Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202006,%20148
Timestamp: 2019-04-18 23:22:21
Document Index: 13440920

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 97', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87']

OLG Hamburg, 08.02.2006 - 5 U 78/05 - dejure.org
UrhG §§ 87 Abs. 1, 97 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 10
§§ 87 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG
UrhG § 87 Abs. 1 § 97 Abs. 1; UWG § 3 § 4 Nr. 10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Personen, bzw. Unternehmen, die Software bzw. technische Einrichtungen zum Betrieb eines sog. "Peer-to-Peer"-Netzwerks zur Verfügung stellen, welche die urheberrechtsverletzende Übertragung von "Pay-TV"-Programmen ermöglichen
Zurverfügungstellen von Software oder technischen Einrichtungen zum Betrieb eines "Peer-to-Peer"-Netzwerks; Ermöglichung von urheberrechtsverletzender Übertragung von "Pay-TV"-Programmen in Echtzeit ; Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen seitens unbekannter Nutzer von Einrichtungen; Werbung mit der Möglichkeit einer Begehung von Urheberrechtsverletzungen als Anwendungsbereich des Produkts; Unter dem Aspekt zumutbarer Prüfungspflichten entwickelte Erleichterungen bei der Verantwortlichkeit für das Handeln Dritter; Verletzung des Senderechts von "Premiere" an den verschlüsselten Pay-TV-Programmen durch künftige Nutzer der Software "Cybersky"; Übertrags- und Wahrnehmungsformen mittels des Internets als Recht der Werkverwertung in digitalen Datennetzen; Wirksame Schutzmechanismen zum Verhindern von Einspeisen oder Transport der rechtsverletzenden Programme; Nachträgliche Aufhebung der Unterlassungsverfügung wegen finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des Verbots; Rechtsmissbräuchlichkeit eines generellen Verbots des Vertriebs von Medium; Heranziehen von Ausführungen ausländischer Gerichte als Argument für Rechtsposition
Keine Haftung für rechtswidrigen P2P-Produkteinsatz durch Dritte
Möglichkeit der rechtswidrigen Nutzung von Produkten unzulässig
«Cybersky»
Verbot von Software, die es ermöglicht, die Programme des Pay-TV-Senders Premiere kostenlos zu empfangen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 08.02.2006 - Az.: 5 U 78/05 (Haftung für P2P-Software - Cybersky)" von RRef Dr. Guido Brinkel, original erschienen in: CR 2006, 306 - 308.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 08.02.2006, Az.: 5 U 78/05 ('Cybersky'" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: MMR 2006, 398 - 405.
NJW-RR 2006, 1054
GRUR-RR 2006, 148
MMR 2006, 398
K&R 2006, 225
ZUM 2006, 414
afp 2006, 133
afp 2006, 138
Bedingt vorsätzlich handelt, wer sein wettbewerbsrelevantes Verhalten fortsetzt, obgleich er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschließen kann, dass dieses unlauter ist (vgl. [zum Vorsatz im Bereicherungsrecht] BGHZ 133, 246, 250 m.w.N.; zum Urheberrecht OLG Hamburg, Urteil v. 8. Februar 2006 - 5 U 78/05 - bei juris Rn. 65).
Von entsprechenden Überlegungen ist der Senat unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckbestimmung zur rechtswidrigen Nutzungsmöglichkeit" auch in der Entscheidung "Cybersky" (Senat GRUR-RR 2006, 148 - Cybersky) ausgegangen.
Denn die Haftung gründet sich dann nicht (nur) auf das rechtsverletzende Verhalten Dritter, sondern auf seine eigenen Handlungen, mit denen er potentiellen Erwerbern der Software die Möglichkeit zum Rechtsverstoß eröffnet bzw. nahe legt (zu allem siehe HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 150f - Cybersky).
Deshalb sind die einschränkenden Grundsätze der Störerhaftung schon im Ausgangspunkt ungeeignet, auf das Verhalten der Antragsgegnerin zu 1) Anwendung zu finden (vgl. zu allem HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 152 - Cybersky).
Da sie selbst die Gefahr von Rechtsverstößen zumindest mit verschärft hat, sind ihr erheblich gesteigerte Verpflichtungen aufzuerlegen, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen (vgl. HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 152f - Cybersky).
Die Antragsgegnerin zu 1) hat hier zudem durch ihr Verhalten die Gefahr für eine rechtsverletzende Benutzung gesetzt und muss daher aus eigener Verantwortung entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen (vgl. HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 153 - Cybersky).
Erst dann, wenn die Antragsgegner darlegen (und gegebenenfalls glaubhaft machen), dass ihnen ein Herausfiltern der streitgegenständlichen Musikwerke technisch unmöglich ist und sie alle auch nur denkbaren (zumutbaren) Bemühungen erfolglos unternommen haben, könnte eine Situation gegeben sein, in der das den Antragsgegnern auferlegte Verbot einer weiteren Überprüfung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bedürfte (vgl. HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 153 - Cybersky).
Dieser Anspruch besteht jedenfalls als Annex zu dem urheberrechtlich begründeten Unterlassungsanspruch der Antragstellerin, da dies von der Schutznorm mit umfasst ist (OLG Köln GRUR-RR 2006, 5, 6 - Personal Video Recorder; HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 154 - Cybersky).
Soweit die Beklagte unter Verweis auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts "Cybersky" (Urt. v. 8.2.2006 - 5 U 78/05, GRUR-RR 2006, 148) der Ansicht ist, dass sie schon keinen zurechenbaren Störerbeitrag geleistet habe, greift das nicht.
Alles dies bedarf indessen keiner abschließenden Erörterung Denn eine Einschränkung der Verantwortlichkeit für denjenigen, der Äußerungen oder Angebote über das Internet verbreitet, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verbreiter aufgrund der Art seines Angebots selbst Anlass zu der Annahme haben muss, dass dieses von Nutzern zu Zwecken der Verletzung von Rechten Dritter gebraucht wird (…BGH, Urt. v. 11.3. 2004, GRUR 2004, S. 860 ff., 864; s. auch jüngst Hans. OLG, 5. ZS., Urt. v. 8.2. 2006, 5 U 78/05, unter II 1. c. der Gründe).
Zu den allgemeinden Anknüpfungspunkten einer Verwantwortlichkeit als Störer für die von dritten Personen begangenen Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf einen (möglicherweise) für illegale Zwecke konzipierten, jedoch für illegale Zwecke missbrauchten Dienst hatte der Senat bereits in seiner Entscheidung "Cybersky" (Senat GRUR-RR 06, 148) ausgeführt:.
Soweit der Senat im Rahmen seiner "Cybersky"-Entscheidung (Senat GRUR-RR 06, 148 - Cybersky) den Anbieter von Software für verpflichtet angesehen hat, wirksame Schutzmechanismen zu installieren, die bereits ein urheberrechtsverletzendes Einspeisen bzw. einen Transport rechtsverletzender Programme ausschließen, lag dieser Entscheidung ein abweichender Sachverhalt zu Grunde.
Von entsprechenden Überlegungen ist der Senat unter dem Gesichtspunkt einer "Zweckbestimmung zur rechtswidrigen Nutzungsmöglichkeit" auch in der Entscheidung "Cybersky" (Senat GRUR-RR 06, 148 - Cybersky) ausgegangen.
Die gegen das Verfügungsurteil gerichtete Berufung des Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 08.02.06 zurückgewiesen (Senat GRUR-RR 06, 148 - Cybersky).
Bedingt vorsätzlich handelt, wer sein wettbewerbsrelevantes Verhalten fortsetzt, obgleich er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschließen kann, dass dieses unlauter ist (vgl. [zum Vorsatz im Bereicherungsrecht] BGHZ 133, 246, 250 m.w.N.; zum Urheberrecht OLG Hamburg, Urteil v. 8. Februar 2006 - 5 U 78/05 - [Cybersky] - bei Juris Rn. 65).
Gem. § 87 I Nr. 1 UrhG hat sie das ausschließliche Recht, ihre Funksendungen weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 8.2.2006 - 5 U 78/05 - Cybersky - NJW-RR 2006, 1054).