Source: https://www.parteizeit.de/browse?q=Finanzierung&s=641
Timestamp: 2019-05-21 23:45:10
Document Index: 5486617

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'Art. 91', 'Art. 90', 'Art. 21', 'Art. 21']

Ergebnisse zu: Finanzierung | Parteizeit.de
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Es gibt nur wenige Themen, die so stetig und intensiv im Mittelpunkt der politik- und rechtswissenschaftlichen, aber auch der öffentlichen Diskussion stehen wie die Politikfinanzierung. Zumeist sind es dabei Abgeordnetendiäten und die staatliche Parteienfinanzierung, die die Gemüter erregen und ständig für kontroverse Auseinandersetzungen sorgen. Während aber die staatliche Parteienfinanzierung kontinuierlich unter der kritischen Beobachtung der Öffentlichkeit steht, hält sich das Interesse für die Finanzierung von den Parteien nahestehenden Einrichtungen weiter in Grenzen. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Summe der staatlichen Zuschüsse für die auf Landes- und Bundesebene agierenden parteinahen Stiftungen diejenige der an die Parteien fließenden staatlichen Zuwendungen um ein Vielfaches übersteigt. Neben den Finanzierungssystemen des Bundes beleuchtet Holger Klaassen insbesondere die rechtlichen wie tatsächlichen Gegebenheiten der Finanzierung parteinaher Stiftungen durch die Länder und bildet so erstmals den Status Quo der Finanzierung parteinaher Stiftungen und ihrer Tätigkeiten auf Bund- und Länderebene ab. Besonderen Wert legt Klaassen dabei auch auf die höchst relevante Abgrenzung der Begriffe ´´politische Stiftung´´, ´´parteinahe Stiftung´´ und ´´Parteistiftung´´ und erörtert, was genau eine Einrichtung eigentlich zu einer ´´parteinahen Stiftungen´´ werden lässt.
Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich BWL - Allgemeines, Note: 2.0, Leuphana Universität Lüneburg (Analytische Unternehmensführung), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Zusammenschluss von mehreren Parteien zur Finanzierung eines Schiffes und der gemeinsamen Risikoübernahme dieses Projektes, lässt sich auf eine Jahrhundert alte Tradition zurückführen. Bereits im zwölften Jahrhundert bildeten sich Handelszusammenschlüsse durch mehrere Reeder, um das eigene Risiko zu minimieren und mit einem geringen Kapitaleinsatz an dem wirtschaftlichen Erfolg des Seehandels teilzuhaben. Die Möglichkeit an diesem Wachstum und der Entwicklung zu partizipieren, wurde zunehmend auch für Privatanleger interessant. Im Rahmen eines geschlossenen Schiffsfonds bietet sich für Privatanleger diese Möglichkeit und das zunehmende Interesse führte dazu, dass Schiffsbeteiligungen, nach dem Schiffshypothekendarlehen, die wichtigste Kapitalquelle in der Schiffsfinanzierung darstellen. Dieses Interesse führte allein im Jahr 2007 zu einer Kapitalplatzierung von insgesamt 7,3 Milliarden Euro im Segment der Schiffsbeteiligungen. Anleger konnten durch die Beteiligung an einem Schiffsfonds in der Vergangenheit hohe Renditen erzielen, doch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise erreichte auch eine Vielzahl von Schiffsfonds, sodass u.a. sinkende Charterraten, ein geringeres Beschäftigungsniveau und ein Rückgang der Schiffspreise im schlimmsten Fall zu einer Insolvenz der Beteiligung führten. Dieses führte zu einer Vielzahl von kontroversen Diskussionen, welche darin gipfelten, dass das derzeitige Konzept der geschlossenen Schiffsfonds in den Medien als nicht zukunftsträchtig bezeichnet wird oder die Forderung aufkam, dass mithilfe eines Gesetzes nur noch Fonds genehmigungsfähig sein sollen, die in mehrere Objekte investieren. Als interessant erscheint in diesem Zusammenhang, welches die Gründe für den Erfolg oder Misserfolg einer Schiffsbeteiligung sein können. Vor diesem Hintergrund sollen im Rahmen dieser Arbeit, anhand einer vergleichenden Darstellung von zwei ausgewählten Schiffsbeteiligungen, Faktoren analysiert werden, die ausschlaggebend für die Performance eines geschlossenen Schiffsfonds sein können. Hieraus lässt sich die Forschungsfrage ableiten, ob ein Investor anhand der Prospektdarstellung auf eine erfolgreichere Entwicklung von einen der beiden Fonds schließen konnte und welches letztendlich Indikatoren für eine erfolgreiche Schiffsbeteiligung sind.
Die Asyl-Industrie (eBook, ePUB)
Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen Reich werden mit Armut. Das ist das Motto einer Branche, die sich nach außen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3500 Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren. Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft. Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswelle zu sprechen. Jeder neue Zuwanderer bringt der Asyl-Industrie Gewinn. Wer die Zustände bei der Asylpolitik verstehen will, der kommt um unbequeme Fakten nicht herum. Wissen Sie, wie gewinnorientierte Aktiengesellschaften an Flüchtlingen verdienen? dass die Pharmaindustrie wegen der vielen Flüchtlinge mit einem Umsatz-plus in Milliardenhöhe rechnet? dass Polizisten und Journalisten einen Maulkorb beim Thema Kriminalität von Asylbewerbern verpasst bekommen haben? dass viele SPD-Politiker nebenberuflich Posten in Organisationen haben, welche Unterkünfte von Asylbewerbern betreiben? wie Parteien über die Betreuung von Flüchtlingen eine illegale Parteien-finanzierung betreiben? wie Journalisten für tränenreiche Geschichten über Asylbewerber geschmiert werden? wo die Bundeswehr insgeheim schon jetzt künftige Kampfeinsätze probt, um die innere Sicherheit gewährleisten zu können? wie stark die Immobilienpreise in der Umgebung von Asylunterkünften fallen? dass die Bremer Flüchtlings-Großfamilie Miri pro Jahr 5,1 Millionen Euro an Sozialhilfe erhält und zugleich noch mindestens 50 Millionen Euro im Rauschgifthandel erwirtschaftet? dass die 3000 Moscheen in Deutschland beim Flüchtlingsstrom aus Nahost und Nordafrika wegschauen und das Helfen lieber christlichen Organisationen überlassen? Ein Buch voller Fakten, Fakten, Fakten... und mit über 750 Quellenangaben belegt!
Zum Werk Das Werk ist ein zuverlässiges Hilfsmittel für jeden, der eine rasche Antwort auf verfassungsrechtliche Fragestellungen sucht. Durch den stringenten Aufbau der Kommentierungen ist er für Praktiker und Studierende gleichermaßen geeignet. Die vollständige und systematische Auswertung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der Landesverfassungsgerichte und - soweit sie Bezüge zum Verfassungsrecht aufweisen - auch der obersten Bundesgerichte gibt einen zuverlässigen Überblick über den aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Soweit erforderlich, werden dabei auch die Bezüge zur Rechtsprechung von EuGH und EGMR aufgezeigt. Die Kommentierung der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte orientiert sich an einer falllösungsorientierten Reihenfolge. Dies gilt auch für die Erläuterung der Verfassungsprinzipien sowie der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit wird das Werk zu einem wertvollen Hilfsmittel für die Examensvorbereitung von Studierenden und Referendaren. Vorteile auf einen Blick - preiswerter und kompakter Studienkommentar - mit allen Grundgesetzänderungen - komplette Auswertung und systematische Verarbeitung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt - die Verfassungsreform 2017 mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (Art. 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143f, 143g GG) und der der Verbesserung der Verteilung der staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern (Art. 90, 143e GG) - die Ergänzung des Art. 21 GG, der jetzt den Ausschluss verfassungswidriger Parteien von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Entlastung zulässt Eingearbeitet sind zudem sämtliche wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsbehörden, Hochschullehrer, Referendare, Studierende.
Zum Werk Das Parteiengesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der politischen Parteien. Dies gilt nicht nur für die Bundes- oder Landesverbände, sondern ebenso für die nachgeordneten Gliederungsebenen wie Orts- oder Kreisverbände. Darüber hinaus enthält das Gesetz rechtliche Vorgaben für die Buchführungs- und Rechenschaftspflichten der politischen Parteien, die für alle Gliederungen mit eigenständiger Kassenführung verbindlich sind und deren Missachtung strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann. Schließlich finden sich im Parteiengesetz die vielfach geänderten Regelungen über die Voraussetzungen und die Höhe eines Anspruchs auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Rahmen der Kommentierung wird das Recht der politischen Parteien wissenschaftlich aufbereitet und in seinen verfassungsrechtlichen Rahmen eingearbeitet. Damit gibt das Werk eine verlässliche Hilfestellung bei der Bewältigung rechtlicher Fragen in der täglichen Arbeit politischer Parteien und ihrer Untergliederungen. Vorteile auf einen Blick - wissenschaftlich und überparteilich - informiert zuverlässig bei politisch kontroversen Themen - mit allen Gesetzesänderungen bis Juli 2018 Zur Neuauflage Die 2. Auflage berücksichtigt die seit dem Erscheinen der Erstauflage ergangenen fünf Gesetzesänderungen vom 24.9.2009, vom 23.8.2011, vom 22.12.2015, vom 18.7.2017 und vom 10.7.2018. Das Werk kommentiert auch die im Anschluss an das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangene Änderung des Parteiengesetzes vom 18.7.2017, der zufolge aufgrund des ebenfalls geänderten Art. 21 GG eine verfassungswidrige Partei durch Entscheidung des BVerfG von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung ausgeschlossen werden kann. Ferner berücksichtigt ist die im Juli 2018 erfolgte Erhöhung der sog. ´´absoluten Obergrenze´´ der staatlichen Parteienfinanzierung ab dem Jahre 2019. Zielgruppe Für Verfassungs-, Steuer- und Strafrechtler, Politiker, Interessenverbände, Journalisten, Politologen und engagierte Bürger.
Die Notfallversorgung in Deutschland steht in einer bisher nicht gekannten Größe vor Veränderungen. Vor allem die Notaufnahmen der Krankenhäuser wurden seit Jahren zunehmend in Anspruch genommen. Durch die Unterfinanzierung der Notfallbehandlung, Ressourcenverknappung in den Kliniken und strukturelle Defizite sind die Notaufnahmen oft stark überlastet. Die Folge sind unzufriedene Patienten und Mitarbeiter sowie hohe Kosten. Entscheidungsträger in Parteien und Organisationen zeigen klar, dass sie Struktur, Organisation und Finanzierung der Notfallversorgung grundlegend ändern wollen. Ein erster Schritt ist die Einführung des Stufen-Systems der Notfallversorgung 2018. Die Teilnahme an der Notfallversorgung wird dann für viele Krankenhäuser nicht mehr selbstverständlich sein und die in der Notfallversorgung verbleibenden Kliniken werden nach ihrem Leistungsumfang in einer von drei Stufen normiert. Da dies mit der Vergütung aller DRGs des Hauses verbunden wird, rückt die Notaufnahme in einem bisher nicht gekannten Umfang in den Fokus eines Krankenhauses. Dies wird erhebliche Folgen nicht nur für die Notfallversorgung, sondern auch für die Krankenhauslandschaft in Deutschland haben. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen geht noch deutlich darüber hinaus und legt weitere Vorschläge vor, z.B.: - Gemeinsame Leitstellen von Kassenärztlichem Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst - Einrichtung von Integrierten Notfallzentren in festgelegten Krankenhäusern, die als eigene Abteilung geführt werden - Neue Finanzierungsmodelle, die sich vor allem an den Vorhaltekosten orientieren Dieser hoch aktuellen Thematik widmen sich Experten aus medizinischer und ökonomischer Perspektive.
War das KPD-Verbot verfassungswidrig? Die unglaubliche Antwort von Josef Foschepoths neuem Buch lautet: Ja! Weil das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD selbst verfassungswidrig war. Das gesamte Verfahren ist von Anfang an zwischen der Exekutive und der Judikative, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht strategisch, taktisch und inhaltlich abgestimmt worden. Es gab keine getrennten Gewalten mehr, sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde. In einem umfangreichen Dokumentarteil werden die bislang unter Verschluss gehaltenen hochbrisanten Dokumente, die die zentrale These des Buches eindrucksvoll belegen, erstmals der Forschung und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der ´´Staatsprozess´´ gegen die KPD war das größte, längste und umstrittenste Parteiverbotsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach fast fünfjähriger Prozessdauer verkündete das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 das Urteil. Die KPD, alle Neben- und Nachfolgeorganisationen wurden verboten, ihr Vermögen eingezogen. Der größte Teil wurde vom Bundesinnenministerium zur Finanzierung des Vollzugs des KPD-Verbots in Anspruch genommen. Der Rest in Höhe von 4,83 Mio. DM wurde 1976/77 der Conterganstiftung für behinderte Menschen überwiesen. Als Instrument des Kalten Bürgerkriegs, verfolgt im Westen, gesteuert vom Osten, lebte die illegale Partei bis 1969 weiter. Als weder die Bundesregierung, noch die SED an einer Wiederbelebung der KPD interessiert waren, verständigten sich beide Seiten auf die Gründung und Duldung einer neuen kommunistischen Partei, die DKP. Damit war der Weg zu einer neuen Ost- und Deutschlandpolitik der SPD-geführten Bundesregierung geöffnet, das Ende des Kalten Bürgerkriegs in Sicht. Das KPD-Verbot ist ein Schlüsselereignis der deutsch-deutschen Geschichte zwischen 1949 und 1969. Dem Erfolgsautor von ´´Überwachtes Deutschland´´ ist erneut ein bahnbrechendes Buch gelungen. Es vermittelt eine Fülle neuer Erkenntnisse und Einsichten zur Wirkmächtigkeit des Nationalsozialismus, zur Entstehung eines neuen Nationalismus, zur notwendigen Unterscheidung von Kaltem Krieg und Kaltem Bürgerkrieg, zur Bedeutung einer deutsch-deutschen Beziehungsgeschichte und nicht zuletzt zur Frage der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.