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Timestamp: 2020-07-07 15:59:59
Document Index: 86191837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGH', '§ 1571', '§ 174', 'BGH']

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Wenn es von der Sache her sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist, bin ich mitunter auch weit außerhalb tätig. Erreichbar bin ich aber stets über unsere Zentrale in Koblenz.
LugÜ (NJW und AG FamR): BGH: Fehlende Gründe der zu vollstreckenden Entscheidung (LugÜ)
Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte.
Dass die zu vollstreckende Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, begründet für sich genommen keinen Verstoß gegen den ordre public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007. (Hier geht es um die Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung über Ehegatten- und Kindesunterhalt.) Az XII ZB 523/17 Beschluss vom 22.5.2019 Anmerkung: eine sehr bedenkliche Entscheidung, die man aber kennen muss, wenn man in diesem Bereich tätig ist. Nach längerer Bearbeitungszeit stellte der BGH die Ehefrau als Schweizerin dar - tatsächlich war sie Deutsche (Schweiz nur wg. minderjährigem Kind auch zuständig). Emails vom schwezer Gericht an den Ehemann (Deutscher) in Malaysia als Zustellungsersatz? Äußerst bedenklich, aber in letzter Instanz entschieden und daher zu beachten.
handwerksblatt.de Donnerstag, 23. August 2018 Themen - Special: Zwangsbeitrag Berufsausbildungsbeitrag (Grundbeitrag) wird von Einzelbetrieben des Dachdeckerhandwerks (Solo - Dachdeckern ohne Mitarbeiter) nicht mehr erhoben. Die Sozialkasse der Dachdecker (Soka - Dach) erstattet die zu Unrecht seit Juli 2015 erhobenen Beiträge (immerhin 55 Euro monatlich) zurück. Die Tarifvertragsparteien haben sich der Rechtsauffassung beugen müssen und den entsprechenden Beschluss am 6. August 2018 gefasst. Der Zwangsbeitrag war im Tarifvertrag vorgesehen, der auch für allgemeinverbindlich erklärt worden war. Dabei hatte man aber übersehen: Tarifverträge gelten nur im Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer. Wer Niemand Arbeit gibt, der ist kein Arbeitgeber (Bundesarbeitsgericht 9 AZB 45/17) und dementsprechend greift der Tarifvertrag bei Solo - Unternehmern nicht (Amtsgericht Wiesbaden 91 C 1700/18 KN 001 (906)). Die Zwangsbeiträge sind also jahrelang ohne jede Rechtsgrundlage eingezogen worden. Die Soka - Dach wird in Kürze mit der Erstattung beginnen (nach deren Ankündigung auf ihrer homepage).
FamRZ 2018, 1013: Zu den Kosten für den Lebensunterhalt für einen Ausländer gehören nicht Prozesskosten (hier: für eine Unfallsache). Der Ausländer hat daher keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen die Person, die sich zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt verpflichtet hat (hier: Schwester der Antragstellerin). OLG Koblenz Beschluss 8.8.2017 Az 12 W 305/17 - in entsprechenden Fällen ist also Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
NJW 2016, 2279: Erstmalige Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt Jahre nach der Scheidung, BGB §§ 1571, 1572, 1573 II, 1578
Nachehelicher Unterhalt kann ertmals auch Jahre nach der Scheidung (hier: zwölf Jahre) geltend gemacht werden. Es ist dann aber erforderlich, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs wegen Krankheit oder auf Aufstockungsunterhalt bereits im Zeitpunkt der Scheidung sowie auch in der Folgezeit grundsätzlich ohne zeitliche Lücke vorgelegen haben (OLG Koblenz, Beschluss vom 19.2.2016 - 13 WF 22/16, auch besprochen von Erdrich, NZFam 2016, 368).
NJW 2014, Satzfahne 16111 1 vom 28.10.2014 und FamRZ 2015, 327: Rückständiger Kindesunterhalt bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners, InsO §§ 174 II, 302; StGB 170 Leitsätze: 1. im Falle einer Verbraucherinsolvenz kann der zur Insolvenztabelle angemeldete rückständige Kindesunterhalt durch die Feststellung, dass diese Forderung auf vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung beruht, von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden. 2. Dieser Feststellungsanspruch unterliegt nicht der Verjährung. 3. Den Vorsatz im Sinne des Paragraphen 170 StGB hat der Unterhaltsgläubiger zu beweisen. Den Unterhaltsschuldner trifft aber eine sekundäre Behauptungslast. OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 13 UF 271/14 (Anmerkung: die Rechtsauffassung, dass ein Feststellungsanspruch als „sonstige Beurteilung" keiner Verjährung unterliegt, stützt sich zwar auf BGH NJW 2011, 1133 Rz 12 m.w.N. Ob sich das auf Dauer hält, ist fraglich. Mit dieser Konstruktion lassen sich im Nachhinein, eigentlich überraschend, Forderungen als beispielsweise Insolvenzfest gestalten mit der Behauptung, es hätte sich, auch wenn das in dem eigentlichen Erkenntnisverfahren nicht festgestellt worden sei, in Wirklichkeit um Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gehandelt. Die Wiederbelebung von Forderungen, deren Durchsetzbarkeit wegen eingetretener Verjährung sonst nicht mehr möglich gewesen wäre, widerspricht dem Grundgedanken des Rechts der Verjährung.)