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Timestamp: 2016-10-27 22:41:47
Document Index: 332633956

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_267/2011 (08.07.2011)
5A_267/2011
Negative Feststellungsklage (Unterhaltspflicht),
A.a Mit Urteil des Gemeindegerichts Zagreb vom 5. Februar 2002 wurde X.________ mit Wohnsitz im Kanton Aargau verpflichtet, seiner Tochter Z.________ (geboren am xxxx 1991) mit Wohnsitz in Kroatien r�ckwirkend ab 1. Juni 1999 bis auf Weiteres einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zu bezahlen (bzw. den Gegenwert in kroatischer W�hrung zum mittleren am Zahlungstag geltenden Wechselkurs der kroatischen Nationalbank).
Z.________ betrieb ihren Vater mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamts A.________ vom 14. Januar 2005 f�r eine Unterhaltsforderung von Fr. 66'083.05 (nebst 5% Zins auf Fr. 39'000.-- seit 15. Mai 2001 und auf Fr. 27'083.05 seit 12. Januar 2005).
Nachdem X.________ am 18. Januar 2005 Rechtsvorschlag erhoben hatte, erteilte das Gerichtspr�sidium 2 Baden Z.________ - gest�tzt auf das vorerw�hnte Urteil des Gemeindegerichts Zagreb - am 17. Mai 2005 definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 66'083.05 (nebst 5% Zins seit 18. Januar 2005). Das Obergericht des Kantons Aargau wies eine Beschwerde gegen den Rechts�ffnungsentscheid mit Urteil vom 22. August 2005 ab, und das Bundesgericht trat am 7. November 2005 auf eine diesbez�gliche staatsrechtliche Beschwerde nicht ein (5P.341/2005).
A.b Am 18. Oktober 2005 reichte X.________ beim Bezirksgericht Baden gegen Z.________ eine negative Feststellungsklage gem�ss Art. 85a SchKG ein mit dem sinngem�ssen Antrag, es sei festzustellen, dass die in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts A.________ (Zahlungsbefehl vom 14. Januar 2005) in Betreibung gesetzte Forderung, f�r welche definitive Rechts�ffnung gew�hrt wurde, nicht bestehe, und es sei die Betreibung aufzuheben. Gleichzeitig stellte X.________ ein Begehren um vorl�ufige Einstellung der Betreibung. Dieses wurde mit Entscheid vom 22. M�rz 2006 abgewiesen.
X.________ st�tzte sich im Rahmen seiner negativen Feststellungsklage auf ein Urteil des Gemeindegerichts Zagreb vom 2. September 2005, welches die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des (in der Betreibung Nr. ... als Rechts�ffnungstitel vorgelegten) Urteils des Gemeindegerichts Zagreb vom 5. Februar 2002 ausser Kraft setzte und vom Gespanschaftsgericht (zweitinstanzliches Gericht) in Zagreb mit Urteil vom 29. August 2006 best�tigt wurde. In der Folge focht X.________ das Urteil vom 5. Februar 2002 auf dem Rechtsmittelweg an. Mit Urteil des Gespanschaftsgerichts Zagreb vom 30. Januar 2007 wurde die Berufung teilweise gutgeheissen und der monatlich ab Juni 1999 zu zahlende Betrag auf Fr. 800.-- (bzw. auf den Gegenwert der kroatischen W�hrung) herabgesetzt. Dieses Berufungsurteil wurde am 4. April 2007 rechtskr�ftig und vollstreckbar.
Am 3. M�rz 2010 entschied das Bezirksgericht Baden in teilweiser Gutheissung der Klage, dass die Forderung �ber Fr. 66'083.05 (zuz�glich Zinsen) von Z.________ gegen X.________, f�r welche definitive Rechts�ffnung gew�hrt worden war, im Umfang von Fr. 13'645.-- (zuz�glich Zinsen) nicht bestehe.
Hiergegen erhob X.________ Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 16. Februar 2011 wies das Obergericht diese ab.
Mit Beschwerde vom 28. M�rz 2011 gelangt X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und beantragt sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit im Grundsatz zul�ssig.
Soweit der Beschwerdef�hrer neben dem Entscheid des Obergerichts auch die Verf�gung des Regionalgerichts anficht, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten, da es sich hierbei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt.
1.2 Der Beschwerdef�hrer verlangt in seinem Rechtsbegehren am Ende seiner Eingabe die Aufhebung der vorinstanzlichen Gerichtsurteile.
Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache, einen sog. materiellen Antrag stellen. Antr�ge auf R�ckweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht indes aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage w�re, ein Sachurteil zu f�llen, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen (BGE 133 III 489 E. 3.2 S. 490). Dies hat der Beschwerdef�hrer vorliegend unterlassen.
Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaftem Rechtsbegehren kann das Bundesgericht ausnahmsweise eintreten, wenn sich aus der Beschwerdebegr�ndung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, "zweifelsfrei" bzw. "ohne weiteres" ergibt, was der Beschwerdef�hrer in der Sache verlangt (BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f.; 134 V 208 E. 1 S. 210) oder - im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.).
Aus der Begr�ndung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich zweifelsfrei, dass der Beschwerdef�hrer die ihm auferlegte Zahlungsverpflichtung vollumf�nglich anficht. Demzufolge ist die Beschwerde - trotz mangelhaften Antrags - zul�ssig.
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht - unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dazu ist unerl�sslich, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Der einleitende pauschale Verweis des Beschwerdef�hrers auf seine Ausf�hrungen in der Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil ist daher unbeachtlich.
1.4 Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Wird eine willk�rliche Feststellung von Tatsachen geltend gemacht, ist - neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Verfahrensausgang - klar und detailliert darzutun, inwieern diese Feststellung offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die Vorinstanz hat die Anerkenn- bzw. Vollstreckbarkeit des Urteils des Gespanschaftsgerichts Zagreb vom 30. Januar 2007 bzw. das Vorliegen der diesbez�glichen tats�chlichen Voraussetzungen ausdr�cklich festgestellt. Der Beschwerdef�hrer kritisiert dieses kroatische Urteil wegen Verstosses gegen kroatisches Recht sowie pauschal wegen falscher Sachverhaltsfeststellung. Darauf ist nicht einzutreten, denn nach Massgabe von Art. 27 Abs. 3 IPRG kann ein ausl�ndisches Urteil in der Sache nicht mehr nachgepr�ft werden. Gr�nde im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und 2 IPRG sind auf Grundlage des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts zudem weder ersichtlich noch substanziiert dargetan.
1.5 Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, �ber die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (BGE 136 III 209 E. 6.1 S. 214). Neue Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht einzig soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzulegen, inwiefern diese Voraussetzungen f�r die Abnahme neuer Beweismittel erf�llt sind (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 f.).
Echte Noven, d.h. Tatsachen, die sich erst nach dem Zeitpunkt zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen (mehr) vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht - jedenfalls soweit sie den angefochtenen Entscheid in der Sache betreffen - unbeachtlich (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229).
Soweit der Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren neue Behauptungen aufgestellt bzw. Beweismittel eingereicht hat, ist darauf nicht einzutreten. Ebenso unbeachtlich sind seine Ausf�hrungen, soweit diese den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt bestreiten: Er sei im erstinstanzlichen kroatischen Verfahren, das zum Urteil vom 5. Februar 2002 f�hrte, nicht ordentlich vorgeladen bzw. angeh�rt worden.
Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss bestreitet, im Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau auf eine m�ndliche Appellationsverhandlung verzichtet zu haben, kritisiert er wiederum pauschal die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Darauf ist nicht einzutreten.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.