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Timestamp: 2016-10-28 08:33:48
Document Index: 157991083

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 54', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 12', 'in fine', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE']

Art. 21 al. 1 deuxi�me phrase LAI. En tant que compl�ment important d'une mesure m�dicale de r�adaptation, les moyens auxiliaires mentionn�s � l'art. 21 al. 1 deuxi�me phrase LAI ne doivent pas �tre remis une fois seulement, mais accord�s ou remplac�s aussi longtemps qu'ils permettent d'atteindre ou de garantir le but concret de la r�adaptation (exercice de l'activit� lucrative ou accomplissement des travaux habituels, �tudes, apprentissage d'un m�tier, accoutumance fonctionnelle) (confirmation de la jurisprudence; consid. 3). Art. 54 al. 1 let. f LAI. La jurisprudence, selon laquelle il n'y a en principe pas lieu de communiquer � l'assur� les dates retenues par l'administration - en vertu d'une r�gle interne - pour le r�examen du droit � une rente en cours, s'applique �galement aux moyens auxiliaires qui doivent �tre remis p�riodiquement (consid. 4). Consid�rants � partir de page 259
3. Gem�ss Art. 21 Abs. 1 Satz 2 IVG werden die Kosten f�r Zahnprothesen, Brillen (bzw. Kontaktlinsen) und Schuheinlagen von der Invalidenversicherung �bernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
Nach Auffassung des Bundesamts f�r Sozialversicherung (BSV) kommt dieser Bestimmung ein "ausgesprochener Ausnahmecharakter" zu, weshalb sie "�usserst restriktiv zu handhaben" sei. Aus der Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 24. Oktober 1958 und BGE 109 V 258 S. 260dem Bericht der Eidgen�ssischen Expertenkommission f�r die Einf�hrung der Invalidenversicherung vom 30. November 1956 ergebe sich, dass eine �berm�ssige finanzielle Belastung der Invalidenversicherung durch die Abgabe "gewisser, sehr h�ufiger Hilfsmittel wie Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen" vermieden werden soll. Ausserdem sei schwer einzusehen, dass den Staroperierten ein dauernder Anspruch auf optische Behelfe zuzugestehen w�re, w�rde dies doch eine Privilegierung gegen�ber andern Brillen- und Kontaktlinsentr�gern bedeuten, die nicht wegen einer Katarakt auf dieses Hilfsmittel angewiesen sind und selber daf�r aufkommen m�ssen.
Der Argumentation des BSV kann nicht beigepflichtet werden. Insoweit f�r die drei genannten Hilfsmittel in Satz 2 eine Einschr�nkung gegen�ber Satz 1 des Art. 21 Abs. 1 IVG gewollt ist, hat sie der Gesetzgeber selber umschrieben, n�mlich mit der Voraussetzung der "wesentlichen Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen". Diese Bestimmung ist weder restriktiv noch extensiv auszulegen, sondern gem�ss ihrem Sinn und gem�ss dem Zweck des Gesetzes. Eine Brille (bzw. Kontaktlinse) bildet dann eine "wesentliche Erg�nzung" der (invalidenversicherungspflichtigen) Kataraktoperation, wenn mit dieser letzteren allein der angestrebte Eingliederungserfolg nicht zu erreichen ist. In diesem Sinne wurde im Urteil Keck vom 4. M�rz 1964 (ZAK 1964 S. 266) ausgef�hrt, dass erst die Verbindung von Operation und Brille das Sehen gew�hrleiste. Die Verwaltung bestreitet auch nicht, dass in einem solchen Fall das Hilfsmittel im Anschluss an die Operation abzugeben ist. Mit dieser einmaligen Abgabe kann es aber nicht sein Bewenden haben, denn die Kataraktoperation als medizinische Eingliederungsmassnahme soll nach Art. 12 Abs. 1 IVG die Erwerbsf�higkeit "dauernd" verbessern. Das bedingt, dass das Hilfsmittel ersetzt wird, wenn es defekt geworden ist oder angepasst werden muss. Diese Leistungspflicht der Invalidenversicherung besteht so lange, als das Hilfsmittel den Eingliederungszweck zu erreichen verspricht, d.h. bei Erwerbst�tigen praktisch so lange, als mit ihm die Arbeitsf�higkeit erhalten werden kann.
Das Eidg. Versicherungsgericht ging immer von dieser Betrachtungsweise aus. Im Urteil Kisslig vom 25. August 1964 (ZAK 1965 S. 159 Erw. 2 in fine) wurde ausdr�cklich gesagt, die Starbrille bzw. die entsprechende Kontaktlinse sei "zeitlich unbegrenzt" abzugeben. Diese Rechtsprechung wurde allerdings nicht weiter begr�ndet und erl�utert; sie galt offensichtlich als selbstverst�ndlich. In BGE 109 V 258 S. 261zahlreichen weiteren Urteilen, in denen es um den Ersatz einer (defekt oder unbrauchbar gewordenen) Brille ging, wurde jene Rechtslage als gegeben vorausgesetzt. Es finden sich Formulierungen wie "Abgabe bzw. Ersatz" (ZAK 1965 S. 158, 1964 S. 266) oder "weiterhin Anspruch" auf Abgabe der Brille (nicht ver�ffentlichtes Urteil Reck vom 17. Mai 1982). Nie wurde der Ersatz einer vorhandenen Brille mit der Begr�ndung verweigert, die Invalidenversicherung gebe dieses Hilfsmittel nur einmalig ab. Im �brigen erweist sich die aufgrund der gesetzlichen Regelung bestehende Besserstellung des an einer Katarakt leidenden Versicherten, der von der Invalidenversicherung, soweit notwendig, mehrmals eine Starbrille (bzw. entsprechende Kontaktlinsen) erh�lt, gegen�ber den anderen Versicherten, die eine gew�hnliche Brille tragen m�ssen, entgegen der Auffassung des BSV nicht als Rechtsungleichheit.
Zusammenfassend ist somit an der konstanten Praxis festzuhalten, wonach die in Satz 2 des Art. 21 Abs. 1 IVG genannten Hilfsmittel so lange abzugeben bzw. zu ersetzen sind, als sie die medizinische Eingliederungsmassnahme notwendigerweise und wesentlich erg�nzen, damit das konkrete Eingliederungsziel (Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder T�tigkeit im Aufgabenbereich, Schulung, Ausbildung, funktionelle Angew�hnung) erreicht bzw. sichergestellt werden kann.
4. Eine andere Frage ist es, ob die Verwaltung die Leistungsdauer aus rein administrativen Gr�nden zeitlich begrenzen darf, um bei Ablauf der Befristung eine �berpr�fung der Anspruchsvoraussetzungen vornehmen zu k�nnen. In diesem Sinne - und nicht als sachliche Begrenzung des Leistungsanspruches - soll nach den Vernehmlassungen der Invalidenversicherungs-Kommission zuhanden der Vorinstanz (vom 21. Januar 1983) und des BSV (vom 11. Juli 1983) die Befristung auf den 31. Juli 1983 in der Verf�gung vom 1. November 1982 zu verstehen sein.
Die Verwaltung hat die Anspruchsvoraussetzungen bei Dauerleistungen unbestrittenermassen periodisch zu �berpr�fen. Bei den Renten erfolgt zu diesem Zweck ein verwaltungsinterner Revisionsvermerk, welcher dem Versicherten nicht mitzuteilen ist (BGE 99 V 103 Erw. 2). Diese Regelung gilt auch f�r andere Leistungen wie periodisch abzugebende Hilfsmittel, wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt. Wenn in Rz. 183.10 des Kreisschreibens �ber das Verfahren, g�ltig ab 1. Januar 1983, vorgeschrieben wird, alle Beschl�sse �ber Eingliederungsmassnahmen seien zu befristen, BGE 109 V 258 S. 262so hat dies mit dem vorliegenden Problem nichts zu tun, weil sich diese Weisung an die Invalidenversicherungs-Kommission richtet (Kapitel "A. Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission") und damit nicht festgelegt wird, ob der Befristungsbeschluss der Invalidenversicherungs-Kommission von der Ausgleichskasse in die Verf�gung aufzunehmen oder aber verwaltungsintern vorzumerken ist. Die dem Versicherten bekanntgegebene Befristung erweist sich daher als unzul�ssig.
Vorbehalten bleiben die F�lle, in denen eine (unter Umst�nden vorl�ufige) Befristung der Dauerleistung von der Sache her gerechtfertigt ist und der Versicherte sogar ein Interesse an der Bekanntgabe der vorgesehenen Leistungsdauer hat, wie z.B. bei schulischen und beruflichen Eingliederungsmassnahmen oder bei Physiotherapie gem�ss dem �rztlichen Therapieplan.