Source: http://kanzlei-brzoska.de/aktuelle-themen.html
Timestamp: 2019-08-26 01:02:08
Document Index: 60837735

Matched Legal Cases: ['§ 489', '§ 489', '§ 1897', '§ 2247', '§ 490', '§ 500', '§ 500', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 675', '§ 675', '§ 307', '§ 675', '§ 812', '§ 398', 'BGH', '§ 307', '§ 369', 'BGH', 'BGH']

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Christiane Brzoska
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Bausparkassenkündigung
Die Bausparkassen gehen dazu über, langlaufende Bausparverträge zu kündigen. Hintergrund ist der Niedrigzins an den Märkten. Die EZB zahlt für Geldanlagen der Banken nur einen sog. Negativzins, d.h. die anlegende Bank muss Zinsen zahlen statt Zinsen zu erhalten.
Nach einem neuen Urteil vom OLG Stuttgart (9 U 230/15 - Link: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=20794) kann die Bausparkasse den Bausparvertrag solange nicht gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen, wie er nicht vollständig angespart ist.
1. In der langjährigen Nichtinanspruchnahme eines Bauspardarlehen liegt kein Verzicht des Bausparers auf ein Bauspardarlehen.
2. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auf Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen nicht anwendbar.
Beispielfall zum Wohnrecht:
Die Mutter überträgt dem Sohn das Elternhaus gegen Einräumung eines Wohnrechtes. Im Jahre 2012 hat die Mutter einen Schlaganfall du wohnt fortan aufgrund Bettlägerigkeit im Pflegeheim. Da die Mutter ihre Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann, muss das Amtsgericht einen Betreuer zu bestellen. Dies ist nicht der Sohn, sondern der Schwiegersohn in München.
Das Pflegeheim ist teuer. Jedoch besteht das Wohnrecht auf Lebenszeit. Außer der Rente und dem Wohnrecht hat die Mutter kein Vermögen. Aufgrund des Wohnrechtes ist die Mutter zur Zahlung der laufenden Kosten verpflichtet, also Heizung, Strom, Müllabfuhr. Der Betreuer/Schwiegersohn möchte die Kosten nicht mehr zahlen, da das Geld der Mutter gerade für das Pflegeheim reicht. Weder Mutter noch Sohn können die leerstehende Wohnung vermieten, um die Kosten zu decken. Die Wohnung ist renovierungsbedürftig und die Mutter kann die geschätzten Kosten von EUR 10.000 nicht aufbringen.
Hier musste ein Rechtsanwalt zur Rettung der Lage eingeschaltet werden, da der Notar diese Problematik im Wohnrecht nicht berücksichtigt hat.
Ein Rechtsanwalt hätte zu folgendem Vorgehen geraten:
Regelung des Falls der Pflegebedürftigkeit oder eines dauerhaften Auszugs bei der Bestellung des Wohnrechtes. Dadurch entstehen keine Zusatzkosten.
Betreuungs- und Vorsorgevollmacht für die Mutter, in der der Sohn als Betreuer eingesetzt wird. Dieser ist vor Ort und kann sich um die Finanzen und die Wohnung kümmern, wenn die Mutter pflegebedürftig wird. Die Schwester und/oder der Schwiegersohn in München können als Ersatzbetreuer eingesetzt werden.
Beispielfall zum Betreuungsrecht:
Ein Ehepaar hat 3 Töchter. Sie leben in Seligenstadt. 2 Töchter wohnen in Berlin. Eine Tochter lebt am Bodensee. Der Vater, ehemals Zahnarzt, 80 Jahre alt, ist psychisch labil und muss Medikamente einnehmen. Die Mutter ist blind und bettlägerig. Aufgrund dieser Situation haben die Töchter einen Pflegedienst engagiert. Das reicht aber nach einiger Zeit nicht mehr zur Betreuung der Eltern aus. Die Kinder beantragen beim Amtsgericht die Betreuung. Es wird ein Berufsbetreuer eingesetzt. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. September 2015 – XII ZB 53/15 Link: http://lexetius.com/2015,3140) Dem Gericht steht ein nur beschränkt nachprüfbares Auswahlermessen zu. Trotz der gesetzlichen Regelung, dass bevorzugt Verwandte als Betreuer einzusetzen sind (§ 1897 Absatz 5 BGB), da diese auch kostenfrei handeln. Dessen Kosten müssen die Eheleute zahlen. Daraufhin beschweren sie sich beim Amtsgericht. Die Töchter schalten einen Rechtsanwalt ein, um die Betreuung zu übernehmen. Die Eltern unterzeichneten nachträglich eine vom Rechtsanwalt erarbeitete Betreuungsvollmacht. Dennoch setzt der Amtsrichter den Berufsbetreuer nicht ab. Er zweifelt die Geschäftsfähigkeit von Mutter und Vater an, obwohl Gespräche mit der Rechtsanwältin ergeben, dass beide sehr wohl die Bedeutung ihres Tuns erkennen und somit geschäftsfähig sind. Es ist ein Rechtsstreit über 2 Jahre erforderlich, bis die Betreuung aufgehoben wird und die Töchter mit der nachträglich errichteten Betreuungsvollmacht ihre Eltern wieder betreuen dürfen. Selbst eine Verlegung in ein Altersheim in Berlin war zwischenzeitlich nicht möglich, da der Betreuer nicht zugestimmt hat. Denn von Seligenstadt aus könne er eine Betreuung in Berlin nicht durchführen. Es entstanden Rechtsanwaltskosten für das Gerichtsverfahren bis zum Landgericht und ein psychologisches Gutachten für den Vater musste erstellt werden, dass er geschäftsfähig ist.
Der Rechtsanwalt rät:
Rechtzeitig Vorsorge treffen mit einer Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung.
Gespräche zwischen Eltern und Kindern, wie im Falle der Pflegebedürftigkeit vorzugehen ist.
Bereits ein Pflege- oder Seniorenheim aussuchen für den Notfall.
Besprechen, ob ein Umzug zu den Töchtern in Frage kommt, um alle Seiten zu entlasten.
Beim Verfassen eines Testamentes kommt es gemäß § 2247 BGB darauf an, dass es
handschriftlich, also eigenhändig verfasst wird
vom Erblasser mit Vorname und Nachname unterschrieben ist
Ort und Datum angegeben sind.
Selbst wenn dies Voraussetzungen eingehalten werden, kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten, weil
nicht klar ist, ob es sich um ein Testament handelt oder eine sonstige handschriftliche Notiz (OLG München, 31.03.2016 – 31 Wx 413/15 - Link: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-06864?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1)
das Testament nicht lesbar ist (OLG Schleswig, 16.07.2015 - 3 Wx 19/15 – Link: https://www.iww.de/ppz/quellenmaterial/id/179858)
das Testament mehrdeutig ist (OLG Düsseldorf, 19.08.2015 – 3 Wx 191/14 für viele – Link: https://openjur.de/u/867610.html )
Das kann man vermeiden, indem man sich beim Testament fachkundig beraten lässt.
Der Rechtsanwalt oder Notar kennt die rechtsgültigen Formulierungen und hilft bei der richtigen Wortwahl. Außerdem kann er den Variantenreichtum der Regelungs-möglichkeiten aufzeigen.
Bankrecht/Vorfälligkeitsentschädigung
Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorf%C3%A4lligkeitsentsch%C3%A4digung
Eine Vorfälligkeitsentschädigung entsteht gemäß § 490 Abs. 2 BGB und § 500 BGB, wenn der Kreditnehmer das Darlehen vor der vereinbarten Zeit bzw. vor Ende der Zinsfestschreibung zurückzahlt. Ein Konsumentenkredit kann jederzeit zurückgezahlt werden (§ 500 BGB). Eine Baufinanzierung (Immobiliardarlehen) kann jedoch bei Vertragsabschluss vor dem 21.03.2016 nur bei einem berechtigten Interesse, also in der Regel dem Verkauf der Immobilie, vorzeitig zurückgezahlt werden.
Über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung hat der BGH immer wieder entschieden. Dabei sind folgende Punkte bei der Berechnung zu berücksichtigen:
Sondertilgungsmöglichkeiten sind als mindernd zu berücksichtigen. BGH XI ZR 388/14 vom 19.01.2016. Link: https://www.jurion.de/Urteile/BGH/2016-01-19/XI-ZR-388_14
Eine Vorfälligkeitsentschädigung darf bei einer Kündigung nicht zusätzlich berechnet werden. BGH XI ZR 512/11 vom 17.01.2013. Link: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20512/11
Soweit Sie einen Tilgungskorridor haben, ist der höchste Tilgungssatz in der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung anzusetzen. Zwar gibt es zu dem Thema noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Jedoch ist mit einem solchen Urteil zu rechnen.
Bankrecht/Übersicherung mit Sicherheiten
Übersicherung mit Sicherheiten
Die Bank hat bei der Darlehensvergabe eine höhere Grundschuld verlangt oder bekommen, als die Darlehenssumme? Das ist sittenwidrig. § 138 BGB regelt, dass ein Rechtsgeschäft das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. Die Bank hat damit ihre Marktmacht ausgenutzt. Denn für die Sicherung des Kredites wird nur eine Grundschuld in Darlehenshöhe benötigt. Bei einer Kündigung oder Insolvenz kann der Kunde von der Bank die Grundschuld heraus verlangen. Die Immobilie bleibt in seinem Vermögen. So hat schon 1998 der BGH für eine Globalabtretung entschieden. Dieses Urteil wird aber auch für Grundschulden für anwendbar gehalten. (BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95,
Link: http://www.judicialis.de/Bundesgerichtshof_IX-ZR-74-95_Urteil_12.03.1998.html)
Bei Forderungsabtretungen muss wohl eine mindestens doppelte Absicherung vorliegen, da es auch nicht werthaltige Forderungen gibt. Für Grundschulden wir davon ausgegangen, dass eine Überschreitung der Darlehenshöhe von 20% zur Sittenwidrigkeit führt.
Bankrecht/Gebühren
Unzulässige Gebühren Pfändungsschutzkonto
Das Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer sein, als ein sonstiges Girokonto. Die Kreditkarte darf nicht eingezogen werden und der Dispokredit nicht gestrichen werden ohne Kündigung ohne Kündigung. (BGH XI ZR 260/12 vom 16.07.2013 Link: https://openjur.de/u/637506.html) Der Schutzbereich des Pfändungsschutzkontos ist in § 850 k ZPO (http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html) geregelt.
Unzulässige Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen auch im gewerblichen Darlehensrecht
Eine neue Richtung hat der BGH mit dem Urteil zu Kontoführungsgebühren für einen gewerblichen Kunden eingeschlagen. Bisher ging man allgemein davon aus, dass die Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren nur für Verbraucher unangemessen und damit unwirksam sein könnten gemäß § 307 BGB. In dem Urteil des BGH (BGH 28.07.2015 XI ZR 434/14 – Link: http://www.iww.de/quellenmaterial/id/178413) ist jedoch eine Vereinbarung „Preis pro Posten 0,32 EUR“ sowohl nach § 134 BGB i.V.m. § 675e Abs. 1 und 4, § 675u BGB nichtig als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber Unternehmern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675u BGB abweicht. Daher steht dem Unternehmer/Kläger ein Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der erhobenen Buchungspostenentgelte aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 398 BGB zu, weil die Beklagte diese ohne rechtlichen Grund erlangt hat.
Unzulässige Gebühren für eine Löschungsbewilligung der Grundschuld
Oft ist nicht bekannt, dass der BGH bereits in den 90er Jahren das Verlangen einer Gebühr für eine Löschung einer Grundschuld oder eine Abtretungserklärung für unwirksam erklärt hat gemäß heute § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar ist. (§ 369 Abs. 1, 897, 1144 BGB) Die Bank ist verpflichtet, die Grundschuldlöschung durchzuführen, da sie nach Rückzahlung des gesicherten Darlehens eine Freigabeverpflichtung hat. Die Notargebühren sind jedoch zu erstatten. Bei Sparkassen entstehen keine Notarkosten, da sie als siegelführendes Institut selber die Urkunde ausstellen können.
(BGH vom 07.05.1992 – XI ZR 244/90 – Link: https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1991-05-07/XI-ZR-244_90)
© Christiane Brzoska 2019
Info - Flyer zu Download für Sie:
• Flyer Bankenrecht • Flyer Erbrecht
• Flyer Betreuung - Patientenverfügung