Source: https://openjur.de/u/613208.html
Timestamp: 2019-12-09 11:46:14
Document Index: 19393129

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 227', 'Art. 103', '§ 67', '§ 113', '§ 26', '§ 33', '§ 17', '§ 45', '§ 18', '§ 46', '§ 113', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 18', '§ 46', '§ 84', '§ 84', '§ 26', '§ 33', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 46', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2012 - 13 K 3342/10 - openJur
Urteil vom 13.12.2012 - 13 K 3342/10
VG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2012 - 13 K 3342/10
openJur 2013, 16773
Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleis-tung oder Hinterlegung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreck-baren Betrages abzuwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
Der Kläger steht als Staatsanwalt im Dienst des beklagten Landes. Er ist bei der Staatsanwaltschaft E tätig gewesen und hat wegen seines Gesundheitszustandes seit dem 6. August 2008 keinen Dienst mehr geleistet.
Die Leitende Oberstaatsanwältin in E bat mit Schreiben vom 18. November 2008 das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt E (im Folgenden: Gesundheitsamt), den Kläger auf seine Dienstfähigkeit zu untersuchen. In seiner Gutachterlichen Stellungnahme vom 5. Februar 2009 führte Herr Dr. Q vom Gesundheitsamt aus: In der durchgeführten psychiatrischen Untersuchung habe sich eine ausgeprägte depressive Symptomatik gezeigt. Darüber hinaus hätten sich deutliche konzentrative Störungen gefunden. Die Ergebnisse seien durch die psychologische Testung untermauert worden. Es liege Dienstunfähigkeit vor. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne nicht von einer dauernden Dienstunfähigkeit ausgegangen werden.
Der Kläger wurde unter dem 8. Mai 2009 dienstlich beurteilt (Regelbeurteilung Januar 2009). Im Gesamturteil wurde ihm die Note "durchschnittlich" zuerkannt. Der Generalstaatsanwalt in E führte in seiner Überbeurteilung vom 12. April 2005 aus, er habe keine Veranlassung, der Beurteilung entgegen zu treten. Im weiteren Verlauf erhob der Kläger gegen diese Beurteilung Klage (13 K 4385/09). In jenem Klageverfahren erklärten die Beteiligten am 9. September 2011 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, nachdem das beklagte Land die Beurteilung vom 8. Mai 2009 aufgehoben und der Kläger auf die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für den fraglichen Zeitraum verzichtet hatte.
Unter dem 6. Juli 2009 bat die Leitende Oberstaatsanwältin in E um erneute Begutachtung des Klägers. Auf der Grundlage von am 12. November 2009 und 4. Dezember 2009 durchgeführten psychologischen Testuntersuchungen erstellte Frau N - Dipl.-Psychologin und Psychologische Psychotherapeutin, vom Psychiatrischen und Neurologischen Dienst des Gesundheitsamtes - unter dem 9. Dezember 2009 einen Psychologischen Befundbericht. Darin hieß es u.a.: Der Test zur geteilten Aufmerksamkeit spreche für eine Beeinträchtigung der Aufmerksamkeitsteilung. Der Proband zeige sich leicht irritier- und störbar und erreiche keine ausreichende Sorgfaltsleistung. Bei dem Test zum Reaktionswechsel, der der Erfassung der kognitiven Flexibilität/Umstellungsfähigkeit diene, lägen alle Parametern im weit unterdurchschnittlichen Bereich. Zusammengefasst bestünden weiterhin kognitive Einschränkungen, die so gravierend seien, dass der Kläger aus psychologischer Sicht nicht in der Lage sei, den vielfältigen Anforderungen eines Staatsanwaltes gerecht zu werden. Unter Berücksichtigung dieses Psychologischen Befundberichtes und einer selbst durchgeführten Untersuchung des Klägers hielt Herr Dr. Q in seinem Nervenärztlichen Befundbericht vom 15. Dezember 2009 fest: Es bestünden erhebliche Einschränkungen der kognitiven Funktionen, die so ausgeprägt seien, dass weiterhin von einer massiven Störung ausgegangen werden müsse. Am ehesten sei von dem Vorliegen einer hirnorganischen Symptomatik auszugehen. Betrachte man die Vorgeschichte, so sei die Symptomatik am ehesten auf einen Vitamin B 12Mangel zurückzuführen. Angesichts des Ausprägungsgrads der kognitiven Einbußen sei nicht damit zu rechnen, dass innerhalb des nächsten halben Jahres eine hinreichende Besserung erzielt werde, sodass von Dienstfähigkeit ausgegangen werden könne. In seiner Gutachterlichen Stellungnahme vom 16. Dezember 2009, ergänzt durch ein Schreiben vom 13. Januar 2010, führte Herr Dr. Q aus: Nach den Ergebnissen der durchgeführten Untersuchung sei der Kläger weiterhin als dienstunfähig zu beurteilen. Unter Berücksichtigung der Vorgeschichte, des Verlaufs und der aktuell erhobenen Befunde sei nicht mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb des nächsten halben Jahres zu rechnen. Eine begrenzte Dienstfähigkeit liege nicht vor. Auch sei die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung in der Tätigkeit als Staatsanwalt nicht gegeben.
Der Generalstaatsanwalt in E gab dem Kläger unter dem 22. Januar 2010 Gelegenheit, zu der beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand Stellung zu nehmen. Der Kläger führte daraufhin unter dem 25. Februar 2010 u.a. aus, die Ergebnisse der psychologischen Testuntersuchung seien nicht verwertbar, soweit die Tests am PC durchgeführt worden seien. Die Brille, die er bei diesen Tests getragen habe, habe keinen ausreichenden Nahausgleich geboten. Außerdem leide er unter einer Benetzstörung seiner Augen. Diese Umstände seien ihm erst im Nachhinein bekannt geworden.
Auf entsprechende Nachfrage teilte Frau N unter dem 22. März 2010 dazu mit, dass sich die gesamte Minderleistung und die klinischen Auffälligkeiten nicht nur auf eine reduzierte Sehleistung zurückführen ließen, und erläuterte das u.a. mit dem Hinweis, dass in die Beurteilung der Dienstfähigkeit nicht nur die computergestützten Verfahren mit einbezogen worden seien.
Nachdem der Kläger eine entsprechende Beteiligung beantragt hatte, wurde dem Personalrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; dieser machte davon jedoch keinen Gebrauch. Die Gleichstellungsbeauftragte wurde nicht beteiligt.
Mit Bescheid vom 21. April 2010, dem Kläger zugestellt am 23. April 2010, versetzte der Generalstaatsanwalt in E den Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. April 2010 in den Ruhestand. Zur Begründung führte er u.a. aus, dass die geltend gemachten Sehstörungen das Untersuchungsergebnis aus amtsärztlicher Sicht nicht beeinträchtigt hätten.
Der Kläger hat am 21. Mai 2010 Klage erhoben.
Nachdem der Kläger während des Klageverfahrens eine Reihe von neueren privatärztlichen Attesten vorgelegt hatte, veranlasste der Generalstaatsanwalt in E unter dem 9. September 2010 eine erneute amtsärztliche Stellungnahme. Herr Dr. Q erstellte - auf Grund einer fachärztlich psychiatrischen Untersuchung vom 9. Dezember 2010 und einer psychologischen Testuntersuchung vom 24. Januar 2011 - unter dem 11. Februar 2011 eine weitere Gutachterliche Stellungnahme. Darin führte er aus, dass der Kläger weiterhin als dienstunfähig zu beurteilen sei. Es sei von dauerhafter Dienstunfähigkeit auszugehen.
Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob beim Kläger im April 2010 infolge Erkrankung keine Aussicht bestand, dass er innerhalb einer Frist von sechs Monaten wieder voll oder auch nur begrenzt dienstfähig sein würde, durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens (Beweisbeschluss vom 12. Oktober 2011). Der beauftragte Gutachter, Herr Dr. med. T, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Arzt für Neurologie, hat das Gutachten im März 2012 erstellt; es ist am 12. März 2012 bei Gericht eingegangen.
Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage u.a. vor:
In formeller Hinsicht sei zu beanstanden, dass die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht durchgeführt worden seien.
Die bei den Testungen festgestellte Beeinträchtigung der Aufmerksamsteilung liege an seiner, des Klägers, Persönlichkeit. So habe er sich beispielsweise nie mit Computerspielen beschäftigt oder sonstige Aufgaben bewältigen müssen, die im Rahmen einer geteilten Aufmerksamkeit zu bewältigen seien. Eine geteilte Aufmerksamkeit sei für einen Staatsanwalt - anders als etwa bei einem Rechtsanwalt - überhaupt nicht, noch nicht einmal für die Dauer einer Stunde von Relevanz.
Das Gutachten von Herrn Dr. T sei nicht brauchbar, weil rechtswidrig über die von ihm, dem Kläger, abgegebene Schweigepflichtentbindung hinaus telefonische Anfragen an Herrn Dr. A, Psychologischer Psychotherapeut, der ihn in der Gklinik E therapiert habe, gestellt worden seien. Diese Fragen habe Dr. A beantwortet, obschon er das nicht gedurft habe. Die von ihm, dem Kläger, abgegebene Schweigepflichtentbindung vom 3. August 2011 habe sich nur auf die ihn behandelnden Ärzte bezogen und damit nicht auf Psychologen. Auch ein konkludentes Einverständnis zur Aussage von Dr. A liege nicht vor. Bei diesem handele es sich nicht um einen ihn, den Kläger, behandelnden Arzt. Dieser habe lediglich Gespräche geführt, sei kein Arzt und behandele nicht. Auch habe er, der Kläger, selbst Herrn Dr. A gegenüber ausdrücklich im Innenverhältnis die Schweigepflicht ausgeübt.
Der Gutachter sei auch deshalb verbraucht, weil er im Wesentlichen nur die Tatbestände, die die Gegenseite mitgeteilt gehabt habe, in sein Gutachten aufgenommen habe. In seinem Gutachten gehe Herrn Dr. T einseitig von dem Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwältin E vom 18. November 2008 aus, ohne dieses zu reflektieren und ohne seine, des Klägers, hierzu abgegebene Stellungnahme wiederzugeben. Ein Entsprechendes gelte für den Inhalt der dienstlichen Beurteilung vom 8. Mai 2009, der ebenfalls in dem Gutachten wiedergegeben werde, ohne hierzu seine, des Klägers, Stellungnahmen zu zitieren. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass die dienstliche Beurteilung aufgehoben worden sei. Durch die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung seien auch die darin enthaltenen Beanstandungen aufgehoben worden. Diese hätten nicht einseitig ungeprüft Gegenstand des Gutachtens sein dürfen. Man sehe hier die einseitig gefärbte Motivation des Gutachters, zu dem späteren Ergebnis gelangen zu wollen.
Des Weiteren nimmt der Kläger zu der in dem Gutachten von Herrn Dr. T diagnostizierten Zwangsstörung und den dieser Diagnose zugrunde liegenden Unterlagen und Informationen, die er vor allem durch die Gklinik und Herrn Dr. A erhalten hat, Stellung. Er stellt u.a. die Richtigkeit der in diesen Unterlagen und von Herrn Dr. A mitgeteilten tatsächlichen Umstände infrage und führt das im Einzelnen aus. Darüber hinaus macht er geltend: Er habe mit Hilfe seiner Familie einen Weg gefunden, mit seinem Verstand bewusst die Zwangserkrankung anzugehen, die nie ganz verschwinden werde. Gegen das Vorliegen einer Zwangserkrankung spreche im Übrigen auch das Ergebnis des bei Herrn Dr. T durchgeführten Hamburger Zwangstestes. Herr Dr. A habe dem Gutachter gegenüber die Diskrepanz zwischen dem von ihm erhobenen Befund und der von ihm ausgestellten Bescheinigung seiner, des Klägers, Dienstfähigkeit nicht hinreichend auflösen können. Darüber hinaus legt der Kläger insbesondere ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass seine Wohnung niemals zugemüllt gewesen sei, und führt das - auch unter Vorlage von Fotos - näher aus.
den Bescheid des Generalstaatsanwalts in E vom 21. April 2010 aufzuheben.
Zur Begründung nimmt es auf den angefochtenen Bescheid vom 21. April 2010 und die Gutachterliche Stellungnahme von Herrn Dr. Q vom 11. Februar 2011 Bezug. Es macht geltend, gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens von Herrn Dr. T bestünden keine Bedenken, und führt das weiter aus.
Das Gericht hatte den Termin zur mündlichen Verhandlung zunächst auf den 4. September 2012 anberaumt, diesen Termin dann aber wegen einer stationären Krankenhausbehandlung von Rechtsanwältin I, die in der Kanzlei der damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers die Angelegenheit bis dahin bearbeitet hatte, auf den 13. Dezember 2012 verlegt. Anlässlich der Verlegung des Termins hatte das Gericht die Prozessbevollmächtigten des Klägers gebeten, für den Fall, dass Frau Rechtsanwältin I an dem nunmehr anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung verhindert sein sollte, eine Vertretung durch eine andere Rechtsanwältin/einen anderen Rechtsanwalt der Sozietät sicherzustellen.
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers baten mit Schriftsatz vom 9. November 2012 um Verlegung des Termins vom 13.Dezember 2012, weil Frau Rechtsanwältin I sich am 3. Dezember 2012 einer Operation unterziehen müsse und deshalb aller Voraussicht nach an dem Termin nicht teilnehmen könne. In dem Schriftsatz hieß es weiter, ansonsten sähen sie - die Prozessbevollmächtigten des Klägers - sich genötigt, das Mandat niederzulegen und dem Kläger zu empfehlen, einen anderen Rechtsanwalt zu suchen. Das Gericht teilte daraufhin unter dem 13. November 2012 mit, es habe anlässlich der Verlegung des Termins vom 4. September 2012 deutlich gemacht, dass der Termin auch im Falle einer Verhinderung von Frau Rechtsanwältin I stattfinden solle. Daran werde festgehalten.
Darauf wandte sich der Kläger persönlich mit Schreiben vom 19. November 2012 an das Gericht. Er wies u.a. darauf hin, er habe auch versucht, einen anderen Anwalt mit der Angelegenheit zu mandatieren. Der entsprechende Anwalt habe sich jedoch aufgrund des umfangreichen Prozessmaterials und der relativ kurzen Einarbeitungsfrist nicht in der Lage gesehen, ihn - den Kläger - adäquat zu vertreten. Grundsätzlich habe er auch den Wunsch, nur von Frau Rechtsanwältin I vertreten zu werden. Er bitte nochmals um die gewünschte Terminsaufhebung und Verlegung, weil Frau Rechtsanwältin I sonst auch das Mandat wohl niederlegen müsste. Das Gericht teilte dem Kläger mit Schreiben vom 21. November 2012 mit, dass es bei dem Termin vom 13. Dezember 2012 bleibe.
Mit Fax vom 11. Dezember 2012 teilten die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, sie sähen sich gezwungen, das Mandat niederzulegen. Der Unterzeichner, Rechtsanwalt E habe aufgrund kanzleibedingter Überlastung nicht die Möglichkeit, sich in die umfangreiche Akte und die Beiakten in dieser Sache nebst Gutachten adäquat einzuarbeiten. Frau Rechtsanwältin I würde erst wieder ab Januar 2013 verfügbar sein.
Der Kläger persönlich teilte mit Fax vom 12. Dezember 2012, bei Gericht eingegangen am selben Tage um 18.59 Uhr, mit, anliegend übermittle er ein Ärztliches Attest vom selben Tage. Wie er bereits mitgeteilt habe, sei es ihm bisher nicht möglich gewesen, einen anderen Anwalt mit der Angelegenheit zu mandatieren, dies zuletzt auch wegen seiner akuten Erkrankung. Er könne deshalb nur nochmals bitten, den Termin zu verschieben, um die wohl baldige Genesung von Frau Rechtsanwältin I abzuwarten oder ihm Zeit zu geben, nach seiner eigenen Gesundung einen neuen Rechtsanwalt zu beauftragen. Nach dem beigefügten Ärztlichen Attest von Herrn Dr. H, Arzt für Allgemeinmedizin, vom 12. Dezember 2012 "kann der Kläger aufgrund einer akuten Durchfallerkrankung den morgigen Gerichtstermin am 13. Dezember 2012 nicht wahrnehmen".
Das Gericht hat Herrn Dr. T in der mündlichen Verhandlung zu der Beweisfrage ergänzend gehört.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, insbesondere das vom Gericht eingeholte Gutachten von Herrn Dr. T von März 2012, und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes verwiesen.
Das Gericht kann in der Sache entscheiden, obwohl der Kläger die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt hat.
Nach § 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Einem Verlegungsantrag ist stattzugeben, wenn dem antragstellenden Verfahrensbeteiligten anderenfalls das rechtliche Gehör, auf das jedermann vor Gericht Anspruch hat (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz), verwehrt würde. Eine Verwehrung des rechtlichen Gehörs kann in Betracht kommen, wenn ein Vertagungsantrag abgelehnt wird, der darauf gestützt ist, dass der als Prozessbevollmächtigter bestellte Rechtsanwalt kurz vor dem Termin das Mandat niedergelegt hat. Ein Verfahrensbeteiligter ist berechtigt, sich in jeder Lage des Verfahrens, insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung, durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Kann ein bisher anwaltlich vertretener Verfahrensbeteiligter nicht vor der mündlichen Verhandlung in zumutbarer Weise für eine anderweitige Bevollmächtigung sorgen, so ist ihm die Möglichkeit genommen, sich in der ihm zustehenden Weise gegenüber dem Gericht zu äußern. Dadurch wird ihm rechtliches Gehör versagt, wie es ihm nach Maßgabe der Regeln des Prozessrechts gewährleistet ist. Dabei ist von Bedeutung, ob der Verfahrensbeteiligte getan hat, was ihm zumutbar war, um sich in der gegebenen Situation rechtliches Gehör zu verschaffen.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. August 1992 - 5 B 159/91 , juris, Rdn. 3 ff., siehe auch Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - IV B 99/10 -, juris, Rdn. 10 ff., und vom 27. Januar 2004 - VII B 66/03 , juris, Rdn. 11.
Dieses vorausgesetzt, wird dem Kläger hier nicht das rechtliche Gehör dadurch verwehrt, dass das Gericht seinem Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung nicht entspricht. Der Kläger hat nicht getan, was ihm zuzumuten war, um sich in der gegebenen Situation rechtliches Gehör zu verschaffen.
In Kenntnis des Schriftsatzes seiner Prozessbevollmächtigten vom 9. November 2012 und des Antwortschreibens des Gerichts vom 13. November 2012 musste der Kläger davon ausgehen, dass es bei dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Dezember 2012 bleiben würde und dass seine seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten das Mandat niederlegen würden. Denn das Gericht hatte den Verlegungsantrag unzweideutig abgelehnt und seine Prozessbevollmächtigten hatten für diesen Fall angekündigt, dass sie sich genötigt sähen, das Mandat niederzulegen. Unter diesen Umständen war es dem Kläger zumutbar, für eine anderweitige Bevollmächtigung zu sorgen, also nach einer anderen Rechtsanwältin/einem anderen Rechtsanwalt zu suchen, die/der ihn im vorliegenden Klageverfahren hätte vertreten kann. Dass ihm das während der bis zu dem Termin am 13. Dezember 2012 verbliebenen Zeit tatsächlich nicht möglich gewesen wäre, hat der Kläger nicht dargetan. In seinem an das Gericht gerichteten Schreiben vom 19. November 2012 spricht er lediglich von einem einzigen, namentlich nicht benannten Rechtsanwalt, der sich allerdings nicht in der Lage gesehen habe, ihn adäquat zu vertreten. Dass der Kläger - wie das geboten gewesen wäre auch noch bei anderen Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten vergeblich nachgefragt hat, hat er nicht vorgetragen. Im Übrigen hat der Kläger in seinem Schreiben vom 19. November 2012 deutlich gemacht, dass er grundsätzlich nur von Frau Rechtsanwältin I vertreten werden möchte. Auch das kann als Hinweis darauf gesehen werden, dass der Kläger nicht mit der ihm zumutbaren Intensität nach einer anderweitigen Bevollmächtigung gesucht hat.
Der Kläger hat seinen Antrag auf Terminsverlegung, soweit ersichtlich, nicht darauf gestützt, dass er selbst wegen einer akuten Erkrankung nicht teilnehmen könne. Selbst wenn das Vorbringen des Klägers anders zu verstehen wäre, wäre auch unter diesem Gesichtspunkt eine Terminsverlegung im Hinblick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht geboten.
Die Erkrankung eines Klägers, dessen persönliches Erscheinen - wie hier - nicht angeordnet worden ist, stellt nur dann einen erheblichen Grund für eine Terminsänderung dar, wenn in dem Terminsänderungsantrag substantiiert Gründe vorgetragen werden, die eine persönliche Anwesenheit des Klägers neben seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erfordern.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VII B 66/03 , juris, Rdn. 9.
Derartige Gründe hat der Kläger hier nicht dargelegt und sind auch sonst nicht ersichtlich.
Davon abgesehen wird durch das vorgelegte Ärztliche Attest vom 12. Dezember 2012 nicht ausreichend dargetan, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen gehindert ist, den Termin am 13. Dezember 2012 wahrzunehmen, weil dessen Inhalt nicht hinreichend substantiiert ist. Wird ein Terminsänderungsantrag - wie hier - erst kurz vor dem anberaumten Termin gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet, ist der Beteiligte verpflichtet, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und so zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob der Beteiligte verhandlungsfähig ist oder nicht, selbst beurteilen kann. Ein zu diesem Zweck vorgelegtes privatärztliches Attest muss deshalb die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig nachvollziehbar ergeben.
Diesen Anforderungen genügt das Ärztliche Attest vom 12. Dezember 2012 nicht, weil es nicht deutlich macht, welche konkreten gesundheitlichen und körperlichen Beeinträchtigungen aufgrund der mitgeteilten akuten Durchfallerkrankung bestehen.
Der Bescheid des Generalstaatsanwaltes in Ef vom 21. April 2010 ist zwar formell rechtswidrig, weil die Gleichstellungsbeauftragte nicht beteiligt worden ist. Der Kläger wird dadurch jedoch nicht in seinen Rechten verletzt, sodass er insoweit einen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides nicht mit Erfolg geltend machen kann (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 26 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 3 Landesbeamtengesetz (LBG) handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme im Sinne von § 17 Landesgleichstellungsgesetz (LGG).
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 -, juris, Rdn. 42 ff., zu der inhaltlich gleichen Rechtslage nach § 45 Abs. 1 LBG a.F.
Demnach hätte hier die Gleichstellungsbeauftragte im Zurruhesetzungsverfahren beteiligt werden müssen. Sie hätte frühzeitig über die beabsichtigte Versetzung des Klägers in den Ruhestand unterrichtet und angehört werden müssen. Auch hätte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 LGG). Das ist indes nicht geschehen.
Allerdings führt die von dem beklagten Land versäumte Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht zum Erfolg der Klage. Insoweit wird der Anspruch des Klägers auf Aufhebung des Bescheides vom 21. April 2010 durch § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ausgeschlossen. Bezogen auf diesen Mangel des angefochtenen Bescheides fehlt es damit an einer Rechtsverletzung des Klägers (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 , juris, Rdn. 88.
Nach § 46 VwVfG NRW kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
Die Voraussetzungen des § 46 VwVfG NRW sind hier gegeben. Bei den Bestimmungen zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragte (§ 18 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 LGG) handelt es sich um Vorschriften über das Verfahren im Sinne des § 46 VwVfG NRW. Des Weiteren ist offensichtlich, dass die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Das materielle Recht hat dem beklagten Land keinen Entscheidungsspielraum eröffnet. Wie noch im Weiteren auszuführen sein wird, hätte seine Entscheidung auch bei einer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht anders ausfallen dürfen, weil ein Entscheidungsspielraum nicht eröffnet war.
Abgesehen von der fehlenden Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten ist der angefochtene Bescheid vom 21. April 2010 in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.
Zwar bemängelt der Kläger, dass vor Ergehen des angefochtenen Bescheides ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) nicht durchgeführt worden sei. Die fehlende Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist jedoch keine Voraussetzung dafür, dass ein Bescheid über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand formell rechtmäßig ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die genannte Vorschrift als solche auch auf Beamte Anwendung findet. Denn weder aus § 84 Abs. 2 SGB IX selbst noch aus den beamtenrechtlichen Vorschriften über die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ergibt sich ein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass jede Missachtung der sich aus dem betrieblichen Eingliederungsmanagement ergebenden Pflichten des Arbeitgeber/Dienstherrn bereits aus formeller/verfahrensrechtlichen Gründen in der Weise "sanktioniert" sein soll, dass die Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung die Folge wäre.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2009 1 A 3598/07 , juris, Rdn. 33 ff.
Der Bescheid vom 21. April 2010 ist materiell rechtmäßig.
Maßgeblich ist § 26 Abs. 1 BeamtStG. Danach sind Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind (Satz 1). Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (Satz 2). Nach § 33 Abs. 1 Satz 3 LBG beträgt diese Frist sechs Monate.
Der Begriff Dienstunfähigkeit ist spezifisch beamtenrechtlicher Art. Er stellt nicht allein auf die Person des Beamten ab, sondern knüpft auch an die Bedürfnisse des Dienstherrn, dabei insbesondere die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb, an. Dementsprechend kommt es letztlich darauf an, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Da es für den Begriff der Dienstunfähigkeit auf die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb ankommt, stellt die ärztliche Begutachtung nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Frage der Klärung der Dienstfähigkeit dar. Insbesondere ist es nicht Sache des Amtsarztes, die Anforderungen des jeweiligen Amtes, also die Dienstpflichten des jeweiligen Beamten, zu bestimmen.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, etwa Urteil vom 9. Mai 2011 - 1 A 440/10 , juris, Rdn. 87.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung ist die letzte Verwaltungsentscheidung. Danach eingetretene Veränderungen sind nicht zu berücksichtigen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7/97 , juris, Rdn. 16, 18; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Mai 2011 - 1 A 440/10 , juris, Rdn. 85, 100.
Der Kläger war im hier maßgeblichen Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides vom 21. April 2010 dienstunfähig, weil er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hatte und keine Aussicht bestand, dass innerhalb von sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt sein würde.
Am 21. April 2010 hatte der Kläger - was er auch selbst nicht in Frage stellt - infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate, nämlich während des gesamten vorrausgegangenen sechsmonatigen Zeitraums, keinen Dienst getan. Des Weiteren bestand keine Aussicht, dass innerhalb von sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt sein würde. Letzteres ergibt sich aus dem vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten des Herrn Dr. T und seinen in der mündlichen Verhandlung gemachten ergänzenden Ausführungen. Den darin zum Ausdruck kommenden Einschätzungen des Gutachters folgt das Gericht.
In dem mit "Zusammenfassung" überschriebenen Abschnitt des Gutachtens von Herrn Dr. T wird inhaltlich auf den Psychologischen Befundbericht von Frau N vom 9. Dezember 2009 Bezug genommen und ausgeführt, dass die durchgeführten psychologischen Testungen weit unterdurchschnittliche Ergebnisse im Bereich der geteilten Aufmerksamkeit und der Sorgfaltsleistungen ergeben hätten. Auch die kognitive Flexibilität sei massiv beeinträchtigt. Diese nachgewiesenen kognitiven Einschränkungen (im Kontext mit dem klinischen Befund) hätten eine Dienstfähigkeit im November 2009 nicht zugelassen. Da diese Einschränkungen über zehn Monate bestanden hätten, sei die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit in den folgenden vier bis sechs Monaten in keinem Fall wahrscheinlich gewesen. Eine am 20. Mai 2010 von Frau Dr. Schröder (auf Veranlassung von Herrn Prof. Dr. I1, der den Kläger seinerzeit behandelte) durchgeführte Testung habe bei der geteilten Aufmerksamkeit ebenfalls unterdurchschnittliche Ergebnisse ergeben. Zu diesem Zeitpunkt habe diese Störung bereits gut 18 Monate bestanden. Unter Berücksichtigung dieses langen Verlaufs sei die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit keinesfalls dahin einzuschätzen gewesen, dass der Kläger in den nächsten vier bis sechs Monaten wieder voll dienstfähig sein würde. In Ergänzung dazu hat der Gutachter in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass aufgrund der kognitiven Störungen des Klägers im April 2010 nicht zu erwarten gewesen sei, dass dieser bis Ende Oktober 2010 wieder dienstfähig sein würde. Aus den von Frau Dr. T1 am 20. Mai 2010 erhobenen Testergebnissen ergebe sich im Zusammenhang mit den Ende 2009 beim Gesundheitsamt erhobenen Testergebnissen, dass beim Kläger auch im April 2010 die in Rede stehenden kognitiven Beeinträchtigungen bestanden hätten.
Das Gericht folgt diesen Feststellungen des Gutachters, dessen Sachkunde außer Frage steht. Das sorgfältig abgefasste Gutachten berücksichtigt alle insoweit verfügbaren Unterlagen und sonstige Erkenntnismöglichkeiten, insbesondere die von dem Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen und Atteste und ist in sich schlüssig. Die vom Kläger gegen die Richtigkeit und Verwertbarkeit des Gutachtens vorgetragenen Einwendungen sind nicht stichhaltig.
Der Kläger macht geltend, dass er bei den Testungen Ende 2009 beim Gesundheitsamt keine Brille mit ausreichendem Nahausgleich gehabt und außerdem unter einer Benetzstörung der Augen gelitten habe. Das steht aber, wie Herr Dr. T in seinem Gutachten nachvollziehbar ausgeführt hat, einer Berücksichtigung der bei diesen Testungen ermittelten Ergebnisse nicht entgegen. Herr Dr. T nimmt insoweit auf die Stellungnahme von Frau N vom 22. März 2010 Bezug, in der sie im Anschluss an detaillierte Erläuterungen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sich die gesamte Minderleistung und die klinischen Auffälligkeiten nicht nur auf eine reduzierte Sehleistung zurückführen ließen. Dieser Einschätzung, der sich der Gutachter angeschlossen hat, ist der Kläger nicht substantiiert entgegen getreten.
Auch dem Einwand des Klägers, dass er zeitlebens im privaten Bereich praktisch nie mit technischen Dingen in Berührung gekommen sei, kann nicht gefolgt werden. Der Gutachter hat insoweit in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass die zugrunde gelegten Testungen nur zum Teil am PC durchgeführt worden seien und entsprechende Testdiagnostiken üblicherweise sogar bei Patienten in fortgeschrittenem Lebensalter, bei denen eine beginnende Demenz festgestellt worden sei, angewandt würden. Im Übrigen wird bei der Durchführung von Testungen am PC von den Probanden kein vertieftes Wissen oder Vertrautsein mit der Computertechnik vorausgesetzt.
Des Weiteren ist es - entgegen der Meinung des Klägers - nicht so, dass die geteilte Aufmerksamkeit für die dienstliche Tätigkeit des Klägers als Staatsanwalt nicht relevant wäre. In seinem Gutachten führt Herr Dr. T dazu aus, mit einer kognitiven Störung, welche sich durch unterdurchschnittliche Ergebnisse im Bereich der geteilten Aufmerksamkeit zeige, sei die verantwortliche Ausübung des Berufs als Staatsanwalt oder gleichwertiger Aufgaben nicht möglich. Die geteilte Aufmerksamkeit werde insbesondere durch die Qualität der Anforderungen beansprucht. Das bedeute, wenn mehrere, primär gleichwertige Anforderungen gestellt würden, sei es u.a. eine "Leistung" der geteilten Aufmerksamkeit zu selektieren, um rasch, zielorientiert und "richtig" zu handeln. Dabei hat sich Herr Dr. T an die von dem beklagten Land vorgelegten "Anforderungsprofile für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen" orientiert. In der mündlichen Verhandlung hat er noch weiter erläutert, dass die beim Kläger festgestellten kognitiven Einschränkungen so gravierend seien, dass ein Lagerarbeiter, der unter vergleichbaren Einschränkungen leide, seiner Tätigkeit nicht nachgehen könne. Er wäre beispielsweise überfordert, verschiedene Produkte in die jeweils dafür vorgesehenen Regale einzuräumen. Es kann somit nicht die Rede davon sein, dass der Gutachter in Bezug auf den Kläger von unzutreffenden Anforderungen an die Dienstfähigkeit ausgegangen ist.
Ferner kommt es im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang nicht darauf an, dass der Kläger die in dem Gutachten gestellte Diagnose Zwangsstörung und ein Großteil der dieser Diagnose zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen infrage stellt. Wie Herr Dr. T in seinem Gutachten ausgeführt hat, ist unter Berücksichtigung der beschriebenen - von Frau Melville-Drewes und Frau Dr. Schröder erhobenen - Testergebnisse für sich alleine genommen eine Dienstfähigkeit in keiner Weise gegeben; schon ohne die Kenntnis der Diagnose Zwangsstörung lässt sich für den beschriebenen Zeitraum Dienstunfähigkeit attestieren. In demselben Sinne hat Herr Dr. T in der mündlichen Verhandlung betont, dass es für die Beantwortung der Beweisfrage nicht darauf ankomme, dass er die Diagnose Zwangsstörung gestellt habe. Vielmehr seien die in dem Gutachten dargelegten Symptome, nämlich die kognitiven Einschränkungen, ausschlaggebend.
Aus den gleichen Erwägungen ist ohne Bedeutung, ob die von Herrn Dr. A zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen betreffend die diagnostizierte Zwangsstörung nicht hätten verwertet werden dürfen, weil der Kläger Herrn Dr. A nicht von seiner Schweigepflicht entbunden hätte. Ebenfalls ist ohne Belang, ob Herr Dr. A die von dem Kläger angeführte Diskrepanz zwischen den erhobenen Befunden und der von ihm ausgestellten Dienstfähigkeitsbescheinigung plausibel aufgelöst hat.
Der Kläger bemängelt auch, dass der Gutachter einseitig von dem Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwältin vom 18. November 2008 und der dienstlichen Beurteilung vom 8. Mai 2009 ausgehe, ohne seine - des Klägers - Stellungnahmen und den Umstand zu berücksichtigen, dass diese dienstliche Beurteilung aufgehoben worden sei. Darauf kommt es im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht an, weil das in erwähnten Schriftstücken Ausgeführte für die Beantwortung der Beweisfrage keine Bedeutung hat. Das ergibt sich unzweideutig aus dem Gutachten von März 2012 und ist von Herr Dr. T in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt worden. Dieser hat zudem darauf hingewiesen, dass der erste Abschnitt seines Gutachtens ("Zusammenfassung der Aktenlage"), in dem sich die von dem Kläger bemängelten Ausführungen befinden, lediglich eine Referierung des - sich aus den ihm vorliegenden Akten ergebenden - Geschehensablaufs darstellt und ihm als Gedächtnisstütze dienen sollte, um auf ein Zurückgreifen auf die durchgelesenen Akten verzichten zu können.
Schließlich wird das vom Gericht eingeholte Gutachten nicht durch das vom Kläger kurz vor der mündlichen Verhandlung vorgelegte Attest von Prof. Dr. I1 vom 10. Dezember 2012 infrage gestellt. Es verhält sich nämlich nicht zu etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers im hier maßgeblichen Zeitpunkt 21. April 2010. In diesem Attest wird lediglich ausgeführt, Hinweise für kognitive Beeinträchtigungen, das Vorliegen einer manifesten Depression oder einer florierenden Zwangsstörung ergäben sich derzeit nicht. Davon abgesehen ist dem Attest nicht zu entnehmen, worauf die darin getroffene Aussage beruht.
Der Verwertbarkeit des von dem Gericht eingeholten Gutachtens steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Gutachter, Herr Dr. T, voreingenommen wäre. Ein Gutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar, soweit für das entscheidungserhebliche Ergebnis nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zumindest auch von einer Voreingenommenheit des Gutachters beeinflusst ist. Das ist hier jedoch nicht so. Vielmehr gibt es keine Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit von Herrn Dr. T.
Aus dem Umstand, dass der Gutachter bei Herrn Dr. A Unterlagen und Informationen eingeholt hat, kann nicht auf seine Voreingenommenheit geschlossen werden. Anders als der Kläger meint, hat Herr Dr. A durch sein Verhalten nicht gegen seine dem Kläger gegenüber bestehende Schweigepflicht verstoßen und hat dementsprechend Herr Dr. T nicht der Schweigepflicht unterliegende Unterlagen und Informationen von Herrn Dr. A erbeten und entgegengenommen.
Der Kläger hatte durch dem Gericht vorgelegte, handschriftliche Erklärung vom 3. August 2011 "sämtliche mich behandelnden Ärzte" von ihrer Schweigepflicht entbunden und ausgeführt, dies gelte auch für Herrn Dr. Q und Frau N. Diese Erklärung war unter Berücksichtigung aller Umstände dahin zu verstehen, dass der Kläger alle ihn behandelnden Ärzte und Therapeuten von ihrer Schweigepflicht entbindet, so dass - auch im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer NRW - eine wirksame Entbindung des Herrn Dr. A von seiner dem Kläger gegenüber bestehenden Schweigepflicht vorlag.
Wie allen Beteiligten und insbesondere auch dem Kläger klar sein musste, ging es bei der vom Gericht ins Auge gefassten und sodann durch den Beweisbeschluss vom 12. Oktober 2011 in die Wege geleiteten Einholung eines medizinischen Gutachtens um eine umfassende Aufklärung gesundheitlicher - einschließlich etwaiger psychischer - Beschwerden des Klägers. Falls der Kläger bestimmte Teilbereiche des insoweit maßgeblichen Sachverhaltes von seiner Erklärung betreffend die Entbindung von der Schweigepflicht hätte ausnehmen wollen, hätte er das nach Treu und Glauben von sich aus deutlich machen müssen, ohne dass es dafür eines besonderen Hinweises etwa von Seiten des Gerichts bedurft hätte. Zu einem entsprechenden Deutlichmachen hätte auch deshalb Anlass bestanden, weil das Gericht in seinem Schreiben an den Gutachter vom 12. Oktober 2011, von dem dem Kläger eine Durchschrift übersandt worden ist, ausdrücklich ausgeführt hatte, der Gutachter werde gebeten nach eigenen Ermessen zu entscheiden, ob er noch zusätzliche Aufzeichnungen bei den behandelnden Ärzten/Therapeuten anfordert; der Kläger habe die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden. Daraus war für den Kläger zu entnehmen, dass das Gericht die von ihm vorgelegte Schweigepflichtentbindung vom 3. August 2011 als ausreichend für eine Anforderung von Aufzeichnungen auch von den behandelnden Therapeuten ansah. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Kläger als Beamten aus dem beamtenrechtlichen gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis bestimmte Verhaltenspflichten dem Dienstherrn, also dem beklagten Land, gegenüber treffen. Auch unter diesem Gesichtspunkt hätte er von sich aus tätig werden müssen, wenn er die Entbindung von der Schweigepflicht in der in Rede stehenden Weise hätte einschränken wollen.
Selbst wenn in der Erklärung des Klägers vom 3. August 2011, was die den Klägern behandelnden Therapeuten und damit auch Herrn Dr. A angeht, keine Entbindung von deren Schweigepflicht läge, könnte aus dem Vorgehen des Herrn Dr. T nicht auf dessen Voreingenommenheit geschlossen werden. Denn dann hätte er sich lediglich an der Sichtweise orientiert, die - wie erwähnt - in dem an ihn gerichteten gerichtlichen Schreiben vom 12. Oktober 2011 zum Ausdruck gekommen ist.
Eine Voreingenommenheit des Herrn Dr. T kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass er in dem Gutachten in dem Abschnitt "Zusammenfassung der Aktenlage" das Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwältin vom 18. November 2008 und die dienstliche Beurteilung vom 8. Mai 2009 inhaltlich wiedergegeben hat, ohne die dazu abgegebenen Stellungnahmen des Klägers und den Umstand zu berücksichtigen, dass diese dienstliche Beurteilung aufgehoben worden ist. Das belegt nicht, dass der Gutachter insgesamt einseitig vorgegangen wäre. So werden an anderer Stelle dieses Abschnitts des Gutachtens auch von dem Kläger verfasste Schriftstücke inhaltlich wiedergegeben, etwa seine im Klageverfahren eingereichten Schriftsätze vom 20. Mai 2010 und 16. Juli 2010. Darüber hinaus ist der Abschnitt "Zusammenfassung der Aktenlage" erkennbar nicht als eine lückenlose Wiedergabe des Inhaltes der dem Gutachter vorliegenden Akten konzipiert.
Nach alledem bestehen keine Bedenken, dem Gutachten von Herrn Dr. T zu folgen. Im maßgeblichen Zeitpunkt, dem Erlass des angefochtenen Bescheides vom 21. April 2010, bestand demnach keine Aussicht, dass die Dienstfähigkeit des Klägers innerhalb von sechs Monaten wieder voll hergestellt sein würde. Da nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG dem Dienstherrn insoweit kein Ermessen eingeräumt ist, das beklagte Land somit keinen Entscheidungsspielraum hat, war der Kläger in den Ruhestand zu versetzen.
Bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sind über die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG hinaus weitere im Gesetz festgelegte Bestimmungen zu beachten. Aber auch aus diesen Bestimmungen ergibt sich im Falle des Klägers nicht, dass dem beklagten Land ein Entscheidungsspielraum eingeräumt ist und es von einer Versetzung des Klägers in den Ruhestand hätte absehen dürfen.
Nach § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Außerdem kann nach § 26 Abs. 3 BeamtStG bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand auch eine geringer wertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden. Im Falle des Klägers war dem Dienstherrn das in diesen Bestimmungen (zum Teil eingeschränkt) eingeräumte Ermessen ("soll", "kann") nicht eröffnet, weil sowohl hinsichtlich einer anderweitigen Verwendung als auch hinsichtlich einer geringer wertigen Tätigkeit die gesundheitlichen Anforderungen nicht erfüllt sind. Das ergibt sich zweifelsfrei aus der Einschätzung von Herrn Dr. T die er in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht hat. Danach sind die bei dem Kläger festgestellten kognitiven Einschränkungen derart gravierend, dass er nicht einmal die Tätigkeit eines Lagerarbeiters, der verschiedene Produkte in die jeweils dafür vorgesehenen Regale einzuräumen hat, wahrnehmen könnte. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten.
Des Weiteren soll nach § 27 Abs. 1 BeamtStG von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. Dass der Kläger in diesem Sinne begrenzt dienstfähig gewesen wäre bzw. Aussicht bestanden hätte, dass innerhalb von sechs Monaten eine begrenzte Dienstfähigkeit hergestellt worden wäre, hat Herr Dr. T in seinem Gutachten ausdrücklich ausgeschlossen. Er hat ausgeführt, die geteilte Aufmerksamkeit werde nicht nur durch die zeitliche Anforderung, also z.B. Arbeit über sechs Stunden täglich, beansprucht. Eine entsprechende Aufgabe könne sich auch stellen, wenn die Betroffenen nur eine Stunde am Tag in ihrem Beruf tätig seien, nämlich genau dann, wenn sich in dieser Stunde eine entsprechende komplexe Aufgabe darstelle. Auch insoweit hat der Kläger etwas anderes nicht substantiiert dargetan.
Nach alledem liegen die Voraussetzungen von § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, Abs. 3 und § 27 Abs. 1 BeamtStG nicht vor, so dass dem beklagten Land hier auch insoweit kein Ermessen eingeräumt ist. Es besteht nur die Möglichkeit, den Kläger nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG in den Ruhestand zu versetzen. Das bedeutet zugleich: Es ist offensichtlich, dass die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (§ 46 VwVfG NRW). Die Entscheidung hätte auch bei einer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht anders ausfallen dürfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/613208.html (https://oj.is/613208)