Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/schmiergelder-und-der-widerruf-einer-versorgungszusage-372758
Timestamp: 2020-04-07 03:37:54
Document Index: 63696334

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 559', 'BGH']

Schmier­gel­der und der Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge | Rechtslupe
Schmier­gel­der und der Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge
Der teil­wei­se "Wider­ruf" einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wegen gro­ber Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers ist nur zuläs­sig, wenn die Beru­fung des Arbeit­neh­mers auf das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB) ist. An einen "Teil­wi­der­ruf" einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an den voll­stän­di­gen "Wider­ruf".
So durf­te in dem aktu­ell vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­de­nen Fall die Arbeit­ge­be­rin die dem Arbeit­neh­mer erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nicht mit der Begrün­dung wider­ru­fen, der Arbeit­neh­mer habe in den Jah­ren 1992 bis 1996 durch die Annah­me von "Schmier­gel­dern" sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten grob ver­letzt und ihr hier­durch nicht nur einen erheb­li­chen Ver­mö­gens­scha­den zuge­fügt, son­dern auch ihren Ruf beschä­digt.
Gro­be Pflicht­ver­let­zun­gen, die ein Arbeit­neh­mer began­gen hat, berech­ti­gen den Arbeit­ge­ber nur dann zum Wider­ruf der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, wenn die Beru­fung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten auf die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge dem Rechts­miss­brauchs­ein­wand (§ 242 BGB) aus­ge­setzt ist 1.Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen hat 2. Der Rechts­miss­brauchs­ein­wand kann auch dann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber durch gro­bes Fehl­ver­hal­ten einen nicht beheb­ba­ren, ins­be­son­de­re durch Ersatz­leis­tun­gen nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den schwe­ren Scha­den zuge­fügt hat 3. Stützt sich der Arbeit­ge­ber auf die Ver­ur­sa­chung eines Ver­mö­gens­scha­dens durch den Arbeit­neh­mer, kann er die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur dann wider­ru­fen, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Pflich­ten in gro­ber Wei­se ver­letzt und dem Arbeit­ge­ber hier­durch einen exis­tenz­ge­fähr­den­den Scha­den zuge­fügt hat. Hat der Arbeit­neh­mer die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge des Arbeit­ge­bers gefähr­det, hat er durch sein eige­nes Ver­hal­ten die Gefahr her­auf­be­schwo­ren, dass sei­ne Betriebs­ren­te nicht gezahlt wer­den kann. Des­halb kann er nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht ver­lan­gen, dass der Arbeit­ge­ber den­noch sei­ne Betriebs­ren­ten­an­sprü­che erfüllt. In einem sol­chen Fall ist die Gren­ze über­schrit­ten, bis zu der auch ein pflicht­wid­rig Han­deln­der, ohne sich dem Ein­wand des Rechts­miss­brauchs aus­zu­set­zen, das ihm gege­be­ne Ver­spre­chen ein­for­dern kann 4. Füh­ren die vom Arbeit­neh­mer ver­ur­sach­ten Ver­mö­gens­schä­den hin­ge­gen nicht zu einer Gefähr­dung der wirt­schaft­li­chen Grund­la­ge des Arbeit­ge­bers, sind des­sen Inter­es­sen mit der Mög­lich­keit, den Arbeit­neh­mer auf Scha­dens­er­satz in Anspruch zu neh­men, hin­rei­chend gewahrt 5. Da die Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auch Ent­gelt des Arbeit­neh­mers sind, das die­ser als Gegen­leis­tung für die im Arbeits­ver­hält­nis erbrach­te Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit erhält 6, kann die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nicht bereits dann ver­wei­gert wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber einen erheb­li­chen Ver­mö­gens­scha­den unter­halb der Schwel­le der Exis­tenz­ge­fähr­dung zuge­fügt hat. Der Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge dient nicht dazu, auf ein­fa­chem und schnel­lem Wege einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zu befrie­di­gen 7.
Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen nicht voll­stän­dig, son­dern – wie hier – nur teil­wei­se wider­ruft.
Zwar ist der Arbeit­ge­ber nicht gehin­dert, die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur zum Teil zu wider­ru­fen, indem er bei­spiels­wei­se – wie hier – bestimm­te Zei­ten der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bei der Ermitt­lung der dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Betriebs­ren­te unbe­rück­sich­tigt lässt oder der Berech­nung der Betriebs­ren­te ande­re, für den Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ge­re Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen zugrun­de legt. Ein Arbeit­ge­ber, der sich auf einen Teil­wi­der­ruf des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens beschränkt, kann sich aller­dings nicht unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen von sei­ner Bin­dung an die erteil­te Ver­sor­gungs­zu­sa­ge lösen. Der Wider­ruf der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wegen Pflicht­ver­let­zung setzt vor­aus, dass sich das Ver­sor­gungs­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers dem Grun­de nach als rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB) erweist 8. Der Rechts­miss­brauchs­ein­wand betrifft nicht die Höhe des vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­ten Ver­sor­gungs­an­spruchs, son­dern die ihm auf­grund der Vor­sor­gungs­zu­sa­ge ein­ge­räum­te Rechts­stel­lung und damit sein als Ren­ten­stamm­recht bezeich­ne­tes Ver­sor­gungs­recht, auf dem die ein­zel­nen Ren­ten­zah­lun­gen beru­hen 9. Auch wenn der Arbeit­ge­ber das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen nur teil­wei­se wider­ruft, muss das Fehl­ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers des­halb den Ein­griff in das Ver­sor­gungs­recht an sich recht­fer­ti­gen kön­nen.
Dem ste­hen die Urtei­le des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 19.06.1980 10; und vom 11.05.1982 11 nicht ent­ge­gen. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in die­sen Urtei­len ange­nom­men, ein grob treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers kön­ne den Arbeit­ge­ber unter Umstän­den nur zu einem zeit­an­tei­li­gen Wider­ruf der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge berech­ti­gen; die­se Ent­schei­dun­gen sind jedoch nicht dahin zu ver­ste­hen, dass an einen Teil­wi­der­ruf der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len wären als an den voll­stän­di­gen Wider­ruf.
Danach ist im vor­lie­gen­den Fall das Ver­sor­gungs­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers nicht dem durch­grei­fen­den Recht­miss­brauchs­ein­wand aus­ge­setzt. Der Arbeit­neh­mer hat die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nicht durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen. Sei­ne Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ist bereits am 28.02.1988 und damit zu einem Zeit­punkt unver­fall­bar gewor­den, der vor dem Zeit­raum liegt, in dem der Arbeit­neh­mer von den Händ­lern Zah­lun­gen iHv. meh­re­ren 100.000,00 DM für sei­ne Mit­wir­kung bei der Ver­wer­tung von Kraft­fahr­zeu­gen ange­nom­men hat.
Die Arbeit­ge­be­rin hat­te dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt. Damit beur­teilt sich der Ein­tritt der Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nach § 30f Abs. 1 iVm. § 1b BetrAVG. Nach § 30f Abs. 1 BetrAVG ist § 1b Abs. 1 BetrAVG mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass die Anwart­schaft erhal­ten bleibt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les, jedoch nach Voll­endung des 35. Lebens­jah­res endet und die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zu die­sem Zeit­punkt min­des­tens zehn Jah­re oder bei min­des­tens zwölf­jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit min­des­tens drei Jah­re bestan­den hat. Der 1946 gebo­re­ne Arbeit­neh­mer hat­te am 28.02.1988 das 35. Lebens­jahr bereits voll­endet, der Beginn sei­ner Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bei der Arbeit­ge­be­rin am 1.03.1975 lag zu die­sem Zeit­punkt län­ger als zwölf Jah­re zurück und die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge hat­te für ihn min­des­tens drei Jah­re bestan­den.
Die Arbeit­ge­be­rin kann den Teil­wi­der­ruf der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge auch nicht mit Erfolg dar­auf stüt­zen, der Arbeit­neh­mer habe seit 1992 sei­ne Ver­trau­ens­stel­lung bei ihr miss­braucht, indem er bei der Ver­wer­tung der geleas­ten Kraft­fahr­zeu­ge "Schmier­gel­der" in erheb­li­cher Höhe ange­nom­men und ihr hier­durch einen erheb­li­chen Ver­mö­gens­scha­den und eine Ruf­schä­di­gung zuge­fügt habe. Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht gel­tend gemacht, sie oder die M GmbH sei durch das Fehl­ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers in eine exis­tenz­be­dro­hen­de Lage gebracht wor­den. Sie hat auch nicht behaup­tet, die Fol­gen der Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers sei­en von einem Gewicht, das einer Gefähr­dung ihrer wirt­schaft­li­chen Grund­la­ge oder der­je­ni­gen der M GmbH gleich­steht. Eben­so wenig hat sie dar­ge­tan, dass der Arbeit­neh­mer ihr einen sons­ti­gen, durch Ersatz­leis­tun­gen nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den schwe­ren Scha­den zuge­fügt hat. Ihre pau­scha­le Behaup­tung, durch das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers sei ihr Ruf beschä­digt wor­den, reicht hier­für nicht aus. Die Arbeit­ge­be­rin hat kei­ne tat­säch­li­chen Umstän­de vor­ge­tra­gen, aus denen sich die von ihr behaup­te­te Ruf­schä­di­gung erge­ben könn­te. Es ist weder ersicht­lich noch dar­ge­tan, dass es infol­ge des Fehl­ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers zB zu einer nega­ti­ven Bericht­erstat­tung über die Arbeit­ge­be­rin oder die M GmbH in der Pres­se, zu einer Beein­träch­ti­gung ihrer Geschäfts­tä­tig­keit oder zu sons­ti­gen Schwie­rig­kei­ten beim Abschluss oder der Abwick­lung von Lea­sing­ver­trä­gen gekom­men ist. Soweit die Arbeit­ge­be­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erst­mals behaup­tet hat, dass sich ein­zel­ne Lea­sing­neh­mer wegen des Fehl­ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers an sie gewandt hät­ten, han­delt es sich um neu­en – vom Arbeit­neh­mer bestrit­te­nen – Sach­vor­trag, der nach § 559 Abs. 1 ZPO in der Revi­si­on nicht berück­sich­tigt wer­den kann. Zudem ergibt sich aus die­sem Vor­brin­gen nicht, inwie­weit das Anse­hen oder der Ruf der Arbeit­ge­be­rin bzw. der M GmbH beein­träch­tigt wur­den.
Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 12. Novem­ber 2013 – 3 AZR 274/​12
BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/​10, Rn. 30[↩]
BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/​10, Rn. 47 mwN[↩]
vgl. aus­führ­lich BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/​10, Rn. 35 mwN[↩]
vgl. etwa BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/​10, Rn. 35 mwN; BGH 18.06.2007 – II ZR 89/​06, Rn. 18[↩]
vgl. dazu aus­führ­lich BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/​10, Rn. 30 ff.[↩]
vgl. etwa BVerfG 16.07.2012 – 1 BvR 2983/​10, Rn. 33; BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/​10, Rn. 31[↩]
vgl. aus­führ­lich BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/​10, Rn. 32 ff.[↩]
vgl. BAG 13.11.2012 – 3 AZR 444/​10, Rn. 30[↩]
vgl. zum Begriff des Ren­ten­stamm­rechts BAG 24.01.2006 – 3 AZR 483/​04, Rn. 67; 24.03.1987 – 3 AZR 384/​85, zu III 3 a der Grün­de[↩]
BAG 19.06.1980 – 3 AZR 137/​79, zu II 2 der Grün­de[↩]
BAG 11.05.1982 – 3 AZR 1239/​79, zu 4 der Grün­de[↩]
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