Source: http://jc-bushido.de/satzung.html
Timestamp: 2017-10-24 01:53:52
Document Index: 97310540

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 14', '§ 22', '§ 26', '§ 18', '§ 9', '§ 13', '§ 12', '§ 23']

Satzung des JC Bushido
Der Verein führt den Namen "Judo-Club BUSHIDO DELMENHORST e.V." und hat seinen Sitz in Delmenhorst.
Gründungstag ist der 16. Februar 1969.
Er ist in das Vereinsregister unter VR 140101 beim Amtsgericht Oldenburg eingetragen.
Der Verein ist Mitglied in anderen Sportverbänden.
Zweck des Vereins ist es, den Budo-Sport bzw. andere Sportarten zu betreiben und den Sport in seiner Gesamtheit zu fördern.
Der Verein ist weltanschaulich, parteipolitisch, konfessionell und rassisch neutral.
a)	Gewährleistung eines regelmäßigen und geordneten Sportbetriebes
b)	Teilnahme an Wettkämpfen, Meisterschaften, Lehrgängen und Prüfungen
c)	Durchführung von Versammlungen und Vorträgen
d)	Veranstaltungen zur Förderung der Geselligkeit sowie sportlichen Vorführungen
Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen e.V. und Mitglied in anderen Fachverbänden mit deren Gliederungen.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung und Ordnungen sowie in den Satzungen und Ordnungen der im § 3 genannten Verbänden ausschließlich geregelt.
Der Verein gliedert sich in Abteilungen, welche die Pflege einer bestimmten Sportart betreiben.
Jeder Abteilung steht ein Abteilungsleiter vor, der alle mit dieser Sportart zusammenhängenden Fragen aufgrund dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung regelt. Jedes Mitglied kann in beliebig vielen Abteilungen Sport treiben.
Die Mitgliedschaft zum Verein kann jede natürliche Person auf Antrag erwerben. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Die Anerkennung und Beachtung der Satzung ist durch Unterschrift auf dem Aufnahmeantrag zu bestätigen.
Für Kinder und Jugendliche ist die nach dem BGB erforderliche Erklärung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Die Mitgliedschaft wird durch Beschluss des Vereinsvorstandes erworben. Ein derartiger Beschluss ist nur rechtswirksam, wenn das Mitglied die festgesetzte Aufnahmegebühr und den Mitgliedsbeitrag entrichtet hat, sofern ihm nicht durch Beschluss des Vorstandes Beitragsfreiheit erteilt wurde.
§ 7 Ehrenmitglieder/ Ehrenvorsitzende
a)	Personen, die sich besonders um den Verein verdient gemacht haben, können auf Antrag und durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder; sie sind jedoch von der Beitragsleistung befreit.
b)	Personen, die sich besonders um den Verein in ihrer Eigenschaft als langjährige Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes im Sinne des § 26 BGB verdient gemacht haben, können auf Antrag und durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Ehrenvorsitzende haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, sie sind jedoch von der Beitragsleistung befreit.
Antragsberechtigt ist der Vereinsvorstand.
a)	durch Austritt auf Grund einer schriftlichen Erklärung gegen über dem Vorstand unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Ende des Quartals
b)	durch den Ausschluss aus dem Verein auf Grund eines Beschlusses des Ehrenrates
Durch das Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben die auf Grund der bisherigen Mitgliedschaft entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein unberührt.
Eine Erstattung von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
Der Ausschluss eines Mitgliedes gem. § 8 b kann erfolgen:
a)	wenn das Mitglied seinen dem Verein gegenüber eingegangenen Verpflichtungen zur Beitragszahlung trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachkommt
b)	wegen groben oder wiederholten Verstoß gegen die Satzung und Ordnungen sowie gegen die Interessen des Vereins
c)	wegen groben, unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhalten
d)	bei vereinsschädigendem Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereinslebens.
Dem betroffenen Mitglied ist vor Fassung der Ausschließungsentscheidung Gelegenheit zu geben, sich in mündlicher Verhandlung vor dem Ehrenrat wegen des ihm zur Last gelegtem Handelns zu rechtfertigen. Die Entscheidung ist dem Betroffenen mittels Einschreiben nebst Begründung zuzustellen.
a)	durch Ausübung des Stimmrechts an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
Zur Ausübung des Stimmrechts am Tag der Mitgliederversammlung sind nur Mitglieder ab dem 16. Lebensjahr berechtigt.
b)	die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen Bestimmungen zu nutzen
c)	an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie den Sport in allen Abteilungen aktiv auszuüben
d)	vom Verein einen angemessenen Versicherungsschutz gegen Sportunfall zu verlangen.
a)	Die Satzungen und Ordnungen des Vereins, des Landessportbundes Niedersachsen e.V., der Fachverbände, soweit sie deren Sportarten ausüben, sowie auch die Beschlüsse dieser Organisationen und Ordnungen zu befolgen
c)	Die durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge zu entrichten
d)	Die durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegten außergewöhnlichen Umlagen zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins zu entrichten.
e)	an allen sportlichen Veranstaltungen ihrer Sportart nach Kräften mitzuwirken, zu deren Teilnahme sie sich zu Beginn der Saison verpflichtet haben
f)	Eigentum des Vereins zu schützen.
c)	die Abteilungen
d)	der Ehrenrat.
Die den Mitgliedern bezüglich dem Vereinsvorstand zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins ausgeübt.
Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Mitglieder unter 16 Jahren ist die Anwesenheit zu gestatten.
Die Erziehungsberechtigten der nicht stimmberechtigten Mitglieder sollen zur Mitgliederversammlung eingeladen werden. Sie haben jedoch kein Stimmrecht.
Die Mitgliederversammlung soll jedes Jahr im ersten Quartal einberufen werden. Die Beschlussfassung über im § 14, Abs. a) - d) genannten Aufgaben erfolgt alle zwei Jahre.
Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden oder einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich oder durch Bekanntmachung im Delmenhorster Kreisblatt unter Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von mindestens drei Wochen.
Anträge zur Tagesordnung sind mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach der obigen Vorschrift einzuberufen, wenn ein dringender Grund vorliegt oder 15 % der stimmberechtigten Mitglieder es beantragen.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied. Das Verfahren der Beschlussfassung richtet sich nach den §§ 22 und 23 dieser Satzung.
Der Mitgliederversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen ist. Seiner Beschlussfassung unterliegt insbesondere:
b)	Wahl der Mitglieder des Ehrenrates
c)	Wahl von zwei Kassenprüfern und einem Ersatzprüfer
d)	Bestätigung der Abteilungsleiter
f)	Bestimmung der Grundsätze für die Beitragserhebung für die kommenden Geschäftsjahre
g)	Entlastung der Organe bezüglich des Jahreskassenberichtes und der Geschäftsführung
h)	Genehmigung des Haushaltsvoranschlages unter Beschlussfassung über die Verwendung der voraussichtlich verfügbaren Finanzmittel
a)	Feststellen der Stimmberechtigten
b)	Rechenschaftsberichte der Organmitglieder
c)	Berichter der Kassenprüfer
e)	Neuwahlen
f)	Bestimmung der Beiträge für das kommende Geschäftsjahr
g)	Anträge
a)	Vorsitzenden
b)	Stellv. Vorsitzende
c)	Stellv. Vorsitzende
d)	Kassenwart(in) und Stellvertreter(in)
e)	Schriftführer(in) und Stellvertreter(in)
f)	Leiter (in) des Sportbetriebes/ Sportwart(in)
g)	Jugendwart(in)
h)	Frauenwart(in)
i)	Werbe- und Pressewart(in)
j)	Abteilungsleiter(innen)
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus den drei Vorsitzenden, sowie dem/ der Kassenwart(in).
Der Vorsitzende vertritt den Verein allein. Vertretungsberechtigt sind ferner ein Stellvertreter und der/die Kassenwart(in) oder beide Stellvertreter gemeinsam.
Der/ die Ehrenvorsitzende steht dem Vorstand beratend zur Seite. Ihm/ihr obliegt kein Stimmrecht im Vereinsvorstand. Der/ die Ehrenvorsitzende kann und darf zu den Versammlungen des Vereinsvorstandes eingeladen werden.
Nach Absprache mit dem geschäftsführenden Vorstand hat er/ sie Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedern und Befugnisse für die Vertretung des Vereins nach außen.
a)	Aufgaben des Gesamtvorstandes
Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach Vorschriften der Satzung und Ordnungen und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen. Der Vorstand ist notfalls ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstiger dauernder Verhinderung von Vorstandsmitgliedern ein verwaistes Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins zu besetzen.
b)	Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder
Der/die Vorsitzende vertritt den Verein nach innen und außen, regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein, beruft und leitet die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes und aller Organe außer dem Ehrenrat. Er unterzeichnet die genehmigten Sitzungsprotokolle von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sowie alle wichtigen und verbindliche Schriftstücke.
Die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den(die) Vorsitzende(n) im Verhinderungsfalle in allen vorbezeichneten Angelegenheiten; sind jedoch nur mit dem/ der Kassenwart(in) gemeinsam nach außen vertretungsberechtigt.
Der/die Kassenwart(in) verwaltet die Vereinskassengeschäfte und sorgt für den Einzug der Beiträge. Alle Zahlungen dürfen nur in Abstimmung mit dem Vorsitzenden geleistet werden. Er ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich.
Bei der Kassenrevision sind alle Einnahmen und Ausgaben durch Belege nachzuweisen.
Der/die Schriftführer(in) erledigt den gesamten Schriftverkehr des Vereins und kann einfache, für den Verein unverbindliche Mitteilungen mit Zustimmung des Vorsitzenden allein unterzeichnen. Er/ sie führt die Mitgliederlisten und in Versammlungen die Protokolle, die er/ sie zu unterschreiben hat.
Der/ die Leiter(in) des Sportbetriebes bearbeitet sämtliche überfachlichen Sportangelegenheiten und sorgt für ein gutes Einvernehmen zwischen den Fachabteilungen. Er darf an allen Vereinsausschusssitzungen teilnehmen und das Wort ergreifen
Der/ die Jugendleiter(in) hat sämtliche Kinder und Jugendliche des Vereins zu betreuen und dabei mit den Abteilungen zusammenzuarbeiten.
Der(die) Frauenwart(in) hat innerhalb des Vorstandes und in den Abteilungen die Interessen der weiblichen Mitglieder zu vertreten.
Der(die) Werbe- und Pressewart(in) hat alle mit der Werbung zusammenhängenden Arbeiten, wie Berichterstattung an die Presse, Abfassung von Werbeartikeln, Bekanntmachungen, etc., zu erledigen.
§ 18 Abteilungen und Vereinsausschüsse
a)	Die Abteilungen werden für jede im Verein betriebene Sportart gebildet. Sie setzen sich zusammen aus jeweils einem Abteilungsleiter, den Mitgliedern der betroffenen Sportart. Gegenüber dem Vorstand vertritt der Abteilungsleiter seine Abteilung.
Ihre Aufgabe ist es, die Richtlinien für die sportliche Ausbildung dieser Sportart zu bestimmen, die Übungsleiter- und Trainingsstunden anzusetzen und die vom jeweils zuständigen Fachverband oder seinen Gliederungen gefassten Beschlüsse innerhalb des Vereins zu verwirklichen.
b)	Nach Bedarf kann der Gesamtvorstand Ausschüsse bilden, um im Rahmen von vorgegebenen Projektarbeiten und Zielvorgaben ergebnisorientiert Themen aufzuarbeiten. Die Tätigkeit in einem Vereinsausschuss kann kurz- oder langfristig erfolgen. Die Leitung und Verantwortlichkeit eines Ausschusses wird vom Gesamtvorstand bestimmt.
Der Ehrenrat besteht aus einem Obmann und zwei Beisitzern sowie zwei Ersatzmitgliedern. Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden und sollen nach Möglichkeit über 30 Jahre alt sein. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Der Ehrenrat entscheidet über Streitigkeiten und bei Satzungsverstößen innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammenhang steht und nicht die Zuständigkeit des Sportgerichtes eines Fachverbandes gegeben ist.
Er beschließt ferner über den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 9 Vereinssatzung.
Er tritt auf Antrag zusammen und beschließt nach mündlicher Verhandlung, nachdem den Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben ist, sich wegen der erhobenen Anschuldigungen zu rechtfertigen und zu entlasten.
Der Ehrenrat kann vom Vorsitzenden angerufen werden. Auch Mitglieder sind berechtigt, den Ehrenrat anzurufen, wenn sie ihre Interessen innerhalb des Vereinslebens falsch oder nicht vertreten sehen. In diesem Fall hat das anrufende Mitglied zur Deckung der Kosten für den Ehrenrat einen Vorschuss in Höhe von 50 Euro zu leisten. Dieser Vorschuss wird erstattet, wenn der Ehrenrat die Anrufung für rechtens hält.
b)	Verwarnung
c)	Aberkennung der Fähigkeit, ein Vereinsamt zu bekleiden mit gleichzeitiger Suspendierung
d)	Ausschluss von der Teilnahme am Sportbetrieb mit zeitlicher Begrenzung
e)	Ausschluss aus dem Verein.
Die Kassenprüfer haben mindestens einmal im Jahr eine Kassenprüfung vorzunehmen, deren Ergebnis sie in einem Protokoll bei der Mitgliederversammlung vorlegen.
Sämtliche Organe sind beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Einberufung der Mitgliederversammlung ist im § 13 Vereinssatzung geregelt.
Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen und erfolgen schriftlich oder telefonisch an die einzelnen Vorstandsmitglieder mit einer Frist von mindestens drei Tagen.
Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung geschieht offen durch Handaufheben.
Sämtliche Stimmberechtigte sind zur Stellung von Anträgen bei der Mitgliederversammlung zur Tagesordnung bis 10 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt befugt. Die Vorschrift des § 12 Vereinssatzung bleibt unberührt. Später eingehende Anträge bedürfen zu ihrer Behandlung eines besonderen Beschlusses der Versammlung.
Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll zu führen, welches am Schluss vom Versammlungsleiter und dem jeweiligen Schriftführer zu unterschreiben ist.
Das Protokoll muss Angaben über die Anzahl der Anwesenden, den wesentlichen Inhalt der Versammlung, die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis enthalten.
§ 23 Satzungsänderungen und Auflösen des Vereins
Über die Vereinsauflösung ist eine Mehrheit von 4/5 der stimmberechtigten eingetragenen Vereinsmitglieder erforderlich. Erscheinen bei der Beschlussfassung über die Vereinsauflösung weniger als 4/5 der Stimmberechtigten, so ist die
Abstimmung vier Wochen später nochmals zu wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden mit einfacher Mehrheit beschlussfähig.
Die Überschüsse der Vereinskasse sowie die sonst vorhandenen Vermögensgegenstände sind Eigentum des Vereins. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes, fällt das vorhandene Vereinsvermögen nach Abdeckung etwaiger bestehender Verbindlichkeiten dem Landessportbund Niedersachsen e.V. oder einer anderen gemeinnützigen Einrichtung zu, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung wurde am 28. August 1993 in der Mitgliederversammlung in Delmenhorst verabschiedet.
Die letzte Satzungsänderung erfolgte am 18.03.2010 in der Mitgliederversammlung in Delmenhorst.
Die letzte Eintragung erfolgte beim AG Oldenburg unter Bl. 148 ff am 14.09.2010.
Ralph Dziemba, Vorsitzender