Source: https://www.bardehle.com/de/ip-news-wissen/ip-news/news-detail/eugh-zur-kartellrechtlichen-einordnung-von-stillhalteabreden-zwischen-dem-inhaber-von-pharmazeutisch-1.html
Timestamp: 2020-06-07 06:03:36
Document Index: 253473757

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'EuG', 'EuG']

BARDEHLE PAGENBERG: EuGH zur kartellrechtlichen Einordnung von Stillhalteabreden zwischen dem Inhaber von pharmazeutischen Patenten und den Herstellern von Generika – Generics (GB), GSK und andere vs. Competition and Markets Authority
Urteil vom 30. Jan. 2020 – Az. C-307/18
Dem EuGH zufolge verstoßen sog. Stillhalteabreden zwischen dem Inhaber eines Pharmapatents und einem Generikaunternehmen als „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkungen gegen Art. 101 AEUV, wenn es für die an das Generikaunternehmen geleisteten Vermögenswerte keine andere Erklärung als den unterlassenen Wettbewerb gibt und die Abrede nicht nachweislich wettbewerbsfördernde Effekte hat. Trotz bestehenden Patentschutzes kann zwischen den Parteien ein potentielles Wettbewerbsverhältnis bestehen.
Zu 2) Auch die Frage, ob derartige Stillhalteabreden eine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 AEUV darstellten, bejahte der EuGH, sofern im Einzelfall klar sei, dass der Vermögenstransfer vom Originator zum Generikaunternehmen keine andere Erklärung habe als das wirtschaftliche Interesse der Parteien, nicht miteinander in Wettbewerb zu treten. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Vergleichsvereinbarung nachweislich positive wettbewerbsrechtliche Effekte habe, die vernünftige Zweifel daran begründen, dass die Vereinbarung ein ausreichendes Maß an Schaden für den Wettbewerb hervorrufe.
Zu Frage 3), ob die Abreden auch Wettbewerbsbeschränkungen „bewirkten“, stellte der EuGH klar, dass dies nicht zwingend die Feststellungen voraussetze, dass (i) das Generikaunternehmen in den Patentstreitverfahren voraussichtlich obsiege oder (ii) die Parteien ohne die streitgegenständliche Vereinbarung vermutlich eine weniger restriktive geschlossen hätten. Diese Aspekte seien zwar zu berücksichtigen, stellten jedoch nur einige von vielen relevanten Aspekten dar.
Frage 4), ob Generika bei der Definition des relevanten Produktmarktes im Sinne von Art. 102 AEUV einzubeziehen sind, bejaht der EuGH, sofern ein ausreichendes Maß an Austauschbarkeit gegeben sei. Dies erfordere u.a., dass die Generikaunternehmen in der Lage seien, sich innerhalb kurzer Zeit auf dem Markt zu platzieren und zwar mit ausreichender Stärke, um ein ernstzunehmendes Gegengewicht zu dem bereits am Markt befindlichen Originator darzustellen. Hierbei sei zu berücksichtigen, ob die Generikaunternehmen bereits eine effektive Strategie zum Markteintritt entwickelt, sich um die Marktzulassung gekümmert oder Lieferverträge mit dritten Vertreibern geschlossen haben. Auch hier spiele insbesondere eine Rolle, wie die Generikaunternehmen vom Originator wahrgenommen würden, insbesondere ob die Gefahr des Markteintritts unmittelbar bevorstehe. Der EuGH hob hervor, dass sich die Einschätzung, was austauschbar ist, ändern könne. Der Wirkstoff des Patentinhabers gehörte zu einer Gruppe von Wirkstoffen, so dass vor der Entwicklung der Generika sämtliche Wirkstoffe dieser Gruppe den „relevanten Markt“ bilden könnten - wohingegen nach Entwicklung eines oder mehrerer Generika, nur noch diese als relevanter Markt anzusehen sein könnten.
Dr. Anna Giedke