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Timestamp: 2016-10-25 01:32:46
Document Index: 278364913

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 121', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 71', 'Art. 71']

104 V 20952. Auszug aus dem Urteil vom 4. Dezember 1978 i.S. St�hli gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 71 et 121 al. 1 LAMA, art. 12 et 13 PA. - Etendue du devoir d'admettre des preuves. - Importance, pour le proc�s en mati�re d'assurance sociale, des expertises am�nag�es par la Caisse nationale au cours de la proc�dure administrative. Faits � partir de page 209
A.- Walter St�hli ... wurde am 2. M�rz 1975 bei einer Frontalkollision auf der Hauptstrasse Lausanne-Bern in Faoug VD verletzt ...
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der Walter St�hli auch f�r Nichtbetriebsunfall versichert war, erbrachte die vollen gesetzlichen Leistungen. Mit dem Hinweis, dass unfallfremde, vorbestehende Faktoren vorliegen, k�rzte die SUVA ihre Geldleistungen mit Ausnahme der Heilungskosten in ihrer Verf�gung vom 4. Mai 1976 im Sinne von Art. 91 KUVG um 50% r�ckwirkend auf den 5. Februar 1976. Am 15. Juni 1976 verf�gte sie die Einstellung der Versicherungsleistungen auf den 14. Mai 1976, weil keine Unfallfolgen mehr feststellbar seien.
B.- Gegen diese Verf�gungen liess Walter St�hli beim Versicherungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und BGE 104 V 209 S. 210beantragen, die SUVA habe ihm die gesetzlichen Leistungen (Heilungskosten, Krankengeld, Invalidenrente) zu erbringen. Er leide nach wie vor an unfallbedingten Beschwerden und sei nicht mehr in der Lage, normal seiner Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Weil die bei den Akten liegenden Arztberichte sich widerspr�chen, sei Dr. med. B. als Zeuge einzuvernehmen und eine chirurgisch-neurologische Fachexpertise einzuholen. Mit Zwischenverf�gung vom 15. Juni 1977 wies der Pr�sident der I. Kammer des Versicherungsgerichts die Beweisantr�ge ab. - In seinem Entscheid vom 22. November 1977 f�hrte das Versicherungsgericht aus, die Berichte des Dr. med. H. seien schl�ssig und stimmten mit der Beurteilung des Kreisarztes der SUVA �berein. Ein Widerspruch mit der Auffassung des Hausarztes Dr. S. bestehe nicht, weil Dr. S. seinen Patienten selber an den Spezialisten Dr. H. zur Begutachtung �berwiesen habe und sich sein objektiver Befund auf eine Nackensperre beschr�nkt habe, die von Dr. H. manuell gel�st worden sei. Bei W�rdigung aller Umst�nde habe die SUVA ihre Leistungen zu Recht gek�rzt und dann eingestellt, so dass die Beschwerde abzuweisen sei.
C.- Walter St�hli l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und sein erstinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Durch die Nichtabnahme der beantragten Beweise habe die Vorinstanz Recht verweigert. Dr. med. H. sei als behandelnder Arzt befangen, seine Berichte �ber den Erfolg eigener Massnahmen seien zum Beweis untauglich. Im Gegensatz zu Dr. H. erkl�re Dr. B., der Walter St�hli seit Mai 1976 behandle, dass es sich bei den Ver�nderungen an der Halswirbels�ule um typische Sp�tfolgen von Schleuderverletzungen handle. Nur ein gerichtliches Gutachten k�nne diesen Widerspruch beseitigen.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz Rechtsverweigerung vor, weil sie die von ihm beantragten Beweise, d.h. die Zeugeneinvernahme des Dr. med. B. sowie die Einholung eines Obergutachtens, nicht abgenommen habe.
a) Der aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst auch die Pflicht zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsm�ssigen Anspruchs indessen BGE 104 V 209 S. 211nur �ber jene Tatsachen abzunehmen, die f�r die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Auf ein beantragtes Beweismittel kann verzichtet werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vorneherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine Abkl�rungen herbeizuf�hren vermag, oder wenn die Beh�rde den Sachverhalt gest�tzt auf ihre eigene Sachkenntnis bzw. jene ihrer fachkundigen Beamten zu w�rdigen vermag (IMBODEN/RHINOW, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Band 1, Nr. 82 B IV, S. 509 ff.; nicht ver�ffentlichtes Urteil Siegrist vom 5. Juni 1978). An diesem Grundsatz hat sich die Auslegung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Beweisabnahme im Einzelfall zu orientieren.
b) Gem�ss Art. 121 Abs. 1 KUVG haben die Kantone f�r die Erledigung von SUVA-Streitigkeiten einen m�glichst einfachen und raschen Prozessweg vorzusehen und daf�r zu sorgen, dass einer bed�rftigen Partei auf ihr Verlangen die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wird. In diesem Rahmen richtet sich das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten nach kantonalem Recht. Bei der Anwendung des kantonalen Prozessrechts ist aber den bundesrechtlichen Vorschriften und den allgemeinen Grunds�tzen des Sozialversicherungsprozesses Rechnung zu tragen. Neben den unter lit. a dargelegten Regeln muss der erstinstanzliche Richter insbesondere die Untersuchungsmaxime beachten (GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, 2. Aufl., S. 61). Die Untersuchungsmaxime verlangt, dass der Sozialversicherungsrichter - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. dazu: BGE 97 V 173, nicht ver�ffentlichte Urteile Robyr vom 31. M�rz 1977 sowie St�ckli vom 18. Mai 1973) - den Sachverhalt von Amtes wegen, also aus eigener Initiative, feststellt. Er hat nach Recht und Billigkeit zu bestimmen, was alles abzukl�ren ist; er muss f�r die Beschaffung der notwendigen Beweise sorgen und hernach das Ergebnis des Beweisverfahrens pflichtgem�ss w�rdigen (BGE 96 V 95, BGE 100 V 62 Erw. 4).
c) Nach st�ndiger Rechtsprechung handelt die SUVA nicht als Partei, solange sie in einem konkreten Fall noch nicht Prozesspartei ist, sondern als dem Gesetzesvollzug dienendes Verwaltungsorgan (nicht ver�ffentlichte Urteile Zwahlen vom 24. Mai 1976 und Hartmann vom 10. Mai 1963). Als autonome BGE 104 V 209 S. 212eidgen�ssische Anstalt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. c VwVG hat sie den Sachverhalt nach Massgabe der Art. 12 ff. VwVG und Art. 71 KUVG festzustellen. Aus diesem Grunde darf die SUVA im Interesse einer objektiven Schadenserledigung n�tigenfalls nicht davon absehen, im Administrativverfahren auch Gutachten anstaltsfremder �rzte einzuholen. Werden solche Expertisen der Anstalt vor ihrem Entscheid �ber den fraglichen Leistungsanspruch durch anerkannte Spezial�rzte auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten erstattet und gelangen diese �rzte bei der Er�rterung der Befunde zu schl�ssigen Ergebnissen, so darf auch der Richter in seiner Beweisw�rdigung solchen Gutachten volle Beweiskraft zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise sprechen (nicht ver�ffentlichte Urteile Zwahlen vom 24. Mai 1976 und Del Zoppo vom 24. M�rz 1970; MAURER, Recht und Praxis der Schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl., S. 178 Fussnote 32). Die Tatsache allein, dass ein von der Anstalt beigezogener Spezialarzt auch an der Behandlung des Versicherten mitgewirkt hat, bildet an sich noch kein Indiz f�r die Unglaubw�rdigkeit eines Gutachtens.
d) Im Lichte dieser Grunds�tze kann von einer Rechtsverweigerung der Vorinstanz keine Rede sein; es ist nicht zu beanstanden, dass sie ihre Beurteilung auf die Arztberichte des Dr. H. st�tzte. Dr. H., dessen Qualifikation und Kompetenz nicht bestritten werden, hat den Beschwerdef�hrer schon im Jahre 1959 begutachtet und im Zusammenhang mit dem Unfall vom M�rz 1975 mehrmals untersucht. F�r seine Beurteilung standen ihm Berichte des R�ntgeninstituts des Prof. Dr. Z. vom Dezember 1959, des R�ntgeninstituts Dr. R. vom 14. Mai 1975, der B�derheilst�tte "zum Schiff" vom 1. August 1975, des Neurologen Dr. E. vom 22. August 1975, des Dr. S. vom 12. Juni, 17. Juni, 19. August, 26. September und 3. Dezember 1975 sowie die gesamten SUVA-Akten zur Verf�gung. Der Vorinstanz durften die Berichte des Dr. H. umso eher schl�ssig erscheinen, als der Kreisarzt der SUVA auf Grund einer eigenen Untersuchung im einl�sslichen, zusammenfassenden Bericht vom 14. Mai 1976 zum gleichen Ergebnis gelangte. Bei dieser Beweislage handelte die Vorinstanz im Rahmen ihres pflichtgem�ssen Ermessens, wenn sie die Notwendigkeit weiterer Beweismassnahmen verneinte.
97 V 173,
100 V 62
Art. 71 et 121 al. 1 LAMA,