Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20129/09
Timestamp: 2017-06-24 15:49:54
Document Index: 255207312

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 157', '§ 556', '§ 569', '§ 573', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 551', '§ 556', '§ 551', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 270', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH']

BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09 Volltextveröffentlichungen (15)
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 556b Abs 1 BGB, § 569 Abs 3 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGBKündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
BGB § 556b Abs. 1Mietzahlung bis zum 3. eines Monat: Sonnabend zählt nicht als Werktag
Geltung des Sonntags als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen vorleistungspflichtigen Mieter; Bestimmung der Vorleistungspflicht durch Gesetz oder durch entsprechende vertragliche Vereinbarung
BGB § 556b Abs. 1Samstag ist kein zu berechnender Werktag i.S.v. § 556b Abs. 1 BGB
Sonnabend kein Werktag bei der Berechnung von Mietzahlungsfristen
Zur Frage, ob der Samstag bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist
Sonnabend ist kein Werktag!
Fristgerechte Mietzahlung - der Samstag zählt nicht mit
Der Samstag ist nicht immer ein Werktag - jedenfalls im Mietrecht
Ein Samstag ist manchmal kein Werktag
Rechtzeitige Mietzahlung (1)
Zahlfrist bis zum "3. Werktag": Zählt der Sonnabend mit?
Samstag “mietrechtlich” kein Werktag
Miete ist bis "zum dritten Werktag des Monats zu zahlen" - Bei dieser Frist zählt der Samstag nicht als Werktag, weil am Samstag die Banken geschlossen sind
Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag
Samstag ist kein Werktag - bei Mietzinszahlungen
Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen
Keine Berücksichtigung von Samstagen bei Berechnung der Zahlungsfrist für die Miete
Zahlungsverzug: Samstag zählt bei Mietzahlung nicht mit
Samstag gilt bei Mietzahlungsfrist nicht als Werktag
Bei Zahlung der Miete ist der Samstag kein Werktag
Sonnabend ist im Mietrecht nicht immer ein Werktag!
Auch am fünften Tag des Monats pünktliche Mietzahlung möglich
Ist der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen?
Mietzahlungsfristen: Nur die Werktage zählen
§ 556b Abs. 1 BGBSamstag kein Werktag im Sinne von § 556b Abs. 1 BGB (Prof. Dr. Markus Artz; ZJS 5/2010, 662)
Fälligkeit der Miete / Zahlungsverzug: Samstag zählt bei der Berechnung der (gesetzlichen oder vertraglichen) 3-Tage-Frist nicht mit
sndpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Bei Zahlung der Wohnraummiete gilt der Samstag nicht als Werktag
Der Samstag zählt nicht mit - Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist
Zahlungsfrist für die Miete: Samstag ist kein Werktag! (IMR 2010, 363)
AG Berlin-Mitte, 11.04.2008 - 15 C 377/07
LG Berlin, 12.05.2009 - 63 S 403/08
BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09, VIII ZR 291/09
NJW 2010, 2879
MDR 2010, 1040
NZM 2010, 661
ZMR 2010, 948
NJ 2010, 430
WM 2011, 285
Wird zitiert von ... (21) BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15 Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum …Bei der Schaffung der von der bisherigen Rechtslage (vgl. § 551 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) abweichenden Regelung des § 556b Abs. 1 BGB ließ sich der Gesetzgeber von der Erwägung leiten, dass in der vertraglichen Praxis schon unter der Geltung des § 551 Abs. 1 BGB aF überwiegend eine Vorleistungspflicht des Mieters vereinbart, zugleich aber dem Mieter das Recht eingeräumt worden war, die Miete bis zum dritten Werktag des jeweils maßgeblichen Zeitabschnitts zu entrichten (BT-Drucks. 14/4553, S. 52; siehe auch Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 45).
BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 291/09 Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Juli 2010, VIII ZR 129/09).b) Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tag für eine mit § 556b Abs. 1 BGB übereinstimmende Fälligkeitsvereinbarung, die nach Inkrafttreten dieser Vorschrift getroffen wurde, entschieden, dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender vertraglicher Vereinbarungen ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, unter II 3 c cc).Diese Vertragspraxis hat den Gesetzgeber bewogen, die schon damals übliche Frist von drei Werktagen in die gesetzliche Regelung des § 556b Abs. 1 BGB zu übernehmen (…BT-Drs. 14/4553, aaO; Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc (2)).bb) Die Erwägungen, die den Senat dazu veranlasst haben, die Bestimmung des § 556 Abs. 1 BGB und ihr entsprechende vertragliche Vereinbarungen dahin auszulegen, dass der Sonnabend bei der Berechnung der Frist für die Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc), sind auch für die Auslegung von Vertragsbestimmungen mit gleichem Regelungsgehalt aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB maßgebend.Um dieser Interessenlage hinreichend Rechnung zu tragen, muss die Karenzzeit von drei Werktagen dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO).Die Ausführung von Überweisungsaufträgen nimmt nicht nur erfahrungsgemäß mehrere Tage in Anspruch, sondern zieht sich bei einem in diese Zeit fallenden Wochenende auch dadurch in die Länge, dass Überweisungen an einem Sonnabend in der Regel nicht ausgeführt werden, weil der Sonnabend kein Bankgeschäftstag ist (Senatsurteil vom 13. Juli 2010, aaO, unter II 3 c cc (3)).
BGH, 19.07.2016 - X ZR 123/15 Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden bei einem dem …dd) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 536c BGB, wonach der Mieter nicht verpflichtet ist, dem Vermieter einen Mangel der Mietsache anzuzeigen, wenn dieser bereits Kenntnis von dem Mangel hat (BGH, Urteil vom 4. April 1977 - VIII ZR 143/75, BGHZ 68, 281, 284f.; Urteil vom 14. November 2001 - XII ZR 142/99, NJW-RR 2002, 515, 516; Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/98, WM 2011, 285 Rn. 30), ist auf die hier in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar.
BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 191/10 Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer …Die Miete für Dezember 2007 war nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 44) am 5. Dezember (Mittwoch) als dem dritten Werktag in jenem Monat fällig, so dass die Klägerin nach dem revisionsrechtlich zu Grunde zu legenden Sachverhalt nach der Abmahnung nur eine Monatsmiete um sechs Tage zu spät erhalten hat.
BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 267/09 Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch …Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete oder der Betriebskosten in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete für zwei Monate erreicht, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug gerät (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, Tz. 9; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508, Tz. 14; vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, unter B II 1).
KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13 Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag: …Soweit der Kläger durchweg eine Verzinsung ab dem 5. des jeweiligen Monats begehrt, ist die Klage allerdings hinsichtlich einzelner Tage unbegründet, weil der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist gemäß § 556b BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln nicht als Werktag mitzuzählen ist (BGH, Urteil vom 13.7.2010 - VIII ZR 129/09 - NJW 2010, 2879).
BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 92/09 Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das BeschwerdegerichtDas ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, bei mehreren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Gegenstand zu sehen ist (…vgl. zur beschränkten Zulassung der Revision Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, WuM 2010, 484 Rn. 18; vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, WuM 2010, 495 Rn. 15; jeweils mwN).Denn die Zulassung kann auf einen tatsächlich oder rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffes beschränkt werden, welcher Gegenstand einer gesonderten Festsetzung sein oder auf den der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel beschränken könnte (…vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, aaO Rn. 21; vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, aaO Rn. 17; jeweils mwN).
OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13 Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der …Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob § 270 Abs. 4 BGB aufgrund der EuGH-Rechtsprechung richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung generell, also auch außerhalb des Anwendungsbereichs der genannten Richtlinie 2000/35/EG, nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen ist, offen gelassen (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09 -, MDR 2010, 1040).
BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14 Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des …Insoweit kommt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch in diesem Zusammenhang nicht auf die im Schrifttum umstrittene und vom Bundesgerichtshof bislang offen gelassene (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 36) Frage an, wie die Rechtzeitigkeit der Leistung im Falle der Bezahlung einer Geldschuld durch Überweisung außerhalb des Anwendungsbereichs der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie generell zu beurteilen ist.
BGH, 13.09.2011 - VIII ZR 84/11 Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Verhinderung einer angemessenen …a) Eine beschränkte Revisionszulassung liegt bereits dann vor, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitgegenstands erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 15 mwN).b) Die damit vorgenommene Beschränkung der Revisionszulassung ist auch wirksam, denn der auf die Kündigung der Klägerin vom 20. März 2010 gestützte Räumungsanspruch bildet einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und auf den die Klägerin ihre Revision hätte beschränken können (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, aaO Rn. 17 mwN).
EGMR, 17.05.2016 - 8585/13 PIEKARSKA AND OTHERS v. POLAND
LG Köln, 17.09.2015 - 1 S 282/14 OLG Jena, 11.05.2011 - 2 U 1000/10 Annahme eines den Schuldnerverzug beendenden Zeitpunkts bei einer Scheckzahlung …
LG Freiburg, 28.04.2015 - 9 S 109/14 Wohnraummiete: Maßgeblicher Zeitpunkt des Mietrückstands bei fristloser Kündigung …
BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 206/11 Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die …
OLG Koblenz, 05.05.2011 - 2 U 793/10 Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen …
LG Freiburg, 19.10.2012 - 3 S 87/12 Wohnungsmietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung eines Mietvertrages …
LG Hamburg, 20.09.2016 - 333 S 11/16 Überweisung der Miete innerhalb von 3 Werktagen ist rechtzeitig!
AG Berlin-Charlottenburg, 03.12.2013 - 203 C 278/12 Kündigungsschreiben nach Vermieterwechsel unwirksam, wenn die Offenlegung der …
AG Köln, 28.08.2014 - 209 C 209/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.