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Timestamp: 2016-10-27 09:14:28
Document Index: 21775203

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

1P.246/2002 (18.02.2003)
Erbengemeinschaft M.X.________, n�mlich:
c/o S.X.________, Z�rich, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter M. Trautvetter, N�schelerstrasse 35, Postfach 6225, 8023 Z�rich,
J.S.________, GB-Kirkcudbrighshire, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Sigrist, Uraniastrasse 24, 8001 Z�rich,
Stadtrat von Z�rich, Postfach, 8022 Z�rich,
Walchetor, 8090 Z�rich.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der Baudirektion des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 2002.
J.S.________ war Eigent�mer des Grundst�cks alt Kat.-Nr. XXX5 in Z�rich. Das Grundst�ck liegt an einem gegen S�den abfallenden Hang. In seinem oberen, n�rdlichen Teil steht eine in den 20er Jahren des 20. Jh. erbaute Villa, der s�dliche Teil dient als Obstgarten. Das Grundst�ck war von Norden her ab der Y.________-strasse durch einen Zufahrtsweg erschlossen.
Im Jahre 2000 teilte J.S.________ das Grundst�ck in zwei Parzellen auf und verkaufte die obere, n�rdliche Parzelle (neu Kat.-Nr. XXX3) samt Villa. Er blieb Eigent�mer der unteren Parzelle (neu Kat.-Nr. XXX4).
Am 20. Februar 2001 stellte J.S.________ beim Stadtrat von Z�rich ein Gesuch um Durchf�hrung eines amtlichen Quartierplanverfahrens mit dem Antrag, es seien die erschliessungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Grundst�ck Nr. XXX4 einer zonengem�ssen �berbauung zugef�hrt werden k�nne. Das Gesuch wurde damit begr�ndet, es fehle eine gesetzeskonforme Fahrwegerschliessung f�r das Grundst�ck Nr. XXX4.
Mit Beschluss vom 27. Juni 2001 leitete der Stadtrat das auf die Erschliessung des Grundst�cks Nr. XXX4 beschr�nkte amtliche Quartierplanverfahren ein und erm�chtigte das Amt f�r St�dtebau, von den beteiligten Grundeigent�mern Abschlagszahlungen f�r die vorgesehenen Projektierungs- und Verwaltungskosten einzufordern.
Gegen diesen Beschluss erhob unter anderen die Erbengemeinschaft M.X.________, Eigent�merin des vom Quartierplanperimeter umfassten benachbarten Grundst�cks Nr. XXX6, Rekurs bei der Baudirektion des Kantons Z�rich. Diese wies den Rekurs am 7. M�rz 2002 ab.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 10. Juni 2002 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Die Baudirektion des Kantons Z�rich stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. J.S.________ und der Stadtrat von Z�rich beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Antr�gen fest.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist zul�ssig gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide, gegen die kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). Gegen Zwischenentscheide ist sie nur zul�ssig, wenn es sich um selbst�ndig er�ffnete Entscheide �ber die Zust�ndigkeit oder �ber Ausstandsbegehren handelt oder wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 1 und 2 OG).
1.2 Nach � 331 lit. c des z�rcherischen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) entscheidet die Baudirektion als einzige Instanz Streitigkeiten �ber die Einleitung von Quartierplanverfahren. Der angefochtene Entscheid ist damit kantonal letztinstanzlich. Fraglich ist, ob - wie die Baudirektion vorbringt - es sich dabei um einen Zwischenentscheid handelt. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Voraussetzungen f�r die Einleitung des Quartierplanverfahrens seien nicht gegeben. Nach � 148 Abs. 2 PBG kann mit dem Rekurs gegen die Einleitung des Quartierplanverfahrens geltend gemacht werden, die Voraussetzungen zur Durchf�hrung des Verfahrens fehlten; Einwendungen dieser Art k�nnen sp�ter nicht mehr vorgebracht werden. Der Einleitungsbeschluss bildet somit ein in sich geschlossenes selbst�ndiges Verfahren und f�hrt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu einem Endentscheid (BGE 117 Ia 412 E. 1a; Urteil 1P.754/1990 vom 8.5.1991, E. 2b). Zwar k�nnen die Beschwerdef�hrer auch sp�ter noch die Entlassung ihres Grundst�cks aus dem Verfahren verlangen (� 155 Abs. 1 lit. b PBG), doch kann dabei gem�ss � 148 Abs. 2 PBG nicht mehr geltend gemacht werden, die Voraussetzungen f�r die Einleitung des Verfahrens fehlten in grunds�tzlicher Hinsicht. Die Beschwerdef�hrer verlangen nicht die Entlassung ihres Grundst�cks aus dem Perimeter, sondern machen geltend, die Einleitung des vorliegend streitigen Quartierplanverfahrens sei generell unzul�ssig. Der angefochtene Entscheid ist jedenfalls insoweit ein Endentscheid und die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig. Die Beschwerdef�hrer sind als Eigent�mer eines in den Quartierplanperimeter einbezogenen Grundst�cks in ihrem Eigentumsrecht (Art. 26 BV) betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Auf den von den Beschwerdef�hrern und dem Stadtrat von Z�rich beantragten Augenschein kann aus den hinten in E. 2.5 genannten Gr�nden verzichtet werden.
2.1 Unbestritten dient der Quartierplan einzig dazu, dem Grundst�ck Nr. XXX4 des Beschwerdegegners eine Erschliessung zu verschaffen. Alle anderen Grundst�cke im Planperimeter sind gen�gend erschlossen. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die alte Parzelle Nr. XXX5 des Beschwerdegegners sei erschlossen gewesen. Dieser h�tte es in der Hand gehabt, bei der Aufteilung des Grundst�cks und dem Verkauf des oberen Teils auch f�r den ihm verbleibenden unteren Teil eine hinreichende Erschliessung zu sichern. Es sei willk�rlich, mit einem Quartierplan den Anst�ssern zuzumuten, ein Problem zu l�sen, das der Beschwerdegegner h�tte vermeiden k�nnen.
2.2 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 125 I 166 E. 2a, je mit Hinweisen).
2.3 Nach � 123 PBG soll der Quartierplan im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurechtlichen Ordnung entsprechende Nutzung erm�glichen. Insbesondere sollen alle Grundst�cke erschlossen werden (� 128 PBG). Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, dass das Grundst�ck Nr. XXX4 �ber keine Zufahrt verf�gt. Sie behaupten auch nicht, der Beschwerdegegner h�tte zur Zeit zivilrechtlich einen Anspruch auf Erschliessung �ber das Grundst�ck Nr. XXX3. Planerische Massnahmen, um den in der Bauzone gelegenen Grundst�cken eine hinreichende Erschliessung zu erm�glichen, liegen im �ffentlichen Interesse (vgl. BGE 121 I 65 E. 5b; 117 Ia 412 E. 2c). Die �ffentlichrechtlichen Erschliessungsregelungen gehen auch der Einr�umung eines zivilrechtlichen Notwegs (Art. 694 ZGB) vor (BGE 120 II 185 E. 2c; 117 II 35 E. 2; 110 II 17 E. 2a). Die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Einleitung des Quartierplanverfahrens sind damit grunds�tzlich gegeben. Fraglich ist h�chstens, ob die Einleitung deswegen im Ergebnis unhaltbar ist und in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft, weil der Beschwerdegegner seine Wegenot selber verursacht habe.
2.4 Die kantonalen Instanzen und der Beschwerdegegner bringen vor, aus topographischen und denkmalpflegerischen Gr�nden sei die Erschliessung des unteren Grundst�cks Nr. XXX4 vom oberen Grundst�ck Nr. XXX3 her ohnehin nicht m�glich. Der Beschwerdegegner habe daher mit dem Verkauf des Grundst�cks Nr. XXX3, ohne sich eine Zufahrtsm�glichkeit zu sichern, nicht auf eine Erschliessungsm�glichkeit verzichtet, die realistischerweise in Frage gekommen w�re.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten die topographischen Schwierigkeiten; zudem stehe der Garten auf dem oberen Grundst�ck nicht unter Denkmalschutz, so dass auch denkmalpflegerische Gr�nde der Erschliessung von Norden her nicht im Weg st�nden.
2.5 Die Frage, ob die Erschliessung von Norden her m�glich w�re, kann indessen hier offen bleiben: Wie die kantonalen Instanzen und der Beschwerdegegner mit Recht vorbringen, wird mit dem Einleitungsbeschluss nicht entschieden, welche Erschliessungsvariante letztlich gew�hlt wird. Um verschiedene M�glichkeiten pr�fen zu k�nnen, wird zweckm�ssigerweise der Perimeter des Quartierplans im Zweifel eher grossz�gig bemessen. Die Variantenwahl wird aber erst Sache des Quartierplanverfahrens sein. Die Beschwerdef�hrer werden in diesem Rahmen geltend machen k�nnen, die Erschliessung �ber das Grundst�ck Nr. XXX3 sei topographisch und denkmalpflegerisch m�glich und einer anderen Erschliessung vorzuziehen. Selbst wenn mit den Beschwerdef�hrern davon ausgegangen wird, es w�re willk�rlich, den Anst�ssern die L�sung eines vom Beschwerdegegner selber verursachten Problems zuzumuten, f�hrt daher die Er�ffnung des Quartierplanverfahrens nicht zu einem unhaltbaren Ergebnis, weil zur Zeit gar nicht feststeht, ob und inwiefern die Anst�sser �berhaupt zur L�sung der Wegenot beizutragen haben werden.
Es er�brigt sich daher, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens einen Augenschein durchzuf�hren. Dieser k�nnte nur dazu dienen, die Erschliessbarkeit von Norden her zu beurteilen, was nicht Verfahrensgegenstand ist.
2.6 Auch ein Geldausgleich oder die Aufteilung der Quartierplankosten steht zur Zeit nicht zur Diskussion. Bei deren Festlegung werden die Beh�rden zu ber�cksichtigen haben, dass der ganze Quartierplan einzig im Interesse des Beschwerdegegners und nicht in demjenigen der Beschwerdef�hrer liegt, und entsprechende Regelungen treffen (�� 145, 146 Abs. 2 und 177 Abs. 1 Satz 2 PBG; vgl. BGE 100 Ia 223 E. 3c; Urteil 1P.721/1999 vom 14.3.2000, E. 3a, e und i). In diesem Rahmen wird gegebenenfalls auch der von den Beschwerdef�hrern vorgebrachte Umstand ber�cksichtigt werden k�nnen, dass der Beschwerdegegner das Grundst�ck Nr. XXX3 teurer habe verkaufen k�nnen, als wenn es mit Erschliessungsservituten zu Gunsten des Grundst�cks Nr. XXX4 belastet gewesen w�re.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Diese haben zudem dem Beschwerdegegner die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Stadtrat von Z�rich und der Baudirektion des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.