Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1997-13%C2%A760%C2%A7140/landesgesetz_vom_11_august_1997_nr_13/abschnitt_ii_landesentwicklungs_und_raumordnungsplan/art_12_ver_ffentlichung_und_genehmigung_des_fachplanes.aspx
Timestamp: 2019-09-23 15:20:59
Document Index: 125895010

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 1']

Landesgesetzgebung Raumordnung L Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13 ABSCHNITT II Landesentwicklungs- und Raumordnungsplan Art. 12 (Veröffentlichung und Genehmigung des Fachplanes)
(1) Der von der Landesregierung beschlossene Fachplanentwurf wird nach vorheriger Information der gebietsmäßig betroffenen Gemeinden in geeigneter Form im Bürgernetz des Landes und an der Amtstafel der Gemeinde für 30 aufeinander folgende Tage veröffentlicht; im selben Zeitraum wird er bei der Landesverwaltung und am Sitz der gebietsmäßig betroffenen Gemeinden Südtirols für die Öffentlichkeit zur Einsichtnahme ausgelegt. 8)
(2)Während des genannten Zeitraums der Veröffentlichung im Bürgernetz kann jeder in die Unterlagen Einsicht nehmen und bei den Gemeinden oder bei der Landesregierung Anmerkungen und Vorschläge zur Verbesserung des Fachplanes einbringen. 9)
(3) Innerhalb der darauffolgenden 60 Tage geben die gebietsmäßig betroffenen Gemeinden ihr begründetes Gutachten zum Planentwurf ab, wobei sie auf die eingebrachten Bemerkungen und Vorschläge Bedacht nehmen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Gutachten der Gemeinden nicht mehr berücksichtigt.
(4) Nach Ablauf der Ausschlussfrist von 60 Tagen übermittelt der Bürgermeister der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung unverzüglich die eingegangenen Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge, einschließlich der eventuellen Stellungnahme des Gemeinderates. 10)
(5) Die Landesregierung befindet nach Anhören der fachlich zuständigen Beratungsorgane über die Bemerkungen, die Vorschläge und die Gutachten und genehmigt den Plan. Falls es zweckmäßig ist, verschiedene öffentliche Interessen gemeinsam zu prüfen oder mehrere Beratungsorgane anzuhören, kann der zuständige Landesrat oder der Landeshauptmann eine Konferenz der Dienststellen im Sinne von Artikel 18 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, einberufen, damit die berührten öffentlichen Interessen gleichzeitig einer gemeinsamen Prüfung unterzogen werden können.11)
(6) Der Fachplan wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. 12)
(7) Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Fachplanes bestätigt die Landesregierung nach Anhören der fachlich zuständigen Beratungsorgane den Plan mit Beschluß, oder sie verfährt, falls sie beabsichtigt, ihn neuen Erfordernissen anzupassen, nach den Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 13, immer vorausgesetzt, daß am Landesentwicklungs- und Raumordnungsplan nicht solche Änderungen vorgenommen worden sind, die eine Anpassung erfordern.
(8) Die Landesregierung kann den Fachplan bei Feststellung neuer Erfordernisse anpassen.13)
Art. 12 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15. Siehe auch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
Art. 12 Absatz 2 wurde zuerst durch Art. 36 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, später durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10, und schließlich durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15, so ersetzt. Siehe auch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
Art. 12 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 2 des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15. Siehe auch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
Absatz 5 wurde ersetzt durch Art. 19 des L.G. vom 19. Mai 2003, Nr. 7.
Art. 12 Absatz 6 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 3 des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15. Siehe auch Art. 6 Absatz 1 des L.G. vom 12. Juli 2016, Nr. 15.
Absatz 8 wurde angefügt durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 2. Juli 2007, Nr. 3.