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Timestamp: 2016-10-27 01:13:49
Document Index: 295130493

Matched Legal Cases: ['Art. 352', 'Art. 530', 'Art. 545', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 545']

84 II 49368. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Oktober 1958 i.S. Kofmel gegen Minder.
Action en constatation de droit; une telle action est-elle recevable? (consid. 1). Soci�t� simple ou contrat de travail; pourvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 2). Consid�rants � partir de page 494
Der Maschineningenieur Kofmel f�hrte nebenbei Exportgesch�fte durch. Im Jahre 1954 trat er mit dem Kaufmann und Tennislehrer Minder in der Weise in gesch�ftliche Beziehungen, dass Minder bei der Durchf�hrung von Exportgesch�ften Kofmels mitwirrkte. Diese Zusammenarbeit dauerte bis im August 1956. Anl�sslich ihrer Beendigung ergaben sich zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten �ber die Rechtsnatur ihrer Beziehungen. Kofmel nahm den Standpunkt ein, sie seien als Dienstvertrag zu betrachten und k�ndigte diesen am 17. August 1956 aus wichtigen Gr�nden im Sinne von Art. 352 OR. Minder behauptete das Bestehen einer einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR und erkl�rte, seinerseits das Gesellschaftsverh�ltnis aus wichtigen Gr�nden (Art. 545 Ziff. 7 OR) aufzul�sen.
Minder erhob Klage mit den Antr�gen auf Feststellung des Bestehens einer einfachen Gesellschaft, Aufl�sung derselben aus wichtigen Gr�nden und Verpflichtung des Beklagten zur Rechnungsablegung.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich sch�tzte diese Begehren.
Das Bundesgericht f�hrt �ber die Zul�ssigkeit der Feststellungsklage und die �berpr�fbarkeit der Natur des streitigen Rechtsverh�ltnisses aus:
1. Die Vorinstanz hat das Begehren des Kl�gers um Feststellung des Bestehens einer einfachen Gesellschaft zwischen den Parteien gesch�tzt. Der Beklagte macht mit der Berufung geltend, die Vorinstanz habe damit Bundesrecht verletzt, weil die von diesem f�r einen Feststellungsanspruch aufgestellten Voraussetzungen nicht erf�llt seien.
a) In.BGE 77 II 344ff., auf den sich der Beklagte beruft, hat das Bundesgericht zwar in Abweichung von der fr�heren Rechtsprechung erkl�rt, im Bereiche des Bundesprivatrechts sei die allgemeine Feststellungsklage nicht kantonalen, sondern eidgen�ssischen Rechts. Demzufolge m�ssen selbst die Gerichte der Kantone, deren Prozessrecht die Feststellungsklage nicht kennt, eine solche zulassen, wo sie f�r die Durchsetzung des Bundesprivatrechts erforderlich ist.
Darin ersch�pft sich aber die Bedeutung dieser Rechtsprechung. Insbesondere sollten durch sie die Kantone nicht daran gehindert werden, �ber die vom eidgen�ssischen Recht geforderten Feststellungsanspr�che hinaus noch weitere zuzulassen, sofern ein solcher Anspruch durch das eidgen�ssische Recht nicht ausdr�cklich oder sinngem�ss ausgeschlossen wird. Es ist einem Kanton daher auch unnbenommen, weniger strenge Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu stellen, als dies im eidgen�ssischen Recht geschieht (so auch LEUCH in der SJZ 36 S. 297; a.A. KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft, S. 60 f.). Das galt schon unter der Herrschaft der fr�heren Rechtsprechung (BGE 49 II 430) und ist nach ihrer �nderung ausdr�cklich best�tigt worden (BGE 80 II 122 oben; das wurde in BGE 83 II 197 f., wo diese Frage wiederum offen gelassen wurde, offenbar �bersehen). Diese Zur�ckhaltung ist geboten, weil Eingriffe in das kantonale Zivilprozessrecht nur dort erfolgen d�rfen, wo sie f�r die Durchsetzung des eidgen�ssischen Privatrechts unerl�sslich sind.
b) Gegen die Zulassung der Feststellungsklage gem�ss Rechtsbegehren 1 h�tte das Bundesgericht somit nur einzuschreiten, wenn das eidgen�ssische Recht sie ausschl�sse. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn aus dem Wesen der einfachen Gesellschaft, wie sie im OR geordnet ist, folgt nicht, dass nur auf Leistung der aus dem Gesellschaftsverh�ltnis entspringenden Verpflichtungen, nicht dagegen auf Feststellung des Bestehens einer solchen Gesellschaft BGE 84 II 493 S. 496und der mit ihrer Eingehung begr�ndeten Verpflichtungen geklagt werden k�nne (BGE 49 II 430f.).
Damit erweist sich die Berufung, soweit sie die Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage gem�ss Rechtsbegehren 1 bestreitet, als unzul�ssig. Es braucht daher nicht gepr�ft zu werden, ob die Anforderungen, die das eidgen�ssische Recht an eine Feststellungsklage stellt, erf�llt seien.
2. Ob das Rechtsverh�ltnis der Parteien als einfache Gesellschaft oder als Dienstvertrag anzusehen sei, ist als Rechtsfrage vom Bundesgericht an Hand der von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen frei zu �berpr�fen. Eine unrichtige Unterstellung durch die Parteien oder die Vorinstanz steht der Anwendung der zutreffenden Rechtss�tze durch das Bundesgericht nicht entgegen. Dieses hat vielmehr die rechtliche Unterstellung des von den Parteien vorgetragenen und durch die Vorinstanz ermittelten Sachverhaltes von Amtes wegen vorzunehmen (BGE 70 II 217und dort erw�hnte Entscheide).. ..
83 II 197
Art. 545 Ziff. 7 OR