Source: https://www.adresshandel-und-recht.de/urteile/Elektronische-Daten-sind-keine-Sachen-iSd-90-BGB-Oberlandesgericht-Brandenburg-20191106/
Timestamp: 2020-04-02 19:36:47
Document Index: 162852456

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 175', '§ 937', '§ 148', '§ 42', '§ 133', '§ 50', 'BGH', '§ 80', '§ 50', '§ 935', '§ 940', '§ 935', 'BGH', '§ 861', '§ 362', '§ 935', '§ 885', '§ 862', '§ 90', 'BGH', '§ 90', 'BGH', '§ 90', '§ 862', '§ 862', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 855', 'BGH', '§ 855', '§ 56', '§ 56', '§ 58', '§ 66', '§ 855', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 861', '§ 861', '§ 861', 'BGH', '§ 861', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 666', '§ 667', '§ 675', '§ 667', '§ 667', '§ 63', '§ 63', '§ 667', '§ 666', '§ 666', 'BGH', 'BGH', '§ 666', '§ 666', '§ 666', '§ 666', 'BGH', 'BGH', '§ 666', '§ 667', 'BGH', '§ 667', '§ 666', '§ 935', '§ 935', '§ 823', '§ 823', '§ 202', '§ 903', '§ 823', '§ 42', 'Art. 17', '§ 2', '§ 4', '§ 47', '§ 3', '§ 63', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 542']

Elektronische Daten sind keine Sachen iSd. § 90 BGB Oberlandesgericht Brandenburg Urteil v. 06.11.2019 - 4 U 123/19 :: Gewerblicher Adresshandel, Adresshandel, Listbroking, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Elektronische Daten sind keine Sachen iSd. § 90 BGB
Urteil v. 06.11.2019 - Az.: 4 U 123/19
1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.07.2019 abgeändert. Der Beschluss des Landgerichts vom 13.06.2019 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
4. Der Streitwert für die erste Instanz wird auf 230.000 € abgeändert. Der Streitwert für die zweite Instanz wird auf 230.000 € festgesetzt.
Die Verfügungsbeklagte ist eine Berufsausübungsgemeinschaft von Rechtsanwälten mit mehreren Standorten, wobei die Haupttätigkeit aller Partner die Ausübung des Amtes als Insolvenz- und Zwangsverwalter ist. Der Verfügungskläger war als angestellter Rechtsanwalt für die verfügungsbeklagte Sozietät tätig, die das Arbeitsverhältnis zunächst am 29.05.2019 ordentlich zum 30.11.2019 und am 11.06.2019 aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos gekündigt hat. Dem hat der Verfügungskläger widersprochen.
Zu Zeiten eines intakten Verhältnisses bestand zwischen den Parteien die Abrede, dass der Verfügungskläger sich in Insolvenzverfahren zum Insolvenzverwalter bestellen lassen sollte, der Verfügungsbeklagten die Gesamtheit seiner Insolvenzverwaltervergütungsansprüche auskehre und im Gegenzug die Verfügungsbeklagte ihm das zugesagte Gehalt zahle, ihre sachlichen und personellen Ressourcen im P… Büro zur Verfügung stelle und die Haftung übernehme. Darüber hinaus verpflichtete sich der Verfügungskläger, Insolvenzverfahren der Verwalter Wu… und Dr. U… W… – des Vaters des Verfügungsklägers - für die Verfügungsbeklagte zu bearbeiten. Diese Vereinbarung wurde während des intakten Arbeitsverhältnisses auch umgesetzt.
In den zu den Insolvenzverfahren geführten Akten sind die jeweiligen Bestellungsbeschlüsse im Original, die kopierte Gerichtsakte, die Korrespondenz mit den Verfahrensbeteiligten, zum Teil auch die Geschäftsunterlagen bzw. Kopien davon, die Tabelle gemäß § 175 InsO sowie die Buchhaltungsunterlagen abgelegt worden.
Ursprünglich waren allein die Rechtsanwälte Wu… und F… am Vermögen sowie Gewinn und Verlust der Verfügungsbeklagten beteiligt. Infolge eines Gesellschafterstreites, in dessen Zuge der Gesellschafter F… ausschied und der Gesellschafter Wu…, der als Partner das P… Büro betreut hatte, noch einen Tag vor seinem Ausscheiden am 13.05.2019 einen Betrag von 200.000 € von dem Sozietätskonto des Standortes in P… abhob, sind die verbliebenen Gesellschafter der Beklagten – die Rechtsanwälte L…, C… und H… – Ende Mai 2019 für das Büro in P… verantwortlich geworden. Nachdem Verhandlungen der Parteien über die Fortführung des P… Büros durch den Verfügungskläger gescheitert waren, sprach die Verfügungsbeklagte gegenüber sämtlichen Mitarbeitern des P… Büros ordentliche Kündigungen der Arbeitsverhältnisse aus und bat den Verfügungskläger, einen Überblick über den Bearbeitungs- und Abrechnungsstand seiner Insolvenzverfahren zu geben. Dies verweigerte er mit der Begründung, dass die Verfügungsbeklagte im Falle seines Ausscheidens keine Vergütung für die noch nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahren beanspruchen könne. Die Verfügungsbeklagte konkretisierte ihr Auskunftsbegehren mit E-Mail vom 03.06.2019 (Anlage WAS 15, Bl. 267 f.). Der Verfügungskläger lehnte die Erteilung der verlangten Auskunft unter Erhebung einer Vollmachtsrüge mit E-Mail vom 05.06.2019 im Wesentlichen ab und fügte lediglich eine Liste der laufenden Insolvenzverfahren bei (Anlage WAS 18, Bl. 271 ff.).
Am 06.06.2019 kopierte die Verfügungsbeklagte die auf dem Server im P… Büro befindlichen Daten zu den Insolvenzverfahren des Verfügungsklägers und der Rechtsanwälte Wu… und Dr. U… W… unter Widerspruch des Verfügungsklägers. Nachdem der Verfügungskläger die Herausgabe der Akten verweigerte, sprach die Verfügungsbeklagte ihm gegenüber die außerordentliche fristlose Kündigung aus, verlangte die Büroschlüssel heraus und erteilte ihm Hausverbot. Der Verfügungskläger verließ daraufhin das Büro unter Protest gegen die Kündigung.
Die Verfügungsbeklagte ließ dem Verfügungskläger noch am 06.06.2019 telefonisch ausrichten, dass er die Akten betreffend der von ihm bearbeiteten Insolvenzverfahren am 11.06.2019 aus dem Büro abholen könne. Dieses Angebot wiederholte sie mit Schreiben vom 07.06.2019 (Anlage AG 4, Bl. 91 f. und AG 5, Bl. 93). Am 20.06. und am 24.6.2019 holte der Verfügungskläger nach vorheriger Absprache mit der Verfügungsbeklagten insgesamt 1746 Aktenordner aus deren Büro ab. Mit Schreiben vom 14.06.2019 teilte die Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger mit, dass sie die elektronisch gespeicherten Daten an ihn herausgeben werde, wenn er zuvor einen Trennungsauftrag bei dem Dienstleister des Servers erteile, weil sich auch die Daten zu den Verfahren des Rechtsanwalts Wu… und des Vaters des Verfügungsklägers auf der Festplatte befänden. Nachdem der Verfügungskläger diesen Weg abgelehnt hatte und eine Zustimmungserklärung der anderen Verwalter beibrachte, dass ihm die gesamten Daten ausgehändigt werden könnten, übersandte die Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger am 12.07.2019 einen USB-Stick und - nach Bestätigung des Erhalts - am 26.07.2019 das dazugehörige Passwort.
Mit Antrag vom 11./12.06.2019 hat der Verfügungskläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt, mit der der Verfügungsbeklagten untersagt werden sollte, die zu den in der Anlage 1 (Bl. 4 ff.) näher bezeichneten Insolvenzverfahren gehörenden Akten, Unterlagen und Daten einzusehen, diese zu duplizieren, weder insgesamt noch teilweise, weder körperlich noch auf Datenträger, Abschriften, Kopien oder sonstige Auszüge/Duplikate zu fertigen, solche sowie die Akten/Daten und Unterlagen selbst auszuwerten, diese selbst zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben; gefertigte Kopien/Abschriften und/oder sonstige Exzerpte seien herzugeben und die Vollständigkeit der zurückzugebenden Unterlagen und Daten zu versichern wie auch zu versichern, dass keinerlei Daten, Abschriften oder sonstige Duplikate an Dritte weitergegeben wurden (Antrag zu 1.); die Verfügungsbeklagte verpflichtet werden sollte, an ihn die zu den Insolvenzverfahren in der Anlage A 1 aufgelisteten Akten/Unterlagen/Daten herauszugeben (Antrag zu 2.); und der Verfügungsbeklagten untersagt werden sollte, hinsichtlich der in der Anlage A 1 benannten Insolvenzverfahren Einsicht in die insolvenzverfahrensspezifischen Daten zu nehmen, die sich auf den in den Räumlichkeiten der Verfügungsbeklagten befindlichen EDV-Systemen befinden, daraus verfahrensspezifische Informationen zu entnehmen, die Informationen zu duplizieren und/oder anderweitig zu verwenden (Antrag zu 3.)
Mit Beschluss vom 13.06.2019 hat das Landgericht die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 937 Abs. 2 ZPO antragsgemäß erlassen (Bl. 35 ff). Nachdem die Verfügungsbeklagte Widerspruch erhoben hat, hat das Landgericht mit Urteil vom 18.07.2019 die einstweilige Verfügung vom 13.06.2019 aufrechterhalten. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das vorgenannte Urteil (Bl. 152 ff.) Bezug genommen.
Gegen das Urteil wendet sich die Verfügungsbeklagte mit ihrer Berufung mit dem Ziel der Aufhebung der einstweiligen Verfügung und Zurückweisung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Das angegriffene Urteil beruhe auf einer Vielzahl von Rechtsfehlern.
Das Landgericht habe einen Parteiwechsel kraft Amtes vorgenommen. Denn der Verfügungskläger habe die einstweilige Verfügung als handelnd in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gemäß der Auflistung A 1 bezeichnet. Der Insolvenzverwalter persönlich und der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes seien aber unterschiedliche Rechtssubjekte. Angesichts der eindeutigen Bezeichnung könne nicht angenommen werden, dass eine andere Person gemeint sei. Dabei spiele keine Rolle, wem materiellrechtlich die Ansprüche zustünden.
Die jeweiligen Verfahren seien in ihren Datenbanken und in von ihr geführten Akten angelegt worden, weshalb sie allein daran Besitz ausgeübt habe. J… W… als natürliche Person habe zu keiner Zeit Besitz an den streitgegenständlichen Akten und Daten gehabt. Vielmehr sei er im Rahmen seines Angestelltenverhältnisses lediglich Besitzdiener gewesen. Selbst wenn aber der Verfügungskläger (auch) Besitz gehabt haben sollte, so habe sie jedenfalls mindestens Mitbesitz an den streitgegenständlichen Akten und Daten gehabt. Wenn sie aber in den Grenzen des ihr zustehenden Gebrauchs - nämlich zur Bestimmung der von ihr bisher erbrachten Leistung und zur Bestimmung ihrer anrechenbaren Tätigkeit - Zugriff auf die Akten und Daten nehme, liege darin keine verbotene Eigenmacht. Mit dem Herausgabeverlangen bezüglich der Büroschlüssel und der Erteilung des Hausverbots habe sie dem Verfügungskläger nicht den Zugang zu den Akten verwehrt. Ein solcher sei nicht zwingend mit dem Zugang zu ihren Büroräumen verbunden. Der Verfügungskläger habe die Akten am 06.06.2019 mitnehmen oder zu einem späteren, ihm genehmen Zeitpunkt abholen können.
Da sie dem Verfügungskläger bereits am 06.06.2019 und 07.06.2019 die Herausgabe der Akten und Daten angeboten habe, fehle es sowohl an dem Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Verfügung als auch an der Eilbedürftigkeit.
Der Verfügungskläger sei nicht berechtigt gewesen, ihr als seiner Arbeitgeberin den Zugang zu bzw. die Auskunft aus ihren Handakten zu verwehren. Die verlangten Auskünfte unterlägen auch nicht dem Datenschutz. Unabhängig von ihrer rechtlichen Position als Eigentümerin und Besitzerin ihrer Handakten sei sie auch als Massegläubigerin berechtigt, Einblick in die Insolvenzunterlagen zu nehmen.
Der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Duplizierung, Nutzung und Auswertung sowie auf Herausgabe könne nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden, da es sich um eine Vorwegnahme der Hauptsache handele.
Im Übrigen stelle die Duplizierung und die Nutzung der Akten und Daten keine Besitzstörung dar.
Die Verfügungsbeklagte beantragt sinngemäß,
das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.07.2019 abzuändern und die Anträge des Verfügungsklägers vom 11.6.2019 und vom 12.06.2019 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Er trägt vor, am 06.06.2019 sei er mit weniger als einem Pappkarton der Räumlichkeiten verwiesen worden. Ihm sei unmissverständlich erklärt worden, dass er mit Ausnahme seiner persönlichen Schüssel, seiner Tasche und seinem Portemonnaies nichts aus den Räumlichkeiten verbringen dürfe, insbesondere nicht seine Akten.
Unmittelbar nach seinem Ausschluss aus den Räumlichkeiten in P… habe sich die Verfügungsbeklagte im Wege der unberechtigten Einsichtnahme in die nicht-öffentlichen Verfahrensakten, Daten und Geschäftsunterlagen die Informationen verschafft und Kopien gefertigt, bezüglich derer sie den von der Rechtsordnung vorgesehenen Weg der Beantragung von Akteneinsichtnahme beim Insolvenzgericht hätte gehen müssen. Allerdings sei die Verfügungsbeklagte keine Verfahrensbeteiligte im Insolvenzverfahren, so dass dem Akteneinsichtsgesuch nach der aktuellen Auffassung der Präsidien der Amtsgerichte Potsdam und Frankfurt (Oder) nicht stattgegeben worden wäre. Damit habe die Verfügungsbeklagte die Hauptsache im Wege des Faustrechts rechtswidrig vorweggenommen. Hätte er der Verfügungsbeklagten Akteneinsicht gewährt, hätte er Verfahrensgrundsätze des Insolvenzverfahrens verletzt und dem Insolvenzgericht Anlass gegeben, ihn abzuberufen und ihn künftig nicht mehr zu bestellen.
Durch das Angebot der jederzeitigen Abholung sei die Besitzstörung nicht entfallen. Denn die Verfügungsbeklagte habe in ihrer E-Mail vom 07.06.2019 das sich anschließende Wochenende und den Pfingstmontag davon ausgenommen. Nachfolgend habe sie auch den von ihm vorgeschlagenen Termin am 19.06.2019 abgelehnt, so dass er erst am 20.06.2019 die Akten habe abholen können. Den weiteren verabredeten Termin 24.06.2019, 14.00 Uhr, habe die Verfügungsbeklagte ebenfalls kurzfristig torpedieren wollen, indem sie am 21.06.2019 nunmehr den Vormittag des 24.06.2019 als weiteren Abholtermin habe bestimmen wollen. Nachdem er aber auf dem ursprünglichen Termin bestanden habe, sei dieser auch durchführbar gewesen.
Er habe zwar 1746 Aktenordner erhalten, könne aber nicht ausschließen, dass die Verfügungsbeklagte Bestandteile der Akteninhalte entfernt habe. Konkret habe er festgestellt, dass die Akten der Insolvenzverfahren 3 IN 146/09 (Amtsgericht Frankfurt (Oder) und 36c IN 3613/10 (Amtsgericht Charlottenburg) fehlten. Die Verfügungsbeklagte sei bezüglich ihres Erfüllungseinwandes beweisbelastet.
Die Verfügungsbeklagte habe ihm die 1746 Aktenordner nicht freiwillig, sondern lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus der am 13.06.2019 erwirkten einstweiligen Verfügung herausgegeben, so dass auch aus diesem Grund keine Erfüllung anzunehmen sei.
Die von ihm persönlich ausgewählten Angestellten der Verfügungsbeklagten seien in Bezug auf die Insolvenzakten seine Besitzdiener gewesen. Dies beruhe auf der Höchstpersönlichkeit des Amtes des Insolvenzverwalters. Außerdem übernehme er gemäß § 148 InsO die Insolvenzmasse in unmittelbarem Fremdbesitz vom Schuldner. Eine Sozietät könne nicht Insolvenzverwalter sein. Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bleibe er Besitzer seiner Akten und Daten.
Aufgrund der verbotenen Eigenmacht der Verfügungsbeklagten habe er einen possessorischen Anspruch auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes. Dies beinhalte nicht nur die Untersagung der Nutzung der erlangten Daten, sondern auch die Löschung bzw. Herausgabe der Daten.
Im Übrigen habe sich die Verfügungsbeklagte gemäß § 42 BDSG und nach § 133 StGB strafbar gemacht.
Eine Verpflichtung seinerseits, die Insolvenzverwaltervergütung an die Verfügungsbeklagte abzuführen, bestehe jedenfalls nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht mehr. Er habe auch keine Abtretung seiner Vergütungsansprüche an die Verfügungsbeklagte erklärt. Eine solche habe die Verfügungsbeklagte weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Deshalb sei das (noch nicht rechtskräftige) Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.11.2018 - 18 Sa 25/15 - nicht einschlägig. Mangels Abtretung habe die Verfügungsbeklagte als ehemalige Arbeitgeberin keinen Anspruch auf die künftigen Vergütungsansprüche des ehemals angestellten Insolvenzverwalters. Das gelte zumindest in den Fällen, in denen der Arbeitgeber den Beendigungsrund setze. Für diese Streitfrage sei aber die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig. Im Übrigen könne die Vergütung erst zum Verfahrensende ermittelt werden. Aus der Nutzung der personellen und sachlichen Ressourcen der Verfügungsbeklagten könne dieser allenfalls ein Anspruch auf Ersatz der angemessenen Auslagen erwachsen. Die Insolvenzverwaltervergütung sei nicht nur das Entgelt für die Tätigkeit, sondern auch für die damit im Zusammenhang stehende Haftungsübernahme, die auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens andauere. Deshalb könne nicht auf ein Procedere, welches in der Vergangenheit praktiziert worden sei, abgestellt werden. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Verfügungsbeklagten sei die vertragliche Abrede über die Vergütungsauskehr obsolet geworden. Arbeitsvertragliche Regelungen für den Fall der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses seien nicht getroffen worden. Die Verfügungsbeklagte müsse die von ihr aufgewandten Personal- und Sachkosten nicht anhand der Insolvenzakten, sondern aufgrund ihrer Buchhaltungsunterlagen ermitteln. Dazu müsse sie die vereinnahmten Erlöse ihrem Aufwand gegenüberstellen.
Die zulässige Berufung ist begründet. Der Verfügungskläger hat keinen Anspruch auf Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung.
Verfügungskläger ist entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten Rechtsanwalt J… W…, auch wenn er sich in der Antragsschrift als „handelnd in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gemäß der Auflistung A 1“ bezeichnet, wobei in der Anlage A 1 sämtliche laufenden Insolvenzverfahren aufgelistet sind, in denen der Verfügungskläger Insolvenzverwalter ist.
Wer Partei ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Anhaltspunkte für die Auslegung sind die Angabe des Klagegrundes und die zutreffende Bezeichnung des Vertreters oder persönlichen haftenden Gesellschafters, die der Klageschrift beigefügten Unterlagen, der vorprozessuale Schriftverkehr und spätere Prozessvorgänge (Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., Vorbem vor § 50 Rn. 6). Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen. Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist. Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist dagegen die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGH, Urteil vom 24.01.2013 – VII ZR 128/12, R. 13, juris)
Der Antragsbegründung ist zu entnehmen, dass der Verfügungskläger keine Ansprüche betreffend das zur jeweiligen Insolvenzmasse gehörende Vermögen i. S. d. § 80 Abs. 1 InsO geltend macht. Damit liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, der Verfügungskläger trete als Insolvenzverwalter über das Vermögen der jeweiligen Schuldner im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft auf (vgl. Zöller/Althammer, a. a. O: Vorbem zu § 50 Rn. 19). Vielmehr ist der von dem Verfügungskläger gewählte Zusatz im Zusammenhang mit der Antragsbegründung so zu verstehen, dass er selbst eigene Ansprüche aus seiner Berufstätigkeit als Insolvenzverwalter geltend macht.
Gemäß § 935 ZPO sind einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Verfügungen sind nach § 940 ZPO auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung gleich welcher Art setzt demnach einen Verfügungsanspruch und einen Verfügungsgrund voraus (Huber in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 935 Rn. 4). Nach allgemeinen Grundsätzen müssen diese Voraussetzungen zum Schluss der mündlichen Verhandlung (noch) vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 11.7.2017 - X ZB 2/17, Rn. 19, juris).
Es fehlt überwiegend an einem Verfügungsanspruch, teilweise auch an einem Verfügungsgrund.
Der Antrag zu 2., aufgrund dessen die Verfügungsbeklagte verpflichtet werden soll, an den Verfügungskläger die zu den Insolvenzverfahren in der Anlage A 1 aufgelisteten Akten/Unterlagen/Daten herauszugeben, ist unbegründet.
Ob hinsichtlich der begehrten Herausgabe der Akten und Unterlagen bereits bei Antragstellung am 11./12.06.2019 das für die Zulässigkeit des Antrages erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gefehlt hat, weil die Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger bereits am Nachmittag des 06.06.2019 telefonisch angeboten hat, die Akten am 11.06.2019 abholen zu können, und dies mit Schreiben vom 07.06.2019 wiederholt hat (Bl. 91) und hinsichtlich der elektronisch gespeicherten Daten das Rechtsschutzbedürfnis bereits zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht entfallen war, weil die Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger mit Schreiben vom 14.05.2019 mitgeteilt hat, dass er einen Trennungsauftrag bei dem Dienstleister des Servers erteilen müsse, weil sich auch die Daten zu den Verfahren des Rechtsanwalts Wu… und seines Vaters auf der Festplatte befänden, bzw. dass er alternativ eine Zustimmungserklärung der übrigen Verwalter beibringen könne, wofür viel spricht, kann dahinstehen.
Denn es fehlt jedenfalls an einem Verfügungsanspruch. Dabei kann offen bleiben, ob dem Verfügungskläger ursprünglich ein Anspruch aus § 861 BGB zugestanden hat. Denn ein Herausgabeanspruch in Bezug auf die Originalakten und -unterlagen scheitert zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren bereits daran, dass die Verfügungsbeklagte diese nicht bzw. nicht mehr im Besitz hat. Der Verfügungskläger hat unstreitig am 20.06. und am 24.6.2019 insgesamt 1746 Aktenordner betreffend die streitgegenständlichen Verfahren aus den ihm zu diesem Zweck frei zugänglichen Räumen der Verfügungsbeklagten abgeholt. Weitere Akten oder Unterlagen betreffend die streitgegenständlichen Insolvenzverfahren hat die Verfügungsbeklagte nicht in ihrem Besitz.
Soweit der Verfügungskläger moniert, dass ihm die Akten der Insolvenzverfahren 3 IN 146/09 (Amtsgericht Frankfurt (Oder) und 36c IN 3613/10 (Amtsgericht Charlottenburg) nicht am 20. und 24.06.2019 übergeben worden seien (mit Ausnahme eines Aktenordners mit Buchführungsunterlagen) und sich ihm die Frage stelle, wo diese Akten seien, fehlt es bereits an einem ausreichenden Vortrag nebst entsprechender Glaubhaftmachung, dass die Verfügungsbeklagte im Besitz der Akten ist, was diese bestreitet. Darlegungs- und beweisbelastet für die Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs und damit für die Tatsache, dass die Verfügungsbeklagte im Besitz der herauszugebenden Sache ist, ist der Verfügungskläger. Dieser hat aber in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2019 lediglich eidesstattlich versichert, dass er am 06.06.2019 über den bei der Verfügungsbeklagten angestellten Herrn M… im Besitz der vorgenannten Akten gewesen sei. Daraus lassen sich jedoch keine zwingenden Schlüsse auf die heutigen Besitzverhältnisse ziehen. Soweit der Verfügungskläger zudem - wie er vorträgt - nicht ausschließen könne, dass die Verfügungsbeklagte Bestandteile der Akteninhalte von den unstreitig übergebenen Akten entfernt habe, entbehrt dieser Vortrag jeglicher Substanz.
Die Ansicht des Verfügungsklägers, die Herausgabe der Akten stelle keine Erfüllung seines Herausgabeverlangens und deshalb kein erledigendes Ereignis dar, trifft nicht zu. Denn in einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann schon der Sache nach das erledigende Ereignis nicht in einer Erfüllung im Sinne des § 362 BGB liegen, weil es beim einstweiligen Verfügungsverfahren, welches auf den Erlass einer Leistungsverfügung gerichtet ist, ausschließlich um die vorläufige Sicherung eines Anspruches oder Rechts geht (siehe nur Thomas/Putzo, ZPO, 37. Auflage, § 935 Rn. 3). Eine vorläufige Sicherung und Befriedigung des Antragstellers bei Besitzschutzansprüchen, welche auf Wiedereinräumung des Besitzes gerichtet sind, wird aber bereits dadurch erreicht, dass der Schuldner nach Erlass der einstweiligen Verfügung unter dem Druck der drohenden Zwangsvollstreckung, also vor Tätigwerden des Gerichtsvollziehers (siehe § 885 Abs. 1 ZPO) die (unbewegliche) Sache an den Antragsteller herausgibt bzw. ihm den Besitz einräumt (OLG Celle, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 2 U 63/17, Rn. 7, juris). Im Übrigen begehrt die Verfügungsbeklagte nach Herausgabe der Akten auch nicht die Wiedereinräumung des Besitzes, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt hat.
Auch in Bezug auf die elektronischen Daten ist kein Herausgabeanspruch gegeben. Diese hat die Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger am 12.07.2019 mittels eines USB-Sticks in verschlüsselter Form übermittelt. Nachdem sie ihm - nach einer Empfangsbestätigung - am 26.07.2019 das dazugehörige Passwort mitgeteilt hat, hat der Verfügungskläger nach eigenem Vortrag auch den Zugriff auf die vollständigen Daten erlangt, obwohl die Verfügungsbeklagte im Nachgang feststellte, dass das mitgeteilte Passwort versehentlich einen Zahlendreher aufwies. Ein etwaiger Herausgabeanspruch ist damit jedenfalls erfüllt.
Die Anträge auf Untersagung der Einsicht in die Originalakten und –unterlagen und der Vervielfältigung, Auswertung, Nutzung sowie Weitergabe der Originalakten und - unterlagen, der Kopien und elektronisch gespeicherten Daten an Dritte (Antrag zu 1. und zu 3.) sind ebenfalls unbegründet.
Ein Anspruch auf die beantragte Unterlassung ergibt sich nicht aus § 862 Abs. 1 BGB.
In Bezug auf die elektronischen Daten fehlt es bereits an der Sacheigenschaft i. S. d. § 90 BGB, so dass die Besitzschutzvorschriften keine Anwendung finden (siehe BGH, Urteil vom 13.10.2015 – VI ZR 271/14, Rn. 20, juris; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 90 Rn. 2). Soweit eine analoge Anwendung des Besitzschutzes auf Daten befürwortet wird (vgl. Hoeren, MMR 2019, 5; Michl, NJW 2019, 2729), überzeugt dies nicht. Denn eine Analogie setzt zum einen eine planwidrige Regelungslücke voraus. Zum anderen muss die Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte gegeben sein, also der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Beschluss vom 10.10.2018 - XII ZB 231/18, NJW 2019, 153 Rn. 16; Beschluss vom 1.2.2017 - XII ZB 71/16, NJW 2017, 1946 Rn. 28, 31). Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht anzunehmen, da der historische Gesetzgeber die Einbeziehung von Daten in den Besitzschutz nicht regeln wollte, weil es aufgrund des damaligen technischen Standes hierfür kein Bedürfnis gab. Dass der Gesetzgeber, wenn er den technischen Fortschritt vorhergesehen hätte, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre, ist ebenfalls zu verneinen. Es fehlt schon an der Vergleichbarkeit. Daten können nicht die Körperlichkeit von Sachen i. S. d. § 90 BGB aufweisen, da sie sich anders als körperliche Gegenstände durch ihre Nicht-Rivalität, Nicht-Exklusivität und Nicht-Abnutzbarkeit auszeichnen, d. h. dass sie von einer Vielzahl von Nutzern verwendet werden können, ohne dass die Nutzung des jeweils anderen dadurch beeinträchtigt wird, dass sie ohne besonderen finanziellen Aufwand beliebig kopierbar sind und keiner Abnutzung oder Alterung unterliegen (so auch Hoeren, a. a. O., 6). Hinzu kommt, dass sich die Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt hat und in ihrem 413 Seiten umfassenden Bericht festgestellt hat, das ein „Dateneigentum“ oder ein anderes absolutes Recht an digitalen Daten in der gegenwärtigen Rechtsordnung nicht existiere (Hoeren, a. a. O., 5).
Hinsichtlich der Akten und Unterlagen, die die Sacheigenschaft aufweisen, fehlt es an einer über den Besitzentzug hinausgehenden Besitzstörung i. S. d. § 862 BGB. Denn eine solche setzt eine Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes durch Eingriff in die fortbestehende tatsächliche Sachherrschaft voraus. Nachdem die Verfügungsbeklagte die Originalakten und -unterlagen an den Verfügungskläger herausgegeben hat, hat sie daran keine Sachherrschaft mehr inne. Die bloße Einsicht in die Akten und Unterlagen sowie die Anfertigung von Kopien und deren Verwertung ist keine Besitzstörung, weil dadurch die Sachsubstanz und die Nutzung der Sache selbst unberührt bleiben (vgl. zum Fotografieren Palandt/Herrler, a. a. O., § 862 Rn. 3; BGH, Urteil vom 09.03.1989 - I ZR 54/87, Rn. 15 ff, juris; Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 45/10, Rn. 10, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 11.02.2019 - 16 U 205/17, Rn. 21, juris).
Ob etwas anderes gilt, wenn sich derjenige, der Kopien fertigt, zuvor unberechtigt Zugang zu der Sache verschafft hat (zu diesem Rechtsgedanken siehe BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 45/10, Rn. 11 ff., juris), kann dahingestellt bleiben, da die Verfügungsbeklagte die ursprünglichen Akten und Unterlagen bis zum 06.06.2019 in ihrem Mitbesitz hatte, ohne diesen durch verbotene Eigenmacht erlangt zu haben.
In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich eine Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung ab, also von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falls entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens. Die tatsächliche Gewalt über Gegenstände, die sich in den Räumen eines Arbeitgebers befinden, wird im Zweifel nicht dem Arbeitnehmer, sondern dem Arbeitgeber als dem Besitzherrn zugeordnet und von dessen generellen Besitzbegründungswillen getragen. Ausgenommen ist nur offenkundig persönlicher Besitz des Arbeitnehmers. Dass es sich um solchen handelt, kann sich entweder aus einer räumlichen Beziehung (etwa bei Gegenständen, die in einem für private Zwecke zur Verfügung gestellten Schrank oder Spind verwahrt werden) oder aus der Natur der Sache ergeben, etwa bei privater Kleidung, persönlichen Schreibgeräten oder für den eigenen Verzehr bestimmten Nahrungsmitteln (BGH, Urteil vom 30.01.2015 - V ZR 63/13, Rn. 24, juris). Die Insolvenzverfahrensakten sind kein offenkundig persönlicher Besitz des Verfügungsklägers, sondern sind aufgrund der Abrede der Parteien, wonach die Verfügungsbeklagte ihm die gesamte Büroorganisation samt personellen und sachlichen Mittel zur Bearbeitung seiner Insolvenzverfahren zur Verfügung gestellt hat, in die Räume der Verfügungsbeklagten eingebracht worden. Damit hat diese die tatsächliche Sachherrschaft an den Akten und Unterlagen erlangt.
Gleichwohl ist der Verfügungskläger dadurch nicht Besitzdiener der Verfügungsbeklagten geworden, sondern hatte Mitbesitz an den Akten und Unterlagen. Besitzdiener im Sinne von § 855 BGB ist unter anderem, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis ausübt, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat. Danach sind Arbeitnehmer im Hinblick auf die ihnen zur Erfüllung ihrer Arbeitsleistung überlassenen Sachen grundsätzlich als Besitzdiener anzusehen und zwar auch leitende Angestellte; dies gilt selbstverständlich auch für die Räumlichkeiten des Arbeitgebers (BGH, Urteil vom 30.01.2015 - V ZR 63/13, Rn. 19). Ein Erwerbsgeschäft ist auch eine Rechtsanwaltskanzlei (Münchener Kommentar/Joost, BGB, 7. Aufl., § 855 Rn. 9), so dass ein angestellter Rechtsanwalt grundsätzlich als Besitzdiener einzustufen ist. Der Verfügungskläger ist zwar angestellter Rechtsanwalt, aber zugleich und in erster Linie nach § 56 InsO zum Insolvenzverwalter bestimmt. Seine Bestellungsurkunde hat er nach § 56 Abs. 2 S. 2 InsO nach Beendigung seines Amtes an das Insolvenzgericht zurückzugeben. Als Insolvenzverwalter steht er nach § 58 Abs. 1 InsO unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts und hat diesem jederzeit auf Verlangen einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung zu erteilen. Er ist nach § 66 InsO zur Rechnungslegung bei Beendigung seiner Tätigkeit und unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Zwischenrechnungslegung verpflichtet. An seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter ändert sich nichts durch eine etwaige Beendigung seines Angestelltenverhältnisses bei der Verfügungsbeklagten. Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von der eines angestellten Rechtsanwalts, der nach Beendigung seines Dienstverhältnisses die von ihm bearbeiteten Mandate nicht mitnimmt, sondern in der mandatierten Sozietät belassen muss. Der Verfügungskläger übte somit den Besitz an den streitgegenständlichen Akten nicht ausschließlich für einen anderen (die Verfügungsbeklagte), sondern auch für sich selbst aufgrund seiner Stellung als Insolvenzverwalter aus. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Verfügungsbeklagte an diesen Akten Mitbesitz hatte. Denn der Verfügungskläger hatte die streitgegenständlichen Akten und Unterlagen in die Büroräume der Verfügungsbeklagten und damit in deren tatsächlichen Herrschaftsbereich verbracht bzw. dort erst hergestellt und aufbewahrt. Die Höchstpersönlichkeit der Bestellung als Insolvenzverwalter gebietet keine andere Sichtweise, weil diese Stellung durch die zwischen den Parteien bestehende Vertragsbeziehung geschützt ist.
Bei der hier vorzunehmenden zusammenfassenden Wertung aller Umstände hatten deshalb beide Parteien Mitbesitz an den streitgegenständlichen Akten und Unterlagen gehabt.
Hingegen sind die Angestellten der Verfügungsbeklagten, die dem Verfügungskläger aufgrund der vertraglichen Abrede zugearbeitet haben, nicht seine Besitzdiener, sondern Besitzdiener der Verfügungsbeklagten. Denn die Angestellten der Verfügungsbeklagten sind letztlich -unabhängig davon, dass sie dem Verfügungskläger gestattet hat, jeweils selbst zu entscheiden, welche Mitarbeiter er in den konkreten Insolvenzverfahren zur Bearbeitung heranziehen wollte und ihnen fachliche Weisungen zu erteilen - nur dieser weisungsunterworfen, was Wesensmerkmal der Besitzdienerschaft nach § 855 BGB ist.
Dadurch, dass die Verfügungsbeklagte am 06.06.2019 den Mitbesitz des Verfügungsklägers möglicherweise durch verbotene Eigenmacht entzogen und sich Alleinbesitz verschafft hat, hat sie den Verfügungskläger allenfalls von dessen Sachherrschaft ausgeschlossen, nicht aber sich selbst erstmals Zugang zu den Unterlagen verschafft.
Ein Anspruch des Verfügungsklägers auf Untersagung der Einsicht in die Originalakten und –unterlagen und der Vervielfältigung, Auswertung, Nutzung sowie Weitergabe der Originalakten und - unterlagen, der Kopien und elektronisch gespeicherten Daten an Dritte besteht auch nicht aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages. Der Senat hat die Prüfungskompetenz für diese Frage trotz der grundsätzlich bestehenden Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit nach §§ 1 ff. ArbGG für arbeitsvertragliche Streitverhältnisse und auch in Ansehung des Umstandes, dass der Verfügungskläger ausdrücklich nur possessorische Ansprüche geltend macht.
Denn die Frage des Rechtsweges ist in der Berufungsinstanz nicht mehr zu prüfen, § 17a Abs. 5 GVG, nachdem das Landgericht über die streitgegenständlichen Ansprüche (auch über vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis) entschieden und damit stillschweigend die eigene Rechtswegzuständigkeit angenommen hat (vgl. BeckOK/Gerhold, GVG, 4. Edition, Stand: 01.08.2019, § 17 a Rn. 17; Wittschier in Musielek/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 17 a GVG Rn. 19).
Petitorische Ansprüche sind hier ungeachtet dessen, dass der Verfügungskläger den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens als possessorischen Besitzschutz definiert und ausweislich der Anspruchsbegründung auch erstinstanzlich allein possessorische Ansprüche geltend gemacht hat, nicht ausgeschlossen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der gleichzeitigen Geltendmachung von possessorischen und petitorischen Ansprüchen um unterschiedliche Streitgegenstände handelt, weil eine solche etwaige Klagehäufung jedenfalls keines ausdrücklichen Antrages bedarf (vgl. BeckOGK/Götz, BGB, Stand: 1.7.2019, § 861 Rn. 37.1; Palandt/Herrler, BGB, 78. Aufl., § 861 Rn. 2, 11). Jedenfalls wenn die Voraussetzungen eines Besitzschutzanspruchs nach §§ 861 ff. BGB nicht vorliegen, hat das Gericht etwaige petitorische Ansprüche von Amts wegen mitzuprüfen (BGH, Urteil vom 16.08.1978 – V ZR 73/77, Rn. 6, juris; Staudinger/Gutzeit, BGB, 2018, § 861, Rn. 20).
Aus den im Rahmen des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien getroffenen Abreden lassen sich zwar grundsätzlich Unterlassungspflichten der Verfügungsbeklagten im Hinblick auf die Aufgaben ableiten, die der Verfügungskläger als Insolvenzverwalter zu erfüllen hat. Die Parteien haben unstreitig - wenn auch nicht schriftlich - die Abrede getroffen, dass der Verfügungskläger im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Insolvenzverfahren, für die er als Verwalter bestellt ist, bearbeiten darf und muss und die Verfügungsbeklagte ihm das vereinbarte Gehalt zahlen sowie die persönlichen und sachlichen Mittel zur Bearbeitung der Insolvenzverfahren zur Verfügung stellen sowie die Insolvenzverwalterhaftung übernehmen musste. Im Gegenzug sollten die Vergütungsansprüche des Verfügungsklägers aus den Insolvenzverfahren wirtschaftlich der Verfügungsbeklagten zufließen. Diese unstreitige Abrede erschöpft sich nicht in der Herbeiführung des beiderseits geschuldeten Leistungserfolges, sondern beinhaltet auch Schutzpflichten als Nebenpflichten des Arbeitsvertrages. Gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann das Schuldverhältnis nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. Schutzgegenstand des § 241 Abs. 2 BGB ist das Integritätsinteresse des anderen Teils und die Förderung des Vertragszwecks (BAG, Urteil vom 21.02.2017 – 1 AZR 367/15, Rn. 16, juris; Palandt/Grüneberg, a. a. O., § 241 Rn. 6). Danach besteht zur Herbeiführung des vereinbarten Leistungserfolges im vorliegenden Fall eine nebenvertragliche Pflicht der Verfügungsbeklagten, alles zu unterlassen, was den Verfügungskläger bei der Ausübung seines Amtes als Insolvenzverwalter behindert. Darüber hinaus unterliegt die Verfügungsbeklagte auch den Schutzpflichten gegenüber den anderen Beteiligten im Insolvenzverfahren, insbesondere in Bezug auf deren Geheimhaltungsinteresse.
Die Verfügungsbeklagte hat aber auch einen Anspruch auf Auskehrung der Vergütung aus den Insolvenzverfahren. Im Hinblick auf diesen Anspruch ist die Verfügungsbeklagte zur Verwendung und Verwertung der streitgegenständlichen Daten berechtigt. Denn die Abrede zur Auskehrung der Vergütung aus Insolvenzverfahren begründet gemäß § 666 BGB analog einen Auskunftsanspruch und die Berechtigung, die Auskünfte für die Berechnung und Geltendmachung ihrer Vergütungsansprüche gemäß § 667 Alt. 2 BGB analog zu verwenden. Die Vereinbarung ist nämlich dahin auszulegen, dass der Verfügungskläger im Rahmen des Arbeitsvertrages der Verfügungsbeklagten zur Geschäftsbesorgung verpflichtet ist, in deren Folge der Verfügungsbeklagten die bis zu einer etwaigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahren zu vergüten sind, soweit sie ihrerseits die vereinbarte Gegenleistung in Form der Zurverfügungstellung der persönlichen und sachlichen Mittel und der Gehaltszahlung erbracht hat.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und das Landesarbeitsgericht Hamburg sehen in einer solchen Konstellation, in der ein angestellter Rechtsanwalt sich als Insolvenzverwalter bestellen lässt und sämtliche Tätigkeiten in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß auf Rechnung der anstellenden Sozietät ausführt, die im Gegenzug ihn im Innenverhältnis von der Haftung freistellt, zu Recht eine Geschäftsbesorgung i. S. d. § 675 Abs. 1 BGB, die zur analogen Anwendung des § 667 2. Alt. BGB führt (vgl. LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2018 – 18 Sa 25/15, Rn. 345 ff.; LArbG Hamburg, Urteil vom 7.4.2014 – 7 Sa 52/11, Rn. 183, juris). Dass § 667 BGB analog auch auf Arbeitsverhältnisse anwendbar ist, ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21.8.2014 – 8 AZR 655/13, Rn. 36, juris, m. w. N.).
Der analogen Anwendung der auftragsrechtlichen Bestimmungen steht die Höchstpersönlichkeit des Amtes des Insolvenzverwalters nicht entgegen. Denn durch eine solche Regelung wird der angestellte Insolvenzverwalter keinen Weisungen bei Ausübung seiner Insolvenzverwaltertätigkeit unterworfen und die Sozietät wird auch nicht zur eigentlichen Insolvenzverwalterin (LArbG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rn. 354).
Die Gegenansicht des Arbeitsgerichts München, wonach dem angestellten Insolvenzverwalter die Vergütung kraft Gesetzes nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 63 InsO zugeflossen sei und er wegen der Höchstpersönlichkeit seines Amtes und in seiner Eigenschaft als Amtsträger nicht im Auftrag für die anstellende Sozietät tätig sein könne (ArbG München Urteil vom 4.1.2019 – 36 Ca 11585/17, Rn. 260, juris), überzeugt nicht. Denn bei der vertraglichen Abrede, wie sie hier streitgegenständlich ist, geht es darum, dass der Verfügungsbeklagten die wirtschaftlichen Vorteile, also die Vergütung, die der Verfügungskläger durch seine im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erbrachten Leistungen als Insolvenzverwalter verdient hat, als Gegenleistung für die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos, des Haftpflichtrisikos und der Kosten für die Büroorganisation zufließen sollen (vgl. LArbG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rn. 348). Dadurch ist weder die Höchstpersönlichkeit des Amtes des Insolvenzverwalters berührt noch sein rechtlicher Vergütungsanspruch nach § 63 InsO.
Die Höchstpersönlichkeit des Amtes des Insolvenzverwalters verbietet die Verwendung der Kopien und Daten durch die Verfügungsbeklagte nicht. Wäre dies so, wäre das von den Parteien praktizierte Geschäftsmodell von vornherein rechtswidrig gewesen. Die hier gewählte Konstruktion, wonach der Kläger persönlich bestellter Insolvenzverwalter und zugleich angestellter Rechtsanwalt einer Anwaltssozietät ist, alle Vergütungen aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter an seinen Arbeitgeber auskehrt und die Sozietät ihn hierfür im Innenverhältnis von jeglicher Haftung aus der Verwaltertätigkeit freistellt sowie ihm die für die Ausübung der Insolvenzverwaltertätigkeit notwendige Büroorganisation überlässt, stellt jedoch einen anerkannten Marktzugang für juristische Personen zur Insolvenzverwaltung dar, ohne dass dadurch die Höchstpersönlichkeit des Amtes des Insolvenzverwalters tangiert wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13, Rn. 61, juris). Dies impliziert, dass die Höchstpersönlichkeit des Amtes es auch nicht ausschließt, die Daten aus den einem Insolvenzverwalter persönlich übertragenen Insolvenzverfahren in die Büroorganisation einer Sozietät einzubringen.
Im Übrigen erkennt das Arbeitsgericht München ebenfalls an, dass eine anwaltliche Arbeitgeberin (um eine solche handelte es sich im vom Arbeitsgericht München entschiedenen Fall nicht) ein rechtlich anzuerkennendes Interesse am Erhalt zumindest eines Anteils der Insolvenzverwaltervergütung hat, weil sie während des Anstellungsverhältnisses die organisatorische, personelle und sachliche Ausstattung zur Verfügung gestellt hat, die erst die Bearbeitung der übertragenen Insolvenzverfahren ermöglichte (ArbG München, a. a. O., Rn. 252).
Ob der Verfügungskläger der Verfügungsbeklagten während des intakten Arbeitsverhältnisses die Vergütungsansprüche abgetreten oder anderweitig hat zukommen lassen, spielt für die Frage der Vergütungspflicht keine wesentliche Rolle, weil sich diese nach § 667 Alt. 2 BGB analog richtet.
Die Verfügungsbeklagte ist auch nicht darauf zu verweisen, nur einzelne Informationen aus den ihr vorliegenden Kopien und Daten für die Berechnung ihres Vergütungsanspruches verwenden zu dürfen oder erst die Beendigung der schwebenden Insolvenzerfahren abwarten zu müssen. Denn nach § 666 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. Die Auskunftspflicht des Beauftragten nach § 666 BGB setzt grundsätzlich nicht voraus, dass der Auftraggeber die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt (BGH, Urteil vom 7.2.2019 – IX ZR 5/18, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 3.11.2011 – III ZR 105/11, Rn. 13, juris; Palandt/Sprau, a. a. O. § 666 Rn. 1 m. w. N.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Auskunftspflicht ohne Einschränkungen besteht. Denn die drei Informationspflichten aus § 666 BGB bezwecken, dem Auftraggeber die ihm regelmäßig fehlenden Informationen zu verschaffen, die er braucht, um seine im Zuge der Auftragserledigung sich ändernde Rechtsstellung beurteilen und Folgerungen daraus ziehen zu können. Es geht also darum, dem Auftraggeber die notwendige Klarheit über seine Rechtsstellung zu verschaffen. Der Anspruch aus § 666 BGB ist grundsätzlich von dem Auftrag beziehungsweise Geschäftsbesorgungsverhältnis abhängig, dessen Absicherung er dient. Inhalt und Grenzen der Auskunftspflichten sind anhand des konkreten Rechtsverhältnisses zu bestimmen, wobei auf dieser Grundlage nach Treu und Glauben der Maßstab der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit gilt. Die Erfüllung der Informationspflichten aus § 666 BGB ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Gläubiger des Informationsanspruchs aufgrund der Auskunft und Rechenschaftslegung keinesfalls etwas fordern könnte (BGH, Urteil vom 7.2.2019, a. a. O., BGH, Urteil vom 16.06.2016 – III ZR 282/114, Rn. 29, juris). Ein solcher Fall, in dem ausnahmsweise die Erfüllung der Informationspflicht nach § 666 BGB nicht in Betracht kommt, liegt hier jedoch nicht vor, da nicht auszuschließen ist, dass die Verfügungsbeklagte einen Vergütungsanspruch für die noch nicht beendeten Insolvenzverfahren bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 667 Alt. 2 BGB analog hat.
Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend für einen Fall, in dem individualvertraglich zwischen Partnern einer Sozietät vereinbart war, dass die Vergütung für Mandate eines Sozius in Insolvenzverfahren, die bis zum Ausscheiden des Gesellschafters bereits bestanden, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgerechnet waren und für die ihm die Vergütung noch nicht zugeflossen war, anteilig nach dem Verhältnis des vor und nach seinem Ausscheiden angefallenen Bearbeitungsaufwands zusteht, entschieden, dass Ansprüche auf Auskunftserteilung über schwebende Insolvenzverfahren zwecks Berechnung eines Vergütungsanspruchs unabhängig davon bestehen, ob eine Aufteilung des vor und nach dem Ausscheiden eines Insolvenzverwalters aus einer Sozietät geleisteten Aufwandes überhaupt möglich ist (BGH, Beschluss vom 29.07.2014 – II ZR 360/12, Rn. 11, juris). Der vorliegende Fall unterscheidet sich zwar insofern, als dass der Verfügungskläger nicht Partner, sondern angestellter Rechtsanwalt war, und die Parteien keine individualvertragliche Vereinbarung für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen haben. Die individualvertragliche Vereinbarung in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall entspricht aber dem Anspruch aus § 667 Alt. 2 BGB analog. Dieser Anspruch besteht - wenn keine individualvertragliche Vereinbarung für die schwebenden Insolvenzverfahren bei Vertragsbeendigung getroffen wurde - auch unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter als Sozius oder angestellter Rechtsanwalt für die Kanzlei gearbeitet hat. Aus der Anwendbarkeit des § 666 BGB analog folgt, dass der Auskunftsanspruch nicht von vornherein auf einzelne, näher zu bestimmende Tatsachen aus den schwebenden Insolvenzverfahren beschränkt ist. Ungeachtet dessen ist auch noch nicht höchstrichterlich geklärt, wie der Vergütungsanspruch zu berechnen ist. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, gegen dessen Urteil vom 29.11.2018 – 18 Sa 25/15 Revision eingelegt ist, und das Landesarbeitsgericht Hamburg vertreten hierzu im Einzelnen unterschiedliche Auffassungen (vgl. LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2018 – 18 Sa 25/15, Rn. 358 ff., a. a. O.; LArbG Hamburg, Urteil vom 7.4.2014 – 7 Sa 52/11, Rn. 193 ff., a. a. O.).
Der Verwendung der Daten steht - anders als der Verfügungskläger meint - nicht entgegen, dass die Verfügungsbeklagte möglicherweise keine verfahrensrechtlichen Einsichtsrechte in Insolvenzakten gegenüber dem Insolvenzgericht hat, sondern beruht allein auf arbeitsvertraglichen Einsichtsrechten (siehe hierzu auch den von dem Verfügungskläger in das Verfahren eingeführten, nicht veröffentlichten Beschluss des OLG Brandenburg vom 28.07.2017 – 11 VA 2/16, Bl. 384).
Allerdings ist die Verfügungsbeklagte nur berechtigt, die streitgegenständlichen Daten gegenüber Dritten zu verwenden, soweit dies zur Berechnung und Durchsetzung ihres Vergütungsanspruches erforderlich ist. Denn die Insolvenzverfahrensakten beinhalten Informationen, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Unterlassungsantrag des Verfügungsklägers unter diesem Gesichtspunkt begründet ist. Denn er hat keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass die Verfügungsbeklagte die streitgegenständlichen Daten bereits gegenüber anderen Adressaten als solchen, die bei der Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche zulässigerweise informiert werden dürfen, verwendet hat oder zu verwenden beabsichtigt. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht seitens der Verfügungsbeklagten droht also nicht. Damit fehlt es aber an einem Verfügungsgrund, der in der objektiv begründeten Besorgnis besteht, dass durch eine konkret bevorstehende Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des streitgegenständlichen Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (vgl. Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 935 Rn. 10; Sänger, ZPO, 8. Aufl., § 935 Rn. 13).
Da die Verfügungsbeklagte - wie oben erläutert - berechtigt ist, die streitgegenständlichen Daten und Kopien zu verwenden, ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch nicht nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB bzw. §§ 823 Abs. 2 i. V. m. § 202 a StGB bzw. § 903 BGB analog oder dem von dem Verfügungskläger angesprochenen § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 BDSG gegeben. Hinsichtlich deliktischer Ansprüche fehlt es an der Rechtswidrigkeit. Etwaige Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz scheitern an dem Tatbestandsmerkmal „ohne hierzu berechtigt zu sein“. Gleiches gilt für Ansprüche aus Art. 17 und 18 Datenschutzgrundverordnung.
Auch nach dem Urhebergesetz (UrhG) ergibt sich kein Anspruch des Verfügungsklägers. Das UrhG schützt lediglich Computerprogramme und Datenbanken gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69 a ff. UrhG bzw. §§ 4 Abs. 2, 87 a ff. UrhG, soweit sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind (vgl. auch Markendorf, ZD 2018, 409). Diese Voraussetzung ist ersichtlich nicht gegeben.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 48 Abs. 1 GKG i. V. m. §§ 3, 6 ZPO, wobei die Änderung des Streitwerts für die erste Instanz auf § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG beruht.
Hinsichtlich des Antrags zu 2. ist auf das mit dem Herausgabeverlangen verfolgte wirtschaftliche Interesse an der Verfügungsgewalt über die in Rede stehenden Akten, Unterlagen bzw. Daten abzustellen und nicht auf deren Sachwert (vgl. BeckOK/Wendtland, a. a. O., § 3 Rn. 21, Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 6 Rn. 3; Zöller/Herget, a. a. O., § 3 Rn. 16.92). Entgegen der Ansicht des Verfügungsklägers können die wechselseitigen geldwerten Ansprüche der Parteien bei der Streitwertfestsetzung nicht unberücksichtigt bleiben, weil sie für die Bemessung des wirtschaftlichen Interesses des Verfügungsklägers von Bedeutung sind. Dieses bemisst sich nach dem seitens des Verfügungsklägers vorgetragenen Jahresumsatz in Höhe von 391.000 €, der durch seine Insolvenzverfahren im Jahr 2018 erwirtschaftet wurde (Bl. 345). Die übrigen Anträge dienen der Abwehr der Vergütungsansprüche der Verfügungsbeklagten, die diese mit 1,2 Millionen € beziffert, bezüglich derer aber - weil die entsprechenden Zahlungsansprüche nicht streitgegenständlich sind, sondern nur damit zusammenhängende Vorbereitungsansprüche - eine Bruchteilsbewertung in Höhe eines Viertels, mithin in Höhe von 300.000 € vorzunehmen ist. Von insgesamt 691.000 € ausgehend, ist das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren mit einem Drittel, also 230.000 € zu bewerten.
Eine Revision gegen dieses Urteil findet nicht statt (§ 542 Abs. 2 S. 1 ZPO).