Source: https://www.mieterdirekt.de/wissen/bgh-urteile-mietrecht?limitstart=10
Timestamp: 2020-06-01 13:04:09
Document Index: 359961170

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Aktuelle Urteile des BGH zum Mietrecht
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Das deutsche Mietrecht ist ziemlich kompliziert. Nahezu hundert Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), unterschiedlichste Mietverträge und zahlreiche Gerichtsurteile Jahr für Jahr regeln das Verhältnis von Mietern und Vermietern.
Hier erhalten Sie einen Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung. Dazu haben wir einige BGH-Urteile zusammengefasst.
BGH VIII ZR 217/14
Nach der Entscheidung des BGH beruht die Berliner Kappungsgrenzenverordnung auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch und ist damit wirksam. Der BGH hat klar gestellt, dass der dort vorgegebene gesetzliche…
Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Räumungsvergleich vor Gericht schließt Mieteransprüche nicht aus
Der Bundesgerichtshof hat in der obigen Entscheidung bestätigt, dass Mieter von ihrem Vermieter Schadensersatz verlangen können, wenn dieser schuldhaft eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs ausspricht. Weitere…
Der Bundesgerichtshof vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, Mieter müssten den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden (und bezahlen), wenn sie ihre Wohnung schon selbst mit von…
Zurückbehaltungsrecht der Mieter eingeschränkt Bei zu hohem Zurückbehaltungsbetrag kann Vermieter fristlos kündigen
Der Bundesgerichtshof hatte einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen stattgegeben. Der Mieter hatte die Miete um 20 Prozent gemindert und das Vierfache des Minderungsbetrages, das heißt 80 Prozent, zurückbehalten.…
Keine Mietminderung wegen Lärm durch Bolzplatz
Die hier betroffenen Hamburger Mieter wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse. Auf dem Gelände der benachbarten Schule wurde 2010 ein Bolzplatz errichtet, 20 m entfernt von der Mieterterrasse.…
BGH VIII ZR 281/13
Nach Auffassung des BGH ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen des Verhaltens des Mieters unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr…
BGH VIII ZR 185/14 und BGH VIII ZR 242/13
Durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind die Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt worden.1. Auf Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind, können keine Renovierungsverpflichtungen per Mietvertrag abgewälzt werden. Eine…
BGH VIII ZR 186/14
Durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf (21 S 240/13). war die fristlose Kündigung des Vermieters gegen den 75 Jahre alten Mieter nach 40 Jahren Mietzeit wegen übermäßigen Rauchens in der angemieteten…
BGH VIII ZR 175/14
Fristlose Kündigung des Mieters auch bei unverschuldeter Geldnot zulässig
Hier hatte der Mieter immer wieder Mietschulden auflaufen lassen, nicht zuletzt weil es wiederholt Probleme mit den zuständigen Jobcentern wegen der Übernahme der Unterkunftskosten gab. Erst nach Einschaltung der Sozialgerichte…
BGH VIII ZR 154/14
Kündigung wegen Eigenbedarf bereits nach 2 Jahren Mietzeit zulässig
Hier hatte der Vermieter mit den Mietern einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen. Zwei Jahre später kündigte er wegen Eigenbedarfs, die jetzt 20-jährige Tochter sollte in die Mietwohnung einziehen. Das Landgericht Mannheim…
"Das Treppenhaus wird von einigen Mietern nicht bis kaum gere..."