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Timestamp: 2019-08-18 21:07:28
Document Index: 215271417

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 7', 'Art. 63', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 9', '§ 7', '§ 13', '§ 27', '§ 192', '§ 244', '§ 149', '§ 149', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 9', '§ 129', '§ 37', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13']

Finanzgericht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht
Steuerberater und GmbH-Geschäftsführer: Zusammenarbeit o ... / 8 Pflichten und Haftung des Steuerberaters
Ein Steuerberater ist Angehöriger eines freien Berufs. Natürlich ist er den Gesetzen verpflichtet, aber er ist kein "Finanzamtsangestellter". Der Mandant ist der Auftraggeber und dessen Interessen muss der Steuerberater vertreten. Gute Berater vertreten die Sache des Mandanten, nicht die des Finanzamts Man sollte nicht glauben, es sei ein gutes Zeichen, wenn ein Berater keine...mehr
Steuerberater und GmbH-Geschäftsführer: Zusammenarbeit o ... / 9.1 Wertgebühr
Die Wertgebühr greift für die überwiegenden Tätigkeiten des Steuerberaters. So wird die Erstellung einer Steuererklärung z. B. über die Wertgebühr abgerechnet. Die Wertgebühr bestimmt sich nach Gegenstandswerten. Diese wiederum orientieren sich am Wert der zu bearbeitenden Angelegenheit, d. h. daran, um wie viel es bei dieser Angelegenheit eigentlich geht. Grundsätzlich lässt...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 5.2.1 Steuerschuldner und Haftung
Rz. 184 Der Organträger und seine Organgesellschaften sind im Inland als ein einheitliches Unternehmen anzusehen. Damit ist nicht nur die Rechtsfolge verbunden, dass für den gesamten Organkreis eine einheitliche Umsatzsteuer-Voranmeldung und eine gemeinsame Umsatzsteuererklärung abzugeben sind. Unternehmer – und damit Träger der unternehmerischen Rechte und Pflichten – ist d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 4.2 Unternehmereigenschaft beim Factoring
Rz. 124 Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Übertragung und des Einzugs von Forderungen unterlag in der Vergangenheit mehreren Änderungen, die auch die Unternehmereigenschaft als solche betraf. Problematisch war die Frage der Unternehmereigenschaft – insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Tätigkeit – beim sog. echten Factoring. Echtes Fa...mehr
Umsatzsteuer, Sicherungseinbehalt / 4 Forderungsabschreibung: Widersprüchliche Rechtsprechung
Stellt sich heraus, dass eine Forderung uneinbringlich wird, kann der Unternehmer in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung die Umsatzsteuer korrigieren und erhält den bereits gezahlten Betrag vom Finanzamt zurück. Entscheidend ist also, ob die Forderung uneinbringlich geworden ist. Das Finanzgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 3.6.2014 entschieden, dass eine Forderung nicht ...mehr
zerb 3/2018, Anfall von Schenkungsteuer bei Auszahlung ü ... / Sachverhalt
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Ehefrau bzw. Mutter der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer A und B der S-GmbH. Sie vermietet an die S-GmbH ein bebautes Grundstück. A hatte bei der Unterzeichnung des Mietvertrags mitgewirkt. Im Rahmen einer bei der S-GmbH durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der M...mehr
Vor §§ 7–14 / 5. Verhältnis zu EU-Recht
Rz. 31 Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit. Bedenken gegen die EU-Konformität der Hinzurechnungsbesteuerung ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV). Die Kapitalverkehrsfreiheit verbürgt die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs. Der Kapitalverkehr umfasst alle auf Geld oder Sachkapital bezogenen Transaktionen, di...mehr
Zurückweisung eines Bevollmächtigten
Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. 2. Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertr...mehr
Herstellungskosten: Welche Kosten dazu zählen und wie ri ... / 4 Definition der anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Gebäuden
Die anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Gebäuden wurden neu definiert: Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.10.2017 der Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs angeschlossen. Der BFH hat in 3 Urteilen vom 14.6.2016 die anschaffungsnahen Herstellungskosten genauer von den sofort abzugsfähigen Werbungskosten abgegrenzt. Laut BFH gehören zu den anschaffungsnahen Aufwendungen ...mehr
Reisekosten Inland für Arbeitnehmer: längerfristige Ausw ... / 6 Keine erste Tätigkeitsstätte im Betrieb des Entleihers?
Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts begründen Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte. Das gilt auch für das steuerliche Reisekostenrecht, das seit2014 anzuwenden ist. Nach der bis zum 31.12.2013 geltenden Rechtslage verfügten Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine "regelmäßige Arbeitsstätte", sodass die Fahrtkosten...mehr
Reisekosten Inland für Arbeitnehmer: längerfristige Ausw ... / 4.2 Sachgerechter Maßstab zur Ermittlung des beruflich veranlassten Anteils
Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur die Aufwendungen abziehbar, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären. Bei einer länger andauernden auswärtigen Tätigkeit übernachtet der Arbeitnehmer am Tätigkeitsort, w...mehr
Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit.
Leitsatz Auch falsche rechtliche Erwägungen eines Sachbearbeiters im Finanzamt führen zum Ausschluss einer Korrekturmöglichkeit aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. In der Steuererklärung für das Jahr 2010 erklärte der steuerliche Vertreter der Gesellschaft nicht abziehbare Gewerbesteuer von 2.531 EUR bei einem Jahres...mehr
Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG für Handwerkerleistungen eines Schreiners auch für die in der Werkstatt des Schreiners erbrachte Arbeitsleistung
Leitsatz Handwerkerleistungen eines Schreiners sind vollständig, also inklusive solcher, die in der Werkstatt des Schreiners durchgeführt worden sind, als Handwerkerleistung "im Haushalt" des Steuerpflichtigen gem. § 35a Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen. Sachverhalt Die Kläger beantragten eine Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für Handwerkerl...mehr
Reisekosten Inland für Arbeitnehmer: längerfristige Ausw ... / 8 Tätigkeiten ohne erste Tätigkeitsstätte
Nach § 9 Abs. 4 EStG liegt eine erste Tätigkeitsstätte vor, wenn es sich um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten handelt und der Arbeitnehmer dieser dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung wird in der Regel durch den Arbeitgeber festgelegt. Entscheidend ist die dauerhafte Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblich...mehr
Reisekosten Inland für Arbeitnehmer: längerfristige Ausw ... / 5 Besonderheiten bei Leiharbeitnehmern
Beim Einsatz von Zeitarbeitnehmern stellt sich immer die Frage, ob (und wenn ja wo) der Leiharbeitnehmer seine erste Tätigkeitsstätte hat. Seit der Neuregelung des Reisekostenrechts im Jahr 2014 vertritt die Finanzverwaltung eine Auffassung, die zumindest teilweise von der Rechtsprechung der Finanzgerichte abweicht. Die Auffassung der Finanzverwaltung ergibt sich aus den fol...mehr
Im Rahmen der Gewinnverteilung einer GmbH & Co.KG können die Komplementäre als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH auf eine angemessene Geschäftsführervergütung verzichten.
Leitsatz Die Gewinnverteilung der GmbH & Co.KG sprach der GmbH eine angemessene Vergütung für die Geschäftsführung zu. Die Kommanditisten, die als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH die Aufgaben der Geschäftsführung warnahmen, haben jedoch gegenüber der GmbH auf eine Vergütung verzichtet. Sachverhalt Die zwei Gesellschafter einer "reinen" GmbH haben das Unternehmen derge...mehr
Steuerliche Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer / 1.4 Anteilige Tilgung
Wenn die Zahlungsmittel der GmbH nicht mehr genügen, um sämtliche Verpflichtungen der GmbH zu erfüllen, muss der Geschäftsführer alle Gläubiger der GmbH im gleichen Umfang befriedigen (Grundsatz der anteiligen Tilgung). Sollte der Geschäftsführer andere Gläubiger gegenüber dem Finanzamt bevorzugen, geht er ein Haftungsrisiko ein: Er haftet für die sich daraus ergebende Benac...mehr
Steuerliche Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer / 3 Haftungsbescheid
Der Haftungsbescheid kann gegen den Geschäftsführer nur ergehen, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind und das Finanzamt sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Ob die Voraussetzungen der Haftung erfüllt sind, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung. Hingegen prüft das Finanzgericht die sich anschließende Ermessensentscheidung nur auf Ermes...mehr
Steuerliche Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer / 3.4 Rechtsschutz
Wenn die Voraussetzungen für den Haftungsbescheid nicht erfüllt sind oder ein Ermessensfehler vorliegt, kann der Bescheid mittels Einspruchs und ggf. Klage beim Finanzgericht angefochten werden. Gleichzeitig muss die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, damit der Bescheid gegen den Geschäftsführer nicht während des Einspruchs- und Klageverfahrens vollstreckt werden k...mehr
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige wegen der künftigen Anschaffung eines begünstigten Wirtschaftsguts einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen, räumt ihm § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG ein Wahlrecht ein, die Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts um den Investitionsabzugsbetrag zu kürzen. Ist diese Kürzung versehentlich vergessen worden, ist eine Änderung der eingereichte...mehr
Rückforderung Umsatzsteuer nach § 13b UStG durch Bauträger: Abtretung des zivilrechtlichen Umsatzsteueranspruchs des Bauleistenden an das Finanzamt
Leitsatz Die Entscheidung über die Annahme der Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gem. § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamt. Hierbei muss das Finanzamt - ggf. wiederholend - prüfen, ob ein abtretbarer Anspruch des Leistenden gegen den Leistungsempfänger besteht, insbesondere, ob der Leistungsempfänger das Bestehen der Forderung...mehr
Verwirkung / 2.1 Beachtsamer Zeitablauf
Von zentraler Bedeutung für die Verwirkung ist der Ablauf einer beachtsamen Zeitspanne zwischen dem Entstehen des Steueranspruchs und seiner Geltendmachung. Konkrete Fristen, wann ein solcher Zeitablauf gegeben ist, lassen sich allerdings nicht nennen, sondern es ist stets auf die Umstände im jeweiligen Einzelfall abzustellen, da sich aufgrund des Zeitablaufs ein besonderer ...mehr
Beiträge, vom Arbeitgeber übernommen / 6.3 Aufteilung der Versicherungssumme bei Versicherung für mehrere Personen
Eine Aufteilung der Versicherungssumme nach Mindestdeckungssumme und überschießender Summe ist nicht möglich. Das hat der BFH mit Beschluss vom 6.5.2009 festgestellt. Danach ist bei einer für die Rechtsanwälte der Kanzlei insgesamt abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für die Ermittlung des auf den einzelnen angestellten Rechtsanwalt entfallenden Arbeitslohns der Gesamtbe...mehr
Leitsatz Es ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und höchstrichterlich nicht geklärt, wann die Festsetzungsfrist für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf hinterzogene Steuervorauszahlungen beginnt und nach welchen Maßstäben der Zinslauf zu berechnen ist. Sachverhalt Die Kläger erstatteten Ende 2014 Selbstanzeige, mit der sie bisher nicht versteuerte Kapitalerträ...mehr
Zahlung für beschleunigtes Ende des Arbeitsverhältnisses ist keine tarifbegünstigte Entschädigung
Leitsatz Kündigt ein Arbeitnehmer vorzeitig seinen Arbeitsvertrag, um neben einer zugesagten Abfindung noch eine vorgezogene Auszahlung von Bruttolöhnen zu erreichen, die ihm ansonsten bis zum regulären Beschäftigungsende fortgezahlt worden wären, liegt in letzterer Zahlung keine steuerbegünstigte Entschädigung. Das Niedersächsische Finanzgericht verwies darauf, dass der Arb...mehr
Anforderungen an eine mehraktige erstmalige Berufsausbildung
Leitsatz Beginnt ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann zum erstmöglichen Zeitpunkt eine Ausbildung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" an einer Genossenschaftsakademie, so handelt es sich regelmäßig um den zweiten Ausbildungsteil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung. Sachverhalt Streitig war, ob die berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg einer...mehr
Finanzielle Eingliederung bei fehlender Stimmrechtsmehrheit?
Leitsatz Eine für die umsatzsteuerliche Organschaft notwendige finanzielle Eingliederung kann auch vorliegen, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50% der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist. Sachverhalt Gestritten wurde darüber, ob die klagende GmbH als Organgesellschaft in das Unternehmen ihres zu 51...mehr
Rückstellung, Beihilfegewährung an Mitarbeiter / 3 Beihilfeleistungen: Voraussetzungen für die Rückstellungsbildung
Für Beihilfeleistungen an Pensionäre und aktive Mitarbeiter ist eine Rückstellung zu bilden, das hat der BFH entschieden. Im Streitfall gewährte der Arbeitgeber Pensionären in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen eine Beihilfe aufgrund von Einzelverträgen. Berechtigt waren einerseits Versorgungsempfänger und andererseits und aktive Arbeitnehmer für die Zeit nach Eintritt in ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 192 Vertragliche Haftung / 1.2 Vertragsformen
Rz. 2 Die häufigsten Vertragsformen zur Begründung der Einstandspflicht für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind: die Bürgschaft. Hinsichtlich der Steuerbürgschaft i. S. v. § 244 AO ist darauf hinzuweisen, dass zwar die Rechtsbeziehung zwischen Steuerbürgen und Steuergläubiger rein privatrechtlicher Natur ist. Die Entscheidung der Finanzbehörde gegenüber dem Steuersc...mehr
Unterschlagung / 5 Einnahmen-Überschussrechnung: Wie veruntreute Fremdgelder beurteilt werden
Gelangen Fremdgelder in das Eigentum des Unternehmers, sind dies Betriebseinnahmen. Diese wirken sich bei Einnahmen-Überschussrechnern allerdings nicht erfolgswirksam aus, weil kein Zufluss erfolgt ist, mit anderen Worten: Sie führen zu keiner Gewinnerhöhung oder Gewinnminderung, weil keine endgültigen Zu- und Abgänge zu verzeichnen sind. Dies gilt nach Urteil des BFH vom 16....mehr
AGS 2/2018, Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gericht ... / 2 Aus den Gründen
Die Erinnerung ist gem. § 149 Abs. 2 FGO zulässig; insbesondere ist sie innerhalb der in § 149 Abs. 2 S. 2 FGO vorgesehenen zweiwöchigen Frist eingelegt worden. Sie ist jedoch unbegründet. Die der Klägerin – und Erinnerungsgegnerin – zu erstattenden Aufwendungen sind zutreffend durch Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt worden. Der Erinnerungsführer kann insbesondere eine ...mehr
Internationales Steuerrecht: Wegzugsbesteuerung und sons ... / 3.11.3 EuGH-Musterverfahren zum Wegzug in die Schweiz
Das FG Baden-Württemberg hat Zweifel, ob die Vorschriften des zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft bestehenden Freizügigkeitsabkommens (FZA), insbesondere dessen Präambel sowie Art. 1, 2, 4, 6, 7, 16 und 21 und Anhang I Art. 9 mit Unionsrecht vereinbar sind, da bei Wegzug in die Schweiz die Steuererhebung auf den fiktiven Veräußerungsgewinn ohne eine Stundu...mehr
Nichterfassung eines Veräußerungsgewinns als offenbare Unrichtigkeit
Leitsatz Die Nichterfassung eines in einer auf Papier eingereichten Einkommensteuererklärung erklärten Veräußerungsgewinns bei der Veranlagung stellt eine offenbare Unrichtigkeit i. S. v. § 129 AO dar, wenn der Bearbeiter davon ausgegangen ist, alle Kennzahlen zur Berücksichtigung sämtlicher erklärter Einkünfte eingegeben zu haben. Sachverhalt Der Kläger erklärte in der Anlag...mehr
Unentgeltliche Gestellung einer Gemeinschaftsunterkunft als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Leitsatz Bei der unentgeltlichen Gestellung der Gemeinschaftsunterkunft in einer Kaserne handelt es sich auch dann um einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil für den Zeitsoldaten, wenn der grundsätzlich zum Wohnen in der Kaserne verpflichtete Soldat die Unterkunft nicht für Übernachtungen nutzt, sondern arbeitstäglich zu seinem privaten Wohnsitz zurückfährt. Sachverha...mehr
Honorargestaltung für Steuerberater 01/2018 / 3 Kostenrecht: Streitwert für Grundsteuer bei Anfechtung von Einheitswertbescheiden
Der Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit, der auf der Arbeitstagung der Präsidenten der Finanzgerichte der Bundesrepublik Deutschland am 15. und 16.6.2009 beschlossen und am 31.12.2014 letztmals überarbeitet worden ist, enthält eine Zusammenstellung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Streitwertfestsetzung. Er versteht sich vor dem Hintergrund der seit dem ...mehr
Umsatzsteuerliche Organschaft: Eingliederung über Erbengemeinschaft?
Leitsatz Für die Beurteilung der finanziellen Eingliederung bei mittelbarer Beteiligung über eine Erbengemeinschaft können keine Stimmrechte kraft wirtschaftlichen Eigentums zugerechnet werden. Sachverhalt Gestritten wurde darüber, ob in den Kalenderjahren 2012 und 2013 eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen dem Kläger als Organträger und der A-GmbH als Organgesellschaft...mehr
Geschenke, pauschale Besteuerung / 8 Wahlrecht der pauschalen Besteuerung von Geschenken mit 30 %
Der Empfänger zahlt für Sachzuwendungen keine Steuern, wenn der Schenker diese gemäß § 37 b EStG pauschal mit 30 % versteuert. Es handelt sich um ein Wahlrecht, das der Unternehmer jedes Jahr neu ausüben kann. Der Schenker kann die Besteuerung pauschal mit 30 % übernehmen bei Sachzuwendungen aus betrieblichem Anlass an seine Arbeitnehmer (1. Empfängerkreis) und/oder an Nichtar...mehr
Leitsatz Wird die Beteiligung an einer GmbH durch die Kommanditisten gehalten, steht dies einer erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht entgegen. Sachverhalt Die A GmbH & Co. KG vermietete ein Betriebsgrundstück an die Z GmbH & Co. KG, mit der sie über die Y GmbH gesellschaftsrechtlich verbunden war. Die A GmbH & Co. KG beantragte im Rahmen einer Betriebsprüfun...mehr
Begründung einer ersten Tätigkeitsstätte an ausländischer Hochschule während eines Auslandssemesters
Leitsatz Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin begründet bei einem Auslandssemester dort eine erste Tätigkeitsstätte. Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung können nicht als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemacht werden, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Sachverhalt Die Steuerpflic...mehr
Keine Begrenzung der Bilanzänderung auf die sich aus der Steuerbilanz ergebende Gewinnänderung
Leitsatz Unter dem Begriff "Gewinn" i. S. d. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der steuerliche Gewinn und nicht der Bilanzgewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG zu verstehen, so dass § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG eine Bilanzänderung in Höhe der aus der Bilanzberichtigung resultierenden steuerlichen Gewinnauswirkung und nicht lediglich in Höhe der sich aus der Steuerbilanz ergebenden Gewinnänderu...mehr
Anrechnung von unentgeltlichen Zuwendungen
Leitsatz Werden bei der Berechnung des steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs unentgeltliche Zuwendungen angerechnet, dann erlischt die dafür gezahlte Schenkungsteuer- und dies mit Wirkung für die Vergangenheit. Sachverhalt Die Klägerin lebte mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tod im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Es ergab sich für die Klägerin als überlebende Ehefrau ei...mehr
Rückzahlung der Altersvorsorgezulagen nach Übertragen des Kapitals auf den Ehegatten
Leitsatz Wird das Guthaben eines Altersvorsorgevertrags bei Tod des Steuerpflichtigen auf einen Altersvorsorgevertrag des Ehegatten übertragen, sind die Zulagen nicht zurück zu fordern, wenn bei den Ehegatten im Todeszeitpunkt die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung erfüllt sind. Verfügt der überlebende Ehegatte später schädlich über seinen Vertrag, muss er auch die ...mehr
Umfang der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Leitsatz Bei einer Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ist der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht auf Unterlagen begrenzt, die für die Gewinnermittlung und sonstiger steuerlicher Pflichten von Bedeutung sind. Soweit keine Aufzeichnungspflicht besteht, ist auch der Datenzugriff ausgeschlossen. Sachverhalt K ist Maler und ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-Übersc...mehr
Grundstücke im Umlaufvermögen / 7 Abgrenzung zwischen gewerblichem Grundstückshandel und Liebhaberei
Was passiert, wenn ein gewerblicher Grundstückshändler ein für eine Bebauung und Veräußerung erworbenes Grundstück erwirbt, die Bebauungsabsicht oder die Weiterveräußerung sich aber zerschlägt, weil z. B. keine Baugenehmigung erteilt wird oder das Grundstück sich als ungeeignet erweist? Wie lange können die Schuldzinsen für die Finanzierung des Grundstückserwerbs als Betrieb...mehr
Keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung bei Weiterbildung zum Steuerfachangestellten
Leitsatz Die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und die aufgrund einer zunächst erforderlichen praktischen Berufsphase später mögliche Weiterbildung zum Steuerfachwirt stellen keine einheitliche erstmalige Berufsausbildung dar. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Sohn des Anspruchsberechtigten zunächst eine Ausbildung zum Steuerfachangestellten erfolgreich absolviert...mehr
Nachträgliche Umsatzsteuererstattung an einen zu Unrecht als Steuerschuldner nach § 13b UStG behandelten Bauträger: Beginn Zinslauf für die Erstattungszinsen
Leitsatz Beantragt ein Bauträger die Änderung seines Umsatzsteuersteuerbescheids, weil entgegen der früheren Verwaltungsauffassung nach dem BFH-Urteil v. 22.8.2013 ein Bauträger keine Bauleistungen erbringt und er damit kein Steuerschuldner als Leistungsempfänger im Sinne des § 13b UStG ist, und ändert darauf das Finanzamt nachträglich die Umsatzsteuerfestsetzung zugunsten d...mehr
Arbeitszimmer, Anerkennung und Umfang des Betriebsausgab ... / 6.2 Häuslicher Behandlungsraum oder häusliches Arbeitszimmer
Voraussetzung ist immer, dass der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich zu betrieblichen und/oder beruflichen Zwecken genutzt wird. Das bedeutet, dass die Abgrenzung nicht immer ganz einfach ist. Obwohl der für Notfälle eingerichtete Behandlungsraum einer Ärztin nicht vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Arbeiten dient, h...mehr
Fortsetzung der Berufsausbildung des Kindes durch Beginn eines Masterstudiengangs nach Erwerb des Bachelorgrades
Leitsatz Eine mehraktige Berufsausbildung liegt vor, wenn das Kind schon bei Aufnahme eines Bachelorstudiums das Berufsziel gehabt hat, später eine gehobene Position in der Wirtschaft zu bekleiden, und es im Anschluss an den Abschluss des Bachelorstudiums ein Masterstudium aufnimmt, dessen erfolgreicher Abschluss Voraussetzung für die Erreichung dieses Berufsziels ist. Sachv...mehr
Arbeitszimmer, Anerkennung und Umfang des Betriebsausgab ... / 10 Nutzung des Arbeitszimmers zur Erzielung unterschiedlicher Einkünfte
Wird das häuslichen Arbeitszimmer im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutzt, sind die Aufwendungen nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Vielmehr können die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden. Praxis-Beispiel Aufteilung nach Einkunftsarten Ein in Vollzeit tätiger Arbeitnehmer betätigte sich daneb...mehr
Arbeitszimmer, Anerkennung und Umfang des Betriebsausgab ... / 12.3 Zumutbarer Arbeitsplatz für Selbstständige
Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2017 entschieden, dass bei einem Selbstständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig ein zumutbarer "anderer Arbeitsplatz" ist. D. h., dass ein Selbstständiger seine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann bis zu 1.250 EUR im Jahr abziehen kann, wenn er den Schreibtischarbeitsplatz in sein...mehr