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Timestamp: 2016-10-28 16:24:40
Document Index: 129947054

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 97', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 144']

81 III 4915. Entscheid vom 5. Mai 1955 i.S. Schrag.
R�quisition de poursuite. Commandement de payer. Quelles indications faut-il donner lorsqu'on r�clame des int�r�ts? Cons�quences d'une d�signation insuffisante d'une telle cr�ance (art. 67 ch. 3 et art. 69 ch. 1 LP). Faits � partir de page 49
Mit Begehren vom 18. Oktober 1954 verlangte die Firma M. & H. Berger die Einleitung einer Betreibung gegen Felix Schrag in Bern f�r eine Forderung von "Fr. 48.05 nebst Zins zu 1 1/2% per Monat seit 1.9.50 von Fr. 545.--." Den Grund der Forderung bezeichnete sie wie folgt: "lt. Vertrag nebst vielen Mahnungen, Inkasso-Versuche, fr�here Betreibungskosten und Spesen, wegen Nichteinhaltung des Vertrages." Das Betreibungsamt Bern 1 BGE 81 III 49 S. 50erliess einen entsprechenden Zahlungsbefehl. Der Schuldner erhob weder Rechtsvorschlag, noch f�hrte er Beschwerde.
Am 7. M�rz 1955 stellte die Gl�ubigerin das Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt pf�ndete am 14. M�rz 1955 einen Teppich im Sch�tzungswerte von Fr. 150.--. Mit der Abschrift der Pf�ndungsurkunde stellte es der Gl�ubigerin eine Verf�gung vom 21. M�rz 1955 mit folgendem Dispositiv zu:
"Die Pf�ndung wird f�r den Betrag von Fr. 48.05 nebst Zins zu 1 1/2 % per Monat seit 1.9.50 vollzogen. Die auf dem Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren zur Forderungssumme und zum Zinsfussansatz zus�tzlich angebrachte Bemerkung, von Fr. 545.--, ist ung�ltig."
Gegen diesen Verf�gung f�hrte die Gl�ubigerin Beschwerde mit dem Antrag:
1) 1 1/2 % Zins (Verzugsgeb�hr) von Fr. 545.-- seit 1.9.1950 bis zum Tage der Zahlung vorerw�hnter Zinsen, d.h. bis heute oder wann der Schuldner dann eben bezahlt, bezw. die Pf�ndung vollzogen wird.
3) Die Verf�gung des Betreibungsamtes Bern 1 vom 21.3.55 sei aufzuheben."
Am 20. April 1955 hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde erkannt:
"Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Betreibungsamt Bern angewiesen wird, die Pf�ndung zu vollziehen f�r den Betrag von Fr. 48.05 nebst Zins zu 1 1/2 % per Monat seit 1.9.1950 von Fr. 545.--."
Diesen Entscheid hat der Schuldner an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Begehren, die Verf�gung des Betreibungsamtes sei wieder in Kraft zu setzen.
1. Nach Art. 67 Ziff. 3 SchKG ist im Betreibungs begehren, mit dem die Einleitung einer Betreibung auf BGE 81 III 49 S. 51Geldzahlung verlangt wird, die Forderungssumme in gesetzlicher Schweizerw�hrung anzugeben, bei verzinslichen Forderungen ausserdem der Zinsfuss und der Tag, von dem an der Zins gefordert wird. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass der Gl�ubiger, der Zinsen von einem bestimmten Kapital eintreiben will, diese dann nicht in einer Summe anzugeben braucht, wenn er sie neben der zu verzinsenden Kapitalsumme, d.h. als rein akzessorische Forderung, in Betreibung setzt. Verlangt er dagegen Zinsen von einem Kapitalguthaben, das nicht Gegenstand der Betreibung ist, so kann er sich nicht mit der Angabe der zu verzinsenden Summe, des Zinsfusses und des Anfangstermins des Zinsenlaufs begn�gen, sondern muss die Zinsforderung, die in diesem Falle den Charakter eines Hauptanspruchs hat, bestimmt beziffern. �hnlich verh�lt es sich auch dann, wenn der Gl�ubiger den noch ausstehenden Teil eines urspr�nglich h�hern, durch Abzahlungen nach und nach verminderten Kapitalguthabens in Betreibung setzt und Zinsen nicht nur von dem bei Einleitung der Betreibung noch geschuldeten Betrag, sondern - bis zum Zeitpunkt der Zahlung - auch von den abbezahlten Teilbetr�gen verlangt. In einem solchen Falle ist dem Gl�ubiger zuzumuten, die geforderten Zinsen mit Ausnahme derjenigen, die auf dem noch ausstehenden Kapitalbetrag seit der letzten Abzahlung laufen, in einer Summe anzugeben. Will man hierin nicht ein unerl�ssliches Erfordernis sehen, so muss von ihm doch zum mindesten verlangt werden, dass er genau angibt, welche Summe urspr�nglich und nach jeder einzelnen Abzahlung geschuldet war und von wann bis wann eine jede dieser Kapitalsummen zu verzinsen ist (vgl. BGE 56 III 166). Betreibungsbegehren, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sind zur�ckzuweisen. Geschieht dies nicht, sondern erl�sst das Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl, der die Angaben des mangelhaften Betreibungsbegehrens wiederholt, so ist der Zahlungsbefehl wenigstens in Bezug auf die ungen�gend bezeichnete Zinsforderung als nichtig anzusehen, da die BGE 81 III 49 S. 52auf die klare Bezeichnung der Forderung bez�glichen Bestimmungen wie z.B. diejenigen, die eine eindeutige Bezeichnung des Gl�ubigers verlangen (vgl. BGE 80 III 9 Erw. 2), zwingender Natur sind. Es ist namentlich im Hinblick auf die Vorschriften �ber den Rechtsvorschlag (Art. 74 SchKG), den Umfang der Pf�ndung und der Verwertung (Art. 97 Abs. 2 und 119 Abs. 2 SchKG) und die Verteilung (Art. 144 Abs. 3 SchKG) absolut notwendig, dass der Schuldner und das Betreibungsamt anhand der Angaben des Zahlungsbefehls sich ohne Schwierigkeiten genau davon Rechenschaft geben k�nnen, wieviel die Betreibungsforderung einschliesslich der Zinsen ausmacht.
Nach diesen Grunds�tzen ist der vorliegende Zahlungsbefehl nichtig, soweit er sich auf Zinsen "von Fr. 545.--" bezieht. Soll es sich dabei nach der Meinung der Gl�ubigerin um Zinsen von einem Kapital handeln, das mit der Forderung von Fr. 48.05 nichts gemein hat, was m�glich ist, da die Gl�ubigerin diese Forderung in der Beschwerde an die Vorinstanz als "separate Forderung" bezeichnete, so durften die Zinsen im Betreibungsbegehren und im Zahlungsbefehl nicht ohne bestimmte Bezifferung, als Nebenanspruch zur Kapitalforderung von Fr. 48.05, aufgef�hrt werden. Ist die Bezeichnung der Forderung aber so zu verstehen, dass der geforderte Kapitalbetrag von Fr. 48.05 der Rest eines Guthabens von urspr�nglich Fr. 545.-- sei und dass der Schuldner neben den Zinsen auf der Restanz von Fr. 48.05 f�r die Zeit zwischen F�lligkeit und Zahlung auch noch Zinsen auf den getilgten Teilsummen schulde, welche Auslegung durch. die (freilich nicht sehr klaren) Angaben des Betreibungsbegehrens �ber den Forderungsgrund und dadurch nahegelegt wird, dass die Gl�ubigerin die Zinsen in der Beschwerde als "Verzugsgeb�hr" bezeichnet hat, so sind die Angaben des Zahlungsbefehls �ber die Zinsforderung auf jeden Fall deshalb zu bem�ngeln, weil daraus Zeitpunkt und H�he der einzelnen Abzahlungen nicht ersichtlich sind. Angenommen schliesslich, der Betrag von Fr. 48.05 werde als BGE 81 III 49 S. 53Rest eines Kapitalguthabens von Fr. 545.-- gefordert und die Gl�ubigerin wolle neben der Kapitalrestanz von Fr. 48.05 Zinsen vom ganzen urspr�nglichen Kapitalbetrag verlangen, bis dieser vollst�ndig getilgt ist, wof�r die rein w�rtliche Auslegung des Betreibungsbegehrens spricht, so ist der Zahlungsbefehl hinsichtlich der Zinsen "von Fr. 545.--" aus dem gleichen Grunde unwirksam wie in dem zuerst besprochenen Falle, dass die Forderung von Fr. 48.05 und der zu verzinsende Betrag von Fr. 545.-- �berhaupt nichts miteinander zu tun haben. Wer bis zur vollst�ndigen Tilgung einer Forderung, die ratenweise abbezahlt wird, Zinsen vom urspr�nglichen Kapitalbetrag verlangt, beansprucht damit in Wirklichkeit nicht Verzugszinsen, sondern eine - dazu noch �usserst rigorose - Konventionalstrafe. (18% pro Jahr von Fr. 545.-- sind mehr als 200% pro Jahr vom Restkapital von Fr. 48.05!) Eine solche l�sst sich im Betreibungsverfahren keinesfalls als akzessorischer Zinsanspruch behandeln, der durch die Angabe des zu verzinsenden Betrags, des Zinsfusses und des Anfangstermins des Zinsenlaufs gen�gend bezeichnet w�re, sondern muss im Betreibungsbegehren und im Zahlungsbefehl bestimmt beziffert werden, was eben nicht geschehen ist. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt angenommen hat, Zinsen "von Fr. 545.--" seien nicht wirksam in Betreibung gesetzt worden, sondern der eben wiedergegebene Zusatz zum Zinsbegehren sei ung�ltig.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Beschwerde der Gl�ubigerin abgewiesen.
art. 67 ch. 3 et art. 69 ch. 1 LP,
Art. 144 Abs. 3 SchKG