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Timestamp: 2018-08-22 06:00:04
Document Index: 67955252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 417', '§ 417', '§ 62', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 81', '§ 83', '§ 430', 'Art. 5', '§ 128', '§ 30']

BGH, V ZB 119/12: BGH: abschiebung, polizei, freiheitsentziehung, zukunft, anhörung, ermittlungsverfahren, emrk, mangel, vertreter, sicherungshaft
Urteil des BGH vom 15.11.2012, V ZB 119/12
V ZB 119/12
BGH: abschiebung, polizei, freiheitsentziehung, zukunft, anhörung, ermittlungsverfahren, emrk, mangel, vertreter, sicherungshaft
Abschiebung, Polizei, Freiheitsentziehung, Zukunft, Anhörung, Ermittlungsverfahren, Emrk, Mangel, Vertreter, Sicherungshaft
der Beschluss des Amtsgerichts Achim vom 23. Mai 2012 und der
Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom
19. Juni 2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben.
des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Verden
1Der Betroffene, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste in Begleitung
von Familienangehörigen Ende Oktober 2010 in die Bundesrepublik Deutsch-
land ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt; er wurde unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert. Der angekündigten Abschiebung entzog
er sich. Am 22. Mai 2012 wurde er festgenommen.
2Auf den Antrag des Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis einschließlich 4. Juli 2012 angeordnet. Die Beschwerde ist erfolglos gewesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Betroffene nach Ablauf der Haftzeit die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung feststellen lassen.
3Das Beschwerdegericht sieht den Haftantrag als zulässig an. Insbesondere enthalte er ausreichende Angaben zu der erforderlichen Haftdauer. Die
Ausländerbehörde habe eine deutlich unter der Höchstfrist liegende Haftzeit
von sechs Wochen mit tragfähiger Begründung beantragt. Der Haftgrund ergebe sich aus § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und 5 AufenthG. Die Erteilung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft sei nicht erforderlich, weil die Polizei ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Abschiebung tätig geworden sei.
4Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
1. Die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts
haben den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil es an
einem zulässigen Haftantrag und damit an der nach § 417 Abs. 1 FamFG unverzichtbaren Grundlage für die Freiheitsentziehung fehlte.
Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig
ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der
notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr.,
siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 – V ZB 246/11, InfAuslR 2012,
328 ff. Rn. 10; vom 27. Oktober 2011 – V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn.
12 f. mwN; vom 15. September 2011 – V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8
b) Die Begründung des Haftantrags muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht. Danach bestimmen sich Inhalt und Umfang der notwendigen Darlegungen. Sie dürfen knapp
gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte
des Falls ansprechen. Die Durchführbarkeit der Abschiebung muss mit konkretem Bezug auf das Land, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, dargelegt werden. Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen
Voraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (st.
Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 – V ZB 246/11, InfAuslR
2012, 328 ff. Rn. 9 f.; vom 27. Oktober 2011 – V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82
Rn. 13 f. jeweils mwN).
c) Der Haftantrag der Beteiligten zu 2 genügte diesen Anforderungen
nicht. Ausgeführt wird lediglich, dass die Beantragung eines Passersatzpapiers
erfahrungsgemäß drei bis vier Wochen in Anspruch nehme; nach Vorlage des
Passersatzpapiers werde das Abschiebungsverfahren eingeleitet. Weder ist
ersichtlich, auf welcher Tatsachengrundlage diese Angaben beruhen, noch ist
erkennbar, welche Zeit die Abschiebung nach Serbien auch nach Erteilung des
Passersatzpapiers üblicherweise erfordert, welche Formalitäten dabei zu beachten sind und welche Zeit diese üblicherweise beanspruchen. Damit fehlen in
dem Haftantrag hinreichende Tatsachen, anhand derer der Haftrichter die
Prognose nach § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG treffen konnte; die Angaben werden nicht dadurch entbehrlich, dass die Behörde eine unter der gesetzlichen
Höchstfrist liegende Haftdauer beantragt.
d) Der Mangel ist auch nicht – was mit Wirkung für die Zukunft möglich
wäre – geheilt worden. Im Rahmen der Anhörung vor dem Beschwerdegericht
hat der Vertreter der Beteiligten zu 2 lediglich mitgeteilt, das Passersatzpapier
liege jetzt vor.
2. Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass das Einvernehmen der
Staatsanwaltschaft gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlich ist, wenn
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und noch nicht abgeschlossen ist. Dazu
bedarf es der Einleitung behördlicher Maßnahmen, die auf ein strafrechtliches
Vorgehen abzielen (Renner/Dienelt, Ausländerrecht, 9. Aufl., § 72 Rn. 12; Hofmann in HK-AuslR, § 72 Rn. 31). Insoweit reicht es – anders als das Beschwerdegericht meint - aus, wenn die Polizei den Betroffenen selbst als Beschuldigten führt und, wie hier, einen Ermittlungsvorgang anlegt; ob der Beschuldigte auch als solcher vernommen wird, ist unerheblich. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.
11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83
Abs. 2 FamFG, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog; die Festsetzung des
Gegenstandswerts folgt aus § 128 c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 KostO.
AG Achim, Entscheidung vom 23.05.2012 - 4 XIV 17/12 B -
LG Verden, Entscheidung vom 19.06.2012 - 3 T 49/12 -