Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20274/97
Timestamp: 2019-06-20 16:20:45
Document Index: 372417612

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH']

BGH, 10.09.1997 - 3 StR 274/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,6264
BGH, 10.09.1997 - 3 StR 274/97 (https://dejure.org/1997,6264)
BGH, Entscheidung vom 10.09.1997 - 3 StR 274/97 (https://dejure.org/1997,6264)
BGH, Entscheidung vom 10. September 1997 - 3 StR 274/97 (https://dejure.org/1997,6264)
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Verjährungsfrist für den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen - Verjährungsfristen bei tateinheitlich zusammentreffenden, verschiedenen Straftatbeständen - Berücksichtigungsfähigkeit verjährter Taten bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten bei anderweitiger Verurteilung
BGH, 14.03.2000 - 1 StR 65/00
Bestellung eines Beistandes; Nebenklage; Prozeßkostenhilfe
Das gilt auch in Anbetracht der maßvollen Höhe der verhängten Einzelstrafen sowie der Tatsache, daß bei der Strafzumessung ein verjährter Verstoß - wenn auch nicht mit demselben Gewicht wie eine den Schuldspruch tragende Tat -zu Lasten des Täters berücksichtigt werden darf (vgl. BGH, Beschl. vom 10. September 1997 - 3 StR 274/97 - bei Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 46 Rdn. 24 a).
Die Revisionsbegründung gibt dem Senat Anlaß, darauf hinzuweisen, daß die Strafkammer hinsichtlich der beiden im Sommer 1987 begangenen Fälle des Mißbrauchs eines Kindes durch die zwischenzeitlich eingetretene Verjährung des tateinheitlichen Tatbestandes des § 174 Abs. 1 StGB nicht gehindert war, bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen, daß sich die Tat gegen seine Pflegetochter richtete (st. Rspr. vgl. BGH NStZ-RR 1998, 175; BGH, Beschl. vom 10. September 1997 - 3 StR 274/97 - zit. bei Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 46 Rdn. 24 a).
Dabei hätte es das tateinheitlich verwirklichte und wegen Verjährung nicht mehr verfolgbare Vergehen des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen strafschärfend berücksichtigen dürfen, wenn auch nicht mit demselben Gewicht wie ein nicht verjährtes Delikt (vgl. BGH, Beschl. vom 10. September 1997 - 3 StR 274/97).