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Timestamp: 2019-11-15 08:59:43
Document Index: 307886092

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 48', '§ 616', '§ 48', '§ 616', '§ 48']

C. Präjudizienbuch der...
301 C. Präjudizienbuch der Zivilsenate (Urteile und Beschlüsse, Nr. 1-405) April 1948 (Nr. 1) Nr. 1 1. Gegen mangelhaft verkündete Entscheidungen findet dasselbe, aber auch nur dasselbe Rechtsmittel statt wie gegen fehlerfrei verkündete. Unberührt bleibt der, zum mindesten bis zur zulässigen Einlegung eines Rechtsmittels statthafte Antrag auf Fortsetzung des durch die mangelhaft verkündete Entscheidung nur scheinbar beendeten Verfahrens in der Instanz. 2. Gegen vor dem 9. Februar 1948 verkündete Urteile der Oberlandesge- richte in Zivilsachen findet Revision nicht statt. 3. Gegen Urteile in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten, insbeson- dere auch in Ehesachen, ist die Revision nur statthaft, wenn sie im Beru- fungsverfahren zugelassen ist. Urt. v. 15.4.1948 – ZS 1/48 – OGHZ 1, 1 Mai 1948 (Nr. 2-3) Nr. 2. § 48 Abs. 1 u. 2 S. 2 EheG 1946, § 616 ZPO 1. Eine Ehe ist im Sinne des § 48 Abs. 1 EheG schon dann zerrüttet, wenn auch nur auf der Seite eines Ehegatten die Bereitschaft zu dem die Grundlage der Ehe bildenden Gemeinschaftsverhältnis nicht mehr be- steht. 2. Die Vorschrift des § 616 ZPO schließt die Möglichkeit nicht aus, die von ihr betroffenen Umstände bei der Abwägung des Verhaltens der Ehegatten nach § 48 Abs. 2 S. 2 EheG zu würdigen. Lag aber in dem ver- ziehenen und an sich nicht besonders schwerwiegenden Vorgang der ein- zige Grund, aus dem sein gesamtes Verhalten zu beanstanden war, so hat die Verzeihung die Bedeutung, dass daraus keine Gründe gegen die Auf-...