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Timestamp: 2019-12-14 18:21:14
Document Index: 147724863

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 136', '§ 143', '§ 7', '§ 2', '§ 9', '§ 551']

LSG Bayern, L 2 U 156/06: LSG Bayern: berufskrankheit, belastung, anerkennung, zahl, niederlassung, verfügung, wechsel, mechaniker, betrug, einbau
Urteil des LSG Bayern vom 24.10.2007, L 2 U 156/06
Aktenzeichen: L 2 U 156/06
LSG Bayern: berufskrankheit, belastung, anerkennung, zahl, niederlassung, verfügung, wechsel, mechaniker, betrug, einbau
Sozialgericht Augsburg S 5 U 124/05
Bayerisches Landessozialgericht L 2 U 156/06
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitig ist die Anerkennung einer Erkrankung der Halswirbelsäule als Berufskrankheit nach Ziff. 2109 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV).
Der 1960 geborene Kläger arbeitete von 1978 bis 1980 in Rumänien als Automechaniker, anschließend bis 1982 als Baggerfahrer und bis 1988 erneut als Automechaniker. Vom 2. Oktober 1989 bis 31. Mai 2004 war er als Kfz- Mechaniker bei der Fa. M. Nutzfahrzeuge Vertrieb GmbH (im Folgenden: Fa. M.) beschäftigt.
Er zeigte einen während der Arbeit erlittenen Bandscheibenvorfall als Berufskrankheit an. Eine Kernspintomographie der Halswirbelsäule (HWS) vom 8. März 2004 ergab eine degenerative Diskopathie im Segment C 5/6 mit breitbasiger Retrospondylose sowie eine mäßiggradige Osteochondrose im Segment C 6/7 mit breitbasiger medialer Bandscheibenprotrusion.
Die Beklagte holte Angaben des Klägers zu seiner beruflichen Tätigkeit sowie eine Auskunft der letzten Arbeitgeberin, der Fa. M., ein. In dem Fragebogen gab der Kläger an, er habe von 1989 bis 2004 während der Arbeit mehrfach (10 - 15 mal) je Arbeitsschicht Gegenstände im Gewicht von 20 bis 25 kg, insb. Autoreifen, Unterfahrschutz, Stoßfänger, Führerhäuser, Türen, Kopfzylinder, Bremstrommeln, Bremsscheiben, Bremsbacken, Getriebe- und Kupplungsteile, Frontscheiben etc. gehoben. Lasten mit einem Gewicht von 15 bis 20 kg habe er ca. drei- bis zehnmal pro Arbeitsschicht getragen. Lasten mit 50 kg oder mehr (40 Arbeitsschichten pro Jahr) habe er auf der Schulter getragen. Die Fa. M. gab an, aufgrund einer Behinderung des Handgelenks seien dem Kläger in der Zeit vom 1. April 1991 bis 31. Mai 2004 nur leichte Tätigkeiten zugewiesen worden. Der Technische Aufsichtsdienst (TAD) gelangte in seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2004 zu dem Ergebnis, es sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die arbeitstechnischen Voraussetzungen im Sinne einer Berufskrankheit nach Ziff. 2109 nicht vorlägen. Zum Heben und Transportieren von Lasten hätten technische Hilfsmittel wie Hallenkran, Schubkarren und Handwägen zur Verfügung gestanden. Es sei aber nicht auszuschließen, dass der Kläger Kleinteile mit einem maximalen Gewicht von 3 bis 5 kg sporadisch manuell vom Lager zur Halle getragen habe. Schwere bzw. mittelschwere Einzelarbeiten seien in ihrer alltäglichen Häufigkeit gering bzw. nur von kurzer Dauer gewesen.
Der Gewerbearzt vertrat am 28. Oktober 2004 ebenfalls die Auffassung, dass die arbeitstechnischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nicht gegeben seien.
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 lehnte die Beklagte einen Anspruch auf Entschädigung aus Anlass einer HWS- Erkrankung ab. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach der Ziff. 2109 der Anlage zur BKV seien nicht gegeben. Da die Erkrankung nicht beruflich verursacht sei, komme auch eine Anerkennung nach § 9 Abs. 2 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) nicht in Betracht. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2005 zurück.
Dagegen hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Augsburg erhoben und beantragt, die Erkrankung der HWS als Berufskrankheit anzuerkennen. Er habe von 1989 bis 1999 fast ausschließlich nur schwere Arbeiten bei der Fa. M. ausgeübt. Hierbei habe er schwere Lasten gehoben, wobei regelmäßig die Schulter mit eingesetzt worden sei. Seine Aufgabe sei es gewesen, Lkw s zu reparieren. Eine andere Ursache für die HWS-Erkrankung sei nicht erkenntlich.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 30. März 2006 abgewiesen, da die arbeitstechnischen Voraussetzungen der Berufskrankheit nach Ziff. 2109 der Anlage zur BKV nicht erfüllt seien. Dies ergebe sich aus der arbeitstechnischen Stellungnahme des TAD, den zugrundeliegenden Angaben der Arbeitgeberin und den eigenen Angaben des Klägers. Nach dessen Angaben fielen nur in ca. 40 Arbeitsschichten pro Jahr Tragebelastungen mit 50 kg oder mehr an. Auch komme eine Anerkennung als Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 2 SGB VII nicht in Betracht.
Dagegen hat der Kläger Berufung mit der Begründung eingelegt, er habe Lkw-Teile mit einem Gewicht von mehr als 50 kg auch im Rahmen einer Tagesschicht weitaus mehr als eine Stunde durchschnittlich zu tragen gehabt. Seine Angaben bezüglich der Tragebelastung in den Arbeitsschichten seien vom Sozialgericht missverstanden worden. Er habe damit ausdrücken wollen, dass er sicherlich über eine Anzahl von 40 Arbeitsschichten derartige Lasten tragen musste. Umgerechnet bedeute dies, dass er insgesamt 40 Arbeitsschichten zu 8 Stunden, somit 320 Stunden derartige Lasten habe tragen müssen. Pro Arbeitsschicht entfielen damit ein bis zwei Stunden derartig schwere Tätigkeiten. Ergänzend hat der Kläger angegeben, er habe bei den Lkw-Arbeiten in einer Grube gearbeitet. Das Halten bzw. Abstützen der Druckplatte (40 - 50 kg) sei auch mit der Schulter erfolgt. Ferner werde z.B. die Kardanwelle bei Arbeiten mit der rechten Schulter abgestützt.
Die Beklagte hat eine erneute Stellungnahme des TAD vom 5. März 2007 eingeholt. Nach (telefonischer) Ermittlung bei der Arbeitgeberin habe diese erneut bestätigt, dass der Kläger nur leichte Arbeiten durchgeführt habe. Ein Tragen über größere Entfernungen könne generell ausgeschlossen werden. Es habe stets sog. "Grubenheber" gegeben, mit denen schwere Lasten abgestützt würden. Dies treffe auch für die Druckplatten zu. Gelenkwellen (5 bis 40 kg, selten darüber) würden grundsätzlich zu zweit ausgebaut. Der Kläger habe eine derartige Arbeit jedoch nicht gemacht. Nachfragen bei einem Werkstattmeister einer anderen M.-Niederlassung habe ergeben, dass Gelenkwellen bisweilen mit der Schulter abgestützt würden, da dies schneller gehe als mit dem vorhandenen Grubenheber. Vorstellbar sei eine Belastung durch Tragen/Heben auf der Schulter von 15 bis max. 30 Minuten pro Tag für einen Lkw-Mechaniker. Zusammenfassend sei festzustellen, dass das Lastgewicht eher unter 50 kg gelegen habe. Das Abstützen von Teilen bei der Montage in der Grube mit der Schulter komme selten vor. Unabhängig davon werde von der Arbeitgeberin weiterhin bestritten, dass der Kläger solche Arbeiten überhaupt durchgeführt habe.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung detaillierte Angaben zu der Arbeitsbelastung gemacht. Auf die Niederschrift der Sitzung wird Bezug genommen.
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. März 2006 und den Bescheid vom 16. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Erkrankung der Halswirbelsäule als Berufskrankheit nach Nr. 2109 festzustellen.
Im Übrigen wird gemäß § 136 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den Inhalt der Akte der Beklagten und der Klage- und Berufungsakte Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 143, 151 SGG), jedoch unbegründet, da zumindest die arbeitstechnischen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit nach Ziff. 2109 der Anlage zur BKV nicht erfüllt sind.
Berufskrankheiten sind nach § 7 Abs. 1 SGB VII Versicherungsfälle. Berufskrankheiten sind dabei Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII).
Zutreffend hat das Sozialgericht ausgeführt, dass vorliegend die arbeitstechnischen Voraussetzungen einer hier allein in Betracht kommenden Berufskrankheit nach Ziff. 2109 der Anlage zur BKV - bandscheibenbedingte Erkrankungen der HWS durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können - nicht erfüllt sind. Das Bundesministerium für Arbeit hat zu den Berufskrankheiten Merkblätter herausgegeben, denen zwar keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt (BSG SozR 3-5670 Anl 1 Nr. 2401 Nr. 1; BSG SozR 3-5670 Anl. 1 Nr. 2108 Nr. 2; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16; Krasney, ASU 1994, 525), die jedoch aufgrund der darin enthaltenen wissenschaftlichen Erkenntnisse eine wichtige Informationsquelle darstellen (zum Ganzen: BSG vom 12. April 2005, Az.: B 2 U 6/04 R). Das Merkblatt zu der Berufskrankheit Nr. 2109 (Bekanntmachung des BMA vom 18. Dezember 1992, BArbBl 1993, Nr. 3, S. 53 - 56) benennt als Gefahrenquellen bzw. berufliche Faktoren, die bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule (HWS) verursachen oder verschlimmern können, das fortgesetztes Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, einhergehend mit einer statischen Belastung der zervikalen Bewegungssegmente und außergewöhnlicher Zwangshaltung der HWS. Die nach vorn und seitwärts erzwungene Kopfbeugehaltung und das gleichzeitige maximale Anspannen der Nackenmuskulatur führen zu einer Hyperlordosierung und auch zu einer Verdrehung der HWS. Ein erhöhtes Risiko für die Entwicklung
bandscheibenbedingter Erkrankungen der HWS ist anzunehmen, wenn Lastgewichte von 50 kg und mehr regelmäßig auf der Schulter getragen werden (s.a. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Aufl., S. 574). Dies gründet sich auf epidemiologische Studien über das vermehrte Auftreten von bandscheibenbedingten Erkrankungen der HWS, welche bei Transportarbeitern in Schlachthöfen gewonnen wurden, die Lastgewichte von 50 kg und mehr trugen. Das im Vergleich zu Merkblättern anderer Berufskrankheiten höhere Lastgewicht begründet sich mit dem Umstand, dass auf der Schulter die Last achsennah einwirkt und der Hebelarm, der z.B. bei der Belastung der Lendenwirbelsäule durch Heben oder Tragen schwerer Lasten zu berücksichtigen ist, entfällt. Ferner muss das genannte Lastgewicht mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten getragen worden sein.
Der Kläger gab in dem Fragebogen am 13. April 2004 an, bei seiner Tätigkeit als Automechaniker bei der Fa. M. Lasten mit 50 kg oder mehr nur in ca. 40 Arbeitsschichten pro Jahr getragen zu haben. Dagegen hat der Lasten von 15 bis 20 kg bei jeder Arbeitsschicht zu tragen gehabt, Lasten von 20 bis 25 kg in ca. 100 Arbeitsschichten pro Jahr. Die im Berufungsverfahren vorgebrachte Argumentation, die hierbei anfallenden Stunden für das Tragen von Lasten von 50 kg und mehr auf der Schulter an 40 Arbeitsschichten pro Jahr müssten auf die sich daraus ergebende Anzahl von Arbeitsschichten umgerechnet werden, ist nicht nachvollziehbar, zumal der Kläger bei den entsprechenden vorangegangenen Fragen offensichtlich nicht davon ausging.
Der TAD, der Ermittlungen vor Ort durchführte und auch die Werkstattleiter Lenk und Steppe befragte, stellte fest, dass die Unfallinstandsetzung nur ca. 10 bis 20 % der Arbeitszeit des Klägers ausmachte, wobei diese Tätigkeiten zu zweit ausgeübt wurden. Schwere bzw. mittelschwere Einzelarbeiten waren danach gering und nur von kurzer Dauer.
Die Erstangaben des Klägers können mit den Angaben der Arbeitgeberin in Einklang gebracht werden, wonach der Kläger zumindest seit 1991 wegen einer Handgelenksbehinderung nur mit leichten Tätigkeiten wie dem Wechsel von Scheinwerfern, Schluss-, Seiten-, Umriss- und Begrenzungsleuchten, Spiegeln, Spiegelglas und Spiegelhaltern betraut gewesen ist.
Selbst wenn der Senat aber den Angaben des Klägers im Berufungsverfahren folgt, dass er in der Werkstattgrube arbeiten und dabei Druckplatten oder Kardanwellen auf der Schulter stützen musste, sind die arbeitstechnischen Voraussetzungen der Berufskrankheit nicht erfüllt. Zum einen stellte der TAD fest, dass Hilfsmittel wie ein Grubenheber zur Verfügung standen. Ferner ergaben die Ermittlungen des TAD, dass in der Grube zu zweit gearbeitet wird, so dass besonders schwere Lasten zu zweit gestützt werden oder ein Wechsel bei der Tragetätigkeit stattfindet. Zwar ist es in der Praxis nach den Ermittlungen des TAD durchaus üblich, statt der Benutzung des Grubenhebers die Lasten mit der Schulter abzustützen, doch erfolgt ein Tragen oder Heben auf der Schulter nach Einschätzung eines Werkstattmeisters einer anderen Niederlassung der Fa. M. nur für 15 bis max. 30 Minuten pro Tag. Eine Häufigkeit der Belastung pro Arbeitsschicht nach einer Größenordnung von einer Stunde oder mehr ist danach nicht gegeben.
Auch nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung, der detailliert zu den Arbeitsbelastungen befragt wurde, ergibt sich nicht, dass die arbeitstechnischen Voraussetzungen der Berufskrankheit nach Ziff. 2109 vorliegen, so dass weitere Ermittlungen zu den vom Kläger durchgeführten Arbeiten unterbleiben konnten. Der Kläger gab an, dass vor allem der Einbau von Kardanwellen belastend war. Dabei ergibt sich nicht, dass Lasten von 50 kg und mehr mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten getragen wurden. Nach dessen Angaben war das Halten auf der Schulter nur für ca. fünf Minuten notwendig; dann wurde das Halten auf der Schulter abgebrochen und das Einpassen danach ggf. erneut wieder versucht. Die Gesamtdauer für den Einbau einer Gelenkwelle betrug zwischen 20 und 90 Minuten; nach Erfahrung des vom TAD befragten Werkstattleiters ist eine Belastung von lediglich 15 bis maximal 30 Minuten pro Tag denkbar. Der Kläger erklärte jedoch, dass diese Arbeiten auch nicht jeden Tag oder jede Woche angefallen sind, so dass erhebliche Zweifel am Vorliegen einer regelmäßigen und häufigen Belastung bestehen.
Hierbei ist maßgeblich, dass zusätzlich das Lastgewicht nur selten 50 kg oder mehr betrug. Der Kläger schätzte das Gewicht der Kardanwelle auf "ab 40 kg", das einer Druckplatte auf 40 bis 50 kg. In dem Fragebogen hatte er im April 2004 hingegen angegeben, dass die Getriebe-Kupplungsteile zwischen 20 und 25 kg wogen. Der TAD ermittelte, dass die Gelenkwellen je nach Größe zwischen 5 bis 40 kg wiegen, nur selten darüber. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass das für die Anerkennung der arbeitstechnischen Voraussetzungen der Berufskrankheit nach Ziff. 2109 notwendige Lastgewicht von 50 kg und mehr nur in Ausnahmefällen überschritten wurde.
Da der Kläger nicht mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten Lastgewichte mit 50 kg oder mehr auf der Schulter getragen hat, ist eine Berufskrankheit nach Ziff. 2109 der Anlage zur BKV nicht anzuerkennen.
L 2 U 156/06
Berufskrankheit, Belastung, Anerkennung, Zahl, Niederlassung, Verfügung, Wechsel, Mechaniker, Betrug, Einbau