Source: http://www.hans.de/kanzlei/gesellschaftsrecht/gmbh-geschaeftsfuehrer-vertrag-muster.php
Timestamp: 2016-10-28 04:20:24
Document Index: 351021130

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 2', '§ 181', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

GmbH-Geschäftsführer-Vertrag (Muster) – Kanzlei Hans, Dr.Popp & Partner, München - Anwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Steuerstrafrecht
Erstellt von Rechtsanwalt Michael Hans, überarbeitet von Rechtsanwältin Christine Gerlach
der Firma [..........] GmbH
im folgenden kurz: GmbH
im folgenden kurz: Geschäftsführer
Die Gesellschafter haben Herrn ................ in der Gründungsversammlung vom DD.MM.YYYY einstimmig zum Geschäftsführer bestellt. Weiter wurde beschlossen, dass Herr ............. als solcher stets einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist (Abschnitt X der Urkunde des Notars Dr. Brimborium, München, Urkunden-Nr. 1234 K). Der Geschäftsführer soll im Anstellungsverhältnis für die GmbH tätig werden. Dies vorausgeschickt
Dieser Anstellungsvertrag gilt ab DD.MM.YYYY.
Der Anstellungsvertrag kann zum Ende eines Kalenderjahres mit Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist gekündigt werden.
§ 2 Zuständigkeit, Vertretung
Der Geschäftsführer ist berechtigt, allein die Gesellschaft zu vertreten und allein die Geschäfte der Gesellschaft und der Beteiligungsgesellschaft zu führen. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, ebenso von einer möglichen persönlichen Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG, soweit eine solche Haftungsfreistellung rechtlich zulässig ist.
Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der GmbH nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der Satzung und des GmbHGesetzes.
Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.
§ 3 Arbeitsleistung
Der Geschäftsführer ist zu einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsleistung von 40 Stunden verpflichtet. An bestimmte Arbeitszeiten ist der Geschäftsführer nicht gebunden.
Der Geschäftsführer ist bereit, Mehrarbeit gegen Entgelt zu leisten oder seine regelmäßige Arbeitszeit auf die Wochenenden oder die Zeit nach 20.00 Uhr zu verlegen, wenn dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist.
Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein festes Gehalt pro Kalenderjahr, gegebenenfalls anteilig, und eine gewinnabhängige Tantieme.
Das feste Jahresgehalt beträgt Euro 120.000,00. Es ist in 12 gleichen Raten (gegebenenfalls anteilig) jeweils am Ende der Kalendermonate zahlbar.
Der Geschäftsführer erhält weiter eine gewinn- abhängige Tantieme. Die Tantieme wird durch Beschluss der Gesellschafterversammlung festgelegt. Bemessungsgrundlage ist das körperschaftsteuerpflichtige Jahresergebnis der Gesellschaft vor Ertragsteuern und vor Abzug der Tantieme etwaiger anderer Geschäftsführer. Etwaige Verlustvorträge und die etwaige gewinnerhöhende Auflösung von Rücklagen bleiben außer Ansatz. Etwaige in der Steuerbilanz enthaltene Sonderabschreibungen mindern die Bemessungsgrundlage nicht.
Reisekosten und sonstige Aufwendungen, soweit diese im Interesse der Gesellschaft notwendig waren, werden gegen Einzelnachweis erstattet. Tage- und Übernachtungsgelder können nach Wahl des Geschäftsführers auch im Rahmen der jeweils steuerlich zulässigen Sätze pauschal erstattet werden.
Außerdem hat der Geschäftsführer Anspruch auch auf die private Nutzung eines firmeneigenen Kraftwagens der Oberklasse. Daraus sich ergebende geldwerte Vorteile hat der Geschäfts- führer zu versteuern.
Bei Krankheit oder sonstiger Verhinderung bleibt der Gehaltsanspruch bis zur Dauer von 12 Monaten in vollem Umfange bestehen.
Stirbt der Geschäftsführer, so werden seine Bezüge i. S. von Abs. 2 sechs Monate an seinen Ehegatten oder seine Abkömmlinge weiterbezahlt.
Der Geschäftsführer ist berechtigt, im voraus unter Anrechnung die gewinnabhängige Vergütung (Abs. 3) monatlich bis zu Euro 10.000,- zu entnehmen.
§ 5 Steuerfreie Zuschläge
Der Geschäftsführer erhält für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit die in § 3 b EStG genannten steuerfreien Zuschläge zusätzlich zu den im § 4 genannten Bezügen. Näheres regelt eine gesonderte Vereinbarung.
Ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter oder mit Gesellschaftern verbunden, erhält er diese steuerfreien Zuschläge nicht. Eine Sonder- vereinbarung ist bei vergleichbaren Bedingungen bei einem Fremdgeschäftsführer jedoch nicht ausgeschlossen.
Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 8 Wochen.
Den Zeitpunkt des Urlaubs bestimmt der Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Belange der GmbH; der Urlaub kann auch in Teilabschnitten genommen werden.
Soweit der Geschäftsführer aufgrund der Geschäftslage der GmbH den Urlaub nicht oder nicht ganz nehmen kann, kann der Geschäftsführer eine Vergütung in Höhe von 75 v. H. seines Gehalts (Â§ 3 Abs. 2) für die Zeit des nicht genommenen Urlaubs verlangen.
Der Urlaubsanspruch verfällt 6 Monate nach Ablauf des vorangegangenen Jahres.
Die GmbH verpflichtet sich, den Geschäftsführer gegen Betriebsunfälle einschließlich aller Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb gegen Tod, Invalidität, Körper- und Sachschäden, Verdienstausfall usw. auf ihre Kosten ausreichend zu versichern.
Die Ansprüche aus den Versicherungen stehen dem Geschäftsführer zu, im Falle seines Todes seinen Erben.
Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Regelung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Die Aufhebung, Änderung und Ergänzung dieses Anstellungsvertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen, auch die mündliche Vereinbarung über die Aufhebung der Schriftform, sind nichtig.
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