Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%201155
Timestamp: 2020-02-19 15:43:20
Document Index: 148428427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 568', '§ 707', '§ 924', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.05.1997 - I ZB 7/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,5298
BGH, 21.05.1997 - I ZB 7/97 (https://dejure.org/1997,5298)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1997 - I ZB 7/97 (https://dejure.org/1997,5298)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1997 - I ZB 7/97 (https://dejure.org/1997,5298)
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Einstweilige Verfügung hinsichtlich des Verbots der Erhebung des Vorwurfs krimineller Machenschaften bei der Trennung einer Kanzleigemeinschaft zweier Rechtsanwälte - Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Vollziehbarkeit einer einstweiligen Verfügung - Möglichkeit der ...
ZPO § 568 Abs. 2 S. 1 § 707 Abs. 1 § 924 Abs. 3
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit; Versagung von Vollstreckungsschutz bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung
NJW-RR 1997, 1155
Nach einhelliger Auffassung scheidet sie allerdings wegen der sich aus der Natur des Verfahrens der einstweiligen Verfügung ergebenden Besonderheiten regelmäßig aus (BGH NJW-RR 1997, 1155 m.w.N.).
Vom Bundesgerichtshof wird in ständiger Rechtsprechung ein außerordentlicher Rechtsbehelf im Beschlußverfahren auch nach Abschluß des gesetzlichen Instanzenzuges in besonderen Ausnahmefällen als statthaft angesehen, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (s. nur BGH, Beschl. v. 21. Mai 1997, I ZB 7/97, NJW-RR 1997, 1155 m.w.N.; Beschl. v. 28. Oktober 1998, VIII ZR 190/98, WM 1999, 559, 560 m.w.N.).
LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2017 - 3 HKO 2070/17
Zwar ist wegen der sich aus der Natur des Verfahrens der einstweiligen Verfügung ergebenden Besonderheiten die einstweilige Einstellung der Vollziehung der einstweiligen Verfügung regelmäßig ausgeschlossen (BGH NJW-RR 1997, 1155, Rz. 12, zitiert nach juris); denn die einstweilige Verfügung stellt eine vorläufige Regelung dar.
Greifbare Gesetzwidrigkeit liegt auch dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Gesetzesauslegung beruht, die jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd oder mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (BGH, NJW-RR 1997, 1155 = MDR 1997, 970 ).