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Timestamp: 2018-12-15 12:25:16
Document Index: 323877848

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Ausübung eines Benennungsrechts bei Übernahme kaufvertraglicher Ansprüche unterliegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht der Grunderwerbsteuer - Lexology
Bisher wurde bei M&A-Transaktionen die Ausübung eines Benennungsrechts in Gestalt einer Vertragsübernahme in den Fällen erschwert, in denen eine oder mehrere der Zielgesellschaften deutschen Grundbesitz hielten. Grund hierfür war, dass die deutsche Finanzverwaltung die Auffassung vertrat, dass in diesen Fällen mehr als einmal Grunderwerbsteuer ausgelöst wird. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Mai 2016 entschieden, dass die Abtretung kaufvertraglicher Ansprüche auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt.
Nicht selten steht im Rahmen von M&A-Transaktionen im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags noch nicht fest, welche Gruppengesellschaft final als Erwerber fungieren soll. Grund dafür ist, dass die Erwerbergesellschaft entweder noch nicht gegründet ist oder die Akquisitionsstruktur noch nicht finalisiert wurde. In diesen Fällen wird der Kaufvertrag durch eine andere Gruppengesellschaft unterzeichnet, der vertraglich ein Benennungsrecht zusteht. Nach dem Signing überträgt diese Gesellschaft die Ansprüche aus dem Kaufvertrag auf die Erwerbergesellschaft, die selbst nicht Partei des Kaufvertrags ist.
In der Vergangenheit war die Abtretung von kaufvertraglichen Rechten risikobehaftet, wenn eine oder mehrere Zielgesellschaften deutschen Grundbesitz hielten und mindestens 95 % der Anteile an diesen Zielgesellschaften übertragen wurden. Die deutschen Finanzbehörden vertraten hier die Auffassung, dass in diesen Fällen mehrfach Grunderwerbsteuer ausgelöst werden würde.
Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 2016 – II R 26/14
In seiner Entscheidung vom 12. Mai 2016, die am 27. Juli 2016 veröffentlicht wurde, hatte der BFH über den folgenden Fall zu entscheiden:
Die A-Bank hielt 100 % der Anteile an der B-AG, die ihrerseits Alleingesellschafter von mehreren Kapitalgesellschaften war, die deutschen Grundbesitz hielten. Die A-Bank unterzeichnete einen Kaufvertrag mit der C-Bank über den Verkauf der Anteile an der B-AG und ihrer Tochtergesellschaften. Aus dem Kaufvertrag stand der C-Bank das Recht zu, vor dem Vollzug des Vertrags eine Gesellschaft ihrer Unternehmensgruppe als Käufer zu benennen. Vor der schuldrechtlichen Übertragung der Anteile benannte die C-Bank die Erwerbergesellschaft (EG) als Käufer der Anteile an der B-AG. Das Finanzamt erließ daraufhin Grunderwerbsteuerbescheide gegen die C-Bank im Hinblick auf die Unterzeichnung des Kaufvertrags und gegen die EG im Zusammenhang mit der Übertragung der Anteile an der B-AG von der A-Bank auf EG. Beide Bescheide stützten sich auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG.
Die EG legte gegen den Grunderwerbsteuerbescheid Einspruch ein. Das Finanzamt änderte daraufhin den Grunderwerbsteuerbescheid dahingehend, dass nunmehr die Abtretung der Ansprüche aus dem Kaufvertrag von der C-Bank auf die EG nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterworfen wurde.
Die Klage vor dem Finanzgericht Köln blieb insoweit erfolglos, als das Finanzgericht zwar nicht die Auffassung des Finanzamtes teilte, wonach die Abtretung der kaufvertraglichen Ansprüche der Grunderwerbsteuer unterlagen, wohl aber nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG die Übertragung der Anteile an der B-AG von der A-Bank auf die EG.
Mit Urteil vom 12. Mai 2016 entschied der BFH, dass die Abtretung von kaufvertraglichen Ansprüchen, die auf die Übertragung von mindestens 95% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft gerichtet sind nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt. Nach Auffassung der Richter erfasst der Wortlaut des § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG nur die Begründung eines solchen Anspruchs, nicht aber die Abtretung eines bereits begründeten Übertragungsanspruchs. Bei der Abtretung eines Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft handelt es sich lediglich um ein Zwischengeschäft, welches nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt.
Der BFH tritt im Weiteren der Auffassung des Finanzgerichts Köln entgegen und führt aus, dass die Übertragung der Anteile an der B-AG durch die A-Bank auf die EG nicht der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG unterliegt. Mit Eintritt der im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen waren die Grundstücke der Tochtergesellschaften der B-AG grunderwerbsteuerlich der C-Bank und nicht mehr der A-Bank zuzurechnen. Damit kann die A-Bank die Grundstücke nicht mehr fiktiv nach § 1 Abs.3 Nr. 4 GrEStG auf die EG übertragen. Im Ergebnis unterliegt der gesamte Vorgang einmal, nämlich im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags, der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG.
Die Entscheidung des BFH ist zu begrüßen, da jetzt Rechtsklarheit dahingehend herrscht, dass die Ausübung eines Benennungsrechts in Gestalt einer Vertragsübernahme im Rahmen von M&A-Transaktionen nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt. Der BFH erteilt damit auch eine klare Absage an die durch die Finanzverwaltung in der Praxis extensive Auslegung der Besteuerungstatbestände.
Vorsicht ist allerdings weiterhin bei Strukturen geboten, in denen deutscher Grundbesitz durch Personengesellschaften gehalten wird. Auch wenn auf Basis des BFH-Urteils gute Argumente dafür sprechen, dass auch die Abtretung von Ansprüchen auf Übertragung von grundbesitzenden Personengesellschaften nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen sollte, sind diese Fälle in der Praxis stets gesondert zu prüfen.
Ersatzbemessungsgrundlage zur erhebung der grunderwerbsteuer gem. 8 Abs. 2 grestg verfassungswidrig *