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Timestamp: 2018-01-19 12:30:42
Document Index: 358787905

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 73', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

P r o t ok o l l *) der 131. Sitzung - PDF
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1 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Rechtsausschuss (6. Ausschuss) Protokoll Nr. 131 P r o t ok o l l *) der 131. Sitzung am 23. März.2009, Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum 4300 Beginn der Sitzung: Uhr Vorsitz: Dirk Manzewski, MdB Öffentliche Anhörung Gesetzentwurf der Bundesregierung S Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht BT-Drucksache 16/11643 *) redigiertes Wortprotokoll
2 1 Dirk Manzewski (SPD) [Vorsitz]: Meine Damen und Herren Sachverständigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie ganz herzlich zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie. Ich möchte mich kurz vorstellen. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, mein Kollege Andreas Schmidt, hat sich entschuldigen lassen. Er hat einen dringenden Termin und kann daher heute nicht die Anhörung leiten. Mein Name ist Dirk Manzewski. Ich bin der zuständige Berichterstatter der SPD- Fraktion für dieses Gesetzgebungsverfahren. Für diejenigen von Ihnen, die noch bei keiner Anhörungssitzung dabei gewesen sind, erkläre ich kurz unsere Vorgehensweise. Jeder Sachverständige erhält nun Gelegenheit, ein kurzes Eingangsstatement von ca. fünf Minuten zu halten. Anschließend beginnen wir mit der Fragerunde. Das heißt, die Abgeordneten werden Fragen an Sie stellen und auch denjenigen Sachverständigen benennen, an den die Fragen gerichtet sind. Dann geht es in umgekehrter Reihenfolge mit der Beantwortung der Fragen weiter. Wenn wir mit einer Frage-/Antwortrunde nicht auskommen, kann sich auch noch eine zweite oder dritte Runde anschließen. Ich begrüße im Übrigen auch ganz herzlich unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die selbstverständlich genauso wie wir Rechtsausschussmitglieder ein gleichberechtigtes Fragerecht haben. Ich erteile Herrn Dr. Escher, Rechtsanwalt, GSK Stockmann & Kollegen, München, als erstem Sachverständigen das Wort. SV Dr. Markus Eschner: Ja, ich spreche für die Interessengemeinschaft Kreditkarten. Ich möchte Anmerkungen zum zweiten Umsetzungsteil, nämlich zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie (ZDR) machen. Hierbei ist zu bemerken, dass die Zahlungsdiensterichtlinie auf europäischer Ebene zunächst vor dem Hintergrund verhandelt wurde, dass Zahlungsdienste im Hinblick auf den bekannten Überweisungsverkehr geregelt werden sollten. Erst Schritt für Schritt sind auch Kartenzahlungen einbezogen worden. Die Einfügung von Kartenzahlungen in die Zahlungsrichtlinie erfolgte aber in einem Maße, wie es unserem deutschen Recht eigentlich fremd ist. Man hat schlicht alle Zahlungsprodukte in ein einheitliches
3 2 Zahlungsverständnis aufgenommen und nicht, wie wir es sonst in Deutschland machen würden, für jedes rechtlich unterschiedliche Zahlungsprodukt eine unterschiedliche Regelung. So kam es dazu, dass im Kartenbereich Regelungen getroffen worden sind, die schlicht nicht für das Kartengeschäft passen, aber sehr wohl für das Überweisungsgeschäft. Ich weise zum Beispiel auf 675 t BGB-E hin, der Art. 69 und 73 ZDR umsetzt. Dort ist eine Selbstverständlichkeit für den Überweisungsverkehr geregelt, dass nämlich der Zahlungsdienstleister des Empfängers in dem Zeitpunkt, in dem er selbst Geldbeträge erhalten hat, diese seinem Kunden also im Regelfall dem Überweisungsempfänger verfügbar machen muss. Das ist vollkommen richtig und selbstverständlich, die gleiche Regelung übertragen auf den Kartenverkehr führt aber zu Verwerfungen. Im Kartenverkehr ist es so, dass die Praxis, nämlich die Händler, die an sogenannte Karten-Acquirer angebunden sind, im Regelfall immer den Zeitpunkt der Ausschüttung der Beträge und auch die Wertstellung der Beträge vereinbaren, weil dies auch von den Händlern so gewünscht ist. In einer einheitlichen Abwicklung regelmäßig im Wochenrhythmus ist es operationell und finanziell leichter zu handhaben. Die Richtlinie ist hier etwas offen, die Bundesregierung hat sich entschieden, Art. 73 ZDR für alle Zahlungsprodukte umzusetzen. Wir sind der Meinung, es sollte klargestellt werden, dass die 675 s und 675 t BGB-E eine Klarstellung erfahren, dass dies nicht für Kartenzahlungen gilt bzw. dass hier zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Empfänger, also im Kartenbereich dem akzeptierenden Händler, abweichende Vereinbarungen möglich sind. Die Zahlungsdiensterichtlinie hat zum Ziel, den Wettbewerb zu fördern, Preise zu senken. Hier gibt es etablierte Verfahren, die gerade auch vom Handelsbereich gewünscht werden, und deswegen wäre es wünschenswert, diese Praxis so fortzusetzen. Ich möchte noch eine Anmerkung zu einer Umsetzung in 675 f Abs. 5 BGB-E machen. Hier geht es um ein sogenanntes Surcharging-Verbot. Bisher untersagen manche Kreditkartenanbieter den Händlern, zusätzlich eine Gebühr zu verlangen. Beispiel: Jemand kommt in einen Jeansshop, kauft für hundert Euro eine Jeans. Der soll auch nur hundert Euro zahlen und nicht hundertzwei Euro. Die Richtlinie besagt, dass es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, dieses Verbot zu begrenzen oder
4 3 aufzuheben. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, dass ein solches Verbot nicht zulässig sein soll und verspricht sich davon eine Steigerung des Wettbewerbs. Wir haben hier erhebliche Bedenken vor allem aus Verbraucherschutzgesichtspunkten, weil ein Verbraucher stets, wenn er in einen Supermarkt kommt oder woanders einkauft, wo er mit Karte zahlen kann, wissen sollte, was es ihn kostet. Er sollte nicht erst an der Kasse, wenn er kein Bargeld dabei hat, überrascht werden, dass er drei Euro draufzahlen muss. Bisher weiß er, dass er mit einer Karte genauso viel zahlt wie mit Bargeld, deswegen plädieren wir dafür, dass diese Regelung in 675 f Abs. 5 BGB-E gestrichen wird und man auch weiterhin ohne Aufschläge Karten abrechnen kann. Damit möchte ich es erst einmal belassen. Dirk Manzewski (SPD) [Vorsitz]: Vielen Dank, Herr Dr. Escher, Sie sind sehr gut in der Zeit geblieben. Ich gebe weiter an Herrn Föhlisch, Rechtsanwalt, Justiziar der Trusted Shops GmbH, Köln. SV Carsten Föhlisch: Guten Tag meine Damen und Herren, ich möchte Stellung nehmen zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht. Ich komme von Trusted Shops, das ist ein Gütesiegel für Onlineshops. Insofern kenne ich das Widerrufsrecht von beiden Seiten, weil wir einerseits Onlinehändler auf Einhaltung dieser Vorschriften prüfen, andererseits aber eben auch dafür haften, dass diese Vorschriften eingehalten werden. D.h. wenn der Verbraucher die Ware zurück gibt und keine Rückerstattung erhält oder Wertersatz abgezogen wird, dann zahlen wir dafür. Ich kann mich auch relativ kurz fassen, weil ich den Gesetzentwurf mit Blick auf die Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberecht für insgesamt sehr gelungen halte. Wir hatten gerade im Onlinehandel die Situation, dass das Belehrungsmuster des Bundesjustizministeriums, das seit 2002 gilt und eingeführt wurde, um eben den Händlern auch Rechtssicherheit zu geben, sich eher als Bärendienst erwiesen hat, weil die Verwendung des Musters sehr zahlreich abgemahnt wurde. Da waren einige Gerichte der Meinung, sie seien klüger als das Bundesjustizministerium und haben entschieden, dass das Muster fehlerhaft ist. Man kann sich darüber streiten. Zumindest war es eben auch ein Problem, dass das Muster nun Verordnungsrang hatte. Jetzt wird das Muster überführt ins EGBGB und erhält damit einen formellen Gesetzesrang. Das wird dann zur Rechtssicherheit
5 4 gegen diese Abmahnung und auch zu Fristverlängerungen führen, wobei Fristverlängerungen in der Praxis bislang nach meiner Erfahrung keine Rolle gespielt haben. Es geht also eher um das Wettbewerbsrecht. Ich war bislang immer der Ansicht, das muss möglichst schnell gemacht werden. Ich bin da jetzt etwas anderer Ansicht, weil ich eben auch sehr genau beobachtet habe, wie sich dieses neue, seit April 2008 korrigierte Muster in der Praxis bewährt hat. Wir haben bislang keine erfolgreichen Abmahnungen, d.h. also, die Fehler wurden meines Erachtens schon im April korrigiert. Auf der anderen Seite gibt es im Moment drei anstehende EuGH- Entscheidungen, vor allem eine Entscheidung zum Thema Wertersatz. Die EuGH- Generalanwältin hat jetzt ihre Schlussanträge gestellt und dafür plädiert zu entscheiden, dass die deutschen Wertersatzregelungen nicht mit der Fernabsatzrichtlinie vereinbar sind. Insofern könnte man sich natürlich überlegen, es gibt auch noch zwei andere Entscheidungen zu Hinsendekosten und zur Auslegung der Ausnahme nicht zur Rücksendung geeignet bzw. Wertersatz für Verbrauch, die anstehen. Insofern könnte man überlegen, diese noch abzuwarten, weil für den Fall, dass der EuGH tatsächlich die Nichtigkeit der deutschen Vorschriften feststellt, die Belehrung wieder geändert werden müsste und das wäre im Verordnungsrang etwas schneller möglich. Ansonsten: Positives Feedback zu dem Punkt. Der zweite Punkt ist die Gleichstellung der sogenannten Onlineshops und ebay- Händler. Da gibt es im Moment eine Unterscheidung, sowohl hinsichtlich der Widerrufsfrist, des Wertersatzes, als auch hinsichtlich des Rückgaberechts, weil der Vertrag dort anders zustande kommt und der Lauf der Frist, der Wertersatz etc. eben mit dem Vertragsabschlusszeitpunkt und dem Belehrungszeitpunkt zusammenhängen. Diese sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung wird aufgehoben, indem das Merkmal in 355 und 357 BGB-E so geregelt wird, dass unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform zu belehren ist; anders als es jetzt der Fall ist. Da gab es auch Kritik, dass dies wieder ausführungsbedürftig ist, ich meine aber, das ist in 121 BGB legal definiert und da wird sich Rechtsprechung entwickeln. Da kann man durchaus auch einmal Vertrauen haben, dass die Rechtsprechung das vernünftig hinkriegt. Ich meine, im Ergebnis wird es darauf hinauslaufen, dass Onlinehändler direkt nach Vertragsschluss in Textform belehren müssen. Das ist aber auch ohne weiteres möglich und zumutbar, weil das automatisiert passiert und die Verbraucherrechte meines Erachtens dadurch nicht unnötig oder über Gebühr
6 5 eingeschränkt werden. Diese Monatsfrist wurde, ich erinnere mich an ein Bundesratsprotokoll, ja damals eingeführt, um die Finanzdienstleister zu entlasten. Dass diese Begrenzung der Widerrufsfrist auf einen Monat sich aber mittlerweile in eine Sanktionsfrist für Onlinehändler verkehrt hat, die so nie gedacht war, und dass das jetzt aufgehoben wird, ist sehr positiv. Abschließend habe ich noch zwei Kritikpunkte. Zum einen der Umfang der Informationspflichten: Es gibt ja auch Kritiker, die sagen, die Musterbelehrung sei jetzt auch noch nicht transparent. Das liegt meines Erachtens aber an der zugrunde liegenden Rechtslage, die immer noch zu kompliziert ist durch diese Vermischung der Informationspflichten für Finanzdienstleistungen und für das allgemeine Fernabsatzrecht. Die Verbraucherrechtsrichtlinie geht da wieder einen anderen Weg. Ich meine, wenn man etwas weniger Information im allgemeinen Fernabsatzrecht hätte, könnte man auch leichter darüber belehren. Mein zweiter Kritikpunkt ist die Kostentragungsreglung, auch die ist in Deutschland zu kompliziert. Die 40-Euro- Klausel ist ein sehr politisch geprägter Kompromiss. Ich meine, man sollte sich entscheiden: Entweder trägt der Verbraucher die Kosten oder der Händler trägt die Kosten. Dann kann man auch leichter darüber belehren, aber das nur so als Anregung. Das wird wahrscheinlich in diesem Verfahren Gegenstand sein. Dirk Manzewski (SPD) [Vorsitz]: Ich danke Ihnen sehr, Herr Föhlisch, und gebe weiter an Frau Kamphausen, Vorsitzende Richterin am Landgericht Duisburg, Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Berlin. SVe Brigitte Kamphausen: Vielen Dank. Für den Deutschen Richterbund begrüße ich zunächst, wie auch schriftlich dargelegt, dass wir uns jetzt mit der Materie befassen. Zum einen möchte ich gerne die Absicht, die Musterbelehrungen in Gesetzesform zu übernehmen, ansprechen. Ich finde das sehr begrüßenswert. Ich glaube, es wird für die Beteiligten deutlich mehr Rechtssicherheit bringen, und ich glaube, das ist in jedem Fall eine gute Sache. Selbst wenn nicht alles, was drin steht, hundert Prozent dem entsprechen wird, was vielleicht alle beteiligten Seiten eines Vertrages, also Kunden, Händler oder Unternehmer wünschen, ist die Sicherheit für die am Rechtsverkehr Teilnehmenden im Streitfall doch sehr wichtig. Wenn man sich erkundigt, wie Menschen rechtliche Regelungen empfinden, erfährt man, sie
7 6 möchten schon gerne wissen, was dabei heraus kommt, wenn sie sich jetzt so oder so verhalten. Deswegen legen wir auf diesen Punkt besonders großen Wert, begrüßen das sehr. Ich selber habe mir das Formular mit den Ausfüllhinweisen einmal gründlich angesehen. Ich hatte eigentlich keine Schwierigkeiten damit, aber es ist ein umfangreiches Formular. Ich weiß, dass es Wünsche gibt, das einfacher zu gestalten. Wenn das möglich ist, wäre das sicherlich eine gute Sache, allerdings unverständlich finde ich es durchaus nicht, auch nicht mit den Ausfüllhinweisen. Ich meine, es ist auch alles so erfasst, wie es zumindest nach der jetzigen Rechtslage der Fall ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus unserer Sicht die Regelung der Widerrufsfrist, die Länge der Widerrufsfrist. Da hätte ich aus der Rechtspraxis den Wunsch zu prüfen, ob es eine Möglichkeit für endgültig abgeschlossene Verträge gibt, in denen alle gegenseitigen Leistungen erbracht sind, eine absolute Ablauffrist von einigen Monaten aufzunehmen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass gerade alte Verträge, die zu einem sehr späten Zeitpunkt widerrufen werden, in der Aufklärung große Schwierigkeiten machen, weil die Zeugen, die man vielleicht fragen kann, die übrigen Beteiligten die man vielleicht fragen kann, sich an das, was damals passiert ist, kaum noch erinnern und man nur Schwierigkeiten hat, eine befriedigende Lösung zu finden. Man möchte ja gerne wirklich aufklären, was denn nun gewesen ist und eben nicht nach der Beweislast entscheiden. Das wäre sehr positiv. Wir meinen auch, wenn der Vertrag endgültig abgewickelt ist und beide Seiten alle Leistungen erbracht haben, erscheint es auch gerechtfertigt zu sagen: Jetzt gibt es eine absolute Ablauffrist. Was den Zeitpunkt des Beginns des Fristlaufs angeht, würden wir eine Anregung aufnehmen, die ich auch bei dem Bundesverband der Verbraucherzentralen gefunden habe. Ich weiß allerdings nicht, ob man es unbedingt ins Gesetz schreiben müsste. Ich würde auch nach heutigem Gesetzestext sagen, dass es zulässig ist, die Widerrufserklärung schon vor dem offiziellen Beginn des Laufs abzugeben. Das müsste nicht unbedingt im Gesetz stehen, aber das wäre ein Punkt, dem wir uns gegebenenfalls auch anschließen würden. Ein weiterer Punkt, den ich aus der praktischen Erfahrung ansprechen möchte, ist die Regelung für Vertragsvermittler, insbesondere Darlehensvertragsvermittler. Da liegt im Zusammenhang mit der Problematik der verbundenen Verträge in der Praxis ein
8 7 besonderer Knackpunkt, weil die Tätigkeit der Vermittler sehr oft Auslöser ist für all die Probleme, die wir hinterher bei den verbundenen Verträgen haben. Ich rege an, bei den Vermittlern, die sich im Grunde aus der Haftung und aus dem weiteren Geschehen völlig herausziehen können, die Haftungspflichten und die Aufklärungspflichten noch deutlicher zu machen. Das fänden wir sehr erfreulich, denn gerade bei den verbundenen Verträgen sind es oft die Vermittler, die sowohl das vielleicht nicht ganz dem geforderten Preis entsprechende Wirtschaftgut als auch dann die nicht unbedingt benötigte oder teure Finanzierung an den Mann bringen und hinterher mit den Schwierigkeiten, die daraus erwachsen, zumindest zur Zeit gar nichts zu tun haben. Das ist eigentlich nicht richtig, ist nicht gut, sollte anders sein. Ich möchte es erst einmal dabei belassen. Dirk Manzewski (SPD) [Vorsitz]: Ich danke Ihnen sehr, Frau Kamphausen, und gebe weiter an Herr Prof. Dr. Reifner, Institut für Finanzdienstleistungen, Hamburg. SV Prof. Dr. Udo Reifner: Dieser Gesetzentwurf setzt diese Richtlinie um. Diese Richtlinie ist im Wesentlichen eine Richtlinie, die die Verbraucherinformation regelt. Etwas wesentlich Anderes sehe ich darin nicht. Sie ist im Jahre 2004/2005 erlassen worden und beruht auf dem Verständnis, dass es auf dem Kreditmarkt, wenn der Verbraucher nur ausreichend informiert wird, keine Probleme gibt. Ich denke, diese Sicht ist überholt. Wir haben im Augenblick eine Finanzkrise, wir haben faule Kredite in den USA gehabt, die zu großen Zahlungsschwierigkeiten der Verbraucher geführt haben. Die Kredite sind weiterverkauft worden in verbriefter Form und im Augenblick bricht der Anlagemarkt wie ein Kartenhaus zusammen. Wir haben heute morgen in der Zeitung gelesen, es ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange, in den USA geht es weiter. Man weiß nicht, wie viele Kredite noch faul sind. Ich denke, dass die Umsetzung dieser Richtlinie aus folgenden Gründen diese Krise verschärfen wird. Wir haben zwei Urteile des Oberlandesgerichts Oldenburg und des Oberlandesgerichts Köln, in denen in diesem Jahr entschieden wurde, dass die Definitionen dieser Richtlinie auch für die Wucherprüfung ausschlaggebend sind. Diese Definitionen, die hier in dieser Umsetzung enthalten sind, sind gefährlich, weil sie nämlich wesentliche Teile der im Augenblick im Kreditmarkt bestehenden Realität ausblenden und zwar spreche ich hier von Deutschland. Ich habe in meiner schriftlichen Stellungnahme eine Reihe von Einzelpunkten genannt, die man
9 8 innerhalb der Umsetzung dieser Richtlinie viel besser und verbraucherfreundlicher hätte machen können. Dazu gehört insbesondere die Vorfälligkeitsentschädigung für kleinere Kredite und die Restschuldversicherung. Dazu zählt, dass eine Vermutung geschaffen wird, so wie es auch der VZBV vorschlägt, dafür, wann eine Verbindung besteht und wann hier nur umgeleitete Kosten da sind, die letztlich der Bank zugute kommen. Ferner: Wann sind kleine Kredite große Kredite? Das fehlt hier. Wir wissen genau, dass man mit sechzehn Kreditkarten, wir sind gerade dabei, das Geschäft hier anzuleiern, mit sechzehn kleinen Krediten einen großen Kredit erreicht, und dass das gerade das gefährliche Geschäft ist, das in den USA mit 835 Milliarden Dollar Verschuldung eines der großen Probleme darstellt. Dann wundere ich mich, dass das Kündigungsverbot in den ersten neun Monaten nach Beginn eines Kredites weiterhin im Gesetzentwurf steht, obwohl die Richtlinie von sofort spricht. Die Information, dass der Mausklick eingeführt wird mit der Begründung, das würde sich aus einer Richtlinie aus dem Jahr 2000 ergeben: Da frage ich mich, warum ist es dann nicht gemacht worden, wenn es da schon drin stand? Und dass der Tilgungsplan weiterhin freiwillig ist. Ich bin der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf, so wie er jetzt zur Diskussion steht, keine Antwort gibt in Anbetracht der Umstände, in denen wir uns befinden und dass es notwendig ist, auch die Wucherproblematik mit anzusprechen. Dazu habe ich auf einen Gesetzentwurf der SPD aus den siebziger Jahren zurückgegriffen, in dem Sie das für notwendig befunden haben und hoffe, dass es darüber eine Diskussion gibt. Ich habe heute Morgen im Internet geforscht, da steht bei barclaycard: Billige Kredite ab 3,9 %. Wenn Sie dann weiterklicken haben Sie 14 %, weil das bonitätsabhängig ist. Wenn Sie dann dazu eine Restschuldversicherung abschließen müssen, weil Sie ihn sonst nicht bekommen, sind Sie bei 22 %, wenn Sie das dann noch dreimal umschulden, dann sind Sie bei 30 % rückwirkend. Wenn Sie das dann noch durch Überziehung auf dem Girokonto finanzieren, von dem die Raten abgebucht werden, sind sie bei 34 %. In der Werbung wird man weiterhin 4 % sagen können und die Gerichte werden von 14 % ausgehen, weil die übrigen 16 % einfach als Realität ausgeblendet bleiben. Ich glaube, das ist die Realität und der muss man sich im Augenblick stellen, da reicht es nicht aus, drei Kilo Papier an Verbraucherinformation zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, die Bevölkerung wird das schwer verstehen.
10 9 Dirk Manzewski (SPD) [Vorsitz]: Ich danke Ihnen, Herr Prof. Dr. Reifner, und gebe weiter an Herrn Dr. Schlochtermeyer, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. SV Dr. Dirk Schlochtermeyer: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich möchte mich zu einem Aspekt bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie äußern. Versicherungen sind nach der Anlageverordnung, die für die Anlage Ihrer Kapitalanlagen gilt, auch berechtigt, Kredite zu vergeben, soweit diese grundpfandrechtlich gesichert sind. In der Praxis ist das also der Realkredit, der im Wege der Baufinanzierung vergeben wird. Als der Referentenentwurf für dieses Umsetzungsgesetz gekommen ist, habe ich gedacht, Verbraucherkreditrichtlinie interessiert uns ja nicht, weil der Realkredit nicht Gegenstand dieser Richtlinie ist. Das war zum Teil richtig, weil die Bundesregierung bestimmte Teile nicht übernommen hat. Wir haben aber dann festgestellt, dass vorvertragliche Informationspflichten und Vorschriften zur Effektivzinsberechnung von der Bundesregierung mit aufgenommen worden sind, obwohl sie in der Verbraucherkreditrichtlinie ausdrücklich ausgeschlossen und damit nicht Gegenstand der Richtlinie sind. Während das für die vorvertraglichen Informationen noch nachvollziehbar ist, weil es hier einen europäischen Kodex gibt, der auch in den übrigen Mitgliedstaaten beachtet wird, würde das beim effektiven Jahreszins dazu führen, dass man bei Einbeziehung von sämtlichen Versicherungen in Deutschland dann zu deutlich höheren Effektivzinssätzen käme als in anderen Mitgliedstaaten. Wir glauben, dass das zu einer optischen Verteuerung führt, die eben auch den Kreditgebern, das betrifft nicht nur Versicherungen, sondern auch Bausparkassen und Banken, zum Nachteil gereicht und sie hier einen Wettbewerbsnachteil hätten. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass man die Vorschriften zur effektiven Jahreszinsberechnung in der Preisangabenverordnung tatsächlich auf das Verbraucherdarlehen beschränkt und den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers an dieser Stelle nicht vorgreift. Die europäische Kommission will in diesem Jahr noch einen Richtlinienvorschlag vorlegen, der dezidiert auf den Realkredit abstellt und dort werden dann die Vorfälligkeitsentschädigung und eben auch die Effektivzinsberechnung geregelt. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag, aber auch an verschiedener anderer Stelle gesagt, dass ihr an einer Eins-zu-eins-Umsetzung
11 10 europäischer Richtlinien gelegen ist. In diesem Sinne plädieren wir dafür, dass der Realkredit aus dem Umsetzungsgesetz wieder herausgenommen wird. Vielen Dank. Dirk Manzewski (SPD) [Vorsitz]: Ich danke Ihnen, Herr Dr. Schlochtermeyer, und gebe weiter an Herrn Schmudde, Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main, Abteilungsleiter Grundsatzfragen mit Zahlungsverkehr. SV Matthias Schmudde: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Im Focus meines Eingangsstatements steht die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie, die den rechtlichen Rahmen für den einheitlichen Eurozahlungsraum schaffen soll. Sie ist damit die Grundlage für die Vollendung des Binnenmarktes. Wir wirken dort mit unseren Kollegen der anderen Zentralbanken mit und haben uns deshalb auch mit der Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie sehr intensiv beschäftigt. Insgesamt begrüßen wir die Eins-zu-eins-Umsetzung in unser Recht, das ist ein gelungener, ein sachgerechter Vorschlag, der hier auf dem Tisch liegt und die Grundlage für die Harmonisierung der Regelung im europäischen Tagesverkehr. Den Focus möchte ich auf eine Angelegenheit legen, die unseres Erachtens noch in die Umsetzung einfließen sollte. Es geht um eine Regelung zur neuen europäischen SEPA- Überweisung, die im November dieses Jahres in Kraft treten soll. Hier ist eine wesentliche Voraussetzung für die Nutzerakzeptanz dieser neuen SEPA-Lastschrift, dass der Umstellungsaufwand für die Nutzer möglichst gering sein sollte. Das bedeutet, dass die heute vorhandenen, nationalen Einzugsermächtigungen in SEPA- Mandate umgesetzt werden können und der Aufwand, der ohne eine Berücksichtigung in der Umsetzung daraus resultiert, mag deutlich werden an den Zahlen. Wir haben pro Jahr in Deutschland etwa sieben Milliarden Lastschrifteinzüge und etwa vierzig Millionen Lastschriftnutzer. Zur Umsetzung haben der zentrale Kreditausschuss und die Bundesbank eine Umdeutungslösung entwickelt, die umstiegswilligen Zahlern und auch Zahlungsempfängern die Möglichkeit bietet, bereits laufende Einzugsermächtigungen in SEPA-Lastschriften umzuwandeln. Für diese Umsetzung ist jedoch eine gesetzliche Verankerung erforderlich. Wie gesagt, es wurde bisher im vorliegenden Gesetzentwurf darauf verzichtet, eine gesetzliche Übergangslösung für die Mandatsumstellung aufzunehmen, damit ist Deutschland nach derzeitigem Stand das einzige Land in Europa, das noch keine Lösung für die Umstellung gefunden hat. Die Zahlungsempfänger müssten also bei der Umstellung
12 11 auf SEPA-Lastschriften von allen Kunden neue Mandate einholen, für laufende Schuldverhältnisse, für laufende Geschäftsbeziehungen. Das ist ein sehr hoher Aufwand, der die Akzeptanz des Verfahrens maßgeblich gefährden wird. Damit sind auch insgesamt Nachteile für den Finanzplatz Deutschland zu befürchten. Sowohl der Bundesrat als auch der ECOFIN haben für bereits bestehende Lastschriftmandate kürzlich auf die Bedeutung einer Übergangslösung hingewiesen. Diesem Appell schließen wir uns als Bundesbank an und bitten den Rechtsausschuss, eine gesetzliche Verankerung der Umsetzungslösung zu unterstützen. Vielen Dank. Dirk Manzewski (SPD) [Vorsitz]: Ich danke Ihnen, Herr Schmudde, und gebe weiter an Herr Prof. Dr. Schürnbrand, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. SV Prof. Dr. Jan Schürnbrand: Dankeschön. Meine Damen und Herren, was das Verbraucherkreditrecht angeht, so ist dem Regierungsentwurf zu bescheinigen, dass er die Richtlinie handwerklich ordentlich umsetzt. Anlass zur Beanstandung sehe ich insofern in substanzieller Natur nicht. Auch lässt das Prinzip der Vollharmonisierung dem deutschen Gesetzgeber nur noch geringen Gestaltungsspielraum. Ich möchte mich daher im Folgenden auf zwei Punkte konzentrieren, die im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch korrigiert werden sollten. Erstens zur Vorfälligkeitsentschädigung, die im Falle einer vorzeitigen Rückführung von Verbraucherkrediten zu leisten ist. Hier sollte die starre 1 %-Regel gestrichen werden, die bislang die Entschädigung auf eben 1 % des vorzeitig zurück gezahlten Betrags beschränkt. Diese Deckelung führt dazu, dass die den Kreditinstituten entstehende Einbuße regelmäßig nur ganz unvollständig ausgeglichen wird. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Kreditinstitute diese Ausfälle auf alle Kunden umlegen werden. Verbraucherkredite werden mithin insgesamt teurer werden, bestimmte Bevölkerungsgruppen, gerade sozusagen die am unteren Rand, werden ganz von dem Zugang zu Krediten ausgeschlossen werden. Die Privilegierung Einzelner geht somit letztendlich zulasten der Gesamtheit der Verbraucher. Die wirtschaftlichen Folgen persönlicher Entscheidungen, die sich, anderes als im Immobiliarkreditbereich, nicht einmal auf ein berechtigtes Interesse
13 12 stützen müssen, werden auf diese Weise sozialisiert. Ausdruck eines angemessenen Verbraucherschutzkonzeptes ist das nicht. Rechtspolitisch überzeugend ist vielmehr alleine eine volle Kompensation der Kreditinstitute. Bei grundpfandrechtlich gesicherten Krediten ist das seit jeher geltendes Recht; das will der Regierungsentwurf auch nicht antasten. Sachliche Gründe, die bei anderen Krediten eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten, gibt es nicht. Zweitens zum Thema der Widerrufsbelehrung. Ich kann mich insofern meinen Vorrednern anschließen, dass es auch aus meiner Sicht uneingeschränkt Zustimmung verdient, dass nach jahrelangen Querelen über die Zurverfügungstellung eines gesetzlichen Musters nun mehr Rechtssicherheit geschaffen wird. Just das Verbraucherkreditrecht soll indessen außen vor bleiben. Das BMJ macht insofern geltend, der Grundsatz der Vollharmonisierung verbiete, eine von der Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehene Widerrufsbelehrung in das Gesetz aufzunehmen. Schaut man sich die Verbraucherkreditrichtlinie indessen näher an, so formuliert die dort einschlägige Vorschrift ganz allgemein, dass der Kreditvertrag die dort aufgeführten Angaben zu enthalten habe. Es sprechen daher gute Gründe dafür, dass ein Mitgliedstaat das ihm verbleibende Umsetzungsermessen nicht überschreitet, wenn er die Angabe zum Widerrufsrecht in Form einer gesonderten, freilich in den Kreditvertrag selbst aufzunehmenden Widerrufsbelehrung verlangt. Sollten Sie im Gesetzgebungsverfahren die zugegebenermaßen verbleibenden europarechtlichen Bedenken nicht überwinden können, so bietet sich folgende Kompromisslösung einer fakultativen Widerrufsbelehrung an: Es wird dem Kreditgeber die Möglichkeit eröffnet, den Verbraucher auf freiwilliger Basis über sein Widerrufsrecht zu belehren. Hierfür wird ein gesetzliches Muster zur Verfügung gestellt, bei dessen Verwendung die gesetzlichen Informationspflichten als erfüllt gelten. Das würde einerseits die wohl nicht ganz auszuräumenden europarechtlichen Bedenken zurückschrauben, andererseits aber den berechtigten Bedenken und Anliegen nach mehr Rechtssicherheit und mehr Verbraucherschutz Rechnung tragen. Anknüpfend an den Vorschlag des Bundesrates sollte überdies eine endgültige zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts vorgesehen werden. Das derzeit mögliche immerwährende Widerrufsrecht lässt es systemwidrig zu einem allgemeinen Reuerecht degenerieren, das keinerlei Bezug mehr zu dem Grund seiner Gewährung aufweist.
14 13 Hier haben wir ein einschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Hamilton, das zugegebenermaßen in seiner Begründung ganz auf die Haustürwiderrufsrichtlinie zugeschnitten war und nicht eins zu eins auf die Verbraucherkreditrichtlinie zu übertragen ist. Die Botschaft des EuGH war allerdings mehr als eindeutig, weil er nämlich das Bedürfnis der beteiligten Verkehrskreise sieht, hier zu mehr Rechtssicherheit zukommen. Deshalb stimme ich dem Vorschlag des Bundesrates ausdrücklich zu. Dirk Manzewski (SPD) [Vorsitz]: Ich danke Ihnen sehr, Herr Prof. Dr. Schürnbrand, und gebe weiter an Herrn Dr. Siedler, Rechtsanwalt, Zentraler Kreditausschuss, Berlin. SV Dr. Rainer A. Siedler: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, gerne stehe ich Ihnen in dieser Anhörung als Sachverständiger für das Verbraucherkreditrecht zur Verfügung und erlaube mir einleitend folgendes auszuführen. Die zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie im Entwurf vorgelegten gesetzlichen Regelungen bedürfen in manchen Punkten noch der Modifikation, um einerseits insbesondere Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten und andererseits Rechtsunsicherheit bei den Rechtsanwendern zu vermeiden. Wettbewerbsverzerrungen sind insbesondere durch eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Von einer überschießenden Richtlinienumsetzung ist abzusehen. Dies betrifft in formeller Hinsicht zunächst den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Der Gesetzesentwurf sieht derzeit den 31. Oktober 2009 vor. Die Richtlinie lässt jedoch als Umsetzungsfrist den 12. Mai 2010 zu. Diese Frist sollte unbedingt genutzt werden. In materieller Hinsicht betrifft die zu vermeidende überschießende Umsetzung folgende Gesichtspunkte: Verzicht auf eine Begrenzung, bei der Vorfälligkeitsentschädigung muss der vollständige Schaden geltend gemacht werden können. Insoweit schließe ich mich vollumfänglich den Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Schürnbrand an. Verzicht auf ein Beispiel mit einer Zwei-Drittel-Regelung in der Werbung. Ähnliche Geschäfte als Spezialform der verbundenen Geschäfte müssen richtlinienkonform eingeschränkt werden; hier bedarf es des einschränkenden Merkmals einer Vereinbarung. Kosten für Sicherheiten sollten nicht in den effektiven
15 14 Jahreszins einbezogen werden. Unverhältnismäßige Rechtsfolgen, wie beispielsweise vollständiger Zinsverlust, sind zu streichen. Um insbesondere Rechtsklarheit bei der Gesetzesanwendung zu erzielen, sei auf folgenden dringenden Modifikations- und Klarstellungsbedarf hingewiesen. Für die Widerrufsbelehrung im Verbraucherkreditbereich, und um diesen geht es hier gerade, sind ein Muster vorzugeben und eine Maximalfrist einzuführen. Eingehend auf das, was Sie, Frau Kamphausen, ausgeführt haben: Das Muster lässt aus unserer Sicht noch einen gewissen Auslegungsspielraum zu. Es wäre günstig, wenn dieser auf das Minimum reduziert werden kann. In der Widerrufsbelehrung fehlt es an den Hinweisen auf die Rechtsfolgen für ähnliche Geschäfte. Die verbundenen Geschäfte sind insoweit ja hinreichend geregelt. Es ist eine Klarstellung erforderlich, dass Ansparleistungen bei Tilgungsersatzinstrumenten, den nach neuer Terminologie sogenannten Zinszahlungsdarlehen, nicht effektiv zinsrelevant sind. Ferner ist klarzustellen, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes für bestehende Dauerschuldverhältnisse, also für die Altverträge, lediglich die laufenden Unterrichtungspflichten Anwendung finden und eben nicht möglicherweise die Formerfordernisse oder andere vorvertragliche Pflichten. Abschließend nochmals die wichtigsten Punkte. Vorfälligkeitsentschädigung: Beschränkungen beim Schadensersatz sind zu streichen, der volle Schaden muss verlangt werden können. Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkrediten: Ein Muster und eine Maximalfrist sind einzuführen. Zeitpunkt des Inkrafttretens: Die Umsetzungsfrist der Richtlinie bis zum 12. Mai 2010 ist zu nutzen. Hierzu noch einige ergänzende Anmerkungen. Zum einen gilt es, durch das Ausnutzen der Umsetzungsfrist im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, zum anderen benötigen die Kreditinstitute diese Umsetzungsfrist dringend, um eine sachgerechte Umsetzung überhaupt zu gewährleisten, denn das komplette Formularwesen der Kreditinstitute im Verbraucherkreditbereich muss modifiziert werden. Betroffen sind nicht nur die Verbraucherkreditverträge, sondern auch die Verträge für gewerbliche Kredite angesichts der Tatsache, dass eine erhebliche, neue Terminologie eingeführt wird. Angesichts des Konkretisierungsgrads der Verträge und der einzuführenden Merkblätter müssen erhebliche EDV-technische Unterstützungen eingeführt werden, die nach gegenwärtiger Schätzung über eintausend Komponenten betreffen.
16 15 Sämtliche Neuerungen bedingen neu zu entwickelnde Geschäftsprozesse und erfordern Mitarbeiterschulungen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Umsetzung des Verbraucherkreditgesetzes im Jahr 1991 angesichts einer zu kurzen Umsetzungsfrist damals dazu geführt hat, dass manche Kreditinstitute für eine Übergangszeit Kreditverträge nicht anbieten konnten. Für weitere Einzelheiten stehe ich Ihnen hier und im Nachgang zur Anhörung gerne zur Verfügung. Vielen Dank. Dirk Manzewski (SPD) [Vorsitz]: Ich danke Ihnen sehr, Herr Dr. Siedler, und gebe weiter an Herrn Prof. Dr. Welter, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, Universität Leipzig. SV Prof. Dr. Reinhard Welter: Vielen Dank Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren. Ich werde zu beiden Bereichen Stellung nehmen, zu dem Zahlungsverkehr und dem Verbraucherkredit. Ich werde Punkte ansprechen, die bisher noch nicht Gegenstand der Stellungnahme auch des Bundesrates waren. Zunächst zum Zahlungsverkehr: Erstmalig wird mit der Neuregelung das Lastschriftverfahren gesetzlich geregelt werden. Das Lastschriftverfahren hat sich in den sechziger und siebziger Jahren gleichsam wild entwickelt und ist dann sehr, sehr mühsam mit einer sehr wechselvollen Geschichte in der Rechtsprechung aufgefangen und aufgearbeitet worden. Den Endpunkt bildet wenig erfreulich gegenwärtig ein Streit um die Frage, ob in der Insolvenz der Insolvenzverwalter widersprechen kann. In jüngerer Zeit hat sich das zugespitzt, indem in Verbraucherinsolvenzverfahren Treuhänder als ersten Akt Widersprüche aussprechen, mit der Folge, dass Mietzahlungen zurückgeholt und Telefonrechnungen rückabgewickelt werden; Versorgerverträge sind ebenso betroffen. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation, weil der betroffene Schuldner als erstes den Treuhänder als jemanden erlebt, der ihm großen Ärger macht, weil er sich auf einmal in Auseinandersetzungen befindet mit seinen Vertragspartnern. Die Lage ist deswegen auch noch besonders verschärft, weil wir ein Nord-Süd-Gefälle haben. Im Norden geht die Rechtsprechung dahin, dass Treuhänder diesen Widerspruch aussprechen müssen. Schuldnerberatungsstellen haben empfohlen, dass Schuldner, bevor der Insolvenzverwalter in sein Amt kommt, alle ausstehenden Zahlungen
17 16 genehmigen. Das ist sanktioniert worden. Prozesskostenhilfe ist verweigert worden, mit der Begründung, sie hätten mutwillig die Masse verkürzt. Die Neuregelung könnte die Chance bringen, solche Unklarheiten zu beseitigen. Nun gibt es die Vorstellung, das neue SEPA-Lastschriftverfahren beseitige diese Probleme. Da bin ich sehr, sehr skeptisch und damit stehe ich auch nicht alleine. Nach allem, was man erlebt hat mit dem Lastschriftverfahren, ist das sehr fragwürdig. Man muss damit rechnen, dass der Streit noch einmal ganz neu beginnt und man noch einmal mit etwas anderen Vorzeichen und anderen Argumenten diesen Streit austrägt. Es bestünde die Möglichkeit, das Problem durch Rückgriff auf eine altbekannte BGB-Vorschrift zu lösen. Nicht jeder Jurist hat das noch präsent, aber es gibt den 377 BGB. Da geht es um die Hinterlegung zum Zwecke der Erfüllung. Das Recht zur Rücknahme ist nicht pfändbar und der Sinn dieser Regelung trifft offensichtlich auch auf das Lastschriftverfahren zu. Der Schuldner hat alles getan, um zu bezahlen. Andere Gläubiger und Insolvenzverwalter sollen nicht mehr intervenieren. Wenn man diese Vorschrift in diesem Bereich übernehmen würde, dann hätte man das Problem gelöst und man hätte nicht wieder jahrelangen Streit und Rechtsunsicherheit vor sich. Einen zweiten Punkt zum Verbraucherkredit. Ein ganz anderer Blickwinkel, aber mein Spezialgebiet sind auch grenzüberschreitende Geschäfte, der internationale Aspekt, und hier ist mir aufgefallen, dass, Eins-zu-eins-Umsetzung hin oder her, der Vorschlag eine Regelung aufrechterhält, die auf die alte Verbraucherkreditrichtlinie zurückgeht, aber in der neuen Verbraucherkreditrichtlinie nicht mehr enthalten ist, und zwar das Wechsel- und Scheckverbot. Das ist sicherlich aus deutscher Sicht eine Marginalie. Aber wenn man den internationalen Aspekt einmal betrachtet, dann ist es so, dass Mitgliedstaaten ja im Laufe des Verfahrens erreicht haben, dass dieses Verbot aus der Richtlinie herauskommt. Das heißt, offenbar gibt es Interesse von Anbietern mit diesem Verfahren, also mit Verwendung von Wechsel und Scheck zur Sicherung, Kredite abzusichern. Das halte ich hinsichtlich des kleinen Verbraucherkredits für weniger dramatisch, aber wir müssen, wenn wir ein solches Verbot gegenüber Ausländern aufrecht erhalten, das mit dem Allgemeininteresse rechtfertigen und das halte ich für unmöglich, wenn wir den Immobiliarkredit betrachten. Denn was wir im Immobiliarkredit an Sicherheiten zulassen, Anerkennung mit Vollstreckungsunterwerfung, ist um ein Wesentliches schärfer und gefährlicher als das, was hier mit dem Wechselverbot betroffen ist. Das wird uns
18 17 nicht gelingen. Und wenn ausländische Anbieter an uns herantreten, dann wird es an dieser Stelle Probleme geben. Noch ein paar Kleinigkeiten, zur Information. Ich habe in den Bundestagsprotokollen gelesen, die Regelungen zum Zahlungsverkehr seien als Fortschritt im Verbraucherschutz bezeichnet worden. Übersehen Sie nicht, dass an vielen Stellen der Verbraucherschutz zurückgenommen worden ist. Ich sage nur Namensabgleich fällt weg, etwas, was insbesondere ältere Mitbürger betrifft. Zukünftig wird nur noch die Kontonummer maßgeblich sein. Der Widerruf ist nicht mehr ohne weiteres möglich. Alles das sind Rückschritte in dem klassischen verbraucherschutzrechtlichen Sinn. Natürlich immer unter dem Vorzeichen, der Verbrauchernutzen wird gesteigert, weil wir ein besseres und effizienteres Zahlungssystem bekommen auf elektronischer Basis und damit sind diese Hemmnisse nicht mehr vereinbar. Das waren meine Bemerkungen dazu. Dirk Manzewski (SPD) [Vorsitz]: Ich danke Ihnen, Herr Prof. Dr. Welter, und gebe abschließend das Wort an Herrn Westphal, Bundesverband der Verbraucherzentralen, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen. SV Manfred Westphal: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Zunächst möchte ich zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie sprechen. Die Umsetzung betrifft eine Richtlinie mit relativ wenig Verbraucherschutz, deren Niveau im Laufe des Richtlinienverfahrens noch weiter abgesenkt wurde. Nur am Ende gelang es der deutschen Präsidentschaft, hier doch noch einmal nachzulegen. Zumindest einige Punkte konnten der Maximalharmonisierung entzogen werden, wie die Themen Vorfälligkeitsentschädigung und Schriftform des Vertrages. Einige Punkte sind auslegungsfähig und durch den deutschen Gesetzgeber gut zu gestalten, beispielsweise die Verpflichtung, nur ein repräsentatives Beispiel in der Kreditwerbung zu verwenden. Die Informationserteilung wurde maximalharmonisiert. Ziel war es, Informationen zu Produkt und Vertrag vergleichbar zu machen. Das Ziel konnte zwangsläufig nicht erreicht werden. Zwei Gründe hierfür sind, dass die Erteilung von Angeboten erst nach dem Scoring und damit in einem sehr späten Stadium erfolgt und zweitens die nach der Richtlinie vorgesehenen Standardinformationen für Verbraucherkredite zu lang sind. Was aber jetzt noch geregelt werden kann, ist, dass
19 18 die Banken an ihre vorvertraglichen Informationen, an die Konditionen gebunden sein sollen. Wir schlagen hier als einen Kompromiss zwischen Bundesregierung und Bundesrat vor, dass sie zwei Wochen lang an diese Konditionen gebunden sein sollten. Verbraucherschutz ist notwendigerweise bei Restschuldversicherungen zu erhöhen. Hier beobachten wir immer noch Missbräuche wegen der Koppelung von Krediten und sehr teueren Restschuldversicherungen ohne Einbeziehung der Kosten in den effektiven Jahreszins. Die Richtlinie führt dazu, dass zum ersten Mal in Deutschland Vorfälligkeitsentschädigungen bei Verbraucherkrediten eingeführt werden. Die Folgen sind abzumildern. Unsere wesentlichen Punkte in Kürze: Die neu vorgesehene Zwei-Drittel-Regelung zur Werbung mit Zinsen ist grundsätzlich positiv. Allerdings ist eine effektive Kontrolle erforderlich, um einen ausreichenden Selbstdisziplinierungseffekt der Kreditwirtschaft zu unterstützen. Um deren Einhaltung zu kontrollieren, ist die BaFin die geeignete Stelle. Es sind nach unserer Meinung nicht die Preisbehörden der Länder. Die Ziele der Finanzaufsicht sollten dahingehend erweitert werden, dass die BaFin auch Missständen entgegen wirken kann, die Verbraucherinteressen widersprechen. Die neue Beweislastumkehr beim Abschluss einer Restschuldversicherung ist positiv, sie sollte aber aus der Begründung der Preisangabenverordnung in den Verordnungstext geholt werden, dies schlägt bekanntlich der Bundesrat vor. Zusätzlich sollte sie ins Zivilrecht genommen werden, damit das auch in einem Zivilprozess zwischen Bank und Kunde direkt gilt. Hier tritt ja das Beweisproblem auf. Bei der Vorfälligkeitsentschädigung sollte ein Schwellenwert von Euro eingeführt werden. Die Anbieterseite argumentiert andersherum, verkennt aber, dass Ziel der EU war und ist, dem Verbraucher gerade auch eine jederzeitige Teilrückzahlung zu ermöglichen, auch zum Beispiel in Zeiten eines höheren Marktzinses als des Vertragszinses. Dann hat die Bank einen finanziellen Nutzen aus der Rückzahlung, da sie das Geld teurer als vorher ausleihen kann. Das Schriftformerfordernis muss aus unserer Sicht beibehalten werden, zumindest in Form der qualifizierten elektronischen Signatur, wie das auch im jetzigen Entwurf vorgesehen ist. Verbraucherkredit mit einfachem Mausklick wollen wir nicht. Immer noch ist der Schutz vor unseriösen Kreditvermittlern unzureichend. Die EU erlaubt ausdrücklich hier zusätzliche Regeln einzuführen. In einem ersten Schritt sollte
20 19 mindestens 655 d Satz 2 BGB gestrichen werden, der es Kreditvermittlern erlaubt, hohe Auslagenerstattungen zu fordern, selbst wenn danach ein Kreditantrag regelmäßig abgelehnt wird. Wir haben hier sehr viele Fälle gehabt, wo es zu Abmahnungen und dann zu Klagen kommen musste. So viel zum Bereich Verbraucherkredit. Zur Zahlungsdiensterichtlinie nur ganz kurz unsere fünf wesentlichen Punkte. Wir wollen keine Mithaftung in Höhe von 150 Euro haben, wenn erwiesenermaßen dem Verbraucher kein Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht werden kann. 675 v BGB-E sieht aber vor, dass hier in jedem Einzelfall auch eine Eigenbeteiligung des Verbrauchers mit 150 Euro vorzusehen ist. In 675 w BGB-E wird die Frage der Beweislastverteilung bei missbräuchlichen Zahlungsvorgängen geregelt. Der Text der Richtlinie ist hier eins zu eins übernommen worden. Er ist meines Erachtens aber nicht ganz klar. Hier sollte der Anscheinsbeweis zu Lasten des redlichen Verbrauchers klar ausgeschlossen werden, damit die bisherige Rechtsprechung zu Lasten des Verbrauchers eine Chance hat, sich zu ändern. Dritter Punkt, es darf zum Beispiel im Online-Handel keine Angebote geben, die den Verbraucher dazu zwingen, sicherheitsrelevante Merkmale, wie PIN und TAN dem Händler zu schicken, wenn auch in verschlüsselter Form. Es gibt gesetzliche Pflichten und die allgemeinen Geschäftbedingungen der Banken und hier kann es sein, dass die Banken dann im Fall des Falles ihrem Kunden entgegen halten, er habe nicht sicherheitsorientiert gehandelt. Vierter Punkt, die Option der Richtlinie, bestimmte Zahlungsarten mit Zusatzkosten oder Rabatten zu belegen, sollte nicht genutzt werden. Ich bin da einer Meinung mit Herrn Dr. Escher. Es besteht die Gefahr, dass die abschließenden Endpreise dem Verbraucher nicht mehr klar kommuniziert und ihm Zusatzkosten untergeschoben werden. Letzter Punkt, wir wollen keine gesetzlichen Vorschriften zur Mandatsumstellung auf SEPA-Lastschriften. Wir haben die rechtliche Seite und die technische Seite getrennt. Die technische Seite wird durch die europäischen Bankenverbände vorbereitet durch ihre Rule-books. Das Ganze ist auch noch nicht abschließend. Die
Deutscher Bundestag. Beschlussempfehlung und Bericht. Drucksache 16/[ ] 16. Wahlperiode. des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Drucksache 16/[ ] [Datum] Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/11643 Entwurf eines