Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_duesseldorf/3b275dadc309f9746dde9ae97bf1539ea6b4f125206dc8207709019a4d9d0171
Timestamp: 2018-12-13 06:06:16
Document Index: 28247460

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 278', '§ 613', '§ 613', '§ 126', '§ 5', '§ 613', '§ 242', '§ 613', '§ 826', '§ 242', '§ 613', '§ 613', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 519', '§ 301', '§ 46', '§ 256', '§ 256', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 5', '§ 613', '§ 613', '§ 5', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

LAG Düsseldorf, 7 Sa 769/07: LArbG Düsseldorf: unterrichtung, photo, treu und glauben, verwirkung, betriebsübergang, akte, verzicht, arbeitsgericht, fehlerhaftigkeit, erfüllung
Urteil des LAG Düsseldorf vom 19.09.2007, 7 Sa 769/07
7 Sa 769/07
LArbG Düsseldorf: unterrichtung, photo, treu und glauben, verwirkung, betriebsübergang, akte, verzicht, arbeitsgericht, fehlerhaftigkeit, erfüllung
Unterrichtung, Photo, Treu und glauben, Verwirkung, Betriebsübergang, Akte, Verzicht, Arbeitsgericht, Fehlerhaftigkeit, Erfüllung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 7 Sa 769/07
Aktenzeichen: 7 Sa 769/07
Vorinstanz: Arbeitsgericht Solingen, 5 Ca 1277/06 lev
Leitsätze: 1. Zur Unterrichtung über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs gehört grundsätzlich auch eine Information gemäß § 613 a Abs. 4 BGB. Der Hinweis des Betriebsveräußerers, der Arbeitnehmer müsse damit rechnen, nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat mit oder ohne Aufnahme in die Namensliste eine Kündigung zu erhalten, ist unvollständig und damit fehlerhaft, jedenfalls dann, wenn der Veräußerer die Kündigung nicht mehr selbst ausspricht. 2. Der Inhalt des Unterrichtungsschreibens wird durch das Gericht nach den gesetzlich vorgegebenen Kriterien überprüft. Der subjektive Kenntnisstand des Arbeitnehmers muss in diesem Zusammenhang unberücksichtigt bleiben, denn es entzieht sich einer gerichtlichen Überprüfung, ob der jeweilige Arbeitnehmer - möglicherweise wegen juristischer Vorkenntnisse - dazu in der Lage war, eine Fehlerhaftigkeit oder Unrichtigkeit des Unterrichtungsschreibens zu entdecken. Bei anderer Betrachtungsweise müsste dem Unterrichtenden unterstellt werden, dass er ebenfalls dazu in der Lage gewesen wäre, die Fehlerhaftigkeit bereits bei Erstellung des Schreibens festzustellen. 3. Läuft die Widerspruchsfrist wegen einer fehlerhaften Unterrichtung nicht, so kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in der Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung kein für die Verwirkung maßgebliches Umstandsmoment gesehen werden. Wenn der Arbeitnehmer bei unklarer Rechtslage eine rechtliche Möglichkeit wahrnimmt, sein etwaiges Arbeitsverhältnis mit der Erwerberin zu erhalten, ist darin kein vertrauensbegründender Umstand zugunsten des Veräußerers zu sehen, der Arbeitnehmer werde sein Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben. 4 . In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung kann auch kein konkludenter Verzicht des Arbeitnehmers auf die Ausübung des Widerspruchsrechts gesehen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Klageerhebung keine Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Widerspruchsrecht noch bestehen könnte. Gleiches gilt für den Abschluss eines gerichtlichen Beendigungsvergleichs mit dem Betriebserwerber. Ein Verzicht auf das Widerspruchsrecht ist zwar
möglich, setzt aber das Bewusstsein voraus, ein solches Recht - noch - zu haben. 5. Ob die Ausübung des Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 20.03.2007 - 5 Ca 1277/06 lev - teilweise abgeändert:
2Mit seiner am 11.07.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Bonus für das Jahr 2004. Mit klageerweiterndem Schriftsatz vom 05.01.2007 begehrt er darüber hinaus die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsverhältnis besteht. Außerdem macht er weitere Zahlungsansprüche geltend. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber eines Betriebsteils der Beklagten wirksam widersprochen hat.
3Der am 25.05.1951 geborene, verheiratete Kläger, der einem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, war seit dem 01.01.1972 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von 5.634,30 € beschäftigt.
4Ausweislich Ziffer 10 des Arbeitsvertrages hat die Beklagte sich vorbehalten, dem Kläger innerhalb des Gesamtunternehmens und der mit B. wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eine andere, seiner Vorbildung oder seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu übertragen (Bl. 189 der Akte).
5Der Kläger war dem Geschäftsbereich Consumer Imaging (CI) zugeordnet, der insbesondere die Geschäftsfelder Film, Finishing und Laborgeräte umfasste. Da dieser Geschäftsbereich seit mehreren Jahren einen massiven Umsatzrückgang zu verzeichnen hatte, hat die Beklagte zur Kostenreduzierung Personalabbaumaßnahmen durchgeführt. Dazu gehörte unter anderem auch der Abschluss von Vorruhestandsverträgen oder Altersteilzeitvereinbarungen, in denen den jeweiligen Arbeitnehmern zum Teil erhebliche finanzielle Leistungen zugesagt wurden.
Unter dem Datum vom 14.10.2004 schloss die Beklagte mit dem bei ihr bestehenden 6
Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste ab (Bl. 247 -252 der Akte).
7Ausweislich des Protokolls der Sitzung zwischen der Geschäftsleitung der Beklagten und dem Betriebsrat zur Besprechung der Sozialauswahl wurde hinsichtlich des Klägers ausgeführt, dass es zwar keine vergleichbaren Mitarbeiter gebe, sich jedoch die Möglichkeit eines weiteren Einsatzes im Unternehmen ergeben könnte, da der Kläger über gute IT-Kenntnisse verfüge (Bl. 133 der Akte).
8Ende des Jahres 2004 wurde der Geschäftsbereich CI im Wege eines Betriebsübergangs ausgegliedert und mit Wirkung zum 01.11.2004 auf die neu gegründete B. Photo GmbH übertragen.
9Für die von dem Teilbetriebsübergang betroffenen Belegschaftsmitglieder fanden Informationsveranstaltungen statt. Unter anderem hat die Beklagte eine solche Informationsveranstaltung am 19.08.2004 abgehalten, bei der der spätere Geschäftsführer der B. Photo GmbH F. S., zum damaligen Zeitpunkt Mitglied des Vorstandes der Beklagten, Informationen zur wirtschaftlichen Situation der B. Photo GmbH erteilte. Außerdem wurden die Arbeitnehmer in Mitarbeiterzeitschriften über den bevorstehenden Teilbetriebsübergang unterrichtet. Im Monat September 2004 befanden sich in den betriebsinternen Magazinen die Zahlenangaben für die Erwerberin B. Photo GmbH von 300 Millionen Eigenkapitalsumme sowie 70 bzw. 72 Millionen Euro Barmittel.
10Sämtliche dem Geschäftsbereich CI zugeordneten Arbeitnehmer der Beklagten haben im Oktober 2004 im Zusammenhang mit der Übertragung des Geschäftsbereichs CI eine im wesentlichen gleich lautende schriftliche Information erhalten. Die Informationsschreiben unterscheiden sich allerdings abhängig von der jeweiligen arbeitsvertraglichen Situation der betroffenen Mitarbeiter in Einzelfragen voneinander.
11Mit Schreiben vom 22.10.2004 wurde auch der Kläger über die geplante Übertragung des Geschäftsbereichs CI informiert. Nach Hinweis auf die Informationspflicht gemäß § 613 a BGB und Wiedergabe des Textes von § 613 a Abs.5 und 6 BGB teilte die Beklagte mit, es werde hiermit noch einmal schriftlich die vorgesehene und mit dem Verhandlungsgremium des Gesamtbetriebsrates und der örtlichen Betriebsräte abgestimmte Information gegeben, auch wenn er
12- der Kläger - aus der bisherigen Kommunikation bereits über die Einzelheiten informiert sei.
13Unter Ziffer 2. wird ausgeführt, die B. Photo GmbH übernehme das Vermögen von CI. Hierzu gehörten insbesondere Produktionsanlagen, Markenzeichen, Patente und technologisches Know-how, Vorräte und Forderungen. Das Unternehmen werde mit einem guten Eigenkapital ausgestattet und verfüge über hohe Liquidität, um unerwartet auftretende Risiken bewältigen, in neue Geschäfte investieren und Marktchancen besser nutzen zu können.
14Unter Ziffer 4. dieses Schreibens hat die Beklagte den geplanten Personalabbau dargelegt.
15Unter Ziffer 5. hat sie dem Kläger mitgeteilt, dass sein Arbeitsverhältnis von dem geplanten Personalabbau gemäß Ziffer 4. betroffen sei. Er müsse nach Abschluss der
Verhandlungen mit dem Betriebsrat damit rechnen, mit oder ohne Aufnahme in die Namensliste der zur Kündigung vorgesehenen Mitarbeiter eine Kündigung zu erhalten. Zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile stünden ihm dann die in unserem Sozialplan vorgesehenen Leistungen zu.
16Nach weiteren Darlegungen zum Widerspruchsrecht wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er im Falle eines Widerspruchs wegen einer nicht bestehenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei der Beklagten damit rechnen müsse, seinen Arbeitsplatz ohne jede finanzielle Leistung zu verlieren und für den Fall der Arbeitslosigkeit nach einem Widerspruch Ansprüche auf Leistungen der Agentur für Arbeit in Frage gestellt seien. Dem Kläger wurde sodann dringend empfohlen, von einem Widerspruch abzusehen.
17Wegen des Inhalts des Informationsschreibens und dessen Formulierung im Einzelnen wird auf Bl. 15 - 18 der Akte Bezug genommen.
18Mit Schreiben vom 22.12.2004 kündigte die B. Photo GmbH das Arbeitsverhältnis des Klägers aus betriebsbedingten Gründen zum 31.07.2005 (Bl. 123 der Akte).
19Ebenfalls mit Schreiben vom 22.12.2004 sagte die B. Photo GmbH dem Kläger unter Hinweis auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 62.122,00 € brutto zu.
20Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen, er sei gegen die Kündigung der B. Photo GmbH gerichtlich nicht vorgegangen. Im Berufungsverfahren haben die Parteien sodann unstreitig gestellt, dass der Kläger gegen die Kündigung doch eine Kündigungsschutzklage erhoben hat, die beim Arbeitsgericht Solingen unter dem Az 2 Ca 2810/04 lev geführt wurde. Im Laufe dieses Verfahrens schlossen die Parteien am 07.04.2005 gemäß § 278 Abs.6 ZPO einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung der Abfindung erst zum 30.11.2005 enden sollte. Wegen des Inhalts des Vergleichs im Einzelnen wird auf Bl. 773 - 774 der Akte Bezug genommen.
21Am 20.05.2005 stellte die B. Photo GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
22Mit Schreiben vom 29.06.2005 forderte der Kläger die Beklagte unter Hinweis auf die im Unterrichtungsschreiben zugesagte Gleichbehandlung mit den bei der Beklagten verbliebenen Mitarbeitern und die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten zur Zahlung des Bonus für das Jahr 2004 auf (Bl. 19 der Akte).
23Am 01.08.2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. Photo GmbH eröffnet. Es wurde Eigenverwaltung angeordnet.
24Nach der Stellung des Insolvenzantrages widersprachen zahlreiche Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die B. Photo GmbH.
25Am 11.10.2005 fand vor dem Amtsgericht Köln als Insolvenzgericht eine Gläubigerversammlung statt, nach der sowohl der Bericht des Insolvenzverwalters über das Vermögen der B. Photo GmbH Dr. S. als auch der Bericht des damaligen Interims- Geschäftsführers K. veröffentlicht wurden.
Hinsichtlich des Berichts des Herrn K. wird auf Bl. 24 - 40 der Akte Bezug genommen. 26
27Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.01.2006 widersprach der Kläger gegenüber der Beklagten wegen unvollständiger bzw. fehlerhafter Informationen im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses und bot seine Arbeitsleistung an (Bl. 83 - 84 der Akte).
Dieses Schreiben ließ die Beklagte unbeantwortet. 28
29Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er habe im Januar 2006 dem Betriebsübergang noch widersprechen können, da er bis dahin nicht ausreichend und korrekt über den Betriebsübergang informiert worden sei. Er hat unter Bezugnahme auf die auf der Betriebsversammlung und in den betriebsinternen Magazinen dargelegten Informationen behauptet, über die wirtschaftliche Situation der Erwerberin sei bewusst falsch informiert worden. Durch den Verweis im Schreiben vom 22.10.2004 auf die bereits erteilten Informationen seien nicht nur die im Schreiben selbst enthaltenen Informationen, sondern auch die außerhalb dieses Schreibens erteilten Angaben zu berücksichtigen. Entgegen diesen Informationen sei die B. Photo GmbH wirtschaftlich so schlecht ausgestattet gewesen, dass ein Überleben am Markt tatsächlich nicht möglich gewesen sei. Es sei vor allem über die finanzielle Ausstattung und die Übertragung der Markenrechte falsch informiert worden. Die B. Photo GmbH habe zu keiner Zeit über Barmittel in Höhe von rund 70 Millionen Euro verfügt und auch keine Kreditlinie in Höhe von 50 Millionen Euro gehabt. Über die Markenrechte könne sie nicht verfügen, sondern habe diesbezüglich nur ein Nutzungsrecht. Außerdem habe die Beklagte in dem Informationsschreiben entgegen ihrer Pflicht nicht auf die Verteilung von Schuld und Haftung zwischen dem bisherigen und dem neuen Arbeitgeber hingewiesen. Da es für die Ausübung des Widerspruchsrechtes keine zeitliche Höchstgrenze gebe und dieses Recht auch nicht verwirkt sei, sei sein Arbeitsverhältnis nicht auf die B. Photo GmbH übergegangen, sondern bestehe zur Beklagten fort. Die Berichte aus der Gläubigerversammlung vom 11.10.2005 hätten ihm erst im November 2005 vorgelegen und seien ausschlaggebend für den Widerspruch im Januar 2006 gewesen. Zudem bestehe auf Seiten der Beklagten aufgrund der von ihr fehlerhaft erteilten Informationen kein Schutzbedürfnis.
30Der Widerspruch und die Erweiterung der Klage auf Feststellung eines Anstellungsverhältnisses sei erforderlich geworden, weil die Beklagte auf die außergerichtlich geführte Korrespondenz nicht reagiert habe.
31Der Kläger hat behauptet, die Abfindung sei ihm bereits vor dem Betriebsübergang verbindlich von der Beklagten zugesagt worden. Für diese und die Bonuszahlung hafte die Beklagte gemäß § 613 a Abs.2 BGB und zusätzlich aufgrund einer erteilten Individualzusage. Jedenfalls ergäben sich die Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes. Hilfsweise hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Lohn aus Annahmeverzug für den Zeitraum von Mai 2005 bis einschließlich Januar 2007 sowie eine Sondervergütung für das Jahr 2006 begehrt.
Der Kläger hat zuletzt beantragt, 32
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 805,73 € brutto (Bonuszahlung/VEK 2004) 34
nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.06.2005 zu zahlen;
festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsvertragsverhältnis besteht; 36
38die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger die ausgelobte Sozialplanabfindungssumme in Höhe von 62.122,00 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2005 zu zahlen.
Hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag Ziffer 4 39
4. a) 40
41die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt Mai 2005) abzüglich bezogenen Insolvenzgeld in Höhe von 3.335,08 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2005 zu zahlen;
43die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt Juni 2005) abzüglich bezogenem Insolvenzgeld in Höhe von 3.329,69 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2005 zu zahlen;
45die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt Juli 2005) abzüglich bezogenem Insolvenzgeld in Höhe von 3.313,93 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2005 zu zahlen;
47die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt August 2005) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 2.087,70 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2005 zu zahlen;
49die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt September 2005) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 2.087,70 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2005 zu zahlen;
51die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt Oktober 2005) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 2.087,70 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2005 zu zahlen;
g) 52
53die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt November 2005) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 2.087,70 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2005 zu zahlen;
h) 54
55die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt Dezember 2005) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 2.087,70 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2006 zu zahlen;
57die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt Januar 2006) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 2.087,70 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2006 zu zahlen;
59die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt Februar 2006) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 2.087,70 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2006 zu zahlen;
61die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt März 2006) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 2.087,70 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2006 zu zahlen;
l) 62
63die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt April 2006) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 2.087,70 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2006 zu zahlen;
m) 64
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt Mai 65
2006) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 2.087,70 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2006 zu zahlen;
n) 66
67die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt Juni 2006) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 2.087,70 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2006 zu zahlen;
o) 68
69die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt Juli 2006) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 1.869,60 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2006 zu zahlen;
p) 70
71die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt August 2006) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 1.869,60 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2006 zu zahlen;
q) 72
73die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt September 2006) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 1.617,60 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2006 zu zahlen;
r) 74
75die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt Oktober 2006) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 1.617,60 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2006 zu zahlen;
s) 76
77die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt November 2006) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 1.617,60 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2006 zu zahlen;
t) 78
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt Dezember 2006) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 1.617,60 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 79
01.01.2007 zu zahlen;
u) 80
81die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.634,30 € brutto (AT-Monatsgehalt Januar 2007) abzüglich bezogenem Arbeitslosengeld in Höhe von 1.617,60 € netto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2007 zu zahlen;
v) 82
83die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 9.153,00 € brutto (Sondervergütung 2006) nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2007 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, 84
die Klage abzuweisen. 85
86Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ein Arbeitsverhältnis zum Kläger bestehe nicht mehr, da mangels eines wirksamen Widerspruchs des Klägers die B. Photo GmbH Arbeitgeberin des Klägers geworden sei. Da die mit Schreiben vom 22.10.2004 erteilten Informationen ausreichend und korrekt gewesen seien, sei die gesetzliche einmonatige Widerspruchsfrist bei Einlegen des Widerspruchs durch den Kläger bereits lange verstrichen gewesen. Für die Frage einer richtigen und ausreichenden Information bezüglich des Betriebsübergangs sei allein der Inhalt des Schreibens vom 22.10.2004 maßgeblich gewesen. Dies ergebe sich schon aus dem Textformerfordernis in § 613 a Abs.5 BGB. Mitteilungen auf Betriebsversammlungen oder in betriebsinternen Magazinen genügten nicht der Formvorschrift des § 126 b BGB. Eine Pflicht zur Information über die wirtschaftliche Lage eines Erwerbers gebe es nicht. Abgesehen davon, dass die im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang erteilten Informationen korrekt gewesen seien, enthalte das Schreiben vom 22.10.2004 keine konkrete Information über die wirtschaftliche Solvenz der B. Photo GmbH, sondern beschränke sich auf eine Bewertung. Ein Widerspruch im Januar 2006 sei auch deshalb nicht mehr möglich gewesen, weil entsprechend § 5 Abs.3 S.2 KSchG von einer Höchstfrist von sechs Monaten auszugehen sei. Zumindest habe der Kläger sein Widerspruchsrecht durch seine Weiterarbeit bei der Erwerberin verwirkt. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger in seinem Schreiben aus Juni 2005 selbst auf die Regelung des § 613 a Abs.2 hingewiesen habe. Schließlich habe es zahlreiche Zeitpunkte und Entwicklungen im Rahmen der Insolvenz der B. Photo GmbH gegeben, welche eine Entscheidung des Klägers hätten hervorrufen können, so dass eine Vielzahl von Umstandsmomenten vorlägen.
87Die zahlreichen Widersprüche anderer Arbeitnehmer im Jahr 2005 machten deutlich, dass ein früherer Widerspruch ohne weiteres möglich gewesen wäre. Über die örtlichen Betriebsräte sei im Sommer 2005 eine umfangreiche Information der Arbeitnehmer erfolgt, in dessen Rahmen den Arbeitnehmern das Für und Wider eines Widerspruchs erläutert worden sei. Dennoch habe der Kläger weiter zugewartet und sich zur Ausübung des Widerspruchs erst entschlossen, als er Kenntnis davon erhalten hatte, dass Klagen anderer Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht erfolgreich waren.
88Die geltend gemachten Zahlungsansprüche stünden dem Kläger schon deshalb nicht zu, weil zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis mehr bestehe. Ein Abfindungsanspruch stehe dem Kläger nicht zu, weil weder eine Kündigung noch eine Zusage der Beklagten vorlägen. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers sei unsubstantiiert und im Hinblick auf das von ihm selbst zur Akte gereichte Protokoll der Betriebsratssitzung widersprüchlich. Die sich aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung ergebende Bonusleistung sei verbunden mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt worden. Ein Schadensersatzanspruch scheide aus, weil jeglicher Vortrag des Klägers hinsichtlich haftungsbegründender und haftungsausfüllender Kausalität fehle.
89Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zu einer anteiligen Bonuszahlung für das Jahr 2004 verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Januar 2006 nicht mehr widersprechen können, weil der Widerspruch gemäß § 242 BGB verwirkt sei. Das Zeitmoment sei - wie vorliegend - dann erfüllt, wenn vom Zeitpunkt des Betriebsübergangs mehr als ein Jahr vergangen sei. Auch das Umstandsmoment sei gegeben. Neben seiner Weiterarbeit für die Erwerberin habe der Kläger die Insolvenzbeantragung, die Nichtzahlung der Abfindung und die Insolvenzeröffnung nicht zum Anlass genommen, den Widerspruch zu erklären. Schließlich habe der Kläger im Juni 2006 einen Anspruch auf Bonuszahlung aus gemeinschaftlicher Haftung geltend gemacht. Da ihm die gemeinschaftliche Haftung mithin bekannt gewesen sein müsse, sei nicht nachzuvollziehen, warum er nicht gleichzeitig oder zumindest zeitnah auch einen Widerspruch erklärt habe. Nachdem der Kläger weitere sechseinhalb Monate habe verstreichen lassen, habe die Beklagte davon ausgehen dürfen, der Kläger werde keinen Widerspruch mehr erheben. Der Erfüllung des Umstandsmomentes stehe nicht entgegen, dass die Beklagte sich möglicherweise selbst nicht rechtstreu verhalten habe, denn es bestehe kein Rechtsgrundsatz, der besage, dass derjenige, der sich nicht rechtstreu verhält, dauerhaft eines möglichen Vertrauensschutzes verlustig gehe. Die geltend gemachten Zahlungsansprüche stünden dem Kläger weder nach § 613 a Abs.2 BGB noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu. Eine Individualzusage habe der Kläger nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger im Falle einer besseren Information tatsächlich dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hätte, da dem Kläger mehrere Handlungsalternativen offen gestanden hätten. Einen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs oder nach § 826 BGB hat das Arbeitsgericht abgelehnt.
90Gegen das dem Kläger am 23.03.2007 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Solingen hat der Kläger mit einem am 16.04.2007 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 22.05.2007 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
91Mit der Berufung macht der Kläger geltend, die Auffassung des Arbeitsgerichts sei rechtsfehlerhaft. Zudem habe sich das Erstgericht mit dem zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mit der gebotenen Sorgfalt beschäftigt. Der Kläger vertritt unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags die Auffassung, er sei durch das Unterrichtungsschreiben der Beklagten nicht ordnungsgemäß informiert worden. Der Ausübung des Widerspruchsrechts stehe § 242 BGB nicht entgegen. Insbesondere sei das Widerspruchsrecht nicht verwirkt, da weder das Zeit- noch das Umstandsmoment vorliege. Er - der Kläger - habe die Insolvenzantragstellung zum Anlass genommen, weitere eigene Recherchen anzustellen. Nach Vorlage und Überprüfung der Berichte
aus der Gläubigerversammlung sei unmittelbar das Widerspruchsrecht ausgeübt worden. Die Arbeitnehmer hätten erst auf der Gläubigerversammlung im Oktober 2005 aus seriöser Quelle erfahren, dass die B. Photo GmbH wirtschaftlich unzureichend ausgestattet worden sei und die Marken- und Lizenzrechte absprachewidrig nicht auf die B. Photo GmbH, sondern auf die B. Photo Holding GmbH übertragen worden seien. Damit sei bereits das Zeitmoment der Verwirkung nicht erfüllt.
92Abgesehen davon sei auch kein Umstandsmoment gegeben. Zur Weiterarbeit bei der Erwerberin sei er zur Vermeidung des Vorwurfs des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs verpflichtet gewesen. Zwischen den Bonusansprüchen und einem etwaigen Widerspruchsrecht bestehe kein Zusammenhang, so dass nicht nachzuvollziehen sei, warum das Arbeitsgericht vom Kläger verlange, er hätte auch früher dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen müssen. Ein Untätigbleiben besitze keine vertrauensbildende Bedeutung.
93Durch das seinerzeit geführte Kündigungsschutzverfahren und den vor Bekannt werden der Insolvenz geschlossenen Vergleich mit der Erwerberin sei das Widerspruchsrecht des Klägers nicht in Wegfall geraten.
94Schließlich habe die Beklagte manipulativ auf die Arbeitnehmer eingewirkt, um diese davon abzuhalten, dem geplanten Betriebsübergang zu widersprechen. Das unredliche und pflichtwidrige Verhalten der Beklagten schließe aus, dass diese sich auf einen sie begünstigenden Vertrauenstatbestand berufen könne.
95Der Kläger vertritt die Auffassung, dass eine Kausalität zwischen dem Unterrichtungsfehler und der Ausübung des Widerspruchsrechts nicht erforderlich sei. Er weist zusätzlich darauf hin, dass die Beklagte auch nicht über den Kündigungsschutz informiert hat.
96Er behauptet, die Erteilung einer Individualzusage ergebe sich auch und insbesondere aus dem Wortlaut des Unterrichtungsschreibens. Die Erfüllung der Vereinbarung schulde die Beklagte auch aus § 613 a Abs. 2 BGB und unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes.
Der Kläger beantragt, 97
98unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Solingen vom 20.03.2007, 5 Ca 1277/06 lev, nach den Schlussanträgen des Klägers in der ersten Instanz Ziffern 2 - 4 a - v zu erkennen.
Die Beklagte beantragt, 99
die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 101
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt dazu unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags vor, dass das Informationsschreiben über den Betriebsübergang vom 22.10.2004 nicht unvollständig und nicht fehlerhaft gewesen und der Widerspruch des Klägers ungeachtet dessen jedenfalls verwirkt sei. Auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seien die in 102
dem Informationsschreiben enthaltenen Aussagen zur Haftungsverteilung zwischen Veräußerer und Erwerber ausreichend, um den Mindestanforderungen gerecht zu werden. Für die Information über Haftungsfragen sei einerseits zwischen der Information über den Austausch des Vertragspartners sowie andererseits über die befristete gesamtschuldnerische Haftung zu differenzieren. Über den Austausch des Vertragspartners und das damit einhergehende Ende der Haftung der Beklagten sei der Kläger in dem Informationsschreiben deutlich durch den Hinweis informiert worden, dass sein Arbeitsverhältnis auf die B. Photo GmbH übergehen werde. Der Begriff Übergang könne bei verständiger Würdigung nur dahingehend verstanden werden, dass das Arbeitsverhältnis zur Beklagten beendet und mit der B. Photo GmbH fortgeführt werde. Dieses Verständnis werde auch in weiteren Formulierungen des Informationsschreibens verdeutlicht. So werde auf S.3 darauf hingewiesen, dass die in der Überleitungsvereinbarung getroffenen Regelungen davon geprägt seien, soweit wie möglich Kontinuität zu wahren . Daraus ergebe sich, dass eine völlig unveränderte Kontinuität unter Beibehaltung des bisherigen Vertragspartners gerade nicht eintrete.
Ein zusätzlicher Hinweis auf die Haftungsregelung in § 613 a Abs.2 BGB sei nicht erforderlich gewesen. Die zusätzliche gesamtschuldnerische Haftung für die Dauer eines Jahres sei eine für den Arbeitnehmer gegenüber der Normalsituation günstigere gesetzliche Regelung. Für einen Arbeitnehmer, der sich bereits entschieden habe, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht zu widersprechen, könne ein fehlender Hinweis auf die gesamtschuldnerische Nachhaftung keine Bedeutung haben, denn wenn ihm durch Hinweis auf die gesamtschuldnerische Nachhaftung die Situation noch günstiger hätte dargestellt werden können, hätte ihn dies sicherlich nicht dazu veranlasst, deshalb dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen.
104Zudem sei das Informationsschreiben in enger Absprache mit den Arbeitnehmervertretungen verfasst worden sei.
105Das eigene Schreiben des Klägers bestätige, dass er sehr wohl um seine Rechtslage gewusst habe. Zudem habe er bereits mit Zugang des Unterrichtungsschreiben erkennen können, welche Regelungen fehlten.
106Der Widerspruch des Klägers sei jedenfalls verwirkt. Da gerade die Frage nach dem Bestand des Arbeitsverhältnisses besonders eilig klärungsbedürftig sei, seien an das Zeitmoment bei der Frage nach dem Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen. Als Umstandmoment komme neben der Weiterarbeit für die Erwerberin hinzu, dass der Kläger mit der Erwerberin einen gerichtlichen Beendigungsvergleich abgeschlossen habe. Damit habe er eine Entscheidung über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses getroffen und auf die Ausübung seines - vermeintlich noch bestehenden - Widerspruchsrechts verzichtet. Für einen Verzicht sei keine Schriftform erforderlich. Mit Abschluss des Vergleichs habe der Kläger zu erkennen gegeben, dass er den Betriebsübergang als solchen akzeptiert habe und mit der Beendigung des übergegangenen Arbeitsverhältnisses gegen Verlängerung der Kündigungsfrist und Zahlung einer Abfindung einverstanden sei. Dies bedeute im Ergebnis nichts anderes als eine Verzichtserklärung über die Ausübung des Widerspruchsrechts. Zudem sei ein Widerspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits rechtstechnisch nicht möglich.
Die Kenntnis von möglichen Widerspruchsgründen sei für die Wirksamkeit eines Verzichts ebenso entbehrlich wie die Kenntnis von der Widerspruchsmöglichkeit 103
108Jedenfalls lägen bei der klägerischen Partei eine Vielzahl von Umstandsmomenten vor. Eine Anknüpfung an ein jedes einzelne sei bereits ausreichend, um eine Verwirkung anzunehmen, Jedenfalls in der Summe der Umstandsmomente sei von einer Verwirkung des behaupteten Widerspruchsrechts auszugehen.
109Der Kläger handele zudem dem Gesetzeszweck zuwider und damit rechtsmissbräuchlich, da es ihm nicht um eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit der Beklagten gehe. Vielmehr wolle er das Insolvenzrisiko seines Abfindungsschuldners auf die Beklagte abwälzen. Es sei anerkannt, dass die Ausübung eines Widerspruchs rechtsmissbräuchlich sei, wenn sie allein der Erlangung von Ansprüchen aus einem Sozialplan diente.
110Die Beklagte behauptet auch weiterhin, die Informationen hinsichtlich der finanziellen oder wirtschaftlichen Ausstattung der Erwerbergesellschaft sowie die Information über die Markenrecht sei vollständig und richtig gewesen.
111Die Zahlungsansprüche seien aus den bereits erstinstanzlich dargelegten Gründen nicht gegeben. Dies führt die Beklagte nochmals im Einzelnen auf S. 14 - 20 ihrer Berufungserwiderung aus. Insoweit wird auf Bl. 624 - 627 der Akte Bezug genommen.
112Wegen des weiteren Berufungsvorbringens der Parteien wird auf ihre in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.
E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 113
115Die statthafte (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässige (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO) ist zulässig.
117Die Berufung des Klägers ist auch in dem von diesem Teilurteil umfassten Umfang begründet. Da nur der Feststellungsantrag bezüglich des Bestehens eines Anstellungsverhältnisses zur Endentscheidung reif war, war gemäß § 301 ZPO durch Teilurteil zu entscheiden. Nach Auffassung der Berufungskammer hat der Kläger dem Betriebsübergang wirksam widersprochen. Das Urteil des Arbeitsgerichts war daher im tenorierten Umfang teilweise abzuändern.
119Die auf Feststellung des Bestehens eines Anstellungsverhältnisses gerichtete Klage ist gemäß §§ 46 Abs.2 ArbGG, 256 Abs.1 ZPO zulässig. Das Arbeitsgericht hat zu Recht das für eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse des Klägers bejaht.
120Nach § 256 Abs.1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Das Bundesarbeitsgericht hat Klagen von Beschäftigten auf Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, also gegenwartsbezogene Klagen, in ständiger Rechtsprechung für zulässig erklärt. Der Kläger verfügt mithin über das zur Erhebung der Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse, denn die Beklagte stellt den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen in Abrede.
122Die Feststellungsklage ist auch begründet. Nach Auffassung der Berufungskammer besteht das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Beklagten fort. Zwar ist der Betriebsteil, in dem der Kläger beschäftigt war, gemäß § 613 a Abs.1 BGB auf die B. Photo GmbH übergegangen. Der Kläger hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses jedoch rechtzeitig und wirksam gemäß § 613 a Abs.6 BGB widersprochen.
123Der Widerspruch des Klägers mit Schreiben vom 17.01.2006 war noch rechtzeitig, da die Beklagte den Kläger über den Betriebsteilübergang nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 613 a Abs.5 BGB unterrichtet hat mit der Folge, dass die einmonatige Widerspruchsfrist gemäß § 613 a Abs.6 BGB nicht in Lauf gesetzt worden ist. Eine Verwirkung des Widerspruchsrechtes oder ein Verzicht des Klägers kann nicht festgestellt werden.
125Der Kläger hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses form- und fristgerecht widersprochen. Die Monatsfrist des § 613 a Abs.6 BGB war wegen fehlerhafter Unterrichtung der Beklagten über den Teilbetriebsübergang noch nicht verstrichen.
126Durch das Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 23.März 2002 (BGBl. I S.1163) wurde § 613 a BGB mit Wirkung ab 1.April 2002 um die Absätze 5 und 6 ergänzt. § 613 a Abs.5 BGB bestimmt, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über den (geplanten) Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten hat. Gemäß § 613 a Abs.6 BGB kann der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Abs.5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. Rechtsfolge der unterbliebenen Unterrichtung nach § 613 a Abs.5 BGB ist, dass die Widerspruchsfrist gemäß Abs.6 nicht zu laufen beginnt. Nach allgemeiner Ansicht, der sich die Berufungskammer anschließt, gilt das auch für die unvollständige Unterrichtung (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.2005, 8 AZR 398/04 = NZA 2005, 1978 m.w.N.; BAG, Urteil vom 13.07.2006, 8 AZR 305/05).
127Die Unterrichtung soll dem Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerspruchsrechtes geben (vgl. BT-Drucksache 14/7760 S.19). Auf der Grundlage der Information soll der Arbeitnehmer die Folgen des
Betriebsübergangs für sich abschätzen können. Die erteilten Informationen müssen zutreffend sein. Ob die Unterrichtung ordnungsgemäß ist, kann vom Gericht überprüft werden (vgl. BAG, Urteil vom 13.07.2006, 8 AZR 305/05, zitiert nach juris).
128Vorstehenden Anforderungen genügt das Unterrichtungsschreiben der Beklagten vom 22.10.2004 nicht, denn die Beklagte hat den Kläger jedenfalls nicht hinreichend über die rechtlichen Folgen des Teilbetriebsübergangs unterrichtet.
129Die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsübergangs ergeben sich nach der Gesetzesbegründung vor allem aus den Absätzen 1 bis 4 des § 613 a BGB. Der Gesetzgeber nennt insoweit - unter Bezugnahme auf § 613 a Abs.1 - 4 BGB - die Fragen der Weitergeltung oder Änderung der bisherigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, der Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Inhabers sowie des Kündigungsschutzes (BT-Drucksache 14/7760 S.19). Bereits aus der Gesetzesbegründung ist mithin zu entnehmen, dass auch über das Haftungssystem des 613 a Abs.2 BGB zu unterrichten ist. Dass die Unterrichtung über die rechtlichen Folgen auch Angaben zu der Haftung des bisherigen und des neuen Betriebsinhabers umfasst, wird auch in der Literatur überwiegend vertreten (vgl. ErfK., § 613 a BGB, Rdnr.85; Palandt, § 613 a BGB Rdnr.44; Willemsen/Müller Bonanni in Arbeitsrecht Kom., § 613 a BGB Rdnr.328; Küttner, Personalhandbuch 2006, 123 Rdnr.32; Grau, Unterrichtungsund Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang, S.166). Nunmehr hat auch das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.07.2006 (a.a.O.) entschieden, dass zur Unterrichtung über die rechtlichen Folgen u.a. sowohl der Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613 a Abs.1 S.1 BGB) als auch auf die gesamtschuldnerische Haftung des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613 a Abs.2 BGB gehört.
130Diese Informationen sind dem Schreiben vom 22.10.2004 entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu entnehmen.
Der Hinweis auf den Übergang der Arbeitsverhältnisse gibt lediglich die in 131
132§ 613 a Abs.1 BGB getroffene Regelung wieder und erschöpft sich letztlich in der Wiederholung des gesetzlich vorgegebenen Begriffs Übergang . Die reine Wiederholung des Gesetzeswortlauts genügt den Anforderungen des § 613 a BGB nicht. Erforderlich ist vielmehr eine konkrete betriebsbezogene Darstellung in einer auch für juristische Laien möglichst verständlichen Sprache (vgl. BAG a.a.O.) Selbst wenn der Auffassung der Beklagten gefolgt würde, dass sich aus dieser Formulierung ein Austausch der Vertragspartner entnehmen lässt, so wäre dadurch dennoch nichts über die Haftungsregelung des Abs.2 des § 613 a BGB gesagt. Dies räumt auch die Beklagte selbst ein. Sie kann sich indes nicht darauf berufen, der - auch nach ihrem eigenen Vorbringen - unterlassene Hinweis auf die gesamtschuldnerische Haftung gehöre nicht zu den zwingenden Informationen gemäß § 613 a Abs.5 BGB, weil es sich dabei um eine für den Arbeitnehmer günstige Regelung handele, die diesen - nach einem entsprechenden Hinweis - sicherlich nicht dazu veranlassen könnte, deshalb dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen.
133Dazu ist zunächst festzustellen, dass einer Begrenzung des Unterrichtungsinhaltes nach § 613 a Abs.5 Nr.3, 4 BGB auf lediglich objektiv nachteilige Auswirkungen - wovon die Beklagte offensichtlich ausgeht - der Wortlaut und Zweck der Norm entgegensteht. § 613 a Abs.5 Nr.3 BGB spricht von Folgen und nicht von Nachteilen des Übergangs für
die Arbeitnehmer. Auch der Begriff der Maßnahmen im Sinne von § 613 a Abs.5 Nr.4 BGB ist insoweit neutral (vgl. dazu Grau, a.a.O. S.150). Danach hat der Arbeitgeber bereits nach dem Wortlaut der Norm über alle Folgen des Betriebsübergangs zu unterrichten, ohne dass ihm das Recht einer Bewertung der Folgen als günstig oder ungünstig zusteht. Diese Auffassung steht auch in Einklang mit der Gesetzesbegründung und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der - wie bereits ausgeführt - die Frage der Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Inhabers zu den Folgen gehört, über die der Arbeitgeber zu unterrichten hat.
134Unerheblich ist, ob die Haftungsfrage bei der Entscheidung des Arbeitnehmers für oder gegen den Betriebsübergang im Einzelfall eine Rolle spielt. Es ist nicht erforderlich, dass eine Kausalität zwischen fehlerhafter Unterrichtung und Erklärung des Widerspruchs festgestellt werden kann, denn aus welchen Gründen der Arbeitnehmer sich weigert, das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortzusetzen, ist grundsätzlich unerheblich. Die Angabe eines Grundes ist für die Ausübung des Widerspruchsrechtes ebenso wenig von Belang wie das zugrunde liegende Motiv des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 30.10.2003, 8 AZR 491/02 = NZA 2004, 481). Eine ordnungsgemäße Unterrichtung i.S.d. § 613 a Abs.5 BGB setzt nach dem Willen des Gesetzgebers und dem Wortlaut der Norm mithin immer eine Darstellung der haftungsrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs voraus.
135Abgesehen davon wird dem betroffenen Arbeitnehmer erst durch die Darstellung der begrenzten Nachhaftung des bisherigen Arbeitgebers deutlich vor Augen geführt, dass ein endgültiger Schuldnerwechsel eintritt und der bisherige Arbeitgeber nur noch begrenzt haftet.
136Die Beklagte hat den Kläger danach über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs unvollständig unterrichtet. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einer weiteren Entscheidung vom 13.07.2006 (8 AZR 303/05, zitiert nach juris) darauf hingewiesen, dass eine Unterrichtung über komplexe Rechtsfragen im Rahmen des § 613 a Abs.5 BGB dann nicht fehlerhaft ist, wenn der Arbeitgeber bei angemessener und gewissenhafter Prüfung der Rechtslage rechtlich vertretbare Informationen gegenüber dem Arbeitnehmer kundtut. Eine derartige Ausnahmesituation ist vorliegend bei der Frage über die Belehrung der gesamtschuldnerischen Haftung ersichtlich nicht gegeben. Hierbei handelt es sich schon nicht um eine komplexe Rechtsfrage. Abgesehen davon hat die Beklagte die Rechtslage offensichtlich nicht gewissenhaft geprüft, denn schon in Anwaltsformularbüchern (so z.B. in Bauer, Lingemann, Haussmann, Anwaltsformularbuch 2004, Kap.56, MM 56.1) wird in einem Formulierungsvorschlag die Haftungsregelung ebenfalls dargestellt. Zudem hat auch vor der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - wie bereits ausgeführt - die ganz herrschende Meinung den Hinweis auf die Haftung für erforderlich gehalten. Hätte die Beklagte die Rechtslage geprüft, hätte sie zu dem Ergebnis kommen müssen, dass eine gesonderte Belehrung über die Haftung erforderlich ist. Der Rechtsstandpunkt der Beklagten ist auch nicht vertretbar.
137Abgesehen davon fehlt in dem Unterrichtungsschreiben jegliche Information zu § 613 a Abs. 4 BGB. Ausweislich des Inhalts des Unterrichtungsschreibens hat die Beklagte den Kläger nicht darauf hingewiesen, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebes oder eines Betriebsteils unwirksam ist. Ausweislich der Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drucks. 14/7760, S.19) gehören zum Pflichtbestandteil der
Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB auch die kündigungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs. Dies entspricht auch der überwiegend in der Literatur geäußerten Ansicht ( vgl. Hauck, Der Widerspruch beim Betriebsübergang, NZA Sonderbeilage 1/2004, S.43 ff; Grau, a.a.O., m.w.N.).
138Der Hinweis auf die kündigungsrechtlichen Folgen wird nicht dadurch erfüllt, dass die Beklagte den Kläger darauf hingewiesen hat, dass er aus betriebsbedingten Gründen in jedem Fall zur Kündigung vorgesehen ist. Dieser Hinweis beinhaltet allenfalls die Darlegung der Kündigungsmöglichkeit nach § 613 a Abs.4 S.2 BGB, nicht jedoch Darlegungen zu S.1 dieser Vorschrift. Der Hinweis war auch nicht entbehrlich, weil der Kläger - nach der Vorstellung der Beklagten - auf jeden Fall aus betriebsbedingten Gründen eine Kündigung erhalten sollte, denn wenn die Beklagte die Kündigung nicht selbst ausspricht, obliegt die Entscheidung darüber, ob überhaupt, wann und aus welchem Grund eine Kündigung ausgesprochen wird, allein dem Erwerber.
139So hat auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.07.2006 darauf hingewiesen, dass zur Unterrichtung über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs grundsätzlich auch ein Hinweis auf die kündigungsrechtliche Information gehört, so denn Kündigungen im Raum stehen. Ob das Bundesarbeitsgericht insoweit eine Einschränkung der Hinweispflicht vornehmen will, kann letztlich dahinstehen, da unstreitig Kündigungen erfolgen sollten und die Unterrichtung bereits wegen der fehlenden Unterrichtung über die Haftung fehlerhaft ist.
140Umstritten ist, ob zur Pflicht, über die wirtschaftlichen Folgen des Betriebsübergangs zu unterrichten, auch erforderlich ist, Angaben über die Solvenz des Betriebserwerbers zu machen. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage bisher offengelassen. Nach Auffassung der Berufungskammer kann auch vorliegend offen bleiben, ob die Beklagte dazu verpflichtet war, die Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Situation der Erwerberin zu unterrichten oder die erfolgten Angaben dazu - mit oder ohne Berücksichtigung der außerhalb des Unterrichtungsschreibens erteilten Informationen - sogar falsch waren, denn die Unterrichtung war aus den bereits vorstehend dargelegten Gründen unvollständig und damit fehlerhaft.
141Der Hinweis der Beklagten, der Inhalt des Informationsschreibens sei in enger Abstimmung mit der Arbeitnehmervertretung verfasst worden, ist nicht nachvollziehbar, denn zum einen besteht der Unterrichtungsanspruch des einzelnen Arbeitnehmers als individueller Auskunftsanspruch unabhängig von Unterrichtungsrechten des Betriebsrates, zum anderen wird ein objektiv fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben durch Abstimmung mit der Arbeitnehmervertretung nicht inhaltlich richtig.
143Der Widerspruch des Klägers ist nicht verfristet. Aufgrund der fehlerhaften Unterrichtung ist die einmonatige Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechtes nicht in Lauf gesetzt worden.
144Wie bereits dargelegt, ist Folge einer fehlerhaften Unterrichtung nach ganz herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass die Widerspruchsfrist des § 613 a Abs.6 BGB nicht läuft. Es macht insoweit keinen Unterschied, ob und aus welchen Gründen der Arbeitnehmer überhaupt nicht, nicht ausreichend bzw. ganz oder in Teilen fehlerhaft informiert worden ist. Eine einschränkende Auslegung der Anforderungen für ein
Auslösen der Widerspruchsfrist wird weder der Entstehungsgeschichte noch Wortlaut und Systematik von § 613 a Abs.5, 6 BGB gerecht. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich betont, dass die Erklärungsfrist für den Widerspruch erst nach vollständiger und ordnungsgemäßer Unterrichtung zu laufen beginnt. Wird - wie vorliegend - festgestellt, dass eine fehlerhafte Unterrichtung vorliegt, wird die Widerspruchsfrist somit nicht in Gang gesetzt.
Eine zeitliche Begrenzung des Widerspruchsrechts in Form einer absoluten Ausschlussfrist sieht das Gesetz nicht vor. Eine Analogie zu § 5 Abs.3 S.3 KSchG ist nach herrschender Meinung im Schrifttum unzulässig (vgl. ErfK/Preis, § 613 a BGB Rdnr.96; Staudinger/Annuß, § 613 a BGB, Rdnr.170; Franzen, RdA 2002, S.258; Grau RdA 2005, S.367; Rieble, NZA 2004, S.1).
146Entgegen der Auffassung der Beklagten ist in den Fällen, in denen eine Unterrichtung nicht oder nicht hinreichend stattgefunden hat, § 5 Abs.3 S.2 KSchG nicht entsprechend anzuwenden. Die Berufungskammer folgt dieser in der Literatur geäußerten Mindermeinung nicht.
147Eine Analogie in Form einer Gesetzes- oder Rechtsanalogie ist nur möglich, wenn eine planwidrige Regelungslücke und ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt (vgl. BAG, Urteil vom 02.03.2006, 8 AZR 124/05 = BB 2006, 1339). Vorliegend fehlt es in Anbetracht der Entstehungsgeschichte der Neuregelung des § 613 a BGB bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Verankerung einer absoluten Höchstfrist sind diskutiert und schließlich von der Ausschussmehrheit verworfen worden (vgl. BT-Drucks, 14/8128 S.4). Daraus muss der Schluss gezogen werden, dass der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, in § 613 a Abs.6 BGB eine zeitliche Ausschlussregelung zu verankern. Die Behauptung der Beklagten, der Antrag der Fraktionen sei gar nicht diskutiert, sondern lediglich deshalb verworfen worden, weil er eben von der Opposition vorgeschlagen worden sei, ist eine Vermutung, die durch keinerlei Tatsachen zu belegen ist. Die Berufungskammer verkennt nicht, dass das Fehlen einer absoluten Höchstfrist insbesondere für die Parteien der Betriebsübertragung risikobehaftet und unter dem Gesichtspunkt von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit problematisch ist. Die Rechtsprechung ist jedoch nicht dazu befugt, sich über die gesetzgeberische Entscheidung im Wege der Gesetzes- oder Rechtsanalogie hinwegzusetzen ( BAG, a.a.O.).
148Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der alte und der neue Betriebsinhaber einem derart unbeschränkten Widerspruchsrecht nicht schutzlos ausgeliefert sind. So können inhaltlich fehlerhafte oder unvollständige Angaben durch Ergänzung bzw. Ersetzung mit Wirkung für die Zukunft durch die Unterrichtungsschuldner ohne weiteres richtig gestellt werden mit der Folge, dass der Anspruch der Arbeitnehmer aus § 613 a Abs.5 BGB erlischt, wenn die nach dem Gesetz notwendigen Angaben in der Zusammenschau zum ersten Mal vollständig vorliegen (vgl. Grau a.a.O., S.221). Die Unterrichtungsschuldner haben es mithin in der Hand, die Folgen eines Unterrichtungsfehlers zeitlich zu begrenzen und damit die für sie erforderliche Rechtssicherheit, ob Arbeitnehmer dem Betriebsübergang widersprechen, herbeizuführen.
Die Beklagte hat selbst darauf hingewiesen, dass bereits nach der Stellung des Insolvenzantrages eine größere Anzahl der Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses wegen einer