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Timestamp: 2016-10-23 12:13:04
Document Index: 83785021

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 420', 'Art. 420', 'BGE', 'Art. 433', 'Art. 392', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Einzelrichter, F�nfeckpalast, 9043 Trogen,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Ober-
X.________ (geb. 1957) war aufgrund einer diagnostizierten paranoiden Schizophrenie im Rahmen f�rsorgerischer Freiheitsentziehungen mehrmals hospitalisiert worden. Unter der regelm�ssigen Einnahme eines antipsychotischen Medikamentes hatte sich ihr psychischer Zustand deutlich verbessert. Im Hinblick auf die beabsichtigte Entlassung aus einem FFE errichtete die Vormundschaftskommission A.________ mit Beschluss vom 29. September 2008 �ber X.________ eine Beistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB. Dagegen f�hrten X.________ und ihre Tochter, Z.________, ohne anwaltlich vertreten zu sein, mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Gleichzeitig ersuchten sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren. Am 30. Oktober 2008 reichten sie Erg�nzungen zur Beschwerde ein. Das instruierende Departement Inneres und Kultur wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 21. November 2008 wegen Aussichtslosigkeit ab. Darauf gelangten die beiden an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden (heute Obergericht) und beantragten, das Rechtspflegegesuch f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat sei gutzuheissen (Eingaben vom 28. Dezember 2008 und 6. Januar 2009). F�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht stellten sie kein gleichlautendes Begehren; den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- haben sie bezahlt.
Weil X.________ nach Spanien weggezogen war, wurden sowohl das Verfahren vor dem Regierungsrat als auch das Verfahren vor Verwaltungsgericht sistiert. Im Juli 2009 nahm der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden das Verfahren wieder auf und gab den Parteien die M�glichkeit, sich zum Verfahrensstand zu �ussern. Hiezu mandatierte X.________ einen Anwalt, der eine Replik einreichte. Mit Entscheid vom 10. August 2010 stellte der Regierungsrat fest, X.________ halte sich im Ausland auf, weshalb es nicht angezeigt sei, die vormundschaftliche Massnahme aufrechtzuerhalten. Deshalb hob er den Beschluss der Vormundschaftskommission vom 29. September 2008 auf, auferlegte keine Verfahrenskosten und verzichtete darauf, X.________ eine Parteientsch�digung auszurichten. Dieser Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
Der regierungsr�tliche Entscheid vom 10. August 2010 veranlasste das Obergericht Appenzell Ausserrhoden (vormals Verwaltungsgericht), das bei ihm h�ngige Verfahren an die Hand zu nehmen. Mit Verf�gung vom 19. Juli 2011 stellte der Einzelrichter des Obergerichts hinsichtlich der vorinstanzlichen Verfahrenskosten Gegenstandslosigkeit fest und wies die Beschwerde im �brigen ab, und zwar mit der Begr�ndung, es habe im Hauptverfahren keine Notwendigkeit f�r eine anwaltliche Vertretung bestanden. Ausserdem verzichtete er auf die Erhebung von Gerichtskosten und die Ausrichtung einer Parteientsch�digung.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2011 gelangen die anwaltlich vertretenen X.________ (Beschwerdef�hrerin 1) und Z.________ (Beschwerdef�hrerin 2) an das Bundesgericht. Sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts vom 19. Juli 2011 insofern aufzuheben, als das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung abgewiesen und ihnen f�r das Verfahren vor Obergericht keine Parteientsch�digung zugesprochen wurde; zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verbeist�ndung). Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). In der Hauptsache geht es um eine vormundschaftliche Massnahme ohne verm�gensrechtlichen Charakter, gegen welche die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 BGG), weshalb sie auch gegen den Zwischenentscheid gegeben ist (vgl. BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647).
1.2 Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerin 1 ist ohne weiteres gegeben; n�her zu pr�fen ist indes die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerin 2.
Nach Art. 420 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 420 Abs. 2 ZGB kann der Bevormundete sowie jedermann, der ein Interesse hat, gegen Beschl�sse der Vormundschaftsbeh�rde binnen zehn Tagen nach deren Mitteilung bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde f�hren. Der Dritte ist zur Beschwerdef�hrung freilich nur insofern legitimiert, als er sich auf Interessen der schutzbed�rftigen Person beruft oder die Verletzung eigener Rechte oder Interessen geltend macht (BGE 137 III 67 E. 3.1 S. 69; 121 III 1 E. 2a S. 3). Der Dritte ist aber, selbst wenn er im Sinne von Art. 433 Abs. 3 ZGB ein Interesse an der Aufhebung der Vormundschaft hat, nicht legitimiert, sich der Anordnung der Vormundschaft zu widersetzen. Diese Grunds�tze gelten auch f�r die Beistandschaft (Art. 392-397 ZGB; BGE 64 II 179).
Im Verfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat die Beschwerdef�hrerin 2 stellvertretend f�r ihre Mutter gehandelt, weil sie davon ausging, diese k�nne die Beschwerde m�glicherweise nicht rechtzeitig selber unterschreiben. Sie hat weder im eigenen Namen gehandelt noch die Verletzung eigener Rechte oder Interessen geltend gemacht. Mithin war sie nicht Partei im kantonalen Verfahren (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 2 ist daher nicht einzutreten.
In formeller Hinsicht bestreitet die Beschwerdef�hrerin 1 die funktionelle Zust�ndigkeit des Einzelrichters des Obergerichts; vielmehr h�tte die zust�ndige Abteilung des Obergerichts entscheiden m�ssen. Diese R�ge ist vorab zu pr�fen, da bei deren Begr�ndetheit der angefochtene Entscheid ohne Pr�fung der materiellen Streitfrage aufzuheben ist.
In Frage steht die Anwendung des kantonalen Gerichtsorganisationsrechts. Dieses ist von einer freien �berpr�fung durch das Bundesgericht ausgenommen (Art. 95 BGG). Der Beschwerdef�hrer kann einzig vorbringen, die Vorinstanz habe bei der Anwendung kantonalen Rechts verfassungsm�ssige Rechte, insbesondere das Willk�rverbot (Art. 9 BV), verletzt (vgl. BGE 133 III 462 E. 2.3 und E. 4.4.1). Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin 1 gen�gen diesen Anforderungen nicht. Sie behauptet zwar, gest�tzt auf Art. 24 Abs. 1 lit. a des kantonalen Justizgesetzes (bGS 145.31) habe das Obergericht in einem f�nfk�pfigen Spruchk�rper entscheiden m�ssen, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern der Erw�gung des Einzelrichters, wonach er gest�tzt auf Art. 32 Justizgesetz zust�ndig sei, eine verfassungswidrige Anwendung des kantonalen Prozessrechts zugrunde liegt. Darauf ist nicht einzutreten.
Nachdem der Entscheid des Regierungsrats vom 10. August 2010, mit welchem dieser die verf�gte Beistandschaft aufhob, auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtete und keine Parteientsch�digung zusprach, nicht angefochten worden und damit in Rechtskraft erwachsen ist, stellt sich im vorliegenden Sachzusammenhang f�r das regierungsr�tliche Verfahren einzig noch die Frage, ob das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege h�tte gutgeheissen und die Beschwerdef�hrerin 1 anwaltlich verbeist�ndet werden m�ssen; hinsichtlich der Verfahrenskosten, auf deren Erhebung der Regierungsrat verzichtet hat, ist die Sache gegenstandslos.
Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Hinsichtlich der Voraussetzung der Notwendigkeit der Verbeist�ndung pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV zutreffend gew�hlt worden sind; die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden dagegen werden nur auf Willk�r hin �berpr�ft (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis).
5.1 Der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht grunds�tzlich f�r jedes staatliche Verfahren, in welches der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist dabei ohne Belang. Entscheidend ist hingegen, ob die Interessen des Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller - auf sich alleine gestellt - nicht gewachsen w�re (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen; Urteil 5A_447/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 2, nicht publ. in: BGE 134 I 12). Zu ber�cksichtigen ist dabei zudem das Prinzip der Waffengleichheit (vgl. Urteil 5A_145/2010 vom 7. April 2010 E. 3.5 mit Hinweisen).
Ergreift eine Partei - wie hier - zun�chst ohne anwaltliche Hilfe ein Rechtsmittel und reicht damit verbunden ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ein, richtet sich die Frage der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zun�chst danach, ob im Verfahren noch weitere Vorkehren zu treffen sind. Ist dies der Fall, beurteilt sich die Frage der Notwendigkeit nach den Umst�nden des konkreten Einzelfalls. Es kann deshalb nur darauf ankommen, ob sich die Beschwerdef�hrerin 1 in dem h�ngigen Verfahren geh�rig zur Wehr zu setzen vermag. Ungeachtet der Ausbildung und beruflichen Qualifikation der Beschwerdef�hrerin 2 f�llt entscheidend ins Gewicht, wie leicht die sich stellenden prozess- und materiellrechtlichen Fragen zu beantworten sind.
5.2 Das Obergericht erwog, aus den Akten ergebe sich, dass die Beschwerdef�hrerin 1 bei der Vorinstanz durch die Beschwerdef�hrerin 2 durchwegs angemessen und geh�rig vertreten gewesen sei. Selbst der im Verlaufe des Verfahrens eingeschaltete Anwalt habe in seiner Replik die von der Tochter eingereichte Beschwerdeschrift als gut begr�ndet und umfassend taxiert. Darauf seien die Beschwerdef�hrerinnen zu behaften. Es habe deshalb keine Notwendigkeit f�r eine unentgeltliche anwaltliche Vertretung bestanden.
5.3 Entscheidet eine Rechtsmittelinstanz �ber ein von der ersten (Beschwerde-) Instanz abgelehntes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst nach Erledigung der Hauptsache, ist die Frage der Notwendigkeit nicht ex post, sondern ex ante zu pr�fen. Das Obergericht �bersieht, dass - w�re das Verfahren ordentlich fortgesetzt und zu Ende gef�hrt worden - nach der Beschwerdeeinreichung offensichtlich noch weitere Vorkehren zu treffen gewesen w�ren, mindestens im Umfang des Replikrechts mit Bezug auf die vom Verwaltungsgericht von der Vormundschaftsbeh�rde einzuholende Stellungnahme. In dieser Hinsicht durfte die Notwendigkeit der Verbeist�ndung mithin nicht verneint werden.
Praxisgem�ss ist die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeist�ndung im Rechtsmittelverfahren nur ausnahmsweise zu verneinen. Dies gilt selbst dann, wenn der Sachverhalt als solcher keine besondere Komplexit�t aufweist (Urteil 5A_692/2009 vom 5. Januar 2010 E. 3.3). Ebenso gilt dies auch und gerade in jenen F�llen, in denen in erster Instanz kein Anwalt beteiligt war, und, wie vorliegend, ein erheblicher Eingriff in die pers�nliche Freiheit der Gesuchstellerin auf dem Spiel steht. Gerade in vormundschaftlichen Verfahren stellen sich h�ufig Fragen der Zweckm�ssigkeit und Angemessenheit der getroffenen Massnahmen; derartige Wertungsfragen k�nnen kaum als einfach bezeichnet werden. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdef�hrerin 1 in guten Treuen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, deren Notwendigkeit mangels anderer Anhaltspunkte zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu bejahen gewesen w�re. Dass sie in einem ersten Schritt - mit Hilfe ihrer Tochter (Beschwerdef�hrerin 2) - eine Beschwerdeschrift eingereicht hat, die den qualitativen Anforderungen gen�gte, berechtigt nicht zur Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Da sich das Obergericht weder zur Frage der Bed�rftigkeit der Gesuchstellerin 1 noch zum Kriterium der Aussichtslosigkeit ge�ussert hat, ist die Sache an dieses zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen.
Ungeachtet des Verfahrensausgangs sind dem Kanton Appenzell Ausserrhoden keine Kosten aufzuerlegen; indessen hat er die Beschwerdef�hrerin 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 66 Abs. 4, Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 1 wird teilweise gutgeheissen, die Ziffern 1 und 3 der Verf�gung des Einzelrichters des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 19. Juli 2011 werden aufgehoben und das Verfahren zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur�ckgewiesen.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat die Beschwerdef�hrerin 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.