Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/schenken_und_beschenkt_werden_was_gibt_es_zu_beachten_21007.html
Timestamp: 2019-07-16 20:33:19
Document Index: 63010224

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 518', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 530', '§ 519']

16.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (865 mal gelesen)
Wer ein Geschenk macht oder selbst eines bekommt, denkt oft nicht an rechtliche Folgen. Die Schenkung jedoch ist ein gesetzlich geregelter Vorgang – und kann unerwartete Folgen haben.
Was gilt nicht als Schenkung? Welche Formvorschriften gibt es? Was ist eine Handschenkung? Wann kann man eine Schenkung ablehnen? Was ist eine Schenkung unter Auflagen? Schenkung unter Eheleuten: Mit Vorsicht genießen Trennung kurz nach Schenkung – was sind die Folgen? Geschenkter Gaul – Zähne faul? Was ist ein „Rentenversprechen“? Undank ist der Welt Lohn Schenker in Not – was tun? Praxistipp
Eine Schenkung stellt nach dem deutschen Recht einen Vertrag dar. Dabei verpflichtet sich ein Vertragspartner, dem anderen ohne Gegenleistung etwas aus seinem Vermögen zukommen zu lassen. Beide müssen einverstanden sein, dass es keine Gegenleistung gibt – auch nicht durch einen Dritten. Die Schenkung ist in § 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gesetzlich geregelt.
Was gilt nicht als Schenkung?
Nicht als Schenkung gelten beispielsweise der Verzicht auf ein Recht oder einen Erwerb von Vermögensgegenständen zugunsten einer anderen Person. Auch die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses ist kein Geschenk.
Will man jemand anderem eine Schenkung für die Zukunft versprechen, muss dies in notariell beurkundeter Form erfolgen. Nur so ist ein Schenkungsversprechen rechtsgültig. Allerdings hat eine Missachtung dieser Formvorschrift keinerlei Folgen, wenn die Schenkung erst einmal durchgeführt und das Geschenk übergeben ist (§ 518 BGB).
Unter einer sogenannten Handschenkung versteht man eine sofort vollzogene Schenkung „von Hand zu Hand.“ Beispiel: Jemand ist zu einer Party eingeladen. Er übergibt dem Gastgeber eine gute Flasche Rotwein als Gastgeschenk. Oder: Ein Ehemann überreicht seiner Frau zum Valentinstag einen Blumenstrauß und Karten für ein Musical. Hier wird die Schenkung ohne vorheriges Schenkungsversprechen sofort umgesetzt. Für die Handschenkung gibt es keine Formvorschriften.
Wann kann man eine Schenkung ablehnen?
Eine Schenkung kann man auch ablehnen. Wenn dies passiert, nachdem das Geschenk schon übergeben oder übersandt wurde, hat der Schenkende das Recht, sein Geschenk wieder zurückzufordern.
Nicht selten erhält jemand ein Geschenk, der selbst zuvor gar nichts davon weiß. Wie kann nun so eine Art Vertrag zustande kommen? Ganz einfach: Nach § 516 Abs. 2 BGB kann der Schenkende dem Beschenkten eine Frist setzen, innerhalb der er sich entscheiden muss, ob er das Geschenk annimmt. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Geschenk als angenommen, wenn es nicht abgelehnt wurde. Ein solches formelles Vorgehen wird in der Praxis allerdings eher selten sein. In manchen Fällen kann es jedoch Sinn machen.
Was ist eine Schenkung unter Auflagen?
Aber warum sollte man überhaupt ein Geschenk ablehnen? Ganz einfach: Ein Geschenk kann auch Pflichten und Kosten mit sich bringen. Eine Schenkung kann auch unter Auflagen stattfinden. So kann zum Beispiel ein Hund verschenkt werden unter der Auflage, dass der neue Besitzer sich gut um ihn kümmert, ihn jeden Tag Gassi führt und ihn regelmäßig zum Hundetrainer bringt.
Oder es verschenkt jemand eine Immobilie unter der Auflage, dass das Haus instand gehalten und nicht verkauft wird, damit Tante Gertrude weiter darin wohnen kann. Wenn sich der Beschenkte an solche Auflagen nicht hält, kann der Schenkende das Geschenk zurückfordern. Natürlich sind vor Gericht Beweise dafür erforderlich, dass Auflagen gemacht wurden.
Schenkung unter Eheleuten: Mit Vorsicht genießen
Nicht alle Schenkungen werden rechtlich auch als solche behandelt. So müssen Zuwendungen unter Eheleuten in vielen Fällen im Falle einer Ehescheidung später finanziell wieder ausgeglichen werden. Hier geht es allerdings weniger um Dinge wie Blumensträuße und Musicalkarten. Vor Gericht landen oft eher Fälle, in denen es um Zuwendungen im Zusammenhang mit Hausbau oder Immobilienerwerb geht. Hat ein Partner zum Beispiel Geld und der andere Arbeit beigesteuert, ist Streit um den späteren Ausgleich vorprogrammiert. Dies gilt ebenso, wenn ein Partner über Jahre ohne Vergütung im Geschäft des anderen mitgeholfen hat. Arbeitsleistungen gelten nicht als Zuwendungen, weil keine Vermögensgegenstände übertragen werden. Trotzdem kann es auch für Arbeit Ausgleichsansprüche geben.
Trennung kurz nach Schenkung – was sind die Folgen?
Wie bei anderen Verträgen auch kann es bei der Schenkung einen sogenannten „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ geben, weil sich die Umstände geändert haben. Dann ist das Geschenk unter Umständen zurückzugeben.
Ein solcher Fall wurde 2019 vom Bundesgerichtshof entschieden. Ein Paar lebte seit zehn Jahren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Beide wollten ein Haus kaufen. Die Eltern der Frau steuerten dafür rund 100.000 Euro bei. Zwei Jahre später trennte sich das Paar. Die Eltern der Frau forderten nun vom Mann 50 Prozent des Betrages zurück.
Der BGH betonte: Verschenkt jemand eine Immobilie oder Geld für deren Erwerb an das eigene Kind und dessen Partner, hat er die Erwartung, dass das Paar das Haus zumindest eine gewisse Zeit lang gemeinsam nutzt. Allerdings muss er auch damit rechnen, dass Beziehungen heutzutage nicht bis zum Tod halten.
Allerdings wäre die Schenkung hier aus Sicht des BGH nicht erfolgt, wenn die Eltern gewusst hätten, dass die Beziehung nur noch knapp zwei Jahre halten würde. Hier sei es dem Beschenkten zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben. Der Mann musste also zahlen.
Der BGH macht hier keinen Unterschied zwischen Eheleuten und unverheirateten Paaren (Urteil vom 18.6.2019, Az. X ZR 107/16).
Geschenkter Gaul – Zähne faul?
Zu Problemen kann es auch kommen, wenn ein geschenkter und angenommener Gegenstand sich als mangelhaft erweist. Grundsätzlich gilt hier das alte Sprichwort „einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.“ Der Beschenkte kann nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen, wenn der Schenker ihm arglistig einen Fehler oder Sachmangel verheimlicht hat. Dies muss er aber erst mal beweisen können.
Übrigens: Wenn der geschenkte Gaul aus dem Stall entwischt und auf der nächsten Autobahn eine Massenkarambolage verursacht, haftet der Schenker nicht für den Schaden. Denn: Laut Gesetz ist seine Haftung bei Schäden, die sein Geschenk verursacht, auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.
Was ist ein „Rentenversprechen“?
Dieser Begriff bedeutet, dass jemand einem anderen eine regelmäßig wiederkehrende Leistung oder Zahlung verspricht. Beispiel: Ein Ehemann verspricht seiner Geliebten, sie jeden Monat mit 500 Euro zu unterstützen. Ein solches Versprechen erlischt mit dem Tod des Schenkenden (§ 520 BGB) – zumindest dann, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Die Geliebte kann also nach dem Tod des Mannes nicht dessen Witwe auf Rentenzahlung verklagen.
Für ein Geschenk schuldet der Beschenkte dem Schenker nur Dankbarkeit. Lässt er diese in besonderem Maße vermissen oder begeht er gegenüber dem Schenker oder dessen nahen Angehörigen sogar eine schwere Verfehlung und erweist sich damit als grob undankbar, kann dieser das Geschenk zurückfordern (§ 530 Abs. 1 BGB). Hier spricht man auch vom Widerruf der Schenkung.
Schenker in Not – was tun?
Nun ist es ja denkbar, dass man etwas verspricht, und dann seinen Job verliert oder anders in Geldnot kommt. Würde der Schenkende durch das Bewirken des versprochenen Geschenks selbst in existenzielle Not kommen (oder seine Unterhaltspflichten nicht mehr erfüllen können), darf er die Erfüllung eines gegebenen Schenkungsversprechens verweigern (§ 519 BGB).
Haben mehrere Personen Ansprüche aufgrund von Schenkungsversprechen gegen denselben Schenker, gehen die zeitlich früher entstandenen Ansprüche den späteren vor.
Auch bei einer Schenkung kann es Streit und offene Rechtsfragen geben. Ein im Zivilrecht tätiger Rechtsanwalt kann helfen, Unklarheiten zu beseitigen – oder Sie vor Gericht vertreten.
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