Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30_BZRG_Antrag-d140037,33.html
Timestamp: 2017-01-19 15:24:29
Document Index: 49457003

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 71', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 30']

§ 30 BZRG, Antrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 BZRG, Antrag Suche
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste...…§ 30 BZRG, Antrag§ 30a BZRG, Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis§ 30b BZRG, Europäisches Führungszeugnis§ 30c BZRG, Elektronische Antragstellung§ 31 BZRG, Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugniss...§ 32 BZRG, Inhalt des Führungszeugnisses§ 33 BZRG, Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf§ 34 BZRG, Länge der Frist§ 35 BZRG, Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen§ 36 BZRG, Beginn der Frist§ 37 BZRG, Ablaufhemmung§ 38 BZRG, Mehrere Verurteilungen§ 39 BZRG, Anordnung der Nichtaufnahme§ 40 BZRG, Nachträgliche Eintragung§ 41 BZRG, Umfang der Auskunft§ 42 BZRG, Auskunft an den Betroffenen§ 42a BZRG, Auskunft für wissenschaftliche Zwecke§ 42b BZRG, Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Ve...§ 42c BZRG, Protokollierungen§ 43 BZRG, Weiterleitung von Auskünften§ 43a BZRG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen…§ 71 BZRG (weggefallen)
§ 30 BZRG, Antrag
§ 30 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtDritter Abschnitt – Auskunft aus dem Register → 1. – FührungszeugnisTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) 1Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Registers erteilt (Führungszeugnis). 2Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so ist auch dieser antragsberechtigt. 3Ist der Betroffene geschäftsunfähig, so ist nur sein gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt.(2) 1Wohnt der Antragsteller innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so ist der Antrag bei der Meldebehörde zu stellen; sofern der Antragsteller nicht persönlich erscheint, ist eine schriftliche Antragstellung mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift des Antragstellers zulässig. 2Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. 3Der Betroffene und sein gesetzlicher Vertreter können sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 4Die Meldebehörde nimmt die Gebühr für das Führungszeugnis entgegen, behält davon zwei Fünftel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab.(3) 1Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er den Antrag unmittelbar bei der Registerbehörde stellen. 2Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(4) Die Übersendung des Führungszeugnisses an eine andere Person als den Antragsteller ist nicht zulässig.(5) 1Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. 2Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. 3Der Antragsteller kann verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. 4Die Meldebehörde hat den Antragsteller in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. 5Das Amtsgericht darf die Einsicht nur dem Antragsteller persönlich gewähren. 6Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.(6) 1Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihm benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. 2Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.Zu § 30: Geändert durch G vom 15. 12. 2011 (BGBl I S. 2714) und 6. 9. 2013 (BGBl I S. 3556).
§ 29 BZRG, Erledigung§ 30a BZRG, Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis