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Timestamp: 2018-07-20 07:37:53
Document Index: 156163392

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§ 48', '§ 31', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nach dem Urteil des BVerfG - Sind die Überprüfungsanträge hinfällig? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
09.02.2010, 20:18 #26
Ich denke nicht das die Regelsätze erhöht werden. Dafür ist der Staat im Moment garnicht in der Lage.
Vielmehr wird nun soviel hin und her gerechnet bis alles wieder passt.
Auf die schnelle würde mir einfallen:
Jährliches Schulgeld ( 100,- Euro) werden mit eingerechnet.
Anteil Tabakwaren werden geschrichen.
Was sonst noch den lieben alles so einfällt weiß man nicht.
09.02.2010, 20:31 #27
Tut mir leid, aber mit dieser Aussage kann ich nichts anfangen.
Das Urteil ist doch eindeutig, es muß nachgebessert werden!
"Ins Blaue" rumrechnen, bis es passt, ist ab den 01.01.2011 nicht mehr statthaft.
Dazu gehört logischerweise ein Mindestlohn in D von 10 Euro!
... und die FDP mit ihrer Steuersenkung? Zum Teufel mit der Bande!
09.02.2010, 20:53 #28
b) Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die
Leistungen rückwirkend für die Zeit ab Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch am 1. Januar
2005 neu festzusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der
Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen,
wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft oder die Verfassungsrechtslage
bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur
Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 <168> m.w.N.). Diese Grundsätze
gelten auch für die im Streit stehenden Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen
Existenzminimums. Nach welchen verfassungsrechtlichen Maßstäben im Einzelnen sich die Bemessung
solcher Leistungen richtet, war in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang nicht
geklärt. Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen für den gesamten Zeitraum ab dem
1. Januar 2005 hätte zudem wegen der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X unvertretbare
fiskalische Wirkungen. Von einer Rückwirkung der Neuregelung kann der Gesetzgeber absehen, weil im
Hinblick auf die beanstandeten Vorschriften eine evidente Unterschreitung des menschenwürdigen
Existenzminimums nicht feststellbar ist, sondern diesen allein ein nicht realitätsgerechtes Verfahren der
Ermittlung des Existenzminimums zugrunde liegt.
Okay, wenn nicht bis 2005 , aber dann zumindest ab der Klageerhebung, allerspätestens jedoch ab Urteilsverkündung Heute bis zur Umsetzung. Ansonsten müsste man sich ja an die EU /Straßburg wenden, denn somit würde der Staat zumindest ab HEUTE wissentlich 10 Monate lang Menschen in Deutschand unwürdig berhandeln und dies verstößt meiner Rechtsaufassung nach auf jeden Fall gegen das geltende Menschenrecht.
09.02.2010, 22:10 #31
Link zur Besetzung des Gerichtshofs
09.02.2010, 22:33 #32
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungsgemäß hält und angeordnet, dass diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen seien. Das ergibt sich aus: www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen Randziffer 219.
Somit muss festgestellt werden, dass die Kampagne mit den Überprüfungsanträgen leider nicht erfolgreich war. Die Kampagne war ein Versuch, der von vornherein nicht viel Aussicht hatte, aber zumindest für die Betroffenen eine Chance geboten hatte. Aus Sicht der Erwerbslosen diese Chance nicht wahrzunehmen wäre eine Dummheit gewesen, daher war die Kampagne zu den Überprüfungsanträgen richtig. Nur leider – aufgrund der zum Teil enttäuschenden – Entscheidung des BVerfG nicht erfolgreich.
Kurze Überlegungen neben de Umgang mit den Überprüfungsanträgen: Das BVerfG hat dem Gesetzgeber Hausaufgaben erteilt, die Regelleistungen bis Ende 2010 neu zu bemessen. Nachdem das Gericht jetzt nur sehr unklare Maßgaben gesetzt hat, wie diese Neu-Bemessung der Regelleistungen auszusehen hat, ist es jetzt geboten entsprechende „Nachhilfe“ durch die Betroffenen und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu geben.
Harald Thomé / Tacheles e.V. 09.02.2010
09.02.2010, 22:46 #33
@ willi für die zukunft ab wann gerechnet? Ende 2010 oder ab Heute?
09.02.2010, 22:53 #34
Zusatzleistungen in Ausnahmefällen
Zudem verstoßen die Sätze gegen das in der Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip. Der Entscheidung zufolge bleiben die gesetzlichen Vorschriften aber noch bis zum Jahresende in Kraft. Der Gesetzgeber hat also mehrere Monate Zeit, eine neue Berechnungsmethode zu suchen, die dann zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten muss. Der Erste Senat ordnete jedoch an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen. Das gilt etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen.
heisst das ich vielleicht die 80,--€ Krankenhaus aufendhalt jetzt bekommen könnte ?
09.02.2010, 23:06 #35
Bei abgelehnten Härtefällen sehe ich aber schon eine Chance, auf rückwirkende Änderungen.
10.02.2010, 12:19 #36
Sind die Überprüfungsantrage hinfällig?
nach dem BVerfG-Urteil frage ich mich, ob die Überprüfungsanträge, hinsichtlich der Regelsätze, vor dem 09.02.2010 hinfällig sind.
Muss ich jetzt also wohl oder übel auf eine Klage vor dem SG verzichten, wenn ich nicht "besondere Bedarfe" anmelden kann?
10.02.2010, 12:31 #37
AW: Sind die Überprüfungsantrage hinfällig?
Kurzbewertung zu den Überprüfungsanträgen nach der BVerfG-Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es die Höhe der Regelleistungen gegenwärtig für verfassungsgemäß hält und angeordnet, diese (lediglich) für die Zukunft neu festzusetzen. Das ergibt sich aus: Das Bundesverfassungsgericht Randziffer 219.
Somit muss festgestellt werden, dass die Kampagne mit den Überprüfungsanträgen leider nicht erfolgreich war. Die Kampagne war ein Versuch, der von vornherein nicht allzu viel Aussicht hatte, aber zumindest für Betroffene die Chance bot, rückwirkend Ansprüche zu sichern. Aus Sicht der Erwerbslosen diese Chance nicht wahrzunehmen wäre eine Dummheit gewesen. Daher war die Kampagne zu den Überprüfungsanträgen richtig. Nur leider – aufgrund der zum Teil enttäuschenden – Entscheidung des BVerfG nicht erfolgreich.
Verfahrensrechtlich ist jetzt zu sagen, dass weitere Überprüfungsanträge zur Höhe der Regelleistung keinen Sinn machen. Diese müssen nicht mehr gestellt werden. Alle noch offenen Verfahren sollten als erledigt erklärt werden. Wenn das Amt noch offene oder ruhend erklärte Überprüfungsanträge wieder aufnimmt und ablehnt, sollte kein Widerspruch mehr eingelegt werden.
Wurden Klagen gegen Widerspruchsbescheide eingelegt, ist zu empfehlen, das jeweilige Gericht unter Nennung des Aktenzeichens anzuschreiben und mitzuteilen, dass die Klage zurückgenommen wird, bzw. ein entsprechendes Schreiben des Gerichts dahingehend zu beantworten.
Eine kurze Überlegung zur Entscheidung selbst:
Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelleistungen bis Ende 2010 neu zu bemessen. Nachdem das Gericht nur sehr unklare Maßgaben gesetzt hat, wie diese Neubemessung der Regelleistungen auszusehen hat, ist es jetzt geboten entsprechende „Nachhilfe“ durch die Betroffenen und die Sozial- und Wohlfahrtsverbände zu erteilen.
Das Jahr 2010 sollte zu einem Jahr der Proteste gegen Niedriglohn, Sozialkürzung und für das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben werden. Die schwarz-gelbe Regierung sollte mit einer Welle von Protesten quer durch das Land konfrontiert werden. Das würde vielleicht genügend Druck erzeugen, damit die BVerfG-Entscheidung im Ergebnis für Betroffene tatsächlich zu höheren Leistungen führt und endlich mal ein Signal gegen den derzeitigen Sozialraub gesetzt wird.
Dein Ü-Antrag ist also für die Tonne...
10.02.2010, 16:24 #38
Dazu Th.K. auf Chefduzen.de:
Hinsichtlich der bisherigen Überprüfungsanträge und Widersprüche betreffend die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes folgende Info:
Mit dem heutigen 09. Februar 2010 sind aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes betreffend die Hartz-IV-Regelsätze einige der hier aufgelisteten und downloadbaren Anträge, besonders die bisherigen Überprüfungsanträge, unanwendbar geworden.
Wir werden diese Seite in Bälde überarbeiten.
Unser Auffassung nach steht noch nicht fest, daß die Überprüfungsanträge, die von Ihnen/Euch bisher eingereicht wurden, überflüssig waren, da das Bundesverfassungsgericht sich hierzu nicht geäußert hat. Es hat lediglich geurteilt, daß rückwirkende Ansprüche nicht möglich seien - möglich kann (!) aber sein, daß Anspruchsteller, die rechtzeitig Ü-Anträge gestellt hatten, vielleicht genau wegen dieses Rechtsschrittes dann doch Nachzahlungen erhalten könnten - das aber muß derzeit erstmal geklärt werden.
Niemand sollte daher Überprüfungsanträge und Widersprüche zurück nehmen.
Gruppierungen und Initiativen, die dazu auffordern, wissen nicht, wovon sie reden.
10.02.2010, 16:40 #39
Dann weiss dieses Forum auch nicht wovon es redet, Martin hat gestern auch geschrieben das keine Überprüfungsanträge die Regelsätze betreffend mehr gestellt werden sollen
10.02.2010, 17:12 #40
Egal, einfach zumüllen die Ämter, auch wenn es nichts bringt, Hauptsache die sind beschäftigt.
10.02.2010, 17:22 #41
Und ich bleibe bei meiner Meinung, dass in der Vergangenheit abgelehnte Härtefallregelungen durch die Ü-Anträge rückwirkend eine Chance haben könnten.
10.02.2010, 18:14 #42
Dürfte so sein. Da die Gewährung des soziokulturelle Existenzminimums ja nach dem Urteil ein unveräußerliches Menschenrecht ist, sind IMHO die ganzen 'Kann' Vorschriften in § 31 SGB II verfassungswidrig, da sie dem Berechtigten kein subjektives Recht gewähren, sondern die Leistung ins Ermessen der Behörde stellen und damit ua von der Haushaltslage der ARGE abhängig machen.
Schon eine Frechheit von der Politik, Menschen einfach wegen ihrer Gesinnung das subjektive Recht auf das physische Existenzminimum abzusprechen und sie vom Subjekt zum Objekt zu degradieren.
PS: Sorry, war jetzt keine Anwort zur Frage des Threaderstellers ...
10.02.2010, 22:45 #43
Es könnte noch nicht aller Tage abend sein, meint Kläger Thomas ******:
Jedenfalls haben mein Anwalt und ich schon besprochen, nötigenfalls allein schon wegen der Nachzahlungen vor den EuGH zu ziehen (insofern zumindest die Ü-Anträge und Widersprüche nicht greifen sollten), ferner u.a. auch wegen der Nichtaufhebung der Anrechnung des Kindergeldes.
Meine Familie und ich, sowie die Hartz-IV-BezieherInnen und deren Kinder in Deutschland haben es bis vors Bundesverfassungsgericht geschafft, also schaffen wir es auch bis vor den Europäischen Gerichtshof.
Denn es ist nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar (u.a. Artikel 3 GG, Gleichheitsgrundsatz), daß marodisierende Banken und Versicherungen und sonstige Pleite-Unternehmen für deren eigene Fehler mit Steuergeldern gerettet werden, gleichzeitig aber, wie das Bundesverfassungsgericht heute sagte, für eine Nachzahlung der seit 01. Januar 2005 falsch bemessenen Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder "aus fiskalischen Gründen" (also des Geldes wegen) keine Nachzahlung möglich sein soll - obwohl es gerade eben nicht die Hartz-IV-Bezieher waren und sind, die mittels defizitärer, ungeeigneter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der letzten 40 Jahre Land und Leute immer weiter ruinieren, Arbeitsplätze vernichten und den Binnenmarkt zerstören.
Weiterlesen auf: Chefduzen (ganz unten auf der Seite)
10.02.2010, 22:58 #44
Also besser die Überprüfungsanträge nicht zurückziehen. Das war auch schon mein Gefühl. Ich habe anderswo auch schon gepostet, daß ich hier eine Verletzung des GG durch das BVerfG sehe.
Hallo Martin! Wir benötigen jetzt möglicherweise eine rechtliche Strategie.
10.02.2010, 23:36 #45
wegen der Nachzahlungen vor den EuGH zu ziehen
der dafür gar nicht zuständig ist, sollte der Anwalt wissen
der EuGH muss EU-Recht beurteilen und das Sozialrecht ist in allen 27 Mitgliedsstaaten verschieden
10.02.2010, 23:43 #46
Es geht hier nicht um Sozialrecht, sondern um die Anwendung von Recht.
Bodhi bedeutet Unterscheidungsvermögen
10.02.2010, 23:44 #47
10.02.2010, 23:50 #48
für Personen, die sich an den
wenden wollen
I. MIT WELCHEN FÄLLEN KANN SICH DER GERICHTSHOF BEFASSEN?
1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ein internationales Organ, das unter
bestimmten Voraussetzungen Beschwerden von Personen prüfen kann, die geltend machen, dass
ihre Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind. Diese Konvention
ist ein internationaler Vertrag, in dem eine große Zahl europäischer Staaten übereingekommen sind,
bestimmte Grundrechte zu sichern. Die garantierten Rechte sind in der Konvention selbst und
daneben in den nur von einigen dieser Staaten angenommenen Zusatzprotokollen Nr. 1, 4, 6, 7, 12
und 13 aufgeführt. Lesen Sie bitte diese als Anlage beigefügten Texte und die dazugehörigen
2. Wenn Sie glauben, dass Sie persönlich und unmittelbar das Opfer einer Verletzung eines oder
mehrerer dieser Grundrechte durch einen der Staaten geworden sind, können Sie sich darüber beim
Gerichtshof beschweren.
Weiterlesen auf: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
11.02.2010, 02:40 #49
11.02.2010, 10:54 #50
Wie ich schon gepostet habe, es gibt ja den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ......