Source: http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/die-mehrgliedrige-stille-gesellschaft-und-die-auszahlung-des-abfindungsguthabens-3103608?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-28 00:04:10
Document Index: 215455110

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 133', '§ 242', '§ 138']

Für den hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutet dies: Regelungen, wie sie sich im Gesellschaftsvertrag fanden, der der (grundlegenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.11.20132 zur mehrgliedrigen stillen Gesellschaft zugrunde lag, fehlen im vorliegenden Vertrag über die stille Beteiligung mit Wandlungsrecht. Lediglich in § 3 Abs. 3 BV findet sich der Hinweis darauf, dass die Fondsgesellschaft weitere stille Beteiligungen ausgeben wolle. Über irgendeine vertragliche Verbindung zwischen den jeweiligen stillen Gesellschaftern untereinander und der Fondsgesellschaft enthält der Beteiligungsvertrag nichts. Vielmehr werden durchgängig allein die Begriffe “die Fondsgesellschaft” und “der stille Gesellschafter” verwandt. Zwar darf der stille Gesellschafter an Gesellschafterversammlungen der Fondsgesellschaft teilnehmen. Er hat dort jedoch in der Regel weder ein Vorschlags- noch ein Stimmrecht. Dass er ausnahmsweise bei den unter § 7 Abs. 2 BV genannten Beschlüssen stimmberechtigt ist, reicht zur Annahme einer (Publikums)Gesellschaft zwischen allen stillen Gesellschaftern, den Kommanditisten und der Fondsgesellschaft ebenso wenig aus, wie die Regelung in § 10 Abs. 6 BV, wonach bei der Gewinnermittlung auf das Verhältnis zur Summe der Kapitalkonten sämtlicher stiller Gesellschafter und der Gesellschaft abgestellt wird.
Ergibt bereits die Auslegung des Beitrittsvertrages gemäß §§ 133, 157 BGB i.V.m. § 242 BGB, dass der Auszahlungsanspruch der Gesellschafter nur ausgeschlossen ist, wenn seine Geltendmachung zur Insolvenz der Fondsgesellschaft führt, kommt es auf die Hilfserwägungen des Berufungsgerichts, dass bei einer gegenteiligen Auslegung die Regelung des Gesellschaftsvertrages gegen § 138 BGB verstoßen würde, mangels Entscheidungserheblichkeit nicht mehr an. Die Bedenken, bei der vorliegenden Auslegung der “Zweck, die Zahlungsfähigkeit der Fondsgesellschaft zu erhalten” verfehlt werde, teilt der Bundesgerichtshof nicht. In dem hier allein zur Entscheidung stehenden zweigliedrigen stillen Gesellschaftsverhältnis wird dieser Zweck durch den Beitrittsvertrag durchaus erreicht. Hätte die Fondsgesellschaft erreichen wollen, dass jeder einzelne stille Gesellschafter seine Einlage nur dann soll zurückverlangen können, wenn sie ohne Gefährdung ihrer Zahlungsunfähigkeit alle stillen Gesellschafter befriedigen könnte, hätte sie das im von ihr vorformulierten Beteiligungsvertrag – soweit rechtlich zulässig – regeln müssen.
Weitere Informationen:Die aufgelöste stille (Publikums-)Gesellschaft – und…Einkünftefeststellung für atypisch stille Gesellschaft alsSchadensersatz – und die Grundsätze der fehlerhaften…Stillen Einlage per ForderungsabtretungDie fehlerhafte stille Publikumsgesellschaft – und…Die mehrgliedrige stillen Gesellschaft und die Grundsätze…	Weiterlesen auf der Rechtslupe: