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Timestamp: 2016-10-28 04:51:18
Document Index: 47847095

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 66']

5D_51/2015 (22.05.2015)
5D_51/2015 � � Urteil vom 22. Mai 2015
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Rekurskommission, vom 29. Januar 2015.
A.________ schuldet dem Kanton Z�rich aus verschiedenen bezirks- und obergerichtlichen Verfahren Kosten von insgesamt Fr. 8'320.--. Nach l�ngerer Korrespondenz mit der Zentralen Inkassostelle der Gerichte stellte er am 15. Oktober 2014 ein Erlassgesuch.
Mit Beschluss vom 18. November 2014 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts das Gesuch ab mit der Begr�ndung, A.________ weise seine Bed�rftigkeit nicht gen�gend nach (er habe vormals Fr. 6'811.60 pro Monat verdient und beziehe seit seiner Arbeitslosigkeit ab Ende Juli 2014 eine Arbeitslosenentsch�digung von Fr. 5'449.30) und es sei angesichts seiner Ausbildung (diplomierter Mathematiker und Bachelor of Science in Mechanical Engineering) auch nicht ausgeschlossen, dass er trotz seines Alters von 59 Jahren wieder eine Arbeit finde und die Forderungen begleichen k�nne; allenfalls k�nnte er auch im Rahmen des h�ngigen Eheschutzverfahrens Unterhalt oder andere Leistungen zugesprochen erhalten, welche eine Schuldtilgung erm�glichen w�rden.
Mit Beschluss vom 29. Januar 2015 wies die Rekurskommission des Obergerichts den hiergegen erhobenen Rekurs ab mit der Erw�gung, er setzte sich nicht mit der Begr�ndung des angefochtenen Beschlusses auseinander, sondern es werde lediglich auf die schwierige Arbeitsmarktlage verwiesen, ohne dass aber Bewerbungen vorgelegt oder andere eingeleitete Schritte dargetan w�rden. Auf die weiteren Begehren (Schadenersatzklage gegen den Kanton, Vorlagebegehren an den EuGH und den EGMR, etc.) trat die Rekurskommission nicht ein.
Am 26. Februar 2015 hat A.________ beim Bundesgericht eine "Beschwerde/Verfassungsbeschwerde" eingereicht mit den Begehren um Aufhebung der beiden genannten Beschl�sse sowie s�mtlicher anderer Entscheide und Kosten, verbunden mit der Feststellung, dass diese nicht h�tten erhoben werden d�rfen. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege und die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Wahl des Gerichts. Sodann h�lt er eine �bertragung des Falles an die Richter Fonjallaz, Z�nd und Klett wegen Willk�r und Parteilichkeit als unstatthaft. Mit Schreiben vom 9. M�rz 2015 "wird zus�tzlich beantragt, nebst Urteil in eigener Sache 1D_8/2014 Absehen von Erhebung von Gerichtskosten erkl�re ich das beigef�gte Kostenerlass - Entscheid des Kantonsrats Z�rich vom 03.03.2014, die Betreibung Nr. 32011 in eigener Sache 2C_2/2014 zu widerrufen". Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid �ber den Erlass von Gerichtskosten aus verschiedenen Zivilverfahren. Der f�r die Beschwerde in Zivilsachen notwendige Streitwert von Fr. 30'000.-- ist nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb die Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist (Art. 113 ff. BGG). Die vom Beschwerdef�hrer als befangen angesehenen Richter sind nicht Mitglieder der vorliegend urteilenden II. zivilrechtlichen Abteilung, weshalb sich diesbez�gliche Weiterungen er�brigen.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (vgl. 116 BGG), wof�r das strenge R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 139 I 138 E. 3.8 S. 144).
Diesen R�geanforderungen wird die Beschwerde in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. Der Beschwerdef�hrer bringt nicht zum Ausdruck, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen. Sodann verm�gen die wortreichen, teilweise nur schwer verst�ndlichen Ausf�hrungen auch inhaltlich den Substanziierungsanforderungen f�r Verfassungsr�gen nicht zu gen�gen: Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid und dem sachlich relevanten Thema (Nachweis der dauerhaften Unm�glichkeit, die auferlegten Gerichtskosten zu bezahlen) nur am Rand auseinander. Im Wesentlichen �ussert er sich in losem Kontext zu diversen Themen fr�herer Entscheide (Stipendien, Strafverfahren, Aufenthaltsrecht, Sorgerecht, familienrechtlicher Unterhalt), indem er die seinerzeit urteilenden Richter kritisiert und ihnen Staatsterror vorwirft. Indes wurde der Beschwerdef�hrer schon im angefochtenen Beschluss sowie in demjenigen der Verwaltungskommission darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit dem Erlass rechtskr�ftig festgesetzter Gerichtsgeb�hren die zugrunde liegenden Verfahren nicht inhaltlich beurteilt werden k�nnen, sondern einzig die Voraussetzungen f�r einen Erlass. Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, hat damit aber zum gr�ssten Teil nichts zu tun (beispielsweise, dass er sich aufgrund mehrfacher Augenoperationen nicht ins Schweizer Rechtssystem einarbeiten k�nne, dass das Bundesgericht sich naives Verhalten erlaube und gemeinsame Sache mit dem Straft�ter Jso Schumacher mache, dass der Kantonsrat sich den B�rgern verst�ndnisvoll n�hern und diese umarmen solle, etc.). Aufgrund der bereits kantonal weitschweifigen und kaum sachbezogenen Eingabe geht insbesondere auch der Vorwurf an die Rekurskommission, sich nicht ernsthaft mit all seinen Ausf�hrungen befasst zu haben, an der Sache vorbei.
Einzig die Behauptung des Beschwerdef�hrers, in der vergangenen Zeit zwischen 46 und 89 Bewerbungen pro Monat versandt zu haben, beschl�gt potentiell das Thema der dauerhaften Mittellosigkeit. Indes begr�ndet der Vorwurf an die Rekurskommission, sie h�tte ihn zur Einreichung der Bewerbungen auffordern m�ssen, keine - im �brigen auch nicht als solche ger�gte - Verfassungsverletzung, denn der Beschwerdef�hrer w�re gehalten gewesen, die Voraussetzungen f�r den Erlass von sich aus darzutun.
Keine Verfassungsverletzung wird schliesslich aufgezeigt im Zusammenhang mit dem Vorwurf, es sei widersinnig, dass die Verwaltungskommission und die Rekurskommission ihm f�r die betreffenden Verfahren wiederum Kosten auferlegt h�tten. Dass das Bundesgericht im Verfahren 1D_8/2014 auf die Erhebung von Kosten verzichtet hat, beruht auf Opportunit�tsgedanken und schafft kein Recht auf ein analoges Vorgehen der kantonalen Instanzen.
Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Angesichts der konkreten Umst�nde werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos, zumal vor Bundesgericht entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers kein Anwaltszwang herrscht und er deshalb nicht von Amtes wegen verbeist�ndet werden muss.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Verwaltungskommission und der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich, schriftlich mitgeteilt.