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Timestamp: 2016-10-21 09:14:17
Document Index: 287642967

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 698', 'Art. 650', 'Art. 651', 'BGE', 'Art. 652', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 650', 'Art. 704', 'Art. 652', 'Art. 650', 'BGE', 'Art. 652', 'Art. 651', 'Art. 650', 'Art. 698', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 698', 'Art. 698', 'Art. 652', 'Art. 653', 'BGE', 'BGE', 'Art. 651', 'Art. 650', 'Art. 698', 'Art. 651', 'Art. 652', 'BGE', 'Art. 650', 'Art. 704', 'Art. 652', 'Art. 650', 'Art. 650', 'Art. 651', 'BGE', 'Art. 651', 'Art. 650', 'BGE', 'Art. 698', 'Art. 652', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 650', 'Art. 651', 'Art. 698', 'Art. 704', 'BGE', 'Art. 652', 'Art. 651', 'BGE', 'Art. 651', 'Art. 652', 'Art. 651', 'BGE', 'Art. 706', 'Art. 722', 'Art. 754', 'Art. 652', 'BGE', 'Art. 651', 'BGE', 'BGE', 'Art. 652', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 652', 'Art. 652', 'BGE', 'Art. 652', 'BGE', 'Art. 652', 'Art. 650', 'Art. 650', 'BGE', 'Art. 650', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'BGE', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'BGE', 'Art. 650', 'Art. 651', 'Art. 652', 'Art. 651', 'Art. 651', 'Art. 653', 'Art. 698', 'Art. 652', 'Art. 653', 'Art. 651', 'Art. 722', 'Art. 754', 'Art. 652', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653', 'Art. 653']

121 III 21946. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. April 1995 i.S. SBG gegen BK Vision AG (Berufung)
Augmentation autoris�e et augmentation conditionnelle du capital d'une soci�t� anonyme. R�partition des comp�tences entre l'assembl�e g�n�rale et le conseil d'administration en ce qui concerne la d�cision de supprimer ou de limiter le droit de souscription pr�f�rentiel (art. 650 al. 2 ch. 8, art. 651 al. 3, 652b, 653, 653b et c, 698 al. 2 ch. 6 et art. 704 al. 1 ch. 6 CO). Rapport entre l'interpr�tation de la loi, en particulier l'interpr�tation t�l�ologique restrictive, et la constatation des lacunes (consid. 1d/aa). Il est, en principe, admissible de d�l�guer au conseil d'administration la comp�tence de supprimer le droit de souscription pr�f�rentiel (consid. 1 et 5). Exigences quant � l'indication des motifs de suppression dans la d�cision de d�l�gation prise par l'assembl�e g�n�rale (consid. 2 et 5). Financement d'acquisitions et de participations en tant que juste motif de suppression du droit de souscription pr�f�rentiel (consid. 3). Il est admissible de d�l�guer au conseil d'administration la comp�tence de d�cider de l'utilisation des droits de souscription pr�f�rentiels supprim�s ou non exerc�s (consid. 4). Faits � partir de page 220
Die Generalversammlung der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG) stimmte am 29. April 1993 folgenden Antr�gen des Verwaltungsrats zu:
4.1. Schaffung eines genehmigten Aktienkapitals von 200 Millionen Franken nominal, Erg�nzung der Statuten mit einem neuen � 3c
Der Verwaltungsrat beantragt, die Statuten durch einen neuen � 3c mit folgendem Wortlaut zu erg�nzen: BGE 121 III 219 S. 221
"Der Verwaltungsrat ist erm�chtigt, bis zum 30. April 1995 das Aktienkapital durch Ausgabe von h�chstens 1'666'666 voll zu liberierenden Inhaberaktien von je Fr. 100.-- Nennwert und h�chstens 1'666'670 voll zu liberierenden Namenaktien von je Fr. 20.-- Nennwert (Stimmrechtsaktien) im Maximalbetrag von 200 Millionen Franken zu erh�hen. Eine Erh�hung in Teilbetr�gen ist gestattet. Die neuen Namenaktien unterliegen den �bertragungsbeschr�nkungen gem�ss � 3a der Statuten. Der Ausgabepreis, der Zeitpunkt der Dividendenberechtigung und die Art der Sacheinlage werden vom Verwaltungsrat bestimmt.
Diese Aktien sind zur Plazierung bei den bisherigen Aktion�ren vorgesehen. Der Verwaltungsrat ist jedoch berechtigt, das Bezugsrecht der Aktion�re auszuschliessen und Dritten zuzuweisen im Falle der Verwendung von Aktien f�r die �bernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen Beteiligungen oder im Falle einer Aktienplazierung f�r die Finanzierung derartiger Transaktionen. Aktien, f�r die Bezugsrechte einger�umt, aber nicht ausge�bt werden, stehen zur Verf�gung des Verwaltungsrats, der diese im Interesse der Gesellschaft verwendet."
4.2. Schaffung eines bedingten Aktienkapitals von 100 Millionen Franken nominal, Erg�nzung der Statuten mit einem neuen � 3d
Der Verwaltungsrat beantragt, die Statuten durch einen neuen � 3d mit folgendem Wortlaut zu erg�nzen:
"Das Aktienkapital der Gesellschaft wird durch die Ausgabe von h�chstens 600'000 voll zu liberierenden Inhaberaktien von je Fr. 100.-- Nennwert und h�chstens 2'000'000 voll zu liberierenden Namenaktien von je Fr. 20.-- Nennwert (Stimmrechtsaktien) im Maximalbetrag von 100 Millionen Franken erh�ht durch Aus�bung von Options- oder Wandelrechten, welche in Verbindung mit Anleihensobligationen der Gesellschaft oder einer ihrer Tochtergesellschaften einger�umt worden sind, oder durch Aus�bung von Bezugsrechten im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung. Das Bezugsrecht der Aktion�re ist ausgeschlossen. Der Erwerb von Namenaktien durch die Aus�bung von Options- oder Wandelrechten oder Bezugsrechten der Mitarbeiter sowie die weitere �bertragung der Namenaktien unterliegen den �bertragungsbeschr�nkungen gem�ss � 3a der Statuten.
Der Verwaltungsrat kann bei der Ausgabe von Options- oder Wandelanleihen das Vorwegzeichnungsrecht der Aktion�re aufheben. In diesem Fall sind Struktur, Laufzeit und Betrag der Anleihe sowie die Options- oder Wandelbedingungen durch den Verwaltungsrat entsprechend den Marktbedingungen im Zeitpunkt der Begebung festzulegen. Die Bedingungen der Mitarbeiterbeteiligung sind durch den Verwaltungsrat festzulegen."
Die BK Vision AG, welche die �bernahme und den Verkauf sowie die Verwaltung von Beteiligungen an Banken und anderen Finanzgesellschaften bezweckt, hielt per 30. April 1993 �ber drei Millionen Namen- sowie �ber BGE 121 III 219 S. 222hunderttausend Inhaberaktien der SBG. Mit Klage vom 29. Juni 1993 focht sie die unter Traktandum 4 von der Generalversammlung gefassten Beschl�sse beim Handelsgericht des Kantons Z�rich als ung�ltig an; eventuell beantragte sie die Feststellung der Nichtigkeit.
Mit Urteil vom 15. September 1994 hiess das Handelsgericht die Klage dahingehend gut, dass es die angefochtenen Beschl�sse ung�ltig erkl�rte und mit r�ckwirkender Kraft aufhob. Die Beklagte hat dieses Urteil mit Berufung angefochten, die vom Bundesgericht teilweise gutgeheissen wird.
1. Das Handelsgericht ist zum Ergebnis gelangt, die Delegation des Entscheids �ber Aufhebung oder Einschr�nkung des Bezugsrechts von der Generalversammlung an den Verwaltungsrat verstosse gegen Art. 698 Abs. 2 Ziff. 6 in Verbindung mit Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 und Art. 651 Abs. 3 OR. Nach seiner Auffassung muss auf den klaren Gesetzeswortlaut abgestellt werden und sind die Voraussetzungen einer Normberichtigung zufolge einer unechten Gesetzesl�cke nicht gegeben. Das Handelsgericht betrachtet zudem die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Aktienrecht (BGE 117 II 290 E. 4e) als unmassgeblich. Mit der Berufung wird geltend gemacht, die Betrachtungsweise des Handelsgerichts verletze Bundesrecht.
a) Nach altem Aktienrecht war bei der Ausgabe neuer Aktien jeder Aktion�r berechtigt, einen seinem bisherigen Aktienbesitz entsprechenden Anteil der neuen Aktien zu beanspruchen, soweit nicht die Statuten oder der Beschluss �ber die Kapitalerh�hung etwas anderes bestimmten (Art. 652 aOR). Diese Vorschrift war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts so auszulegen, dass einerseits das Bezugsrecht nicht unter die Kategorie der wohlerworbenen Rechte des Aktion�rs fiel und anderseits sein ausserstatutarischer Entzug nicht im Belieben der Generalversammlung stand, sondern eine sachliche Rechtfertigung und die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie des Prinzips der schonenden Rechtsaus�bung voraussetzte (BGE 117 II 290 E. 4e S. 300 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung stand der Beschluss �ber den Ausschluss der Aktion�re vom Bezugsrecht zwar formell der Generalversammlung zu, strukturm�ssig sprach aber im Grundsatz nichts dagegen, den endg�ltigen Entscheid dar�ber der Verwaltung zu �berlassen. Entsprechend wurde die BGE 121 III 219 S. 223Kompetenzdelegation unter Vorbehalt von Gesetzesumgehungen oder anderen Missbrauchstatbest�nden als zul�ssig betrachtet (BGE 117 II 290 E. 4e/cc S. 302 ff. mit Hinweisen). Damit wurde der Aktiengesellschaft erm�glicht, einerseits der rigiden altrechtlichen Ordnung der Kapitalerh�hung auszuweichen und anderseits die mit der Bezugsrechtsfrage verbundene Interessenabw�gung dem Verwaltungsrat zu �berlassen, womit die unternehmerisch gebotene Flexibilit�t der Entscheidung in zeitlicher wie wettbewerblicher Hinsicht gew�hrleistet war.
b) Zu den Zielen der am 1. Juli 1992 wirksam gewordenen Aktienrechtsreform (AS 1992 733) z�hlen unter anderem die Verst�rkung des Aktion�rsschutzes, auch hinsichtlich des Bezugsrechts, und die Erleichterung der Kapitalbeschaffung f�r die Gesellschaft (Botschaft des Bundesrats vom 23. Februar 1983, BBl 1983 II 745 ff., 767; SCHMID, �bersicht �ber das revidierte Aktienrecht, recht 1992, S. 77 ff., S. 78; B�CKLI, Das neue Aktienrecht, S. 2 Rz. 5 ff.).
Das Bezugsrecht der Aktion�re ist nach dem Gesetzeswortlaut dadurch verst�rkt worden, dass es zum einen nicht mehr durch generelle statutarische Anordnung, sondern bloss noch mit qualifiziertem Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung im Einzelfall (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 in Verbindung mit Art. 704 Abs. 1 Ziff. 6 OR) und zum andern nur aus wichtigen Gr�nden und unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aufgehoben werden kann (Art. 652b Abs. 2 OR).
Die Kapitalbeschaffung ist im wesentlichen mit der Einf�hrung des genehmigten und des bedingten Kapitals erleichtert worden (Art. 650 ff. OR). Das genehmigte Kapital beruht auf einer Kompetenzteilung zwischen der Generalversammlung und dem Verwaltungsrat. Im Gegensatz zur ordentlichen Kapitalerh�hung autorisiert die Generalversammlung bloss eine eventuelle Erh�hung des Aktienkapitals, beschliesst deren M�glichkeit und erm�chtigt den Verwaltungsrat, den Entscheid �ber die Durchf�hrung, den Zeitpunkt und die Bedingungen der Ausgabe neuer Aktien innerhalb des gesetzten Rahmens nach seinem Ermessen zu f�llen. Das schwerf�llige, eine rasche Kapitalbeschaffung oft behindernde einstufige Verfahren der ordentlichen Kapitalerh�hung wird bei der genehmigten Kapitalerh�hung zur Vermeidung dieser Nachteile durch ein mittels Kompetenzdelegation zweistufig gestaltetes Verfahren ersetzt.
c) Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei der genehmigten Kapitalerh�hung eine Delegationsbefugnis der Generalversammlung BGE 121 III 219 S. 224hinsichtlich des Entscheids �ber die Aufhebung oder Beschr�nkung des Bezugsrechts besteht, wird in der Literatur nicht einheitlich beantwortet. Die Divergenz ergibt sich im wesentlichen aus einer unterschiedlichen Gewichtung der erw�hnten Reformziele, das heisst der Verst�rkung der Aktion�rsrechte einerseits und der Flexibilit�t der Kapitalbeschaffung anderseits. F�r eine Pr�valenz der Aktion�rsrechte und damit gegen die Zul�ssigkeit der Delegation sprechen sich namentlich aus: ZOBL (Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Schaffung von Vorratsaktien, SZW 63/1991, S. 1 ff., S. 6 Fn. 39), THOMAS VON PLANTA (Der Schutz der Aktion�re bei der Kapitalerh�hung, Diss. Basel 1992, S. 25 und 87), H�NERWADEL (Vorratsaktien im Lichte des revidierten Aktienrechts, SZW 65/1993, S. 37 ff., S. 38) und VON GREYERZ (Ordentliche und genehmigte Kapitalerh�hung, SAG 55/1983, S. 94 ff., S. 99). Die Flexibilit�t der Kapitalbeschaffung stellen demgegen�ber unter grunds�tzlicher Bejahung der Delegationsbefugnis in den Vordergrund: B�CKLI (a.a.O., S. 81 Rz. 280 ff.), FORSTMOSER (Zul�ssigkeit des Fest�bernahmeverfahrens f�r Kapitalerh�hungen unter neuem Aktienrecht?, SZW 65/1993, S. 101 ff., S. 105 f.), OR-ZINDEL/ISLER (N. 8/9 zu Art. 652b OR), ISLER (Ausgew�hlte Aspekte der Kapitalerh�hung, AJP 1992, S. 726 ff., S. 730 Fn. 24), NOBEL (Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss, AJP 1993, S. 1171 ff., S. 1176) und REYMOND (Suppression et protection du droit de souscription pr�f�rentiel dans le nouveau droit de la soci�t� anonyme, SZW 66/1994, S. 153 ff., S. 156 f.).
d) Das Handelsgericht entnimmt Art. 651 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 und Art. 698 Abs. 2 Ziff. 6 OR durch Auslegung eine zwingende Kompetenzzuweisung an die Generalversammlung und verneint - wie bereits festgehalten - das Vorliegen einer korrekturf�higen unechten Gesetzesl�cke.
aa) Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufgegeben ist. Der Balancegedanke des Prinzips der Gewaltenteilung bestimmt nicht allein die Gesetzesauslegung im herk�mmlichen Sinn, sondern f�hrt dar�ber hinaus zur Massgeblichkeit der bei der Auslegung gebr�uchlichen Methoden auf den Bereich richterlicher Rechtssch�pfung, indem ein vordergr�ndig BGE 121 III 219 S. 225klarer Wortlaut einer Norm entweder auf dem Analogieweg auf einen davon nicht erfassten Sachverhalt ausgedehnt oder umgekehrt auf einen solchen Sachverhalt durch teleologische Reduktion nicht angewandt wird (vgl. KRAMER, Teleologische Reduktion - Pl�doyer f�r einen Akt methodentheoretischer Rezeption, in Rechtsanwendung in Theorie und Praxis, Beiheft 15 zur ZSR, S. 65 ff., S. 73 ff.). Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverst�ndnisses nicht aus sich selbst begr�nden l�sst, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herk�mmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt (vgl. BGE 119 II 183 E. 4b/aa mit Hinweisen).
Bei der teleologischen Reduktion handelt es sich nach zeitgem�ssem Methodenverst�ndnis um einen zul�ssigen Akt richterlicher Rechtssch�pfung und nicht um einen unzul�ssigen Eingriff in die rechtspolitische Kompetenz des Gesetzgebers (KRAMER, a.a.O., S. 72 f.; MEIER-HAYOZ, Schlusswort, in Rechtsanwendung in Theorie und Praxis, S. 89 ff.; vgl. auch RHINOW, Rechtssetzung und Methodik, S. 134, 176). Unstreitig weist zwar das Gesetzesbindungspostulat den Richter an, seine Rechtssch�pfung nach den Institutionen des Gesetzes auszurichten. Es schliesst aber f�r sich allein richterliche Entscheidungsspielr�ume nicht grunds�tzlich aus, sondern markiert bloss deren gesetzliche Grenzen. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen (BGE 114 V 219 E. 3a S. 220, BGE 110 Ib 1, S. 8; OGOREK, Der Wortlaut des Gesetzes - Auslegungsgrenze oder Freibrief?, in Rechtsanwendung in Theorie und Praxis, S. 21 ff.).
Eine echte Gesetzesl�cke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er h�tte regeln sollen, und dem Gesetz weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (BGE 108 Ib 78 E. 4b S. 82). Von einer unechten oder rechtspolitischen BGE 121 III 219 S. 226L�cke ist demgegen�ber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende zu entnehmen ist, namentlich, wenn die vom klaren Wortlaut geforderte Subsumtion eines Sachverhalts in der Rechtsanwendung teleologisch als unhaltbar erscheint (MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 271 ff. zu Art. 1 ZGB; DESCHENAUX, SPR, Bd. II, S. 99). Echte L�cken zu f�llen, ist dem Richter aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grunds�tzlich verwehrt, es sei denn, die Berufung auf den als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm stelle einen Rechtsmissbrauch dar (MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 295 ff. zu Art. 1 ZGB).
Zu beachten ist indessen, dass mit dem L�ckenbegriff in seiner heutigen schillernden Bedeutungsvielfalt leicht die Grenze zwischen zul�ssiger richterlicher Rechtsfindung contra verba aber secundum rationem legis und grunds�tzlich unzul�ssiger richterlicher Gesetzeskorrektur verwischt wird. In differenzierender Auslegung ist daher vorab zu pr�fen, ob der Wortsinn der Norm nicht bereits einem restriktiven Rechtssinn zu weichen habe, sodann, ob nicht bloss eine teleologisch nicht unterst�tzte Redundanz des grammatikalischen Rechtssinns gegeben sei, die durch eine Reduktion contra verba legis eingeschr�nkt werden muss. Der L�ckenbegriff taugt diesfalls erst, wenn die teleologische Reduktion des Wortsinns ergibt, dass die positive Ordnung einer Regelung entbehrt, mithin eine verdeckte - aber echte - L�cke aufweist, die im Prozess der richterlichen Rechtssch�pfung zu schliessen ist (BGE 117 II 494 E. 6a S. 499; KRAMER, a.a.O., S. 72; DESCHENAUX, a.a.O., S. 99). Wo jedoch der zu weit gefasste Wortlaut durch zweckgerichtete Interpretation eine restriktive Deutung erf�hrt, liegt ebenso Gesetzesauslegung vor wie im Fall, wo aufgrund teleologischer Reduktion eine verdeckte L�cke festgestellt und korrigiert wird. In beiden F�llen geh�rt die so gewonnene Erkenntnis zum richterlichen Kompetenzbereich und stellt keine unzul�ssige berichtigende Rechtssch�pfung dar (MEIER-HAYOZ, in Rechtsanwendung in Theorie und Praxis, S. 91).
bb) Die Befugnis der Generalversammlung, �ber die Gegenst�nde Beschluss zu fassen, die ihr durch das Gesetz vorbehalten sind, ist gem�ss Art. 698 Abs. 2 OR un�bertragbar. Die gesetzliche Kompetenzordnung ist allerdings auslegungsbed�rftig. So kollidiert zum Beispiel Art. 698 Abs. 2 Ziff. 1 OR, wonach allein die Generalversammlung zur �nderung der Statuten zust�ndig ist, mit der gesetzlichen Pflicht und Kompetenz des Verwaltungsrats nach Art. 652g Abs. 1 und Art. 653g Abs. 1 OR, den Vollzug von Kapitalerh�hungen BGE 121 III 219 S. 227festzustellen und die Statuten entsprechend zu �ndern. Der Konflikt, der auf einem gesetzgeberischen Versehen beruhen d�rfte (vgl. BBl 1983 II 793; FORSTMOSER, Ungereimtheiten und Unklarheiten im neuen Aktienrecht, SZW 64/1992, S. 58 ff., S. 69), ist nach dem Grundsatz der priorit�ren speziellen Norm zu l�sen (vgl. BGE 120 Ib 199 E. 3b S. 202). Die Rationalit�tsvermutung indiziert klarerweise eine entsprechende Absicht des Gesetzgebers. Hinsichtlich der formellen und materiellen Zul�ssigkeit einer Einschr�nkung oder Aufhebung des Bezugsrechts sodann stellt das Gesetz die genehmigte Kapitalerh�hung nach seinem Wortlaut der ordentlichen gleich, insbesondere ordnet es den Beschluss dar�ber der un�bertragbaren Kompetenz der Generalversammlung zu (Art. 651 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 und Art. 698 Abs. 2 Ziff. 6 OR). Aus dem Gesetz allein ergibt sich somit kein Widerspruch, dagegen aus den unterschiedlichen Funktionen der beiden Kapitalerh�hungsverfahren, namentlich mit Blick auf die Gr�nde, welche den Gesetzgeber zur Einf�hrung des genehmigten Kapitals veranlasst haben.
Nach dem Willen des Gesetzgebers steht die genehmigte Kapitalerh�hung im Dienste der Erleichterung der Kapitalbeschaffung (BBl 1983 II 770). Ihr ausschlaggebendes Merkmal ist, dass der Entscheid, ob, wann und in welchem Umfang das Aktienkapital erh�ht werden soll, im Rahmen des Erm�chtigungsbeschlusses der Generalversammlung dem Verwaltungsrat �berlassen wird (Art. 651 OR). Damit wird der Gesellschaft erm�glicht, ihr Aktienkapital rasch zu erh�hen, insbesondere zum Zweck der Durchf�hrung von Beteiligungen und Annexionen oder der Ausgabe von Mitarbeiteraktien. Die Gesellschaft soll die f�r einen Aktientausch oder eine Annexion erforderlichen Aktien bei Bedarf unverz�glich und ohne weitere Einberufung der Generalversammlung bereitstellen sowie einen �bernahmevertrag diskret aushandeln und ohne Vorbehalte abschliessen k�nnen (BBl 1983 II 793 f.). Im einen wie im andern Fall setzt indessen die vorgesehene Aktienverwendung den Ausschluss der bisherigen Aktion�re vom Bezug der neuen Aktien voraus. Folgerichtig nennt das Gesetz diese Tatbest�nde ausdr�cklich als wichtige Gr�nde, die eine Aufhebung des Bezugsrechts zu rechtfertigen verm�gen (Art. 652b Abs. 2 OR).
Anderseits hat der Gesetzgeber das Bezugsrecht der Aktion�re in der Neuordnung des Aktienrechts verst�rkt, wie bereits festgehalten worden ist. Zum einen dadurch, dass ein Ausschluss nur noch im qualifizierten Erh�hungsbeschluss verf�gt und nicht mehr in den Statuten normiert werden BGE 121 III 219 S. 228darf (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 in Verbindung mit Art. 704 Abs. 1 Ziff. 6 OR), zum andern dadurch, dass nurmehr wichtige Gr�nde eine Rechtsbeschr�nkung zu begr�nden verm�gen, wobei zus�tzlich der Gleichbehandlungsanspruch der Aktion�re im Gesetz verankert wurde (Art. 652b Abs. 2 OR). Der Bezugsrechtsschutz war einer der Streitpunkte der Aktienrechtsrevision (B�CKLI, a.a.O., S. 74 Rz. 254). In der nationalr�tlichen Debatte wurde der Entwurf des Bundesrats in der hier interessierenden Kompetenzfrage dahingehend erg�nzt, dass der Generalversammlung in Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 OR nicht bloss der Entscheid �ber die Aufhebung oder Beschr�nkung des Bezugsrechts, sondern zus�tzlich jener �ber die Verwendung nicht ausge�bter oder entzogener Bezugsrechte zugewiesen wurde. Damit sollten nach den Darlegungen des franz�sischsprachigen Kommissionssprechers die nicht dem Verwaltungsrat angeh�renden Aktion�re besser gesch�tzt werden (Amtl.Bull. N 1985 1679).
Es bedarf keiner besonderen Er�rterungen, dass die gesetzlichen Zielsetzungen einer Flexibilisierung der Kapitalbeschaffung mit der Verlagerung der Durchf�hrungskompetenz von der Generalversammlung auf den Verwaltungsrat einerseits und die formelle St�rkung der Aktion�rsstellung bez�glich einer Aufhebung oder Beschr�nkung des Bezugsrechts anderseits dort kollidieren, wo das genehmigte Kapital die Ergreifung von Massnahmen erm�glichen soll, die zwar dem gesetzgeberischen Ziel dieser Kapitalbereitstellung entsprechen, im Zeitpunkt des Erm�chtigungsbeschlusses aber weder spruchreif noch fassbar sind, jedoch von ihrer Art her eine Aufhebung oder Schm�lerung des Bezugsrechts bedingen (Erwerb von Beteiligungen, Annexionen, Ausgabe von Mitarbeiteraktien). Nach dem zwischen ordentlicher und genehmigter Kapitalerh�hung insoweit nicht differenzierenden Gesetzeswortlaut von Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 und Art. 651 Abs. 3 OR hat auch diesfalls die Generalversammlung �ber das Schicksal der Bezugsrechte zu befinden, und zwar im Erm�chtigungsbeschluss selbst. Ausgeschlossen ist ein sp�terer Generalversammlungsbeschluss �ber das Schicksal der Bezugsrechte in Kenntnis des konkretisierten Erh�hungszwecks (vgl. Thomas von Planta, a.a.O., S. 68). Indessen dr�ngt sich aus den bereits dargelegten Gr�nden die Frage auf, ob der Wortlaut der massgebenden Gesetzesvorschriften mit deren Rechtssinn �bereinstimmt.
cc) Der angefochtene Generalversammlungsbeschluss verpflichtet den Verwaltungsrat, die bei der Realisierung der genehmigten Kapitalerh�hung BGE 121 III 219 S. 229auszugebenden Aktien den Aktion�ren anzubieten, erm�chtigt ihn aber gleichzeitig, davon abzusehen, wenn er die Mittel zum Zweck einer g�nzlichen oder teilweisen Unternehmens�bernahme, einer Beteiligung an andern Unternehmen oder zur Finanzierung derartiger Transaktionen einsetzen will. Die Voraussetzungen des Bezugsrechtsausschlusses werden damit zwar bestimmt, allerdings nur in generell-abstrakter und nicht in individuell-konkreter Form. Die Erm�chtigung umfasst somit auch die Konkretisierung des Zwecks der Kapitalbeschaffung. Zu pr�fen ist im folgenden, ob damit der Trennung der Organkompetenzen noch hinreichend Rechnung getragen wird.
Wie bereits festgehalten worden ist, soll die genehmigte Kapitalerh�hung dem Verwaltungsrat namentlich erm�glichen, die f�r die Durchf�hrung von Beteiligungsnahmen und Annexionen erforderlichen Aktien rasch bereitzustellen und die �bernahmeverhandlungen diskret zu f�hren. Im Zeitpunkt des Generalversammlungsbeschlusses ist indessen in der Regel nicht genau bekannt, wof�r die Aktien dienen sollen, insbesondere kann noch offen sein, welche Unternehmen ganz oder zum Teil �bernommen werden sollen. Einer Offenbarung bereits angebahnter, aber noch nicht abgeschlossener Verhandlungen stehen sodann die Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten entgegen. Kann diesfalls aber - entsprechend dem Gesetzeswortlaut - der Verwaltungsrat mangels bestimmten Verwendungszwecks der neuen Aktien nicht in den Stand gesetzt werden, das Bezugsrecht der bisherigen Aktion�re auszuschliessen, so ist ein Erm�chtigungsbeschluss der Generalversammlung zur Aussch�pfung des genehmigten Kapitals erst nach der Konkretisierung der Sachlage m�glich. Dies d�rfte in aller Regel die Aufnahme und F�hrung effizienter �bernahmeverhandlungen behindern, da der Verhandlungspartner sich kaum der mit einer voluntaristischen Bedingung des Bezugsrechtsausschlusses verbundenen Publizit�t aussetzen wird, die zudem im Hinblick auf die Aktienkurse und den durch sie beeinflussten Ausgabepreis der neuen Aktien h�ufig nicht im Interesse der �bernehmenden Gesellschaft liegt. W�re demnach Art. 651 Abs. 3 OR so auszulegen, dass er in Verbindung mit Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 OR eine Erm�chtigung des Verwaltungsrats zum Entscheid �ber das Bezugsrecht ausschliesst, w�rde die Verwendbarkeit der genehmigten Kapitalerh�hung zu den ihr zugedachten Zwecken in der Praxis weitgehend illusorisch.
Das alte Aktienrecht unterstellte die Aufhebung des Bezugsrechts nicht un�bertragbar dem Beschluss der Generalversammlung, sondern behielt BGE 121 III 219 S. 230ausdr�cklich eine statutarische Regelung vor (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 5 in Verbindung mit Art. 652 aOR). In der Literatur waren die Auffassungen dar�ber geteilt, ob eine Delegation der Ausschlussbefugnis an den Verwaltungsrat zul�ssig sei. Die Frage wurde aber mehrheitlich bejaht (vgl. die Zitate in BGE 117 II 290 E. 4e/cc S. 303). Das Bundesgericht hielt eine Delegation dann f�r unzul�ssig, wenn sie dem Verwaltungsrat erm�glichen sollte, das aktienrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu verletzen (BGE 91 II 298, 303/4). In BGE 117 II 290 ff. (E. 4e) hat es aber pr�zisiert, dass der Bezugsrechtsausschluss f�r sich allein nicht als Machtmissbrauch der Mehrheit zu werten sei; er m�sse jedoch sachlich gerechtfertigt sein und habe die Gebote der Gleichbehandlung der Aktion�re und der schonenden Rechtsaus�bung zu wahren. Unter diesen Voraussetzungen wurde die M�glichkeit bejaht, die Entscheidungskompetenz dem Verwaltungsrat zu �bertragen, wobei eine Erm�chtigung jedoch in �bereinstimmung mit BGE 91 II 298 ff. als unzul�ssig betrachtet wurde, wenn sie auf unrechtm�ssige Zwecke hinzielte. Als Prinzip galt, dass nur der Erm�chtigungsbeschluss mit dem Grundsatz und den Leitlinien in den Kontext der Statuten aufzunehmen war, dagegen die konkreten Einzelheiten zum Ausschluss des Bezugsrechts und zur Verwendung der nicht ausge�bten oder nicht aus�bbaren Bezugsrechte nicht darin festgehalten werden mussten.
Das geltende Recht l�sst statutarische Beschr�nkungen des Bezugsrechts nicht mehr zu, sondern h�lt eine ausschliessliche Zust�ndigkeit der Generalversammlung fest (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8, Art. 651 Abs. 3, Art. 698 Abs. 2 Ziff. 6 und Art. 704 Abs. 1 Ziff. 6 OR). F�r das Verfahren der ordentlichen Kapitalerh�hung ist damit eine Delegation an den Verwaltungsrat nach Wortlaut und Sinn des Gesetzes ausgeschlossen. Hinsichtlich der genehmigten Kapitalerh�hung ist die Rechtslage dagegen unklar, da - wie aufgezeigt - zwischen Wortlaut und Gesetzeszweck ein Widerspruch besteht. Dementsprechend sind denn auch die Meinungen in der Literatur geteilt (vgl. vorangehende E. 1c). Von den Autoren, welche eine Delegation f�r zul�ssig halten, schreibt Reymond die Kontroverse einem Missverst�ndnis zu, weil nach seiner Auffassung das Gesetz lediglich verlangt, dass im Beschluss der Generalversammlung die wichtigen Gr�nde aufgelistet werden, welche der Verwaltungsrat bei der Aufhebung des Bezugsrechts zu beachten habe (a.a.O., S. 157). Er verweist auf die bundesr�tliche Botschaft, nach welcher die Generalversammlung unter Umst�nden �ber den Ausschluss vom Bezugsrecht zu beschliessen habe, ohne BGE 121 III 219 S. 231dass ihr die genauen Gr�nde offengelegt werden k�nnen, und ihr lediglich die abstrakten Verwendungszwecke der neuen Aktien bekanntgegeben werden. Folglich habe die Verwaltung im Kapitalerh�hungsbericht dar�ber Aufschluss zu geben, ob die Voraussetzungen, unter denen der Bezugsrechtsausschluss f�r zul�ssig erkl�rt wurde, in Wirklichkeit eingehalten worden sind. Im gleichen Sinn ist Isler der Auffassung, die f�r die genehmigte Kapitalerh�hung unerl�ssliche Flexibilit�t erfordere die M�glichkeit, den Verwaltungsrat im Erh�hungsbeschluss zu erm�chtigen, das Bezugsrecht f�r spezielle, von der Generalversammlung abstrakt umschriebene Verwendungszwecke der neuen Aktien auszuschliessen (a.a.O., S. 730 Fn. 24). Der Verwaltungsrat soll erm�chtigt werden k�nnen, die vorgegebenen Ausschlussgr�nde zu konkretisieren, nicht aber auch, sie in eigener Kompetenz zu bestimmen (OR-ZINDEL/ISLER, N. 9 zu Art. 652b OR). Schliesslich betrachten B�CKLI (a.a.O., S. 81 f. Rz. 280 ff.) und ihm folgend FORSTMOSER (Zul�ssigkeit des Fest�bernahmeverfahrens f�r Kapitalerh�hungen unter neuem Aktienrecht?, SZW 65/1993, S. 101 ff., S. 105 f.) die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten auch f�r das neue Aktienrecht als sachgerecht und massgebend, weil sie allein die Funktionalit�t des genehmigten Kapitals gew�hrleiste. Funktional m�sse der Generalversammlung einzig die Festlegung des Rahmens zustehen, dessen Ausf�llung in allen Einzelheiten k�nne dem Verwaltungsrat �berlassen werden. Noch weiter geht Nobel, der gen�gen l�sst, dass die Generalversammlung den Verwaltungsrat im Delegationsbeschluss bloss auf die wichtigen Gr�nde oder das Gesetz verweist, ohne dass die Art der wichtigen Gr�nde anzugeben sei (a.a.O., S. 1176).
Der Wortlaut von Art. 651 Abs. 3 OR widerspricht der ratio legis, der Aktiengesellschaft mit dem genehmigten Kapital ein Instrument zur Verf�gung zu stellen, mit dem sie sich die f�r besondere Zwecke erforderlichen Mittel flexibel zu beschaffen vermag. Das bereitgestellte Kapital k�nnte im Normalfall die ihm vom Gesetzgeber zugedachten Funktionen gar nicht erf�llen, wenn der Entscheid �ber den Bezugsrechtsentzug bereits in allen Einzelheiten im Erm�chtigungsbeschluss getroffen werden m�sste und es nicht dem Verwaltungsrat �berlassen werden d�rfte, ihn nach Massgabe des Kapitalbedarfs zu konkretisieren. Den Materialien ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber sich dieses Problems bewusst gewesen ist und die L�sung im Sinne des Gesetzeswortlauts hat treffen wollen. Aus der Absicht, den Schutz des Bezugsrechts zu verst�rken, folgt sodann teleologisch nicht zwingend, dass die Interessenabw�gung stets nur anhand eines konkreten BGE 121 III 219 S. 232Projektes vorzunehmen sei. Wird ber�cksichtigt, dass die Erm�chtigung des Verwaltungsrats auf bis zu zwei Jahre befristet werden kann (Art. 651 Abs. 1 OR), so erscheint die Annahme lebensfremd, die Einzelheiten des Bezugsrechts liessen sich bereits im Zeitpunkt des Erm�chtigungsbeschlusses endg�ltig festlegen. Zu beachten ist zudem, dass der Entscheid �ber die Zul�ssigkeit des Entzugs der Bezugsrechte zwar vorrangig vom Verwendungszweck der neuen Aktien abh�ngt, ebenso aber auch vom Preis dieser Aktien, denn die relative Verm�genseinbusse des Altaktion�rs, die Verm�gensverw�sserung, ist um so geringer, je n�her der Ausgabepreis beim Marktwert liegt (B�CKLI, a.a.O., S. 80 Rz. 277). �ber die Frage der Zumutbarkeit einer solchen Verm�genseinbusse l�sst sich daher von vornherein erst befinden, wenn auch die verm�gensm�ssigen Folgen des Bezugsrechtsausschlusses zu �berblicken sind, das heisst namentlich der Ausgabepreis der neuen Aktien feststeht. Im Zeitpunkt des Erm�chtigungsbeschlusses ist dies aber regelm�ssig nicht der Fall.
Das Bezugsrecht hat eine mitgliedschaftsrechtliche und eine verm�gensrechtliche Seite (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrechts, 7. Aufl., S. 286 f. Rz. 98 f.). Auf beide bezieht sich der Schutz, den Art. 652b Abs. 2 OR durch die Voraussetzung wichtiger Gr�nde f�r den Bezugsrechtsausschluss und das Gleichbehandlungsgebot bieten will. In verm�gensrechtlicher Hinsicht ist in diesem Zusammenhang - wie soeben er�rtert - vor allem der Ausgabepreis der neuen Aktien von Bedeutung. Im Zeitpunkt des Beschlusses einer genehmigten Kapitalerh�hung stehen diese f�r die Beurteilung massgebenden Kriterien normalerweise noch nicht in konkreter Form fest. M�sste aber ein ausreichend konkretisiertes Projekt abgewartet werden, das eine solche Beurteilung mit Sicherheit zuliesse, so k�nnte ebensogut eine ordentliche Kapitalerh�hung durchgef�hrt werden, womit das Institut des genehmigten Kapitals toter Buchstabe bliebe. Dass dies nicht der Regelungsabsicht des Gesetzgebers entspricht, liegt auf der Hand. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, den Rechtssinn von Art. 651 Abs. 3 OR in Einschr�nkung des Wortlauts nach dem zweckgerichteten Verst�ndnis der Norm zu bestimmen und das Versehen des Gesetzgebers, zwei materiell verschiedene Sachverhalte gleichzustellen, so zu korrigieren, dass die Regelung f�r beide F�lle praktikabel ist.
Die teleologische Reduktion ist auf das erforderliche Mass zu beschr�nken. Daher ist den vorne wiedergegebenen Literaturmeinungen zu folgen, dass der BGE 121 III 219 S. 233Erm�chtigungsbeschluss die wesentlichen Zwecke zu nennen hat, zu deren Verfolgung das Bezugsrecht ausgeschlossen werden darf, der Entscheid dar�ber aber gem�ss den Vorgaben der Generalversammlung an den Verwaltungsrat delegiert werden kann. Zu weit geht dagegen eine Erm�chtigung des Verwaltungsrats, die Ausschlussgr�nde in eigener Kompetenz festzulegen. Selbstverst�ndlich ist sodann, dass die Generalversammlung auch nach geltendem Recht nicht befugt ist, die Kompetenzdelegation auf unrechtm�ssige Vorg�nge auszurichten. Geschieht dies dennoch, so besteht die M�glichkeit, gegen den Beschluss der Generalversammlung Anfechtungsklage zu erheben (Art. 706 OR). Gegen Missbr�uche der rechtm�ssig delegierten Kompetenz durch den Verwaltungsrat kann sich ein betroffener Aktion�r dagegen nur mit den Haftungsklagen gem�ss Art. 722 und Art. 754 OR zur Wehr setzen. Aus dem mitgliedschaftsrechtlichen Blickwinkel mag diese L�sung unbefriedigend erscheinen, aus dem Zweck der gewollten Flexibilisierung der Kapitalbeschaffung dr�ngt sie sich jedoch auf. Zudem ist zu beachten, dass die Delegationskompetenz auch weiterhin nicht generell, sondern bloss individuell, nach den Gegebenheiten des konkreten Falls zu beurteilen und zu umschreiben ist. Dabei ist nicht ausser acht zu lassen, dass das Bezugsrecht seine Hauptbedeutung in den Aktiengesellschaften kleinerer und mittlerer Gr�sse hat, seine mitgliedschaftsrechtliche Bedeutung aber geringer ist, wenn es um Grossgesellschaften mit b�rsenkotierten und weit gestreuten Aktien geht. Hier kann ein Aktion�r seine Stellung in der Regel auf dem freien Markt sichern oder ausbauen. Werden die neuen Aktien solcher Gesellschaften zudem zu Marktbedingungen ausgegeben, verliert das Bezugsrecht weitgehend seine verm�gensrechtliche Bedeutung als Kapitalertrag (vgl. HIRSCH, SZW 63/1991, S. 295).
Hinzu kommt, dass der Beschluss der Generalversammlung �ber eine genehmigte Kapitalerh�hung in jedem Fall eine bezugsrechtsrelevante Erm�chtigung an den Verwaltungsrat beinhaltet, auch wenn die M�glichkeit des Ausschlusses bereits an einem konkreten Projekt orientiert wird. Selbst diesfalls wird der Verwaltungsrat bloss autorisiert und nicht verpflichtet, die neuen Aktien Dritten zuzuweisen. Es bleibt ihm deshalb �berlassen, vom in Aussicht genommenen Projekt abzusehen und das Bezugsrecht wieder aufleben zu lassen. Diese Entscheidungsfreiheit kann im Rahmen des Erm�chtigungsbeschlusses ausdr�cklich festgehalten werden (OR-ZINDEL/ISLER, N. 9 zu Art. 652b OR). Sie steht dem Verwaltungsrat aber auch dann zu, wenn BGE 121 III 219 S. 234dies von der Generalversammlung nicht vorgesehen worden ist (KURER, SZW 66/1994, S. 293), was ohne weiteres bereits aus dem Begriff der Erm�chtigung als Kompetenzzuteilung folgt (Art. 651 Abs. 1 OR).
Diese �berlegungen f�hren zum Ergebnis, dass die bisherige Rechtsprechung (BGE 117 II 290 E. 4e/cc S. 302 ff.) grunds�tzlich auch unter der Herrschaft des neuen Aktienrechts gilt und damit eine Delegation des Entscheids �ber den Bezugsrechtsausschluss an den Verwaltungsrat unter den genannten Voraussetzungen zul�ssig ist. Die gegenteilige Auffassung des Handelsgerichts verletzt somit Bundesrecht.
2. Zwischen den Parteien ist im weitern streitig, ob die Gr�nde, welche den Ausschluss des Bezugsrechts erlauben, im Delegationsbeschluss der Generalversammlung ausreichend konkret umschrieben worden sind.
Wie bereits dargelegt worden ist, hat der Erm�chtigungsbeschluss der Generalversammlung den Grundsatz und die Leitlinien, das heisst die Rahmenbedingungen zu enthalten, unter welchen der Verwaltungsrat befugt ist, das Bezugsrecht der Aktion�re auszuschliessen oder zu beschr�nken. Ungen�gend w�re daher, dem Verwaltungsrat ohne n�here Eingrenzung einzig aufzutragen, das Bezugsrecht nach Massgabe des Gesetzes oder aus wichtigen Gr�nden zu entziehen. Aus dem auch im Gesellschaftsrecht g�ltigen Vertrauensgrundsatz folgt sodann, dass die Verwaltung die Generalversammlung �ber konkrete Absichten soweit m�glich umfassend zu orientieren hat, es sei denn, legitime Interessen der Gesellschaft oder Dritter st�nden dieser Offenbarung entgegen. Das bedeutet indessen nicht, dass eine genehmigte Kapitalerh�hung mit Erm�chtigung zum Bezugsrechtsentzug immer dann ausgeschlossen ist, wenn die Realisierung eines konkreten Vorhabens noch unsicher erscheint. Vielmehr ist auch hier auf eine Interessenabw�gung im Einzelfall abzustellen. Vom Standpunkt des bezugsberechtigten Aktion�rs aus macht es dabei einen Unterschied, ob das genehmigte Kapital einer bedeutenden Publikumsgesellschaft oder einer kleinen bis mittleren, mit personalistischen Elementen durchsetzten Gesellschaft zur Verf�gung gestellt werden soll. Weiter ist im allgemeinen erheblich, in welcher relativen H�he sich das genehmigte zum bisherigen Aktienkapital verh�lt, ist doch f�r die Altaktion�re von Bedeutung, ob Dritte neu mit der H�lfte des bisherigen Aktienkapitals oder bloss mit einer marginalen Quote an der Gesellschaft beteiligt werden sollen (KURER, SZW 66/1994, S. 294). Entsprechend sind die Anforderungen an die von der Generalversammlung festzulegenden Rahmenbedingungen differenziert zu BGE 121 III 219 S. 235bestimmen. Geht es um Publikumsgesellschaften mit breit gestreutem, b�rsenkotiertem Aktienkapital, d�rfen die Anforderungen nicht �berdehnt werden. In solchen F�llen muss es in Ber�cksichtigung des mit dem genehmigten Kapital verfolgten Zweckes gen�gen, dass der Verwaltung in einer den allgemeinen Begriff des wichtigen oder sachlichen Grundes eingrenzenden Anordnung die Kompetenzen beschr�nkt werden. Es braucht nicht das individuelle Vorhaben als solches bezeichnet zu werden, welches den Ausschluss des Bezugsrechts rechtfertigen soll, sondern es gen�gt, dass der Verwaltung durch generell-abstrakte Weisungen ein sachlich begrenzter Ermessensspielraum gesetzt wird, innerhalb dessen sie gesch�ftspolitisch t�tig werden kann.
Die in der angefochtenen Statutenbestimmung der Beklagten - einer Publikumsgesellschaft mit b�rsenkotiertem, breit gestreutem Aktienkapital - genannten Ausschlussgr�nde der �bernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen entsprechen den in Art. 652b Abs. 2 OR aufgef�hrten Beispielen sowie den gesetzespolitischen Zielsetzungen des genehmigten Kapitals. Die genehmigte Kapitalerh�hung um insgesamt h�chstens 200 Millionen Franken machte knapp 7,8% des damaligen Aktienkapitals von 2'575 Millionen Franken aus (Stand vom 23. April 1993). Unter Einbezug des von der Generalversammlung gleichzeitig beschlossenen bedingten Kapitals von h�chstens 100 Millionen Franken ergibt sich ein maximaler Kapitalzuwachs um rund 11,6%. Unter diesen Umst�nden ist die Umschreibung der Entzugsvoraussetzungen im Delegationsbeschluss aus den dargelegten Gr�nden als hinreichend konkret zu beurteilen. Insoweit verst�sst der angefochtene Generalversammlungsbeschluss nicht gegen Bundesrecht.
3. Bereits im kantonalen Verfahren war zudem streitig, ob die im Delegationsbeschluss erw�hnte Finanzierung von �bernahmen und Beteiligungen als sachlicher oder wichtiger Grund f�r den Bezugsrechtsausschluss gelten k�nne. Das Handelsgericht liess die Frage letztlich offen, �usserte sich aber dennoch zu den Argumenten der Beklagten, welche diese nun auch im bundesgerichtlichen Verfahren vorbringt. Die Beklagte f�hrt zur Begr�ndung ihres Standpunktes die bankenrechtlichen Eigenmittelanforderungen, die Notwendigkeit rascher Mittelbeschaffung, die sachgerechte Plazierung von Aktien auf besonderen Kapitalm�rkten und die wirtschaftlichen Vorteile f�r die Gesellschaft an.
Nach Auffassung des Handelsgerichts durfte die Beklagte im gerichtlichen Verfahren nur solche Argumente vorbringen, die bereits an der BGE 121 III 219 S. 236Generalversammlung erw�hnt worden waren; ein Nachschieben von anderen Gr�nden - zu denen es sich aber trotzdem �usserte - hielt es f�r unzul�ssig. In dieser Begr�ndung liegt nicht etwa eine das Bundesgericht bindende Beschr�nkung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 63 Abs. 2 OG), sondern bloss ein Einwand aus der gebotenen Aufkl�rung der Aktion�re, �ber den als Rechtsfrage im Berufungsverfahren entschieden werden kann. Dabei ist der Auffassung des Handelsgerichts nicht zu folgen, dass bei der normativen Beurteilung einer Statuten�nderung im Anfechtungsverfahren nur jene Argumente zu beachten w�ren, die in der Generalversammlung zur Sprache gekommen sind. Die Rechtskonformit�t einer beschlossenen Regelung kann vielmehr umfassend gepr�ft werden, was sich bereits aus dem bundesrechtlichen Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ergibt.
Die Hinweise der Beklagten auf die bankenrechtlichen Eigenmittelanforderungen und die wirtschaftlichen Nachteile einer Kapitalerh�hung mit Gew�hrung des Bezugsrechts gegen�ber den Vorteilen einer Drittplazierung der Aktien verm�gen allerdings nicht zu �berzeugen. So fliessen die erforderlichen Eigenmittel der Gesellschaft auch bei Wahrung des Bezugsrechts zu, wie das Handelsgericht zutreffend festgehalten hat. Die wirtschaftlichen Nachteile des Bezugsrechts f�r die Gesellschaft sodann sind, sofern sie sich tats�chlich auswirken, dem Schutzanspruch der bisherigen Aktion�re immanent und verm�gen f�r sich allein dessen Aufhebung nicht zu rechtfertigen. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Gesellschaft im Einzelfall ein gewichtiges Interesse haben kann, m�glichst viel Eigenkapital zum Marktwert der Aktien aufzunehmen und privilegierte Aktienzeichnungen der Bezugsberechtigten zu vermeiden, doch l�sst sich daraus allenfalls der Bezugsrechtsausschluss als solcher begr�nden (dazu OR-ZINDEL/ISLER, N. 20 zu Art. 652b OR), im allgemeinen aber nicht auch eine Kompetenzdelegation an den Verwaltungsrat ausserhalb konkreter Vorhaben. Dass der vorliegende Fall in dieser Hinsicht besonders gelagert sei, ist weder festgestellt noch geltend gemacht.
Zu er�rtern bleiben damit die Hinweise der Beklagten auf Zeitbedarf und marktbezogenen Finanzierungsspielraum. Diese Umst�nde werden im Gesetz zwar nicht als wichtige Gr�nde genannt, doch ist die Aufz�hlung in Art. 652b Abs. 2 OR nicht abschliessend, sondern lediglich exemplifikatorisch. Die Delegationskompetenz ist mithin auch insoweit nach der ratio legis und den Besonderheiten des Einzelfalls zu beurteilen. Was den Zeitbedarf anbelangt, BGE 121 III 219 S. 237erscheint die Angabe der Beklagten durchaus realistisch, dass es ihr als Grossgesellschaft mit breit und international gestreutem Aktienkapital im Fall der Gew�hrung des Bezugsrechts nicht m�glich ist, eine Liberierungsfrist von rund einem Monat zu unterschreiten, ohne das Gebot der Gleichbehandlung der Aktion�re zu verletzen. Bereits unter diesem Gesichtspunkt liesse sich der Ausschluss des Bezugsrechts rechtfertigen. Wesentlicher ist indessen das weitere Argument des Finanzierungsspielraums. In der Literatur wird zutreffend darauf hingewiesen, dass internationale Aktienplazierungen zu Marktbedingungen h�ufig einem echten Bed�rfnis von Grossgesellschaften entsprechen und auf den internationalen M�rkten auch verbreitet praktiziert werden (HIRSCH, SZW 63/1991, S. 295). B�CKLI bezeichnet solche Aktienplazierungen sogar als wichtigsten Fall, in dem sich bei international t�tigen Gesellschaften der Entzug des Bezugsrechts rechtfertige (a.a.O., S. 79 Rz. 272). ISLER (a.a.O., S. 735), ZINDEL/ISLER (N. 20 zu Art. 652b OR) und ANDREAS VON PLANTA (Aktion�rsschutz bei der bedingten Kapitalerh�hung, SZW 64/1992, S. 205 ff., S. 208) sprechen sich ebenfalls f�r die M�glichkeit des Bezugsrechtsentzugs zu solchen Zwecken aus. Schliesslich weist NOBEL (a.a.O., S. 1175) zutreffend darauf hin, dass die Finanzierung von Investitionen zwar f�r sich allein kaum als wichtiger Grund betrachtet werden darf, dagegen die Interessenabw�gung bei bestimmten Finanzierungssituationen einen Entzug zu rechtfertigen vermag, namentlich wenn damit eine Kotierung der Aktien an ausl�ndischen B�rsen verbunden ist. Das trifft vor allem f�r solche internationalen Sachverhalte zu, bei denen im Falle von Annexionen, Fusionen oder wesentlichen Beteiligungserwerben einer Vorschrift des ausl�ndischen Rechts nachzuleben ist, wonach Aktien der �bernehmenden Gesellschaft am Sitz der �bernommenen Gesellschaft zu kotieren oder mindestens auf dem dortigen Aktienmarkt zu plazieren sind. Aus diesen Gr�nden ist davon auszugehen, dass auch die Finanzierung von �bernahmen und Beteiligungen im Einzelfall die Aufhebung des Bezugsrechts zu rechtfertigen vermag.
In solchen F�llen ist es zudem zul�ssig, dass die Generalversammlung den Entscheid �ber den Entzug des Bezugsrechts an die Verwaltung delegiert. Die Gefahr der Kapitalverw�sserung erscheint unter den geschilderten Umst�nden als gering bzw. vermeidbar, da einerseits bei der Plazierung der Aktien die Marktkonditionen zu beachten sind und anderseits im Fall unterbewerteter b�rsenkotierter Aktien f�r die Aktion�re die M�glichkeit besteht, sich auf BGE 121 III 219 S. 238dem Markt einzudecken. Nicht auszuschliessen ist allerdings die Gefahr einer Verringerung des Gewinnanteils und der relativen Stimmkraft (Gewinnanteil- und Stimmrechtsverw�sserung; vgl. B�CKLI, a.a.O., S. 79 Rz. 273), doch geb�hrt insoweit den �berwiegenden Interessen der Gesellschaft der Vorrang. Allerdings hat die Verwaltung die sich aus dem Gebot der schonenden Rechtsaus�bung ergebenden Schranken beim Entscheid �ber den Bezugsrechtsentzug besonders sorgf�ltig zu beachten, weshalb auch hohe Anforderungen an die im Rechenschaftsbericht nach Art. 652e Ziff. 4 OR aufzuf�hrende Begr�ndung zu stellen sind.
Diese Erw�gungen f�hren zum Ergebnis, dass der angefochtene Generalversammlungsbeschluss auch in diesem Punkt nicht gegen Bundesrecht verst�sst.
4. a) Gem�ss Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 OR ist im Erm�chtigungsbeschluss der Generalversammlung die Zuweisung nicht ausge�bter oder entzogener Bezugsrechte zu regeln. Nach Auffassung des Handelsgerichts sind auch in diesem Zusammenhang konkrete Angaben erforderlich, namentlich zum Kreis der Enderwerber, die im angefochtenen Generalversammlungsbeschluss indessen fehlten, weshalb dieser auch insoweit bundesrechtswidrig sei.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Generalversammlung den Verwaltungsrat erm�chtigt, die allenfalls entzogenen Bezugsrechte Dritten zuzuweisen. Aufgrund einer sachgerechten Auslegung, die vor allem die in der Statutenbestimmung erw�hnten Ausschlussgr�nde ber�cksichtigt, ergibt sich, dass als Dritte nur entweder die Inhaber der �bernommenen Unternehmen sowie im Falle eines Finanzierungsausschlusses das Publikum in Frage kommen. Insoweit steht die Regelung in engem sachlichem Zusammenhang mit jener bez�glich des Entzugstatbestands und ist gleich wie diese als bundesrechtskonform zu betrachten. Eine weitergehende Individualisierung der Enderwerber verlangt Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 OR nicht (vgl. B�CKLI, a.a.O., S. 54 Rz. 180).
Die nicht ausge�bten Bezugsrechte stehen nach dem angefochtenen Beschluss zur Verf�gung des Verwaltungsrats, der sie im Interesse der Gesellschaft zu verwenden hat. Diese Kompetenzdelegation ist nicht zu beanstanden, zumal die Anforderungen an die statutarische Regelung hier weniger hoch anzusetzen sind als im Fall des Entzugs der Bezugsrechte, weil dem Vorgang ein freiwilliger Verzicht zugrunde liegt, mit welchem der Bezugsberechtigte zu erkennen gibt, dass er eine m�gliche Beeintr�chtigung seiner Mitgliedschafts- und Verm�gensrechte in Kauf nimmt. Eine solche Delegation BGE 121 III 219 S. 239wird denn auch in der Literatur als zul�ssig erachtet (B�CKLI, a.a.O., S. 54 Rz. 180; OR-ZINDEL/ISLER, N. 29 zu Art. 650 OR; WATTER, Die Gr�ndung und Kapitalerh�hung im neuen Aktienrecht, Schriftenreihe SAV, Heft 11, S. 55 ff., S. 59). Mit der Verpflichtung des Verwaltungsrats, die Bezugsrechte im Interesse der Gesellschaft zu verwenden, wird zudem klargestellt, dass eine Ver�usserung in der Regel zu Marktkonditionen zu erfolgen hat. Im weitern wird damit sichergestellt, dass der Verwaltungsrat entsprechend der Regelungsabsicht des Gesetzgebers die Interessen der ihm nicht angeh�renden Aktion�re bei der Verwendung der Bezugsrechte ber�cksichtigen muss.
b) Die vorangehenden Erw�gungen f�hren zum Ergebnis, dass der angefochtene Generalversammlungsbeschluss nicht gegen Bundesrecht verst�sst, soweit damit die Schaffung eines genehmigten Aktienkapitals beschlossen worden ist. Die Berufung erweist sich insoweit als begr�ndet.
5. Nach dem Gesetz kann die Generalversammlung eine bedingte Kapitalerh�hung beschliessen, indem sie in den Statuten den Gl�ubigern von neuen Anleihens- oder �hnlichen Obligationen gegen�ber der Gesellschaft oder ihren Konzerngesellschaften sowie den Arbeitnehmern Rechte auf den Bezug neuer Aktien (Wandel- oder Optionsrechte) einr�umt (Art. 653 Abs. 1 OR). Sollen mit Wandel- oder Optionsrechten verbundene Obligationen ausgegeben werden, ist den Aktion�ren entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung ein Vorwegzeichnungsrecht einzur�umen (Art. 653c Abs. 1 OR), das nur aus wichtigem Grund beschr�nkt oder aufgehoben werden kann (Art. 653c Abs. 2 OR). Diesfalls haben die Statuten gem�ss dem Wortlaut des Gesetzes die Voraussetzungen f�r die Aus�bung der Wandel- oder Optionsrechte sowie die Grundlagen zu enthalten, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist (Art. 653b Abs. 2 OR).
Das Handelsgericht redet angesichts der nach ihrem Wortlaut in verschiedener Hinsicht wenig praktikablen gesetzlichen Ordnung (vgl. dazu FORSTMOSER, SZW 64/1992, S. 61 f.; ANDREAS VON PLANTA, a.a.O., S. 207) einem gesellschaftsfreundlichen Verst�ndnis des Instituts das Wort, indem es zu Recht die ratio legis in den Vordergrund stellt. Dennoch h�lt es den angefochtenen Beschluss f�r ung�ltig, im wesentlichen mit den Begr�ndungen, dass die Kreise der Wandel- oder Optionsberechtigten zuwenig differenziert angegeben, der Entscheid �ber die Aufhebung des Vorwegzeichnungsrechts unzul�ssigerweise von der Generalversammlung an den Verwaltungsrat BGE 121 III 219 S. 240delegiert und dem Erfordernis des wichtigen Grundes nicht hinreichend Ausdruck gegeben worden sei.
a) Die Statuten haben unter anderem den Kreis der Wandel- oder der Optionsberechtigten anzugeben (Art. 653b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Die angefochtene Statutenbestimmung beschr�nkt diesen Kreis undifferenziert auf die Inhaber von mit Wandel- oder Optionsrechten verbundenen Anleihensobligationen einerseits und auf die zu beteiligenden Mitarbeiter anderseits. Das Handelsgericht h�lt diese Angaben unter Hinweis auf Literaturmeinungen (ANDREAS VON PLANTA, a.a.O., S. 207; OR-ISLER/ZINDEL, N 13 zu Art. 653b) f�r ungen�gend, da die Generalversammlung zu entscheiden habe, ob und wieviel der mittels bedingter Kapitalerh�hung geschaffenen Aktien maximal welcher Gruppe zur Verf�gung stehen sollen. Dieser Auffassung ist zuzustimmen, namentlich mit Blick auf das Bezugsrecht der Aktion�re, das bei der Begebung von Mitarbeiteraktien notwendigerweise ausgeschlossen ist, wogegen es bei Anleihensobligationen durch das gesetzliche Vorwegzeichnungsrecht im Regelfall mittelbar gewahrt bleibt. Der Aktion�r hat daher Anspruch darauf zu wissen, welcher Betrag des bedingten Kapitals maximal den Mitarbeitern zur Verf�gung gestellt wird. Wie ANDREAS VON PLANTA (a.a.O., S. 207) zutreffend ausf�hrt, geht es nicht an, f�r die Mitarbeiterbeteiligung ausgegebene Aktien zur Deckung von Wandelanleihen zu verwenden und umgekehrt. Die beidseitigen Maximalquoten sind deshalb von der Generalversammlung selbst zu beschliessen und in die Statuten aufzunehmen. Diesem Erfordernis gen�gt der angefochtene Beschluss nicht.
b) Zu Recht vertritt sodann das Handelsgericht die Meinung, dass der Beschluss �ber den Entzug oder die Beschr�nkung des Vorwegzeichnungsrechts systemgerecht in die Kompetenz der Generalversammlung falle. Das ergibt sich zwangsl�ufig aus der engen Verbindung dieses Anspruchs mit dem Bezugsrecht. Insoweit besteht denn auch Einigkeit in der Literatur (B�CKLI, a.a.O., S. 83 Rz. 288; OR-ISLER/ZINDEL, N. 20 zu Art. 653b und N. 8 zu Art. 653c; NOBEL, a.a.O., S. 1178). Aus den bereits im Zusammenhang mit der genehmigten Kapitalerh�hung er�rterten Gr�nden, die entsprechend gelten, muss es auch bei der bedingten Kapitalerh�hung grunds�tzlich zul�ssig sein, die Entzugsbefugnis an den Verwaltungsrat zu delegieren. Dies setzt nach dem Gesagten aber ebenfalls voraus, dass unter anderem die f�r einen Entzug des Vorwegzeichnungsrechts erforderlichen wichtigen Gr�nde gem�ss Art. 653c Abs. 2 OR im Delegationsbeschluss mindestens in abstrakter Form angegeben BGE 121 III 219 S. 241werden, das heisst ihre Bestimmung nicht dem Verwaltungsrat �berlassen werden kann. Diese rechtliche Gleichbehandlung der beiden Sachverhalte dr�ngt sich bereits aufgrund des einheitlich f�r beide Arten der Kapitalerh�hung geltenden Verw�sserungsschutzes auf. Wichtige Gr�nde f�r den Ausschluss des Vorwegzeichnungsrechts werden indessen im angefochtenen Beschluss nicht spezifiziert, so dass er auch in dieser Hinsicht gegen Bundesrecht verst�sst.
Das Spezifikationserfordernis wird nicht etwa dadurch ersetzt, dass der Verwaltungsrat im angefochtenen Beschluss verpflichtet wird, die Anleihensbedingungen an den Marktverh�ltnissen zu orientieren. Diese Verpflichtung setzt dem Entzug des Vorwegzeichnungsrechts zwar eine Schranke, die indessen nicht mit jener des Vorliegens eines sachlichen oder wichtigen Grundes �bereinstimmt, da sie allein die Verm�gensrechte der Aktion�re wahrt, nicht aber auch die mittelbaren Mitgliedschaftsrechte, deren Beschr�nkung einer zus�tzlichen Rechtfertigung bedarf. Die Ausrichtung auf die Marktbedingungen schliesst zudem eine verm�gensrechtliche Benachteiligung der Aktion�re nicht an sich schon aus, namentlich nicht im Fall von unterbewerteten und auf dem Markt nicht beliebig verf�gbaren Titeln. Das Erfordernis eines von der Sache und nicht bloss von den Anleihensbedingungen her wichtigen Grundes l�sst sich sodann auch nicht mit den Argumenten aus der Welt schaffen, dass in aller Regel eine rasche Plazierung der Obligationen notwendig sei und das Vorwegzeichnungsrecht angesichts des usanzgem�ss eher bescheidenen Umfangs des bedingten Kapitals ohnehin nur f�r gr�ssere Aktion�re praktische Bedeutung erlange. Abgesehen davon, dass auch die Inhaber namhafter Aktienpakete Anspruch auf Rechtsschutz haben, k�me diese Auffassung im Ergebnis einem allgemeinen Verzicht auf das Vorwegzeichnungsrecht gleich, was mit dem Gesetz auch bei weitester Auslegung nicht zu vereinbaren w�re. Der Entzug des Vorwegzeichnungsrechts muss daher in jedem Fall durch ein vorrangiges Interesse der Gesellschaft gerechtfertigt werden k�nnen (REYMOND, a.a.O., S. 158). Anders entscheiden hiesse, das gesetzliche Verh�ltnis von Regel und Ausnahme in sein Gegenteil zu verkehren (NOBEL, a.a.O., S. 1178).
c) Daraus folgt, dass der Beschluss zur bedingten Kapitalerh�hung von der Vorinstanz zu Recht f�r ung�ltig erkl�rt worden ist. Insoweit erweist sich die Berufung als unbegr�ndet.
91 II 298,
110 IB 1,
Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8 und Art. 651 Abs. 3 OR,
Art. 652b OR,
Art. 651 Abs. 3 OR suite... ,
art. 704 al. 1 ch. 6 CO,
Art. 651 Abs. 1 OR,
Art. 653c Abs. 2 OR,
Art. 698 Abs. 2 OR,
Art. 652g Abs. 1 und Art. 653g Abs. 1 OR,
Art. 651 OR,
Art. 722 und Art. 754 OR,
Art. 652e Ziff. 4 OR,
Art. 653 Abs. 1 OR,
Art. 653c Abs. 1 OR,
Art. 653b Abs. 2 OR,
Art. 653b Abs. 1 Ziff. 3 OR