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Timestamp: 2020-08-07 10:00:02
Document Index: 266502221

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 66', '§519', '§ 253', '§ 2', '§ 2', '§ 305', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

Hessisches LAG, Urteil vom 02.03.2012 - 3 Sa 956/11 - openJur
Urteil vom 02.03.2012 - 3 Sa 956/11
Hessisches LAG, Urteil vom 02.03.2012 - 3 Sa 956/11
openJur 2012, 70290
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 – 3 Ca 17 /11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: „TVöD“) und dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (im Folgenden: „TVÜ-VKA“) richtet.
Die Klägerin vereinbarte mit dem Partner für psychisch Kranke im Landkreis A B, dem nicht tarifgebundenen Rechtsvorgänger des Beklagten, unter dem 17. April 2002 einen Arbeitsvertrag, auf dessen Grundlage sie seit dem 15. April 2002 als Sozialarbeiterin tätig ist und der auszugsweise die folgenden Regelungen enthält:
Dieser Arbeitsvertrag beruht auf den „Richtlinien für die Errichtung und den Betrieb für Tagesstätten für psychisch Kranke/seelisch behinderte Menschen“ des LWV C in der jeweils gültigen Fassung.
1.2. Der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT)/Gemeinden gilt nur, soweit ausdrücklich in diesem Vertrag auf ihn Bezug genommen wird.
Der Mitarbeiter erhält eine Vergütung, die der Vergütungsgruppe Vb des BAT entspricht.
4.1. Die Arbeitszeit richtet sich nach den Bestimmungen des BAT (Gemeinden). Die Arbeitszeit beträgt gegenwärtig wöchentlich 19,25 Stunden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrags vom 17.April 2002 wird auf Bl. 4 ff. d. A. Bezug genommen.
Für die Jahre 2005 bis einschließlich 2008 schloss die Klägerin mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten jeweils eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, in der für das Jahr 2007auszugsweise Folgendes geregelt ist:
Der Mitarbeiter ist damit einverstanden, dass für das Jahr 2007 kein Urlaubsgeld und kein Weihnachtsgeld gezahlt wird. …“
Wegen der Einzelheiten der Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag für das Jahr 2007 wird auf Bl. 75 d. A. 3 Sa 953/11 verwiesen.
Am 11. und 13. Februar 2008 veranstaltete der Rechtsvorgänger des Beklagten in seinen Betrieben in D und EMitarbeiterversammlungen, in denen den Mitarbeitern von seinem 2.Vorstand, Herrn F, die Einführung des TVöD mit der Maßgabe angeboten wurde, dass eine halbe Stunde Mehrarbeit zu leisten sei,alle Sonderzahlungen freiwillig seien und eine Altersstufensteigerung nicht stattfinde. Auf dieses Angebot ging die Klägerin nicht ein.
Unter dem 29. April/19. Mai 2008 schlossen der Rechtsvorgänger des Beklagten und der Betriebsrat eine rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene „Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzahlung“, in der auszugsweise Folgendes geregelt wird und wegen deren Inhalt im Übrigen auf Bl. 76 d. A. 3 Sa 953/11verwiesen wird:
Am 1. Oktober 2009 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf den ebenfalls nicht tarifgebundenen Beklagten über.
Am 6. November 2009 fand bei dem Arbeitsgericht Kassel ein Gütetermin statt, nachdem die Klägerin gegen den Rechtsvorgänger des Beklagten Klage auf Feststellung ihrer Eingruppierung nach dem TVöD erhoben hatte. Auf Grund des Betriebsübergangs schlossen die Klägerin und der Rechtsvorgänger des Beklagten einen Vergleich, der eine Einmalzahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Frage der Geltung des TVöD zum Gegenstand hatte.
Mit ihrer am 18. Januar 2011 bei dem Arbeitsgericht Kassel eingegangenen Klage hat die Klägerin die Überleitung in den TVöD im Hinblick auf ihre Vergütung geltend gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, weder Refinanzierungsvorbehalt noch ein etwaiges Missverhältnis zur Arbeitszeit änderten etwas an dem grundsätzlichen Anspruch auf Überleitung und Vergütung nach dem TVöD. In Ermangelung irgendwelcher anderer relevanter Regelungen,etwa eines neu geschlossenen Haustarifvertrages oder neuer einzelarbeitsvertraglicher Vereinbarungen, könne die durch den Wegfall der Dynamik des BAT entstandene Regelungslücke nur durch Einsatz des TVöD ausgefüllt werden.
festzustellen, dass sich die Vergütung aus ihrem Arbeitsverhältnis bei dem Beklagten nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Gemeinden, (TVöD-Gemeinden), in seiner jeweils gültigen Fassung, einschließlich des Überleitungstarifvertrages zum TVöD (TVÜ) richtet.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, es sei unzulässig,dass sich die Klägerin mit ihrer Klage isoliert Vergütungsansprüche „herauspicke“. Sie vergesse, dass sich die Arbeitszeit nach dem Arbeitsvertrag ebenfalls nach den Bestimmungen des BATkommunal richte. Indem sie den Aspekt der verlängerten Arbeitszeit außer Acht lasse, bringe sie das vertragliche Leistungsgefüge durcheinander. Wenn die Klägerin eine Überleitung in den TVöDverlange, so müsse dies gleichzeitig auch bedeuten, dass die Arbeitszeit entsprechend dem TVöD verlängert werde. Sie hätte ihre Ansprüche auch unmittelbar nach Einführung des TVöD geltend machen müssen. Da dies nicht geschehen sei, seien die Ansprüche verfallen,jedenfalls aber verwirkt. Die Parteien hätten in dem Arbeitsvertrag zudem vereinbart, dass alle Verpflichtungen unter dem Refinanzierungsvorbehalt des Landeswohlfahrtsverbandes stünden. Die Klägerin berücksichtige mit ihrem Antrag jedoch diesen Refinanzierungsvorbehalt nicht. Er sei damit zu weit gefasst. Bei einer ergänzenden Vertragsauslegung sei maßgeblich darauf abzustellen, inwieweit er, der Beklagte, Vergütung nach dem BATgezahlt habe. Tatsächlich habe er die Zahlung der Vergütung immer von der Refinanzierung des Kostenträgers abhängig gemacht. Eine ergänzende Vertragsauslegung könne daher nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Vergütungszahlung von der Refinanzierung abhänge.
Das Arbeitsgericht Kassel hat der Klage mit am 26. Mai 2011verkündetem Urteil stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass eine ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrages ergebe, dass sich die in Ziff. 3 des Arbeitsvertrages geregelte Vergütung nicht mehr nach dem BAT,sondern dem TVöD richte. Nach Ziff. 3 des Arbeitsvertrages richte sich die Höhe der Vergütung nach dem BAT/Gemeinden in der jeweils geltenden gültigen Fassung. Diese Vereinbarung enthalte eine dynamische Bezugnahme, die allerdings den TVöD zunächst nicht erfasse. Sie enthalte insbesondere auch keine Bezugnahme auf etwaig den BAT ersetzende Tarifverträge. Der TVöD sei keine - neue -Fassung des BAT. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthalte infolge der Tarifsukzession eine nachträglich eingetretene Regelungslücke,die im Wege einer zulässigen ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen sei. Diese Regelungslücke sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahingehend zu schließen, dass im Zweifel diejenigen Nachfolgeregelungen gälten, die typischerweise zur Anwendung kämen, wenn die ausgeübte Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden. Da insoweit in dem Arbeitsvertrag ausdrücklich auf den BAT in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber jeweils geltenden Fassung Bezug genommen worden sei, schließe sich die Regelungslücke zwangsläufig durch die Anwendung des TVöD im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände.Die Regelungslücke sei anderweitig nicht zu schließen. Ob und inwieweit etwaige Refinanzierungsvorbehalte Einfluss auf die geschuldete Vergütung hätten, sei eine andere Fragestellung.Jedenfalls könne die Regelungslücke nicht dahingehend geschlossen werden, dass sich die Vergütung der Klägerin ausschließlich nach den Beträgen, die seitens des Kostenträgers (LWV) zur Verfügung gestellt würden, richte. Der Feststellungsanspruch sei weder verfallen noch verwirkt. Insbesondere folge aus der gerichtlichen Feststellung unmittelbar keine Leistungsverpflichtung des Beklagten. Ob und inwieweit – bezogen auf die Vergangenheit – Ansprüche auf Grundlage der in Ziff. 11 des Arbeitsvertrages geregelten Ausschlussfrist verfallen sein können,bleibe von dem Urteil unberührt. Schließlich ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei dem Beklagten ein Vertrauen geschaffen hätte, sie werde zukünftig Gehaltssteigerungen auf Grundlage der tariflichen Lohnentwicklung nicht mehr geltend machen.
Der Beklagte macht mit der Berufung unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend, der erstinstanzliche Tenor sei zu weitgehend. Er führe dazu, dass der TVöD auf jedwede Vergütungszahlung einschließlich der Weihnachtsgratifikation und des Urlaubsgeldes Anwendung finde, ohne dass der Refinanzierungsvorbehalt in dem Arbeitsvertrag berücksichtigt werde. Es stelle sich zudem die Frage der Regelungslücke. Ab 2006seien im Betrieb des Rechtsvorgängers anderweitige Regelungen mit neu eingestellten Arbeitnehmern getroffen worden. Bei diesen Arbeitnehmern sei unter Verzicht auf Sonderzahlungen und Stufensteigerungen das Gehalt eingefroren worden. Es komme daher auch eine Auslegung in Betracht, nach der sich die Klägerin mit den mit den neuen Arbeitnehmern vorgeschlagenen Anpassungen hätte einverstanden erklären können und müssen. Der Anspruch sei zudem verfallen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 17/11 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.Sie trägt vor, ein Verfall der Verpflichtung des Beklagten, sie nach dem TVöD zu vergüten, sei nicht eingetreten.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. Mai 2011 - 3 Ca 17/11 - ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64Abs. 2b) ArbGG statthaft und auch zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, §§519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO. Sie hat in der Sache keinen Erfolg.Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit des allgemeinen Feststellungsantrags bejaht. Der Antrag ist auch – wie das Arbeitsgericht zutreffend angenommen hat – begründet. Dies folgt aus der ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrages vom 17.April 2002. Der Anspruch ist im Übrigen weder durch den Vergleich vom 6. November 2009 erledigt noch durch den Abschluss der Zusatzvereinbarungen oder durch Zeitablauf verwirkt noch verfallen.Im Einzelnen:
1. Entgegen der Auffassung des Beklagten führt die unterbliebene Aufnahme des arbeitsvertraglichen Refinanzierungsvorbehalts nicht zur Unzulässigkeit des Antrags. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Antrag die Maßnahme, für die ein Recht bejaht oder verneint wird, so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann (vgl. BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - AP ArbzG § 2Nr. 4; BAG 10. März 2009 - 1 ABR 87/07 - AP BetrVG 1972 Nr.16). Diesen Anforderungen genügt der Klageantrag. Sein Gegenstand ist bei gebotener Auslegung nicht ungenau. Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass sich die Vergütung aus ihrem Arbeitsverhältnis bei dem Beklagten nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Gemeinden, (TVöD-Gemeinden), in seiner jeweils gültigen Fassung, einschließlich des Überleitungstarifvertrages zum TVöD (TVÜ) richtet. Dieser Antrag ist – wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat – im Hinblick auf die betroffenen Vergütungsbestandteile auslegungsfähig. Die Klägerin hat zudem in der mündlichen Verhandlung vom 2. März 2012nochmals ausdrücklich klargestellt, dass die Vergütung in Ziff.3.1. des Arbeitsvertrages Gegenstand der Klage ist. Sie hat dort auch ausdrücklich klargestellt, dass sie die Anwendbarkeit des TVöDhinsichtlich der Vergütung ab dem 1. August 2006 begehrt. Danach ist der Antrag hinreichend bestimmt. Der Klägerin geht es darum,festgestellt zu wissen, dass sich die Höhe ihrer Vergütung nach Ziff. 3.1 ab dem 1. August 2006 nach dem TVöD bzw. dem TVÜ-VKArichtet. Danach sollen TVöD bzw. TVÜ-VKA maßgeblich für ihre Eingruppierung, hieran anknüpfende Tariflohnerhöhungen und etwaige Stufensteigerungen (zu deren Zulässigkeit nach dem TVöD vgl.BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - NZA 2012, 275 ff.) sein.Das Fehlen des Refinanzierungsvorbehalts nach Ziff. 3.4. in dem Klageantrag führt nicht zu dessen Unzulässigkeit. Selbst bei unterstellter Rechtswirksamkeit der Klausel bliebe diese durch Ziff. 3.1. unberührt. Durch den Klage stattgebenden Tenor wird nur festgestellt, dass Bezugsgröße in Ziff. 3.1. des Arbeitsvertrages nicht mehr der BAT, sondern der TVöD bzw. der TVÜ-VKA in seiner jeweiligen Fassung ist.
Ein besonderes Feststellungsinteresse ist vorliegend gegeben.Denn mit dem Antrag kann der Streit der Parteien über das für die Vergütung der Klägerin nach Ziff. 3.1. maßgebliche Tarifwerk dauerhaft bereinigt werden. Dass es vorliegend um die allgemeine Anwendung der Vergütungsregelung eines bestimmten Tarifvertrages geht, ändert nichts daran, dass dieser Streit zwischen den Parteien abschließend entschieden werden kann (vgl. BAG 15. Juni 2011 -4 AZR 563/09 - EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Bezugnahmeklausel Nr.35).
Der Feststellungsantrag ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien,soweit die Vergütung in Ziff. 3.1. in Rede steht, der TVöD bzw. der TVÜ-VKA Anwendung finden. Dies folgt aus der ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrags vom 17. April 2002. Die Regelung zur Arbeitszeit in Ziff. 4.1. steht dem ebenso wenig entgegen wie der Refinanzierungsvorbehalt in Ziff. 3.4. Die Geltendmachung des Anspruchs hindern auch nicht der Vergleich vom 6. November 2009sowie Ausschlussfristen und Verwirkung.
1. Die Vergütung in Ziff. 3.1. des Arbeitsvertrages richtet sich für den von der Klägerin geltend gemachten Zeitraum ab dem 1.August 2006 nicht nach dem BAT, sondern nach dem TVöD und dem TVÜ-VKA. Dies folgt aus der ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrags vom 17. April 2002.
b) Die Parteien haben den TVöD und den TVÜ-VKA nicht einzelvertraglich in Bezug genommen. Eine Inbezugnahme ergibt sich nicht aus Ziff. 3.1. des Arbeitsvertrags der Parteien vom 17. April 2002. Dem steht der in erster Linie anhand des Wortlauts zu ermittelnde Bedeutungsinhalt der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel entgegen. Ziff. 3.1. des Arbeitsvertrags lautet wie folgt:
„Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem BAT/Gemeinden in der jeweils gültigen Fassung.Der Mitarbeiter erhält eine Vergütung, die der Vergütungsgruppe Vb des BAT entspricht.“
aa) Bei Ziff. 3.1. des Arbeitsvertrags der Parteien vom 17.April 2002 handelt es sich nach Form und Diktion um eine allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB, welche nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen ist,wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen,aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen,soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen.Dies gilt gleichermaßen für dynamische Verweisungsklauseln (BAG27. Januar 2010 - 4 AZR 591/08 - EzTöD 100 TVöD-AT § 2Bezugnahmeklausel Nr. 24).
bb) Bei der von den Parteien vereinbarten dynamischen Verweisung auf die Vergütungsgruppe Vb BAT handelt es sich nicht um eine sog.Gleichstellungsabrede iSd. der früheren Rechtsprechung des 4.Senats des Bundesarbeitsgerichts, nach welcher eine in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten und vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf ein Tarifwerk, an das der Arbeitgeber selbst gebunden ist, regelmäßig die Gleichstellung der bei ihm beschäftigten nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit den tarifgebundenen bezweckt (vgl. zu dieser Rechtsprechung BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - AP TVG § 1Nr. 39 Bezugnahme auf Tarifvertrag). Diese Auslegung von Altverträgen hat zur Folge, dass die vertragliche Anbindung an die dynamische Entwicklung der tariflich geregelten Arbeitsbedingungen endet, wenn sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet, beispielsweise durch den Austritt des Arbeitsgebers aus dem zuständigen Arbeitgeberverband. Der Gleichstellungsgehalt einer solchen Vereinbarung ist nach dieser Rechtsprechung auf den Zusammenhang zwischen der Dynamik der Bezugnahme und der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an die bezeichneten Tarifverträge beschränkt (vgl. BAG 29. August 2007- 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61; BAG18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 mwN.). Eine solche Gleichstellungsabrede liegt hier schon deshalb nicht vor, weil es sich um keinen Alt-Arbeitsvertrag handelt, der beklagte Verein selbst nicht tarifgebunden ist und durch die Inbezugnahmeklausel eine Gleichstellung der tarifgebundenen mit den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern nicht hergestellt werden kann.
Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel gibt keine ausreichenden Hinweise dafür, dass eine Tarifwechselklausel vereinbart worden ist. Ziff. 3.1. verweist zum Einen auf die Vergütungsgruppe Vb BATund auf den „BAT/Gemeinden in der jeweils gültigen Fassung“. Dies dient lediglich der Unterscheidung des BAT in der Fassung für die kommunalen Bediensteten und für die Bediensteten des Bundes und der Länder. Die Parteien haben schließlich keinen Passus aufgenommen, nach dem auch die den „BAT ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträge“Anwendung finden sollen. Es handelt sich um eine zeit-, nicht inhaltsdynamische Bezugnahme.
(1) Die zeitdynamische Bezugnahme in Ziff. 3.1. ist lückenhaft.Der BAT besteht zwar noch fort und könnte mit seinem –nunmehr – statischen Inhalt die Vergütung der Parteien regeln. Dies widerspräche aber dem Zweck der zeitdynamischen Bezugnahme. Denn den Parteien ging es darum, die tariflichen Vergütungsregelungen im öffentlichen Dienst für die Angestellten in ihrer Entwicklung einzubeziehen. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrags die fehlende Fortführung des BAT bedacht haben. Zum Zeitpunkt des Vertragsschluss handelte es sich beim BAT vielmehr um ein schon seit langen Jahren beständig fortentwickeltes Tarifwerk,von dessen weiterem Bestand als Grundlage künftiger Tarifverhandlungen beide Arbeitsvertragsparteien ausgehen durften.Dieses Regelwerk wurde weitestgehend durch den TVöD und den TVÜ-VKAersetzt, wodurch der dynamischen Entwicklung des BAT ein Ende bereitet wurde. Da die arbeitsvertragliche Dynamik auf dieser Bezugnahme aufbaut, ist Ziff. 3.1. des Arbeitsvertrags in dem von der Klägerin begehrten Zeitraum ab dem 1. August 2006 lückenhaft geworden (vgl. hierzu BAG 16. November 2011 - 4 AZR 781/09 -derzeit nv.).
Soweit der Beklagte vorträgt, dass sich die Frage der Regelungslücke stelle, weil ab 2006 im Betrieb des Rechtsvorgängers anderweitige Regelungen mit neu eingestellten Arbeitnehmern getroffen worden seien, deren Gehalt unter Verzicht auf Sonderzahlungen und Stufensteigerungen eingefroren worden sei, so führt dies entgegen seiner Auffassung nicht dazu, dass auch eine Auslegung in Betracht käme, nach der sich die Klägerin mit den mit den neuen Arbeitnehmern vorgeschlagenen Anpassungen hätte einverstanden erklären können und müssen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist nämlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt. Das gilt auch,wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (BAG 15. Juni 2011 - 4 AZR563/09 - EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Bezugnahmeklausel Nr. 35; BAG 19.Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76). Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wäre aber die von dem Beklagten vorgenommene Anpassung nicht in Betracht gekommen, da gerade eine zeitdynamische Regelung gewollt war.
Die Vergütungsdynamik in Ziff. 3.1. als solche hängt nicht von anderen Faktoren ab. Anders als der Beklagte womöglich meint, kommt eine Feststellung, welche die Vergütung nach dem TVöD Zug-um-Zug gegen eine entsprechende Erhöhung der Wochenarbeitszeit zum Gegenstand hat, nicht in Betracht. Die Klägerin war auch nicht gehalten, ihr Antragsziel dahingehend zu formulieren, um zu obsiegen. Denn die Frage, nach welchem Tarifwerk sich die Vergütung in Ziff. 3.1. richtet, kann losgelöst von der Frage beantwortet werden, welche Wochenarbeitszeit sie zu leisten hat. Die Eingruppierung der Klägerin und die sich hieraus der Sache nach ergebende Grundvergütung kann festgestellt werden, ohne dass feststeht, zu welcher Wochenarbeitszeit sie der Beklagte verpflichten kann.
3. Der von der Klägerin in dem vorliegenden Rechtsstreit im Wege der Feststellungsklage geltend gemachte Anspruch auf Anwendung des TVöD und des TVÜ-VKA ab dem 1. August 2006 im Hinblick auf ihre Vergütung nach Ziff. 3.1. des Arbeitsvertrages ist auch nicht verwirkt oder verfallen.
Vorliegend hat die Klägerin ihre Rechte gegenüber dem Beklagten zwar erst mit Klageschrift vom 18. Januar 2011 geltend gemacht. Es fehlt jedoch an dem für die Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment. Auch der Beklagte trägt keinen konkreten Anlass vor, zu dem die Klägerin vor Erhebung der Klage zu irgendeinem Zeitpunkt zu verstehen gegeben hat, dass sie ihre Rechte aus Ziff.3.1. des Arbeitsvertrages nicht mehr geltend machen wolle. Ein Verzicht auf die Geltendmachung ihrer Rechte folgt insbesondere nicht aus dem Ausbleiben einer Reaktion auf das Angebot des Rechtsvorgängers des Beklagten in den Mitarbeiterversammlungen vom 11. und 13. Februar 2008. Das Angebot umfasste zwar die Einführung des TVöD, jedoch nur mit der Maßgabe, dass eine halbe Stunde Mehrarbeit zu leisten sei, alle Sonderzahlungen freiwillig seien und eine Altersstufensteigerung nicht stattfinde. Dass sie auf dieses Angebot nicht positiv reagierte, stellt keinen Umstand dar,aus dem der Beklagte bzw. dessen Rechtsvorgänger schließen konnte,dass die Klägerin nicht ihre Rechte aus Ziff. 3.1. des Arbeitsvertrages verfolgen werde. Denn diese sind weitgehender als das Angebot des Rechtsvorgängers des Beklagten, das den Arbeitnehmern finanzielle Zugeständnisse abverlangt hätte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Zusatzvereinbarungen zu dem Arbeitsvertrag ab dem Jahr 2005. Darin wurde ua. geregelt, dass zur Kompensation der veränderten Finanzierung im Betreuten Wohnen die Eingruppierung und Einstufung nach dem BAT für das jeweilige Jahr auf dem Stand 31.12.2004 beibehalten wird. Des Weiteren sollten auch tarifliche Gehaltserhöhungen nicht stattfinden. Durch diese Zusatzvereinbarungen wird weder die Geltung des BAT dauerhaft fortgeschrieben noch die Geltendmachung des TVöD und des TVÜ-VKAgehindert. Es handelt sich um einen punktuellen, anlassbezogenen Verzicht, mit dem die Arbeitnehmer freiwillig der finanziellen Lage des Rechtsvorgängers des Beklagten Rechnung getragen haben. Der Umstand, dass der Rechtsvorgänger des Beklagten eine solche Zusatzvereinbarung für erforderlich gehalten hat, spricht im Ergebnis dafür, dass beiden Seiten bewusst gewesen ist, dass den Arbeitnehmern darüber hinausgehende Ansprüche zugestanden hätten,diese aber durch den Rechtsvorgänger des Beklagten nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen hätten erfüllt werden können. Auch die Tatsache, dass die Zusatzvereinbarung jährlich aktualisiert wurde, spricht dafür, dass keine dauerhafte Regelung, welche die grundsätzliche Geltendmachung der Anwendbarkeit des TVöD auf die Vergütung in Ziff. 3.1. hindert, getroffen wurde.
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