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Timestamp: 2018-09-24 23:25:20
Document Index: 95473521

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 279', '§ 26', '§ 33', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 183', '§ 26', '§ 33', 'Art. 18', 'Art. 132', 'Art. 89', 'Art. 135', '§ 25', '§ 26', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 10', 'Art. 132']

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei dem Finanzamt bekannt gegebenem Auslandsstudium in den USA - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.10.2016, RV/7101355/2016
Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei dem Finanzamt bekannt gegebenem Auslandsstudium in den USA
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, Adresse, vertreten durch Dr. Erich Kafka, Dr. Manfred Palkovits, Rechtsanwälte, 1013 Wien, Rudolfsplatz 12, vom 29.2.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 3.2.2016, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 4.106,90) und Kinderabsetzbetrag (€ 1.576,80) für die im Dezember 1994 geborene D C für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2015 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 5.683,70, Sozialversicherungsnummer X, nach am 12.10.2016 am Bundesfinanzgericht in Wien durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegebem.
Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2013 und August 2013 ersatzlos ausgehoben. Im Übrigen, hinsichtlich des Zeitraumes September 2013 bis September 2015, bleibt der Spruch des angefochtenen Bescheides unverändert.
Das Finanzamt übermittelte dem Beschwerdeführer (Bf) A C am 30.11.2012 ein Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, welches dieser am 7.12.2012 retournierte. Seine Tochter D sei Schülerin voraussichtlich bis Juni 2012 (Matura) eines Wiener Gymnasiums. Beigefügt war eine Schulbesuchsbestätigung für die 8. Klasse vom 8.11.2012.
Das Finanzamt übermittelte dem Bf am 31.5.2013 ein weiteres Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, welches am 23.7.2013 rücklangte. So sei D Schülerin (ohne weitere Angaben). Beigefügt war das Reifeprüfungszeugnis vom 10.6.2013, ein Formular des U.S. Departement of Justice, Immigration and Naturalization Service (Certificate of Eligibility - Eignungsbescheinigung), aus dem hervorgeht, dass sich D von 19.8.2013 bis voraussichtlich 15.5.2016 für eine normale Studiendauer von 36 Monaten zur Ausbildung an einem näher bezeichnetem College in den USA aufhalten werde, wobei die Schulgebühren von der Schule getragen werden.
Das Finanzamt übermittelte dem Bf am 29.8.2014 ein weiteres Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, welches am 26.9.2014 rücklangte. Demzufolge sei D voraussichtlich bis August 2015 Schülerin an einem näher bezeichneten College in Florida, USA. Beigefügt war ein Academic Transcript vom 21.5.2014 über besuchte Lehrveranstaltungen samt Credit Hours und Quality Points sowie ein National Letter of Intent and Scholarship Agrteement Form für 2014/2015 vom 7.4.2014, ferner eine Drug Testing Authorization vom selben Tag.
Das Finanzamt übermittelte dem Bf am 31.8.2015 ein weiteres Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, welches am 14.9.2014 rücklangte. Nunmehr sei D seit Oktober 2015 Studentin an der Universität Wien. Eine entsprechende Studienbestätigung vom 9.9.2015 war beigeschlossen, ebenso ein Academic Transcript vom 13.7.2015.
Abmeldung von der Familienbeihilfe
Am 28.1.2016 teilte D dem Finanzamt mit E-Mail mit, dass sie sich ab Februar von der Familienbeihilfe, die ihr Vater überwiesen bekomme, abmelde, da sie zu arbeiten beginne.
Eine Studienübersicht war beigefügt. Das Bachelorstudium an der Universität Wien habe am 1.10.2015 begonnen und wurde am 28.1.2016 beendet (vorgesehene Studiendauer 6 Semester). Ein Sammelzeugnis vom 28.1.2016 betreffend drei Prüfungen im Dezember 2015 und ein Studienblatt für das Wintersemester 2015 waren desweiteren beigeschlossen.
Mit Bescheid vom 3.2.2016 forderte das Finanzamt vom Bf zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 4.106,90) und Kinderabsetzbetrag (€ 1.576,80) für die im Dezember 1994 geborene D C für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2015 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurück und begründete dies so:
Da das Kind D in Amerika studierte und für Kinder die sich im Ausland aufhalten keine Familienbeihilfe zusteht, war spruchgemäß zu entscheiden.
Der Bescheid wurde am 5.2.2016 dem Bf zugestellt.
Mit Telefax vom 18.2.2016 gaben die ausgewiesenen Rechtsanwälte ihre Bevollmächtigung bekannt und ersuchten um Akteneinsicht.
Die entsprechenden Aktenteile wurden laut Aktenvermerk vom 22.2.2016 vom Finanzamt in Kopie übermittelt.
Mit Telefax vom 29.2.2016 erhob der Bf durch seine rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid:
In umseits rubrizierter Rechtssache erhebt der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, Marxergasse 4, 1030 Wien, vom 03.02.2016, zugestellt am 05.02.2016, durch seine ausgewiesenen Vertreter binnen offener Frist nachstehende Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führt dazu aus wie folgt:
Rechtlich unrichtig werden im angefochtenen Bescheid die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsatzbetrag für den Zeitraum Juli 2013 - September 2015 rückgefordert.
Vorweg sei festgehalten, dass sich selbst aus dem erstinstanzlichen Akt ergibt, dass vom Beschwerdeführer immer sämtliche Unterlagen fristgerecht vorgelegt wurden. So wurden den Erklärungen für die Jahre 2013 und 2014 die Studienbestätigungen für das F College beigefügt und musste der belangten Behörde eindeutig ersichtlich gewesen sein, dass Frau DC, ein Stipendium in den Vereinigten Staaten erhalten hat.
Sämtliche diesbezüglichen Unterlagen befinden sich schon im erstinstanzlichen Akt und müssen durch den Beschwerdeführer nicht neu vorgelegt werden.
Nunmehr ist es so, dass der Beschwerdeführer alle relevanten Unterlagen fristgerecht vorgelegt hat und jeweils mit den Mitteilungen vom 07.01.2013, 06.08.2013, 16.10.2014 sowie 18.09.2015 die Familienbeihilfe durch die belangte Behörde rechtskräftig und rechtswirksam zugesagt wurde.
Der Beschwerdeführer als Rechtschutzsuchender hat alle relevanten Unterlagen fristgerecht vorgelegt und wurde ihm als rechtlichen Laien die Familienbeihilfe immer zugesagt. Aufgrund der behördlichen Erledigung samt Zusage des Anspruches der Familienbeihilfe konnte er davon ausgehen, dass ihm diese tatsächlich zusteht und hat er diese jedenfalls gutgläubig in Verwendung gezogen.
Darüber hinaus ist rechtlich anzumerken, dass sämtliche Bescheide hinsichtlich der Zusage der Familienbeihilfe rechtskräftig sind, und somit eine Rückforderung nicht mehr möglich ist. Zu beachten ist hierbei, dass sich der Beschwerdeführer keiner wie immer gearteten Meldepflichtverletzung schuldig gemacht hat.
Festzuhalten ist auch, dass jeweils nur Stipendien für ein Jahr gewährt wurden. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation des Beschwerdeführers hätte er seiner Tochter bei Nichtzusage der Familienbeihilfe ein weiteres Studienjahr in Amerika nicht finanzieren können und hätte diese somit ein Studium in Österreich aufgenommen. Sollte nun wider Erwarten tatsächlich eine rechtliche Beurteilung hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Rückforderung zustande kommen, stünde dem Beschwerdeführer unter Umständen Amtshaftungsansprüche zu. Dies aufgrund der möglicherweise falschen Erledigung in den Jahren 2013 - 2015.
Beweis: Mitteilungen über den Bezug der Familienbeihilfe vom 07.01.2013, 06.08.2013, 16.10.2014, 18.09.2015 (Beilage ./A—D).
Rechtlich ist abschließend festzuhalten, dass die Familienbeihilfe jedenfalls zusteht, da die Tochter des Beschwerdeführers ihren Lebensmittelpunkt nicht in die Vereinigten Staaten verlegt hat. Es war anfangs nur ein kurzer Aufenthalt aufgrund eines Sportstipendiums geplant und ist sie auch regelmäßig zurück nach Österreich gereist. Dies verdeutlicht sich auch dadurch, dass sie nunmehr nach Österreich zurück gekehrt ist und hier eine berufliche Tätigkeit ausübt. ihr Lebensmittelpunkt wurde somit keinesfalls in die Vereinigten Staaten verlagert, weshalb § 5 Abs 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes auch nicht anwendbar ist.
Beweis: zeugenschaftliche Einvernahme von Frau DC, per Adresse des Beschwerdeführers.
Unter zu Grundlegung des obigen werden sohin gestellt die Anträge
Die belangte Behörde möge im Wege der Beschwerdevorentscheidung
1. Den angefochtenen Bescheid im Umfang der Anfechtung aufheben bzw abändern.
1. den angefochtenen Bescheid im Umfang der Beschwerde aufheben bzw abändern
sowie jedenfalls
II. Ansuchen auf Stundung der Abgabenschuld
In umseits rubrizierter Rechtssache erstattet der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Stundung der Abgabenschuld. Der Beschwerdeführer ist Pensionist und derzeit gesundheitlich schwerst angeschlagen. Er verfügt derzeit nicht über die notwendigen finanziellen Mittel um die gegenständliche Abgabenschuld unverzüglich begleichen zu können.
Aufgrund der angespannten finanziellen Situation ist es derzeit auch nicht möglich hohe Raten zu bezahlen.
Darüber hinaus ist durch die eingebrachte Beschwerde nicht einmal sicher, ob die geltend gemachten Beträge überhaupt rückgefordert werden können.
Aus all diesen Gründen wird gestellt der Antrag
1. die erstbelangte Behörde möge die vorgeschriebene Abgabenschuld bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Beschwerdeverfahren stunden.
2. die belangte Behörde möge einer Ratenzahlung der gegenständlichen Abgabenschuld zustimmen.
Vorgelegt wurden jeweils als "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" bezeichnete EDV-Ausfertigungen des Finanzamts an den Bf, wonach diesem für D von Dezember 1994 bis Juni 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt werde (Mitteilung vom 7.1.2013), ferner von Dezember 1994 bis September 2014 (Mitteilung vom 5.8.2013), ferner von Dezember 1994 bis September 2015 (Mitteilung vom 16.10.2014) sowie von Dezember 1994 bis September 2016 (Mitteilung vom 18.9.2015).
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.3.2016, zugestellt am 14.3.2016, wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
§ 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) bestimmt, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen.
Ein Aufenthalt verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechlzuerhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. Dem steht auch die regelmäßige Rückkehr nach Österreich nicht entgegen.
Dies ist jedenfalls als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird.
Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.
Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht.
Bezüglich der begehrten Stundung der Abgabenschuldigkeit und des Ansuchens auf Ratenzahlung wurde eine Kopie des Beschwerdeschreibens angefertigt und an die zuständige Stelle im Haus (Abgabensicherung) weitergeleitet.
Eine diesbezügliche Entscheidung wird getrennt ergehen.
Mit Telefax vom 18.3.2016 stellte der Bf durch seine rechtsfreundliche Vertretung Vorlageantrag:
Gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, Marxergasse 4, 1030 Wien, vom 03.02.2016 wurde fristgerecht am 29.02.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Die eingebrachte Beschwerde wird jedoch durch die Erstbehörde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 02.03.2016, zugestellt am 14.03.2016, als unbegründet zurückgewiesen.
Hinsichtlich des Beschwerdevorbringens wird vollinhaltlich auf die Beschwerde vom 29.02.2016 verwiesen.
Ergänzend wird ausgeführt, dass in gegenständlicher Angelegenheit vom Beschwerdeführer sämtliche Unterlagen über Anforderung der belangten Behörde übermittelt werden. Diese hat in die Unterlagen Einsicht genommen und die Familienbeihilfe über mehrere Jahre zugesagt. Nunmehr werden diese Beträge rückgefordert.
Sollte das Bundesfinanzgericht zu dem Erkenntnis gelangen, dass die Familienbeihilfe tatsächlich für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht zuzugestehen wäre, ist jedenfalls von einer groben Fahrlässigkeit der belangten Behörde auszugehen.
Tatsächlich wird jedoch die Beschwerdevorentscheidung auch dahingehend bekämpft, dass die Ansprüche auf Familienbeihilfe tatsächlich nicht zustehen würden. Dies ist unrichtig, da die Tochter des Beschwerdeführers ihren Lebensmittelpunkt niemals ins Ausland verlagert hat und ein vorübergehenden Aufenthalt im Ausland die Bezugsberechtigung der Familienbeihilfe nicht zu hindern vermag.
Es wird sohin binnen offener Frist höflichst gestellt der Antrag die Beschwerde vom 29.02.2016 dem Bundesfinanzgericht als Beschwerdeinstanz zur neuerlichen Entscheidung vorzulegen.
Mit Bericht vom 23.3.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte dazu aus:
Gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 3.2.2016 wurde das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben.
Grund der Rückforderung: Das Kind D, geb. am ....12.1994 hielt sich zu Studienzwecken in Amerika auf.
Rückforderungszeitraum: Juli 2013 - September 2015.
Rückforderungsbetrag gesamt = € 5.683,70 davon FB = € 4.106,90 + KG = € 1.576,80.
Die Beschwerde wurde mittels BVE vom 2.3.2016 abgewiesen.
Am 18.3.2016 langte der Vorlageantrag ein.
Es wird ersucht, die Beschwerde im Sinne der Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung vom 2.3.2016 abzuweisen.
Zur mündlichen Verhandlung am 12.10.2016 erschien die Zeugin D C nicht. Die Zeugin hat mitgeteilt, derzeit in den Niederlanden zu studieren und aus dem Ausland zur Verhandlung anreisen zu müssen. Seitens des Bf wurde auf die Einvernahme seiner Tochter als Zeugin verzichtet, wobei gemäß § 183 BAO die Einvernahme unerheblich ist, da der Sachverhalt feststeht.
Der Bf hat in der Verhandlung als Partei vorgebracht, dass die Ausbildung in Amerika ursprünglich für ein Jahr angelegt gewesen sei. Das zweite Jahr sei von ihm unter der Voraussetzung finanziert worden, dass ihm vom Finanzamt der Familienbeihilfenbezug nicht verwehrt werde und Familienbeihilfe weiterhin ausbezahlt werde.
D habe ihre Ausbildung in Florida innerhalb von zwei Jahren beendet. D sei seit 3.8.2013 in Florida gewesen und nach Abschluss ihres Studiums endgültig im August 2015 nach Österreich zurückgekehrt. D sei vom 17.5.2014 bis 27.7.2014 (während der Ferien) sowie vom 20.12.2014 bis 4.1.2015 (Weihnachtsferien) in Österreich gewesen, weitere Aufenthalte in Österreich während des Studiums in Florida seien nicht erfolgt.
Vorgelegt wurde ein Abschlusszeugnis mit dem Datum 20.6.2015 des Gulf Coast State College, wonach D ihren Abschluss zum Associate in Arts gemacht habe. Festgehalten wurde seitens des Bf, dass D ihr Studium in zwei statt in drei Jahren absolviert habe.
Der Bf brachte weiters vor, dass D auch während der Ferienaufenthalte in Österreich für ihr Studium in Amerika gelernt und über Internet Prüfungen abgelegt habe. Außerdem sei D regelmäßig in den Schulferien in Österreich beim Arzt gewesen.
Zu den Überprüfungsschreiben des Finanzamts gab der Finanzamtsvertreter an, dass die Angaben des Bf offensichtlich rechtlich nicht richtig gewürdigt worden seien.
Zwischen den Parteien herrschte Übereinstimmung, dass der 19.8.2013 der frühest möglichste Zeitpunkt des Studienbeginns in Amerika gewesen ist.
Die Parteien brachten übereinstimmend vor, dass Familienbeihilfe für Juli und August 2013 zustehe.
Die belangte Behörde beantragte abschließend die teilweise Stattgabe der Beschwerde für den Zeitraum Juli 2013 und August 2013 sowie für den Zeitraum Juni 2015 bis September 2015.
Der rechtsfreundliche Vertreter des Bf beantragte, der Beschwerde vollinhaltlich stattzugeben.
Nach der Aktenlage und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung steht fest:
Der Bf A B C bezog für seine Tochter D im Zeitraum Juli 2013 bis September 2015 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.
D legte im Juni 2013 erfolgreich in Wien an einem Gymnasium die Reifeprüfung ab.
Von 19.8.2013 bis 20.6.2015 studierte D am F College in den USA. Das Studium dauerte plangemäß drei Jahre, D absolvierte es aber in zwei Jahren. Der Studienbeginn erfolgte zum frühestmöglichen Zeitpunkt. In dieser Zeit hielt sich D weitgehend in den USA auf, kehrte aber regelmäßig in den Ferien nach Österreich zurück. Der USA-Aufenthalt begann am 3.8.2013 und endete im August 2015.
Die Ausbildung war zunächst für ein Jahr angelegt, die Finanzierung des zweiten Jahres in den USA erfolgte durch den Bf nach seinen Angaben deswegen, da ihm weiterhin Familienbeihilfe ausbezahlt wurde.
Am 1.10.2015 begann D ein Bachelorstudium an der Universität Wien, das am 28.1.2016 abgebrochen wurde. Im Wintersemester 2015/2016 trat D zu drei Prüfungen an.
Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf die Aktenlage, insbesondere die eigenen Angaben des Bf, sowie die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung, insbesondere die Angaben des Bf und die vorgelegten Urkunden. Sie sind nicht strittig.
Der Bf sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides in seiner Beschwerde und in seinem Vorlageantrag zusammengefasst darin,
1. dass er seinen Meldepflichten stets nachgekommen sei und das Finanzamt über das Studium seiner Tochter in den USA informiert habe,
2. dass das Finanzamt grob fahrlässig gehandelt habe,
3. dass der Bf infolge seiner "angespannten finanziellen Situation" bei Nichtzusage der Familienbeihilfe seiner Tochter ein weiteres Studienjahr in Amerika nicht finanzieren hätte können und diese somit ein Studium in Österreich aufgenommen hätte,
4. dass "sämtliche Bescheide hinsichtlich der Zusage der Familienbeihilfe rechtskräftig sind",
5. dass die Tochter des Bf während ihres Auslandsstudiums ihren Lebensmittelpunkt nicht in die USA verlegt, sondern sich dieser weiterhin in Österreich befunden habe,
6. dass der Aufenthalt der Tochter des Bf in den USA nur vorübergehend gewesen sei.
Damit der vermag der Bf eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides grundsätzlich nicht aufzuzeigen:
Was die vorhin angeführten Punkte 1 bis 3 anlangt, ist darauf zu verweisen, dass subjektive Momente im Rückforderungsverfahren nach § 26 FLAG 1967 bzw. § 33 Abs. 3 EStG 1988 nicht zu berücksichtigen sind.
Es ist zwar „Treu und Glauben“ eine allgemeine, ungeschriebene Rechtsmaxime, die grundsätzlich auch im öffentlichen Recht zu beachten ist. Gemeint ist damit, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben.
Allerdings ist das in Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsgebot stärker als der Grundsatz von „Treu und Glauben“. Hat das Finanzamt die Unrichtigkeit einer Auskunft erkannt, ist es verfassungsrechtlich verpflichtet, sich rechtskonform zu verhalten. Gleiches gilt für das Bundesfinanzgericht, dass den angefochtenen Bescheid auf seine Rechtskonformität (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) zu prüfen hat, gemäß Art. 89 Abs. 1 B-VG i.V.m. Art. 135 Abs. 4 B-VG.
Der Grundsatz von „Treu und Glauben“ kann sich aber in jenem Bereich auswirken, in welchem es auf Fragen der Billigkeit ankommt (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170), also Ermessen zu üben ist.
Auch wenn der Bf seinen Meldepflichten gemäß § 25 FLAG 1967 stets nachgekommen ist (oben Punkt 1), das Finanzamt die Unrichtigkeit des weiteren Bezugs von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zunächst nicht erkannt hat (oben Punkt 2) oder der Bf bei Nichtgewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag seiner Tochter nur ein Studium im Inland finanziert hätte (oben Punkt 3), stehen alle diese Umstände eine Rückforderung nicht entgegen.
Die Mitteilungen über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (oben Punkt 4) stehen daher einer Rückforderung (§ 26 FLAG 1967) nicht entgegen.
Ob die Tochter des Bf ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen während ihres Studiums in den USA in Österreich behalten hat (oben Punkt 5), ist für die Frage der Rechtmäßigkeit des Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbetragbezugs nicht von Bedeutung. Maßgebend ist der Lebensmittelpunkt des Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbetragbeziehers (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967), des Bf, dieser befand sich unstrittig in Österreich.
Ein vorübergehender Auslandsaufenthalt stünde dem Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht entgegen (oben Punkt 6), ein ständiger schon (§ 5 Abs. 3 FLAG 1967).
Das bloße Verbringen der Ferien in Österreich bzw. andere kurze Aufenthalte in Österreich während des Auslandsstudiums sind jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch ein ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird (vgl. VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050; VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; VwGH 8.6.1982, 82/14/0047; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160).
Im gegenständlichen Fall war der Auslandsaufenthalt auf eine Dauer von drei Jahren (Aufenthaltsbewilligung) bzw. zumindest von jeweils einem Jahr (Stipendium) angelegt. Der Bf selbst hat angegeben, dass vorerst ein zumindest einjähriger Auslandsaufenthalt geplant gewesen sei.
Im Beschwerdezeitraum September 2013 bis August 2015 stand daher der ständige Auslandsaufenthalt von D der Gewährung von Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags entgegen.
Dass das Studium offenbar ernsthaft betrieben und auch in den Ferien in Österreich gelernt wurde, steht dem nicht entgegen. Das Finanzamt hat Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht deshalb zurückgefordert, weil D keiner Berufsausbildung nachgegangen wäre, sondern weil die Berufsausbildung im Ausland erfolgt ist.
Zum Antrag des Finanzamts in der mündlichen Verhandlung, von einer Rückforderung hinsichtlich der Monate Juni 2015 bis September 2015 Abstand zu nehmen, ist zu sagen, dass der Auslandsaufenthalt bis August 2015 gedauert hat, sodass bis dahin schon gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 einem Familienbeihilfenbezug entgegensteht.
Was den September 2015 anlangt, so begann das Folgestudium am 1.10.2015. Im September 2015 studierte D nicht. Ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bestand daher nicht. Es ist aber auch der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht erfüllt, da die Schulausbildung mit der Matura im Juni 2013 abgeschlossen wurde. Das Studium in den USA war zwar Berufsausbildung, aber keine Schulausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 steht Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) für volljährige Kinder zu, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.
Auch wenn die Berufsausbildung in den USA zufolge § 5 Abs. 3 FLAG 1967 keine Familienbeihilfe (und keinen Kinderabsetzbetrag) vermittelt, liegt doch eine Berufsausbildung vor. Wäre diese Ausbildung in einem Staat der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz erfolgt, läge eine Ausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vor.
Dass die Ausbildung in den USA früher als mit 19.8.2013 begonnen werden hätte können, war nicht festzustellen. Diesbezüglich besteht auch Einvernehmen zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Für die Zeit zwischen der Beendigung der Berufsausbildung am Gymnasium in Wien im Juni 2013 und dem frühestmöglichen Beginn des Studiums in den USA im August 2013 steht daher Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu. Dass D bereits einen Teil des Monats August 2013 in den USA verbrachte, steht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967 dem Familienbeihilfeanspruch nicht entgegen, da der Anspruch auf Familienbeihilfe erst mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt, erlischt.
Teilweise Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids
Der angefochtene Bescheid ist daher insoweit rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), als er Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2013 und August 2013 zurückfordert.
Im Übrigen, hinsichtlich des Zeitraums September 2013 bis September 2015, ist der Bescheid rechtsrichtig.
Allfällige Ansuchen um Ratenzahlung oder Nachsicht sind an das Finanzamt Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, zu richten.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101355.2016
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