Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/22/2
Timestamp: 2020-05-31 14:35:07
Document Index: 356045477

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 410', '§ 44', '§ 5', '§ 9', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 24']

Entscheidungen des VwGH zu § 22 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 22 ArbVG
TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2002/08/0200
Mit Bescheid vom 23. Juli 2001 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) "gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm den §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG bzw. den §§ 5 und 6 des Mindestlohntarifes für Hausangestellte und Hausgehilfen im Bundesland Steiermark iVm § 9 Abs. 2 HausgG der jeweils geltenden Fassung ... wegen der im Zuge der stattgefundenen Beitragsprüfung vom Jänner 2001 festgestellten Meldedifferenzen ... ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2002/08/0200
Stammrechtssatz Dienstnehmer, für die ein Mindestlohntarif im Sinne der § 22 ff ArbVG gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) sind nach § 24 Abs 2 ArbVG nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Ansprüche betreffen, die im Mindestlohntarif nicht geregelt sind. Schlagworte Entgelt Begriff Anspruchs... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/19 97/08/0095
Mit Bescheid vom 25. Juli 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei - ein als Verein eingerichtetes Altenhilfswerk - zur Nachentrichtung von insgesamt S 298.835,81 an allgemeinen Beiträgen, Nebenumlagen, Sonderbeiträgen und Zuschlägen für bestimmte in Beilagen zum Bescheid näher bezeichnete Dienstnehmer und Zeiten. Dieser Bescheid gründete sich im wesentlichen darauf, daß für die Beurteilung der Entgeltsansprüche der Dienstnehmer der Mindes... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/19 97/08/0095
Rechtssatz: Die belangte Behörde konnte in einem Verfahren betreffend Beitragsnachverrechnung mangels Reaktion des Bf auf einen Vorhalt davon ausgehen, die von den Dienstnehmern (Altenhelfern) des Bf verrichteten Arbeiten hätten insoweit, als sie in Einrichtungen der Gemeinden vorgenommen wurden, der Betreuung von Personen gedient, die "ihren Haushalt in ein Wohnheim und Pflegeheim verlegt" hatten. Diese Annahme ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht unschlüssig... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.01.1999
Rechtssatz: Dienstnehmer, für die ein Mindestlohntarif im Sinne der § 22 ff ArbVG gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) sind nach § 24 Abs 2 ArbVG nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Ansprüche betreffen, die im Mindestlohntarif nicht geregelt sind. Schlagworte Entgelt Begriff AnspruchslohnSondervereinbar... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/7/2 87/09/0046
Rechtssatz: Der eine Verordnung darstellende Mindestlohntarif ist ein Rechtsinstrument, durch das Mindestentgelte mit zwingender Wirkung für den Einzelarbeitsvertrag festgelegt werden können. Arbeitnehmer, deren Lohnbedingungen wegen des Fehlens einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft auf Arbeitgeberseite durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht geregelt werden können, soll durch eine behördliche Festsetzung des Entgelts der notwendige soziale Schutz gewährt werden. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1987