Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20490/12
Timestamp: 2018-04-20 02:49:56
Document Index: 396209019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 13.01.2015 - VI ZR VersR 2015, 336 Rn. 13; Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12 , AfP 2014, 534, 536 m.w.N.).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist aufgrund dessen nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BVerfG NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2015, 782 Tz. 19 - Innenminister unter Druck ).
Diese Grundsätze sind nach wie vor aktuell und einschlägig; auch der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wendet sie in seiner neuesten Rechtsprechung nach wie vor in der Sache unverändert an (siehe BGH NJW 2015, 782 Tz. 20 f. - Innenminister unter Druck ).
Dies ist offenbar auch die Auffassung des Bundesgerichtshofs, wie die Entscheidung "Innenminister unter Druck" vom 30.09.2014 (VI ZR 490/12, NJW 2015, 782) zeigt.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung "Innenminister unter Druck" (Urteil vom 30.09.2014, VI ZR 490/12, NJW 2015, 782) in wörtlicher Übernahme der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts dieselben Grundsätze aufgestellt (…a.a.O., Tz. 20 f.).
Allerdings kommt dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (…BVerfG NJW 1984, 1741 Rn. 57 in Juris; BGH NJW 2015, 782 Tz. 20 - Innenminister unter Druck ).
Das Phänomen der in "Steuerparadiesen" begründeten und unterhaltenen "Briefkastenfirmen" ("Offshore-Firmen") stellt nicht nur eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage dar; vielmehr handelt es sich bei diesem "Geschäftsmodell" darüber hinaus in den Augen eines (zumindest) erheblichen Teils der Allgemeinheit um einen Missstand von erheblichem Gewicht, der im Sinne der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfGE 66, 116 = NJW 1984, 1741 - "Wallraff"; BGH NJW 2015, 782 = AfP 2014, 534 - Innenminister unter Druck) ein überragendes öffentliches (Informations-)Interesse in Bezug auf hierzu erlangte Informationen begründen kann, auch wenn sich das publizierende Presseorgan an einer rechtswidrigen Beschaffung der Informationen beteiligt hat und durch diese keine rechtswidrigen Verhaltensweisen des Betroffenen aufgedeckt werden.
Danach schützen zwar weder das Grundrecht der Pressefreiheit noch das der Freiheit der Meinungsäußerung die rechtswidrige Beschaffung von Informationen (…BVerfGE 66, 116 = NJW 1984, 1741, Rn. 54 in juris - "Wallraff-Urteil"); dennoch fällt die Verbreitung und Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (…BVerfGE, a.a.O., Rn. 55 in juris; BGH, Urteil vom 30.09.2014, VI ZR 490/12, Rn. 20 = NJW 2015, 782 - Innenminister unter Druck -).
Mithin kann der Beurteilung nur zu Grunde gelegt werden, dass die Weitergabe der "abgegriffenen" Daten durch den Informanten an die (inländischen) Beklagten allenfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzte, weil diese dadurch an einem Eingriff in das von diesem umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung (siehe nur BGH, Urteil vom 30.09.2014, VI ZR 490/12, Rn. 15 m.w.N.) als Ausprägung des Anspruchs auf Schutz der Privatsphäre (BGH NJW 2004, 762, 765 m.w.N.) mitwirkten.
Dem eingescannten Pass, aber auch den sich aus diesem ergebenden einzelnen Daten, kommt mithin aufgrund seiner/ihrer Belegfunktion ein besonderer Dokumentationswert im Rahmen der Berichterstattung zu (vgl. BGH, VI ZR 490/12, Rn. 30 für das Mittel des Zitats).
Zum einen ist dies auch nur ein bei der Abwägung im Einzelfall zu berücksichtigender Gesichtspunkt, der bei einer rechtswidrigen Informationsgewinnung nicht einmal generell dazu führt, dass die jeweilige Berichterstattung rechtswidrig ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12 -, NJW 2015, 782).
Dass und insbesondere mit welchem Wortlaut der Kläger in einem Blog einer Freundin einen Eintrag dieser unter einem Pseudonym kommentiert, betrifft seine Vertraulichkeitssphäre sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534), nämlich unabhängig von Aussagewert der diesbezüglichen Berichterstattung schon unter dem Aspekt der Preisgabe von nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmter Kommunikation.