Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/42771/freistellung-wird-nachtraeglich-nicht-anerkannt
Timestamp: 2019-07-21 19:06:57
Document Index: 262008326

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§38', '§38', '§38', '§ 108', '§38', '§23']

BR-Forum: Freistellung wird nachträglich nicht anerkannt | W.A.F.
Freistellung wird nachträglich nicht anerkannt
Wie verhält man sich wenn die GL einem freigestellten BR sagt sie ist mit der Freistellung nicht einverstanden. Und man soll wieder an seinen Arbeitsplatz gehen. Die Gesetze kenne ich alle, auch das ich im recht bin. Aber muß ich fürs erste wieder an meinen Arbeitsplatz oder kann ich ihm sagen das ich im Büro bleibe bis er die Angelegenheit von mir aus vor Gericht geklärt hat.
Erstellt am 09.06.2010	um 20:49 Uhr von Rosine
Erstellt am 09.06.2010	um 23:49 Uhr von DonJohnson
*Die Gesetze kenne ich alle, auch das ich im recht bin. Aber muß ich fürs erste wieder an meinen Arbeitsplatz oder kann ich ihm sagen das ich im Büro bleibe bis er die Angelegenheit von mir aus vor Gericht geklärt hat.*
Du mußt nciht alle Gesetze kennen (wer tut das schon), IMHO ist § 38 BetrVG eindeutig ;-)))
Erstellt am 10.06.2010	um 01:43 Uhr von rainerw
Obwohl der BR durch Wahl bestimmt, welche BRM´s freigestellt werden sollen, erfolgt die Freistellung selbst durch den AG. Dies ergibt sich daraus, dass der AG, als Gläubiger des Anspruchs auf Arbeitsleistung allein befugt ist, generell auf die Erfüllung dieses Anspruches zu verzichten. Vor der Einverständniserklärung des AG mit den beschlossenen Freistellungen dürfen die gewählten BRM´s ihrer beruflichen Tätigkeit nicht generell fernbleiben. Die Möglichkeit der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 besteht jedoch in jedem Fall. Dies ergibt sich daraus das der § 37 Abs. 2 die Generalnorm ist und sich daraus der Unterfall § 38 bildet.
Zeigt also dem AG das ihr letztendlich am längerem Hebel sitzt.
Erstellt am 10.06.2010	um 06:26 Uhr von Rosine
Aber was sag ich dem Chef. Bleib ich sitzen und sag wenn er das nicht möchte muß er vor Gericht gehen oder geh ich und ich muß es vor Gericht klären lassen.
Erstellt am 10.06.2010	um 06:48 Uhr von kuddelmuddel
um was für eine "Freistellung" gehts eigentlich ?
wenn du dich freistellst, um bestimmte BR-Arbeiten zu erledigen, teilst du dies dem AG mit und gut ist es.
Wenn dein Chef dich nun auffordert, wieder an deinen Arbeitsplatz zu gehen, kann dir das erstmal egal sein
da du das Recht hast, dich bei erforderlicher BR-Arbeit freizustellen, ohne eine Genehmigung des AG zu benötigen
Erstellt am 10.06.2010	um 08:44 Uhr von rkoch
> einem freigestellten BR ....
@kuddelmuddel
DJ hat §38 bereits zitiert und der sagt IMHO alles:
- Anzahl der Freistellungen - sollte Euch bekannt sein
- "sind freizustellen" - MUSS Form des Gesetzes, der AG hat keine Wahl
- "Hält der Arbeitgeber eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb
einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen. Ruft
der Arbeitgeber die Einigungsstelle nicht an, so gilt sein Einverständnis mit den
Freistellungen nach Ablauf der zweiwöchigen Frist als erteilt."
Handelt es sich um eine Freistellung nach §38 und hat der AG die Einigungsstelle nicht angerufen ist das gewählte BRM freigestellt - und der AG HAT FAKTSICH DIE ZUSTIMMUNG ERTEILT (siehe Zitat!)! Damit kann der AG ihm diese nicht mehr verweigern. Das BRMm kann sich ohne schädliche Folgen befürchten zu müssen danach von seinem Arbeitsplatz entfernen.
Siehe auch z.B. DKK Rn. 62 zu §38 (2) BetrVG:
Die freigestellten BR-Mitglieder sind bei Vollfreistellung grundsätzlich von ihrer gesamten sonstigen Arbeitspflicht befreit, bei Teilfreistellung anteilsmäßig. Im Arbeitsvolumen der Freistellung haben sie sich ganz oder teilweise nur der Erfüllung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben zu widmen (vgl. BAG 17. 10. 90, AP Nr. 8 zu § 108 BetrVG 1972; Fitting, Rn. 79 ff.; Richardi-Thüsing, Rn. 56; a. A. HSWGN-Glock, Rn. 48). Im Rahmen ihrer Freistellung unterliegen sie nicht dem Direktionsrecht des AG (Fitting, Rn. 77; Richardi-Thüsing, Rn. 49; GK-Weber, Rn. 76, der das Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitspflicht suspendiert sieht; vgl. Rspr.-Übersicht v. Matusche, AiB 94, 486 ff.).
rainerws Kommentar ist insofern beachtlich, das das gesagte natürlich erst mit Zustimmung des AGs gilt, d.h.
- durch explizite Zustimmung oder
- nach Ablauf der Zweiwochenfrist ohne Anrufung der Einigungsstelle, was nach §38 (2) die Zustimmung des AGs ersetzt oder
- durch Spruch der Einigungsstelle oder Einigung zwischen BR und AG.
Vorher gilt das von rainerw gesagte.
Verweigert der AG dem BRM weiterhin die Freistellung bzw. geht er gegen das BRM vor begeht er eine Behinderung der BR-Arbeit, damit eine grobe Pflichtverletzung nach §23 BetrVG mit den bekannten Folgen bis hin zu den Straffolgen.
Erstellt am 10.06.2010	um 09:14 Uhr von rosine
Vielen Dank für eure Antworten ich denke damit bin ich gewappnet für die nächste auseinandersetzung.
BV Nachtrag