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Timestamp: 2020-02-26 04:39:24
Document Index: 97602885

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 51', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 51', '§ 79', '§ 121', '§ 51', '§ 8', 'BGH']

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2008 - IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III - openJur
Beschluss vom 17.04.2008 - IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2008 - IV-2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III
openJur 2011, 61076
LZG NRW § 8
1. Einem Rechtsanwalt, der in dem behördlichen Bußgeldverfahren tatsächlich als Verteidiger beauftragt und tätig ist, jedoch aus taktischen Erwägungen (&#8222;Verjährungsfalle&#8220;) lediglich eine &#8222;außergerichtliche Vollmacht&#8220; zu den Akten gereicht hat, kann der Bußgeldbescheid nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wirksam zugestellt werden.
2. Ein Zustellungsmangel wird auch dann geheilt, wenn der Empfänger im Zeitpunkt der Zustellung nicht empfangsberechtigt war, jedoch durch die nachträgliche Erteilung einer Zustellungsvollmacht empfangsberechtigt wird.
Beschluss vom 17. April 2008 - IV - 2 Ss (OWi) 191/07 - (OWi) 101/07 III
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbe-gründet verworfen.
Das Amtsgericht ....... hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Der Einzelrichter hat die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen zugelassen, um die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen, und hat die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Mit der Rechtsbeschwerde macht der Betroffene Verfolgungsverjährung geltend, ferner erhebt er Verfahrensrügen.
Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG (Tatzeit: 18. Dezember 2006) ist zunächst durch die in der Übermittlung des Anhörungsbogens vom 5. März 2007 liegende Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens unterbrochen worden (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Eine erneute rechtzeitige Unterbrechung ist durch die an Rechtsanwalt ...... bewirkte Zustellung des Bußgeldbescheides vom 16. April 2007 erfolgt (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG). Sodann ist die Verfolgungsverjährung erneut rechtzeitig durch den Eingang der Akten bei dem Amtsgericht am 15. Juni 2007 unterbrochen worden (§ 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG).
zu außergerichtlichen Verhandlungen aller Art, zum Abschluss eines Vergleiches zur Vermeidung eines Rechtsstreits; in Unfallsachen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Schädiger, Fahrzeughalter und deren Versicherer; zur Entgegennahme von Zahlung, Wertsachen; zur Stellung von Strafanträgen sowie deren Rücknahme, zur Vertretung als Nebenkläger in einem Strafverfahren; zur Akteneinsicht; zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen, zu Abgaben und Entgegennahmen von einseitigen Willenserklärungen (z.B. Kündigung) im Zusammenhang mit den oben unter "wegen" genannten Angelegenheiten."
Dass im Rahmen des tatsächlichen Verteidigerverhältnisses lediglich aus taktischen Erwägungen zunächst eine ungewöhnliche "außergerichtliche Vollmacht" - die dort über die Ermächtigung zur Akteneinsicht hinaus genannten Punkte sind für die Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen in einem Bußgeldverfahren nicht relevant - vorgelegt wurde, wird durch den weiteren Verfahrensgang bestätigt. Denn mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hat sich Rechtsanwalt ...... nunmehr als Verteidiger des Betroffenen bestellt und die schriftliche Verteidigervollmacht vom 23. April 2007 - dieses Datum trägt auch die Einspruchsschrift - später nachgereicht.
Der Senat teilt die Auffassung des OLG ..... (VerkMitt 2007, Nr. 63 = SVR 2007, 393), dass die Zustellung des Bußgeldbescheides nach § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG wirksam ist, wenn sich der tatsächlich als Verteidiger beauftragte und tätige Rechtsanwalt von seinem Mandanten lediglich eine zivilrechtlich ausgelegte "außergerichtliche Vollmacht" ausstellen lässt, um hieraus - nachdem die Zustellung des Bußgeldbescheides wie angestrebt an den Rechtsanwalt erfolgt ist - später formale Einwände gegen die verjährungsunterbrechende Wirkung herzuleiten.
Die vorliegend zu beurteilende "außergerichtliche Vollmacht" hat nahezu denselben Wortlaut wie diejenigen Vollmachtsurkunden, die Gegenstand der Entscheidungen des OLG ...... vom 27. November 2003 (DAR 2004, 105 = VRS 106, 126 = StraFo 2004, 96) und des OLG ....... vom 23. Mai 2005 (ZfSch 2005, 571) waren. Mit einer inhaltsgleichen Vollmachtsurkunde befasst sich ferner die Entscheidung des KG .... vom 9. Dezember 2005 (VRS 112, 475). Soweit die drei vorgenannten Oberlandesgerichte die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG jeweils mit der Begründung verneint haben, dass der "außergerichtlichen Vollmacht" ein Verteidigermandat des Rechtsanwaltes nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit zu entnehmen sei, vermag der Senat dieser rein formalen Betrachtungsweise nicht zu folgen. In die Beurteilung einzubeziehen sind auch äußere Umstände, die auf ein Verteidigerverhältnis schließen lassen und hierzu in der Gesamtschau die erforderliche Gewissheit vermitteln können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Vorlage einer "außergerichtlichen Vollmacht" gerade ein Mittel der Verteidigertätigkeit mit dem Ziel darstellen kann, die gesetzliche Fiktion der Zustellungsvollmacht zu unterlaufen und die verjährungsunterbrechende Wirkung der an den Verteidiger bewirkten Zustellung des Bußgeldbescheides zu umgehen.
b) Trotz der Abweichung von der Rechtsprechung der drei vorgenannten Oberlandesgerichte ist eine Vorlage an den Bundesgerichtshof (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG) nicht veranlasst. Denn selbst wenn man vorliegend die Voraussetzungen § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht als erfüllt ansieht, ist die Verfolgungsverjährung durch die Zustellung des Bußgeldbescheides an Rechtsanwalt ..... rechtzeitig unterbrochen worden, weil ein etwaiger Zustellungsmangel jedenfalls geheilt worden ist.
Jedenfalls aufgrund der nachträglichen Erteilung der Zustellungsvollmacht ist Rechtsanwalt ..... Empfangsberechtigter im Sinne des § 8 LZG NRW geworden. Die Heilung eines Zustellungsmangels tritt auch dann ein, wenn der Empfänger im Zeitpunkt der Zustellung nicht empfangsberechtigt war, jedoch durch die nachträgliche Erteilung der Zustellungsvollmacht empfangsberechtigt wird (vgl. VG München, Beschluss vom 30. Juni 1998, M 4 K 98.2796, Quelle: juris). So liegt der Fall hier. Die am 19. April 2007 an Rechtsanwalt ..... bewirkte Zustellung des Bußgeldbescheides ist jedenfalls am 23. April 2007 mit der Erteilung der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht wirksam geworden. Der Zeitraum zwischen dem Erhalt des Bußgeldbescheides und der nachträglichen Erteilung der Zustellungsvollmacht ist vorliegend mit lediglich vier Tagen derart kurz, dass der Zweck der Zustellung auch unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange des Betroffenen nach wie vor erreicht werden konnte.
3. Indem der Betroffene Verfolgungsverjährung geltend macht, ergreift das Rechtsmittel auch die sachlichrechtliche Grundlage, auf der die Verjährungsfrage zu entscheiden ist; insoweit ist die allgemeine Sachrüge erhoben (vgl. BGH NJW 1984, 988).
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