Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/44736/ersatzmitglied-aus-der-nachrueckerfunktion-ausschliessen
Timestamp: 2019-07-16 20:53:44
Document Index: 284799094

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 103', '§ 25', '§ 23', '§ 34', '§ 34']

BR-Forum: Ersatzmitglied aus der Nachrückerfunktion ausschließen. | W.A.F.
Ersatzmitglied aus der Nachrückerfunktion ausschließen.
wenn das 1.Ersatzmitglied ständig absagt und nicht an den Sitzungen teilnimmt. Aber nur immer die Sitzungsprotokolle möchte um auf dem laufenden zu bleiebn. Kann man den dann abwählen oder ausschließen. so dass der 2. dann seine Rolle als 1. nach kommt. Ist so etwas möglich?????
Erstellt am 10.11.2010	um 20:53 Uhr von cheffire
Erstellt am 10.11.2010	um 21:11 Uhr von DrHouse
cheffire,
abwählen geht nicht. Das Sitzungsprotokoll müsst Ihr ihm nicht geben, wenn er nicht anwesend war.
Erstellt am 10.11.2010	um 21:28 Uhr von wahlvst
>> abwählen geht nicht. Das Sitzungsprotokoll müsst Ihr ihm nicht geben, wenn er nicht anwesend war.
Das sehen aber die Gerichte und auch das BAG ganz anders.
DAs EBRM rück während der gesamten Zeit der Verhinderung des BRM Z.B. Urlaub/Krank nach, also nicht nur für die Sitzung - Siehe LAG Dssd - und hat dann alle Rechte wie ein BRM, kann und darf dann in alle BR-Unterlagen incl. der Mails einsehen. Siehe BAG
Also, der BRV der dem EBRM auch unter diesen Bedingungen die Unterlagen oder die Einsicht in diese verweigert verhält sich rechtwidrig, also Pflichtswidrig.
das BAG hat mit beigefügtem Beschluss zu § 34 Absatz 3 BetrVG entschieden,( Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.8.2009, Az.: 7 ABR 15/08) dass alle BR-Mitglieder das Recht haben, alle Dateien des BR und auch die E-Mail-Korrespondenz elektronisch zu le-sen. Dieses Recht sei unabdingbar, also auch nicht durch eine Geschäftsordnung des BR einschränkbar (Rz. 23). Die Beschränkung auf das zur Verfügung stellen von Ausdrucken der Dateien wurde ausdrücklich als unzureichend abgelehnt. Gründe des Datenschutzes stehen dem elektronischen Leserecht nicht entgegen (vgl. Rz. 26 f.).
§ 34 Abs. 3 BetrVG lautet:
"Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen."
"Den Betriebsratsmitgliedern muss .... der Zugang zu dem Server des Betriebsrats gewährt werden, z. B. in gleicher Weise wie dies für den Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stell-vertreter oder die Systemadministratorin geschehen ist."
Das LAG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 26.04.2010 (Az.: 16 Sa 59/10) gleich zwei entscheidende Fragen zu den Voraussetzungen des Kündigungsschutzes für Ersatzmitglieder des Betriebsrates geklärt.
Das LAG Düsseldorf gab dem Arbeitnehmer, wie bereits die Vorinstanz, Recht und entschied, dass die Kündigung mangels Zustimmung des Betriebsrates bzw. der Ersetzung der Zustimmung gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG unwirksam sei.
Dadurch, dass sich ein reguläres Betriebsratsmitglied im Erholungsurlaub befand, war dieses gemäß § 25 BetrVG verhindert, wodurch automatisch der Arbeitnehmer als erstes Ersatzmitglied in dessen Stellung nachrückte. Durch die Gewährung von Erholungsurlaub sei nämlich das Betriebsratsmitglied nicht nur von der Arbeitspflicht, sondern auch von der Pflicht zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit freigestellt. Selbst wenn man die Möglichkeit bejahe, dass ein Betriebsratsmitglied grundsätzlich auch während des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten ausüben könne, so müsse das verhinderte Mitglied diesen Wunsch dem Betriebsratsvorsitzenden antragen, ansonsten gelte es weiterhin als verhindert.
Aber, es gibt auch die rechtsprechung, dass die Teilnahme an Greminen zu den Mandatspflichten gehört und die wiederholte Verletzung dieser Pflichten ein Grund für § 23 ist. In der bekannten Entscheidung ging es um 1/3 der Sitzungen. Bei wenigeren Sitzungen müsste man es auf eine Klage ankommen lassen, zu mindest wenn die Auswirkungen vielleicht merklich sind. z.B. bei Beschlussfassungen Pattsituationen. Da der Betroffene ja gehört wird, müsste er sich auf alle Fälle deutliche Worte des Richters und auch die Frage gefallen lassen, warum er dann sien Mandat nicht niederlegt.
Erstellt am 10.11.2010	um 23:01 Uhr von DrHouse
natürlich müssen dem Ers.BRM alle Unterlagen zur Vorbereitung auf die Sitzung zur Verfügung gestellt werden.
Wo steht aber, daß bei wiederholtem unentschuldigtem Fehlen diesem Mitglied das Sitzungsprotokoll ausgehändigt werden muss?
Wird er das nächste Mal geladen, kann er dieses natürlich einsehen, um sich wieder vorzubereiten.
An der Frage von cheffire war nicht zu erkennen, wie lange das ord. BRM fehlt.
Vielleicht habe ich die Frage auch nur falsch verstanden.
Erstellt am 10.11.2010	um 23:23 Uhr von wahlvst
Wer Ansprüche auf Sitzungsprotokolle hat regelt das BetrVG § 34 ganz klar. Weiter kann jedes BRM und auch jedes EBRM welches wegen Verhinderung, die Beginnt lt. LAG Dssd und so dem BetrVG mit dem ersten Tag der verhinderung und Endet a, letzten Tag dr Verhinderung, das Recht alle Unterlagen des BR sogar incl. Mails einzusehen, also auch die Protokolle der Sitzungen an welchen es hätte teilnehmen müssen. So das BAG. Also diese beiden Entscheidungen sind doch klar und können nicht merh interprätiert werden und sie gelten damit auch für Dich. Das BAG und LAG haben auch nicht gesagt, EBRM die ihre Mandatspflichten nicht wahrnehmen haben weniger Rechte.
Fazit das EBRM erhält nicht nur Unterlagen zu Vorbereitung, sondern kann auch im Nachtgang alles einsehen. Ich habe ja nie gesagt, dass der BRV es ihm nachtragen muss.Er muss es aber auf Nachfrage zur Einsicht herausgeben.
DKK § 34 Rn 16
Jedes EBRM hat im Falle des Nachrückens alle Rechte wie ein BRM
Erstellt am 10.11.2010	um 23:29 Uhr von DrHouse
okay, hab`s geschnallt und kann jetzt ruhiger schlafen.
Erstellt am 11.11.2010	um 09:31 Uhr von wahlvst
OK, dann wünsche ich gute Träume :-)
Aber leider haben zu viele BR und vor allem BRV diese beiden sehr wichtigen Urteile und deren Auswirkungen immer noch nichtgenung verinnerlicht.
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