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Timestamp: 2019-07-16 19:01:00
Document Index: 326827050

Matched Legal Cases: ['§ 1065', '§ 985', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 144', '§ 66', '§ 2', '§ 66', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 93', '§ 254', '§ 3', '§ 31']

Februar 2016 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2016 > Februar
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 29. Februar 2016
Im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist die Ähnlichkeit von Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller Faktoren zu beurteilen, die das Verhältnis zwischen ihnen kennzeichnen. Hierzu gehören Art und Zweck der Dienstleistungen sowie ihr Nutzen für den Empfänger sowie die Frage, ob sie nach Auffassung des angesprochenen Verkehrs regelmäßig unter gleicher unternehmerischer Verantwortung erbracht werden. Zwischen Einzelhandelsdienstleistungen, […]
Marke, Markenrecht, Markenverletzung, Verwechslungsgefahr, Werbung und Wettbewerb
Erlöschen eines Nießbrauchsrechts – und die Ansprüche des Nießbrauchers gegen Dritte
Der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks wird mit dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers. Die Beendigung des Nießbrauchs führt grundsätzlich zu einem Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers gemäß § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Störungsbeseitigung. Ausnahmsweise können solche Ansprüche bestehen …
Heimfall, Nießbrauch, Nießbrauchrecht, Zivilrecht
Eine formfreie Vergütungsvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst. Eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung unterliegt grundsätzlich den Formerfordernissen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. …
Außergerichtliche Beratung, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Vergütungsvereinbarung
Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen – mit Ausnahme der Auftragserteilung – abgegrenzt ist. …
Kanzlei und Beruf, Rechtsanwaltsvergütung, Vergütungsvereinbarung
Wie der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 28.10.20151 entschieden hat, kann an seiner früheren Rechtsprechung zum gesetzlichen Preisänderungsrecht gemäß § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV aF angesichts des auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteils des Gerichtshofs vom 23.10.20142 jedenfalls für die Zeit nach Ablauf der gemäß …
Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus. Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in aller Regel ein konkludentes – von dem Anfechtungsgegner anzunehmendes – Angebot des Bestätigenden auf Abschluss eines Erlassvertrages bezogen auf solche Schadensersatzansprüche, die darauf zielen, …
Anfechtungsgrund, Bestätigung, Erlass, Negatives Interesse, Schadensersatz, Zivilrecht
Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein1. Eine Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem einer der Vertragspartner nicht nur eine erste Leistungshandlung vorgenommen, sondern einen ersten Leistungserfolg herbeigeführt hat. Werden im Rahmen eines …
Baraustausch, Bargeschäft, Bauhandwerker, Bauvertrag, Deckungsanfechtung, inkongruente Deckung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzreife, Zivilrecht
Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus Bielefeld zugrunde: Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 24.11.2014 wegen fahrlässiger Überschreitung der …
Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Im Brennpunkt, Strafrecht
Wenn der Richter über laufende Fälle doziert…
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof wieder mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit eines seiner Richter zu befassen. Konkret ging es um einen Richter, der Berichterstatter eines beim Bundesgerichtshofs anhängigen Rechtsstreits über fehlerhafte Silikonbrustimplantate ist. Der Rechtsstreit ist derzeit ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über bestimmte …
Befangenheit, Bundesgerichtshof, Zivilprozess, Zivilrecht
Eigentümergemeinschaft, Eigentumswohnung, Grundstücksübertragung, Nutzungsübergang, Vormerkung, Werdender Wohnungseigentümer, Wohngeld, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft, Wohnungsübergabe, Zivilrecht
Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens zu befassen, die auf von dem Architekten schuldhaft verursachte Mängel des Architektenwerks zurückzuführen sind, wenn die Sanierungskosten nicht von dem Auftraggeber des Architekten und Halleneigentümer, sondern von einem mit …
Architekt, Architektenhaftung, Dritschadensliquidation, Zivilrecht
Tatsachenbehauptung ohne genaue Kenntnisse
Parteivortrag, Zivilprozess, Zivilrecht
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist1. Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben2. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen …
Preisangaben für Telefonanrufe – und ihre Lesbarkeit in der Werbung
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 26. Februar 2016
Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals „deutlich lesbar“ im Sinne des § 1 Abs. […]
Lesbarkeit, Preisangaben, Telefongebühren, Telekommunikationsdienstleistung, Telekommunikationsprovider, Werbung und Wettbewerb
Autor: MedienrechtsNews 26. Februar 2016
Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden können, an Letztverbraucher abgibt, ohne dass ihm bei der Abgabe des Gutscheins eine entsprechende Gegenleistung […]
Buchankauf, Buchhandel, Buchpreisbindung, Gutschein, Verlagsrecht
Autor: RentenBote 26. Februar 2016
Einspeiseentgelt – und die erbrachte Vermeidungsleistung
Autor: Energielupe 26. Februar 2016
Der individuelle Beitrag, den eine während des gesamten Kalenderjahrs betriebene Anlage zu der nach § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV maßgeblichen Vermeidungsleistung erbracht hat, ist bei der Bemessung des Einspeiseentgelts nach § 18 StromNEV auch dann zu berücksichtigen, wenn ein solches nur für einen Teil des Kalenderjahrs geschuldet ist …
Einspeisevergütung, Stromversorgung, Vermeidungsleistung
Mietspiegel für Warendorf vom 16.12.2015
Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags – und die Kosten der Beschwerde
Auch im Falle der Rücknahme der (Rechts)Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 KapMuG ist eine Kostenentscheidung des (Rechts)Beschwerdegerichts nicht veranlasst. Die Kosten des (Rechts)Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und …
Bekanntmachungsbeschluss, Beschwerde, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kapitalanlager-Musterverfahren, Kostenentscheidung
Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen. Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit für die Nachrichtendienste erhalten hat. Das hat jetzt das …
Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Informationsfreiheitsgesetz, Verfassungsschutz, Verwaltungsrecht
Die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters umfasst sämtliche Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger, die ihre Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft angemeldet haben, selbst wenn die Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten und die Widersprüche nicht beseitigt worden sind. Nach § 93 InsO kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft …
Einziehungsbefugnis, GbR, Gesellschafterhaftung, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter
Für die hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag ist maßgeblich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungsbescheids sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, zu entscheiden, ob er sich gegen …
Konkretisierung, Mahnantrag, Mahnbescheid, Verjährung, Verjährungshemmung, Zivilrecht
Der rechtwidrige begünstigende Verwaltungsakt – und das schutzwürdige Vertrauen
Ob ein (rechtswidriger) begünstigender Verwaltungsakt haftungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen begründet oder ob einer entsprechenden Vertrauensgrundlage objektive Umstände oder subjektive Kenntnisse beziehungsweise sich aufdrängende Erkenntnismöglichkeiten des Empfängers entgegenstehen, ist nicht erst eine Frage des mitwirkenden Verschuldens im Sinne des § 254 BGB, sondern bereits eine solche der objektiven Reichweite des dem Betroffenen …
Amtshaftung, Begünstigender Verwaltungsakt, Rechtswidriger Verwaltungsakt, Zivilrecht
Die Vergewisserungspflicht nach § 3 Abs. 5 VermG entfällt nicht deshalb, weil die Behörde nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG verpflichtet ist, Dritte, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, über die Antragstellung zu informieren. Ein Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht nach § …
Vergewisserungspflicht, Vermögensgesetz, Zivilrecht