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Timestamp: 2020-05-28 08:25:41
Document Index: 310995063

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 6', '§ 195', '§ 546', '§ 529', '§ 513', '§ 538', 'Art. 229', '§ 6', '§ 199', '§ 204', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 11.01.2016 – 17 U 87/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2016 – 17 U 87/15
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 01.04.2015 (Az.: 1 O 184/13) wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil des Landgerichts Limburg vom 01.04.2015 (Az.: 1 O 184/13) ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 69.984,54 € festgesetzt.
Der Senat ist auch weiterhin davon überzeugt, dass die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 01.04.2015, Az. 1 O 184/13, offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat sowie die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst vollumfänglich auf den ausführlichen Hinweisbeschluss des Senats vom 12.11.2015 Bezug genommen. Soweit der Kläger den dortigen Ausführungen mit seinen Schriftsätzen vom 04.01.2016 entgegengetreten ist, vermögen die dortigen Ausführungen nicht zu überzeugen.
Der Rechtsstreit ist nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 04.02.2015 (Az. 2 OH 28/14) auszusetzen. Die Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits hängt nicht von den Feststellungszielen jenes Verfahren gem. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG ab, da die Klage bereits aus anderen Gründen unbegründet und der Rechtsstreit entscheidungsreif ist. Über den Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens auf Fragen der Hemmung der Verjährung durch Güteanträge ist bisher nicht entschieden, so dass diese Fragen derzeit nicht Feststellungsziele des Musterverfahrens sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2015 – I U 66/, juris, Rdnr. 58 f.). Auch insofern liegen die Voraussetzungen einer Aussetzung gem. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG daher nicht vor. Dass nach Ansicht des Klägers eine solche Erweiterung zulässig ist, ist nicht maßgeblich.
Sofern der Kläger auf eine Entscheidung des IV. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes zu den Anforderungen an verjährungshemmende Güteanträge (BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 405/14) Bezug nimmt, steht diese Entscheidung der Rechtsprechung der in dem Hinweisbeschluss zitierten Entscheidung des III. Zivilsenates (Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 189/14), die der III. Zivilsenat seitdem mehrfach bestätigt hat (vgl. Urteil vom 15.10.2015 – III ZR 170/14 m.w.Nw.) nicht entgegen. Der IV. Zivilsenat geht in jener Entscheidung davon aus, dass die Mitteilung des Güteantrags zur Hemmung der Verjährung geführt hat, weil dem Güteantrag ein an die dortige Beklagte gerichtetes Anspruchsschreiben beigefügt war (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 405/14, juris, Rdnr. 15 ff.). Ein vergleichbares Schreiben war dem Güteantrag, der der hiesigen Beklagten mitgeteilt worden ist, jedoch nicht beigefügt.
Entgegen der Ansicht des Klägers ersetzt die Beteiligungsnummer nicht die nach Rechtsprechung des III. Senats des Bundesgerichtshofs für eine hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs erforderlichen Angaben. Wie bereits ausgeführt, kann zumindest die Gütestelle aus der Beteiligungsnummer keine weiteren individualisierenden Tatsachen ableiten. Auch der Beklagten war es nur nach weiteren Recherchen möglich, festzustellen, um welche Anlageberatung es im vorliegenden Fall gehen sollte.
Die vom Kläger unter Bezugnahme auf Lindner (jurisPR-BGHZivilR 20/2015 Anm.1) vorgebrachte grundlegende Kritik an den Entscheidungen des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs bei Güteanträgen in Anlageberatungsfällen teilt der Senat nicht. Der Senat sieht daher keinen Anlass, von den vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsätzen abzuweichen, zumal die gegen die Entscheidungen des III. Zivilsenats vom 18.06.2015 erhobene Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg geblieben sind.
Vorausgegangen ist unter dem 12.11.2015 folgender Hinweis (die Red.):
Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 04.12.2015.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen der Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten im Zuge der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilien- und Wertpapierfonds sowie wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch den Einsatz falsch geschulter Vermittler.
Die Beklagte ist eine Vertriebsgesellschaft, die Anlegern anbieterungebundene Anlageprodukte Dritter auf Provisionsbasis vermittelt. Zum Zeitpunkt des Geschäftskontakts der Parteien firmierte die Beklagte als B … (B).
Zu den von der Beklagten im Rahmen von Beratungsgesprächen vermittelten Anlageprodukten gehörten unter anderem auch mehrere als “A-Fonds” (A) bezeichnete Anlagen, darunter auch der hier streitgegenständliche Fonds A 98/29 (im Folgenden: Fonds). Geschäftsmodell war eine mittelbare Beteiligung der Anleger an dem Fonds über eine Treuhandgesellschaft und eine Anlage der anzulegenden Gelder in Immobilien in Deutschland und den USA sowie in ein Wertpapierdepot in der Schweiz.
Der Kläger beteiligte sich unter der Vertragsnummer … an dem Fonds mit einer Beteiligungssumme von 145.000,- DM. Für den Fonds war ein Prospekt herausgegeben worden, dessen inhaltliche Richtigkeit zwischen den Parteien streitig ist. Die Beklagte war an der Konzeption des Prospekts nicht beteiligt.
Die Klägervertreter reichten – zusammen mit einer Vielzahl anderer Anträge aus ähnlich gelagerten Verfahren – bei dem als Schlichtungsstelle anerkannten Rechtsanwalt R, Stadt1, im Namen des Klägers unter dem Datum des 29.12.2011 einen gegen die Beklagte gerichteten Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ein (Bl. 786 d. A.). Der genaue Zeitpunkt der Einreichung des Antrags ist streitig. Rechtsanwalt R gab der Beklagten den Schlichtungsantrag am 06.11.2012 bekannt. Das Schlichtungsverfahren scheiterte, da sich die Beklagte am Verfahren nicht beteiligte. Insgesamt reichten die klägerischen Prozessbevollmächtigten Ende des Jahres 2011 mindestens 4.500 Güteanträge bei der vorgenannten Gütestelle ein.
Am 01.11.2012 veräußerte der Kläger die Beteiligung zum Preis von 7.359,84 €.
Der Kläger hat behauptet, er habe die Beteiligung an der Fonds KG aufgrund einer durch den Mitarbeiter der Beklagten C durchgeführten Beratung gezeichnet. Der Berater der Beklagten habe sich dabei auch nach den wirtschaftlichen Verhältnissen sowie den Anlagezielen des Klägers erkundigt und daraufhin die streitgegenständliche Beteiligung empfohlen. Der Kläger hat zudem vorgetragen, die Beteiligung am A 98/29 sei aufgrund eines unvollständigen und unrichtigen Emissionsprospektes erfolgt, wobei wegen der Einzelheiten der gerügten Prospektfehler auf die Klageschrift Bezug genommen wird. Zudem sei die Beklagte ihrer Plausibilitätsprüfung nicht nachgekommen. Es bestehe die Möglichkeit, dass ihm durch die seitens der Initiatoren der A-Fonds angestoßenen weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen des Fonds umfangreiche rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Beratungskosten entstehen würden. Die Verjährung sei durch die Einreichung des Güteantrages gehemmt worden.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 10.06.2013, welcher am 13.06.2013 bei Gericht einging, Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten dahingehend erhoben, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerseite sämtliche finanziellen Schäden zu ersetzen, die im Abschluss der Beteiligung mit der Vertragsnummer … ihre Ursache haben. Mangels Antragstellung im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.05.2014 hat die Kammer am selben Tag ein klageabweisendes Versäumnisurteil erlassen, welches den Klägervertretern am 05.06.2014 zugestellt worden ist. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 19.06.2014, der am selben Tag bei Gericht eingegangen ist, Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt.
das Versäumnisurteil aufzuheben und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerpartei sämtliche finanziellen Schäden zu ersetzen, die im Abschluss der Beteiligung mit der Vertragsnummer: … an der A Beteiligung Objekt A 98/29 – D – KG ihre Ursachen haben.
Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Es sei bereits die absolute kenntnisunabhängige Verjährung eingetreten, da dem Güteantrag keine Hemmungswirkung zugesprochen werden könne. Der klägerseits gestellte Güteantrag sei nicht hinreichend konkretisiert und individualisiert. Im Übrigen sei den Klägervertretern die zumindest quantitative und organisatorische Überforderung der aus einem Einzelanwalt bestehenden Schlichtungsstelle aufgrund der Vielzahl der eingereichten Güteanträge bekannt gewesen und sie habe diese billigend in Kauf genommen.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 01.04.2015 (Bl. 1799 ff. d. A.) das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Zugleich hat das Landgericht den Antrag des Klägers auf Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein möglicher Anspruch des Klägers sei verjährt. Gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBG habe die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist am 02.01.2012 geendet. Der Güteantrag habe mangels ausreichender Individualisierung die Verjährung nicht hemmen können. Es gehe aus dem Antrag weder hervor, wann die streitgegenständliche Beteiligung gezeichnet worden sei, noch wann eine entsprechende Beratungsleistung durch die Mitarbeiter der Beklagten stattgefunden haben soll. Zudem verhalte sich der Güteantrag in keiner Weise zu den Umständen, etwa dem Ort der Beratung noch welcher Mitarbeiter für die Beklagte tätig gewesen sein soll. Es fehle aber nicht nur an individuellem Vortrag zur Beratungssituation, sondern auch an weitere Angaben zur Konkretisierung des Lebenssachverhaltens. Daneben sei auch die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 195 BGB abgelaufen. Der Kläger habe spätestens im Jahr 2005 die für die Geltendmachung des Anspruchs erforderliche Kenntnis gehabt. Dem Kläger hätten sich angesichts des Rückgangs der Ausschüttungen Zweifel an der Werthaltigkeit der Anlage und der Realisierbarkeit der von der Beklagten angegebenen Anlageziele aufdrängen müssen. Unter diesen Umständen sei es unverständlich und unentschuldbar, dass der Kläger der negativen Vermögensentwicklung durch eine umfassende juristische Prüfung nicht nachgegangen sei. Dieses Unterlassen sei als grobes Verschulden gegen sich selbst zu werten. Mithin sei die dreijährige Verjährungsfrist im Jahr 2008 abgelaufen.
Im Übrigen wird wegen der tatsächlichen Feststellungen, der im ersten Rechtszug gestellten Anträge sowie der Entscheidungsgründe auf den Inhalt des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit der er seinen erstinstanzlichen Klageantrag teilweise beziffert. Der Kläger rügt vor allem die Feststellung, dass der Anspruch verjährt sei. Der Güteantrag sei zur Hemmung der Verjährung geeignet gewesen, da der Anspruch des Klägers darin unter Angabe der Zeichnungssumme und Beteiligungsnummer hinreichend individualisiert worden sei. Auch sei die verzögerte Zustellung des Güteantrags dem Kläger nicht zurechenbar, da er alles für eine ordnungsgemäße Zustellung Erforderliche getan habe.
das Endurteil des Landgerichts Limburg vom 01.04.2015 – 1 O 184/13 – aufzuheben und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen,
unter Abänderung des Endurteils das Versäumnisurteil vom 28.05.2014 aufzuheben und
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 94.394,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren künftigen materiellen Schäden aus der Beteiligung an der A Beteiligung Objekt A 98/29 – D KG, Vertragsnummer: … zu ersetzen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 2.429,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie den Kläger von dem weiteren vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 1.724,04 € freizustellen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und verweist auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2015, wonach das Landgericht vorliegend aufgrund der mangelnden Individualisierung des Güteantrags und der deshalb nicht erfolgten Verjährungshemmung zu Recht von dem Eintritt der Verjährung ausgegangen sei.
Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 01.04.2015 (Az.: 1 O 184/13) hat nach einstimmiger Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht und auch eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.
Die landgerichtliche Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Für die beantragte Zurückverweisung der Sache an das Landgericht liegen keine Gründe vor (§ 538 Abs. 2 ZPO).
Das Landgericht hat ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein möglicher Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte verjährt wäre. Die dagegen mit der Berufung vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Die bis zum 02.01.2012 laufende zehnjährige Verjährungsfrist (Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 Satz 1 EG-BGB, § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB) wurde nicht durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags vom 29.12.2011 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt. Dabei kann offen bleiben, ob dieser Antrag noch vor Ablauf der Verjährungsfrist bei der Gütestelle einging und ob die Veranlassung der Bekanntgabe im November 2012 noch als “demnächst” anzusehen wäre. Bereits der Inhalt des Güteantrags war nicht geeignet, den Ablauf der Verjährungsfrist zu hemmen.
Die Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Güteantrag, der eine Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeiführen soll, hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 189/14 – dargelegt und zuletzt mit Urteil vom 15.10.2015 – III ZR 170/14 – bekräftigt. Danach muss der Güteantrag zum einen die formalen Anforderungen erfüllen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden. Zum anderen muss der Güteantrag für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Dementsprechend muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 – III ZR 198/14 -, Rn. 21 ff., juris). Obwohl dabei keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, ist doch zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss. Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen deshalb regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist, wobei der Güteantrag aber grundsätzlich keine genaue Bezifferung der Forderung enthalten muss (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 – III ZR 170/14 -, Rn. 17, juris).
Diese Anforderungen erfüllt der gestellte Güteantrag nicht in vollem Umfang.
Die Individualisierung besteht in der Nennung des Namens der Antragsteller, der Beteiligungsnummer und der Höhe der geleisteten Einlagen. Dem Antrag ist zwar zu entnehmen, dass sich der Antragsteller an dem Fonds A 98/29 beteiligt habe, dabei von der Beklagten beraten worden sei und Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verlange. Die Schadensersatzansprüche sollen sich laut Antrag “u.a. aus den Aufklärungspflichtverletzungen der Antragsgegnerin bei Abschluss der Beteiligung” ergeben, die “unter Zuhilfenahme von Prospekt- und Werbematerial sowie unter Einschaltung eines auf diese Werbemittel geschulten Beraters geschlossen” worden sei. Es sei “keine zutreffende, verständliche und vollständige Aufklärung über die für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände” erfolgt. Als “Aufklärungspflichtverletzungen bzw. Täuschungen”, die “u.a.” hervorzuheben seien, folgt die Aufzählung von fünf behaupteten Aufklärungsfehlern. Die nach der oben zitierten Entscheidung zu fordernden individualisierenden Angaben zum (ungefähren) Beratungszeitraum und zum (grob umrissenen) Hergang der Beratung gerade des Klägers fehlen dagegen völlig. Wann, in welcher Form und durch wen der Kläger beraten worden sein soll, ist nicht ersichtlich.
Die Nennung der von der Treuhänderin vergebenen Beteiligungsnummer in dem Güteantrag vermag diese Angaben nicht zu ersetzen. Falls es der Beklagten, wie der Kläger unter Beweis gestellt hat, für diesen bei Bekanntgabe des Güteantrags 14 Jahre zurückliegenden Geschäftsvorgang möglich gewesen sein sollte, anhand dieser Beteiligungsnummer weitere Einzelheiten ihren Unterlagen zu entnehmen, rechtfertigt dies keine abweichende Bewertung. Wie bereits ausgeführt, muss der Güteantrag nicht nur den Antragsgegner, sondern auch die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informieren. Wird die Hemmung des Fristlaufs allein durch den Güteantrag bewirkt, muss der Antrag daher aus sich heraus den Streitgegenstand hinreichend individualisieren. Das Erfordernis der Individualisierung entfällt nicht, wenn der Antragsgegner durch Nachforschungen anhand der mitgeteilten Beteiligungsnummer den Gegenstand des Güteverfahrens selbst ermitteln kann, zumal der Gütestelle derartige Nachforschungen nicht möglich sind (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Juli 2014 – 19 U 2/14, WM 2014, 2361, Rn. 27, juris). Insoweit decken sich die Voraussetzungen der Verjährungshemmung durch einen Güteantrag daher nicht mit den Anforderungen an einen verjährungshemmenden Mahnbescheid; nur bei diesem reicht es aus, wenn allein für den Antragsgegner – und nicht für außenstehende Dritte – erkennbar ist, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2014 – III ZR 84/13, Rn. 11, juris). Soweit sich die Kläger auf den Standpunkt stellen, die Angabe der Vertragsnummer und der Zeichnungshöhe sei zur hinreichenden Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs ausreichend, verkennen sie außerdem, dass der Zweck der Individualisierung nicht nur darin besteht, einzelne Rechtsverhältnisse voneinander abzugrenzen, sondern der Antragsgegner auch in die Lage versetzt werden soll, den Anspruch zu prüfen. Ohne hinreichende Angabe zur konkreten Beratung ist dies nicht möglich. Das Fehlen der Angabe dazu, wer überhaupt für die Beklagte als Berater gehandelt haben soll, führt im Übrigen dazu, dass die Beklagte aus dem Antrag heraus, keinen hinreichenden Zurechnungszusammenhang zu sich selbst herstellen konnte.
Auch der Rückschluss auf Art und Umfang der Forderung wird durch den Antrag nur teilweise ermöglicht. Der Antrag nennt die Höhe der geleisteten Einlage und macht deutlich, dass “die antragstellende Partei” so gestellt werden soll, “als ob keine Beteiligung zustande gekommen wäre”. Ob es gerade bei diesem Antragsteller einen über die Zeichnungssumme hinausgehenden Schaden gab und ob dieser einen im Verhältnis zur Einlage erheblichen Umfang hat, bleibt dagegen offen. Stattdessen werden als wortgleicher Textbaustein neben den aufgebrachten Kapitalbeträgen nur der “entgangene Gewinn und ggf. vorhandene sonstige Schäden (z.B. aus Darlehensfinanzierung oder Steuerrückzahlungen)” geltend gemacht. Die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs kann daher sowohl von der Antragsgegnerin als auch vom Schlichter nur ungefähr anhand der Zeichnungssumme eingeordnet werden, während ein möglicherweise beträchtlicher Teil der Gesamtforderung unbekannt bleibt. Es bleibt somit sowohl offen, ob der vollständige Zeichnungsschaden (mit oder ohne Kosten einer Fremdfinanzierung) geltend gemacht wird als auch ob der Kläger die Übertragung der Beteiligung anbietet oder sich deren wirtschaftlichen Wert im Wege der Schadensbemessung anrechnen lassen möchte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte lediglich Beratungs- und Vermittlungsleistungen erbracht hat und mangels Einbindung in die Fondgesellschaft oder Mitwirkung an einer etwaigen Finanzierung der Beteiligung weder Kenntnis über Zeitpunkt und Höhe von an die Klagepartei geflossenen Ausschüttungen noch über Existenz und Umfang von geleisteten Darlehenszinsen hat.
Soweit das Landgericht den Antrag auf Einleitung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens als unzulässig verworfen hat, ist diese Entscheidung gemäß § 3 Abs. 1 KapMuG unanfechtbar.
Das Landgericht war nicht verpflichtet, das Verfahren nach § 8 Abs. 1 KapMuG im Hinblick auf den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 04.02.2015 – 2 OH 28/14 – auszusetzen. Die Aussetzung kam und kommt auch jetzt nicht in Betracht, weil die Entscheidung des Verfahrens nicht von den in jenem Beschluss genannten Feststellungszielen abhängt, § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG. Die Klage hat ebenso wie die Berufung aufgrund der eingetretenen Verjährung des geltend gemachten Anspruchs keinen Erfolg, ohne dass es auf die behauptete Unrichtigkeit des Prospekts ankommt. Wenn ein Rechtsstreit ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist, hängt seine Entscheidung unzweifelhaft nicht vom Ausgang des Musterverfahrens ab; in einem solchen Fall ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig (BGH, Beschluss vom 02. Dezember 2014 – XI ZB 17/13 -, Rn 11, juris). Auch soweit die Gesetzesbegründung zu § 8 KapMuG die Abhängigkeit im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will, nimmt diese Begründung Bezug auf die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die sogar die Durchführung einer anstehenden Beweisaufnahme erlaubt, um die Entscheidungsreife des Rechtsstreits erst herbeizuführen (BGH a.a.O, Rn 14, unter Hinweis auf BT-Drs. 17/8799, S. 20 f.).
Da der Senat dem Rechtsmittel aus den vorgenannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg beimisst, wird aus Kostengründen angeregt, die Berufung zurückzunehmen. Eine Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
Der Senat beabsichtigt den Streitwert für den hilfsweise gestellten Antrag zu 1) auf 67.984,54 € festzusetzen, da der geltend gemachte entgangene Gewinn in Höhe von 26.410,12 € den Streitwert nicht erhöht (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2013 – III ZR 143/12, juris; BGH, Beschluss vom 02. Juni 2014 – II ZR 61/14, juris). Für den hilfsweise gestellten Antrag zu 2) ist eine Streitwertfestsetzung auf 2.000,- € beabsichtigt, so dass sich insgesamt ein Streitwert von 69.984,54 € errechnet.
OLG Frankfurt am Main, 11.01.2016 – 10 W 57/15 OLG Frankfurt am Main, 08.01.2016 – 5 WF 245/15