Source: https://de.scribd.com/document/268859697/RTVG-Beschwerde
Timestamp: 2020-08-11 14:05:39
Document Index: 143944517

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 29', 'Art. 34', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE']

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FWG Oelde - Newsletter Nummer 12 - März 2011
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Der Ideale Sozialdemokrat
Sehr geehrter Regierungsrat
der Volksabstimmung „Änderung vom 26.09.2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)“
erhebe ich fristgerecht
Ich erhebe als aufmerksamer Bürger Beschwerde gemäss dem Bundesgesetz über die politischen Rechte Art. 77, Abs. 1 lit B, Art. 29a BV, Art. 34 BV und verlange, dass sowohl die Menge der berücksichtigten Stimmzettel kontrolliert wird als auch diese nachgezählt werden. Allenfalls später auch auf eidg. Ebene. Eine Nachzählung bei diesem äusserst knappen Ergebnis stärkt unsere demokratischen Institutionen.
Nach einer auch durch die SRG mit Steuergeldern geführten Medienkampagne über das RTVG-Gesetz ist es am 14.06.2015 schweizweit zu einem äusserst knappen Abstimmungsergebnis gekommen. Der Stimmenunterschied betrug gemäss Bundeskanzlei lediglich 3'696 Stimmen (Stand: Abstimmungssonntag).
Quelle: https://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20150614/det595.html
In anderen Worten 1'848 ausgezählte Stimmzettel (Personenstimmen). Es handelt sich um das bisher knappste Abstimmungsergebnis in der Schweizer Geschichte. In mehreren Gemeinden kam es zu Fehlern bei der Zählung von Stimmen als auch bei der Berücksichtigung von Stimmzetteln. Es bestehen Anhaltspunkte und Verdachtsmomente dafür, dass ein unrichtiges Ergebnis ermittelt worden sein könnte und damit begründete Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/16725288
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/Falsche-
Abstimmungszahlen-aus-Rapperswil-Jona;art122380,4259543
Da das neue RTVG-Gesetz als neue Mediensteuer nicht nur formell, sondern auch materiell verfassungswidrig wäre, weil neue Steuern in der Schweiz stets einer Verfassungsänderung bedürfen, die wiederum nur durch ein Volks- und(!) Ständemehr zu Stande kommen kann - das Vorgehen von Bundesbern folglich nach Rechtslehre widerrechtlich ist - ist Genauigkeit in dieser staatspolitisch sehr heiklen Frage erst recht angezeigt.
http://www.ordnungspolitik.ch/2015/06/15/rtvg-zittersieg-mit-tricksereien/
http://www.ordnungspolitik.ch/2015/03/17/rtvg-referendum-gebuehr-oder-steuer/
http://www.blick.ch/news/politik/aus-billag-gebuehr-wird-steuer-ist-die-srg-
abstimmung-illegal-id3742265.html
Wie das Bundesgericht festgestellt hat, ist „[e]in sehr knappes Abstimmungsresultat gleich wie "Unregelmässigkeiten" (Art. 77, Abs. 1 lit B BPR ) zu behandeln“ (BGE 136 II 132).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die zuständige Behörde des Weiteren von Amtes wegen eine Nachkontrolle eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses anordnen, falls es nach der gegebenen Sachlage als für die zuverlässige Ermittlung geboten erscheint (BGE 131 I 442 E. 3.2 S. 447 f.).
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