Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20224,%201
Timestamp: 2019-06-19 16:07:53
Document Index: 71170462

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 154', '§ 194', '§ 194', '§ 30', '§ 30', '§ 194', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 154', '§ 30', '§ 30', '§ 147', '§ 30']

BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07 - dejure.org
BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07
https://dejure.org/2008,165
BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07 (https://dejure.org/2008,165)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2008 - VII R 47/07 (https://dejure.org/2008,165)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - VII R 47/07 (https://dejure.org/2008,165)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,165) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AO § 30a, § 154 Abs. 2, § 194 Abs. 3
Bankgeheimnis; bankinternes Aufwandskonto; Bankenprüfung; Depot; Ermittlungsbefugnis; hinreichender Anlass; Kontrollmitteilung; legitimationsgeprüftes Konto; Rasterfahndung
Bankgeheimnis - bankinternes Aufwandskonto - Bankenprüfung - Depot - Ermittlungsbefugnis - hinreichender Anlass - Kontrollmitteilung - legitimationsgeprüftes Konto - Rasterfahndung
Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis durch Kontrollmitteilungen zu bankinternen Aufwandskonten bei hinreichendem Anlass
Zur Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter von Bankkunden anlässlich einer Außenprüfung des Finanzamts bei einem Kreditinstitut
Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen nach § 194 Abs. 3 Abgabenordnung ( AO ); Geltung des Schutzbereichs von § 30a Abs. 3 S. 2 AO für, legitimationsgeprüfte Konten oder Depots betreffende Buchungsbelege von bankinternen Aufwandskonten; Veranlassung einer "Sperrwirkung" durch § 30a Abs. 3 AO i.R. nicht strafrechtlich veranlasster, typisch steuerrechtlicher Ermittlungen zur Gewinnung von Prüfmaterial für die Veranlagung bei Vorliegen eines hinreichenden Anlasses für die Kontrollmitteilung; Voraussetzungen des hinreichenden Anlasses für die "Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse"
Bankgeheimnis; bankinternes Aufwandskonto kein legitimationsgeprüftes Konto; hinreichende Veranlassung einer Kontrollmitteilung; Rasterfahndung; Bankenprüfung; Ermittlungsbefugnis
Bankgeheimnis: Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung
Bankkunden werden künftig stärker kontrolliert
rechtsindex.de (Zusammenfassung)
Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen nach § 194 Abs. 3 Abgabenordnung (AO); Geltung des Schutzbereichs von § 30a Abs. 3 S. 2 AO für, legitimationsgeprüfte Konten oder Depots betreffende Buchungsbelege von bankinternen Aufwandskonten; Veranlassung einer "Sperrwirkung" durch § 30a Abs. 3 AO i.R. nicht strafrechtlich veranlasster, typisch steuerrechtlicher Ermittlungen zur Gewinnung von Prüfmaterial für die Veranlagung bei Vorliegen eines hinreichenden Anlasses für die Kontrollmitteilung; Voraussetzungen des hinreichenden Anlasses für die "Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse"
Bundesfinanzhof erachtet Bankgeheimnis nicht als ein generelles Hindernis im Hinblick auf Kontrollmitteilungen anlässlich von Bankenprüfungen
Bankgeheimnis: Kontrollmitteilungen?
Bankprüfung und Bankgeheimnis - Darf ein Bankprüfer die Wohnsitzfinanzämter von Bankkunden über Konten informieren?
Bankgeheimnis steht Kontrollmitteilungen nicht generell entgegen
Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen
Kontrollmitteilungen an die Finanzämter - Schwelle gesenkt
Der Fiskus ist über Geldgeschäfte bestens informiert
Aushöhlung des Bankgeheimnisses durch neues BFH-Urteil bestätigt
Bankgeheimnis erlaubt keine systematische Sammlung von Kundendaten zur Abfassung von Kontrollmitteilungen
Weitergabe von Kontodaten - Bundesfinanzhof lockert das Bankgeheimnis
BFH lockert Bankgeheimnis - Mitteilung an Finanzamt leichter möglich
Anforderungen von Kundendaten bei Bank durch das Finanzamt
Finanzamt muss Bankgeheimnis beachten
Schadenersatzleistungen - Kontrollmitteilungen nach Bankenprüfung
Fertigung von Kontrollmitteilungen bei Außenprüfungen in Kreditinstituten
Deutsches Bankgeheimnis aufgeweicht
§§ 30a, 154, 194 AO
Bankgeheimnis steht Kontrollmitteilungen nicht generell entgegen (Marion Sangen-Emden)
Kurznachricht zu "Hinreichende Veranlassung einer Kontrollmitteilung gem. § 30a AO" von RA PrivDoz Dr. Walter Georg Leisner, original erschienen in: NWB 2009, 1835 - 1838.
Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des BFH vom 09.12.2008, Az.: VII R 47/07 Bankgeheimnis - keine Sperrwirkung bei hinreichendem Anlass für Kontrollmitteilungen)" von RA/StB Dr. Marcus Geuenich, original erschienen in: BB 2009, 1057 - 1058.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 09.12.2008, Az.: VII R 47/07 (Bankgeheimnis: Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen)" von ORR Johannes W. Buse, original erschienen in: AO-StB 2009, 135 - 136.
Zusammenfassung von "Lockerung des Bankgeheimnisses? - Fertigung von Kontrollmitteilungen aus Anlass von Außenprüfungen bei Kreditinstituten" von Alexander v. Wedelstädt, original erschienen in: DB 2009, 700 - 701.
FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03
BFHE 224, 1
NJW 2009, 1437
ZIP 2009, 856
WM 2009, 599
BB 2009, 1054
BB 2009, 635
DB 2009, 659
BStBl II 2009, 509
§ 30a Abs. 3 AO, wonach die Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO vorgenommen worden ist, anlässlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsgemäßen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden dürfen und die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen insoweit unterbleiben soll, ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07, BFHE 224, 1, BStBl II 2009, 509) dahingehend auszulegen, dass bezüglich legitimationsgeprüfter Guthabenkonten und Depots Kontrollmitteilungen rechtmäßig sind, sofern im Einzelfall ein hinreichender Anlass für die Annahme besteht, dass weitere Ermittlungen zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen können.
Die "ins Blaue hinein" gemachte Vermutung der Prozessbevollmächtigten, dass das Finanzamt gezielt nach Besteuerungsgrundlagen Dritter gesucht und damit die Prüfung faktisch zu anderen Zwecken "missbraucht" habe (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07, BFH/NV 2009, 808), ist durch nichts belegt.
Diese allein buchungsbedingte Verbindung rechtfertigt nicht die Einbeziehung der Sachkonten in den Schutzbereich des § 30 a Abs. 3 AO , da sie die Betriebsprüfung bei Kreditinstituten erschweren oder gar unmöglich machen würde (BFH in BFH/NV 2009, 808).
Schließlich weist der Senat darauf hin, dass dem Prüfer zwar im Rahmen seiner konkreten Prüfungstätigkeit die Befugnis eingeräumt ist, Einsicht in sämtliche Aufwands- und Erlöskonten zu nehmen, um so den steuerlichen Sachverhalt hinsichtlich der Klägerin vollständig und umfassend feststellen zu können, dass der Prüfer aber durch das rechtmäßige Vorlageverlangen nicht von der weiteren Prüfung entbunden ist, ob ggf. eine Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse an Hand von Kontrollmitteilungen im Hinblick auf § 30a Abs. 3 AO zulässig ist (…BFH in BFH/NV 2005, 1226 unter II.2.b) und in BFH/NV 2009, 808).
NV: Die im Urteil des BFH vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 (BFHE 224, 1, BStBl II 2009, 509) aufgestellten Grundsätze zum Schutz von Bankkunden bei einer Betriebsprüfung von Kreditinstituten gelten auch für einen digitalen Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO.
Eine "Sperrwirkung" entfaltet § 30a Abs. 3 Satz 2 AO bei solchen Konten erst und nur insoweit, als für die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen ein "hinreichender Anlass" vorliegen muss (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07, BFHE 224, 1, BStBl II 2009, 509).
FG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - 3 K 2419/14
Zur Zulässigkeit eines Vorlageersuchens und einer Anfertigung von …
Das FA hat gezielt nach Besteuerungsgrundlagen Dritter (der in Italien ansässigen Vermieter von Ferienhäusern und -wohnungen) gesucht und damit die Prüfung faktisch zu anderen Zwecken als der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse der Klägerin "missbraucht" (BFH-Entscheidungen vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07, BStBl II 2009, 509;… vom 4. Oktober 2006 VIII R 54/04, BFH/NV 2007, 190).