Source: http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.9972.10400.10571
Timestamp: 2013-05-23 23:24:03
Document Index: 250506956

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 31', '§ 33']

Bundesärztekammer - Montgomery zu BGH-Urteil: Ärzte dürfen keine Geschenke annehmen Bundesärztekammer
Home > Presse > Pressemitteilungen > 2012 > Juni > BGH	Montgomery zu BGH-Urteil: Ärzte dürfen keine Geschenke annehmen Berlin, 26.06.2012
„Mitnichten darf sich der Arzt Geschenke von Pharmafirmen schenken lassen“, erklärte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery im Deutschlandfunk zum Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Nachdem ärztlichen Berufsrecht machten sich Ärzte dadurch berufsunwürdig. Dies könne bis zum Verlust der Approbation führen. Auch das sogenannte Kassenarztrecht verbiete solche Vorteilsnahmen. „Und das ist auch gut so“, betonte Montgomery. „Ärzte dürfen keine Geschenke annehmen, sie dürfen also nicht ihr Auftreten gegenüber dem Patienten von Zuwendungen der Pharmaindustrie abhängig machen“, stellte der Ärztechef klar. Die rechtlichen Bestimmungen seien hier eindeutig. Der Bundesgerichtshof habe gesagt, dass Ärzte nicht Beamte oder angestelltenähnliche Amtsträger von Krankenkassen seien. „Und das ist sehr gut und sehr richtig, denn sonst würde das Patient-Arzt-Verhältnis einen gewaltigen Schaden nehmen“, so Montgomery.
Der BGH hatte entschieden, dass Vertragsärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Der Straftatbestand der Bestechlichkeit wäre nämlich nur dann erfüllt, wenn es sich beim niedergelassenen Vertragsarzt um einen Amtsträger oder einen Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen handeln würde. Andernfalls wäre der Vertragsarzt ein Amtsträger der Krankenkassen und müsste bei all seinen Handlungen immer die materiellen Interessen der Krankenkassen vor die Interessen der Patienten stellen, erläuterte Montgomery. Die Korruptionsvorschriften des Strafgesetzbuches seien auf freie Unternehmer und Freiberufler nicht anwendbar. „Und deswegen hat das Gericht gesagt, man kann einen freiberuflich tätigen Arzt, der für die Patienten da ist und nicht für die Krankenkassen, eben nicht bestechen. Das muss man auf anderen Rechtskreisen regeln, und das ist geregelt“, unterstrich Montgomery.
In der „(Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte“ heißt es in den Paragrafen
§ 30Ärztliche UnabhängigkeitÄrztinnen und Ärzte sind verpflichtet, in allen vertraglichen und sonstigen beruflichen Beziehungen zu Dritten ihre ärztliche Unabhängigkeit für die Behandlung der Patientinnen und Patienten zu wahren. § 31
§ 33Zuwendungen bei vertraglicher Zusammenarbeit
Soweit Ärztinnen und Ärzte Leistungen für die Hersteller von Arznei- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder die Erbringer von Heilmittelversorgung erbringen (z.B. bei Anwendungsbeobachtungen), muss die hierfür bestimmte Vergütung der erbrachten Leistung entsprechen. Die Verträge über die Zusammenarbeit sind schriftlich abzuschließen und sollen der Ärztekammer vorgelegt werden. Bookmarkservice
© Bundesärztekammer · letzte Änderung 26.06.2012