Source: https://www.peterlang.com/view/9783631804469/html/ch11.xhtml
Timestamp: 2020-08-13 14:31:01
Document Index: 233911048

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4']

3. Kapitel: Anwendbarkeit §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umstrukturierungen : Die Reichweite der Sonderregelung über Verpflichtungsübernahmen (§§ 4f, 5 Abs. 7 EStG), insbesondere bei Umstrukturierungsvorgängen im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes
3. Kapitel: Anwendbark...
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Nachdem in den vorangegangenen Kapiteln zunächst die bilanz- und einkommensteuerrechtlichen Grundlagen sowie die Grundlagen der Umstrukturierungsvorgänge des Umwandlungssteuergesetzes bearbeitet wurden, werden diese im Folgenden zusammengeführt, um die Anwendbarkeit der Vorschriften §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG auf Umstrukturierungsvorgänge im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes zu untersuchen. Nach wie vor besteht Jahre nach der Einführung der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG Uneinigkeit über deren Anwendbarkeit auf Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes. Teilweise wird der Anwendbarkeit des § 4f EStG auf Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge zugestimmt.1205 Dem widersprechend lehnen Teile der Literatur die Anwendbarkeit des § 4f EStG auf Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge grundsätzlich ab,1206 während andere1207 die Anwendbarkeit mit der Begründung verneinen, dass ←235 | 236→Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge den Ausnahmetatbestand des § 4f Abs. 1 S. 3 EStG verwirklichen. Teilweise begründen Stimmen in der Literatur die Unanwendbarkeit des § 4f EStG damit, dass bereits im Zeitpunkt der Übertragung schon keine passivierungsbeschränkte Verpflichtung mehr vorhanden sei1208 oder sehen in den Vorschriften des Umwandlungssteuerrechts zu § 4f EStG leges speciales,1209 so dass die Anwendung des § 4f EStG ausscheidet. Ein ähnliches Meinungsbild zeichnet sich auch bei § 5 Abs. 7 EStG hinsichtlich der Anwendbarkeit auf Umwandlungs- und Einbringungsvorgänge ab. Während teilweise die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 7 EStG bejaht wird,1210 lehnen andere1211 die Anwendbarkeit ab.
Einleitend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut der Vorschriften der §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG nur wenig Anhaltspunkte für und gegen deren Anwendung auf...