Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_mainz/72dc3bc4781cc7d8faf07a1f96e62871565ec45e7d0b131ad6be758cab3e9e34
Timestamp: 2019-08-26 10:17:44
Document Index: 359682368

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 40', '§ 596', '§ 596', '§ 596', '§ 596', '§ 91', '§ 708', '§ 711']

LG Mainz, t am 10.11.200: LG Mainz: rückgriffsanspruch, prozesshandlung, sicherheitsleistung, schlosser, sonntag, vollstreckung, firma, geschäftsführer, bedingung, werktag
Urteil des LG Mainz vom 26.03.2002, t am 10.11.200
t am 10.11.200
LG Mainz: rückgriffsanspruch, prozesshandlung, sicherheitsleistung, schlosser, sonntag, vollstreckung, firma, geschäftsführer, bedingung, werktag
Rückgriffsanspruch, Prozesshandlung, Sicherheitsleistung, Schlosser, Sonntag, Vollstreckung, Firma, Geschäftsführer, Bedingung, Werktag
Scheckprozess Sonstiges
10 HK.O 13/02
Eine Abstandnahme vom Scheckprozess unter der Bedingung, dass das Gericht von der Nichteinhaltung der Scheckvorlagefrist ausgeht, ist unzulässig und führt dazu, dass die Prozesshandlung ( Abstandnahmeerklärung ) unwirksam ist.
In dem Rechtsstreit (Scheckprozess)
der Firma K.......... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn K.....-H..... K..........., in G....
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B......... & Partner, in Bad H.
Firma P....... Bauträger GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn H..... P...... in N.....
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. B......... und Partner, in M......
hat die 10. Zivilkammer - 3.Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Mainz durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht E..... auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2002
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,— Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Klägerin ist Inhaberin des Schecks der Raiffeisen-Volksbank eG M......... vom 10.11.2001. Scheckaussteller ist die Beklagte. Die Beklagte hat am 10.11.2001 einen auf die Raiffeisen-Volksbank eG M......... bezogenen Scheck über 15.000,-- DM ausgestellt. Am 20.11.2001 wurde ausweislich des Nichteinlösungsvermerkes der bezogenen Bank (Bl. 3 GA) der Scheck bei der Raiffeisen-Volksbank eG M......... vorgelegt. Der Scheck wurde nicht eingelöst, vielmehr ging er zu Protest.
Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage den scheckrechtlichen Rückgriffsanspruch gegen die Beklagte als Scheckausstellerin geltend und trägt vor:
Nach Nichteinlösung des vorgelegten Schecks sei der Scheckaussteller im Wege des Rückgriffes zur Zahlung der Schecksumme verpflichtet.
Den Originalscheck vom 10.11.2001 über 15.000,--DM sowie die Belastungsanzeige der F........... Volksbank eG vom 23.11. 2001 wurden im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 5.3.2002 vorgelegt. Die Übereinstimmung der Originalurkunden mit den in den Akten befindlichen Fotokopien (Bl. 3 GA) wurde bei dieser Gelegenheit festgestellt.
die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 15.000,-- DM (= 7.669,38 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 2% über dem Basiszinssatz, mindestens aber 6% seit dem 10.11.2001, sowie Scheckunkosten in Höhe von 60,— DM und Scheckprovision in Höhe von 45,-- DM zu zahlen.
Der Klage stünde der Umstand entgegen, dass die Scheckvorlagefrist von acht Tagen nicht eingehalten worden sei. Wegen Versäumung der Vorlagefrist sei der materiell-rechtliche scheckrechtliche Rückgriffsanspruch nicht begründet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen .
Ein scheckrechtlicher Rückgriffsanspruch des Scheckinhabers gegen den Scheckaussteller scheitert im vorliegenden Fall daran, dass die Klägerin als Scheckinhaberin die Vorlegungsfrist von acht Tagen gemäß Artikel 29 Abs. 1 Scheckgesetz nicht eingehalten hat.
Hierbei lässt sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten:
Gemäß Artikel 29 Abs. 1 muss ein Scheck, der im Lande der Ausstellung zahlbar ist (wie vorliegend) binnen acht Tagen ab Ausstellungsdatum zur Zahlung vorgelegt werden. Bei der Berechnung der Vorlegungsfrist ist zu beachten, dass der Ausstellungstag (hier der 10.11.2001) nicht mitgerechnet wird (vgl. Baumbach/Hefermehl, Scheckgesetz, 19. Aufl., Art. 29, Rdnr. 3 m.w.N.). Dies bedeutet, dass die Vorlegungsfrist mit Ablauf des 19.11.2001 abgelaufen ist, da der rechnerisch maßgebliche 18.11.2001 ein Sonntag war, weshalb sich die Vorlegungsfrist bis zum Ablauf des nächsten Werktages verlängert (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O.). Der dem Sonntag, 18.11.2001 folgende nächste Werktag ist Montag, der 19.11.2001. Ausweislich des Vorlegungsvermerkes der Raiffeisen Volksbank eG M........ auf dem Originalscheck (übereinstimmend mit der Fotokopie, Bl. 3 GA) , ist der streitgegenständliche Scheck, aber erst am 20.11.2001 vorgelegt worden, daher nicht mehr innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen acht Tages-Vorlegungsfrist. Diese Fristversäumung hat zur Folge, dass der Scheckinhaber den materiellrechtlichen scheckrechtlichen Anspruch gegen den Scheckaussteller verliert, da mit der Versäumung der Vorlegungsfrist eine scheckrechtliche Voraussetzung des Rückgriffsanspruches entfallen ist (vgl. Baumbach/Hefermehl, Scheckgesetz, 19. Aufl., Art. 29, Rdnr. 5 und Art. 40, Rdnr. 1 m.w.N.). Aus diesem Grund ist der im vorliegenden Scheckprozess geltend gemachte Anspruch unbegründet .
Die Klägerin hat mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 7.3.2002, also nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung, dem Umstand gemäß Ziffer 1 Rechnung tragend, "höchst vorsorglich" erklärt,
vom Scheckprozess Abstand zu nehmen, sofern das Gericht die Vorlage des Schecks als verspätet ansehen sollte (Bl. 23 GA).
Eine Abstandnahme vom Scheckprozess unter der von der Klägerin formulierten Bedingung, dass das Gericht von der Nichteinhaltung der Scheckvorlagefrist ausgeht, ist unzulässig und führt dazu, dass die Prozesshandlung (Abstandnahmeerklärung) unwirksam ist. Denn die Erklärung über die Abstandnahme vom Urkundenprozess ist wie andere Prozesserklärungen eine Prozesshandlung und aus diesem Grunde bedingungsfeindlich. Nur die unbedingte Abstandnahmeerklärung ist in diesem Zusammenhang beachtlich (vgl. Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 596 ZPO, Rdnr. 1 m.w.N.; vgl. auch Stein-Jonas-Schlosser, ZPO, 21. Aufl., § 596 ZPO, Rz. 1 m.w.N.). Die Abstandnahme vom Scheckprozess gemäß § 596 ZPO ist - abgesehen von der Unwirksamkeit infolge der Bedingungsverknüpfung- auch deswegen unwirksam, weil die Erklärung erst nach der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich abgegeben worden ist. Eine Erklärung über Abstandnahme vom Urkundenprozess/Scheckprozess muss aber nach herrschender Meinung in der mündlichen Verhandlung abgegeben werden. Die Abstandnahme kann nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erklärt werden (vgl. Stein-Jonas-Schlosser, a.a.O., § 596, Rdnr. 3). Auch aus diesem Grund ist die schriftsätzliche Erklärung der Klägerin, "höchst vorsorglich" vom Scheckprozess unter bestimmten Bedingungen Abstand nehmen zu wollen, nicht wirksam.
Bei dieser Sachlage ist die ausschließlich auf den scheckrechtlichen Rückgriffsanspruch gestützte Klage als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs.1ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 4 i.V.m. § 711 Satz 1 ZPO.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 7.669,38 Euro (= 15.000,--DM) .