Source: https://www.vertragsrecht.ch/innominatkontrakte/alleinvertriebsvertrag
Timestamp: 2018-05-25 16:50:25
Document Index: 40755579

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 184', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Alleinvertriebsvertrag › Vertrag / Vertragsrecht
Händler und Lieferant können vereinbaren, dass der Lieferant dem Händler ein exklusives Bezugsrecht für bestimme Waren einräumt. Dieses Bezugsrecht wird in der Regel örtlich, zeitlich und sachlich eingegrenzt.
Alleinvertriebsvertrag = Vereinbarung über ein örtlich, zeitlich und sachlich begrenztes, oft exklusives Bezugsrechts des Händlers auf bestimmte Waren eines Lieferanten
Die Zulässigkeit Innominatkontrakte zu kreieren und abzuschliessen, liegt in der Vertragsfreiheit
Zum Vorvertrag
Der Alleinvertriebsvertrag ist ein Rahmenvertrag und damit nicht wie der Vorvertrag ein Dauerschuldverhältnis
Die einzelnen Warenbezüge des Händlers beruhen in aller Regel auf einzelnen Kaufverträgen
Der Alleinvertriebsvertrag erledigt sich jedoch nicht mit einen einzelnen Geschäft, sondern ist auf Dauer abgeschlossen. Damit ähnelt er dem Sukzessivlieferungsvertrag
Entscheidend ist bei dieser Abgrenzung die Unterordnung (Subordinationsverhältnis)
Entgegen dem Arbeitnehmer bleibt der Händler im Alleinvertriebsvertrag selbständiger Unternehmer, es existiert kein Subordinationsverhältnis
vgl. Arbeitsvertrag
Zum Auftrag und Agenturvertrag
Der Händler handelt im Alleinvertriebsvertrag in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, im Gegensatz zum Beauftragten also weder in direkter noch indirekter Stellvertretung
vgl. Auftragsrecht
Zum Franchisingvertrag
Stärkere Einbindung des Abnehmers ins Absatzförderungssystem und höhere Kooperationsintensität beim Franchising
Beim vertraglichen Absatz von Dienstleistungen gelangt meistens eher der Vertragstyp des Franchisingvertrages zur Anwendung.
vgl. Franchising Law | franchising-law.ch
Beim Alleinvertriebsvertrag handelt es sich um einen Innominatkontrakt sui generis
Vgl. BGer 4A_61/2007 E.2
Der Alleinvertriebsvertrag enthält Elemente des Sukzessivliefervertrages
Kaufvertrag mit Pflicht zur sukzessiven Lieferung durch den Verkäufer und (sukzessiver) Abnahme- und Zahlungspflicht des Käufers
Für die Gewährleistung und die Gefahrtragung können kaufrechtliche oder werkvertragliche Bestimmungen herangezogen werden
Weiter können je nach Rechtsfrage, Bestimmungen zum Agenturvertrag (OR 418 ff.) oder zur einfachen Gesellschaft (OR 530 ff.) analog Anwendung finden
Alleinvertriebsvertrag ohne Integration des Abnehmers in die Vertriebsorganisation des Lieferanten
Ausschliessliche Lieferpflicht des Lieferanten und Mindestbezugspflicht des Abnehmers
Alleinvertriebsvertrag mit Integration des Abnehmers in die Vertriebsorganisation des Lieferanten
Lieferpflicht des Lieferanten, Mindestbezugspflicht des Abnehmers und Vertriebsbindungsklausel
Händler und Lieferant müssen sich darüber einig sein, welche Ware, wie lange und unter welchen Bedingungen sowie zu welchem Preis exklusiv geliefert und vertrieben werden
Der Vertrag ist an keine Form gebunden
In gewissen Fällen kann der Alleinvertriebsvertrag gegen das Kartellrecht verstossen
Da auch der Alleinvertriebsvertrag Preis-, Mengen- und Gebietsabreden enthält, haben die Parteien – um Sanktionen zu vermeiden – den Alleinvertriebsvertrag auf seine kartellrechtliche Verträglichkeit hin zu überprüfen
Einräumen eines exklusiven Bezugsrechts für bestimmte Waren
Pflicht zur exklusiven Belieferung des Händlers
Beachtung des Konkurrenzverbots
Zurverfügungstellung bzw. Nutzungsduldung von Immaterialgüterrechten
anderer Kennzeichen
besondere bzw. technische Ausstattungen
Schutz des Abnehmer-Kundenstammes
Pflicht, Waren beim Lieferanten zu beziehen und diese in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu vertreiben
Pflicht zur Absatzförderung im Vertragsgebiet
Weitere Pflichten möglich:
zB Direktlieferverbot
zB Querlieferverbot
zB Selektiver Vertrieb
zB Preisbindung
zB Marktforschung
Im Falle von Leistungsstörungen kommen – sofern die Folgen der Leistungsstörungen nicht vertraglich geregelt wurden – im Grundsatz die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts zur Anwendung
Je nach Leistungsstörung kann sich aber im konkreten Einzelfall auch eine analoge Anwendung einer Bestimmung anbieten, die im besonderen Teil des Obligationenrechts verankert ist
Hat der Schuldner die nachträgliche Leistungsunmöglichkeit zu vertreten, richten sich die Rechtsfolgen nach OR 97 Abs. 1
Der Gläubiger kann auch analog zu OR 107 Abs. 2 und 109 vom Vertrag zurücktreten
Ist die nachträgliche Leistungsunmöglichkeit vom Schuldner nicht zu vertreten, kommt OR 119 zu Anwendung
Schuld gilt als erloschen
Bereits erhaltene Gegenleistungen müssen zurückerstattet werden
Mögliche Arten der Schlechterfüllung
zB Verletzung der Absatzförderungspflicht
zB Verletzung der Lieferpflicht
zB Verletzung der Exklusivabrede
Folgen der Schlechterfüllung
Schadenersatz durch Vertragspartei nach den allgemeinen vertraglichen Regeln (OR 97 ff.)
Es finden in der Regel die kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln Anwendung, wenn die einzelnen Lieferungen grundsätzlich auf einzelnen Kaufverträgen basieren
für die Rechtsgewährleistung
OR 192 ff. (vgl. Rechtsmängelhaftung)
für die Sachgewährleistung
OR 197 ff. (vgl. Sachmängelhaftung)
Bei der Lieferung von noch nicht hergestellten Sachen finden die Bestimmungen der werkvertraglichen Gewährleistung Anwendung
OR 365 i.V.m. 192 ff.
OR 367 ff.
Schuldnerverzug des Lieferanten
Mögliche Art des Verzuges
zB Bestellte Ware wird nicht geliefert
Folgen des Verzuges
Händler kann beim Verzug des Schuldners gemäss OR 107 Abs. 1 und 109 vom Vertrag zurücktreten oder am Vertrag festhalten und das positive Interesse geltend machen
Ersatz des Verspätungsschadens (OR 103)
Schuldnerverzug des Händlers
zB Bezahlt der Händler den Kaufpreis nicht rechtzeitig, wird er durch Mahnung in Verzug gesetzt
Der Lieferant kann nach den Vorschriften über den Schuldnerverzug vom Vertrag zurücktreten und die Rechte gemäss OR 107 Abs. 2 geltend machen
Positives oder negatives Vertragsinteresse geltend machen
Gläubigerverzug des Händlers
Händler nimmt vom Lieferant gehörig angebotene Leistung nicht an
Vernachlässigt seine Mitwirkungsobliegenheiten, wie zB Vorbereitungshandlungen zur Abnahme der Ware
Wirkung des Verzuges
Schuldnerverzug des Lieferanten wird dadurch ausgeschlossen
Händler trägt Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware (OR 103 Abs. 1)
Lieferant kann Sachleistungen hinterlegen (OR 92 Abs. 1), nicht hinterlegungsfähige Sachen können versteigert werden (OR 93 Abs. 1)
Übergang der Gefahrtragung und damit auch der Preisgefahr, bestimmt sich nach dem vertraglich vereinbarten Erfüllungsort
Ohne besondere Bestimmungen finden die Regeln des Kaufvertrags Anwendung
Übergang der Gefahrtragung bei Vertragsschluss (OR 185)
Ablauf der vereinbarten Mindestdauer
Durch Kündigung, gemäss vertraglich vereinbarter Frist
Ohne Vereinbarung (analoge Anwendung der Bestimmungen zum Agenturvertrag und zur einfachen Gesellschaft; BGE 107 II 216 ff.)
1 Monat bei Vertragsverhältnissen unter einem Jahr
Vgl. OR 418q
6 Monate bei Vertragsverhältnissen über einem Jahr
Vgl. OR 546 Abs. 1
Ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen immer zulässig
Grenzüberschreitende Alleinvertriebsverträge beinhalten grundsätzlich immer eine Gerichts- wie auch eine Rechtswahlklausel
Gerichtsstandsklausel und Rechtswahlklausel
Sollten die Vertragsparteien ausnahmsweise keine Regelung in Bezug auf Zuständigkeit und anwendbares Recht getroffen haben, finden die Kollisionsnormen gemäss LugÜ und IPRG Anwendung
Zuständigkeit nach LugÜ
Das LugÜ kommt dann zur Anwendung, wenn der Beklagte in einem LugÜ-Vertragsstaat wohnt
Klage am Wohnsitz bzw. Sitz der beklagten Person (LugÜ 2)
Alternativ auch Klage am Erfüllungsort (LugÜ 5)
Zuständigkeit nach IPRG
Hat die beklagte Partei keinen Wohnsitz in einem LugÜ-Vertragsstaat, finden die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts (IPRG) auch für die Zuständigkeitsvorschriften Anwendung
Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagen oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort (IPRG 112 Abs. 1)
Alternativer Gerichtsstand
am Erfüllungsort (IPRG 113)
Ohne Rechtswahlklausel folgt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt
Charakteristische Leistung beim Vertriebsvertrag ist der Vertrieb durch den Abnehmer und nicht der Verkauf der Produkte durch den Verkäufer, weshalb das Recht am Sitz des Händlers Anwendung findet
Vgl. BGE 100 II 450
Vgl. BGE 124 III 192
Hartmann/Egli/Meyer-Hauser, Der Alleinvertriebsvertrag: ein Praktikerleitfaden mit Checklisten für Alleinvertrieb in der Schweiz und im schweizerisch-internationalen (EU) Verhältnis, 2. Aufl., St. Gallen 1995, 190 S.
Just Eva Druey, Repetitorium zum schweizerischen Obligationenrecht, Art. 184-529, 10. Aufl., Bern 2014, 259 S.
zur Anwendung der Bestimmungen zur einfachen Gesellschaft
BGE 107 II 216 ff.
zur charakteristischen Leistung des Alleinvertriebsvertrages
BGE 100 II 450
BGE 124 III 192
Kaufvertrag | kauf-vertrag.ch