Source: http://kanzlei-renken-roehrs.de/KonzernV-Kurz.htm
Timestamp: 2017-10-19 05:08:48
Document Index: 167397584

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 94', '§ 449', '§ 455', '§ 94', '§ 94']

Die Insolvenzfestigkeit der Konzernverrechnungsklausel
Rechtsanwältin Stephanie Luscher und
Die Konzernverrechnungsklausel ist ein Sicherungsinstrumentarium, und zwar in Form des (Dritt-)Aufrechnungsvertrages. Dabei wird schon vor Entstehung der Gegenforderung vereinbart, dass ohne Rücksicht auf die Gegenseitigkeit (ein- oder beiderseitig) aufgerechnet werden kann. Konzernverrechnungsklauseln räumen der begünstigten Partei die Befugnis zur Aufrechnung mit Forderungen anderer zum Konzern gehörender Gesellschaften ein, wobei neben 100%igen Tochterfirmen auch Unternehmen mit in den Verrechnungskreis einbezogen werden können, an denen unmittelbar oder mittelbar eine mindestens 50%ige Beteiligung besteht. Konzernverrechnungsklauseln können nach allgemeiner Ansicht in Individualvereinbarungen problemlos wirksam vereinbart werden. Dieses ist bislang nicht bestritten worden, was der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt hat. Die Vereinbarkeit in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist umstritten. Problematisiert wird hier der häufig verwendete Wortlaut ...Aufrechnung mit Forderungen aller Unternehmen, an dessen Kapital die Fa XY mit wenigstens 50% beteiligt ist... Eine genauere Bestimmung der mitumfassten Unternehmen würde wohl einer möglichen Unwirksamkeit entgegenwirken.
In der Insolvenz haben Konzernverrechnungsklauseln eine besondere Bedeutung. Sie werden regelmäßig erst im Falle der Zahlungseinstellung des Vertragspartners ausgeübt. Durch die Ausübung der in der Konzernverrechnungsklausel zugestandenen Drittaufrechnung versucht das begünstigte Unternehmen, das zum gleichen Konzern gehörende andere Unternehmen, das Gläubiger der Gegenforderung ist, vor der Notwendigkeit zu bewahren, die Aktivforderung im Insolvenzverfahren geltend machen zu müssen. Zur Zeiten der KO wurde die Wirksamkeit der Verrechnungsklausel insbesondere vom BGH abgelehnt. Diese ablehnende Haltung kann nach Neuregelung der insolvenzrechtlichen Vorschriften wohl kaum noch aufrechterhalten werden. Der Grundgedanke der §§ 94 ff. lautet insoweit auch: Wer vor Verfahrensöffnung aufrechnen konnte, kann es auch nach Verfahrensöffnung; wer bei Verfahrensöffnung nicht aufrechnen konnte, muß damit rechnen, dass ihm die Aufrechnung grundsätzlich verwehrt wird. Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Insolvenzordnung ist noch auf § 449 Abs. 3 BGB n.F. (§ 455 Abs. 2 BGB a.F.) hinzuweisen, der den Konzernvorbehalt, aufgrund derer Forderungen, die verschiedenen Rechtspersonen gegen den Käufer zustehen, zu einem einheitlichen durch den Eigentumsvorbehalt zu sichernden Schuldverhältnis zusammengefaßt werden, verbietet.
Der § 94 InsO stellt eine Weiterung zur bisherigen Rechtslage dar. Es gibt daher Stimmen in der Literatur, die eine Einschränkung herbeiführen wollen. Dies mag im Interesse einer gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger grundsätzlich begrüßenswert sein, aber aufgrund des eindeutigen Wortlautes des § 94 InsO, wonach die gesetzliche der vertraglichen Aufrechnungsberechtigung gleichsteht, ist für eine Einschränkungsmöglichkeit kein Platz. Eine Rechtsprechung zur Insolvenzfestigkeit der Konzernverrechnungsklausel ist bislang offensichtlich nicht vorhanden.
© 2002, S. Luscher, Rechtsanwältin
© 2002, G.Renken-Roehrs, Rechtsanwältin