Source: https://www.anwaltonline.com/pferderecht/urteile/13116/pferde-in-der-zwangsraeumung
Timestamp: 2019-07-22 08:56:55
Document Index: 318519060

Matched Legal Cases: ['§ 885', '§ 885', '§ 888', '§ 885', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Pferde in der Zwangsräumung - Pferderecht - Urteile - AnwaltOnline
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Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten - etwa wegen der Art oder Anzahl der Tiere - sehr hoch ausfallen.
Scheitert der Versuch des Gerichtsvollziehers, die in Verwahrung genommenen Tiere nach § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO zu verkaufen, hat der Gläubiger für die Kosten einer weiteren Verwahrung der Tiere nicht mehr aufzukommen.
Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO neben der Herausgabevollstreckung nach §§ 885, 886 ZPO - hier: Verhängung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner, um diesen zu Maßnahmen zu veranlassen, die der Räumung des Grundstücks dienen - kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn neben der Räumungs- und Herausgabeverpflichtung weitergehende Handlungspflichten des Schuldners Gegenstand des Vollstreckungstitels sind.
BGH, 04.04.2012 - Az: I ZB 19/11
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BGHGrundstückPferdRäumungSchuldnerZwangsräumung
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