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Timestamp: 2020-08-07 11:47:02
Document Index: 251001973

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 4', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 68', '§ 27', '§ 12', '§ 13', '§ 23', '§ 162', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 80', '§ 35', '§ 35', '§ 16', '§ 17', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 16', '§ 16', '§ 35', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 14', '§5', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 80', '§ 9', '§ 24', '§ 26', '§ 18']

Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee zur Satzung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser | Amt Hüttener Berge
Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee zur Satzung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
erlassen am: 12.12.2016 | i.d.F.v.: 12.12.2016 | gültig ab: 01.01.2017
2. Abschnitt: Gebührenrechtliche Regelungen
§ 2 Grundsätze der Gebührenerhebung
§ 3 Grundgebührenmaßstab
§ 4 Zusatzgebührenmaßstab
§ 5 Zusatzgebühr bei Bauten
§ 6 Gebührensätze
§ 7 Erhebungszeitraum
§ 8 Beginn und Ende der Gebührenpflicht
§ 9 Gebührenpflichtiger
§ 11 Heranziehung und Fälligkeit
§ 12 Verwaltungshelfer
3. Abschnitt: Beitragsrechtliche Regelungen
§ 13 Grundsätze der Beitragserhebung
§ 14 Gegenstand der Beitragspflicht
§ 15 Berechnung des Beitrags
§ 16 Beitragsmaßstab
§ 17 Beitragssatz
§ 18 Entstehen der Beitragspflicht
§ 19 Beitragspflichtiger
§ 20 Vorauszahlungen
§ 21 Fälligkeit der Beitragsschuld
§ 22 Ablösung
4. Abschnitt: Kostenersatz
§ 23 Kostenersatzanspruch
§ 24 Kostenersatzpflichtige
§ 25 Datenerhebung und -verarbeitung
§ 26 Auskunfts-‚ Duldungs- und Anzeigepflichten
§ 27 Billigkeits- und Härtefallregelung
§ 28 Umsatzsteuer
§ 29 Zwangsmittel
§ 30 Ordnungswidrigkeiten
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBI. Schi-H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung vom 22.2.2013 (GVOBI. Schi-H. S. 72), der §§ 1, 2, 6. 8, 9 und 9 a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005. zuletzt geändert durch Art. 68 VO zur Anpassung von Rechtsvorschriften an geänderte Zuständigkeiten der obersten Landesbehörden und geänderte Ressortbezeichnungen vom 4.4.2013 (GVOBI. Schl-H. S. 143) und der Satzung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 12.12.2009 (Wasserversorgungsatzung) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Ahlefeld-Bistensee vom 12.12.2016 folgende Satzung erlassen:
Entsprechend § 27 der Satzung der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser vom 12.12.2009 (Wasserversorgungssatzung) stellt die Gemeinde in ihrem Gebiet zum Zweck der Wasserversorgung die erforderlichen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (öffentliche Wasserversorgungsanlagen). Hierzu gehört der gesamte Bestand an personellen und sachlichen Mitteln. der für eine ordnungsgemäße Wasserversorgung erforderlich ist.
Zur Deckung des Aufwandes zur Herstellung, zum Ausbau oder Umbau sowie für die Vorhaltung und Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen einschließlich der Kosten für den ersten Grundstücksanschluss, nicht jedoch die Kosten, die für den Wasseranschluss auf dem Grundstück selbst entstehen (Hausanschluss) und zusätzliche Grundstücksanschlüsse, sowie Weideanschlüsse, erhebt die Gemeinde Gebühren und Beiträge nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Grundstücksanschluss in diesem Sinne ist gemäß § 12 der Wasserversorgungssatzung der Teil der Wasserversorgungsleitung von der Hauptrohrleitung bis zur Grundstücksgrenze. Hausanschluss in diesem Sinne ist gemäß § 13 der Wasserversorgungssatzung die Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers. Für die Herstellung von zusätzlichen Grundstücksanschlüssen und Hausanschlüssen fordert die Gemeinde Erstattung der Kosten bzw. Ersatz der Aufwendungen in der tatsächlich geleisteten Höhe nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlichrechtlichen Sinne. Dies sind Grundstücke, die auf einem Grundbuchblatt oder bei einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer gesonderten Nummer geführt werden (Grundbuchgrundstück).
Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der technischen Wasserversorgungssatzung.
Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten zur laufenden Verwaltung und Unterhaltung sowie des Betriebes der Wasserversorgungsanlage Benutzungsgebühren. Sie werden in Form von Grund- und Zusatzgebühren erhoben. Als Gebührenjahr gilt das Kalenderjahr.
In die Gebührenkalkulation gehen neben den Kosten für die eigenen Anlagen der Gemeinde auch laufende Kosten für die Nutzung von Anlagen Dritter, deren die Gemeinde sich zur Wasserversorgung bedient, die Abschreibungen aus Baukostenzuschüssen für Anlagen Dritter und Abschreibungen für der Gemeinde unentgeltlich übertragenen Wasserversorgungsanlagen, insbesondere aufgrund von Erschließungsverträgen, ein. Der Wert von unentgeltlich übergebenen Wasserversorgungsanlagen gilt für die Zinsberechnung als aus beitragsähnlichen Entgelten finanziert.
Hinsichtlich der Festsetzung der Verbrauchsgebühren für das jeweilige Gebührenjahr wird der Wasserverbrauch vom 01.01. bis zum 31.12. des laufenden Jahres (Verbrauchszeitraum) zugrunde gelegt. Hinsichtlich der Festsetzung der Grundgebühren ist die Dauer des Bestehens der Gebührenpflicht im Erhebungszeitraum maßgebend.
Die Grundgebühr für die Wasserversorgung wird nach einem die Vorhaltung berücksichtigenden Maßstab erhoben.
Der Berechnung der Grundgebühr wird danach der Nenndurchfluss (Qn) bzw. Dauerdurchfluss (Q3) des/der für die Wasserversorgung des Grundstücks erforderlichen Wasserzähler/s zugrunde gelegt.
Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Wasserzähler, so wird die Grundgebühr nach der Summe der Leistungen der einzelnen Wasserzähler bemessen.
Ergibt sich bei der Festsetzung des Durchflusses ein Zwischenwert. so ist die Höhe der Grundgebühr unter Berücksichtigung der kaufmännischen Auf- und Abrundungsregelungen entsprechend zu errechnen.
Die Zusatzgebühr für die Wasserversorgung wird nach einem die tatsächliche Inanspruchnahme berücksichtigenden Maßstab erhoben.
Maßstab für die Zusatzgebühr ist die Menge der Wasserentnahme. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Wasser.
Die entnommene Wassermenge wird gem. § 23 der Wasserversorgungssatzung durch Ablesen der Messeinrichtung (Wasserzähler) durch einen Beauftragten der Gemeinde für den Bemessungszeitraum (Kalenderjahr) bis zum 01. Dezember des laufenden Kalenderjahres ermittelt. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes und der Eichordnung in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. Wenn die Gemeinde auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Sie ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
Hat ein Wasserzähler nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, ergibt sich bei einer Zählerprüfung, dass der Wasserzähler über die nach der Eichordnung in der jeweils gültigen Fassung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt oder ist der Zähler stehen geblieben, so wird die Wassermenge von der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs der letzten 3 Jahre und Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen gemäß § 162 Abgabenordnung geschätzt. Die gemessene Wassermenge gilt auch dann als Gebührenbemessungsgrundlage‚ wenn sie ungenutzt (etwa durch schadhafte Rohre, offen stehende Zapfstellen oder Rohrbrüche hinter dem Wasserzähler) verloren gegangen ist.
Die Zusatzgebühr wird von der Gemeinde zudem geschätzt, wenn
ein Wasserzähler nicht vorhanden ist,
der Zutritt der Gemeinde oder ihrer Beauftragten zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird.
Wird bei der Herstellung von Bauwerken die Menge des über den Bauwasseranschluss entnommenen Wassers nicht durch einen Wasserzähler festgestellt, wird eine pauschale Zusatzgebühr erhoben.
Die Gebühr beträgt:
a) für ein Einfamilienhaus 75,00 € netto
b) für ein Einfamilienhaus mit Einliegenrvohnung 100,00 € netto
c) für ein Mehrfamilienhaus je Wohnung 50,00 € netto
d) für sontige Bauten 150,00 € netto
Die Grundgebühr bemisst sich nach dem Nenndurchfluss (Qn) bzw. Dauerdurchfluss (Q3) der venwendeten Wassermesser. Sie beträgt bei der Verwendung von Wassermessern mit
a) einem Nenndurchfluss (Qn) bis 2,5 m³/h bzw.
einem Dauerdurchfluss (Q3) bis 4 m³/h monatlich 4,20 €
b) einem Nenndurchfluss (Qn) bis 6.0 m³/h bzw.
einem Dauerdurchfluss (Q3) bis 10 m³/h monatlich 10,50 €
c) einem Nenndurchfluss (Qn) bis 10,0 m³/h
einem Dauerdurchfluss (Q3) bis 16 m³/h monatlich 16,80 €
d) einem Nenndurchfluss (Qn) bis 15,00 m³/h bzw.
einem Dauerdurchfluss (Q3) bis 25 m³/h monatlich 26,25 €
e) einem Nenndurchfluss (Qn) bis 25,00 m³/h bzw.
einem Dauerdurchfluss (Q3) bis 40 m³/h monatlich 42,00 €
Die Zusatzgebühr beträgt 1,12 € netto je m³ Wasserentnahme.
Der Erhebungszeitraum (Bemessungszeitraum) ist das Kalenderjahr.
Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird und der Ablesezeitraum nicht mit dem Erhebungszeitraum übereinstimmt, gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch des Ablesezeitraums, von dem mindestens 10 Monate in den Erhebungszeitraum fallen. Entsteht der Gebührenanspruch erst im Laufe des Erhebungszeitraumes, so verkürzt sich dieser Erhebungszeitraum entsprechend.
Die Benutzungsgebühr entsteht, sobald das Grundstück an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen angeschlossen ist und Wasser entnommen werden kann.
Für Grundstücke, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen angeschlossen sind, beginnt die Gebührenpflicht nach dieser Satzung mit deren Inkrafttreten.
Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall des Anschlusses an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen. Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Monats, so wird die Benutzungsgebühr bis zum Ablauf des Monats erhoben, in dem die Veränderung erfolgt.
Die Abrechnung entstandener Gebührenansprüche erfolgt jährlich (vgl. § 7 Absatz 1); vierteljährlich werden Vorauszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren erhoben (vgl. § 10 Absatz 2).
Wechselt der Gebührenschuldner während des Jahres, entsteht der Anspruch der Gemeinde auf Zahlung von Wassergebühren gegenüber dem bisherigen Gebührenschuldner damit für den abgelaufenen Teil des Jahres; Maßgebend ist der Zeitpunkt des § 9 Absatz 2 S. 1.
Gebührenpflichtig ist, wer Eigentümer des Grundstücks oder Wohnungs- oder Teileigentümer ist.
Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers Gebührenschuldner.
Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Benutzungsgebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.
Gebührenpflichtig ist auch, wer aufgrund eines dinglichen Rechts zur Nutzung von Wohnungen, Räumen oder sonstigen Teilen von Grundstücken oder Erbbaurechten, für die eigene geeichte Wasserzähler vorhanden sind, berechtigt ist. Mehrere Berechtigte sind Gesamtschuldner.
Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Grundstückseigentümer zum 1. des Folgemonats nach der Übergabe an gebührenpflichtig. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige Gebührenpflichtige der Gemeinde innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen. Versäumt er dies, haftet er für die Gebühren bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung neben dem neuen Gebührenpflichtigen als Gesamtschuldner.
Die grundstücksbezogene Gebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können Vorauszahlungen auf die Gebühren verlangt werden. Die Höhe der Vorauszahlungen richtet sich nach der voraussichtlich entstehenden Gebühr für das laufende Jahr. Berechnungsgrundlage hierfür sind die Verbrauchsdaten des Vorjahres und wahlweise entweder ebenfalls die Gebührensätze des Vorjahres bzw. die hiervon abweichenden Gebührensätze des laufenden Jahres.
Vorauszahlungen werden mit je einem Viertel des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 am 15.02.‚ 15.05., 15.08.‚ und 15.11. erhoben. Die durch bisherigen Bescheid festgesetzten vierteljährlichen Vorauszahlungen sind auch im Folgejahr zu den angegeben Zeitpunkten so lange zu zahlen, wie der neue Bescheid noch nicht erteilt worden ist.
Unabhängig von den erhobenen Vorauszahlungen entstehen die Gebühren dennoch erst am 31. 12. des jeweiligen Kalenderjahres. Die Endabrechnung und endgültige Festsetzung erfolgt im darauf folgenden Kalenderjahr. § 8 Absatz 5 bleibt unberührt.
Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Vorauszahlungen bemessen wurden, so wird der übersteigende Betrag verrechnet bzw. erstattet. Wurden Vorauszahlungen zu gering bemessen. wird der fehlende Betrag bei der Abrechnung nacherhoben. Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses gelten Satz 1 und 2 entsprechend.
Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres, so wird der Vorauszahlung diejenige Wassermenge zugrunde gelegt, die dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Anschlussmonats entspricht. Diesen Verbrauch hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde auf deren Aufforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann die Gemeinde den Verbrauch schätzen.
Die Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und sind, sofern der Bescheid keine anderslautenden Angaben enthält, einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das gleiche gilt für die Erhebung von Vorauszahlungen. Die auf einen zurückliegenden Erhebungszeitraum bezeichneten Abrechnungsbeträge sowie die sich aus der Abrechnung der Vorauszahlungen ergebenden Nachzahlungsbeträge sind ebenfalls innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Der Gebührenbescheid enthält die Abrechnung der Zusatzgebühr entsprechend der Wasserentnahme im abgelaufenen Erhebungszeitraum, also vom 01.01. bis zum 31.12. des vergangenen Kalenderjahres, sowie der Grundgebühr für den gleichen Zeitraum.
Die Gebühr und die Vorauszahlungen können zusammen mit anderen Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein angefordert werden; § 10 Absatz 2 und 3 bleiben unberührt. Privatrechtliche Versorgungsentgelte sind hiervon nicht betroffen und von den (öffentlich-rechtlichen) Abgaben zu trennen.
Widerspruch und Klage gegen einen Gebühren- bzw. Vorauszahlungsbescheid haben gemäß § 80 Absatz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung und entbinden deshalb nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung.
Die Gemeinde ist berechtigt, sich bei der Anforderung von Gebühren und Vorauszahlungen der Hilfe Dritter zu bedienen.
Ein Grundstück unterliegt der Beitragspflicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
das Grundstück muss an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen tatsächlich und rechtlich angeschlossen werden können,
für das Grundstück muss nach der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde ein Anschlussrecht bestehen,
für das Grundstück muss eine bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung festgesetzt sein (z.B. durch Bebauungsplan). so dass es bebaut, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzt werden darf oder,
soweit eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, muss das Grundstück nach der Verkehrsauffassung Bauland sein und nach der geordneten Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Nach der Verkehrsauffassung handelt es sich insbesondere dann um Bauland, wenn ein Grundstück für Bebauungszwecke geteilt worden ist oder wenn entsprechende Beschlüsse seitens der Gemeinde gefasst worden sind.
Wird ein Grundstück an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen tatsächlich angeschlossen (z.B. im Außenbereich nach § 35 BauGB), so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.
Die Anschlussbeiträge sind die Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und den hierdurch gebotenen wirtschaftlichen Vorteil für ein Grundstück.
für das Grundstück muss eine bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung festgesetzt sein (z.B. durch Bebauungsplan), so dass es bebaut, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzt werden darf oder,
Wird ein Grundstück an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen tatsächlich angeschlossen (z.B. lm Außenbereich nach § 35 BauGB}, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.
Der Beitrag errechnet sich durch die Vervielfältigung der nach den Bestimmungen über den Beitragsmaßstab (§ 16) berechneten und gewichteten Grundstücksfläche mit dem Beitragssatz (§ 17).
Der Anschlussbeitrag für die Wasserversorgung wird aufgrund der nach der Zahl der Vollgeschosse gewichteten Grundstücksfläche (Vollgeschossmaßstab) erhoben.
1. Soweit Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder in einem Gebiet liegen, für das ein Bebauungsplanentwurf die Voraussetzungen des § 33 BauGB erfüllt, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang berücksichtigt.
Bei Grundstücken, die über die Grenzen des Bebauungsplanes hinaus bebaut oder gewerblich genutzt werden oder werden können, wird die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze bzw. der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer Parallelen hierzu, die in einer Tiefe verläuft, die dem Ende der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung oder der übergreifenden baulichen oder gewerblichen Nutzungsmöglichkeit entspricht, berücksichtigt.
2. Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Bereich einer lnnenbereichssatzung (§ 34 Absatz 4 BauGB) oder im Bereich einer Außenbereichssatzung (§ 35 Absatz 6 BauGB), wird die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m berücksichtigt.
Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzung im Sinne dieses § 16 hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zu Grunde gelegt. Dies gilt auch, wenn sich die Grundstücksfläche über den Innenbereich hinaus bis in den Außenbereich erstreckt.
Liegt ein Grundstück aufgrund einer lnnenbereichssatzung (§ 34 Absatz 4 BauGB) sowohl im Innenbereich (§ 34 BauGB) als auch im Außenbereich (§ 35 BauGB) und geht die Tiefenbegrenzung im Sinne dieses § 16 über den Bereich hinaus, den die lnnenbereichssatzung als Grenze zwischen dem Innen- und Außenbereich festlegt, wird die Fläche diesseits der Tiefenbegrenzung, die nach der lnnenbereichssatzung dem Außenbereich zuzurechnen ist, nicht berücksichtigt, soweit sie nicht baulich, gewerblich industriell oder vergleichbar genutzt wird oder werden kann.
Für die vorstehenden Regelungen in diesem § 16 dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche im Rahmen der Anwendung der Tiefenbegrenzung eine Tiefenbegrenzungslinie im gleichmäßigen Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz. Der Abstand wird
bei Grundstücken. die an die Straße, den Weg oder Platz angrenzen, von der Straßengrenze aus gemessen,
bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen,
bei Grundstücken, die nicht an die Straße, den Weg oder Platz angrenzen, von der nächsten zugewandten Grundstücksseite aus gemessen.
3. Für bebaute, angeschlossene Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche die mit baulichen Anlagen, die angeschlossen oder anschließbar sind, überbaute Fläche vervielfältigt mit dem Faktor 5 (fünf).
Bei der vorgenannten Regelung wird der angeschlossene, unbebaute und gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzte Teil von Grundstücken im Außenbereich zusätzlich berücksichtigt. Höchstens wird aber die tatsächliche Grundstücksfläche berücksichtigt. Dabei wird so verfahren, dass die nach § 16 Absatz 2 Nr. 3 Satz 1 vervielfältigten Flächen der selbständigen Gebäudeteile oder Gebäude, die nach ihrer Art und Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Einrichtung haben oder nicht angeschlossen werden dürfen, bei der Festsetzung des Beitrags unberücksichtigt bleiben.
Wird in den selbständigen Gebäudeteilen oder Gebäuden, die bei der Festsetzung des Beitrags zunächst nicht berücksichtigt werden sind, später dahingehend eine Nutzungsänderung durchgeführt, dass diese Gebäudeteile oder Gebäude nunmehr an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen angeschlossen werden oder anschließbar sind, so werden die umbauten Flächen dieser Gebäudeteile bzw. Gebäude ebenfalls je nach Ortsteil mit dem 0.3. Faktor 5 (fünf) multipliziert. Für diese weitere Grundfläche wird dann ebenfalls ein Anschlussbeitrag fällig. Höchstens wird jedoch die tatsächliche Grundstücksfläche berücksichtigt, wobei die zuvor erfolgte Beitragsveranlagung berücksichtigt wird. Für neu erschaffene Gebäude oder Gebäudeteile, die angeschlossen werden oder anschließbar sind, gilt § 16 Absatz 2 Nr. 3 S. 5-7 entsprechend.
Die im vorgenannten Sinne ermittelte Fläche wird den baulichen Anlagen derart zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen (Umgriffsfläche). Bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung bzw. soweit andere, von der Ermittlung nach Absatz 2 Nr. 3 bereits erfasste Flächen dabei überdeckt würden, erfolgt stattdessen eine gleichmäßige Flächenergänzung auf den hiervon nicht betroffenen Seiten.
§ 16 Absatz 2 Nr. 3 S. 1 - 9 gelten für unbebaute Grundstücke im Außenbereich, die anschließbar sind, weil sie früher bebaut waren und nach 5 35 BauGB wieder bebaubar sind, entsprechend. Als mit baulichen Anlagen überbaute Fläche gilt die Fläche, die früher auf dem Grundstück überbaut war.
4. Für Campingplätze und Freibäder wird die volle Grundstücksfläche zu Grunde gelegt. Für Dauerkleingärten, Sportplätze, Festplätze und Grundstücke mit ähnlichen Nutzungen wird die Grundstücksfläche nur mit 75 V.H. angesetzt. Für Friedhöfe gilt § 16 Absatz 2 Nr. 3 Satz 1.
Für die Ermittlung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die nach Absatz 2 ermittelte Grundstücksfläche
vervielfältigt mit:
c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen‚
d) 1,75 bei einer Bebaubarkeit mit vier Vollgeschossen,
e) für jedes weitere Vollgeschoss erhöht sich der vorgenannte Nutzungsfaktor um 0,25.
Für Grundstücke, die von einem Bebauungsplan oder einem Bebauungsplanentwurf nach § 33 BauGB erfasst sind, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
a) Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, gilt die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse.
b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse.
c) Ist nur die zulässige Höhe von baulichen Anlagen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,3, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden; bei Industrie- und Gewerbegrundstücken. die wegen der Besonderheit ihrer Nutzung eine Geschosshöhe von mehr als 2,3 m benötigen, gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe bzw. die durch 3,5 geteilte Baumassenzahl. Es wird jedoch mindestens 1 Vollgeschoss zugrunde gelegt.
Ist im Einzelnen tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zu Grunde zu legen; das gilt entsprechend, wenn die höchstzulässige Höhe der baulichen Anlagen überschritten wird.
Für Grundstücke oder Grundstücksteile, soweit sie von einem Bebauungsplan nicht erfasst sind oder für Grundstücke oder Grundstücksteile, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Höhe der baulichen Anlagen nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse
b) bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der zulässigen Vollgeschosse unter Berücksichtigung der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Zahl der Vollgeschosse.
Bei Grundstücken, auf denen Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, gelten Garagengeschosse als Vollgeschosse; mindestens wird ein Vollgeschoss zu Grunde gelegt.
Bei Kirchen und Friedhofskapellen wird ein Vollgeschoss zu Grunde gelegt.
Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder industriell genutzt werden oder werden können, wird ein Vollgeschoss zu Grunde gelegt. Das gilt für Campingplätze und Freibäder entsprechend. es sei denn, aus der Bebauung oder Bebauungsmöglichkeit ergibt sich eine höhere Zahl der Vollgeschosse, die dann zu Grunde gelegt wird.
Bei Grundstücken, bei denen die Bebauung auf Grund ihrer Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat oder die nur in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Art genutzt werden können, insbesondere Dauerkleingärten, Festplätze und Sportplätze. wird anstelle eines Faktors nach Ziffer 1. die anrechenbare Grundstücksfläche mit dem Faktor 0,5 gewichtet.
Vollgeschosse im Sinne der vorstehenden Regelungen sind nur Vollgeschosse im Sinne der Landesbauordnung. Ergibt sich aufgrund alter Bausubstanz, dass kein Geschoss die Voraussetzungen der Landesbauordnung für ein Vollgeschoss erfüllt, wird ein Vollgeschoss zu Grunde gelegt.
Die Beitragssätze für die Herstellung, den Ausbau oder Umbau der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen betragen 0,48 Euro/m² je beitragspflichtiger Fläche.
Der Beitragsanspruch für die Wasserversorgung entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen vor dem Grundstück einschließlich des ersten Grundstücksanschlusses bei Aniiegergrundstücken bis zum zu entwässernden Grundstück, bei Hinterliegergrundstücken bis zur Grenze des trennenden oder vermittelnden Grundstücks mit der Straße, in der die Leitung verlegt ist.
Soweit ein Beitragsanspruch nach Satz 1 noch nicht entstanden ist, entsteht er spätestens mit dem tatsächlichen Anschluss an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen.
Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Gesamtheit der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen durch neue oder wesentlich verbesserte Einrichtungen in der Weise verändert wird, dass sie als neue Einrichtungen angesehen werden.
Im Falle des § 14 Absatz 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit der Genehmigung des Anschlusses nach der Wasserversorgungssatzung. Für Grundstücke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen angeschlossen waren, entsteht die Beitragspflicht mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.
In den Fällen des
§5 16 Absatz 2 Nr. 2 entsteht die Beitragspflicht für die insoweit noch nicht veranlagte Fläche sobald eine Nutzung erfolgt oder erfolgen kann. In den Fällen des § 16 Absatz 2 Nr. 3 Satz 8 entsteht die Beitragsflicht ebenfalls mit dem tatsächlichen Anschluss bzw. der Anschließbarkeit.
In den Fällen des 5§ 16 Absatz 2 Nr. 3 S. 5 und 6 entstehen die Beitragsansprüche für die bei der Festsetzung zuvor nicht berücksichtigten Flächen mit dem tatsächlichen Anschluss.
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks, zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigter oder Inhaber des Gewerbebetriebes ist. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. Miteigentümer, mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte oder mehrere Betriebsinhaber sind Gesamtschuldner.
Der Anschlussbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
Vom Beginn einer Baumaßnahme an, können Vorauszahlungen bis zu 80 % des voraussichtlichen Beitrags verlangt werden. Die Vorauszahlungen werden von der Gemeinde nicht verzinst. § 19 gilt entsprechend. Eine geleistete Vorauszahlung ist bei der Erhebung des endgültigen Beitrages gegenüber dem Schuldner des endgültigen Beitrages zu verrechnen.
Die Beiträge und Vorauszahlungen werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und sind einen Monat nach Bekanntgabe des jeweiligen Bescheides fällig, sofern der Bescheid keine anderslautenden Angaben enthält. Bei der Erhebung von Vorauszahlungen kann die Gemeinde längere Fristen bestimmen.
Widerspruch und Klage gegen einen Beitragsbescheid haben gemäß § 80 Absatz 1 Nr. 1 der Vennaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung und entbinden deshalb nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung.
Vor Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen durch Vertrag zwischen dem Beitragspflichtigen und der Gemeinde in Höhe des voraussichtlich entstehenden Anspruches abgelöst werden. Für die Berechnung des Ablösebetrages gelten die beitragsrelevanten Bestimmungen dieser Satzung entsprechend.
Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung zusätzlicher Grundstücksanschlüsse und des Hausanschlusses bzw. der Hausanschlüsse an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen sind der Gemeinde nach § 9 a Absatz 1 KAG SH in tatsächlich entstandener Höhe zu ersetzen. Erhält ein Grundstück mehrere Anschlussleitungen, so wird der Ersatzanspruch für jede Leitung berechnet.
Der Ersatzanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anschlussleitung, im Übrigen mit der Beendigung. Er wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Grundstücksanschlüsse, die nachträglich durch die Teilung oder zusätzliche Bebauung von Grundstücken erforderlich werden, gelten als zusätzliche Grundstücksanschiüsse. Dies gilt nicht, wenn ein Anschlussbeitrag festgesetzt oder erhoben werden kann.
Für Weideanschlüsse gelten die Absätze 1 - 3, sowie § 24 entsprechend.
Kostenersatzpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer des Grundstücks, zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigter oder lnhaber des Gewerbebetriebes ist. Miteigentümer. mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte oder mehrere Betriebsinhaber sind Gesamtschuldner.
Zur Ermittlung der Abgaben- und Kostenerstattungspflichten und zur Berechnung. Festsetzung und Erhebung der Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bekannt geworden sind, sowie aus dem Grundbuch. den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten auch von anderen Städten. Gemeinden, Ämtern sowie den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung und Geltendmachung von Kostenerstattungsbeträgen nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
Soweit die Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung selbst betreibt, ist sie berechtigt, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung und Geltendmachung von Kostenerstattungsbeträgen nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
Soweit die Gemeinde sich bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient oder im Entsorgungsgebiet die öffentliche Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist die Gemeinde berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgaben und Kostenerstattungen und zur Festsetzung der Abgaben und Kostenerstattungen nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten von diesen Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung und Geltendmachung von Kostenerstattungsbeträge nach dieser Satzung weiterzuverarbeiten.
Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgaben- und Kostenerstattungspflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgaben- und Kostenerstattungspflichtigen mit den für die Abgaben- und Kostenerstattungserhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung und Geltendmachung der Kostenerstattung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) sowie der Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungsmäßlgkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzverordnung - DSVO).
Die Abgabenpflichtigen haben der Gemeinde alle für die Berechnung, Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sowie Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben zu ermöglichen bzw. zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde mit Berechtigungsnachweis das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen.
Werden die Angaben venrveigert oder sind sie aus sonstigen Gründen nicht zu erlangen, so kann die Gemeinde die für die Berechnung maßgebenden Merkmale unter Berücksichtigung aller sachlichen Umstände schätzen oder durch einen anerkannten Sachverständigen auf Kosten des Beitrags- und Gebührenpflichtigen schätzen lassen.
Die vorstehenden Absätze gelten für den Kostenersatzpflichtigen entsprechend.
Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Gemeinde sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats ab Ubergabe schriftlich anzuzeigen.
Ergeben sich aus der Anwendung dieser Satzung im Einzelfall besondere Härten, so können die Beiträge, Gebühren und der Kostenersatz gestundet, ermäßigt, niedergeschlagen oder erlassen werden.
Soweit Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsetzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe.
Die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln bei Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Allgemeinen Venwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVWG -).
Zuwiderhandlungen des Gebührenpflichtigen gegen Pflichten nach § 26 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Absatz 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein.
Diese Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung vom 07.12.2015 außer Kraft.