Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202012,%20350
Timestamp: 2019-07-19 17:42:18
Document Index: 396772869

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 51', '§ 57', '§ 51', '§ 57', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', 'Art. 14']

KG, 03.11.2011 - 4 Ws 96/11, 4 Ws 96/11 - 1 AR 58/11 - dejure.org
KG, 03.11.2011 - 4 Ws 96/11, 4 Ws 96/11 - 1 AR 58/11
https://dejure.org/2011,3130
KG, 03.11.2011 - 4 Ws 96/11, 4 Ws 96/11 - 1 AR 58/11 (https://dejure.org/2011,3130)
KG, Entscheidung vom 03.11.2011 - 4 Ws 96/11, 4 Ws 96/11 - 1 AR 58/11 (https://dejure.org/2011,3130)
KG, Entscheidung vom 03. November 2011 - 4 Ws 96/11, 4 Ws 96/11 - 1 AR 58/11 (https://dejure.org/2011,3130)
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Fluchtgefahr, Kriterien, Abwägung
§ 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 51 StGB, § 57 StGB
StGB § 51; StGB § 57; StP § 112 Abs. 2 Nr. 2
Anforderungen an die Begründung des Haftgrundes "Fluchtgefahr"
Haftbefehl wegen Fluchtgefahr - Zur Prognoseentscheidung
AG Berlin-Tiergarten, 17.06.2011 - 243 Js 466/11
AG Berlin-Tiergarten, 17.06.2011 - 351 Gs 2092/11
AG Berlin-Tiergarten, 18.06.2011 - 351 Gs 2092/11
AG Berlin-Tiergarten, 05.09.2011 - 504 Qs 98/11
LG Berlin, 05.09.2011 - 504 Qs 98/11
StV 2012, 350
Denn es fehlt jedenfalls an einem Haftgrund, weil unter Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. Senat StV 2012, 350 mwN) nicht mit der gebotenen hohen Wahrscheinlichkeit festzustellen ist, dass bei dem Beschwerdeführer noch immer der - hier allein infrage kommende - Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) gegeben ist.
Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 3. November 2011 - 4 Ws 96/11 - veröffentlicht in StV 2012, 350 mwN) dargelegt, dass bei der Beurteilung der Fluchtgefahr jede schematische Beurteilung anhand genereller Maßstäbe ausscheidet, insbesondere die Annahme unzulässig ist, dass bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets (oder nie) ein rechtlich beachtlicher Fluchtanreiz - nur darum kann es gehen, keinesfalls um den Haftgrund selbst - bestehe.Denn andernfalls käme es zu einer unzulässigen Haftgrundvermutung allein wegen einer bestimmten Strafhöhe.
Mit der in StV 2012, 350 veröffentlichten Entscheidung hat sich der Senat gegen frühere Rechtsprechung, zu der auch die von der Kammer zitierte Entscheidung des Kammergerichts vom 2. März 2006 - 5 Ws 68/06 - gehörte, gewandt, und er hat die maßgeblichen Rechtsgrundsätze in der Folgezeit präzisiert.
aa) Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. Senat StV 2012, 350 mwN) ist nicht mit der gebotenen hohen Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass bei dem Beschwerdeführer noch immer der - hier allein infrage kommende - Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) gegeben ist.
Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung (vgl. Senat StV 2012, 350 mwN) dargelegt, dass bei der Beurteilung der Fluchtgefahr jede schematische Beurteilung anhand genereller Maßstäbe ausscheidet, insbesondere die Annahme unzulässig ist, dass bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets (oder nie) ein rechtlich beachtlicher Fluchtanreiz (nur darum kann es gehen, keinesfalls um den Haftgrund selbst) bestehe.Denn andernfalls käme es zu einer unzulässigen Haftgrundvermutung allein wegen einer bestimmten Strafhöhe.
Mit der in StV 2012, 350 veröffentlichten Entscheidung hat der Senat seine bisherige Rechtsprechung, zu der auch die von der Generalstaatsanwaltschaft zitierte Senatsentscheidung vom 9. Dezember 2009 - 4 Ws 129/09 - gehörte, geändert, und er hat die maßgeblichen Rechtsgrundsätze in der Folgezeit präzisiert.
Bei der anzustellenden Prognose über den tatsächlich zu erwartenden Freiheitsentzug, der maßgeblich ist (vgl. Senat StV 2012, 350), kann der Senat nicht zugrunde legen, dass der Angeklagte nur einen Teil der Gesamtfreiheitsstrafe wird verbüßen müssen oder die begründete Aussicht hat, die Freiheitsstrafe im offenen Vollzug verbüßen zu können.
Unter Berücksichtigung der persönlichen Lebensverhältnisse und bisherigen Verhaltensweisen des Angeklagten, die nach den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (vgl. im Einzelnen Senat StV 2012, 350 = StRR 2012, 155 mit zust. Anm. Burhoff; KG, Beschlüsse vom 2. Dezember 2011 - 2 Ws 550/11 -, 27. Dezember 2011 - 2 Ws 586/11 - und 10. August 2012 - 2 Ws 367/12 -) zu beachten und abzuwägen sind, ist es wahrscheinlicher, dass er dem wegen der hohen Straferwartung bestehenden ganz erheblichen Fluchtanreiz nachgeben, als dass er sich dem weiteren Verfahren zur Verfügung halten wird.
KG, 20.02.2015 - 4 Ws 20/15
Flucht: Fluchtwille; Fluchtgefahr: Konkretisierung der Straferwartung durch …
b) Auch der vom Landgericht angenommene Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) ist bei Anwendung der maßgeblichen Grundsätze (vgl. Senat StV 2012, 350) nicht feststellbar.
KG, 25.07.2016 - 4 Ws 13/16
Untersuchungshaft: Zulässigkeit einer prozessual überholten Haftbeschwerde
In der Gesamtschau der persönlichen Lebensverhältnisse und bisherigen Verhaltensweisen des Verurteilten, die nach den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (vgl. im Einzelnen Senat StV 2012, 350 = StRR 2012, 155 mit zust. Anm. Burhoff) zu beachten und abzuwägen waren, bestand der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).
Maßgeblich für die Beurteilung der tatsächlich zu erwartenden Rechtsfolgen ist zunächst der Erwartungshorizont des Haftrichters, in dessen Prognoseentscheidung allerdings die subjektive Vorstellung des Betreffenden selbst einzubeziehen ist (vgl. Senat NJOZ 2012, 1091 mwN).
KG, 07.03.2013 - 4 Ws 35/13
Untersuchungshaft als ultima ratio; zur Eröffnung des Hauptverfahrens und …
Erforderlichkeit einer förmlichen Belehrung über die Rechtsfolgen des in Art. 14 …
KG, 01.08.2017 - 4 Ws 96/17
Fluchtgefahr nach nicht rechtskräftigem Urteil; Bedeutung sozialer Bindungen; …
KG, 24.09.2013 - 141 HEs 62/13
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, wichtiger Grund; …