Source: https://www.lexetius.com/BDSG/16
Timestamp: 2018-04-20 18:36:50
Document Index: 335113533

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 14', '§ 16']

§ 16 BDSG. Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
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Paragraf 16. Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
1§ 16. Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen.
22. der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat. Das Übermitteln von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) ist abweichend von Satz 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 Abs. 5 und 6 zulassen würden oder soweit dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.
(3) [1] In den Fällen der Übermittlung nach Absatz 1 Nr. 2 unterrichtet die übermittelnde Stelle den Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten. [2] Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, daß er davon auf andere Weise Kenntnis erlangt, oder wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde.
(4) 3[1] Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. 4[2] Die übermittelnde Stelle hat ihn darauf hinzuweisen. [3] Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist zulässig, wenn eine Übermittlung nach Absatz 1 zulässig wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat.
2. 23. Mai 2001: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Doppelbuchst. bb, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001.
3. 23. Mai 2001: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001.
4. 23. Mai 2001: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001.
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