Source: http://www.pflege-deutschland.de/pflegeversicherung/gesetz/qualitaetspruefungen.html
Timestamp: 2017-11-19 16:11:41
Document Index: 301081327

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 43', '§ 87', '§ 88', '§ 37', '§ 23', '§ 115', '§ 115', '§ 114', '§ 115', '§ 113']

Pflegeversicherungsgesetz (§ 114 SGB XI): Qualitätsprüfungen
Pflegeversicherunsgesetz: § 114 SGB XI
§ 114 SGB XI: Qualitätsprüfungen
(2) Die Landesverbände der Pflegekassen veranlassen in zugelassenen Pflegeeinrichtungen bis zum 31. Dezember 2010 mindestens einmal und ab dem Jahre 2011 regelmäßig im Abstand von höchstens einem Jahr eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. oder durch von ihnen bestellte Sachverständige (Regelprüfung). Zu prüfen ist, ob die Qualitätsanforderungen nach diesem Buch und nach den auf dieser Grundlage abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen erfüllt sind. Die Regelprüfung erfasst insbesondere wesentliche Aspekte des Pflegezustandes und die Wirksamkeit der Pflege- und Betreuungsmaßnahmen (Ergebnisqualität). Sie kann auch auf den Ablauf, die Durchführung und die Evaluation der Leistungserbringung (Prozessqualität) sowie die unmittelbaren Rahmenbedingungen der Leistungserbringung (Strukturqualität) erstreckt werden. Die Regelprüfung bezieht sich auf die Qualität der allgemeinen Pflegeleistungen, der medizinischen Behandlungspflege, der Betreuung einschließlich der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung im Sinne des § 43b, der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87), der Zusatzleistungen (§ 88) und der nach § 37 des Fünften Buches erbrachten Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Sie kann sich auch auf die Abrechnung der genannten Leistungen erstrecken. Zu prüfen ist auch, ob die Versorgung der Pflegebedürftigen den Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention nach § 23 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes entspricht.
2. die Prüfergebnisse nach pflegefachlichen Kriterien den Ergebnissen einer Regelprüfung gleichwertig sind und 3. die Veröffentlichung der von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität, insbesondere hinsichtlich der Ergebnis- und Lebensqualität, gemäß § 115 Absatz 1a gewährleistet ist.
(5) Bei Anlassprüfungen geht der Prüfauftrag in der Regel über den jeweiligen Prüfanlass hinaus; er umfasst eine vollständige Prüfung mit dem Schwerpunkt der Ergebnisqualität. Gibt es im Rahmen einer Anlass-, Regel- oder Wiederholungsprüfung sachlich begründete Hinweise auf eine nicht fachgerechte Pflege bei Pflegebedürftigen, auf die sich die Prüfung nicht erstreckt, sind die betroffenen Pflegebedürftigen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in die Prüfung einzubeziehen. Die Prüfung ist insgesamt als Anlassprüfung durchzuführen. Im Zusammenhang mit einer zuvor durchgeführten Regel- oder Anlassprüfung kann von den Landesverbänden der Pflegekassen auf Kosten der Pflegeeinrichtung eine Wiederholungsprüfung veranlasst werden, um zu überprüfen, ob die festgestellten Qualitätsmängel durch die nach § 115 Abs. 2 angeordneten Maßnahmen beseitigt worden sind. Auf Antrag und auf Kosten der Pflegeeinrichtung ist eine Wiederholungsprüfung von den Landesverbänden der Pflegekassen zu veranlassen, wenn wesentliche Aspekte der Pflegequalität betroffen sind und ohne zeitnahe Nachprüfung der Pflegeeinrichtung unzumutbare Nachteile drohen. Kosten im Sinne der Sätze 2 und 3 sind nur zusätzliche, tatsächlich bei der Wiederholungsprüfung angefallene Aufwendungen, nicht aber Verwaltungs- oder Vorhaltekosten, die auch ohne Wiederholungsprüfung angefallen wären. Pauschalen oder Durchschnittswerte können nicht angesetzt werden.
Begründung des Gesetzgebers zur Änderung des § 114 SGB XI:
"Die Ergänzung zielt darauf ab, die Effizienz und das Vertrauen in die Belastbarkeit der Ergebnisse von Qualitätsprüfungen zu stärken. Qualitätsprüfungen erfolgen nicht als Vollerhebungen, sondern auf der Basis von Stichproben. Wenn es im Rahmen einer Anlass-, Regel- oder Wiederholungsprüfung jedoch konkrete und gesicherte Anhaltspunkte (z.B. begründete Beschwerden oder Hinweise) für eine nicht fachgerechte Pflege bei Pflegebedürftigen gibt, auf die sich die für die Prüfung vorgesehene Stichprobe nicht erstreckt, ist es sinnvoll, die Prüfung entsprechend auszuweiten. Dies gilt insbesondere bei folgenden Pflegesituationen:
freiheitseinschränkenden Maßnahmen,
Dekubitus oder andere chronische Wunden,
Ernährungsdefizite,
Personen mit Anlage einer PEG-Sonde (Perkutane endoskopische Gastrostomie),
Personen mit Blasenkatheter.
Die betroffenen Pflegebedürftigen sind unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen in die Prüfung einzubeziehen. Sachlich begründet in diesem Sinne sind alle Hinweise, die nicht offensichtlich unbegründet sind. Die Prüfung ist jeweils als Anlassprüfung durchzuführen. Damit wird ermöglicht, dass die Ergebnisse aller in die Prüfung einbezogenen Personen bei der Darstellung der Qualität im Transparenzbericht zu berücksichtigen sind (siehe parallele Klarstellung in § 115 Absatz 1a).
Die erforderlich gewordene Klarstellung unterstreicht, dass der durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz gemäß § 113 Absatz 1 Nummer 4 den Vertragsparteien gegebene Auftrag, Anforderungen an ein indikatorengestütztes Verfahren zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität im stationären Bereich als Grundlage einer Umstrukturierung von Prüfinhalten und Prüfgeschehen zu entwickeln, mit hoher Dringlichkeit zu verfolgen ist."