Source: https://bayrvr.de/category/im-fokus/kardinalthemen/klima-natur-umwelt/page/3/
Timestamp: 2019-11-22 20:58:40
Document Index: 216829561

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 73', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 23', 'BGH', 'Art. 72', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

Klima/ Natur/ Umwelt – Seite 3
BMU: Neuregelung zum Wolf ist vernünftiger Interessensausgleich zwischen Artenschutz und Weidetierhaltern [Änderung BNatSchG]
22. Mai 2019 by Klaus Kohnen
Heute hat das Bundeskabinett eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen, die den Interessensausgleich zwischen dem Schutz des Wolfes und dem Schutz von Weidetierhaltern regelt. Damit reagiert die Bundesregierung auf die berechtigten Sorgen der Weidetierhalter und schafft eine größere Rechtssicherheit in der Frage, unter welchen Bedingungen die lokalen Naturschutzbehörden Ausnahmen vom Artenschutz machen dürfen. Weitere Regelungen wie das Fütterungsverbot dienen der Prävention: Wölfe sollen ihre Scheu vor den Menschen nicht verlieren. Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Wolfsmanagement
BVerwG: Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen
Das OVG Nordrhein-Westfalen muss sich erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen einen dem beigeladenen Energieversorgungsunternehmen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lünen, das mittlerweile errichtet ist und im Regelbetrieb läuft. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht
StMUV: Grün statt Grau – Umweltminister senden klares Signal für mehr Arten- und Klimaschutz
10. Mai 2019 by Klaus Kohnen
Als Reaktion auf den aktuellen Bericht des Biodiversitätsrats sollen weitergehende Maßnahmen für mehr Artenschutz ergriffen werden. Außerdem sollen mit stärkeren Akzenten im Baurecht und einer neuen Kampagne wertvolle neue Flächen für die Artenvielfalt gewonnen und Verbesserungen beim Klimaschutz in Städten erreicht werden. Das beschlossen die Umweltminister bei ihrer aktuellen Konferenz auf Vorschlag unter anderem des Freistaats. Weiterlesen
Landtag: 16. Plenum (08.05.2019) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Es standen ausschließlich Erste Lesungen mit Aussprache auf der Agenda, darunter das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und das „Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz“ sowie der Gesetzentwurf der StReg zur Anpassung des Rechts der Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und im Maßregelvollzug sowie der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung. Mehrere Oppositionsfraktionen haben jeweils eigene Gesetzentwürfe zur Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren vorgelegt. Die nächste Plenarsitzung (17.) findet laut Sitzungsplan am 14.05.2019 statt. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 18/1532, 18/1686, 18/1736, 18/1803, 18/1816
BVerwG: Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 keine Umweltinformation darstellt, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Demgegenüber kann der Kläger Zugang zu zwei Präsentationen beanspruchen, die die Unternehmenskommunikation der beigeladenen Deutsche Bahn AG zum Projekt Stuttgart 21 betreffen. Im Übrigen hat das BVerwG das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie vorgelegt. Weiterlesen
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht
BMEL: Wirksame Schmerzausschaltung bei der Ferkelkastration – Isofluran-Verordnung im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration befasst. Der Gesetzgeber hatte vergangenes Jahr beschlossen, die Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern. Weiterlesen
Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Klima/ Natur/ Umwelt
Volksbegehren: Gesetzentwurf zur Änderung des BayNatSchG zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“) eingebracht
2. Mai 2019 by Klaus Kohnen
Der Ministerpräsident hat names der Staatsregierung dem Landtag das o.g. Volksbegehren zur weiteren Behandlung gemäß Art. 73 LWG unterbreitet (LT-Drs. 18/1736 v. 18.04.2019, veröffentlicht am 02.05.2019). Das Volksbegehren sieht Änderungen des BayNatSchG vor, d.h. die Einfügung neuer und die Änderung bestehender Artikel: Art. 1a (Artenvielfalt), Art. 1b (Naturschutz als Aufgabe für Erziehung), Art. 3a (Bericht zur Lage der Natur), Art. 11a (Himmelstrahler und Beleuchtungsanlagen), Art. 23a (Verbot von Pestiziden); Änderung von Art. 3 (Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft), Art. 7 (Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzzahlungen), Art. 16 (Schutz bestimmter Landschaftsbestandteile), Art. 19 (Biotopverbund, Biotopvernetzung, Arten- und Biotopschutzprogramm) und Art. 23 (Gesetzlich geschützte Biotope) BayNatSchG. In ihrer Stellungnahme empfiehlt die Staatsregierung einerseits, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens vollumfänglich anzunehmen, andererseits unter der Überschrift „Verbessern – Wir federn Härten ab“ verschiedene Klarstellungen und Ergänzungen vorzunehmen (dazu unter 1.). Darüber hinaus befürwortet die Staatsregierung unter dem Aspekt „Versöhnen – Wir sorgen für mehr Ökologie und eine starke Landwirtschaft“ weitergehende Maßnahmen für die Landwirtschaft und den Arten- und Naturschutz und empfiehlt ein zusätzliches Handlungspaket, das auch Staat und Gesellschaft in den Blick nimmt, darunter u.a. eine Reduktion des Flächenverbrauchs auf 5 ha /Tag; die Vorschläge sollen durch gesetzliche Änderungen, insbesondere im Naturschutzrecht, im Haushaltsrecht und in weiteren Fachgesetzen, umgesetzt werden (dazu unter 2.). Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Schulen Tagged With: 18/1736, 18/1816, Flächenverbrauch
StMWi: Energienutzungspläne – Bayerns Wirtschafts- und Energieminister zum Start der Online-Ausschreibungshilfe ENPonline
Heute fiel der Startschuss für ENPonline – einen Online-Leitfaden zur Ausschreibung und Erstellung von Energienutzungsplänen. „Energienutzungspläne analysieren bestehende Energiekonzepte und zeigen Verbesserungspotenziale auf. Sie helfen nicht nur einzelnen Kommunen bei der Entscheidung, welches Energieprojekt vor Ort geeignet wäre. Sie sind auch ein wichtiges Puzzlestück für die bayerische Energiepolitik“, so Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger. Weiterlesen
Filed Under: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Tagged With: Energienutzungsplan
StMWi: Rücknahme der Alpenplanänderung – Aiwanger: „Riedberger Horn ist geheilt“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Entscheidung aus der heutigen Ministerratssitzung, die Alpenplanänderung zurückzunehmen und gleichzeitig stärker in den naturnahen Tourismus zu investieren. Aiwanger ist über die Landesplanung für das Thema zuständig und hatte sich für diese Korrektur eingesetzt. Er erklärt: Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Tagged With: Alpenplan
StK: Schutzzone am Riedberger Horn wird im Alpenplan erweitert / Gleichzeitige Stärkung des naturnahen Tourismus und des Artenschutzes
Der Ministerrat setzt die Vorhaben des Koalitionsvertrags weiter um und macht die Änderung des Alpenplans rückgängig. Das Gebiet von 80 Hektar rund um das Riedberger Horn, das im Jahr 2018 aus der Schutzzone C herausgelöst und der Schutzzone B zugeordnet worden war, wird wieder in der höchsten Schutzzone C eingruppiert. In dieser Zone C sind Verkehrsvorhaben wie Bergbahnen oder Skiabfahrten unzulässig. Die damals als Ausgleich heraufgestuften Flächen bleiben darüber hinaus weiterhin der höchsten Schutzzone C zugeordnet. Weiterlesen
StMWi: Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung – Bayern und Nordrhein-Westfahlen fordern schnelle Einführung
29. April 2019 by Klaus Kohnen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fordern vom Bund die rasche Einführung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein gemeinsames Schreiben ging heute an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. [Read more…]
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt Tagged With: Gebäudesanierung
BMU: Deutschland stimmt im EU-Rat für schärfere Verbrauchs- und Klimagrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
In der EU wird der CO2-Ausstoß und damit auch der Kraftstoff-Verbrauch von neuen Pkw auch nach 2020 weiter deutlich sinken. Das gilt ebenfalls für leichte Nutzfahrzeuge wie Lieferwagen und Kleinbusse. Die entsprechende EU-Verordnung wurde heute im Rat der Mitgliedstaaten beschlossen. Auch Deutschland stimmte der Verordnung zu – und unterstützte damit zum ersten Mal einen schärferen CO2-Pkw-Grenzwert als von der EU-Kommission vorgeschlagen. [Read more…]
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales
StMELF: Mehr Rücksichtnahme für die landwirtschaftlichen Betriebe beim Düngerecht – Länder-Agrarminister folgen Kaniber
12. April 2019 by Klaus Kohnen
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist in ihrer Kritik an der geplanten Verschärfung des Düngerechts bestärkt worden. Bei der Agrarministerkonferenz in Landau in der Pfalz (Rheinland-Pfalz) konnte Kaniber die Länder-Agrarminister hinter sich versammeln. Weiterlesen
BVerwG: Ausbau der A 46 in Wuppertal – BVerwG weist Klagen ab
Das BVerwG in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal betrafen. Der rund 2,8 km lange, im Bedarfsplan des Bundes als vordringlicher Bedarf ausgewiesene Abschnitt schließt den 6-streifigen Ausbau der A 46 zwischen Düsseldorf und Wuppertal (Sonnborner Kreuz) ab. Weiterlesen
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht
StK: Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ – Stellungnahme StReg ggü Landtag / Annehmen – Verbessern – Versöhnen
Die Staatsregierung hat sich heute mit dem Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ befasst. Nach Art. 72 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWG) hat die Staatsregierung dem Bayerischen Landtag das Volksbegehren zur weiteren verfassungsmäßigen Behandlung zu unterbreiten. Der Zuleitung muss eine Stellungnahme der Staatsregierung zum Volksbegehren beigefügt sein. Die Staatsregierung legt zum Volksbegehren Artenschutz ein Konzept vor, das einen gesamtgesellschaftlichen Impuls aufgreift. Ziel ist, in einem breit angelegten Generationen- und Gesellschaftsvertrag Ökologie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Tagged With: 18/1736, 18/1816, Volksbegehren "Rettet die Bienen"
StMUV: Rund 100.000 Hektar Flächen im Vertragsnaturschutz – Naturschonende Bewirtschaftung schützt Insekten
Mit rund 100.000 Hektar erreicht der Gesamtbestand der Flächen, die naturverträglich im Rahmen des Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramms bewirtschaftet werden, einen neuen Höchststand. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte zum Abschluss der Antragstellung für das Vertragsnaturschutzprogramm 2019: Weiterlesen
BGH: Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe – Verhandlungstermin am 25.04.2019 (I ZR 149/18)
Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb in ihrem Internetauftritt ein Neufahrzeug. Für Informationen zu Kraftstoffverbrauch und CO²-Emissionen verwies sie auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und in der Sache für unbegründet. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht