Source: https://www.jusline.at/gesetz/euwo/paragraf/68
Timestamp: 2019-08-19 19:29:55
Document Index: 259380290

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 67', '§ 69']

§ 68 EuWO (Europawahlordnung), Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien - JUSLINE Österreich
§ 68 EuWO Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
EuWO - Europawahlordnung
(1) In Gemeinden außerhalb von Wien, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, haben die Gemeindewahlbehörden die ihnen von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 66 Abs. 4 bekanntgegebenen Ergebnisse für den Gesamtbereich der Gemeinde zusammenzurechnen und die so ermittelten Feststellungen der Bezirkswahlbehörde unverzüglich auf die schnellste Art, gegebenenfalls durch Boten, bekanntzugeben (Sofortmeldung).
(2) Die Sprengelwahlbehörden in den im Abs. 1 bezeichneten Gemeinden haben die Wahlakten verschlossen und womöglich im versiegelten Umschlag der Gemeindewahlbehörde zu übermitteln. Die Gemeindewahlbehörden haben die von den Sprengelwahlbehörden gemäß § 66 Abs. 3 vorgenommenen Feststellungen auf Grund der Niederschriften rechnerisch zu überprüfen, für den gesamten Bereich der Gemeinde zusammenzurechnen und in einer Niederschrift zu beurkunden. Hierbei haben sie aufgrund der Vorzugsstimmenprotokolle der Sprengelwahlbehörden für jeden Bewerber eines veröffentlichten Wahlvorschlages die auf ihn entfallenden Vorzugsstimmen zu ermitteln und für den Bereich der Gemeinde in Vorzugsstimmenprotokollen festzuhalten. Für die Niederschrift gilt § 67 Abs. 2 Z 1 bis 6, 8, 9 und 10 sinngemäß. Die Niederschrift hat insbesondere das Gesamtergebnis der Wahl für den Bereich der Gemeinde in der im § 66 Abs. 3 gegliederten Form zu enthalten.
(3) Den Niederschriften der im Abs. 1 bezeichneten Gemeindewahlbehörden sind die Wahlakten der Sprengelwahlbehörden als Beilage anzuschließen. Sie bilden in diesen Gemeinden den Wahlakt der Gemeindewahlbehörde.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Gemeindewahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterfertigt, so ist der Grund hierfür anzugeben.
In Kraft seit 01.10.2011 bis 31.12.9999
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§ 58 EuWO Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten§ 59 EuWO Ausübung des Wahlrechts durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler§ 60 EuWO Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten§ 61 EuWO Amtlicher Stimmzettel§ 62 EuWO Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels§ 63 EuWO Vergabe von Vorzugsstimmen§ 64 EuWO Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert§ 65 EuWO Ungültige Stimmzettel§ 66 EuWO Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung§ 67 EuWO Niederschrift§ 68 EuWO Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien§ 69 EuWO Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen§ 70 EuWO Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde§ 71 EuWO Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde§ 72 EuWO Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde§ 73 EuWO Ermittlung der Vorzugsstimmen§ 74 EuWO Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde§ 75 EuWO Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde§ 76 EuWO Ermittlungen der Landeswahlbehörde§ 77 EuWO Ermittlung der Mandate durch die Bundeswahlbehörde§ 78 EuWO Zuweisung der Mandate, Niederschrift, Verlautbarung
§ 67 EuWO
§ 69 EuWO