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Timestamp: 2019-10-20 02:01:46
Document Index: 145836151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 62', 'Art. 2', '§ 62', 'Art. 2', '§ 1251', 'Art. 2', '§ 62', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 61', '§ 62', 'Art. 3', '§ 62', '§ 62', '§ 28', 'Art. 2', '§ 61']

BGBl. I 1987 S. 1585 - Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz... - dejure.org
BGBl. I 1987 S. 1585
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BGBl. I 1987 S. 1585 (https://dejure.org/1987,14114)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 16.07.1987, Seite 1585
Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG)
vom 12.07.1987
a) Das am 17. Juli 1987 in Kraft getretene Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG ) vom 12. Juli 1987 (BGBl. I S. 1585) hat für die im HEZG nicht berücksichtigten, in der öffentlichen Diskussion häufig als "Trümmerfrauen" bezeichneten Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 eine selbständige Leistung für Kindererziehung eingeführt.
Die Bundesregierung könne sich demnach nicht auf angebliche finanzielle Engpässe berufen, sondern müsse sich vorwerfen lassen, von sozialpolitisch falschen Prioritäten auszugehen (vgl. BTDrucks. 11/541, S. 16 f.).
Die Kindererziehungszeiten der in der öffentlichen Diskussion häufig als "Trümmerfrauen" bezeichneten Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 wurden erst mit dem Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG) vom 12. Juli 1987 (BGBl I S. 1585) geregelt, das Vorschriften über besondere Kindererziehungsleistungen in die jeweiligen Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze einfügte (vgl. hierzu BVerfGE 87, 1).
BGH, 09.10.1991 - XII ZR 170/90
Anrechnung des Erziehungsgeldes
Leistungen, die eine Unterhaltsberechtigte nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz vom 12.7.1987 (BGBl. I, 1585) erhält, sind auf ihren Bedarf anzurechnen.
Mit seiner der Ehefrau am 25. Oktober 1989 zugestellten Klage begehrte der Ehemann eine Abänderung dieses Urteils dahin, daß er ab 1. Oktober 1989 nur noch einen monatlichen Unterhalt von 270, 40 DM zu zahlen habe, da die Ehefrau ab 1. Oktober 1989 Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG.- vom 12. Juli 1987 (BGBl. I 1585) in Höhe von monatlich 57, 60 DM erhalte.
Durch das KLG soll die durch Kindererziehung erbrachte Leistung von Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 anerkannt werden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 11/197 S. 9).
Die Leistung wird nicht als Rente betrachtet, sondern als "Leistung besonderer Art", durch die - neben der Verbesserung der finanziellen Situation älterer Mütter - die außergewöhnliche Belastung durch die Kindererziehung in besonders schwierigen Zeiten anerkannt werden soll (BT-Drucks. 11/197 S. 9, 10, 13).
Es wäre auch schwer verständlich, eine Rente, die sich durch Anerkennung von Kindererziehungszeiten nach dem HEZG erhöht, als Einkommen einer Unterhaltsgläubigerin zu betrachten, Leistungen nach dem KLG hingegen nicht, obwohl die Regelung für die älteren Mütter im Grundsatz mit der Regelung übereinstimmt, die für die Mütter der Geburtsjahrgänge ab 1921 durch das HEZG getroffen worden ist (BT-Drucks. 11/197 S. 9).
Denn diese Leistungen nach dem KLG sind nicht Sozialhilfe im Sinne des BSHG, sondern "Leistungen eigener Art", näherhin eine Leistung des Familienlastenausgleichs (BT-Drucks. 11/197 S. 9, 10, 13).
Denn diese Bestimmungen, die sich nur an die Sozialbehörden wenden, wurden aufgenommen, um zu vermeiden, daß der Bezug einer Leistung für Kindererziehung zu einer Minderung anderer Sozialleistungen führt (BT-Drucks. 11/197 S. 12).
Das BErzGG ist in der amtlichen Begründung des KLG erwähnt (BT-Drucks. 11/197 S. 12).
Für die in der öffentlichen Diskussion häufig als "Trümmerfrauen" bezeichneten älteren Mütter wurde erst mit dem Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG) vom 12. Juli 1987 (BGBl I S. 1585) eine Verbesserung in der Rentenversicherung eingeführt und das Verhältnis dieser besonderen Kindererziehungsleistungen zu anderen Sozialleistungen geregelt.
In der Amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum KLG ist ausgeführt (BTDrucks 11/197, S. 12 f.):.
Ob daneben für die Wahl des Stichtages noch von Bedeutung ist, daß gerade die Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 anders als die jüngeren wegen der herkömmlichen Rollenverteilung von Mann und Frau oftmals nicht im Erwerbsleben gestanden und deshalb keine Rentenanwartschaften erworben hatten (vgl. die Amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 11/197, S. 9), kann offenbleiben.
b) Zugleich sollte die außergewöhnliche Belastung der Geburtsjahrgänge vor 1921 in den besonders schwierigen Kriegs- und Nachkriegszeiten anerkannt werden (vgl. die Amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 11/197, S. 12 f.).
Eine Anrechnung der Leistung für Kindererziehung auf andere Sozialleistungen hätte dieses Ziel in Frage gestellt (vgl. die Amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 11/197, S. 13).
BGH, 27.02.1991 - XII ZB 147/90
Einbeziehung von Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz
Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz vom 12.7.1987 (BGBl. I, 1585) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
Die Ehefrau hat lediglich Anspruch auf Leistung nach dem durch das Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG - vom 12. Juli 1987 (BGBl. I S. 1585) geänderten Art. 2 § 62 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes.
Durch das Gesetz soll die Kindererziehungsleistung von Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 11/197 S. 1, 9).
Die Leistung wird nicht als Rente betrachtet, sondern als "Leistung besonderer Art", durch die - neben der Verbesserung der finanziellen Situation älterer Mütter - die außergewöhnliche Belastung der Mütter bei der Kindererziehung in besonders schwierigen Zeiten anerkannt werden soll (BT-Drucks. 11/197 S. 9, 10, 13).
Mag dies auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung geschehen sein (vgl. BT-Drucks. 11/197 S. 9), so ändert dies nichts daran, daß das Gesetz nicht auf eine tatsächlich erbrachte Erziehungsleistung abstellt.
Der Bezug der Leistung für Kindererziehung bewirkt nicht, daß Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, die bisher nicht zu einem Rentenanspruch geführt haben, nunmehr berücksichtigt werden oder daß die Leistung für Kindererziehung in die Krankenversicherung der Rentner einbezogen wird (vgl. BT-Drucks. 11/197 S. 10).
Die Leistung für Kindererziehung soll nicht zu einer Minderung anderer Sozialleistungen führen und soll auch die von der Mutter bezogenen Renten und Sozialleistungen anderer Sicherungssysteme nicht beeinflussen (BT-Drucks. 11/197 S. 12).
Entgegen der Ansicht der Beklagten und der Vorinstanzen enthalte das Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Jahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz [KLG]) vom 17. Juli 1987 (BGBl. I, 1585) kein Verbot, Kindererziehungsleistungen an Mütter mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Ländern, mit denen kein Sozialversicherungsabkommen besteht, zu zahlen.
Daß sie jedoch Gegenstand der Beratungen der gesetzgebenden Körperschaften gewesen sind, ergibt sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs (vgl BT-Drucks 11/197, S 11).
Aus dieser auf einen bestimmten Personenkreis begrenzten Sonderregelung ist der Umkehrschluß zu ziehen, daß es für die übrigen berechtigten Mütter bei dem grundsätzlichen Ausschluß eines Leistungsexports verbleiben soll (vgl RegEntw zum KLG, BT-Drucks 11/197, S 11; ähnlich auch Schmidt, DAngVers 1987, 179, 180; Wolf, SozVers 1987, 265, 267).
Zwar sollte sowohl mit dem Hinterbliebenenrenten -u. Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) als auch mit dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz (KLG) die mit der Kindererziehung verbundene Leistung anerkannt werden (vgl Begründung der jeweiligen Regierungsentwürfe, BT-Drucks 10/2677 S 28, BT-Drucks 11/197, S 9).
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für ihre beiden in Spanien geborenen Söhne Anspruch auf Leistungen für Kindererziehung nach Art. 2 § 62 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (ArVNG) vom 23. Februar 1957, eingefügt durch Art. 2 Nr. 2 des Kindererziehungsleistungs-Gesetzes (KLG) vom 12. Juli 1987 (BGBl I S 1585), hat.
Die Übereinstimmung von Kindererziehungszeiten und Kindererziehungsleistungen im gesetzgeberischen Motiv und Ziel findet seine Bestätigung und folgerichtige Fortsetzung darin, daß die Höhe der Leistungen für Kindererziehung einerseits und der rentenrechtliche Wert der Kindererziehungszeiten andererseits dem finanziellen Ergebnis nach ebenfalls übereinstimmen (vgl hierzu amtliche Begründung des Regierungsentw zum KLG, BR-Drucks 60/87, S 19; Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 11/541 S 16; Funk, Kasseler Komm, § 1251a Reichsversicherungsordnung (RVO) RdNr 51).
Zum anderen muß vermieden werden, daß der häufig bereits weit in der Vergangenheit liegende Versicherungsfall wegen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten wieder aufgerollt und die Rente neu berechnet wird (Begründung zum Entw des KLG, BT-Drucks 11/197 S 5).
Nach der Regelung über "Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921" in Art. 2 §§ 62 ff Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) - eingefügt mit Wirkung vom 17. Juli 1987 durch Art. 2 Nr. 2 des Kindererziehungsleistungsgesetzes (KLG) vom 12. Juli 1987 (BGBl I 1585) - erhält die Klägerin zwar ab 1. Oktober 1990 Leistungen für Kindererziehung.
Sieht man nämlich in der "Leistung für Kindererziehung" einen geldwerten Ausgleich für die von den Müttern durch Geburt (und Erziehung) von Kindern erbrachte Leistung (BT-Drucks 11/197 S 9), so erhalten alle der Regelung unterfallenden Mütter gleich welchen Geburtsjahrganges durch die Stufenregelung mit Rücksicht auf ihre mit zunehmendem Alter degressive Lebenserwartung einen im Prinzip gleich hohen Ausgleich.
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist Art. 2 § 61 AnVNG , der - ebenso wie die §§ 62 bis 66 a.a.O. - durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG ) vom 12. Juli 1987 (BGBl I 1585) eingefügt worden und am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist.
Damit soll Zufälligkeitsergebnissen vorgebeugt werden, wenn z.B. das Kind urlaubsbedingt im Ausland geboren wurde (vgl. Regierungsentwurf zum KLG , BT-Drucks 11/197, Allg. Teil S 9 und Besonderer Teil zu § 62 ArVNG S 11).
Im übrigen wird die Leistung wegen ihres besonderen Charakters - vorbehaltlich des über- und zwischenstaatlichen Rechts - nicht ins Ausland gezahlt" (Regierungsentwurf zum KLG , BT-Drucks 11/197, Besonderer Teil, Begründung zu § 62 ArVNG , letzter Absatz, S 11).
Zwar enthalte das Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz -KLG-) vom 12. Juli 1987 (BGBl I S 1585) einen dem § 28a Abs. 4 Buchst a) AVG entsprechenden Ausschlußtatbestand nicht, so daß auch Mütter begünstigt würden, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit gewesen seien.
Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß im Interesse eines möglichst einfachen Verwaltungsverfahrens die Geburt und nicht die Erziehung während des ersten Lebensjahres des Kindes Voraussetzung für die "Leistung für Kindererziehung" sein soll, weil sich die Geburt eines Kindes "weitgehend problemlos nachweisen" läßt (vgl BR-Drucks 60/87, S 20; BT-Drucks 11/197, S 9).
BSG, 25.04.1990 - 4 RA 48/89
Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland
BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90
Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
OLG Stuttgart, 21.12.1987 - 15 UF 478/87
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nach dem Hinterbliebenenrenten-Gesetz …
BSG, 15.11.1988 - 11a RA 58/87