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Timestamp: 2020-01-26 03:44:24
Document Index: 213867465

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 27', '§ 22', '§ 3', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 37']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 4 AZR 279/10
1. Die Revision der Beklagten und die Revisionen der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. März 2010 - 6 Sa 59/09 - werden zurückgewiesen.
2. Von den Kosten der Revisionen haben die Beklagte 1/2 und die klagenden Parteien je 1/8 zu tragen.
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Kläger und der Klägerin, die als Außendienstmitarbeiter im Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) bei der beklagten Stadt tätig sind.
Die Beklagte erstellte für den Aufgabenkreis der klagenden Parteien mit der Funktionsbezeichnung „Mitarbeiter/in im Außendienst“ eine Stellenbeschreibung, die auszugsweise folgenden Wortlaut hat:
Rund 80 % der Arbeitszeit der klagenden Parteien entfällt auf von den Parteien als „Streifendienst“ oder „Streifengänge“ bezeichnete Tätigkeiten, die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführt sind. In der Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 sind für den BOD neunzehn Gesetze und Verordnungen als gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit aufgelistet.
In den Arbeitsverträgen der klagenden Parteien ist Bezug genommen auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge.
Der Kläger zu 1. ist seit dem 17. Februar 2003, der Kläger zu 2. seit dem 6. Februar 2003, der Kläger zu 3. seit dem 1. Juni 2003 und die Klägerin zu 4. ebenfalls seit dem 1. Juni 2003 bei der Beklagten beim SOD tätig. Sie wurden zunächst nach der VergGr. VIb der Anlage 1a zum BAT vergütet. Der Kläger zu 3. war zwischenzeitlich vom 1. Januar 2005 bis 31. August 2005 beim Amt für Strom- und Hafenbau tätig. Seit dem 1. März 2006 sind die klagenden Parteien als Außendienstmitarbeiter beim BOD im Bezirksamt H beschäftigt.
Mit gleichlautenden Schreiben vom 2. Juli 2003 machten sie gegenüber der Beklagten die „Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc BAT“ geltend.
Im Hinblick auf das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2008 (- 23 Ca 24/08 -) zahlt die Beklagte rückwirkend ab dem 1. April 2006 an die klagenden Parteien eine Vergütung nach der VergGr. Vc BAT und nach der Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) am 1. November 2006 nach dessen Entgeltgruppe 8.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 machte der Kläger zu 1. erfolglos Vergütung nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L geltend. Entsprechende Schreiben erfolgten unter dem 30. Juni 2008 auch für die Kläger zu 2. und 3., nicht jedoch für die Klägerin zu 4.
Mit ihren am 19. Dezember 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 2. Januar 2009 zugestellten Feststellungsklagen geht es den klagenden Parteien um die Eingruppierung in der VergGr. Vb BAT bzw. Entgeltgruppe 9 TV-L nach Ablauf der Bewährungszeit sowie zuvor in die VergGr. Vc BAT. Sie halten ihre Streifengänge - entsprechend den Tätigkeiten Ziffern 1 und 2 aus den Stellenbeschreibungen - für einen einzigen großen, nicht weiter aufteilbaren Arbeitsvorgang im tariflichen Sinne. Der Streifendienst diene einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen Normen im Bezirk unter Ahndung von Verstößen gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote. Dabei sei es im Vorhinein regelmäßig nicht absehbar, welche einzelnen Vorfälle sich auf dem jeweiligen Streifengang ereignen würden. Die in einem dabei mitgeführten Notizbuch gemachten Aufzeichnungen dienten lediglich als Gedächtnisstütze für die Anfertigung einer Anzeige. Eine Protokollierung der Arbeit sei damit jedoch nicht verbunden; auch eine Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten ergebe sich hieraus nicht. Der Arbeitsvorgang Streifendienst erfordere insgesamt gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, wie ua. bereits aus der Stellungnahme der Beklagten vom 27. Oktober 2004 und aus der Zuständigkeitsanordnung vom 15. April 2008 hervorgehe. Selbständige Leistungen im tarifvertraglichen Sinne seien in rechtserheblichem Umfang zu erbringen, insbesondere bei der Ermessensausübung im Rahmen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Sie seien seit Anbeginn der Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter in der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT und nach Ablauf der Bewährungszeit in der VergGr. Vb BAT sowie seit der Überleitung in den TV-L in dessen Entgeltgruppe 9 eingruppiert. Bereits mit den Schreiben vom 2. Juli 2003 sei die tarifvertragliche Ausschlussfrist auch für die VergGr. Vb BAT bzw. Entgeltgruppe 9 TV-L nach Ablauf der Bewährungszeit gewahrt.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn für die Zeit vom 1. März 2006 bis 31. Oktober 2006 nach der VergGr. Vb BAT zu vergüten und beginnend mit dem 1. November 2006 gemäß der Entgeltgruppe 9 des TV-L zu vergüten.
Der Kläger zu 2. hat zuletzt beantragt,
Der Kläger zu 3. hat zuletzt beantragt,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn für die Zeit vom 1. September 2005 bis 1. November 2006 nach der VergGr. Vc BAT zu vergüten;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn für die Zeit vom 1. November 2006 bis 1. Februar 2007 nach der Entgeltgruppe 8 TV-L zu vergüten und beginnend mit dem 1. Februar 2007 gemäß der Entgeltgruppe 9 des TV-L zu vergüten.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 1. Juni 2006 nach der VergGr. Vc BAT zu vergüten;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 31. Oktober 2006 nach der VergGr. Vb BAT zu vergüten und beginnend mit dem 1. November 2006 gemäß der Entgeltgruppe 9 des TV-L zu vergüten.
Die Beklagte hat ihren klagabweisenden Antrag damit begründet, bei den von den klagenden Parteien zu absolvierenden Streifengängen handele es sich nicht um einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Die Wertigkeit dieser Tätigkeit dürfe nicht anhand des Endergebnisses gemessen werden. Dies führe nicht zu sachgerechten, sondern zu unbilligen Ergebnissen insbesondere im Verhältnis zu Innendienstmitarbeitern. Anhand eines Notizbuches und beständigen Telefonkontakts zur Einsatzzentrale könnten die Tätigkeiten und damit auch deren Wertigkeiten erfasst werden. Die unter Ziffer 1 und unter Ziffer 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Tätigkeitsbereiche seien je eigene tarifliche Arbeitsvorgänge von unterschiedlicher Wertigkeit. Unter Ziffer 1 mit einem Zeitanteil von 55 % handele es sich lediglich um feststellende Tätigkeiten ohne ein Erfordernis selbständiger Leistungen. Lediglich unter Ziffer 2 mit einem Zeitanteil von 25 % fielen selbständige Leistungen an, da mit Ermessen entschieden werden müsse. Dabei gebe die Stellenbeschreibung mit einem Zeitanteil von 25 % auch lediglich einen theoretischen Rahmen vor; tatsächlich nähmen die Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr und zur Beendigung von Ordnungswidrigkeiten nicht solch einen Raum ein, denn in ca. 90 % der Arbeitszeit falle die Kontrolle des ruhenden Verkehrs an. Damit werde ein rechtserhebliches Ausmaß selbständiger Leistungen im tariflichen Sinne nicht erreicht.
Das Arbeitsgericht hat den Klagen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Klagen abgewiesen, soweit Vergütungsansprüche nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L im Hinblick auf die Geltendmachungsschreiben vom 2. Juli 2003 mit Wirkung schon vor dem 1. Januar 2008 bzw. für die Klägerin zu 4. vor dem 1. Juli 2008 zugesprochen worden waren. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte in der Sache die Klageabweisung, die klagenden Parteien ihre vollständige Stattgabe. Alle Parteien beantragen die Zurückweisung der Revision der jeweiligen Gegenseite.
Die Kläger zu 1. und 2. sowie die Klägerin zu 4. haben in der Revisionsinstanz jeweils hilfsweise beantragt
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu 1., den Kläger zu 2. und die Klägerin zu 4. für die Zeit vom 1. März 2006 bis 1. April 2006 nach der VergGr. Vc BAT zu vergüten.
Die Revision der Beklagten und die Revisionen der klagenden Parteien sind unbegründet. Den klagenden Parteien steht das begehrte Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 TV-L nach erfolgter Bewährung zu. Zutreffend haben die Vorinstanzen die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten zu einem großen Arbeitsvorgang „Streifengang“ zusammengefasst. Sie haben zu Recht angenommen, dass die Tatbestandsmerkmale der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT „gründliche und vielseitige Fachkenntnisse“ sowie „selbständige Leistungen“ in rechtserheblichem Ausmaß von den klagenden Parteien erfüllt werden. Zutreffend haben sie schließlich auch die gemäß der VergGr. Vb Fallgr. 1c BAT erforderliche Bewährungszeit mit beanstandungsfrei erbrachter Tätigkeit als erfüllt angesehen. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei die Schreiben vom 2. Juli 2003 nicht als anspruchswahrende Geltendmachung für eine Vergütung nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L angesehen, wohl aber für eine Vergütung nach der VergGr. Vc BAT.
I. Die Feststellungsanträge der klagenden Parteien sind als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklagen nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (st. Rspr., siehe nur BAG 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15, NZA-RR 2011, 304; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311).
1. Soweit in der Tenorierung der Vorinstanzen auf die damalige Antragsformulierung der klagenden Parteien hin im Ausspruch der Entgeltgruppe der Zusatz „in der jeweils gültigen Fassung“ und zusätzlich die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der Differenzvergütung an die jeweilige klagende Partei aufgenommen worden ist, handelt es sich um unselbständige Antragsbestandteile, die - wie die klagenden Parteien in der Revisionsverhandlung ausdrücklich erklärt haben - in ihren Eingruppierungsfeststellungsanträgen bereits enthalten waren. Soweit in den Feststellungsanträgen bestimmte Daten doppelt genannt sind (beispielsweise im Antrag zu 1a sowie auch im Antrag zu 1b „1. März 2006“), ergibt die Auslegung, dass damit stattdessen richtigerweise im ersten der beiden jeweiligen Anträge der letzte Tag des Vormonats als eingeschlossen zu verstehen ist.
2. Die erstmals in der Revisionsinstanz gestellten Hilfsanträge der Kläger zu 1. und 2. sowie der Klägerin zu 4. auf Feststellung der Vergütungsverpflichtung nach der VergGr. Vc BAT für den Monat März 2006 stellen keine eigenständigen prozessualen Ansprüche dar, weil sie als Weniger in den jeweils zweiten, auf die VergGr. Vb BAT gerichteten Hauptanträgen enthalten und daher prozessual unbeachtlich sind.
1. Im Streitzeitraum gilt für die Arbeitsverhältnisse der klagenden Parteien ab dem 1. November 2006 der TV-L und zuvor der BAT.
Auf die Arbeitsverhältnisse finden kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme der BAT sowie die diesen ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge Anwendung. Die Beklagte ist Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Für den Bereich der TdL ersetzt der TV-L nach § 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 (TVÜ-Länder) den BAT. Auch die Vorinstanzen und die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der TV-L den Inhalt der Arbeitsverhältnisse und damit auch die Eingruppierung der klagenden Parteien bestimmt. Nach § 4 TVÜ-Länder wird für die Überleitung der Angestellten ihre Vergütungsgruppe (§ 22 BAT) ua. nach der Anlage 2 TVÜ-Länder Teil A den Entgeltgruppen des TV-L zugeordnet. Erst zum 1. Januar 2012 ist die Entgeltordnung zum TV-L (Anlage A zum TV-L) in Kraft getreten.
a) Nach § 22 Abs. 2 BAT, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder über den 31. Oktober 2006 hinaus bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung fortgilt (vgl. § 17 Abs. 7 TVÜ-Länder), ist der Angestellte in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales dieser Vergütungsgruppe erfüllen. Nach der hierzu vereinbarten Protokollnotiz sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen einschließlich Zusammenhangsarbeiten, die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtungsweise abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen.
b) Zu Recht sind die Vorinstanzen hinsichtlich der Tätigkeiten der klagenden Parteien von einem einheitlichen Arbeitsvorgang „Streifengang“ ausgegangen, zu dem jedenfalls die in den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgabenbereiche gehören und der damit jedenfalls 80 % der Arbeitszeit der klagenden Parteien umfasst. Dabei kann es dahinstehen, ob dieser Arbeitszeitanteil durch eine Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten nicht tatsächlich größer als vom Landesarbeitsgericht angenommen ist, da mit 80 % der tariflich geforderte zeitliche Umfang von mindestens der Hälfte der Gesamtarbeitszeit mehr als erreicht ist.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat die in der Stellenbeschreibung unter den Ziffern 1 und 2 genannten Tätigkeitsbereiche als einen einheitlichen Arbeitsvorgang „Streifengang“ angesehen. Die gesamte Tätigkeit der klagenden Parteien auf ihren Streifengängen diene einem einheitlichen Arbeitsergebnis, nämlich der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen, und damit einhergehend der Ahndung von Verstößen gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote sowie der Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sei beabsichtigt, durch die Streifengänge ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung zu erzeugen. Der Streifengang, so wie er in der Stellenbeschreibung bestimmt sei, erlaube keine sinnvolle Aufteilung der einzelnen Maßnahmen nach tariflichen Wertigkeiten. Es sei unmöglich, zu Beginn des Streifengangs die einzelnen Eingriffe nach ihrer tariflichen Wertigkeit unterscheiden zu können. Wenn beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit nach Ziffer 1 der Stellenbeschreibung festgestellt werde, dann sei zu überlegen, wie die sich aus Ziffer 2 der Stellenbeschreibung ergebende Aufgabe der Beendigung der Ordnungswidrigkeit erledigt werden müsse. Gleiches gelte, wenn die klagenden Parteien bei der Aufnahme einer Anzeige nach Ziffer 1 der Stellenbeschreibung von einem Gefahrenzustand erführen, für die erforderliche Maßnahme der Gefahrenabwehr nach Ziffer 2 der Stellenbeschreibung. Ganz anders könne für Tätigkeiten im Innendienst bereits bei der Zuteilung der Arbeit nach der tariflichen Wertigkeit unterschieden werden. Eine solche Unterscheidung bereits bei der Verteilung der Arbeitsaufgabe an unterschiedliche Beschäftigte, beispielsweise nach „Unregelmäßigkeiten vermelden“ und „Maßnahmen ergreifen“, sei zwar möglich, von der Beklagten jedoch nicht vorgenommen worden.
Bei den Streifengängen ist nach dem Zuschnitt des Aufgabenbereichs die auszuübende Tätigkeit nicht nach dem „Erfassen“ beendet, sondern geht, soweit im Einzelfall erforderlich, in das „Ergreifen von Maßnahmen“ über. Dabei sind die Aufgaben nach Ziffer 1 und die Aufgaben nach Ziffer 2 der Stellenbeschreibung von ein und derselben Person zu erledigen. Dies sind im Hinblick auf das zu erreichende Arbeitsergebnis, das von der Beklagten selbst mit der „Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen und damit einhergehend der Ahndung von Verstößen“, der „Gefahrenabwehr“ und der Erzeugung eines „erhöhten Sicherheitsgefühls bei der Bevölkerung“ vorgegeben ist, nicht nach tariflicher Wertigkeit trennbare Tätigkeitsbereiche. Das unterscheidet den Zuschnitt dieses Aufgabenbereichs von dem der Tätigkeit von Innendienstmitarbeitern, denen - bei entsprechendem Zuschnitt des Tätigkeitsbereichs - entweder nur Akten mit einfachen Sachverhalten oder nur mit höherem Schwierigkeitsgrad zur Bearbeitung vorgelegt werden können. Eine solche „Vorab-Trennung“ ist bei den Streifengängen der klagenden Parteien kaum möglich und von der Beklagten auch nicht angestrebt. Die klagenden Parteien müssen vor Ort und ggf. ohne Verzögerung entscheiden, welche Maßnahme im konkreten Einzelfall zu ergreifen ist. Die Beklagte hätte es zwar möglicherweise bei der Übertragung der bloßen Feststellung von Sachverhalten, der Entgegennahme von Anzeigen, Informationen, Meldungen sowie der Auskunftserteilung gegenüber Bürgern belassen und die Befugnis zur Ergreifung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anderen Beschäftigten übertragen können. In diesem Fall wäre vielleicht eine Vergleichbarkeit zu der Tätigkeit der von der Revision angeführten Innendienstmitarbeiter mit begrenztem Aufgabenbereich in Betracht gekommen. Da sie von einer entsprechenden Aufteilung abgesehen hat, stellen sich die unter Ziffer 2 aufgelisteten Maßnahmen als Teil des einheitlichen Arbeitsergebnisses „Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen und Gefahrenabwehr“ dar. Sie können nicht sinnvoll abgegrenzt und getrennt bewertet werden.
Auf diese Bewertung haben die Eintragungen der klagenden Parteien in ihren Notizbüchern, in denen nach dem Vorbringen der Beklagten die einzelnen Tätigkeiten des Streifengangs dokumentiert werden sollen, keinen Einfluss. Damit kann lediglich im Nachhinein die jeweils erfolgte Tätigkeit festgestellt werden, jedoch nicht die vertraglich geschuldete Tätigkeit, um die es bei der hier maßgebenden Einheit des Arbeitsvorgangs geht.
(Die Klammerzusätze zu Fallgruppe 1a gelten.)
4. Die den klagenden Parteien übertragenen Tätigkeiten erfüllen die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT, da sie gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie selbständige Leistungen abverlangen. Da die klagenden Parteien sich entsprechend den tariflichen Voraussetzungen bewährt haben, erfüllen sie auch die Anforderungen der VergGr. Vb Fallgr. 1c BAT, die nach Überleitung in den TV-L seit dem 1. November 2006 der angestrebten Entgeltgruppe 9 TV-L entspricht.
aa) Darin wird zu Recht davon ausgegangen, dass der Arbeitsvorgang „Streifengang“ gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Dabei war insoweit eine pauschale Überprüfung ausreichend, weil die Parteien die Tätigkeit der klagenden Parteien als unstreitig ansehen und dieses Tatbestandsmerkmal der VergGr. VII Fallgr. 1a BAT, auf der die VergGr. VIb Fallgr. 1a und die VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT aufbauen, durch diese Tätigkeit als erfüllt erachten (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311; 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - Rn. 17, AP BAT-O § 27 Nr. 4; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa (3) der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301). Dem Vorbringen der Beklagten ist zu entnehmen, dass sie selbst jedenfalls mindestens 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse zugrunde legt. Das folgt einerseits daraus, dass bereits die ursprünglich von ihr als zutreffend angesehene VergGr. VIb (Fallgr. 1a und 1b) BAT sowie die dieser vorausgehende VergGr. VII (Fallgr. 1a) BAT zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge erfordern, die dieses Tatbestandsmerkmal erfüllen. Die Beklagte ist den Ausführungen des Berufungsgerichts, die Tätigkeit der klagenden Parteien werde von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen bestimmt, iÜ auch nicht entgegengetreten.
(a) Das Landesarbeitsgericht hat darauf abgestellt, dass die in der Stellenbeschreibung unter Ziffer 2 aufgelisteten Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr und zur Beendigung von Ordnungswidrigkeiten Entscheidungen des Mitarbeiters auf der Grundlage eigener Gedankenarbeit verlangten. Bei dieser Gedankenarbeit müsse der Angestellte seine Kenntnisse über die anzuwendenden Normen einsetzen. Er müsse zum einen feststellen, ob tatsächlich ein Normenverstoß drohe. Zum anderen sei er gehalten, sich unter den in Frage kommenden Maßnahmen für die aus seiner Sicht am besten geeignete zu entscheiden und die gewählte Maßnahme gegenüber den jeweiligen Störern durchzusetzen. Für die Tätigkeiten unter der Ziffer 2 der Stellenbeschreibung sei ein Anteil der Arbeitszeit von 25 % vorgesehen, was angesichts eines Arbeitsvorgangs, der 80 % der Arbeitszeit ausmache, rechtserheblich sei.
(b) Damit hat das Landesarbeitsgericht die Tätigkeit der klagenden Parteien zutreffend unter das Tatbestandsmerkmal der selbständigen Leistungen subsumiert sowie das Erfordernis des rechtserheblichen Ausmaßes zum Begriff des Arbeitsvorgangs in Bezug gesetzt. Es kann dabei dahinstehen, in welcher Weise unter den Umständen des vorliegenden Falles der zeitliche Anteil selbständiger Leistungen zu berechnen wäre. Jedenfalls geht das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend davon aus, dass ohne die Erbringung selbständiger Leistungen die Durchsetzung ordnungsrechtlicher Normen und damit die Entscheidung über Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und der Verhinderung oder Beseitigung von Ordnungswidrigkeiten nicht möglich sei. Damit hat es den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Das Landesarbeitsgericht konnte bei seinen Erwägungen zugrunde legen, dass der Arbeitsvorgang „Streifengang“ selbständige Leistungen iSd. Tatbestandsmerkmales erfordert, und zwar ua. Ermessensentscheidungen unter Verknüpfung und Abwägung unterschiedlicher Informationen. Dafür waren keine weiteren Feststellungen notwendig. Auch die Revision der Beklagten rügt im Ergebnis lediglich, das tarifliche Tatbestandsmerkmal sei nicht in rechtserheblichem Ausmaß erfüllt.
cc) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass die klagenden Parteien die für die Eingruppierung in der VergGr. Vb Fallgr. 1c BAT und nach der Überleitung in den TV-L in der Entgeltgruppe 9 erforderliche Bewährungszeit erfolgreich absolviert haben.
(1) Die von den klagenden Parteien angestrebte Eingruppierung in der VergGr. Vb Fallgr. 1c BAT, die nach Überleitung in den TV-L der Entgeltgruppe 9 entspricht (§§ 3, 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. der Anlage 2 TVÜ-Länder - Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Oktober 2006/1. November 2006 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung - Teil A), erfordert, dass sie sich drei Jahre in der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT bewährt haben. Bei ihrer Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 müssen sie die bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung zur Hälfte erfüllt haben (§ 8 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich TVÜ-Länder).
(a) Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass die Arbeit der klagenden Parteien beanstandungsfrei erbracht wurde und daher die Bewährung als solche gegeben ist. Ebenfalls nicht streitig ist, dass die von den klagenden Parteien beim SOD und beim BOD ausgeübten Tätigkeiten tariflich gleich zu bewerten sind.
(b) Auch die zeitlichen Voraussetzungen sind für alle klagenden Parteien dieses Rechtsstreits grundsätzlich erfüllt.
(aa) Der Kläger zu 1. ist seit dem 17. Februar 2003 zunächst beim SOD und seit dem 1. März 2006 beim BOD als Außendienstmitarbeiter mit im Wesentlichen identischen ordnungsdienstlichen Aufgaben beschäftigt. Damit begann die Bewährungszeit am 17. Februar 2003 und endete am 16. Februar 2006. Folglich ist er ab dem 17. Februar 2006 in die VergGr. Vb BAT und nach der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 in der Entgeltgruppe 9 TV-L eingruppiert.
(bb) Der Kläger zu 2. ist seit dem 6. Februar 2003 zunächst beim SOD und seit dem 1. März 2006 beim BOD als Außendienstmitarbeiter mit im Wesentlichen identischen ordnungsdienstlichen Aufgaben beschäftigt. Damit begann die Bewährungszeit am 6. Februar 2003 und endete am 5. Februar 2006. Folglich ist er ab dem 6. Februar 2006 in die VergGr. Vb BAT und nach der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 in der Entgeltgruppe 9 TV-L eingruppiert.
(cc) Der Kläger zu 3. hatte zum Zeitpunkt der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 mehr als die Hälfte des erforderlichen Zeitraums durchlaufen und ist mit Ablauf der Bewährungszeit am 31. Januar 2007 ab dem 1. Februar 2007 in der Entgeltgruppe 9 TV-L eingruppiert.
(aaa) Der Kläger zu 3. ist seit dem 1. Juni 2003 zunächst beim SOD und seit dem 1. März 2006 beim BOD als Außendienstmitarbeiter mit im Wesentlichen identischen ordnungsdienstlichen Aufgaben beschäftigt. Damit begann die Bewährungszeit am 1. Juni 2003.
(bbb) Die Bewährungszeit des Klägers zu 3. endete am 31. Januar 2007. Bei der Berechnung des Bewährungszeitraums haben die Vorinstanzen richtigerweise die achtmonatige Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. August 2005, in der der Kläger zu 3. nicht beim BOD tätig war, sondern beim Amt für Strom- und Hafenbau, nicht als Bewährungszeit berücksichtigt, sondern als deren unschädliche Unterbrechung. Anders als im Rahmen des ausführlich geregelten Bewährungsaufstiegs nach § 23a BAT, wo bei einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten auch zuvor zurückgelegte Zeiten grundsätzlich (zu den Ausnahmen § 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 BAT) nicht mehr berücksichtigungsfähig sind, hat für den Fallgruppenbewährungsaufstieg, der in § 23b BAT nur rudimentär geregelt ist, eine Unterbrechungszeit von mehr als sechs Monaten grundsätzlich keine solchen negativen Auswirkungen. Im vorliegenden Fall sind also die vor der Unterbrechung zurückgelegten Zeiten mit den nach der Unterbrechung zurückgelegten Zeiten zu addieren. Zum Zeitpunkt der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 hatte der Kläger zu 3. damit 33 Monate, mithin mehr als die Hälfte des erforderlichen Zeitraums durchlaufen.
(dd) Die Klägerin zu 4. ist seit dem 1. Juni 2003 zunächst beim SOD und seit dem 1. März 2006 beim BOD als Außendienstmitarbeiter mit im Wesentlichen identischen ordnungsdienstlichen Aufgaben beschäftigt. Damit begann die Bewährungszeit am 1. Juni 2003 und endete am 31. Mai 2006. Folglich ist sie ab dem 1. Juni 2006 in die VergGr. Vb BAT und nach der Überleitung in den TV-L am 1. November 2006 in der Entgeltgruppe 9 TV-L eingruppiert.
III. Die Revision der klagenden Parteien im Hinblick auf die Einhaltung der tarifvertraglichen Ausschlussfristregelung bleibt ohne Erfolg.
2. Die tarifvertragliche Ausschlussfrist ist hinsichtlich des Anspruchs der klagenden Parteien auf ein Arbeitsentgelt nach der Entgeltgruppe 9 TV-L durch ihre Schreiben vom 2. Juli 2003 nicht gewahrt. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Zwar erfassen diese Schreiben die Ansprüche nach der VergGr. Vc BAT/Entgeltgruppe 8 TV-L. Ein vorweggenommener Bewährungsaufstieg, der erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten würde, konnte durch die Schreiben jedoch nicht geltend gemacht werden. Hinsichtlich des Anspruchs auf ein Arbeitsentgelt nach der Entgeltgruppe 9 TV-L sind für die Kläger zu 1., 2. und 3. erst die Schreiben vom 30. Juni 2008 fristwahrend. Für die Klägerin zu 4. ist diese Geltendmachung erst durch die Zustellung der Klage am 2. Januar 2009 erfolgt.
a) Mit ihren Schreiben vom 2. Juli 2003 haben die klagenden Parteien lediglich die „Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc BAT“ geltend gemacht. Ihre Auffassung, damit sämtliche Fallgruppen, also auch die Fallgruppe 1a der VergGr. Vc BAT, einschließlich eines insoweit bereits vorweggenommenen Bewährungsaufstiegs in die VergGr. Vb BAT geltend gemacht zu haben, ist unzutreffend. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte schließlich rückwirkend ab dem 1. April 2006 nach der VergGr. Vc BAT und später nach der dementsprechenden Entgeltgruppe 8 TV-L gezahlt und damit die in diesem Schreiben zum Ausdruck gebrachte Forderung erfüllt hat. Zudem wäre ohnehin bei der Eingruppierung in der VergGr. Vb BAT ein anderer Sachverhalt betroffen, da die Anforderungen des Bewährungsaufstiegs zum Zeitpunkt des Schreibens vom 2. Juli 2003 weder erfüllt noch Gegenstand des Schreibens waren.
b) Soweit die Kläger zu 1. und 2. sowie die Klägerin zu 4. in ihrer Revisionsbegründung und mit den von ihnen gestellten, prozessual unbeachtlichen Hilfsanträgen zum Ausdruck gebracht haben, die ihnen für den Monat März 2006 nach der Geltendmachung mit dem Schreiben vom 2. Juli 2003 zustehende Vergütung nach der VergGr. Vc BAT habe das Landesarbeitsgericht nicht zugesprochen, übersehen sie, dass sich aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts das Gegenteil ergibt. Das Landesarbeitsgericht hat ausweislich der Urteilsbegründung das Urteil des Arbeitsgerichts lediglich hinsichtlich des Zeitpunkts des Einsetzens der Vergütungspflicht nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L wegen Nichtwahrung von Ausschlussfristen aufgehoben, jedoch nicht in Frage gestellt, dass für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 - einschließlich des Monats März 2006 - bis zum Einsetzen der Vergütungspflicht nach der Entgeltgruppe 9 TV-L ab dem 1. Januar 2008 (für die Kläger zu 1., 2. und 3.) bzw. dem 1. Juli 2008 (für die Klägerin zu 4.) Ansprüche nach der VergGr. Vc BAT/Entgeltgruppe 8 TV-L fristwahrend geltend gemacht worden sind und den klagenden Parteien auch zustehen.
c) Erst die auch vom Landesarbeitsgericht für die Kläger zu 1., 2. und 3. als ausreichend bewerteten Schreiben vom 30. Juni 2008 erfüllen die Anforderungen nach § 37 Abs. 1 TV-L im Sinne der Forderung einer Vergütung nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L. Für die Klägerin zu 4. wahrt in Ermangelung eines solchen Schreibens erst die Zustellung der Klageschrift die Ausschlussfrist.