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Timestamp: 2016-10-24 01:50:32
Document Index: 159704845

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE']

B 66/04 (21.09.2004)
B 66/04
Urteil vom 21. September 2004
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Jancar
T.________, 1969, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Niklaus Widmer, Poststrasse 23, 9000 St. Gallen,
Winterthur-Columna Stiftung f�r berufliche Vorsorge, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin
Der 1969 geborene T.________ absolvierte von 1986 bis 1988 eine Anlehre als Autospengler. Ab 1. Dezember 1994 bis 31. Oktober 1995 war er bei der Firma I.________ AG in der M�belmontage t�tig. Ab 5. August 1996 bis 20. Oktober 1998 war er bei der Firma K.________ AG als Hilfsarbeiter in der Metallbranche angestellt und bei der Winterthur-Columna Stiftung f�r die berufliche Vorsorge (nachfolgend Stiftung), Winterthur, vorsorgeversichert. Im November 1996 st�rzte er w�hrend der Arbeit aus etwa 1,5 m H�he auf R�cken und Ges�ss und versp�rte kurzzeitig Kreuzschmerzen. Anfang Mai 1997 traten zunehmend Schmerzen im Bereich der Lendenwirbels�ule (LWS) und im mittleren Bereich der Brustwirbels�ule (BWS) auf. Im November 1997 meldete sich T.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das Medizinische Zentrum B.________ diagnostizierte im Gutachten vom 22. Juli 1998 eine muskul�re Dysbalance mit Dekonditionierungssyndrom vorwiegend des Beckeng�rtels, eine Tendenz zur Fibromyalgie und einen Status nach Ulcus ventrikuli. Die bisherige Hilfsarbeitert�tigkeit in der Metallbranche sei f�r T.________ inad�quat. Zumutbar sei ihm eine Arbeit im gelernten Beruf als Autospengler oder eine k�rperlich mittelschwere T�tigkeit bis zu 25 kg. Gest�tzt hierauf verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch von T.________ auf berufliche Massnahmen (Verf�gung vom 26. September 1998). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 30. November 1999 ab. Auf ein Gesuch des T.________ um Rentenleistungen vom 22. M�rz 2000 trat die IV-Stelle nicht ein, da gem�ss Bericht der Frau Dr. med. S.________, Rheumaerkrankungen FMH, vom 17. April 2000 in medizinischer Hinsicht keine wesentliche Ver�nderung eingetreten sei (Verf�gung vom 13. Juli 2000). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 3. November 2000 ab. Am 24. September 2001 erstattete die Klinik X.________ zuhanden der IV-Stelle ein multidisziplin�res Gutachten. Darin wurde ein chronisches Panvertebralsyndrom diagnostiziert. Der Versicherte sei als Hilfsarbeiter in der Metallbranche seit November 1997 und als Autospengler seit Sommer 1999 zu 100 % arbeitsunf�hig. In einer k�rperlich leichten und wechselbelastenden T�tigkeit sei er aus somatischer und psychiatrischer Sicht zu 50 % arbeitsf�hig. Gest�tzt hierauf sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Juli 2000 bei einem Invalidit�tsgrad von 51 % eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 11. April 2002).
Am 28. M�rz 2003 verlangte T.________ von der Stiftung die Ausrichtung einer halben BVG-Invalidenrente ab 1. Juli 2000. Mit Schreiben vom 14. Mai 2003 verneinte die Stiftung einen Rentenanspruch. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses bei der K.________ AG sei der Versicherte nur in der T�tigkeit als Hilfsarbeiter in der Metallbranche arbeitsunf�hig gewesen. Im angestammten Beruf als Autospengler sei er jedoch mindestens bis 19. Juni 2000 voll arbeitsf�hig gewesen.
T.________ erhob am 8. August 2003 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Stiftung und beantragte, sie habe ihm ab 1. Juli 2000 eine halbe BVG-Invalidenrente zu bezahlen. Die Stiftung schloss auf Klageabweisung. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Antr�gen fest. Mit Entscheid vom 21. April 2004 wies das kantonale Gericht die Klage ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Juli 2000 eine halbe BVG-Invalidenrente zuzusprechen.
Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 130 V 104 Erw. 1.1, 112 Erw. 3.1.2, 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG entscheidet sich die Frage der �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts danach, ob ein Streit um Versicherungsleistungen vorliegt (BGE 116 V 334 Erw. 2b). Geht es um Versicherungsleistungen, so erstreckt sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; BGE 118 V 254 Erw. I/3a, 117 V 306 Erw. 1).
In zeitlicher Hinsicht sind f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die tats�chlichen Verh�ltnisse massgebend, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Gerichtsentscheides entwickelt haben (nicht publ. Erw. 1b des Urteils BGE 127 V 373; SZS 1999 S. 149 Erw. 3 Ingress).
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der grunds�tzlichen �bereinstimmung des Invalidit�tsbegriffs im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung sowie der diesbez�glichen Gestaltungsfreiheit der Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 6 BVG (BGE 126 V 311 Erw. 1, 120 V 108 Erw. 3c, je mit Hinweisen). Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zum Begriff der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf der versicherten Person (BGE 114 V 286 Erw. 3c; in SZS 2003 S. 434 erw�hntes Urteil B. vom 5. Februar 2003 Erw. 4.2, B 13/01) und zu dem f�r die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebenden Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 264 f. Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb, 118 V 39 Erw. 2a; SZS 1997 S. 461 Erw. 2b). Korrekt wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Bestimmungen des Reglements der Stiftung zum Begriff der Invalidit�t (Ziff. 3.4.7 lit. a), zur Anspruchsvoraussetzung der Versicherteneigenschaft bei Eintritt der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit (Ziff. 3.4.7 lit. c), zum Grad der Invalidit�t (Ziff. 3.4.7 lit. d) und zur Leistungsbemessung (Ziff. 3.4.7 lit. e). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer bereits w�hrend des (unter Einschluss der Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG) bis 20. November 1998 dauernden Vorsorgeverh�ltnisses mit der Stiftung arbeitsunf�hig war.
4.1 Das kantonale Gericht hat richtig festgehalten, dass der Beschluss der Invalidenversicherung betreffend Zusprechung einer halben Invalidenrente an den Versicherten ab 1. Juli 2000 (Verf�gung vom 11. April 2002) f�r die Stiftung nicht bindend ist, der Invalidit�tsgrad und der Beginn der Arbeitsunf�higkeit vielmehr frei zu pr�fen sind, nachdem die Stiftung nicht in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen worden ist und auch nicht auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise abgestellt hat (BGE 130 V 273 f. Erw. 3.1, 129 V 73 ff.).
4.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass unter den Begriff des bisherigen Berufs des Beschwerdef�hrers auch die gelernte Arbeit als Autospengler zu z�hlen ist. Nach der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bei der K.________ AG (20. Oktober 1998) sei es ihm aus �rztlicher Sicht zumutbar gewesen, die T�tigkeit als Autospengler mindestens bis zum Sommer 1999 voll auszu�ben. Sein nicht gesundheitsbedingter Verzicht auf die Aus�bung dieser T�tigkeit k�nne ihm nicht zum Vorteil gereichen. Demnach sei die Arbeitsunf�higkeit, die zur Invalidit�t gef�hrt habe, nicht w�hrend des bei der Stiftung dauernden Vorsorgeverh�ltnisses und der einmonatigen Nachdeckungsfrist eingetreten, weshalb diese nicht leistungspflichtig sei. Es wird diesbez�glich auf die einl�ssliche und zutreffende Begr�ndung im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen, bei der es sein Bewenden haben muss. S�mtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Eine Parteientsch�digung wird nicht zugesprochen, weil die obsiegende Beschwerdegegnerin eine �ffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entsch�digung nicht gegeben sind (BGE 128 V 133 Erw. 5b mit Hinweisen).
Luzern, 21. September 2004