Source: http://help-tororo.org/satzung.html
Timestamp: 2020-01-19 23:53:58
Document Index: 123507112

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

Satzung | Hilfe für Tororo/Uganda e.V.
(1) Der Verein führt die Bezeichnung “Hilfe für Tororo/Uganda e. V.” und hat seinen Sitz in Saarbrücken.
(2) Der Verein ist unter VR 4559 im Vereinsregister des Amtsgerichts Saarbrücken eingetragen und führt
den Zusatz “eingetragener Verein” (“e. V.”).
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit durch eine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der armen Landbevölkerung im Bezirk Tororo/Uganda i. S. der Gewährleistung von medizinischer Grundversorgung und Zugang zu erschwinglicher medizinischer Versorgung sowie einer qualitativ besseren Schulbildung mit Übernahme von Schulpatenschaften sowie Frauenförderung.
(2) Ziel des Vereins ist die direkte materielle, finanzielle und organisatorische Hilfe und Unterstützung zum Aufbau und Erhalt einer Krankenstation mit dem Angebot von Präventivprogrammen wie z. B. Mutter-Kind-Versorgung, Schwangerenvorsorge, Familienplanung, Hygiene und Ernährungsberatung sowie die direkte materielle, finanzielle und organisatorische Hilfe und Unterstützung zum Aufbau und Erhalt einer weiterführenden Schule mit überschaubaren Klassenstärken, welche SchülerInnen einheitlicher Altersstufen Ausbildungsmöglichkeiten in erreichbarer Nähe bieten und damit der sonst üblichen hohen Zahl an SchülerInnen innerhalb einer Klasse entgegenwirken soll. Die Übernahme von Schulpatenschaften ist ein weiteres Ziel ebenso wie die Förderung von Frauen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Vereinszweck und Vereinsziel werden verwirklicht insbesondere - durch Planung und Durchführung von projektbezogenen Vorträgen, Informationsveranstaltungen und Erstellen entsprechender Informationsmaterialien, - durch die Zusammenarbeit mit Organisationen und Institutionen im In- und Ausland, welche dieselben Ziele verfolgen, - durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstigen Zuwendungen.
(6) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Aufwandsentschädigungen werden aber in angemessener Höhe gewährt.
(8) Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.
(a) die ordentliche Mitgliedschaft
(b) die Fördermitgliedschaft
(2) Ordentliche Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und sonstige Personenvereinigungen werden, die die Zwecke nach § 2 der Satzung unterstützen. Fördernde Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen und sonstige Personenvereinigungen werden. Fördernde Mitglieder haben Rederecht bei den Mitgliederversammlungen, aber kein Stimmrecht bei Abstimmungen und Beschlüssen dieses Organs.
(3) Über einen schriftlichen Beitrittsantrag entscheidet der Vorstand. Jedes Mitglied muss unabhängig von der Form seiner Mitgliedschaft die Satzung anerkennen und seinen Mitgliedsbeitrag bezahlen.
§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft, Austritt, Ausschluss
a. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende des Geschäftsjahres,
b. infolge Beitragsrückstandes von mehr als drei Monaten,
c. durch Ausschluss seitens der Mitgliederversammlung.
(2) Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung. Ein Grund ist dann als wichtig anzusehen, wenn demjenigen, der sich darauf beruft, die Fortsetzung der Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann. Der Ausschluss wird beantragt entweder durch den Vorstand oder mindestens zehn Prozent der Mitglieder. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Ausschluss erfolgt durch die 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Mitgliederversammlung kann ein Mitglied nur ausschließen, wenn mindestens zwanzig Prozent der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
§ 5 Beitrag, Mittel
Die Mitgliederversammlung legt Mindestbeiträge fest. Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag und im voraus zu zahlen. Rückerstattung wegen Beendigung der Mitgliedschaft während des laufenden Jahres sind ausgeschlossen. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und sonstigen Zuwendungen.
a. Entgegennahme des Jahres- und Geschäftsberichtes,
b. Wahl und Entlastung bzw. Abwahl des Vorstandes,
c. Wahl der KassenprüferInnen,
d. endgültige Entscheidung über Aufnahme bzw. Ausschluss eines Mitgliedes,
e. Festlegung der Monatsbeiträge,
f. Beschluss über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens.
Die Mitgliederversammlung trifft ferner alle sonstigen, wesentlichen den Verein betreffenden Entscheidungen, sofern diese nicht dem Vorstand übertragen sind. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
a. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr - möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres - statt.
b. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe von Ort, Zeit und beabsichtigter Tagesordnung eingeladen wurde und mindestens zehn Prozent der Mitglieder anwesend sind.
c. Beschlüsse werden, falls sich aus dieser Satzung nicht ein anderes ergibt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag muss geheim abgestimmt werden.
d. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern oder von mindestens zwanzig Prozent der Mitglieder mit der Frist und den Modalitäten des Abs. 2 lit. b. einberufen werden.
e. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, hat der Vorstand eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung, nicht jedoch vor Ablauf einer Frist von einem Monat einzuberufen. Diese ist dann in jedem Fall beschlussfähig.
f. Juristische Personen nehmen ihr Stimmrecht durch ihre VertreterInnen wahr, die vor Beginn der Mitgliederversammlung zu benennen sind.
(3) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem/der VersammlungsleiterIn und dem/der SchriftführerIn - die von der Versammlung gewählt werden - unterschrieben wird.
(1) Der Vorstand besteht aus einem/einer Vorsitzenden, aus einem/einer Stellvertreter/in und einem/einer Schatzmeister/in. Der Vorstand kann um weitere Beisitzer/innen ergänzt werden.
(2) Der/die 1. Vorsitzende oder der/die 1. Stellvertreter/in vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jede ist alleine vertretungsberechtigt. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Der Vorstand verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
(3) Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit Rechenschaft zu legen.
(4) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn zu seiner Sitzung mindestens zwei Tage vorher eingeladen wurde und mindestens zwei der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit muss ein Vorstandsmitglied binnen sieben Tagen eine zweite Sitzung einberufen.
(5) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Er bleibt auch nach Ende seiner Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist möglich.
(6) Ein Vorstandsmitglied kann durch die Mitgliederversammlung abberufen werden. Die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes muss allen Vereinsmitgliedern mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.
(7) Tritt ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit des Vorstandes zurück, so hat der Vorstand unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 lit. b. einzuberufen, die für die restliche Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied bestimmt. Dasselbe gilt bei der Abberufung eines Vorstandsmitgliedes nach Absatz 7, wenn eine Neubesetzung nicht bereits auf der die Abberufung aussprechenden Mitgliederversammlung erfolgt ist.
(8) Der Vorstand kann einzelne Aufgaben an dritte Personen delegieren.
(9) Die Haftung des Vorstandes wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
(1) Zur Prüfung der Jahresrechnung sowie der Kassenführung des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer der Amtsführung des Vorstandes zwei KassenprüferInnen gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Bei Rücktritt von einem der beiden KassenprüferInnen können auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung Nachwahlen stattfinden.
(2) Spätestens bis eine Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung hat der Vorstand eine Jahresrechnung zu erstellen und den KassenprüferInnen zur Prüfung vorzulegen. Die Prüfung der Jahresrechnung und der Kassenführung hat unverzüglich zu erfolgen. Über ihr Ergebnis ist eine Niederschrift zu fertigen und von den KassenprüferInnen zu unterzeichnen.
(3) Für die Satzungsänderung ist die 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer hierzu eigens einberufenen Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von 2/3 aller anwesenden Mitglieder und unter Einhaltung der Formvorschriften des § 7 Abs. 2 lit. b. beschlossen werden. Schriftliche Stimmabgabe ist zulässig.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vereinsvermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Es soll einem Verein zufallen, der im Wesentlichen die gleichen Zwecke und Ziele nach § 2 dieser Satzung verfolgt. Beschlüsse über die künftige Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 07. Mai 2002, zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 1.10.2010.