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Timestamp: 2019-02-16 05:54:29
Document Index: 1982745

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 93', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 541', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'Art. 5', 'Art. 14', '§ 535', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 535']

18.09.2014 · IWW-Abrufnummer 142709
Amtsgericht Brandenburg: Urteil vom 08.08.2014 – 31 C 304/13
Az.: 31 C 304/13
der Firma …,
Rechtsanwälte…,
1.	Frau…
2.	Herrn…
Prozessbevollmächtigte zu 1.) und 2.):
wegen Entfernung und Unterlassung
hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel durch den Richter am Amtsgericht Moch-Titze am 08.08.2014 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2014 für Recht erkannt:
Vorschriften, die sich ausdrücklich auf die Anbringung von (Parabol-) Antennen an bzw. bei Mietswohnungen beziehen, finden sich im BGB nicht (BVerfG, NJW 1994, Seiten 1147 ff.; AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.). Die Gerichte sind allerdings gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden, was gemäß § 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG auch für Verfassungsbeschwerden stattgebende Kammerbeschlüsse gilt. Es ist den Zivilgerichten daher verwehrt, sich in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu setzen, soweit dieses "als Interpret und Hüter der Verfassung" die aus dem Verfassungsrecht sich ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für die Auslegung eines einfachen Gesetzes verbindlich bestimmt (BVerfG, NJW 1975, Seiten 1355 ff.; AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.).
Auch das hiesige Gericht versteht die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs insofern dahingehend, dass sich - gerade in der Abwägung mit den ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Eigentümerinteressen - nicht jede Beschränkung der Informationsfreiheit des Mieters als verfassungswidrig darstellt. Je intensiver sich die Beschränkung der Informationsfreiheit auf Seiten des Mieters ausnimmt, umso gravierender muss allerdings die Beeinträchtigung auf Seiten des Eigentümers/Vermieters ausfallen, um eine Parabolantenne versagen zu können bzw. ihre Demontage verlangen zu können (vgl. auch: AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.).
Die Beklagte haben hier insofern aber grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Klägerin auf Duldung einer von ihnen lediglich auf der Rasenfläche des von ihnen unstreitig mit angemieteten Gartens aufgestellten Parabolantenne. Anspruchsgrundlage eines solchen Duldungsanspruch ist insofern das Grundgesetz - GG - sowie § 242 BGB, da hier eine aus Treu und Glauben folgende Nebenpflicht der Klägerin aus dem Mietsvertrag gegenüber den Beklagten besteht, der zufolge die Klägerin verpflichtet ist eine lediglich auf der Rasenfläche abgestellte Parabolantenne - welche somit gerade nicht dauerhaft und fest installiert/angebracht ist - zu dulden (BGH, Beschluss vom 16.09.2009, Az.: VIII ZR 67/08, u. a. in: NJW 2010, Seiten 436 ff.; BGH, Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04, u. a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1243 ff; BGH, Urteil vom 16.11.2005, Az.: VIII ZR 5/05, u. a. in: NJW 2006, Seiten 1062 ff.; BGH, NJW-RR 2005,Seiten 596 f.; BGH, BGHZ Band 106, Seiten 42 ff.; LG Berlin, Grundeigentum 2010, Seiten 1686 f.; LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 11 S 204/07; LG Potsdam, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 11 S 223/06; LG Berlin, Grundeigentum 2003, Seite 1330; LG Hamburg, WuM 1999, Seiten 454 f.; LG Freiburg/Breisgau, WuM 1993, Seite 669; AG Hamburg-St. Georg, WuM 2013, Seiten 662 f. = NZM 2014, Seite 435; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2013, Seiten 813 f. = NZM 2014, Seiten 196 f.; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2013, Seiten 357 ff.; AG Leipzig, WuM 2012, Seiten 369 ff.; AG Regensburg, WuM 2011, Seiten 617 f.; AG Augsburg, WuM 2011, Seiten 504 ff.; AG Köln, WuM 2009, Seiten 732 f.; AG Neumarkt, ZMR 2009, Seiten 720 f.; AG Hamburg-Harburg, WE 2006, Seite 130; AG Regensburg, WuM 2003, Seite 287; AG Herne-Wanne, WuM 2001, Seite 277; AG Siegen, WuM 1999, Seite 454; AG Gladbeck, NZM 1999, Seiten 221 f.), da die streitbefangene Parabolantenne unstreitig hier nur im Bereich der Rasenfläche des von den Beklagten mit angemieteten Gartens - ähnlich einem Sonnenschirm - aufgestellt wurde.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, BVerfGE Band 90, Seiten 27 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, Az.: 1 BvR 1953/00, u. a. in: NJW-RR 2005, Seite 661; BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005, Az.: 1 BvR 42/03, u. a. in: BayVBl. 2005, Seite 691) ist dem Grundrecht des Mieters aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das - gleichrangige - Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG berührt ist, wenn von ihm verlangt wird, eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden. Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts (§ 535 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 541 BGB unter Beachtung von § 242 BGB) vorzunehmen ist (BVerfG, BVerfGE Band 90, Seiten 27 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2005, Az.: 1 BvR 1953/00, u. a. in: NJW-RR 2005, Seite 661; BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 260/06, u. a. in: WuM 2007,Seiten 678 ff. = NJW 2008,Seiten 216 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 11 S 223/06; LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 11 S 204/07).
Eine dauerhafte Veränderung des Erscheinungsbildes des Gebäudes, wie sie aufgrund der Größe und der Lage der von dem Beklagten hier fest angeschraubten/installierten Parabolantenne im vorliegenden Rechtsstreit festzustellen ist, bedeutet somit unabhängig davon, ob sie als bauliche Veränderung zu qualifizieren ist, grundsätzlich bereits eine Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Vermieters (BGH, Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04; BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 260/06). Mehr oder weniger weitgehende optische Beeinträchtigungen sind zwar - wie die Beklagtenseite wohl meint - zwangsläufig mit jeder Nutzung eines Gebäudes durch einen Mieter verbunden; das ändert jedoch nichts daran, dass dies das Eigentum des Vermieters tangieren kann.
Im Übrigen ist - nach Abwägung der beiderseitigen Interessen im vorgenannten Sinn - das berechtigte Informationsinteresse der Beklagten jedoch grundsätzlich durch das vorhandene und von der klagenden Vermieterin nach Abschluss eines entsprechenden Vertrages bereitgestellte Medienangebot im Breitbandkabelnetz bzw. auf andere Art und Weise jedoch wohl grundsätzlich hinreichend abgedeckt. Nach dem Vortrag der Klägerin kann sie nämlich hier die technischen Voraussetzungen hierfür über das Kabel bzw. auf einem anderen Wege für den Empfang von einer Vielzahl von Programmen schaffen; jedoch erst nach Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Diese Empfangsmöglichkeit über das vorhandene Breitbandkabelnetz bzw. über die von der Vermieterin zu Verfügung gestellte technische Möglichkeit trägt dem Informationsinteresse der Beklagten somit grundsätzlich bereits hinreichend Rechnung, ohne dass die Beklagten noch auf den Empfang weitere Programme über Satellit angewiesen wäre (LG Nürnberg-Fürth, WuM 1997, Seite 486; LG Lübeck, NJW-RR 1999, Seiten 1532 f.; LG Potsdam, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 11 S 223/06; LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 11 S 204/07). Ein ggf. durch dieses zur Verfügung gestellte Programm nicht befriedigte Informationsinteresse eines Mieters ist nämlich immer in seinem konkreten Gewicht zu ermitteln (LG Potsdam, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 11 S 223/06; LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 11 S 204/07).
Verfassungsrechtlich ist weiter von Bedeutung, dass nicht nur das Informationsbedürfnis der Beklagten, sondern eben auch das Integritätsinteresse der Klägerin in die Abwägung mit einzubeziehen ist. Ob dabei das Integritätsinteresse der Klägerin deshalb von geringerem Gewicht ist, weil es sich bei der Klägerin "nur" um eine Wohnungsbaugesellschaft handelt (OLG Frankfurt/Main, NJW 1992, Seite 2490 = ZMR 1992, Seite 435) kann hier dahinstehen, da das Informationsinteresse der Beklagten grundsätzlich durch die Bereitstellung des Breitkabelanschlusses wohl als "gedeckt" anzusehen ist und es daher auch gegenüber einem nur "weniger ins Gewicht fallenden" Eigentumsinteresse der Klägerin insofern zurückzustehen hätte (AG Kerpen, ZMR 2011, Seiten 964 ff.).
Das Eigentumsinteresse der Klägerin muss auch nicht deshalb hinter dem Informationsinteresse des Beklagten zurückstehen, weil angesichts der Bauweise und des Umfeldes eine Satellitenempfangsanlage hier hinzunehmen sei. Selbst wenn ein Gebäude architektonisch nicht den ansprechendsten Zustand aufweist liegt es nämlich im besonderen Interesse des Vermieters, zur Wahrung einer für sämtliche Mieter erträglichen Wohnsituation optischen Beeinträchtigungen Einhalt zu gebieten (LG Kiel, Beschluss vom 17.01.2008, Az.: 7 S 98/07). In diesem Zusammenhang spielt es im Übrigen keine Rolle, ob andere Eigentümer in Mehrfamilienh