Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-12-2004-5A-31-2004
Timestamp: 2016-10-21 22:05:43
Document Index: 191845449

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 51', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 98', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 156']

5A.31/2004 (06.12.2004)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Martin Schwaller,
Kanton Aargau, Departement des Innern, Sektion B�rgerrecht und Personenstand, Bahnhofstrasse, 5000 Aarau,
Erleichterte Einb�rgerung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 21. Juli 2004.
A.a X.________ reiste am 17. November 1997 mit ihrem minderj�hrigen Bruder aus Serbien/Montenegro in die Schweiz ein und heiratete am 17. September 1999 den Schweizer B�rger A.________. Daraufhin zog sie ihr am 17. November 1997 gestelltes Asylgesuch zur�ck. Am 10. Dezember 2002 stellte sie beim Bundesamt f�r Ausl�nderfragen (BFA; heute: Bundesamt f�r Einwanderung, Immigration und Auswanderung, IMES) ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung.
Am 31. Dezember 2002 ersuchte das BFA die zust�ndige kantonale Beh�rde um einen Erhebungsbericht im Sinne von Art. 37 B�G. Die von der Kantonspolizei Aargau erstellten Informationsberichte best�tigten ihre Eingliederung in die schweizerischen Verh�ltnisse. Am 23. Juli 2003 unterzeichneten die Eheleute X.________ und A.________ zu Handen des IMES die Erkl�rung, "dass sie in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an der selben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Am 19. August 2003 verf�gte das IMES die erleichterte Einb�rgerung von X.________.
A.b Am 2. September 2003 teilte das IMES dem Einb�rgerungskanton Aargau mit, dass sich A.________ am 22. August 2003 ohne die Ehefrau von der ehelichen Wohnadresse abgemeldet und bei dieser Gelegenheit seine Scheidungsabsicht erkl�rt habe. Das IMES wies dabei den Kanton Aargau auf die M�glichkeit hin, gem�ss Art. 51 Abs. 2 B�G (SR 141.0) Beschwerde zu f�hren. Dementsprechend erhob der Kanton Aargau am 11. September 2003 mit der vorgegebenen Begr�ndung Verwaltungsbeschwerde und beantragte sinngem�ss die Aufhebung der Einb�rgerungsverf�gung.
Das IMES beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober 2003, die Beschwerde gutzuheissen. Mit Eingabe vom 5. Januar 2003 schloss der Rechtsvertreter von X.________ auf Abweisung der Beschwerde, denn sie habe mit ihrem Ehemann vier Jahre lang ein normales Eheleben gef�hrt.
In seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2004 bezeichnete der beschwerdef�hrende Kanton Aargau die Vorbringen der Gesuchstellerin als Schutzbehauptungen. X.________ nahm dazu mit Eingabe vom 10. Februar 2004 abschliessend Stellung.
A.c Mit Entscheid vom 21. Juli 2004 hiess das eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Verwaltungsbeschwerde gut und hob die erleichterte Einb�rgerung von X.________ vom 19. August 2003 auf.
Mit Eingabe vom 15. September 2004 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 21. Juli 2004 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Einb�rgerungsentscheid vom 19. August 2003 rechtsg�ltig sei. Eventuell sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Nach Art. 100 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizer B�rgerrechts nur ausgeschlossen, wenn es sich um die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung f�r die ordentliche Einb�rgerung handelt. Daraus folgt umgekehrt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, wenn es um die erleichterte Einb�rgerung geht (BGE 120 Ib 193, nicht publizierte E. 1). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers erf�llt die Formvorschriften von Art. 108 Abs. 2 OG und richtet sich gegen einen anfechtbaren Departementsentscheid (Art. 98 lit. b OG). Das Bundesgericht �berpr�ft den Sachverhalt und das Bundesrecht frei (Art. 104 lit. a und b, Art. 105 Abs. 1 und Art. 114 Abs. 1 OG; BGE 121 II 473 E. 1b S. 477).
Gem�ss Art. 27 Abs. 1 B�G kann eine Ausl�nderin nach der Eheschliessung mit einem Schweizer B�rger ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn sie insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer B�rger lebt. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1). Gem�ss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheids eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet. Zweifel bez�glich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einb�rgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin oder eines Schweizer B�rgers die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 5A.18/2004 vom 7. September 2004, E. 2 mit Hinweis).
3.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). Frei ist die Beweisw�rdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein g�ltiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verh�ltnis zueinander haben (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff.).
Bestehen Zweifel, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einb�rgerung tats�chlich gelebt wurde, tr�gt die Verwaltung die Beweislast, wenn sie die Aufhebung der erleichterten Einb�rgerung beabsichtigt. Im Wesentlichen geht es dabei um innere Vorg�nge, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Tats�chliche Vermutungen k�nnen sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im �ffentlichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (H�felin, Vermutungen im �ffentlichen Recht, in: Festschrift f�r Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 626; vgl. auch Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Ber�cksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Z�rich 1988, S. 56 ff., 178 ff. und Gygi, a.a.O., S. 282 ff.; Kummer, Berner Kommentar, N. 362 f. zu Art. 8 ZGB).
Als Problem der Beweisw�rdigung ber�hrt die tats�chliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Diese gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung ersch�tternden Elementen sucht. Nun liegt es beim vorliegend zur Diskussion stehenden Thema in der Natur der Sache, dass solche der Verwaltung oft nicht bekannt sein d�rften und nur der Betroffene dar�ber Bescheid weiss. Es ist daher Sache des Betroffenen, der nicht nur zur Mitwirkung verpflichtet ist (Art. 13 VwVG), sondern angesichts der gegen ihn sprechenden tats�chlichen Vermutung selber ein eminentes Interesse daran hat, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzust�rzen, indem er Gr�nde bzw. Sachumst�nde aufzeigt, die es als �berzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tats�chliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Br�che gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 5A.18/2004 vom 7. September 2004, E. 3.2).
3.2 Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat der Ehemann der Beschwerdef�hrerin bereits drei Tage nach erfolgter Einb�rgerung den Auszug aus der ehelichen Wohnung angek�ndigt und sich per 31. August 2003 von seinem Wohnort abgemeldet. Die Vorinstanz schloss daraus, dies lege die Vermutung nahe, dass bereits seit l�ngerer Zeit keine tragf�hige Lebensgemeinschaft mehr bestanden habe. Erfahrungsgem�ss gerate eine stabile eheliche Beziehung n�mlich nicht innerhalb weniger Tage derart ins Wanken, dass einer der Partner den Weg der Trennung einschlage; vielmehr gehe dem in aller Regel ein l�ngerer Entwicklungsprozess voraus. Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin habe ausgef�hrt, die vor�bergehende Trennung sei die Folge einer Entwicklung gewesen, die sich anfangs August 2003 abgezeichnet habe. Ab diesem Zeitpunkt habe ihr Ehemann sexuelle Neigungen gezeigt, mit denen sie nicht zurecht gekommen sei. Es sei zwar schwer nachzuvollziehen, dass derartige Probleme erst nach rund vierj�hriger Ehe aufgetreten, dann aber binnen drei Wochen zum Auszug des Ehemannes gef�hrt haben sollen. Die Tatsache, dass die sich seit anfangs August 2003 abzeichnenden Eheprobleme zur Trennung gef�hrt h�tten, bedeute jedenfalls, dass vor dem Zeitpunkt der Einb�rgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden habe.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin erhebt dagegen folgende Einw�nde: Die Ehegatten h�tten sich nach kurzer Zeit - nach bloss wenigen Wochen - wieder zusammengefunden. Tatsachenwidrig sei die Behauptung des EJPD, die Ehegatten X.________ und A.________ seien erst nach mehr als f�nfmonatiger Trennungszeit im Februar 2004 wieder zusammengezogen. Der Ehemann und die Beschwerdef�hrerin k�nnten best�tigen, dass sie auch w�hrend der Wohnsitznahme der Beschwerdef�hrerin in Strengelbach (1. September 2003 bis 31. Dezember 2003) regelm�ssig zusammen gewesen seien. Auch habe der Ehemann im Nachhinein sinngem�ss ausgef�hrt, sein Auszug sei eine Kurzschlusshandlung gewesen. Die Erfahrung lehre doch gerade, dass Ehegatten, bei denen eine �usserst kurze Trennung vorgekommen sei, eine starke Bindung h�tten; dieser Aspekt sei bei der Beurteilung des Ehewillens im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheides mit einzubeziehen.
Dieser Einwand geht von vornherein fehl, denn massgeblich ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 2 hiervor), dass eine tats�chliche Ehegemeinschaft im Zeitpunkt des Gesuchs um erleichterte Einb�rgerung (vorliegend: am 10. Dezember 2002) wie in demjenigen des Erhalts des Schweizer B�rgerrechts (vorliegend: 19. August 2003) gegeben war. Die behauptete Vers�hnung fand nachher statt und ist deshalb nicht von Belang. Die Beschwerdef�hrerin gibt ja selbst zu, dass der nachfolgende Auszug des Ehemannes ein Indiz daf�r sei, dass der wirkliche Ehewille nicht vorhanden gewesen sei.
3.4 Die Eckdaten und namentlich die Ende August 2003 erfolgte Trennung lassen vermuten, dass die Ehe am 19. August 2003 nicht mehr stabil war, als die erleichterte Einb�rgerung bewilligt wurde. Die Beschwerdef�hrerin versucht, die Vermutung mit der Behauptung umzustossen, anfangs August sexuelle Neigungen ihres Ehemannes entdeckt zu haben, mit denen sie nicht klar gekommen sei. Dies habe sie zum Anlass genommen, den gemeinsamen Haushalt zu verlassen. Damit kann die Vermutung jedoch nicht umgestossen werden. Vielmehr wird damit belegt, dass die eheliche Gemeinschaft im Zeitpunkt der Einb�rgerung nicht (mehr) intakt war und insoweit die erleichterte Einb�rgerung erschlichen wurde. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob die Eheleute inzwischen wieder zusammengezogen sind, was die Vorinstanz in Abrede gestellt hat und die Beschwerdef�hrerin - nicht sehr �berzeugend - behauptet.
Demzufolge ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kanton Aargau, Departement des Innern, und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.