Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20142,%2020
Timestamp: 2019-10-15 00:38:39
Document Index: 392186399

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 611', '§ 256', '§ 256', '§ 46', '§ 3', '§ 133', '§ 611', '§ 133', '§ 611']

BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,17859
BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10 (https://dejure.org/2012,17859)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2012 - 6 AZR 703/10 (https://dejure.org/2012,17859)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 (https://dejure.org/2012,17859)
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Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007; Absenkung des Entgelts
§ 1 TVG, § 611 BGB
Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Absenkung des Entgelts
Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007; Begriff der "Nachwuchskräfte" Entgeltabsenkung
Entgeltverringerung durch Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007
ArbG Dortmund, 17.12.2009 - 3 Ca 3815/09
LAG Hamm, 23.09.2010 - 11 Sa 269/10
LAG Hamm, 10.11.2010 - 11 Sa 269/10
Die Feststellungsklage kann sich als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (…vgl. für die st. Rspr. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 11; 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 22;… 17. Januar 2012 - 3 AZR 135/10 - Rn. 19).
Diese Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung basieren auf der Erkenntnis, dass es sich bei der Eingruppierung nicht um einen konstitutiven rechtsgestaltenden Akt, sondern um einen Akt der Rechtsanwendung verbunden mit der Kundgabe einer Rechtsansicht handelt (vgl. BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 18; 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 19, BAGE 142, 20; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 50, BAGE 130, 286) .
Enthält eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (BAG v. 20.06.2013 - 6 AZR 696/11, juris; BAG v. 21.02.2013 - 6 AZR 539/11, juris, BAG v. 24.05.2012 - 6 AZR 703/10, juris).
Die Feststellungsklage kann sich als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. etwa BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 22; 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 13, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102 ) .
Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter, auf eine höhere Besitzstandszulage gerichteter Vergütungsansprüche aus einem teilweise in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (vgl. für die st. Rspr. BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 24; 18. Januar 2012 - 6 AZR 462/10 - Rn. 9, ZTR 2012, 280, jeweils mwN) .
Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" …
Die Feststellungsklage kann sich als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. für die st. Rspr. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 11; 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 22) .
Der Kläger war deswegen nicht gehalten, Leistungsklage zu erheben (vgl. nur BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 25 mwN) .
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien in § 46 Nr. 8 Satz 1 TVöD-BT-V (Bund) ein anderes Verständnis des Rechtsbegriffs der Besatzung zugrunde gelegt haben als das des § 3 SeemG (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 37) .
Der Kläger war deswegen nicht gehalten, weitere objektiv gehäufte Leistungsklagen zu erheben (vgl. nur BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 25 mwN) .
Enthält eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (st. Rspr., vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 539/11 - Rn. 18; 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 37) .
Das Gericht muss Parteivorbringen zu möglicherweise anwendbaren Tarifnormen deshalb von Amts wegen nachgehen, diese Normen ermitteln und sie daraufhin prüfen, ob sie das der Entscheidung unterliegende Arbeitsverhältnis betreffen (BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 30) .
Tarifverträge sind deshalb nicht entsprechend §§ 133, 157 BGB, sondern wie Gesetze auszulegen (BAG 12.10.2005, EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämien Nr. 17; 24.05.2012, 6 AZR 703/10, EzA-SD 16/2012, Seite 14).
Lässt sich nach dieser Maßgabe ein eindeutiges Auslegungsergebnis nicht gewinnen, so gebietet es der Gesichtspunkt der Normklarheit, letztlich der Auslegung den Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung, d. h. ohne Rückgriff auf die anerkannten Auslegungsmethoden und Auslegungsgesichtspunkte, als näher liegend erscheint und folglich von den Normadressaten typischerweise als maßgeblich empfunden wird (BAG 22.04.2010, NZA 2011, 1293; 24.05.2012, a.a.O.).
Tarifverträge sind deshalb nicht entsprechend §§ 133, 157 BGB, sondern wie Gesetze auszulegen (BAG 12.10.2005 EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 17; 24.05.2012 - 6 AZR 703/10 - EzA - SD 16/2014 S. 14 LS).
Die Auslegung hat sich danach anhand der anerkannten Auslegungsgesichtspunkte zu vollziehen, das sind der Wortlaut, der Sinn und Zweck der Regelung unter Berücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs, sowie der Praktikabilität der ein oder anderen Auslegung und schließlich der Entstehungsgesichte und des dabei zum Ausdruck gekommenen Willens der Tarifvertragsparteien (BAG 22.04.2010 NZA 2011, 1293; 24.05.2012 a.a.O.; 13.11.2013 - 10 AZR 1058/12, EzA - SD 6/14 S. 23 LS).
Lässt sich ein eindeutiges Auslegungsergebnis anhand dieser anerkannten Auslegungsgesichtspunkte nicht gewinnen, so gebietet es der Gesichtspunkt der Normklarheit, letztlich der Auslegung den Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung, d.h. ohne Rückgriff auf die anerkannten Auslegungsmethoden und Auslegungsgesichtspunkte, als näherliegend und folglich von den Normadressaten typischerweise maßgeblich empfunden wird (…BAG 22.04.2010, a.a.O.; 24.05.2012, a.a.O.; 18.10.2012 - 6 AZR 261/11, EzA - SD 26/2012 S. 13;… vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 12. Aufl., 2015 Kapitel 1 Rn. 337 ff.).
BAG, 22.01.2013 - 6 AZR 480/11
Tarifauslegung - Dynamische oder statische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage?
LAG Rheinland-Pfalz, 05.04.2017 - 4 Sa 242/16
Tarifliche Eingruppierung: Entgeltgruppe 8 TVöD