Source: http://www.stvzo.de/stvzo/B3.htm
Timestamp: 2014-09-02 21:12:52
Document Index: 126280494

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 42', '§ 34', '§ 41', '§ 41', '§\n36', '§ 36', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 34', '§ 58', '§ 3', '§ 37', '§ 22', '§ 38', '§ 3', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 30']

2. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger § 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen. (1) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter
austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Abs. 3) darf die höchstzulässige Breite über alles
- ausgenommen bei Schneeräumgeräten und Winterdienstfahrzeugen - folgende Maße nicht
überschreiten: 1. allgemein
2,55 m, 2. bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten und bei Zugmaschinen und
Sonderfahrzeugen mit auswechselbaren land- oder forstwirtschaftlichen Anbaugeräten sowie
bei Fahrzeugen mit angebauten Geräten für die Straßenunterhaltung 3,00 m, 3. bei Anhängern hinter Krafträdern 1,00 m,
4. bei festen oder abnehmbaren Aufbauten von klimatisierten Fahrzeugen, die für die
Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand ausgerüstet sind und deren
Seitenwände einschließlich Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind 2,60 m,
Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln.
Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die folgenden
Einrichtungen nicht zu berücksichtigen: - Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
- vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems im Sinne der Richtlinie 91/226/EWG
des Rates vom 27. März 1991 (ABl. EG Nummer L 103 S. 5),
- Ladebrücken in Fahrtstellung, Hubladebühnen und vergleichbare Einrichtungen in
Fahrtstellung, sofern sie nicht mehr als 10 mm seitlich über das Fahrzeug hinausragen und
die nach vorne oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von
mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten sind mit einem Radius von mindestens 2,5 mm
- die über dem Aufstandspunkt befindliche Ausbauchung der Reifenwände. (2) Bei Kraftfahrzeugen, Fahrzeugkombinationen und Anhängern einschließlich
mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42 Abs. 3) darf die höchstzulässige
Höhe über alles folgendes Maß nicht überschreiten: 4,00 m
Die Fahrzeughöhe ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.3 zu ermitteln.
Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeughöhe die folgenden
Einrichtungen nicht zu berücksichtigen:
Bei Fahrzeugen mit Achshubeinrichtung ist die Auswirkung dieser Einrichtung zu
(3) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich mitgeführter
austauschbarer Ladungsträger und aller im Betrieb mitgeführter Ausrüstungsteile (§ 42
Abs. 3) darf die höchstzulässige Länge über alles folgende Maße nicht überschreiten:
1. bei Kraftfahrzeugen und Anhängern 
ausgenommen Kraftomnibusse und Sattelanhänger 
2. bei zweiachsigen Kraftomnibussen 
einschließlich abnehmbarer Zubehörteile 
 einschließlich abnehmbarer Zubehörteile 
4. bei Kraftomnibussen, die als Gelenkfahrzeug
ausgebildet sind (Kraftfahrzeuge, deren Nutzfläche durch ein Gelenk unterteilt ist, bei
denen der angelenkte Teil jedoch kein selbstständiges Fahrzeug darstellt)
18,75 m. (4) Bei Fahrzeugkombinationen einschließlich mitgeführter
Abs. 3) darf die höchstzulässige Länge, unter Beachtung der Vorschriften in Absatz 3
Nummer 1, folgende Maße nicht überschreiten: 1. bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger) und
Fahrzeugkombinationen (Zügen) nach Art eines Sattelkraftfahrzeugs - ausgenommen
Sattelkraftfahrzeuge nach Nummer 2 - 15,50 m,
2. bei Sattelkraftfahrzeugen (Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger), wenn die
höchstzulässigen Teillängen des Sattelanhängers a) Achse Zugsattelzapfen bis zur hinteren Begrenzung 12,00 m und
16,50 m, 3. bei Zügen (Kraftfahrzeuge mit einem oder zwei Anhängern)
- ausgenommen Züge nach Nummer 4a) Kraftfahrzeuge außer Zugmaschinen mit Anhängern
zur Güterbeförderung
Dabei dürfen die höchstzulässigen Teillängen folgende Maße nicht überschreiten: a) größter Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem
Führerhaus des Lastkraftwagens und dem hintersten äußeren Punkt der Ladefläche des
Anhängers der Fahrzeugkombination, abzüglich des Abstands zwischen der hinteren
Begrenzung des Kraftfahrzeugs und der vorderen Begrenzung des Anhängers 15,65 m und b) größter Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem
Anhängers der Fahrzeugkombination 16,40 m. (4a) Bei
Fahrzeugkombinationen, die aus einem Kraftomnibus und einem Anhänger bestehen, beträgt
die höchstzulässige Länge, unter Beachtung der Vorschriften in Absatz 3 Nummer 1 bis 3
(5) Die Länge oder Teillänge eines Einzelfahrzeugs oder einer
Fahrzeugkombination - mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Fahrzeugkombinationen und
deren Einzelfahrzeuge - ist die Länge, die bei voll nach vorn oder hinten ausgezogenen,
ausgeschobenen oder ausgeklappten Ladestützen, Ladepritschen, Aufbauwänden oder Teilen
davon einschließlich aller im Betrieb mitgeführter Ausrüstungsteile (§ 42 Abs. 3)
gemessen wird: dabei müssen bei Fahrzeugkombinationen die Längsmittellinien des
Kraftfahrzeugs und seines Anhängers bzw. seiner Anhänger eine gerade Linie bilden. Bei
Fahrzeugkombinationen mit nicht selbsttätig längenveränderlichen Zugeinrichtungen ist
dabei die Position zugrunde zu legen, in der § 32 d (Kurvenlaufeigenschaften) ohne
weiteres Tätigwerden des Fahrzeugführers oder anderer Personen erfüllt ist. Soweit
selbsttätig längenveränderliche Zugeinrichtungen verwendet werden, müssen diese nach
Beendigung der Kurvenfahrt die Ausgangslänge ohne Zeitverzug wiederherstellen. (6) Die Längen und Teillängen eines Einzelfahrzeuges oder einer
Fahrzeugkombination sind nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.1 zu ermitteln.
Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Länge oder Teillänge die folgenden
- bei anderen Fahrzeugen als Sattelkraftfahrzeugen Kühl- und andere Nebenaggregate, die
sich vor der Ladefläche befinden,
Dies gilt jedoch nur, wenn durch die genannten Einrichtungen die Ladefläche weder
direkt noch indirekt verlängert wird. Einrichtungen, die bei Fahrzeugkombinationen hinten
am Zugfahrzeug oder vom am Anhänger angebracht sind, sind dagegen bei den Längen oder
Teillängen von Fahrzeugkombinationen mit zu berücksichtigen; sie dürfen diesen Längen
nicht zugeschlagen werden. (7) Bei Fahrzeugkombinationen nach Art von Zügen zum Transport von
Fahrzeugen gelten hinsichtlich der Länge die Vorschriften des Absatzes 4 Nummer 4, bei Sattelkraftfahrzeugen zum Transport von Fahrzeugen gelten die
Vorschriften des Absatzes 4 Nummer 2. Längenüberschreitungen durch Ladestützen zur
zusätzlichen Sicherung und Stabilisierung des zulässigen Überhangs von Ladungen bleiben
bei diesen Fahrzeugkombinationen und Sattelkraftfahrzeugen
unberücksichtigt, sofern die Ladung auch über die Ladestützen hinausragt. Bei der
Ermittlung der Teillängen bleiben Überfahrbrücken zwischen Lastkraftwagen und Anhänger
in Fahrtstellung unberücksichtigt.
(8) Auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maße dürfen keine
Toleranzen gewährt werden. (9) Abweichend von den Absätzen 1 bis 8 dürfen Kraftfahrzeuge nach
§ 30a Abs. 3 folgende Maße nicht überschreiten:
b) bei zweirädrigen Kleinkrafträdern und Fahrrädern mit Hilfsmotor
jedoch 1,00 m,
Hinter Kraftfahrzeugen darf nur ein Anhänger, jedoch nicht zur Personenbeförderung
(Omnibusanhänger), mitgeführt werden. Es dürfen jedoch hinter Zugmaschinen 2 Anhänger
mitgeführt werden, wenn die für Züge mit einem Anhänger zulässige Länge nicht
überschritten wird. Hinter Sattelkraftfahrzeugen darf kein Anhänger mitgeführt werden.
Hinter Kraftomnibussen darf nur ein lediglich für die Gepäckbeförderung bestimmter
Anhänger mitgeführt werden. § 32b Unterfahrschutz.
(1) Kraftfahrzeuge, Anhänger und Fahrzeuge mit austauschbaren
Ladungsträgern mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als
25 km/h, bei denen der Abstand von der hinteren Begrenzung bis zur letzten Hinterachse
mehr als 1000 mm beträgt und bei denen in unbeladenem Zustand entweder das hintere
Fahrgestell in seiner ganzen Breite oder die Hauptteile der Karosserie eine lichte Höhe
von mehr als 550 mm über der Fahrbahn haben, müssen mit einem hinteren
Unterfahrschutz ausgerüstet sein. (2) Der hintere Unterfahrschutz
muss der Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 6. April 1970 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und
den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. EG Nummer L 76 S.
23), in der nach § 30 Abs. 4 Satz 3 jeweils anzuwendenden Fassung entsprechen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für 1. land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, 2. Arbeitsmaschinen und Stapler, 3. Sattelzugmaschinen, 4. zweirädrige Anhänger, die zum Transport von Langmaterial bestimmt sind, 5. Fahrzeuge, bei denen das Vorhandensein eines hinteren
Unterfahrschutzes mit dem Verwendungszweck des Fahrzeugs unvereinbar ist. (4) Kraftfahrzeuge zur
Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern und mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
3,5 t müssen mit einem vorderen Unterfahrschutz ausgerüstet sein, der den im Anhang zu
dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht.
2. Fahrzeuge, deren Verwendungszweck mit den Bestimmungen
für den vorderen Unterfahrschutz nicht vereinbar ist.
(1) Seitliche Schutzvorrichtungen sind Einrichtungen, die
verhindern sollen, dass Fußgänger, Rad- oder Kraftradfahrer seitlich unter das Fahrzeug
geraten und dann von den Rädern überrollt werden können. (2) Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuge, die
hinsichtlich der Baumerkmale ihres Fahrgestells den Lastkraftwagen oder Zugmaschinen
gleichzusetzen sind, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr
als 25 km/h und ihre Anhänger müssen, wenn ihr zulässiges Gesamtgewicht jeweils mehr
als 3,5 t beträgt, an beiden Längsseiten mit seitlichen Schutzvorrichtungen ausgerüstet
sein. (3) Absatz 2 gilt nicht für 1. land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und ihre Anhänger, 2. Sattelzugmaschinen, 3. Anhänger, die besonders für den Transport sehr langer Ladungen, die sich nicht in
der Länge teilen lassen, gebaut sind, 4. Fahrzeuge, die für Sonderzwecke gebaut und bei denen seitliche Schutzvorrichtungen
mit dem Verwendungszweck des Fahrzeugs unvereinbar sind. (4) Die seitlichen Schutzvorrichtungen müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. § 32d Kurvenlaufeigenschaften.
(1) Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen müssen so gebaut und
eingerichtet sein, dass einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger (§ 42
Abs. 3) die bei einer Kreisfahrt von 360° überstrichene Ringfläche mit einem äußeren
Radius von 12,50 m keine größere Breite als 7,20 m hat. Dabei muss die vordere - bei
hinterradgelenkten Fahrzeugen die hintere - äußerste Begrenzung des Kraftfahrzeugs auf
dem Kreis von 12,50 m Radius geführt werden. (2) Beim Einfahren aus der tangierenden Geraden in den Kreis nach
Absatz 1 darf kein Teil des Kraftfahrzeugs oder der Fahrzeugkombination diese Gerade um
mehr als 0,8 m nach außen überschreiten. Abweichend davon dürfen selbstfahrende
Mähdrescher beim Einfahren aus der tangierenden Geraden in den Kreis diese Gerade um bis
zu 1,60 m nach außen überschreiten. (3) Bei Kraftomnibussen ist bei
stehendem Fahrzeug auf dem Boden eine Linie entlang der senkrechten Ebene zu ziehen, die
die zur Außenseite des Kreises gerichtete Fahrzeugseite tangiert. Bei Kraftomnibussen,
die als Gelenkfahrzeug ausgebildet sind, müssen die zwei starren Teile parallel zu dieser
Ebene ausgerichtet sein. Fährt das Fahrzeug aus einer Geradeausbewegung in die in Absatz
1 beschriebene Kreisringfläche ein, so darf kein Teil mehr als 0,60 m über die
senkrechte Ebene hinausragen.
Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden. § 34 Achslast und Gesamtgewicht.
(1) Die Achslast ist die Gesamtlast, die von den Rädern einer Achse
oder einer Achsgruppe auf die Fahrbahn übertragen wird. (2) Die technisch zulässige Achslast ist die Achslast, die unter
Berücksichtigung der Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht
§ 41 Abs. 11 (Bremsen an einachsigen Anhängern und zweiachsigen Anhängern mit einem
Achsabstand von weniger als 1,0 m).
Das technisch zulässige Gesamtgewicht ist das Gewicht, das unter Berücksichtigung der
Werkstoffbeanspruchung und nachstehender Vorschriften nicht überschritten werden darf:
§ 41 Abs. 15 und 18 (Dauerbremse). (3) Die zulässige Achslast ist die Achslast, die unter
Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 1 und des Absatzes 4 nicht
überschritten werden darf. Das zulässige Gesamtgewicht ist das Gewicht, das unter
Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 2 und der Absätze 5 und 6 nicht
überschritten werden darf. Die zulässige Achslast und das zulässige Gesamtgewicht sind
beim Betrieb des Fahrzeugs und der Fahrzeugkombination einzuhalten. (4) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern mit Luftreifen oder den in §
36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen - ausgenommen Straßenwalzen - darf die
zulässige Achslast folgende Werte nicht übersteigen: 1. Einzelachslast
a) Einzelachsen 10,00 t b) Einzelachsen (angetrieben)
11,50 t; 2. Doppelachslast von Kraftfahrzeugen unter Beachtung der Vorschriften für die
Einzelachslast a) Achsabstand weniger als 1,0 m 11,50 t b) Achsabstand 1,0 m bis weniger als 1,3 m 16,00 t c) Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m 18,00 t d) Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung
und Luftfederung oder einer als gleichwertig anerkannten Federung nach Anlage XII
ausgerüstet ist oder jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und dabei
die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird 19,00 t;
3. Doppelachslast von Anhängern unter Beachtung der Vorschriften für die Einzelachslast a) Achsabstand weniger als 1,0 m 11,00 t b) Achsabstand 1,0 m bis weniger als 1,3 m 16,00 t c) Achsabstand 1,3 m bis weniger als 1,8 m 18,00 t d) Achsabstand 1,8 m oder mehr 20,00 t; 4. Dreifachachslast unter Beachtung der Vorschriften für die Doppelachslast a) Achsabstände nicht mehr als 1,3 m 21,00 t b) Achsabstände mehr als 1,3 m und nicht mehr als 1,4 m 24,00 t. Sind Fahrzeuge mit anderen Reifen als den in Satz 1 genannten versehen, so darf die
Achslast höchstens 4,00 t betragen. (5) Bei Kraftfahrzeugen und Anhängern - ausgenommen Sattelanhänger
und Starrdeichselanhänger (einschließlich Zentralachsanhänger) - mit Luftreifen oder
den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklärten Gummireifen darf das zulässige
Gesamtgewicht unter Beachtung der Vorschriften für die Achslasten folgende Werte nicht
übersteigen: 1. Fahrzeuge mit nicht mehr als 2 Achsen
Kraftfahrzeuge und Anhänger jeweils 18,00 t
2. Fahrzeuge mit mehr als 2 Achsen - ausgenommen Kraftfahrzeuge nach Nummern 3 und 4
- a) Kraftfahrzeuge 25,00 t b) Kraftfahrzeuge mit einer Doppelachslast nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d 26,00 t c) Anhänger 24,00 t d) Kraftomnibusse, die als Gelenkfahrzeuge gebaut sind 28,00 t;
a) Kraftfahrzeuge mit 2 Doppelachsen, deren Mitten mindestens 4,0 m voneinander entfernt
sind, 32,00 t
b) Kraftfahrzeuge mit 2 gelenkten Achsen und mit einer Doppelachslast nach Absatz 4
Nummer 2 Buchstabe d und deren höchstzulässige Belastung, bezogen auf den Abstand zwischen
den Mitten der vordersten und der hintersten Achse, 5,00 t je Meter nicht übersteigen
darf, nicht mehr als 32,00 t; 4. Kraftfahrzeuge mit mehr als 4 Achsen unter Beachtung der Vorschriften in Nummer 3 32,00 t.
(5a) Abweichend von Absatz 5 gelten für die zulässigen Gewichte von Kraftfahrzeugen
nach § 30a Abs. 3 die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
(6) Bei Fahrzeugkombinationen (Züge und Sattelkraftfahrzeuge) darf
das zulässige Gesamtgewicht unter Beachtung der Vorschriften für Achslasten, Anhängelasten und Einzelfahrzeuge folgende Werte nicht
übersteigen: 1. Fahrzeugkombinationen mit weniger als 4 Achsen 28,00 t; 2. Züge mit 4 Achsen
zweiachsiges Kraftfahrzeug mit zweiachsigem Anhänger 36,00 t; 3. zweiachsige Sattelzugmaschine mit zweiachsigem Sattelanhänger
a) bei einem Achsabstand des Sattelanhängers von 1,3 m und mehr 36,00 t b) bei einem Achsabstand des Sattelanhängers von mehr als 1,8 m, wenn die
Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder einer als gleichwertig anerkannten
Federung nach Anlage XII ausgerüstet ist 38,00 t; 4. andere Fahrzeugkombinationen mit vier Achsen
a) mit Kraftfahrzeug nach Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe a 35,00 t b) mit Kraftfahrzeug nach Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b 36,00 t; 5. Fahrzeugkombinationen mit mehr als 4 Achsen 40,00 t; 6. Sattelkraftfahrzeug, bestehend aus dreiachsiger Sattelzugmaschine mit zwei- oder
dreiachsigem Sattelanhänger, das im kombinierten Verkehr im Sinne der Richtlinie
92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für
bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. EG
Nummer L 368 S. 38) einen ISO-Container von 40 Fuß befördert 44,00 t.
(7) Das nach Absatz 6 zulässige Gesamtgewicht errechnet sich 1. bei Zügen aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte des ziehenden Fahrzeugs und
des Anhängers, 2. bei Zügen mit Starrdeichselanhängern (einschließlich Zentralachsanhängern) aus
der Summe der zulässigen Gesamtgewichte des ziehenden Fahrzeugs und des
Starrdeichselanhängers, vermindert um den jeweils höheren Wert a) der zulässigen Stützlast des ziehenden Fahrzeugs oder b) der zulässigen Stützlast des Starrdeichselanhängers, bei gleichen Werten um
diesen Wert, 3. bei Sattelkraftfahrzeugen aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte der
Sattelzugmaschine und des Sattelanhängers, vermindert um den jeweils höheren Wert a) der zulässigen Sattellast der Sattelzugmaschine oder b) der zulässigen Aufliegelast des Sattelanhängers, bei gleichen Werten um diesen
Wert. Ergibt sich danach ein höherer Wert als 28,00 t (Absatz 6 Nummer 1), 36,00 t (Absatz 6 Nummer 2 und Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 Buchstabe b), 38,00 t (Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b), 35,00 t (Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe a), 40,00 t (Absatz 6 Nummer 5) oder 44,00 t (Absatz 6 Nummer 6), so gelten als zulässiges Gesamtgewicht 28,00 t, 36,00 t, 38,00 t, 35,00 t, 40,00 t
bzw. 44,00 t. (8) Bei Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeugen und
Lastkraftwagenzügen darf das Gewicht auf der oder den Antriebsachsen im
grenzüberschreitenden Verkehr nicht weniger als 25 vom Hundert des Gesamtgewichts des
Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination betragen. (9) Der Abstand zwischen dem Mittelpunkt der letzten Achse eines
Kraftfahrzeugs und dem Mittelpunkt der ersten Achse eines Anhängers muss mindestens 3,0
m, bei Sattelkraftfahrzeugen und bei land- und forstwirtschaftlichen Zügen sowie bei
Zügen, die aus einem Zugfahrzeug und Anhänger-Arbeitsmaschinen bestehen, mindestens 2,5
m betragen. Dies gilt nicht für Züge, bei denen das zulässige Gesamtgewicht des
Zugfahrzeugs nicht mehr als 7,50 t oder das des Anhängers nicht mehr als 3,50 t beträgt.
(10) - aufgehoben - (11) Für Hubachsen oder Lastverlagerungsachsen sind die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen anzuwenden.
§ 34a Besetzung, Beladung und
Kennzeichnung von Kraftomnibussen.
(1) In Kraftomnibussen dürfen nicht mehr Personen und Gepäck befördert werden, als
in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind und die
jeweilige Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben für die
Höchstmasse des Gepäcks ausweisen.
(2) Auf Antrag des
Verfügungsberechtigten oder auf Grund anderer Vorschriften können abweichend von den
nach Absatz 1 jeweils zulässigen Platzzahlen auf die Einsatzart der Kraftomnibusse
abgestimmte verminderte Platzzahlen festgelegt werden. Die verminderten Platzzahlen sind in
der Zulassungsbescheinigung Teil I einzutragen und im Fahrzeug an gut sichtbarer Stelle in
gut sichtbarer Schrift anzuschreiben.
(1) Bei Fahrzeugen, die ganz oder teilweise auf endlosen Ketten
oder Bändern laufen (Gleiskettenfahrzeuge), darf die Last einer Laufrolle auf ebener
Fahrbahn 2,00 t nicht übersteigen. Gefederte Laufrollen müssen bei Fahrzeugen mit einem
Gesamtgewicht von mehr als 8 t so angebracht sein, dass die Last einer um 60 mm
angehobenen Laufrolle bei stehendem Fahrzeug nicht mehr als doppelt so groß ist wie die
auf ebener Fahrbahn zulässige Laufrollenlast. Bei Fahrzeugen mit ungefederten Laufrollen und
Gleisketten, die außen vollständig aus Gummiband bestehen, darf der Druck der
Auflagefläche der Gleiskette auf die ebene Fahrbahn 0,8 N/mm 2 nicht übersteigen. Als
Auflagefläche gilt nur derjenige Teil einer Gleiskette, der tatsächlich auf einer ebenen
Fahrbahn aufliegt. Die Laufrollen von Gleiskettenfahrzeugen können sowohl einzeln als
auch über das gesamte Laufwerk abgefedert werden. Das Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen darf 32,00 t nicht übersteigen.
(2) Gleiskettenfahrzeuge dürfen die Fahrbahn zwischen der ersten
und letzten Laufrolle höchstens mit 9,00 t je Meter belasten. § 35 Motorleistung.
Bei Lastkraftwagen sowie Kraftomnibussen einschließlich Gepäckanhänger, bei
Sattelkraftfahrzeugen und Lastkraftwagenzügen muss eine Motorleistung von mindestens 5,0
kW, bei Zugmaschinen und Zugmaschinenzügen - ausgenommen für land- oder
forstwirtschaftliche Zwecke - von mindestens 2,2 kW je Tonne des zulässigen
Gesamtgewichts des Kraftfahrzeugs und der jeweiligen Anhängelast vorhanden sein; dies
gilt nicht für die mit elektrischer Energie angetriebenen Fahrzeuge sowie für
Kraftfahrzeuge - auch mit Anhänger - mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h. § 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder.
(1) Der Sitz des Fahrzeugführers und sein Betätigungsraum sowie
die Einrichtungen zum Führen des Fahrzeugs müssen so angeordnet und beschaffen sein,
dass das Fahrzeug - auch bei angelegtem Sicherheitsgurt oder Verwendung eines anderen
Rückhaltesystems - sicher geführt werden kann. (2) Personenkraftwagen, Kraftomnibusse
und zur Güterbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen entsprechend den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen mit
Sitzverankerungen, Sitzen und, soweit ihre zulässige Gesamtmasse nicht mehr als 3,5 t
beträgt, an den vorderen Außensitzen zusätzlich mit Kopfstützen ausgerüstet sein.
(3) Die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge müssen mit Verankerungen
zum Anbringen von Sicherheitsgurten ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (4) Außerdem müssen die in Absatz 2 genannten Kraftfahrzeuge mit
Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen ausgerüstet sein, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (5) Die Absätze 2 bis 4 gelten für Kraftfahrzeuge mit einer durch
die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die hinsichtlich des
Insassenraumes und des Fahrgestells den Baumerkmalen der in Absatz 2 genannten
Kraftfahrzeuge gleichzusetzen sind, entsprechend. Bei Wohnmobilen mit einer zulässigen
Gesamtmasse von mehr als 2,5 t genügt für die hinteren Sitze die Ausrüstung mit
Verankerung zur Anbringung von Beckengurten und mit Beckengurten.
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Kraftomnibusse, die
sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste gebaut sind. Dies
sind Kraftomnibusse ohne besonderen Gepäckraum sowie Kraftomnibusse mit zugelassenen
Stehplätzen im Gang und auf einer Fläche, die größer oder gleich der Fläche für zwei
Doppelsitze ist. (7) Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme müssen so eingebaut
sein, dass ihr einwandfreies Funktionieren bei vorschriftsmäßigem Gebrauch und auch bei
Benutzung aller ausgewiesenen Sitzplätze gewährleistet ist und sie die Gefahr von
Verletzungen bei Unfällen verringern. (8) Auf Beifahrerplätzen, vor denen ein betriebsbereiter Airbag
eingebaut ist, dürfen nach hinten gerichtete Rückhalteeinrichtungen für Kinder nicht
angebracht sein. Diese Beifahrerplätze müssen mit einem Warnhinweis vor der Verwendung
einer nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtung für Kinder auf diesem Platz versehen
sein. Der Warnhinweis in Form eines Piktogramms kann auch einen erläuternden Text
enthalten. Er muss dauerhaft angebracht und so angeordnet sein, dass er für eine Person,
die eine nach hinten gerichtete Rückhalteeinrichtung für Kinder einbauen will, deutlich
sichtbar ist. Anlage XXVIII zeigt ein Beispiel für ein Piktogramm. Falls der Warnhinweis
bei geschlossener Tür nicht sichtbar ist, soll ein dauerhafter Hinweis auf das
Vorhandensein eines Beifahrerairbags vom Beifahrerplatz aus gut zu sehen sein.
(9) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen
mit einem Sitz für den Beifahrer ausgerüstet sein. Dies gilt nicht bei der Mitnahme
eines Kindes unter sieben Jahren, wenn für das Kind ein besonderer Sitz vorhanden und
durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Einrichtungen dafür gesorgt ist, dass die
Füße des Kindes nicht in die Speichen geraten können. (10) Sitze, ihre Lehnen und ihre Befestigungen in und an
Fahrzeugen, die nicht unter die Vorschriften der Absätze 2 und 5 fallen, müssen sicheren
Halt bieten und allen im Betrieb auftretenden Beanspruchungen standhalten. Klappbare Sitze
und Rückenlehnen, hinter denen sich weitere Sitze befinden und die nach hinten nicht
durch eine Wand von anderen Sitzen getrennt sind, müssen sich in normaler Fahr- oder
Gebrauchsstellung selbsttätig verriegeln. Die Entriegelungseinrichtung muss von dem
dahinterliegenden Sitz aus leicht zugänglich und bei geöffneter Tür auch von außen
einfach zu betätigen sein. Rückenlehnen müssen so beschaffen sein, dass für die
Insassen Verletzungen nicht zu erwarten sind. (11) Abweichend von den Absätzen 2 bis 5 gelten für Verankerungen
der Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte von dreirädrigen oder vierrädrigen
Kraftfahrzeugen nach § 30a Abs. 3 die im Anhang zu dieser
Vorschrift genannten Bestimmungen.
(12) In Kraftfahrzeugen integrierte
Rückhalteeinrichtungen für Kinder müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
(1) Die Einrichtungen zum Führen der Fahrzeuge müssen leicht und
sicher zu bedienen sein. (2) Für den Fahrzeugführer muss ein ausreichendes Sichtfeld unter
allen Betriebs- und Witterungsverhältnissen gewährleistet sein.
(1) Geschlossene Führerräume in Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen ausreichend beheizt und belüftet
§ 35d Einrichtungen zum Auf- und
Absteigen an Fahrzeugen.
Die Beschaffenheit der Fahrzeuge muss sicheres Auf- und Absteigen
ermöglichen. § 35e Türen.
(1) Türen und Türverschlüsse müssen so beschaffen sein, dass
beim Schließen störende Geräusche vermeidbar sind. (2) Türverschlüsse müssen so beschaffen sein, dass ein
unbeabsichtigtes Öffnen der Türen nicht zu erwarten ist. (3) Die Türbänder (Scharniere) von Drehtüren - ausgenommen
Falttüren - an den Längsseiten von Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h müssen auf der in der Fahrtrichtung vorn
liegenden Seite der Türen angebracht sein. Dies gilt bei Doppeltüren für den
Türflügel, der zuerst geöffnet wird; der andere Türflügel muss für sich verriegelt
werden können. Türen müssen bei Gefahr von jedem erwachsenen Fahrgast geöffnet werden
können. (4) Türen müssen während der Fahrt
geschlossen sein. § 35f Notausstiege in Kraftomnibussen.
Notausstiege in Kraftomnibussen sind innen
und außen am Fahrzeug zu kennzeichnen. Notausstiege und hand- oder fremdkraftbetätigte
Betriebstüren müssen sich in Notfällen bei stillstehendem oder mit einer
Geschwindigkeit von maximal 5 km/h fahrendem Kraftomnibus jederzeit öffnen lassen; ihre
Zugänglichkeit ist beim Betrieb der Fahrzeuge sicherzustellen. Besondere Einrichtungen
zum Öffnen der Notausstiege und der Betriebstüren in Notfällen
(Notbetätigungseinrichtungen) müssen als solche gekennzeichnet und ständig
betriebsbereit sein; an diesen Einrichtungen oder in ihrer Nähe sind eindeutige
Bedienungsanweisungen anzubringen.
(1) In Kraftomnibussen muss mindestens
ein Feuerlöscher, in Doppeldeckfahrzeugen müssen mindestens zwei Feuerlöscher mit einer
Füllmasse von jeweils 6 kg in betriebsfertigem Zustand mitgeführt werden.
Zulässig sind nur Feuerlöscher, die mindestens für die Brandklassen A: Brennbare feste Stoffe (flammen- und glutbildend),
B: Brennbare flüssige Stoffe (flammenbildend) und C: Brennbare gasförmige Stoffe (flammenbildend)
amtlich zugelassen sind. (2) Ein Feuerlöscher ist in
unmittelbarer Nähe des Fahrersitzes und in Doppeldeckfahrzeugen der zweite Feuerlöscher
auf der oberen Fahrgastebene unterzubringen.
(3) Das Fahrpersonal muss mit der Handhabung der Löscher vertraut
sein; hierfür ist neben dem Fahrpersonal auch der Halter des Fahrzeugs verantwortlich. (4) Die Fahrzeughalter müssen die Feuerlöscher durch fachkundige
Prüfer mindestens einmal innerhalb von 12 Monaten auf Gebrauchsfähigkeit prüfen lassen.
Beim Prüfen, Nachfüllen und bei Instandsetzung der Feuerlöscher müssen die
Leistungswerte und technischen Merkmale, die dem jeweiligen Typ zugrunde liegen,
gewährleistet bleiben. Auf einem am Feuerlöscher befestigten Schild müssen der Name des
Prüfers und der Tag der Prüfung angegeben sein. § 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen.
(1) In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren
Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13164, Ausgabe Januar 1998 oder Januar 2014 oder DIN 13
164, Ausgabe Dezember 1987 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens 1. ein Verbandkasten in Kraftomnibussen mit nicht mehr als 22
Fahrgastplätzen, 2. 2 Verbandkästen in anderen Kraftomnibussen. (2) Verbandkästen in Kraftomnibussen
müssen an den dafür vorgesehenen Stellen untergebracht sein; die Unterbringungsstellen
sind deutlich zu kennzeichnen.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Kraftfahrzeugen mit
einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h mit Ausnahme
von Krankenfahrstühlen, Krafträdern, Zug- oder Arbeitsmaschinen in land- oder
Beschaffenheit mindestens dem Normblatt DIN 13164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entspricht. Das
Erste-Hilfe-Material ist in einem Behältnis verpackt zu halten, das so beschaffen sein
muss, dass es den Inhalt vor Staub und Feuchtigkeit sowie vor Kraft- und Schmierstoffen
ausreichend schützt. (4) Abweichend von Absatz 1 und 3 darf auch anderes
Erste-Hilfe-Material mitgeführt werden, das bei gleicher Art, Menge und Beschaffenheit
mindestens denselben Zweck zur Erste-Hilfe-Leistung erfüllt. § 35i Gänge, Anordnung von Fahrgastsitzen und Beförderung von
Fahrgästen in Kraftomnibussen.
(1) In Kraftomnibussen müssen die Fahrgastsitze so angeordnet
sein, dass der Gang in Längsrichtung frei bleibt. Im übrigen müssen die Anordnung der
Fahrgastsitze und ihre Mindestabmessungen sowie die Mindestabmessungen der für Fahrgäste
zugänglichen Bereiche der Anlage X entsprechen. (2) In Kraftomnibussen dürfen Fahrgäste nicht liegend befördert
werden. Dies gilt nicht für Kinder in Kinderwagen. § 35j Brennverhalten der Innenausstattung bestimmter
Die Innenausstattung von Kraftomnibussen, die weder für Stehplätze ausgelegt noch
für die Benutzung im städtischen Verkehr bestimmt und mit mehr als 22 Sitzplätzen
ausgestattet sind, muss den im Anhang zu dieser Vorschrift
genannten Bestimmungen über das Brennverhalten entsprechen.
(1) Maße und Bauart der Reifen von Fahrzeugen müssen den
Betriebsbedingungen, besonders der Belastung und der durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs, entsprechen. Sind land- oder forstwirtschaftliche
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge des Straßenunterhaltungsdienstes mit Reifen
ausgerüstet, die nur eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit zulassen, müssen sie
entsprechend § 58 für diese Geschwindigkeit gekennzeichnet sein. Bei Verwendung von M +
S - Reifen (Winterreifen) gilt die Forderung hinsichtlich der Geschwindigkeit auch als
erfüllt, wenn die für M + S - Reifen zulässige Höchstgeschwindigkeit unter der durch
die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs liegt, jedoch 1. die für M + S-Reifen zulässige Höchstgeschwindigkeit im Blickfeld des
Fahrzeugführers sinnfällig angegeben ist, 2. die für M + S-Reifen zulässige Höchstgeschwindigkeit im Betrieb nicht überschritten wird. Reifen oder andere Laufflächen dürfen keine Unebenheiten haben, die eine feste
Fahrbahn beschädigen können; eiserne Reifen müssen abgerundete Kanten haben. Nägel
müssen eingelassen sein. (1 a) Luftreifen, auf die sich die im Anhang
zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen beziehen, müssen diesen Bestimmungen
entsprechen. (2) Die Räder der Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit
Luftreifen versehen sein, soweit nicht nachstehend andere Bereifungen zugelassen sind. Als
Luftreifen gelten Reifen, deren Arbeitsvermögen überwiegend durch den Überdruck des
eingeschlossenen Luftinhalts bestimmt wird. Luftreifen an Kraftfahrzeugen und Anhängern
müssen am ganzen Umfang und auf der ganzen Breite der Lauffläche mit Profilrillen oder
Einschnitten versehen sein. Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang eine Profiltiefe von
mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 der
Laufflächenbreite einnimmt. Jedoch genügt bei Fahrrädern mit Hilfsmotor,
Kleinkrafträdern und Leichtkrafträdern eine Profiltiefe von mindestens 1 mm. (2 a) An Kraftfahrzeugen - ausgenommen Personenkraftwagen - mit
Fahrräder mit Hilfsmotor. (2 b) Reifenhersteller und Reifenerneuerer müssen Luftreifen für
Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40
km/h mit ihrer Fabrik- oder Handelsmarke sowie mit Angaben kennzeichnen, aus denen
Reifengröße, Reifenbauart, Tragfähigkeit, Geschwindigkeitskategorie, Herstellungs- bzw.
Reifenerneuerungsdatum hervorgehen. Die Art und Weise der Angaben werden im Verkehrsblatt
bekanntgegeben. (3) Statt Luftreifen sind für Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten von
nicht mehr als 25 km/h (für Kraftfahrzeuge ohne gefederte Triebachse jedoch nur bei
Höchstgeschwindigkeiten von nicht mehr als 16 km/h) Gummireifen zulässig, die folgenden
Anforderungen genügen: Auf beiden Seiten des Reifens muss eine 10 mm breite,
hervorstehende und deutlich erkennbare Rippe die Grenze angeben, bis zu welcher der Reifen
abgefahren werden darf; die Rippe darf nur durch Angaben über den Hersteller, die Größe
und dergleichen sowie durch Aussparungen des Reifens unterbrochen sein. Der Reifen muss an
der Abfahrgrenze noch ein Arbeitsvermögen von mindestens 60 J haben. Die Flächenpressung
des Reifens darf unter der höchstzulässigen statischen Belastung 0,8 N/mm2
nicht übersteigen. Der Reifen muss zwischen Rippe und Stahlband beiderseits die
Aufschrift tragen: "60 J". Das Arbeitsvermögen von 60 J ist noch vorhanden,
wenn die Eindrückung der Gummibereifung eines Rades mit Einzel- oder Doppelreifen beim
Aufbringen einer Mehrlast von 1000 kg auf die bereits mit der höchstzulässigen
statischen Belastung beschwerte Bereifung um einen Mindestbetrag zunimmt, der sich nach
folgender Formel errechnet: dabei bedeutet f den Mindestbetrag der Zunahme des Eindrucks in Millimetern und P die
höchstzulässige statische Belastung in Kilogramm. Die höchstzulässige statische
Belastung darf 100 N/mm der Grundflächenbreite des Reifens nicht übersteigen; sie darf
jedoch 125 N/mm betragen, wenn die Fahrzeuge eine Höchstgeschwindigkeit von 8 km/h nicht
überschreiten und entsprechende Geschwindigkeitsschilder (§ 58) angebracht sind. Die
Flächenpressung ist unter der höchstzulässigen statischen Belastung ohne
Berücksichtigung der Aussparung auf der Lauffläche zu ermitteln. Die Vorschriften über
das Arbeitsvermögen gelten nicht für Gummireifen an Elektrokarren mit gefederter
Triebachse und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als
20 km/h sowie deren Anhänger. (4) Eiserne Reifen mit einem Auflagedruck von nicht mehr als 125
N/mm Reifenbreite sind zulässig 1. für Zugmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, deren zulässiges
Gesamtgewicht 4 t und deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 8 km/h nicht
übersteigt, 2. für Arbeitsmaschinen und Stapler (§ 3 Abs. 2
Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung), deren durch die Bauart
bestimmte Höchstgeschwindigkeit 8 km/h nicht übersteigt, und für Fahrzeuge, die von
ihnen mitgeführt werden, 3. hinter Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h
(Betriebsvorschrift) a) für Möbelwagen, b) für Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder
Abstellplatz und dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen dem Festplatz und einem in der
Nähe gelegenen Abstellplatz befördert werden, c) für Unterkunftswagen der Bauarbeiter, wenn sie von oder nach einer Baustelle
befördert werden und nicht gleichzeitig zu einem erheblichen Teil der Beförderung von
Gutem dienen, d) für die beim Wegebau und bei der Wegeunterhaltung verwendeten fahrbaren Geräte und
Maschinen bei der Beförderung von oder nach einer Baustelle, e) für land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte und für Fahrzeuge zur
Beförderung von land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern, Arbeitsgeräten oder
Erzeugnissen. (5) Bei Gleiskettenfahrzeugen (§ 34 b Abs. 1 Satz 1) darf die Kette
oder das Band (Gleiskette) keine schädlichen Kratzbewegungen gegen die Fahrbahn
ausführen. Die Kanten der Bodenplatten und ihrer Rippen müssen rund sein. Die Rundungen
metallischer Bodenplatten und Rippen müssen an den Längsseiten der Gleisketten einen
Halbmesser von mindestens 60 mm haben. Der Druck der durch gefederte Laufrollen belasteten
Auflagefläche von Gleisketten auf die ebene Fahrbahn darf 1,5 N/mm2, bei
Fahrzeugen mit ungefederten Laufrollen und Gleisketten, die außen vollständig aus
Gummiband bestehen, 0,8 N/mm2 nicht übersteigen. Als Auflagefläche gilt nur
derjenige Teil einer Gleiskette, der tatsächlich auf einer ebenen Fahrbahn aufliegt. Im
Hinblick auf die Beschaffenheit der Laufflächen und der Federung wird für
Gleiskettenfahrzeuge und Züge, in denen Gleiskettenfahrzeuge mitgeführt werden,
2. wenn die Laufrollen der Gleisketten mit 40 mm hohen Gummireifen versehen sind oder
Auflageflächen der Gleisketten ein Gummipolster haben, die Geschwindigkeit auf 16
3. wenn die Laufrollen ungefedert sind und die Gleisketten außen vollständig aus
Gummiband bestehen, die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt; sind die Laufflächen von Gleisketten gummigepolstert oder bestehen die
Gleisketten außen vollständig aus Gummiband und sind die Laufrollen mit 40 mm hohen
Gummireifen versehen oder besonders abgefedert, so ist die Geschwindigkeit nicht
(1) Die Räder von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern müssen mit
hinreichend wirkenden Abdeckungen (Kotflügel, Schmutzfänger oder Radeinbauten) versehen
sein. (2) Absatz 1 gilt nicht für 1. Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von
nicht mehr als 25 km/h, 2. die Hinterräder von Sattelzugmaschinen, wenn ein Sattelanhänger mitgeführt wird,
dessen Aufbau die Räder überdeckt und die Anbringung einer vollen Radabdeckung nicht
zuläßt; in diesem Falle genügen Abdeckungen vor und hinter dem Rad, die bis zur Höhe
der Radoberkante reichen, 3. eisenbereifte Fahrzeuge, 4. Anhänger zur Beförderung von Eisenbahnwagen auf der Straße (Straßenroller) , 5. Anhänger, die in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise für eine
Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichnet sind, 6. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, 7. die hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen
mitgeführten Sitzkarren (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe i der
Fahrzeug-Zulassungsverordnung)
8. die Vorderräder von mehrachsigen Anhängern für die Beförderung von Langholz. (3) Für außen an Fahrzeugen mitgeführte Ersatzräder müssen
Halterungen vorhanden sein, die die Ersatzräder sicher aufnehmen und allen
betriebsüblichen Beanspruchungen standhalten können. Die Ersatzräder müssen gegen
Verlieren durch 2 voneinander unabhängige Einrichtungen gesichert sein. Die Einrichtungen
müssen so beschaffen sein, dass eine von ihnen wirksam bleibt, wenn die andere -
insbesondere durch Bruch, Versagen oder Bedienungsfehler - ausfällt. § 37 Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten.
(1) Einrichtungen, die die Greifwirkung der Räder bei Fahrten
außerhalb befestigter Straßen erhöhen sollen (sogenannte Bodengreifer und ähnliche
Einrichtungen), müssen beim Befahren befestigter Straßen abgenommen werden, sofern nicht
durch Auflegen von Schutzreifen oder durch Umklappen der Greifer oder durch Anwendung
anderer Mittel nachteilige Wirkungen auf die Fahrbahn vermieden werden. Satz 1 gilt nicht,
wenn zum Befahren befestigter Straßen Gleitschutzeinrichtungen verwendet werden, die so
beschaffen und angebracht sind, dass sie die Fahrbahn nicht beschädigen können; die
Verwendung kann durch die Bauartgenehmigung (§ 22 a) auf Straßen mit bestimmten Decken
und auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. (2) Personenkraftwagen, Kraftomnibusse, Lastkraftwagen und
Sattelzugmaschinen, mit mindestens 4 Rädern und einer durch die Bauart bestimmten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger müssen den im Anhang zu
dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.
(3) Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern mit
dürfen abweichend von Absatz 1 den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen
entsprechen. Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer durch die Bauart
bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h dürfen abweichend von Absatz 1 den
Vorschriften über Lenkanlagen entsprechen, die nach Absatz 2 für Lastkraftwagen
(4) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart
bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h dürfen abweichend von Absatz
1 entsprechend den Baumerkmalen ihres Fahrgestells entweder den Vorschriften, die nach
Absatz 2 für Lastkraftwagen oder nach Absatz 3 Satz 1 für land- oder
forstwirtschaftliche Zugmaschinen angewendet werden dürfen, entsprechen. Selbstfahrende
Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als
40 km/h dürfen abweichend von Absatz 1 den Vorschriften, die nach Absatz 2 für
Lastkraftwagen anzuwenden sind, entsprechen.
(1) Die Lenkeinrichtung muss leichtes und sicheres Lenken des
Fahrzeugs gewährleisten; sie ist, wenn nötig, mit einer Lenkhilfe zu versehen. Bei
Versagen der Lenkhilfe muss die Lenkbarkeit des Fahrzeugs erhalten bleiben.
(2) Personenkraftwagen, Kraftomnibusse, Lastkraftwagen und
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.
(3) Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern mit einer
durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h dürfen
abweichend von Absatz 1 den im Anhang zu dieser Vorschrift
genannten Bestimmungen entsprechen. Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit einer
durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h dürfen abweichend
von Absatz 1 den Vorschriften über Lenkanlagen entsprechen, die nach Absatz 2 für
Lastkraftwagen anzuwenden sind.
(4) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und
Stapler mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr
als 40 km/h dürfen abweichend von Absatz 1 entsprechend den Baumerkmalen ihres
Fahrgestells entweder den Vorschriften, die nach Absatz 2 für Lastkraftwagen oder nach
Absatz 3 Satz 1 für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen angewendet werden
dürfen, entsprechen. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und
Stapler mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als
§ 38a Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von
(1) Personenkraftwagen sowie Lastkraftwagen, Zugmaschinen und
Sattelzugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t -
ausgenommen land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Dreirad-Kraftfahrzeuge -
müssen mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung, Personenkraftwagen
zusätzlich mit einer Wegfahrsperre ausgerüstet sein. Die Sicherungseinrichtung gegen
unbefugte Benutzung und die Wegfahrsperre müssen den im Anhang
zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen. (2) Krafträder und Dreirad-Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr
als 50 cm3 oder einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von
mehr als 45 km/h, ausgenommen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor (§ 3
Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d der Fahrzeug-Zulassungsverordnung),
müssen mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung ausgerüstet sein, die
den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen
entspricht. (3) Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung und
Wegfahrsperren an Kraftfahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen den
vorstehenden Vorschriften entsprechen. § 38b Fahrzeug - Alarmsysteme.
In Personenkraftwagen sowie in Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit
einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,00 t eingebaute Fahrzeug -
Alarmsysteme müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift
genannten Bestimmungen entsprechen. Fahrzeug - Alarmsysteme in anderen Kraftfahrzeugen
müssen sinngemäß den vorstehenden Vorschriften entsprechen. § 39 Rückwärtsgang.
Kraftfahrzeuge - ausgenommen einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem
zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 400 kg sowie Krafträder mit oder ohne
Beiwagen - müssen vom Führersitz aus zum Rückwärtsfahren gebracht werden können. § 39a Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger.
(1) Die in Personenkraftwagen und Kraftomnibussen sowie Lastkraftwagen,
Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen - ausgenommen land- oder forstwirtschaftliche
Zugmaschinen - eingebauten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger
müssen eine Kennzeichnung haben, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
(2) Die in Kraftfahrzeuge nach § 30a Abs. 3 eingebauten
Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger müssen eine Kennzeichnung haben,
die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten
(3) Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen müssen
Betätigungseinrichtungen haben, deren Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung