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Timestamp: 2016-10-25 13:54:02
Document Index: 16326123

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156']

5P.222/2002 (05.08.2002)
Renzo Guzzi, Bellerivestrasse 45, Postfach 413, 8034 Z�rich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin
Art. 9 BV etc. (Ab�nderung eines Eheschutzentscheides)
Mit Eheschutzentscheid vom 29. Juni 2000 bewilligte der Gerichtspr�sident von Z.________ den Parteien das Getrenntleben, stellte die beiden gemeinsamen Kinder A.________ sowie B.________ unter die Obhut der Mutter und verpflichtete X.________ zu Kinderalimenten von je Fr. 1'200.-- sowie zu einem Frauenaliment von Fr. 2'190.--.
Mit Gesuch vom 16. Juli 2001 stellte X.________ diverse Ab�nderungsbegehren und verlangte namentlich die Aufhebung jeglicher Zahlungspflicht gegen�ber seiner Ehefrau mit der Begr�ndung, diese lebe in einem gefestigten Konkubinat. Mit Urteil vom 26. Oktober 2001 verpflichtete ihn der Gerichtspr�sident von Z.________ in Ab�nderung von Ziff. 6 des Eheschutzentscheides von 29. Juni 2000 zu einem monatlichen Frauenaliment von Fr. 3'608.--. Auf Beschwerde von X.________ hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, mit Urteil vom 29. April 2002 zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen an die Ehefrau von Fr. 2'414.25 f�r die Monate August 2001 bis M�rz 2002 und von Fr. 3'608.-- ab April 2002.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 14. Juni 2002 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides, um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Beschwerde ist mit Verf�gung vom 26. Juni 2002 keine aufschiebende Wirkung erteilt worden. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG einzig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide und nach Art. 84 Abs. 2 OG nur dann zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt.
Das Obergericht hat erwogen, die Beschwerdegegnerin wohne erst seit Fr�hling 2001, also deutlich weniger als f�nf Jahre mit ihrem neuen Lebenspartner zusammen, weshalb der Beschwerdef�hrer das Vorliegen eines qualifizierten Konkubinates glaubhaft machen m�sse. Die Beschwerdegegnerin bestreite die vom Beschwerdef�hrer behauptete Unterst�tzung durch den Lebenspartner und mache geltend, sie bezahle Fr. 1'500.-- an die Miete, w�hrend jener Fr. 1'000.-- Haushaltsgeld f�r sich und das gemeinsame Baby gebe; im �brigen h�tten sie getrennte Kassen. Zwar erscheine der Betrag von Fr. 1'000.-- gut bemessen, da der Lebenspartner Eink�ufe zum Teil selbst bezahle, aber die Beschwerdegegnerin trage auf der anderen Seite den gr�sseren Teil der Mietkosten, weshalb ein allf�lliger �berschuss zu ihren Gunsten zu vernachl�ssigen w�re und jedenfalls nicht von einer vollumf�nglichen Unterst�tzung durch den Lebenspartner gesprochen werden k�nne. Zumal keine weitere finanzielle Verflechtung bestehe, k�nne aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht auf eine ehe�hnliche Gemeinschaft geschlossen werden. Des Weiteren habe der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe vom 8. Oktober 2001 ausgef�hrt, der Lebenspartner der Beschwerdegegnerin habe sich vor der Schwangerschaft mehrmals von ihr trennen und sie habe ihn mit einem Kind an sich binden wollen. Damit erw�hne der Beschwerdef�hrer selbst Umst�nde, die gegen eine enge und stabile Beziehung spr�chen.
In rechnerischer Hinsicht hat das Obergericht im Wesentlichen erwogen, der Beschwerdef�hrer habe bereits zur Zeit des Eheschutzverfahrens zu denselben Bedingungen wie heute, d.h. zu einem Jahresbruttolohn von Fr. 200'000.-- plus Bonus, Kinderzulagen und Spesen gearbeitet. Dem Einwand, es sehe mit dem Bonus nicht mehr gut aus, habe die Vorinstanz insofern Rechnung getragen, als sie nur die H�lfte ber�cksichtigt und auch sonst von einem gegen�ber dem Lohnausweis um Fr. 15'000.-- verminderten Jahreseinkommen von Fr. 189'557.-- netto ausgegangen sei. Davon habe sie die monatlichen Spesenzahlungen von Fr. 1'500.-- und die Kinderzulagen von Fr. 360.-- abgezogen und auf ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 13'936.-- abgestellt.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 8 Abs. 3 BV) und des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) geltend.
3.1 Im Einzelnen bringt er vor, die Beschwerdegegnerin lebe mit ihrem neuen Lebenspartner in einem Konkubinat. Jener komme f�r den Mietzins auf und zahle ein Haushaltsgeld von Fr. 1'000.--. Das gemeinsame Kind sei der beste Beweis f�r das Vorliegen eines gefestigten Konkubinates und die Beschwerdegegnerin habe denn auch nie behauptet, die Beziehung laufe schlecht. Er (der Beschwerdef�hrer) verf�ge �ber ein Einkommen von insgesamt Fr. 10'782.50 pro Monat und m�sse f�r seine beiden Kinder je Fr. 1'200.-- zuz�glich Kinderzulagen bezahlen. Der Lebenspartner seiner Frau verdiene monatlich Fr. 9'000.-- und m�sse deshalb sicher ebenfalls mindestens Fr. 1'200.-- f�r das gemeinsame Kind bezahlen. Die Beschwerdegegnerin erhalte demnach Fr. 3'600.-- Kinderalimente sowie Fr. 1'000.-- Haushaltsgeld und habe noch einen Eigenverdienst. Es sei rechtsmissbr�uchlich und verletze Art. 2 Abs. 2 ZGB, wenn sie unter diesen Umst�nden von ihm Geld verlange; angesichts des gefestigten Konkubinates sei er von jeder Zahlungspflicht ihr gegen�ber befreit.
3.2 Bei der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26) und es k�nnen auch keine neuen Beweismittel eingereicht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71). Unzul�ssig ist deshalb das wiederholte Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er erziele gesamthaft ein Einkommen von (nur) Fr. 10'782.50 pro Monat; mit dem (h�heren) Einkommen, das im angefochtenen Urteil festgestellt worden ist, setzt er sich nicht auseinander. Aktenwidrig ist schliesslich die Behauptung des Beschwerdef�hrers, der Lebenspartner seiner Ehefrau komme f�r die Miete auf; die Vorinstanz hat diesbez�glich festgehalten, die Beschwerdegegnerin trage den gr�sseren Teil der Miete. Die sinngem�sse R�ge, ihm verbleibe in Verletzung des Gleichberechtigungsgebotes weniger zum Leben als der Beschwerdegegnerin, st�sst damit ins Leere, umso mehr als die Kinderalimente f�r den Unterhalt der Kinder bestimmt und nicht ihrer Mutter anzurechnen sind.
3.3 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (R�geprinzip), die soweit m�glich zu belegen sind. Demgegen�ber tritt es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
Der Beschwerdef�hrer h�lt sich nicht an die genannten Grunds�tze: In Verletzung der R�gepflicht zeigt er in keiner Weise auf, inwiefern das Obergericht mit seiner Entscheidbegr�ndung in Willk�r verfallen sein soll, ja er nimmt in seinen Ausf�hrungen nicht einmal Bezug auf diese. Insbesondere setzt er sich nicht mit der Erw�gung auseinander, es bestehe keine finanzielle Verflechtung zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrem Lebenspartner und es lasse sich nicht sagen, diese bildeten eine wirtschaftliche Gemeinschaft. Gleiches gilt f�r die Erw�gung, der Lebenspartner habe sich mehrmals von der Beschwerdegegnerin trennen wollen, was gegen ein gefestigtes Konkubinat spreche. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, das Vorliegen eines qualifizierten Konkubinates zu behaupten und dabei als neues Argument auf das gemeinsame Kind zu verweisen. Damit ist Willk�r ebenso wenig darzutun wie mit dem Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe nie gesagt, die Beziehung laufe schlecht. Die R�ge bleibt unsubstanziiert, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden und der Beschwerdegegnerin folglich keine Kosten erwachsen sind, ist keine Parteientsch�digung zu sprechen.