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Timestamp: 2016-10-20 19:35:43
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 1', 'Art 5']

⭐Rechtsfragen bei Social Plug-Ins
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1 Rechtsfragen bei Social Plug-Ins Seminar aus Internetrecht an der Universität Wien ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl WS 2012 Verfasst von Lukas Müller Matr.Nr.: Wien, am2 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Anwendbares Recht Anwendbarkeit des DSG Anwendbarkeit des ECG Social Plug-Ins Analyse von Webseitenbetreibern Cookies Vorgehensweise beim Like-Button Cookie Richtlinie Setzen und Auslesen von Cookies Praktische Umsetzung Datenschutzrechtliche Aspekte Personenbezogene Daten Verantwortliche Akteure Anbieter sozialer Netzwerkdienste Content Delivery Network Internetnutzer Webseitenbetreiber Zulässigkeit der Verwendung Datenschutzrechtliche Zustimmung Conclusio Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Facebook Plug-Ins Abbildung 2: Quellcode zur Einbindung des Like-Buttons Abbildung 3: Open-Graph Tags Abbildung 4: 2-Klick-Lösung von Heise3 Hinweis Um stilistische Klarheit und leichtere Lesbarkeit zu gewährleisten, wird in der folgenden Arbeit auf die sprachliche Verwendung weiblicher Formen verzichtet. Ausdrücklich sei hier festgehalten, dass die Verwendung alleine der männlichen Form inhaltlich natürlich für Frauen und Männer gleichermaßen gilt. Diese Maßnahme soll keinesfalls einen sexistischen Sprachgebrauch des Urhebers des Textes darstellen oder dessen frauenfeindliche Grundhaltung suggerieren, sondern den effizienten Lesefluss aufrecht erhalten. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Photokopie, Mikrofilm, oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Urhebers reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Die vorliegende Arbeit orientiert sich im Wesentlichen an den AZR (Friedl (Hsrg), Abkürzungs- und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Rechtsquellen 5 (2000)). 34 Abkürzungsverzeichnis ABl Abs AEUV Anm API Art AZR BGBl bzw co CDN dh DS DSG DSK ECG ecolex EG etc EU EuGH f(f) gem GP Hrsg HTML http Amtsblatt der Europäischen Union Absatz Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union Anmerkung Application Programming Interface Artikel Allgemeine Zitierregeln Bundesgesetzblatt beziehungsweise zusammen (mit anderen) Content Delivery Network das heißt Datenschutz Datenschutzgesetz Datenschutzkommission E-Commerce Gesetz Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht Europäische Gemeinschaft et cetera Europäische Union Europäischer Gerichtshof folgende Seite(n) gemäß Gesetzgebungsperiode Herausgeber Hyper Text Markup Language Hyper Text Transfer Protocol 45 ID idgf iframe Inc insb IP IPR isd ivm lit NR Nr OGH opt RFC RL RV sog Identifikation in der geltenden Fassung inline Frame Incorporated insbesondere Internet Protocol internationales Privatrecht im Sinne des, - der in Verbindung mit litera Nationalrat Nummer Oberster Gerichtshof optieren Request for Comments Richtlinie Regierungsvorlage sogenannt, -e, -er, -es TKG Telekommunikationsgesetz 2003 ULD URL usw va vgl WKO WP Z zb Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Uniform Ressource Locator und so weiter vor allem vergleiche Wirtschaftskammer Österreich Working Partie Ziffer zum Beispiel 56 1. Einleitung Unter einem Sozialen Netzwerk versteht man gemeinhin ein Beziehungsgeflecht, in welchem Beziehungen oftmals gewinnbringend genutzt werden. Insbesondere in der Betriebswirtschaftslehre ist ein Soziales Netzwerk eine organisierte Form von gezielten informellen Zusammenschlüssen bzw Verbänden einzelner Personen, mit dem Ziel, durch das Netzwerk einen Vorteil zu erhalten. 1 Solche sozialen Kontakte werden in den letzten Jahren häufig online gepflegt mit Hilfe virtueller Netzwerke wie Facebook, Twitter, Google+, Xing, LinkedIn usw. Die auf dem Web 2.0-Technologien basierenden Dienste werden daher heute hauptsächlich unter dem Terminus Soziales Netzwerk verstanden. Der Begriff Mitmach- Web beschreibt dieses Web 2.0 treffend, denn die neuen Plattformen ermöglichen die Erstellung und den Austausch von gemeinsamen Inhalten. 2 Nach der Artikel-29-Datenschutzgruppe werden soziale Netzwerke als Kommunikationsplattform im Online-Bereich definiert, die es dem Einzelnen ermöglichen, mit gleich gesinnten Nutzern zu kommunizieren, sich Netzwerken anzuschließen bzw solche zu schaffen. Soziale Netzwerke verfügen über enorme Datenmengen, da die Nutzer selbst generierte Inhalte insbesondere personenbezogene Daten zur Erstellung eines persönlichen Profils und Materialien wie Bilder, Musik- und Videoclips oder Links zu externen Websites veröffentlichen. Dies macht aus dem bisher passiven und konsumorientierten Web eine Plattform zur aktiven Teilnahme. Das größte Kapital eines Sozialen Netzwerkdienstes sind die vom Netzwerkteilnehmer selbst zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Dadurch werden die Sozialen Netzwerke immer mehr von Unternehmen zu Marketing- und Werbezwecken entdeckt und genutzt. Aus diesen Werbeeinschaltungen erwirtschaftet das soziale Netzwerk einen Großteil ihrer Einnahmen. 3 Unternehmen können sich nicht des kommerziellen Potentials dieser Plattformen verschließen. 4 In einer Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) gaben beispielsweise mehr als 80 Prozent der befragten Unternehmen an, ihre Budgets für soziale 1 Vgl Albert-Laszlo Barabasi, Linked: How Everything is Connected to Everything Else and What It Means for Business, Science, and Everyday Life (2003) 7. 2 Die Datenschutzgruppe wurde gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt. Sie ist das unabhängige Beratungsgremium der Europäischen Union in Datenschutzfragen. Ihre Aufgaben sind in Artikel 30 der Richtlinie 95/46/EG sowie in Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG festgelegt. 3 Vgl Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 5/2009 zur Nutzung sozialer Online-Netzwerke ( ), WP 163, 5. 4 Vgl Computerwelt, Social Media in österreichischen Unternehmen ( ). 67 Netzwerke zu erhöhen. 5 Wie lukrativ diese Online-Werbungen für Unternehmen sind, zeigen die Zahlen der Internetnutzer welche solche Sozialen Netzwerkdienste in Anspruch nehmen. Die Möglichkeit des einfachen und schnellen Informationsaustausches verschafft beispielsweise Facebook über eine Milliarde registrierter Nutzer weltweit. 6 Sogar lokal gesehen nutzen (33,927%) 7 der insgesamt Österreicher 8 das soziale Netzwerk Facebook und dieses stellt somit das größte soziale Netzwerk in Österreich dar. Zudem wurde die Facebook-Applikationsplattform schon von über einer Million Entwicklern genutzt, um mehr als aktive Anwendungen zu programmieren. 9 Hierbei sieht man, dass soziale Netzwerkdienste ihre Wirkungsbereiche nicht nur auf ihre eigene Internetpräsenz einschränken, sondern darüber hinaus ihre Dienste auf andere Internetauftritte ausdehnen. Daher kann das soziale Netzwerk sowohl als Auftraggeber gemäß 4 Abs 4 Datenschutzgesetz (DSG 2000) als auch als Dienstleister gemäß 4 Abs 5 DSG 2000 fungieren. 10 Zudem kann das soziale Netzwerk entweder als Content- oder als Host Provider gelten, da es auch die Möglichkeit bietet, fremde Informationen Online zur Verfügung zu stellen. Die soeben genannten Punkte können zu einigen rechtlichen Problemstellungen führen. Urheberrechtliche- und Privacy Aspekte müssen beachtet werden. Auskunftsrechte und Impressumpflichten gemäß E-Commerce Gesetz dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Der europäische Datenschutzstandard, der als Grundrecht verankert ist, muss insbesondere berücksichtigt werden. Diesbezüglich ist die Ausdehnung des Wirkungsbereiches eines Sozialen Netzwerkdienstes, beispielsweise bei Social Plugins, von besonderer Bedeutung. In dieser Arbeit wird speziell auf die Rechtsfragen im Zusammenhang mit Social Plugins und im Besonderen auf den Like-Button, der von Facebook zur Verfügung gestellt wird, eingegangen. Um auf diese Rechtsfragen näher eingehen zu können, muss man zunächst prüfen, welche Rechtsnormen im Zusammenspiel mit Sozialen Netzwerken anzuwenden sind, da die meisten Betreiber eines Sozialen Netzwerkdienstes weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Österreich oder Europa haben Vgl Claudia Hilker, Social Media für Unternehmen: Wie man Xing, Twitter, YouTube und Co. erfolgreich im Business einsetzt (2010) Mark Zuckerberg, One Billion People on Facebook ( ), People-on-Facebook-1c9.aspx. 7 Die hier dargestellte Zahl wird von Facebook Inc zur Verfügung gestellt und entspricht dem Datensatz von vom Statistik Austria, Bevölkerungszahl vom für das Finanzjahr 2012 gem 9 Abs. 9 FAG Vgl Dan Zarella/Alison Zarrella, Das Facebook Marketing Buch (2011) Nähere Ausführung dazu weiter unten. 11 Vgl Peter Burgstaller, Soziale Netzwerke Eine rechtliche Einführung, lex:itec 02-03/2012, 16. 78 2. Anwendbares Recht Die Betreiber der bekanntesten Sozialen Netzwerke (Facebook, Twitter, Google+, LinkedIn, usw) sind nicht in Österreich, sondern im EU-Ausland ansässig und verfügen über keine Niederlassung in Österreich. 12 Es stellt sich also die Frage, ob in solch einem Fall österreichisches bzw europäisches Recht überhaupt zur Anwendung kommt Anwendbarkeit des DSG Soziale Netzwerke bieten unterschiedlichste Dienste an und sprechen daher bei der rechtlichen Klassifizierung sowohl telekommunikative-, als auch datenschutzrechtliche Aspekte an. 14 Das österreichische Datenschutzgesetz (DSG 2000 idgf) 15 gilt nur für Datenanwendungen personenbezogener Daten in Österreich. Dieser räumliche Anwendungsbereich wird in 3 Abs 1 DSG 2000 festgelegt. Hierbei gilt das Territorialitätsprinzip 16, da der Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetztes grundsätzlich der Ort der Datenverwendung ist. 17 Eine abweichende Regelung sieht 3 Abs 2 DSG 2000 bzw Art 4 Abs 1 lit a EU- Datenschutzrichtlinie 95/46/EG 18 vor. Maßgebend für die Anwendbarkeit ist der Sitz des Auftraggebers 19, der personenbezogene Daten des Betroffenen verwendet, wenn der Auftraggeber eine Niederlassung 20 in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesen Fällen kommt also das Sitzstaatprinzip zu tragen. 21 Nach Ansicht der Artikel-29-Datenschutzgruppe, gelten die Bestimmungen der europäischen Datenschutzrichtlinie auch für Anbieter von sozialen Netzwerkdiensten mit Hauptsitz außerhalb der europäischen Union. 22 Begründet wird dies unteranderem damit, dass Anbieter von Sozialen Netzwerkdiensten, dem nationalen Recht eines Mitgliedsstaates unterworfen sind, sofern der für die Verarbeitung Verantwortliche [ ] zum Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten 12 Vgl die Impressen der Sozialen Netzwerke. 13 Vgl Günther Leissler, Social Networks Datenschutz in der vernetzten Welt, ecolex 2010, Vgl Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook (2011), 18 ff. 15 Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 DSG 2000), BGBl I 165/1999 idgf. 16 Vgl Dietmar Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht (2010), Vgl Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, Datenschutzrecht DSG² (2002), 3 RV zu 3 DSG. 18 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl Nr L 281/31 vom Z 4 DSG Z 15 DSG Vgl Dietmar Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht (2010), Vgl Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 5/2009 zur Nutzung sozialer Online-Netzwerke ( ), WP 163, 5. 89 auf automatisierte oder nicht automatisierte Mittel zurückgreift, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelegen sind, es sei denn, dass diese Mittel nur zum Zweck der Durchfuhr durch das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft verwendet werden. 23 Das nationale Recht eines Mitgliedstaates soll also dann angewendet werden, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerks Hardware oder Software (zb die Verwendung von Cookies 24 ) in dem jeweiligen Mitgliedstaat einsetzt. 25 Daraus kann man schließen, dass das innerstaatliche Datenschutzrecht eines EU- Mitgliedstaates anzuwenden ist, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerkdienstes eine Niederlassung in dem jeweiligen Mitgliedstaat hat. Wenn der Betreiber eines sozialen Netzwerkes in keinem der EU-Mitgliedstaaten ansässig ist, kommt es zur Anwendung des nationalen Datenschutzrechts, wenn das Unternehmen beispielsweise Cookies speichert oder Javascript im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates verwendet. Die Anwendbarkeit soll anhand des Sozialen Netzwerks Facebook exemplarisch dargestellt werden. Für alle Nutzer innerhalb Europas tritt die Facebook Irland Limited mit Sitz in Dublin laut Impressum als Websitebetreiber auf. 26 Demzufolge hat Facebook offenbar eine Niederlassung in Irland und nicht in Österreich. Somit würde irisches und nicht österreichisches Datenschutzrecht zur Anwendung kommen, da es sich hierbei um einen EU-Mitgliedstaat handelt. 27 Aufgrund der Harmonisierung des Datenschutzrechts zwischen den EU- Mitgliedstaaten wäre dies eigentlich unproblematisch, da auf jeden Fall die Vorgaben der Datenschutzrichtlinie als Minimum anzuwenden sind. 28 Jedoch kritisieren Datenschützer, dass Facebook Irland nicht als datenverarbeitende-, sondern lediglich als Anlauf- und Beschwerdestelle fungiert und keinen substantiellen Beitrag zur Datenverarbeitung leistet. 29 Dies würde den Anforderungen des Begriffs der Niederlassung isd Art 4 Abs 1 lit a DS-RL nicht genügen und würde daher zur Anwendbarkeit des österreichischen Datenschutzrechts (DSG 2000) führen Anwendbarkeit des ECG Für die Anwendbarkeit des Bundesgesetzes, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des 23 Art 4 Abs 1 lit c RL 95/46/EG. 24 Siehe diesbezüglich Cookies. 25 Vgl Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2008 zu Datenschutzfragen im Zusammenhang mit Suchmaschinen ( ), WP 148, 9 ff. 26 Vgl Max Schrems, Complaint against Facebook Ireland Ltd. 17 Like Button (2011), Abs 2 DSG Vgl Peter Burgstaller, Soziale Netzwerke Eine rechtliche Einführung, lex:itec 02-03/2012, Vgl Thomas Schwenke, Social Media Marketing & Recht (2012), Vgl Günter Leissler, Soziale Netzwerke und Datenschutzrecht, Jahrbuch Datenschutzrecht 2011,10 elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden, wird auf das Herkunftsland gem 20 ff ECG 31 abgestellt. Das Herkunftslandprinzip findet nur seine Anwendung auf den Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft innerhalb der europäischen Union gem 1 Abs 2 ECG. Daneben sind die jeweiligen privatrechtlichen Kollisionsregeln nach dem internationalen Privatrecht (IPR) 32 anzuwenden und es werden keine zusätzlichen Regeln für die Zuständigkeit der Gerichte geschaffen. Dies stellt bereits die diesbezügliche EU-Richtlinie 2000/31/EG 33 in Art 1 Abs 4 klar. Wird von einem Diensteanbieter 34 ein deutschsprachiges Angebot bereitgestellt und kommt es dann zu einer außereuropäischen Datenverarbeitung, kann an die Verarbeitung auf den Nutzerrechnern (zb durch die Verwendung von Cookies) angeknüpft werden und es würde österreichisches Recht zum Tragen kommen. Summa summarum lässt sich sagen, dass das anwendbare Recht nur bezüglich eines konkreten Falles und nicht pauschal für alle sozialen Netzwerke beurteilt werden kann. Es kommt jedoch oftmals zur Anwendung österreichischen Rechts, wie oben dargestellt. Daher wird sich die Beurteilung der hier erörterten Rechtsfragen auf die Normen des österreichischen Rechts und insbesondere auf das DSG 2000 beziehen. Infolgedessen werden die etwaigen Datenschutzverstöße bzw die Beanstandungen der Datenschützer insbesondere der schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten 35 im Zusammenhang mit Social Plug-Ins im Lichte des österreichischen Datenschutzrechts betrachtet. Diesbezüglich muss man daher zunächst auf die technische Vorgehensweise von Social Plug-Ins näher eingehen und diese analysieren. 31 Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz ECG), BGBl I 152/2001 idgf. 32 Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz), BGBl 304/1978 idgf. 33 Richtlinie 2000/31/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ( Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ), ABl Nr L 178/1 vom Z 2 ECG. 35 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein unter der Verantwortlichkeit von Dr. Thilo Weichert. 1011 3. Social Plug-Ins Ein Plug-In wird als Zusatzprogramm beschrieben, welches über eine vordefinierte Programmierschnittstelle (API 36 ) in eine Basisanwendung eingebunden wird und dessen Funktionsumfang erweitert. 37 Soziale Netzwerke, wie Facebook, Twitter und co bieten ebenfalls solche Plug-Ins an, um einzelne Funktionen auch außerhalb der eigenen Plattform nutzen zu können. Man spricht hierbei von Social Plug-Ins. Abbildung 1: Facebook Plug-Ins Die Verwendung von auf anderen Websites eingebundenen Social Plug-Ins ist weit verbreitet. Social Plug-Ins werden durch HTML und Java Script Code in die jeweilige Website eingebunden und in einem Inlineframe (iframe) 38 geladen. Der diesbezügliche Quellcode sieht beispielsweise folgendermaßen aus. Abbildung 2: Quellcode zur Einbindung des Like-Buttons 36 Eine Programmierschnittstelle ist eine Sammlung von bereits vorgefertigten Funktionen, auf die ein Programmierer zugreifen kann. Dadurch ist eine Anbindung einer Anwendung an ein anderes Softwaresystem möglich. Vgl Marc Oliver Thomas, Mac OS X 10.4 Tiger (2006) Plug-In, In: Gabler Wirtschaftslexikon 17, Winter/Mosena/Roberts (Hrsg), Wiesbaden iframes werden benutzt, um andere Webinhalte als selbständige HTML Dokumente in einen bestimmten Bereich der Seite zu laden und anzuzeigen. Vgl Dave Raggett/Arnaud Le Hors/Ian Jacobs, HTML 4.01 Specification (1999). 1112 Von besonderer Bedeutung ist hierbei der sog Like-Button von Facebook. Mit dem Like- Button können Nutzer die URL einer Website in ihrem Profil mit nur einem Mausklick teilen. Sie sehen beispielsweise auch welche Facebook Freunde den Inhalt dieser Seite bereits mit gefällt mir markiert haben. So praktikabel diese Plug-Ins für den Nutzer erscheinen, so nützlich sind diese Funktionen auch für die Anbieter solcher Sozialen Netzwerke wie Facebook und für die Websitebetreiber die solche Plug-Ins in ihr Onlineangebot einbinden, da es ihnen eine Analyse des Nutzungsverhaltens angemeldeter und nicht-angemeldeter Nutzer ermöglicht. Außerdem stellen diese eingebundenen Dienste ein erfolgsversprechendes Marketinginstrument dar, um die Reputation eines Unternehmens kontrollieren und verbessern zu können Analyse von Webseitenbetreibern Die Einbindung von Social Plug-Ins wird von Webseitenbetreibern auch dazu genutzt detaillierte Statistikinformationen über ihre Nutzer zu erhalten. Facebook stellt beispielsweise den Dienst Insights zur Verfügung, mit dessen Hilfe ua Webseitenbetreiber, die Funktionen der Facebook-Plattform in ihrer Webseite per Social Plug-In wie dem Like-Button integriert haben, das Verhalten der Nutzer analysieren kann. Dadurch können Rückschlüsse auf die Nutzung des Angebots gezogen werden. Man kann statistische Daten über die Nutzeraktivität, die Nutzung des Like-Buttons, geographische Daten, Video-, Audio- und Fotoaufrufe, sowie über die einzelnen Seitenaufrufe erhalten. 40 Der Erhalt dieser sensitiven Daten hängt von der Einbindung des entsprechenden Open- Graph Tags in der Website ab, welche als Zugriffskontrolle dienen sollen. Webseitenbetreiber haben dadurch die Möglichkeit eine Webseite näher zu beschreiben, um für andere Anwendungen wie Facebook Insights besser klassifizierbar zu machen. Es wird hierbei auf die Facebook ID des Administrators der Website abgestellt. 41 Abbildung 3: Open-Graph Tags Um solch Statistiken über eine Website zu erstellen und eine Analyse der Nutzer möglich zu machen werden zahlreiche Informationen bei jedem Aufruf eines in einer Webseite 39 Vgl Tamar Weinberg, Social Media Marketing: Strategien für Twitter, Facebook & Co. (2010) Vgl Dorothea Heymann-Reder, Social Media Marketing: Erfolgreiche Strategien für Sie und Ihr Unternehmen (2011) Vgl Mario Scheliga, Facebook-Anwendungen programmieren (2011) 38 ff. 1213 eingebundenen Social Plug-Ins an Facebook übertragen 42 und zwar das Datum, die Uhrzeit, die IP-Adresse 43, die URL (Uniform Resource Locator) und eine eindeutige ID der Website, Browserinformationen (zb die Version, die Sprache, die Ablaufumgebung oder installierte Browser Plug-Ins), die Bildschirmauflösung und diverse Cookies Cookies Die Kommunikation mit Sozialen Netzwerken wie Facebook erfolgt über das HTTP Protokoll (Hypertext Transfer Protocol). 45 Dieses Übertragungsprotokoll ist ein sog stateless protocol. Das bedeutet, dass ein Webserver jede Anfrage als eine unabhängige Transaktion behandelt, die nicht mit einer früheren Anfrage in Verbindung steht. Wenn es nun beispielsweise einen Login-Bereich auf einer Website gibt, auf den nur angemeldete Benutzer Zugriff haben, kann sich der Webserver aufgrund der HTTP Kommunikation nicht merken, ob der Benutzer bereits angemeldet ist oder nicht und würde bei jeder Anfrage die Login-Daten erneut abfragen. Um dieses Problem zu überwinden wird die Information über die Anmeldung lokal in einer kleinen Datei gespeichert. Diese Dateien werden als Cookies bezeichnet. Cookies haben einen weiten Anwendungsbereich im Internet und es können unterschiedlichste Informationen gespeichert und an den Server übertragen werden Vorgehensweise beim Like-Button Bei der Nutzung von Websites mit integrierten Like-Button werden unterschiedlich viele Informationen bzw Cookies an Facebook übermittelt und von Facebook gespeichert, je nachdem ob der Nutzer ein angemeldeter und damit ein authentifizierter Nutzer ist oder nicht. Bei nicht authentifizierten Nutzern gibt es Unterscheidungen zwischen Nutzern die noch nie die Domain Facebook.com in ihrem Browser aufgerufen haben und Nutzern die diese Seite schon einmal besucht haben. Diesbezüglich kommen unterschiedliche technische Verfahren für die Messung des Gebrauchs von Angeboten im Internet zum Einsatz. 47 Jene nicht authentifizierten Nutzer, die Facebook.com noch nie in ihrem Browser aufgerufen 42 We receive data when you visit a site with a social plugin. We keep this data for 90 days. After that, we remove your name or any other personally identifying information from the data, or combine it with other people s data in a way that it is no longer associated with you. Facebook Inc, About Social Plugins, Data Use Policy ( ). 43 IP steht für Internetprotokoll und dabei handelt es sich um eine 4 bzw 16 Byte lange Nummer, anhand der netzwerkfähige Geräte identifiziert werden können und dadurch miteinander auf Layer 3 des OSI Modells kommunizieren können. Vgl Deering/Hinden, Internet Protocol, Version 6 (IPv6) Specification RFC 2460 (1998). 44 Vgl Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook (2011) Network Working Group, Hypertext Transfer Protocol RFC 2616 (1999). 46 Vgl Internet Engineering Task Force (IETF), HTTP State Management Mechanism (2011) 5 ff. 47 Vgl Data Protection Commissioner, Facebook Ireland Ltd Report of Audit (2011) 80 ff. 1314 haben, verfügen über keinerlei Cookies die an Facebook übertragen werden. Hierbei werden nur die sonstigen oben aufgezählten Informationen übermittel und gespeichert, wie zb die IP- Adresse des Nutzers. Wenn ein nicht authentifizierter Nutzer die Seite Facebook.com besucht werden drei Cookies von Facebook erzeugt. Zwei dieser Cookies sind sog Session-Cookies, die mit Beendigung des Aufrufs der Website wieder gelöscht werden. Das dritte Cookie ( datr ) hat eine Gültigkeit von zwei Jahren und enthält eine eindeutige Nutzerkennung (ID). Diese wird bei jeder Kommunikation mit Facebook zur Wiedererkennung des Nutzers verwendet. Sowohl bei einem Aufruf der Seite Facebook.com selbst, als auch bei Seiten welche ein Social Plug-In verwenden. Die Cookies können vom Nutzer entweder über das Dateisystem oder über den Browser manuell gelöscht werden. Sobald nun dieser nicht angemeldete Nutzer eine Website mit eingebautem Social Plug-In besucht und die angelegten Cookies nicht löscht, werden vier Cookies von Facebook gesetzt und übertragen, insbesondere das zwei Jahre gültige datr - Cookie, um mittels der ID Rückschlüsse über den jeweiligen Nutzer schließen zu können. 48 Die Zwecke dieser Analyse des Nutzerverhaltens werden in der Facebook Datenschutzrichtlinie unter Ziffer 5 ( Wie wir deine Informationen Verwenden ) erläutert. Hauptgründe sind die Möglichkeit individuell abgestimmte Werbung zu platzieren (verhaltensbasierte Online-Werbung), das Dienstleistungsangebot besser verwalten zu können und die Kontaktaufnahme mit den Nutzern. 49 Ob solch eine Analyse des Nutzungsverhalten durch Setzen und Auslesen von Cookies insbesondere bei nicht authentifizierten Nutzern aus den in der Datenschutzrichtlinie genannten Gründen ohne weiteres erlaubt ist wird folgend näher erläutert Cookie Richtlinie Regelungen betreffend Cookies finden sich in der sog Cookie-Richtlinie. Hierbei ist die Richtlinie 2009/136/EG gemeint, welche am 19. Dezember 2009 in Kraft getreten und bis 25. Mai 2011 in nationales Recht umzusetzen war. 50 Jedoch erfolgte dieser Transformationsakt in innerstaatliches Recht nur von wenigen EU-Mitgliedsstaaten fristgerecht Setzen und Auslesen von Cookies Diese EU-Richtlinie soll klären, inwieweit Website Betreiber Cookies setzen und auslesen 48 Vgl Dave O Reilly, Facebook Technical Analysis Report (2011) 172 ff. 49 Facebook Site Governance, Facebook-Datenschutzrichtlinie (2010). 50 Richtlinie 2009/136/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, ABl Nr L 337/11 vom15 dürfen und wie Internetnutzer ihre Zustimmung oder Ablehnung diesbezüglich zum Ausdruck bringen können. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der Art 5 Abs 3 RL 2009/136/EG der sicherstellt, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Cookies, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind, nur erlaubt ist, wenn der betreffende Nutzer umfassend über die Zwecke der Verarbeitung gemäß der Richtlinie 95/46/EG 51 informiert wurde und seine Einwilligung abgegeben hat. Das Speichern oder Auslesen von Cookies ist jedoch erlaubt, wenn dies unbedingt erforderlich für die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein Telekommunikationsnetz bzw für das zur Verfügung stellen des vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft ist. Die österreichische Umsetzung wurde durch 96 Abs 3 TKG 2003 realisiert und diese Novellierung ist am in Kraft getreten. gegenüber der EU-Richtlinie nahezu ident und man bemühte sich keineswegs um eine Konkretisierung, denn es wird festgelegt, dass Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste und Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft verpflichtet sind den Nutzer darüber zu informieren, welche personenbezogenen Daten er ermitteln, verarbeiten und übermitteln wird, auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Zwecke dies erfolgt und für wie lange die Daten gespeichert werden. Eine Ermittlung dieser Daten ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer oder Nutzer seine Einwilligung dazu erteilt hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein Kommunikationsnetz ist oder, wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Benutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann. [ ] Praktische Umsetzung In der Praxis kann bei einem Aufruf einer Website die Cookies speichert oder bereits vorhandene Cookies ausliest ein Pop-up Fenster erscheinen, welches über die konkrete Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Cookies umfassend informiert und einen Button zur Ablehnung dieser Vorgehensweise enthält. Dieser Vorgang wäre enorm impraktikabel, würde das Surfverhalten beeinträchtigen und die Benutzerfreundlichkeit minimieren. Optional können Cookies auch generell über die Einstellungen des jeweiligen Browsers abgelehnt werden. Wenn diese Browsereinstellungen zur Verhinderung von Cookies nicht vorgenommen 52 Inhaltlich ist die innerstaatliche Norm 51 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl Nr L 281/31 vom Vgl BGBl I 102/16 wurden ist es fraglich, ob dies als konkludente Einwilligung gesehen werden kann, denn es werden die wenigsten Nutzer technisch so versiert sein um zu wissen, wie man über die Einstellungen des Browsers Cookies verhindert. Außerdem ist es möglich, dass ein Nutzer den Gebrauch von Cookies einer Website gestatten und einer anderen Website untersagen möchte. Hierbei müsste der Nutzer jedes Mal erneut die Browsereinstellungen ändern, was eine unzumutbare Unannehmlichkeit darstellt. Die wohl komfortabelste Lösung, um den Like-Button zu blockieren und den Datenaustausch mit Facebook zu unterbinden, wäre die Einsetzung eines zusätzlichen Browser Plug-Ins, welches die Verwendung des Like-Buttons auf einer Website verhindert wie zum Beispiel unter zu finden ist. Trotzdem wird in Erwägungsgrund 66 der RL 2009/136/EG erläutert, dass die Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung [ ] über die Handhabung der entsprechenden Einstellungen des Browsers oder einer anderen Anwendung ausgedrückt werden kann. Es wird jedoch zudem darauf hingewiesen, dass die Umsetzung dieser Voraussetzungen von den nationalen Behörden wirksamer gestaltet werden soll. Eine wirksamere Gestaltung ist aber weder in der nationalen Norm, noch in der Regierungsvorlage unter den Erläuterungen zu dieser Bestimmung zu finden, da die Erwägungen der EU-Richtlinie einfach übernommen wurden. 53 Für den Fachverband Werbung und der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) gilt die Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung von Cookies über die entsprechende Browsereinstellung als erteilt und sehen dies als praktikable Lösung im Sinne der Werbewirtschaft, der Medien und der Mediaagenturen an. 54 Anders sieht dies die Artikel-29-Datenschutzgruppe, die gegen die Auffassung ist, dass eine einmalige Einstellung im Browser nach der Richtlinie schon ausreichen würde. 55 Wenn man sich der Ansicht der Artikel-29-Datenschutzgruppe anschließt und eine Verletzung des 96 Abs 3 TKG 2003 bejahrt, würde es gem 109 Abs 3 Z 16 zu Strafbestimmungen in maximaler Bußgeldhöhe von ,- kommen. In Deutschland wurde die Einbindung des Like-Buttons in einzelnen Bundesländern mittels einer Pressemitteilung 56 untersagt: Das ULD erwartet von allen Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein, dass sie umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren, und es kam sogar bereits zu Abmahnungen einzelner Websitebetreiber die den 53 ErläutRV 1389 BlgNR XXIV. GP 25 ad 96 Abs Vgl Wirtschaftskammer Österreich, Telekommunikationsgesetz Novelle 2011 Umsetzung des EU- Telekompakets (2011). 55 Vgl Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 16/2011 zur Best-Practice-Empfehlung von EASA und IAB zu verhaltensorientierter Online-Werbung vom , WP 188, 8 ff. 56 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), ULD an Webseitenbetreiber: Facebook-Reichweitenanalyse abschalten vom , 1. 16 Mehr anzeigen
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