Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-10-2011-2C_787-2011
Timestamp: 2016-10-24 22:03:45
Document Index: 19997493

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_787/2011 (10.10.2011)
2C_787/2011
alle vertreten durch Rechtsanw�ltin Stephanie Selig,
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. August 2011.
A.________, 1978 geborener serbischer Staatsangeh�riger, reiste 1994 im Alter von 16 Jahren mit seiner Mutter im Familiennachzug zum Vater in die Schweiz, wo er seither mit einer Aufenthaltsbewilligung lebt. Am 29. Februar 2000 heiratete er in Serbien eine 1974 geborene Landsfrau; diese zog im Juni 2001 im Alter von gut 26 Jahren zu ihm und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Das Ehepaar hat vier Kinder, die 2002, 2003, 2004 bzw. 2009 in der Schweiz geboren wurden. Auch sie haben, zwecks Zusammenlebens mit den Eltern, eine Aufenthaltsbewilligung.
A.________ erwirkte zwischen 1998 und 2009 mehr als zehn Verurteilungen, woraus ein Total an Freiheitsstrafen von �ber 22 Monaten resultierte. Zudem wurde er am 10. Februar 2011 wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und Drohung zu einer Geldstrafe von 40 Tagess�tzen verurteilt. Zweimal (2000 und 2003) wurden gegen ihn Landesverweisungen ausgesprochen, der Vollzug aber einmal nachtr�glich, einmal im Strafurteil selber bedingt aufgeschoben. Gegen die Ehefrau B.________ ergingen allein im Jahr 2008 sechs Strafverf�gungen wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Gegen das Ehepaar lagen im M�rz 2011 �ber hundertf�nfzig Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 230'273.90 vor. Bis zu jenem Zeitpunkt hatte die Familie sodann Sozialhilfe im Gesamtbetrag von Fr. 238'111.10 bezogen.
Mit Verf�gung vom 16. Februar 2011 lehnte das Departement des Innern des Kantons Solothurn das Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen von A.________ und B.________ und ihrer vier Kinder ab; gleichzeitig wurde die Wegweisung der Familie aus der Schweiz verf�gt. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 23. August 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. September 2011 beantragen A.________ und B.________ f�r sich und ihre Kinder, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihnen die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern; eventualiter sie die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung nach Serbien unzumutbar sei, subsubeventualiter sei die Ausreisefrist auf Ende August 2012 anzusetzen.
Am 5. Oktober 2011 haben die Beschwerdef�hrer ein vollst�ndiges Exemplar des angefochtenen Urteils nachgereicht. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt Ziff. 2), sowie betreffend die Wegweisung (Ziff. 4).
2.2 Die Beschwerdef�hrer k�nnen keine Norm des Landesrechts anrufen, die ihnen einen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung einr�umen w�rde. Es ist sodann prima vista auch keine v�lkerrechtliche Norm ersichtlich, aus welcher sich ein solcher Anspruch ableiten liesse. Angesichts der ihnen auch hinsichtlich nicht evidenter Eintretensvoraussetzungen obliegenden Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG (BGE 134 II 45 E. 2.2.3; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E 2 S. 404) m�ssten die Beschwerdef�hrer einen solchen Anspruch in vertretbarer Weise geltend machen. (Allein) im Rahmen der materiellen Beschwerdebegr�ndung r�gen sie die Verletzung von Art. 11 BV sowie Art. 3 des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtekonvention, KRK; SR 0.107). Nach der Rechtsprechung, wozu sich die Beschwerdef�hrer nicht �ussern, lassen sich aus diesen Normen keine Anspr�che auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung ableiten (BGE 126 II 377 E. 5 S. 388 ff.; Urteil 2C_135/2007 vom 26. Juni 2007 E. 4.2). In Bezug auf die Frage der Bewilligungsverl�ngerung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Anwendung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig; hinsichtlich der Wegweisung - diesbez�glich wird die Verletzung von Art. 25 Abs. 3 BV (Schutz vor Ausweisung) und Art. 3 EMRK ger�gt - ergibt sich die offensichtliche Unzul�ssigkeit des ordentlichen Rechtsmittels aus Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG.
2.3 Die Beschwerdef�hrer meinen, ihre Vorbringen w�ren auch im Sinne von Art. 113, 119 BGG im Rahmen einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde beachtlich. Ihre R�gen erheben sie "rein vorsorglich auch unter diesem Aspekt".
2.3.1 Da sich namentlich aus den von ihnen angerufenen verfassungsm�ssigen Rechten kein Bewilligungsanspruch ableiten l�sst, sind die Beschwerdef�hrer indessen hinsichtlich der Bewilligungsverweigerung zur subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert (Fehlen eines rechtlich gesch�tzten Interesses im Sinne von Art. 115 lit. b BGG; vgl. BGE 133 I 185).
2.3.2 Zur Verfassungsbeschwerde legitimiert w�ren sie hingegen an sich hinsichtlich der Wegweisung, soweit sie sich auf besondere verfassungsm�ssige Rechte berufen, die ihnen, losgel�st von der Frage des Bewilligungsanspruchs, unmittelbar ein rechtlich gesch�tztes Interesse verschaffen. Zu denken ist an den Schutz des Lebens (Art. 10 Abs. 1 BV/Art. 2 EMRK), an das Verbot jeder Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (Art. 10 Abs. 3 BV/Art. 3 EMRK) oder an das von Art. 25 Abs. 3 BV statuierte Verbot einer Ausschaffung in einen Staat, in welchem dem Betroffenen Folter oder ein andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (s. dazu BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.). Voraussetzung ist dabei, dass solche R�gen jeweils rechtsgen�gend begr�ndet werden (Art. 116 i.V. mit Art. 106 Abs. 2 BGG); das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur soweit diese klar, sachbezogen und falls m�glich belegt dargetan werden ("qualifizierte R�gepflicht"; vgl. vorgenannten BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 mit Hinweisen).
Zu Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK wird geltend gemacht, dass der Beschwerdef�hrer 1 homosexuell sei und seine Sexualit�t nur in der Schweiz ausleben k�nne; in Serbien w�rde er dabei diskriminiert, er und seine Familie w�rden dabei in Gefahr geraten. Zu diesem Aspekt l�sst sich dem angefochtenen Urteil nichts entnehmen. Da nicht ger�gt wird, das Verwaltungsgericht sei in dieser Hinsicht seiner Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen, beruht die R�ge auf einer neuen Tatsache, die nicht ber�cksichtigt werden kann (Art. 105 bzw. Art. 97 BGG; Art. 99 BGG). Ohnehin gen�gten die allgemeinen Hinweise �ber die Stellung von Homosexuellen in Serbien nicht, um die behauptete (drohende) individuelle schwere Grundrechtsverletzung darzutun.
2.4 Soweit sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzul�ssig erweist, l�sst sie eine hinreichende Begr�ndung vermissen (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdef�hrern 1 und 2 (Eltern der minderj�hrigen Beschwerdef�hrer 3 - 6) zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG).