Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/077d4769bb4aadb77aac59640d4e74571ca206eb3fc82d0b03029935786edf2c
Timestamp: 2019-07-18 11:43:13
Document Index: 161836548

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

BVerfG, 1 BvR 150/03: BVerfG: kennzeichen, organisation, meinungsfreiheit, ehre, abstraktes gefährdungsdelikt, verfassungsbeschwerde, grundrecht, verwechslungsgefahr, beobachter, gesamteindruck
Urteil des BVerfG vom 01.06.2006, 1 BvR 150/03
1 BvR 150/03
BVerfG: kennzeichen, organisation, meinungsfreiheit, ehre, abstraktes gefährdungsdelikt, verfassungsbeschwerde, grundrecht, verwechslungsgefahr, beobachter, gesamteindruck
Kennzeichen, Organisation, Meinungsfreiheit, Ehre, Abstraktes gefährdungsdelikt, Verfassungsbeschwerde, Grundrecht, Verwechslungsgefahr, Beobachter, Gesamteindruck
gegen a) das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 3. Dezember 2002 - 101 Js 62543/01 - 5 Ns jug. -,
Das Amtsgericht Eisenach - Jugendrichter - verwarnte den Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen § 86 a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 86 a Abs. 2 Satz 2 und § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Die Waffen-SS habe die skandierte
Parole zwar nicht verwendet, ihr Wahlspruch habe vielmehr "Unsere Ehre heißt Treue" gelautet. Die skandierte Parole sei jedoch einem verbotenen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich. Den Kennzeichen im Sinne des § 86 a Abs. 1 StGB seien auch solche gleichzustellen, die bei einem neutralen Beobachter lediglich den Anschein eines Kennzeichens einer verbotenen Organisation und der gedanklichen Verbindung mit dieser erweckten. Es komme nicht so sehr auf die sprachliche Ähnlichkeit, sondern vielmehr darauf an, ob der Anschein eines Kennzeichens der jeweiligen Organisation erweckt und dessen Symbolgehalt vermittelt werde. Die tatsächliche Existenz des Vorbildes, an das sich die Nachbildung anlehne und mit dem sie der Betrachter vergleiche, sei nicht zwingend erforderlich. Damit fielen auch Nachbildungen unter § 86 a Abs. 2 StGB, denen zwar kein authentisches Kennzeichen zugeordnet werden könne, die jedoch nach ihrem Gesamteindruck den Anschein eines solchen Kennzeichens erweckten. Allein die Begriffe "Ehre" und "Waffen-SS" weckten bei einem unbefangenen Dritten Assoziationen zu der ehemaligen nationalsozialistischen Organisation und ihrer Losung. Durch die Parole werde der Anschein erweckt, dass es sich um eine Losung der Waffen-SS handele und deren Symbolgehalt vermittelt werde. Der Gebrauch derartiger Losungen berühre zudem den politischen Frieden und damit den Schutzzweck des § 86 a StGB.
Nach Auffassung des Amtsgerichts kommt es für die Frage, ob das benutzte Kennzeichen im Sinne des § 86 a
Abs. 2 Satz 2 StGB dem Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zum Verwechseln ähnlich ist, darauf an, ob der Wahrnehmende veranlasst wird, das Wahrgenommene für etwas zu halten, von dem er weiß oder auch nur annimmt, dass es existiert. Damit sollen unter § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB auch solche Kennzeichen fallen, denen zwar kein authentisches Kennzeichen zugeordnet werden kann, die aber den Anschein eines solchen Kennzeichens erwecken.