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Timestamp: 2019-03-19 15:28:46
Document Index: 111740198

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 3', 'OGH', 'OGH']

Der Verdienstentgang nach ABGB unter Berücksichtigung der Judikatur des OGH - Blog - RA Dr. Roman Schiessler
Herausgegeben von Dr. Roman Schiessler in Allgemein · 5 März 2019
Tags: Verdienstentgang, ABGB, OGH
Im Zusammenhang mit den Mißbrauchsfällen in der Katholischen Kirche und den „Schadenersatzzahlungen“ (http://www.opfer-schutz.at/) der Klasnic-Kommission ist es an der Zeit sich einmal mit der Rechtslage zu befassen, welche allgemeine Geltung besitzt und gilt es in diesem Sinne und aufgrund dieser Rechtslage einmal die Höhe der eigentlich zu leistenende Zahlungen darzustellen.
Bemerkenswert ist dabei, daß es sich bei diesen Zahlungen, von Leistungen kann man nicht sprechen - es handelt sich maximal um Gesten – um reine, nicht einmal angemessene (vgl. unten) Schmerzensgeldzahlungen handelt. Die Frage des Verdienstentganges wird dabei gar nicht erörtert bzw. ist für diese Kommission kein Thema. Es ist offenbar die Ansicht der Klasnic-Kommission und deren Mitglieder, daß sich die Frage des Verdienstentganges hier überhaupt nicht stellt und die Betroffenen den Schaden, welcher aus diesem Titel entsteht, überhaupt selbst zu tragen haben.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) formuliert dies in seiner Entscheidung 2 Ob 184/17y so:
1.1. Der Geschädigte ist in Bezug auf seinen Verdienstentgang grundsätzlich so zu stellen, wie er stünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Schaden ist daher durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, bei der das hypothetische Einkommen ohne das schädigende Ereignis mit dem tatsächlich nach dem schädigenden Ereignis erzielten Einkommen verglichen wird (2 Ob 235/14v; 2 Ob 1/15h, beide mwN). Dabei ist grundsätzlich vom Nettoschaden auszugehen, weil dem Geschädigten auch ohne Unfall nur die Nettoeinkünfte verblieben wären, also die um Steuer und sonstige Abgaben verminderten Bruttoeinkünfte. Der tatsächliche erzielte Nettoverdienst samt einer allenfalls ausbezahlten Sozialversicherungsleistung ist daher vom hypothetischen Nettoverdienst, den der Geschädigte ohne den Unfall nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge erzielt hätte, abzuziehen (2 Ob 79/97z; 2 Ob 227/07g). Damit dem Geschädigten der Differenzbetrag ungeschmälert verbleibt, müssen ihm aber auch jene Steuern und Abgaben ersetzt werden, die durch die Schadenersatzleistung selbst entstehen. Diese ist daher so zu bemessen, dass sie unter Berücksichtigung der durch sie wieder entstehenden Abzüge dem Nettoschaden entspricht (2 Ob 1/15h mwN; RIS-Justiz RS0028339, RS0031017).
Übersetzt heißt dies, daß zuerst ein Nettoschaden über den gesamten relevanten Zeitraum zu ermitteln ist. Es stellt sich die Frage, von welchen konkreten, vorerst monatlichen Beträgen hier auszugehen ist und gibt es vielleicht einen gesetzlichen Ansatz.
Rechtlich bietet sich hierfür an das Heimopferrentengesetz (HOG). Aus § 2 dieses Gesetzes ergibt sich, daß es sich bei dieser Rentenzahlung um eine Art pauschaler, monatlicher, pensionsrechtliche® Verdienstentgangsregelung bzw. -entschädigung handelt. Auch die Zuständigkeitsregelungen im § 3 dieses Gesetzes weisen darauf hin.
Wie sich aus dem Zitat aus der Entscheidung des OGH ergibt, ist dies der Schaden, welche dem Betroffenen zu verbleiben hat, somit der bislang immer erwähnte Nettoschaden. Dieser Betrag wäre nach Zufluß desselben zum Geschädigten von diesem natürlich auch zu versteuern – so wie jeder Verdienst - und käme es bei gegebener Steuerprogression bei diesen Beträgen (50%) aber zu einer Halbierung dieses Betrages, da die unteren Progressionsstufen weitgehend ausgeschöpft sind und würde in der Folge der Nettoschaden dem Betroffenen auch nicht verbleiben. Der Entscheidung des OGH zu 2 Ob 184/17y wäre somit nicht entsprochen. Es ist daher, wie in solchen Fällen üblich, der Betrag zu verdoppeln und kommt es so zur Ermittlung des Bruttoschadens, also des Schadens, welcher schlussendlich als Schaden aus dem Titel des Verdienstentganges zu bezahlen wäre und dem Einkommenssteuerverfahren zugrunde zu legen; im Ergebnis hier € 504.000.
Da sich die Klasnic-Kommission aber nur mit Schmerzensgeld befaßt, sollte hier auch kurz auf diese Frage eingegangen werden; dies ausgehend von der Judikatur. Üblicher Weise wird das Schmerzensgeld auf Basis von Hundertsätzen bezogen und komprimiert auf den 24-Stunden Tag berechnet. Diese Hundertsätze belaufen sich auf € 100 bis € 350.