Source: http://www.mdr-recht.de/54338.htm
Timestamp: 2019-02-18 03:08:13
Document Index: 166224669

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 7', '§ 1', '§ 125', '§ 26', '§ 26', '§ 125', '§ 7', '§ 1', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 125', '§ 26']

Endet das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, so haben dessen Erben nach Â§ 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. Â§ 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach Â§Â§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub fÃ¼r schwerbehinderte Menschen nach Â§ 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach Â§ 26 TVÃ¶D, der den gesetzlichen Mindesturlaub Ã¼bersteigt.
Die KlÃ¤gerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen ArbeitsverhÃ¤ltnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Laut Â§ 26 des auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis anwendbaren TVÃ¶D standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu.
Mit Wirkung vom 18.8.2010 war der Erblasser als schwerbehinderter Mensch anerkannt worden. Er hatte danach gem. Â§ 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX a.F. fÃ¼r das Jahr 2010 Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen. Die KlÃ¤gerin verlangt die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes fÃ¼r das Jahr 2010 noch zustand.
Die Beklagte hat den nicht gewÃ¤hrten Urlaub des Erblassers mit einem Betrag i.H.v. rd. 6.000 â‚¬ brutto abzugelten.
Urlaub, der wegen Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nicht genommen werden kann, ist gem. Â§ 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Die nach dem Unionsrecht gebotene Auslegung von Â§Â§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG ergibt, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das ArbeitsverhÃ¤ltnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der EuGH hat entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) gewÃ¤hrleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden ArbeitsverhÃ¤ltnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle VergÃ¼tung fÃ¼r diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers Ã¼berzugehen hat (EuGH v. 6.11.2018 - C-569/16 und C-570/16).
Daraus folgt fÃ¼r die richtlinienkonforme Auslegung von Â§Â§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG, dass die VergÃ¼tungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub als Bestandteil des VermÃ¶gens Teil der Erbmasse wird. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach Â§Â§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub fÃ¼r schwerbehinderte Menschen nach Â§ 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach Â§ 26 TVÃ¶D, der den gesetzlichen Mindesturlaub Ã¼bersteigt. Dem TVÃ¶D lÃ¤sst sich nicht entnehmen, dass dem Erben das Verfallrisiko fÃ¼r den tariflichen Mehrurlaub bei der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses durch Tod des Arbeitnehmers zugewiesen ist.