Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.12.1958&Aktenzeichen=GSSt%203%2F58
Timestamp: 2019-04-22 17:14:10
Document Index: 123681786

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 52', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 81', '§ 52', '§ 81', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 81', 'BGH', '§ 81', '§ 81', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.12.1958 - GSSt 3/58 - dejure.org
Entstehungsgeschichte des § 81c Strafprozessordnung (StPO) - Duldungspflicht des § 81c StPO nur im Rahmen der Zeugnispflicht - Beruhen des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO auf verwandschaftlichen Beziehungen - Entscheidung über körperliche Untersuchung beim gesetzlichen Vertreter im Falle mangelnder Verstandesreife des Zeugen - Überforderung des gesetzlichen Vertreters durch Entscheidung über die Abnahme einer Blutprobe - Richterliche Belehrung des gesetzlichen Vertreters über dessen Weigerungsrecht durch den befassten Richter
BGHSt 12, 235
NJW 1959, 445
NJW 1959, 830 (Ls.)
MDR 1959, 318
Die in dem Reihengentest gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster hätten gegen den Angeklagten (damals Beschuldigten) verdachtsbegründend und als Grundlage für die Anordnung nach § 81a StPO nur verwendet werden dürfen, wenn sein Vater und sein Onkel nach nachgeholter Belehrung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1958 - GSSt 3/58, BGHSt 12, 235, 242) in diese Nutzung ihrer persönlichen Daten eingewilligt hätten (vgl. § 4 BDSG).
Die Regelung lässt das öffentliche Interesse an möglichst unbehinderter Strafverfolgung hinter das persönliche Interesse des Zeugen zurücktreten, nicht gegen einen Angehörigen aussagen zu müssen (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1958 - GSSt 3/58, BGHSt 12, 235, 239).
Insbesondere ist der Zeuge nicht gehindert, Verstöße gegen Belehrungspflichten, die ihn in der Ausübung seiner Rechte schützen (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 1, § 81c Abs. 3 Satz 2 StPO) und die ein Verwertungsverbot begründen können (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 52 Rdn. 34, § 81c Rdn. 32 m.N.), dadurch zu heilen, daß er der Verwertung seiner Aussage nachträglich ausdrücklich zustimmt (vgl. BGHSt 12, 235, 242-1 20, 234, Dahs aaO § 52 Rdn. 53) oder sich in der Hauptverhandlung nach ordnungsgemäßer Belehrung als Beweismittel zur Verfügung stellt und dadurch seine Zustimmung zur Verwertung seiner früheren Aussage erkennen läßt (vgl. BGHSt 20, 234 in Ergänzung zu BGHSt 13, 194;… BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 6).
Das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3393, 3533) hat die Rechtsprechung zu § 81 c StPO a.F. (BGHSt 12, 235, 242) in die Neufassung des § 81 c Abs. 3 Satz 2 StPO übernommen und die Entscheidung allein dem gesetzlichen Vertreter überlassen (so auch die Begründung des zum Gesetz gewordenen Regierungsentwurfes, BT-Drucks. VI/3478, S. 67;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl. § 81 c Rdn. 26).
Gleichwohl auch den Zeugen zu belehren, wäre ohne praktische Bedeutung und sinnlos (BGHSt 12, 235, 242).
Die frühere Rechtsprechung, wonach an die unterbliebene Belehrung des Personensorgeberechtigten gemäß § 81 c Abs. 3 StPO in jedem Fall ein Verwertungsverbot geknüpft wurde (BGHSt 12, 235, 242), ist insoweit überholt.
Die Regelung lässt das öffentliche Interesse an möglichst unbehinderter Strafverfolgung hinter das persönliche Interesse des Zeugen zurücktreten, nicht gegen einen Angehörigen aussagen zu müssen (BGHSt - GS - 12, 235 ).
BGH, 16.12.1969 - 1 StR 579/69
Aufklärungsrüge wegen unterlassener Anhörung eines Kindes in der Hauptverhandlung