Source: http://www.ip-rb.de/59849.htm
Timestamp: 2019-10-23 09:11:49
Document Index: 300470314

Matched Legal Cases: ['Art. 78', '§ 8', '§ 1', 'Art. 7', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', '§ 5']

Bezeichnung "KÃ¤se-Alternative" stellt keine irrefÃ¼hrende Werbung dar
In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als "KÃ¤se-Alternative" liegt keine unzulÃ¤ssige Bezeichnung als "KÃ¤se". SchlieÃŸlich wird das Produkt damit lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt KÃ¤se gesetzt und dabei hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich eben nicht um KÃ¤se, sondern um etwas Anderes - nÃ¤mliche eine Alternative zu KÃ¤se - handelt.
Der KlÃ¤ger ist ein eingetragener Verein, zu dessen Aufgaben die BekÃ¤mpfung des unlauteren Wettbewerbs gehÃ¶rt. Die Beklagte vertreibt vegane Lebensmittel aus rein pflanzlichen Produkten (Cashewkernen), die sie auf ihrer Homepage und auf der Produktverpackung als "vegane KÃ¤se-Alternative" bzw. "gereifte KÃ¤se-Alternative" bezeichnet und bewirbt. Der KlÃ¤ger hatte die Beklagte u.a. wegen der Verwendung dieser Bezeichnungen abgemahnt. Die Beklagte verweigerte die Abgabe einer UnterlassungserklÃ¤rung bezogen auf die Bezeichnung als "KÃ¤se-Alternative".
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, die Bezeichnung "KÃ¤se-Alternative" sei gem. Art. 78 Abs.1 c, Abs. 2 i.V.m. Anhang VII Teil III Nr. 2, VIII Nr. 1 VO 1308/2013 unzulÃ¤ssig, weil die Begriffe "Milch" und "KÃ¤se" ausschlieÃŸlich den durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnissen der normalen Eutersekretion ohne jeden Zusatz oder Entzug vorbehalten seien. Daran Ã¤ndere auch der Umstand nichts, dass die Beklagte die Begriffe "KÃ¤se" und "Alternative" mittels eines Bindestrichs verbunden habe. Das LG hat die Unterlassungsklage abgewiesen. Auch die Berufung des KlÃ¤gers vor dem OLG blieb erfolglos.
Dem KlÃ¤ger steht gegen die Beklagte kein Unterlassungsanspruch aus Â§Â§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Â§Â§ 1, 3, 3a, 5 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 7 VO (EU) Nr. 1189/2011 i.V.m. Anhang VII Teil III VO (EU) 1308/2013 zu, da die Bezeichnung "KÃ¤se-Alternative" zulÃ¤ssig ist. Die Verwendung der Bezeichnung stellt weder eine unlautere geschÃ¤ftliche Handlung i.S.d. Â§Â§ 3 Abs. 1, 3a UWG noch i.S.d. Â§Â§ 3 Abs. 1, 5 Abs.1 UWG dar.
Das Produkt der Beklagte wird gerade nicht als "KÃ¤se" bezeichnet. Vielmehr wird es lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt KÃ¤se gesetzt und dabei mit dem Zusatz "Alternative" hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass es sich eben nicht um KÃ¤se, sondern um etwas Anderes - nÃ¤mlich eine Alternative zu KÃ¤se - handelt. Die Bezeichnung als "Alternative" stellt weder einen klarstellenden noch einen beschreibenden Zusatz dar, der auf den pflanzlichen Ursprung des in Rede stehenden Produkts hinweist, wie es etwa bei den - unzulÃ¤ssigen - Bezeichnungen "Tofubutter", "PflanzenkÃ¤se", "Veggie-Cheese" oder "CashewkÃ¤se" der Fall wÃ¤re. Denn der Durchschnittsverbraucher versteht unter einer "Alternative" weder eine klarstellende noch eine beschreibende Bezeichnung des Begriffs "KÃ¤se", sondern vielmehr eine Klarstellung dahingehend, dass es sich bei dem Produkt gerade um keinen KÃ¤se, sondern um etwas Anderes handelt.
In der Werbung mit der Bezeichnung "KÃ¤se-Alternative" liegt schlieÃŸlich auch keine unlautere geschÃ¤ftliche Handlung i.S.v. Â§ 5 Abs. 1 UWG. Danach handelt unlauter, wer eine irrefÃ¼hrende geschÃ¤ftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer zu einer geschÃ¤ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hÃ¤tte. Der Regelungsgehalt des Â§ 5 Abs. 1 UWG ist vergleichbar mit demjenigen des Art. 7 LMIV; beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar, wobei die spezialgesetzlichen Ziele der besonderen lebensmittelrechtlichen Regelungen die Auslegung des Wettbewerbsrechts beeinflussen. Daher fehlt es auch im Rahmen der PrÃ¼fung einer unlauteren geschÃ¤ftlichen Handlung nach Â§ 5 Abs. 1 UWG aus den oben angefÃ¼hrten GrÃ¼nden an der Eignung der Produktbezeichnung "KÃ¤se-Alternative" zur IrrefÃ¼hrung der Verbraucher.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2019 14:03