Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.570&docid=212475
Timestamp: 2018-11-13 21:20:27
Document Index: 132333693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 536', '§ 543', 'BGH']

Softwareüberlassung im ASP-Vertrag als Mietvertrag - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BGH-Urteil vom 15.11.2006, XII ZR 120/04
Als typische Leistung steht beim ASP-Vertrag die Gewährung der Online-Nutzung von Software für eine begrenzte Zeit im Mittelpunkt der vertraglichen Pflichten. Es liegt deshalb nahe, als Rechtsgrundlage für diese vertraglichen Ansprüche, einen Mietvertrag, der die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zum Gegenstand hat, anzunehmen.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Vertrag über einen sog. „ASP-Service“. Der Anbieter hatte seinem Kunden zu einem monatlichen Nutzungsentgelt auf einem zentralen Server installierte Buchhaltungs- und Warenwirtschaftssoftware zur Nutzung über das Internet zur Verfügung gestellt. Zudem vereinbarten die Parteien die Einweisung/Schulung durch das Unternehmen zu einem Festpreis.
Nachdem der Kunde nach drei Monaten verschiedene vom Anbieter bestrittene Mängel der Software gerügt hatte, kündigte er den Vertrag nach ca. einem halben Jahr und ließ bereits überwiesene Nutzungsentgelte zurückbuchen.
Nach Ansicht des BGH habe das Berufungsgericht zu Recht auf diesen sog. ASP-Vertrag das Mietvertragsrecht angewandt.
Bei dem ASP (Application Service Providing/Bereitstellung von Softwareanwendungen und damit verbundener Dienstleistungen)-Vertrag in der hier abgeschlossenen Variante stellt der Anbieter auf seinem Server Software bereit und gestattet dem Kunden, diese Software für eine begrenzte Zeit über das Internet oder andere elektronische Netze zu nutzen. Die Software verbleibt während der gesamten Nutzungsdauer auf dem Rechner des Anbieters. Dem Nutzer werden die jeweils benötigten Funktionen der Anwendungen lediglich über Datenleitungen auf seinem Bildschirm zur Verfügung gestellt. Als zusätzliche Leistung übernimmt der Anbieter in der Regel – wie auch hier – die Softwarepflege, Updates und Datensicherung und stellt für die Nutzung Speicherplatz zur Verfügung.
Beim ASP-Vertrag steht die Gewährung der Onlinenutzung von Software für eine begrenzte Zeit im Mittelpunkt der vertraglichen Pflichten. Es liegt deshalb nahe, als Rechtsgrundlage einen Mietvertrag, der die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zum Gegenstand hat, anzunehmen. Eine auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware ist als solche bewegliche Sache anzusehen, auf die je nach der vereinbarten Überlassungsform Miet- oder Kaufrecht anwendbar ist.
Nicht ausschlaggebend ist, ob in dem ASP-Vertrag weitere Leistungen (wie Programmpflege, Programmupdates, Datensicherung, Hotlineservice und Einweisung in die Software) vereinbart wurden, die anderen Vertragstypen (Dienst- oder Werkvertrag) zugeordnet werden können. Insoweit handelt es sich bei dem ASP-Vertrag um einen zusammengesetzten Vertrag, bei dem jeder Vertragsteil nach dem Recht des auf ihn zutreffenden Vertragstypus zu beurteilen ist – bei der hier umstrittenen Softwareüberlassung also das Mietrecht.
Je nachdem, welchem Vertragstyp ein Vertrag zuzuordnen ist, entscheidet dies über Art und Umfang der Rechte und Pflichten der Parteien und deren Ansprüche im Falle von Schlechtleistung. Ist die Mietsache mangelhaft, kann der Mieter z.B. die Vergütung mindern (§ 536 BGB), Schadensersatz verlangen (§ 536a BGB), den Mietvertrag (außerordentlich) kündigen (§ 543 BGB).
Nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen muss der Vermieter beweisen, dass er seine Pflicht, dem Mieter die Sache in vertragsgemäßem Zustand zu überlassen, erfüllt hat.
Nach Überlassung der Mietsache obliegt jedoch dem Mieter die Beweislast dafür, dass die Mietsache zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war, wenn er die ihm überlassene Sache als Erfüllung angenommen hat.
Nutzt der Anwender die Software über mehrere (wie hier: drei) Monate ohne Mängelrüge, bringt er zum Ausdruck, er sehe die Software als im Wesentlichen vertragsgemäße Leistung. Der Kunde muss also später geltend gemachte Mängel beweisen.
Bei einer vertraglich vereinbarten Schulung des Anwenders verlangt der BGH über die Nutzungsmöglichkeit hinaus auch die Durchführung dieser Schulung. Sonst könnte die Mietsache nicht vertragsgemäß genutzt werden.
Bis zur Schulung trifft den Anwender die Beweislast also noch nicht.