Source: http://www.juramagazin.de/224185.html
Timestamp: 2020-07-04 10:31:14
Document Index: 131335296

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 23', '§ 44', '§ 41', '§ 10', '§ 29', '§ 31']

15 Abschnitt 9
Besondere Regelungen für Zuwendungen und die fachbezogene Pauschale:
(1) Sperrung von Zuwendungen § 28
Zuwendungen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne von § 23 Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, bis der Haushalts- oder Wirtschaftsplan der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers von der Bewilligungsbehörde gebilligt worden ist. Abweichungen von Haushalts- und Wirtschaftsplänen, die vom Finanzministerium der Veranschlagung der Ausgabe für die Zuwendung zugrunde gelegt worden sind, bedürfen vor Aufhebung der Sperre dessen Einwilligung.
(3) Ausnahmen von der Erbringung des kommunalen Eigenanteils Abweichend von Nr. 2.3.3 und Nr. 2.4 WG zu § 44 LHO (Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung - Runderlass des Finanzministeriums vom 30.09.2003, zuletzt geändert durch Runderlass des Finanzministeriums vom 24.09.2007, MBI. NRW 2007 S. 688) kann der Förderrahmen bis zu 90 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Zweckgebundene Spenden können für die Bemessung der Zuwendung außer Betracht bleiben und insoweit den verbleibenden Eigenanteil des Zuwendungsempfängers ersetzen.
Die fachbezogenen Pauschalen werden nach objektivierbaren Kriterien, die im Haushaltsplan verbindlich festgelegt sind, an die Gemeinden und Gemeindeverbände verteilt. § 41
Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
(6) Vorrang der fachbezogenen Pauschale Werden Landesmittel als fachbezogene Pauschale gewährt, treten alle insoweit bisher geltenden Förderregelungen außer Kraft.
Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Lotterie- und Wetteinnahmen:
(1) Zweckgebundene Verausgabung von Lotterie- und Wetteinnahmen Einnahmen aus der Losbrieflotterie mit sofortigem Gewinnentscheid, der Lotterie KENO, der Zusatzlotterie Spiel 77 und aus Sportwetten (Oddset-Wetten und Lotterie TOTO) werden für Zwecke im Sinne von § 10 Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 445) zweckgebunden verausgabt.
In den Erläuterungen zu den jeweiligen Einnahmentiteln sind die jeweils geförderten Zwecke, die Destinatäre sowie der Verteilungsschlüssel verbindlich festzulegen.
Die Ausgaben können entsprechend § 29 Absatz 3, 4, 5 Satz 4 und 5, Absatz 6 sowie 7 zur Verfügung gestellt werden.
Schlussvorschriften § 31
Die Abschnitte 2 bis 9 gelten nach Ablauf des 31. Dezember 2011 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2012 weiter.
Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.