Source: https://vlex.ch/vid/verordnung-2-uber-massnahmen-841378031
Timestamp: 2020-04-02 09:05:06
Document Index: 325919369

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 61']

Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) - Gesetzgebung - Gesetzgebung - VLEX 841378031
Originalversion: <a href='/vid/verordnung-2-uber-massnahmen-841378031'>Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)</a>
vom 13. März 2020 (Stand am 21. März 2020)
gestützt auf Artikel 7 des Epidemiengesetzes vom 28. September 20121, auf Anhang I Artikel 5 des Abkommens vom 21. Juni 19992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit und auf Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 20163 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex),4
Art. 1 Gegenstand und Zweck1
1 Diese Verordnung ordnet Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen sowie den Kantonen an zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19).
2 Die Massnahmen dienen dazu:
a.die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) in der Schweiz zu verhindern oder einzudämmen;b.die Häufigkeit von Übertragungen zu reduzieren, Übertragungsketten zu unterbrechen und lokale Ausbrüche zu verhindern oder einzudämmen;c.besonders gefährdete Personen zu schützen;d.die Kapazitäten der Schweiz zur Bewältigung der Epidemie sicherzustellen, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Bedingungen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. März 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 783).
Art. 1a1Zuständigkeit der Kantone
2. Abschnitt: Aufrechthaltung der Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung, Einschränkungen beim Grenzverkehr
1 Um die Kapazitäten der Schweiz zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie aufrechtzuerhalten und um insbesondere die Bedingungen für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Pflege und Heilmitteln zu gewährleisten, müssen Massnahmen zur Einschränkung der Einreise von Personen aus Risikoländern oder -regionen getroffen werden.
2 Als Risikoländer oder -regionen gelten namentlich Länder oder Regionen, deren Behörden ausserordentliche Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der COVID-19-Epidemie angeordnet haben. Die Liste der Risikoländer oder -regionen wird in Anhang 1 dieser Verordnung veröffentlicht. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstellt die Liste und führt sie laufend nach, nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. März 2020, in Kraft seit 19. März 2020 (AS 2020 841).
Art. 3 Grenzübertritt und Kontrolle
1 Die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde verweigert allen Personen aus einem Risikoland oder aus einer Risikoregion die Einreise in die Schweiz, sofern sie nicht eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a.Sie verfügen über das Schweizer Bürgerrecht.b.1Sie verfügen über ein Reisedokument und: 1.einen Aufenthaltstitel, namentlich eine schweizerische Aufenthaltsbewilligung, eine Grenzgängerbewilligung, ein von der Schweiz ausgestelltes Visum mit dem Zweck «geschäftliche Besprechungen» als Spezialistinnen und Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich oder mit dem Zweck «offizieller Besuch» von grosser Bedeutung; oder2.eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung.c.2Sie sind Freizügigkeitsberechtigte und haben einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz und besitzen eine Meldebestätigung.d.Sie führen einen gewerblichen Warentransport aus und besitzen einen Warenlieferschein.e.3Sie reisen lediglich zur Durchreise in die Schweiz ein mit der Absicht und der Möglichkeit, direkt in ein anderes Land weiterzureisen.f.Sie befinden sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit.g.4Sie sind als Spezialistinnen und Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich von grosser Bedeutung.
2 Die betreffenden Personen müssen glaubhaft machen, dass sie eine der obengenannten Voraussetzungen erfüllen. Die Beurteilung der Notwendigkeit nach Absatz 1 Buchstabe f liegt im Ermessen der für die Grenzkontrolle zuständigen Behörde.
3 Entscheide der zuständigen Behörden können sofort vollstreckt werden. Allfällige Beschwerden gegen diese Entscheide haben keine aufschiebende Wirkung. Artikel 65 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20055 (AIG) gilt sinngemäss.
4 Die Strafbestimmungen von Artikel 115 AIG gelten sinngemäss. Bei Verletzung der Einreisebestimmung kann zudem ein Einreiseverbot ausgesprochen werden.
5 Einreisen von Ausländerinnen und Ausländern über die Schengen-Binnen- und -Aussengrenzen an den Flughäfen können ebenfalls verweigert werden, wenn keine der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllt ist. Das EJPD bestimmt nach Rücksprache mit dem EDI und dem EDA, bei welchen Risikoländern oder -regionen diese Massnahme erforderlich ist. Die Absätze 2 und 4 werden diesfalls analog angewendet.6
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. März 2020, in Kraft seit 19. März 2020 (AS 2020 841).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. März 2020, in Kraft seit 19. März 2020 (AS 2020 841).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. März 2020, in Kraft seit 19. März 2020 (AS 2020 841).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. März 2020, in Kraft seit 19. März 2020 (AS 2020 841).
Art. 41Einschränkung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs
1 Das EJPD bestimmt nach Rücksprache mit dem EDI, dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und dem EDA über Einschränkungen im Strassen-, Schienen-, Schiffs- und Luftpersonenverkehr aus Risikoländern oder -regionen.
2 Es kann insbesondere den Personenverkehr auf einzelnen Verkehrsarten auf gewisse Kurse, Linien oder Flüge beschränken, einzelne Grenzübergangsstellen, -häfen oder -flughäfen für den Personenverkehr aus Risikoländern oder -regionen sperren oder den Personenverkehr aus Risikoländern oder -regionen in die Schweiz ganz untersagen.
3 Einschränkung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs werden in Anhang 2 aufgeführt.
Art. 4a1Erteilung von Visa
Die Erteilung von Schengen-Visa sowie von nationalen Visa und Ermächtigungen zur Visa-Ausstellung an Personen aus Risikoländern oder -regionen gemäss Anhang 1 wird eingestellt. Ausgenommen davon sind Gesuche von Personen, die sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit befinden oder als Spezialistinnen oder Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich von grosser Bedeutung sind.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. März 2020, in Kraft seit 19. März 2020 (AS 2020 841).
3. Abschnitt: Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisationen und Institutionen
3 Die Kantone sorgen für die notwendigen Betreuungsangebote für Kinder, die nicht privat betreut werden können. Besonders gefährdete Personen dürfen dazu nicht eingebunden werden.1
4 Kindertagesstätten dürfen nur geschlossen werden, wenn die zuständigen Behörden andere geeignete Betreuungsangebote vorsehen.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. März 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 783).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. März 2020, in Kraft seit 17. März 2020 (AS 2020 783).
Art. 61Veranstaltungen und Betriebe
a.Einkaufsläden und Märkte;b.Restaurationsbetriebe;c.Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe;d.Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, namentlich Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser, Theater, Casinos, Sportzentren, Fitnesszentren, Schwimmbäder, Wellnesszentren, Skigebiete, botanische und zoologische Gärten und Tierparks;e.Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen mit Körperkontakt wie Coiffeure, Massagen, Tattoo-Studios und Kosmetik.
a.Lebensmittelläden und sonstige Läden (z. B. Kioske, Tankstellenshops), soweit sie Lebensmittel oder Gegenstände für den täglichen Bedarf anbieten;b.Imbiss-Betriebe (Take-away), Betriebskantinen, Lieferdienste für Mahlzeiten und Restaurationsbetriebe für Hotelgäste;c.Apotheken, Drogerien und Läden für medizinische Hilfsmittel (z.B. Brillen, Hörgeräte);d.Poststellen und Postagenturen;e.Verkaufsstellen von Telekommunikationsanbietern;f.Banken;g.Tankstellen;h.Bahnhöfe und andere Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs;i.Werkstätten für Transportmittel;j.öffentliche Verwaltung;k.soziale Einrichtungen...