Source: http://www.jur-blog.de/urteile/rechtsanwalt/2008-03/bgh-urheberrecht-gestalters-muss-kirchlichem-selbstbestimmungsrecht-altarraum/
Timestamp: 2019-10-23 04:55:27
Document Index: 132850170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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BGH, Urteil vom 19. März 2008 – I ZR 166/05 – St. Gottfried – Einen nicht alltäglichen Streit musste der BGH entscheiden, als die Tochter eines Urhebers, Gestalter eines Altarraums der Kirche St. Gottfried gegen die dortigen Umbaupläne klagte. Der BGH befand, anders als die Vorinstanz, das kirchleiche Selbstbestimmungsrecht in dem Fall als vorrangig.
Diese Entscheidung ist auch nachvollziehbar, denn sonst würde jedwede Anpassung an veränderte kirchliche Regeln, eine Veränderung in der Glaubensgemeinschaft – z. B. kleinere Gemeinden, zunehmend mehr ältere Kirchgänger – unmöglich. Das trotzdem eine gütliche Einigung der Parteien nicht möglich war, sondern der Rechtsweg bis zum höchsten ordentlichen Gericht beschritten wurde, dies ist das eigentlich bedauerliche an der Sache.
BGH, Pressemitteilung Nr. 56/2008
Die Beklagte hatte dargetan, dass sie sich nur deshalb für die Umgestaltung entschieden habe, um die Liturgiereform des Zweiten Vatikanischen Konzils in ihrer Kirche räumlich umzusetzen und die Kirchenbesucher stärker in den Gottesdienst einzubeziehen. Das Berufungsgericht hatte gemeint, die von der Beklagten angeführten Gründe für einen Umbau seien letztlich eine Frage des guten Geschmacks; es hat sie daher nicht als ausschlaggebend angesehen. Die Art und Weise, wie eine Pfarrgemeinde die heilige Messe feiern möchte, habe sich an der Gestaltung des Kirchenraums auszurichten, wenn diese urheberrechtlich geschützt sei. Die Beklagte habe keine beachtlichen Gründe für ihre geänderte Liturgieauffassung aufgeführt.
Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung nicht gebilligt. Sie beachtet – so der BGH – nicht hinreichend das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und das Grundrecht der Religionsfreiheit der Beklagten. Für die Beurteilung, ob und inwieweit liturgische Gründe für eine Umgestaltung des Kircheninnenraumes bestehen, kommt es auf das Selbstverständnis der Kirchengemeinde an. Hat diese – wie im Streitfall die Beklagte – ihre Glaubensüberzeugung substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, hat sich der Staat einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten.
Vorinstanzen: OLG Hamm – Urteil vom 23. August 2005 – 4 U 10/05 – LG Bielefeld – Urteil vom 30. November 2004 – 4 O 624/02
Tags: Urheber- / Bildrecht, Urteile
Veröffentlicht in Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: Baukunst, Bauwerk, BGH, Eigentum, Kirche, Umbau, Urheber
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