Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-CoronaVVHA2pP27
Timestamp: 2020-06-01 22:35:43
Document Index: 370394706

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 32', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 38', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 59', '§ 60', '§ 63', '§ 10', '§ 5', '§ 33']

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) vom 26. Mai 2020
§ 1 - § 12 Teil 1 - Vorübergehende Kontaktbeschränkungen
§ 13 - § 13 Teil 2 - Verkaufsstätten des Einzelhandels
§ 14 - § 21 Teil 3 - Besondere Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe
§ 22 - § 25 Teil 4 - Gaststätten, Beherbergung und touristische Angebote
§ 26 - § 32 Teil 5 - Kulturelle Einrichtungen und Angebote
§ 26 - Kulturelle Einrichtungen, Gedenkstätten, Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäuser, zoologische und botanische Gärten und Ausstellungen, Tierparks
§ 27 - Bildungseinrichtungen, Anbieterinnen und Anbieter beruflicher Aus- und Fortbildungsangebote, Einrichtungen von Sprach-, Integrations-, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern
§ 28 - Kulturelle Bildungsangebote und Tanzschulen
§ 29 - Kinos und Planetarien
§ 30 - Live-Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel
§ 31 - Vorführungen und Darbietungen für ein Publikum in Personenkraftwagen
§ 32 - Seniorentreffpunkte und Seniorengruppen
§ 33 - § 37 Teil 6 - Sport, Fitness, Freibäder, Freizeit und Spielplätze
§ 38 - § 44 Teil 7 - Schutz besonders vulnerabler Menschen
§ 45 - § 45 Teil 8 - Betretungsverbote
§ 46 - § 46 Teil 9 - Hochschulen
§ 47 - § 51 Teil 10 - Schulen
§ 52 - § 53 Teil 11 - Kindertageseinrichtungen
§ 54 - § 55 Teil 12 - Besondere soziale Einrichtungen
§ 56 - § 56 Teil 13 - Kampfmittelbeseitigung
§ 57 - § 59 Teil 14 - Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende
§ 60 - § 63 Teil 15 - Einschränkung von Grundrechten, Weiterübertragung der Ermächtigung, Ordnungswidrigkeiten, Außerkrafttreten
Bildungseinrichtungen, Anbieterinnen und Anbieter beruflicher Aus- und Fortbildungsangebote,
Einrichtungen von Sprach-, Integrations-, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern
(1) Staatliche und private Bildungseinrichtungen, Anbieterinnen und Anbieter beruflicher Aus- und Fortbildungsangebote sowie Einrichtungen von Sprach-, Integrations-, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern dürfen Angebote nur unter den Bedingungen des Satzes 2 durchführen. Die Anbieterin oder der Anbieter muss sicherstellen, dass
die Kontaktdaten aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Angabe des Datums und der besuchten Veranstaltung dokumentiert werden und diese Aufzeichnungen vier Wochen aufbewahrt und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden, damit etwaige Infektionsketten nachvollzogen werden können, und die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht werden; es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen,
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Lerngruppen nicht durchmischt werden und alle lerngruppenübergreifenden Aktivitäten entfallen; dies gilt nicht für Prüfungshandlungen, bei denen die Vorgaben nach § 10 eingehalten werden,
im Rahmen des Hausrechts ein Mindestabstand von 1,5 Metern für alle Beteiligten, mit Ausnahme der Personen, die in derselben Wohnung leben oder zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht, verbindlich ist.
Bei der Durchführung der Angebote hat die jeweilige Bildungseinrichtung oder die jeweilige Anbieterin oder der jeweilige Anbieter die Einhaltung eines von ihr erstellten und dokumentierten Schutzkonzepts zu gewährleisten, welches den Anforderungen des § 5 Absatzes 1 Satz 2 entspricht. Das Schutzkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die zuständige Behörde kann weitergehende Anordnungen zum Infektionsschutz treffen.
(2) Absatz 1 gilt auch für Kurse staatlicher und privater Bildungseinrichtungen, die Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Pflegepersonen im Sinne von § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652, 2712), oder für Personen, die bereits als zukünftige Pflegepersonen vorgesehen sind, anbieten. Die Anbieterin oder der Anbieter muss die in Absatz 1 Satz 2 genannten Schutzmaßnahmen sicherstellen.