Source: https://www.vg-wonnegau.de/start/amtliche-bekanntmachungen?start=99
Timestamp: 2020-01-23 19:36:36
Document Index: 152826265

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 142', '§ 24', '§ 141', '§ 136', '§ 136', '§ 142', '§ 152', '§ 144', '§ 14', '§ 144', '§ 148', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 44', '§ 66']

Bebauungsplan „Nr. 39 – Landgut Schill“ Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
Der Stadtrat von Osthofen hat in seiner Sitzung am 20.11.2019 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nr. 39 – Landgut Schill“ gefasst.
Ziel des Bebauungsplanes ist es, eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Landgutes im Außenbereich zu gewährleisten.
Der Geltungsbereich ist im anliegenden Plan gekennzeichnet und umfasst Teile des Grundstücks Flur 21, Nr. 63/4.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 S. 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Osthofen, 25.11.2019
Satzung der Stadt Osthofen zur förmlichen Festlegung der Erweiterung Nr. 1 des städtebaulichen Sanierungsgebietes „Innenstadt“
Auf der Grundlage des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) i.V. mit § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448), beschließt der Stadtrat der Stadt Osthofen in seiner Sitzung am 20.11.2019 folgende Satzung:
Festlegung der Erweiterung Nr. 1 des Sanierungsgebiets
Der Stadtrat der Stadt Osthofen hat in seiner Sitzung am 13.06.2018 beschlossen gemäß § 141 BauGB vorbereitende Untersuchungen im Bereich der geplanten Erweiterung Nr. 1 des Sanierungsgebietes Innenstadt einzuleiten. Der Beschluss wurde am 22.06..2018 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Wonnegau (Ausgabe Nr.: 25 / 2018) ortsüblich bekannt gemacht.
Auf Grundlage der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen ist festzustellen, dass im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet städtebauliche Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 und 3 BauGB vorliegen. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Das insgesamt ca. 1,47 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebietserweiterung Nr. 1 festgelegt und erhält die Bezeichnung „Innenstadt Erweiterung Nr. 1“.
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan abgegrenzten Fläche. Dieser Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung und ist als Anlage beigefügt. Werden innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke verschmolzen und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung und des Sanierungsmaßnahmerechts (§§ 136 ff. BauGB) ebenfalls anzuwenden.
Das Sanierungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 - 156 a BauGB wird ausgeschlossen.
Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen gem. § 144 Abs. 1 BauGB
die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen
Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde bedürfen gem. § 144 Abs. 2 BauGB
die rechtskräftige Veräußerung eines Grundstückes und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts;
die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 im Zusammenhang steht;
ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nr. 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfts begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrages vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt;
die Begründung, Änderung und Aufhebung einer Baulast
Ergebnisse der Wahl des Beirats für Migration und Integration der Stadt Osthofen am 27.10.2019
Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Beirat für Migration und Integration der Stadt Osthofen
Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 28.10.2019 das Ergebnis der Wahl zum Beirat für Migration und Integration wie folgt festgestellt:
Zur Wahl zum Beirat für Migration und Integration waren 955 Personen wahlberechtigt, davon haben 217 Personen gewählt.
Die Wahlbeteiligung betrug 22,72 %.
Von den insgesamt abgegebenen Stimmzetteln waren 207 Stimmzettel gültig und 10 Stimmzettel ungültig.
Dalyan, Selamet - 54 Stimmen
Demir, Arzu - 50 Stimmen
Grippo, Gianluca - 20 Stimmen
Javaid, Rizwan - 57 Stimmen
Kolb, Susanne - 85 Stimmen
Nakmenou Tchamande, Elise Mireille - 33 Stimmen
Ölmez, Cihan - 90 Stimmen
Piehl, Jochen Marc - 21 Stimmen
Rahman, Mohamed Abdul - 18 Stimmen
Rogel, Renata - 25 Stimmen
Aufgrund der Verteilung der Stimmen sind folgende Personen in den Beirat für Migration und Integration der Stadt Osthofen gewählt:
Ölmez, Cihan
Javaid, Rizwan
Dalyan, Selamet
Osthofen, den 29.10.2019
Wahlleiter für die Wahl des Beirates für Migration und Integration
Bekanntmachung des Wahlleiters über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration der Stadt Osthofen
Der Wahlausschuss der Stadt Osthofen hat in seiner Sitzung am 16.09.2019 folgende Wahlvorschläge für die Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 27.10.2019 zugelassen.
Dalyan, Selamet, Einzelbewerber
Demir, Arzu, Einzelbewerberin
Grippo, Gianluca, Einzelbewerber
Javaid, Rizwan, Einzelbewerber
Kolb, Susanne, Einzelbewerberin
Nakmenou Tchamande, Elise Mireille, Einzelbewerberin
Ölmez, Cihan, Einzelbewerber
Piehl, Jochen Marc, Einzelbewerber
Rahman, Mohamed Abdul, Einzelbewerber
Rogel, Renata, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin
Osthofen, 18. Oktober 2019
gez. Thomas Goller
Dalyan, Selamet, Lessingstraße 4, 67574 Osthofen, Einzelbewerber
Demir, Arzu, Friedrich-Ebert-Straße 155, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin
Grippo, Gianluca, Bahnhofstraße 2, 67574 Osthofen, Einzelbewerber
Javaid, Rizwan, Friedrich-Ebert-Straße 65, 67574 Osthofen, Einzelbewerber
Kolb, Susanne, Salzgasse 6, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin
Nakmenou Tchamande, Elise Mireille, Friedrich-Ebert-Straße 62, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin
Ölmez, Cihan, Schumannstraße 10, 67574 Osthofen, Einzelbewerber
Piehl, Jochen Marc, Matthias-Erzberger-Straße 7, 67574 Osthofen, Einzelbewerber
Rahman, Mohamed Abdul, Ziegelhüttenweg 68a, 67574 Osthofen, Einzelbewerber
Rogel, Renata, Heinz-Rühmann-Straße 3, 67574 Osthofen, Einzelbewerberin
Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Osthofen
Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis zur Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Osthofen
Die Wählerverzeichnisse für die Wahl des Beirates für Migration und Integration der Stadt Osthofen liegen in der Zeit vom 7. Oktober bis 11. Oktober 2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Am Schneller 3, Zimmer 2.3, 67574 Osthofen aus. Jedermann kann während der allgemeinen Öffnungszeiten Einsicht nehmen. Alle Wahlberechtigten können die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen
Die Wahl wird insgesamt im Wege der Briefwahl durchgeführt. Die Wahlberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden (nur Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit), erhalten in der Zeit vom 27. September bis 17. Oktober 2019 ihren Wahlschein und die sonstigen Briefwahlunterlagen zugesandt.
An der Wahl kann ferner teilnehmen, wer als Wahlberechtigter, der neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder die deutsche Staatsangehörigkeit als z.B. Spätaussiedler oder durch Einbürgerung erworben hat oder bei dem mindestens ein Elternteil diese Voraussetzungen erfüllt, auf eigenen Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird. Dieser Antrag muss bis Freitag, 25. Oktober 2019, 12 Uhr spätestens (Ausschlussfrist) gestellt sein. Das Antragsformular kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau werden. Mit der Antragstellung werden den betreffenden Wahlberechtigten ihr Wahlschein und die sonstigen Briefwahlunterlagen zugesandt oder übergeben. Der Wahlbrief muss dann bis spätestens am Wahltag, 27. Oktober 2019, 18 Uhr, bei der Verbandsgemeinde Wonnegau, Am Schneller 3, 67574 Osthofen sein.
Osthofen, 26. September 2019
Bebauungsplan „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“
Die Stadt Osthofen hat am 18.09.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Nr. 37 – Ernst-Thälmann-Platz“ gemäß § 10 Abs. 1Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 24 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich des Plans umfasst die Grundstücke Flur 4 Nr. 21/1, 21/2, 21/7, 21/8, 21/10, 21/11, 21/12, 24/3, 24/4, 24/6, 24/7, 24/12, 24/13, 24/14, 24/16, 24/17 und 24/18. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Osthofen, den 23.09.2019
des Wahlleiters der Stadt Osthofen zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner und der deutschen Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrations­hinter­grund in das Wählerverzeichnis
Am 26. Mai 2019 neu gewählter Stadtrat Osthofen
Das am 26. Mai 2019 gewählte Mitglied des Stadtrates Osthofen, Herr Thomas Goller, hat am 08.06.2019 erklärt, dass er aufgrund seiner Wahl zum Stadtbürgermeister der Stadt Osthofen das Mandat im Stadtrat Osthofen nicht annimmt.
Aufgrund des Ergebnisses der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 wurde daher gemäß §§ 44 und 45 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 66 der Kommunalwahlordnung
Frau Ruth Überall, Sickingenstraße 10 in 67574 Osthofen,
als Ersatzperson in den Stadtrat berufen.
67574 Osthofen, den 11.06.2019
stellv. Wahlleiter für die Stadtratswahl