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Timestamp: 2018-02-21 14:45:15
Document Index: 75029532

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 7', 'Art. 14']

B-3138/2013 - 2014-10-03 - Opposition - Verfügung des IGE vom 30. April 2013 betreffend Widerspruchsverfahren Nr. 12023 TRILEPTAL / Desileptal (Wortmarke)
Weg beimJäger 214, DE-22335 Hamburg,
Dr. Stefan Schröterund/oder Dr. Michael Ritscher,
Gegenstand Verfügung des IGE vom 30. April 2013 betreffend Widerspruchsverfahren Nr. 12023 TRILEPTAL / Desileptal.
Am 31. Oktober 2011 erhob die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz Widerspruch gegen diese Schutzausdehnung und beantragte den Widerruf der "Eintragung des Schweizer Teils der internationalen Marke Nr. 1081 439" für alle Waren der Klasse 5. Sie stützte sich dabei auf ihre Schweizer Wortmarke Nr. 2P-305 613 "TRILEPTAL", welche für die Waren "Arzneimittel, chemische Produkte für medizinische und hygienische Zwecke, pharmazeutische Drogen und Präparate, Veterinärprodukte" der Klasse 5 am 15. August 1980 eingetragen wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst.e VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3Abs. 1Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]).
Ob sich zwei Marken hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil verwechselbar sind, ist nicht auf Grund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund aller relevanten Umstände zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt dabei einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann, und andererseits von den Waren und Dienstleistungen, für welche die sich gegen-überstehenden Marken hinterlegt sind (BGE 122 III382, E.1, "Kamillosan/Kamillan").
Je näher sich die Waren und Dienstleistungen sind, für welche die Marken registriert sind, desto grösser wird das Risiko von Verwechslungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren abheben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen. Ein besonders strenger Massstab ist anzulegen, wenn beide Marken für weitgehend identische Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind. Im Weiteren ist für die Verwechselbarkeit von Bedeutung, an welche Abnehmerkreise sich die Waren und Dienstleistungen richten und unter welchen Umständen sie üblicherweise gehandelt bzw. angeboten werden. Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als bei Spezialprodukten bzw. Spezialdienstleistungen, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt (Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004, E. 2.3,"Yello/Yellow", BGE 126 III315, E. 6b/bb, "Rivella/Apiella"; BGE 122 III382, E. 3a,"Kamillosan/Kamillan").
Die Markenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinterlassen (BGE 121 III377, E.2a, "Boss/Boks"; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 864; Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, N 11 und 15 zu Art. 3; Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, N 63 und 67 zu Art. 3).
Bei reinen Wortmarken ist der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III160, E. 2b/cc, "Securitas"; BGE 121 III 377, E. 2b,"Boss/Boks"). Dabei genügt es für die Annahme der Ähnlichkeit, wenn diese in Bezug auf nur eines dieser Kriterien bejaht wird (RKGE, in sic! 2006, S. 761,E. 4,"McDonald's/McLake"; Eugen Marbach, a.a.O., N 875). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Erscheinungsbild durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben. Schliesslich ist zu beachten, dass der Wortanfang respektive der Wortstamm in der Regel grössere Beachtung findet als dazwischen geschobene, unbetonte weitere Buchstaben oder Silben (BGE 127 III160, E. 2b/cc, "Securitas"; BGE 122 III382, E. 5a, "Kamillosan/Kamillan"; BGE 119 II473, E. 2c,"Radion/ Radomat"; RKGE, in sic! 2002, S. 101,E. 6 "Mikron [fig.]/ Mikromat [fig.]").
Die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen mehrsilbigen Wortmarken, die beide für Pharmazeutika registriert sind, hat die Rechtsprechung schon wiederholt beschäftigt. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr wurde gewöhnlich bejaht, wenn die Marken sich entweder nur in ihrer End- oder nur in ihrer Mittelsilbe voneinander unterschieden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-953/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 2.5, "Cizello/Scielo"; B-5871/2011 vom 4. März 2013, E. 6, "Gadovist/Gadogita"; B-4070/2007 vom 8. April 2008, E. 7, "Levane/Levact"; RKGE, in sic! 2003, S. 345 ff., "Mobilat/Mobigel"; RKGE, in sic! 2005, S. 576 ff., "Silkis/Sipqis"; RKGE, in sic! 2003, S. 500 ff., "Rivotril/Rimostil"; RKGE in sic! 2000, S. 704ff., "Nasobol/Nascobal"; RKGE, in sic! 1999, S. 650 ff., "Monistat/Mobilat").
Zählen die zu vergleichenden Marken unterschiedlich viele Silben oder hat ein Wortbestandteil einen im Gemeingut stehenden und darum nur schwach kennzeichnungskräftigen Sinngehalt, hängt die Beurteilung vor allem davon ab, ob auch die prägenden, kennzeichnungsstarken Silben von der widersprochenen Marke übernommen wurden (BVGE 2010/32, E. 7.4, "Pernaton/Pernadol 400"; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3369/2013, vom 12. März 2014, E. 2., "Xolair/Bloxair"; B-953/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 2.5, "Cizello/Scielo"; B-5871/2011 vom 4. März 2013, E. 6, "Gadovist/Gadogita"; B-5780/2009 vom 12. Januar 2010, E. 3.5, "Sevikar/Sevcad"; B-1700/2009 vom 11. November 2009, E. 7, "Oscillococcinum/Anticoccinum"; RKGE, in sic! 2006, S. 337, E. 3 ff., "BSN medical/bsmedical Biomedical Surgery [fig.]"; RKGE, in sic! 2003, S. 346, E. 5, "Mobilat/Mobigel"; RKGE, in sic! 2000, S. 608 ff., "Tasmar/Tasocar"; RKGE, in sic! 1997, S. 295 ff.; "Exosurf/Exomuc", RKGE, in sic! 1997, S. 294, E. 2, "Nicopatch/Nicoflash"). Dabei kommt dem Wortanfang in der Regel eine erhöhte Bedeutung zu, weil er in der Regel besser im Gedächtnis haften bleibt (BGE 127 III160, E. 2b/cc, "Securitas"; BGE 122 III382, E. 5,
"Kamillosan/Kamillan"; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4664/2013 vom 8. Mai 2014, E. 2.3, "Stone/Contimilestone"; B-1700/2009 vom 11. November 2009, E. 7.2.1,
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III492, E.3.3, "Turbinenfuss [3D]", mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli2007, E. 1, "we make ideas work", mit Hinweis).
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entrichten (Art. 64Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7Abs. 1 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht gemäss Art. 14 Abs. 2 Satz 2VGKE die Entschädigung aufgrund der Akten fest.
die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter, z.H. Céline Schwarzenbach; Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
Maria Amgwerd Michael Tschudin
Entscheid : B-3138/2013
Datum : 03. Oktober 2014
Publiziert : 14. Oktober 2014
Regeste : Verfügung des IGE vom 30. April 2013 betreffend Widerspruchsverfahren Nr. 12023 TRILEPTAL / Desileptal (Wortmarke)
verwechslungsgefahr • vorinstanz • bundesverwaltungsgericht • silber • wortmarke • weiler • buchstabe • kennzeichnungskraft • bundesgericht • verfahrenskosten • streitwert • kostenvorschuss • eintragung • eidgenössisches institut für geistiges eigentum • benutzung • bundesgesetz über den schutz von marken und herkunftsangaben • bundesgesetz über das bundesgericht • gerichtsschreiber • erwachsener • internationale marke
4A_161/2007 • 4C.258/2004
B-1700/2009 • B-1760/2012 • B-3138/2013 • B-3369/2013 • B-4070/2007 • B-4664/2013 • B-5780/2009 • B-5871/2011 • B-953/2013
VGG: 31, 32, 33, 40
VwVG: 48, 50, 63
199 S.7 • 199 S.9 • 200 S.0 • 200 S.2 • 200 S.3 • 200 S.5 • 200 S.6