Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_556_BGB_Vereinbarungen_ueber_Betriebskosten-d137485,583.html
Timestamp: 2017-01-19 22:15:15
Document Index: 276463936

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 557', '§ 557', '§ 557', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 560', '§ 2385', '§ 556', '§ 556', '§ 555', '§ 556']

§ 556 BGB, Vereinbarungen über Betriebskosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 556 BGB, Vereinbarungen über Betriebskosten Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 556 BGB, Vereinbarungen über Betriebskosten§ 556a BGB, Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten§ 556b BGB, Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 556c BGB, Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigun...§ 556d BGB, Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung§ 556e BGB, Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisieru...§ 556f BGB, Ausnahmen§ 556g BGB, Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete§ 557 BGB, Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz§ 557a BGB, Staffelmiete§ 557b BGB, Indexmiete§ 558 BGB, Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete§ 558a BGB, Form und Begründung der Mieterhöhung§ 558b BGB, Zustimmung zur Mieterhöhung§ 558c BGB, Mietspiegel§ 558d BGB, Qualifizierter Mietspiegel§ 558e BGB, Mietdatenbank§ 559 BGB, Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen§ 559a BGB, Anrechnung von Drittmitteln§ 559b BGB, Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 560 BGB, Veränderungen von Betriebskosten…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 556 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtKapitel 2 – Die Miete → Unterkapitel 1 – Vereinbarungen über die MieteTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. 2Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. 3Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. 4Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.(2) 1Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. 2Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden. (3) 1Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. 2Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. 3Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. 4Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. 5Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. 6Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Zu § 556: Geändert durch G vom 5. 9. 2006 (BGBl I S. 2098).
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