Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%2059.12
Timestamp: 2018-11-18 19:37:56
Document Index: 117201666

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

BVerwG, 23.04.2013 - 3 B 59.12 - dejure.org
BVerwG, 23.04.2013 - 3 B 59.12
§ 42 Abs 2 StVO 2013, § 45 Abs 1 S 1 StVO 2013, § 45 Abs 1b S 1 Nr 3 StVO 2013, § 45 Abs 1b S 1 Nr 4 StVO 2013, § 45 Abs 9 S 2 StVO 2013
Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO
Befugnisse der Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO
Anspruch eines Anwohners einer Straße auf straßenbautechnische und verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
VG Koblenz, 18.07.2011 - 4 K 45/11
Ein Anspruch des Einzelnen auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über eine Verkehrsbeschränkung und erst recht eine Ermessensreduzierung auf Null kann jedoch überhaupt nur in Betracht kommen, wenn zusätzlich die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 StVO modifizierenden und ergänzenden § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO auf Tatbestandsebene erfüllt sind (…vgl. BayVGH, U.v. 15.1.2007 - 11 B 06.1633 - juris Rn. 72; BVerwG, B.v. 23.4.2013 - 3 B 59/12 - juris Rn. 7/9).
Diese Schutzfunktion des § 45 Abs. 1 StVO hat das Bundesverwaltungsgericht auch in seinem Urteil vom 5. April 2001 (…Az. 3 C 23/00 - VRS 101, 473 ff. - juris Rn. 23 ff.) bestätigt, wo überdies entschieden wurde, dass § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO für Beschränkungen des fließenden Verkehrs tatbestandlich eine Gefahrenlage voraussetzt, die (1.) auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und (2.) das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentlichen und privaten Sacheigentums erheblich übersteigt (…siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 15.1.2007 - 11 B 06.1633 - juris Rn. 72; BVerwG, B.v. 23.4.2013 - 3 B 59/12 - juris Rn. 7/9).
Diese bestimmen sich nicht allein nach der Verkehrsdichte bzw. -belastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen im fraglichen Bereich, sondern werden von einer Gemengelage verschiedener Faktoren beeinflusst, so u.a. von der Breite und dem Ausbauzustand der für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr zur Verfügung stehenden Fläche, den Ausweichmöglichkeiten, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der Inanspruchnahme von Flächen durch parkende Fahrzeuge und deren Auswirkungen auf den Verkehr, der Übersichtlichkeit der Streckenführung und der Verteilung des Verkehrs über den Tag (BVerwG, B.v. 23.4.2013 - 3 B 59/12 - juris Rn. 9;… U.v. 18.11.2010 - 3 C 42/09 - BVerwGE 138, 159 - juris Rn. 26).
vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 1996 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Mai 2012- 7 A 10976/11 -, juris, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59/12 -, juris.
Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand, der zur Verfügung stehenden Fläche für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr, den Ausweichmöglichkeiten, witterungsbedingten Einflüssen, der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung, der Verteilung des Verkehrs über den Tag und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (…vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 21; B.v. 23.4.2013 - 3 B 59.12 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 50 = juris Rn. 9;… U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).
Diese Befugnis wird durch § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO (vgl. BVerwG, B. v. 23.4.2013 - 3 B 59.12 - juris; BayVGH, B. v. 25.3.2015 - II ZB 14.2366 - juris) dahin modifiziert, dass Voraussetzung für Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs eine besondere örtliche Gefahrenlage ist, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung durch Lärm und Abgase erheblich übersteigt.
Andere Maßnahmen als die Anordnung von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen, also hier insbesondere Verkehrsüberwachungsmaßnahmen wie die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen, die Installierung von festen Geschwindigkeitsmessanlagen oder die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigern kann der Kläger auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht verlangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59.12 -, Rn. 7, 18; juris; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 1982 - 4 A 2586/80 -, LSe, MDR 1982, 787 f.).
Eine Befugnis zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf straßenverkehrsrechtlicher Grundlage ist der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 StVO aber nur dann eröffnet, wenn neben Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 oder § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 4 StVO zusätzlich auch die Anforderungen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO erfüllt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59/12 -, juris).
Die für Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs erforderliche qualifizierte Gefahrenlage bestimmt sich grundsätzlich nicht allein nach der Verkehrsdichte im fraglichen Bereich, sondern wird von einer Gemengelage verschiedener Faktoren beeinflusst, so unter anderem von der Breite und dem Ausbauzustand der für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr zur Verfügung stehenden Fläche, den Ausweichmöglichkeiten, der Inanspruchnahme von Flächen durch parkende Fahrzeuge und deren Auswirkungen auf den Verkehr, der Übersichtlichkeit der Streckenführung und der Verteilung des Verkehrs über den Tag (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.04.2013 - 3 B 59.12 -, juris, Rn. 9).
Eine Gefahrenlage für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs lässt sich daher nur in den wenigsten Fällen monokausal begründen, BVerwG, Beschluss vom 23.04.2013 - 3 B 59.12 -, juris und Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 79.09 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.4.2013 - 3 B 59.12 -, juris und Urteil vom 23.9.2010 - 3 C 79.09 -, a.a.O.
BVerwG, Beschluss vom 23.04.2013 - 3 B 59.12 -, juris und Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 79.09 -, a.a.O.