Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.10.2007&Aktenzeichen=XII%20ZB%2055/07
Timestamp: 2019-12-12 04:07:29
Document Index: 396378289

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 90', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 120', 'BGH', '§ 115', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 120', '§ 314', '§ 90', 'BGH', '§ 120', 'BGH', 'BGH', '§ 120', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.10.2007 - XII ZB 55/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2084
BGH, 31.10.2007 - XII ZB 55/07 (https://dejure.org/2007,2084)
BGH, Entscheidung vom 31.10.2007 - XII ZB 55/07 (https://dejure.org/2007,2084)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - XII ZB 55/07 (https://dejure.org/2007,2084)
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Zumutbarkeit der Einsetzung eines durch Veräußerung eines früheren Familienheims erlangten Vermögens für schon entstandene Prozesskosten im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung; Ausschluss einer Änderungsbewilligung im Falle des Erwerbs eines zu Beginn ...
§ 115 ZPO, § 90 SGB 12
Vermögenszufluss nach PKH-Anhang
Einsatz von durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozesskosten bei Erwerb eines neuen Hausgrundstücks
Verfahrensrecht - Einsetzung von erlangtem Vermögen für Prozesskosten
Überprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung
Was tun, wenn PKH wegen des Zugewinnausgleichs wieder entzogen wird?
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 31.10.2007, Az.: XII ZB 55/07 (Entziehung der PKH aufgrund des Zugewinnausgleichs)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2008, 34 - 35.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.10.2007, Az.: XII ZB 55/07 (Einsatz durch Zugewinnausgleich erlangten Vermögens für die Prozesskosten)" von RA Dr. Walter Kogel,FA FamR, original erschienen in: FamRB 2008, 43.
AG Nürtingen, 25.01.2007 - 18 F 352/05
OLG Stuttgart, 20.03.2007 - 8 WF 23/07
NJW-RR 2008, 302
MDR 2008, 157
FamRZ 2008, 250
AnwBl 2008, 152
AnwBl Online 2008, 20
Rpfleger 2008, 143
Der Bezirksrevisor des Landgerichts Traunstein hat in seiner Stellungnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2008, 302) verwiesen, wonach der Umstand, dass aus dem erworbenen Vermögen eine neue Eigentumswohnung im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erworben worden ist, der Zurechnung nach § 120a Abs. 1 ZPO nicht entgegenstehe.
So führt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 31.10.2007 (BGH NJW-RR 2008, 302 Rn. 5) aus, dass dem Beteiligten im Rahmen einer Änderungsentscheidung Vermögen zugerechnet werden könne, das er inzwischen erworben, aber in Kenntnis der Abänderungsmöglichkeit wieder ausgegeben habe, womit er seine zeitweilig entfallene Leistungsunfähigkeit böswillig wieder herbeigeführt habe.
Die Tatsache, dass die Antragsgegnerin nunmehr gemäß notariellem Kaufvertrag 02.08.2016 eine Zweizimmerwohnung gekauft hat, welche als privilegierte Wohnung nach § 115 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII anzusehen wäre, und daher unberücksichtigt bleiben müsste, steht dem nicht entgegen (BGH NJW-RR 2008, 302 Rn. 6).
Mit der Verwertung des früheren Familienheims ist dessen Privilegierung entfallen und hat sich nicht an dem Verkaufserlös fortgesetzt (BGH NJW-RR 2008, 302 Rn. 7).
Zumutbarkeit des Einsatzes und des Verkaufs der nicht selbst bewohnten …
Ist dies - wie hier - nicht der Fall, ist das dafür eingesetzte Vermögen auch nicht privilegiert (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - XII ZB 55/07 - NJW-RR 2008, 302 Rn. 6).
Nimmt der Bedürftige ohnehin einen Kredit auf, kommt eine Bewilligung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, wenn nicht ersichtlich ist, dass der Kredit nicht noch um einen für die Verfahrensfinanzierung benötigten geringfügigen Betrag hätte erhöht werden können (im Anschluss an BGH FamRZ 2008, 250).
Es ist nicht ersichtlich, dass dieser insbesondere angesichts des guten Einkommens der Antragstellerin nicht noch um den hier für die Verfahrensfinanzierung benötigten geringfügigen Betrag hätte erhöht werden können (vgl. BGH FamRZ 2008, 250).
Von diesem Restbetrag sind auf Grund der von der Klägerin erbrachten Nachweise folgende weiteren Beträge abzuziehen, da sie der Tilgung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten dienten und vorrangig dazu verwendet werden durften (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - XII ZB 55/07 -, Rn. 5, juris;… Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 120a ZPO, Rn. 17):.
OLG Stuttgart, 10.12.2015 - 19 U 57/15
Dienstvertrag: Einwand der fehlenden Prüffähigkeit der Rechnung nach deren …
Ein Zahlungsrückstand vermag dann einen wichtigen Grund darzustellen, wenn der Zahlungsrückstand eine nicht unerhebliche Höhe erreicht hat oder sich der Zahlungsverzug über einen längeren Zeitraum erstreckt und der Dienstverpflichtete diesen Fehler abgemahnt hat (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2008 - 8 AZR 796/06, MDR 2008, 157;… vgl. Münchner Kommentar-Gaier, 6. Aufl. 2012, § 314 Rz. 11 f.).
OLG Saarbrücken, 08.12.2008 - 9 WF 107/08
Einsatz von durch die Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens …
Denn das durch den Verkauf des früher privilegierten Hausgrundstücks im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erlangte Barvermögen nimmt an der Privilegierung nicht teil, diese ist mit der Verwertung des Familienheims entfallen und setzt sich im Verkaufserlös nicht fort (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2007, XII ZB 55/07, FamRZ 2008, 250).
Die Stundung endet, sobald die PKH-Partei zahlungsfähig geworden ist (Motzer in Müko ZPO, 4.Aufl. Rn 20 zu § 120, grundlegend BGH NJW-RR 2008, 144, s. auch BGH NJW-RR 2008, 302, Fischer in Musielak, ZPO, 10. Aufl. Rn 15 zu § 120).
Denn Bausparguthaben, die wesentlich über den Freibeträgen des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII liegen, sind im Regelfall für die Begleichung der Verfahrenskosten einzusetzen, insbesondere dann, wenn sie zuteilungsreif sind (BGH Rpfleger 2007, 612; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2007, Az. XII ZB 55/07).
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2010 - 19 E 142/09
Berücksichtigung eines Bausparguthabens als einzusetzendes Vermögen i. R. eines …
OVG NRW, Beschluss vom 6.4.2010 - 19 E 325/05 - unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 31.10.2007 - XII ZB 55/07 -, juris, Rdn. 6.