Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_113_HSG_LSA_Wirtschaftliche_Betaetigung-d316473,114.html
Timestamp: 2017-01-23 21:29:07
Document Index: 315876523

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 113', '§ 113', '§ 65', '§ 65', '§ 112', '§ 112', '§ 114']

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§ 113 HSG LSA, Wirtschaftliche Betätigung Suche
Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 113 HSG LSA, Wirtschaftliche Betätigung§ 114 HSG LSA, Finanzwesen§ 115 HSG LSA, Personalrechtliche Übergangsvorschriften§ 116 HSG LSA, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach bisherigem Recht§ 117 HSG LSA, Erprobungsklausel§ 118 HSG LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 119 HSG LSA, Datenschutz§ 120 HSG LSA, Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt§ 121 HSG LSA, Verträge mit den Kirchen§ 122 HSG LSA, Übergangsregelungen§ 123 HSG LSA (weggefallen)§ 124 HSG LSA (weggefallen)§ 125 HSG LSA (weggefallen)§ 126 HSG LSA, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 113 HSG LSA, Wirtschaftliche Betätigung
§ 113 HSG LSAHochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 14 – Verwaltung, Haushalt und SteuerungTitel: Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: HSG LSAGliederungs-Nr.: 2211.62Normtyp: Gesetz(1) 1Mit Zustimmung des Ministeriums können sich Hochschulen an Unternehmen beteiligen oder Unternehmen gründen insbesondere für die Bereiche Forschung, Entwicklung und Weiterbildung, sofern nicht Kernaufgaben in diesen Bereichen unmittelbar betroffen sind. 2Eine Personalidentität zwischen einem Beauftragten oder einer Beauftragten für den Haushalt und der Geschäftsführung des jeweiligen Unternehmens ist ausgeschlossen. 3Das Prüfungsrecht des Rechnungshofes ist sicherzustellen. 4Bei Privatisierungen ist die Personalvertretung zu beteiligen. 5Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Hochschulen Dritte gegen Entgelt in Anspruch nehmen. 6Die Hochschulen können Leistungen Dritten gegen Entgelt anbieten, soweit hierdurch nicht die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule beeinträchtigt wird. 7Das Ministerium kann nach vorheriger Zustimmung des für den Haushalt zuständigen Ausschusses des Landtages bei geringfügigen Beteiligungen der Hochschulen an Unternehmen Ausnahmen von § 65 Abs. 1 Nr. 4 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt zulassen, falls die durch die Anwendung von § 65 Abs. 1 Nr. 4 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt entstehenden zusätzlichen Kosten im Verhältnis zum Umfang der Beteiligung unverhältnismäßig sind.(2) Die von den Hochschulen hierdurch erzielten Einnahmen und Gewinne verbleiben bei den Hochschulen.(3) § 112 Abs. 2 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt bleibt hiervon unberührt.
§ 112 HSG LSA, Gebühren bei Regelstudienzeitenüberschreitung§ 114 HSG LSA, Finanzwesen