Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/27/verteidiger-aufgepasst-wiedereinsetzungsantrag-rettet-unzulaessige-verfahrensruege
Timestamp: 2018-02-18 01:50:45
Document Index: 41075871

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 345', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 344']

Ich habe auch während meiner Tätigkeit beim OLG Hamm immer wieder Folgendes erlebt:
Es wird Revision eingelegt und die wird mit der Verfahrensrüge begründet. Durch die Stellungnahme des GStA erfährt der Verteidiger, dass seine Verfahrensrüge nicht ausreichend i.S. des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet ist. Er stellt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Heilung der Mängel von nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge.
Aber: Das geht nicht. Dazu jetzt auch noch einmal der BGH, Beschl. v. 10.07.2012 – 1 StR 301/12. Danach dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung nicht der Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen. Es bleibt bei der Unzulässigkeit. Die lässt sich i.d.R. nicht reparieren. Dazu der BGH:
a) Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vori-en Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt worden ist (§ 44 Satz 1 StPO). Eine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Ange-klagten von seinem Verteidiger mit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen innerhalb der Frist des § 345 StPO begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 3, 7).
b) Die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs ergibt sich auch nicht daraus, dass geltend gemacht wird, den Angeklagten treffe an den Mängeln kein Verschulden, er sei sich des Formerfordernisses des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht einmal bewusst gewesen ...
Veröffentlicht July 27, 2012 12:12pm im Blog Burhoff online Blog.
Entscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Wiedereinsetzung, Stpo, Olg Hamm, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrüge, Heilung, Ausreichend