Source: http://www.caselaw.de/document?di=4c4aee57-ec50-4da6-993d-a7515bd85aa0
Timestamp: 2018-03-21 08:44:26
Document Index: 318507239

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 415', '§ 427', 'Art. 28', '§ 2', '§ 84', '§ 36', '§ 62']

﻿ V ZB 108/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 108/16 BESCHLUSS vom 30. März 2017 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:300317BVZB108.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf beschlossen:
Der Betroffene, ein guineischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2014 unerlaubt in das Bundesgebiet ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und die „Abschiebung“ nach Italien angeordnet. Nachdem eine Rücküberstellung gescheitert war, weil er nicht angetroffen wurde, beantragte die beteiligte Behörde am 1. Juli 2016, Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 12. August 2016 und die vorläufige Freiheitsentziehung im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnen. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom selben Tag „gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 2 AufenthG“ Abschiebungshaft bis zum 12. August 2016 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt, erstrebt der Betroffene, der am 28. Juli 2016 nach Italien rücküberstellt worden ist, die Feststellung, dass er durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist.
Das Beschwerdegericht meint, das Amtsgericht habe zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG Haft zur Sicherung der Rücküberstellung des Betroffenen nach Italien angeordnet. Rechtsgrundlage hierfür sei Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. § 2 Nr. 15 AufenthG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus § 36 Abs. 3, § 62 Satz 1 u. 2 GNotKG. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10, juris Rn. 9).
AG Detmold, Entscheidung vom 01.07.2016 - 23 XIV (B) 165/16 LG Detmold, Entscheidung vom 27.07.2016 - 10 T 146/16 -
Paragraphen in V ZB 108/16
6 427 FamFG
1 415 FamFG
1 422 FamFG
Original von V ZB 108/16
Teilen von V ZB 108/16