Source: http://bv-hilden-sued.de/Satzung_des_BV.html
Timestamp: 2018-06-21 18:04:56
Document Index: 254637495

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 3', '§ 26', '§ 6', '§ 2', '§2', '§ 7', '§ 7']

Satzung Bürgerverein Hilden Süd e.V.
1. Der Verein führt den Namen: Bürgerverein Hilden Süd e.V.
2. Der Verein wurde am 6. März 1995 gegründet.
3. Er hat seinen Sitz in Hilden.
4. Der Gerichtsstand ist das für Hilden zuständige Amtsgericht
5. Der Verein ist im Vereinsgericht beim Amtsgericht Langenfeld unter der Reg.-Nr. 586 eingetragen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung. Er ist parteipolitisch ungebunden. Innerhalb seines Betreuungsgebietes(§3) fördert der Verein insbesondere in den Bereichen: Sicherheit, Flächennutzung, Verkehr, Umweltschutz, Infrastruktur der Wohnumfeld-und Lebensqualität der Einwohner. Dazu werden zweckentsprechende Vorschläge ausgearbeitet, Aktivitäten entwickelt und den öffentlichen Gremien dargelegt.
2. Alle Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
3. Die Vorstandmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, sie erhalten lediglich Aufwandsentschädigungen.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen dem „Gemeinnützigen Seniorenzentrum Stadt Hilden GmbH“ zu, die das Vermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben. Die Auflösung des Vereins ist nur mit ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf einer außerordentlichen Hauptversammlung möglich.
§ 3 Betreuungsgebiet
Im Norden: Südlich der Bahnlinie Düsseldorf-Solingen und Itterbach.
Im Westen: Östlich des Horster Flutgrabens sowie Bruchhauser Mühlenbaches.
Im Süden: Nördlich des Örkhausgrabens.
Im Osten: Westlich der Stadtgrenze Solingen.
1. Die Mitgliedschaft kann auf schriftlichen Antrag von jeder natürlichen- oder jeder juristischen Person erworben werden.
3. Jedes Mitglied kann ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet nach Anhörung des Mitgliedes der Vorstand. Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vorstandsmitgliedern erforderlich. Der Ausschuss wird dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt gemacht. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der vorstand innerhalb einem Monat eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit einfacher Mehrheit.
4. Ein Austritt aus dem Verein ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären mit einer Frist von der Monaten zum Ende eines Kalenderjahres. Die Mitgliedschaft endet automatisch mit dem Ableben eines Mitgliedes
1. Die Mitglieder haben einen Vereinsbeitrag (Jahresbeitrag) zu leisten, dessen Höhe von der Jahreshauptversammlung festgelegt wird. Der Vereinsbeitrag ist bis zum 31.03. eines Jahres zu zahlen.
1. Zur Erledigung der Vereinsgeschäfte und zur Vorbereitung und Durchführung der Vereinsveranstaltungen wählt die Jahreshauptversammlung den Vorstand. Er besteht aus:
b) 2 stellv. Vorsitzenden
d) Stellv. Schatzmeister
g) Beisitzern . Deren Anzahl die Jahreshauptversammlung bestimmt.
2. Der Vorstand zu a)-d) wird jeweils auf zwei Jahre gewählt. Vorstandsmitglieder bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Der Vorstand zu e)-g) wird auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
3. Vorstand im Sinne des § 26BGB sind der 1. Vorsitzende, die die stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister. Je zwei von ihnen sind zur Vertretung des Vereins gemeinschaftlich berechtigt.
4. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist in der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl vorzunehmen. Handelt es sich bei den Ausscheidenden um ein Vorstandsmitglied gem. Abs 3. ist eine Neuwahl durch eine Mitgliederversammlung vorgenommen werden, die spätestens drei Monate nach Ausscheiden des betreffenden Vorstandsmitgliedes vorzunehmen ist.
5. Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden (in Abwesenheit von einem seiner Stellvertreter) einberufen. Auf Wunsch von mindestens drei Vorstandsmitgliedern ist eine Vorstandssitzung einzuberufen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Teilnehmer.
1. Die Mitgliederversammlung ordnen die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht zu den laufenden Vereinsgeschäften gehören, deren Erledigung dem Vorstand gem. § 6 obliegt. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied ab dem 18.Lebensjahr.
2. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen.
3. Im ersten Quartal eines Jahres ist eine Jahreshauptversammlung einzuberufen.
4. Weitere Mitgliederversammlungen kann der Vorstand innerhalb eines Jahres einberufen.
5. Auf Antrag von mindestens 10.v.H. der Mitglieder hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
6. Einladungen zu Versammlungen müssen unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag erfolgen.
7. Beschlüsse werden mit einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
8. Beschlüsse sind geheim vorzunehmen, wenn dies von mindestens fünf Mitgliedern beantragt wird.
9. Anträge von Mitgliedern sind spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Antrag.
10. Die Absätze 7 und 8 gelten sinngemäß auch für Wahlen.
11. Über die Beschlüsse der Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
12. Auf Wunsch ist jedem Vereinsmitglied Einsicht in die gefertigte Niederschrift zu geben.
1. Einladungen zur Jahreshauptversammlung müssen unter Angabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor der Versammlung erfolgen.
2. Der Jahreshauptversammlung obliegen folgende Angelegenheiten:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Schatzmeisters und der Kassenprüfer.
d) Jährliche Wahl eines Kassenprüfers. Wiederwahl für ein zweites Jahr ist möglich
g) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und Verwendung des Vereinsvermögens gem.§ 2 (Abs. 5)
3. Beschlüsse zu (2)e) bis g) können auch in einer Mitgliederversammlung, die innerhalb eines Jahres einberufen wird, gefasst werden
4. Für die Satzungsänderung ist die Zustimmung von mindestens 2/3 der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder erforderlich
5. Die Auflösung des Vereins kann nicht beschlossen werden, wenn sieben Mitglieder sich entscheiden, ihn weiterzuführen
1. Die Kassenprüfer prüfen die Kasse und die Führung der Kassengeschäfte vor jeder Jahreshauptversammlung. Bei der Prüfung muss der Schatzmeister anwesend sein.
2. Die Kassenprüfer haben in der Jahreshauptversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Dieser Bericht muss in Kurzform vorliegen
1. Die Beisitzer werden den verschiedenen Zweckbereichen gem. §2 Abs. 1 sachgebunden zugeordnet.
2. Der Vorstand trifft sich zu Besprechungen, die vom Vorsitzenden einberufen werden.
3. Der Vorstand fasst in seinen gemeinsamen Besprechungen Beschlüsse entsprechend der Regelung für die Mitgliederversammlung gem. § 7 (Abs. 8+9)
4. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift entsprechend der Regelung für die Mitgliederversammlung zu fertigen gem.§ 7 (Abs. 10)
$ 11 Geschäftsjahr
1. Die Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung am 20. März 2008 beschlossen. Sie tritt am gleichen Tag in Kraft und ersetzt die Satzung vom 6. März 1995