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Timestamp: 2016-10-24 20:12:54
Document Index: 185724178

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 77', 'Art. 155', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 144', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 77', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

6B_929/2009 (09.03.2010)
6B_929/2009
Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden, 7001 Chur,
Mehrfacher Diebstahl etc.; unentgeltlicher Rechtsbeistand,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Strafkammer, vom 17. Juni 2009.
Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur sprach X.________ mit Urteil vom 15. Januar 2009 insbesondere des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbesch�digung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gem�ss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Unter Ber�cksichtigung einer durch den Widerruf der bedingten Entlassung vollziehbaren Reststrafe wurde der Beschwerdef�hrer zu einer Gesamtstrafe von 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Das Kantonsgericht von Graub�nden wies mit Urteil vom 17. Juni 2009 die gegen das erstinstanzliche Urteil gerichtete Berufung unter Kostenfolge f�r X.________ ab.
X.________ reichte am 26. Oktober 2009 Beschwerde in Strafsachen ein mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 17. Juni 2009 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter wird insbesondere verlangt, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm zu Lasten des Kantons einen Verteidiger beizustellen, verschiedene Beweismassnahmen zu treffen und ein Urteil mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von h�chstens 12 Monaten auszuf�llen. Es sei ihm f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
Das Kantonsgericht von Graub�nden beantragt mit Eingabe vom 22. Januar 2010 die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft Graub�nden verzichtet mit Eingabe vom 3. Februar 2010 auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Beschwerde richte sich einerseits gegen die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Berufungsverfahren, was eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV darstelle, sowie andererseits gegen die Durchf�hrung der Berufungsverhandlung ohne Gew�hrung der Rechte der Teilnahme und zur m�ndlichen Anh�rung, was eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV bedeute. Ebenso liege eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor.
Er habe dem Kantonsgericht zwei Gesuche im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV eingereicht, auch wenn er als juristischer Laie nicht in der Lage gewesen sei, sich explizit auf dieses verfassungsm�ssige Recht zu berufen. �ber die Behandlungen dieser Gesuche um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes sei er nie separat informiert worden, sondern habe die Ablehnung der Gesuche erst mit der Zustellung des begr�ndeten Urteils des Kantonsgerichts vom 17. Juni 2009 zur Kenntnis nehmen k�nnen. Damit habe er nicht mehr reagieren und versuchen k�nnen, das erforderliche Geld bei Dritten zu beschaffen, wie dies bei einer rechtzeitigen Mitteilung der Ablehnung der Fall gewesen w�re.
Die Vorinstanz begr�nde die Ablehnung des Gesuchs um Einsetzung eines unentgeltlichen oder amtlichen Verteidigers unter Hinweis auf die b�ndnerische Strafprozessordnung, welche die unentgeltliche Rechtspflege und damit die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung nicht kenne. Zum Rechtsanspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV �ussere sie sich nicht. Dieser Rechtsanspruch verlange nur, dass die Rechtsbegehren des Gesuchstellers nicht aussichtslos seien. Er sei erstinstanzlich zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden, welche nach Art. 77b StGB nicht mehr in Halbgefangenschaft vollzogen werden k�nne. F�r einen sachkundigen Rechtsbeistand w�ren die Bem�hungen um eine Gesamtstrafe von h�chstens 12 Monaten bzw. den bedingten Strafvollzug nicht aussichtslos gewesen (Beschwerde, S. 15).
Ein Rechtsbeistand h�tte sich insbesondere um den R�ckzug der Strafantr�ge oder die Einholung eines fach�rztlichen Gutachtens bem�hen k�nnen. Die Drogen- und Alkoholabh�ngigkeit f�hrten zu Fragen der Zurechnungsf�higkeit, die starke Alkoholisierung w�hrend eines Teils der Taten zu Fragen des Unrechtsbewusstseins. Gerade auch verschiedene Wendungen der Vorinstanz in der Urteilsbegr�ndung, wonach sich gewisse Dinge aus der Berufungsschrift nicht ergeben w�rden, zeigten, dass ihm ein Rechtsbeistand h�tte behilflich sein k�nnen.
1.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe den Antrag gestellt, es sei ihm ein Pflichtverteidiger beizugeben. Aus der Begr�ndung gehe hervor, dass er einen unentgeltlichen Rechtsbeistand w�nsche. Die b�ndnerische Strafprozessordnung kenne jedoch das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege, und damit der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung, nicht. Deswegen k�nne dem Beschwerdef�hrer kein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben werden.
Es stelle sich jedoch die Frage, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger habe, dessen Kosten vorschussweise vom Kanton �bernommen w�rden (Art. 155 Abs. 1 StPO). Sein Gesuch werde daher als Antrag auf Einsetzung eines amtlichen Verteidigers entgegen genommen. Ziehe der Angeklagte nicht einen privaten Verteidiger auf eigene Kosten bei, so bestelle ihm der Pr�sident unter Ber�cksichtigung berechtigter W�nsche einen amtlichen Verteidiger, wenn die Anklage vor Gericht m�ndlich vertreten werde, wenn die Anklage eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren oder eine Massnahme im Sinne von Art. 59, Art. 60, Art. 61 und 64 StGB beantrage oder wenn tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Falles es rechtfertigten (Art. 144 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 102 Abs. 1 StPO Kt. Graub�nden). Vorliegend werde weder die Anklage m�ndlich vertreten, noch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren oder eine Massnahme beantragt. Es handle sich auch nicht um einen in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierigen Fall. Dem Antrag des Beschwerdef�hrers auf Einsetzung eines amtlichen Verteidigers k�nne somit nicht stattgegeben werden.
Zu Handen des Beschwerdef�hrers sei nebenbei noch der Hinweis angebracht, dass eine unentgeltliche Rechtspflege auch im Untersuchungsverfahren und im Verfahren vor dem Bezirksgerichtsauschuss nicht m�glich gewesen w�re, weil sie in der Strafprozessordnung schlicht nicht vorgesehen sei. Ebenso wenig aber h�tte der Beschwerdef�hrer im Untersuchungsverfahren oder vor der ersten Instanz Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger gehabt, w�ren die Voraussetzungen doch dieselben wie im Berufungsverfahren und seien diese Voraussetzungen offensichtlich auch damals nicht gegeben gewesen. Die vom Beschwerdef�hrer behauptete, aber unbewiesene Auskunft des Untersuchungsrichters im Untersuchungsverfahren bez�glich der H�he der zu erwartenden Strafe �ndere an dieser Sach- und Rechtslage nichts.
1.3.1 Der Umfang des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung richtet sich zun�chst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Erst wo sich der entsprechende Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die bundesverfassungsrechtlichen Minimalgarantien (BGE 134 I 92 E. 3.1.1.S. 98 mit Hinweisen). Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat die bed�rftige Partei einen Anspruch darauf, dass ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. In diesem Rahmen gibt das Verfassungsrecht dem Rechtssuchenden einen Anspruch auf amtliche Vertretung. Im Unterschied zur amtlichen Verbeist�ndung, auf die ein verfassungsrechtlicher Anspruch bloss besteht, wenn das gestellte Begehren nicht aussichtslos erscheint, darf die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Bereich der notwendigen Vertretung nicht davon abh�ngig gemacht werden, dass die Erfolgsaussichten die Verlustgefahren �berwiegen (BGE 134 I 92 E. 3.2.1. S. 99).
1.3.2 Eine Person ist bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1. S. 232 mit Hinweis).
1.3.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1. S. 135 f.; je mit Hinweisen). Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1. S. 135 f. mit Hinweisen) und auf der Basis einer summarischen Pr�fung (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
Soweit schwere Beschr�nkungen der pers�nlichen Freiheit in Frage stehen, ist nur mit grosser Zur�ckhaltung auf Aussichtslosigkeit zu schliessen. Weiter ist zu ber�cksichtigen, dass mit der Berufung ein erstinstanzliches Urteil angefochten wird, denn gem�ss Art. 32 Abs. 3 BV Satz 1 hat jede verurteilte Person das Recht, das Urteil von einem h�heren Gericht �berpr�fen zu lassen. Nicht massgebend ist, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich Aussicht darauf hat, mit seinen Berufungsantr�gen vollumf�nglich durchzudringen. Besteht eine gewisse M�glichkeit, dass das in der Sache zust�ndige Gericht ein milderes Urteil f�llen wird, so darf das Rechtsmittel nicht als aussichtslos bezeichnet werden (Urteil 1B_306/2008 vom 15. Januar 2009 E. 2.2. mit Hinweisen).
1.4.1 Die Vorinstanz �ussert sich in ihrem Urteil nicht zu den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers. Auch fehlen entsprechende zielgerichtete Abkl�rungen. Die Akten enthalten verschiedene Hinweise, die auf beschr�nkte finanzielle Mittel des Beschwerdef�hrers schliessen lassen, so dass zu dessen Gunsten auf das damalige Vorliegen der erforderlichen Bed�rftigkeit zu schliessen ist.
1.4.2 Der Beschwerdef�hrer war durch den Bezirksgerichtsausschuss Plessur zu einer Gesamtstrafe von 14 Monaten verurteilt worden (12 Monate Freiheitsstrafe f�r die neuen Delikte plus 2 Monate im Zusammenhang mit dem Widerruf einer bedingten Entlassung). Er strebte gem�ss Rekurs eine Gesamtstrafe von h�chstens 12 Monaten an, welche grunds�tzlich den Vollzug in Halbgefangenschaft erm�glichte (Art. 77b StGB). Der Entscheid �ber die H�he der auszuf�llenden Strafe mit den soeben erw�hnten Konsequenzen ist f�r den Beschwerdef�hrer, welcher damals mit seinem Vater zusammen offenbar ein Gesch�ft er�ffnen wollte, von einiger Tragweite. Eine fachkundige Rechtsvertretung h�tte im vorliegenden Fall m�glicherweise eine um zwei Monate k�rzere Freiheitsstrafe erreichen k�nnen (z.B. durch Bem�hungen um den R�ckzug von Strafantr�gen, die dadurch reduzierte Deliktssumme, die Einigung mit den Gesch�digten, eine beginnende Schadenstilgung, eine fach�rztliche Abkl�rung der Zurechnungsf�higkeit). Gest�tzt auf die Praxis des Bundesgerichts kann in vorliegender Sache nicht gesagt werden, die Prozessbegehren des Beschwerdef�hrers w�ren aussichtslos gewesen. Somit liegen die Voraussetzungen f�r den aus Art. 29 Abs. 3 BV folgenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung f�r das Verfahren vor dem Kantonsgericht von Graub�nden vor. Ob vorliegend ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist, kann demnach offen gelassen werden.
Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, die Vorinstanz habe eine m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren, wird diese den Antrag infolge der R�ckweisung in ihrem neuen Verfahren pr�fen m�ssen (vgl. dazu BGE 119 Ia 316 E. 2 S. 317 ff. mit Hinweisen). Dabei hat sie auch die vom Beschwerdef�hrer gestellten Beweisantr�ge (Beschwerde S. 2 Ziff. 2) zu behandeln. Fehl geht der Antrag, die Vorinstanz sei jetzt schon anzuweisen, eine Gesamtfreiheitsstrafe von maximal 12 Monaten auszuf�llen. Denn der Beschwerdef�hrer macht geltend, die der Strafzumessung zugrunde liegenden Tatsachen (Gesundheitszustand im Tatzeitpunkt, Entwicklung seit der Straftat) seien nicht gen�gend abgekl�rt. Deshalb ist eine �berpr�fung der vorinstanzlichen Strafzumessung auf ihre Bundesrechtskonformit�t nicht m�glich (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295 f. mit Hinweisen), wobei der Beschwerdef�hrer diesbez�glich eine Bundesrechtsverletzung auch nicht n�her substanziiert.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Im �brigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird im Rahmen seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit er obsiegt, hat er Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei die Entsch�digung dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers zuzusprechen ist. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist insoweit gegenstandslos. Soweit die Beschwerde abzuweisen ist, war sie von vornherein aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist diesbez�glich abzuweisen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Graub�nden vom 17. Juni 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von 500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Kanton Graub�nden hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt F. Bischofberger, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Lausanne, 9. M�rz 2010