Source: https://www.bag-urteil.com/05-10-2010-1-abr-31-09/
Timestamp: 2019-04-22 16:32:21
Document Index: 341698889

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 83', '§ 76', '§ 87', '§ 50', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 77']

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BAG – 1 ABR 31/09
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.10.2010, 1 ABR 31/09
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Februar 2009 – 3 TaBV 7/08 – aufgehoben, soweit es die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen hat.
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 16. April 2008 – 3 BV 3/07 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1 ABR 31/09 > Rn 1
1 ABR 31/09 > Rn 2
1 ABR 31/09 > Rn 3
1 ABR 31/09 > Rn 4
1 ABR 31/09 > Rn 5
1 ABR 31/09 > Rn 6
1 ABR 31/09 > Rn 7
1 ABR 31/09 > Rn 8
1 ABR 31/09 > Rn 9
1. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 26. Oktober 2004 – 1 ABR 31/03 (A) – zu B I 1 der Gründe mwN, BAGE 112, 227). Dies ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen.
1 ABR 31/09 > Rn 10
2. Der Betriebsrat des durch den ZTV 2010 gebildeten Betriebs „Region 1 (Nord)“ ist als Funktionsnachfolger des zuvor für den Betrieb „Region 2 (Nord-Ost)“ errichteten Betriebsrats am Verfahren beteiligt. Der Einigungsstellenspruch vom 28. Februar 2007 gilt für die Betriebsstätten des ehemaligen Betriebs „Region 2 (Nord-Ost)“. Soweit diese durch den ZTV 2010 dem Betrieb „Region 1 (Nord)“ zugeordnet worden sind, ist der dort gewählte Betriebsrat nunmehr der betriebliche Verhandlungspartner der Arbeitgeberin. Dies umfasst auch die Führung von Beschlussverfahren zur Klärung mitbestimmungsrechtlicher Angelegenheiten (BAG 23. Juni 2010 – 7 ABR 3/09 – Rn. 11 mwN, DB 2010, 2511). Hiervon gehen auch alle Beteiligten aus.
1 ABR 31/09 > Rn 11
1 ABR 31/09 > Rn 12
1. Er ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtet. Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nach § 76 Abs. 3 und 5 BetrVG, ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen (BAG 23. März 2010 – 1 ABR 82/08 – Rn. 11, AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 135 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 7).
1 ABR 31/09 > Rn 13
1 ABR 31/09 > Rn 14
1 ABR 31/09 > Rn 15
1 ABR 31/09 > Rn 16
1 ABR 31/09 > Rn 17
b) Das dem Wortlaut des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG folgende Normverständnis wird durch den sich aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang ergebenden Zweck der Regelung bestätigt. Diese dient in erster Linie der Rechtsklarheit. Die Unterschrift des Vorsitzenden beurkundet und dokumentiert den Willen der Einigungsstellenmitglieder (BAG 29. Januar 2002 – 1 ABR 18/01 – zu B I 1 der Gründe, BAGE 100, 239). Für die Betriebsparteien und für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer wird damit rechtssicher bestätigt, dass das vom Vorsitzenden unterzeichnete Schriftstück das von der Einigungsstelle beschlossene Regelwerk enthält. Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (Fitting BetrVG 25. Aufl. § 76 Rn. 93; Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. Bd. II § 76 Rn. 136 f.; Richardi BetrVG 12. Aufl. § 76 Rn. 30) und ihm erst dann die gleiche normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) zukommt wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung. Da der Arbeitgeber gem. § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG den Spruch an geeigneter Stelle auszulegen hat, können die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer so erkennen, dass das ausgelegte und vom Vorsitzenden unterzeichnete Regelwerk auch tatsächlich von der Einigungsstelle beschlossen wurde und damit auf einer erzwungenen Einigung der Betriebsparteien beruht (BAG 14. September 2010 – 1 ABR 30/09 – Rn. 18, EzA-SD 2010, Nr. 25, 13).
1 ABR 31/09 > Rn 18
1 ABR 31/09 > Rn 19
1 ABR 31/09 > Rn 20
1 ABR 31/09 > Rn 21
Das Urteil BAG – 1 ABR 31/09 wird zitiert in:
> BAG, 10.12.2013 – 1 ABR 45/12