Source: https://tlfdi.de/tlfdi/europa/artikel29gruppe/
Timestamp: 2019-03-22 05:48:16
Document Index: 387187678

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 49']

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Artikel 29-Gruppe
Die Artikel 29-Datenschutzgruppe ist ein aufgrund des Artikels 29 der Europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gegründetes, unabhängiges EU-Beratungsgremium, dem die Datenschutzkontrollstellen der Mitgliedstaaten und der EU selbst sowie ein Vertreter der Europäischen Kommission angehören. Deutschland wird von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit repräsentiert, der die Bundesländer vertritt. Die Gruppe prüft vor allem Fragen der einheitlichen Anwendung der EU-Richtlinien zum Datenschutz, des Datenschutzniveaus in der Gemeinschaft und in Drittländern, datenschutzrechtliche Maßnahmen der Gemeinschaft und die auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten Verhaltensregeln nach Artikel 27 der Richtlinie. Die Ergebnisse der Sitzungen sowie die jährlichen Tätigkeitsberichte werden in Arbeitspapieren (WP) veröffentlicht.Die Dokumente werden unter dem Link der Artikel 29-Datenschutzgruppe zusammengefasst.
Die Artikel 29-Datenschutzgruppe veröffentlicht in ihren WP verschiedene Leitlinien als Auslegungshilfen zu einzelnen Themen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Sie beziehen sich u.a. auf das Recht auf Datenübertragbarkeit, den Datenschutzbeauftragten und die Identifizierung der federführenden Aufsichtsbehörde. Die WP 242, 243, 244 und 247 sind auf der Seite des Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in deutscher und englischer Sprache wie folgt zusammengefasst:
​​Working Paper 243 der Art. 29-Gruppe
In WP 244 wird die Frage der federführenden Aufsichtsbehörde erörtert. Begrifflichkeiten der DS-GVO, wie die grenzüberschreitende Verarbeitung persönlicher Daten oder die Frage der Hauptniederlassung werden hier ebenfalls thematisiert.
Die Art. 29-Gruppe nimmt in WP 247 Stellung zu den Plänen der Kommission für eine ePrivacy-Verordnung. Es werden die datenschutzrechtlichen Vorteile genannt, aber auch Bedenken aufgeführt.
Working Paper 249 der Art. 29- Gruppe
Das im Juni 2017 veröffentlichte Working Paper 249 enthält Einschätzungen zur Datenverarbeitung im Arbeitsumfeld nach DS-GVO.
Im Working Paper 253 formuliert die Art. 29-Gruppe Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im Sinne der DS-GVO, um eine einheitliche europaweite Praxis zu gewährleisten.
Working Paper 259 der Art. 29-Gruppe
Hier finden sich Anforderungen an eine rechtmäßige Einwilligung nach der DS-GVO.
Working Paper 260 der Art. 29-Gruppe
Die Art. 29-Gruppe gibt in diesen "Guidelines on Transparency" Hinweise zur Erfülllung der Informationspflichten.
Working Paper 262 der Art. 29-Gruppe
Das im Februar 2018 veröffentlichte Working Paper 262 enthält Hinweise und Auslegungen zu Art. 49 DS-GVO. Darin geht es um den Datentransfer in Drittländer.
Leitlinien in Bezug auf die Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679
Angenommen am 28. November 2017
zuletzt überarbeitet und angenommen am 10. April 2018