Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20107,%20351
Timestamp: 2020-01-18 01:49:12
Document Index: 10898834

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 140', '§ 138', '§ 139', '§ 140', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 2346', '§ 2346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140']

BGH, 05.06.1989 - II ZR 227/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,330
BGH, 05.06.1989 - II ZR 227/88 (https://dejure.org/1989,330)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1989 - II ZR 227/88 (https://dejure.org/1989,330)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1989 - II ZR 227/88 (https://dejure.org/1989,330)
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BGB § 139; HGB § 140
Ausschluss von Mitgesellschaftern aufgrund einer gesellschaftsvertragliche Bestimmung - Berechnung eines Auseinandersetzungsguthabens nach Buchwerten bzw. nach dem wirklichen Wert des Gesellschaftsvermögens einschließlich stiller Reserven - Nichtigkeit bzw. ...
Recht zum Ausschluß eines Gesellschafters aus wichtigem Grund bei ansonsten nichtiger gesellschaftsvertraglicher Bestimmung zum Ausschluß nach freiem Ermessen
Zur Zulässigkeit eines vertraglich vereinbarten Ausschlußrechts eines Mitgesellschafters
BGB § 138, § 139; HGB §§ 140, 161
BGHZ 107, 351
NJW 1989, 2681
ZIP 1989, 849
MDR 1989, 886
DNotZ 1991, 913
BB 1989, 1499
DB 1989, 1668
Die vertragliche Regelung im Übrigen bleibt wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB; vgl. auch BGH 5. Juni 1989 - II ZR 227/88 - BGHZ 107, 351, zu I 2 c aa der Gründe).
e) Die gegen die guten Sitten verstoßende Mithaftungsabrede ist nach § 139 BGB teilweise aufrecht zu erhalten, wenn die Vertragsschließenden bei Kenntnis des Nichtigkeitsgrundes an Stelle der unwirksamen Regelung eine andere auf das zulässige Maß beschränkte vereinbart hätten und sich der Vertragsinhalt in eindeutig abgrenzbarer Weise in den nichtigen Teil und den von der Nichtigkeit nicht berührten Rest aufteilen läßt (Bestätigung von BGHZ 107, 351).
Nach der Zielsetzung der Norm ist sie aber grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn die Vertragsschließenden an Stelle der unwirksamen Regelung, hätten sie die Nichtigkeit von Anfang an gekannt, eine andere auf das zulässige Maß beschränkte vereinbart hätten und sich der Vertragsinhalt in eindeutig abgrenzbarer Weise in den nichtigen Teil und den von der Nichtigkeit nicht berührten Rest aufteilen läßt (BGHZ 107, 351, 355 f.).
Wäre das zu bejahen, so würde das den Vertrag nicht insgesamt nichtig machen, sondern ihn für die als angemessen erscheinende Vertragsdauer bestehenbleiben lassen (…vgl. BGH, Urt. v. 14. Juni 1972 - VIII ZR 14/71, NJW 1972, 1459; BGHZ 107, 351, 358 f m.w.N.).
Sie kommt vor allem in Betracht, wenn eine Vertragsklausel wegen des Übermaßes der in ihr enthaltenen Rechte oder Pflichten nichtig ist und angenommen werden kann, dass die Parteien bei Kenntnis dieses Umstands an ihrer Stelle eine auf das zulässige Maß beschränkte Regelung getroffen hätten (BGHZ 105, 213, 220 ff.; 107, 351, 355 ff.; 146, 37, 47 f.).
Wo dieser Wille nicht zu ermitteln ist, weil mehrere Möglichkeiten zur Ersetzung der nichtigen Bestimmung gegeben sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, welche von ihnen die Parteien gewählt hätten, ist der Regelungsbereich der Vorschrift überschritten (BGHZ 107, 351, 356).
Der Grenze zwischen der Verwirklichung des hypothetischen Parteiwillens und einer unzulässigen richterlichen Vertragsgestaltung (vgl. dazu BGHZ 107, 351, 357) kommt bei sittenwidrigen Regelungen besondere Bedeutung zu.
Dort waren anderen Rechtsbeziehungen der Parteien oder einer gesetzlichen Regelung konkrete Anhaltspunkte für das zu entnehmen, worauf sich die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit ihrer Vereinbarung verständigt hätten (sog. Vorregelung, vgl. BGHZ 107, 351, 358).
Dies gilt aber ausnahmsweise nicht in den Fällen, in denen sich der Vertragsinhalt nach der Wertung des § 139 BGB in eindeutig abgrenzbarer Weise in den nichtigen und den von der Nichtigkeit nicht berührten Teil aufteilen lässt und die Rechtsfolge der Teilnichtigkeit dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Vertragspartner entspricht (BGHZ 107, 351, 355 f.) .
Dieser Beschluss wird mit Zugang der darauf gegründeten Ausschließungserklärung dem auszuschließenden Gesellschafter gegenüber wirksam (BGH, Urteil vom 17. Dezember 1959 - II ZR 32/59, BGHZ 31, 295, 301; Urteil vom 5. Juni 1989 - II ZR 227/88, BGHZ 107, 351, 356; Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 29/03, ZIP 2005, 1318, 1322;… Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 140 Rn. 30;… Lorz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 140 Rn. 45).
Sie kommt vor allem in Betracht, wenn eine Vertragsklausel wegen des Übermaßes der in ihr enthaltenen Rechte oder Pflichten nichtig ist und angenommen werden kann, dass die Parteien bei Kenntnis dieses Umstands an ihrer Stelle eine auf das zulässige Maß beschränkte Regelung getroffen hätten (…BGH, Urt. v. 19.09.1988 - II ZR 329/87 - BGHZ 105, 213 ; Urt. v. 05.06.1989 - II ZR 227/88 - BGHZ 107, 351 ;… Urt. v. 14.11.2000 - XI ZR 248/99 - BGHZ 146, 37 ).
Vielmehr stellte sich dann im Rahmen des § 139 BGB, der auf den Verzicht als Rechtsgeschäft unter Lebenden Anwendung findet (…Palandt/Edenhofer, BGB 66. Aufl. § 2346 Rdn. 2), die Frage, ob die Parteien des Verzichtsvertrags bei Unwirksamkeit eines Gesamtverzichts nicht zumindest einen isolierten Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) gewollt hätten (vgl. BGHZ 146, 37, 47; 107, 351, 355 f.; 105, 213, 220 f.).
Es verlangt, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der beiderseitigen Rechte und Pflichten so genau beschrieben werden, daß für den Verwender kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht (BGHZ 93, 29, 48; 104, 82, 92; 107, 351, 358), der bei dem anderen Teil Unklarheiten über dessen Rechte und Pflichten hinterlassen und diesen von der Durchsetzung seiner Rechte abhalten kann.
BGH, 15.09.1997 - II ZR 97/96
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