Source: http://anwalt2005.de/gewaehrleistung3.htm
Timestamp: 2017-06-23 03:23:54
Document Index: 193905856

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 365', '§ 439', '§ 438', '§ 437', '§ 437', '§ 634', '§ 238', '§ 439', '§ 439', '§ 439']

herstellergarantie - hgb - Hier bleibt ihm bei Scheitern von Reparatur oder Ersatzlieferung letztlich nur die Reduzierung des Kaufpreises. Hier findet also eine Beweislastumkehr zugunsten des Käufers statt. Hier gelten in der Regel fünf Jahre Gewährleistung. Hier ist eine Verkürzung bis zu einem Jahr erlaubt, beispielsweise bei Gebrauchtwagen. Hier wird in den ersten 6 Monaten nach Übergabe vermutet, daß der Mangel bei der Übergabe vorlag. Hierbei ist zwischen dem Verbrauchsgüterkauf, also dem Verkauf durch einen Unternehmer an einen Verbraucher, und dem Verkauf an einen Unternehmer zu unterscheiden. Hierzu sagt das EU-Recht: Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Im § 434 wird der Fehlerbegriff neu definiert, demnach gilt als Mangel, wenn das Gekaufte nicht "wie üblich" oder "wie zu erwarten" genutzt werden kann. Im allgemeinen stehen ihm dabei zwei Reparaturversuche zu. Im Baugewerbe gilt i. Ist sie es nicht, auch kein Problem: Ist zum Beispiel eine Schuhsohle nach einjähriger Benutzung nicht mehr wie neu oder fällt ein Bleistift nach mehreren Wochen intensiver Notizen gänzlich dem Anspitzer zum Opfer, handelt es sich um ganz normale Abnutzung, die natürlich auch nach der neuen Rechtslage keinen Reklamationsgrund darstellt. jahre.
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Mietrecht Beim Verbrauchsgüterkauf ist jedoch EU-weit eine Gewährleistung von zwei Jahren für Neu- und einem Jahr für Gebrauchtwaren zwingend. Benachrichtigen Sie den Hersteller. Besitzt das Produkt nicht die Eigenschaften, mit denen es beworben wurde, so gilt dies als Sachmangel und löst ebenfalls Gewährleistungsansprüche aus. beweislast - beweislastumkehr Bis 2001 standen dem Käufer bei einer nur unerheblichen Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der Kaufsache - den so genannten Bagatellschäden - , keine Gewähreistungsrechte zu. Bis zu sechs Monate muss der Verkäufer alles übernehmen und beweisen, dass der Wagen ohne absehbare Mängel übergeben wurde. bürgerliches gesetzbuch Da der Verkäufer nun prinzipiell nach den ganz normalen Regeln für Mängel, also auf seiner Seite eine Nichterfüllung seiner Pflichten, haften muß, solle man jetzt besser von Mängelhaftung sprechen. Da sich die Pflicht zur Gewährleistung aus dem Kaufvertrag ergibt, gibt diese auch nur Ansprüche gegen den Verkäufer, nicht aber gegenüber dem Hersteller oder Zwischenhändlern in der Lieferkette. Dabei handelt es sich aber um eine freiwillige Zusage des Herstellers. Dabei ist allerdings zu beachten, daß Kaufbeleg oder Seriennummernachweis lediglich Nachweiszwecken dienen - strenggenommen ist all dies keine Voraussetzung für die Geltendmachung der Mängelhaftungsansprüche. ausschluss der Gewährleistung nicht immer möglich. Ein Ausschluß der Gewährleistung bei Händlern? Gewährleistung beim Autokauf. Gewährleistungspflichten im Autorecht. Was ist mit Gewährleistung bei einem Baumangel? Was ist mit Gewährleistung bei Baumängel? Gibt es eine Gewährleistungshaftung im Baurecht? Bauschäden und Gewährleistung: Beanstandet der Käufer an dem betreffenden Gegenstand einen Mangel, stellt sich für die Vertragspartner die Frage nach möglichen Gewährleistungsansprüchen. Behauptet der Händler, ein einwandfreies Produkt verkauft zu haben, muss er diese Behauptung beweisen. Behörden sollten darauf bedacht sein, dass die Haftung und Gewährleistung nicht zu ihrem Nachteil ausgeschlossen wird. Bei Abnutzung und einfachem Verbrauch kann man sich nicht auf Gewährleistungsrechte berufen. Bei Bagatellschäden hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung : bei car gewährleistung auf jahre gebrauchtwagen mit gesetzliche gewährleistung für und gebrauchtwagen keine zurück geld zurück und gesetz 2 jahre festplatte recht und gewährleistung de handy unterschied festplatten plus 5 jahre. Bei dem Verkauf an einen Unternehmer  egal ob durch einen Unternehmer oder einen Verbraucher - kann die Verjährung bei neuen Sachen auf ein Jahr beschränkt und bei gebrauchten Sachen gänzlich ausgeschlossen werden. Bei den im Vertrag schon erwähnten Mängeln hat der Kunde hinterher keine Möglichkeit mehr, den Händler haften zu lassen. Bei den Verbraucherzentralen landen fast täglich Beschwerden über Händler und Versender, die Umtausch oder Rückgabe mit abenteuerlichen Begründungen ablehnen oder ihre Kunden hängen lassen. Bei Ebay beispielsweise machen das mittlerweile immer mehr Anbieter, indem sie Formulierungen wie "Dies ist eine Privatauktion, deshalb keine Gewährleistung und kein Rückgaberecht" unter ihr Angebot setzen. Bei gebrauchter Ware, wie zum Beispiel Autos, muss der Händler generell zwei Jahre für Mängel aufkommen. bei gebrauchtwagen. Bei mangelhafter Ware hat der Käufer zunächst die Wahl zwischen Ersatzlieferung eines einwandfreien Produktes und kostenfreier Reparatur. Bei späteren Reklamationen liegt die so genannte Beweislast beim Käufer. Bei vielen Verbrauchern herrscht noch immer viel Verwirrung, wenn es ums Thema Gewährleistung oder Garantie geht. beim service verlängerung unterschied gewährleistung. Daneben bestehen Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Daneben bestehen Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Daneben haben Kunden die Möglichkeit, von dem Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Daneben haben Sie als Kunde die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Dann gilt in den ersten sechs Monaten die Vermutung, dass bei einem aufgetretenen Fehler die Hard- oder Software bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war. Dann haftet er auch nicht mehr. Dann ist ggf. Das betrifft sowohl neue als auch gebrauchte Waren. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), Herzstück des Verbraucherrechts, ist mittlerweile über 100 Jahre alt. Das defekte Gerät wird abgeholt, repariert oder ausgetauscht und wieder nach Hause gebracht. Das deutsche BGB verwendet den Begriff "Gewährleistung" selbst nur am Rande (vgl § 365 BGB) und spricht sonst von einzelnen Mängelansprüchen. Das Gesetzt fordert, dass Hard- und Software frei von Mängeln an den Kunden übergeben wird. Doch da kann man es vertraglich ausschließen. Doch Verkäufer und Kunden sind verunsichert. Durchrostung: Eigentlich gilt die Haftung noch weitere zwölf Monate, also insgesamt zwei Jahre. Ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung hinsichtlich der Mängelhaftung zu Ungunsten des Käufers durch Vertrag oder AGB sind nur eingeschränkt möglich. Ein Verbrauchsgüterkauf ist immer dann gegeben, wenn eine Privatperson bei einem Unternehmer Hard- oder Software erwirbt. Eine Ausnahme besteht bei dem sogenannten Verbrauchsgüterkauf. Eine Ersatzlieferung muss gleich beim ersten Mal funktionieren; im Falle der Reparatur hat der Händler in der Regel zwei Versuche. Eine Garantie ist immer eine freiwillige Leistung des Herstellers. Früher galt sie nur für sechs Monate. Hauptmangel zum Beispiel Gewährleistungs-Prüfung Hat ein Händler oder Hersteller eine Ware wegen eines Problems zurückerhalten, was der Kunde im Wege seines Gewährleistungsanspruches beseitigt haben möchte, so prüft er in der Regel vorab so: Heben Sie neben den Kaufbelegen und Garantieunterlagen in Zukunft auch Werbeprospekte und die Angaben von der Verpackung auf. hersteller elektrogeräte bei service. Je nach Alter des Fahrzeugs muss der Besitzer große Teile der Reparatur mitbezahlen. Kann der Mangel nach zwei Nachbesserungsversuchen nicht behoben werden, dann dürfen Sie entweder den Kaufpreis mindern oder vom Kauf zurücktreten. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. kauf - kaufrecht - kaufvertragsrecht - kfz auto unterschied garantie privatverkauf unterschied gesetz reparatur. Konkrete Werbeaussagen von Händler und Hersteller, zum Beispiel in Prospekten, sind keine unverbindlichen Lippenbekenntnisse mehr. konsumentenschutz - konsumentenschutzgesetz - Kosten die in Zusammenhang mit der Behebung des Mangels stehen, ausgenomen persönlicher Zeitaufwand, kann der Verkäufer nach § 439 als Schadensersatz geltend machen. kulanz - lange wie lange bgb. Lässt sich die EU-Verordnung über das neue Gewährleistungsrecht für Privatverkäufe (insbesondere ebay und ähnliche Internet-Auktionshäuser) ausschließen? lebenslange 3 jahre reparatur ohne unterschied gewährleistung versicherung. Lediglich Schadensersatzansprüche können in gewissem Rahmen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. leistungsstörungen - lieferfrist - lieferung - lieferungsverzug - lieferverzug - Liegt ein Mangel vor, kann der Käufer jetzt frei wählen, zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Manche Hersteller und Anbieter beurteilen im Rahmen einer Garantie einen Fehler nicht nur danach, ob er bei der Übergabe der Hard- und Software vorlag, sondern übernehmen eine Beseitigung des Fehlers auch, wenn dieser zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten ist. Manche Hersteller und Anbieter beurteilen im Rahmen einer Garantie einen Fehler nicht nur danach, ob er bei der Übergabe der Hard- und Software vorlag, sondern übernehmen eine Beseitigung des Fehlers auch, wenn dieser zum späteren Zeitpunkt eingetreten ist. Manchmal werden Problemberichte nicht akzeptiert, die durch das spezifische Prüfprocedere nicht aufgedeckt werden würden. mangel - mängel - Mängel der gelieferten Sache einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden vom Lieferanten innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zwei Jahren ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Anwender behoben. Mängel in Bezug auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, als auch für Rechtsmängel, wie z B das fehlende Eigentum (sofern kein gutgläubiger Erwerb möglich ist). mängelanzeige - mängelbeseitigung - mangelfolgeschaden - mangelhaft - mangelhafte - mangelhafte lieferung - mängelhaftung - mängeln - mängelrüge - Alles, was schon vor dem Kauf defekt ist oder absehbar kaputt gehen könnte, muss ersetzt oder erstattet werden, wenn die Mängel nicht im Vertrag ausdrücklich erwähnt werden. allgemeine geschäftsbedingungen - allgemeinen geschäftsbedingungen - Auch nicht bei natürlichem Verschleiß oder normaler Abnutzung. Auf ebay ist regelmäßig zu lesen, dass die Anbieter die Gewährleistung für Ihre Produkte grundsätzlich ausschließen. Aufgrund der vielfältigen Gestaltungen der Garantiebedingungen lässt sich daher nicht pauschal beantworten, welche Rechte dem Kunden zustehen. Aufgrund der vielfältigen Gestaltungen der Garantiebedingungen lässt sich daher nicht pauschal beantworten, welche Rechte Ihnen als Kunden zustehen. auktion - Ausgenommen davon bleiben Lebensmittel und eine Garantie-Verpflichtung aufgrund natürlichen Verschleißes und normaler Abnutzung muß auch weiterhin nicht gegeben werden. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Verschleißteile. Das Gesetzt fordert, dass Hard- und Software frei von Mängeln an den Kunden übergeben wird. Das gilt übrigens auch für Reparaturarbeiten!
Daher sollte man sich nicht darauf verlassen, Anfechtungsrechte wie beim Sachkauf geltend machen zu können. Damit hofft man, dem neuen Gewährleistungsgesetz zu entsprechen. Damit Sie nicht nur belegen können, wie lange die Gewährleistung läuft und wann sich die Beweislast umkehrt, sondern gegebenenfalls auch nachweisen können, dass die Werbung mehr versprochen hat, als das Kaufgut einhält. Danach haftet der Händler weitere sechs Monate. Danach hält der Händler die besseren Trümpfe in der Hand. Danach hilft dann nur noch die Garantie weiter. Die Berechnung der Kaufpreisminderung richtet sich dabei nicht nach dem Gutdünken des Käufers oder des Verkäufers, sondern ist durch Schätzung zu ermitteln, wobei auf den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand im Verhältnis zu dem tatsächlichen Wert abzustellen ist. Die Beweislast wird umgekehrt: Die bisherige Frist von 6 Monaten ist auf 2 Jahre verlängert worden (§ 438 BGB), im Baugewerbe sogar auf 5 Jahre. Die dabei anfallenden Kosten für Transport, Arbeitsleistung und Materialien muss der Händler tragen. Die Ersatzlieferung ist die Herausgabe eines neuen Toasters der gleichen Serie gegen den fehlerhaften. Die für den Verbraucher wichtigsten Neuerungen sind folgende: Die Garantie gibt der Händler freiwillig (wenn sie nicht schon in den Verkaufspreis eingerechnet wurde). Die Gewährleistung ist gesetzlich verpflichtend. Die Gewährleistung können Sie bei einem mangelhafen Produkt innerhalb von zwei Jahren nach Kauf gegenüber dem Händler geltend machen. Die Gewährleistungsrechte privater Konsumenten beim Kauf von Verbrauchsgütern sind seit dem 1 Januar 2002 in mehreren Punkten gestärkt. Die Haftung des Verkäufers ohne eine weitgehende Absicherung des Käufers durch umfangreiche Vertragsklauseln kann sich im Fall der Rechtsmängelhaftung darauf beschränken, wertlose GmbH-Anteile zu bekommen! Die Haftung und Gewährleistung kann, abhängig von der Ausgestaltung der jeweiligen vertraglichen Beziehungen, unterschiedlichen gesetzlichen Maßstäben unterliegen. Die Händler gehen mit dem neuen Gesetz ganz unterschiedlich um. Die nähere Ausgestaltung der einzelnen Mängelansprüche ergibt sich aus den in §§ 437, 634 BGB genannten einzelnen Vorschriften des Kauf- und Werkvertragsrechts, wobei zum Teil auf Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts verwiesen wird. die neuwagen gebraucht. Die Regelungstechnik des Gesetzes mit mehrfachen Verweisungen ist kompliziert und für Nichtjuristen daher nicht immer verständlich. Dies bedeutet aber eine zusätzliche Leistung des Herstellers, die unabhängig von der Gewährleistung besteht. Dies bedeutet aber eine zusätzliche Leistung des Herstellers, die unabhängig von der Gewährleistung besteht. Dies geschieht nach Wahl des Käufers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dies ist eine Privatauktion, deshalb keine Gewährleistung und kein Rückgaberecht. Dies lässt sich im Zweifel nur mit Hilfe eines Sachverständigen klären. Diese Ansprüche verjähren bei Sachen, die seit dem 1 Januar 2002 gekauft wurden, erst innerhalb von zwei Jahren, wobei bei gebrauchten Gegenständen eine Verkürzung auf ein Jahr vertraglich vereinbart werden kann. Diese Betrachtungsweise bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Diese Betrachtungsweise bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Diese Frist kann durch individuelle Vereinbarung oder Allgemeine Geschäftsbedingungen auf 1 Jahr reduziert werden. Diese letzte Variante, Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Produktes, kann der Kunde allerdings nicht verlangen, wenn der Mangel nur unerheblich ist. Diesen Ausschluss gibt es im aktuellen Recht nicht mehr: Dieser kann seine Garantie einschränken und wesentlich weniger versprechen, als es die gesetzliche Gewährleistung verlangt. Doch auch hier trifft ihn innerhalb der ersten sechs Monate die Beweislastumkehr. Das heißt Rücktritt vom Kauf. Das ist in den meisten Fällen jedoch extrem schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Das ist in vielen Fällen gar nicht so einfach; es drohen erst einmal Kosten für Gutachten, einen Anwalt, eventuell Gerichtskosten, zumindest dann, wenn sich der Händler nicht überzeugen lässt. Das Mängelrecht beim Kaufvertrag ist jetzt im wesentlichen durch das allgemeine Schuldrecht bestimmt; dessen Regelungen werden nur in bestimmten Rahmen durch das Kaufvertragsrecht modifiziert, sind aber ansonsten anwendbar. Das neue Regelungsregime hingegen hat diese Eigenschaft nicht mehr. Das neue Schuldrecht, das seit dem 01. Das neue Schuldrecht, das seit dem 01. Das schreibt nämlich vor, dass ein Händler alle bekannten und erkennbaren Mängel im Kaufvertrag erwähnen muss.Der Mangel muss bei Übergabe der Sache vorliegen; jedoch können auch später auftretende Defekte Sachmängel sein, wenn sie schon bei Gefahrübergang im Keim angelegt waren (so genannte Keimtheorie). Der Rücktritt vom Vertrag hat dessen Rückabwicklung zum Ziel. Der Schadensersatzanspruch kann sich auf Ersatz der Kosten, die für die Beseitigung des Mangels erforderlich sind, richten oder solche, die durch den Mangel an anderen Rechtsgütern verursacht wurden oder aufgrund der Verzögerung der Nacherfüllung entstanden sind. Der Verkäufer darf die Nacherfüllung nur verweigern, wenn diese unmöglich ist (wie zum Beispiel die Nachlieferung eines Unikates) oder wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Der Verkäufer haftet hierbei für Fahrlässigkeit, d. Der Verkäufer haftet hingegen nicht für Mängel, die auf natürlichen Verschleiß, Abnutzung oder unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet in diesem Zeitraum für solche Mängel, die schon bei der Übergabe der Sache vorlagen. Der Verkäufer hat nach dem Vertrag die Pflicht, dem Käufer eine Sache zu verschaffen, also zu übergeben und zu übereignen. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel zu beheben. Der Wunsch des Käufers zum Umtausch von Waren gehört zum alltäglichen Geschäft im Einzelhandel. Deshalb hier der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung: Deshalb wird vielfach argumentiert, dass der Begriff der Gewährleistung jetzt aufgegeben werden sollte. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren. Im Gegensatz zur (freiwilligen) Garantie ist die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben, kann jedoch durch Vereinbarung zwischen Verkäufer und nicht privatem Käufer beschränkt werden. Im Kaufrecht in § 437 BGB und im Werkvertragsrecht in § 634 BGB werden die Rechte genannt, die dem Käufer beziehungsweise dem Besteller im Werkvertragsrecht bei Vorliegen eines Mangels zustehen. im Kaufrecht: Im Rahmen der Schuldrechtsreform, die am 1 Januar 2002 in Kraft trat, wurde das Kaufvertragsrecht umfassend überarbeitet. In § 238 wird eine allgemein geltende Gewährleistungfrist von mindestens zwei Jahren (derzeit 6 Monate) festgelegt. In § 439 erhält der Käufer einer Sache nun das Recht, bei sogenannte Bagatellschäden, d. In § 439 werden die Möglichkeiten der Nacherfüllung geregelt, also die Art und Weise wie ein Mangel einer gekauften Sache behoben werden kann. In Bezug auf Garantie hat der Gesetzgeber nur wenige Gesichtspunkte geregelt. In den ersten zwei Jahren nach dem Kauf hat der Kunde im Reklamationsfall theoretisch die Wahl, sich an den Händler (Gewährleistung) zu wenden oder direkt an den Hersteller im Rahmen der Garantie. In den restlichen 18 Monaten kehrt sich die Beweislast um. In den verbleibenden 18 Monaten ist das Gewährleistungsrecht nach Ansicht von Verbraucherschützern das Papier, auf dem es steht nicht mehr wert. In der Regel fährt man mit der Gewährleistung besser. In der Regel werden Produkte direkt oder über den Händler zum Hersteller geschickt. In diesem Falle allerdings nur für ein Jahr. In dieser Zeit aber muss der Kunde beweisen, dass der Fehler schon vor dem Kauf vorhanden oder absehbar war. in drucker. Infos zur Garantie und Gewährleistung für Ihr Handy : Innerhalb der ersten sechs Monate wird zugunsten des Verbrauchers vermutet, dass die Sache bereits bei Warenübergang - in der Regel Kauf oder Lieferung - fehlerhaft war. Insbesondere darf die Gewährleistungsfrist nicht verkürzt werden. Insbesondere die Regeln über das Mängelfolgenrecht wurden stark verändert. internetkauf - Ist dabei der Kostenaufwand für die gewählte Art der Nacherfüllung, für den Verkäufer nachweislich unverhältnismäßig groß, dann kann sie der Verkäufer verweigern. Ist die Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen? Ist die Ware mit einem Mangel behaftet, hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Ist ein gekauftes Produkt fehlerhaft, ist im Garantiefall also der Hersteller der Ansprechpartner und nicht - wie bei der Gewährleistung - der Händler. Ist ein Kaufbeleg und|oder ein Seriennummernachweis für die Ware vorhanden?