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Timestamp: 2016-10-28 23:50:36
Document Index: 40550821

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_396/2012 (30.10.2012)
9C_396/2012
Rechtsanw�ltin Ursula Reger-Wyttenbach, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 18. Januar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich der 1961 geborenen S.________ r�ckwirkend ab 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente zu (Invalidit�tsgrad von 75 %). Im Mai 2003 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein, in dessen Verlauf sie die gesundheitliche und erwerbliche Situation der Versicherten abkl�rte, worauf sie am 17. September 2004 wiederum eine ganze Invalidenrente verf�gte; dabei setzte sie den Invalidit�tsgrad ab 1. April 2004 auf 80 % fest.
Am 8. Dezember 2008 leitete die Verwaltung ein neues Revisionsverfahren ein. Gest�tzt auf verschiedene Arztberichte, worunter ein Gutachten des medizinischen Zentrums X.________ vom 11./29. September 2009, ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 61 %. Mit Verf�gung vom 12. November 2010 setzte sie die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2011 revisionsweise auf eine Dreiviertelsrente herab mit der Begr�ndung, sp�testens im Juli 2008 sei eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten; diese erlaube es der Versicherten, eine leidensangepasste T�tigkeit mit einem Besch�ftigungsgrad von 50 % zu verrichten, womit sich ein Invalidit�tsgrad von 61 % ergebe.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher S.________ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der Verf�gung der IV-Stelle sei ihr ab 1. Januar 2011 weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gew�hren, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 13. M�rz 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Revision der Invalidenrente (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349) und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 133 V 108) zutreffend dargelegt.
2.1 Gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn jede Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die Wiedererw�gung dient der nachtr�glichen Korrektur einer urspr�nglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17). W�hrend die Feststellungen, welche der Beurteilung des Rechtsbegriffs der zweifellosen Unrichtigkeit zugrunde liegen, tats�chlicher Natur und dementsprechend nur beschr�nkt �berpr�fbar sind, ist die Auslegung des bundesrechtlichen Begriffs der zweifellosen Unrichtigkeit als Wiedererw�gungsvoraussetzung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG Bundesrechtsfrage, die frei zu beurteilen ist (SVR 2011 IV Nr. 71 S. 213).
2.2 Die Wiedererw�gung rechtskr�ftiger Verf�gungen f�llt nur in Betracht, wenn es um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung geht (ZAK 1988 S. 255 E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - denkbar (SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10; 8C_1012/2008). Zur�ckhaltung ist bei der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit stets dann geboten, wenn der Wiedererw�gungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Sch�tzungen oder Beweisw�rdigung und damit auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessensz�ge aufweisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der (invalidit�tsm�ssigen) Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos unrichtig sein (SZS 2012 S. 68; 8C_962/2010; Urteil 9C_429/2012 vom 19. September 2012).
Wie das Sozialversicherungsgericht sodann richtig festgehalten hat, kann das Gericht eine zu Unrecht ergangene Revisionsverf�gung gegebenenfalls mit der substituierten Begr�ndung sch�tzen, dass die urspr�ngliche Rentenverf�gung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369 mit Hinweisen).
3.1 Die Vorinstanz pr�fte die Revisionsvoraussetzungen nicht, verneinte aber zumindest sinngem�ss deren Vorliegen. Sie hielt daf�r, dass die IV-Stelle die ganze Rente faktisch im Rahmen einer Wiedererw�gung der Verf�gung vom 18. Januar 2002 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt habe, ohne dies in der Begr�ndung zu erw�hnen, und gelangte zum Schluss, die urspr�ngliche Verf�gung vom 18. Januar 2002 sei zweifellos unrichtig gewesen. Die medizinischen Abkl�rungen seien als unzureichend zu qualifizieren. Der Invalidit�tsgrad sei nach Massgabe des Umfangs der nach Eintritt des Gesundheitsschadens ausge�bten Erwerbst�tigkeit auf 75 % festgelegt worden. Dass die damalige Verf�gung nicht auf einer rechtskonformen Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Invalidit�tsbemessung beruhte, habe die Beschwerdef�hrerin am 16. Mai 2003 selbst gegen�ber der IV-Stelle ger�gt. Da die Versicherte richtig erkannt habe, dass bis zum Erlass der angefochtenen Verf�gung vom 12. November 2010 nie eine gesetzeskonforme Ermittlung des Invalidit�tsgrades erfolgte, k�nne sie nach Treu und Glauben im Beschwerdeverfahren nicht verlangen, dass die IV-Stelle die Voraussetzungen f�r eine Rentenherabsetzung durch einen Vergleich mit dem unrichtig festgestellten Sachverhalt zum Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung nachweise. Sie k�nne die von ihr im Verwaltungsverfahren ger�gte zweifellose Unrichtigkeit dieser Verf�gung nicht nachtr�glich wieder in Abrede stellen.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet im Wesentlichen ein, die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der urspr�nglichen Verf�gung seien nicht erf�llt. Aufgrund der damaligen Sach- und Rechtslage sei die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente nicht offensichtlich unrichtig, sondern zumindest vertretbar gewesen. Denn die Verf�gung habe auf klaren spezial�rztlichen Feststellungen beruht. Die Rechtsvertreterin der Versicherten habe nach Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung vom 18. Januar 2002 darauf hingewiesen, dass als Valideneinkommen der Verdienst einer Kleinkindererzieherin und nicht der Lohn einer Hausabwartin heranzuziehen sei. Die Interpretation dieses Schreibens vom 16. Mai 2003 durch die Vorinstanz entbehre jeglicher Grundlage. Aus dieser Eingabe lasse sich keine zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentengew�hrung ableiten.
Die Vorinstanz hat die Rechtm�ssigkeit einer Revision zufolge einer Verbesserung des Gesundheitszustandes der Versicherten im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG zu Recht ausgeschlossen, ist doch eine revisionserhebliche �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse nicht erstellt. Ob die Herabsetzung der ganzen auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung gem�ss Verf�gung vom 12. November 2010 zul�ssig ist, h�ngt daher allein davon ab, ob die urspr�ngliche Rentenverf�gung vom 18. Januar 2002 als zweifellos unrichtig bezeichnet werden muss und die Revisionsverf�gung mit dieser substituierten Begr�ndung zu best�tigen ist.
4.1 Das Sozialversicherungsgericht f�hrte aus, die urspr�ngliche Verf�gung habe nicht nur auf unzureichenden Abkl�rungen beruht, sondern der Invalidit�tsgrad sei zudem nach Massgabe des nach dem Eintritt des Gesundheitsschadens ausge�bten Arbeitspensums auf 75 % festgesetzt worden. Diese von der Vorinstanz festgestellten M�ngel verm�gen die im Entscheid vom 13. M�rz 2012 getroffene Annahme, die Verf�gung vom 18. Januar 2002 sei zweifellos unrichtig, nicht zu begr�nden. Dem Feststellungsblatt vom 5. September 2001, welches der Rentenverf�gung vom 18. Januar 2002 zugrunde lag, ist zu entnehmen, dass die IV-Stelle gest�tzt auf einen Bericht des Neurologen Dr. med. T.________ vom 6. M�rz 2001 sowie eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes vom 10. September 2001 aufgrund der multiplen Sklerose mit einem ersten Schub im Winter 1998 von einer Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit von 75 % ausgegangen war. Der Vorinstanz ist zwar beizupflichten, dass der Invalidit�tsgrad nicht aufgrund eines Einkommensvergleichs ermittelt, sondern entsprechend der �rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeit von 75 % festgesetzt wurde. Indessen konnte angesichts des hohen Arbeitsunf�higkeitsgrades auf einen Einkommensvergleich verzichtet werden, da sich mit einer Restarbeitsf�higkeit von 25 % in aller Regel kein den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (damals bereits ab einem Invalidit�tsgrad von 66 2/3 %; Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 1988 in Kraft stehenden Fassung) ausschliessendes Erwerbseinkommen von �ber einem Drittel des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t erzielen l�sst. Dementsprechend war es nicht unhaltbar, im Rahmen eines Prozentvergleichs (vgl. BGE 114 V 310 E. 3a S. 312 f. mit Hinweisen) von der Arbeitsunf�higkeit auf die Erwerbseinbusse und damit auf den Invalidit�tsgrad zu schliessen.
4.2 Soweit die Vorinstanz ausf�hrt, die Versicherte k�nne nicht nachtr�glich die von ihr selbst im Verwaltungsverfahren ger�gte zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung in Abrede stellen und nach Treu und Glauben nicht verlangen, dass die IV-Stelle die Voraussetzungen f�r eine Rentenherabsetzung durch einen Vergleich mit dem unrichtig festgestellten Sachverhalt zum Zeitpunkt der urspr�nglichen Verf�gung nachweise, missachtet der angefochtene Entscheid Bundesrecht: Welche Meinung die Versicherte im Verwaltungsverfahren vertreten hat, ist mit Bezug auf die H�he der ihr zustehenden Invalidenrente unerheblich. Im kantonalen Beschwerdeverfahren wie im Verwaltungsverfahren gilt, nebst dem Untersuchungsgrundsatz, der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Danach haben Verwaltung und Gericht auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden ansehen (BGE 130 V 253 E. 3.5 S. 259, 116 V 23 E. 3c S. 26). Welchen Standpunkt eine Partei im Laufe des Verfahrens vertreten hat und ob sie darauf in einer sp�teren Eingabe oder Rechtsschrift, insbesondere in einem Gerichtsverfahren zwecks Wahrung ihrer Anspr�che, wieder zur�ckkommt, ist f�r die Entscheidung �ber den geltend gemachten Leistungsanspruch somit ohne Belang. Ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann in einer Abweichung von einer in einem fr�heren Verfahrensstadium vertretenen Ansicht entgegen dem vom kantonalen Gericht offenbar eingenommenen Standpunkt nicht erblickt werden.
4.3 Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie den Begriff der zweifellosen Unrichtigkeit, welche f�r die Wiedererw�gung einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung vorausgesetzt ist, unrichtig ausgelegt hat, was im Ergebnis einer nachtr�glichen Neubeurteilung kraft besserer Erkenntnis gleichkommt. Dem Rechtssinn des Instituts der Wiedererw�gung entspricht dies nicht.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat der Beschwerdef�hrerin �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. M�rz 2012 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 12. November 2010 aufgehoben mit der Feststellung, dass die Beschwerdef�hrerin �ber den 31. Dezember 2010 hinaus Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu entsch�digen.