Source: https://www.gevestor.de/details/anfechtungsklage-klageantrag-kann-durch-gericht-ausgelegt-werden-737595.html
Timestamp: 2019-02-19 19:17:07
Document Index: 61503052

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

Anfechtungsklage: Klageantrag kann durch Gericht ausgelegt werden
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WEG Eigentümer - Marc Popp
veröffentlicht: 29.04.2015 | Lesedauer: 2 Minuten | Thema: Wohnungseigentümer
Der Klageantrag einer Anfechtungsklage kann durch das Gericht ausgelegt werden. Das stellte der BGH im Dezember 2014 klar. (Foto: Alexander Raths / Shutterstock.com)
Wie wichtig die Formulierung bei einer Anfechtungsklage für Mitglieder der WEG wirklich ist, stellte sich jetzt bei einem Urteil des Bundesgerichtshofs heraus. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte nämlich im Dezember des Jahres 2014 klar, dass die Anträge einer Beschlussanfechtungsklage auszulegen und der wirkliche Wille des anfechtenden Wohnungseigentümers zu ermitteln ist.
Nur wenn sich das Ziel eines Antrags nicht eindeutig ermitteln lässt, geht die Unklarheit zu Lasten des Anfechtenden. Deshalb sollte man als ein, eine Anfechtungsklage betreibender Wohnungseigentümer, immer auf klar und genau formulierte Anträge achten. Die einzelnen Beschlüsse, die angefochten werden sollen, müssen in diesem Fall genau bezeichnet werden.
Der Fall: Beschlussanfechtung der letzten Eigentümerversammlung
Ein Wohnungseigentümer hatte Beschlüsse der letzten Eigentümerversammlung seiner Eigentümergemeinschaft angefochten. Gegenstand der Versammlung waren ein „Beschluss über die Genehmigung der Einzel- und Gesamtabrechnung 2011 incl. Heizkostenabrechnung” und ein „Beschluss über den Einzel- und Gesamtwirtschaftsplan 2012″.
Zudem wurde noch ein weiterer Beschluss gefasst, mit dem der in der Teilungserklärung vorgesehene Kostenverteilungsschlüssel ab dem Geschäftsjahr 2012 abgeändert wurde.
Anfechtungsklage: Welche Beschlüsse für ungültig erklärt werden sollten, war unklar
Der Wohnungseigentümer hatte an der Eigentümerversammlung, in der diese Beschlüsse Gegenstand waren, nicht teilgenommen.
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Aus seiner später eingereichten Anfechtungsklage ging zudem nicht eindeutig hervor, welche Beschlüsse er im Einzelnen durch das angerufene Gericht für ungültig erklären lassen wollte.
Wahrung der Klagefrist: Beschlussanfechtung muss hinreichend bestimmt sein
Der BGH wies in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass ein Wohnungseigentümer zwecks Wahrung der Klagefrist gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) deutlich machen müsse, gegen welchen Beschluss einer Eigentümerversammlung er sich konkret wenden will.
Dabei ist allerdings gemäß des BGH der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel von einem klagenden Wohnungseigentümer dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und zudem auch seiner Interessenlage entspricht. Nur wenn sich das Rechtsschutzziel eines Wohnungseigentümers auch durch die gebotene Auslegung nicht eindeutig ermitteln lässt, gehen die verbleibenden Unklarheiten schließlich zu Lasten des Anfechtenden.
Genaue Kenntnisse der Beschlüsse nicht vorhanden: umfassende Beschlussanfechtung
Der klagende Wohnungseigentümer hatte mitgeteilt, dass er an der Versammlung persönlich nicht teilgenommen hatte. Zudem hatte er bei der Einreichung der Klage noch kein Versammlungsprotokoll erhalten, dass ihm über die Beschlüsse hätte nähere Informationen bieten können.
Da er keine näheren Kenntnisse von den auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüssen hatte, konnte er sie auch nicht genau bezeichnen. Sein Antrag war dem Gericht zufolge aus diesen Gründen so zu verstehen und auszulegen, dass er die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse umfassend anfechten wollte (BGH, Urteil v. 12.12.14, Az. V ZR 53/14).
Von: Marc Popp. Über den Autor
Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.