Source: https://dejure.org/BGBl/2017/BGBl._I_S._1228
Timestamp: 2018-06-19 20:01:44
Document Index: 55500912

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 7', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 7', '§ 8']

BGBl. I 2017 S. 1228 - Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 1228
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 29.05.2017, Seite 1228
Mutterschutzreform: Warum Schwangere nicht auf Kränen arbeiten sollen [19.07.2016]
Normierung der Rückkehrgarantie - Bundesrat billigt vorgeschlagene Neuregelung des Mutterschutzrechts
Das neue Mutterschutzrecht und deren wesentlichen Neuerungen - Was hat sich geändert? [09.10.2016]
29.06.2016 BT Neuregelung des Mutterschutzrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
06.07.2016 BT Schwesig will Mutterschutz ausweiten
19.09.2016 BT Korrekturen beim Mutterschutz angemahnt
13.03.2017 BT Pralament berät über Ausweitung des Mutter­schutz­rechts
27.03.2017 BT Abstimmung über Neuregelung des Mutterschutzrechts
29.03.2017 BT Grünes Licht für Mutterschutz-Reform
12.05.2017 BR Ausweitung des Mutterschutzes - Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/27/EU (ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 1) geändert worden ist.
BSG, 16.03.2017 - B 10 EG 9/15 R
Auch dort sieht es der Gesetzgeber aber inzwischen als sachgerecht an, den Mutterschutz auf Fehlgeburten zu erstrecken (zum Kündigungsschutz bei Fehlgeburt nach § 16 MuSchG-E BT-Drucks 18/8963 S 87 f; BT-Drucks 18/11782 S 35).
Soweit das MuSchG künftig nicht mehr ua Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, sondern Frauen in einer Beschäftigung iS von § 7 Abs. 1 SGB IV einbezieht, ist dies für die Umlagepflicht in den hier betroffenen Jahren 2006 bis 2008 ohne Belang (vgl zur künftigen Regelung § 1 Abs. 2 S 1 MuSchG idF durch Art. 1 Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.5.2017, BGBl I 1228 mWv 1.1.2018 und hierzu Begründung zum Entwurf der BReg eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts, BR-Drucks 230/16 S 51) .
Es widerspricht dem nicht, dass das MuSchG ab 1.1.2018 ua auch für Frauen gilt, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, diese aber weitgehend von den leistungsrechtlichen Regelungen ausnimmt (vgl § 1 Abs. 2 S 2 Nr. 7 MuSchG idF durch Art. 1 Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.5.2017, BGBl I 1228) .
Mit einer bloßen wirtschaftlichen Abhängigkeit lässt sich eine Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin im Sinne des MuSchG nicht begründen ( anders nunmehr § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 28.06.2016, BTDrucks. 18/8963, S. 9 ).
Danach kann sich die Klägerin gegenüber dem Beklagten selbst dann nicht unmittelbar auf die Geltung der Richtlinie berufen, wenn man zu ihren Gunsten davon ausgeht, dass sie mangels Umsetzung der RL 2010/41/EU in nationales Recht ( vgl. dazu einerseits die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Kues vom 07.05.2012 auf die Fragen der Bundestagsabgeordneten Dr. Högl, BTDrucks. 17/9615, S. 53f, andererseits Knigge, ZESAR 2013, 24, 28; vgl. nunmehr auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 28.06.2016, BTDrucks. 18/8963, S. 1 ff ) nicht die Möglichkeit hatte, für den streitbefangenen Zeitraum Mutterschaftsleistungen über die Krankenkasse zu erlangen.
Dieser Anspruch war auch nicht zeitlich auf den Ablauf des laufenden Jahres zu begrenzen, weil derzeit weder das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts (vgl. Gesetzentwurf vom 28.06.2016 - BT-Drs. 18/8963), das eine Begrenzung der Stillzeit auf die ersten zwölf Monate nach der Entbindung vorsieht, in Kraft ist, noch die landesrechtliche Verordnung eine solche Begrenzung mit Wirkung ab dem 01.01.2017 enthält.
Dass der Bundesgesetzgeber eine ausdrückliche Begrenzung des Anspruchs auf Stillzeiten nach § 7 Abs. 2 MuSchG in das Gesetz aufgenommen hat und dabei einen Klarstellungsbedarf erkannt hat (vgl. BT-Drs. 18/8963, S. 62), spricht schließlich auch eher dafür, dass eine solche Klarstellung im Sinne einer zeitlichen Begrenzung in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung des Mutterschutzgesetzes und der hiermit wortlautgleichen Vorschrift des § 8 Abs. 1 HmbMuSchVO nicht zu entnehmen ist.