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Timestamp: 2019-05-22 13:46:58
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Juni Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen LSG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Energie- schulden eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld ALG II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut.
Die Feststellung darf sich auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist. Anmerkung von Kai Henning hierzu in seinem aktuellen Newsletter: Der BFH sieht diese Rechtslage, erklärt seine Zuständigkeit aber aus dem Umstand, dass nicht über den Forderungsgrund zu entscheiden sei, sondern über die Frage, ob eine Forderung aus einem Steuerverhältnis vorliege oder nicht.
Diese Ansicht ist jedoch ein Trugschluss und steht in Widerspruch zu Wortlaut und Gesetzesbegründung des zum 1. Bereits der Wortlaut "Verbindlichkeiten des Schuldners aus Dies entspricht auch der Feststellung des 5. Liegen Steuerforderungen und Nebenforderungen vor, werden diese nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn es zu einer entsprechenden strafrechtlichen Verurteilung kommt. Das Strafgericht ermittelt die Höhe der strafrechtlich relevanten Steuer- und Nebenforderungen und nimmt diese in die Urteilsbegründung auf.
Die im Urteil konkret aufgeführten Beträge werden dann nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die Finanzverwaltung eine entsprechende Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren vornimmt. Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber weiteren Gerichten ersparen, den nicht von der Restschuldbefreiung erfassten Betrag zu ermitteln, nachdem das Strafgerichte diesen bereits festgestellt hat BT-Drks.
Kai Henning, Newsletter vom Neue Einkommens-Freibeträge ab Die Berechnungsbögen hierfür wurden aktualisiert. Weitere Informationen sind auf der Seite des Infodienstes Schuldnerberatung unter folgendem Link zu finden: AG Essen, Beschluss vom Die Wirkungen der Verstrickung dauern im Insolvenzverfahren fort, bis eine förmliche Aufhebung der Vollstreckungshandlung erfolgt ist.
Gegebenenfalls muss der Insolvenzverwalter im Wege der Erinnerung die gerichtliche Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses begehren. Der Erlass eines "Aussetzungsbeschlusses" bzw. BGH, Beschluss vom Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben.
Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert.
So beträgt ab dem 1. Januar der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres Euro statt bisher Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres Euro statt bisher Euro und für Kinder der dritten Altersstufe vom Lebensjahr bis zur Volljährigkeit Euro statt bisher Euro. Wie in der Vergangenheit werden die Bedarfssätze der 2.
Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert. Auf den Bedarf eines Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. Juli soll das Kindergeld für ein erstes und zweites Kind von derzeit Euro auf Euro, für ein drittes Kind von derzeit Euro auf Euro und für das vierte und jedes weitere Kind von derzeit Euro auf Euro angehoben werden.
Die sich nach Verrechnung des Kindergeldes ermittelten Beträge ergeben sich aus dem im Anhang der Tabelle beigefügten sogenannten Zahlbetragstabellen. Im Übrigen ist die Tabelle gegenüber unverändert. So verbleibt es bei den in angehobenen Einkommensgruppen und den dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalten.
Die nächste Änderung der Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Die seit dem 1. Januar von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" beruht auf Koordinierungsgesprächen aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Familiengerichtstages e. BGH, Urteil vom Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten konkret zu ermitteln.
Die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen war lange Zeit höchst umstritten, und es bestanden erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit. Auch die Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben diese Aufrechnungsregelung sehr kritisch gesehen und diesbezüglich eine bundesweite Kampagne gestartet. Auch bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe zu vermeiden sei. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Mietkaution nicht in die Bemessung des Regelbedarfs eingeflossen ist und die Tilgung häufig längere Zeit dauert.
Quelle und weitere Informationen: Das Programm kann unter folgendem Link abgerufen werden: Monitoringbericht der Bundesnetzagentur - Zahl der Stromsperren angestiegen. Danach ist die Zahl der Stromsperren im Jahr erneut angestiegen. Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme von insgesamt Wesentlich höher ist hingegen die Anzahl der Sperrandrohungen von Lieferanten gegenüber Haushaltskunden.
Diese Zahl lag bei etwa 4,8 Mio. Monitoringbericht der Bundesnetzagentur In Bremen gibt es schon seit einiger Zeit die Kampagne Zappenduster, die das Ziel verfolgt, die Zahl der Stromsperren zu reduzieren.
Weitere Informationen zu Zappenduster sind auf der Homepage www. Der Entwurf sieht eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung ZPO vor, wobei zugleich die Begrifflichkeiten aktualisiert worden sind: So wird statt des bislang verwandten Begriffs Girokonto nunmehr der Begriff Zahlungskonto und für die Bezeichnung Kreditinstitut die Bezeichnung Zahlungsinstitut verwandt.
Aufgenommen werden in dem Entwurf Vorschriften für die Pfändung eines Gemeinschaftskontos und für den Kontenwechsel.
Die Möglichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben für Anschaffungen jenseits des täglichen Bedarfs wird erweitert. Zudem wird der Pfändungsschutz bei debitorischen Konten verbessert. Weitere Änderungen betreffen die Verkürzung des Anpassungszeitraums für die Pfändungsfreigrenzen auf ein Jahr, den Pfändungsschutz von Kultusgegenständen, die der Religionsausübung dienen, und die Sicherstellung des Vollstreckungsschutzes für Sachen Privater, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind.
Die Arbeitnehmerkammer Bremen sucht Das Diakonische Werk Hamburg sucht OLG Karlsruhe, Urteil vom Werden die erforderlichen Willenserklärungen des Versicherers und des Versicherungsnehmers erst nach Ablauf dieser Periode abgegeben, erfolgt die Umwandlung rückwirkend. Mehr Transparenz bei Bankgebühren. Überweisungen zusammenfassend dargestellt sind.
In dieser Aufstellung müssen die Banken alle von ihren Kunden entrichteten Gebühren aufführen sowie Informationen zu Zinssätzen für die mit dem Konto verbundenen Dienstleistungen.
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Pressemitteilung vom Restschuldversicherungen sind überteuerte Produkte mit einem lückenhaften Versicherungsschutz. Das stellt der vzbv in einem Positionspapier fest. Provisionen können mehr als die Hälfte der Versicherungsprämie ausmachen und setzen damit einen Fehlanreiz, Restschuldversicherungen an den Bedürfnissen der Verbraucher vorbei zu verkaufen.
Das Positionspapier kann auf der Seite des vzbv unter folgendem Link abgerufen werden: Positionspapier vzbv zur Restschuldversicherung Quelle: Newsletter des vzbv vom Laut Statistischem Bundesamt wurden im 1.
Dies bedeutet einen Rückgang gegenüber dem 1. Auf das Jahr hochgerechnet würden sich somit nur noch Die Gründe für den Rückgang werden kontrovers diskutiert.
Neben dem P-Konto gelten vor allem mangelnde Kapazitäten der Schuldnerberatungsstellen als Hauptgründe für den Rückgang. Über zu wenig Arbeit können sich die uns angeschlossenen Beratungsstellen jedenfalls nicht beschweren. Verbraucherdarlehen verjähren nach Kündigung durch das Kreditinstitut in drei Jahren.
AG Esslingen, Urteil vom Danach müssen Inkassokosten vom Schuldner nur ersetzt werden, wenn der Gläubiger diese auch tatsächlich an das Inkassounternehmen gezahlt hat oder dazu noch verpflichtet ist.
Bezüglich der Inkassokosten hat der Einspruch Erfolg. Dies gilt unabhängig von der Frage, welche Gebühren in diesem Fall angemessen sind. Höhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe. Die vollstreckbare Ausfertigung der Insolvenztabelle zu einer als vorsatzdeliktisch angemeldeten Forderung kann Grundlage einer Vollstreckung gem.
Die vollstreckbare Ausfertigung der Insolvenztabelle zu einer als vorsatzdeliktisch angemeldeten Forderung kann nicht Grundlage einer Vollstreckung gem. Das LG Koblenz hatte die Rechtsbeschwerde zugelassen, die auch eingelegt wurde. Weitere Informationen unter "Stellenangebote" oder unter dem Link: Bereits hat der BGH ähnlich entschieden: Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgelegt.
Seit Juli besteht für insolvente natürliche Personen die Möglichkeit, die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums zumindest die Kosten des Verfahrens und 35 Prozent der angemeldeten Insolvenzforderungen begleichen. Heute im Bundestag, Nr. Das BMJV hat am Das Ministerium räumt unter Bezugnahme auf das Gutachten u. Auch im Koalitionsvertrag vom Januar , die sehr gut geeignet sind, das Vorhaben der Bundesregierung zu befördern.
In einzelnen Punkten wird jedoch eine Konkretisierung der Empfehlungen für notwendig erachtet. Sowohl die zunächst erteilte Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Aufnahmeanordnung des Landes Hessen als auch die Aufenthaltserlaubnis nach der Flüchtlingsanerkennung dienten aber demselben Zweck, nämlich humanitären Gründen. Nur eine der Klagen führte zur vollständigen Aufhebung der Kostenforderung.
LG Hamburg Beschluss vom Die sogenannten kindbezogenen Gründe i. Eine besondere seelische Belastung eines Kindes kann ein kindbezogener Grund sein. LG Gera, Beschluss vom Einem Antrag auf Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens fehlt nicht das Rechtschutzbedürfnis, wenn der Schuldner lediglich einen Insolvenz-, aber keinen Restschuldbefreiungsantrag gestellt hat.
Zwei Gerichte haben bereits entschieden, dass die Kontoführungsgebühren für Basiskonten teilweise unangemessen hoch waren. So verlangte die u. Das Gericht hielt dieses Entgelt für nicht angemessen, da sich der von der Bank behauptete Zusatzaufwand bei der Bearbeitung von Basiskonten nicht kostenerhöhend auswirken dürfe, weil die Bank mit dem Angebot eines Basiskontos eine gesetzliche Pflicht erfülle.
Dies ist ein erstes vorläufiges Ergebnis der Überschuldungsstatistik , das das Statistische Bundesamt Destatis aus Anlass der Aktionswoche Schuldnerberatung vom Dies kann in Form einer Stundung, Reduzierung oder dem gänzlichen Fallenlassen der Forderungen geschehen. Hierdurch wird der für beide Seiten häufig aufwändige Gang vor Gericht vermieden. In gut der Hälfte der beendeten Beratungsverfahren erfolgte im Jahr eine gerichtliche Regulierung der Schulden. In einigen Fällen waren die Bemühungen der Schuldnerberatungsstellen allerdings auch nicht erfolgreich.
Dies muss allerdings nicht zwangsläufig einen negativen Grund haben. Beispielsweise kann auch ein Umzug der beratenen Person hierfür ursächlich sein. Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom AG Gütersloh, Urteil vom Eine Inkassoleistung im Massengeschäft, die komplett automatisiert und ohne einzelfallbezogene Prüfung erfolgt, rechtfertigt keinen höheren Gebührensatz als einen 0,5-fachen analog Nr.
LG Hamburg, Urteil vom Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Forderungen verjährt seien. Der Ratenkredit wurde durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des gekündigt, so dass die gesamte Restschuld fällig gestellt wurde. Die komplette Entscheidung kann unter www. Die Inhalte der Jahresfachtagung wurden aktualisiert. Heyer wird die aktuelle Rechtsprechung vorstellen. Ein weiterer Referent ist angefragt.
Die komplette Ausschreibung wird in Kürze im Bereich "Veranstaltungen" veröffentlicht. LG Aachen, Urteil vom Im Oktober teilten die Beklagten der klagenden Bank mit, dass der Beklagte zu 1 arbeitslos geworden sei.
Durch die Arbeitslosigkeit des Beklagten zu 1 hatte sich die Einkommenssituation vor Auszahlung des Darlehens im Vergleich zu der Einkommenssituation bei Vertragsschluss verschlechtert. Das LG Aachen hat die Klage abgewiesen. Letztere Einschränkung finde sich in der verwendeten Klausel nicht.
Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. LG Hamburg, Beschluss vom Leitsätze der Redaktion der ZVI: Bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners ist seine mit ihm in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft lebende Lebensgefährtin zu berücksichtigen, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet. Nur mit einer solchen entsprechenden Anwendung kann dem offensichtlichen gesetzgeberischen Zweck Rechnung getragen werden und eine systemwidrige Ungleichbehandlung vermieden werden.
Gutachten zu Inkasso-Vorschriften veröffentlicht. Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e. In Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten zeigt es auf, dass das gesetzgeberische Ziel, die Inkassokosten zu senken, nicht erreicht wurde. Zudem sollen bei der Geltendmachung von Inkassokosten gegenüber Verbrauchern zunächst lediglich Kosten in Höhe derjenigen Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erstattungsfähig sein, die ein Rechtsanwalt für ein Schreiben einfacher Art erhält.
Weitere Empfehlungen betreffen u. Die Gutachter schlagen zudem vor, den Katalog der aggressiven geschäftlichen Handlungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb um verbotene Beitreibungsmethoden durch Drohung zu erweitern. Das Gutachten enthält Impulse zur weiteren Diskussion über die rechtliche Ausgestaltung des Inkassowesens.
Mit Veröffentlichung des Berichts ist es möglich, Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben. Die Schulung wird in Vechta stattfinden. Ausschreibung und Kosten werden wir in den nächsten Tagen bekanntgeben. Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Eine angemessene Erwerbstätigkeit setzt nicht nur eine gebührende Arbeitsleistung, sondern auch eine angemessene Bezahlung voraus.
Mit den Schulden kommen die Inkassoforderungen. Wer die Raten nicht bezahlen kann, dem flattern immer neue beängstigende Briefe ins Haus. Da ist man schnell mit dem doppelten und dreifachen der eigentlichen Forderung in den Miesen.
Für die Inkassoindustrie ist das ein super Geschäft. Rund fünf Milliarden Euro setzt sie jährlich um, Tendenz steigend. Denn der Onlinehandel und ein generell wachsender Konsum sorgen nicht nur für steigende Umsätze, sondern für immer mehr unbezahlte Rechnungen.
Verbraucher fühlen sich dadurch häufig genötigt, zu zahlen - ohne sicher zu sein, ob die Höhe der Inkassokosten überhaupt angemessen ist. Ein neuer Online-Service der Verbraucherzentralen ermöglicht Verbrauchern die kostenlose Überprüfung solcher Forderungen. Sie erhalten eine rechtliche Ersteinschätzung, ob sie überhaupt bezahlen müssen und falls ja, ob die volle Höhe der Kosten fällig ist.
Verbraucher, die eine Inkassoforderung erhalten haben, werden online durch eine Reihe von Fragen geführt. Am Ende erhalten sie eine individuelle rechtliche Erstinformation zu ihrem Fall sowie, falls nötig, einen eigens generierten Brief an das Inkassounternehmen. Aufgrund der Dauer der Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln von mind. Damit sind Fahrtkosten nur insoweit zu berücksichtigen, als sie den üblichen Rahmen übersteigen.
Alleinerziehende Klientinnen sollten dahingehend beraten werden, sich nicht auf das rechtlich und moralisch fragwürdige Ansinnen des Inkassounternehmens einzulassen. Nutzen und Nachhaltigkeit sozialer Schuldnerberatung. Ziel ist es, über die Daten neue und tiefergehende Erkenntnisse zu besonders wirksamen Beratungsansätzen und zur Nachhaltigkeit von Schuldnerberatung vorzulegen.
Die Handlungsempfehlungen werden entlang regionaler und bedarfsspezifischer Kriterien entwickelt, um künftig Drehtüreffekte und Langzeit-Überschuldung zu vermeiden. In der Sozialen Arbeit werden empirische Belege und genauere Befunde zu ihren Wirkungen und zu ihrem Nutzen seit einigen Jahren immer bedeutsamer. Dies gilt auch für das noch relativ junge Arbeitsfeld der sozialen Schuldnerberatung.
Das Ziel des Forschungsprojekts ist es, den Nutzen und die Nachhaltigkeit von Schuldnerberatung auf verschiedenen Ebenen praxisnah empirisch über eine Laufzeit von 2 Jahren entlang regionaler und bedarfsspezifischer Kriterien näher zu untersuchen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass durch ein schwerwiegendes Datenleck beim Inkassounternehmen Eos Zehntausende sensible Schuldnerdaten in die Hände Dritter gelangt sind. Der vollständige Bericht ist unter folgendem Link zu finden: Erhöhtes Beförderungsentgelt keine deliktische Forderung i. Bei einer deliktischen Forderungsanmeldung wegen einer Beförderungserschleichung gem. Kai Henning verweist in seinem aktuellen Newsletter auf diese schon etwas ältere Entscheidung des Landgerichts Rostock.
Einige Energielieferanten gehen in diesen Fällen leider immer noch anders vor und drohen mit einer Kündigung oder einer Liefersperre. Nach zutreffender Feststellung des LG Rostock ist eine Stromsperre nach Insolvenzeröffnung jedoch unzulässig, wenn die Abschlagszahlung mit Eröffnung wieder aufgenommen wird. Qualifikation in Vollzeitzeit 39 Std. Weitere Informationen hierzu unter Stellenangebote. Der aktuelle Überschuldungsreport des iff verdeutlicht, dass sich die Situation überschuldeter Menschen in Deutschland trotz des beachtlichen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren nicht grundlegend verbessert hat.
Ist für die Schuldenberatungsstelle erkennbar, dass auch für ein solches Verfahren keine Mehrheit nach den Gläubigerrückmeldungen vorliegen wird, kann ein Scheitern bescheinigt werden. Ein ernstlicher Einigungsversuch setzt nicht voraus, dass noch Nachverhandlungen mit den Gläubigern geführt werden.
Wegweiser durch das Insolvenzverfahren. Die Broschüre bietet einen Überblick über das Insolvenzverfahren, wobei die einzelnen Verfahrensabschnitte farblich gekennzeichnet sind.
BGH, VU vom Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind Der unter anderem für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen. Dem Insolvenzverwalter steht ein Kündigungsrecht nur zu, wenn der Rentenversicherungsvertrag dem Insolvenzbeschlag unterliegt.
Der Schuldner hat beantragt, seine Lebensgefährtin bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages zu berücksichtigen. Höhere Bedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe. Der Bundesrat hat am Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro.
Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie geplant zum Januar wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar für Kinder der ersten Altersstufe bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres Euro statt bisher Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres Euro statt bisher Euro und für Kinder der dritten Altersstufe vom Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2.
Er wird in der zweiten Einkommensgruppe von bisher 1. In den folgenden Einkommensgruppen steigt der Bedarfskontrollbetrag wie bisher um jeweils Euro. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90 Euro auf Euro.
Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle gegenüber unverändert. Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum AG Speyer, Urteil vom Wolfgang Jäckle ist ein interessantes Urteil ergangen. Diese Inkassokosten und Kontoführungsgebühren sind nicht schon deshalb geschuldet, weil der Kläger ein Schuldanerkenntnis abgegeben und dabei ausdrücklich auf alle Einwendungen und Einreden gegen den Grund und die Höhe der Forderung verzichtet hat.
Die vorformulierte Anerkenntniserklärung ist unwirksam gem. Bei den beanstandeten Kostenpositionen handelt es sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Vor Titulierung sind die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen grds.
Thomas Seethaler, Schuldnerberater beim Caritasverband Heidelberg e. Die Arbeitshilfe kann unter folgendem Link kostenfrei heruntergeladen werden: Sie sehe keine rechtlichen Zweifel an der Zulässigkeit der Aufrechnung. Der Leistungsberechtigte habe es "selbst in der Hand, die Mietsache in gutem Zustand zu erhalten und damit seinen vollen Rückzahlungsanspruch auf die Kaution zu sichern", schreibt die Regierung. Heute im Bundestag Nr. Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten.
Das persönliche und berufliche Ansehen sowie die künftigen Entfaltungsmöglichkeiten sind negativ betroffen. Die Informationen können erhebliche Auswirkungen auf die Teilnahme am geschäftlichen Verkehr haben, da sie abschreckende Wirkung auf potentielle Vertragspartner haben. Davon können auch existenzielle Bereiche wie Miet- oder Arbeitsverhältnisse betroffen sein.
Er habe nicht gewusst, dass der Nachlass überschuldet sei. Zivilsenat hat entschieden, dass der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung gem. Angesichts dieser konkreten Anhaltspunkte habe er erwarten dürfen, dass der Nachlass werthaltig sei. Diese Erwartung habe sich nicht erfüllt.
Sein Bemühen, von dem Ehemann Auskünfte über den Verbleib der Abfindungssumme zu erhalten, sei erfolglos gewesen. Mangels Informationen zum Verbleib der Abfindung und angesichts einer an ihn adressierten Krankenhausrechnung über die Behandlung der Erblasserin habe der Bruder die Annahme der Erbschaft anfechten können. Pressemitteilung Justiz NRW vom Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe.
Die Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Anfang November erfolgen. Pressemitteilung des BMAS vom LG Duisburg, Beschluss vom Die Anordnung der Erzwingungshaft war im vorliegenden Verfahren unzulässig, weil sie während der Dauer des Insolvenzverfahrens erfolgte.
Die sogenannte Armutsgefährdungsquote liegt in Bremen bei 22,6 Prozent. Niedersachsen überschreitet mit einem Wert von 16,7 Prozent ebenfalls leicht den Bundesschnitt von 15,7 Prozent? Haushalte gelten als von Armut bedroht, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben.
Die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung. Gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen insbesondere systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation. Reparaturkosten einer Brille können einen Sonderbedarf i.
Kosten für die Anschaffung von Brillen sind dagegen im Regelbedarf enthalten. Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen. BAG, Urteil vom Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Nach einem zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren befand sich die Klägerin in der sog.
Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten hatte. Im Zeitraum Mai bis März führte die Beklagte von der jeweiligen Nettovergütung der Klägerin den sich aus ihrer Sicht ergebenden pfändbaren Teil der Vergütung an den Treuhänder ab. Dabei berücksichtigte sie auch die an die Klägerin gezahlten tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit als pfändbar.
Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld - auch in der Insolvenz - keine Anwendung. Das Eigengeld ist weder Arbeitseinkommen i. Anders als der Schuldner meint, stellt die Strafhaft keine besondere Härte i. Denn sie ist die gesetzliche Folge des vorangegangenen kriminellen Verhaltens des Schuldners und im Restschuldbefreiungsverfahren nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Neuer Schlichter in Insolvenzverfahren.
Im vorliegenden Fall seien ohne Verschulden des Klägers Mietrückstände entstanden und es sei zur Räumungsklage gekommen. Da diese Kosten aufgrund einer unrichtigen Entscheidung des Jobcenters im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen seien, könnten sie als Unterkunftskosten berücksichtigt werden. Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. Die Tricks der Geldeintreiber. Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen im Anschluss an BGH, Beschluss vom Haben sich die Rechtsform und auch die Firma des Rechtsträgers geändert, soll der neue Name des Gläubigers auf dem Titel vermerkt werden sog.
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. Hier wird sehr genau und übersichtlich erklärt unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen besteht. Auch die aktuelle Rechtsprechung zu dem Thema ist enthalten. Die Arbeitshilfe ist zu finden unter.
Wildwuchs beim Verkauf von Restschuldversicherungen. Juni hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht. Die Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigt, dass der Verkauf von Restschuldversicherungen strengere Regeln braucht. Diese ist auf der Homepage vom Infodienst Schuldnerberatung zu finden: Neue Pfändungstabelle zum Diese ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien verfügbar.
Kein Anspruch auf Barzahlung der Rundfunkbeiträge. Hiergegen wendete sich der Kläger. Das VG Köln hatte die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts weder die Vorschriften des Bundesbankgesetzes noch Grundrechte einer Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Bereich der Massenverwaltung entgegen. Sie sei vielmehr durch die Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung gerechtfertigt.
Es liege auch und gerade im Interesse des zahlungspflichtigen Bürgers, von ihm letztlich mitzutragende Verwaltungskosten möglichst gering zu halten. Pressemitteilung des OVG Münster v. BBesG die Zeit von Satz 4 BBesG um In dieser Stufe haben Sie bis zu diesem Tag eine Erfahrungszeit von Der Zeitraum liegt unter einem Monat, da er nicht bis zum Nur ein Monat, da der zweite Zeitraum aus dem vorangegangenen Beispiel nicht bis zu dem Tag Juni reicht, der dem Tag 1.
Juli vorausgeht, dessen Zahl dem Tag 1. Mai entspricht, an dem der relevante Unterbrechungszeitraum begonnen hat. Ein Monat obwohl 61 Tage , denn die Unterbrechung dauert einen vollen Monat, nämlich vom Der übrige Zeitraum vom September ist um einen Tag zu kurz.
Zwei Monate obwohl 59 Tage , denn der kürzere Monat Februar wirkt sich nicht aus. Die Zeiträume umfassen genau zwei Monate, nämlich vom 7. März und vom 7. Entgeltgruppen 5 bis 9a 2. Beim Land hatte er den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst absolviert. Dienstzeiten, die er in Ämtern der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes Besoldungsgruppe A 9 bis A 13 erbracht hat, sind als gleichwertige Zeiten i.
Ein nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz eingestellter Tarifbeschäftigter ist mit einem Stundenumfang von 15 Wochenstunden beim Bund beschäftigt. Daneben betreibt er ca. Die Hauptberuflichkeit der Tätigkeit als Tarifbeschäftigter ist hier zu verneinen, weil sie nicht den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt. Ein Jurist arbeitet nach der Ablegung seines 2. Staatsexamens halbtags 19 Stunden wöchentlich als Justitiar in einem mittelständischen Unternehmen. Daneben arbeitet er zur Sicherstellung des Familieneinkommens 20 Stunden wöchentlich als Nachhilfelehrer.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit als Justiziar hauptberuflich ist, da sie der Ausbildung entspricht und die Basis für eine weitere berufliche Tätigkeit als Jurist darstellt. In dieser Tätigkeit liegt der inhaltliche Schwerpunkt seiner Berufstätigkeit.
Ein Bewerber, der zum Regierungsrat ernannt werden soll, hat nach seinem mit einem Master abgeschlossenen Informatikstudium als Tarifbeschäftigter vier Jahre hauptberuflich als IT- Kraft beim Bund gearbeitet.
Die Befähigung für den höheren naturwissenschaftlichen Dienst hat er nach zwei Jahren und sechs Monaten hauptberuflicher Tätigkeit erworben vgl. Mit Wirkung der Ernennung zum Regierungsrat am 1. September werden bei der erstmaligen Stufenfestsetzung von den insgesamt vier Jahren hauptberuflicher Tätigkeit ein Jahr und sechs Monate als Erfahrungszeit anerkannt.
Zudem werden ihm pauschal zwei Jahre für den Hochschulabschluss anerkannt. Er bringt damit eine Erfahrungszeit von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten mit und erhält ein Grundgehalt der Stufe 2, mit einer anrechenbaren Erfahrungszeit von einem Jahr und sechs Monaten. Ein Beamter wird Bürgermeister der Gemeinde X. Mit dem Ablauf seiner Amtszeit als Bürgermeister endet gleichzeitig seine aktive Dienstzeit und er wird ohne erneute Verwendung im aktiven Dienst in den Ruhestand versetzt.
Die Zeiten seiner Tätigkeit als Bürgermeister, also in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis, unterbrechen seine Erfahrungszeiten nicht. Vor seiner Einstellung hat ein Beamter für drei Jahre eine Vollzeitbeschäftigung 40 Stunden pro Woche in der Privatwirtschaft ausgeübt, die nicht gleichwertig ist und für die spätere Verwendung nicht anerkannt werden kann Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.
Obwohl er mit seinem acht Jahre alten Kind in dieser Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, kommt eine Anerkennung als Kinderbetreuungszeit wegen des Arbeitsumfangs nicht in Betracht.
Eine Beamtin hat während ihrer vor der Einstellung liegenden Beschäftigung in der Privatwirtschaft ein Kind bekommen. Während des Mutterschutzes lief ihr befristeter Arbeitsvertrag aus. Sie blieb mit ihrem Kind zuhause, bis das Kind zwei Jahre alt war und sie eingestellt wurde. Ein Beamter studierte vor seiner Einstellung Medizin. Als er im dritten Semester war, wurde sein Kind geboren, das seitdem in seinem Haushalt lebt und das er wochentags nach dem Kindergarten am Nachmittag und Abend, am Wochenende und in den Semesterferien mit dessen ebenfalls studierender Mutter betreute.
Er absolvierte Studium und Praktisches Jahr in der Regelstudien- bzw. Anzuerkennen sind Kinderbetreuungszeiten von drei Jahren.
Eine Beamtin betreut vor ihrer Einstellung zwei Jahre vorrangig ihr Kind. Als sie eingestellt wird, nimmt der Vater des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 30 Wochenstunden in der Privatwirtschaft auf und übt diese aus, bis er fünf Jahre später als Beamter eingestellt wird.
Eine Beamtin betreut ihr Kind in dessen erstem Lebensjahr zuhause. Als Kinderbetreuungszeit anzuerkennen sind für die Mutter des Kindes drei Jahre und für ihre Lebenspartnerin zwei Jahre. Vor seiner Einstellung widmete sich ein Beamter vorrangig der Betreuung und Pflege seines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Kindes vom zweiten bis zum neunten Lebensjahr.
Eine Beamtin ist als Sachbearbeiterin im gehobenen Dienst eingestellt worden und war vor ihrem Fachhochschulstudium als Tarifbeschäftigte im mittleren Dienst tätig.
Sie steht aber in einem sachlichen Zusammenhang zur nun übernommenen Tätigkeit im Beamtenverhältnis und hat der Beamtin Kenntnisse und Erfahrungen zu Verwaltungsabläufen vermittelt, die für ihre jetzige Tätigkeit förderlich sind.
Die sich aus der Addition ergebende Summe von 22 Tagen wird auf einen Monat aufgerundet, so dass die berücksichtigungsfähige Zeit zehn Jahre und zehn Monate beträgt. Die sich aus der Addition ergebende Summe von 57 Tagen entspricht einem Monat und 27 Tagen, die auf einen weiteren vollen Monat aufgerundet werden.
Diese Zeit der Beurlaubung führt zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg, da der Dreijahreszeitraum für dasselbe Kind bereits berücksichtigt wurde. Lässt sich in Abwandlung des obigen Beispiels nicht die Bundesbeamtin, sondern ihr ebenfalls im Bundesdienst stehender verbeamteter Ehemann im Jahre zur Betreuung der gemeinsamen Tochter beurlauben, so führt dies für einen Zeitraum von drei Jahren bei ihm nicht zu einer Verzögerung im Stufenaufstieg.
Eine vor dem 1. Juli im Bundesdienst stehende Beamtin des höheren Dienstes hat zwischen ihrem Juni geltenden Fassung führten. Hätte die Beamtin vor ihrem Unterabschnitt 3 Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen. Das aktive Anstellungsverhältnis eines Professors ruht, da er im Rahmen einer Kooperation an eine internationale Forschungseinrichtung wie z.
Er erfüllt die Einstellungsvoraussetzungen zum W- 2- bzw. W- 3- Professor und wird vom 1. Januar bis zum Er wird dort am 1. Januar zum W- 2- Professor ernannt. Bei der Stufenfestsetzung ist ihm die Zeit vom 1. Dezember also zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. Die W- 2- Stelle des Leiters einer Forschungsgruppe wird international ausgeschrieben. Einstellungsvoraussetzungen sind Promotion sowie mehrjährige besondere wissenschaftliche Leistungen bzw.
Die zur Personalauswahl eingesetzte Kommission unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten trifft eine Vorauswahl unter Bewerbern. Die gesamte Kommission befindet über die in Frage kommenden Kandidaten. Die letzte Entscheidung wird nach einem Kolloquium getroffen werden, in dem die Bewerber der engsten Auswahl über ihre Arbeiten berichten. Ein Professor, der zu einem W- 3- Professor an einer Universität der Bundeswehr berufen werden soll, war vom 1.
Dezember an der Universität Rostock tätig. Dezember war er zu Forschungszwecken im dienstlichen Interesse ohne Bezüge beurlaubt. Satz 4 können vier Jahre als Erfahrungszeit anerkannt werden. Unterabschnitt 4 Richter und Staatsanwälte. Die entsprechende Leistung nach dem Besoldungsrecht in Nordrhein- Westfalen beträgt ab 1. August ,46 Euro. Es besteht eine Konkurrenzsituation mit der Folge, dass der Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 nur zur Hälfte gezahlt wird. Die entsprechende Leistung nach dem Besoldungsrecht in Rheinland- Pfalz beträgt ab 1.
März 63,94 Euro. Es besteht keine Konkurrenzsituation mit der Folge, dass der Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 in voller Höhe gezahlt wird. Ein verheirateter Beamter, dessen Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat drei Kinder, von denen er für die zwei ehelichen Kindergeld erhält Kind 1 und Kind 3 nach dem Lebensalter. Für das nichteheliche Kind 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag. Kind 3 rückt in diesem Fall nicht auf Platz 2 auf.
Scheidet Kind 1 aus z. Es bleibt Zählkind; die Leistungen für dieses Kind gehen weiterhin an die Kindesmutter. Das bisherige Kind 3 wird Kind 2 Leistung an den Beamten. Die geschiedenen Eltern eines Kindes stehen beide im öffentlichen Dienst. Ortszuschlag oder des Sozialzuschlags auf Grund desselben Tatbestandes vermieden werden, nicht aber dessen Zahlung völlig entfallen soll. Das bedeutet, dass derjenige Elternteil den Kinderanteil im Familienzuschlag erhält, der mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt oder, wenn kein gemeinsamer Haushalt besteht, der dem Kind eine bzw.
Ein teilzeitbeschäftigter, verheirateter Beamter, dessen vollbeschäftigte Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat drei Kinder, von denen er für zwei Kinder Kindergeld erhält Kind 1 und Kind 3 nach dem Lebensalter.
Für das Kind 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag. Das Kindergeld für das gemeinsame Kind wird dem Beamten gewährt. Mit Ablauf des März scheidet die Ehefrau aus dem öffentlichen Dienst aus. In diesem Falle erhält die Ehefrau anteilig, d.
März, den Familienzuschlag zur Hälfte. Er erhält den Familienzuschlag der Stufe 1 bereits für den Monat März. Scheidet die Ehefrau mit Ablauf des Monats März aus dem öffentlichen Dienst aus, so erhält der Ehemann den vollen Familienzuschlag dagegen erst vom Ersten des folgenden Monats. Ein Beamter scheidet mit Ablauf des Mai aus dem Dienst aus. Der Familienzuschlag ist für die Zeit vom 1. Mai nicht zu erhöhen. Die Ehefrau eines Beamten tritt am 2. März in den öffentlichen Dienst ein.
Sie erhält anteilig, d. März, den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. Der Ehemann erhält für diesen Monat noch den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 und erst ab 1.
Durch die Ehescheidung eines Beamten mit Rechtskraftwirkung zum 1. August entfallen die Voraussetzungen für die Zahlung des Familienzuschlages der Stufe 1 ebenfalls ab 1. Eine geschiedene Beamtin mit einem Kind und einer auf 70 Prozent reduzierten Arbeitszeit heiratet am September einen im öffentlichen Dienst vollbeschäftigten Mann. Sie erhält die Hälfte des Familienzuschlages der Stufe 1 bisher 70 Prozent vom 1. Die Stufe 2 wird ab 1.
September in voller Höhe, statt bisher in Höhe von 70 Prozent gewährt. Eine Gegenrechnung erfolgt nicht. Ein Ehegatte wird unter Wegfall der Bezüge für die Zeit vom Abschnitt 4 Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen. Zulage knüpft an Verwendung in bestimmter Tätigkeit an. Zulage knüpft an eine Status- oder Laufbahngruppe und eine bestimmte Qualifikation an.
Zulage knüpft an Verwendung in bestimmter Behörde an. Eine Beamtin erhielt bis zum 2. Mai bis zum 2. Mai befand sie sich in Elternzeit. Mai beantragte sie ihren Resturlaub aus dem Jahr , so dass sie erst am Mai tatsächlich den Dienst wieder aufnahm. Eine Beamtin nimmt vom November war die tatsächliche Dienstaufnahme beabsichtigt, allerdings meldet sich die Beamtin kurzfristig krank.
Mit der Aufnahme der Besoldung nach Rückkehr aus der Elternzeit ab November wird auch die Zahlung der Polizeizulage aufgenommen. Eine Beamtin erhielt bis zum April befand sie sich in Elternzeit. April nahm sie ihren Dienst wieder auf. Jedoch war sie tatsächlich erst ab dem April im Dienst, da sie mit 24 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt ist und diese auf montags, dienstags und donnerstags verteilt sind.
Der Verwendungszeitraum entspricht dem Zahlungszeitraum der Auslandsbesoldung des Besoldungsempfängers beträgt zwei Kalenderjahre, beginnend mit dem 1. Die Ehefrau zieht zum Beginn der Verwendung in die gemeinsame Wohnung am ausländischen Dienstort ein, unterbricht jedoch ihren Aufenthalt in der Zeit vom 1. September des ersten bis April des zweiten Kalenderjahres der Verwendung.
Der überwiegende Aufenthalt ist pro Kalenderjahr festzustellen. August des Jahres am ausländischen Dienstort und in der gemeinsamen Wohnung aufhält. Der Aufenthalt ist somit im ersten Kalenderjahr überwiegend. Der Erhöhungsbetrag steht damit auch während ihrer Abwesenheit ab September bis zum Jahresende zu.
Für das zweite Kalenderjahr ist der überwiegende Aufenthalt erneut festzustellen. Da sich die Ehefrau ab 1. Mai des zweiten Jahres wieder am ausländischen Dienstort und in der gemeinsamen Wohnung aufhält, ist auch im zweiten Jahr der Aufenthalt überwiegend, so dass der Erhöhungsbetrag bis zum Ende der Auslandsverwendung ununterbrochen weitergezahlt wird.
In beiden Jahren ist der überwiegende Aufenthalt der Ehefrau am ausländischen Dienstort gegeben, obwohl sie sich insgesamt Tage im ersten und im zweiten Kalenderjahr nicht am ausländischen Dienstort aufhält. Die Ehefrau zieht ebenfalls zum Beginn der Verwendung 1. Januar in die gemeinsame Wohnung ein, hält sich jedoch von Montag bis Freitag wegen einer Berufstätigkeit an einem anderen Ort und nicht in der gemeinsamen Wohnung auf, sondern pendelt Abreise vom ausländischen Dienstort am Montagmorgen, Rückkehr am Freitagnachmittag.
Während ihres Urlaubs, bei Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen insgesamt 50 Kalendertage pro Jahr hält sie sich ebenfalls am ausländischen Dienstort in der gemeinsamen Wohnung auf. Der überwiegende Aufenthalt ist pro Kalenderjahr zwei Kalenderjahre festzustellen.
Die Ehefrau hält sich an zwei Kalendertagen pro Woche samstags und sonntags sowie während 50 weiterer Tage pro Jahr in der gemeinsamen Wohnung auf ergibt Kalendertage im Jahr.
Der überwiegende Aufenthalt wird im Bemessungszeitraum nicht erreicht. Der erhöhte Auslandszuschlag steht somit während der gesamten Auslandsverwendung nicht zu.
Die Ehefrau verlässt die gemeinsame Wohnung Auszug am April des zweiten Kalenderjahres und kehrt bis zum Ende der Verwendung nicht zurück. In der Variante 3 steht dem Besoldungsempfänger der erhöhte Auslandszuschlag für den Bemessungszeitraum zu 2. Januar des ersten Aufenthaltsjahres bis April des zweiten Aufenthaltsjahres. Beginn der Auslandsverwendung des Besoldungsempfängers am Juli, Anreise der Ehegattin am August und durchgehender Aufenthalt bis zum Dezember beträgt Tage.
Ab 62 Tagen liegt ein überwiegender Aufenthalt vor. Die berücksichtigungsfähige Person reist am August an und bleibt ununterbrochen in der gemeinsamen Wohnung am ausländischen Dienstort.
Der überwiegende Aufenthalt ist erreicht 1. Die Ehegattin reist am August an und pendelt wöchentlich zu ihrer Arbeitsstelle an einen anderen Ort Abreise vom ausländischen Dienstort am Montagmorgen, Rückkehr am Freitagnachmittag. Dezember hält sich die Ehegattin in der gemeinsamen Wohnung am ausländischen Dienstort auf. Dezember beträgt weiterhin Tage. Mit 46 Tagen ist der Aufenthalt nicht überwiegend, der erhöhte Auslandszuschlag steht für den Bemessungszeitraum nicht zu. August an und bleibt bis zum Dezember am ausländischen Dienstort.
Sie begibt sich in dieser Zeit für volle 32 Kalendertage allein auf eine Reise und besucht darüber hinaus während voller 34 Kalendertagen allein Verwandte im Inland. Durch die Abwesenheit der berücksichtigungsfähigen Person an 66 Kalendertagen wird der überwiegende Aufenthalt nicht erreicht. Der erhöhte Auslandszuschlag steht nicht zu. Die Ehefrau des Besoldungsempfängers zieht zum Beginn der Verwendung 1.
Januar in die gemeinsame Wohnung ein, hält sich jedoch von Montag bis Freitag wegen einer Berufstätigkeit an einem anderen Ort und nicht in der gemeinsa- men Wohnung auf, sondern pendelt Abreise vom ausländischen Dienstort Montagmorgen, Rückkehr Freitagnachmittag.
Juli stand der Erhöhungsbetrag nach bisheriger Rechtslage und Rechtsprechung zu, wenn die Ehegatten die gemeinsame Wohnung im Ausland zu ihrem Lebensmittelpunkt erklärt haben. Ein überwiegender Aufenthalt war nicht erforderlich.
August Beginn des Bemessungszeitraums nach neuem Recht steht der Erhöhungsbetrag nicht mehr zu. Die Zahlung ist mit Wirkung für die Zukunft einzustellen. Auf die Rückforderung von Beträgen, die für die Zeit ab August nach alter Rechtslage ohne Vorbehalt weiter gezahlt wurden, kann verzichtet werden.
Beginn der Auslandsverwendung am 1. Juli, Einzug des Ehegatten oder Lebenspartners in die gemeinsame Wohnung am ausländischen Dienstort am August und dortiger Verbleib bis zum Der Aufenthalt ab 1. Januar Einzug des Ehegatten oder Lebenspartners am Der Aufenthalt des Ehegatten oder Lebenspartners ab 1. Beispiel 3 Verwendungszeitraum 3 Jahre bis Der Ehegatte oder Lebenspartner zieht ebenfalls zum Beginn der Verwendung 1.
Juli in die gemeinsame Wohnung ein, verlässt die gemeinsame Wohnung jedoch am 1. Mai des dritten Kalenderjahres endgültig und kehrt bis Ende der Verwendung nicht zurück.
Der erhöhte Auslandszuschlag steht vom Beginn der Auslandsverwendung an bis zum April zu Bemessungszeitraum ist die Zeit vom 2. Juli bis zum April des dritten Verwendungsjahres. Abschnitt 8 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft. Abschnitt 9 Übergangs - und Schlussvorschriften. Er steigt zu diesem Zeitpunkt automatisch in die Stufe 2 auf.
Er beginnt die Stufe 2 ohne Erfahrungszeit. Der jährige Soldat aus dem vorangehenden Beispiel steigt am Tag des Inkrafttretens der Vorschrift in die Stufe 2 auf. Die Stufenlaufzeit in Stufe 2 beträgt nur zwei Jahre und drei Monate. Bundesministerium des Innern Im Auftrag Hollah. Wenn an dem bestehenden Feiertag Dienst verrichtet wird Organisationserfordernisse oder der Besoldungsempfänger an dem weggefallenen Feiertag dienstfrei hat, lässt dies die Kürzung unberührt und es erfolgt keine Nachzahlung.
Weitergehende Anrechnungen auf Grund nebentätigkeitsrechtlicher Regelungen bleiben unberührt. BVerwG, Urteil vom März — 2 C Oktober — 2 C Januar angetreten haben. Beamte und Richter, die nach dem Dieser Zuschlag kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Beamte vor dem 1.
Januar die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht und die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, dass diese Funktion zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss.
April , GMBl S. Abfindungen erfolgt keine Anrechnung auf die Besoldung. Januar bis Mai — 2 C Juni — 4 B Verwendungszeiten sind unabhängig vom Beschäftigungsumfang zu berücksichtigen. Rundschreiben des BMI vom 4. Unterlassen — des Besoldungsempfängers schuldhaft ist.
Januar — 2 C Hat der Besoldungsempfänger an einem Arbeitstag überhaupt keinen Dienst geleistet, entfällt der Tagesbezug in voller Höhe, unabhängig von den auf diesen Tag tatsächlich entfallenden Dienststunden. Bleibt ein Besoldungsempfänger, der Dienst nach Dienstplan z. Durch eine stundenweise Berechnung nach den Randnummern 9. Zeiten mit Anspruch auf Besoldung, in denen eine Verpflichtung zur Dienstleistung nicht besteht, liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:.
Versetzung in den Ruhestand bzw. Juni geltenden Fassung. Arbeitslohn, Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit oder Tagegelder. April — 2 C Europäische Gemeinschaften, Europarat, Vereinte Nationen gewähren zusätzlich zur nationalen Besoldung eine in der Regel nach Tagesätzen bemessene Vergütung daily allowence sowie weitere Vergütungen. Oktober sein Einvernehmen erteilt, die gewährten Vergütungen der überstaatlichen und zwischenstaatlichen Einrichtungen bis Euro monatlich auf die nach dem BBesG zustehende Besoldung anrechnungsfrei zu stellen.
Oktober sein Einvernehmen erteilt, die gewährten Vergütungen der überstaatlichen und zwischenstaatlichen Einrichtungen bis zu Euro monatlich auf die nach dem BBesG zustehende Besoldung anrechnungsfrei zu stellen. Oktober bereits bei einer überstaatlichen oder zwischenstaatlichen Einrichtung tätig waren, ist zu prüfen, ob die bisherige Anrechnungsregelung gegenüber der neuen Regelung günstiger ist.
Die Urkunde zur Abtretung von Besoldungsansprüchen soll Folgendes umfassen:. BGH, Beschluss vom Kreditvertrag oder Kaufvertrag losgelöst. Verjährung werden von der Vorschrift erfasst.
ZPO beschränken die Verfügungsmöglichkeiten des Besoldungsempfängers. Anspruch auf Rückzahlung von überzahlten Bezügen , die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, als Passivforderung Besoldungsanspruch. April — II C Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Besoldungsempfänger nicht berufen , wenn er aus einem der folgenden Gründe verschärft haftet:. Die Bezüge stehen ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt oder wurden als Vorschuss, als Abschlag oder auf Grund eines als vorläufig bezeichneten oder erkennbaren Bescheides, etwa im Vorgriff auf eine geplante Besoldungserhöhung, gewährt.
Der Rückforderungsanspruch wurde gerichtlich geltend gemacht und die Klage dem Besoldungsempfänger zugestellt oder die Bezüge wurden wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge herabsetzt oder entzieht oder Grundlage für die Herabsetzung oder Entziehung von Bezügen ist, zunächst weitergezahlt und der angefochtene Bescheid über die herabgesetzten oder entzogenen Bezüge wird unanfechtbar. Der Besoldungsempfänger kannte den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrundeliegenden Bescheides beim Empfang der Bezüge oder erfuhr ihn nachträglich.
Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit zur Prüfung der ihm zuerkannten Bezüge abzustellen. Liegt kein Fall der verschärften Haftung vor, wird der Wegfall der Bereicherung unterstellt , wenn die im jeweiligen Monat zu viel gezahlten Bezüge Euro nicht übersteigen; dies gilt auch dann, wenn in einem Monat Nachzahlungen erfolgen. Vor einer Rückforderung ist zwingend eine Billigkeitsentscheidung durchzuführen. Stundung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des bereicherten Besoldungsempfängers abzustellen.
Ist die Überzahlung auf Grund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Besoldungsempfängers entstanden, so kann im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung grundsätzlich nicht von der Rückforderung abgesehen werden. BVerwG, Urteile vom Alter, anstehende Pensionierung, geringe materielle Leistungsfähigkeit, Unterhaltsverpflichtungen oder sonstige Schuldenlast sein.
Verletzung von Anzeigepflichten entstanden ist, gilt Randnummer In die Ermessensentscheidung sind sowohl die zugunsten des Rückforderungsschuldners bestehenden Billigkeitsgründe einzubeziehen als auch die zu seinen Lasten bestehenden Erwägungen, z.
Pfändung vornimmt oder beantragt. Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger; hierzu zählt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder den zugrunde liegenden Sachverhalt; die Hemmung der Verjährung endet, wenn einer sich weigert, die Verhandlungen fortzusetzen oder wenn nach Treu und Glauben der nächste Verhandlungsschritt zu erwarten gewesen wäre, aber nicht unternommen wird,. Erlass eines Verwaltungsaktes zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs. Die Durchführung der Rückforderung überzahlter Bezüge wird durch Rückforderungsbescheid, Leistungsklage oder Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs gegen den Anspruch auf pfändbare Bezüge geltend gemacht.
März — II C Die Vorschrift normiert einen besonderen, öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch des Dienstherrn gegen Dritte, insbesondere die Erben des Besoldungsempfängers. Geldleistungen sind für die Zeit nach dem Tod des Besoldungsempfängers erbracht worden,. Die Vorschrift regelt Ausgleichsansprüche für die Fälle, in denen eine Stellenzulage wegfällt Absätze 1 bis 3 oder sich vermindert Absatz 4.
Dezember — 2 C Auch wenn eine Stellenzulage kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf eine Ausgleichszulage besteht. Juni richtlinienkonform ausgelegt hatte. Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit eine Verwendung ohne Zulagenberechtigung übertragen wird z.
Sie vermindert sich jeweils nach Ablauf eines Jahres um 20 Prozent ihres Ursprungsbetrages, unabhängig von der Entwicklung der sonstigen Dienstbezüge und dem tatsächlichen Bezug einer Ausgleichszulage der Abbau erfolgt auch in einer Zeit ohne Anspruch auf Dienstbezüge, z.
Beförderungen während der Elternzeit, Änderung des Familienstandes oder der Anzahl der für den Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder. Der Ausgleich erfolgt in diesen Fällen auf der Grundlage der jeweils niedrigsten Stellenzulage. Ein Zusammenrechnen der Bezugszeiten unterschiedlicher Stellenzulagen ist ebenfalls zulässig.
Der Gesamtbetrachtungszeitraum von sieben Jahren gilt auch hier. Bei Ländern, die die Sonderzahlung als jährliche Einmalzahlung gewähren, sind die Jahresbeträge auf Monatsbeträge umzurechnen. Ergibt sich aus dem Vergleich der Summen der genannten Besoldungsbestandteile eine Verringerung zum Zeitpunkt des Wechsels, wird die Ausgleichszulage in Höhe der Differenz gewährt.
Erhält der Besoldungsempfänger zum Zeitpunkt des Wechsels keine Dienstbezüge, z. Ein Stufenfestsetzungsbescheid könnte wie folgt aussehen:. Ist die Zahlung von Bezügen für einen zusammenhängenden Zeitraum aus unterschiedlichen Gründen unterbrochen, liegt gleichwohl nur eine Unterbrechung vor.
Wertigkeit oder Schwierigkeit nach mindestens einer Tätigkeit der jeweiligen Laufbahngruppe entspricht. Dezember geltenden Fassung,. Zeiten der Laufbahnausbildung als Unteroffizier-, Feldwebel- oder Offiziersanwärter sowie Studienzeiten an einer Universität der Bundeswehr , werden nicht abgezogen.
Folgende Zeiten sind grundsätzlich anerkennungsfähig:. Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr ist grundsätzlich nicht anerkennungsfähig. Eine im Sinne dieser Vorschrift als Erfahrungszeit anerkennungsfähige Kinderbetreuung leistet, wer ein Kind selbst betreut oder erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Kinder, für die der Besoldungsempfänger oder der während dieser Zeit mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte bzw.
Kinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Pflegekinder, Enkelkinder. Januar geborene Kinder ein Bescheid über die Gewährung von Erziehungsgeld,. Erbringt der Besoldungsempfänger trotz Aufforderung des Dienstherrn keine geeigneten Nachweise zur Glaubhaftmachung und verweigert er endgültig die Abgabe einer schriftlichen dienstlichen Erklärung, können Kinderbetreuungszeiten nicht anerkannt werden.
Zu den Anforderungen an die Hauptberuflichkeit siehe die Randnummern VG Köln, Urteil vom 1.
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