Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a2935.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-02-28 08:56:33
Document Index: 287543872

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 45', '§ 17', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 32', '§ 38', '§ 40', '§ 27', '§ 42', '§ 47', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 30', '§ 31', '§ 87', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 90', '§ 30', '§ 13', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 87', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 84', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 30', '§ 31', '§ 85', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 90', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 30', '§ 31']

§ 30 IRG Vorbereitung der Entscheidung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 30 - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
Zitierungen von § 30 IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. (3) § 30 Abs. 2 und 3, §§ 31, 32 gelten entsprechend. (4) Das Oberlandesgericht kann ...
... Auslieferung sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 tritt, sowie § 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3 , § 31 Abs. 1 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig ...
§ 45 IRG Durchlieferungsverfahren (vom 13.12.2019)
... (Durchlieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. § 17 Abs. 2, § 30 Abs. 1 gelten entsprechend. (3) Die Durchlieferung darf nur bewilligt werden, wenn ein ...
... Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. (2) § 30 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3 , § 31 Abs. 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im ... Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs. 2 Satz 1 , § 31 Abs. 2 und 3 entsprechend. (3) Die verurteilte Person sowie Dritte, die im ...
... Rechtshilfe gegeben sind. Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 30 , 31 Abs. 1, 3 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 4, § 38 Abs. 4 Satz 2, § 40 Abs. ...
... der Durchbeförderung wird der Betroffene in Haft gehalten. Die §§ 27, 30 Abs. 1 , §§ 42, 44, 45 Abs. 3 und 4, §§ 47, 63 Abs. 2 gelten ...
... 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung. § 13 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4, die §§ 33, 52 Absatz 3, ... sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1, § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend. (5) Die deutsche ...
... die Beibringung der Unterlagen kann eine Frist gesetzt werden. (5) § 30 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gericht auch Beweis darüber ... kann, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. § 30 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 sowie § 31 Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet ... sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 ...
... bereitet die Entscheidung vor. (2) § 13 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4 sowie die §§ 33, 42 und 53 ... sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 ...
... § 87h Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 aufgeführten Tatbestände erheben. § 30 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 , § 31 Absatz 4 gelten entsprechend. Befindet sich der Betroffene im Inland, gelten ... § 31 Absatz 4 gelten entsprechend. Befindet sich der Betroffene im Inland, gelten § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 entsprechend. § 31 Absatz 1 Satz 1 gilt mit der ...
... bereitet die Entscheidung vor. § 13 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4 sowie die §§ 33, 42 und 53 ... sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend. (2) Sind die Vorschriften ...
... kann für die Beibringung der Unterlagen eine Frist setzen. (3) § 30 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gericht auch Beweis darüber ... kann, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. § 30 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 sowie § 31 Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet ... sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 ...
... Das Gericht kann für die Beibringung der Unterlagen eine Frist setzen. (3) § 30 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gericht auch Beweis darüber ... erheben kann, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. § 30 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 sowie § 31 Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die ... Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend. § 90u Gerichtliche ...
... „Oberlandesgericht" ersetzt. 2. In Satz 4 werden vor der Angabe „§ 30 Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3" die Angabe „§ 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2," ...
... § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung § 30 Vorbereitung der Entscheidung § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung ...
... in § 87h Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 aufgeführten Tatbestände erheben. § 30 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3, § 31 Absatz 4 gelten entsprechend. Befindet sich der Betroffene ... 3, § 31 Absatz 4 gelten entsprechend. Befindet sich der Betroffene im Inland, gelten § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 entsprechend. § 31 Absatz 1 Satz 1 gilt mit der ...
... 462a Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung. § 13 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4, die §§ 33, 52 Absatz 3, ... Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1, § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend. (5) Die deutsche ... Für die Beibringung der Unterlagen kann eine Frist gesetzt werden. (5) § 30 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gericht auch Beweis darüber ... erheben kann, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. § 30 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 sowie § 31 Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die ... Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend. § 84g Gerichtliche ... bereitet die Entscheidung vor. (2) § 13 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4 sowie die §§ 33, 42 und 53 ... Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend. § 85b Gerichtliche ... Für die Beibringung der Unterlagen kann eine Frist gesetzt werden. (5) § 30 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Gericht auch Beweis darüber ... erheben kann, ob die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. § 30 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 sowie § 31 Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die ... Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend. § 90h Gerichtliche ... Die Vollstreckungsbehörde bereitet die Entscheidung vor. § 13 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4 sowie die §§ 33, 42 und 53 ... Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend. (2) Sind die Vorschriften ...
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