Source: http://www.damm-uwg.de/olg-frankfurt-a-m-pflichtinformationen-bei-der-werbung-mit-einer-garantie/
Timestamp: 2018-11-18 15:32:59
Document Index: 285735091

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 443', '§ 477', '§ 938', '§ 8', '§ 8', '§ 66', '§ 71', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 71', '§ 3', '§ 938', '§ 5', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 938']

OLG Frankfurt a.M.: Pflichtinformationen bei der Werbung mit einer Garantie – Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Pflichtinformationen bei der Werbung mit einer Garantie
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.01.2018, Az. 6 U 150/17
§ 5a Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 4 UWG; § 443 BGB, § 477 BGB; § 938 ZPO
Die Zusammenfassung der Entscheidung des OLG Frankfurt finden Sie hier (OLG Frankfurt – Garantiewerbung), den Volltext unten:
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Die Antragsgegnerin brachte als Herstellerin eine über den stationären Einzelhandel (Baumärkte) vertriebene Außenleuchte mit Hausnummer auf den Markt, deren Umverpackung die Aufschrift „3 Jahre Garantie“ trug. In der Verpackung befanden sich keine weiteren Angaben zu dieser Garantie. Eine auch für dieses Erzeugnis geltende Garantieerklärung befand sich jedoch auf der Homepage der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin, die jedenfalls Briefkästen mit beleuchteter Hausnummer vertreibt, nimmt die Antragsgegnerin deswegen auf Unterlassung in Anspruch. Die Parteien streiten über die Unlauterkeit des beanstandeten Verhaltens, die Aktivlegitimation der Antragstellerin nach § 8 III Nr. 1 UWG sowie über den von der Antragsgegnerin erhobenen Einwand missbräuchlichen Verhaltens der Antragstellerin nach § 8 IV UWG.
Die Nebenintervention des Streithelfers ist als zulässig anzusehen, da das Vorliegen eines rechtlichen Interesses nach § 66 ZPO nur auf Rüge im Verfahren nach § 71 ZPO zu überprüfen ist (vgl. BGH NJW 2006, 773 [BGH 10.01.2006 – VIII ZB 82/05]) und die Antragsgegnerin infolge rügeloser Einlassung (§ 295 ZPO) die Zurückweisung der Nebenintervention nicht mehr beantragen konnte (vgl. Zöller-Althammer, ZPO, 32. Aufl., Rdz.1 zu § 71 m.w.N.). Die Antragsgegnerin hat den Zurückweisungsantrag erst nach der Verhandlung zur Sache und Stellung der Sachanträge gestellt.
Der Antragstellerin steht der Verfügungsanspruch aus §§ 3, 5a II, 8 III Nr. 1 UWG in dem zuerkannten Umfang zu; im Übrigen hat die Berufung keinen Erfolg.
Zwar bestehen gegen die hinreichende Bestimmtheit des von der Antragstellerin formulierten Unterlassungsantrages Bedenken. Im Hinblick auf die durch § 938 ZPO dem Gericht eröffnete Möglichkeit, den Verbotstenor selbst zu formulieren, reicht es für die Bestimmtheit eines Eilbegehrens allerdings aus, dass aus dessen Begründung Inhalt und Umfang des der Sache nach verfolgten Unterlassungsanspruchs zweifelsfrei zu entnehmen sind. Das ist hier der Fall.
Unter den Begleitumständen, die die beanstandete konkrete Verletzungshandlung kennzeichnen, werden dem Verbraucher im Sinne von § 5a II UWG wesentliche Informationen vorenthalten. Dies gilt auch, wenn man – entsprechend der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin – davon ausgeht, dass der Garantieanspruch gegen den Hersteller nach § 443 BGB keinen Garantievertrag mit dem Käufer voraussetzt, sondern lediglich eine vor oder bei Abschluss des Kaufvertrages z.B. im Internet „verfügbare“ Erklärung oder einschlägige Werbung, in welcher der Hersteller die fragliche Garantieverpflichtung eingegangen ist (vgl. BGB jurisPK-Pammler, Rdz. 33, 34 zu § 443; OLGR Frankfurt 2009, 669 – 4. Zivilsenat; a.A. z.B. Palandt, Rdz. 4 zu § 443; Münchner Kommentar BGB-Westermann, Rdz. 6 zu § 443).
Die Antragsgegnerin ist auch passivlegitimiert.
Das für die Aktivlegitimation der Antragstellerin nach § 8 III Nr. 1 UWG erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis (§ 2 I Nr. 3 UWG) ist insoweit gegeben, als der Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb von Außenleuchten mit Hausnummer (wie in Anlage F 1 a/b) gerichtet ist. Zwischen diesem Erzeugnis und den von der Antragstellerin vertriebenen Briefkästen mit Hausnummer besteht eine für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses hinreichende Substituierbarkeit. Denn ein Hauseigentümer, der an seinem Haus eine Hausnummer anbringen will, sieht in einem „Briefkasten mit Hausnummer“ einerseits und einer „Außenleuchte mit Hausnummer“ andererseits untereinander grundsätzlich austauschbare Lösungen, wobei er im ersten Fall daneben für eine zusätzliche Außenbeleuchtung und im zweiten Fall für einen zusätzlichen Briefkasten sorgen muss.
Der von der Antragsgegnerin erhobene Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens (§ 8 IV UWG) gegenüber der Antragstellerin greift nicht durch.
Bei der Fassung des Unterlassungstenors im Rahmen von § 938 ZPO hat der Senat zum einen die oben unter 2. c) dargestellten Erwägungen berücksichtigt; hiermit ist keine Teilzurückweisung des Eilbegehrens verbunden, da es sich insoweit lediglich um eine Klarstellung des von Anfang an der Sache nach verfolgten Unterlassungsbegehrens handelt.
LG Limburg, Az. 5 O 13/17