Source: https://openjur.de/u/759997.html
Timestamp: 2020-04-01 02:01:45
Document Index: 355024376

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', 'BGH', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'Art. 2', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 240', 'BVerG', '§ 240', '§ 240']

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13; 1 (8) Ss 510/13 - AK160/13 - openJur
Beschluss vom 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13; 1 (8) Ss 510/13 - AK160/13
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13; 1 (8) Ss 510/13 - AK160/13
openJur 2015, 3962
Zum Umfang der Verwerflichkeitsprüfung bei einer friedlichen Blockadeaktion.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts U. vom 22. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts U. zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Z. verurteilte den Angeklagten am 25.01.2012 wegen gemeinschaftlicher versuchter Nötigung zu der Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 Euro. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft änderte das Landgericht U. dieses Urteil am 22.07.2013 ab und erhöhte den Tagessatz auf 70 Euro. Die ebenfalls eingelegte Berufung des Angeklagten und die weitergehende Berufung der Staatsanwaltschaft verwarf es als unbegründet.
Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen fand in der Nacht vom 15.02.2011 auf den 16.02.2011 durch Bahnverkehr ein Transport von fünf Spezialbehältern mit in sog. „High Active Waste (HAW) - Glaskokillen“ befindlichem radioaktivem Material - sog. Castoren - vom Gelände des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), in diesem Teil ehemals Forschungszentrum Karlsruhe, in Eggenstein-Leopoldshafen in das atomare Zwischenlager Nord bei Lubmin statt. Ungeachtet eines von der zuständigen Behörde für die Zeit vom 15.02.2011, 00.00 Uhr, bis 16.02.2011, 24.00 Uhr, mittels Allgemeinverfügung für den gesamten Schienenbereich von der Abzweigung der Stadtbahnstrecke S1/S11 Linkenheim-Hochstetten-Karlsruhe bis zum KIT Nord und für die Bahngleise der Transportstrecke sowie für den Bereich von 50 Metern beidseitig der Gleisanlagen geltenden Versammlungsverbots begab sich der Angeklagte in den frühen Morgenstunden des 15.02.2011 mit weiteren 37 Personen auf das Gelände des KIT Nord vor die nur 15 bis 20 Meter auseinander liegenden dortigen Tore 3 und 4, um an einer Greenpeace-Aktion teilzunehmen. Während durch Tor 4 ein Industriegleis zur stillgelegten WAK führt und hierüber auch der Castortransport geleitet werden sollte, dient die durch Tor 3 verlegte Gleisanlage ausschließlich der Beförderung der Mitarbeiter des KIT, wobei an Werktagen morgens die Straßenbahn jeweils um 7:41 Uhr und um 8:41 Uhr auf das Werkgelände gelangt. In Verfolgung seines Tatplanes, auf den Castortransport möglichst öffentlichkeits- und medienwirksam aufmerksam zu machen, kettete sich der Angeklagte - ebenso wie mindestens acht weitere Personen, die jeweils ähnliche Vorrichtungen verwendeten - gegen 5:00 Uhr mittels eines Fahrradbügelschlosses mit dem Hals am Tor 3 fest, wobei sich einer der Mittäter an beiden Flügeltoren festkettete, sodass ein Öffnen des Tores nicht mehr möglich war. Um 6:05 Uhr durchtrennten Polizeikräfte in Zusammenarbeit mit der Werksfeuerwehr des KIT das Fahrradschloss des Angeklagten mittels einer Hydraulikschere, sodass nach Durchtrennen auch der übrigen Schlösser Tor 3 wieder für die Straßenbahn passierbar wurde. Der Angeklagte beabsichtigte mit seiner Aktion, die Beförderung der Beschäftigten in das KIT, welche - wie er wusste - am Morgen des 15.02.2011 gegen 7.41 das Tor passieren würden, zumindest zu verzögern.
Die Strafkammer hat die Rechtswidrigkeit der von ihr angenommenen gemeinschaftlichen versuchten Nötigung bejaht und hierzu - lediglich - ausgeführt, dass der Angeklagte mit der Teilnahme an der Blockadeaktion zwar auch ein sachliches Anliegen - nämlich den Hinweis auf die Brisanz und Gefährlichkeit des Transportes von radioaktivem Müll - verfolgt habe, „bei einer Abwägung aller Umstände, einerseits dieses Interesses des Angeklagten an der (zwar eingeschränkten) Ausübung der Versammlungsfreiheit und Kundgebung seiner Meinung, andererseits des Umstandes, dass es sich bei dem Transport von Atommüll um die Entscheidung einer demokratisch legitimierten Regierung handelt, jedoch die versuchte Blockade einer Straßenbahn mit unbeteiligten Werksangehörigen des KIT weder erforderlich noch angemessen“ gewesen sei (UA S. 8).
Mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision beanstandet der Angeklagte sowohl die gerichtliche Beweiswürdigung als auch - mangels Überschreitens der strafrechtlich relevanten Bagatellschwelle - die rechtliche Bewertung des Verhaltens des Angeklagten als versuchte Nötigung.II.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge - die Verfahrensrüge ist nicht hinreichend ausgeführt - Erfolg und führt zur vollständigen Aufhebung des Urteils.
1. Entgegen der Ansicht der Revision ist die gerichtliche Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. Soweit die Strafkammer davon ausgeht, der Angeklagte habe mit Tatvollendungsvorsatz gehandelt (zu einem Fall des Fehlens eines solchen vgl. Senat, Beschluss vom 01.06.2004 - 1 Ss 80/03 - bei juris), ist die Beweiswürdigung weder widersprüchlich, unklar oder lückenhaft noch verstößt sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze. Die Bewertung des Tatrichters, bei der Einlassung des Angeklagten, sich vor Annäherung eines Straßenbahnwagens mit Mitarbeitern des KIT wieder habe abketten zu wollen und im Übrigen damit gerechnet zu haben, dass er und seine Mittäter jedenfalls vor Beginn des Werkverkehrs von der Polizei oder anderen Einsatzkräften von dem Tor 3 entfernt worden wären, handele es sich um eine Schutzbehauptung, ist ohne weiteres nachvollziehbar, ergibt sich doch aus den Urteilsausführungen (UA S. 6), dass die Blockadeaktion durch Greenpeace-Mitarbeiter nicht nur perfekt organisiert, sondern auch auf eine lange Dauer eingerichtet war, was sich nach der Bewertung der Strafkammer u.a. aus dem Vorhalt weiterer Ketten und Schlösser und vor allem auch von ausreichend Nahrungsmitteln zur längerfristigen Versorgung der Demonstranten ergibt. Insoweit ist die vom Landgericht festgestellte Absicht des Angeklagten und seiner Mittäter, die Beförderung der gegen 7:41 Uhr mit der Straßenbahn eintreffenden Beschäftigten des KIT zumindest zu verzögern, hinreichend belegt.
2. In rechtlicher Hinsicht ist die Strafkammer auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte und seine Mittäter durch das Sich-Anketten am Tor 3 gegen 5:00 Uhr morgens unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestands der Nötigung angesetzt haben. Der Eintritt in das Versuchsstadium wird grundsätzlich durch Handlungen des Täters begründet, die nach seinem Tatplan in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung führen sollen und/oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dieser stehen. Der Angeklagte hat bereits durch das Sich-Anketten an dem Tor das Tatbestandsmerkmal der Gewalt i.S.d. § 240 StGB verwirklicht, indem er durch eigene Kraftentfaltung ein auch körperlich wirkendes Hindernis geschaffen hat (zum Begriff der Gewalt vgl. jüngst Senat, Urteil vom 12.11.2013 - 1(8)Ss14/13-AK 14/13 - m.w.N.; zum Versuchsbeginn durch Einsatz des Nötigungsmittels vgl. Fischer StGB 61. Aufl. 2014 § 240 Rn. 56). Damit hat er - in einer die strafrechtlich relevante Bagatellschwelle überschreitenden Weise (vgl. hierzu BayObLG NJW 1992, 521) - bereits zu diesem Zeitpunkt alles getan, was nach seiner Vorstellung von der Tat zur Herbeiführung des Nötigungserfolges und damit zur Tatvollendung erforderlich war. Der beabsichtigte Nötigungserfolg - Verzögerung der Beförderung der um 7:41 Uhr mit der Straßenbahn eintreffenden KIT-Werksangehörigen - wäre auch eingetreten, wenn das Fahrradschloss bzw. die Schlösser der weiteren Mittäter nicht zuvor um 6.05 Uhr von Polizeikräften in Zusammenarbeit mit der Werksfeuerwehr des KIT durchtrennt und insoweit die Blockade des Tores 3 beendet worden wäre. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs ist durch das Sich-Anketten an dem Tor auch schon eine vom Angeklagten erkannte und gewollte unmittelbare Gefährdung des in § 240 StGB geschützten Rechtsguts eingetreten (vgl. hierzu BGHSt 44, 34), zumal der Angeklagte nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen (vgl. hierzu oben 1.) nicht damit rechnete sowie auch nicht damit rechnen konnte und durfte, dass es aufgrund einer bereits bestehenden Polizeipräsenz zu keinem Zeitpunkt zu einer Behinderung des Straßenbahnverkehrs am Tor 3 kommen werde. Ob der Sachverhalt anders zu beurteilen wäre, wenn zwischen dem Beginn der Tatausführung und dem planmäßigen Eintreffen der Straßenbahn am Werksgelände ein weitaus größerer Zeitraum gelegen hätte (vgl. auch hierzu Senat a.a.O.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
3. Das Urteil ist jedoch aufzuheben, weil die Strafkammer zwar erkannt hat, dass die Rechtswidrigkeit der vom Angeklagten begangenen, den - offenen (vgl. hierzu Eser/Eisele in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 240 Rn. 15,16) - Tatbestand der gemeinschaftlichen versuchten Nötigung gemäß §§ 240 Abs.1, Abs. 3, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB objektiv und subjektiv erfüllenden Blockadeaktion einer gesonderten Prüfung bedarf, sie hierbei jedoch die maßgeblichen Umstände in ihrer Bedeutung und Tragweite verkannt, nicht hinreichend festgestellt oder aber gar nicht berücksichtigt hat.
a. Nach § 240 Abs.2 StGB ist eine - auch versuchte - Nötigung nur dann als rechtswidrig anzusehen, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Dabei hat das Gericht Nötigungsmittel und Nötigungszweck in einer Gesamtwürdigung in Beziehung zu setzen. Verwerflich ist eine - versuchte - Nötigung dann, wenn die Verquickung von Mittel und Zweck mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar, sie also »sozial unerträglich« ist (so jüngst BGH NJW 2014, 401; BGHSt 18, 389, 391; vgl. auch Träger/Altvater in LK-StGB 11. Aufl. § 240 Rn. 69, 86). Insoweit ist die Verwerflichkeitsklausel Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der übermäßige Sanktionierung untersagt, und steht im Einklang mit dem in Art. 2 Abs. 1 GG verankerten Gebot schuldangemessenen Strafens. An der Rechtswidrigkeit der Nötigung fehlt es daher, wenn sich im Rahmen der insoweit vorzunehmenden Gesamtwürdigung die strafrechtliche Ahndung einer erfolgten oder versuchten Beeinträchtigung von Freiheitsrechten Dritter als unverhältnismäßig erweisen würde (zum Ganzen vgl. Eser/Eisele a.a.O. Rn. 17 ff.).
Nach der für den Senat maßgeblichen und bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen bei Blockadeaktionen, mit denen - wie vorliegend - mit allgemein-politischer Zielsetzung ein kommunikatives Anliegen verfolgt wird, zum Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit vor übermäßiger und unangemessener Sanktion besondere Anforderungen für die Anwendung und Auslegung des Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB (BVerfGE 104, 92, 109 ff.; 73, 206, 255 ff.; BVerfG StraFo 2011, 180; vgl. auch Rusteberg NJW 2011, 2999; Fischer a.a.O. § 240 Rn. 46 m.w.N.). Danach sind bei der am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Mittel-Zweck-Relation insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen der Aktion auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand, wobei das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Aktion zu bestimmen ist. Stehen die äußere Gestaltung der Blockademaßnahme und die durch sie ausgelösten Behinderungen in einem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema und/oder betrifft das Anliegen auch die von der Demonstration nachteilig Betroffenen, kann die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglicherweise eher sozial erträglich und damit in größerem Maße hinzunehmen sein, als wenn dies nicht der Fall ist. Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben (zu den genannten sowie zu ggf. weiter zu berücksichtigenden demonstrationsspezifischen Abwägungskriterien vgl. Fischer a.a.O. § 240 Rn. 46 ff. und Eser/Eisele a.a.O. § 240 Rn. 29 b - jew. m.w.N.).
b. Diesen besonderen Anforderungen wird die von der Strafkammer nach § 240 Abs. 2 StGB vorgenommene Verwerflichkeitsprüfung in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.
Zunächst ist festzustellen, dass entgegen der Auffassung des Landgerichts, wonach das Recht des Angeklagten auf Ausübung der Versammlungsfreiheit nach den konkreten Tatumständen „eingeschränkt“ gewesen sei, das dem Angeklagten gemäß Art. 8 Abs. 1 GG zustehende Grundrecht der Versammlungsfreiheit bei der gebotenen Mittel-Zweck-Abwägung vollumfänglich zu berücksichtigen ist, da seine Protest- und Blockadeaktion zur Erzeugung öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit im Hinblick auf den von ihm eingenommenen - einer sachlichen Bewertung durch das Strafgericht grundsätzlich entzogenen (BVerfG a.a.O.) - politischen Standpunkt geeignet und bestimmt war. Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG nur bei kollektiver Unfriedlichkeit. Eine solche ist erst anzunehmen, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es - wie hier der Fall - zu Behinderungen Dritter kommt bzw. kommen soll, seien diese auch beabsichtigt und nicht nur als notwendige Folge in Kauf genommen. Der Schutz des Art. 8 GG besteht zudem unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist. Er endet erst mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (BVerfGE 69, 315; 73, 206, 248, 250; 87, 399, 406; 104, 92, 106; BVerfG StraFo 2011,180). Allein das von den zuständigen Behörden der Stadt Karlsruhe und des Landratsamts Karlsruhe per Allgemeinverfügung ausgesprochene Versammlungsverbot war deshalb - was die Strafkammer offensichtlich verkannt hat - ebenso wenig wie die beabsichtigte Beeinträchtigung von Freiheitsrechten Dritter geeignet, den Schutz des Angeklagten vor übermäßiger Bestrafung sowie dessen grundgesetzlich verbürgtes Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken (BVerfG a.a.O.).
Abgesehen davon, dass die Strafkammer sonach - wie dargetan - den nach den getroffenen Feststellungen für den Angeklagten umfassend und uneingeschränkt bestehenden Wirk- und Schutzbereich des Grundrechts der Versammlungsfreiheit verkannt hat, ist auch die von ihr nach § 240 Abs. 2 StGB vorgenommene - oben unter I. wörtlich wiedergegebene - Mittel-Zweck-Abwägung fehler- und lückenhaft. So hätte unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht insoweit aufgestellten besonderen Maßstäbe (BVerGE 104, 92, 109 ff.) insoweit einerseits zunächst Berücksichtigung finden müssen, dass es zu einer Behinderung der Werksangehörigen des KIT am Tor 3 tatsächlich nicht gekommen ist, da die Zufahrt zu diesem Tor bereits vor Eintreffen der Straßenbahn durch Polizeikräfte in Zusammenarbeit mit der Werksfeuerwehr geräumt worden war, und dass - anders als bei der dem Urteil des Senats vom 12.11.2013 - 1(8)Ss14/13-AK14/13 - zugrunde liegenden, ebenfalls die Greenpeace-Blockadeaktion vom 15.02.2011 betreffenden Fallgestaltung - die von dem Angeklagten und seinen acht am Tor 3 demonstrierenden Mittätern durchgeführte Blockademaßnahme ohne großen zeitlichen und tatsächlichen Aufwand bereits ca. eine Stunde nach deren Beginn durch die anwesenden Ordnungskräfte beendet werden konnte. Andererseits hätte es - was die Dauer und Intensität der unter Beteiligung des Angeklagten am 15.02.2011 durchgeführten Greenpeace-Blockadeaktion betrifft - der Feststellung und Klärung bedurft, ob und - bejahendenfalls - in welcher Weise die neben dem Angeklagten und den anderen am Tor 3 demonstrierenden Personen weiteren 29 im Gleisbereich des Geländes des KIT Nord anwesenden Greenpeace-Aktivisten sonstige Blockademaßnahmen durchführten sowie - was nach Sachlage naheliegt, wozu sich das Urteil allerdings nicht ausdrücklich und eindeutig verhält - ob und inwieweit solche nach tatsächlicher und/oder beabsichtigter Dauer und Intensität möglicherweise gravierenderen Maßnahmen (vgl. auch hierzu Senat, Urteil vom 12.11.2013 - 1(8)Ss14/13 - AK14/13 -) dem Angeklagten im Sinne mittäterschaftlicher Tatbegehung objektiv und subjektiv zuzurechnen und damit als Abwägungsgesichtspunkt in die Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StGB einzubeziehen sind. Auch kann dem Urteil nicht entnommen werden, welche Auswirkungen eine fortwährende Blockade des Tores 3 durch den Angeklagten und seine Mitstreiter für die sich in der herannahenden Straßenbahn befindlichen Werksangehörigen des KIT tatsächlich gehabt hätte bzw. nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten - nach Überzeugung der Kammer ging dieser davon aus, dass er gemeinsam mit den weiteren am Tor 3 angeketteten Personen die um 7:41 erwartete Straßenbahn „für unbestimmte Zeit“ stoppen werde (UA S. 7) - hätte haben sollen. Insoweit sind auch und insbesondere Feststellungen und Erwägungen dazu zu vermissen, ob und ggf. welche anderen Möglichkeiten des Zugangs zum Werksgelände des KIT sowohl tatsächlich als auch nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten für diese Personen bestanden hätten sowie ob und mit welchem - zumutbaren oder nicht zumutbaren - Aufwand diese realisierbar gewesen wären. Gleiches gilt für den weiteren in die Mittel-Zweck-Abwägung einzubeziehenden Gesichtspunkt, ob den Polizeikräften die Greenpeace-Aktion vorher bekanntgegeben bzw. bekannt war oder diese - wofür die nur verhältnismäßig kurze Zeitspanne zwischen dem Beginn der Blockademaßnahme am Tor 3 und deren Auflösung sprechen könnte - zumindest mit einer solchen Aktion rechneten und auf diese vorbereitet waren; auch insoweit fehlt es an Feststellungen. Schließlich lässt die ausdrücklich und maßgeblich in die Abwägung der Strafkammer eingestellte Erwägung, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Tatgeschehen - lediglich - um die versuchte Blockade „einer Straßenbahn mit unbeteiligten Werksangehörigen des KIT“ gehandelt habe, besorgen, dass die Kammer den sachlichen Bezug zwischen der Wahl des Ortes und Zeitpunkts der Versammlung sowie der Auswahl der in ihrer Fortbewegungsfreiheit zu beeinträchtigenden Personen einerseits und dem Versammlungsthema andererseits nicht hinreichend bedacht hat. So waren die sich in der um 7:41 Uhr erwarteten Straßenbahn befindlichen Personen nach Sachlage zwar nicht selbst politisch oder organisatorisch für die Durchführung des Castor-Transportes verantwortlich bzw. mit dieser befasst. Anders als völlig unbeteiligte beliebige Dritte standen sie als Werksangehörige des KIT, aus dessen Gelände heraus der zeitlich unmittelbar bevorstehende Transport der Castoren erfolgen sollte, jedoch in einem auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zu dem Protestgegenstand.III.
Da somit in einer neuen Hauptverhandlung weitere - mögliche - Feststellungen zu treffen sein werden und die Prüfung der Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB grundsätzlich dem Tatrichter obliegt (vgl. auch hierzu BVerfG 104, 92 sowie OLG Celle, Beschluss vom 12.08.2003 - 22 Ss 86/03 - bei juris), war das Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen insgesamt aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe zurückzuverweisen.
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