Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Kaufvertrag_Schadensersatzpflicht-d164613.html
Timestamp: 2013-06-20 06:57:06
Document Index: 183460123

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 281', '§ 437', '§ 280', '§ 440', '§ 437', '§ 823', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280']

Kaufvertrag - Schadensersatzpflicht | Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Kaufvertrag - Schadensersatzpflicht Normen § 280 BGB§ 281 BGB Information 1. Als GewährleistungsanspruchDer Käufer hat bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 437, 440, 280, 281 BGBneben dem Anspruch auf Rücktritt oder Minderung einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung.Der Schadensersatzanspruch selbst ist nicht im Kaufrecht, sondern im allgemeinen Schuldrecht geregelt: Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung sind gemäß §§ 280, 281 BGB, dassdie Kaufsache mangelhaft ist (Pflichtverletzung),dem Verkäufer eine Frist zur ordnungsgemäßen Leistung gesetzt wurde (es ist keine Ablehnungsandrohung erforderlich!),Hinweis:Die Fristsetzung ist gemäß §§ 440, 281 BGBentbehrlich, wennder Verkäufer die Vertragsleistung ernsthaft und endgültig verweigert,die Nacherfüllung unzumutbar oder fehlgeschlagen ist,der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert,es sich um ein Fixgeschäft handelt oderbesondere Umstände die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches rechtfertigen.diese Frist abgelaufen ist unddie mangelhafte Vertragsleistung in den Schuldbereich des Verkäufers fällt.Der Schadensersatz kann sowohl für Mangel- als auch für Mangelfolgeschäden verlangt werden.Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Käufer einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 437, 284 BGB geltend machen.2. Als deliktischer SchadensersatzanspruchDie Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs ist möglich gegen eine Person, die am Kaufvertrag nicht direkt als Vertragspartner beteiligt war, z.B. den Geschäftsführer der Verkäuferin aufgrund einer arglistigen Täuschung. Rechtsgrundlage ist § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB (BGH 18.01.2011 - VI ZR 325/09). Siehe auch Autokauf - NeuwagenGarantieGattungskaufKaufvertragKaufvertrag - GewährleistungKaufvertrag - VerjährungMangelfolgeschadenMinderungNichterfüllungsschadenPositive VertragsverletzungTierkauf - GewährleistungUnmöglichkeit der LeistungVerjährungVerzugWandlungBGH 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 (Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens)BGH 04.11.1981 - VIII ZR 215/80BGH 16.01.1985 - VIII ZR 54/84OLG Hamburg 15.04.1991 - 9 U 115/89Bredemeyer: Zur Abgrenzung der Schadensarten bei § 280 BGB; Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht - ZGS 2010, 71Lorenz: Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln in neuen Kaufrecht: Was hat der Verkäufer zu vertreten? NJW 2002, 2497Ostendorf: Die Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt und neben der Leistung - Versuch einer Neubetrachtung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 2833 Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 8. Auflage 2013
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