Source: https://jura-online.de/lernen/fall-der-oktaeder/2506/excursus
Timestamp: 2019-04-24 17:58:46
Document Index: 181639141

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 42', '§ 68', '§ 79', '§ 79', '§ 35', '§ 63', '§ 72', '§ 63', '§ 72', '§ 59', '§ 60', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 59', '§ 60', 'Art. 14', '§ 1', '§ 10', '§ 1']

Soweit erforderlich ist das Landesrecht des Landes Hamburg zugrundezulegen.
Der Widerspruch müsste auch statthaft sein. Statthaft ist der Widerspruch, wenn er Sachurteilsvoraussetzung für eine spätere Klage ist. Hier wendet sich die O gegen die Ablehnung des Erlasses eines Bauvorbescheids, d.h. eines Verwaltungsakts i.S.d. § 35 HmbVwVfG. Statthafte Klageart gegen die Ablehnung des Erlasses eines Verwaltungsakts ist die Verpflichtungsklage gemäß § 42 I 2. Fall. Diese setzt gemäß §§ 68 ff. VwGO ein Vorverfahren voraus. Damit ist der Widerspruch hier statthaft.
V. Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit, §§ 79, 11, 12 HmbVwVfG
Die Beteiligungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der O und der Stadt H folgen aus den §§ 79, 11, 12 I HmbVwVfG, wobei beide durch ihre jeweiligen Vertreter vertreten werden. Insbesondere ist bei O auf § 35 GmbHG zu achten.
Als Anspruchsgrundlage für den Erlass des Bauvorbescheids kommt § 63 HBauO i.V.m. § 72 HBauO in Betracht.
Es müssten die Anspruchsvoraussetzungen von § 63 HBauO i.V.m. § 72 I HBauO vorliegen. Danach ist der Bauvorbescheid zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.
Das Vorhaben müsste zunächst überhaupt einer Genehmigung bedürfen (Genehmigungsbedürftigkeit). Nach § 59 I HBauO bedürfen die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und die Beseitigung von Anlagen der Genehmigung, sofern in den §§ 60, 64 und 66 HBauO nichts anderes bestimmt ist.
Es müsste sich zunächst um eine bauliche Anlage im Sinne der §§ 1 I, 2 I HBauO handeln. Nach § 2 I 1 HBauO sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass das Bürogebäude der O aus Bauprodukten wie etwa Beton, Stahl, Holz, Glas usw. hergestellt werden wird. Damit handelt es sich bei dem Bürogebäude um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 I 1 HBauO.
Nach § 59 I HBauO bedürfen die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und die Beseitigung von Anlagen der Baugenehmigung. Im vorliegenden Fall soll das Bürogebäude erst gebaut werden, so dass ein Errichten im Sinne der Vorschrift vorliegt.
An der Genehmigungsbedürftigkeit fehlte es ferner, wenn eine Ausnahme im Sinne einer Befreiung griffe. Eine solche kann sich aus §§ 60, 64 oder 66 HBauO ergeben. Dieses ist vorliegend indes aufgrund der Größenordnung des Vorhabens nicht der Fall, so dass das Vorhaben der O genehmigungsbedürftig ist.
Der Bebauungsplan bedarf, als hinsichtlich Art. 14 I GG grundrechtsrelevante Maßnahme, einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage (Ermächtigungsgesetz). Die entsprechende Rechtsgrundlage für den Erlass des Bebauungsplans stellt in Hamburg §§ 1 III, 2 I BauGB in Verbindung mit §§ 10 I, 246 II, V BauGB i.V.m. 3 BauPlanFestG dar.
Zuständig für den Erlass eines Bebauungsplans ist in Hamburg der Senat, §§ 1, 3 BauPlanFestG. Diese Zuständigkeit ist hier gewahrt, da der Senat den Bebauungsplan erlassen hat.
Es müssten die allgemeinen Anforderungen an den Erlass von Rechtsverordnungen, die sich aus der Hamburgischen Verfassung ergeben, eingehalten worden sein. Insoweit sind hier keine gegenteiligen Anhaltspunkte ersichtlich.