Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_LKWG_M_V_Wahlpruefungsausschuss_des_Landtages-d4200781,38.html
Timestamp: 2016-10-25 17:37:27
Document Index: 171829137

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 38']

§ 37 LKWG M-V, Wahlprüfungsausschuss des Landtages | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 LKWG M-V, Wahlprüfungsausschuss des Landtages Suche
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern(Landes- und Kommunalwahlge...…§ 37 LKWG M-V, Wahlprüfungsausschuss des Landtages§ 38 LKWG M-V, Behandlung der Wahlanfechtung im Landtag§ 39 LKWG M-V, Kommunaler Wahlprüfungsausschuss§ 40 LKWG M-V, Feststellung der Ergebnisse bei Wahlprüfung§ 41 LKWG M-V, Folgen der Feststellung§ 42 LKWG M-V, Gerichtliche Entscheidung§ 43 LKWG M-V, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 44 LKWG M-V, Wahlen in besonderen Fällen§ 45 LKWG M-V, Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in besonderen Fällen§ 46 LKWG M-V, Nachrücken§ 47 LKWG M-V, Folgen des Verbots einer Partei oder Wählergruppe§ 48 LKWG M-V, Allgemeine Wahlstatistik§ 49 LKWG M-V, Wahlkosten§ 50 LKWG M-V, Staatliche Mittel für Einzelbewerbungen bei Landtagswahlen§ 51 LKWG M-V, Leistungen nach dem Parteiengesetz bei Landtagswahlen§ 52 LKWG M-V, Fristen und Termine§ 53 LKWG M-V, Grundsätze der Landtagswahl§ 54 LKWG M-V, Gliederung des Wahlgebietes bei Landtagswahlen§ 55 LKWG M-V, Wahlvorschläge zu Landtagswahlen, Beteiligungsanzeige§ 56 LKWG M-V, Aufstellen von Bewerberinnen und Bewerbern zu Landtagswahlen§ 57 LKWG M-V, Wahl von Landtagsabgeordneten in den Wahlkreisen…Anlage 1 LKWG M-V
§ 37 LKWG M-V, Wahlprüfungsausschuss des Landtages
§ 37 LKWG M-VGesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VReferenz: 111-6Abschnitt: Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags- und Kommunalwahlrecht → Abschnitt 5 – Wahlprüfung, Nachrücken, Verbotsfolgen (1) Wahlprüfungsausschuss des Landtages ist der Rechtsausschuss. Die oder der Vorsitzende bestimmt für jeden Einspruch eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter. Der Ausschuss tritt in eine Vorprüfung ein, insbesondere darüber, ob der Einspruch form- und fristgerecht eingelegt ist und ob Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen ist. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist der Verhandlungstermin durch die Vorprüfung so vorzubereiten, dass möglichst nach einem einzigen Verhandlungstermin die Schlussentscheidung erfolgen kann.(2) Der Ausschuss ist berechtigt, Auskünfte jeder Art einzuholen und Zeuginnen und Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen zu lassen. Bei der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen und Sachverständigen sind die Beteiligten (§ 36 Absatz 2) eine Woche vorher zu benachrichtigen. Sie sind berechtigt, Fragen stellen zu lassen und Vorhalte zu machen. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Ausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten.(3) Vor der Schlussentscheidung wird Termin zur mündlichen Verhandlung nur dann anberaumt, wenn die Vorprüfung ergibt, dass davon eine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist. Die mündliche Verhandlung findet öffentlich statt. Der Wahlprüfungsausschuss berät in nichtöffentlicher Sitzung über das Ergebnis der Verhandlung.(4) Der Wahlprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. An der Beschlussfassung dürfen nur diejenigen Mitglieder oder deren Stellvertretung mitwirken, die an der dem Beschluss zu Grunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.(5) Für das gesamte Verfahren sind die für den Zivilprozess geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden auf Fristen, Ladungen, Zustellungen, Vereidigungen und die Rechte und Pflichten von Zeuginnen und Zeugen und Sachverständigen.
§ 36 LKWG M-V, Zuständigkeit, Beteiligte, Mitwirkung im Wahlprüfungsverfahren§ 38 LKWG M-V, Behandlung der Wahlanfechtung im Landtag