Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_100_HGO_Ueberplanmaessige_und_ausserplanmaessige_A-d146137,112.html
Timestamp: 2016-10-21 13:42:32
Document Index: 358321914

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 155', '§ 100', '§ 98', '§ 99', '§ 101']

§ 100 HGO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 100 HGO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Suche
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 100 HGO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 101 HGO, Ergebnis- und Finanzplanung§ 102 HGO, Verpflichtungsermächtigungen§ 103 HGO, Kredite§ 104 HGO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 105 HGO, Kassenkredite§ 106 HGO, Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen§ 107 HGO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 108 HGO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 109 HGO, Veräußerung von Vermögen§ 110 HGO, Gemeindekasse§ 111 HGO, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 112 HGO, Jahresabschluss, konsolidierter Jahresabschluss, Gesamtabschluss§ 113 HGO, Vorlage an Gemeindevertretung§ 114 HGO, Entlastung§ 115 HGO, Sondervermögen§ 116 HGO, Treuhandvermögen§ 117 HGO, Sonderkassen§ 118 HGO (weggefallen)§ 119 HGO, Gemeindegliedervermögen§ 120 HGO, Örtliche Stiftungen…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 100 HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenSECHSTER TEIL – Gemeindewirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 24.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) 1Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. 2Über die Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen entscheidet der Gemeindevorstand, soweit die Gemeindevertretung keine andere Regelung trifft. 3Sind die Aufwendungen und Auszahlungen nach Umfang oder Bedeutung erheblich, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung; im Übrigen ist der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.(2) 1Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Auszahlungen auch dann zulässig, wenn ihre Deckung im laufenden Jahr nur durch Erlass einer Nachtragssatzung möglich wäre, die Deckung aber im folgenden Jahr gewährleistet ist. 2Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Abs. 1 und 2 gelten auch für Maßnahmen, durch die überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen entstehen können.(4) Nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen, die erst bei der Aufstellung des Jahresabschlusses festgestellt werden können und nicht zu Auszahlungen führen, gelten nicht als überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen.(5) § 98 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 99 HGO, Vorläufige Haushaltsführung§ 101 HGO, Ergebnis- und Finanzplanung