Source: https://issuu.com/rechtso/docs/recht_so_3_2017?e=30319217/51509266
Timestamp: 2017-08-23 14:41:58
Document Index: 208233149

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 87']

Recht So 3/2017 by DGB Rechtsschutz GmbH - issuu
Wer nicht hören will ... Der Klinik-Konzern „Helios“ steht nicht selten in der Kritik. In Berlin-Zehlendorf haben es die Krankenhausbetreiber auf die Spitze getrieben. 2.000 Euro Ordnungsgeld pro Verstoß gegen Pausenzeitenregelungen machte der Betriebsrat nun vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geltend – unterstützt durch die DGB Rechtsschutz GmbH. Und es hätte noch wesentlich höher ausfallen können. Nachdem der Betriebsrat mehrfach erfolgreich gegen die Unternehmer vorgegangen war, zeigten sich die Verantwortlichen wenig beeindruckt. Gegen die erfolgreichen Beschlüsse der arbeitsgerichtlichen Instanzen suchte Helios immer weitere Mittel – obwohl der Fall eigentlich durch einen Beschluss vom 17.09.2014 unmissverständlich abgeschlossen war. 2016 stellte der Betriebsrat daher einen Antrag zur Verhängung eines Ordnungsgeldes, um der Sache Nachdruck zu verleihen – in Höhe von bis zu 570.000 Euro. Dass Helios massiv gegen eine feste Pausenzeitregelung für die Mitarbeitenden verstoßen hatte, war längst geklärt. Geändert hatte sich über einen langen Zeitraum aber nichts zugunsten der Beschäftigten. Nach zahlreichen Zeugenaussagen kamen die Richter*innen im April dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass in 44 Fällen Verstöße gegen die Pausenzeitregelungen vorlagen. Nur weil es sich um „erstmalige“ Verstöße handelte, wurde das Ordnungsgeld auf je 2.000 Euro beschränkt. 88.000 Euro Strafe stehen nun immerhin zu buche. Und ein mustermäßiges Vorgehen, wie Betriebsräte sich gegen dreiste Arbeitgeber noch wirksamer durchsetzen können. Mehr dazu unter:
http://tinyurl.com/dgbrs-helios
Cartoon: Harm Bengen
Kein Aushebeln durch Übergang Klauseln in Arbeitsverträgen mit Bezug auf Tarifverträge „in ihrer jeweils gültigen Fassung“ gelten auch nach einem Betriebsübergang. Bei Privatisierungen wird in Arbeitsverträgen häufig vereinbart, dass zuvor greifende Tarifverträge „in ihrer jeweils geltenden Form“ auch künftig für Arbeitnehmer*innen gelten sollten. Das schließt ein, dass die Regelungen der Tarifverträge für Beschäftigte auch dann gelten, wenn sie ergänzt, abgeändert oder ersetzt werden. Dadurch erhalten Arbeitende einen vertraglichen Schutz gegenüber künftigen Übernehmern. Für zwei ver.di-Mitglieder ging der Streit über die Auslegung einer solchen Klausel bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vertreten durch das Gewerkschaftliche Centrum für Revision und Europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH wurde der Fall nun erfolgreich abgeschlossen – mit großen Auswirkungen. Denn die Entscheidung stärkt den Grundsatz der Vertragsfreiheit für Beschäftigte, vor allem aber den Schutz durch Tarifverträge.
Betriebserwerber ignoriert Regelung Zwei Krankenhaus-Angestellte einer Kommune wurden 1997 in eine private GmbH überführt, die später im Asklepios-Konzern aufging – „Europas größtem Klinikbetreiber in privatem Familienbesitz“. Nach mehreren konzerninternen Betriebsübergängen wollte die Firma die Bezugnahmeklauseln, sprich tarifliche Weiterentwicklungen, nicht mehr respektieren – ein klarer Vertragsbruch. In erster und zweiter Instanz bekamen die klagenden Beschäftigten Recht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte den Fall dem EuGH vor, da die deutschen Regelungen, hier § 613a BGB, auf der europäischen Betriebsübergangsrichtlinie basieren. „In zwei umstrittenen früheren Urteilen hatte der EuGH die Richtlinie unter Bezug auf negative Vereinigungsfreiheit und Unternehmerfreiheit noch so ausgelegt, dass Arbeitsvertragsklauseln, die dynamisch auf Kollektivverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweisen, gegenüber dem Erwerber nicht durchsetzbar sind“, so Rudolf Buschmann, der das Verfahren in Luxem-
In dieser Ausgabe: Rechtliche Updates Geduldiger Erfolg Wichtige Rechtsprechung
 Ausgabe 3_17
Rudolf Buschmann vertritt die Mandant*innen der DGB Rechtsschutz bis vor den EuGH.
burg führte. Wenn sich dies durchgesetzt hätte, wäre ein Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, z.B. eine Konzerntochter, ein Mittel für Arbeitgeber, sich von lästigen Tarifbindungen loszusagen. Daran hatte schon das BAG Zweifel. „Eine Bindung an Regelungen, die er selbst nicht mehr beeinflussen kann, benachteiligt den Erwerber in nicht zumutbarer Weise“, argumentierten die Asklepios-Anwälte.
Aushebelungswege verhindert „Allerdings handelte es sich bei der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag eben nicht um eine Kollektivnorm, sondern um eine individuelle Regelung zwischen den Vertragsparteien“, stellt Rudolf Buschmann klar. Eine solche Klausel gehe auch nach der EU-Richtlinie über. In Europa dürfe es keine Einschränkung für Arbeitnehmerrechte geben, wenn ein Mitgliedsstaat günstigere Regelungen schaffen wolle. Eine exzessiv verstandene Unternehmerfreiheit berge das Risiko, dass Arbeitgeber durch fingierte Betriebsübergänge vertragliche Ansprüche aushebeln könnten. Dem schlossen sich die Richter*innen in Luxemburg an. „Das ist gut für alle Arbeitenden in Europa“, freut sich Rudolf Buschmann, „denn eine Unternehmerfreiheit, die sich nicht an bestehende Verpflichtungen gebunden sieht, hätte nicht nur für Beschäftigte katastrophale EuGH am 27. April 2017, Auswirkungen mit sich Az.: C 680/15 und C 681/15 gebracht.“
Bundesweite Tagung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Rechtliche Updates mit Praxisbezug Bereits zum sechstem Mal lud die DGB Rechtsschutz GmbH zur bundesweiten Tagung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter nach Kassel.
Auf Augenhöhe bei aktuellen Themen Die Veranstaltung dient dem Netzwerkgedanken und bringt die Teilnehmenden in vielen Aspekten auf den Stand der Dinge. Hierfür standen 2017 die Themen Arbeitnehmerdatenschutz, die Pflegereform 2017 sowie die rechtlichen und sozialen Aspekten rund um den Begriff „Arbeit 4.0“ im Mittelpunkt. Besonders interessant für die Anwesenden erwies sich der Blick hinter die Kulissen durch die Richterin am Sozialgericht Kassel Isabelle Reich. Ihr Beitrag „Vom Sachverhalt zum Urteil – Weg richterlicher Entschei-
dungsfindung“ veranschaulichte den Gang des Verfahrens in der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit. Dabei bezog sie Stellung zu zweckmäßigen Gutachten und zur Bedeutung der Akteneinsicht, die für Ehrenamtliche häufig erschwert ist. Mit der Einführung der elektronischen Akte könnten sich zumindest die technischen Schwierigkeiten bei der Akteneinsicht erübrigen. Einigkeit bestand schließlich darin, dass die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ihr Recht auf Akteneinsicht einfordern sollten.
Am 30. und 31. Mai konnte Geschäftsführer Reinhard-Ulrich Vorbau mehr als 160 Teilnehmer*innen am Sitz des Bundessozialgerichts begrüßen. Während seiner Eröffnungsrede hob er die Bedeutung der 60.000 Ehrenamtlichen hervor, ohne die die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland eine völlig andere wäre. Denn erst die ehrenamtlichen Richter*innen bringen die notwendige praktische Perspektive aus dem Erwerbsleben ein.
„DNA“ der Sozialgerichtsbarkeit „Aktuelle Aspekte aus dem Arbeits- und Sozialrecht“ ist ein hochkarätiges Meeting der entscheidenden Protagonisten für die deutsche Rechtsprechung. Das untermauerte nicht zuletzt der Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, der die Beteiligung ehrenamtlicher Richter*innen als „DNA“ der Sozialgerichtsbarkeit bezeichnete. Für die Anwesenden war auch 2017 eines von enormer Bedeutung: der Erfah-
Peter Voigt (IG BCE Hauptvorstand) moderiert die Diskussionsrunden u.a. zur Pflegereform und zum Thema Arbeit 4.0.
rungsaustausch der ehrenamtlichen Richter*innen untereinander und die neu gewonnenen Erkenntnisse für die Gerichtspraxis. Eine ausführliche Zusammenfassung unter http://tinyurl.com/dgbrs-EhRi-Tagung-2017
Dirk Reidenbach vom Bad Kreuznacher Büro der DGB Rechtsschutz GmbH erläutert die neuen Pflegegrade und deren Tücken.
BSG-Präsident Prof. Dr. Rainer Schlegel lobt die Ehrenamtlichen als „DNA“ der Sozialgerichtsbarkeit.
Martin Bauer (tätig im IG Metall-Vorstand) beleuchtet die EU-Datenschutzverordnung und weitere Aspekte des Arbeitnehmerdatenschutzes.
Isabelle Reich gibt als Richterin am Sozialgericht in Kassel einen Einblick hinter die Kulissen der Rechtsprechungswege.
Veranstaltungsreihe „Wissen teilen – Wissen vernetzen“
Konflikte bewältigen „Konflikte bewältigen und professionell auflösen als Kompetenz von Betriebsräten“ – unter diesem Motto stand die Fachtagung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes am 24. Mai in Düsseldorf. Mit ihren Vernetzungs- und Wissenstransfer-Veranstaltungen möchte die DGB Rechtsschutz GmbH neue Methoden in den gewerkschaftlichen Raum führen. Dazu standen in Düsseldorf Prof. Dr. Dirk Waschull (Fachhochschule Münster) und Jörg Butzke (Daimler Group Services Berlin GmbH) als Impulsgeber zur Verfügung. In lockerer
Atmosphäre diskutierten danach die Anwesenden Fragestellungen zum Thema, darunter „Wozu sind Konflikte gut, wobei können Sie helfen?“ und „Wie kann man selbst Konflikte erfolgreich lösen?“. Am Ende waren sich die Diskutierenden einig: Mit den richtigen Ansätzen können aus Gegnern Partner werden.
+++ T I C K E R +++ Die DGB Rechtsschutz GmbH hat eine neue Aufsichtsratsvorsitzende: Jutta Blankau folgt auf Wolfgang Apitzsch. Ausführliche Informationen dazu folgen in der nächsten RECHT SO! +++ Zum 13. Juni hat das neue DGB Rechtsschutz Büro Wuppertal seine Arbeit aufgenommen. Das Team besteht aus den Rechtsschutzsekretär*innen Frauke Susen, Christina von Jaminet und Bertram Wende sowie den Verwaltungsangestellten Petra Brauer und Christiane Engels. Adresse: Elberfelder Str. 87, 42285 Wuppertal, Tel.: 0202/870 699-0, E-Mail: Wuppertal@dgbrechtsschutz.de +++ Jelena Kulic hat zum 1. Mai die Teamleitung der Arbeitseinheit Stuttgart wieder von Sabine Martini übernommen.
15 Jahre für die Anerkennung Bei Streitigkeiten mit der Berufsgenossenschaft (BG) zeigt sich die Bedeutung der gebündelten Expertise der DGB Rechtsschutz GmbH. Das bewies zuletzt ein Fall um die Anerkennung einer Berufskrankheit, der sich über 15 Jahre hinweg zog.
Durchhalten für genaue Prüfung Die Revision gegen dieses Urteil durch die Berufsgenossenschaft hatte 2010 Erfolg. Eine Berufskrankheit durch die Kombination verschiedener Stoffe aus verschiedenen Berufskrankheiten sehe das Gesetz nicht vor. Das Bundessozialgericht (BSG) verwies das Verfahren an das LSG zurück, um weitere medizinische und arbeitstechnische
Ermittlungen durchzuführen und herauszufinden, ob und für welche Berufskrankheiten überhaupt die Voraussetzungen (im Sinne der ausreichenden Einwirkung) erfüllt seien.
Kompetenz-Vorsprung
Aufgrund seiner besonderen Problematik war das Verfahren mehrfach Thema im Kompetenz-Center für Berufskrankheiten der DGB Rechtsschutz GmbH. Dort tauschen sich Expert*innen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes aus, die über eine umfassende Erfahrung mit den Thomas Kohlrausch vom DGB Rechtsschutz Büro Schleswig tatsächlichen und rechtlichen Fragen der Berufskrankheiten verfügen. hatte den Fall über viele Jahre hinweg begleitet. Das Schicksal dahinter kann Geld alleine für ihn jedoch nicht wettmachen. An den Veranstaltungen nehmen auch die Richter*innen des BSG als Referent*innen teil. Eine weitere günstige Entwicklung ergab sich durch die medizinische KOMPETENZCENTER Forschung zu den Auswirkungen von Chrom, welche im Herbst 2015 veröffentlicht wurde und In dem vorliegenden Fall zeigt sich schließlich zur Anerkennung durch die Berufsgenossenschaft führte. Die Einwirkung von Chrom die Bedeutung des gewerkschaftliwurde als Ursache für die Lungenkrebserkranchen Rechtsschutzes, der nicht allein kung und das Ableben des Schweißers anerkannt auf das Arbeitsrecht begrenzt ist und – und damit auch die Berufskrankheit. Möglichkeiten eröffnet, die den übriFür seinen fünfjährigen Ruhestand wurde ihm gen „Rechtsschutzanbietern“ so nicht nachträglich eine entsprechende Rente bewilligt. zur Verfügung stehen. Anwälte führen Seine Frau erhielt eine Hinterbliebenenrente, rückkeine Verfahren über 15 Jahre, wenn, wirkend für die Zeit ab August 2000. Damit sind wie im Sozialrecht, der Gebührenrahvon der Erteilung des ersten Bescheids über die men sehr begrenzt ist und die Gebühr Ablehnung im Januar 2001 bis zur Bewilligung der nicht nach dem Streitwert berechnet Rente mehr als 15 Jahre vergangen. Das brachte werden darf. Auch haben Anwälte letztlich zwar der Witwe eine hohe Summe. Der keine Diskussionsmöglichkeiten auf Preis dafür kann durch noch so hohe Entschädider Ebene des BSG, wie die Expert*ingungen jedoch nicht beglichen werden. nen in den Kompetenz-Centern der LSG Schleswig-Holstein, am 13.09.2007, Az.: L 1 U 44/03 BSG, am 12.01.2010, Az.: B 2 U 5/08 R
BERUFSKRANKHEITEN Berufskrankheiten sind gesundheitliche Beeinträchtigungen, die Arbeitnehmer*innen infolge ihrer beruflichen Tätigkeit erleiden. So lautet die klare Definition. Beschäftigte können von der Berufsgenossenschaft jedoch nur Leistungen verlangen, wenn die Krankheit ausdrücklich in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung genannt ist. Einzige Ausnahme: Ist der Sachverständigenbeirat aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse der Auffassung, die Bundesregierung solle eine Krankheit neu in die Liste aufnehmen, wird eine entspre-
Entscheidungen über die Anerkennung von Berufskrankheiten enden oft in langwierigen Verfahren. Der gewerkschaftliche Rechtsschutz verfügt hierbei über eine einzigartige Kompetenz, wie ein langwieriger Fall zeigt. Nach mehr als 15 Jahren endete ein Verfahren, welches die ganze Dramatik dieses Themas umreißt. Ein Schweißer, der über 36 Jahre lang auf einer Werft arbeitete, konnte seine Altersrente nicht lange genießen. Ein im Oktober 1999 festgestellter Lungenkrebs führte wenige Monate später zu seinem Tod. Die Entscheidung über seinen Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit bekam er nicht mehr mit. Seine Witwe erhielt die Ablehnung durch die Berufsgenossenschaft. Die gefährlichen Stoffe, mit denen er über Jahre gearbeitet hatte, hätten bestimmte Grenzwerte nicht überschritten. Unterstützt durch die DGB Rechtsschutz GmbH verurteilte das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein im Herbst 2007 die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung der Berufskrankheit. Dabei hatten die Richter*innen als Ursache für die Krebserkrankung das Zusammenspiel mehrerer Stoffe angenommen. Damit kamen Einwirkungen durch Chrom, Nickel, Asbest und radioaktive Strahlungen in Betracht. Für jede einzelne Einwirkung wurden die Grenzwerte eingehalten, aus der Kombination der verschiedenen Einwirkungen hat das Gericht aber eine Berufskrankheit anerkannt.
chende Empfehlung abgegeben. Bis zur tatsächlichen Umsetzung vergehen jedoch oft einige Jahre. Daher müssen die Berufsgenossenschaften bereits in der Zwischenzeit die neue Krankheit wie eine Berufskrankheit behandeln, wenn neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft dafür sprechen, dass die Krankheit eine Berufskrankheit ist. Das ist dann der Fall, wenn ihr bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. http://tinyurl.com/dgbrs-berufskrankheiten
DGB Rechtsschutz GmbH. Gerade bei Fällen mit der Berufsgenossenschaft ist der längere Atem der DGB Rechtsschutzsekretär*innen von enormer Bedeutung. Kompetenz-Center der DGB Rechtsschutz GmbH gibt es für die Rechtsgebiete: •	Öffentliches Dienstrecht/Beamtenrecht, •	Betriebliche Altersversorgung, •	Insolvenzrecht mit arbeits- und sozialrechtlichen Auswirkungen, •	Berufskrankheiten sowie •	Arbeits- und Gesundheitsschutz
4	Interview
Wissenschaftlicher Blick auf das Wahljahr 2017
Wichtige Weichenstellungen Dr. Dorothea Voss vom Referat „Zukunft des Wohlfahrtsstaats“ der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) wirft den wissenschaftlichen Blick auf Soziales im Arbeitsmarkt und in der Politik – und ordnet die Themen dabei für das Wahljahr 2017 genauer ein.
In welchen Themenfeldern sind denn Anpassungen notwendig? Das sind Weiterentwicklungen im Kernbereich von Arbeit, nämlich was ein Arbeitnehmer und was ein Betrieb ist: Wer digital vermittelte Arbeit beispielsweise über digitale Plattformen ausführt, hat derzeit keine ausreichenden Rechte und Ansprüche. Darum soll der Arbeitnehmerbegriff weiter gefasst werden, also nicht nur dann greifen, wenn Menschen nicht nur persönlich, sondern auch sachlich oder wirtschaftlich abhängig arbeiten. Die Festschreibung eines Status „abhängig Selbstständiger“ ist ebenso notwendig, wie er zum Teil bei „festen Freien“ existiert. Es geht auch um den Betriebsbegriff, der nach BGB im Grunde sehr brauchbar für die heutige Arbeitswelt formuliert ist,
weil er als „organisatorische Einheit“ gefasst ist. Wenn wir also den Betrieb noch stärker „enträumlicht“ sehen, dann gehören auch moderne, netzwerkförmige Betriebsformen dazu. Und so kann eine Zerlegung von Betrieben nicht mehr Ausgangspunkt für die Umgehung der Mitbestimmung und Interessenvertretung sein – und auch Interessenvertretung entlang der Wertschöpfungskette bekommt neue Perspektiven. Was davon wird Wahlkampfthema und welche Themen darf eine künftige Regierung nicht vernachlässigen? Ich rechne damit, dass das Thema Digitalisierung mit all seinen Facetten noch eine Zeit die Debatte bestimmen wird. Zentrale Regierungsverantwortung sehe ich neben einer an dem Lebenslauf der Menschen orientierten Sozial- und Zeitpolitik dabei in punkto Bildung und der Bereitstellung von ausreichend und guten sozialen und gesundheitsbezogenen Dienstleistungen wie Pflege und frühkindliche Bildung. Da gibt es auf den ersten Blick viel Konsens zwischen den Parteien. Im Einzelnen unterscheidet es sich aber deutlich, wieviel Ansprüche und Ressourcen den Beschäftigten zugestanden werden, um ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten.
Foto: HBS, David Ausserhofer
In der Hans-Böckler Stiftung wird Forschung zu aktuellen Fragen der Arbeitswelt gefördert. Was sind Eure Schwerpunkte? Und was ist daran – gerade in Wahlkampfzeiten – für gewerkschaftlichen Rechtsschutz interessant? Dr. Voss: Die Herausforderungen und Veränderungen in der Arbeitswelt werden – und Digitalisierung ist hier das zentrale Stichwort – landauf landab beschrieben. Es geht dabei zu viel um die Frage, wie sie sich auf die Zahl der Beschäftigung auswirkt, denn das weiß keiner. Ich sehe vor allem, dass Wissenschaft und Praxis gefordert sind, Sicherungslücken zu vermeiden und Beteiligungsrechte zu sichern und auszubauen. HBS geförderte Forschung will Antworten auf Wissensdefizite geben. Die DGB-HBS-Kommission „Arbeit der Zukunft“ hat im Juni zahlreiche Denkanstöße zu aktuellen Themen veröffentlicht. Es geht darum, wie wir Gesellschaft auch auf den Regelungsebenen auf gute Weise weiterentwickeln. Davon ist die Sozialpartnerschaft nicht ausgenommen.
Dr. Dorothea Voss leitet die Abteilung Forschungsförderung im Referat „Zukunft des Wohlfahrtstaats“ der Hans-Böckler-Stiftung.
reichen nicht nur Kenntnisse über das Betriebsverfassungsgesetz. Weil Betriebsratsverhinderung ein Straftatbestand ist, greift hier auch das Strafrecht.
Und bei welchen Themen haben Betriebsräte Beratungsbedarf? Wir registrieren in der Hans-Böckler-Stiftung und anderswo, dass Betriebs- und Aufsichtsräte ein Rieseninteresse am Thema Arbeit 4.0 haben: Was ist das? Wo kann man ansetzen? Was machen andere? Hier können gute Beispiele gegeben werden, wie beispielsweise mit dem Initiativrecht zur Beschäftigungssicherung umgegangen werden kann, oder Gerichte und ihre Kontrollfunktionen für auch wie Maßnahmen zur Aus-, Fort- und politische Entscheidungen werden au- Weiterbildung beantragt werden. Nicht genscheinlich bedeutender. Die Arbeit zuletzt ist direkter Austausch und Vernetdes gewerkschaftlichen Rechtsschutzes zung in diesen dynamischen Zeiten von somit ebenso. Auf welchem Gebiet müs- großem Wert. sen sich Juristinnen und Juristen weiterbilden bzw. stärker mit befassen? Viele Beispiele zeigen, dass es nicht selbstARBEIT DER ZUKUNFT verständlich ist, dass bestehendes Recht umgesetzt wird. Daher ist Rechtsdurchsetzung ein Thema, das immer wichtiger Das Schwerpunktthema „Arbeit der Zukunft“ wird. Nehmen wir das Thema Betriebsrats- und die Ergebnisse der HBS-Kommission: verhinderung, das sog. union busting. Hier www.boeckler.de/61420.htm
IMPRESSUM Ausgabe 3_17 (Juli 2017) Gedruckte Auflage: 18.500 Erscheint fünfmal jährlich. Nächste Ausgabe: Oktober 2017
Herausgeber: DGB Rechtsschutz GmbH Reinhard Vorbau (verantwortlich) Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf
Grafik & Produktion, Redaktionsadresse: A1 Medienbüro (UG) | Olper Höhe 2 42899 Remscheid E-Mail: redaktion@a1medienbuero.de
Gesetzliche Unfallversicherung | Verzinsung einer Nachzahlungssumme
5.000 Euro an Zinsen erstritten Steht wegen einer Berufskrankheit einem Empfänger von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ein Nachzahlungsbetrag zu, muss dieser – bei einer Verzögerung der Zahlung – verzinst werden. Dies ist auch der Fall, wenn in dem gerichtlichen Vergleich, in dem die Nachzahlungssumme vereinbart wurde, von einer Verzinsung nicht die Rede war. Damit entschied das Bundessozialgericht im Sinne eines Klägers, der vom Gewerkschaftlichen Centrum für Revision und Europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH vertreten wurde. Er hatte am 24. April 2003 wegen einer Berufskrankheit Versicherungsleistungen beantragt. Die Versicherung lehnte dies ab. Vor dem Landessozialgericht NRW schließlich wurde am 15. September 2010 ein Vergleich geschlossen: Die
Versicherung erkannte die Berufskrankheit an und verpflichtete sich, eine Verletztenrente zu zahlen. Mit Bescheid vom 16. November 2010 wurde ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 15.627,96 Euro festgelegt. Den Antrag auf Verzinsung des Betrages ab der Einreichung des Antrages 2003 lehnte die Versicherung ab, weil in dem Vergleich keine Regelung zur Verzinsung enthalten war. Zu unrecht, wie jetzt das BSG entschied. Nach § 44 Abs. 2 Alt 1 SGB I beginne die Verzinsung frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrages. Ob ein Antrag auf Verzinsung gestellt werde, sei dabei unerheblich, so das Kasseler Gericht. An den Antrag des § 44 Abs. 2 Alt 1 SGB I dürften im Rahmen der gesetzlichen
Unfallversicherung keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Es reiche aus, dass der Versicherung der leistungsrelevante Sachverhalt mitgeteilt wird. Eine konkrete Leistung müsse der Versicherte nicht ausdrücklich benennen. Dem Kläger stehen Zinsen in Höhe von etwa 5.000 Euro zu.
Insgesamt hat das Verfahren 14 Jahre gedauert: Der Rechtsstreit um die Rente von 2003 bis 2010 und der Rechtsstreit um die Verzinsung von 2010 bis 2017. Die Forderung der DGB Rechtsschutz GmbH schon seit vielen Jahren: Sozialrechtliche Verfahren müssen in einem kürzeren Zeitraum entschieden werden, schließlich sind es in vielen Fällen Betroffene, die auf das Geld angewiesen sind. Festzuhalten in diesem Verfahren ist: ·	Auch bei nachträglicher Gewährung aufgrund eines Vergleichs gibt es Zinsen. ·	Ein einmal gestellter Antrag wirkt fort – als vollständiger Leistungsantrag. ·	Dieser Antrag muss trotz ablehnender Entscheidung und danach erfolgter Sachverhaltsänderung nicht erneuert werden.
Die Verzinsung wird in sozialrechtlichen Verfahren immer sehr stiefmütterlich behandelt. Niemand denkt daran. Die Behörden selbst kommen fast nie auf die Idee zu verzinsen. Selbst die Gerichte übersehen den Anspruch auf Verzinsung häufig. Auch im – seltenen – Fall eines Vergleichs, wird es offensichtlich nicht bedacht. Betroffene sollten jedenfalls bei Streitigkeiten, bei denen es um Ansprüche aus einer Versicherung geht, immer ihren Anspruch auf Verzinsung im Auge behalten.
§ 44 Verzinsung (1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. (2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. (3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
Bundessozialgericht am 27. Juni 2017 Az. B 2 U 14/15 R PM 25/2017
Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht, 34117 Kassel Bastian Brackelmann
Kündigung | Nichtbefolgung einer Arbeitgeber-Weisung
Mitbestimmungsrechte | Technische Einrichtung
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zum Weisungsrecht des Arbeitgebers etwa bei Nachtarbeit, einem Umzug oder einer Kleiderordnung könnte sich ändern: Bisher vertrat der Fünfte Senat die Auffassung, dass sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer nicht über eine unbillige Weisung hinwegsetzen darf, solange kein arbeitsrechtliches Urteil vorliegt, das die Weisung für unwirksam hält. In solchen Fällen war eine Abmahnung oder Kündigung dann gerechtfertigt. Der Zehnte Senat hat jetzt die Auffassung vertreten, dass Beschäftigte einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – folgen müssen.
Erst wenn der Betriebsrat zustimmt, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders verpflichtet, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Es handele sich dabei um eine technische Einrichtung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die nur unter Beteiligung des Betriebsrats eingeführt werden könne. Solange seine Zustimmung fehlt, seien Arbeitnehmer nicht verpflichtet, der Weisung der Kalendernutzung zu folgen. Eine Abmahnung wegen Nichtbefolgung der entsprechenden Weisung des Arbeitgebers ist unwirksam. In dem entschiedenen Fall bekam der Kläger von seinem Gruppenleiter die Anweisung, den Gruppenkalender für die Verwaltung betrieblicher Termine zu benutzen. Er lehnte dies ab. Die Beklagte mahnte den Kläger daraufhin ab und wies darauf hin, dass er verpflichtet sei, den Weisungen seiner Führungskraft zu folgen. Der Gruppenkalender sei zur Überwachung der Benutzer bestimmt, da hierdurch Informationen über das Verhalten und die Leistung des Arbeitnehmers erhoben und aufgezeichnet werden, so das Gericht.
Der Zehnte Senat hat jetzt beim Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner bisherige Rechtsprechung festhalten will. Hintergrund des aktuelles Beschlusses ist die Kündigung eines Immobilienkaufmannes, der sich weigerte, der Anordnung seines Arbeitgebers zu folgen, vom Dortmunder an den Berliner Standort des Unternehmens zu wechseln. Die dann folgende Kündigung hält der Zehnte Senat für unwirksam – wie auch die Vorinstanzen.
Der Kommentar Die Frage, ob Beschäftigte unbilligen Weisungen ihres Arbeitgebers nachkommen müssen oder ob sie bei Weigerung Sanktionen wie Abmahnung oder gar Kündigung befürchten müssen, bleibt ungeklärt. Dieser Zustand ist genauso unbefriedigend wie die bisherige Rechtsprechung des Fünften Senats des BAG und der ihr folgenden Arbeitsgerichte. Danach müssen Arbeitnehmer auch unbillige Anweisungen befolgen, bis in einem eventuell jahrelangen Rechtsstreit deren Unbilligkeit festgestellt wurde.
Der Praxistipp Bis zur endgültigen Klärung dieser Rechtsfrage raten wir allen betroffenen Beschäftigten, zur Vermeidung von Nachteilen bis hin zur Kündigung auch unbilligen Anweisungen unter dem Vorbehalt gerichtlicher Klärung zu folgen und die fragliche Arbeitgeberweisung gerichtlich zu überprüfen. Aber Achtung: Dies gilt nur für unbillige Anweisungen. Bei Anordnungen, die schon aus anderen Gründen unwirksam sind, besteht ein Recht des Beschäftigten zur Weigerung. Da die Grenzen fließend Bundesarbeitsgericht am sind, sollte auf je14. Juni 2017, den Fall Rechtsrat Az. 10 AZR 330/16, eingeholt werden. PM 25/17
Der Kommentar Trifft ein Arbeitgeber eine Entscheidung unter Verletzung der Mitbestimmungspflicht, so kann er hieraus keine Rechte ableiten. Häufig wird gegen das Mitbestimmungsrecht verstoßen, wenn der Arbeitgeber Überstunden ohne Beteiligung des Betriebsrats anordnet. In diesem Fall empfiehlt es sich, die Leistung von Überstunden zu verweigern und diese nicht „freiwillig“ zu leisten. Arbeitsrechtliche Maßnahmen, die in einem solchen „Verweigerungsfall“ LAG Nürnberg am angedroht oder tatsächlich vollzogen wer21. Februar 2017, den, gehen ins Leere. Az. 7 Sa 441/16
Elterngeld | Sonstige Bezüge
Kein höheres Elterngeld nach Einmalzahlung J ä h r l i ch ei n ma l g e z a h l t e s Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Erfolglos geklagt hatte eine Angestellte, die in ihrer Elternzeit jeweils Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld erhielt. Sie hatte vom Land Berlin verlangt, bei der Bemessung ihres Elterngeldes die Sonderzahlungen zu berücksichtigen. Das Elterngeld, so das BSG in seiner Urteilsbegründung, bemesse sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Durchschnitt des laufenden, in
der Regel monatlich zufließenden Lohns im Bemessungszeitraum. Urlaubs- und Weihnachtsgeld gehören nicht zu diesem laufenden Arbeitseinkommen, weil es jeweils nur einmal jährlich gewährt wird. Diese Sonderzahlungen zählen zu den für die Bemessung des Elterngeldes unmaßgeblichen, lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelten Einnahmen. Der Kommentar Das Bundeseltern- und Elternzeitgesetz (BEEG) hat die leistungsrechtlichen Vorschriften des früher gelten-
den Bundeserziehungsgeld (BerzGG) abgelöst und wurde auf max. 1.800 Euro im Monat angehoben. Der Bemessungszeitraum beträgt 12 Monate. Für angestellte Eltern ist das Einkommen in diesem Zeitraum vor der Geburt des Kindes beziehungsweise vor dem Monat des Beginns der Mutterschutzfrist maßgeblich. Vom jeweiligen Bruttoeinkommen werden sonstige und steuerfreie Bezüge abgezogen. Zu diesen sonstigen Bezügen zählen nach Ansicht des BSG das einmal jährlich gezahlte Urlaubs-und Weihnachtsgeld, da es anlassbezogen vor
der Urlaubszeit und der Weihnachtszeit gezahlt wird. Ein tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich erkämpfter Anspruch auf diese Leistungen bleibt somit außer Betracht, was besonders für junge Eltern, die sich überlegen eine Familie zu gründen, nachteilig sein kann. Der von der Politik propagierte Spruch, wonach Kinder unsere Zukunft sind, kommt mit dieser Entscheidung sicher Bundessozialgericht am nicht zum 29. Juni 2017, Tragen. Az. B 10 EG 5/16 R, PM 30/17
Diese Urteile liegen z. T. noch nicht in schriftlicher Form vor, sondern lediglich als Pressemitteilung (PM).
Recht So 3/2017