Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-von-hans-georg-maaen-an-referat-staatsangehorigkeitsrecht/
Timestamp: 2020-08-12 00:51:24
Document Index: 176181093

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Anfrage von Hans-Georg-Maaßen an Referat Staatsangehörigkeitsrecht
Sämtliche Kommunikation zwischen Hans-Georg Maaßen und dem Referat Staatsangehörigkeitsrecht seit August 2019, insbesondere in Bezug auf Mitarbeiter des Unternehmens Augustus sowie sämtliche Notizen, Vermerke und weitere internen Informationen des Referats dazu (vgl. auch https://www.spiegel.de/politik/deutschl…).
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 13.06.2020
Anfrage von Hans-Georg-Maaßen an Referat Staatsangehörigkeitsrecht [#188855]
Sämtliche Kommunikation zwischen Hans-Georg Maaßen und dem Referat Staatsangehörigkeitsrecht seit August 2019, insbesondere in Bezug auf Mitarbeiter des Unternehmens Augustus sowie sämtliche Notizen, Vermerke und weitere internen Informationen des Referats dazu (vgl. auch https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-ist-der-cdu-jungstar-kaeuflich-a-00000000-0002-0001-0000-000171527043).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 188855 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188855 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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