Source: https://www.stiftungsrecht-plus.de/keine-stiftung-ohne-ausreichendes-vermoegen/
Timestamp: 2020-03-28 20:35:16
Document Index: 267919462

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 81']

Keine Stiftung ohne ausreichendes Vermögen - Stiftungsrecht plus
Keine Stiftung ohne ausreichendes Vermögen
Kleine Stiftungen , d. h. solche mit einer geringen Vermögensausstattung, haben wohl keine Zukunft, weil sie idR vor allem keine ausreichende Unterstützer- und Organbasis haben sowie am aktuellen „Kapitalmarkt“ auch kaum ausreichende Erträge erzielen. Das wie hier schon mehrfach Thema.
„Eine Stiftung muss über eine zureichende Kapitalausstattung verfügen.“ Das hat für die Fachwelt wenig überraschend die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen am 08.03.2012 – 8 K 1211/11.GI im Anschluss an VG Gießen, Urt. v. 25.11.2009 – 8 K 341/09, geurteilt. Das Urteil erscheint mir als „Lernfall“ für die Praxis, so dass ich es hier näher betrachten möchte. (Ja, richtig, es müßte mit Blick auf § 81 Abs. 1 Ziff. 4 BGB eigentlich „Vermögensausstattung“ heißen, aber das ist eine verzeihbare Petitesse, oder? Diesem „Fehler“ begegnen wir doch immer wieder und wir wissen ja, was gemeint ist.)
Die Beteiligten stritten über die Anerkennung einer Stiftung. In 1997 beantragte der Kläger beim Regierungspräsidium Gießen die Anerkennung einer Stiftung. Im April 1997 erhob der Kläger erstmals Klage gegen den Beklagten mit dem Antrag, diesen zu verpflichten, sein Gesuch um Stiftungsanerkennung vom 28.02.1997 zu bescheiden. Das Regierungspräsidium Gießen teilte dem Kläger mit , die Voraussetzungen für eine Genehmigung der Stiftung lägen nicht vor. In der Folge gab es weitere Anfragen des Klägers beim Regierungspräsidium zu der von ihm angestrebten Stiftung sowie mehrere Klageverfahren dazu, die jeweils mit einer Rücknahme der Klage endeten.
In 2011 wandte sich der Kläger erneut an das Regierungspräsidium und beantragte die Anerkennung der sich in Gründung befindenden Stiftung. Das Regierungspräsidium erwiderte, auch der neue Antrag sei abzulehnen, da der Kläger das Mindestvermögen für die Stiftungsgründung nicht nachweisen könne. Seine Ankündigung, von mehreren Institutionen Gelder beanspruchen zu können, reiche allein nicht aus. Der Kläger hat daraufhin im April 2011 Klage erhoben. Er trägt vor, im Jahre 1982 hätten die Gesetze ein nachweisbares Barkapital nicht vorgesehen. Da die Bilanz der Stiftung I weit höher liege, sei die Stiftung anzuerkennen.
Das VG hat seine Klageablehnung ebenso schilcht wie deutlich im Wesentlichen mit folgenden Erwägungen begründet:
Nach § 80 Abs. 1 BGB seien zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (bürgerlichen Rechts) das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich. Die Stiftung sei gem. § 80 BGB als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 BGB genüge, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheine und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährde.
Vorliegend sei die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks wegen Fehlens eines „Stiftungskapitals“ als nicht gesichert anzusehen. Die Dauerhaftigkeit der Erfüllung des Stiftungszwecks erfordere, dass die Stiftung mit einem ausreichend großen Vermögen ausgestattet sei (vgl. juris/PK, BGB, 4. Aufl. 2008, Rdnr. 26 zu § 80 m.w.N.). Zwar verlangten die gesetzlichen Regelungen nicht ausdrücklich ein „Mindestkapital“ für eine Stiftung. Im Rahmen der Prognoseentscheidung über die Erfüllung des Stiftungszwecks könne deshalb auch berücksichtigt werden, dass eine Stiftung noch Zuwendungen zu erwarten habe. Es müsse es sich aber um eine zuverlässige Aussicht handeln, dass die Stiftung in absehbarer Zeit mit dem zur Zweckerreichung erforderlichen Mitteln ausgestattet werde (vgl. Bamberger/Roth, BGB, 2003, Rdnr. 8 vor § 80, m.w.N. in Fn. 28).
Das VG betont, dass es der vom Kläger angestrengten Stiftung an einer zureichenden „Kapitalausstattung“ fehle. Der wiederholte Hinweis des Klägers, gegenüber Dritten Forderungen in Höhe von mindestens 1.000.000,00 Euro zu haben, sei zum Nachweis eines hinreichenden Stiftungsvermögens nicht ausreichend.
Eigentlich hat das VG Gießen eine Selbstverständlichkeit entschieden. Wie seine Sachverhaltsschilderung nahelegt, musste es diese Selbstverständlichkeit aber wohl zur Erlangung des „Rechtsfriedens“ ausdrücklich schriftlich im Wege eines Urteils aussprechen:
Die Prognoseentscheidung der Stiftungsbehörde ist, auch wenn die die herrschende Meinung aktuell von einer unteren Vermögensgrenze von 50.000,000 bis 100.000,00 Euro ausgeht, eine Entscheidung zum jeweiligen konkreten Einzelfall, für die der Antragsteller die Behörde mit plausiblen und überzeugenden Informationen versorgen muss. Künftige Zuwendungen sind nur zu berücksichtigen, wenn mit einer gewissen Sicherheit zu erwarten sind (Schiffer/Pruns, NomosKommentar zum BGB, 2. aufl., 2012, § 81 BGB Rn. 46 m. w. N.) . Der Kläger hätte nach dem bekannt gewordenen Sachverhalt seien (angeblichen) Forderungen näher belegen müssen. In welchem Umfang das hätte geschehen müssen, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Auch das ist eine Frage des Einzelfalls.
Der Fall wirkt im Übrigen so, als habe die Kommunikation zwischen dem Stifter und der Stiftungsbehörde nicht funktioniert. Über die Gründe soll hier nicht spekuliert werden. Ich kann nur sagen, so eine „Fehlkommunikation“ ist nach meinen Erfahrungen in der Stiftungswelt die Ausnahme.
P.S.: Siehe zu der Problematik siehe auch Weisheit, Stiftungsbrief, 2013, 189 ff.; Pruns, Stiftungsbrief, 2013, 122.