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Timestamp: 2017-03-24 16:07:02
Document Index: 267729159

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 123', 'Art. 12', 'Art. 18', '§ 33', '§ 36', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 19', '§ 40']

BAYERISCHER-VGH - 19.03.2007, 4 CE 07.647 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 CE 07.647Beschluss vom 19.03.2007
Leitsatz:1. Zielt ein zulässiges Bürgerbegehren auf die Einstellung eines Bauleitplanverfahrens, wird dem Sicherungsanspruch zur Verhinderung gegenläufiger Maßnahmen der Gemeinde in der Regel dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass die Bekanntmachung des Bauleitplans vorläufig untersagt wird.
2. Die Untersagung der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan (Satzungsbeschluss) kann auch mit Blick auf § 33 BauGB nicht verlangt werden, weil bereits die Einreichung eines solchen - zulässigen - Bürgerbegehrens die materielle Planreife entfallen lässt.Rechtsgebiete:VwGO, BV, GO, BauGBVorschriften:§ 123 VwGO, § BV Art. 12 Abs. 2, § GO Art. 18a Abs. 9, § 33 BauGB, § 36 BauGBStichworte:Bürgerbegehren, Bauleitplanung, Einstellung eines Bauleitplanverfahrens, Aufgabe projektbezogener Planung, Ernstlicher Planungswille, Planreife, Möbelmarkt, Sicherungsanordnung, Unterlassung des SatzungsbeschlussesVerfahrensgang:VG München M 7 E 07.226 vom 13.03.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:16 + Vi_ er = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 06.2764 vom 06.03.2007Gehen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde vom Landratsamt auf eine zur Großen Kreisstadt erklärte Gemeinde über, so ist das Landratsamt unter den Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG berechtigt, die bei ihm im Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels anhängigen bauaufsichtlichen Verfahren fortzuführen.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 21 C 06.2549 vom 05.03.20071. Der Notarztdienst nach Art. 21 BayRDG stellt im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Rettungsdienstes in Bayern hoheitliche Tätigkeit dar.
2. Für die Überprüfung eines Hausverbots, das von einer mit der Durchführung des Rettungsdienstes beauftragten Hilfsorganisation (Art. 18, Art. 19 BayRDG) gegenüber einem Notarzt in Ausübung des Notarztdienstes erlassen wird, ist der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) eröffnet.
3. Die Rechtsform der Hilfsorganisation ist für die Frage des Rechtswegs insoweit unerheblich.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 05.1783 vom 01.03.2007Zum arglistigen Erschleichen als subjektive Voraussetzung für die Rücknahme einer Einbürgerung.
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