Source: https://luebecker-singakademie.de/index.php?id=43&L=1%27%22
Timestamp: 2019-01-19 18:17:15
Document Index: 51215404

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 16', '§ 26', '§ 12', '§ 4', '§ 18']

www.luebecker-singakademie.de - Satzung
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der "Lübecker Singakademie (Lübecker Lehrer-Gesangverein)" e. V.
Der Verein ist am 16. März 1888 als Lübecker Lehrer-Gesangverein gegründet worden. Er führt den Namen "Lübecker Singakademie (Lübecker Lehrer-Gesangverein) " e. V.
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lübeck eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung und die Pflege der Chormusik. Dazu werden insbesondere regelmäßige Übungen und Aufführungen von Chorwerken durchgeführt.
Der Verein ist ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig tätig im Sinne des Abgabenrechts. Die Hansestadt Lübeck hat den Verein als gemeinnützig anerkannt und fördert ihn.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
a - aktiven ( ausübenden )
b - passiven ( unterstützenden ) und
c - Ehrenmitgliedern.
Aktive und passive Mitglieder sind ordentliche Mitglieder.
Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um den Verein oder das Musikleben besonders verdient gemacht haben. Sie müssen nicht ordentliche Mitglieder des Vereins gewesen sein.
Dem Verein kann als ordentliches Mitglied beitreten, wer das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat.
Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Minderjährige bedürfen des schriftlichen Einverständnisses eines gesetzlichen Vertreters.
Die Aufnahme bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
Vor der Aufnahme ist die Satzung auszuhändigen. Das Mitglied erkennt mit seinem Beitritt die Satzung an.
Ehrenmitglieder ernennt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes mit 3/4 -Mehrheit.
Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen und Ziele des Vereins zu unterstützen.
Aktive Mitglieder haben die Proben regelmäßig zu besuchen und bei Aufführungen mitzuwirken.
Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag in Ausbildung stehender Mitglieder darf die Hälfte des Beitrages für aktive Mitglieder nicht übersteigen.
Ist ein Mitglied nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten zur Zahlung des Beitrages in der Lage, kann der Vorstand den Beitrag mit 2/3-Mehrheit seiner Mitglieder ermäßigen oder erlassen.
Die Monatsbeiträge sollen im Voraus für das Vereinsjahr gezahlt werden. Halb- oder vierteljährliche Zahlungen sind zulässig.
Die ordentliche Mitgliedschaft endet mit dem Tode, durch Austritt, Ausschluß oder Auflösung des Vereins.
Der Austritt ist nur zum Schluß des Vereinsjahres zulässig und ist dem Vorstand mindestens vier Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.
Wird der Wohnsitz aus der Hansestadt Lübeck verlegt, ist ein Austritt zum Monatsende möglich.
a - die Interessen des Vereins oder seine satzungsmäßigen Pflichten grob verletzt hat oder
b - mit der Beitragszahlung länger als ein Jahr im Rückstand ist und trotz zweifacher Mahnung nicht gezahlt hat oder
c - sich eine unehrenhafte Handlung zukommen läßt.
Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand mit 2/3-Mehrheit. Das Mitglied kann gegen den Beschluß Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet endgültig die Mitgliederversammlung.
Für die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft gelten die Ziffern a- erster Halbsatz und c- sinngemäß. Über die Aberkennung beschließt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes mit 3/4-Mehrheit.
Jedes ordentliche Mitglied ist stimmberechtigt bei Mitgliederversammlungen und wählbar für Vereinsämter, wenn es das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
In eigener Sache ist ein Mitglied nicht stimmberechtigt (§ 34 BGB)
a - die Mitgliederversammlung und
b - der Vorstand.
Sie ist mitgliederöffentlich.
Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, insbesondere über
a - Genehmigung der Niederschriften der Mitgliederversammlungen
b - Genehmigung des Jahres- und Kassenberichtes
c - Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer
d - Entlastung des Kassenführers und des Vorstandes
e - Wahl des Vorstandes
f - Wahl der Kassenprüfer
g - Genehmigung des Haushaltsplanes
h - Festsetzung der Beiträge
i - Satzungsänderungsanträge
j - Anträge
k - Mitgliedschaften
l - Änderung des Vereinszwecks und Auflösung
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist durch den 1. Vorsitzenden zum Ende des Vereinsjahres einzuberufen. Bei Verhinderung tritt der 2. Vorsitzende, danach der 1. Kassenführer, danach ein anderes Vorstandsmitglied an seine Stelle.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung unter Angabe der Gründe beim Vorstand fordern. Die Versammlung ist dann innerhalb von 8 Wochen durchzuführen.
Die Mitgliederversammlung ist unter Beifügung einer vorläufigen Tagesordnung einzuberufen.
Anträge sind dem Vorstand spätestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Anträge - aber keine Satzungsänderungsanträge - können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden, wenn sich hierfür eine 2/3-Mehrheit ergibt
Geschäftsordnungsanträge können mündlich und unbefristet gestellt werden und sind sofort zu behandeln.
Beschlüsse werden, soweit nicht anders bestimmt, mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefaßt. Satzungsänderungen bedürfen der 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
Für die Auflösung gilt § 16 .
Mit Ausnahme der Wahlen zum Vorstand, die in geheimer Abstimmung durchzuführen sind, erfolgen alle Abstimmungen offen. Dies gilt nicht wenn ein Mitglied geheime Abstimmung verlangt.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu führen, die vom 1. Vorsitzenden, dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
a - 1. Vorsitzenden
b - 2. Vorsitzenden
c - 1. Kassenführer
d - 2. Kassenführer
e - Schriftführer
f - 1. Notenwart
g - 2. Notenwart
Der 1. Vorsitzende und der 1. Kassenführer handeln für und vertreten den Verein gegenüber Dritten jeder einzeln als Vorstand im Sinne des § 26 BGB .
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf jeweils zwei Jahre gewählt.
In ungeraden Jahren: der 1. Vorsitzende, der 2. Kassenführer, der Schriftführer und der 1. Notenwart.
In geraden Jahren: die übrigen Mitglieder.
Scheiden der 1. Vorsitzende und der 1. Kassenführer aus, treten vereinsintern der 2. Vorsitzende bzw. der 2. Kassenführer an ihre Stelle. Bei der nächsten Mitgliederversammlung sind Nachwahlen durchzuführen, wobei die nachgewählten Vorstandsmitglieder bis zu dem Tag im Amt bleiben, an dem die regelmäßige Neuwahl nach Abs. 1 stattfindet .
Treten die in Absatz 3 genannten Vorstandsmitglieder alle zurück, ist zuvor vom Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
Der Vorstand kann zur Erledigung besonderer Aufgaben Ausschüsse einsetzen .
Die Vereinsgelder sind satzungsgemäß und wirtschaftlich zu verwenden
Für jedes Vereinsjahr ist vom Vorstand der Mitgliederversammlung ein Kassenvoranschlag und ein Kassenabschluß vorzulegen.
Der Jahresabschluß, die Bücher und die Belege sind von zwei Kassenprüfern vor der ordentlichen Mitgliederversammlung zu prüfen. Weitere zwischenzeitliche Prüfungen sind zulässig.
Die Mitgliederversammlung wählt jährlich einen Kassenprüfer für zwei Jahre. Direkte Wiederwahl ist einmal zulässig.
Scheidet ein Kassenprüfer vorzeitig aus, erfolgt innerhalb der nächsten vier Proben eine Nachwahl, ohne daß es einer besonderen Mitgliederversammlung bedarf. Für die Amtszeit gilt § 12, 3 entsprechend.
Mitglieder des Vorstandes und Mitglieder in Ausschüssen, die über Vereinsgelder verfügen können, dürfen nicht gewählt werden. Gleiches gilt für passive und Ehrenmitglieder.
Nähere Einzelheiten zu §§ 4, 5, 6, 7, und 10 regelt die Geschäftsordnung. Sie ist beim Vorstand einzusehen.
Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung. Sie wird einberufen, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder einen Antrag auf Auflösung stellt. Die Auflösung erfolgt wenn in dieser Versammlung mindestens 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und davon 4/5 für die Auflösung stimmen.
Ist trotz zweimaliger Einladung zu einer Mitgliederversammlung zum Zwecke der Vereinsauflösung bei den beiden Mitgliederversammlungen Beschlußfähigkeit nicht gegeben, kann innerhalb eines Monats eine weitere Mitgliederversammlung zu diesem Zweck einberufen werden, in der eine 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung beschließen kann. In der Einladung ist hierauf besonders hinzuweisen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das gesamte Vereinsvermögen einer steuerbegünstigten kulturellen Körperschaft zur Verfügung gestellt, die die gleichen Vereinsziele wie die Lübecker Singakademie hat.
§ 18 Gültigkeitsklausel
Soweit in der Satzung nicht anders geregelt, gelten die Bestimmungen des BGB .
Sind eine oder mehrere Bestimmungen der Satzung rechtswidrig, rechtsunwirksam oder nichtig, so beschränkt sich dieser Mangel auf diese Vorschrift bzw. Vorschriften. Sie sind bis zur Behebung des Mangels nach ihrem Sinn auszulegen. Wird hierüber Einvernehmen nicht erzielt, gelten die Vorschriften des BGB.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 24.11.1980 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die Satzungsänderungen bzw. Satzungsergänzungen wurden auf der Mitgliederversammlung am 16.01.1995 beschlossen und treten mit der Eintragung der Änderung ins Vereinsregister in Kraft.
Lübeck, den 15. 02. 1995
gez. Ilse Conrad-Kowalski gez. Renate Jäger
1. Vorsitzende 1. Kassenführer