Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4725.3
Timestamp: 2020-05-31 01:45:50
Document Index: 153993723

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 5']

Historische Fassung war gültig vom 01.02.1998 bis 31.12.2001
Soweit die in § 1 Abs. 2 und in § 3 Abs. 1 genannten Zeiten sowie der Entbindungstag in einen Erziehungsurlaub fallen, erhält die Beamtin einen Zuschuß von 25 DM je Kalendertag, wenn sie während des Erziehungsurlaubs nicht teilzeitbeschäftigt ist. Bei einer Beamtin, deren Dienstbezüge oder Anwärterbezüge vor Beginn des Erziehungsurlaubs die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten, ist der Zuschuß auf 400 DM begrenzt. Bei der Berechnung der Dienst- oder Anwärterbezüge nach Satz 2 werden die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge, Aufwandsentschädigungen sowie Auslandsdienstbezüge nach § 52 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht berücksichtigt. 5
(1) Endet ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Zeit, das zu Beginn der Schutzfrist des § 1 Abs. 2 bestanden hat, mit der Ablegung der Prüfung, dem endgültigen Nichtbestehen der Prüfung oder dem wiederholten Nichtbestehen einer Zwischenprüfung, die Voraussetzung für die Ablegung der Prüfung ist, kraft Gesetzes oder Rechtsverordnung oder wegen Zeitablaufs während der Schutzfrist des § 1 Abs. 2, so erhält die frühere Beamtin auf Antrag ein besonderes Mutterschaftsgeld für den Zeitraum, für den ihr bei Fortbestehen des Beamtenverhältnisses Dienst- oder Anwärterbezüge nach § 4 während des Beschäftigungsverbots des § 1 Abs. 2 zugestanden hätten. Das besondere Mutterschaftsgeld beträgt monatlich 510 DM, jedoch nicht mehr als die vor Beendigung des Beamtenverhältnisses zustehenden laufenden monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge, gemindert um die gesetzlichen Abzüge.
§ 5 neu gefasst durch Verordnung vom 27. April 1995 (SächsGVBl. S. 153)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4725.3 Stand vom 31.05.2020