Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Freiburg&Datum=17.05.2010&Aktenzeichen=3%20K%20464%2F09
Timestamp: 2019-04-25 21:01:37
Document Index: 316742867

Matched Legal Cases: ['Art 8', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 80']

VG Freiburg, 17.05.2010 - 3 K 464/09 - dejure.org
Versammlungsrecht: Verpflichtung zur Bereitstellung von Ordnern und zur Bekanntgabe von deren Personalien
Art 8 GG, § 15 VersammlG, § 18 Abs 2 VersammlG
Rechtmäßigkeit von Auflagen für eine Versammlung anlässlich eines Ostermarsches in München und auf dem NATO-Geburtstagsgipfel in Baden-Baden/Kehl; Verpflichtung eines Veranstaltungsleiters durch eine rechtmäßige versammlungsbeschränkende Verfügung zur Bereitstellung von Ordnern; Rechtmäßigkeit einer versammlungsbehördlichen Anordnung bzgl. der Bekanntgabe der Personalien von Ordnern in einer Liste zur Ermöglichung einer polizeilichen Entscheidung über die Verwendung der Ordner; Verhältnismäßigkeit einer versammlungsbehördlichen Anordnung zur Bereitstellung von Ordnern bei einer Prognose bzgl. der Teilnehmerzahl i.H.v. mindestens 5000 Personen; Annahme eines Ausschlusses der polizeilichen Überprüfung von bei Versammlungen eingesetzten Ordnern aufgrund der ausdrücklich unterlassenen Regelung im landesrechtlichen Versammlungsrecht
Die Systematik der Regelungen des Versammlungsgesetzes sowie der Normzweck, Kommunikation zu ermöglichen, stehen dem nicht entgegen (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 10.02.2010 - 7 A 11095/09.OVG-, juris; BayVGH, Beschl. v. 23.10.2008 - 10 ZB 07.2665 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.02.2001 - 5 B 180/01 -, NJW 2001, 1441 f.; VG Freiburg, Urt. v. 17.05.2010 - 3 K 464/09 -, juris;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl. 2011, § 15 RdNrn. , 36 ff., 48, § 18 RdNr. 24: Ott/Wächtler/Heinhold, Gesetz über Aufzüge und Versammlungen, 7. Auflage 2010, § 18 RdNr. 5).
Mit Blick auf die vom Versammlungsleiter abgeleiteten Pflichten des einzusetzenden Ordners kann daher der Versammlungsbehörde oder der Polizei die Möglichkeit eröffnet sein, zu überprüfen, ob die betreffende Person Gewähr dafür bietet, dass sie ihre Aufgaben als Ordner ordnungsgemäß ausüben und bei der Abwehr von unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die aus der Versammlung drohen, mitwirken wird (h.M. vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.02.2001 - 5 B 180/01 -, juris RdNr. 8 f.; Sächs. OVG, Beschl. v. 04.04.2002 - 3 BS 103/02 -, juris RdNr. 28; BayVGH, Beschl. v. 12.09.1980 - 21 CE/CS 80 A. 1618, NJW 1981, 2428;VG Freiburg, Urt. v. 17.05.2010 - 3 K 464/09 -, juris RdNr. 20 f.; VG Würzburg, Urteil v. 12.03.2009 .
Diese sind jedoch dessen ungeachtet als milderes Mittel gegenüber der Auflösung einer Versammlung zulässig und von der Ermächtigung in § 15 Abs. 3 VersammlG gedeckt (VG Freiburg, Urt. v. 17. Mai 2010 - 3 K 464/09 -, juris Rn. 31 m. w. N.).
Mit Blick auf die vom Versammlungsleiter abgeleiteten Pflichten des einzusetzenden Ordners kann zwar der Versammlungsbehörde oder der Polizei die Möglichkeit eröffnet sein, zu überprüfen, ob die betreffende Person Gewähr dafür bietet, dass sie ihre Aufgaben als Ordner ordnungsgemäß ausüben und bei der Abwehr von unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die aus der Versammlung drohen, mitwirken werden (…vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 4.4.2002, 3 BS 103/02, juris Rn. 26, 28 zu § 18 VersG;… VG Bremen, Beschl. v. 1.11.2013, 5 V 1993/13, juris Rn. 30; VG Freiburg, Urt. v. 17.05.2010 - 3 K 464/09 -, juris Rn. 26.;… Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O. § 18 Rn. 24;… a.A. VG Gießen, Beschl. v. 30.7.2009, 10 L 1583/09 - GI, juris Rn. 17).
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 3 K 464/09 - gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe - Zentrale Versammlungsbehörde - vom 24.03.2009, soweit darin Auflagen bezüglich der Aufzugsstrecke, der Versammlungsleitung, bei der Versammlung mitgeführter Transparente sowie hinsichtlich auf dem Festplatz Läger gestatteter Infostände ergangen sind, ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch sonst zulässig.