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Timestamp: 2019-10-19 15:08:35
Document Index: 309599433

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 309', '§ 308', '§ 115', '§ 240', '§ 85', '§ 85', '§ 243', '§ 303', '§ 309', '§ 308', '§ 85', '§ 115', '§ 240']

Zurückweisung von Anträgen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2017, RV/5100715/2013
Zurückweisung von Anträgen
miterledigt: RV/5100718/2013
1.) Dipl. Bwt. XY, Adr., St.Nr. xxx/xxxx,
2.) ZZ Gesellschaft m.b.H. & Co. KG "in Liqu.", Adr., St.Nr. yyy/yyyy,
beide vertreten durch V., über die Beschwerden vom 14. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 12. Februar 2013, betreffend die Zurückweisung der Anträge vom 20. September 2012
Mit Schreiben vom 20. September 2012 brachten die beschwerdeführenden Parteien, vertreten durch ihren steuerlichen Berater, unter Angabe ihrer Steuernummern Folgendes vor:
2.) Berufungen im Zusammenhang mit den Wiederaufnahmeanträgen gemäß Punkt 1.;
3.) Antrag auf teilweise Rückvergütung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag, sofern eine Wiederaufnahme nicht möglich ist, weil noch kein bescheidmäßig abgeschlossenes Verfahren durchgeführt wurde.
4.) Antrag der Frauen AA und BB auf Rückvergütung von zuviel einbehaltenen und entrichteten Lohnabgaben für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 im Sinne der Bestimmung des § 240 BAO.
ad Punkt 2. werden hinsichtlich der nach durchgeführten GPLA Prüfungen erlassenen Abgabenbescheide, die einerseits an die ZZ GmbH & Co. KG in Liqu. oder andererseits an Herrn Dipl. Bwt. XY ergangen sind, die Rechtsmittel der Berufungen eingebracht. Diese richten sich gegen die jeweiligen von den Ergebnissen der bereits durchgeführten GPLA Prüfung abgeleiteten Bemessungsgrundlagen für den Einbehalt und die Abfuhr von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag.
Mit Bescheid vom 12. Februar 2013 wies die Abgabenbehörde die Eingabe vom 20. September 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens, Berufung, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und (teilweise) Rückvergütung von Lohnabgaben der beschwerdeführenden Parteien, Dipl. Bwt. XY - St.Nr. xxx/xxxx und ZZ Gesellschaft m.b.H. & Co. KG "in Liqu." - St.Nr. yyy/yyyy, zurück.
Zu St.Nr. xxx/xxxx seien noch nie Lohnabgaben abgeführt worden.
Zu St.Nr. yyy/yyyy seien Lohnabgaben bis 12/2005 abgeführt worden. Eine GPLA-Prüfung sei ohne Feststellungen, daher ohne Bescheid 2008 abgeschlossen worden.
Grundvoraussetzung für die Einreichung einer Berufung sei die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, die Erklärung, in welchem Punkten der Bescheid angefochten wird, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung. Dem Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens sei stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig sei.
Mangels eines Bescheides aus einer GPLA-Prüfung seien Berufung und Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig und somit zurückzuweisen.
Gem. § 309a BAO habe der Antrag auf Wiedereinsetzung die Bezeichnung der versäumten Frist und das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu enthalten. Weiters seien die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung und die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig seien, anzugeben. Die Drei-Monatsfrist des § 308 Abs. 3 BAO sei eine gesetzliche Frist und somit nicht verlängerbar.
Aus der Kombination Berufung, Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung sei nicht nachvollziehbar, welche Frist versäumt worden sei.
Die berichtigten Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2009 seien lt. Schreiben am 22.6.2012 zugestellt worden. Ein Antrag vom 20.9.2012, der sämtliche mögliche Behelfe der BAO anführe, solle einen nicht vorhandenen Bescheid oder eine versäumte Frist bekämpfen?
Dieser Antrag könne die Rechtzeitigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht begründen. Während des Betriebsprüfungsverfahrens und spätestens bei der Niederschrift vom 15.11.2011 (Verzichtserklärung vom 10.2.2012 auf die Schlussbesprechung zu St.Nr. yyy/yyyy), also vor Ergehen der Einkommensteuerbescheide sei von den Pensions- bzw. Gehaltszahlungen an Frau BB und Frau AA die Rede gewesen.
Mit dem Bescheiddatum 22.6.2012 könne für einen rechtzeitigen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auch für den Antrag auf Wiederaufnahme nichts gewonnen werden.
Mangels Abfuhr von Lohnabgaben ab 2006 zu den beiden oben angeführten St.Nrn. könne es zu keiner Rückvergütung von zu Unrecht einbehaltenen Lohnabgaben kommen.
Die beschwerdeführenden Parteien erhoben durch ihren steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 14. März 2013 dagegen Berufung (nunmehr Beschwerde) und führten darin im Wesentlichen Folgendes aus:
„Die Berufung richtet sich gegen die Zurückweisung der eingebrachten Anträge im nachfolgend angeführten Ausmaß:
1. Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide des Herrn Dipl. Bwt. XY für die Veranlagungsjahre 2007, 2008 und 2009
2. Anträge im Sinne des Punktes 2. meiner Eingabe vom 20.09.2012
3. Anträge im Sinne des Punktes 3. meiner Eingabe vom 20.09.2012
4. Anträge im Sinne des Punktes 4. meiner Eingabe vom 20.09.2012
Hinsichtlich der Anträge und ihrer Verbindung mit Berufungen wird grundsätzlich festgestellt, dass erwartet werden konnte, vom Finanzamt FA einen in der BAO vorgesehenen Mängelbehebungsauftrag zugestellt zu erhalten, wenn die Anliegen, die ich für meine steuerpflichtigen Klienten vorgebracht habe, Unklarheit aufweisen.
Weiters wird festgestellt, dass in den vorangegangenen Verfahren bzw. im Zurückweisungsbescheid hinsichtlich jener Anträge, die sich auf noch kein bescheidmäßig abgeschlossenes Verfahren beziehen, das Finanzamt seiner Pflicht gemäß § 115 (3) BAO, sämtliche auch für die Steuerpflichtigen steuerentlastenden Sachverhalte zu berücksichtigen, bei weitem nicht nachgekommen ist. Dieses Verhalten des Finanzamtes wurde erst mit der Zustellung der Bescheide am 22.06.2012 wahrgenommen und wurden sodann innerhalb der in der Bundesabgabenordnung vorgesehenen Frist von drei Monaten - somit rechtzeitig - die entsprechenden Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt.
Dass die Anträge im Zusammenhang mit dem Punkt 4. meiner Eingabe vom 20.09.2012 teilweise weder einen Wiederaufnahmeantrag noch einen Wiedereinsetzungsantrag benötigen, ist bekannt. Ich bin mir für meine steuerpflichtigen Klientinnen aber nicht sicher, ob dies das Finanzamt FA auch für die Kalenderjahre 2004, 2005 und 2006 und für jene Jahre so sieht, für welche eine Arbeitnehmerveranlagung rechtskräftig mit Bescheid abgeschlossen wurde.
Die alternativen und/oder vorsorglichen Anträge wurden und werden auch deshalb gestellt, weil aus den noch nicht erledigten Verfahren - zurückgehend bis ins Kalenderjahr 2001 - und wegen der Vorgangsweise des Finanzamtes FA meinen Steuerpflichtigen gegenüber notwendig erscheint, umfassend Rechtsbehelfe einzusetzen, um deren verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte für sie wahrzunehmen.
Es wird nunmehr nochmals beantragt,
a) im Zusammenhang mit den Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren, mit den Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, damit verbunden mit den Anträgen auf Rückvergütung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag einerseits und andererseits auf Rückvergütung von zuviel einbehaltener und entrichteter Lohnsteuer für Frau BB und Frau AA eine Stattgabe in jener Höhe bescheidmäßig festzusetzen, in welcher diese Abgaben angefallen sind, obwohl die Zahlungen von der Außenprüfung nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden sind; die Beträge ergeben sich aus den Unterlagen des Verfahrens zur durchgeführten Außenprüfung und GPLA Prüfung;
b) in eventu und teilweise in Ergänzung zu jenen mit anderen Schriftsätzen gegen die Einkommensteuerbescheide 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 des Herrn Dipl. Bwt. XY und gegen die Feststellungsbescheide 2004, 2005 und 2006 der ZZ Gesellschaft m.b.H. & Co. KG "in Liqu." eingebrachten Berufungen die jeweiligen Lohnsteuern der Frau BB und der Frau AA als Steuer mindernde Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen.
Zur Begründung der Anträge und Berufungen wird auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit des Eigentums hingewiesen und in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtung der Abgabenbehörden, bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und bei der Festsetzung der Abgaben, sowohl die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten, als auch eine ungerechtfertigte Doppelbelastung zu vermeiden.
Im gegenständlichen Fall liegt hinsichtlich der Belastung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu Dienstgebereiträgen einerseits und der Belastung von Lohnabgaben (Lohnsteuer) andererseits eine Ungleichmäßigkeit der Besteuerung vor und darüber hinaus eine Doppelbelastung. Wiederholt wird, dass das Finanzamt FA in verfassungsrechtlich bedenklicher Vorgangsweise ignoriert, hinsichtlich der Abgabenfestsetzung den Gesetzesauftrag zu erfüllen. Ungeachtet der nicht als rechtskonform eingestuften Vorgangsweise des Finanzamtes FA wird für meine Klienten avisiert, dass gegenständliche verfahren einvernehmlicher abgewickelt werden können, wenn sich das Finanzamt FA zumindest dahingehend entschließt, die Anträge der Frau BB und Frau AA auf Rückvergütung der zu viel bezahlten Lohnabgaben positiv zu „bescheiden“ und zu viel bezahlte Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen rückerstattet, gegebenenfalls auf Grund der Begründung, dass eine Belastung auf Grund einer Wiederaufnahme im Außenprüfungsverfahren nicht zulässig war, weil dies im Zeitpunkt des abgeschlossenen GPLA Verfahrens erfolgen hätte müssen und diesbezüglich kein Neuerungstatbestand in einem Wiederaufnahmeverfahren vorlag.
Festgestellt wird auch, dass weder die Besprechungen im Außenprüfungsverfahren noch die Verzichtserklärung vom 10.02.2012 auf Abhaltung einer Schlussbesprechung zur Steuer Nr. yyy/yyyy die Rechtzeitigkeit der Anträge auf Wiederaufnahme und/oder Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hinsichtlich der Kommanditgesellschaft und des Herrn Dipl. Bwt. XY für die genannten Jahre verhindert haben. Ausschließlich mit der Zustellung der Bescheide am 22.06.2012 - verbunden insbesondere mit dem Hinweis auf die Verpflichtung des Finanzamtes, auch sämtliche positive Sachverhalte bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und der darauffolgenden Abgabenfestsetzung für den Steuerpflichtigen zu berücksichtigen - hat den Fristenlauf für die rechtzeitige Stellung der Anträge ausgelöst.
Die Anträge für Frau BB und Frau AA sofern diese sich auf Kalenderjahre beziehen, die außerhalb der Frist gemäß § 240 BAO liegen - sind rechtzeitig, weil diese bei den Steuerpflichtigen im Verfahren gegen den Steuerpflichtigen Dipl. Bwt. XY und die ZZ Gesellschaft m.b.H. & Co. KG "in Liqu." nicht unmittelbar mit ihren Steueragenden involviert waren und sie erst mit der Bescheidausfertigung und mit dem darauf folgenden Gespräch mit Herrn Dipl. Bwt. XY von den steuerlichen Auswirkungen und eventuellen Regressansprüchen gegen sie konfrontiert waren.
Ebenso vorsorglich wird bereits mit diesem Schriftsatz, sofern er als Berufung anerkannt wird, die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.“
Mit den Vorlageberichten vom 29. Juli 2013 legte das Finanzamt FA dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat die Berufungen (Beschwerden) der beschwerdeführenden Parteien Dipl. Bwt. XY (St.Nr. xxx/xxxx; Erstbeschwerdeführer) und ZZ Gesellschaft m.b.H. & Co. KG "in Liqu." (St.Nr. yyy/yyyy; Zweitbeschwerdeführerin) vom 14. März 2013 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 12. Februar 2013 zur Entscheidung vor.
Den Verkehr zwischen Abgabenbehörden, Parteien und sonstigen Personen regelt (unter anderem) § 85 BAO in der hier anzuwendenden Fassung durch BGBl. I Nr. 20/2009.
Der zweite Absatz der erwähnten Bestimmung lautet wie folgt:
„(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht."
Ausschlaggebend für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerdefälle ist die dem Schreiben der beschwerdeführenden Parteien vom 20. September 2012 beizumessende Bedeutung.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. nur Ritz, BAO 5 , Tz 1 zu § 85) kommt es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes.
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten in der Eingabe vom 20. September 2012, für die Kalenderjahre 2006 bis 2009 die Bemessungsgrundlagen im Ausmaß der Pensionszahlungen an Frau Mag.a BB und der Gehaltszahlungen an Frau AA zu reduzieren.
Sie führten begründend aus, dass sich die bisherigen Einbehalte der Lohnabgaben und die Belastungen mit Lohnsteuer die Frauen AA und Mag.a BB betreffend als rechtswidrig erwiesen hätten, da es sich bei den Pensionszahlungen und Gehaltszahlungen - sofern diese als steuerlich nicht abziehbare Betriebsausgaben qualifiziert worden seien - nicht um Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag für den Dienstgeberbeitrag des die Zahlungen vorgenommenen Steuerpflichtigen und nicht um Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung der Lohnsteuer handeln könne.
Die belangte Behörde konnte somit vor dem Hintergrund dieser Ausführungen in der Antragsbegründung in diesem Zusammenhang zu Recht davon ausgehen, dass die beschwerdeführenden Parteien mit den im Schreiben vom 20. September 2012 angeführten, auf Bestimmungen der BAO gestützten Anträgen und Rechtsbehelfen die Rückvergütung von Lohnabgaben beantragen wollten.
Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist (§ 243 BAO idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 - FinVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013).
§ 303 BAO idF des FinVwGG 2012 lautet:
(3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen.“
Der Wiedereinsetzungsantrag hat nach § 309a BAO zu enthalten:
Nach dem Inhalt der vorgelegten Akten und den durchgeführten Abfragen im Abgabeninformationssystem steht als erwiesen fest, dass die beschwerdeführenden Parteien im hier maßgeblichen, die Kalenderjahre 2006 bis 2009 umfassenden Zeitraum weder Lohnsteuer einbehalten und abgeführt haben noch Dienstgeberbeiträge oder Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag selbst berechnet haben. Dies insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit den im Schriftsatz vom 20. September 2012 und in der Beschwerde vom 14. März 2013 angesprochenen Pensions- und Gehaltszahlungen.
Die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer sowie die Selbstberechnung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag erfolgten nach der vorliegenden Sach- und Beweislage durch die beim Finanzamt FA zur Steuernummer zzz/zzzz erfasste Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) „Dkfm. XY und Mitbes“, welche jedoch nicht Adressatin der hier angefochtenen Entscheidung vom 12. Februar 2013 war.
Dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren liegt ausschließlich diese Entscheidung zugrunde. Damit wird aber auch die Sache des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf diese Sache beschränkt. Dem Bundesfinanzgericht ist es daher auch verwehrt, etwa - wie es der Zweitbeschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 16. Juni 2017 vorschwebt - erstmals über einen anderen Zeitraum (das Kalenderjahr 2005) abzusprechen.
Aus einer über den Prüfungszeitraum 2003 bis 2008 bei der Zweitbeschwerdeführerin durchgeführten GPLA-Prüfung durch die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ergaben sich keine Lohnabgabennachforderungen. Bescheide wurden in diesem Zusammenhang nicht erlassen.
Da sohin für den hier maßgeblichen Zeitraum 2006 bis 2009 gegenüber den beschwerdeführenden Parteien keine Lohnabgaben betreffende Bescheide erlassen worden sind und in diesem Zusammenhang durch die beschwerdeführenden Parteien auch keine Fristen iSd § 308 Abs. 1 BAO versäumt worden sind, erweist sich die mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Februar 2013 ausgesprochene Zurückweisung nicht als rechtswidrig.
Dem Einwand in der Beschwerde, hinsichtlich der Anträge und ihrer Verbindung mit Berufungen sei bei Unklarheiten zu erwarten gewesen, vom Finanzamt einen in der BAO vorgesehenen Mängelbehebungsauftrag zugestellt zu erhalten, ist zu entgegnen, dass ein Mängelbehebungsauftrag nicht zu erlassen ist, wenn die Eingabe von vornherein offenkundig aussichtslos ist (Ritz, BAO5, § 85 Tz 15; VwGH 7.6.1979, 421, 422/78, ZfVB 1980/3/976; 27.6.1994, 93/12/0095, 0096, ZfVB 1995/5/1827; UFS 18.9.2012, RV/1878-W/12). Wird mit einer Eingabe die Rückvergütung von Lohnabgaben beantragt, ohne dass der Antragsteller im beantragten Zeitraum Lohnabgaben einbehalten, abgeführt oder selbst berechnet hat, so handelt es sich um eine von vornherein offensichtlich aussichtslose Eingabe, die einer Mängelbehebung nicht zugänglich ist.
Auch das weitere Beschwerdevorbringen, hinsichtlich jener Anträge, die sich auf noch kein bescheidmäßig abgeschlossenes Verfahren beziehen, sei das Finanzamt seiner Pflicht gemäß § 115 (3) BAO, sämtliche auch für die Steuerpflichtigen steuerentlastenden Sachverhalte zu berücksichtigen, nicht nachgekommen bzw. liege hinsichtlich in der Belastung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu Dienstgebereiträgen einerseits und der Belastung von Lohnsteuer andererseits eine Ungleichmäßigkeit der Besteuerung und darüber hinaus eine Doppelbelastung vor, erweist sich vor dem Hintergrund der für den beantragten Zeitraum festgestellten fehlenden Einbehaltung, Abfuhr oder Selbstberechnung von Lohnabgaben durch die beschwerdeführenden Parteien als nicht stichhältig.
Der unter Punkt 4. der Eingabe vom 20. September 2012 gestellte Antrag der Frau Mag. a BB auf Rückvergütung von zuviel einbehaltenen und entrichteten Lohnabgaben für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 im Sinne der Bestimmung des § 240 BAO ist Gegenstand eines weiteren - zur Geschäftszahl RV/5100719/2013 protokollierten - Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht.
Aus den dargestellten Erwägungen waren daher die Beschwerden als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100715.2013
Findok-Nr: 115598.1, aufgenommen am: 10.08.2017 11:43:17, Dokument-ID: cfe8af1a-4db2-4f35-a6d8-21d944ac5692, Segment-ID: 9ad42444-07df-4327-a4c8-e4c01cf6540f