Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/136912-verfristeter-egv-va-uberpruefungsantrag-angegriffen.html
Timestamp: 2018-03-19 15:25:18
Document Index: 86200794

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 31', '§ 44', '§ 15']

Kann ein verfristeter EGV-VA mit einem Überprüfungsantrag angegriffen werden? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.08.2014, 10:42 #1
wie der Titel schon sagt: Die Frist für den Widerspruch gegen einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ist abgelaufen.
Kann man diesen EGV-VA noch mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X angreifen?
24.08.2014, 10:56 #2
AW: Kann ein verfristeter EGV-VA mit einem Überprüfungsantrag angegriffen werden?
Vom gefühl her würde ich sagen, Nein, das geht nicht.
Den dafür ist ja der Widerspruch da.
Aber dann doch wieder sollte es möglich sein, denn ein VA kann sich ja auch auf finanzielle oder andere Dinge beziehen, die zu überprüfen wären, ob alles korrekt ist.
Hm, eine interessante Frage
24.08.2014, 11:09 #3
http://www.elo-forum.org/alg-ii/8314...hancenlos.html
24.08.2014, 11:23 #4
Also mal ein ganz einfacher und wie ich denke alltäglicher Fall:
Der eLo erhält einen VA und wendet sich (leider) aus Unkenntnis erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist an dieses Forum. Dabei wird festgestellt, dass der VA rechtswidrige Inhalte enthält. Kann man da was machen, auch wenn es sich nicht um einen "Leistungsbescheid" handelt?
24.08.2014, 11:33 #5
Steht doch in #3
24.08.2014, 12:06 #6
Ja, with attitude, das habe ich ja auch gelesen. Es geht da aber um einen "Leistungsbescheid"/KDU. Und Leistungsangelegenheiten, also Regelsatz und KDU, werden ja nicht über die EGV geregelt.
Im § 44 SGB X ist die Rede von "Sozialleistungen". Zählen dann hierzu auch Leistungen zur beruflichen Weiterbildung zum Beispiel? Oder sind damit "nur" Regelsatz und KDU gemeint?
Bei dem Fall, der mich auf diese Frage gebracht hat, geht es darum, dass in dem EGV-VA keine betriebliche Weiterbildung bzw. Nachqualifizierung bewilligt wurde, obwohl der Betreffende sich um diese langwierig bemüht hat. Es wird von ihm im EGV-VA eine exzessive Meldepflicht erwartet, aber von Fördern ist da nichts zu lesen. Fällt so ein Fall auch unter den § 44 SGB X?
24.08.2014, 12:25 #7
Ist in deinen Augen ein VA rechtswidrig und du hast die Widerspruchsfrist verstreichen lassen, ist ein Ü-Antrag erforderlich.. du bekommst dann vom Amt einen Bescheid über deinen Ü-Antrag, gegen den kannste dann erneut Widerspruch einlegen.. den Ü-Antrag musste aber gut begründen...
25.08.2014, 15:32 #8
Yep! Die Verbindung zu den Sozialleistungen wird hier hergestellt:
25.08.2014, 15:34 #9
25.08.2014, 15:54 #10
Die ursprüngliche Frage, ob auch ein Eingliederungsverwaltungsakt mit dem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X angreifbar ist, kann mit ja beantwortet werden, wie es @with attitude ja schon schrieb, hier mal eine indirekte Aussage dazu:
Ein Widerspruch gegen einen Minderungsbescheid beinhaltet nicht stets einen Antrag auf Überprüfung des zugrunde liegenden Eingliederungsverwaltungsakts (so aber Berlit, in: LPK-SGB II, 5. Aufl., § 31 Rn. 19 ). Grundsätzlich kann ein solcher konkludenter Überprüfungsantrag allenfalls dann angenommen werden, wenn der Widerspruchsführer im Rahmen der Widerspruchsbegründung erkennen lässt, dass er den Eingliederungsverwaltungsakt für rechtswidrig hält (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.03.2012 – L 12 AS 3569/11).
25.08.2014, 17:57 #11
Zählen dann hierzu auch Leistungen zur beruflichen Weiterbildung zum Beispiel?
M.M.n. Nein, denn das sind Ermessensleistungen und keine Pflichtleistungen.
Diese werden nach Kassenlage der Kommune getroffen, bzw. ob das entsprechende JC gerade zufällig eine Leistung bei einem MT eingekauft hat, die nun mit Opfern gefüllt werden muss.
Probieren kann man das aber mal.
Bei dem Fall, der mich auf diese Frage gebracht hat, geht es darum, dass in dem EGV-VA keine betriebliche Weiterbildung bzw. Nachqualifizierung bewilligt wurde, obwohl der Betreffende sich um diese langwierig bemüht hat.
s.o. , aber man kann das versuchen, sofern der betreffende eLb nachweislich mehrere solcher Weiterbildungsangebote - vornehmlich aus dem Kursnet der BA - zur Prüfung der Teilnahmemöglichkeit im Sinne des Förderns dem SB vorgelegt hat, um dadurch seine Arbeitslosigkeit zu verkürzen, wenn bspw. nur eine kleine Qualifikationsmassnahme die Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erhöhen. Also bspw. einem Schweißer fehlt ein bestimmter Schweißerschein. Mit diesem hätte er bessere Chancen.
Es wird von ihm im EGV-VA eine exzessive Meldepflicht erwartet, aber von Fördern ist da nichts zu lesen. Fällt so ein Fall auch unter den § 44 SGB X?
Das könnte man auch mal überprüfen lassen, weshalb so häufig ein Meldetermin notwendig war.
In beiden Fällen jedoch hat das JC 6 Monate Zeit das zu bescheiden, jedoch ist bei ablehnendem Bescheid Klage möglich. Die Ablehnung der Förderung müsste begründet werden, wenn obig dargestellter Vorgang zutreffend war. (nachweisliche Vorlage mehrerer geeigneter Weiterbildungsvorschläge o. Massnahmen.)
26.08.2014, 13:00 #12
.....geht es darum, dass in dem EGV-VA keine betriebliche Weiterbildung bzw. Nachqualifizierung bewilligt wurde
Es wird von ihm im EGV-VA eine exzessive Meldepflicht erwartet, aber von Fördern ist da nichts zu lesen.
Ein EGV/VA ist kein Bewilligungsbescheid. Deshalb wird da jede Gegenwehr sinnlos sein.
Leistungen für Weiterbildungen etc. werden nur auf Antrag bewilligt.
Es ist nichts neues, dass in einem EGV/VA nur Pflichten auferlegt werden.
Was eigentlich nicht der Gesetzgebung entspricht, denn Leistungen und Pflichten sollen in einem ausgewogenen Verhältnis vereinbart bzw. festgelegt werden.
Man bietet neuerdings auch keine Leistungen mehr, sondern Unterstützung.
Entspricht ebenfalls nicht mehr der gesetzlichen Vorgabe, denn § 15 SGB II schreibt von Leistungen und nicht von Unterstützung.
Viele haben vermutlich auf finanzielle Leistungen bestanden und deshalb hat man eine andere Formulierung gewählt.
Eine Leistung muss nicht zwingend finanzieller Art sein.
Fakt ist, dass EinV und ersetzender VA kein Förder- und Eingliederungsinstrument ist, sondern ein Sanktionsinstrument.
Wenn Richter wirklich Richter wären und nicht zunehmend systemverblendete Komplizen der Jobcenter, dann würden sie jeden EGV/VA kippen. Alleine aus dem Grund, dass keine Leistungen erbracht werden, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt.
EinV und ersetzender VA ist eine arglistische Täuschung Erwerbsloser durch das BMAS und Co. !!!
Es ist das dümmste, was sich ein Gesetzgeber einfallen lassen kann.
Für solchen Schwachsinn noch Behördenmitarbeiter zu beschäftigen und Millionen an Klagekosten auf Kosten der Steuerzahler seit Jahren dafür auszugeben, das spottet jeder Beschreibung.
Wenn ein EGV/VA eine Rechtsfolgenbelehrung hat, dann beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr.
Was nach Ablauf aber so gut wie sinnlos ist.
Nur in Schurkenstaaten werden Grundrechte mit Füßen getreten.
Welcher Staat gemeint ist, bleibt natürlich offen.
26.08.2014, 15:08 #13
nicht RFB mit RBB verwechseln...
angegriffen, egvva, verfristeter, Überprüfungsantrag
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