Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv105061.html
Timestamp: 2020-02-23 03:24:44
Document Index: 362459670

Matched Legal Cases: ['Art. 100', '§ 8', '§ 3', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 1', 'Art. 100', '§ 80', '§ 53', '§ 1', '§ 3', '§ 53', '§ 16', '§ 1', '§ 16', 'Art. 20', '§ 44', '§ 16', '§ 53', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 3', '§ 53', '§ 3', '§ 53', '§ 3', '§ 53', '§ 53']

DFR - BVerfGE 105, 61 - Wehrpflicht I
Rang: 11 (640)
BVerfGE 141, 143 - Akkreditierung von Studiengängen
BVerfGE 132, 134 - Asylbewerberleistungsgesetz
BVerfGE 97, 49 - Beförderungsverbot
BVerfGE 80, 354 - Totalverweigerung II
BVerfGE 18, 52 - Verkehrsfinanzgesetz
1. Der Angeklagte im Ausgangsverfahren wurde im Jahre 1969 in der ...
2. Das Landgericht Potsdam hat die Aussetzung des Verfahrens und ...
1. Der Vorsitzende des Sechsten Senats des Bundesverwaltungsgeric ...
2. Das Bundesministerium der Verteidigung hält die Vorlage f ...
3. Der Verteidiger des Angeklagten im Ausgangsverfahren hat ausge ...
1. Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 8 ...
2. Gemäß diesem Maßstab kann nicht festgestellt ...
1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit einer vorge ...
2. Das Landgericht nimmt zwar auf die Entscheidungen Bezug, in de ...
3. Soweit § 3 Abs. 1 WPflG und § 53 ZDG zur verfassungs ...
neuerlich auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüf ...
Bearbeitung, zuletzt am 24. Okt. 2019, durch: A. Tschentscher
des Zweiten Senats vom 20. Februar 2002
-- 2 BvL 5/99 --
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die allgemeine Wehrpflicht (§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 WehrPflG) und darauf basierend die Strafbarkeit der Dienstflucht (§ 53 ZDG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam vom 19. März 1999 -- 23 (H) Ns 72/98 --.
§ 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1756) lauten:
(1) Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 203) durch den Zivildienst erfüllt. ...
§ 53 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2811) hat folgenden Wortlaut:
1. Der Angeklagte im Ausgangsverfahren wurde im Jahre 1969 in der DDR geboren und noch von der Nationalen Volksarmee als tauglich gemustert. Im September 1989 erklärte er schriftlich gegenüber dem Wehrkreiskommando Potsdam, er lehne die Anwendung von Waffen und militärischer Gewalt aus Glaubens- und Gewissensgründen ab und wolle seinen Wehrdienst in den "Baueinhei ten" ableisten. Aufgrund dieser Erklärung galt er nach der Wiedervereinigung gemäß einer Verfügung des Bundesministers für Frauen und Jugend vom 26. Juni 1991 als anerkannter Kriegsdienstverweigerer.
Das Amtsgericht Potsdam verurteilte ihn am 29. Mai 1998 wegen Dienstflucht nach § 53 ZDG zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen a 30,- DM. Gegen das Urteil legte er Berufung ein.
a) Die Tatsache, dass sich das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht befasst habe, stehe einer erneuten Vorlage nicht entgegen. Es sei anerkannt, dass bei einem grundlegenden Wandel der Lebensverhältnisse, beim Vorliegen neuer Tatsachen oder neuer rechtlicher Gesichtspunkte die Gesetzeskraft älterer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einer erneuten Vorlage nicht im Wege stehe. Das Bundesverfassungsgericht habe über die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verhältnismäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht seit dem Ende der Blockkonfrontation und des so genannten Kalten Krieges noch nicht entschieden. Die grundlegende Verände rung der verteidigungspolitischen Situation und der Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland lasse eine erneute Vorlage zu.
Der Gesetzgeber könne sein Ermessen nur im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausüben. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in einer sehr frühen Entscheidung (BVerfGE 12, 45 [52], ebenso BVerfGE 48, 127 [160 f.]) die Auffassung vertreten, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sei für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht kein adäquater Maßstab. Dies überzeuge jedoch nicht, weil die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes Leitregeln allen staatlichen Handelns seien und Verfassungsrang besäßen. Gesetze müssten daher geeignet und erforderlich sein, um den erstrebten Zweck zu erzielen.
Die Vorlage ist unzulässig. Das Landgericht hat nicht hinreichend dargelegt, dass es für die von ihm zu treffende Entscheidung darauf ankomme, ob die allgemeine Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1 WPflG) in einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt verfassungswidrig gewor den sei (I.). Die Vorlage genügt auch nicht den gesteigerten Anforderungen, die an die Begründung zu stellen sind, wenn eine Norm erneut zur Überprüfung vorgelegt wird, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht bereits in einer früheren Entscheidung bejaht hat (II., III.).
1. Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt. Der Vorlagebeschluss muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie das Gericht dieses Ergebnis begründen würde (seit BVerfGE 7, 171 [173 f.] stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 97, 49 [60]; 98, 169 [199]). Das Gericht muss sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 97, 49 [60]; stRspr).
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit im Verfahren der konkreten Normenkontrolle ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (seit BVerfGE 2, 181 [190 ff.] stRspr). Das setzt jedoch voraus, dass der Vorlagebeschluss eine solche Rechtsauffassung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt. Eine im Vorlagebeschluss lediglich im Ergebnis -- jedoch ohne nähere Darlegung -- zugrunde gelegte Auffassung bindet nicht. In einem solchen Falle ist es dem Bundesverfassungsgericht auch verwehrt, die fehlende Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Entscheidungserheblichkeit der Vorlage durch eigene Erwägungen zu ersetzen. Denn diese müssen Aufgabe des Fachgerichts bleiben (vgl. BVerfGE 97, 49 [62]).
2. Gemäß diesem Maßstab kann nicht festgestellt werden, dass die vom Landgericht zu treffende Entscheidung von der Vereinbar keit der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Grundgesetz abhängt. Das Landgericht legt zwar dar, dass der Angeklagte, wenn die allgemeine Wehrpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, der Dienstflucht schuldig gesprochen werden müsste. Dem Vorlagebeschluss lässt sich jedoch nicht mit der erforderlichen Gewissheit entnehmen, dass und aus welchen Gründen der Angeklagte freigesprochen werden müsste, wenn die Wehrpflicht in einem nicht genau bezeichneten Zeitpunkt nach der Überwindung der Teilung Europas verfassungswidrig geworden wäre.
a) § 53 Abs. 1 ZDG setzt in objektiver Hinsicht lediglich ein eigenmächtiges Fernbleiben vom Zivildienst trotz bestehender Verpflichtung zum Zivildienst voraus. Der Vorlage liegt offenbar die Auffassung zugrunde, dass eine Verpflichtung zum Zivildienst sich allein aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 WPflG ergeben könne. In der Literatur wird hingegen überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtung zum Zivildienst nicht unmittelbar durch die gesetzliche Wehrpflicht, sondern allein durch einen wirksamen und vollziehbaren Einberufungsbescheid begründet werde (vgl. Harrer/Haberland, Zivildienstgesetz, 4. Aufl. 1992, § 53 Anm. 2; LG Dortmund, Beschluss vom 15. Juli 1964, NJW 1964, S. 2028; für die ähnliche Vorschrift des § 16 Abs. 1 des Wehrstrafgesetzes: Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz, Kommentar, 4. Aufl. 2000, § 1 Rn 5 ff. und § 16 Rn 4; Herbert Arndt, JZ 1965, S. 775; Menger, DRiZ 1967, S. 381). Die Strafbewehrung eines Verwaltungsakts und die dadurch bedingte Bindung des Strafrichters an die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 80, 244 [256]). Nach dieser Auffassung käme es für die Strafbarkeit des Verhaltens des Angeklagten auf die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nicht an. Denn der Angeklagte wurde durch unanfechtbaren Bescheid vom 26. März 1993 zum Zivildienst einberufen. Dass und gegebenenfalls aus welchen Gründen der Einberufungsbescheid gemäß § 44 VwVfG nichtig sein sollte, legt das Landgericht nicht dar.
Das Landgericht hätte sich -- wenn es dieser Rechtsprechung hätte folgen wollen -- mit der Vergleichbarkeit von § 16 WStG und § 53 ZDG sowie mit der grundlegenden Kritik an diesen Entscheidungen (vgl. Arndt, JZ 1965, S. 775; Menger, DRiZ 1967, S. 381) und dem neueren Schrifttum (Harrer/Haberland, a.a.O.; Schölz/Lingens, a.a.O.) auseinandersetzen müssen. Es hätte zudem prüfen müssen, ob ein rechtmäßiger Einberufungsbescheid vorliegt, der den Angeklagten zum Zivildienst verpflichtet. Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheids ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 62, 80 [86]; Beschluss vom 22. Mai 1987, NVwZ-RR 1988, S. 34) der im Einberufungsbescheid festgesetzte Gestellungszeitpunkt, hier also der 1. September 1993. Das Landgericht legt nicht dar, dass die allgemeine Wehrpflicht bereits in diesem Zeitpunkt verfassungswidrig gewesen sei.
1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit einer vorgelegten Norm mit dem Grundgesetz bereits in einer früheren Entscheidung bejaht, so ist eine erneute Vorlage nur zulässig, wenn tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten sind, die die Grundlage der früheren Entscheidung berühren und deren Überprüfung nahe legen (vgl. BVerfGE 33, 199 [203 f.]; 39, 169 [181]; 65, 178 [181]; 78, 38 [48]; 87, 341 [346]; 94, 315 [323]). An die Begründung einer erneuten Vorlage sind gesteigerte Anforderungen zu stellen. Das vorlegende Gericht muss von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgehen und darlegen, inwiefern sich die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Lage ver ändert haben soll (vgl. BVerfGE 87, 341 [346] m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die Vorlage nicht.
2. Das Landgericht nimmt zwar auf die Entscheidungen Bezug, in denen das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Vereinbarkeit der allgemeinen Wehrpflicht (§ 1 Abs. 1 WPflG) mit dem Grundgesetz bejaht hat (vgl. BVerfGE 12, 45 [49 ff.]; 12, 311 [316]; 28, 243 [261]; 38, 154 [167]; 48, 127 [159 ff.]; 69, 1 [21 f.]). Es setzt sich aber mit den Begründungen dieser Entscheidungen nicht auseinander.
a) Das gilt insbesondere für die Rechtsansicht des Bundesverfassungsgerichts, dass die allgemeine Wehrpflicht verfassungsrechtlich verankert (vgl. BVerfGE 12, 45 [50 f.]; 28, 243 [261]; 38, 154 [167]; 48, 127 [161]) und diese Pflicht daher nicht an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen ist.
In dem Vorlagebeschluss wird dagegen die Auffassung vertreten, dass Art. 12 a Abs. 1 GG eine bloße Eingriffsermächtigung darstelle und die durch das Wehrpflichtgesetz vom 21. Juli 1956 (BGBl. I S. 651) eingeführte allgemeine Wehrpflicht eine nur einfachgesetzlich begründete Pflicht sei. Das Landgericht erörtert nicht die dem entgegenstehende Rechtsansicht des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 12, 45 [51]; 38, 154 [167]; 48, 127 [161]), die weitgehend Zustimmung in der Literatur gefunden hat (vgl. Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 12 a Rn 16 -- Stand März 2001; Gubelt, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz, Bd. 1, 5. Aufl. 2000, Art. 12 a Rn 1; Gornig, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, Bd. 1, 4. Aufl. 1999, Art. 12 a Rn 6, 7, 20; Heun, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. I, 1996, Art. 12 a Rn 6; K. Ipsen/J. Ipsen, in: Dolzer/Vogel, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 12 a Rn 28 -- Stand August 1976).
b) Zwar geht auch das Landgericht zunächst davon aus, dass dem Gesetzgeber eine weitgehende, "gerichtlich kaum überprüfbare" Einschätzungsprärogative zukomme. Doch schließt es aus einer vermeintlich einmütigen Analyse der Sicherheitslage durch die politische und militärische Führung darauf, dass dem Gesetzgeber keine andere Wahl bleibe, als die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. Dabei lässt das Landgericht außer Acht, dass der Verfassungsgeber die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht -- im Gegensatz zu den anderen in Art. 12 a Abs. 3, 4 und 6 GG geregelten Dienstpflichten -- nicht von weiteren Voraussetzungen, insbesondere nicht vom Vorliegen einer bestimmten sicherheitspolitischen Lage abhängig gemacht hat.
c) Das Landgericht übersieht zudem, dass es weitere Gründe geben könnte, an der Wehrpflicht festzuhalten. Hier sei nur beispielhaft auf die bestehenden Bündnisverpflichtungen verwiesen (vgl. BVerfGE 48, 127 [160]).
Die gegenwärtige öffentliche Diskussion für und wider die allgemeine Wehrpflicht zeigt sehr deutlich, dass eine komplexe politische Entscheidung in Rede steht. Die Fragen beispielsweise nach Art und Umfang der militärischen Risikovorsorge, der demokratischen Kontrolle, der Rekrutierung qualifizierten Nachwuchses sowie nach den Kosten einer Wehrpflicht- oder Freiwilligenarmee sind solche der politischen Klugheit und ökonomischen Zweckmäßigkeit, die sich nicht auf eine verfassungsrechtliche Frage reduzieren lassen. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 13. April 1978 ausgeführt hat, ist die dem Gesetzgeber eröffnete Wahl zwischen einer Wehrpflicht- und einer Freiwilligenarmee eine grundlegende staatspolitische Entscheidung, die auf wesentliche Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens einwirkt und bei der der Gesetzgeber neben verteidigungspolitischen Gesichtspunkten, auch allgemeinpolitische, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gründe von sehr verschiedenem Gewicht zu bewerten und gegeneinander abzuwägen hat (BVerfGE 48, 127 [160 f.]). Darum obliegt es nach der gewaltenteilenden Verfassungsordnung des Grundgesetzes zunächst dem Gesetzgeber und
den für das Verteidigungswesen zuständigen Organen des Bundes, diejenigen Maßnah men zu beschließen, die zur Konkretisierung des Verfassungsgrundsatzes der militärischen Landesverteidigung erforderlich sind. Welche Regelungen und Anordnungen notwendig erscheinen, um gemäß der Verfassung und im Rahmen bestehender Bündnisverpflichtungen eine funktionstüchtige Verteidigung zu gewährleisten, haben diese Organe nach weitgehend politischen Erwägungen in eigener Verantwortung zu entscheiden.
3. Soweit § 3 Abs. 1 WPflG und § 53 ZDG zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellt werden, ist die Vorlage auf die als entscheidungserheblich in Betracht kommenden Teile der Normen zu beschränken (vgl. BVerfGE 18, 52 [58]; 69, 373 [377]; 80, 354 [357]). Das sind allein Satz 1 des § 3 Abs. 1 WPflG, in dem Wehrdienst und Zivildienst unter dem Oberbegriff der Wehrpflicht zusammengefasst werden, und Absatz 1 des § 53 ZDG, der den Tatbestand der Dienstflucht enthält. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit beider Normen mit dem Grundgesetz bereits bejaht (vgl. BVerfGE 80, 354 zu § 3 Abs. 1 Satz 1 WPflG; BVerfGE 23, 127 [131] zu § 53 Abs. 1 ErsDiG in der Fassung vom 16. Juli 1965 [BGBl. I S. 984], dem § 53 Abs. 1 ZDG entspricht). Das Landgericht hat nicht dargetan, warum sie
neuerlich auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen sein sollten.