Source: https://timetracking-online.com/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2020-02-18 17:13:55
Document Index: 116895785

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 126', 'Art. 28', 'Art. 82', '§ 126', '§ 126']

Nutzungsbedingungen - Timetracking Online
NutzungsbedingungenSebastian2019-11-03T14:32:12+01:00
Nutzungsbedingungen der Herrmann & Lenz Solutions GmbH
„TimeTracking“ Stand 11/2019
1. Parteien, Anwendungsbereich, Vertragsänderung
1.1. Diese Nutzungsbedingungen der Herrmann & Lenz Solutions GmbH, Am Ziegelfeld 28, 51399 Burscheid (nachfolgend „H&L“) finden Anwendung auf den Vertrag mit dem Kunden, in den sie einbezogen werden.
1.2. Diese Nutzungsbedingungen finden im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen ferner Anwendung auf alle späteren Verträge über in Ziffer 3 und 4 genannte Leistungen zwischen H&L und dem Kunden in ihrer jeweils aktuellen Fassung Anwendung, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.
1.3. Das Leistungsangebot der H&L richtet sich ausschließlich an Unternehmer. H&L behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Kunden zu überprüfen und Vertragsangebote von Verbrauchern abzulehnen. Sofern der Kunde seinen eigenen Mitarbeitern (nachfolgend „User“) einen Account zur Nutzung der Software einrichtet ergibt sich daraus kein Vertragsverhältnis zwischen H&L und dem User.
1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von H&L, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, H&L hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.5. Diese Nutzungsbedingungen werden in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Webseite www.timetrackingonline.com bereitgehalten. Der Kunde hat die Möglichkeit, ausgewählte Informationen zu seinem Vertrag über sein Kundekonto einzusehen. Darüber hinaus findet keine Speicherung des Vertragstextes statt.
1.6. H & L ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, sofern dieser mit der Änderungsmitteilung die geänderten Nutzungsbedingungen in Textform erhält und der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. H & L verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmittelung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinzuweisen
2.1. An einem Vertragsschluss interessierte Unternehmen aus Deutschland können sich auf der Internetseite www.timetracking–online.com durch Angabe der dort abgefragten Daten als Kunde registrieren. Im Rahmen dieses Registrierungsvorgangs bestätigt der Kunde auch diese Vertragsbedingungen.
2.2. Durch das Absenden des Registrierungsformulars bietet der Kunde H&L einen Vertragsschluss über die Softwarenutzung an. Ein Vertrag kommt zu diesem Zeitpunkt noch nicht zustande.
2.3. Das Zustandekommen eines Vertrages zwischen H&L und dem Kunden ist Gegenstand einer vorherigen Prüfung der bei der Registrierung angegebenen Daten durch H&L. Dabei überprüft H&L, ob es sich bei dem Registrierenden um ein Unternehmen aus Deutschland handelt und ob der Registrierende bereits, gegebenenfalls mit abweichenden Angaben, registriert war und somit für die 30-tägige Testphase nicht mehr berechtigt ist.
2.4. Sofern keiner der vorgenannten Gründe aus Ziffer 2.3. einem Vertragsschluss entgegensteht und auch sonst kein Grund für die Ablehnung des Vertragsangebotes ersichtlich ist, wird der Kunde von H&L per E-Mail die Zugangsdaten als Super-Administrator für die Nutzung der Software sowie ein Passwort erhalten. In diesem Moment kommt der Vertrag zwischen H & L und dem Kunden zustande (Zeitpunkt des Vertragsschlusses).
2.5. H&L hält die Software sowie den zur Nutzung der Software erforderlichen Speicherplatz ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses für den Kunden bereit.
3. Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung
3.1. Die Software TimeTracking Online (nachfolgend: „TimeTracking“ oder „Software“) ist eine Software zur Planung und Erfassung der Arbeitszeit von Beschäftigten mit weiteren Funktionen, wie z. B. der Möglichkeit, die Urlaubsplanung, Auswärtstermine oder die krankheitsbedingte Abwesenheit zu planen bzw. zu erfassen.
3.2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung, Wartung und Pflege der Software sowie die Bereitstellung von Speicherpatz durch H&L und die Nutzung der Software durch den Kunden sowie seiner Mitarbeiter.
3.3. H&L stellt diese Software als Software-as-a-Service („SaaS“) zur Nutzung über eine Telekommunikationsverbindung (online) gegen Entgelt an. Bei einem SaaS-Modell erhält der Kunde verschiedene Rechte zur Nutzung einer Software für einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum. Diese Software wird dabei nicht auf einem PC des Kunden installiert, sondern ist ausschließlich – nach vorheriger Freischaltung bzw. Registrierung – online zugänglich
3.4. Der Zugang zu der in einem Rechenzentrum gespeicherten Software sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf Servern zur Speicherung der bei der Nutzung der Software erzeugten und bzw. oder der zur Nutzung der Software eingegebenen Daten (nachfolgend: Anwendungsdaten) erfolgen über das Internet (SaaS-Lösung).
3.5. Der Kunde hat im Rahmen der Registrierung anzugeben, wie viele User-Accounts Gegenstand des Vertrages werden sollen, wobei eine Mindestanzahl von fünf (5) User-Accounts anzugeben ist.
3.6. Der Kunde erhält den Zugang zu der Software im Umfang der von ihm bestellten Anzahl an User-Accounts. Die Mitarbeiter des Kunden für die der Kunde die Nutzung der Software vorsieht können die Software anschließend mit eigenen, von dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten nutzen.
3.7. Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computers insbesondere dahingehend, dass die von H&L bereitgestellte Software mit dem Computer des Kunden betrieben werden kann. Das vom Kunde benötigte Equipment und sonstige technische Voraussetzungen sind in https://timetracking–online.com/voraussetzungen/ beschrieben.
3.8. Für die Software gilt die über https://timetracking–online.com/funktionen/ abrufbare Produktbeschreibung mit heutigem Stand. Die dort genannten Funktionsmerkmale und Systemvoraussetzungen der Software sind dem Kunden bekannt. Unabhängig von den auf der vorbenannten Webseite aufgeführten Funktionen behält H&L sich vor, den Funktionsumfang der Software nach Maßgabe der Ziffer 3.2 und 3.4. dieses Vertrages zu erweitern.
3.9. Bei der Software handelt es sich um eine Standardsoftware. H&L nimmt aufgrund dieses Vertrages keinerlei Anpassung auf Wunsch des Kunden an der Software vor.
3.10. Im Rahmen der 30-tägigen Testzeit hat der Kunde Zugriff auf eine Softwareversion im vollen Umfang. Möchte er die Nutzung nach Ablauf der Testphase kostenpflichtig fortsetzen, ist die Weiternutzung ohne Umstellungen der Software möglich. Alle bis dahin eingegebenen Daten stehen weiterhin zur Verfügung.
4. Supportleistungen, Schulungen, Softwarepflege und –Wartung, Weiterentwicklung der Software
4.1. H&L bietet zu Zwecken des Supports eine Telefonhotline (Mo.-Fr. 8:30-16:30, außer Sonn- und feiertags) an. Die Telefonnummer der Support-Hotline ist über https://timetracking–online.com/support/ abrufbar.
4.2. Ebenfalls können die Funktionen der Software sowie der Umgang mit der Software in Schulungen für die Mitarbeiter des Kunden gegen eine extra zu entrichtende Vergütung erläutert werden. Die Schulungen sind nicht von der in Ziffer 5 vereinbarten Vergütung umfasst. Die Höhe der Vergütung für eine Schulung, der Zeitpunkt und weitere Umstände über einer Schulung werden zwischen den Parteien individuell vereinbart und sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
4.3. H&L entwickelt die Software in Bezug auf Qualität und Aktualität stetig fort und passt sie an geänderte Anforderungen an, beseitigt Fehler, um die geschuldete Qualität aufrechtzuerhalten, und stellt dem Kunden den Zugang zu den hieraus entstehenden neuen Versionen der Software bereit.
4.4. H&L unterstützt den Auftraggeber durch Hinweise zur Softwarenutzung und zur Fehlervermeidung, Fehlerbeseitigung und Fehlerumgehung.
4.5. Über die Anpassung im Sinne von Ziffer 3.2 hinaus behält H&L sich vor, die Software weiterzuentwickeln. Diese Weiterentwicklung umfasst insbesondere die Anpassung oder Erweiterungen von Funktionen.
5. Höhe der Vergütung, Fälligkeit der Rechnung, Zahlungsart, kostenfreie Testphase
5.1. Die ersten 30 Tage der Nutzung (Testphase) sind kostenfrei. Die 30-tägige Testphase beginnt mit Vertragsschluss im Sinne von Ziffer 2.4.
5.2. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig, einen (1) Tag vor Ende der Testphase durch den Kunden gekündigt, wandelt sich die kostenlose Testphase in ein kostenpflichtiges Dauernutzungsverhältnis.
5.3. Die Höhe der Vergütung ist abhängig von der Anzahl der vom Kunde bestellten User-Accounts.
5.4. Die Höhe des monatlichen Preises pro User-Account (siehe Ziffer 3.5 und 3.6) ist den Angaben auf folgender Webseite zu entnehmen: https://timetracking–online.com/preise/. Dieser Preis versteht sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
5.5. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Die Vergütung ist zwei Wochen nach Rechnungsstellung fällig und auf ein von H&L in der Rechnung genanntes Konto zu überweisen.
6. Nutzungsrecht, Übertragbarkeit
6.1. H&L ist Inhaberin aller Urheber- und sonstiger (Nutzungs- und Verwertungs-) Rechte an der Software TimeTracking Online.
6.2. Der Kunde erhält hinsichtlich der Software ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht.
6.3. Insofern der Kunde mehrere User-Accounts mietet, gilt die Rechteeinräumung im Umfang von Ziffer 6.1 auch zugunsten der Mitarbeiter des Kunden, die die jeweiligen User-Accounts nutzen.
6.4. Der Kunde darf die Software nur durch die im Rahmen seiner Registrierung angegebenen Anzahl von Mitarbeitern nutzen lassen. Eine Nutzung durch eine Anzahl von Personen, die die ursprünglich angegebene User-Anzahl übersteigt führt zu einer automatischen Anpassung der vertraglich vereinbarten User-Zahl sowie der Vergütung nach Maßgabe von Ziffer 5 dieses Vertrages, beginnend mit dem Monat, in dem die Übersteigung der zulässigen User-Zahl erstmals auftrat.
6.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbständig Änderungen an der Software insgesamt oder einzelnen Programmteilen vorzunehmen.
6.6. Sofern H&L die Software während der Vertragslaufzeit erweitert oder anpasst, gilt Ziffer 6 entsprechend auch für diese Neuerungen.
6.7. Die Nutzung der Software über den vereinbarten oder bestimmungsgemäßen Zweck oder Umfang hinaus ist untersagt. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Software zu ermöglichen, indem Login und Passwort vermietet, verliehen oder sonst überlassen werden. Der Kunde wird es nicht unternehmen, zu eigenen gewerblichen Zwecken eine dauerhafte Kopie der Gestaltung und Funktionalität von der Software oder Teilen davon zu erstellen. Dritte im Sinne dieser Ziffer sind nicht die Mitarbeiter des Kunden, für die der Kunde einen User-Account bereithält.
6.8. Der Kunde räumt H&L an vom Kunde erstellten und in der Software hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Inhalten (Texte, Bilder) ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Vervielfältigung innerhalb der technischen Infrastruktur der Software ein. Der Kunde räumt H&L zudem das nicht ausschließliche, zeitliche unbeschränkte Recht zur öffentlichen Wiedergabe an diesen urheberrechtlich geschützten Inhalten ein, soweit diese im Rahmen des gewöhnlichen Betriebs der Software erforderlich ist. H&L darf diese Rechte auf einen Dritten übertragen, falls auch der Betrieb von Software auf den Dritten übergeht.
7. Vertragsdauer, Kündigung, Form der Kündigung, Datenlöschung, Kopie der Daten
7.1. Der Vertrag beginnt nach Maßgabe von Ziffer 4.4. dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
7.2. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
7.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung aus wichtigem Grund folgt den gesetzlichen Vorgaben.
7.4. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen. Die elektronische Übermittlung der schriftlichen Kündigungserklärung (per Fax oder eingescannt per E-Mail) ist ausreichend.
7.5. Im Falle der Vertragsbeendigung ist H&L berechtigt, die über die Software gespeicherten Daten zwei (2) Wochen nach Vertragsende von den zur Speicherung eingesetzten Servern zu löschen. Sofern personenbezogene Daten durch den Kunden gespeichert wurden, richtet sich die Löschung diese Daten nach § 11 des mit dem Kunden abzuschließenden Vertrags über die Auftragsverarbeitung. Dieser Vertrag wird dem Kunden vor Abschluss des hiesigen Vertrages zur Kenntnis gebracht.
7.6. Der Kunde erhält vor der Löschung der Daten die Möglichkeit, eine Kopie der über die Software gespeicherten Daten hinsichtlich der Arbeitszeit- und Leistungserfassung zu erstellen und wird auf diese Möglichkeit nach Beendigung des Vertrages per E-Mail (Textform, § 126b BGB) hingewiesen.
8. Datenschutz, Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung
8.1. Die Vertragsparteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der EU und der Bundesrepublik Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
8.2. Soweit H&L von dem Kunden bzw. seinen Mitarbeitern in die Software eingegebene bzw. hochgeladene personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage einer Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO. Die Parteien werden diesbezüglich vor Beginn der Datenverarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abschließen, welcher von H&L bereitgestellt wird.
8.3. H&L nutzt Rechenzentren von Drittanbietern zur Speicherung der Software und Daten, die über die Software gespeichert werden. Alle innerhalb der Software vorhandenen personenbezogenen Daten werden dort den anwendbaren Datenschutzbestimmungen entsprechend verarbeitet. Eine Genehmigung zum Einsatz von Subunternehmen zur Datenverarbeitung ergibt sich aus dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
9. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden, Freistellung
9.1. Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere
9.1.1. nur so vielen Mitarbeitern den Zugang zu der Software ermöglichen, wie er User-Accounts gebucht hat;
9.1.2. die vereinbarte Vergütung für die jeweils gebuchten User-Zugänge nach Maßgabe von Ziffer 5 entrichten;
9.1.3. die im Rahmen der Registrierung anzugebenden Daten der Wahrheit entsprechend angeben;
9.1.4. die ihm zur Verfügung gestellten Nutzungs- und Zugangsdaten geheim halten, vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben sowie angemessene Schutzmaßnahmen treffen, um eine Kenntnisnahme Dritter zu verhindern. Der Kunde wird H&L unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
9.1.5. nur dann personenbezogene Daten über die Software verarbeiten und speichern, sofern er dazu nach dem in der EU und bzw. oder in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer entsprechenden Rechtsgrundlage berechtigt ist.
9.2. Der Kunde wird den Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte aus Ziffer 6 dieses Vertrages beachten und insbesondere
9.2.1. keine Handlungen vornehmen, die nicht von dieser Einräumung gedeckt ist;
9.2.2. nur solche Inhalte (z. B. Texte, Bilder) über die Software hochladen, hinsichtlich derer der Kunde über die dafür erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.
9.3. Der Kunde wird H&L unverzüglich über Fehler, Sicherheitslücken oder sonstige Schwachstellen der Software, die ihm zufällig oder durch Dritte bekannt geworden sind, informieren.
10. Rechte Dritter, Freistellung
10.1. Jede Partei gewährleistet, dass durch die oder im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer vertraglichen Leistung, Erfüllung von Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten, oder die Verwendung einer vertraglichen Leistung keine anwendbaren Gesetze, behördlichen Anordnungen oder Rechte Dritter verletzt werden, sofern dadurch die vertragsgemäße Verwendung von Leistungen oder Mitwirkungspflichten eingeschränkt oder ausgeschlossen wird.
10.2. Jede Partei stellt die andere Partei von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten, anwendbaren Gesetzen oder behördlichen Anordnungen durch die oder im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer vertraglichen Leistung, Erfüllung von Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten, oder die Verwendung einer vertraglichen Leistung auf erstes schriftliches Anfordern frei. Diese Freistellungspflicht umfasst auch die Übernahme sämtlicher erforderlicher Aufwendungen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und verteidigungskosten, die der anderen Partei im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte erwachsen. Dies gilt nicht, wenn die auf Freistellung in Anspruch genommene Partei nachweist, dass sie die dem Anspruch des Dritten zugrundeliegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
11. Folgen einer vertragswidrigen Nutzung
11.1. Ein Verstoß des Kunden oder eines Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden gegen Ziffer 9 dieses Vertrages berechtigt H&L zur Sperrung des Zugriffs des Kunden auf die Software. Diese Sperrung kann die Nichterreichbarkeit sämtlicher vom Kunden eingestellten Daten zur Folge haben, sofern dies durch den Verstoß bedingt wird. H&L wird den Kunde vor der Sperrung zur dauerhaften Unterlassung bzw. Beseitigung des Verstoßes auffordern, sofern nicht H&L Grund zu der Annahme hat, dass durch die Verzögerung der Sperrung weiterer Schaden eintreten könnte oder die Gefahr eines Schadenseintritts vergrößert würde. Weitergehende Ansprüche von H&L gegen den Kunden bleiben unberührt.
11.2. H&L kann die Aufhebung der Sperrung von der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Kunden und/oder Leistung von Sicherheit bis zu Höhe des durch den Vertragsverstoß konkret drohenden Schadens abhängig machen, es sei denn diese Auflagen sind in Bezug auf den Verstoß grob unverhältnismäßig bzw. der Kunde weist nach, dass ein geringerer oder kein Schaden droht.
11.3. Rechts- und/oder vertragswidrige Inhalte oder Hinweise auf solche Inhalte können durch H&L auch einzeln gelöscht bzw. gesperrt werden. In Zweifelsfällen ist H&L bis zur endgültigen Klärung der Rechts- und/oder Vertragswidrigkeit ebenfalls zur Sperrung bzw. Löschung berechtigt.
12. Verfügbarkeit der Software, Garantie der Verfügbarkeit, Minderung wegen Nichtverfügbarkeit
12.1. Für die Software wird eine Verfügbarkeit von 98% bezogen auf einen Monat. Verfügbarkeit ist die Möglichkeit des Anwenders, die wesentlichen Funktionalitäten der Software zu nutzen.
12.2. Die Software gilt als nicht verfügbar, wenn sie für eine zusammenhängende Zeitspanne von mehr als 5 Minuten Kundeeingaben wie Login, das Anklicken einer Schaltfläche, das Erstellen, Ändern oder Löschen einer Aufgabe, nicht jedoch das Hochladen von Dateien, nicht binnen 60 Sekunden erfolgreich abschließt. Das Ausführen einer Vielzahl von Kundeeingaben je Kunde gleichzeitig (z. B. Stapelverarbeitung) unterliegt keiner Vereinbarung von Verfügbarkeit oder Reaktionsgeschwindigkeit, sondern wird jeweils in der bestmöglichen Weise („best effort“) ausgeführt. Nicht zur Nichtverfügbarkeit zählen Wartungszeiten sowie Einschränkungen oder Ausfälle der Software aufgrund von Umständen, die nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von H&L liegen (Verschulden Dritter, Störung von Telekommunikationsleitungen, höhere Gewalt, etc.).
12.3. H&L übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft der Leistung und sichert diese auch nicht zu. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in diesem Vertrag bzw. zugehörigen Dokumenten dienen allein der Leistungsbeschreibung und sind keine Garantien im Rechtssinne.
12.4. Ansprüche des Kunden auf Herabsetzung der Vergütung aufgrund von Nicht- oder Minderverfügbarkeit der vereinbarten Leistungen werden als Verhältnis aus der tatsächlich festgestellten Verfügbarkeit in dem betroffenen Monat und der vereinbarten Verfügbarkeit für den betroffenen Monat berechnet. Ein entsprechender Minderungsbetrag wird, sofern nicht anders vereinbart, mit der Rechnung für den nächsten Monat verrechnet.
13.1. Für Ereignisse höherer Gewalt, die H&L die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet H&L nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
13.2. H&L wird den Kunden unverzüglich nach Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt per E-Mail über die Beschaffenheit des Ereignisses, den Zeitpunkt, das Datum dessen Eintritts sowie die voraussichtlichen Auswirkungen des Ergebnisses auf ihre Fähigkeit, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, informieren.
13.3. H&L wird den Kunde unverzüglich nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt über diese Beendigung benachrichtigen und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen wiederaufnehmen.
13.4. H&L wird alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Verzögerung oder Nichterfüllung und deren Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Dies gilt auch dann, wenn die Ursache für die Verzögerung oder Nichterfüllung nicht in dem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Hieraus folgende zusätzliche Kosten sind von derjenigen Vertragspartei zu tragen, in deren Verantwortungsbereich die Ursache begründet ist.
14.1. Die Parteien haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, sofern die jeweils andere Partei Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
14.2. Soweit der H&L die fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht angelastet wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung der H&L auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
14.3. Die gesetzliche Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
14.4. Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.5. Die gesetzliche Haftung der H&L für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 82) bleibt unberührt.
14.6. Im Übrigen ist die Haftung der H&L gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.
15. Schriftform bzgl. Änderung, Ergänzung und Aufhebung
15.1. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 BGB). Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. Auch in diesem Fall sind sich die Parteien einig, dass für den Inhalt einer mündlichen Abrede eine schriftliche Bestätigung erforderlich ist.
15.2. Soweit in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich anders bestimmt, genügt zur Einhaltung der Schriftform auch Textform, z.B. E-Mail, Fax, im Sinne von § 126b BGB.
16. Schlussbestimmungen, Nebenabreden
16.1. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, CISG).
16.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der – auch internationale – Gerichtsstand Burscheid vereinbart, sofern keine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit besteht. H&L ist gleichwohl berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.