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Timestamp: 2017-11-17 21:09:29
Document Index: 207170027

Matched Legal Cases: ['§309', '§11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 252', '§ 309', '§ 307', '§309', '§127', '§229', '§308', '§310', 'BGH']

Verzehrkarte verloren: Schadensersatznicht pauschal! | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | AGB-Recht, Allgemeines Vertragsrecht, Empfohlen, Verbraucherrecht | besitz, beweislast, bundesgerichtshof, gastronomie, geschäftsbedingungen, juristischer irrglaube, konto, njw, personalausweis, polizei, rechnung, Rechtsprechung, stpo, strafanzeige | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Allgemeines Vertragsrecht > AGB-Recht > Verzehrkarte oder Parkkarte verloren – und nun? Schadensersatz?
Die mir bekannten Lokale – erst kürzlich war ich in Aachen in einem sehr netten das so verfährt – arbeiten mit einem Aufdruck auf der Verzehrkarte: „Bei Verlust der Verzehrkarte berechnen wir X Euro“. Naheliegend, denn wer viel konsumiert, kann sich kurzerhand überlegen, die Karte zu „verlegen“ und günstig davon zu kommen. Aber: Geht das wirklich so einfach?
1 Rechtliche Bewertung der Strafgebühr
2 Rechtsprechung zum Thema
4 Ergebnis: Keine Strafzahlung
Rechtliche Bewertung der Strafgebühr
Natürlich nicht, die rechtliche Lage ist recht simpel: Der Aufdruck auf der Karte ist eine AGB und das Verlangen nach der pauschalen Summe nichts anderes als pauschaler Schadensersatz. Und hier gilt mit §309 Nr.5 BGB:
… ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam … die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
Wenn (b) nicht ausdrücklich zugestanden wird (der Platz auf so einer Karte dürfte da recht eng werden), ist die gesamte AGB weg – sprich: Kein Anspruch mehr. Wenn auf (b) hingewiesen wird, muss der Nachweis eines geringeren Schadens möglich sein, was über Zeugenaussagen ganz gut funktionieren könnte. Ebenso können zeitliche Umstände (nur 3 Minuten drin gewesen, durchschnittliche Bedienung dauert aber 20 Minuten) als Indiz herhalten.
Genauso sieht das übrigens die Rechtsprechung: Bereits 1989 (!) findet man das AG Recklinghausen (11 C 568/88), das hierzu – unter Rückgriff auf den damals geltenden, gleich lautenden §11 Nr.5 AGBG – feststellte:
Ferner verstößt die von der Kl. vorgenommene Pauschalierung ihrer Schadensersatzansprüche gegen § 11 Nr. 5b AGB-Gesetz. Danach ist die Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wird, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerem Umfang als die vereinbarte Schadenspauschale entstanden. Zwar ist nicht erforderlich, daß nach dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Gegenbeweis ausdrücklich für zulässig erklärt wird. Jedoch verstößt eine Klausel dann gegen die vorbezeichnete Vorschrift, wenn die Klausel durch ihre Formulierung für den rechtsungewandten Kunden den Eindruck hervorruft, der Gegenbeweis sei ausgeschlossen. Diesen Eindruck vermittelt die Klausel der Kl. Der Wortlaut der Klausel “berechnen wir…“ erweckt für den rechtsunkundigen Besucher des Lokals der Kl. den Eindruck einer unwiderlegbaren Festlegung des Anspruches der Kl. für den Fall, daß die Verzehrkarte aus irgendeinem Grund verloren geht. Dieser Sachverhalt wird auch durch die objektiven Umstände des Abrechnungsmodusses der Kl. gestützt. Mangels einer Durchnumerierung der von der Kl. ausgegebenen Verzehrkarten ist bei Verlust der eigenen Verzehrkarte eine Identifizierung dieser Karte kaum möglich, so daß der Nachweis eines geringeren Verzehrs praktisch ausgeschlossen ist.
Den gleichen Inhalt findet man nun auch beim AG Dieburg (20 C 28/11), das darauf verweist, dass ein pauschaler Schadensersatz ohne Nachweismöglichkeit eines geringeren Schadens die ganze Klausel absäbelt. Beim LG Kleve (6 S 285/89) ging es zwar nicht um Verzehrkarten, sondern um Parkhauskarten – aber dennoch lohnt sich auch hierhin ein Blick: Das LG Kleve stellte fest, dass wer aus der Nutzung der Karten einen Schadensersatz fordert, die Nutzung überhaupt konkret nachzuweisen habe. Denn, so das LG Kleve richtig: Nicht der Besitz von solchen Karten löst einen Anspruch aus, sondern alleine die Nutzung der damit verbundenen Dienste. Auch das OLG Brandenburg (7 U 6/12) sieht hier den klaren Fall: Es gibt zu viele Konstellationen, in denen es unbillig wäre, den Nutzer einen pauschalen (fantasievollen) Betrag zahlen zu lassen. So muss er im Falle nicht schuldhaften Verlierens ganz freigestellt sein und ansonsten einen niedrigeren Schadensersatz nachweisen können. Auch das LG Köln (26 O 47/12) sieht keinen Grund, von dieser Sichtweise abzuweichen.
Auch der Bundesgerichtshof (XII ZR 199/13) hat sich aktuell nochmals zu dem Thema äussern dürfen, Anlass war ein Bezahlchip in einem Schwimbad, bei dessen Verlust man einen pauschalen Betrag zahlen sollte. Abgesehen von hoch interessanten Ausführungen zur Frage ob es sich hier um eine Art „Konto“ handelt, was der BGH verneint, bestätigt er im Übrigen die oben aufgeführte Rechtsprechung:
Die Beweislast für einen dem pauschalierten Betrag nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden trägt der Klauselverwender (BGHZ 67, 312, 319 = NJW 1977, 381, 382; Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 309 Rn. 29 mwN; Erman/Roloff BGB 14. Aufl. § 309 Rn. 48; Staudinger/Coester-Waltjen BGB [2013] § 309 Nr. 5 Rn. 18 mwN auch zur aA). Zwar ist die Regelung in § 309 Abs. 1 Nr. 5 lit. a BGB an § 252 Satz 2 BGB orientiert und eröffnet dem Klauselverwender eine entsprechende Beweiserleichterung dahingehend, dass der Schaden nicht in jedem konkreten Fall erreicht werden muss. Der Verwender muss aber nachweisen, dass der vereinbarte Betrag dem typischen Schadensumfang entspricht (Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 309 Rn. 26, 29 mwN). Auch gemessen an diesem erleichterten Maßstab hat das Berufungsgericht nicht feststellen können, dass der pauschalierte Schaden dem typischen Schadensumfang entspricht. (…)
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz regelmäßig nur bei schuldhaftem Verhalten besteht. Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungs-rechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche
Ergebnis: Keine Strafzahlung
Also: Karte verloren und man muss zwingend den gewünschten Schadensersatz zahlen? Mitnichten. Natürlich steht es dem Betreiber frei, den konkreten Konsum nachzuweisen und einzufordern – das aber dürfte mitunter schwer werden. Wenn aber die Vorgaben des §309 Nr.5 BGB beachtet wurden, ist ein pauschaler Schadensersatz durchaus denkbar, wobei dieser Schadensersatz eben nicht zu hoch gegriffen sein darf, sondern nur den durchschnittlichen Konsum widerspiegeln darf.
Wenn diese Hürden vom Betreiber geschafft sind und der Kunde der (tatsächlich) verlorenen Karte nun kein oder zu wenig Geld dabei hat – wie geht es dann weiter? Zuerst einmal die Erinnerung: Es ist im Grundatz keine Straftat, ein Restaurant ohne zu bezahlen, zu verlassen. Wer also zu wenig Geld dabei hat um die pauschale Summe zu entrichten, muss keine Angst vor einer Strafanzeige haben. Aber dennoch kann die Polizei gerufen werden, um die Identität festzustallen, was mitunter sehr unangenehm ist. Insofern kann man sich das ersparen, indem man seinen Personalausweis vorzeigt und eine Kopie davon zulässt. Aber, wieder eine böse Falle für den Betreiber: Der Ausweis darf nicht als Pfand einbehalten werden!
Wer sich dagegen einfach aus dem Staub machen möchte, der kann durchaus bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden – allerdings m.E. nicht auf Grund des Festnahmerechts nach §127 I StPO, sondern zwecks Sicherung der Identitätsfeststellung nach §229 BGB (Zu dem Thema bitte auch diesen Beitrag beachten).
Auf gar keinen Fall sollte man sich nötigen lassen, vor Ort irgendeine Erklärung zu unterzeichnen, in der man „zugibt“ Produkte in einem bestimmten Wert verzehrt zu haben. Wer es als Betreiber dennoch versucht, wird am Ende bei Gericht wohl kaum Erfolg haben: Bei der obigen Entscheidung des Ag Recklinghausen hatten die Betreiber der Disko nämlich genau das versucht. Das AG aber wertete diesen Versuch alleine als Beweiserleichterung und sah diese zudem nicht gegeben, da ja offensichtlich unwahr.
Fazit: Wer ehrlich die Karte verloren hat, sollte sich vor Ort auch nicht zu irgendetwas drängen lassen. Eine Identitätsfeststellung zwecks Zusendung einer Rechnung mag sinnvoll sein, aber auf keinen Fall darf man sich einschüchtern lassen oder gar irgendetwas unterschreiben. Betreiber, die dieses Modell führen möchten, leben mit einem gewissen Betriebsrisiko, das sich wohl zur Zeit kaum 100%ig vermeiden lässt. Wer stümperhafte AGB verwendet, darf sich dabei am Ende nicht wundern, wenn er gar nichts bekommt – gleichwohl muss man erkennen, dass es ein berechtigtes Interesse an einem Schadensersatz gibt, wenn die Karte verloren geht. Diesen Fall kann man angemessen durch kluge AGB und einen darauf abgestimmten Geschäftsbetrieb durchaus in den Griff bekommen.
Schadenpauschalierung-AGB-Guthabenchip-xii_zr_199-13
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Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen bekanntlich einer grundsätzlichen Inhaltskontrolle. Dabei finden sich in den §§308, 309 BGB Kataloge unzulässiger AGB. Diese Normen sind aber nicht auf Unternehmer anzuwenden, wie §310 Abs.1 BGB…
Tags:AGB-Recht , Allgemeines Vertragsrecht , Empfohlen , Verbraucherrecht
Veröffentlicht am 19. März 2011 1. Februar 2016 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien AGB-Recht, Allgemeines Vertragsrecht, Empfohlen, VerbraucherrechtTags besitz, beweislast, bundesgerichtshof, gastronomie, geschäftsbedingungen, juristischer irrglaube, konto, njw, personalausweis, polizei, rechnung, Rechtsprechung, stpo, strafanzeige
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