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Timestamp: 2020-04-10 03:22:59
Document Index: 226383108

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 73', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 146']

OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - 11 B 484/97 - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - 11 B 484/97
https://dejure.org/1997,3530
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - 11 B 484/97 (https://dejure.org/1997,3530)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.04.1997 - 11 B 484/97 (https://dejure.org/1997,3530)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. April 1997 - 11 B 484/97 (https://dejure.org/1997,3530)
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Zulassung eines Rechtsmittels; Schwierigkeiten einer Rechtssache; Entscheidungserhebliche Fragen; Rechtmäßigkiet; Verwaltungsakt; Gerichtliches Aussetzungsverfahren; Aussetzungsantrag; Interessenabwägung; Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs
VG Münster, 12.02.1997 - 2 L 70/97
NJW 1998, 178 (Ls.)
NVwZ 1997, 1004
DVBl 1997, 1344 (Ls.)
Teilweise wird aber auch ausdrücklich gefordert, daß die Schwierigkeiten entscheidungserhebliche Fragen betreffen müssen (so OVG NW, NVwZ 1997, 1004; NVwZ 2000, 86, 87).
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1997 - 11 B 1136/97
Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Schwierigkeiten an der Beurteilung; …
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts können die Zulassung der Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht rechtfertigen, weil über die Frage der Rechtmäßigkeit im gerichtlichen Aussetzungsverfahren - anders als im Hauptsacheverfahren - keine abschließende Entscheidung getroffen wird (vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. April 1997 - 11 B 484/97 -).
VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 S 2053/97
Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks …
Die hierzu angeführten "faktischen wirtschaftlichen Auswirkungen der durchzuführenden Bauarbeiten auf den Gewerbebetrieb" der Klägerin bedeuten für sich gesehen noch keine besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten; abgesehen davon wären diese - unterstellt besonders schwierigen - Umstände auch nicht entscheidungserheblich (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Münster, Beschl. v. 14.04.1997 - 11 B 484/97 -, NVwZ 1997, 1004).
Die von den Klägern als rechtlich besonders schwierig und grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob die Gemeinden bei der ihnen übertragenen Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in einer Selbstverwaltungsangelegenheit handeln und deshalb der Beklagte nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO für den Erlass des Widerspruchsbescheides vom 21.6.1996 zuständig war, ist für den Ausgang des Rechtsstreits nicht erheblich (zu dem Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei den Zulassungsgründen nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.7.1992 - 6 B 43.92 -, DVBl 1993, 49; OVG NRW, Beschluss vom 14.4.1997 - 11 B 484/97 - NVwZ 1997, 1004).
Diese besagen, daß die Rechtssache, also der konkret zu entscheidende Streitfall, "Schwierigkeiten" aufweisen, also entscheidungserhebliche Fragen aufwerfen muß, vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit der die besonderen Schwierigkeiten begründenden Fragen bereits Senatsbeschluß vom 14. April 1997 - 11 B 484/97 -, NVwZ 1997, 1004; zustimmend Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rdnr. 9, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach zu lösen sind, und diese Schwierigkeiten als "besondere" zu qualifizieren sind.
VGH Baden-Württemberg, 25.05.1998 - 8 S 1320/98
Zur Einordnung eines Gebietes als faktisches Dorfgebiet
Dieser Zulassungsgrund umfaßt im Rahmen eines Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz nur auf die Besonderheiten dieses Verfahrens bezogene Fragestellungen (Senatsbeschl. v. 21.2.1997 - DVBl. 1997, 1325; OVG NW, NVwZ 1997, 1004; OVG Bautzen, NVwZ 1998, 208; a.M. OVG Lüneburg, DVBl. 1997, 1337).
Die schwierigen Fragen müssen entscheidungserheblich sein (OVG NRW, Beschluss vom 14. April 1997 - 11 B 484/97 -, juris, Rdnr. 2).
OVG Brandenburg, 16.12.1998 - 3 B 116/98
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts …
Soweit die Antragsteller zur Begründung ihrer Anträge geltend machen, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 146 Abs. 4 VwGO) übersehen sie, daß dieser Zulassungsgrund in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur spezifisch auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezogene Fragestellungen erfaßt, da ein solches Verfahren, in dem nur eine summarische Prüfung der Rechtslage erfolgt, nicht dazu geeignet ist, materielle Rechtsfragen abschließend zu klären (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.2.1997 - 8 S 483/97 -, VBlBW 1997, 262; OVG Münster, Beschl. v. 14.4.1997 - 11 B 484/97 -, NVwZ 1997, 1004; OVG Bautzen, Beschl. v. 24.9.1997 - 1 S 443/97 -, NVwZ 1998, 308; s. auch Berkemann, DVBl. 1998, 458).
VGH Hessen, 16.03.1998 - 8 TZ 98/98
Zulassung der Beschwerde wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher …
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erfolgt vielmehr auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung, in deren Rahmen die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs und damit auch die Frage der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes nur insofern und insoweit zu berücksichtigen sind, als sie bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in aller Regel allein möglichen summarischen Prüfung erkennbar sind (OVG Münster, Beschluß vom 14. April 1997 - 11 B 484/97 - NVwZ 1997, 1004).
OVG Saarland, 11.04.2018 - 1 A 585/17
Zur Frage der Fahreignung bei Diabetes mellitus (Typ 1)
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2001 - 16 B 1942/00