Source: https://www.wettbewerbsallianz.de/aktuelles-service.html
Timestamp: 2020-07-12 13:53:00
Document Index: 145814878

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 40', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 8', '§ 2']

Aktuelles - Wettbewerbsallianz
Informationen über die laufenden Aktivitäten der Mitteldeutschen WettbewerbsAllianz – MWA
Derzeit führt die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage- bzw. Eilverfahren gegen mehr als 10 Unternehmen. Hintergrund sind insbesondere nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG verbotene einwilligungslose Werbeanrufe bei sowie unlautere Haustürgeschäfte gegenüber Energieverbrauchern.
Aktuelles Wettbewerbsgeschehen:
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Regionale EnergieWerke GmbH wegen undurchsichtiger Preiserhöhung ab
Laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 01.04.2020 versendete die Regionale EnergieWerke GmbH Preisanpassungsschreiben an ihre Kunden, welche nach Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg höchst undurchsichtig und damit wettbewerbswidrig waren.
Auf der ersten Seite des versandten Schreibens stellte die Regionale EnergieWerke GmbH dar, dass sie sehr gute Nachrichten für ihre Kunden habe, da der Arbeitspreis günstiger werde. Dieser werde von 23,00 ct/kWh auf 22,99 ct/kWh gesenkt. Weiter hieß es in dem Schreiben: „Da wir unsere Preise garantieren, gibt es keine bösen Überraschungen am Jahresende.“ Auf Seite zwei des Schreibens erlebten die betroffenen Verbraucher jedoch eine böse Überraschung. Die Regionale EnergieWerke GmbH erhöht den Grundpreis um 625 % - von 66,96 € auf 420,00 € pro Jahr.
Um die Erhöhung noch weiter zu verschleiern, wurden diese Zahlen nicht, wie üblich, hervorgehoben mit arabischen Ziffern dargestellt, sondern versteckten sich ausgeschrieben im Fließtext.
Auch die wesentliche Angabe, ab welchem Zeitpunkt die Preiserhöhung gelten solle, enthielt das Schreiben nicht. Dies ist für den Kunden jedoch für die Ausübung seines Sonderkündigungsrechts elementar.
Aus diesem Grund mahnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Regionale EnergieWerke GmbH erfolgreich ab. „Verbraucher, die solch ein gleichlautendes, intransparentes Preiserhöhungsschreiben erhalten haben, können bei der nächsten Schlussrechnung auf ihre alten Preise und Konditionen bestehen, auch wenn sie die Möglichkeit zur Sonderkündigung verpasst haben,“ erklärt Matthias Bauer, Energieexperte der Verbraucherzentrale.
Verbraucherzentrale Niedersachsen mahnt EWE AG wegen irreführender Werbung ab
Das Energieversorgungsunternehmen EWE AG warb im Dezember 2019 auf Bäckertüten für seinen Gasvertrag „Zuhause+“ unter anderem mit den Worten „Prämie für 0€“. Dies hatte den Hintergrund, dass man beim Abschluss eines Energieliefervertrages mit der EWE AG bestimmte Prämien, wie beispielsweise ein Handy, bekommen konnte, für welche keine separate Zuzahlung beim Erwerb geleistet werden musste.
Zu beachten war insoweit jedoch, dass sich der jährliche Grundpreis für den Energieliefervertrag erheblich erhöhte, sofern man eine solche Prämie wählte. Je nach Prämie fielen für die Verbraucher unterschiedliche Grundpreise an.
Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen ist die Aussage, dass die Prämie für 0 € erhältlich ist, aber irreführend, da der Kunde für diese letztendlich mit dem erhöhten Grundpreis bezahlt. Die Prämie sei somit auch nicht kostenlos.
Nähere Informationen zum umworbenen Produkt, insbesondere zu den Preisen, befanden sich darüber hinaus lediglich in der Falz der Bäckertüte. Um diese lesen zu können, musste der Verbraucher die Bäckertüte erst komplett auffalten. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen genügt dies nicht, um die Verbraucher hinreichend transparent zu informieren.
Aus diesem Grund mahnte die Verbraucherzentrale Niedersachsen die EWE AG ab. Auch wenn diese die Ansicht der Verbraucherzentrale nicht teilte, gab sie eine Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich damit, nicht mehr in der beschriebenen Weise für ihre Produkte zu werben.
Stiftung Warentest warnt vor Vergleichsportal Verivox
Eine jüngere Untersuchung der Stiftung Warentest ergab, dass Verivox Ende 2019 seine Voreinstellungen für Strom- und Gastarifvergleiche geändert hat. Während zuvor im Rahmen der Standardsuche lediglich Tarife mit 12 Monaten Mindestlaufzeit verglichen wurden, zeigt der Vergleichsrechner nun auch automatisch Energieverträge mit 24 Monaten Laufzeit an.
Diese können zwar im ersten Vertragsjahr – häufig allein aufgrund hoher Boni – günstiger sein als 12-Monatsverträge, rentieren sich im zweiten Vertragsjahr aber meist nicht mehr.
Da Verivox bei der Erstellung des Rankings auch nur die Preise für das erste Vertragsjahr berücksichtigt, kommt es dazu, dass die Tarife auf den ersten Vergleichsplätzen in Hinblick auf den Gesamtpreis für zwei Vertragsjahre zum Teil überhaupt nicht die günstigsten für den jeweiligen Verbraucher sind. Die Stiftung Warentest empfiehlt daher, sich vor einem Vertragswechsel bei mehreren Vergleichsrechnern zu informieren.
Untersuchung des Marktwächters Energie: Stromtarife mit Bonus lohnen sich nur bedingt
Der Marktwächter Energie führte eine Untersuchung zu Stromtarifen mit Boni, welche häufig bei Online-Vergleichsportalen angeboten werden, durch.
Ein Ergebnis dieser Untersuchung war, dass der Verbraucher bei Abschluss eines Stromliefervertragse, für welchen er einen Bonus erhält, häufig nicht auf Dauer spart. Dies liege daran, dass sich der attraktive Bonus häufig nur im ersten Vertragsjahr auswirke. Im zweiten Vertragsjahr werde es für den Verbraucher dann meistens deutlich teurer. In einigen Fällen liegen die Preise im zweiten Vertragsjahr sogar über denen der Grundversorgung. Dies liege häufig daran, dass insbesondere Energieversorger mit (sonst) höheren Preisen mit besonders hohen Boni werben, um in den Vergleichsportal-Rankings im oberen Bereich zu erscheinen. Nur durch einen erneuten rechtzeitigen Wechsel – sofern die vereinbarte Vertragslaufzeit lediglich ein Jahr beträgt – können betroffene Verbraucher der Kostenfalle dann noch entweichen.
Wir empfehlen Ihnen daher, sich nicht vom Bonus eines Vertragsangebots blenden zu lassen. Vergleichen Sie vor dem Wechsel des Energieversorgers stets den jährlichen Grundpreis und den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis der jeweiligen Versorger. Nur auf diese Weise können Sie sicher feststellen, ob der Wechsel für Sie tatsächlich (insbesondere für eine längere Dauer) günstiger ist.
Zudem sollten Sie immer überprüfen, unter welchen Bedingungen der jeweilige Energieversorger den versprochenen Bonus überhaupt auszahlt. Nur wenn Sie die – häufig in den AGB benannten - Bedingungen erfüllen, erhalten Sie den Bonus überhaupt.
Die Untersuchung ergab zudem, dass Boni bzw. deren Höhe auch stellenweise vom jeweiligen Jahresverbrauch des Kunden abhängig gemacht werden. Dies werde bei manchen Angeboten aber nicht deutlich. Es werde hier der Eindruck erweckt, es handele sich um einen fixen Bonus.
Der Marktwächter Energie kritisiert dabei auch, dass Boni in einigen Fällen erst nach Aufforderung durch den Kunden ausgezahlt werden und nicht wie vorgesehen unaufgefordert im Rahmen der im Angebot ausgewiesenen Frist.
Insgesamt schätzt der Marktwächter Energie den Sofortbonus für den Verbraucher sicherer als den Neukundenbonus ein, da dieser zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werde. Der Neukundenbonus werde dagegen regelmäßig erst nach dem ersten Vertragsjahr fällig. Zu diesem Zeitpunkt ist der Vertrag gegebenenfalls aber bereits beendet und das Unternehmen könnte im schlimmsten Fall dazu übergehen, die Anfragen des Kunden zu ignorieren. Zudem ist durch den Zeitablauf auch das Insolvenzrisiko höher.
Da nach den Untersuchungen des Marktwächters Energie auch die Preise und Vertragsbedingungen auf Vergleichsportalen nicht immer transparent ausgestaltet sind, empfehlen wir Ihnen, die Wahl des Energieversorgers nicht zu überstürzen und Angebote in Ruhe zu vergleichen. Dabei sollten Sie neben den Preisen auch die Vertragslaufzeiten sowie die Kündigungsfristen in Ihre Überlegungen einbeziehen.
Achtung! Betrügerische Schreiben des Inkassobüros Aleksander & Co KG
Derzeit verschickt ein „Inkassobüro Aleksander & Co KG“ gefälschte Mahnschreiben an Kunden verschiedener Energieversorgungsunternehmen. Mit diesen Schreiben werden die Kunden aufgefordert, einen angeblich offenen Betrag aus der letzten Stromrechnung zu bezahlen.
Zahlen Sie keinesfalls den geforderten Betrag, wenn Sie ebenfalls ein solches - dieser Information beigefügtes - Schreiben erhalten haben!
Tatsächlich existiert das genannte Inkassobüro laut dem Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) überhaupt nicht. Eigene Recherchen haben zudem ergeben, dass die Adresse des vermeintlichen Inkassobüros, welche auf den Mahnschreiben angegeben ist, nicht existiert.
Gefälschtes Inkassoschreiben der Aleksander & Co KG (PDF, 2,5 MB)
Bundeskartellamt führt Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet durch
Vergleichsportale im Internet sind bei vielen Verbrauchern besonders beliebt, da ohne größeren Aufwand eine Vielzahl von Verträgen aus verschiedensten Kategorien miteinander verglichen werden können. Der Verbraucher hat dabei oftmals den Eindruck, die Vergleichsportale würden eine neutrale Rolle bei der Vermittlung von Verträgen einnehmen. Aus diesem Grund wächst auch deren wirtschaftliche Bedeutung stetig.
Vergleichsportale werden jedoch immer wieder aus unterschiedlichen Gründen (z.B. in Bezug auf ihre Transparenz, Zuverlässigkeit und Objektivität) kritisiert. Fehlerhafte Angaben in den entsprechenden Portalen können dazu führen, dass Verbraucher Bestellungen tätigen, die sie in Kenntnis der wahren Sachlage unter Umständen nicht getätigt hätten. In Rede stehen hier Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherrechte, vor allem gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskartellamt eine Sektoruntersuchung zu Online-Vergleichsportalen eingeleitet. Ziel war insoweit, verschiedene Problemfelder der Vergleichsportale durch eigene Ermittlungen zu durchleuchten. Dazu wurden grundsätzlich in Deutschland tätige Vergleichsportale befragt.
Das Ergebnis der Untersuchungen ist ein Bericht des Bundeskartellamts, welcher die Kritikpunkte an Vergleichsportalen aufzeigt und erläutert, inwieweit Verstöße gegen das UWG in Betracht kommen. Dabei hat das Bundeskartellamt unter anderem festgestellt, dass einige Handlungsweisen der Vergleichsportale dazu führen können, dass die suggerierte Neutralität jedenfalls wesentlich beeinträchtigt wird.
Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung für den Energie- und Telekommunikationssektor sowie Tipps des Bundekartellamts für Verbaucher finden Sie nachfolgend als Download.
Verstöße gegen das UWG in Vergleichsportalen im Energie- und Telekommunikationssektor (PDF, 68 KB)
Merkblatt - Tipps des Bundeskartellamts für die Nutzung von Vergleichsportalen im Internet (PDF, 181 KB)
Marktwächter Energie mahnt Verivox ab
Eine Vielzahl der Energieversorgungsunternehmen, die ihre Verträge über das Vergleichsportal Verivox vertreiben, verspricht Verbrauchern bei Neuabschluss eines Versorgungsvertrages verschiedene Boni. Diese sind jedoch häufig abhängig vom Jahresverbrauch des vertragsschließenden Kunden. Diese Tatsache muss für den Verbraucher klar erkennbar dargestellt werden.
Nach Ansicht der Experten des Marktwächters Energie, einem Projekt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., habe Verivox bei dem Tarif „FairStromOnline“ der FairEnergie GmbH die konkret auszuzahlende Höhe des Neukundenbonus aber gerade nicht hinreichend transparent abgebildet. Verivox habe den Bonus als fixen Auszahlungsbetrag dargestellt. Dass der Bonus aber je nach Jahresverbrauch auch niedriger ausfallen kann, habe der Verbraucher nur in den AGB lesen können. Da diese Information für den Verbraucher demnach nicht leicht zu finden sei, mahnte der Marktächter Energie Verivox wegen dieses Verstoßes ab.
Unterlassungserklärung der Vonovia Energie Service GmbH
Die Vonovia Eigentumsservice GmbH verwendete in ihren Mietverträgen eine Klausel, wonach automatisch mit Abschluss des Mietvertrages und ohne jede weitere Erklärung des Mieters auch ein Stromlieferungsvertrag mit der Vonovia Energie Service GmbH zustande kommen sollte, sofern der jeweilige Mieter diese Klausel des Mietvertrages nicht streicht.
Nach Ansicht der Mitteldeutschen WettbewerbsAllianz - MWA war der automatische Abschluss eines Stromlieferungsvertrages gemeinsam mit einem Mietvertrag für Verbraucher völlig überraschend und daher unwirksam. Die MWA mahnte die Vonovia Energie Service GmbH daher wettbewerbsrechtlich ab und forderte förmlich auf zu erklären, dass man diese Gestaltung künftig unterlassen wird.
Die Vonovia Energie Service GmbH hat gegenüber der MWA zwischenzeitlich erklärt, dass sie die Klausel künftig nicht mehr verwenden wird.
Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Vodafone Kabel Deutschland wegen unerlaubter Telefonwerbung
Immer wieder werden Verbraucher telefonisch mit Werbeangeboten für Kabelfernseh-, Internet- und Telekommunikationsverträgen belästigt. Dabei verbietet es § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ausdrücklich, Verbraucher telefonisch mit Werbung zu behelligen, ohne dass diese zuvor ausdrücklich in diese Telefonwerbung eingewilligt haben. Derartige „Cold Calls“ sind als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bedroht. Für die Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur zuständig, die für die Meldung von Verstößen ein eigenes interaktives Formblatt zum Download bereitstellt.
So verhängte die Bundesnetzagentur kürzlich gegen Vodafone Kabel Deutschland für derartige Wettbewerbsverstöße ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro. Ob diese Bußgeldentscheidung inzwischen bestandskräftig ist, ist nicht bekannt.
Zur Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Bundesnetzagentur verhängt massive Bußgelder gegen Energieanbieter wegen unlauterer Telefonwerbung
Immer wieder werden Verbraucher telefonisch mit Werbeangeboten für den Wechsel zu anderen Energieanbietern belästigt. Dabei verbietet es § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ausdrücklich, Verbraucher telefonisch mit Werbung zu behelligen, ohne dass diese zuvor ausdrücklich in diese Telefonwerbung eingewilligt haben. Derartige „Cold Calls“ sind als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bedroht. Für die Verfolgung solcher Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur zuständig, die für die Meldung solcher Verstöße ein eigenes interaktives Formblatt zum Download bereitstellt.
So verhängte die Bundesnetzagentur ausweislich eigener Pressemeldungen gegen mehrere für derartige Wettbewerbsverstöße verantwortliche Energieanbieter Bußgelder in sechsstelliger Höhe, u.a. gegen die Energy2day GmbH, die E wie Einfach GmbH oder die E.ON Energie Deutschland GmbH. Ob diese Bußgeldentscheidungen bestandskräftig sind, ist nicht bekannt.
Marktwächter Energie bittet Kunden der Eprimo GmbH um Mithilfe
Der Marktwächter Energie informiert in einer Pressemitteilung zu wiederholten Beschwerden über den Strom- und Gaslieferanten Eprimo GmbH. Eprimo zahle Guthaben nicht rechtzeitig aus oder verlange unberechtigt hohe Vorauszahlungen. Der Marktwächter Energie ruft daher betroffene Kunden auf, über die Erfahrungen mit der Eprimo GmbH zu berichten.
Haben auch Sie Erfahrungen mit der Eprimo GmbH gemacht? Hier geht es zum Online-Formular.
LG Köln verurteilt Immergrün-Energie
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte vor dem Landgericht Köln gegen die Immergrün-Energie (die für das Energieversorgungsunternehmen 365 AG Energieversorgungsverträge vermittelt), da diese einen versprochenen Sofortbonus nicht (rechtzeitig) an einen Kunden auszahlte, die Kunden bei Vertragsschluss außerdem nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informierte und in einem Fall die Kündigung einer Verbraucherin zu Unrecht wegen angeblicher Form- und Fristmängel ablehnte.
Das Landgericht Köln gab dieser Klage mit dem bislang noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 23.10.2019 | Az.: 84 O 96/19 im vollen Umfang statt.
LG Köln verurteilt 365 AG auf Klage der Verbraucherzentrale
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale klagte vor dem Landgericht Köln gegen das Energieversorgungsunternehmen 365 AG, da dieses Endabrechnungen zu beendeten Energielieferungsverträgen nicht rechtzeitig erstellte.
§ 40 Abs. 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) legt fest, dass Energielieferanten sicherstellen müssen, dass der Letztverbraucher die Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses erhält.
Das Landgericht Köln bestätigte nach Angaben der Verbraucherzentrale mit seinem Urteil, dass sich auch die 365 AG an diese Regelung zu halten hat.
Verbraucherzentrale klagt gegen BEV
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter der insolventen BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH eingereicht. Die BEV war ein Energieversorgungsunternehmen, welches mit hohen Boni um Kunden warb, aber im Januar 2019 Insolvenz anmeldete.
Mit der Klage geht die Verbraucherzentrale stellvertretend für die Betroffenen gegen fehlerhafte Endabrechnungen des Insolvenzverwalters der BEV vor, in welchen der angekündigte Neukundenbonus nicht einbezogen wurde. Dieser Neukundenbonus soll dementsprechend auch im Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt werden.
Betroffene Verbraucher sollten sich zeitnah kostenfrei beim Bundesamt für Justiz für die Klage registrieren lassen.
Weitere Informationen zur Musterfeststellungsklage finden Sie im nachfolgenden Flyer der Verbraucherzentrale und unter: www.musterfeststellungsklagen.de/aktuelles/musterfeststellungsklage-gegen-bev-anmeldung-moeglich
Flyer zur Musterfeststellungsklage gegen die BEV (PDF, 240 KB)
OLG Frankfurt stuft Werbeanrufe unter Pseudonym als wettbewerbswidrig ein
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 16.05.2019 – Az: 6 U 3/19 entschieden, dass Energieversorger Verbraucher nicht unter Angabe eines falschen Namens anrufen dürfen, sondern bei der telefonischen Kontaktaufnahme zu werblichen Zwecken stets ihren richtigen Namen angeben müssen. In der Verwendung eines Pseudonyms liegt nach der Ansicht des OLG Frankfurt eine relevante Irreführung des Verbrauchers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG.
Nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG handelt dabei unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Zur Begründung seiner Ansicht führt das OLG Frankfurt aus, dass es dem Verbraucher wegen der - möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt erforderlichen - vertraglichen Rechtsdurchsetzung auf die Angabe des wirklichen Namens des Mitarbeiters ankomme.
Unerheblich sei dabei, dass diese Angaben, welche hier bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses gemacht wurden, für den Verbraucher unter Umständen erst zu einem späteren Zeitpunkt bedeutsam werden. Es sei nämlich trotz allem denkbar, dass der Verbraucher den Versorger nicht gewechselt hätte, wenn ihm tatsächlich bewusst gewesen wäre, dass er den richtigen Namen des anrufenden Mitarbeiters nicht kennt.
Urteil des OLG Frankfurt zur Irreführung durch Verwendung eines falschen Namens des Werbers vom 16.05.2019 (PDF, 54 KB)
MWA erwirkt erneut ein Ordnungsgeld gegen die mivolta GmbH wegen unlauterer Telefonanrufe
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 07. Juli 2019 (Az.: 1 HK O 14170/17) hat das Landgericht München I auf Antrag der Mitteldeutschen WettbewerbsAllianz – MWA ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 13.000 Euro (ersatzweise 13 Tage Ordnungshaft) gegen die mivolta GmbH mit Sitz in Gräfelfing verhängt.
Hierbei handelt es sich bereits um den zweiten Ordnungsmittelbeschluss, den die MWA gegen die mivolta GmbH erstritten hat. Den Hintergrund des Beschlusses bildete ein Unterlassungsurteil des Landgerichts München I vom 20. März 2018, das ebenfalls die MWA gegen die mivolta GmbH erwirkt hatte. Dort hatte das Landgericht München I die mivolta GmbH unter anderem dazu verurteilt,
„[…] es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer – wegen jeder Zuwiderhandlung
1. Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung telefonisch anzurufen und/oder anrufen zu lassen, um auf das eigene Leistungsangebot aufmerksam zu machen und/oder aufmerksam machen zu lassen, insbesondere wenn dies zum Zwecke des Abschlusses von Stromversorgungsverträgen geschieht,
2. Verbraucher telefonisch anzurufen und/oder anrufen zu lassen, um vorzutäuschen, und/oder vortäuschen zu lassen, der Anruf erfolge im Auftrag eines anderen Energieversorgers, […], wenn dies zum Zwecke des Abschlusses eigener Stromversorgungsverträge geschieht. […]“
Gegen diese gerichtlichen Unterlassungsgebote hatte mivolta zur Überzeugung des Landgerichts München I durch zwei der mivolta GmbH zuzurechnende weitere einwilligungslose Werbe-Telefonanrufe bei Verbrauchern am 27. sowie am 31. Oktober 2018 verstoßen. Das Gericht hat deshalb ein erhöhtes Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 13.000 Euro gegen die mivolta GmbH verhängt.
Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA bittet Sie darum, uns etwaige weitere ggf. der mivolta GmbH zuzurechnende Verstöße gegen die oben genannten Verbote mitzuteilen. Nutzen Sie dazu einfach unser Kontaktformular.
BGH stuft Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung ein
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17 entschieden, dass es sich auch bei Kundenzufriedenheitsanfragen zu einem verkauften Produkt, welche oft auch in Rechnungen zu finden sind, um Werbung handelt.
Solche Werbung bedarf grundsätzlich der Einwilligung des Verbrauchers, sofern nicht folgende Voraussetzungen vorliegen:
1. Der Kunde gibt seine E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss an,
2. die Verwendung der Adresse erfolgt zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen des Verkäufers,
4. der Kunde wird bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann.
Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA erwirkt vor dem Landgericht München ein Ordnungsgeld gegen die mivolta GmbH wegen verbotener Telefon-Werbeanrufe
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 27. September 2018 (Az.: 1 HK O 14170/17) hat das Landgericht München I auf Antrag der Mitteldeutschen WettbewerbsAllianz – MWA ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 6.000 € (ersatzweise sechs Tage Ordnungshaft) gegen die mivolta GmbH mit Sitz in Gräfelfing verhängt.
Den Hintergrund dieses Beschlusses bildete ein Unterlassungsurteil des Landgerichts München I vom 20. März 2018, das ebenfalls die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA gegen die mivolta GmbH erwirkt hatte. Dort hatte das Landgericht München I die mivolta GmbH unter anderem dazu verurteilt,
Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung telefonisch anzurufen und/oder anrufen zu lassen, um auf das eigene Leistungsangebot aufmerksam zu machen und/oder aufmerksam machen zu lassen, insbesondere wenn dies zum Zwecke des Abschlusses von Stromversorgungsverträgen geschieht, […]“
Gegen dieses gerichtliche Unterlassungsgebot hatte mivolta zur Überzeugung des Landgerichts München I durch zwei der mivolta GmbH zuzurechnende weitere einwilligungslose Werbe-Telefonanrufe bei Verbrauchern am 22. Mai 2018 und 23. Mai 2018 verstoßen. Das Gericht hat deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von insgesamt 6.000 € gegen die mivolta GmbH verhängt.
Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA bittet Sie darum, uns etwaige weitere ggf. der mivolta GmbH zuzurechnende Verstöße gegen das oben genannte Verbot, Verbraucher ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung telefonisch anzurufen und/oder anrufen zu lassen, um auf das eigene Leistungsangebot aufmerksam zu machen, mitzuteilen. Nutzen Sie dazu einfach unser Kontaktformular.
OLG Köln stärkt Verbraucherrechte in Fragen der laufenden und nachwirkenden Werbeeinwilligung
Im dort entschiedenen Fall (Az.: 6 U 182/16), zu finden unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2017/6_U_182_16_Urteil_20170602.html stellte das Gericht die Rechtswidrigkeit folgender Formulierung in den betrachteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens fest:
Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der UE GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden.
Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der UE GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden.
Meine Vertragsdaten sind die bei der UE GmbH zur Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten.
Das Gericht zweifelte einerseits an, dass die Einwilligung „für den konkreten Fall“ erteilt wurde, da mit einem einzigen Klick drei verschiedene Aspekte (gefettet) bestätigt werden, von denen der Kunde möglicherweise nur einzelne Aspekte bejahen möchte.
Andererseits könne der einwilligende Kunde nicht wissen, was mit „individueller Kundenberatung“ nach Beendigung des Kundenverhältnisses gemeint sei. Soweit der Verbraucher nicht überschaue, wozu, also auf welche Produkte und Dienstleistungen er mit seiner Erklärung zu einer wie auch immer zu verstehenden „individuellen Kundenberatung“ – auch unter Rückgriff auf umfangreiche Vertrags- und Kontodaten - noch fast zwei Jahre nach Beendigung des Vertrages einwillige, fehle es jedenfalls an einer Einwilligung „in Kenntnis der Sachlage“.
Gegen das Urteil ist die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Gesetzesentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten
Die Justizministerin Christine Lambrecht plant ein Gesetz gegen Kostenfallen und Abzocke unter anderem bei Handyverträgen, durch welches Verbraucher künftig besser geschützt werden sollen. Konkret sollen die neuen Regelungen wohl für alle Verträge, die „regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ gelten.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet dabei unter anderem die Laufzeitverkürzung zum Beispiel von Telefonverträgen auf höchstens 12 Monate (bislang: 24 Monate). Außerdem ist beabsichtigt, die Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat zu verkürzen.
Darüber hinaus soll eine schriftliche Bestätigungslösung für Energieversorgungsverträge eingeführt werden, die am Telefon geschlossen werden. Derzeit kommt es leider häufig vor, dass Verbrauchern am Telefon Verträge ungewollt untergeschoben oder aufgedrängt werden. Um den Verbraucher vor einer solchen Überrumpelung besser zu schützen, soll dieser künftig telefonisch geschlossene Verträge schriftlich bestätigen müssen.
Von Verbraucherschützern wird jedoch kritisiert, dass eine solche Bestätigungslösung lediglich für Energieversorgungsverträge eingeführt werden soll und nicht für sämtliche telefonisch abgeschlossenen Verträge.
Das Gesetz liegt zur Abstimmung im Bundestag vor und soll Anfang des Jahres 2020 beschlossen werden.
Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA macht sich für Verschärfungen bzw. Änderungen wichtiger verbraucherschützender Gesetze stark
Die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA unterstützt u.a. eine Gesetzgebungsinitiative des Bundeslandes Baden-Württemberg über den Deutschen Bundesrat zur Einführung der sog. doppelten Einwilligungslösung bei Telefongeschäften mit Verbrauchern. Diese Gesetzgebungsinitiative wird von etlichen Bundesländern, darunter auch Thüringen, ausdrücklich unterstützt, nachdem es in den letzten Jahren tausende Verbraucherbeschwerden über unlautere Telefongeschäfte bei der zuständigen Bundesnetzagentur, den Versorgungsunternehmen und Verbraucherzentralen gab. Auch die Bundesnetzagentur stellte Ende 2017 eine drastische Zunahme entsprechender Wettbewerbsverstöße fest.
Darüber hinaus macht sich die Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) dafür stark, dass die relevanten gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 8 Abs.1 UWG sowie § 2 Abs.1 UKlaG) mit einer Beweislastumkehr dergestalt versehen werden, dass das für den mutmaßlichen Wettbewerbsverstoß verantwortliche Unternehmen die Beweislast dafür tragen muss, dass ein durch einen Verbraucher hinreichend glaubhaft gemachter Wettbewerbsverstoß nicht durch das Unternehmen begangen oder ihm nicht zuzurechnen ist. Der Meinungsaustausch dazu mit dem TMMJV dauert an.
MWA mit Informationsstand beim TEAG-Tag der offenen Tür am 31. August
Am Samstag, den 31.08.2019, findet an insgesamt 12 Thüringer Standorten von 12-18 Uhr der Tag der offenen Tür der TEAG Thüringer Energie AG statt. Die TEAG ist ein Mitgliedsunternehmen der Mitteldeutschen WettbewerbsAllianz – MWA. Wir werden am Standort des TEAG-Heizkraftwerks in Jena mit einem Informationsstand vor Ort sein und zu wettbewerbsrechtlichen Fragen beraten.
Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf Ihren Besuch! Alle Infos zu den weiteren Standorten und dem umfangreichen Rahmenprogramm für Jung und Alt finden Sie unter: www.teag.de/tdot
Informationsveranstaltung zu Fallstricken bei Energieverträgen am 25. Mai 2019
Zusammen mit unserem Mitgliedsunternehmen der Energieversorgung Inselsberg GmbH laden wir alle Interessierten am 25. Mai 2019 herzlich zu einem Kunden-Info-Tag unter dem Thema „Fallstricke bei Energieverträgen“ ein.
Wo: Waltershausen, Albrechtstraße 14
Wann: 11:00 - 14:00 Uhr
Info- und Diskussionsrunden finden jeweils um 11:15 Uhr, 12:15 Uhr und 13:15 Uhr statt.
Auch für das leibliche Wohl wird vor Ort gesorgt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Flyer Kunden-Info-Tag zu Fallstricken bei Energieverträgen (PDF, 1,8 MB)