Source: http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/EuGH-zur-Altersgrenze
Timestamp: 2019-08-21 15:51:55
Document Index: 89727905

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 15', 'EuG', '§ 35', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 267', 'Art. 6', '§ 50', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 50', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 50', '§ 50']

Hinausschieben des Ruhestandsbeginns - EuGH zur Altersgrenze
EuGH zur Altersgrenze, zur Zwangspensionierung und zum
Hinausschieben des Ruhestandsbeginns. Eine Kritik.
Eine Einleitung und der Urteilstext finden sich auf folgender Website:
.http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4426
> Eine grundsätzliche Kritik am Urteil
>> A) Das Urteil lässt weltfremd eine fundamentale Voraussetzung
völlig außer Betracht
>> B) Optimistisch zu "amerikanisch" gedacht
>> C) Groteskes Ziel: Vorbeugung von (nur wenigen) Rechtsstreitigkeiten
> Rechtlicher Rahmen
>> Unionsrecht
>> Nationales Recht
> Zu den Vorlagefragen
>> Zur ersten Frage ( Überhaupt zwangsweise Versetzung von Beamten
auf Lebenszeit in den Ruhestand? )
>>> Zum Vorliegen eines legitimen Ziels [der Altersdiskriminierung]
>>>> Zu den vom vorlegenden Gericht angeführten Zielen
>> Zur zweiten Frage (Verkürzt: Welche Daten (Statistiken) für
Angemessenheit und Erforderlichkeit der Ablehnung
sind im Gerichtsverfahren (konkret?!) vorzulegen ?)
>> Zur dritten Frage Inkohärenz? Verkürzt: Keine Inkohärenz in der
bisherigen Praxis des inzwischen erheblich
unterschiedlichen Umgangs mit dem Wunsch,
freiwillig länger arbeiten zu wollen!!
Dazu 33 Kommentare
>> A) Das Urteil lässt weltfremd eine fundamentale Voraussetzung völlig außer Betracht:
Nur 1 Prozent der Beamten kann sich überhaupt vorstellen, länger als bis 65 zu arbeiten. Die überwiegende Menge ist extrem erbost schon über jeden Monat länger, wie es nun vorgesehen ist. Wie viele würden die Frage, ob ihr Verbleiben ein Gewinn sei für den Dienstherrn und die Aufgaben vor Ort mit Brustton positiv beantworten? 80 Prozent?. Wie viele würden einen Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandsbeginns als Kollaboration ansehen oder als Katalysator eines eventuell schnelleren Übergangs auf "Arbeiten bis 67", den es reflexartig zu stoppen gilt? 95 Prozent?
Übergeordnete Ziele sind damit so wenig zu erreichen wie die Klimarettung durch Einsparung der Fahrten der abgelehnten Verlängerungswilligen mit ihrem alten BMW zur Dienststelle. .Einzig die Situation, dass jemand bleiben will, der fachlich nichts mehr bringt, und ein Jüngerer da wäre, der Spitzenleistung erwarten ließe, wäre kritisch. Diese Situation ist unwahrscheinlich. Wer nichts bringt, hat auch keine Lust und kein Ansehen mehr.
Leider muss man konstatieren, dass die Zielsetzungen der vorlegenden, sehr wertzuschätzenden Richter des VG Frankfurt von vornherein zu "amerikanisch" waren.
.Der Druck der Straße lässt doch in Europa kaum eine allmähliche Anhebung geschweige denn die Liquidierung der Altersgrenze zu, wobei doch gehofft wird, dass auch die allmähliche Anhebung noch weitgehend verhindert werden kann.
.Sie haben sich in ihrem Vortrag zum Unterthema Hinausschieben des Ruhestandsbeginns in einem
Punkt leider auch mächtig verzockt:
"Das vorlegende Gericht führt aus, ein Verbleiben im Dienst sei bis 1992 auf Antrag zulässig gewesen, wenn dem keine dienstlichen Belange entgegengestanden hätten, seit 1992 sei ein Verbleiben im Dienst von der Voraussetzung abhängig, dass es im dienstlichen Interesse liege."
Damit ist der EuGH auf das Gleis gesetzt worden, dass das dienstliche Interesse als Ausnahme anzusehen sei.
.Tatsächlich aber steht national doch eine politisch (mehr oder weniger erst kürzlich) mit Anreiz propagierte den Worten nach und der Legislative der Länder nach (z. B. ganz deutlich in RLP (Button "Avatar im Landtag RLP"), in BW und in Niedersachsen) vorgesehene Erleichterung und Ausbremsung einer vermeintlichen Option zur Debatte..In den Urteilstext werden nun unter dem Gesichtspunkt der Änderung des Gesetzestextes zur Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns von "Wenn dringende dienstliche Belange im Einzelfall..." zu "Wenn es im dienstlichen Interesse liegt..." farbig Kommentare eingefügt.
Es gibt dabei durchaus auch nutzbare Feststellungen des EuGH
für das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.
Sie erscheinen an vielen Stellen in nächsten Abschnitten aber oft und überwiegend wieder als zurückgenommen oder stark relativiert.
>> C) Groteskes Ziel: Vorbeugung von (nur wenigen)
Die Richtlinie 2000/ 78/ EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf steht einem Gesetz wie dem Hessischen Beamtengesetz in der Fassung des Gesetzes vom 14. Dezember 2009, das die zwangsweise Versetzung von Beamten auf Lebenszeit, im vorliegenden Fall Staatsanwälten, in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs vorsieht, wobei sie höchstens bis zum vollendeten 68. Lebensjahr weiterarbeiten dürfen, wenn es im dienstlichen Interesse liegt, nicht entgegen, sofern dieses Gesetz zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen, und es die Erreichung dieses Ziels mit angemessenen und erforderlichen Mitteln ermöglicht.
Vgl. oben. Die oben dargestellte Änderung des Textes stellt, wenn man nicht Sinnentleerung deutscher Sprache betreibt, eine Erleichterung des Hinausschiebens des Ruhestandsbeginns dar.(In RLP, BW usw. mit Anreiz durch Gehaltszulage versehen) Logischerweise ist damit dann auch die Verschiebung zu höherem Altersdurchschnitts (ohnehin nicht relevant unter dem Gesichtspunkt der fundamentalen Vorraussetzung (vgl.oben)) verbunden. In RLP ist sie im bei der Lesung im Landtag (Vgl. Button "Avatar im Landtag") explizit als erwünscht angesehen worden.
Es führt de facto dazu, dass der Gang vor Gericht in Sachen Hinausschieben des Ruhestandsbeginns
grundsätzlich keinen Erfolg haben kann.
Doch viel mehr Hartz IV - Klagen!
Rheinpfalz am Sonntag, 21.05.2017, Hartz-IV-Klagen, 40 Prozent erfolgreich
(...) "Demnach wurden 2016 knapp 121.000 Klagen abschließend entschieden."
Doch viel mehr Klagen in Sachen Ärztepfusch!
Doch viel mehr Scheidungsklagen!
Und 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, ...
doch viel mehr Klagen abgelehnter Asylbewerber "2017"
Hier liegt der Hund begraben, wenn es um die Verweigerung der An wendung der Gesetzesänderung für eine ganze Beamtengruppe geht. Z.B. entweder ganz oder gar nicht (z. B.bei Professoren in RLP im Gegensatz zu BW) ist es das Bequemste. Ein angemessenenes Mittel kannn aber z. B. nicht der Ausschluss einer ganzen Gruppe sein.
Damit müsste es Schluss sein mit der Einschätzungspärogative des Dienstherrn, und z.B.mit Umpolung eines Entscheiders vor Ort nach anfänglicher schriftlicher Bekundung des dienstlichen Interesses und dem Erfolg von lapidaren Zauberworten ("Strukturveränderung"- und das war es.) Wenn es um die Verjüngung ginge, wäre danach ein Nachrechnen angesagt! Was macht z.B. ein bleibender Prof. diesbezüglich bei einer Gesamtzahl von 35 Professoren aus? Beispiel: Einen Prof. zu ersetzen durch flüchtige Lehrbeauftragte, um die alte Gesetzeslage de facto und nachweislich für diese Gruppe durchsetzend beibehalten zu wollen, ist unvernünftig.
Diese Formulierung ist aber zu schwammig!
" ...nicht unvernünftig erscheint..." bedeutet "Einschätzungsprärogative",
".. .auf Beweismittel gestützt..." bedeutet,
Antragsteller doch wohl nicht
i m rechtsfreiem Raum
behandeln zu können,
"gestützt" bedeutet aber,
vager Vortrag angeblicher
Beweise könnte genügen.
Und "...deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat..." bedeutet, dass das BVerfG der Beliebigkeit, die dazu führt, dass kein Antragsteller überhaupt einen Prozess gewinnen kann, den Garaus machen könnte.
" Bestimmte Fälle" kann nicht mehr "...wenn dringende dienstliche Belange im Einzelfall..." bedeuten.
Es mag ja mathematische Lögik sein (eigentlich sollte Logik Logik sein!): Aber wenn ein Landtag, eine Landesregierung, wie in Rheinland-Pfalz, das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns mit der Änderung des Gesetzes von "Wenn dringende dienstliche Belange im Einzelfall..." zu "Wenn es im dienstlichem Interesse liegt..." mit 8% Gehaltszuschlag als Anreiz mit der Zielsetzung des Einsparens von Kosten durch später einsetzende Parallelität von Pensionszahlungen Gehaltszahlungen für den Nachfolger begründet und mit "Nur Leistungsfähigkeit entscheidet" propagiert, dann müsste angesichts der beängstigenden Schuldenlage die Genehmigung des Antrags auf Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns die Regel und die Ablehnung die Ausnahme sein. Bei den (nur vergleichsweise!!) bestbezahlten Beamten erst recht.! Haushaltssanierung wäre damit nicht zu erreichen, aber Millionen könnten gespart werden.
In den verbundenen Rechtssachen C-159/ 10 und C-160/ 10 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) mit Entscheidungen vom 29. März 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 2. April 2010, in den Verfahren Gerhard Fuchs (C-159/ 10), Peter Köhler (C-160/ 10) gegen Land Hessen erlässt DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues, der Richter A. Rosas, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh sowie der Richterin P. Lindh (Berichterstatterin), Generalanwalt: Y. Bot, Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2011, unter Berücksichtigung der Erklärungen - des Landes Hessen, vertreten durch Rechtsanwalt M. Deutsch, - der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als Bevollmächtigte, - Irlands, vertreten durch D. O'Hagan und B. Doherty als Bevollmächtigte, - der Europäischen Kommission, vertreten durch V. Kreuschitz und J. Enegren als Bevollmächtigte, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil (*):
1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78/ EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).
. 2 Sie ergehen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen Herrn Fuchs und Herrn Köhler einerseits und dem Land Hessen andererseits wegen ihrer Versetzung in den Ruhestand im Alter von 65 Jahren.
> Unionsrecht
3 Die Erwägungsgründe 8, 9 und 11 der Richtlinie 2000/ 78 lauten:
"(8) In den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki vereinbarten beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000 wird die Notwendigkeit unterstrichen, einen Arbeitsmarkt zu schaffen, der die soziale Eingliederung fördert, indem ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen getroffen wird, die darauf abstellen, die Diskriminierung von benachteiligten Gruppen, wie den Menschen mit Behinderung, zu bekämpfen. Ferner wird betont, dass der Unterstützung älterer Arbeitnehmer mit dem Ziel der Erhöhung ihres Anteils an der Erwerbsbevölkerung besondere Aufmerksamkeit gebührt.
(9) Beschäftigung und Beruf sind Bereiche, die für die Gewährleistung gleicher Chancen für alle und für eine volle Teilhabe der Bürger am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben sowie für die individuelle Entfaltung von entscheidender Bedeutung sind. …
(11) Diskriminierungen wegen … des Alters … können die Verwirklichung der im EG-Vertrag festgelegten Ziele unterminieren, insbesondere die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die Solidarität sowie die Freizügigkeit."
4 Der 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/ 78 lautet:
"Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters stellt ein wesentliches Element zur Erreichung der Ziele der beschäftigungspolitischen Leitlinien und zur Förderung der Vielfalt im Bereich der Beschäftigung dar. Ungleichbehandlungen wegen des Alters können unter bestimmten Umständen jedoch gerechtfertigt sein und erfordern daher besondere Bestimmungen, die je nach der Situation der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können. Es ist daher unbedingt zu unterscheiden zwischen einer Ungleichbehandlung, die insbesondere durch rechtmäßige Ziele im Bereich der Beschäftigungspolitik, des Arbeitsmarktes und der beruflichen Bildung gerechtfertigt ist, und einer Diskriminierung, die zu verbieten ist."
Hier stellt sich die Frage, ob eine Gruppe bevorzugt das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns genehmigt bekommen kann (z.B. Professoren in BW praktisch zu 100%) und eine andere Gruppe (z.B. Richter in BW ) offenbar fast gar nicht.
5 Zweck dieser Richtlinie ist nach Art. 1 "die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten". .
"(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 'Gleichbehandlungsgrundsatz', dass es keine unmittelbare oder
mittelbare Diskriminierung wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe geben darf.
7 Art. 3 ("Geltungsbereich") der Richtlinie 2000/ 78 sieht in Abs. 1 vor:
"(1) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
(2) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen bzw. Kategorien von Beschäftigten und die Verwendung im Rahmen dieser Systeme von Alterskriterien für versicherungsmathematische Berechnungen keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts führt."
> Nationales Recht
9 Der Bundesgesetzgeber hat die Richtlinie 2000/ 78 mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden: AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 66 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), umgesetzt.
"Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand."
Es wird gar nicht erst der Versuch gemacht, von der Handhabung zum Hinausschieben des Ruhestandsbeginns in z.B. BW Rechte für die Handhabung in z.B. RLP ableiten zu wollen. Aber die Änderung des Gesetzestextes von "Wenn dringende dienstliche Belange im Einzelfall.." zu "Wenn es im dienstlichem Interesse liegt..." hat es so oder fast gleichlautend in allen Bundesländern gegeben. Damit sind nachgewiesenermaßen (vgl. Button "Problem, prägnante Fälle") die gutwilligen "Kollaborateure" des Längerarbeitens in allen Bundesländern mehr oder weniger der möglichen Beliebigkeit des Umgangs mit ihnen ausgesetzt.
"(1) Die Beamten auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben (Altersgrenze), in den Ruhestand.
(3) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten über das vollendete fünfundsechzigste Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausgeschoben werden, jedoch nicht länger als bis zum vollendeten achtundsechzigsten Lebensjahr. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde."
7. Kommentar:
Hier wird der Eindruck erzeugt, als bedeute die Formulierung "Wenn es im dienstlichem Interesse liegt..." eine Verschärfung der Voraussetzungen zum Hinausschieben des Ruhestandsbeginns gegenüber der vorangegangenen Situation. Diese war aber charakterisiert durch den Gesetzestext "Wenn dringende dienstliche Belange im Einzelfall..."
Mit der Neuformulierung ist also eine Erleichterung für das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns zu konstatieren, wenn man nicht mit Sinnentleerung deutscher Sprache ungeniert Ausbremsung unterstützen will.
Es kann hier momentan nicht festgestellt werden, ob das vorlegende Gericht sich hier fundamental vertan hat oder ob der EuGH ergebnisorientiert gefiltert hat. In jedem Fall hätte er bei sorgfältiger Arbeit auch selbst darauf stoßen müssen angesichts der Textänderung in allen Länderbeamtengesetzen.
14 Das HBG enthält eine Sonderbestimmung zur Altersgrenze für Beamte auf Zeit, die - wie Bürgermeister oder Landräte - Wahlbeamte sind. Diese werden mit Vollendung des 71. Lebensjahrs in den Ruhestand versetzt, wenn ihre Amtszeit dann noch nicht beendet ist.
16 Außerhalb des öffentlichen Dienstes sieht § 35 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs, der für Beschäftigte in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen gilt, seit dem 1. Januar 2008 ebenfalls eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze, die Anspruch auf eine Altersrente eröffnet, auf 67 Jahre vor. Nach den Übergangsbestimmungen erreichen vor dem 1. Januar 1947 geborene Personen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahrs. Ausgangsrechtsstreitigkeiten und Vorlagefragen.
23 Das Verwaltungsgericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit der für die Ausübung des Staatsanwaltsberufs festgelegten Altersgrenze mit Art. 6 der Richtlinie 2000/ 78. Seines Erachtens stellt die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs eine gegen die Richtlinie 2000/ 78 verstoßende Diskriminierung wegen des Alters dar.
8. Kommentar:
Es ist zwar ein fauler Zauber, wenn edle Gründe der Nachwuchsbeförderung ins Feld geführt werden, wenn man jemanden loswerden will (obwohl er vielleicht top ist), wenn herauskommt, dass zweifelhafte Einsparmöglichkeiten die Gründe sind. Die Erleichterung und Propagierung der Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns mit dem Ziel, Kosten zu sparen wegen später einsetzender Pensionszahlungen, ist aber doch bei Freiwilligkeit nicht zu beanstanden.
9. Kommentar:
"Inkohärent" ist hier ein zu schwacher Ausdruck. "Hochgradig widersinnig" eigentlich auch noch. Könnten sich die befürwortenden Politiker erlauben ohne Übergang die Pensionsgrenze auf 67 zu erhöhen, wären die "übergeordneten Gesichtspunkte" nur noch zum Anheulen des Mondes gut. Es muss außerdem heißen, "trotz der angeblich unwiderleglichen Vermutung der Dienstunfähigkeit ab dem 65. Lebensjahr".
- Welche Anforderungen sind im Einzelnen an ein solches dem Allgemeinwohl verpflichtetes Ziel aus unionsrechtlicher Sicht zu stellen? Welchen ergänzenden Fragestellungen zur Sachverhaltsaufklärung müsste das vorlegende Gericht zusätzlich nachgehen?
- Stellt das Interesse an einer Einsparung von Haushaltsmitteln
und Personalkosten, hier in der Gestalt der Vermeidung von Neueinstellungen und der damit einhergehenden Verminderung
von Personalausgaben, ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 dar?
- Kann das
Ziel eines Dienstherrn an einer gewissen Planungssicherheit
hinsichtlich des endgültigen Ausscheidens von Beamtinnen und Beamten als legitimes Ziel des Allgemeinwohls anerkannt werden, und zwar auch dann , wenn jeder Dienstherr im Geltungsbereich
des HBG oder des Beamtenstatusgesetzes eigene Personalplanungsvorstellungen entwickeln und durchsetzen kann?
- Kann das Interesse an einer "günstigen Altersschichtung", einem "günstigen Altersaufbau" als Ziel des Allgemeinwohls anerkannt werden, obwohl es insoweit an allgemeinen Standards oder gesetzlichen Regelungen zur Richtigkeit einer Altersschichtung, eines Altersaufbaus fehlt?
- Kann das Interesse, Beförderungsmöglichkeiten für vorhandene, bereits eingestellte Beamtinnen und Beamte zu schaffen, als legitimes Ziel des Allgemeinwohls im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 angesehen werden?
10. Kommentar:
Verfolgt eine Altersgrenzenregelung zur Vermeidung von einzelnen Rechtsstreitigkeiten mit älteren Beschäftigten wegen des Fortbestands ihrer Dienstfähigkeit ein legitimes Ziel des Allgemeinwohls? .
Die Bejahung dieser Frage versetzt die ungeliebten Kollaborateure in einen rechtsfreien Raum: Sie können de facto nicht klagen und sind völliger Beliebigkeit ausgesetzt. Zudem schützt sie die hochbezahlten Entscheider in den Ministerien und vor Ort vor dem Offenkundigwerden fachlicher Inkompetenz und möglicherweise auch mal charakterlicher Inkompetenz und schlicht vor Arbeit. Es geht um 1 Prozent der Beamten - bei Ermutigung vielleicht 3 Prozent. Beim Durchwinken fast aller gäbe es nur selten Gerichtsverfahren. Also ein abartiges Argument angesichts extrem vieler Hartz- IV-Klagen zum Vergleich, wo es um Abwehr von Kosten geht.
Bei der Ausbremsung des Hinausschiebens des Ruhestandsbeginns geht es schwachsinnigerweise
(Vermeidung dieses Wortes war mit bestem Willen nicht möglich!)
um die Vermeidung von Einsparungen!!!!
- Setzt der Allgemeinwohlbezug im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 ein einzelne Dienstherren und/ oder Arbeitgeber übergreifendes Konzept der Arbeitsmarktpolitik im Bereich der unselbständigen Beschäftigung voraus, wenn ja, mit welchem Grad an Einheitlichkeit und Verbindlichkeit?
- Können einzelne Arbeitgeber oder Dienstherren für Gruppen von Beschäftigten, hier begrenzt auf die Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des HBG, mit dermaßen beschränkt geltenden Altersgrenzenregelungen überhaupt Allgemeinwohlziele verfolgen?
- Unter welchen Voraussetzungen kann das von einzelnen Dienstherren verfolgbare, aber nicht bindend vorgegebene Ziel als dem Allgemeinwohl im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 dienend angesehen werden, aufgrund des Übertritts in den Ruhestand besetzbar gewordene Stellen durch Neueinstellungen, gegebenenfalls nach vorheriger Beförderung bereits vorhandener Beschäftigter zu besetzen? Müssen für den Allgemeinwohlbezug über pauschale Behauptungen, die Regelung diene diesem Ziel, auch statistische Daten oder sonstige Erkenntnisse vorliegen, die auf die hinreichende Ernsthaftigkeit und tatsächliche Realisierung einer solchen Zielsetzung schließen lassen?
Diese Frage hat eine zu übergeordnete Dimension. Beispiel: Strebt ein einzelner Prof. in einem Kollegium von 35 Profs. ein Hinausschieben des Ruhestandsbeginns an, genügt einfache Mittelwertbildung zur Überprüfung beispielsweise der Verjüngung, wenn diese als Kriterium entgegengehalten würde, um diesen Gesichtspunkt ad absurdum zu führen. Außerdem wäre ja eine Verjüngung nur um 3 Jahre hinausgeschoben. Eine pauschale Argumentation, dass die Professorenschaft z.B. in RLP insgesamt überaltert sei, wäre gänzlich inakzeptabel, eine
Flucht vor Einzelentscheidungen.
b) Bedarf es näherer Ermittlungen, um die - voraussichtliche - Anzahl der freiwillig über die Altersgrenze hinaus im Dienst verbleibenden Beamtinnen und Beamten im Verhältnis zur Zahl derjenigen zu bestimmen, die jedenfalls mit dem Erreichen der Altersgrenze eine abschlagsfreie Versorgung beziehen und deshalb auf jeden Fall aus dem Dienst ausscheiden wollen?
Wäre es nicht angemessen, insoweit der Freiwilligkeit den Vorrang vor einem zwangsweisen Ausscheiden einzuräumen, solange durch Regelungen zur Kürzung des Ruhegehalts bei Inanspruchnahme vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze dafür gesorgt wird, dass unangemessene Aufwendungen für den Versorgungshaushalt und damit verbundene Personalkosten vermieden werden? (Freiwilligkeit vor Zwang als angemessenere und im Ergebnis kaum weniger geeignete Regelung).
12. Kommentar:
Wer die Gegenwart begriffen hat, muss eine Altersgrenze - z.B. durchaus 65 - als Angelpunkt wählen, darf nicht mit Verlängerungen quälen und müsste anderseits freiwilliges Längerarbeiten nach Kräften fördern..
13. Kommentar:
Hier könnte man bescheidener anfangen. Beispiel: Das OVG Koblenz weist darauf hin, dass ohnehin keine Verlängerung mehr möglich sei, da die Entlassungsurkunde, die blitzschnell per Einschreiben zugestellt wurde, schon nicht mehr zurückgenommen werden könne. Handelt es sich hier nicht um eine Rechtsmittelabschneidung schon im Eilverfahren des einstweiligen Rechtschutzes?
Umgekehrt wurde die Blitzernennung per Fax im Falle der Konkurrentenklage Barth/Graefen für den Posten des Präsidenten des OLG Koblenz gestützt auf ein Urteil des BVerfG solchermaßen gerügt, dass sie zur Absetzung des schon Berufenen und der Neuauflage des Berufungsverfahrens mit dem Ergebnis der zähneknirschenden Installation des Klägers und dem Verdacht der Richterschaft, dass die so genannte Justizreform (geplante Verlegung des OLG nach Zweibrücken) die Quittung für die Klage sei.
e) Führt eine Altersgrenzenregelung, die zum zwangsweisen Ausscheiden aus der Beschäftigung führt, anstelle sich auf die nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/ 78 zulässige Festlegung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine ungekürzte Versorgung zu beschränken, zu einer unangemessenen Abwertung der Belange lebensälterer Menschen im Verhältnis zu den grundsätzlich nicht höherwertigen Belangen jüngerer Menschen?
f) Soweit das Ziel einer Erleichterung von Neueinstellungen und/ oder Beförderungen als legitim anerkannt wird, fragt sich, welche näheren Anforderungen in tatsächlicher Hinsicht zu stellen sind, um nachzuweisen, bis zu welchem Grad entsprechende Möglichkeiten tatsächlich genutzt werden, bei jedem einzelnen Dienstherrn, der die Altersgrenzenregelung für sich beansprucht oder bei allen der gesetzlichen Regelung unterfallenden Dienstherren, einschließlich oder ausschließlich des allgemeinen Arbeitsmarkts?
14. Kommentar:
Beispiel: Fachhochschulprofessoren. Beispiel: Rekrutierung für das Fach Elektromagnetische Felder im FB AIng , FH KL: Nach vier Ausschreibungen (oder fünf?) mit mehr als zehn Probevorträgen mussten bis auf einen alle als unterirdisch bewertet werden. Einer soeben als ausreichend. Der Berufene ist zudem nach 3 Semestern wieder geflüchtet. Das ist leider kein Sonderfall und keine verzerrte Wahrnehmung.
(Vgl. Button "K. Wolf, FH KL, FB AIng")
29 Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Mai 2010 sind die Rechtssachen C-159/ 10 und C-160/ 10 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
30 Das vorlegende Gericht wirft in drei Fragekomplexen zahlreiche Teilfragen auf, von denen einige die Auslegung des nationalen Rechts betreffen. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV nicht befugt ist, durch Vorabentscheidung über die Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs beschränkt sich auf die Prüfung der Bestimmungen des Unionsrechts (vgl. u. a. Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/ 04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 63).
15. Kommentar:
Damit müsste es auch möglich sein, die hier untergegangene Klärung der Änderung des Gesetzestextes von "Wenn dringliche diensliche Belange im Einzelfall..." zu "Wenn es im dienstlichem Interesse liegt..." dem BVerfG anzutragen.
32 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Richtlinie 2000/ 78 einem Gesetz wie dem HBG entgegensteht, das die zwangsweise Versetzung von Beamten auf Lebenszeit, hier Staatsanwälten, in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs - vorbehaltlich der Möglichkeit, höchstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs weiterzuarbeiten, wenn es im dienstlichen Interesse liegt - vorsieht, sofern dieses Gesetz eines oder mehrere der folgenden Ziele, nämlich die Schaffung eines "günstigen Altersaufbaus", Planbarkeit des Ausscheidens, die Beförderung von Beamten, die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten oder Haushaltsmitteleinsparungen, verfolgt.
33 Es ist unstreitig, dass die Beendigung des Dienstverhältnisses der Beamten des Landes Hessen, insbesondere der Staatsanwälte, mit Erreichen der Altersgrenze, die zum Bezug des vollen Ruhegehalts berechtigt, d. h. mit Vollendung des 65. Lebensjahrs, eine Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/ 78 darstellt.
34 Eine Bestimmung wie § 50 Abs. 1 HBG berührt nämlich die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/ 78, indem sie die betreffenden Staatsanwälte daran hindert, über ihr vollendetes 65. Lebensjahr hinaus zu arbeiten. Darüber hinaus führt diese Bestimmung dadurch eine Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne des Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie ein, dass sie diesen Personen eine weniger günstige Behandlung zuteil werden lässt, als sie andere Personen, die dieses Alter noch nicht erreicht haben, genießen.
Als Genuss wird im Allgemeinen das Erreichen und der Zustand der Pensionierung angesehen.
35 Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 stellt eine Ungleichbehandlung wegen des Alters keine Diskriminierung dar, sofern sie objektiv und angemessen ist und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
17. Kommentar:
Das Ziel der Einsparung von Pensionszahlungen zugleich mit Gehaltszahlungen für den Nachfolger ist in der Analyse dieses Urteils praktisch nicht präsent; wohl aber bei allen Finanzministern.
18.Kommentar:
Die unmittelbarste Ermittlung des Ziels sind die Stellungnahmen der Landtagsabgeordneten, die schließlich für das Gesetz bzw. die Gesetzesänderung gestimmt haben, in den Lesungen im Landtag (z.B. Button "Avatar im Landtag RLP")
Es kann nicht angehen, dass Ministerien die Übersteuerung dieser Ziele mit liquidierten früheren Zielen betreiben und die Gesetzesänderungen camoufliert boykottieren.
Es ist davon auszugehen, dass ein Landtag legitime Ziele mit den Gesetzesänderungen verfolgt, was bezüglich des Einsparens von Pensionszahlungen parallel zu Gehaltszahlungen für den Nachfolger gar keine Frage sein kann.
Decken die Gerichte diese Vorgehensweise, so ist ihnen eine schlimmstenfalls Gesetze wieder einkassierende parallele Gesetzgebung vorzuwerfen.
39 Insoweit hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 nicht ableiten lässt, dass eine nationale Regelung, die das angestrebte Ziel nicht genau angibt, automatisch von einer Rechtfertigung nach dieser Bestimmung ausgeschlossen ist. Fehlt es an einer solchen genauen Angabe, ist allerdings wichtig, dass andere - aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete - Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/ 05, Slg. 2007, I-8531, Randnrn. 56 und 57, vom 12. Januar 2010, Petersen, C-341/ 08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40, und vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C-45/ 09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58)
Diese Überprüfung ist praktisch gleich gar nicht mehr möglich, wenn die 2. Instanz (OVG) im Eilverfahren vorab triumphierend verkündet, dass das angestrebte Ziel, die Weiterbeschäftigung, wegen der "geschickt" erfolgten (Blitz-)Zustellung der Entlassungsurkunde ohnehin nicht mehr erreicht werden kann.
41 Insoweit ist davon auszugehen, dass eine Änderung des Kontexts eines Gesetzes, die zu einer Änderung des Ziels dieses Gesetzes führt, für sich genommen nicht ausschließen kann, dass mit dem Gesetz ein legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 verfolgt wird.
20. Kommentar:
Hier geht es um die Gesetzesänderung von "Wenn dringliche dienstliche Belange im Einzelfall..." in "Wenn es im dienstlichen Interesse liegt..." also gerade nicht um eine Aufrechterhaltung eines Gesetzes, sondern um die Aufrechterhaltung einer Gesinnung, obwohl sich die Umstände geändert haben: Z. B. Sparnotwendigkeit in RLP.
44 Hinsichtlich der Berufung auf mehrere Ziele zugleich ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78
auch dann gegeben sein kann, wenn mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt werden.
45 So verhielt es sich in der Rechtssache Rosenbladt, in der der Gerichtshof in den Randnrn. 43 und 45 seines Urteils festgestellt hat, dass Ziele der Art, wie die deutsche Regierung sie angeführt hatte, unter Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 fallen.
Rechtssache Rosenbladt beschrieben in
http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/An-Angela-Merkel-und-die-CDU
46 Die geltend gemachten Ziele können zusammenhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2010, Georgiev, C-250/ 09 und C-268/ 09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 45, 46 und 68) oder hierarchisch geordnet sein wie in der Rechtssache Petersen, in der sich die deutsche Regierung, wie aus den Randnrn. 41 und 65 des Urteils in dieser Rechtssache hervorgeht, in erster Linie auf ein Ziel und hilfsweise auf ein anderes Ziel berufen hatte.
47 Dem vorlegenden Gericht zufolge bezweckt § 50 Abs. 1 HBG insbesondere die Schaffung eines "günstigen Altersaufbaus", der in der gleichzeitigen Beschäftigung von jungen Berufsanfängern und von älteren, erfahreneren Beamten im fraglichen Beruf, dem des Staatsanwalts, bestehe. Das Land Hessen und die deutsche Regierung tragen vor, dass dies das Hauptziel der Vorschrift sei. Die Verpflichtung, mit Vollendung des 65. Lebensjahrs in den Ruhestand zu treten, solle ein Gleichgewicht zwischen den Generationen schaffen, womit drei andere vom vorlegenden Gericht erwähnte Ziele verbunden seien, nämlich die wirksame Planung des Ausscheidens und von Einstellungen, die Förderung der Einstellung und Beförderung von jüngeren Beamten und die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seinen Dienst über dieses Alter hinaus weiter auszuüben.
52 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Ziele, die als "rechtmäßig" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 angesehen werden können, im Allgemeininteresse stehende Ziele sind, die sich von rein individuellen Beweggründen, die der Situation des Arbeitgebers eigen sind, wie Kostenreduzierung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, unterscheiden, ohne dass allerdings ausgeschlossen werden kann, dass eine nationale Rechtsvorschrift bei der Verfolgung der genannten rechtmäßigen Ziele den Arbeitgebern einen gewissen Grad an Flexibilität einräumt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2009, Age Concern England, C-388/ 07, Slg. 2009, I-1569, Randnr. 46).
55 Der Umstand, dass eine Bestimmung auf regionaler Ebene angepasst wird, schließt daher nicht aus, dass sie ein legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 verfolgt. In einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland darf der Gesetzgeber die Auffassung vertreten, dass es im Interesse aller Betroffenen Sache der Länder und nicht des Bundes ist, bestimmte unter diese Bestimmung fallende Vorschriften zu erlassen, wie diejenigen über das Ruhestandsalter der Beamten auf Lebenszeit.
21. Kommentar:
Er ist zum Beispiel nicht erforderlich, wenn das zwangsweise Ausscheiden eines FH-Professors durch flüchtige Lehrbeauftragte kompensiert werden muss, die teilweise zu dem Zeitpunkt noch gar nicht gefunden waren und die Maßnahme leicht erkennbar, weil ein Jahr vorher angedroht, die gänzlich unangemessene Jagd auf den Präzedenzfall darstellte, um für Profs. die alte Regelung durchzusetzen.
22. Kommentar:
Das ist als Argument völlig unbrauchbar, wenn die Situation so aussieht wie bei Fachhochschulprofessoren, dass jahrelang gesucht werden muss und das zwangsweise Ausscheiden eines Profs. zu notgedrungenen Berufungen führt und zu Nachfolgern, von deren Qualitäten man eigentlich nicht überzeugt ist.
23. Kommentar:
Die Planbarkeit oder Planungssicherheit ist sogleich gewährleistet, wenn die wenigen Beamten, die interessiert sind, wertgeschätzt gefragt werden, wie lange sie noch bleiben wollen und dann durchgewunken werden (Profs in BW). Verlangt zum Beispiel ein Fachbereich Planungssicherheit so bedeutet das - echte Unterstützung des Hinausschiebens des Ruhestandsbeginns vorausgesetzt - Verzicht auf das "Gezicke"(Originalton) des Ministeriums angesichts der Qualität des Antragsstellers zu erwarten.. Das Ministerium kann es verdreht als eher ablehnende Haltung zur Möglichkeit des Hinausschiebens des Ruhestandes interpretieren, weil nach jedem Jahr ärgerlicherweise ein neuer Antrag gestellt werden muss.
62 Die Mitgliedstaaten dürfen das in der Richtlinie 2000/ 78 aufgestellte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters jedoch nicht aushöhlen. Dieses Verbot ist im Licht des in Art. 15 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Rechts, zu arbeiten, zu sehen.
63 Daraus folgt, dass auf die Teilnahme älterer Arbeitnehmer am Berufsleben und damit am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben besonderes Augenmerk zu richten ist. Ihr Verbleiben im Berufsleben fördert die Vielfalt im Bereich der Beschäftigung, die ein im 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/ 78 anerkanntes Ziel ist. Es trägt außerdem entsprechend dem in den Erwägungsgründen 9 und 11 zum Ausdruck gebrachten Anliegen des Unionsgesetzgebers zu ihrer persönlichen Entfaltung und Lebensqualität bei.
24. Kommentar:
So schön hat der damalige Finanzminister Ingolf Deubel die Gesetzesänderung im Lande RLP im Jahre 2007 in der Öffentlichkeit nach gleich lautenden Tönen im Landtag verkauft.
65 Daher können sich die betreffenden nationalen Stellen bei der Festlegung ihrer Sozialpolitik aufgrund politischer, wirtschaftlicher, sozialer, demografischer und/ oder haushaltsbezogener Erwägungen veranlasst sehen, zu entscheiden, die Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer zu verlängern oder, im Gegenteil, deren früheren Eintritt in den Ruhestand vorzusehen (vgl. Urteil Palacios de la Villa, Randnrn. 68 und 69). Der Gerichtshof hat entschieden, dass es Sache dieser Stellen ist, einen gerechten Ausgleich zwischen den verschiedenen widerstreitenden Interessen zu finden, wobei sie darauf zu achten haben, nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten legitimen Ziels angemessen und erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Palacios de la Villa, Randnrn. 69 und 71, sowie Rosenbladt, Randnr. 44).
25. Kommentar:
Die Staatsanwälte hatten das Pech, dass angeblich hochkarätige Nachfolgekandidaten in großer Zahl vor der Tür standen. Wenn auch nur einer der Staatsanwälte die Kapazität hatte, weitere Kinderpornoringe schneller auszuheben als neu Eingestellte, so wäre es inhaltlich ein Verbrechen gewesen, seinem Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandsbeginns nicht stattgegeben zu haben.
69 Das vorlegende Gericht möchte außerdem wissen, ob das Ziel, Haushaltsmittel einzusparen, legitim im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 ist.
26.Kommentar:
Umgekehrt wird z.B. explizit in RLP das Ziel durch die Legislative vorgegeben durch das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns, Haushaltsmittel zu sparen. Es kann nicht sein, dass die Gerichte diese zentrale Zielsetzung ignorieren und einem Ministerium die Beibehaltung des Handelns nach dem Gesetz in alter Form absegnen..
72 Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat (vgl. u. a. Urteil vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/ 10 und C-189/ 10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27). Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof auf die Vorlagefrage zu antworten, da nicht offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder das Problem hypothetischer Natur ist.
73 We sich aus Randnr. 65 des vorliegenden Urteils ergibt, hindert das Unionsrecht die Mitgliedstaaten beim Erlass von Maßnahmen im Bereich Ruhestand nicht daran, neben politischen, sozialen oder demografischen Erwägungen auch Haushaltserwägungen zu berücksichtigen, sofern sie dabei insbesondere das allgemeine Verbot der Diskriminierung wegen des Alters beachten.
74 Insoweit können Haushaltserwägungen zwar den sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zugrunde liegen und die Art oder das Ausmaß der von ihm zu treffenden sozialen Schutzmaßnahmen beeinflussen, für sich allein aber kein legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 darstellen.
27. Kommentar:
Eine mit Anreiz ausgestattete Gesetzesänderung zur Beförderung des Hinausschiebens des Ruhestandsbeginns, wie in RLP von der Legislative so gedacht, kann von vornherein keine Altersdiskriminierung sein. (Im Gegenteil! Was für eine Logik ist das denn??) und löst zudem das hier Kohärenz genannte Problem perfekt. Die schrittweise Heraufsetzung von 65 auf 67, die inzwischen , im Jahre 2017, als beschlossene Sache schon ein Alter Hut ist, ist eine Haushaltserwägung in allen Länderparlamenten gewesen und soll kein legitimes Ziel sein? Längere Nutzung von Erfahrung und Wissen wird nur wohlfeil erwähnt, zumal nicht alle Beamten diesbezüglich nützlich sind oder oft verständlicherweise an Burnout oder umgekehrt an Langeweile leiden.
75 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Richtlinie 2000/ 78 einem Gesetz wie dem HBG, das die zwangsweise Versetzung von Beamten auf Lebenszeit, im vorliegenden Fall Staatsanwälten, in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs vorsieht, wobei sie höchstens bis zum vollendeten 68. Lebensjahr weiterarbeiten dürfen, wenn es im dienstlichen Interesse liegt, nicht entgegensteht, sofern dieses Gesetz zum Ziel hat,
eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen,
und es die Erreichung dieses Ziels mit angemessenen und erforderlichen Mitteln ermöglicht.
>> Zur zweiten Frage
78 Der Gerichtshof hat in Randnr. 67 dieses Urteils auch darauf hingewiesen, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/ 78 den
Mitgliedstaaten die Beweislast dafür auferlegt,
dass das zur Rechtfertigung angeführte
Ziel rechtmäßig ist, und stellt an diesen
Beweis hohe Anforderungen.
79 Dem 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/ 78 zufolge obliegt die Beurteilung von Tatbeständen, die auf eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung schließen lassen, den einzelstaatlichen gerichtlichen Instanzen oder anderen zuständigen Stellen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten.
In diesen einzelstaatlichen Vorschriften kann insbesondere vorgesehen sein, dass mittelbare Diskriminierung mit allen Mitteln, einschließlich statistischer Beweise, festzustellen ist
81 Diese Wahl kann daher auf wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und/ oder Haushaltserwägungen beruhen, die vorhandene und nachprüfbare Daten, aber auch Prognosen umfassen, die sich naturgemäß auch als falsch erweisen können und daher eine gewisse Unsicherheit bergen. Die Maßnahme kann außerdem auf politischen Erwägungen beruhen, die oftmals einen Ausgleich zwischen verschiedenen denkbaren Lösungen implizieren und es ebenfalls nicht erlauben, das gewünschte Ergebnis als sicher zu betrachten.
28 .Kommentar:
Bei diesen Ausführungen handelt es ich um ein Wechselspiel von Schärfe und Aufweichung, das vermutlich nicht nur von Laien als wenig hilfreich angesehen werden kann.
>> Zur dritten Frage
85 Es ist darauf hinzuweisen, dass eine nationale Regelung nach ständiger Rechtsprechung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/ 07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 55, und Petersen, Randnr. 53).
88 In der mündlichen Verhandlung hat das Land Hessen ausgeführt, dass damit der Fall erfasst werden solle, dass ein Staatsanwalt das 65. Lebensjahr vollendet, ein von ihm bearbeitetes Strafverfahren aber noch nicht abgeschlossen habe.
Um etwaigen mit seiner Ersetzung verbundenen Schwierigkeiten vorzubeugen, sehe das HBG ausnahmsweise ein Verbleiben im Dienst vor. Die betroffene Verwaltung könne es daher im dienstlichen Interesse für sinnvoll halten, den Staatsanwalt in seinem Amt zu belassen, statt ihn durch jemanden zu ersetzen, der sich erst in die Akten einarbeiten müsse.
29. Kommentar:
Diese Darstellung leidet wieder unter der Nichtberücksichtigung der Änderung des Gesetzestextes von „Wenn dringende dienstliche Belange im Einzelfall…“ zu „Wenn es im dienstlichem Interesse liegt…“ Diese Änderung hat den Sinn, von Einzelfällen (Ausnahmen) wegzukommen.
90 Eine solche Ausnahme kann vielmehr die Strenge eines Gesetzes wie des HBG - gerade im Interesse des betreffenden öffentlichen Dienstes - abmildern. Denn die Planbarkeit des Ausscheidens und von Einstellungen aufgrund des systematischen Ausscheidens der Staatsanwälte mit Vollendung des 65. Lebensjahrs trägt zwar zum reibungslosen Funktionieren dieses Dienstes bei, doch ermöglicht es die Einführung der in Randnr. 88 des vorliegenden Urteils erwähnten Ausnahme, konkrete Fälle zu bewältigen, in denen das Ausscheiden des Staatsanwalts der bestmöglichen Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben abträglich sein könnte. Diese Ausnahme erscheint daher im Zusammenhang des HBG nicht inkohärent.
30. Kommentar.
Das gesamte Urteil lässt in erster Linie nur die „ausgewogene Altersstruktur“ gelten. Es lässt die unter A) Am Kopf der Seite genannte fundamentale Voraussetzung außer Acht.
92 Dem vorlegenden Gericht zufolge ist die Kohärenz auch deshalb fraglich, weil das HBG den freiwilligen Übertritt von Staatsanwälten, die das 60. oder 63. Lebensjahr vollendet haben, in den Ruhestand durch eine Vorschrift erschwere, die in diesen Fällen eine Kürzung des Ruhegehalts vorsehe,während § 50 Abs. 1 HBG die Staatsanwälte daran hindere, ihren Dienst über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus fortzusetzen.
93 Es ist festzustellen, dass das vom vorlegenden Gericht angesprochene Kohärenzproblem unklar bleibt. Eine Bestimmung wie die von ihm angeführte scheint vielmehr die logische Folge des § 50 Abs. 1 HBG zu sein. Die Umsetzung einer solchen Vorschrift, die eine Planung des Übertritts in den Ruhestand mit 65 Jahren impliziert, erfordert nämlich, dass die entsprechenden Ausnahmen begrenzt sind.
Eine Bestimmung, die eine Kürzung des Ruhegehalts vorsieht, kann die Staatsanwälte jedoch von einem vorzeitigen Ausscheiden abhalten oder dieses zumindest erschweren. Eine solche Bestimmung trägt damit zur Erreichung des angestrebten Ziels bei, so dass das HBG nicht als inkohärent angesehen werden kann.
31. Kommentar:
Wenn es das explizite Ziel ist, Pensionszahlungen parallel zu Gehaltszahlungen für Nachfolger für mehre Jahre einsparen zu wollen- wie konkret in Rheinland-Pfalz von der Legislative bezweckt- dann muss jedes Angebot, wenn es irgend möglich ist, freudig begrüßt werden (wie im Falle von Professoren in BW. Inkohärenz liegt darin, „schon vorgesehen und sukzessive angegangen, alle bis mindestens 67 arbeiten lassen zu wollen“, jetzt schon Freiwillige aber möglichst oft gegen die Wand laufen zu lassen.
32. Kommentar:
Das ist formal sicher richtig. Die Notwendigkeit der Verlängerung aber besteht schon jetzt. Zum Übergang gehört auch schon die Gesetzesänderung von „Wenn dringliche dienstliche Belange im Einzelfall…“ zu „Wenn es im dienstlichem Interesse liegt…“ , was einfach nur blockiert werden soll.
96 So geht aus dem 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/ 78 hervor, dass die Änderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Rhythmus erfolgen können, um der jeweiligen besonderen Situation Rechnung zu tragen. Dieser Rhythmus kann auch von Region zu Region, hier von Land zu Land, unterschiedlich sein, um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.
33. Kommentar:
Wenn die Gesetzesänderung in allen Bundesländern fast gleichlautend ist, so muss daraus auch eine entsprechend nicht beliebige und transparente Handhabung folgen. Es kann doch wohl kaum eine Auslegung erfolgen, die de facto der alten Form entspricht!