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Timestamp: 2016-10-27 12:48:26
Document Index: 39012322

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

101 V 16133. Urteil vom 9. Juli 1975 i.S. Eidgen�ssische Milit�rversicherung gegen Knoll und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Pour que la responsabilit� de l'assurance militaire soit engag�e � raison des affections que le militaire a r�guli�rement annonc�es lors de l'entr�e en service, sans toutefois �tre licenci� (art. 5 al. 3 LAM), point n'est besoin que la n�cessit� du licenciement f�t reconnaissable � l'�poque. Faits � partir de page 161
A.- Der 1944 geborene J�rg Knoll litt u.a. an einer Fussheberschw�che links, welche im Sommer 1971 als psychogene Pseudoparese diagnostiziert wurde. Als der Versicherte am 2. Oktober 1972 zu Beginn des Wiederholungskurses die sanitarische Eintrittsmusterung zu bestehen hatte, wies er ein Zeugnis des ihn behandelnden Chiropraktors Dr. S. vor, welches auf Morbus Scheuermann der Brustwirbels�ule und oberen Lendenwirbels�ule sowie auf ischias�hnliche Symptome lautete. Eine Entlassung aus dem Milit�rdienst wurde zun�chst BGE 101 V 161 S. 162nicht angeordnet. Am 5. Oktober 1972 wurde der Versicherte jedoch vom Kompaniekommandanten (Spezialarzt der Neurologie) zur Untersuchung ins Inselspital Bern eingewiesen und anschliessend aus dem Dienst entlassen. Im Inselspital wurde ein gr�sseres parasagittales Meningeom festgestellt, welches am 27. Oktober 1972 operativ entfernt wurde.
Mit Verf�gung vom 10. April 1973 lehnte die Milit�rversicherung jede Bundeshaftung ab. Trotz Krankmeldung bei der sanitarischen Eintrittsmusterung bestehe keine Haftung nach Art. 5 Abs. 3 MVG, weil die Gesundheitssch�digung, soweit sie erkennbar gewesen sei, eine Dienstentlassung nicht habe angezeigt erscheinen lassen. Da keine Anhaltspunkte daf�r best�nden, dass die vordienstliche Gesundheitssch�digung durch dienstliche Einwirkungen verschlimmert oder beschleunigt worden sei, entfalle auch eine Haftung nach den �brigen Bestimmungen.
B.- Gegen diese Verf�gung liess der Versicherte Beschwerde einreichen mit dem Antrag, die Milit�rversicherung habe gest�tzt auf Art. 5 Abs. 3 MVG zumindest w�hrend 12 Monaten die vollen gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die genannte Bestimmung sei anwendbar, wenn anl�sslich der sanitarischen Eintrittsmusterung das Bestehen einer vordienstlichen Gesundheitssch�digung festgestellt, der Wehrmann aber dennoch im Dienst behalten werde. Dabei gen�ge es, wenn lediglich Symptome gemeldet oder festgestellt w�rden, von welchen nachtr�glich anzunehmen sei, dass sie mit der bestehenden Gesundheitssch�digung im Zusammenhang st�nden. Im vorliegenden Fall bestehe kein Zweifel, dass es sich bei den anl�sslich der Eintrittsmusterung gemeldeten Beschwerden um Symptome des sp�ter diagnostizierten Hirntumors gehandelt habe. Im �brigen sei nicht ausgeschlossen, dass der Krankheitsablauf im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b MVG durch dienstliche Einwirkungen beschleunigt worden sei, was allerdings noch zus�tzlicher �rztlicher Abkl�rungen bed�rfe.
Mit Entscheid vom 29. M�rz 1974 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde insofern gut, als die angefochtene Verf�gung aufgehoben und die Milit�rversicherung verpflichtet wurde, "die im Zusammenhang mit dem Hirntumor des Kl�gers stehenden gesetzlichen Leistungen f�r die Dauer von 12 Monaten ab Diensteintritt am 2. Oktober BGE 101 V 161 S. 1631972 voll zu �bernehmen". Das Gericht stellte fest, das vordienstliche Leiden sei mit der in Art. 5 Abs. 1 lit. a und b MVG verlangten Sicherheit durch den Dienst weder verschlimmert noch beschleunigt worden, doch seien die Voraussetzungen einer Haftung gem�ss Art. 5 Abs. 3 MVG erf�llt. Entgegen der Auffassung der Milit�rversicherung gen�ge die blosse Tatsache des Bestehens einer vordienstlichen Gesundheitssch�digung und der Nichtentlassung aus dem Dienst f�r eine Haftung auf Grund dieser Bestimmung. Keine Voraussetzung bilde die Erkennbarkeit der Entlassungsbed�rftigkeit. Etwas anderes ergebe sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus den Materialien; insbesondere sei auch anl�sslich der auf den 1. Januar 1964 in Kraft getretenen Gesetzes�nderung auf eine entsprechende Einschr�nkung verzichtet worden.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Milit�rversicherung Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit dieser eine Haftung auf Grund von Art. 5 Abs. 3 MVG statuiere, und Best�tigung der Verf�gung vom 10. April 1973. In der Begr�ndung wird im wesentlichen geltend gemacht, Art. 5 Abs. 3 MVG beinhalte eine Sanktion im Falle offensichtlicher Fehlentscheide der Truppensanit�t und k�nne nicht den Sinn haben, den Bund auch dann haftbar zu machen, wenn der Entscheid des Truppenarztes �ber die Diensttauglichkeit nicht zu beanstanden sei. Das vom Versicherten bei der sanitarischen Eintrittsmusterung vorgewiesene Arztzeugnis habe auf ein vordienstliches R�ckenleiden gedeutet und dem Truppenarzt keinen Anlass gegeben, den Dienstpflichtigen zu entlassen. Es fehle somit jede Grundlage f�r eine Haftung des Bundes auf Grund der Sonderbestimmung von Art. 5 Abs. 3 MVG.
1. Nach Art. 4 MVG erstreckt sich die Haftung der Milit�rversicherung auf jede Gesundheitssch�digung, die w�hrend des Dienstes in Erscheinung tritt und gemeldet oder sonstwie festgestellt wird (Kontemporalit�tsprinzip). Dieser BGE 101 V 161 S. 164Grundsatz wird im Sinne des Kausalit�tsprinzipes insofern eingeschr�nkt, als die Milit�rversicherung nicht haftet, wenn sie den Beweis erbringt, dass die Gesundheitssch�digung sicher vordienstlich ist oder sicher nicht durch Einwirkungen w�hrend des Dienstes verursacht werden konnte (Art. 5 Abs. 1 lit. a MVG) und dass die Gesundheitssch�digung sicher durch Einwirkungen w�hrend des Dienstes weder verschlimmert noch in ihrem Ablauf beschleunigt worden ist (Art. 5 Abs. 1 lit. b MVG). Erbringt die Milit�rversicherung den unter lit. a, nicht dagegen den unter lit. b verlangten Beweis, so haftet sie f�r die Verschlimmerung der Gesundheitssch�digung (Art. 5 Abs. 2 MVG). Wird sp�testens anl�sslich der Eintrittsmusterung das Bestehen einer vordienstlichen Gesundheitssch�digung festgestellt und wird der Wehrmann trotzdem im Dienst behalten, so hat er vom Beginn der Leistungspflicht der Milit�rversicherung an Anspruch auf deren volle gesetzliche Leistungen w�hrend 12 Monaten; f�r die Folgezeit gelten dann wieder die Regeln des Entlastungsbeweises gem�ss Art. 5 Abs. 1 und 2 MVG (Art. 5 Abs. 3 MVG). Schliesslich haftet die Milit�rversicherung nach Art. 6 MVG f�r eine erst nach Dienstende festgestellte und ihr gemeldete Gesundheitssch�digung, wenn diese wahrscheinlich durch Einwirkungen w�hrend des Dienstes verursacht worden ist oder - wenn sie vordienstlich ist - wahrscheinlich durch Einwirkungen w�hrend des Dienstes eine Verschlimmerung erfahren hat.
2. Es unterliegt keinem Zweifel, dass es sich beim fraglichen Hirntumor um ein vordienstliches Leiden handelte. Gest�tzt auf die im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren eingeholte Stellungnahme des Inselspitals Bern ist ferner anzunehmen, dass der Krankheitsprozess durch Einwirkungen w�hrend des Dienstes weder verschlimmert noch beschleunigt worden ist, zumal der Versicherte lediglich w�hrend 5 Tagen Dienst geleistet hat. Anderseits steht fest, dass die anl�sslich der Eintrittsmusterung gemeldeten Beschwerden Symptome des Hirntumors waren, auch wenn sie als solche in jenem Zeitpunkt nicht erkannt worden sind und der Versicherte zun�chst weiterhin im Dienst behalten wurde. Es stellt sich mithin die Frage, ob die Milit�rversicherung Leistungen gest�tzt auf Art. 5 Abs. 3 MVG zu erbringen habe.
3. Die Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 3 MVG setzt dem Wortlaut der Bestimmung nach voraus, dass "sp�testens anl�sslich der Eintrittsmusterung das Bestehen einer vordienstlichen Gesundheitssch�digung festgestellt" und "der Wehrmann trotzdem im Dienst behalten" wurde. Es ist unbestritten, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erf�llt sind. Die Milit�rversicherung macht indessen geltend, eine Haftung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 MVG sei nur gegeben, wenn die wahre Natur der gemeldeten Gesundheitssch�digung anl�sslich der Eintrittsmusterung erkennbar sei und der Wehrmann trotz Erkennbarkeit der deshalb angezeigten Entlassungsbed�rftigkeit nicht entlassen worden sei. Art. 5 Abs. 3 MVG beinhalte lediglich die gesetzliche Sanktion f�r eine fehlerhafte Beurteilung durch die Sanit�tsorgane.
a) Mit ihrer Auffassung m�chte die Milit�rversicherung die Haftung nach Art. 5 Abs. 3 MVG von einem kausalen Faktor, wenn nicht gar von einem Verschulden abh�ngig machen. Eine derart einschr�nkende Auslegung der Bestimmung findet jedoch keine St�tze im Gesetz. Dem Wortlaut und der systematischen Stellung nach will Art. 5 Abs. 3 MVG lediglich den im Gegensatz zum generellen Haftungsgrundsatz der Kontemporalit�t stehenden Entlastungsbeweis nach Art. 5 Abs. 1 und 2 MVG wieder aufheben und die Haftung auf das Kontemporalit�tsprinzip zur�ckf�hren. Eine Auslegung im Sinne der Milit�rversicherung liesse sich deshalb nur rechtfertigen, Wenn hief�r zwingende Gr�nde vorhanden w�ren; solche sind indessen nicht ersichtlich.
b) Aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung ergibt sich klar, dass die Haftung nach Art. 5 Abs. 3 MVG als eine reine Kontemporalit�tshaftung mit zeitlich beschr�nkter Wirkung konzipiert wurde.
Im Jahre 1946 hatte die Expertenkommission zur Neufassung des MVG eine Haftung im Sinne der heutigen Bestimmung in Abweichung von der bisherigen Regelung (Art. 9 Abs. 1 MVG 1914) abgelehnt. Die nationalr�tliche Kommission beschloss dann aber folgende Fassung des damaligen Art. 6 Abs. 4 MVG:
"Wenn sp�testens anl�sslich der Eintrittsmusterung das Bestehen einer vordienstlichen Gesundheitssch�digung festgestellt wird und der Wehrmann trotzdem Dienst leisten muss, hat dieser Anspruch auf die vollen gesetzlichen Leistungen der MV w�hrend 6 Monaten. Nachher regelt sich die Haftung der MV gem�ss den Abs�tzen 1-3." BGE 101 V 161 S. 166
Diese Bestimmung wurde in der Folge praktisch unver�ndert als Art. 5 Abs. 3 MVG in das Bundesgesetz vom 20. September 1949 aufgenommen.
Anl�sslich der Gesetzesrevision von 1963 gelangte die Expertenkommission nach eingehender Diskussion zum Schluss, es sei an der durch die Revision von 1949 eingef�hrten Regelung festzuhalten. Dabei wurde u.a. ein Erg�nzungsantrag als �berfl�ssig abgelehnt, mit welchem festgehalten werden sollte, dass die Haftung der Milit�rversicherung uneingeschr�nkt bestehe "... lorsque le militaire n'aurait manifestement pas d� �tre retenu au service ..." (Protokoll der Sitzung der Expertenkommission vom 7.-9. September 1959, S. 33/34). Daraus geht hervor, dass keinesfalls die Meinung herrschte, die Erkennbarkeit der Entlassungsbed�rftigkeit bilde Voraussetzung der Haftung gem�ss Art. 5 Abs. 3 MVG. Etwas anderes l�sst sich auch den Verhandlungen der Eidgen�ssischen R�te nicht entnehmen. In der nationalr�tlichen Kommission zur Beratung der Gesetzesvorlage stellte der Vertreter der Milit�rversicherung fest:
"Or, si l'application de l'art. 5, al. 3 LAM a bien pour condition, suivant la lettre de cette disposition, la constatation de l'affection � la visite sanitaire d'entr�e, cette exigence est interpr�t�e largement par l'assurance militaire, qui la consid�re comme r�alis�e d�s que l'assur� s'est annonc� pour des sympt�mes - alors m�me seulement subjectifs - caus�s par l'affection reconnue plus tard. On ne peut en effet lui faire supporter les cons�quences du fait que le m�decin militaire n'est pas parvenu � constater l'existence de l'affection � la visite sanitaire d'entr�e" (Protokoll der Sitzung vom 13./14. August 1963, S. 30/31).
Diese Auffassung blieb unbestritten; auch wurde im Laufe der parlamentarischen Beratung kein Antrag auf Einschr�nkung der Bundeshaftung gestellt. Die einzige �nderung gegen�ber der bisherigen Bestimmung betraf die Dauer der vollen Haftung, welche von 6 auf 12 Monate erh�ht wurde.
c) Die von der Milit�rversicherung erw�hnte Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts zum altrechtlichen Art. 9 Abs. 1 MVG (vgl. Urteile vom 8. Februar 1944 in Sachen Bachmann und vom 26. M�rz 1949 in Sachen Petralli) vermag zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. Wie die Vorinstanz mit Recht ausf�hrt, w�re zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber die fragliche Praxis anl�sslich der Neufassung des MVG im Jahre 1949 klar verankert h�tte, wenn er als zus�tzliche BGE 101 V 161 S. 167Haftungsvoraussetzung die Erkennbarkeit der Entlassungsbed�rftigkeit h�tte festsetzen wollen. Nachdem der Gesetzeswortlaut keine entsprechende Pr�zisierung erfahren hat und sich auch aus den Gesetzesmaterialien keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben, ist anzunehmen, dass mit dem Inkrafttreten von Art. 5 Abs. 3 MVG auf das Erfordernis der Erkennbarkeit der Entlassungsbed�rftigkeit verzichtet worden ist (vgl. auch SCHATZ, Kommentar zur Milit�rversicherung, S. 69). Auf diesen Boden stellte sich in der Folge auch die Rechtsprechung. So f�hrte das Eidg. Versicherungsgericht im Entscheid vom 20. Oktober 1954 i.S. Crameri aus, es lasse sich zweifellos in manchen F�llen verantworten, trotz Feststellung einer Gesundheitssch�digung einen Wehrmann im Dienst zu behalten, dann n�mlich, wenn entweder die Gesundheitssch�digung von einer Art sei, dass sie durch die Dienstleistung voraussichtlich nicht ung�nstig beeinflusst werde, oder wenn der Wehrmann durch entsprechende Diensterleichterungen geschont werde. Das �ndere aber nichts daran, dass bei Auftreten von Beschwerden, und zwar gleichviel, ob sie auf dienstliche Verschlimmerung zur�ckzuf�hren seien oder nicht, der Anspruch nach Art. 5 Abs. 3 MVG entstehe.
4. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Haftung der Milit�rversicherung gem�ss Art. 5 Abs. 3 MVG nicht die Erkennbarkeit der Entlassungsbed�rftigkeit voraussetzt. Die Haftung erstreckt sich vielmehr auch auf Gesundheitssch�digungen, die eine Entlassung aus dem Dienst auf Grund der anl�sslich der Eintrittsmusterung gemeldeten Beschwerden nicht als gerechtfertigt erscheinen liessen, falls sich nachtr�glich herausstellt, dass ein behandlungsbed�rftiges Leiden vorhanden ist, welches eine Dienstentlassung begr�ndet h�tte.
Nachdem feststeht, dass die im vorliegenden Fall bei der Eintrittsmusterung gemeldeten Beschwerden Symptome des w�hrend des Dienstes festgestellten Hirntumors waren, hat der Beschwerdegegner mithin Anspruch auf die vollen gesetzlichen Leistungen f�r die Dauer von 12 Monaten ab Beginn der Leistungspflicht der Milit�rversicherung.