Source: https://www.ferner-alsdorf.de/vertragsrecht__aufforderung-zur-vertragserfuellung-statt-ruecktritt__rechtsanwalt-alsdorf__17864/
Timestamp: 2018-12-17 16:48:46
Document Index: 312344157

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 284', '§ 323', '§ 323', '§ 281', '§ 323']

Aufforderung zur Vertragserfüllung statt Rücktritt > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > Allgemeines Vertragsrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht > frist, gewährleistungsrecht, rücktritt, schadenersatz, vertragsrecht > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 3. August 2005 30. August 2018 von Anwaltskanzlei Ferner - Baurecht & Immobilienrecht in Alsdorf
Verlangt der Gläubiger nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist vom Schuldner weiterhin die Vertragserfüllung, muss er den Schuldner zur Begründung eines Rücktrittsrechts und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erneut unter Fristsetzung zur Leistung auffordern (OLG Celle, 16 U 232/04).
Das OLG Celle hielt die Schadenersatzansprüche jedoch für unbegründet. Solche bestünden weder nach § 281 Abs. 1, § 284 BGB noch nach §§ 323, 325 BGB. Insbesondere würden die Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 323 BGB nicht vorliegen. Sowohl die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach § 281 BGB als auch das Recht, vom Vertrag nach § 323 BGB zurückzutreten, sei davon abhängig, dass der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt habe.
Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch nach drei Versuchen nicht beseitigt werden kann: Der Bauherr kann von einem Bauvertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer auch nach drei Nacherfüllungsversuchen nach Abnahme einen erheblichen…
Tags:Allgemeines Vertragsrecht , Grundstücksrecht & Immobilienrecht
KategorienAllgemeines Vertragsrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht Schlagwörterfrist, gewährleistungsrecht, rücktritt, schadenersatz, vertragsrecht
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