Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/wirtschaftsstrafrecht/europaeischer-haftbefehl-insolvenzverschleppung-3116713
Timestamp: 2019-05-21 11:04:34
Document Index: 350953624

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', '§ 80', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 16', '§ 80', 'Art. 4', '§ 15', '§ 266', '§ 80', '§ 9', '§ 9', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 16', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art.16', 'Art.20', 'Art. 16', '§ 80', 'Art. 16', '§ 80', 'Art. 16', '§ 80', '§ 80', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Europäischer Haftbefehl wegen Insolvenzverschleppung – und Geschäftsführung aus Deutschland | Rechtslupe
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof zulässig, “soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind”.
Die damit verbundenen Anforderungen werden durch § 80 Abs. 1 und 2 IRG konkretisiert, der zugleich die von Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a, Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates der Europäischen Union über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten1 (RbEuHb) eröffneten Spielräume ausfüllt2.
Zwar sind Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den konkreten Fall grundsätzlich Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen3. Die Fachgerichte haben jedoch Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt4.
Einer Anwendung von Art. 16 Abs. 2 GG steht nicht entgegen, dass § 80 IRG jedenfalls teilweise unionsrechtlich determiniert ist. Zwar gilt der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht grundsätzlich auch mit Blick auf entgegenstehendes nationales Verfassungsrecht5, so dass Hoheitsakte der Europäischen Union und durch Unionsrecht determinierte Akte der deutschen öffentlichen Gewalt grundsätzlich nicht am Maßstab der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu messen sind6. Für den Fall, dass der Europäische Haftbefehl sich auf Straftaten erstreckt, die nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaats ganz oder zum Teil in dessen Hoheitsgebiet oder an einem diesem gleichgestellten Ort begangen worden sind, überlagert das Unionsrecht das Recht der Mitgliedstaaten jedoch nicht vollständig, da die vollstreckende Behörde gemäß Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a RbEuHb die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls in diesem Fall verweigern kann. Der Rahmenbeschluss enthält insoweit keine zwingenden Vorgaben für das innerstaatliche Recht, sondern überlässt dem deutschen Gesetzgeber Spielräume zum Schutz der eigenen Staatsangehörigen.
Der Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung ist hier – ungeachtet der Frage, ob die dem Beschuldigten durch die polnischen Behörden vorgeworfenen Straftaten der Insolvenzverschleppung (§ 15a Absätze 1 und 4 der Insolvenzordnung) und des Vorenthaltens von Arbeitnehmerentgelten (§ 266a Abs. 1 des Strafgesetzbuches) nach deutschem Recht strafbar wären – eröffnet. Bei der Bestimmung des Handlungs- und Erfolgsorts im Rahmen des § 80 IRG ist von dem Maßstab des § 9 Abs. 1 StGB auszugehen, der Handlungs- und Erfolgsort von Straftaten bestimmt7. Vorliegend sind beide dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten echte Unterlassungsdelikte8, bei denen dem Tätigkeitsort gemäß § 9 Abs. 1 StGB der Ort der möglichen und gebotenen Pflichtenerfüllung entspricht. Dies ist neben dem Aufenthaltsort des Unterlassungstäters auch der Vornahmeort, also der Ort, an dem der Täter hätte handeln müssen9.
Der Beschuldigte befand sich während der im Europäischen Haftbefehl genannten Tatzeiträume in Deutschland. Seine Handlungspflichten sind mithin (auch) auf deutschem Hoheitsgebiet entstanden. Somit ist der Anwendungsbereich des Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a RbEuHb eröffnet.
Das Verbot der Auslieferung (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) ist ebenso wie das damit in Zusammenhang stehende Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 GG) nicht nur Ausdruck staatlich beanspruchter Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsangehörigen, sondern beide Verbote sind als Freiheitsrechte gewährleistet10. Der Zweck des Freiheitsrechts auf Auslieferungsschutz liegt nicht darin, den Betroffenen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Vielmehr sollen Bürger nicht gegen ihren Willen aus ihrer vertrauten Rechtsordnung entfernt werden. Jeder Staatsangehörige soll – soweit er sich im Staatsgebiet aufhält – vor den Unsicherheiten einer Aburteilung unter einem ihm fremden Rechtssystem und in für ihn schwer durchschaubaren fremden Verhältnissen bewahrt werden11. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist wesentliche Voraussetzung für Freiheit, das heißt für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seine Umsetzung. In dieser Hinsicht verlangt bereits das Rechtsstaatsprinzip, dass der Grundrechtsberechtigte sich darauf verlassen können muss, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten nicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird12.
Ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG ist ausschließlich unter den Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gerechtfertigt. Das Grundgesetz gestattet seit dem Inkrafttreten von Art. 1 des 47. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.11.200013 – soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind – die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen internationalen Gerichtshof. Es öffnet auch insofern die innerstaatliche Rechtsordnung für das Europa- und Völkerrecht sowie die internationale Zusammenarbeit in den Formen einer kontrollierten Bindung, um den Respekt vor friedens- und freiheitswahrenden internationalen Organisationen und dem Völkerrecht zu erhöhen und das Zusammenwachsen der europäischen Völker in einer Europäischen Union zu fördern (Art. 23 Abs. 1 GG14).
Abs. 2 Satz 2 GG erlaubt als qualifizierter Gesetzesvorbehalt eine Auslieferung Deutscher nur, “soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind”. Diese Voraussetzung für eine Auslieferung ist nicht nur die Wiederholung der ohnehin für Grundrechtseinschränkungen nicht verfügbaren Geltung des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Vielmehr handelt es sich um eine auf den ersuchenden Mitgliedstaat und den internationalen Gerichtshof bezogene Erwartung im Sinne einer Strukturentsprechung, wie sie auch Art. 23 Abs. 1 GG formuliert15. Die besondere im Wortlaut des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genannte Schranke verdrängt indes nicht die für jedes grundrechtseinschränkende Gesetz bestehenden Grenzen der Verfassung. Das ein Grundrecht einschränkende Gesetz muss seinerseits allen verfassungsrechtlichen Bindungen entsprechen, darf keine Kollisionen mit anderen Verfassungsbestimmungen hinnehmen und muss unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots den Eingriff schonend ausgestalten16. Das gilt gleichermaßen für die Anwendung dieses Gesetzes auf den konkreten Einzelfall. Die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG einer Änderung durch den Gesetzgeber entzogenen, nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG auch für integrationsfest erklärten Grundsätze des Art. 1 und Art.20 GG sind nicht bereits dadurch erfüllt, dass Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG abstrakt und generell die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in der ersuchenden Rechtsordnung einfordert und das deutsche Ausführungsgesetz eine entsprechende Konkordanz rechtsstaatlicher Mindeststandards feststellt17. Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes. Es sichert den Gebrauch der Freiheitsrechte, indem es Rechtssicherheit gewährt, die Staatsgewalt an das Gesetz bindet und Vertrauen schützt. Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit18. Für den Fall der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen werden diese rechtsstaatlichen Anliegen dadurch verwirklicht, dass die Verhältnismäßigkeit der Auslieferung gewährleistet sein muss.
Die Prüfung, ob die in Art. 1 und Art.20 GG verankerten rechtsstaatlichen Grundsätze gewahrt sind, ist gerade auch deshalb notwendig, weil die souveräne Strafgewalt anderer Staaten prinzipiell nicht an das Territorialitätsprinzip gebunden ist und nach klassischer völkerrechtlicher Vorstellung neben dem Erfordernis eines geringfügigen Bezuges der inkriminierten Handlung zum strafenden Staat dadurch begrenzt wird, dass es die freie Entscheidung aller anderen Staaten ist, ob sie Rechtshilfe in Strafsachen leisten. Insofern hat der Rahmenbeschluss lediglich das Muster einer gerichtlich nicht kontrollierbaren politischen Entscheidung hin zu einer juristischen Abwägung verschoben, bei der die Vereinfachungsziele des Rahmenbeschlusses angemessen zu würdigen sind19.
Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art.16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung ganz oder teilweise auf deutschem Staatsgebiet begangen wurde. Straftatvorwürfe mit einem insofern maßgeblichen Inlandsbezug sind bei tatverdächtigen deutschen Staatsangehörigen prinzipiell im Inland durch deutsche Strafermittlungsbehörden aufzuklären20. Hat die Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug, kann sich der deutsche Staatsangehörige nicht in vollem Umfang auf den Schutz vor Auslieferung berufen. Wer in einer anderen Rechtsordnung handelt, muss damit rechnen, auch hier zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union begangen wurde und der Erfolg dort eingetreten ist. Der Umstand, dass es dem Verfolgten nach Begehung einer Tat möglicherweise gelingt, in seinen Heimatstaat zu fliehen, ist insoweit nicht von ausschlaggebender Bedeutung21. Daraus folgt, dass an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Auslieferung durch die vollstreckende Behörde in der Regel unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind – je nachdem, wo der Schwerpunkt des Handelns des deutschen Staatsangehörigen liegt.
Wenn dieser ganz oder teilweise in Deutschland gehandelt hat, der Erfolg aber im Ausland eingetreten ist, bedarf es zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes stets der konkreten Abwägung im Einzelfall. Es werden insbesondere das Gewicht des Tatvorwurfs und die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele zu gewichten und zueinander ins Verhältnis zu setzen sein22.
Dagegen ist in den Fällen mit maßgeblichem Auslandsbezug das Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung in aller Regel vorgezeichnet23. Dies impliziert jedoch nicht, dass in diesen Fallgestaltungen auf eine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Hinweis auf den maßgeblichen Auslandsbezug stets verzichtet werden kann.
Die Verfassungsbeschwerde ist nach den aufgezeigten Maßstäben begründet. Das Oberlandesgericht Koblenz24 hat die Bedeutung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art. 16 Abs. 2 GG verkannt, weil dieses von den das Gesetz ausführenden Stellen verlangt, in eine konkrete Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen einzutreten, wenn ein Deutscher ausgeliefert werden soll, der teilweise in Deutschland gehandelt hat.
Das Oberlandesgericht nimmt zwar vertretbar an, ein maßgeblicher Bezug der dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten zum ersuchenden Staat Polen im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG ergebe sich daraus, dass er diese als Geschäftsführer einer polnischen Firma begangen haben soll. Der Beschuldigte war in den aus dem Europäischen Haftbefehl ersichtlichen Tatzeiträumen Geschäftsführer der Firma O…. Das Oberlandesgericht berücksichtigt jedoch nicht, dass er seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, wo er sich aufhielt und wo somit zumindest auch ein Tatort der ihm vorgeworfenen Unterlassungstaten lag. Dieser Umstand hätte durch das Oberlandesgericht mit Blick auf den durch Art. 16 Abs. 2 GG gewährleisteten Schutz auch bei der Anwendung von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG berücksichtigt werden müssen. Hier war das Erfordernis einer konkreten Abwägung im Einzelfall durch den Vortrag des Beschuldigten und den Sachverhalt so deutlich aufgeworfen, dass das Oberlandesgericht mit Blick auf Art. 16 Abs. 2 GG eine Einzelfallabwägung hätte vornehmen müssen. Zwar verlangt der Wortlaut des § 80 Abs. 1 IRG eine konkrete Abwägung der widerstreitenden Interessen anders als § 80 Abs. 2 IRG nicht ausdrücklich. Die Vorschrift schließt eine solche Abwägung jedoch auch nicht aus. Lässt eine Norm mehrere Auslegungen zu, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führen, verlangt der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung, dass derjenigen Normvariante der Vorzug zu geben ist, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht25. Der Norminterpret hat derjenigen Deutung einer Vorschrift den Vorzug zu geben, die mit den Prinzipien des Grundgesetzes – namentlich den Grundrechten – übereinstimmt.
Das Oberlandesgericht ist nicht in eine konkrete Abwägung der widerstreitenden Belange eingetreten und hat das nach Art. 16 Abs. 2 GG geschützte Vertrauen des Beschuldigten in die deutsche Rechtsordnung daher nicht im Einzelfall gewichtet, obwohl der Beschuldigte sowohl im fachgerichtlichen Verfahren wie auch in seiner Verfassungsbeschwerde darauf hingewiesen hat, zu den im Europäischen Haftbefehl genannten Tatzeitpunkten arbeitsunfähig erkrankt und in Deutschland aufhältig gewesen zu sein.
In eine Verhältnismäßigkeitsprüfung wäre insbesondere der Aspekt, dass der dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegende Haftbefehl eines polnischen Gerichts “angesichts der Unmöglichkeit der Vernehmung” des Beschuldigten erlassen wurde und damit jedenfalls vorrangig der Durchführung der Vernehmung und dem erst dadurch möglichen Abschluss des in Polen gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens dient, einzustellen gewesen. Das Oberlandesgericht hätte das durch Art. 16 Abs. 2 GG geschützte Vertrauen des Beschuldigten trotz des Auslandsbezugs der mutmaßlich von ihm begangenen Straftaten mit besonderem Gewicht berücksichtigen müssen. Die aufgrund des fehlenden Zugriffs der polnischen Ermittlungsbehörden in Polen nicht durchführbare Vernehmung des Beschuldigten kann grundsätzlich im Rahmen der Rechtshilfe durch ein deutsches Gericht vorgenommen werden. Auch wenn dies bislang bereits zweimal ohne Verschulden des Beschuldigten gescheitert ist, stellt sich eine solche Vernehmung als ein milderes Mittel dar, um die Auslieferung und die darauf folgende Inhaftierung des Beschuldigten zu vermeiden. Da dies nicht in Betracht gezogen worden ist, beeinträchtigt eine durch das bisherige Scheitern der Rechtshilfeersuchen veranlasste Auslieferung das schutzwürdige Vertrauen des Beschuldigten in die Verlässlichkeit der deutschen Rechtsordnung.
Das Oberlandesgericht wird bei seiner erneuten Entscheidung die für und gegen eine Auslieferung sprechenden Gesichtspunkte abzuwägen haben, wobei gegen die Auslieferung insbesondere das Freiheitsrecht des Beschuldigten auf Auslieferungsschutz, sein Gesundheitszustand, etwaige sonstige familiäre und soziale Belange, seine bisherige Kooperation mit den deutschen Gerichten und die Möglichkeit einer Verkündung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens erheblich ins Gewicht fallen dürften.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass es bislang unklar geblieben ist, ob das strafrechtliche Verfahren gegen den Beschuldigten nach der Durchführung seiner Vernehmung überhaupt fortgesetzt und sodann eine gegen ihn verhängte Strafe zu vollstrecken sein wird. Es ist daher nicht ersichtlich, dass insoweit bereits ein Sicherungsbedürfnis besteht und die Auslieferung des Beschuldigten zur Sicherung des weiteren Verfahrens derzeit schon erforderlich ist. Sollten bezüglich des unmittelbaren Zwecks der Auslieferung des Beschuldigten Unklarheiten bestehen, wären beim ersuchenden Staat ergänzende Informationen hierzu einzuholen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2016 – 2 BvR 545/16
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ABl Nr. L 190 vom 18.07.2002 [↩]
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/15, Rn. 13; und vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/16, Rn. 12 [↩]
vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 115, 320, 367; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 129, 78, 100; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14, NJW 2016, 1149, 1150 Rn. 38 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14, NJW 2016, S. 1149, 1150 Rn. 36 [↩]
vgl. BT-Drs. 16/1024, S. 16 “Parallelität zu § 9 StGB” [↩]
vgl. zu § 15a InsO Hohmann, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage 2015, § 15a InsO Rn. 3, und zu § 266a StGB Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage 2014, § 266a Rn. 9; Tag, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2013, § 266a Rn. 57, Fn. 1 [↩]
vgl. zum Tatort bei Unterlassungsdelikten OLG Hamburg, Urteil vom 19.09.1985 – 1 Ss 128/85, NJW 1986, 336; Ambos, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage 2011, § 9 Rn. 14 f.; Eser, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 9 Rn. 5; Werle/Jeßberger, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage 2007, § 9 Rn.19; Böse, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2013, § 9 Rn. 7 [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 293; BVerfGK 16, 177, 182 [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 293 [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 301 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/15, Rn. 15 [↩]
BGBl I S. 1633 [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 295 [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 299 [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 299 f.; BVerfGK 16, 177, 183 [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 303 f. [↩]
vgl. BVerfGE 95, 96, 130; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/14, NJW 2016, 1149, 1153 Rn. 55 [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 304; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/15, Rn.20 [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 302; BVerfG, Beschlüsse vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/15, Rn. 16; und vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/16, Rn. 15 [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 303; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2016 – 2 BvR 1860/15, Rn. 18 [↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 303; BVerfG, Beschluss vom 15.06.2016 – 2 BvR 468/16, Rn. 18 [↩]
OLG Koblenz, Beschlüsse vom 13.02.2015 und 28.01.2016 – 1 Ausl 63/14 A [↩]
vgl. BVerfGE 19, 1, 5; 30, 129, 148; 32, 373, 383 f.; 49, 148, 157; 69, 1, 55; stRspr [↩]