Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2016-07-06/6-kst-616-_6-c-2012
Timestamp: 2017-12-12 12:31:02
Document Index: 43513938

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 71', '§ 3', '§ 9', '§ 22', '§ 164', '§ 162']

BVerwG, 06.07.2016 - 6 KSt 6.16 (6 C 20.12) - Festsetzung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens hinsichtlich Kostenschuldner | anwalt24.de
Beschl. v. 06.07.2016, Az.: 6 KSt 6.16 (6 C 20.12)
Festsetzung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens hinsichtlich Kostenschuldner
Referenz: JurionRS 2016, 20996
Aktenzeichen: 6 KSt 6.16 (6 C 20.12)
BVerwG, 06.07.2016 - 6 KSt 6.16 (6 C 20.12)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. November 2013 das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2011 aufgehoben, soweit dieses die Berufung des Beklagten zurückgewiesen hatte, und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen; die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens blieb der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Streitwert wurde für das Revisionsverfahren auf 46 165,54 € festgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in dem daraufhin ergangenen Berufungsurteil vom 10. März 2016 (Az.: 3 L 29/14) die Kosten des (vorangegangenen) Revisionsverfahrens zu 81 v.H. dem Kläger und zu 19 v.H. dem Beklagten auferlegt.
Aus dem vom Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren festgesetzten Streitwert i.H.v. 46 165,54 € errechnet sich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG i.V.m. der Gebührentabelle als Anlage 2 des Gesetzes in der bei Einlegung der Revision gemäß § 71 Abs. 1 GKG anzuwendenden Fassung eine einfache Gebühr i.H.v. 456 €. Nachdem für das Revisionsverfahren im Allgemeinen gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5130 des Kostenverzeichnisses eine 5,0 Gebühr anzusetzen ist, ergibt sich eine Gerichtsgebühr insgesamt i.H.v. 2 280 €. Der davon nach der Kostenteilung auf den Kläger entfallende Anteil i.H.v. 81 v.H., d.h. 1 846,80 €, wurde in der Kostenrechnung vom 27. April 2016 zutreffend angesetzt. Die Gebühr ist fällig (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GKG). Der Kläger wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass seine Gerichtskostenschuld gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in der Kostenrechnung auf 0,00 € festgesetzt und der von dem Beklagten als Rechtsmittelführer gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG auf die vorläufige Kostenrechnung vom 6. September 2012 gezahlte Betrag mit der Gerichtskostenschuld des Klägers verrechnet worden ist, auch wenn der Kläger sich nunmehr einer entsprechenden Kostenerstattungsforderung des Beklagten ausgesetzt sieht (§ 164 i.V.m. § 162 Abs. 1 VwGO).