Source: http://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/AllgFr_RechtlFragen/faq_impfen_RechtlFragen_ges.html
Timestamp: 2017-03-28 08:02:56
Document Index: 303797198

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 60', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

RKI - Impfthemen A - Z - Rechtliche Fragen zum Impfen
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Grundsätzlich sind Impfstoffe Arzneimittel, die nur der Arzt verordnen darf. Es gibt allerdings keine gesetzliche Vorschrift, die die Durchführung einer Impfung ausschließlich dem Arzt vorbehält. Pflegekräfte, Arzthelferinnen und Arzthelfer mit entsprechender Ausbildung dürfen auch Arzneimittel verabreichen. Die Injektionstechniken werden bei der Berufsausbildung dem Pflegepersonal auch vermittelt. Ob das Personal in der Lage ist, eine Impfung korrekt zu verabreichen, ist von fachlichen Vorgesetzten oder Arbeitgeber vor einer selbständigen Ausübung zu überprüfen. Impfungen sollten aber nur in Anwesenheit eines Arztes ausgeführt werden, damit bei unerwarteten Nebenwirkungen und Komplikationen, die in sehr seltenen Fällen auftreten können, sofort optimale Hilfe geleistet werden kann.
Muss eine Impfaufklärung immer mittels eines Merkblattes erfolgen?
Eine Impfaufklärung kann in schriftlicher oder mündlicher Form erfolgen. Eine schriftliche Zustimmung des Impflings (Unterschrift) muss nicht vorliegen. Der Umfang der Impfaufklärung sollte Informationen über die zu verhütende Krankheit, den Nutzen der Impfung, die Kontraindikationen, die Durchführung der Impfung und Dauer und Beginn des Impfschutzes sowie typische (spezifische) Nebenwirkungen und Komplikationen beinhalten.
Die alleinige Aufklärung durch ein Merkblatt ist unzulässig; es muss immer auch die Gelegenheit für ein Gespräch gegeben werden.
Ist zur Dokumentation der wirksamen Einwilligung eines Patienten seine Unterschrift auf einem Aufklärungsmerkblatt erforderlich?
Tatsächlich taucht diese Frage immer dann auf, wenn in Arztpraxen Merkblätter zur Aufklärung vor Schutzimpfungen verwendet werden, weil manche Informationsblätter auf der letzten Seite eine Zeile zur Unterschrift vorsehen. Ursprünglich waren diese Muster auf Wunsch des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für Situationen wie Reihenimpfungen in Schulen erarbeitet worden, bei denen Sorgeberechtigte von Kindern in der Regel nicht anwesend sind. Die Unterschrift sollte die zu fordernde Einwilligung dokumentieren. Ganz anders aber ist die Situation in einer ärztlichen Sprechstunde: Schutzimpfungen gehören nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zur medizinischen Routine. Die Verwendung von Aufklärungsmerkblättern ist in der Medizin heutzutage üblich (BGHNJW 2000: 1784–1788). Merkblätter erleichtern Ärzten nachträglich den Beweis, worüber tatsächlich aufgeklärt wurde. Erfolgt eine Aufklärung mittels eines Gesprächs, wird in der Regel keine Unterschrift verlangt (so die uns bekannte Sachlage). Wäre die Dokumentation beim Gebrauch von gedruckten Informationen erforderlich, so läge eine ungleiche Behandlung zweier gleicher Sachverhalte vor. Es ist uns keine rechtliche Regel aus Gesetz, Mitteilung einer ärztlichen Körperschaft oder einer sonst verbindlichen Mitteilung bekannt, wonach eine Unterschrift zu fordern wäre. Schutzimpfungen sind medizinische Routine ebenso wie Blutentnahmen, EKG-Aufzeichnungen und Lungen­funk­tions­prü­fungen. Diese werden in der Regel ebenso wenig nach erfolgter Aufklärung und Einwilligung durch Unterschrift der Patienten dokumentiert. Würde beim Impfen anders verfahren werden, muss bei Patienten der Eindruck entstehen, Schutzimpfungen gehörten nicht zur Routine, sondern wären invasiven (risikobehafteten) Eingriffen vergleichbar. Bei diesen letztgenannten Maß­nah­men werden Patienten (meist im Krankenhaus) Informationsblätter vorgelegt, deren Kenntnisnahme zu unterschreiben ist.
Ohne Zweifel ist es jedem Arzt überlassen, eine Unterschrift zu verlangen. Zwingend notwendig ist dies aus den hier dargelegten Gründen jedoch nicht.
Ist die Unterschrift des impfenden Arztes im Impfausweis zwingend erforderlich oder können dies auch medizinische Fachangestellte "im Auftrag" tun?
Rechtlicher Hintergrund: § 22 IfSG: Impfausweis
Der impfende Arzt hat jede Schutzimpfung unverzüglich in einen Impfausweis nach Absatz 2 einzutragen oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, eine Impfbescheinigung auszustellen. Der impfende Arzt hat den Inhalt der Impfbescheinigung auf Verlangen in den Impfausweis einzutragen. Im Falle seiner Verhinderung hat das Gesundheitsamt die Eintragung nach Satz 2 vorzunehmen.Der Impfausweis oder die Impfbescheinigung muss über jede Schutzimpfung enthalten:
4. Name und Anschrift des impfenden Arztes sowie
5. Unterschrift des impfenden Arztes oder Bestätigung der Eintragung des GesundheitsamtesIm Impfausweis ist in geeigneter Form auf das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen und auf die sich gegebenenfalls aus den §§ 60 bis 64 ergebenden Ansprüche bei Eintritt eines Impfschadens sowie auf Stellen, bei denen diese geltend gemacht werden können, hinzuweisen.
Der Wortlaut dieser Vorschrift wird hier vollständig zitiert, weil er für die Beantwortung der beiden nachfolgenden Fragen die notwendigen Voraussetzungen und Rechtsfolgen beschreibt. § 22 Abs. 2 Nr. 5 IfSG (s.o.) verlangt u. a. zur Dokumentation der Impfung die Unterschrift des impfenden Arztes. Berechtigt ist die Frage, ob dies bedeutet, dass es sich dabei um eine höchstpersönlich zu erbringende und damit nicht delegierbare ärztliche Leistung handelt. Aus Anfragen wissen wir, dass auf QM-Seminaren die Ansicht vertreten wird, dass diese Aufgabe delegierbar sei, wenn dies in der entsprechenden Prozessbeschreibung so fixiert wurde. In der amtlichen Begründung zu § 22 IfSG wie in den bekannten Kommentierungen zu diesem Gesetz finden sich keine Hinweise, die zur Lösung der angesprochenen Frage beitragen können. Auch sind keine Äußerungen von Landesärztekämmern dazu bekannt. Fündig wird man aber in den Internationalen Gesundheitsvorschriften, die seit Juli 2005 auch national Gesetz sind. In der Anlage 6 (Impfung, Prophylaxe und zugehörige Bescheinigungen) führt Absatz 6 aus: (Impf-)Bescheinigungen müssen von einem Arzt eigenhändig unterschrieben sein… ein Stempel wird nicht als Ersatz für die Unterschrift anerkannt. Allerdings betrifft diese Vorschrift nur Impfungen im internationalen Reiseverkehr. Es bedarf keiner detaillierten Begründung, dass Impfungen gegen Masern, Mumps, Meningokokken, Hepatitis B, Cholera u.a. bei Auslandsaufenthalten für Schüler, bei Pilgern des Hadsch oder Reisen nach Südamerika eine ähnlich gewichtige Bedeutung haben wie ein gültiges Reisedokument. Das kann bei Wertung von Anforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität eigentlich nur zu dem Ergebnis führen, dass der Text im IfSG wörtlich zu nehmen und die eigenhändige Unterschrift des impfenden Arztes zu fordern ist, auch wenn das Merkmal „eigenhändig“ im Text des IfSG fehlt. Der immer wieder vorgetragene „Standardfall“ am Telefon und im Rahmen schriftlicher Anfragen ist folgender: „Meine Helferin hat den Impfstoff verwechselt / hat zu früh geimpft / Influenzaimpfstoff der Vorsaison verwendet“ etc. „Das war gestern/letzte Woche/schon vor einiger Zeit.“ „Was soll ich tun?“ Die Unterschrift als „letzter Akt“ beim Impfen sollte Anlass sein, sich als Arzt persönlich davon zu überzeugen, dass alles seine Richtigkeit hat. Sollte es zu einem der zuvor angesprochenen Zwischenfälle gekommen sein, kann man diese umgehend ansprechen und vor allen Dingen Aussagen zum weiteren Vorgehen machen, kurz – die Situation klären. Abschließend wird angemerkt, dass die Landesärztekammern die ärztliche Berufsausübung überwachen, also diejenigen Stellen sind, die letztlich eine rechtlich verbindliche Auskunft erteilen können.
Warum ist es nicht zulässig, Eintragungen in alten Impfausweisen in einen aktuellen Ausweis zu übertragen?
Die Antwort ergibt sich aus dem oben (bei Frage 2) zitierten Text des § 22 Abs. 1 IfSG. Der Regelungsgehalt des Absatzes lässt sich leicht zusammenfassen: Der impfende Arzt allein ist für die Dokumentation einer Impfung verantwortlich. Ist dies nicht möglich, hat das Gesundheitsamt die Pflicht, durchgeführte Impfungen zu beglaubigen. Das Verfahren unter Einschaltung des Gesundheitsamtes ist sinnvoll, weil es Ärzte zeitlich, fachlich und auch rechtlich entlastet. Patienten haben sehr oft den Wunsch, dass alle durchgeführten Impfungen in einem Dokument zusammengefasst werden, und Ärzte wollen dem entgegenkommen, indem sie unter Hinweis „Übertrag aus altem Impfausweis“ (o.ä.) frühere Impfungen beurkunden. Dabei geht stets Name und Adresse des seinerzeit tatsächlich Impfenden verloren, oft auch Chargennummer, Name des Produktes und Hersteller (für umfängliche Eintragungen fehlt es bei den in Deutschland verwendeten „gelben Impfausweisen“ schlicht an Platz). Folgende weitere Probleme können entstehen:
Es ergeben sich (wenn die alten Dokumente – was sehr häufig geschieht – nach Übertrag vernichtet werden) Nachweisprobleme, wenn es zu Impfkomplikationen kommt, die von Geschädigten oft erst nach Jahren festgestellt und geltend gemacht werden.Ein Übertrag von fremdsprachigen Eintragungen, z.B. aus China, Thailand, Russland, Armenien ist nur schwer möglich. Diese Länder haben Schriftzeichen, die bei uns weitgehend unbekannt sind.Kaum ein Arzt kennt die pharmakologischen und pharmazeutischen Eigenschaften ausländischer Produkte.
Im Einzelfall sind sehr zeitaufwändige Recherchen notwendig, die das IfSG zum Nachweis den Gesundheitsämtern überträgt.
Die o.a. Regeln zur Dokumentation hindern keinen Arzt daran, in den Patientenunterlagen der Praxis die Impfanamnese zu erheben und festzuhalten. Danach können aktuelle Impfungen durchgeführt und im aktuellen Impfbuch eingetragen werden. Erinnerungen können durch Aufkleber (oder vielleicht auch mit Bleistift, wann eine nächste Impfung notwendig ist) als Unterstützung eines vereinbarten „Recalls“ vermerkt werden. Bei der Regelung des § 22 IfSG soll es nicht um eine Beschneidung ärztlicher Berufsausübung gehen. Vielmehr haben Ärzte stets die Freiheit, frühere Impfungen zu berücksichtigen (zu zählen) und bei unklarer Dokumentation auch zu ignorieren, um die Indikation
für aktuelle und zukünftige Impfungen zu stellen.