Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_SaechsFAG_Mitwirkungspflichten-d148167,34.html
Timestamp: 2016-12-04 02:55:28
Document Index: 45534375

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 34']

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§ 33 SächsFAG, Mitwirkungspflichten
§ 33 SächsFAGGesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)Landesrecht SachsenAbschnitt 12 – Gemeinsame Vorschriften, Verfahren und InkrafttretenTitel: Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz - SächsFAG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsFAGGliederungs-Nr.: 50-3Normtyp: Gesetz(1) Die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise sind verpflichtet, bei Vorbereitung und Vollzug des Finanzausgleichs auf Anforderung durch das Staatsministerium der Finanzen oder beauftragte nachgeordnete Behörden mitzuwirken und insbesondere die notwendigen Auskünfte zeitgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt bereitzustellen.(2) Das Staatsministerium der Finanzen ist ermächtigt, Zahlungen nach diesem Gesetz für einzelne kreisangehörige Gemeinden, Kreisfreie Städte und Landkreise nach erfolgter Mahnung so lange auszusetzen, bis die Mitwirkungspflichten nach Absatz 1 ordnungsgemäß erfüllt werden.
§ 32 SächsFAG, Durchführungsvorschriften§ 34 SächsFAG, Beirat für den kommunalen Finanzausgleich