Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-KSt-2-14
Timestamp: 2019-06-26 19:06:07
Document Index: 337339476

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 154', '§ 3', 'Art. 19', '§ 59', '§ 66']

BVerwG, 5 KSt 2.14: Einzelrichter, Rechtsstaatsprinzip, Stundung, Erlass
Urteil des BVerwG vom 03.11.2014, 5 KSt 2.14
5 KSt 2.14
Einzelrichter, Rechtsstaatsprinzip, Stundung, Erlass
Einzelrichter, Rechtsstaatsprinzip, Stundung, Erlass, Gegenleistung, Kostenfreiheit, Fürsorge
BVerwG 5 KSt 2.14 (5 B 31.14) OVG 4 ME 161/14
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. November 2014 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß als Einzelrichter
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 8. Oktober 2014 (Kassenzeichen 1180 0260 3102) wird zurückgewiesen.
11. Die mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2014 erhobene „Beschwerde“ ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 8. Oktober 2014 (Kassenzeichen
1180 0260 3102) zu werten.
8. Oktober 2014 ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.
4Der Kostenansatz beruht darauf, dass der Senat mit Beschluss vom
24. September 2014 - BVerwG 5 B 31.14, 5 PKH 10.14 - die Beschwerde der
Antragstellerin gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2014 - OVG 4 ME 161/14 - verworfen und ihr gemäß § 154
Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat. Diese Entscheidung des Senats ist unanfechtbar.
Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses sind Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind, gebührenpflichtig. Dass die Antragstellerin erfolglos die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist unerheblich.
i.V.m. Satz 1 VwGO zählen (Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG 8 C
7Die gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses in der
Kostenrechnung angesetzte Festgebühr von 60,00 € ist entstanden. Ihre Festsetzung weist keine Fehler auf.
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 19 Abs. 4 GG.
Die Gerichtsgebühr stellt eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Gerichte dar. Der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Justizgewährungsanspruch hindert den Gesetzgeber nicht, für eine entsprechende Inanspruchnahme Gebühren zu erheben, sofern die Gebührenfestsetzung sachgerecht erfolgt und im Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken
steht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Januar 2007 - 1 BvR 737/04 -
NJW 2007, 2032 f.). So verhält es sich hier. Der pauschale Gebührenansatz
von 60 € steht nicht außer Verhältnis zu dem mit der Gebührenregelung verfolgten Zweck. Eine Verletzung der Antragstellerin in ihrem rechtlichen Gehör ist
weder dargelegt noch anderweitig erkennbar, zumal sie mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 5. September 2014 darauf hingewiesen worden ist, dass
ihre seinerzeitige Beschwerde kostenpflichtig als unzulässig verworfen werden
9Soweit die Antragstellerin ferner in ihrer „Beschwerde“ vom 13. Oktober 2014
Zahlungsunfähigkeit geltend macht, könnte dies zwar als Antrag auf Erlass,
Niederschlagung oder Stundung der Gerichtskosten (vgl. § 59 Abs. 1 BHO) gewertet werden. Allerdings fällt eine Entscheidung hierüber nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 66 GKG. Vielmehr ist über diesen Antrag au-
ßerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Gerichtsverwaltung zu befinden
(vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 1997 - BVerwG 1 KSt 1.97 -, vom 5. Januar
2005 - BVerwG 8 KSt 17.04 - und vom 6. Februar 2008 - BVerwG 9 KSt 1.08 -;
BFH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VII B 230/00 - juris).