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Timestamp: 2019-03-20 08:19:29
Document Index: 191205670

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 242', 'BGH', '§ 114', '§ 139', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 308', '§ 308', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 139', '§ 139', 'BGH', '§ 139', '§ 243', '§ 119', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 246', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 140', 'BGH', '§ 119', '§ 242', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 114', '§ 120', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 120', '§ 164', '§ 119', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 7', '§ 164', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 242', '§ 169', '§ 169', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 10', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 122', '§ 122', '§ 109', '§ 169', '§ 122', '§ 109', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', '§ 538', '§ 538', '§ 538', 'BGH', '§ 15', '§ 91', '§ 5', '§ 39', '§ 45']

03.06.2013 · IWW-Abrufnummer 131778
Oberlandesgericht Nürnberg: Urteil vom 30.01.2013 – 12 U 726/11
Zur Frage, ob die Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft gemäß § 139 ZPO auch die Nichtigkeit eines weiteren, in derselben Gesellschafterversammlung unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefassten, mit dem nichtigen Beschluss sachlich zusammenhängenden weiteren Gesellschafterbeschlusses zur Folge hat.
Werden in der Gesellschafterversammlung unter verschiedenen Tagesordnungspunkten mehrere Beschlüsse gefasst und in der Folge von einem Gesellschafter die Nichtigkeit (nur) eines Beschlusses gerichtlich geltend gemacht, so kann ihm die spätere Berufung darauf, auch ein weiterer, sachlich hiermit zusammenhängender Gesellschafterbeschluss sei nichtig, unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung versagt sein.
Sieht der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft Mehrheitsentscheidungen vor, so kann auch die Feststellung des Jahresabschlusses (§ 242 Abs. 3 HGB) mehrheitlich beschlossen werden (im Anschluss an BGHZ 170, 283 - OTTO).
Vereinbaren die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft vorab, zukünftig erzielte festgestellte Gewinne der Gesellschaft in bestimmter Weise zu verwenden, bedarf es zu einer derartigen Gewinnverwendung keiner gesonderten Gewinnverwendungsbeschlüsse mehr. Lediglich eine abweichende Gewinnverwendung setzt einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss voraus.
Ein Gewinnentnahmeanspruch des Kommanditisten besteht nicht, soweit der Gesellschaft ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden droht, weil sich die Bildung von Rücklagen als erforderlich erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu erhalten. Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind die Ausschüttungsinteressen der Gesellschafter gegenüber den Bedürfnissen der Selbstfinanzierung und Zukunftssicherung der Gesellschaft abzuwägen.
Geht die Kammer für Handelssachen des Landgerichts gemäß § 114 GVG von eigener Sachkunde zur Entscheidung einer Streitfrage aus, so hat sie hierauf gemäß § 139 ZPO hinzuweisen, wenn bereits zuvor zur Klärung dieser Streitfrage eine Beweisaufnahme angeordnet worden war, die noch nicht abgeschlossen ist.
4) J...
- Kläger, Widerbeklagter und Berufungsbeklagter -
Prozessbevollmächtigte zu 1 - 4:
Rechtsanwälte T...
1) O... KG
Rechtsanwälte B...
Rechtsanwälte M...
erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg -12. Zivilsenat- durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht von Ciriacy-Wantrup, den Richter am Oberlandesgericht Röhl und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Herz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.12.2012 folgendes
Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.02.2011 (Az. 2 HK O 1340/06) abgeändert, soweit der Klage in Richtung gegen den Beklagten zu 2) stattgegeben worden ist.
Die Klage wird in Richtung gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.02.2011 (Az. 2 HK O 1340/06) aufgehoben, soweit der Klage in Richtung gegen die Beklagte zu 1) stattgegeben worden ist.
Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung unter Aufhebung des zugrunde liegenden Verfahrens zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, soweit hierüber nicht in Ziffer 6 erkannt wird, an das Landgericht Nürnberg-Fürth, Kammer für Handelssachen, zurückverwiesen.
Die weitergehende Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.02.2011 (Az. 2 HK O 1340/06) wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen samtverbindlich die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) in beiden Instanzen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten zu 2) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer zwischen ihnen bestehenden Familien-Kommanditgesellschaft insbesondere über Gewinnauszahlungs- und Geschäftsführervergütungsansprüche.
Das Haftkapital der Beklagten zu 1) beträgt insgesamt 3.970.000 DM. Persönlich haftender Gesellschafter mit einer Hafteinlage von 2.410.000 DM (60,7 % des Gesamtkapitals) ist H..., der Beklagte zu 2). Ein Teilbetrag dieser Einlage in Höhe von 850.000 DM (21,41 % des Gesamtkapitals) ist dabei mit einem Nießbrauchsrecht zu Gunsten von G... -der Mutter der Kläger zu 1) bis 3) und des Beklagten zu 2) -belastet.
Kommanditisten sind die Geschwister des Beklagten zu 2) T..., geb. H..., -die Klägerin zu 1) -mit einem Kommanditanteil von 710.000 DM (17,9 % des Gesamtkapitals), E..., geb. H..., -die Klägerin zu 2) -mit einem Kommanditanteil von 402.000 DM (10,1 % des Gesamtkapitals), S..., geb. H..., -die Klägerin zu 3) -mit einem Kommanditanteil von 378.000 DM (9,5 % des Gesamtkapitals) sowie deren Ehemann J... -der Kläger zu 4) -mit einem Kommanditanteil von 70.000 DM (1,8 % des Gesamtkapitals).
2. Zwischen den klagenden Kommanditisten und dem verklagten Komplementär bzw. der durch ihn beherrschten Gesellschaft bestehen seit längerem Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Führung des Unternehmens und insbesondere in Bezug auf die den Gesellschaftern zustehenden finanziellen Erträge des Unternehmens. Insoweit wurden zwischen den Parteien bereits mehrere Gerichtsverfahren geführt (LG Nürnberg-Fürth .../OLG Nürnberg ... wegen Gewinnauszahlung sowie LG Nürnberg-Fürth ... / OLG Nürnberg ... wegen Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses).
3. Die hinsichtlich der streitgegenst