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Timestamp: 2019-12-09 08:30:56
Document Index: 80641613

Matched Legal Cases: ['§302', '§302', '§ 5', '§ 184', '§ 5', '§ 184', '§ 302', '§ 302', '§ 302']

Unerlaubte Handlung / Deliktforderung - recht.de
Unerlaubte Handlung / Deliktforderung
Registriert: 01.07.15, 20:36
Beitrag von Suhani » 01.07.15, 20:56
ich bin neu hier und befinde mich zur Zeit in folgender Situation:
Mein Freund ist seit 2011 in der Privatinsolvenz. In der Insolvenztabelle wurde eine Forderung aufgrund unerlaubter Handlung eingetragen. Damals haben wir dummerweise und aufgrund von Unkenntnis (ich weiß,Unkenntnis schützt vor Strafe nicht) keinen Widerspruch gegen die Forderung und der unerlaubten Handlung eingelegt.
Später flatterte eine Anzeige dieser Firma wegen Betrug ins Haus. Diese wurde erfolgreich fallengelassen und wir dachten damit hat sich auch die Forderung erledigt. Mittlerweile weiß ich,dass dem wohl nicht so ist. Allerdings ist die Forderung unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt. Nun lässt sich aber an der Insolvenztabelle nichts mehr machen.
Wie sieht die Rechtslage nach der Insolvenz aus? Kann man gegen diese Forderung vorgehen? Oder geht das auch jetzt schon? Das Fallenlassen der Anklage wegen Betrug hat uns ziemlich darin bestärkt, dass die Forderung nicht gerechtfertigt ist, da auch keine Dienstleistung in Anspruch genommen wurde.
Hat diese Deliktforderung dann eigentlich Einfluss auf die Restschuldbefreiung der anderen Forderungen? Also kann das die Restschuldbefreiung der anderen Schulden gefährden? Wie ist die Rechtslage?
Vielen Dank schonmal und sonnige Grüße.
Re: Unerlaubte Handlung / Deliktforderung
Beitrag von ichwilleswissen » 07.09.16, 21:51
Suhani hat geschrieben: Hallo Zusammen,
ich würde Ihnen folgendes vorschlagen;
1. Das schreiben in dem man steht, dass der Betrugsfall gefallen lassen wurde das Insolvenzgericht vorliegen und beantragen aus der Insolvenztabelle zu streichen.
Wenn das Insolvenzgericht der Streichung nicht veranlasst, können sie gegen den Beschluss, (Beschluss über den Restschuldbefreiungsverfahren) die sofortige Beschwerde (2 Wochen Frist) einlegen.
Ich werde definitiv §302 (InsO) nicht zulassen.
§302 InsO (Ausgenommene Forderungen).
Beitrag von Dirty Uschi » 08.09.16, 08:07
Im Text des Vorschreibers sind ein paar Böcke drin:
1. Der zitierte Gesetzestext ist nicht der von der Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die dort dargestellte Form ist gültig für Verfahren, die am dem 01.07.2014 beantragt worden sind.
2. Schreiben an das Gericht. Auch wenn man es nicht glauben mag, aber das Insolvenzgericht protokolliert hier nur die Prüfungsergebnisse. Auch gibt es aus Sicht des Gerichts keine Veranlassung etwas zu streichen.
3. Die Situation ist etwas verfahren, zumal man es verabsäumt hat, gegen die vbuH Widerspruch einzulegen. Damit hat man sich möglicherweise selbst alles verbaut. U.U. hilft aber nachfolgende Vorgehensweise: Den Gläubiger anschreiben und mitteilen, dass man mitbekommen hat, dass die Anklage wegen Betruges fallengelassen worden ist. Da dieser Vorwurf wohl Grund für die Anmeldung mit einer vbUH gewesen ist, bittet man darum, diese vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung in dem Insolvenzverfahren nicht weiter geltend zu machen und dies gegenüber dem Insolvenzverwalter zu erklären, damit die Tabelle entsprechend berichtigt werden kann. Anderenfalls wäre man ansonsten gezwungen, zu einem späteren Zeitpunkt eine Vollstreckungsgegenklage zu erheben. Kopie des Schreibens erbitte ich an den Unterzeichner zu übersenden.
Ob die Voraussetzungen für eine Vollstreckungsgegenklage zu einem späteren Zeitpunkt, idR nach Erteilung der RSB, überhaupt vorliegen ist mE zwar fraglich. Aber Versuch macht kluch.
Beitrag von ichwilleswissen » 10.09.16, 08:09
Dirty Uschi hat geschrieben: Im Text des Vorschreibers sind ein paar Böcke drin:
Sehr verehrte Uschi,
grob gesehen wir sind mal einig. Mit der vollstreckungsklage halte ich auch nicht viel, so eine Klage wäre umständlich und definitiv nicht erfolgversprechend.
Wie gesagt erfolgversprechend ist das Schreiben an das Insolvenzgericht vorzulegen und nicht an den Insolvenzverwalter (mit einer Kopie werde ich einverstanden).
Es wird damit bewirkt, dass das Insolvenzgericht ist dann verpflichtet von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind (§ 5 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Ob das Insolvenzgericht dann der Streichung veranlasst oder nicht kann ich nicht sagen und interessiert mich auch nicht.
Übrigens ein versäumte Widerspruch (gemäß § 184 InsO) hat kaum Auswirkung auf das Verfahren. Eins ist fakt, am Ende des Insolvenzverfahrens also mit der Beschluss über den Restschuldbefreiung wird endgültig abgerechnet. Wenn das Insolvenzgericht das schreiben Berücksichtigt, arbeitet dann fehlerfrei (übrigens ist auch sehr selten) dann bekommt auch den lange erwartete und fehlerfreies Beschluss über den Restschuldbefreiung.
Beitrag von Der Internationale » 11.09.16, 09:01
Na, also Ichwilleswissen heisst ja Ichwilleswissen weil er wissen will und nicht etwa Ichweisses heist.
Weil unser schmutziges Bärchen stets so zurückhaltend korrekt bleibt, will ich hier meinen Senf mal dazugeben. Ansonsten heist Ichwilleswissen demnächst Ichhabsnichtverstanden. Und das wollen wir ja alle nicht:
grob gesehen wir sind mal einig.
Glaub mir, nicht einmal saugrob gesehen, seid Ihr euch einig
Uschi wird begeistert sein, dass du mit einer Kopie einverstanden bist. Es geht aber nicht um dein Einverständnis, sondern um eine Prüfung zur Tabelle. Eine solche nimmt nun einmal der Insolvenzverwalter vor. Das heisst, schreibst du ans Gericht, dann werden die - wenn überhaupt das Schreiben an den Insolvenzverwalter weiterleiten.
Interessiert dich nicht?? Wissen wollen ohne Wissensinteresse? Wie geht das denn? Rechthaberei studiert? Mein Mandant hat zwar verloren, aber ich habe Recht gehabt, Mutti. Soll so das Tagwerks-Fazit aussehen?
Mein Rat: Abmelden und neuanmelden als Ichwillnunerstmalgutzuhörendamitesirgendwannmalwissenkann
Beitrag von Dirty Uschi » 12.09.16, 07:27
ichwilleswissen hat geschrieben: Es wird damit bewirkt, dass das Insolvenzgericht ist dann verpflichtet von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind (§ 5 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Da steckt mehr Wahrheit drin, als man ermessen kann. Für das Insolvenzverfahren ist das so. Allerdings geht es hier nicht um einen Sachverhalt, der für das Insolvenzverfahren von Bedeutung ist, sondern um die Beziehung zwischen einem Gläubiger und dem Schuldner. Ob hier tatsächliche einmal eine vbuH vorgelegen hat oder nicht ist durch das Insolvenzgericht nicht zu prüfen. Das prüft bei Anmeldung lediglich, wenn überhaupt, ob durch den Gläubiger Tatsachen angegeben worden sind, die nach Einschätzung des Gläubiges ergeben, das eine vbuH zugrunde liegt. Also: "hat mit der Girokarte Möbel bezahlt, obwohl er/sie wußte, dass das Konto keine Deckung aufwies". Alles weitere, nämlich die Beseitigung eines Widerspruchs bzw. eine negative Feststellungsklage ist nicht Sache des Insolvenzgerichts, sondern durch das Prozessgericht zu klären.
ichwilleswissen hat geschrieben: Übrigens ein versäumte Widerspruch (gemäß § 184 InsO) hat kaum Auswirkung auf das Verfahren. Eins ist fakt, am Ende des Insolvenzverfahrens also mit der Beschluss über den Restschuldbefreiung wird endgültig abgerechnet. Wenn das Insolvenzgericht das schreiben Berücksichtigt, arbeitet dann fehlerfrei (übrigens ist auch sehr selten) dann bekommt auch den lange erwartete und fehlerfreies Beschluss über den Restschuldbefreiung.
Hier werden ein paar Dinge durcheinandergeworfen.Natürlich hat ein versäumter Widerspruch keine Auswirkungen auf das Verfahren, weil es mit der Erteilung der RSB nichts zu tun hat. Solange keine Versagensgründe vorliegen, wird, egal wie das mit den Widersprüchen aussieht, zum Schlusstermin die RSB angekündet. Ebenso wird dann später die RSB erteilt. Die ausgenommenen Forderungen gem. § 302 InsO werden hiervon nicht tangiert. Im Gegenteil. Die Gläubiger mit vbuH freuen sich diebisch, weil sie jetzt nicht mehr mit den anderen Gläubigern nach dem Windhundprinzip hinter den pfändbaren Vermögen herhechten müssen.
[Weshalb glaubst Du wohl, sind jetzt die Steuerstraftaten in den § 302 InsO gerutscht und warum stellt das FA jetzt kaum noch Anträge auf Versagung der RSB?]
Beitrag von ichwilleswissen » 12.09.16, 15:23
Weshalb glaubst Du wohl, sind jetzt die Steuerstraftaten in den § 302 InsO gerutscht und warum stellt das FA jetzt kaum noch Anträge auf Versagung der RSB?]
Ihre Frage kann ich nicht genau beantworten, ich könnte zwar viel spekulieren und phantasieren aber bringt es nicht weit.
Wenn Sie mir aber mitteilen, nehme ich gern (sogar sehr gern) zur Kenntnis.
Übrigens gute Vorschläge kann man immer gut gebrauchen.