Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-09-30/xa-zr-130_08
Timestamp: 2017-11-19 16:38:51
Document Index: 240293749

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 133', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 651', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08 - Definition des Reiseveranstalters und Abgrenzung zwischen Reisevertrag und Reisevermittlungsvertrag; Gesetzliche Auslegungsregel für die Annahme der Reiseveranstaltereigenschaft bei Zusammenstellen von Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer auf Wunsch des Kunden; Kriterien für die auch richtlinienkonforme Auslegung der Willenserklärungen hinsichtlich der Vereinbarung eines Reisevertrags | anwalt24.de
Urt. v. 30.09.2010, Az.: Xa ZR 130/08
Referenz: JurionRS 2010, 27090
AG Frankfurt am Main - 21.02.2008 - AZ: 30 C 3839/06 - 25
LG Frankfurt am Main - 30.10.2008 - AZ: 2-24 S 64/08
RL 90/314/EWG 1990
NJW 2011, 599-600
PA 2011, 1
RdW 2010, 700-701
RRa 2011, 29-32
VersR 2011, 888-890
ZGS 2010, 487-488 (Pressemitteilung)
Ein Reisebüro übernimmt aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Reisekunden in der Regel nur die Vermittlung von Reiseleistungen, nicht hingegen die Haftung für deren ordnungsgemäße Durchführung. Ein Reisebüro wird auch nicht dadurch zwangsläufig zum für etwaige Reisemängel haftenden Reiseveranstalter, dass es mehrere zeitlich und örtlich abgestimmter Einzelleistungen verschiedener Leistungserbringer individuell nach den Vorgaben des Kunden zusammenstellt. Etwas anderes folgt weder aus § 651a BGB noch aus dessen europarechtskonformen Auslegung nach Maßgabe der Richtlinie 90/314/EWG vom13.06.1990.
Werden jedoch diverse Einzelleistungen nicht namentlich bezeichneter Leistungserbringer bereits vor Nachfrage des individuellen Kunden gebündelt und zu einem Gesamtpreis angeboten, so ist das Reisebüro als Reiseveranstalter zu qualifizieren.
Die Klägerin zu 1 buchte bei einem Reisebüro in Chemnitz, dessen Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, für sich und die weiteren Kläger für die Zeit vom 27. Februar 2006 bis zum 14. März 2006 eine kombinierte Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika. Die Auswahl beruhte auf einer Empfehlung der Mitarbeiterin des Reisebüros, welche die einzelnen Elemente der Reise unter Berücksichtigung von Vorgaben der Klägerin zu 1 zusammenstellte und buchte. Die Klägerin zu 1 unterzeichnete für die Flüge, die Schiffsreise und die Hotelaufenthalte gesonderte Reiseanmeldungen, in denen jeweils das die Reiseleistung erbringende Unternehmen und der Einzelpreis genannt wurden. Für die Schiffsreise und die Hotelaufenthalte erhielt die Klägerin zu 1 gesonderte Sicherungsscheine. Zur Bezahlung überließ die Klägerin zu 1 der Mitarbeiterin des Reisebüros die Daten ihrer Kreditkarte. Die Kosten für die Hotelaufenthalte wurden unter der Gläubigerbezeichnung ... -reisen (eine Zweigniederlassung der ... Touristik GmbH), die Kosten für die Schiffsreise unter der Bezeichnung S. abgebucht. Die Kosten für den Flug überwies die Klägerin zu 1 unmittelbar an das Reisebüro.
Das Amtsgericht hat der Klage der Klägerin zu 2 überwiegend stattgegeben, im Übrigen die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht, dessen Urteil in RRa 2009, 28 ff. [LG Frankfurt am Main 30.10.2008 - 2-24 S 64/08] veröffentlicht ist, die Klagen insgesamt abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin zu 2.
Die Abgrenzung der Vertragsstellung als Reiseveranstalter von der eines Reisevermittlers obliegt bei einer Individualvereinbarung dem Tatrichter, der hierbei im Wege der Auslegung der Willenserklärungen nach den Maßstäben der §§ 133, 157, 164 Abs. 2 BGB und der besonderen Maßgabe des § 651a Abs. 2 BGB die Gesamtumstände und die Interessen der Parteien zu würdigen hat, soweit sie erkennbar wurden. Das Revisionsgericht prüft nur, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (statt vieler: BGH, Urt. v. 20.4.2004 - X ZR 255/02, NJW-RR 2004, 1464 unter II 1 b aa; Urt. v. 19.6.2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 ff. Rn. 15; Urt. v. 26.10.2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18 ).
Typischerweise übernimmt ein Reisebüro lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen und nicht die Verantwortung für deren ordnungsgemäße Durchführung (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1969 - VI ZR 45/67, BGHZ 52, 194, 198; Urt. v. 18.10.1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275, 278 = WM 1973, 1405; Urt. v. 21.12.1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 78 = WM 1974, 396). Gleichwohl kann ein Reisebüro auch als Reiseveranstalter auftreten, etwa wenn es diverse Einzelleistungen im Voraus bündelt, die Leistungserbringer nicht benennt und insbesondere dem Kunden nur einen Gesamtpreis nennt (vgl. OLGR Düsseldorf 1997, 313; AG Bad Homburg RRa 1999, 92 f.; Führich, Reiserecht, 5. Aufl., § 5 Rn. 91, S. 74; Staudinger/Eckert, BGB, Bearb. 2003, § 651a Rn. 110). Jedoch folgt nicht allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen durch das Reisebüro, dass es damit sämtliche Reiseleistungen dem Kunden in eigener Verantwortung verspricht. Für den Kunden ist erkennbar, dass das Reisebüro mit dem Aufzeigen einer weiteren Reiseleistung, die wie schon die erste nach Maßgabe seiner individuellen Wünsche herausgesucht wurde, nicht allein aus diesem Grund eine weitergehende Verantwortung übernehmen will als bei der bloßen Vermittlung einer einzelnen Reiseleistung.
Art. 2 der Richtlinie definiert eine Pauschalreise als eine im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei näher spezifizierten Reiseleistungen. Ein Reiseveranstalter ist danach eine Person, die Pauschalreisen organisiert und sie direkt oder über einen Vermittler verkauft oder zum Verkauf anbietet. Ein Vermittler wird durch Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie als die Person bestimmt, die eine vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise verkauft oder zum Verkauf anbietet. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu erkannt, dass der Begriff der Pauschalreise auch solche Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden, und eine "im Voraus festgelegte Verbindung" auch dann vorliegt, wenn die Verbindung von touristischen Dienstleistungen in dem Zeitpunkt vorgenommen wurde, in dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wurde (EuGH, Urt. v. 30.4.2002 - C-400/00, Slg. I 4065 ff. Tz. 11 ff. = RRa 2002, 119 f. - Club Tour/Garrido). Der Gerichtshof der Europäischen Union geht dabei entsprechend den Vorgaben des damals vorlegenden Gerichts davon aus, dass der Vertrag mit dem Reisebüro in dem zu Grunde liegenden Fall das Versprechen zur Erbringung von Reiseleistungen umfasste. Das Reisebüro war dort gegenüber dem Reisenden Gläubiger des Reisepreises und Schuldner der Reiseleistungen, für die es ihm gegenüber in eigener Verantwortung einzustehen hatte (vgl. Tz. 6, 7, 9). Die Frage, ob das Reisebüro die vertragliche Stellung eines Reiseveranstalters oder die eines Vermittlers einnahm, war von dem vorlegenden Gericht bereits entschieden und deshalb nicht von den dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegten Fragen umfasst. Das auf diese Vorlagefragen ergangene Urteil enthält daher keine eigene Aussage über die vertragliche Stellung des Reisebüros (vgl. dazu Eckert, RRa 2003, 194; Führich, RRa 2002, 194; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., vor § 651a Rn. 4; anders unter Abstellen auf die Zusammenstellung der Reise vor Vertragsschluss MünchKomm./Tonner, BGB, 5. Aufl., § 651a Rn. 22; PWW/Deppenkemper, BGB, 5. Aufl., § 651a Rn. 12). Der Gerichtshof hatte lediglich darüber zu entscheiden, ob auf den mit dem Reisebüro geschlossenen Vertrag die besonderen Regeln für Pauschalreisen anzuwenden sind.
Die Richtlinie sieht auch nicht vor, dass einem Reisenden stets die darin vorgesehenen Rechte einzuräumen sind, wenn mehrere Reiseleistungen gleichzeitig gebucht werden. Sie knüpft die darin vorgesehenen besonderen Rechtswirkungen vielmehr an das Vorliegen eines Pauschalreisevertrages. Dieser setzt gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie nicht nur voraus, dass die Reise zwei der in dieser Bestimmung genannten Bestandteile aufweist, sondern auch, dass der Vertrag zu einem Pauschalpreis verkauft wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 15.6.1999, Slg. I 3499 ff. Tz. 31 = RRa 1999, 227 ff. [EuGH 15.06.1999 - C 140/97] - Rechberger/Österreich). Zumindest an der zuletzt genannten Voraussetzung fehlt es im Streitfall.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Vorlage nicht erforderlich, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH, Urt. v. 6.10.1982, Rs 283/81 C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415 Tz. 16 = NJW 1983, 1257 [EuGH 06.10.1982 - 283/81]). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.
Verkündet am 30. September 2010