Source: https://www.advocado.de/ratgeber/markenrecht/markenschutz/markenschutz.html
Timestamp: 2017-12-18 06:58:59
Document Index: 335171673

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 130', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 30', '§ 6', '§ 194']

ᐅ Markenschutz: So schützen Sie Ihre Marke
Angenommen, Sie haben ein Unternehmen gegründet, ein damit zusammenhängendes Logo oder einen entsprechenden Slogan oder eine App bzw. Software entwickelt. In diesem Zusammenhang spielt der Markenschutz für Ihr Zeichen eine wichtige Rolle. Dieser garantiert Schutz vor der Benutzung durch unbefugte Dritte und gewährt Ihnen das Recht zu entscheiden, wer wann Ihr Zeichen verwenden darf. Oftmals ist dieser Schutz nur durch Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu erreichen. Selten führt allein die Benutzung eines Zeichens zum Markenschutz ohne Eintragung (§ 4 Nr. 2 MarkenG). Dazu muss die Marke im Verkehrskreis umfassend benutzt werden, eine gewisse Bekanntheit erreicht und somit Verkehrsgeltung erworben haben – das ist allerdings mit großem zeitlichem und monetären Aufwand verbunden.
In diesem Artikel erfahren Sie u. a. welche Arten von Markenschutz es gibt, wie und wo Sie einen Markenschutz beantragen können, welche Kosten entstehen und wie Sie bei einem Verstoß vorgehen können.
► Dazu haben Sie die Möglichkeit, ihren Fall zum Markenschutz kostenlos mit unserem Anwalt für Markenrecht zu besprechen.
2. Arten von Markenschutz
3. Warum ist Markenschutz wichtig?
4. Vorsicht vor Markenpiraten
5. Wann Markenschutz nicht möglich ist
6. Wie und wo beantragt man Markenschutz?
7. Kosten der Eintragung
8. Wie lange gilt der Markenschutz?
9. Löschung des Markenschutzes
10. Übertragung von Markenrechten
11. Wer hat welche Rechte?
12. Vorgehen bei Verstoß gegen Ihren Markenschutz
13. Vorgehen bei Anmeldung einer neuen Marke, die Ihrer ähnelt
14. Wann kann man nicht gegen Verstöße vorgehen?
15. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt für Markenrecht
Die zu schützende Marke wird als Zeichen bezeichnet. Diese ist in den meisten Fällen ein Logo oder Slogan, kann aber auch einen Firmennamen, eine App, Domain, Software oder Kunst umfassen. Für den Umfang der Schutzrechte und die damit verbundenen Kosten macht es einen Unterschied, ob ein einziges Wort, eine Wortkombination oder Wort(e) und Bild als Marke geschützt werden soll. Grundsätzlich können sogar Buchstaben, Zahlen, Farben, 3D-Formen und akustische Signale als Marke eingetragen werden. Mischformen sind erlaubt. Bei Wörtern spielt es keine Rolle, aus welcher Sprache sie stammen, ob es Kunstwörter sind oder die Buchstabenkombination gar keinen Sinn ergibt bzw. nicht wirklich ausgesprochen werden kann. Absichtliche Irreführung des Verbrauchers mithilfe des Zeichens ist hingegen untersagt.
Die gängigste Form ist die nationale Marke, um die es in diesem Artikel vorrangig geht. Darüber hinaus gibt es die internationale Marke, die über die World Intellectual Property Organization (WIPO) eingetragen wird und dem Madrider Markenabkommen MMA folgt. Damit ist ein Schutz in den 80 Staaten gewährleistet, die das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben. Eine Unionsmarke wird hingegen bei der EUIPO beantragt und gilt in allen Ländern der EU. Kollektivmarken sind geeignet, allen Mitgliedsunternehmen eines Verbandes den Markenschutz zu garantieren.
Angemeldet werden können reine Wortmarken, beschreibende Zeichen mit einer graphischen Gestaltung oder Bildmarken (Logo ohne Wortbestandteil). Dabei spielt die Farbe des Zeichens ebenfalls eine große Rolle: Eine Anmeldung der Marke in Schwarz-Weiß hat grundsätzlich einen größeren Umfang des Schutzbereiches. Macht die Farbe aber den Charakter der Marke aus, sollte sowohl eine Anmeldung für Schwarz-Weiß als auch für die spezielle Farbkombination stattfinden.
Bei Lebensmitteln und Agrarprodukten können darüber hinaus geographische Herkunftsangaben geschützt werden (EU-Verordnung NR. 1151/2012 oder § 130-136 MarkenG). Das Attribut „mit EU-Qualitätssiegel“ wird in drei Kategorien unterteilt:
- geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.): Tiroler Bergkäse, Grana Padano,
- garantiert traditionelle Spezialität (g. t. S.): Serrano-Schinken, Mozzarella,
- geschützte geografische Angabe (g. g. A.): Schwäbische Spätzle, Kölsch.
Im Rahmen der Anmeldung findet eine Prüfung der Schutzwürdigkeit durch das DPMA und die EU-Kommission – die die Eintragung auch später durchführt – statt.
Die Kennzeichnung ® hinter einem Zeichen bedeutet, dass es sich um eine eingetragene, rechtlich geschützte Marke handelt. Der Zusatz TM steht für „trademark“, kommt aus den USA und beurkundet die vollzogene Anmeldung einer Marke, die aber noch nicht zur endgültig Registrierung geführt hat. In Deutschland ist sie daher unüblich und kann sogar zu einer Abmahnung führen. Das Copyright-Zeichen © signalisiert Urheberrechte an beispielsweise Songs oder Software. Eine Verwendung dieser Güter von unbefugten Dritten führt in der Regel zu einer Abmahnung. Für den Markenschutz-Inhaber besteht dabei keinerlei Verpflichtung zur Verwendung dieser symbolischen Hinweise. Schließlich ist das Markenregister für jeden frei zugänglich, sodass eventuelle Markenrechte schnell entdeckt werden können.
Mit dem eingetragenen Markenschutz haben Sie das absolute, ausschließliche Entscheidungsrecht über Ihr Zeichen. Das beinhaltet sowohl die alleinige Verwendungsberechtigung als auch das Recht, Dritte an der Benutzung zu hindern. Ein Unterlassungs- oder gar Schadensersatzanspruch ist möglich.
Zwischen der Entwicklung der Marke und seiner Anmeldung sollte nicht allzu viel Zeit verstreichen. Markenpiraten haben sich darauf spezialisiert, fremde Marken anzumelden, um sie danach teuer an die Eigentümer zu verkaufen. Dem kann nur durch eine möglichst frühe Anmeldung des Markenschutzes entgegengewirkt werden. Darüber hinaus haben Sie einen Unterlassungsanspruch gegen Markenpiraten, die Ihrer Originalmarke durch den Verkauf von gefälschten, minderwertigeren Produkten unter Verwendung eines ähnlichen oder gleichen Logos schaden.
Zeichen, die in ihrer Form durch die Art der Ware bestimmt sind, eine technische Wirkung erzielen sollen oder der Ware einen wesentlichen Wert verleihen, sind laut § 3 Markengesetz nicht schutzwürdig. Des Weiteren können bzw. brauchen notorisch bekannte Marken nicht angemeldet werden. Sie genießen eine noch größere Bekanntheit als die oben erwähnten Marken, die durch Verwendung Verkehrsgeltung erreicht haben (sogenannte Verkehrsdurchsetzung § 4 Nr. 3 MarkenG). Notorisch bekannt sind beispielsweise die FIFA oder Coca Cola. Anträge für ähnliche Marken werden abgewiesen. Ein Markenschutz ist ebenfalls nicht möglich, wenn absolute Schutzhindernisse gemäß § 8 MarkenG entgegenstehen. Diese können beispielsweise eine fehlende Unterscheidungskraft oder ein Verstoß gegen die guten Sitten bzw. die öffentliche Ordnung sein. Im Gegensatz dazu bestehen relative Schutzhindernisse, die die Verletzung von Schutzrechten Dritter verhindern. Das bedeutet, dass eine gleiche oder ähnliche Marke bereits eingetragen und geschützt ist. Die Registrierung eines Zeichens ist folglich nicht mit einem Monopol auf dieses zu vergleichen. Bei der Anmeldung im DPMA werden lediglich absolute und keine relativen Schutzhindernisse geprüft.
6. Wo und wie beantragt man Markenschutz?
Markenschutz muss beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt werden und ist nur in Verbindung mit der Anmeldung der Marke möglich. Eine Kontrolle, ob Ihr Zeichen bereits existiert (relatives Schutzrecht) findet nicht statt – daher ist im Vorfeld eine umfangreiche Recherche nötig, die ggf. durch einen Anwalt für Markenrecht begleitet werden sollte. Bei der Anmeldung des Markenschutzes muss angegeben werden, welche Güter (Waren und Dienstleistungen) mit dem Zeichen gekennzeichnet werden sollen. Die Voraussetzung für die Eintragung einer Marke ist die Unterscheidungseignung. Die Marke muss dazu geeignet sein, sich von anderen Unternehmen abzugrenzen. Dies spielt in der Regel aber nur bei neuen Markenformen wie Farben oder Gerüchen eine Rolle. Schlussendlich wird die Marke im sogenannten „elektronischen Markenblatt“ veröffentlicht und dem Inhaber des Schutzrechtes eine Urkunde überreicht.
Für die Eintragung der Marke werden gemäß Kostenmerkblatt des DPMA Gebühren fällig. Im Rahmen der Anmeldung muss angegeben werden, welche Waren und Dienstleistungen durch die Eintragung geschützt werden sollen. Hierfür gibt es die sogenannte Nizza-Klassifikation, die 45 Klassen beinhaltet. Je nachdem, wie viele Klassen Ihre Marke umfasst, variieren die Kosten der Anmeldung zwischen 290/300 Euro – je nach Art der Anmeldung in Papierform oder elektronisch – für bis zu drei Klassen und 100 Euro für jede weitere Klasse. Für die Verlängerung werden 750 Euro (drei Klassen) bzw. je 260 Euro (ab der vierten Klasse) fällig.
Exkurs: Klassifizierung
Auf der Website des Deutschen Patent- und Markenamtes findet man die Nizza-Klassifikation (oder Nizzaer Klassifikation) der Waren und Dienstleistungen. Diese beinhalten eine Vielzahl von Produkten, die in die oben genannten 45 Klassen aufgeschlüsselt werden. So gehören beispielsweise ein Abfalleimer, Abdeckungen für ein Aquarium, Besen und Zuckerdosen in eine Kategorie. Ebenso fallen die Ahnenforschung, Überwachung von Einbruchsalarmen und das Hüten von Haustieren in eine Klasse.
Wer Markenschutz beantragt, hat diesen für vorerst zehn Jahre inne. Danach muss er durch Weiterzahlung stetig verlängert werden. Eine Information über das Ablaufdatum – das stets auf den letzten Tag des Monats fällt, in dem das Schutzrecht noch besteht – bekommen Sie mit dem Bestätigungsschreiben des Zahlungseingangs. Eine Verlängerung des Schutzrechtes ist zeitlich unbegrenzt möglich. Wenn die Verlängerungsgebühr nach zehn Jahren nicht weitergezahlt wird, findet die Löschung automatisch statt. Der Inhaber kann die Marke jederzeit verkaufen oder übertragen. Außerdem kann durch eine Markenlizenz ein Nutzungsrecht für einen Dritten eingeräumt werden (siehe unten, Absatz 10).
Der bereits eingetragene Markenschutz kann wegen Nichtigkeit oder Verfall gelöscht werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Anmelder des Schutzrechtes nicht gleichzeitig der Inhaber ist, die Marke trotz absoluter Schutzhindernisse eingetragen oder die Marke fünf Jahre schlichtweg nicht genutzt wurde. Für die Durchsetzung muss ein Löschungsantrag innerhalb von zehn Jahren nach Eintragung eingereicht und eine Gebühr von 300 Euro gezahlt werden. Daraufhin wird dem Inhaber der zu löschenden Marke der Antrag auf Löschung mitgeteilt. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Monaten, wird die Marke aus dem Register entfernt. Bei Widerspruch wird ein Löschungsverfahren eingeleitet. Sind Sie Eigentümer einer älteren Marke, macht auch eine Löschungsklage Sinn, die Sie nicht beim DPMA, sondern vor einem Gericht einreichen.
Die Rechte an Ihrer Marke können Sie problemlos mithilfe eines Kaufvertrages veräußern und somit übertragen. Es steht Ihnen frei, die gesamte Verfügungsgewalt oder lediglich Teilrechte abzugeben. Die präzise Formulierung des Vertragsinhaltes ist dabei so essenziell, dass die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt ratsam ist. Ob anteilig oder komplett, der Verkauf der Markenrechte muss dem DPMA durch eine Übertragungserklärung angezeigt werden. Dieser Vorgang ist in der Regel kostenlos. Nur bei der teilweisen Veräußerung wird eine Bearbeitungsgebühr beim DPMA fällig.
Durch die Erteilung von Lizenzen kann eine Vorstufe der Übertragung vollzogen werden. Der Rechte-Inhaber überträgt damit vollumfängliche (= ausschließliche) oder teilweise (Mitbe-)Nutzungsrechte in ganz Deutschland oder Teilgebieten (§ 30 MarkenG).
Streiten sich zwei Markenschutz-Inhaber, muss festgestellt werden, wem die vorrangigen Rechte zu gewähren sind – wer folglich sein Schutzrecht behalten darf und wessen Marke gelöscht wird. Gemäß § 6 MarkenG herrscht das Prioritätsprinzip. Demnach ist der Zeitrang, also das Anmeldedatum der Marke, entscheidend. Bei Marken, die ohne offizielle Eintragung Markenschutz genießen (zum Beispiel durch notorische Bekanntheit), ist der Zeitpunkt, zu dem das Schutzrecht entstand, ausschlaggebend. Wer die älteren Rechte besitzt, ist daher meist im Vorteil.
Verletzt jemand Ihre durch das Markenrecht geschützte Marke, können Sie dagegen vorgehen. Mit einer Abmahnung fordern Sie den Schädiger auf, die rechtswidrige Verwendung des angemeldeten Zeichens zu unterlassen. Damit verbunden ist meist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die den Schädiger bei Wiederholung zu einer (Geld-)Strafe verpflichtet. Die Kosten für den Anwalt muss – bei tatsächlich rechtswidriger Nutzung – der Verletzer tragen.
Gegen die Anmeldung einer Marke, die mit Ihrer verwechselt werden könnte, können Sie sich wehren. Dazu ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung des Markenschutzes ein Widerspruch beim DPMA einzureichen, der die Verwechslungsgefahr beanstandet. Mit dem Widerspruch muss eine Widerspruchsgebühr von 120 Euro entrichtet werden. Anschließend wird über die Löschung der neu eingetragenen Marke in einem Widerspruchsverfahren entschieden.
Auch der Markenschutz hat seine Grenzen. Diese sind in den Paragraphen 20 bis 26 des Markengesetzes geregelt und umfassen beispielsweise die Verjährung (im Sinne der §§ 194 ff. BGB: drei Jahre nach Bekanntwerden des Verstoßes), Verwirkung (wenn die Marke mindestens fünf Jahre nicht mehr verwendet wurde) oder bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang (eine jüngere Marke, der gegenüber die ältere Marke allerdings – trotz Prioritätsprinzip – keinen Vorrang genießt und eine Löschung somit nicht möglich ist).
Markenschutz kann in der Regel nur durch Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt erreicht werden. In seltenen Fällen ist auch ein Schutz ohne Anmeldung möglich. Wenn Sie sich für eine Registrierung beim DPMA interessieren, sollten Sie vorher mit Hilfe eines Anwalts recherchieren. Beim Verstoß gegen Markenrechte können Sie als Inhaber bzw. Verletzer auf Unterlassung oder Schadensersatz klagen bzw. verklagt werden. Zunächst ist aber immer eine Abmahnung nötig. Wenn Sie Fragen haben oder wissen möchten, was genau Ihre Rechte sind, hilft Ihnen unsere kostenfreie Ersteinschätzung weiter.
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Immer aktuell – letzte Aktualisierung am 27.03.2017