Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=7754.msg84023
Timestamp: 2020-08-15 07:53:53
Document Index: 349821925

Matched Legal Cases: ['§58', '§ 312', '§ 58', '§ 59', 'Art. 5', '§ 58', 'Art 70', '§ 241', 'Art. 5', '§ 58', '§ 59', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 31', '§58', 'Art 14']

Autor Thema: Mein Kampf beginnt nun ebenfalls (Gelesen 50670 mal)
« Antwort #75 am: 27. Dezember 2014, 18:13 »
...interessante Betrachtungsweise!
« Antwort #76 am: 27. Dezember 2014, 19:12 »
Zitat von: Roggi am 27. Dezember 2014, 13:20
§58 ist ebenfalls nicht anwendbar, wurde auch schon analysiert.
natürlich wissen wir beide, dass vieles über das Thema diskutiert wurde. Ein wirklich überzeugendes Argument habe ich jedoch noch nicht gehört.
Hilfreich wären fundierte Angaben welche die Argumente dieses Beitrags
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7754.msg83904.html#msg83904
widerlegen, damit wir es auf Herz und Nieren prüfen können.
http://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF002/WS_2012_13/Allgemeines_Verwaltungsrech
Das Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG des jeweiligen Landes gilt bezüglich der Beitragserhebung auch für die Anstalten des öffentlichen Rechts mit der zitierten Einschränkung zur freien Verbreitung von Rundfunk.
Fernabsatzgesetz wurde im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung zum 1. Januar 2002 in das BGB integriert.
Die Anstalten setzen Rundfunk als Kommunikationsmittel ein, um dauerhafte und vielfach nicht gewollte Leistung über diesen Weg an den Mann zu bringen. Bei unseren Widerrufen entsteht durch das unerwünschte Senden und Zahlungsauforderung der Versuch eines erneuten Abschlusses.
Ich denke, würde das auf diese Weise ein anderer privater Anbieter tun, wären wir schnell im Bereich des BGB § 312b Fernabsatzverträge gelandet. Der Unterschied ist nur der, dass es sich bei dem Anieter um die ö.-r. Anstalten handelt. Also um das durch die Politik verfilzte System.
Die Betrachtung fällt oder besteht mit der ausstehenden Entscheidung der Gerichte zur Gültigkeit der § 58 Abs 1 VwVfG oder § 59 Abs 1 VwVfG bezüglich der Anwendung gegenüber den Rundfunkanstalten, weil sie auf die Heranziehung zu Rundfunk-"Beiträgen" und nicht auf den Kernbereich der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzielen.
Hallo 907,
vielleicht ist der Gestaltungsmissbrauch in Form eines Missbrauchs der Rechtsform tatsächlich nachweisbar, bleib einfach am Ball.
« Letzte Änderung: 27. Dezember 2014, 19:32 von Viktor7 »
« Antwort #77 am: 27. Dezember 2014, 20:01 »
Hier war die Diskussion über den § 58, in denen Staatsverträge analysiert wurden:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6776.msg60796.html#msg60796
« Letzte Änderung: 30. März 2015, 04:11 von Bürger »
« Antwort #78 am: 28. Dezember 2014, 18:11 »
Zitat von: Roggi am 27. Dezember 2014, 20:01
Im Wesentlichen wird dort nur eine Meinung vertreten, die in der Aussage mündet:
Staatsverträge die aufgrund der Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art 70 GG beschlossen wurden, als öffentlich-rechtliche Verträge anzusehen ist schon sehr gewagt.
Dein Einwand hat mich bewogen noch tiefer zu graben und ich wurde fündig.
Es ist wie ein zweites großes Geschenk zu Weihnachten nach dem aktuellen Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.)
Siehe nächster Beitrag in wenigen Minuten.
« Letzte Änderung: 30. März 2015, 04:12 von Bürger »
« Antwort #79 am: 28. Dezember 2014, 18:14 »
Nach dem aktuellen Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, das schon wie ein großes Weihnachtsgeschenk anmutet, tut sich nun das nächste große Geschenk auf.
Die Vermutungen eines Beitrags unter "Mein Kampf beginnt nun ebenfalls" haben sich nun bestätigt:
Rundfunkstaatsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit allen seinen Konsequenzen und nach der Transformationstheorie als einfaches Landesrecht zu qualifizieren. In der Konsequenz bedeutet dies, dass der Rundfunkstaatsvertrag, wie alle Staatsverträge, im Vergleich zu den Vorschriften des Grundgesetzes und der Bundesgesetze nachrangig und im Falle eines Verstoßes dagegen nichtig ist.
Quelle: Meinungsvielfalt Contra Medienmacht. Aktuelle Entwicklungen und Reformbestrebungen im Medienkonzentrationsrecht von Anna Bloch
Verlag: Logos Berlin (15. September 2013)
ISBN-10: 3832534865
ISBN-13: 978-3832534868
Ein Staatsvertrag ist ein ÖR Vertrag, siehe Schaubild unter III. Begriff auf Seite 2:
Wir erinnern uns noch an diesen Beitrag:
Zitat von: Viktor7 am 27. Dezember 2014, 11:16
gilt nur für die Verbreitung von Rundfunk in größtmöglicher Ferne und Unabhängigkeit vom Staat, nicht für die Beitragserhebung.
Zur Frage der Geltung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Tätigkeit des Mitteldeutschen Rundfunks.
(-> BGB § 241a "Unbestellte Leistungen")
Die ö.-r. Anstalten können ihre Programme nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wie alle anderen Anbieter senden. Das Geld sollten sie sich ausschließlich bei den Nutzern dieser Programme holen und die Nichtnutzer der ö.-r. Programme nicht behelligen und gegenüber den Nutzern diskriminieren.
Soweit unbefangene Gerichte den Gesetzen § 58 Abs 1 VwVfG oder § 59 Abs 1 VwVfG Geltung verschaffen, weil sie auf die Heranziehung zu Rundfunk-"Beiträgen" (VwVfG gültig für Rundfunkanstalt) und nicht auf den Kernbereich der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzielen (VwVfG für Rundfunkanstalt nicht gültig), wäre mit dem Abpressen des Geldes mit zweifelhaften Methoden vorbei.
« Letzte Änderung: 13. Januar 2015, 20:19 von Viktor7 »
« Antwort #80 am: 28. Dezember 2014, 19:59 »
Deshalb wird von keinem Gericht irgendein Verstoss erkannt, der RBStV wäre sofort nichtig, nicht nur Teile davon oder auch in Teilen mit der Verfassung nicht vereinbar - nein: KOMPLETT NICHTIG! Eine Blamage für alle daran Beteiligten: Politik, Justiz, örR. Der Einnahmesausfall für örR wäre enorm, der Druck, auf die Schnelle ein neues Gesetz zu machen, wäre für die Politik hoch.
« Antwort #81 am: 28. Dezember 2014, 20:38 »
Wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz kassiert. Dieses wäre wegen der Einnahmen von 21 Millionen pro Tag spektakulär. Da es sicherlich eine sehr freundliche Übergangsphase geben würde, bis eine neue Regelung gilt, wäre das kein Beinbruch.
Die Erkenntnisse sollte jeder mit seinem Rechtsanwalt abklären und nach positiver Bewertung in die Klage aufnehmen.
« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 21:09 von Viktor7 »
« Antwort #82 am: 28. Dezember 2014, 21:09 »
Vorschriften des Grundgesetzes/Bundesgesetze > Rundfunkstaatsvertrag(Landesrecht)
Heißt es, wenn RBStV gegen Allgemeine Handlungsfreiheit(Art. 2 I GG) gerichtet ist, ist im Falle eines Verstoßes dagegen nichtig oder wie?
Ist mir irgendwie zu einfach
Gibt es Beweise, dass RBStV im Vergleich zu den Vorschriften des Grundgesetzes und der Bundesgesetze nachrangig ist?
Eine Befugnisnorm, Eingriffsermächtigung, Ermächtigungsgrundlage, Ermächtigungsnorm oder einfach Ermächtigung, ist eine Rechtsnorm, die der Verwaltung bzw. Justiz Eingriffe in (früher Freiheit und Eigentum, heute) nahezu alle Grundrechte erlaubt. Eine solche Befugnis kann grundsätzlich nur in einem formellen Gesetz (Parlamentsgesetz) enthalten sein, weil Eingriffe – selbst wenn sie grundrechtlich erlaubt sind – unter dem Vorbehalt eines Gesetzes stehen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Eingriffserm%C3%A4chtigung
Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass belastende Hoheitsakte nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung ergehen dürfen.
Allgemeine Handlungsfreiheit(Art. 2 I GG) unterliegt der Schrankentrias des Art. 2 I GG. Die wichtigste dieser drei Schranken ist die verfassungsmäßige Ordnung.
Die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Art. 2 I GG besteht aus allen Rechtsnormen, die formell und materiell mit dem Grundgesetz übereinstimmen.
Gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
« Letzte Änderung: 28. Dezember 2014, 21:20 von 907 »
« Antwort #83 am: 28. Dezember 2014, 22:04 »
ich will als juristischer Laie hier nicht zu viel mutmaßen.
Zu den Fragen könnte man noch die Medienforscherin selbst befragen:
http://www.amazon.de/A.-M.-Bloch/e/B00IZLTO62/ref=ntt_dp_epwbk_0
Auch die Fußnoten, wie die 916 "Intraföderale Staatsverträge", S. 234 wären u.U. aufschlussreich.
Inhaltsverzeichnis des Bandes III von "Anna Bloch" "Meinungsvielfalt Contra Medienmacht":
http://www.logos-verlag.de/tocs/9783832534868toc.pdf
« Antwort #84 am: 28. Dezember 2014, 23:54 »
Der Verband öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann nicht aus eigener Kraft die Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangen.
Genau gesehen fehlt den Rundfunkanstalten zur Gründung einer rechtsfähigen Körperschaft erforderliche Organisationsgewalt. Denn eine generelle Ermächtigung zur Gründung öffentlich-rechtlicher Körperschaften kennt unser Verwaltungsrecht nicht; die Rundfunkanstalten hätten vielmehr zur Errichtung einer solchen Institution einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Ermächtigung bedurft.
Wer besitzt die Kompetenz zur Statusverleihung einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts?
Bund oder Land?
Bei Deutschlandradio waren es die Länder
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=4513&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det313060
Nun bleibt nur zu klären, ob die Voraussetzungen für Gestaltungsmissbrauch in Form eines Missbrauchs der Rechtsform erfüllt sind.
« Antwort #85 am: 29. Dezember 2014, 01:02 »
Zitat von: 907 am 28. Dezember 2014, 23:54
Das ist die Frage die mich beschäftigt. Wie die Ermächtigung vom Bundesgerichtshof im Jahr 1980? ausgesehen hat und in welcher Höhe dürfen sich die ÖR bedienen.
Eine Richtlinie muss vorhanden sein, oder auch nicht.
« Antwort #86 am: 29. Dezember 2014, 07:45 »
Zitat von: 907 am 28. Dezember 2014, 21:09
Normenhierarchie:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsquelle#Die_hierarchische_Ordnung_der_Rechtsquellen_.28Normenhierarchie.29
Bundesrecht hat, soweit es kompetenzgemäß erlassen wurde, gemäß Art. 31 GG ("Bundesrecht bricht Landesrecht.") Vorrang vor (den) Landesrecht(en).
Rundfunkstaatsvertrag, ... ist Landesrecht.
« Letzte Änderung: 29. Dezember 2014, 22:22 von Viktor7 »
« Antwort #87 am: 30. Dezember 2014, 17:42 »
Zu §58
Zitat von: Roggi am 28. Dezember 2014, 19:59
Ein Gericht erkennt nur etwas, wenn man es damit füttert. Sprich: Steht es nicht in der Klageschrift, so ist es für das Gericht nicht relevant.
Ein Vertrag/Rechtsgeschäft zu Lasten Dritter entmündigt den Bürger und macht ihn zu einem Sklaven. (Entzug der Geschäftsfähigkeit)
Daher ist eine solcher Vertrag/Vereinbarung/Geschäft/Gesetz (oder wie auch immer man es nennen will) nicht gestattet, bzw. unterliegt sehr engen Grenzen. (Staatswohl)
So darf man zwar auch in gewissen, engen, Grenzen enteignet werden, jedoch darf dies nur auf der Basis eines Gesetzes erfolgen welches Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
Siehe Art 14, Satz 3 GG http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
Und, wie Viktor7 schön ausführte, verstößt der Rundfunkstaatsvertrag gegen diese Enteignung des Vermögens. (Vertrag zu Lasten Dritter)
« Antwort #88 am: 30. Dezember 2014, 18:37 »
Trägerschaft; Landes-AöRs sind die meisten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie BR, HR, MDR, NDR, RB, RBB, SWR, SR, WDR und das ZDF, nicht aber das Deutschlandradio, das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Auch die Landesmedienanstalten sind häufig AöRs, ebenso die Landesbanken der Länder. Universitäten und Fachhochschulen (die jedoch in der Regel als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder neuerdings auch als Stiftungen des öffentlichen Rechts verfasst sind), Studentenwerke und öffentliche Krankenhäuser können als AöR des Landes organisiert sein.
Qüelle
http://de.wikipedia.org/wiki/Anstalt_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts
Wenn man jetzt die Quelle Anschaut :
http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaft_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts_(Deutschland)
somit hätte nur Deutschlandradio die Befugnis ein Hoheitsakt im vorm eines Bescheides auszustellen. Oder sehe ich dies Falsch ?
« Antwort #89 am: 30. Dezember 2014, 18:52 »
es gibt "Ordentliche Mitglieder" und "Fördermitglieder"
http://de.wikipedia.org/wiki/Mitglied
Da steht leider nicht welche Mitglieder gemeint sind.