Source: https://lexetius.com/StPO/154
Timestamp: 2019-07-20 13:58:30
Document Index: 165790341

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 153', '§ 154']

§ 154 StPO. Teileinstellung bei mehreren Taten
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 154 StPO [>]
Erster Abschnitt. Öffentliche Klage
Paragraf 154. Teileinstellung bei mehreren Taten
[1. Januar 1979]
1§ 154. Teileinstellung bei mehreren Taten.
2(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,
3(2) [Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren] in jeder Lage [vorläufig einstellen.]
4(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.
5(4) [Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe] oder Maßregel der Besserung und Sicherung [vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wiederaufgenommen werden.]
(5) [Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.]
[1. Januar 1975–1. Januar 1979]
2. 1. Januar 1979: Artt. 1 Nr. 11, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1978.
3. 1. Oktober 1953: Artt. 4 Nr. 21, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. August 1953.
4. 1. Januar 1975: Artt. 21 Nr. 48, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
5. 1. Januar 1975: Artt. 21 Nr. 48, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.
Umfeld von § 154 StPO
§ 153f StPO. Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
§ 154a StPO. Beschränkung der Verfolgung