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Timestamp: 2019-04-24 12:12:43
Document Index: 246547383

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 524', '§ 524']

OLG Saarbrücken Urteil vom 18.12.2013 -1 U 36/13 - Alleinstellungswerbung - „Wir haben die bessere Energie“
OLG Saarbrücken v. 18.12.2013: Alleinstellungswerbung mit dem Slogan „Wir haben die bessere Energie“
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 18.12.2013 -1 U 36/13) hat entschieden:
Eine nach §§ 8, 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG zu untersagende unlautere Alleinstellungswerbung kann nur dann vorliegen, wenn sich die in Rede stehende Tatsachenbehauptung nicht auf Reklameübertreibungen oder sonstige im Werbegeschäft häufig anzutreffende Zuspitzungen beschränkt, die von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher leicht als solche erkannt werden können.
Ein Energieversorger, der mit dem Slogan "Wir haben die bessere Energie!" wirbt, handelt nicht unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungswerbung unlauter, weil der Durchschnittsverbraucher in dieser Aussage keine ausreichend identifizierbaren unternehmensbezogenen oder produktspezifischen Merkmale erblickt, sondern vielmehr weiß, dass es bei Energie keine Qualitätsunterschiede gibt (Abgrenzung zu Hanseatisches Oberlandesgericht, 28. Juni 2001, 3 U 40/01, Magazindienst 2001).
Ein Energieversorger, der mit einem offensichtlich nicht von ihm stammenden Abrechnungsschreiben wirbt, in dem die darin mitgeteilten Preiserhöhungen rot angestrichen sind und unter dem die Frage "Hat ihr Energieversorger in ihrer aktuellen Jahresrechnung eine Preiserhöhung versteckt?" gestellt wird, handelt nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG wettbewerbswidrig, weil dadurch der Konkurrenz unlautere Informationsmethoden unterstellt werden.
Werbung mit einem anonymisierten Auszug aus der Jahresabrechnung der Verfügungsklägerin mit der Mitteilung über eine Preiserhöhung zum 31.02.2013 und dem weiteren, mit einem Häkchen versehenen Zusatz: "Hat Ihr Energieversorger in ihrer aktuellen Jahresabrechnung eine Preiserhöhung versteckt?"
Werbung mit dem Slogan "Wir haben die bessere Energie!" und dem daneben stehenden Firmenlogo der Verfügungsbeklagten
Werbung mit einer beide Teile enthalten Anzeige
Die Verfügungsbeklagte hat am 05.04.2013 eine Abschlusserklärung (GA 181) abgegeben, in der sie die teilweise bestätigte einstweilige Verfügung als endgültige und zwischen den Parteien materiell-​rechtlich verbindliche Regelung anerkannt und auf die Rechtsbehelfe der Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage und des Antrags auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände sowie auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat.
es bei Androhung eines von dem Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den jeweiligen Vorstandsvorsitzenden,
3.wie nachfolgend dargestellt, Verfügungsantrag zu 3)
aa) Voraussetzung jeder Irreführung ist das Vorliegen einer Tatsachenbehauptung, weshalb sich die Werbeaussage nicht auf reklamehafte Übertreibungen beschränken darf, denen ein klarer Aussagegehalt regelmäßig fehlt. Nicht zu einer Irreführung geeignet ist deshalb eine Werbung, die sich auf nichtssagende Aussagen und sonstige, für die angesprochenen Verkehrskreise leicht erkennbare Zuspitzungen beschränkt (Link in Ullmann jurisPK-​UWG, 3. Aufl. 2013, § 5 Rn. 112, 205). Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht. Dabei ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH, Urteil vom 07. April 2005 - I ZR 314/02 - Internet-​Versandhandel, GRUR 2005, 690 ff., zit. nach juris Rn. 15; Link a. a. O. § 5 UWG Rn. 131 f.).
Zwar steht der von der Verfügungsbeklagten vorliegend benutzte (positive) Komperativ der Annahme einer Spitzen- oder Alleinstellungswerbung noch nicht maßgeblich entgegen, obwohl für diese Art der Werbung die Verwendung des Superlativs charakteristisch ist. Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher misst jedoch der bloßen Aussage eines Energielieferanten, „die bessere Energie“ zu haben, keinen objektiven Aussagehalt zu. Ohne nähere Erläuterung, weshalb die Energie denn eigentlich "besser" sein soll, kann er mit der Aussage nichts anfangen und ihr keinen konkreten Tatsachenkern entnehmen. Es fehlt der konkrete Hinweis auf eine Beschaffenheit, die für den Durchschnittsverbraucher objektivierbar ist. Denn „Energie“, etwa in Form von Strom, weist unabhängig vom Erzeuger oder Lieferanten keine technischen Qualitätsunterschiede auf. Vielmehr spricht die Bezeichnung „bessere Energie“ mangels objektiven Aussagegehalts nur subjektive Empfindungen eines Verbrauchers an. Ein Alleinstellungsmerkmal in Bezug auf die Verfügungsbeklagte oder die von ihr gelieferte Energie liegt hierin mangels ausreichend identifizierbarer unternehmensbezogener oder produktspezifischer Merkmale nicht (BGH, Urteil vom 3. 5. 2001 - I ZR 318/98 (Hamburg) Das Beste jeden Morgen, GRUR 2002, 182, 184; OLG Rostock, Urteil vom 19-​04-​1995 - 2 U 13/95 - NJW-​RR 1995, 1194, 1195; OLG Bamberg, Beschluss vom 19. 5. 2003 - 3 W 48/03 - Deutschlands bestes Einrichtungshaus, GRUR-​RR 2003, 344).
Auch wenn dem informierten Durchschnittsverbraucher klar ist, dass Strom aus unterschiedlichen Quellen gewonnen wird (OLG Hamm, Urteil vom 27. September 2012 - 4 U 3/12 -, GRUR-​RR 2013, 118 f, zit. nach juris Rn. 31), so wird er auch nach der sog. „Energiewende“ nicht davon ausgehen, dass der von einem sehr großen Marktanbieter gelieferte Strom nur aus erneuerbaren Energien stammt. Mit der Werbebehauptung eines Anbieters, er befinde sich im Besitz der "besseren Energie", verbindet der durchschnittlich informierte Verbraucher nicht ohne weiteres die Vorstellung, dass die Energie dieses Bewerbers deshalb "besser" sein soll, weil sie ökologisch verträglicher erzeugt wird als die anderer Energielieferanten. Er wird den Slogan vielmehr als eine der üblichen substanzarmen Werbeanpreisungen werten und erkennen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte in anderem Zusammenhang mit "sauberer Energie" und "Ökostrom" wirbt, zumal offen ist, ob es sich aus Sicht der Verbraucher deshalb wirklich um die bessere Energie handelt. Denn nicht wenige Verbraucher nehmen beispielsweise an Windkraftanlagen oder Solarparks Anstoß, weil diese nach ihrer Ansicht die Landschaft „verschandeln“. Das Ansehen von sog. "Öko-​Strom" hat bei vielen Verbrauchern gerade in jüngster Zeit auch deshalb Schaden genommen, weil diese Art der Stromerzeugung subventioniert wird und für sie zu höheren Stromkosten führt.
b) Ebenso wenig liegt eine unzulässige vergleichende Werbung i. S. d. § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 UWG vor, wie das Landgericht mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, festgestellt hat. Die Voraussetzung, dass die Werbung einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar erkennbar macht (Müller-​Bidinger in: Ullmann jurisPK-​UWG, 3. Aufl. 2013, § 6 UWG Rn. 66), ist hier nicht gegeben, denn der Werbeslogan „Wir haben die bessere Energie“ zielt nicht auf einen bestimmten Mitbewerber ab. Er ist vielmehr völlig allgemein gehalten und bezieht sich in Anbetracht der Vielzahl von Stromanbietern nicht, auch nicht mittelbar, auf einen konkreten Mitbewerber.
Sie ist auch nicht deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil die Verfügungsbeklagte in der Abschlusserklärung vom 05.04.2013 (GA 181) auf die Berufung verzichtet hat. Zwar hat sie darin die in dem jetzt angefochtenen Urteil getroffene Regelung als materiell-​rechtlich verbindliche Regelung anerkannt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie ein Rechtsmittel nicht einlegen will. Selbst wenn man hierin einen konkludent erklärten Verzicht auf die Berufung sehen wollte, wäre die Verfügungsbeklagte nicht gehindert, dennoch Anschlussberufung einzulegen. Denn nach § 524 Abs. 2 S. 1 ZPO ist die Anschlussberufung auch dann statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat. Ein solcher Verzicht auf die Anschlussberufung ist nämlich erst nach Einlegung des Hauptrechtsmittels wirksam möglich (Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 524 Rn. 30). Etwas anderes gilt auch nicht für einen in der Abschlusserklärung liegenden Verzicht auf die Berufung.