Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4128201.html
Timestamp: 2020-02-18 18:55:51
Document Index: 258665580

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 67', 'Art. 23', 'Art. 197', 'Art. 67', 'Art. 197', 'Art. 67', 'Art. 25', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 98', 'e contrario', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 12', 'Art. 10', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EGMR']

DFR - BGE 128 IV 201
BGE 128 IV 201
6S.129/2002
Das Strafgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) sprach X. am 12. August 1999 der mehrfachen Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB), der gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. e und f sowie Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [URG; SR 231.1]) sowie des unlauteren Wettbewerbs (Art. 23 UWG [SR 241]) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 12 Monaten und zu einer Busse von 10'000 Franken. Es verurteilte Y. wegen mehrfacher Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) und wegen gewerbsmässiger Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 URG) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten und zu einer Busse von 1'000 Franken. Z. wurde wegen mehrfacher Pornographie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) und wegen Gehilfenschaft zur Urheberrechtsverletzung (Art. 67 Abs. 1 lit. f URG i.V.m. Art. 25 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt.
1. Wer pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen,
Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornographische
Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt,
zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit
Gefängnis oder mit Busse bestraft.
ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert
anbietet, wird mit Busse bestraft.
Räumen im voraus auf deren pornographischen Charakter hinweist, bleibt
3. Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Ziffer 1, die sexuelle
Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, menschlichen Ausscheidungen
oder Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, herstellt, einführt,
lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt,
überlässt oder zugänglich macht, wird mit Gefängnis oder mit Busse
4. Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Gefängnis und
5. Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Ziffern 1-3 sind nicht
pornographisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder
wissenschaftlichen Wert haben.
Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse wird bestraft, wer
Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Ziffer 1, die sexuelle
Handlungen mit Kindern oder Tieren oder sexuelle Handlungen mit
Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, erwirbt, sich über elektronische
Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt.
1.3 Nach Art. 191 BV sind allerdings nicht nur Bundesgesetze, sondern auch das Völkerrecht für das Bundesgericht massgebend. In der Rechtsprechung zur alten Bundesverfassung hat das Bundesgericht verschiedentlich erklärt, dass sich die Eidgenossenschaft nicht unter Berufung auf inländisches Recht ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entziehen könne. Das Landesrecht müsse daher in erster Linie völkerrechtskonform ausgelegt werden (BGE 125 II 417 E. 4c mit Hinweisen). Im Konfliktfall könne Völkerrecht dem Landesrecht prinzipiell vorgehen, weshalb eine völkerrechtswidrige Norm des Landesrechts im Einzelfall nicht angewendet werden könne. Eine solche Konfliktregelung dränge sich umso mehr auf, wenn sich der Vorrang aus einer völkerrechtlichen Norm ableite, die dem Schutz der Menschenrechte diene. Offen gelassen wurde, ob in anderen Fällen davon abweichende Konfliktlösungen in Betracht zu ziehen seien (BGE 125 II 417 E. 4d mit Hinweisen). Im zitierten Entscheid ist das Bundesgericht unmittelbar gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK (betreffend den Anspruch auf gerichtliche Beurteilung) auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Bundesrates betreffend die Einziehung von Propagandamaterial der Kurdischen Arbeiterpartei PKK eingetreten, obschon die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (und auch eine andere Beschwerde) nach der Bundesgesetzgebung (Art. 98 lit. a e contrario, Art. 100 Abs. 1 lit. a OG) unzulässig ist. In BGE 125 III 209 E. 6e wird offen gelassen, ob und wie weit Konventionsrecht eine Regelung des Zivilgesetzbuches überhaupt zu "korrigieren" vermöchte; die Frage musste nicht entschieden werden, weil die zu beurteilende Bürgerrechtsregelung des ZGB gemäss den Erwägungen im zitierten Entscheid nicht unter den Schutzbereich der EMRK fällt. Der Entscheid verweist auf ein "obiter dictum" in BGE 122 II 485 betreffend Vorrang des Völkerrechts und bemerkt, darin werde angedeutet, wie das Bundesgericht den Konflikt zwischen Bundesgesetz und Völkerrecht dereinst zu lösen gewillt sein könnte, wenn er denn einmal einträte. BGE 128 III 113 E. 3a hält fest, dass der Prüfung einer eidgenössischen Gesetzesbestimmung auf ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nichts entgegenstehe. Nach ausführlicher Prüfung wird erkannt, dass das Verbot der Eheschliessung zwischen Stiefeltern und Stiefkindern gemäss Art. 95 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB mit Art. 12 EMRK betreffend Recht auf Eheschliessung vereinbar ist.
1.4.1 Die Freiheit der Meinungsäusserung gemäss Art. 10 EMRK erstreckt sich nicht allein auf ideelle Inhalte, sondern ebenfalls auf kommerzielle Ausdrucksformen wie die Werbung eines Anwalts oder die Ausstrahlung eines Satellitenfernsehprogramms zu reinen Werbezwecken (Urteile des EGMR i.S. Casado Coca gegen Spanien vom 24. Februar 1994, Serie A, Bd. 285, Ziff. 35 und i.S. Autronic AG gegen Schweiz vom 22. Mai 1990, Serie A, Bd. 178, Ziff. 47; BGE 120 Ib 142 E. 4a; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl. 1999, N. 613 f.). Auch pornographische Darstellungen werden von Art. 10 EMRK erfasst, selbst wenn sie keinen informativen Gehalt aufweisen, sondern rein kommerziellen Zwecken dienen. Denn die genannte Konventionsgarantie schützt - ohne Wertung des Inhalts - alle Formen der Äusserung (Entscheid der Europäischen Menschenrechtskommission i.S. Scherer gegen Schweiz vom 14. Januar 1993, Nr. 17116/90, Ziff. 53; VILLIGER, a.a.O., N. 615; JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 207; noch offen BGE 114 IV 116 E. 4b S. 120 f.; kritisch MARTIN SCHUBARTH, Europäische Vielfalt und Strassburger Zentralismus, in: SJZ 93/1997 S. 386). Dementsprechend wird auch der von den Beschwerdeführern vorgenommene Verkauf pornographischer Magazine und Videokassetten durch Art. 10 EMRK geschützt.
1.4.3 Die Vereinbarkeit der angefochtenen Bestrafung mit Art. 10 EMRK setzt jedoch zusätzlich voraus, dass sie zur Verfolgung der genannten Ziele in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, sie also einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht (Entscheid des EGMR i.S. Felix Müller gegen Schweiz vom 24. Mai 1988, Serie A, Bd. 133, Ziff. 32). Die strafrechtliche Ahndung des Verkaufs der fraglichen pornographischen Erzeugnisse muss mit anderen Worten im Blick auf die verfolgten Ziele verhältnismässig erscheinen.
Dieses Ergebnis steht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung der Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es trifft wohl zu, dass in den beiden bereits erwähnten Entscheiden i.S. Felix Müller und Scherer dem Umstand massgebliche Bedeutung zukam, ob die pornographischen Vorführungen auch für Jugendliche zugänglich waren und Erwachsene damit ungewollt konfrontiert werden konnten. Es wurde jedoch bereits dargelegt, dass harte Pornographie auch dann unter Strafe gestellt werden kann, wenn sie nur Erwachsenen mit deren Einverständnis gezeigt wird (E. 1.4.4).