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Timestamp: 2019-01-22 03:21:06
Document Index: 354645194

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 48', '§ 11', '§ 54', 'Art 11', '§ 48', '§ 48', '§ 54', 'BGH', 'Art. 11', '§ 48', 'Art. 11', '§ 48', '§ 54', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 67', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 83', '§ 83', 'Art 14', '§ 349', 'Art. 83', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2014, 590 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.06.2014
Vorlageverfahren (Zulässigkeit einer gestuften Anfrage); Vollstreckung eines ausländischen Straferkenntnisses im Geltungsbereich des ÜberstÜbk (Verhältnis des ÜberstÜbK zu den §§ 48 ff. IRG; Anwendung des Umwandlungsverfahren)
ÜberstÜbk § 11; IRG § 54
Art 11 Abs 1 S 2 Buchst c ÜvPÜbk, § 48 IRG, §§ 48 ff IRG, § 54 IRG
Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren
Anwendung des Umwandlungsverfahrens bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses
LG Münster - 18 StVK 960/12
BGHSt 59, 136
NJW 2014, 2209
NStZ-RR 2014, 225
StV 2014, 489
Anrechnung erlittener Untersuchungshaft im Umwandlungsverfahren zur …
Mit Beschluss vom 13. Januar 2014 (Az.: 4 ARs 9/13) hat der Bundesgerichtshof die Vorlegung - mit einer Einschränkung - für zulässig erachtet und entschieden, dass im Geltungsbereich des Überstellungsübereinkommens dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2.
(Az.: 4 ARs 9/13) ausgeführt, dass bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß dem ÜberstÜbk i.V.m. §§ 48 ff. IRG das sogenannte Umwandlungsverfahren anzuwenden sei und deshalb im Geltungsbereich des ÜberstÜbk dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 lit. c) nicht durch die §§ 48 ff. IRG, insbesondere auch nicht durch § 54 Abs. 4 S. 1 IRG, verdrängt werde.
Nach § 1 Abs. 3 IRG kommt hier das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) vorrangig zur Anwendung (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2005, 383 [384]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 4 ARs 9/13, juris, Rn. 18ff. = BGHSt 59, 136), welches durch die - für die hier zur Entscheidung anstehenden Fragen nicht maßgeblichen - Art. 67ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 (SDÜ) ergänzt worden ist.
Die Vollstreckung der Sanktion nach spanischem Recht wird nicht unmittelbar fortgesetzt, sondern in einem gerichtlichen Verfahren in eine Freiheitsstrafe nach deutschem Recht überführt, der ausländische Vollstreckungstitel mithin durch einen eigenen Titel ersetzt (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Januar 2009 - 2 BvR 1492/08, juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 4 ARs 9/13, juris, Rn. 27ff. = BGHSt 59, 136).
OLG Stuttgart, 24.10.2016 - 1 Ws 146/16
Vollstreckung eines ausländischen Straferkenntnisses: Festlegung eines besonderen …
Die Rechtshilfe durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten freiheitsentziehenden Sanktion richtet sich im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zum Kaiserreich Japan gemäß § 1 Abs. 3 und Abs. 4 IRG vorrangig nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk), das von beiden Staaten unterzeichnet wurde, sowie dem Überstellungsausführungsgesetz vom 26. September 1991 (ÜAG) (vgl. hierzu ausführlich OLG Hamm…, Beschluss vom 6. März 2014, 2 Ws 65/13, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014, 4 ARs 9/13, juris Rn. 18ff.).
OLG Stuttgart, 26.02.2014 - 1 Ws 24/14
Internationale Rechtshilfe bei der Strafvollstreckung: Festlegung des Maßstabs …
Bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß den Regelungen des Überstellungsübereinkommens in Verbindung mit §§ 48 ff. IRG ist das sogenannte Umwandlungsverfahren anzuwenden (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 4 ARs 9/13, zitiert nach juris).
Europäischer Haftbefehl (Einbeziehung von anderen als im Haftbefehl genannten Taten in eine Gesamtstrafe: Grundsatz der Spezialität, Einbeziehung von Bewährungsstrafen)
§ 83 IRG, § 83h IRG, Art 14 EUAuslÜbk
Bewirken eines Vollstreckungshindernisses durch die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
StPO § 349 Abs. 2; IRG Art. 83h Abs. 1
LG Traunstein, 25.02.2014 - 6 KLs 230 Js 22953/11
StV 2015, 362
Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14 Rn. 7, NStZ 2014, 590) und steht hier der Einbeziehung des amtsgerichtlichen Urteils in eine nachträgliche Gesamtstrafe entgegen.
Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 mwN).
Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Nordhorn zur Bewährung ausgesetzt worden ist; ein Anwendungsfall der Ausnahmeregelung des § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG liegt insoweit nicht vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590).
BGH, 20.10.2016 - 3 StR 245/16
Vollstreckungshindernis wegen Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen …
Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 m. w. N.).