Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-359/11
Timestamp: 2019-03-19 10:50:17
Document Index: 195304255

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 108', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-359/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014
Verein für Konsumenteninformation - Richtlinie 2002/22/EG - Nutzerrechte bei …
Carrefour Hypermarchés u.a. - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 3 AEUV - …
Rabal Cañas - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Begriff des …
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-359/11, C-400/11
Richtlinie 2003/54/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Verträge zwischen Versorgern und Kunden aufgrund von nationalen Rechtsvorschriften - Grundversorgungsverpflichtung - Allgemeine Vertragsbedingungen - Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den Versorger - Angemessenes Verbraucherschutzniveau - Endkunden - Transparenzerfordernis für Vertragsbedingungen - Verhältnis zur Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Begrenzung der zeitlichen Wirkungen eines Urteils
EuGH, 23.10.2014 - C-359/11
Der Verbraucherschutz ist zwar nicht das Hauptziel (vgl. Schlussantrag d. Generalanwalts zu EUGH C-359/11 u. C-400/11, BeckRS 2014, 80883 Rn.59), aber auch nicht nur ein Reflex der auf die Marktliberalisierung zugeschnittenen Richtlinien.
Ausführlich und differenziert setzt sich der Generalanwalt beim EuGH in seinem Schlussantrag vom 08.05.2014 (BeckRS 2014, 80883) zu den vom EuGH entschiedenen Rechtssachen C-359/11 u. C-400/11 (= NJW 2015, 849) mit den sich aus dem Transparenzerfordernis ergebenden Pflichten der Versorgungsunternehmen auseinander (…BeckRS a.a.O. Rn.57 ff).
Er misst dem Transparenzerfordernis die Funktion zu, dass Versorger ihren Kunden "hinreichende Informationen" zu Anlass, Voraussetzungen und Umfang von Preisänderungen "offenlegen" müssen (BeckRS 2014, 80883 Rn.60, 62), damit der Kunde seine Rechte - den Vertrag ggfs. zu kündigen oder der Preiserhöhung zu widersprechen - effektiv wahrnehmen kann, wobei diese Informationen "ohne Zweifel ... von vorrangiger Bedeutung für einen Kunden [sind], der zu entscheiden hat, ob er einer Preiserhöhung widerspricht oder nicht" (BeckRS 2014, 80883 Rn.60).In Ansehung dessen, dass eine herausragende Bedeutung der Informationen zu Anlass, Voraussetzungen und Umfang von Preisänderungen gesehen wird, zieht der Senat den Schluss, dass diese Informationen in übersichtlicher Form, exakt und inhaltlich korrekt an den Kunden weitergegeben werden müssen.
Dieses Ermessen darf sich nur nicht darin erschöpfen, dem Verbraucher kein Instrument zur Verfügung zu stellen, um dem einseitigen Preiserhöhungsrecht des Versorgers entgegen treten zu können (BeckRS 2014, 80883 Rn.63).
44 - Vgl. als Beispiel für die hierfür bestehende hohe Hürde Urteil vom 23. November 2014, Schulz und Egbringhoff (C-359/11 und C-400/11, EU:C:2014:2317, Rn. 54 bis 64), unter Berücksichtigung meiner Schlussanträge in dieser Rechtssache (EU:C:2014:319, Nrn. 69 bis 77).