Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20LA%20252/03
Timestamp: 2020-01-18 00:30:39
Document Index: 147352724

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 48', '§ 130', '§ 130', '§ 48', '§ 130', '§ 48', '§ 130']

OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 9 LA 252/03 - dejure.org
https://dejure.org/2007,28183
OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 9 LA 252/03 (https://dejure.org/2007,28183)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.01.2007 - 9 LA 252/03 (https://dejure.org/2007,28183)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 (https://dejure.org/2007,28183)
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Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens zur Heranziehung von Abwasserbeiträgen.
VG Stade, 18.06.2003 - 6 A 452/01
NVwZ 2007, 846
Die Behörde kann daher, auch ohne nähere sachliche Prüfung, den Antrag allein mit der Begründung ablehnen, dass der Betroffene es versäumt habe, die Gründe, die seiner Auffassung nach eine Rücknahme rechtfertigen, mit einem fristgerecht eingelegten Rechtsmittel gegen den Bescheid vorzubringen und dass sie der Bestandskraft grds. den Vorrang einräume und für eine andere Beurteilung keinen Anlass sehe (vgl. BFH…, Beschluss vom 12. April 2005 - VII B 81/04 -, juris, Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
Ebenso wenig genügt es, wenn die Nichtverfolgung von Rechtmitteln im Wesentlichen auf eigenen Überlegungen zum Prozess- und Kostenrisiko beruht hat (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. Januar 2007, a.a.O.).
Auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 AO ist deshalb die Entscheidung der Behörde, einen Verwaltungsakt, dessen Fehlerhaftigkeit sich nachträglich herausgestellt hat, gleichwohl nicht zurückzunehmen, grundsätzlich vom Prinzip der Rechtssicherheit gedeckt und mit Rücksicht auf den im Abgabenrecht bedeutsamen Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität im Regelfall zu billigen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
Das Ermessen kann allerdings dann in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris Rn. 44; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 7; ebenso zu § 130 AO: OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).
Ebenfalls reicht es nicht aus, wenn die Nichtverfolgung von Rechtmitteln im Wesentlichen auf eigenen Überlegungen zum Prozess- und Kostenrisiko beruht hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 8).
Auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 AO ist deshalb die Entscheidung der Behörde, einen Verwaltungsakt, dessen Fehlerhaftigkeit sich nachträglich herausgestellt hat, gleichwohl nicht zurückzunehmen, grundsätzlich vom Prinzip der Rechtssicherheit gedeckt und mit Rücksicht auf den im Abgabenrecht bedeutsamen Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität im Regelfall zu billigen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris, Rz. 5 m.w.N.).
Das Ermessen kann allerdings in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.; VGH München…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; ebenso zu § 130 AO: OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar 2007, a.a.O.; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris, Rz. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris, Rz. 3).
Ebenfalls reicht es nicht aus, wenn die Nichtverfolgung von Rechtmitteln im Wesentlichen auf eigenen Überlegungen zum Prozess- und Kostenrisiko beruht hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar 2007, a.a.O., Rz. 8).
Das Ermessen kann allerdings dann in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris Rn. 44; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 7; zu § 130 AO: OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).