Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016-12&Sort=1026&nr=19084&pos=21&anz=41
Timestamp: 2020-01-25 22:08:05
Document Index: 351888496

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 305', '§ 4', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 4', '§ 7', '§ 140', '§ 4', '§ 6', '§ 622', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 305', '§ 13', '§ 13', '§ 253', '§ 4', 'Art. 684', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.12.2016, 6 AZR 430/15
Unternehmensgegenstand der Beklagten ist „Entwicklung, Herstellung, Vertrieb, Planung und Vermittlung von Systemen und Anlagen, insbesondere in der Audiotechnik und anderen technischen Gebieten“.
Der Kläger wurde von der Beklagten aufgrund eines „CRO-Vertrags“ vom 15. Februar 2013 seit dem 1. April 2013 als internationaler Vertriebsleiter im deutschsprachigen Raum mit Schwerpunkt Deutschland beschäftigt.
„§ 1 Vertretung
Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden i.S.v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter der Gesellschaft. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.“
Mit Schreiben vom 20. August 2013, das dem Kläger am selben Tag übergeben wurde, kündigte die „R AG, R (Schweiz) AG“ das Arbeitsverhältnis. Das Schreiben lautet in Auszügen:
„Kündigung (Abberufung durch den VR) des seit dem 01.04.2013 bestehenden Arbeitsverhältnisses bei der R AG, Re
Die Kündigung erfolgt aus betriebsbedingten Gründen.“
Mit seiner am 12. Dezember 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger ua. gegen die Kündigung vom 20. August 2013 gewandt. Er hat gemeint, dass die Kündigung „ins Leere gehe“, weil das Arbeitsverhältnis „bei der R AG“ gekündigt worden sei. Jedenfalls sei das Arbeitsverhältnis nicht schon zum 30. September 2013, sondern frühestens zum 31. März 2018 gekündigt worden. Der Arbeitsvertrag sei nicht befristet, sondern unbefristet mit einer vertraglichen Mindestdauer geschlossen worden. Der Vertrag sei deshalb nicht unkündbar, sondern mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten ordentlich kündbar gewesen. Die Nichteinhaltung der zutreffenden Kündigungsfrist könne außerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht werden. Dem Kündigungsschreiben lasse sich durch Auslegung entnehmen, dass die Beklagte das Arbeitsverhältnis jedenfalls - aus betriebsbedingten Gründen - habe beenden und dabei die ordentliche Kündigungsfrist habe wahren wollen. Dem Kläger sei noch am Tag der Übergabe des Kündigungsschreibens durch das Verwaltungsratsmitglied F ausdrücklich zugesagt worden, dass die Kündigung für den Fall, dass die im Kündigungsschreiben genannte Kündigungsfrist unzutreffend sei, selbstverständlich mit der richtigen Frist gelten solle. Aus dem Fortbestand des Rechtsverhältnisses folge der Fortbestand der Vergütungsansprüche über den 30. September 2013 hinaus in Höhe von 18.333,33 Euro brutto pro Monat. Der Anspruch auf Erstattung der vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ergebe sich aus einer mündlichen Zusage des Verwaltungsratsmitglieds Fr im Rahmen des Abschlusses des Arbeitsvertrags. Der Anspruch aus § 4 des Arbeitsvertrags, 4.900.000 Aktien der Muttergesellschaft zum Nominalwert zu zeichnen, sei nicht mit dem Anspruch auf Aktienerwerb zum Preis von 0,05 CHF zu vermengen.
bb) Der Begriff des „gewöhnlichen Arbeitsorts“ iSv. Art. 8 Abs. 2 Rom I-VO ist nach der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht weit zu verstehen. Dieses Verständnis ist auch für Art. 8 Rom I-VO maßgeblich (vgl. EuGH 12. September 2013 - C-64/12 - [Schlecker] Rn. 36 ff.; noch zu Art. 30 EGBGB BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 25, BAGE 147, 342).
(1) Übt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Vertragsstaaten aus, ist gewöhnlicher Arbeitsort der Ort, an dem oder von dem aus er seine berufliche Tätigkeit tatsächlich ausübt, und, in Ermangelung eines Mittelpunkts der Tätigkeit, der Ort, an dem er den größten Teil seiner Arbeit verrichtet. Erst wenn auch dann ein gewöhnlicher Arbeitsort in einem Staat nicht feststellbar ist, darf - im Einklang mit den jetzigen Kollisionsnormen in Art. 8 Rom I-VO - auf die „einstellende Niederlassung“ iSv. Art. 8 Abs. 3 Rom I-VO zurückgegriffen werden (vgl. EuGH 15. Dezember 2011 - C-384/10 - [Voogsgeerd] Rn. 26 ff., Slg. 2011, I-13275; 15. März 2011 - C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 43 ff., Slg. 2011, I-1595; BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 25, BAGE 147, 342).
a) Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die nur beschränkt revisible atypische Willenserklärung der Kündigung vom 20. August 2013 habe sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht betroffen. Sie gehe gewissermaßen ins Leere, weil das Arbeitsverhältnis „bei der R AG“ gekündigt worden sei. Das Landesarbeitsgericht hat weder Auslegungsregeln verletzt noch gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen (vgl. BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 20).
c) Das Berufungsgericht hat - wie auch der Kläger selbst - ohne Verstoß gegen Auslegungsgrundsätze angenommen, dass die Kündigung nicht schon deshalb unwirksam ist, weil der Vertrag vom 15. Februar 2013 wegen § 15 Abs. 3 TzBfG nicht ordentlich gekündigt werden konnte. Die Kündigung verstößt nicht gegen diese Norm. Nach dem Vertragstext sollte „der Vertrag“ am 1. April 2013 beginnen und zunächst auf die Dauer von fünf Jahren geschlossen werden/mit Ablauf des 31. März 2018 enden, ohne dass es einer Kündigung bedurfte. Damit wurde jedoch kein befristetes, ohne Abrede nach § 15 Abs. 3 TzBfG nicht ordentlich kündbares Arbeitsverhältnis begründet. § 3 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags bestimmt, dass sich die Geltungsdauer des Vertrags um weitere 36 Monate verlängert, wenn er nicht mit einer Frist von zwölf Monaten vor Ablauf von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Das Landesarbeitsgericht hat daraus zutreffend gefolgert, dass die Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Mindestdauer von fünf Jahren vereinbaren wollten, das sich zunächst um 36 Monate und danach jeweils um ein weiteres Jahr verlängern sollte, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wurde. Die Wirksamkeitsfiktion des § 7 Halbs. 1 KSchG tritt deshalb nicht schon wegen der versäumten Klagefrist und eines Verstoßes gegen § 15 Abs. 3 TzBfG ein.
(1) Der Arbeitnehmer muss mit der fristgebundenen Klage des § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, dass die objektiv richtige Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung nicht gewahrt ist, wenn die Kündigung unwirksam ist, weil die Kündigungsfrist nicht eingehalten ist. Das ist der Fall, wenn sich die mit zu kurzer Frist erklärte Kündigung nicht als Kündigung mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Die mit zu kurzer Frist erklärte Kündigung gilt nach § 7 Halbs. 1 KSchG als rechtswirksam, wenn sie nach § 140 BGB in ein anderes Rechtsgeschäft umgedeutet werden müsste, also in eine Kündigung mit zutreffender Frist. Sie beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen Termin“, wenn die zu kurze Kündigungsfrist nicht als anderer Rechtsunwirksamkeitsgrund binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klageweg nach § 4 Satz 1 oder § 6 Satz 1 KSchG geltend gemacht worden ist (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 15 mwN zum Streitstand im Schrifttum; 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 12, BAGE 135, 278; 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20, BAGE 135, 255).
(a) Gegen eine Auslegung der Kündigung vom 20. August 2013 als Kündigung zum 31. März 2018 spricht, dass die als ordentliche betriebsbedingte Kündigung bezeichnete Erklärung ausdrücklich das Datum des 30. September 2013 nennt. Die kündigende Beklagte ging von einer zu berücksichtigenden Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende aus. Das Landesarbeitsgericht hat ohne revisiblen Auslegungsfehler angenommen, nur der Umstand, dass die Beklagte „ordentlich“ habe kündigen wollen, relativiere das Beendigungsdatum und die Kündigungsfrist. Daraus ergebe sich nicht, dass es der Beklagten wesentlich um die Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist gegangen sei und sich das in das Kündigungsschreiben aufgenommene Datum lediglich als Ergebnis einer fehlerhaften Berechnung der zutreffenden Kündigungsfrist erweise. Das Landesarbeitsgericht ist nach verständiger Würdigung in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, gegen eine bloße fehlerhafte Berechnung spreche, dass die nach dem Arbeitsvertrag einzuhaltende Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum 31. März 2018 die gewählte Kündigungsfrist zum 30. September 2013 um ein Vielfaches überschreite. Damit hat das Berufungsgericht keine Auslegungsregeln verletzt, nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen. Es hat auch keine wesentlichen Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen. Es hat vielmehr auf der Grundlage des von ihm erschöpften Auslegungsstoffs angenommen, die Kündigungserklärung lasse erkennen, dass die Beklagte von der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 622 Abs. 1 BGB ausgegangen sei, ohne die Mindestdauer des Vertrags zu berücksichtigen.
(b) Das Landesarbeitsgericht hat hier jedoch frei von revisiblen Rechtsfehlern angenommen, dass die Parteien die behauptete Individualabsprache durch § 13 des Arbeitsvertrags aufgehoben haben. Nach § 13 Abs. 1 des Arbeitsvertrags bestanden bei Vertragsschluss nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien keine mündlichen Nebenabreden. Diese Regelung ist jedenfalls bei Gegenständen, die im schriftlichen Vertragstext nicht behandelt werden, nur sinnvoll, wenn sich die Parteien von etwaigen früheren Verhandlungsergebnissen lösen wollten. Das hat das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt. Der Regelungsgegenstand der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung findet sich im schriftlichen Vertragstext nicht, obwohl der Kläger auf den Text Einfluss genommen hat. Er beruft sich damit auf eine Nebenabsprache, die im Rahmen der Vertragsverhandlungen vor Vertragsschluss getroffen wurde. Wegen der nach § 13 Abs. 1 des Arbeitsvertrags nicht getroffenen mündlichen Nebenabreden unterfällt die Nebenabsprache nicht der Regelung in § 13 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags. § 13 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags knüpft an § 13 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags an. Erforderlich ist eine Ergänzung oder Änderung des Vertrags nach dem originären Vertragsschluss durch individuelle Abrede iSv. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter der Gesellschaft. Neben § 13 Abs. 1 des Vertrags geht aus der Formulierung „Ergänzung und Änderung dieses Vertrags“ in § 13 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags hervor, dass das Regelwerk zunächst abschließend sein sollte. Die vom Kläger behauptete Absprache während der vertragsanbahnenden Verhandlungen ist deswegen nicht geeignet, die spätere schriftliche Übereinkunft, dass Nebenabreden nicht bestehen, abzubedingen.
1. Der Antrag ist nach gebotener Auslegung bestimmt genug iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit zulässig. Mit „Aktien der Gesellschaft“ iSv. § 4 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags waren die vinkulierten Namensaktien der R H AG gemeint. Das „Aktienpaket“ bezog sich auf das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Aktienkapital der Muttergesellschaft und nicht auf künftige Kapitalerhöhungen. Das haben die Parteien nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts übereinstimmend in der Berufungsverhandlung vorgebracht. Es handelt sich um „Namenaktien“ iSv. Art. 684 des Schweizer Obligationenrechts.
b) Das Landesarbeitsgericht hat daraus auch bei unbeschränkter Überprüfung zutreffend geschlossen, dass unter „zeichnen“ der entgeltliche Erwerb zum Nominalwert - von 0,01 CHF - zu verstehen ist. Ein solcher Nennwert ist nicht ungewöhnlich (vgl. den deckungsgleichen Nominalwert, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2015 [- VI ZR 485/14 - Rn. 2] zugrunde lag).
aa) Der Wortlaut der Vereinbarung in § 4 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags räumt dem Kläger lediglich das Recht ein, die Namensaktien zum Nominalwert zu zeichnen. Das Landesarbeitsgericht hat aus dem Zeichnungsrecht und dem Zusatz „zum Nominalwert“ ohne Rechtsfehler geschlossen, die Ausübung des Zeichnungsrechts setze eine Gegenleistung des Klägers voraus. Aus der Verbindung der Begriffe des Zeichnungsrechts und des Nominalwerts geht hervor, dass es sich bei den vinkulierten Namensaktien um Wertpapiere handelt (vgl. BGH 30. Oktober 2014 - III ZR 493/13 - Rn. 34 ff.). Ihr Erwerb vollzieht sich typischerweise gegen Entgelt (vgl. zB BGH 5. April 2016 - II ZR 268/14 - Rn. 2; 15. September 2015 - VI ZR 485/14 - Rn. 2).
bb) Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags zudem die Möglichkeit erhält, „500.000 Aktien zum Preis/Stück von SFr. 0,05 zu erwerben“. In beiden Fällen wird ein entgeltlicher Erwerb zu unterschiedlichen Kaufpreisen vorausgesetzt.