Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+37,+294
Timestamp: 2018-11-19 01:52:05
Document Index: 342190554

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs - Hervorrufen des Irrtums, der den Getäuschten zu der schädigenden Vermögensverfügung bestimmen und damit den Schaden herbeiführen soll - Beginn des Versuchs beim Betrug - Verwirklichung von Merkmalen des Betrugstatbestands - Beginn der tatbestandsmäßigen Täuschungshandlung beim Betrug
Im ersten Fall ist die Grenze zum Versuch in der Regel bereits überschritten; im zweiten Fall bedarf es weiterer Prüfung (BGHSt 37, 294 = JR 1992, 121 mit Anm. Kienapfel; BGH NStZ 1997, 31; BGH StV 2001, 272, 273).
Tatbestandsmäßig im Sinne des § 263 StGB täuscht der Täter aber erst dann, wenn er denjenigen Irrtum hervorruft, der den Getäuschten zu der schädigenden Vermögensverfügung bestimmen und damit für den Eintritt des Schadens ursächlich werden soll (BGHSt 37, 294, 296).
Das ist der Fall, wenn die Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschritten und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung angesetzt haben, so daß ihr Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung übergeht (BGHSt 37, 294, 297).
Dieser Schritt stellt sich als "besonderer, selbständiger, nach zeitlichen, örtlichen und sonstigen Umständen deutlich ... zu unterscheidender Akt" (vgl. BGHSt 37, 294, 298) dar, u.a. weil SWIFT-Ubermittlung und Hinterlegung der Originalurkunde bei unterschiedlichen Banken erfolgen sollten.