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Timestamp: 2019-12-09 05:07:47
Document Index: 297661343

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 8', 'Art. 33', '§ 7', '§ 104', '§ 13']

BVerwG, 2 A 1.02: Beamter, Beamtenverhältnis, Entziehen, Prozess
Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 2 A 1.02
Aktenzeichen: 2 A 1.02
Beamter, Beamtenverhältnis, Entziehen, Prozess
BVerwG 2 A 1.02 Verkündet am 30. Januar 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r
Der Kläger bewarb sich im Januar 2001 beim Bundesnachrichtendienst um die Einstellung als Beamter. Am 29. August 2001 fand
ein mehrstündiges Vorstellungsgespräch statt. Die Gesprächsführerin auf Seiten der Beklagten vermerkte darüber: Der Kläger lehne eine Tätigkeit in einer juristischen Abteilung des
Bundesnachrichtendienstes ausdrücklich ab und bestehe auf einer Verwendung in einer operativen Abteilung. Seine Erwartungshaltung sei völlig überzogen, er werde in Fragen seiner
künftigen Verwendung und im Zusammenhang mit möglichen Beförderungen in keiner Weise kompromissbereit sein. Er habe eine
teilweise sehr unkritische Selbsteinschätzung. Während des Gesprächs sei er latent aggressiv gewesen. Sie empfehle, wegen
dieser persönlichkeitsbedingten Gründe das Einstellungsverfahren nicht fortzuführen.
Mit Bescheid vom 8. Oktober 2001 lehnte die Beklagte die Einstellung des Klägers ab. Den Widerspruch gegen diesen Bescheid
wies sie zurück und führte aus: Der Bundesnachrichtendienst
sei an einer fachbezogenen Verwendung der neu eingestellten
Juristen während ihrer ersten Dienstjahre interessiert. Der
Kläger habe eine juristische Tätigkeit definitiv abgelehnt.
Außerdem sei er persönlich nicht geeignet. Es fehlten ihm die
erforderliche Kompromissbereitschaft und das notwendige Verständnis für die Belange des Dienstherrn.
Mit seiner Klage trägt der Kläger vor: Er habe lediglich sein
besonderes Interesse an einer Tätigkeit in der operativen Abteilung zum Ausdruck gebracht, nicht aber auf einer Verwendung
in dieser Abteilung bestanden. Seine Grundhaltung und seine
Intentionen seien von der Beklagten verkannt worden, deshalb
beruhe das negative Eignungsurteil auf einer unrichtigen Tatsachengrundlage.
die Bescheide vom 8. Oktober und 17. Dezember 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag
des Klägers auf Einstellung als Beamter auf Probe in der
Laufbahn des höheren Dienstes beim Bundesnachrichtendienst
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu
Ergänzend trägt sie vor: Das Vorstellungsgespräch sei von den
Bedürfnissen des Klägers dominiert gewesen. Er habe aggressiv
reagiert, wenn seine Gesprächspartnerin seinen Vorstellungen
nicht zugestimmt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten, die dem Senat
vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.
Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch,
dass die Beklagte erneut über seinen Antrag auf Übernahme in
ein Probebeamtenverhältnis entscheidet. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig.
Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes gewähren
einen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis (stRspr,
vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981
- BVerwG 2 C 42.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19 S. 3). Entschließt sich der Dienstherr, eine freie Stelle zu besetzen,
ist die Auswahl unter den Bewerbern nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung zu treffen (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG).
Die Entscheidung darüber, ob der Bewerber den Anforderungen
des zu besetzenden Dienstpostens und der Laufbahn genügt,
trifft der Dienstherr in Wahrnehmung einer Beurteilungsermächtigung. Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung
von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden
kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 - BVerwG
2 C 42.79 - a.a.O. und vom 15. Juni 1989 - BVerwG 2 A 3.86 -
Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 4; Beschluss vom 17. März 1993
- BVerwG 2 B 25.93 - Buchholz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 6). Nur
der Dienstherr soll durch die für ihn handelnden Organe nach
dem erkennbaren Sinn der Regelung über die Auslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Ernennungsbewerber den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten
Amtes und der Laufbahn entspricht. Aufgrund der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen
Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob
sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen
Der Dienstherr kann sich im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung
der Eignung eines Beamtenbewerbers auch durch ein Vorstellungsgespräch ein Bild von dessen Persönlichkeit verschaffen.
Soweit er sich von der Eignung des Bewerbers - sei es insgesamt, sei es hinsichtlich eines bestimmten Eignungsmerkmals -
in einem Vorstellungsgespräch vergewissern will und sein Eignungsurteil von dessen Ergebnis abhängig macht, kommt es gerade auf den persönlichen Eindruck an, den der Gesprächsführer
aufgrund der Äußerungen des Bewerbers und dessen Verhaltensweise im Verlauf des Gesprächs gewonnen hat. Nuancen des Gesprächsverlaufs und des Auftretens des Bewerbers, aus denen
der Gesprächsführer für ihn ungünstige Schlüsse gezogen hat,
lassen sich nur unvollkommen erfassen. Sie entziehen sich
ebenso wie der sich darauf stützende persönliche Eindruck des
Gesprächsführers einer gerichtlichen Feststellung.
Der Kläger beanstandet an dem Urteil, das die Beklagte über
seine persönliche Eignung abgegeben hat, allein, es gründe
sich auf unrichtige Tatsachen, weil er in dem Vorstellungsgespräch nicht kompromisslos, latent aggressiv und überheblich
aufgetreten sei. Diese Behauptung ist nicht geeignet, Zweifel
daran zu wecken, dass das Eignungsurteil der Beklagten eine
zutreffende tatsächliche Grundlage hat.
Die Art, wie sich der Kläger im Vorstellungsgespräch gegeben
hat, ist keine Tatsache, die wegen der unterschiedlichen Darstellung der Beteiligten einer gerichtlichen Beweisaufnahme
zugänglich ist. Verhalten und Auftreten des Klägers im Vorstellungsgespräch sind keine Vorkommnisse, die die Beklagte
zur Stützung des negativen Eignungsurteils aufgegriffen und
aus denen sie ihre wertenden Schlussfolgerungen gezogen hat,
sondern Eindrücke, die die Gesprächsführerin im Vorstellungsgespräch aus einer Vielzahl von Beobachtungen gewonnen hat.
Deren von der Beklagten als Grundlage ihres Eignungsurteils
übernommener Eindruck, Auftreten und Selbstdarstellung des
Klägers ließen Kompromisslosigkeit, Überheblichkeit und Egozentrik erkennen, ist persönlichkeitsbedingt. Es ist die dem
Dienstherrn von der Rechtsordnung anvertraute Aufgabe, aus der
Fülle der Vorkommnisse, Verhaltensweisen und Eindrücke, die im
Verlaufe eines mehrstündigen Vorstellungsgesprächs zutage treten, diejenigen auszuwählen, die nach seiner Auffassung Gewicht und Aussagekraft für das zu findende Eignungsurteil besitzen (vgl. Urteil vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 -
BVerwGE 60, 245 <249>; Beschluss vom 17. März 1993 - BVerwG
2 B 25.93 - a.a.O. S. 4). Die Eindrücke und Beobachtungen sind
als Tatsachenbasis des Eignungsurteils zutreffend, wenn sie
nachvollziehbar sind, insbesondere mittels weiterer, spätestens im Prozess abzugebender Erläuterungen und Detailwertungen
konkretisiert worden sind (BVerfGE 39, 334 <354>). Bei dem Urteil der Beklagten über die persönliche Eignung des Klägers
ist das geschehen.
Die Beklagte hat im Widerspruchsbescheid ausgeführt, der Kläger habe während des Vorstellungsgesprächs wenig Bereitschaft
gezeigt, den Sicherheitserfordernissen, die seiner raschen
Einstellung beim Bundesnachrichtendienst entgegenstehen, Rechnung zu tragen. Im gerichtlichen Verfahren hat die Beklagte
diese als Kompromisslosigkeit bezeichnete Haltung des Klägers
dahin erläutert, er habe in dem Vorstellungsgespräch seine Bedürfnisse unangemessen in den Vordergrund gerückt, eine überzogene Erwartungshaltung an den Tag gelegt und aggressiv reagiert, wenn er den Eindruck gewonnen habe, die Gesprächspartnerin füge sich nicht seinen Wünschen und Interessen. Diese
Grundhaltung habe er auch in einem späteren Telefongespräch
mit der seinerzeitigen Gesprächsführerin gezeigt.
Die Beklagte ist zu dem abschließenden Urteil mangelnder Eignung des Klägers für den Bundesnachrichtendienst allein wegen
der genannten Persönlichkeitsmerkmale unabhängig von einer et-
waigen eingeschränkten Verwendbarkeit des Klägers gelangt. Im
Widerspruchsbescheid hat die Beklagte die charakterliche Eignung eines Bewerbers als Unterfall der persönlichen Eignung
bezeichnet, die wiederum Voraussetzung für eine Übernahme ins
Beamtenverhältnis sei. In der Klageerwiderung hat sie noch
einmal klargestellt, dass der Kläger aus persönlichkeitsbedingten Gründen für eine Tätigkeit beim Bundesnachrichtendienst nicht geeignet ist.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 24 840 € festgesetzt
(§ 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b GKG).
2 A 1.02
Beamter, Beamtenverhältnis, Entziehen, Prozess, Begriff, Werturteil, Probe, Konkretisierung, Verwaltung