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Timestamp: 2019-02-16 23:28:49
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 124', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 112']

BGH, AnwZ (Brfg) 9/13: BGH: gefährdung, vermögensverfall, widerruf, rechtsanwaltschaft, anstellung, alter, meinung, verfahrensrecht, ausnahmefall
Urteil des BGH vom 25.04.2013, AnwZ (Brfg) 9/13
AnwZ (Brfg) 9/13
BGH: gefährdung, vermögensverfall, widerruf, rechtsanwaltschaft, anstellung, alter, meinung, verfahrensrecht, ausnahmefall
Gefährdung, Vermögensverfall, Widerruf, Rechtsanwaltschaft, Anstellung, Alter, Meinung, Verfahrensrecht, Ausnahmefall
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den
am 28. November 2012 verkündete Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt.
2Der zulässige Antrag, mit dem der Kläger der Sache nach das Bestehen
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht
(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.
4Hierbei ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs nach dem ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10,
BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 47/12, juris Rn. 6
und vom 4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 31/12, juris Rn. 7). Zu diesem Zeitpunkt
- hier: Widerrufsbescheid der Beklagten vom 8. Februar 2012 - lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf vor; sie sind im Übrigen auch heute noch gegeben.
5Der Kläger wendet sich insoweit nicht gegen die zutreffenden Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs, dass er sich in Vermögensverfall befindet. Er
ist nur der Meinung, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
in seinem Falle nicht gegeben sei. Sein diesbezüglicher Vortrag ist jedoch ungeeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen
ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem
Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen
Ausnahmefällen verneint werden (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschlüsse vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 12/11, juris Rn. 3; vom 11. Juni 2012
- AnwZ (Brfg) 20/12, juris Rn. 4 und vom 21. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 68/12,
juris Rn. 10). Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129
Rn. 11; vom 11. Juni 2012, aaO und vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg)
26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5). Die Annahme einer solchen Sondersituation
setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine selbständige anwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, diese nur noch für eine
Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern
(vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW
2005, 511 f.; vom 22. Juni 2011, aaO und vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg)
43/12, juris Rn. 9).
6Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Kläger ist weiterhin
als Einzelanwalt tätig. Er verweist lediglich darauf, dass er seit längerem keine
Mandantengelder mehr vereinnahmt habe, dies allein schon deshalb nicht, weil
er kaum entsprechende Mandate erhalte. Wenn dies einmal der Fall sei, habe
er die Schuldner regelmäßig aufgefordert, entsprechende Beträge nicht auf sein
Konto, sondern direkt auf das Konto des Mandanten/Gläubigers zu zahlen.
7Dieser Vortrag genügt ersichtlich nicht den Anforderungen an einen Ausnahmefall, in dem trotz Vermögensverfalls eine Gefährdung der Interessen der
Rechtsuchenden ausgeschlossen ist. Etwaige auf das fortgeschrittene Alter des
Rechtsanwalts zurückzuführende Schwierigkeiten, noch eine Anstellung in einer
Anwaltssozietät zu finden, sind im Übrigen nicht geeignet, das Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO schlüssig in
Frage zu stellen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 5. September 2012, aaO
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.
Vorinstanz: AGH Berlin, Entscheidung vom 28.11.2012 - II AGH 2/12 -