Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20110,%201
Timestamp: 2019-04-23 05:28:30
Document Index: 343645980

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 103', '§ 73']

Erweiterter Verfall (keine pönale Funktion; vermögensordnende Funktion; präventive Funktion; keine Abschreckungsfunktion; Bruttoprinzip; Gewinnabschöpfung); Rechtsstaatsprinzip (Schuldgrundsatz/nulla poena sine culpa; Unschuldsvermutung; Selbstbelastungsfreiheit/nemo tenetur se ipsum accusare; Bestimmtheitsgebot); Rückwirkungsverbot; Gleichbehandlungsgebot; verfassungsrechtlicher Begriff der Strafe; restriktive Auslegung des erweiterten Verfalls durch den Bundesgerichtshof (Willkürfreiheit; keine Verkennung der Bedeutung und Tragweite grundrechtlicher Gewährleistungen; Verhältnismäßigkeit); gesetzgeberische Wahlfreiheit bezüglich des Mittels zum Entzug rechtswidrig erlangter wirtschaftlicher Vorteile
Erweiterter Verfall gemäß StGB § 73d und dessen Anwendung und Auslegung durch den BGH mit GG vereinbar: kein Verstoß gegen den Schuldgrundsatz, Verfall und erweiterter Verfall sind keine Strafen, sondern selbständige, nicht-pönale Maßnahmen zur Beseitigung deliktisch verursachter Störungen
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Vereinbarkeit des erweiterten Verfalls mit dem Grundgesetz; Strafender oder strafähnlicher Charakter des Rechtsinstituts des erweiterten Verfalls; Verfolgung vermögensordnender und normstabilisierender Ziele bei Entziehung deliktisch erlangter Vermögensvorteile ; Abgrenzung zwischen Strafen und Maßnahmen; Instrument der Gewinnabschöpfung ohne Strafcharakter; Einführung des Bruttoprinzips in das Verfallrecht ; Beeinträchtigung vermögenswerter Rechtspositionen tatgeschädigter Dritter
Die Unschuldsvermutung ist nicht nur kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland, vielmehr kommt ihr als einer besonderen Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) Verfassungsrang zu (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 110, 1 ).
Solange der gesetzliche Nachweis der Schuld nicht geführt ist, sind die Betroffenen auch vor Nachteilen geschützt, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 110, 1 m.w.N.).
An Art. 103 Abs. 2 GG sind zwar auch Sanktionen zu messen, die keine Strafe sind, aber wie eine Strafe wirken (vgl. BVerfGE 35, 311 ; 74, 358 ; 110, 1 ).
Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere wertende Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 110, 1 ).
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 -, BVerfGE 110, 1-33, Rn. 59) definiert strafähnliche Maßnahmen in seiner Entscheidung zum erweiterten Verfall nach § 73d StGB wie folgt:.