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Timestamp: 2019-08-24 15:49:11
Document Index: 372603537

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen – und die Zin­ses­zin­sen | Rechtslupe
Investitionsdarlehen - und die Zinseszinsen
Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen – und die Zin­ses­zin­sen
Schuld­zin­sen, die infol­ge der Finan­zie­rung der Zin­sen eines Dar­le­hens zur Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Anla­ge­ver­mö­gen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) ent­stan­den sind, unter­lie­gen nicht der Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einem sepa­ra­ten Dar­le­hens­kon­to erfasst wer­den.
Schuld­zin­sen sind nach § 4 Abs. 4a Sät­ze 1 bis 4 EStG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar (§ 4 Abs. 4 EStG), wenn Über­ent­nah­men getä­tigt wur­den. Eine Über­ent­nah­me ist nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG der Betrag, um den die Ent­nah­men die Sum­me des Gewinns und der Ein­la­gen des Wirt­schafts­jah­res über­stei­gen. Die nicht abzieh­ba­ren Schuld­zin­sen wer­den typi­siert mit 6 % der Über­ent­nah­men des Wirt­schafts­jah­res ermit­telt, zuzüg­lich der Über­ent­nah­men vor­an­ge­gan­ge­ner Wirt­schafts­jah­re und abzüg­lich der Beträ­ge, um die in den vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­ren der Gewinn und die Ein­la­gen die Ent­nah­men über­stie­gen haben (Unter­ent­nah­men, § 4 Abs. 4a Satz 3 Halb­satz 1 EStG). Der sich dabei erge­ben­de Betrag, höchs­tens jedoch der um 2.050 EUR ver­min­der­te Betrag der im Wirt­schafts­jahr ange­fal­le­nen Schuld­zin­sen, ist nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG dem Gewinn hin­zu­zu­rech­nen.
Der Schuld­zin­sen­ab­zug nach § 4 Abs. 4a EStG ist zwei­stu­fig zu prü­fen. Zunächst ist zu klä­ren, ob es sich bei dem betref­fen­den Kre­dit um eine betrieb­li­che oder um eine pri­va­te Schuld han­delt. Dann ist in einem zwei­ten Schritt zu ermit­teln, ob und in wel­chem Umfang die betrieb­lich ver­an­lass­ten Schuld­zin­sen nach § 4 Abs. 4a EStG abzieh­bar sind1. Die­se Prü­fun­gen haben bei Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten ‑wie im Streit­fall gesche­hen- gesell­schaf­ter­be­zo­gen zu erfol­gen2.
Auf­grund der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung der Betei­lig­ten3 steht außer Streit, dass Schuld­zin­sen in Höhe von 8.689 EUR (2004), 8.716 EUR (2005), 9.248 EUR (2006) und 9.992 EUR (2007) nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen, soweit sie nicht nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG von der Abzugs­be­schrän­kung aus­ge­nom­men sind.
Von der Abzugs­be­schrän­kung sind Schuld­zin­sen für Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten für Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens aus­ge­nom­men (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG). § 4 Abs. 4a EStG ent­hält eine Aus­nah­me von § 4 Abs. 4 EStG; § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG bil­det eine Rück­aus­nah­me. Mit die­ser Pri­vi­le­gie­rung bezweckt der Gesetz­ge­ber, sol­che Inves­ti­tio­nen durch die Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 4a EStG nicht zu behin­dern4.
Auf­grund der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung der Betei­lig­ten steht fest, dass die strei­ti­gen Zin­sen durch die Finan­zie­rung der Zin­sen von Dar­le­hen ver­ur­sacht wur­den, die der Anschaf­fung von Anla­ge­ver­mö­gen dien­ten.
Ob Schuld­zin­sen für Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG vor­lie­gen, bestimmt sich nicht nach dem ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­zweck oder der Mit­tel­ver­wen­dungs­ab­sicht des Dar­le­hens­neh­mers, son­dern ‑ent­spre­chend der Zuord­nung von Wirt­schafts­gü­tern zur Erwerbs- oder zur Pri­vat­sphä­re- allein nach der tat­säch­li­chen Ver­wen­dung der Dar­le­hens­mit­tel für eine begüns­tig­te Inves­ti­ti­on5. Nicht begüns­tigt sind ins­be­son­de­re Dar­le­hen für die Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Umlauf­ver­mö­gen6 und für die Erhal­tung von Anla­ge­ver­mö­gen sowie Kre­di­te, die nach einer bereits abge­schlos­se­nen Finan­zie­rung von Anla­ge­ver­mö­gen auf­ge­nom­men wer­den7.
Die Rege­lung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG, die den „Abzug von Schuld­zin­sen für Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens … unbe­rührt” lässt, erstreckt sich auch auf die durch ein sol­ches Dar­le­hen aus­ge­lös­ten Ver­zugs- und Zin­ses­zin­sen.
Maß­geb­lich ist auch inso­weit allein die Ver­wen­dung der Dar­le­hens­mit­tel für eine begüns­tig­te Inves­ti­ti­on. Der Geset­zes­wort­laut ent­hält kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass Ver­zugs- und Zin­ses­zin­sen nicht unter den Begriff der Schuld­zin­sen i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG fal­len; auch Ver­zugs- und Zin­ses­zin­sen sind bei steu­er­li­cher Betrach­tung Ent­gelt für die Kapi­tal­über­las­sung8. Ande­ren­falls wür­den sie schon nicht durch die Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG („Schuld­zin­sen sind … nicht abzieh­bar …”) erfasst.
Ver­zugs- und Zin­ses­zin­sen blei­ben zudem auch dann durch den ursprüng­li­chen Dar­le­hens­zweck ver­an­lasst, die­nen also der „Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten …”, wenn als zusätz­li­che Ursa­che die ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ße oder ver­trags­wid­ri­ge Nicht­zah­lung lau­fen­der Zin­sen hin­zu­tritt.
Die Begüns­ti­gung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG bleibt erhal­ten, wenn ein Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen umge­schul­det wird, denn dies ändert nicht den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zur begüns­tig­ten Inves­ti­ti­on.
Wird eine zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Schuld auf ein ande­res Dar­le­hen über­führt, so ist auch das Umschul­dungs­dar­le­hen durch den Betrieb ver­an­lasst und daher als Betriebs­ver­mö­gen zu qua­li­fi­zie­ren9. Eine Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen ‑ins­be­son­de­re der Höhe der Zin­sen oder der Lauf­zeit- ist inso­weit uner­heb­lich. Dies gilt ent­spre­chend, wenn ein für die Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Anla­ge­ver­mö­gen ver­wen­de­tes Dar­le­hen umge­schul­det wird; das Umschul­dungs­dar­le­hen bleibt durch die Inves­ti­ti­on ver­an­lasst.
Dem ent­spricht die Recht­spre­chung des BFH zur Aner­ken­nung von Schuld­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten10. Konn­ten Schuld­zin­sen auf­grund der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung der Dar­le­hens­mit­tel zur Erzie­lung von Über­schus­s­ein­künf­ten als Wer­bungs­kos­ten (§ 9 EStG) abge­zo­gen wer­den, so kön­nen ‑in einem zwei­ten Schritt- auch die auf ein Refi­nan­zie­rungs– oder Umschul­dungs­dar­le­hen gezahl­ten Schuld­zin­sen durch die Ein­künf­te­er­zie­lung ver­an­lasst sein. Ein Dar­le­hen, mit dem nicht Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten einer zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung genutz­ten Immo­bi­lie finan­ziert wer­den, son­dern ein frü­her auf­ge­nom­me­nes Anschaf­fungs­dar­le­hen umge­schul­det wird, steht auf­grund der gebo­te­nen Sur­ro­ga­ti­ons­be­trach­tung in einem zwar mit­tel­ba­ren, aber hin­rei­chen­den wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung11.
Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht ersicht­lich, dass dies im Fal­le einer Teil­um­schul­dung anders sein könn­te, wenn das Ursprungs­dar­le­hen mit­tels eines neu auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens nicht voll­stän­dig getilgt, son­dern nur ver­rin­gert wird.
Die Finan­zie­rung der Zin­sen eines Dar­le­hens zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens wird daher eben­falls durch § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begüns­tigt.
Wer­den Zin­sen für ein Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen nicht lau­fend gezahlt, son­dern dem Dar­le­hen zuge­schla­gen, so ent­ste­hen Zin­ses­zin­sen, die eben­falls durch § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begüns­tigt sind.
Da eine voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Umschul­dung eines Inves­ti­ti­ons­dar­le­hens den für die Aus­nah­me von der Hin­zu­rech­nung erfor­der­li­chen Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang nicht ent­fal­len lässt, hängt die Begüns­ti­gung auch nicht davon ab, dass das Dar­le­hen bei der­sel­ben Bank, unter der­sel­ben Kon­to­num­mer und zu den­sel­ben Kon­di­tio­nen wei­ter geführt wird. Der erfor­der­li­che Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit der Inves­ti­ti­on in Anla­ge­ver­mö­gen bleibt auch dann gewahrt, wenn nicht die ursprüng­li­che Haupt­schuld, son­dern ledig­lich die Zin­sen auf ein ande­res (neu­es) Dar­le­hens­kon­to gebucht wer­den.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Pri­vi­le­gie­rung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG nicht für bereits abschlie­ßend finan­zier­te Inves­ti­tio­nen gewährt wird. Wird zum Erwerb eines Wirt­schafts­gu­tes zunächst ein Kre­dit in Anspruch genom­men, der dann durch Eigen­mit­tel voll­stän­dig zurück­ge­führt wird, dann ist für ein danach auf­ge­nom­me­nes Dar­le­hen der wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang mit die­sem Erwerb nicht mehr gege­ben12. Damit ist die Finan­zie­rung der Zin­sen eines Inves­ti­ti­ons­dar­le­hens jedoch nicht zu ver­glei­chen, denn die finan­zier­ten Zin­sen sind unmit­tel­bar durch das Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen ver­an­lasst, und die für die Finan­zie­rung der Zin­sen ent­ste­hen­den Zin­sen ste­hen eben­falls (noch) im Zusam­men­hang mit dem Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen. Die Finan­zie­rung des Anla­ge­ver­mö­gens ist dann nicht abge­schlos­sen, son­dern läuft noch, und der Dar­le­hens­be­trag erhöht sich infol­ge Nicht­zah­lung der Zin­sen.
Die­se Aus­le­gung wider­spricht der Geset­zes­be­grün­dung nicht. Die vom Finanz­amt zur Begrün­dung sei­ner gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung ange­führ­te BT-Drs. 14/​1655 ent­hält in der Anla­ge 2 die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes zum Regie­rungs­ent­wurf des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes 199913; der sieht indes­sen kei­ne Ände­rung des durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz 1999÷2000÷2002 vom 24.03.199914 ein­ge­führ­ten anders lau­ten­den § 4 Abs. 4a EStG vor. Die vom Finanz­amt wei­ter in Bezug genom­me­ne BT-Drs. 14/​2070 mit den vom Finanz­aus­schuss emp­foh­le­nen Ände­run­gen des § 4 Abs. 4a EStG des Finanz­aus­schus­ses befasst sich eben­falls nicht mit einer Beschrän­kung des Abzugs­ver­bo­tes für Schuld­zin­sen auf Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen. Die Rege­lung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG gelang­te viel­mehr erst auf Vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses in das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz15; eine Begrün­dung fin­det sich inso­weit nicht.
Der Ein­wand des Finanz­amt, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger die Hin­zu­rech­nung von Zin­sen beein­flus­sen kön­ne, trifft zu. Die­se Mög­lich­keit ergibt sich jedoch unbe­scha­det der Fra­ge, ob § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG auf Zin­ses­zin­sen von Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen erstreckt wird, vor­nehm­lich dar­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge über die Ver­wen­dung der im Betrieb vor­han­de­nen und der durch Kre­di­te beschaff­ten Mit­tel ent­schei­det.
Finan­ziert der Steu­er­pflich­ti­ge sein Anla­ge­ver­mö­gen mit vor­han­de­nen Mit­teln, sons­ti­ge betrieb­li­che Auf­wen­dun­gen aber durch Dar­le­hen, so schei­det eine Anwen­dung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG aus, wäh­rend die Ver­wen­dung von Dar­le­hen für die Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens und die Zah­lung sons­ti­ger Auf­wen­dun­gen mit vor­han­de­nen Mit­teln die Anwen­dung des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG eröff­net. Ent­schei­det sich ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sowohl sons­ti­ge als auch Inves­ti­ti­ons­kre­di­te auf­ge­nom­men hat, vor­ran­gig die sons­ti­gen Dar­le­hen zu til­gen, min­dert er die im Fal­le von Über­ent­nah­men nicht abzieh­ba­ren Schuld­zin­sen. Unter­bleibt dabei sogar die Beglei­chung der lau­fen­den Zin­sen des Inves­ti­ti­ons­kre­di­tes, so dass die­se das bestehen­de Dar­le­hen erhö­hen und Zin­ses­zin­sen ent­ste­hen, erhöht sich der Anteil der durch § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG pri­vi­le­gier­ten Zin­sen wei­ter.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juli 2016 – III R 26/​15
BFH, Urtei­le vom 21.09.2005 – X R 46/​04, BFHE 211, 238, BSt­Bl II 2006, 125; vom 23.03.2011 – X R 28/​09, BFHE 233, 404, BSt­Bl II 2011, 753; vom 27.10.2011 – III R 60/​09, BFH/​NV 2012, 576↩
BFH, Urteil vom 29.03.2007 – IV R 72/​02, BFHE 217, 514, BSt­Bl II 2008, 420; Bode in Kirch­hof, EStG, 15. Aufl., § 4 Rz 194↩
vgl. dazu BFH, Urteil vom 03.12 2015 – IV R 43/​13, BFH/​NV 2016, 742, Rz 45↩
BFH, Urteil in BFHE 237, 48, BSt­Bl II 2013, 151, Rz 13↩
BFH, Urteil in BFHE 237, 48, BSt­Bl II 2013, 151, mit Hin­weis auf BFH (GrS), Beschlüs­se vom 04.07.1990 – GrS 2−3÷88, BFHE 161, 290, BSt­Bl II 1990, 817, betref­fend Auf­tei­lung von Schuld­zin­sen auf Kon­to­kor­rent­kre­di­te; und vom 08.12 1997 – GrS 2/​95, BFHE 184, 7, BSt­Bl II 1998, 193, betref­fend Zwei­kon­ten­mo­dell↩
BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 576, betref­fend Erst­aus­stat­tung mit Umlauf­ver­mö­gen↩
BFH, Urteil in BFHE 237, 48, BSt­Bl II 2013, 151↩
BFH, Urteil vom 24.05.2011 – VIII R 3/​09, BFHE 235, 197, BSt­Bl II 2012, 254, Rz 14↩
BFH (GrS), Beschluss in BFHE 184, 7, BSt­Bl II 1998, 193, Rz 56 f.↩
z.B. BFH, Urteil vom 08.04.2014 – IX R 45/​13, BFHE 244, 442, BSt­Bl II 2015, 635↩
BFH, Urteil in BFHE 244, 442, BSt­Bl II 2015, 635↩
BFH, Urtei­le vom 25.05.2011 – IX R 22/​10, BFH/​NV 2012, 14, betref­fend Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für eine Fonds­be­tei­li­gung; in BFHE 237, 48, BSt­Bl II 2013, 151↩
BT-Drs. 14/​1514, S. 3 ff.↩
BT-Drs. 14/​2380↩
AbzugsbeschränkungAnlagevermögenInvestitionsdarlehenZinseszinsen