Source: https://love2like.com/agb/
Timestamp: 2019-05-21 01:13:40
Document Index: 309930455

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§13', '§ 446', '§ 446', '§446', '§446', '§ 377', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13']

AGB | love 2 like
1.1 Die im Folgenden genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle über den Online-Shop der
Alphafox UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend: Verkäufer)
unter der Domain https://love2like.com abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: Kunde).
1.2 Für Kunden, die Unternehmer i.S.d § 14 BGB sind, enthalten die folgenden AGB besondere Reglungen.
Die für den Unternehmer i.S.d. § 14 vorgesehenen Reglungen sind im Folgenden nochmals fettgedruckt und unterstrichen hervorgehoben. (nachfolgend: Unternehmer)
1.3 Die Vertragsbestimmungen für den geschäftlichen Verkehr mit dem Unternehmer gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.4 Abweichende Vertragsbestimmungen von den vorliegenden AGB werden seitens des Verkäufers (hier der: Alphafox UG (haftungsbeschränkt)) nicht anerkannt, es sei denn es erfolgte zuvor eine Zustimmung durch die Alphafox UG (haftungsbeschränkt), Rudolf-Diesel-Straße 6, 68535 Edingen-Neckarhausen, Deutschland.
2.1 Die im Online-Shop https://love2like.com des Verkäufers: Alphafox UG (haftungsbeschränkt), (Anschrift: Rudolf-Diesel-Straße 6, 68535 Edingen-Neckarhausen, Deutschland), enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
2.4 Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird.
2.7 Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt.
2.8 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.9 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der
3.1 Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht dem Verbraucher i.S.d § 13 BGB grundsätzlich zu.
3.2 Die Widerrufsbelehrung sowie die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht sind für den Kunden auf der Webseite https://love2like.com unter der Rubrik: Widerrufsrecht einsehbar.
3.3 Darüber hinaus sind ist die Widerrufsbelehrung für den Kunden auch im Bestellvorgang abrufbar.
4.1 Die Preise die dem Kunden am Tag der Bestellung im Online-Shop der Webseite https://love2like.com angezeigt werden sind als gültig anzusehen.
4.2 Sämtliche Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und werden in Euro angezeigt.
4.3 Bei den angezeigten Preisen ist zu beachten, dass beim Kauf von Waren die mittels eines Lieferanten auf dem Postweg oder in sonstiger Weise zugestellt werden, die Versandkosten für Verpackung und Porto nicht enthalten sind. Während des Bestellvorgangs werden die Kosten für den Versand dynamisch berechnet. Die berechneten Versandkosten werden dem Kunden in der Übersicht des Warenkorbs detailliert angezeigt.
4.4 Innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung von Waren, auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition etc.). Die Versandkostenpauschale für den Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich.
4.5 Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.6 Innerhalb Deutschlands, Schweiz und Österreichs erfolgt die Lieferung von Waren, auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition etc.), kostenfrei.
5.1 Der Verkäufer akzeptiert nur die Zahlungsmethoden, die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angeboten werden.
5.2 Dem Kunden obliegt die freie Wahl der Zahlungsart unter den zu Verfügung stehenden Zahlungsmethoden. Beim Kauf auf Nachname bzw. Lieferung gegen Nachnahme, hat der Kunde den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung in bar an das den Versand durchführende Transportunternehmen zu entrichten. Die für die Zahlungsart : „Kauf auf Nachname“ anfallenden Gebühren werden dem Kunden bei der Versandkostenaufstellung mitgeteilt. Bei Lieferung gegen Vorkasse, hat der Kunde den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu überweisen.
5.3 Sobald der vollständige Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist erfolgt die Lieferung.
5.4 Erfolgt eine Bezahlung per Sofortüberweisung bzw. Giropay, muss der Kunde über ein freigeschaltetes Online-banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. In der abschließenden Phase des Bestellprozesses wird der Kunde aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das vom Verkäufer vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben und zu bestätigen. Im direkten Anschluss wird dem Kunden die Überweisung/Transaktion bestätigt.
5.5 Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst.
5.6 Wenn der Kunde die Bezahlung mit PayPal bevorzugt, so muss er ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der Kunde den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den Verkäufer bestätigen.
5.7 Unternehmern i.S.d. § 14 BGB stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem Verkäufer anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
6. Informationen über Versand- und Lieferbedingungen
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift, soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist.
6.2 Für den jeweiligen Artikel wird im Bereich der Produktbeschreibung auf der Artikelseite die Lieferzeit gesondert angegeben.
6.3 Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die für den jeweiligen Artikel angegebene Lieferzeit am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des Kunden an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
6.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über.
Für Verbraucher i.S.d §13 gilt die gesetzliche Reglung des § 446 BGB über Gefahr- und Lastenübergang.
Gemäß § 446 S.1 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der verkauften Sache und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
Gemäß §446 S.2 BGB gebühren von der Übergabe an dem Käufer die Nutzungen und er trägt die Lasten der Sache.
Gemäß §446 S.3 BGB steht es der Übergabe gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
6.5 Bestellungen und Lieferungen werden in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten.
6.6 Der Kunde wird bei Lieferverzögerungen vom Verkäufer umgehend in Kenntnis gesetzt.
6.7 Wenn eine Zustellung beim Kunden erfolglos bzw. nicht möglich war und das Transportunternehmen einen vom Kunden gekauften Artikel an den Verkäufer zurücksendet, so trägt der Kunde die Kosten für einen erneuten Versand.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
7.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden behält sich der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Produkten vor.
7.2 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises darf der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen weder an Dritte verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Sollte dennoch ein Zugriff auf die Waren des Verkäufers durch Dritte erfolgen, so hat der Kunde den Verkäufer darüber umgehend in Textform in Kenntnis zu setzen. Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des Verkäufer erfolgen.
7.3 Bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises bzw. vertragswidrigem Verhalten durch den Kunden, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Wenn der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht zahlt, darf der Verkäufer diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunde zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
8.1 Bei Mängeln der Kaufsache richten sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Ziehen Unternehmer, die Kaufleute i.S.d. HGB sind Mängelansprüche in Erwägung so müssen Unternehmer ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen sein. Für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind gilt diese Rügepflicht nicht.
8.3 Mängelansprüche von Unternehmern unterliegen einer 12 Monatigen Verjährungsfrist, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den Unternehmer. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
9.1 Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden gegen den Verkäufer richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
9.2 Der Verkäufer ist von der Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Wenn die Haftung des Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, so gilt der Haftungsausschluss oder die Haftungsbeschränkung auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Die gesetzlichen Reglungen nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) für die Haftung des Verkäufers bleiben unberührt.
9.3 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.
9.4 Wenn eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht vom Verkäufer verletzt ist, beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise entstehenden Schaden.
9.4.1 Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
9.4.2 Schäden die typischerweise entstehen im vorgenannten Sinne sind solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
9.4.3 Wenn eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht (siehe Oben unter 9.4.1) im vorgenannten Sinne vom Verkäufer zumindest fahrlässig verletzt ist, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden (siehe Oben unter 9.4.2) im vorgenannten Sinne beschränkt.
10. Datenschutz und weitere Hinweise für den Kunden
10.1 Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://love2like.com.
10.2 Im Streitfall haben Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, die Möglichkeit auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkanntenSchlichtungsstelle durchzuführen. Dazu kann sich der Kunde der Online Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
10.3 Der Kunde kann jederzeit zuständige ordentliche Gerichte anrufen. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung dafür, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
10.4 Zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 10.2 und 10.3 sonstige nationale Vorschriften unberührt.
10.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.6 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in 68535 Edingen-Neckarhausen, Deutschland.
10.7 Wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in 68535 Edingen-Neckarhausen, Deutschland.
10.8 Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Hiervon unberührt bleibt die Befugnis des Verkäufers das Gericht auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
11.1 Produkte, die der Kunde bestellt, können Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht.
11.2 Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden; der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren.
11.3 Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass der Kunde örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollte. Ferner muss der Kunde beachten, dass bei Bestellungen der Kunde als Einführender angesehen wird und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem der Kunde die Waren erhält, eingehalten werden müssen.
11.4 Grenzüberschreitende Lieferungen unterliegen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden und können vom Verkäufer nicht beeinflusst werden. Für weitere Informationen kann der Kunde entsprechende nationale Zollinformationen nachlesen.
12. Kein Verzicht unserer Verkaufsbedingungen
12.1 Wenn der Kunde Verkaufsbedingungen verletzt und der Verkäufer nichts hiergegen unternimmt, ist der Verkäufer weiterhin berechtigt, von dessen Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt, Gebrauch zu machen.
13.1 Der Verkäufer verkauft keine Produkte an Minderjährige. Produkte für Kinder können nur von volljährigen Kunden bzw. Erziehungsberechtigten (Eltern) gekauft werden.
13.2 Falls der Kunde das achtzehnte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, dürfen darf der Kunde nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten die Handelsplattform des Verkäufers nutzen.
14. Kundenkonto
14.1 Wenn der Kunde die Handelsplattform der Domain love2like.com nutzt, ist dieser für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Kontos und Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu dessen Computer und dessen mobilen Geräten verantwortlich und soweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über dessen Konto oder Passwort vorgenommen werden.
14. 2 Der Kunde sollte alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass dessen Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird. Der Kunde sollte dem Verkäufer unverzüglich informieren, wenn er Anlass zur Sorge hat, dass ein Dritter Kenntnis von dessen Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist.
14. 3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass dessen Angaben an den Verkäufer korrekt und vollständig sind und der Kunde den Verkäufer von jeglichen Änderungen hinsichtlich der von ihm gegebenen Informationen in Kenntnis setzt. Der Kunde kann viele der Informationen, die er dem Verkäufer gegeben hat, sowie Ihre Kontoeinstellungen in dem Bereich Mein Konto der Webseite einsehen und aktualisieren.
14.4 Der Kunde darf Leistungen des Verkäufers und dessen Handelsplattform nicht verwenden:
14.4.1 in einer Weise, die dazu geeignet ist, den Service oder den Zugang dazu zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen, oder
14.4.2 für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat oder rechtswidrigen Aktivität oder
14.4.3 um Belästigung, Unannehmlichkeiten oder Angst zu verursachen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Kunden Leistungen auf der Webseite vorzuenthalten oder Mitgliedskonten zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen oder die Richtlinien des Verkäufers verstößt..
15. Rezensionen, Kommentare, Kommunikation und andere Inhalte
15.1 Nutzer der Webseite love2like.com dürfen Rezensionen, Kommentare und andere Inhalte verfassen und andere Kommunikation senden und Vorschläge, Ideen, Kommentare, Fragen oder andere Informationen einsenden, so lange die Inhalte nicht illegal, obszön, beleidigend, bedrohend, diffamierend, unwahr, in die Privatsphäre eindringend, rechtsverletzend sind oder anderweitig Dritte verletzen oder unzulässig sind und nicht aus Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jegliche Form von “Spam” besteht oder dies enthält.
15.2 Der Kunde darf keine falsche E-Mailadresse verwenden, sich als irgendeine andere Person oder Gesellschaft ausgeben oder anderweitig über die Herkunft einer Bank- oder Kreditkarte oder anderer Inhalte täuschen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor (übernehmen jedoch ohne Vorliegen einer ausreichenden Mitteilung – keine Verpflichtung), diese Inhalte zu entfernen oder zu bearbeiten.
15.3 Sollte der Nutzer der Auffassung sein, dass dessen Immaterialgüterrechte durch einen Artikel oder Informationen verletzt werden, sollte dieser den Verkäufer benachrichtigen; zum Beispiel durch das Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Benachrichtigungsformulars.
15.4 Wenn der Kunde Inhalte auf der Webseite einstellt oder Materialien einsendet, gewährt er, soweit nicht anderweitig geregelt:
15.4.1 Alphafox UG (haftungsbeschränkt) das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, unterlizenzierbare und übertragbare Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Übersetzung, Herstellung abgeleiteter Werke, Verbreitung und Wiedergabe dieser Inhalte weltweit in allen Medien; und
15.4.2 Alphafox UG (haftungsbeschränkt) und seinen Unterlizenznehmern und Übertragungsempfängern das Recht den Namen, den Sie im Zusammenhang mit diesen Inhalten einsenden, zu verwenden. Urheberpersönlichkeitsrechte (“Moral Rights”) werden durch diese Regelung nicht übertragen.
15.4.3 Der Kunde stimmt zu, dass die Rechte, die oben stehend eingeräumt wurden, unwiderruflich während der gesamten Schutzdauer Ihrer Immaterialgüterrechte, die im Zusammenhang mit diesen Inhalten und Materialien stehen, gewährt sind.
15.4.4 Der Kunde stimmt zu, auf Anforderung des Verkäufers alle weiteren erforderlichen Handlungen vorzunehmen, um jegliche der oben stehenden Rechte, die der Kunde Alphafox UG (haftungsbeschränkt) eingeräumt hat, zu vollenden, einschließlich der Ausfertigung förmlichen Dokumenten und Unterlagen.
15.5 Der Kunde garantiert, dass dieser alle Rechte an den Inhalten, die er verfasst hat, innehat oder anderweitig darüber verfügt; dass, zum Zeitpunkt, an dem die Inhalte und das Material bereitgestellt wurden:
15.5.1 die Inhalte und Materialien fehlerfrei sind; und
15.5.2 die Verwendung der Inhalte und Materialien, die der Kunde zur Verfügung stellt, keine anwendbaren Bedingungen und Richtlinien von Alphafox UG (haftungsbeschränkt) verletzen und keiner Person oder Gesellschaft Schaden zufügt (einschließlich, dass die Inhalte oder Materialien nicht diffamierend sind). Der Kunde stimmt zu, Alphafox UG (haftungsbeschränkt) von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die gegen Alphafox UG (haftungsbeschränkt) geltend gemacht werden und aus oder im Zusammenhang mit den Inhalten oder Materialien entstehen, die der Kunde zur Verfügung gestellt hat, ausgenommen in dem Umfang, dass eine Haftung aus Alphafox UG (haftungsbeschränkt) Versäumnis herrührt, die Inhalte angemessen zu entfernen, sobald Alphafox UG (haftungsbeschränkt) auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde (Kontaktformularformular).
16.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
Unsere AGBs sind auch als PDF erhältlich