Source: https://www.mags.nrw/sozialhilfe
Timestamp: 2019-10-16 19:22:45
Document Index: 154485355

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 41', '§ 47', '§ 53', '§ 61', '§ 67', '§ 70']

Sozialhilfe | Arbeit.Gesundheit.Soziales
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Jede Bürgerin und jeder Bürger besitzt einen gesetzlich garantierten Anspruch auf staatliche Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums. Diese Leistungen erbringt bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Sozialhilfe. Sozialhilfe greift ein, wenn in einer Notlage keine oder keine ausreichende andere Hilfe zur Verfügung steht. Sie ist zum Beispiel für Situationen gedacht, in denen die Leistungen der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung oder der Rentenversicherung die Notlage nicht oder nicht in Gänze beseitigen können. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wodurch man in Not geraten ist.
Die Sozialhilfe ist in sieben Bereiche gegliedert, die jeweils die Leistungen in bestimmten Lebenslagen regeln:
Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel - §§ 27 - 40 SGB XII)
Bürgerinnen und Bürger, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können und denen kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zusteht, haben Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Hiervon können z.B. Personen betroffen sein, die eine Rente wegen befristeter Erwerbsminderung beziehen.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel - §§ 41 - 46b SGB XII)
An die Stelle der Hilfe zum Lebensunterhalt tritt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn Personen ihre materielle Notlage aus Altersgründen (Regelaltersgrenze) oder aus gesundheitlichen Gründen (dauerhafte Erwerbsminderung) nicht selbst überwinden können.
Hilfen zur Gesundheit (Fünftes Kapitel - §§ 47 - 52 SGB XII)
Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger, die nicht krankenversichert sind, werden leistungsrechtlich den gesetzlich Krankenversicherten gleichgestellt. Für sie gilt der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend. Sie erhalten eine Krankenversichersicherungskarte von einer Krankenkasse ihrer Wahl aus dem Bereich des jeweiligen Sozialhilfeträgers.
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Sechstes Kapitel - §§ 53 - 60 SGB XII)
Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel - §§ 61 - 66 SGB XII)
Pflegebedürftige Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Diese wird geleistet, wenn der Pflegebedürftige die Pflegeleistungen nicht selbst tragen kann und / oder sie von anderen nicht in bedarfsgerechtem Umfang erhält (z.B. Pflegeversicherung).
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Achtes Kapitel - §§ 67 - 69 SGB XII)
Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten richtet sich an Personen, bei denen besonders belastende Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten bestehen. Besondere Lebensverhältnisse sind z.B. gekennzeichnet durch Mangel an Arbeit, an Wohnraum, an sozialer Sicherung. Hinzukommen müssen gleichzeitig soziale Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Solche sind z.B. Schwierigkeiten bei der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (Obdachlosigkeit, Sucht oder Haftentlassung).
Hilfe in anderen Lebenslagen (Neuntes Kapitel - §§ 70 - 74 SGB XII)
Auch in anderen belastenden Lebenslagen leistet die Sozialhilfe dann Unterstützung, wenn der oder die Leistungsberechtigte sie nicht selbst bewältigen kann. Die Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem Neunten Kapitel SGB XII umfasst die Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes, die Altenhilfe, die Blindenhilfe, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die Übernahme von Bestattungskosten.
Welche Unterlagen muss ich vorlegen, wenn ich Sozialhilfe erhalten möchte?