Source: http://www.afw-verband.de/newsletter/4271/
Timestamp: 2018-10-19 23:34:12
Document Index: 186456601

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 12', 'Art. 17', '§ 34', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 12', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 34']

Mustererstinformation 34 f GewO › AfW | Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.
Mustererstinformation 34 f GewO
mit Mitgliederinformation vom 7.6.2013 hatten wir zuletzt ein Muster (mit ausführlichen Erläuterungen) für eine Kundenerstinformation an Sie versandt. Es handelte sich um ein Muster für eine kombinierten Erstinformation 34 d / 34 f GewO (Versicherungsmakler / Finanzanlagenvermittler/-berater mit allen 3 Zulassungskategorien) eines „Einzelkämpfers“.
Mit Mitgliederinformation vom 7.8.2014 informierten wir über die Einführung des neuen § 12a Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV), der seit dem 01.08.2014 anzuwenden ist.
Danach ist der Anleger vor dem ersten Beratungsgespräch über die Art und Weise der Vergütung zu informieren.
1.	ob er vom Anleger eine Vergütung verlangt und in welcher Art und Weise diese berechnet wird
2.	ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung Zuwendungen von Dritten angenommen oder behalten werden dürfen.
Diese Information sollte unserer Auffassung nach am besten innerhalb der Kundenerstinformation erfolgen.
Wir möchten es nicht versäumen Ihnen mitzuteilen, dass zum Regelungsinhalt und zur Rechtweite der Regelung des § 12a FinVermV unterschiedliche Auffassungen existieren, was zu einer aktuell bestehenden Rechtsunsicherheit führt. Im Kern geht es darum, ob § 12a FinVermV eine bloße Informationspflicht enthält oder sogar das Verhältnis zwischen § 34f und § 34 h GewO näher definiert.
Wir erlauben uns, diese Rechtsunsicherheit nachfolgend etwas ausführlicher darzulegen, bevor wir Ihnen anschließend eine Musterformulierung an die Hand geben.
Rein vom obigen Wortlaut des § 12a FinVermV her, stehen die Vergütung durch den Anleger (Nr.1) und die Vergütung durch einen Produktgeber (Nr.2) in einem Alternativverhältnis. Daher wird auch die Auffassung vertreten, dass Honorarberatung ausschließlich mit einer Erlaubnis nach § 34h GewO möglich sein soll.
Das entspricht nicht unserem Verständnis. Nach umfassender Prüfung der Rechtslage, insbesondere des Gesetzgebungsprozesses zum § 34 f und § 34 h Gewerbeordnung sowie zum § 12 a FinVermV, in Verbindung mit der europarechtlichen Vorgaben und auch Vorhaben – insbesondere MiFid 2 und IMD 2 – gehen wir im Ergebnis nicht davon aus, dass der Verordnungsgeber mit der Einführung des § 12a FinVermV das Ziel verfolgt hat, die Vergütungsmöglichkeiten im Rahmen der Erlaubnis nach § 34f GewO auf Provisionen zu beschränken.
Diese Meinung verfestigt sich dadurch, dass die daraus folgenden weitreichenden Konsequenzen für den Finanzanlagenvermittlermarkt mit keinem Wort in den Stellungnahmen zu der Verordnung erwähnt werden und § 12a FinVermV kurze Zeit nach Beschluss in Kraft getreten ist. Bei einer entsprechend weitreichenden Regelung wären sicher Übergangsfristen vorzusehen gewesen. Zudem wäre in Anbetracht des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Artikel 12 Grundgesetz) der Gesetzesvorbehalt zu beachten – sprich, eine solche Änderung wäre nur per Gesetz und nicht en passant per Verordnung umsetzbar.
Ganz besonderes irritierend wäre die „strenge“ Auslegung, wenn sie im Rahmen der aktuell diskutierten europäischen Regulierungsvorhaben betrachtet wird. In der IMD-2 Fassung des Europaparlaments (Art. 17 Ziffer 1 e und ea) ist vorgesehen, dass der Vermittler den Kunden vor Abschluss eines Versicherungsvertrages mitteilen muss, ob er auf Basis einer Gebühr (Honorar), einer Provision oder einer Kombination aus beidem arbeitet oder ob diese Vergütung vom Versicherungsnehmer, Versicherer, einem anderen Vermittler oder einer Kombination aus diesen erfolgt. Eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen für Versicherungs- und Finanzanlagevermittlung sähe anders aus, wenn einerseits die Versicherungsvermittler mit § 34 d GewO-Zulassung und andererseits die Finanzanlagenvermittler mit § 34 f GewO-Zulassung (bei extrem hoher Schnittmenge) unterschiedliche Kundenerstinformationen erteilten müssten. Dies insbesondere, da gerade in § 12 Abs. 2 FinVermV die Möglichkeit der Kombination der jeweiligen Kundenerstinformationen gegeben ist.
Ebenfalls gegen eine strenge Auslegung und für die Erkenntnis einer äußerst verunglückten Formulierung spricht, dass bei strenger Auslegung auch die beiden Varianten in § 12 a Nr. 2 jeweils als Alternativen angesehen werden könnten, was das Ganze noch unwahrscheinlicher aussehen lässt. Das würde nämlich bedeuten, dass der Gewerbetreibende ENTWEDER die Zuwendungen von Dritten (z.B. Produktgeber) annehmen ODER diese behalten darf. Ein Behalten ohne vorheriges Annehmen wäre nach dem Wortlaut nicht möglich. Was an sich natürlich keinen Sinn macht, jedoch bei strenger Wortlautauslegung als gegeben anzusehen wäre.
Zweifelhaft erscheint auch, wie nachfolgender Fall, der von § 34 h GewO ausdrücklich so vorgesehen ist, mit § 12a FinVermV vereinbar ist. § 34 h GewO regelt, dass die Vergütung durch den Anleger bzw. nicht durch den Produktgeber zu erfolgen hat. Für den Fall, dass kein passendes Nettoprodukt am Markt verfügbar ist, sind vom Produktgeber erhaltene Zuwendungen an den Anleger durchzuleiten. Folgt man der strengen Auslegung, wäre dieser Fall nicht von § 12 a FinVermV berücksichtigt, da der Honorar-Finanzanlagenberater vom Anleger vergütet wird UND Zuwendungen von Dritten/Produktgeber erhält, die er aber nicht behalten darf.
Daher ist § 12a FinVermV als bloße Informationsregelung anzusehen. Der äußerst missglückte Wortlaut ist dahingehend auszulegen, dass der Finanzanlagenvermittler und –berater den Anleger darüber aufzuklären hat, ob er von ihm eine Vergütung verlangt (und in welcher Art und Weise diese berechnet wird), ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder –vermittlung Zuwendungen von Dritten angenommen und behalten werden dürfen oder ob eine Kombination aus beiden Varianten erfolgt.
Da wir derzeit viele Anfragen zu einer empfohlenen Musterformulierung erhalten, geben wir Ihnen nachfolgend unverbindlich eine solche an die Hand. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass hier derzeit Rechtsunsicherheit besteht. So wird sich im November (erst!) der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht mit dieser Thematik befassen und ggf. eine klarstellende Auslegungsempfehlung aussprechen – welche jedoch auch nicht rechtsverbindlich wäre.
Nachfolgend also unverbindlich ein Erstinformationsmuster, ergänzt um die Informationspflicht aus § 12 a FinVermV in Punkt 7:
Versicherungsmakler gemäß § 34 d I Gewerbeordnung und als Finanzanlagenvermittler/-berater gemäß 34 f Absatz 1, Satz 1, Nr. 1, 2 und 3 GewO
Im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung erfolgt die Vergütung ausschließlich durch den Anleger. Die Vergütung erfolgt (ab hier individuell einzutragen) z.B. entsprechend der noch gesondert zu verhandelnden Vergütungsvereinbarung oder – besser – hier schon soweit möglich. konkrete Vergütungsvarianten eintragen
Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass bundeseinheitlich Klarheit und Rechtssicherheit hierzu hergestellt wird. Beides sehen wir derzeit bedauerlicher Weise nicht.
geschäftsführender Vorstand AfW