Source: https://www.peterlang.com/view/9783631730867/chapter06.xhtml
Timestamp: 2018-12-19 08:12:59
Document Index: 174570203

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 56', '§ 143', '§ 153', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

F. Auflösung der Kollisionsproblematik von Straf- und Insolvenzrecht : Die Auswirkungen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf das Strafverfahren
F. Auflösung der Kolli...
Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass die anfechtungsbedingte Rückgewähr von Geldstrafe, Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB zur Insolvenzmasse gem. § 143 Abs. 1 S. 1 InsO keine Auswirkungen auf das Strafverfahren hat. Bei der Geldstrafe kann der Staat nicht noch einmal an den Verurteilten herantreten, indem er den Verurteilten zur nochmaligen Zahlung der Geldstrafe auffordert bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe im laufenden Insolvenzverfahren vollstreckt. Im Falle der Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO kann das Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht fortgesetzt werden und bei den geldwerten Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB scheidet ein Widerruf der Strafaussetzung gem. § 56 f Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB ebenso aus wie nachträgliche Entscheidungen nach §§ 56 f Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 56 e StGB. Da sich dieses vom gesetzlichen Leitbild abweichende Ergebnis aus den vorstehenden Erwägungen heraus nicht nachträglich korrigieren lässt, stellt sich die Frage, mit welchen Vorkehrungen dieses Ergebnis zukünftig schon im Vorhinein verhindert werden kann.
Vor dem Hintergrund, dass die erfolgreiche Insolvenzanfechtung Auslöser der Kollisionsproblematik ist, stellt sich zunächst die Frage nach einem Lösungsansatz auf insolvenzrechtlicher...