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Timestamp: 2016-10-25 15:42:06
Document Index: 295042372

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 25', 'Art. 94', 'Art. 27', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 199', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 25', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 199', 'Art. 94', 'Art. 95']

116 II 37668. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Juli 1990 i.S. T. AG gegen S. Inc. (Berufung)
Reconnaissance des jugements �trangers en Suisse. M�me fond�es sur les art. 25 ss LDIP, les d�cisions rendues en mati�re de reconnaissance et ex�cution ne constituent pas des jugements dans des contestations civiles susceptibles d'�tre attaqu�es par la voie du recours en r�forme (art. 44 al. 1 et 46 OJ) (consid. 2). De telles d�cisions peuvent seulement �tre attaqu�es par la voie du recours de droit public, la reconnaissance de jugements civils am�ricains pouvant cependant l'�tre seulement en application de l'art. 84 al. 1 let. a OJ (consid. 3). Faits � partir de page 376
Am 11. M�rz 1988 klagte die in San Francisco domizilierte S. Inc. beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt gegen die Basler T. AG auf Vollstreckbarerkl�rung eines Urteils vom 10. Juni 1985, mit dem der District Court von Nordkalifornien eine Vertragsklage der T. AG f�r $ 70'800.19 und eine Widerklage der S. Inc. f�r $ 120'060.-- Schadenersatz sowie $ 50'000.-- "punitive damages" wegen fraudul�sen Verhaltens der T. AG gutgeheissen hatte, was zugunsten der S. Inc. einen Saldo von $ 99'259.81 ergab. Das BGE 116 II 376 S. 377amerikanische Urteil wurde am 1. Februar 1989 vom Zivilgericht und am 1. Dezember 1989 vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt f�r vollstreckbar erkl�rt.
Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt die T. AG, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten, weil das amerikanische Urteil wegen der zugesprochenen "punitive damages" kein reines Zivilurteil darstelle und als teilweises Strafurteil nicht auf dem Zivilrechtsweg gem�ss Art. 25 ff. IPRG, sondern nach Art. 94 ff. IRSG vollstreckbar zu erkl�ren sei. Mit ihrem Eventualantrag schliesst die T. AG auf Klageabweisung, verstosse doch die Zusprechung von "punitive damages" gegen den schweizerischen ordre public (Art. 27 IPRG). Das Bundesgericht tritt auf die Berufung nicht ein.
2. Die Berufung ist abgesehen von den in Art. 44 lit. a bis f und Art. 45 lit. b OG abschliessend aufgez�hlten F�llen nur in Zivilrechtsstreitigkeiten zul�ssig (Art. 44 Abs. 1 und Art. 46 OG; BGE 109 II 27 E. 1). Zu verstehen sind darunter Streitigkeiten, die in einem kontradiktorischen Verfahren ausgetragen werden, das die endg�ltige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse zum Gegenstand hat (BGE 113 II 14 E. 2 mit Hinweisen). Streitigkeiten �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen ausl�ndischer Gerichte in der Schweiz sind nach konstanter Rechtsprechung selbst dann keine Zivilrechtsstreitigkeiten, wenn sich zivilrechtliche Vorfragen stellen. Denn diese Streitigkeiten haben die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen zum Gegenstand und nicht die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien (BGE 95 II 377 f. E. 1 mit Hinweisen).
Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass das im Zeitpunkt des Inkrafttretens des IPRG am 1. Januar 1989 h�ngige Anerkennungsverfahren nach den Voraussetzungen des neuen Bundesgesetzes zu beurteilen ist (Art. 199 IPRG). Ob sich die Voraussetzungen der Anerkennung wie vor dem 1. Januar 1989 nach kantonalem Prozessrecht oder nach der abschliessenden Anerkennungsordnung des IPRG richten (Botschaft zum IPRG vom 10. November 1982, BBl 1983 I 292; HANS ULRICH WALDER, Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Urteile, in: Die allgemeinen Bestimmungen des IPRG, hrsg. von Y. Hangartner, S. 212; ANTON K. SCHNYDER, Das neue IPRG, S. 34), bleibt ohne BGE 116 II 376 S. 378Einfluss auf die Tatsache, dass es beim Anerkennungsverfahren um die Frage der Zul�ssigkeit der Durchsetzung ausl�ndischer Entscheide in der Schweiz und nicht um materiellrechtliche Anspr�che geht, �ber die der ausl�ndische Richter im zu vollstreckenden Urteil bereits entschieden hat.
3. Ist auf die Berufung nicht einzutreten, muss gepr�ft werden, ob diese in ein zul�ssiges anderes Rechtsmittel umgedeutet werden kann (BGE 112 II 516 E. 1d und e). Da auch die zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde nicht gegen Anerkennungs- und Vollstreckungsentscheide offensteht (BIRCHMEIER, S. 252, N. 2c zu Art. 68 OG), f�llt als Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht. ...
b) Zwischen der Schweiz und den U.S.A. besteht kein Abkommen �ber die Vollstreckung von Zivilurteilen, so dass die Staatsvertragsbeschwerde (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG) zum vornherein ausgeschlossen ist. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Zust�ndigkeitsbeschwerde (Art. 84 Abs. 1 lit. d OG); weder Art. 25 ff. IPRG noch Art. 94 ff. IRSG (SR 351.1) enthalten bundesrechtliche Zust�ndigkeitsvorschriften, die bestimmen, nach welchen Kriterien im Konfliktsfall die Anerkennung ausl�ndischer Urteile durch den Strafrichter von der Anerkennung durch den Zivilrichter abzugrenzen ist (BGE 97 I 56 f.; K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, S. 123; MARTI, Die staatsrechtliche Beschwerde, 4. A. 1979, S. 45). Dass das von einem amerikanischen Zivilgericht aufgrund von englischem Zivilrecht gef�llte, der Kl�gerin als Privatperson "punitive damages" zuerkennende Urteil vom 10. Juni 1985 kein nach Art. 94 ff. IRSG zu vollstreckender Entscheid sein kann, ergibt sich im �brigen bereits aus Art. 94 Abs. 4 und Art. 95 Abs. 2 IRSG, wonach die Vollstreckung ausl�ndischer Strafentscheide �ber Geldleistungen in der Schweiz auf Bussen einerseits und an den Staat zu zahlende Kosten anderseits beschr�nkt ist.
Als Beschwerdegrund bleibt die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Da die Beklagte jedoch keine Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts r�gt, kommt mangels Begr�ndung auch die Umdeutung in eine Verfassungsbeschwerde nicht in Frage (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
112 II 516 suite... ,
97 I 56
art. 44 al. 1 et 46 OJ suite... ,
Art. 199 IPRG,
Art. 94 Abs. 4 und Art. 95 Abs. 2 IRSG,