Source: https://www.lto.de/recht/juristen/b/?tx_ltoartikel_artikel%5Bartikel%5D=26209
Timestamp: 2018-05-26 17:53:34
Document Index: 274546775

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 202', '§ 202', 'EuG', '§ 265', 'Art. 1']

Desaster beim Anwaltspostfach: Ist das beA noch zu retten?
Vier Tage vor Beginn der Nutzungspflicht, sechs Tage nach dem, was die Twitter-Community #BeAGate nennt: Beim Jahreskongress des Chaos Computer Clubs 34C3 in Leipzig beschäftigt man sich mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), längst berichten nicht mehr nur juristische und IT-Fach-Magazine über die "schwere Panne".
Am Mittwoch erklärte die verantwortliche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) per Pressemitteilung, dass das Anwaltspostfach offline bleibt, bis der Dienstleister Atos "die Störungen vollständig behoben und einen sicheren Zugang gewährleistet hat". Weitere öffentliche Erklärungen gibt es von der BRAK nicht.
Dabei gäbe es viel zu sagen. Darüber, was sie falsch gemacht hat. Weshalb sie so lange nicht erkannte, welch tiefgreifendes Problem in der Sicherheitsarchitektur des beA angelegt wurde. Warum sie immer noch mauerte, als sie es längst wusste. Und darüber, wie es jetzt weiter gehen soll.
Das wüssten nicht nur die Anwälte gern. Auch bei den regionalen Anwaltskammern brodelt es, von "desolater Informationspolitik" der BRAK ist die Rede.
Keine Nutzungspflicht ohne Nutzungsmöglichkeit?
Derzeit ist die beA-Plattform – wie auch sämtliche bei den Kammern geführten Anwaltsverzeichnisse - offline. Weil, wer nichts macht, auch nichts falsch machen kann, können weder beim Zugang zum System noch bei dessen Benutzung also aktuell Sicherheitsrisiken entstehen. Wer nicht am vergangenen Freitag das zusätzliche Zertifikat heruntergeladen hat, muss also nichts tun.
Wenn niemand sich im beA einloggen und damit auch niemand Nachrichten versenden oder empfangen kann, können die Rechtsanwälte aber auch ihrer ab dem 1. Januar bestehenden passiven Nutzungspflicht nicht nachkommen. Ein Berliner Anwalt hat nach eigenen Angaben am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantragt, per einstweiliger Anordnung die passive Nutzungspflicht für das beA auszusetzen, "bis das System verlässlich zur Verfügung steht und die BRAK nachgewiesen hat, dass die dem System zugrungeliegende Technik – insbesondere die Verschlüsselungstechnik – dem Stand der Technik im Jahr 2018 entspricht". Das BVerfG bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Antrags in Bezug auf das beA (Az. 1 BvQ 74/17).
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) forderte am Mittwoch in einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung, die BRAK solle öffentlich erklären, dass das beA bis zu seiner Freischaltung auf keinem Wege, auch nicht von Gerichten und anderen Kommunikationspartnern, erreichbar ist.
Auf Nachfrage von LTO bestätigte die BRAK das: "Wir können ausschließen, dass Gerichte oder andere Kommunikationspartner momentan Dokumente auf diesem Wege zustellen können". Man habe am Mittwoch im Realtest festgestellt, dass die Sender eine Fehlermeldung erhielten und darauf hingewiesen würden, dass keine Zustellung erfolgt ist.
Sie teilte weiter mit, das Gespräch mit dem Bundesjustizministerium aufgenommen zu haben, um eine generelle Regelung für die passive Nutzungspflicht für die Dauer bis zur erneuten Freischaltung der beA-Plattform zu finden. Laut einem Schreiben vom 27. Dezember, das LTO vorliegt, hat sie dem BMJV allerdings lediglich mitgeteilt, "dass die Anwälte ihre Nutzungspflicht, solange beA vom Netz ist, nicht erfüllen können. Es können auch keinerlei Nachrichten in das beA der Anwälte gesandt oder von dort abgeholt werden. Gerichte sind daher auch nicht in der Lage, in diesem Zeitraum Nachrichten an Anwälte zu senden."
Beim BMJV beschränkte man sich bis zur Veröffentlichung dieses Artikels noch auf den Hinweis, dass man nur die Rechtsaufsicht über die BRAK ausübe und sich daher zum Anwaltspostfach derzeit nicht äußern wolle.
Keine Nutzungspflicht ohne Nutzungsmöglichkeit
CCC-Mitglied zum IT-Projekt beA: "unprofessionell – sowohl entwickelt als auch getestet"
Muss die BRAK jetzt aufhören zu mauern?
Pia Lorenz und Christian Dülpers, Desaster beim Anwaltspostfach: Ist das beA noch zu retten? . In: Legal Tribune Online, 28.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26209/ (abgerufen am: 26.05.2018 )
28.12.2017 14:51, Marc E.
Das beA gehört abgeschafft und der komplette BRAK-Vorstand in Haftung genommen. Das ist nicht nur Mitgliedsbeitragsverschwendung. Das grenzt schon an strafrechtlich relevanten Betrug durch den Vorstand der BRAK.
28.12.2017 15:59, Ein Rechtsanwalt
Nur das "beA", werter "Marc E." !? Da haben Sie was ganz entscheidendes vergessen: insbesondere die "Kammern" gehören "abgeschafft".
Und das besser gestern als heute.
Im übrigen stimme ich mit Ihnen völlig überein...
28.12.2017 16:07, Peter Pandora
ich frage mich, ob mit der BRAK-Empfehlung vom 22.12.2017, das unsichere Zertifikat (welches man ja wieder deinstallieren soll, da es bildlich gesprochen den Schlüssel zum gesamten IT System "aushändigt"), raufzuladen, nicht der Bereich der §§ 202,203 StGB langsam mal tangiert ist...
wenn der Verantwortliche der BRAK keine Garantenpflicht hat, wer denn dann...
Tatbeginn für die Verletzung der §§ 202,203 StGB war der Moment am 22.12.2017, als durch die BRAK (wer??) aufgefordert wurde, das "SpyZertifikat" runterzuladen, weil angeblich unwirksam, was nicht stimmt...da nahm jemand billigend den Erfolg der Verletzung der §§ 202,203 StGB in Kauf...
Wer ordnete das in persona an, das ist doch die Frage...
Das man am 27.12.17, also 5 Tage später, dann den "Notausschalter" drückte, dürfte zeitlich irrelevant sein...
Lässt sich durch eine Strafanzeige klären.
30.12.2017 11:24, Klaus
Mein Nachbar stellte kürzlich fest: Die Gewaltbereitschaft der Bürger und auch der Anwälte steigt stündlich.
04.01.2018 14:52, Ax
Richtig. Bürokratiezwang!
28.12.2017 14:54, Wie immer...
Inkompetenz wohin man schaut. Deutschland im Jahr 2017. Für 2018 kein Ende in Sicht.
Wie immer... Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 18:11, Martina Günther
Quizfrage: was geht eher in Betrieb: beA oder Berliner Flughafen?
28.12.2017 15:07, sfd@ana.com
wenn es nicht mit ebenfalls zwangsweise erhobenen Beiträgen finanziert wäre, könnte man das Theater ja lustig finden. So ist es halt, wenn alles zwangsweise erfolgt; Einrichtung (Zwang), Finanzierung (Zwang) und - da es ja sonst u.U. obwohl schon zwangsweise bezahlt - auch Nutzung per Zwang.
Wäre das alles ohne Zwang, wäre es nie soweit gekommen und es hätte sich ggf. via Wettbewerb eine Lösung herauskristallisiert, die nicht nur besser und billiger, auch - wie auch das Faxgerät - über den praktischen Nutzen allseits akzeptiert worden wäre.
Aber vermutlich würde das Faxgerät, wäre es nicht schon veraltet, heute auch per Zwang eingeführt. So wie sich das für einen (ehemalig ?) freien Rechtsstaat gehört.
sfd@ana.com Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 15:46, Volker Beernink
Dass das Faxgerät veraltet sein soll, bestreite ich. Es gibt aus meiner Sicht nichts Praktischeres. Auch die Gerichte haben das erkannt und nutzen dieses Kommunikationsmittel ebenfalls. Jedenfalls bei meinem Hausgericht, den umliegenden Amtsgerichten und der überwiegenden Zahl der Verwaltungsgerichte ist das so.
28.12.2017 17:28, Sven
Niemand der auch nur im Ansatz Verständnis von Telekommunikation hat, würde behaupten, ein Fax sei sicher oder zuverlässig. Da kann man genau so gut eine Postkarte senden.
Entscheidend ist – liebe Juristen, hört einfach mal auf die Leute, die sich auskennen – dass man mehr Sicherheit bekommt, indem man code offen legt und nicht indem man ihn geheim hält.
30.12.2017 17:43, Nachtschwärmer
Genau so ist es. Aber auch nur die halbe „Wahrheit“, denn quelloffene Software ist nicht per sé sicher, weil sie bspw. bei Github herum liegt, sondern weil darüberhinaus ein regelmäßiger Diskurs stattfinden muss. Solche Projekte müssen aus der Community heraus getragen, organisiert und gefördert werden.
Doch das Grundproblem der meisten Juristen ist, dass sie von Technik kein blassen Schimmer haben und auch nicht begreifen wo die Chancen und Risiken im einzelnen liegen.
Und je komplexer sicherheitsrelevante Software wird, desto weniger Leute verstehen und erkenne die Bugs. Erinnert sich noch jemand an Heartbleed? Mathematisch/theoretisch einwandfrei; praktisch aber mit groben Fehlern implementiert.
A&O ist ein ordentliches Projek- und Qulitätsmanagement.
ein Ing. und angehender Jurist
28.12.2017 15:09, Ein Anwaltskollege
Hier wird ganz genau hingeschaut werden müssen, wer wann was wusste und was die maßgeblichen Kriterien für die einzelnen Entscheidungen (Vergabe, etc.) waren. Haftungsbegründendes Fehlverhalten kann bekanntlich auch in pflichtwidrigem Unterlassen liegen.
Fachkundige Experten haben früh auf Probleme hingewiesen, die heute noch gar nicht auf dem Tisch, geschweige denn nach derzeitiger Kenntnislage gelöst sind. Man fragt diese Leute aber nicht, wenn es darum geht, den Fachbeirat zu besetzen.
Egal, wer hier wie versagt hat: die Anwaltschaft wird sich das nicht bieten lassen. Das juristische Know- How ist ja da.
Ein Anwaltskollege Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 15:15, Kowalsky
Tja, reicht juristisches Wissen? Der Kollege Dr. Martin Delhey hatte es mit seiner Verfassungsbeschwerde ja versucht und musste sich sagen lassen, die Unsicherheit der Software sei nicht substantiiert vorgetragen.
30.12.2017 18:00, Nachtschwärmer
Das BVerfG sagt von sich selbst, dass es keine Superrevisionsinstanz ist: Somit halten wir mal eines fest... wer noch bei Verstand ist, lässt sich von politisch gewählten Richtern die auf gutdünken Einzelfallentscheidungen treffen die Realität verzerren. Auch das BVerfG hat über die Jahre seitdem es existiert viel Mist entschieden. Besonders bitter stößt mir bis heute noch die NSA/BND Affäre auf, wo völkerrechtliche Verträge / intransparente Behördenkooperation millionenfache Grundrechtsverletzungen rechtfertigen sollen.
Ich kann meine Kolleginnen und Kollegen nicht mehr für voll nehmen, die sich sowas von Mutti Merkel und Konsorten bieten lassen. Meine Stimme bekommt die CDU und SPD jedenfalls nicht mehr die nächsten 30 Jahre. Das sind kriminelle Landesverräter die den parlamentarischen Untersuchungsausschuss ad absurdum geführt haben.
Ich gönne diesen Leuten jetzt die Wahlschlappe. Sie haben völlig vergessen was mit Demokratie, Grundrechte und Volkssouveränität gemeint ist.
Da hab ich kein Verständnis mehr für. Da kann das BVerfG noch so oft behaupten, es sei legitimiert die Realität zu verzerren. Unrecht bleibt Unrecht. Da muss sich jeder schon selbst fragen, ob sie die „herrschende Meinung“ mittragen wollen und Teil eines Systemfehlers sein möchten.
01.01.2018 16:59, Fritz
Sie Anwaltschaft hat sich die Signaturindustrie gefallen lassen, danach konnte es nur noch den Bach herab gehen.
01.01.2018 17:15, Fritz
"Sie haben völlig vergessen was mit Demokratie, Grundrechte und Volkssouveränität gemeint ist. " sagt da einer. Und aergert sich ueber die NSA. Preisfrage, muessen wir die bei der Frage der Sicherheit anwaltlicher Emails beruecksichtigen? Spielt es eine Rolle, dass wir Google erlauben, mitzulesen? Es gibt Leute, die haben das schon behauptet. Es gibt auch eine Vogelstraussperspektive. Dass etwas wie der beA funktioniert, koennen wir erwarten, in anderen Laendern tut es das mit minimalem Aufwand wie dem machinenlesbaren Personalausweis, eine vernuenftige Erwartung von "Sicherheit" gibt es aber nicht.
28.12.2017 15:14, MP
Tja, schickt man sein Lesegerät nun zurück, oder nicht!?
MP Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 15:23, Offen Sichtlich
Ich erinnere mich noch gut an das Amusement über die "digital-illiterates", die bei Soldan einen monatlichen Obolus für die postalische Zusendung von beA-Nachrichten entrichten... Wer lacht jetzt noch?
Offen Sichtlich Auf diesen Kommentar antworten
29.12.2017 08:02, @topic
Die Gleichen, da Soldan wohl ebenfalls nicht in der Lage sein dürfte, die digitalen Dateien in Print zu verwandeln, wenn beA down ist.
28.12.2017 15:29, Philip Beckmann
Die jüngsten Entwicklungen sind wirklich der blanke Hohn.
Ich war sehr gespannt auf das beA - und habe sämtliche "Zwangsmaßnahmen" umverzüglichst umgesetzt.
Umso enttäuschender war dann der erste Eindruck von der Web-Oberfläche: Keine Möglichkeit, Nachrichten z. B. nach Mandaten geordnet in einzelnen Unterordnern zu sammeln; unfassbar viele Zwischenschritte, bis eine Nachricht mit Anlagen dann tatsächlich einmal verschlüsselt und versendet war - von einem übersichtlichen Sendeprotokoll für die Akte einmal ganz zu schweigen.
Und dann überkommt einen die Frage, ob die "Entwickler" jemanden kennen, der etwas von der Existenz von Smartphones, Tablets etc. zumindest geahnt hat. Ich zumindest war froh, dass ich inzwischen kein Notebook mehr mit auf Reisen nehmen musste, sondern iPhone und iPad absolut ausreichten, um die alltäglichen Anwaltsdinge zu erledigen.
Für die "vorübergehenden Erscheinungen" wie Smartphone und Tablet gibt es nach meinem Kenntnisstand überhaupt keine Lösungen - und das ist mehr als ein Treppenwitz...
Philip Beckmann Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 16:50, SM
Ihnen scheint es zumindest gelungen zu sein, die Web-Oberfläche zu erkunden.
Als ich dies vor Wochen mehrfach versuchte, erhielt ich spätestens nach drei Klicks immer wieder die frohe Botschaft:
"Wird geladen…
Der Server bearbeitet Ihre Anforderung, die nicht abgebrochen werden kann."
Ganz Geduldige unter uns mögen dann gewartet haben, bis ... ja, bis zur endgültigen Abschaltung, denn geregt hat sich nach dieser Botschaft ohnehin nichts mehr.
28.12.2017 22:25, me
Das ergibt sich daraus, daß beA als Postfach wie ein analog-Postfach funktionieren soll(!). Also was reinkommt, soll möglichst schnell rausgenommen werden und dann intern verwaltet werden. Nach x Tagen wir eh alles gelöscht. In diesem System wäre eine großangelegte Sortierung innerhalb schlicht systemwidrig. Und ehrlich gesagt, man will die Daten ja auch lieber lokal haben als irgendwo im Web.
29.12.2017 10:48, Michael Landwehr
Da ist noch er Terminalserver zu ergänzen. Unglaublich, dass der seit November 2016 veröffentliche beA Client diesen nicht unterstützt(e)!
31.12.2017 16:25, RP
Sehr geehrter Herr Kollege Beckmann,
ich war ebenfalls zu tiefst schockiert als ich die Oberfläche vor einigen Wochen sah. Und fühlte mich an Windows 95 - Zeiten erinnert...
Ich studierte an der FU Berlin, da hatten viele Monitore in den 90er-Jahren einen Warnhinweis: "Der Rechner bleibt sicher - so lange JAVA aus bleibt."
Das beA basiert auch auf JAVA - m.E. aus Sicherheitsgründen bereits ein komplettes Unding. Und da JAVA auf Smartphones und nahezu allen Tablets nicht läuft, muss man sich wieder an die gute, alte Zeit mit Schlepptops gewöhnen. Aber bitte keins von Apple, die mögen JAVA auch nicht. Und wer eine uralte Browsersoftware nutzt, ist beim beA auch klar im Vorteil. Ich musste meinen aktuellen Browser jedenfalls erst in mühevoller Kleinarbeit erst überreden, JAVA zu akzeptieren.
Aber vielleicht wird ja das ganze System verschrottet - was ich inständig hoffe.
Mit kollegialen Grüßen aus Berlin
28.12.2017 15:33, AS
Vermutlich war es ein Fehler, mit der BRAK eine Organisation ohne nennenswerte eigene IT-Kompetenz mit einem derart anspruchsvollen Projekt zu betrauen. Dabei verfügt der Bund über Behörden mit leistungsfähigen IT-Abteilungen.
Wenn ich dann in dem Artikel lese, dass es offenbar bei der BRAK bislang nicht einmal einen Fachbeirat für dieses Projekt gibt und das BMJV sich für nicht zuständig hält ("nur Fachaufsicht"), kann das Scheitern eigentlich nicht verwundern.
Sicherlich war der Ansatz lobenswert, die BRAK im Sinne der berufsständischen Selbstverwaltung das beA managen zu lassen. Allerdings: Letztlich hat man ja doch nur einen (ausländischen) Dienstleister beauftragt. Mit Selbstverwaltung hat das wohl nicht viel zu tun.
01.01.2018 17:05, Fritz
Richtig, vor allem haben sie nicht kapiert, dass diese "technischen Nebensaechlichkeiten" die Hauptsache sind, fuer die sie selbst verantwortlich sind. Otto Schily hatte es einmal wirklich kapiert, Danke.
28.12.2017 15:37, Rainer Breitrück
Nach allem was man so liest wurde der Auftrag an Atos freihändig vergeben, ohne ihn - wie bei der Größenordnng wohl zwingend vorgeschrieben - europaweit auszuschreiben. Jetzt stellt sich heraus, dass dieser Dienstleister offensichtlich nicht in der Lage ist, innerhalb von drei Jahren ein sicheres E-Mail-Postfach - mehr ist beA ja wohl nicht - zu entwickeln. Was hat Atos eigentlich für diesen Auftrag qualifiziert ? Die BRAK mauert, desinformiert und wiegelt ab. Da stellt sich langsam für mich die Frage, ob auch wirklich das Prinzip "nicht verwandt und nicht verschwägert" eingehalten wurde. Könnte da mal die zuständige Behörde Ermittlungen aufnehmen ? Danke
Rainer Breitrück Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 18:11, Franz O. Schneider
Wer glaubt, eine zuständige Behörde würde von sich aus Ermitlungen aufnehmen, hat wohl ausgesprochen hübsche blaue Augen.
28.12.2017 20:44, T.B.R.
Die BRAK muss als Selbstverwaltungskörperschaft nach EuGH-Rspr. nicht ausschreiben. Allerdings schreiben viele dieser Körperschaften freiwillig aus, eine Verpflichtung dazu gibt es aber nach dem GWB nicht.
29.12.2017 11:12, ML
Laut Presseerklärung der BRAK vom 11/2014 wurde der Auftrag an Atos in einem "förmlichen Vergabeverfahren" vergeben.
28.12.2017 15:39, Andreas Rühl
Hier gibt es ausnahmsweise Gründe, sich zu empören. Der gesunde Menschenverstand hatte von Anfang an gute Argumente parat gegen dieses überflüssige Monstervorhaben. Der Vergleich mit dem Faxgerät hinkt keineswegs: Man hat hier allen Ernstes ein Fax-Gerät exklusiv für Anwälte erfunden, mit anderen Worten einen technischen Kropf, der pro Jahr 10 Millionen Euro verschlingen soll an laufenden Kosten. Der GAU ist nun eingetreten, vorhergesagt auch der. Und dies alles nur, um eine vermeintliche "Selbstverwaltung" der Anwälte im Bereich der Kommunikation vorzugaukeln. Kein Mensch hat sich bislang daran gestört, dass die Post nicht von der BRAK betrieben wurde - selbst, als die Post noch staatlich war. Das Irrsinnsvirus hat nun auch die BRAK erfasst und es wird keine Ruhe geben, bis der letzte Funke Vernunft ausgetreten ist.
Andreas Rühl Auf diesen Kommentar antworten
01.01.2018 23:40, Fritz
Danke, das nenne ich das Michelhafte. Gepuderte Spitzbuben. Und dann soll die BRAK es schuld gewesen sein.
28.12.2017 15:45, anon
Tja, e-mail Verschlüsselung ist ja auch sooo kompliziert, und sooo was neues. Dass es die Technik schon seit Jahr(zehnten) gibt, ist denen wohl unbekannt. Lediglich das Thema der (sicheren) Zuordnung der (öffentlichen) Schlüssel zum jeweiligen Anwalt hätte gelöst werden müssen, dann hätte auch eine "normale" e-mail Infrastruktur mit normalen e-mail clients für die berühmte "Ende-zu-Ende" Verschlüsselung ausgereicht. Ja, mein schon seit Jahrzehnten genutztes PGP (oder neuer gpg) konnte ( und kann immer noch) "Ende-zu-Ende" Verschlüsseln, man glaubt es kaum. Und auf dem Tablet funktioniert das auch. Unglaublich!
Und wozu musste das ganze, also beA und nicht EIN verschlüsselter Kommunikationskanal, noch mal zwangsweise eingeführt werden ... ?
Oder nein. nehme alles zurück. Denn was nicht sein darf, das nicht sein kann. Fakten und die Realität können so stören ...
anon Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 15:52, Andreas Rühl
Warum? Weil sich dann unsere überflüssigen Standesvertreter nicht als die Wichtigtuer aufblasen hätten können, die sie offenbar gerne sein möchten. WO und WANN hat dieser "Selbstverwaltungsverein" etwas anderes gemacht, als sich selbst verwaltet? Diese Ego-Nummer kostet uns am Ende 100 Millionen und mehr - Nutzen? NULL.
28.12.2017 19:52, Andreas L
Top! Sehr guter Kommentar.
PGP gibt es seit Jahrzehnten, und es ist der Standard auf allen Linux-Systemen für jede Form von Verschlüsselung. Es gibt jede Menge plug-ins für email clients, z. B. Enigmail oder Encryptomatic, auch für Win und Mac. End-to-End ist der einzig richtige und sichere Weg, und an diesem Zertifikat-Quatsch ist bekanntlich auch die dmail im Bundesrat letzten Endes gescheitert. Niemand hat von Ed Snowden gelernt, daß nur end-to-end ohne Zertifikate sicher ist. Warum hört niemand zu, wenn Ed Snowden spricht?
Besonders bemerkenswert das Gemauschel, Getue, das Deflektieren der BRAK. Dies ist doch nun gerade die "Autorität", die Anwälte zuläßt und ihnen die Zulassung entziehen kann. Ich bin zwar kein Jurist (bin Mathematiker), aber wenn sich die oberste Stelle derart kriminell benimmt, kommen Vergleiche wie dem brandsetzenden Feuerwehrmann, raubenden Polizisten, mordenden Arzt, das Flugzeug crashenden Linienpiloten in meinen Kopf. Müßte nach dieser Zertifikaten-Schnapsidee nicht der BRAK selber ihre Zertifizierungsgrundlage entzogen werden? Hat die BRAK nicht SELBER ihre eigene Inkompetenz bewiesen, das Managen von Anwälten überhaupt vornehmen zu können?
Und dabei geht es um die einfachsten IT-Fragen. PGP funktioniert seit Jahrzehnten problemlos, kostet nichts, und verschiedene Anwälte haben ja schon seit langem ihren public key auf der Website. Also von der IT-Seite her handelt es sich um totale Trivialitäten.
Mir drängt sich der Verdacht auf, daß hier bewußt heimlich eine Zertifikat-Notwendigkeit eingeschmuggelt werden sollte, wie es auch schon bei der dmail war, um dem Geheimdienst die Möglichkeit der Entschlüsselung zu bieten, was bei end-to-end encryption nicht möglich ist. Kanzleramt und Innenministerium bestanden auf dem Zertifikats-Unfug, lehnten end-to-end ab, so daß die dmail im Bundesrat scheitern mußte. Die dmail an sich hätte aber nicht scheitern müssen. Die dmail war im Prinzip eine gute Idee, und die beA im Prinzip auch, aber die BRAK hat sich wie die Stooges benommen. Was jetzt über Weihnachten lief, war letztlich nur noch albern.
01.01.2018 06:39, Fritz
Genauso isses. Ein alter Hut seit dem Modem in der Telephonzelle. Otto Schily hatte es verstanden, nachdem die Amerikaner im Intranet von VW gewesen waren, und die GMD Fokus aka Gesellschaft fuer Mathematik und Datenverarbeitung hat fuer die Bundesregierung und uns alle eine schoene Open Source Software und Anleitungen fuer Cryptoparties organisiert. Der BMJ muss eher zuruecktreten. Was heisst Rechtspflege heute? Was ist sein Beruf?
28.12.2017 15:46, Thomas Eichoff
Das BEA ist an Peinlichkeit wohl nicht mehr zu überbieten. Auf die BRAK werden ab Januar massive Schadensersatzforderungen zukommen, die wohl letztlich wieder von den Mitgliedern finanziert werden müssen. Wann wird dieser Irrsinn rund um das BEA sein Ende finden???? Das gesamte System war doch gefühlt von Anfang an ein Witz um den Anwälten das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Thomas Eichoff Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 16:06, Ein Rechtsanwalt
Abschaffung der "Kammern" von Amts wegen, sehr geehrter Herr Eichoff.
Bevor alles zu spät ist...
Gunther Marko, Donnerstag, 28. Dezember 2017
28.12.2017 16:28, Martin, Heinz-Peter, Hamburg
Angedacht hatte ich schon Anfang des Jahres, als der Irrsinn sich anbahnte,
die Anwalterei aufzugeben; jetzt ist es soweit: per 31.12.2017, 24 Uhr, verzichte ich auf meine Zulassung (nach mehr als 50 Jahren).
Martin, Heinz-Peter, Hamburg Auf diesen Kommentar antworten
29.12.2017 00:04, Naja
29.12.2017 22:10, F.A.
Es geht hier um Sachverstand - da sollten sich keine Trolle tummeln!
Zu Ihrer Kenntnis: Es gibt Rechtsanwälte, die sich nur mit Verträgen oder AGB befassen. Die haben nur Kontakt zu ihren Mandanten (das funktioniert mit dem beA nicht). Diese Kollegen brauchen das beA schlichtweg nicht. Es gibt andere Konstellationen für die das ebenfalls denkbar ist. Warum sollen die sich also damit befassen?
Im Übrigen hat der Kollege das beA jahrelang mit finanziert.
Und seine Entscheidung jetzt ist konsequent und verdient Achtung und keinen Hohn!
Sehr geehrter Herr Kollege Martin,
ich wünsche Ihnen für Ihren Ruhestand alles Gute!
28.12.2017 16:32, Guido Theissen
das erste Dokument, das mit dem beA verschickt wird, ist vermutlich die Einladung zur Eröffnung des BER. Wenn es nicht alles so gnadenlos traurig wäre und nicht Millionen von Beiträgen und/oder Steuern kosten würde, käme man aus dem Lachen nicht mehr raus.
Guido Theissen Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 16:45, Klaus
Als Verantwortliche benennt die Homepage der BRAK (ja die ist noch nicht offline):
1. Hannes Müller, IT-Referent
mueller(at)brak.de
Projektmanagement beA
2. Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr
Rechtsanwalt Volker Hermann Backs, Dresden
Rechtsanwalt Henning de Buhr, Bad Zwischenahn
Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Kiel
Rechtsanwalt Dr. Arnd-Christian Kulow, Herrenberg
Rechtsanwalt Christoph Sandkühler, Hamm (Vorsitzender)
Rechtsanwalt Dr. Alexander Siegmund, München
In der Geschäftsführung der BRAK sind RAin Wohlfeld (geb. Lummel) und RA Brosch für diesen Ausschuss zuständig.
28.12.2017 16:47, RA F
Typisch IT-Entwicklungsland Deutschland. Mit dem EGVP existierte bereits ein verbreitetes, getestetes und funktionierendes (staatliches) E-Postfach-System. Aber anstatt einfach dieses zur Pflicht zu machen, musste die BRAK ein Extra-Postfach versuchen zu entwickeln, von dem jeder wusste, dass es nichts wird.
Wer sehen will, wie es geht, soll nach Österreich schauen. Da wurde E-Kommunikation mit Gerichten 1990(!) eingeführt und ist seit 1999(!) für alle Anwälte Pflicht. Der Unterschied? Dort wurde es vom Bund entwickelt und finanziert, nicht von einem Haufen Anwälten ohne Ahnung von IT.
29.12.2017 04:08, Nachtschwärmer
Ihr Juristen und eure blinde Staatsgläubigkeit. Tzz
Das Internet wie wir es heute kennen macht nur drei Dinge erfolgreich: 1) Dezentrale Topologie, 2) Open Source Software, 3) IT‘ler die aus Lust und Leidenschaft die Sicherheitsaspekte ständig im Fokus haben und bis aufs Blut um mehr Sicherheit und Verachlüsselung - zumeist unentgeltlich - käpfen.
Hier hat noch niemand die Frage aufgeworfen warum E-Mails bis heute so erfolgreich sind: Genau diese o.g. Flexibilität ist es. Nur leider ist und war es nie besonders einfach mit Zertifikaten und Schlüsseln umzugehen. Das setzt vieles mehr voraus als die bloße GUI die der Endanwender zu Gesicht bekommt. Leute machen ihre Rechner regelmäßig kaputt und vergessen Backups: die Keychain und andere wichtige Daten gehen entgültig verloren. Der Zugang zur Mail wird evtl. noch wiederhergestellt, doch dann bleibt alles unbrauchbar verschlüsselt.
Würden IT-Themen sich mehr bei den Menschen durchsetzen, sie sich aktiv dafür interessieren, wäre alles kein Problem.
01.01.2018 17:20, Fritz
Oesterreich hat das Thema Ernst genommen, hier ist es Larifari Lifestyle. Wie eine neue Sonnenbrille, um die sich die Putzfrau kuemmern soll. Aufgeblasene Schoenlinge....
28.12.2017 16:58, Rechtsanwalt Volker Schrage
Die Konsequenz muss heißen: Rücktritt des gesamten Vorstandes der BRAK und möglicherweise auch einzelner Mitwisser bei den Kammern. Auch die verantwortliche Richterschaft muss zur Verantwortung gezogen werden. Zudem sollte jeder Rechtsanwalt in Zukunft selbst entscheiden dürfen, auf welche Art er mit seinen Kollegen und den Gerichten kommuniziert. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft war beim Desaster beA zu keiner Zeit ein Thema. Wir haben naiv unfähigen profilierunssüchtigen Hipstern die Entscheidung überlassen. Was für eine Blamage!
Rechtsanwalt Volker Schrage Auf diesen Kommentar antworten
30.12.2017 14:38, Elektra
2017, nicht nur Trump, Dieselskandal,Unfähigkeit der politischen Parteien,den Wählern zu dienen, und, und, jetzt auch BRAK und da soll man sich auf ein neues Jahr freuen.
Es leben die ehrgeizlose Gesellschaft und die faulen (oberschlauen) Funktionäre.
31.12.2017 18:28, Kein beA-Hasser!
Ach Kollege Schrage,
die BRAK hat keinen Vorstand, wer soll da also zurücktreten? Oder meinen Sie das Präsidium? Wenn man sich dann mit solchen Äußerungen zu Wort meldet, muss der Schuss auch sitzen. Sie schießen leider selbst meilenweit vorbei....
03.01.2018 07:59, Bierbaum
Vorstand? Wann haben Sie sich denn das letzte Mal mit dem Berufsrecht auseinander gesetzt? Die BRAK ist der Zusammenschluss der RAKs. Dort gibt es ein Präsidium.
28.12.2017 17:01, Joachim Kleinrahm
Ich finde, die BRAK sollte nun auch Informationen über den Vertrag mit ATOS veröffentlichen. Was nutzt den Anwälten ein SEA gegen die BRAK? Das muss ja dann doch wieder mit Mitgliedsbeiträgen finanziert werden.
Ich habe sowieso nie verstanden, wieso es Aufgabe der Anwälte sein soll, den Kommunikationsweg zu den Gerichten zu finanzieren. Das ist Daseinsvorsorge und deshalb Aufgabe des Staates und des Steuerzahlers.
Joachim Kleinrahm Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 17:50, Peter A.
Die verpflichtende Kommunikation über das BEA stellt den größte Eingriff in die Verschwiegenheit dar der vorstellbar ist.
Niemand ist in der Lage die Sicherheit de elektronisch gespeicherten zu garantieren.
Keiner überschaut die Möglichkeiten des Zugriffs von Apple, Microsoft, Telekom,
des eigenen "Computerfachmanns" und so weiter.
Das hat noch nicht einmal was mit dem Übertragungsweg zu tun.
DieTechnik ist nur mit Hilfe unzähliger nicht zu kontrolierender Firmen und Hilfspersonen zu nutzen die niemand ensthaft überwachen kann.
Die Daten sind schutzlos Dritten ausgeliefert.
Natürlich konnte auch die analoge Akte durch Einbruch gestohlen werden.
Das hätte man aber bemerkt.
Jetzt sind alle Kanzlei Daten mit einem Click für Dritte verfügbar.
Wer das negiert leidet unter Realitätsverlust.
28.12.2017 17:16, Bernd Rhode
Die Kollegen von Appleby und Mossack Fonseca können bereits ein Lied davon singen, was passiert, wenn sog. Sicherheitszertifikate Hakern den Zugang zur sicherheitsrelevanten IT ermöglichen. Von illegalem Datenklau war später keine Rede mehr, als die Panama- und Paradise Papers öffentlich publiziert wurden. Die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit im Verhältnis Anwalt und Mandant hat auch die Behörden nach dem Datenklau nicht interessiert. Ganz im Gegenteil, man war froh darüber, die vertraulichen Informationen weiter "verwerten" zu können. Fast wollte man glauben, Appleby und Mossack Fonseca haben das freiwillige beA schon mal vorab testen dürfen.
Bleibt nun nach der aktuellen Entwicklung nur zu hoffen, dass das BVerfG den Irrsinn schnellstmöglich beendet und die passive Nutzungspflicht solange aussetzt, bis ein wirklich geprüftes funktionierendes System zur Verfügung steht. Und das wird nicht von heute auf morgen gehen. Ich rechne mindestens mit einem weiteren Jahr.
28.12.2017 17:37, larissa
Der Zuständige "Sacbearbeiter" bei der Kammer in Hamm (Sandkühler) igelt sich seit Monaten ein und verweigert über seine Sekretärin jegliches Gespräch über das bea.
Es wird mitgeteilt, daß der Herr für Kollegen nicht im Hinblick auf das bea zu sprechen ist und nur schriftlich kommuniziert.
Die Kammern und deren selbstherrliche Diener gehören in dieser Form abgeschafft.
larissa Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 17:52, Klaus
Sucht man bei Google nach diesem Kollegen, der immerhin Vorsitzender des zuständigen Ausschusses der BRAK ist, fällt auf... ER UNTERHÄLT SELBST NOCH NICHT EINMAL EINE FUNKTIONIERENDE WEBSEITE - wieso ist er dann Vorsitzender eines solchen Ausschusses???
28.12.2017 17:37, Jan Bannert
Also Werte Kommentatoren,
Ich sag nur hand's on Mentalität. Anstatt lange zu philosophieren....machen. Mich betritt es nicht, weil ich keiner Kammer als Wirtschaftsjurist angehöre. Warum liest man noch nicht, dass der Verdacht einer Straftat angezeigt wurde?
Jan Bannert Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 17:38, Mark Franzen
mit der Herbstversion der Datev Software ist es möglich, elektronisch Einsprüche an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
Das Ganze wurde ohne jegliches Gewese eingeführt und funktioniert -bisher- völlig problemlos.
Vllt. hätte man mit der ganzen Sache jemanden beauftragen sollen, der sich mit IT auskennt?!
Aus meiner Sicht ist der bisherige Verlauf der Einführung von beA jedenfalls völlig gAgA.
Schon die Idee eines besonderen ANWALTSpostfaches ist hirnverbrannt, da auch andere Beratergruppen (StB WP) durchaus Interesse am papierarmen Büro haben. Und da scheint es zu funktionieren...s.o.
Mark Franzen Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 17:41, M.D.
Der Auftrag wurde ohne Ausschreibung an ein ehemalige Siemens-Tochter vergeben, die sich mittlerweile in französischer Hand befindet. Das ganze System, das letztlich ein E-Mail Client mit Codekarte beinhaltet, kostet einen zweistelligen Millionenbetrag (irgendwas um die 20). Noch Fragen?
P.S.: Die Sicherheitslücke könnte das Backdoor für den DGSE gewesen sein :)
29.12.2017 12:13, ML
28.12.2017 18:16, Florian Ramsperger
Falls die Damen und Herren der Brak nicht von selbst zurück treten: Das gesamte Personal der BRAK erstazlos austauschen, und zwar schnell!
Das beA gehört auf den Müllhaufen, und zwar so schnell wie möglich, um die unbestreitbar bereits eingetretenen und täglich weiter auflaufenden Schäden zumindest einzugrenzen.
Wie wäre es denn, wenn 160.000 Anwälte einfach einmal zusammenhalten würden und das System - so es jemals wieder online gehen sollte - einfach im Sinne einer passiven Nutzung ignorieren...?
Florian Ramsperger Auf diesen Kommentar antworten
01.01.2018 16:24, Horst
Es ist Zeit für zivilen Ungehorsam.
Ich jedenfalls, werde dieses Postfach nicht nutzen und es darauf ankommen lassen. Dieses beA soll derjenige nutzen, der sich davon etwas verspricht und der in der Lage ist - besser als die IT-Techniker des Deutschen Bundestages, von Kaspeski oder Yahoo etc. - seine Kanzlei- IT zu sichern. Ich bin es nicht.
01.01.2018 16:31, Horst
Ich unterstütze diese Initiative, sehr geehrter Herr Kollege.
28.12.2017 18:23, Mitch McDeere
https://www.heise.de/newsticker/meldung/34C3-Das-besondere-Anwaltspostfach-beA-als-besondere-Stuemperei-3928474.html
Zitat: "Anwälte können ihre Mail nur an ein Gericht oder einen Anwalt schicken. Dann müssen sie 15 Minuten warten, bis sie die nächste Mail über die EGVP-Infrastruktur schicken können."
29.12.2017 06:14, RAin
... und Max 30 MB
Da müssen alle noch zippen lernen..
28.12.2017 18:41, Tristan H.
Seit beinahe 3 Jahren liefert die BRAK im Zusammenhang mit dem beA eine zutiefst jämmerliche Vorstellung. Von der Auftragsvergabe des Projekts, den enormen Kosten, die nicht hinreichend erklärt werden können bis zur desolaten Kommunikation. Schon 2015 war das Bullying der BRAK auffallend, die die Anwälte zu ihrem "Glück" zwingen wollte und dazu sogar den Rechtsrahmen dehnte, bis der Gesetzgeber Klarstellungen veröffentlichte.
Vertrauen und Akzeptanz hatte die BRAK da schon weitgehend verspielt. Jetzt noch diese Panne obendrauf.
Nun ist es jedoch immer sehr heikel, wenn Zwangsmitglieder einer berufsständigen Kammerorganisation diese verklagen wollen. Man kann nur hoffen, dass der Ärger in der Anwaltschaft so gross ist, dass die regionalen Kammern diesen Ärger in die BRAK tragen und dort einige Köpfe rollen und totales Umdenken einsetzt. Thüringen darf nicht die einzige Kammer sein, die da aufmuckt.
Zu wünschen wäre es, wenn der beA-Client völlig neu designt wird von jungen IT-Sicherheitsexperten (kein ATOS etc), die Kontakt zum CCC haben und mit offenen Standards arbeiten. Da dürfte es doch einige Firmen geben, die diese Aufgabe stemmen könnten und dabei nicht jährlich 10 Mio Euro haben wollen.
28.12.2017 19:02, DocMarty
Philip Beckmann, Sie gaben Recht.
Urlaub ist nur noch mit Notebook möglich. Das nicht kostenlose Software-Zertifikat auf einem USB-Stick ersetzt zwar Lesegerät und Karte. Auf dem hoteleigenen Rechner in der Internet-Ecke kann man den Stick aus Sicherheitsgründen nicht nutzen. Aber selbst wenn: Die beA-Software muss auf dem Rechner installiert sein und daran scheitert es. Dann kann man sich das Sotware-Zertifikat gleich schenken.
28.12.2017 19:21, Mitch McDeere
So dicht, wie das Ding hinter dem Port hängt, hätte ich an Stelle der BRAK empfohlen, das beA-Postfach erstmal *ganz* zu deinstallieren. Man sieht es jedenfalls in jedem WLAN.
Stattdessen nehmen sie jetzt das Anwaltsverzeichnis offline. Das ist doch nun wirklich albern.
Schon klar, die ganze Sache regt im Moment dazu an, da mal ein paar Hacking-Routinen mit den Namen aller Anwälte durchlaufen zu lassen. Aber Leute, die sich für sowas interessieren, holen sich das doch sowieso aus dem Web-Archive.
28.12.2017 21:27, bergischer löwe
https://twitter.com/hashtag/beaGate
28.12.2017 21:52, Andreas K.
Die Informationspolitik der BRAK an die Kollegen Anwälte ist die Krönung. Auf die Frage, wie ohne beA-Zugang denn jetzt die noch anstehenden Mahnbescheide zwecks Verjährungsunterbrechung zum Gericht kämen, kam von der BRAK die Anwort, ab 01.01.2018 könnte man ja de.Mail nutzen, die Nutzungspflicht wäre erst mal ausgesetzt und im übrigen könnten ja auch die Gericht den Anwälten elektronisch nichts zustellen. Also keine Panik oder was? Ich jedenfalls habe Dank perfekter Hilfe des AG Hagen (man sollte auch mal loben) schnell auf Governikus umgestellt und alles klappt prima und laut AG Hagen schon immer.
Wofür dann noch das beA? Damit die Anwälte mal wieder abkassiert werden können. Fragt sich nur von wem? Von der steinzeitlichen Optik des beA will ich gar nicht sprechen. Ich dachte, ich sitze vor einem Wang Computer aus den 70ern. Ich glaube es wird langsam Zeit, dass all diejenigen, die sich bei der BRAK für das beA stark gemacht haben, mal wieder Vollzeit als Anwalt arbeiten, um mal wieder zu erfahren, wie schön es ist, für Kammerbeiträge auch gut informiert anstatt nur gegängelt zu werden.
Andreas K. Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 23:07, bergischer löwe
Danke für ihren Kommentar !
29.12.2017 08:14, @Haha
Habe erst mal "Wang Computer" gegoogelt. Jetzt gefällt mir Ihr Kommentar noch viel besser - vielen Dank! :-)
29.12.2017 12:15, bergischer löwe
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bd/Wang2200.png
28.12.2017 22:09, korrell
Zunächst bedanke ich mich für die Informationen über das Problem. Unsere beA-Beauftragte habe ich informiert. Nach ihrem Urlaub wird sie sich der Sache annehmen. Ein von mit informierter Kollege meint nur:
„...ein Glück für mich. Ich habe diesen Scheiß gar nicht erst angeschafft.
korrell Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 22:51, Frühaufsteher
Motto vom CCC aus Leipzig:
Einfach. Digital. Kaputt
Frühaufsteher Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2017 22:53, Frühaufsteher
28.12.2017 23:15, bergischer löwe
Da steht er nun, der arme beA-Tor,
und ist so kaputt als wie zuvor.
Wer diesen beA Wahnsinn von Anfang erwartet hat,
dem sei gesagt - vollumfänglich recht gehabt.
28.12.2017 23:41, Frühaufsteher
Immmer noch keine Rücktrittsmeldungen aus Berlin ....
29.12.2017 01:50, gast
Wäre ja auch mal schön zu erfahren, was sich die eigentlichen Verantwortlichen - also die Bundestagesabgeordneten - dabei gedacht haben, als sie ein noch gar nicht existierendes System zur Pflicht machten. Und warum sie unbedingt wollten, daß es von BRAK betrieben werden soll. Sie war dafür ja weder rechtlich noch technisch erkennbar qualifiziert.
29.12.2017 09:50, RA Dr. Martin Riemer
Jeder hat die Möglichkeit, von der BRAK Informationszugang zu deren Vertrag mit der Firma Atos auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes zu fordern, vgl. https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/ovg-berlin-brandenburg-beschluss-ovg12n7216-brak-unterliegt-ifg-reaktionen/.
Ebenso Informationen zur D&O-Versicherung der BRAK und zu deren sämtlichen Vorstandspotokollen, worin dieses Thema behandelt wurde.
Wäre nun vielleicht angezeigt, dass die BRAK von sich aus in Zukunft mehr veröffentlicht, um Vertrauen zurück zu gewinnen.
RA Dr. Martin Riemer Auf diesen Kommentar antworten
29.12.2017 09:52, Gast
Der Auftrag zur Erstellung des beA ist 2014 an den Dienstleister Atos ohne Ausschreibung für 38 Mio Euro vergeben worden. Atos hat das ganze beA-System in einem völlig veralteten Sicherheitsdesign und mit völlig veralteter Technik erstellt. Aus meiner Sicht gibt dieser Sachverhalt Anlass zur Prüfung, ob es hier Verbindungen zwischen Entscheidungsträgern der BRAK und dem Dienstleister Atos gibt, die in welcher Form auch immer korruptiv sind. Dumm nur, dass von der BRAK keinerlei Transparenz zu erwarten ist.
29.12.2017 11:14, ML
29.12.2017 10:11, Carsten Dams
"Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist die Dachorganisation der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern und vertritt die Interessen der Anwaltschaft auf Bundesebene, in Europa und international." - So steht es auf der BRAK Webseite. Der blanke Hohn.
Es mag ja sogar Kollegen geben, die den BeA Quatsch haben wollen. Geschenkt. Aber um davon auszugehen, dass irgendjemand ernsthaft BeA mit Nutzungspflicht will, muss man schon sehr, sehr stumpf sein. Dann könnte man sich auch gleich in den BRAK Vorstand wählen lassen ... ach, HAT MAN JA.
Auch wenn diese Tragikomödie gerade meine Beiträge mit verbrennt, bin ich über die Bauchlandung hoch amüsiert und mit der weiteren faktisch fehlenden Nutzungspflicht - ultra posse nemo obligatur - mehr als einverstanden.
Versuchts doch mal mit Klopfzeichen, liebe BRAK. Wenn man sich unter der Erde in einer Notlage befindet soll man doch Klopfzeichen geben. Und unterirdisch ist das, was ihr da versucht allemal. Aber Vorsicht: Die Klopfzeichen hören alle mit...
29.12.2017 10:31, Rainer Breitrück, Rechtsanwalt
Mit der BRAK-Verlautbarung vom 22.12.17, man habe das beA aufgrund "vereinzelter Verbindungsprobleme" vorerst vom Netz genommen, hat die Dachorganisation der Rechtsanwälte in Deutschland rund 160.000 Berufsträger belogen. Wieso lassen wir uns das eigentlich gefallen ? Sofortiger Rücktritt der gesamten Truppe ist das Mindeste was zu fordern ist. Und falls der derzeitige Justizminister jemals aus dem Skiurlaub zurückkommen sollte fände ich auch eine offizielle Stellungnahme dieses Herrn zur Gesamtsituation mehr als überfällig.
29.12.2017 10:50, Michael Landwehr
In Österreich läuft der elektronische Rechtsverkehr seit den 1990er Jahren auf *freiwilliger* Basis. Ein Erfolgsgeschichte im wahrsten Sinne *ohnegleichen*.
Michael Landwehr Auf diesen Kommentar antworten
29.12.2017 11:04, Peter Arlau
Inzwischen ist eine FAQ-Seite bei der BRAK zu erreichen...
Peter Arlau Auf diesen Kommentar antworten
29.12.2017 11:37, Carsten Dams
Gerade gelesen. Pathetisch. Lässt sich wie folgt zusammenfassen:
1. Das BeA war nie unsicher.
2. Das BeA geht erst wieder online, wenn es vollständig sicher ist.
3. Auf alle anderen Fragen antworten wir ausweichend bis nicht. Jedenfalls liegt stark in unserem Fokus, das wir nichts falsch gemacht haben.
Im Übrigen sicherlich vollständig, die FAQ, es wird kaum jemand gefragt haben, wer eigentlich den Schaden (Vergütete Arbeitszeit!) ersetzt der dadurch entstanden ist, das ein Zertifikat aufgespielt und nun wieder entfernt werden musste. Sagt man natürlich nix zu, weil recht offensichtlich ist, wer das ersetzen müsste. Die großkopferte BRAK nämlich.
29.12.2017 12:20, ML
29.12.2017 11:45, Joachim Kleinrahm
Die jetzt aktuelle Panne hat allerdings auch positive Aspekte:
Das beA wird jetzt auch von der nicht-juristischen Presse (FAZ, Spiegel-online) kritisch hinterfragt.
Es geht jetzt erst einmal nicht ans Netz.
Es besteht die Hoffnung, daß das ganze System eingestampft wird. Das wäre schon deshalb gut, weil das ganze System grottenschlecht und umständlich ist, auch ohne die Sicherheits- und Zugangsproblematik.
29.12.2017 12:03, Binder RA
beA ist offline und das soll es auch bleiben. Wer so eine Totgeburt durchpeitscht gegen den Willen der Zwangsmitglieder und unter Inkaufnahme des Unmuts von 160K Anwälten, hat jeglichen Respekt verspielt. Wir 160K sollen offenbar das papierlose Büro der Justizbürokratie sichern oder, was noch schlimmer ist, werden da offenbar noch weitere Zwecke verfolgt. Wie machen das eigentlich unsere Kollegen in den Nachbarländern? Austria ist offenbar auf freiwilliger Basis, wer weiß da mehr? Wie geht es in Frankreich und Italien? Hier wären Infos hilfreich.
Binder RA Auf diesen Kommentar antworten
31.12.2017 12:25, Gast
Die beste Verschlüsselung soll aus Karlsruhe kommen
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/wibu-systems-eine-der-besten-verschluesselungen-der-welt-kommt-aus-karlsruhe-15346921-p2.html
Vielleicht sollten diese Experten mal gefragt werden.
31.12.2017 13:13, RAin Binder
Zu Österreich hier eine Notiz aus dem Netz:
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/34C3-Das-besondere-Anwaltspostfach-beA-als-besondere-Stuemperei/Also-in-Oesterreich-klappt-das-seit-Jahren/posting-31604637/show/
29.12.2017 12:20, Andreas Rühl
In der Tat stellt sich für mich - vom Desaster einmal abgesehen - folgende Frage:
Auf der Website der BRAK wird die Frage, "warum ist das beA sicher?" (hahaha) wie folgt beantwortet: "Über das beA versandte und empfangene Nachrichten sind Ende-zu-Ende verschlüsselt. Das bedeutet, dass sie auf dem Computer des Absenders verschlüsselt und erst auf dem Computer des Empfängers entschlüsselt werden."
Dabei handelt es sich um eine (gezielte?) Fehlinformation. Es gibt keine "end to end"-Verschlüsselung, sondern das genaue Gegenteil. Die Nachrichten werden von einem (völlig intransparent funktionierenden) Hardwaremodul zentral entschlüsselt und wieder für den Empfänger verschlüsselt. Auf dem Modul liegen sämtliche Schlüssel. Das heißt, wer Zugriff auf das Modul hat, kann den ganzen Datenverkehr entschlüsseln, denn dort liegen die Nachrichten, vor der "Zweitverschlüsselung" ja logischerweis unverschlüsselt vor. Warum, darf man fragen, warum? Bei de-Mail geht es auch anders. Ich gehöre nicht zu den Verschwörungsfanatikern, die hinter jedem Busch einen Staatsanwalt sehen, der gerne mithört, aber merkwürdig ist es schon, mutwillig eine derartige Sicherheitslücke zu schaffen und dann auch noch wahrheitswidrig zu behaupten, es sei "end to end". Wird so Vertrauen in ein Zwangskommunikationssystem aufgebaut? Allmählich stellt sich die weitere Frage, ob die BRAK überhaupt wusste, was sie tut? Wer hat Atos überwacht? Oder durften die jahrelang rumwerkeln und keinen hats gekümmert, bis dann dieses optisch und technisch abstoßende und veraltete Produkt präsentiert wurde?
29.12.2017 12:29, Knork
Bei de-Mail geht es leider gar nicht so, denn wir wollen ja unsere Sekretärin und unsere Stellvertretung an uns gerichtete Nachrichten abholen lassen.Daraus resultiert ja die verkorkste End-To-End-Verschlüsselung, sprich die Umverschlüsselung. Vielleicht gibt es fähige Kryptologen, die einen 3-er Schlüssel erfinden. Auf jeden Fall werden fähigere Fachleute und keine Stümper gebraucht.
29.12.2017 12:56, Andreas Rühl
Ich schicke einen Schriftsatz an einen Kollegen per Post. Er landet in der Postverteilerstelle. Diese öffnet den Brief. Nimmt ihn raus. Guckt nach, ob mein Anwaltskollege in der Kanzlei ist. Nein? Sie verpackt ihn neu, adressiert ihn neu und schickt Sie an den Vertreter? So sieht also die "Sicherheit im elektronischen Rechtsverkehr" aus? Das soll gesetzlichen Vorgaben entsprechen? Ich glaube kaum, dass dieses System jemals funktionieren wird. Und sinnvoll ist es auch nicht. Warum nicht einfach den Schlüssel (die Karte) demjenigen überantworten und ihn bevollmächtigen, den man dazu bevollmächtigen will? Bislang durften Anwälte das selbst entscheiden. Jetzt entscheidet das irgendeine blackbox. Das kann alles nicht wahr sein.
29.12.2017 14:22, Nachtschwärmer
Bei der neuen Gesundheitskarte ist daran gedacht worden, dass auch Schwestern und anderes med. Personal Zugriff erhalten. Hier geht es nicht bloß um eine plumpe Mail sondern um umfangreiche Patienten-Datensätze (KIS Krankenhausinformationssystem) und die Schnittstellen zu den Kassen.
Das besonders stümperhafte an dem beA Projekt ist, dass es der die Annahme vorrausgeht, man möchte nur Text(-Dokumente) und sonstige Anhänge (<30 MB) verschicken.
Vielmehr bräuchte es ein System, dass auf die jeweiligen Verfahren und Fälle zugeschnitten ist. Welche Parameter hat dieser und jener Fall, nach welcher Rechtsgrundlage wird ein Verfahren eröffnet... und und und... Quasi ein ERP System für die Juristen. Aber soweit ist ja nicht einmal die Privatwirtschaft die solche IT-Lösungen für Anwälte
29.12.2017 14:46, Joachim Kleinrahm
Wer ATOS überwacht hat, ist eine interessante Frage. Ich gehe davon aus, dass keiner der Kollegen im BRAK-Vorstand entsprechende Kenntnisse hat. Das ist kein Vorwurf; ich habe sie auch nicht. Dann aber hätte die BRAK einen ausgewiesenen IT-Experten engagieren müssen, der diese Aufgabe im Interesse der BRAK (und damit in unserem Interesse) wahrnimmt. Etwa so, wie auch Bauherren dazu -mit Recht- geraten wird, mit der Abnahme eine Architekten zu beauftragen.
29.12.2017 15:06, Peter Arlau
Das erinnert doch sehr an die Sache mit dem Berliner Flughafen. Die Senatskanzlei baut einen Flughafen...
Ein Gremium von Juristen beschließt über die Sicherheit einer Software...
Vielleicht liegt es einfach daran, dass Juristen mit dem Gefühl sozialisiert wurden, sie können über alles richten, und deshalb auch jedes Thema beherrschen. Die IT basiert allerdings auf mathematischer Logik und erscheint deshalb unvereinbar mit dem Denken in geisteswissenschaftlicher Unschärfe und Meinungsvielfalt. Deshalb kommt das BVerfG auch dazu, eine Übermittlung mit Umschlüsselung bei der BRAK als Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu bezeichnen.
Bei allem Respekt vor dem Gericht: Einfach nur lächerlich
29.12.2017 15:43, Leser
Ich frage mich, was mit den Kosten für die beA Karte ist.
Die Karte hat einen Leistungszeitraum (angegeben auf der Rechnung). Dieser Leistungszeitraum kann aufgrund der freiwilligen Nutzungsmöglichkeit auch schon 2017, und nicht erst ab der Nutzungspflicht ab dem 1.1.18 beginnen. Bei vielen Anwälten beginnt dieser Leistungszeitraum auch schon in 2017, da sie pflichtbewusst die Karte rechtzeitig vor dem 1.1.18 bestellt haben.
Bekommt man nun die Beiträge für den Zeitraum erstattet, in dem das beA nicht funktioniert? Es geht ja nach Karte zwar nur um rund 10 Cent pro Tag, allerdings geht es hier vielmehr ums Prinzip.
Nicht, dass das beA schon 38 Mio. € kostet, nein, man ist auch noch verpflichtet ein Abo für eine Karte (Mindestlaufzeit 2 Jahre) abzuschließen und dann jährlich für die Karte zu bezahlen (wofür eigentlich, die Karte wird doch nur einmal hergestellt?).
29.12.2017 15:45, Nachtschwärmer
@Peter Arlau
Haben Sie eine Quelle, wo das BVerfG behauptet das beA basiere auf einer Ende-zu-Ende Verschlüsselung? Gab es dazu überhaupt schon Entscheidungen vom BVerfG?
Ich bin Ing. und studire aktuell Jura. Mir ist es auch oft ein Graus wie abenteuerlich diese „Meinungsvielfalt“ unter Juristen geworden ist. Viele kommen mit 17 frisch von der Schule und sind kaum in der Lage sich im Leben zurechtzufinden und diese Kommililtonen sind mit 24 fertig und erzählen einem dann was vom Leben. Ich muss oft lachen und weinen zugleich wie distanziert die meisten von den Naturwissenschaften und Technik am Problem vorbeiargumentieren. Siehe den § 265a StGB
Nachtschwärmer Auf diesen Kommentar antworten
29.12.2017 17:06, Andreas Rühl
"Ich bin Ing. und studiere aktuell Jura." :-) Damit sind Sie sie auf dem besten Weg, der Albtraum jedes Anwalts zu werden.
Das Problem hier hat nix mit Juristen zu tun. Das Problem hat etwas mit menschlichen Schwächen zu tun und einer Verwaltung, die - Hand aufs Herz, Kollegen, wer wählt denn diese Vorstände? - mit den eigentlichen Praktikern nix mehr zu tun hat und daher wie Major Tom irgendwo im Nirgendwo rumschwebt und mit einer Staats- und Justizverwaltung, die Anwälte gerne an die Leine nimmt und - abermals - mit einer willfährigen "Selbstverwaltung", die das nicht nur geschehen lässt, sondern unterstützt ("Jeder Anwalt muss auf elektronischem Weg für Behörden und Gerichte erreichbar sein" Frage: Warum?) Es geht um den normalen Menschenverstand, der allen "Amtsträgern" nach einer gewissen Zeit abhanden kommt, um Eitelkeit, Desinteresse... usw. Und es geht um Anwälte, die sich das gefallen lassen, weil sie für so einen Scheiss einfach keine Zeit haben.
29.12.2017 18:19, Peter arlau
Az. 1 BvQ 74/17 RN 14 wenn ich mich richtig erinnere
31.12.2017 00:19, Kowalsky
Sie irren sich nicht:
29.12.2017 19:16, GVSie
Alle Gerichtsvollzieher in Deutschland wurden 2013 ins kalte Wasser geworfen
-EGVP mit Signaturkarte und elektronische Kommunikation mit Vollstreckungsportal,Kraftfahrbundesamt, Einwohnermeldeamt, Deutsche Rentenvesicherung. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten funktionier seit Mitte 2013 alles.
Ich frage mich, warum hat die Anwaltschaft nicht das eingeführte EGVP-Systen übernommen......?
GVSie Auf diesen Kommentar antworten
29.12.2017 21:06, gast
https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronisches_Gerichts-_und_Verwaltungspostfach#Kritik
29.12.2017 19:23, GVSie
Warum wurde von der Anwaltschaft nicht auf das bewährte EGVP -System zurückgegriffen ?
Seit 2013 benutzen Gerichtsvollzieher EGVP und wickelt alles bequem über funktioniertende Software mit Vollstreckungsportal,Deutsche Rentenversicherung,
KBA, Einwohnermeldeämter und Deutsche Rentenversicherung ab.
29.12.2017 19:55, Gast
Die Antwort ist einfach: Atos musste mit 38 Mio Euro versorgt werden.
30.12.2017 01:24, Nachtschwärmer
„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen“, sagt Karl Valentin.
... übertragen auf's inkompetente Handeln:
„Es wurden schon alle Fehler gemacht, nur noch nicht von jedem" ;oP
30.12.2017 01:12, Nachtschwärmer
Besonders unterhaltsam, im Kontext der aktuellen Berichterstattung, sind da die offiziellen Statements der Verantwortlichen zum beA-Projekt. Als Beispiel:
Sabine Ecker ist Rechtsanwältin und Leitende Beraterin Rechtsanwaltsmarkt bei der DATEV e.G. in Nürnberg: http://bea.brak.de/wp-content/uploads/2017/10/18_BRAK-Mag_5_2017_beA-und-Kanzleisoftware.pdf
"[...] dass die beA-Anwendung auf JAVA-Basis erstellt wurde, die meisten Hersteller jedoch auf dot.net-Basis arbeiten. Daher muss auch eine Verbindung zwischen JAVA und dot.net entwickelt werden. [...]"
Ohh ha, so eine API-Schnittstelle ist schon etwas hoch komplexes. Da kann man nicht einfach mal selbst ein Protokoll definieren und sich an IEEE Standards orientieren??? Und da muss man sich natürlich an die "herrschende Meinung" stümperhaft programmierter Windowssoftware-Entwickler orientieren? Weil Windows ja überhaupt das Maß aller Dinge ist und Plattformunabhängigkeit böse ist, right?! Oder spricht die Frau nur von einem Java-Backend und dot.net-Frontend, was so irre kompliziert aufeinander abzustimmen ist?
Als ob da Hobby-SW-Entwickler von einer themenfremden RA beraten werden.
Wenn die Damen und Herren doch nur mal bei der med. Informatik angeklopft hätten: Dort kennt man sich wesentlich besser mit regulatorischen und technischen Anforderungen von Medizinprodukten und datenschutzkonforme, zuverlässige Software aus. Mal im Ernst: Man kann doch >95% der Kanzlei-Software direkt in die Tonne treten und von den Hobby-Entwickelern erwarten, auf Anhieb was sicheres zu basteln. Das setzt jahrzentelange Erfahrung voraus, wie sie so nur in der Medizintechnik und Luft- und Raumfahrt existiert. Projektmanagement ist A & O. Und da erzählt die Frau was von Kompatibilitätsproblemen zu Wald-und-Wiesen-Software.
30.12.2017 12:43, Andreas Rühl
Eine interessante Erfahrung: Es gibt Menschen, die für ein angeblich Riesen it-Projekt verantwortlich sind, und doch noch weniger Ahnung von der Sache haben als ich selbst und denen es gleichwohl überantwortet ist, 40 Millionen Euro auszugeben und 160.000 Berufsträger zu schikanieren. Das alles erinnert doch stark an Pieter Breughels "Sturz der Blinden", wobei in dem Fall es sogar so scheint, als ob ganz am Ende der Reihe ein paar Sehende sind, die aber gleichwohl kraft Gesetzes gezwungen sind, den Blinden zu folgen. Erstaunliches Phänomen
01.01.2018 06:19, Fritz
Einfach loeschen. Otto Schily hat es besser gemacht. Warum haben wir die Gesellschaft fuer Mthematik und Datenverarbeitung, wenn wir sie nicht nutzen?
Fritz Auf diesen Kommentar antworten
01.01.2018 16:56, Horst
Dieses beA ist eine digitale Mißgeburt, die in der Lage ist, Art. 1, 2, 3, 12 und 14 GG mit Füßen zu treten!
01.01.2018 22:04, RA Berlin
Das beA bringt nur Mehraufwand und verkompliziertes und unflexibles Arbeiten. Mit meinem Laptop unterm Arm kann ich von überall arbeiten und brauche nur Drucker und kann von überall im Urlaub, oder sonstwo einen Schriftsatz losdonnern. Jetzt braucht's immer das Lesegerät und die Karte und auf dem PC ? Muss wohl immer der Zugang eingerichtet sein ? Vertretungsregeln im Krankheitsfall ? Unklar... Haftungsfragen bei Systemausfall, Kartendefekt.. ich möchte nicht am letzten Tag einer Frist feststellen, dass die Karte nicht funzt... als Ergänzung alles gut und schön, jahrelang testen.. aber ausschließlich ? Das kann nicht funktionieren. Es muss eine Alternative zur Übermittlung von Rechtsmitteln geben... das kann nicht allein am Funktionieren von Internet, Karte, Lesegerät und PC hängen..... das gibt eine Haftungsmassaker vom Feinsten... und wem bringts was ? Niemand.
RA Berlin Auf diesen Kommentar antworten
01.01.2018 22:15, Eberhard Mintzlaff
Ich vertrete seit über 25 Jahren einen inzwischen multinationalen Softwarekonzern, der im ERP-Bereich tätig ist. Bei dieser Tätigkeit tritt Demut ein mit der Erkenntnis, dass es die am Start befindliche fehlerfreie Software nicht gibt.
Was es aber gibt, das sind gute Vermeidungsstrategien. Hierzu gehört zB den nunmehr per Beirat geforderten Sachverstand bereits bei der Vertragsanbahnung und später begleitend dauerhaft einzusetzen. Die BRAK, die einzelnen Kammern, der DAV:
alle bilden für viel Geld künftige Fachanwälte für IT-Recht aus und können auf erstklassige Referenten und langjährige Sachverständige zurück greifen. Und in jedem IT-Prozess tauchen immer mehr fachlich hochkompetente Leute auf. Weshalb wurden die alle nicht eingebunden ?
Keine Frage: die Verantwortlichen müssen notfalls gezwungen werden, ihren Hut zu nehmen. Zu ihnen gehört übrigens auch der Bundesjustizminister, der ohnehin längst fällig ist.
Eberhard Mintzlaff Auf diesen Kommentar antworten
02.01.2018 09:56, Andreas Rühl
Nicht einmal eine demokratische Wahl, in der die Partei dieses Justizministers eine historische Schlappe ungeheuren Ausmaßes erleben durfte, hat ihn aus dem Amt gefegt. Den werden wir nie los. Außerdem setzt der Herr ja bekanntlich auf mehr staatliche Kontrolle, mehr Überwachung, mehr Gängelung; in dieses Gesamtkonzept passt doch dieser beA-Mist exzellent. Was das BVerfG in seinem Beschluss schreibt, setzt dem ganzen die Krone auf. Das Juristen im Allgemeinen von IT keine Ahnung haben, ist bekannt. Juristen haben im Allgemeinen von gar nix Ahnung, das gehört zum Berufsbild. Aber das diese Richter sich dann erdreisten, selbst Aussagen zu treffen über Sachverhalte, die sie nicht einmal im Ansatz durchblicken, ohne sich durch Sachverständige beraten zu lassen (sollte doch auch im eA-Verfahren möglich sein, Quellen gab es gibt es genug dazu) zeigt für mich nur eines: Hier soll von Staats wegen ein System gegen alle Widerstände - und gegen alle Vernunft - durchgedrückt werden und das BVerfG sieht sich als Erfüllungsgehilfe dieses Vorgangs. Grundrechte zu schützen, ist hierbei nebensächlich, hauptsache der Staat kann die Anwaltschaft mit Zwangswohltaten gängeln. Das ist die Maaslinie, das ist das Staatsverständnis, das seit 1989 allmählich den Marsch durch die Institutionen angetreten hat. GERADE die Anwälte, dieser missliebige Haufen, muss diszipliniert werden. Dass das BVerfG am elektronischen Rechtsverkehr selbst nicht teilnimmt, ist dann der Höhepunkt und wer sich verarscht fühlt, liegt richtig.
02.01.2018 13:16, Elektra
Wir sollten abstimmen, wer von den Kollegen und Kolleginnen noch das BeA in der Kanzlei einsetzen will und dann BeA mit Anstand beerdigen.
Hat jemand von einer Stellungnahme der BRAK oder dem JUMI oder vielleicht sogar von einer Entschuldigung gehört oder ist immer noch Schweigen im Wald oder wegen Weihnachten und dem neuen Jahr der Arbeitsbetrieb bisher nicht aufgenommen worden.
Feines Benehmen. Ich kann Kollegen verstehen, die die Zulassung zurückgeben.
Es ist beschämend, wie negativ unser Berufsstand sich entwickelt hat.
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da haben wir um des Rechts willen mit Erfolg demonstriert.
Elektra Auf diesen Kommentar antworten
02.01.2018 16:17, Horst
Ich kann Ihren Vorschlag einer Abstimmung nur unterstützen.
Als letzte Amtshandlung vor der Ab- bzw. Auflösung sollte die BRAK eine Abstimmung initiieren, bei der die Anwaltschaft gefragt wird, ob sie dieses beA möchte, bevor noch weitere Kollegen frustriert ihre Zulassung zurückgeben und weiteres Geld verbrannt wird und bevor es zum Ruin der ersten Kanzleien kommt, da ihnen die Rechner verschlüsselt wurden oder ihre mandatsbezogenen Daten abhandengekommen und dann im Internet frei verfügbar für jedermann sind.
Ich habe bislang keinen Kollegen kennengelernt, der die Einführung des beA großartig findet. Jeder der Kollegen und jede Kollegin, mit dem, mit der ich über dieses Thema gesprochen habe, vertritt die Auffassung: freiwillig soll es jeder nutzen, der der Auffassung ist, er kann sich auf dem Minenfeld des Internets sicher bewegen.
Zwang darf es nicht geben.
Mir ist schleierhaft, wie das Kollege Schellenberg genau andersherum propagiert.
Dazu fällt mir nur ein, daß manche der Politiker und der willfährigen Vasallen nach der Devise arbeiten.
Eine Lüge kann noch so groß sein. Wenn man sie nur oft genug wiederholt, dann wird sie geglaubt.
03.01.2018 13:52, Matthias Berger
Zunächst wünsche ich allen Kollegen einen guten Start in das neue Jahr 2018!
Outlook für Rechtsanwälte habe ich mir in der Tat etwas sicherer einfacher und vor allem "anwendungsfreudlicher" vorgestellt. Derjenige Kollege der unlängst seine Steuererklärung elektronisch über Elster verschickt hat, staunt, wie einfach das geht. Ein elektronische Zertifikat und ein Passwort, das man selbst festlegt. Insofern hätte man das Rad nicht neu erfinden müssen. Das ist dann anscheinend doch passiert. Die Quadratur des Kreises dann doch nicht so richtig gelungen. Bereits bei der Änderungen des Passworts für das Zertifikat im letzten Jahr musste selbst ein IT-affiner Anwender feststellten, das die Anwendung Java auf gängigen Google-Chrome und Microsoft Edge Browsern nicht funktioniert. Der Elch-Test wurde also nicht bestanden und meine Frau fragte dann doch verwundert und ein wenig vorwurfsvoll, was ich so lange im Büro mache.
Kompetenz, umsichtige Planung und eine anwenderfreundliche Installation sehen anders aus und ich fühlte mich dann als Anwalt doch etwas von der BRAK alleine gelassen bis es dann nach stundenlangen Ausprobieren mittels "trial and error" dann doch funktionierte. Outlook für Anwälte habe ich mir dann doch etwas einfacher vorgestellt - die Übermittlung meiner Steuererklärung am Jahresende mittels Elster-Zertifikat verlief hingegen einfach und unproblematisch. Vielleicht hätte die BRAK dann einfachheitshalber bei der Finanzverwaltung anklopfen sollen.
Ich kann den Unmut meiner Kollegen bestens verstehen und Frage mich, ob es diesbezüglich nicht eine Interessenvertretung gibt? Die BRAK hat diese Interessen wohl schwerlich wahrgenommen und die RAK hat meinen Unmutmail an die BRAK weitergeleitet, um sodann auf dem Datenfriedhof feierlich beerdigt zu werden. Und ich frage mich, wozu ein aufwendiges Lesegerät, eine Karte und mehrere Zertifikate notwendig waren - wohl weniger zum Zweck der Sicherheit als vielmehr Herstellern von Lesegeräten und Karten Aufträge zu verschaffen. Ich meine, man hätte das beA bedeutend einfacher und besser gestalten können.
Freundliche kollegiale Grüße
Matthias Berger Auf diesen Kommentar antworten
03.01.2018 15:20, Eberhard Mintzlaff
In einzelnen Beiträgen hat es auch Hinweise gegeben, dass von dem Dienstleister nicht lizensierte Fremdsoftware - also illegal - verwendet worden sein soll. Wenn das zutrifft wird es 165000 Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzklagen und natürlich Streitverkündungen geben. Gedenkt unsere Standesvertretung uns hiervor zu bewahren? Oder lässt sie uns ein weiteres Mal sehenden Auges ins offene Messer rennen?
04.01.2018 10:32, bergischer Löwe
Ich bin 'mal gespannt, ob das zu personellen Konsequenzen führt.
04.01.2018 10:34, Gast
Unter dem folgenden Link kann man das ganze Drama nachlesen:
Es muss m.E. dringend geprüft werden, wer dafür verantwortlich ist, dass die BRAK für einen derartigen IT-Schrott 39 Mio € ausgegeben hat. Unverschämt finde ich, dass mittlerweile ein Kommunikationsbüro beauftragt wurde, offensichtlich, um die Situation schön zu reden. Dieses Büro dürfte dann ja auch das Rundschreiben des BRAK-Präsidenten verfasst haben. Die BRAK sollte doch eigentlich in der Lage sein selbst zu kommunizieren.
04.01.2018 10:51, JK
beA einstampfen!
Kammern auflösen.
Wir haben bislang weder über die BRAK noch über unsere Kammer in Düsseldorf brauchbarer Informationen zu beA erhalten, weder über die Verzögerungen am Beginn, noch über die Sicherheitsprobleme und die Abschaltung. Informationen erhalte ich immer nur über eine befreundete Kollegin von der Kammer in Köln.
Ich habe Ende September an einer Ra-Micro-Veranstaltung in Mönchengladbach teilgenommen. Es waren ca. 50 Kollegen und Mitarbeiter anwesend, nur 2 Kanzleien verfügten überhaupt über die Voraussetzungen ab dem 1.1.2018 an beA teilnehmen zu können. Keine Karten, Lesegeräte, veraltete Software, veraltete/untaugliche Hardware.
Anscheinend fehlt bei vielen unserer Kollegen die Bereitschaft und das Geld in die notwendigen Voraussetzungen zu inverstieren.
Von ca. 10 über beA angeschriebenen Kollegen hat bislang kein einziger geantwortet.
Wir haben hier mit einer Kollegin versucht den Betrieb von beA unter unseren Kanzleien zu erproben. Das Resultet war vernichtend! Vernichtung von Arbeits-, Lebenszeit und Betriebsmitteln.
Ich habe das Ergebnis unseres Scheiterns der BRAK auf 3,5 Seiten am 13.10.2018 mitgeteilt.
Ich habe wörtlich ausgeführt: "Das System ist absolut anwender- und nutzerunfreundlich, unzuverlässig und zeitintensiv"
"Wenn sich nicht innerhalb kürzester Zeit etwas ändert, wird das System so nicht in der Praxis einsetzbar sein. Zur Schonung von Kapazitäten verzichten wir vorerst auf den weiteren Einsatz."
Die Antwort war ernüchternd, zusammengefasst: "Alles wird gut, wir arbeiten dran, schaff Dir eine schnellere Datenleitung an".
Ich habe Mandanten aus dem EDV-Bereich von Banken und Versicherungen, die sagten mir schon vor knapp 2 Jahren, dass beA vor die Wand fährt. Die Komponenten für ein funktionierendes System sind seit Jahren am Markt vorhanden, bei den Ösis klappt es auch, aber wie bei der Maut müssen wir das Rad ja selber vor die Wand fahren bevor wir es erfunden haben.
05.01.2018 12:06, Matthias Berger
In der Tat. In der Republik Österreich laufen elektronische Eingaben bei Gericht schon seit einigen Jahren scheinbar problemlos. Anstatt 39 Mio. EUR für die Entwicklung des beA auszugeben, hätte man da nicht beim Nachbarn anklopfen und einen Erfahrungsaustausch vornehmen können? Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht?
Muss man in diesem Zusammenhang nicht langsam an eine Veruntreuung von Geldern denken? Wer trägt die Verantwortung? Wer hat das entschieden? Wer hat die Ausgaben bewilligt? Wer hat das geprüft?
Der Vorhang fällt, wir sehen betroffen, den Vorhang zu, die Fragen offen.
BSG zur Unzulässigkeit der Container-Signatur - Nicht mehr im elek­tro­ni­schen Con­tainer zu Gericht