Source: https://www.agrimand.com/allgemeine-nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-11 07:20:02
Document Index: 178237387

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§8', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 5', 'Art. 246']

Allgemeine Nutzungsbedingungen | Agrimand
Allgemeine Nutzungsbedingungen der Agrimand GmbH
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) aufmerksam und vollständig durch.
§ 1 Allgemeines: Über Agrimand
Die Plattform www.agrimand.com (nachfolgend nur: Agrimand) ist ein virtueller Marktplatz zum Ein- und Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen mit landwirt­schaftlichem Bezug mittels Ausschreibung und Blitzangeboten.
Die Mitgliedschaft bei Agrimand ist kostenlos und ohne jegliche Verpflichtung möglich.
Agrimand wird betrieben von der Agrimand GmbH, Lindenhof-Siedlung 19 a, 16547 Birkenwerder, Geschäftsführer Jens Schmidt, Tel. 03303 21 05 73, Fax 03303 21 05 79, E-Mail: jens.schmidt@agrimand.com
Agrimand kann nur von Unternehmen im Sinne von § 14 BGB genutzt werden. Die Nutzung von Agrimand erfolgt nach Registrierung über die Internetseite app.agrimand.com oder über eine App für mobile Geräte.
Registrierte Nutzer können über https://app.agrimand.com bzw. über die mobile Applikation Waren oder Dienstleistungen untereinander bewerben und handeln. Dafür gibt es die folgenden Möglichkeiten:
a) anonyme Ausschreibungen
Agrimand stellt einen Online-Service zur Verfügung, durch den Nutzer der Plattform den Bedarf oder das Angebot von Waren oder Dienstleistungen ausschreiben können.
Bei Ausschreibungen geben die ausschreibenden Nutzer (Ausschreiber) die benötigten bzw. die angebotenen Waren oder Dienstleistungen nach Art und Menge, die Laufzeit und den gewünschten Abwicklungszeitraum (tatsächliche Lieferzeitpunkte) an. Ihre Identität wird zunächst nicht offengelegt. Während des Zeitraums kann ein anderer Nutzer (Bieter) bis zu 3 Gebote abgeben, um die Ausschreibung durch den besten Preis zu gewinnen. Mit Ende des Zeitfensters der Ausschreibung erhält der Nutzer, der das beste Gebot (also das höchste Gebot bei Verkauf, das niedrigste Gebot bei Kauf) abgegeben hat den Zuschlag. Bereits vor Ablauf der Ausschreibung kann der Ausschreiber ein bestehendes Gebot bewusst annehmen. Während der Ausschreibungslaufzeit sind alle Nutzer – also auch die Bieter – anonym. Nach Ende der Versteigerung wird den Parteien, zwischen denen ein Zuschlag zustande gekommen ist, der Kontakt der jeweils anderen Partei, also des Vertragspartners per Schlussschein offenbart. Erfolglose Gebote bleiben anonym.
Die Abwicklung des Vertrags (Erfüllung) erfolgt ausschließlich zwischen den jeweiligen Parteien des Vertrags.
Agrimand erhält vom Gewinner der Ausschreibung (Best-Bieter) eine erfolgsunabhängige Ver­mittlungs­provision gemäß Preisliste. Die Gebühr fällt also auch an, wenn zwischen den handelnden Parteien letztendlich kein Verkauf erfolgt oder der Verkauf rückabgewickelt wird. Die Preisliste ist für jeden Nutzer im Kundenkonto hinterlegt und kann dort eingesehen werden.
b) offene Ausschreibungen (Klarnamen-Service)
Ausschreibungen mit Klarnamen-Service unterscheiden sich von den anonymen Ausschreibungen gem. § 3a lediglich in der Form, dass die vollständige Offenlegung der Identität des Aus­schreibers erfolgt. Auch hier obliegt die Erfüllung der jeweiligen Pflichten (z.B. Kaufpreiszahlung, Lieferung) allein den Vertragspartnern entsprechend den zwischen ihnen getroffene Vereinbarungen.
Für den Klarnamen-Service fallen Gebühren an. Über die Höhe der Gebühr wird im Erstellungsprozess der Ausschreibung informiert. Wird die Gebühr nicht gewünscht oder nicht akzeptiert, kann der Erstellungsprozess als anonyme Ausschreibung beendet oder abgebrochen werden.
Ansonsten gelten auch für die Klarnamen-Aus­schreibungen alle Bedingungen, die unter § 3a beschrieben wurden.
c) anonyme Festpreis-Angebote (Blitzangebote)
Agrimand stellt ausgewählten Nutzern die Möglichkeit zur Verfügung, Produkte zum Ver- bzw. Ankauf zu einem Festpreis auf der Plattform einzustellen. Andere Nutzer können diese Angebote bei Bedarf annehmen. Die Identität der Ersteller von Blitzangeboten wird zunächst nicht offengelegt. Bei Annahme von Blitzangeboten durch einen Nutzer wird den Parteien, zwischen denen das Geschäft abgewickelt werden soll, der Kontakt der jeweils anderen Partei, also des Vertragspartners per Schlussschein offenbart.
Agrimand erhält erst dann vom Ersteller der anonymen Blitzangebote eine Ver­mittlungs­provision, wenn das Angebot durch einen oder mehrere Nutzer angenommen wird und die Kontaktdaten ausgetauscht wurden. Es handelt sich um eine erfolgsunabhängige Provision, die sich auf den Angebotswert bezieht. Die Gebühr fällt also auch an, wenn zwischen den handelnden Parteien letztendlich kein Verkauf erfolgt oder der Verkauf rückabgewickelt wird. Die Preisliste ist für jeden Nutzer im Kundenkonto hinterlegt und kann dort eingesehen werden.
d) offene Festpreis-Angebote (Blitzangebote)
Offene Blitzangebote unterscheiden sich von den anonymen Blitzangeboten gem. § 3c lediglich in der Form, dass die vollständige Offenlegung der Identität des Erstellers von Blitzangeboten erfolgt. Auch hier obliegt die Erfüllung der jeweiligen Pflichten (z. B. Kaufpreiszahlung, Lieferung) allein den Vertragspartnern entsprechend den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen.
Für offene Blitzangebote fallen zusätzliche Gebühren für den Ersteller an. Über die Höhe der Gebühr wird im Erstellungsprozess des Blitzangebotes informiert. Wird die Gebühr nicht gewünscht oder nicht akzeptiert, kann der Erstellungsprozess als anonymes Blitzangebot beendet oder abgebrochen werden.
Ansonsten gelten auch für die offenen Blitzangebote alle Bedingungen, die unter § 3c beschrieben wurden.
Die durch Agrimand erstellten Schlussscheine werden an die Handelsparteien (jeweils Käufer und Verkäufer) versendet. Sie enthalten Datum, Namen, Adresse, Kaufgegenstand, Lieferbedingungen der Ausschreibungen bzw. der Blitzangebote. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Vertragspartner innerhalb von 24 Stunden nach Zusendung dem Schlussscheins widersprechen. Dies ist dann der Fall, wenn dem Vertragspartner aus Gründen, die durch die Person des anderen Vertragspartners verursacht sind, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen das Festhalten am Vertragsverhältnis nicht zugemutet werden kann (z. B. Insolvenz des Vertragspartners, gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Vertragspartnern aus einem anderen geschäftlichen Verhältnis). Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Für die Rückabwicklung eines Schlussscheines werden der Partei, die dem Schlussschein widersprochen hat, Gebühren in Höhe von 1% des gehandelten Warenwertes aber mindest 30 EUR durch Agrimand berechnet. Zum einen soll damit einem Missbrauch vorgebeugt und zum anderen die damit verbunden Aufwendungen ausgeglichen werden.
Bei den Gebotspreisen für alle unter § 3a-d beschriebenen Ausschreibungsformen handelt es sich um Nettopreise ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Die Nettopreise müssen jedoch alle eventuell sonstigen anfallenden Zölle, Steuern, Frachten usw. beinhalten. Agrimand weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche in den obigen Absätzen beschriebenen Verträge ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande kommen und die Erfüllung/Abwicklung dieser Verträge ausschließlich ihnen obliegt. Insofern ist Agrimand für Vertragsstörungen nicht verantwortlich.
Agrimand wird in einer späteren Ausbaustufe ein öffentlich einsehbares Bewertungssystem für die Abwicklung getätigter Geschäfte einführen.
§ 4 Registrierung/PSM-Sachkundenachweis
Für die Registrierung zur Teilnahme bei Agrimand sind anzugeben: Name/Firma, Adresse, E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort; darüber hinaus ggf. Handelsregisternummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie Vorsteuerabzugsberechtigung. Nutzer können im Rahmen der Anmeldung ihre Daten jederzeit korrigieren. Vor Abschluss des Anmeldeverfahrens erhalten Nutzer die von ihnen eingegebenen Daten im Überblick noch einmal angezeigt und können auch hier noch Korrekturen/Änderungen vornehmen. Darüber hinaus können Nutzer auch nach Anmeldung im Benutzerkonto Änderungen ihrer Daten jederzeit vornehmen.
Agrimand behält sich vor, bei Neuregistrierungen oder Änderungen der Daten eine Überprüfung vorzunehmen und/oder Nachweise vom Nutzer in Bezug auf seine Identität bzw. die angegebenen Daten anzufordern.
Die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse muss aus Rechtsgründen durch ein sog. Double-Opt-in-Verfahren geprüft werden. Dazu erhalten Nutzer nach der Anmeldung eine E-Mail mit einem Link, mit dem sie den Erhalt der E-Mail bestätigen. Dadurch wird sichergestellt, dass die angegebene E-Mail-Adresse tatsächlich von dem jeweiligen Nutzer stammt. Erst nach dieser Bestätigung kann die Registrierung abgeschlossen werden.
Mit entsprechender Bestätigung der Registrierung ist das Benutzerkonto erstellt und der Anmelder als Nutzer bei Agrimand aufgenommen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Sofern Nutzer Produkte erwerben oder anbieten wollen, deren Erwerb oder Vertrieb einen PSM-Sachkundenachweis erfordert (entsprechend den Leitlinien für die Abgabe von Pflanzen­schutzmitteln im Internet- und Versandhandel vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), können sie nach der Registrierung einen die Sachkunde dokumentierenden Ausweis sowie eine Kopie des Personalausweises hinterlegen lassen und dann bei den Verträgen auf diese Dokumente verweisen. Die Dokumente können bei Bedarf und berechtigtem Interesse eingesehen werden.
Die Nutzer verpflichten sich, Änderungen ihrer Daten unverzüglich in ihrem Benutzerkonto zu aktualisieren.
Agrimand untersagt eine Registrierung unter Verwendung falscher Daten.
Nutzer, die sich vorsätzlich und schuldhaft bei Agrimand mit einer oder mehreren falschen Angaben anmelden, verpflichten sich jeweils zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Agrimand, deren Höhe in das Ermessen von Agrimand gestellt wird und von einem zuständigen Gericht auf Angemessenheit hin überprüft werden kann, die mindestens aber 2.500,00 € beträgt. Diese Summe verringert sich um einen etwaigen für das vertragsstrafenbewehrte Verhalten an Agrimand gezahlten Schadenersatz.
§ 5 Umgehungsverbot
Die Nutzer sind verpflichtet, bei Nutzung der Plattfom (gem. § 3) die Geschäftsanbahnung ausschließlich über Agrimand abzuwickeln und nicht zu versuchen, zur Umgehung einer Provision den Vertrag außerhalb von Agrimand abzuschließen.
Nutzer, die versuchen, den Vertrag über auf Agrimand angebotene Leistungen, auf die sie dort aufmerksam wurden, außerhalb von Agrimand zur Umgehung einer Provision abzuschließen, verpflichten sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Agrimand, deren Höhe in das Ermessen von Agrimand gestellt wird und von einem zuständigen Gericht auf Angemessenheit hin überprüft werden kann, die mindestens aber 2.500,00 € beträgt. Diese Summe verringert sich um einen etwaigen für das vertragsstrafenbewehrte Verhalten an Agrimand gezahlten Schadenersatz.
Sollte ein Nutzer von einem anderen Nutzer zum Vertragsschluss entgegen den Regelungen der vorhergehenden Absätze aufgefordert werden, so ist dieses Umgehungsersuchen abzulehnen und auf den ordentlichen Vertragsabschluss über die Online-Plattform zu verweisen.
Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Kontaktinformationen nur in den dafür vorgesehenen Feldern in ihrem Profil einzutragen und nicht in anderen, einsehbaren Feldern wie in Produktbeschreibungen oder -angeboten.
Nutzer können ihr Benutzerkonto bei Agrimand jederzeit mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Sie muss nach Rückfrage von Agrimand per E-Mail nochmals bestätigt werden (Double-Opt-out-Verfahren).
§ 7 Verantwortlichkeit der Nutzer, verbotene Inhalte
Die Nutzer versichern, bei Agrimand urheberrechtlich geschützte Inhalte oder Werke nur einzustellen oder zu verbreiten, sofern sie deren alleinige Urheber sind oder entsprechende Nutzungsrechte haben. Nutzer versichern, keine Inhalte einzustellen oder zu verbreiten, die andere Rechte Dritter (z. B. Markenrechte, Patentrechte, Designrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen. Sie stellen bei einem Verstoß gegen vorgenannte Unterlassungspflichten Agrimand von jeglicher begründeten Inanspruchnahme durch Dritte frei.
Die Einstellung oder Verbreitung von Inhalten, die politisch-extremistisches Gedankengut, strafbare Handlungen, Rufschädigungen, Beleidigungen, pornografische Inhalte oder sonstige dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Personen widersprechende Inhalte enthalten, ist verboten.
§8 Verantwortlichkeit und Haftung von Agrimand
Agrimand weist erneut ausdrücklich darauf hin, dass die auf dieser Seite vermittelten Geschäfte/Aufträge ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande kommen. Agrimand ist nur der Vermittler und somit für die Vertragsabwicklung nicht verantwortlich, insbesondere nicht für die rechtzeitige und/oder vollständige Erfüllung der Aufträge und/oder Bezahlung und/oder Bewertung. Diesbezügliche Auseinandersetzungen müssen zwischen den Vertragsparteien direkt geklärt werden.
Agrimand weist zudem darauf hin, dass es die von den Nutzern eingestellten Inhalte nicht zwangsläufig anlasslos prüft. Bei Beanstandungen wird Agrimand aber umgehend prüfen.
Schadenersatzansprüche gegen Agrimand, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, falls eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder falls Agrimand oder dem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Agrimand Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst.
Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist der Schadenersatz nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorher­sehbaren Schaden begrenzt.
Agrimand weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik keinen absoluten Schutz gegen Angriffe von Hackern gibt. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine 100-prozentige Verfügbarkeit von Agrimand zu jedem Zeitpunkt technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartung, Sicherheits- und Kapazitätsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Agrimand liegen, können zu vorübergehenden Störungen führen. Selbstverständlich verwendet Agrimand ein Backup-System zur größtmöglichen Sicherung.
§ 9 Löschung durch Agrimand
Wenngleich Agrimand die Inhalte der Plattform nicht zwangsläufig prüft, behält das Unternehmen sich vor, Inhalte temporär oder dauerhaft zu entfernen, wenn berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht und/oder wenn die Inhalte verbotene Inhalte gemäß § 7 aufweisen. Das gilt gleichermaßen für Bewertungen.
§ 10 Kündigung durch Agrimand
Agrimand behält sich die sofortige außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung sowie die Erteilung eines sofortigen Nutzungsverbots für die Plattform agrimand.com vor, wenn Agrimand unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Nutzer
insolvent werden,
Inhalte einstellen, die unter § 7 fallen,
nicht ernst gemeinte Angebote abgeben, d. h. Angebote, die dann bei Vertragsschluss ohne Grund nicht erfüllt werden,
Schein-Käufe oder Geldwäsche betreiben,
einen ggf. erforderlichen PSM-Sachkundenachweis nicht erbringen bzw. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Sachkunde beeinträchtigt ist, oder
gegen § 5 verstoßen.
Bei sofortiger Kündigung werden laufende Angebote und Versteigerungen ohne Vertragsschluss/Zuschlag beendet. Auf die Abwicklung geschlossener Verträge hat das grundsätzlich keinen Einfluss.
Daneben kann Agrimand jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem Monat kündigen. Auch hier hat die Kündigung grundsätzlich keinen Einfluss auf bereits geschlossene Verträge.
Sofern die Nutzer ihr ausdrückliches Einverständnis erteilt haben, wird Agrimand sie je nach Umfang des Einverständnisses über Facebook, Push, E-Mail, WhatsApp, SMS, Skype, FaceTime oder Telefon über Aktuelles und Angebote unterrichten. Hierzu erteilte Einwilligungserklärungen können Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Sofern die Nutzer ihr ausdrückliches Einverständnis erteilt haben, wird Agrimand ihr Marktverhalten anonymisiert analysieren. Hierzu erteilte Einwilligungserklärungen können Nutzer ebenfalls jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Im Rahmen seiner Verpflichtung gemäß Art. 246c Nr. 5 EGBGB weist Agrimand darauf hin, dass Agrimand sich keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen hat.
Die Gültigkeit der Bestimmungen wird durch eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht berührt.
Als Gerichtsstand wird, sofern beide Streitparteien Kaufleute sind, der jeweilige Hauptsitz von Agrimand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart.
Die Online-Streitbeilegungsplattform (kurz „OS-Plattform“) als Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die aus online geschlossenen Rechtsgeschäften erwachsene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten, ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.