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Timestamp: 2018-07-22 19:51:26
Document Index: 115223988

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', 'Art. 21', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 12', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§7', '§ 7', '§ 5', '§ 14']

Satzung des NPD LV BaWü - npd-bw.de
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I. Parteiname, Sitz, Zielsetzung, Mitgliedschaft
II. Organe und Gliederung des Landesverbandes
§ 7a Regionalverbände
§ 10 Ortsbereiche
§ 12 Wahlen, Abstimmungen, Fristen
§ 13 Aufstellung von Wahlbewerbern
§ 14 Beiträge und Finanzen
Der Parteiname lautet: „Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Landesverband Baden-Württemberg“. Der Landesverband Baden-Württemberg ist ein Gebietsverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Sinne ihrer Bundessatzung mit Sitz in Stuttgart. Sein Tätigkeitsbereich umfaßt das Bundesland Baden-Württemberg. Diese Satzung gilt für alle Gliederungen und Mitglieder des Landesverbandes Baden-Württemberg der NPD.
Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)“ ist der politische Zusammenschluß nationaler Deutscher. Sie ist eine politische Partei im Sinne des Art. 21 Grundgesetz. Sie bekennt sich zur abendländischen Kultur und steht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres politischen, geistigen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Danach sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich.
Der Erwerb und der Verlust der Mitgliedschaft werden durch die Bundessatzung geregelt.
die Regionalverband
Organ der politischen Willensbildung ist der Landesparteitag. Er tritt mindestens einmal im Jahr zusammen und wird vom Landesvorsitzenden einberufen.
Das Protokoll des jeweils letzten Landesparteitages ist zu Beginn der Tagung bekannt zu geben und von den Vertretern zu genehmigen bzw. zu ergänzen.
Der Landesparteitag beschließt die Satzung und wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer und den Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts sowie dessen Stellvertreter. Der Landesparteitag stellt die Landeslisten für die Bundestagswahlen auf. Für Verfahren beim Landesschiedsgericht gilt die Bundesschiedsgerichtsordnung.
Er legt den Vertreterschlüssel für den nächsten Landesparteitag fest. Die Zahl der „Vertreter kraft Amtes“ darf ein Fünftel der Gesamtvertreterzahl nicht übersteigen.
Dem Landesparteitag gehören als Vertreter an:
die Mitglieder eines Kreis-/Regionalverbandes, die von der Kreis-/Regionalmitgliederversammlung für jeden Landesparteitag als seine Vertreter neu zu wählen sind;
Vertreter kraft Amtes (gilt nicht für die Aufstellung von Wahlbewerbern)
die Mitglieder des Parteivorstandes, soweit sie Mitglieder des LV Baden-Württemberg sind.
Der Landesvorsitzende hat den Landesparteitag einzuberufen, wenn die Mehrheit des Landesvorstandes oder ein Drittel der Kreis-/Regionalverbände dies beantragen.
Die politische und organisatorische Führung des Landesverbandes im Sinne der Bundes- und Landessatzung sowie der bestehenden Beschlüsse des Landesparteitages obliegt dem Landesvorstand. Der Landesvorstand tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. Die Einberufung geschieht durch den Landesvorsitzenden.
bis zu drei gleichberechtigte stellvertretende Landesvorsitzende,
der Vorsitzende der Landtagsfraktion oder –gruppe,
bis zu 13 weitere gewählte Mitglieder (Beisitzer),
soweit vorhanden die Bezirksvorsitzenden.
Zur Durchführung der Beschlüsse des Landesparteitages, des Partei- und Landesvorstandes sowie zu den sonstigen laufenden politischen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Angelegenheiten des Landesverbandes werden im Vorstand Ämter eingerichtet. Der Vorsitzende, der Stellvertreter, der Landes-schatzmeister und die vom Vorstand aus seiner Mitte zu wählenden Leiter für diese Ämter bilden den „Geschäftsführenden Landesvorstand“ (GLV). Außer dem Landesvorsitzenden und dem Landesschatzmeister ist jedes Vorstandsmitglied zur Übernahme der Leitung eines Amtes verpflichtet, für das er mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Ämterhäufungen sollen vermieden werden. Der Landesvorstand kann Referenten für ein Amt berufen. Sie sind nicht stimmberechtigt und teilnahmeberechtigt an dessen Sitzungen nur bei besonderer Einladung oder solange die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder der Teilnahme nicht wiederspricht.
Der Landesvorsitzende vertritt den Landesverband gemäß § 26 Abs. 2 BGB. Der GLV kann diese Befugnis durch Beschluß auf eines oder mehrere seiner Mitglieder übertragen. Die Mitglieder des GLV sind befugt, mit Rederecht an allen außerordentlichen parteipolitischen Zusammenkünften von Mitgliedern des Landes­verbandes teilzunehmen. Das gilt auch für solche der Fraktion oder der Gruppen der Partei im Landtag.
Der GLV kann den Vorstand eines Kreis-/Regionalverbandes auffordern, eine Kreis-/Regionalmitgliederversammlung oder eine Vorstandssitzung zwecks Beschlußfassung über eine bestimmt bezeichnete, den Kreis-/Regionalverband angehende Angelegenheit einzuberufen. Kommt der Vorstand dieser Aufforderung innerhalb zwei Wochen nicht nach, so kann es der GLV tun. In einer vom GLV einberufenen Kreis-/Regionalmitgliederversammlung oder Vorstandssitzung kann dieser den Vorsitz für eines seiner Mitglieder beanspruchen.
Der Landesverband Baden-Württemberg gliedert sich in Kreisverbände. Das Gebiet eines Kreisverbandes deckt sich grundsätzlich mit den Grenzen seines Verwaltungskreises.
Im Kreisverband sind die Mitglieder zusammengeschlossen, die im Gebiet des Kreisverbandes ihren Wohnsitz haben. Der GLV kann Ausnahmen zulassen. Die Erfüllung der Wehrpflicht ist auf die KV-Zugehörigkeit ohne Einfluß.
Ein Kreisverband ist gegründet, wenn er mindestens sieben Mitglieder zählt, einen ordnungsgemäß gewählten Vorstand hat und vom GLV bestätigt worden ist.
§ 7 a Regionalverbände
Kreisverbände oder Verbandsneugründungen, die mehrere politische Kreise bzw. kreisfreie Städte umfassen, können aus organisatorischen Gründen und nach Zustimmung des Landesvorstandes die Bezeichnung „Regionalverband“ führen. Die §§ 7 und 8, Kreisverbände / Kreisvorstand, der Landessatzung gelten inhaltlich sinngemäß.
Die politische organisatorische Leitung eines Kreis-/Regionalverbandes obliegt dessen Vorstand. Er besteht aus:
Der Vorstand kann Referenten in den Kreis-/Regionalvorstand berufen. Für sie gilt § 6 (3) Schlußsatz entsprechend.
Er überträgt durch Wahl die Aufgaben der Organisation, der Propaganda und der Presse sowie erforderlichenfalls weitere besondere Aufgaben auf eines seiner Mitglieder.
Der Vorstand hat insbesondere für seinen Kreis-/Regionalverband die Wahlen zum Bundes-, Land- und Kreistag sowie für die Gemeindeparlamente vorzubereiten und die Wahlkämpfe des Kreis-/Regionalverbandes zu leiten. Er bildet die erforderlichen Ortsbereiche. Die Ortsbereichsvorstände sind dem Kreis-/Regionalvorstand verantwortlich.
Zur Hauptversammlung gehören sämtliche Mitglieder des Kreis-Regionalverbandes.
Innerhalb eines Jahres muß eine Hauptversammlung stattfinden. Hauptversammlungen sind vom Kreis-/Regionalvorsitzenden einzuberufen
auf Beschluß des Kreis-/Regionalvorstandes oder
auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder.
Die Hauptversammlung wählt den Vorstand seines Kreis-/Regionalverbandes, dessen Kandidaten für die jeweilige Bundestags-, Landtags- und Kreistagswahl und auch die Bewerber bei Gemeinderatswahlen, sofern kein Ortsbereich für die Gemeinderatswahl zuständig ist.
Im Kreis-/Regionalverband muß mindestens jeden zweiten Monat eine Mitgliederversammlung stattfinden, zu der auch Interessenten eingeladen werden können.
Im Ortsbereich soll einmal im Monat eine Mitgliederversammlung stattfinden, zu der auch Interessenten eingeladen werden können.
Eine Hauptversammlung muß mindestens einmal im Jahr stattfinden.
Die Hauptversammlung wählt den Vorstand und stellt die Kandidaten für die Gemeinderatswahlen auf.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter (Schriftführer), einem Kassenwart, sowie aus bis zu sechs weiteren Mitgliedern als Beisitzer. Der Kassenwart ist als Beauftragter des Kreis-/Regioinalschatzmeisters tätig.
Bezirksverbände können im Bedarfsfall eingerichtet werden. Dann gelten nachfolgende Bestimmungen.
Im Landesverband bestehen 4 Bezirksverbände. Es sind dies:
BV Südwürttemberg-Hohenzollern.
Das Gebiet des Bezirksverbandes (BV) deckt sich mit den Grenzen des jeweiligen Regierungsbezirkes. Im BV sind die Mitglieder zusammengefaßt, die im Gebiet des entsprechenden Regierungsbezirkes ihren Hauptwohnsitz haben.
Der Bezirksparteitag tritt mindestens einmal im Jahr zusammen oder wenn der Bezirksvorstand bzw. ein Drittel der zum BV gehörenden Kreisverbände dieses verlangen. Dem Bezirksparteitag gehören an:
die gewählten Bezirksvorstandsmitglieder,
die im BV wohnenden Partei- und Landesvorstandsmitglieder,
die von den Kreis-/Regionalverbänden in einer Mitgliederversammlung geheim gewählten Vertreter.
Der Vertreterschlüssel beträgt 1:10. Die Einberufung des Bezirksparteitages obliegt dem Bezirksvorsitzenden. Es gelten die gleichen Formen und Fristen wie beim Landesparteitag. Der Bezirksparteitag wählt den Bezirksvorstand und befindet über politische Beschlüsse.
Der Bezirksvorstand wird jährlich gewählt und besteht aus:
Dem Bezirksvorstand obliegt die politische und organisatorische Führung des Bezirksverbandes. Der Bezirksvorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Bezirksvorstandsmitglied haben das Recht, innerhalb ihres Bezirksverbandes an allen Sitzungen nachgeordneter Gremien der Partei teilzunehmen und daher das Wort zu ergreifen.
§ 12 Wahlen-Abstimmungen-Fristen
Wahlen und Abstimmungen innerhalb der Organe und Glieder des Landesverbandes richten sich nach den Vorschriften der jeweils gültigen Bundessatzung
Der Landesparteitag ist mit einer Frist von sechs Wochen, die Hauptversammlung von mindestens einer Woche (Poststempel) einzuberufen. Die Tagesordnung ist beizufügen.
Anträge auf Satzungsänderungen und vorbereitende Anträge können vom Landesvorstand und den Kreis-/Regionalverbänden gestellt werden. Solche Anträge müssen mindestens 2 Wochen vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand eingegangen sein. Außerdem können mindestens zehn Delegierte schriftlich formulierte und unterzeichnete Sachanträge stellen, soweit sie nicht die Satzung betreffen.
Für die Teilnahme gelten die einschlägigen Wahlgesetze.
Der GLV kann Beschlüsse auch ohne Zusammentreten in schriftlicher Abstimmung fassen, wenn nicht mindestens drei Mitglieder die schriftliche Abstimmung binnen drei Tage ablehnen.
Nur Mitglieder können Amtsträger sein. Sie sollen in der Regel ihren Wohnsitz im Bereich des Gebietsverbandes haben; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des GLV.
Die Bewerber für die Bundestagswahl werden vom Landesparteitag § 5 (2) gewählt.
Bestehen in einem Wahlkreis mehrere Kreis-/Regionalverbände, so wird einer der Kreis-/Regionalvorsitzenden vom GLV als Wahlkreisbeauftragter berufen. Die anderen Kreis-/Regionalvorsitzenden sind seine Stellvertreter. Der Wahlkreisbeauftragte lädt die im Wahlkreis wohnenden Mitglieder zu einer Wahlkreisversammlung ein, die den Wahlkreiskandidaten gemäß § 9 (3) wählt.
Unterläßt ein Kreis-/Regionalverband die rechtzeitige Aufstellung von Wahlkreiskandidaten gemäß § 9 (3), so wählt der Landesvorstand die Kandidaten.
Wahlvorschläge der Kreis/Regional- bzw. Wahlkreisverbände müssen spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Frist für deren Einreichung bei den amtlichen Wahlleitern dem GLV vorliegen.
Die Wahlvorschläge für Bundes- und Landtagswahlen sind vom Landesvorsitzenden und einem seiner Stellvertreter und bei einer Verhinderung des Landesvorsitzenden von zwei seiner Stellvertreter zu unterzeichnen.
Bei Wahlkreisen bei denen keine Gebietsverbände der NPD bestehen, ist der Landesvorstand für die Wahl der Direktbewerber um ein Parlamentsmandat zuständig.
Für das Beitragswesen gelten die Bundessatzung und die entsprechenden beschlossenen Ausführungsbestimmungen.
Für den Landesverband gelten sinngemäß die Finanzordnung und die ergänzenden Vorschriften des Parteivorstandes. Treffen diese für eigene Finanzangelegenheiten des Landesverbandes keine Regelung, so kann der Landesvorstand ergänzende besondere Bestimmungen beschließen, vorbehaltlich der Zustimmung des nächsten Landesparteitages.
Diese Neufassung der Satzung ist am 25.04.1999 in Kochersteinsfeld durch den Landesparteitag beschlossen worden.
Änderungen: § 14 (1),(2); Neu: (3) auf dem Landesparteitag am 09.11.2003 in Neckarsulm beschlossen.
Änderungen: § 4, § 5(4), § 7(1), § 8(1),(2),(4) auf dem Landesparteitag am 24.04.2005 in Stuttgart beschlossen.
Änderung: § 5 (4) auf dem Landesparteitag am 19.11.2006 in Villingen-Schwenningen beschlossen.
Änderungen: § 4, § 5 (1),(5), §7 – Neu: § 7a, §§ 5,6,8,9,10,11,12,13,14 auf dem Landesparteitag am 22.04.07 in Ehingen beschlossen.
Änderungen: § 14 (2); Streichung (3) auf dem Landesparteitag am 17.07.2011 in Wehr beschlossen.