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Timestamp: 2016-10-25 21:04:07
Document Index: 194064502

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE']

vertreten durch F�rsprecher Urs Matzinger,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 15. M�rz 2004.
Auf Grund einer Gef�hrdungsmeldung von Anfang Juli 2002 erliess die Sozialkommission X.________ (Vormundschaftsbeh�rde) am 30. August 2002 an J.A.________ und M.A.________ eine Weisung betreffend ihre beiden Kinder A.A.________, geb. 1994, und B.A.________, geb. 1998. Am 21. August 2002 reichte M.A.________ beim Gerichtskreis XII Frutigen-Niedersimmental ein Eheschutzgesuch ein. Am 10. Oktober 2002 erliess die Sozialkommission X.________ eine Verf�gung, gem�ss welcher die beiden Kinder vorl�ufig, bis zum definitiven Entscheid im Eheschutzverfahren, bei der Mutter in Thun platziert wurden. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht einger�umt. Im Eheschutzverfahren stellte der zust�ndige Gerichtspr�sident am 21. Oktober 2002 die Kinder vorl�ufig unter die Obhut der Mutter.
Gegen die Verf�gung der Sozialkommission vom 10. Oktober 2002 f�hrte J.A.________ Beschwerde an das Regierungsstatthalteramt Niedersimmental, welches das Verfahren am 11. November 2002 als gegenstandslos abschrieb. Einen Weiterzug der Beschwerde wies der Appellationshof des Kantons Bern am 18. Februar 2003 mit der Begr�ndung ab, da die Verf�gung der Vormundschaftsbeh�rde nur f�r eine kurze Zeit - n�mlich bis zum definitiven Entscheid des Eheschutzrichters - Bestand habe, bestehe kein Rechtsschutzinteresse an deren Anfechtung. Gegen diesen Entscheid gelangte J.A.________ mit Berufung, die als staatsrechtlicher Beschwerde entgegen genommen wurde, an das Bundesgericht, welche dieses mit Urteil vom 25. August 2003 guthiess und den angefochtenen Entscheid aufhob (5C.78/2003).
Am 12. Januar 2004 befasste sich das Regierungsstatthalteramt Niedersimmental daraufhin aufs Neue mit der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 10. Oktober 2002 und wies sie ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob J.A.________ "Rechtsverweigerungsbeschwerde" an den Appellationshof des Kantons Bern. Dieser best�tigte am 15. M�rz 2004 (mit Berichtigung vom 27. April 2004) den angefochtenen Entscheid, erh�hte indes die an den Rechtsvertreter von J.A.________ zu entrichtende Parteientsch�digung.
J.A.________ gelangt erneut mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht und verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheides des Appellationshofes vom 15. M�rz 2004. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde ist allein der Entscheid des Appellationshofes als letztinstanzliches kantonales Urteil (Art. 86 Abs. 1 OG). Soweit sich die R�gen gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes richten, kann damit von vornherein nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 125 I 104 E. 1b S. 107). Es kann regelm�ssig nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt werden. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt, namentlich den Erlass von Anordnungen betreffend Vollstreckung, erweist sich die Beschwerde als unzul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer macht eine formelle Rechtsverweigerung geltend, weil der Appellationshof (wie bereits das Regierungsstatthalteramt) die Zust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde betreffend Obhutszuteilung verneint habe.
Eine formelle Rechtsverweigerung kann nicht nur vorliegen, wenn eine Beh�rde jedwelchen Entscheid verweigert, sondern auch, wenn sie zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht eintritt (BGE 125 III 440 E. 2a S. 441). Im Entscheid vom 15. M�rz 2004 hat der Appellationshof die "Rechtsverweigerungsbeschwerde" des Beschwerdef�hrers indes materiell behandelt und sich mit den vorgebrachten R�gen einl�sslich auseinandergesetzt; eine formelle Rechtsverweigerung f�llt damit ausser Betracht. Insbesondere liegt eine solche nicht darin, dass der Appellationshof die Zust�ndigkeit der Vormundschaftbeh�rde f�r die Obhutzuteilung verneint und deren Entscheid vom 10. Oktober 2002 teilweise aufgehoben hat.
Eine andere Frage ist, ob die vom Appellationshof angenommene Zust�ndigkeitsabgrenzung zwischen Vormundschaftsbeh�rde und Eheschutzrichter dem Willk�rverbot standh�lt, mithin ob eine willk�rliche Verletzung der einschl�gigen bundesrechtlichen Vorschriften vorliegt. Entsprechende R�gen bringt der Beschwerdef�hrer indes nicht substantiiert vor (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), so dass dies vorliegend offen gelassen werden kann. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdef�hrers hat das Bundesgericht zudem im Urteil 5C.78/2003 vom 25. August 2003 einzig die Frage des Rechtsschutzinteresses behandelt; zum Vorliegen weiterer Prozessvoraussetzungen hat es sich nicht ge�ussert. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass der Eheschutzrichter am 13. November 2003 seinen definitiven Entscheid gef�llt hat, so dass unterdessen das aktuelle und praktische Interesse (Art. 88 OG) an der Beschwerdef�hrung - soweit die Kinderbelange betreffend - wohl ohnehin nicht mehr gegeben w�re.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer die Kostenregelung als willk�rlich.
Diese R�ge ist unzul�ssig, soweit der Beschwerdef�hrer eine Erh�hung der Parteientsch�digung zu Gunsten seines unentgeltlichen Rechtsvertreters fordert, da er diesbez�glich nicht legitimiert ist: Entsch�digt der Staat den amtlichen Vertreter, kann dieser keine weitergehende Honorarforderung an die von ihm vertretene Partei stellen (BGE 108 Ia 11 E. 1 S. 12; 117 Ia 22 E. 4e S. 26; 122 I 322 E. 3b S. 325 f.). Somit ist der Beschwerdef�hrer durch die Festsetzung der Entsch�digung f�r seinen Rechtsvertreter nicht beschwert und hat in diesem Punkt kein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 88 OG).
Bez�glich der Gerichtskosten kann insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, als der Beschwerdef�hrer die Regelung des Regierungsstatthalteramts anficht, da er in seiner "Rechtsverweigerungsbeschwerde" an den Appellationshof diese nicht ger�gt hat und dieses Vorbringen daher ein unzul�ssiges Novum darstellt (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Die oberinstanzlichen Gerichtskosten hat der Appellationshof vollst�ndig dem Beschwerdef�hrer auferlegt und erwogen, dieser sei im Verfahren vor Appellationshof praktisch vollumf�nglich unterlegen und allein die Erh�hung der Anwaltsgeb�hr rechtfertige keine Aufteilung der Prozesskosten. Mit dieser Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander und zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern der Appellationshof in Willk�r verfallen sein soll. Demnach kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, weil keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Der Beschwerdef�hrer hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt: Diese ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und b S. 204; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).
Im vorliegenden Fall konnte auf eine Vielzahl der R�gen �berhaupt nicht eingetreten werden und die �brigen Vorbringen haben sich als offensichtlich haltlos erwiesen. Damit haben die Verlustgefahren von vornherein deutlich �berwogen, so dass die Beschwerde als aussichtslos anzusehen ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit abzuweisen.