Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.08.2011&Aktenzeichen=B%208%20SO%208/10%20R
Timestamp: 2019-09-16 21:14:12
Document Index: 243157024

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 14', '§ 102', '§ 104', '§ 105', '§ 98', '§ 98', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 8/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,18861
BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 8/10 R (https://dejure.org/2011,18861)
BSG, Entscheidung vom 25.08.2011 - B 8 SO 8/10 R (https://dejure.org/2011,18861)
BSG, Entscheidung vom 25. August 2011 - B 8 SO 8/10 R (https://dejure.org/2011,18861)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,18861) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 25.8.2011; B 8 SO 7/10 R.
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander nach Umzug eines Hilfebedürftigen; Anspruch auf Sozialhilfe
SG Stade, 21.12.2009 - S 33 SO 18/07
Die besondere Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII bezieht sich im Übrigen auf alle Sozialhilfeleistungen, die während des Betreuten Wohnens zu erbringen sind, also nicht nur auf die Kosten für die hierauf gerichtete Eingliederungshilfe (…vgl. BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 8/10 R - ;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 98 Rdnr. 98 ;… Rabe in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Auflage, § 98 Rdnr. 37).
Für die (hypothetische) Zuständigkeitsbestimmung abzustellen ist somit auf die Regelungen des § 98 Abs. 1 bis 4 SGB XII (…Söhngen, a.a.O.), sodass etwa, wenn vor Eintritt in die Wohnform des Betreuten Wohnen Leistungen in einer stationären Einrichtung erbracht worden sind, auf § 98 Abs. 2 SGB XII (…vgl. BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ), andernfalls (in Fällen ohne vorherige Betreuung) auf § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zurückzugreifen ist (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 8/10 R - ;… BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 ).
Was dies anbelangt, sind insoweit die zu einem Einrichtungswechsel im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII (sog. "Einrichtungskette") entwickelten Grundsätze (…vgl. auch BSGE 109, 56 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1 ; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 8/10 R - ) heranzuziehen.
Diese besondere Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII bezieht sich auf alle Sozialhilfeleistungen, die während des betreuten Wohnens zu erbringen sind, also nicht nur auf die Kosten für die hierauf gerichtete Eingliederungshilfe (BSG…, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - juris Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 8/10 R - juris Rdnr. 13 m.w.N.).
Insoweit ist darauf abzustellen, welcher Träger fiktiv für Leistungen des ambulanten Wohnens zuständig gewesen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 8/10 R -, juris, RdNr. 13).
Ohne Bedeutung ist hier der spätere Umzug mit B.S. in eine andere Wohnung in C., welche denselben Bedingungen von Wohnen und Betreuung unterlag (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O., RdNr. 15).
Ansprüche ergeben sich insbesondere nicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX i.V.m. § 102 SGB X oder § 104 SGB X hinsichtlich der Kosten für die Leistungen des ambulant betreuten Wohnens der Hilfeempfängerin sowie aus § 105 SGB X bezüglich der Kosten für Besuch und Betreuung der Hilfeempfängerin in der WfbM (vgl. zu diesen möglichen Anspruchsgrundlagen BSG, Urteile v. 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R -, juris Rn. 11 u. 12 u. B 8 SO 8/10 R -, juris Rn. 11).
Da durch Leistungen für ambulant betreutes Wohnen nach § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII eine Zuständigkeitsbündelung auch für die anderen Leistungen der Sozialhilfe eintritt (hier: Beschäftigung in einer WfbM), und § 98 Abs. 5 Satz 2 SGB XII für das Betreute-Wohnen hier gerade nicht eingreift, kann auch nicht für die sonstigen Leistungen auf die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen (§ 97 BSHG, § 98 Abs. 1 SGB XII) zurückgegriffen werden (vgl. BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 8/10 R -, juris Rn. 15 a.E.).
Es kann hier dahin stehen, ob, soweit § 98 Abs. 5 S. 1 SGB XII a.F. auf die Zuständigkeit vor Eintritt in die Wohnform abstellt, alleine maßgeblich die Zuständigkeit für Leistungen des betreuten Wohnens ist (hierzu tendierend wohl Bundessozialgericht, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 8/10 R -, juris Rn. 13;… Söhngen, a.a.O., § 98 Rn. 56;… Wahrendorf, a.a.O., § 98 Rn. 37 im Interesse eines einheitlich örtlich zuständigen Trägers) oder ob bei verschiedenen Leistungen auf unterschiedliche Zuständigkeiten abzustellen ist.
Dessen ungeachtet hat das Bundessozialgericht in seinen Urteilen vom 25. August 2011 (B 8 SO 7/10 R und B 8 SO 8/10 R) den Grundgedanken des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII auf die Fälle einer "Einrichtungskette des ambulanten betreuten Wohnens" übertragen.
BSG, Urteile vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - und - B 8 SO 8/10 R -, juris.
Sie ist zudem beim Bundessozialgericht (Az.: B 8 SO 7/10 R und B 8 SO 8/10 R) anhängig.