Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=27.07.2000&Aktenzeichen=3Z%20BR%2064/00
Timestamp: 2020-08-08 21:47:29
Document Index: 48853079

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 69', '§ 69', '§ 1906', 'Art. 104', '§ 5', '§ 11', 'Art. 104', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 70', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 69', 'Art. 1', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 69', '§ 1906', '§ 70']

BayObLG, 27.07.2000 - 3Z BR 64/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1931
BayObLG, 27.07.2000 - 3Z BR 64/00 (https://dejure.org/2000,1931)
BayObLG, Entscheidung vom 27.07.2000 - 3Z BR 64/00 (https://dejure.org/2000,1931)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Juli 2000 - 3Z BR 64/00 (https://dejure.org/2000,1931)
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Hauptsacheerledigung, Feststellungsinteresse, persönliche Anhörung des Betroffenen bei vorläufiger Unterbringung
FGG § 70h, § 69f Abs. 1 Satz 4
Betreuungsrecht - Vorläufige Betreuungsanordnung - Betroffener muss persönlich angehört werden!
Persönliche Anhörung; Vorläufige Unterbringung; Konkrete Fakten; Gefahr im Verzug; Psychiatrisches Krankenhaus; Sofortige weitere Beschwerde
AG Regensburg - XVII 48/00
LG Regensburg - 7 T 35/00
NJW-RR 2001, 654
FamRZ 2001, 578
BayObLGZ 2000, 220
Danach kommt eine vorläufige Unterbringung in Betracht, wenn konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (vgl. BayObLGZ 2000, 220/222; 1997, 142/145 m.w.N;… Bienwald/Sonnenfeld Betreuungsrecht 4. Aufl. § 69f FGG Rn. 16) darauf hindeuten, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB vorliegen.
Die Formulierung im Beschluss des Vormundschaftsgerichts, die Anhörung des Betroffenen sei "wegen Eilbedürftigkeit vor Erlass der Entscheidung nicht möglich", kann die erforderliche Begründung durch konkrete Tatsachen (vgl. BayObLGZ 2000, 220/223; Senatsbeschluss OLG-Report München 2006, 113) nicht ersetzen.
Auch bei der einstweiligen Anordnung gehört somit die vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen, soweit nicht Gefahr im Verzug eine Ausnahme rechtfertigt, zu den durch Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG zum Verfassungsgebot erhobenen Grundsätzen (vgl. BayObLGZ 1999, 249/250; 2000, 220/223; BVerfG InfAuslR 1996, 198/201).
Er drückt der angeordneten Unterbringung den Makel der rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, die rückwirkend nicht zu heilen ist (BVerfGE 58, 208/223; NJW 1990, 2309/2310; BayObLGZ 2000, 220/224).
Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 und in § 11 Abs. 2 FreihEntzG vorgesehene richterliche Pflicht, den Betroffenen vor Anordnung der Haft grundsätzlich mündlich anzuhören, gehört zu den Verfahrensgarantien, die Art. 104 Abs. 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (vgl. BVerfGE 58, 208 [220 f.];… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1996, InfAuslR 1996, S. 198 [198 f.]; BayObLG, Beschluss vom 15. September 1999 - 3Z BR 221/99 -, BayObLGZ 1999 S. 269 [274 f.] sowie Beschluss vom 27. Juli 2000 - 3Z BR 64/00 -, BayObLGZ 2000, S. 220 [223 f.]).
a) Nach §§ 70h Abs. 1, 69f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FGG kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme getroffen werden, wenn dringende Gründe im Sinne einer erheblichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BayObLGZ 2000, 220 ff;… Marschner, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 70h FGG, Rdn. 3) für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für eine endgültige Unterbringung gegeben sind und mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre sowie die weiteren in § 69f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 4 FGG genannten Voraussetzungen vorliegen.
Das Vormundschaftsgericht hat dieses Tatbestandsmerkmal in seinem Beschluss vom 19. Mai 2006 nicht weiter begründet, was jedoch erforderlich ist, weil eine lediglich formelhafte Wiedergabe des Gesetzestextes die Begründung durch konkrete Tatsachen nicht ersetzen kann (OLG Schleswig, BtPrax 1994, 62, 63; BayObLG, NJW-RR 2001, 654, 655; OLG München, OLG-Report 2006, 113, 114).
Unabhängig davon, ob die Nachholung der Anhörung nur am auf den Erlass der einstweiligen Anordnung folgenden Tag (…Marschner, in: Jürgens, a.a.O., § 70h FGG, Rdn. 9;… Dodegge, in: Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, 2. Aufl., Teil G, Rdn. 187;… Rink, in: HK-BUR, § 69f FGG, Loseblatt Stand Oktober 2006, Rdn. 39;… Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 70h, Rdn. 8) erfolgen kann, oder ob es auch ausreichend sein kann, bis zum nächsten Werktag (BayObLG, FamRZ 2001, 578, 579;… Knittel, a.a.O., § 70h FGG, Rdn. 12;… Sonnenfeld, a.a.O., § 70h FGG, Rdn. 23) und ggf. noch darüber hinaus damit zu warten, hat die Nachholung der Anhörung jedenfalls so bald als möglich zu erfolgen (vgl. BVerfGE 66, 191, 197 sowie FamRZ 2007, 1627, 1628 f.).
Danach kommt eine vorläufige Unterbringung in Betracht, wenn konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (vgl. BayObLGZ 2000, 220/222; 1997, 142/145 m.w.N.;… Bienwald aaO § 69f FGG Rn. 16) darauf hindeuten, dass die sachlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung nach Art. 1 UnterbrG vorliegen.
Die Formulierung im angefochtenen Beschluss, die Anhörung des Betroffenen sei "wegen der Eilbedürftigkeit vor Erlass der Entscheidung nicht möglich", kann die erforderliche Begründung durch konkrete Tatsachen (vgl. BayObLGZ 2000, 220/223) nicht ersetzen.
Die Verfahrensweise des Amtsgerichts verletzt Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, da auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen zu den durch Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG zum Verfassungsgebot erhobenen Grundsätzen gehört (vgl. BayObLGZ 1999, 269/270; 2000, 220/223; BVerfG InfAuslR 1996, 198/201).
Gemäß diesen Vorschriften kommt eine vorläufige Unterbringung in Betracht, wenn konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (vgl. BayObLGZ 1997, 142/145; BayObLGZ 2000, 220/222; NJW-RR 2001, 654) darauf hindeuten, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BGB vorliegen.
Das ist insbesondere der Fall, wenn entweder auf Grund einer psychischen Krankheit die - konkrete (…vgl. hierzu Marschner/ Volckart Freiheitsentziehung und Unterbringung 4. Aufl. § 1906 BGB Rn. 15 m. w. N.;… Palandt/Diederichsen BGB 62. Aufl. § 1906 Rn. 9) - Gefahr besteht, dass der Betroffene sich selbst tötet oder sich erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt und er insoweit seinen Willen nicht frei bestimmen kann (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; vgl. BayObLGZ 2000, 220/222; BayObLG FamRZ 2002, 908/909; BayObLGZ 1993, 18 = FamRZ 1993, 600; BayObLG NJW-RR 1998, 1014 m. w. N.), oder wenn eine Heilbehandlung notwendig ist, jedoch ohne Unterbringung nicht durchgeführt werden kann, weil der Betroffene auf Grund einer psychischen Krankheit nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB;… BayObLGZ aaO).
Ferner müssen konkrete Tatsachen nahe legen, dass mit dem Aufschub der Unterbringung Gefahr für den Betroffenen bestünde (BayObLGZ 2000, 220/222; 1997, 142/145).
Danach kommt eine vorläufige Unterbringung in Betracht, wenn konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (vgl. BayObLGZ 2000, 220/222; 1997, 142/145 m.w.N.; FamRZ 2005, 477;… Bienwald Betreuungsrecht 4. Aufl. § 69f FGG Rn. 16) darauf hindeuten, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB vorliegen.
Es müssen konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten, dass die sachlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 578/579; BtPrax 2002, 39).
Es müssen konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten, dass die sachlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen (vgl. Keidel/Kayser FGG 15.Aufl. § 70h Rn.4, BayObLG FamRZ 2001, 578/579).
Die Erforderlichkeit der Unterbringung ist einer strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 578/579 m.w.N.).
Nach inzwischen herrschender Auffassung kann im Falle einer freiheitsentziehenden Maßnahme allerdings trotz Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin ein - im übrigen zulässiges - Rechtsmittel eingelegt oder weitergeführt werden mit Ziel, die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festzustellen (vgl. BVerfG InfAuslR 2002, 132; BayObLGZ 1999, 24 m. w. N.; BayObLGZ 2000, 220; BayObLG NJW-RR 2001, 724;… Bassenge Einl. FGG Rn. 130 m. w. N.).
KG, 22.01.2008 - 1 W 371/07
Abschiebungshaft: Rechtsmäßigkeit einer vorläufigen Freiheitsentziehung bei …
BayObLG, 29.05.2002 - 3Z BR 48/02