Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-kompetenzzentrum-open-source-software-cc-oss-2020/
Timestamp: 2020-07-05 17:06:16
Document Index: 35910811

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 41']

9. Mai 2020 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Nach einer gleichlautenden Abfrage vor etwa einem Jahr[1], hier erneut eine Anfrage, die den aktuellen Stand des Projektes erfragen soll.
1) Existiert das Kompetenzzentrum noch?
2) Mit welchen personellen Mitteln ist das CCOSS ausgestattet, insbesondere echte Vollzeitstellen?
3) Zu welchen Themen gab es in den vergangenen 12 Monaten Anfragen?
4) Was sind die Tätigkeitsschwerpunkte des Kompetenzzentrums (bspw. reine Beratung, Kontaktvermittlung, konkrete Umsetzungsunterstützung?)?
5) Bitte nennen Sie, wenn möglich, durchgeführte und unterstütze Projekte der letzten 12 Monate.
6) Welche öffentlichen Möglichkeiten gibt es, sich über die Arbeit des CCOSS zu informieren? Fanden bspw. Messeauftritte in den letzten 12 Monaten statt?
7) Wird im Rahmen der Tätigkeit des CC OSS auf externe Dienstleister, insbesondere auch Beratungsunternehmen, zurückgegriffen? Wenn ja, bitte listen Sie diese auf.
[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/informa…
Ich beziehe mich auf folgenden Internetauftritt:
https://www.itzbund.de/DE/Leistungsange…
<< Anfragesteller/in >> – 07.04.2020
<< Anfragesteller/in >> – 26.05.2020
<< Anfragesteller/in >> – 22.06.2020
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 25.06.2020
Informationstechnikzentrum Bund – 29.06.2020 << Anfragesteller/in >> – 29.06.2020
Informationen zum Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware (CC OSS) 2020 [#184151]
7. April 2020 14:46
Informationen zum Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware (CC OSS) Nach einer gleichlautenden Abfrage vor etwa einem Jahr[1], hier erneut eine Anfrage, die den aktuellen Stand des Projektes erfragen soll. 1) Existiert das Kompetenzzentrum noch? 2) Mit welchen personellen Mitteln ist das CCOSS ausgestattet, insbesondere echte Vollzeitstellen? 3) Zu welchen Themen gab es in den vergangenen 12 Monaten Anfragen? 4) Was sind die Tätigkeitsschwerpunkte des Kompetenzzentrums (bspw. reine Beratung, Kontaktvermittlung, konkrete Umsetzungsunterstützung?)? 5) Bitte nennen Sie, wenn möglich, durchgeführte und unterstütze Projekte der letzten 12 Monate. 6) Welche öffentlichen Möglichkeiten gibt es, sich über die Arbeit des CCOSS zu informieren? Fanden bspw. Messeauftritte in den letzten 12 Monaten statt? 7) Wird im Rahmen der Tätigkeit des CC OSS auf externe Dienstleister, insbesondere auch Beratungsunternehmen, zurückgegriffen? Wenn ja, bitte listen Sie diese auf. [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zum-kompetenzzentrum-open-source-software-cc-oss/ Ich beziehe mich auf folgenden Internetauftritt: https://www.itzbund.de/DE/Leistungsangebot/Beratung/OSS/oss_node.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151
AW: Informationen zum Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware (CC OSS) 2020 [#184151]
9. Mai 2020 12:48
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Informationen zum Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware (CC OSS) 2020“ vom 07.04.2020 (#184151) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151
Vermittlung bei Anfragen an das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wegen ausbleibender Antwort oder anderweitiger Reaktion [#184151] [#184151]
Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einigen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) mit der E-Mail-Adresse [geschwärzt] beantwortet oder bearbeitet dem Anschein nach seit einer Anfrage vom 8. April 2020 keinerlei meiner Anfragen. Alle Anfragen wurden korrekt gestellt und per E-Mail korrekt versendet, was sich technisch nachweisen lässt. Nach Ablauf der Frist von einem Monat erfolgte keine Rückmeldung seitens des ITZBund's. Es erfolgte ebenfalls keine Eingangsbestätigung, wie ich es erwünscht hatte. Auf alle Anfragen erfolgte von meiner Seite eine erneute Rückfrage per E-Mail nach dem aktuellen Status, auf die nach angemessener Wartezeit als Kulanz meinerseits ebenfalls nicht reagiert wurde. Unten finden Sie alle acht unbeantworteten Anfragen, inklusive Links zu den Originalanfragen aufgelistet. Aktuell haben folgende meiner Anfragen die gesetzliche Frist von einem Monat überschritten: 1. „Informationen zum Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware (CC OSS) 2020“ vom 07.04.2020 (#184151) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 2 Wochen, 3 Tage her Frist: 9. Mai 2020 [geschwärzt] 2. „Blockchain, Internet of Things (IoT) und Virtual Reality“ vom 07.04.2020 (#184154) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 2 Wochen, 3 Tage her Frist: 9. Mai 2020 [geschwärzt] 3. „Projektbeteilligte im Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware“ vom 07.04.2020 (#184155) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 2 Wochen, 3 Tage her Frist: 9. Mai 2020 [geschwärzt] 4. „Verwendete Betriebssysteme und Support“ vom 07.04.2020 (#184179) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 2 Wochen, 3 Tage her Frist: 9. Mai 2020 [geschwärzt] 5. „Informationen zur Umweltfreundlichkeit der Rechenzentren („Green IT“)“ vom 08.04.2020 (#184244) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 7 Minuten her Frist: 12. Mai 2020 [geschwärzt] 6. „Umsetzung/Einführung von IPv6 im ITZ-Bund“ vom 12.04.2020 (#184459) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 1 Woche, 2 Tage her Frist: 16. Mai 2020 [geschwärzt] 7. „Maßnahmen zur praktischen Umsetzung der Charta der Vielfalt“ vom 15.04.2020 (#184648) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 6 Tage, 20 Stunden her Frist: 19. Mai 2020 [geschwärzt] 8. „Aufgeschlüsselte Frauenquote/Geschlechterverteilung“ vom 15.04.2020 (#184654) An: [geschwärzt] Antwort verspätet, 6 Tage, 20 Stunden her Frist: 19. Mai 2020 [geschwärzt] Alle Dokumente zu der Anfrage mit der laufenden Nummer 1 (Zeichen: #184151) finden Sie zusätzlich als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 184151.pdf Anfragenr: 184151 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Vermittlung bei Ihren Anfragen an das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wegen ausbleibender Antwort oder anderweitiger Reaktion [#184151] # 25-729/002 II#0256
50455_2020…aerzt.pdf 50455_2020_geschwaerzt.pdf 462,9 KB öffentlich geschwärzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-729/002 II#0256 Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Dat… Mit freundlichen Grüßen
AW: Vermittlung bei Ihren Anfragen an das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wegen ausbleibender Antwort oder anderweitiger Reaktion [#184151] # 25-729/002 II#0256 [#184151]
Ihr Zeichen: Az. 25-729/002 II#0256 Sehr geehrteAntragsteller/in Meine Vermittlungsanfrage vom 26. Mai 2020 (Eingangsbestätigung vom 3. Juni 2020) wurde bisher nicht beantwortet. Ich möchte Sie bitten, mich über den aktuellen Status der Anfrage zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151/
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) # 25-729/002 II#0256
25. Juni 2020 14:11
58199_2020…aerzt.pdf 58199_2020Ergebnis_geschwaerzt.pdf 850,5 KB öffentlich geschwärzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend finden Sie ein Schreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Mit freundlichen Grüßen
AW: [EXTERN] Informationen zum Kom­pe­tenz­zen­trum Open-Sour­ce-Soft­ware (CC OSS) 2020 [#184151]
29. Juni 2020 06:01
Ihr E-Mail vom 07.04.2020 Mein Aktenzeichen: 03010302#00002#0001 Dokumentennummer: 03010302#00002#0001#0003 Sehr geehrteAntragsteller/in eine einfache Antwort ist nicht möglich. Die Antwort zur Ihrer Anfrage kann ich nur an eine nach dem IFG zulässige Zustellungsadresse senden. Ich bitte mir diese mitzuteilen. Die Nichteinhaltung der Frist nach § 7 Abs. 5 IFG bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichem Gruß
29. Juni 2020 13:14
Ihr Aktenzeichen: 03010302#00002#0001 Dokumentennummer: 03010302#00002#0001#0003 Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben keinerlei Gründe genannt, die eine Postadresse für die Bearbeitung des Antrags notwendig erscheinen lassen würden. Bitte bearbeiten Sie den Antrag mit der vorhandenen E-Mail-Adresse weiter. Zu den Voraussetzungen zur Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen des IFG, siehe die Anweisung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Ulrich Kelber, gegenüber dem BMI: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Tr… Dem ist zu entnehmen, dass eine Postadresse nur bei einer (teilweisen) Ablehnung und somit benötigten postalischen Zustellung des Bescheids benötigt wird. Dies ist in diesem Fall hier nicht gegeben. Zusätzlich ist mir unklar, was eine „einfache Antwort” sein soll. Ich würde Sie bitten, mir dies zu erläutern und mir zu sagen, welche Art von Antwort ich statt dieser „einfachen“ erhalten kann. Meines Erachtens handelt es sich um bei meiner Anfrage vom 07. April 2020 um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. In meinem Antrag habe ich Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG gebeten. Dies beinhaltet auch einen elektronischen Bescheid. Ich möchte auf § 41 VwVfG Abs. 2 S. 2 hinweisen, wonach „Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, […] am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben [gilt]”. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184151 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184151/