Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20409/10
Timestamp: 2020-02-23 08:03:09
Document Index: 341077361

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 409/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,22244
BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 409/10 (https://dejure.org/2011,22244)
BAG, Entscheidung vom 17.11.2011 - 5 AZR 409/10 (https://dejure.org/2011,22244)
BAG, Entscheidung vom 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 (https://dejure.org/2011,22244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,22244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 133 BGB, § 157 BGB, TVöD, § 4 TVÜ-VKA, § 5 TVÜ-VKA
ArbG Stade, 03.03.2009 - 2 Ca 498/08
ArbG Stade, 28.04.2009 - 2 Ca 499/08
Dies stellt keine Einschränkung dar, sondern ist dahin zu verstehen, dass die Beklagte als nicht tarifgebundene Arbeitgeberin auf ein intern von ihr praktiziertes System verweist, welches sich in seiner Struktur an den genannten Tarifverträgen ausrichtet (BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 16; 17. November 2010 - 4 AZR 127/09 - Rn. 38) .
Die in der ursprünglichen Fassung des Arbeitsvertrags enthaltene Formulierung "in Anlehnung an den Tarifvertrag" enthält keine Einschränkung, sondern verdeutlicht nur zusätzlich, dass die Beklagte als nicht tarifgebundene Arbeitgeberin auf ein intern von ihr praktiziertes System verweist (vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 16 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 96) .
Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich eine rechnerische Korrektur zum Tabellenentgelt dadurch ergeben, dass sich vertragliche Sonderregelungen, die vor der Tarifsukzession vereinbart wurden, auf die Bestimmung des Vergleichsentgelts zum 1. Oktober 2005 auswirken (BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 22) .
Diese übertarifliche Zulage wurde nicht als anrechnungsfester selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt und ist daher auf die Tariferhöhung infolge der Höhergruppierung der Klägerin anzurechnen ( vgl. hierzu BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 24, [juris] ).
Das Bundesarbeitsgericht ist zuletzt in seiner Entscheidung vom 17. November 2011 ( - 5 AZR 409/10 - Rn. 24, [juris] ) ohne weiteres davon ausgegangen, dass auch in einem solchen Fall (Zahlung einer als "freiwillige Zulage" versprochenen Leistung, die laut Verdienstabrechnung neben der tariflichen Vergütung als "besondere Zulage" ausgewiesen war) eine Anrechnung erfolgt, wenn - wie hier - die gezahlte übertarifliche Leistung nicht als anrechnungsfester selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt wurde.
Denn werden wie hier in einer vertraglichen Bezugnahmeklausel ausdrücklich auch die ersetzenden Tarifverträge genannt, ist, jedenfalls soweit nur die Anwendbarkeit des TV-L als einen den BAT-O/TdL ersetzenden Tarifvertrag in Frage steht, auch dieser Tarifvertrag erfasst (st. Rspr., BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff m.w.N., BAGE 130, 286 sowie 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 15 m.w.N.;… 15. Juni 2011 - 4 AZR 563/09 - Rn. 38 mwN, EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Bezugnahmeklausel Nr. 35).
Das Bundesarbeitsgericht ist zuletzt in seiner Entscheidung vom 17. November 2011 (5 AZR 409/10 - Rn. 24, [juris]) ohne weiteres davon ausgegangen, dass auch in einem solchen Fall (Zahlung einer als "freiwillige Zulage" versprochenen Leistung, die laut Verdienstabrechnung neben der tariflichen Vergütung als "besondere Zulage" ausgewiesen war) eine Anrechnung erfolgt, wenn - wie hier - die gezahlte übertarifliche Leistung nicht als anrechnungsfester selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt wurde.
bb.Durch die Formulierung "in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B 2 BBesO haben die Parteien eine dynamische Bezugnahme auf die BBesO vereinbart und so einen einzelvertraglichen Anspruch auf Vergütung nach grundsätzlicher Maßgabe der Besoldungsgruppe B 2 BBesO begründet (vgl. BAG 17.09.2013 - 3 AZR 300/11 - 17.11.2011 - 5 AZR 409/10, AP Nr. 96 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag; 18.05.2011 - 5 AZR 213/09, ZTR 2011, 564; 10.11.2010 - 5 AZR 633/09, ZTR 2011, 150 mwN.).
Das so vereinbarte Vergütungssystem soll sich also lediglich in seiner Struktur an der Besoldungsgruppe B 2 BBesO ausrichten (vgl. BAG 17.11.2011 - 5 AZR 409/10, aaO.).
Die in § 2 Arbeitsvertrag vereinbarte "Anlehnung" der Vergütung an den dort genannten Tarifvertrag stellt keine Einschränkung dar, sondern ist dahin zu verstehen, dass die Beklagte als nicht tarifgebundene Arbeitgeberin auf ein intern von ihr praktiziertes System verweist, welches sich in seiner Struktur an dem genannten Tarifvertrag ausrichtet (BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 16 mwN) .