Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20421/05
Timestamp: 2019-03-23 11:36:04
Document Index: 247504157

Matched Legal Cases: ['§ 1600', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1600', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1592', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 1598']

Rechtsprechung: 1 BvR 421/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.05.2007
Pflicht des Gesetzgebers, ein rechtsförmiges Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen - Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach §§ 1600 ff BGB wird dem Recht des Vaters allein auf Kenntnis der Abstammung des Kindes von ihm nicht gerecht
Verwertbarkeit eines heimlich eingeholten DNA-Gutachtens im Rahmen eines gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens ; Erforderlichkeit der Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft; Gewährleistung einer hinreichenden Möglichkeit des Vaters zur Kenntniserlangung und Feststellung der Abstammung des Kindes ; Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiierung des Vortrags bei der Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft ; Umfang des Schutzes der Persönlichkeitsrechte bei Abstammungsuntersuchungen; Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses ; Wirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft ; Überführung des Abstammungsverfahrens in ein streitiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ; Recht des Vaters auf Kenntnis der Abstammung des Kindes ; Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung ; Verminderte Zeugungsfähigkeit als hinreichender Umstand für Zweifel an der Vaterschaft ; Verwertung von Beweisen und Erkenntnissen im gerichtlichen Verfahren
Vaterschaftsanfechtungsklage und Überprüfung der Abstammung
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 1600
Familienrecht - Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden - Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen
Vaterschaft, heimliche Tests nicht verwertbar
Keine Verwertung eines heimlichen Vaterschaftstests im gerichtlichen Verfahren
Karlsruhe erleichtert Vaterschaftsnachweis für zweifelnde Männer // Heimliche Gentests bleiben aber weiter unzulässig
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt Eckpunkte zur gerichtlichen Klärung der Abstammung vor
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 13.02.2007, Az.: 1 BvR 421/05 (Pflicht des Gesetzgebers, ein rechtsförmiges Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen)" von RiAG Judith Leis, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007, 97 - 98.
Zusammenfassung von "Zur Strafbarkeit heimlicher Vaterschaftstests - Möglichkeiten und Grenzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.2.2007" von Dr. Andreas Glaser und Dominique Dahlmanns, original erschienen in: JR 2007, 316 - 321.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 13.2.1007, Az.: 1 BvR 421/05 (Vaterschaftsanfechtungsklage und Überprüfung der Abstammung)" von RA Dr. Stephan Balthasar, original erschienen in: JZ 2007, 635 - 637.
Zusammenfassung von "Das neue Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" von Prof. Dr. Marina Wellenhofer, original erschienen in: NJW 2008, 1185 - 1189.
Zusammenfassung von "Das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" von ROLG Eckart Hammermann, original erschienen in: FamRB 2008, 150 - 154.
Zusammenfassung von "Kritische Bemerkungen zum Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren"" von Prof. Dr. Rainer Frank und Prof. Dr. Tobias Helms, original erschienen in: FamRZ 2007, 1277 - 1281.
Kurznachricht zu "Die Feststellung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren - Teil 1 -" von RA Dr. Michael J. Zimmermann, LL.M., original erschienen in: FuR 2008, 323 - 331.
(1) Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde sichern gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - BVerfGE 117, 202 ).
Mit dem Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre spezifisch geschützt ist das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem Partner nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber befinden zu können, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird (vgl. BVerfGE 117, 202, 233 mwN;… BVerfG NJW 2015, 1506 Rn. 29).
Nötigenfalls muss ein Verfahren bereitstehen, in welchem die Klärung erfolgen kann (vgl. BVerfGE 117, 202 ).
Dem Gesetzgeber verbleibt insofern ausnahmsweise kein Spielraum (vgl. BVerfGE 117, 202 ).
In diesem Fall ist die Ermöglichung der Abstammungsklärung einerseits wichtig, weil das geltende Recht die leibliche Vaterschaft in weiten Teilen vermutet (§ 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB); dies erfordert ein Verfahren, in dem im Einzelfall Zweifel an der leiblichen Vaterschaft geklärt werden können (vgl. BVerfGE 117, 202 ).
Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, dem rechtlichen Vater ein Verfahren zur isolierten Aufklärung seiner leiblichen Vaterschaft bereitzustellen, ist schließlich vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich hierfür ein besonderes Bedürfnis mit Rücksicht darauf ergeben hat, dass Kinder in dieser Konstellation wirksam davor zu schützen sind, durch mit Hilfe von genetischem Datenmaterial seitens rechtlicher Väter heimlich eingeholte Vaterschaftstests in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt zu werden (vgl. BVerfGE 117, 202 ).
aa) Mittelbar berührt sein kann durch die Aufklärung der tatsächlichen leiblichen Vaterschaft das Persönlichkeitsrecht der Mutter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, das ihr als Ausprägung des Schutzes der Privat- und Intimsphäre das Recht einräumt, geschlechtliche Beziehungen nicht offenbaren zu müssen, sondern selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem sie Einblick in ihre Intimsphäre und ihr Geschlechtsleben gibt (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 117, 202 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 -, juris, Rn. 29).
Zu diesen grundrechtlich geschützten Daten gehören auch solche, die Informationen über genetische Merkmale einer Person enthalten, aus denen sich in Abgleich mit den Daten einer anderen Person Rückschlüsse auf die Abstammung ziehen lassen (vgl. BVerfGE 117, 202 m.w.N.).
Auch die Annahme eines Mannes, nicht der leibliche Vater eines bestimmten Kindes zu sein, kann Einfluss auf sein Selbstverständnis haben (vgl. umgekehrt für die positive Annahme eines Vater-Kind-Verhältnisses BVerfGE 117, 202 ).
dd) Schließlich berührt die Abstammungsklärung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters, in dessen Selbstverständnis die Annahme, in genealogischer Beziehung zu seinem Kind zu stehen, eine Schlüsselstellung einnehmen kann (vgl. BVerfGE 117, 202 ).
Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 mwN, BVerfGE 117, 202) .
Dabei können sich auch aus materiellen Grundrechten wie Art. 2 Abs. 1 GG Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben, wenn es um die Offenbarung und Verwertung von persönlichen Daten geht, die grundrechtlich vor der Kenntnis durch Dritte geschützt sind (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 94 mwN, aaO) .
Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - aaO) .
Allein das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht nicht aus (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - BVerfGE 117, 202) .
Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .
Das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht für sich allein nicht aus (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - BVerfGE 117, 202) .
Es würde von der doppelten Elternschaft insbesondere in unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht profitieren (vgl. BVerfGE 117, 202 ).
VG Minden, 15.02.2007 - 2 K 2135/06
OLG Frankfurt, 25.11.2015 - 2 UF 251/15
Voraussetzung von § 1598a Abs. 1, Abs. 2 BGB (Anordnung der Duldung von …
OLG Karlsruhe, 13.03.2012 - 2 WF 39/12
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Ersetzung der …
VGH Bayern, 29.09.2008 - 12 ZB 08.979
BSG, 12.03.2008 - B 5a R 492/07 B
VG Augsburg, 04.02.2014 - Au 3 K 13.934
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Scheinvater
Festsetzung des Wertes eines Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit