Source: https://www.szv.de/fotografieren-und-filmen-gemaess-dsgvo/
Timestamp: 2019-01-23 13:10:15
Document Index: 297033330

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 85', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 22', 'Art. 6', '§ 314', 'Art. 6', '§ 23', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

Fotografieren und Filmen gemäß DSGVO – SZV – Wir können Zeitschriften
Für die redaktionelle Arbeit gilt weiterhin das „Medienprivileg“. Foto- oder Filmaufnahmen für andere Zwecke fallen dagegen nunmehr unter das Datenschutzrecht, was neue Pflichten mit sich bringt.
Zeitschriften ohne Personenbilder? Undenkbar. Aber die Unsicherheit in den Redaktionen in der DSGVO-Ära ist groß: Wie bringen sich Verlage im Umgang und der Publikation von Personenbildern rechtlich auf die sichere Seite? Denn Foto- und Filmaufnahmen, die eine erkennbare Person abbilden, enthalten personenbezogene Daten – ob Porträt oder Veranstaltungsbilder. Werden solche Aufnahmen digital hergestellt oder weiterverarbeitet, ist das Datenschutzrecht anwendbar. Das Datenschutzrecht kann aber seinen Geltungsanspruch zurücknehmen, sodass eine andere gesetzliche Regelung zum Zug kommt.
Bisher galt das für Fotografie und Film uneingeschränkt: Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der bis zum 25. Mai 2018 geltenden Fassung bestimmte, dass andere Gesetze, die einen speziellen Fall gesondert regeln, vorrangig sind. Ein solcher Fall war das „Recht am eigenen Bild“ nach dem Kunsturheberrechtsgesetz (KUG). Aus §§ 22 und 23 KUG ergibt sich, ob Abbildungen einer Person mit oder ohne deren Einwilligung „verbreitet“ oder „öffentlich zur Schau gestellt“ werden dürfen. Sie kennen das: Handelt es sich zum Beispiel um ein „Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte“, besteht also ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Abbildung, ist keine Einwilligung erforderlich. Aber leider ist vieles davon nun Geschichte: Eine solche Regelung, die dem KUG Vorrang vor dem Datenschutzrecht einräumt, gibt es nicht mehr pauschal. Dennoch: Nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO sollen die Mitgliedstaaten „für die Verarbeitung, die zu journalistischen Zwecken oder zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt“, einen Ausgleich zwischen dem Datenschutz einerseits und der Meinungs- und Informationsfreiheit andererseits schaffen. Das hat Deutschland nur teilweise getan.
Recht am eigenen Bild nur noch im redaktionellen Kontext
Daher gilt es nunmehr zu unterscheiden:
Das Medienprivileg bleibt:
In den Landespressegesetzen und im Rundfunkstaatsvertrag wurde eine weitgehende Ausnahme vom Datenschutzrecht vorgesehen, das auch bisher schon geltende „Medienprivileg“. Journalistische Recherche und die Vorbereitung und Veröffentlichung von Beiträgen in Presse und Rundfunk sind auch weiterhin vom Datenschutzrecht ausgenommen. Wie das Oberlandesgericht Köln kürzlich bestätigt hat, ändert sich in diesem Bereich nichts: Hier bleibt das KUG maßgeblich.
Achtung bei Werbung und PR:
Außerhalb des Medienprivilegs – z. B. für PR, Werbung, künstlerische Fotografie, fiktionale Filme – sieht es anders aus. Nach dem neuen § 1 Abs. 2 BDSG haben andere Vorschriften gegenüber dem Datenschutzrecht keinen Vorrang, wenn sie „einen Sachverhalt […] nicht oder nicht abschließend“ regeln. Wie erwähnt, regelt das KUG die Veröffentlichung – nicht aber das Herstellen einer Abbildung, also datenschutzrechtlich gesprochen das Erheben der Daten. Nach Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden und der meisten Stimmen in der juristischen Literatur ist das KUG daher keine abschließende Regelung. Somit kommt jetzt das Datenschutzrecht zum Zug. Manche Landesdatenschutzgesetze machen noch Ausnahmen für Kunst, Literatur und Wissenschaft.
Außerhalb des Medienprivilegs ist die Rechtsgrundlage in Art. 6 DSGVO zu suchen. Die Einwilligung der abgebildeten Person ist jedoch kein guter Kandidat, denn die Einwilligung im Datenschutzrecht (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO) folgt anderen Regeln als beim Recht am eigenen Bild. Das Bundesarbeitsgericht hatte erst 2014 entschieden, dass die Einwilligung nach § 22 KUG – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – nur aus einem berechtigten Grund widerrufen werden kann. Die datenschutzrechtliche Einwilligung ist dagegen frei widerruflich.
Für eine Werbekampagne oder einen Spielfilm wäre es aber fatal, wenn die abgebildete Person jederzeit die Nutzung der Aufnahmen stoppen könnte. Als Alternative bietet sich oft ein Vertrag mit der abgebildeten Person an. Eine Datenverarbeitung ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO). Ein Vertrag kann nach
§ 314 BGB auch nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Die Erklärung, mit der das Model bei einem Fotoshooting die Foto-Nutzung genehmigt („model release“), sollte daher ebenso wie die Vereinbarung mit Schauspielern und Statisten als Vertrag ausgestaltet werden.
Was aber tun in den Fällen, bei denen weder eine Einwilligung noch ein Vertrag praktikabel sind? So ein Umstand ergibt sich z. B. beim Filmen und Fotografieren von Veranstaltungen und Messen – undenkbar, hier sämtliche Personen individuell anzusprechen. Dann kommt nur die Interessenabwägung in Betracht. Das bedeutet, dass die verlagsseitige Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist, die schwerer als die Interessen der betroffenen Person wiegen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO) müssen.
Eine Interessenabwägung ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalles. Explizit angesprochen wird in der DSGVO der Fall, dass die betroffene Person minderjährig ist: Hier wird in der Regel das Interesse der abgebildeten Person überwiegen, daher kommen nur Einwilligung und Vertrag als Rechtsgrundlagen in Betracht. Wenn eine Menschenmenge auf einer Veranstaltung abgebildet wird, kann man sicher – entsprechend den Wertungen des § 23 KUG – argumentieren, dass dies zulässig ist. Es sei denn, eine einzelne Person wird herangezoomt oder in einer unvorteilhaften oder privaten Situation gezeigt. Wenn bei einer Veranstaltung von allgemeinem Interesse, zum Beispiel auf einem Fachkongress, Personen als Redner auftreten oder auf dem Podium sitzen, spricht ebenfalls viel dafür, dass deren mögliches Interesse, nicht abgebildet zu werden, geringeres Gewicht hat. Die Interessenabwägung wird also meist so ausfallen wie bisher unter dem KUG.
Informationspflicht bleibt
In einem praktisch wichtigen Punkt bringt die DSGVO aber eine Neuerung: Nach Art. 13 und 14 DSGVO muss der Verantwortliche die betroffene Person unter anderem über den Zweck der Datenverarbeitung und ihre Rechte informieren. Wenn die Daten bei der betroffenen Person selbst erhoben werden – also die Person die „Daten“ zur Verfügung stellt, indem sie bewusst vor die Kamera tritt – gibt es nach Art. 13 auch keinerlei Ausnahme. Wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person selbst erhoben werden, gilt Art. 14
DSGVO. Die genauen Anwendungsbereiche dieser Vorschrift werden sicher erst die Gerichte klären. Es spricht aber viel dafür, dass Art. 14 DSGVO anwendbar ist, wenn die abgebildete Person fotografiert oder gefilmt wird, ohne dass sie das verhindern kann – etwa als Teil einer Menschenmenge –, also nicht bewusst vor eine Kamera tritt.
Nach Art. 14 Abs. 4 DSGVO bestehen keine Informationspflichten, wenn die Erteilung der Informationen „sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde“. In einem Fußballstadion oder auf einem Volksfest muss der Fotograf daher den abgebildeten Personen nicht hinterherlaufen. Führt der Verantwortliche, der die Aufnahmen erstellt oder erstellen lässt, eine Veranstaltung selbst durch, kann er seine Informationspflichten dagegen leicht bei der Anmeldung oder durch Aushänge vor Ort erfüllen. Dann greift die Ausnahme nicht ein.
Fazit: Wer bisher Einwilligungen verwendet hat, die auf dem „Recht am eigenen Bild“ beruhen, muss sich umstellen. Auch wenn keine Einwilligung erforderlich ist, gelten die Informationspflichten. Für Fachverlage, die Fortbildungen und Kongresse veranstalten, bedeutet das einigen Mehraufwand. ●
Dieser Artikel ist in Papierform im September 2018 in der impresso 3_2018 erschienen.