Source: http://unfall-lexikon.de/maximalparkdauer-auf-supermarktparkplatz/
Timestamp: 2018-04-19 17:35:06
Document Index: 46611199

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 495', '§ 5', '§ 91', '§ 3', '§ 511']

Maximalparkdauer auf Supermarktparkplatz: Abschleppen erlaubt?
Dez 09, 2015 // Modified 4 Monaten ago
Es ist nicht unüblich, dass die Supermarktbetreiber ein Schild mit dem Hinweis einer Maximalparkdauer aufstellen. Aber wie ist die Rechtslage, wenn das Fahrzeug vom Parkplatz abgeschleppt wurde aufgrund der Überschreitung der Maximaldauer? Das Amtsgericht München hat sich im Urteil vom 17. Dezember 2013 zum Aktenzeichen: 432 C 26005/13 dazu geäußert, unter welchen Gesichtspunkten die Supermarktbetreiber von ihren Selbsthilferecht Gebrauch machen dürfen.
Das widerrechtliche Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einem Supermarktparkplatz unter erheblicher Überschreitung der zulässigen maximalen Parkdauer berechtigt den Supermarktbetreiber nicht ohne weiteres dazu, von seinem Selbsthilferecht durch Abschleppenlassen Gebrauch zu machen. Er muss bei der Beseitigung der Besitzstörung den auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruhenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren. Gegenüber dem Abschleppen des Fahrzeugs ist das Ausrufen des Pkws in der Supermarktfiliale die schonendere Form der Beendigung der Besitzstörung.
I. Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.
Soweit die Beklagte meint, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof der in seinem Besitz Beeinträchtigte gerade keine weiteren Maßnahmen treffen müsse, bevor er von seinem Selbsthilferecht Gebrauch macht, kann dies nicht zutreffen.
II. An der Zulässigkeit der Streitverkündung bestehen – insbesondere mit Blick auf § 5 des Rahmenvertrags und unter Berücksichtigung etwaiger Regressansprüche der Beklagten gegen die Streithelferin – vorliegend im Ergebnis keine erheblichen Zweifel.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 101 Abs. 1 Hs. 2 ZPO.
V. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3 ZPO, 63 Abs. 2 GKG.
VI. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO liegen nicht vor. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordern die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung.
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