Source: http://www.juramagazin.de/98119.html
Timestamp: 2019-06-19 17:00:44
Document Index: 172275861

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 31', '§ 4', '§ 172']

﻿ Abwägung. Es ist nicht zutreffend dass es sich um eine rechtlich in irgend einer Weise gesicherte Reisebusverkehrsfläche handelt
Bebauungsplan II-201c Stand: April 2010 ­ Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB 127
Das überplante Gelände diene seit der Eröffnung des Hauptbahnhofs und gleichzeitigen Aufgabe des Bahnhofs Zoo als Fernverkehrshalt als Halte- und Parkplatz für Reisebusse, die Berlin-Touristen zum Bahnhof bringen oder abholen. Angesichts der künftig noch stärker eingeschränkten Nutzbarkeit der Bushaltemöglichkeiten südlich des Hauptbahnhofs sowie der geplanten Aufgabe des Busparkplatzes auf dem Moabiter Werder werde die Situation für den Reisebusverkehr am Hauptbahnhof künftig kritisch. Deshalb sei vor einer Umgestaltung der heutigen Reisebusverkehrsfläche in eine Fußgängerverkehrsfläche unbedingt ein adäquater Ausweichstandort zu finden und zu eröffnen. Ein Abschieben zum Bahnhof Südkreuz sei dabei nicht akzeptabel, da dieser Bahnhof zu weit vom touristischen Stadtzentrum entfernt sei, um für die gleiche Klientel nutzbar zu sein. Sollte durch die vorliegende Planung die Situation eintreten, dass Berlin-Touristen nicht mehr sicher mit dem Reisebus zum Hauptbahnhof kommen, würde sich dies unmittelbar negativ auf den bedeutenden Wirtschaftsfaktor Berlin-Tourismus auswirken.
Es ist nicht zutreffend, dass es sich um eine rechtlich in irgend einer Weise gesicherte Reisebusverkehrsfläche handelt. Seit Einleitung des Bebauungsplanverfahrens II-201 war die Fläche als öffentliche Parkanlage vorgesehen. Bei der jetzigen Nutzung durch Reisebusse handelt es sich um eine Zwischennutzung, die im Zuge der Fußballweltmeisterschaft 2006 ermöglicht worden war. Es besteht keinerlei Verpflichtung seitens des Plangebers für einen Ersatzstandort Sorge tragen zu müssen. Im Bebauungsplan sind Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung zur Festsetzung vorgesehen, die den nebenstehenden Belangen nicht entgegen stehen. In die Verhandlung um die Unterbringung von Bushaltestellen, ist vor allem auch der Grundstückseigentümer einzubeziehen.
Die Begrenzung der Stellplatzanzahl auf einen Stellplatz pro 200 m² Geschossfläche werde für unnötig gehalten, nachdem an anderer Stelle eine ausschließlich unterirdische Unterbringung der Stellplätze festgesetzt sei.
Die Begrenzung erschwert sowohl die Nutzung Büro-, Handels- und Hotelnutzung. Sie werde den Parkdruck im Umfeld weiter erhöhen, der zu Parksuchverkehr im Umfeld des Hauptbahnhofs und im künftigen Quartier Heidestraße führen werde und sei deshalb zu streichen.
Die sich gegenwärtig im Geschäftsgang der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung befindliche Stellplatzobergrenzen-Verordnung würde, nachdem sie in Kraft getreten ist, eine weniger starke Einschränkung nach sich ziehen, als dies im Rahmen des Bebauungsplanes zunächst vorgesehen war. Es wird aber in naher Zukunft die landesplanerische Vorgabe zur deutlichen Einschränkung der möglichen Anzahl von Stellplätzen in ausgewählten, durch öffentlichen Verkehr hervorragend erschlossenen Bereichen geben. Im Rahmen des Bebauungsplanes kann deshalb auf die zunächst vorgesehene Regelung verzichtet werden, da es zur Steuerung einer unverhältnismäßig großen Anzahl von Stellplätzen im Plangebiet in naher Zukunft durch die Stellplatzobergrenzenverordnung ein hinreichendes Steuerungsinstrument geben wird. Bei dem angesprochenen Parksuchverkehr kann es sich nur um Parkplatzsuchende handeln, die ein Parken in der Tiefgarage des Bahnhofes vermeiden wollen.
Die Bahnhofstiefgarage bietet ausreichende Reserven und ist nur zu etwa 50% belegt. Dieser Sachverhalt gibt keinen Hinweis auf die Erforderlichkeit zur Realisierung von mehr Stellplätzen als die Stellplatzobergrenzenverordnung zukünftig zulässt. Der Bebauungsplan wird geändert, indem die Regelung, nur einen Stellplatz pro 200 m² Geschossfläche zu gestatten, entfällt.
Bebauungsplan II-201c 128 Stand: April 2010 ­ Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB Stellungnahme:
Auf die textliche Festsetzung 5.1.solle verzichtet werden. Diese Festlegung stamme noch aus der Zeit um 1994, als die Luftverschmutzung in Berlin deutlich höher war als heute. Zwischenzeitlich hat Berlin seit 2005 einen Luftreinhalte- und Aktionsplan mit dem Schwerpunkt Verkehrsemissionen/Umweltzone und nicht etwa im Bereich Heizungsanlagen. Darüber hinaus hätte sich die Technik für Heizungsanlagen für feste Brennstoffe deutlich weiterentwickelt und mit der anstehenden Novellierung der 1. BImSchV (Kleinfeuerungsanlagenverordnung) werde die Emissionsanforderungen auf hohem Niveau gesetzlich verankert. Somit sehe man keine Notwendigkeit für o.g. Festsetzung. Auch will der Senat mit dem Klimaschutzgesetz den erhöhten Einsatz regenerativer Energie festschreiben. Mit der geplanten Einschränkung im Bebauungsplan wird aber für zukünftige Bauvorhaben die Erfüllung dieser Vorgaben des Klimaschutzgesetzes deutlich erschwert bzw. unmöglich. Ein Blick auf die Luftmessungen für diesen Bereich (Messstation Mitte an der Brückenstraße) zeige außerdem deutlich, dass schon lange keine nennenswerte Luftbelastung durch Feinstaub hier und in der Stadt vorläge.
Anzahl der Grenzwertüberschreitungen pro Jahr (zulässig max. 35) Abwägung: Solange keine gegenteilige Vorgabe der Grundsatzabteilung SenStadt vorliegt, wird die TF beibehalten, wenn ein Plangebiet innerhalb des Vorranggebietes für Luftreinhaltung liegt.
Dies ist hier der Fall. Im Übrigen ist es fraglich, warum sich IHK Belangen annimmt, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen.
Der Bebauungsplan wird nicht geändert.
Bezirksamt Mitte, Abt. Stadtentwicklung, Amt für Planen und Genehmigen Stellungnahme:
Gegen die Durchführung der Planung bestünden seitens des Amtes für Planen und Genehmigen Mitte ­ Fachbereich Stadtplanung ­ keine Bedenken. Die Planung berücksichtige die stadtentwicklungsplanerischen und städtebaulichen Ziele des Bezirks, die durch den am 05.05.2009 durch das Bezirksamt Mitte beschlossenen Masterplan Heidestraße definiert werden.
Die Stellungnahme ist eine Bestätigung der Planungsintention.
Aus Sicht der Fachbehörde ergeben sich jedoch nachfolgende Hinweise:
1. Punkt I, 2.3.9 der Begründung (S. 12): Nach unserer Einschätzung sei der Baunutzungsplan von Berlin vom 28.12.1960 (BNP) innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanverfahrens II-201 c nicht wirksam geworden, da es sich bei den betroffenen Flächen zum Zeitpunkt der Aufstellung des BNP um planfestgestelltes Bahngelände handele. Es werde daher angeregt, Punkt 2.3.9 der Begründung ersatzlos zu streichen oder um den Hinweis zu ergänzen, dass die Regelungen des BNP innerhalb des Geltungsbereichs aufgrund der Planfeststellung nicht wirksam geworden seien.
Die in der Stellungnahme getroffene rechtliche Einschätzung ist zutreffend und im Hause SenStadt bestätigt. Hier heißt es „Soweit es sich jedoch zum Zeitpunkt der Aufstellung des Baunutzungsplans um planfestgestelltes Bahngelände handelte, hat sich das Fachplanungsrecht durchgesetzt. Das heißt: Der Baunutzungsplan ist für diese Flächen nicht wirksam geworden. Dies trifft für das zu untersuchende Gebiet in vollem Umfang zu."
Damit kann die Auflistung des BNP im angesprochenen Kapitel entfallen.
Bebauungsplan II-201c Stand: April 2010 ­ Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB 129
Dem Hinweis wird gefolgt und der BNP im angesprochenen Kapitel gestrichen.
2. Punkt II, 5.1.1.3 der Begründung (S. 21) Durch die textliche Festsetzung Nr. 1.3 solle eine Wohnnutzung innerhalb des MK 2 ermöglicht werden. Eine Verpflichtung zur Verwirklichung der Wohnnutzung bestehe jedoch ­ wie auch bei dem zitierten Bebauungsplan II-201 a ­ nicht, so dass § 7 Abs. 4 Nr. 1 BauNVO nicht die Rechtsgrundlage für die Festsetzung bilden könne.
Der Hinweis ist korrekt. Es handelt sich um ein Versehen. Die richtige Rechtsgrundlage lautet: § 9 Abs. 3 BauGB i.V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO, was in der Begründung korrigiert wird.
3. Es werde im Zusammenhang mit der Ermöglichung von Wohnnutzung im MK 2 die Prüfung angeregt, ob Vergnügungsstätten auf eine ausnahmsweise Zulässigkeit beschränkt werden können, um einem potentiellen Konflikt zwischen der allgemein zulässigen Wohnnutzung und der regelmäßig mit Störungen einhergehenden Vergnügungsstättennutzung durch Steuerung im Rahmen des § 31 Abs. 1 BauGB besser begegnen zu können.
Die Anregung wurde geprüft. Mit Blick auf eine bessere Verträglichkeit von Wohnnutzung im Kerngebiet wird der Anregung entsprochen und eine Regelung zur nur ausnahmsweisen Zulässigkeit von Vergnügungsstätten aufgenommen. Der Bebauungsplan wird diesbezüglich durch Aufnahme einer neuen textlichen Festsetzung geändert.
4. Punkt III, 1 der Begründung (S. 36)Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens II-201
c müssen die dem Bebauungsplan zuzurechnenden Konflikte auch bewältigt werden, d.h. es müsse eine umfassende Auseinandersetzung mit den möglicherweise betroffenen Belangen erfolgen. Daher sei es aus Sicht des Amtes erforderlich, dass innerhalb des Bebauungsplanverfahrens II-201 c spätestens bis zur Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB eine eingehende Prüfung erfolge, ob durch die Planung ein Veränderungsdruck im Umfeld des neuen Stadtquartiers ausgelöst werde.
Das Ergebnis dieser Prüfung müsse in die Abwägung eingestellt und ggf. ausgelöste Konflikte müssen bewältigt werden. Bereits jetzt werde darauf hingewiesen, dass dem Bezirk Mitte für vorbereitende Untersuchungen für eine Rechtsverordnung gemäß § 172 BauGB keine ausreichenden personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stünden und diese ggf. durch den Plangeber zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes II-201c ist nur der „Auftakt" einer Gesamtmaßnahme, die auch wie oben in der Stellungnahme schon bestätigt dem stadtentwicklungsplanerischen und städtebaulichen Zielen des Bezirks dokumentiert durch den am 05.05. durch das Bezirksamt Mitte und den Senat von Berlin beschlossenen Masterplan Heidestraße entspricht.
Isolierte Auswirkungen, die alleine auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes II-201c zurückzuführen sein werden, können schon alleine aufgrund der untergeordneten Größe angesichts der Gesamtentwicklung nicht betrachtet werden.