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Timestamp: 2019-05-25 18:31:49
Document Index: 318130178

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 256', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 246', '§ 6', '§ 492', 'BGH', 'BGH', '§ 495', '§ 492', '§ 14', 'Art. 247', '§ 6', '§ 8']

Rechtsprechung: 3 U 108/15 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 21.06.2016 | LSG Hessen, 02.02.2016
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OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15 (https://dejure.org/2015,44287)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.12.2015 - 3 U 108/15 (https://dejure.org/2015,44287)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - 3 U 108/15 (https://dejure.org/2015,44287)
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Bestehendes Widerrufsrecht bei vom gesetzlichen Muster abweichender Widerrufsinformation
Kreditwiderruf: Widerrufsbelehrung wegen falscher Pflichtangaben ist fehlerhaft
Falsche Pflichtangaben - Darlehen aus 2011 widerrufbar
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen aus 2011
Falsche Pflichtangabe macht Widerrufsinformation fehlerhaft
Kreditwiderruf: Widerrufsbelehrung aus 2011 wegen falschen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB für fehlerhaft erklärt
LG Verden, 08.05.2015 - 4 O 264/14
Damit gehören die Angaben zu der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde und zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nicht zu den Pflichtangaben bei Immobiliardarlehensverträgen (OLG Celle, Beschluss vom 2. Dezember 2015, 3 U 108/15, juris Rdn. 45).
Gegenstand einer Feststellungsklage gem. § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Wirksamkeit eines ausgeübten Gestaltungsrechts (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015 - 3 U 108/15, Rn. 32, zitiert nach juris, Anl. K 10).
Deshalb stellt die Leistungsklage für die Kläger keine weiterreichende Rechtsschutzmöglichkeit dar (so auch OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015 - 3 U 108/15, Rn. 34, zitiert nach juris unter Hinweis auf KG…, Urteil vom 22.12.2014 - 24 U 169/13, Rn. 23, zitiert nach juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 21.07.2015 - 6 U 41/15, Rn. 28, zitiert nach juris).
Zwar wird vertreten, dass eine unvollständige beispielhafte Aufzählung der Pflichtangaben in einem Klammerzusatz (OLG München…, Urteil vom 21.05.2015 - 17 U 334/15, Rn. 34, zitiert nach juris, Anl. K 11; OLG Koblenz…, Urteil vom 15.10.2015 - 8 U 241/15, Rn. 27, zitiert nach juris) oder für die konkrete Darlehensart nicht einschlägiger Beispiele zu einer Irreführung des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist führen sollen (OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015 - 3 U 108/15, Rn. 45, ff., zitiert nach juris, Anl. K 10).
Schließlich erscheint die Annahme, die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung verstoße gleichwohl deshalb gegen die Anforderungen an eine klaren und verständlichen Darstellung im Sinne von Art. 247 § 6 I 1. HS i.V.m. Art. 246 § 6 S. 1 und 2 EGBGB, weil in dieser im Gesetz bei Immobiliar-Darlehensverträgen nicht vorgesehene Pflichtangaben als solche benannt werden (so OLG Celle, Beschluss vom 2.12.2015 - 3 U 108/15 -, Juris, Rn. 46), auch unter dem Gesichtspunkt des Deutlichkeitsgebots als zu weitgehend.
Indem die beklagte Bank zusätzliche Anforderungen an den Lauf der Widerrufsfrist mitteilt, wird auch durch die beispielhafte Aufzählung von nur vermeintlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB der Schutzzweck des Verbraucher-Widerrufsrechts nicht in einer Weise verfehlt, dass deshalb der Verbraucher selbst bei rechtskundiger Beratung nicht in die Lage versetzt werde, nachzuvollziehen, nach Erhalt welcher Angaben konkret die Frist zu laufen beginnt (anders: OLG Celle, Beschluss vom 2.12.2015 - 3 U 108/15 -, Juris, Rn.46).
Soweit die Kläger mit Schriftsatz vom 10.07.2017 unter Verweis auf etwas ältere Entscheidungen des BGH (BGH…, Urteil vom 02.07.2001, II ZR 304/00, zitiert nach juris, Rn. 13;… Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, zitiert nach juris, Rn. 22) sowie des OLG Celle (Hinweisbeschluss vom 02.02.2015, 3 U 108/15, zitiert nach juris) die Ansicht vertreten, es bestehe grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die vom Senat bejahte Frage, ob auch bei Zeiträumen von weniger als 10 Jahren eine Verwirkung des Rechts zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen in Betracht komme, greift dies nicht durch.
Schließlich hat auch das OLG Celle entgegen der Ansicht der Kläger in dem zitierten Hinweisbeschluss keine Aussage zur Nichterfüllung des Zeitmoments vor Ablauf von 10 Jahren getroffen, sondern lediglich festgestellt, dass nach Ablauf von 4 Jahren das Zeitmoment noch nicht erfüllt sei, wobei es sodann aber entscheidend auf die Nichterfüllung des Umstandsmoments abgestellt hat (OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 02.02.2015, 3 U 108/15, zitiert nach juris, Rn. 50-52).
Das gilt auch für das Widerrufsrecht nach § 495 BGB a.F. (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2016, 409, 412 f. und OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2015, 6 U 148/14, juris Tz. 43 ff.; ebenso im Ergebnis auch OLG Celle, Urt. v. 02.12.2015, 3 U 108/15, juris Tz. 53 f.; OLG Dresden, Urt. v. 11.06.2015, 8 U 1760/14, juris Tz. 36; OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.09.2015, 23 U 24/15, juris Tz. 42; OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.02.2016, 17 U 77/15, juris Tz. 36 ff.; a.A. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2016, 6 U 296/14, Tz. 21 ff., aber auch LG Freiburg [1.
Durch die Gestaltungshinweise nicht geforderte Weglassungen oder Ergänzungen führen zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion (Begr. RegE, BR-Drs. 17/1394, S. 22;… vgl. auch MüKo-BGB/Schürnbrand, 6. Aufl. 2012, § 492 Rn 30; OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 02.12.2015 - 3 U 108/15).
Die Widerrufsbelehrung der Beklagten ist daher insofern fehlerhaft, als im Gesetz nicht vorgesehene Pflichtangaben als solche benannt werden (in diesem Sinne auch OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 02.12.2015 - 3 U 108/15).
Ebenso wie für § 14 BGB-InfoV a. F. ist auch für die Anwendung von Art. 247 § 6 Abs. 2, Satz 3, Satz 4 EGBGB maßgeblich, ob die Musterbelehrung einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen wurde und die Eingriffe über eine rein sprachliche Redaktion hinausgehen (OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015, 3 U 108/15, zitiert nach juris, Rn. 42).
Zwar wird vertreten, dass eine unvollständige beispielhafte Aufzählung der Pflichtangaben in einem Klammerzusatz (OLG Koblenz…, Urteil vom 15.10.2015 - 8 U 241/15, Rn. 27, zitiert nach juris; LG Kiel, Urteil vom 06.05.2016 - 6 O 206/15 ..., LG Saarbrücken, Urt. 06.05.2016, 1 O 247/15 ...) oder die Angabe von für die konkrete Darlehensart nicht einschlägiger Beispiele (OLG München…, Urteil vom 21.05.2015 - 17 U 334/15, Rn. 34, zitiert nach juris, in einem obiter dictum; OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015 - 3 U 108/15, Rn. 45, ff., zitiert nach juris) zu einer Irreführung des Verbrauchers über den Beginn der Widerrufsfrist führen solle.
https://dejure.org/2016,1780
LSG Hessen, 02.02.2016 - L 3 U 108/15 (https://dejure.org/2016,1780)
LSG Hessen, Entscheidung vom 02.02.2016 - L 3 U 108/15 (https://dejure.org/2016,1780)
LSG Hessen, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - L 3 U 108/15 (https://dejure.org/2016,1780)
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Versicherungsschutz besteht auf dem Hinweg zur Arbeit mit dem Durchschreiten der Haustür und erstreckt sich ab dann auch auf Gefahrenmomente, die vom privaten Grundstück ausgehen.Tritt der Versicherte die Fahrt zur Arbeit auf dem eigenen Grundstück an, indem er das zuvor geöffnete Hoftor ...
Feststellung eines Unfalles als Wege- bzw. Arbeitsunfall
Sturz als Arbeitsunfall: Versicherungsschutz auch beim Schließen des Hoftores
Weg zum privaten Hoftor unfallversichert
SG Frankfurt/Main, 27.04.2015 - S 23 U 108/14
NZV 2017, 200
VersR 2016, 1271
Die den Versicherungsschutz begründende Verrichtung, die dadurch verursachte Einwirkung und der dadurch bedingte Erstschaden müssen in Überzeugungskraft des Vollbeweises feststehen (…BSG vom 24.7.2012, B 2 U 9/11 R, Rn. 28; Hessisches LSG vom 2.2.2016, L 3 U 108/15, Rn. 27;… Becker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3. Aufl., § 8, Rn. 14 ff.).