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Timestamp: 2019-03-25 03:16:11
Document Index: 284460692

Matched Legal Cases: ['Art 133', 'Art 11', 'Art 12', '§ 67', 'Art 133', 'Art 44', 'Art 127', 'Art 44', 'Art 10', 'Art 23', 'Art 15', 'Art 23', 'Art 6', 'Art 15', 'Art 10', 'Art 20', 'Art 50', 'Art 120', 'Art 120']

Föderalismus Info 4/2007
Staats- und Verwaltungsreform – Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf
Die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform hat im Sommer erste Vorschläge für die Themen Landesverwaltungsgerichte und Verfassungsbereinigung, vorgelegt. Institutsdirektor Peter Bußjäger unterzieht ihn einer kritischen Bewertung. Positiv bewertet er vor allem die Vorschläge zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Verfassungsbereinigung wird zu einer geringfügigen Verbesserung der äußeren Form der österreichischen Bundesverfassung führen.
Die im Regierungsübereinkommen vorgesehene Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform sollte bis Ende Juni 2007 Vorschläge für die Themen Landesverwaltungsgerichte, Schulverwaltung, Verfassungsbereinigung, Kompetenzverteilung vorlegen (vgl dazu Herzeigbare Staatsreform scheint möglich, in: Föderalismus-Info Nr 2/2007).
Mit Schreiben vom 23. Juli 2007 hat das Bundeskanzleramt, Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform, den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird, zur Begutachtung versandt (94/ME XXIII. GP NR).
Institutsdirektor Dr. Peter Bußjäger gibt zu diesem Entwurf folgende Stellungnahme ab und fasst die Bemerkungen in einem Allgemeinen Teil zusammen, der nach thematischen Schwerpunkten gegliedert ist. Die Stellungnahmen zum Besonderen Teil beziehen sich auf einzelne Bestimmungen des Begutachtungsentwurfes.
A) Verwaltungsgerichtsbarkeit
Ich erachte den vorliegenden Entwurf als einen wichtigen Schritt im Rahmen der Staats- und Verwaltungsreform in Österreich und würde seine Umsetzung begrüßen. Die Novelle würde mit der Einführung einer erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts-barkeit sowohl einen föderalistischen Akzent setzen als auch den rechtsstaatlichen Standard in Österreich weiter heben.
Letztlich hat sich nach jahrelangen Diskussionen ein „9 + 1 – Modell“ durchgesetzt, das heißt, neun Landesverwaltungsgerichte und ein Verwaltungsgericht des Bundes. Nachdrücklich zu unterstützen ist die Konzeption des Entwurfs, die das Verwaltungs-gericht des Bundes für alle Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung, soweit nicht auch darüber die Landesverwaltungsgerichte urteilen, vorsieht. Damit ist eine Absage an ein „9 + X – Modell“ verbunden, die ich aus verwaltungs-reformatorischer Sicht für äußerst wichtig halte.
Die konsequente Beseitigung der Behörden nach dem bisherigen Art 133 Z 4 B-VG („Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag“) soweit sie als Berufungsbehörden agieren, ist in diesem Zusammenhang äußerst wichtig, ebenso der sonstigen bundesverfassungsrechtlich vorgesehenen Senate, wie der Umweltsenat (Art 11 Abs 7 und 8 B-VG) oder die Agrarsenate (Art 12 Abs 2 und 3 B-VG). Die Aufgaben der zuletzt genannten Senate werden konsequent in die Landesverwaltungsgerichte integriert, was ich für sehr wichtig erachte.
Die Kompetenzen der Verwaltungsgerichte in den Ländern sind relativ breit ausgestaltet, was im Interesse eines dezentralen Rechtsschutzes zu befürworten ist.
Die verschiedentlich zu hörenden Argumente (etwa in den Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung), dass eine bundesweit agierende Instanz im Interesse der Objektivität und des fachlichen Niveaus gegenüber den Landesverwaltungs-gerichten zu präferieren wäre, halte ich für anmaßend. Es ist doch wohl anzunehmen, dass ein professionelles Gericht mit der Sachkompetenz von Einrichtungen, die vorwiegend mit nebenberuflichen Akteuren besetzt sind, wie beispielsweise der Umweltsenat (gleiches gilt für die Agrarsenate, ja überhaupt wohl für sämtliche hier in Betracht kommenden Senate) im Regelfall mithalten kann. Und wenn man den Landesverwaltungsgerichten keine Objektivität zutraut, würde es sich ohnehin empfehlen, das Projekt abzublasen.
Die Verwaltungsgerichte entscheiden im Wesentlichen reformatorisch. Die Vorentscheidung wurde im Grunde mit der Einführung des § 67h AVG mit dem Verwaltungsreformgesetz 2001 getroffen. Ich war gegenüber einer reformatorischen Entscheidungskompetenz von Verwaltungsgerichten in der Vergangenheit kritisch eingestellt, weil sie der österreichischen Verwaltungstradition und dem Prinzip der Verwaltungsführung durch demokratisch verantwortliche oberste Organe zuwiderläuft.
Dieser starke justizstaatliche Einschlag, den die österreichische Staatsorganisation dadurch erfährt, ist nun allerdings auch vor dem Hintergrund einer europaweit zu beobachtenden Aufwertung justizförmiger Kontrolle der Verwaltung zu sehen und auch deshalb unausweichlich. Sollten sich jetzt doch die einen oder anderen Bedenken gegen die Verschiebung der Gestaltungsmacht von demokratisch gewählten Organen zu „unverantwortlichen“ Organen regen, so kommen diese meines Erachtens um einige Jahre zu spät, als dass sie den „Unbegriff des Politischen“ noch zu retten vermögen würden (dazu näher Bußjäger, Der Unbegriff des Politischen, 1999, insbesondere S 27-37).
Vor diesem Hintergrund können kaum stichhaltige Argumente gegen die reformatorische Entscheidung vorgebracht werden. Ich würde auch meinen, dass, wenn sich die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts wirklich dazu durchringen könnte, den Gestaltungsspielraum der Verwaltung bei Ermessensentscheidungen und Interessen-abwägungen zu wahren, für die Eigenständigkeit der Staatsfunktion Verwaltung mehr gewonnen sein kann als durch die kassatorische Entscheidung.
Aus diesem Grund würde ich dafür plädieren, den großen Schritt zur reformatorischen Entscheidung, der nach dem Verwaltungsreformgesetz 2001 ohnehin kein so großer mehr ist, zu riskieren.
Hinsichtlich der zur Diskussion gestellten Alternativen des Art 133 B-VG plädiere ich für das Modell einer Zulassungsrevision gemäß Variante 2. Ich halte die Möglichkeit, dass das Landesverwaltungsgericht über die Revisionszulassung entscheidet, für eine gewisse föderalistische Note. Außerdem könnte sie in einer doch merklichen Anzahl von Fällen die Betroffenen davon abhalten, aussichtslose Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof zu ergreifen, was insgesamt der Beschleunigung der Verfahren und der Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes dienlich wäre.
Die Kostenseite ist ein nicht zu unterschätzender Faktor: Den Annahmen des Entwurfs, die von einer Kostenneutralität ausgehen, ist nicht zu folgen. Man kann nicht davon ausgehen, dass sich Einsparungen in der Verwaltungsorganisation, die durch die Übertragung von Aufgaben an die Verwaltungsgerichte lukriert werden werden können, 1:1 in einer entsprechenden Reduktion der Bediensteten niederschlagen. Oftmals sind Bedienstete nur zu sehr geringen Prozentsätzen mit der Bearbeitung von Rechtsmitteln betraut, die nunmehr wegfallen. Derartige Einsparungen schlagen aber oft nur in der Theorie zu Buche, weil die betreffenden Bediensteten die dadurch freiwerdenden Kapazitäten im Regelfall dazu nutzen müssen, andere Aufgaben, die ihnen übertragen sind, (noch) qualitätsvoller als bisher zu erledigen oder neue Aufgaben wahrzunehmen.
Zudem gehe ich davon aus, dass der Sachverständigenapparat der Verwaltung in Zukunft stärker in Anspruch genommen wird, schon allein deshalb, weil es zu mehr öffentlichen Verhandlungen kommen wird, die die Anwesenheit von Sachverständigen erfordern. Zu guter letzt wird sich weisen, wie sich die verstärkte Inanspruchnahme der mündlichen Verhandlung auf die Verfahrensdauer und die Zahl der abgewickelten Verfahren auswirkt.
B) Verfassungsbereinigung
Die Verfassungsbereinigung ist ein ebenfalls nicht unwichtiger Schritt, wenngleich sie lediglich dazu geeignet ist, das Ausmaß der Zersplitterung des österreichischen Bundesverfassungsrechts auf einen erträglichen Stand zurückzuführen. Weiterhin wird die österreichische Bundesverfassung, weder das sprachliche noch das legistisch-technische Niveau vergleichbarer Gesetzeswerke aus dem Ausland (Grundgesetz, Schweizerische Bundesverfassung) auch nur annähernd erreichen können.
Zu den verschiedenen, in Zusammenhang mit der Verfassungsbereinigung stehenden Maßnahmen, wie die neuen Regelungen über die Grenzänderungen oder die Weisungsfreistellungen von Organen, wird im Besonderen Teil Stellung genommen.
Die Tatsache, dass die Länder nunmehr verpflichtet sind, entweder die Volksanwaltschaft für ihren Bereich für zuständig zu erklären oder eine Einrichtung mit gleichartigen Befugnissen zu schaffen, ist ein beachtlicher Eingriff in die Verfassungsautonomie der Länder (er bedarf im Übrigen aus diesem Grund gemäß Art 44 Abs 2 B-VG der Zustimmung des Bundesrates, was in den Erläuterungen übersehen wird – vgl dazu Bußjäger, Die Zustimmungsrechte des Bundesrates (2001).
Der Eingriff ist meines Erachtens föderalistisch nur dann akzeptabel, wenn sich der Begriff der Gleichartigkeit auf die Aufgaben und Befugnisse erstreckt, nicht aber auf die personelle und infrastrukturmäßige Ausstattung dieser Organe. Weiters muss es zulässig sein, dass die Länder ihren Einrichtungen auch andere, zusätzliche Aufgaben übertragen.
Ich bewerte es weiters positiv, dass es der Landesverfassung überlassen bleiben soll, zu entscheiden, ob die Landesrechnungshöfe die Gemeinden prüfen dürfen. Ich weise im Übrigen darauf hin, dass es dem Wortlaut des Gesetzes zufolge eindeutig ist, dass es der Rechnungshof ist, der sich mit den Landeskontrolleinrichtungen abzustimmen hat und nicht umgekehrt (Art 127c Abs 3 B-VG). Auch dies halte ich im Interesse des Vorrangs der dezentralen, orts- und sachnahen Kontrolle für sinnvoll.
In den Erläuterungen wäre klarzustellen, dass Änderungen im Bestand der Länder nicht nur einer Änderung des B-VG und verfassungsgesetzlicher Regelungen der Länder be-dürfen würden, sondern auch eine Gesamtänderung im Sinne des Art 44 Abs 3 B-VG darstellen würden, die einer Volksabstimmung zu unterziehen wären (siehe dazu bereits Bußjäger, EU-Primärrecht, Verfassungsvertrag und Zustimmung des Bundes-rates, ÖJZ 2006/3, S 115).
Zu Z 3 und 6:
Nunmehr können durch einfaches Bundesgesetz auch einzelne Hoheitsrechte der Länder, nicht mehr nur des Bundes, auf andere Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden. Im Gegenzug erhalten die Länder das Recht, vor dem Abschluss von Staatsverträgen, somit nicht mehr nur in EU-Angelegenheiten, den Bund durch einheitliche Stellungnahmen zu binden (Art 10 Abs 3 B-VG). Die Erläuterungen verweisen zur Frage, wie eine einheitliche Länderstellungnahme zustande kommt, auf Art 23d B-VG, worin wiederum auf eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern verwiesen wird (Art 23d Abs 4 B-VG). Diese Vereinbarung, nämlich jene über die Mitwirkungsrechte der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Integration, überlässt diese Frage gemäss Art 6 Abs 2 wiederum den Ländern: „In welcher Weise die Länder eine einheitliche Stellungnahme herbeiführen, ist ausschließlich Sache der Länder. Insbesondere kommt hiefür eine Ländervereinbarung gemäß Art 15a B-VG in Betracht.“
Dies bedeutet, dass die Länder, um eine Bindungswirkung ihrer „einheitlichen Stellungnahmen“ gemäß Art 10 Abs 3 B-VG erzeugen zu können, weder eine Vereinbarung abschließen noch die bestehende ändern müssen. Auch wenn sie auf informellem Wege erzeugte Stellungnahmen vorlegen, gegen die kein Einwand geäußert wurde, liegt eine einheitliche Länderstellungnahme mit Bindungswirkung vor.
Die hier verbliebene „Restkompetenz“ des Bundes zur Regelung der Organisation der Agrarbehörden könnte ohne Verlust für irgendwen gänzlich beseitigt werden, womit eine weiterer kleiner Beitrag zur Verfassungs- und Rechtsbereinigung geleistet würde.
Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird weiterhin die Möglichkeit haben, für den Be-reich des Bundes Organe, die nicht unter den Katalog des neuen Art 20 Abs 2 B-VG fallen, weisungsfrei zu stellen. Gleiches muss dem Landesverfassungsgesetzgeber für den Bereich der Landesvollziehung möglich sein. Es muss in diesem Zusammenhang auch möglich sein, im Bereich des Landes auf die Aufsichtsrechte nach Abs 2 zu verzichten. Es kann ja doch leicht der Fall eintreten, dass es für die Unabhängigkeit des betreffenden Organs wichtig ist, dass keine Abberufungsmöglichkeit besteht.
Die Erläuterungen wären dahingehend zu ergänzen, dass es im Bereich der Verfassungsautonomie der Länder gelegen sein wird, beispielsweise die Landtagspräsidenten in dienstrechtlicher Hinsicht als oberste Organe hinsichtlich der Bediensteten in den Landtagen oder der Landeskontrolleinrichtungen einzusetzen.
In den Erläuterungen ist klarzustellen, dass dem Bundesrat bei jenen Staatsverträgen, die seiner Zustimmung bedürfen, die gleichen Rechte zukommen wie dem Nationalrat (Art 50 Abs 2 Z 1 und 2 B-VG in der Fassung des Entwurfs).
Zu Z 31:
Die hier neu eingefügten Bestimmungen der Art 120a bis 120c B-VG bedeuten die Zementierung des Kammerstaates in Österreich. Ich gönne jedem Interessenvertreter seine persönliche verfassungsrechtliche Absicherung. Verfassungspolitisch habe ich allerdings meine Zweifel, ob dieser Neokorporatismus Sinn macht.
Entschieden auf Ablehnung meinerseits stößt die Formulierung in den Erläuterungen, wonach die obligatorische Mitgliedschaft ein Strukturelement der sonstigen Selbst-verwaltung sei. Diese Wendung deckt sich nicht mit dem Gesetzeswortlaut des Art 120a Abs 1 B-VG, der es auch erlauben würde, auf Freiwilligkeit beruhende Organisation, dann, wenn ihre Mitglieder durch Gesetz „zusammengefasst“ werden, als Selbstverwaltungskörper einzurichten. Die Zwangsmitgliedschaft in den Verbänden verfassungsrechtlich abzusichern, hielte ich für einen schweren Fehler.
Zu Z 58:
Der Einführung eines Justizanwaltes stehe ich skeptisch gegenüber. Natürlich steht außer Diskussion, dass es auch in der Justiz Missstände geben kann. Allerdings ist die Unabhängigkeit der Justiz eine meines Erachtens zu sensible Angelegenheit für ein Instrument, das letztlich mit der Volksanwaltschaft vergleichbar ist. Auch auf einen weiteren Unterschied zur Verwaltung erlaube ich mir hinzuweisen: Im Verwaltungsrecht bestehen die weitaus vielfältigeren Möglichkeiten, nachträglich Abhilfe gegen Missstände und Unzukömmlichkeiten zu schaffen und die Beschwerdeführer klaglos zu stellen. Die Einführung eines Justizanwaltes könnte dagegen in vielen Fällen Hoffnungen wecken, die nicht eingelöst werden können.
Einsparungsvorschläge des Rechnungshofes
Das Aufsehen, das der Rechnungshof mit seinen Einsparungsvorschlägen in den vergangenen Wochen erzeugt hat, war beachtlich. Zweifellos können im österreichischen Staatsapparat noch immer beachtliche Einsparungen lukriert werden. Jede größere Einsparung hätte aber selbstverständlich Auswirkungen auf die Leistungen des Staates für die Bürger, etwa durch massive Schließungen von Spitälern oder Schulen. Die Vorstellung, dass eine Zentralisierung von Länderkompetenzen beim Bund von sich aus Einsparungen brächte, darf jedenfalls getrost als Unsinn bezeichnet werden. Spannend wäre hingegen ein Benchmarking zwischen Bund und Ländern bei der effizienten Umsetzung von Reformen im Dienstrecht.
Die gemachten Vorschläge zeigen, dass die Höhe der Einsparungen weniger von den Strukturen als vielmehr vom Niveau der Standards, die den Bürgerinnen und Bürgern zugebilligt oder zugemutet werden, abhängen. Dies lässt sich sehr schön anhand der Reformdiskussion im Gesundheitswesen veranschaulichen: Einsparungen in diesem – derzeit auf Grund des steigenden Niveaus der medizinischen Dienstleistungen und der zunehmend längeren Lebenserwartung der Bevölkerung übrigens von überproportionalen Mehrkosten gekennzeichneten – Bereich sind primär durch Auflassung von Standorten, Zusammenlegungen, Stärkung des niedergelassenen Bereichs, Schwerpunktbildungen, zu erzielen.
Es ist eine politisch zu entscheidende Frage, welches Niveau an medizinischer Versorgung der Bevölkerung garantiert werden soll. Aus Sicht des Instituts für Föderalismus ist es wichtig, dass diese Entscheidung unter wesentlicher Mitwirkung der Länder getroffen wird. Die Schlussfolgerung des Rechnungshofes, der die Lösung in der Zentralisierung der Gesetzgebungskompetenz beim Bund sieht, ist die völlig falsche: Sie würde dazu führen, dass auf regionale Strukturen und die regionale Bevölkerung keine Rücksicht mehr genommen würde. Aus Sicht des Instituts für Föderalismus ist die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im sozialen und gesundheitlichen Bereich eine primäre Aufgabe der Länder. Wir erneuern unseren Vorschlag, die Angelegenheiten der Krankenanstalten einer neu zu schaffenden dritten Säule zuzuordnen, in welcher die notwendigen bundeseinheitlichen Regeln vom Bundesgesetzgeber unter Mitwirkung der Länder getroffen werden und die Länder im Übrigen legislative Gestaltungsfreiheit haben.
Zu den Vorschlägen des Rechnungshofes im Bereich des Schulwesens bezweifeln wir, ob eine Zusammenlegung kleiner Schulen zu einer nennenswerten Einsparung führt. Jedenfalls würden auch hier der Bevölkerung die sozialen Kosten aufgebürdet, die mit langen Schulwegen und einer Entleerung ländlicher Strukturen konfrontiert wäre.
Der Forderung des Rechnungshofes nach einer Übernahme der Reformen im Bundesdienst bei den Landes- und Gemeindebediensteten ist entgegen zu halten, dass zahlreiche Länder äußerst effiziente Reformen im Dienstrecht präsentieren können und dass es insgesamt auf die erzielten Einsparungseffekte ankommt und weniger darauf, ob bestimmte Reformen des Bundes vollständig umgesetzt werden oder nicht. Das Institut für Föderalismus ermuntert den Rechnungshof, eine solche inhaltliche Betrachtung der Reformen auf Landes- und Gemeindeebene mit jenen des Bundes vorzunehmen. Es wäre wünschenswert, wenn sich auf diesem Gebiet ein Wettbewerb der Reformen entwickeln würde, das auf einem Benchmarking mit vergleichbaren Grundlagen beruht.
Teure Bürokratie in Österreich?
Laut einer Studie des niederländischen Büros für ökonomische Politikanalyse (CPB) aus dem Jahr 2005 lagen die Verwaltungskosten in Österreich über dem Schnitt der damals untersuchten 15 EU-Länder. Die medial häufig geäußerte Vermutung, dies liege an den föderalistischen Strukturen Österreichs, kann leicht widerlegt werden, weil dies nicht Inhalt der Studie war. Allenfalls gibt die Studie darüber Auskunft, dass durch (bundes-)gesetzliche Überregulierung die Unternehmen zu unnötig großem Aufwand gezwungen werden.
Die „Bürokratiekosten“ bewegen sich in Österreich mit 4,6% des BIP auf gleich hohem Niveau wie in Spanien, Italien, Portugal und der Slowakei. Am niedrigsten waren sie demnach in Schweden, Finnland und Großbritannien mit jeweils 1,5% des BIP. Der Schnitt lag bei 3,5% des BIP.
Die dazu veröffentlichten Medienberichte (zB Teure Verwaltung? in: Die Presse vom 30.7.2007) ließen nicht selten anklingen, dass der Grund für die teure Bürokratie wohl in der föderalen Struktur Österreichs mit den Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zu suchen sei und übersahen, dass die Studie gerade nicht die Kosten der Verwaltungen selbst erhob, sondern jene Kosten, die Unternehmen durch die Verwaltung aufgebürdet werden (Ausfüllen von Formularen, Berichtspflichten …) (siehe dazu näher das Arbeitsdokument der EU-Kommission „Berechnung der Verwaltungskosten und Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union vom 14.11.2006 KOM (2006) 691 endgültig).
Die Studie bestätigt die Einschätzung des Instituts für Föderalismus, dass Verwaltungskosten primär durch Überregulierung erzeugt werden, wobei ein überreguliertes Bundesgesetz ungleich mehr an Verwaltungsaufwand erzeugen kann, als neun verschiedene, dafür praktikablere Landesgesetze. Irgendeinen Hinweis, ob die föderale Struktur Österreichs teuer ist oder nicht, liefert die Studie allerdings nicht. Es lässt sich nur annehmen, dass die Verwaltungslasten der Unternehmen in Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen oder umweltschutzrechtlichen Verpflichtungen jenen Verwaltungsaufwand, der ihnen von Ländern und Gemeinden auferlegt wird, bei weitem übersteigt.
Föderalismuspreis erfreut sich großer Resonanz!
Die Ausschreibung eines Föderalismuspreises 2007 in der Sonderausgabe der Föderalismus-Info vom 06.07.2007 ist auf große Resonanz gestoßen. Wir freuen uns über mehr als ein Dutzend interessante Einreichungen und bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Die Jury wird sich nunmehr mit den eingereichten Arbeiten, Projekten und Konzepten auseinander setzen. Die Preisverleihung wird am 11. Oktober 2007 stattfinden. Bereits jetzt steht fest, dass wir den Preis auch nächstes Jahr wieder ausschreiben.
Internationale Tagung: „Können Verfassungsreformen noch gelingen?“
Beim Amtsantritt bezeichnete Bundeskanzler Dr. Gusenbauer die „Staats- und Verwaltungsreform“ als „Herzstück“ des Regierungsübereinkommens. Aus Anlass der geplanten Staatsreform veranstalten das Institut für Föderalismus und das Forum of Federations am 19./20.9.2007 in Wien eine Konferenz. Deren Ziel ist es, das Zustandekommen der Verfassungsreformen in Deutschland, Italien, Kanada und der Schweiz darzustellen. Praktiker, die an diesen Reformprozessen beteiligt waren, schildern ihre Erfahrungen. Den Abschluss bildet eine Podiumsdiskussion hochrangiger österreichischer Politiker und Experten.
Länderausgaben – Tendenzen in wichtigen Aufgabenbereichen
Eine Studie zum Finanzausgleich, die Prof. Gerhard Lehner im Auftrag des Föderalismus-Instituts durchführte, bringt brisante Ergebnisse in Hinblick auf die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Sie zeigt, dass in Anbetracht der Alterung der Bevölkerung neue Finanzierungsmodelle für Aufgaben der Länder im Bereich der Daseinsvorsorge gefunden werden müssen. Dass die Personalausgaben der Länder in diesem Bereich überdurchschnittlich steigen würden, widerlegt die Studie übrigens.
Dem Finanzausgleich kommt im österreichischen bundesstaatlichen System zentrale Bedeutung zu. Er verteilt die Abgabenerträge auf die verschiedenen Ebenen des Staates und versetzt die Gebietskörperschaften erst in die Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Zu einem gelebten Föderalismus gehören daher sowohl entsprechende Kompetenzen in Gesetzgebung und Vollziehung als auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung.
Vor dem Hintergrund, dass der gegenwärtig geltende Finanzausgleich mit Ende 2008 befristet ist, gab das Föderalismusinstitut bei Herrn Prof. Gerhard Lehner, eine Studie in Auftrag, die sich mit der Abschätzung des zukünftigen Finanzbedarfs der Länder in zentralen Aufgabenbereichen, wie den Krankenanstalten oder der Pflege, auseinander setzen sollte. Das Ergebnis wird der interessierten Öffentlichkeit in dem soeben erschienenen Band 104 der Schriftenreihe, im Hinblick auf die bereits aufgenommenen Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich der Periode ab 2009, gerade zeitgerecht, vorgestellt.
Die Studie beweist, dass sich die Kosten verschiedener Aufgaben der Länder vor allem auf Grund äußerer Umstände, wie der Alterung der Bevölkerung, besonders dynamisch entwickeln und hier ein besonderer Finanzierungsengpass entsteht. Von Interesse ist aber auch, dass eine solche überdurchschnittliche Dynamik bei den Personalausgaben der Länder nicht festzustellen ist, was der verbreiteten Meinung, die in diesem Bereich einen allgemeinen Nachholbedarf der Länder gegenüber dem Bund ortet, widerspricht.
Insgesamt zeigt die Studie, wie komplex das Gefüge des Finanzausgleichs ist, das nicht leicht durch ein anderes System ersetzt werden kann.
Der Band 104 Lehner „Länderausgaben – Tendenzen in wichtigen Aufgabenbereichen“, Wien 2007, ISBN 978-3-7003-1653-4, ist zum Preis von € 19,90 im Buchhandel erhältlich.
Föderalistische Entwicklung und Verfassungsreform in Italien
Die in den letzten Jahren in Italien stattfindende Entwicklung in Richtung einer „Regionalisierung“ bzw „Föderalisierung“ zählt zu den interessantesten Phänomenen von Dezentralisierung in Europa. Als Band 25 der FÖDOK-Reihe ist nun die von Senator Dr. Oskar Peterlini, Südtiroler Parlamentarier in Rom, verfasste Arbeit „Föderalistische Entwicklung und Verfassungsreform in Italien – Ein Streifzug von den gescheiterten Föderalismusdiskussionen in den 90er Jahren über die neue Verfassung von 2001, den Weg zu einem neuen Wahlgesetz und zum Steuerföderalismus“ erschienen. Das vorliegende Werk stellt unter Beweis, dass es mittlerweile in Europa sehr vielfältige Formen der Dezentralisierung legislativer Gewalt auf verschiedenen Ebenen des Staates gibt, auch wenn sie formal nicht als föderale Organisation bezeichnet werden. Auch unter diesem Aspekt ist das Thema von beachtlicher Aktualität.
Senator Dr. Peterlini beschreibt aus der Sicht des politischen Praktikers in einer sehr anschaulichen Weise die aktuelle und wohl noch keineswegs abgeschlossene Entwicklung. Besondere Beachtung schenkt er dem neuen Steuerföderalismus, der auch in Österreich in den letzten Jahren zu einem immer wieder verwendeten Stichwort geworden ist.
Der Autor stellt in seiner Arbeit eingangs die Ausgangslage und die Reformversuche in den 90er Jahren dar und geht auch auf die besondere Rolle der Regionen bei der Föderalismusdiskussion ein. Ausführlich werden die Verhandlungen zur neuen italienischen Verfassung aus dem Jahr 2001 dargestellt, die gescheiterte Verfassungsreform der Mitte-Rechts-Regierung behandelt und auf das neue Wahlgesetz eingegangen. Einen wesentlichen Punkt der vorliegenden Arbeit stellt auch der neue Steuerföderalismus mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen und dem ausgearbeiteten Gesetzentwurf dar. Abschließend werden wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen gezogen.
Der FÖDOK-Band 25 Peterlini „Föderalistische Entwicklung und Verfassungsreform in Italien – Ein Streifzug von den gescheiterten Föderalismusdiskussionen in den 90er Jahren über die neue Verfassung von 2001, den Weg zu einem neuen Wahlgesetz und zum Steuerföderalismus“, Innsbruck 2007, ISBN 978-3-90165-24-1, ist zum Preis von € 7,00 ausschließlich im Institut erhältlich.