Source: http://www.gmbhr.de/62118.htm
Timestamp: 2020-04-03 08:03:29
Document Index: 296657065

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art.1', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 27', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

BFH v. 25.9.2019 - I R 82/17
VerstÃ¤ndigungsverfahren nach dem EU-SchiedsÃ¼bereinkommen
Das VerstÃ¤ndigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-SchiedsÃ¼bereinkommen hat obligatorischen Charakter, es fÃ¼hrt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgÃ¼ltig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden VerstoÃŸ gegen steuerliche Vorschriften begangen hat, dann besteht keine Verpflichtung zur VerfahrensdurchfÃ¼hrung. Vielmehr hat die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen Ã¼ber die DurchfÃ¼hrung des Verfahrens zu entscheiden.
Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob das Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern (BZSt) verpflichtet werden kann, an einem VerstÃ¤ndigungsverfahren nach dem Ãœbereinkommen Nr. 90/436/EWG Ã¼ber die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23.7.1990 i.d.F. des Protokolls vom 17.12.1999 (SchiedsÃ¼bereinkommen - SchÃœ) teilzunehmen.
Die KlÃ¤gerin zu 1) ist eine in Spanien ansÃ¤ssige Kapitalgesellschaft, die in der Rechtsform einer Sociedad de responsabilidad limitada gefÃ¼hrt wird. Bei der KlÃ¤gerin zu 2) handelt es sich um eine deutsche GmbH, die die Rechtsnachfolgerin der inlÃ¤ndischen X-AG (AG) ist. Die KlÃ¤gerinnen sind verbundene Unternehmen, deren gemeinsame Mutter die spanische Y S.L. ist. Diese wiederum wird von N beherrscht.
Das FG qualifizierte das Rechtsschutzbegehren der KlÃ¤gerinnen als auf die DurchfÃ¼hrung des VerstÃ¤ndigungsverfahrens gerichtete allgemeine Leistungsklage und wies die Klage der KlÃ¤gerin zu 2) als unzulÃ¤ssig, die der KlÃ¤gerin zu 1) als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revisionen der KlÃ¤gerinnen hatten vor dem BFH keinen Erfolg.
Mit dem SchÃœ, bei dem es sich um ein multilaterales vÃ¶lkerrechtliches Abkommen der EU-Staaten zur Beseitigung der Doppelbesteuerung handelt, haben u.a. das KÃ¶nigreich Spanien und Deutschland im Falle der Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen ein VerstÃ¤ndigungs- und Schlichtungsverfahren vereinbart. Das SchiedsÃ¼bereinkommen enthÃ¤lt hierzu u.a. folgende Regelungen:
Ist ein Unternehmen in einem Fall, auf den das Ãœbereinkommen Anwendung findet, der Auffassung, dass die in Art. 4 SchÃœ festgelegten GrundsÃ¤tze - danach gilt fÃ¼r die Gewinnberichtigung zwischen verbundenen Unternehmen im Wesentlichen der Fremdvergleichsgrundsatz - nicht beachtet worden sind, so kann es nach Art. 6 SchÃœ unbeschadet der im innerstaatlichen Recht der beteiligten Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe seinen Fall der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des Vertragsstaats unterbreiten, dem es angehÃ¶rt. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der MaÃŸnahme unterbreitet werden, die eine Doppelbesteuerung i.S.d. Art.1 SchÃœ herbeifÃ¼hrt oder herbeifÃ¼hren kÃ¶nnte.
Wie sich aus dem im SchiedsÃ¼bereinkommen geregelten Ablauf des VerstÃ¤ndigungs- und Schlichtungsverfahrens (vgl. insbesondere Art. 12 Abs. 1 SchÃœ: Bindung an die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses bei Scheitern einer einvernehmlichen VerstÃ¤ndigung) und im Umkehrschluss aus Art. 8 Abs. 1 SchÃœ ergibt, fÃ¼hrt dieses Verfahren im Ergebnis zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. Diesem obligatorischen Charakter wÃ¼rde es widersprechen, wenn die DurchfÃ¼hrung des Verfahrens im Ermessen der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden stehen wÃ¼rde. Diese sind bei Vorliegen der Voraussetzungen, insbesondere der rechtzeitigen Antragstellung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 SchÃœ zur VerfahrensdurchfÃ¼hrung und damit zur Mitwirkung bei der Beseitigung der Doppelbesteuerung grundsÃ¤tzlich verpflichtet.
Ausnahmsweise ist die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde eines Vertragsstaats aber gem. Art. 8 Abs. 1 SchÃœ zur Einleitung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens oder zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses nicht verpflichtet, wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgÃ¼ltig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung gem. Art. 4 SchÃœ zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden VerstoÃŸ gegen steuerliche Vorschriften begangen hat. Mit dem Begriff "Einleitung eines VerstÃ¤ndigungsverfahrens" ist nicht nur das Verhalten der BehÃ¶rde des Vertragsstaats angesprochen, bei dem das Unternehmen seinen Fall gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 SchÃœ unterbreitet, sondern auch dasjenige der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats. Dementsprechend kann das VerstÃ¤ndigungsverfahren unter Hinweis auf den empfindlich zu bestrafenden VerstoÃŸ gegen steuerliche Vorschriften sowohl durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des einen wie auch durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde des anderen Vertragsstaats blockiert werden.
Die Vertragsstaaten haben jeweils durch einseitige ErklÃ¤rungen zum SchiedsÃ¼bereinkommen bestimmt, wann ein solcher VerstoÃŸ gegeben ist. Deutschland hat erklÃ¤rt, dass jeder VerstoÃŸ gegen die Steuergesetze, der mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder BuÃŸgeld geahndet wird, einen empfindlich zu bestrafenden VerstoÃŸ darstellt. FÃ¼r die Anwendung des Art. 8 Abs. 1 SchÃœ genÃ¼gt die Verurteilung einer bei der AusfÃ¼hrung der Tat fÃ¼r das Unternehmen verantwortlich handelnden Person. Dass in dem in Art. 8 Abs. 1 SchÃœ geregelten Fall keine Verpflichtung zur VerfahrensdurchfÃ¼hrung besteht, bedeutet indes nicht, dass die Entscheidung Ã¼ber die VerfahrensdurchfÃ¼hrung im freien Belieben der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde stehen wÃ¼rde. Vielmehr hat diese nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen darÃ¼ber zu entscheiden.
Vorliegend hatte das BZSt sich zu Recht auf Art. 8 Abs. 1 (SchÃœ) berufen und die DurchfÃ¼hrung des VerstÃ¤ndigungs- und Schlichtungsverfahrens ermessensfehlerfrei abgelehnt. Nach der einseitigen ErklÃ¤rung Deutschlands wird von Art. 8 Abs. 1 SchÃœ jeder VerstoÃŸ gegen die Steuergesetze erfasst, der mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder BuÃŸgeld geahndet wird. Ob von diesem StrafbarkeitsverstÃ¤ndnis nicht ohnehin alle Formen der Tatbegehung, also TÃ¤terschaft und Teilnahme, erfasst werden, kann dahinstehen. Denn die Strafbarkeit wegen Beihilfe setzt zwingend eine vorsÃ¤tzlich begangene rechtswidrige Haupttat voraus (vgl. Â§ 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs). Dies war hier gegeben. FÃ¼r die Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 1 SchÃœ ist es unerheblich, ob die steuerliche Gewinnberichtigung und der strafgerichtlich festgestellte VerstoÃŸ gegen die steuerlichen Vorschriften im Hinblick auf die ZeitrÃ¤ume und die SteuerbetrÃ¤ge vollstÃ¤ndig Ã¼bereinstimmen. FÃ¼r ein solches Ãœbereinstimmungserfordernis gibt der Wortlaut des SchiedsÃ¼bereinkommens keinen Anhalt. Vielmehr genÃ¼gt es nach der Formulierung des Art. 8 Abs. 1 SchÃœ, dass mit einer Handlung, die die Gewinnberichtigung zur Folge hat, auch ein zu bestrafender VerstoÃŸ gegen steuerliche Vorschriften begangen wurde. Damit wird lediglich auf einen sachlichen Zusammenhang der Handlungen abgestellt. Nach den Feststellungen des FG lag im Streitfall ein solcher Handlungszusammenhang vor. Auch hat das FG zu Recht verneint, dass das BZSt sein von Art. 8 Abs. 1 SchÃœ eingerÃ¤umtes Ermessen fehlerhaft ausgeÃ¼bt haben kÃ¶nnte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.03.2020 13:13
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