Source: https://www.weka.ch/themen/recht/wettbewerb-und-handel/vertrieb-und-zusammenarbeit/article/avv-der-inhalt-des-alleinvertriebsvertrags/
Timestamp: 2017-12-18 22:27:03
Document Index: 193004052

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 100', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 418', 'Art. 546']

Gemäss geltendem schweizerischem Recht sind Vertragsparteien grundsätzlich frei, den Inhalt des AVV nach ihren konkreten und individuellen (wirtschaftlichen) Bedürfnissen auszugestalten. Hier finden Sie die nötige Information zur rechtssicheren Vertragsgestaltung.
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Von: Adrian Bärlocher
Adrian Bärlocher, MLaw
Adrian Bärlocher, wohnhaft in Zürich, ist Europäischer Master der Rechtswissenschaft (MLaw) der Universität Fribourg mit Schwerpunkt in schuld- und wirtschaftsrechtlichen Problemen von Vertragsbindungen.
Adrian Bärlocher war in seinem bisherigen Werdegang bereits für mehrere namhafte Anwaltskanzleien tätig und verfügt über Erfahrung in der selbständigen Betreuung anwaltlicher Mandate, im Verfassen von Rechtsschriften und Verträgen für Prozesse und in der umfassenden Rechtsabklärung.
Zu berücksichtigen sind immerhin die allgemeinen gesetzlichen Schranken, so z.B. grundlegend betreffend Vertragsinhalt (Art. 19 OR), Nichtigkeit (Art. 20 OR) oder Wegbedingung der Haftung (Art. 100 OR) sowie auch des geltenden Wettbewerbsrechts (Kartellgesetz, KG).
Bei einem AVV kann im Allgemeinen zwischen Kernbestimmungen (begriffsnotwendige, vertragstypenbestimmende Elemente) und weiteren gängigen Bestimmungen unterschieden werden.
Diese werden im Folgenden kurz dargelegt.
Kernbestimmungen (essentialia)
Als Kernbestimmungen werden die einen AVV charakterisierenden Grundverpflichtungen erfasst. Sie bilden das Gerüst des AVV. Folgende Punkte sind daher stets vertraglich zu regeln.
Zunächst sind die jeweiligen Parteien des AVV zu bezeichnen. Vertragspartei kann neben einer natürlichen Person (z.B. Herr/Frau X) auch eine juristische Person (z.B. Y AG) oder eine Einzelfirma (Einzelfirma Z, vertreten durch Herrn A) sein; dies gilt sowohl für den Hersteller bzw. den Lieferanten als auch für den Händler. Zwecks Identifikation der Vertragsparteien sollen stets Name, Adresse und Wohnort bzw. Firmenname, Firmenadresse und Sitz sowie gegebenenfalls der jeweils zeichnungsberechtigte Vertreter angegeben werden. Bei grösseren Firmen wird in der Regel am Ende des AVV eine Ansprechperson als Primärkontakt aufgeführt (z.B. für allgemeine Fragen im Zusammenhang mit der Aus- oder Durchführung des AVV).
Alleinvertriebsverpflichtung
Die Alleinvertriebsverpflichtung ist die Grundverpflichtung des Herstellers bzw. des Lieferanten, seine Produkte (Waren und/oder Dienstleistungen) zwecks Weiterverkaufs in einem bestimmten Gebiet oder an eine bestimmte Zielgruppe nur (d.h. allein) an den Händler zu verkaufen.
[Hersteller/Lieferant] ist verpflichtet, die Vertragsprodukte nur an [Händler] zu verkaufen.
In aller Regel wird zudem ein Zeithorizont festgelegt bzw. geregelt, ob diese Verpflichtung auf bestimmte oder unbestimmte Dauer gelten soll
Alleinbezugsverpflichtung sowie Absatzförderungspflicht
Mit einer Alleinbezugsverpflichtung regeln die Parteien die Grundverpflichtung des Händlers, die Produkte (Waren und/oder Dienstleistungen) nur vom Hersteller bzw. Lieferanten (oder von einem von diesem bestimmten Dritten) zwecks Weiterverkaufs zu kaufen und den Kaufpreis dafür zu bezahlen. Der Händler übernimmt den Vertrieb und den Verkauf der Produkte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
[Händler] ist verpflichtet, die Vertragsprodukte zwecks Weiterverkaufs nur von [Hersteller/Lieferant] oder von einem von [Hersteller/Lieferant] bestimmten Dritten] zu beziehen (Alleinbezugsverpflichtung). [Händler] ist verpflichtet, den Absatz der Vertragsprodukte im Vertragsgebiet nach Kräften zu fördern (Absatzförderungspflicht). [Händler] ist insbesondere und nach vorgängiger Absprache mit [Hersteller/Lieferant] verpflichtet, an Fachmessen und anderen den Absatz fördernden Veranstaltungen teilzunehmen und den Verkauf der Vertragsprodukte im Vertragsgebiet durch gezielte Werbemassnahmen zu begleiten und zu unterstützen.
Im Rahmen der Absatzförderungspflicht ist der Händler gehalten, den Absatz der Produkte im Vertragsgebiet nach Kräften zu fördern (z.B. mittels Werbung, eigenem Kundenservicecenter, Besuch von Messen etc.). Häufig wird die Absatzförderungspflicht durch sog. Verkaufsunterstützungsklauseln konkretisiert.
Preis und Lieferkonditionen
Die Parteien sollten sich über die Lieferkonditionen sowie über den Preis der Produkte (Waren und/oder Dienstleistungen), welche der Hersteller bzw. der Lieferant dem Händler gestützt auf einzelne Bestellungen und Verträge zu verkaufen bzw. der Händler zu kaufen hat rahmenvertraglich einigen. Hierzu werden oft separate Klauseln in den AVV aufgenommen (Preisbindungsklauseln, Abwicklungsklauseln, Garantie- und Gewährleistungsklauseln). Dabei sind die wettbewerbsrechtlichen Leitplanken zu beachten.
Weitere gängige Bestimmungen
Im Rahmen weiterer gängiger Bestimmungen besteht die Möglichkeit, den AVV den individuellen Bedürfnissen der Vertragsparteien anzupassen. Diese Bestimmungen können dabei vielseitig ausgestaltet und der AVV so in die gewünschte Form gegossen werden. Es werden im Wesentlichen Klauseln mit folgenden Inhalten verwendet.
Umschreibung der Produkte
Wichtig ist, dass die zu verkaufenden Produkte vertraglich genau umschrieben werden. Als Produkte kommen Waren und/oder Dienstleistungen in Frage. Bei Verweisen auf das aktuelle Produktsortiment des Herstellers bzw. des Lieferanten ist zu bedenken, dass sich dieses während der Dauer der Vertragsbeziehung verändern kann. Deshalb empfiehlt es sich, die Produkte genau festzulegen oder einen Vorbehalt anzubringen, wonach die Parteien die Vertragsprodukte bei Veränderungen im Bestand des Produktsortiments in gegenseitiger Absprache neu definieren und die relevante Vertragsklausel entsprechend anpassen werden.
Umschreibung des Vertragsgebietes oder der Zielgruppe
Um den Handlungsradius einzelner Händler (auch gegenüber allfällig anderen Händlern) einzugrenzen, soll das Vertragsgebiet genau umschrieben werden; allenfalls sind dem Vertrag (Land-)Karten beizulegen.
Das [Händler] zugewiesene Vertragsgebiet erstreckt sich auf [konkretes Gebiet; z.B. auf die Kantone a, b und c oder auf eine konkrete Zielgruppe; genau umschreiben].
Für den Fall, dass mit den Produkten ein spezifisches Kundensegment angesprochen werden soll und der Händler einzelne Weiterverkäufe nur an bestimmte Kundengruppen zu tätigen hat, sind auch diese konkret zu umschreiben; allenfalls sind dem Vertrag Kundenlisten beizulegen. Insgesamt soll klar geregelt sein, wo oder an wen die Produkte vertrieben werden müssen (insbesondere im Zusammenhang mit dem sog. Gebietsschutz).
Direktbelieferungsverbot
Das Direktbelieferungsverbot resultiert grundsätzlich aus der Alleinvertriebsverpflichtung des Herstellers bzw. des Lieferanten (wonach der Hersteller bzw. der Lieferant seine Produkte nur (d.h. allein) an den Händler verkaufen darf). Dieses Verbot wird aber in einem AVV oft nochmals klar festgehalten bzw. es wird dessen Umfang bestimmt. Möglich ist auch, Ausnahmen zu einem solchen Verbot schriftlich in sog. Lieferermächtigungsklauseln zugunsten des Herstellers bzw. des Lieferanten festzuhalten. Danach wird der Hersteller bzw. der Lieferant in Durchbrechung seiner Alleinvertriebsverpflichtung (nur an den Händler zu verkaufen) ermächtigt, seine Produkte selbst oder über Dritte im bestimmten Gebiet oder an bestimmte Zielgruppen zu verkaufen.
[Hersteller/Lieferant] ist verpflichtet, die Vertragsprodukte nur an [Händler] zu verkaufen (Alleinvertriebsverpflichtung bzw. impliziertes Direktbelieferungsverbot).oder [Hersteller/Lieferant] darf seine Produkte neben [Händler] selbst oder über Dritte im vertraglich vereinbarten Gebiet [oder an eine vertraglich umschriebene Zielgruppe] verkaufen (Lieferermächtigungsklausel).
In aller Regel wird vereinbart, dass der Händler sich verpflichtet, den Absatz der Produkte im Vertragsgebiet nach seinen Kräften zu fördern (Absatzförderungspflicht). Für den Hersteller bzw. den Lieferanten ist es in der Praxis sehr schwierig festzustellen, ob der Händler dieser Verpflichtung nachkommt. Deshalb werden oft quantitative Zielmengen (z.B. jährlicher Verkauf von 500 Einheiten des Produkts A) festgelegt, womit das Erfüllen der Absatzförderungspflicht messbar wird. Einigen sich die Parteien auf eine bestimmte Zielmenge, wird meistens auch eine Mindestbezugsverpflichtung vereinbart.
Mindestbezugsverpflichtung
Im Rahmen einer Mindestbezugsklausel verpflichtet sich der Händler, beim Hersteller bzw. beim Lieferanten für eine bestimmte Periode eine bestimmte Mindestmenge an Vertragsprodukten zu beziehen.
[Händler] ist verpflichtet, von [Hersteller/Lieferant] zur Erreichung der in Art. [Zahl] vereinbarten Zielmengen jährlich [Zahl] Vertragsprodukte zu beziehen bzw. zu kaufen.
Eine Mindestbezugsverpflichtung des Händlers besteht nur, wenn dies – wie in der Praxis häufig – explizit vereinbart wird. Wird eine solche Verpflichtung nicht vorgesehen und ergibt sie sich auch nicht durch Auslegung des Vertrages, ist der Händler nur zur Förderung des Absatzes der Produkte verpflichtet (Absatzförderungspflicht).
Preisbindungsklauseln
Preisbindungsklauseln sind Vertragsbestimmungen, welche für die weiterzuverkaufenden Produkte Mindest- oder Festpreise vertraglich festlegen (sollen). Der Händler wird damit in der Preisgestaltungsmöglichkeit beschränkt. Grundsätzlich sind solche Klauseln wettbewerbsrechtlich verpönt. Demgegenüber ist die Festlegung von Höchstpreisen oder die Angabe von (unverbindlichen) Preisempfehlungen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht in der Regel zulässig, womit solche Bestimmungen in einen AVV aufgenommen werden können.
Abwicklungs- und Abrechnungsklauseln
Abwicklungs- und Abrechnungsklauseln regeln die Modalitäten für die Abwicklung der jeweils gestützt auf den AVV zu tätigenden Einzelgeschäfte. Konkret wird festgelegt, wie die Warenbestellung im Einzelnen ablaufen soll (z.B. betreffend Bestellung, Auftragsbestätigung, Liefertermine und Zahlungsmodus) und welche Regeln beim Produktverkauf zwischen dem Hersteller bzw. dem Lieferant und dem Händler gelten sollen (z.B. betreffend Transport, Versicherung und Haftung). Für die Einzelkäufe werden oft die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Herstellers bzw. des Lieferanten zum Vertragsbestandteil des AVV erklärt.
Verkaufsunterstützungsklauseln
In Verkaufsunterstützungsklauseln wird (in Ergänzung zur Absatzförderungspflicht des Händlers) vereinbart, dass der Hersteller bzw. der Lieferant dem Händler z.B. Werbematerial, Informationen über Märkte (z.B. besondere Entwicklungen) oder über Vertragsprodukte und/oder die im Zusammenhang mit der Verwendung von Marken erforderlichen Schutz- bzw. Markenrechte zur Verfügung stellen muss.
[Hersteller/Lieferant] ist verpflichtet, [Händler] zur Unterstützung des Produktvertriebs Werbematerial, Informationen über die relevanten Märkte oder Marktentwicklungen sowie über die in Art. [Zahl] bezeichneten Vertragsprodukte zur Verfügung zu stellen. [Hersteller/Lieferant] gewährt [Händler] alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Schutz- oder Nutzungsrechte.
Häufig wird im Rahmen besonderer Verkaufsunterstützungsklauseln geregelt, dass der Händler die Vertragsprodukte unter Verwendung der jeweiligen Immaterialgüterrechte des Herstellers bzw. des Lieferanten (z.B. Werbung durch Verwendung des Markennamens) verkaufen soll. Aus diesem Grund soll sichergestellt sein, dass dem Händler die Verwendung dieser Immaterialgüterrechte vertraglich zugesichert wird.
[Hersteller/Lieferant] gewährt [Händler] alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag erforderlichen Schutz- oder Nutzungsrechte (Design- und Markenrechte).
Konkret sollen dem Händler damit alle im Zusammenhang mit der Aus- und Durchführung des AVV erforderlichen Immaterialgüterrechte zur Nutzung übertragen werden. Dabei kann der Umfang der zu übertragenden Nutzungs- und Verwertungsrechte vertraglich definiert werden.
Auskunftsklauseln
Die Parteien können vereinbaren, dass der Händler zur kontinuierlichen Marktbeobachtung verpflichtet ist und er dem Hersteller bzw. dem Lieferanten periodisch über die Zusammensetzung und den Bestand seiner Kundschaft und/oder über den Geschäftsgang sowie über grundlegende Veränderungen zu berichten hat.
[Händler] ist verpflichtet, den ihm durch das Vertragsgebiet zugewiesenen Markt kontinuierlich zu beobachten und [Hersteller/Lieferant] über wesentliche Veränderungen im relevanten Markt sogleich zu informieren. [Händler] wird [Hersteller/Lieferant] vierteljährlich schriftlich über die Kundschaft (z.B. Veränderungen im Kundenkreis) sowie über den Geschäftsgang benachrichtigen.
Im Rahmen eines solchen Verbots wird der Händler während der Vertragsdauer verpflichtet, zu den vertraglich umschriebenen Produkten weder direkt noch indirekt Konkurrenzprodukte zu beziehen, herzustellen und zu verkaufen. Bei einer solchen Klausel sind die wettbewerbsrechtlichen Schranken zu beachten. Danach sind Konkurrenzverbote während einer Vertragslaufzeit von höchstens fünf Jahren zulässig (kartellrechtliche Schranke).
Während der Dauer dieses Vertrages ist [Händler] nicht berechtigt, zu den Vertragsprodukten weder direkt noch indirekt Konkurrenzprodukte zu beziehen, herzustellen und zu verkaufen. Nach Beendigung dieses Vertrages gilt dieses Verbot für die Dauer von einem Jahr fort.
Konkurrenzverbote für die Zeit nach Beendigung des AVV (sog. nachvertragliches Konkurrenzverbot) sind gemeinhin – und ebenfalls aufgrund wettbewerbsrechtlicher Aspekte – auf ein Jahr zu beschränken und wie im Agentur- und Arbeitsvertragsrecht (vgl. Art. 418d und 340 OR) schriftlich zu vereinbaren (vgl. auch die kartellrechtlichen Schranken). Für den Widerhandlungsfall, d.h. bei Verstössen gegen das (nach-)vertragliche Konkurrenzverbot, können die Parteien eine Konventionalstrafe vereinbaren.
Meistens finden sich in einem AVV Bestimmungen darüber, wie bei der Abwicklung der Einzelverkäufe in Gewährleistungs- und Garantiefällen verfahren werden soll. Die Parteien können die Regelung der Garantie- und Gewährleistungsansprüche durch besondere Vertragsklauseln oder durch Verweis auf die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (normalerweise) des Herstellers bzw. des Lieferanten vornehmen.
Für die gestützt auf den vorliegenden Vertrag zu tätigenden Einzelkäufe kommen die im Anhang abgedruckten Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von [Hersteller/Lieferant oder Händler] zur Anwendung. Das Gleiche gilt für allfällige Garantie- und Gewährleistungsansprüche.
Allenfalls werden Garantie- und Gewährleistungsfragen bereits im Rahmen der Abwicklungs- und Abrechnungsklauseln geregelt.
Der Händler hat bei Beendigung des AVV grundsätzlich einen unabdingbaren Anspruch auf eine Kundschaftsentschädigung (analog dem Agent beim Agenturvertrag, vgl. Art. 418u OR). Vorausgesetzt ist, dass der Händler durch seine Tätigkeit den Kundenkreis des Herstellers bzw. des Lieferanten wesentlich erweitert hat und Letzterem nach Auflösung des AVV aus den verbleibenden Geschäftsverbindungen mit den geworbenen Kunden erhebliche Vorteile erwachsen. Unter diesen Umständen schuldet der Hersteller bzw. der Lieferant dem Händler, soweit es nicht unbillig ist, eine angemessene Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung soll vertraglich festgelegt werden (z.B. Bruttoumsatz der letzten x Monate).
Stellt sich heraus, dass [Händler] durch seine Tätigkeit den Kundenkreis des [Hersteller/Lieferant] wesentlich erweitert hat und Letzterem nach Auflösung des AVV aus den verbleibenden Geschäftsverbindungen mit den geworbenen Kunden erhebliche Vorteile erwachsen, schuldet [Hersteller/Lieferant] [Händler] eine angemessene Kundschaftsentschädigung in der Höhe des erzielten Bruttoumsatzes der letzten [Zahl] Monate. [Händler] verpflichtet sich innert [Zahl] Tagen nach erfolgter Überweisung der Entschädigung zur vollständigen Herausgabe sämtlicher Kundendaten an [Hersteller/Lieferant].
Auch soll hier (oder ev. im Rahmen einer Auslaufklausel) bestimmt werden, wann und wie die Kundendaten nach Beendigung des AVV an den Hersteller bzw. den Lieferanten herausgegeben werden.
Die Parteien können die Dauer des AVV grundsätzlich frei vereinbaren (Grundsatz der Vertragsfreiheit). Der AVV kann daher - unter Berücksichtigung kartellrechtlicher Schranken - auf bestimmte oder auf unbestimmte Dauer eingegangen werden.
Ohne Kündigung (befristeter AVV)
Der auf bestimmte Zeit geschlossene AVV endigt durch Zeitablauf und ohne (ordentliche) Kündigung.
Ordentliche Kündigung (unbefristeter AVV)
Ist der AVV auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, kann er gemäss den individuell vereinbarten Kündigungsbestimmungen (ordentlich) gekündigt werden. Enthält der AVV keine Regelung der Kündigung, wird wie folgt unterschieden: Für einen AVV, welcher weniger als ein Jahr angedauert hat, gilt die agenturrechtliche Regelung des Art. 418q Abs. 1 OR analog. Konkret kann der Vertrag beidseits mit einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Hat der AVV im Zeitpunkt der Kündigung aber ein Jahr oder mehr angedauert, so ist die gesellschaftsrechtliche Kündigungsfrist von sechs Monaten massgebend (Art. 546 Abs. 1 OR). Für den Fall, dass der AVV auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden soll, ist der kartellrechtlich vorgegebene Rahmen zu beachten; demgemäss soll ein AVV für längstens fünf Jahre abgeschlossen werden.
Ausserordentliche Kündigung (befristeter und unbefristeter AVV)
Unabhängig davon, ob der AVV auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann er – als Dauerschuldvertrag – aus wichtigen Gründen jederzeit (ausserordentlich) gekündigt werden. Dabei soll im AVV definiert werden, welche Fälle als "wichtige Gründe" qualifizieren. Der Tod des Händlers stellt regelmässig ein ausserordentlicher Beendigungsgrund dar, wobei der Tod des Herstellers bzw. des Lieferanten die Beendigung nur ausnahmsweise rechtfertigt. Die Möglichkeit, den AVV unter gegebenen Umständen ausserordentlich zu kündigen, ist zwingend und kann nicht durch eine anderslautende Vereinbarung ausgeschlossen werden.
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