Source: https://www.statistik.at/web_de/services/adress_gwr_online/energieausweisdatenbank/gesetzliche_grundlagen/index.html
Timestamp: 2020-08-06 13:23:45
Document Index: 212749856

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 18', '§ 43', '§ 86', '§ 81', '§ 19', '§ 21', '§ 118', '§ 10', '§ 2', '§ 8']

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Energieausweisdatenbank - Gesetzliche Grundlagen
Die Einrichtung und Führung der Energieausweisdatenbank (EADB) hat ihren Anknüpfungspunkt in der EU- Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU); diese wird innerstaatlich einerseits durch bundesrechtliche Regelungen und andererseits durch entsprechende landesrechtliche Regelungen umgesetzt.
GWR-Gesetz (BGBl. I Nr. 9/2004 idF BGBl. I Nr. 1/2013)
Gemäß § 1 Abs. 4 hat die Bundesanstalt Statistik Österreich bei Bedarf als Dienstleister der Länder und Gemeinden im Gebäude- und Wohnungsregister eine gesonderte Datenbank (Energieausweisdatenbank) für die elektronische Registrierung von Energieausweisen unter Berücksichtigung folgender Anforderungen einzurichten:
die Energieausweise können mit ihren Daten gemäß Abschnitt H der Anlage registriert werden;
die Aussteller von Energieausweisen haben über die Online-Applikation gemäß § 5 für die Zwecke der Registrierung der Energieausweise unentgeltlich Zugang, wenn landesrechtliche Vorschriften eine Registrierung auf diese Art vorsehen;
sehen landesrechtliche Vorschriften die Registrierung der Energieausweise in einer Landesdatenbank vor, muss die Registrierung automatisiert über die Online-Applikation gemäß § 5 auch in der Energieausweisdatenbank möglich sein;
im Zuge der Registrierung und Dateneinbringung ist von der Online-Applikation die GWR-Zahl zu generieren und für die Eintragung in den Energieausweis als Energieausweisnummer den Ausstellern von Energieausweisen direkt über die Online-Applikation gemäß § 5 oder über die Datenbank des Landes gemäß Z 3 zur Verfügung zu stellen;
die Aussteller haben Zugriff auf die Daten der von ihnen ausgestellten Energieausweise, soweit dies nach landesrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist.
Gemäß § 7 Abs. 2 hat die Bundesanstalt auf Verlangen über die Online-Applikation gemäß § 5 einen unentgeltlichen Online-Zugriff zur Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben nicht kommerzieller Art auf folgende Daten der lokalen Gebäude- und Wohnungsregister einzuräumen:
den Ländern auf die die Gemeinden des Landes betreffenden Daten gemäß Abschnitt A bis H der Anlage;
den zur Ausstellung von Energieausweisen Berechtigten auf die Daten gemäß Abschnitt B Z 1, 3 und 7 und Abschnitt C der Anlage, soweit diese Daten – ungeachtet des Einleitungssatzes - für die Ausstellung von Energieausweisen erforderlich sind, wenn ein derartiger Online-Zugriff nach landesrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist.
Regelungen der Energieausweisdatenbank im Landesrecht
Die für die Führung einer Energieausweisdatenbank relevanten landesrechtlichen Bestimmungen können nachstehender Tabelle entnommen werden.
Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld. BauG, § 18
Kärntner Bauvorschriften- K-BV, § 43
Oö. Bautechnikgesetz 2013 - Oö. BauTG 2013, § 86
Steiermärkisches Baugesetz – Stmk. BauG, § 81
Tiroler Bauordnung 2011, § 19c
Baugesetz, § 21a
Bauordnung für Wien, § 118a
Weitere Regelungen, die im Zusammenhang mit der EADB zu sehen sind:
EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2002/91/EG)
Mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2002/91/EG) wurde festgelegt, dass für Neubauten bzw. im Falle von umfassenden Sanierungen, wie auch für Bestandsgebäude bei Verkauf oder Vermietung des Gebäudes oder einer Nutzungseinheit eines Gebäudes ein Energieausweis auszustellen ist. Die RL wurde mit Wirkung vom 1. Februar 2012 aufgehoben und ersetzt durch die Gebäuderichtlinie 2010 (siehe nachstehend).
Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU)
Am 19. Mai 2010 wurde die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Gebäuderichtlinie 2010) verabschiedet und am 18. Juni 2010 zu L 153/13 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Richtlinie legt weiterhin fest, dass für Neubauten bzw. im Falle von umfassenden Sanierungen, wie auch für Bestandsgebäude bei Verkauf oder Vermietung des Gebäudes oder einer Nutzungseinheit eines Gebäudes ein Energieausweis auszustellen ist. Zum Teil wurden jedoch einzelne Regelungen in ihrem sachlichen Anwendungsbereich erweitert. So muss nun etwa bei der Berechnung der Gesamtenergieeffizienz auch ein Indikator für die Primärenergie ausgewiesen werden, ebenso etwa Kohlendioxidemissionen oder ein Gesamtenergieeffizienzfaktor.
Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG 2012, BGBl. I Nr. 27/2012)
Der zivilrechtliche Teil der Richtlinie 2010/31/EU wird durch ein vollständig neues Gesetz geregelt. Es ersetzt das bis dahin geltende Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG, BGBl. Nr. 137/2006). Im nunmehrigen Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG 2012) ist die Vorlage eines Energieausweises bei Verkauf oder der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungseinheiten explizit geregelt. Eine Neuerung der Gebäuderichtlinie 2010 ist auch die Verpflichtung, bereits in den Verkaufs- und Vermietungsanzeigen den im Energieausweis angegebenen Indikator der Gesamtenergieeffizienz und des Heizwärmebedarfes zu nennen.
Das EAVG 2012 ist gemäß § 10 (1) am 1. Dezember 2012 in Kraft getreten. Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz, BGBl. I Nr. 137/2006, tritt mit Ablauf des 30. November 2012 außer Kraft. Es ist aber weiterhin auf Kauf- oder Bestandsverträge anzuwenden, die vor dem 1. Dezember 2012 geschlossen wurden. Energieausweise, die im Einklang mit der Richtlinie 2002/91/EG erstellt wurden, behalten für eine Dauer von 10 Jahren ab ihrer Erstelllung ihre Gültigkeit auch für die nach dem EAVG 2012 zu erfüllenden Pflichten (hier reicht die Angabe des Heizwärmebedarfs).
OIB Richtlinie 6 - Energieeinsparung und Wärmeschutz (Ausgabe April 2007)
Die Richtlinie 6 (Ausgabe April 2007) des österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) basiert ebenso – wie unten - auf den Beratungsergebnissen und der Beschlussfassung der Länderexperten und der Generalversammlung des OIB. Die Richtlinie 6 berücksichtigt die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2002 (2002/91/EG).
OIB Richtlinie 6 - Energieeinsparung und Wärmeschutz (Ausgabe Oktober 2011)
Die Richtlinie 6 (Ausgabe Oktober 2011) des österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) basiert auf den Beratungsergebnissen der von der Landesamtsdirektorenkonferenz zur Ausarbeitung eines Vorschlags zur Harmonisierung bautechnischer Vorschriften eingesetzten Länderexpertengruppe. Die Arbeit dieses Gremiums wurde vom OIB in Entsprechung des Auftrages der Landesamtsdirektorenkonferenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 3 der Statuten des OIB koordiniert. Die Beschlussfassung der Richtlinie erfolgte gemäß § 8 Z. 12 der Statuten durch die Generalversammlung des OIB. Die Richtlinie berücksichtigt die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie 2010 (2010/31/EU).
© STATISTIK AUSTRIA, Letzte Änderung am 26.11.2018