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Timestamp: 2016-10-28 02:57:26
Document Index: 307960395

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE']

8C_701/2012 (15.01.2013)
8C_701/2012
Arbeitslosenversicherung (Ausstand),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. August 2012.
S.________, geboren 1963, liess Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich vom 12. September 2011 einreichen und unter Aufhebung des Einspracheentscheids die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Das Gericht veranlasste den Schriftenwechsel und liess durch die IV-Stelle des Kantons Z�rich weitere Unterlagen edieren. Mit Eingabe vom 21. Mai 2012 liess S.________ den Ausstand von A.B.________, welcher als Gerichtsschreiber die jeweiligen Instruktionsmassnahmen unterzeichnet hatte, beantragen.
Mit Entscheid vom 17. August 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich das Ausstandsbegehren ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Begehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass Gerichtsschreiber A.B.________ in den Ausstand zu treten habe.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren, gegen welchen die Beschwerde zul�ssig ist (Art. 92 Abs. 1 BGG). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a und b BGG pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei, einschliesslich die Frage, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im �brigen pr�ft das Bundesgericht die Handhabung kantonalen Rechts - vorbeh�ltlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten F�lle - bloss auf Willk�r hin (Art. 9 BV; vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Mit freier Kognition beurteilt es indessen die Frage, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien der Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV; � 12 lit. a des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 �ber das Sozialversicherungsgericht [GSVGer; 212.81] in Verbindung mit � 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 [VRG; 175.2]; BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21; 131 I 24 E. 1.1 S. 25; 131 I 113 E. 3.4 S. 116; 128 V 82 E. 2a S. 84, je mit Hinweisen), welcher auch auf die T�tigkeit der Gerichtsschreiber Anwendung findet (BGE 124 I 255 E. 4c S. 262; 119 Ia 81 E. 3 S. 84; 119 V 309 E. 4c S. 317; 115 Ia 224 E. 7 S. 227, je mit Hinweisen; � 9 Abs. 4 GSVGer), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Der Versicherte r�gt, Gerichtsschreiber A.B.________ sei befangen, da er von C.D.________, welche als Juristin im Rechtsdienst der Arbeitslosenkasse in die Sache involviert sei, in der Korrespondenz mit "lieber A.________" angesprochen werde. Es sei nicht problematisch, wenn sich Angeh�rige der Verwaltung und der Justiz duzten, sofern sie sich im Privaten treffen w�rden. Im Rahmen ihrer amtlichen Funktion erheische es jedoch der Respekt vor den Parteien, dass sie sich einer f�rmlichen Ansprache bedienten. Auch gebe das Gericht so zu verstehen, dass es zwischen dem privaten Verkehr und der amtlichen T�tigkeit zu unterscheiden wisse.
Sinngem�ss macht der Versicherte geltend, es bestehe zwischen dem eingesetzten Gerichtsschreiber und der seitens der Verwaltung agierenden Juristin ein pers�nliches Verh�ltnis, welches den Gerichtsschreiber objektiv betrachtet als befangen erscheinen lasse. Nach der Rechtsprechung reicht es f�r die objektive Begr�ndung des Anscheins von Befangenheit nicht aus, dass sich die am Verfahren Beteiligten duzen; im Einzelfall m�ssen vielmehr weitere Elemente gegeben sein, die objektiv nachvollziehbare Zweifel an der Unbefangenheit aufkommen lassen (Urteil 2C_665/2010 vom 24. Mai 2011 E. 2.1; vgl. auch Urteil 1B_303/2008 vom 25. M�rz 2009 E. 2.2 sowie Isabelle H�ner, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, N. 16 zu Art. 34 BGG mit Hinweisen). Die M�glichkeit kollegialer Gef�hle erweckt in der Regel noch nicht den Anschein der Befangenheit (BGE 133 I 1 E. 6.4.4 S. 8 mit Hinweis).
Dem Rechtsvertreter des Versicherten wurde nach Erhebung des Ausstandsbegehrens dargelegt, dass C.D.________ bis Ende Mai 2011 als Gerichtsschreiberin am Sozialversicherungsgericht t�tig gewesen und somit ehemalige Arbeitskollegin von A.B.________ sei; eine weitergehende, private Beziehung liege nicht vor. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich - und werden vom Versicherten auch nicht geltend gemacht - wonach zwischen A.B.________ und C.D.________ eine Beziehung besteht, die �ber ein Verh�ltnis ehemaliger Arbeitskollegen hinausgeht. Unter diesen Umst�nden ist kein objektiver Anschein von Befangenheit gegeben und die Vorinstanz hat das Ausstandsbegehren zu Recht abgewiesen. Daran �ndert auch der Hinweis des Versicherten auf BGE 137 V 210 nichts; denn bei der von ihm angerufenen Erw�gung 2.1.2.2 geht es nicht um die Unbefangenheit von Gerichtspersonen, sondern um den Grundsatz der Waffengleichheit und dessen Umsetzung im Rahmen der Bestellung von (medizinischen) Sachverst�ndigen durch die Verwaltung, so dass der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) und der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.