Source: https://www.sg-kanzlei.de/2012/11/die-glaubiger-im-insolvenzverfahren-machtvoll-aber-ohne-rechtsmittel/
Timestamp: 2019-05-21 11:04:57
Document Index: 183631882

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 6', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 21', '§ 6', '§ 4', '§ 567', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 567', '§ 569', '§ 4']

Die Gläubiger im Insolvenzverfahren – machtvoll, aber ohne Rechtsmittel ? - Kanzlei Schmidt
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Von: Kanzlei Schmidt Veröffentlicht am: 4. November 2012 Kategorie: Allgemein
Thema Rechtsmittel: Ausgabe 08/2012
„Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Reform des Insolvenzrechts durch das ESUG, dass der Gesetzgeber einerseits die Rechte der Gläubiger enorm gestärkt hat, ihre Mitbestimmung bei den maßgeblichen Entscheidungen im Eröffnungsverfahren als Ziel verwirklich hat – diesen Gläubigern aber andererseits das „übliche“ Instrumentarium für eine vielleicht notwendige Durchsetzung scheinbar verwehrt zu haben scheint. Die Verweigerung der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses oder auch das bloße Nichtstun, die verzögernde Einsetzung von Sachverständigen etc., all dies scheint nach verbreiteter Auffassung mit einem Rechtsmittel nicht angreifbar oder – noch viel wichtiger – aktiv durchsetzbar. Gläubiger, die eine Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses wünschen und ggf. nach § 22a Abs. 2 InsO beantragt haben, fragen sich daher zu Recht, was sie dagegen machen können. Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO legt nahe, dass es kein Rechtsmittel gegen den ablehnenden Beschluss des Gerichts gibt. Kann dies das richtige Ergebnis sein? Dieser Frage sind nun erstmals auch zwei Fachbeiträge in der ZInsO von Römermann/Praß und Horstkotte (ZInsO 2012, 1923 ff.) gewidmet und deren zutreffende Antwort lautet schlicht: Nein! Und das ist auch gut so.
Zwar hat der Gesetzgeber für den genannten Fall das Recht der sofortigen Beschwerde nicht ausdrücklich in der InsO vorgesehen, aber dies macht die Gläubiger gleichwohl nicht rechtlos, denn eine solche Rechtlosstellung wäre angesichts des tragendes Prinzips der Gläubigerautonomie im Insolvenzverfahren mit den Grundwerten unserer Verfassung unvereinbar. Dazu muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, dass der Gesetzgeber mit dem ESUG erstmals den Gläubigern bereits im Eröffnungsverfahren ein eigenes subjektives Recht zuerkannt hat, das Recht auf Teilhabe und Gestaltung des Verfahrens durch den vorläufigen Gläubigerausschuss als Instrument. Dies insbesondere mit dem Ziel der Sanierung eines krisenhaften oder insolventen Unternehmens und damit einer anzustrebenden Minimierung insolvenzbedingter Schäden. Das rechtliche Interesse der Gläubiger an dieser Teilhabe wird durch ihre Forderungen gegen den Schuldner geprägt und
diese Forderungen fallen, insbesondere wenn es um staatliche Einflussnahme auf ihren Bestand oder auch ihre Realisierbarkeit geht, unter den Schutzbereich von Art. 14 GG. Die InsO stellt insoweit „nur“ den verfahrensrechtlichen Rahmen zur Verfügung, um die Realisierung der Gläubigerautonomie und die Befriedigung der vermögensrechtlichen Ansprüche bestmöglich zu verwirklichen. Gewährt der Gesetzgeber aber den Gläubigern Mitwirkungsund Teilhaberecht, wie durch das ESUG, hat er auch für deren Durchsetzbarkeit Sorge zu tragen und nach Art. 19 Abs. 4 GG einen Rechtsweg für den Fall vorzusehen, dass
die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses als Träger der Teilhaberechte abgelehnt, verzögert oder schlicht durch Nichtstun unterlassen wird!
Die Neuregelungen des ESUG in den §§ 21 Abs. 2 Nr. 1a, 22, 56a InsO stellen sich als der gesetzgeberische Versuch dar, einen mit dem materiellen Verfassungsrecht korrespondierenden verfahrensrechtlichen Gestaltungsrahmen zur Minderung der Schäden der Gläubiger zu schaffen – löst aber die notwendige Anforderung des Verfassungsrechts
an den Schutz der Gläubiger insoweit nicht ein, als er ihnen einen Rechtsbehelf im Fall der Verletzung dieser Partizipationsrechte durch Ablehnung oder Negierung nicht gewährt, wie dies Horstkotte in der ZInsO 2012, 1930 so trefflich ausgeführt hat. Da es aber aus verfassungsrechtlichen Gründen eines effektiven Rechtsschutzes gegen eine förmliche oder informelle Ablehnung der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bedarf, ist der
Anwendungsbereich des § 6 InsO teleologisch zu reduzieren und eine Zulassung der sofortigen Beschwerde nach § 4 InsO, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO geboten. 10 ZInsO Newsletter • Krise • Sanierung • Insolvenz 8/2012 Auch in den Fällen des „originären Pflichtausschusses“ gem. § 22a Abs. 1 InsO liegt, spätestens wenn ein gem. § 22a Abs. 2 InsO Antragsbefugter den Wunsch nach Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses artikuliert, zugleich ein formloser Antrag gem. § 22a Abs.2 InsO vor („doppelter Einsetzungstatbestand“) und bei einem solchen Antrag handelt es zugleich um ein das Verfahren betreffendes Gesuch gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Die mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Zurückweisung eines Antrags auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bedarf auch keiner bestimmten Form. Ausreichend ist, dass nach außen hin erkennbar wird, dass das Insolvenzgericht trotz der durch das Gesetz gebotenen
Eilbedürftigkeit einer Entscheidung für die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses darüber nicht zeitgerecht befindet oder befinden will. Schon aus diesen Gründen der Eilbedürftigkeit und der Notwendigkeit, die verfassungsrechtlich geschützten Teilhaberechte schon in den ersten Tagen eines Eröffnungsverfahrens ausüben zu können, wird man die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde schon wenige Tage nach Eingang eines vollständigen Antrags auf Einsetzung als gegeben ansehen müssen. Für diesen Fall empfiehlt es sich, diese Beschwerde nach § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO direkt beim Landgericht als Beschwerdegericht einzulegen.
Es bedarf effektiven Rechtsschutzes gegen eine förmliche oder auch informelle Ablehnung der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses durch das Insolvenzgericht. Dieser Anspruch wird zur Wahrnehmung der verfassungsrechtlich determinierten Teilhaberechte der Gläubiger realisiert durch die Zulassung einer sofortigen Beschwerde gem. §§ 4 InsO, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO – nun bleibt nur zu hoffen, dass die Beschwerdegerichte diesen Weg mitgehen…“
Prof. Dr. Hans Haarmeyer in ZInsO Newsletter Krise, Sanierung, Insolvenz