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Timestamp: 2017-01-21 22:34:51
Document Index: 165947075

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 93', 'BGH', 'BGH']

⭐Software als Rechtsgut
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1 CÖMPUIERUNDRECHT Zeitschrift für die Praxis des Rechts der Informationstechnologien Heft 9/ Jahrgang Seite 553 Michael Zur Wahrnehmung von Software aus Sicht des Rechts, zur Begriffsbildung im Recht und zu den praktischen Konsequenzen Über die Sacheigenschaft von Software, über ihre Schutzfähigkeit nach 823 BGB, über ihre Weiterveräußerbarkeit und über andere praktisch wichtige Fragen besteht seit langem Streit. Der Beitrag erörtert Grundfragen des Rechtsgutes Software". Software bedarf eines unmittelbaren Schutzes als absolutes Rechtsgut. Software ist von prinzipiell anderer Art als die anderen urheberrechtsfähigen Werke. Die scheinbar primäre Unterteilung in materielle und immaterielle Rechtsgüter ist voreilig. Software hat materielle und immaterielle Eigenschaften; die Frage, ob Software eine Sache sei, ist unrichtig und kann deshalb nicht beantwortet werden. Die Fragen müssen anders gestellt werden. I. Begriff Software Der Begriff Software meint korrekt das Ensemble aus dem Datenverarbeitungsprogramm und der zugehörigen schriftlichen Unterlage 1. Inder Literatur der Informatik wird das Programm häufig als Abfolge von Anweisungen 2 " benannt. Das ist ein interessanter Anthropomorphismus (s. dazu bei III.2.). Ein Datenverarbeitungsprogramm weist niemanden an.!> Prof. Dr. Michael ist Rechtsanwalt in Karlsruhe und lehrt an der Universität Karlsruhe und der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe. Er ist Vorsitzender des Beirats der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (www.bartsch-partner.comyde/13). Der Beitrag beruht auf einem Vortrag des Autors auf der von der Universität Bayreuth ausgerichteten Tagung Unkörperliche Güter im Zivilrecht", die am 17./ stattfand. Der Beitrag wird auch im Tagungsband erscheinen. 1 Quellprogramm mit Herstell- und Wartungsdokumentation oder Maschinenprogramm mit Handbuch, das oft und unsauber Dokumentation" genannt wird; vgl. Balzert, Lehrbuch der Software-Technik, Band 1, 2. Aufl. 2000, S. 45; I. Sommerville, Software-Engineering, 8. Aufl S Vgl. DIN Nr. 40. Im üblichen Sprachgebrauch werden Software" und Datenverarbeitungsprogramm" jedoch synonym gebraucht; so auch hier. II. Software als Schutzgegenstand des 823 Abs. 1 BGB 1. Angriffsmöglichkeiten auf Software Software kann, wie Gegenstände des Sacheigentums, durch unterschiedliche Akte angegriffen werden: t> Veränderung und Löschung: Im Sacheigentum entspricht das der Beschädigung und Zerstörung. t> Aneignung und Weitergabe: Das entspricht im Sacheigentum dem Diebstahl und der Hehlerei. Bei Software gibt es hier die Form des Kopierens (die es bei Sacheigentum nicht gibt), die Form der endgültigen Entziehung (z.b. Diebstahl des Datenträgers) und die Form des unerlaubten Vertriebs. > Benutzungsanmaßung: Eine Benutzungsanmaßung ist die bei Software prinzipiell unerlaubte Vermietung ( 69c Nr. 3 UrhG), die beim Sacheigentum keine Parallele hat, und der unerlaubte Zugriff auf fremde Nutzungsmöglichkeit, z.b. durch Anzapfen eines fremden Rechenzentrums; die Parallele ist der unbefugte Gebrauch eines Fahrzeugs (S 248b StGB). Angriffe gegen die Rechtsgüter Sache" und Software" haben also starke Parallelen. Zusätzlich ist Software Angriffen ausgesetzt, die für immaterielle Güter spezifisch sind, beispielsweise die öffentliche Wiedergabe und die Zugänglichmachung (S 69c Nr. 4 UrhG).2 554 CR 9/ Schutz der Sache Das Thema ist auf den ersten Blick rasch abzuhandeln: t> Software existiert nur verkörpert. Software als aufschreibbares Werk ( Schriftwerk" nach 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) wird, anders als vielleicht ein Gedicht, nicht auswendig gelernt, sondern existiert, wie ein Roman, nur in der Verkörperung durch ein Werkstück (vgl. unten ULI). > Die Verkörperung ist eine Sache; die Inhaberschaft daran ist das in 823 Abs. 1 BGB geschützte Eigentum. 3 > Als Eigentumsverletzung genügt die Beeinträchtigung der in der Sache fixierten Benutzbarkeit. Sprau erörtert das zweifelnd. Aber ob man ein Tonband löscht oder einen Softwarespeicher beeinträchtigt, ist eigentumsrechtlich kein Unterschied. r> Die Benutzbarkeit eines Datenträgers liegt gerade darin, die Daten zu bewahren und wiedergebbar zu halten. t> Löschung oder Veränderung von Daten auf Datenträgern sind deshalb immer Sachbeschädigungen, also Eigentumsverletzungen des Datenträgers. Durch den Sachschutz wird keineswegs nur das körperliche Eigentum geschützt, sondern auch der in der Sache verkörperte Nutzwert. 5 Die Sachsubstanzveränderung dadurch, dass in einer handschriftlichen Aufzeichnung aus mancher 3 eine 8 gemacht wird, ist bedeutungslos gering. Aber die Veränderung verletzt den Nutzwert der Sache, den Wert als Informationsspeicher. Zu erörtern ist das Auseinanderfallen von Sacheigentum am Datenträger und Inhaberschaft über die verkörperte Information. Es gibt drei Fallkonstellationen: t> Vermischung auf fremdem Datenträger: Für den Fall, dass jemand einen fremden Datenträger mit Software I bespielt, gilt 950 BGB. t> EJgentum am Datenträger: Allein das Sacheigentum an einem mit Software geladenen Datenträger gibt in Bezug auf die Software nicht die Befugnisse, die zur Benutzung der Software notwendig sind. Nach ganz überwiegender Meinung 6 ist der Vervielfältigungs begriff in 69c Nr. 1 UrhG so auszulegen, wie es dem Wortlaut entspricht, nämlich unerweiterbar weit. Dann sind auch die nur zeitweiligen Kopien von Teilen des Programms im Arbeitsspeicher Kopien im Rechtssinn. Diese Kopien sind für die Benutzbarkeit der Software technisch notwendig 7. Die Folge ist, dass - singulär im Urheberrecht - die praktische Benutzung des Werkes, die sonst urheberrechtlich frei ist ( Werkgenuss"), faktisch urheberrechtlich gebunden ist. > Löschung eines fremden Datenträgers: Schwieriger ist die Konstellation, dass die Software zum Schaden des Opfers von einem nicht dem Opfer gehörenden Datenträger gelöscht wird. Sie wird bei IIA erörtert. 3. Schutz durch Urheberrecht Der immaterielle Anteil der Software ist ausdrücklich durch das Urheberrecht geschützt ($ 2 Abs. 1 Nr. 1] 69a UrhG). Wegen des weiten Kopiebegriffs (vgl. II.2.) ist ein Benutzen ohne eine Kette von auf den Urheber zurückreichenden Gestattungen nicht zulässig 8. Durch das gem. 823 Abs. 1 BGB geschützte Urheberrecht sind die Angriffe auf die Software als solche (also nicht nur auf den Datenträger) ebenfalls in dieser Norm erfasst, zusätzlich zu 97 ff. UrhG. 4. Schutz über Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" Aus den Überlegungen des BVerfG in seiner Entscheidung zur Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 9 darf man schließen, dass hier ein sonstiges Recht nach 823 Abs. 1 BGB vorliegt 10. Die Manipulation des Systems" ist laut BVerfG ein Verstoß gegen die Integrität 11. Dasselbe gilt für das Sperren des Zugangs zu Daten, Netzen und Diensten. Nach Auffassung des BVerfG stehen Unternehmen außerhalb des verfassungsrechtlichen Schutzes der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme; Eingriffe in ihr Interesse an diesen Rechtsgütern sind als Unterfall des Schutzes des Gewerbebetriebes zu erfas- 12 sen. Die vom BVerfG gemeinten Situationen sind heute eher entlegen. Bei einem künftigen Stand der Technik werden sie praktisch bedeutsamer werden. Das Verfassungsgericht stellt mit der Anforderung einer Beeinflussung von wesentlichen Teilen der Lebensgestaltung" 13 eine recht hoch angesetzte Schwelle auf, die für den parallelen Schutz im unternehmerischen Bereich parallel gelten muss. 3 D. Ulmer/Hoppen wollen schon den Bit-Strom vom Softwarehaus zum Nutzer als ein Vervielfältigungsstück ansehen (D. Ulmer/Hoppen, CR 2008, 681 bei 11.3). Aber der Bit-Strom hat nur Transportfunktion (vgl. 44a UrhG), wenn man ihn überhaupt als Vervielfältigung ansehen will. Gewiss richtig ist die Bemerkung der Autoren, dass auf diese Weise beim Empfänger eine Kopie der Software entsteht. Die Abspeicherung der Software auf der Festplatte des Empfängers ist allerdings m.e. kein Werkstück, das der Empfänger dann nach 17Abs. 2,69cNr. 3 UrhG weitergeben dürfte. Zweifelhaft ist, ob die so entstehende Kopie im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden" ist oder ob sie nicht vielmehr erst im Verkehr, nämlich beim Käufer entstanden ist. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, 69c Rz. 24 will eine so erstellte Kopie bei identischer Intercssenlage genügen lassen; aber die Interessenlage ist nicht identisch, vgl. unten VI. a.e. 4 Sprau in Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, 823 Rz. 9. Vgl. Spindler in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. 2008, 823 Rz. 55 m.w.n. 5 Vgl. Spindler in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. 2008, 823 Rz. 50 m.w.n. 6 Zusammenfassend Dreier/Vogel, Software- und Computerrecht, 2008, S. 56 m.w.n.; a.a. Hoeren, IT-Vertragsrecht 2007, S. 32 f. mit der m. E. technisch unrichtigen Behauptung, die Arbeitsspeicherkopie könne keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert haben. be 7 Jedermann spricht vom Benutzen eines Gegenstandes, ' s P' elsv )' e ' eines Buchs oder eines Tonträgers. Mit Nutzen meint jedoch das Urn - berrecht die Ausübung rechtlicher Befugnisse. Die terminologische Doppeldeutigkeit ist bedauerlich Dass nach 69d Abs. 1 UrhG der zur Verwendung eines Veryieiw" gungsstücks des Programms Berechtigte" keine Lizenz benotigt ivg Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, 69d Rz. 2 m.w.n.), ist «hier erörterte Konstellation ohne Bedeutung, denn auch in diesem r gibt es eine ungebrochene Tradition (teils der Lizenz, teils des Daten gers), die das Benutzen legitimiert. Der Begriff Verwendung wir ^ Gesetz sonst synonym mit Benutzung" gebraucht (vgl. 31a A > 45 Abs. 1,47 Abs. 2,53 Abs. 1 UrhG). Liest man das Gesetz konsiste. so gibt es also einen zur Benutzung des Programms Berechtigten, ob\ die Benutzung des Werkes sonst urheberrechtlich stets frei ist. 9 BVerfG, Urt. v BvR 370/07, 1 BvR 595/07, CR ^ > 306 ff. 10 Vgl., CR 2008, 613 ff. m.w.n. n ( ) g 11 BVerfG, Urt. v BvR 370/07, 1 BvR 595/07, CK i» 306-Rz Vgl., CR 2008,613 bei H.l g ) 13 BVerfG, Urt. v BvR 370/07, 1 BvR 595/07, CK & 306-Rz. 203.3 CR 9/ Schutz durch Verbotsgesetze Über 823 Abs. 2 BGB und zahlreiche Verbotsnormen 14 besteht ein zusätzlicher Schutz der Software. Die bösartigen IT-Angriffe wie Spoofing, Phishing, Pharrning, Einschleusen von Viren und anderer Schadsoftware sind häufig gegen Software gerichtet. Über die strafrechtlichen Vorschriften und 823 Abs. 2 BGB wird der Schadensersatzanspruch nicht problematisch sein. Das löst nicht die Frage, ob und wie Software durch I 823 Abs. 1 BGB geschützt ist. 6. Unmittelbarer Schutz des Rechtsguts Software? Software ist also geschützt > kraft ihrer Verkörperung als Sache, > kraft des Schutzes ihrer Gestaltung, > kraft der Überlegungen zu Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme oder des Schutzes des Gewerbebetriebs und t> durch Verbotsgesetze. Das führt zu Fragen: > Ist Software immer nur über einen dieser Umwege geschützt? t> Genügt dieser Schutz allen praktischen Anforderungen? > Sollte ein so alltägliches und wirtschaftlich wichtiges Wirtschaftsgut wie Software nicht unmittelbar als solches durch 823 Abs. 1 BGB geschützt sein 15? Beispiel 1: A zapft das Rechenzentrum des Softwarehauses S an, in dem Tag und Nacht die diesem Softwarehaus gehörende Software X betrieben wird. Es gelingt A, dass auf diese Weise auch seine Daten verarbeitet werden, ohne dass er eine Zahlung leistet und ohne dass bei S Zusatzkosten (z.b. Stromkosten) entstehen. A verletzt keine Sache. A verletzt kein Urheberrecht, dennerführtkeinederin 15 ff., 69 c UrhG genannten Handlungen durch. Er betreibt nur Werknutzung, die urheberrechtlich frei ist, so wie man ohne urheberrechtlichen Verstoß ein fremdes Buch lesen darf. A verletzt nicht die Integrität der Datenverarbeitung oder den Gewerbebetrieb, weil die Vorgaben hier sehr eng genommen werden. Auch ein strafrechtlicher Verstoß hegt nicht vor. Wäre die Software als solche geschützt, so hätte S Ansprüche aus 823 Abs. 1 BGB. Kondiktionsansprüche des S lösen nicht das Problem, was für ein Rechtsgut Software ist und wie Software in 823 Abs. 1 BGB einzuordnen ist. Beispiel 2: A hat Software gekauft und online geliefert bekommen. Er überlässt sie einem Hosting-Unternehmen H, damit sie für A auf der dortigen Hardware betrieben wird. X bewirkt (gleich ob fahrlässig oder vorsätzlich) durch einen technischen Eingriff bei H die Löschung dieser Software. A hat keine Sicherungskopie. X verletzt keine Sache des A. Er verletzt eine Sache des H; H hat aber keinen Schaden, weil ihm die Software nicht gehört. X verletzt die Integrität des von A genutzten informationstechnischen Systems; aber die Subsidiarität dieses Schutzes macht diese Lösung ungenügend. Es ist schon fraglich, ob hier das Unternehmen des A oder das Unternehmen des H beeinträchtigt wird. Wäre die Software als solche geschützt, so könnte A hier unmittelbar gegen X vorgehen. Bei einer in böser Absicht vorgenommenen Löschung wird es andere Anspruchsgrundlagen geben, aber damit ist das prinzipielle Problem nicht beseitigt. DI. Urheberrecht und Software 1. Software als Werkstück, also als Sache Das Urheberrechtsgesetz unterscheidet zwischen dem Werk und dem Werkstück (Original oder Vervielfältigungsstück). Demnach kann die Frage, ob ein Werk eine Sache ist", nicht sinnvoll gestellt werden. Redeker hat das mit Goethes Werther dargelegt 16. Es gibt Werke, die nach ihrem Ausgangspunkt körperlich sind (Bild), und Werke, die nach ihrem Ausgangspunkt unkörperlich sind (Tanzkunst). Bei anderen Werken sind beide Erscheinungsformen möglich. Ein Sprachwerk ist sowohl als Schriftwerk (Buch) als auch als Rede (unkörperlicher Vorgang) im Gesetz erfasst. Ein verkörpertes Sprachwerk (aufgeschriebenes Gedicht) bleibt urheberrechtlich geschützt, auch wenn, alle verkörpernden Werkstücke verloren sind; das Gedicht kann auswendig gewusst sein, also weiterhin vorhanden sein. Sehr lange Schriftwerke (Roman) gibt es de facto nur verkörpert. Für die Behauptung, Software sei eine Sache, wird das Argument vorgetragen, Software existiere nur verkörpert 17. Das ist richtig, stimmt aber auch für den Roman; und dennoch käme niemand auf die Idee, zu sagen, Die Leiden des jungen Werthers" (also das Werk) sei eine Sache. Der BGH ist in seinen Äußerungen zur Sachqualität von Software leider weiterhin unklar 18. Im jüngsten Urteil vom heißt es: r> Der BGH hat wiederholt entschieden, dass eine auf einem Datenträger verkörperte Software als bewegliche Sache anzusehen ist" (Rz. 15). t> Entscheidend ist nur, dass es (das Computerprogramm) verkörpert und damit nutzbar ist. Vergleichbar mit dem elektronischen Datenträger ist das Buch" (Rz. 16). Im ersten Satz wird also die Software zur Sache erklärt. Dann müsste im zweiten Satz nicht das Buch, sondern der in ihm abgedruckte Roman zur Sache erklärt werden. Die Frage, ob Software eine Sache ist, muss anders erörtert werden. 14 Z.B. 202a ff., 263,263a, 303 a ff. StGB; 95 a, 106 ff. UrhG. 15 Der extrem weite verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff nach Art. 14 GG in der Auslegung des BVerfG hat mit der hier erörterten Frage nichts zu tun; das BVerfG schützt auch Forderungen, die zivilrechtlich nicht zu den sonstigen Rechten nach 823 Abs. 1 BGB gehören; vgl. BVerfG v BvL 19/94,1 BvR 1454/94, BVerfGE 92, Redeker, NJW 1992, Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 5. Aufl. 2009, Rz. 674 ff. 18 Siehe zu dieser Rechtsprechung des BGH Manme/Wilser, CR 2010,209 (210). 19 BGH,Urt.v. l xiizr120/04,cr2007,75 f.-rz4 556 CR 9/ Werkart Computerprogramm" Die Werkart Computerprogramm" (hier immer kurz Software" genannt) hat eine Besonderheit gegenüber allen anderen urheberrechtsfähigen Werken: > Alle Werke sind Ergebnisse des menschlichen Geistes (SS 2 Abs. 2,S 7 UrhG). Das gilt allerdings nicht nur für urheberrechtsfähige Werke. > Mit Ausnahme von Software richten sich alle Werke wiederum an den menschlichen Geist, an das menschliche Wahrnehmungs- und Verständnisvermögen. Literatur wird gelesen. Wissenschaft wird verstanden. Kunst wird genossen. Software aber nicht. Software wird nicht gemacht, um gelesen und verstanden zu werden. Software muss zwar gelesen und verstanden werden können (als Quellprogramm), damit Software geprüft und geändert werden kann. Aber das ist nicht der Zweck von Software. Software richtet, sich an die Maschine, wird wahrgenommen" durch den Lesekopf des CD-Laufwerks und verstanden" durch das Elektronengehirn". Aber das sind irreführende Anthropomorphismen. Software besteht entgegen einer häufigen Formulierung gerade nicht aus Anweisungen", denn Anweisungen sind Vorgaben für Menschen Software als Ingenieurs werk Das Urheberrecht schützt grundsätzlich nicht die Werke von Ingenieuren. Nicht die Tragwerksplanung als solche ist urheberrechtsfähig, sondern die Architektur, auch wenn der Architekt den Tragwerksplaner notwendig braucht. 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG erfasst nicht technische Entwicklungen, sondern nur ihre Darstellungen 21. Software ist ein Ingenieurswerk. Der Schutz der Software durch das Urheberrecht ist prinzipiell unpassend. Software gehört bei natürlichem Verständnis nicht zu den Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst (vgl. 1 UrhG). 4. Gefrorene Idee" Hemsen 22 hat schon in der Frühzeit des IT-Rechts Software als gefrorene Idee" bezeichnet. Damit war in einen Begriff gebracht, dass Software zwar eine Idee (also immateriell), aber doch gefroren (also materiell fixiert) ist. Nun lässt sich dieser Begriff keineswegs nur auf urheberrechtsfähige Werke beziehen. Jeder mit Intelligenz geplante Gegenstand kann in diesem Sinne als gefrorene Idee" bezeichnet werden. Jeder Schlüssel ist, wenn man so will, eine gefrorene Idee". Er besteht aus einem Plan und einer Materialisierung. Software ist mit einem Schlüssel vergleichbar. Es ist ein Gegenstand, der eine genaue Passung hat in Bezug auf eine Maschinerie (Schloss oder Computer) und kraft dieser intelligent gewählten Passung die geplante physikalische Wirkung erzielt. 20 So auch D. Ulmer/Hoppen, CR 2008, 681 bei I. 21 Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, 2 Rz Heinsen, GRUR 1987, 779 (789). Das Einlegen der CD in das Lesegerät und die daraus folgenden Wirkungen sind theoretisch genauso beschreibbar wie die Vorgänge beim Benutzen eines Schlüssels; die höhere technische Komplexität ist kein rechtlicher Differenzierungsgrund. Es ist - anders als bei allen urheberrechtlichen Werken - nicht der im Werkstück verkörperte Geist, welcher eine Wirkung entfacht, sondern es ist die Sache selbst, ihre physikalische Ausprägung. Die Formulierung, dass die CD gelesen" wird, ist eine anthropomorphe Fehlformulierung. Außerdem schützt 69a Abs. 2 Satz 2 UrhG ausdrücklich nicht die Idee. 5. Konsequenz: Extrem weiter Vervielfältigungsbegriff Es war also schon immer strukturell unrichtig, den Schutz von Software über das Urheberrecht zu organisieren. Aber es war schon immer richtig und notwendig, Software gegen Diebstahl und nicht gestattete Benutzung zu schützen; nur reguliert das Urheberrecht - vom Sonderfall Software abgesehen - die Benutzung gerade nicht 23. Dieser strukturellen Inkonsequenz entspricht der komplementäre Systemfehler, dass das Programm über einen exzessiv weiten Vervielfältigungsbegriff ( 69c Nr. 1 UrhG; vgl. II.2.) geschützt wird mit der Folge, dass praktisch nicht nur ein Gestaltungsschutz vorliegt, wie ihn das Urheberrecht bietet, sondern ein Benutzungsverbot in Bezug auf das Werk, wo die Gestattimg fehlt (vgl. H. 3.). Der nun so international eingerichtete Schutz kann praktisch nicht mehr geändert werden. Aber die urheberrechtlich schiefe Situation ist bei der Bewältigung der Auslegungsfragen zu berücksichtigen. IV. Materielle und immaterielle Rechtsgüter I. Prinzip Auf den ersten Blick scheint zwischen materiellen und immateriellen Rechtsgütern ein kategorialer Unterschied zu bestehen. Schon die Tatsache, dass andere Rechtsordnungen diesen Unterschied nicht machen, schafft Zweifel an der Grundsätzlichkeit dieser Unterscheidung. S 285 des österreichischen ABGB lautet: Alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauch der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt." Damit ist Software eine Sache. Allerdings unterteilt das Gesetz sogleich in $ 292 ABGB: Körperliche Sachen sind diejenigen, welche in die Sinne fallen; sonst heißen sie unkörperliche; z.b. das Recht zu jagen, zu fischen und alle anderen Rechte." Immateriell ist, was beim Kopieren übernommen wird. Materiell ist, was beim Kopieren nicht übernommen wird. Mischformen zwischen Sache und Recht sind seit jeher bekannt (z.b. das Wertpapier). Interessant ist ein Changieren zwischen diesen Einstufungen. 23 Weiterhin sehr lesenswert zu Struktur und Entwicklung des Urheberrechts: Dreier, Copyright Digitized: Philosophical Impacts and P r a C t l " Implications for Information Exchange in Digital Networks, in w«(hrsg.): WIPO Worldwide Symposium on the Impact of Digital Technology on Copyright and Neighbouring Rights, Genf 1993, S in Cohen Jehoram/Keuchenius/Seignette, Audiovisual Media and CopV' right in Europe, 1994, S = in Karnell, Digitalisering och U PP^. V " srätt, Stockholm 1993, S = Softie Law News No. 47 und (August 1993) = Copyright, Vol. 33, No. 6 (1993), 1-20 (Japan).5 CR 9/ , Beispiel: Unternehmen r> Materialisierung: Wer in früher Zeit ein Unternehmen (z.b. Mühle, Schmiede, Brauhaus, vgl. 98 Nr. 1 BGB) verkaufen wollte, verkaufte (wie es noch heute möglich ist) die einzelnen Gegenstände im Rahmen einer Einzelrechtsnachfolge: Rechtsgeschäft über (hauptsächlich) körperliche Gegenstände. p, Dematerialisierung: Wo das Unternehmen als GmbH betrieben wird, können die GmbH-Anteile veräußert werden. Der Käufer möchte eigentlich nicht GmbH-Anteile kaufen, sondern ein Unternehmen, insbesondere die zum Unternehmen gehörenden Sachen. Er erwirbt diese Gegenstände in der Hülle der GmbH, mit dem Mittel des GmbH-Kaufs. Das Rechtsgeschäft ist dematerialisiert. p Unvollständige Dematerialisierung: Aber es ist nicht ganz dematerialisiert: Wo die Einzelgegenstände maßgebliche Fehler aufweisen (die Mühle ist baufällig; der Betrieb der Schmiede ist gewerbepolizeilich nicht mehr zugelassen), rückt der materielle Kern des Übertragungsakts wieder in den Vordergrund: Die Gewährleistung läuft praktisch wie bei der Einzelrechtsübertragung 24. Wo jemand sich allerdings nur mit einem Anteil am Unternehmen beteiligten möchte, bleibt es bei der Perspektive des Rechtskaufs. t> Rematerialisierung: Wenn die verkaufte Gesellschaft eine Aktiengesellschaft ist, geht die Transaktion wieder auf körperliche Gegenstände, nämlich die Aktienurkunden. Theoretisch sind hier Sach- und Rechtsmängel des Kaufgegenstandes Aktienurkunde" denkbar und Sach- und Rechtsmängel der eigentlich gemeinten Gegenstände, nämlich der Bestandteile des Unternehmens. > Re-Dematerialisierung: Der Aktienhandel wird aktuell zumeist nicht mehr durch den Eigentumswechsel an physisch vorhandenen Papieren vollzogen, sondern ist ein Buchungsvorgang bei Clearstream. Der Transaktionsgegenstand ist immer die Sachgesamtheit Unternehmen", bestehend aus ihren Teilgütern. Die Frage, in welcher Rechtsform diese Sachgesamtheit gehalten wird, und die Frage, auf welchem Weg die Transaktion der Sachgesamtheit stattfindet (z.b. Asset- Deal oder Share-Deal), sind Fragen der Praktikabilität, z.b. des Steuerrechts. Sie dürfen nicht den Blick dafür verstellen, dass es bei allen Transaktionsformen im Kern um denselben Gegenstand geht, dass also identische Fragestellungen auftauchen, die durch den Blick auf die mehr oder weniger materielle Einkleidung des Rechtsgeschäfts auch in der rechtlichen Betrachtung nicht ihre Identität verlieren dürfen. 25 Stets ist die Frage der Materialität von Vorfragen des Standes der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Im Bereich des Rechts ist zu fragen, ob, 24 Weidenkaff in Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, 453 Rz. 7, Gewährleistungsrechtlich werden deshalb Asset-Deal und Share-Deal nach gleichen Grundsätzen behandelt (vgl. Beckmann in Staudinger, BGB, 2004, 453 Rz. 33 m.w.n.) und in der Vertragspraxis identisch geregelt (vgl. v. Hoyenberg in Münchener Vertragshandbuch, Band II, 6. Aufl. 2009, Form. IV.3 14, IV. 4 14). wie und warum solche ephemeren Unterschiede eine rechtliche Differenzierung bewirken. 3. Beispiel: Software > Materialisierung: Die älteste Datenverarbeitungsanlage ist die von Joseph-Marie Jacquard ( ) erfundene Lochkartensteuerung für Webstühle. Je nach dem eingelegten Pappband entstanden unterschiedliche Webmuster. t> Unkörperliche Programme: In der anfänglichen Zeit der Datenverarbeitung wurde Software von Hand erstellt, wurde von Hand in die Maschine eingegeben oder auf die Maschine aufgespielt und war damit Bestandteil der Maschine. Wie Gorny richtig angemerkt hat 26, ist Hardware eine nicht zu Ende konstruierte Maschine", so wie der Jacquard-Webstuhl ohne die Karte nur ungemusterten Stoff weben kann. Es ist ein wichtiger Gedanke, dass Software die Maschine ändert, nämlich komplementiert, und dass dies ein technischer Vorgang ist, nicht wie bei der Wahrnehmung eines urheberrechtlichen Werks ein intellektueller Vorgang. t> Rematerialisierung: Software wurde häufig. Software wurde standardisiert. Datenträger wurden billig. Software kam auf Datenträgern auf den Markt und konnte wie ein Buch gehandelt werden. t> Re-Dematerialisierung: Software wurde noch häufiger. Die Übermittlung online wurde einfach, billig und sicher. Der Ubertragungsakt des Wirtschaftsguts dematerialisierte sich wieder. Im Kern geht es bei allen diesen Transaktionsformen darum, den Rechner des Softwarebenutzers so zu ändern, dass der Rechner die gewünschten Aufgaben erledigen kann. In dieser die Technizität und Funktionalität der Software betreffenden Sicht spielt die Transaktionsform bei der Beschaffung und technischen Übertragung der Software keine Rolle. Es ist deshalb richtig, auf diese Frage Sachmangelrecht anzuwenden 27 und diese Frage von der Transaktionsform unabhängig zu stellen. Und es ist notwendig, diesen von der Transaktionsform unveränderten Kern des Rechtsguts und des Rechtsgeschäfts wahrzunehmen.. Bei anderen Rechtsfragen ist es gerade die Transaktion, die regelungsbedürftig ist, beispielsweise in Bezug auf die Frage der Weiterveräußerung oder die Frage des gutgläubigen Erwerbs. Die Schutzbedürftigkeit der Software vor unerlaubter Nutzung, also die Wahrung des Partizipationsinteresses des Urhebers, ist stets vorgegeben. Aber Art und Intensität der Gefährdung des Gegenstandes und konsequent Art und Intensität der Schutzregeln und -maßnahmen hängen auch von der Technik des Übertragungsaktes ab. 4. Zusammenfassung Bei den meisten Rechtsgütern stehen Materialität oder Immaterialität dauerhaft fest. Ein Stuhl wird immer materiell, ein Gesang immer immateriell sein. 26 Peter Gorny in Gomy/Kilian, Computer-Software und Sachmängelhaftung, 1985, S Seit BGH, Urt. v VIII ZR 314/86, CR 1988,994 unstreitig.6 5 5 g CR 9/2010 Bei anderen Rechtsgütern ändert sich die Einstufung mit Änderungen der Technik oder mit Änderungen gesellschaftlicher Gepflogenheiten. Hierbei sind die Erscheinungsformen also historisch oder fallbedingt, akzidentiell, also nicht wesensmäßig. Die Folge hiervon ist die Vorgabe, bei dieser Einstufung eines Rechtsguts die Passung der hieraus gezogenen Konsequenzen nicht aus den Augen zu verlieren. V. Zwei theoretische Einschübe 1. Juristische Begriffsbildung Die übliche juristische Begriffsbildung ist die in der Scholastik, auf Aristoteles zurückgehend, formulierte: Definitio fit per genus proximum et differentia specifica" (Die Definition besteht aus der nächsthöheren Gattung und dem eigentümlichen Unterschied). Das ist eine von oben nach unten wandernde Begriffsbildung; das Obere ist das Abstraktere, das Untere das Konkretere. Es ist eine nur einschränkende, weglassende Begriffsbildung. Die hieraus entstehende Begriffspyramide ist zweidimensional, starr, zeitlos und grenzt ihre Elemente durch ein Entweder - Oder" strikt voneinander ab. Das Leben ist aber bunt, dreidimensional, bewegt und lebt vom Mehr oder Weniger aller Eigenschaften. Das BGB geht deshalb auch nicht begrifflich vor. Seine Vertragstypen beispielsweise stehen nicht in einem strikt dendritischen System. Nicht einmal benachbarte Vertragstypen sind durch nur eine differentia specifica geschieden; Beispiel: Miete und Pacht 28. Begriffe können auch anders, verstehend, begreifend gebildet, werden; Max Weber 19 sagt: allmählich komponiert" werden. Er stellt deshalb die begriffliche Erfassung, was Geist des Kapitalismus", also Hauptbegriff seines Buchtitels ist, an den Schluss der Untersuchung. F^ine solche Begriffsbildung läuft von unten nach oben, trennt nicht Dinge ab, sondern bringt Dinge zusammen, ist also nicht analytisch, sondern synthetisch. Synthetische und analytische Denkweise sind komplementär 30. Auch das - stark durch das übliche Verständnis des AGB-Rechts bewirkte - Verfahren, jeden vorkommenden Vertrag in eine der Schubladen des Besonderen Schuldrechts zu packen, also analytisch vorzugehen, kann ehrlich nicht praktiziert werden. Der Wartungsvertrag für einen Aufzug beispielsweise passt in keine Schublade 31. Wir benötigen im Umgang mit neuen Phänomenen zunächst eine neue Offenheit den Phänomenen gegenüber, ein genaueres Wahrnehmungsvermögen. Erst hieraus können wir im Weber'schen Sinn einen Begriff komponieren. 2. Zwei Arten des juristischen Entscheidens Viele juristische Entscheidungen sind strukturgleich mit Berechnungen. Der Fall ist die Aufgabe; die Rechtsregeln 28 Die Fehlerhaftigkeit einer solchen einschränkenden, weglassenden Begriffsbildung war schon in der Antike Anlass zur Heiterkeit. Der göttliche Piaton hatte unter Zustimmung seiner Schüler den Menschen als zweibeiniges Wesen ohne Federn definiert. Diogenes von Sinope ließ daraufhin ein gerupftes Huhn herumlaufen. 29 Max Weber, Die Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, Kap. 2 Abs S. Vogel, Komplementarität in der Biologie und ihr anthropologischer Hintergrund" in Gadamer/Vogler, Neue Anthropologie Band 1,1972, S. 152 ff. 31 Vgl., CR 2000,3 m.w.n. entsprechen den Rechenregeln. Das Ergebnis steckt in der Aufgabe, die Lösung muss nur herausgelöst werden. Die interessanteren Fälle sind von prinzipiell anderer Struktur. Hier ist eine Entscheidung notwendig, eine Zutat, die weder im Fall noch in den Regeln liegt. Jede Ausdifferenzierung und natürlich jede Rechtsfortbildung ist eine Zutat zum bisherigen System. Der Fall kann nicht im oben genannten Sinn gelöst werden; er muss durch die entscheidende Zutat entschieden werden. Ähnlich wie Begriffe verstehend komponiert werden, wird die Entscheidungszutat, die neue Regel verstehend gebildet, also unter dem Aspekt der Plausibilität des Ergebnisses und der Stimmigkeit innerhalb des Gesamtsystems. Wie beispielsweise 651 BGB in Bezug auf Software zu verstehen ist, lässt sich also nicht einfach aus der Norm entnehmen, denn es steht nicht im Text. Es ist eine Wertungs- und Zweckmäßigkeitserwägung vorzunehmen, also eine Zutat. Die zahlreichen Veröffentlichungen zu diesem Thema 32 können zu keinem Ergebnis kommen, weil sie auszulegen versuchen, statt die entscheidende Zutat zu suchen, zu erörtern und zu formulieren. VI. Rechtliche Einordnung von Software Die seit 25 Jahren heftig erörterte Frage, ob Software eine Sache sei, ist deshalb eine prinzipiell falsche Frage. Software ist Software. Norbert Wiener, der Begründer der Kybernetik, war von Physikern gefragt worden, was Information sei. Wieners Antwort war: Information ist Information, weder Materie noch Energie." 33 Software ist ein technisches Produkt, Ergebnis einer Ingenieurstätigkeit. Software ist nicht eine Sache, existiert aber nur als Sache 34. Da Software als solche kopiert werden kann, ist Software immateriell. Also ist es falsch, Software als Sache i.s.d. 90 BGB zu bezeichnen. Aber da Software nur materialisiert existiert und da Software nur als physikalischer Gegenstand (Datenträger) oder als Zusatz eines physikalischen Gegenstandes (mit dem Programm geladener Computer) existiert, wirkt Software wie eine Sache und ist deshalb etwas anderes als die anderen urheberrechtsfähigen Gegenstände. Das einzige, was die Schuldrechtsreform in Bezug auf moderne Gegenstände des Güterverkehrs hervorbrachte, besteht darin, in 453 Abs. 1 BGB die sonstigen Gegenstände" einzufügen. Die BGB-Kommentare 35 benennen Software als einen solchen sonstigen Gegenstand. Das ist ein guter Ansatz, schon weil er offen ist und ein Komponieren dessen zulässt, was im Rechtssinne unter Software verstanden werden soll. Es ist Gebot des Gleichheitssatzes, Gleiches gleich zu behandeln und Unterschiedliches nach seiner Eigenart. Wer Unterschiedliches gleich behandelt, verletzt das einfachste Rechtsprinzip. Die Konsequenz ist, dass wir Sottware in unterschiedlichen Aspekten rechtlich unterschiedlich betrachten und dass wir den stets einheitlichen technischen Wesenskern von Software trotz der 32 Zuletzt MaumelWilser, CR 2010, NorbertWiener, 2. Aufl. 1961, Cybernetics, or control and commun tion in animal and machine, 2nd Ed., Cambridge, MA: MIT press. _ tier folgte damit stilistisch Gertrude Stein: Eine Rose ist eine Kos eine Rose". 34 Insofern verdient die Ausgangsposition bei D. Ubier/Hoppe", 2008, 681 Zustimmung, wenn auch nicht alle dort gezogenen K quenzen.,. «ain. 35 Z.B. Beckmann in Staudinger, BGB, 2004, 453 Rz. 20; Faust m r> berger/roth, BGB, 2. Aufl. 2007, 453 Rz. 23.7 CR 9/2010 Hössle Dynamische Softwarepatentierung 559 unterschiedlichen Betrachtungen der Einzelfragen nicht aus den Augen verlieren. Die Summe aller dieser Regeln ist dann weder die, die bei einem rein materiellen Rechtsgut gilt, noch die, die bei einem reinen immateriellen Rechtsgut gilt. In einer die Besonderheiten des Wirtschaftsguts Software wahrnehmenden Weise sind die mit Software verbundenen Rechtsfragen durchzumustern. Stets ist nach dem Differenzierungskriterium, der maßgeblichen Anknüpfungstatsache zu fragen. Hierfür können folgende Beispiele genügen: > Software als Recht nach 823 Abs. 1 BGB- Ein so einheitliches Rechtsverständnis von Software rechtfertigt Software (nicht nur ihre Verkörperung ufni ft G fä n g ) a l s s o n s t i S e s ReehtsgS nach 823 Abs. 1 BGB zu sehen 36. t> Sachmängel: In Bezug auf die praktische Tauglichkeit kommt es auf die Sachquahtät von Software an. Es ist deshalb ganz richtig und unbestritten, dass für Software Sachmangelhaftung gilt. > Rechtsmängel: Auch in Bezug auf Rechtsmängel 37 besteht kein Differenzierungsgrund, ob die Software sachgebunden, also als Datenträger auftritt oder nicht. 3 6?82?A? Rri,atCe *~A I n t - D m a i n a l s s o n s t i S e s R e c h < o JrL g e o r d n e ' : OLG Köln, Urt. v V G ß e m i> v IZR159/05, NJW 2008,3716-Rz. 21). Vgl. hierzu, CR 2005, 1. ' > Erstellung von Software: Im Zusammenhang des 651 BGB ist Software nicht als Sache zu behandeln. 453 Abs. 1 BGB bietet den tfegrirr des sonstigen Gegenstandes" als Gegenbegriff zur Sache Das ist wegen der inhaltlichen Nähe des Kauf- und Werkvertragsrechts aucri für GB maßgeblich. Es wäre mit der durch den Gesetzgeber gerade mit 651 BGB extrem verstärkten Nähe zwischen den beiden Vertragstypen unvereinbar, denselben Gegenstand beim Kaufvertrag so und beim Werkvertrag anders einzuordnen. Wegen der Sachähnlichkeit bleibt es aber bei der zweijährigen Gewährleistungszeit nach 634a BGB Übrigens endet das typische Softwareprojekt damit' dass der Computer des Kunden betriebsfähig ist, also mit der Software geladen ist. Das ist eine Veränderung der Sache Computer" und fällt damit ohnehin nicht unter 651 BGB, sondern unter die zweijährige Frist nach 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB. > Weitergabe: In Bezug auf die Weitergabe von Software ist die Gefanrdungssituation des Lizenzgebers (typischerweise des Softwarehauses) beim Handel mit Original-Datenträgern deutlich anders als beim Online-Handel. Der Handler, der 100 Original-Datenträger kauft muss den hohen Aufwand der Fälschung machen, um mehr als 100 Datenträger zu verkaufen. Der Händler der das Recht hat, die Software 100 mal online zu verkauten, braucht nur Courage, um sie 200 mal zu verkaufen. ' Entscheidend ist also jeweils die richtige Passung. Das Leitkriterium ist, ob die Verkörperung der Software türrund zur rechtlichen Differenzierung gibt. Mehr anzeigen
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