Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-09-08-2012-6-u-91-12/
Timestamp: 2020-05-28 06:45:03
Document Index: 47516201

Matched Legal Cases: ['§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 09.08.2012 – 6 U 91/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 09.08.2012 – 6 U 91/12
2. Die Werbeaussage, ein Anwaltssuchportal werde von einem renommierten Presseorgan “empfohlen”, ist irreführend, wenn das Presseorgan lediglich die Urteilsdatenbank des Portals für einge Zwecke in Anspruch nimmt.
1. Die gegen den Antragsgegner zu 2.) eingelegte Berufung ist verfristet und daher als unzulässig zu verwerfen (§§ 522 Abs. 1, 517 ZPO). Der Antragsgegner zu 2.) wird erstmals in der nach Ablauf der Berufungsfrist eingegangenen Berufungsbegründung als Rechtsmittelgegner benannt. Die Berufungsschrift führt dagegen nur die Antragsgegnerin zu 1.) als Berufungsbeklagte auf.
Zwar sind nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners keine strengen Anforderungen zu stellen. Deshalb richtet sich in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen. Das gilt aber dann nicht, wenn eine verständige Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eine Beschränkung der Anfechtung nahelegt (vgl. BGH vom 11. 5. 2010, Az.:VIII ZB 93/09 Tz. 11 f. = MDR 2010, 828 [BGH 11.05.2010 – VIII ZB 93/09]). So liegt der Fall hier.
2. Der Antragstellerin stehen gegen die Antragsgegnerin zu 1.) Unterlassungsansprüche wegen der Bewerbung der Web-Site ….com durch die streitgegenständliche Anpreisung „…„… .com wird empfohlen von A“ zu (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG).
Das Angebot der Antragsgegnerin zu 1.) richtet sich in erster Linie an rechtssuchende Kunden, d. h. Verbraucher und Unternehmen. Da auch die Senatsmitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören können, ist der Senat in der Lage, das Verkehrsverständnis aus eigener Sachkunde zu beurteilen (BGH GRUR 2004, 244, 245 [BGH 02.10.2003 – I ZR 150/01]– Marktführerschaft).
OLG Frankfurt am Main, 09.08.2012 – 6 U 67/11 OLG Frankfurt am Main, 09.08.2012 – 20 W 415/11