Source: http://www.bern.diplo.de/Vertretung/bern/de/02_20Service/01_20Konsulat/__Konsularinformationen.html
Timestamp: 2018-02-24 04:18:58
Document Index: 113675051

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 25', '§ 73']

Deutsche Botschaft Bern - Konsularische Informationen (A-Z)
Sie sind hier Konsularische Informationen (A-Z)
Konsularische Informationen (A-Z)
Merkblatt Anschriftenermittlung in der Schweiz
Apostille - Anschriften Staatskanzleien Schweiz [pdf, 79.24k]
Auswanderer und Auslandstätige
Beschaffung von Personenstandsurkunden und Scheidungsurteilen aus der Schweiz [pdf, 212.14k]
Deutschenliste - Krisenvorsorge [pdf, 65.87k]
Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe im deutschen Eheregister
Erbrecht - Merkblatt Erbausschlagung in Deutschland
Erbrecht - Muster - Erbausschlagung Erwachsene
Erbrecht - Muster - Erbausschlagung Erwachsene mit minderjährigen Kindern
Erbrecht - Informationen zum Erbschein [pdf, 414.66k]
Erbrecht - Erbenermittlung in Deutschland [pdf, 94.3k]
Erbrecht - Erbenermittlung in der Schweiz [pdf, 65.57k]
Führerscheinverlust [pdf, 262.83k]
Fundsachen [pdf, 266.71k]
Wie erhalte ich eine deutsche Geburtsurkunde für mein im Ausland geborenes Kind ?
Neufassung der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung für Ghetto-Arbeit
Entschädigungszahlungen für Holocaust -Überlebende Kinder [pdf, 155.41k]
Identitätsbescheinigung für Bankgeschäfte [pdf, 63.53k]
KFZ-Angelegenheiten/ Führerscheine
Lebensbescheinigung [pdf, 48.31k]
Legalisation von Urkunden [pdf, 189.93k]
Namensführung von Kindern
Namensführung nach Scheidung und Verwitwung
Öffentlich-rechtliche Namensänderung [pdf, 184.86k]
Opferrente für Opfer politischer Verfolgung in der DDR [pdf, 62.18k]
Reise- und Sicherheitshinweise für die Schweiz
Informationen über die deutsche Rente
Scheidungsanerkennung in Deutschland
Staatsangehörigkeit eines in der Schweiz geborenen Kindes mit nur einem deutschen Elternteil
Durchsetzung von Unterhaltsforderungen in der Schweiz (Merkblatt) [pdf, 277.15k]
Unterschriftsbeglaubigung [pdf, 121.56k]
Deutsches Waffenrecht [pdf, 139.01k]
Merkblatt Zivil oder Personenstandsnachweis/ Ledigkeitsbescheinigung [pdf, 82.62k]
Adresse und Telefonnummer des Konsulats
Referat für Rechts- und Konsularangelegenheiten, Willadingweg 78, 3006 Bern.
Postanschrift: Postfach 250, 3000 Bern 15
+41 31 359 41 11
+41 31 359 44 44
Erbrecht - Wie gehe ich vor, wenn ich eine Erbschaft in Deutschland ausschlagen möchte ?
Merkblatt Erbausschlagung in Deutschland
Muster- Erbausschlagung Erwachsene
Muster- Erbausschlagung Erwachsene mit minderjährigen Kindern
Fundsache - Sie haben etwas in der Schweiz (Geldbörse, Dokumente) verloren ?
Dann wenden Sie sich bitte zunächst an das örtliche Fundamt und erkundigen sich dort, ob eine Fundsache für Sie abgegeben wurde.
Meldet sich der Eigentümer nicht innerhalb einer bestimmten Frist beim Fundamt, so werden Fundsachen mit eindeutigen Bezug zu Deutschland an die Deutsche Botschaft in Bern weitergeleitet (deutsche Dokumente wie z.B Personalauweis, Reisepass, Führerschein oder KFZ-Papiere).
Andere Fundstücke wie z.B. Taschen, Geld o.ä. verbleiben beim Fundamt.
Sollte Ihre Anfrage beim schweizerischen Fundbüro negativ beantwortet werden, so können Sie sich bezüglich verlorener Dokumente anschließend gern mit der Konsularabteilung der Botschaft Bern in Verbindung setzen.
Ansprechpartnerin: Frau Naberfeld, Tel.: 0041 (0)31 359 4122.
Ausnahme: Sie haben Ihren Reisepass oder Personalausweis verloren und benötigen ein neues Ausweisdokument, dann wenden Sie sich bitte direkt an die Passstelle.
Sofern Ihr Reisepass oder Personalausweis bei der Botschaft in Bern ausgestellt wurde, wenden Sie sich bitte ebenfalls direkt an die Passstelle.
Was geschieht mit gefundenen Dokumenten, die bei der Botschaft Bern abgegeben werden?
Personalausweise oder Reisepässe werden an die ausstellenden Behörden in Deutschland zurückgesandt.
Ausnahme : Personalausweise/Reisepässe, die von der Botschaft ausgestellt wurden, verbleiben bei der Botschaft. Die Ausweisinhaber werden von der Passstelle über das Wiederauffinden informiert.
Führerscheine und KFZ-Papiere werden an das Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg weitergeleitet.
Haben Sie Ihre Dokumente in der Schweiz verloren ?
Führerschein - Umschreibung des deutschen Führerscheins
Nachfolgend finden Sie Informationen über den Umtausch deutscher Führerscheine in schweizerische Führerausweise. Mehr Informationen finden Sie im u.a. Link.
1) Trifft es zu, dass eine ausländische, hier: deutsche, Fahrerlaubnis von den Schweizer Behörden einbehalten wird, sobald der Inhaber deren Umtausch in eine Schweizer Fahrerlaubnis beantragt?
Ja, dies trifft zu. Die Führerscheine (EU und EFTA) werden eingezogen und an den Ausstellerstaat zurückgeschickt. Das Vorgehen ist in Art. 44 Abs. 4 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51) geregelt. Zitat:
Art. 44 Abs. 4 Die Behörden ziehen bei der Erteilung eines schweizerischen Führerausweises Ausweise ein, die von EU- oder EFTA-Staaten ausgestellt worden sind, und senden sie an die Ausstellungsbehörde zurück. Sie vermerken in Ausweisen, die von andern Staaten ausgestellt worden sind, die Ungültigkeit für die Schweiz. Der Inhalt der ausländischen Ausweise wird registriert.
2) Gibt es hierzu Ausnahmen? Wo und wie kann der Betroffene eine solche Ausnahmeregelung ggfs. beantragen, um bis zum Erhalt der Schweizer Fahrerlaubnis zumindest in anderen Ländern noch ein Kfz fahren zu können?
Es gibt keine Ausnahmen. Kopien oder andere Bestätigungen gelten grundsätzlich nicht als Fahrbewilligungen und helfen höchstens bei einer Rekonstruktion von verloren/gestohlenen Dokumenten.
Art. 44 Abs. 1 Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der schweizerische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht. Führer von Motorwagen haben die Kontrollfahrt auf einem Fahrzeug jener Kategorie abzulegen, welche zum Führen aller im Ausweis eingetragenen Kategorien berechtigt. Besitzt der Ausweisinhaber zusätzlich die Berechtigung zum Führen von Motorrädern, so wird dafür keine weitere Kontrollfahrt durchgeführt. Für die ärztlichen Untersuchungen gelten Artikel 7 Absatz 1, 9, 11a Absätze 1 und 2 sowie 27 sinngemäss.
3) Wird eine einbehaltene deutsche Fahrerlaubnis von den Schweizer Behörden an die ausstellende deutsche Fahrerlaubnisbehörde zurückgesandt?
Die deutschen Führerscheine werden an das Kraftfahrt Bundesamt geschickt. Die gesetzliche Grundlage ist ebenfalls Art. 44 Abs. 4 VZV.
Die Botschaft stellt grundsätzlich keine Führerscheine aus. Für das Ausstellen oder Umschreiben von Führerscheinen ist grundsätzlich die Straßenverkehrsbehörde zuständig.
Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter "Konsularinformationen" Service von A-Z - KFZ/Führerscheinangelegenheiten
Für weitere Informationen können Sie sich gerne mit der Konsularabteilung der Botschaft Bern in Verbindung setzen.
Ansprechpartnerin : Frau Naberfeld, Tel.: 0041 (0) 31 359 41 22.
Haben Sie Fragen zum Thema Führerschein oder Führerscheinverlust ?
Führerschein - Verlust des deutschen Führerscheins bei Wohnsitz in der Schweiz
Ansprechpartinerin bei der Botschaft ist : Frau Naberfeld, Tel.: 0041 (0) 31 349 4122
Die gesetzlichen Bestimmungen finden Sie in der Fahrerlaubnisverordnung (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 73 Abs. 3 FeV).
Weitere Informationen rund um den deutschen Führerschein finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der Rubrik ‚Verkehr und Mobilität‘ www.bmvi.de .
Häufig fordern schweizerische Behörden oder Arbeitgeber deutsche Staatsangehörige auf, ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.
Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können die Ausstellung eines Führungszeugnisses beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragen. Dies gilt auch für Ausländer, die in Deutschland wohnhaft waren und nun für diese Zeit ein Führungszeugnis benötigen.
Das Antragsformular können Sie im Internet herunterladen. Dieses füllen Sie bitte aus und lassen Ihre Unterschrift und Ihre Angaben von einem schweizerischen Notar, einer schweizerischen Behörde bzw. der deutschen Botschaft in Bern beglaubigen.
Für die Unterschriftsbeglaubigung durch die deutsche Botschaft in Bern muss ein Termin vereinbart werden unter: 031-359 42 11
Damit Ihre Daten beglaubigt werden können, müssen Sie Ihr deutsches Ausweisdokument und Ihren schweizerischen Ausländerausweis im Original vorlegen.
Diesen Antrag senden Sie dann an das Bundesamt für Justiz, zusammen mit einem Beleg, dass Sie die 13 Euro Gebühr für die Ausstellung des Führungszeugnisses, überwiesen haben.
Informationen zum Führungszeugnis und Antragsformular
Mehrwertsteuer - Hinweise zur Rückerstattung gezahlter Mehrwertsteuer
Hinweise zur Ausfuhrbescheinigung zum Zweck der Mehrwertsteuererstattung
Für die Erteilung von Ausfuhrbescheinigungen zum Zweck der Mehrwertsteuererstat-tung für in Deutschland gekaufte Waren ist grundsätzlich der Deutsche Zoll an den Grenzübergängen zuständig (www.zoll.de).
Deutschen Auslandsvertretungen ist es deshalb nur in begründeten Ausnahmefällen gestattet, Ausfuhrbescheinigungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (d.h. der Käufer muss die Ware persönlich in die Schweiz verbracht haben) innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Kauf vorzunehmen. Eine Ausfuhrbescheinigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugtei-le/Autoservice kann nicht erteilt werden.
Bei einem solchen Ausnahmefall (dazu zählt nicht, an der Grenze die Einholung beim Zoll vergessen zu haben oder sich im Vorfeld nicht über den Ablauf informiert zu haben; Ver-sand über den Postweg), der zu einer gebührenpflichtig Bescheinigung führen könnte, ist nach Terminabsprache die persönliche Vorsprache bei der deutschen Botschaft, Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 12:00 Uhr, mit allen Unterlagen und der eingeführten Ware erforderlich.
Die Gebühren betragen pro Antrag / Rechnung 25,00 Euro und sind in bar in Schweizer Franken, derzeit ca. 30,00 CHF, am Schalter in bar zu entrichten.
Voraussetzung für Bestätigung der Ausfuhr ist ein Wohnsitz in der Schweiz. Der Nach-weis hierüber erfolgt durch Vorlage eines amtlichen Ausweises. Im deutschen Pass muss der ausländische Wohnort eingetragen sein oder die Abmeldebestätigung vom letzten Wohnsitz in Deutschland vorlegt werden. Zusätzlich ist die schweizerische Aufenthaltsbe-rechtigung nachzuweisen.
Termine für eine Ausfuhrbescheinigung können Sie unter der E-Mail-Adresse bern%27%diplo%27%de,rk-20 vereinbaren.
Bern, Januar 2018
Haben Sie Fragen zum Thema Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer?
Zivil- oder Personenstandsnachweis / Ledigkeitsbescheinigung
Einige Behörden in der Schweiz verlangen z.B. für die Vorbereitung einer Eheschließung in der Schweiz und für steuerliche oder andere melderechtliche Zwecke die Vorlage einer aktuellen Ledigkeitsbescheinigung oder eines Zivil-/Personenstandsnachweises.
Das deutsche Recht kennt jedoch weder Ledigkeitsbescheinigungen noch Zivil- oder Personenstandsnachweise, so dass weder die deutsche Botschaft in Bern noch eine deutsche Behörde in Deutschland Ihnen eine solche Bescheinigung ausstellen kann.
Wie und durch welche anderen deutschen oder auch schweizerischen Unterlagen der gewünschte Personenstandsnachweis erbracht werden kann, klären Sie bitte direkt mit der anfordernden schweizerischen Behörde oder Institution.
Aus Sicht der Botschaft Bern kämen als Personenstandsbestätigung u.a. folgende Dokumente und Erklärungen in Betracht:
1. Meldebescheinigung Ihrer (letzten) deutschen Wohnsitzgemeinde mit Eintrag Ihres dort zuletzt registrierten Personenstands
2. Zur Vorbereitung einer Eheschließung in der Schweiz könnten Sie auch beim Standesamt Ihrer (letzten) deutschen Wohnsitzgemeinde ein Ehefähigkeitszeugnis beantragen. Informationen über das Verfahren, die Gebühren, die notwendigen Unterlagen und die Bearbeitungsdauer erfragen Sie dann bitte direkt beim zuständigen deutschen Standesamt.
3. Eidesstattliche Versicherung über Ihren aktuellen Personenstand, abgegeben bei einem schweizerischen Notar
4. Einkommens- und Steuerunterlagen aus Deutschland, aus denen sich Ihre (letzte) Steuerklasse ergibt und dadurch Rückschlüsse auf Ihren zuletzt in Deutschland registrierten Personenstand ermöglichen.
5. Auszug aus Ihrem deutschen Geburtsregister mit ggf. vorhandenen Randvermerken oder Eintragungen über eine Eheschließung und ggf. Scheidung.
Kontakt zur Konsularabteilung
Münzkopierer im Warteraum der Passstelle
Im Warteraum der Passstelle im Konsulat gibt es einen Münzkopierer. Die s/w Kopie kostet 0,30 SFR der Automat gibt kein Wechselgeld. Bitte den Betrag zum Kopieren passend mitbringen, am Passschalter besteht keine Möglichkeit Geldscheine/Münzen zu wechseln.
Zentrale Auslands-und Fachvermittlung
Aktuelle Konsularinformationen des Auswärtigen Amtes
Hier informiert das Auswärtige Amt Sie über die wichtigsten Themen und Dienstleistungen für Deutsche im Ausland.
Tel: + 49 (0) 30 5000 2000 Fax: +49 (0) 30 5000 51000
"Der Dienst am Bürger im In - und Ausland nimmt eine zunehmend zentrale und politisch wichtige Stellung unter den Aufgaben des Auswärtigen Amts und den mehr als 200 Auslandsvertretungen weltweit ein. "