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Timestamp: 2020-02-17 21:14:19
Document Index: 172625859

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 335', '§ 258', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 258', '§ 258', '§ 259', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 335', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 75', '§ 2', '§ 2']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 5 AZR 442/17 Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 5 AZR 442/17 Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung
12. Juni 2019 /in Urteile Arbeitsrecht /von RAKrau
Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven Arbeitnehmern gewährt, (“endbezugsbezogen”) dahingehend ausgestalten, dass der Versorgungsempfänger nur diejenige Leistung beanspruchen kann, die bei Eintritt des Versorgungsfalls einem aktiven Arbeitnehmer zustand.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 – 6 Sa 110/17 – wird zurückgewiesen.
Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G/II) und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge – insbesondere des Bezirkszusatztarifvertrages (BZT-G/NRW) – in ihrer jeweils geltenden Fassung. Das gleiche gilt für die an deren Stelle tretenden Tarifverträge. Daneben finden die für den Bereich des Arbeitgebers jeweils in Kraft befindlichen sonstigen Tarifverträge, betrieblichen Vereinbarungen und die Dienst- bzw. Arbeitsordnung Anwendung.“
Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht sie – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers – insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter, wobei er klarstellend den zu 1. erhobenen Hilfsantrag auf ein Ticket 2000 der Preisstufe A 3 bezieht, den monatlichen Umsatzsteueranteil nicht mehr beziffert und den Antrag zu 3. auf die Zeit ab Rechtskraft der im vorliegenden Verfahren zu treffenden Entscheidung beschränkt.
a) Die Anträge zielen bei gebotener Auslegung auf die Vornahme aller Handlungen, die seitens der Beklagten erforderlich sind, um der Ehefrau des Klägers und ihm selbst – wie bis Ende 2015 geschehen – den Besitz von Tickets der bezeichneten Art zu verschaffen, ohne die dafür im normalen Verkauf anfallenden Kosten aufwenden zu müssen. Soweit das Landesarbeitsgericht die Begehren unter Berücksichtigung des verwendeten Begriffs „Pensionär“ dahin verstanden hat, dass die Leistungen für die Dauer eines zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses und für die Zeit ab dem Bezug einer Betriebsrente wegen Alters, ggf. auch als schwerbehinderter Mensch beansprucht werden, wird dies von keiner der Parteien angegriffen. Der Kläger hat sich dieses, den Versorgungsfall „Invalidität“ einschließende Verständnis erkennbar zu eigen gemacht, indem er seine Begehren im Wesentlichen unverändert weiterverfolgt. Der gebrauchten Formulierung „lebenslang“ kommt ersichtlich keine eigenständige Bedeutung zu. Die im Hauptantrag zu 1. genannten Voraussetzungen, solange die Eheleute verheiratet sind und im selben Haushalt leben, können ohnehin nur zu Lebzeiten der Ehefrau des Klägers erfüllt sein. Die zweitgenannte Voraussetzung erfordert mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nur, dass die Eheleute räumlich in einer Wohnung leben.
c) Der Kläger ist, was in jeder Lage des Verfahrens und damit auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr., zB BAG 28. Mai 2014 – 5 AZR 423/12 – Rn. 11 mwN), auch insoweit prozessführungsbefugt wie er die Ausstellung von Tickets für seine Ehefrau begehrt. Er berühmt sich hinsichtlich der beanspruchten Fahrscheine eines Vertrags zugunsten Dritter iSv. § 328 BGB. In einem solchen Rechtsverhältnis kann nach § 335 BGB der Versprechensempfänger die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Anhaltspunkte, die – bei unterstellt bestehendem Anspruch auf das Ticket – gegen ein Forderungsrecht des Klägers sprechen könnten, sind weder festgestellt noch vorgetragen.
aa) Bei der begehrten „Gewährung“ eines Tickets 1000 der Preisstufe A 3 an seine Ehefrau bzw. eines Tickets 1000 der Preisstufe D an sich selbst handelt es sich um eine „wiederkehrende Leistung“ iSv. § 258 ZPO. Die Beklagte soll die Fahrausweise fortlaufend und damit für jeden Monat, frühestens ab Rechtskraft des Urteils, zur Verfügung stellen. Die Klage nach § 258 ZPO setzt voraus, dass der Anspruch auf die wiederkehrende Leistung bereits entstanden ist (BGH 27. Mai 1987 – IVa ZR 56/86 – zu 1 der Gründe; 2. Dezember 1981 – IVb ZR 638/80 – zu I 2 der Gründe, BGHZ 82, 246) und die Verpflichtung des Schuldners als Folge eines Rechtsverhältnisses nur vom Zeitablauf, dh. nicht von einer Gegenleistung abhängig ist (BAG 21. März 1995 – 9 AZR 596/93 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 79, 300).
bb) Die danach maßgeblichen Voraussetzungen liegen, soweit sich der Hauptantrag zu 1. und der Antrag zu 3. auf die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen, vor. Nach den Behauptungen des Klägers sind die Ansprüche durch den Abschluss des Arbeitsvertrags bereits entstanden. Die fortlaufende Zurverfügungstellung der begehrten Tickets ist bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis für dessen Dauer nur vom Fristablauf abhängig. Dem steht bezüglich des Hauptantrags zu 1. nicht entgegen, dass die Leistung nur solange erfolgen soll, wie die Eheleute verheiratet sind und im selben Haushalt leben. Damit sind keine aufschiebenden Bedingungen benannt, die den Anspruch erst künftig entstehen lassen. Vielmehr handelt es sich hierbei um nach dem Vorbringen des Klägers gegenwärtig vorliegende Voraussetzungen, bei deren Wegfall – wie bei einer auflösenden Bedingung – das Recht auf die künftige Leistung erlischt.
aa) Die Voraussetzungen für eine Klage auf zukünftige Leistung nach § 258 ZPO liegen insoweit nicht vor. Die mit der Klage verfolgten Ansprüche sind in dieser Zeit nicht lediglich vom Zeitablauf abhängig. Sie knüpfen an den Eintritt des Versorgungsfalls sowie die Erfüllung der in der maßgeblichen Versorgungszusage bestimmten Voraussetzungen und damit an eine aufschiebende Bedingung an (vgl. BAG 17. Januar 2012 – 3 AZR 10/10 – Rn. 39; 15. Januar 1991 – 3 AZR 478/89 – zu 1 der Gründe, BAGE 67, 24). Es handelt sich deshalb nicht um iSv. § 258 ZPO gegenwärtig bereits bestehende Ansprüche.
(1) Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. Diese Besorgnis muss zum Fälligkeitstermin bestehen. Allein das Bestreiten der vom Schuldner beanspruchten Forderung durch den Gläubiger reicht hierfür nicht aus. Lehnt der Gläubiger bei vertretbarer Einschätzung der Rechtslage die begehrte Leistung ab, kann nicht davon ausgegangen werden, er werde sich trotz Verurteilung künftig der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 22. Oktober 2014 – 5 AZR 731/12 – Rn. 40, 43 mwN, BAGE 149, 343).
(1) In einem unzulässigen oder unbegründeten Leistungsantrag kann unter Berücksichtigung von Inhalt und Ziel der Klage ein Feststellungsantrag als ein „Weniger“ enthalten sein. Die Bindung der Gerichte an den Klageantrag nach § 308 Abs. 1 ZPO steht einer in diesem Sinne möglichen Umdeutung des Klagebegehrens nicht entgegen (sh. BGH 11. Juli 2012 – IV ZR 122/11 – Rn. 19 mwN). Eine solche Umdeutung ist, da es um die Auslegung von Prozesserklärungen geht, durch das Revisionsgericht selbst vorzunehmen, soweit das Berufungsgericht sie unterlassen hat (sh. BGH 18. März 2002 – II ZR 103/01 – zu 2 der Gründe).
(2) Gemäß ihrer Begründung zielt die Klage nicht ausschließlich darauf, einen vollstreckbaren Titel zu erlangen. Vielmehr will der Kläger – zumindest durch gerichtliche Feststellung – die Ungewissheit über eine Leistungspflicht der Beklagten beseitigt wissen. Die Voraussetzungen von § 256 Abs. 1 ZPO liegen vor. Eine allgemeine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken (BAG 31. Juli 2018 – 3 AZR 731/16 – Rn. 19 mwN). Der Kläger hat auch schon vor Eintritt des Versorgungsfalls ein rechtliches Interesse an der Klärung des Umfangs der Leistungspflicht nach Renteneintritt (vgl. BAG 19. April 2016 – 3 AZR 526/14 – Rn. 19). Durch die Entscheidung über einen darauf bezogenen Feststellungsantrag kann der Streit der Parteien über die Verpflichtung der Beklagten, im fraglichen Zeitraum der Ehefrau ein Ticket 1000 der Preisstufe A 3 und dem Kläger selbst ein solches der Preisstufe D kostenfrei zur Verfügung zu stellen, beseitigt werden. Es kann erwartet werden, dass die Beklagte einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (zu dieser Voraussetzung zB BAG 17. Juli 2012 – 1 AZR 476/11 – Rn. 14, BAGE 142, 294).
1. Wie bereits ausgeführt (vgl. oben Rn. 45 bis 88) wurden durch die BV 2015 mögliche, durch Gesamtzusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten begründete Ansprüche auf kostenfreie Gewährung eines solchen Tickets abgelöst. Der Kläger kann auch nicht aufgrund der BV 2017 eine teilweise Erstattung aufgewendeter Ticketkosten verlangen. Diese Betriebsvereinbarung ist unwirksam (vgl. oben Rn. 89 bis 95). Ansprüche aus betrieblicher Übung scheiden ebenfalls aus (vgl. oben Rn. 96). Soweit das Landesarbeitsgericht die Klage nach dem Antrag zu 2. – unter Bezugnahme auf die zur Abweisung des Hauptantrags zu 1. gegebene Begründung – aus anderen Rechtsgründen für unbegründet erachtet hat, unterliegt seine Entscheidung mangels zulässiger Revision (vgl. oben Rn. 19 bis 25) keiner Überprüfung.
2. Da es somit an einem Anspruchsgrund überhaupt fehlt, kann dahinstehen, ob der Kläger andernfalls berechtigt wäre, Aufwendungsersatz an sich selbst zu verlangen (zur Problematik vgl. MüKoBGB/Gottwald 7. Aufl. § 335 Rn. 10 mwN; sh. auch BGH 15. Januar 1974 – X ZR 36/71 – zu III 1 der Gründe).
1. Nach § 2 Nr. 1 iVm. § 5 Nr. 2 BV 2015 können Arbeitnehmer der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin ab dem 1. Januar 2016 nur noch ein monatliches personalisiertes FirmenTicket – dh. im Streitzeitraum ein sog. Ticket 1000 – der Preisstufe A für das Stadtgebiet Essen unentgeltlich erhalten. Zudem können sie unter individueller Zuzahlung des Differenzbetrags zur Preisstufe A Tickets 1000 höherwertigerer Preisstufen erwerben. Betriebsrentner können nach § 2 Nr. 2 iVm. § 5 Nr. 2 BV 2015 ein Ticket der Preisstufe A 3 nur noch unter Zuzahlung von 12,00 Euro pro Ticket und Monat beziehen. Fahrausweise höherwertigerer Preisstufen sollen sie nur noch „auf der Basis der aktuellen VRR Tarife“ unter individueller Zuzahlung des Differenzbetrags beziehen können.
2. Mit der hierdurch bewirkten Ablösung der in der bestätigten Gesamtzusage geregelten Ansprüche auf ein kostenfreies Ticket 1000 der Preisstufe D haben die Betriebsparteien ihre Pflichten aus § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht verletzt. Die Regelungen sind, soweit entscheidungserheblich, mit höherrangigem Recht vereinbar (dazu BAG 17. Juli 2012 – 1 AZR 476/11 – Rn. 32, BAGE 142, 294).
bb) Hiervon ausgehend werden die aktiven Arbeitnehmer der vormaligen EVAG gemessen am Gewicht der nachvollziehbar dargelegten Sparzwänge der Arbeitgeberin nicht unzumutbar belastet. Sie können weiterhin Beförderungsleistungen im ÖPNV kostenfrei in Anspruch nehmen und müssen eigene Mittel nur außerhalb der für das Ticket 1000 der Preisstufe A gültigen Zone aufwenden. Mit dem kostenlosen Bezug eines Tickets 1000 der Preisstufe A ist weiterhin die Fahrt im gesamten Stadtgebiet Essen mit allen Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Unternehmen abgedeckt. Dies war zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV 2015 der eigentliche Zuständigkeitsbereich der „Essener“ Verkehrs-Aktiengesellschaft. Die Einschnitte für Arbeitnehmer, die bisher ein höherwertigeres Ticket kostenfrei bezogen haben, sind wirtschaftlich betrachtet zwar nicht unerheblich, weil die Preisdifferenz zwischen dem Ticket 1000 der Preisstufe D und einem solchen der Preisstufe A 3 im Jahr 2017 94,08 Euro betrug. Sie sind gleichwohl verhältnismäßig im engeren Sinne, weil die Rechtsvorgängerin der Beklagten davon ausgehen durfte, dass ein Großteil der Bezieher der Fahrscheine – wie auch der Kläger – im Stadtgebiet Essen wohnt und demzufolge von dem Ticket 1000 der Preisstufe A die meisten Fahrten im ÖPNV erfasst werden. Besondere Umstände, die zu der Annahme berechtigen könnten, die Arbeitnehmer hätten ungeachtet der Betriebsvereinbarungsoffenheit der Gesamtzusage darauf vertrauen dürfen, im fortbestehenden Arbeitsverhältnis für sich selbst kostenfreie Tickets 1000 der Preisstufe D verlangen zu können, sind nicht erkennbar.
aa) Ein Arbeitnehmer kann, soweit es um betriebliche Altersversorgung geht, grundsätzlich erwarten, dass er für von ihm erbrachte Vorleistungen durch Betriebszugehörigkeit, die er nur einmal erbringen kann, auch die ihm in Aussicht gestellte Gegenleistung erhält, soweit dem nicht Gründe auf Seiten des Arbeitgebers entgegenstehen, die seine schützenswerten Interessen überwiegen (BAG 15. Februar 2011 – 3 AZR 964/08 – Rn. 60). Hiervon ausgehend hat das Bundesarbeitsgericht für Versorgungsanwartschaften die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert. Danach sind abgestuften Besitzständen entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitnehmers gegenüberzustellen (st. Rspr., BAG 11. Juli 2017 – 3 AZR 513/16 – Rn. 48 mwN). Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente Teilbetrag, der – ohne dass es insoweit auf die Unverfallbarkeit der Anwartschaft ankäme (BAG 14. Juli 2015 – 3 AZR 517/13 – Rn. 41 mwN) – nach den Grundsätzen des § 2 BetrAVG zeitanteilig zu berechnen ist, kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen eingeschränkt oder entzogen werden. Der Eingriff setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG 10. November 2015 – 3 AZR 390/14 – Rn. 17 mwN).
cc) Ob § 2 Nr. 2 BV 2015 die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes verletzt, soweit künftige Betriebsrentner im Gegensatz zu aktiven Arbeitnehmern beim Bezug eines Tickets der Preisstufe A eine Zuzahlung von 12,00 Euro leisten sollen, kann dahinstehen, weil dies allenfalls zu einer – im Streitfall nicht entscheidungserheblichen – Teilunwirksamkeit der BV 2015 führte. Gegenstand des Antrags zu 3. ist, soweit er sich auf die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls bezieht, ein Anspruch des Klägers auf kostenfreie Überlassung eines Tickets der Preisstufe D. Das Feststellungsbegehren bezieht sich nicht als Minus auf die kosten- und insoweit zuzahlungsfreie Ausstellung eines Tickets 1000 der Preisstufe A. Ebenso wenig betrifft es die Höhe der von einem Betriebsrentner beim Bezug eines Tickets 1000 oberhalb der Preisstufe A zu leistenden Zuzahlung.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 5 AZR 438/17 Parallelentscheidung... BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 5 AZR 450/17 Gesamtzusage –...