Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/health-claims-verordnung.html?page=2&name=Begriffsbestimmungen
Timestamp: 2016-04-29 13:59:55
Document Index: 98435905

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 2']

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Health-Claims-Verordnung	›
Begriffsbestimmungen	Health-Claims-Verordnung
Begriffsbestimmungen	Inhaltsverzeichnis:
"Für nur wenig Geld täglich für ein völlig sicheres Naturmittel schenken Sie sich möglicherweise viele zusätzliche gesunde Jahre." „Vitalisierend“ für alkoholfreies Bier
Eine „Angabe“ im Sinne der Verordnung ist jede Aussage oder Darstellung
die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel (oder ein Nahrungsergänzungsmittel) besondere Eigenschaften besitzt (vgl. Artikel 2 Abs. 2 Nr.1 HCVO).
Der Begriff „Angabe“ ist damit sehr weit zu fassen, die Schriftlichkeit der Angabe ist nicht zwingend. Auch Aussagen, die etwa über das Internet, Fernsehen, Rundfunk etc. getätigt werden, können „Angaben“ i.S.d. Verordnung sein.
Maßgeblich für das Vorliegen einer Angabe im Sinne der HCVO ist, dass Aussagen erfolgen oder Darstellungen gegeben werden, die bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher den Eindruck hervorrufen können, ein Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften (vgl. EuGH, Urt. v. 18.7.2013, C-299/12, Tz. 24 - Green - Swan Pharmaceuticals; BGH, Urt. v. 26.2.2014 – Az. I ZR 178/12, Tz. 13 - Praebiotik)
Entscheidend ist mithin stets das konkrete Verbraucherverständnis!
Keine Angaben im Sinne der Verordnung sind Aussagen oder Darstellung, die aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher lediglich auf eine Eigenschaft eines Lebensmittels hinweisen, die alle Lebensmittel der angesprochenen Gattung besitzen; in einem solchen Fall fehlt der Aussage oder Darstellung die Lenkungswirkung, deren Regulierung die Beschränkungen rechtfertigt, die die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hinsichtlich der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben vorsieht.
Die Bezeichnung eines Getränks als „Energy und Vodka“ sei damit als Angabe über die Zusammensetzung der Flüssigkeit im Sinne einer Mixtur aus Alkohol und einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk aufzufassen und werde durch die Zutatenliste auf der Verpackung so konkretisiert, dass ein durchschnittlich informierter Verbraucher vordergründig nicht von einer positiven Wirkung auf die Leistungsfähigkeit, sondern von einer Deklaration über den Inhalt ausgehe. Das Vorliegen einer Angabe im Sinne der HCVO sei damit zu verneinen. (BGH, Urt. v. 9.10.2014 – Az. I ZR 167/12, Tz. 13 – ENERGY & VODKA)
Hinweis: Nicht erforderlich ist, dass der verantwortliche Lebensmittelunternehmer die gesundheits- oder nährwertbezogenen Angaben selbst äußert. Unter bestimmten Voraussetzungen hat er sich so auch gesundheitsbezogene Aussagen Dritter zurechnen zu lassen. Im Rahmen einer Fernsehsendung mit Zuschauerbeteiligung kann es etwa bereits genügen, wenn der Werbende es geduldet hat, dass im Rahmen einer reklamehaften Anpreisung seiner Produkte in dieser Sendung Werbeaussagen von anrufenden Zuschauern so einbezogen werden, dass bei den zuschauenden Verbrauchern der Eindruck entsteht, diese Werbeaussagen seien Teil der zu vermittelnden Werbeinformation (KG MD 2010,154 = juris Rn 48; zuletzt OLG Düsseldorf, Urteil v. 15. Januar 2013 – Az. I-20 U 222/11). Entscheidend für die Zurechnung ist, dass solche zur Werbung geeigneten Äußerungen Dritter im Rahmen einer Werbung unmittelbar wiedergegeben oder zitiert werden oder dass bloß auf sie hingewiesen wird, sofern die Äußerungen in einer Weise mit der Werbung verbunden werden, dass aus der Sicht des Verbrauchers ernsthaft der Eindruck entstehen kann, das gerade beworbene Mittel könne die vom Dritten angesprochene Krankheit verhüten.
Das Unionsrecht enthält eine Definition des Begriffs „Werbung“ ( 4 ), nicht aber des Begriffs „Aufmachung“, so dass letzterer Begriff auf der Grundlage der Erläuterungen in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG sowie in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zu verstehen ist (DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Januar 2013, 2013/63/EU).
Die Aufmachung umfasst somit insbesondere die Form oder das Aussehen dieser Lebensmittel oder ihrer Verpackung, das verwendete Verpackungsmaterial, die Art und Weise ihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietungen.
Ganz entscheidend ist, ob eine Angabe tatsächlich „gesundheitsbezogener Art“ ist. Schließlich unterliegen nur gesundheitsbezogene Angaben einer speziellen Zulassungspflicht und lösen spezielle Hinweispflichten nach Artikel 10 Abs. 2 HCVO aus. Nicht gesundheitsbezogene Angaben unterfallen dagegen gar nicht dem Anwendungsbereich der EU-Verordnung und sind somit grundsätzlich ungeachtet der speziellen Verwendungsbestimmungen der HCVO zulässig, wenn sie nicht stattdessen zumindest nährwertbezogen sind.
Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Health-Claims-Verordnung bezeichnet der Ausdruck "gesundheitsbezogene Angabe" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht.
Wichtig: nicht erforderlich ist, dass die Angabe schriftlich erfolgt. Auch mündliche Äußerungen in für den Verbraucher wahrnehmbaren Kommunikationsmedien sind erfasst.
Unter dem Begriff Lebensmittelkategorien lassen sich beispielsweise
Getreideerzeugnisse,
Milchprodukte/Milchmischerzeugnisse,
Convenience-Produkte/Fertigerzeugnisse,
Fleischfertig-/Wurstwaren,
Getränke/-pulver/Soft Drinks/Fruchtsaftgetränke und
Süßigkeiten/
aber auch Nahrungsergänzungsmittel
Die Verordnung nennt als Beispiele gesundheitsbezogener Angaben (vgl. Artikel 14 der Verordnung), etwa
Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
Angaben über die Bedeutung eines Nährstoffes (oder einer anderen Substanz) für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen
Angaben über schlank machende oder gewichtskontrollierenden Eigenschaften von Lebensmitteln
Angaben zur Verringerung des Hungergefühls oder ein verstärktes Sättigungsgefühl
Angaben über eine verringerte Energieaufnahme durch den Verzehr von Lebensmitteln
2. Anforderungen an den gesundheitsspezifischen Zusammenhang
Das Vorliegen einer gesundheitsbezogenen Angabe erfordert, dass ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel (oder einer Kategorie von Lebensmitteln bzw. einem spezifischen Lebensmittelbestandteil) und einem Gesundheitseffekt impliziert wird.
Allerdings enthält die Definition des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO keine Aussage darüber, ob es sich um einen unmittelbaren oder mittelbaren gesundheitlichen Zusammenhang handeln muss, noch zu dessen Intensität oder Dauer.
Unter diesen Umständen sei der Begriff „Zusammenhang“ laut EuGH weit zu verstehen (Urteil v. 6.09.2012, Rechtssache C-544/10):
a) Der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ darf laut EuGH (Urteil v. 6.09.2012, Rechtssache C-544/10) nicht nur für einen Zusammenhang gelten, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels impliziert, sondern muss auch jeden Zusammenhang erfassen, der andeutet, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem solchen Verzehr einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen, also die bloße Erhaltung eines guten Gesundheitszustands trotz des genannten, potenziell schädlichen Verzehrs.
b) Zum anderen hat der EuGH festgestellt, dass sich der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ nicht nur auf die Auswirkungen des punktuellen Verzehrs einer bestimmten Menge eines Lebensmittels beziehe, die normalerweise nur vorübergehender oder flüchtiger Art sein können, sondern auch auf die Auswirkungen eines wiederholten, regelmäßigen oder sogar häufigen Verzehrs eines solchen Lebensmittels, die nicht zwingend nur vorübergehend sein müssen. Bei der Entscheidung, ob eine Angabe gesundheitsbezogen ist, seien „sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen“.
c) Unter Berufung auf den EuGH, der den gesundheitsspezifischen Zusammenhang mithin sehr weit auffasst, hat der BGH (Urteil v. 05.12.2012 – Az. I ZR 36/11) festgestellt, dass der „Begriff ‚gesundheitsbezogene Angabe‘“ „jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert“, erfasst.
3. Nicht-gesundheitsbezogene Angaben
Abzugrenzen sind gesundheitsbezogene Angaben – abgesehen von den ebenfalls der HCVO unterfallenden Nährwertangaben – von solchen Angaben, die sich lediglich auf die objektive Beschaffenheit des Produkts beziehen. Hierbei handelt es sich um solche Angaben, mit denen nicht besondere positive Eigenschaften des betreffenden Lebensmittels herausgestellt werden sollen, sondern nur objektive Informationen über die Produktbeschaffenheit oder -eigenschaften vermittelt werden (Meisterernst WRP 2010, 481, 484). Gleiches gilt für werbende Anspielungen auf das subjektive Genussempfinden und für augenscheinlich wertende Übertreibungen.
Folgende Angaben wurden beispielsweise nicht als gesundheitsbezogen eingestuft:
„Haribo macht Kinder froh“
„Qualität ist das beste Rezept“, „Melitta macht Kaffee zum Genuss”, „Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt“
„Mach dir Freude auf“
„Sind sie zu stark, bist Du zu schwach“
„Keiner macht mich mehr an“
(vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission vom 01.10.2003 ).
Auch kann von einer gesundheitsbezogenen Angabe regelmäßig nicht ausgegangen werden, wenn sie sich nur auf das allgemeine Wohlbefinden bezieht (EuGH v. 6.9.2012, C-544/10; BGH GRUR 2011, 246 Rn. 8 - Gurktaler Kräuterlikör)
Insofern ist die Gesundheit bzw. das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne der HCVO abzugrenzen vom „allgemeinen Wohlbefinden“ (BGH, WRP 2011, 344 - Gurktaler Kräuterlikör). Lediglich auf das allgemeine Wohlbefinden bezogene Werbeaussagen werden von den Regelungen der HCVO nicht erfasst. Die Frage, ob eine Aussage auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, WRP 2014, 1184 - Original Bach-Blüten; WRP 2013, 1179 – Vitalpilze; WRP 2011, 344 - Gurktaler Kräuterlikör).
Die Begriffe „wohltuend“ und „bekömmlich“ unterfallen somit nicht der HCVO.
Achtung: der für den Anwendungsbereich der HCVO geltende Gesundheitsbegriff erfasst jedoch auch das seelische Gleichgewicht (BGH, Urt. v. 24.7.2014 – Az. I ZR 221/12 – Original Bach-Blüten
Umstritten war lange, ob die Bezeichnung „Praebiotik + Probiotik“ für Babynahrung eine gesundheitsbezogene Werbung ist:
- Das OLG Hamburg entschied im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (OLG Hamburg, 14.06.2012 – 3 U 5/11,), dass es offen bleiben könne, ob die Bezeichnung ‚Probiotik‘ bei isolierter Verwendung schon eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt
„jedenfalls (...) in Verbindung mit der Nennung von Bestandteilen der Muttermilch“ sei das der Fall, weil „die der Muttermilch zugesprochene positive Wirkung auf die Gesundheit zumindest teilweise auch dem angepriesenen Produkt zukommt“.
- Das OLG Frankfurt urteilte dagegen im parallelen Hauptsacheverfahren, dass nicht von einer gesundheitsbezogenen Werbung ausgegangen werden könne. So suggeriere die Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ noch keine gesundheitliche Wirkung, sondern sei lediglich als eine Beschaffenheits- bzw. Inhaltsstoffangabe im oben genannten Sinn einzustufen. Die Bezeichnung werde vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden, dass in dem von der Beklagten angebotenen Lebensmittel Probiotika und Präbiotika, also Bestandteile enthalten sind, die sich als probiotisch und präbiotisch qualifizieren lassen. Es handele sich aus der Sicht des Verbrauchers demnach um Oberbegriffe für bestimmte in Lebensmitteln enthaltene Inhaltsstoffe. Genau in diesem Sinne werde zumindest der Begriff „Probiotikum“ auch im Prüfungsverfahren nach der HCVO verwendet (vgl. die in Meisterernst/Huber, Health & Nutrition Claims, Artikel 13 Anhang 1 wiedergegebene Übersicht „Gutachten der EFSA gemäß Art. 13.3 zu Probiotika (inkl. Bakterien, Hefen)“). Für den Begriff „Präbiotikum“ könne nichts anderes gelten. Eine über die Inhaltsstoffangabe hinausgehende Inanspruchnahme bestimmter gesundheitlicher Wirkungen ergebe sich auch nicht daraus, dass - wie die Klägerin vorträgt - gerade die Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ den Eindruck eines „synergistischen“, d.h. über die bloße Kombination der Inhaltsstoffe hinausgehenden Effekts erwecke. Denn ein solches Verständnis lege der Verbraucher der Bezeichnung nicht bei
vielmehr vermittle ihm die Bezeichnung lediglich, dass das Lebensmittel eine Kombination aus präbiotischen und probiotischen Inhaltsstoffen enthält.
Inzwischen wurde die Frage durch den BGH (BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12) abschließend geklärt. Dieser nimmt bei beiden Worten selbst ohne weitere erklärende Zusätze gesundheitsbezogene Angaben an. Dass die Formulierungen allein auf den Inhalt des beworbenen Lebensmittels hinweisen, könne nicht angenommen werden. Vielmehr sei unter Zugrundelegung des maßgeblichen Verkehrsverständnisses davon auszugehen, dass die Bezeichnungen dahingehend aufgefasst werden, dass das angebotene Lebensmittel Probiotika und Präbiotika, also Bestandteile enthält, die sich als probiotisch und präbiotisch qualifizieren lassen. Die Eigenschaften "probiotisch" und "präbiotisch" stellten aber aus Verbrauchersicht einen Wirkungsbezug zum Gesundheitszustand des Konsumenten her und implizierten die durch den Verzehr des Lebensmittel gesteigerte Fähigkeit, , die natürliche Darmfunktion und die Abwehrkräfte zu stimulieren.
Eine Begriffsbestimmung für „Kennzeichnung“ (bzw. „Etikettierung“) findet sich in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG sowie in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) des Europäischen Parlaments und des Rates.
Gemäß dieser Begriffsbestimmung umfasst die „Kennzeichnung“ (bzw. „Etikettierung“) „alle Wörter, Angaben, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf Verpackungen, Schriftstücken, Tafeln, Etiketten, Ringen oder Verschlüssen jeglicher Art angebracht sind und dieses Lebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen“.
Der Unterschied zwischen „Kennzeichnung“ und „Werbung“ besteht darin, dass sich die „Kennzeichnung“ auf die Abgabe des Lebensmittels an den Endverbraucher bezieht, die „Werbung“ dagegen auf die Förderung des Absatzes von Lebensmitteln durch den Lebensmittelunternehmer.
Eine Aussage ist krankheitsbezogen, wenn sie dem angesprochenen Verbraucher direkt oder indirekt suggeriert, das Lebensmittel, für das geworben wird, könne zur Beseitigung, Linderung oder Verhütung der angesprochenen Krankheit beitragen.
Allgemein wird unter Krankheit jede auch nur geringfügige oder vorübergehende Störung des gesundheitlichen Wohlbefindens und der normalen Funktion des Körpers verstanden, in Abgrenzung zu den gewöhnlichen Änderungen oder Schwankungen der Leistungsfähigkeit des Menschen, die noch keinen Krankheitswert haben (Urteil des OLG Hamburg v. 31.5.2001, 3 U 13/01, MD 2001, 1243, Tz. 37 m.w.N. – Pflanzliche Östrogene).
#Definition: „Lebensmittel“#
Lebensmittel in Sinne der Health-Claims-Verordnung sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden (Art. 2 Abs. 1 lit. a) HCVO i.V.m. Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002).
Die IHK Schleswig Holstein hierzu:
"Zu den Lebensmitteln gehören daher zum Beispiel Getränke, Kaugummi und alle Stoffe, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Ver- und Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden (z. B. Wasser (!) oder Gewürze). Zu diesem sehr weit gefassten Begriff zählt die Verordnung ausdrücklich aber auch die Nahrungsergänzungsmittel, zum Beispiel Vitaminpräparate jeglicher Couleur oder andere Pulver und Beigaben, die einen gesundheitlichen Effekt haben sollen."
Nährstoff ist ein Protein, ein Kohlenhydrat, ein Fett, einen Ballaststoff, Natrium, eines der im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe, sowie jeder Stoff, der zu einer dieser Kategorien gehört oder Bestandteil eines Stoffes aus einer dieser Kategorien ist;“
Gemäß Art. 2 Nr. 4 HCVO ist eine nährwertbezogene Angabe jede Angabe (s.o.), mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund
Typische Beispiele dafür sind „fettarm“, „Omega-3-Fettsäure-Quelle“ oder „hoher Ballaststoffgehalt“. Auch die Angabe „light“ ist nährwertbezogen.
Sehr anschaulich geht die IHK Schleswig-Holstein auf den Begriff der nährwertbezogenen Angaben ein:
"Nährwertbezogene Angaben sind solche Angaben, die sich begrifflich auf die Menge bestimmter einzelner Nährstoffe in einem Lebensmittel beziehen. Wenn zum Beispiel kein Fett enthalten ist, wäre die entsprechende nährwertbezogene Angabe »ohne Fett«. Ist der Fettgehalt reduziert, lautet der »Claim« »fettreduziert«."
1. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angabe zugleich
Grundsätzlich ist schon nach eindeutiger Systematik der HCVO stets zwischen gesundheits- und nährwertbezogenen Angabe zu differenzieren. Das Vorliegen einer gesundheitsbezogenen Angabe, die gleichzeitig nährwertbezogen ist, wird von der HCVO also dem Verständnis nach ausgeschlossen. Insofern ist der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe stets von der nährwertbezogenen abzugrenzen (BGH, Urt. v. 12.2.2015 – Az. I ZR 36/11, Tz. 28 - Monsterbacke II)
Zwar hat etwa das LG Hamburg (vgl. Urteil vom 26.03.2010 – Az. 408 O 154/09) entschieden, dass es sich bei der Angabe „mit probiotischen Kulturen“ sowohl um eine nährwertbezogene als auch eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung handelt.
Allerdings ist an dieser Einstufung zu zweifeln, weil kein Bezug auf einen bestimmten Nährstoff, noch auf einen Brennwert ersichtlich ist. Auch dürften die „probiotischen Kulturen“ bei Zugrundelegen eines durchschnittlich informierten Verbrauchermaßstabs nicht als nährwertspezifische „andere Substanzen“ aufgefasst werden. Allgemein bekannt ist, dass probiotische Kulturen Bakterien sind, die sich in gewisser Weise auf die Darmflora auswirken. Eine Substanz bezieht sich aber schon rein begrifflich nicht auf lebende Organismen, sondern kann ausschließlich anorganische Molekularverbindungen umfassen. Richtigerweise ist bei der Aussage „mit probiotischen Kulturen“ nicht von einer nährwert- , sondern von einer gesundheitsbezogenen Angabe auszugehen (so auch der BGH, Urteil v. 26.02.2014 – Az. I ZR 178/12)
2. Müssen sich nährwertbezogene Angaben auf besondere positive Nährwerteigenschaften beziehen?
Grundsätzlich liegt eine nährwertbezogene Angabe nur vor, wenn ein Bezug zu besonderen Eigenschaften ersichtlich wird, die sich gerade auf die physiologische Funktion eines Nährstoffs beziehen (vgl. schon Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 HCVO, zudem OLG Stuttgart, Urteil v. 03.02.2011 – Az. 2 U 61/10)
Sofern Informationen über Eigenschaften eines Lebensmittels sich objektiv nur auf die Beschaffenheit desselben beziehen oder allgemeine Hinweise auf Charakteristika der Lebensmittelgattung enthalten, kann regelmäßig nicht von einer relevanten Angabe ausgegangen werden.
Bei der in diesem Zusammenhang bei nährwertbezogenen Aussagen im jeweiligen Einzelfall vorzunehmenden Abgrenzung sind Angaben über spezifische Inhaltsstoffe von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die eine ernährungsphysiologische Funktion haben, zwar regelmäßig als Angaben über besondere Eigenschaften im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen.
Allerdings sind nach dem Erwägungsgrund 5 der HCVO jedoch allgemeine Bezeichnungen wie etwa "Digestif" oder "Hustenbonbon" aus dem Anwendungsbereich auszunehmen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln verwendet werden, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben können. Dementsprechend stellt eine Aussage oder Darstellung, die dem Verbraucher lediglich vermittelt, um welche Art von Lebensmittel es sich im konkreten Fall handelt, keine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar. (BGH, Urt. v. 9.10.2014, I ZR 167/12. Tz. 13 – ENERGY & VODKA)
Achtung: bejaht wurde eine nährwertbezogene Angabe aber für den Fall, dass eine Angabe sich nicht auf einzelne, konkret benannte Nährstoffe bezieht, aber immerhin ein Sammelbegriff für verschiedene, zunächst nicht eindeutig bestimmbare Nährstoffe ist. So sah das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 29. Januar 2015 – Az. 6 U 170/14) einen relevanten Nährwertbezug für die Bezeichnung „Vitalstoffe“.
Zwar möge es an einer nährwertbezogenen Angabe fehlen, wenn auf allgemeine Vorzüge des Lebensmittels oder einer Lebensmittelkategorie verwiesen wird oder es um nichtssagende anpreisende Auslobungen geht. Allerdings erwecke der Begriff der "Vitalstoffe" jedenfalls die Vorstellung, das Mittel enthalte Nährstoffe oder andere Substanzen, die für die Erhaltung der Vitalität wertvoll seien. Der Hinweis auf etwaig enthaltene Vitalstoffe sei insofern ebenso geeignet, positive Nährwerteigenschaften zu suggerieren wie die eine konkrete Benennung von oder Bezugnahme auf einzelne Nährstoffe.
3. Unter welchen Voraussetzungen ist also eine nährwertbezogene Angabe gegeben?
Wann und unter welchen Voraussetzungen von einer nährwertbezogenen Angabe auszugehen ist, wurde jüngst vom BGH (Urteil v. 12.2.2015 – Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II) unter Bezugnahme auf 3 verschiedene Konstellationen deutlich dargestellt:
zum einen sind vor allem solche Angaben als nährwertbezogen anzusehen, die sich unmittelbar auf die Energie, die das Lebensmittel liefert, oder die in diesem enthaltenen Inhaltsstoffe mit ernährungsbezogener Wirkung beziehen (vgl. Art. 8 Abs. 1 HCVO)
Nährwertbezogen sind darüber hinaus solche Angaben, die (nur) eine Sachinformation in Bezug auf einen bestimmten Nährstoff vermitteln
Im Hinblick darauf, dass eine Angabe gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 HCVO auch dann nährwertbezogen ist, wenn mit ihr suggeriert oder nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, ein Lebensmittel besitze besondere positive Nährwerteigenschaften, kann eine Angabe ferner als nährwertbezogen anzusehen sein, wenn mit ihr bestimmte Assoziationen des Verbrauchers geweckt werden. Dafür ist aber erforderlich, dass auch das durch die Angabe hervorgerufene Verbraucherverständnis sich auf eine Eigenschaft bezieht, die der durch das Lebensmittel gelieferten Energie oder einem bestimmten, in ihm enthaltenen Nährstoff oder einer anderen Substanz geschuldet ist.
Hierzu das Bundesinstitut für Risikobewertung (s. FAQ vom 25.05.2007):
"Nährwertprofile sind Anforderungen an ein Lebensmittel. Danach darf ein bestimmter Gehalt von Nährstoffen in einem Lebensmittel nicht über- bzw. unterschritten werden, wenn dieses Lebensmittel eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe tragen soll. Nährwertprofile sollen verhindern, dass „ungesunde“ Lebensmittel mit derartigen Aussagen beworben werden dürfen und damit den Anschein erwecken, sie hätten einen höheren Nährwert als es tatsächlich der Fall ist. Nährwertprofile richten sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit und werden von der EU-Kommission festgelegt"
Die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) erklärt den Begriff wie folgt:
"Die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel legt fest, dass Lebensmittel, die nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben tragen, bestimmte ernährungsphysiologische Anforderungen — sogenannte „Nährwertprofile“ — erfüllen müssen. Nur unter diesen Voraussetzungen dürfen solche Angaben über Lebensmittel gemacht werden. Derartige Profile dienen dazu, dass Verbraucher, die sich bei der Auswahl einer gesunden Ernährung an solchen Angaben orientieren und Lebensmittel, die diese Angaben tragen, als ernährungsphysiologisch oder gesundheitlich vorteilhaft betrachten, in Bezug auf den Gesamtnährwert dieser Lebensmittel nicht irregeführt werden. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten werden auf der Grundlage der wissenschaftlichen Beratung durch die EFSA ein System von Nährwertprofilen einführen und Nährwertprofile für Lebensmittel festlegen, die nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben tragen."
Gemäß der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung bedeutet
"‚Werbung‘ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern"
(ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21).
KG Berlin: Unzulässigkeit einer Werbung für Rotbuschtee mit der Angabe „Vitamine GESUND“
Evaluation und Fitness Check: Der Fahrplan zur Überprüfung der Health claims Verordnung
Anforderungen an den Einsatz von nährwertbezogenen Angaben nach der HCVO
Harmonie für Körper und Seele – nicht vor dem LG Düsseldorf
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