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Timestamp: 2016-10-22 01:58:54
Document Index: 152622992

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 27', 'BGE']

I 92/03 (29.10.2003)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiber Widmer
M.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin, Henric Petri-Strasse 19, 4051 Basel,
Die 1955 geborene, verheiratete M.________, Mutter zweier erwachsener Kinder, war seit April 1992 teilzeitlich als Raumpflegerin t�tig. Seit Februar 1998 f�hrte sie 18 Stunden in der Woche Reinigungsarbeiten f�r die X.________ GmbH aus. Am 30. Oktober 1998 �bertrat sie sich beim Aussteigen aus dem Tram den Fuss; am 11. Januar 1999 musste sie sich wegen einer posttraumatischen Osteochondrose Talusrolle links einem operativen Eingriff (Arthrotomie, Knorpelabrasio und Foragierung des Herdes) unterziehen. Am 7. Juli 1999 meldete sich M.________ unter Hinweis auf die seit dem Unfall bestehenden Schmerzen in beiden F�ssen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog nebst den Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, welche f�r den Unfall die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, und Ausk�nften der Arbeitgeberfirmen verschiedene Arztberichte, u.a. des Dr. med. S.________ vom 14. Oktober 1999 und des Dr. med. R.________ vom 9. November 2000, bei und veranlasste eine Abkl�rung der Arbeitsf�higkeit im Haushalt (Bericht vom 12. Oktober 2000). Sie gelangte zur Auffassung, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden zu 57 % Haushaltarbeiten verrichten und zu 43 % eine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde. Unter der Annahme, dass die Versicherte bei der Besorgung des Haushalts zu 60 % eingeschr�nkt sei und als Raumpflegerin noch in einem Teilzeitpensum von 30 % t�tig sein k�nnte, ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 52 %, worauf sie M.________ mit Verf�gung vom 21. Dezember 2001 r�ckwirkend ab 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente zusprach.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M.________ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der Verwaltungsverf�gung sei ihr ab 1. November 2002 anstelle der halben eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 27. November 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), bei Nichterwerbst�tigen, namentlich im Haushalt t�tigen Versicherten nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 26bis und 27 Abs. 1 und 2 IVV) sowie bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 21. Dezember 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin ab 1. November 2000 anstelle der halben eine ganze Invalidenrente beanspruchen kann.
2.1 W�hrend Verwaltung und Vorinstanz den Invalidit�tsgrad nach der gemischten Methode ermittelten, wobei sie den auf die Erwerbst�tigkeit entfallenden Anteil entsprechend der zuletzt ausge�bten Teilzeitarbeit von 18 Stunden w�chentlich auf 43 % festlegten, macht die Versicherte geltend, dass sie ohne Gesundheitsschaden vollzeitlich erwerbst�tig w�re. Sie habe seit rund zehn Jahren aus gesundheitlichen Gr�nden ein reduziertes Arbeitspensum verrichtet. Der Invalidit�tsgrad sei daher anhand eines Einkommensvergleichs zu bemessen.
2.2.1 Im Bericht vom 18. April 2001 hielt Dr. med. R.________ fest, dass die Beschwerden der Versicherten sicher schon l�ngere Zeit best�nden und wahrscheinlich schon vor der "100 %igen-Krankschreibung" durch den Hausarzt zu einer Reduktion der Arbeitsf�higkeit gef�hrte h�tten, die jedoch vom Ehepaar habe kaschiert werden k�nnen. Der Arzt kann sich f�r diese Annahme jedoch auf keine medizinischen Befunde, sondern einzig auf die Schilderungen der Beschwerdef�hrerin st�tzen. In der Anmeldung zum Leistungsbezug gab die Versicherte selbst an, die Behinderung sei dem Unfall zuzuschreiben und bestehe seit 30. Oktober 1998. Dieses Ereignis bildet in der Tat eine Z�sur in der Entwicklung der gesundheitlichen Situation. Nach dem Unfall wurde eine posttraumatische Osteochondrose linke Talusrolle diagnostiziert und operativ angegangen. Mit diesem Befund ist laut Bericht des Dr. med. S.________ vom 14. Oktober 1999 eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit verbunden, w�hrend die �brigen Diagnosen die Einsatzf�higkeit der Versicherten nicht beeintr�chtigen. Da Dr. S.________ die Beschwerdef�hrerin seit 1. September 1986 behandelt und damit die Krankengeschichte in der fraglichen Periode �berblicken kann, ist auf seine Angaben abzustellen.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt sodann vor, sie h�tte auf Grund der finanziellen Situation ihrer Familie in den zehn Jahren vor der Anmeldung bei der Invalidenversicherung eine ausserh�usliche Vollzeitbesch�ftigung ausge�bt, wenn ihr Gesundheitszustand dies erlaubt h�tte. F�r die Beurteilung der Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person einer ausserh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachginge, wenn sie nicht invalid w�re, ist nicht entscheidend, ob die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit infolge Unterschreitens des Existenzminimums wirtschaftlich notwendig w�re, sondern inwieweit sie bei den gegebenen Verh�ltnissen als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten ist (Urteil G. vom 19. August 2002, I 160/02). Die aktuellen Einkommensverh�ltnisse der Familie der Versicherten gebieten keine volle Erwerbst�tigkeit, wie sich der vorinstanzlichen Verf�gung betreffend Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege entnehmen l�sst, und auch f�r den Zeitraum vor der Anmeldung bei der Invalidenversicherung fehlen Anhaltspunkte f�r die Notwendigkeit, das Arbeitspensum auszudehnen.
Auch mit R�cksicht auf die erheblich schwankenden Einkommen, die sich aus den individuellen Konten der Versicherten ergeben (tiefstes Einkommen 1992: Fr. 6322.-; h�chstes Einkommen 1995: Fr. 20'736.-), erscheint es ferner unwahrscheinlich, dass die Beschwerdef�hrerin aus finanziellen Gr�nden auf ein m�glichst hohes Erwerbseinkommen angewiesen war. Andernfalls h�tten sich ihre Eink�nfte kaum in einer derart grossen Spannbreite bewegt, sondern w�ren regelm�ssig h�her gewesen, allenfalls unter Inanspruchnahme von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung.
F�r die Aufteilung der Bereiche Haushalt und Erwerbst�tigkeit ist daher mit der Vorinstanz auf die Verh�ltnisse vor dem Unfall vom 30. Oktober 1998 mit Anteilen von 57 % Haushaltf�hrung und 43 % Erwerbst�tigkeit abzustellen.
Die Behinderung im Haushaltbereich ist entprechend den Ergebnissen der Abkl�rung an Ort und Stelle (Abkl�rungsbericht Haushalt vom 12. Oktober 2000) auf 40 % festzusetzen. Dieser Bericht stellt im vorliegenden Fall eine geeignete und gen�gende Grundlage f�r die Invalidit�tsbemessung im Haushalt dar (AHI 1997 S. 291 Erw. 4a). Gr�nde f�r ein Abweichen von den Abkl�rungsresultaten werden nicht geltend gemacht und sind entgegen der nicht n�her begr�ndeten Auffassung des kantonalen Gerichts auch nicht ersichtlich. Insbesondere bietet auch der Bericht des Dr. med. R.________ vom 18. April 2001 keinen hinreichenden Anlass, um vom Abkl�rungsbericht abzugehen.
Was schliesslich die Behinderung im erwerblichen Bereich betrifft, er�brigen sich n�here Ausf�hrungen. Denn selbst unter Annahme voller Arbeitsunf�higkeit in s�mtlichen in Betracht fallenden Erwerbst�tigkeiten erg�be sich ein Invalidit�tsgrad von unter zwei Dritteln (40 % x 0,57 + 100 % x 0,43 = 65,8 %). Die vorinstanzlich best�tigte Zusprechung einer halben Invalidenrente erweist sich somit als rechtens.