Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_V-R-33-97_Urteil_24.02.2000_1.html
Timestamp: 2017-09-25 11:43:25
Document Index: 129350857

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 126', '§ 126', '§ 15', '§ 4', '§ 42', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 169', '§ 15']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.02.2000 mit dem Az.: V R 33/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V R 33/97 (1)
UStG 1980 § 15a Abs. 1
Nach einer Betriebsprüfung im Jahre 1988 kam das FA zum Ergebnis, dass das Zwischenvermietungsverhältnis zwischen den Klägern und der Z2-GmbH steuerlich nicht anzuerkennen sei, und berichtigte daraufhin im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen für die Streitjahre 1985 bis 1988 den für die Jahre 1982 bis 1984 gewährten Vorsteuerabzug unter Berufung auf § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980); in der Einspruchsentscheidung setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das nunmehr für die Kläger zuständige FA) die Umsatzsteuer wegen eines anderen Grundes neu fest (Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 1990).
Die Kläger beantragen, die Vorentscheidung und die angefochtenen Umsatzteuerbescheide "ersatzlos aufzuheben".
II. Die Revision ist zulässig (vgl. Zwischenurteil vom 10. Juni 1999 V R 33/97, BFHE 189, 573, BFH/NV 2000, 524) und begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und --bezüglich der Streitjahre 1985 bis 1987-- zur Klagestattgabe gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) und --bezüglich des Streitjahres 1988-- zur Zurückverweisung der Sache an das FG gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO.
a) Die Gewährung des Vorsteuerabzugs für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Eigentumswohnung in den sog. Abzugsjahren 1982 bis 1984 beruhte auf der Anerkennung der erstmaligen Zwischenvermietung als steuerpflichtig durch das FA. Bei zutreffender Beurteilung haben die Kläger ihre Wohnung jedoch schon ab 1984 (seit dem Beginn der Verwendung) steuerfrei und damit vorsteuerabzugsschädlich vermietet (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980), weil die Zwischenvermietung von Wohnungen für den Vorsteuerabzug als rechtsmissbräuchliche Gestaltung (§ 42 AO 1977) nicht berücksichtigt werden durfte. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kann die Gestaltung der Wohnungsvermietung durch Einschaltung von gewerblichen Zwischenvermietern durch Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG 1980 nur dann anerkannt werden, wenn es dem Eigentümer nicht möglich oder zumutbar ist, die Wohnung selbst oder durch einen beauftragten Hausverwalter an einen Wohnungsmieter zu vermieten (BFH-Urteil vom 5. Februar 1998 V R 66/94, BFHE 185, 298, BStBl II 1998, 361). Derartige Gründe haben im Zeitpunkt der Eingehung des ersten Zwischenvermietungsverhältnisses nicht vorgelegen. Hinzu kommt, dass die Kläger infolge des ihnen gewährten Aufwendungsdarlehens zur Überlassung der Wohnung an wohnberechtigte Personen persönlich verpflichtet waren, und dass auch aus diesem Grund die Einschaltung einer Mittelsperson als selbständiger Zwischenmieter nach der Rechtsprechung des Senats ausgeschlossen war (Urteile vom 22. Dezember 1983 V R 35/73, BFHE 140, 379, BStBl II 1984, 400, und vom 23. August 1984 V R 87/78, BFHE 142, 156, BStBl II 1984, 731).
Das bedeutet: Soweit eine Änderung des Steuerbescheids für das Abzugsjahr (mit der Fehlbeurteilung des Verwendungsumsatzes für den Vorsteuerabzug) nach den Vorschriften der AO 1977 möglich ist, scheidet eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG 1980 aus. Die Änderbarkeit der Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr nach den Vorschriften der AO 1977 schließt die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für alle Folgejahre aus, bis zu deren Ablauf eine Änderung möglich war. Ist die bezeichnete Änderung nicht durchgeführt worden, obwohl sie möglich gewesen wäre, kann keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG 1980 vorgenommen werden, weil --mangels Unabänderbarkeit der Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr, der eine Fehlbeurteilung der Verwendung zugrunde liegt-- keine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse angenommen werden kann. Wenn die bis zum Ende eines Folgejahres mögliche Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids für das Abzugsjahr nach den Vorschriften der AO 1977 nicht durchgeführt worden ist und wegen zwischenzeitlichen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr durchgeführt werden kann (vgl. § 169 Abs. 1 AO 1977), bleibt die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG 1980 ausgeschlossen.