Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BGH/Auslegungsfaehigkeit-von-Prozesshandlungen-entsprechend-der-fuer-rechtsgeschaeftliche-Willenserklaerungen-geltenden-Regeln-Verlaesslichkeit-des-Umfangs-einer-Stellungsnahmefristverlaengerung
Timestamp: 2020-08-07 04:32:40
Document Index: 57301644

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 238', '§ 522', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 522', '§ 238', '§ 574', '§ 62', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Auslegungsfähigkeit von Prozesshandlungen entsprechend der für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen geltenden Regeln; Verlässlichkeit des Umfangs einer Stellungsnahmefristverlängerung - Rechtsportal
I ZB 37/10
BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - Aktenzeichen I ZB 37/10
DRsp Nr. 2011/13272
1. Werden in einem Berufungsverfahren die Streitgenossen von unterschiedlichen Rechtsanwälten vertreten, kann der Antrag des einen Prozessbevollmächtigten auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich auch ohne ausdrückliche Nennung aller Streitgenossen ebenfalls für die anderen gelten. Ob dies so ist, ist durch Auslegung des Antrags zu ermitteln, wobei im Zweifel mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und auf rechtliches Gehör als gewollt anzusehen ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht. Dabei können jedoch nur diejenigen Umstände berücksichtigt werden, die für das Gericht bis zum Fristablauf erkennbar waren. 2. Auch ohne entsprechenden Antrag kann eine Fristverlängerung wirksam sein. Von einer solchen ist aber nicht schon dann auszugehen, wenn dem Prozessbevollmächtigten, der keine Fristverlängerung beantragt hat, mit einer eigenständig adressierten und mit einem eigenen gerichtlichen Siegel ausgefertigten Verfügung zugestellt worden wird, mit der dem Fristverlängerungsantrag des anderen stattgegeben wird.
ZPO § 238 Abs. 2 ; ZPO § 522 Abs. 1 S. 4; ZPO § 574 Abs. 1 ; ZPO § 574 Abs. 2 ;
Die Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (vgl. § 574 Abs. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO ). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt und insbesondere eine Zulassung nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Das Berufungsgericht hat zu Recht die Berufung der Beklagten zu 3 als unzulässig verworfen und deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen.
Die Beklagten zu 1 und 3 waren im ersten Rechtszug durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten, der im Berufungsverfahren nicht mehr tätig geworden ist. Gegen das Teilurteil vom 24. November 2009 hat die Beklagte zu 1 durch den in Bonn kanzleiansässigen Rechtsanwalt F. und die Beklagte zu 3 durch den in Köln kanzleiansässigen Rechtsanwalt K. Berufung einlegen lassen. Der Vorsitzende des Berufungssenats hatte daher grundsätzlich davon auszugehen, dass der von Rechtsanwalt F. am 29. Januar gestellte Fristverlängerungsantrag allein für die Beklagte zu 1 gestellt war und, da zwischen dieser und der Beklagten zu 3 - auch soweit beide zusammen als Gesamtschuldnerinnen verklagt waren - keine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 62 ZPO bestand, allein für die Beklagte zu 1 wirkte (§ 61 ZPO ).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Partei allerdings grundsätzlich auf den Umfang einer Fristverlängerung verlassen, wie er sich aus dem objektiven Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZB 61/08, NJW-RR 2009, 643 Rn. 13). Dementsprechend kann auch eine ohne (wirksamen) Antrag bewilligte Fristverlängerung wirksam sein (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1972 - VII ZB 9/72, VersR 1972, 1128, 1129 mwN). Dies setzt allerdings voraus, dass sich aus der ergangenen Verfügung ergibt, dass die Verlängerung für die betreffende Partei bewilligt worden ist (BGH, VersR 1972, 1128, 1129).
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, vom 24.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 18 O 415/07
Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main, vom 16.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 237/09
Zitieren: BGH - Beschluss vom 30.06.2011 (I ZB 37/10) - DRsp Nr. 2011/13272