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Timestamp: 2019-10-15 09:06:28
Document Index: 195999926

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 202', 'Art. 234', 'Art. 561', 'Art. 40', 'Art. 59', 'Art. 61', 'Art. 202', 'Art 151', '§ 323', 'Art. 130', 'Art. 230', 'Art. 232', 'Art. 556', 'Art. 558', 'Art. 559', 'Art. 561', 'Art. 561', 'Art. 202', 'Art. 233', 'Art. 561']

Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Firmenfahrzeuges durch einen in der Union ansässigen Leiharbeitnehmer zum eigenen Gebrauch - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2015, RV/5200027/2013
Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Firmenfahrzeuges durch einen in der Union ansässigen Leiharbeitnehmer zum eigenen Gebrauch
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 10. Juni 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 26. Mai 2011, Zl. 000, betreffend die Vorschreibung von Eingangsababen (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) zu Recht erkannt:
Das Zollamt Z. teilte dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Bescheid vom 26. Mai 2011, GZ. 000, gem. Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine für einen PKW der Marke XY mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx gemäß Art. 202 ZK in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 2.080,20 Euro (650,00 Euro an Zoll sowie 1.430,20 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mit.
Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Bf. habe die Voraussetzungen für die formlose vorübergehende Verwendung eines drittländischen unverzollten Fahrzeuges im Zollgebiet der Europäischen Union nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO nicht erfüllt. Das Beförderungsmittel wäre im Zuge der Einreise gem. Art. 40 ZK zu gestellen und gem. Art. 59 ZK einem Zollverfahren zuzuführen gewesen, wobei die Zollanmeldung gem. Art. 61 Buchstabe a bzw. b ZK schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung hätte abgegeben werden müssen. Da das Fahrzeug weder gestellt noch formell zu einem Zollverfahren angemeldet worden sei, sei es vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden, wodurch die Einfuhrzollschuld nach Art. 202 ZK entstanden sei.
In der dagegen erhobenen Berufung vom 10. Juni 2011 brachte der Bf. vor, er sei 2009 Grenzgänger gewesen. Aufgrund seiner Montagetätigkeiten in der Schweiz, welche weit mehr als 60 Übernachtungen in der Schweiz erfordert hätten, habe er den Antrag auf Nichtrückkehr von mehr als 60 Tagen gemäß DBA Deutschland-Schweiz gestellt. Aufgrund dieser Tatsache sei er daher zollrechtlich wie eine Person zu behandeln, die einen Wohnsitz in der Schweiz habe. Eine Zollschuld sei somit nicht entstanden. Außerdem sei bei der Berechnung des Fahrzeugwertes der außergewöhnlich hohe Kilometerstand nicht berücksichtigt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2013, GZ. 111, wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab.
Daraufhin brachte der Bf. beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ein, es sei nicht richtig, dass er das Firmenfahrzeug privat und entgegen der sogenannten „Ermächtigungsregelung“ verwendet habe. Da es in der Schweiz üblich sei, vom Wohnsitz direkt zu den Baustellen zu fahren und er als bauleitender Monteur ein mit Maschinen und Werkzeugen ausgerüstetes Dienstfahrzeug besitze, handle es sich bei seinen Fahrten von seinem Nebenwohnsitz in Österreich zu den in der Schweiz gelegenen Baustellen ausschließlich um Dienstfahrten.
Mit 1. Jänner 2014 wurde der UFS aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs. 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) auf das Bundesfinanzgericht über. Dementsprechend normiert § 323 Abs. 38 der Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.
Der Bf. ist deutscher Staatsbürger mit gewöhnlichem Wohnsitz (Hauptwohnsitz) in Deutschland und einem weiteren Wohnsitz (Nebenwohnsitz) in Österreich. Er war im Jahr 2009 bei einem im Fürstentum Liechtenstein ansässigen Leiharbeitsunternehmen (Überlasser) als Leiharbeitskraft angestellt und wurde von diesem einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen (Beschäftiger) zur Arbeitsleistung überlassen. Am 9. Dezember 2009 wurde der Bf. anlässlich seiner Einreise in das Zollgebiet der Union über die Zollstelle xx mit einem in der Schweiz zugelassenen PKW einer Kontrolle unterzogen.
Der verfahrensgegenständliche PKW der Marke XY wurde am 22. Februar 2008 von der hierfür zuständigen Behörde in der Schweiz für den Beschäftiger zugelassen. Der Bf. verwendete das Beförderungsmittel zu beruflichen Zwecken sowie für Fahrten zwischen seinem in Österreich gelegenen Nebenwohnsitz und seinem in der Schweiz gelegenen Arbeitsort.
Der Bf. legte sowohl eine Bestätigung des Überlassers vom 11. Dezember 2009 vor, dass er das vom Beschäftiger zur Verfügung gestellte Fahrzeug für private und geschäftliche Zwecke benützen darf, als auch eine Bestätigung des Beschäftigers vom 5. Februar 2015 über die Zurverfügungstellung eines Firmenfahrzeuges, u.a. auch zur unentgeltlichen Verwendung für den Arbeitsweg. Weder im Arbeitsvertrag des Bf. mit dem Überlasser vom 7. September 2010 noch im Verleihvertrag zwischen Beschäftiger und Überlasser vom 7. September 2010 ist eine Berechtigung des Bf. zur Verwendung von Beförderungsmitteln vorgesehen.
Demgegenüber enthält eine im Abgabenverfahren vorgelegte - mit 4. Januar 2011 datierte und mit 4. Januar 2010 in Kraft getretene - Vereinbarung („Vertrag Firmenfahrzeug“) zwischen dem Beschäftiger und dem Bf. entsprechende Regelungen über die Benützung des Firmenfahrzeuges, u.a. auch einen Verzicht des Bf. auf die Privatnutzung des ihm zur Verfügung gestellten Beförderungsmittels.
Im vorliegenden Fall wurde der in der Schweiz zugelassene Personenkraftwagen durch Passieren der Zollstelle an der Grenze am 9. Dezember 2009 formlos in das Zollgebiet der Union verbracht. Es ist daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 (hier: Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO - Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in Art. 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel) in diesem Zeitpunkt vorlagen.
Der Bf., der das Fahrzeug anlässlich der Einfuhr verwendete, hatte seinen gewöhnlichen Wohnsitz zu diesen Zeitpunkten unbestritten in Deutschland und war somit im Zollgebiet der Union ansässig. Nach Art. 558 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO setzt allerdings die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel voraus, dass diese unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet werden.
Die Verwendung zum eigenen Gebrauch ist allerdings im Hinblick auf Art. 561 Abs. 2 zweiter Unterabsatz ZK-DVO auf Personen beschränkt, die bei der außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person angestellt sind. Zudem muss die Verwendung zum eigenen Gebrauch in einem Anstellungsvertrag ausdrücklich vorgesehen sein. Auch die vorgelegten Bestätigungen sowohl des Überlassers vom 11. Dezember 2009 (dass der Bf. das vom Beschäftiger zur Verfügung gestellte Fahrzeug für private und geschäftliche Zwecke benützen darf) als auch des Beschäftigers vom 5. Februar 2015 (über die Zurverfügungstellung eines Firmenfahrzeuges, u.a. auch zur unentgeltlichen Verwendung für den Arbeitsweg) sowie die mit 4. Januar 2010 in Kraft getretenen Vereinbarung („Vertrag Firmenfahrzeug“) zwischen dem Beschäftiger und dem Bf. können das Erfordernis einer ausdrücklichen Verwendungsberechtigung im Anstellungsvertrag nicht ersetzen.
Dies bedeutet für den vorliegenden Beschwerdefall, dass die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nur bewilligt werden kann, wenn die Verwendungsberechtigung des Bf. zum eigenen Gebrauch in einem Anstellungsvertrag zwischen dem Bf. und dem Fahrzeugeigentümer vorgesehen ist.
Ein Anstellungsvertrag, in dem eine solche Verwendungsberechtigung hätte geregelt werden können, besteht mit dem Überlasser, der allerdings nicht Eigentümer des gegenständlichen Fahrzeuges ist.
Die Vereinbarung zwischen dem Beschäftigerunternehmen und dem Bf. über die Benützung des Firmenfahrzeuges ist kein Anstellungsvertrag und vermag als „anderweitige Ermächtigung“ das Erfordernis einer ausdrücklichen Verwendungsberechtigung im Angestelltenvertrag nicht zu ersetzen. Sie trat zudem nach dem Willen der Vertragsparteien erst am 4. Jänner 2010 in Kraft, also erst nach dem von der Zollbehörde angenommenen Zeitpunkt der Zollschuldentstehung im Dezember 2009.
Im Beschwerdefall konnte somit keine in einem Anstellungsvertrag vorgesehene Verwendungsberechtigung zum eigenen Gebrauch vorgewiesen werden.
Die vorübergehende Verwendung des Fahrzeugs nach der Bestimmung des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO war daher im Zeitpunkt des Verbringens des PKW in das Zollgebiet der Union unzulässig.
Der maßgebliche Zeitpunkt der Zollschuldentstehung ist der Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens (Art. 202 Abs. 2 ZK). Im Beschwerdefall entstand die Zollschuld somit bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Willensäußerung nach Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a dritter Anstrich ZK-DVO (Passieren der Zollstelle) anlässlich der Einreise des Bf. mit dem gegenständlichen Beförderungsmittel in das Zollgebiet am 9. Dezember 2009.
Die Erhebung von Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) ist vom sachlichen Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland - Schweiz nicht umfasst. Ein näheres Eingehen auf das damit in Zusammenhang stehende Vorbringen des Bf. konnte daher unterbleiben.
Der Bf. brachte auch vor, dass bei der Berechnung des Fahrzeugwertes der außergewöhnlich hohe Kilometerstand nicht berücksichtigt worden sei. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde ihm daher die Fahrzeugbewertung der Zollbehörde, welche die Grundlage für den herangezogenen Zollwert in der Höhe von 6.500,00 Euro bildete, zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen.
Da sich der Bf. dazu nicht mehr äußerte, bestehen hinsichtlich der Zollwertermittlung auch für das Bundesfinanzgericht keine derart begründeten Zweifel, die durch weitere Ermittlungen zu verfolgen wären, zumal auch der Bf. keine solchen begründeten Zweifel so überzeugend darlegte, dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erscheinen.
Hinsichtlich der Höhe der vorgeschriebenen Abgaben sowie deren Bemessungsgrundlagen und Berechnung wird auf den Abgabenbescheid vom 26. Mai 2011 und die diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblätter verwiesen.
Abschließend wird auf die diesem Erkenntnis beigeschlossene Durchführungsverordnung (EU) 2015/234 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hinsichtlich der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln, die dazu bestimmt sind, von einer natürlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Union genutzt zu werden (Amtsblatt der Europäischen Union L 39/13 vom 14. Februar 2015) hingewiesen, mit der Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO mit Wirksamkeit 1. Mai 2015 geändert wird.
Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den erheblichen Rechtsfragen auf die in den rechtlichen Erwägungen wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Gerichtshofes der Europäischen Union stützen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200027.2013
Findok-Nr: 105991.1, aufgenommen am: 18.08.2015 15:55:27, Dokument-ID: bbdf5367-fc6a-4d1c-a2f7-025969215095, Segment-ID: f117f49d-8006-40d3-ae9e-1e0e54af70fc