Source: https://www.asylumlawdatabase.eu/de/case-law-search?f%5B0%5D=field_keywords%3A3006
Timestamp: 2020-05-30 21:48:21
Document Index: 333302538

Matched Legal Cases: ['Art 17', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 4']

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Deutschland – Verwaltungsgericht Hannover, 15.08.2014, 6 A 9853/14
Keywords: Akteure, von denen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen, Bewaffneter Konflikt, Flüchtlingsstatus, Frühere Verfolgung, Nicht-staatliche Akteure, von denen eine Verfolgung ausgeht, Religion, Unbegleitete minderjährige Person, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Willkürliche Gewalt, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
Angesichts der seit dem 10. Juni 2014 eingetretenen veränderten Sicherheitslage droht Angehörigen der jesidischen Glaubensgemeinschaft in der Provinz Ninive (Mosul) eine allein an ihren Glauben anknüpfende Verfolgung, vor der sie weder effektiven Schutz von Seiten des irakischen Staats noch seitens schutzbereiter Organisationen erhalten können und vor der sie auf absehbare Zeit auch in anderen Gebieten des irakischen Staatsgebiets keinen ausreichenden internen Schutz erlangen.
Österreich - Verfassungsgerichtshof, 13 Dezember 2011, U1907/10
Keywords: Subsidiärer Schutz, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Willkürliche Gewalt, Schwere nicht-politische Verbrecken, Aberkennung des internationalen Schutzes, Ausschluss vom internationalen Schutz
Infolge von sechs Verurteilungen wegen minderschwerer Eigentumsdelikte wurde dem Antragssteller der subsidiäre Schutz aberkannt, da er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen würde. Der Verfassungsgerichtshof hob diese Entscheidung als verfassungswidrig auf: Der Asylgerichtshof habe die entsprechende nationale Bestimmung nicht richtlinienkonform interpretiert, da die begangenen Delikte nicht von der von Art 17 Qualifikationsrichtlinie geforderten Schwere seien.
Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 17. November 2011, 10 C 13.10
Keywords: Subsidiärer Schutz, Tatsächliche Gefahr, Ernsthafter Schaden, Individuelle Bedrohung, Willkürliche Gewalt, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Prüfung der Tatsachen und Umstände, Wegfall der Umstände, Aberkennung des internationalen Schutzes
Für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt nach § 60 (7) (2) Aufenthaltsgesetz/Art. 15 (c) Qualifikationsrichtlinie bedarf es nicht nur der quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos. Erforderlich ist eine wertende Gesamtbetrachtung, die auch die medizinische Versorgungslage würdigt. Diese Frage ist für die vorliegende Entscheidung aber nicht erheblich, da für den Kläger nur ein geringes Risiko eines Schadens besteht.
Keywords: Politische Überzeugung, Subsidiärer Schutz, Ernsthafter Schaden, Individuelle Bedrohung, Willkürliche Gewalt, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Interner Schutz, Persönliche Umstände der antragstellenden Person, Folgeantrag
Deutschland - Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, 13. April 2011, 13 LB 66/07
Keywords: Subsidiärer Schutz, Tatsächliche Gefahr, Ernsthafter Schaden, Individuelle Bedrohung, Willkürliche Gewalt, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Kinderspezifische Erwägungen
Ob die derzeitige Situation im Irak landesweit oder auch nur regional als bewaffneter Konflikt im Sinne von § 60 (7) (2) des Aufenthaltsgesetzes/Art. 15 (c) der Qualifikationsrichtlinie bezeichnet werden muss, kann offen bleiben. Selbst bei Annahme eines solchen Konflikts ist subsidiärer Schutz nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben "im Rahmen" dieses Konflikts ausgesetzt ist. Dies lässt sich im Fall der Antragstellerin nicht feststellen.
Deutschland - Verwaltungsgerichtshof Bayern, 3. Februar 2011, 13a B 10.30394
Keywords: Subsidiärer Schutz, Ernsthafter Schaden, Individuelle Bedrohung, Willkürliche Gewalt, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Prüfung der Tatsachen und Umstände, Individuelle Prüfung
Der Antragsteller ist als alleinstehender, arbeitsfähiger junger Mann weder in seiner Heimatprovinz Parwan noch in Kabul von einer erheblichen individuellen Gefahr bedroht. Daher muss die Frage nicht geklärt werden, ob der Konflikt in Afghanistan oder in Teilen Afghanistans als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zu qualifizieren ist.
Keywords: Subsidiärer Schutz, Ernsthafter Schaden, Individuelle Bedrohung, Willkürliche Gewalt, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Wegfall der Umstände, Frühere Verfolgung, Beweismaßstab
Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 27. April 2010, 10 C 4.09
Keywords: Subsidiärer Schutz, Ernsthafter Schaden, Individuelle Bedrohung, Willkürliche Gewalt, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Aberkennung des internationalen Schutzes
Zu den Maßstäben für die Beurteilung einer erheblichen individuellen Gefahr und des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt in einem innerstaatlichen Konflikt. Damit Art. 4 (4) Qualifikationsrichtlinie Anwendung findet, muss ein innerer Zusammenhang zwischen dem drohenden Schaden, der in der Vergangenheit eingetreten ist oder gedroht hat, und dem zukünftigen drohenden Schaden bestehen.
Deutschland - Verwaltungsgericht Karlsruhe, 16. April 2010, A 10 K 523/08
Keywords: Verfolgungsgründe, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Subsidiärer Schutz, Tatsächliche Gefahr, Ernsthafter Schaden, Individuelle Bedrohung, Willkürliche Gewalt, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Interner Schutz
Drohungen durch Terroristen gegen eine Person, die für die internationalen Truppen im Irak arbeitete, rechtfertigen nicht den Flüchtlingsstatus. Irakische Staatsbürger, die mit den Besatzungstruppen kooperieren bilden keine "soziale Gruppe" im Sinne der Qualifikationsrichtlinie. Allerdings ist subsidiärer Schutz zu gewähren, da in der Region Ninive ein bewaffneter Konflikt herrscht und durch die in der Vergangenheit erfahrenen Drohungen individuelle gefahrerhöhende Umstände vorliegen.
(-) Remove Willkürliche Gewalt filterWillkürliche Gewalt
Subsidiärer Schutz 16
Ernsthafter Schaden 14
Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt 14
Individuelle Bedrohung 12
Interner Schutz 6
Tatsächliche Gefahr 6
Aberkennung des internationalen Schutzes 5
Bewaffneter Konflikt 4
Frühere Verfolgung 3
Wegfall der Umstände 2
Akteure, von denen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen 1
Ausschluss vom internationalen Schutz 1
Flüchtlingsstatus 1
Geschlechtsspezifische Verfolgung 1
Kinderspezifische Erwägungen 1
Schwere nicht-politische Verbrecken 1