Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.04.2010&Aktenzeichen=C-518/08
Timestamp: 2019-08-19 04:49:14
Document Index: 338676258

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 267']

EuGH, 15.04.2010 - C-518/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,819
EuGH, 15.04.2010 - C-518/08 (https://dejure.org/2010,819)
EuGH, Entscheidung vom 15.04.2010 - C-518/08 (https://dejure.org/2010,819)
EuGH, Entscheidung vom 15. April 2010 - C-518/08 (https://dejure.org/2010,819)
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Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks - Richtlinie 2001/84/EG - Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks - Begriff 'Rechtsnachfolger' - Nationale Rechtsvorschrift, die das Folgerecht für einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers seinen Erben unter Ausschluss von Vermächtnisnehmern und Rechtsnachfolgern vorbehält - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2001/84
Zum Verbleib des Folgerechts nach dem Tod des Urhebers
Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks - Richtlinie 2001/84/EG - Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks - Begriff "Rechtsnachfolger" - Nationale Rechtsvorschrift, die das Folgerecht für einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers seinen Erben unter Ausschluss von Vermächtnisnehmern und Rechtsnachfolgern vorbehält - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2001/84
Gala-Salvador Dalí und Visual Entidad de Gestión de Artistas Plásticos
Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks - Richtlinie 2001/84/EG - Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks - Begriff ‚Rechtsnachfolger‘ - Nationale Rechtsvorschrift, die das Folgerecht für einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers seinen Erben unter Ausschluss von Vermächtnisnehmern und Rechtsnachfolgern vorbehält - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2001/84“
Zur Folgerechtsvergütung nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerkes
Nachfolge bei Tod des Urhebers
Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks - Richtlinie 2001/84/EG - Anspruchsberechtigte nach dem Tod des Urhebers des Werks - Begriff 'Rechtsnachfolger" - Nationale Rechtsvorschrift, die das Folgerecht für einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers seinen Erben unter Ausschluss von Vermächtnisnehmern und Rechtsnachfolgern vorbehält - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2001/84
Begriff Rechtsnachfolger - Nationale Rechtsvorschrift, die das Folgerecht für einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers seinen Erben unter Ausschluss von Vermächtnisnehmern und Rechtsnachfolgern vorbehält
Wettbewerb - Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben
Staaten können Personen bestimmen, die nach Tod des Urhebers eines Kunstwerks Vergütungsrechte haben
EuGH zur Folgerechtsvergütung nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks - Mitgliedsstaaten können Kategorien von Personen für Folgerechtsvergütung selbst festlegen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.04.2010, Rs. C-518/08 (Anspruch auf Folgerechtsvergütungen bei Tod des Urhebers - Gala-Salvador Dali u. VEGAP/ADAGP u. a.)" von RA Dr. Gernot Schulze, original erschienen in: GRUR 2010, 529 - 530.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Grande Instance de Paris (Frankreich) eingereicht am 27. November 2008 - Fundació Gala-Salvador Dalí, Visual Entidad de Gestión de Artistas Plásticos / Société des Auteurs dans les Arts Graphiques et Plastiques, Juan-Leonardo Bonet Domenech, Eulalia-María Bas Dalí, María Del Carmen Domenech Biosca, Antonio Domenech Biosca, Ana-María Busquets Bonet, Mónica Busquets Bonet
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal de Grande Instance de Paris - Auslegung des Art. 6 und des Art. 8 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (ABl. L 272, S. 32) - Anspruchsberechtigte des Folgerechts nach dem Tod des Urhebers des Kunstwerks - Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift, die den Erben des Künstlers für einen Zeitraum von 70 Jahren das Folgerecht unter Ausschluss aller Vermächtnisnehmer und Rechtsnachfolger vorbehält, mit der Richtlinie 2001/84/EG
NJW 2011, 737
GRUR 2010, 526
GRUR Int. 2010, 588
EuZW 2010, 554
ZUM 2010, 577
Der Gerichtshof hat nämlich im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen einfügen, von den Feststellungen des vorlegenden Gerichts auszugehen (Urteile Fundación Gala-Salvador Dalí und VEGAP, C-518/08, EU:C:2010:191, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Logstor ROR Polska, C-212/10, EU:C:2011:404, Rn. 30).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat dieser aber im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen justiziellen Zusammenarbeit nicht über die Auslegung nationaler Vorschriften zu befinden oder zu entscheiden, ob deren Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist (…Urteil vom 26. März 2015, Macikowski, C-499/13, EU:C:2015:201, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sondern muss im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung ausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. April 2010, Fundación Gala-Salvador Dalí und VEGAP, C-518/08, EU:C:2010:191, Rn. 21).
68 - Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (…ABl. L 272, S. 32), siehe dazu das Urteil vom 15. April 2010, Gala-Salvador Dalí und Visual Entidad de Gestión de Artistas Plásticos (C-518/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Erstens ist darauf hinzuweisen, dass für den Erlass der Richtlinie 2001/84, wie aus ihren Erwägungsgründen 3 und 4 hervorgeht, insbesondere das Ziel maßgebend war, den Urhebern von Werken der bildenden Künste eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihres Werks zu garantieren (vgl. in diesem Sinne Urteil Fundación Gala-Salvador Dalí und VEGAP, C-518/08, EU:C:2010:191, Rn. 27).
Insbesondere geht aus diesen Erwägungsgründen hervor, dass Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften, die sich voraussichtlich nicht nachteilig auf den Binnenmarkt auswirken, bestehen bleiben können und dass es, damit so viel Spielraum wie möglich für einzelstaatliche Entscheidungen bleibt, genügt, nur diejenigen einzelstaatlichen Vorschriften zu harmonisieren, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken (vgl. in diesem Sinne Urteil Fundación Gala-Salvador Dalí und VEGAP, EU:C:2010:191, Rn. 27 und 31).
Der Gerichtshof hat nämlich im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen ihm und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorabentscheidungsfragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen (Urteile Fundación Gala-Salvador Dalí und VEGAP, C-518/08, EU:C:2010:191, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Logstor ROR Polska, C-212/10, EU:C:2011:404, Rn. 30).
13 Vgl. u. a. Urteile vom 15. September 2011, Gueye (…C-483/09 und C-1/10, EU:C:2011:583, Rn. 42), vom 15. April 2010, Gala-Salvador Dalí und Visual Entidad de Gestión de Artistas Plásticos (C-518/08, EU:C:2010:191, Rn. 21), und vom 21. Oktober 2010, Padawan (…C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 22).