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Timestamp: 2017-03-30 12:41:53
Document Index: 323593659

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 58', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 245']

124 IV 31350. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 2. November 1998 i.S. Casino Obwalden AG, B. und C. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft (Beschwerde)
Art. 65 ss PPF; art. 6 LMJ et art. 10 LMJ; art. 9 OAJA et art. 10 OAJA. Séquestre d'appareils automatiques servant aux jeux d'argent et séquestre des enjeux. Pouvoir d'examen de la Chambre d'accusation (consid. 2). L'art. 10 LMJ permet également de séquestrer provisoirement les appareils et les enjeux qui pourraient, le cas échéant, faire l'objet d'une confiscation (consid. 3). Conditions du séquestre et étendue de l'examen de la Chambre d'accusation (consid. 4). Soupçon suffisant et conformité au principe de la proportionnalité (consid. 6 à 8). Faits à partir de page 314
Nachdem diese noch am selben Tag gegen die Verantwortlichen der Casino Obwalden AG ein Strafverfahren wegen Verdachts der Widerhandlung im Sinne von Art. 6 des Bundesgesetzes über die Spielbanken vom 5. Oktober 1929 (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) in Verbindung mit der Geldspielautomatenverordnung eröffnet hatte, verfügte sie am 16. Juni 1998 die Durchsuchung der Liegenschaften und Räumlichkeiten der Casino Obwalden AG an deren Sitz in Engelberg und am Casinostandort Sarnen; verfügt wurde zudem die Beschlagnahme der als verboten beanstandeten BGE 124 IV 313 S. 315Glücksspielautomaten des Casinos Sarnen, von Unterlagen im Zusammenhang mit der Eröffnung und dem Betrieb dieser Automaten sowie der mit diesen eingespielten Gelder als Beweismittel. Anlässlich der Hausdurchsuchung in Sarnen wurden 96 Geldspielautomaten versiegelt; aus dem Kassen- und Tresorraum sowie aus den Geldspielautomaten wurden Fr. 22'279.70 und verschiedene Unterlagen in Verwahrung genommen. In Engelberg wurden verschiedene Unterlagen und Disketten sichergestellt.
2. Bei Beschwerden gegen Zwangsmassnahmen und damit zusammenhängende Amtshandlungen der Bundesanwaltschaft gemäss Art. 105bis Abs. 2 BStP prüft die Anklagekammer, ob diese Bundesrecht verletzt bzw. die Grenze des ihr zustehenden Ermessens BGE 124 IV 313 S. 316offensichtlich überschritten hat (Zusatzbotschaft zum Datenschutzgesetz, BBl 1990 III 1235, unter ausdrücklichem Hinweis auf BGE 96 IV 139 E. 2 und BGE 95 IV 45 E. 2).
b) Eine Kontrolle durch das Bundesamt für Polizeiwesen vom 23. April 1998 ergab, dass die beschlagnahmten Geldspielautomaten montiert und am Netz angeschlossen waren, dass aber die tatsächliche Inbetriebnahme auf Grund des Standes der Fertigstellungsarbeiten erst in einigen Tagen hätte stattfinden können. Insbesondere war die Eröffnung des Casinos erst auf den 29. bzw. 30. April 1998 vorgesehen und entsprechend publiziert worden, und nach der Aktenlage standen die Apparate am 23. April 1998 den Kunden noch nicht zur Verfügung.BGE 124 IV 313 S. 318
8. a) Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, bei Art. 10 GSAV gehe es um den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz BGE 124 IV 313 S. 319des Vertrauens der bisherigen Betreiber altrechtlich homologierter Spielautomaten und gleichzeitig um die Gewährleistung der eigentumsrechtlich geschützten Position derselben.
96 IV 139,
95 IV 45,
art. 10 OAJA,
art. 10 LMJ,
art. 9 OAJA suite... ,
Art. 9 Abs. 1 GSAV,
Art. 12 Abs. 2 GSAV,
Art. 58 und 59 StGB,
Art. 12 Abs. 1 GSAV,
Art. 13 SBG,
Art. 245 BStP,