Source: https://www.wnews.de/de-DE/Rubriken/Recht-Rat/18-10_Partners
Timestamp: 2019-04-19 22:24:41
Document Index: 153915271

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 11']

RUBRIKEN Recht + Rat 18-10_Partners
Keine Verwendung von „Partners“ bei Firma einer GmbH
Eine GmbH kann die Bezeichnung „Partners“ nicht in der Firma verwenden.
Das KG Berlin hat bestätigt, dass eine GmbH „die Bezeichnung „Partners“ nicht in der Firma verwenden (kann). Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.“ (Leitsatz)
Eine GmbH wollte die Firmierung „P. Capital Partners GmbH“ anmelden. Das Gericht hat die Anmeldung zurückgewiesen, die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG ist der Zusatz „Partnerschaft“ oder „und Partner“ Gesellschaften nach dem PartGG vorbehalten.
Auch die untechnische Verwendung des Begriffs ist anderen Gesellschaften als jenen nach dem PartGG nicht möglich. Dies gilt dabei auch dann, wenn es wegen eines zwingenden Rechtsformzusatzes zu keiner Verwechslungsgefahr kommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1997 - II ZB 14/96 -, BGHZ 135, 257-260 Rdn. 2). Denn die untechnische Verwendung stünde einer Einbürgerung der Begriffe als spezifische Bezeichnung der neuen Gesellschaftsform entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1997 - II ZB 14/96 -, BGHZ 135, 257-260 Rdn. 2).
Das heißt, so das Kammergericht, „dass nicht nur die Begriffe „Partnerschaft“ bzw. „und Partner“ verboten sind, sondern auch „Partners“, denn darin liegt eine Verwendung des Begriffs Partner durch eine andere Gesellschaftsform als einer Partnerschaftsgesellschaft. Zudem habe die IHK in einer Stellungnahme nach § 23 HRV ermittelt, dass der Verkehr die verwendeten Begriffe nicht in der von der Beteiligten genannten Form („Partner bei Vermögens- bzw. Kapitalanlagen“) versteht.
Die Entscheidung des OLG München v. 14.12.2006 zu „GV-Partner“ (Großverbraucher-Partner) sei hier nicht einschlägig, da dort der Begriff Partner lediglich als Bestandteil eines zusammengesetzten Wortes unschädlich sei und damit nicht dem Verwendungsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG unterfalle, weil bei der Hinzufügung weiterer Wortbestandteile mit einer eigenständigen Bedeutung der Begriff in einen Zusammenhang gesetzt wird, der eine Verwechselungsgefahr ausschließt, so das Gericht.