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Timestamp: 2020-02-24 21:22:48
Document Index: 371873179

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 291', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 24', '§ 14', '§ 14', '§ 291', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 4', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 9']

Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 5.3.1 Grundlagen
5.3.1.1 Problemstellung Rz. 789 Durch den Gewinnabführungsvertrag wird das aufgrund der Handelsbilanz ermittelte Ergebnis der Organgesellschaft an den Organträger abgeführt. Das Steuerrecht folgt dieser handelsrechtlichen Regelung in der Steuerbilanz, indem dort aufgrund der Maßgeblichkeit, ebenso wie in der Handelsbilanz, bei der Organgesellschaft eine Verpflichtung aus Erge...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2.1 Der Organträger (Abs. 1 S. 1 Nr. 2)
2.1.1 Allgemeines Rz. 71 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG muss der Organträger ein gewerbliches Unternehmen sein. Seit der mit Wirkung ab Vz 2001 geltenden Gesetzesänderung v. 20.12.2001 muss der Organträger kein "inl." Unternehmen mehr sein; dieser Begriff ist ersatzlos gestrichen worden. Rz. 72 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 KStG in der bis Vz 2011 geltenden Fassung präzisiert diese ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.2 Die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung (bis Vz 2000)
Rz. 285 Bis Vz 2000 hing das Organschaftsverhältnis nach § 14 S. 1 Nr. 2 KStG a. F. davon ab, dass die Organgesellschaft nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse wirtschaftlich und organisatorisch in den Organträger eingegliedert war. Ab Vz 2001 sind beide Merkmale durch Gesetz v. 23.10.2000 entfallen; es genügt die finanzielle Eingliederung.mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.4 Sonderregelung für Verluste bei Berücksichtigung im Ausland (Abs. 1 S. 1 Nr. 5)
3.4.1 Allgemeines 3.4.1.1 Entstehungsgeschichte und Systematik Rz. 477 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG wurde durch das Gesetz v. 20.12.2001 mit Wirkung ab Vz 2001 eingeführt und durch das Gesetz v. 20.2.2013 erweitert. Nach der ursprünglichen Fassung der Vorschrift wurde ein negatives Einkommen des Organträgers nicht berücksichtigt, soweit es in einem ausl. Staat im Rahmen einer d...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2.1.6 Besondere Organisationsformen als Organträger
2.1.6.1 Holding als Organträger Rz. 143 Eine Holding ist ein Rechtsträger, der keinen eigenen Handels- oder Produktionsbetrieb unterhält, sondern nur Beteiligungen an anderen Unternehmen – regelmäßig an Kapitalgesellschaften, aber auch an Personengesellschaften – besitzt und die sich daraus ergebenden Rechte wahrnimmt. Der Rechtsträger kann eine natürliche Person, eine Person...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.3.7 Ergebnisabführungsvertrag mit einer Personengesellschaft als Organträger
Rz. 463 Der Ergebnisabführungsvertrag ist in allen Fällen mit der Personengesellschaft selbst zu schließen, die Organträger ist. Es genügt nicht, wenn der Ergebnisabführungsvertrag im Verhältnis zu einem der Gesellschafter der Personengesellschaft besteht.mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.4.6 Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
3.4.6.1 Zweck und Reichweite der Regelung Rz. 528 Für die Prüfung der Vereinbarkeit der Vorschrift mit höherrangigem Recht bzw. dem Recht der DBA sind Regelungsgrund und Reichweite der Vorschrift zu bestimmen. Hinsichtlich des Zwecks der Regelung besteht eine überraschende Diskrepanz zwischen der Begründung der Gesetzentwürfe und dem Wortlaut der Vorschrift, wie er schließlic...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.1.3.1 Grundsätze der Einkommensermittlung
4.1.3.1.1 Allgemeines Rz. 559 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG ist das Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen. Damit wird ausgedrückt, dass Gegenstand der Zurechnung das Einkommen der Organgesellschaft ist. Da die Organgesellschaft i. d. R. kein eigenes Einkommen hat, ist diese Vorschrift so zu verstehen, dass das Einkommen der Organgesellschaft so zu ermitteln...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 5.3.3 Anteilige Bildung der Ausgleichsposten
5.3.3.1 Kritische Betrachtung der gesetzlichen Regelung Rz. 854 Entsprechend dem Ziel, die richtige Besteuerung der dem Organträger zuzurechnenden Beträge auch im Fall der Veräußerung der Beteiligung sicherzustellen, sind die Ausgleichsposten nach § 14 Abs. 4 S. 1 KStG anteilig zu bilden, d. h. nur in der Höhe, die der Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft ent...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.2 Die Ermittlung des Einkommens des Organträgers
4.2.1 Einkommensrelevante Fragen außerhalb der Zurechnung des Organeinkommens 4.2.1.1 Allgemeines Rz. 614 Ebenso wie bei der Organgesellschaft ist auch bei dem Organträger ein eigenes Einkommen zu ermitteln. Alle von dem Organträger verwirklichten Besteuerungsgrundlagen mit Ausnahme der Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme, die in die Ermittlung der Einkünfte eingehen, sind d...mehr
6.1 Rechtslage bis Vz 2013 Rz. 913 Verfahrensrechtlich gab es bis zum Inkrafttreten des § 14 Abs. 5 KStG für die Organschaft keine besonderen Bestimmungen. Die KSt-Bescheide gegen die Organgesellschaft und den Organträger waren verfahrensrechtlich nicht miteinander verknüpft. Der KSt-Bescheid gegen die Organgesellschaft war ebenso wenig ein Grundlagenbescheid für die Steuerfe...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4 Die steuerrechtlichen Folgen der Organschaft
4.1 Die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft 4.1.1 Die Organgesellschaft als Körperschaftsteuersubjekt Rz. 538 Die Organgesellschaft bleibt zivilrechtlich Rechtssubjekt. Sie ist ein von dem Organträger getrennter Rechtsträger, der lediglich aufgrund des Ergebnisabführungsvertrags bestimmte Vermögenswerte auf den Organträger überträgt. Organträger und Organgesellscha...mehr
3.3.2.1 Begriff und Wesen des Gewinnabführungsvertrags Rz. 290 Ein Gewinnabführungsvertrag ist nach § 291 Abs. 1 AktG ein Unternehmensvertrag, durch den sich eine AG oder eine KGaA dazu verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen, dessen Rechtsform nicht maßgeblich ist, abzuführen. Danach kann auch eine KGaA, trotz ihres "hybriden Charakters", einen Gewinnabf...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 7.2 Umwandlung des Organträgers
7.2.1 Verschmelzung Rz. 948 Wird ein Organträger nach den Vorschriften des UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, so tritt handelsrechtlich Gesamtrechtsnachfolge ein. Die Gesamtrechtsnachfolge, d. h. der kraft Gesetzes eintretende Übergang der Rechtsstellung der untergehenden auf die aufnehmende Gesellschaft, ist auch für die Organträgereigenschaft zu berücksichtigen....mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3 Die Voraussetzungen der Organschaft
3.1 Die finanzielle Eingliederung (Abs. 1 S. 1 Nr. 1) 3.1.1 Mehrheit der Stimmrechte Rz. 208 Finanzielle Eingliederung liegt nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 KStG vor, wenn der Organträger an der Organgesellschaft in einem solchen Umfang beteiligt ist, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte zusteht. Die finanzielle Eingliederung soll gewährleisten, dass der Organträger in den i...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 6.2 Gesonderte Feststellung ab Vz 2014 (Abs. 5)
6.2.1 Allgemeines und Inkrafttreten Rz. 924 Die verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten und die damit verbundene Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen haben den Gesetzgeber veranlasst, durch Gesetz v. 20.2.2013 in § 14 Abs. 5 KStG eine gesonderte Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens vorzuschreiben. Dies dient der Rechtssicherheit sowie der Verfahrensökon...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.1.3 Unmittelbare und mittelbare Beteiligung
3.1.3.1 Unmittelbare Beteiligung Rz. 229 Für die finanzielle Eingliederung genügt eine unmittelbare Beteiligung in der erforderlichen Höhe. Eine Beteiligung ist unmittelbar, wenn der Organträger selbst (wirtschaftlicher) Eigentümer der Beteiligung an der Organgesellschaft ist. Eine unmittelbare Beteiligung liegt dagegen nicht vor, wenn die Beteiligung von den Gesellschaftern ...mehr
3.1.3.2.1 Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft Rz. 230 Organschaft aufgrund mittelbarer Beteiligung bedeutet, dass der Organträger nicht selbst, sondern über eine oder mehrere Kapital- oder Personengesellschaften an der Organgesellschaft beteiligt ist. Es besteht in diesem Fall also eine unmittelbare Organschaft (unmittelbare Einkommenszurechnung zwischen Organgesellscha...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 5.1 Systematik und Begriffe
5.1.1 Systematik der Mehr- und Minderabführungen Rz. 706 Die Folgen der Mehr- und Minderabführungen bei der Organschaft sind in § 14 Abs. 3 und 4 KStG geregelt. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Mehr- und Minderabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, und solchen, bei denen die Ursache in organschaftlicher Zeit liegt. Nach der in Rz. 713 vertret...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 5.3 Mehr- und Minderabführungen als Folgewirkungen von organschaftlichen Vorgängen (steuerliche Ausgleichsposten, Abs. 4)
5.3.1 Grundlagen 5.3.1.1 Problemstellung Rz. 789 Durch den Gewinnabführungsvertrag wird das aufgrund der Handelsbilanz ermittelte Ergebnis der Organgesellschaft an den Organträger abgeführt. Das Steuerrecht folgt dieser handelsrechtlichen Regelung in der Steuerbilanz, indem dort aufgrund der Maßgeblichkeit, ebenso wie in der Handelsbilanz, bei der Organgesellschaft eine Verpfl...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2 Die beteiligten Personen
2.1 Der Organträger (Abs. 1 S. 1 Nr. 2) 2.1.1 Allgemeines Rz. 71 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG muss der Organträger ein gewerbliches Unternehmen sein. Seit der mit Wirkung ab Vz 2001 geltenden Gesetzesänderung v. 20.12.2001 muss der Organträger kein "inl." Unternehmen mehr sein; dieser Begriff ist ersatzlos gestrichen worden. Rz. 72 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 KStG in der bis Vz 2...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2.1.2 Körperschaften i. S. d. § 1 KStG als Organträger
2.1.2.1 Kreis der als Organträger geeigneten Körperschaften Rz. 77 Als Organträger geeignet sind alle in § 1 KStG aufgeführten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen; diese Rechtsträger werden im Folgenden aus Vereinfachungsgründen als "Körperschaften" bezeichnet. Neben Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungs- und Pensionsfondsvereinen auf...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2.2 Die Organgesellschaft (Abs. 1 S. 1)
2.2.1 Rechtsform der Organgesellschaft (Grundlagen) Rz. 178 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG muss die Organgesellschaft eine Europäische Gesellschaft, eine AG oder KGaA sein. Die "Europäische Gesellschaft" wurde durch Gesetz v. 7.12.2006 in diese Aufzählung eingefügt. Dieser Begriff ist insoweit mehrdeutig, als auch die SCE eine Europäische Gesellschaft ist, als Genossenschaft aber...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.4 Beendigung der Organschaft
4.4.1 Beendigung der Eingliederung und des Gewinnabführungsvertrags Rz. 666 Die Organschaft endet, wenn die Wirkungen des Ergebnisabführungsvertrags enden oder die finanzielle Eingliederung nicht mehr besteht. Alle Voraussetzungen der Organschaft müssen zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, dessen Ergebnis dem Organträger zugerechnet werden soll, vorliegen, die...mehr
2.1.5.1 Allgemeines Rz. 141a Durch Gesetz v. 20.2.2013 wurde der Inlandsbezug des Organträgers in § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 4–7 KStG neu geregelt. Dabei wurden die Unterscheidungen zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht sowie die nach dem Ort der Geschäftsleitung und dem des Sitzes aufgegeben. Entsprechend wurde § 18 KStG ersatzlos aufgehoben. Stattdessen wird...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 5.2 Mehr- und Minderabführungen als Folgewirkungen von vororganschaftlichen Vorgängen (Abs. 3)
5.2.1 Allgemeines und Systematik Rz. 739 § 14 Abs. 3 KStG enthält eine besondere Regelung, falls Mehr- oder Minderabführungen aus Geschäftsvorfällen aus vororganschaftlicher Zeit resultieren. Die Vorschrift soll verhindern, dass die steuerlichen Auswirkungen der vor Anwendbarkeit der Organschaftsregeln realisierten Geschäftsvorfälle in die organschaftliche Zeit verlagert werd...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 1.4.2 Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote der DBA?
1.4.2.1 Rechtslage bis Vz 2011 Rz. 39 Hatte die Muttergesellschaft weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland, war sie grundsätzlich als Organträger ausgeschlossen. Damit stellte sich die Frage, ob diese Rechtsfolge mit dem Diskriminierungsverbot nach Art. 24 Abs. 5 OECD-MA vereinbar war. Diese Vorschrift schützt allerdings nicht den Organträger, der Gesellschafter der Organg...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.3 Der Gewinnabführungsvertrag (Abs. 1 S. 1 Nr. 3)
3.3.1 Funktion des Gewinnabführungsvertrags im Rahmen der Organschaft Rz. 286 Weitere Voraussetzung für die Organschaft ist nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG der Abschluss eines handelsrechtlich wirksamen Gewinnabführungsvertrags i. S. d. § 291 Abs. 1 S. 1 AktG. Ein handelsrechtlich nicht wirksamer Gewinnabführungsvertrag genügt nicht. Der Gewinnabführungsvertrag muss den gesamten G...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.1.5 Finanzielle Eingliederung in ein Einzelunternehmen
Rz. 271 Ist ein Einzelunternehmer Organträger, kann die finanzielle Eingliederung sowohl auf einer unmittelbaren als auch auf einer mittelbaren Beteiligung beruhen. Erforderlich ist aber, dass die Beteiligung, auf der die finanzielle Eingliederung beruht, zum notwendigen Betriebsvermögen gehört. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, ob die Anteile an der Kapitalgesel...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 7.6 Mehr- und Minderabführungen bei Umwandlungen
7.6.1 Allgemeines Rz. 1000 Kommt es infolge einer Umwandlung zu Mehr- oder Minderabführungen der Organgesellschaft, stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Die erste Frage ist, ob es sich bei den Mehr- oder Minderabführungen um Vorgänge handelt, die ihre Ursache in organschaftlicher oder in vororganschaftlicher Zeit haben. Die Frage ist bedeutsam, da Mehr- und Minderabführu...mehr
3.4.1.1 Entstehungsgeschichte und Systematik Rz. 477 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG wurde durch das Gesetz v. 20.12.2001 mit Wirkung ab Vz 2001 eingeführt und durch das Gesetz v. 20.2.2013 erweitert. Nach der ursprünglichen Fassung der Vorschrift wurde ein negatives Einkommen des Organträgers nicht berücksichtigt, soweit es in einem ausl. Staat im Rahmen einer der deutschen Best...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 5 Mehr- und Minderabführungen (Abs. 3, 4)
5.1 Systematik und Begriffe 5.1.1 Systematik der Mehr- und Minderabführungen Rz. 706 Die Folgen der Mehr- und Minderabführungen bei der Organschaft sind in § 14 Abs. 3 und 4 KStG geregelt. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Mehr- und Minderabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, und solchen, bei denen die Ursache in organschaftlicher Zeit liegt. ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2.1.4 Personengesellschaft als Organträger
2.1.4.1 Allgemeine Voraussetzungen Rz. 120 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG kann eine Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG Organträger sein, wenn sie eine Tätigkeit i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ausübt. Die Verweisung auf § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG stellt klar, dass alle Mitunternehmerschaften Organträger sein können. Es handelt sich insbesondere ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2.2.3 Einzelfragen
2.2.3.1 Vor- und Vorgründungsgesellschaft Rz. 194 Die Vorgesellschaft ist mit der mit Eintragung in das Handelsregister entstehenden Kapitalgesellschaft identisch, wird steuerlich als Kapitalgesellschaft behandelt und kann daher Organgesellschaft sein. Die Vorgesellschaft kann zwar noch keinen Ergebnisabführungsvertrag wirksam abschließen, da dieser noch nicht in das Handelsr...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 7 Umwandlung und Organschaft
7.1 Einleitung Rz. 947 Umwandlungen nach dem UmwG führen zur Gesamtrechtsnachfolge, Spaltungen zur Teilrechtsnachfolge. Dabei geht das von der Umwandlung betroffene Vermögen ganz oder – bei der Abspaltung – teilweise auf den oder die übernehmenden Rechtsträger über. Handelsrechtlich betrifft dies bei einer Umwandlung des Organträgers die Beteiligung an der Organgesellschaft u...mehr
4.1.3.1 Grundsätze der Einkommensermittlung 4.1.3.1.1 Allgemeines Rz. 559 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG ist das Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen. Damit wird ausgedrückt, dass Gegenstand der Zurechnung das Einkommen der Organgesellschaft ist. Da die Organgesellschaft i. d. R. kein eigenes Einkommen hat, ist diese Vorschrift so zu verstehen, dass das Eink...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.1.4 Änderungen im Vermögensbereich der Organgesellschaft
4.1.4.1 Rücklagen der Organgesellschaft Rz. 589 Die allgemeinen Grundsätze gelten auch für die Bildung und Auflösung von Rücklagen bei der Organgesellschaft. Beides hat grds. keinen Einfluss auf die Höhe des Einkommens der Organgesellschaft. Werden Rücklagen gebildet, mindert die Zuführung zu den Rücklagen das Einkommen nicht. Werden Rücklagen aufgelöst, erhöht diese Auflösun...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2.1.6.5 Mehrstufige Personengesellschaften als Organträger
Rz. 174 Es bestehen keine Bedenken, auch mehrstufige Personengesellschaften als Organträger anzuerkennen. Praxis-Beispiel An einer Personengesellschaft sind natürliche oder juristische Personen nicht unmittelbar beteiligt, sondern wiederum Personengesellschaften; erst an diesen sind natürliche oder juristische Personen beteiligt. Die Voraussetzungen für die Organträgereigensch...mehr
Rz. 559 Nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG ist das Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen. Damit wird ausgedrückt, dass Gegenstand der Zurechnung das Einkommen der Organgesellschaft ist. Da die Organgesellschaft i. d. R. kein eigenes Einkommen hat, ist diese Vorschrift so zu verstehen, dass das Einkommen der Organgesellschaft so zu ermitteln ist, als bestünde ke...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.4.6.4 Vereinbarkeit mit DBA-Recht
Rz. 537c Sieht das jeweilige DBA die Besteuerung der ausl. Betriebsstätte im Inland vor, weil die Anrechnungsmethode anzuwenden ist, verstößt § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG mit dem Abzugsverbot gegen das DBA. Wenn man nicht, wie hier in Rz. 506 vertreten, annehmen will, dass das DBA dann der innerstaatlichen Vorschrift vorgeht, liegt insoweit ein Treaty override vor. Dies ist j...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 2.1.6.7 Ausländischer Organträger
Rz. 177 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG verlangte bis einschließlich Vz 2011, dass der Organträger unbeschränkt steuerpflichtig ist, weiterhin bei einer Körperschaft, dass diese ihre Geschäftsleitung im Inland hat. Der Sitz im Inland genügte also nicht. Damit war an sich eine ausl. Person, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland hatte, als Organträger ausgeschlossen. § 18...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 6.1 Rechtslage bis Vz 2013
Rz. 913 Verfahrensrechtlich gab es bis zum Inkrafttreten des § 14 Abs. 5 KStG für die Organschaft keine besonderen Bestimmungen. Die KSt-Bescheide gegen die Organgesellschaft und den Organträger waren verfahrensrechtlich nicht miteinander verknüpft. Der KSt-Bescheid gegen die Organgesellschaft war ebenso wenig ein Grundlagenbescheid für die Steuerfestsetzung gegen den Organt...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.4.3 Auflösung und Liquidation
Rz. 673 Die Wirkungen der Organschaft entfallen auch, wenn die Organgesellschaft ihre Auflösung beschließt und anschließend liquidiert wird. Mit dem Beschluss über die Auflösung besteht die Organgesellschaft nur noch zwecks Abwicklung. Der Ergebnisabführungsvertrag ist nicht mehr durchführbar, da Liquidationsgewinne nicht der Ergebnisabführung unterliegen. In der Liquidation...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 7.6.1 Allgemeines
Rz. 1000 Kommt es infolge einer Umwandlung zu Mehr- oder Minderabführungen der Organgesellschaft, stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Die erste Frage ist, ob es sich bei den Mehr- oder Minderabführungen um Vorgänge handelt, die ihre Ursache in organschaftlicher oder in vororganschaftlicher Zeit haben. Die Frage ist bedeutsam, da Mehr- und Minderabführungen mit Ursache ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.2.1.3 Rückstellung für Organverluste
Rz. 626 Für drohende Verluste aus der Übernahme eines Jahresfehlbetrags der Organgesellschaft darf der Organträger steuerlich auch dann keine Rückstellung bilden, wenn eine solche Rückstellung in der Handelsbilanz gebildet worden ist. Eine handelsrechtliche Rückstellung für einen zu übernehmenden Jahresfehlbetrag ist steuerlich schon deshalb nicht anzuerkennen, weil der eige...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 6.2.1 Allgemeines und Inkrafttreten
Rz. 924 Die verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten und die damit verbundene Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen haben den Gesetzgeber veranlasst, durch Gesetz v. 20.2.2013 in § 14 Abs. 5 KStG eine gesonderte Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens vorzuschreiben. Dies dient der Rechtssicherheit sowie der Verfahrensökonomie und trägt der Bedeutung der Or...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 5.3.11.4 Auflösung des Ausgleichspostens bei Auflösung der Organgesellschaft
Rz. 903 Nach § 14 Abs. 4 S. 5 KStG steht auch die Auflösung der Organgesellschaft der Veräußerung der Organbeteiligung gleich. Zeitpunkt der Auflösung des Ausgleichspostens ist nach dem Wortlaut des Gesetzes der Zeitpunkt der Auflösung der Organgesellschaft, nicht der der Beendigung der Liquidation. M. E. ist dies systematisch nicht richtig. Der richtige Zeitpunkt wäre der d...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.2.4.2 Korrektur der "Bruttomethode"
Rz. 643 Hat die Organgesellschaft steuerlich nicht zu berücksichtigende Vermögensmehrungen oder -minderungen nach § 8b KStG, § 4 Abs. 7 UmwStG oder internationale Schachteldividenden bezogen, ist bei der Zusammenrechnung der Einkommen von Organträger und Organgesellschaft eine zusätzliche Korrektur vorzunehmen. In diesen Fällen ist bei der Ermittlung des Organeinkommens die ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.1.8 Zurechnung des Einkommens bei dem Organträger
Rz. 608 Das nach § 8 KStG i. V. m. den besonderen Vorschriften über die Ermittlung des Einkommens im Organschaftsverhältnis ermittelte Einkommen der Organgesellschaft ist nach § 14 Abs. 5 KStG gesondert festzustellen und dem Organträger zur Versteuerung zuzurechnen. Diese Zurechnung erfolgt vorbehaltlich des § 16 KStG. Daraus folgt, dass das Einkommen dem Organträger nur ins...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.2.4.4 Spendenabzug
Rz. 645 Da Organträger und Organgesellschaft selbstständige Rechtssubjekte bleiben und die Organschaft keine Auswirkungen auf die subjektive Stpfl. der Organgesellschaft hat, ist der Höchstbetrag für den Spendenabzug bei beiden Personen unabhängig voneinander zu ermitteln. Das bedeutet, dass Maßstab für den Höchstbetrag des Spendenabzugs nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG bei dem Or...mehr