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Timestamp: 2016-10-25 01:27:34
Document Index: 373688137

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 4', 'Art. 22']

112 Ia 24038. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Dezember 1986 i.S. B. und Mitbeteiligte gegen Grosser Rat des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 lit. a OJ; initiative tendant � l'abolition de l'imp�t sur la valeur locative du logement; art. 4, 22ter et 34sexies Cst. L'�galit� devant la loi s'oppose � une suppression compl�te et indiff�renci�e de l'imposition de la valeur locative du logement occup� par son propri�taire (consid. 3-5). Rapport de l'initiative avec les art. 22ter (garantie de la propri�t�) et 34sexies Cst. (promotion de l'accession � la propri�t� du logement) (consid. 6). Faits � partir de page 240
BGE 112 Ia 240 S. 240
Die in Form einer allgemeinen Anregung gehaltene Gesetzesinitiative "Volksinitiative f�r breitere Streuung und massvolle BGE 112 Ia 240 S. 241Besteuerung von Wohnungseigentum" umfasst die folgenden Begehren:
1. Sparf�rderung
Der Kanton f�rdert eine st�rkere Verankerung und breitere Streuung des selbstgenutzten Wohneigentums, indem er das Sparen zum Zweck des Erwerbs von Wohneigentum f�r den Eigenbedarf steuerlich entlastet. Dadurch sollen vermehrt einkommensschw�chere und j�ngere Familien Wohneigentum erwerben k�nnen.
2. Entlastungsmassnahmen
Der Kanton verzichtet darauf, das Wohnen im eigenen Heim mit Einkommenssteuer zu belasten. Daf�r k�nnen Schuldzinsen und Unterhaltskosten nur abgezogen werden, soweit sie einen im Gesetz festzulegenden Betrag oder Anteil �bersteigen.
In den ersten Jahren nach dem Erwerb von Wohnungseigentum f�r den Eigenbedarf wird auf die Verm�genssteuer verzichtet, soweit das Verm�gen einen im Gesetz festzulegenden Betrag nicht �bersteigt.
Die Grundsteuer wird aufgehoben.
3. Wohneigent�mer im Pensionsalter
Bei der steuerlichen Veranlagung von selbstgenutztem Wohneigentum ist angemessen R�cksicht zu nehmen auf die pers�nlichen Verh�ltnisse von Eigenheimbesitzern und deren Ehegatten im Pensionsalter.
Der Grosse Rat des Kantons St. Gallen erkl�rte mit Beschluss vom 7. Mai 1985 das Initiativbegehren wegen Verstosses gegen Art. 4 BV als rechtswidrig und schrieb es ab.
Verschiedene Stimmb�rger erhoben dagegen staatsrechtliche Beschwerde. Sie sind der Meinung, die Initiative k�nne in dem zu erlassenden Gesetz verfassungskonform konkretisiert werden, weshalb ihre Ung�ltigerkl�rung das Stimmrecht der Beschwerdef�hrer verletze. Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde ab.
3. Umstritten und zu pr�fen ist lediglich die Frage, ob der Verzicht auf die Belastung des Wohnens im eigenen Heim mit der Einkommenssteuer gem�ss Ziffer 2 des Initiativbegehrens die Rechtsgleichheit verletzt und gegen Art. 4 BV verst�sst.
a) Der Regierungsrat f�hrt in seiner Botschaft vom 11. Dezember 1984 dazu aus, der Verzicht auf die Besteuerung des Eigenmietwertes bedeute eine Beg�nstigung des Grundeigent�mers, der seine Liegenschaft bewohne. Werde davon ausgegangen, dass die Besteuerung des Eigenmietwertes der rechtsgleichen Behandlung des Mieters einerseits und des Haus- oder Wohnungseigent�mers, der seine Liegenschaft selber nutze, anderseits diene, BGE 112 Ia 240 S. 242so stelle deren Preisgabe die Allgemeinheit der Steuer, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit und die Steuergerechtigkeit in Frage. Dies bedeute einen einschneidenden Einbruch in das heute in allen Kantonen verankerte System der Gesamtreineinkommensbesteuerung, wonach ohne Unterschied, ob das Einkommen dem Steuerpflichtigen in Form von Geld oder von Naturalien zufliesse, alle Eink�nfte der Steuerpflicht unterstellt seien. Auch die Nutzung von Grundeigentum stelle aber eine Einkunft dar.
b) Das Bundesgericht hat im Entscheid vom 13. April 1983 i.S. AVLOCA ausgef�hrt, die Besteuerung des Eigenmietwertes sei eine Besonderheit, weil andere Nutzungsertr�ge nicht steuerrechtlich erfasst werden. Der Mietwert einer Liegenschaft sei jedoch nicht, wie von gewisser Seite behauptet werde, ein fiktives Einkommen. Der Eigent�mer, der seine eigene Wohnung bewohne, ziehe daraus zwar kein Bareinkommen; er erhalte hingegen aus seinem Immobiliarverm�gen ein Naturaleinkommen, das zu seinen �brigen Eink�nften hinzukomme. Dabei handle es sich um einen Nutzungsertrag, der einen wirtschaftlichen Wert habe und der dem Mietzins entspreche, den der Eigent�mer bei der Vermietung seiner Liegenschaft an einen Dritten h�tte erzielen k�nnen. Mit der Ben�tzung spare der Eigent�mer eine unerl�ssliche Ausgabe - die Miete -, die jeder andere Steuerpflichtige aufwenden m�sse. Die Besteuerung des Mietwertes stelle so einen integrierenden Bestandteil der Gesamtreineinkommensbesteuerung dar (Steuer Revue 1984, S. 139 ff. E. 5).
Diese Ausf�hrungen sind �berzeugend, weshalb kein Anlass besteht, von dieser Beurteilung abzuweichen. Sie entspricht auch der herrschenden Lehre. Es sei hierf�r verwiesen auf folgende Autoren und Publikationen: ERICH SUTER, Die Besteuerung der Selbstnutzung von Grundeigentum als Einkommen, Diss. Z�rich 1958, namentlich S. 16 ff., 23 und 25; URS B�LSTERLI, Die steuerliche Behandlung der Eigennutzung von Wohnliegenschaften in rechtsvergleichender Sicht, ASA Bd. 48 (1979/80) S. 225 ff.; HEINZ WEIDMANN, Besteuerung des Eigenmietwertes und F�rderung des Wohneigentums, Steuer Revue 1980, S. 342 ff., insbesondere S. 345 f. mit Hinweisen auf weitere Autoren wie H�hn und Reimann/Zuppinger/Sch�rer; SILVIO GRAF, Einkommenssteuerliche Erfassung der Nutzung von Wohnraum durch den Eigent�mer, ASA Bd. 54 (1985/86) S. 177 ff.; Gutachten F. Zuppinger von Ende August 1984, erstattet in dieser Sache, S. 16 ff.; BGE 112 Ia 240 S. 243Gutachten Daniel Th�rer vom 31. Mai 1985 an die Finanzdirektion des Kantons Bern zu Volksbegehren f�r Sparen und Wohneigentum, S. 19 ff.
c) Das St. Galler Steuergesetz steht auf dem in der Schweiz herrschenden Standpunkt der Gesamtreineinkommensbesteuerung, nach welchem grunds�tzlich alles Einkommen, sei es Bar- oder Naturaleinkommen, unabh�ngig von der Quelle, aus welcher es fliesst, der Einkommenssteuer unterliegt (Art. 20). Mit dem Verzicht auf die Besteuerung des Ertrages aus dem selbstbenutzten Wohnungseigentum wird in dieses System in nicht leicht zu nehmender Weise eingebrochen, was zu Ungleichheiten in der Besteuerung f�hrt. Muss der Haus- oder Wohnungseigent�mer den Nutzen, den er aus dem selbstbewohnten Heim zieht, nicht als Einkommen versteuern, so bleibt der Ertrag des investierten Eigentums unbelastet und wird der Eigent�mer gegen�ber dem Mieter, der seinen Wohnaufwand, den Mietzins, nicht von Einkommen abziehen kann, beg�nstigt. Dies gilt erst recht dann, wenn der Wohnungseigent�mer, wie es die Initiative in Satz 2 von Ziffer 2 vorsieht, Schuldzinsen und Unterhaltskosten, welche einen bestimmten Betrag oder Anteil �bersteigen, vom Einkommen abziehen darf (Gutachten Zuppinger, S. 18 ff.). Eine Ungleichbehandlung entsteht aber auch gegen�ber dem Einkommen aus vermieteten Liegenschaften, deren Ertrag versteuert werden muss (Gutachten Th�rer, S. 21 f.), ferner unter den Wohnungseigent�mern selbst, je nachdem ob ihre Liegenschaften mehr oder weniger hypothekarisch belastet sind. Wird das Wohneigentum durch Eigenkapital und nicht durch Hypotheken finanziert, so entgeht dieses Eigenkapital der Ertragsbesteuerung, wogegen derjenige, der zur Finanzierung durch Aufnahme von Hypotheken gezwungen ist, von der Befreiung nicht profitiert. Der vorgeschlagene Besteuerungsverzicht beg�nstigt demnach vor allem den wohlhabenden Hauseigent�mer (Gutachten Zuppinger, S. 18 und 20 mit Beispielen, S. 23 ff., Gutachten Th�rer, S. 26 f.).
4. Im Hinblick auf die Beurteilung, ob die aufgezeigten Ungleichbehandlungen eine Art. 4 BV verletzende Rechtsungleichheit darstellen, ist auf die Tragweite des Grundsatzes der Rechtsgleichheit im Steuerrecht einzugehen.
a) Ein Erlass verst�sst gegen das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse BGE 112 Ia 240 S. 244aufdr�ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird, wobei sich dies auf wesentliche Tatsachen beziehen muss. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverh�ltnissen. Dem Gesetzgeber bleibt damit im Rahmen der aufgef�hrten Grunds�tze ein weiter Spielraum der Gestaltung, den das Bundesgericht nicht durch eigene Gestaltungsvorstellungen schm�lert (BGE 110 Ia 13 E. 2b mit Hinweisen).
b) Bez�glich der Steuern wird Art. 4 BV konkretisiert durch die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit der Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit. Auch im Abgaberecht hat der Gesetzgeber weitgehende Gestaltungsfreiheiten. Er kann bis zu einem gewissen Grade schematische, auf Durchschnittserfahrungen abstellende Normen schaffen, die leicht zu handhaben sind (BGE 110 Ia 14 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Allgemeinheit der Besteuerung ist aber eine sachlich unbegr�ndete Ausnahme einzelner Personen oder Personengruppen von der Besteuerung unzul�ssig, da der Finanzaufwand des Gemeinwesens f�r die allgemeinen �ffentlichen Aufgaben grunds�tzlich von der Gesamtheit der B�rger getragen werden soll. Nach den Grunds�tzen der Gleichm�ssigkeit der Besteuerung und der Verh�ltnism�ssigkeit der Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit sind Steuerpflichtige bei gleichen wirtschaftlichen Verh�ltnissen gleich zu besteuern, wogegen verschiedenen tats�chlichen Verh�ltnissen, welche sich auf die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit auswirken, durch eine unterschiedliche Steuerbelastung Rechnung zu tragen ist (BGE 110 Ia 14 /15; BGE 99 Ia 652 f.). Bez�glich der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit ist die Vergleichbarkeit in vertikaler Richtung, d.h. zwischen Personen in verschiedenen finanziellen Verh�ltnissen, geringer als in horizontaler Richtung, d.h. bei Personen gleicher wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit. Bei den letzteren ist das Gleichbehandlungsgebot entsprechend zwingender und der Spielraum des Gesetzgebers enger (BGE 110 Ia 14 /15).
5. a) Im Lichte dieser Grunds�tze kann nicht zweifelhaft sein, dass die vollst�ndige und undifferenzierte Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes ohne ausgleichende Massnahmen den BGE 112 Ia 240 S. 245Wohnungseigent�mer mit hohem Selbstfinanzierungsgrad gegen�ber andern Steuerpflichtigen mit gleicher finanzieller Leistungsf�higkeit in einer Weise beg�nstigt, welche vor Art. 4 BV nicht standzuhalten vermag. Dies wird auch von den Beschwerdef�hrern nicht ernsthaft bestritten. Sie r�umen ein, dass es zutreffen m�ge, dass der Verzicht auf die Belastung des Eigenmietwertes mit der Einkommenssteuer den Steuerpflichtigen beg�nstige, der sein Wohneigentum mit eigenen Mitteln finanziere. Es sei aber dem kantonalen Gesetzgeber unbenommen, bei der Besteuerung der Mieter Korrekturen vorzunehmen, soweit er die Beg�nstigung als zu weitgehend erachte. Auch stehe es im Ermessen des Gesetzgebers, zu entscheiden, ob und allenfalls in welcher H�he Schuldzinsen und Unterhaltskosten abgezogen werden d�rften. In ihrer Beschwerdeerg�nzung machen die Beschwerdef�hrer zus�tzlich geltend, bei den Initiativbegehren handle es sich um Anregungen, welche die Anliegen der Initianten schlagwortartig umschrieben. Der angeregte Verzicht auf die Einkommensbesteuerung d�rfe deshalb als "Verzicht soweit m�glich und zul�ssig" interpretiert werden.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Initiativen wegen der Unverletzlichkeit des Stimmrechts stets in der f�r die Initianten g�nstigsten Weise auszulegen (BGE 111 Ia 118 E. 3a; BGE 105 Ia 154 E. 3a, 366 E. 4; BGE 104 Ia 348 E. 4; BGE 103 Ia 440 E. 3b; ALFRED K�LZ, Die kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, ZBl 83 (1982) S. 24), wobei bei unformulierten Initiativen der Interpretationsspielraum gr�sser ist als bei formulierten (BGE 105 Ia 366 E. 4; ALFRED K�LZ, a.a.O., S. 24). Bei der Auslegung ist aber vom Initiativtext auszugehen und nicht vom subjektiven Willen der Initianten (BGE 105 Ia 154 E. 3a, 366 E. 4). Wenn auch Unzul�nglichkeiten des Initiativtextes im Rahmen der Ausf�hrungsgesetzgebung korrigiert werden k�nnen, so gilt dies dann nicht mehr, wenn ein Initiativbegehren nur dadurch mit der Verfassung in Einklang gebracht werden kann, dass ihm Vorbehalte oder zus�tzliche Bedingungen beigef�gt werden, welche seine Natur tiefgreifend ver�ndern. Dadurch w�rde der im Initiativbegehren zum Ausdruck kommende Wille der Unterzeichner in unzul�ssiger Weise verf�lscht (BGE 105 Ia 366 /67 E. 4). Eine nachtr�gliche Umdeutung einer Initiative, die dem urspr�nglichen Textverst�ndnis und den durch sie geweckten Erwartungen zuwiderl�uft, ist abzulehnen (BGE 109 Ia 145).
c) Auf eine solche unzul�ssige Umdeutung des Initiativbegehrens w�rde es hinauslaufen, wenn man die Anregung, auf die BGE 112 Ia 240 S. 246Eigenmietwertbesteuerung zu verzichten, so auslegen w�rde, dass dem Begehren auch mit einer Milderung der Besteuerung Rechnung getragen werden k�nnte. Auch wenn bei der gesetzgeberischen Konkretisierung einer als allgemeine Anregung formulierten Initiative ein gewisser Gestaltungsspielraum besteht, so heisst dies nicht, dass klar formulierte Begehren beliebig verw�ssert werden d�rften. Dem Begehren der Initiative auf Besteuerungsverzicht kann nur eine vollst�ndige Entlastung, nicht aber eine Teilentlastung im Rahmen des unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung noch Zul�ssigen Rechnung tragen.
Aber auch die Kompensation der Steuerbeg�nstigung des Wohneigent�mers durch eine steuerliche Entlastung der Mieter w�rde den Spielraum �berschreiten, der dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Initiative zusteht. Der Initiativtext sieht nicht vor, dass dem Mieter ein Abzug von Mietkosten zugestanden werden soll. Die Einf�gung einer solchen Bestimmung k�me einer zus�tzlichen Bedingung gleich, welche die von den Initianten gew�nschte steuerliche F�rderung des Wohnungseigentums beeintr�chtigen und die Natur der Initiative tiefgreifend ver�ndern w�rde. Die Unterzeichner der Initiative durften damit rechnen, dass bei deren Annahme die Besteuerung des Wohnwertes als Einkommen vollst�ndig entfallen werde, und sie gaben nicht ihr Einverst�ndnis, dass diese Beg�nstigung durch eine entsprechende Entlastung der Mieter ganz oder teilweise ausgeglichen werde. Eine solche Entlastung der Mieter ist im Initiativbegehren in keiner Weise enthalten und darf daher bei der Beurteilung der Verfassungsm�ssigkeit nicht in Betracht gezogen werden. Gest�tzt auf die Initiative ist deshalb keine die Rechtsgleichheit wahrende und damit verfassungskonforme Regelung m�glich.
6. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Initiativbegehren d�rfe nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit beurteilt werden. Das geltende Verfassungsrecht gew�hrleiste nicht nur die Allgemeinheit, Gleichm�ssigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit der Besteuerung, sondern auch das Eigentum (Art. 22ter Abs. 1 BV) und erm�chtige den Bundesgesetzgeber, Massnahmen zur F�rderung des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum zu treffen und zwar unter Mitwirkung der Kantone (Art. 34sexies BV). Dass der Erwerb von Wohn- und Hauseigentum gef�rdert werden solle, entspreche demnach einer "durch die Bundesverfassung verk�rperten herrschenden Rechtsanschauung", an der sich auch der kantonale Gesetzgeber orientieren solle, soweit er Differenzierungen BGE 112 Ia 240 S. 247vornehme. Das in Frage stehende Initiativbegehren verstosse demnach nicht gegen das Verbot sachfremder Differenzierung.
Die Beschwerdef�hrer behaupten damit nicht expressis verbis, die steuerliche Belastung des Wohnens im eigenen Heim verletzte die Eigentumsgarantie. Wohl kann die Eigentumsgarantie nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung Schutz gegen eine konfiskatorische Besteuerung bieten (BGE 105 Ia 140; ferner BGE 106 Ia 348 E. 6a). Weiter geht aber die Bedeutung dieser Verfassungsgarantie im Steuerwesen nicht. Von einem konfiskatorischen Charakter der Besteuerung des Eigenmietwertes als Einkommen kann aber keine Rede sein. Die Beschwerdef�hrer machen auch keine entsprechenden Ausf�hrungen.
Wenn der Bund durch Art. 34sexies BV beauftragt wird, Massnahmen zur F�rderung des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum zu treffen, so heisst dies nicht, dass diese Zielsetzung Massnahmen zu rechtfertigen verm�chte, welche gegen die Rechtsgleichheit verstossen. Kantonale F�rderungsmassnahmen haben sich vielmehr an die von Art. 4 BV gesetzten Schranken zu halten. Der Verzicht auf die Einkommensbesteuerung des Mietwertes der eigenen Wohnung k�me zudem, wie oben festgestellt, haupts�chlich wohlhabenden Eigent�mern zugute und w�re daher wenig geeignet, eine breitere Streuung des selbstgenutzten Wohneigentums zu f�rdern, wie es die Initianten nach Ziffer 1 ihrer Begehren anstreben.
110 IA 13 suite... ,
99 IA 652,
111 IA 118,
103 IA 440,
109 IA 145,
105 IA 140,
106 IA 348
art. 4, 22ter et 34sexies Cst.,
Art. 22ter Abs. 1 BV