Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-12-22/iii-r-32_05
Timestamp: 2017-11-24 16:57:44
Document Index: 266057893

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 62', '§ 121', '§ 74', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 13', '§ 62', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 42', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', '§ 31']

BFH, 22.12.2011 - III R 32/05 - Anspruch auf Gewährung von Differenzkindergeld für Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland bei einer nichtselbstständigen Beschäftigung in der Schweiz und bei dortigen Erhalts von geringeren Familienleistungen; EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger | anwalt24.de
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: III R 32/05
Anspruch auf Gewährung von Differenzkindergeld für Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland bei einer nichtselbstständigen Beschäftigung in der Schweiz und bei dortigen Erhalts von geringeren Familienleistungen; EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
Referenz: JurionRS 2011, 34972
Aktenzeichen: III R 32/05
FG Baden-Württemberg - 06.05.2005 - AZ: 2 K 365/04
BFH - 28.01.2013 - AZ: III R 32/05
Art. 13 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 1408/71/EG
Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1408/71/EG
§§ 62 ff. EStG
BFHE 236, 131 - 136
BFH/NV 2012, 841-843
DStRE 2012, 618-621
EStB 2012, 130
FR 2012, 421-423
GStB 2012, 31-32
HFR 2012, 508-510
IStR 2012, 260-262
KÖSDI 2012, 17841
NWB 2012, 962-963
NWB direkt 2012, 272-273
StB 2012, 99
StX 2012, 181
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für sein Kind Anspruch auf sog. Differenzkindergeld hat.
Der Senat setzt das Revisionsverfahren nach § 121 Satz 1, § 74 FGO aus und legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Satz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die im Leitsatz bezeichnete Frage zur Vorabentscheidung vor.
a) Der Bundesfinanzhof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Person, die nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 den Rechtsvorschriften eines ausländischen Mitgliedstaats unterliegt, auch dann keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld hat, wenn sie an sich die Voraussetzungen der §§ 62 ff. EStG erfüllt (vgl. Nachweise im Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum EuGH vom 21. Oktober 2010 III R 5/09, BFHE 231, 183, BFH/NV 2011, 360). Auch der EuGH hat den Grundsatz, dass ein Arbeitnehmer, für den die VO Nr. 1408/71 gilt, nur den Rechtsvorschriften eines Staats unterliegt, in den Urteilen vom 20. Mai 2008 C-352/06, Bosmann (Slg. 2008, I-3827) und vom 14. Oktober 2010 C-16/09, Schwemmer (Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht --ZESAR-- 2011, 86) erwähnt. Die Rechtssache Bosmann betrifft einen Fall, in dem eine in Deutschland wohnende Kindergeldberechtigte (Frau Bosmann), die für ihre dort lebenden volljährigen Kinder zunächst Kindergeld bezog, in den Niederlanden eine nichtselbständige Tätigkeit aufnahm und dort keinen Anspruch auf Familienleistungen für ihre Kinder hatte, weil diese die nach niederländischem Recht vorgesehene Altersgrenze überschritten. Der EuGH war der Ansicht, dass Frau Bosmann hinsichtlich des Anspruchs auf Familienleistungen grundsätzlich den niederländischen Rechtsvorschriften unterliege. Das Gemeinschaftsrecht verpflichte Deutschland nicht, Frau Bosmann Kindergeld zu gewähren. Jedoch sei daran zu erinnern, dass die Bestimmungen der VO Nr. 1408/71 "im Licht" des Art. 42 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auszulegen sei, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erleichtern solle und u.a. impliziere, dass Wanderarbeiter nicht deshalb Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlören oder geringere Leistungen erhielten, weil sie das ihnen vom EG-Vertrag verliehene Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hätten (vgl. Rechtssache Bosmann in Slg. 2008, I-3827 Rdnr. 29). Der Wohnstaat solle nicht daran gehindert werden, in einem derartigen Fall nach seinem Recht Familienbeihilfen zu gewähren.
b) Wäre das Ausschließlichkeitsprinzip des Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 weiterhin anzuwenden, so hätte der Kläger des vorliegenden Verfahrens keinen Anspruch in Deutschland auf (Differenz-)Kindergeld. Ein Anspruch auf Familienleistungen bestünde nur nach dem Recht des Kantons Thurgau. Wären allerdings die Ausführungen des EuGH im Urteil Bosmann in Slg. 2008, I-3827 dahin zu verstehen, dass in jedem Fall, in dem ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht und eine Beschäftigung in einem ausländischen Mitgliedstaat aufnimmt, dieser insgesamt keine geringeren Familienleistungen erhalten darf als vor seiner Grenzgängertätigkeit, dann käme die Leistung von Differenzkindergeld in Betracht. Dies widerspräche allerdings dem Prinzip der Ausschließlichkeit, das auch nach Ansicht des EuGH seine Bedeutung nicht verloren hat (vgl. Rechtssache Bosmann in Slg. 2008, I-3827 Rdnr. 17, und Rechtssache Schwemmer in ZESAR 2011, 86 [EuGH 14.10.2010 - Rs. C-16/09] Rdnr. 40).
c) Der EuGH hat im Urteil vom 7. Juni 2005 C-543/03, Dodl und Oberhollenzer (Slg. 2005, I-5049 Rdnr. 49) und in der Rechtssache Schwemmer in ZESAR 2011, 86 [EuGH 14.10.2010 - Rs. C-16/09] Rdnr. 42 ausgeführt, dass Art. 73 der VO Nr. 1408/71, in dem das Beschäftigungslandprinzip normiert ist, keine absolute Regel darstelle. Vorschriften wie die Art. 13 und 73 der VO Nr. 1408/71 seien bei einer Kumulierung von Ansprüchen gegenüber dem Wohnstaat und gegenüber dem Beschäftigungsstaat den Antikumulierungsregeln der VO Nr. 1408/71 und der VO Nr. 574/72 "gegenüberzustellen" (vgl. Rechtssache Schwemmer in ZESAR 2011, 86 [EuGH 14.10.2010 - Rs. C-16/09] Rdnr. 43). Diese Ausführungen legen die Annahme nahe, dass nach Ansicht des EuGH die Antikumulierungsvorschrift des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72, der unter den dort näher geregelten Voraussetzungen das Ruhen eines Anspruchs auf Familienleistungen in einem Mitgliedstaat in Höhe der in dem anderen Mitgliedstaat geschuldeten Leistungen anordnet, auch in Fällen anwendbar ist, in denen die Ansprüche nur einer (einzigen) Person kumulieren und somit nicht nur die Fälle betrifft, in denen ein Arbeitnehmer oder Selbständiger einen Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsland hat und einer anderen Person, insbesondere dem anderen Elternteil, ein solcher Anspruch im Wohnmitgliedstaat zusteht.
3. Die in dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 110, 412, [BVerfG 08.06.2004 - 2 BvL 5/00] BGBl I 2004, 2570 aufgestellten Rechtsgrundsätze könnten auf den Streitfall zu übertragen sein. Nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht binden dessen Entscheidungen die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden in Deutschland.