Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/vog_15b/L-10008273-P15B
Timestamp: 2018-05-26 21:06:20
Document Index: 83093016

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 4']

§ 15b VOG | Lexis 360®
§ 15b VOG
Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.5.2013
1.5.2013 (BGBl. I Nr. 59/2013)
1.1.1999 bis 30.06.2005 (BGBl. I Nr. 11/1999)
1.1.1998 bis 31.12.1998 (BGBl. I Nr. 139/1997)
​Übergangsrecht
​(1) ​§ 10 Abs. 1 letzter Satz in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ist auf Verfahren weiter anzuwenden, in denen das Ansuchen vor dem 1. Jänner 1998 gestellt wurde und über die Hilfeleistungen noch nicht entschieden wurde.
​(2) Wurde die Handlung im Sinne des ​§ 1 Abs. 2 vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes ​BGBl. I Nr. 11/1999 gesetzt, gilt ​§ 10 Abs. 1 für Ansuchen auf Kostenersatz nach ​§ 4 Abs. 5 mit der Maßgabe, daß die Zweijahresfrist für das Ansuchen mit 1. Jänner 1999 beginnt.
​(3) Für die gemäß ​§§ 1 Abs. 4, ​2 Z 9 und ​4 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes ​BGBl. I Nr. 48/2005 begünstigten Personen beginnt der Fristenlauf gemäß ​§ 10 Abs. 1 ab dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes, sofern die Handlung im Sinne des ​§ 1 Abs. 1 vor diesem Zeitpunkt erfolgte.
​(4) Auf Grund von bisher gemäß ​§ 1 Abs. 2 und ​7 Z 2 zuerkannten Ansprüchen sind auch nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes ​BGBl. I Nr. 48/2005 die Leistungen nach diesem Bundesgesetz zu erbringen.
​(5) ​§ 10 Abs. 1 letzter Satz ist auch auf die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes ​BGBl. I Nr. 48/2005 wegen Fristversäumnis abgelehnten Anträge gemäß ​§ 4 Abs. 5 anzuwenden. Diese Verfahren sind amtswegig wieder aufzunehmen.