Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20030526/200306010000/comparison.html
Timestamp: 2020-01-27 23:14:12
Document Index: 293667990

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 35', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 360', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17']

1. Kapitel: Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Art. 1 Minimale Entlöhnung
Art. 2 Arbeits- und Ruhezeit
Art. 3 Arbeiten von geringem Umfang
Art. 4 Montage und erstmaliger Einbau
Art. 5 Bauhaupt- und Baunebengewerbe
2. Abschnitt: Meldeverfahren
Art. 7 Ausnahmen von der Meldepflicht
3. Abschnitt: Nachweis der Einzahlung der Sozialbeiträge im ...
4. Abschnitt: Sorgfaltspflicht des Erstunternehmers bei der ...
Art. 8a Netto-Mindestlohn
Art. 8b Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingunge...
Art. 8c Vertragliche und organisatorische Vorkehrungen
2. Kapitel: Finanzierung der paritätischen Kommissionen
Art. 8d Kontroll- und Vollzugskostenbeiträge
Art. 9 Entschädigung der Sozialpartner
3. Kapitel: Tripartite Kommissionen
Art. 12 Experten
Art. 13 Zusammenarbeit, Koordination und Ausbildung
2. Abschnitt: Finanzierung der tripartiten Kommissionen
Art. 14 Tripartite Kommissionen der Kantone
Art. 15 Tripartite Kommission des Bundes
3. Abschnitt: Tripartite Kommission des Bundes
4. Abschnitt: Inspektorinnen und Inspektoren
Art. 16a Umfang der Inspektionstätigkeit
Art. 16b Leistungsvereinbarung
Art. 16c Inspektionsaufgaben
Art. 16d Finanzierung der Inspektionstätigkeit
5. Abschnitt: Anzahl Kontrollen
4. Kapitel: Zuständige Bundesbehörden
Art. 17a Liste der sanktionierten Arbeitgeber
Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(EntsV)
vom 21. Mai 2003 (Stand am 1. Januar 2018)
gestützt auf die Artikel 2, 4, 6, 7, 9, 14 und 15 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer1 (Gesetz),
Zu den Bestimmungen über die minimale Entlöhnung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes gehören Regelungen in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts (OR)1, die sich auf folgende Inhalte beziehen:
den Mindestlohn, im Verhältnis zur üblichen Arbeitszeit ausgedrückt und der erworbenen Qualifikation entsprechend;
die obligatorischen Erhöhungen der Mindest- und Effektivlöhne;
die obligatorischen Zuschläge für Überstunden, Akkordarbeit, Schicht—, Nacht—, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie beschwerliche Arbeit;
die Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Verhinderung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung im Sinne von Artikel 324a des OR;
den Lohn bei Verzug des Arbeitgebers im Sinne von Artikel 324 des OR.
Zu den Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes gehören Regelungen über:
die ordentliche Dauer der Arbeit und deren Verteilung;
die Überstunden—, Schicht—, Nacht—, Sonntags- und Feiertagsarbeit;
die Ruhezeit und die Pausen;
1 Als Arbeiten von geringem Umfang im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes gelten Arbeiten, die höchstens 15 Arbeitstage pro Kalenderjahr dauern.
2 Die massgebende Anzahl Arbeitstage ergibt sich aus der Multiplikation der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Zahl der Tage, während der die Dienstleistungserbringung in der Schweiz dauert.
1 Als Montage oder erstmaliger Einbau im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes gelten Arbeiten, die:
weniger als acht Tage dauern;
Bestandteil eines Warenlieferungsvertrages bilden; die Arbeiten müssen ihrem Wert und ihrem Umfang nach eine Nebenleistung zu einer Hauptleistung darstellen, die zwischen den Parteien vereinbart wurde;
zur Inbetriebnahme des gelieferten Guts im Rahmen der Hauptleistung notwendig sind; und
von qualifizierten und/oder spezialisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Lieferbetriebs oder einem Subunternehmer des Lieferbetriebs durchgeführt werden.
2 Die Montage oder der erstmalige Einbau umfassen auch Garantiearbeiten, die durch den Lieferbetrieb oder einen Subunternehmer geleistet werden und das gelieferte Gut betreffen.
Als Dienstleistungserbringungen auf dem Sektor des Bauhaupt- und Baunebengewerbes gelten alle Tätigkeiten, welche die Fertigstellung, die Wiederinstandstellung, den Unterhalt, die Änderung oder den Abbruch von Bauten umfassen. Dazu gehören namentlich:
eigentliche Bauarbeiten
1 Das Meldeverfahren nach Artikel 6 des Gesetzes ist für alle Arbeiten obligatorisch, die länger als acht Tage pro Kalenderjahr dauern.
2 Bei Tätigkeiten in den folgenden Bereichen hat die Meldung unabhängig von der Dauer der Arbeiten zu erfolgen:
Reisendengewerbe gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes vom 23. März 20012 über das Gewerbe der Reisenden;
Erotikgewerbe;
3 In Notfällen wie Reparaturen, Unfällen, Naturkatastrophen oder anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen kann die Arbeit ausnahmsweise vor Ablauf der achttägigen Frist nach Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes beginnen, frühestens jedoch am Tag der Meldung.
4 Die Meldung muss auf einem offiziellen Formular erstattet werden. Sie muss enthalten:
Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Geburtsdaten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Schweiz entsandt werden, sowie deren Sozialversicherungsnummern im Staat, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat;
den Bruttostundenlohn, den der Arbeitgeber für die Dienstleistung in der Schweiz entrichtet;
das Datum des Arbeitsbeginns und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten;
die Art der auszuführenden Arbeiten sowie die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit und die Funktion der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers;
den genauen Ort, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden;
Namen, Vornamen und Adresse einer Kontaktperson in der Schweiz oder im Ausland, die vom Arbeitgeber bestimmt werden muss.
5 Für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht Staatsangehörige der Europäischen Union oder der EFTA sind, muss die Meldung zusätzlich den Aufenthaltsstatus im Entsenderstaat enthalten.
6 Auf Verlangen des Arbeitgebers hat die Behörde den Eingang der Meldung zu bestätigen. Diese Meldebestätigung ist gebührenpflichtig.
7 Artikel 19 der Verordnung vom 23. November 19946 über das Zentrale Ausländerregister ist anwendbar.
8 Artikel 18 der Verordnung vom 12. April 20067 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) ist anwendbar.8
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).
2 SR 943.1
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5755).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Nov. 2014 (AS 2014 3175).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. April 2013, in Kraft seit 15. Mai 2013 (AS 2013 1259).
6 [AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 Art. 35 Ziff. 3, 2003 1380 Art. 18 Ziff. 1, 2004 1569 Ziff. II 3 4813 Anhang Ziff. 4, 2005 1321. AS 2006 1945 Art. 23]. Siehe heute die V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (SR 142.513).
7 SR 142.513
8 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1945).
1 Der Arbeitgeber ist von der Meldepflicht nach Artikel 6 des Gesetzes befreit, wenn die Einreise der entsandten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in die Schweiz einem Bewilligungsverfahren nach der Gesetzgebung über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer in der Schweiz unterliegt.
2 In diesem Fall übergibt die Bewilligungsbehörde der kantonalen Behörde, die für den Erhalt der Meldungen zuständig ist, eine Kopie der erteilten Bewilligungen.
3 In Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen leitet die Bewilligungsbehörde oder die für die Meldungen zuständige kantonale Behörde eine Kopie des Bewilligungsentscheides an die zuständigen paritätischen Vollzugsorgane weiter.1
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Juni 2013, in Kraft seit 15. Juli 2013 (AS 2013 2123).
3. Abschnitt: Nachweis der Einzahlung der Sozialbeiträge im Ausland
Die Kontrollorgane können vom ausländischen Arbeitgeber den Nachweis mittels eines Dokuments verlangen, dass er die Zahlungen der Sozialbeiträge zugunsten seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ausland effektiv erbracht hat, wenn:
eine Kontrolle nach Artikel 7 des Gesetzes ergibt, dass der Arbeitgeber alle oder einen Teil seiner Verpflichtungen nicht eingehalten hat;
der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nach Artikel 6 des Gesetzes nicht unaufgefordert oder nur ungenügend nachgekommen ist;
andere Hinweise bestehen, welche bei der Behörde Zweifel über die Einhaltung des Gesetzes durch den Arbeitgeber aufkommen lassen.
4. Abschnitt:2 Sorgfaltspflicht des Erstunternehmers bei der Weitervergabe von Arbeiten an Subunternehmer
1 Als Netto-Mindestlohn gilt der Mindestlohn nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes nach Abzug der Beträge zulasten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, welche der Arbeitgeber entrichtet für:
Steuern, namentlich Quellensteuern;
weitere Beiträge, insbesondere für Vollzugs- und Weiterbildungskosten aufgrund von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen.
Art. 8b Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen
1 Der Erstunternehmer kann sich die Einhaltung der minimalen Lohnbedingungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes durch den Subunternehmer insbesondere anhand der folgenden Dokumente darlegen lassen:
die vom Subunternehmer und der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer unterzeichnete Entsendebestätigung mit Angaben:
zum aktuellen Salär im Herkunftsland,
zu den gewährten Entsendezulagen und Zuschlägen gemäss Artikel 1,
zur Einreihung in die Lohnklasse, zu den Mindestlöhnen und Arbeitszeiten gemäss dem für den Einsatz in der Schweiz anwendbaren allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag;
eine vom Subunternehmer unterzeichnete Deklaration, dass er die minimalen Lohnbedingungen garantiert, mit folgenden Ergänzungen:
der Liste der Namen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die Ausführung der Arbeiten vorgesehen sind, oder derjenigen, die zur Stammbelegschaft in der Schweiz gehören,
der Angaben zur Einreihung in die Lohnklasse, zu den Mindestlöhnen und Arbeitszeiten gemäss dem anwendbaren allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag,
der schriftlichen Bestätigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass sie die für ihre Lohnklasse vorgeschriebene minimale Entlöhnung erhalten;
die Bestätigung der paritätischen Vollzugsorgane von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen, dass der Subunternehmer auf Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert wurde und keine Verstösse festgestellt wurden;
der Eintrag des Subunternehmers in einem von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder von einer Behörde geführten Register (Berufsregister), welcher:
aufgrund einer vorangehenden Kontrolle der Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen erfolgt ist, und
bestätigt, dass kein Verfahren wegen Verstosses gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen läuft und keine solchen Verstösse vorliegen.
2 Der Erstunternehmer kann sich die Einhaltung der minimalen Arbeitsbedingungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b–f des Gesetzes durch den Subunternehmer insbesondere anhand der folgenden Dokumente darlegen lassen:
eine vom Subunternehmer unterzeichnete Deklaration über die Einhaltung der Vorschriften:
zur Arbeits- und Ruhezeit,
zur Mindestdauer der Ferien,
zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz,
zum besonderen Schutz von Jugendlichen und Arbeitnehmerinnen, sowie
zur Lohngleichheit;
anerkannte Zertifizierungen insbesondere zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz.
3 Subunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz, die weniger als zwei Jahre im Schweizer Handelsregister eingetragen sind und die keine Belege nach Absatz 1 Buchstabe c oder d vorweisen können, müssen zudem nachweisen, dass sie die Deklarationen nach den Absätzen 1 und 2 auch den zuständigen paritätischen Organen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes zugestellt haben.
4 Hat der Erstunternehmer schon mehrmals Arbeiten an denselben Subunternehmer übertragen und hat ihm dieser bei früheren Vergaben die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen glaubhaft dargelegt, so muss sich der Erstunternehmer die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch den Subunternehmer nur aus begründetem Anlass erneut darlegen lassen.
5 Als begründeter Anlass gelten insbesondere:
wichtige Änderungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen in den allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen;
Änderungen in einem wesentlichen Teil der Stammbelegschaft in der Schweiz;
Änderungen in einem wesentlichen Teil der üblicherweise in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
ein Verstoss des Subunternehmers gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen, von dem der Erstunternehmer Kenntnis hat.
Zur Sorgfaltspflicht des Erstunternehmers gehören auch die vertraglichen und organisatorischen Vorkehrungen, die erforderlich sind, damit dieser sich von den Subunternehmern, die innerhalb oder am Ende der Auftragskette Arbeiten ausführen sollen, die Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen darlegen lassen kann.
Art. 8d1Kontroll- und Vollzugskostenbeiträge
1 Ursprünglich Art. 8a. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).
Art. 9 Entschädigung der Sozialpartner1
1 Die Sozialpartner, die Vertragspartei eines allgemeinverbindlich erklärten GAV sind, haben Anspruch auf eine Entschädigung der Kosten, die ihnen aus dem Vollzug des Gesetzes zusätzlich zum üblichen Vollzug des GAV entstehen.2
1bis Sie haben Anspruch auf Entschädigung der nicht gedeckten Kosten, die ihnen beim Vollzug des GAV aus den Kontrollen von meldepflichtigen Stellenantritten nach Artikel 9 Absatz 1bis der Verordnung vom 22. Mai 20023 über die Einführung des freien Personenverkehrs entstehen.4
2 Im Falle einer Allgemeinverbindlicherklärung des Bundes kommt der Bund für die Entschädigungen nach den Absätzen 1 und 1bis auf; im Falle einer kantonalen Allgemeinverbindlicherklärung kommt derjenige Kanton für die Entschädigungen auf, der den entsprechenden Beschluss getroffen hat.5
3 Höhe und Modalitäten der Entschädigungsansprüche nach den Absätzen 1 und 1bis werden von der Direktion für Arbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) beziehungsweise von der durch den Kanton bezeichneten Behörde festgelegt. Grundlage für die Entschädigung bilden die Kosten für diese Vollzugsaufgaben. Die Behörden können mit den Sozialpartnern Leistungsvereinbarungen abschliessen. Die Artikel 16b Absätze 2 und 3 und 16c Buchstaben c–h gelten sinngemäss.6
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
Bund und Kantone bestimmen die Vertreter oder Vertreterinnen der Sozialpartner in den tripartiten Kommissionen aus dem Kreis der Personen, die von den repräsentativen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vorgeschlagen werden, soweit diese von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht haben (Art. 360b Abs. 2 OR1).
1 Die tripartiten Kommissionen haben mindestens die folgenden Aufgaben wahrzunehmen:
Sie beurteilen die vorhandenen Unterlagen, Informationen und Statistiken über Löhne und Arbeitszeiten;
Sie wirken bei der Feststellung der orts—, berufs- und branchenüblichen Löhne mit; dazu gehört das Einholen der nötigen Informationen und Unterlagen beim Bund und Kanton;
Sie beobachten den Arbeitsmarkt und stellen Missbräuche im Sinne von Artikel 360a Absatz 1 und 360b Absatz 3 des OR1 sowie von Artikel 1a des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen2 fest;
Sie klären Einzelfälle ab und führen das Verständigungsverfahren gemäss Artikel 360b Absatz 3 des OR durch;
Sie stellen Antrag an Kanton oder Bund zum Erlass von Normalarbeitsverträgen und zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sowie zur Aufhebung und Änderung entsprechender Erlasse;
Sie kontrollieren die Einhaltung der durch Normalarbeitsverträge erlassenen Mindestlöhne gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes;
Sie arbeiten mit andern Kontrollorganen gemäss Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Gesetzes zusammen;
Sie melden Verstösse gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes;
Sie prüfen die Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten, wie Scheinselbständigkeit, Aufenthalte unter drei Monaten usw.;
Sie arbeiten mit dem Bund und den anderen Behörden zusammen;
Sie verfassen einen jährlichen Tätigkeitsbericht zuhanden der Direktion für Arbeit des SECO.
2 Über die Arbeiten der tripartiten Kommission wird Protokoll geführt.
Die tripartite Kommission kann Experten beiziehen. Sie kann zur Abklärung von besonderen Fragen Gruppen oder Ausschüsse bilden.
1 Die tripartiten Kommissionen des Bundes und der Kantone sowie die paritätischen Kommissionen, die durch einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag eingesetzt worden sind, arbeiten zusammen. Insbesondere tauschen sie kostenlos die Informationen und Dokumente aus, die sie für ihre jeweilige Tätigkeit benötigen.
2 Der Bund fördert diesen Austausch durch geeignete Mittel, namentlich durch Zurverfügungstellen des erforderlichen Materials und durch Schaffung adäquater Austauschstellen.
3 Der Bund übernimmt die Grundausbildung und die Weiterbildung der Mitglieder der betroffenen tripartiten und paritätischen Kommissionen.
4 Bei Bedarf kann die tripartite Kommission des Bundes eine temporäre oder permanente Koordinationsgruppe Bund-Kantone schaffen.
1 Jeder Kanton trägt die Kosten seiner tripartiten Kommission. Er übernimmt insbesondere die Kosten für das Sekretariat. Ferner regelt er die Entschädigung an die Sozialpartner.
2 Wenn mehrere Kantone eine gemeinsame tripartite Kommission eingesetzt haben, teilen sie deren Kosten unter sich auf.
1 Der Bund trägt die Kosten der tripartiten Kommission des Bundes.
2 Der Bund stellt der tripartiten Kommission des Bundes die Räume, das Personal und das Material zur Verfügung, die diese für ihre Tätigkeit benötigt.
1 Der Bundesrat wählt zu Beginn jeder Legislaturperiode die Mitglieder der tripartiten Kommission des Bundes.
2 Die tripartite Kommission des Bundes besteht aus 18 Mitgliedern, wovon sechs die Arbeitnehmerverbände vertreten, sechs die Arbeitgeberverbände, drei den Bund und drei die Kantone.1
3 Die Vertretung des Bundes setzt sich zusammen aus einer Person des Staatssekretariates für Migration2 und zwei Personen der Direktion für Arbeit des SECO.3
4 Die tripartite Kommission des Bundes wird von einem Mitglied der Direktion für Arbeit des SECO geleitet. Die Direktion für Arbeit führt auch das Sekretariat. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. Sie erlässt ein Reglement, das die Details ihrer Organisation und namentlich ihre Kompetenzen sowie diejenigen der Subkommissionen, der Mitglieder und des Präsidiums festhält. Das Reglement muss vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)4 genehmigt werden.5
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
4 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
4. Abschnitt:3 Inspektorinnen und Inspektoren
Bei der Festlegung des Umfangs der Inspektionstätigkeit nach Artikel 7a des Gesetzes werden berücksichtigt:
die Zahl der Arbeitsplätze auf dem kantonalen Arbeitsmarkt;
der Anteil an ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem kantonalen Arbeitsmarkt;
die Branchen, die auf dem kantonalen Arbeitsmarkt vertreten sind, und die allfällige Unterstellung dieser Branchen unter einen allgemeinverbindlich erklärten GAV;
die geografische Verteilung der Unternehmen;
grenzüberschreitende Beziehungen;
die mit dem Ziel eines gemeinsamen Vollzuges des Gesetzes bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Sozialpartnern sowie Arbeitsmarktbeobachtungstätigkeiten nach Artikel 360b Absatz 3 OR1;
die im Kanton bestehende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Amtsstellen.
1 Die Leistungsvereinbarung wird zwischen dem WBF und dem einzelnen Kanton nach Artikel 7a Absatz 3 des Gesetzes abgeschlossen.
2 In der Leistungsvereinbarung müssen insbesondere festgelegt werden:
der Umfang der Inspektionstätigkeit;
die Finanzierung durch den Bund;
die Umsetzung der Vollzugsziele des Gesetzes;
die Rahmenbedingungen für die Vollzugsorgane;
die Dauer der Vereinbarung und die Kündigung.
3 Überdies können in der Leistungsvereinbarung Indikatoren für die Beurteilung der Leistung und der Wirkung festgelegt werden.
Die Inspektionstätigkeit umfasst folgende Aufgaben:
Überprüfung der eingehenden Meldungen;
Weiterleitung der Meldungen;
Einforderung, Evaluierung und Nachbearbeitung der für die Kontrolltätigkeit notwendigen Dokumente;
Kontrolle der Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder in den Verwaltungsräumen des Arbeitgebers;
Kontrolle der Lohnbücher;
Abklärung von Zweifelsfällen, namentlich durch:
das Einholen von ergänzenden Dokumenten,
den Kontakt mit Arbeitgebern, mit schweizerischen oder ausländischen Sozialversicherungsbehörden und mit weiteren Behörden;
Auswertung der Kontrollen;
Vorbereitung von Entscheiden zuhanden der zuständigen Behörde.
1 Der Bund übernimmt für die in der Leistungsvereinbarung vorgesehene Inspektionstätigkeit 50 Prozent der Lohnkosten, die dem Kanton für die Erfüllung der Aufgabe nach Artikel 16c anfallen, einschliesslich des Arbeitgeberbeitrags für die Sozialversicherungen. Er übernimmt die Ausrüstungs- und Infrastrukturkosten nicht.
2 Absatz 1 ist auch anwendbar, wenn eine Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Behörden und den Sozialpartnern festgelegt wurde.
5. Abschnitt:4 Anzahl Kontrollen
Die mit dem Vollzug von Gesamtarbeitsverträgen betrauten paritätischen Organe und die mit der Inspektionstätigkeit nach Artikel 7a des Gesetzes beauftragten tripartiten Kommissionen müssen insgesamt 35 000 Kontrollen pro Jahr durchführen. Die Anzahl der zu entschädigenden Kontrollen wird in den Leistungsvereinbarungen nach Artikel 9 Absatz 3 dieser Verordnung und Artikel 7a Absatz 3 des Gesetzes festgelegt.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5015).
1 Die zuständige Bundesbehörde nach den Artikeln 9 Absatz 3 und 14 des Gesetzes ist die Direktion für Arbeit des SECO.
2 Die zuständige Bundesbehörde zur Behandlung von Streitfällen, die sich aus dem Vollzug durch die tripartite Kommission im Sinne von Artikel 360b Absatz 5 des OR1 ergeben, ist das WBF.2
2 Fassung gemäss Ziff. II 86 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
Art. 17a1Liste der sanktionierten Arbeitgeber
1 Das Staatsekretariat für Wirtschaft macht in einem Abrufverfahren eine Liste der Arbeitgeber zugänglich, gegenüber denen folgende Sanktionen ausgesprochen wurden:
das vorübergehende Verbot, ihre Dienste in der Schweiz anzubieten.
2 Die Sanktionen werden fünf Jahre, nachdem sie ausgesprochen wurden, aus der Liste gelöscht.
1 Die Änderungen können unter AS 2003 1380 konsultiert werden.
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Juni 2003 in Kraft.
2 Die Artikel 1–9 sowie 17 und 18 treten am 1. Juni 2004 in Kraft.
1 Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem, mit Wirkung seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1945).
AS 2003 1380
1 SR 823.202 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Juni 2013, in Kraft seit 15. Juli 2013 (AS 2013 2123).3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 965).4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5655).
du 21 mai 2003 (Etat le 1er janvier 2018)
qui sont indispensables pour la mise en fonction du bien fourni dans le cadre de la prestation principale; et
les nom, prénoms, nationalité, sexe et date de naissance des travailleurs détachés en Suisse ainsi que leur numéro d’enregistrement aux assurances sociales de l’Etat dans lequel l’employeur a son siège;
6 A la demande de l’employeur, l’autorité confirme la réception de l’annonce. La confirmation est soumise à émolument.
7 L’art. 19 de l’ordonnance du 23 novembre 1994 sur le Registre central des étrangers6 est applicable.
8 L’art. 18 de l’ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d’information central sur la migration (ordonnance SYMIC)7 est applicable.8
6 [RO 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 art. 35 ch. 3, 2003 1380 art. 18 ch. 1, 2004 1569 ch. II 3 4813 annexe ch. 4, 2005 1321. RO 2006 1945 art. 23]. Voir actuellement O du 12 avr. 2006 sur le système d’information central sur la migration (RS 142.513).
7 RS 142.513
8 Introduit par le ch. 11 de l’annexe 3 à l’O du 12 avr. 2006 sur le système d’information central sur la migration, en vigueur depuis le 29 mai 2006 (RO 2006 1945).
3 Le montant et les modalités du droit à l’indemnité prévue aux al. 1 et 1bis sont fixés, selon les cas, soit par la Direction du travail du Secrétariat d’Etat à l’économie (SECO), soit par l’autorité désignée à cet effet par le canton. L’indemnité est calculée sur la base du coût des tâches d’exécution concernées. Les autorités peuvent conclure des accords de prestations avec les partenaires sociaux. Les art. 16b, al. 2 et 3, et 16c, let. c à h s’appliquent par analogie.6
rédiger un rapport annuel d’activité à l’attention de la Direction du travail du Secrétariat d’Etat à l’économie.
3 La représentation de la Confédération est composée d’une personne du Secrétariat d’Etat aux migrations2 et de deux personnes de la Direction du travail du SECO.3
1 L’autorité fédérale compétente au sens des art. 9, al. 3, et 14 de la loi est la Direction du travail du Secrétariat d’Etat à l’économie.
1 Le Secrétariat d’Etat à l’économie tient à jour une liste, accessible par une procédure d’appel de données, des employeurs qui ont fait l’objet des sanctions suivantes:
Ordinanza sui lavoratori distaccati in Svizzera
(ODist)
del 21 maggio 2003 (Stato 1° gennaio 2018)
visti gli articoli 2, 4, 6, 7, 9, 14 e 15 della legge federale dell’8 ottobre 19991 sui lavoratori distaccati in Svizzera (legge),
Capitolo 1: Lavoratori distaccati
Art. 1 Retribuzione minima
Sono disposizioni relative alla retribuzione minima ai sensi dell’articolo 2 capoverso 1 lettera a della legge quelle contemplate da leggi federali, ordinanze del Consiglio federale, contratti collettivi di obbligatorietà generale e contratti normali di lavoro ai sensi dell’articolo 360a del Codice delle obbligazioni (CO)1 che disciplinano:
il salario minimo ponderato in funzione della durata normale del lavoro e corrispondente alla qualificazione acquisita;
gli aumenti obbligatori dei salari minimi e dei salari effettivi;
le indennità obbligatorie per le ore supplementari, il lavoro a cottimo, il lavoro a turni, il lavoro notturno, il lavoro domenicale, il lavoro durante i giorni festivi e i lavori gravosi;
le indennità di vacanza proporzionalmente accordate;
il 13° salario proporzionalmente accordato;
i giorni festivi e i giorni di riposo pagati;
il salario in caso d’impedimento del lavoratore di lavorare, senza sua colpa, giusta l’articolo 324a CO;
il salario in caso di mora del datore di lavoro giusta l’articolo 324 CO.
Art. 2 Periodi di lavoro e di riposo
Per periodi di lavoro e di riposo ai sensi dell’articolo 2 capoverso 1 lettera b della legge s’intende:
la durata normale del lavoro e la ripartizione del tempo di lavoro;
le ore supplementari, il lavoro a turni, il lavoro notturno, il lavoro domenicale nonché il lavoro durante i giorni festivi;
i periodi di riposo e le pause;
il tempo di viaggio e di attesa.
Art. 3 Lavori di esigua entità
1 Per lavori di esigua entità ai sensi dell’articolo 4 capoverso 1 lettera a della legge s’intendono i lavori che, per ogni anno civile, rappresentano un massimo di 15 giorni lavorativi.
2 Il numero determinante di giorni lavorativi si ottiene moltiplicando il numero dei lavoratori distaccati per il numero dei giorni di lavoro prestato sul territorio svizzero.
Art. 4 Assemblaggio e prima installazione
1 Per assemblaggio o prima installazione ai sensi dell’articolo 4 capoverso 1 lettera b della legge s’intendono i lavori:
che durano meno di otto giorni;
che fanno parte integrante di un contratto di fornitura di beni; per quanto concerne il valore e l’importanza, essi devono costituire una prestazione accessoria a una prestazione principale convenuta tra le parti;
che sono indispensabili per la messa in servizio del bene fornito nel quadro della prestazione principale; e
che sono eseguiti da lavoratori qualificati o specializzati dell’impresa di fornitura o di un suo subappaltatore.
2 L’assemblaggio o la prima installazione comprendono anche lavori di garanzia effettuati dall’impresa di fornitura o da un subappaltatore concernenti un bene fornito.
Art. 5 Edilizia, ingegneria civile e rami accessori dell’edilizia
Le prestazioni di servizio concernenti i settori dell’ edilizia e dell’ingegneria civile, nonché i rami accessori dell’edilizia comprendono tutte le attività del settore della costruzione volte alla realizzazione, riparazione, manutenzione, modifica o eliminazione di costruzioni, e in modo particolare i seguenti lavori:
costruzione in senso stretto;
installazione o equipaggiamento;
mantenimento: lavori di pittura e pulitura;
Sezione 2: Procedura di notifica
1 La procedura di notifica ai sensi dell’articolo 6 della legge è obbligatoria per tutti i lavori che durano più di otto giorni per anno civile.
2 Nel caso di attività nei seguenti settori la notifica deve essere effettuata indipendentemente dalla durata dei lavori:
edilizia, ingegneria e rami accessori dell’edilizia;
lavori di pulizia in aziende e economie domestiche;
servizio di sorveglianza e di sicurezza;
commercio ambulante a norma dell’articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge federale del 23 marzo 20012 sul commercio ambulante;
industria del sesso;
3 In casi urgenti come riparazioni, incidenti, catastrofi naturali o altri eventi non prevedibili, il lavoro può iniziare eccezionalmente prima della scadenza del termine di otto giorni di cui all’articolo 6 capoverso 3 della legge, ma al più presto il giorno della notifica.
4 La notifica avviene per mezzo di un modulo ufficiale. Essa comprende quanto segue:
cognome, nome, nazionalità, sesso e data di nascita dei lavoratori distaccati in Svizzera nonché il numero di registrazione presso le assicurazioni sociali dello Stato in cui ha sede il datore di lavoro;
lo stipendio orario lordo corrisposto dal datore di lavoro per la prestazione di servizio fornita in Svizzera;
data d’inizio dei lavori e presumibile durata;
genere dei lavori da eseguire, attività svolta in Svizzera e funzione del lavoratore;
luogo esatto in cui i lavoratori saranno occupati;
cognome, nome e indirizzo in Svizzera o all’estero della persona di contatto del datore di lavoro.
5 Per i lavoratori distaccati non cittadini dell’Unione europea o dell’AELS la dichiarazione comprende pure il loro statuto di soggiorno nel paese di provenienza.
6 Su richiesta del datore di lavoro l’autorità deve confermare la ricezione della notifica. La conferma della notifica è soggetta a pagamento.
7 È applicabile l’articolo 19 dell’ordinanza del 23 novembre 19946 sul Registro centrale degli stranieri.
8 È applicabile l’articolo 18 dell’ordinanza del 12 aprile 20067 concernente il sistema d’informazione centrale sulla migrazione (ordinanza SIMIC).8
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 2005, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 965).
3 Introdotta dal n. I dell’O del 24 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5755).
4 Introdotta dal n. I dell’O del 19 set. 2014, in vigore dal 1° nov. 2014 (RU 2014 3175).
5 Introdotta dal n. I dell’O del 16 apr. 2013, in vigore dal 15 mag. 2013 (RU 2013 1259).
6 [RU 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 art. 35 n. 3, 2003 1380 art. 18 n. 1, 2004 1569 n. II 3 4813 all. n. 4, 2005 1321. RU 2006 1945 art. 23]. Vedi ora l’O del 12 apr. 2006 concernente il sistema d’informazione centrale sulla migrazione (RS 142.513).
8 Introdotto dal n. 11 dell’all. 3 all’O del 12 apr. 2006 concernente il sistema d’informazione centrale sulla migrazione, in vigore dal 29 mag. 2006 (RU 2006 1945).
Art. 7 Eccezioni all’obbligo di notifica
1 Il datore di lavoro è esentato dall’obbligo di notifica ai sensi dell’articolo 6 della legge, se l’entrata in Svizzera dei lavoratori distaccati è sottomessa a una procedura di autorizzazione in virtù della legislazione sulla dimora e il domicilio degli stranieri in Svizzera.
2 In questo caso l’autorità di rilascio trasmette una copia delle autorizzazioni accordate all’autorità cantonale competente per ricevere la notifica.
3 Nei rami dotati di contratti collettivi di lavoro di obbligatorietà generale l’autorità di rilascio delle autorizzazioni o l’autorità cantonale competente in materia di notifiche trasmette una copia della decisione di autorizzazione ai competenti organi d’esecuzione paritetici.1
1 Introdotto dal n. I dell’O del 26 giu. 2013, in vigore dal 15 lug. 2013 (RU 2013 2123).
Sezione 3: Prova del versamento dei contributi sociali all’estero
Gli organi di controllo possono esigere dal datore di lavoro estero l’esibizione di un documento che provi i versamenti dei contributi sociali all’estero a favore dei suoi lavoratori se:
un controllo ai sensi dell’articolo 7 della legge ha accertato il mancato rispetto da parte del datore di lavoro di tutti o parte dei suoi obblighi;
il datore di lavoro non soddisfa spontaneamente o soddisfa solo in modo incompleto all’obbligo di notifica ai sensi dell’articolo 6 della legge;
altri elementi fanno sorgere nell’autorità il dubbio sul mancato rispetto della legge da parte del datore di lavoro.
Sezione 4:2 Obbligo di diligenza dell’appaltatore primario nell’attribuzione di lavori ai subappaltatori
Art. 8a Salario minimo netto
1 È considerato salario minimo netto il salario minimo secondo l’articolo 2 capoverso 1 lettera a della legge, da cui sono dedotti gli importi a carico del lavoratore, che il datore di lavoro versa per:
le assicurazioni sociali,
le imposte, segnatamente le imposte alla fonte;
altri contributi del lavoratore, in particolare per le spese d’esecuzione e di formazione continua, sulla base di contratti collettivi di lavoro di obbligatorietà generale.
Art. 8b Rispetto delle condizioni salariali e lavorative minime
1 L’appaltatore primario può esigere che il subappaltatore dimostri che rispetta le condizioni salariali minime di cui all’articolo 2 capoverso 1 lettera a della legge in particolare sulla base dei seguenti documenti:
la conferma del distaccamento firmata dal subappaltatore e dal lavoratore con indicazioni concernenti:
il salario attuale nel Paese d’origine,
le indennità supplementari accordate e le indennità di cui all’articolo 1,
l’assegnazione alla classe salariale, i salari minimi e i periodi di lavoro secondo il contratto collettivo di lavoro di obbligatorietà generale applicabile per l’impiego in Svizzera;
una dichiarazione firmata dal subappaltatore in cui questi si impegna a garantire le condizioni salariali minime, con i seguenti complementi:
l’elenco dei nominativi dei lavoratori previsti per l’esecuzione dei lavori o di quelli appartenenti al personale fisso in Svizzera,
indicazioni concernenti l’assegnazione alla classe salariale, i salari minimi e i periodi di lavoro secondo il contratto collettivo di lavoro di obbligatorietà generale applicabile,
la conferma scritta dei lavoratori in cui dichiarano di ricevere la retribuzione minima prescritta per la loro classe salariale,
la conferma degli organi d’esecuzione paritetici previsti dai contratti collettivi di lavoro di obbligatorietà generale secondo cui il rispetto delle condizioni salariali e lavorative da parte del subappaltatore è stato controllato e non sono state riscontrate infrazioni;
l’iscrizione del subappaltatore in un registro tenuto dai datori di lavoro e dai lavoratori o da un’autorità (registro professionale), che:
è stata effettuata in seguito a un precedente controllo del rispetto delle condizioni salariali e lavorative minime, e
attesta che non sono in corso procedimenti per infrazione alle condizioni salariali e lavorative minime e non sussistono simili infrazioni.
2 L’appaltatore primario può esigere che il subappaltatore dimostri che rispetta le condizioni lavorative minime di cui all’articolo 2 capoverso 1 lettere b–f della legge in particolare sulla base dei seguenti documenti:
una dichiarazione firmata dal subappaltatore in cui questi si impegna a rispettare le prescrizioni concernenti:
i periodi di lavoro e di riposo,
la durata minima delle vacanze,
la sicurezza sul posto di lavoro e la protezione della salute,
la particolare tutela dei giovani e delle lavoratrici, e
certificazioni riconosciute, in particolare per quanto concerne la sicurezza sul posto di lavoro e la protezione della salute.
3 I subappaltatori con sede o domicilio in Svizzera che sono iscritti nel registro di commercio svizzero da meno di due anni e che non sono in grado di presentare le pezze giustificative menzionate al capoverso 1 lettere c o d devono inoltre dimostrare di avere trasmesso le dichiarazioni di cui ai capoversi 1 e 2 anche ai competenti organi paritetici di cui all’articolo 7 capoverso 1 lettera a della legge.
4 Se l’appaltatore primario ha già attribuito più volte lavori allo stesso subappaltatore e quest’ultimo ha reso verosimile che rispettava le condizioni salariali e lavorative in occasione di precedenti subappalti, l’appaltatore primario deve esigere solo in casi motivati che il subappaltatore evidenzi nuovamente il rispetto di queste condizioni.
5 Sono considerati casi motivati in particolare:
importanti modifiche delle condizioni salariali e lavorative nei contratti collettivi di lavoro di obbligatorietà generale;
modifiche concernenti una parte sostanziale del personale fisso in Svizzera;
modifiche concernenti una parte sostanziale dei lavoratori abitualmente distaccati in Svizzera;
infrazioni a condizioni salariali e lavorative vincolanti commesse dal subappaltatore di cui l’appaltatore primario è a conoscenza.
Art. 8c Provvedimenti contrattuali e organizzativi
L’obbligo di diligenza dell’appaltatore primario comprende anche i provvedimenti contrattuali e organizzativi necessari affinché egli possa esigere che i subappaltatori incaricati di eseguire lavori nell’ambito o al termine della catena contrattuale dimostrino che rispettano le condizioni salariali e lavorative minime.
Capitolo 2: Finanziamento delle commissioni paritetiche
Art. 8d1Contributi alle spese di controllo e alle spese d’esecuzione
I datori di lavoro esteri che distaccano lavoratori in Svizzera sono tenuti a versare i contribuiti alle spese di controllo e d’esecuzione imposti ai datori di lavoro e ai lavoratori dal contratto collettivo di lavoro (CCL) di obbligatorietà generale. Essi sono debitori nei confronti degli organi paritetici istituiti dal CCL dell’importo totale dei contributi a carico dei datori di lavoro e dei lavoratori.
1 Originario art. 8a. Introdotto dal n. I dell’O del 9 dic. 2005, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 965).
Art. 9 Indennità degli interlocutori sociali1
1 Gli interlocutori sociali che sono parte contraente di un CCL di obbligatorietà generale hanno diritto a un’indennità per le spese causate dall’applicazione della legge in aggiunta all’esecuzione abituale del CCL.2
1bis Essi hanno diritto a un’indennità per le spese non coperte causate, nell’esecuzione del CCL, dai controlli delle assunzioni di impiego soggette all’obbligo di notificazione secondo l’articolo 9 capoverso 1bis dell’ordinanza del 22 maggio 20023 sull’introduzione della libera circolazione delle persone.4
2 Le indennità previste nei capoversi 1 e 1bis sono a carico della Confederazione o del Cantone a seconda di chi dei due abbia deciso il conferimento del carattere obbligatorio generale.5
3 L’importo e le modalità dei diritti all’indennità previsti nei capoversi 1 e 1bis sono fissati dalla Direzione del lavoro della Segreteria di Stato dell’economia (SECO) o dall’autorità designata a tale scopo dal Cantone. Le indennità sono calcolate sulla base dei costi generati dai compiti d’esecuzione. Le autorità possono stipulare convenzioni sulle prestazioni con gli interlocutori sociali. Gli articoli 16b capoversi 2 e 3 e 16c lettere c–h si applicano per analogia.6
1 Introdotta dal n. I dell’O del 9 dic. 2005, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 965).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 dic. 2005, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 965).
4 Introdotto dal n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5655).
5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° dic. 2010 (RU 2009 5655).
6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5655).
Capitolo 3: Commissioni tripartite
Art. 10 Nomina
La Confederazione e i Cantoni designano i rappresentanti degli interlocutori sociali in seno alle commissioni tripartite scegliendo tra i nomi proposti dalle associazioni rappresentative dei datori di lavoro e dei lavoratori, purché queste ultime abbiano fatto uso del loro diritto di proposta (art. 360b cpv. 2 CO1).
Art. 11 Compiti delle commissioni tripartite
1 Le commissioni tripartite devono svolgere almeno i compiti seguenti:
valutare la documentazione, le informazioni e le statistiche esistenti relative ai salari e alla durata del lavoro;
partecipare alla determinazione dei salari usuali nel luogo, nella professione e nel ramo, ciò che implica la ricerca di documenti e informazioni necessari presso la Confederazione e i Cantoni;
osservare il mercato del lavoro e accertare gli abusi ai sensi degli articoli 360a capoverso 1 e 360b capoverso 3 CO1 e dell’articolo 1a della legge federale del 28 settembre 19562 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo;
esaminare i casi individuali e cercare un accordo con il datore di lavoro, conformemente all’articolo 360b capoverso 3 CO;
proporre alle autorità cantonali e federali l’approvazione di un contratto normale di lavoro e la dichiarazione di obbligatorietà generale di un contratto collettivo di lavoro, nonché l’abrogazione o la modifica di tali atti;
controllare il rispetto dei salari minimi fissati dai contratti normali di lavoro, conformemente all’articolo 7 capoverso 1 lettera b della legge;
collaborare con altri organi di controllo, conformemente all’articolo 8 capoversi 1 e 2 della legge;
notificare le infrazioni, conformemente all’articolo 9 capoverso 1 della legge;
esaminare le possibilità di abuso e d’infrazione, quali i falsi indipendenti, i soggiorni inferiori a tre mesi, ecc.;
collaborare con la Confederazione e le altre autorità;
redigere un rapporto annuale di attività all’attenzione della Direzione del lavoro della SECO.
2 È tenuto un verbale dei lavori della commissione tripartita.
Art. 12 Periti
La commissione tripartita può valersi dei servizi di periti. Può creare gruppi o sottocommissioni incaricati di esaminare questioni particolari.
Art. 13 Collaborazione, coordinamento e formazione
1 Le commissioni tripartite della Confederazione e dei Cantoni nonché le commissioni paritetiche istituite da convenzioni collettive di lavoro dichiarate di obbligatorietà generale cooperano tra loro. In particolare esse si scambiano gratuitamente le informazioni e i documenti necessari alla loro attività.
2 La Confederazione favorisce questi scambi con mezzi adeguati, in particolare mettendo a disposizione il materiale necessario e creando opportune basi di scambio.
3 La formazione di base e la formazione continua dei membri delle commissioni tripartite e paritetiche interessate è a carico della Confederazione.
4 La commissione tripartita della Confederazione può, se del caso, creare un gruppo di coordinamento Confederazione-Cantoni ad hoc o permanente.
Sezione 2: Finanziamento delle commissioni tripartite
Art. 14 Commissioni tripartite dei Cantoni
1 Ogni Cantone assume i costi generati dall’esercizio della sua commissione tripartita. Assume in particolare i costi di segretariato. Esso disciplina inoltre l’indennità degli interlocutori sociali.
2 Se più Cantoni hanno creato una commissione tripartita comune, essi se ne spartiscono i costi.
Art. 15 Commissione tripartita della Confederazione
1 La Confederazione assume i costi della sua commissione tripartita.
2 La Confederazione mette a disposizione della sua commissione tripartita i locali, il personale e il materiale necessari alla sua attività.
Sezione 3: Commissione tripartita della Confederazione
Art. 16 Organizzazione
1 All’inizio di ogni legislatura il Consiglio federale nomina i membri della commissione tripartita della Confederazione.
2 La commissione tripartita della Confederazione si compone di 18 membri, ossia di sei rappresentanti delle associazioni dei lavoratori, sei rappresentanti delle associazioni dei datori di lavoro, tre rappresentanti della Confederazione e tre dei Cantoni.1
3 La rappresentanza della Confederazione è composta da un collaboratore della Segreteria di Stato della migrazione2 e da due collaboratori della Direzione del lavoro della SECO.3
4 La commissione tripartita della Confederazione è presieduta da un membro della Direzione del lavoro della SECO. Alla Direzione del lavoro incombe pure il segretariato della commissione. Per il resto la commissione si costituisce autonomamente. Essa emana un regolamento che fissa i dettagli della sua organizzazione, in particolare delle proprie competenze, di quelle delle sottocommissioni, dei membri e della presidenza. Il suo regolamento è sottoposto all’approvazione del Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR)4.5
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5655).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5655).
4 La designazione dell’unità amministrativa è adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2013. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
5 Introdotto dal n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5655).
Sezione 4:3 Ispettori
Art. 16a Entità dell’attività d’ispezione
L’entità dell’attività d’ispezione secondo l’articolo 7a della legge è determinata in base ai seguenti elementi:
numero di posti di lavoro sul mercato cantonale del lavoro;
quota di manodopera straniera presente sul mercato cantonale del lavoro;
settori rappresentati sul mercato cantonale del lavoro ed eventuale assoggettamento di tali settori a un CCL di obbligatorietà generale;
distribuzione geografica delle imprese;
relazioni transfrontaliere;
collaborazione esistente tra il Cantone e gli interlocutori sociali ai fini di un’esecuzione comune della legge e dell’osservazione della situazione sul mercato del lavoro secondo l’articolo 360b capoverso 3 CO1;
collaborazione esistente in seno al Cantone tra varie autorità.
Art. 16b Convenzione sulle prestazioni
1 La convenzione sulle prestazioni è conclusa tra il DEFR e i singoli Cantoni in virtù dell’articolo 7a capoverso 3 della legge.
2 La convenzione sulle prestazioni precisa in particolare:
l’entità dell’attività d’ispezione;
il finanziamento da parte della Confederazione;
l’attuazione degli obiettivi d’esecuzione della legge;
le condizioni quadro applicabili agli organi d’esecuzione;
l’obbligo di presentare un rapporto;
la durata della convenzione e la denuncia.
3 La convenzione sulle prestazioni può inoltre stabilire indicatori a cui riferirsi per valutare le prestazioni e i risultati.
Art. 16c Compiti ispettivi
L’attività d’ispezione comprende i seguenti compiti:
verifica delle notifiche ricevute;
trasmissione delle notifiche;
richiesta, analisi e trattamento dei documenti necessari all’attività di controllo;
controllo delle condizioni lavorative sul posto di lavoro dei lavoratori o nei locali amministrativi del datore di lavoro;
controllo dei libri paga;
esame dei casi dubbi, segnatamente mediante:
raccolta di documenti supplementari,
contatti con i datori di lavoro, gli istituti svizzeri o esteri delle assicurazioni sociali e altre autorità;
valutazione dei risultati dei controlli;
preparazione di decisioni all’attenzione delle autorità competenti.
Art. 16d Finanziamento dell’attività d’ispezione
1 La Confederazione assume il 50 per cento dei costi salariali occasionati dall’attività d’ispezione prevista dalla convenzione sulle prestazioni e sostenute dal Cantone per adempiere il compito di cui all’articolo 16c, compreso il contributo del datore di lavoro alle assicurazioni sociali. Le spese per attrezzature e infrastruttura non sono invece prese in considerazione.
2 Il capoverso 1 si applica anche nel caso in cui sia stata stabilita una collaborazione tra le autorità cantonali e gli interlocutori sociali.
Sezione 5:4 Numero di controlli
Gli organi paritetici incaricati dell’esecuzione di contratti collettivi di lavoro e le commissioni tripartite incaricate dell’attività di ispezione conformemente all’articolo 7a della legge devono eseguire in totale 35 000 controlli all’anno. Il numero di controlli indennizzabili è stabilito nelle convenzioni sulle prestazioni previste nell’articolo 9 capoverso 3 della presente ordinanza e nell’articolo 7a capoverso 3 della legge.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 ago. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5015).
Capitolo 4: Autorità federali competenti
1 L’autorità federale competente ai sensi degli articoli 9 capoverso 3 e 14 della legge è la Direzione del lavoro della SECO.
2 Il DEFR è l’autorità federale competente per trattare i litigi che sorgono dall’esecuzione di controlli da parte della commissione tripartita ai sensi dell’articolo 360b capoverso 5 CO1.2
2 Nuovo testo giusta il n. II 86 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente l’adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).
Art. 17a1Elenco dei datori di lavoro sanzionati
1 Il Segretariato di Stato dell’economia rende accessibile, mediante procedura di richiamo, un elenco dei datori di lavoro che sono stati oggetto di una delle seguenti sanzioni:
divieto temporaneo di offrire i propri servizi in Svizzera.
2 Le sanzioni sono cancellate dall’elenco cinque anni dopo essere state pronunciate.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 9 dic. 2005, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 965).
Sezione 1: Modifica del diritto previgente
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2003 1380.
1 Fatto salvo il capoverso 2, la presente ordinanza entra in vigore il 1° giugno 2003.
2 Gli articoli 1–9 e 17–18 entrano in vigore il 1° giugno 2004.
1 Abrogato dal n. 11 dell’all. 3 all’O del 12 apr. 2006 concernente il sistema d’informazione centrale sulla migrazione, con effetto dal 29 mag. 2006 (RU 2006 1945).
RU 2003 1380
1 RS 823.202 Introdotta dal n. I dell’O del 26 giu. 2013, in vigore dal 15 lug. 2013 (RU 2013 2123).3 Introdotta dal n. I dell’O del 9 dic. 2005, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 965).4 Introdotta dal n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5655).