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Timestamp: 2017-02-21 16:39:13
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17']

BVERWG - 16.08.2006, BVerwG 8 C 14.05 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 14.05Urteil vom 16.08.2006
Leitsatz:Das in § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG festgelegte Quorum findet nur auf solche geschädigten Unternehmensträger Anwendung, die durch oder infolge der Schädigung untergegangen sind. Der noch existente Unternehmensträger oder sein Rechtsnachfolger bedarf für die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche keines Quorums.Rechtsgebiete:VermGVorschriften:§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 6 Abs. 1a Satz 1 VermG, § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG, § 6 Abs. 1a Satz 4 VermGStichworte:Unternehmensrestitution, Anmeldung, Quorum, Spaltgesellschaft, Restgesellschaft, Gesellschaft in LiquidationVerfahrensgang:VG Gera VG 6 K 757/03 GE vom 18.11.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:72 - Se,chs = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 16.05 vom 16.08.2006Die vermögensrechtliche Berechtigung steht bei der Schädigung eines treuhänderisch übertragenen Vermögenswertes dem Treugeber zu, wenn er als wirtschaftlicher Eigentümer nur die formale Rechtsposition auf den Treunehmer übertragen hatte.BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 VR 5.06 vom 11.08.20061. Die Verwendung nicht erläuterter Planzeichen in Planunterlagen, die in einem Planfeststellungsverfahren zur Betroffenenbeteiligung ausgelegt werden, kann die Verständlichkeit der Planunterlagen beeinträchtigen und dazu führen, dass der Plan seiner Funktion, den Betroffenen Art und Ausmaß ihrer Betroffenheit zu verdeutlichen, nicht voll gerecht wird.
2. Der Vermerk auf planfestgestellten Planunterlagen über deren Auslegung im Rahmen der Behörden- und Betroffenenbeteiligung dient dem Nachweis, dass ausgelegte und festgestellte Planunterlagen identisch sind. Fehlt der Vermerk, so kann dies Bedeutung gewinnen, wenn ein Planbetroffener geltend macht, dass ihn belastende Details der festgestellten Planung für ihn aus den ausgelegten Planunterlagen nicht erkennbar gewesen seien und deshalb nicht zum Gegenstand von Einwendungen hätten gemacht werden können.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 65.06 vom 08.08.2006In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17a Abs. 4 GVG zur Klärung des Rechtswegs ausgeschlossen.
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