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Timestamp: 2019-02-16 17:52:26
Document Index: 146122721

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 19', '§ 2', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 41', '§ 5']

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Glinziger Teich- und Wiesengebiet“
(GVBl.II/12, [Nr. 99])
Auf Grund des § 22 Absatz 1 und 2, des § 23 und des § 32 Absatz 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in Verbindung mit § 19 Absatz 1 und 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2004 (GVBl. I S. 350) verordnet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Spree-Neiße wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Glinziger Teich- und Wiesengebiet“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 257 Hektar. Es umfasst Flächen in folgenden Fluren:
Kolkwitz Kolkwitz 2;
Kolkwitz Kolkwitz 5;
Kolkwitz Glinzig 1;
Kolkwitz Limberg 1.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den in Anlage 2 dieser Verordnung aufgeführten Karten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die in Anlage 2 Nummer 1 aufgeführten topografischen Karten im Maßstab 1 : 10 000 mit den Blattnummern 01 bis 02 ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den in Anlage 2 Nummer 2 mit den Blattnummern 01 bis 05 aufgeführten Liegenschaftskarten. Darüber hinaus ist dieser Verordnung zur Orientierung über die betroffenen Grundstücke eine Flurstücksliste als Anlage 3 beigefügt.
(3) Innerhalb des Naturschutzgebietes ist gemäß § 22 Absatz 1 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes eine Zone 1 mit Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung festgesetzt. Die Zone 1 umfasst rund 33 Hektar und liegt in folgenden Fluren:
Kolkwitz Limberg 1;
Kolkwitz Glinzig 1.
Die Grenzen der Zone 1 sind in der in Anlage 2 Nummer 1 genannten topografischen Karte mit der Blattnummer 01 sowie in den in Anlage 2 Nummer 2 genannten Liegenschaftskarten mit den Blattnummern 01 und 02 mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet. Als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich für den Grenzverlauf ist die Einzeichnung in den Liegenschaftskarten.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes, das geprägt ist durch die Vielzahl der Teiche, Kleingewässer und Gräben mit reicher und weitgehend intakter Naturausstattung, ist
die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung der Lebensstätten wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere der ausgedehnten Röhrichtbestände der Teiche, der Großseggenriede, Rasenschmielen- und Kohlkratzdistelwiesen sowie der Erlenbruchgesellschaften, Laubgehölze und Gebüsche;
die Erhaltung und Entwicklung der Lebensstätten wild lebender Pflanzenarten, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützte Arten, insbesondere Zungen-Hahnenfuß (Ranunculus lingua);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- und Rückzugsraum sowie potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, insbesondere der Vögel, Amphibien, Reptilien und Wirbellosen, darunter im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 13 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützte Arten, insbesondere Fischadler (Pandion haliaetus), Seeadler (Haliaeetus albicilla), Kranich (Grus grus), Schwarzmilan (Milvus migrans), Drosselrohrsänger (Acrocephalus arundinaceus), Eisvogel (Alcedo atthis), Moorente (Aythya nyroca);
die Erhaltung und Entwicklung der Gewässer als Rast-, Schlaf- und Überwinterungshabitate für Schwäne, Taucher, nordische Gänse und Enten;
die Erhaltung des Gebietes wegen der besonderen Eigenart der charakteristischen Wiesenlandschaft mit Gehölzstreifen und -gruppen, bewirtschafteten Teichen und Kleingewässern mit hoher Struktur- und Artenvielfalt;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes für den Genaustausch bedrohter Arten als wesentlicher Teil des regionalen Biotopverbundes zwischen den einzelnen Schutzgebieten in der Spreeaue und dem Biosphären-reservat Spreewald.
(2) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Glinziger Teich- und Wiesengebiet“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinem Vorkommen von
Oligo- bis mesotrophen stehenden Gewässern mit Vegetation der Isoeto-Nanojuncetea, Natürlichen eutrophen Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions, Flüssen der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion, Feuchten Hochstaudenfluren der planaren und montanen bis alpinen Stufe als Biotope von gemeinschaftlichem Interesse („natürliche Lebensraumtypen“ im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG);
Auen-Wäldern mit Alnus glutinosa (Schwarz-Erle) als prioritärer Biotop („prioritärer Lebensraumtyp“ im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG);
Fischotter (Lutra lutra) und Rotbauchunke (Bombina bombina) als Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse (im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG), einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
das Gebiet außerhalb der Wege zu betreten; ausgenommen ist das Betreten zum Zweck der Erholung sowie des Sammelns von Pilzen und Wildfrüchten gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 12 jeweils nach dem 30. Juni eines jeden Jahres;
außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege sowie außerhalb der Wege, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können, und außerhalb der Waldbrandwundstreifen zu reiten;
mit Kraftfahrzeugen außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege zu fahren oder Fahrzeuge dort abzustellen, zu warten oder zu pflegen; ausgenommen bleibt die Zufahrt zur Verkaufsstelle am Oberteich und das Abstellen auf den dort vorhandenen Stellflächen. Hinsichtlich des Fahrens mit bespannten Fahrzeugen gelten darüber hinaus die Regelungen des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes und des Waldgesetzes des Landes Brandenburg;
die den in § 5 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Grundsätzen der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass
auf Grünland § 4 Absatz 2 Nummer 24 gilt; bei Narbenschäden ist eine umbruchlose Nachsaat zulässig, in der Zone 1 ist die Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde erforderlich,
in der Zone 1 Grünland als Wiese oder Weide genutzt wird und die jährliche Zufuhr an Pflanzennährstoffen über Düngemittel inklusive der Exkremente von Weidetieren je Hektar Grünland die Menge nicht überschreitet, die dem Nährstoffäquivalent des Dunganfalls von 1,4 Raufutter verwertende Großvieheinheiten (RGV) entspricht, ohne chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel, Gülle und Sekundärrohstoffdünger (wie zum Beispiel solche aus Abwasser, Klärschlamm und Bioabfällen) einzusetzen; § 4 Absatz 2 Nummer 23 gilt;
die Walderneuerung auf den Flächen des in § 3 Absatz 2 genannten Waldlebensraumtyps und in Erlenbruchwäldern durch Naturverjüngung erfolgt. Im Übrigen dürfen nur Arten der potenziell natürlichen Vegetation in gesellschaftstypischen Anteilen eingebracht werden, wobei nur heimische Baumarten unter Ausschluss eingebürgerter Arten zu verwenden sind,
auf den Flächen des in § 3 Absatz 2 genannten Waldlebensraumtyps und in Erlenbruchwäldern die Nutzung der Bestände einzelstamm- bis truppweise erfolgt,
die Teichbewirtschaftung, die den Anforderungen des § 5 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit dem Fischereigesetz des Landes Brandenburg entspricht und die im Sinne der guten fachlichen Praxis gemäß den Leitlinien zur naturschutzgerechten Teichwirtschaft in Brandenburg vom 16. März 2011 auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen durchgeführt wird. Fanggeräte und Fangmittel sind so einzusetzen oder auszustatten, dass eine Gefährdung des Fischotters weitgehend ausgeschlossen ist;
die Angelfischerei innerhalb des Teichgebietes nur am Oberteich zulässig ist,
§ 4 Absatz 2 Nummer 13 gilt, wobei der Betrieb von manuell betriebenen Angelkähnen auf dem Oberteich zulässig ist;
aa) die Jagd auf Wasservögel an den Teichen nördlich der Landesstraße 49 erst ab dem 15. November eines jeden Jahres bis zum Ende der gesetzlich festgelegten Jagdzeit gestattet ist. Werden Teiche von Gänsen oder Kranichen als Schlafplatz genutzt, ist die Wasservogeljagd unzulässig,
die Errichtung ortsunveränderlicher jagdlicher Einrichtungen zur Ansitzjagd mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde,
Ablenkfütterungen sowie die Anlage von Ansaatwildwiesen und Wildäckern sind unzulässig; im Übrigen bleiben jagdrechtliche Regelungen nach § 41 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg unberührt;
der Betrieb von Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung, Abwasseranlagen, Messanlagen (Pegel-, Abfluss- und andere Messstellen) und sonstigen wasserwirtschaftlichen Anlagen. Die ordnungsgemäße Unterhaltung dieser Anlagen bleibt im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zulässig; das Einvernehmen über regelmäßig wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten kann durch langfristig gültige Vereinbarungen her-gestellt werden;
das Sammeln von Pilzen und Wildfrüchten in geringen Mengen für den persönlichen Gebrauch jeweils nach dem 30. Juni eines jeden Jahres;
Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Wiederherstellungsmaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde zugelassen oder angeordnet worden sind;
behördliche sowie behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen, soweit sie auf den Schutzzweck des Gebietes hinweisen oder als hoheitliche Kennzeichnungen, Orts- oder Verkehrshinweise, Wegemarkierungen oder Warntafeln dienen; darüber hinaus sind nichtamtliche Hinweisschilder zum Fremdenverkehr im Sinne der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur Aufstellung nichtamtlicher Hinweiszeichen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Land Brandenburg (Hinweis-Z.Ri) vom 24. Juli 2007 an Straßen und Wegen freigestellt;
Maßnahmen, die der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen; die untere Naturschutzbehörde ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten; sie kann nachträglich ergänzende Anordnungen zur Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck treffen.
westlich des Unterteiches soll durch geeignete Maßnahmen die Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes im angrenzenden Feuchtwiesenkomplex verbessert werden;
am westlichen Auslauf des Unterteiches (westlicher Rand des Binsenröhrichts) sollen unter Berücksichtigung der Vegetationsausbildung neue Kleingewässer und temporäre Blänken als Laichplätze für bestandsbedrohte Amphibienarten, wie zum Beispiel Rotbauchunke und Moorfrosch, angelegt werden;
der Fischbesatz soll jährlich an mindestens einem Teich so erfolgen, dass die Bestände der Rotbauchunke gefördert werden; mit der Bewirtschaftung der Teiche sollen kontinuierlich Wasserflächen im Gebiet bereitgehalten werden, so dass nicht alle Teiche gleichzeitig trocken liegen; insbesondere zur Reproduktion der Amphibien sollen Teiche ab Anfang März bespannt werden (Unterteich);
ein bis zwei Teiche, darunter der Pappelteich, sollen mindestens im dreijährigen Turnus im Spätsommer abgelassen werden;
die Grünlandflächen sollen mosaikartig ab dem 1. Juni eines jeden Jahres und vorrangig als Mähwiesen genutzt werden;
die Ackerflächen unmittelbar nördlich der Landesstraße 49 sollen als Grünland genutzt werden;
Feuchtwiesen und Hochstaudenfluren sollen durch Pflegemaßnahmen offen gehalten beziehungsweise die Gehölzsukzession zurückgedrängt werden.
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b dieser Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 20. November 2012
Titel: Topografische Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Glinziger Teich- und Wiesengebiet“
Blattnummer Kartenblatt Unterzeichnung
01 4251-NW unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV), am
02 4251-SW unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV,	am 10. Oktober 2012
Titel: Liegenschaftskarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Glinziger Teich- und	Wiesengebiet“
Blattnummer Gemarkung Flur Unterzeichnung
01 Glinzig
1 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV, am 10. Oktober 2012
02 Glinzig
5 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV, am 10. Oktober 2012
03 Glinzig
04 Glinzig 1 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV, am 10. Oktober 2012
05 Glinzig
2 unterzeichnet von der Siegelverwahrerin, Siegelnummer 21 des MUGV, am 10. Oktober 2012
Flurstücksliste zur Verordnung über das Naturschutzgebiet „Glinziger Teich- und Wiesengebiet“
Kolkwitz Kolkwitz 2 114/4;
Kolkwitz Kolkwitz 5 125 bis 128, 130, 135, 136, 138 bis 140, 143, 144, 147, 148/1, 149, 151, 152, 154, 155, 178 bis 191, 193, 195, 197, 199, 203 bis 205;
Kolkwitz Glinzig 1 30, 31, 48, 50, 51, 58, 63 bis 65, 74, 75, 77, 82 anteilig, 84, 90/2 anteilig, 91, 92 anteilig, 93, 332, 333, 334 anteilig, 335, 337 bis 352, 354 bis 373, 374 anteilig, 375, 376, 428, 454;
Kolkwitz Limberg 1
256 bis 268 anteilig, 269 bis 274, 276 bis 281, 282 anteilig, 283 anteilig, 284 bis 290, 291 anteilig, 292 bis 294, 295 anteilig, 296 bis 301, 302 anteilig, 303/2 anteilig, 304 bis 306, 307 anteilig, 308 anteilig, 309, 310, 311 anteilig, 312 bis 320, 321 anteilig, 337 anteilig, 406 anteilig, 407 anteilig, 408/1 anteilig, 778, 779, 790 anteilig, 807 anteilig.
Kolkwitz Kolkwitz 5 135 anteilig, 136 anteilig, 138, 139 anteilig, 140 anteilig, 143, 144, 147, 148/1 anteilig, 149 anteilig, 152, 154, 155, 178 bis 185, 187, 189, 190, 195 anteilig, 197 anteilig, 203, 204, 205 anteilig;
Kolkwitz Limberg 1 256 bis 268 anteilig, 269 bis 274, 276 bis 280, 285, 779;
Kolkwitz Glinzig 1 65, 74, 75 anteilig, 333 anteilig, 350, 352 anteilig, 354 anteilig, 357 anteilig, 361 anteilig, 363 anteilig, 365 anteilig, 367 anteilig, 369 anteilig, 370 bis 373.