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Timestamp: 2019-11-12 08:24:33
Document Index: 333196069

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 4', '§ 80', '§ 49', '§ 62', '§ 4', '§ 91', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 10', '§ 22', '§ 63', '§ 63', '§ 28', '§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 60', '§ 8', '§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7']

§ 36 Bußgeldsachen / d) Die Gebührenrahmen
Rz. 16 Während die Grundgebühr sich stets nach demselben Gebührenrahmen bemisst und für die zusätzliche Verfahrensgebühr der Nr. 5116 VV ein fester Gebührensatz (1,0) nach dem Gegenstandswert vorgesehen ist, gelten für die Gebühren im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren je nach Höhe des Bußgelds unterschiedliche Gebührenrahme...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 18 [Freie Wohlfah ... / 3.3.4 Mildtätige Zwecke
Rz. 66 Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder die nur über bestimmte Bezüge verfügen. Der Begriff "mildtätige Zwecke" umfasst auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihres see...mehr
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen / 1 Reform der Eingliederungshilfe
Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde die Eingliederungshilfe in ihren Zielbestimmungen und Strukturen und in ihrem Leistungsangebot neu ausgerichtet. Kern dieser Ausrichtung ist die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Recht der Sozialhilfe des SGB XII und die Einbindung in das Recht der Rehabilitation und Teilhabe als Teil 2: "Besondere Leistungen zur selbstbes...mehr
zfs 12/2018, Zwingender Hinweis vor Vorsatzverurteilung / 2 Aus den Gründen:
"… II. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 OWiG)." 1. Die Verfahrensrüge, das Gericht habe einen rechtlichen Hinweis dahingehend unterlassen, dass es möglicherweise von vorsätzlichem Verhalten des Betr. ausgehe, ist angesichts ihrer erkennbaren Angriffsrichtung ...mehr
Jung, SGB XII § 49 Hilfe zur Familienplanung / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 13 Axmann, Keine Kostenübernahme für empfängnisverhütende Mittel, RdLH 2013 S. 78. Böttiger, Ärztlich verordnete Verhütungsmittel als GKV-ergänzende Sozialhilfeleistungen?, Sozialrecht aktuell 2008 S. 203. Hammel, Zur Übernahme der Kosten empfängnisverhütender Mittel bei bedürftigen Personen, ZFSH/SGB 2013 S. 509. Rz. 14 Auch wenn die Übernahme der Kosten für die Einsetzung...mehr
Sommer, SGB V § 62 Belastungsgrenze / 2.2 Hilfeempfänger und Heimbewohner
Rz. 14 Abweichend von Abs. 2 Satz 1 bis 3 ist bei Versicherten, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG oder nach einem anderen Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung...mehr
§ 4 Rückgriffsinstrumentarien des Sozialhilfeträgers / A. Darlehen (§ 91 SGB XII) – Wiederherstellung des Nachrangs bei kurzfristig nicht zu realisierendem oder verwertendem Vermögen
Rz. 1 Wenn ein Leistungsberechtigter Einkommen/Vermögen vorzeitig verbraucht hat oder nicht sofort Zugriff auf diese Mittel hat, verstößt die pauschale Versagung von Leistungen gegen die allgemein geltenden Strukturprinzipien des SGB XII. Das Nachrangprinzip gebietet aber, dass dadurch keine endgültigen Fakten geschaffen werden. Ein Mittel, um den Nachrang wiederherzustellen...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22a Bestellung eines vorläu ... / 4.2.1 Kosten der Einsetzung
Rn 32 Zunächst müssen die Kosten der Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses ermittelt werden. Dies setzt die Entscheidung zahlreicher Vorfragen voraus. So muss entschieden werden, wieviel Ausschussmitglieder im Ausschuss benötigt werden und welchen Umfang deren Ausschusstätigkeit voraussichtlich aufweist. Dabei ist im Hinblick auf die umfangreichen Aufgaben des Auss...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / a) Gemeinsame Haushaltsführung
Rz. 952 Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann herabgesetzt werden, wenn der Bedarf mit der Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung mit einem ebenfalls berufstätigen Ehegatten teilweise abgedeckt ist. Ein Doppelhaushalt ist schlicht günstiger als ein Einzelhaushalt. Die Berechnung der Ersparnis hat nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsreformgesetzes vom 1.1.2...mehr
§ 4 Ehegattenunterhalt / b) Abweichende Wohnkosten
Rz. 955 Wohnkosten können unterschiedlich hoch sein, abhängig davon, ob man z.B. im ländlichen Raum oder im Innenbereich einer Großstadt wohnt. Dies bereitet häufig Probleme, weil innerhalb eines OLG-Bezirks einheitliche Selbstbehaltssätze gelten, aber auch innerhalb eines Bezirks sehr unterschiedlich hohe Wohnkosten auftreten können. Die Sozialhilfe verwendet nur für den al...mehr
Jung, SGB XII § 64f Andere Leistungen / 2.1 Aufwendungen zur angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson
Rz. 4 § 64f Abs. 1 entspricht § 65 Abs. 2 in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung. Danach sind neben dem Pflegegeld nach § 64a Abs. 1 auch die Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson oder einer besonderen Pflegekraft für eine angemessene Alterssicherung zu erstatten, soweit diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Das bedeutet im Regelfall, dass Beiträge für ...mehr
§ 2 Der Streitwert der Klageanträge und des Vergleichs / XI. Zeugnisberichtigung
Rz. 106 Ist der Inhalt eines qualifizierten (Zwischen-) Zeugnisses im Streit, ist in aller Regel der Gegenstandswert mit einem Monatseinkommen festzusetzen. Umstritten ist, ob im Einzelfall je nach Bedeutung des konkreten Berichtigungsbegehrens in dem Rechtsstreit und im Verhältnis zum Gesamtwert des Zeugnisses ausnahmsweise ein Abschlag in Betracht kommen kann oder keine Un...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / fba) Hilfsbedürftigkeit
Rn. 380 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 "Hilfsbedürftig" sind die in § 53 AO genannten Personen unter den dortigen Tatbestandsvoraussetzungen, dh,mehr
zfs 8/2018, Ist immer Vorfahrt drin, wenn Vorfahrt "drau ... / I. Sanktionsmöglichkeiten bei § 10 StVO
Dem könnte der Verordnungsgeber durch mehrere Möglichkeiten begegnen. Zunächst könnte ein Verstoß gegen Zeichen 205 ebenfalls als Ordnungswidrigkeit angesehen werden; dies kann aber auch weiterhin nur Verstöße betreffen, bei denen tatsächlich jemand vor einem anderen zuerst fahren darf. Blieben noch die Fälle bei Konfliktsituationen, bei denen Nichtfahrzeugführer geschützt w...mehr
Rz. 114 Bätge, Zur Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen nach den §§ 22a ff. SGB II und zum maßgeblichen Rechtsschutz, Sozialrecht aktuell 2011 S. 131. Becker, Grundsicherung für Arbeitsuchende 2.0 – Die Neuregelungen durch das RBEG vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtslage und Rechtsprechung, ZFSH SGB 2011 S. 185. Berlit, Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zu ...mehr
Jung, SGB XII § 63 Leistungen für Pflegebedürftige / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 63 orientiert sich an §§ 28, 28a SGB XI. Abs. 1 macht deutlich, dass Leistungen der Hilfe zur Pflege – ebenso wie die Leistungen nach dem SGB XI – grundsätzlich erst ab Pflegegrad 2 erbracht werden. Die an Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 zu gewährenden Leistungen sollen vor allem der Erhaltung und Wiederherstellung der Selbstständigkeit sowie dem Verbleib im häusli...mehr
Einmalige Bedarfe / 2.1 Definition Erstausstattung
Der Begriff "Erstausstattung" ist eng auszulegen. Er erfasst Fälle, in denen eine Wohnung neu einzurichten ist, weil sie vorher nicht existierte oder die Einrichtung im Ganzen zerstört wurde. Ein Wohnungsbrand, Flutkatastrophen oder die Gründung eines eigenen Wohnsitzes sind Beispiele. Letzteres kommt bei Familiengründung, nach Scheidung, überwundener Obdachlosigkeit oder ei...mehr
Einmalige Bedarfe / Zusammenfassung
Begriff Für bestimmte Bedarfe, die nicht vom Regelsatz umfasst sind, können einmalige Leistungen gewährt werden. Dazu gehört die Erstausstattung für eine Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, für Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt sowie die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen und therapeutischen Geräten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozial...mehr
Einmalige Bedarfe / 1 Allgemeine Anspruchsvoraussetzung
Ein Anspruch auf die abschließend aufgeführten einmaligen Leistungen besteht, wenn die im Begriff genannten Dinge benötigt werden und Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen wird. Hinweis Feststellung der Bedürftigkeit Einen Anspruch hat auch, wer zwar keine Regelsatzleistungen bekommt, aber den einmaligen Bedarf nicht (vollständig) aus eigenen Mitteln decken kann. Bei der Frage, ob...mehr
zfs 6/2018, Aktuelle Rechtsprechung und praxisrelevante ... / I. Materiell-rechtlicher Tatbegriff
§ 19 Abs. 1 OWiG bestimmt, dass nur eine einzige Geldbuße festgesetzt wird, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt. In Abs. 2 heißt es dann weiter, dass die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt wird, das die höchste Geldbuße androht. Tatmehrheit liegt dagegen vor, wenn der oder die Betroffene durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen mehrere Bußgeldvorschriften...mehr
Jung, AsylbLG § 6 Sonstige Leistungen / 2.7 Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht (Abs. 1, Fallgruppe 4)
Rz. 30 Zu den Ansprüchen auf die Kosten im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht gehören insbesondere Kosten im Zusammenhang mit den Mitwirkungspflichten nach § 7 Abs. 4 AsylbLG i. V. m. §§ 60 bis 63 SGB I, Meldepflichten nach § 8a AsylbLG, Fahrtkosten im Rahmen einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Anhörung (§§ 15, 24, 25 AsylVfG). D...mehr
Jung, AsylbLG § 7 Einkommen und Vermögen / 2.1.1 Anwendungsbereich
Rz. 4 Die Regelung des Abs. 1 gilt nur für Leistungsbezieher nach den §§ 1, 1a und 3, nicht auch für solche Personen, die Leistungen nach § 2 beziehen (Birk, in: LPK-SGB XII, § 7 AsylbLG Rz. 1, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, InfAuslR 1995 S. 224). Hierfür lässt sich der Wortlaut des § 2 Abs. 1 anführen, der für Leistungsbezieher nach § 2 Abs. 1 eine Abweichung von § 7 vorsi...mehr
zfs 5/2018, Qualifizierter Rotlichtverstoß an Baustellen ... / 2 Aus den Gründen:
" … 1. Das AG hat zum Tatvorwurf Folgendes festgestellt:" “Der Betr. befuhr am 3.3.2017 um 7:18 Uhr in (…) als Fahrer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen (…) und missachtete das Rotlicht der Lichtzeichenanlage einer damals dort bestehenden Baustelle, wobei die Rotphase bereits länger als eine Sekunde dauerte. Die Lichtzeichenanlage schaltete auf Rotlicht um und der Pkw vor ...mehr