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Timestamp: 2016-10-24 03:40:49
Document Index: 91951121

Matched Legal Cases: ['Art. 145', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 159']

I 320/06 (21.08.2006)
I 320/06
Bundesrichter Lustenberger, Kernen und Seiler; Gerichtsschreiber Lanz
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA), Schwarztorstrasse 56, 3007 Bern, Gesuchstellerin,
1. V.________, 1956, vertreten durch F�rsprech Dr. Alice L�scher, Bahnhofplatz 1, 3011 Bern,
2. IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
3. D.________, vertreten durch F�rsprecher Peter Saluz, Spitalgasse 14, 3011 Bern
(Urteil vom 9. Februar 2006)
Mit Urteil vom 9. Februar 2006 (I 831/04) hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des V.________ "den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. November 2004 und, soweit die Auszahlung von Kinderrentennachzahlungen an den Beschwerdef�hrer betreffend, den Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 11. August 2004" auf, und es verpflichtete die IV-Stelle Bern, "von den f�r den Zeitraum bis 30. Juni 2003 nachzuzahlenden IV-Kinderrenten (zur Invalidenrente des V.________) f�r A.________ und C.________ Fr. 11'952.- dem Beschwerdef�hrer auszuzahlen".
Die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber ersucht mit Eingabe vom 24. M�rz 2006 um Erl�uterung des Urteils vom 9. Februar 2006.
V.________ l�sst die Abweisung des Erl�uterungsgesuches und die Zusprechung von Verzugszins ab 9. Februar 2006 auf dem Betrag von Fr. 11'952.- beantragen. D.________, geschiedene Ehegattin des V.________ und Mutter von A.________ und C.________, sowie die IV-Stelle Bern verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2006 nahm die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber nochmals Stellung.
Ist der Rechtsspruch eines bundesgerichtlichen Entscheides unklar, unvollst�ndig oder zweideutig oder stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidungsgr�nden im Widerspruch oder enth�lt er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei die Erl�uterung oder Berichtigung vor (Art. 145 Abs. 1 OG). Diese Regelung gilt laut Art. 135 OG in gleicher Weise f�r die Erl�uterung oder Berichtigung von Entscheiden des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts.
Die Erl�uterung dient dazu, Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollst�ndig, zweideutig oder in sich widerspr�chlich ist. Sie kann sich ferner auf Gegens�tze zwischen den Entscheidungsgr�nden und dem Dispositiv beziehen, nicht dagegen auf die Entscheidungsgr�nde als solche. Die Erw�gungen unterliegen der Erl�uterung nur, wenn und insoweit der Sinn der Entscheidformel (Dispositiv) erst durch Beizug der Entscheidungsgr�nde ermittelt werden kann- Die Erl�uterung ist schliesslich dazu bestimmt, Redaktions-, blanke Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen zu berichtigen (BGE 110 V 222 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 326 Erw. 3.1).
Zu pr�fen ist, ob das Urteil vom 9. Februar 2006 einer Erl�uterung bedarf. Dies ist aus den folgenden Gr�nden zu bejahen. Dabei ist unter den Beteiligten umstritten, ob das Urteil so zu verstehen ist, dass der Betrag von Fr. 11'952.- der nachzuzahlenden Kinderrenten f�r A.________ und C.________ vorbehaltlos an V.________ auszuzahlen ist, wie dieser geltend macht, oder ob dieser Auszahlungsanspruch durch Verrechnung getilgt ist, wie die Gesuchstellerin vorbringt.
2.1 Ein Urteil kann sich nur im Rahmen des Streitgegenstandes bewegen. Dieser wird durch das Anfechtungsobjekt und die Rechtsbegehren der Parteien festgelegt. Er kann vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht, vorbeh�ltlich einer hier nicht zur Diskussion stehenden Ausdehnung des Verfahrens (vgl. BGE 130 V 503, 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen), nicht weiter sein als er vor der Vorinstanz gewesen ist. Dabei sind sowohl Dispositive von Entscheiden als auch Rechtsbegehren in Eingaben jeweils im Lichte der Begr�ndungen auszulegen.
2.2 Ausgangspunkt des mit Urteil vom 9. Februar 2006 abgeschlossenen Verfahrens bildete die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 30. Juni 2004. Diese Verf�gung erging auf das Schreiben vom 17. Juni 2004 hin, worin V.________ die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber darauf hingewiesen hatte, dass die IV-Kinderrenten bis 30. Juni 2003 gem�ss Scheidungsurteil vom 14. Dezember 1990 resp. dessen - am 25. Juni 2003 zivilrichterlich genehmigten - Ab�nderung vom 18. Juni 2003 an ihn auszuzahlen seien. In der Verf�gung vom 30. Juni 2004 ging die IV-Stelle deshalb davon aus, die Nachzahlung der Kinderrenten bis 30. Juni 2003 stehe V.________ zu; sie verrechnete diese Nachzahlung mit Anspr�chen bevorschussender Dritter, worunter die Helvetia Patria Versicherungen, welche als Haftpflichtversicherer Erwerbsausfallsentsch�digungen an V.________ ausgerichtet hatte. Dieser bestritt einspracheweise die Rechtm�ssigkeit der Verrechnung mit der Forderung der Helvetia Patria Versicherungen, und er verlangte, die Nachzahlung der Kinderrenten im Betrag von Fr. 11'952.- habe an ihn zu erfolgen. Im Einspracheentscheid vom 11. August 2004 erwog die IV-Stelle zun�chst, V.________ habe der Verrechnung zugestimmt. Dann folgen aber Ausf�hrungen dar�ber, dass die Nachzahlung der Kinderrenten richtigerweise an die Mutter der Kinder gehen sollte. Dementsprechend wurde im Dispositiv entschieden, die Nachzahlung sei nicht an V.________, sondern an D.________ auszurichten. Da diese keine Leistungen der Helvetia Patria Versicherungen erhalten hatte, bestand kein Anlass, der Versicherungsgesellschaft einen Verrechnungsanspruch zuzugestehen. Vielmehr wurde in Bezug auf die an D.________ auszurichtende Nachzahlung der Kinderrenten nur die Verrechnung mit Drittanspr�chen der alimentenbevorschussenden Gemeinden vorbehalten. Die Helvetia Patria Versicherungen wurde daher verpflichtet, die aufgrund der Verf�gung vom 30. Juni 2004 bereits an sie ausgerichtete Nachzahlung von Kinderrenten an die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber zur�ckzuverg�ten.
2.3 Tats�chlich hat also der Einspracheentscheid vom 11. August 2004 die Verf�gung vom 30. Juni 2004 dahingehend abge�ndert, dass die Nachzahlung der Kinderrenten nunmehr an die Mutter der Kinder - vorbeh�ltlich einer Verrechnung wegen beh�rdlicher Alimentenbevorschussung - gehen sollte.
Unter dieser Pr�misse stellte sich die Frage der Zul�ssigkeit einer Verrechnung der Nachzahlung von Kinderrenten mit Anspr�chen der Helvetia Patria Versicherungen nicht mehr. In der gegen den Einspracheentscheid vom 11. August 2004 gef�hrten Beschwerde befasste sich V.________ deshalb ausschliesslich mit der Frage, ob die Nachzahlung der Kinderrenten ihm oder der Mutter der Kinder zustehe. Nur hiezu �usserten sich entsprechend auch der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2004 und die hiegegen von V.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.4 Daraus folgt, dass sich das zu der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des V.________ ergangene Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 9. Februar 2006 ebenfalls einzig damit befassen konnte, ob die Nachzahlung der Kinderrente an V.________ oder an die Mutter der Kinder zu gehen habe. Indem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dies abweichend von Vorinstanz und Verwaltung entschied, wurde dem Einspracheentscheid vom 11. August 2004 auch insoweit die Grundlage entzogen, als dieser die Helvetia Patria Versicherungen zur R�ckverg�tung der verrechnungsweise ausbezahlten Kinderrenten verpflichtete. Dies heisst aber nicht, dass damit die Verrechnung mit der Forderung der Versicherungsgesellschaft gem�ss Verf�gung vom 30. Juni 2004 als rechtskr�ftig zu betrachten ist. Die Zul�ssigkeit dieser Verrechnung wurde einspracheweise bestritten, und es ist dar�ber in den seither ergangenen Rechtsmittelentscheiden noch nicht befunden worden. Die IV-Stelle wird daher - unter der nun rechtskr�ftigen Pr�misse, dass die Nachzahlung der Kinderrenten im Betrag von Fr. 11'952.- V.________ und nicht der Mutter der Kinder zusteht - �ber die Frage der am 30. Juni 2004 verf�gten und einspracheweise angefochtenen Verrechnung mit der Forderung der Helvetia Patria Versicherungen zu entscheiden haben.
2.5 Dies bedeutet auch, dass das Urteil vom 9. Februar 2006 noch keinen Vollstreckungstitel f�r den zugesprochenen Nachzahlungsbetrag darstellt, da die Frage, ob die V.________ zustehende Forderung allenfalls durch Verrechnung getilgt ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG), noch nicht rechtskr�ftig entschieden wurde.
Zu erw�hnen bleibt der Antrag des V.________, wonach ihm Verzugszins auf der Nachzahlung der Kinderrenten zuzusprechen sei. Diesbez�glich hat es mit der Feststellung, dass ein solcher Zinsanspruch im Urteil vom 9. Februar 2006 nicht zu beurteilen war und darum nicht Gegenstand von dessen Erl�uterung bilden kann, sein Bewenden. Auf den entsprechenden Antrag ist schon von daher nicht einzutreten.
4.1 Gerichtskosten sind wie im Hauptverfahren (vgl. hiezu auch: SVR 2002 IV Nr. 5 S. 12 Erw. 4 mit Hinweisen [Urteil L. vom 7. August 2001, I 245/01]) nicht zu erheben. Ob es sich diesbez�glich unter der Herrschaft der am 1. Juli 2006 in Kraft getretenen �nderungen des IVG anders verhielte, kann offen bleiben, da das Erl�uterungsgesuch wie schon die Verwaltungsgerichtsbeschwerde fr�her eingereicht wurde und somit noch altes Recht zur Anwendung gelangt (vgl. Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG).
4.2 V.________ hat, da er sich dem Erl�uterungsgesuch widersetzte und somit als unterliegend zu betrachten ist, keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 OG). Eine solche steht auch D.________, welche auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, nicht zu.
In Gutheissung des Erl�uterungsgesuchs wird das Urteil vom 9. Februar 2006 im Sinne der Erw�gungen erl�utert.
Auf den Antrag des V.________ betreffend Verzugszins wird nicht eingetreten.