Source: https://www.bundesrechnungshof.de/de/ueber-uns/institution/rechtsgrundlagen/pruefungsordnung-des-bundesrechnungshofes-po-brh
Timestamp: 2019-11-18 13:59:38
Document Index: 132873022

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 88', '§ 111', '§ 112', '§ 55', '§ 104', '§ 92', '§ 274', '§ 53', '§ 21', '§ 26', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 89', '§ 6', '§ 7', '§ 42', '§ 33', '§ 8', '§ 10', '§ 35', '§ 43', '§ 88', '§ 53', '§ 54', '§ 12', '§ 13', '§ 21', '§ 25', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 22', '§ 19', '§ 23', '§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 20', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 12', '§ 5', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 30', '§ 37', '§ 13', '§ 27', '§ 31', '§ 12', '§ 23', '§ 24', '§ 94', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 22', '§ 28', '§ 29', '§ 98', '§ 49', '§ 30', '§ 31', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 31', '§ 15', '§ 33', '§ 96', '§ 91', '§ 54', '§ 9', '§ 34', '§ 35', '§ 96', '§ 42', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 36', '§ 33', '§ 96', '§ 38', '§ 42', '§ 37', '§ 38', '§ 42', '§ 39', '§ 34', '§ 42', '§ 42', '§ 40', '§ 97', '§ 41', '§ 42', '§ 97', '§ 99', '§ 88', '§ 55', '§ 9', '§ 8', '§ 395', '§ 43', '§ 111', '§ 55', '§ 104', '§ 44', '§ 97', '§ 45', '§ 46', '§ 14', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 50', '§ 97', '§ 97', '§ 51', '§ 49', '§ 8', '§ 52', '§ 18', '§ 53', '§ 88', '§ 45', '§ 31', '§ 54', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 14', '§ 46', '§ 99', '§ 99', '§ 55', '§ 14', '§ 46', '§ 10', '§ 56', '§ 27', '§ 9', '§ 14', '§ 57', '§ 96', '§ 58', '§ 96', '§ 10', '§ 96', '§ 57', '§ 59', '§ 96', '§ 161', '§ 96', '§ 68', '§ 58', '§ 60', '§ 96', '§ 61', '§ 96', '§ 88', '§ 96', '§ 62', '§ 56', '§ 93', '§ 63', '§ 96', '§ 96', '§ 93', '§ 13', '§ 62', '§ 64', '§ 63']

Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes (PO BRH) — Startseite
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Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes (PO BRH)
Der Große Senat des Bundesrechnungshofes hat die folgende Prüfungsordnung beschlossen:
§ 1 Inhalt der Prüfungsordnung
(1) Die Prüfungsordnung regelt die Grundsätze und das Verfahren der Aufgabenerfüllung des Bundesrechnungshofes. Sie soll einheitliche Maßstäbe und Verfahrensregeln sicherstellen.
(2) Die Prüfungsordnung gibt einen Rahmen für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie für die Behandlung der Ergebnisse vor (§ 13 Absatz 3 GO-BRH), der nach den besonderen Erfordernissen des Einzelfalles auszufüllen ist.
(3) Einzelheiten des Verfahrens kann der Große Senat oder ein sonst vorgesehenes Entscheidungsgremium regeln.
(4) Die Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sind außerhalb der Prüfungsordnung in besonderen Richtlinien geregelt.
§ 2 Geprüfte Stellen, Erhebungsstellen
(1) Die Prüfung des Bundesrechnungshofes erstreckt sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf
1. die unmittelbare Bundesverwaltung, die Sondervermögen des Bundes und die Bundesbetriebe (§§ 88 Absatz 1, 113 BHO),
2. bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts (§§ 111, 112 BHO), einschließlich der Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 112 Absatz 2 BHO),
3. juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 55 Absatz 1 HGrG aus dem Bereich der mittelbaren Landesverwaltung, wenn sie aufgrund eines Gesetzes vom Bund Zuschüsse erhalten, wenn eine Garantieverpflichtung des Bundes gesetzlich begründet ist oder wenn die Prüfung mit Zustimmung des Bundesrechnungshofes in der Satzung vorgesehen ist,
4. juristische Personen des privaten Rechts in gesetzlich bestimmten Fällen (§ 104 BHO),
5. die Betätigung des Bundes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts (§ 92 BHO),
6. sonstige Stellen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (z. B. § 274 Absatz 4 SGB V, § 53 Abgeordnetengesetz, § 21 Absatz 2 Parteiengesetz, § 26 Absatz 3 Bundesbankgesetz).
(2) Der Bundesrechnungshof kann bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen, wenn sie Teile des Bundeshaushalts ausführen oder vom Bund Aufwendungsersatz erhalten, wenn sie Bundesmittel oder Vermögensgegenstände des Bundes verwalten, wenn sie vom Bund Zuwendungen erhalten oder wenn sie Finanzierungsmittel bewirtschaften, die der Bund den Ländern zweckgebunden zur Erfüllung von Länderaufgaben zugewiesen hat (Artikel 114 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz, § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 BHO).
Gleiches gilt entsprechend bei juristischen Personen des privaten Rechts, an denen der Bund einschließlich seiner Sondervermögen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, die nicht im Wettbewerb stehen, die bestimmungsgemäß ganz oder überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder diesem Zwecke dienen und die hierfür Haushaltsmittel oder Gewährleistungen des Bundes oder seiner Sondervermögen erhalten (§ 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BHO). Geprüfte Stelle ist die für den jeweiligen Bereich des Haushalts verantwortliche Dienststelle des Bundes.
(3) Leiten die im Absatz 2 genannten Stellen die Mittel an Dritte weiter, so kann der Bundesrechnungshof auch bei diesen prüfen (§ 91 Absatz 1 Satz 2 BHO).
(4) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch den Bund kann der Bundesrechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für den Bund getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Bundes vorgelegen haben (§ 91 Absatz 3 BHO).
(5) Im Falle einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes (§ 53 HGrG) kann der Bundesrechnungshof sich bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts im Rahmen seiner Betätigungsprüfung (Absatz 1 Nummer 5) unterrichten; zu diesem Zweck kann er den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen (§ 54 HGrG). Die Befugnisse nach Satz 1 sind nur gegeben, soweit sie in der Satzung (Gesellschaftsvertrag) des Unternehmens geregelt sind (§§ 54 HGrG, 66 BHO).
§ 3 Ziele der Aufgabenerfüllung
(1) Die Prüfungen des Bundesrechnungshofes dienen dazu, wesentliche Erkenntnisse über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der geprüften Stellen (§ 2 Absatz 1) zu gewinnen. Die Prüfungs- und Beratungstätigkeit zielt darauf ab, die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns der Verwaltung zu sichern, ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern und Fehlentwicklungen zu vermeiden.
(2) Der Bundesrechnungshof unterstützt das Parlament bei der Ausübung des Budgetrechts und bei der Entlastung der Bundesregierung. Seine Tätigkeit soll dazu beitragen, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen möglichst umfassenden Überblick über die Haushaltswirtschaft des Bundes zu vermitteln und Ursachen und Folgen bedeutsamer Mängel aufzuzeigen sowie Vorschläge zu ihrer Beseitigung zu machen.
(3) Der Bundesrechnungshof setzt sein Personal und die Sachmittel so ein, dass ein möglichst hoher Nutzen für den Bund erreicht wird.
§ 4 Prüfungsmaßstäbe
(1) Die Maßstäbe für die Prüfung des Bundesrechnungshofes sind Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns.
(2) Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit umfasst die Beachtung von Vorschriften, die der Leistung von Ausgaben, der Erhebung von Einnahmen sowie dem Eingehen von Verpflichtungen zugrunde liegen; sie umfasst auch die fehlerfreie Errechnung, Belegung und Buchung der Einnahmen und Ausgaben sowie die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze.
(3) Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit wird untersucht, ob das günstigste Verhältnis zwischen dem verfolgten Ziel und den dafür erforderlichen bzw. eingesetzten Mitteln angestrebt und erreicht wurde. Sie baut regelmäßig auf der in § 7 Absatz 2 BHO normierten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Verwaltung auf. Im Vordergrund steht dabei u. a., ob diese Untersuchung vollständig und angemessen ist sowie die Annahmen plausibel und die Berechnungen korrekt sind.
§ 5 Umfang der Prüfung
Die Prüfung des Bundesrechnungshofes erfasst grundsätzlich alle finanzwirksamen Maßnahmen der Verwaltung; finanzwirksam ist eine Maßnahme, wenn die Verwaltung eine Entscheidung getroffen hat, die zu einer Einnahme oder Ausgabe führen kann. Der Bundesrechnungshof kann seine Prüfung nach eigenem Ermessen auf Stichproben beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen (§ 89 Absatz 2 BHO).
§ 6 Politische Entscheidungen
(1) Sofern das Ergebnis einer Prüfung des Bundesrechnungshofes politische Entscheidungen berührt, soll er deutlich machen, dass er sich einer eigenen politischen Bewertung enthält und auf die Information und Beratung der Berichtsempfänger beschränkt. Dabei kann der Bundesrechnungshof auf Prüfungserkenntnisse hinweisen, die die Voraussetzungen oder Auswirkungen politischer Entscheidungen betreffen.
(2) Der Bundesrechnungshof kann Gesetzesänderungen empfehlen, wenn er über Erkenntnisse verfügt, dass bestehende Gesetze zu vom Gesetzgeber nicht gewünschten Auswirkungen führen oder führen können. Dies gilt auch, wenn die Ziele des Gesetzgebers wirtschaftlicher erfüllt werden können oder bereits erfüllt sind.
§ 7 Schutz der Vertraulichkeit
Der Bundesrechnungshof behandelt die bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich vertraulich. Ausnahmen gelten insbesondere für Angelegenheiten, über die der Bundesrechnungshof berichtet (§ 42 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2) und weitere Fälle, in denen die Weitergabe von Prüfungsergebnissen zugelassen (§§ 33, 36, 57 bis 64) oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
§ 8 Daten- und Geheimschutz
(1) Personenbezogene und andere schutzwürdige oder geheimzuhaltende Daten zieht der Bundesrechnungshof nur soweit heran, als er sie zur Aufgabenerfüllung für erforderlich hält.
(2) Der Bundesrechnungshof stellt sicher, dass die Vorschriften über den Schutz von Daten sowie über den Schutz von Berufs- und Amtsgeheimnissen eingehalten werden.
Verarbeitet der Bundesrechnungshof in einer Prüfung personenbezogene Daten, hat er die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU) und des nationalen Datenschutzrechts zu beachten. Dies muss er in geeigneter Form nachweisen können („Rechenschaftspflicht“). Zum Schutz von personenbezogenen Daten erlässt er eine besondere Regelung.
(3) Mitglieder, Prüferinnen und Prüfer sowie weitere Bedienstete des Bundesrechnungshofes haben die Verschlusssachenanweisung für die Bundesbehörden (VS-Anweisung/VSA) zu beachten.
(4) Verwendet der Bundesrechnungshof Informationen, die als Verschlusssache eingestuft sind, legt er diese Einstufung grundsätzlich für das weitere Verfahren zugrunde. Über Abweichungen entscheidet das zuständige Kollegium im Benehmen mit der herausgebenden Stelle. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bundesrechnungshof die Informationen in der Weise verarbeitet, dass er eine andere Einstufung verantworten kann.
(1) Der Bundesrechnungshof gestaltet sein Prüfungsverfahren so, dass die Rechte Dritter, die von Prüfungshandlungen betroffen werden (Drittbetroffene), angemessen geschützt werden. Drittbetroffene können natürliche oder juristische Personen sein, auf die sich die Prüfungs- und Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes nicht erstrecken, die aber in der Prüfungsmitteilung, dem Bericht oder der Bemerkung erwähnt werden. Im Einzelfall können auch Beschäftigte geprüfter oder erhebungsunterworfener Stellen wie Drittbetroffene behandelt werden.
(2) Der Bundesrechnungshof fasst seine Prüfungsmitteilungen, Berichte und Bemerkungen grundsätzlich so ab, dass Rückschlüsse auf Drittbetroffene weder durch Namensnennung noch auf andere Weise möglich sind. Ausnahmen sind zulässig, wenn die nähere Bezeichnung Drittbetroffener notwendig ist. In diesen Fällen ist deren Schutzinteressen soweit wie möglich Rechnung zu tragen.
(3) Der Bundesrechnungshof gibt Drittbetroffenen in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Prüfungsmitteilungen, Berichte und Bemerkungen für sie nachteilige Wertungen enthalten oder nachteilige Bewertungen erwarten lassen und in der Berichterstattung an das Parlament verwandt werden oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie öffentlich werden; dabei ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch die Schwere der Beeinträchtigung Drittbetroffener zu berücksichtigen.
(4) Die Entscheidung, ob Drittbetroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll, über das Verfahren und über den Zeitpunkt trifft das zuständige Kollegium.
(5) In den Fällen des Absatzes 3 teilt der Bundesrechnungshof Drittbetroffenen den sie betreffenden Sachverhalt und die sie betreffenden Folgerungen mit. Er gibt den Drittbetroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. Der Bundesrechnungshof teilt der zuständigen Stelle mit, dass dem Drittbetroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.
(6) Der Bundesrechnungshof kann das Einholen der Stellungnahme Drittbetroffener der zuständigen Stelle überlassen, wenn dies sachdienlich ist. Dies gilt insbesondere, wenn auf diese Weise unangemessener Aufwand vermieden werden kann und ein ordnungsgemäßes Verfahren sichergestellt ist.
(7) Der Bundesrechnungshof berücksichtigt die Stellungnahme des Drittbetroffenen bei seinen weiteren Entscheidungen. Soweit dies erforderlich ist, gibt er der zuständigen Stelle Gelegenheit, sich ebenfalls zu äußern.
§ 10 Beratungsgeheimnis
Die Beratung einer Angelegenheit in den Entscheidungsgremien des Bundesrechnungshofes ist vertraulich (Beratungsgeheimnis). Das Beratungsgeheimnis erfasst den gesamten Vorgang der Entscheidungsfindung.
(1) Die Dokumentation im Bundesrechnungshof besteht aus einer Projektdokumentation (Absätze 2 und 3) und einer Produktdokumentation (Absätze 4 und 5).
(2) Die Projektdokumentation belegt die festgestellten Sachverhalte sowie den Ablauf der Prüfung. Sie muss so aussagekräftig und übersichtlich sein, dass sich erfahrene Prüferinnen und Prüfer ohne vorherigen Bezug zum Projekt ein Bild vom Sachstand machen und bei Bedarf das Projekt oder Teile davon ohne nennenswerte Verzögerung fortführen können.
(3) Der Verlauf des Projekts wird zum jeweils aktuellen Stand erfasst. Darüber hinaus stellen die Prüferinnen und Prüfer im Wege der elektronischen Speicherung oder der Aktenführung sicher, dass weitere projektrelevante Informationen in übersichtlicher Form zur Verfügung stehen. Das gilt insbesondere für Unterlagen, die die Feststellungen belegen.
(4) In der Produktdokumentation werden Abschließende Prüfungsmitteilungen (§ 35), Bemerkungen (§ 43), Berichte nach § 88 Absatz 2 BHO (§ 53), Sonderberichte (§ 54), Ergebnisse des BWV und Stellungnahmen mit den dazugehörigen Volltexten nachgewiesen. Weitere wesentliche Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes können in die Dokumentation aufgenommen werden, sofern sie für die Erfüllung der Aufgaben bedeutsam sind.
(5) Die Prüfungsgebiete stellen die genannten Dokumente und sonstigen wesentlichen Materialien für die Produktdokumentation zur Verfügung. Auf diese Dokumentation können grundsätzlich alle Bediensteten des Bundesrechnungshofes zugreifen.
(6) Einzelheiten werden in einer Dokumentationsrichtlinie geregelt.
§ 12 Prüfungsleitfaden, Arbeitshilfen
(1) Die Prüfungsordnung wird durch einen Prüfungsleitfaden ergänzt, der Anregungen und Hinweise für die Erfüllung der Aufgaben des Bundesrechnungshofes gibt.
(2) Die zuständigen Kollegien sollen Arbeitshilfen erstellen, wenn dies zur Arbeitsvereinfachung oder zur Vereinheitlichung der Prüfungsmethode oder der Prüfungsmaßstäbe zweckmäßig ist. Die Arbeitshilfen sollen anderen Prüfungsgebieten zur Verfügung gestellt werden. Der Große Senat kann Arbeitshilfen beschließen, insbesondere wenn sie von abteilungsübergreifender Bedeutung sind.
§ 13 Zusammenarbeit der Prüfungsgebiete
Die Prüfungsgebiete unterrichten sich in allen ihre Zuständigkeit berührenden Angelegenheiten in angemessener Form und so frühzeitig wie möglich. Dies betrifft insbesondere die Abstimmung der Prüfungsplanung (§ 21), die Ankündigung und Durchführung von Prüfungen (§ 25 ff.) sowie die Ergebnisse der Prüfungen.
Teil II: Prüfungsplanung
§ 14 Aufgaben- und Risikoanalyse
(1) Die Prüfungsplanung soll eine effektive Aufgabenerfüllung ermöglichen. Dazu legt ihr der Bundesrechnungshof eine Aufgabenanalyse und eine Risikoanalyse zugrunde.
(2) Die Prüfungsgebiete analysieren regelmäßig die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Bereiche, indem sie Themenbereiche und Institutionen systematisch erfassen und Prüfungsfelder identifizieren (Aufgabenanalyse). Für die aus den Prüfungsfeldern ermittelten möglichen Prüfungsthemen definieren und bewerten sie die Risiken, die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes bestehen (Risikoanalyse). Schlussfolgerungen aus der Aufgaben- und der Risikoanalyse berücksichtigen sie bei der Auswahl der Prüfungsthemen für die Prüfungsplanung.
(3) Die Kollegien und die Prüferinnen und Prüfer sammeln während des Arbeitsjahres Vorschläge, Anregungen und Überlegungen für geeignete Prüfungen.
§ 15 Prüfungsplanung
(1) Im jährlichen Prüfungsplan legen die Kollegien die Prüfungsaufgaben fest, die von ihnen durchgeführt werden sollen. Prüfungsaufgaben sind Prüfungen, Beratungen und Berichterstattungen.
(2) Die jährlichen Prüfungspläne bilden den Gesamtprüfungsplan des Bundesrechnungshofes. Er ist für alle Prüfungsgebiete einsehbar.
(3) Die Kollegien können bei der Entscheidung über den jährlichen Prüfungsplan auch einen Plan für mehrere Jahre aufstellen (mittelfristiger Prüfungsplan).
§ 16 Auswahl von Prüfungen
(1) Der Bundesrechnungshof wählt seine Prüfungen für die Prüfungsplanung so aus, dass die Ergebnisse einen Überblick über die seinen Prüfungsbefugnissen unterliegenden Bereiche ermöglichen, prüfungsfreie Räume vermieden werden oder Erkenntnisse erwarten lassen, die von Bedeutung für Parlament und Regierung sein können. Dabei berücksichtigen die Kollegien die Ergebnisse der Aufgaben- und der Risikoanalyse.
(2) Der Bundesrechnungshof prüft zeitnah. Ältere Sachverhalte können vor allem berücksichtigt werden, wenn die zu erwartenden Folgerungen und Auswirkungen für zukünftige Haushaltsjahre dies rechtfertigen. Prüfungen, die finanziell bedeutsame Sachverhalte betreffen oder zu Feststellungen führen können, denen über den Einzelfall hinaus exemplarische Bedeutung zukommt, sind besonders zu berücksichtigen. Die Fehleranfälligkeit und -häufigkeit der zu prüfenden Sachverhalte ist ebenfalls ein wichtiger Gesichtspunkt für die Auswahl.
(3) Die Kollegien berücksichtigen bei der Prüfungsplanung und ihrer Umsetzung Prüfungs- und Beratungsbitten des Parlaments.
(4) Die Kollegien beachten übergreifende Prüfungsthemen sowie Schwerpunkte und Empfehlungen des Großen Senats.
§ 17 Angaben im jährlichen Prüfungsplan
(1) Der jährliche Prüfungsplan enthält für jede Prüfung folgende Angaben:
1. Prüfungsthema,
2. Name der Prüferinnen und Prüfer und gegebenenfalls der Teamleitung oder Federführung (§ 22),
3. Voraussichtlicher Zeitaufwand für die Prüfung,
4. Beteiligung anderer Stellen (§ 19),
5. Haushaltsstelle (soweit vorhanden und abgrenzbar).
(2) Spätestens nach der Erstellung des Prüfungskonzepts (§ 23) werden die nachstehenden Angaben im Rahmen der Feinplanung ergänzt:
1. Prüfungsform (§ 18),
2. Geprüfte Stellen,
3. Erhebungsstellen,
4. Sonstiges (zum Beispiel Auslandsreisen, Sachverständige).
(3) Ist eine Prüfung aus dem laufenden Arbeitsjahr noch nicht abgeschlossen, wird sie mit dem verbleibenden Zeitbedarf in den Prüfungsplan für das neue Arbeitsjahr übertragen.
(4) Für andere Projekte gilt Absatz 1 entsprechend.
(1) Der Bundesrechnungshof führt Prüfungen als Schwerpunktprüfung, Querschnittsprüfung, Orientierungsprüfung, Kontrollprüfung oder Geschäftsprüfung durch.
(2) Bei der Schwerpunktprüfung untersucht der Bundesrechnungshof vertieft eine bestimmte Fragestellung oder einen bestimmten Aspekt des Verwaltungshandelns.
(3) Die Querschnittsprüfung zielt darauf ab, durch Vergleich einer repräsentativen Auswahl betroffener Stellen Erkenntnisse über das Verwaltungshandeln in einem abgegrenzten Aufgabenbereich zu gewinnen.
(4) Durch Orientierungsprüfungen verschafft sich der Bundesrechnungshof Einblick in ihm bisher nicht hinreichend bekannte Prüfungsfelder. Eine Orientierungsprüfung zielt nicht auf eine abschließende Beurteilung des Verwaltungshandelns ab; sie kommt insbesondere zur Vorbereitung weiterer Prüfungen in Betracht.
(5) Durch Kontrollprüfungen stellt der Bundesrechnungshof fest, inwieweit die zuständigen Stellen die notwendigen Folgerungen aus früheren Feststellungen des Bundesrechnungshofes oder aus parlamentarischen Beschlüssen gezogen haben.
(6) Die Geschäftsprüfung dient dem Bundesrechnungshof dazu, einen umfassenden Überblick über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der geprüften Stelle zu gewinnen.
§ 19 Beteiligung interner und externer Stellen an der Prüfung
(1) Bei der jährlichen Prüfungsplanung entscheiden die Kollegien, inwieweit andere Stellen an den Prüfungsaufgaben beteiligt werden sollen. In Betracht kommen sowohl andere Prüfungsgebiete, als auch weitere Einrichtungen der Finanzkontrolle, wie Landesrechnungshöfe und der Europäische Rechnungshof.
(2) Über die jährliche Prüfungsplanung sollen andere Kollegien frühzeitig vor dem 1. November unterrichtet werden, wenn ihr Aufgabenbereich berührt wird. Im Übrigen gelten die Regelungen für die Zusammenarbeit mit Kollegien im Bundesrechnungshof (§ 15 GO-BRH).
§ 20 Verfahren bei der jährlichen Prüfungsplanung
(1) Die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsgebiete und die Prüferinnen und Prüfer bereiten die Aufstellung des jährlichen Prüfungsplans vor.
(2) Das Kollegium fasst die Überlegungen zu den im nächsten Arbeitsjahr vorgesehenen Prüfungen im Entwurf des jährlichen Prüfungsplans zusammen und leitet diesen Entwurf der zuständigen Präsidentin oder dem zuständigen Präsidenten bis zum 15. November eines Jahres zur Entscheidung im Dreierkollegium zu.
(3) Änderungen im laufenden Prüfungsplan sind im Planungs- und Steuerungssystem NSI-PLUS zu dokumentieren. Über die Streichung einer Prüfung oder die Aufnahme einer neuen Prüfung in den aktuellen Prüfungsplan entscheidet das Dreierkollegium. Über sonstige Änderungen entscheidet das Kollegium.
§ 21 Verfahren bei der Planung von Querschnittsprüfungen
(1) Kollegien, denen Querschnittsaufgaben übertragen sind (§ 5 Absatz 2 Nummer 2a GO-BRH) oder die Querschnittsprüfungen im Rahmen ihrer Grundsatzaufgaben durchführen (§ 5 Absatz 2 Nummer 2c GO-BRH), stimmen ihre Prüfungsplanung rechtzeitig mit den sonst zuständigen Kollegien ab. Dabei kann auch ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden. Das für eine Querschnittsaufgabe zuständige Kollegium stimmt bis zum 1. September eines Jahres seine Prüfungen mit den in der Sache sonst zuständigen Kollegien (§ 5 Absatz 2 Nummer 1 GO-BRH) ab. Bei Meinungsunterschieden wird nach § 5 Absatz 3 GO-BRH verfahren.
(2) Zur Abstimmung soll das Prüfungsvorhaben möglichst präzise beschrieben werden. Können die erhebungsbetroffenen Stellen bis zum 1. September noch nicht benannt werden, sollen alle Kollegien beteiligt werden, deren Zuständigkeit berührt sein könnte. Die unterrichteten Kollegien sollen ihrerseits Prüfungsergebnisse sowie sonstige einschlägige Erkenntnisse mitteilen oder über geplante eigene Prüfungen informieren.
(3) Die beteiligten Kollegien teilen binnen vier Wochen mit, ob der geplanten Prüfung widersprochen wird. Sie können unter Angabe von Gründen widersprechen. Sie können die Einrichtung einer Prüfungsgruppe (§§ 2 Absatz 2 Satz 2, 10 BRHG und §§ 12, 16 GO-BRH) anregen. Nach ordnungsgemäßer Abstimmung eines Prüfungsvorhabens gilt die Vorrangregelung des § 5 Absatz 3 Satz 1 GO-BRH.
Teil III: Vorbereitung und Durchführung der Prüfung
§ 22 Leitung der Prüfung
(1) Die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsgebiete leiten auf der Grundlage der Entscheidungen des Kollegiums die Prüfung. Zu diesem Zweck beteiligen sie sich auch an der Vorbereitung (§ 23) und Durchführung der Prüfung, insbesondere an örtlichen Erhebungen (§§ 26, 27), Abschlussgesprächen (§ 30) und der abschließenden Evaluation (§ 37). Sie achten auf die Einhaltung der im Prüfungskonzept festgelegten Verfahren und Meilensteine (begleitende Evaluation).
(2) Die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsgebiete können durch Prüfungsbeamtinnen oder Prüfungsbeamte mit herausgehobenen Aufgaben unterstützt werden. Sie können im Innenverhältnis mit den Aufgaben der Prüfungsleitung beauftragt werden, soweit es sich nicht um Entscheidungen nach § 13 GO-BRH handelt. Insbesondere sind sie in diesen Fällen für die zweckmäßige, zielgerichtete und zeitgerechte Durchführung der Prüfung im Rahmen des Prüfungskonzepts, die Erstellung der Endfassung der Entwürfe von Entscheidungen sowie die umfassende Information der Prüfungsgebietsleitung über den Fortgang und Sachstand der Prüfung verantwortlich. Die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsgebiete können jederzeit Aufgaben der Prüfungsgebietsleitung wieder an sich ziehen.
(3) Die Prüferinnen und Prüfer erheben nach dem Prüfungskonzept maßgeblichen Sachverhalt (§ 27). Auf dessen Basis entwerfen sie die Prüfungsmitteilung (§§ 31, 35).
(4) Sind bei einer Prüfung mehrere Prüferinnen und Prüfer beteiligt und wird die Prüfung nicht durch eine Prüfungsbeamtin oder einen Prüfungsbeamten mit herausgehobenen Aufgaben geleitet, kann eine Prüferin/ein Prüfer mit der Federführung beauftragt werden. Die dabei wahrzunehmenden Aufgaben sollen im Prüfungskonzept festgelegt werden.
(5) Bei Prüfungskonzepten gemäß § 12a GO-BRH wird eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes als Teamleiterin oder Teamleiter bestimmt.
§ 23 Prüfungskonzept
(1) Zur Vorbereitung der Prüfung erstellen die Prüferinnen und Prüfer im engen Zusammenwirken mit der Leiterin oder dem Leiter der Prüfung das Prüfungskonzept. Darin legen sie dar, welche Erkenntnisse erlangt und gegebenenfalls welche Wirkungen erzielt werden sollen (Prüfungsziele). Über das Prüfungskonzept entscheidet das Kollegium.
(2) Im Prüfungskonzept werden die geprüften Stellen, bei denen örtlich erhoben werden soll (Erhebungsstellen), und erforderlichenfalls weitere Stellen festgelegt. Hierbei und zur Vermeidung zeitlicher Überschneidungen bei örtlichen Erhebungen ist das Prüfungskataster des BRH zu nutzen und bei Bedarf zu ergänzen.
(3) Das Prüfungskonzept soll ferner Angaben enthalten über
Erkenntnisse, die zum Prüfungsthema bereits vorliegen, noch zu beschaffende Erkenntnisse sowie
vermutete Schwachstellen,
den zeitlichen Ablauf der Prüfung mit den Meilensteinen,
den Prüfungsumfang,
die Prüfungsmethoden,
die Bewertungskriterien,
die Aufgabenverteilung bei Teamprüfungen,
die Notwendigkeit, zusätzlich internen und/oder externen Sachverstand einzubeziehen,
die Beteiligung weiterer Einrichtungen der Finanzkontrolle,
die Risiken für die erfolgreiche Durchführung der Prüfung und
ggf. Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, die bei der Prüfung gespeichert und ggf. weiterverarbeitet werden sollen.
§ 24 Einsatz von Sachverständigen
(1) Der Bundesrechnungshof kann zu seiner Prüfung Sachverständige hinzuziehen (§ 94 Absatz 2 BHO). Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn es um abgegrenzte und schwierige Sachfragen geht, die wirtschaftlich mit eigenem Personal nicht geklärt oder beurteilt werden können.
(2) Das zuständige Kollegium formuliert rechtzeitig vor der Vergabe eines Auftrags die Aufgaben, die die Sachverständigen übernehmen sollen. Das Prüfungsgebiet koordiniert die Tätigkeit der Sachverständigen mit der eigenen Prüfungstätigkeit.
§ 25 Prüfungsankündigung
(1) Der Bundesrechnungshof kündigt die Prüfung der zu prüfenden Stelle rechtzeitig schriftlich an (Prüfungsankündigung). Er kann die Prüfungsankündigung darüber hinaus den von Erhebungen betroffenen Stellen sowie den vorgesetzten Stellen übersenden. Eine Prüfungsankündigung kann unterbleiben, wenn durch sie der Prüfungszweck gefährdet würde.
(2) Die Prüfungsankündigung enthält mindestens
das Prüfungsthema,
den voraussichtlichen Beginn der örtlichen Erhebungen bei den betroffenen Stellen,
die Namen der Leiterin oder des Leiters der Prüfung und der mit den Erhebungen beauftragten Prüferinnen und Prüfer,
die Bitte, die mit der Prüfung Beauftragten zu unterstützen und Arbeits- sowie Sachmittel zur Verfügung zu stellen.
Sie kann darüber hinaus enthalten
Angaben über die bereitzuhaltenden Prüfungsunterlagen und gegebenenfalls die Bitte, diese nach besonderen Vorgaben aufzubereiten,
einen Hinweis auf andere Stellen, die über die Prüfung unterrichtet wurden.
(3) Das zuständige Kollegium beauftragt die Prüferinnen und Prüfer mit der Durchführung der Erhebungen.
§ 26 Einleitung der Erhebungen
(1) Zu Beginn örtlicher Erhebungen wird grundsätzlich ein Einführungsgespräch mit der Leitung der betroffenen Stelle, einer von ihr beauftragten oder sonst verantwortlichen Person geführt. Dabei werden Prüfungsthema und gegebenenfalls Prüfungsziel erläutert. Auch soll dargelegt werden, welche Unterstützung von der betroffenen Stelle für eine reibungslose Abwicklung der Prüfung erwartet wird.
(2) Die Leiterin oder der Leiter der Prüfung nimmt am Einführungsgespräch insbesondere dann teil, wenn dies der Bedeutung der Prüfung angemessen oder aus sonstigem Grund zweckmäßig ist.
§ 27 Durchführung der Erhebungen
(1) Die Prüferinnen und Prüfer treffen im Rahmen der örtlichen Erhebungen alle für die Beurteilung des Prüfungsthemas bedeutsamen Feststellungen auf der Grundlage des Prüfungskonzepts. Sie tragen Verantwortung dafür, dass der maßgebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig erhoben wird (§ 22 Absatz 3).
(2) Die Prüferinnen und Prüfer achten auch auf Sachverhalte, die über das Prüfungskonzept hinausgehen, wenn sie für die Aufgabenerfüllung des Bundesrechnungshofes von Bedeutung sein können. Sie unterrichten die Leiterinnen und Leiter der Prüfung unverzüglich über wesentliche Feststellungen sowie über Erkenntnisse, die es geboten erscheinen lassen, vom Prüfungskonzept abzuweichen. Über wesentliche Abweichungen vom Prüfungskonzept entscheidet das Kollegium.
(3) Werden während der örtlichen Erhebungen Tatsachen bekannt, die den Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines schwerwiegenden Dienstvergehens begründen, unterrichten die Prüferinnen und Prüfer vor Erörterung mit der zuständigen Stelle unverzüglich die Leiterin oder den Leiter der Prüfung. Das Kollegium entscheidet über das weitere Vorgehen.
(4) Die Prüferinnen und Prüfer überwachen, dass angeforderte Unterlagen vollständig vorgelegt, erbetene Auskünfte erteilt und der erforderliche Zugang zu elektronischen Unterlagen gewährleistet werden. Sie stellen sicher, dass nicht mehr benötigte Unterlagen zurückgegeben werden. Auf Verlangen bestätigen sie, welche Unterlagen für die Prüfung herangezogen worden sind, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.
(5) Die Leiterinnen und Leiter der Prüfung nehmen im gebotenen Umfang an den örtlichen Erhebungen teil. In diesem Fall leiten sie die örtlichen Erhebungen. Die Absätze 1, 2 und 4 gelten entsprechend.
(6) In geeigneten Fällen können die für eine Beurteilung maßgeblichen Sachverhalte am Sitz des Bundesrechnungshofes erhoben werden. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.
§ 28 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
(1) Soweit notwendig weist die Prüferin oder der Prüfer bei Auskunfts- und Vorlageverlangen darauf hin, dass der Bundesrechnungshof die erbetenen Auskünfte oder Unterlagen zur Durchführung der Prüfung für erforderlich hält; einer weiteren Begründung bedarf es nicht. Dies gilt auch für die Einsicht in elektronische Unterlagen.
(2) Der Bundesrechnungshof kann verlangen, dass erbetene Unterlagen oder Auskünfte in der von ihm gewünschten Form aufbereitet oder dargestellt werden, wenn der damit verbundene Aufwand im Hinblick auf das Prüfungsziel nicht unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen umfasst auch die zur Anfertigung nicht vorhandener, bei ordnungsgemäßer Verwaltung aber vorauszusetzender Unterlagen.
(4) Die zuständige Stelle hat Auskunfts- und Vorlageverlangen auch dann zu erfüllen, wenn sie vertraulich zu behandelnde oder geheim zu haltende Daten betreffen.
(5) Weigert sich die zuständige Stelle ihren Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 nachzukommen, unterrichtet die Prüferin oder der Prüfer unverzüglich die Leiterin oder den Leiter der Prüfung. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen trifft das zuständige Kollegium.
§ 29 Schadenersatz-, Erstattungs- und sonstige Ansprüche
(1) Der Bundesrechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch (§ 98 BHO) oder ein sonstiger Anspruch (z. B. Erstattungsanspruch nach § 49a Absatz 1 VwVfG) in Betracht kommt. Eine Mitteilung ist besonders dringlich, wenn der Eintritt der Verjährung oder der Ablauf einer Ausschlussfrist droht oder mit späteren Beweisschwierigkeiten zu rechnen ist.
(2) Ergeben sich während der örtlichen Erhebungen Anhaltspunkte für in Absatz 1 bezeichnete Ansprüche, wirkt die Prüferin oder der Prüfer nach Absprache mit der Leiterin oder dem Leiter der Prüfung darauf hin, dass diese von der zuständigen Stelle geprüft und gegebenenfalls geltend gemacht werden. Das Kollegium entscheidet über die weitere Behandlung der Angelegenheit.
§ 30 Abschluss der Erhebungen
(1) Zum Abschluss der Erhebungen werden die Feststellungen, in der Regel mit der zuständigen Stelle, in einem Abschlussgespräch erörtert. Hierzu kann eine schriftliche Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts übermittelt werden. Zuständige Stellen können die geprüfte Stelle, die von den Erhebungen betroffene Stelle oder gegebenenfalls die vorgesetzte Stelle sein. Diese Stellen sollen möglichst durch die Leitung oder sonstige Entscheidungsbefugte vertreten sein.
(2) Das Abschlussgespräch dient insbesondere dazu, über die Feststellungen zu informieren, die Auffassung der zuständigen Stelle dazu kennen zu lernen und das weitere Verfahren zu erläutern. Ziel ist auch, Einvernehmen mit der zuständigen Stelle über den maßgeblichen Sachverhalt herzustellen.
(3) Das Abschlussgespräch führt grundsätzlich die Leiterin oder der Leiter der Prüfung unter Mitwirkung der Prüferinnen und Prüfer. Diese können beauftragt werden, das Gespräch zu führen und geringfügige Mängel für erledigt zu erklären, insbesondere wenn sie behoben sind oder die zuständige Stelle Abhilfe zusagt.
(4) Die Ergebnisse des Abschlussgespräches werden im Prüfungsvermerk dargelegt, soweit sie nicht in der Prüfungsmitteilung behandelt werden.
Teil IV : Behandlung der Prüfungsergebnisse
§ 31 Prüfungsmitteilung
(1) Die Prüferin oder der Prüfer erstellt im engen Zusammenwirken mit der Leiterin oder dem Leiter der Prüfung nach Abschluss der Erhebungen unverzüglich einen Entwurf der Prüfungsmitteilung.
(2) In der Prüfungsmitteilung werden die Ergebnisse der Prüfung dargestellt, die für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns von Bedeutung sind.
(3) Die Prüfungsmitteilung enthält – voneinander abgegrenzt – die ermittelten Sachverhalte sowie deren Würdigung und die daran anknüpfenden Empfehlungen (Prüfungsergebnisse). Besonderer Wert ist auf eine verständliche und adressatengerechte Darstellung zu legen.
(4) Der Prüfungsmitteilung wird in der Regel eine Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsergebnisse in einem besonderen Abschnitt vorangestellt (Nullziffer). Um die Aussagekraft zu verbessern, können übergreifende Schlussfolgerungen (Fazit) am Ende der Prüfungsmitteilung dargestellt werden.
(5) Der Sachverhalt ist so weit darzustellen, wie er für das Verständnis des Empfängers und für die Würdigung durch den Bundesrechnungshof erforderlich ist.
Die Würdigung muss eine Bewertung des Sachverhalts zum Ausdruck bringen. Sie muss erkennbar die Grundlage für daran anknüpfende Empfehlungen schaffen. Wo möglich, sollen die Kriterien und Maßstäbe, auf denen die Würdigung beruht, in der Mitteilung benannt oder erläutert werden. Auf Schadenersatz-, Erstattungs- und sonstige Ansprüche, die nach Auffassung des Bundesrechnungshofes geltend zu machen oder zu prüfen sind (§ 29), ist besonders hinzuweisen.
(6) Auf eine Prüfungsmitteilung kann verzichtet werden, insbesondere wenn keine wesentlichen Mängel festgestellt oder geringfügige Mängel mit der geprüften Stelle erörtert und für erledigt erklärt worden sind (§ 30 Absatz 3). Wird auf eine Prüfungsmitteilung verzichtet, wird die geprüfte Stelle darüber unterrichtet, dass die Prüfung abgeschlossen ist. Weitere Stellen können unterrichtet werden, wenn dies zweckmäßig ist.
§ 32 Prüfungsvermerk und Geschäftsleitende Verfügung
(1) Der Prüfungsvermerk bildet interne Entscheidungsprozesse des Bundesrechnungshofes ab. Er enthält auch Angaben, die nicht Gegenstand der Prüfungsmitteilung sind, aber Bedeutung für die gegenwärtige oder eine künftige Prüfung haben oder aus anderen Gründen festgehalten werden sollen. Der Prüfungsvermerk wird im weiteren Prüfungsverfahren ergänzt.
(2) Im Prüfungsvermerk wird der wesentliche Verlauf des Prüfungsverfahrens festgehalten, insbesondere,
ob das Prüfungsverfahren entsprechend den Festlegungen im Prüfungskonzept durchgeführt wurde,
mit welchen Stellen die Feststellungen besprochen wurden (§ 30),
welche Prüfungsergebnisse nicht oder bei späteren Prüfungen weiterverfolgt werden sollen,
warum gegebenenfalls auf eine Prüfungsmitteilung verzichtet werden soll (§ 31 Absatz 6) und
wie mit den im Laufe der Prüfung evtl. gespeicherten personenbezogenen Daten weiter verfahren werden soll.
Es wird auch vermerkt, ob und gegebenenfalls warum die Mitzeichnung anderer Kollegien erforderlich ist (§ 15 GO-BRH) und ob andere Kollegien über die Prüfungsergebnisse informiert werden sollen.
(3) Die Kollegien legen die Behandlung der Prüfungsergebnisse im Geschäftsgang in der Geschäftsleitenden Verfügung fest.
§ 33 Einleitung des kontradiktorischen Verfahrens
(1) Nach der Entscheidung des Kollegiums übersendet der Bundesrechnungshof die Prüfungsmitteilung den in den Absätzen 2 und 3 genannten Stellen und leitet das kontradiktorische Verfahren ein. Die Empfänger erhalten die Möglichkeit, zu den Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes Stellung zu nehmen. Insbesondere sollen sie mitteilen, was sie veranlasst haben oder zu veranlassen beabsichtigen. Für die Stellungnahmen sind angemessene Fristen zu setzen. Sie sollen in der Regel drei Monate nicht überschreiten. Solange das kontradiktorische Verfahren nicht abgeschlossen ist, sind die in der Prüfungsmitteilung dargestellten Prüfungsergebnisse vorläufig.
(2) Empfänger sind die Stellen, die von den Prüfungsergebnissen unmittelbar betroffen sind. Dies sind die geprüfte Stelle, in der Regel die vorgesetzte Stelle oder eine Dienststelle, die für Vorbereitung und Erlass von Rechtsvorschriften oder für Aufsichtsmaßnahmen zuständig ist. Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung können auch schon im kontradiktorischen Verfahren dem Bundesministerium der Finanzen zugeleitet werden (§ 96 Absatz 2 BHO).
(3) Stellen, bei denen der Bundesrechnungshof erhoben hat (z. B. nach § 91 Absatz 1 BHO, § 54 Absatz 1 HGrG), erhalten die Gelegenheit, zu den sie betreffenden Prüfungsergebnissen Stellung zu nehmen, wenn dies zweckmäßig oder geboten ist. § 9 Absatz 3 bis 7 gilt entsprechend.
(4) Die Prüfungsmitteilung kann an die in Teil VII und VIII genannten Stellen unter den dort genannten Voraussetzungen schon im kontradiktorischen Verfahren übermittelt werden, wenn das Kollegium dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält.
§ 34 Durchführung des kontradiktorischen Verfahrens
(1) Die Prüferin oder der Prüfer werten die Stellungnahmen der geprüften Stelle oder eines sonstigen Empfängers aus. Sie gleichen Stellungnahmen mit den Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes ab und prüfen, ob die Stellungnahmen Anlass zu Änderungen beim Sachverhalt, bei der Würdigung oder bei den Empfehlungen geben.
(2) Abweichungen im Sachverhalt sollen mit der zuständigen Stelle möglichst geklärt werden. Abweichende Würdigungen oder Einwendungen gegen Empfehlungen sind zu bewerten.
§ 35 Abschließende Prüfungsmitteilung
(1) Das Kollegium stellt das Ergebnis der Prüfung abschließend im Sinne des § 96 Absatz 4 BHO fest (Abschließende Prüfungsmitteilung), soweit es nicht im Berichterstattungsverfahren (§ 42) weiterverfolgt wird. Teilergebnisse können gesondert abschließend festgestellt werden.
(2) Hierzu entwirft die Prüferin oder der Prüfer auf der Grundlage der Prüfungsmitteilung (§ 31) und der Ergebnisse des kontradiktorischen Verfahrens (§ 34) die Abschließende Prüfungsmitteilung. Diese enthält den festgestellten Sachverhalt mit der Würdigung und den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, die Stellungnahme der zuständigen Stelle zu allen wesentlichen Punkten sowie die abschließende Bewertung der geltend gemachten Einwände und Hinweise. § 31 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend.
(3) Das Kollegium teilt der geprüften Stelle mit, ob und in welcher Form es streitig gebliebene Empfehlungen weiterverfolgen will.
§ 36 Abschluss der Prüfung
(1) Nach der Entscheidung des Kollegiums übersendet der Bundesrechnungshof die Abschließende Prüfungsmitteilung an die geprüfte Stelle sowie gegebenenfalls an weitere der in § 33 Absätze 2 und 3 genannten Stellen. Abschließende Prüfungsmitteilungen mit Ergebnissen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung werden auch dem Bundesministerium der Finanzen zugeleitet (§ 96 Absatz 2 BHO).
(2) Mit der Übersendung schließt der Bundesrechnungshof die Prüfung ab. Er weist zugleich darauf hin, dass er sich ein Nachfrageverfahren (§ 38) und Kontrollprüfungen vorbehält.
(3) Besteht die Absicht, die Prüfungsergebnisse ganz oder teilweise dem Parlament zur Beratung vorzulegen, so führt das Kollegium die Prüfung insoweit im Berichterstattungsverfahren (§ 42) weiter.
§ 37 Abschließende Evaluation der Prüfung
Nach Abschluss der Prüfung sollen deren Leiterin oder Leiter gemeinsam mit den Prüferinnen und Prüfern den Verlauf und die Ergebnisse der Prüfung evaluieren, um daraus gegebenenfalls Folgerungen für künftige Prüfungen ziehen zu können. Die Evaluation erstreckt sich auf alle Phasen der Prüfung. Sie wird in angemessener Form dokumentiert.
§ 38 Nachfrageverfahren
Um die Wirksamkeit seiner Empfehlungen zu erhöhen, führt der Bundesrechnungshof Nachfrageverfahren durch. Hierzu befragt er die geprüfte Stelle, inwieweit die zugesagten Empfehlungen umgesetzt wurden, und fordert gegebenenfalls entsprechende Nachweise. Die beim Nachfrageverfahren gewonnenen Erkenntnisse können Anlass für eine Berichterstattung an das Parlament (§ 42) oder eine Kontrollprüfung geben. Das zuständige Kollegium entscheidet über Durchführung, Art und Zeitpunkt des Nachfrageverfahrens.
Teil V: Prüfung Rechnungsabschluss Bund
§ 39 Grundlagen und Zuständigkeiten
(1) Die Einzel- und Gesamtrechnungsprüfung einschließlich der Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes von zahlungs- und rechnungsrelevanten IT-Systemen (IT-Systemprüfung) bilden die Grundlage für die Prüfung des Rechnungsabschlusses Bund, der aus der vom Bundesministerium der Finanzen vorzulegenden Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung besteht.
(2) Das für den Rechnungsabschluss Bund zuständige Kollegium führt die Einzel- und Gesamtrechnungsprüfung für den Gesamthaushalt (ohne Nachrichtendienste und ohne Epl. 20) durch, erörtert festgestellte Mängel mit den betroffenen Stellen (§ 34 Absatz 2) und unterrichtet die zuständigen Kollegien über die Ergebnisse seiner Prüfungen. Es entscheidet, ob die Ergebnisse seiner Prüfungen in die Berichterstattung nach § 42 aufgenommen werden.
(3) Die für die Prüfung von Sondervermögen und Bundesbetrieben zuständigen Kollegien leiten die Ergebnisse ihrer Prüfungen, soweit sie nach ihrer Auffassung in die Berichterstattung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 aufgenommen werden sollen, an das für die Prüfung Rechnungsabschluss Bund zuständige Kollegium.
§ 40 Einzel- und Gesamtrechnungsprüfung
(1) Bei der Einzelrechnungsprüfung wird im Hinblick auf § 97 Absatz 2 Nummer 1 BHO insbesondere geprüft, ob die Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind. Die Prüfung beschränkt sich auf Stichproben, die auf einem mathematisch-statistischen Verfahren basieren.
(2) Die Gesamtrechnungsprüfung umfasst die Prüfung der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung. Sie soll Erkenntnisse erbringen, inwieweit die haushaltsrechtlichen Vorschriften - insbesondere das Haushaltsgesetz - und die Ansätze im Haushaltsplan sowie die maßgeblichen Bestimmungen zur Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden des Bundes eingehalten wurden.
§ 41 Prüfung zahlungs- und rechnungslegungsrelevanter IT-Systeme
(1) Die Prüfung der zahlungs- und rechnungslegungsrelevanten IT-Systeme umfasst das zentrale Buchführungssystem des Bundes (HKR-System) einschließlich seiner Subsysteme sowie der an das HKR-System angeschlossenen, bewirtschaftereigenen automatisierten Verfahren.
(2) Die IT-Systemprüfung soll Erkenntnisse erbringen, inwieweit die eingesetzten Systeme im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Vorgaben betrieben werden. Zudem soll geprüft werden, inwieweit sie über ein funktionierendes internes Kontrollsystem verfügen, das die IT-Sicherheit (Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der Daten) gewährleistet und Risiken für den Bundeshaushalt minimiert.
Teil VI: Berichterstattung und Beratung
§ 42 Berichterstattung
(1) Die Berichterstattung des Bundesrechnungshofes an den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung umfasst 1. die Bemerkungen nach § 97 BHO, 2. die Berichte über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung nach § 99 BHO und 3. die Beratung aufgrund von Prüfungserfahrungen (§ 88 Absatz 2 BHO).
(2) Soweit dies gesetzlich vorgesehen ist, berichtet der Bundesrechnungshof zudem sonstigen Entscheidungsorganen (§ 55).
(3) Die Rechte Dritter (§ 9) und die Belange des Daten- und Geheimschutzes (§ 8) sind bei der Berichterstattung nach Absatz 1 zu wahren. Vertrauliche Angaben und Geheimnisse privatrechtlicher Unternehmen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, dürfen nicht veröffentlicht werden (§ 395 Absatz 2 AktG). Feststellungen zu geheim zu haltenden Angelegenheiten und sonstige für eine öffentliche Erörterung nicht geeignete Inhalte werden dem Deutschen Bundestag in einem besonderen Verfahren mitgeteilt.
§ 43 Gegenstand der Bemerkungen
(1) In seinen Bemerkungen behandelt der Bundesrechnungshof ausgewählte Prüfungsergebnisse, die zur Beurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen von Bedeutung sein können. Die Bemerkungen schaffen neben der vom Bundesministerium der Finanzen erstellten Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Daneben unterstützen sie den Deutschen Bundestag bei seiner Kontrolle des Haushaltsvollzugs und beraten ihn in haushalts- und finanzwirksamen Fragen.
(2) Die Bemerkungen enthalten auch die Ergebnisse der Prüfung juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts (§§ 111, 112 BHO, § 55 HGrG) und juristi­scher Personen des privaten Rechts (§ 104 BHO), die wesentliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des Bundes haben oder sonst für Entscheidungen der Berichtsempfänger von Bedeutung sein können.
§ 44 Inhalt und Struktur der Bemerkungen
(1) Die Bemerkungen enthalten die Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung (Rechnungsabschluss Bund) für das Haushaltsjahr, das zur Entlastung ansteht, die Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung sowie die Feststellungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung, unabhängig vom Entlastungsjahr.
(2) Die Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sollen möglichst zeitnahe Feststellungen enthalten. Andere Feststellungen können berücksichtigt werden, wenn Folgerungen oder Auswirkungen für die Zukunft dies rechtfertigen.
(3) Die Bemerkungsbeiträge sollen sich vor allem mit finanziell bedeutsamen Sachverhalten befassen sowie mit Feststellungen, denen über den Einzelfall hinaus exemplarische Bedeutung zukommt.
(4) Die Bemerkungsbeiträge sollen, soweit zweckmäßig, Angaben über den Umfang der Prüfung und über die Häufigkeit und die finanzielle Bedeutung der festgestellten Mängel enthalten.
(5) Bei der Beurteilung, ob es sich um Prüfungsergebnisse von Bedeutung im Sinne von § 97 Absatz 1 BHO handelt, ist der Informationsbedarf der gesetzgebenden Organe zu beachten; dabei soll auch dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden.
§ 45 Gliederung der Bemerkungsbeiträge
(1) Die Bemerkungsbeiträge enthalten grundsätzlich den festgestellten Sachverhalt mit der Würdigung des Bundesrechnungshofes, die Stellungnahme der zuständigen Stelle zu allen wesentlichen Punkten, die abschließende Bewertung der geltend gemachten Einwände und Empfehlungen für die weitere Sachbehandlung. Jedem Bemerkungsbeitrag werden die wesentlichen Aussagen vorangestellt. Bestreitet die für die Stellungnahme zuständige Stelle den Sachverhalt, ist darzulegen, weshalb der Bundesrechnungshof an seinen Feststellungen festhält.
(2) Die geprüften Stellen der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sind grundsätzlich zu nennen.
(3) In der abschließenden Bewertung und den Empfehlungen für die weitere Sachbehandlung soll auch darauf eingegangen werden, ob haftungsrechtliche oder dienstrechtliche Folgerungen gezogen wurden oder noch in Betracht kommen.
(4) Das für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständige Kollegium stellt sicher, dass die Bemerkungen nach einheitlichen Maßstäben abgefasst werden, und legt die dafür maßgeblichen Grundsätze fest.
§ 46 Verfahren zur Aufstellung der Bemerkungen
(1) Über die Aufstellung der Bemerkungen entscheidet der Große Senat (§ 14 Absatz 1 Nummer 2 BRHG). Die Berichterstattung übernimmt die Leiterin oder der Leiter des jeweils zuständigen Prüfungsgebietes. Mitberichterstattendes Mitglied ist die Leiterin oder der Leiter des für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständigen Prüfungsgebietes.
(2) Die Aufstellung der Bemerkungen wird vorbereitet durch Kurzmitteilungen über beabsichtigte Beiträge (§ 47), durch Übersendung der Entwürfe der Beiträge an die zuständigen Stellen zur Stellungnahme (§ 48) sowie durch Vorlage der um die Stellungnahme ergänzten und überarbeiteten Entwürfe der Beiträge für den Großen Senat (§ 49). Die zuständigen Kollegien beschließen die Entwürfe der Beiträge.
(3) Berührt ein Beitrag die Zuständigkeit eines anderen Kollegiums, so ist dieses zu beteiligen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, ist der Vorgang dem Großen Senat zur Entscheidung vorzulegen.
(4) Das für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständige Kollegium kann Einzelheiten des Verfahrens zur Aufstellung der Bemerkungen regeln.
§ 47 Kurzmitteilungen
Das für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständige Kollegium fordert die Kollegien auf, bis zu einem bestimmten Termin die Gegen­stände der von ihnen vorgesehenen Bemerkungsbeiträge sowie etwaige Vorschläge für Sammelbemerkungen kurzgefasst mitzuteilen. Es gibt die Kurzmitteilungen allen Kollegien zur Kenntnis. Die Kollegien prüfen, ob sich Berührungspunkte zu den von ihnen vorgesehenen Beiträgen ergeben, ob Prüfungsergebnisse vorliegen, die übergreifende Aussagen ermöglichen oder ob gleichartige Prüfungsfeststellungen vorliegen, über die gemeinsam berichtet werden sollte. Gegebenenfalls stimmen die betroffenen Kollegien das weitere Verfahren untereinander ab und unterrichten hiervon das für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständige Kollegium.
Der Große Senat erhält die Kurzmitteilungen zur Kenntnis. Soweit er es für erforderlich hält, kann er sich bereits zu diesem Zeitpunkt einbringen.
§ 48 Stellungnahme der zuständigen Stelle
(1) Der Entwurf der Bemerkung wird der zuständigen Stelle zur Stellungnahme zugeleitet. Der Entwurf muss alle für den Bemerkungsbeitrag erheblichen Feststellungen enthalten.
(2) In dem Übersendungsschreiben weist der Bundesrechnungshof darauf hin, dass es sich um den Entwurf einer Bemerkung handelt und er sich die endgültige Entscheidung vorbehält. Zudem macht er deutlich, dass er die Richtigkeit und die Vollständigkeit des Sachverhalts sowie die zutreffende Wiedergabe der Auffassungen der zuständigen Stelle zugrunde legt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist widersprochen wird.
§ 49 Entwurf der Senatsvorlage
(1) Nach Eingang der Stellungnahme (§ 48) ergänzt das zuständige Kollegium den Bemerkungsbeitrag. Dabei sind die für den Bemerkungsbeitrag erheblichen Einlassungen inhaltlich vollständig wiederzugeben und abschließend zu würdigen.
(2) Das zuständige Kollegium leitet den ergänzten Bemerkungsbeitrag dem für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständigen Kollegium zu. Der Entwurf eines Beschlussvorschlages für den Rechnungsprüfungsausschuss ist beizufügen.
(3) Das für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständige Kollegium erörtert etwaige Anregungen zu Inhalt oder Form der Darstellung mit dem zuständigen Kollegium und arbeitet die Ergebnisse der Erörterung in den Entwurf der Senatsvorlage ein. Bleiben nach der Erörterung Meinungsverschiedenheiten, wird der Entwurf dem Großen Senat in der Fassung vorgelegt, die der Auffassung des zuständigen Kollegiums entspricht; das für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständige Kollegium kann eine Alternativfassung vorlegen. Dem Bemerkungsbeitrag ist zur Unterrichtung des Großen Senats der Entwurf eines Beschlussvorschlages für den Rechnungsprüfungsausschuss beizufügen.
§ 50 Zuleitung und Veröffentlichung der Bemerkungen
(1) Der Bundesrechnungshof leitet die Bemerkungen gleichzeitig dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu. Sie werden als Bundestagsdrucksache öffentlich. Der Bundesrechnungshof veröffentlicht die Bemerkungen außer in den Fällen des Absatzes 2 unverzüglich nach Zuleitung im Internet (§ 97 Absatz 5 BHO). Die Präsidentin oder der Präsident stellen die Bemerkungen im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor.
(2) Bemerkungen zu geheim zu haltenden Angelegenheiten oder sonstige nicht für eine öffentliche Erörterung geeignete Bemerkungen werden in einem besonderen Bericht nach § 97 Absatz 4 BHO mitgeteilt.
§ 51 Parlamentarische Beratung der Bemerkungen
(1) Zur Vorbereitung der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses stellt der Bundesrechnungshof diesem eine aktualisierte Zusammenfassung des Bemerkungsinhalts (§ 49 Absatz 3 Satz 3) mit einem Beschlussvorschlag zur Verfügung. Die zuständigen Kollegien stimmen die Unterlagen mit dem für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständigen Kollegium ab.
(2) Die in der Bemerkung ohne Namensnennung erwähnten Einrichtungen und Personen werden in der Zusammenfassung und der Aktualisierung namentlich genannt. Soweit besondere Vertraulichkeit geboten ist, unterbleibt die Namensnennung oder die Unterlage erhält den Vermerk: „Zur Behandlung in vertraulicher Sitzung“, gegebenenfalls mit einem Hinweis auf Verschwiegenheitspflichten (§ 8).
(3) Die Kollegien vertreten die in ihre Zuständigkeit fallenden Bemerkungen im Rechnungsprüfungsausschuss. Kann ausnahmsweise kein Mitglied des zuständigen Kollegiums die Sitzung wahrnehmen, ist rechtzeitig die Vertretung zu regeln. Die Leiterin oder der Leiter des für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständigen Prüfungsgebietes nimmt grundsätzlich an allen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses teil.
(4) Beraten Fachausschüsse Bemerkungen des Bundesrechnungshofes, soll soweit zweckmäßig ein Mitglied des zuständigen Kollegiums auch an den Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Vor den Ausschussberatungen ist der aktuelle Sachstand festzustellen.
(5) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn der Bundesrechnungshof an den Beratungen von Ausschüssen des Bundesrates teilnimmt.
(6) Berät der Rechnungsprüfungsausschuss einen Bericht, den er aufgrund der Bemerkungen angefordert hat oder den der Bundesrechnungshof ergänzend zu den Bemerkungen vorlegt, gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.
§ 52 Folgerungen aus den Bemerkungen
(1) Der Bundesrechnungshof achtet darauf, dass die zuständige Stelle die notwendigen Folgerungen aus den Bemerkungen und den Beratungsergebnissen des Deutschen Bundestages zieht. Das zuständige Kollegium unterrichtet das für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständige Prüfungsgebiet, wenn vom Rechnungsprüfungsausschuss bestimmte Berichtspflichten an den Bundesrechnungshof erledigt und die Auflagen des Ausschusses erfüllt sind.
(2) Erforderlichenfalls sollen nach Ablauf einer angemessenen Frist Kontrollprüfungen (§ 18 Absatz 5) durchgeführt werden. Ergibt sich, dass die zuständige Stelle den Beschlüssen des Deutschen Bundestages nicht entsprochen, insbesondere die festgestellten Mängel nicht behoben und erforderliche Maßnahmen nicht ergriffen hat, soll erneut berichtet werden.
§ 53 Berichte nach § 88 Absatz 2 BHO
(1) Der Bundesrechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und einzelne Bundesministerien zu finanziell bedeutsamen Einzelmaßnahmen und wichtigen Gesetzesvorhaben in Form eines Berichts beraten. Soweit er die gesetzgebenden Organe berät, unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung.
(2) Die Abfassung des Berichts orientiert sich an den nach § 45 Absatz 4 aufgestellten Grundsätzen für die Bearbeitung der Bemerkungen. Die Vorschriften des §§ 31 bis 36 können entsprechend angewendet werden.
(3) Über Berichte nach Absatz 1 entscheidet das zuständige Kollegium. Sind diese an die gesetzgebenden Organe gerichtet, ist das für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständige Kollegium zu beteiligen.
(4) Die Kollegien vertreten die in ihre Zuständigkeit fallenden Berichte nach Absatz 1 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn der Bericht an einen anderen Ausschuss gerichtet ist oder von ihm behandelt wird.
§ 54 Berichte über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (§ 99 BHO)
(1) Außerhalb der Bemerkungen kann der Bundesrechnungshof die gesetzgebenden Organe und die Bundesregierung jederzeit über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unterrichten; berichtet er den gesetzgebenden Organen, so unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung (§ 99 BHO). Diese Sonderberichte dienen der Vermittlung von Prüfungsergebnissen, durch die den gesetzgebenden Organen und der Bundesregierung Informationen und Empfehlungen für die Haushaltswirtschaft und für sonstige Entscheidungen gegeben werden sollen. Diese Form der Berichterstattung soll gewählt werden, wenn eine Unterrichtung der Öffentlichkeit angezeigt erscheint.
(2) Über die Unterrichtung nach § 99 BHO entscheidet der Große Senat (§ 14 Absatz 1 Nummer 2 BRHG) oder ein von ihm eingesetzter Ausschuss. Die Verfahrensregeln in §§ 46 Absatz 1, 3 und 4; 48 sowie 53 Absatz 4 gelten entsprechend.
(3) Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Berichte nach § 99 BHO unverzüglich nach Zuleitung im Internet (§ 99 Satz 3 BHO).
§ 55 Sonstige gesetzlich vorgesehene Berichte
(1) Über gesetzlich vorgesehene Berichte, die der Bundesrechnungshof im Entlastungsverfahren von Sondervermögen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder sonstigen Einrichtungen erstattet, entscheidet der Große Senat (§ 14 Absatz 1 Nummer 2 BRHG) oder ein von ihm eingesetzter Ausschuss. Die Verfahrensregelungen in §§ 46 Absatz 1, 3 und 4; 48 sowie 53 Absatz 4 gelten entsprechend.
(2) In den Fällen des § 10a Absatz 2 BHO unterrichtet der Bundesrechnungshof das Vertrauensgremium, die zuständige oberste Bundesbehörde sowie das Bundesministerium der Finanzen über das Ergebnis seiner Prüfung der Jahresrechnung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung.
§ 56 Beratung bei der Aufstellung und Feststellung des Bundeshaushalts
(1) Im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts berät der Bundesrechnungshof die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und gegebenenfalls den Bundesrat. Er kann dabei Prüfungserkenntnisse schriftlich oder mündlich in jeder Phase der Haushaltsaufstellung einbringen. Er soll hierzu insbesondere an Gesprächen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Ressorts über deren Haushaltsvoranschläge, den Gesprächen der im Haushaltsausschuss zuständigen Berichterstatter mit den Ressorts und dem Bundesministerium der Finanzen (Berichterstattergespräche) sowie an den Sitzungen des Haushaltsauschusses teilnehmen.
(2) Zur Vorbereitung überprüft der Bundesrechnungshof sowohl die ihm nach § 27 Absatz 2 BHO von den Ressorts übersandten Voranschläge als auch den später vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf, insbesondere auf Schlüssigkeit und Plausibilität der zugrunde liegenden Annahmen und vergleicht sie mit eigenen Erkenntnissen. Erforderlichenfalls bittet er das Fachressort oder das Bundesministerium der Finanzen um ergänzende Auskünfte.
(3) An den Berichterstattergesprächen nimmt grundsätzlich die Leiterin oder der Leiter des Prüfungsgebietes als ermächtigtes Mitglied(§ 9 Absatz 2 BRHG, § 14 Absatz 3 GO-BRH) teil. Dies gilt in der Regel auch für die Gespräche des Bundesministeriums der Finanzen mit den Ressorts über deren Haushaltsvoranschläge; in geeigneten Fällen kann eine Prüfungsbeamtin oder ein Prüfungsbeamter mit herausgehobenen Aufgaben oder eine Prüferin oder ein Prüfer beauftragt werden.
Teil VII: Mitteilung von Prüfungsergebnissen aus anderen Anlässen
§ 57 Unterrichtung des Haushaltsausschusses
(1) Der Bundesrechnungshof unterrichtet das Parlament grundsätzlich erst, wenn die Prüfungsergebnisse mit der zuständigen Stelle erörtert worden sind.
(2) Der Bundesrechnungshof kann Prüfungsergebnisse, die mit der zuständigen Stelle noch nicht abschließend erörtert worden sind (vorläufige Prüfungsergebnisse), dem Haushaltsausschuss mitteilen, wenn er dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält (§ 96 Absatz 1 Satz 2 BHO). Besondere Gründe liegen in der Regel vor, wenn vorläufige Prüfungsergebnisse in dringlichen Fällen als Grundlage für Entscheidungen im Parlament benötigt werden oder vorzeitig in der Öffentlichkeit bekannt werden.
(3) Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang vorläufige Prüfungsergebnisse mitgeteilt werden sollen, liegt im Ermessen des zuständigen Kollegiums. Bei der Ausübung des Ermessens sind die Interessen des Haushaltsausschusses, der betroffenen Stelle sowie des Bundesrechnungshofes nach den Erfordernissen des Einzelfalles gegeneinander abzuwägen. Das fachlich zuständige Kollegium informiert die betroffene Stelle über die Unterrichtung des Haushaltsausschusses.
(4) Der Haushaltsausschuss soll in den Fällen des Absatzes 2 über den Stand des Prüfungsverfahrens unterrichtet werden. Soweit dafür Anlass besteht, sollen dem Haushaltsausschuss auch noch bestehende Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der mitgeteilten Sachverhalte oder noch ungeklärte Sachfragen sowie die Auffassung des Bundesrechnungshofes zu der Bedeutung und den Auswirkungen der mitgeteilten Prüfungsergebnisse mitgeteilt werden.
(5) Das für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständige Kollegium ist zu beteiligen. Es regelt Einzelheiten des Verfahrens.
§ 58 Auskunftsverlangen von Untersuchungsausschüssen
(1) Der Bundesrechnungshof hat einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (Artikel 44 GG) aufgrund eines Beweisbeschlusses in den Grenzen des § 96 StPO auf Verlangen Unterlagen vorzulegen, wenn diese als Beweismittel in Betracht kommen. Dies gilt nicht für Unterlagen, die dem Beratungsgeheimnis unterfallen (§ 10).
(2) In den Fällen, in denen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes die Voraussetzungen für eine Erklärung nach § 96 StPO vorliegen, entscheidet er auf Grundlage einer Stellungnahme der zuständigen Stelle über die Abgabe einer solchen Erklärung. In den übrigen Fällen unterrichtet er sie rechtzeitig.
(3) Der Bundesrechnungshof gibt Unterlagen an den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nur dann heraus, wenn dieser die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Rechte Dritter und der Belange des Daten- und Geheimschutzes getroffen hat. Bei geheimhaltungsbedürftigen Sachverhalten (z. B. aufgrund des Steuer- oder Sozialgeheimnisses oder einer VS-Einstufung) lässt sich der Bundesrechnungshof vor Übersendung von Unterlagen bestätigen, dass der Untersuchungsausschuss die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Über Vorlagen nach Absatz 1 entscheidet das zuständige Kollegium unter Beteiligung des für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständigen Kollegiums. § 57 Absatz 5 gilt entsprechend.
§ 59 Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden
(1) Der Bundesrechnungshof kann Strafverfolgungsbehörden Prüfungsergebnisse mitteilen, soweit er dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält (§ 96 Absatz 1 Satz 2 BHO).
(2) Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, Ersuchen der Staatsanwaltschaft auf der Grundlage des § 161 StPO zu entsprechen. Diese Verpflichtung besteht insbesondere nicht, wenn die Auskunft
dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde (§ 96 StPO) oder
die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde (§ 68 Absatz 1 BBG).
(3) Über Mitteilungen nach Absatz 1 und Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet das zuständige Kollegium unter Beteiligung des für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständigen Kollegiums. § 58 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.
§ 60 Unterrichtung von Gerichten und Behörden
(1) Der Bundesrechnungshof kann Gerichten und Behörden Prüfungsergebnisse mitteilen, soweit er dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält (§ 96 Absatz 1 Satz 2 BHO). Dies umfasst auch die Mitteilung von Prüfungsergebnissen mit dem Ziel, übergreifende und querschnittliche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen den Beschäftigten von Bundesbehörden zugänglich zu machen. Die Entscheidung trifft das zuständige Kollegium.
(2) Über Amtshilfeersuchen von Gerichten und Behörden sowie über Ersuchen von Gerichten entscheidet das zuständige Kollegium.
(3) Bei Mitteilungen nach Absatz 1 und Ersuchen nach Absatz 2 ist das für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständige Kollegium zu beteiligen.
§ 61 Auskunft an sonstige Dritte
(1) Der Bundesrechnungshof kann abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse (§ 96 Absatz 4 Satz 1 BHO) und abschließend vom Parlament beratene Berichte nach § 88 Absatz 2 BHO (§ 96 Absatz 4 Satz 2 BHO) sonstigen Dritten zugänglich machen.
(2) Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Zugang gemäß Absatz 1 gewährt wird, liegt im Ermessen des zuständigen Kollegiums. Hierbei berücksichtigt es insbesondere den Transparenzgedanken und die Belange etwaiger Betroffener.
(3) Berührt die Entscheidung über den Informationszugang grundsätzliche Fragen, insbesondere die strategische Ausrichtung des Bundesrechnungshofes oder dessen Verhältnis zum Parlament, ist das für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständige Kollegium zu beteiligen.
Teil VIII: Zusammenarbeit mit anderen Rechnungshöfen
§ 62 Zusammenarbeit mit den Rechnungshöfen der Länder
(1) Der Bundesrechnungshof arbeitet mit den Rechnungshöfen der Länder unter Wahrung der Unabhängigkeit und unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten vertrauensvoll zusammen.
(2) Sind für Prüfungen oder Erhebungen mehrere Rechnungshöfe zuständig, so unterrichten sie sich hierzu gegenseitig über Arbeitsplanung und Prüfungsergebnisse (§ 56 Absatz 3 HGrG), um prüfungsfreie Räume und Doppelprüfungen zu vermeiden.
(3) Über Vereinbarungen zu gemeinsamen Prüfungen oder die Übertragung von Prüfungsaufgaben (§ 93 Absatz 1 BHO) entscheidet das zuständige Kollegium unter Beteiligung des für Grundsatzfragen der Finanzkontrolle zuständigen Kollegiums. Sie werden durch den Präsidenten gezeichnet.
(4) Der Bundesrechnungshof unterrichtet die Rechnungshöfe der Länder über weitere Einzelheiten seiner Aufgabenerfüllung, soweit dies vereinbart, in gemeinsamen Erklärungen vorgesehen oder sonst zweckmäßig ist.
(5) Der Bundesrechnungshof kann ihm mitgeteilte Prüfungsergebnisse im Benehmen mit dem zuständigen Rechnungshof in Prüfungsmitteilungen und Berichten verwerten.
§ 63 Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof
(1) Der Bundesrechnungshof und der Europäische Rechnungshof arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit und im Rahmen ihrer Zuständigkeit vertrauensvoll zusammen (Artikel 287 Absatz 3 AEUV). Die Zuständigkeit des Bundesrechnungshofes bestimmt sich nach nationalem Recht.
(2) Der Bundesrechnungshof kann dem Europäischen Rechnungshof abschließend festgestellte Prüfungsergebnisse sowie abschließend vom Parlament beratene Berichte mitteilen (§ 96 Absatz 4 Satz 1 und 2 BHO). Vorläufige Prüfungsergebnisse kann er mitteilen, soweit er dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält (§ 96 Absatz 1 Satz 2 BHO).
(3) Der Bundesrechnungshof kann mit dem Europäischen Rechnungshof vereinbaren, einzelne Prüfungen zu übernehmen, zu übertragen oder gemeinsam durchzuführen (§ 93 Absatz 2 BHO). Diese Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen. Spätestens zum Beginn der Prüfung ist die Verwertung der Prüfungsergebnisse schriftlich zu regeln. Gemeinsame Prüfungen kommen insbesondere dann in Betracht, wenn Prüfungserkenntnisse auf andere Weise nicht zu erzielen sind.
(4) Die Entscheidungen über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof (Absatz 2 und 3) trifft das zuständige Dreierkollegium. Das für allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union zuständige Kollegium ist zu beteiligen; es kann Einzelheiten der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof regeln (§ 13 Absatz 3 GO-BRH). Bei Vereinbarungen ist § 62 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
§ 64 Zusammenarbeit mit weiteren Einrichtungen der Finanzkontrolle
(1) Der Bundesrechnungshof kann auf Grund von Absprachen mit Rechnungshöfen anderer Staaten und Einrichtungen der Finanzkontrolle internationaler Organisationen im Rahmen seiner Zuständigkeit und unter Wahrung seiner Unabhängigkeit zusammenarbeiten.
(2) Die Einzelheiten der Zusammenarbeit sowie die Verwertung gemeinsam getroffener Prüfungsfeststellungen werden durch eine Vereinbarung geregelt. § 63 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Soweit es sich um eine Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof eines Mitgliedstaates der Europäischen Union handelt und Gegenstand der Prüfung die Bewirtschaftung von Mitteln der Europäischen Union ist, ist das für allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union zuständige Kollegium zu beteiligen.