Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0399_2D05
Timestamp: 2019-07-18 11:59:24
Document Index: 285876202

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 330', '§ 326', '§ 326', '§ 49', '§ 50', '§ 1', '§ 66', '§ 3', '§ 66', '§ 65', '§ 66', 'Art. 12', '§ 311', '§ 312', '§ 325', '§ 326', '§ 330']

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b) Der Tatbestand der Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB), in dem die Rechtswidrigkeit des Verhaltens durch den Begriff "unbefugt" zum Ausdruck gebracht wird, ist allerdings eindeutig nicht auf Handlungen beschränkt, die gegen deutsche verwaltungsrechtliche Pflichten verstoßen. Die Strafbarkeit von ausländischen Gewässerverunreinigungen ergibt sich bereits aus § 330d Nr. 1 StGB, der auch ausländische Gewässer erfasst. Gleiches gilt auch für das in § 326 Abs. 1 StGB (Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen) verwendete Merkmal "unbefugt". Auch dieses Tatbestandsmerkmal ist lediglich "als Hinweis darauf anzusehen, dass nach einschlägigen gesetzlichen Regelungen und allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu prüfen ist, ob das im Übrigen tatbestandsmäßige Verhalten straflos ist" (vgl. BT-Drs. 7/888, S. 21 f.; BT-Drs. 8/2382, S. 14).
§ 326 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass jemand "entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung" handelt. Der Rahmenbeschluss bezieht sich dagegen allgemein auf "rechtswidriges" Handeln (Artikel 1 Buchstabe a). Da das Verbringen von Abfällen jedoch in den relevanten Fällen genehmigungsbedürftig ist, wenn dadurch die in Artikel 2 Buchstabe c des Rahmenbeschlusses aufgeführten Folgen hervorgerufen werden oder werden können (§ 49 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 50 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Transportgenehmigungsverordnung (TGV)), bestehen keine Unterschiede zwischen dem deutschen Recht und der Verpflichtung aus dem Rahmenbeschluss.
2. Handelt der Täter fahrlässig, beträgt die Höchststrafe gegenwärtig sechs Monate (§ 66 Abs. 4 BNatSchG). Dies entspricht nicht den europäischen Vorgaben. Nach Artikel 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses müssen die in Artikel 2 und 3 des Rahmenbeschlusses umschriebenen Handlungen - zumindest in schwerwiegenden Fällen - mit einer Freiheitsstrafe, die zu einer Auslieferung führen kann, bedroht sein. Im deutschen Recht ist eine Auslieferung nur zulässig, wenn die Tat im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht ist (§ 3 Abs. 2 IRG). Da die Strafvorschrift des § 66 BNatSchG bereits die - im Vergleich zu den in § 65 BNatSchG geregelten Verhaltensweisen - schwerwiegenden Fälle enthält, wird eine Anhebung der Höchststrafe für die Fahrlässigkeitstat nach § 66 Abs. 4 BNatSchG auf ein Jahr vorgeschlagen. Diese Anhebung ist - insbesondere angesichts des Strafrahmens für die entsprechende Vorsatztat (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) - auch angemessen. Die Höhe der wahlweise angedrohten Geldstrafe wird entsprechend angepasst (vgl. Art. 12 Abs. 4 Satz 1 EGStGB).
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1. In § 311 Abs. ..
2. In § 312 Abs. ..
3. § 325 Abs. ..
4. § 326 wird ..
5. § 330d wird ..
2. Absatz 4 wird wie ..
1. Nach Artikel 2 ..
2. Die Buchstaben ..
3. Im Übrigen ..
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6. Nach Artikel 5 ..
7. Mit den §§ ..
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10. Über die ..
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