Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/lag-hessen-17-01-2017-4-tabv-59-16/
Timestamp: 2019-11-19 11:10:42
Document Index: 176412719

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 99', '§ 8', '§ 99', '§ 99', '§ 95']

LAG Hessen, 17.01.2017 – 4 TaBV 59/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 17.01.2017 – 4 TaBV 59/16
Parallelverfahren zu Hess. LAG – 4 TaBV 133/16 -.
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2016 – 8 BV 551/15 – zum Teil abgeändert:
Der Antrag zu 3) wird zurückgewiesen.
Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein IT/TK-Dienstleister und gehört zum Konzern der A AG. Der zu 2) beteiligte Betriebsrat B repräsentiert auf der Grundlage eines Zuordnungstarifvertrages die regelmäßig mehr als zwanzig in der Region von der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmer. Im Jahr 2015 führte die Arbeitgeberin eine umfangreiche Personalab- und -umbaumaßnahme durch. Grundlage der Maßnahme bildet die zwischen der Arbeitgeberin und dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat unter dem 29. April 2014 geschlossene “Rahmenvereinbarung zu den Transformationsprogrammen Es 2015+” (nachfolgend RV). Diese hat den Charakter eines Rahmeninteressenausgleichs und -sozialplans. Die RV enthält unter anderem folgende Regelungen:
Auswahlverfahren bei Teil:Betroffenheit
(3) Auf der Basis des in Absatz (1) genannten Auswahlprinzips und der dort genannten Merkmale erstellt der Arbeitgeber einen Vorschlag für eine Auswahlentscheidung und stellt diese einschließlich der weiteren erforderlichen Unterlagen dem Umsetzungsteam rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung. Das Umsetzungsteam trifft innerhalb von in der Regel 7 bis 14 Kalendertagen eine abschließende Auswahlentscheidung. Ist eine einvernehmliche Auswahlentscheidung im Umsetzungsteam im Einzelfall nicht möglich, erfolgt innerhalb von 5 Arbeitstagen eine Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden-Sprecher des IA-schließenden Betriebsratsgremiums und einem Vertreter des betroffenen Geschäftsführungsbereichs. Kommt es auch hier zu keiner einvernehmlichen Lösung, wird der strittige Fall zwischen dem GF HR und dem GBR-Vorsitzenden mit dem Ziel einer einvernehmlichen Entscheidung behandelt. Kann auch hier keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, liegt das Letztentscheidungsrecht beim Arbeitgeber.
“Mögliche temporäre Projekteinsätze gemäß § 9 Absatz (4) sollen dem Zweck von Job Service und Placement (Weitervermittlung auf einen anderen Arbeitsplatz) nicht entgegenwirken. Vorrang hat deshalb immer eine Vermittlungsaktivität auf einen anderweitigen dauerhaften Arbeitsplatz innerhalb und außerhalb der E.”
Wegen des vollständigen Inhalts der RV wird auf die Anlage A 1 zur Antragschrift im Anlagenband Bezug genommen. Die dem JSP zugeordneten Arbeitnehmer haben Urlaubsanträge und Krankmeldungen an ihre JSP-Betreuer zu richten. Für sie ist im Betrieb ein “Info-Point” eingerichtet, den sie für ihre Bewerbungsaktivitäten nutzen können. Dort haben sie zudem in regelmäßigen zeitlichen Abständen die Software eines ihnen von der Arbeitgeberin zu Bewerbungszwecken überlassenen Laptops zu aktualisieren. Sie sind verpflichtet, ihre tägliche Beschäftigungszeit zu erfassen. Zu einem täglichen Erscheinen im Info-Point sind sie nicht verpflichtet. Im Fall der Zuweisung von Projekteinsätzen beteiligt die Arbeitgeberin den jeweils zuständigen Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG. Insgesamt ergeben sich die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der dem JSP zugeordneten Arbeitnehmer aus den in der Anlage A 10 zur Antragschrift im Anlagenband ersichtlichen Durchführungsregelungen zum JSP, auf die Bezug genommen wird.
Die vom vorliegenden Verfahren (noch) betroffene Arbeitnehmerin F unterfällt dem auf der Grundlage der RV von der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Interessenausgleich “Sales 2015”. Wegen dessen Inhalt wird auf die Anlage A 2 zur Antragschrift im Anlagenband Bezug genommen. Frau F war Mitglied des Teams C-ISPTP0202. Gemäß der in der Anlage A 6 zur Antragschrift im Anlagenband ersichtlichen Anlage zum Interessenausgleich wurde die Zahl der Teilbetroffenen innerhalb des Teams auf zehn festgelegt, darunter Frau F. Sie wurde im Verfahren nach § 8 RV zur Überwechselung in den JSP ausgewählt, was ihr in einem Personalgespräch am 13. Mai 2015 erläutert wurde. Wegen dessen Inhalt wird auf das in der Anlage A 7 zur Antragschrift im Anlagenband ersichtliche Protokoll Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2015 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat über ihre Absicht, unter anderem Frau F zum 01. Juni 2015 dem JSP zuzuordnen, und erbat die Zustimmung des Betriebsrats hierzu. Beigefügt war eine Mitarbeiterliste, die Durchführungsregelung JSP und das Protokoll des Personalgesprächs mit der betroffenen Arbeitnehmerin. Der Betriebsrat wiedersprach der Maßnahme mit Schreiben vom 09. Juni 2015 unter anderem mit der Begründung, ein Stellenwegfall sei nicht nachgewiesen, und rügte eine unzureichende Unterrichtung über die Maßnahme. Mit Schreiben vom 25. Juni 2015 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat über ihre Absicht, die Maßnahme vorläufig durchzuführen. Der Betriebsrat reagierte darauf nicht. Darauf leitete die Arbeitgeberin das vorliegende Verfahren ein. Wegen des vollständigen Inhalts der vorgerichtlichen Korrespondenz der Beteiligten wird auf die Anlagen A 5, 6, 9, 10, 11. 14 und 17 zur Antragschrift im Anlagenband Bezug genommen.
Frau F nahm am 08. September 2015 an dem Workshop “Anschreiben”, am 30. September 2015 an dem Workshop “Überzeugen mit Persönlichkeit”, am 22 Oktober 2015 an dem Modul “Stressmanagement” und am 22. Oktober 2015 an dem Modul “Vorstellungsgespräch II Praxis” teil. Im November und Dezember 2015 absolvierte sie einen fünfwöchigen Englischkurs. Vom 19. September bis 31. Dezember 2016 war sie im Rahmen des Projektes Sales Consulting Automotive Dealer Management Solutions als Supporterin tätig.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses (Bl. 54 – 57 d. A.) verwiesen. Das Arbeitsgericht hat gemäß dem Antrag der Arbeitgeberin die Zustimmung des Betriebsrats zu der Versetzung von Frau F in die Einheit JSP ersetzt. Wegen der Begründung wird auf die Ausführungen unter II des angefochtenen Beschlusses (Bl. 58 – 60 d. A.) Bezug genommen.
Der Betriebsrat hat gegen den am 18. Februar 2016 zugestellten Beschluss am 29. Februar 2016 Beschwerde eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Begründungsfrist bis 18. Mai 2016 am 18. Mai 2016 begründet. Er ist der Ansicht, die Maßnahme sei als Versetzung mitbestimmungspflichtig, da diese über eine bloße Freistellung hinausgehe. Er ist weiter der Ansicht, dass er über die Maßnahme nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden sei (im Einzelnen S. 4 – 8 des Schriftsatzes vom 18. Mai 2016, Bl. 101 – 105 d. A.).
Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags der Betriebsrats wird auf die Schriftsätze vom 18. Mai und 16. Dezember 2016 Bezug genommen.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 12. Januar 2016 – 8 BV 551/15 – abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.
Die Arbeitgeberin schließt sich zur Begründung seines Zurückweisungsantrags der Ansicht der Arbeitgeberin an, dass die Maßnahme als Versetzung mitbestimmungspflichtig sei. Sie ist weiter der Ansicht, sie habe den Betriebsrat ordnungsgemäß unterrichtet (im Einzelnen S. 4 und 5 des Schriftsatzes vom 21. Juli 2016, Bl. 126, 127 d. A.) und erteilt dem Betriebsrat ergänzende Informationen über die Maßnahme (S. 6 – 9 des Schriftsatzes vom 21. Juli 2016, Bl. 128 – 131 d. A.).
Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags der Arbeitgeberin wird auf die Schriftsätze vom 21. Juli und 01. November 2016 Bezug genommen.
Die Beschwerde ist begründet. Der Antrag der Arbeitgeberin gemäß §§ 99 Abs. 4 BetrVG BetrVG ist allerdings bereits deshalb zurückzuweisen, weil die Zuordnung der betroffenen Arbeitnehmerin zum JSP nicht gemäß § 99 BetrVG in Verbindung mit § 95 Abs. 3 BetrVG als Versetzung mitbestimmungspflichtig ist.
LAG Hessen, 18.01.2017 – 6 Sa 678/16 LAG Hessen, 17.01.2017 – 4 TaBV 131/16