Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_HRiG_Anfechtung_der_Wahl-d169558,30.html
Timestamp: 2016-12-03 01:01:23
Document Index: 390218574

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 94', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

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§ 12 HRiG, Anfechtung der Wahl Suche
Hessisches Richtergesetz (HRiG) Landesrecht Hessen…§ 12 HRiG, Anfechtung der Wahl§ 13 HRiG, Verpflichtung der Mitglieder§ 14 HRiG, Entschädigung und Unfallfürsorge§ 15 HRiG, Ausschließung von der Mitwirkung§ 15a HRiG, Ausscheiden eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft§ 15b HRiG, Folgen des Ausscheidens und Vertretungsfälle§ 15c HRiG, Fortführung der Geschäfte und Wiederwahl§ 16 HRiG, Einberufung des Richterwahlausschusses§ 17 HRiG, Sitzungen des Richterwahlausschusses§ 18 HRiG, Beschlussfähigkeit§ 19 HRiG, Vorbereitung der Entscheidung§ 20 HRiG, Beteiligung des Richterwahlausschusses§ 21 HRiG, Zustimmung zur Berufung auf Lebenszeit§ 22 HRiG, Ablehnung eines Richters§ 23 HRiG, Beteiligung bei der Entlassung eines Richters§ 24 HRiG, Geschäftsordnung§ 25 HRiG, Richterrat und Präsidialrat§ 26 HRiG, Amtszeit§ 27 HRiG, Verbot der Amtsausübung§ 28 HRiG, Rechtsweg, Wahlanfechtung§ 29 HRiG, Bildung von Richterräten…§ 94 HRiG, In-Kraft-Treten
§ 12 HRiG, Anfechtung der Wahl
§ 12 HRiGHessisches Richtergesetz (HRiG)Landesrecht HessenDritter Abschnitt – RichterwahlausschussTitel: Hessisches Richtergesetz (HRiG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HRiGGliederungs-Nr.: 22-5gilt ab: 01.01.1963Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: [keine Angabe](1) Mindestens drei Wahlberechtigte oder der Minister der Justiz können binnen einer Frist von vierzehn Tagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl der richterlichen Mitglieder beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.(2) 1Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage gelten die Richter als ordnungsgemäß gewählt die vom Wahlvorstand als gewählt festgestellt worden sind. 2Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag einstweilig eine Regelung entsprechend Abs. 3 treffen.(3) Ab Rechtskraft der Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht feststellt, dass die Wahl einzelner Mitglieder ungültig ist, bis zur Neuwahl wirkt das richterliche Mitglied der vorangegangenen Wahlzeit oder dessen Stellvertreter im Richterwahlausschuss mit.(4) Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
§ 11 HRiG, Wahl der richterlichen Mitglieder§ 13 HRiG, Verpflichtung der Mitglieder
02.12.2016 - 71 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussSchadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr