Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.07.2010&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20268%2F07
Timestamp: 2019-02-20 16:42:49
Document Index: 26518733

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 356', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 312', '§ 346', '§ 356', '§ 357', 'Art 6', '§ 312', 'BGH', '§ 346', 'Art. 6', 'BGH', '§ 346', 'EuG', '§ 323', 'BGH']

BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07 - dejure.org
BGB § 312d Abs. 1 Satz 2, § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346
Hinsendekosten - Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.
§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 312d Abs. 1 Satz 2, 356 Abs. 1 BGB
§ 312d Abs 1 S 2 BGB, § 346 BGB, § 356 Abs 1 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB, Art 6 Abs 1 UAbs 1 S 2 EGRL 7/97
Im Fall des Widerrufs muss der Onlinehändler die Hinsendekosten tragen, die Versandkosten also dem Kunden erstatten
Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen
Übernahme der Kosten für die Hinsendung der Ware im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages
Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")
Keine Zahlung der Hinsendekosten bei Widerruf
Zur Frage, wer im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages die Kosten der Hinsendung der Ware zu tragen hat
Fernabsatzgeschäft: Keine Belastung des Verbrauchers
"Kosten der Hinsendung"
Widerruf: Unternehmer hat Kosten der Hinsendung zu tragen!
§§ 312d; 346; 357 Abs. 2 Satz 1 BGB
Verbraucher hat bei Widerruf Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften
Unternehmer müssen bei Fernabsatzgeschäft Kosten für Hinsendung der Ware nach erfolgtem Widerruf- oder Rücktritt tragen
Nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften sind dem Kunden auch die Kosten des Hinversandes zu erstatten
Keine Belastung des Verbrauchers mit Hinsende-Kosten bei einem Fernabsatzgeschäft Heine-Versand
BGH bestätigt unzulässige Kostenauferlegung bei Verbraucherwiderspruch
Versandkosten bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts
Unternehmer muss im Fernabsatz Hinsendekosten tragen
res-media.net (Pressemitteilung)
Keine Hinsendekosten bei Rücktritt oder Widerruf im Fernabsatz
Widerruft ein Internetkunde seinen Vertrag, darf er nicht mit den Hinsendekosten belastet werden
Unternehmer müssen bei Fernabsatzgeschäft Kosten für die Hinsendung der Ware nach ausgeübten Widerrufs- oder Rücktrittsrecht tragen
Ebay: Vertrag widerrufen, bekomme ich Versandkosten zurück?
Urteil zu Hinsendekosten liegt jetzt im Volltext vor
Händler muss bei Widerruf auch die Versandkostenpauschale erstatten
Keine Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten der Hinsendung nach Widerruf
Fernabsatzgeschäft: Versandkosten
Die Erhebung von Hinsendekosten bei Widerruf ist unzulässig
Keine Versandkosten für die Hinsendung der Ware // Fernabsatzgeschäfte - Keine Kosten für die Hinsendung der Ware
Zur Verpflichtung der Erstattung von "Hinsendekosten" // Zu den erstattungsfähigen Kosten beim Verbrauchsgüterkauf
BGB §§ 346, 312d, 356, 357; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
Händler muss dem Verbraucher die Hinsendekosten erstatten
Kaufrecht: Unternehmen hat Kosten der Hinsendung zu tragen! (IBR 2010, 1342)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom 07.07.2010, Az.: VIII ZR 268/07 (Zusendekosten sind bei Widerruf des Fernabsatzvertrages vom Unternehmer zu tragen)" von RA Dr. Martin Schirmbacher, original erschienen in: BB 2010, 2197 - 2199.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.07.2010, Az.: VIII ZR 268/07 (Hinsendekosten müssen bei Widerruf erstattet werden)" von RAin Dr. Caroline Cichon, LL.M., original erschienen in: K&R 2010, 577 - 581.
NJW 2010, 2651
MDR 2010, 1098
VersR 2011, 124
WM 2010, 1619
MMR 2010, 676
MIR 2010, Dok. 106
BB 2010, 2197
DB 2010, 2050
K&R 2010, 577
- Daraus, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 2010, 2651 ausgesprochen hat, bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages habe der Verkäufer in richtlinienkonformer Auslegung der §§ 346 Abs. 1 i. V. m. 355, 312d die Hinsendekosten zu tragen, nachdem der EuGH die Vorlagefrage entsprechend beantwortet hatte - was der Bundesgerichtshof für diesen Fall bereits im Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 angekündigt hatte - kann nicht gefolgert werden, er habe nunmehr seine Auffassung zum Erfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel geändert.
Das Amtsgericht hat zutreffend eine vertragliche Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen der sog. Anscheinsvollmacht verneint, weshalb die Beklagte nicht gem. §§ 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB aufgrund des spätestens im gerichtlichen Verfahren erklärten Rücktritts zur Rückgewähr des Erlangten verpflichtet ist (zur Differenzierung zwischen Kaufpreis und Versandkosten vgl. BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 268/07, juris).