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Timestamp: 2019-08-26 09:10:54
Document Index: 394661643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 112', 'BGH', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 10. Zivilsenat, Urteil vom 08.01.2019, X ZR 58/17 | e-Law Trainer
BGH 10. Zivilsenat, Urteil vom 08.01.2019, X ZR 58/17
e-Law Admin/ Mai 17, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend BPatG München, 7. März 2017, Az: 1 Ni 1/15 (EP), Urteil
“Apparatus for drying particulate material in superheated steam comprising:
a dust separation cyclone (8) located in the upper cylindrical part for receiving steam and dust and for separating the dust from the steam, characterized in that the dust separating cyclone (8) has openings (14) in the upper part thereof for receiving at least a half part of the steam and dust therefrom, and that the residual steam and dust, if any, is fed to the cyclone (8) from below.”
Für eine den Anforderungen des § 112 Abs. 3 PatG genügende Berufungsbegründung reicht es aus, wenn darin wenigstens ein Berufungsangriff geführt wird, mit dem in zulässiger Form eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird, die, läge sie vor, geeignet wäre, das Urteil ganz oder teilweise zu Fall zu bringen. Ist diesem Erfordernis genügt, so ist es dem Berufungskläger nicht aus Gründen des § 112 PatG verwehrt, seinen Vortrag gegen das angefochtene Urteil auch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zu ergänzen und insofern weitere Gründe gegen das angefochtene Urteil wirksam vorzubringen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 – X ZR 134/11, GRUR 2013, 363 Rn. 7 mwN; zu § 519 ZPO aF: BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 – VIII ZR 224/82, NJW 1984, 177 [zu I 2 a] mwN).
Figur 1 zeigt einen Dampftrockner in voller Höhe, Figur 5 zeigt eine Verfahrenszelle (6 – dieses und die folgenden Bezugszeichen entstammen der D2) und Figur 7 zeigt eine der über den Verfahrenszellen angeordneten Führungsplatten (11). Beim Betrieb einer solchen Anlage wird vom Wärmetauscher (20) überhitzter Dampf von einem darunter angeordneten Zentrifugalgebläse (51) außen in Richtung der um den Wärmetauscher herum angeordneten Verfahrenszellen (6) transportiert. Die Verfahrenszellen (6) weisen einen dampfdurchlässigen Boden (8) auf, durch den der Dampf hindurchtritt. Das zu trocknende Material wird über ein Zuführrohr (16) in eine erste Verfahrenszelle geleitet, welche sich von oben betrachtet im Uhrzeigersinn neben der letzten Verfahrenszelle (7) befindet. Der von unten durch die Bodenplatten (8) durchströmende überhitzte Dampf verwirbelt das zu trocknende Material in einer Verfahrenszelle. Das getrocknete Material verliert zunehmend an Gewicht und gelangt nach oben in den Bereich der Führungsplatten (11). In diesen konisch nach außen angeordneten Führungsplatten wird die Gasströmung schwächer, so dass sich das getrocknete Material an den Führungsstangen (76) absetzen und von diesen durch Öffnungen (12) seitlich in die nächste Verfahrenszelle geleitet werden kann, wo es erneut verwirbelt und getrocknet wird. Schwereres Material kann unten am Boden über Öffnungen (62) in die jeweils nächste Verfahrenszelle gelangen, bis es die Auslasszelle (7) erreicht (D2, S. 8). In dieser Zelle strömt kein Dampf nach oben; vielmehr wird das getrocknete Material über das Austragsrohr (14) mit Hilfe eines Schneckenförderers (13) ausgetragen. Im oberen Teil der Vorrichtung ist zum Reinigen des hochströmenden Dampfs ein Staubabscheidungssystem in Form eines Zyklons (31) vorgesehen, bevor der Dampf wieder in den Wärmetauscher eintritt. Der abgeschiedene Staub wird über die letzte Verfahrenszelle (7) abgeführt (D2, S. 9 Abs. 4).
In einem weiteren vom Streitpatent in Bezug genommenen Dokument, dem Artikel des Erfinders “Pressurized Steam Drying of Beet Pulp” im International Sugar Journal, Nov. 1992, S. 281 (D3), werden die Vorteile eines der D2 entsprechenden Dampftrockners gegenüber einem Trommeltrockner dargestellt. Während ein Trommeltrockner die bei der Zuckerherstellung als Abfall anfallenden Rübenschnitzel mit heißer Luft trocknet und die hierfür aufgewendete Energie danach keiner anderen Nutzung zugeführt werden kann, ermöglicht danach der Dampftrockner, den mit der Trocknung aus der Feuchtigkeit der Rübenschnitzel gewonnenen überhitzten Dampf anderen Vorrichtungen für die Zuckerherstellung zuzuführen. So kann dieser Dampf über das Rohr (45) dem Kopf des Dampftrockners entnommen und beispielsweise als Wärmeenergie in den Verdampfern zum Eindicken des Dünnsaftes genutzt werden (D3, S. 287). Zudem arbeitet der Dampftrockner im Gegensatz zu einem Trommeltrockner emissionsfrei.
2.Der Erfindung des Streitpatents liegt demnach die Aufgabe zugrunde, einen Dampftrockner zu entwickeln, der eine höhere Trocknungsleistung bei annähernd gleichbleibender Qualität des Trocknungsprodukts erzielt.
1. Der Dampftrockner umfasst einen geschlossenen Behälter (1) [M2]
1.1 mit einem unteren zylindrischen Teil [M2.1],
1.2 mit einem oberen zylindrischen Teil mit größerem Durchmesser [M2.4] und
1.3 mit einem konischen Übergangsstück [M2.2/2.3].
2. Ein Wärmetauscher (3) ist in einem Mittelteil (central part) des Behälters angeordnet [M3/3.1].
3. Im unteren zylindrischen Teil ist ein Dampftransportelement (6) zum Aufnehmen von überhitztem Heißdampf (superheated steam) vom Wärmetauscher (3) und zu dessen Transport im Behälter durch einen dampfdurchlässigen Boden (5) angeordnet [M4-4.3].
4. Es ist eine Reihe von um das Mittelteil mit dem Wärmetauscher (3) angeordneten, nach oben offenen, länglichen und im Wesentlichen vertikalen Verfahrenszellen (2) vorgesehen [M5/5.1], von denen
4.1 eine erste Zelle einen Einlass für das partikelförmige Material aufweist [M5.2],
4.2 die letzte Zelle (4) die Auslasszelle mit Auslassmitteln für das getrocknete Material ist [M5.3/5.4],
4.3 die letzte Zelle (4) einen geschlossenen und die restlichen Zellen (2) jeweils einen dampfdurchlässigen Boden (5) aufweisen [M5.5/5.6],
4.4 die seitlich nebeneinander liegenden Zellen (2) an ihren oberen Enden gegenüber einem gemeinsamen Förderbereich (13) offen sind und an ihrem Boden durch Öffnungen (11) verbunden sind [M5.7/5.8], so dass
4.4.1 das partikelförmige Material von einer Zelle zur nächsten durch die Öffnungen (11) hindurchtreten kann [M5.11] und
4.4.2 während des Durchgangs durch die Zellen (2) durch den Heißdampf getrocknet wird, der von dem Wärmetauscher (3) durch die dampfdurchlässigen Böden (5) hochgeblasen wird [M5.9/5.10].
5. Im oberen zylindrischen Teil ist ein Staubabscheidungszyklon (8) zum Aufnehmen von Dampf und Staub und zum Abscheiden des Staubs von dem Dampf angeordnet [M6-6.2],
5.1 der in seinem oberen Teil Öffnungen (14) zum Aufnehmen mindestens der Hälfte des gesamten staubhaltigen Dampfs (for receiving at least a half part of the steam and dust therefrom) aufweist [M7/7.1] und
5.2 dem gegebenenfalls (if any) restlicher staubhaltiger Dampf von unten zugeführt wird [M7.2].
c) Zu den Merkmalen 5.1 und 5.2 hat das Patentgericht ausgeführt, die in Merkmal 5.2 erwähnte Zuführung des staubigen Dampfs (“Dampf und Staub”) von unten in den Staubabscheidungszyklon könne es geben, müsse es aber nicht. Dies ergebe sich aus dem Einschub “sofern vorhanden” (if any) in Merkmal 5.2. Die Angabe “mindestens die Hälfte des Staubs” in Merkmal 5.1 beziehe sich auf den in den Staubabscheidungszyklon eintretenden Staub und nicht auf den aus den Verfahrenszellen austretenden Staub oder das daraus austretende partikelförmige Material. Nach der Lehre der Erfindung solle gerade vermieden werden, dass eine unerwünscht große Menge partikelförmigen Materials mit dem Dampf in den Staubabscheidungszyklon mitgerissen werde; demnach solle möglichst wenig des partikelförmigen Materials in den Staubabscheidungszyklon gelangen und nicht möglichst viel.
Auch dem ist beizutreten. Die Angabe in Merkmal 5.1 “mindestens die Hälfte” bezieht sich auf die Hälfte des dem Staubabscheidungszyklon insgesamt zugeführten Dampfs und Staubs. Erfindungsgemäß wird bezweckt, möglichst viel dieses zugeführten Dampfs und Staubs durch die oberen Öffnungen zuzuführen.
1. Die beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch die Beklagte ist zulässig. Es ist deshalb im darüber hinausgehenden Umfang ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.: BGH, Urteile vom 30. Mai 1956 – I ZR 43/55, BGHZ 21, 8, 10 ff. – Spritzgussmaschine I; vom 11. Dezember 2007, juris Rn. 12 mwN).
a) Zur Feststellung einer unzulässigen Erweiterung ist der Gegenstand des Patentanspruchs mit dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zu vergleichen. Dieser ist nicht auf den Gegenstand der in der Anmeldung formulierten Patentansprüche beschränkt. Entscheidend ist vielmehr, was der durchschnittlich bewanderte und begabte Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen konnte (BGH, Urteile vom 12. Juli 2011 – X ZR 75/08, GRUR 2011, 1109 Rn. 36 – Reifenabdichtmittel; vom 17. Februar 2015 – X ZR 162/12, BGHZ 204, 199 Rn. 21 – Wundbehandlungsvorrichtung). Danach ist auch ein gegenüber den in der Anmeldung formulierten Patentansprüchen “breit” formulierter Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung als zur Erfindung gehörend entnehmbar ist. Solche Verallgemeinerungen sind auch dann zulässig, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 Rn. 23 – Kommunikationskanal; BGHZ 204, 199 Rn. 29 – Wundbehandlungsvorrichtung). Die Nichtaufnahme der übrigen Merkmale oder ihre Aufnahme in den Anspruch mit einem der erfindungsgemäßen Lehre entsprechenden, verallgemeinerten Inhalt begründet dann keine unzulässige Erweiterung.
a) Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift einschließlich der Beschreibung und der Zeichnungen in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (vgl. BGH, Urteile vom 11. Mai 2010 – X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31 mwN – Polymerisierbare Zementmischung; vom 3. Februar 2015 – X ZR 76/13, GRUR 2015, 472 Rn. 34 – Stabilisierung der Wasserqualität).
Für die deutliche und vollständige Offenbarung einer Erfindung ist es nicht erforderlich, dass alle denkbaren, unter den Wortlaut des Patentanspruchs fallenden Ausgestaltungen mit Hilfe der im Patent offenbarten Informationen ausgeführt werden können. Es genügt regelmäßig den Anforderungen von Art. 138 Abs. 1 Buchst. b EPÜ, wenn zumindest ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der Erfindung für einen Gegenstand oder ein Verfahren mit einer generisch definierten technischen Eigenschaft oder Anweisung offenbart ist, die erstmals der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 – X ZR 168/97, BGHZ 147, 306 unter IV – Taxol; BGH, GRUR 2010, 901 Rn. 36 – Polymerisierbare Zementmischung).
a) Die Lehre des Streitpatents wird weder in der D1 noch in der D2 vollständig offenbart. Beide Entgegenhaltungen entsprechen den Merkmalen 1 bis 5 des Streitpatents und werden mit der – oben wiedergegebenen – Figur 1 der D2 beschrieben (Figur 1 der D2 gleicht der Figur 2 der D1).
bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin stellt das in D1
als Zyklonabscheider und in D2 als Wirbelabscheider
bezeichnete Bauteil (40) nebst seiner Öffnung (41)
(nebenstehend mit einem Pfeil gekennzeichnet)
keinen zweiten Staubabscheidungszyklon im Sinne
des Merkmals 5 dar, dessen einzige Öffnung entsprechend
dem Merkmal 5.1 in dessen oberen Bereich läge.
Die Öffnung für den Wirbelabscheider liegt zwar
im oberen Bereich dieses Bauteils; auch ist davon
auszugehen, dass darin zyklonartige Luftströmungen
auftreten können. Der Wirbelabscheider (40) weist
aber keinen zweiten Ausgang für den vom Staub
abgeschiedenen Dampf auf und entspricht damit nicht
einem Staubabscheidungszyklon im Sinne von Merkmal 5.
Es kommt deshalb nicht darauf an, ob und in welchem
Umfang in den Wirbelabscheider eingetretener,
staubhaltiger Dampf dieses Bauteil wieder durch
die Eintrittsöffnung verlässt, nachdem der Dampf
in dem Wirbelabscheider von Staub getrennt wurde.
b)Die weiteren gegen die Neuheit des Streitpatents angeführten Entgegenhaltungen offenbaren dessen Lehre ebenfalls nicht vollständig. Insoweit wird auf die Ausführungen des Patentgerichts verwiesen.
c)Der Gegenstand des Streitpatents hat sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.
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