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Timestamp: 2019-09-23 08:55:54
Document Index: 97246341

Matched Legal Cases: ['§ 0', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 97', '§ 97', '§ 158', '§ 242', '§ 162', '§ 288', '§ 288', '§ 253', '§ 97', '§ 287', '§ 287', '§ 812']

Schadensersatz-Ansprüche bei Verstößen gegen die GNU GENERAL PUBLIC LICENSE Oberlandesgericht Hamm Urteil v. 13.06.2017 - 4 U 72/16 :: Online & Recht
Schadensersatz-Ansprüche bei Verstößen gegen die GNU GENERAL PUBLIC LICENSE
Urteil v. 13.06.2017 - Az.: 4 U 72/16
Die Klägerin vertreibt Softwarelösungen, die einen unkomplizierten und sicheren Zugang zu drahtlosen Netzwerken ermöglichen sollen. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung aus dem Jahre 2006 (Anlage K3 = Blatt 27-29 der Gerichtsakte) ist sie die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der - in verschiedenen Programmversionen existierenden - Software "T". Diese Software ermöglicht es Institutionen aller Art, den Angehörigen der jeweiligen Institution und externen Dritten einen sicheren Zugang zum institutionseigenen Drahtlos-Netzwerk unter Verwendung eigener Endgeräte zu gewähren.
Bis zum Jahre 2009 vertrieb die Klägerin u.a. in Deutschland die Programmversion "1.1.3" der "T"-Software unter der Bezeichnung "U". Sie stellte diese Programmversion in ihrem Internetauftritt zum Herunterladen (Download) zur Verfügung. Der Vertrieb dieser Programmversion unter der vorstehend wiedergegebenen Versionsbezeichnung erfolgte - ausschließlich - unentgeltlich unter der "GNU General Public License (version 2 or any later version)". Die Klägerin versah die Programmversion mit einem "Copyright"-Vermerk (Ausdruck Blatt 104 der Gerichtsakte) mit folgendem Wortlaut:
"This program is free software; you can redistribute it and/or modify it under the terms of the GNU General Public License as published by the Free Software Foundation; either version 2 of the License, or (at your option) any later version."
Die "GNU General Public License (version 2)" (im Folgenden zur Vereinfachung: "GNU General Public License") hat folgenden Wortlaut:
Copyright © 1989, 1991 G ... ...
END OF TERMS AND CONDITIONS"
In dem Internetauftritt "www.gnu.de" ist hierzu die nachfolgend wiedergegebene - lediglich dem besseren Verständnis dienende, für die Rechtsbeziehungen und Rechtsstellungen der jeweils Beteiligten indes nicht maßgebliche - Übersetzung des Lizenztextes in die deutsche Sprache veröffentlicht:
Copyright © 1989, 1991 G ... .
Die Bezeichnung "freie" Software bezieht sich auf Freiheit, nicht auf den Preis. Unsere Lizenzen sollen Ihnen die Freiheit garantieren, Kopien freier Software zu verbreiten (und etwas für diesen Service zu berechnen, wenn Sie möchten), die Möglichkeit, die Software im Quelltext zu erhalten oder den Quelltext auf Wunsch zu bekommen. Die Lizenzen sollen garantieren, daß Sie die Software ändern oder Teile davon in neuen freien Programmen verwenden dürfen - und daß Sie wissen, daß Sie dies alles tun dürfen.
§ 0. Diese Lizenz gilt für jedes Programm und jedes andere Werk, in dem ein entsprechender Vermerk des Copyright-Inhabers darauf hinweist, daß das Werk unter den Bestimmungen dieser General Public License verbreitet werden darf. Im folgenden wird jedes derartige Programm oder Werk als "das Programm" bezeichnet; die Formulierung "auf dem Programm basierendes Werk" bezeichnet das Programm sowie jegliche Bearbeitung des Programms im urheberrechtlichen Sinne, also ein Werk, welches das Programm, auch auszugsweise, sei es unverändert oder verändert und/oder in eine andere Sprache übersetzt, enthält. (Im Folgenden wird die Übersetzung ohne Einschränkung als "Bearbeitung" eingestuft.) Jeder Lizenznehmer wird im Folgenden als "Sie" angesprochen.
§ 3. Sie dürfen das Programm (oder ein darauf basierendes Werk gemäß Paragraph 2) als Objectcode oder in ausführbarer Form unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 kopieren und weitergeben - vorausgesetzt, daß Sie außerdem eine der folgenden Leistungen erbringen:
b) Liefern Sie das Programm zusammen mit einem mindestens drei Jahre lang gültigen schriftlichen Angebot aus, jedem Dritten eine vollständige maschinenlesbare Kopie des Quelltextes zur Verfügung zu stellen - zu nicht höheren Kosten als denen, die durch das physikalische Zugänglichmachen des Quelltextes anfallen -, wobei der Quelltext unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 auf einem für den Datenaustausch üblichen Medium weitergegeben wird. Oder:
Unter dem Quelltext eines Werkes wird diejenige Form des Werkes verstanden, die für Bearbeitungen vorzugsweise verwendet wird. Für ein ausführbares Programm bedeutet "der komplette Quelltext": Der Quelltext aller im Programm enthaltenen Module einschließlich aller zugehörigen Modulschnittstellen-Definitionsdateien sowie der zur Compilation und Installation verwendeten Skripte. Als besondere Ausnahme jedoch braucht der verteilte Quelltext nichts von dem zu enthalten, was üblicherweise (entweder als Quelltext oder in binärer Form) zusammen mit den Hauptkomponenten des Betriebssystems (Kernel, Compiler usw.) geliefert wird, unter dem das Programm läuft - es sei denn, diese Komponente selbst gehört zum ausführbaren Programm.
Jede Version dieser Lizenz hat eine eindeutige Versionsnummer. Wenn in einem Programm angegeben wird, daß es dieser Lizenz in einer bestimmten Versionsnummer oder "jeder späteren Version" ("any later version") unterliegt, so haben Sie die Wahl, entweder den Bestimmungen der genannten Version zu folgen oder denen jeder beliebigen späteren Version, die von der Free Software Foundation veröffentlicht wurde. Wenn das Programm keine Versionsnummer angibt, können Sie eine beliebige Version wählen, die je von der Free Software Foundation veröffentlicht wurde.
§ 11. Da das Programm ohne jegliche Kosten lizenziert wird, besteht keinerlei Gewährleistung für das Programm, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Sofern nicht anderweitig schriftlich bestätigt, stellen die Copyright-Inhaber und/oder Dritte das Programm so zur Verfügung, "wie es ist", ohne irgendeine Gewährleistung, weder ausdrücklich noch implizit, einschließlich - aber nicht begrenzt auf - Marktreife oder Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck. Das volle Risiko bezüglich Qualität und Leistungsfähigkeit des Programms liegt bei Ihnen. Sollte sich das Programm als fehlerhaft herausstellen, liegen die Kosten für notwendigen Service, Reparatur oder Korrektur bei Ihnen.
§ 12. In keinem Fall, außer wenn durch geltendes Recht gefordert oder schriftlich zugesichert, ist irgendein Copyright-Inhaber oder irgendein Dritter, der das Programm wie oben erlaubt modifiziert oder verbreitet hat, Ihnen gegenüber für irgendwelche Schäden haftbar, einschließlich jeglicher allgemeiner oder spezieller Schäden, Schäden durch Seiteneffekte (Nebenwirkungen) oder Folgeschäden, die aus der Benutzung des Programms oder der Unbenutzbarkeit des Programms folgen (einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Datenverluste, fehlerhafte Verarbeitung von Daten, Verluste, die von Ihnen oder anderen getragen werden müssen, oder dem Unvermögen des Programms, mit irgendeinem anderen Programm zusammenzuarbeiten), selbst wenn ein Copyright-Inhaber oder Dritter über die Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet worden war.
Ende der Bedingungen"
Im Jahre 2009 stellte die Klägerin den Vertrieb der Programmversion "1.1.3" der "T"-Software mit der Bezeichnung "U" ein. Die Programmversion steht seither nicht mehr im Internetauftritt der Klägerin zum Download zur Verfügung. Jedenfalls seit 2009 besteht auch keine Möglichkeit (mehr), den Quellcode dieser Programmversion über den Internetauftritt der Klägerin herunterzuladen.
Neben der Programmversion "1.1.3" der "T"-Software existierten oder existieren noch weitere Programmversionen dieser Software. Die (weiterentwickelten) Programmversionen ab Version "2.0.x" vertreibt die Klägerin ausschließlich unter "proprietären" Lizenzen und entgeltlich. Eine Programmversion bzw. Programmversionen mit der Versionsbezeichnung bzw. den Versionsbezeichnungen "T Enterprise Client 3.x" vertreibt die Klägerin ebenfalls unter "proprietären" Lizenzen und entgeltlich.
Jedenfalls Ende April / Anfang Mai 2015 stellte die Beklagte in ihrem Internetauftritt "www.uni-due.de" - dort auf einer Internetseite ihres "Zentrums für Informations- und Mediendienste" - die Programmversion "1.1.3" der "T"-Software unter der Bezeichnung "U" in ausführbarer Form zum Download zur Verfügung. Den Quellcode sowie den Text der "GNU General Public License" stellte sie dabei nicht zum Download zur Verfügung.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22.05.2015 (Blatt 266-273 der Gerichtsakte) mahnte die Klägerin die Beklagte ab. Die Beklagte habe durch die von ihr geschaffene Möglichkeit zum Download der Programmversion "1.1.3" der "T"-Software ohne gleichzeitige Zurverfügungstellung des Quellcodes dieser Programmversion sowie des Textes der "GNU General Public License" gegen die Bestimmungen dieser Lizenz verstoßen, durch diesen Lizenzverstoß die Rechte aus der Lizenz verloren und damit zugleich eine Urheberrechtsverletzung begangen. Die Beklagte sei ihr, der Klägerin, daher zur Unterlassung, zur Auskunft und zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Zugleich forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 05.06.2015 zur Erstattung von Abmahnkosten (Rechtsanwaltsvergütung, berechnet nach einem Gegenstandswert von 100.000,00 EUR für den mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch) in Höhe von insgesamt 2.274,50 EUR (1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 2.254,50 EUR zuzüglich Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 EUR) auf.
Die Beklagte gab daraufhin gegenüber der Klägerin unter dem 27.05.2015 eine Unterlassungserklärung (Blatt 274 der Gerichtsakte) ab, in der sie sich - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich und strafbewehrt - verpflichtete, es zu unterlassen, "die Software ,T Client" öffentlich zugänglich zu machen, sofern nicht die Lizenzbedingungen der GPL beachtet werden".
Die Beklagte nahm mit Schreiben vom 19.06.2015 (Anlage K8 = Blatt 61-64 der Gerichtsakte) Stellung. Ein Schadensersatzanspruch bestehe bereits dem Grunde nach nicht. Der materielle Schaden bei der widerrechtlichen Nutzung einer unentgeltlich unter der "GNU General Public License" vertriebenen Software könne nur mit "Null" angesetzt werden. Mangels eines Schadensersatzanspruches bestehe auch kein Auskunftsanspruch. Die von der Klägerin verlangten Abmahnkosten seien übersetzt; aus ihrer, der Beklagten, Sicht könne die Klägerin lediglich Abmahnkosten in Höhe von 147,56 EUR beanspruchen. Diesen Betrag werde sie, die Beklagte, an die Klägerin überweisen.
Die von ihr angekündigte Zahlung in Höhe von 147,56 EUR leistete die Beklagte in der Folgezeit an die Klägerin.
Die Klägerin hat gegenüber dem Landgericht die Argumentation aus ihrer Abmahnung wiederholt und vertieft. An der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der "T"-Software bestehe schon angesichts der Komplexität ihrer Funktionen kein Zweifel. Eine Softwarelösung, die einen sicheren und zuverlässigen Zugang zu einem Drahtlos-Netzwerk ermögliche, sei derart komplex, dass eine tatsächliche Vermutung für die hinreichende Individualität der Programmgestaltung spreche. Die Beklagte habe durch die von ihr geschaffene Möglichkeit zum Download der Programmversion "1.1.3" der "T"-Software ohne gleichzeitige Zurverfügungstellung des Quellcodes dieser Programmversion sowie des Textes der "GNU General Public License" gegen die Bestimmungen dieser Lizenz verstoßen, durch diesen Lizenzverstoß die Rechte aus der Lizenz verloren und damit zugleich eine Urheberrechtsverletzung begangen. Aus Ziffer 4 der "GNU General Public License" gehe hervor, dass die Nichteinhaltung der Lizenzbestimmungen automatisch mit einem Lizenzverlust einhergehe. Die "GNU General Public License" sehe damit eine (lediglich) auflösend bedingte Nutzungsrechtseinräumung vor. Die Lizenzverstöße der Beklagten seien von erheblicher Bedeutung. Die Beklagte habe durch ihr Verhalten den Nutzern der zum Download bereitgehaltenen Programmversion die diesen durch die "GNU General Public License" eingeräumten und für die sogenannte "freie Software" als essentiell zu betrachtenden Rechte zur freien Veränderung und Anpassung des Programms vorenthalten. Das gesamte Modell der Entwicklung und Verbreitung freier Software werde hierdurch in Frage gestellt.
Sie, die Klägerin, habe bis zur Einstellung des Vertriebs der Programmversion "1.1.3" im Jahre 2009 auch den Quellcode dieser Programmversion in ihrem Internetauftritt zum Download zur Verfügung gestellt. Der Text der "GNU General Public License" sei Bestandteil dieses Quellcodes gewesen. Von der Urheberrechtsverletzung der Beklagten habe sie, die Klägerin, erst Anfang Mai 2015 Kenntnis erlangt.
Da aufgrund der Urheberrechtsverletzung durch die Beklagte zu ihren, der Klägerin, Gunsten ein Unterlassungsanspruch entstanden sei, könne sie, die Klägerin, die Erstattung der ihr entstandenen Abmahnkosten (Rechtsanwaltsvergütung) verlangen. Der für den Unterlassungsanspruch angesetzte Gegenstandswert von 100.000,00 EUR sei angemessen und bewege sich sogar eher im unteren Bereich der von deutschen Gerichten in vergleichbaren Fallkonstellationen angesetzten Werte. Der Gebührensatz von 1,5 für die Geschäftsgebühr sei gerechtfertigt. Es habe sich um einen umfangreichen und schwierigen Sachverhalt gehandelt. Die Anfertigung der Abmahnung habe die intensive Befassung mit einer rechtlich komplizierten Materie erfordert. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sie, die Klägerin, im Ausland ansässig sei und die Korrespondenz mit ihren anwaltlichen Vertretern nicht in deutscher Sprache habe erfolgen können.
Zu ihren, der Klägerin, Gunsten bestehe auch ein Schadensersatzanspruch, dessen Bestehen dem Grunde nach bereits jetzt festgestellt werden könne. Der Schaden sei nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen. Sie, die Klägerin, biete die "T"-Software sowohl unter der "GNU General Public License" als auch unter "proprietären" Lizenzen an, es liege damit ein Fall des sogenannten "dual licensing" vor. Im Falle des Vertriebs der Software unter einer "proprietären" Lizenz verlange sie eine Lizenzgebühr, die nach den Studierendenzahlen bemessen werde. Deutsche Universitäten mit ca. 18.000 Studierenden zahlten z.B. ca. 4.605,00 EUR pro Jahr, deutsche Universitäten mit ca. 29.000 Studierenden müssten ca. 4.895,00 EUR pro Jahr zahlen. Die Klägerin hat hierzu als Anlage K5 (Blatt 35-36 der Gerichtsakte) Dokumente vorgelegt.
- den Zeitraum, in dem die Software "U" über die Website der Beklagten zum Download angeboten wurde, sowie
- die Studierendenzahlen für jedes Semester, in dem die Software "U" über die Website der Beklagten zum Download angeboten wurde;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihr, der Klägerin, die erforderlichen Aufwendungen in Höhe von 2.126,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu ersetzen;
Die Beklagte hat behauptet, sie habe das Programm, das sie in ihrem Internetauftritt zum Download bereitgestellt habe, ihrerseits über den Internetauftritt des "BildungsCentrums der Wirtschaft" (BCW) durch Herunterladen eines "zip"-Dateiarchivs beschafft. Dieses Dateiarchiv habe indes weder den Lizenztext noch den Quellcode des Programms enthalten. Sie, die Beklagte, habe durch die Zurverfügungstellung des Programms in ihrem Internetauftritt keine Urheberrechtsverletzung begangen. Als Voraussetzung für eine Urheberrechtsverletzung sei zu fordern, dass der in Rede stehende Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen von einigem Gewicht sei. Die ihr, der Beklagten, zur Last fallenden Verstöße gegen die Bestimmungen der "GNU General Public License" stellten allenfalls schuldrechtliche Pflichtverletzungen dar und keine Verletzungen urheberrechtlicher Ausschließlichkeitsrechte.
Der Klägerin sei auch überhaupt kein Schaden entstanden. Es habe sich bei der hier in Rede stehenden Software um eine kostenlose Software gehandelt. Die (fiktive) Lizenzgebühr für eine kostenlose Software sei "Null". Für eine kostenlose Software könne bei der Anwendung der Grundsätze der Lizenzanalogie nicht die Lizenzgebühr einer kommerziellen (entgeltlichen) Software verlangt werden. Es gebe überhaupt keine Lizenzgebühr für eine kostenlose Software. Es bestünden auch keine Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Eingriffskondiktion).
Die Beklagte wiederholt und ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Quellcode für die von ihr, der Beklagten, zum Download bereitgestellte Programmversion sei im gesamten Internet nicht mehr verfügbar. In Wahrheit gehe es der Klägerin nur um eine Marktbereinigung. Sie mahne die Anbieter der unter der "GNU General Public License" verbreiteten Programmversion ab, um hiernach die "proprietären" Programmversionen besser vermarkten zu können.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Bei der Programmversion "1.1.3" der "T"-Software mit der Bezeichnung "U" handele es sich um die gleiche Software wie bei der - "proprietär" vertriebenen - Programmversion "T Enterprise Client 3.x". Für die letztgenannte Programmversion seien lediglich einige Fehlerbehebungen und Verbesserungen vorgenommen worden, die "Quellcodebasis" sei aber identisch.
Die Berufung der Beklagten ist in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet. Die - zulässige - Klage ist nur mit einem Teil des geltend gemachten Zahlungsanspruches begründet und im Übrigen unbegründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch nach § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.384,34 EUR zu.
a) Der Klägerin stand - jedenfalls bis zur Abgabe der Unterlassungserklärung durch die Beklagte - ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG gegen die Beklagte zu. Die Beklagte hat das ausschließliche Nutzungsrecht der Klägerin an der Programmversion "1.1.3" der "T"-Software verletzt.
aa) Die Beklagte hat, als sie die vorgenannte Programmversion in ihrem Internetauftritt in ausführbarer Form zum Download zur Verfügung stellte, in zweifacher Weise gegen die Bestimmungen der "GNU General Public License" verstoßen.
bb) Diese Verstöße gegen die Lizenzbestimmungen führten zugleich zu einer Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechtsposition der Klägerin. Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der "GNU General Public License" lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 - 4 O 133/15 - <juris>; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 - 18 O 159/15 - <juris>; LG Leipzig, Beschluss vom 02.06.2015 - 5 O 1531/15 - <juris>; LG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2006 - 2-06 O 224/06 - <juris>; LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2006 - 16 O 134/06 - <juris>; Jaeger/Metzger, Open Source Software, 4. Aufl. [2016], Rdnr. 152 ff m.w.N.; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. [2017], X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158; Schäfer, K&R 2010, 298 [300]). Dogmatisch ist dies damit zu begründen, dass die Regelung in Ziffer 4 Satz 2 der Lizenzbestimmungen eine auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) darstellt, nach der die urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung mit dem Versuch einer lizenzbestimmungswidrigen Verbreitung der Software entfällt (LG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2006 - 2-06 O 224/06 - <juris>; Jaeger/Metzger, Open Source Software, 4. Aufl. [2016], Rdnr. 152 ff m.w.N.; Schäfer, K&R 2010, 298 [300]; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 - 6 U 60/14 - <juris>, dort Rdnr. 89, zur entsprechenden Rechtskonstruktion bei der "Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0"-Lizenz für Lichtbilder). Die lizenzbestimmungswidrige Verbreitung bzw. der entsprechende Versuch führen dabei im Unterlassungsprozess allerdings nicht zu einem "uneingeschränkten" Verbreitungsverbot für die Zukunft, sondern - lediglich - zu der Verurteilung des Verletzers, es zu unterlassen, die Software ohne die Einhaltung der - im Einzelnen genau zu bezeichnenden und zu beschreibenden - Bestimmungen der "GNU General Public License" zu verbreiten (vgl. LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 - 4 O 133/15 - <juris>; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 - 18 O 159/15 - <juris>; LG Leipzig, Beschluss vom 02.06.2015 - 5 O 1531/15 - <juris>; LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2006 - 16 O 134/06 - <juris>; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. [2017], X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158).
cc) Die Klägerin ist nicht - weder durch § 242 BGB noch in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 2 BGB - daran gehindert, sich auf die beiden vorbezeichneten Verstöße der Beklagten gegen die Lizenzbestimmungen der "GNU General Public License" zu berufen.
(1) Nach den von der Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts (siehe Seite 6 der Urteilsurschrift) hat die Klägerin die hier in Rede stehende Programmversion "1.1.3" der "T"-Software nur zusammen mit dem Quellcode vertrieben und zur Verfügung gestellt. Eine Verpflichtung oder Obliegenheit der Klägerin, den Quellcode der Programmversion auch noch nach der Einstellung des Vertriebs dieser Programmversion durch sie, die Klägerin, bereitzustellen, besteht nicht. Hätten sich all diejenigen, die die Programmversion von der Klägerin bezogen und sodann weiterverbreitet haben, an die Lizenzbestimmungen der "GNU General Public License" gehalten, hätte auch die Beklagte die Programmversion zusammen mit dem Quellcode erlangen und sodann weiterverbreiten können.
(2) Nach den von der Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts (siehe Seite 6 der Urteilsurschrift) hat die Klägerin die Programmversion auch stets zusammen mit dem Text der "GNU General Public License" zur Verfügung gestellt. Selbst wenn sie dies nicht getan hätte, wäre sie nicht daran gehindert, sich im vorliegenden Rechtsstreit auf den entsprechenden Verstoß der Beklagten zu berufen. Die "GNU General Public License" enthält keine Verpflichtung oder Obliegenheit des Lizenzgebers, die Software nur zusammen mit dem Lizenztext auszuliefern, sondern lediglich eine entsprechende Vorgabe für die Lizenznehmer. Der Lizenztext der "GNU General Public License" ist überdies im Internet verfügbar. Der Senat hat keinerlei Zweifel daran, dass es den Angehörigen des "Zentrums für Informations- und Mediendienste" der Beklagten möglich gewesen wäre, den Lizenztext durch eine einfache Internetrecherche innerhalb weniger Sekunden im Internet aufzufinden.
dd) Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Handeln der Klägerin bestehen nicht. Selbst wenn es der Klägerin hier nur um eine "Marktbereinigung" gehen sollte, wäre dies nicht rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin hat ein schützenswertes Interesse daran, dass die Software, an der sie das ausschließliche Nutzungsrecht besitzt, nur in den von ihr urheberrechtlich gesetzten Grenzen auf dem Markt angeboten und vertrieben wird.
c) Die Klägerin kann indes lediglich den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.384,34 EUR beanspruchen.
aa) Der für den Unterlassungsanspruch zugrundegelegte Gegenstandswert von 100.000,00 EUR ist übersetzt. Der Unterlassungsanspruch bezog sich auf eine von der Klägerin unentgeltlich vertriebene Programmversion, die zudem nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht frei von Fehlern war und zum Zeitpunkt der Abmahnung - angesichts der Existenz weiterentwickelter Programmversionen - auch bereits "veraltet" war. Vor diesem Hintergrund ist lediglich ein Gegenstandswert von 50.000,00 EUR für den Unterlassungsanspruch anzusetzen.
bb) Zu hoch ist ebenfalls der Gebührensatz für die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Das Bestehen eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches bei Verstößen gegen die Bestimmungen der "GNU General Public License" entsprach bereits zum Zeitpunkt der Abmahnung der wohl einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte. Signifikante Schwierigkeiten waren mit der Geltendmachung dieses Unterlassungsanspruches nicht verbunden. Gerechtfertigt ist damit lediglich ein Gebührensatz von 1,3.
cc) Die ersatzfähigen Abmahnkosten beliefen sich damit auf 1.531,90 EUR (1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 1.511,90 EUR zuzüglich Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 EUR). Abzüglich der von der Beklagten bereits vorgerichtlich geleisteten Teilzahlung in Höhe von 147,56 EUR ist von der Beklagten noch ein Abmahnkostenbetrag in Höhe von 1.384,34 EUR zu ersetzen.
Der Zinsanspruch beruht auf § 288 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen des § 288 Abs. 2 BGB liegen nicht vor; die Abmahnkosten stellen keine "Entgeltforderung" im Sinne dieser Vorschrift dar.
a) Er ist (noch) hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dem Umstand, dass es sich bei diesem Klageantrag nach seinem ausdrücklichen Wortlaut um einen Feststellungsantrag handeln soll, sowie den Ausführungen im letzten Absatz auf Seite 2 der Klageschrift (Blatt 2 der Gerichtsakte) ist - trotz der missverständlichen Verwendung des Begriffes "Stufenklage" auf Seite 22 der Klageschrift (Blatt 22 der Gerichtsakte) - mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Klägerin keine Stufenklage im technischen Sinne erheben wollte, sondern lediglich die Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach als Grundlage für eine gegebenenfalls in einem neuen Rechtsstreit durchzusetzende bezifferte Schadensersatzforderung erreichen wollte. Nach dem Gesamtzusammenhang ihres Klagevorbringens begehrt die Klägerin hierbei die Feststellung der Schadensersatzpflicht für die im Einzelnen bereits beschriebene lizenzbestimmungswidrige Verbreitung der hier in Rede stehenden Programmversion durch die Beklagte. Dieses Verständnis des Klageantrages liegt im Übrigen auch dem landgerichtlichen Urteil zugrunde; Einwendungen hiergegen hat die Klägerin nicht erhoben.
Ein Schadensersatzanspruch - sei es nach § 97 Abs. 2 UrhG, sei es aufgrund einer anderen Anspruchsgrundlage - steht der Klägerin nicht zu. Es ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin durch das von ihr beanstandete Verhalten der Beklagten ein Schaden entstanden sein kann.
Die Klägerin will den Schaden nach den - für eine Schadensberechnung hier von vornherein allein und allenfalls in Betracht kommenden - Grundsätzen der Lizenzanalogie ermitteln. Bei der Art der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung während des Verletzungszeitraumes vereinbart hätten. Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 - 6 U 60/14 - <juris> m.w.N.). Die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr ist dabei gemäß § 287 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach der freien Überzeugung des Gerichts zu bemessen. Dabei sind der Umfang der Nutzung sowie der Wert des verletzten Ausschließlichkeitsrechtes zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 - 6 U 60/14 - <juris> m.w.N.). Zu den Umständen, die den objektiven Wert der angemaßten Benutzungshandlungen beeinflussen, gehören insbesondere ein etwa festzustellender verkehrsmäßig üblicher Wert der Benutzungsberechtigung in Anlehnung an tatsächlich vereinbarte Lizenzen (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 - 6 U 60/14 - <juris> m.w.N.).
Im vorliegenden Fall ist entscheidend, dass die Klägerin die hier streitgegenständliche Programmversion für alle in Betracht kommenden Nutzungen unentgeltlich vertrieben hat und damit der Sache nach auf eine monetäre Verwertung ihres ausschließlichen Nutzungsrechts vollständig verzichtet hat. Dieser Verzicht geht sogar so weit, dass die Klägerin nach Ziffer 4 Satz 3 der "GNU General Public License" sogar Personen, die eine Programmkopie aufgrund eines lizenzbestimmungswidrigen Verbreitungsvorganges erhalten haben, diese Kopien (unentgeltlich) belässt. Der "objektive Wert" der Nutzung der hier in Rede stehenden Programmversion kann vor diesem Hintergrund nur mit Null angesetzt werden (zweifelnd an der Schadensermittlung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bei kostenlos vertriebener "Open Source"-Software auch Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. [2017], X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr. 158 a.E.; vgl. zum rechtsähnlichen Fall der lizenzbestimmungswidrigen Verbreitung eines unter der "Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0"-Lizenz kostenlos zur Verfügung gestellten Lichtbildes auch OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 - 6 U 60/14 - <juris>, dort Rdnr. 98). Die Klägerin hat die streitgegenständliche Programmversion insgesamt kostenlos zur Verfügung gestellt, so dass nicht ersichtlich ist, welchen wirtschaftlichen Sinn eine weitere entgeltliche Lizenzierung daneben noch haben könnte (vgl. zu dieser Erwägung auch OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016 - 6 W 72/16 - <juris>). Da die Nutzung des Programms einschließlich der öffentlichen Weiterverbreitung bereits kostenlos möglich ist, liefe eine weitere kostenpflichtige Lizenz letztlich nur darauf hinaus, sich als Lizenznehmer von den - letztlich nur rein formalen - Bestimmungen der "GNU General Public License" befreien zu lassen (vgl zu dieser Erwägung auch OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016 - 6 W 72/16 - <juris>). Anhaltspunkte, die als Grundlage einer Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO dienen könnten, um den objektiven Wert einer solchen "Befreiung" zu ermitteln, existieren nicht. Es bestand oder besteht für die von der Beklagten weiterverbreitete und hier streitgegenständliche Programmversion auch kein "dual licensing"-Modell. Diese Programmversion - und nur auf diese konkrete Programmversion kommt es an - wurde von der Klägerin vielmehr ausschließlich unentgeltlich unter der "GNU General Public License" verbreitet. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die "proprietär" und entgeltlich vertriebene Programmversion "T Enterprise Client 3.x" verweist, ist diese mit der hier streitgegenständlichen Programmversion nicht identisch: nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin enthält die Version "T Enterprise Client 3.x" nämlich "Fehlerbehebungen und Verbesserungen".
Der Feststellungsantrag kann eine materiell-rechtliche Grundlage auch nicht in den Vorschriften der §§ 812 ff BGB finden. Die Beklagte hat durch das von der Klägerin beanstandete Verhalten nichts "erlangt". Auf Herausgabe eines evtl. "Verletzergewinns" stützt die Klägerin ihren Anspruch nicht. Hierzu trägt sie keine Tatsachen vor.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 27.126,94 EUR festgesetzt. Hiervon entfallen auf den Klageantrag zu 1. 5.000,00 EUR, auf den Klageantrag zu 2. 2.126,94 EUR und auf den Klageantrag zu 3. 20.000,00 EUR.
Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird - in Abänderung der landgerichtlichen Festsetzung - ebenfalls auf 27.126,94 EUR festgesetzt.