Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-A-2-14
Timestamp: 2019-05-20 20:46:09
Document Index: 257410654

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 83', '§ 17', '§ 45', 'Art. 19', '§ 66', '§ 40']

BVerwG, 10 A 2.14: Offenkundig, Rechtsirrtum, Deklaration, Mahnkosten
Urteil des BVerwG vom 04.03.2014, 10 A 2.14
10 A 2.14
Offenkundig, Rechtsirrtum, Deklaration, Mahnkosten
Offenkundig, Rechtsirrtum, Deklaration, Mahnkosten, Zukunft, Gewaltenteilung, Eigenschaft
BVerwG 10 A 2.14
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
11. Das mit Schriftsatz vom 30. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht
angebrachte Rechtsschutzbegehren ist als Klage zu werten, die darauf gerichtet ist, folgende Feststellungen zu treffen:
„1. Es wird festgestellt, dass die Landesoberkasse Baden- Württemberg in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft als Folge der in der Bundesrepublik Deutschland gegebenen Gewaltenteilung a) grundsätzlich nicht berechtigt war und ist, die nach Abschluss in Rechtsstreitigkeiten, bei denen der Antragsteller er 2. Prozessbeteiligte waren, von diesen zu tragende Gerichtskosten einzufordern, Mahnungen über Gerichtskosten auszufertigen und Mahnkosten zu erheben, Vollstreckungsmaßnahmen über Gerichtskosten anzudrohen, einzuleiten oder durchzuführen. b) nicht berechtigt ist, die mit Schreiben vom 04.12.2013 (Anlage 2) geltend gemachten Gerichtskosten aus dem Verfahren 15 C 364/13 einzufordern.
2. Der Antragsteller beantragt die Feststellung, dass die Kostenrechnung der Landesoberkasse BW vom 02.12.2013 (Anlage 2) nichtig ist verbunden mit der Verpflichtung der Beklagten, zu bewirken, dass die Kostenrechnung durch Deklaration aufgehoben wird.“
22. Für diese Klage ist das Bundesverwaltungsgericht nicht zuständig; für eine
erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach §§ 50, 51
3Das Verfahren ist aus den im Schreiben des Gerichts vom 5. Februar 2014 mitgeteilten Gründen von Amts wegen gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a
Abs. 2 GVG an das gemäß §§ 45, 52 Nr. 5 VwGO sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht Stuttgart zu verweisen.
4Der Verweisung steht nicht entgegen, dass der Kläger von der offenkundig
rechtsirrigen Rechtsauffassung ausgeht, durch Art. 19 Abs. 4 GG sei neben
einem einfachgesetzlich ausgestalteten - hier vom Kläger möglicherweise be-
reits auch in Anspruch genommenen - Rechtsweg (Erinnerung gegen den Kostenansatz und ggf. Beschwerde gemäß § 66 GKG) auch noch verfassungsunmittelbar ein Rechtsweg eröffnet. Ob für das vom Kläger formulierte Rechtsschutzbegehren der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 VwGO) eröffnet ist, so
dass der Rechtsirrtum des Klägers lediglich zur Erfolglosigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage führt, oder dem schon für die Rechtswegzuordnung entgegensteht, dass der Kläger der Sache nach Feststellungen zu Verfahren und
Entscheidungen begehrt, die den ordentlichen Gerichten zugewiesen sind (s.a.
VGH München, Beschluss vom 25. Oktober 1978 - 271 IX/78 - NJW 1979,
1471), wird das Verwaltungsgericht als instanziell zuständiges Gericht ebenso
zu entscheiden haben wie es zu prüfen haben wird, ob dem Begehren eine anderweitige Rechtshängigkeit oder gar rechtskräftige Entscheidung entgegensteht.
5Der Verweisung steht hier nicht entgegen, dass der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht ordnungsgemäß vertreten ist (vgl. Beschlüsse vom
17. April 2002 - BVerwG 3 B 137.01 - DVBl 2002, 1050 und vom 23. März 2005