Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Kreisordnung_fuer_das_Land_Nordrhein_Westfalen_KrO_NRW_Lande-d146800,1.html
Timestamp: 2016-12-04 21:10:46
Document Index: 286823150

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 66', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 119', '§ 119', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenKrO NRW,NW - Kreisordnung NRW
Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) Landesrecht Nordrhein-We...§ 1 KrO NRW, Wesen der Kreise§ 2 KrO NRW, Wirkungsbereich§ 3 KrO NRW, Gleichstellung von Frau und Mann§ 4 KrO NRW, Geheimhaltung§ 5 KrO NRW, Satzungen§ 6 KrO NRW, Einrichtungen und Lasten§ 7 KrO NRW, Anschluss- und Benutzungszwang§ 8 KrO NRW§ 9 KrO NRW, Wirtschaftsführung§ 10 KrO NRW, Aufsicht§ 11 KrO NRW, Funktionsbezeichnungen§ 12 KrO NRW, Name, Bezeichnung und Sitz§ 13 KrO NRW, Siegel, Wappen und Flaggen§ 14 KrO NRW, Kreisgebiet§ 15 KrO NRW, Gebietsbestand§ 16 KrO NRW, Gebietsänderung§ 17 KrO NRW, Gebietsänderungsverträge§ 18 KrO NRW, Durchführung der Gebietsänderung§ 19 KrO NRW, Wirkungen der Gebietsänderung§ 20 KrO NRW, Einwohner…§ 66 KrO NRW, In-Kraft-Treten
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Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KrO NRWReferenz: 2021In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878)Inhaltsübersicht (1)§§ 1. Teil Grundlagen der Kreisverfassung Wesen der Kreise1Wirkungsbereich2Gleichstellung von Frau und Mann3Geheimhaltung4Satzungen5Einrichtungen und Lasten6Anschluss- und Benutzungszwang7Verwaltung8Wirtschaftsführung9Aufsicht10Funktionsbezeichnungen11Name, Bezeichnung und Sitz12Siegel, Wappen und Flaggen13 2. Teil Kreisgebiet Kreisgebiet14Gebietsbestand15Gebietsänderung16Gebietsänderungsverträge17Durchführung der Gebietsänderung18Wirkungen der Gebietsänderung19 3. Teil Einwohner und Bürger Einwohner20Anregungen und Beschwerden21Einwohnerantrag22Bürgerbegehren und Bürgerentscheid23Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt24 4. Teil Kreistag Allgemeines25Zuständigkeiten des Kreistags26Wahl der Kreistagsmitglieder27Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder28Freistellung29Entschädigung der Kreistagsmitglieder30Aufwandsentschädigung31Einberufung des Kreistags32Tagesordnung und Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen33Beschlussfähigkeit des Kreistags34Abstimmungen35Ordnung in den Sitzungen36Niederschrift der Kreistagsbeschlüsse37Behandlung der Kreistagsbeschlüsse38Widerspruch und Beanstandung39Fraktionen40Bildung von Ausschüssen41 5. Teil Landrat Zuständigkeiten des Landrats42Abgabe von Erklärungen43Wahl des Landrats44Abwahl des Landrats45Wahl der Stellvertreter des Landrats46Bestellung des allgemeinen Vertreters47Teilnahme an den Sitzungen48Bedienstete des Kreises49 6. Teil Kreisausschuss Zuständigkeiten des Kreisausschusses50Zusammensetzung des Kreisausschusses51Verfahren des Kreisausschusses52 7. Teil Haushaltswirtschaft, wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung Haushaltswirtschaft und Prüfung53Haushaltssatzung54Beteiligungsrechte der kreisangehörigen Gemeinden55Kreisumlage56Ausgleichsrücklage56aHaushaltssicherungskonzept56bSonderumlage56c 8. Teil Aufsicht und staatliche Verwaltung im Kreis Aufsicht57Träger der staatlichen Verwaltung58Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde59Verantwortung des Landrats60Dienstkräfte, Bereitstellung von Einrichtungen61Ehrenbeamte62 9. Teil Übergangs- und Schlussvorschriften, Sondervorschriften Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung63Auftragsangelegenheiten64Durchführung des Gesetzes65In-Kraft-Treten66(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.Red. Anm.:Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 9. April 2013 (GV. NRW. S. 194) gilt:Übergangsregelungen zum Kommunalwahlgesetz, zur Gemeindeordnung, zur Kreisordnung und zum LandesbeamtengesetzAbweichend von den nach den Artikeln 1 bis 4 dieses Gesetzes zu bestimmenden Amtszeiten und Wahltagen gelten folgende Übergangsregelungen:§ 1 Festlegung von Wahltagen(1) Die allgemeinen Kommunalwahlen finden im Jahr 2014 in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 15. Juli statt; sie sollen am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Dieser Wahltag wird vom für Inneres zuständigen Ministerium festgelegt und bekannt gemacht (Wahlausschreibung).(2) Die Nachfolger der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit am 20. Oktober 2014 endet, werden am 28. September 2014 gewählt.(3) Die Wahl der Nachfolger der am 30. August 2009 gewählten Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit mit Ablauf des 20. Oktober 2015 endet, findet am 13. September 2015 statt; ihre Amtszeit beginnt am 21. Oktober 2015. Der Wahltag wird vom für Inneres zuständigen Ministerium bekannt gemacht (Wahlausschreibung).(4) In der Zeit vom 13. Dezember 2014 bis zum Tag der Wahlen der Bürgermeister und Landräte am 13. September 2015 findet eine Wahl des Bürgermeisters oder Landrats nicht statt.(5) In der Zeit vom 1. September 2019 bis zum Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2020 findet eine Wahl des Bürgermeisters oder Landrats nicht statt.§ 2 Ende der Wahlperiode der im Jahr 2014 gewählten VertretungenDie Wahlperiode der im Jahr 2014 gewählten Vertretungen endet mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen.§ 3 Ende der Amtszeit der Bürgermeister und Landräte, die ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis einschließlich 21. Oktober 2015 ihr Amt antretenDie Amtszeit der Bürgermeister und Landräte, die in der Zeit ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bis einschließlich 21. Oktober 2015 ihr Amt antreten, endet mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen.§ 4 Nachfolge der Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit zwischen dem 22. Oktober 2015 und dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen endetDie Nachfolger der Bürgermeister und Landräte, deren Amtszeit zwischen dem 22. Oktober 2015 und dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen endet, werden bis zum Ablauf der nächsten Wahlperiode der Vertretungen gewählt. In den Fällen, in denen die Amtszeit innerhalb der ersten drei Jahre der laufenden Wahlperiode des Rates beginnt, endet diese mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2020 gewählten Vertretungen.§ 5 Einmaliges Niederlegungsrecht für Bürgermeister und LandräteBürgermeister und Landräte, deren Amtszeit zwischen dem Beginn der Wahlperiode der im Jahr 2014 gewählten kommunalen Vertretungen und dem 20. Oktober 2015 (einschließlich) endet und die ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum Ende der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen im Jahr 2014 verlangen, treten zu diesem Termin in den Ruhestand, sofern sie die Voraussetzungen des § 119 Absatz 4 Satz 3 LBG erfüllen und die Entlassung bis zum 30.11.2013 beantragen; die Zeit bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit wird dabei auf die Wartezeit nach § 119 Absatz 4 Satz 3 LBG angerechnet und erhöht die ruhegehaltfähige Dienstzeit. § 1 KrO NRW, Wesen der Kreise