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Timestamp: 2016-10-23 14:36:51
Document Index: 333685293

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art 23', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 191', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 177', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 156']

2A.53/2004 (02.08.2004)
2A.53/2004 /leb
Urteil vom 2. August 2004
Bundesrichter Betschart, Hungerb�hler, M�ller, Merkli,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher
Bernhard Hodler,
Bundesamt f�r Landwirtschaft, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Teilzollkontingentsanteile,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 12. Dezember 2003.
Die im Fr�chte- und Gem�sehandel t�tige A.________ AG, X.________, verf�gt �ber eine Generaleinfuhrbewilligung f�r Obst und Gem�se. Bis zum 25. April 2002 konnte Eisbergsalat frei zum Kontingentszollansatz (Fr. 7.--/100 kg) importiert werden. Am 26. April 2002 begann die bewirtschaftete Phase, w�hrend welcher auf der Einfuhr von Eisbergsalat der Ausserkontingentszollansatz (Fr. 311.--/100 kg) erhoben wurde.
Bei einer am 29. April 2002 durchgef�hrten Kontrolle stellte das Bundesamt f�r Landwirtschaft fest, dass die A.________ AG vor dem 26. April 2002 gr�ssere Mengen Eisbergsalat eingef�hrt und davon 5'022 kg an die B.________ AG, Y.________, weiterverkauft hatte. Diese hatte am 30. April 2002 noch 3'262 kg davon an Lager.
Am 28. Juni 2002 verf�gte das Bundesamt, die A.________ AG habe f�r diese - bei der B.________ AG noch vorhandene und somit zu viel eingef�hrte - Ware den Ausserkontingentszollansatz, insgesamt Fr. 9'916.45, zu entrichten.
Gegen diese Verf�gung wandte sich die A.________ AG an die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2003 teilweise gut und setzte den nachzuentrichtenden Betrag auf Fr. 6'232.-- herab (entsprechend 2'050 kg an unzul�ssigem Lager�berhang; Herabsetzung wegen Zulassung der Verrechnung mit einem unbenutzten Zollkontingentsanteil).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Januar 2004 beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht, den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission vom 12. Dezember 2003 aufzuheben und auf die Nachbelastung von Z�llen in vollem Umfang zu verzichten.
Das Bundesamt f�r Landwirtschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen und gleichzeitig zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin neu zu entscheiden (Nichtzulassen der Verrechnung).
Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In ihrer Stellungnahme zu der vom Bundesamt f�r Landwirtschaft beantragten reformatio in peius hat die Beschwerdef�hrerin vollumf�nglich an ihrer Beschwerde festgehalten.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen eine auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzte Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG (SR 172.021), die von einer eidgen�ssischen Rekurskommission als Vorinstanz nach Art. 98 lit. e OG erlassen wurde. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99 - 102 OG liegt nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zul�ssig.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Es wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c).
Gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG kann das Bundesgericht in Abgabestreitigkeiten sowohl zugunsten als auch zuungunsten der Parteien �ber deren Rechtsbegehren hinausgehen.
2.1 Infolge des Beitritts der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-�bereinkommen bedurfte das nationale Recht in verschiedenen Bereichen der Anpassung. So verlangt das �bereinkommen �ber die Landwirtschaft (Anhang 1A.3 zum Abkommen; AS 1995 S. 2150) im Bereich des Marktzutritts, dass die bis dahin angewandten Methoden der Einfuhrbeschr�nkung - insbesondere die mengenm�ssige Einfuhrbeschr�nkung f�r gewisse Produkte sowie das "Dreiphasensystem" - durch Z�lle ersetzt werden. Die Menge der eingef�hrten Agrarprodukte kann seither nicht mehr direkt, sondern nur noch indirekt, �ber die Festsetzung von Zollans�tzen, gelenkt werden (BGE 128 II 34 E. 2a). Anstelle des sog. Dreiphasensystems, mit dem bis dahin auch die Einfuhr von Obst und Gem�se auf das inl�ndische Angebot abgestimmt wurde, wird neu zwischen einer freien und einer bewirtschafteten Phase unterschieden, wobei der maximale Zeitraum der bewirtschafteten Phase staatsvertraglich begrenzt ist (vgl. Urteil 2A.41/1998 vom 9. Oktober 1998 E. 1a).
2.2 Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) bestimmt dazu, dass bei der Festsetzung der Einfuhrz�lle die Versorgungslage im Inland und die Absatzm�glichkeiten f�r gleichartige inl�ndische Erzeugnisse zu ber�cksichtigen sind (Art. 17 LwG). Dabei sind die welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittweiser Senkung der Agrarz�lle). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund insbesondere der Schwellenpreis (Art. 20 LwG) und die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verf�gung. Bei Letzteren wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz in die Schweiz eingef�hrt werden kann; f�r den Import einer zus�tzlichen Menge muss regelm�ssig ein bedeutend h�herer Zoll bezahlt werden, der gew�hnlich prohibitive Wirkung hat. Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, m�ssen diese doch den ausl�ndischen Produzenten den staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt erm�glichen: Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung f�r Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen festgelegt worden (BGE 128 II 34 E. 2b).
2.3 Um die Ziele der Landwirtschaftsgesetzgebung zu erreichen, kann der Bundesrat gem�ss Art. 10 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) die Zollans�tze f�r landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des Generaltarifs festsetzen; er nimmt dabei R�cksicht auf die anderen Wirtschaftszweige. Der Generaltarif, nach welchem alle in die Schweiz eingef�hrten Waren verzollt werden m�ssen und die Zollkontingente f�r landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in den Anh�ngen 1 und 2 zum Zolltarifgesetz festgelegt (Art. 1 Abs. 1 ZTG; Art. 21 Abs. 1 LWG). Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allf�llige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs - der als Teil des Zolltarifgesetzes durch den Gesetzgeber selber festgesetzt wird (BBl 1996 IV 108) - �ndern (Art. 21 Abs. 2 LWG); dabei gilt Art. 17 LWG sinngem�ss (Art. 21 Abs. 3 LWG). Sowohl f�r die Festsetzung der Einfuhrz�lle als auch f�r die Festlegung und �nderung von Zollkontingenten und der allf�lligen zeitlichen Aufteilung sind somit die Versorgungslage im Inland und die Absatzm�glichkeiten f�r gleichartige inl�ndische Erzeugnisse zu ber�cksichtigen. Namentlich sollen die Absatzm�glichkeiten f�r inl�ndische Produkte nicht beeintr�chtigt werden, d.h. die H�he der Z�lle soll die Inlanderzeugnisse vor preisg�nstigeren Importen sch�tzen (BBl 1996 IV 109). Kann andererseits die Nachfrage im Inland (bspw. aus saisonalen Gr�nden) nicht befriedigt werden, soll der Bundesrat oder die zust�ndige nachgeordnete Beh�rde Zollkontingentsmengen freigeben oder die Zollans�tze senken, um eine Vollversorgung zu erreichen (BBl 1996 IV 111). F�r einige landwirtschaftliche Produkte hat der Gesetzgeber eine abschliessende Festsetzung des Zollkontingents und dessen zeitliche Aufteilung durch den Bundesrat als nicht sachgerecht erachtet. Dies insbesondere bei saisonalen Erzeugnissen wie frischem Obst und frischem Gem�se, dessen Einfuhr zuvor dem Dreiphasensystem unterlag. Diese Kontingente m�ssen kurzfristig und h�ufig bewirtschaftet werden k�nnen, weshalb der Bundesrat erm�chtigt worden ist, hier seine Kompetenz an das Volkswirtschaftsdepartement oder an eine diesem nachgeordnete Amtsstelle, namentlich das Bundesamt f�r Landwirtschaft, zu �bertragen (BBl 1996 IV 117; Art. 21 Abs. 4 LWG).
Zur statistischen �berwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse einer Bewilligung bedarf (Art. 24 Abs. 1 LWG). Neben der statistischen Erfassung dient die Bewilligungspflicht der Kontrolle der Verteilung und Ausn�tzung von Zollkontingenten (BBl 1996 IV 122).
2.4 Die gest�tzt auf Art. 21 Abs. 2 und 4 LWG erlassene Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Ein- und Ausfuhr von Gem�se, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG; SR 916.121.10) h�lt hierzu fest, dass frisches Gem�se und frisches Obst in der so genannten freien Phase - d.h. w�hrend der Periode, f�r die nach Anhang 1 des Zolltarifs kein Ausserkontingentszollansatz festgelegt ist (Art. 4 Abs. 1 lit. a VEAGOG), bzw. wenn ein solcher festgelegt ist (Bewirtschaftungsperiode), ab und bis zu den vom Bundesamt f�r Landwirtschaft bestimmten Daten (Art. 4 Abs. 1 lit. b VEAGOG) - ohne mengenm�ssige Beschr�nkung zum Kontingentszollansatz eingef�hrt werden k�nnen; in der Bewirtschaftungsperiode hingegen nur, sofern das Bundesamt Zollkontingentsteilmengen f�r die Einfuhr freigibt (Art. 4 Abs. 2 VEAGOG). Die Freigabe setzt voraus, dass das Angebot an gleichartiger Schweizer Ware handels�blicher Qualit�t den gesch�tzten w�chentlichen Bedarf nicht zu decken vermag (Art. 5 Abs. 1 VEAGOG).
F�r die Einfuhr von u.a. frischem Gem�se und frischem Obst (darunter auch Eisbergsalate ohne Umblatt) ist eine Generaleinfuhrbewilligung erforderlich (Art. 2 VEAGOG). Deren Inhaber ist gem�ss Art. 7 Abs. 1 VEAGOG im Sinne einer Auflage verpflichtet, seine Einfuhren so zu gestalten, dass namentlich zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode (lit. a) bzw. am Tag nach dem in Art. 4 Abs. 1 lit. b festgelegten Datum (lit. b) keine Vorr�te an eingef�hrter Ware mehr verf�gbar sind. Als verf�gbar gelten Warenmengen, die im entsprechenden Zeitpunkt auf Handelsstufe vorhanden sind; nicht eingerechnet werden Warenmengen, die sich im Verkaufsraum f�r den Endverbrauch von Detailgesch�ften befinden, sowie Vorr�te, die den Bedarf von h�chsten zwei Tagen decken. Diese Vorr�te m�ssen jedoch innerhalb von zwei Tagen aufgebraucht werden. Der Bedarf wird an den Einfuhren gemessen, die innerhalb eines Zeitraumes von h�chstens einem Monat vor dem entsprechenden Zeitpunkt get�tigt worden sind (Art. 7 Abs. 2 VEAGOG).
Der Importeur, der sich nicht an die Auflagen h�lt, kann gem�ss Art 23 Abs. 1 VEAGOG verpflichtet werden, die zu viel eingef�hrte Ware zur�ckzunehmen und sie durch angemessene Massnahmen vom Markt fern zu halten (lit. a) oder auf der zu viel eingef�hrten Ware den Ausserkontingentszollansatz zu entrichten (lit. b). Praxisgem�ss erhebt das Bundesamt f�r Landwirtschaft aus Gr�nden der Rechtsgleichheit auf der zu viel eingef�hrten und noch frischmarkt- bzw. zur industriellen Weiterverarbeitung tauglichen Ware stets den Ausserkontingentszollansatz (angefochtener Entscheid E. 3).
3.1 Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die bei der Kontrolle festgestellten 3'262 kg Eisbergsalat vor dem vom Bundesamt f�r Landwirtschaft (gest�tzt auf Art. 4 Abs. 1 lit. b und Art. 19 VEAGOG) auf den 26. April 2002 festgelegten Beginn der Bewirtschaftungsperiode - und damit noch zum Kontingentszollansatz - eingef�hrt wurden. Die Ware befand sich im Zeitpunkt der Kontrollen im Lager der B.________ AG und damit nicht in einem Verkaufsraum f�r den Endverbrauch; sie war somit auch nach Ablauf der Verkaufsfrist f�r allf�llige Vorr�te von zwei Tagen noch verf�gbar im Sinne von Art. 7 Abs. 2 VEAGOG. Dies r�umt die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich ein (Beschwerde Ziff. III/2).
3.2 Streitig ist hingegen, ob die Beschwerdef�hrerin als Inhaberin der Generaleinfuhrbewilligung zu den Massnahmen im Sinne von Art. 23 VEAGOG verpflichtet werden kann, obwohl sich die Ware im Zeitpunkt der Kontrolle nicht mehr in ihrem Machtbereich befand, weil sie die Ware bereits am 26. April 2002 weiterverkauft hatte.
3.3 Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die Entstehungsgeschichte von Art 7 VEAGOG diese Bestimmung dahingehend ausgelegt, dass f�r zu Beginn der Bewirtschaftungsperiode bzw. nach Ablauf der Abverkaufsfrist (d.h. am dritten Tag nach Beginn) festgestellte Lager�berh�nge an der von ihm eingef�hrten Ware in jedem Fall der Importeur - und nicht der Abnehmer, der die eingef�hrte Ware noch lagert - verantwortlich sei. Sie begr�ndet dies insbesondere mit der grossen Eigenverantwortung, die den Inhabern von Generaleinfuhrbewilligungen bez�glich der Einfuhr bzw. Zollabfertigung der importierten Waren einger�umt werde; daf�r gen�ssen sie entsprechende Vorteile und Erleichterungen, indem sie nicht f�r jede Einfuhr eine Einzelbewilligung einholen m�ssten.
Diese Auslegung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden; zu ihrer Begr�ndung kann auf die Argumentation der Vorinstanz verwiesen werden. Sie ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut der Verordnung. Gegen�ber der fr�heren Fassung von Art. 7 VEAGOG, die lediglich die Lagerbest�nde der Importeure selber ("ihre Lagerbest�nde an eingef�hrter Ware") erfasste, verpflichtet die Bestimmung in der hier massgebenden Fassung vom 12. Januar 2000 (in Kraft getreten am 1. M�rz 2000) die Inhaber einer Generaleinfuhrbewilligung, ihre Einfuhren so zu organisieren, dass die eingef�hrten Waren "im entsprechenden Zeitpunkt auf Handelsstufe" nicht mehr "vorhanden sind". Die Formulierung "auf Handelsstufe" verdeutlicht, dass es keine Rolle spielt, bei welchem Beteiligten der jeweiligen Handelskette, die bis zum Detailhandel reicht, die eingef�hrte Ware am massgebenden dritten Tag (noch) lagert.
Das Bundesamt f�r Landwirtschaft hat denn auch allen Inhabern von Generaleinfuhrbewilligungen f�r Obst und Gem�se am 23. Februar 2000 ein "Informationsschreiben �ber VEAGOG Artikel 7" vom 22.Februar 2000 zugestellt, welches ausdr�cklich festh�lt, dass mit der �nderung von Art. 7 VEAGOG vom 12. Januar 2000 ein Lager�berhang demjenigen Inhaber einer Generaleinfuhrbewilligung angerechnet wird, der die entsprechende Ware eingef�hrt hat, und zwar auch dann, wenn die eingef�hrte Ware weiterverkauft wurde und der K�ufer (oder irgend ein Gesch�ft) sp�ter einen zu hohen Bestand haben sollte. Es empfahl ihnen daher, sich bei ihren Abnehmern zu vergewissern, dass diese die zugekaufte Ware rechtzeitig vermarkten (act. 8/5 f.).
3.4 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, eine solche Auslegung bzw. Anwendung von Art. 7 bzw. Art. 23 VEAGOG sei durch die Landwirtschaftsgesetzgebung und die entsprechenden Delegationsnormen im Landwirtschaftsgesetz nicht gedeckt und damit gesetzeswidrig.
3.4.1 Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsm�ssigkeit pr�fen. Bei unselbst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse gehalten hat. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV f�r das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der �berpr�fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrats setzen, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig ist. Es kann dabei namentlich pr�fen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund in den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht finden l�sst, oder Unterscheidungen unterl�sst, die richtigerweise h�tten getroffen werden m�ssen. F�r die Zweckm�ssigkeit der angeordneten Massnahmen tr�gt demgegen�ber der Bundesrat die Verantwortung; es kann nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, zu untersuchen, ob die in der Verordnung getroffenen Massnahmen wirtschaftlich und agrarpolitisch zweckm�ssig sind (BGE 128 II 34 E. 3b).
3.4.2 Das Landwirtschaftsgesetz r�umt dem Bundesrat f�r den Erlass der erforderlichen Ausf�hrungsbestimmungen zu Art. 17, 21 und 24 in Verbindung mit Art. 177 Abs. 1 LwG (BBl 1996 IV 108 f.,115 ff. und 122 f.) - wie �berhaupt in diesem Bereich und insbesondere auch bei der Regelung der Zuteilung der Zollkontingente - bewusst einen grossen Gestaltungsspielraum ein (vgl. BGE 128 II 34 E. 4b S. 43).
In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht in seinem Urteil 2A.41/1998 vom 9. Oktober 1998 ausgef�hrt, wie schon unter dem Dreiphasensystem hange der Steuerungsmechanismus zu Gunsten der einheimischen Produktion auch nach der neuen Regelung entscheidend davon ab, dass zu Beginn der bewirtschafteten Phase nicht noch Ware auf dem Markt ist, die frei von Zollkontingenten eingef�hrt werden konnte. W�rde nicht darauf beharrt, dass in der freien Phase nur so viel eingef�hrt wird, wie der Markt absorbieren kann, w�re mit dem Beginn des bewirtschafteten Zeitraums entweder kein ausreichender Schutz f�r die einheimische Produktion gew�hrleistet oder w�ren jene Importeure, die auf Vorrat Einfuhren t�tigen, gegen�ber den andern bevorteilt. Im Ergebnis k�me es wohl auch zu Qualit�tseinbussen bei den Produkten, da starke Anreize best�nden, die Einfuhren f�r den sp�teren Bedarf zeitlich vorzuverlagern (E. 1a).
Der oben dargestellte, mit der Verordnung konkretisierte Steuerungsmechanismus wird von der Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht in Frage gestellt. Er findet seine gesetzliche Grundlage nach dem Ausgef�hrten ohne weiteres in den erw�hnten Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes. Dies gilt ebenfalls f�r die dem Inhaber der Generaleinfuhrbewilligung auferlegte Verantwortung f�r die Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Zieles, unter Ber�cksichtigung der Versorgungslage im Inland und der Absatzm�glichkeiten gleichartige inl�ndische Erzeugnisse vor preisg�nstigeren Importen zu sch�tzen. Sie erweist sich somit als zweckm�ssige Vorkehr, um zu verhindern, dass einzelne Inhaber von Generaleinfuhrbewilligungen noch unmittelbar vor Beginn der Bewirtschaftungsphase Einfuhren t�tigen, die der inl�ndische Markt nicht innerhalb von zwei Tagen abzusetzen vermag. Diesem Argument kommt aufgrund des Umstandes, dass gerade bei landwirtschaftlichen Produkten, die zum Teil nur kurze Zeit gelagert werden k�nnen, die Einfuhr sehr kurzfristig gesteuert werden muss, besondere Bedeutung zu. �berm�ssige Importe auf Vorrat sind indessen geeignet, diese kurzfristige Ausrichtung (vgl. dazu BBl 1996 IV 111) grunds�tzlich in Frage zu stellen. Insbesondere die Zollkontingente von saisonalen Erzeugnissen wie frischem Obst und Gem�se m�ssen verzugslos bewirtschaftet werden k�nnen, weshalb der Gesetzgeber dem Bundesrat hief�r ausdr�cklich die M�glichkeit gegeben hat, seine Kompetenz dem Departement bzw. sogar einer diesem nachgeordneten Stelle, namentlich dem Bundesamt f�r Landwirtschaft, zu �bertragen (BBl 1996 IV 117). Ist der Inhaber der Generaleinfuhrbewilligung ebenfalls f�r den fristgerechten Absatz der importierten Ware innert zwei Tagen verantwortlich, besteht f�r ihn kein Anreiz, auf Vorrat gr�ssere Mengen zu importieren, als der Markt anschliessend zu absorbieren in der Lage ist. Die vom Bundesrat getroffene Regelung bewegt sich daher im Rahmen des ihm vom Gesetzgeber einger�umten weiten Gestaltungsspielraumes. Von einer "absolut widersinnigen L�sung" bzw. �berdehnung der Verantwortlichkeit der Beschwerdef�hrerin (Beschwerde Ziff. III/4) kann nicht die Rede sein. Es kann im �brigen auf die entsprechenden zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid E. 5).
3.4.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, mit einer solchen Auslegung bzw. Anwendung der in Frage stehenden Bestimmungen w�rde ein zus�tzliches "echtes, nicht tarif�res Handelshemmnis" geschaffen, was der Zielsetzung des WTO-Abkommens widerspreche.
Dies trifft nicht zu. Gegen die in diesem Zusammenhang beanstandete Ver�nderung ihrer Kalkulation durch "massive, prohibitive Zollnachbelastung" kann sich die Beschwerdef�hrerin einfach und ohne unzumutbaren Aufwand durch Aufnahme einer entsprechenden Klausel in ihre Liefervertr�ge bzw. in ihre Gesch�ftsbedingungen absichern und damit das entsprechende Risiko auf ihren jeweiligen Abnehmer, in dessen Zugriffsbereich sich die Ware w�hrend der Toleranzfrist von zwei Tagen befindet, �berw�lzen. Dieser hat bei solchem Vorgehen ebenfalls kein Interesse an �berh�hten Importen kurz vor Beginn der Bewirtschaftungsperiode.
4.1 Das Bundesamt f�r Landwirtschaft hat f�r die Zeit vom 26. (Beginn der Bewirtschaftungsperiode) bis 28. April 2002 in Anwendung von Art. 5 Abs. 1 VEAGOG eine Zollkontingentsteilmenge von 50 Tonnen Eisbergsalat f�r die Einfuhr freigegeben (Info Nr. 27 vom 23. April 2002). Davon entfiel auf die Beschwerdef�hrerin ein Anteil von 6,024%, ausmachend 3'012 kg. Davon hat sie lediglich 1'800 kg eingef�hrt. Auf den restlichen Anteil hat sie verzichtet.
4.2 Gem�ss dem bereits erw�hnten Informationsschreiben des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 22. Februar 2000 (vorstehend E. 3.3) kann ein Zollkontingentsanteil, auf dessen Import ganz oder teilweise verzichtet wird, nicht von einem nicht vollst�ndig abgebauten Lagerbestand abgezogen werden.
Die Vorinstanz hat demgegen�ber erkannt, eine solche Verrechnungsm�glichkeit sei zwar nicht explizit in den anwendbaren gesetzlichen Grundlagen erw�hnt. Sie ergebe sich aber aus dem Sinn und Zweck der massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen. Die Beschwerdef�hrerin sei daher lediglich f�r einen unzul�ssigen Lager�berhang von 2'050 kg verantwortlich, f�r den sie den Ausserkontingentszollansatz zu entrichten habe.
Die Beschwerdef�hrerin begr�sst diese Verrechnungsm�glichkeit.
Das Bundesamt f�r Landwirtschaft hat zwar gegen den angefochtenen Entscheid seinerseits kein Rechtsmittel ergriffen, macht in seiner Stellungnahme aber geltend, (auch) im vorliegenden Fall sei keine Verrechnung zuzulassen.
4.3 Die Vorinstanz hat sich auf den Entscheid 2A.41/1998 vom 9. Oktober 1998 gest�tzt, in welchem das Bundesgericht - f�r die damals geltende Verordnung vom 17. Mai 1995 �ber die Einfuhr von Gem�se, frischem Obst und Schnittblumen (VEGOS; AS 1995 2017 ff.) - entschieden hat, unter gewissen Bedingungen sei eine Verrechnung zul�ssig. In jenem Fall hatte die damalige Beschwerdef�hrerin zu Beginn des bewirtschafteten Zeitraums (15. Juli) noch zu viel �pfel an Lager, weil sie die einen Monat vorher (15. Juni) get�tigte Einfuhr nicht rechtzeitig abzusetzen vermochte. Doch war den Importeuren zuvor am 10. Juli 1996 mitgeteilt worden, dass am 16. Juli ein Zollkontingent von 1000 Tonnen bis 31. Juli 1996 freigegeben werde. Sie wurden zugleich aufgefordert, den per 14. Juli 1996 vorhandenen Lagerbestand bekanntzugeben. Nach der Praxis wurde ein Lager�berhang von zwei Tagesmengen geduldet. Die damalige Beschwerdef�hrerin meldete am 15. Juli 1996 aufforderungsgem�ss einen Lagerbestand von 9'185 kg, wovon die zust�ndige Bundesbeh�rde zwei Tagesmengen tolerierte, was 1'455 kg entsprach. Die Importeurin w�re befugt gewesen, vom zus�tzlichen Kontingent 12'850 kg zum Kontingentszollansatz einzuf�hren, machte aber von dieser M�glichkeit in der Folge nicht Gebrauch. Das Bundesgericht kam deshalb zum Schluss, sie habe den Markt mit ihrem Lager�berhang (von 7'730 kg �pfeln) im bewirtschafteten Zeitraum im Ergebnis nicht �ber die ihr zustehenden Zollkontingentsanteile hinaus belastet. Damit h�tten als Folge der Nichtbeachtung von Auflagen keine Schwierigkeiten bei der Verwertung des einheimischen Produkts gedroht. Daran �ndere nichts, dass der erste Zollkontingentsanteil am 15. Juli 1996 noch gar nicht freigegeben gewesen sei, die Beschwerdef�hrerin also im Ergebnis an diesem Tag �pfel an Lager hielt, die sie nicht h�tte halten d�rfen. Die Belastung mit dem Ausserkontingentszollansatz sei unter diesen Umst�nden nicht gerechtfertigt. Dies gelte indessen nicht immer, wenn in der freien Phase zu viel eingef�hrte Ware mit freigegebenen Zollkontingenten im bewirtschafteten Zeitraum kompensiert werden k�nne: Die Verrechnung komme nur in Betracht, wenn zu Beginn der bewirtschafteten Phase tats�chlich ein Kontingent freigegeben werde und wenn der Importeur die Sachlage den Beh�rden gegen�ber von sich aus offen lege. Falls er dies nicht tue und erst Nachforschungen erg�ben, dass der Importeur mehr Ware eingef�hrt hatte, als er in der freien Phase noch habe absetzen k�nnen, m�sse davon ausgegangen werden, dass dadurch Schwierigkeiten bei der Verwertung der einheimischen Produktion zumindest drohten. Aus dem Verheimlichen des wahren Sachverhaltes ergebe sich das Risiko, dass bei Nichtentdecken im bewirtschafteten Zeitraum das (zus�tzlich freigegebene) Zollkontingent dennoch ausgen�tzt werde. Nur wer von Beginn weg die Situation offen lege, k�nne sich deshalb darauf berufen, dass trotz der zu viel eingef�hrten Ware vor Beginn des bewirtschafteten Zeitraums keine Schwierigkeiten bei der Verwertung der einheimischen Produktion drohten, weil er gleichzeitig auf die Einfuhr im Rahmen eines freigegebenen Kontingents verzichtet habe (E. 2c/d).
Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall auf Grund des ihres Erachtens anders gelagerten Sachverhaltes eine Verrechnungsm�glichkeit bejaht, obwohl die Beschwerdef�hrerin die Situation unbestrittenermassen nicht im Sinne des erw�hnten Bundesgerichtsurteils von Beginn weg offen gelegt hatte. Was sie zur Begr�ndung ausf�hrt, vermag denn auch nicht zu �berzeugen. Es geht nicht darum, spekulative Einfuhren "nach einer Kontrolle", sondern unabh�ngig von einer solchen zu verhindern. Das Bundesamt f�r Landwirtschaft f�hrt zu Recht an, das Erfordernis der vorg�ngigen Offenlegung - d.h. die Meldung eines Lager�berhanges vor einer allf�lligen Kontrolle - m�sse auch f�r Zollkontingentsteilmengen gelten, die nur f�r eine sehr kurze Einfuhrzeitspanne - wie im vorliegenden Fall von drei Tagen - freigegeben w�rden. Da es zur Kontrolle der Einhaltung der Zollkontingente lediglich Stichproben durchf�hren k�nne, k�nnten die Inhaber von Generaleinfuhrbewilligungen andernfalls darauf vertrauen, es werde bei Ihnen keine �berpr�fung stattfinden. Weil sie in diesem Fall - anders als die kontrollierten Personen - keine Rechtsnachteile zu gew�rtigen h�tten, w�ren sie diesen gegen�ber besser gestellt. Dies stehe einem rechtsgleichen und rechtssicheren Vollzug entgegen. Dem ist ohne Einschr�nkung beizupflichten. Es ist somit daran festzuhalten, dass die Verrechnung voraussetzt, dass der Importeur den Lager�berhang mit dem ganzen oder teilweisen Verzicht auf eine Zollkontingentsteilmenge den Beh�rden meldet, bevor eine Kontrolle stattgefunden hat.
Dies hat die Beschwerdef�hrerin nicht getan. Erst die bei ihr am vierten Tag bzw. bei ihrem Abnehmer am f�nften Tag nach Beginn der bewirtschafteten Phase durchgef�hrte Kontrolle ergab den in Frage stehenden unzul�ssigen Lager�berhang. Eine Kompensation mit dem ihr am zus�tzlichen Kontingent zustehenden Anteil verletzt daher, auch soweit sie auf diesen verzichtet hat, Bundesrecht.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. In Gutheissung des Rechtsbegehrens des Bundesamtes f�r Landwirtschaft ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Verf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 28. Juni 2002 zu best�tigen. Die Vorinstanz hat �ber die Kosten ihres Verfahrens neu zu entscheiden. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin im Weiteren die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. Der Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 12. Dezember 2003 wird aufgehoben und die Verf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 28. Juni 2002 best�tigt.
Die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements hat �ber die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu befinden.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Landwirtschaft und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. August 2004