Source: http://www.famrb.de/61055.htm
Timestamp: 2020-02-23 19:14:13
Document Index: 185383970

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', 'Art. 2', '§ 6', '§ 47']

BGH v. 30.10.2019 - XII ZB 537/17
Verbeamteter Ehegatte: Verpflichtung zum Abschluss einer Vereinbarung Ã¼ber den Versorgungsausgleich?
Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung Ã¼ber den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht.
Die beteiligten Eheleute streiten um den Versorgungsausgleich und dabei insbesondere Ã¼ber die Verpflichtung zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung. Die im Mai 2011 geschlossene Ehe des 1960 geborenen Antragstellers (Ehemann) und der 1974 geborenen Antragsgegnerin (Ehefrau) wurde auf den im Dezember 2015 zugestellten Scheidungsantrag im Juni 2017 geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt. WÃ¤hrend der gesetzlichen Ehezeit von Mai 2011 bis Ende November 2015 hat der Ehemann ein Anrecht auf landesrechtliche Beamtenversorgung mit einem Ausgleichswert von mtl. rd. 150 â‚¬ und einem korrespondierenden Kapitalwert von rd. 34.000 â‚¬ erworben. Die Ehefrau hat in der Ehezeit ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Ausgleichswert von 1,9402 Entgeltpunkten (zum Ende der Ehezeit entsprechend einer Monatsrente von rd. 57 â‚¬) und einem korrespondierenden Kapitalwert i.H.v. rd. 13.000 â‚¬, ein Anrecht aus einer berufsstÃ¤ndischen Versorgung mit einem Ausgleichswert von mtl. rd. 40 â‚¬ und einem korrespondierenden Kapitalwert von rd. 5.100 â‚¬ sowie ein privates Anrecht mit einem geringen Ausgleichswert erlangt.
Das AG begrÃ¼ndete im Wege externer Teilung zulasten der Beamtenversorgung des Ehemanns ein Anrecht i.H.v. mtl. rd. 150 â‚¬ zugunsten der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ferner teilte es das gesetzliche sowie das berufsstÃ¤ndische Anrecht der Ehefrau unter Zugrundelegung der vorgeschlagenen Ausgleichswerte intern und sah von einem Ausgleich ihres privaten Anrechts wegen GeringfÃ¼gigkeit ab. Hiergegen machte der Ehemann mit seiner Beschwerde geltend, die Ehefrau sei zur Zustimmung zu einer Saldierungsabrede verpflichtet. Es solle eine Verrechnung der wechselseitigen Anrechte der Ehegatten dergestalt erfolgen, dass die dem Ehemann rechnerisch zustehende HÃ¤lfte der ehezeitlichen Anrechte der Ehefrau mit dem Anspruch der Ehefrau auf wertmÃ¤ÃŸig hÃ¤lftige Beteiligung an der Beamtenpension des Ehemanns saldiert werde. Nur in HÃ¶he des nach der Verrechnung verbleibenden Rentenbetrags solle im Wege der externen Teilung des Beamtenanrechts ein Anrecht zugunsten der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung begrÃ¼ndet werden. Das OLG wies die Beschwerde zurÃ¼ck.
Die Rechtsbeschwerde des Ehemanns hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der geltend gemachte Anspruch auf Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung steht dem Ehemann materiell-rechtlich nicht zu.
Ein solcher Anspruch ist von vornherein ausgeschlossen, soweit der Ehemann (auch) das berufsstÃ¤ndische Anrecht der Ehefrau in eine Zwangsvereinbarung zur Anrechtssaldierung einbeziehen mÃ¶chte. Auch bzgl. der gesetzlichen Rentenanrechte der Ehefrau steht dem Ehemann kein Anspruch auf Abschluss einer (Teil-)Verrechnungsvereinbarung zu. Es ist allerdings umstritten, ob ein Landesbeamter den Abschluss einer solchen Verrechnungsvereinbarung von seinem gesetzlich rentenversicherten Ehegatten verlangen kann. Dies wird teilweise bejaht. Ã„hnlich wie in den FÃ¤llen der Erteilung steuerrechtlicher Zustimmungen mÃ¼sse ein Ehegatte infolge der nachehelichen SolidaritÃ¤t einer Saldierung von Versorgungsanrechten zustimmen, weil ihm hierdurch keine Nachteile entstÃ¼nden und sich die Position des verbeamteten Ehegatten ohne die Verrechnung verschlechtern wÃ¼rde.
Von der wohl Ã¼berwiegenden Ansicht wird die Verpflichtung eines Ehegatten zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung auch in Bezug auf die Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch verneint. Die Rechtsprechung zum begrenzten Realsplitting sei auf den Versorgungsausgleich nicht Ã¼bertragbar und der Verlust von VerhandlungsspielrÃ¤umen fÃ¼r umfassendere Scheidungsfolgenvereinbarungen beeintrÃ¤chtige die Interessen des in Anspruch genommenen Ehegatten nachhaltig. Die zuletzt genannte Auffassung trifft zu. Dies folgt allerdings nicht schon daraus, dass der vom Ausgleichspflichtigen nicht erwÃ¼nschte Hin-und-Her-Ausgleich vom Gesetzgeber bewusst so angeordnet worden ist und es anders als z.B. im Steuerrecht (Â§Â§ 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 1, 26 Abs. 2 Satz 2, 32 Abs. 6 Satz 6, 33 a Abs. 2 Satz 5 EStG) keine ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Grundlage fÃ¼r die von dem Landesbeamten begehrte Rechtsfolge der Anrechtssaldierung gibt. Allerdings liegen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen aufgrund nachehelicher SolidaritÃ¤t die Verpflichtung zum Abschluss einer vom anderen Ehegatten geforderten Verrechnungsvereinbarung bejaht werden kÃ¶nnte.
Es erscheint bereits zweifelhaft, ob dem ausgleichsverpflichteten Landesbeamten bei DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs nach den gesetzlichen Regelungen ein finanzieller Nachteil entsteht oder droht, zu dessen Abwendung der andere Ehegatte aus GrÃ¼nden der nachehelichen SolidaritÃ¤t verpflichtet sein kÃ¶nnte. Jedenfalls aber ginge der zwangsweise Abschluss einer von einem Landesbeamten geforderten Verrechnungsvereinbarung in der Regel mit einer Verletzung der geschÃ¼tzten Interessen des anderen Ehegatten einher. Auf derartige PraktikabilitÃ¤tserwÃ¤gungen braucht sich ein Ehegatte im Rahmen von Verhandlungen Ã¼ber den Abschluss einer Saldierungsabrede aber nicht einzulassen. Angesichts der Verschiedenartigkeit der Anrechte muss es dem gesetzlich versicherten Ehegatten im Rahmen seiner verfassungsrechtlich geschÃ¼tzten Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) vor dem Abschluss einer Vereinbarung nach Â§ 6 VersAusglG grundsÃ¤tzlich unbenommen bleiben, seine eigenen Vorstellungen davon zur Geltung zu bringen, wie ein Anrecht der Beamtenversorgung mit einem solchen der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen verrechnet werden kann.
WÃ¼rde die Ehefrau im vorliegenden Fall zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung mit dem vom Ehemann gewÃ¼nschten Inhalt auf der Grundlage Ã¼bereinstimmender RentenbetrÃ¤ge und damit gleichzeitig auf der Grundlage Ã¼bereinstimmender korrespondierender Kapitalwerte verpflichtet werden, so wÃ¼rde ihr dadurch faktisch die auf bloÃŸen ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsÃ¼berlegungen beruhende Bewertungsregel des Â§ 47 Abs. 3 VersAusglG aufgezwungen werden, wonach beamtenrechtliche Anrechte anhand der Berechnungsgrundlagen fÃ¼r die gesetzliche Rentenversicherung zu bewerten sind. Dies entspricht gerade nicht den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen des Gesetzgebers, wonach korrespondierende Kapitalwerte den Beteiligten auch im Rahmen eines Vergleichsschlusses lediglich eine bessere Vorstellung von der wirtschaftlichen Bedeutung verschiedenartiger Anrechte vermitteln und mit Bedacht anzuwenden sein sollen. Die korrespondierenden Kapitalwerte kÃ¶nnen deshalb im wechselseitigen Einvernehmen der Ehegatten durchaus als brauchbare Grundlage fÃ¼r eine Verrechnungsvereinbarung herangezogen werden. Ein Zwang hierzu kann aber nicht aufgestellt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.12.2019 12:58