Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4e8145d76a06/BPatG_Beschluss_vom_12-Mai-2004_Az_26-W-pat-169-03
Timestamp: 2019-12-06 19:08:06
Document Index: 73778623

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 12. Mai 2004, Az.: 26 W (pat) 169/03
Aktenzeichen: 26 W (pat) 169/03
"Transportwesen; Beförderung von Personen und Gütern mit Schienenbahnen, Kraftfahrzeugen und Schiffen; Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schienenfahrzeugsystems, nämlich Gepäckträgerdienste, Koffer-Kuli-Service, Gepäckaufbewahrung; Vermittlung der Beförderung von Personen und Gütern mit Schienenbahnen, Kraftfahrzeugen und Schiffen; Vermittlung und Vermietung von Parkplätzen und Mietkraftwagen; Vermittlung und Vermietung von Parkplätzen und Mietkraftwagen auch mit Hilfe elektronischer Einrichtungen; Erteilung von Fahrplan- und Verkehrsauskünften, auch mit Hilfe elektronischer Einrichtungen; elektronische Sendungsverfolgung; Platzreservierung; Veranstaltung und Vermittlung von touristischen Dienstleistungen im Reiseverkehr, insbesondere Veranstaltung und Vermittlung von Jugend-, Freizeit-, Informations- und Bildungsreisen zu Lande und zu Wasser; Veranstaltung und Vermittlung von Schienenreisen einschließlich Reisebegleitung; Planung, Buchung und Veranstaltung von Reisen; Beratungsdienstleistungen im Bereich Touristik- und Stadtinformationen (soweit in Klasse 39 enthalten); Betreiben einer Schienenbahninfrastruktur, nämlich Steuerung von Verkehrsleit-, Betriebsleit- und Sicherheitssystemen einer Schienenbahninfrastruktur, soweit in Klasse 39 enthalten; Reisebegleitung; Vermittlung von Plätzen in Zügen, Bussen und Schiffen, auch für Kraftfahrzeuge; Schlafwagendienst; Beförderung, Lagerung und Verpackung von Gütern"
angemeldete Wortmarke RegionalBahnwegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Zurückweisung ist im wesentlichen damit begründet, daß die Anmeldung eine gängige Sachbezeichnung darstelle, deren Sinngehalt zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung ungeeignet sei. Den angesprochenen Verkehrskreisen sei die angemeldete Marke seit längerem als allgemein gebräuchliche Sachbezeichnung für ein regional verkehrendes Transportmittel unterschiedlicher Anbieter bekannt. Entgegen der Ansicht der Anmelderin werde die beschreibende Angabe nicht nur angedeutet. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen werde sich der dargestellte Sinngehalt dem Verkehr geradezu aufdrängen. Die betreffenden Dienstleistungen könnten auch regional ausgerichtet sein, so daß dem Wortbestandteil "Regional" durchaus ein entsprechender Hinweischarakter zukommen könne. Soweit mit der Anmeldung neben branchentypischen Transport- und Logistikleistungen noch weitere Dienstleistungen beansprucht würden, rechtfertige diese Tatsache keine unterschiedliche markenrechtliche Wertung, denn das angesprochene Publikum werde davon ausgehen, daß diese Serviceleistungen Teil eines breiten, typischen Leistungsspektrums seien, wie es gerade auf dem Transport- und Touristiksektor typischerweise offeriert werde. Nicht zuletzt aufgrund dieser Praxis würden die angesprochenen Verkehrsteilnehmer die angemeldete Bezeichnung deshalb lediglich als Werbemittel bzw schlagwortartiges Motto für ein Gesamtkonzept oder einen Sachzusammenhang verstehen, unter dem die vorgesehenen Dienstleistungen erbracht würden. Die Hervorhebung von Wortbestandteilen durch die grammatikalisch inkorrekte Verwendung von Versalbuchstaben halte sich im Rahmen der werbeüblichen Praxis und könne deshalb eine Schutzfähigkeit nicht begründen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Ansicht nach verfügt ihre Anmeldung "RegionalBahn" über die erforderliche Unterscheidungskraft. Diese Bezeichnung setze sich aus dem Adjektiv "regional" und dem Substantiv "Bahn" zusammen. Entgegen den geltenden Orthographieregeln habe sie diese beiden Wortbestandteile jedoch zu einem Einzelwort zusammengesetzt, wobei der sowohl erste als auch der zweite Wortbestandteil mit einem Großbuchstaben beginne. Die so entstandene Bezeichnung sei eine Neuschöpfung und verfüge über einen schutzbegründenden Phantasiegehalt. Durch die hervorhebende Versalschreibweise handele es sich bei dem letzten Bestandteil "Bahn" um den dominierenden und prägenden Teil dieser Wortzusammensetzung. Die Bezeichnung "Bahn" werde von den angesprochenen Verkehrskreisen eindeutig mit der Anmelderin, der Deutschen Bahn AG, in Verbindung gebracht. Dies werde zudem dadurch belegt, daß die Anmelderin bereits im Jahre 2002 die Eintragung der Bezeichnung "Die Bahn" ua für die Leitklasse 39 im Wege der Verkehrsgeltung als Wortmarke habe durchsetzen können. Darüber hinaus verfüge die Anmelderin über zahlreiche Marken mit Versalschreibweise wie zB "BahnCard, InterCity", "EuroCity", "ServicePoint". Im übrigen sei die Anmeldung weder ohne weiteres verständlich noch eindeutig beschreibend. Schließlich deckten die von ihr unter "RegionalBahn" angebotenen Dienstleistungen das Streckennetz des gesamten Bundesgebiets ab, was sich aus der Anmeldung nicht herleiten lasse. Ihre Mitbewerber könnten sich ohne weiteres entsprechender Begriffe bedienen. Zu dem ihr zugeleiteten Ergebnis einer Internetrecherche zu dem Begriff "Regionalbahn" hat sie sich dahingehend geäußert, daß sie an den dort aufgeführten Regionalbahnen als Kooperationspartnerin, Auftragnehmerin, Auftraggeberin oder als Mitglied von Zweckverbänden beteiligt sei, so daß der geforderte unmittelbare Unternehmensbezug grundsätzlich hergestellt sei. Auch soweit es sich nicht um eigene Internetauftritte der Anmelderin handele, enthielten diese Seiten Hinweise auf das Unternehmen der Anmelderin.
Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als unbegründet, denn auch nach Auffassung des Senats steht der begehrten Eintragung für sämtliche mit der Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft iSd § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG entgegen.
Unterscheidungskraft iSd vorgenannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunfts- und Unterscheidungsmittel für die betreffenden Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden und damit die betriebliche Zuordnung dieser Dienstleistungen zu ermöglichen (vgl BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK; BlPMZ 2004, 30 - Cityservice). Auch dieses Eintragungshindernis ist im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt und das darin besteht, den freien Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten (vgl EuGH GRUR 2002, 804 - Philips). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (EuGH 2001, 1148 - BRAVO). Kann demnach einer Wortmarke ein für die fraglichen Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, daß ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH aaO - Cityservice).
Wie bereits die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, ist der aus den Worten "Regional" und "Bahn" zusammengesetzten Anmeldung in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft abzusprechen. In Verbindung mit den geltend gemachten Leistungen, die offensichtlich sämtlich in Zusammenhang mit Transportleistungen stehen, werden die angesprochenen Verkehrskreise die Gesamtbezeichnung "RegionalBahn" ohne weiteres als beschreibenden Hinweis auf ein Transportmittel (hier: Eisenbahn) verstehen, das Personen und Güter befördert und dessen Streckennetz oder Aktionskreis regional begrenzt ist. Dieser Sinngehalt erschließt sich dem maßgeblichen - durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen - Durchschnittsverbraucher ohne weiteres Nachdenken, zumal ihm vergleichbare Wortkombinationen wie "Reichsbahn, Bundesbahn oder Bergbahn" geläufig sind. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Zeichenteil "Bahn" als ausschließlicher Hinweis auf die Anmelderin gewertet wird. Wie sie selbst einräumt, betätigen sich seit der Privatisierung der früheren Bundesbahn inzwischen mehrere von der Anmelderin unabhängige Gesellschaften als Betreiber von regional verkehrenden öffentlichen Schienenbahnen. Das Ergebnis einer Internetrecherche zu der Bezeichnung "Regionalbahn" bestätigt diese Sachlage. Sie belegt die Existenz zahlreicher Regionalbahnen wie zB der "Regionalbahn Allgäu", der "Rosenheimer Regionalbahn" oder der "Regionalbahn Elbe-Weser", die offensichtlich nicht von der Anmelderin selbst betrieben werden. Der Einwand der Anmelderin, sie sei an sämtlichen im Personennahverkehr unter der Bezeichnung "Regionalbahn" fahrenden Eisenbahnen als Kooperationspartnerin, Auftragnehmerin, Auftraggeberin oder als Mitglied von Zweckverbänden beteiligt, weshalb der geforderte unmittelbare Unternehmensbezug hergestellt sei, greift schon deshalb nicht durch, weil den angesprochenen breiten Verkehrskreisen derartige vertragliche oder sonstige Beziehungen überhaupt nicht bekannt oder erkennbar sind. Im übrigen ist dem Verkehr bekannt, daß die Privatisierung der ehemaligen Bundesbahn gerade die Entstehung regionaler Privatbahnen ermöglichen soll, weshalb er keine Veranlassung hat, eine wesentliche Mitwirkung der Anmelderin an diesen Privatbahnen zu vermuten.
Soweit die Anmelderin auf ihre Marken "BahnCard, InterCity" verweist, mit deren Schreibweise die Anmeldemarke übereinstimme, begründet dies nicht die erforderliche Hinweisfunktion, weil die hervorhebende Versalschreibweise auf vielen Gebieten (werbe-)üblich ist und deshalb nicht auf die Anmelderin hinzudeuten vermag (vgl dazu BPatG GRUR 2002, 693, 696 liSp - BerlinCard).
Der von der Anmelderin angeführte Umstand, sie habe bereits im Jahre 2002 im Wege der Verkehrsdurchsetzung die Bezeichnung "Die Bahn" als schutzfähige Marke eingetragen erhalten, läßt nicht den Schluß zu, daß auch die konkret angemeldete Wortkombination "RegionalBahn" durchgesetzt ist. Dagegen spricht bereits, daß die durchgesetzte Marke "Die Bahn" nicht mit dem Element "Bahn" übereinstimmt, das zudem den Gesamteindruck der angemeldeten Marke nicht beherrscht (vgl dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 8 Rdn 467, 469).
Da der angemeldeten Marke mithin die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, mußte die Beschwerde zurückgewiesen werden.
Albert Richterin Eder kann wg. Urlaubs nicht unterschreiben.
Albert Kraft Pr
Az: 26 W (pat) 169/03
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4e8145d76a06/BPatG_Beschluss_vom_12-Mai-2004_Az_26-W-pat-169-03
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4e8145d76a06/BPatG_Beschluss_vom_12-Mai-2004_Az_26-W-pat-169-03" title="Bundespatentgericht, Beschluss vom 12. Mai 2004, Az.: 26 W (pat) 169/03">Bundespatentgericht, Beschluss vom 12. Mai 2004, Az.: 26 W (pat) 169/03</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4e8145d76a06/BPatG_Beschluss_vom_12-Mai-2004_Az_26-W-pat-169-03]Bundespatentgericht, Beschluss vom 12. Mai 2004, Az.: 26 W (pat) 169/03[/URL]
<ref name=5izsI>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 12. Mai 2004, Az.: 26 W (pat) 169/03|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4e8145d76a06/BPatG_Beschluss_vom_12-Mai-2004_Az_26-W-pat-169-03|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=06. Dezember 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Rostock, Urteil vom 31. Juli 2009, Az.: 3 O 166/09 - BPatG, Beschluss vom 21. Oktober 2003, Az.: 33 W (pat) 351/01 - BGH, Beschluss vom 28. November 2005, Az.: NotZ 34/05 - BPatG, Beschluss vom 2. März 2010, Az.: 6 W (pat) 50/09 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 5 U 89/09 - BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2000, Az.: 1 BvL 1/99 - BPatG, Beschluss vom 3. August 2004, Az.: 24 W (pat) 174/02