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Timestamp: 2018-02-24 00:36:46
Document Index: 145946545

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 201', '§ 2', 'EuG', 'EuG']

1. Zolltarifische Einstufung gem § 2 Z 2 NoVAG eines Wohnmobils (Basisfahrzeug mit Campingaufbau) 2. Gemeiner Wert eines Gebrauchtfahrzeuges bei Erwerb von Privat - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.07.2008, RV/0319-L/05
1. Zolltarifische Einstufung gem § 2 Z 2 NoVAG eines Wohnmobils (Basisfahrzeug mit Campingaufbau) 2. Gemeiner Wert eines Gebrauchtfahrzeuges bei Erwerb von Privat
RV/0319-L/05-RS1 Permalink
Für die Beurteilung, ob im Moment der Zulassung ein Basisfahrzeug gemeinsam mit einem damit fest verschraubten Campingaufbau ein der NoVA unterliegendes zur Personenbeförderung gebautes KFZ darstellt oder ob ein nicht NoVA-pflichtiger LKW mit dem "Transportgut" Campingaufbau vorliegt, ist alleine die zolltarifische Einstufung maßgeblich. Es gibt daher keine Bindung der Finanzverwaltung an Entscheidungen der Zulassungsbehörde. Dabei ist das KFZ in seiner funktionalen Gesamtheit mit seiner konkreten Ausstattung, Nutzbarkeit und den objektiven Beschaffenheitsmerkmalen im Zeitpunkt der Zulassung danach zu beurteilen, ob es eher der Personen- oder der Güterbeförderung dient. Liegt demnach insgesamt im maßgeblichen Zeitpunkt ein Wohnmobil vor, besteht NoVA-Pflicht.
Wohnmobil, Campingaufbau, zolltarifische Einstufung, kombinierte Nomenklatur, funktionale Gesamtheit
RV/0319-L/05-RS2 Permalink
Aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts aber auch gem § 5 Abs 2 NoVAG ist auch beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges von einem Nichtunternehmer zur Ermittlung des gemeinen Wertes die Umsatzsteuer-Komponente auszuscheiden.
Gebrauchtfahrzeug, Nichtunternehmer, gemeiner Wert, Umsatzsteuer-Komponente
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vom 7. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 10. Dezember 2004 betreffend Normverbrauchsabgabe 2003 entschieden:
Die Normverbrauchsabgabe wird mit € 1.862,07 festgesetzt.
Der Berufungswerber (in der Folge: Bw) erwarb mit Kaufvertrag vom 16. September 2003 einen Iveco Fiat, Typ S 40 mit einem bewohnbaren Aufbau und diversem Zubehör wie Solaranlage, Gastank, Fernseher usw um € 13.500,- von einem privaten deutschen Verkäufer.
In der Folge reichte der Bw eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ein und berechnete in dieser die NoVA mit dem anzuwendenden Steuersatz von 16% vom Kaufpreis und addierte eine Abgabenerhöhung gem § 6 Abs 6 NoVAG, sodass sich eine NoVA in Höhe von € 2.592,- ergab. Als Verwendungszweck des KFZ wurde "Wohnmobil" angegeben. Mit eingereicht wurde ein Einzelgenehmigungsbescheid, in dem als Fahrzeugart ebenfalls "Wohnmobil der Fahrzeugklasse M1" angegeben war.
Am 19. September 2003 langte beim Finanzamt ein Antrag auf Rückerstattung der NoVA ein, welcher vom Finanzamt offensichtlich als Antrag auf Festsetzung der NoVA mit € 0 im Sinne des § 201 BAO gewertet wurde. Aus diesem Antrag und einem weiteren Schreiben des Bw vom 23. März 2004 und den Beilagen dazu ergibt sich, dass nach Ansicht des Bw keine NoVA zu entrichten sei, weil es sich bei dem KFZ aufgrund dessen Bauart um einen Lastkraftwagen handle. Dementsprechend sei auch im Einzelgenehmigungsbescheid die Fahrzeugart/Fahrzeugklasse auf Spezialkraftwagen/N1 geändert worden. Aus einem ebenfalls vorgelegten Aktenvermerk des Sachverständigen ergibt sich, dass ein LKW-Fahrgestell mit einem abschraubbaren Kofferaufbau mit Einrichtung und somit aufgrund der Bauart und der beantragten Reduktion des höchsten zulässigen Gesamtgewichts ein Spezialkraftwagen der Klasse N1 vorliege. Nach Ansicht des Bw sei die kraftfahrbehördliche Qualifikation auch für die Finanzbehörde bindend.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 10. Dezember 2004 die NoVA mit € 2.160,- (16% von 13.500,-) fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Wohnmobile unter die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur fallen und somit als KFZ im Sinne des § 2 Abs 2 NoVAG der NoVA unterliegen würden. Die NoVA wäre aber zu verringern gewesen, da der Ansatz des 20%igen Erhöhungsbetrages zu Unrecht erfolgt sei.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wiederholt der Bw sein bisheriges Vorbringen und wendet weiters ein, dass nach dem Einzelgenehmigungsbescheid ein Lastkraftwagen der Klasse N1 vorliege, weil dessen Aufbau selbst das Ladegut bzw ein Behältnis für Ladegut darstelle. Damit ein unter die NoVA-Pflicht fallendes Kombinations-KFZ vorliegen könnte, müssten Fahrzeug und Aufbau technisch eine Einheit bilden und dies sei nicht der Fall. Vielmehr würden zwei selbständige Wirtschaftsgüter vorliegen, der Aufbau ließe sich ohne Aufwand jederzeit abnehmen oder auf ein anderes LKW-Gestell aufschrauben. Aus dem Wortlaut der im Bescheid genannten Bestimmung ("zur Personenbeförderung gebaute KFZ") gehe hervor, dass es nicht auf die tatsächliche Verwendung sondern auf die konkrete Bauart des Fahrzeuges ankomme. Für die Beurteilung dieser Frage entscheide eine andere Behörde und diese Entscheidung sei für die Abgabenbehörde bindend.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt fest, dass das NoVAG in seinen maßgeblichen Bestimmungen an die zolltarifische Einstufung nach der Kombinierten Nomenklatur (KN) der EG (VO Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004) anknüpfe. Konkret sei somit nicht die kraftfahrrechtliche Zulassung sondern die Position 8703 und für Wohnmobile mit einem Hubraum von 1500 bis 2500 cm3 die Unterposition 8703 32 11 KN maßgeblich. Aus dem Kaufvertrag und den dem Einzelgenehmigungsbescheid beiliegenden Fotos entnehmbaren äußeren Erscheinungsbild ergebe sich eindeutig, dass ein Wohnmobil vorliege, weshalb die NoVA zu Recht vorgeschrieben worden sei.
Im daraufhin eingebrachten Vorlageantrag wies der Bw ergänzend zum bisherigen Vorbringen darauf hin, dass sich das Finanzamt bei einer Beurteilung eines Sachverhalts vom September 2003 nicht auf die KN vom 7. September 2004 stützen könne. Nach der im KFG getroffenen Einteilung der KFZ sei das gegenständliche Fahrzeug ein Lastktraftwagen, welcher nicht der NoVA unterliege. Das Fahrzeug werde, nur weil es ein Ladegut transportiere, welches es als Wohnmobil erscheinen lasse, nicht zu einem Wohnmobil. Die Einreihung des Fahrzeuges als Wohnmobil nach der KN erscheine nach der kraftfahrrechtlichen Qualifizierung im Einzelgenehmigungsverfahren als rechtswidrig. Aufgrund der Trennbarkeit des Fahrzeuges vom Aufbau liege kein Wohnmobil sondern ein Lastkraftwagen vor.
Der UFS gab dem Bw mit Schreiben vom 9. Mai 2008 seine Rechtsansicht bekannt und ersuchte den Bw um Beantwortung der im Schreiben -zur Abrundung des Sachverhaltes- gestellten Fragen.
Aufgrund des oben dargestellten Akteninhaltes und dem Antwortschreiben sowie den übermittelten Photos ergibt sich folgendes unstrittiges Bild bezüglich des gegenständlichen Fahrzeuges:
Zu beurteilen ist demnach ein Basisfahrzeug Iveco Fiat S 40 mit einem grundsätzlich selbständigen und jederzeit abschraubbaren Aufbau, die gemeinsam nach dem äußeren Erscheinungsbild wie ein Wohnmobil aussehen. Das Fahrzeug weist folgende wesentliche Fahrzeugdaten auf: Baujahr 1993, 2500 cm3, 85 kW, Länge/Breite/Höhe: 6300-7000/2300/3100. Über der Fahrerkabine, welche zwei Sitzplätze bietet, befindet sich ein sogenannter "Alkoven" (Schlafmöglichkeit) mit zwei frontseitigen Fenstern. Der Aufbau hat ein großes Heckfenster, auf der Fahrerseite drei Seitenfenster und auf der anderen Seite ein Fenster sowie eine Türe und kann von der Fahrerkabine aus nicht erreicht werden. Im Aufbau befinden sich eine Duschkabine, Toilette, Küchenblock, ein weiteres Heckbett, Schränke und ein Kühlschrank. Sitzplätze mit Rückenlehne und Gurten gibt es im Aufbau nicht. Mangels entsprechender Sicherheitseinrichtungen ist der Aufbau für einen Personentransport ungeeignet. Wenn das Fahrzeug abgestellt ist, kann in dem Aufbau "gewohnt" werden. Zwischen dem Führerhaus des Basisfahrzeuges und dem Aufbau befindet sich eine "Verblendung" zur Verbesserung des optischen Erscheinungsbildes und des cw-Wertes. Das Basisfahrzeug und der Aufbau weisen aufgrund der Lackierung bzw der angebrachten Aufkleber ein einheitliches Design auf.
Strittig ist somit alleine die Frage, ob ein nicht NoVA-pflichtiger Lastkraftwagen mit einem davon unabhängig zu beurteilenden Aufbau oder ob in der gesamten funktionalen Einheit ein Personenkraftwagen bzw Kombinationskraftwagen vorliegt, der der NoVA-Pflicht unterliegt.
Das NoVAG stellt somit (eindeutig und durch viele Judikate so entschieden, zB UFS 25.5.2005, RV/0620-W/03; 12.10.2007, RV/0512-I/07) auf die zolltarifarische Einstufung der Fahrzeuge ab, für die nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union die Kombinierte Nomenklatur maßgeblich ist (Verordnung (EWG) Nr. 2658/87).
Hinsichtlich des Einwandes des Bw, dass die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung angeführte EU-VO aus 2004 stamme, während hier der Zeitraum September 2003 zu beurteilen sei, ist entgegen zu halten, dass die hier maßgeblichen Tarif-Positionen nach der VO (EG) Nr. 2658/1987 in der Fassung ab 15.9.1994 bis einschließlich 2003 den Tarif-Positionen entsprechen, die vom FA mitgeteilt wurden.(siehe dazu ggfs UFS ZRV/0010-Z2L/05).
Auch Aigner/Gaedke/Grabner/Tumpel(Linde Verlag"Das Auto im Steuerrecht", S 195) kommen zu diesem Ergebnis. Maßgeblich ist die zolltarifische Einstufung im Zeitpunkt der kraftfahrrechtlichen Zulassung. Wird ein Wohnmobil getrennt nach Fahrwerk und Aufbau geliefert, aber erst nach dem Zusammenbau zum Verkehr zugelassen, dann ist durch den Zusammenbau ein steuerpflichtiges Wohnmobil entstanden.
Demgegenüber können gem den Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Zolltarifnummer 8704 (Lastkraftwagen) folgende Merkmale für eine Einreihung in diese Position als charakteristische Beschaffungshinweise dienen:
Wie der UFS ausführlich in seiner Entscheidung RV/1999-L/025 unter Verweis auf die EuGH-Entscheidung in der Rs. Weigel/Weigel C- 387/01 vom 29. 4. 2004 darstellte, ist in der Regel keine USt-Komponente in der Bemessungsgrundlage enthalten. Der EuGH führte im Wesentlichen aus, dass eine NoV-Grundabgabe nicht EU-widrig ist, soweit deren BMG den tatsächlichen Wertverlust des von einer Privatperson eingeführten gebrauchten KFZ genau widerspiegelt und die Erreichung des Ziels ermöglicht, derartige KFZ so zu besteuern, dass auf keinen Fall der Betrag der Restabgabe überschritten wird, der im Wert gleichartiger, im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist.
Der Aktenlage kann nicht entnommen werden, dass der bezahlte Preis wesentlich von einem im Inland erzielbaren Preis abweicht. Auch das Finanzamt zog bei Festetzung der NoVA den Kaufpreis (allerdings inklusive USt-Komponente) als gemeinen Wert heran. Da nach Ansicht des UFS aber in allen Fällen die USt-Komponente (hier 16% deutsche USt) auszuscheiden ist, ergibt sich insoweit eine Stattgabe der Berufung als die Bemessungsgrundlage mit einem Nettowert in Höhe von € 11.637,93 anzusetzen ist, woraus sich dann unter Anwendung eines 16%igen NoVA-Satz die im Spruch angeführte NoVA ergibt.
Linz, am 23. Juli 2008
Wohnmobil, Campingaufbau, zolltarifische Einstufung, kombinierte Nomenklatur, funktionale Gesamtheit, Gebrauchtfahrzeug, Nichtunternehmer, gemeiner Wert, Umsatzsteuer-Komponente
Findok-Nr: 35883.1, aufgenommen am: 02.09.2008 09:49:02, zuletzt geändert am: 22.09.2009, Dokument-ID: bc013f47-e082-4522-a563-d27cf585078c, Segment-ID: e62ae4cf-4ce3-49ab-8776-fb790b2573fb