Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2097/16
Timestamp: 2018-06-22 09:13:52
Document Index: 373234148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen"; Personennamen als ein klassisches Kennzeichnungsmittel wegen ihrer Eignung zur individuellen Bezeichnung des Namensträgers; Übertragung von inhaltlichen Zuschreibungen von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen
Der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, di... e der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke, beseitigen jedoch nicht ihre Eignung, ...
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2018, 301 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… a. a. O. - OUI;… a. a. O. - for you).
Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 15 - Pippi Langstrumpf;… GRUR 2006, 850, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006;… EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor) oder sonst gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. BGH a. a. O. - Link economy;… GRUR 2009, 778 Rn. 11 - Willkommen im Leben;… GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!).
So mangelt es vor allem auch solchen Angaben an einer (hinreichenden) Unterscheidungskraft, die sich auf Umstände beziehen, die zwar die Ware selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren hergestellt wird (…vgl. EuGH GRUR 2010, 543 Rn. 44 - PRANAHAUS; BGH, Beschluss vom 05.10.2017, I ZB 97/16 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… a. a. O. Rn. 12 - Düsseldorf Congress;… GRUR 2012, 1044, Rn. 15 - Neuschwanstein).
Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2017, I ZB 97/16 Rn. 11 - Pippi-Langstrumpf-Marke;… a. a. O. Rn. 12 - DüsseldorfCongress).
Dies habe der BGH zuletzt in der Entscheidung I ZB 97/16 - Pippi Langstrumpf, festgestellt.