Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e54408789ae92d63d9836af36525d78feee8a6b1206dc7c6fab61e3f863b1ad9
Timestamp: 2019-09-21 17:24:26
Document Index: 146875093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 23', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 75', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 78', '§ 78', '§ 66', '§ 4', 'BGH', '§ 90']

BGH, OF EnVR 101/10: BGH: ablauf der frist, überprüfung, anteil, beweismittel, verzinsung, anpassung, verwaltungsverfahren, genehmigung, einfluss, anfechtung
Urteil des BGH vom 06.11.2012, OF EnVR 101/10
Aktenzeichen: OF EnVR 101/10
BGH: ablauf der frist, überprüfung, anteil, beweismittel, verzinsung, anpassung, verwaltungsverfahren, genehmigung, einfluss, anfechtung
EnVR 101/10 Verkündet am: 6. November 2012 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Beschluss vom 6. November 2012 - EnVR 101/10 - OLG Düsseldorf
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-
Beck und die Richter Dr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der am 6. Oktober
2010 verkündete Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben.
Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 17. Dezember 2008 in den Punkten 1 und 2 des
Tenors aufgehoben. Die Bundesnetzagentur wird verpflichtet, die
Betroffene unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu
Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 70 Millionen
1I. Die Betroffene betreibt ein örtliches Gasverteilernetz. Die Bundesnetzagentur eröffnete gegen sie von Amts wegen das Verfahren zur Festlegung
der Erlösobergrenzen für die Jahre 2009 bis 2012.
2Mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 legte die Bundesnetzagentur die
Erlösobergrenzen niedriger als von der Betroffenen begehrt fest. Sie ließ die
Kosten für eine Lastflusszusage unberücksichtigt und nahm Kürzungen beim
Zinssatz für das einen Anteil von 40 Prozent übersteigende Eigenkapital vor.
Abweichend vom Begehren der Betroffenen stellte sie in die Berechnung ferner
den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor nach § 9 ARegV ein.
3Die Beschwerde der Betroffenen, die zunächst nur auf die Nichtberücksichtigung der Kosten aus der Lastflusszusage gestützt war, hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Hinsichtlich des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors haben die Beteiligten das Verfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Hinsichtlich der
weiteren Streitpunkte verfolgt die Betroffene mit der vom Beschwerdegericht
zugelassenen Rechtsbeschwerde ihr Begehren aus der Beschwerdeinstanz
weiter. Die Bundesnetzagentur tritt dem Rechtsmittel entgegen.
4II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat nur hinsichtlich der Verzinsung
des einen Anteil von 40 Prozent übersteigenden Eigenkapitals und der kalkulatorischen Gewerbesteuer Erfolg. Das weitergehende Rechtsmittel ist unbegründet.
51. Lastflusszusage
6Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet, soweit die Betroffene die Berücksichtigung von Kosten begehrt, die ihr für eine Lastflusszusage entstanden sind,
mit der sich ein anderes Unternehmen verpflichtet hat, bestimmte Gasmengen
in Speichern verfügbar zu halten und auf Anforderung der Betroffenen in deren
Netz einzuspeisen.
7a) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, diese Kosten seien schon
deshalb nicht zu berücksichtigen, weil sie bei der Kostenprüfung im Rahmen
des letzten Verfahrens zur Genehmigung der Netzentgelte gemäß § 23a EnWG
nicht anerkannt worden seien.
8Die Kosten einer Lastflusszusage seien auch nicht als Kosten aus der Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 ARegV anzusehen. Eine Lastflusszusage diene zwar der Netzeffizienz,
soweit mit ihrer Hilfe ein ansonsten notwendiger Netzausbau oder die Bildung
von Teilnetzen vermieden werden könne. Sie sei jedoch nur eine von mehreren
nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GasNZV (in der bis zum 8. September 2010 geltenden
Fassung) anerkannten Maßnahmen. Die genannte Vorschrift überlasse dem
Netzbetreiber die Wahl, welche der in Betracht kommenden, nicht abschließend
aufgezählten Maßnahmen er ergreife, um das Angebot frei zuordenbarer Kapazitäten im gesamten Netz zu erhöhen. In der Möglichkeit der Auswahl und damit
der Beeinflussbarkeit der daraus entstehenden Kosten liege ein wesentlicher
Unterschied zu den durch die Inanspruchnahme vorgelagerter Netze entstehenden Kosten. Nichts anderes gelte, soweit die Lastflusszusage eine Kostenreduzierung zum Ziel habe und nur eine Alternative zur Kapazitätsbuchung in
den vorgelagerten Netzen darstelle. Auch insoweit habe der Netzbetreiber die
Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten der Reduzierung von Kapazitätsbuchungen. Zudem seien die Kosten für die Lastflusszusage auch deshalb nicht
mit den Kosten aus der Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen vergleichbar, weil sie nicht der Regulierung unterlägen.
9b) Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung stand.
10aa) Zu Recht ist das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass
die Kosten für eine Lastflusszusage nicht als Kosten für die erforderliche Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 ARegV anzusehen sind.
11Die unmittelbare oder entsprechende Anwendung von § 11 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 ARegV ist nicht schon deshalb geboten, weil eine Lastflusszusage zu
einer Verringerung der gebuchten Kapazitäten im vorgelagerten Netz und damit
zu einer Verringerung der Kosten für die Inanspruchnahme dieser Netzebene
führen kann. Erforderlich wäre vielmehr, dass die Kosten einer Lastflusszusage
in vergleichbarer Weise dem Einfluss des Netzbetreibers entzogen sind wie die
Kosten für die notwendige Inanspruchnahme eines vorgelagerten Netzes. Diese
12Kosten für die Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen sind grundsätzlich nicht beeinflussbar, weil sie typischerweise der Regulierung unterliegen
und der Betreiber eines nachgelagerten Netzes in der Regel keine nennenswerten Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Entgelte hat.
Die Kosten für Maßnahmen, mit denen gebuchte Kapazitäten im vorgelagerten
Netz verringert oder Kapazitätsengpässe im vorgelagerten oder im eigenen
Netz vermieden werden können, unterliegen hingegen nach den von der
Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des
Beschwerdegerichts in weiten Bereichen dem Einfluss des Netzbetreibers.
Dieser hat die Wahl zwischen mehreren unterschiedlichen Arten von
Maßnahmen. Entscheidet er sich für die Einholung einer Lastflusszusage, ist er
nach dem für den Streitfall einschlägigen § 6 Abs. 3 Satz 4 GasNZV a.F.
verpflichtet, marktorientierte Verfahren anzuwenden. Selbst wenn sich die
Einholung einer Lastflusszusage im Einzelfall als unumgänglich erweist, hat der
Netzbetreiber mithin - anders als bei der Inanspruchnahme vorgelagerter
Netzebenen - typischerweise die Möglichkeit, die dafür anfallenden Kosten zu
beeinflussen. Die Kosten für eine Lastflusszusage können deshalb auch dann
nicht unter § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV subsumiert werden, wenn die Zusage es ermöglicht, die Kosten für die Inanspruchnahme vorgelagerter Netze zu
13bb) Eine Berücksichtigung als Netzkosten im Sinne von § 4 Abs. 1 und 6
GasNEV oder als aufwandsgleiche Kostenpositionen im Sinne von § 5 Abs. 1
GasNEV ist im Streitfall gemäß § 6 Abs. 2 ARegV nicht zulässig.
14(1) Bei der maßgeblichen Kostenprüfung im Rahmen des letzten Verfahrens zur Genehmigung der Netzentgelte sind Kosten für die Lastflusszusage
nicht anerkannt worden. Dieses Ergebnis ist gemäß § 6 Abs. 2 ARegV bei der
Bestimmung des Ausgangsniveaus für die Festlegung der Erlösobergrenzen
15Hierbei ist unerheblich, ob die Kosten im Rahmen der letzten Kostenprüfung bei hinreichendem Vorbringen der Betroffenen ganz oder teilweise berücksichtigungsfähig gewesen wären, weil sie entsprechend der Vorgabe in § 4
Abs. 1 GasNEV den Kosten eines effizienten und strukturell vergleichbaren
Netzbetreibers entsprechen. Die Betroffene ist an der Geltendmachung dieser
Kosten jedenfalls gemäß § 6 Abs. 2 ARegV gehindert, weil sie in das Ergebnis
der maßgeblichen Kostenprüfung keinen Eingang gefunden haben.
16(2) Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Ergebnis der nach § 6
Abs. 2 ARegV maßgeblichen Kostenprüfung bei der Bestimmung des Ausgangsniveaus für die Festlegung der Erlösobergrenzen allerdings zu korrigieren, soweit es mit der hierzu in der Zwischenzeit ergangenen höchstrichter-
lichen Rechtsprechung nicht in Einklang steht (BGH, Beschluss vom 28. Juni
2011 - EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 9 ff. - EnBW Regional AG).
17Die Voraussetzungen für eine solche Korrektur sind im Streitfall indes
18Die Anpassung an später ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung
soll verhindern, dass eine rechtswidrige Regulierungspraxis bei der Umstellung
der Netzentgeltregulierung auf die Methode der Anreizregulierung fortgeschrieben wird (BGH RdE 2011, 308 Rn. 11 - EnBW Regional AG). Eine Anpassung
ist deshalb auch dann geboten, wenn eine gerichtliche Entscheidung, zu der
das Ergebnis der Kostenprüfung in Widerspruch steht, erst nach der Festlegung
der Erlösobergrenzen ergangen ist oder wenn sich erst im Verfahren zur Überprüfung dieser Festlegung ergibt, dass die der Kostenprüfung zugrunde liegende Regulierungspraxis rechtswidrig war. Entscheidende Voraussetzung ist jedoch stets, dass sich eine der Kostenprüfung zugrunde liegende Rechtsauffassung als unzutreffend erweist.
19Im Streitfall ist die Bundesnetzagentur nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts bei der Kostenprüfung davon ausgegangen, dass die Kosten
für die Lastflusszusage nicht zu den Kosten der vorgelagerten Netzwerkebene
gehören, sondern als aufwandsgleiche Kostenpositionen der Netzebene nur
nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 GasNEV berücksichtigt werden können. Diese
Rechtsauffassung ist aus den oben dargelegten Gründen zutreffend.
20Unerheblich ist demgegenüber, ob die Bundesnetzagentur im Rahmen der
Kostenprüfung zu Recht davon ausgegangen ist, die Betroffene habe die geltend gemachten Plankosten nicht hinreichend nachgewiesen. Ob die in § 4
Abs. 1 GasNEV normierten Voraussetzungen für die Anerkennung von Netzkosten oder aufwandsgleichen Kostenpositionen vorliegen, ist eine Frage des
Einzelfalles. Eine unzutreffende Beurteilung dieser Frage begründet für sich
gesehen keine Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung. Sie kann
deshalb nicht zur Korrektur des nach § 6 Abs. 2 ARegV grundsätzlich heranzuziehenden Ergebnisses der Kostenprüfung führen. Eine umfassende Überprüfung oder Neuvornahme der Kostenprüfung anlässlich der Festlegung der
Erlösobergrenzen ist nach dem Zweck der genannten Vorschrift ausgeschlossen (BGH RdE 2011, 308 Rn. 12 - EnBW Regional AG).
21Angesichts dessen ist auch unerheblich, aus welchen Gründen die Betroffene im Rahmen der Kostenprüfung davon abgesehen hat, nach dem Hinweis der Bundesnetzagentur näher zur Erforderlichkeit der geltend gemachten
Kosten vorzutragen. Das Ergebnis der Kostenprüfung unterläge auch unter diesem Aspekt allenfalls dann einer Korrektur, wenn die Bundesnetzagentur die in
Rede stehenden Kosten schon im Ansatz als nicht anerkennungsfähig angesehen hätte.
222. Weitere Beschwerdepunkte
23Teilweise begründet ist die Rechtsbeschwerde, soweit sie sich dagegen
richtet, dass das Beschwerdegericht eine Anpassung der angefochtenen Regulierungsentscheidung aus anderen Gründen als ausgeschlossen angesehen
24a) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die von der Betroffenen erhobene Rüge, die Bundesnetzagentur habe für die Verzinsung des über einen
Anteil von 40 Prozent hinausgehenden Eigenkapitals einen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Zinssatz zugrunde gelegt, sei unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde
erhoben worden sei. Damit komme es nicht darauf an, dass eine Korrektur des
Zinssatzes nach § 6 Abs. 2 ARegV ausgeschlossen sei.
25b) Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nur teilweise
26aa) Das Beschwerdegericht hätte die Rügen der Betroffenen im Beschwerdeverfahren auch insoweit berücksichtigen müssen, als sie nach Ablauf
der Frist für die Beschwerdebegründung erhoben wurden.
27(1) Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsprozessrechts
ist das Gericht nur an das Ziel einer Klage oder eines Rechtsmittels gebunden,
nicht aber an die rechtliche Begründung, die der Kläger bzw. Rechtsmittelführer
dafür anführt (BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 34/99, BVerwGE 111,
318, 320). Für ein Beschwerdeverfahren nach §§ 75 ff. EnWG gilt im Grundsatz
28Zwar ist das Beschwerdegericht nicht gehalten, Feststellungen der Regulierungsbehörde, die im Beschwerdeverfahren nicht angegriffen worden sind,
von Amts wegen zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2009 - EnVR
12/08, RdE 2010, 29 Rn. 20; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 27/04, BGHZ
163, 296, 300 - Arealnetz mwN). Daraus folgt jedoch nicht, dass der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens auf einzelne Feststellungen beschränkt ist,
die der angefochtenen Entscheidung der Regulierungsbehörde zugrunde liegen. Streitgegenstand ist vielmehr der prozessuale Anspruch. Dieser ist gekennzeichnet durch die erstrebte, im Rechtsmittelantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge sowie durch den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 15/10,
BVerwGE 140, 290 Rn. 20 mwN).
29Bei einer Beschwerde gegen die Bestimmung von Erlösobergrenzen gemäß § 4 ARegV ist der Streitgegenstand gekennzeichnet durch das Begehren
des Beschwerdeführers, die angefochtene Verwaltungsentscheidung aufzuheben und eine ihm günstigere Entscheidung zu veranlassen, und durch den
Sachverhalt, der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegt. Einzelne Elemente dieses Sachverhalts bilden grundsätzlich keinen selbständigen Streitgegenstand. Das Beschwerdegericht hat dem Rechtsschutzbegehren deshalb
auch dann stattzugeben, wenn es die vom Beschwerdeführer angeführte Begründung für unzutreffend, das Rechtsmittel aber aus anderen tatsächlichen
oder rechtlichen Gründen für zulässig und begründet hält. Es hat mithin auch
solche Elemente des dem Beschwerdebegehren zugrundeliegenden Sachverhalts zu berücksichtigen, auf die sich der Beschwerdeführer erst nach Ablauf
der Frist zur Begründung des Rechtsmittels gestützt hat.
30§ 78 Abs. 4 Nr. 2 EnWG, wonach der Beschwerdeführer innerhalb der Begründungsfrist die Tatsachen und Beweismittel angeben muss, auf die sich die
Beschwerde stützt, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Zweck dieser Vorschrift ist die Festlegung des Streitgegenstands. Ihr ist darüber hinaus
der bereits erwähnte Grundsatz zu entnehmen, dass das Gericht nicht gehalten
ist, nicht angegriffene Feststellungen der Regulierungsbehörde von Amts wegen zu überprüfen. Eine Präklusionswirkung des Inhalts, dass der Beschwerdeführer gehindert wäre, nach Ablauf der Begründungsfrist weitere Tatsachen und
Beweismittel anzuführen, kann hingegen weder aus dem Wortlaut der Vorschrift
noch aus deren Sinn und Zweck oder aus sonstigen für die Auslegung relevanten Umständen abgeleitet werden (ebenso Danner/Theobald/Gussone, Energiewirtschaftsrecht, Oktober 2011, § 78 EnWG Rn. 22; vgl. auch Langen/Bunte,
11. Auflage, § 66 GWB Rn. 9).
31(2) Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Betroffene den Streitgegenstand konkludent auf einen bestimmten Betrag beschränkt hat.
32Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs kann die Anfechtung eines Steuerbescheides auf einen Teil des
festgesetzten Steuerbetrages beschränkt werden (BVerwG, Urteil vom 26. April
1974 - VII C 30.72, BStBl 1975 II 17, juris Rn. 24 f.; BFH, Beschluss vom
23. Oktober 1989 - GrS 2/87, BFHE 159, 4, juris Rn. 42). Diese Grundsätze
dürften auf die Anfechtung der Bestimmung von Erlösobergrenzen nach § 4
ARegV übertragbar sein. Dies hätte zur Folge, dass der Netzbetreiber sein Begehren dahin einschränken kann, die festgesetzte Erlösobergrenze nur um
einen bestimmten Betrag zu erhöhen, und die Entscheidung der Regulierungsbehörde insoweit bestandskräftig wird, als eine weitere Erhöhung der Obergrenze über diesen Betrag hinaus abgelehnt worden ist.
33Ob schon dann davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer den
Streitgegenstand konkludent in der genannten Weise beschränkt hat, wenn die
innerhalb der Frist zur Begründung der Beschwerde geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel allenfalls eine Erhöhung der Erlösobergrenzen um einen
bestimmten Höchstbetrag rechtfertigen können, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner abschließenden Entscheidung. Selbst wenn die Betroffene
ihr Begehren in dieser Weise eingeschränkt hätte, wäre sie aus den oben genannten Gründen nicht gehindert gewesen, ihr dem Betrag nach beschränktes
Begehren nachträglich auf andere tatsächliche Gesichtspunkte zu stützen. Ihr
wäre lediglich verwehrt gewesen, aus solchen Gründen eine über den ursprünglich beantragten Betrag hinausgehende Erhöhung der Erlösobergrenze
34Im Streitfall ergab sich nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts
aus dem innerhalb der Begründungsfrist eingegangenen Vorbringen zu den
Kosten der Lastflusszusage, dass die Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode um insgesamt 44.603.000 Euro anzuheben seien. Jedenfalls innerhalb dieses Rahmens stand es der Betroffenen frei, ihr Rechtsmittel auch
auf andere Tatsachen zu stützen. Die weiteren im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen können nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zu einer
Erhöhung der Erlösobergrenzen um 24.800.000 Euro führen. Sie halten sich
mithin innerhalb des genannten Rahmens.
35bb) Die Bundesnetzagentur wird deshalb im Rahmen der vorzunehmenden Neubescheidung die Rechtsprechung des Senats zur Verzinsung des
einen Anteil von 40 Prozent übersteigenden Eigenkapitals zu berücksichtigen
haben und gegebenenfalls auch die kalkulatorische Gewerbesteuer entsprechend anpassen müssen (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 42/07,
WuW/E DE-R 2395 Rn. 54 ff. - Rheinhessische Energie; Beschluss vom
28. Juni 2011 - EnVR 48/10, RdE 2011, 308 Rn. 14 - EnBW Regional AG).
36cc) Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, die Bundesnetzagentur sei von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch bei den Kosten für Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen, durch Nichtberücksichtigung eines
Erweiterungsfaktors für das erste Jahr der Regulierungsperiode, bei der Bemessung des pauschalierten Investitionszuschlags und in weiteren, nicht näher
spezifizierten Punkten abgewichen, zeigt sie keinen Rechtsfehler des Beschwerdegerichts auf.
37Wie bereits oben dargelegt war das Beschwerdegericht nicht gehalten,
Feststellungen der Regulierungsbehörde, die im Beschwerdeverfahren nicht
angegriffen wurden, von Amts wegen zu überprüfen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist der Vortrag neuer Tatsachen zur Begründung des Rechtsmittels
38III. Der Senat verweist die Sache nicht an das Beschwerdegericht zurück. Die noch offenen Fragen können durch die Bundesnetzagentur in dem
neu eröffneten Verwaltungsverfahren entschieden werden. Für die Neubescheidung ist der rechtliche Rahmen durch die Entscheidung des Senats
39IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 1 EnWG.
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.10.2010 - VI-3 Kart 78/09 (V) -
OF EnVR 101/10
Ablauf der frist, überprüfung, Anteil, Beweismittel, Verzinsung, Anpassung, Verwaltungsverfahren, Genehmigung, Einfluss, Anfechtung