Source: http://rentenrecht.de/K8.htm
Timestamp: 2019-09-18 07:24:35
Document Index: 239130664

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'Art. 3', '§ 307', '§ 256', '§ 256', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 2', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 35', '§ 35', '§ 46', '§ 35', '§ 43', '§ 11', '§ 12', '§ 47', '§ 11', '§ 9', 'Art. 2']

Versogungsordnungen
Zu den Versorgungsordnungen der Deutschen Reichsbahn und
1. Für die Eisenbahner[1] und für die Beschäftigten der Deutschen Post der DDR[2] war auf Grundlage von Versorgungsordnungen eine über die Rente aus der Sozialversicherung hinausgehende Rente in der Art einer Gesamtversorgung vorgesehen, die grundsätzlich eine Vollversorgung garantierte. Eine entsprechend erhöhte Sozialversicherungsrente gab es auch für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens der DDR[3]. Diese Regelungen galten unbeschadet der gegebenenfalls darüber hinaus erworbenen Ansprüche/Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungssystemen (z. B. der Altersversorgung der technischen Intelligenz[4] oder der freiwilligen zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates[5]). Im folgenden werden die Probleme dieser zusätzlichen, über die gesetzliche Versichertenrente hinausgehenden Renten aus Gesamtversorgungssystemen am Beispiel der Eisenbahnerversorgung für Erwerbszeiten behandelt, in denen keine weiteren Rentenansprüche aus anderen Versorgungssystemen oder aus der freiwilligen zusätzlichen Rentenversicherung (FZR) bzw. in denen nach dem 1.4.1974 Ansprüche auch aus der FZR erworben worden sind.
1.1. Eine spezifische Eisenbahnerversorgung in der Art einer Gesamtversorgung war in der DDR anknüpfend an die Grundsätze, wie sie vor dem 9.5.1945 existierten[6] und wie sie in der Bundesrepublik Deutschland aus dieser Zeit vor dem 9.5.1945 unmittelbar übernommen und weiterentwickelt worden waren, 1956 im Zusammenhang mit einer neuen Eisenbahnerverordnung[7] wieder geschaffen worden.
In Deutschland hatte sich bereits lange vor 1945 eine besondere Alterssicherung für die Eisenbahner herausgebildet. Seit 1859 waren von den Eisenbahnverwaltungen für ihre Beschäftigten Versorgungskassen geschaffen worden. Sie gewährten auf Grundlage von Beiträgen der Unternehmen und der Arbeiter Leistungen für Krankheit, bei Invalidität und beim Erreichen der Altersgrenze (auch für die Hinterbliebenen). Sie sind als Vorläufer der später durch Gesetz begründeten Einrichtungen anzusehen. Nach der Einführung der Sozialpflichtversicherung zum 1.1.1891 wurden die 4 früheren Eisenbahner-Pensionskassen als „Besondere Kasseneinrichtungen“ zugelassen, zumal sie höhere und günstigere Leistungen für Invalidität und im Alter gewährten als die gesetzlichen Kassen[8].
Seit 1924 gab es spezielle Zusatzrentenleistungen für die Eisenbahner. Sie wurden zum 1.4.1944 zu einer beamtenähnlichen Gesamtversorgung für die nicht verbeamteten Beschäftigten entwickelt, aus der sogen. „Abteilung B“ wurde nun eine Gesamtversorgung gewährt. Sie wird in Prozentsätzen des letzten durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes nach der Zahl der Mitgliedsjahre berechnet und beträgt ähnlich wie die Beamtenversorgung bis zu 75 v. H. hiervon. Auf die Gesamtversorgung werden die gesetzlichen Renten und bestimmte Bezüge aus öffentlichen Mitteln angerechnet. Der Unterschied, der zwischen der Gesamtversorgung und den anzurechnenden Bezügen besteht, ist die Zusatzrente (Geschichte..., a.a.O.).
Die einheitliche Organisation der gesetzlichen und der zusätzlichen Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung aller deutschen Eisenbahner wurde zum 1.1.1935 erreicht. Seitdem bestand die Reichsbahn-Versicherungsanstalt (RBVA) als einheitliche gesetzliche Rentenversicherungsanstalt der Reichsbahner. „Mit der Aufgliederung des früheren Deutschen Reiches nach 1945 in Besatzungszonen hat auch die frühere RBVA aufgehört zu bestehen. Das Deckungskapital der früheren RBVA, das im sowjetischen Sektor von Berlin angelegt war, ging verloren, denn in der sowjetischen Zone wurde die Anstalt aufgelöst. Die Verwaltungsstellen der Anstalt in den westlichen Besatzungszonen haben ihre Tätigkeit zunächst getrennt fortgesetzt und sich im weiteren Verlauf wieder zu einer Anstalt, der jetzigen BVA, zusammengeschlossen“ (Geschichte ..., a.a.O. S. 7). Im Jahr 1949 ist die Bundesbahnversicherungsanstalt (BVA) entstanden. „Mit Gründung der Deutschen Bahn AG zum 1.1.1994 wurde die Bundesbahnversicherungsanstalt nach dem Eisenbahnneuordnungsgesetz (§ 13 Abs. 2) in Bahnversicherunganstalt umbenannt.“ (zu den einzelnen Leistungen, die sich im Laufe der Zeit mehrfach, auch mit der Rentenreform 1992, änderten, stets aber weitgehende Besitzstandsregelungen beinhalteten: Vgl. a.a.O. S. 15 ff.). Ähnlich wie die Beamtenversorgung sicherte sie eine Versorgung in Höhe von 75% des durchschnittlichen monatlichen Verdienstes des letzten Jahres[9].
1.2. In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bzw. danach in der DDR waren nach 1945 alle Rechte (Ansprüche und Anwartschaften) aus der Beamtenversorgung, aus anderen Zusatz- und Gesamtversorgungssystemen und auch aus der Versorgung für die Eisenbahner, die ihre Rechte vor 1945 als nichtbeamtete Beschäftigte der Eisenbahn erworben hatten, „verlorengegangen“. Genauer ausgedrückt: Das Eigentum der Versicherungsanstalt und die Ansprüche und Anwartschaften waren entschädigungslos enteignet worden. Allen betroffenen Versicherten wurden, wie im folgenden erläutert, nur die geringerwertigen Ansprüche bzw. Anwartschaften aus der neu geschaffenen einheitlichen Sozialversicherung gewährt.
Nachdem die sowjetische Militäradministration durch den Befehl Nr. 2 vom 10.6.1945 in der SBZ u. a. den gewerkschaftlichen Organisationen und Vereinigungen gestattet hatte, Sozialversicherungskassen einzurichten, erließen die verschiedenen Länder der SBZ auf dieser Grundlage Gesetze bzw. Verordnungen, mit denen, unter Ersetzung des bisherigen Rechts, jeweils eigene Sozialversicherungsanstalten errichtet wurden. Mit dem Befehl Nr. 28 der SMAD vom 28.1.1947 wurde dann ein „einheitliches, demokratisches System der Sozialversicherung für Arbeiter, Angestellte und kleine Unternehmer zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten in Fällen von Krankheit, Mutterschaft, Unfällen im Betrieb, Invalidität und Alter für das gesamte Gebiet der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands“ eingeführt[10].
Jene, die höhere Alterssicherungsansprüche, z. B. in der Beamtenversorgung oder bei der Deutschen Reichsbahn vor dem 8.5.1945 erworben hatten, verloren diese Ansprüche. Zugebilligt wurden ihnen, z. T. ausdrücklich durch Gesetz (ehemaligen Beamten z. B. aufgrund der Anordnung vom 15. September 1948 über Zahlung von Renten an ehemalige Beamte und deren Hinterbliebene aus Mitteln der Sozialversicherung, ZVOBl. S. 467)[11], neue im Vergleich wesentlich geringerwertige Ansprüche in der neu begründeten Sozialversicherung. Generell erhielten in der Praxis der SBZ die damals enteigneten Versicherungsunternehmen ebenso wenig eine Entschädigung, wie die bei ihnen Versicherten. In der Praxis wurden die Versicherten jedoch als nunmehr in der SV versichert angesehen. Das traf auch für die ehemaligen Reichsbahner auf Grund der Verordnung vom 3. April 1947 über die Einbeziehung der Eisenbahn in die vereinheitlichte Sozialversicherung zu[12].
2. Erst nach vielen Bemühungen wurde die Notwendigkeit einer besonderen Versorgungsregelung für die Eisenbahner in der DDR[13] anerkannt, die über die den anderen Bürgern zugesicherte Rente aus der Pflichtversicherung hinausgehen sollte.
2.1. Dabei knüpfte man mit der genannten Verordnung an die historische Entwicklung an. Allerdings lebten die früher enteigneten Ansprüche nicht wieder auf, die Enteignungen wurden nicht rückgängig gemacht. Es wurde vielmehr eine die Sozialversicherung ergänzende Alterssicherung für die Eisenbahner der Deutschen Reichsbahn auf- und mit späteren Schritten in der Gesetzgebung als erweiterte SV-Rente (dann mit Besitz- und Vertrauensschutzvorschriften versehen) ausgebaut. Aus den Regelungen der "Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn" ist ablesbar, daß, zumal der Beamtenstatus und die Beamtenversorgung abgeschafft waren, das System der "Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn" (AV DR) von 1956 an in vielen Punkten Festlegungen und Erfahrungen aus der seit 1944 bestehenden und bei der Bundesbahn weiterentwickelten Gesamtversorgung nichtbeamteter Eisenbahner übernommen und eine besondere Art einer Gesamtversorgung entwickelt hatte.
Die Alterssicherung in der AV DR erreichte allerdings nicht einen mit der Höhe Alterssicherung der Eisenbahner in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbaren Stand. Bei der Bundesbahn sicherte die Gesamtversorgung regelmäßig ca. 90% des Nettodurchschnittslohnes / - Gehalts der letzten drei Jahre - unter Anrechnung des erreichten Anteiles aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei der Deutschen Reichsbahn wurde die Altersversorgung in Form einer erhöhten Sozialpflichtversicherungsrente als Gesamtversorgung gewährt[14], die einer Vollversorgung entspricht und etwa 70% des Bruttoverdienstes erreichen konnte, wobei die Rente maximal 800 M, später 850 M ausmachen durfte. Sie ist in bestimmter Hinsicht vergleichbar mit den Regelungen für die im Bergbau Beschäftigten, denen eine erhöhte Pflichtversicherungsrente zugesichert ist, aber auch, wie zumeist in den Rechtsvorschriften der DDR, mit Gesamtversorgungssystemen oder mit der freiwilligen zusätzlichen Rentenversicherung (FZR). Ein unmittelbarer Vergleich mit diesen zusätzlichen Versorgungs- bzw. Rentensystemen ist nur insoweit möglich, als die AV DR die Ansprüche auf gesetzliche Rente - 1 Säule der Alterssicherung - durch zusätzliche Ansprüche in der Art der 2. Säule zu einer Gesamtversorgung ergänzte. Insoweit ist sie als ein Versorgungssystem der 2. Säule der Alterssicherung in der DDR anzusehen.
2.2. Bei den späteren Veränderungen und Ergänzungen der Regelungen zu der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn[15] wurde das System unter Berücksichtigung auch der 1971 erfolgten Einführung der FZR im Jahre 1973 ab 1.1.1974 weiter entwickelt und ausgebaut.
Ein Beitritt zur FZR[16] wäre für Eisenbahner in der Zeit 1971 bis 1973 unsinnig gewesen, obwohl die FZR-VO in § 13 Abs. 2 die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post ausdrücklich ansprach. Die FZR ermöglichte die Versicherung von Einkommen von über 600 M bis zu 1200 M. Die Versorgungszusagen der AV DR ergaben auch unter Berücksichtigung der höchstens erreichbaren Monatsrente in Höhe von 800 M bereits eine tatsächliche Versicherung des Einkommens bis zu etwa 1.240 M. Beiträge leistete dafür die Reichsbahn als Arbeitgeber (die auch die Leistungen im Rentenfalle zu tragen hatte, soweit sie über die allgemeine SV-Rente hinausgingen). Die Zahlung von Beiträgen zur FZR durch die Eisenbahner und durch den Arbeitgeber, die Deutsche Reichsbahn, für ein Einkommen bis zu 1200 M, wie es die FZR-VO vorsah, hätte infolge dessen für einen Eisenbahner nicht zu einer höheren Rente führen können. Sie hätte nur beide, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, stärker mit Beiträgen belastet.
Um den Beitritt zur FZR attraktiver zu machen, wurden zum 1.1.1974 Ergänzungsregelungen geschaffen[17], mit deren Hilfe die Mitgliedschaft zur FZR und zur AV DR ab 1.1.1974 verknüpft wurden. Für die Rentenberechnung wurden zunächst die allgemeinen Vorschriften über die Renten der SV angewandt. Es waren aber die besonderen Bestimmungen der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn zu berücksichtigen. Diese sahen nun für jedes Jahr der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn den besonderen Steigerungssatz von 1,5% vor, wenn der Berechtigte mindestens zehn Jahre ununterbrochen bei der Eisenbahn beschäftigt war.
Aber auch danach war für viele Eisenbahner, die 1974 schon mehr als 10 Jahre bei der Reichsbahn tätig gewesen waren und Ansprüche in der AV DR dauerhaft erworben hatten, der FZR-Beitritt nicht erstrebenswert bzw. vorteilhaft. Für sie hatte man daher besondere Bestands- bzw. Vertrauensschutzvorschriften geschaffen. Eisenbahner, die bereits vor dem 1.1.1974 bei der Reichsbahn tätig waren und nach den bisherigen Regelungen bereits höhere Ansprüche erworben hatten, als sie die neue Verordnung bot, erhielten Besitzschutz. Ihre Rente wurde nach den bisher geltenden Versorgungsbestimmungen der Deutschen Reichsbahn berechnet, soweit sie mit Wirkung vom 1.1.1974 der FZR beigetreten waren. Das wurde durch den 32. Nachtrag zum Rahmenkollektivertrag für jene weiter ausgebaut, die bereits mindestens 10 Jahre bei der Eisenbahn arbeiteten, aber nicht der FZR beigetreten sind[18]. Als Berechnungsgrundlage wurde der in der Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1973 erzielte durchschnittliche monatliche Tariflohn oder - wenn es für den Berechtigten günstiger ist - der im Monat Dezember 1973 erzielte Tariflohn bestimmt. Die langjährig bei der Reichsbahn tätigen Betroffenen konnten insoweit auswählen, ob sie der FZR unter den veränderten Bedingungen beitreten wollten oder nicht. Danach entstanden zwei Gruppen von anspruchsberechtigten Eisenbahnern. Den Angehörigen der einen Gruppe, die nicht der FZR beigetreten war, war Bestandsschutz für die in der AV DR bis 1973 erworbenen Ansprüche lebenslang zugesichert worden, den Angehörigen der anderen Gruppe, die der FZR ab 1.1.1994 beigetreten waren, stand im Leistungsfall die Zusatzrente gemäß der FZR nach den für die Eisenbahner vorgesehenen Konditionen zu[19].
3. Die gesamte Altersversorgung für die Eisenbahner der Deutschen Reichsbahn der DDR wurde im Zusammenhang mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland für die Betroffenen liquidiert.
3.1. Der Staatsvertrag und das Rentenangleichungsgesetz brachten keine Veränderungen gegenüber den für die Eisenbahner geltenden Regelungen. Danach waren auch die Renten der Eisenbahner für Anspruchserwerbszeiten, in denen sie keine Ansprüche / Anwartschaften auf Renten aus der FZR oder aus Versorgungssystemen erworben hatten, weiter wie erhöhte Versichertenrenten nach den DDR-Regelungen zuzuerkennen bzw. zu gewähren.
3.2. Der Einigungsvertrag verfügte ebenfalls keine Veränderungen. Er legte vielmehr fest, daß die §§ 11 bis 15 der Eisenbahner-Verordnung und die Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn bis zum 31.12.1991 weiter anzuwenden sind[20]. Diese Übergangsvorschrift wurde jedoch von dem Versicherungsträger und von dem Gesetzgeber in zweifacher Hinsicht verletzt (vgl. Ziff. 5.2.1. und 5.2.2.). Außerdem enthielt er Regelungen für die Einordnung der Deutschen Reichsbahn und ihres Vermögens sowie ihrer Verbindlichkeiten in die Rechtsordnung der Bundesrepublik, die Grundlage für einen dauerhaften Bestandsschutz für die Rentenansprüche und -anwartschaften sein sollten (vgl. 5.2.3.).
3.2.1. Der EV hatte den Fortbestand der besonderen Art der Vollversorgung für die Eisenbahner, zumindest für Bestandsrentner, die nur Ansprüche aus der SV und der AV DR hatten, in der zitierten Ziff. 2 (vgl. Fußnote) klar geregelt. Das berücksichtigte die BfA nicht. Sie berechnete die Rentenanpassungen 1990/91 nach der 1. und 2. RAV unter Außerachtlassung der gemäß der AV DR erhöhten Rentenansprüche. Das BSG bestätigte mit seinem insoweit positiven Urteil vom 14.5.1996 (Az.: 4 RA 82/94), daß die Verfahrensweise des Versicherungsträgers nicht rechtens war. Das hätte den Besitzstands- und Vertrauensschutz für die Bestandsrentner für die Übergangszeit wesentlich verbessert. Postwendend erfolgte jedoch eine Änderung der 1. und 2. RAV[21]. Die Ansprüche der Eisenbahner wurden über 6 Jahre rückwirkend noch in die DDR-Zeit hinein, nämlich ab 1.7.1990, vermindert. Eine schlüssige Begründung dafür ersparte sich der Gesetzgeber. Er hätte zumindest erklären müssen, warum die Ansprüche aus der AV DR nach den gleichen Konditionen behandelt werden, wie die Ansprüche aus Versorgungssystemen, ohne daß sie als Ansprüche aus Versorgungssystemen anerkannt wurden. Die AV DR-Ansprüche wären nämlich nach den geltenden Vorschriften, wie sie auch das BSG sah, so zu behandeln und von Anfang an anzupassen gewesen, wie die Rentenansprüche aus der SV und aus der FZR. Nach der Gesetzesänderung erging ein weiteres Urteil des BSG vom 27.2.1997 (Az.: 4 RA 24/95). In diesem Fall, der die vergleichbare Versorgung einer Angestellten der Deutschen Post betraf, folgte das BSG dem Gesetzgeber weitgehend. Es setzte sich über die Rechtssstaatswidrigkeit der nachteiligen und rückwirkend erlassenen Festlegungen hinweg, die in den alten Ländern jedenfalls das Grundgesetz verletzen würden. Numehr wird von dem Versicherungsträge schon für die Zeit von 1990/1991 entgegen der ausdrücklichen Regelung des Einigungsvertrages (Ziff. 2) bei der Berechnung der Rente auch für solche Eisenbahner, die nur Ansprüche aus der SV und der AV DR erworben haben, die gemäß Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn erhöhte SV-Rente, die eine Gesamtversorgung ergab, nicht mehr gewährt.
Verschiedene Feststellungen des BSG in dem Urteil vom 27.2.1997 sind nicht nachvollziehbar. So heißt es dort (S.9), daß durch die Anpassung des gesamten Zahlbetrages - der Rente aus der Sozialversicherung in Höhe der AV DR - „die Berechtigten gegenüber allen anderen Rentnern begünstigt“ wurden, „weil auch der bislang gewährte statische Differenzbetrag zwischen der Versorgungsrente (Vergleichsrente) und dem Höchstbetrag der „Alten Versorgung“ nunmehr erstmals dynamisiert wurde; damit wurde die aus Vertrauensschutzgründen zu rechtfertigende Besserstellung dieser Berechtigten um eine durch Sachgründe nicht getragene Dynamisierung zusätzlich angehoben“. Der Vergleich ist logisch nicht nachvollziehbar. Wem gegenüber eine verfassungsrechtlich unzulässige „Besserstellung“ des Betroffenen erfolgt sein soll, vermag das BSG nicht zu vermitteln: Jedenfalls z. B. nicht gegenüber jenen Anspruchsberechtigten, die eine mit der AV DR vergleichbare Bergarbeiterrente erhalten, auch nicht gegenüber jenen, die Ansprüche auf Rente und Zusatzrente (letztere aus der FZR) besitzen. Beide Rentenarten wurden vom 1.7.1990 an, wie es im Einigungsvertrag vorgesehen ist, wie Löhne und Gehälter voll an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt. Und jene, mit denen das BSG die dortige Bf vergleicht, nämlich Rentner mit Ansprüchen aus Versorgungssystemen, werden - auch nach Auffassung mancher Gutachter wie Merten (a.a.O.) - selbst verfassungswidrig anders behandelt als jene, deren Renten und Zusatzrenten von Anfang an dynamisiert wurden. Im übrigen wurden die AV DR-Ansprüche durch das AAÜG ohnehin nicht als Ansprüche aus einem Versorgungssystem eingestuft (wenn das auch unzutreffend ist, legt es das Gesetz doch so fest).
Einen schlüssigen Grund, warum der „Vertrauensschutzbetrag der Alten Versorgung“ an der Angleichung und Anpassung der Sozialpflichtversicherungsrenten und aller Arbeitseinkommen etc. nicht teilnehmen durfte, gibt weder das BSG an noch ist er aus den Gesetzgebungsmaterialien ersichtlich. Im Gegenteil. Der von dem BSG genannte Grund für die Nichtanpassung der zusätzlichen Renten aus Versorgungssystemen ist bekanntlich, daß die Bestandsrentner mit Ansprüchen aus Versorgungssystemen pauschal verdächtigt wurden, gegebenenfalls „Unrechtsentgelte“ bezogen zu haben. Einen solchen Verdacht aus Ausgangspunkt für gesetzliche Regelungen und gerichtliche Entscheidungen zu nehmen, ist in Deutschland einmalig und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu akzeptieren. Zudem beruhte diese Verdächtigung von Anbeginn nur auf einer grundlosen Spekulation gegenüber Angehörigen der im AAÜG genannten Versorgungssysteme. In keinem einzigen Fall wurden in gerichtlichen Verfahren bislang solche „Unrechtsentgelte“ aufgefunden oder gar bestätigt. In der mündlichen Verhandlung des BVerfG zu Verfassungsbeschwerden und Vorlagebeschlüssen zu Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung am 21.7.1998 wurde dieser Verdachtsgrund dadurch, daß die Regierung die Aussagen des Sachverständigen Prof. Dr. Kaufmann ausdrücklich akzeptierte (er hatte erklärt, daß es u. a. im Staatsapparat keine überhöhten Einkommen gab), wohl überwunden. Trotzdem waren gegenüber den damals 335.000 Bestandsrentnern und auch in späterer Zeit aufgrund dieses Verdachtes die Renten aus Zusatzversorgungssystemen viele Jahre lang nicht angepaßt bzw. sogar systematisch vermindert worden („abgeschmolzen“ und dadurch schrittweise im Vorgriff auf die RÜG-Systementscheidung liquidiert worden).
Mit der vom BSG in seinen Urteilen bestätigten Verfahrensweise der BfA und den zugrunde liegenden Bestimmungen werden das Grundrecht des Betroffenen gemäß Art. 3 GG und zugleich der Schutz des Eigentums gem. Art. 14 sowie Art. 2 GG und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) verletzt.
Im übrigen ergibt sich aus der Verfahrensweise des Gesetzgebers und des BSG ein Kuriosum: Für die Zeit bis zum 31.12.1991 werden die AV DR-Ansprüche wie Ansprüche der Mitglieder von Versorgungssystemen behandelt. Sie werden daher nicht wie die SV-Ansprüche, Ansprüche aus der FZR oder Ansprüche auf Bergmannsrente angepaßt. Ab der Neuberechnung zum 1.1.1992 werden die AV DR-Ansprüche hingegen auf einmal wie Ansprüche von Personen behandelt, die nur in der SV entstanden waren. Sie werden bei Bestandsrentnern nun nicht wie die Ansprüche aus Versorgungssystemen nach § 307 b SGB VI, sondern nach § 307 a SGB VI, also nach viel ungünstigeren Konditionen, neu berechnet. Beide Male unterfallen die Mitglieder der AV DR der für Rentner aus der DDR jeweils ungünstigsten Verfahrensweise. Zumindest einmal wird dadurch Artikel 3 GG verletzt: Entweder, weil Ungleiches bei der Abschmelzung die AV DR mit der AVI gleich behandelt wird, oder, weil die zuvor gleich behandelten Ansprüche der AV DR und der AVI nunmehr bei der Neuberechnung ungleich behandelt werden.
3.2.2. Der Charakter der Bestimmung des EV („Ziff. 2“) als vorläufige Übergangsregelung, die eine weiterführende Regelung erfordert, und der rechtmäßige Erwerb von Ansprüchen / Anwartschaften aus der AV DR wurden nicht beachtet[22]. Im Rentenüberleitungsgesetz, insbesondere in den §§ 307a und 256a SGB VI sowie in Art. 3 des RÜG, im AAÜG, aber auch in den Gesetzen, die in den 90er Jahren zu den Veränderungen des Status der Bundesbahn und zur Gewährung eines in der Tat exquisiten Besitzstands- und Vertrauensschutzes für die Alterssicherung der Bundesbahner erlassen wurden, ist keine Anschlußregelung für die ehemaligen DDR-Eisenbahner im Zuständigkeitsbereich der Bundesbahnversorgungsanstalt erlassen worden[23]. Dadurch erhielten die Bestandsrentner der Reichsbahn ab der Neuberechnung für die Zeit ab 1.1.1992 gemäß § 307 a SGB VI und die Zugangsrentner, die Rentner nach dem 31.12.1991 geworden sind, ausgehend von § 256 a SGB VI eine Rente nur nach den Konditionen berechnet, die im SGB VI für Rentner vorgesehen sind, die Rentenansprüche / -anwartschaften nur in der Sozialversicherung der DDR erworben hatten, also nach den Konditionen des Rentenunrechts. Die Berechnung der Rente erfolgte danach jeweils so, als ob es in der DDR die Eisenbahnerversorgung nie gegeben hätte. Viele Eisenbahner, auch Ingenieure z. B., denen schon in der DDR bei früheren Rechtsänderungen (u. a. bei den Änderungen im Zusammenhang mit der FZR) ein Besitzschutz für den höheren Zahlbetrag bzw. die Gewährung der Eisenbahnerrente ausdrücklich zugesichert worden war, hatten sich auf ihre Rentenansprüche aus der SV und aus der Eisenbahnerversorgungsordnung verlassen. Jetzt wurden ihnen unter Verletzung dessen nach dem RÜG nur noch Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach den allgemein für DDR-Bürger vorgesehenen Konditionen gewährt.
Die AV DR-Ansprüche wurden danach nicht einmal so berücksichtigt, wie die Ansprüche aus der FZR oder aus der AVI nach der Systementscheidung des RÜG. Der Eisenbahner (als Zugangsrentner) erhielt für die Anspruchserwerbszeiten bis zum 28.2.1971 seine Rente zwar genauso berechnet, wie jeder andere Arbeitnehmer, gleichgültig, welche Alterssicherungsansprüche er in der DDR erworben hatte (bis zu der neuen allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze). Es gibt für diese Anspruchserwerbszeiten eine „Gleichheit“ der Rentenberechnung für alle ehemaligen DDR-Bürger, die es in Deutschland unter Verletzung des Leistungsprinzips und der dauerhaft geltenden Versorgungszusagen noch nie und nirgends gegeben hat. In den Erwerbszeiten ab 1.3.1971 wurden die Auswirkungen für die Eisenbahner noch wesentlich schlimmer. Nun erfolgte die Rentenberechnung für jene Bürger, die in der DDR über die SV-Ansprüche hinaus keine weiteren zusätzlichen Ansprüche (aus der FZR oder einem Versorgungssystem) erworben haben, im Rahmen einer sehr ungünstigen besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost gemäß § 256 a SGB VI mit allen negativen Folgen. Die so berechnete Rente lag dann unabhängig von der Gehaltshöhe weit unter dem Satz des Rentenstrafrechts.
Die Mitglieder der AV DR unterlagen dieser Regelung und wurden bis zu dem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom 10.11.1998[24] von der BfA und den Gerichten so behandelt, als hätten sie keine über die SV hinausgehenden Ansprüche erworben. Es war ihnen daher für die Rentenberechnung aus diesen Anspruchserwerbszeiten nicht mehr der geringste Rest der über die gesetzliche Rente hinausgehenden Eisenbahnerrente geblieben.
Auf die Revision eines Eisenbahners hin, dessen Klage und Berufung in einem von der GdED unterstützten Musterverfahren abgewiesen worden waren, wurden das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9.4.1998 und das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24.6.1996 sowie der Rentenbescheid der beklagten Bahnversicherungsanstalt vom 30.3.1995 insoweit aufgehoben, als, wie es im Urteilstenor heißt,
„der Wert des Rechts auf Altersrente für die berücksichtigten Pflichtbeitragszeiten vom 1.3.1971 bis zum 30.6.1990 nur auf der Grundlage von Arbeitsentgelten von monatlich 600 M der DDR festgesetzt worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, den Rentenwert auf der Grundlage eines monatlichen Arbeitsverdienstes in der Zeit vom 1.3.1971 bis zum 30.6.1990 von 1.250 M der DDR festzustellen und entsprechend höhere Altersrente ab 1.1.1995 zu zahlen“.
Der Kläger hatte nach langer Dienstzeit bei der Reichsbahn bereits 1971 einen bestandsgeschützten Rentenbetrag zugesichert erhalten, der einen Beitritt zur FZR überflüssig gemacht hatte. Sein damaliges Einkommen - 1.250 M, nun umgerechnet auf DM - wird aufgrund des BSG-Urteils als Ausgangsbasis für die Rentenberechnung genommen. Damit erfolgt diese Berechnung für ihn etwa nach den gleichen Konditionen, die anderen ehemaligen DDR-Bürger in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden, die mit vergleichbaren Einkommen Mitglied in der FZR oder in einem Versorgungssystem waren. Die Darlegungen zur „gesetzlichen Novation“ und zur Systementscheidung des RÜG (vgl. die entsprechenden Kapitel) gelten für ihn jetzt im positivem wie auch im negativen Sinne. Die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost vermindert zwar nicht mehr die erreichbare Versichertenrente, eine Gesamtversorgung bleibt ihm jedoch wie jedem anderen Bürger aus der ehemaligen DDR nach wie vor verwehrt. Seine bislang unter 2.000 DM liegende Rente wird sich um ca. 500 DM erhöhen (die Berechnung steht noch aus, auch das Urteil ist noch nicht zugestellt). Der promovierte Eisenbahningenieur, der ein Arbeitsleben lang erfolgreich wissenschaftlich tätig war, erhält aber auch damit nur etwa 40% des Alterseinkommens, das einem hinsichtlich Tätigkeit und Verantwortung vergleichbaren Bundesbahner gewährt wird (ca. 6.700 DM). Seine Anträge bei dem Bundessozialgericht, die darauf abzielten, den Abstand angemessen zu verringern und ihm dazu die in der DDR erworbenen Ansprüche auf eine Gesamtversorgung wieder zuzuerkennen, wurden abgewiesen: Er kann sie nun nur noch über eine Verfassungsbeschwerde weiter verfolgen.
Der Einigungsvertrag hatte festgelegt, daß zusammen mit dem erheblichen Eigentum und allen sonstigen Vermögensrechten der Deutschen Reichsbahn „gleichzeitig die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten und Forderungen auf das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn über“-gegangen sind (Abs. 2 des Artikels 26 EV). Zu den Verbindlichkeiten, die Gegenstand der von der Bundesrepublik übernommenen Sondervermögens waren, gehörten selbstverständlich auch die Leistungen, zu denen die Deutsche Reichsbahn gegenüber den Eisenbahnern nach der AV DR dauerhaft verpflichtet war: Die Rentenbeträge, die über die SV-Beiträge hinaus aufgrund der Eisenbahnerversorgung zu gewähren waren, war auch in der DDR stets von der Deutschen Reichsbahn gezahlt worden.
Diese Rechtspflicht der Deutschen Reichsbahn ist nirgends aufgehoben worden, und sie durfte nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auch nicht aufgehoben, sondern mußte vielmehr ordnungsgemäß auf die Rechtsnachfolger als dauerhafte Verbindlichkeit überführt werden. Die Erfüllung dieser Pflicht steht gegenüber den Reichsbahnern noch aus. Zur Verwirklichung des Zieles, „die beiden Bahnen technisch und organisatorisch zusammenzuführen“, das in Abs. 3 des Art. 26 EV ausdrücklich genannt ist, gehört auch die ordnungsgemäße Überführung nicht nur der Vermögensrechte, sondern auch der Verbindlichkeiten. Bevor das nicht geschehen ist, kann nicht von einer Erfüllung der Festlegungen des EV gesprochen werden.
Das Eisenbahnneuordnungsgesetz[25] enthält in Artikel 1 das „Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen“. Das als Sondervermögen verwaltete Bundeseisenbahnvermögen sowie das o.g. Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (gem. Art. 26 des Einigungsvertrages) wurden danach zu einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes zusammengeführt. Es wurde vom Bund unter dem Namen „Bundeseisenbahnvermögen“ verwaltet. Dazu gehören - gem. § 2 des Artikels 1 - wiederum Vermögensgegenstände und -rechte ebenso wie Verbindlichkeiten. Artikel 2 ist das „Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG)“. Der zweite Abschnitt dieses Gesetzes regelt die Überleitung des Personals. Danach bleiben „die Rechtsstellung der ... zugewiesenen Beamten sowie die Gesamtverantwortung des Dienstherrn ... gewahrt“ (§ 12 Abs. 4). Insgesamt wurden die Rechtsverhältnisse aller Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis standen, ohne Nachteile für die Betroffenen überführt (§ 18 Abs. 1). Auch „die Versorgungsregelungen“ blieben grundsätzlich unverändert (Artikel 2 § 18 Abs. 2). Insgesamt ergibt sich aus dem Eisenbahnneuordnungsgesetz eine exquisite, Benachteiligungen vermeidende Überführung der Rechte aller aus dem Westen stammenden Beschäftigten einschließlich ihrer Versorgungsansprüche (u.a. § 21).
Die Kosten, die bei der Deutschen-Bahn-AG für die Befriedigung dieser Ansprüche und Anwartschaften anfallen, werden im übrigen in erheblichem Umfang aus dem an die Bundesrepublik übergegangenen und jetzt der Bahn-AG zugeordneten Vermögen der Deutschen Reichsbahn der DDR abgedeckt[26]. Die Bahn selbst konnte bekanntlich aus der Bundesrepublik und aus den alten Ländern kein entsprechendes Vermögen übernehmen. Daraus ergibt sich folgendes. Das aus der DDR übernommene Vermögen wird für die Bundesbahner aus den alten Ländern recht günstig genutzt. Für die aus der DDR zur Bundesbahn gekommenen Reichsbahner und für die früher bei der Reichsbahn beschäftigten Ruheständler, die ihre Ansprüche / Anwartschaften in der DDR erworben haben und für die das aus der DDR übernommene Vermögen auch nach den Grundsätzen des EV in erster Linie hätte genutzt werden sollen, wurden leider keine Vertrauens- und Bestandsschutzregelungen geschaffen. Sie gehen leer aus. Ihnen werden nur Ansprüche und Anwartschaften im Rahmen der GRV zugestanden, nicht aber Ansprüche und Anwartschaften aus der AV DR und bzw. oder aus den - auch mit der Altersversorgung der Bundesbahner vergleichbaren - Zusatzversorgungssystemen. Die negativen Folgen, die sich daraus für den Versorgungsgrad der betroffenen Reichsbahner ergeben, sind aus einem Vorschlag für die Neugestaltung der Eisenbahnerversorgung ersichtlich: Sie erreichen stets nur einen geringen Teil der Altersversorgung ihrer westdeutschen Kollegen[27] (nunmehr müssen allerdings auch die Auswirkungen des oben zitierten, im einzelnen erst noch auszuwertenden BSG-Urteils vom 10.11.1998 berücksichtigt werden).
4. Für die ehemaligen Reichsbahner aus der DDR ist also die längst fällige Überführungsregelung für die Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und die im Ruhestand befindlichen ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn einschließlich ihrer Ansprüche bzw. Anwartschaften aus der AV DR auch mit dem Eisenbahnneuordnungsgesetz nicht getroffen worden. Damit sind bis heute weder der Gesetzgebungsauftrag erfüllt, der sich aus EV „Ziff. 2“ ergibt, noch die Festlegung des Artikels 26 EV. Es besteht seit Jahren eine Gesetzeslücke, die wesentliche Benachteiligungen für die ehemaligen Eisenbahner aus der DDR bewirkt und die auch durch das oben zitierte BSG-Urteil vom 10.11.1998 nicht angemessen überwunden wird, zumal die Eisenbahnerversorgung den Charakter einer Gesamtversorgung in der DDR hatte und jetzt als solche auch beachtet werden muß (bestehend aus der Rente aus der SV und aus der sie aufstockenden Rente aus der AV DR).
Nach den derzeitigen Regelungen ist die Bundesrepublik Deutschland im Beitrittsgebiet hinsichtlich der Eisenbahnerversorgung im übrigen im wesentlichen ebenso vorgegangen, wie nach 1945 die Sowjetische Besatzungsmacht in der SBZ mit den damaligen Eisenbahnerrentenansprüchen verfuhr. Sie wurden von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet und durch andere, geringerwertige Rentenansprüche, die nur noch aus der gerade neu begründeten Sozialversicherung gewährt wurden, „ersetzt“. Die in der DDR neu begründeten und rechtmäßig in der DDR-Zeit gemäß der AV DR erworbenen über die SV-Renten hinausgehenden Rentenansprüche, sicherten später wieder eine Gesamtversorgung, im übrigen auch im Rückgriff auf die Anspruchserwerbszeiten vor 1945. Diese Gesamtversorgung wurde durch das RÜG nun wieder rückwirkend liquidiert (vgl. die Kapitel zum Rentenunrecht und zur Systementscheidung des RÜG).
6. Im Ergebnis ist festzustellen: In den Renten- und Versorgungsüberleitungsbestimmungen, die den EV umzusetzen hatten, und auch bei der Übernahme des Vermögens der Deutschen Reichsbahn durch die Bundesrepublik Deutschland sind offensichtlich Festlegungen zu Fortsetzung der Leistungen der Eisenbahnerversorgungsordnung vergessen, jedenfalls unterlassen worden. Oder es ist zumindest vergessen worden, die Rentenansprüche / -anwartschaften aus der AV DR in die Anlage 1 (oder 2) des AAÜG aufzunehmen. Anders ist nicht zu erklären, daß die AV DR weder in der Liste der Zusatz- und Gesamtversorgungssysteme erscheint noch gesondert oder vergleichbar mit den Bestimmungen für Bergleute in das RÜG aufgenommen worden sind ist.
Entsprechendes gilt für die Ansprüche bzw. Anwartschaften aufgrund der Versorgungsordnung der Deutschen Post. Das Bundessozialgericht hat parallel zu seinem Urteil gegenüber dem Eisenbahner am 10.11.1998 mehrere vergleichbare Urteile von Landessozialgerichten gegenüber ehemaligen Angehörigen der Deutschen Post aufgehoben und zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an die zuständigen Gerichte zurückverwiesen. Für die nun zu erwartenden Urteile wird das Reichsbahner-Grundsatzurteil beispielgebend sein.
Trotz der wichtigen Fortschritte, die in jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen erreicht worden ist, ist jedoch weder für die ehemaligen Reichsbahner noch für die früheren Angehörigen der Post der DDR bislang erreicht worden, daß sich ihr Alterseinkommen und ihre Lebensniveau schrittweise an das ihrer westdeutschen Kollegen angleichen kann, wie es der Einigungsvertrag und das GG verlangen, und daß ihnen auf Grundlage der in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche / Anwartschaften auf eine Gesamtversorgung eine angemessene Vollversorgung gewährt wird.
[1] AVDR: Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn: Vgl. u. a. Anordnung vom 7.1.1956 über die Einführung einer Altersversorgung für Eisenbahner (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Verkehrswesen, Teil: DR, Nr. 11/1956, S. 41), Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik - Eisenbahnerverordnung - vom 18.10.1956 (GBl. 1956 Teil I S. 1211), Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn, Anlage 11 zum Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn vom 30.4.1960, zuletzt geändert durch den 53. Nachtrag vom 26.4.1989 (vgl. Aichberger II, Ziff. 81), vgl. auch die Maßgaben des EV in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Ziff. 2 und § 35 des Artikel 2 des RÜG, Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets.
[2] Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post - Post-Dienst-Verordnung (PDVO) - vom 28.3.1973 (GBl. I Nr. 25 S. 222) sowie Versorgungsordnung der Deutschen Post vom 31.5.1973, zuletzt geändert durch Weisung des Ministers für Post- und Fernmeldewesen vom 16.5.1988, vgl. auch die Maßgaben des EV in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Ziff. 3. Vgl. auch § 35 des Artikel 2 des RÜG, Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets.
[3] Für die Beschäftigten, die mindestens 10 Jahre im Gesundheitswesen der DDR tätig waren, wurde in §§ 46 und 47 Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung - Rentenverordnung - vom 23.11.1979 (GBl. I S. 401) ein besonderer Steigerungsbetrag (1,5 anstelle von 1,0) für jedes Jahr der Tätigkeit in einer Einrichtung des Gesundheitswesens vorgesehen. Vgl. auch § 35 des Artikel 2 des RÜG, Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets.
[4] AVI-techn.: Altersversorgung der Intelligenz, vgl. vorliegend: Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17.8.1950, GBl. Nr. 93 S. 839.
[5] AVSt: Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates, vgl. Ordnung über die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates, Beschluß des Ministerrates vom 29.1.1971, und 2. Richtlinie zur Durchführung der Ordnung über die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates vom 17.6.1975, in: Aichberger II unter Ziffern 208 und 209.
[6] Geschichte der Bahnversicherungsanstalt, Hrsg.: Bahnversicherungsanstalt, Pressestelle, Karlstraße 4-6, 10329 Frankfurt (Main). Zum Stand nach den tiefgreifenden Satzungsänderungen zum 1.1.1992: Vgl. die dazu von der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands - Hauptvorstand - Vorstandsbereich Rainer Grab - Abteilung Sozialpolitik - im Januar 1993 in Frankfurt am Main herausgegebene Broschüre.
[7] Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik - Eisenbahnerverordnung - vom 18.10.1956 (GBl. 1956 Teil I S. 1211).
[8] Geschichte der Bahnversicherungsanstalt, a.a.O.: “Als die Deutsche Reichsbahngesellschaft gemäß § 43 des Reichsbahngesetzes vom 30.8.1924 die Rechte und Pflichten des Reichs aus dem Staatsvertrag übernahm, wurden die bisherigen vier „Sonderanstalten“ des Reichs durch § 11 des Gesetzes über die Personalverhältnisse der Deutschen Reichsbahngesellschaft vom 3.8.1924 als solche dieser Gesellschaft zugelassen.“ Sieben Reichsbahn-Arbeiterpensionskassen (einschließlich der 4 Sonderanstalten) schlossen sich 1922 zu dem Verband der Reichsbahn-Arbeiterpensionskassen zusammen. Sie hatten ab 1.1.1926 eine einheitliche Satzung.
[9] Soziale Leistungen bei der DB, Fachbuch Band 1/13, 2. überarbeitete Auflage.
[10] Vgl. u. a. Hans-Joachim Bartels, Das Sozialversicherungs- und Versorgungsrecht in der DDR, Jahrbuch für Ostrecht XXIII 1982, 1. Und 2. Halbband S. 9ff.; W. Ruß, Die Sozialversicherung in der DDR - Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Zielsetzungen der marxistisch-leninistischen Sozialpolitik, Frankfurt a. M. 1979, bes. S. 64 ff., Die sozialen Leistungen in der Sowjetischen Besatzungszone und in Ost-Berlin, Teil I und II in „Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland“ 1958.
[11] Vgl. auch: Dr. Werner Holling, Sozialrecht in der sowjetischen Besatzungszone, Textausgabe, Deutscher Zentral Verlag GMBH Berlin 1949 S. 391 ff.; vgl. auch Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Pensionsversicherungseinrichtungen auf die Sozialversicherung, vom 25.1.1951, GBl. S. 822.
[12] Arbeit und Sozialfürsorge S. 224, auch bei: Holling, a.a.O. S. 355.
[13] Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik - Eisenbahnerverordnung vom 18.10.1956 (GBl. 1956 Teil I S. 1211), bes. § 12.
[14] Vgl. Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn vom 20.5.1960, insbesondere Kapitel 14, Versorgung der Eisenbahner. Nach § 47 Abs. 1 war eine Alters- bzw. Invalidenversorgung nach einer 10jährigen Beschäftigungszeit in Höhe von 20% des monaltlichen Tariflohnes der letzten t zusammenhängenden Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalles vorgesehen. Mit den in den nächsten 15 Jahren vorgesehenen Erhöhungen waren 70% des monatlichen Tariflohnes bzw. 800 M als Höchstsatz bei 45 Dienstjahren vorgesehen. Die Mindestaltersversorgung betrug 150 M.
[15] Vgl. u.a. Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn vom 20.5.1960, insbesondere Eisenbahnerverordnung vom 28.3.1973, GBl. Nr. 25 S. 217, sowie 32. Nachtrag zum Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn vom 7.11.1973 und Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn i.d.F. des 38. Nachtrages zum Rahmenkollektivvertrag.
[16] Die freiwillige zusätzliche Rentenversicherung war mit Wirkung ab dem 1.3.1971 eingeführt worden, vgl. Verordnung über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit vom 10.02.1971 (GBl II Nr. 17 S. 121 ff.; Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung und der Leistungen der Sozialversicherung bei Arbeitsunfähigkeit vom 10.02.1971 (GBl II Nr. 17 S. 128).
[17] Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner - Eisenbahnerverordnung - vom 28.3.1973 (GBl. 1973 Teil I Nr. 25 S. 217), §§ 11 - 13.
[18] 32. Nachtrag zum Rahmenkollektivvertrag für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn vom 7.11.1973, zu § 9 der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn, in Kraft getreten am 1.1.1974.
[19] Vgl. auch die Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn in der Fassung der Anlage 3 des 38. Nachtrages zum Rahmenkollektivvertrages für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn.
[20] Einigungsvertrag Anlage II Kap. VIII Sachgeb. H Abschn. III Nr. 2.
[21] Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 14.12.1990 (BGBl. I S. 2867) und Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet1. und 2. Rentenanpassungsverordnung i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25.9.1996, BGBl. I Nr. 48 S,. 1461 ff., Artikel 9 und 10.
[22] Das Thüringer LSG hat bereits 1993 zu der Auslegung der Regelungen dieses Abschnittes des EV im Zusammenhang mit einem Streitfall zu Ziff. 6 (berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder) eine grundlegende Erläuterung gegeben (L 3 Sb 18/93): "... Der Grund für die Regelung unter (lag) nicht etwa in einem bereits damals zum 31. Dezember 1991 beabsichtigten Auslaufenlassen der AO. Die Regelung ist vielmehr im Zusammenhang mit der besonders schwierigen Überleitung des Rentenrechts der DDR ... zu sehen .... Das Fortgeltenlassen einer rentenrechtlichen Regelung bis zum 31. Dezember 1991 ohne ausdrückliche Anschlußregelung war im Einigungsvertrag daher nicht außergewöhnlich und bedeutete zu jenem Zeitpunkt auch keinesfalls eine Festlegung oder auch nur ein Indiz in Richtung auf einen beabsichtigten Wegfall einer bestimmten rentenrechtlichen Regelung. Dieser Weg wurde vielmehr auch für die Sozialpflichtversicherungsrente ..., die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme ..., gewählt. Alle diese Systeme sollten also keinesfalls tatsächlich mit dem 31. Dezember 1991 auslaufen und ersatzlos gestrichen werden, sondern vielmehr einstweilen bis zur Verabschiedung eines "Rentenüberleitungsgesetzes" fortgelten ("geparkt werden"), das dann erst über die endgültige Übernahme oder Nichtübernahme der Systeme und ihrer einzelnen Versorgungsleistungen entscheiden sollte. Irgendeine Wertung oder gar Entscheidung über eines der Systeme oder seine Versorgungsleistungen konnte in diesem generellen Verfahren mithin nicht gesehen werden, also auch nicht bezüglich der AO 1983 und der BBZ."
[23] Die Vorschriften des Art. 2 RÜG, Übergangsvorschriften, bringen für Zugangsrentner, die Ansprüche nur in der SV bzw. in der SV und der AVDR erworben haben, von vornherein grundsätzlich keinen Bestands- oder Vertrauensschutz.
[24] Das Urteil - Az.: B 4 RA 33/98 - liegt noch nicht vor; es kann also im einzelnen noch nicht ausgewertet werden. Vorliegend wird aus dem Protokoll der Verhandlung bzw. der Pressemitteilung des Gerichts zitiert.
[25] Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG) vom 27.12.1993 (BGBl 1993, Teil I S. 2378).
[26] Vgl. auch Antrag der Gruppe der PDS „Regelung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Systemen der Altersversorgung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR“, Deutscher Bundestag, Drucksache 13/7119 vom 28.2.1997.
[27] Vgl. das oben genannte Beispiel sowie die Erläuterungen in dem Antrag der PDS, a.a.O.