Source: https://www.mehr-demokratie.at/de/node/678
Timestamp: 2018-06-24 16:34:15
Document Index: 177405132

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 60', '§ 51', '§ 2', '§ 14', '§ 54']

Kärnten: Klagenfurter Stadtrecht | mehr demokratie!
Klagenfurter Stadtrecht 1998 (K-KStR 1998)
§ 50 Anordnung
§ 52 Stimmzettel
§ 53 Wirkung
§ 54 Einbringung
§ 55 Wirkung
§ 56 Anordnung
§ 57 Durchführung
§ 58 Ergebnis, Kundmachung
§ 60 Kundmachung
LGBl 70/1998
(3) Abgaben, Tarife und Gegenstände, die ausschließlich eineindividuelle behördliche Entscheidung oder eine sonstigeindividuelle personenbezogene Maßnahme erfordern, dürfen nicht Gegenstand eines Volksentscheides sein.
(4) Der Antrag auf Anordnung eines Volksentscheides muß vonmindestens vier Mitgliedern des Gemeinderates unterfertigt sein.
(4) Lautet die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen oder mehr auf "nein", so gilt der Beschlußantrag als durch den Gemeinderat abgelehnt.
(2) Eine Gemeindevolksbefragung kann nach der Bedeutung des Gegenstandes für die ganze Stadt oder für Teile der Stadt, mindestens aber für den Bereich eines Wahlsprengels (§ 51 der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002) angeordnet werden. [LGBl 85/2013]
(1) Die Bestimmungen der §§ 2, 6 bis 15 und 18 des Kärntner Volksbefragungsgesetzes, LGBl Nr 30/1975, gelten für Gemeindevolksbefragungen sinngemäß mit der Maßgabe, daß
h) an die Stelle des Gemeindegebietes im § 14 Abs 5 des Kärntner Volksbefragungsgesetzes das Abstimmungsgebiet zu treten hat. [LGBl 85/2013]
(3) Eine Bürgerversammlung ist vom Bürgermeister innerhalb von sechs Wochen nach dem Einlangen eines Antrages durchzuführen. Der Antrag muß von 5 v. H. der in der Wählerevidenz der Gemeinde (Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl Nr 601, zuletzt geändert durch BGBl Nr 13/2010) eingetragenen und zum Gemeinderat wahlberechtigten Gemeindebürger unterstützt sein. Dem Antrag sind die erforderliche Anzahl von eigenhändigen Unterschriften von Gemeindebürgern unter gleichzeitiger Angabe des Familien- oder Nachnamens und Vornamens, des Geburtsdatums und der Anschrift der Unterzeichner anzuschließen. § 54 Abs 5 und 6 gelten sinngemäß. [LGBl 65/2012]