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Timestamp: 2018-11-17 10:57:17
Document Index: 226832160

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 156', '§ 282', '§ 284', '§ 248', '§ 9', '§ 9']

Geschäftsführerhaftung, Verschulden bei nicht erfolgter Herausgabeklage im Falle der vom Vermieter unterdrückten Buchhaltungsunterlagen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.09.2012, RV/2404-W/11
Geschäftsführerhaftung, Verschulden bei nicht erfolgter Herausgabeklage im Falle der vom Vermieter unterdrückten Buchhaltungsunterlagen
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Juni 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 27. September 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung für nachstehende Abgaben auf € 19.112,22 (statt € 24.389,50) herabgesetzt:
5.235,23
3.483,82
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. Juni 2009 wurde der über das Vermögen der G-GmbH beantragte Konkurs mangels Vermögens abgewiesen.
Mit Bescheid vom 22. Juni 2011 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm. § 80 BAO als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft für Abgaben in der Höhe von € 24.389,50, nämlich
In der dagegen am 18. Juli 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass der letzte Jahresabschluss am 19. Februar 2008 zum 31. Dezember 2005 eingereicht worden wäre und das Unternehmen in den Jahren 2006 bis 2009 (Konkursabweisung) keine steuerpflichtigen Gewinne erzielt hätte.
Sämtliche dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Bescheide würden auf Schätzungen basieren. Es existiere für sämtliche Jahre eine Buchhaltung, auf Grund derer nachvollziehbar wäre, dass die Schätzungen unrichtig wären. Diese könne allerdings (nach wie vor) nicht vorgelegt werden.
Am 20. Oktober 2008 wäre das Unternehmen übersiedelt, wobei das Geschäft aber immer schlechter gelaufen wäre. Nach einer Räumungsklage hätte der Vermieter die Schlösser getauscht, weshalb dem Bw. seit damals der Zugang verwehrt wäre. Seitens des Rechtsvertreters des Vermieters wäre ihm mitgeteilt worden, dass die Unterlagen von der Finanzbehörde beschlagnahmt worden wären. Dies wäre zeitlich unmittelbar gewesen, nachdem er eine Berufung gegen die Bescheide vom 21. September 2010 eingebracht hätte, die beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig wäre. Er wäre daher davon ausgegangen, dass das Finanzamt nunmehr über die Buchhaltungsunterlagen für die Jahre 2006 bis 2009 verfüge.
Der Bw. stelle daher den Antrag, sowohl sämtliche Vorschreibungen iSd Aufgliederung zum Haftungsbescheid mit der Mindesthöhe bzw. die Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 mit Null zu bemessen, woraus sich weiter ergebe, dass keine Zuschläge zu leisten wären.
Als Geschäftsführer wäre es dem Bw. überdies mangels Vermögens und mangels Liquidität der Gesellschaft nicht möglich gewesen, die geltend gemachten Abgaben abzuführen. Die Verbindlichkeiten wären mit laufenden Einnahmen so gedeckt worden, dass das Unternehmen seine Tätigkeit weiter hätte ausüben können. Dies wäre notwendig gewesen, da es sonst zu einer früheren Schließung gekommen wäre und diesfalls die vorgeschriebenen Abgaben jedenfalls uneinbringlich gewesen wären. Durch Fortführung des Unternehmens hätte die Aussicht auf Besserung und damit die Möglichkeit zur Tilgung der Abgaben bestanden, weshalb er die Abgabenbehörde nicht schlechter behandelt hätte als andere Gläubiger und ihn kein Verschulden treffe.
In Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates zur Erstellung eines Liquiditätsstatus teilte der Bw. mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 mit, dass es ihm faktisch unmöglich wäre, die Quote der (Un-)Gleichbehandlung nachzuweisen. Mit dem zuständigen Finanzamt wären mehrere Telefonate geführt worden, im Zuge derer sich herausgestellt hätte, dass keine Aufzeichnungen über eine Beschlagnahme der Buchhaltung der G-GmbH existieren würden, weshalb eine Akteneinsicht beim Finanzamt nicht möglich gewesen wäre.
Wie bereits dargelegt, wäre dem Bw. ab Mitte April 2010 der Zugang zum gemieteten Geschäftsareal und damit auch zur Buchhaltung auf Grund eines Schlössertausches versperrt worden. Den Aufforderungen zur Herausgabe wären die Vermieter nicht nachgekommen. In weiterer Folge wäre seitens der Vermieter, dem Ehepaar B., mit (beiliegendem) Schreiben von Rechtsanwalt Mag. H. vom 29. Oktober 2010 die Behauptung aufgestellt worden, dass die Buchhaltung - konkret zehn Ordner, welche die letzten sieben Jahre betreffen würden - seitens des Finanzamtes beschlagnahmt worden wäre. Dies wäre insofern nachvollziehbar gewesen, als dies zeitlich unmittelbar nach Erhebung jener Berufung gewesen wäre, über die seitens des Unabhängigen Finanzsenates zu RV/0611-W/11 entschieden worden wäre.
Um diversen sonstigen Behauptungen, die in diesem Schreiben aufgestellt worden wären, entgegen zu wirken, wäre auszuführen, dass sowohl ein vom Ehepaar B. initiiertes Strafverfahren wegen § 156 StGB zu XY mit einem Freispruch für den Bw. geendet hätte und behauptete Ansprüche des Ehepaares B. in einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu YZ angestrengten Zivilverfahren fallen gelassen worden wären, indem dieses mit der Vereinbarung ewigen Ruhens bei Kostenaufhebung beendet worden wäre.
Der Bw. befinde sich daher in der Situation, allseits die Auskunft zu erhalten, dass die Buchhaltung für die Jahre 2006 bis 2009 nicht vorhanden wäre. Dies unverschuldet, da die Buchhaltung geführt und ordnungsgemäß im Büro des Unternehmens verwahrt worden wäre.
Da den Auskünften des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 mehr Glauben als den Aussagen der ehemaligen Vermietern zu schenken wäre, müsse mittlerweile davon ausgegangen werden, dass die Unterlagen seitens der ehemaligen Vermieter unterdrückt worden wären. Um diese Unterlagen zu erhalten, müsste der Bw. eine Herausgabeklage gegen das Ehepaar B. einbringen. Da über den Bw. jedoch am 26. Mai 2011 ein Konkursverfahren eröffnet worden wäre, wäre eine solche Klagsführung erst nach Beendigung des Konkursverfahrens möglich und sinnvoll.
Mit Schreiben vom 20. März 2012 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den Bw. um Bekanntgabe, ob bzw. mit welchem Ergebnis gegen das Ehepaar B. die Klage auf Herausgabe der Buchhaltung eingereicht worden wäre, da mittlerweile das Konkursverfahren aufgehoben und das Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden wäre.
Der am 27. September 2012 auf Verlangen der Referentin gemäß § 282 Abs. 1 Z 2 BAO iVm § 284 Abs. 1 Z 2 BAO vor dem Senat abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung blieben trotz ausgewiesener Ladung sowohl der Bw. als auch die Amtsvertreterin fern. Die Verhandlung fand daher in Abwesenheit beider Parteien statt.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. Juni 2009 der über das Vermögen der G-GmbH beantragte Konkurs mangels Vermögens abgewiesen wurde.
Dem Vorbringen des Bw., dass die Nachforderungen auf Schätzungen basieren würden, muss entgegengehalten werden, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im Berufungsverfahren gemäß § 248 BAO betreffend Bescheide über den Abgabenanspruch, zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen hat (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094).
Berufungen gegen die der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide sind allerdings ohnehin nicht aktenkundig.
Im gegenständlichen Fall bringt der Bw. vor, dass ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre. Jedoch wurde nicht behauptet, dass ihm keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären, da er einbekannte, die vorhandenen Mittel zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes verwendet zu haben.
Für eine völlige Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin ergeben sich auch nach Aktenlage keine Anhaltspunkte, zumal jedenfalls offenbar noch bis 2009 Löhne ausbezahlt wurden.
Für nachstehende Abgaben, die erst nach dem Zeitpunkt der Konkursabweisung fällig wurden, kann jedenfalls mangels vorhandener Mittel keine Haftung geltend gemacht werden:
Dabei war das Vorbringen des Bw., dass er diesen Nachweis nicht erbringen könne, da die Buchhaltungsunterlagen von den seinerzeitigen Vermietern zurückbehalten worden wären, zunächst grundsätzlich geeignet, ihn zu exkulpieren. Allerdings konnte auch nicht außer Acht gelassen werden, dass offenbar auch keinerlei Maßnahmen getroffen werden, um die Herausgabe der unrechtmäßig zurückbehaltenen Buchhaltungsunterlagen (gerichtlich) zu erzwingen.
Das Vorliegen einer dem Bw. zuzurechnenden schuldhaften Pflichtverletzung ergibt sich außerdem aus den Betriebsprüfungsberichten für die Jahre 2005-2009, wonach hinsichtlich der Lohnabgaben Abfuhrdifferenzen vorlagen und die Bemessungsgrundlagen der Umsatz-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuern mangels Vorlage von Steuererklärungen und Bilanzen geschätzt werden mussten.
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die nachstehenden Abgabenschuldigkeiten der G-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 19.112,22 zu Recht:
Findok-Nr: 61663.1, aufgenommen am: 15.10.2012 08:15:30, Dokument-ID: ac80a6bc-d331-41d4-83f8-67f862914c49, Segment-ID: a75f4aa4-bbeb-4920-9894-fd7d97ab2da0