Source: http://www.sylvenstein-law.de/tag/widerrufsjoker/
Timestamp: 2017-08-24 04:50:17
Document Index: 225576475

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 305', 'BGH', '§ 7', '§ 355', '§ 360', 'Art. 246']

SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Widerrufsjoker
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Widerrufsjoker Tag
„Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ – so lautete die Fußnote eines Belehrungsmusters der deutschen Sparkassen. Darin liegt ein glasklarer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot, deswegen ist die entsprechende Widerrufsbelehrung falsch, und Verbraucher können ihren Darlehensvertrag noch heute widerrufen und sich entsprechende Zinsvorteile sichern.
Banken und Kreditinstitute, die eine Belehrung mit der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ verwendet haben, berufen sich häufig darauf, diese Fußnote sei nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung, da sie sich außerhalb des Belehrungstexts befinde. Dieses Argument überzeugt nicht: Denn die kleine Fußnotenziffer greift sich ja gleichsam den Text unten in der Fußnote und bezieht ihn in den Belehrungstext mit ein. Der Inhalt von Fußnoten ist denknotwendig dazu da, bei der Lektüre eines Textes mitgelesen zu werden, sonst könnte man sich die Fußnote auch sparen. Auch wenn die Fußnote vom Schriftbild her außerhalb der Belehrung steht, wird ihr Inhalt doch in die Belehrung mit einbezogen. Schlimmer noch: Die Ausgliederung eines Bestandteils der Belehrung verkompliziert die Lektüre der Belehrung und verunsichert den Verbraucher; schon aus formalen Gründen liegt hierin deswegen ein Verstoß gegen das in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. verankerte Deutlichkeitsgebot.
Ein weiterer Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot liegt im Inhalt der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Denn aus diesem Hinweis folgt für den unbefangenen Leser, dass die in der Belehrung angegebene Fristdauer gerade nicht sicher ist, sondern noch von der Ausgestaltung des Einzelfalls abhängt. Damit wird die angegebene Fristdauer entscheidend entwertet. Naturgemäß ist ein Verbraucher gerade nicht in der Lage, seinen Einzelfall dahingehend zu beurteilen, ob für ihn womöglich eine besondere Fristdauer gilt; könnte er dies beurteilen, bedürfte es ja der Belehrung nicht. Das haben inzwischen auch eine ganze Reihe von Gerichten erkannt, u.a. das OLG München und das OLG Brandenburg. Natürlich stellt die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ auch eine formale und inhaltliche Abweichung vom gesetzlichen Belehrungsmuster dar, so dass die Belehrung bei Verwendung der berühmten frühestens-Formulierung zusätzlich auch wegen unklaren Fristbeginns unwirksam ist.
Eine gewisse Einschränkung dieser Bewertung hat das Landgericht Landshut, Az. 23 O 2511/14, juris-Rn. 54-57, vorgenommen. Das Landgericht hielt eine „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“-Belehrung für nicht verwirrend, weil „klar ersichtlich [sei], dass sich dieser Hinweis nicht an den Verbraucher, sondern an den jeweiligen Sachbearbeiter richtet.“ Dieses Urteil wird von Sparkassen gern zitiert, um die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Belehrung zu begründen. Wer sich mit dieser Argumentation konfrontiert sieht, sollte aber Folgendes bedenken:
Die vom LG Landshut beurteilte Widerrufsbelehrung enthielt – anders als viele andere Fußnoten der Sparkassenbelehrungen – am Beginn der Fußnote den Zusatz „Bearbeiterhinweis“. Insofern erscheint eher nachvollziehbar, warum das LG annahm, der Verbraucher könne durch die Fußnote nicht verunsichert worden sein. Bei vielen anderen Sparkassenbelehrungen fehlt dieses Wort aber – und hier hätte wohl auch das LG Landshut einen Belehrungsfehler angenommen!
Die Argumentation des LG Landshut ist alles andere als zwingend. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt erwarten, dass dieser ein solches Urteil verwärfe. Denn für den durchschnittlichen Verbraucher ist auch bei Ergänzung der Fußnote um das Wort „Bearbeiterhinweis“ nicht ersichtlich, ob sich dieser Hinweis an den Sparkassenmitarbeiter richtet (der das Formular nur verwendet und daher eigentlich kein Bearbeiter ist) oder ob sich der Hinweis als Vermerk des formularerstellenden Bearbeiters an den Kunden selbst richtet. Diese Unklarheit geht nach § 305c Abs. 2 BGB zwingend zu Lasten der Bank.
Schließlich liegt in der Fußnote auch bei der Ergänzung „Bearbeiterhinweis“ – wie oben dargestellt – eine Abweichung vom Belehrungsmuster, so dass bei Vorliegen einer „frühestens-Belehrung“ ohnehin von einem Belehrungsfehler auszugehen ist.
Abweichung von der Musterbelehrung: Widerrufsbelehrung fehlerhaft?
Viele Verbraucher, die ihre Darlehen mit dem sog. Widerrufsjoker widerrufen oder günstigere Zinssätze verhandeln möchten, informieren sich im Internet über die Rechtslage und stoßen so auf die Musterbelehrungen aus der Anlage zum EGBGB bzw. zu der zuvor geltenden BGB-InfoV. In diesem Kontext heißt es häufig, der Bundesgerichtshof (BGH) habe entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung falsch und der Widerruf noch heute möglich sei, sobald die erteilte Belehrung der Bank nicht dem amtlichen Muster entspreche. Dies ist ein Irrtum.
Widerrufsbelehrung muss nicht der Musterbelehrung entsprechen
Die Widerrufsbelehrung der Bank muss nicht der Musterbelehrung entsprechen. Die Musterbelehrung ist eine Art Formulierungshilfe für die Banken bzw. für Unternehmer generell, aber schon seit der Einführung des Widerufsrechts im Verbraucherkreditgesetz 1991 war es den Banken immer völlig freigestellt, wie sie die Widerrufsbelehrung konkret formulieren. Entscheidend ist grundsätzlich allein der Inhalt der Belehrung: Der Gesetzgeber hat – völlig unabhängig von der Musterbelehrung – im Gesetz geregelt, über welche einzelnen Aspekte des Widerrufsrechts die Bank den Verbraucher belehren muss. Diese Aspekte fanden sich früher in § 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, dann standen sie lange in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB, später in § 360 Abs. 1 BGB, heute finden sie sich in Art. 246 Abs. 3 EGBGB. Wenn eine Bank über das Widerrufsrecht gemäß der zum damaligen Zeitpunkt gültigen Norm korrekt belehrt hat, ist die Belehrung nicht fehlerhaft und das Darlehen heute nicht mehr widerrufbar, selbst wenn der Wortlaut der Belehrung an vielen Stellen von der damals gültigen Musterbelehrung abweicht. Die Abweichung als solche ist eben kein Fehler der Widerrufsbelehrung.
Musterbelehrung kann die Bank im Einzelfall entlasten
Warum aber spielt die gesetzliche Musterbelehrung dann aber beim Widerrufsjoker doch eine erhebliche Rolle? Um diese Frage zu beantworten, muss man verstehen, warum der Gesetzgeber überhaupt ein Belehrungsmuster geschaffen hat: Dem Gesetzgeber war bewusst, dass womöglich nicht jeder Unternehmer bzw. jede Bank in der Lage ist, aus den in den o.g. Vorschriften zwingend vorgesehenen Belehrungselementen eine korrekte Belehrung zu schmieden. Deswegen hat er ein Belehrungsmuster formuliert, um den Unternehmern bzw. Banken die Arbeit zu erleichtern. Leider war selbst dieses Muster eine Zeit lang falsch. Der Gesetzgeber hat also die eigenen Vorgaben aus o.g. Normen im Muster nicht korrekt umgesetzt. Der bekannteste Fehler ist der sog. frühestens-Fehler: Von 2002 bis 2008 informierte die Musterbelehrung den Verbraucher nur, wann die Widerrufsfrist frühestens beginne, und ließ ihn über den genauen Beginn der Widerrufsfrist im Unklaren. Wenn nun eine Bank zwischen 2002 und 2008 das Belehrungsmuster übernommen hat, will ihr der Gesetzgeber nicht ankreiden, dass sie seinen eigenen Fehler übernommen hat. Man spricht von der sog. Gesetzlichkeitsfiktion des Belehrungsmusters: Eine Bank, die eine nicht korrekte Musterbelehrung verwendet hat, ist – salopp gesagt – raus aus dem Schneider. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nur dann, wenn sie das Belehrungsmuster inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig übernommen hat. Hier und nur hier spielen Abweichungen von der Musterbelehrung eine Rolle: Wenn eine Bank ein falsches Muster übernommen hat, ist sie nur dann entlastet, wenn sie das Muster nicht im Geringsten abgeändert hat. Schon die kleinste Abweichung vom Muster lässt dessen Gesetzlichkeitsfiktion entfallen. Dabei ist die Abweichung aber eben nicht selbst der Fehler, sondern sie führt nur dazu, dass die Bank sich einen anderweitigen (!) Fehler zurechnen lassen muss.
Abweichung von der Musterbelehrung kann ein Indiz für einen Fehler sein
Es ist deswegen nicht völlig unsinnig zu prüfen, ob eine im konkreten Fall erteilte Belehrung von der damals gültigen Musterbelehrung abweicht. Denn wenn man eine solche Abweichung feststellt, kann das immerhin ein Indiz für einen Fehler sein. Viele Banken sind nämlich an der Herausforderung gescheitert, die Belehrung selbst rechtssicher zu formulieren. Und selbst diejenigen Banken, die das Muster zur Grundlage genommen und an einzelnen Stellen redigiert haben, haben etwaige Fehler des Musters häufig nicht korrigiert oder sogar neue Fehler eingearbeitet. Andererseits gibt es durchaus auch Banken, die die Fehler des gesetzlichen Musters frühzeitig erkannt und selbst bessere Widerrufsbelehrungen formuliert haben. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Mit einer kostenlosen Kurzanfrage können Verbraucher prüfen lassen, ob ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft und das Darlehen noch immer widerrufbar ist.