Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2011_I_58/BGBLA_2011_I_58.html
Timestamp: 2018-02-24 11:45:20
Document Index: 338964328

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 102', 'Art. 151', 'Art. 10', 'Art. 102', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 65', '§ 51', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 6', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 104', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 9', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 22', '§ 22', '§ 33', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 48', '§ 48', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 22', '§ 24', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 54', '§ 13']

(NR: GP XXIV RV 1208 AB 1287 S. 114. BR: 8522 AB 8552 S. 799.)
58. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Poststrukturgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden (Pflegegeldreformgesetz 2012)
1. In Art. 10 Abs. 1 Z 11 und Art. 102 Abs. 2 wird nach dem Tatbestand „Sozial- und Vertragsversicherungswesen;“ der Tatbestand „Pflegegeldwesen;“ eingefügt.
2. Dem Art. 151 wird folgender Abs. 45 angefügt:
„(45) Art. 10 Abs. 1 Z 11 und Art. 102 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:
Der zuständige Bundesminister erstattet dem Nationalrat und dem Bundesrat spätestens bis 31. Dezember 2014 über die Vollziehung der Angelegenheiten des Pflegegeldwesens Bericht.“
Das Bundespflegegeldgesetz BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis 1. Teil lautet:
„1.TEIL
Bundespflegegeldgesetz - BPGG
2. (Verfassungsbestimmung) Artikel I samt Überschrift entfällt.
3. Die Überschrift „Artikel II“ entfällt.
4. Im § 3 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 9 wird angefügt:
Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses, Versorgungsgeldes, Unterhaltsbeitrages (auf Pensionsleistungen), Übergangsbeitrages, Ruhebezuges, einer Zuwendung, Rente, Versehrtenrente oder vergleichbaren Leistung nach landesgesetzlichen Bestimmungen in den jeweils geltenden Fassungen.“
5. Nach § 3 werden folgende §§ 3a und 3b eingefügt:
„§ 3a. (1) Anspruch auf Pflegegeld nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht auch ohne Grundleistung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 für österreichische Staatsbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.
Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß §§ 65 und 65a des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, oder gemäß §§ 51 bis 54a und 57 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, verfügen, oder
Personen, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß § 13 Asylgesetz 2005 haben.
§ 3b. Von der Anspruchsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland gemäß § 3 Abs. 1 bis 4 und § 3a Abs. 1 ist abzusehen, wenn der Aufenthalt im Ausland im Interesse einer erforderlichen Ausbildung gelegen ist.“
6. § 6 Abs. 2 Z 3 bis 5 lautet:
Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 3 und 7a;
Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 5.“
7. Im § 6 Abs. 3 wird der Ausdruck „gemäß Abs. 2 Z 1, 2 oder 3“ durch den Ausdruck „gemäß Abs. 2 Z 1, 2, 3 oder 5“ ersetzt.
8. Dem § 6 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht in Fällen des § 3a.“
9. Im § 9 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.
„(2) Die Träger der Kranken- und Unfallversicherung, die Krankenfürsorgeanstalten sowie die in Abs. 1 Z 1 genannten Landesgesundheitsfonds sind verpflichtet, dem zuständigen Entscheidungsträger einen stationären Aufenthalt gemäß Abs. 1 Z 1 eines Pflegegeldbeziehers umgehend zu melden.“
11. § 13 Abs. 3 lautet:
„(3) Abs. 1 ist nur anzuwenden, wenn und insoweit die Verpflegskosten nicht auf Grund anderer bundes- oder landesgesetzlicher Ersatzansprüche der Kostenträger gedeckt sind.“
12. § 14 entfällt.
13. Dem § 14a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Hat die Pensionsversicherungsanstalt in Fällen des § 3a für einen Zeitraum Pflegegeld gewährt, in dem auf Grund der Rangordnung des § 6 ein anderer Entscheidungsträger für die Leistung des Pflegegeldes zuständig ist, so geht dieser Anspruch auf die Pensionsversicherungsanstalt über; Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.“
14. Dem § 17 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Das Pflegegeld für Anspruchsberechtigte gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. c, Z 6 lit. c und § 3a wird monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausbezahlt; § 104 Abs. 2 ASVG ist sinngemäß anzuwenden.“
15. § 22 Abs. 1 Z 3 bis 5 lautet:
§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. g, Z 5 lit. a, b und d, Z 6 lit. a und b sowie Z 8 das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen;
§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. c, Z 6 lit. c und § 3a die Pensionsversicherungsanstalt.“
16. § 22 Abs. 1 Z 6, 7, 8 und 9 entfallen.
17. Dem § 23 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Der Bund hat der Pensionsversicherungsanstalt als Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 5 und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter als Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 3 für Bezieher einer Leistung nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. b, c und e sowie § 3 Abs. 1 Z 9 die in der Erfolgsrechnung nachgewiesenen Aufwendungen für das Pflegegeld sowie die in Abs. 1 erster Satz angeführten weiteren Aufwendungen analog Abs. 1 zu ersetzen. Der Bund hat diesen Entscheidungsträgern den gebührenden Kostenersatz monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf seine Kassenlage zu bevorschussen. Dies gilt für die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter insoweit nicht, als die Leistungen unter entsprechender Anwendung der §§ 4 und 5 Abs. 2 Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 89/2006, aus Mitteln des Bundes erbracht werden.“
18. Im § 25 Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck „oder im Falle der Einleitung eines amtswegigen Verfahrens gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz,“.
19. Im § 27 Abs. 4 wird der Ausdruck „gemäß §§ 13, 14 und 18 Abs. 2“ durch den Ausdruck „gemäß §§ 13 und 18 Abs. 2“ ersetzt.
20. § 33 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Bezirksverwaltungsbehörden, die Ämter der Landesregierungen, die Sozialhilfeverbände, der Fonds Soziales Wien, die Gemeinden, die Abgabenbehörden des Bundes, die öffentlichen und privaten Krankenanstalten, die Krankenfürsorgeanstalten, die privaten stationären Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sowie die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der Rechtsanwälte sind verpflichtet, auf begründetes Ersuchen der Entscheidungsträger oder der Gerichte im Ermittlungsverfahren zur Durchführung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gelegen ist. Die Mitwirkungspflicht umfasst auch die Übermittlung von Daten im Sinne des Abs. 1.“
21. Im § 33 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 22 Abs. 1 Z 3, 4, 6, 7 und 8“ durch den Ausdruck „§ 22 Abs. 1 Z 3 und 4“ ersetzt.
22. Dem § 33 werden folgende Abs. 5 und Abs. 6 angefügt:
„(5) Die Ämter der Landesregierungen, der Landesschulrat für Oberösterreich, die Österreichische Post AG, die Telekom Austria AG und die Österreichische Postbus AG sind verpflichtet, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter als Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 3 sowie der Pensionsversicherungsanstalt als Entscheidungsträger gemäß § 22 Abs. 1 Z 5 sämtliche für die Übernahme der Pflegegeldfälle auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2011 erforderlichen Daten in elektronisch verwertbarer Form zeitgerecht zu überlassen.
Die beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger dafür anfallenden Kosten sind von den Ländern zu ersetzen.“
23. Im § 34 Abs. 1 wird der Ausdruck „gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 und 2“ durch den Ausdruck „gemäß § 22 Abs. 1 Z 1, 2 und 5“ ersetzt.
24. Im § 34 Abs. 2 wird der Ausdruck „gemäß § 22 Abs. 1 Z 7a“ durch den Ausdruck „gemäß § 22 Abs. 1 Z 3 und 7a“ ersetzt.
25. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt:
„§ 36a. Soweit in bundesgesetzlichen Vorschriften auf das Pflegegeld nach den bisherigen landesgesetzlichen Bestimmungen verwiesen wird, gelten diese ab 1. Jänner 2012 als Verweisungen auf das Pflegegeld nach diesem Bundesgesetz in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form.“
26. Nach § 48b wird folgender § 48c samt Überschrift eingefügt:
„Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 58/2011
(10) Auf ein Pflegegeld, das Personen zum 31. Dezember 2011 auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften zur Vermeidung einer sozialen Härte geleistet wird, sowie auf Anträge in anhängigen Verfahren, die bis zu diesem Zeitpunkt gestellt werden, sind Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.“
27. Dem § 49 werden folgende Abs. 17 bis 20 angefügt:
„(17) Das Inhaltsverzeichnis 1. Teil, § 3 Abs. 1 Z 9, §§ 3a und 3b, § 6 Abs. 2 Z 3 bis 5, § 6 Abs. 3, § 6 Abs. 4, § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 3, § 14a Abs. 3, § 17 Abs. 3, § 22 Abs. 1 Z 3 bis 5, § 23 Abs. 5, § 25 Abs. 1 erster Satz, § 27 Abs. 4, § 33 Abs. 3 bis 6, § 34 Abs. 1 und 2, § 36a und § 48c samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Gleichzeitig treten die die Angelegenheiten des Pflegegeldwesens regelnden landesgesetzlichen Bestimmungen sowie die auf Grund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen außer Kraft, wobei diese auf die anhängigen Verfahren gemäß § 48c Abs. 4 und 10 weiterhin anzuwenden sind.
(20) Organisatorische und personelle Maßnahmen sowie Durchführungsmaßnahmen, die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2011 erforderlich sind, können von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2011 folgenden Tag an gesetzt werden.“
Das Verbrechensopfergesetz BGBl. Nr. 288/1972, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2010, wird wie folgt geändert:
1. Im § 13 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.
„(12) § 13 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 58/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Das Poststrukturgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 17 Abs. 7c lautet:
„(7c) Ab In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes von Versicherungsträgern geleistete Überweisungsbeträge sind in voller Höhe an den Bund zu überweisen. Für den Vollzug des Bundespflegegeldgesetzes ist der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Kostenersatz durch den Bund nach Maßgabe des § 23 Abs. 5 BPGG zu leisten.“
2. Dem § 17 wird folgender Abs. 7d angefügt:
„(7d) Das Unternehmen, dem der Beamte nach Abs. 1a zugewiesen ist, hat einen Anteil am Beitragsaufkommen für Versicherte gemäß § 22 B-KUVG, der einem Beitragssatz von 0,8 v.H. entspricht, an den Bund zu leisten.“
3. Dem § 24 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 17 Abs. 7c und Abs. 7d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.“
Das Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 13d lautet:
„ § 13d. (1) Der Behindertenanwalt ist auf die Dauer von vier Jahren zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Nach Ablauf der vierjährigen Funktionsperiode hat der amtierende Behindertenanwalt die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis ein neuer Behindertenanwalt bestellt ist. Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch den amtierenden Behindertenanwalt zählt auf die Funktionsperiode des neu bestellten Behindertenanwalts.
(2) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat vor Bestellung eines Behindertenanwalts die Funktion öffentlich auszuschreiben. Menschen mit Behinderung sind ausdrücklich zur Bewerbung einzuladen.
(4) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat nach Einlangen der Bewerbungen und vor der Bestellung den Bundesbehindertenbeirat (§ 8) anzuhören. Die im § 10 Abs. 1 Z 6 genannte Vereinigung hat ein Hearing mit den in die engere Wahl gezogenen Bewerbern durchzuführen.
(7) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat einen Bediensteten seines Ressorts als Stellvertreter des Behindertenanwalts zu bestellen, der diesen im Fall einer aus einem wichtigen Grund eingetretenen vorübergehenden Verhinderung für die Dauer von höchstens 12 Monaten vertritt. Der Behindertenanwalt hat seine Verhinderung dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mitzuteilen. Die Abs. 3 bis 6, § 13c und § 13e Abs. 2 sind anzuwenden.“
2. Dem § 54 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 13d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2011 tritt mit 1. August 2011 in Kraft.“