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Timestamp: 2017-11-18 17:46:02
Document Index: 209136871

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 30', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 45', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 2009 - Az. 3 ZB 08.776
Beschluss vom 12. Januar 2009 - Az. 3 ZB 08.776
Bayerischer VGH · Beschluss vom 12. Januar 2009 · Az. 3 ZB 08.776
3 ZB 08.776
openJur 2012, 97428
Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt erfolglos.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend das klägerische Begehren, für das Unfallereignis vom 30. Juli 2001 Unfallfürsorge zu gewähren, hilfsweise die Borrelioseerkrankung des Klägers als Berufskrankheit anzuerkennen, abgelehnt. Der Senat kann sich auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung beziehen. Die zur Antragsbegründung vorgetragenen Gesichtspunkte geben keinen Anlass zu einer anderen Sichtweise, insofern ist auf Folgendes hinzuweisen:
Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Hauptantrag zu Recht nicht stattgegeben, da der Kläger die Meldefrist nach § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG nicht eingehalten hat. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei dem am 31. Juli 2001 stattgefundenen Zeckenbiß um ein Ereignis handelt, das unter Dienstunfallfürsorge fällt. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat zwar bei einem Zeckenbiß einen Dienstunfall im Urteil vom 28. Februar 2007 (Az. AN 11 K 06.2510) mit der Begründung verneint, eine geringfügige Hautverletzung habe für sich betrachtet keinen Krankheitswert und bedürfe deshalb keiner ärztlichen Behandlung. Dies gelte auch bei einem Zeckenbiß, dem die besondere Gefährlichkeit nicht durch die zugefügte Hautverletzung, sondern durch die Krankheitserreger zukomme, die durch die Bißverletzung in die Blutbahn gelangen können. Diese Annahmen liegen jedoch im streitgegenständlichen Fall erkennbar nicht vor, denn es handelte sich nicht um eine geringfügige Hautverletzung und damit nicht um einen sog. Bagatellschaden. Der Kläger hat sich die Zecke im Klinikum B... von einem sachkundigen Arzt entfernen lassen, wofür ihm ein Honorar von 120 DM in Rechnung gestellt worden war. Damit musste dem Kläger auch klar sein, dass es sich nicht um eine geringfügige Bagatellverletzung handelt. Darüber hinaus wurde der Kläger im Klinikum B... informiert, dass er die Einstichstelle wegen einer eventuellen Rötung beobachten solle, was ein Hinweis sein kann, dass mit dem Stich Krankheitserreger in die Blutbahn gelangt sind, die Borreliose oder auch FSME auslösen können. Der Kläger hätte demnach den Zeckenbiß als Dienstunfall anzeigen müssen, um seine Rechte zu wahren.
Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem Beamtenversorgungsgesetz entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten zu melden. Innerhalb dieser Zweijahresfrist hat der Kläger den Dienstunfall nicht gemeldet, obwohl ihm unfallbedingte Kosten entstanden sind, deren Erstattung er vom Dienstherrn hätte verlangen können. Sieht man diese Voraussetzungen als gegeben an, sind die Anspruchsgrundlagen des § 45 Abs. 2 BeamtVG nicht mehr zu prüfen. (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG RdNr. 2 Erl. 5.3 zu § 45).
Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage jedoch zusätzlich auch darauf gestützt, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 BeamtVG nicht vorliegen. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass ihm die Verletzung der Obliegenheit einer Unfallmeldung innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 BeamtVG nicht vorgehalten werden kann, führt das trotzdem nicht zur Zulassung der Berufung. Maßgebend ist § 45 Abs. 2 BeamtVG i.d.F. des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926), da es sich um eine Verfahrensregelung handelt, die ab ihrem In-Kraft-Treten anzuwenden ist. Das bedeutet, dass die Änderung des § 45 Abs. 2 BeamtVG bei allen erstmals nach dem 31. Dezember 2001 gemeldeten Unfällen zu beachten ist, auch wenn sich das Unfallereignis bereits vorher ereignet hat (Stegmüller/Schmalhofer/Bauer a.a.O. RdNr. 1 Erl. 1.3.3 in § 45). Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls nicht habe gerechnet werden können. Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG soll es nur noch darauf ankommen, ab wann Verletzungen oder Symptome feststellbar sind, die eine Entwicklung als möglich erscheinen lassen, dass Unfallfürsorgeansprüche bestehen. Demnach hat der Betroffene mit dem Vorliegen eines nach § 30 ff. BeamtVG relevanten Unfalls zu rechnen, wenn er das schadensstiftende Ereignis erkennt (hier Zeckenbiß) und die Möglichkeit eines Schadenseintritts absehbar, also hinreichend wahrscheinlich ist. Das kausale Ereignis muss bemerkbar gewesen sein. Davon ist bei einem Unfall regelmäßig auszugehen, wenn Beschwerden auftreten, die einem dienstlich veranlassten Ereignis zugeordnet werden können, oder wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung mit einiger Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass ein dienstlich veranlasstes Ereignis zu einem Körperschaden führt. Es ist nicht erforderlich, dass sich der Verletzte die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit eines Kausalzusammenhangs verschafft hat oder verschaffen konnte. Ausreichend ist vielmehr, dass ein Ereignis stattgefunden hat, das auch in der Laiensphäre als dienstlich bedingter Unfall oder - hier nicht vorliegend - als unfallgleiches Geschehen zu qualifizieren und aus der Sicht eines objektiven Betrachters geeignet ist, Ansprüche auf Unfallfürsorge zu begründen (vgl. Plog/Wiedow/Lehmhöfer/Bayer, BeamtVG, RdNr. 10 b zu § 45). Demgegenüber kann mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen begründeten Unfallfolge nicht erst dann gerechnet werden, wenn verletzungsbedingt organische Veränderungen in einem längeren Entwicklungsprozess zu gravierenden Beschwerden oder Ausfallerscheinungen führen. (Stegmüller/Schmalhofer/Bauer a.a.O. RdNr. 2 Erl. 5.3 zu § 45; BayVGH vom 21.11.2008 Az. 3 ZB 08.1824).
Gemessen an diesen Grundsätzen hätte der Kläger den Dienstunfall spätestens im Jahre 2002 anzeigen müssen, nachdem er positiv auf Borrelien getestet worden war. Im Jahr 2002 stand eine Borrelieninfektion im Raume, was der Kläger wohl auch mit seinem behandelnden Arzt besprochen hatte, denn nach seinem Schreiben vom 13. Januar 2006 an das Landesamt für Finanzen (Bl. 11 d. Verwaltungsakten) wurde ihm ein Merkblatt über die Borreliose von dem damals behandelnden Arzt Dr. K... ausgehändigt. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Kläger nach den oben dargelegten Maßstäben erkennen können, dass die Borreliose auch auf den heimischen Zeckenbiß hätte zurückgeführt werden können. Der Kläger konnte sich nicht darauf verlassen, dass die Ursache für die Borrelioseinfektion in seinem Urlaub in Thailand gelegen hat. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, maßgeblich sei, dass auch ein Infizieren des Klägers mit Lyme-Borrelien in die vorausgegangene ärztliche Untersuchung und Behandlung miteinbezogen und dies durch den Nachweis der Borrelioseerreger belegt worden sei. Der Kläger hätte aufgrund dieser Sachlage bereits im Jahr 2002 erkennen können, es bestehe möglicherweise ein Zusammenhang mit dem Zeckenstich im Juli 2001, wobei er sich dann innerhalb der Zweijahresfrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG bewegt hätte.
Ebenso erfüllt der Kläger nicht die Voraussetzungen eines Dienstunfalls i.S.v. § 31 Abs. 3 BeamtVG. Danach gilt als Dienstunfall, wenn ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit erkrankt, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die in Betracht kommenden Krankheiten sind gemäß der Ermächtigung in § 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG in der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung i.d. Fassung vom 31. Oktober 1997 (BGBl I S. 2623) enumerativ und abschließend erfasst. In Betracht kommen hier Nr. 3101 „Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“ oder Nr. 3102 „von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten“ in Betracht. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend diese Voraussetzungen im Fall des Klägers verneint. Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Saarland vom 31. Oktober 2007, Az. 3 K 158/07 beruft, geht dies fehl, da in dieser Entscheidung das Verwaltungsgericht von einem Dienstunfall i.S.von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ausgegangen ist.
Hinsichtlich des Antrags, die Rechtssache wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), liegen die Voraussetzungen nicht vor. Es bestehen bereits Zweifel, ob die Formalanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfüllt sind. Dazu ist erforderlich, dass der Kläger neben der Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage sowie Ausführungen zu ihrer Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit und ihrer Bedeutsamkeit über den Einzelfall hinaus auch ihre Klärungsbedürftigkeit darlegt. Der Kläger hat als Frage benannt, ob ein Zeckenbiss als Dienstunfall zu werten sei. So allgemein kann die Fragestellung nicht beantwortet werden, denn es kommt jeweils auf die besondern Umstände des Einzelfalls an, wie auch die vom Kläger aufgeführte divergierende Rechtsprechung zeigt. Der beim Kläger vorliegende Sachverhalt ist, soweit entscheidungserheblich, überschaubar und die Rechtslage ist hierbei, wie dargelegt, zu beurteilen. Damit hat der Kläger die grundsätzliche Bedeutung nicht dargetan.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 45 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.
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