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Timestamp: 2017-07-23 22:30:38
Document Index: 84688233

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 23', '§ 8', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 2', '§ 8', '§ 63', '§ 104', '§ 8', '§ 63', '§ 104', '§ 23', '§ 8', '§ 63', '§ 18', '§ 21', '§ 10', '§ 8', '§ 63', '§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 10', '§ 8', '§ 63', '§ 18', '§ 5', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 12', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 27', '§ 18', '§ 3', '§ 39', '§ 20', '§ 4', '§ 2', '§ 63', '§ 104', '§ 104']

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Wichtige Neuregelungen seit 01.01.2009
|| Berufsausbildung
|| AlG II und SGB II
|| BAFöG und BAB
|| Neuregelungen
Neu-Unionsbürger
SGB III - Förderung der Berufsausbildung
Zur Bleiberechtsregelung (2007)
Der Bleiberechtskompromiss (03/07)
Verordnung (EG) 380/2008 (Text)
Der eAT: Stand CeBit 2011
Wichtige NeuregelungenArbeitsmigrationsteuerungsgesetz
Erlaubnis zur betrieblichen Berufsausbildung ohne Vorrangprüfung für
Geduldete schon nach 12 Monaten Voraufenthalt, wenn der Geduldete seine
Abschiebung nicht vorwerfbar verhindert. § 10 BeschVerfVbisher erst nach 4 Jahren
BAföG und BAB auch für Geduldete nach 4 Jahren Voraufenthalt
Bleiberecht und Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung für Geduldete nach in Deutschland abgeschlossener Berufsausbildung oder Studium,
wenn angemessener Arbeitsplatz nachgewiesen wird (und Abschiebung nicht vorwerfbar verhindert wurde, keine Vorstrafen usw.
Möglichkeit der legalen Wiedereinreise und Aufenthaltsrecht
auch bei (früher)
in Deutschland abgeschlossenem Studium, wenn angemessener Arbeitsplatz nachgewiesen wird
volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für "Neu-Unionsbürger" mit (auch im Herkunftsland erworbenem) Hochschulabschluss,
die einen angemessenen Arbeitsplatz nachweisen.
Die Regelung für Härtefallkommissionen gilt auch über 2009 hinaus
Wegfall der Befristung des § 23a AufenthG.
Wortlaut, Begründungen und Erläuterungen zum Gesetz und den geänderten VOs
ArbeitsmigrationssteuerungsG.html
⇑⇑⇐⇐⇐	AlG II
ALG II auch für Ausländer mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang
Kosten für Übersetzung ausländischer Zeugnisse und Anerkennung ausländischer Abschlüsse von der ARGE
BAföG und BAB als eigenständige Lebensunterhaltssicherung gemäß AufenthG
Interessante Hinweise zur Auslegung des AufenthG, des SGB II/III und des BAföG enthält die Antwort der Bundesregierung
auf eine Anfrage der Grünen zum ESF-Programm zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Bt-Drs 16/11316 v.15.12.08
zu § 8 II SGB II
Ausländer mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang können ALG II unabhängig von der Arbeitsmarktlage beanspruchen,
sofern sie nicht unter das AsylbLG fallen (das sind z.B. Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 III
bei weniger als drei Jahren Voraufenthalt).
Die Antwort widerspricht der in Kommentierung und Rechtsprechung überwiegend vertretenen (unzutreffenden!) Auffassung,
dass für den ALG II-Anspruch eine realistische Chance bestehen müsse, nach Arbeitsmarktprüfung eine Arbeitserlaubnis zu erhalten
(vgl. zum Problem auch Classen, Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, S. 49ff.).
Erwerbsfähige Ausländer, die nicht unter das AsylbLG fallen, dürfen demnach nicht mehr unter Hinweis
auf die angesichts der Arbeitsmarktlage bestehende Aussichtslosigkeit eine Arbeitserlaubnis zu erhalten
auf die Sozialhilfe nach SGB XII verwiesen werden.
Negative Auswirkungen auf die Integration erwerbsfähiger Ausländer in den Arbeitsmarkt sind somit
nach Auffassung der Bundesregierung ausgeschlossen.
Unter das AsylbLG fallende Ausländer (z.B. mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V) bleiben hingegen unabhängig davon,
ob sie eine Arbeitserlaubnis besitzen oder nicht, in jedem Fall vom ALG II ausgeschlossen.
zu § 16 SGB II - Fragen 3 und 7
ALG II - Kostenübernahme für Übersetzung ausländischer Zeugnisse und Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Die Kosten der Übersetzung fremdsprachiger Zeugnisse, Kosten der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse,
Kosten berufsbezogener Sprachkurse können als Bewerbungskosten bzw. Eingliederungsleistungen nach SGB II
von der ArGE (bzw. nach SGB III von der Arbeitsagentur) übernommen werden.
Siehe auch HEGA 10/2008 - 15 -
Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten.
⇑⇑⇐⇐⇐	zu § 2 Abs. 3 AufenthG - Frage 13, 13a
BAföG und BAB gelten wie Erwerbseinkommen als eigenständige Lebensunterhaltssicherung
Um die Zielsetzung der 22 BAföG-Novelle, Personen mit Bleibeperspektive Ausbildungsförderung zu gewähren, nicht zu gefährden,
darf die Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung weder der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
noch der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis entgegenstehen.
Dies soll entsprechend auch in den geplanten VwV zum AufenthG klargestellt werden.
zu § 8 BAföG/§ 63 SGB III - Frage 12
BAföG/BAB auch für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 104b sowie für Asylbewerber
BAföG/BAB können auch Asylbewerber beanspruchen, sobald ihre Eltern 3 Jahre
(bei Erwerbsunfähigkeit, Kindererziehung usw. auch weniger) bzw. wenn sie selbst vor Beginn der Ausbildung 5 Jahre
in Deutschland erwerbstätig waren. § 8 Abs 3 BaföG bzw. § 63 Abs 3 SGB III gelten auch für Asylbewerber.
BAföG/BAB auch für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 104b, da diese Erlaubnis als Erlaubnis nach § 23 I AufenthG erteilt wird
und somit § 8 Abs 2 BaföG bzw. § 63 Abs 2 SGB III erfüllt sind.
ÜbersichtNeuregelungen des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes
Das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz BT-DRS 16/10288 (Gesetzentwurf, u.A. § 18a AufenthG neu)
wurde mit den vom Ausschuss beschlossenen Änderungen BT-DRS 16/10914 (Beschlussempfehlung und Bericht)
am 13.11.08 vom Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen.
Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV), BR-Drs 840/08
Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) und der Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV)
Die Änderungen der BeschVerfV und der ARGV wurden im BGBl I v. 27.11.08 veröffentlicht. Sie treten am 1.1.2009 in Kraft.
Auch die übrigen Änderungen (AufenthG, BAföG, BeschV usw.) treten am 1.1.2009 in Kraft.
Der Bundesrat hatte am 28.11.08 seine Zustimmung zunächst verweigert.
Der Vermittlungsausschuss hat darauf eine Senkung der in § 21 AufenthG für die Niederlassung Selbständiger
vorgesehenen Mindestinvestitionssumme von 500.000 € auf 250000 € vorgeschlagen. Der Bundestag hat dem ansonsten unveränderte Gesetzentwurf am 18.12.08 erneut zugestimmt (BR-Drs 970/08). Der Bundesrat hat am 19.12.08 den Gesetzentwurf (BR-Drs 970/08(B)) sowie die Änderungen der BeschV (BR-Drs 840/08(B)) bestätigt.
Wir haben versucht, einen zusammenfassenden Überblick über die Änderungen für die Beratungspraxis zu schaffen und
auch den Wortlaut der wichtigsten Änderungen zusammengestellt.
Dabei gingen wir allerdings noch von einer Zustimmung des Bundesrates zu den Änderungen aus.
Ausbildungserlaubnis ohne Vorrangprüfung für Geduldete schon nach 12 Monaten Voraufenthalt - § 10 II Nr. 1 BeschVerfV neu
Ausbildungsförderung auch für Geduldete nach 4 Jahren Voraufenthalt - § 8 IIa BAföG neu, § 63 IIa SGB III neu
Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung und Bleiberecht für in Deutschland ausgebildete Fachkräfte und
Hochschulabsolventen mit Duldung - § 18a Abs. 1 Nr. 1a AufenthG neu
Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung und Bleiberecht für in Deutschland ausgebildete Hochschulabsolventen
bei legalem Voraufenthalt oder legaler Wiedereinreise - § 27 BeschV neu
Bleiberecht für Ausländer mit Duldung, die im Ausland ein anerkanntes Studium oder eine qualifizierte
Berufsausbildung absolviert haben, und in Deutschland seit mindestens 2 bzw. 3 Jahren
qualifiziert beschäftigt sind - § 18a Abs. 1 Nr. 1 b und c AufenthG neu
Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für "Neu-Unionsbürger" mit Hochschulabschluss,
die einen qualifiziertem Arbeitsplatz nachweisen - § 12a ArGV neu
Zugang zu Berufsausbildung für Absolventen deutscher Auslandschulen - § 2 Abs. 1 BeschV neu, § 12b ArGV neu
Arbeit der Härtefallkommissionen über 2009 verlängert
1. Ausbildungserlaubnis ohne Vorrangprüfung für Geduldete nach 12 Monaten Voraufenthalt - § 10 II Nr. 1 BeschVerfV neu
2. Ausbildungsförderung für Geduldete nach 4 Jahren Voraufenthalt - § 8 IIa BAföG neu, § 63 IIa SGB III neu
3. Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung und Bleiberecht für in Deutschland ausgebildete Fachkräfte und Hochschulabsolventen mit Duldung - § 18a Abs. 1 Nr. 1a AufenthG neu
Die Sperrwirkungen des § 5 II AufenthG (legale Einreise mit für den beabsichtigten Aufenthaltszweck erteilten Visum), des § 10 Abs. 3 Satz 1 (kein Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber) und in den Fällen des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG auch des § 10 Abs. 3 Satz 2 (kein Aufenthaltstitel für als "offensichtlich unbegründet" abgelehnte Asylbewerber, wenn der Asylantrag für einen unter 16 Jahre alten Minderjährigen gestellt wurde) gelten nicht.
4. Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung und Bleiberecht für in Deutschland ausgebildete Hochschulabsolventen bei legalem Voraufenthalt oder legaler Wiedereinreise - § 27 BeschV neu
Von der Regelung können - wie bereits von Oktober 2007 bis Dezember 2008 gemäß der zum 1.1.2009 in § 27 BeschV und § 12b ArGV übernommenen Regelungen der früheren "Hochschulabsolventenzugangsverordnung" - u.a. Ausländer profitieren, die zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nur zu Studienzwecken besaßen. Seit 1.1.2009 gilt die Regelung auch für Absolventen einer beruflichen Ausbildung sowie unabhängig davon, ob der Ausländer unmittelbar zuvor noch ein Aufenthaltsrecht z.B. als Studentbesaß, z.B. auch für Rückkehrer, die bereits einige Zeit im Ausland gelebt haben.
5. Bleiberecht für Ausländer mit Duldung, die im Ausland ein anerkanntes Studium oder eine qualifizierte Berufsausbildung absolviert haben, und in Deutschland seit mindestens 2 bzw. 3 Jahren qualifiziert beschäftigt sind - § 18a Abs. 1 Nr. 1 b und c AufenthG neu
Der Ausländer muss in Besitz einer Duldung sein. Die Regelung dürfte auch im Fall der Asylrücknahme anwendbar sein, man sollte dann die Chancen des Asylverfahrens abwägen und vor einer Asylrücknahme die Aufenthaltserlaubnis verbindlich zusichern lassen. Auf die Voraufenthaltsdauer dürften auch Zeiten mit Aufenthaltsgestattung und Aufenthaltserlaubnis anrechenbar sein.⇑⇑⇐⇐⇐
6. Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für "Neu-Unionsbürger" mit Hochschulabschluss, die einen qualifiziertem Arbeitsplatz nachweisen - § 12a ArGV neu
"Neu-Unionsbürger" mit im In- oder Ausland erworbenen Hochschulabschluss oder vergleichbarer Qualifikation wird ohne Vorrangprüfung eine Arbeitserlaubnis-EU für eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung sowie ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen erteilt, § 12a ArGV neu. Lebensunterhaltsicherung ist nicht gefordert, die Tätigkeit sollte aber mindestens ca. 300 bis 400 €/Monat an mindestens ca 10 bis 12 Std./Woche umfassen. Die Bezahlung muss jedoch auch der Qualifikation entsprechen.⇑⇑⇐⇐⇐
7. Zugang zu Berufsausbildung für Absolventen deutscher Auslandschulen - § 2 Abs. 1 BeschV neu, § 12b ArGV neu, § 27 BeschV
§ 18a AufenthGAufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
BeschVerfV - Beschäftigungsverfahrensverordnung
BeschVerfV Abschnitt 1 - Zustimmungsfreie Beschäftigungen
§ 3a Ausbildung und Beschäftigung von im Jugendalter eingereisten Ausländer
2. in einer betrieblichen Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf."
BeschVerfV Abschnitt 2 - Zustimmungen zu Erlaubnissen zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Vorrangprüfung
Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG Familienangehörigen eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AufenthG besitzt oder nach den §§ 4, 5, 27, 28 und 31 Satz 1 Nr. 1 BeschV eine Beschäftigung ausüben darf, erteilt werden.
BeschVerfV Abschnitt 3 - Zulassung von geduldeten Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung
(1) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Absolventen deutscher Auslandsschulen zum Zweck einer qualifizierten betrieblichen Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf."
(2) ... [Der bisherige Wortlaut des § 2 BeschV wird Absatz 2]
ArGV - Arbeitsgenehmigungsverordnung
SGB III - Förderung der Berufsausbildung § 63 Förderungsfähiger Personenkreis
Bleiberechtsregelung (2007)
Arbeitsplatzangebot für Ausländer und Ausländerinnen mit einer ausländerrechtlichen Duldung
Die Innenministerkonferenz hat am 17.11.2006 eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete
Ausländerinnen und Ausländer beschlossen.
Eine der entscheidenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Bleiberechtsregelung
ist die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts durch eine legale sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit.
Für diejenigen Personen, die diese Voraussetzungen noch nicht erfüllen, räumt die Innenministerkonferenz
eine Frist bis zum 30.09.2007 ein, in der geduldeten Ausländern und Ausländerinnen Gelegenheit gegeben wird, einen Arbeitsplatz zu finden
und eine ausreichende Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nach Vorlage eines Arbeitsplatzangebotes.
Der Bleiberechtserlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 06.12.2006 sieht vor,
dass geduldeten Ausländer und Ausländerinnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn sie ein verbindliches
Arbeitsplatzangebot vorlegen und die Aufnahme einer ausreichenden sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit
innerhalb der nächsten zwei Monate erfolgen kann.
Liegt ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot vor und wird daraufhin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt,
ist damit auch eine Voraussetzung für eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis für jede unselbstständige
Erwerbstätigkeit gegeben, so dass eine Arbeitsaufnahme nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unverzüglich möglich ist.
Das gilt auch für eine Beschäftigung bei Zeitarbeitsfirmen.
Damit entfällt die sonst bei geduldeten Ausländern und Ausländerinnen erforderliche Prüfung durch die Agentur
für Arbeit, ob für diesen Arbeitsplatz vorrangig Deutsche oder
bevorrechtigte Ausländer und Ausländerinnen zur Verfügung stehen.
Ein für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausreichendes Arbeitsplatzangebot sollte folgende Angaben enthalten:
Name, Geburtsdatum und Adresse des Arbeitssuchenden
beabsichtigte Tätigkeit (auch Küchenhilfe, Servicekraft, Lagerarbeiter)
Beginn der beabsichtigten Beschäftigung
beabsichtigte Dauer des Arbeitsverhältnisses (am besten wäre ein unbefristetes oder auf unbestimmte Zeit
beabsichtigtes Arbeitsverhältnis; wenn nur ein befristetes Arbeitsverhältnis möglich ist, bitte angeben,
ob eine Verlängerung möglich oder beabsichtigt ist)
Brutto-Stundenlohn oder durchschnittliches Brutto-Einkommen (wenn möglich auch Netto-Einkommen angeben)
An Stelle eines verbindlichen Arbeitsplatzangebotes kann natürlich auch ein Arbeitsvertrag (oder Vorvertrag) vorgelegt werden,
der die genannten Angaben enthält.
Für Fragen und Eräuterungen stehe ich gern zur Verfügung. Auskünfte erteilt auch die
gez. Jochen SchwarzMitglied Deutsch-Armenische Initiative e.V.
„Aufenthaltserlaubnis auf Probe“nach 15 Jahren in der BRD
zum Bleiberechtskompromiss der Koalition vom 13.03.2007
Man muss sich mal in ihre Lage versetzen: Sie leben seit über 15 Jahren in der BRD, sind beispielsweise in den Wirren des
Jugoslawienkrieges hergekommen, waren seitdem nur „geduldet“ oder hatten eine befristete Aufenthaltsbefugnis.
Sie haben in diesen 15 Jahren sogar Kinder in der BRD geboren, die Kinder gehen jetzt zur Schule und in den Sportverein,
sie haben Freunde gefunden. In der „alten“ Heimat wurde ihr Haus zerstört oder beschlagnahmt, ihre übrige
Familie ist in der ganzen Welt zerstreut. Ihre Duldung wurde auch nach Kriegsende immer wieder verlängert,
weil sie wegen gesundheitlichen Probleme (z.B. wegen Kriegstraumatisierung) oder weil ihre Botschaft
ihnen keine Papiere ausstellte nicht abgeschoben werden konnten.
Jetzt hören sie, dass sich die Innenminister (im November letzten Jahres) und die Regierungskoalition
(im März 2007) nun endlich darauf geeinigt haben, dass ein Bleiberecht für langjährig hier
geduldete MigrantInnen geschaffen wird. Sie hoffen auf ein Ende der immer wieder für 3 Monate verlängerten
Duldungen, auf ein Ende der Unsicherheit und der permanenten Angst vor einer Abschiebung durch die
Polizei - und dann erfahren sie bei der Ausländerbehörde, dass sie und ihre Familie nur dann bleiben dürfen,
wenn sie bald eine Arbeit finden, die sie und ihre Familie dauerhaft ernährt. Nach 15 Jahren Aufenthalt in der BRD
erhalten sie dafür eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe, verbunden mit einer Arbeitserlaubnis.
Sie hatten jahrelang dafür gekämpft, arbeiten zu dürfen, es wurde ihnen immer verweigert.
Nach der sog. ausländerrechtlichen Vorrangprüfung müssen sie nachweisen, dass diese Arbeitsstelle von
keinem Deutschen besetzt werden könnte, das heißt: Arbeit zunächst für Deutsche, dann
für alle übrigen MigrantInnen - und erst zuletzt für alle Geduldeten wie sie.
Also blieb das Arbeitsverbot bestehen. Sie hatten keine andere Möglichkeit als von Sozialhilfe zu
leben, bekamen aber im Monat nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz im Vergleich zu Deutschen um 30% gekürzte Leistungen.
Sie durften zudem Ihren zugewiesenen Bezirk nicht verlassen, wollten sie keine Sanktionen oder Strafen kassieren und riskieren,
ausgewiesen zu werden. Sie konnten das Leben in Potsdam nicht kennen lernen, wenn sie beispielsweise in Berlin lebten.
Neue Freunde zu finden oder Kontakte außerhalb des Bezirks oder des Wohnheims zu knüpfen war ihnen deshalb
Sie wurden in dieser Isolation und in dieser Abhängigkeit von staatlichen Leistungen gehalten, hatten
keine Chance, sich ein selbständiges und soziales Leben aufzubauen. Eine Integration war deshalb unmöglich,
das dauerhafte Bleiben war ja auch vom Staat nicht erwünscht. Sie waren ja nur geduldet.
Jetzt sollen sie bis zum April 2009 eine Arbeit finden, die sie und ihre Familie ernährt, die dauerhaft ihren
Lebensunterhalt sichert. Es hört sich schon fast wie Hohn an für sie, als einem der ca. noch 120.000 langjährig
nur geduldeten MigrantInnen: Wie sollen sie nach 15 Jahren Abhängigkeit von Sozialhilfe und räumlicher und sozialer
Isolation zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle finden - und das innerhalb kurzer Zeit?
Insbesondere wenn sie alt, krank und traumatisiert sind, also gar nicht arbeitsfähig.
Wer garantiert ihnen, dass ihr Arbeitgeber, wenn er sie denn offiziell einstellt, nicht seine ihm neu eingeräumte
Machtposition ausnutzt und ihnen doch nur 3 € die Stunde zahlt und den Rest einbehält mit der Bemerkung:
Wenn du was sagst, fliegst du raus aus der BRD?.
Und sollten es ihnen gelingen, trotz aller schwierigen Bedingungen der Arbeitssuche, den Lebensunterhalt
für Ihre Familie zu sichern, wird ihnen jede Verfestigung des Aufenthalts erschwert: Das Nachzugsalter
für Ehegatten wird auf 18 heraufgesetzt, während der Probezeit darf sowieso kein Familiennachzug stattfinden,
das Elterngeld wird gestrichen. Sollten sie außerdem dummerweise aus sogenannten „Risikostaaten“
wie beispielsweise dem Irak kommen, kann ihnen sowieso die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung zur „Wahrung der
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ versagt werden. [1]
Das Ziel ist ihnen nun klar: Zukünftig gibt es keine Sozialleistungen für sie als nur geduldete/r MigrantInnen mehr,
wer keine Arbeit hat fliegt raus - spätestens 2009. Alte, kranke und psychisch Traumatisierte sind in der BRD nicht erwünscht,
weil sie lediglich „die Sozialleistungen“ [2] des Staates erhöhen.
Und sollten sie ein minderjähriges Kind haben, dass das 14. Lebensjahr erreicht hat, kann ihm zwar nunmehr eine
eigenständige Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden [3], aber möglicherweise nur unter der Voraussetzung,
dass sie als Eltern bereit sind, das Land zu verlassen. Sie werden so vor die Wahl gestellt:
Dem Kind in der BRD durch die eigene erzwungene Ausreise eventuell eine Zukunft zu gewähren,
die Familie wird dadurch auseinandergerissen - oder zusammen auszureisen. So etwas nennt man im Strafrecht Erpressung.
Man muss sich mal in die Lage der MigrantInnen versetzen: Würde ich in dieser Situation Politiker nach
der Verabschiedung des Gesetzes von einen „Sieg für Humanität und Vernunft“ [4] sprechen hören,
möchte ich vielleicht gar nicht mehr in einem Land bleiben wollen, das eine solche Regelung als humanitär feiert,
hätte ich nur irgendeine Möglichkeit, von hier wieder wegzugehen. Nach 15 Jahren - geduldet in einem Land,
das sich dem Humanismus von Kant und Hegel verpflichtet fühlt.
gez. Jochen SchwarzMitglied Deutsch-Armenische Initiative e.V.Berlin, 27. März 2007
[1] Vgl. Entwurf des § 104 a Abs. 7 AufenthaltsG.
Entwurfstext der Koalition, sowie Kritik und Stellungnahmen
[2] Vgl. u.a. sog. „Kompromissformel der Koalition vom 12.03.07“ (Entwurf )
[3] Vgl. Entwurf des § 104 b AufenthaltsG
[4] Sebastian Edathy (SPD): In: Frankfurter Rundschau vom 14.03.07,
„Ein Kompromiss zum Kompromiss“,Kommentar von Vera Gaserow