Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=21.05.2014&Aktenzeichen=L%2015%20SF%20137/13
Timestamp: 2019-05-24 00:23:41
Document Index: 357492477

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 191', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5']

LSG Bayern, 21.05.2014 - L 15 SF 137/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,12252
LSG Bayern, 21.05.2014 - L 15 SF 137/13 (https://dejure.org/2014,12252)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.05.2014 - L 15 SF 137/13 (https://dejure.org/2014,12252)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - L 15 SF 137/13 (https://dejure.org/2014,12252)
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JVEG §§ 4 I, 5, 6 I; SGG § 191; § 5 Abs. 1 JVEG; § 4 Abs. 1 JVEG; § 5 JVEG; § 5 Abs. 1 und 2 JVEG
Auch eine fehlende Ortskundigkeit würde keine Rechtfertigung dafür geben, auf Staatskosten in A-Stadt ein Taxi in Anspruch zu nehmen (vgl. Beschluss des Senats vom 21.05.2014, Az.: L 15 SF 137/13).
Mit dem Aspekt der Notwendigkeit einer Taxibenutzung hat sich der Senat bereits im Beschluss vom 21.05.2014, Az.: L 15 SF 137/13, ausführlich beschäftigt und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Argument des Zeitdrucks zwar grundsätzlich geeignet ist, eine objektive Notwendigkeit einer Taxibenutzung zu begründen, dies aber jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn "der Zeitdruck allein durch das Verhalten des Antragstellers entstanden ist.
Diese Überlegungen des Senats, wie sie auch im Beschluss vom 21.05.2014, Az.: L 15 SF 137/13, zum Ausdruck gekommen sind, gelten in gleicher Weise, wenn statt dem Gerichtstermin ein Begutachtungstermin betroffen ist.
Die im gesamten Kostenrecht geltende Kostenminimierungspflicht findet insofern ihre Grenze an den Vorgaben des § 5 Abs. 1 JVEG (vgl. Beschlüsse des Senats vom 21.05.2014, Az.: L 15 SF 137/13, und vom 16.12.2014, Az.: L 15 SF 209/14).".
Auf die tatsächlichen Restaurantkosten der Beschwerdegegnerin kommt es aufgrund der vom Gesetzgeber gewählten Regelung einer Pauschalierung nicht an (vgl. Beschluss des Senats vom 21.05.2014, Az.: L 15 SF 137/13).
Voraussetzung ist immer, dass die durchgeführte Fahrt auch objektiv notwendig war, um den gerichtlich angeordneten Termin wahr zu nehmen (vgl. Beschluss des Senats vom 21.05.2014, Az.: L 15 SF 137/13).
Die im gesamten Kostenrecht geltende Kostenminimierungspflicht findet insofern ihre Grenze an den Vorgaben des § 5 Abs. 1 JVEG (vgl. Beschlüsse des Senats vom 21.05.2014, Az.: L 15 SF 137/13, und vom 16.12.2014, Az.: L 15 SF 209/14).
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20. 10. 2014 X K …
Zehr- oder Verpflegungskosten sind als allgemeiner Aufwand i.S. von § 6 Abs. 1 JVEG erstattungsfähig, wenn sie infolge des gerichtlich angesetzten Termins objektiv notwendig sind (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Mai 2014 L 15 SF 137/13, juris).
Die im gesamten Kostenrecht geltende Kostenminimierungspflicht findet insofern ihre Grenze an den Vorgaben des § 5 Abs. 1 JVEG (vgl. Beschluss des Senats vom 21.05.2014, Az.: L 15 SF 137/13).
BFH, 06.07.2015 - X K 5/13
Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - …