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Timestamp: 2018-11-17 00:27:02
Document Index: 285058905

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 1', '§ 85', '§ 85', '§ 6', '§ 6', '§ 11']

Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 11.11.2010, RV/0751-W/05
Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegt.
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Mag. Belinda Maria Eder und Walter Supper im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 1. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2005 betreffend Umsatzsteuer 1999, 2000 und 2001 nach der am 15. September 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Gesellschaftsvertrag vom 17.1.1999 gründeten 4 Gesellschaften (davon 2 KEGs) eine ARGE unter der Bezeichnung "ARGE Ausbau X-Gasse 0000" (idF Bw). Den Zweck der Bw bildete lt Gesellschaftsvertrag die Renovierung und der Ausbau des Immobilienprojektes X-Gasse 0000 mit einem budgetierten Gesamtaufwand von rund ATS 10 Mio zuzüglich USt, und zwar des gesamten Objektes inklusive der allgemeinen Hausteile und sämtliche Wohneinheiten. Die Renovierungs- und Ausbaukosten sollten innerhalb eines Zeitraumes von rund 2 Jahren ab Gründung der Bw an Wohnungskäufer des Objektes oder - wenn einzelne Wohnungen nicht verkauft werden sollten - an die einzelnen Eigentümer des Objektes mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag - je nach Durchsetzbarkeit am Markt - weiterverrechnet werden. Die geplanten Erlöse belaufen sich auf ATS 11 Mio bis 15 Mio.
In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1999 wurde ein Gesamtbetrag der Entgelte iHv ATS 1,411.000,00 ausgewiesen. Dem Umsatzsteuerbetrag von ATS 282.200,00 stand ein Vorsteuerbetrag von ATS 1,436.896,91 gegenüber, sodass sich erklärungsgemäß eine Gutschrift von ATS 1,154.697,00 ergab.
In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 wurde ein Gesamtbetrag der Entgelte iHv ATS 4,136.500,00 ausgewiesen. Dem Umsatzsteuerbetrag von ATS 827.300,00 stand ein Vorsteuerbetrag von ATS 1,315.806,57 gegenüber, sodass sich erklärungsgemäß eine Gutschrift iHv ATS 488.507,00 ergab.
In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 wurde ein Gesamtbetrag der Entgelte iHv ATS 8,761.100,00 ausgewiesen. Zur Umsatzsteuerschuld von ATS 1,752.220,00 kam eine Berichtigung der Vorsteuer iHv ATS 92.400,00 sodass sich erklärungsgemäß eine Zahllast iHv ATS 1,844.620,00 ergab.
Der undatierte Bericht über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1999 bis 2001 traf unter Tz 15 Feststellungen zur "Steuerschuld gem § 11 Abs 14 UStG". Unter dieser Tz wird iW ausgeführt, von der Bw seien Sanierungsarbeiten an die in der Folge angeführten Käufer der einzelnen Wohnungen abgerechnet worden, obwohl Empfänger der betreffenden Leistungen die "jeweiligen Eigentümer-KEGs (=Wohnungsverkäufer) waren". (Anm: bei den "Eigentümer-KEGs" - im Folgenden auch "Handels-KEGs"- handelt es sich um die an der Bw beteiligten KEGs.) Eine Bauherreneigenschaft der Wohnungserwerber sei auszuschließen, da keine wesentliche Einflussnahme der Wohnungskäufer auf die planerische Gestaltung der Wohnungen als Kriterium für das Vorliegen der Bauherreneigenschaft festgestellt bzw nachgewiesen worden sei. Das Tragen von Baurisiko habe ebenfalls in keinem einzigen Fall festgestellt werden können. In sämtlichen Bauaufträgen seien die Kosten des Bauauftrages ("Herstellungs-/Errichtungs-/Renovierungskosten") zuzüglich 20% Umsatzsteuer festgehalten worden (die "Kosten wurden demnach nachweislich im Vorhinein einvernehmlich festgesetzt"). Zusammenfassend sei festzuhalten, dass "zweifellos alle Käufer die Wohnungen in saniertem Zustand erworben haben". Durch die Aufteilung des Gesamtkaufpreises in Baukosten und Kaufpreis der unsanierten Wohnung sei den Erwerbern die Möglichkeit eröffnet worden, "Grunderwerbsteuer zu verkürzen und Vorsteuern aus Baukostenrechnungen zu Unrecht in Anspruch zu nehmen." Es seien daher von der Bw. Leistungen an die Käufer fakturiert worden, die "de facto im Auftrag der Eigentümer KEGs erbracht wurden und an diese abzurechnen gewesen wären". Folgende "bisher erklärte Umsätze wurden nicht an die tatsächlichen Bauherrn, sondern an die Wohnungskäufer zur Abrechnung gebracht." Dazu enthält der Prüfungsbericht Ausführungen betreffend Wohnungserwerbe durch Dr. J. K., E. S., Dr. U. L., Dr. R. B., DI C. Q., G. W. und XY Immobilien AG, deren Bauherreneigenschaft entsprechend dem festgestellten Sachverhalt - ua ist von rückdatierten Bauaufträgen und von einer "willkürlichen" Aufteilung des Gesamtkaufpreises in Baukosten und Kaufpreis für die Wohnung - zu verneinen sei. Die bisher erklärten Umsätze seien daher "der tatsächlichen Leistungserbringung an die Eigentümer-KEGs zuzuordnen." Die an die Wohnungskäufer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer werde gemäß § 11 Abs 14 UStG geschuldet. Eine Rechnungsberichtigung sei bis dato nicht erfolgt. Die Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG betrage somit für das Jahr 1999 ATS 281.200,00 (€ 20.435,60), für das Jahr 2000 ATS 827.300,00 (€ 60.122,23) und für das Jahr 2001 ATS 1,738.200 (€ 126.321,37) (womit sich auch nach dem Bp Bericht Tz 16,17 und 18 die Betragsdifferenzen gegenüber den erklärten Umsatzsteuerbeträgen ergaben).
Gegen die auf der Grundlage des Prüfungsberichtes ergangenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999, 2000 und 2001 vom 25. Jänner 2005 erhob die Bw Berufung und führte darin iW aus, wahr sei vielmehr, dass selbstverständlich ausschließlich die beiden damaligen Vorstände der XY Immobilien AG, Mag. X. und Hr Y., den Einfluss auf die planerische Gestaltung der ggstdl Umbau- und Sanierungstätigkeiten hatten. Die Sanierung der allgemeinen Teile der Liegenschaft sei deshalb unerlässlich gewesen, da andernfalls ein Verkauf des ausgebauten Dachbodens nicht möglich gewesen wäre. Um einen Käufer für die ggstdl Dachbodenwohnungen finden zu können, musste vorweg die Fassade und das Stiegenhaus auf Vordermann gebracht werden. Bei sämtlichen Bauherren seien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauauftrages die allgemeinen Sanierungsarbeiten des Hauses und die konkreten Wohnungsrenovierungen zu 10 - 25% bereits vorgenommen worden. Die Fertigstellung der Sanierungen sei auf Basis des jeweiligen Bauauftrags innerhalb weniger Wochen zwischen Willensübereinstimmung und Übergabe der Wohnung erfolgt. Im Übrigen seien neben der Anwerbung von Bauherren auch drei Wohnungskäufer akquiriert worden, bei denen die Sanierungskosten von der ARGE an die jeweilige Handels-KEG verrechnet und von dieser in den jeweiligen Kaufpreis eingerechnet worden seien. Trotzdem seien die in diesen Rechnungen enthaltenen Umsatzsteuern iRd angefochtenen Umsatzsteuerbescheides zusätzlich als Steuerschuld aGd Rechnungslegung gem § 11 Abs 14 UStG erfasst worden. Wirtschaftliche Notwendigkeit der ggstdl Konstruktion sei gewesen, dass zum Zeitpunkt des Entschlusses zur Renovierung etwa im Herbst 1999 die grundbücherlichen Eigentümerinnen der einzelnen Eigentumsobjekte zur Finanzierung des erforderlichen Reparaturaufwandes nicht in der Lage gewesen seien. Daher seien Wohnungskäufer und Bauherren akquiriert worden. Die XY Immobilien AG habe bereits im Sommer 2000 beschlossen, die Tops W1, W2 + 2a, G3-5, W6, W11, W13+13a, W16+17, und W 18 zu übernehmen. Aus diesem Grund hätten die Eigentümerinnen der ggstdl Objekte der XY Immobilien AG am 25.9.2000 Kaufoptionen erteilt. Am selben Tag sei der hier ggstdl Bauauftrag mit der XY Immobilien AG abgeschlossen worden. Mit Kaufvertrag vom 20.8.2001 sei die Kaufoption effektuiert und die ggstdl 8 Objekte von der XY Immobilien AG von den beiden Handels KEGs erworben worden. Mit Rechnungen vom 30.8.2001 und 30.11.2001 sei der anteilige Sanierungsaufwand für die erworbenen Liegenschaftsanteile von der ARGE an die XY Immobilien AG in Rechnung gestellt worden.
Die entscheidende Frage sei allein die, ob die "zivilrechtliche Vertragsbeziehung zwischen der ggstdl ARGE und den ggstdl Käufern im umsatzsteuerlichen Rechtsbereich anzuerkennen ist oder nicht". Bei der Umsatzsteuer sei jedenfalls das Außenverhältnis maßgeblich für die Besteuerung. Leistungsempfänger sei derjenige, der die Leistung ausbedungen habe. Das Umsatzsteuerrecht knüpfe an die tatsächliche Verschaffung der Verfügungsmacht an. Auch der EuGH habe im Urteil vom 8. Juli 1986, C-73/85, Kerrutt, festgehalten, dass sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen, die im Rahmen eines so genannten Bauherrenmodells erbracht würden, isoliert zu betrachten seien und mit Ausnahme der Lieferung des Baugrundstückes der Umsatzsteuer unterlägen. Eine abgabenrechtliche Umdeutung eines zivilrechtlichen Sachverhaltes durch die Finanzbehörde sei unzulässig. Nur im Fall des Vorliegens eines Scheingeschäftes könne ausnahmsweise von den zivilrechtlich gesetzten Sachverhalten abgewichen werden. Ein Beweis für ein Scheingeschäft sei den Ausführungen des Bp Berichtes aber nicht zu entnehmen. Dies wäre auch nicht möglich, denn die "Auftragserteilung der Immobilienkäufer an die ARGE war ein von allen Teilen gerade auch in dieser Form gewolltes Rechtsgeschäft."
Die Bw gab zu dieser Stellungnahme mit Schriftsatz vom 12.4.2005 eine Stellungnahme ab.
Im Zuge der Vorbereitung einer mündlichen Senatsverhandlung vor dem UFS (welche letztlich erst 2010 abgehalten wurde), betonte die Bw in einem ergänzenden Schriftsatz vom 6. April 2006, dass "die Lieferbefugnis in allen strittigen Fällen bei den ARGEn gegeben war" und auch nach deren freien Willensentscheidung jeweils ausgeübt worden sei. Sei ein Käufer eines Eigentumsobjektes gefunden worden, sei mit diesem - je nach Bauzustand des Objektes im Zeitpunkt der Willensübereinstimmung - eine Lieferung der bereits in der Verfügungsmacht der "ARGE stehenden Teile der Ein-, Aus- und Umbauten sowie eine Leistungsvereinbarung bezüglich der noch zu erstellenden restlichen Arbeiten abgeschlossen" worden. Sei hingegen von der jeweiligen Eigentümerin des zu verkaufenden Objekts ein Käufer gefunden worden, "der das zur Gänze sanierte Objekt von dieser erwerben wollte, so erfolgte im Zuge dieses Geschäftes eine Willensübereinstimmung zwischen der grundbücherlichen Eigentümerin (der jeweiligen Handels-KEG) und der ARGE auf Übertragung der Verfügungsmacht an den Ein-, Um- bzw Ausbauten, welche dann in einer entsprechenden Faktura der ARGE an die Handels-KEG mündete."
Im ggstdl Fall RV/0751-W/05 treffe dies zu auf - Dr. J. K.: Die Unterfertigung des Bauauftrages und die Übernahme der Wohnungen sei am selben Tag erfolgt. 15 Tage vor Erteilung des Bauauftrages sei ein Vertrag über die Wohnungsvermietung abgeschlossen worden. Auf Grund der vorliegenden Fakten sie daher erweisen, dass die Sanierung der betreffenden Wohneinheiten bereits abgeschlossen war, als Dr. K. erst den Auftrag dazu erteilte. Der betreffende Bauauftrag sei daher als Scheinvertrag zu qualifizieren. Gewolltes Geschäft sei jedenfalls der Erwerb bzw Verkauf von sanierten Wohnungen gewesen. - E. S.: Die Wohnungen seien zum Zeitpunkt der Erteilung des Bauauftrages nachweislich fertig gewesen, weshalb dieser als Scheinauftrag zu qualifizieren sei. Es seien jedenfalls fertige Wohnungen erworben worden. Fr S. komme als USt- rechtliche Leistungsempfängerin der Sanierungsleistungen nicht in Betracht. Da die Sanierungsleistungen an die Wohnungsverkäufer erbracht worden seien, bestehe auch keine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung zwischen der ARGE und E. S..
- Dr. U. L.: Die Wohnung sei zum Zeitpunkt der Erteilung des Bauauftrages jedenfalls fertig gewesen. Der Bauauftrag sei daher als Scheinauftrag zu qualifizieren und zivilrechtlich unbeachtlich. Tatsächlich sei eine fertig sanierte Wohnung verkauft worden. USt-rechtlicher Empfänger der Sanierungsleistungen sei die Wohnungsverkäuferin.
-Dr. R. B.: Er habe die Wohnung aus den dargestellten Gründen nur in fertigem Zustand erwerben können. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bauauftrages seien die in Auftrag gegebenen Sanierungsleistungen bereits erbracht worden, weshalb dieser als Scheinauftrag zu werten und zivilrechtlich unbeachtlich sei. Tatsächliches Geschäft sei der Erwerb bzw die Veräußerung einer fertig sanierten Wohnung gewesen. USt-rechtlicher Empfänger der Sanierungsleistungen sei die Wohnungsverkäuferin.
- N. W. und G. W.: Sie hätten mit Kaufvertrag vom 6.7.2001 eine Wohnung erworben. Zusätzlich sei mit der ARGE ein Bauauftrag über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen worden. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" habe die ARGE am 30.7.2001 den Betrag von ATS 845.520,00 fakturiert. Da die Sanierung des gesamten Hauses bereits im Dezember 2000 abgeschlossen gewesen sei, waren somit auch die Sanierungsleistungen im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Bauauftrages für die Wohnungsverkäuferin erbracht, weshalb dieser als Scheinauftrag zu qualifizieren und zivilrechtlich unbeachtlich sei. Da die Sanierungsleistungen an die Wohnungsverkäufer erbracht worden seien, bestehe auch keine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung zwischen der ARGE und W. N. und G., sondern zwischen der ARGE und der M. X. Immobilienhandel KEG.
XY Immobilien AG: Aus den dargestellten Gründen sei erweisen, dass die von der XY Immobilien AG mit dem mit 20.9.2000 datierten, tatsächlich jedoch erst im Juli 2001 erstellten Bauauftrag in Auftrag gegebenen Sanierungsleistungen sogar zum vordatierten Zeitpunkt bereits zu zumindest 75% erbracht gewesen seien und bereits 2 Jahre vorher durch die Wohnungsverkäufer in Auftrag gegeben worden seien. Der Bauauftrag sei somit als Scheinauftrag zu werten und daher zivilrechtlich unbeachtlich. Tatsächlich gewolltes und durchgeführtes Geschäft sei der Verkauf bzw Erwerb sanierter Wohnungen gewesen. USt-rechtlicher Empfänger der Sanierungsleistungen seien daher die Wohnungsverkäufer und nicht die XY Immobilien AG gewesen.
Die Bw brachte mit Schriftsatz vom 20.4.2010 eine Gegenäußerung ein und brachte darin iW vor, die Amtspartei bringe keine neuen Argumente vor. Es werde daher grs auf das Erkenntnis des VwGH vom 25.2.2009, Zl 2006/13/0128, verwiesen, dem uA die folgenden Grundsätze zu entnehmen seien:
In der am 15. September 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Vertreter der Bw ergänzend ausgeführt, wenn das FA nunmehr das Vorliegen von Scheingeschäften releviere, so sei dem zu entgegnen, dass alle Geschäfte in der Art, wie sie stattgefunden hätten, von den Parteien auch tatsächlich so gewollt waren. Voraussetzung für das Vorliegen eines Scheingeschäftes wäre es aber, dass in Wahrheit kein Geschäft von den Vertragsparteien angestrebt bzw ein anderes Geschäft hierdurch verdeckt werden soll.
Bezüglich des Vorliegens eines Steuervorteils werde auf ein Schreiben des Mag. X. vom 7.5.1999, welches er an eine potentielle Anlegerin, Fr I., gerichtet habe und welches nunmehr vorgelegt werde, verwiesen. Aus diesem Schreiben gehe hervor, dass der Rechtsvertreter der Anlegerin Bedenken gegen die künstliche Aufteilung der Verkaufsvorgänge geäußert habe, worauf Mag. X. sich wie folgt geäußert habe:
Für den Fall, dass der UFS nicht ohnehin zu dem Ergebnis komme, dass ein Steuervorteil vorliege, werde die Ladung des Rechtsanwaltes Dr. A. F. zu diesem Thema beantragt. Dieser Rechtsanwalt habe schon damals offensichtlich Bedenken geäußert.
Erwähnt werde auch, dass im konkreten Fall Fr I. mit sämtlichen an der Durchführung des Baus verbundenen Unternehmen eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen habe, dass ungeachtet der ursprünglich geplanten Aufsplitterung in mehrere Vertragsverhältnisse sie nunmehr eine fertig sanierte Wohnung erhalte.
Dem sei hinzuzufügen, dass Fr I. sich mit der besagten Zusatzvereinbarung rein zivilrechtlich habe absichern wollen, da sie Streitigkeiten bezüglich einer etwaigen Gewährleistung vermeiden wollte und sie sich durch die Vereinbarung nur an einen Vertragspartner wenden musste.
Die ARGE, die KEGs, die XY Immobilien AG und die Z. Bau- und Handels GmbH gehören zur Unternehmensgruppe. Maßgeblichen Einfluss auf alle Unternehmen haben Hr Mag. X. und Hr Y..
Mit Gesellschaftsvertrag vom 17.1.1999 gründeten 3 Personengesellschaften (davon 2 KEGs) und 1 GmbH eine ARGE unter der Bezeichnung "ARGE Ausbau X-Gasse 0000" (idF Bw). Den Zweck der Bw bildete lt Gesellschaftsvertrag die Renovierung und der Ausbau des Immobilienprojektes in 9999 Wien, X-Gasse 0000 , "inbesondere auch die allgemeinen Hausteile und sämtliche Wohneinheiten" Die Renovierungs- und Ausbaukosten sollten innerhalb eines Zeitraumes von rund 2 Jahren ab Gründung der Bw an Wohnungskäufer des Objektes oder - wenn einzelne Wohnungen nicht verkauft werden sollten - an die einzelnen Eigentümer des Objektes mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag - je nach Durchsetzbarkeit am Markt - weiterverrechnet werden. Die geplanten Erlöse beliefen sich auf ATS 11 Mio bis 15 Mio.
Beteiligt an der ARGE sind die Eigentümer der Liegenschaft, die Mi. X. Immobilienhandel KEG mit 50% und die M. X. Immobilien Handel KEG mit 50%. Weitere Gesellschafter sind Immobilien, Marketing und Development X. & Y. KEG und XY Management Services GmbH. Letztere sind nicht Eigentümer und nicht am Jahresergebnis beteiligt, jedoch mit der Verwaltung und Verwertung der einzelnen Wohneinheiten beauftragt, wofür sie eine prozentuelle Vergütung erhalten.
Vertretungsbefugt für die Bw sind Mag. X. und Hr Y..
Die Miteigentümer der Liegenschaft haben sich zusammengeschlossen und eine ARGE gegründet, um die Renovierung des Gebäudes und den anschließenden Verkauf der Wohnungen durchzuführen. Die ARGE beauftragte die Z. Bau- und Handels GmbH als Generalunternehmer und auch andere Firmen, die dem Gesellschaftsvertrag entsprechenden Arbeiten durchzuführen.
Die Renovierungs- und Ausbautätigkeit der ARGE wurde im Frühjahr 1999 in eingeschränktem Ausmaß begonnen. Die überwiegenden Bauleistungen wurden im Herbst 2000 begonnen und bis Dezember 2000 durchgeführt.
Ab 1999 wurden Wohnungskäufer und Bauherren für die Wohneinheiten des Projektes akquiriert.
Dr. J. K. erwarb mit Kaufvertrag vom 5.11.1999 von der Mi. X. KEG die Wohnung Top W 7+7a. Zusätzlich wurde mit der ARGE ein Bauauftrag über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen. Die ARGE fakturierte am 17.12.1999 unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" an Dr. K. den Betrag von ATS 784.000,00,-- inkl 20% USt iHv ATS 130.000.
Dr. K. erwarb weiters mit Kaufvertrag vom 5.11.1999 von der M. X. KEG die Wohnung Top W 9+10. Zusätzlich wurde mit der ARGE ein Bauauftrag über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" fakturierte die ARGE an Dr. K. am 17.12.1999 den Betrag von ATS 907.200,00 inkl 20% USt iHv ATS 151.200,00.
E. S. erwarb mit Kaufvertrag vom 25.5.2000 von der M. X. KEG die Wohnung Top W 8. Zusätzlich wurde mit der ARGE ein Bauauftrag über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" fakturierte die ARGE am 22.5.2000 an E. S. den Betrag von ATS 778.800,00 inkl 20% USt iHv ATS 129.800.
Fr S. erwarb weiters ebenfalls mit Kaufvertrag vom 25.5.2000 von der M. X. KEG die Wohnung Top 19+19a. Zusätzlich wurde mit der ARGE ein Bauauftrag über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" fakturierte die ARGE an Fr S. am 22.5.2000 den Betrag von ATS 858.000,00 inkl 20% USt iHv ATS 143.000,00.
Dr. U. L. erwarb mit Kaufvertrag vom 25.2.2000 von der Mi. X. Immobilienhandel KEG die Wohnung Top 12. zusätzlich wurde ein Bauauftrag mit der ARGE über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" fakturierte die ARGE an Dr. L. am 28.2.2000 den Betrag von ATS 561.000,00 inkl 20% USt iHv ATS 93.500,00.
Dr. R. B. erwarb mit Kaufvertrag vom 15.2.2000 von der Mi. X. Immobilienhandel KEG die Wohnung Top W 14+15. Zusätzlich wurde ein Bauauftrag mit der ARGE über die Sanierung dieser Wohnung abgeschlossen. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" fakturierte die ARGE an Dr. B. am 28.2.2000 den Betrag von ATS 726.000,00 inkl 20% USt iHv ATS 121.000,00.
DI C. Q. erwarb mit Kaufvertrag vom 26.6.2000 die Wohnung Top 23. In den an DI Q. im Jahr 2000 fakturierten Abrechnungen Bauauftrag waren Beträge an Umsatzsteuer iHv ATS 340.000 enthalten. Bezüglich DI Q. hält das FA sein seinerzeitiges Vorbringen nicht mehr aufrecht. Der Berufung wäre somit insoweit jedenfalls stattzugeben.
N. und G. W. erwarben mit Kaufvertrag vom 6.7.2001 von der M. X. Immobilienhandel KEG die Wohnung Top 25+25a. Zusätzlich wurde mit der ARGE ein Bauauftrag über die Sanierung der Wohnung abgeschlossen. Unter dem Titel "Abrechnung Bauauftrag" fakturierte die ARGE an N. und G. W. am 30.7.2001 den Betrag von ATS 845.520,00 inkl 20% USt iHv ATS 140.920,00.
Die XY Immobilien AG erwarb mit Kaufvertrag vom 20.8.2001 die Wohnungen Tops 1, 2+2a, 3-5, 5, 11, 13+13a, 16+17 und 18. Es wurde ein Bauauftrag zur Sanierung der Wohnungen unterfertigt. Die dafür im Jahr 2001 in Rechnung gestellten Beträge an Umsatzsteuer beliefen sich auf ATS 984.000,00.
Ferner wurde betreffend der Wohnungskäufer 1 (Top 20, Kaufvertrag vom 31.5.2001), 2 (Top 21+22, Kaufvertrag vom 31.5.2001) und 3 (Top 24, Kaufvertrag vom 4.9.2000) im Jahr 2001 vom FA ein Umsatzsteuerbetrag iHv ATS 613.300,00 gem § 11 Abs 14 UStG 1994 vorgeschrieben. Bei diesen Wohnungen waren die Sanierungskosten von der ARGE an die M. X. Immobilienhandel KEG verrechnet und von dieser in den jeweiligen Kaufpreis an die Wohnungskäufer eingerechnet worden. Diese Vorgangsweise wird betreffend der Wohnungskäufer 1, 2 und 3 vom FA nicht mehr vertreten und der Berufung wäre jedenfalls insoweit statt zu geben.
Die vom FA vorgeschriebene Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG 1994 beträgt somit insgesamt (inklusive der von der Amtspartei nicht mehr aufrecht gehaltenen Beträge) für das Jahr 1999 ATS 281.200,00 (€ 20.435,60), für das Jahr 2000 ATS 827.300 (€ 60.122,23) und für das Jahr 2001 ATS 1,738.220 (€ 126.321,37).
In den strittigen Fällen trat die Bw als Unternehmer auf, war hinsichtlich der Sanierungsleistungen verfügungsberechtigt und hat die in Rechnung gestellten Leistungen erbracht. Sie lieferte die Bauleistungen in Form des Dachgeschoßausbaues, der Wohnungsrenovierungen und der renovierten Anteile an den allgemeinen Teilen des Hauses gemäß oben dargestellten Rechnungen an die oben aufgezählten Erwerber. Die Handels KEGs (grundbücherlichen Eigentümer) lieferten die unsanierten Wohnungen gemäß jeweiligem Kaufvertrag.
Die Verrechnung der Sanierungskosten durch die ARGE an die jeweiligen grundbücherlichen Wohnungseigentümer ist nicht (mehr) strittig.
Die ausgestellten Rechnungen entsprechen den zivilrechtlich gesetzten Sachverhalten. Die Geschäfte waren genau in der Form gewollt, in der sie auch fakturiert wurden.
Dass die Z. Bau- und Handels GmbH von der ARGE als Generalunternehmer beauftragt wurde, ist unbestritten.
Neben den "aufgesplitteten" Kaufverträgen beweisen auch die Bauaufträge, dass die jeweiligen Vertragsparteien die Sanierungsleistungen von der ARGE direkt an die Wohnungskäufer übertragen wollten. Die ARGE hat die Verfügungsmacht über die Bauleistungen zum Zeitpunkt der Kaufvertragsabschlüsse und kann daher auch - im Einvernehmen mit dem jeweiligen Vertragspartner - entscheiden, wann und an wen sie diese weiterverrechnet. Ob die Bauaufträge wie von der Amtspartei zT vorgebracht als rückwirkende "Scheinaufträge" zu qualifizieren und daher "nichtig" seien, ist daher für vorliegende Beurteilung irrelevant, da sie nichts an der Verfügungsmacht der ARGE zum Zeitpunkt der Kaufvertragsabschlüsse ändert.
Zum vorgelegten Schreiben der Amtspartei in einem Parallelfall, gerichtet von Mag. X. an den Rechtsanwalt einer potentiellen Erwerberin, ist auszuführen, dass dieses Beweismittel an dem vom UFS festgestellten Sachverhalt nichts zu ändern vermag. Das vorgelegte Schreiben betrifft Fr I., eine Erwerberin in einem anderen Verfahren. Für die Frage, ob im vorliegenden Verfahren die konkreten Erwerber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Willenserklärungen bloß zum Schein abgegeben haben oder ob sie ihrem wahren Willen entsprechen, ist der Wille einer Erwerberin in einem anderen Verfahren irrelevant. Dennoch nimmt der Berufungssenat zu dem Schreiben Stellung und kommt zu dem Schluss, dass auch bei unterstellter Relevanz für den konkreten Fall der Standpunkt der Amtspartei nicht erhärtet worden wäre. Die in dem Schreiben angesprochene Teilung in 2 Rechtsgeschäfte, nämlich Kaufvertrag und Bauauftrag, ist bekannt. Aus dem Schreiben ist nicht ableitbar, dass die betreffende Partei ein anderes Geschäft als das von ihr letztlich getätigte abschließen wollte. Es werden bestehende Zweifel an der vorgeschlagenen Vertragsgestaltung und an verschiedenen Vertragsmodalitäten angesprochen. Der behauptete "Mehraufwand an Umsatzsteuer" (keine Abzugsfähigkeit) wird vom Berufungssenat ohnehin überprüft, da es sich um eine im Berufungsverfahren bereits aufgeworfene und zu beurteilende Frage handelt. Die anderen Ausführungen in dem Schreiben betreffen zivilrechtliche Fragestellungen und sind für vorliegendes Verfahren irrelevant. Die Tatsache, dass die Erwerberin anwaltlich vertreten ist, ist vielmehr ein eindeutiger Hinweis, dass sie genau die Verträge, die sie nach Beratung durch ihren Rechtsanwalt letztlich unterzeichnet hat, abschließen wollte und genau die in den Verträgen geregelten Rechtsverhältnisse herbeiführen wollte. Dass die Vertragspartner der Erwerberin, die ARGE und die jeweilige Handels KEG (damalige Wohnungseigentümerin) genau die Verträge abschließen und die Geschäfte auf die Art und Weise durchführen wollten wie in den Verträgen geregelt, steht außer Zweifel, stehen doch hinter diesen Gesellschaften die Initiatoren des Projekts, Hr Mag. X. und Hr Y., die die gegebene Vertragsgestaltung entwickelt und beworben haben.
Die übrigen Feststellungen sind unbestritten.
Die Bw ist Unternehmer iSd UStG und sie ist Empfängerin der Bauleistungen in Bezug auf die Renovierung und den Ausbau des gegenständlichen Immobilienprojektes. Ihr kommt die Verfügungsmacht über die Bauleistungen zu. Die Bw ist im Rahmen der Verschaffung der Verfügungsmacht an den von ihr in den strittigen Rechnungen verrechneten Bauleistungen gegenüber den Wohnungserwerbern nach außen als Unternehmer aufgetreten. Ausbauten an einer Liegenschaft bilden umsatzsteuerlich einen eigenständigen lieferfähigen Gegenstand (s Ruppe, UStG 3 , § 6, Rz 205). Als umsatzsteuerliche Leistung kommt nämlich jedes wirtschaftlich relevante Verhalten in Betracht. Entscheidend für das Vorliegen einer Leistung ist nur, ob eine von dem Leistenden verschiedene Person aus dem vom wirtschaftlichen Kalkül getragenen Verhalten einen vermögenswerten Nutzen zieht. Dies ist dann anzunehmen, wenn ein Dritter bereit ist, für das Verhalten Vermögenswerte aufzuwenden (s Ruppe, UstG 3 , § 1, Tz 14). Ggstdl Ausbauten teilen ungeachtet des Umstandes, dass sie eventuell zivilrechtlich als unselbständige Bestandteile des Gebäudes untrennbar mit dem Grundstück verbunden sind, nicht dessen umsatzsteuerrechtliches Schicksal. Der Verfügungsberechtigte an den Ausbauten hat vielmehr die Möglichkeit, seine an der Liegenschaft bestehenden Rechte (einschließlich der Einbauten) entgeltlich an eine andere Person zu übertragen. Lt VwGH aaO ist die umsatzsteuerlich eigenständige Lieferfähigkeit der Umbauten eindeutig gegeben.
Zum Beweisantrag der Amtspartei in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat auf Einvernahme des Rechtsanwaltes von Fr I. für den Fall, dass der UFS nicht ohnehin zu dem Ergebnis komme, dass ein Steuervorteil vorliege, zu diesem Thema, ist einerseits auszuführen, dass hier eine bedingte Prozesshandlung vorliegt. Bedingte verfahrensrechtliche Anträge sind grundsätzliche unzulässig, außer die Prozesshandlung wird von einem bestimmten im Verfahrensablauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht, ohne dass dadurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird (Ritz, BAO3, § 85 Tz 3). Nach ständiger Rechtsprechung sind bedingte Prozesshandlungen unzulässig, wenn sie Rechtsunsicherheit erzeugen (vgl zB Stoll, BAO-Kommentar, 853; Ritz, BAO², § 85 Tz 3).
Läge im vorliegenden Fall ein Scheingeschäft vor, würde das bedeuten, dass einerseits die ARGE und der jeweilige Erwerber und andererseits die jeweilige Handels KEG (Veräußerer) und der jeweilige Erwerber die entsprechenden Willenserklärungen in Abstimmung mit dem Vertragspartner bloß zum Schein abgegeben haben. Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. Wie bereits ausgeführt, wollten die ARGE und die KEG die geschäftlichen Beziehungen genau in der vertraglich festgelegten Form regeln. Die Lieferung der unsanierten Wohnung einerseits und der Bauleistungen andererseits war gewollter und überlegter Teil des Geschäftsmodells. Auf Grund dieser Tatsache können schon keine Scheingeschäfte vorliegen, da im Falle von Scheingeschäften beide Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Willen haben müssen, den Vertrag nur zum Schein abzuschließen und in Wirklichkeit ein anderes Geschäft abschließen wollten.
Aber auch ein Nachweis, dass die Erwerber die Verträge nur zum Schein abgeschlossen hätten, ist nicht gegeben. Sie wurden auf die Möglichkeit der Aufspaltung in Kaufvertrag einerseits und Erwerb der Bauleistungen andererseits aufmerksam gemacht und haben diese Möglichkeit in Anspruch genommen.
Da die Erwerber, auch wenn sie nur einen Vertrag über den Erwerb einer sanierten Wohnung abgeschlossen hätten, das gleiche Ergebnis erzielt hätten wie bei der vorgeschlagenen Gestaltung, nämlich den Erwerb einer Wohnung samt Sanierung, war es ihnen egal, auf welchem Weg sie dieses Ziel erreichten und sie stimmten der vorgeschlagenen geplanten Lösung zu und gaben die Willenserklärung ab, die gewünschte Wohnung samt Sanierung in Form von zwei umsatzsteuerrechtlichen Leistungen in Form zweier Verträge von zwei getrennten Rechtssubjekten erwerben zu wollen.
Zu Recht wird dazu von der Bw vorgebracht, dass zur Vermeidung von diesbezüglichen Verzerrungen für Grundstückslieferungen in § 6 Abs 2 UStG 1994 die Option zur Steuerpflicht vorgesehen ist. Wie vom VwGH in 2006/13/0128 angeführt, ist es auf Grund dieser gesetzlich eingeräumten Möglichkeit für das Umsatzsteueraufkommen vollkommen irrelevant, ob die Sanierungsleistungen von der Bw jeweils steuerpflichtig direkt an die jeweils vorsteuerabzugsberechtigten Erwerber oder über die im Falle einer Option zur Steuerpflicht ebenfalls vorsteuerabzugsberechtigten KEGs geliefert worden wären. Ebenfalls zu Recht hat die Bw in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat darauf hingewiesen, dass im umgekehrten Fall, nämlich in den Fällen, wo eine Übergabe der Wohnungen an Personen erfolgt wäre, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt seien, in keinem Fall gemäß § 6 Abs 2 UStG zur Steuerpflicht optiert worden wäre. Aus diesem Titel kann daher ebenfalls kein Steuervorteil entstehen. Allenfalls könnte, wie die Bw vorbringt, ein Steuervorteil dann entstehen, wenn gegenüber Stpfl, die unternehmerisch tätig werden, zur Steuerpflicht optiert würde, weil dann auch die Besteuerungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sich um diese Umsatzsteuer, die auf den Grundanteil entfalle, erhöhe. Dies ist jedoch nach VwGH 2006/13/0128irrelevant, da Ersparnisse an Grunderwerbsteuer irrelevant sind. Nach VwGH 2006/13/0128 ist eine rein umsatzsteuerliche Beurteilung vorzunehmen.
Die Bw ist Unternehmer und hat die den strittigen Rechnungen zu Grunde liegenden Leistungen gegenüber den Wohnungserwerbern erbracht.
Die Umsatzsteuerschuld verringert sich um die gesamten gemäß § 11 Abs 14 UStG 1994 vorgeschriebenen Beträge.
Beilage: 6 Berechnungsblätter (in Schilling und Euro)
Findok-Nr: 50172.1, aufgenommen am: 26.11.2010 08:43:00, Dokument-ID: 59773f6b-245a-40fe-81bf-69bc6b6afebe, Segment-ID: 2fc7cea9-8714-40e5-853e-41346d04d3ed