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Timestamp: 2018-03-24 03:52:33
Document Index: 257686329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MM Anwaltskanzlei Milarc | Wirtschaftsrecht Rechtsprechung
Wirtschaft: Strohmann-Geschäftsführer haftet für offene Sozialversicherungsbeiträge
Wirtschaft: Alter von 60 Jahren darf im Geschäftsführer-Dienstvertrag als Kündigungsgrund vereinbart werden
Wirtschaft: Kreditinstitut darf Entgelt nicht "für jede smsTAN" vorsehen
Wirtschaft: PKW-Käufer kann vor Nacherfüllung Transportkostenvorschuss verlangen
Wirtschaft: Arbeitnehmer darf nur bei konkretem Anlass mittels Keyloggers überwacht werden
Wirtschaft: Kundenbewertungen auf Firmenwebsite können Werbung sein
Wirtschaft: Selbst Produzierender Landwirt haftet verschuldensunabhängig für Schäden durch kontaminierte Silage
Wirtschaft: Landgericht Düsseldorf entscheidet ARAG-Erbfall aus dem Jahre 1983
Das Testament, um dessen Auslegung gestritten wird, datiert aus dem Jahre 1965 und ist damit bereits 52 Jahre alt. Während der enormen Verhandlungsdauer von nun 34 Jahren sind ein Rechtsanwalt und ein Sachverständiger verstorben, ein weiterer Sachverständiger wurde dement, so dass sich mehrfach neue Anwälte, Gutachter und Richter in die Sache einarbeiten mussten. Die Sache ist allerdings noch nicht ausgestanden, unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde Berufung eingelegt.
LG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2017, Az. 5 O 487/83
Wirtschaft: Betreiber eines Bewertungsportals haftet bei eigenmächtiger Veränderung von Bewertungen
Nimmt der Betreiber eines Bewertungsportals auf Hinweis eines von der Kritik Betroffenen Änderungen an einer eingestellten Bewertung vor, ohne diese im Einzelnen mit dem Bewertenden abzustimmen, übernimmt er die inhaltliche Verantwortung für die gesamte Äußerung und haftet als unmittelbarer Störer. Damit kann der Betreiber des Bewertungsportals durch den Betroffenen persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen und mit den insoweit entstandenen Rechtsverfolgungskosten belastet werden.
BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16
Wirtschaft: Eltern müssen Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst
Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen und das rechtsverletzende Familienmitglied benennen. Andernfalls kann er selbst zur Leistung von Schadensersatz und der Übernahme der Abmahnkosten verurteilt werden. Eine Überwachung und Dokumentation der Internetnutzung der Familienmitglieder ist allerdings nicht notwendig.
Wirtschaft: Geruchsqualität der Tierart "Pferd" bedarf wissenschaftlicher Überprüfung
Wirtschaft: Kein Unterlassungsanspruch gegen Google bei Link zu negativer Unternehmensbewertung
Die Löschung von Suchtreffern, die auf negative Unternehmensbewertungen verlinken, kann gegenüber Google zumindest dann nicht durchgesetzt werden, wenn die Bewertungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Unter Umständen wäre der Fall anders zu beurteilen, wenn die Bewertungen Unwahrheiten oder eindeutig ehrverletzende Äußerungen enthalten hätten. Denn in diesem Fall besteht ein Unterlassungsanspruch zumindest gegen den Betreiber des Bewertungsportales.
LG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017, Az. 34 O 275/16
Wirtschaft: Betreiber von Webseiten können allein durch Links Urheberrecht verletzen
Wirtschaft: Arbeitsunfähiger Arbeitnehmer muss nicht an Personalgespräch teilnehmen
Wirtschaft: Bei privatem Gebrauchtwagenkauf bedeutet "TÜV neu" nicht unbedingt auch Verkehrssicherheit und Mangelfreiheit
Wirtschaft: Autokäufer muss bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel nicht abwarten
Wirtschaft: Unwirksamkeit eines mehr als 4 Jahre wirkenden Kündigungsausschluss
Wirtschaft: Abnahme eines Neuwagens kann auch bei geringfügigem Mangel abgelehnt werden
Wirtschaft: Mindestlohn liegt ab 2017 bei 8,84 Euro
Wirtschaft: Pkw-Käufer kann wegen Abgasskandals vom Vertrag zurücktreten
Eine im Pkw installierte Software zur Beeinflussung von Schadstoffemissionen im Testbetrieb stellt einen Sachmangel dar. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Behebung dieses Mangels kann der Käufer zurücktreten und Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Allerdings kann die Rückzahlung des Kaufpreises nur unter Abzug einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe des Pkws erfolgen.
LG Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, Az. 4 O 202/16
Wirtschaft: Verkäufer kann Wertersatz für Gebrauchs- und Einbauspuren nach Widerruf im Onlinehandel durchsetzen
BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15
Wirtschaft: Auch Leasinggeber können für LKW-Maut haften
Leasinggesellschaften können als Eigentümer von LKWs zur Begleichung offener Mautforderungen herangezogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Speditionsunternehmen als Leasingnehmer zahlungsunfähig geworden sind, denn nach dem LKW-Mautgesetz ist der Eigentümer potentieller Mautschuldner.
Quelle: beck-online, Meldung vom 11.10.2016 zu VerwG Köln vom 04.10.2016, Az.:14 K 5253/14; 14 K 7119/14; 14 K 976/15; 14 K 1019/15
Wirtschaft: Geschäftsführer bei Insolvenzantrag gegen GmbH zur Auskunft verpflichtet
Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Da sich die Auskunftspflicht auf die Verhältnisse der GmbH beschränkt, ist er hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn persönlich gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.
Wirtschaft: Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam
Wirtschaft: Formular-Verzicht auf Kündigungsschutzklage ist nur mit Kompensation wirksam
Wirtschaft: Vorsteuerabzug vor Gründung einer Ein-Mann GmbH möglich
Wer ernsthaft die Absicht hat, eine Ein-Mann-GmbH zu gründen und mit dieser umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen, ist in der Vorgründungsphase zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unerheblich ist es, ob die Gesellschaft dann tatsächlich gegründet werde. Auch wenn z.B. die Finanzierung scheitert und die Gesellschaft deshalb nicht gegründet werden kann, bleibt es hinsichtlich der rechtlichen und steuerlichen Beratungskosten bei der Vorsteuerabzugsmöglichkeit.
FG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2015, Az. 1 K 1523/14 U (nicht rechtskräftig)
Wirtschaft: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlichen Sonderzahlungen auf Mindestlohn
Wirtschaft: Auch faktischer Geschäftsführer ist wegen Insolvenzverschleppung strafbar
Auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung sein, wenn er zwar nicht zum Geschäftsführer bestellt wurde, aber gleichwohl Ämterfunktionen wahrnimmt. Zwar sieht § 15a InsO für den Fall der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung die Pflicht zur Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur für die Mitglieder des Vertretungsorgans vor und Mitglied des Vertretungsorgans der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zunächst der Geschäftsführer. Allerdings steht diesem nach ständiger Rechtsprechung der faktische Geschäftsführer gleich.
BGH, Beschluss vom 18.12.2014, Az. 4 StT 323/14
Wirtschaft: Abberufung eines Vorstandsmitglieds nur bei wichtigem Grund wirksam
Mitglieder des Vorstandes von Aktiengesellschaften können nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit abberufen werden. Allein ein generelles Personalabbaukonzept im Unternehmen, welches mit einer Reduzierung von Führungsebenen einhergehen soll, rechtfertigt die Abberufung jedoch nicht. Auch eine aufgrund der Vorstandsreduzierung unkompliziertere Willensbildung innerhalb des Vorstandes mag zwar für das Unternehmen durchaus von Vorteil sein, rechtfertigt aber die Abberufung ebenfalls nicht.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.02.2015, Az: 5 U 111/14
Wirtschaft: Verdachtskündigung auch bei Azubi möglich
Wirtschaft: Keine Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Wirtschaft: Keine Anrechnung von Freistellungszeiten auf Urlaub
Wirtschaft: Arbeitnehmer muss Anspruch auf besseres Zeugnis beweisen
Wirtschaft: Unwirksame Kaufpreisminderung bei bewusster Täuschung
Wirtschaft: Pflegebranchen-Mindestentgelt gilt auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst
Wirtschaft: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Kreditverträge
Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge, die Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig vorsehen, sind unzulässig und damit unwirksam. Diese Entgelte müssen vom Kreditnehmer deshalb nicht gezahlt und können unter Umständen auch im Nachhinein noch zurückgefordert werden. Der Rückforderungsanspruch verjährt grundsätzlich in 3 Jahren. Aufgrund der Rechtsprechungsänderung im Jahre 2011 können damit aber auch jetzt noch Bearbeitungsentgelte zurückgefordert werden, die im Jahr 2004 oder später geleistet worden sind.
BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14
Wirtschaft: Unwirksame Mandatsschutz- und Mandatsübernahmeklausel bei angestellten Freiberuflern
Wirtschaft: Abmahnkosten bei Filesharing nicht gedeckelt
Wer mittels eines Filesharing-Programmes Musiktitel für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download anbietet, muss dem Rechteinhaber einen Lizenzschadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel zahlen. Denn dem Rechteinhaber steht das ausschließliche Recht zur Erteilung einer Erlaubnis zum Download zu. Insbesondere müssen auch die vollen Abmahnkosten erstattet werden, diese sind nicht auf 100 Euro beschränkt, da bei einer weltweiten Internettauschbörse eine erhebliche Rechtsverletzung vorliegt.
Wirtschaft: Rechtsschutzversicherung darf keinen Mediator vorgeben
Rechtsschutzversicherungen, die vor einem Gerichtsverfahren ein vorgeschaltetes Mediationsverfahren vorsehen, dürfen ihrem Versicherten keinen Mediator vorgeben. Vielmehr kann dieser frei gewählt werden.
LAG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.05.2014, Az. 2 - 06 O 271/13
Wirtschaft: Kein Auskunftsanspruch wegen negativen Bewertungseintrages gegen Portalbetreiber
Betreiber von Internetportalen sind nicht verpflichtet, einem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten Auskunft über die Anmeldedaten des Verletzers zu erteilen. Denn nach dem Telemediengesetz dürfen personenbezogene Nutzerdaten ohne deren Einwilligung nicht weitergegeben werden. Dies ist vielmehr nur dann gestattet, wenn die Weitergabe für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Ein durch eine rufschädigende und unwahre Bewertung Verletzter kann insoweit zwar die Löschung der Falschbewertung gegen den Portalbetreiber, nicht aber weitergehende Ansprüche direkt gegen den Urheber der Falschbewertung durchsetzen.
Wirtschaft: Kündigung ohne Abmahnung bei exzessiver privater Internetnutzung auch trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit
Wirtschaft: Über 5 Jahre alte unbenutzte Kugellager sind nicht "neu"
Wirtschaft: Reiserücktrittsversicherung greift auch noch nach Online-Check-In
Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung erstreckt sich auch auf einen krankheitsbedingten Rücktritt nach dem Online-Check-In. Denn die Reise ist erst dann angetreten, wenn der Reisende tatsächlich Leistungen der Fluggesellschaft in Anspruch genommen hat, die unmittelbar mit der Beförderung in Verbindung stehen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das Gepäck aufgegeben oder der Flugsteig passiert worden ist.
AG München, Az. 171 C 18969/13
Wirtschaft: Rücktrittsrecht bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5% des Kaufpreises
Wirtschaft: Altverträge bei Lebensversicherungen im Policenmodell können auch heute noch verlustfrei rückgängig gemacht werden
Lebensversicherungen, bei denen der Kunde die Versicherungsbedingungen bis einschließlich zum Jahre 2007 erst mit der Versicherungspolice zugeschickt erhielt, können unter Umständen auch heute noch verlustfrei rückabgewickelt werden. Der Kunde kann von dieser Möglichkeit dann Gebrauch machen, wenn er damals nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war. Dass die Belehrung erfolgt und ausreichend war, muss dabei die Versicherung beweisen. Grundsätzlich unerheblich ist, ob zwischenzeitlich eine Kündigung oder gar eine vollständige Erfüllung des Vertrages stattgefunden hat.
BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11
Wirtschaft: Unbezahlter Sonderurlaub lässt gesetzlichen Urlaubsanspruch unberührt
Wirtschaft: Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich
Finanzielle Entschädigungsansprüche nach einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, z.B. wegen gravierend rufschädigender Zeitungsartikel, dienen der Genugtuung und sind deshalb höchstpersönlicher Natur. Diese Ansprüche können nicht vererbt werden.
Wirtschaft: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Wirtschaft: Kein Anspruch auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung aufgrund Kaufvertrags zwischen Unternehmern
Wirtschaft: Kein Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit
Wirtschaft: Auch Kosten eines nicht im Rechtsstreit vorgelegten Sachverständigengutachtens sind erstattungsfähig
Auch private Sachverständigengutachten zählen zu den Kosten des Rechtsstreits, die die unterliegende Partei nach Abschluss des Verfahrens zu tragen hat. Es genügt, wenn die Ergebnisse dieses Gutachtens in den Rechtsstreit eingeflossen sind, ohne dass aber das Gutachten selbst vorgelegt werden muss. Voraussetzung ist, dass der Rechtsanwalt versichert, dass das Gutachten verwertet worden ist und die Kosten mittels einer Rechnung nachgewiesen sind.
BGH, Beschluss vom 26.02.2013, Az. VI ZB 59/12