Source: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Hilfsmittel-197.html
Timestamp: 2017-05-26 01:32:38
Document Index: 384531815

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 139', '§ 33', '§ 15', '§ 26', '§ 31']

Ein Hilfsmittel ist ein Gegenstand oder ein Gerät, das unmittelbar auf eine Behinderung ausgerichtet ist, z.B. Hörgerät, Brille, Prothese, Rollstuhl, Einlagen oder Kompressionsstrümpfe. Je nach Alter des Patienten, nach Art des Hilfsmittels und nach Kostenträger werden die Kosten für Hilfsmittel ganz, teilweise oder gar nicht übernommen. 2. Definition und Erstattungsfähigkeit
in bestimmten Sonderfällen auch Sehhilfen.
Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen LebensDas sind Gegenstände, die für alle oder die Mehrzahl der Menschen unabhängig von Krankheit oder Behinderung unentbehrlich sind, z.B.: normaler Autokindersitz, elektrisches Heizkissen, Gegenstände eines durchschnittlichen Haushalts, gewöhnlicher PC, Standardtelefon.
Sächliche Hilfsmittel mit geringem oder umstrittenem therapeutischen NutzenZ.B. Kompressionsstücke für Waden und Oberschenkel, Knie- und Knöchelkompressionsstücke, Handgelenkmanschetten, Applikationshilfen für Wärme und Kälte, Afterschließbandagen, Mundsperrer, Penisklemmen.
Sächliche Hilfsmittel mit geringem Abgabepreis Z.B. Alkoholtupfer, Armtragetücher, Augenbadewannen, Augenklappen, Augentropfpipetten, Badestrümpfe, Brillenetuis, Brusthütchen mit Sauger, Einmalhandschuhe (Ausnahme s.u.), Gummihandschuhe, Ohrenklappen, Salbenpinsel, Urinflaschen, Zehenspreizer.Ausnahme: Zu den verordnungsfähigen Hilfsmitteln zählen sterile Einmalhandschuhe, wenn sie zusammen mit sterilen Absaugkathetern (Trachealkanüle) benötigt werden. Außerdem können zur regelmäßigen Katheterisierung unsterile Einmalhandschuhe verordnet werden bei Querschnittsgelähmten mit Darmlähmung zur Darmleerung.
2.3. Ausnahmsweise Kostenübernahme der Krankenkasse auf AnfrageGesetzlich Versicherte können sich bei ihrer Krankenkasse erkundigen, ob
sie freiwillig weitere Hilfsmittel erstattet (§ 11 Abs. 6 SGB V). Voraussetzung ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) diese Hilfsmittel nicht von der freiwilligen Erstattung durch die Krankenkasse ausgeschlossen hat. 3. Kostenträger
Hilfsmittel mit FestbetragDie Kassen übernehmen die Kosten bis zur Höhe des Festbetrags (s.u.).
Hilfsmittel ohne Festbetrag beim VertragspartnerDie Kassen übernehmen die Kosten bis maximal zur Höhe des vertraglich vereinbarten Preises.
Hilfsmittel ohne Festbetrag bei Leistungserbringern, die nicht Vertragspartner der Krankenkasse sindDie Kassen erstatten nur Kosten in Höhe des niedrigsten Preises einer vergleichbaren Leistung des Vertragspartners.
Festbeträge gibt es in der Krankenversicherung für Hilfsmittel in den Gruppen Sehhilfen, Hörhilfen, Inkontinenzmittel, Hilfsmittel zur Kompressionstherapie, Stoma-Artikel und Einlagen. Die Krankenkasse erstattet nur bis zu diesem Betrag. Wird ein Hilfsmittel ausgewählt, das über dem Festbetrag liegt, muss der Versicherte den Differenzbetrag (Eigenanteil) selbst übernehmen. Die Höhe der Festbeträge kann beim GKV-Spitzenverband unter www.gkv-spitzenverband.de > Krankenversicherung > Hilfsmittel > Festbeträge eingesehen werden. Die Zuzahlung richtet sich nur nach der Höhe des Festbetrags. In der Regel wird der Patient also dann Eigenanteil plus Zuzahlung leisten. 3.2. Sozialhilfe
Die Unfallversicherung übernimmt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen (Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufskrankheit) z.B. Kosten für Körperersatzstücke und orthopädische Hilfsmittel einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel ohne Zuzahlung. Der Unfallversicherungsträger orientiert sich an den Festpreisen der Krankenkassen. Ausnahme: Bei Verordnung von orthopädischen Schuhen muss ein Eigenanteil übernommen werden, wenn es sich um eine einseitige Fußverletzung handelt.
Nicht zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel können mehrmals von einem Versicherten oder im Wiedereinsatz von verschiedenen Versicherten verwendet werden, z.B. Rollstuhl, Beatmungsgerät, Absauggerät. Der Versicherte zahlt 10 % des Abgabepreises zu, jedoch mindestens 5,- und maximal 10,- €.
Zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel können wegen ihrer Beschaffenheit, ihres Materials oder aus hygienischen Gründen nur einmal ununterbrochen benutzt werden und sind in der Regel für den Wiedereinsatz nicht geeignet. Dazu zählen z.B. Vorlagen bei Inkontinenz (Produktgruppe 15), Bettschutzeinlagen und Einmalhandschuhe (Produktgruppe 19). Der Versicherte zahlt 10 % des Abgabepreises (je Packung) zu, maximal jedoch 10,- € monatlich. Dies gilt unabhängig davon, ob die zum Verbrauch bestimmten Hilfsmittel aufgrund einer oder mehrerer Indikationen oder aus mehreren Produktgruppen benötigt werden.
Eine Befreiung bei Überschreiten der Belastungsgrenze ist möglich, Details Zuzahlungen Krankenversicherung. Von der Zuzahlung befreit sind
Versicherte der Unfallversicherung Sind allerdings Festbeträge im Sinne der Krankenversicherung festgesetzt, trägt auch die Unfallversicherung die Kosten der Hilfsmittel nur bis zu dieser Höhe, so unter anderem beim Brillengestell. Auf eventuelle Mehrkosten über die Festbeträge hinaus hat der Arzt Patienten hinzuweisen. 5.3.1. Praxistipp
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat zur Verordnung von Hilfsmitteln sogenannte Hilfsmittel-Richtlinien erstellt. Diese Richtlinien können unter www.g-ba.de/informationen/richtlinien/13 heruntergeladen werden. 7. Praxistipp Hilfsmittelverzeichnis
Der GKV-Spitzenverband erstellt ein systematisch strukturiertes Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V), in dem online recherchiert werden kann: https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home.action. Darin sind Hilfsmittel aufgeführt, für die die Kranken- und Pflegekassen Kosten übernehmen. Das Hilfsmittelverzeichnis ist in 33 Produktgruppen gegliedert. Es ist nicht abschließend, d.h.: Es können im Einzelfall auch weitere Hilfsmittel von der Krankenkasse übernommen werden. Apotheken, Sanitätshäuser oder z.B. orthopädische Schuhmacher verfügen in der Regel über einen (Auszug aus dem) Hilfsmittelkatalog. Sie beraten auch zum Eigenanteil und wissen, ob das Hilfsmittel zuerst von der Krankenkasse genehmigt werden muss.Wird ein Hilfsmittel von der Krankenkasse abgelehnt, kann gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats Widerspruch
eingelegt werden. Bleibt es bei einem ablehnenden Bescheid, kann vor dem Sozialgericht Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben werden. 8. Wer hilft weiter?
Krankenkassen und Unfallversicherungsträger 9. Verwandte Links
PflegehilfsmittelInkontinenzhilfen Heilmittel
Asthma > HilfsmittelBrustkrebs > Brustprothesen und Spezial-BHs Diabetes > Hilfsmittel
Epilepsie > Allgemeines (Signalgeräte)Krebs > Hilfsmittel Osteoporose > Mobilität und Hilfsmittel
Gesetzesquelle(n) (§§ 33, 34 Abs. 4 SGB V - § 15 SGB VI i.V.m. § 26 SGB IX - § 31 SGB VII)
Letzte Aktualisierung am 02.09.2016 Redakteur/in: Ines Grocki