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Timestamp: 2016-10-25 14:04:26
Document Index: 194413985

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95']

K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die CAP Rechtsschutzversicherungs AG, Bleicherweg 70, 8027 Z�rich,
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Werdstrasse 62, 8004 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Die 1972 geborene K.________ brachte am 3. Januar 1999 eine Tochter zur Welt. Sie meldete sich am 9. M�rz 1999 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an und erhielt ab 1. April 1999 Arbeitslosenentsch�digung.
Nachdem sie eine vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zugewiesene Vollzeitbesch�ftigung nicht angenommen hatte, �berwies das RAV die Akten mit Schreiben vom 3. Juni 1999 an das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) zum Entscheid �ber die Vermittlungsf�higkeit. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 20. Juli 1999 verneinte das AWA die Vermittlungsf�higkeit von K.________ ab
3. M�rz 1999. Gest�tzt darauf forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Z�rich, mit Verf�gung vom 11. Oktober 1999 die ab 3. M�rz 1999 zuviel bezogenen Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 5371. 50 zur�ck.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 1999 ersuchte K.________ - unter Hinweis darauf, dass keine Beschwerde mehr m�glich sei, weil sie zu sp�t reagiert habe - um Erlass der R�ckerstattungsforderung.
Das AWA verneinte die Erlassvoraussetzungen mit Verf�gung vom 30. November 1999. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. Februar 2000 ab. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts und die Verf�gung des AWA aufhob und die Sache an das Sozialversicherungsgericht zur�ckwies, damit es �ber die R�ckerstattungsverf�gung vom 11. Oktober 1999 entscheide (Urteil vom 6. November 2000).
B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde gegen die R�ckerstattungsverf�gung der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI vom 11. Oktober 1999 ab und wies die Akten an das AWA, damit es nach Eintritt der Rechtskraft �ber das Erlassgesuch entscheide.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass es an den rechtlichen Voraussetzungen zur R�ckforderung des Betrages von Fr. 5371. 50 fehle.
Die Arbeitslosenkasse und das AWA verzichten auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, muss die Kasse nach Art. 95 Abs. 1 AVIG Leistungen der Versicherung, auf die der Empf�nger keinen Anspruch hatte, zur�ckfordern.
Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 126 V 400 Erw. 2b/aa; BGE 122 V 21 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Die f�r die Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 95 AVIG und zwar unbesehen darum, ob sie f�rmlich oder formlos zugesprochen worden sind (BGE 126 V 400 Erw. 2b/aa; BGE 122 V 368 Erw. 3, je mit Hinweisen). Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererw�gung zu ziehende Verf�gung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 126 V 401 Erw. 2b/bb; ARV 1996/1997 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c). Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelm�ssig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 401 Erw. 2b/bb; BGE 103 V 128).
Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt u.a.
die Vermittlungsf�higkeit des Versicherten voraus (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 AVIG). F�r die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit ist entscheidend, ob sich die gesetzliche Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf�higkeit klar verneinen l�sst (BGE 126 V 401 Erw. 2b/bb; ARV 1996/1997 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c/aa).
2.- a) Durch die unangefochten gebliebene Verf�gung des AWA vom 20. Juli 1999 ist die Vermittlungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin ab 3. M�rz 1999 rechtskr�ftig verneint worden. Dadurch erweist sich - wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat - die fr�her vorgenommene Taggeldausrichtung im Nachhinein als materiell unrechtm�ssig, weshalb die erste R�ckforderungsvoraussetzung nach Art. 95 Abs. 1 AVIG erf�llt ist.
b) Die Kasse, die f�r die R�ckforderung zust�ndig ist, ist an den Feststellungsentscheid der kantonalen Amtsstelle �ber die Vermittlungsf�higkeit zwar gebunden. Trotzdem darf sie bereits ausbezahlte Taggelder, f�r welche zufolge des negativen rechtskr�ftigen Entscheids des AWA im Zweifelsfallverfahren die Anspruchsvoraussetzungen nachtr�glich nicht mehr gegeben sind, nur zur�ckfordern, wenn die Wiedererw�gungs- oder Revisionsvoraussetzungen erf�llt sind.
Der Kasse obliegt es daher, bei im Zweifelsfallverfahren festgestellter Rechtswidrigkeit einer bestimmten Leistungsausrichtung im R�ckforderungsverfahren zu pr�fen, ob die zweifellose Unrichtigkeit und die erhebliche Bedeutung ihrer Berichtigung als Voraussetzung der Wiedererw�gung der verf�gten Taggeldzusprechung erf�llt sind (BGE 126 V 402 Erw. 2b/cc).
aa) Im vorliegenden R�ckerstattungsprozess ist demnach nur zu pr�fen, ob Kasse und Vorinstanz die Wiedererw�gungsvoraussetzungen, insbesondere jene der offensichtlichen Unrichtigkeit, zu Recht als erf�llt betrachten durften. Die Vorinstanz kommt aufgrund der pers�nlichen Stellungnahme der Beschwerdef�hrerin vom 15. Juli 1999 zum Schluss, dass die anf�ngliche Bejahung der Vermittlungsf�higkeit zweifellos unrichtig war. Dieser Auffassung ist entgegen der Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beizupflichten.
Wohl mag zutreffen, dass in dieser Stellungnahme nicht genau die Worte der Versicherten wiedergegeben sind. Aus den Antworten der Beschwerdef�hrerin geht jedoch klar hervor, dass sie das inzwischen halbj�hrige Kind noch ein paar Monate lang stillen und es erst anschliessend - sobald es dann die Flasche nehme - der Tagesmutter bringen wollte.
F�r diesen damals noch unbestimmten Zeitpunkt hat sie eine Pflegeplatzbest�tigung von F.________ aufgelegt. Dass die Beschwerdef�hrerin, obschon sie pers�nliche Arbeitsbem�hungen bis Mai 1999 nachgewiesen hatte, gar keine Arbeit aufnehmen konnte, geht auch aus dem Umstand hervor, dass sie das vom RAV zugewiesene Besch�ftigungsprogramm der Firma C.________ AG nicht antrat mit der Begr�ndung, sie stille ihr Kind immer noch und k�nne deshalb nur ein reduziertes Pensum annehmen. Selbst die M�glichkeit einer Teilzeitarbeit verneinte sie dann jedoch in der vierten Frage der pers�nlichen Stellungnahme vom 15. Juli 1999 und gab in der f�nften Frage zur Antwort, sie werde sich beim RAV abmelden.
Davon musste die Kasse bei der Ausrichtung der Taggelder in Anbetracht der Nachweise pers�nlicher Arbeitsbem�hungen f�r eine Vollzeitstelle nicht ausgehen. Die Vorw�rfe der Kenntnis der Sachlage und des widerspr�chlichen Verhaltens sind daher nicht berechtigt.
bb) Mit dem kantonalen Gericht ist auch die Wiedererw�gungsvoraussetzung der erheblichen Bedeutung des R�ckforderungsbetrages zu bejahen.
3.- Gem�ss Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG verj�hrt der R�ckforderungsanspruch innert einem Jahr, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber f�nf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen. Mit Verf�gung vom 11. Oktober 1999 betreffend R�ckforderung der ab
3. M�rz 1999 zuviel bezogenen Taggeldleistungen sind sowohl die einj�hrige relative als auch die f�nfj�hrige absolute Verwirkungsfrist auf jeden Fall eingehalten.
4.- Nach dem Gesagten l�sst sich nicht beanstanden, dass die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 11. Oktober 1999 wiedererw�gungsweise auf die zu Unrecht erfolgte Gew�hrung von Arbeitslosenentsch�digung zur�ckgekommen ist.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft