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Timestamp: 2020-04-03 07:57:53
Document Index: 105535953

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 473', '§ 318', '§ 464', 'BGH', '§ 464', '§ 464', '§ 1', '§ 1']

KG Berlin, 1 Ss 2/05: KG Berlin: kokain, anklageschrift, link, sammlung, droge, quelle, freispruch, beschränkung, vergehen, rechtskraft
Urteil des KG Berlin vom 18.10.2004, 1 Ss 2/05
Aktenzeichen: 1 Ss 2/05
KG Berlin: kokain, anklageschrift, link, sammlung, droge, quelle, freispruch, beschränkung, vergehen, rechtskraft
Aktenzeichen: (5) 1 Ss 2/05 (2/05)
Kokain keine "weiche" Droge
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2004 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der erste Satz der Urteilsformel des angefochtenen Urteils wie folgt gefaßt wird:
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, soweit der Angeklagte von dem Vorwurf des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Fall 1 der Anklageschrift, Tatzeit: Frühjahr 1999, Verkäufer: K. …) freigesprochen worden ist.
Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
1Die Revision des Angeklagten ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 10. Januar 2005, auf deren Inhalt der Senat Bezug nimmt, offensichtlich unbegründet.
2Der Klarstellung bedurfte lediglich der Tenor des angefochtenen Urteils in dem aus der obigen Beschlußformel ersichtlichen Umfang. Aus dem Gesamtzusammenhang der Gründe des Urteils der Strafkammer wird noch hinreichend deutlich, daß sich das Landgericht bei seiner Entscheidung der Beschränkung der Berufung (§ 318 Satz 1 StPO) bewußt war. Für einen Teilfreispruch war in der gegebenen prozessualen Lage kein Raum. Denn mit der Berufung der Staatsanwaltschaft angefochten war das erstinstanzliche Urteil, wie in der Berufungsrechtfertigungsschrift vom 9. Januar 2004 wirksam erklärt, nur, soweit der Angeklagte darin von einer der drei angeklagten Taten (Fall 1 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vom 4. Dezember 2002), einem Vergehen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln, freigesprochen worden ist. Das Amtsgericht hatte bezüglich aller drei Tatvorwürfe (zwei Fälle des unerlaubten Erwerbs sowie ein Fall des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln) auf Freispruch erkannt, so daß wegen des nur teilweisen Berufungsangriffes auf den genannten Beschwerdepunkt hinsichtlich des Freispruchs im übrigen (vertikale Teil-)Rechtskraft eingetreten war.
3Zu einem (Teil-)Erfolg im rechtsmittelrechtlichen Sinne führt die vom Senat vorgenommene geringfügige Neufassung der Urteilsformel nicht. Da allein Revision gegen die Hauptentscheidung, nicht aber zusätzlich sofortige Beschwerde (§ 464 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz StPO) gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsurteils eingelegt worden ist, war der Senat daran gehindert, die den unangefochten gebliebenen Teil des Freispruches unberücksichtigt lassende und damit fehlerhafte Kosten- und Auslagenentscheidung des Landgerichts, die nach ihrer Fassung das gesamte Verfahren des ersten und zweiten Rechtszuges erfaßt, abzuändern. Denn die in vollem Umfang eingelegte Revision erstreckt sich im Falle ihrer Unbegründetheit nicht auf die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils (vgl. BGHSt 25, 77, 78; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 728; Franke in KK, StPO 5. Aufl., § 464 Rdn. 13, 14 a.E.; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 464 Rdn. 43).
4Der Senat bemerkt abschließend zu der von der Strafkammer vorgenommenen Einschätzung, bei Kokain handele es sich um eine sogenannte „weiche“ Droge (UA Seite 9): Diese Einordnung ist abzulehnen. Es besteht in den Fachwissenschaften und in der Rechtsprechung nach wie vor Übereinstimmung darin, Kokain insbesondere aufgrund seines hohen (psychischen) Suchtpotentials und der möglichen gravierenden körperlichen Folgeschäden bei Dauerkonsum den gefährlichsten im Umlauf befindlichen Betäubungsmitteln zuzurechnen (vgl. Körner, BtMG, 5. Aufl., Anhang C 1, Rdn. 168-173 m.w.N.; Weber, BtMG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 416, 417 m.w.N.).
m.w.N.; Weber, BtMG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 416, 417 m.w.N.).
1 Ss 2/05
Kokain, Anklageschrift, Link, Sammlung, Droge, Quelle, Freispruch, Beschränkung, Vergehen, Rechtskraft