Source: https://wwwut.wordpress.com/2013/07/19/wo-ist-das-gefangnis-fur-brd-geheimdienstler/
Timestamp: 2017-04-29 03:31:05
Document Index: 369682225

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 94', '§ 96']

Wo ist das Gefängnis für BRD-Geheimdienstler? | Wut!
(1) Wer 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder 2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er 1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder 2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Kategorien: Demokratur, Entrechtung, Mafia, Notizen, Prop&P'litik, Verdummung . Schlagwörter:Bananenrepublik, BRD, PRISM, Recht, Rechtsstaat, StGB . Autor: 124c41 3 Kommentare
Kommentar von neuesdeutschesreich on Freitag, 19. Juli 2013 15:12
Antwort	Kommentar von Bio on Freitag, 19. Juli 2013 21:31
Wo ist das Gefängnis? In dem Zusammenhang?
Das ist evtl. jetzt nicht die korrekte Antwort, aber ich weiß von völkerrechtswidrige Foltergefängnissen der US of A, also deren Besatzertruppen hier.
Das ist auch nur ein offenes Geheimnis. Die Stadtverwaltung bis hin zum Bürgermeister wissen das auch. Alles Arschmaden, die dan AMIS hinten rein schlupfen, bis sie wieder oben raus kommen. Und. Das wäre noch eine wohlwollende Sichtweise.
Freiheit, Demokratie? Wo laufen sie denn?
Antwort	Kommentar von Bio on Freitag, 19. Juli 2013 21:34
Apropos weisungsgebunden.
Ja, das ist das ganz tolle Märchen, also ein Teil, von der Gewaltenteilung!
Nur zur Erinnerung, SPD! Nachricht an das Stimmvieh