Source: https://rechts.ninja/2019/05/13/
Timestamp: 2020-06-06 07:25:35
Document Index: 61547355

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 543', '§ 543']

5 - 2019 | Rechts.Ninja
13. Mai 2019 AnwaltOnline Blawgs
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerin anzusehen ist. Außerdem macht die Klägerin die Unwirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen sowie Gehaltsansprüche geltend. Die Klägerin ist Ärztin mit dem Spez…
Mietspiegel für Berlin vom 13.05.2019 (PLZ Bereich: 10115 – 14199)
Der Arbeitgeber hat bei einer von ihm für die Mitarbeiter seines Betriebes eingeführten Lernkontrolle hinsichtlich der Beantwortung bestimmter Kundenfragen im Einzelhandel nach billigem Ermessen darüber zu befinden, ob diese vom Arbeitnehmer im Einzelf…
Stromdiebstahl durch Aufladen eines Rasierers – Kündigung?
Im vorliegenden Fall wollte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beenden, weil der Arbeitnehmer einen elektrischen Rasierer am Arbeitsplatz aufgeladen hatte. Eine vorherige Abmahnung wurde nicht ausgesprochen. Der Strom hatte einen Wer…
Rasierapparat aufgeladen – außerordentliche Kündigung?
Das Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparates am Arbeitsplatz stellt keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Verlässt ein Arbeitnehmer seinen Büroarbeitsplatz unerlaubt eine Stunde vor Dienstschluss und entstehen hierdurch keine …
Kein Führerschein – darf das Auto eingezogen werden?
Fährt der Besitzer eines Kraftfahrzeuges notorisch ohne Führerschein, so darf das Auto von der Polizei sichergestellt werden. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte ein wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgegriffenes Ehepaar angekündigt, d…
Im vorliegenden Fall waren Versicherungsleistungen von einer „vollständig ausgeführten“ Reparatur des Fahrzeugs abhängig gemacht worden. Die Bedingung lautet in der vereinbarten Fassung: „In allen sonstigen Fällen der Beschädigung des Fahrzeugs ersetzt…
1) Auch bei einem älteren Fahrzeug (vorliegend: acht Jahre) kann der Ersatz des merkantilen Minderwert Betracht kommen. Dies gilt zumindest dann wenn das Fahrzeug eine niedrige Laufleistung hat (hier: knapp 70.000 km), keine Vorschäden hat und der Umfa…
Befristetes Arbeitsverhältnis im Profifußball – Punkteprämie
Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG liegt ei…
Der Ausbau (im Sinn von Beseitigung) einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Teichanlage kann eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellen. Eine solche liegt nämlich in der Regel vor, wenn in die Substanz des gemeinschaftlic…
Im vorliegenden Fall wurde von den Mietern ein regelmäßig wiederkehrender fauliger Geruch in der Wohnung angezeigt. Hierzu hatte das Amtsgericht entschieden, dass die Nutzbarkeit der Wohnküche stark eingeschränkt ist, wenn ein muffiger Abwassergeruch e…
Widerruf der Fahrerlaubnis im begleiteten Verfahren nach Eintritt der Volljährigkeit
Der Widerruf der Fahrerlaubnis nach § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG wird nicht durch die Vollendung des 18. Lebensjahres des Fahranfängers ausgeschlossen. Der in dem unbegleiteten Fahren liegende Verstoß gegen § 6e Abs. 1 Nr. 2 StVG rechtfertigt regelmäßig die…
Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Sat…
Kein Fahrverbot für Wiesbaden – Klageverfahren für erledigt erklärt
Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. Die Beteiligten (Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite) erklärten nach Erörterung der Sac…
13. Mai 2019 Außenwirtschaftslupe Blawgs
Wer heute in der Wirtschaft tätig ist weiß garantiert, dass es garantiert nicht immer leicht ist, dahingehend immer auf dem neuesten Stand zu sein. Das bedeutet mitunter, dass man sich ständig informieren muss, damit man auch weiß, was in der Wirtschaft eigentlich los ist. Viele Unternehmen möchten schließlich Ahnung haben