Source: https://www.ib-sh.de/kommunen-infrastruktur/kommunen/foerderprogramm-soziale-stadt/
Timestamp: 2019-04-22 11:11:25
Document Index: 226279773

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 142', '§ 171', '§ 141', '§ 149', '§ 136', '§ 34']

Förderprogramm "Soziale Stadt" - IB.SH
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Das Programm fördert die Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren und die Stärkung des Zusammenhalts in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen. Das Programm verfolgt einen integrierten Ansatz: Es verknüpft bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Stadtteil.
Über das Programm wird insbesondere gefördert:
Verbesserung der Wohnverhältnisse und des Wohnumfeldes
Einleitung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten
Schaffung und Sicherung von Beschäftigung auf lokaler Ebene
Verbesserung der sozialen Infrastruktur
Verbesserung des Angebots an bedarfsgerechten Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten
Entwicklung der Stadtteilkultur und Verbesserung des Freizeitangebots
Verbesserung und Entlastung der Umwelt
Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs
Wie werden Fördergebiete festgelegt?
Im Programm „Soziale Stadt" erfolgt die räumliche Abgrenzung als Maßnahmengebiet durch Beschluss der Gemeinde gemäß § 171 e Absatz 3 BauGB oder als Sanierungsgebiet durch Satzung im vereinfachten Verfahren (§ 142 Absatz 4 BauGB). Die städtebauliche Gesamtmaßnahme kann aus mehreren räumlich zusammenhängenden Maßnahmengebieten und/oder Sanierungsgebieten bestehen. Während der Vorbereitung der räumlichen Abgrenzung gelten/gilt das durch die Gemeinde beschlossene Gebiet, auf das sich die Erstellung des Entwicklungskonzeptes gemäß § 171 e Absatz 4 BauGB bezieht, und/oder das Gebiet der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB als Fördergebiet.
Karte der Fördergebiete
Städtebaufördermittel werden als Zuschüsse an Kommunen in einem räumlich festgelegten Fördergebiet vergeben. Ziele sind in erster Linie die Behebung von städtebaulichen Missständen oder auch die neue Entwicklung von Gebieten. Kommunen können Sanierungsträger mit der Durchführung und Abwicklung der Maßnahmen beauftragen.
Der Bund und das Land gewähren jeweils 1/3 der Zuschüsse. Die Kommunen erbringen in der Regel ebenfalls 1/3 der Städtebaufördermittel aus eigenen Haushaltsmitteln.
Damit Zuschüsse genutzt werden können, müssen entsprechende gesetzliche Anforderungen, insbesondere die Vorgaben der StBauFR SH, eingehalten werden:
Die städtebauliche Gesamtmaßnahme muss in ein Städtebauförderungsprogramm aufgenommen sein.
Städtebauliche Entwicklungskonzepte und Planungen sind zu erarbeiten.
Grundsatz der Nachrangigkeit: Die Ausgaben für die Maßnahme können weder von anderen öffentlichen Aufgabenträgern noch von der Gemeinde allein getragen oder anderweitig gedeckt werden, z.B. durch andere Fördermittel.
Eine Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB muss als finanzielle Grundlage für die Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme aufgestellt und vorgelegt werden.
Einzelne Vorhaben sind in den Gesamtmaßnahmenplan aufzunehmen.
Für jede städtebauliche Gesamtmaßnahme ist ein Sondervermögen zu bilden, in dem alle der Gesamtmaßnahme zuzuordnenden Ausgaben und Einnahmen sowie die mit Städtebauförderungsmitteln erworbenen Vermögenswerte zu erfassen sind.
Die Betroffenen und die öffentlichen Aufgabenträger sind bei der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme möglichst frühzeitig zu beteiligen. Sie sollen zur Mitwirkung angeregt werden.
Die jeweils geltenden vergaberechtlichen Vorschriften müssen bei der Auftragsvergabe eingehalten werden.
Die Förderung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme durch den Bund und das Land ist von der Gemeinde in der öffentlichen Kommunikation angemessen darzustellen, z.B. durch Veröffentlichungen oder durch Hinweise vor Ort.
Antragsberechtigte / Kundengruppen
Antragsberechtigte und Zuwendungsempfänger sind Städte und Gemeinden des Landes Schleswig-Holstein. Sie können Fördermittel unter bestimmten Bedingungen auch an Dritte weitergeben.
Weg der Antragstellung
Anträge sind durch die Kommune an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Referat für Städtebauförderung, Besonderes Städtebaurecht, Baukultur, IV 51 zu richten (vgl. StBauFR SH).
Gefördert werden Gesamtmaßnahmen. Die Förderquoten für Einzelmaßnahmen können gemäß StBauFR SH bis zu 100 % betragen.
Zusage und Auszahlungsmodalitäten
Die IB.SH bewilligt die Zuschüsse jährlich durch einen schriftlichen Bescheid auf Grund der jeweiligen Ankündigungserlasse des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration. Die bewilligten Fördermittel können nach Bedarf durch die Kommunen abgerufen werden.
Angeforderte Fördermittel sind innerhalb von drei Monaten zu verwenden. Danach setzt eine Verzinsung gemäß der rechtlichen Vorgaben ein (u.a. Landeshaushaltsverordnung).
Für die Abwicklung des Förderprogramms erhält die IB.SH eine durch Landesverordnung bestimmte Gebühr von zurzeit 2,33 % der bewilligten Zuschüsse. Die Gebühren sind von den Kommunen aus ihrem Haushalt zu leisten.
Kombinierbarkeit mit anderen Fördermitteln
Die Städtebau-Fördermittel können mit anderen Finanzierungs- und Fördermitteln kombiniert werden. Der Einsatz anderer Mittel erfolgt grundsätzlich vorrangig.
Baugesetzbuch (BauGB) in der jeweils gültigen Fassung, §§ 136 ff
Landeshaushaltsordnung (LHO) §§ 34 und 44, insbesondere die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunalen Körperschaften (VV-K) sowie dazu die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBestK) in den jeweils gültigen Fassungen
Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein (StBauFR SH) in der jeweils gültigen Fassung
Gerhard Petermann
Leiter Wohnquartiersentwicklung/Städtebauförderung
Tel.: 0431 9905-3315
Fax: 0431 9905-3530
gerhard.petermann[at]ib-sh.de
Allgemeine Informationen zur Städtebauförderung
erstellt am 30.07.2018 [449.46 KB]
Städtebauförderungsrichtlinien 2005 des Landes Schleswig-Holstein
erstellt am 30.12.2014 [679.73 KB]
Städtebauförderungsrichtlinien 2015 des Landes Schleswig-Holstein
erstellt am 27.11.2015 [2.58 MB]
Überleitungsbestimmungen zu den Städtebauförderungsrichtlinien 2015 des Landes Schleswig-Holstein
erstellt am 16.01.2015 [50.13 KB]
Webseite zur Städtebauförderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit