Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_kleve/e57a4c75e0744930b3c441c512d0ec12042d81ef8e77fe996f6850ff87e0adba
Timestamp: 2019-11-20 19:53:22
Document Index: 192909712

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 70', '§ 1906', '§ 70', '§ 69', '§ 70', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 1906', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 1906', '§ 1846', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', '§ 70', '§ 70', '§ 70']

LG Kleve, 4 T 67/09: LG Kleve: gefahr im verzug, persönliche anhörung, unterbringung, genehmigung, ärztliches zeugnis, medikamentöse behandlung, ärztliche behandlung, rechtliches gehör, psychiatrische klinik
Urteil des LG Kleve vom 12.03.2009, 4 T 67/09
Aktenzeichen: 4 T 67/09
LG Kleve: gefahr im verzug, persönliche anhörung, unterbringung, genehmigung, ärztliches zeugnis, medikamentöse behandlung, ärztliche behandlung, rechtliches gehör, psychiatrische klinik
Landgericht Kleve, 4 T 67/09
§ 69 f. Abs. 1 S. 4, 2. Halbsatz FGG, wonach bei einstweiliger Anordnung vor persönlicher Anhörung des Betroffenen die Anhörung unverzüglich nachgeholt werden muss, ist im Hinblick auf die Verfahrensgarantie des Artikel 104 Abs. 3 Grundgesetz dahin auszulegen, dass der Betroffene spätestens am Tage nach der Festnahme von dem Richter zu vernehmen ist. Die Missachtung dieser Verfahrensgarantie zwingt ebenfalls zur sofortigen Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil ansonsten die Einhaltung der elementaren Verfahrensrechte des Betreuten nicht ausreichend gewährleistet ist.
Tenor: Der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 18.02.2009 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht Moers zurückverwiesen.
3Die Betroffene befand sich seit dem 10.12.2008 in stationärer psychiatrischer Behandlung. Nachdem sie wiederholt Suizidgedanken geäußert hatte, wurde sie zunächst auf freiwilliger Basis auf eine geschlossene Station des St. nx verlegt. Mit Schreiben vom 17.02.2009 (Bl. 452 GA) beantragte die Betreuerin die vormundschaftliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung der Betroffenen zur Heilbehandlung. Zur Begründung trug sie vor: Die Betroffene habe ihre Einwilligung zurückgenommen und wolle sofort entlassen werden. Da sie weiterhin suizidgefährdet sei und die Einnahme ihrer Medikamente verweigere, werde die Genehmigung ihrer geschlossenen Unterbringung zur Heilbehandlung beantragt. Ein Attest der behandelnden Ärztin, Frau aa, liege vor. In diesem Attest vom 17.02.2009 (Bl. 450 GA) heißt es wiederum auszugsweise wie folgt: Die Betroffene leide an einer emotionaleninstabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ. Sie sei nicht krankheits- und behandlungseinsichtig. Sie drohe damit, sich zu suizidieren und lehne jegliche Medikation ab. Es sei eine weitere medikamentöse Behandlung erforderlich. Diese könne nur unter geschlossenen Bedingungen erfolgen. Wegen der erheblichen Eigengefährdung sei eine Fixierung und Zwangsmedikation erforderlich. Mit Beschluss vom 18.02.2009 hat das Amtsgericht m die geschlossene Unterbringung der Betroffenen bis längstens 01.04.2009 ohne Anhörung vorläufig genehmigt und die Entscheidung für sofort wirksam erklärt. In den Gründen des Beschlusses wird ausgeführt: "Nach der Stellungnahme der Stationsärztin aa vom 17.02.2009 leidet Frau x an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ. Die notwendige ärztliche Behandlung kann wegen der fehlenden Einsichtsfähigkeit der Betroffenen nur in einer geschlossenen Einrichtung erfolgen. Hiervon ist nach dem ärztlichen Zeugnis der Sachverständigen und dem sonstigen Ermittlungsstand mit so großer Sicherheit auszugehen, dass die dringend gebotene Unterbringung auch schon vor einer Anhörung der Betroffenen zu genehmigen war. Die Anhörung wird unverzüglich nachgeholt." Mit Verfügung vom 18.02.2009 ordnete der zuständige Vormundschaftsrichter die Anhörung der Betroffenen durch den ersuchten Richter des Amtsgerichts y an. Diese erfolgte unter dem 25.02.2009. Mit Schriftsatz vom 04.03.2009 hat die Betroffene über ihre Verfahrenspflegerin Beschwerde gegen die Unterbringungsanordnung eingelegt. In dem Schriftsatz führt die Verfahrenspflegerin aus, die Betroffene beanstande, dass die richterliche Anhörung so kurz gewesen sei und erst eine Woche nach der Unterbringung stattgefunden habe; zudem sei auch das Vorliegen einer Genehmigung der erheblichen Fixierungsmaßnahme nicht bekannt.
Die sofortige Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 70 m Abs. 1, 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 b und Nr. 2, 70 g Abs. 3 S. 1 FGG statthaft und zulässig. In der Sache führt der Rechtsbehelf zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Amtsgericht m, das erneut zu prüfen hat, ob die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung, ihre Zwangsmedikation sowie die zeitweise Beschränkung der Freiheit der Betreuten durch Fixierungsmaßnahmen zu genehmigen ist.
Nach § 1906 Abs. 1 BGB ist die Genehmigung der Unterbringung eines betreuten Betroffenen zulässig, wenn sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden 5
zufügt, oder eine Heilbehandlung erforderlich ist, die ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nach dieser Ansicht handeln kann. Verfahrensmäßig kann das Vormundschaftsgericht eine solche Entscheidung gemäß § 70 h Abs. 1 und 2 FGG als vorläufige Unterbringungsmaßnahme einstweilen auf die Dauer von maximal 6 Wochen anordnen. Nach entsprechender Anwendung des § 69 f. Abs. 1 FGG müssen hierfür ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegen und weiter dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme gegeben sind und mit einem Aufschub Gefahr verbunden wäre. Hierbei muss der Betroffene vor Erlass der einstweiligen Anordnung grundsätzlich persönlich angehört werden (§§ 70 h Abs. 1 S. 2, 69 f. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 FGG). Lediglich bei Gefahr im Verzug ist die Verfahrensgarantie des § 69 f. Abs. 1 Nr. 4 FGG eingeschränkt: Die einstweilige Anordnung kann in diesem Fall bereits vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen erlassen werden; jedoch sind die Verfahrenshandlungen unverzüglich nachzuholen. Das Gesetz gestattet also nur eine zeitliche Verschiebung dieser Verfahrenshandlungen. Das Gebot, den Betroffenen vor Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich mündlich anzuhören, gehört nämlich zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beachtung Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (vgl. Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 69 f., Rdnr. 13 m.w.N.). Abweichend von § 70 c S. 4 FGG kann hierbei nach § 69 f. Abs. 1 S. 2 FGG die Anhörung des Betroffenen zwar auch durch einen ersuchten Richter erfolgen. Diese Ausnahmebestimmung dient aber nur dem Zweck, unnötige Zeitverluste für die nur übergangsweise geltende eilbedürftige Entscheidung zu vermeiden (vgl. Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 69 f., Rdnr. 11). Gefahr im Verzug besteht hierbei nur dann, falls mit dem Aufschub der Anordnung Gefahr verbunden wäre.
7Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall war hier die vorläufige Genehmigung der geschlossenen Unterbringung der Betroffenen gleich in mehrfacher Hinsicht verfahrensfehlerhaft.
8Der Antrag der Betreuerin auf vormundschaftliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung ist ausweislich des Posteingangsstempels der Briefannahmestelle des Amtsgerichts m per Telefax (Bl. 452 GA) bereits am 17.02.2009 eingegangen, und zwar nach dem Versendungsvermerk um 13.25 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt lag auch das von der Betreuerin in Bezug genommene Attest der Ärztin aa vom 17.02.2009 dem Vormundschaftsgericht als Telefaxschreiben (Bl. 450 GA) vor. Die vormundschaftliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung erfolgte sodann erst am Folgetag, dem 18.02.2009, und zwar ausweislich des auf dem Beschluss befindlichen Vermerks (Bl. 453 GA) "um 15.35 Uhr". Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, wieso zwischen dem Eingang des Antrages der Betreuerin am Dienstag, den 17.02.2009, und der Anordnung der Genehmigung am Folgetag mehr als 24 Stunden Zeitablauf liegen konnten, wenn die Sache nach der Einschätzung des Vormundschaftsrichters gleichzeitig so eilbedürftig war, dass mit dem durch seine persönliche Anhörung der Betroffenen verbundenen zeitlichen Aufschub Gefahr für diese verbunden gewesen wäre. Tatsächlich bestand eine solche besondere Eilbedürftigkeit, die hier die vorherige persönliche Anhörung der Betroffenen entbehrlich machte, auch nicht. Gerichtsbekannt ist die Entfernung zwischen dem Amtsgericht m und dem St. nx in y für den Vormundschaftsrichter mit dem Dienstwagen in weniger als einer halben Stunde Autofahrt zurückzulegen. Damit hätte er jedoch eine persönliche Anhörung der
Betroffenen jedenfalls noch am Folgetag nach Eingang des Antrags der Betreuerin, also am 18.02.2009, vornehmen können und müssen, bevor er die angefochtene Entscheidung - wie geschehen - um 15.35 Uhr zur Geschäftsstelle gab. Dass der Vormundschaftsrichter am Mittwochmorgen hierbei möglicherweise mit anderen Dienstgeschäften befasst war, steht dem nicht entgegen. Insoweit hat nämlich die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, mit deren Aufschub Gefahr verbunden wäre, wegen der Schwere des Eingriffs für den Betroffenen (Artikel 104 Abs. 2 Grundgesetz) Vorrang vor allen anderen Dienstgeschäften.
9Erst recht war es verfahrensfehlerhaft, die nach Beschlusserlass vom 18.02.2009 nachgeholte Anhörung nicht durch den zuständigen Vormundschaftsrichter, sondern den ersuchten Richter des Amtsgerichts y vornehmen zu lassen. Gemäß § 70 c FGG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Vorschrift gilt für alle Unterbringungsmaßnahmen nach § 70 Abs. 1 S. 2 FGG, also auch für unterbringungsähnliche Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB, etwa die Genehmigung der zeitweisen Beschränkung der Freiheit des Betreuten. Bevor das Gericht solche Maßnahmen trifft, muss es sich von dem Betroffenen einen unmittelbaren Eindruck verschaffen. Deswegen sollten diese Verfahrenshandlungen nicht durch einen ersuchten Richter erfolgen (§ 70 c S. 4 FGG). Diese Vorschrift enthält zwar kein ausdrückliches Verbot der Anhörung durch den ersuchten Richter, besagt aber als Sollvorschrift, die für das Gericht verbindlichen Charakter hat, dass die Anhörung in aller Regel durch den entscheidenden Richter erfolgen muss, damit dieser sich einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen verschaffen kann; die Anhörung durch den ersuchten Richter ist damit auf seltene Ausnahmefälle beschränkt (vgl. Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 70 c, Rdnr. 7 m.w.N.). Als solche Ausnahme kommt - wie einleitend angesprochen – zwar in Betracht, dass die Anhörung des Betroffenen durch den ersuchten Richter erfolgen soll, um für die nur übergangsweise geltende eilbedürftige Entscheidung unnötige Zeitverluste zu vermeiden. Dieser Ausnahmefall (§ 69 f. Abs. 1 S. 2 FFG) lag hier nicht vor.
10Wie bereits erwähnt, beträgt die Fahrtzeit zwischen dem Amtsgericht m als dem zuständigem Vormundschaftsgericht und dem St. nx y höchstens 30 Minuten. Das heißt der zuständige Vormundschaftsrichter hätte - wenn nicht schon am Tag der Anordnung der Genehmigung der Unterbringung - jedenfalls am Vormittag des Folgetages - zum St. nx in y fahren können und müssen, um sich selbst den gebotenen persönlichen Eindruck von der Betroffenen zu verschaffen. Stattdessen die Anhörung der Betroffenen durch den ersuchten Richter anzuordnen, bedeutete: Die Akte wurde auf dem normalen Dienstweg erst dem Amtsgericht y zugeleitet. Hier bestimmte sodann der ersuchte Richter Termin zur Anhörung der Betroffenen. Damit waren indessen zwangsläufig Verfahrensverzögerungen verbunden. Insoweit überrascht es auch nicht, dass hier zwischen der Anordnung der Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen vom 18.02.2009 und ihrer persönlichen Anhörung am 25.02.2009 ein Zeitraum von immerhin 7 Tagen gelegen hat. Ein solcher Zeitverzug ist aber mit der grundgesetzlichen Wertung des Artikels 104 Abs. 3 Grundgesetz nicht vereinbar. Denn soweit dort vorgeschrieben ist, dass die einer Straftat verdächtige Person spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen ist, muss diese Verfahrensgarantie erst recht für einen Unverdächtigen gelten, bei dem sich aufgrund seiner psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Frage stellt, ob er gegen seinen Willen der Freiheit beraubt werden darf.
11Eine Fahrtzeit von nicht einmal 30 Minuten ist zudem auch kein Gesichtspunkt, der es dem Vormundschaftsgericht ausnahmsweise erlaubt, von dem Grundsatz abzuweichen, sich selbst einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ein entsprechendes Vorgehen bewertet die Kammer generell als so schweren Verfahrensverstoß, dass er zur Aufhebung der Unterbringungsgenehmigung und zur Zurückverweisung der Sache zum Zwecke der Neubehandlung zwingt.
12Für die erneute vormundschaftliche Prüfung weist die Kammer im Übrigen bereits jetzt auf Folgendes hin:
13Im Antrag vom 17.02.2009 hat die Betreuerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Betroffene die Einnahme ihrer Medikamente verweigert. In dem in dem Antrag der Betreuerin in Bezug genommenen Attest der Ärztin aa vom 17.02.2009 ist zudem bereits angesprochen, dass neben der "Zwangsmedikation" wegen der erheblichen Eigengefährdung der Betroffenen auch "eine Fixierung" nötig sei.
14Insoweit wird das Amtsgericht neben der Frage der vormundschaftlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung zu prüfen haben, ob gemäß den §§ 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FGG, 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB die Zwangsmedikation der Betroffenen mit sofortiger Wirkung (§ 70 g Abs. 3 S. 2 FGG) vormundschaftlich zu genehmigen ist und ob dies entsprechend für die Genehmigung der zeitweisen Beschränkung der Freiheit der Betreuten gemäß den §§ 1906 BGB, 70 h FGG i.V.m. § 1846 BGB gilt.
15Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2006, 1277 f.; MDR 2008, 628 f.), der die Kammer folgt, erlaubt § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB unter den darin genannten Voraussetzungen auch die zwangsweise Behandlung des untergebrachten Betroffenen gegen dessen natürlichen Willen. Unterbringung und Behandlung stellen eine Einheit dar. Da eine medizinische Maßnahme nur dann als notwendig im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB angesehen werden kann, wenn sie rechtlich zulässig ist, kann der Betreute auf dieser Grundlage nur untergebracht werden, wenn er während der Unterbringung auch behandelt werden darf. Sähe man die zwangsweise Überwindung eines der Behandlung entgegenstehenden Willens des Betreuten auch im Rahmen einer Unterbringungsmaßnahme als unzulässig an, würde der Anwendungsbereich des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB von vornherein auf die - eher seltenen - Fälle beschränkt, in denen der Betreute zwar die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahme bejaht oder jedenfalls trotz fehlender Behandlungseinsicht keinen der medizinischen Maßnahme entgegenstehenden natürlichen Willen manifestiert, in denen er aber nicht die Notwendigkeit der Unterbringung einsieht. Die Vorschrift kann daher sinnvoll nur dahin ausgelegt werden, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt hat und derentwegen der Betreute untergebracht werden darf, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Untersuchung zu dulden hat. Dabei folgt das Recht, den entgegenstehenden Willen des Betroffenen durch Zwang zu überwinden, nicht automatisch aus der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Das Vormundschaftsgericht muss die Behandlung gegen den Willen des Betroffenen vielmehr in dem Beschluss möglichst präzise ansprechen (vgl. auch Landgericht Aachen, Beschluss vom 6. Juni 2006, Az: 3 T 211/06). Hier hat es zusätzlich die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben, weil sich nur aus diesen Angaben der Unterbringungszweck sowie Inhalt, Gegenstand und Ausmaß der von dem Betreuten zu duldenden Behandlung hinreichend konkret und bestimmbar ergeben; dazu gehören bei einer Behandlung
durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffs und deren (Höchst-)Dosierung sowie die Verabreichungshäufigkeit; insoweit kann es sich empfehlen, vorsorglich auch alternative Medikation für den Fall vorzusehen, dass das in erster Linie vorgesehene Medikament nicht die erhoffte Wirkung hat oder vom Betreuten nicht vertragen wird (vgl. BGH NJW 2006, 1277 f.).
16Der Genehmigung der Verabreichung einer Zwangsmedikation hat nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH a.a.O.) eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung voranzugehen, da auch dem psychisch Kranken in weniger gewichtigen Fällen die "Freiheit zur Krankheit" bleibt. Der drohende Gesundheitsschaden muss stets so gewichtig sein, dass er den mit der beabsichtigten Unterbringungsmaßnahme verbundenen Freiheitseingriff zu rechtfertigen vermag. Für den Bereich einer neuroleptischen Medikation als notwendiger Heilbehandlung muss dabei in jedem Einzelfall eine therapeutische Indikation bestehen und der mögliche therapeutische Nutzen der Behandlung gegen die Gesundheitsschäden abgewogen werden, die ohne die Behandlung entstehen würden. Dabei sind auch die negativen psychischen Auswirkungen der Unterbringung auf den Betroffenen in die Abwägung einzubeziehen. Insoweit liegt auf der Hand, dass ein besonders strenger Prüfungsmaßstab anzulegen ist, wenn mit der Unterbringungsmaßnahme nicht nur ein Freiheitseingriff verbunden ist, sondern die Freiheitsentziehung mit einer Zwangsbehandlung des Betroffenen - deren Zulässigkeit vorausgesetzt - kombiniert werden soll. Dies folgt schon daraus, dass in diesem Falle nicht nur die Unterbringung und ihre Dauer, sondern auch der mit der Zwangsbehandlung verbundene Eingriff und dessen Folgen in die gebotene Güterabwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen sind. Bei der Prüfung, ob eine - insbesondere längerfristige - Behandlung eines untergebrachten Betroffenen unter Zwang dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch entspricht, werden an die Gewichtung des ohne Behandlung drohenden Gesundheitsschadens, aber auch an die Heilungs- und Besserungsprognose strengere Anforderungen zu stellen sein. Dies legt gerade bei der Behandlung psychischer Erkrankungen eine besonders kritische Prüfung des therapeutischen Nutzens einer nur unter Zwang durchgeführten Medikation nahe (vgl. BGH NJW 2006, 1277 m.w.N.).
17Die zeitweise Beschränkung der Freiheit der Betreuten durch Fixierung ist weiter eine unterbringungsähnliche Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB, die durch den Betreuer mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts veranlasst werden kann, wenn sie zum Wohle des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Auch die Erteilung dieser Genehmigung erfordert dabei ein ärztliches Zeugnis (§ 70 e FGG), die Anhörung des Betroffenen (§ 70 c FGG) sowie rechtliches Gehör für die am Verfahren Beteiligten (§ 70 d FGG).
18Die Sache ist damit zur erneuten Behandlung an das Amtsgericht zurückzuverweisen, damit es auf der Grundlage der vorgenannten Vorgaben die Fragen der vormundschaftlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung der Betreuten, ihrer Zwangsmedikation und ihrer Fixierung erneut prüft.
4 T 67/09
Gefahr im verzug, Persönliche anhörung, Unterbringung, Genehmigung, ärztliches zeugnis, Medikamentöse behandlung, ärztliche behandlung, Rechtliches gehör, Psychiatrische klinik, Zwangsmedikation