Source: http://www.assoimprenditori.bz.it/bolzano/notiziario/notiziariovi.nsf/codicewebne/A00110-2018?opendocument&lan=de
Timestamp: 2018-06-19 02:33:55
Document Index: 288982222

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 21']

Unternehmerverband Südtirol - Assoimprenditori Alto Adige - Notizia internet n. A00110-2018 del 05/11/2018
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Prot.Nr.: A00110-2018
Veröffentlichungsdatum: 05/11/2018
Elektronische Rechnung: Pflicht ab dem 1. Juli 2018 für den Verkauf von Treibstoff und den Unteraufträgen bei Verträgen mit Öffentlichen Verwaltungen
Schreibe der Abteilung
Die Einnahmenagentur hat die Verordnung zur elektronischen Rechnungslegung zwischen Privaten, welche ab dem 1. Juli 2018 für den Verkauf von Treibstoff und die Unteraufträge im Bereich der Arbeiten mit Öffentlichen Verwaltungen verpflichtend ist, erlassen. Diese Pflicht wird ab dem 1. Jänner 2019 auf alle Arten von Umsätzen ausgeweitet. Die Agentur hat auch ein Rundschreiben veröffentlicht, mit welchem die ersten Anleitungen zur elektronischen Rechnung beim Verkauf von Treibstoff und den entsprechenden Arten der nach verfolgbaren Zahlungsmodalitäten erteilt werden. Des Weiteren wird auch kurz auf die Pflicht der Ausstellung der elektronischen Rechnung für die Subverträge im Bereich der Arbeiten mit den Öffentlichen Verwaltungen eingegangen.
Die Einnahmenagentur hat die Verordnung vom 30. April 2018 mit den Regeln zur Ausstellung der elektronischen Rechnung zwischen Privaten veröffentlicht.
Wie vom Bilanzgesetz 2018 vorgesehen, besteht die Pflicht der neuen Art der Rechnungslegung ab dem 1. Juli 2018 für den Verkauf von Treibstoff, welcher für den Betrieb von Motoren verwendet wird, sowie für Arbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen von Subunternehmern im Rahmen der Arbeiten mit Öffentlichen Verwaltungen (Gesetz Nr. 205/2017, Art. 1, Abs. 917) und wird ab dem 1. Jänner 2019 auf alle Arten von Umsätzen ausgeweitet.
Gleichzeitig hat die Einnahmenagentur auch das Rundschreiben Nr. 8/E vom 30. April 2018 veröffentlicht, mit welchem die ersten Klarstellungen zu den neuen Bestimmungen über die Erstellung der Rechnung beim Verkauf von Treibstoff und den zulässigen Modalitäten der nach verfolgbaren Zahlungen erteilt werden. Des Weiteren wird auch kurz auf die Pflicht der Ausstellung der elektronischen Rechnung für die Subverträge im Bereich der Arbeiten mit den Öffentlichen Verwaltungen eingegangen.
1) Die Verordnung vom 30. April 2018 zur elektronischen Rechnung
Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Verordnung vom 30 April 2018. Für die zahlreichen Details der neuen Informatikverfahren bei der Ausstellung der Rechnung, verweisen wir auf den offiziellen Text, welcher der Nachricht beiliegt, sowohl in Bezug auf die rechtliche Seite, als auch auf den umfangreichen Teil der technischen Spezifikationen (Anlage A der Verordnung).
Laut Verordnung ist vorgesehen, dass die elektronische Rechnung durch eine handelsübliche Software oder durch die Informatikinstrumente, welche von der Einnahmenagentur unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, erzeugt werden kann.
Um den Prozess der Rechnungsausstellung zu vereinfachen, wird die Einnahmenagentur nämlich eine Software, welche auf einen PC installiert werden kann und eine Web-Anwendung zur Verfügung stellen. Vorgesehen ist auch eine eigene App, die es der Person, welche die Rechnung ausstellt ermöglicht, die Daten des Käufers und dessen Adresse, direkt und „automatisch“ durch einen von der Einnahmenagentur bereitgestellten QR-Code im zertifizierten Bereich der Internetseite der Einnahmenagentur von allen Wirtschaftsbeteiligten zu erhalten.
Die elektronische Rechnung besteht in einem File im Format XML, das keine Makroanweisungen oder ausführende Codes enthält. Die Rechnung wird vom Lieferanten an das Austauschsystem SDI übermittelt, welches diese an den Empfänger weiterleitet (Käufer oder Auftraggeber).
Der Prozess der Ausstellung und des Empfangs der elektronischen Rechnungen unter Verwendung des Formats XML und des Austauschsystems wird bereits seit dem Jahr 2014 bei Aufträgen mit den Öffentlichen Verwaltungen angewandt. Allerdings werden mit den technischen Spezifikationen für den Prozess der elektronischen Rechnung zwischen Privaten, welche auf dem Staatsgebiet ansässig oder eingetragen sind, einige Vereinfachungen im Prozess der Zustellung der Rechnungen und die Streichung der sogenannten „Ergebnismitteilung des Auftraggebers“ (Meldung der Ablehnung oder der Annahme von Seiten des Empfängers) vorgesehen.
Die Ausstellung kann direkt vom Lieferanten oder von beauftragten Vermittlern unter Verwendung des „PEC – Kanals“ (Zertifizierte elektronische Post) vorgenommen werden; oder durch den von der Einnahmenagentur bereitgestellten Informatikdiensten, wie die Web-Anwendung und die App. Alternativ kann das elektronische Dokument, nach der vorhergehenden Akkreditierung, auch durch einen „Web-Service“ oder durch ein „Datenübertragungssystem (FTP)“ versendet werden.
Wenn die vom SDI auf einigen obligatorischen Daten der elektronischen Rechnung durchgeführten Kontrollen positiv verlaufen, so erhält das Subjekt, welches das File der Rechnung versandt hat, innerhalb von 5 Tagen, eine „Empfangsbestätigung“ und die Rechnung gilt als ausgestellt. Wenn die Kontrollen negativ verlaufen, wird dem Subjekt, welches die Rechnung verschickt hat, immer innerhalb von 5 Tagen, auf demselben Kanal, durch den das File an das SDI gesandt worden ist, eine „Aussonderungsquittung“ des File zugestellt; in diesem Fall gilt die von SDI abgelehnte elektronische Rechnung als nicht ausgestellt.
Wenn die elektronische Rechnung für eine Privatperson als Endverbraucher bestimmt ist, oder für ein Mehrwertsteuersubjekt, welches die vereinfachten Systeme, die Pauschalsysteme oder jene der Landwirtschaft anwendet, so darf der Aussteller nur das Feld „Empfänger Code“ mit dem konventionellen Code “0000000” ausfüllen und die Rechnung wird dem Empfänger durch ein File in einem eigens reservierten Web-Bereich der Einnahmenagentur zur Verfügung gestellt. In diesem Fall händigt der Lieferant dem Kunden eine digitale oder analoge (in Papierform) Kopie der elektronischen Rechnung aus und teilt ihm mit, dass ihm das Dokument vom SDI im reservierten Bereich der Webseite der Einnahmenagentur zur Verfügung gestellt wird.
Von dieser Art des Empfangs (Eingabe der Rechnung in den reservierten Webbereich der Einnahmenagentur) können auch jene Käufer oder Auftraggeber mit Mehrwertsteuerposition Gebrauch machen, welche nicht in der Lage sind die Standardkanäle (PEC, Web-Service, FTP, weder direkt, noch durch einen ermächtigten Vermittler) für den Erhalt des Dokuments zu verwenden.
Die Verordnung definiert als „Ausstellungsdatum“ der elektronischen Rechnung, jenes Datum, welches im Feld „Datum“ der Sektion „Allgemeine Daten“ des Files der elektronischen Rechnung aufscheint; und als „Datum des Erhalts“ von Seiten des Empfängers, im Falle eines positiven Ausgangs der Zustellung mit der Sendung an den Versender der „Empfangsbestätigung“, jenes Datum, welches auf dieser Bestätigung aufscheint. Wenn die Rechnung hingegen im reservierten Bereich zur Verfügung gestellt wird, so gilt als „Datum des Erhalts“ der Rechnung „jenes der Einsichtnahme“ des Käufer/Auftraggeber in den Webbereich der Internetseite der Einnahmenagentur (das SDI teilt dem Verkäufer/Dienstleister die Kenntnisnahme der elektronischen Rechnung von Seiten des Käufers/Auftraggebers mit).
Ab diesen Zeitpunkten („Datum des Erhalts“, dem Empfänger durch die elektronischen Systeme bestätigt, oder „Datum der Einsichtnahme“ in den Webbereich der Internetseite der Einnahmenagentur) läuft die Frist für den Abzug der Mehrwertsteuer.
Für die Aufbewahrung der elektronischen Rechnungen und Gutschriften, welche durch das Austauschsystem versendet und erhalten werden, können die in Italien ansässigen oder eingetragenen Verkäufer/Dienstleister und Käufer/Auftraggeber den Dienst der digitalen Archivierung (welcher den Anforderungen der Gesetzesvorschriften der Digitalen Behörde entspricht), der von der Einnahmenagentur unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, beanspruchen. Zu diesem Zweck ist eine Vereinbarung mit der Einnahmenagentur, veröffentlicht im reservierten Bereich der Internetseite, abzuschließen. Des Weiteren stellt die Agentur auch einen Dienst für die Suche, das Einsehen und das Ausdrucken der ausgestellten und erhaltenen elektronischen Rechnungen im reservierten Bereich der Internetseite zur Verfügung.
Die Verordnung sieht vor, dass die technischen Regeln für die elektronische Rechnung auch für die Gut- und Lastschriften, welche aufgrund von Änderungen laut Art. 26 des DPR 633/1972 ausgestellt werden, gültig sind.
Des Weiteren wird klargestellt, dass die „Anfragen des Käufers/Auftraggebers an den Verkäufer/Dienstleister um Änderungen laut Art. 26“ nicht vom SDI verwaltet werden.
Wenn der Verkäufer/Dienstleister die elektronische Rechnung, für welche er eine „Aussonderungsbestätigung“ erhalten hat, in der Buchführung erfasst hat, so wird – wenn erforderlich – eine buchalterische Änderung mit nur interner Wirkung vorgenommen, ohne die Versendung des Dokuments an das SDI.
2) Die Klarstellungen des Rundschreibens Nr. 8/E vom 30. April 2018 über die elektronische Rechnung und die Zahlungen beim Verkauf von Treibstoff
Mit dem Rundschreibens Nr. 8/E vom 30. April 2018 hat die Einnahmenagentur bedeutende Anweisungen in Bezug auf die elektronische Rechnung erteilt, welche ab dem 1. Juli 2018 für den Verkauf von Treibstoff für Motoren, sowie für Arbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen von Subunternehmern im Rahmen der Arbeiten mit Öffentlichen Verwaltungen verpflichtend ist.
Hinsichtlich des Verkaufs von Treibstoff für Motoren klärt die Agentur, dass die elektronische Rechnung im Zeitraum zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2018, ausschließlich für den Verkauf von Benzin und Diesel, welche als Verkehrstreibstoff verwendet werden, verpflichtend ist. Die Agentur stellt klar, dass die Vorverlegung der Pflicht der elektronischen Rechnungslegung zum 1. Juli 2018 nicht den Treibstoff betrifft, welcher für Stromaggregate, Heizungsanlagen, verschiedene Geräte oder Gartengeräte verwendet wird.
Die Agentur bestätigt die Befreiung von der Pflicht der Ausstellung der elektronischen Rechnung für die Passivsubjekte, welche das „begünstigte System, laut Art. 27, Absätze 1 und 2 des D.L. Nr. 98/2011“ und das „Pauschalsystem, laut Art. 1, Absätze 54-89 des Gesetzes Nr. 190/2014“ anwenden.
In Bezug auf den Inhalt der Rechnung (im Allgemeinen vorgesehen von den Artikeln 21 und 21-bis des DPR 633/1972) weist die Agentur darauf hin, dass im Gegensatz zur Treibstoffkarte, unter den Pflichtinhalten die Daten des Fahrzeugs (Kennzeichen, Art, Marke) nicht aufscheinen. Es ist jedoch möglich diese Angaben in die elektronische Rechnung aufzunehmen („Fahrzeug“ des File), um das Fahrzeug zu ermitteln und somit die Kosten absetzen zu können.
Im Rundschreiben wird auch darauf hingewiesen, dass die elektronische Rechnung auch ausgestellt werden muss, wenn im Dokument mehrere Umsätze angeführt sind, von denen aber nur einige der Pflicht der elektronischen Rechnung unterliegen.
Auch bei der neuen Art und Weise der Ausstellung der Rechnung besteht die Möglichkeit, innerhalb des 15. Tages des Monats, welches auf jenes des Verkaufs folgt, die nachträgliche Rechnung auszustellen (Art. 21, Abs. 4, Buchstabe a), DPR Nr. 633/1972), wenn ein Dokument für die Übergabe der Waren (Transportdokument) ausgestellt wird. Dieses kann auf Papier oder auch digital ausgestellt werden und muss die vom DPR Nr. 472/1997 (Bestimmungen zum Übergabedokument – DDT) vorgesehenen Inhalte aufweisen, um das Datum des Umsatzes, die Vertragsteilnehmer, die Art, die Quantität und die Qualität der verkauften Waren festzustellen. Das Rundschreiben stellt klar, dass zu diesem Zwecke auch die Lieferscheine verwendet werden können, welche von den Automaten der Straßentankstellen ausgestellt werden.
Bekanntlich hat das Bilanzgesetz 2018 die Absetzbarkeit der Mehrwertsteuer auf den Erwerb von Treibstoff und die Abziehbarkeit der entsprechenden Kosten von der Verwendung von „nach verfolgbaren Zahlungsmitteln“ bei der Bezahlung des Betrages abhängig gemacht: Diese Mittel sind mit der Verordnung der Einnahmenagentur des 4. April 2018 Nr. 73203 (unsere Nachricht 13/04/2018 - A00096-2018) festgelegt worden. Bei den Klarstellungen zu diesen Durchführungsbestimmungen bezieht sich die Einnahmenagentur ausdrücklich auf die Fahrzeuge, die Lkws, die Straßentraktoren, die Kraftfahrzeuge (Paragraph 2 des Rundschreibens).
Des Weiteren präzisiert die Agentur in Bezug auf die Absetzbarkeit der Kosten und der Mehrwertsteuern auf den Erwerb von Treibstoff, dass „mittelbare Zahlungen“ von Seiten des Unternehmens „aufgrund einer ununterbrochenen Reihenfolge nach verfolgbarer Zahlungen“ auch anerkannt werden. Als Beispiel bringt die Agentur das Betanken eines Betriebsfahrzeugs von Seiten des Arbeitnehmers, der einen Außendienst leistet. Wenn in diesem Fall die Bezahlung mit der Kredit- oder Debitkarte des Arbeitnehmers erfolgt (oder anderen Art der Bezahlung laut Verordnung vom 4. April 2018), und diesem der Betrag mit nach verfolgbaren Zahlungsmitteln rückvergütet wird, so beziehen sich, laut Einnahmenagentur, die Ausgaben auf den Arbeitgeber und können daher abgesetzt werden.
In Bezug auf die sogenannten „Netting-Verträge“ klärt das Rundschreiben, dass die Rechnung in elektronischer Form ausgestellt werden muss, wenn die Erdölgesellschaft selbst die Karten und/oder Treibstoffgutscheine ausstellt und den Treibstoff an den Käufer liefert. In diesem Fall muss die elektronische Rechnung zum Zeitpunkt des Verkaufs/Aufladens ausgestellt werden.
Diese Vorgehensweise ist hingegen „außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer“ wenn die Karten und/oder Gutscheine, welche von der Erdölgesellschaft ausgestellt werden, nur das Recht für den Käufer darstellen bei Tankstellen, die von verschiedenen Gesellschaften oder Unternehmen geführt werden zu tanken oder, wenn er auch andere Güter oder Dienstleistungen, verschieden vom Treibstoff, erwerben kann.
Die Agentur weist darauf hin, dass diese Auslegungen im Einklang mit der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes sind und im Besonderen auch mit der EU-Richtlinie EU Nr. 2016/1065, welche ausdrücklich zwischen „Einzweckgutscheine“ und „Mehrzweckgutscheine“ unterscheidet.
Die Agentur fügt hinzu, dass diese Neuerungen im Bereich der „Erwerbsgutscheine“ ausdrücklich nur für die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellten Gutscheine Anwendung finden, während für die innerhalb des 31. Dezember 2018 ausgestellten (und verwendeten) Gutscheine die Nichtanwendung der Mehrwertsteuer aufgrund der Auslegungen der Finanzverwaltung nicht strafbar ist (wie laut RS Nr. 30/1974).
3) Das Rundschreiben Nr. 8/E: Hinweise auf die elektronische Rechnungslegung für die Subverträge im Bereich der Arbeiten mit den Öffentlichen Verwaltungen
Im Bereich der Öffentlichen Arbeiten wird im Rundschreiben klargestellt, dass die Pflicht der Ausstellung der elektronischen Rechnung, außer bei Verhältnissen zwischen dem Inhaber des Werkliefervertrages und der Öffentlichen Verwaltung, ausschließlich zwischen dem Inhaber des Vertrages und den Subjekten, welche er direkt für die Errichtung des Werkes beauftragt, besteht. Eventuelle nachfolgende Verträge sind von den Bestimmungen nicht betroffen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an dott. Hubert Gasser (h.gasser@assoimprenditori.bz.it).
Provvedimento_30042018+.pdf (171KB)
All. A specifiche tecniche.pdf (979KB)
Circolare_N_8_30042018.pdf (313KB)
Autor: Hubert Gasser - h.gasser@unternehmerverband.bz.it
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