Source: http://www.juraindividuell.de/artikel/pflichtverletzung-nach-280-i-1-bgb/
Timestamp: 2019-02-24 01:51:37
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Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 433', '§ 241', '§ 437', '§ 433', '§ 433', '§ 437', '§ 437', '§ 433', '§ 437', '§ 311', '§ 275', '§ 437', '§ 437', '§ 311', '§ 433', '§ 311', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 437', '§ 280', '§ 275', '§ 280', '§ 437', '§ 433', '§ 437', '§ 280', '§ 437', '§ 437', '§ 281', '§ 433', '§ 437', '§ 439', '§ 437', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 280', '§ 280', '§ 433', '§ 437', '§ 281', '§ 281', '§ 433', '§ 433', '§ 437', '§ 281', '§ 437', '§ 437', '§ 241', '§ 437', '§ 433', '§ 437', '§ 280', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 280', '§ 437', '§ 286', '§ 437', '§ 286', '§ 286', '§ 280', '§ 280', '§ 437', '§ 433', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 437', '§ 437', '§ 346', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 439', '§ 433', '§ 323', '§ 323', '§ 346']

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Pflichtverletzung nach § 280 I 1 BGB beim Kauf
am 02.09.2017 von Sophie Bechtold in Kaufvertrag, Schuldrecht AT, Schuldrecht BT
Die Pflichtverletzung gemäß § 280 I S. 1 BGB ist der zentrale Begriff im Leistungsstörungsrecht und bezeichnet, rein objektiv, jedes Verhalten, das von dem im Rahmen eines vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses Geschuldeten abweicht. Nachfolgend soll die Pflichtverletzung beim Kaufvertrag nach § 433 BGB näher beleuchtet werden.
Sofern der Gläubiger (in Beispielsfällen zumeist der Käufer) aufgrund einer Pflichtverletzung des Schuldners (Verkäufers) Ansprüche geltend machen möchte, ist zunächst eine genaue Differenzierung nach der verletzten Pflicht (Hauptleistungspflicht, leistungsbezogene Nebenpflicht oder Nebenleistungspflicht gemäß § 241 II BGB) vorzunehmen. Zudem gilt es das jeweils betroffene Stadium der Vertragsdurchführung festzustellen, mithin zu unterscheiden, ob eine Pflichtverletzung vor oder nach Gefahrübergang vorliegt. Dies ist insofern von Bedeutung, als infolge des Gefahrübergangs der Nacherfüllungsanspruch i.S.d. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB entsteht, der den ursprünglichen Erfüllungsanspruch gemäß § 433 I S. 2 BGB (primäre Hauptleistungspflicht des Verkäufers neben der Pflicht nach § 433 I S. 1 BGB) in modifizierter Form fortsetzt. Um nun im Stadium des Nacherfüllungsanspruchs die Mängelrechte gemäß § 437 BGB geltend machen zu können, fordert § 437 BGB zunächst das Vorliegen eines Mangels, mithin eine Pflichtverletzung gemäß § 433 I S. 2 BGB. Zugleich wird jedoch durch die Verweisung des § 437 BGB auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht deutlich, dass die dort in den jeweiligen Anspruchsgrundlagen geregelten Voraussetzungen weiterhin vorliegen müssen, mit der Maßgabe, dass sie sich nunmehr auf den Nacherfüllungsanspruch beziehen.
I.) Der Anspruch auf Schadensersatz vor und nach Gefahrübergang
Das BGB unterscheidet im wesentlichen vier Arten von Pflichtverletzungen, die in der Regel mit unterschiedlichen Schadensersatzansprüchen korrespondieren, nämlich Unmöglichkeit, Schlechtleistung, die Verletzung einer nichtleistungsbezogenen Nebenpflicht und den Verzug. Diese Pflichtverletzungen sind in den verschiedenen Stadien der Vertragsdurchführung denkbar, verändern sich jedoch entsprechend bzgl. ihres Anknüpfungspunkts, was sich wiederum auf das Vertretenmüssen auswirkt.
§ 311 a II S. 1 BGB, der eine eigene Anspruchsgrundlage ist, erfasst den Fall der Leistungsbefreiung des Schuldners gemäß § 275 I-III BGB vor Vertragsschluss, d.h. dem Schulder ist es von Anfang nicht möglich, die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen.
bb.) Anfängliche Unmöglichkeit nach Gefahrübergang gemäß §§ 437 Nr. 3, 311 a II S.1 BGB
Sofern nun der Gefahrübergang stattgefunden hat und ein Mangel vorliegt, verweist § 437 BGB auf die Vorschrift des § 311 a II S. 1 BGB. Wie bereits erläutert, kommen in diesem Fall nun zwei Pflichtverletzungen in Betracht, nämlich einmal die mangelhafte Leistung, die eine Verletzung der Pflicht aus § 433 I S. 2 BGB darstellt und zum anderen die anfängliche Unmöglichkeit mangelfrei zu leisten. Da der ursprüngliche Erfüllungsanspruch mittlerweile zum Nacherfüllungsanspruch geworden ist, kann sich die Pflichtverletzung nur noch auf eben diesen beziehen. Liegt ein anfänglicher unbehebbarer Mangel vor, scheidet eine Nacherfüllung von Anfang an aus.
Insofern wäre es auf Grund der Tatsache, dass § 311 a II S. 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gewährt, denkbar, das Vertretenmüssen auf den Umstand zu beziehen, der zum Entfallen der Leistungspflicht geführt hat. Da nach Gefahrübergang nun der ursprüngliche Erfüllungsanspruch in Form des Nacherfüllungsanspruch vorliegt, wäre der Bezugspunkt also immer die Nichtnacherfüllung wegen anfänglicher Unbehebbarkeit des Mangels. Problematisch ist dies allerdings dann, wenn der Schuldner zwar die Verletzung der Pflicht aus § 433 I S. 2 BGB, nicht aber die Nichtnacherfüllung zu vertreten hat. So ist es nach diesem Lösungsansatz denkbar, dass der Schuldner zwar u.U. sogar vorsätzlich die Pflicht aus § 433 I S. 2 BGB verletzt hat, die Nichtnacherfüllung aber nicht zu vertreten hat und dem Käufer daher die Mängelrechte versagt blieben. Da die Nacherfüllung dem Schuldner letztlich nur eine zweite Chance zur Behebung seiner bereits begangenen Pflichtverletzung geben soll, ist es im Ergebnis daher vorzugswürdig, das Vertretenmüssen entweder auf die Verletzung des § 433 I S. 2 BGB oder auf die Verletzung des §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB zu beziehen. Der Schuldner ist hier nämlich weniger schutzwürdig, da er bereits einmal eine Pflichtverletzung begangen hat.
§§ 280 I, III, 283 S. 1 BGB erfasst den Fall der Unmöglichkeit der Leistungserbringung gemäß § 275 I-III nach Vertragsschluss. Das Vertretenmüssen, welches gemäß § 280 I S. 2 BGB vermutet wird, bezieht sich hierbei auf den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Leistungserbringung geführt hat.
bb.) Nachträgliche Unmöglichkeit nach Gefahrübergang gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 S. 1 BGB
Nach Gefahrübergang kommen wieder sowohl die Verletzung der Pflicht aus § 433 I S. 2 BGB als auch die Verletzung der Pflicht aus §§ 437 I Nr. 1, 439 I BGB in Betracht.
§§ 280 I, III, 281 I S. 1 BGB ersetzt den sogenannten Mangelschaden und erfasst in Abs. 1 zwei Alternativen, nämlich die Nichtleistung (Alt. 1) und die Schlechtleistung (Alt. 2). Das Vertretenmüssen des Schuldners muss sich somit im Einzelfall auf die jeweils vorliegende Pflichtverletzung beziehen.
b.) Schadensersatz statt der Leistung nach Gefahrübergang gemäß §§ 437 Nr. 3, 440, 280 I, III, 281 I S. 1 BGB
Nach Gefahrübergang greift dieser Schadensersatzanspruch bei Vorliegen eines behebbaren Mangels ein. Die Pflichtverletzung kann hier wieder in der Lieferung einer mangelhaften Sache sowie in der Verletzung der Pflicht aus §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB bestehen. Auf Grund der Tatsache, dass der Nacherfüllungsanspruch jedoch nur eine modifizierte Fortsetzung des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs ist, muss auch auf der Ebene der Nacherfüllung zwischen den beiden Alternativen des § 281 I S. 1 BGB unterschieden werden. Folglich ist einmal auf die Nichtnacherfüllung als Pflichtverletzung abzustellen (Alt. 1) während bei Alt. 2 die mangelhafte Nacherfüllung maßgeblich ist.
Denkbar wäre es ferner, ein Vertretenmüssen kumulativ für die Verletzung der Pfllicht aus § 433 I S. 2 BGB und aus §§ 437 Nr. 3, 439 I BGB zu fordern.
Eine Entscheidung bzgl. des Anknüpfungspunkts ist hier von besonderer Bedeutung, wenn z.B. der Verkäufer berechtigterweise die Einrede des § 439 III BGB erhoben hat und somit keine Pflichtverletzung im Hinblick auf die Nacherfüllung vorlag.
Unterschiede bzgl. der Überlegungen zu §§ 437 Nr. 3, 311 a II S. 1 BGB ergeben sich hier hauptsächlich aus zwei Aspekten. So könnte sich einmal aus der Systematik, nämlich der Verweisung des § 280 III BGB auf § 281 I BGB ergeben, dass die entscheidende Pflichtverletzung die Nicht- bzw. mangelhafte Nacherfüllung sein muss, da eben die besonderen Voraussetzungen des § 281 I BGB vorliegen müssen und somit u.U. auch eben die dort genannten Pflichtverletzungen Bezugspunkt des Vertretenmüssens sein müssen. Dies würde jedoch die Tatsache missachten, dass sich das Vertretenmüssen gemäß § 280 I S. 2 BGB auf den Begriff der Pflichtverletzung i.S.d. § 280 I S. 1 BGB bezieht, der im Fall des behebbaren Mangels nach Gefahrübergang eben sowohl die Pflichtverletzung aus § 433 I S. 2 BGB als auch die Pflichtverletzung aus §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB umfasst.
Eine weitere Überlegung drängt sich vorliegend noch mit Blick auf § 281 II BGB auf, wonach die Fristsetzung entbehrlich sein kann. In diesem Fall kommt die Nicht- oder Schlechtnacherfüllung als Bezugspunkt des Vertretenmüssens eigentlich nicht in Betracht, da in den Fällen des § 281 II BGB quasi auf den Vorrang der Nacherfüllung verzichtet wird. Dies spricht dafür, dass zumindest auch die Verletzung der Pflicht aus § 433 I S. 2 BGB maßgeblich sein muss. Auf Grund dessen sowie dem bereits erläuterten Zweck der Nacherfüllung als „zweite Chance“ und der mangelnden Schutzwürdigkeit des Verkäufers muss wohl auch hier alternativ entweder die Pflichtverletzung aus § 433 I S. 2 BGB oder diejenige aus §§ 437 Nr. 3, 439 I BGB zu vertreten sein.
3.) Sonderfall gemäß § 281 I S. 2 oder S. 3 BGB oder §§ 437 Nr.3, 280 I, III, 281 I S. 3 BGB bei Zuweniglieferung
4.) Ersatz des Mangelfolgeschadens gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB – Abgrenzung zur Verletzung einer Nebenpflicht gemäß § 241 II BGB
Nach Gefahrübergang wird gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB der sogenannte Mangelfolgeschaden ersetzt, also der Schaden, der an anderen Rechtsgütern und nicht an der mangelhaften Sache selbst entsteht. Wiederum kommen sowohl die mangelhafte Leistung gemäß § 433 I S. 2 BGB sowie auch die Nichtnacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB in Betracht. Letzteres mag insofern verwundern, als sich der Mangelfolgeschaden gerade dadurch auszeichnet, dass er nicht durch Nacherfüllung behoben werden kann, so dass man denken könnte, die Nichtnacherfüllung könne keinen kausalen Schaden im Rahmen des § 280 I S. 1 BGB hervorrufen. Allerdings entscheidet sich die Anwendbarkeit entweder der §§ 437 Nr. 3, 440, 280 I, III, 281 I BGB bzw. §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB allein danach, was für ein Schaden entstanden ist, also ein durch Nacherfüllung behebbarer oder nicht, so dass die Frage der Pflichtverletzung davon unberührt bleibt und folglich bzgl. dieser im Fall des §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB das gleiche gelten muss wie bei §§ 437 Nr. 3, 440, 280 I, III, 281 I BGB.
Z.B.: V liefert einen PKW mit defekten Bremsen, wobei er schuldlos den Mangel nicht erkannt hat und ihn daher vor Gefahrübergang nicht beheben konnte. Nach Gefahrübergang weigert er sich trotz eines Hinweises des K den Mangel zu beheben. Als K ins Parkhaus fährt, reagieren die Bremsen nicht, so dass sein Auto auf das des X rollt und dieses beschädigt wird. Es ist auf Grund der Nichtnacherfüllung ein Mangelfolgeschaden entstanden. Das Vertretenmüssen bezieht sich vorliegend entweder auf die mangelhafte Leistung oder auf die Nichtnacherfüllung.
c.) Unmittelbare Anwendung des § 280 I S. 1 BGB bei nichtleistungsbezogenen Nebenpflichtverletzungen
5.) Ersatz des Verzögerungsschadens gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 I BGB
Vor Gefahrübergang ersetzt § 286 I BGB den sogenannten Verzögerungsschaden, d.h. den Schaden, der dadurch entsteht, dass sich das Risiko eines vorliegenden Schuldnerverzugs verwirklicht hat. Nach Gefahrübergang ist die Rechtslage insofern nicht eindeutig, als § 437 BGB nicht ausdrücklich auf § 286 I BGB verweist. Allerdings hat dies nicht zur Folge, dass § 286 BGB im Rahmen der Mängelrechte keine Anwendung findet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Verweis auf § 280 BGB und somit auch auf § 280 II BGB für hinreichend eindeutig hielt. Hierfür spricht schon die Tatsache, dass es keine vernünftigen Anhaltspunkte gibt den Nacherfüllungsanspruch, der den ursprünglichen Erfüllungsanspruch nur in modifizierter Weise fortsetzt, bzgl. des Verzugs anders zu behandeln, zumal es durchaus denkbar ist, dass sich der Verkäufer im Verzug mit der Nacherfüllung befindet.
Nach Gefahrübergang ergibt sich aus § 437 BGB das Erfordernis des Vorliegens einer Verletzung der Pflicht aus § 433 I S. 2 BGB, ferner muss die Nacherfüllung gemäß § 326 V BGB unmöglich sein. § 326 V BGB hat im Mängelrecht eine eigenständige Bedeutung, da das Unmöglichwerden der Nacherfüllung – anders als bei § 326 I S. 1 BGB – nicht zum Erlöschen der Gegenleistung führt, vgl. § 326 I S. 2 BGB. Der Käufer soll aber trotzdem die Möglichkeit haben vom ganzen Vertrag ohne Fristsetzung zurücktreten zu können. Entscheidend für dieses selbständige Rücktrittsrecht nach §§ 437 Nr. 2 Alt.1, 346 I, 323 I, 326 V BGB, vor allem in Abgrenzung zum Rücktrittsrecht nach §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 346 I, 440, 323 I BGB, ist vorliegend die Unmöglichkeit der Nacherfüllung. Diese stellt die zum Rücktritt berechtigende, maßgebliche Pflichtverletzung dar.
Das Rücktrittsrecht gemäß §§ 346 I, 323 I BGB ergibt sich vor Gefahrübergang daraus, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung entweder überhaupt nicht oder nur mangelhaft erbringt. Was die maßgebliche Pflichtverletzung im Rahmen des §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 346 I, 440, 323 I BGB ist, kann nur in Zusammenschau mit §§ 437 Nr. 2 Alt.1, 346 I, 323 I, 326 V BGB beantwortet werden, da es sich insoweit um alternative Rücktrittsmöglichkeiten handelt. Demzufolge kommt §§ 437 Nr. 2 Alt.1, 346 I, 440, 323 I BGB zur Anwendung, wenn eine sach- oder rechtsmängelbehaftete Leistung erbracht wurde, die Nacherfüllung jedoch gemäß § 439 I BGB noch möglich ist. Neben dieser Verletzung der Pflicht aus § 433 I S. 2 BGB ist es jedoch wiederum denkbar, dass der Verkäufer auch die Nacherfüllung nicht (§ 323 I Alt.1) oder mangelhaft (§ 323 I Alt.2) erbringt, so dass hier zwei Anknüpfungspunkte für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestehen.
Siehe auch Problematiken des Schuldrecht AT: „Der Umfang des Schadensersatzes„, „vorvertragliches Schuldverhältnis„, „Klausurfall Beiderseitige Unmöglichkeit„, „Klausurfall Rücktritt vom Kaufvertrag„, „Klausur Forderungsabtretung„, „Schuldrecht AT – Leistungsstörungen„, „Rechtsfolgen des Rücktritts gemäß § 346 I BGB„,