Source: https://www.steuba.de/einkommensteuer/rueckwirkend-abgabe-steuererklaerung/
Timestamp: 2019-12-14 18:29:19
Document Index: 373876904

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§228', '§ 169', '§ 169', '§ 122', '§ 10', '§ 170', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

EinkommensteuererklÃ¤rung: Welche Jahre kann ich rÃ¼ckwirkend abgeben?
21 Aug SteuererklÃ¤rung – Fristen
VerÃ¶ffentlicht um: 17:30Uhr in Einkommensteuer	von	Michael Jonas
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Welche Fristen gibt es bei einer SteuererklÃ¤rung? FÃ¼r welche Jahre kann ich rÃ¼ckwirkend meine EinkommensteuererklÃ¤rung einreichen?
Welche VerjÃ¤hrungsfristen kennt das Steuerrecht?
Wann beginnt die VerjÃ¤hrungsfrist?
Wieviele Jahre rÃ¼ckwirkend kann ich die EinkommensteuererklÃ¤rung abgeben? Kann ich fÃ¼r 2015 noch eine EinkommensteuererklÃ¤rung einreichen?
Muss ich als Angestellter Ã¼berhaupt rÃ¼ckwirkend eine SteuererklÃ¤rung abgeben?
FÃ¼r die KlÃ¤rung der Frage fÃ¼r wieviele Jahre ich rÃ¼ckwirkend die EinkommensteuererklÃ¤rung abgeben kann, ist es wichtig zu wissen, was Ã¼berhaupt eine VerjÃ¤hrungsfrist ist.
Verfahrensrechtlich sind erstmalige Steuerfestsetzungen sowie deren Korrekturen (Ã„nderungen, Aufhebungen, Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten) nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr zulÃ¤ssig. Materiell-rechtlich fÃ¼hrt der Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrungÂ zum ErlÃ¶schen des Steueranspruchs,Â Â§ 47 AO. Dies schlieÃŸt aber Ermittlungshandlungen der FinanzbehÃ¶rden im Einzelfall nicht aus. DieÂ AOÂ kennt als ErlÃ¶schenstatbestand neben derÂ FestsetzungsverjÃ¤hrung u.a. auch die VerjÃ¤hrung des (i.d.R. festgesetzten) Zahlungsanspruchs, die sog. ZahlungsverjÃ¤hrung (Â§Â§228Â –Â 232Â AO). Die Regelungen zur ZahlungsverjÃ¤hrung bestimmen, wie lange ein i.d.R.Â bereits festgesetzterÂ Anspruch erhoben (und vollstreckt) werden kann (AEAO vor Â§Â§ 169 bis 171).
Wortlaut des “Â§ 169 Festsetzungsfrist”
(1) 1Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Ã„nderung sind nicht mehr zulÃ¤ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.Â 2Dies gilt auch fÃ¼r die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nachÂ Â§Â 129.Â 3Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist
der Steuerbescheid oder im Fall desÂ Â§ 122aÂ die elektronische Benachrichtigung den Bereich der fÃ¼r die Steuerfestsetzung zustÃ¤ndigen FinanzbehÃ¶rde verlassen hat oder
bei Ã¶ffentlicher Zustellung nachÂ Â§ 10 des VerwaltungszustellungsgesetzesÂ die Benachrichtigung bekannt gemacht oder verÃ¶ffentlicht wird.
(2) Â 1Die Festsetzungsfrist betrÃ¤gt:
fÃ¼r Verbrauchsteuern und VerbrauchsteuervergÃ¼tungen,
fÃ¼r Steuern und SteuervergÃ¼tungen, die keine Steuern oder SteuervergÃ¼tungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.
2Die Festsetzungsfrist betrÃ¤gt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fÃ¼nf Jahre, soweit sie leichtfertig verkÃ¼rzt worden ist.Â 3Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige SteuerverkÃ¼rzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur ErfÃ¼llung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen VermÃ¶gensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von SteuerverkÃ¼rzungen unterlassen hat.
Die Festsetzungsfrist beginnt grundsÃ¤tzlich nach Â§ 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist – sprich fÃ¼r die Einkommensteuer 2015 mit dem 31. Dezember 2015 24:00.
Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus EinkÃ¼nften aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in Â§ 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten Voraussetzungen durchgefÃ¼hrt. Die VeranlagungsgrÃ¼nde sind in Â§ 46 EStG abschlieÃŸend aufgezÃ¤hlt. Unterbleibt eine Veranlagung endgÃ¼ltig, so gilt die Einkommensteuer, die auf die EinkÃ¼nfte aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit entfÃ¤llt, fÃ¼r den Steuerpflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten (Â§ 46 Abs. 4 EStG).
Die Frist fÃ¼r die Antragsveranlagung betrÃ¤gt rÃ¼ckwirkend vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres. Die Frist zur Abgabe der EinkommensteuererklÃ¤rung 2015 endet also erst am 31.12.2019.
Als ArbeitnehmerÂ sind Sie zurÂ Abgabe verpflichtet, wenn Sie im letzten Jahr:
gleichzeitig bei mehrerenÂ ArbeitgebernÂ beschÃ¤ftigt waren.
unversteuerte EinkÃ¼nfte Ã¼ber 410 Euro hatten, etwa Honorare,Â RentenÂ oder Mieten.
einenÂ FreibetragÂ auf ihrerÂ LohnsteuerkarteÂ eingetragen hatten.
mit Ihrem berufstÃ¤tigen Ehepartner zusammenveranlagt waren und einer von Ihnen nachÂ SteuerklasseÂ V oder VI besteuert wurde oder wenn Sie beide mit derÂ SteuerklassenkombinationÂ IV/IV dasÂ FaktorverfahrenÂ gewÃ¤hlt haben.
Lohnersatzleistungen bezogen haben, die demÂ ProgressionsvorbehaltÂ unterliegen, zum Beispiel Elterngeld, Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld.
Abgabe Einkommensteuer Frist rÃ¼ckwirkende Abgabe EinkommensteuererklÃ¤rung SteuererklÃ¤rung