Source: https://www.juraforum.de/lexikon/nichteheliche-lebensgemeinschaft
Timestamp: 2017-11-19 10:38:33
Document Index: 86422545

Matched Legal Cases: ['§ 1310', 'BGH', '§ 563', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 56', 'Art. 7', '§ 55']

Nichteheliche Lebensgemeinschaft ▷ Definition, Trennung & Unterhalt
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Definition und Ausgleichsansprüche bei Trennung
Erklärung zum Begriff Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Wenn sich zwei Personen dazu entschließen, ihr Leben zusammen verbringen zu wollen, so wird diese Verbindung als „Lebensgemeinschaft“ bezeichnet.Die am häufigsten praktizierte Form der Lebensgemeinschaft ist die Ehe, welche vertraglich zustande kommt.
In den §§ 1310 ff. BGB wird die Form der Ehe geregelt, die als ein personenrechtlicher Vertrag anzusehen ist (dies hat nichts mit dem „Ehevertrag“ zu tun), somit sind sämtliche Vorschriften Soll-Vorschriften, die bei ihrer Missachtung nicht zum Aufheben der Ehe führen. Dies bedeutet beispielsweise, wenn einer der Ehepartner nicht treu ist, so hat die Ehe dennoch Bestand. Sie kann nur in Form einer Scheidung getrennt werden, welche von einem der beiden Ehepartner (oder auch von beiden gemeinsam) beantragt werden muss.
Leben zwei Personen hingegen nur zusammen, ohne miteinander verheiratet zu sein, so wird diese Verbindung als „nichteheliche Lebensgemeinschaft“, „eheähnliche Lebensgemeinschaft“ oder auch „Wilde Ehe“ bezeichnet. Diese Art der Lebensgemeinschaft kann sowohl zwischen gleich- als auch zwischen verschiedengeschlechtlichen Personen geschlossen werden.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist gesetzlich nicht geregelt und wird rechtlich nicht der Ehe gleichgesetzt; vor dem Gesetz werden diese Partner wie Fremde behandelt. Auch die Vorschriften des Eherechts finden somit grundsätzlich keine Anwendung. Regelungen, die die betreffenden Paare untereinander treffen möchten, können aber vertraglich festgehalten werden.
Im Krankheitsfall eines der beiden Partner darf der andere keinerlei Entscheidungen im Namen seines Partners treffen. Auch dürfen die behandelnden Ärzte ihm keinerlei Auskünfte über den Gesundheitszustand geben, sofern nicht diesbezüglich eine Vollmacht des Erkrankten vorliegt. Ist diese jedoch nicht vorhanden und der Erkrankte ist nicht in der Lage, sie auszustellen, wird laut Gesetz vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestimmt. Der Partner ist außen vor.
Es ist sehr ratsam, dass Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei einem Notar gemeinsam einen sogenannten Partnervertrag abschließen, in dem die relevantesten Details nicht nur bezüglich des Zusammenlebens, sondern auch im Krankheitsfall, bei Tod und Trennung geregelt sind:
Nutzung der Immobilie im Falle einer Trennung
Soziale Absicherung der Partner nach Trennung
Eigentumaufteilung/ Vermögen bei Trennung
Dafür, dass überhaupt eine Lebensgemeinschaft besteht, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
Eine Beziehung zwischen zwei Menschen, die auf Dauer angelegt ist
Nichtvorhandensein einer weiteren Lebensgemeinschaft nebenher
Vorhandensein innerer Bindung, die gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet
Im Alltag stehen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft häufig vor Problemen, die bei einer Ehe nicht entstehen:
Möchte ein Mieter seinen Partner in den von ihm gemieteten Wohnraum aufnehmen, so bedarf es hierfür die Erlaubnis des Vermieters [BGH, 05.11.2003, VIII ZR 371/02]. Dieser darf grundsätzlich den Einzug des Partners nicht verweigern, allerdings kann er darauf bestehen, dass der bisherige Mieter der Hauptmieter des Wohnraums bleibt.
Stirbt einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so besitzt der andere kein gesetzliches Erbrecht. Die einzige Möglichkeit, um dem Hinterbliebenen ein Erbe zu hinterlassen, ist das Aufsetzen eines Testaments, in welchem er als erbberechtigt aufgeführt wird. Dabei ist zu beachten, dass ein gemeinschaftliches Testament, wie es bei Eheleuten gerne gemacht wird, nicht rechtsgültig ist. Der Hinterbliebene hat allerdings gemäß § 563 Abs. 1 BGB das Recht, in der gemeinsamen Mietwohnung wohnen zu bleiben, da er in diesem Falle wie ein Ehepartner nach dem Tod in das Mietverhältnis eintritt.
Möchten Eheleute voneinander geschieden werden, so müssen sie vorher erst einmal mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist die nicht der Fall: sie können ihre Lebensgemeinschaft von einem Tag auf den anderen beenden. Doch während bei einer Ehe die wirtschaftlichen Modalitäten bezüglich Unterhalt bzw. Unterhaltsanspruch/ Unterhaltsleistungen, Ehewohnung, Zugewinn, Hausrat, sonstige Ausgleichsansprüche etc. gesetzlich geregelt sind, ist dies bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht der Fall. Gemeinsame Kredite und Darlehen müssen allerdings auch weiterhin abtragen werden, wenn die Kredite gemeinsam aufgenommen worden sind und somit beide Partner haftbar gemacht werden können; dasselbe gilt für die Mietzahlung in jenen Fällen, in denen beide den Mietvertrag unterschrieben haben. Zieht einer der beiden Partner aus einer gemeinsamen Wohnung aus, entbindet ihn dies nicht von seinen Mietzahlungspflichten. Diese können nur dann entfallen, wenn ihn der in der Wohnung verbliebene Partner und der Vermieter aus dem Mietverhältnis entlassen. Oft genug kommt es deshalb in der Praxis zu finanziellen Schwierigkeiten des ausgezogenen Partners, da dieser mit einem Mal für zwei Wohnungen den Mietzins zu entrichten hat. Die Freiheiten, die die Partner während der Dauer ihrer Beziehung genossen haben, können somit zum Fluch werden, denn unverheiratete Partner sind nicht nur im Krankheits- oder Todesfall ihres Partners weniger rechtlich geschützt als verheiratete, sondern auch im Falle einer Trennung.
Beim Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen keinerlei einklagbaren Ansprüche auf Unterhalt, Rentenanteile oder Zugewinn.
Das Sorgerecht für Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften steht immer der Mutter zu, wobei allerdings die Möglichkeit besteht, beim zuständigen Jugendamt in einer öffentlichen Urkunde zu erklären, dass beide Partner gemeinsam das Sorgerecht ausüben möchten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine solche Erklärung nicht widerrufen werden kann – auch im Falle einer Trennung bliebe also somit das gemeinsame Sorgerecht bestehen.
Haben sich die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft getrennt, so hat die Mutter Anspruch auf Unterhalt mindestens bis zu der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes [BGH, 16.07.2008, XII ZR 109/05]. Das Kind selbst besitzt diesen Anspruch ohnehin, und zwar bis es seine erste Berufsausbildung absolviert hat.
Sollte Fragen zu dem Thema vorliegen, dann eignet sich ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Familienrecht für die Beantwortung der Fragen. Gerade wenn es um die Auseinandersetzung von Alleineigentum oder das gemeinschaftsbezogene, bei Fragen zu den Mietvertragsparteien oder bei Fragen zum Ausgleichsanspruch geht, ist ein Anwalt der richtige Ansprechpartner.
Entscheidungen zum Begriff Nichteheliche Lebensgemeinschaft
VG-GELSENKIRCHEN, 06.06.2013, 14 K 4387/12
1. Allein die Mitteilung über einen Wohnungsswechsel enthält keinen plausiblen Abmeldegrund, der die Rundfunkgebührenpflicht entfallen lässt. 2. Eine Abmeldung ist auch bei einem Umzug in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft erforderlich und der Rundfunkteilnehmer hierdurch in einen gebührenfreien Tatbestand wechselt.
VG-WUERZBURG, 19.02.2013, W 4 K 12.449
BGH, 14.12.2006, IX ZR 92/05
OLG-KOBLENZ, 01.01.1999, 13 WF 614/99
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 15.12.2008, L 11 AY 92/08 ER
Eine unmittelbar nach Einreise in die Bundesrepublik gegründete nichteheliche Lebensgemeinschaft, aus der gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, reicht nicht aus, um den finalen Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen zu entkräften, wenn der Entschluss, eine Lebensgemeinschaft und...
OLG-NAUMBURG, 15.05.2007, 9 U 17/07
Das sog. Familienprivileg aus § 67 Abs. 2 VVG ist jedenfalls dann auch auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft anzuwenden, wenn sich diese einer Ehe vergleichbar verfestigt hat (im konkreten Fall: langjährige Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Ausübung der elterlichen Sorge für ein gemeinsames Kind; enge Verflechtung der finanziellen...
OLG-NUERNBERG, 11.03.2009, 4 U 1624/08
1. Die Privilegierung von nahen, in Familiengemeinschaft lebenden Angehörigen beim gesetzlichen Forderungsübergang ist auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden. 2. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht - in Abgrenzung zu einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft - nur dann, wenn die...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 08.03.2006, 18 B 130/06
1. Das Verlöbnis bzw. eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einer Deutschen führt nicht auf Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (im Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 12.2.1991 - 18 B 84/91 -, InfAuslR 1991, 187, und vom 9.8.2002 - 18 B 864/01 -). 2. Ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erlischt...
OVG-SACHSEN-ANHALT, 18.10.2006, 2 M 234/06
1. Der strafbewehrte Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen kann einen nicht geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG darstellen. Allerdings kann es auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten Ausnahmefälle geben, in denen der Rechtsverstoß des Ausländers als geringfügig im Sinne...
Rechtens oder nicht? (26.06.2012, 13:14)
Folgender Fall: Mieter A hat eine wohnung angemietet und nun ziehtdessen Freund mit ein. Der Freund ist nun auch polizeilich gemeldet und die Miete von Mieter A und dem Freund werden zu gleichen teilen auch bezahlt. Der freund steht jedoch nicht im Mietvertrag. Nun will der hausmeister aber das der Freund sich in dem Mietvertrag...
Sicherheitsfrage 94 + Ei,n,s =
achim goettert (24.06.2015 10:38 Uhr):
ist es notwendig zusammen zu wohnen, damit versicherungen die lebensgemeinschaft akzeptieren?
Allgemeiner Kommentar (03.03.2015 15:42 Uhr):
Sehr guter Artikel, allerdings wäre es gut, noch auf neben der Ehe auch auf die eingetragene Lebenspartnerschaft gemäß LPartG einzugehen, da diese weniger Rechte/Pflichten als die Ehe, aber mehr Rechte/Pflichten als eine einfache nichteheliche Lebensgemeinschaft hat.
Haffner (06.02.2015 18:45 Uhr):
Hallo.kann von einem eheähnlichen Verhältnis die Rede sein,wenn die beiden Partner jeweils eigene Wohnungen haben und noch nicht einmal einen Schlüssel für die Wohnung des anderen haben?Hat der Partner im Sterbefall des anderen irgendwelche Rechte,die Wohnung des Verstorbenen zu betreten?Vielen Dank im Voraus
trennung (23.01.2015 12:33 Uhr):
Hallo. Ich suche rat bei einer trennung. Wir lebten in einer lebensgemeinschaft ohne verträge. Ich bin von meiner freundin verlassen worden. Es war die wohnung ihrer mutter und wir zahlten keine miete gemeinsam nur die betriebskosten. Wir teilten uns alles durch zwei. So hatte sie es gewollt. Wir investierten insgesamt ca. 15000 euro in die wohnung gemeinsam. Jetzt bin ich draußen und wir müssen uns einig werden wie wir das aufteilen. Sie bietet mir 2500 euro an dass alles drin bleibt. Ich komme mir über den tisch gezogen vor. Deswegen frage ich wie man das lösen kann
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