Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettinggehrlein-zpo-kommentar-zpo-129-vorbereite-ix-person-des-unterzeichners_idesk_PI17574_HI13249153.html
Timestamp: 2020-08-12 21:38:55
Document Index: 283133216

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 129']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 129 – Vorbereite ... / IX. Person des Unterzeichners | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Im Bereich des Anwaltszwangs (§ 78) ist die Unterschrift eines postulationsfähigen Rechtsanwalts oder seines Vertreters (BGH NJW 10, 3661 [BGH 20.07.2010 - KZR 9/09]) erforderlich. Es genügt also nicht die Unterschrift einer anderen Person, die (ohne bei Gericht zugelassen zu sein) ›im Auftrag‹ unterschreibt. Es genügt auch nicht die Unterschrift eines bei der Partei angestellten Syndikusanwalts (BAG NJW 14, 247 [BAG 17.09.2013 - 9 AZR 75/12]). Soweit außerhalb des Anwaltszwanges im Parteiprozess ein Schriftsatz von der Partei selbst eingereicht wird, gelten die Formerfordernisse und insb die Erfordernisse zur Unterschrift für die Naturalpartei oder ihren jeweiligen Bevollmächtigten (§ 79).
Rechtsmittelfristen: Frist versäumt, weil Unterschrift auf gefaxter Berufungsbegründung zu blass war
Zivilprozessordnung / § 129 Vorbereitende Schriftsätze
(1) In Anwaltsprozessen wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet. (2) In anderen Prozessen kann den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben werden, die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze oder zu Protokoll der ...