Source: http://blog.burhoff.de/2016/02/parktag-ii/
Timestamp: 2017-08-18 03:07:02
Document Index: 116774797

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 308', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 242', '§ 25']

Parktag II: Parken ohne Parkscheibe auf dem Supermarktplatz, oder: Ggf. teuerer Einkauf? – Burhoff online Blog
Nach dem (neuen) „Park-Urteil des BGH (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2015 – V ZR 160/14, und dazu:Parktag I: My home is may castle, oder: Parken auf dem fremden Privatparkplatz) schiebe ich dann das LG Kaiserslautern, Urt. v. 27.10.2015 – 1 S 53/15 – nach. Auch in ihm geht es um unberechtigtes Parken, nun aber auf dem Privatgrundstück ei­nes Supermarkts. Dort war offenbar – das Urteil hat leider keinen vollständigen Sachverhalt – ein Fahrzeug, des­sen Halter der Beklagte war, un­be­rech­tig­t ab­ge­stellt worden. Auf dem Parkplatz wurde wohl auf Schildern darauf hingewiesen, dass eine Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen ist. Das war bei dem Pkw des Beklagten nicht geschehen. Die Klägerin – die Betreiberin des Supermarkts – verlangte nun vom Beklagten als Halter des Pkw eine „Vertragsstrafe“. Damit hatte sie beim LG keinen Erfolg:
Die Kammer hat auch ansonsten keine Zweifel daran, dass die gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingung – nämlich Anfall einer Vertragsstrafe für den Fall der Missachtung des Gebots, eine Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen – wirksam ausgestaltet ist. Insbesondere ist diese nicht als „überraschende Klausel“ i.S.d § 305c BGB anzusehen. Denn es liegt für jeden vernünftigen Betrachter auf der Hand, dass ein Supermarkt, der einen Parkplatz vorhält, damit selbstverständlich nur seinen Kunden – und dies auch nur für die Zeit des Einkaufes – einen kostenlosen Parkplatz zur Verfügung stellen will und nicht der Allgemeinheit. Auch verstößt die Klausel nicht gegen die in § 308 BGB (ohne Wertungsmöglichkeit) und § 309 (mit Wertungsmöglichkeit) normierten Klauselverbote. Insbesondere liegt auch kein Verstoß gegen § 309 Nr. 6 BGB vor, da die Vertragsstrafe hier nicht für den Fall der Nichtabnahme, des Zahlungsverzuges oder der Lösung vom Vertrag anfallen sollte, sondern vielmehr für den Fall der Erschleichung einer Leistung, nämlich der unberechtigten Inanspruchnahme des Privatparkplatzes. Auch eine unangemessene Benachteiligung des Parkplatznutzers i.S.d § 307 BGB ist für die Kammer nicht ersichtlich.
Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einem „typischen“ Geschehensablauf. Denn es ist keineswegs gewöhnlich und üblich, dass ein Fahrzeug stets ausschließlich von seinem Halter gefahren wird. Vielmehr ist es ein völlig lebensnaher Vorgang, dass dieses zumindest auch von dessen Familienangehörigen benutzt wird.“
ein „isolierter“ Auskunftsanspruch aus § 242 BGB dahingehend, dass der Beklagte verpflichtet wäre, der Klägerin den ihm ggf. bekannten Fahrer seines Fahrzeuges zu benennen, weil die dafür erforderliche Sonderverbindung zwischen den Parteien nicht gegeben ist,
auch ein Anspruch auch aus dem Rechtsgedanken einer „Halterhaftung“, da es dafür gibt es keine Rechtsgrundlage gibt, insbesondere auch nicht aus eineranaloge Anwendung des § 25a StVG,
Schlagwörter: LG Kaiserslautern, Parkplatznutzung, Vertragsstrafe.
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