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Timestamp: 2019-12-06 05:54:48
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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Schutzdauer des Patents
§ 16 (1) S. 1 PatG
Auch noch nach Ablauf der längstmöglichen Patentdauer von 20 Jahren kann bei Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses ein Patent erteilt werden, was insbesondere für einen Entschädigungsanspruch gemäß § 33 PatG von Bedeutung ist.1)
Wenn das Schutzrecht wegen Ablaufs der Höchstschutzdauer erlischt, bedarf es in einem Rechtsmittelverfahren weder einer teilweisen Erledigungs-erklärung noch einer Einschränkung einer in den Vorinstanzen erfolgten Verurteilung; vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Klageantrag und eine diesem stattgebende Entscheidung immanent auf den nach dem Gesetz höchstens in Betracht kommenden Schutzzeitraum beschränkt sind.2)
Solange ein zeitlich begrenztes Schutzrecht besteht, ist eine unbefristete Verurteilung, die immanent auf den Zeitraum der höchstmöglichen Schutzdauer beschränkt ist, zulässig.3)
Ob und zu welchem Zeitpunkt ein Schutzrecht vor Ablauf der Höchstschutzfrist erlischt, ist im Allgemeinen nicht mit Sicherheit vorhersehbar. Die Frage, ob das Schutzrecht erloschen ist, kann im Einzelfall schwierig zu beurteilen und zwischen den Parteien in Streit sein. Ein diesbezüglicher Vorbehalt in einer Verurteilung würde dazu führen, dass alle diese Fragen im Vollstreckungsverfahren zu klären wären. Dies wäre mit Sinn und Zweck des Vollstreckungsverfahrens nicht zu vereinbaren. Angesichts dessen sind ein ohne zeitliche Beschränkung gestellter Klageantrag und ein entsprechendes Urteil grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie bis zum Ablauf der Höchstschutzfrist Geltung behalten sollen.4)
Der Schutzrechtsinhaber muss sein Begehren auf den Zeitraum bis zum Erlöschen beschränken und den Rechtsstreit in der Hauptsache im Übrigen für erledigt erklären, wenn das Schutzrecht während des Er-kenntnisverfahrens vorzeitig erlischt.5)
Ist das Schutzrecht in dem für die Beurteilung im Erkenntnisverfahren maßgeblichen Zeitpunkt noch in Kraft, braucht das Gericht hingegen nicht zu prüfen, ob Umstände vorliegen, auf Grund deren damit zu rechnen ist, dass das Schutzrecht in absehbarer Zeit vorzeitig erlöschen wird. Ob es in Zukunft tatsächlich zum vorzeitigen Erlöschen des Schutzrechts kommen wird, ist in der Regel ungewiss.6)
1) BPatG, 10 W (pat) 45/05; m.V.a. die Entscheidung des 20. Senats vom 16. März 2000, 20 W (pat) 83/99, BPatGE 42, 256 = GRUR 2000, 1017 - Benutzerleitende Information; Benkard, a. a. O., § 16 Rdn. 3; Schulte, a. a. O., Einl. Rdn. 254 a. E.; Busse, a. a. O., vor § 34 Rdn. 43
2) BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09 - Bordako; m.V.a. BGHZ 107, 46, 60 - Ethofumesat; BGH, Urt. v. 22.11.1957 - I ZR 152/56, GRUR 1958, 179, 180 - Resin
3) , 4) , 6) BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09 - Bordako
5) BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09 - Bordako; m.V.a.a Kühnen, GRUR 2009, 288, 289 f.
patentrecht/schutzdauer.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)