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Timestamp: 2013-12-05 09:00:58
Document Index: 276310390

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 57', '§ 83', '§ 58', '§ 82']

Mehrbetrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mehrbetrag MehrbetragEntscheidungen der GerichteLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1229/09 vom 20.10.2009Anspruchsgrundlage für eine Erstattung der über dem Festpreis liegenden Kosten für ein digitales Hörgerät ist § 13 Abs 3 SGB V (vgl BSG, Urteil vom 21.08.2008, B 13 R 33/07 R, SozR 4-3250 § 14 Nr 7). Der danach vorgeschriebene Beschaffungsweg ist nicht eingehalten, wenn der Antrag auf Erstattung der Mehrkosten erst gestellt wird, nachdem der Hörgeräteakustiker das Hörgerät angepasst und dem Versicherten den Mehrbetrag in Rechnung gestellt hat.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 LB 4/02 vom 24.10.2003Der in § 57 Abs. 1 Satz 3 genannte Mehrbetrag bezeichnet den Betrag, mit dem die Mieteigenbelastung die in Satz 3 Nr. 1 und 2 genannten Obergrenzen übersteigt.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 129/11 vom 24.01.20131. Eine im Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein gelöschte Aktiengesellschaft bleibt nach liechtensteinischem Recht parteifähig, wenn sie vermögenswerte Ansprüche geltend macht.
4. Die Aufsicht des Konkursgerichts über den Konkursverwalter gemäß § 83 KO (entspricht § 58 Abs. 1 Satz 1 InsO) begründet in der Regel keine Amtspflichten des Gerichts gegenüber Dritten, die nicht Beteiligte im Sinne von § 82 KO sind.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 5023/10 vom 07.12.2012Keine Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge durch Entgeltvereinbarung mit außeruniversitärer Foschungseinrichtung (hier: gemeinsame Berufung eines Universitätsprofessors nach dem &quot;Jülicher Modell&quot;).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2629/09 vom 05.12.2012Der Beamte hat keinen Anspruch darauf, dass der ihm als Bestandteil der Auslandsbesoldung gezahlte Mietzuschuss im Wege der Anpassung erhöht wird, wenn sich die für seinen Dienstort bzw. Wohnort verwaltungsseitig festgelegte Mietobergrenze ändert, anhand welcher der Dienstherr bezogen auf den Zeitpunkt der Anmietung pauschalierend beurteilt, ob die günstigste Möglichkeit der Wohnraumbeschaffung genutzt worden ist.