Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2009-11-26/bverwg-2-c-1508
Timestamp: 2017-10-17 19:33:28
Document Index: 192601110

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 39', '§ 55', '§ 62', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 155', '§ 19', '§ 56', '§ 55', '§ 56']

BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 2 C 15.08 - Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen Dienstherrn; Voraussetzungen für verordnungsrechtliche Regelungen der Organisation einer Hochschule; Beschränkung der Dienstherrnfähigkeit auf bestimmte Typen juristischer Personen des öffentlichen Rechts; Voraussetzungen für die Übernahme eines Beamten in den Dienst eines anderen Dienstherren | anwalt24.de
Urt. v. 26.11.2009, Az.: BVerwG 2 C 15.08
Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen Dienstherrn; Voraussetzungen für verordnungsrechtliche Regelungen der Organisation einer Hochschule; Beschränkung der Dienstherrnfähigkeit auf bestimmte Typen juristischer Personen des öffentlichen Rechts; Voraussetzungen für die Übernahme eines Beamten in den Dienst eines anderen Dienstherren
Referenz: JurionRS 2009, 31045
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 15.08
VG Göttingen - 29.03.2006 - AZ: 3 A 510/03
OVG Niedersachsen - 05.12.2007 - AZ: OVG 5 LB 344/07
§ 38 NHG
§ 39 NHG
§ 55 NHG
§ 62 NHG
BVerwGE 135, 286 - 302
NdsVBl 2010, 154-158
NVwZ-RR 2010, 565-570
VR 2010, 178-179
ZBR 2010, 307-311
ZTR 2010, 216-218
BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 2 C 15.08
Der Kläger wendet sich gegen die Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit der beklagten Stiftung. Er wurde im Mai 1975 unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit von dem beigeladenen Land zum ordentlichen Professor ernannt und in eine entsprechende Planstelle an der Universität G. eingewiesen. Dort wurde ihm der Lehrstuhl für ... übertragen.
Im Januar 2003 ordnete der Präsident der Beklagten die Übernahme des Klägers in deren Dienst an. In dem Bescheid heißt es, das Beamtenverhältnis des Klägers werde mit der Beklagten fortgesetzt, die als neuer Dienstherr an die Stelle des Beigeladenen trete. Zugleich übertrug der Präsident dem Kläger das Amt eines Universitätsprofessors an der Universität G. und wies ihn in eine Planstelle der Besoldungsgruppe C 4 ein. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene, in erster Instanz erfolgreiche Klage hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. In den Gründen des Berufungsurteils heißt es im Wesentlichen:
Die Anordnung der rückwirkenden Geltung dieser Regelungen ab dem 1. Januar 2003 durch Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Änderungsgesetzes verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG. Der Gesetzgeber kann das Rückwirkungsverbot durchbrechen und rechtlich einwandfreie Normen rückwirkend in Kraft setzen, um eine unwirksam geregelte, unklare oder verworrene Rechtslage zu klären (BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 - BVerfGE 88, 384 <404> und vom 8. April 1998 - 1 BvR 1680/93, 183, 1580/94 - BVerfGE 98, 17 <39>; BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 <267> = Buchholz 406.11 § 155a BBauG Nr. 5 und vom 4. Mai 2006 - BVerwG 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 = Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 2, jeweils Rn. 16).
Daher kann die Stiftung ihre Aufgabe, den Wissenschaftsbetrieb der Hochschule zu gewährleisten, auch ohne Eigentum an den hierfür benötigten Grundstücken erfüllen. Die Erträge dieser Grundstücke, die nach § 56 Abs. 1 NHG das Grundstockvermögen der Stiftung bilden sollen, fallen für die Finanzierung der Hochschule nicht ins Gewicht. Sie werden regelmäßig weniger Erträge abwerfen als Unterhaltungskosten verursachen. Das Stiftungsmodell der §§ 55 ff. NHG ist so ausgelegt, dass die Hochschule nicht durch diese Erträge, sondern durch die jährliche Finanzhilfe des Landes an die Stiftung finanziert wird. Die Stiftung reicht die staatlichen Mittel nach Maßgabe ihres Wirtschaftsplans an die Hochschule weiter (§ 56 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Nr. 6 NHG).