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Timestamp: 2016-10-23 03:21:37
Document Index: 175155567

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

CSS Versicherung, Lerchenstrasse 24, 8045 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
Der 1945 geborene, als Chemielaborant in den Werken Z.________ (nachfolgend: Arbeitgeberin) arbeitende A.________ meldete sich am 10. Oktober 2000 wegen grauem Star am linken Auge bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Nach Einholung eines Berichts des behandelnden Augenarztes Dr. med. B.________, lehnte die IV-Stelle die �bernahme der am 20. November 2000 durchgef�hrten Staroperation am linken Auge als medizinische Massnahme zu Lasten der Invalidenversicherung ab (Verf�gung vom 25. April 2001), weil der Versicherte als Chemielaborant nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der CSS Versicherung (nachfolgend: CSS oder Beschwerdegegnerin; obligatorische Krankenpflegeversicherung des A.________) schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zun�chst mit Verf�gung vom 11. Juni 2001 infolge eines irrt�mlich angenommenen Beschwerder�ckzuges von der Gesch�ftskontrolle ab. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hob die Abschreibungsverf�gung auf (Urteil vom 24. September 2001) und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ck. Dieses hiess mit Entscheid vom 12. Februar 2002 die Beschwerde der CSS in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverf�gung aufhob und die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen sowie zur anschliessenden Neuverf�gung �ber das Leistungsgesuch betreffend die Staroperation am linken Auge an die IV-Stelle zur�ck wies.
W�hrend die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, tr�gt die CSS auf Abweisung derselben. A.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
1.2 Anzuf�gen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 25. April 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Fest steht, dass bei A.________ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen verm�gen (BGE 101 V 47 f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter des Versicherten - er befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (25. April 2001) in seinem 56. Lebensjahr - der �bernahme der Kataraktoperation vom 20. November 2000 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (BGE 101 V 50 Erw. 3b).
W�hrend das kantonale Gericht unter Aufhebung der Verwaltungsverf�gung die Sache zur weiteren Abkl�rung sowie anschliessenden Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies, beantragt das BSV, auf zus�tzliche Abkl�rungen sei zu verzichten, weil der Versicherte als Chemielaborant nicht auf Binokularsehen angewiesen sei und und der graue Star am linken Auge keine wesentliche Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit zur Folge gehabt habe. Aus medizinischer Sicht habe die Indikation zur Durchf�hrung der Kataraktoperation zweifellos bestanden. Die CSS wendet demgegen�ber ein, Binokularsehen sei f�r die Aus�bung des Berufes eines Chemielaboranten notwendig. Die Beschwerdegegnerin reicht mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2002 einen Bericht des Dr. med. C.________, Chefarzt der Augenklinik des Spitals Y.________, vom 6. September 2001 ein.
3.2 Vorliegend ist gest�tzt auf den Bericht des Augenarztes Dr. med. B.________ vom 8. November 2000 mangels gegenteiliger Hinweise davon auszugehen, dass A.________ nur an seinem linken Auge durch den grauen Star in der Sehf�higkeit beeintr�chtigt war und am rechten Auge �ber einen Visus von 1,0 verf�gte. Am 30. September 2003 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil R. (I 694/01) entschieden, dass die Pr�zisierungen zur �bernahme der Kataraktoperation am zweiten Auge bei (nach Staroperation) erhaltener Sehf�higkeit am andern Auge gem�ss Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02; vgl. Erw. 3.1 hievor) sinngem�ss auch auf diejenigen F�lle anwendbar sind, in welchen nur ein Auge vom grauen Star betroffen und fraglich ist, ob die versicherte Person dadurch im Sinne von Art. 8 Abs. 1 IVG invalid geworden oder von Invalidit�t unmittelbar bedroht ist.
3.3 Den Akten ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu entnehmen, welche konkreten T�tigkeiten A.________ als Chemielaborant im Betrieb der Arbeitgeberin �blicherweise zu verrichten hat. Der von der CSS im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegte Internet-Ausdruck zur Ausbildung von Chemielaboranten an der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule in Z�rich l�sst keine Schlussfolgerungen auf die effektiven Aufgaben des Versicherten an seinem Arbeitsplatz in den Werken Z.________ zu. Aus der allgemeinen Berufsbeschreibung geht nicht hervor, ob im vorliegenden Fall die Arbeitgeberin mehrere Chemielaboranten besch�ftigt, ob diese gegebenenfalls im Sinne einer Arbeitsteilung unterschiedliche Aufgaben wahrzunehmen haben und ob allenfalls gewisse Arbeiten durch andere Arbeitskollegen in demselben Labor �bernommen werden k�nnten. Von Seiten der Arbeitgeberin sind den Akten keinerlei Hinweise zur konkreten T�tigkeit des Versicherten zu entnehmen, weshalb erg�nzende Abkl�rungen in erwerblicher Hinsicht unerl�sslich sind. Die Verwaltung, an welche die Sache vorweg zu diesem Zweck zur�ckzuweisen ist, wird deshalb in geeigneter Form - z.B. durch Einholung eines Pflichtenheftes und Befragung der Arbeitgeberin - das T�tigkeitsspektrum des Versicherten abkl�ren.
3.4 Steht fest, welches die visuell anspruchvollste T�tigkeit des A.________ ist, wird die IV-Stelle einen fach�rztlichen Bericht zur diesbez�glichen Notwendigkeit des Binokularsehens einholen, der nicht allein auf die subjektiven Angaben des Versicherten abstellt, sondern vielmehr f�r die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung tr�gt (vgl. dazu BGE 125 V 353 Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehf�higkeit durch Angew�hnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der F�hrerausweis-Kategorie B gem�ss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu ber�cksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Erfolgt die augen�rztliche Beurteilung dieser Fragen - wie hier - erst nach bereits durchgef�hrter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verh�ltnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten, wobei es zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin geh�rt, dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person ohne die am 20. November 2000 durchgef�hrte Staroperation am linken Auge arbeitsunf�hig geworden w�re (vgl. BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen). Die allgemein gehaltenen Ausf�hrungen des Dr. med. C.________ eignen sich nicht, um die sich hier stellenden Fragen zu beantworten.
Den Krankenkassen ist gest�tzt auf Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG eine Parteientsch�digung zu verwehren (SVR 2000 KV Nr. 39 S. 122 Erw. 3), weshalb der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientsch�digung zusteht.