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Timestamp: 2018-02-25 13:21:52
Document Index: 116664421

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 245', '§ 284', '§ 281', '§ 308', '§ 2', '§ 12', '§ 308', '§ 46', '§ 71', '§ 167']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW reg. Gen.m.b.H., ADR, gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 10. März 2009 zu EWAZ xxx-2-xxx1, EWAZ xxx-2-xxx2, EWAZ xxx-2-xxx3, EWAZ xxx-2-xxx4, EWAZ xxx-2-xxx5 sowie EWAZ xxx-2-xxx6 jeweils betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden:
Am 30. Dezember 2004 brachte die BW reg. Gen.m.b.H. (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) beim Finanzamt Waldviertel insgesamt sechs Anträge auf Wertfortschreibung ein. Diese Anträge betreffen nachstehende wirtschaftliche Einheiten der Bw.:
1. EWAZ xxx-2-xxx1, KG L, EZ1 2. EWAZ xxx-2-xxx2, KG D, EZ2 3. EWAZ xxx-2-xxx3, KG W, EZ3 4. EWAZ xxx-2-xxx4, KG W, EZ4 5. EWAZ xxx-2-xxx5, KG Z, EZ5 sowie 6. EWAZ xxx-2-xxx6, KG S, EZ6
2. Abweisung der Wertfortschreibungsanträge
Mit Bescheiden vom 24. November 2008 wies das Finanzamt alle sechs Anträge auf Wertfortschreibung ab. Diese Bescheide wurden der Bw. am 28. Dezember an ihre Geschäftsanschrift mit Zustellnachweis zugestellt.
3. Berufungen betreffend Abweisung der Wertfortschreibungsanträge
Am 30. Dezember 2008 brachte die Bw. gegen alle sechs Bescheide Berufungen ein. Darin erklärte sie, dass ihr die Bescheide am 1. Dezember 2008 zugestellt worden seien.
4. Zurückweisung der Berufungen als verspätet
Mit Bescheiden vom 14. Jänner 2009 wies das Finanzamt die Berufungen zurück. Dies mit der Begründung, dass die Berufungsfrist bereits am 29. Dezember 2008 abgelaufen sei. Laut Übernahmsbestätigung sei die Zustellung bereits am 28. Dezember 2008 erfolgt.
5. Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
In der Folge brachte die Bw. am 12. Februar 2009 zu allen sechs Verfahren einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein, der wie Folgt begründet wurde:
"1. Stand des Verfahrens
Mittels Bescheides vom 14. Jänner 2009 - zugestellt am 15.1.2009 - wurden unsere Berufungen dann durch Zurückweisungsbescheide abgewiesen. Dies mit dem Hinweis, dass die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw. 276 BAO bereits am 29.12.2008 abgelaufen war, was sich aus einer dem Finanzamt vorliegenden Übernahmebestätigung betreffend Zustellung vom 28.11.2008 ergebe.
Dies bedeutet, dass unsere damals gestellten Anträge auf mündliche Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO bzw. auf Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 Abs. 1 BAO ebenfalls weiterhin gelten."
6. Abweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Mit Bescheiden vom 10. März 2009 wies das Finanzamt die Anträge der Bw. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Zur Begründung wurde darin Folgendes ausgeführt:
"Am 12.2.2009 wurde der nunmehr vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO eingebracht. Begründet wird der Antrag auf Wiedereinsetzung damit, dass die Antragstellerin von einer Zustellung des Abweisungsbescheides am 1.12.2008 ausgegangen sei. Auch der zuständige Sachbearbeiter des X, welches für die Antragstellerin die Mehrzahl der Steueragenden wahrnehme, sei auf Grund eines entsprechenden dortigen Vermerkes von 1.12.2008 als Datum des Einlangens ausgegangen. Auch hätte eine nunmehrige Überprüfung des Originalkuverts ergeben, dass zwei Eingangsdaten auf dem Kuvert vermerkt seien, nämlich der 27.11.2008 und der 28.11.2008. Dies sei unüblich und hätte die Berechnung der Berufungsfrist nicht erleichtert.
In den dagegen eingebrachten Berufungen hielt die Bw. den Ausführungen des Finanzamtes Folgendes entgegen:
"Die in der Begründung der Abweisungsbescheide vom 10.3.2009 des FA vorerst angeführten Begründungen unseres Antrages vom 12. Februar 2009 sind seitens des FA auf Seite 1 und 2 des Bescheides richtig dargestellt.
Die durch Unterstreichung hervorgehobene Feststellung seitens des FA, dass "dies (gemeint Gleichhalten des Verschuldens des Vertreters mit dem Verschulden des Vertretenen laut vorangegangenem Satz) nicht nur für den Parteienvertreter selbst, sondern auch für die Organe juristischer Personen gilt" ist daher für unseren Fall, soweit das Handeln des F als Geschäftsführer der Genossenschaft betroffen ist (betreffend strengerer Maßstab hinsichtlich Ausübung der Sorgfaltspflicht) nicht anwendbar. Die zitierte Entscheidung vom 8.10.1990 des VwGH hatte eine Sachlage zur Grundlage, wo der Parteienvertreter eine juristische Person im Sinne der § 2 Abs. 3, 29 Abs. 2 und 5 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung war und wo ein Prokurist zur Vertretung der juristischen Person (Wirtschaftstreuhänderkanzlei) berechtigt war und nach den Organisationsnormen dieser Kanzlei auch Eingaben an Behörden unterfertigt hat. Nach diesem Erkenntnis ist auch ein Prokurist des berufsmäßigen Parteienvertreters dem Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters selbst (Wirtschaftstreuhandkanzlei) und demnach nicht dem Kanzleipersonal gleichzuhalten.
Beweis wurde vom Unabhängigen Finanzsenat noch erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt vorgelegten Einheitswertakte zu EWAZ xxx-2-xxx1, EWAZ xxx-2-xxx2, EWAZ xxx-2-xxx3, EWAZ xxx-2-xxx4, EWAZ xxx-2-xxx5 und EWAZ xxx-2-xxx6 sowie durch Firmenbuchabfrage zu FN*******. Daraus ergibt sich, dass die Bw. eine registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung ist. In der am 20. August 2008 gemeinsam abgehaltenen Sitzung des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Bw. wurde Herr F. vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates zum Gesamtprokuristen bestellt und festgelegt, dass das Vertretungsrecht nach § 12 (6) der Satzung gemeinsam mit dem Obmann oder einem Obmannstellvertreter auszuüben ist. Obmann der Bw. ist seit 08. Juli 1999 Herr J T, Obmannstellvertreter der Bw. sind seit 21. November 1995 Herr BB und seit 22. Oktober 2001 Herr CC.
Die Vorschrift des § 308 Abs. 1 BAO entspricht inhaltlich den Bestimmungen des § 46 VwGG, § 71 AVG und § 167 FinStrG; die für die Auslegung dieser Vorschrift in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätze können daher auch hier zur Anwendung kommen (vgl. VwGH 21.10.1993, 92/15/0100; VwGH 27.1.1995, 94/17/0486).
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass auch die Büroorganisation von Gebietskörperschaften (z.B. Gemeinden) oder Kapitalgesellschaften in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind (vgl. dazu VwGH 12.4.1984, 84/16/0073; 9.6.1988, 87/08/0242 und 24.11.1989, 89/17/0116, sowie die dort zitierte Vorjudikatur). Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation ist keinesfalls mehr als minderer Grad des Versehens anzusehen (vgl. VwGH 26.06.1996, 95/16/0307).
Nach der Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates ist auch bei Vereinen für Sachwalterschaft die Kanzleiorganisation so einrichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen sichergestellt ist (vgl. UFSW RV/0367-W/09 vom 05.06.2009).
Nach dem maßgeblichen Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag befinden sich am Originalkuvert als Eingangsdaten zwei verschiedene Daten, nämlich "27. Dezember 2008" und "28. Dezember 2008. Wie auch von der Bw. selbst im Wiedereinsetzungsantrag festgehalten, folgt selbst aus dem späteren Datum, dass die Berufungsfrist mit 29. Dezember abgelaufen ist. Auch wenn zwei verschiedene Daten die Fristberechnung "nicht erleichtern", so erklärt dies nicht, weshalb von der Bw. der 1. Dezember 2008 - also ein drittes Datum - als Zustelldatum angenommen wurde. Außerdem hätten gerade derartige Widersprüche beim festgehaltenen Eingangsdatum Anlass zu weiteren Nachforschungen über das tatsächliche Eingangsdatum gegeben.
Dass die steuerlichen Agenden nicht von der Bw. selbst besorgt werden, sondern von einer anderen juristischen Person (nämlich der "X") stellt ebenfalls kein Ereignis dar, dass eine Widereinsetzung rechtfertigt. Gerade das Tätigwerden mehrer Personen, die sich an verschiedenen Orten befinden und die nicht sämtliche Unterlagen im Original bei der Bearbeitung zur Hand haben, würde eine exakte Dokumentation der Abläufe und besondere Sorgfalt bei der Informationsweitergabe indizieren (zu einer Beschwerdeführerin mit mehreren Abgabestellen vgl. VwGH 20.04.2010, 2010/11/0035). Weder im Widereinsetzungsantrag noch in der Berufung wurde von der Bw. vorgebracht, dass es ein Fristenbuch oder ein anderes System zur Erfassung wichtiger Geschäftspost bei der Bw. gegeben hätte.
Gerade das Hauptargument im Wiedereinsetzungsantrag, dass dem mit der Geschäftsführung beauftragten Prokuristen die möglichen Folgen einer Fristversäumung keinesfalls bewusst war, spricht gegen die Gewährung einer Wiedereinsetzung. Selbst juristischen Laien ist im Allgemeinen bekannt, dass durch die Zustellung behördlicher Schriftstücke Fristen zu laufen beginnen und dass Bescheide bei Untätigkeit innerhalb der Rechtsmittelfrist entweder gar nicht mehr oder nur mehr in sehr eingeschränktem Ausmaß bekämpfbar sind. Das Nichtwissen um die Folgen einer Fristversäumnis durch einen Prokuristen stellt daher auch für eine erst seit rund vier Monaten als Prokurist tätige Person, eine Verletzung der zumutbaren Sorgfalt dar.
Weiteres sei nach den ausdrücklichen Angaben der Bw. im Wiedereinsetzungsantrag nicht mehr feststellbar, ob die "entschuldbare Fehlleistung" durch falsche Ermittlung bei Errechnung der Berufungsfrist um einen Tag oder durch einen Übermittlungsfehler zum X verursacht worden sei. Im Gegensatz dazu wurde in der Berufung (Seite 6, letzter Absatz) ein anderer Grund genannt, der zur Fristversäumnis führte. Als Grund wird nunmehr weder ein Fehler bei der Berechnung der Frist noch bei der Übermittlung des Zustelldatums an die X *** genannt, sondern ein Irrtum beim Festhalten des Zustelldatums durch den Prokuristen. Dazu ist einerseits zu bemerken, dass der behauptete Wiedereinsetzungsgrund bereits im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand glaubhaft gemacht werden muss (vgl ua. den Beschluss des VwGH vom 28.6.1989, 89/16/0093), weshalb im Berufungsverfahren kein "Austausch" von Wiedereinsetzungsgründen vorgenommen werden darf (vgl. auch UFSW 15.10.2008, RV/1133-W/05).
Anderseits spricht auch die geschilderte Behandlung der bei der Bw. einlangenden Post dafür, dass der Bw. ein auffallend sorgloses Handeln im Verkehr mit Behörden und bei der Einhaltung von Terminen und Fristen anzulasten ist. Danach wurden die RsB-Briefe am 28. November 2008 (einem Freitag) von Herrn E übernommenen (nach den Ausführungen in der Berufung war Herr E zur Übernahme von für die Bw. bestimmten Schriftstücke berechtigt) und die Post offensichtlich ohne weitere Behandlung (wie Eintragung in einem Fristenbuch) auf den Arbeitstisch des Prokuristen gelegt. Bei Sichtung der Post durch den Prokuristen nach dem Wochenende - am Montag, den 1. Dezember 2008 - ging der Prokurist von einer Zustellung der Bescheide am 1. Dezember 2008 aus und hielt dieses Datum fest, ohne nach einem Kuvert zu sehen oder nachzufragen, wann die Briefe tatsächlich eingelangt sind. Der Irrtum erfolgte somit weder bei der Fristenberechnung, noch bei der telefonischen Weitergabe des Zustelldatums.
So wie bei Vorlage der einlangenden Geschäftsstücke zuerst an den Bürgermeister und Anbringung der Einlaufstampiglie erst nach Rücklangen von diesem die Gefahr von Irrtümern bei der Anbringung der Einlaufstampiglie besonders groß ist (vgl. VwGH 97/08/0405, 10.03.1998), erhöht sich auch beim "Mischen" der an mehreren Tagen eingelangten Post das Risiko, dass bei der Ermittlung des tatsächlichen Zustelldatum ein Irrtum erfolgt.
Zum Argument der Bw., dass der Prokurist kein Organ der juristischen Person sei und er somit wie "Kanzleipersonal" zu behandeln sei, ist zu bemerken, dass ein Wiedereinsetzungsantrag, der sich auf Verschulden einer Hilfsperson stützt, ein substanziiertes Vorbringen darüber zu enthalten hat, dass und in welcher Weise der Wiedereinsetzungswerber oder sein bevollmächtigter Vertreter die erforderliche Kontrolle ausgeübt hat (vgl. ua. VwGH 23.4.2003, 2003/08/0021 bis 0026). Der Wiedereinsetzungantrag enthält keinerlei Angaben, dass der Obmann oder einer seiner Stellvertreter irgendwelche Kontrollmaßnahmen gesetzte hätten oder ein System des rechtzeitigen Fristenvormerks eingerichtet hätten.
Unabhängig von den persönlichen Eigenschaften des mit der einlangenden Post befassten Bediensteten wäre eine entsprechende Kontrolle erforderlich gewesen, mit der dafür vorgesorgt wird, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Liegen nämlich Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung des genannten Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend; auch wenn der Antragsteller das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt hat, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (vgl. VwGH 12.11.2002, 2002/05/0843).
Zum Vorbringen, dass beim Telefongespräch mit Herrn A nicht darauf verwiesen wurde, dass die Zustellung der betreffenden Bescheide mittels RSb-Brief erfolgten, zumal Erstbescheide des FA üblicherweise mit Normalpost, d.h. nicht als Einschreibpost seitens des FA übermittelt werden, wird bemerkt, dass auch bei Zustellung der Post ohne Rückschein vom Abgabepflichtigen das exakte Eingangsdatum festzuhalten ist. Im Ergebnis läuft die Argumentation der Bw. darauf hinaus, dass es bei Erstbescheiden unvorhersehbar ist, dass die Behörde entgegen der Behauptung der Bw. den Beweis erbringen kann, an welchem Tag das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.
Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurden daher vom Finanzamt mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht abgewiesen und sind daher die dagegen eingebrachten Berufungen als unbegründet abzuweisen.