Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=13.12.1990&Aktenzeichen=T-20/89
Timestamp: 2013-05-20 17:51:20
Document Index: 168735621

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 13.12.1990 - T-20/89
Rechtsprechung EuG, 13.12.1990 - T-20/89 Volltextver�ffentlichungen
Wird zitiert von ... (18) EuGH, 17.12.1992 - C-68/91 Moritz / Kommission1 Heinz-J�rg Moritz hat mit Rechtsmittelschrift, die am 15. Februar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EWG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-20/89 (Moritz/Kommission, Slg. 1990, II-769) eingelegt, soweit mit diesem sein Klageantrag auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, der ihm angeblich durch die Entscheidung vom 2. Juli 1986 entstanden ist, mit der Dieter Engel zum Direktor der Direktion Investitionen und Darlehen der Generaldirektion Kredit und Investitionen (GD XVIII) der Kommission ernannt worden ist, abgewiesen und jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt worden ist.Im �brigen hat der Rechtsmittelf�hrer den Ersatz der beiden Sch�den im Rahmen zweier getrennter Verfahren vor dem Gericht (T-20/89 und T-29/89) beantragt, die mit den beiden Urteilen vom 13. Dezember 1990 abgeschlossen worden sind.37 Somit ist das Gericht, indem es den Antrag des Rechtsmittelf�hrers auf Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm durch diese Ernennung entstanden sein soll, mit der dem Urteil T-29/89 entnommenen Begr�ndung zur�ckgewiesen hat, da� dem Rechtsmittelf�hrer durch die versp�tete Erstellung seiner Beurteilung durch die Anstellungsbeh�rde kein Schaden entstanden sei, obwohl es zu dieser Versp�tung, wie sie vom Gericht festgestellt worden ist, erst nach der Ernennung des Herrn Engel gekommen ist, nicht auf die in der Rechtssache T-20/89 geltend gemachten Klagegr�nde und gestellten Antr�ge eingegangen.1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-20/89 (Moritz/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm zum einen der Antrag des Rechtsmittelf�hrers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 1986 �ber die Ernennung von Dieter Engel zum Direktor der Direktion Investitionen und Darlehen in der Generaldirektion Kredit und Investitionen (GD XVIII) der Kommission entstanden sein soll, zur�ckgewiesen und zum anderen jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt worden ist.
EuG, 10.07.1992 - T-59/91 63 Die Kommission erwidert, da� nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofes die Erfordernisse der F�rsorgepflicht die Anstellungsbeh�rde nicht daran hindern k�nnten, die Ma�nahmen zu ergreifen, die sie im dienstlichen Interesse f�r erforderlich halte (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1987 in der Rechtssache 111/86, Delauche/Kommission, Slg. 1987, 5345), und da� "bei der Bewertung des dienstlichen Interesses und der Interessen des betroffenen Bewerbers die Anstellungsbeh�rde �ber ein weites Ermessen" verf�ge; daher habe sich "die Nachpr�fung durch das Gericht... auf die Frage zu beschr�nken, ob die Anstellungsbeh�rde die Grenze ihres Ermessens nicht �berschritten und von diesem Ermessen keinen offenkundig fehlerhaften Gebrauch gemacht" habe (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-20/89, Moritz/Kommission, Slg. 1990, II-769).Die Erfordernisse der F�rsorgepflicht k�nnen aber die Anstellungsbeh�rde nicht daran hindern, die Ma�nahmen zu ergreifen, die sie im dienstlichen Interesse f�r notwendig h�lt (…Urteil vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, a. a. O.), da "bei der Besetzung einer Planstelle in erster Linie das dienstliche Interesse entscheidet" (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-20/89, a. a. O.).
EuGH, 22.12.2008 - C-198/07 Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Nichtigkeitsklage - …Sodann ist, was den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst im Verh�ltnis zum Zeitpunkt der Klageerhebung anbelangt, darauf hinzuweisen, dass nach der oben in Randnr.�27 angef�hrten Rechtsprechung der Umstand, dass das Rechtsschutzinteresse erst nach der Klageerhebung entfallen ist, nicht dem entgegensteht, dass das Gericht die Klage in der Hauptsache f�r erledigt erkl�rt (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, [Slg. 1990, II-769, Randnr. 16,] sowie Urteile Dionyssopoulou/Rat, Randnr. 18, und Rounis/Kommission, Randnr. 21).
EuG�D, 12.05.2011 - F-50/09 [fremdsprachig]Die Haftung eines Organs im Rahmen des Art.�236 EG ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen gekn�pft, n�mlich daran, dass das Organ einen Amtsfehler oder einen Rechtsversto� begangen hat, dass tats�chlich ein bestimmter und messbarer Schaden entstanden ist und dass zwischen der Pflichtverletzung und dem behaupteten Schaden ein Kausalzusammenhang besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, Randnr. 19, vom 9. Februar 1994, Latham/Kommission, T-82/91, Randnr. 72, und vom 21. Februar 1995, Moat/Kommission, T-506/93, Randnr. 46).
EuG�D, 25.09.2008 - F-44/05 �ffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Stellenausschreibung - Ablehnung …Die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Frage beschr�nken, ob sich die Beh�rde im Hinblick auf die Kriterien, auf die sie sich zur Begr�ndung ihrer Beurteilung gest�tzt hat, in vern�nftigen Grenzen bewegt und von ihrem Ermessen nicht in offensichtlich fehlerhafter Weise oder zu anderen als den Zwecken, f�r die es ihr einger�umt wurde, Gebrauch gemacht hat (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, Slg. 1990, II-769, Randnr.�29, und Sena/EASA, Randnr.�81).
EuG, 25.09.2008 - T-44/05 Strack / Kommission - �ffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …Die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Frage beschr�nken, ob sich die Beh�rde im Hinblick auf die Kriterien, auf die sie sich zur Begr�ndung ihrer Beurteilung gest�tzt hat, in vern�nftigen Grenzen bewegt und von ihrem Ermessen nicht in offensichtlich fehlerhafter Weise oder zu anderen als den Zwecken, f�r die es ihr einger�umt wurde, Gebrauch gemacht hat (Urteile des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, Slg. 1990, II-769, Randnr.�29, und Sena/EASA, Randnr.�81).
EuG�D, 09.12.2008 - F-52/05 �ffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Beistandspflicht der Verwaltung - …����Au�erdem ist hinzuzuf�gen, dass die Kl�gerin, auch wenn sie infolge ihrer Versetzung in den Ruhestand kein berechtigtes Interesse mehr an der Aufhebung der BBE 2003 hat, dennoch ein Interesse daran hat, dass �ber die Rechtm��igkeit dieser Ma�nahme im Rahmen eines Antrags auf Ersatz des beruflichen und immateriellen Schadens entschieden wird, der ihr ihrer Meinung nach aufgrund des Verhaltens der Kommission entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission, T-20/89, Slg. 1990, II-769, Randnr.�18, im Rechtsmittelverfahren nicht aufgehoben in Bezug auf die Zul�ssigkeitspr�fung, und vom 12. September 2007, Combescot/Kommission, T-249/04, Slg. �D 2007, I-A-2-0000 und II-A-2-0000, Randnr.�47, gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel beim Gerichtshof anh�ngig, Rechtssache C-525/07�P).
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-198/07 Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Rechtsschutzinteresse - …(17) �- Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990, Moritz/Kommission (T-20/89, Slg. 1990, II-769, Randnr. 16), sowie Urteile Dionyssopoulou/Rat (Randnr. 18) und Rounis/Kommission (Randnr. 21).
EuG, 22.03.1995 - T-586/93 Die Nachpr�fung durch das Gericht hat sich demnach auf die Frage zu beschr�nken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Gesichtspunkte, auf die sie ihre Beurteilung gest�tzt hat, am Ende eines fehlerfreien Verfahrens innerhalb vern�nftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft oder zweckwidrig ausgeuebt hat (siehe z. B. Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-20/89, Moritz/Kommission, Slg. 1990, II-769, Randnr. 29).
EuG, 23.01.2002 - T-237/00 Nach st�ndiger Rechtsprechung k�nne ein Beamter oder ehemaliger Beamter nur dann eine Klage nach den Artikeln 90 und 91 des Statuts auf Aufhebung einer Entscheidung der Anstellungsbeh�rde erheben, wenn er ein pers�nliches Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Ma�nahme habe (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-20/89, Moritz/Kommission, Slg. 1990, II-769, Randnr. 15).
EuG, 26.02.1992 - T-17/89 EuG, 16.12.1993 - T-80/92 EuG, 16.12.1993 - T-58/92 EuG, 25.09.1991 - T-36/89 EuG, 26.02.1992 - T-16/89 EuG, 30.06.1992 - T-25/91 EuG, 30.06.1992 - T-24/91 EuG, 28.09.1993 - T-84/92 Was ist dejure.org?