Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53965
Timestamp: 2018-05-26 21:45:36
Document Index: 395886384

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 108', 'Art. 96', 'Art. 462', 'Art. 365', 'Art. 203']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 17.06.2011, ZRV/0046-Z1W/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bw., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. April 2005, GZ 206/05363/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden:
Mit Bescheid vom 4. Februar 2005, GZ 206/01750/2005, schrieb das Zollamt Flughafen Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich Zollkodex (ZK) den Zoll in Höhe von € 36,23, die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 304,81 und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 15,25 vor (Gesamtbetrag: € 356,29). Am 11. Februar 2004 sei "1 Packstück mit 1,00 kg laut beiliegender Versandscheinkopie", das am 2. Februar 2004 beim Zollamt Flughafen Wien unter der Nr. T1 XYZ in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt worden sei, durch bislang unbekannt gebliebene Personen der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Bf. werde als Zollschuldnerin herangezogen, weil sie als Warenführerin die im Art. 96 Abs. 1 ZK normierten Verpflichtungen nicht eingehalten habe.
Die Nachforschung der Bf. habe ergeben, dass das Versandscheinpaket am 5. Februar 2004 im Frachtkartenschluss 40030 nach Spanien transportiert und dort dem Empfänger ausgefolgt worden sei. Die Gestellung von "Versandscheinverfahrens-Sendungen" vor der Ausfuhr sei bislang völlig formlos (dh. ohne jede Bestätigung der Gestellung durch den abfertigenden Zollbeamten gegenüber der Bf.) erfolgt. Daher könne ein Verschulden des Zollamtes nach Ansicht der Bf. nicht ausgeschlossen werden. Weiters sei nicht gesichert, dass die Sendung von der Zollstelle mit dem Aufkleber nach Anhang 42 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) versehen gewesen sei. Durch die "vermutete Nichtgestellung" der Sendung vor der Ausfuhr sei diese zwar "eventuell" der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, es seien jedoch der österreichischen Zollverwaltung durch die nachweisliche Verbringung der Sendung ins Ausland keine Eingangsabgaben vorenthalten worden. Die Bf. ersuche daher um eine nachträgliche Beendigung des Versandverfahrens und um eine Refundierung des og. Betrages.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2005, GZ 206/05363/2005, wies das Zollamt Flughafen Wien die Berufung als unbegründet ab.
Am 2. Februar 2004 wurden laut Anmeldung T1, WE-Nr. XYZ, und Rechnung der X-Inc.., USA-W, aus den USA stammende Messgeräteteile (1 PK) in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt. In der Anmeldung war das Zollamt Flughafen Wien als Abgangsstelle, die X-GmbH, X1, als Versenderin und Hauptverpflichtete, die Y-SA, ES-Y1, Spanien, als Empfängerin und das Zollamt Wien als Bestimmungsstelle angeführt worden. Letzter Tag der Gestellung bei der Bestimmungsstelle war der 10. Februar 2004.
Am 3. Februar 2004 übernahm die Bf. beim Postamt 1300 Wien-Flughafen die Waren zur Weiterbeförderung nach Spanien im Postverkehr. Das Postamt bestätigte auf dem Aufgabeschein Nr. XYZ2 die Übernahme mittels Stempelabdruck und verwendete auf der Rechnung die Bezeichnung "Versandscheinsendung".
Die Bf. hat die Waren am 3. Februar 2004 angenommen. Sie hat dies durch Anbringen eines Stempelabdruckes auf dem Aufgabeschein Nr. XYZ2 bestätigt und auf der Rechnung die Bezeichnung "Versandscheinsendung" verwendet. Die Bf. hat daher gewusst, dass die Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlegen sind. Es erübrigt sich folglich, auf Art. 462a ZK-DVO (den Klebezettel nach dem Muster in Anhang 42) einzugehen.
Die Behauptung der Bf., die Sendung sei laut Ergebnis ihrer Nachforschung nach Spanien befördert und dort dem Empfänger ausgefolgt worden, ist kein Nachweis nach Art. 365 Abs. 2 und Abs. 3 ZK-DVO. Die genannten Absätze enthalten abschließende Regelungen über die Erbringung der Nachweise für die Beendigung des Versandverfahrens.
Die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK ist am 11. Februar 2004 entstanden, die buchmäßige Erfassung ist erst am 4. Februar 2005 erfolgt. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 hat die Bf. dem Zollamt mitgeteilt, dass sie am 28. September 2004 Nachforschungen über die Weiterleitung der Sendung eingeleitet habe und das Zollamt vom Ergebnis verständigen werde. Den Aktenunterlagen ist weiters zu entnehmen dass die Bf. in der Folge erst am 4. Februar 2005 Kontakt mit dem Zollamt aufgenommen hat. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung ist daher ebenfalls zu Recht erfolgt (vgl. VwGH 25.3.2004, 2003/16/0479, im Hinblick auf den bei der Vorschreibung der Abgabenerhöhung zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).
Findok-Nr: 53965.1, aufgenommen am: 18.07.2011 09:10:02, Dokument-ID: 4a774c9a-2833-455e-8063-7765870d8aac, Segment-ID: 4dbef504-5a9c-451d-a146-e4c415af2d8a