Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=26.05.2004&Aktenzeichen=8%20A%2012009/03
Timestamp: 2019-06-18 04:01:52
Document Index: 337127350

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', 'Art. 14', '§ 8', '§ 13', '§ 18', '§ 12', 'Art. 14']

OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03.OVG
https://dejure.org/2004,2012
OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 8 A 12009/03.OVG (https://dejure.org/2004,2012)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.05.2004 - 8 A 12009/03.OVG (https://dejure.org/2004,2012)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 8 A 12009/03.OVG (https://dejure.org/2004,2012)
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§ 13 Abs 1 S 1 Nr 1 DSchPflG RP, § 13 Abs 1 S 2 DSchPflG RP, § 2 Abs 1 DSchPflG RP
Denkmal; Abriss; Erhaltungspflicht; Zumutbarkeit; Vernachlässigungsschaden
Denkmalschutz, Kulturdenkmal, Erhaltungspflicht, Abbruchgenehmigung, Zumutbarkeit, zumutbar, Unzumutbarkeit, unzumutbar, Nutzungsmöglichkeit, sinnvoller Gebrauch, Investitionskosten, Bewirtschaftungskosten, Mieterträge, Steuervorteile, Einkommenserzielungsabsicht, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Instandhaltungsrückstau, Vernachlässigungsschäden, Zuschüsse, Zuwendungen, Finanzierungskosten, Zinsen, Tilgung, Sicherheit, Rücklagen
Abrissgenehmigung für Denkmal-Haus?
Genehmigungserfordernis des Abbruchs eines geschützten Kulturdenkmals nach Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungserichts von § 13 Abs. 1 S. 2 Denkmalschutz- und -pflegegesetz (DSchPflG) mit Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Pflicht zur Erteilung einer Genehmigung zum Abbruch des Denkmals in verfassungskonformer Ermessensausübung bei Unzumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals für den Eigentümer; Annahme der Unzumutbarkeit bei ausschließlicher Tragung einer im öffentlichen Interesse stehenden Last, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können; Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Nutzungsänderung anhand eines Vergleichs der voraussichtlichen Investitionskosten und Bewirtschaftungskosten sowie der möglichen Nutzungserträge; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast für die Unzumutbarkeit der Denkmalserhaltung; Vornahme eines Abschlags von den Investitionskosten wegen eines Instandhaltungsrückstaus; Berechnung der Investitionskosten und Bewirtschaftungskosten
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 610 (Leitsatz)
Bauherrnberatung - Wann darf Baudenkmal abgerissen werden?
BauR 2005, 535
Eine solche Unzumutbarkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn der Denkmaleigentümer die Erhaltungspflicht aus den mit dem Kulturdenkmal erzielbaren Einnahmen nicht erfüllen kann, ohne sein sonstiges Vermögen anzugreifen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2004, a.a.O.).
Dies ist anhand eines Vergleichs der voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten (ggf. unter Berücksichtigung von staatlichen Zuschüssen) einerseits sowie der möglichen Nutzungserträge andererseits zu beurteilen, d.h. es ist eine objektive Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich des Schutzobjektes vorzunehmen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2004, a.a.O.).
Da er sich auf einen seine Rechtsposition erweiternden Ausnahmetatbestand beruft und ihn nach § 8 Abs. 1 SächsDSchG grundsätzlich die Pflicht trifft, das Denkmal zu erhalten (vgl. in diesem Zusammenhang OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, BauR 2005, 535, m. w. N. und v. 30.3.2006, BauR 2006, 1028).
Das ist der Fall, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch mehr machen und es praktisch nicht veräußern kann, wenn er also im öffentlichen Interesse eine Last zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, a. a. O.).
Nicht einzubeziehen sind zudem die Erwerbskosten, da derjenige, der ein denkmalgeschütztes Haus erwirbt, nicht besser gestellt werden kann als derjenige, der schon länger Eigentümer eines solchen Objektes ist (…vgl. VG Gera, Urt. v. 11.11.2004 - 4 K 1717/01. GE -, zitiert nach juris), und Tilgungsleistungen, da sie den Wert des Objekts erhöhen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.9.2009, NVwZ-RR, 192; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, a. a. O; OVG M-V, Beschl. v. 7.5.2004 - 3 L 119701 -, zitiert nach juris).
Nimmt der Pflichtige diese Möglichkeit nicht in Anspruch, muss er sich so behandeln lassen, als habe er diese Möglichkeit wahrgenommen (…NdsOVG, Urt. v. 13.3.2002, BRS 65 Nr. 213; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, a. a. O.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.9.2008, a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 25.3.2003, NJW 2003, 2550).
Denn danach sind die Kosten abzuziehen, die durch eine pflichtwidrig unterlassene Unterhaltung entstehen (OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, a. a. O., und v. 30.3.2006, a. a. O.).
(vgl. auch hierzu Haaß, NVwZ 2002, 1054, 1058) Hinsichtlich der Bewirtschaftungskosten mit Ausnahme der Abschreibungen bietet sich in Anlehnung an die Rechtsprechung des OVG Koblenz (OVG Koblenz, Urteile vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, BRS 67 Nr. 210, und vom 30.3.2006 - 1 A 10178/05 -, BauR 2006, 1026) die Berechnung aufgrund eines Pauschalsatzes zwischen 15 % und 20 % der erzielbaren Mieteinnahmen an.
Im Herbst 2006 beantragte er die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 DSchPflG in der bis zum 9. Dezember 2008 gültigen Fassung erforderliche Genehmigung zum Abriss der Kapelle (zur teilweisen Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung vgl. BVerfGE 100, 226 sowie zu den Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 1 A 11012/01.OVG -, NVwZ-RR 2002, S. 267 ;… Urteil vom 21. August 2003 - 1 A 11997/02.OVG -, juris Rn. 28; Urteil vom 26. Mai 2004 - 8 A 12009/03 -, juris Rn. 34).
Dies entspricht nicht nur den Vorschriften der §§ 18 ff. der II. BV, sondern auch der einhelligen Praxis in der denkmalschutzrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 30.3.2006, 1 A 10178/05, juris und v. 26.5.2004, BauR 2005, 535, 537 f.;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.11.1999, NUR 2000, 335, 337;… OVG Lüneburg, Urt. v. 4.10.1984, BRS Nr. 142).
Ihm fällt die Darlegungslast für die Unzumutbarkeit zu, und durch die fehlende Antragstellung hat er den Beweis vereitelt, dass ein Zuschuss die bestehenden Verluste nicht kompensieren kann; in diesem Fall kann ein Zuschuss geschätzt werden (vgl. OVG RP, Urt. v. 26.05.2004 - 8 A 12009/03 -, BauR 2005, 535).
Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei der Erteilung der Zustimmung um eine gebundene Entscheidung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wenn und soweit das Vorhaben dem Denkmalschutz entspricht oder wenn im Ausnahmefall nach der Abwägung mit anderen Belangen und Umständen der Denkmalschutz zurücktreten muss (…Martin in: Martin/ Schneider/ Wecker/ Bregger, SächsDSchG, § 12 Anm. 3.1.1), oder um eine Ermessensentscheidung, bei der die öffentlichen Denkmalschutzinteressen und die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen sind (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.7.2000, BRS 63 Nr. 221;… Urt. v. 4.6.1991, BRS 52 Nr. 127;… VG Leipzig, Urt. v. 30.5.1996 - 4 K 146/95 -) mit der Folge, dass eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung in verfassungskonformer Ermessensausübung dann zu erteilen ist, wenn ihre Ablehnung für den Eigentümer unzumutbar wäre (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.1988, NVwZ-RR 1989, 230; für die Erteilung einer Abrissgenehmigung: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 26.5.2004, BauR 2005, 535;… Urt. v. 21.8.2003, BauR 2004, 664).
Denn die Unzumutbarkeit lässt sich erst verlässlich und rechnerisch nachvollziehbar anhand eines Vergleichs der voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten (unter Berücksichtigung von Steuervergünstigungen und gegebenenfalls zugesagten staatlichen Zuschüssen) einerseits sowie der aus dem (sanierten) Objekt zu ziehenden möglichen Nutzungserträge andererseits beurteilen (s. OVG RP, Urteile vom 30. März 2006 - 1 A 10178/05.OVG - und vom 26. Mai 2004 - 8 A 12009/03.OVG -, beide in ESOVG).
OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07
Baugenehmigungserteilung; Schlusspunkttheorie; Denkmalschutzrechtliche …
Dabei ist dem Interesse an einem privatnützigen Gebrauch des Eigentums mit dem ihm nach Art. 14 Abs. 1 und 2 GG zukommenden Gewicht Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 2004 - 8 A 12009/03.OVG -, ESOVGRP; OVG RP, Urteil vom 28. August 2003, AS 30, 411 [416 f.]).
VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 110/07
Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung für ein …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2008 - 3 L 155/07
Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
VG Saarlouis, 07.11.2007 - 5 K 58/05
Zum Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung für …
VG Saarlouis, 21.06.2006 - 5 K 85/05
Denkmalschutz; Anhörung des Betroffenen vor Erlass einer denkmalrechtlichen …
VG Ansbach, 30.01.2008 - AN 3 K 05.02714
Abbrucherlaubnis für Baudenkmal; denkmalerhebliche Bedeutung; Verlust der …