Source: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-nachbesserungen-beim-sozialhilfegesetz
Timestamp: 2020-04-06 16:31:45
Document Index: 239641790

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 82', '§ 24', '§ 82', '§ 88', '§ 82', '§ 82', '§ 16', '§ 7', '§ 44', '§ 103']

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Soweit es sich bei der Angleichung der Regelsätze um eine Verbesserung handelt, ist diese natürlich zu befürworten. Sie darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die einheitliche Regelleistung in Ost und West zum Leben und zur Teilhabe an der Gesellschaft nicht ausreicht. Darauf hatte bereits im Dezember 2004 der Paritätische Wohlfahrtsverband aufmerksam gemacht und bei adäquater Fortschreibung der Bemessungsgrundlage und Lebanhaltungskosten eine Anhebung um 19 Prozent auf etwa 412 Euro gefordert (vgl. Martens, Rudolf „Zum Leben zu wenig…” – Für eine offene Diskussion über das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe, Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband (Hg.), 2004, http://www.paritaet.org) . Bei einer aktuellen Berechnung auf Grundlage der EVS 2003 kommt der Autor im Mai 2006 auf eine Regelsatzhöhe von 415 Euro (vgl. Martens, Rudolf, „Zum Leben zu wenig…” – Für eine offene Diskussion über…/Neue Regalsatzberechnung 2006, Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband (Hg.), 2006). Damit wären freilich nur die bereits heute vom Gesetzgeber vorgesehenen Bedarfslagen abgedeckt. Aus unserer Sicht müsste ein soziokulturelles Existenzminimum, das diesen Namen verdient, deutlich darüber liegen (vgl. hierzu KLARTEXT, Alg II: 500 € Regelsatz – Thesen zum Regelsatz von Alg II-BezieherInnen, September 2005, www.klartext-info.de, http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Mindestumsatz.html).
* Der neugefasste § 80 (Schiedsstelle) Abs.1 überlässt den Ländern die Entscheidung, auf welcher Ebene die Schiedsstelle aus Trägern sozialer Einrichtungen und Trägern der Sozialhilfe eingerichtet wird. Nach bestehendem Recht ist diese Stelle bei der zuständigen Landesbehörde angesiedelt.
* Eine Einfügung in § 82 (Begriff des Einkommens) Abs. 1 soll künftig dazu führen, dass der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II nicht mehr als Einkommen von BezieherInnen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gerechnet wird. Nach geltendem Recht ist BezieherInnen der Grundsicherung, die mit SGB II-Leistungsberechtigten mit Anspruch auf den befristeten Zuschlag in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben der auf sie entfallende Anteil des Zuschlages als Einkommen anzurechen.
* Der neugefasste und vom Bundesrat bereits im Rahmen des Gesetzesentwurfs zum Bundesfreizügigkeitsgesetz beschlossene Abs. 4 des § 82 sieht gleichermaßen für Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII vor, dass das gemeinsame Einkommen der Betroffenen und ihrer Ehe- bzw. LebenspartnerInnen für die Kosten eines stationären oder teilstationären Aufenthalts herangezogen wird und zwar in der Höhe der Aufwendungen für den täglichen Lebensunterhalt, die durch den Aufenthalt eingespart werden. Bei voraussichtlich länger andauerndem Leistungsbezug in einer solchen Einrichtung sollen darüber hinaus Aufbringungen vom gemeinsamen Einkommen der Partner erbracht werden. Die Entscheidung über den Umfang der Aufbringung hat der Sozialhilfeträger nach der Besonderheit des Einzelfalles zu treffen. Da diese Änderung schon durch den Bundesrat abgesegnet wurde, sind redaktionell Nachbesserungen an dieser Stelle nicht mehr zu erwarten. Diese wären aber dringend erforderlich, denn die im vorliegenden Entwurf gewählte Formulierung lässt breiten Raum für die Interpretation über die angemessene Kostenbeteiligung und die Beurteilung der Lebenssituation des im Haushalt verbleibenden Partners und der minderjährigen, unverheirateten Kinder. Die Höhe des Selbstbehalts soll von der Dauer des voraussichtlichen Aufenthalts und der individuellen Situation der Betroffenen abhängig gemacht werden. In der Begründung des Gesetzentwurfs findet sich hierzu lediglich die Anmerkung, dass der Selbstbehalt oberhalb des sozialhilferechtlichen Bedarfs liegen soll. Diese offene Formulierung setzt der pflichtgemäßen Ermessensausübung in beide Richtungen kaum Grenzen und das geht meist zu Lasten von LeistungsbezieherInnen.
* § 88 (Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze) wird an die Neuregelung des § 82 Abs. 4 angepasst und systematisch richtig gestellt, da es bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel keine häusliche Ersparnis geben kann (das ist nur möglich beim Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten und Vierten Kapitel, vgl. § 82 Abs. 4).
* Anhebung der Hinzuverdienstgrenze
* Erhöhung der Vermögensfreigrenzen
* Wohnraumsicherung als Soll-Leistung
* Zugang zur Arbeitsmarktförderung für SGB XII’er
1. Der Zugang zu Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1-3 SGB II muss u.a. für erwerbsfähige wohnungslose und behinderte BewohnerInnen von Einrichtungen weiterhin gewährleistet beleiben, obwohl diese in Folge des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes dem SGB XII-Leistungssystem zugeschlagen wurden. Wenn die Leistungsträgerschaft sich am Kriterium des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung festmacht, sind Öffnungsklauseln und Übergangsfristen notwendig, um die Betroffenen nicht von Leistungen auszugrenzen. Gerade um bei Erwerbsfähigen Übergänge in den stationären Aufenthalt flexibeler zu gestalten und bei kürzeren Aufenthalten in Einrichtungen keine Übergänge in ein anderes Leistungssystem zu provozieren, muss in § 7 Abs. 4 SGB II analog der Regelung bei Krankenhausaufenthalten auch für den Aufenthalt in anderen stationären Einrichtungen die alte Sechsmonatsfrist wieder aufgenommen werden.
2. Im Zuge einer Nachbesserung des § 44 a SGB II sind die durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz entstandenen Unsicherheiten für Betroffenen bezüglich der Kostenübernahme im Falle ungeklärter Zuständigkeiten auszuräumen. Auch in Bezug auf die Erstattungspflicht nach § 103 SGB X ab Anrufung der Einigungsstelle und die erweitert Einspruchsmöglichkeiten diverser Leistungsträger sehen wir die Gefahr eines neuen Verschiebebahnhofs. Wir schlagen daher vor, wie bisher die Leistungsgewährung durch den SGB II-Träger sicherstellen zu lassen, bis eine endgültige Einigung über die Zuständigkeit herbeigeführt ist, wenn die / der betreffende Hilfebedürftige dem Grunde nach erwerbsfähigen ist. Ob diese Vereinfachung nun im Zuge einer SGB II- oder SGB XII-Änderung normiert wird, spielt letztendlich keine Rolle.
Mit der Angleichung der Regelleistung in den neuen und alten Bundesländern unter dem Vorwand, die „Einheit” zwischen Ost und West herstellen zu wollen, wurde versucht, die lauter werdenden Forderungen nach einer
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