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Timestamp: 2019-10-14 15:38:48
Document Index: 248592128

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

BGH zum Schutz von Datenbanken II > Urheberrecht > Anwalt in Aachen & Alsdorf > datenbank, screen scraping, werbung
Veröffentlicht am 22. September 2011 24. August 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Und wieder hat sich der BGH (I ZR 159/10) zum Schutz von Datenbanken geäußert, diesmal ging es um Folgendes: Jeder kennt diese Webseiten, auf denen man z.B. nach Angeboten suchen kann. Dabei wird üblicherweise auf externe Datenbanken zurückgegriffen, die man “abgrast”. Nun ergibt sich für den eigentlichen Datenbankbetreiber ein Problem: Zum einen, wenn viele solcher Webseiten bei ihm die Daten abgreifen, bietet zwar jeder nur einen kleinen, unwesentlichen Teil der ursprünglichen Datenbank ab – in der Summe aber ist ein wesentlicher Bestandteil der Datenbank “kopiert”. Das gefällt natürlich nicht. Darüber hinaus wird natürlich die Werbung des ursprünglichen Datenbankbetreibers nicht mehr angezeigt – er verliert also nicht nur Teile seiner Datenbank, sondern auch noch Werbeeinblendungen. Das ist hart – und verständlich, dass man sich wehren will. Der BGH half aber nicht. Vielmehr wurde dort ausgeführt:
Zur “Umgehung” der Werbeanzeigen: Das Anbieten, Bewerben und Inverkehrbringen der Software stellt grundsätzlich keine nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin dar. Die Klägerin hat ihre Automobilbörse frei zugänglich ins Internet gestellt. Zwar ist nach § 9 Abs. 2 Satz 2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine automatisierte Abfrage der Datenbank nicht gestattet und nach § 9 Abs. 3 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken unzulässig. Die Klägerin hat die Nutzung ihrer Datenbank jedoch nicht von der vorherigen Annahme ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen abhängig gemacht. Sie hat auch keine technischen Maßnahmen ergriffen, um eine automatisierte Abfrage ihrer Datenbank oder eine Verknüpfung ihrer Datenbank mit anderen Datenbanken zu verhindern.
KategorienUrheberrecht Schlagwörterdatenbank, screen scraping, werbung