Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20UF%20206/16
Timestamp: 2018-01-18 21:25:11
Document Index: 332512615

Matched Legal Cases: ['§ 1628', '§ 1687', '§ 49', '§ 55', '§ 57', '§ 1687']

OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 5 UF 206/16 - dejure.org
OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 5 UF 206/16
BGB § 1628; BGB § 1687; FamFG § 49; FamFG § 55; FamFG § 57
BGB 1628, 1687 Abs. 1 S. 2; FamFG 49, 55, 57
Sorgerecht; Alleinentscheidungsbefugnis; Urlaubsreise; Angelegenheit des täglichen Lebens; Aussetzung der Wirksamkeit
Urlaubsreise; Türkei
Die Türkei ist ein gefährliches Land
Gegenwärtig darf ein Elternteil nicht allein über eine Türkei-Reise mit einem minderjährigen Kind entscheiden
Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beidseitiger Zustimmung
Sorgerechtliche Entscheidungsbefugnis ausgesetzt: Kind darf nicht zum Badeurlaub in die Türkei
Gemeinsames Sorgerecht - Auslandsreise nur mit Zustimmung des anderen Elternteils?
Urlaubsreise mit Kind bei getrennt lebenden Eltern
Gefährliche Urlaubsreise mit Kind - nur mit Zustimmung beider Elternteile?
Elternteil darf nicht allein über Türkeireise mit Kind im Sommer 2016 entscheiden - Begründete Sorge des anderen Elternteils angesichts politischer Lage steht Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis entgegen
Sorgerechtliche Entscheidungsbefugnis ausgesetzt; Kind darf nicht zum Badeurlaub in die Türkei
AG Offenbach, 14.07.2016 - 307 F 1396/16
FamRZ 2016, 1595
So hat etwa das Oberlandesgericht Frankfurt/M. (Beschluss vom 21. Juli 2016 - 5 UF 206/16, FamRZ 2016, 1595 [bei juris LS, Rz. 12, 16]) entschieden, dass der Bereich der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1687 Abs. 1 BGB verlassen sei - also eine Sorgesache vorliege -, wenn im Zielland (Türkei; Frühsommer 2016) der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, der Zielort (Antalya) in der letzten Zeit bereits wiederholt Ziel terroristischer Anschläge war und extremistische Gruppen mit weiteren Anschlägen in Touristenregionen gedroht haben.
Eine derartig schwerwiegende Veränderung wäre zu bejahen, wenn im Zeitraum zwischen der Zustimmung und dem geplanten Reisedatum beispielsweise vom Auswärtigen Amt eine Reisewarnung für das konkrete Urlaubsziel ausgegeben worden wäre (…vgl. LG Frankfurt/M., Urteil vom 8. Dezember 2014 - 2-24 S 46/14, RRa 2015, 8 [bei juris Rz. 13: Stornierung einer Pauschalreise nach Hurghada/Ägypten nach Erlass einer Reisewarnung für ganz Ägypten]; AG Pankow/Weißensee…, Beschluss vom 8. April 2003 - 16 F 2025/03, Kind-Prax 2004, 196 [bei juris Rz. 17: Segeltörn in der westtürkischen Mittelmeerregion Marmaris, Reisewarnung jedoch nur für ostanatolische Gebiete östlich der Linie Adana/Kayseri/Sivas/Giresun]) oder wenn über das Reiseland der Ausnahmezustand verhängt wurde, der Urlaubsort bereits Ziel terroristischer Anschläge war und weitere, ernstzunehmende Drohungen für die Region vorliegen (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 21. Juli 2016 - 5 UF 206/16, a.a.O.).