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Timestamp: 2017-12-16 17:00:59
Document Index: 86532262

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 66', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 129', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 5']

RUNDSCHREIBEN 1/2016 ÜBER DIE STRAFRECHTLICHE HAFTUNG VON JURISTISCHEN PERSONEN GEMÄSS DER REFORM DES STRAFGESETZBUCHS DURCH DAS ORGANGESETZ 1/2015
kanzleijob 13. April 2016 13. April 2016 Allgemein, Anwalt Keine Kommentare
Von Dr. Konstantin von Busekist
1. Vorüberlegungen 2. Das Modell der Haftung der juristischen Person nach der Reform von Artikel 31 bis des Strafgesetzbuchs. 2.1 Die Zurechenbarkeitskriterien der juristischen Person 2.2 Die den juristischen Personen im Sonderteil des Strafgesetzbuchs zuschreibbaren Straftatbestände 2.3 Die natürlichen Personen aus Buchstabe a) des Artikels 31 bis.1, welche die strafrechtliche Haftung auf die juristische Person übertragen können. 2.4 Die direkte oder indirekte Begünstigung der juristischen Person 2.5 Der schwerwiegende Verstoß gegen die Aufsichts-, Überwachungs- und Kontrollpflichten aus Buchstabe b) des Artikels 31 bis 1.3. Schuldfähige und nicht schuldfähige juristische Personen 4. Die von der Haftung befreiten öffentlichen juristischen Personen 5. Die Regelung zur Haftungsbefreiung für juristische Personen: Organisations- und Verwaltungsmodelle 5.1 Hintergründe und allgemeine Prinzipien 5.2 Die Regelung zum Ausschluss der beiden Haftungskriterien für die juristische Person 5.3 Bedingungen und Voraussetzungen für die Organisations- und Verwaltungsmodelle 5.4 Der Compliance Officer 5.5 Die Sonderregelung für kleine juristische Personen 5.6 Kriterien zur Bewertung der Effizienz der Organisations- und Verwaltungsmodelle 5.7. Art der Befreiung und Beweislast 6. Gültigkeitsklausel 7. Schlussfolgerungen
Das Organgesetz (Ley Orgánica, LO) 5/2010 vom 22. Juni führte die strafrechtliche Haftung für juristische Personen in unsere Rechtsordnung ein. Hintergrund dafür war einerseits der fortschreitende Prozess zur internationalen Harmonisierung des Strafrechts sowie die gefühlte Notwendigkeit, der sich immer stärker verbreitenden Betriebskriminalität, insbesondere im Rahmen der Wirtschaftskriminalität, effektiver entgegenzuwirken.
Diese Einführung erfolgte durch eine detaillierte Regelung, die vorrangig in Art. 31 bis des Strafgesetzbuchs festgelegt und durch die Bestimmungen der Art. 33.7 (Strafen, die juristischen Personen auferlegt werden können), 50.3 und 4 (Erweiterung und Tagessatz des Bußgeldes), 53.5 (Möglichkeit einer gestückelten Zahlung), 52.4 (Bußgelder, die das proportionale Bußgeld ersetze, wenn dieses nicht berechnet werden kann), 66 bis (Festlegung der anzuwendenden Strafe), 116.3 (zivilrechtliche Haftung) und 130 (Voraussetzungen der Umwandlung und Fusion von Gesellschaften).
Schon bei ihrer Einführung im Jahr 2010 wurden die Regelungen zur strafrechtlichen Haftung einer juristischen Person von breiten Fachkreisen kritisiert und als „unzureichend“ und in vielen grundlegenden Aspekten als „verwirrend“ beurteilt. Vielleicht ist dies der Grund dafür, dass kaum fünf Jahre später, nachdem nur wenige Verfahren gegen juristische Personen eröffnet wurden und mit nur wenig Zeit, um die Wirksamkeit dieser neuartigen Norm zu bewerten, das LO 1/2015 vom 30. März eine wichtige Änderung des Art. 31 bis vornimmt, den Art. 66 bis teilweise erneuert und drei neue Artikel einführt, 31 ter, 31 quater und 31 quinquies, die − bis auf den letzten Artikel, der die Haftung auf die öffentlichen Handelsgesellschaften ausdehnt und damit als einziger eine Neuerung enthält − den Inhalt der Absätze 2, 3, 4 und 5 des ursprünglichen Art. 31 bis wiedergeben.
Die Präambel (III) des LO 1/2015 versichert, dass „die Reform eine technische Verbesserung der Regelungen zur strafrechtlichen Haftung der juristischen Personen vornimmt […], mit dem Ziel, den Inhalt des Begriffs der «gebührenden Kontrolle», deren Verletzung die Begründung ihrer strafrechtlichen Haftung ermöglicht, angemessen einzugrenzen“ und damit „die Zweifel bezüglich der Auslegung, die bei der früheren Regelung bestanden, auszuräumen, da die frühere Regelung in einigen Bereichen als Haftung für Erfüllungsgehilfen ausgelegt worden war“. Gemäß dieser knappen Erklärung beabsichtigt das Gesetz nicht, die Regelungen zur Haftung der juristischen Personen zu ändern, sondern Unklarheiten in Bezug auf das 2010 eingeführte Modell zu beseitigen, das gemäß der Präambel zum LO 5/20110 im zweiten Abschnitt des Art. 31 bis.1 eine direkte oder autonome Haftung der juristischen Person vorsah.
Der Gesetzgeber verknüpft die Reform zudem mit der Umsetzung „bestimmter Empfehlungen“, die nicht konkretisiert werden, seitens „einiger internationaler Organisationen“, die ebenfalls ungenannt bleiben. Wahrscheinlich bezieht er sich dabei auf die Empfehlungen der OECD im Bericht der Arbeitsgruppe vom 14. Dezember 2012 zur Phase 3 der Bewertung der spanischen Umsetzung des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr.
Abgesehen von diesen Empfehlungen hat in dem Zeitraum, der zwischen der Veröffentlichung der LOs 5/2010 und 1/2015 verstrichen ist, keine internationale gesetzliche Regelung die Notwendigkeit einer Reform begründet. Ebenso wenig ließ sich die ursprüngliche, im Jahr 2010 umgesetzte Anerkennung der Haftung von juristischen Personen mit Verpflichtungen begründen, die aus internationalen Verträgen oder den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union herrühren, obwohl die Präambel des LO 5/2010 ähnliche Formulierungen enthielt. Damals und heute standen andere Optionen zur Verfügung, etwa die Verhängung administrativer Sanktionen, Sicherungsmaßnahmen oder andere gesetzliche oder strafrechtliche Folgen, die nicht zu den Strafen zählen.
Unabhängig davon, worin nun die Absicht des Gesetzgebers (mens legislatoris) bestand, fordert die Bedeutung der Änderungen des Art. 31 bis und die diesbezüglichen Zweifel, insbesondere die Aufnahme einer vollständigen Regelung zu den „Organisations- und Verwaltungsmodellen“, deren Befolgung eine Befreiung der juristischen Person von ihrer strafrechtlichen Haftung ermöglicht, von der Generalstaatsanwaltschaft eine Auslegung der Reichweite der gesetzlichen Regelung, die schlussendlich in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, sowie eine Klärung, inwieweit das Rundschreiben 1/2011 noch gültig ist, zumal diese bedeutende Reform, die Teil des Vorentwurfs des LO vom 27. Juni 2013 war, weder dem Consejo Fiscal [einem staatlichen Organ] noch dem Consejo General del Poder Judicial [Verfassungsorgan für Ernennungen an Gerichten, Dienstaufsicht und Disziplinargerichtsbarkeit] zur Stellungnahme vorgelegt wurde.
2. Das Modell der Haftung der juristischen Person nach der Reform von Artikel 31 bis des Strafgesetzbuchs
2.1 Die Zurechenbarkeitskriterien der juristischen Person
Den Kern der Reform bildet die Neufassung des Art. 31 bis des Strafgesetzbuchs, die wichtige Neuerungen im Hinblick auf Struktur und Inhalt enthält. Wie die frühere Version besteht sie aus fünf Absätzen. Der erste Absatz widmet sich nach wie vor den beiden Kriterien zur Übertragung der strafrechtlichen Haftung bestimmter
natürlicher Personen auf eine juristische Person. Diese Kriterien sind nun in zwei Abschnitten, die mit den Buchstaben a) und b) gekennzeichnet sind, besser formuliert. Die beiden Abschnitte enthalten einige Änderungen zur Definition der natürlichen Personen (Buchstabe a), die Präzision, dass „ein schwerwiegender Verstoß“ gegen die gebührende Kontrolle vorliegen muss (Buchstabe b), sowie die Ersetzung der Formulierung „zugunsten“ [spanisches Original: „en provecho“] durch „direkte oder indirekte Begünstigung“ [spanisches Original: „en beneficio directo o indirecto“] (Buchstaben a und b). Die folgenden vier Absätze widmen sich den Regelungen zu den Organisations- und Verwaltungsmodellen, die juristische Personen von ihrer Haftung entbinden können, und ersetzen den Inhalt der nachfolgenden Absätze des früheren Art. 31 bis, der nun in die neuen Art. 31 ter, 31 quater und 31 quinquies übertragen wird.
Die beiden Kriterien für die Zurechenbarkeit der strafrechtlichen Haftung einer juristischen Person werden in Ziffer 1, Art. 31 bis aufgeführt:
„Im Rahmen der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Voraussetzungen sind juristische Personen in den folgenden Fällen strafrechtlich haftbar:
a) Sie haften für Straftaten, die in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag und zu ihrer direkten oder indirekten Begünstigung begangen wurden, und zwar von ihren rechtlichen Vertretern oder von denjenigen Personen, die einzeln oder im Rahmen eines Organs der juristischen Person berechtigt sind, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder die Organisations- und Kontrollbefugnisse innerhalb der juristischen Person ausüben.
b) Sie haften für Straftaten, die bei der Ausübung der gesellschaftlichen Tätigkeiten und im Auftrag und zur direkten oder indirekten Begünstigung der jeweiligen juristischen Personen begangen wurden, und zwar durch Personen, die zwar den im vorstehenden Abschnitt genannten natürlichen Personen unterstehen, aber dennoch diese Taten begehen konnten, da diese Personen in den konkreten Umständen des Falls in schwerwiegender Weise die Aufsichts-, Überwachungs- und Kontrollpflichten verletzt haben.“
Zu Beginn ist zu erwähnen, dass − trotz der bedeutenden strukturellen und materiellrechtlichen Änderungen, die im Laufe dieses Rundschreibens analysiert werden − das Modell bezüglich der Haftungszurechnung für juristische Personen nicht wesentlich geändert wurde und dass, wie im Rundschreiben 1/2011 erwähnt, im Hinblick auf die strafrechtliche Haftung der juristischen Personen gemäß der Reform des Strafgesetzbuchs durch das LO Nummer 5/2010 mittels eines Numerus-Clausus-Systems „in den beiden Abschnitten von Absatz 1, Artikel 31 bis des Strafgesetzbuchs ein gesetzliches Verfahren zur Haftungszurechnung aufgrund einer Übertragung oder mit Erfüllungsgehilfen etabliert wird“, in dem die Verhängung der Strafe daran geknüpft ist, dass die Begehung der Straftat ausdrücklich in Buch II des Strafgesetzbuchs vorgesehen ist. Für Einheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten weiterhin die Nebenfolgen aus Art. 129 des Strafgesetzbuchs.
Zunächst lohnt es sich jedoch, die beiden grundlegenden Modelle zu betrachten, die es ermöglichen, juristische Personen strafrechtlich haftbar zu machen. Im ersten Modell wird der juristischen Person die strafrechtliche Haftung auferlegt, da davon ausgegangen wird, dass sich diese juristische Person durch die Handlung einer natürlichen Person manifestiert, die sie durch ihre vorherige strafbare Handlung kompromittiert. Voraussetzung hierfür ist, dass eine verbindende Tatsache nachgewiesen wird, denn andernfalls würde die Haftung der juristischen Person verfassungswidrig objektiv werden. Es handelt sich hierbei um die Haftung aufgrund einer Übertragung, um die direkte oder indirekte Haftung, um die Haftung für Erfüllungsgehilfen oder um die Haftung für Vertreter. Die größte Schwierigkeit hier besteht darin, zu ermitteln, welche natürlichen Personen die Körperschaft mit ihren Handlungen kompromittieren können.
Das zweite Modell, das ehrgeiziger, jedoch im Rahmen eines anthropozentrischen Strafrechts schwerer zu greifen ist, konstruiert ein eigenes System zur Haftungszurechnung der juristischen Person, mit neuen Konzepten bezüglich Handlung, Verschulden, haftungsverschärfenden und -mildernden Umständen, Strafbarkeit usw., sodass es dann tatsächlich die Körperschaft ist, welche die Straftat begeht. Es handelt sich dabei um die direkte oder autonome Haftung der
juristischen Person. Ihr größter Stolperstein besteht darin, das Verschulden der juristischen Person zu begründen. Hervorzuheben sind hier die Theorien, welche die Haftung der Körperschaft auf ein sogenanntes „Verschulden aufgrund von Organisationsfehlern“ zurückführen. Gemäß diesem Modell ist die juristische Person schuldig, wenn sie es versäumt, diejenigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, die von ihr verlangt werden, um eine geordnete und nicht strafbare Geschäftstätigkeit zu gewährleisten.
Die geltende Regelung des ersten Absatzes von Art. 31 bis legte in ihren Buchstaben a) und b) die beiden Voraussetzungen fest, unter denen die Haftung der natürlichen Personen auf die juristische Person übertragen werden darf. Die erste verbindende Tatsache schaffen die Personen mit der größten Verantwortung im Unternehmen und die zweite die Personen, die unrechtmäßigerweise von ihnen kontrolliert werden. In beiden Fällen wird ein System begründet, bei dem die juristische Person aufgrund einer Übertragung oder aufgrund der Handlungen der Erfüllungsgehilfen haftbar wird.
Obwohl der zweite Senat des obersten Gerichtshofs [Sala Segunda] „noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Begründung der Haftung von Körperschaften zu äußern“ (Urteil des obersten spanischen Gerichts [Tribunal Supremo] Nr. 514/2015 vom 2. September) ist bereits das Rundschreiben 1/2011 zu der erwähnten Schlussfolgerung gelangt, als es den ursprünglichen Art. 31 bis untersuchte, im Gegensatz zu den Fachkreisen, die − der Interpretation der Präambel des Organgesetzes 5/2010 folgend − die Ansicht vertraten, dass diese Vorschrift sich einem gemischten Modell aus der Haftung aufgrund einer Übertragung und dem autonomen Verschulden des Unternehmens widme.
Gemäß dieser letzten Position würde sich Buchstabe a) des ersten Absatzes von Art. 31 bis der Haftung aufgrund einer Übertragung oder der Handlungen der Erfüllungsgehilfen widmen, da hier die juristische Person für Straftaten haftbar gemacht wird, die in ihrem Namen und zu ihrem Nutzen von natürlichen Personen mit Leitungs- oder Entscheidungsbefugnissen begangen werden, wodurch die juristische Person in die Verantwortung gerät. Im Gegensatz dazu würde
Buchstabe b) die juristische Person für Straftaten zur Verantwortung ziehen, die durch Personen begangen werden, die den vorstehend genannten natürlichen Personen unterstehen und die diese Taten begehen konnten, da keine gebührende Kontrolle über sie ausgeübt wurde. Diese „gebührende Kontrolle“ würde sich bei dieser Auslegung direkt auf eine mangelhaft organisierte juristische Person beziehen und dadurch die These über das Verschulden des Unternehmens aufgreifen. Das LO 1/2015 hätte mit der neuen Regelung der Compliance-Programme exakt diese Position gestärkt.
Diese suggestive Auslegung stimmt nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes überein, weder dem der ursprünglichen noch dem der aktuell geltenden Fassung. Der Art. 31 bis besagt nicht, dass juristische Personen die Straftat begehen würden. Was dieses Gesetz aussagt − sowohl vor als auch nach der Reform von 2015 − ist, dass die juristischen Personen „strafrechtlich für [von natürlichen Personen] begangene Straftaten haften“. Die 3. Bestimmung des zweiten Absatzes von Art. 31 bis weist darauf hin, dass es sich bei den „einzelnen Tätern“ um diejenigen Personen handelt, „welche die Straftat begangen haben“, und in den verschiedenen Vorschriften zur Haftung der juristischen Person wird dieser nicht die Begehung der Straftat zugeschrieben, sondern es heißt wie folgt: „Wenn gemäß den Bestimmungen aus Art. 31 bis eine juristische Person für die [jeweiligen] Straftaten haftbar ist, werden ihr die folgenden Strafen auferlegt“. Auch der Begriff „strafrechtliche Haftung“ wird in einem weiten Sinn verwendet: Die Haftung wird der juristischen Person aufgrund einer verbindenden Tatsache zugeschrieben. Bei dieser Tatsache handelt es sich um die Straftat, die zuvor von einer natürlichen Person oder im Namen oder im Auftrag einer natürlichen Person begangen wurde. In diesem Stadium müsste die Begehung der Straftat belegt werden. Es müsste zunächst eine typische und widerrechtliche Handlung einer natürlichen Person spezifiziert werden, um anschließend zu prüfen, ob die Kriterien zur Übertragung der Verantwortung auf eine juristische Person erfüllt wurden. Gemäß diesem Modell gibt es auf der einen Seite die natürlichen Personen, die handeln, und auf der anderen Seiten die juristische Person, welche die Verantwortung für diese Handlung übernimmt. Es ist nicht direkt die juristische Person, welche die Straftat begeht, sondern sie haftet strafrechtlich für die von anderen begangenen Straftaten.
Man könnte hier einwenden, dass jedes Modell zur Haftung der juristischen Person eine Straftat voraussetzt, die zuvor von einer natürlichen Person begangen wurde, da juristische Personen offensichtlich natürliche Personen benötigen, um überhaupt handeln zu können. Abgesehen davon, dass der „menschliche Faktor“ nicht vollkommen außer Acht gelassen werden kann, impliziert das Modell der Haftung für die Handlungen der Erfüllungsgehilfen gegenüber dem autonomen Modell noch etwas anderes: nämlich dass die Straftat der natürlichen Person die Referenz für die Haftungszurechnung der juristischen Person sei. Wenn Buchstabe b) des ersten Absatzes von Art. 31 bis festlegen würde, dass der Untergebene die Straftat aufgrund einer fehlenden Kontrolle der (unrechtmäßig organisierten) juristischen Person begehen konnte, könnte damit tatsächlich eine autonome Verantwortung der juristischen Person oder − unter Berücksichtigung des vorstehenden Absatzes, der ohne jeden Zweifel eine Haftung für die Handlungen der Erfüllungsgehilfen beschreibt − eine gemischte Haftung begründet werden. Doch der Buchstabe b) sagt das eben nicht aus.
In diesem Sinne verhindert die Reform von 2015 sogar eine mögliche Interpretation unter Berufung auf die autonome Haftung des Unternehmens. Der ursprüngliche Art. 31 bis bezog sich darauf, dass „über sie (die Untergebenen) keine gebührende Kontrolle ausgeübt wurde“ [spanisches Original: „no haberse ejercido sobre ellos (los subordinados) el debido control“]. Aus dem originalen spanischen Wortlaut konnte gefolgert werden, dass die Kontrolle sich direkt auf das Unternehmen und seine Programme beziehe. Dagegen verweist die Formulierung des derzeit geltenden Art. 31 bis [„haberse incumplido por aquéllos“] zwingend auf die natürlichen Personen aus Buchstabe a). Tatsächlich ist die Formulierung im Spanischen grammatisch nicht ganz korrekt, da das Pronomen „aquéllos“ nicht mit dem Genus der „im vorstehenden Artikel genannten juristischen Personen“ übereinstimmt, doch es bezieht sich zweifellos auf „diejenigen […] mit Entscheidungsbefugnissen“ [„aquellos […] autorizados para tomar decisiones“] aus dem vorhergehenden Buchstaben. Hätte man versucht, die Kontrolle den juristischen Personen zuzuschreiben, wäre zweifellos das Pronomen im Femininum verwendet worden, wie es schon der Staatsrat [Consejo de Estado] in seiner Stellungnahme zum Vorentwurf vorgeschlagen hatte und was von der Fraktion der UPyD in ihrem Änderungsantrag 519 zum Projekt erneut aufgegriffen wurde.
Diese Interpretation stimmt wiederum vollständig mit dem Wortlaut der entsprechenden Rahmenbeschlüsse und Richtlinien überein, die sektorbezogen die Angelegenheiten regeln, für welche die Haftung juristischer Personen vorgesehen ist und die zwangsläufig darauf verweisen, dass juristische Personen als haftbar gelten können, „wenn eine unzureichende Aufsicht oder Kontrolle durch eine der in Absatz 1 erwähnten Personen [diejenigen mit „einer Vertretungsvollmacht für diese juristische Person“] es ermöglicht hat, dass eine der ihnen unterstehenden Personen einen der hierin beschriebenen Verstöße begangen hat…“ (zum Beispiel Art. 5 der Richtlinie 2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer; Art. 10 der Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme oder Art. 6 der Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung).
Obwohl in Art. 31 bis 1 der juristischen Person aufgrund der Handlungen ihrer Erfüllungsgehilfen eine Haftung zugerechnet wird, enthalten die folgenden Absätze dieser Vorschrift und die Art. 31 ter und 31 quater wichtige Elemente, die dem Unternehmen zweifellos eine autonome Verantwortung zuschreiben. Hierbei sind die folgenden Elemente hervorzuheben:
– Auch wenn „die strafrechtliche Irrelevanz des maßgeblichen Ereignisses [dazu führt], dass jede strafrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf die Gesellschaft für erloschen erklärt wird“ (Urteil des obersten spanischen Gerichts Nr. 514/2015), hängt die Haftung der juristischen Person nicht von der vorherigen Erklärung der strafrechtlichen Haftung der natürlichen Person ab. Es ist nicht einmal erforderlich, dass die Straftat tatsächlich vollzogen wurde, da die Formulierung „begangene Straftaten“ es zulässt, neben den verschiedenen Formen der Täterschaft und Mitwirkung auch die versuchte Straftat einzuschließen.
– Wird der Täter nicht identifiziert oder ist es unmöglich, ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen, führt dies nicht zu einem Haftungsausschluss für die juristische Person (Art. 31 ter.1).
– Die erschwerenden und mildernden Umstände in Bezug auf das Verschulden der natürlichen Person sind nicht auf die juristische Person übertragbar. Von der juristischen Person wird die volle Haftung gefordert, selbst wenn Umstände bestehen, die das Verschulden des Beklagten betreffen oder seine strafrechtliche Verantwortung verschärfen oder sei es, weil der Beklagte verstorben ist oder sich dem Zugriff der Justiz entzogen hat (Art. 31 ter.2). Der Hinweis auf das Verschulden ist in einem breiten Sinne zu interpretieren. Aus der Unübertragbarkeit sind lediglich die Rechtfertigungsgründe auszuschließen, denn wenn die Tat rechtens ist, haftet weder die natürliche noch die juristische Person.
– Für die juristische Person gibt es spezifische haftungsverschärfende und -mildernde Umstände und ein Strafsystem mit besonderen Anwendungsregeln (Art. 31 quater und 66 bis), auch wenn in Bezug auf eine Geldstrafte Art. 31 ter durch die Regeln zu den Ausgleichsleistungen bei den beiden Haftungsformen die Haftungder juristischen Person mit der der natürlichen Person verknüpft.
– Schließlich wird die Autonomie der Haftung der juristischen Person sehr deutlich im Zusammenhang mit dem befreienden Wert betont, der den Organisationsprogrammen zugeschrieben wird. Hier lohnt sich eine genauere Untersuchung.
All diese Elemente verleihen dem Modell der auf mehreren Schultern verteilten betrieblichen Verantwortlichkeit verschiedene Nuancen und schwächen es ab,
sodass es sogar möglich wird, von einer autonomen Haftung der juristischen Person in dem Sinne zu sprechen, dass ihre Bestrafung nicht von der vorherigen Erklärung der strafrechtlichen Haftung der natürlichen Person abhängt. Doch diese Elemente schaffen kein eigenes System der Haftungszurechnung oder der ausschließlichen Haftung der juristischen Person im engen Sinne, was einen Vorsatz oder eine Schuld der eigentlichen juristischen Person erfordern würde − etwas, das in der spanischen Gesetzgebung bislang noch nicht betrachtet wurde −, sodass sich das entworfene Modell weiterhin im Rahmen der Zuwiderhandlung der Kontrollpflichten der natürlichen Personen bewegt.
Hierbei handelt es sich nicht um eine rein spekulative oder doktrinäre Kontroverse, sondern sie hat zweifellos auf Auswirkungen auf die Praxis. Wenn die Grundlage der Haftungszurechnung die mangelhafte Organisation der Gesellschaft ist und wenn diese sich als Element der Art des Verschuldens konfiguriert oder ihr Verschulden definiert, muss die Anklage − neben dem Begehen der Straftat durch die natürlichen Personen aus den Buchstaben a) und b) des ersten Absatzes − nachweisen, dass der jeweilige Verstoß infolge der unwirksamen Kontrolle der juristischen Person erfolgt ist. Ein anderes Verständnis, nämlich dass die juristische Person verpflichtet wäre, ihr angemessenes Organisationssystem nachzuweisen, wäre eine verfassungswidrige Umkehr der Beweislast.
Wenn sich also die Haftungszurechnung der juristischen Person auf das strafbare Verhalten ihrer Führungskräfte oder auf die Zuwiderhandlung ihrer Kontrollpflichten gegenüber ihren Untergebenen gründet, ist dies das Einzige, was von der Anklage nachzuweisen ist. Nach diesem Verständnis bilden die Kontrollprogramme den Referenzrahmen zum Vergleich der Pflichten der natürlichen Personen, die in der Gesellschaft die meiste Verantwortung tragen (Buchstabe a), wie das Rundschreiben 1/2011 angab. Aber es ist die juristische Person, die nachweisen muss, dass diese Programme wirksam waren, um die Straftat zu verhindern. Auf diese Frage wird später bei der Analyse der Organisations- und Verwaltungsprogramme nochmals eingegangen.
So wird schließlich deutlich, dass kein System mit einer automatischen Haftung der juristischen Person geschaffen wird, denn unabhängig vom Verhalten der
natürlichen Personen, deren Verantwortlichkeit auf die juristische Person übertragen wird, wirken sdie Versäumnisse bei der Organisation − obwohl diese vom Gesetzgeber als strafbefreiender Grund gedacht waren − zweifellos als Voraussetzung und Verstärkung des Verschuldens und schließen die objektive strafrechtliche Haftung des Unternehmens aus, die gegen den Art. 5 des Strafgesetzbuchs verstoßen würde, da „es offensichtlich erscheint, dass jede Verurteilung der juristischen Personen auf den unabdingbaren Grundsätzen des Strafrechts basieren muss“ (Urteil des spanischen obersten Gerichts Nr. 14/2015, Zit.).
Weiter unter: Rundschreiben 1/2016
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