Source: https://www.streifler.de/gesetze/btmg-1981/fuenfter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-10 00:13:29
Document Index: 41932654

Matched Legal Cases: ['§26', '§27', '§28', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 26']

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, §26 BtMG 1981, §27 BtMG 1981, §28 BtMG 1981 | mit Referenzen
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Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981) : Vorschriften für Behörden
(1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3
§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei dienen, sowie auf die Bevorratung mit in Anlage II oder III bezeichneten Betäubungsmitteln für den Zivilschutz entsprechende Anwendung.
(4) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3
auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, entsprechende Anwendung.
(2) Die in § 26
§ 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
bezeichneten Behörden haben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Verlangen über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in ihren Bereichen Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen erforderlich ist.
zur Überwachung und Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln bei den in § 19 Abs. 1 Satz 3
genannten Personen und Einrichtungen der zuständigen Landesbehörde die rechtskräftige Entscheidung mit Begründung, wenn auf eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt oder der Angeklagte wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden ist,
zur Wahrnehmung der in § 19 Abs. 1 Satz 2
genannten Aufgaben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage gegen Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
§ 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz§ 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz