Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/wphg/27a-mitteilungspflichten-fuer-inhaber-wesentlicher-beteiligungen.html
Timestamp: 2020-07-04 05:33:20
Document Index: 356003482

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 21', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 27']

Â§ 27a WpHG online - Mitteilungspflichten fÃ¼r Inhaber wesentlicher Beteiligungen | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 27a WpHG
Â§ 27a WpHG
Mitteilungspflichten fÃ¼r Inhaber wesentlicher Beteiligungen
(1) Ein Meldepflichtiger im Sinne der Â§Â§ 21 und 22, der die Schwelle von 10 Prozent der Stimmrechte aus Aktien oder eine hÃ¶here Schwelle erreicht oder Ã¼berschreitet, muss dem Emittenten, fÃ¼r den die Bundesrepublik Deutschland Herkunftsstaat ist, die mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgten Ziele und die Herkunft der fÃ¼r den Erwerb verwendeten Mittel innerhalb von 20 Handelstagen nach Erreichen oder Ãœberschreiten dieser Schwellen mitteilen. Eine Ã„nderung der Ziele im Sinne des Satzes 1 ist innerhalb von 20 Handelstagen mitzuteilen. Hinsichtlich der mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgten Ziele hat der Meldepflichtige anzugeben, ob
er innerhalb der nÃ¤chsten zwÃ¶lf Monate weitere Stimmrechte durch Erwerb oder auf sonstige Weise zu erlangen beabsichtigt,
er eine wesentliche Ã„nderung der Kapitalstruktur der Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf das VerhÃ¤ltnis von Eigen- und Fremdfinanzierung und die Dividendenpolitik anstrebt.
Hinsichtlich der Herkunft der verwendeten Mittel hat der Meldepflichtige anzugeben, ob es sich um Eigen- oder Fremdmittel handelt, die der Meldepflichtige zur Finanzierung des Erwerbs der Stimmrechte aufgenommen hat. Eine Mitteilungspflicht nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Schwellenwert auf Grund eines Angebots im Sinne des Â§ 2 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Ãœbernahmegesetzes erreicht oder Ã¼berschritten wurde. Die Mitteilungspflicht besteht ferner nicht fÃ¼r Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften sowie auslÃ¤ndische Verwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG, die einem Artikel 56 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2009/65/EG entsprechenden Verbot unterliegen, sofern eine Anlagegrenze von 10 Prozent oder weniger festgelegt worden ist; eine Mitteilungspflicht besteht auch dann nicht, wenn eine Artikel 57 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG entsprechende zulÃ¤ssige Ausnahme bei der Ãœberschreitung von Anlagegrenzen vorliegt.
(2) Der Emittent hat die erhaltene Information oder die Tatsache, dass die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 nicht erfÃ¼llt wurde, entsprechend Â§ 26 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach Â§ 26 Abs. 3 Nr. 1 zu verÃ¶ffentlichen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Mitteilungen nach Absatz 1 erlassen.
Â§ 27a WpHG- Mitteilungspflichten fÃ¼r Inhaber wesentlicher Beteiligungen