Source: http://www.jhcb.de/index.php?sid=10
Timestamp: 2018-01-16 22:56:19
Document Index: 264912426

Matched Legal Cases: ['§8', 'BGH', 'BGH', '§ 1631', '§1', '§3', '§5', '§6', '§8', '§ 16', '§ 20', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 223', '§ 1666', '§ 223', '§ 104', '§ 105', '§ 131', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 183', '§111', '§ 113', '§ 113', '§ 110', '§ 1606', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sehr geehrte Nutzer unserer Sammlung von Richtersprüchen und Hinweisen!
Bitte beachten Sie: Die "Tipps" der Erziehungs- und Familienberatungsstelle erfolgen im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG §8, Abs.1, Satz 5). Diese haben keinen rechtsverbindlichen Charakter, sind Orientierung und letztlich entscheidet die richterliche Prüfung des Einzelfalles.
In nachfolgender umfänglicher Sammlung können Sie mit der Suchfunktion des Browsers (zumeist <Strg + F>) nach Ihrem Stichwort suchen.
Finanzen - Keine „Sippenhaft“ für Familie
Einer auf Sozialleistungen angewiesenen Familie dürfen nicht die Zahlungen für Wohnung und Heizung gekürzt werden, weil einem erwachsenen Sohn das Arbeitslosengeld (ALG) gestrichen wird. Die übrigen Familienmitglieder dürfen nicht in Sippenhaftung genommen werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil.
Dem Sohn war wegen wiederholter Pflichtverletzung das ALG II für drei Monate komplett gestrichen worden. Weil die Sozialbehörde die Wohn- und Heizkosten nach Köpfen aufteilt, wollte sie für die alleinerziehende Mutter und ihr jüngeres Kind vorübergehend nur zwei Drittel der Kosten zahlen.
Der Rest der Familie wäre damit faktisch für das Fehlverhalten des 25 Jahre alten Sohnes mitsanktioniert worden, befanden die Richter.
Der fehlende Zuschuss in Höhe von 200€ monatlich hätte zu Mietrückständen und einem möglichen Verlust der Wohnung geführt. Die Frau habe glaubhaft machen können, dass sie weder rechtlich noch tatsächlich ihren Sohn beeinflussen könne. Sie habe vergeblich versucht, ihn zum Positiven zu bewegen.
LSG Niedersachsen-Bremen Az.: L AS 335/09 B ER
Ein Service der Erziehungs- und Familienberatungsstelle
Unterhalt - Betreuungsunterhalt wie lange?
Betreuungsunterhalt für die Mutter wollte der Vater einer zehnjährigen Tochter nicht mehr zahlen. Gemäß neuem Unterhaltsrecht steht dieser der Mutter im Prinzip nur zu, bis das Kind 3 Jahre alt ist. Danach wird nach den Umständen des Einzelfalles entschieden.
Die geschiedene Frau erklärte daraufhin, sie könne nicht mehr als 25 Wochenstunden arbeiten, da das Kind nach dem Wechsel auf das Gymnasium intensiv betreut werden müsse. Die Mittagsbetreuung in der Schule reiche nicht für Hausaufgaben, Üben und Lernen. Ansonsten habe die Mutter keine Hilfe, auch nicht vom Kindesvater, der den Kontakt zur Tochter gänzlich abgebrochen hat.
Das Gericht gab ihr Recht: Ein zehnjähriges Kind, das gerade aufs Gymnasium gewechselt sei, brauche zu Hause besondere Unterstützung Daher könne von der Mutter keine Ganztagsarbeit verlangt werden.
Die Begründung wurde erweitert: Die Mutter müsse auch nach der Arbeit noch Kraft und Zeit haben für ihr Kind - zumal sich der Vater um dessen Belange nicht kümmere. Gerade bei Anfängern im Gymnasium genügten Betreuungseinrichtungen der Schule oft nicht angesichts der gestiegenen Anforderungen. Zu Hause beginne häufig erst die eigentliche Lernarbeit für die Schule. Somit sei die Hilfe in diesem Alter besonders gefragt. Die Forderung der Mutter nach weiterer Unterstützung sei angesichts dieser Tatsachen also keineswegs unbillig.
OLG Düsseldorf Az: 7 UF 119/08
Unterhalt - Studentin will mehr Geld
Eine Sportstudentin erhielt vom Vater Unterhalt und Leistungen nach BAföG. Auf BAföG verzichtete sie, weil sie es von da an nur noch als Darlehen bekommen hätte. Rund 200 Euro verdiente sie mit Jobs. Nun verlangte sie vom Vater für die Examensvorbereitung mehr Geld. Sie klagte, weil der Vater das nicht einsah.
Ihre Klage wurde vom Amtsgericht abgewiesen. Es rechnete ihr das Nebeneinkommen voll an. Dagegen wehrte sie sich beim Oberlandesgericht (OLG) und setzte zumindest Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren durch. Es habe durchaus Aussicht auf Erfolg, so das OLG.
Die Einkünfte aus den Nebenjobs dürften der Studentin allenfalls bis zu einem Drittel angerechnet werden. Alles andere wäre ungerecht, wenn man die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Parteien in Betracht ziehe. Studenten seien während des Studiums nicht verpflichtet, nebenher ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
OLG Jena 10.10.2008 – 1 UF 121/08
Unterhalt - für Zweitausbildung
Mit 23 Jahren hatte sich eine Tochter für einen weiteren Berufsweg entschieden und begann 2006 eine Ausbildung zur Logopädin an einer Privatschule. Monatliches Schulgeld 300,- Euro. BAföG wurde unter Hinweis auf das Einkommen des Vaters verweigert. Da er nicht so recht Unterhalt leisten wollte angesichts ihrer Ausbildungsvergangenheit (durchs Abitur gefallen, Gymnasium abgebrochen, Ausbildung zur Zahnarzthelferin begonnen und nach Umzug abgebrochen …) klagte sie und fand beim Amtsrichter kein Recht, da dem Vater nicht zuzumuten sei, eine weitere Ausbildung zu finanzieren.
In Berufung gegangen, hatte das Oberlandesgericht mehr Verständnis und verurteilte den Vater zur Zahlung. Begründung: Jedem jungen Menschen müsse man eine Orientierungsphase zubilligen, um sich für einen Beruf zu entscheiden. Unter besonderen Umständen dauere sie auch länger, das sei der künftigen Logopädin nicht vorzuwerfen. Die junge Frau habe nach dem Schulabbruch lange nach einem Ausbildungsplatz als Zahnarzthelferin gesucht. In dieser Zeit habe sie ihren Lebensunterhalt mit Minijobs verdient und vom Vater kein Geld verlangt. Kaum habe sie eine Stelle gefunden, habe sie ein Motorradunfall aus der Bahn geworfen, bei dem sie schwer verletzt wurde und ein Jahr arbeitsunfähig war.
OLG Jena 08.01.2009 – 1 UF 245/08
Unterhalt – Eltern müssen zahlen
Studiengebühren sind mit den üblichen Unterhaltszahlungen nicht abgedeckt. Vielmehr handelt es sich nach Meinung der Richter um einen sogenannten unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf, für den der unterhaltspflichtige Elternteil zusätzlich zahlen müsse.
Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Studentin gegen ihren leiblichen Vater statt. Dieser hatte sich geweigert, für die Studiengebühren in Höhe von 602€ pro Semester aufzukommen. Er war der Meinung, die Klägerin – seine Tochter – müsse diese aus dem üblichen Unterhalt finanzieren.
Allerdings gaben die Richter der Klägerin nur zum Teil Recht. Denn sie hatte erst nach Studienbeginn die Gebühren beim Vater eingefordert. Rückwirkend müsse dieser nach der Entscheidung nicht zahlen. Der erhöhte Unterhaltsbedarf müsse vielmehr vor Semesterbeginn eingefordert werden.
OLG Koblenz Az.: 11 UF 519/08
Unterhalt - Sparvermögen muß nicht für Eltern eingesetzt werden
Erwachsene Kinder müssen ihr Sparvermögen nicht ohne weiteres einsetzen, um den Unterhalt ihrer Eltern finanzieren zu können. So ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln.
Insbesondere könne von dem betroffenen Kind nicht verlangt werden, sein Vermögen zu verwerten, da dieses Geld regelmässig als Vorsorge für das eigene Alter gedacht sei.
Das Gericht wies mit diesem Urteil die Klage eines Landkreises ab gegen einen erwachsenen Sohn. Dieser sollte für die Unterbringung seiner Mutter in einem Altenheim aufkommen. Die Sozialbehörde verlangte, dass der Sohn sein Sparvermögen von ca. 30.000 EUR einsetzen solle, da ihm allenfalls ein „Schonvermögen“ von 11.000 EUR zustehe. Dem widersprach das OLG: Um ausreichend Vorsorge treffen zu können, seien 30.000 EUR durchaus notwendig. Dieser Betrag zähle zum Stamm des Vermögens, auf den zur Erfüllung der Unterhaltspflichten gegenüber der Mutter nicht zurückgegriffen werden müsse.
OLG Köln Az.: 27 UF 194/01
Unterhalt - Anrechnung von Kosten bei Besuchskontakten
Seine Kinder zu treffen, kann für einen Geschiedenen teuer werden. Vor allem, wenn sie nicht am gleichen Ort leben. Normalerweise sollten solche Kosten durch das Kindergeld gedeckt sein, das sich die Eltern teilen.
Was wenn der eine Unterhaltspflichtige selbst keinen Anteil am Kindergeld erhält und knapp bei Kasse ist?
Unter diesen Umständen können die Kosten des Umgangs (Fahrtkosten der Kinder, evtl. Unterkunft und Verpflegung) bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Regelungen zum Unterhalt dürfen Eltern nicht die Möglichkeit nehmen, ihre Kinder zu treffen.
Wenn also der Unterhaltspflichtige kein Kindergeld bekommt und wenig verdiene, dann könnten die Kosten der Besuche angerechnet werden. Der Betrag, den das zahlende Elternteil für seinen eigenen Bedarf behalten könne, werde dann ein wenig größer.
Im Vordergrund stehe immer das Wohl der Kinder, deshalb müsse der Umgang mit ihnen für Vater oder Mutter erschwinglich bleiben.
BGH 23.02.2005 – XI I ZR 56/02
Alleinerziehende betreuen, erziehen und versorgen ihre Kinder oft unter schwierigen Bedingungen. Verschärft wird es, wenn das Kind nicht wenigstens den zustehenden Regelunterhalt von dem anderen Elternteil bekommt oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird.
Eine solche Lebenssituation soll nach dem geltenden Unterhaltsvorschussgesetz vom 01.01.1980 mit einer Unterhaltsleistung gemildert werden.
Danach haben Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für maximal 72 Monate, wenn sie bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen Unterhalt vom anderen Elternteil bzw. nach dessen Tod Unterhalt in Form von Waisenbezügen erhalten.
Der Vorschuss wird beim zuständigen Jugendamt beantragt. Ein gerichtliches Unterhaltsurteil gegen den Unterhaltsverpflichteten ist nicht Voraussetzung. Ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, aber nicht leistungswillig, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Vorschusses in Anspruch genommen.
Also: Wenn wieder Geld da ist beim Unterhaltsverpflichteten, dann fordert der Staat zurück.
Rechtliches - Verfahrensbeistand „Anwalt für das Kind“
Kinder geraten oft leider zwischen die Fronten bei Erwachsenenkonflikten. Wer vetritt sie dann rechtlich und kindgerecht, v.a. in Scheidungsprozessen ?? Das kann ein Verfahrens-
beistand, auch „Anwalt für das Kind“ genannt.
Meist sind das Sozialpädagogen, Psychologen, aber auch Rechtsanwälte, die eine spezielle Weiterbildung zum „Anwalt für das Kind“ absolviert haben.
Für diese dem Kind zustehende Interessenvertretung in einem gerichtlichen Verfahren sorgt der Familienrichter, leider bisher viel zu wenig (2003 2% aller abgeschlossenen familiengerichtlichen Verfahren lt. Bundesarbeitsgemeinschaft – kurz: BAG - Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V.).
Mutter, Vater, Erzieher oder Arzt – im Prinzip kann jeder das entscheidungsbefugte Familiengericht anregen, einen Verfahrensbeistand für das Kind einzusetzen. Bei Streit vor Gericht um das Sorgerecht oder den Umgang, oder wenn es darum geht, ob ein Kind wegen Vernachlässigung oder Missbrauch aus der Familie genommen werden muss oder freiheitsentziehende Massnahmen genehmigt werden sollen, immer geht es um entscheidende Eingriffe in das Leben des Kindes.
Aufgabe des „Kindesanwaltes“ ist es,
die Lebenssituation des Kindes zu erfassen,
ihm zu vermitteln, worum es geht,
dessen Willen und seine Bedürfnisse zu erkunden,
das Kind durch das Verfahren und in der Anhörung zu begleiten,
eine Stellungnahme an das Gericht zu geben
und das Kind beim Verhandlungstermin zu vertreten.
Wenn die Interessen der gesetzlichen Vertreter des Kindes in erheblichem Gegensatz zu denen des Kindes stehen, wird die Kindesvetretung umso wichtiger.
Neben dem rechtlichen Gehör kann das Kind somit seine eigene Interessenvertretung haben, die sich für sein Anliegen einsetzt und wie die anderen Verfahrensbeteiligten mit Antrags- und Beschwerderechten ausgestattet ist.
Es gibt von BAG- Mitgliedern entwickelte fachliche Standards, zu denen sich die in der BAG vereinigten Verfahrenspfleger/-beistände verpflichten.
Die BAG (www.verfahrenspflegschaft-bag.de) versucht auf den Gesetzgeber einzuwirken hinsichtlich genauer Definition des Aufgabenbereiches der Interessenvertretung und die Einhaltung einheitlicher Qualitätsstandards.
Hinweis: Ab 09-2009 wurde aus dem Verfahrenspfleger durch die Familiengerichtsreform der Verfahrensbeistand. Also nicht verwirren lassen.
Unterhalt - Sonderbedarf Säuglingsausstattung
Verlangt die Mutter eines unehelich geborenen Babys über den Unterhalt hinaus vom Kindesvater zusätzlich Geld (Sonderbedarf) für die Säuglingsausstattung, so sind die Kosten dafür mit pauschal 1000 Euro anzusetzen. Anspruch auf einen höheren Betrag hätte die Mutter nur, wenn der Vater überdurchschnittlich gut verdienen würde.
Außerdem: Zur Erstausstattung gehöre weder ein Baby-Hochstuhl noch die Renovierung des Kinderzimmers.
OLG Koblenz 12.05.2009 – 11 UF 24/09
Rechtliches - Wie lange darf ein Jugendlicher draußen bleiben?
Zur Beantwortung dieser Frage wird das Jugendschutzgesetz (JÖSchG) zur Orientierung sowohl für die Jugendlichen als auch für die sorgeberechtigten Eltern herangezogen. Es bestimmt die Maximalgrenzen für die Ausgangszeiten von Jugendlichen vom 14.-18. Lebensjahr.
Generell sind die unterschiedlichen Bestimmung abhängig von:
· Alter des Jugendlichen
· Aufenthaltsort des Jugendlichen
· Begleitung durch eine erwachsene Person
Die Eltern haben laut § 1631 BGB ein grundsätzliches Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Kinder bis zum 18. Lebensjahr und tragen bis zur Volljährigkeit die Verantwortung. Daher ist die Ausgestaltung der gesetzlichen Bestimmungen individuell handhabbar und muß zwischen den Eltern und Jugendlichen entsprechend bestimmt bzw. verhandelt werden. Die Maßgaben des Gesetzes sollten zur Orientierung dienen.
Die wichtigsten Bestimmungen zum Schutz von Jugendlichen bezüglich der oben genannten Frage sind:
· Laut §1 JÖSchG ist Jugendlichen unter 18 Jahren der Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten nicht erlaubt. Als jugendgefährdende Orte gelten Orte, an denen dem Kind oder Jugendlichen körperliche oder seelische Gefahr drohen. Dazu zählen z.B. Straßen mit Bordellbetrieb, Treffpunkte von Dorgenhändlern u.ä.
· Laut §3 JÖSchG ist Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung eines Erwachsenen nicht erlaubt. Ab dem 16. Lebensjahr dürfen sich Jugendliche unter 18 Jahren bis 24 Uhr in einer Gaststätte aufhalten. Der Aufenthalt in Nachtbars, Nachtclubs oder vergleichbaren Vergnügungsbetrieben ist Jugendlichen unter 18. Jahren nicht erlaubt.
· Laut §5 JÖSchG ist Jugendlichen unter 16 Jahren die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen, u.a. Disco ohne erwachsene Begleitperson nicht erlaubt. Unter dem 18. Lebensjahr ist die Anwesenheit bis 24 Uhr erlaubt. Die Anwesenheit bei Tanzveranstaltungen von anerkannten Trägern der Jugendhilfe ist für Kinder unter 14 Jahren bis 22 Uhr, für Jugendliche unter 18 Jahren bis 24 Uhr erlaubt.
· Laut §6 JÖSchG ist der Besuch öffentlicher Filmveranstaltungen ohne Altersbegrenzung Kindern unter 14 Jahren bis 20 Uhr, Jugendlichen unter 16 Jahren bis 22 Uhr und Jugendlichen unter 18 Jahren bis 24 Uhr erlaubt.
· Laut §8 JÖSchG ist Jugendlichen unter 18 Jahren der Aufenthalt in öffentlichen Spielhallen und die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeiten nicht erlaubt.
In Anlehnung an die gesetzlichen Bestimmungen sollten auch die Zeiten für den Aufenthalt an sonstigen öffentlichen Orten ähnlich gestaltet werden. Jugendliche unter 16 Jahren können sich also bis ca. 22 Uhr draußen aufhalten, Jugendliche unter 18 Jahren bis ca. 24 Uhr.
Grundsätzlich verbleibt die Gestaltung von Zeiten und Aufenthaltsorten im eigenen Ermessen der Eltern.
Sie sind nicht verpflichtet, alles zu erlauben, was das JÖSchG gestattet.
Rechtliches - Anwaltliche Beratungshilfe
Neben der Prozeßkostenhilfe wird Menschen mit geringem Einkommen anwaltliche Beratungshilfe gewährt.Die Berechnungsgrundlage für die Inanspruchnahme der Beratungshilfe ist die gleiche wie für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe. Beratungshilfe bezieht sichauf ein einmaliges Beratungsgespräch mit einem Anwalt eigener Wahl. Dem Rechtsanwalt muß allerdings als Selbstbeteiligung eine einmalige Gebühr bezahlt werden. Der Antrag auf Beratungshilfe kann beim Rechtsanwalt direkt ausgefüllt werden. Dabei muß man seine wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. das Einkommen offenlegen.
Kindeswohl - Familienrecht
Sind Eltern heillos zerstritten und nicht in der Lage, zum Wohle ihres Kindes gemeinsam zu handeln, kommt die Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil in Betracht.
Dass ist der Fall, wenn ein/e Mutter/Vater eine konfliktfreie Erziehung des Kindes unmöglich macht, indem sie die/den Mutter/Vater des Kindes ständig schlecht macht.
Beruht dieses Fehlverhalten auf einer psychischen Erkrankung, spiele das keine Rolle, denn beim Sorgerecht komme es nur auf das Kindeswohl an.
(OLG Köln, 18.08.2006, 4 UF 8/06)
Rechtliches - Ladendiebstahl
Eine Mutter kaufte in Begleitung ihrer zwei Kinder im Supermarkt ein. Nach der Trennung vom Lebensgefährten war sie knapp bei Kasse. So erlag sie der Versuchung und steckte einige der Einkäufe in den Rucksack statt den Einkaufskorb. Dabei wurde sie beobachtet und angezeigt. Schaden: 20,75 Euro.
In erster Instanz wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Das OLG Jena milderte dies aber zu einer Geldstrafe und rügte die „irrelevanten und damit unzulässigen Erwägungen“ der Vorinstanz. Die Vorinstanz habe es als „besonders verwerflich“ bewertet und somit strafverschärfend berücksichtigt, dass die Frau die Tat in Anwesenheit der Kinder beging und ihnen ein schlechtes Vorbild gab. Dieser Gesichtspunkt habe lt. OLG aber nichts bei der Strafzumessung wegen Diebstahls verloren.
Der Diebin vorzuhalten, sie dürfe so etwas als „Frau und Mutter“ nicht tun, sei ebenso sachfremd. Die Pflicht zu gesetzestreuem Verhalten bestehe unabhängig von Geschlecht oder sozialer Rolle.
Kurzzeitige Freiheitsstrafen von weniger als 6 Monaten sollten nach dem Willen des Gesetzgebers nur noch ausnahmsweise verhängt werden. Selbst bei einem vorbestraften Wiederholungstäter sei es nicht zwingend notwendig, eine Freiheitsstrafe auszusprechen, um auf ihn intensiv einzuwirken. Umso weniger bei einer Angeklagten, die erstmals einen Ladendiebstahl beging – auch wenn sie schon wegen anderer Kleindelikte vorbestraft sei.
OLG Jena, 14.02.2006, 1 5s 301/05
Rechtliches - Prozesskostenhilfe
Wer als Geschädigter oder Opfer einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen möchte, schreckt sicher häufig vor den Kosten zurück. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Kosten (und auch andere Verfahrenskosten z.B. für Sachverständige, ärztliche Atteste, Zeugen etc.) über die Prozeßkostenhilfe ganz oder teilweise gedeckt werden (Rückzahlung beachten). Das Gesetz sieht auch Prozeßkostenhilfe für Zwangsvollstreckungen vor, für dessen Bewilligung jedoch das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) zuständig ist.
Diese Voraussetzungen sind:
Das beabsichtigte Verfahren muß Aussicht auf Erfolg haben und nicht mutwillig erscheinen. Der Antragsteller muß über ein geringes Einkommen verfügen. Dabei darf das Enkommen nach Abzug von Steuern, angemessenen Miet- und Heizkosten, Versicherungsbeiträgen, einem Freibetrag für Erwerbstätige etc. und unter Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Bei Sozialhilfeempfängern, Volljährigen in Ausbildung etc. kann, je nach Einzelfall) also vom Erhalt der Prozeßkostenbeihilfe ausgegangen werden. Die Hilfe wird auf Antrag von dem Gericht bewilligt, bei dem der Prozeß geführt wird oder werden soll (Prozeßgericht). Dieser Antrag wird normalerweise zu Beginn des Verfahrens vom Rechtsanwalt gestellt, aber auch wenn man verklagt wird oder das Verfahren bereits anhängig ist. Also am besten schon beim ersten Gespräch mit dem Anwalt den Antrag durchsprechen und Papiere mitbringen, die das Einkommen belegen. Auch im Zivilverfahren (z.B. Schadenersatz) kann die Hilfe gewährt wer- den. ABER: Die Hilfe umfaßt nur die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltsgebühren. Verliert man den Prozeß, was allerdings bei einem Schadensersatzverfahren nach Verurteilung des Täters/Verursachers sehr unwahrscheinlich ist, muß man die Anwaltsgebühren des Gegners trotzdem bezahlen. Ein gewisses Risiko bleibt deshalb also bestehen.
Ein Service der Erziehungs- und Familienberatungsstelle.
Sorgerecht - Mutter verweigert Vater Kontakt zum Kind
Vor 2 Jahren hat sich das Paar getrennt. Der damals 10-jährige Sohn blieb bei der Mutter, die mit dem Vater gemeinsam das Sorgerecht ausübt. Trotz enger Vater-Sohn-Beziehung kam in den folgenden 1,5 Jahren kaum ein Kontakt mit dem Vater zustande, weil die Mutter jedes Mal einen Grund fand, Besuche abzusagen. Vergeblich versuchte das Familiengericht auf den Antrag des Vaters hin, die Mutter umzustimmen. Anschließend bemühten sich eine Beratungsstelle und eine Umgangspflegerin. Diese sollte die Treffen mit dem Vater begleiten und so der Mutter ihre Ängste nehmen.
Nicht einmal die Androhung von Zwangsgeld brachte die Frau zum Einlenken. Im Herbst 2009 meldete sie den Sohn sogar von seiner Schule ab, ohne den Vater zu fragen oder zu informieren.
Bei einer erneuten Verhandlung entzog deshalb eine Münchner Amtsrichterin der Mutter teilweise das Sorgerecht (Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Schulwahl). Der Junge wurde noch im Justizgebäude dem Vater „übergeben“. Jugendamt, Umgangspflegerin und ein Psychologe hatten einhellig betont, das Verhältnis zwischen Vater uns Sohn sei sehr gut. Gegen den Kontakt spreche gar nichts. Der Junge lehnt die Besuche zwar seit kurzem ab, allerdings nur, um „endlich Ruhe zu haben und die Mutter nicht zu enttäuschen“. Das sei ein klassischer Loyalitätskonflikt, der dem Kind schwer zu schaffen mache. Die Mutter sei nicht in der Lage, so die Amtsrichterin, das Bedürfnis ihres Sohnes nach Kontakt zum Vater zu respektieren und ihre eigenen Probleme mit dem Mann hintanzustellen.
Da alle Versuche gescheitert seien, das Verhältnis zu „entspannen“, sei ein Wechsel der Hauptbezugsperson angezeigt. Das sei für den Jungen leichter zu verkraften als der gänzliche Verlust der vertrauensvollen Beziehung zum Vater. Beim Vater gebe es keine Erziehungsdefizite. Und er sei im Gegensatz zur Mutter auch bereit, den Umgang des Sohnes mit dem anderen Elternteil zuzulassen.
Um die Anonymität der Beteiligten zu wahren, hat das Gericht das Aktenzeichen des Verfahrens nicht veröffentlicht.
Rechtliches - Kindeswohl und Sorgerecht
Das Ehepaar hatte sich 2005 getrennt. Die damals 4 Jahre alte Tochter wurde im so genannten „Wechselmodell“ von beiden Elternteilen betreut. 2007 bekam die Mutter vom Gericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Sie zog mit dem Kind in eine andere Stadt, um dort eine Arbeit aufzunehmen (was nicht geschah). Dort wohnt ihr Lebensgefährte. Gleichzeitig ließ sich die Frau auf eine großzügige Umgangsregelung ein: die Tochter durfte fast jedes Wochenende beim wieder verheirateten Vater verbringen. Mittlerweile ging das Mädchen zur Schule. Der Vater wollte es zu sich nehmen und beantragte das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das erhielt er auch - was das Amtsgericht mit der Unzuverlässigkeit der Mutter begründete, die über den Grund ihres Umzuges bewusst falsche Angaben gemacht habe. Die Beschwerde der Mutter wurde vom Gericht zurückgewiesen.
Begründung: Sie klammere sich ans Kind, anstatt den Umgang mit dem Vater zu fördern. Die Tochter habe berichtet, die Mutter sei immer traurig, wenn sie beim Vater sei. Das Mädchen habe sich zwar gut eingelebt, aber letztlich habe die Mutter den nochmaligen Aufenthalts- und Schulwechsel zu verantworten, weil sie ohne Zustimmung des Vaters und ohne Notwendigkeit umgezogen sei. Der Wunsch der Tochter, bei der Mutter zu wohnen, entspreche eher der Befindlichkeit der Mutter als der des Kindes.
Diese Argumentation wurde vom Bundesverfassungsgericht kritisiert: Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG sei begründet, weil er ihr Elternrecht verletze. Die Abwägung des Gerichts orientiere sich nicht am Kindeswohl, sondern sei geprägt vom Gedanken, ein vermeintliches Fehlverhalten der Mutter zu sanktionieren. Dass diese bewusst die Unwahrheit über den Umzug gesagt habe, sei durch nichts belegt. Das Gericht habe auch keine Anhaltspunkte dafür genannt, dass die Frau den Umgang mit dem Vater hintertrieben habe. Immerhin habe sie freiwillig eine weitgehende Besuchsregelung mit ihm verabredet. Das Argument, es komme nicht darauf an, ob sich das Kind in der Stadt wohlfühle, vernachlässige eklatant das Kindeswohl. Das Mädchen habe in der Schule Freunde gefunden, es gefalle ihr da und sie wolle da bleiben.
Den Willen des Kindes habe das OLG überhaupt nicht berücksichtigt. Kontinuierlich äußere das Mädchen seit fast 2Jahren den Wunsch, bei der Mutter zu bleiben. Damit müsse man sich auseinandersetzen. Stattdessen stelle das OLG kurz und bündig unrechtmäßig fest, die Rückkehr sei für das Kind nicht belastender als der von der Mutter erzwungene Umzug.
Bundesverfassungsgericht 18. Mai 2009 – 1 BvR 142/09
Unterhalt - Sohn für Mutter?
Verlangt ein Sozialhilfeträger von einem Mann Unterhalt für die Mutter, dessen Höhe strittig ist, wird ein Betrag, der zusätzlich seiner Altersvorsorge dient, nicht zu dessen Einkommen gezählt. Das gilt zumindest dann, wenn er sich die Zinsen und Sparprämien aus dem Sparvertrag auch früher nicht auszahlen, sondern gutschreiben ließ, um das Kapital zu erhöhen. Für einen Sparvertrag gilt nichts anderes als für Altersvorsorge in Form einer Lebensversicherung, deren Zinsen dem Inhaber erst später über die Gewinnanteile zufließen.
(OLG Düsseldorf 14.01.2009 – II-8 UF 172/08)
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) wird auf Antrag gewährt:
• für Schüler/ -innen als Zuschuss (z.B. weiterführender allgemeinbildender Schulen und Berufsfachschulen ab Klasse 10 bei notwendiger auswärtiger Unterbringung sowie von Abendschulen, Fach- und Fachoberschulen)
• für Studenten/Studentinnen je zur Hälfte als Zuschuss und zinsloses Darlehen.
Ausbildungsförderung für studierende Eltern wird bis zu 7 Semester über die Förderhöchstdauer hinaus als Zuschuss gewährt, wenn diese wegen Schwangerschaft und/oder Pflege und Erziehung eines unter 10 Jahre alten Kindes überschritten wurde. Dieser Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden.
Ansonsten können Eltern Ausbildungsförderung auch dann erhalten, wenn sie bei Beginn der Ausbildung zwar über 30 Jahre alt sind, aber wegen der Erziehung eines Kindes im Alter von bis zu 10 Jahren gehindert waren, früher mit der Ausbildung zu beginnen.
Die Höhe der BaföG- Bedarfssätze richtet sich nach der Art der Ausbildungsstätte und der Unterbringung. Der Höchstsatz einschließlich Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschlag beträgt derzeit 585 EUR (Stand 11/2002).
Die Ausbildungsförderung ist einkommensabhängig. Ihre Höhe verringert sich oberhalb von Einkommensfreigrenzen mit steigendem Einkommen der Auszubildenden, ihrer Ehepartner und Eltern. In Ausnahmefällen werden Einkommen und Vermögen der Eltern nicht angerechnet.
Das zinslose Darlehen muss 5 Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer in Mindestraten von monatlich 105 EUR innerhalb von 20 Jahren zurückgezahlt werden. Die Gesamtstaatsdarlehenbelastung ist auf 10.000 EUR begrenzt. Das Darlehen kann teilweise erlassen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (besondere Studienleistung, soziale Gründe).
Als Hilfe zum Studienabschluss oder bei einer verlängerten Ausbildungszeit nach einem Fachrichtungswechsel bzw. einer Wiederaufnahme des Studiums wird die Ausbildungsförderung als vollverzinsliches Bankdarlehen geleistet.
Ein Beitrag der Erziehungsberatungsstelle.
• eine berufliche Ausbildung
• eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme.
Die Beihilfe ist abhängig vom Einkommen der Auszubildenden, dem ihrer Eltern und, falls schon verheiratet, dem des Ehepartners.
Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Azubi außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteiles wohnt.
Bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen werden Lehrgangskosten, Fahrtkosten, Kosten für Lernmittel und Arbeitsbekleidung unabhängig vom Einkommen erstattet.
Für behinderte Azubis gelten Sonderregelungen.
Zuständig sind jeweils die Arbeitsämter.
Dieses Gesetz vom 12.04.1976 gilt u.a. für die Beschäftigung von Jugendlichen in der Berufsausbildung und als Arbeitnehmer. Als Jugendlicher in diesem Sinne gilt, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.
Jugendliche dürfen nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich arbeiten.
Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme am Berufsschulunterricht frei zu stellen.
Er darf den Jugendlichen nicht beschäftigen:
• Vor einem vor 09.00 Uhr beginnenden Unterricht, was auch für über 18- jährige berufsschulpflichtige gilt,
• An einem Berufsschultag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten einmal in der Woche,
• In Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens 5 Tagen, sowie zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu 2 Stunden wöchentlich.
Jugendlichen müssen im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer gewährt werden.
Diese müssen mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 4,5 bis 6 Stunden und
60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden betragen.
Es gibt auch Beschäftigungsverbote und - beschränkungen. So dürfen Jugendliche grundsätzlich nicht Arbeiten verrichten,
• die ihre physische und psychische Leistungsfähigkeit übersteigen,
• bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind,
• die mit Unfallgefahren verbunden sind, bei denen anzunehmen ist, das sie wegen mangelnden/r Sicherheitsbewusstseins oder Erfahrung von ihnen nicht erkannt oder abgewendet werden können,
• bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo (Akkordarbeit) ein höheres Entgelt erzielt werden kann.
Vor Beginn der Beschäftigung und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen hat der Arbeitgeber die mit der Beschäftigung verbundenen Gefahren zu beurteilen.
Der Arbeitgeber hat bei der Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätte einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, die zum Schutze gegen Gefahren für Leib und Gesundheit, sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder geistig- seelischen Entwicklung des Jugendlichen erforderlich sind.
Beschäftigung an Samstagen, Sonn- und Feiertagen ist verboten, es gibt jedoch für bestimmte Bereiche Ausnahmen (§§ 16-18).
Alles um das Thema Ferienjobs
Welche Art von Ferienjobs dürfen Schüler ausüben und wie alt müssen sie dafür sein?
Jobben in den Schulferien ist eine gute Möglichkeit für Schüler, das Taschengeld aufzubessern. Im Folgenden wollen wir wichtige Hinweise dazu geben, die sowohl für Schüler als auch deren Eltern interessant sein dürften.
1. Ab welchem Alter dürfen Kinder/Jugendliche jobben?
Schüler dürfen ab 13 Jahren leichte Aushilfstätigkeiten ausführen wie Babysitten, Zeitungen und Werbeprospekte austragen. Bis zum 15. Lebensjahr ist laut Jugendarbeitsschutzgesetz die Arbeitszeit auf zwei Stunden am Tag und auf fünf Tage in der Woche in der Zeit von 8 bis 18 Uhr beschränkt.
Während der Unterrichtszeit ist das Jobben verboten.
2. Wann können Kinder/Jugendliche einen richtigen Ferienjob annehmen?
Jugendliche müssen mindestens 15 Jahre alt sein und die Zustimmung der Eltern haben. Dann können sie vier Wochen im Jahr in der freien Wirtschaft (Fabrik, Handwerk), im Handel (Kaufhaus, Supermarkt) oder im Dienstleistungsgewerbe (Fahrradkurrier, Nachhilfelehrer) arbeiten. Es gilt hier ebenfalls die Fünf-Tage-Woche. Nachtarbeit ist verboten.
3. Wie findet man einen Ferienjob?
Grundsätzlich durch Eigeninitiative! Persönliche Anfragen in Geschäften und Firmen, ein Blick in die Kleinanzeigen, Tipps von Freunden und Bekannten der Familie helfen oft ebenso wie die Recherche im Internet, z.B. unter: www.schuelerjobs.de.
4. Wie viel können Ferienjobber verdienen?
Die Spanne reicht von einigen Euro pro Stunde bis zu mehreren hundert Euro am Tag. Beispielsweise bringt das Prospekte austragen 1 bis 3 Euro/Stück, Babysitten 4,50 bis 5,50 Euro/Stunde, Computertrainer 6,50 bis 15,50 Euro/Stunde, Nachhilfe 5,50 bis 10,50 Euro/Stunde, Komparse beim Fernsehen 25,50 bis 52 Euro/Tag und Modeln für Werbeaufnahmen 155 bis 360 Euro/Tag.
5. Müssen Ferienjobber sozialversichert sein?
Nein. Wenn ein Schüler arbeitet, bekommen die Eltern das Kindergeld weiterhin in voller Höhe. Übersteigt das Einkommen jedoch nach dem 18. Geburtstag die Höhe von 7680 Euro im Jahr, können die Eltern den Anspruch auf Kindergeld verlieren.
6. Wie sind die Ferienjobber versichert?
Jedes Unternehmen ist pflichtversichert und gehört einer Berufsgenossenschaft der gesetzlichen Unfallversicherung an. Somit sind auch dort arbeitende Schüler über den Betrieb mit versichert. Bei einem Arbeitsunfall muss der Arbeitgeber den Schaden über seine gesetzliche Unfallversicherung regulieren.
7. Was müssen ausländische Schüler beachten?
Wer nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sollte sich beim Arbeitsamt informieren, ob eine Arbeitserlaubnis notwendig ist. Schüler, die aus einem Land der EU kommen oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben, benötigen keine solche.
8. Welche Tätigkeiten sind verboten?
Verboten für Schüler sind Jobs mit starker Hitze, Kälte und Nässe sowie gesundheitsschädigende Bedingungen wie Lärm, Strahlen, Erschütterungen und Tätigkeiten mit giftigen, ätzenden und reizenden Stoffen. Untersagt ist auch Akkord- und Fließbandarbeit.
BaföG- Kürzungen bei Mini-Job?
Studierende, die nach den Regelungen der neuen so genannten Mini-Jobs arbeiten und zugleich BAföG empfangen, müssen mit Kürzungen der BAföG-Zahlungen rechnen.
Die neue Obergrenze von 400 Euro (Stand 09/2003), die ohne Abgaben für den Arbeitnehmer mit dem Mini-Job verdient werden dürfen, sollte nicht überschritten werden.
Wer trotzdem über 400 Euro verdient, bekommt das BAföG um 30,71 Euro gemindert.
Auswirkungen können sich auch bei der Krankenversicherung ergeben. Studierende bis 25 Jahre sind meist über die Eltern familienversichert. Allerdings gilt das nur bis zu einer Verdienstgrenze von 400 Euro monatlich. Wer mehr verdient, muss sich selber versichern.
Außerdem sollten alle Studierenden darauf achten, dass sie nicht mehr als 7188 Euro (Stand 09/2003) im Jahr verdienen - inklusive BAföG-Zuschuss. Andernfalls entfallen das Kindergeld oder die Steuerfreibeträge für die Eltern.
Haushaltshilfe bei Erkrankung der Eltern
Mütter und Väter in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten eine Haushaltshilfe, wenn ihnen insbesondere wegen Krankenhausbehandlung und bestimmter Kuren die Weiterführung des Haushaltes nicht möglich ist. Manche Krankenkassen stellen Haushaltshilfen auch, wenn ganz allgemein wegen Krankheit einem Elternteil die Weiterführung des Haushaltes nicht möglich ist.
Voraussetzung ist, dass im Haushalt ein Kind lebt, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, behindert ist oder auf Hilfe angewiesen ist.
Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen, sind dem Versicherten die Kosten für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe zu erstatten (Ausnahme: Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad).
Wenn ein Elternteil aus gesundheitlichen Gründen ausfällt, kann auch das Jugendamt eine Haushaltshilfe auf Antrag (§ 20 SGB VIII) stellen oder andere vorübergehende Hilfen zur Versorgung und Betreuung von Kindern leisten.
Hilfen zur Weiterführung des Haushaltes bieten auch andere soziale Dienste wie die Haus- und Familienpflege, Sozialstationen und Nachbarschaftshilfekreise.
Das Haushaltbuch - Finanzen bleiben im Überblick
Toll, das erste eigene Geld!! Endlich Wünsche erfüllen, mal was Eigenes schaffen.
Kredit? Warum nicht!?
Rote Zahlen? Ich doch nicht!!
Damit es erst gar nicht zum Minus kommt, ist zu empfehlen, sich von Beginn an den Überblick über seine Finanzen zu verschaffen. Man muss wissen, wie viel Geld monatlich zur Verfügung steht und wofür es weggeht. Das Haushaltbuch ist eine bewährte Grundlage dafür. Über ein Jahr geführt, sieht man am besten, in welchen Monaten das meiste Geld wofür draufgeht. Selbst nach drei Monaten ist erkennbar, ob Spielraum für einen Kredit da ist.
Im Haushaltbuch werden die Einnahmen den Fixzahlungen (Miete, Strom, Versicherungen etc.) gegenüber gestellt. Was übrig bleibt, zählt zu den variablen Ausgaben, die für Lebensmittel, Kleidung, Kosmetika, Disco, Theater, Verein, Abos anfallen.
Notieren allein reicht zum Sparen noch nicht. Wird der variable Teil aufgebraucht, bleibt zum Sparen oder Abzahlen eines Kredits kein Geld drüber. Dann hilft nur, das eigene Ausgabeverhalten zu ändern. Sparen heißt: Bewusster einkaufen und auch mal verzichten. Bleibt was übrig, dann kann man auf etwas sparen, wofür kein Kredit mit saftigen Zinsen nötig ist.
Klar muss sein: Fixkosten müssen bezahlt werden können, ansonsten droht der Schuldenstrudel. Der Kredit würde gekündigt. Man bekommt kein weiteres Darlehen.
Kreditgeber sind verpflichtet, die Schufa - Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung - zu informieren, wenn Kunden ihre Zahlungsverpflichtungen nicht einhalten. Die Schufa soll ihre Vertragspartner wie Banken, Kauf- und Versandhäuser vor Kreditausfällen schützen. Gleichzeitig sollen aber auch Kreditnehmer durch Schufa- Eintrag vor übermäßiger Verschuldung bewahrt werden. Denn der Negativeintrag signalisiert einem Kreditbearbeiter, dass der Kunde seine finanziellen Grenzen erreicht hat und das Risiko zu groß wäre, ihm frisches Geld zu leihen.
So ein Haushaltsbuch ist nicht nur jungen Menschen zu empfehlen. Es gilt in jedem Lebensalter, den Überblick zu behalten.
Kindergeld und Existenzminimum
Alleinerziehende dürfen bei der Aufteilung des Kindergeldes gegenüber dem getrennt lebenden Elternteil bevorzugt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Anfang 2001 in Kraft getretene Regelung gebilligt.
Danach profitiert beispielsweise der zum Unterhalt verpflichtete Vater nicht vom Kindergeld, wenn er - weil er zu wenig verdient - nicht mehr das Existenzminimum des Kindes sichern kann. In diesem Fall fließt das Kindergeld in vollem Umfang dem Kind und der betreuenden Mutter zu.
Das Kindergeld wird an den Elternteil ausgezahlt, der das Kind betreut.
Der zum Unterhalt verpflichtete Vater - oder auch die Mutter - darf aber von seinen Unterhaltszahlungen grundsätzlich die Hälfte des Kindergeldes abziehen - allerdings nur dann, wenn sein Einkommen hoch genug ist. Die Verrechnungsmöglichkeit entfällt, wenn seine Zahlungen nicht ausreichen, um das Existenzminimum des Kindes zu sichern.
Ein Vater sowie das sächsische Amtsgericht Kamenz, das den Fall in Karlsruhe zur Prüfung vorlegte, sahen darin eine Benachteiligung von Geringverdienern. Unterhaltspflichtige mit einem Nettoeinkommen bis zu rund 1800 Euro im Monat würden damit schlechter gestellt als Besserverdienende.
Dem folgten die Karlsruher Richter nicht. Das Kindergeld diene zwar auch der steuerlichen Entlastung der Eltern. Wenn jedoch finanzielle Lücken bei der Existenzsicherung des Kindes entstünden, müsse das Geld vorrangig dafür verwendet werden. Das Gericht wies darauf hin, dass ein Drittel der unverheirateten Mütter auf oder unter dem Sozialhilfeniveau lebten (Az.: 1 BvL 1/01 und 1 BvR 1749/01).
Der Freibetrag für das allgemeine sächliche Existenzminimum beträgt 3.648 EUR im Jahr. Dazu kommt ein Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von 2.160 EUR, der für Kinder im Alter von 0- 27 Jahre (bei Wehr- oder Zivildienst ggf. verlängert) gilt. Voraussetzung ist, dass sich die Kinder noch in einer Ausbildung befinden. Wie beim Kindergeld gilt auch bei Kinderfreibeträgen zur Anspruchsberechtigung das Monatsprinzip.
Kinderfreibeträge werden nur in den Fällen wirksam, in denen das gezahlte Kindergeld die steuerliche Freistellung vom Einkommen in Höhe dieser Freibeträge nicht vollständig herbeiführt. Die ist regelmäßig nur bei höheren Einkommen der Fall. Die Freibeträge werden in solche Fällen nachträglich bei der Veranlagung der Einkommenssteuer vom Finanzamt von Amts wegen berücksichtigt. Dabei wird das für das gleiche Jahr gezahlte Kindergeld verrechnet. Getrennt Lebenden, Geschiedenen, Eltern nichtehelicher Kinder stehen die Freibeträge grundsätzlich je zur Hälfte zu.
Eltern von volljährigen Kindern in Schul- oder Berufsausbildung können- wenn diese auswärts untergebracht sind- einen steuerlichen Freibetrag zur Abgeltung eines Sonderbedarfs von bis zu 924 EUR geltend machen.
Voraussetzung ist, dass die Eltern für das Kind Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge für Kinder erhalten. Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln im Rahmen der Ausbildungsförderung werden auf den Freibetrag angerechnet. Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes über 1.848 EUR mindern den Freibetrag. (Stand 02/2003)
Kindergeld bei Kindern mit Einkünften
Eltern haben nur Anspruch auf Kindergeld, so lange sich die Einkünfte des Nachwuchses in Grenzen halten. Sobald die Bezüge des Kindes über 7680 Euro im Jahr (Stand 01.12.09) liegen, entfällt das Kindergeld vollständig. Eine teilweise Verrechnung der Ansprüche durch die Familienkasse ist nicht möglich.
Diese Grenze kann vor allem bei Kindern über 18 Jahren kritisch werden, die eine Berufs-
ausbildung machen. In „engen Fällen“ bietet es sich an, mit dem Arbeitgeber von vorn-
herein eine Reduzierung der Ausbildungsvergütung zu vereinbaren.
Das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass ein nach Abschluss des Ausbildungsvertrages erklärter Gehaltverzicht nicht zu beachten ist. Gleiches dürfte gelten, wenn die Ausbildungsvergütung im Tarifvertrag festgelegt ist und beide Parteien tarifgebunden sind
Also: Beizeiten clever denken und rechnen !
FG Niedersachsen Az.: 15 K 636/99 KI
Mehr Mutterschaftsgeld durch Freibetrag
Nicht nur mehr Nettolohn erhalten Arbeitnehmer mit einem Freibetrag auf der Steuerkarte. Der Freibetrag erhöht auch das Mutterschafts- und Krankengeld.
Einen Freibetrag auf der Steuerkarte können sich allein stehende und Ehepaare vom Finanzamt eintragen lassen, wenn ihre Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen über 600 EURO liegen. Wer darauf verzichtet, gewährt dem Finanzamt bis zur Steuererklärung einen zinslosen Kredit.
Gehen Frauen bald in Mutterschutz, würden sie ohne Freibetrag sogar Geld verlieren. Das Mutterschaftsgeld hängt vom Nettolohn ab, den man in den drei Kalendermonaten vor Beginn der Schutzfrist verdient.
Hat eine Frau 500 EURO im Monat als Freibetrag auf der Karte und deshalb zuletzt 2071 EURO netto verdient, dann bekommt sie ca. 69 EURO Mutterschaftsgeld am Tag. Ohne Freibetrag wären es nur rund 62 EURO. Ähnlich günstig wirkt sich ein Freibetrag auch für Arbeitnehmer aus, die demnächst Krankengeld erhalten, denn schließlich werden 70% vom Bruttogehalt vor der Arbeitsunfähigkeit gezahlt.
Richtig Geld verlieren können dagegen Arbeitnehmer, die bald nach dem Altersteilzeitgesetz arbeiten wollen. Denn ihr Nettogehalt wird bis zu einem bestimmten Betrag aufgestockt. Ist der monatliche Verdienst wegen des eingetragenen Freibetrages aber höher, fällt auch der Aufstockungsbetrag geringer aus. (Quelle: Finanztest Stiftung Warentest 08/03)
"Betreten verboten- Eltern haften für ihre Kinder" ist oft unrichtig in dieser Form. Eltern haften nur dann für kleine Kinder, wenn ihnen ein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Experten raten, nie voreilig die Brieftasche zu zücken, wenn Kinder Unfug angestellt haben.
Wer eine Privathaftpflichtversicherung einschaltet, könne in aller Ruhe zusehen, ob sie bei einem berechtigten Anspruch zahlt oder einen unberechtigten Anspruch abwehrt. In die eigene Brieftasche braucht der Versicherte nicht zu greifen. Kinder bis 7 Jahre sind nicht deliktfähig. Nur wenn ein Schuldvorwurf an die Adresse der Eltern ableitbar ist, wird die Tat ein Fall für die Versicherung. Kindern ab 7 Jahren werden Taten selber angelastet, wobei die Privathaftpflicht der Eltern für die Begleichung der finanziellen Folgen zuständig ist. Haben Eltern keinen Vertrag, muss ihr Vermögen herhalten. Reicht es zur Wiedergutmachung nicht aus, startet das Kind mit Schulden in das Erwerbsleben.
Wie ist das mit dem "Prügelverbot"?
Mit der Neufassung des § 1631(2) BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gab es Anfragen, ob Kinder sich durch das gesetzliche "Prügelverbot" wie Erwachsene gegen Prügel juristisch zur Wehr setzen können.
Antwort: Grundsätzlich ja !!
Folgendes muss man noch dazu ergänzen:
Gerichte verwenden für die Auslegung der Gesetze maßgeblich den BGB- Kommentar. Dieser ist als "Palandt" allgemein bekannt und in jeder größeren Stadt-Bibliothek ein zu sehen.
In seiner 58. Auflage (1999) steht dort schon für die vorige Fassung des § 1631(2) BGB ("Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Misshandlungen, sind unzulässig") auf Seite 1756: "Im Gegensatz zur amtlichen Begründung stellt der 2. Absatz des § 1631 eine Verbotsnorm mit der Möglichkeit von Sanktionen nach §§ 223 ff. StGB ... und §§ 1666 (Randnummer 8), 1666 a BGB dar."
Verständlicher heißt dies, dass schon für die alte Fassung eine strafrechtliche Verfolgung möglich war.
Geht man dem Verweis zu den §§ 223 ff. StGB (Strafgesetzbuch) nach und schaut sich entsprechende Kommentare an, hatten die Täter aber gute Chancen, ungestraft zu bleiben, da die Rechtssprechung "milde" körperliche Strafen für Kinder durch die Erziehungsaufgabe der Eltern als gedeckt (vertretbar) ansah.
Mit der Neufassung ist diese Auffassung hinfällig, da sie festlegt, dass jede körperliche Strafe von vornherein rechtswidrig ist. (Jedoch ist nicht ausgeschlossen, dass im Einzelfall diese rechtswidrige Handlung straffrei bleiben könnte, wie bei anderen Straftaten auch.)
Interessant wäre, nicht nur die strafrechtliche, sondern auch die zivilrechtliche Seite ab zu klopfen, also Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Im Falle eines Falles sollte man unbedingt Rechtsberatung durch einen Anwalt oder sonstigen geeigneten Juristen in Anspruch nehmen.
Darlehensvertrag eines unverheirateten Paares
Verliebte haften nicht!
Unterschreiben unverheiratete Paare zusammen einen Darlehensvertrag, so müssen nicht unbedingt beide dafür einstehen. Zahlen muß nur derjenige, der vom geliehenen Geld tatsächlich profitiert. Wer nur aus emotionaler Verbundenheit (...macht Liebe blind?) einen solchen Vertrag unterschreibt, bleibt verschont.
So urteilte der Bundesgerichtshof (XI ZR 56/01).
Von Geschäftsfähigkeit spricht man, wenn eine Person die Fähigkeit besitzt, Rechtsgeschäfte für sich wirksam vornehmen zu können.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) entscheidet sich bei der Einteilung der Geschäftsfähigkeit zwischen:
1. Geschäftsunfähigen
2. beschränkt Geschäftsfähigen und
3. voll Geschäftsfähigen.
Geschäftsunfähige sind laut § 104 des BGB 0 - 6 jährige Kinder, also diejenigen, welche das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Geschäftsunfähigkeit des Kindes ist von der konkreten geistigen Entwicklung unabhängig und endet mit dem Beginn des 7. Geburtstages um 0 Uhr.
Die Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen sind unwirksam (§ 105 I BGB). Nur der gesetzliche Vertreter, dass sind in der Regel die Eltern, können rechtsgültige Entscheidungen für diese Altersgruppe treffen. Eine Willenserklärung (Rechtsgeschäft) von Geschäftsunfähigen ist ohne die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ungültig bzw. wird erst wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugehen (§ 131 BGB).
Beschränkt Geschäftsfähige sind Minderjährige, die das 7. Lebensjahr vollendet haben (§ 106 BGB). D.h. der/die Minderjährige ist weder voll geschäftsfähig, noch voll geschäftsunfähig. Nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 kann er/sie im beschränkten Umfang selbständig wirksame Willenserklärungen abgeben.
Jedoch benötigt der/die Minderjährige zu einer "Willenserklärung", durch die er/sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Dabei kommt es auf die rechtlichen Folgen des Rechtsgeschäftes an. Ausgelöste Nachteile wären z. B. die Steuerpflicht, Ratenzahlung und Tierhalterhaftung.
Ein Rechtsgeschäft welches für den Minderjährigen rechtlich vorteilhaft ist heißt, dass dem beschränkt Geschäftsfähigen keine rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen daraus entstehen. Maßgebend sind die unmittelbaren Wirkungen des Geschäftes, wobei nicht nur Haupt- und Nebenverpflichtungen zu berücksichtigen sind. Abgesehen von der Schenkung sind deshalb alle Verpflichtungsgeschäfte von Minderjährigen zustimmungsbedürftig.
Weitere Ausnahmen folgen aus den §§ 110, 112, 113 BGB. .
§ 110 BGB "Taschengeldparagraph"
"Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind."
Als Mittel kommen alle Vermögensgegenstände in Frage, wobei die Hauptfälle das Taschengeld und das dem/der Minderjährigen überlassene Arbeitseinkommen sind. Kreditgewährungen sowie Schenkungen fallen nicht unter die Bestimmung des § 110 BGB. Der Vertrag wird in der Regel erst mit der Erfüllung durch den Minderjährigen wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der gesetzliche Vertreter die Genehmigung noch widerrufen (§ 183 BGB).
D.h. Taschengeld kann ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters verwendet werden, wenn damit ein Barkauf abgedeckt wird.
(siehe auch Taschengeld – wie viel und wann?)
§111 BGB legt fest, dass einseitige Rechtsgeschäfte ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters unwirksam sind. Eine Ausnahme gilt bei der Wirksamkeit einseitiger Erklärungen durch Minderjährige ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dann, wenn sie für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft ist.
§ 113 BGB
(1) "Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf.
(2) Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden.
(3) Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt.
(4) Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur Eingehung von Verhältnissen".
Minderjährige, welche sich in einer Ausbildung befinden, benötigen für die Wirksamkeit eines Ausbildungs- bzw. Arbeitsvertrages die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Ist dies erfolgt, ist der Minderjährige für die damit verbundenen Pflichten und Rechte verantwortlich. Will dieser den Vertrag kündigen, bedarf es laut § 113 BGB nicht der Einwilligung der Eltern. Für eine Neueinstellung wird jedoch eine Zustimmung wieder benötigt.
Für Eltern gelten in Sachen Aufsichtspflicht erhebliche Anforderungen.
Diese dürfen nach einer Entscheidung des Landesgerichtes Saarbrücken aber gerade in der Verkehrserziehung nicht überspannt werden.
Grundlage war ein Fall, bei dem ein fünfeinhalbjähriges Kind in Begleitung seiner Eltern auf einem Radweg zu weit links fahrend mit einer entgegenkommenden Radfahrerin zusammenstieß. Diese stürzte und verletzte sich erheblich. Per Schadensersatzklage machte die Frau geltend, die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt.
Das Gericht kam nach der Beweisaufnahme jedoch zu dem Ergebnis, dass den Eltern kein Vorwurf zu machen sei. Maßgeblich für die gebotene Aufsicht seine Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, sowie die Voraussehbarkeit des Schadens und die Zumutbarkeit für die Eltern in der konkreten Situation. Demnach war das Kind bereits zwei Jahre lang ohne Stützräder mit dem Fahrrad unterwegs und von den Eltern regelmäßig auf die Gefahren des Straßenverkehrs hingewiesen worden. Die Ermahnungen habe das Kind stets befolgt. Zum Zeitpunkt des Unfalls hatten die Eltern ihr Kind nicht aus den Augen gelassen und waren ständig in seiner Nähe geblieben. Ein Kind könne nur dann selbständiges und umsichtiges Verhalten im Straßenverkehr erlernen, wenn es sich im Rahmen seiner Möglichkeiten frei bewegen könne.
Das stellte das Gericht fest und fügte hinzu: Selbst bei besonders sorgfältiger Ausübung der Aufsicht lasse sich ein Schaden nicht immer verhindern. (Aktenzeichen: 10 O 4/02)
Eltern sind nicht verpflichtet, Kleinkinder in Geschäften stets an der Hand zu führen. Nur in Läden, in denen schon bei kurzem Loslassen mit einem durch das Kind drohenden Schaden zu rechnen ist, müssen Eltern ihre Sprösslinge festhalten. Das geht aus einem Urteil des Landesgerichtes Coburg hervor.
In einem Fall hatte eine Mutter mit ihrem zweijährigen Sohn eine Apotheke aufgesucht. Die Mutter hielt das Kind zunächst an der Hand, ließ es dann aber kurz los, um eine Kinderkarre durch die Tür zu schieben. Diese Gelegenheit nutzte der kleine Racker, um hinter die Verkaufstheke zu laufen, wo ein Bonbonglas stand. Dabei kam er an dem roten Hauptschalter des Stromversorgungssystems vorbei. Neugierig drückte es auf den Knopf, was zum Totalausfall der Computeranlage führte. Schaden 2000 EURO.
Der Inhaber verklagte die Mutter auf Schadensersatz. Ohne Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Mutter ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt habe und nicht haften müsse (Urt. 16.11.2001; 32 S 163/01).
Beim Verkehrsraum einer Apotheke handle es sich um keinen besonders gefahrenträchtigen Ort. Die Mutter habe daher keinen Anlass gehabt, ihren Sohn an der Hand festzuhalten. Sie habe auch unmöglich vorhersehen können, dass sich hinter der Theke frei und ungesichert der besagte Schalter befand und dass ihr Sohn diesen betätigen und dadurch Schaden anrichten könnte. Der Apotheker habe daher keine Ersatzansprüche.
Also liebe Eltern: Kinder sind neugierig, unberechenbar mitunter, brauchen der Situation und Alter angemessene Kontrolle und Führung. Und wenn etwas passiert, dann machen sie das nicht um uns oder andere zu ärgern. Sie entdecken die Welt. Und die birgt auch Risiken und unbekannte Erfahrungen. Tun Sie Ihr Bestes, um ihnen einen sicheren Rahmen zu geben.
Aufsichtspflicht- Auto zerkratzt
Eltern haften nicht jederzeit für alles, was ihre Kinder anstellen.
In zwei Instanzen wiesen Münchner Gerichte die Klage eines Autobesitzers ab, dessen Wagen von einem Achtjährigen zerkratzt worden war. Das Amtsgericht entschied in seinem Urteil, das Zerkratzen eines Autos sei ein eher ungewöhnliches Verhalten für einen Achtjährigen. Da der Junge bisher nicht in ähnlicher Weise aufgefallen sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.
Urteil Amtsgericht München; vom Landgericht bestätigt
Az: 155 C 26544/03 und Az: 6 S 578/04).
Die neue Beistandschaft
Seit dem 1.Juli 1998 gilt, gleichzeitig mit der Kindschaftsrechtsreform, das neue Beistandschaftsgesetz.
Was ist Beistandschaft?
Die Beistandschaft ist ein kostenloses Hilfeangebot des Jugendamtes bei der Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung des Kindesunterhalts.
Sie ersetzt die bisher für nichteheliche Kinder kraft des Gesetztes eintretende Amtspflegschaft des Jugendamtes und schafft für alle allein erziehenden Elternteile die Möglichkeit, künftig auf freiwilliger Grundlage für Vaterschafts- und Unterhaltsangelegenheiten die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen.
Wer kann einen Beistand erhalten?
Die Beistandschaft kann jeder Elternteil beantragen, dem die elterliche Sorge für das Kind allein zusteht.
Die elterliche Sorge für ein Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, hat die Mutter allein. Erklären die Eltern, die Sorge gemeinsam ausüben zu wollen, so steht ihnen die Sorge gemeinsam zu.. Solche Erklärungen müssen öffentlich beurkundet werden, was z. B. beim Jugendamt erfolgen kann.
Sind die Eltern miteinander verheiratet, so steht ihnen die Sorge gemeinsam zu.
Leben Eltern, die gemeinsam Inhaber der Sorge sind, getrennt, so kann jeder von ihnen bei Gericht die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge beantragen. Das Gericht trifft dann eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung.
Ist die elterliche Sorge zwischen den Eltern aufgeteilt, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Beistandschaft beantragt werden; dies gilt auch für Kinder, für die eine Vormundschaft besteht.
Die Beistandschaft tritt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Kindes ein. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind minderjährig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Wie erhalte ich eine Beistandschaft für mein Kind?
Es genügt ein schriftlicher Antrag beim Jugendamt. Mit Eingang des Antrags wird das Jugendamt Beistand des Kindes. Hierfür bedarf es keiner Zustimmung, Genehmigung oder Bestätigung seitens des Jugendamtes. Zuständig ist das Jugendamt am Wohnort des antragstellenden Elternteils.
Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistandes einem/ einer eigens dafür vorgesehenen Mitarbeiter/ Mitarbeiterin.
Wozu brauche ich einen Beistand?
Der Beistand hat zwei Aufgaben:
• die Feststellung der Vaterschaft und/oder
• die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.
In den meisten Fällen ist die Vaterschaftsfeststellung auch dann kein Problem, wenn die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet sind. Die Vaterschaft besteht in diesen Fällen allerdings erst, wenn sie anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Der Vater kann seine Vaterschaft bereits vor der Geburt des Kindes anerkennen. Die Anerkennung muss öffentlich beurkundet werden; dies ist auch beim Jugendamt kostenfrei möglich. Mit der Anerkennung und der in der Regel allein notwendigen Zustimmung der Mutter zur Anerkennung ist die Vaterschaftsfeststellung abgeschlossen.
Ist die Mutter bei der Geburt des Kindes verheiratet, so ist eine Vaterschaftsfeststellung nur dann notwendig, wenn der Ehemann der Mutter nicht der leibliche Vater des Kindes ist und seine Vaterschaft mit Erfolg angefochten wurde.
In einigen Fällen ist die Vaterschaftsfeststellung aber problematischer. Für das Kind ist sie von existenzieller Bedeutung. Erst mit der Feststellung der Vaterschaft wird das Kind rückwirkend ab der Geburt mit seinem Vater verwandt. Aus dem Verwandschaftsverhältnis leitet sich der Unterhaltsanspruch aber auch das Erbrecht des Kindes nach seinem Vater ab; auch rentenrechtliche Ansprüche leiten sich hieraus ab.
Doch dient die Vaterschaftsfeststellung nicht nur der finanziellen Absicherung des Kindes. Die Kenntnis der eigenen Herkunft nimmt im Bewusstsein des Einzelnen eine Schlüsselstellung für Individualitätsfindung und Selbstverständnis ein. Das Kind hat deshalb ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, was das Bundesverfassungsgericht betont hat. Für das spätere Leben kann es auch von großer Bedeutung sein, z. B. von Veranlagungen zu Erbkrankheiten zu wissen, die bei seinen väterlichen Verwandten aufgetreten sind. Jedermann kennt auch die Berichte über adoptierte Kinder, die auf der Suche nach den leiblichen Eltern sind.
Auch für die Mutter ist die Feststellung der Vaterschaft wichtig: Mit der Feststellung kann der Elternteil, der das Kind betreut und deshalb nicht erwerbstätig ist, in der Regel bis zu drei Jahren nach der Geburt von dem anderen Elternteil Betreuungsunterhalt verlangen.
Deshalb bietet das Jugendamt umfassend Hilfe bei der Feststellung der Vaterschaft an. Der Beistand nimmt Verbindung zu dem von der Mutter benannten Vater auf. Er ermittelt den Aufenthalt des Vaters, wenn dieser nicht bekannt sein sollte.
Der Vater kann die Vaterschaft beim Jugendamt freiwillig anerkennen. Kommt es nicht zu einer freiwilligen Anerkennung, so erhebt der Beistand im Namen des Kindes Klage auf Feststellung der Vaterschaft und vertritt das Kind im gerichtlichen Verfahren.
Das Jugendamt bietet seine Hilfe aber auch zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes an.
Der Beistand prüft das Einkommen Unterhaltspflichtiger und errechnet die häufig schwer zu ermittelnde Höhe des Unterhalts. Die freiwillig erklärte Unterhaltsverpflichtung kann vom Jugendamt beurkundet werden. Ist der Unterhalt streitig, so vertritt der Beistand das Kind in einem gerichtlichen Unterhaltsverfahren. Der Inhaber der elterlichen Sorge ist dadurch von der häufig auch psychisch belastenden Unterhaltsklage entbunden. Wenn Unterhaltspflichtige nicht zahlen, kümmert sich der Beistand auch um die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (z. B. durch Lohnpfändung).
Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Tätigkeiten des Jugendamtes sind kostenlos.
Wann kann der Beistand beantragt werden?
Der Beistand kann bereits vor der Geburt des Kindes beantragt werden, wenn die werdende Mutter nicht verheiratet ist. Nach der Geburt kann sie jederzeit bis zur Volljährigkeit des Kindes beantragt werden.
Wer beschränkt oder beendet die Beistandschaft?
Der antragstellende Elternteil kann die Beistandschaft von vornherein oder auch später auf bestimmte Aufgaben, etwa die Feststellung der Vaterschaft, beschränken. Die Beistandschaft endet sofort, wenn bzw. soweit der antragstellende Elternteil dies schriftlich verlangt. Der Inhaber der Sorge muss dann wieder allein für eine Vertretung des Kindes sorgen.
Wird die elterliche Sorge durch die Beistandschaft eingeschränkt?
Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Innerhalb seines Aufgabenkreises vertritt der Beistand das Kind und kann im Namen des Kindes außerhalb und vor Gericht tätig werden. Neben ihm bleibt auch der Inhaber der Sorge in vollem Umfang zur Vertretung des Kindes befugt. Nur im gerichtlichen Verfahren gilt eine Ausnahme: Um zu verhindern, dass in einem Prozess durch den Elternteil einerseits und durch den Beistand andererseits widersprüchliche Erklärungen abgegeben werden, hat in einem von dem Beistand geführten Rechtsstreit dieser Beistand auch den Vorrang.
Wann endet die Beistandschaft?
Die Beistandschaft endet, wenn der antragstellende Elternteil dies schriftlich verlangt.
Die Beistandschaft endet auch, wenn der die Beistandschaft beantragende Elternteil die Alleinsorge verliert, etwa durch Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, durch Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge, durch Entzug der elterlichen Sorge oder durch Umzug des Kindes ins Ausland.
Rechte leiblicher Väter
Durch das Bundesverfassungsgericht wurden die Rechte der leiblichen Väter, welche von der Kindesmutter getrennt leben, verstärkt.
Somit können die Betroffenen, auch wenn sie nicht als rechtlicher Vater von ihren Kind(ern) anerkannt sind, ihr Umgangsrecht erstreiten/einklagen.
Dieser erst kürzlich veröffentliche Gerichtsbeschluss soll den Kontakt zwischen den leiblichen Vätern und ihren Kindern fördern.
Dabei ist aber in Betracht zu ziehen, dass das Wohl des Kindes nicht verletzt werden sollte, und der leibliche Vater zumindest eine Zeit lang eine familiäre Beziehung zu seinem Kind unterhalten hat.
Die alte Vorschrift von 1998 besagt, dass der leibliche, aber rechtlich nicht anerkannte Vater vom Kontakt zu seinem/n Kind(ern) ausgeschlossen ist. Dieser Gesetzestext wurde durch den neuen Beschluss vom Gericht als verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis zum 30.04.2004 eine Neuregelung erlassen.
Der Erste Senat gab damit dem Vater eines inzwischen 14-jährigen Kindes Recht. Er hatte mit einer verheirateten Frau ein Kind gezeugt und es auch eine Zeit lang betreut. Nach dem Ende der Beziehung untersagte die Mutter jeglichen Kontakt zu seinem Kind. Als rechtlicher Vater gilt der Ehemann der Mutter.
Regeln für Kinder bei E-Commerce (Einkaufen im Internet)
• Wenn Bestellungen erfolgen sollen, nur nach Absprache mit den Eltern. Auf keinen Fall darf eine falsche Altersangabe (über 18!) benutzt werden.
• Grundsätzlich dürfen Kinder keine Adressen angeben. Sonst könnten finstere Gestalten direkt am Haus ihr Unwesen treiben ...
• Die eigene E-Mail-Adresse darf (z.B. bei Gewinnspielen) nur nach Absprache mit den Eltern eingegeben werden - und dann diejenige, die Eltern festgelegt haben. Bitte gut überlegen, denn jede Angabe von E-Mail-Adressen zieht einen Wust von E-Mails nach sich.
• Grundsätzlich keine Telefon-Nummern nennen, weder die eigene, noch die der Eltern und auch keine Handynummern.
• Selbstverständlich niemals die Personalausweisnummern der Eltern oder deren Namen nennen oder nutzen.
• Kreuzgefährlich wird`s, wenn die Kontonummer des elterlichen Bankkontos erfragt wird oder ein Bankeinzug verlangt wird.
• Kinder sollten nie die E-Mail (oder Post-) Adresse von Freunden herausgeben- auch dann nicht, wenn ihnen die tollsten Sachen angeboten werden.
• Alle Kettenmails sind tabu. Weder beantworten noch weiterleiten. Sie blockieren das Netz und reiten auf dem Mitgefühl der Kinder herum.
• Grundsätzlich keinerlei Webformulare ausfüllen! Wenn das notwendig ist, z.B. bei Eintritt in einen Club, dann müssen unbedingt die Eltern vorher informiert werden.
Taschengeld – wie viel und wann?
Laut "Bürgerliches Gesetzbuch" (BGB) § 110 (sog. Taschengeldparagraph) überlässt der Erwachsene dem Kind Geld zur freien Verfügung. Taschengeld ist als "Geld für die Tasche" zu verstehen, d.h. für vereinbarte Dinge des täglichen Bedarfs zu verwenden. Wie lange das Kind "Geld in der Tasche" hat, muss es im Laufe der Zeit durch Erfahrung lernen.
Kinder brauchen beides: Einen festen Rahmen als Begrenzung und einen Freiraum, in dem sie sich ausprobieren können. Ein regelmäßiges, angemessenes Taschengeld ermöglicht beides!
Ständige Kontrolle wirkt sich genauso verunsichernd auf Selbstverantwortung und Entscheidungsfähigkeit aus wie unbegrenzter Überfluss.
Es gibt keine festgelegte Norm für die Höhe des Taschengeldes, jedoch Empfehlungswerte:
• Diese sind nicht überall gleich, sondern ändern sich je nach Lage, Art und Größe des Wohnortes.
• Die Taschengeldhöhe sollte an die finanziellen Möglichkeiten der Familie angepasst werden.
• Über das Taschengeld darf in der Familie offen verhandelt werden, doch die endgültige Entscheidung darüber sollten die Eltern treffen.
Jüngere Kinder sollten ihr Taschengeld wöchentlich bekommen. Ältere Kinder und Jugendliche bekommen ihr Taschengeld monatlich. Als Übergangsphase können Sie auch eine 14-tägige Auszahlung vereinbaren. Ein "Vorschuss" sollte die Ausnahme sein bzw. extra ausgehandelt werden.
Am besten ist eine sachliche, selbstverständliche und pünktliche Auszahlung zu einem festen Termin.
Normalerweise wird das Geld bar ausgezahlt. Bei Jugendlichen, die schon über ein Girokonto verfügen, ist es sinnvoll, das Taschengeld per Dauerauftrag zu überweisen.
Empfehlungswerte für das Taschengeld mit steigendem Alter
unter 6 Jahre 0,50 bis 1,00 € wöchentlich
6 und 7 Jahre 1,50 bis 3,00 € wöchentlich
8 und 10 Jahre 2,00 bis 4,00 € wöchentlich
11 und 12 Jahre 3,00 bis 5,00 € wöchentlich
13 und 14 Jahre 4,00 bis 6,00 € wöchentlich
15 und 16 Jahre 25,00 bis 35,00 € monatlich
17 und 18 Jahre 30,00 bis 50,00 € monatlich
Regeln für den Umgang mit Ämtern
Suchen Sie den für Sie zuständigen Sachbearbeiter stets persönlich auf !
Telefonische Auskunft einzuholen steht jedem frei, aber das kann viel Zeit, Nerven und Kosten verursachen, z.B. wenn sich keiner für zuständig oder befugt hält und weitervermittelt ...
Bloß keine Schwellenangst !
Befragen Sie den Pförtner, ehe Sie ziellos durch die Gänge irren. Gibt es keine Warteschlange vor dem Dienstzimmer, dann beherzt die Tür öffnen (höflich ist anklopfen vorher) und freundlich ins Zimmer schauen. Der Beamte wird Ihnen schon sagen, ob er bereit ist.
Manchmal muss man Wartenummern ziehen, die dann auf Leuchttafeln erscheinen. Also Geduld.
Seien Sie sich Ihrer Rechte bewusst!
Legen Sie Ihr Anliegen sachlich und ohne Umschweife vor. Seien Sie freundlich und bestimmt. Sie sind kein Bittsteller, sondern Sie nehmen etwas in Anspruch, das Ihnen gesetzlich zusteht bzw. Sie machen von Ihren Rechten Gebrauch. Beamte sind "Staatsdiener". Der "Staat" sind wir alle. Der Beamte wird von unseren Steuergeldern finanziert und ist somit dem Dienst an uns BürgerInnen verpflichtet.
Mündliche Zusagen immer schriftlich bestätigen lassen!
Formulare/Vordrucke mitnehmen oder eventuell vor Ort beim Ausfüllen helfen lassen. Spart Wege. Fragen Sie nach einem Merkblatt, Erläuterungen für das Ausfüllen oder anzuwendende Gesetze. Machen Sie sich Notizen, was Sie beizubringen haben an Belegen. Fragen Sie nach der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer Ihrer Angelegenheit. Für einfache mündliche Zusagen werden Sie in der Regel in einem eventuellen späteren Rechtsstreit keine Zeugen haben.
Regelmäßige Sachstandsanfragen nicht vergessen!
Sollten Sie etwa 4 Wochen von der Behörde keine Nachricht erhalten, machen Sie unbedingt eine Sachstandsanfrage. Am besten persönlich. Der Sachbearbeiter muss Ihnen dann Rede und Antwort stehen, warum Ihre Angelegenheit noch nicht abschließend bearbeitet wurde.
So wird Ihnen der erste oder nächste Behördengang bestimmt leichter fallen. Sie müssen sich dem "Verwaltungsapparat" gegenüber nicht klein und hilflos vorkommen. Im Fall von Verständigungsschwierigkeiten von einem Freund oder Bekannten als Unterstützung (auch Zeuge) begleiten lassen.
Nicht vergessen: Auch Beamte sind nur Menschen. Wie überall gibt es nette, hilfsbereite, unfreundliche, sture oder einer hat bloß einen schlechten Tag.
Mit den 5 Grundregeln verhalten Sie sich auf alle Fälle korrekt.
Im Falle eines Konfliktes können Sie auch von einer Dienstaufsichtsbeschwerde Gebrauch machen.
Wer kennt als junger Mensch den Satz: "Solange du deine Beine unter unseren Tisch steckst ... haben wir auch noch ein Wörtchen mitzureden !" und die Antwort: "Ich bin doch volljährig und kann machen was ich will !" ??
Dazu einiges an Grundsätzlichem , was erwachsene Kinder beanspruchen können und was Eltern dürfen oder müssen bzw. nicht müssen.
Was für Kinder ab 18 gilt
Bis ein Kind volljährig ist, erfüllen die Eltern ihre Unterhaltspflichten "in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes", wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 1606 Abs. 3 so schön steht.
Bei Volljährigkeit eines unverheirateten Kindes tritt an die Stelle des sogenannten Betreuungsunterhaltes ein Unterhaltsanspruch, den das Kind den Eltern gegenüber hat.
Ob die Eltern den Unterhalt in Geld oder Naturalien/Sachleistungen erbringen, können sie jedoch nach eigenem Ermessen entscheiden (§ 1612 Abs. 2 BGB). Auch Mischformen sind zulässig. Sinnvoll ist es, sich nicht zu streiten, sondern sich zu einigen.
Ein volljähriges Kind kann das Wahlrecht der Eltern zwischen Geld- und Naturalunterhalt nicht unterlaufen, indem es kurzerhand auszieht und den Unterhalt in bar fordert. Wenn Eltern dem Kind anbieten, dass es zu Hause bleiben und weiterhin Unterhalt bekommen kann, hat das Kind keinen Anspruch auf Geldunterhalt, sondern auf Naturalunterhalt oder eine Mischform. Im Falle einer angespannten Eltern- Kind- Beziehung sollten die Eltern jedoch gut überlegen, ob es sinnvoll ist, weiterhin unter einem Dach zu wohnen. Es gibt allerdings schwerwiegende Gründe (z.B. Wohnsitz wegen eines Studien- oder Ausbildungsplatzes an anderem Ort), aus denen es dem Kind nicht zuzumuten ist, sich mit dem Naturalunterhalt abzufinden.
Anders ist es, wenn die Eltern getrennt leben. Beispiel: Seit der Scheidung hat der Vater (oder die Mutter) den Unterhalt für das Kind auf das Konto der sorgeberechtigten Mutter (oder des Vaters) überwiesen, wo das Kind lebt. Das Kind ist aber volljährig geworden und die Zahlungen werden eingestellt Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt nämlich das elterliche Sorgerecht. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen.
Mag die Mutter das Unterhaltsgeld noch so dringend für den gemeinsamen Haushalt benötigen- ihr Konto bleibt leer, wenn Kind und Vater eine andere Zahlungsweise vereinbaren, z.B. auf das Konto des Kindes. Der Vater als auch die Mutter bleiben solange unterhaltspflichtig, wie das Kind noch in Ausbildung ist.
Das Kind kann allerdings dem Elternteil, bei dem es lebt, auch erlauben, weiterhin seine Rechte gegenüber dem anderen Elternteil wahrzunehmen (Vollmacht dem Brief mit der Anmeldung des Unterhalsanspruches beifügen).
Unterhalt für minderjährige Kinder bei getrennt lebenden Eltern
Kindesunterhalt wird primär von den leiblichen Eltern geschuldet.
Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erfüllt seine Unterhaltspflicht durch die Betreuung usw. und er gewährt Naturalunterhalt. Der andere Elternteil schuldet den sogenannten Barunterhalt, dessen Höhe sich nach dem jeweils aktuellen Einkommen richtet. Der zu zahlende Unterhalt wird nach der Düsseldorfer Tabelle/ Berliner Tabelle errechnet. Dabei ist das Einkommen bzw. Vermögen desjenigen Elternteils, bei dem das Kind lebt, grundsätzlich irrelevant.
Ausnahmen gibt es bei Sonderbedarf, wenn derjenige Elternteil bei dem das Kind lebt, sehr viel mehr Einkommen als der barunterhaltspflichtige Elternteil hat oder wenn das Kind sich abwechselnd bei beiden Elternteilen aufhält.
Ratsam ist es, den Unterhalt grundsätzlich schriftlich einzufordern. Ebenso sollte man alle 2 Jahre die Höhe des Unterhalts prüfen lassen.
Der neue Ehepartner des betreuenden Elternteils ist nicht unterhaltspflichtig.
In Ausnahmefällen kommt auch eine Unterhaltspflicht der Großeltern in Betracht, falls die Eltern nicht leistungsfähig sind oder nicht mehr leben.
Sollte es Probleme bei der Zahlung des Unterhalts geben, gibt es die Möglichkeit, über eine Beistandschaft das Jugendamt einzuschalten.
Wenn der Vater/die Mutter den Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommt, wenden sie sich an die Unterhaltsvorschusskasse Ihres Jugendamtes. Diese Stelle übernimmt in den ersten 12 Lebensjahren des Kindes für längstens 72 Monate die Zahlung des Unterhalts an den Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Es ist der niedrigste Satz des Lebensunterhaltes. Kommt der unterhaltspflichtige Elternteil den Forderungen nicht nach oder sein Einkommen ist zu niedrig bzw. steigt der Verdienst des Unterhaltspflichtigen, muss dieser Vorschuss zurückgezahlt werden. Das Jugendamt springt allerdings erst dann ein, wenn kein gemeinsamer Haushalt geführt wird.
Kommt der Unterhaltszahler der Aufforderung nach einer angemessenen Frist nicht nach, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht stellen.
Unterhalt bei Zusatzverdienst Geschiedener
Per 01.03.2002 steht fest: Frauen oder Männer, die nach der Scheidung einen Job annehmen, können zumindest einen Teil des Verdienstes behalten, ohne dass das Geld gleich vom Unterhalt abgezogen wird.
Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 105/95) haben die neuen Grundsätze zur Unterhaltsberechnung gebilligt. Künftig hat jeder der ehemaligen Eheleute regelmäßig Anspruch auf die Hälfte des gemeinsamen Einkommens.
Bisher waren nach der Scheidung meist die Frauen im Nachteil. Wenn sie zu arbeiten begannen, wurde ihr Verdienst auf den Unterhaltanspruch angerechnet und so blieb vom Verdienst wenig oder nichts übrig. Es ist also nur fair, dass das gemeinsame Einkommen geteilt wird.
Die Berechnung bleibt im Detail nach wie vor kompliziert. Berücksichtigt bleibt nur Einkommen, das die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Dazu gehören nach Auffassung der Gerichte allerdings auch Gehaltssteigerungen nach der Scheidung. Besondere Einkünfte wie Erbschaften, Gewinne oder Abfindungen bleiben in der Regel außen vor.
Die neue Berechnungsmethode gilt nicht rückwirkend. Auch für die Zukunft gilt die neue Rechtssprechung nicht in jedem Fall. Wenn über Unterhaltsansprüche noch kein Gericht entschieden hat, kommt bei einer Klage die neue Rechtssprechung zur Anwendung. Liegt bereits ein rechtskräftiges Urteil vor, wirkt sich die neue Rechtssprechung zunächst nicht aus. Dazu müssen Betroffene erneut vor Gericht. Ob allerdings so genannte Änderungsklagen überhaupt möglich sind, ist noch unklar. Nach der Zivilprozessordnung ist dieses Verfahren eigentlich nur zulässig, wenn sich nach der Urteil die Sachlage geändert hat.
Unterhalt und Ausbildungsversicherung
Ein volljähriges Kind muss sich eine ausgezahlte Ausbildungsversicherung in vollem Umfang auf den Ausbildungs-Unterhalt anrechnen lassen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M (Az.: 5 WF 160/02).
Dabei sei zu Gunsten des unterhaltsberechtigten Kindes auch kein "Notgroschen" von der ausgezahlten Summe abzuziehen, da es sich nicht um ein zweckfreies Sparguthaben handele, sondern um ein Mittel, mit dem gerade Ausbildung finanziert werden sollte. Das volljährige Kind habe vorübergehend nur einen verminderten Unterhaltsanspruch, hieß es in dem Urteil. An das Kind sei eine Ausbildungsversicherung, die beide Elternteile finanziert hätten, ausgezahlt worden. Bis zum Verbrauch dieser Summe reduziere sich der Unterhalt, da das Kind nunmehr über ein eigenes Vermögen verfüge.
Unterhalt kürzen ??
Immer mehr Eltern, v.a. Väter, lassen angesichts hoher Arbeitslosigkeit ihre Zahlungsfähigkeit in Sachen Unterhalt bis hin zum Gericht prüfen.
Mit folgendem Fall hatte sich das Oberlandesgericht Dresden zu befassen.
Laut Urteil des Familiengerichtes hatte der geschiedene Mann für seinen Sohn monatlich 288 EURO Kindesunterhalt zu zahlen. Mit Volljährigkeit des Sohnes versuchte der Vater, mit einer Abänderungs- Klage den Unterhalt zu minimieren.
Die Richter des OLG Dresden sahen dafür jedoch keine Möglichkeit und sprachen folgendermaßen Recht: Durch den Geburtstag des Sohnes ändere sich an der Verpflichtung des Vaters nichts, weil das Kind nun eine Berufsfachschule besuche. Dies sei keine Lehre, bei der der Lehrling eine Ausbildungsplatzvergütung erhalte. Die Ausbildung an der Berufsfachschule vermittle allgemeine und fachliche Lerninhalte und ermögliche dem Sohn den Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Die Ausbildung gehöre zur allgemeinen Schulausbildung, was für den Vater bedeute: Es gelte weiterhin die "gesteigerte Unterhaltspflicht" wie beim minderjährigen Kind.
(OLG Dresden 03.03.2003; 10 WF 122/03)
P.S. Bei Erhalt einer Ausbildungsplatzvergütung ist der Fall neu zu prüfen. Und das muss nicht vor Gericht enden ... Wie wäre es mit der Nutzung des Jugendamtes?!
Unterhalt für das Kind bei Sonderbedarf
Lebt ein Ehemann/Vater getrennt von Frau und gemeinsamen minderjährigen Kind, muss sich der unterhaltspflichtige Vater bei "Sonderbedarf" (über den monatlichen Unterhalt hinaus) des Kindes auch an zusätzlichen Kosten beteiligen. Die Mutter kann vom Vater auch dann die Hälfte der Kosten erstattet verlangen, wenn das halbwüchsige Kind durch das Anrufen teurer Service-Telefonnummern 500 EURO "vertelefoniert" hat.
(Beschluss des Amtsgerichtes Nordenham, 03.12. 2002- 4 F 329/02 UE)
Unterhalt ohne Ausbildung?
Nicht immer geraten die lieben Kleinen so, wie es sich die Eltern dereinst erhofften. Und manch einer gerät schon zeitig aus der Bahn …
Der flügge gewordene Sohn (oder die Tochter kann es auch sein) hatte schon eine "Vergangenheit": Schulschwänzen und Jugendarrest wegen Diebstahls. Die Schule verließ er nach der wiederholten 8. Klasse ohne Abschlusszeugnis. Weder der berufstätige Vater noch das Jugendamt konnten bei dem Knaben erzieherisch etwas ausrichten. Eine Ausbildung zum Speditionskaufmann brach er nach wenigen Monaten ab, meldete sich dann arbeitslos und bezog Sozialhilfe. Der Vater wollte vom Oberlandesgericht Celle wissen, ob er unter diesen Umständen noch Unterhalt zahlen muss. Die Richter verneinten dies. Kinder seien verpflichtet, die von den Eltern finanzierte Ausbildung zielstrebig zu verfolgen und in angemessener Zeit zu beenden. Kurze Verzögerungen müssten die Eltern hinnehmen (vor allem dann, wenn sie auf erzieherisches Fehlverhalten zurückzuführen seien), darum gehe es hier aber nicht: Seinem Vater könne der junge Mann die jetzige Situation nicht anlasten. Denn der habe sich redlich bemüht, ihn auf den rechten Weg zu bringen.
Da sich der volljährige Sohn nicht in Berufsausbildung befindet, habe er auch keinen Anspruch mehr auf Unterhalt. Anders als angekündigt, habe er kein Berufsvorbereitungsjahr begonnen. Er habe zwar Kontakte zu Ausbildungsvermittlungsstellen geknüpft, an Computerkursen teilgenommen und ein Firmenpraktikum gemacht. Doch das seien vorbereitende Maßnahmen ohne konkreten Bezug zu einer Berufsausbildung. Unter diesen Umständen müsse der junge Mann für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen und jede Arbeitsmöglichkeit nutzen.
Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 18.02.2004 - 15 UF 208/03
Unterhalt - Nicht für Kindesmutter
Nicht alle erfahren im Leben mütterliche Liebe und Zuneigung - warum auch immer.
Das kann später allerdings auch die Pflichten schmälern.
Wer sich lebenslang nicht um seine Kinder gekümmert hat, kann im Alter seinen Anspruch auf Elternunterhalt vollständig verlieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer 70-jährigen Sozialhilfeempfängerin entschieden. Der Sozialhilfeträger wollte für Sozialhilfeleistungen von gut 3300 Euro Regress bei der 1956 geborenen Tochter nehmen, die laut Gesetz gegenüber ihrer Mutter im Bedarfsfall grundsätzlich zu Unterhalt verpflichtet ist. Nach dem kürzlich veröffentlichten Urteil hat die Mutter jedoch diesen Anspruch verwirkt, weil sie ihre Tochter als Einjährige bei den Großeltern in Obhut gegeben und danach kaum noch Kontakt zu ihr gehabt hatte. Das Karlsruher Gericht wertete dies als " schwere Verfehlung". Zwar habe die Mutter, die in zweiter Ehe weitere vier Kinder hatte und mehrere Jahre in den USA lebte, nicht mehr das Sorgerecht für ihre älteste Tochter gehabt. Dennoch gehöre es zu den Pflichten einer Mutter, Anteil am Leben des Kindes zu nehmen, "ihm bei auftretenden Problemen und Schwierigkeiten zur Seite zu stehen und ihm insgesamt die Gewissheit zu vermitteln, dass ein ihm in Liebe und Zuneigung verbundener Elternteil für es da ist", heißt es in dem Urteil. Eine Unterhaltspflicht der Tochter, die ihre Mutter "als Fremde empfinden musste und durfte", sei mit dem Rechtsempfinden nicht vereinbar, befand der Familiensenat.
BGH 19.05.2004 - Aktenzeichen: XII ZR 304/02
Unterhalt -Schluss mit lustig!
Nach dem Abitur leistete der Volljährige Zivildienst. Danach fing er an zu studieren - ohne so recht zu wissen, was er wollte:
Mit dem Studienziel Lehramt belegte er im Winter 1999 die Fächer Germanistik und Sozialkunde. An einer anderen Universität machte er im Folgesemester mit Sozialwissenschaften und Pädagogik weiter. Im Wintersemester 2000/2001 fühlte er sich zum Studium der Rechtswissenschaften berufen. Die neue Fachrichtung gefiel ihm aber auch nicht so recht. Es folgte ein Studium der Agrar-, Haushalts- und Ernährungswissenschaften. Da wurde es dem Vater zu bunt: Er mochte das Studentenleben seines Sohnes nicht länger finanzieren.
Die Klage des Sohnes auf Ausbildungsunterhalt blieb ohne Erfolg. Das Amtsgericht Lüdenscheid klärte den Studenten über seine Pflichten auf. Vom Vater könne er nur Bares verlangen, wenn er seine Ausbildung zielstrebig und planvoll betreibe. Und das habe er nicht getan. Nach dem Abitur (oder anderen Schulabschlüssen) stehe zwar jedem Unterhaltsberechtigten eine Orientierungsphase zu. Etwa ein Jahr lang dürfe sich der Nachwuchs vor einer endgültigen Entscheidung "umsehen". Wenn ein Student feststelle, dass das gewählte Fach doch nicht das passende sei, sei ein Wechsel nach einem Semester völlig in Ordnung. Wer jedoch den Studiengang drei Mal wechsle, betreibe seine Ausbildung nicht ernsthaft. Damit entfalle auch der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.
Amtsgericht Lüdenscheid 17.10.2003 - 5 F 375/02
Unterhalt - Ausbildung unterbrochen
Eine Tochter ließ sich an einer Fachschule für Sozialwesen zur Erzieherin ausbilden.
Eines Tages kündigte sich Nachwuchs an. Als die junge Frau ihre Ausbildung wegen der Schwangerschaft unterbrach, wollte ihr Vater keinen Ausbildungsunterhalt mehr zahlen.
Das Oberlandesgericht Koblenz entschied jedoch anders.
Die auswärts wohnende Tochter habe gegen ihn nach wie vor Anspruch auf Unterhalt in bisheriger monatlicher Höhe, entschieden die Richter. Denn sie habe ihre Ausbildung nicht aufgegeben, sondern nur unterbrochen. Wenn der Auszubildende an der Verzögerung nicht selbst schuld sei, bekomme er auch in der Zeit Ausbildungsunterhalt, in der er nicht an der Ausbildung teilnehmen könne. Das gelte für Krankheiten, aber auch für die Schwangerschaft. Ob diese einem Kinderwunsch der Tochter entspringe oder nicht, sei gleichgültig. Die Geburt eines Kindes könne man ihr in keinem Fall als schuldhaftes Verhalten vorwerfen, das dazu berechtige, die Unterhaltszahlungen einzustellen.
Ob der (wenig leistungsfähige) Vater des ungeborenen Kindes "Alimente" zahle, sei offen; für den Anspruch der Tochter auf Unterhalt spiele das jedoch keine Rolle.
OLG Koblenz - 13 WF 689/03
Unterhalt - Nachzahlung
Unterhaltspflichtige müssen sich warm anziehen.
Zumindest wenn sie die Zahlungen für ihre Sprösslinge verweigern und dafür keine triftigen Gründe haben. Die Argumente "desolate Arbeitsmarktlage", "Umschulung" oder "Hausmann in neuer Ehe" werden immer häufiger als Ausreden gewertet. Die Oberlandesgerichte (OLG) in Hamm und Jena verpflichteten zwei zahlungsunfähige Väter zu empfindlichen Nachzahlungen.
Ein Schweißer und ehemaliger Zeitsoldat hatte ab 1999 für 18 Monate als Fernfahrer und später noch für zwei Monate als Lagerarbeiter gejobbt. Von Freundin und 11-jährigem Kind lebte er getrennt. Er absolvierte eine weitere Ausbildung zum Fachinformatiker. Für die Dauer der Umschulung sah sich der Mann nicht in der Lage, für seinen Sohn Unterhalt zu zahlen.
Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Jena waren anderer Meinung. Die vom Arbeitsamt bewilligte Umschulung befreie ihn nicht. Statt der Leistungsunfähigkeit bestätigten ihm die Richter lediglich seine Leistungsverpflichtung für sein minderjähriges Kind. Notfalls müsse er auch Aushilfs- und Gelegenheitsarbeiten annehmen. Mindestens zwanzig ernsthafte Bewerbungsbemühungen im Monat müsse der Vater dokumentieren. Eine Umschulung wirke nur dann leistungsbefreiend, wenn es darum gehe, erstmals eine abgeschlossene Berufsausbildung zu erlangen.
Ähnlich urteilte das OLG Hamm und verpflichtete einen Arbeitslosen zur Nachzahlung von insgesamt 2895 Euro an seinen siebenjährigen Sohn aus erster Ehe. Der Vater berief sich auf seine Leistungsunfähigkeit, bedingt durch seinen schlechten gesundheitlichen Zustand sowie die schlechte Arbeitsmarktlage. Außerdem müsse er sich nun als Hausmann um das vierjährige Kind aus zweiter Ehe kümmern, da seine neue Frau ganztags arbeite.
Das sahen die Richter ganz anders. Schließlich bleibe ein unterhaltspflichtiger Vater auch nach einer neuen Eheschließung seiner früheren Familie zur Zahlung verpflichtet. Die Unterhaltsansprüche seiner minderjährigen Kinder aus verschiedenen Ehen seien gleichrangig.
OLG Jena vom 16.10.2003 - 1 UF 101/03
OLG Hamm vom 28.11.2003 - 11 UF 72/03
Unterhalt - Verweigerung
Eine volljährige Tochter besuchte die 11. Klasse einer allgemeinbildenden Schule in Ausland. Bis zur 9. Klasse war ihre Schulkarriere normal verlaufen. Danach blieb sie 2x sitzen. Der in Deutschland lebende Vater wollte ihr daraufhin keinen Ausbildungsunterhalt mehr zahlen, da sie die Ausbildung nicht ernst nähme.
Das Oberlandesgericht Köln jedoch gelangte zum Ergebnis, dass die junge Frau noch nicht als "endgültige Schulversagerin" zu behandeln sei.
Der Vater behauptete im Rechtsstreit, die Tochter würde die Schule nur "pro forma" besuchen. Das sei schwer übertrieben, erklärte der Richter. Denn als Jugendliche habe sie eine fremde Sprache lernen müssen, sei nicht in der Muttersprache unterrichtet worden. Das erkläre so einige Defizite. Trotzdem habe sie nun die 11. Klasse geschafft und wahrte damit die Chance, mit der 12. Klasse die allgemeine Schulbildung abzuschließen.
Wegen der bescheidenen finanziellen Verhältnisse der Mutter (der gut situierte Vater hatte jahrelang nur die Hälfte des untersten Regelsatzes der Kindesunterhaltstabelle geleistet!) musste die Schülerin außerdem in den Ferien arbeiten.
Unter diesen Umständen sei es nicht gerechtfertigt, der Tochter den Ausbildungsunterhalt zu streichen.
OLG 06.11.2004 Az.: UF 90/04
Unterhalt - Nicht ohne Leistungen
Im 9.Semester studierte die Tochter nun schon Sozialpädagogik. Die Eltern forderten von der Studentin den Nachweis, wenigstens die Vordiplomprüfung bestanden zu haben. Das konnte sie nicht. Alsbald stellten die Eltern die Unterhaltszahlungen ein und ließen es auf einen Rechtsstreit ankommen.
Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage der Tochter ab.
Nach neun Semestern habe die Studentin nur das Bestehen einer mündlichen Prüfung im sechsten Semester nachweisen können. Das spreche nicht gerade dafür, dass sie ihr Studium zielstrebig durchführe. Zwar behaupte die Studentin, sie sei lange krank gewesen. Doch das entkräfte den Stand der Dinge nicht:. Auch dann müssten Scheine und Nachweise aus den letzten vier Jahren existieren.
Wenn ein Kind keine aussagekräftigen Belege über den Gang des Studiums vorlegen könne, habe es keinen Anspruch auf Unterhalt.
OLG Hamm 13.Feb. 2004 -AZ: 11 WF 146/03
Unterhalt - Berechnung bei teuren Besuchen
Was wenn der eine Unterhaltspflichtige selbst keinen Anteil am Kindergeld erhält und knapp bei Kasse ist ?
BGH 23.02.2005 - XI I ZR 56/02
Unterhalt - Kind von einem anderen?
Eine Frau hatte sich vor zwei Jahren von ihrem Ehemann getrennt und lebte mit ihrem minderjährigen Sohn alleine. Die Scheidung lief, der Noch-Ehemann zahlte Unterhalt für Frau und Kind.
Kaum war der Junge eingeschult, gebar die Frau ein Kind von einem anderen Mann.
Der jedoch bestritt die Vaterschaft und weigerte sich, auch nur einen Euro zu zahlen.
Der Noch-Ehemann stellte sich nun ebenfalls quer: Solle er etwa wegen eines fremden Kindes noch länger zahlen, obwohl die Mutter seines Kindes jetzt eigentlich halbtags arbeiten könnte, wenn da nicht das andere Kind wäre?
Der Noch-Ehemann muss weiterhin Trennungsunterhalt zahlen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Allerdings nur so viel, wie er leisten müsste, wenn die Frau nur das gemeinsame Kind betreuen und nebenbei einer Beschäftigung nachginge.
OLG-Begründung: Kinder sollten nicht für das Verhalten ihrer Eltern büßen. Wenn die Frau keine Unterstützung mehr erhielte, würden letztendlich nur die Kinder darunter leiden.
OLG Koblenz 23.12.2004 - 7 UF 562/04
Unterhalt - Prozess der Tochter finanzieren?
Nach bestandenem Abitur probierte es die volljährige Tochter zunächst mit einem Semester Bauingenieurwesen, dann mit Germanistik. Anschließend arbeitete sie als Aushilfe in einer Zahnarztpraxis, entschied sich im Herbst 2002 endgültig für eine Ausbildung zur Goldschmiedin.
Da die bescheidene Ausbildungsvergütung der Tochter (205 Euro monatlich) nicht reichte, sollte der finanziell gut gestellte Vater zu ihrem Lebensunterhalt beitragen. Da er ab 2003 jedoch keinen Unterhalt mehr zahlte, versuchte die Tochter, für eine Unterhaltsklage staatliche Prozesskostenhilfe zu erhalten. Amts- und Oberlandesgericht lehnten dies jedoch ab.
Begründung: Die junge Frau sei nicht bedürftig, weil sie Anspruch auf Prozesskostenvorschuss vom Vater habe. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diesen Standpunkt. Eltern schuldeten ihren Kindern einen Vorschuss für die Kosten von Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten. Das gelte auch für ein volljähriges Kind, wenn es die Ausbildung noch nicht beendet und somit noch keine "selbstständige Lebensstellung erreicht" habe.
Demnach würde wohl der Vater den Unterhaltsstreit gegen ihn mitfinanzieren müssen.
BGH - XII ZB 13/05