Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/widerrufsrecht-internetkauf
Timestamp: 2020-06-04 23:19:24
Document Index: 79791929

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 4']

Widerrufsrecht Internetkauf | Rücktrittsrecht Internetkauf
Eine Internetauktion ist ein Fernabsatzvertrag. ist ein kommerzieller Auftrag, für den kein Widerrufsrecht besteht. Die Widerrufsbelehrung ist ein wesentlicher Unterschied zum Kauf in einem Kaufhaus. von Telekommunikationsmitteln (Internet, Telefon, SMS, Telemedien). Bei Internetauktionen haben Verbraucher ein Widerrufsrecht.
Rückgaberecht bei Internetkäufen: 14 Tage Rückgaberecht
Für Internetbestellungen haben Sie ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Mit dem Online-Einkauf fängt die Zeit an, sobald der Abnehmer die Waren empfangen hat, teilt das European Consumer Centre in Koblenz mit. Die Gewerbetreibenden müssen auch den Konsumenten angemessen über ihr Recht unterrichten. Für Internetbestellungen haben Sie ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Mit dem Online-Einkauf fängt die Zeit an, sobald der Abnehmer die Waren empfangen hat, teilt das European Consumer Centre in Koblenz mit.
Die Gewerbetreibenden müssen auch den Konsumenten angemessen über ihr Recht unterrichten. Anderenfalls beträgt die Frist ein Jahr und 14 Tage, berechnet ab Erhalt der Waren. Ein Widerrufsrecht besteht z.B. nicht für CD oder DVD, deren Siegel offen ist. Entscheidend ist die Frage: Ist es einfach, die Waren zum gleichen Betrag an eine andere Partei zu veräußern?
Ein Widerrufsrecht steht Ihnen jedoch nicht bei jedem Kauf zur Verfügung. Mehr über die notwendigen Inhalte der Stornobedingungen erfahren Sie hier. Selbstverständlich müssen Sie auch beim Rücktritt von Internet-Verträgen Termine einhalten. Was aber, wenn der Anbieter Sie nicht richtig über Ihr Widerrufsrecht informiert hat? Mehr zu diesem Themenbereich erfahren Sie hier.
Widerrufsrecht beim Kauf von Waren im Netz
Die EU-Verbraucherrichtlinie gibt Verbrauchern in allen EU-Mitgliedsstaaten das Recht, sich aus dem Online-Geschäft zurückzuziehen. Die Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie erfolgte in Österreich vor allem durch das Fern- und Außenwirtschaftsgesetz (FAGG). Rückzug oder Aufhebung? Die Verbraucherrechtsrichtlinie benutzt den weltweit anerkannten Ausdruck "Widerruf", das Österreichische Datenschutzgesetz (FAGG) hingegen nennt ihn "Widerruf".
Dies ist in der Musterstornierungsanweisung und dem Musterstornierungsformular ersichtlich, die beide in einem Appendix zum Fernmeldegesetz publiziert wurden. WÃ?hrend das Modell selbst von "Entzug" redet, benutzen die Modelle den Ausdruck "Entzug". Inwieweit kann der Konsument widerrufen werden (§ 11 Abs. 1 FAGG)? Der Konsument kann daher innerhalb dieser Fristen ohne Begründung und praktisch kostenlos von solchen Abschlüssen zurücktreten. 2.
Diese Zeit kann natürlich bereits unter Vertrag verlaengert, aber auf keinen Fall verkuerzt werden. Die Widerrufsfrist läuft ab ( 11 Abs. 2 FAGG)? wenn der Konsument oder dieser Dritte im Zuge einer einzigen Lieferung mehrere Warenbestellungen getätigt hat, die gesondert am Tag des Eingangs der letztgenannten Waren, bei Warenlieferungen in mehreren Teillieferungen oder Teillieferungen, an dem Tag, an dem der Konsument oder dieser Dritte die letzte Teillieferung oder das letzte Stück in Empfang nimmt, bei Aufträgen zur regelmäßigen Warenlieferung über einen bestimmten Zeitabschnitt ("Liefervertrag", z.B.
Das Magazin-Abonnement ), an dem Tag, an dem der Konsument oder dieser Dritte in den Genuss der ersten Waren kommt. Mit dem Tag, an dem die Lieferfrist anfängt (Wareneingang), ist nicht zu rechnen. Auch in diesem Falle gilt daher die Lieferfrist ab Eingang der Waren bei dem Kunden. Er kann vorab, d.h. von seiner eigenen vertraglichen Erklärung (Bestellung) zurücktreten und muss nicht auf die Auftragsannahme durch den Gewerbetreibenden abwarten; der Kaufvertrag kommt erst mit der Auftragsannahme zustande.
Ist eine Verlängerung der Lieferfrist möglich (§ 12 FAGG)? Der Widerrufszeitraum wird um 12 Monaten verlängert, wenn der Auftragnehmer seiner Informationspflicht gemäß 4 Abs. 1 Nr. 8 RAGG (Belehrung über das Vorliegen, die Voraussetzungen, Termine und das Vorgehen bei der Widerrufsausübung, dies unter Beifügung des gesetzlich vorgeschriebenen Muster-Widerrufsformulars) nicht nachgekommen ist.
Erfolgt die Nachholung innerhalb von 12 Monaten, läuft die Nachfrist 14 Tage nach Eingang dieser Informationen ab. Möchte der Gewerbetreibende dem Konsumenten die Versandkosten der Ware im Falle des Widerrufs in Rechnung stellen, so hat er auch den Konsumenten auf diese Kostenpflicht hinzuweisen. Wie und wann muss das Widerrufsrecht mitgeteilt werden (§§ 4 und 7 FAGG)?
Der Widerrufsbelehrung und der Widerruf sind im BGBl. als Anlage zum AGG publiziert worden (siehe Anlagen 1 und 2 in diesem Dokument). Anschließend hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber - innerhalb einer angemessenen Zeit nach Vertragsschluss, längstens jedoch gleichzeitig mit der Lieferung der Ware - eine Auftragsbestätigung mit Widerrufsbelehrung und zahlreiche weitere Angaben (siehe 4 Abs. 1 FAGG) auf einem permanenten Speichermedium zu übermitteln.
Diese kann entfallen, wenn diese Information, wie oben dargestellt, dem Konsumenten bereits auf einem dauerhaften Träger zur Verfügung gestellt wurde. Weitere Angaben zu den Informationsanforderungen des § 4 FAGG: " " ". Das Nichtvorhandensein des Widerrufsrechts ist dem Konsumenten vor Vertragsschluss bzw. der Erklärung des Vertrages in einer an die Kommunikationsmittel angepaßten Form mitzuteilen.
Vorgeschlagener Wortlaut (Beispiel): "Für Audio- oder Videoaufnahmen wie CD, DVD etc. sowie für in versiegelter Verpackung gelieferte Computer-Software gilt das Widerrufsrecht (Widerrufsrecht) nicht, wenn die Ware nach der Auslieferung unversiegelt ist. "Wie muss der Austritt deklariert werden (§ 13 FAGG)? Vom Vertrag kann der Konsument mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Musterrücktrittsformular (siehe Anlage 2) oder mit einer entsprechenden deutlichen Widerrufserklärung in jeder anderen Art (z.B.
In jedem Falle genügt die reine Rückgabe der Waren nicht. Es ist jedoch Sache des Verbrauchers, den rechtzeitigen Widerruf nachzuweisen. Die Gewerbetreibenden können dem Konsumenten auch gestatten, das Musterentnahmeformular oder eine andere klare Deklaration auf ihrer Webseite auf elektronischem Wege zu erstellen (siehe die Variante in Anlage 1). Der Gewerbetreibende muss in diesem Falle dem Konsumenten den Erhalt eines solchen Widerrufes auf einem langlebigen Speichermedium sofort nachweisen.
Was sind die Verpflichtungen des Unternehmers im Falle eines Rücktritts (§ 14 FAGG)? Im Falle des Rücktritts hat der Gewerbetreibende dem Gewerbetreibenden alle vom Gewerbetreibenden erbrachten Leistungen einschließlich etwaiger Versandkosten sofort, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung zu ersetzen. Wenn sich der Konsument jedoch für eine andere (teurere) Versandart als die vom Unternehmen angebotene entscheidet, sind diese zusätzlichen Kosten nicht zu ersetzen.
Das Gleiche gilt für die Rückerstattung, wenn der Konsument also mit einem Geldbetrag gezahlt hat, muss er das Geldbetrag zurückerhalten. Rücksendekosten gehen zu Lasten des Konsumenten, wenn der Gewerbetreibende den Konsumenten vor Vertragsschluss oder vor der Erklärung des Konsumenten über den Vertrag unterrichtete. Der Gewerbetreibende kann die Rückerstattung jedoch grundsätzlich ablehnen, bis er die Waren entweder empfangen hat oder der Konsument ihm nachweist, dass die Waren zurückgegeben wurden.
Was sind die Verpflichtungen des Verbrauchers im Falle eines Widerrufs (§ 15 FAGG)? Demgegenüber hat der Konsument die Waren sofort, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung an den Gewerbetreibenden zurückzusenden. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung der Waren ausreichend. Der Konsument übernimmt die Kosten der Rücksendung, es sei denn, er wurde nicht entsprechend benachrichtigt.
Kann für die Nutzung der Güter eine Minderung des Wertes in Abzug gebracht werden ( 15 Absatz 4 FAGG)? Wertersatz hat der Kunde nur dann zu leisten, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Behandlung und deren Überprüfung durch den Kunden beruht. Wird das Widerrufsrecht nicht rechtzeitig mitgeteilt, so hat der Konsument in jedem Fall nichts für die Wertverluste zu bezahlen.
Nein, außer den oben genannten Zahlungspflichten können dem Konsumenten im Rahmen des Widerrufs keine Gebühren in Rechnung gestellt werden. Bestehen Wirkungen auf die mit dem Einkaufsvertrag verbundenen Aufträge (§ 17 FAGG)? Kündigt der Konsument rechtmäßig vom Vertrag zurück, so erstreckt sich der Widerruf auch auf verwandte Vertragsarten, z.B. Versicherungen; dem Konsumenten dürfen dadurch keine weiteren Aufwendungen erwachsen.
Entscheidend ist jedoch die unverändert beibehaltene Anwendung des Rechtsmodells: Wird der Rechtstext herangezogen, so ist die Widerrufspflicht ( 4 Abs. 1 Nr. 8.9 und 10 FAGG) in jedem Fall gegeben (§ 4 Abs. 3 FAGG). Das Rechtsmodell zum Beginn der Sperrfrist ist allerdings nicht eindeutig. Weil nicht klar ist, wie dies zu interpretieren ist, empfiehlt es sich, entweder den entsprechenden Baustein zu wählen oder im Zweifelsfall alle 3 Stornierungsanweisungen zu nutzen.
Nachfolgend wird für jeden der 3 Bausteine eine eigene Stornierungsrichtlinie erstellt. In der gesetzlichen Musterrücktrittsregelung wird anstelle des in Österreich verwendeten Begriffes "Rücktritt" auch der in Deutschland verwendete Ausdruck "Widerruf" benutzt. Du hast das Recht, diesen Auftrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angaben von GrÃ?nden zu widerrufen. Das gilt auch fÃ?r den Fall, dass Du den Zugang zu diesem Kontakt abbestellst. Das Widerrufsrecht beginnt vierzehn Tage nach dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, das Gut in Empfang nehmen oder
b) per E-Mail, Fax oder per Post) über Ihre Entscheidung, diesen Auftrag zu kündigen. Wenn Sie von dieser Option profitieren, senden wir Ihnen umgehend (z.B. per E-Mail) eine Empfangsbestätigung. Um die Frist einzuhalten, genügt es, wenn Sie die Erklärung über die Wahrnehmung des Widerrufsrechtes vor Fristablauf einreichen.
Bei Einkaufsverträgen, bei denen Sie im Widerrufsfall nicht selbst die Abholung der Ware zugesagt haben]: Wir können die Rückerstattung des Kaufpreises solange ablehnen, bis wir die Ware zurückbekommen haben oder bis Sie den Beweis erbringen, dass Sie die Ware zurückgegeben haben, je nachdem, welcher Zeitraum früher liegt.
Zur Fristwahrung genügt es, wenn Sie die Ware vor Fristablauf aufgeben. Die Rücksendekosten werden von uns getragen. Sie haben die direkten Rücksendekosten zu übernehmen. Die Abholung der Ware erfolgt auf unsere Rechnung. Du hast das Recht, diesen Auftrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angaben von GrÃ?nden zu widerrufen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurÃ?ckzugewÃ?hren.
Das Widerrufsrecht beginnt vierzehn Tage nach dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen bezeichneter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die letzten Waren übernommen oder in Empfang nehmen hat. b) per E-Mail, Fax oder per Post) über Ihre Entscheidung, diesen Auftrag zu kündigen. Wenn Sie von dieser Option profitieren, senden wir Ihnen umgehend (z.B. per E-Mail) eine Empfangsbestätigung des Widerrufes zu.
Zur Fristwahrung genügt es, wenn Sie die Ware vor Fristablauf aufgeben. Die Rücksendekosten werden von uns getragen. Sie haben die direkten Rücksendekosten zu übernehmen. Sie haben die direkten Rücksendekosten zu übernehmen. Diese werden auf maximal etwa................. EUR umgerechnet.
Die Abholung der Ware erfolgt auf unsere Rechnung. Du hast das Recht, diesen Auftrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angaben von GrÃ?nden zu widerrufen. Er wird von uns anerkannt. Der Widerruf szeitraum beginnt vierzehn Tage nach dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, die zuletzt aufgegebene Teillieferung oder den letzten Gegenstand in Empfang nahm oder übernommen hat.
durch eine eindeutige Widerrufserklärung (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief). Wenn Sie von dieser Option profitieren, senden wir Ihnen umgehend (z.B. per E-Mail) eine Empfangsbestätigung. Um die Frist einzuhalten, genügt es, wenn Sie die Widerrufsbelehrung vor Fristablauf einreichen.
Zur Fristwahrung genügt es, wenn Sie die Ware vor Fristablauf aufgeben. Die Rücksendekosten werden von uns getragen. Sie haben die direkten Rücksendekosten zu übernehmen. Sie haben die direkten Rücksendekosten zu übernehmen. Diese werden auf maximal etwa.................. EUR umgerechnet.
Die Abholung der Ware erfolgt auf unsere Rechnung. Die Widerrufsbelehrung, mit der der Konsument einen möglichen Widerspruch erklärt, ist dem Konsumenten in unveränderter Form zur Kenntnis zu bringen (Informationspflicht nach 4 Abs 1 S. 8 FAGG). Anstelle des Begriffes "Widerrufsrecht" wird im Österreichischen Bundesgesetz über das Widerrufsrecht sowohl in der Musterbelehrung als auch im Musterrücktrittsformular der Widerrufsbelehrung benutzt.
Das liegt daran, dass die Schablonen auch in Deutschland weltweit einsetzbar sind. In Deutschland wird allgemein vom "Widerrufsrecht" gesprochen, in Österreich wurde der in unserem Land gebräuchliche Ausdruck "Widerrufsrecht" benutzt.