Source: http://simunova.com/html_pages/agb.html
Timestamp: 2017-09-25 06:16:07
Document Index: 39385926

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 611', '§ 612', '§ 438', '§ 438', 'Art.\n3']

1.	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen der SimuNova UG („haftungsbeschränkt“) (im Folgenden „SimuNova“) mit Unternehmen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Kunden“). Auf Vertragsbeziehungen von SimuNova mit Verbrauchern finden die AGB keine Anwendung.
2.	Die AGB finden insbesondere Anwendung auf folgende Vertragstypen:
den Verkauf von Software an Kunden durch SimuNova
die Überlassung von Software an Kunden durch SimuNova auf Zeit
der Erbringung von Wartungs- und Pflegeleistungen an Kunden durch SimuNova
Anpassung von Software an spezielle Anforderungen des Kunden durch SimuNova („Customizing“) sowie
die Beratungsleistungen von SimuNova gegenüber Kunden.
Der jeweilige Vertragstyp wird von SimuNova im Angebot festgelegt; die besonderen Bestimmungen nach B. finden auf den jeweiligen Vertragstyp ergänzend Anwendung. Soweit im Angebot von SimuNova kein unter B. geregelter Vertragstyp festgelegt wird, finden diese AGB gleichwohl Anwendung.
3.	Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von SimuNova. Das gilt auch, wenn SimuNova in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos an diesen leistet.
4.	Rechtserhebliche Anzeigen oder Erklärungen, die nach Vertragsschluss durch den Kunden gegenüber SimuNova abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, Kündigung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5.	Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB und Angaben von SimuNova in Auftragsbestätigungen. Angaben in Auftragsbestätigungen von SimuNova haben Vorrang vor diesen AGB.
1.	Angebote von SimuNova sind freibleibend und unverbindlich.
2.	Bestellungen des Kunden gelten als verbindliche Vertragsangebote. Solche Angebote kann SimuNova innerhalb von drei Kalenderwochen nach Zugang annehmen, wenn sich aus der Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
III.	Lieferfrist, nicht rechtzeitige Lieferung
1.	Lieferfristen werden individuell vereinbart oder von SimuNova bei Annahme der Bestellung angegeben.
2.	Kann SimuNova Lieferfristen aus Gründen, die SimuNova nicht zu vertreten hat, nicht einhalten, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und eine neue Lieferfrist mitgeteilt.
3.	SimuNova kommt nur bei vorheriger Mahnung durch den Kunden in Lieferverzug.
IV.	Erfüllungsort, Versendung des SimuNova-Produkts
1.	Erfüllungsort für Leistungen von SimuNova ist Dresden.
2.	Verlangt der Kunde nicht ausdrücklich etwas anderes, sendet SimuNova das Produkt an die sich aus der Bestellung ergebende Niederlassung des Kunden. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Versendungskauf.
V.	Preise, Kosten, Zahlungsbedingungen
1.	Für von SimuNova erbrachte Leistungen zahlt der Kunde den im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preis zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
2.	Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen und ggf. in einer Preisliste festgelegten Preise von SimuNova zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.	Durch den Versand des SimuNova-Produkts entstehende Transportkosten ab Lager, die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung, sowie anfallende Steuern, Zölle, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
4.	Zahlungsansprüche von SimuNova sind 14 Tage ab Lieferung und Rechnungsstellung fällig. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug.
5.	Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
1.	Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Kaufvertrag sowie einer laufenden Geschäftsbeziehung behält sich SimuNova das Sacheigentum an verkauften SimuNova-Produkten vor. Das gilt auch für Nutzungsrechte an der Software.
2.	Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden SimuNova-Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde wird SimuNova unverzüglich schriftlich benachrichtigen, soweit Zugriffe Dritter auf die SimuNova gehörenden Produkte erfolgen.
I. Besondere Bestimmungen für den Verkauf von Software
1.	Auf den Erwerb von Software durch den Kunden findet Kaufrecht Anwendung.
2.	Der Kunde erhält an der Software ein einfaches Nutzungsrecht auf Dauer. Eine Unterlizenzierung oder vorübergehende Überlassung der Software an Dritte, insbesondere deren Vermietung oder Verleih, sind ausgeschlossen. Die gesetzliche Erschöpfung des Verbreitungsrechts eines von SimuNova in Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstücks der Software bleibt unberührt.
3.	Die Nutzung der Software durch den Kunden ist auf die in dem Angebot bzw. Auftragsbestätigung von SimuNova angegebene Zahl der gleichzeitig durch die Software steuerbaren Prozessoren beschränkt.
4.	Der Kunde darf eine Sicherungskopie der Software erstellen. Er darf ferner das Funktionieren der Software beobachten, untersuchen und testen, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, soweit dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms geschieht, zu denen der Kunde berechtigt ist.
5.	SimuNova ist nicht verpflichtet, dem Kunden den Quellcode zu überlassen. Zur Rückübersetzung des maschinenlesbaren Objektcodes in den Quellcode (Dekompilierung) ist der Kunde nur im Rahmen der engen gesetzlichen Vorschriften (§ 69 e UrhG) berechtigt.
6.	Der Kunde ist berechtigt, die Software insgesamt einmal an einen Dritten weiterzugeben / zu veräußern. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, sämtliche von ihm etwa angefertigte Kopien der Software an den Käufer bzw. Erwerber zu übergeben oder zu löschen.
7.	Die Gewährleistung und Haftung von SimuNova bestimmen sich nach Ziff. C. I. und III.
II.	Besondere Bestimmungen für die Überlassung von Software auf Zeit
1.	Auf die zeitlich begrenzte Nutzung der Software durch den Kunden findet im Mietrecht Anwendung.
2.	Der Kunde erhält an der Software ein einfaches Nutzungsrecht, welches auf die im Angebot bzw. Auftragsbestätigung von SimuNova festgelegte Nutzungsdauer begrenzt ist. Eine Unterlizenzierung sowie endgültige bzw. vorübergehende Weitergabe der Software an Dritte ist ausgeschlossen.
3.	Im Übrigen gelten die Vorschriften gemäß B. I. 3.-5. entsprechend.
4.	Die Gewährleistung und Haftung von SimuNova bestimmen sich nach Ziffer C. II. und III.
III.	Besondere Bestimmungen für das Customizing von Software
1.	Auf die Anpassung der Software auf die Bedürfnisse des Kunden („Customizing“) durch SimuNova findet Kaufrecht und damit die besonderen Bestimmungen nach B. I. für den Verkauf von Software Anwendung. Als Customizing gilt auch die Installation der Software durch SimuNova beim Kunden sowie hierfür notwendig Anpassungen.
2.	Der Gegenstand und Umfang des Customizing ergeben sich aus der im Angebot oder Auftrag bzw. Auftragsbestätigung der SimuNova festgelegten Spezifikation. Soweit nicht anderes vereinbart wird, rechnet SimuNova Customizing nach im Angebot oder in bzw. Auftragsbestätigung bzw. der Preisliste genannten Pauschalen ab.
3.	An durch das Customizing etwa entwickelten Veränderungen bzw. Verbesserungen der Software erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht im Sinne von B. I. 2. (Kauf).
IV.Besondere Bestimmungen für die Pflege von Software
1.	Die Pflege der Software, insbesondere deren Aktualisierung (Update) oder Verbesserung der Funktionsfähigkeit über die bei Vertragsschluss vereinbarte oder, soweit nicht vereinbart, über die übliche Beschaffenheit hinaus (Upgrade), wird nicht geschuldet.
2.	Führt SimuNova auf Wunsch des Kunden gleichwohl derartige Updates oder Upgrades aus, so bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und ist gesondert zu vergüten; auch insoweit haftet SimuNova nur gemäß nachstehender Ziff. C III. Pflege, Updates und Upgrades in diesem Sinne liegen nicht vor, soweit SimuNova für die Funktionsfähigkeit der Software im Rahmen der Haftung für Sach- und Rechtsmängel einzustehen hat.
3.	Die Erbringung von Softwarepflege erfolgt auf Grundlage besonderer Pflegebedingungen bzw. eines Pflegevertrages; SimuNova ist nicht verpflichtet einen derartigen Vertrag abzuschließen.
V.	Besondere Bestimmungen für die Beratung
1.	Auf von SimuNova erbrachte Beratungsleistungen findet ausschließlich Dienstvertragsrecht gemäß den §§ 611 ff. BGB Anwendung.
2.	Beratungsleistungen von SimuNova beinhalten insbesondere nicht die Anpassung, Veränderung oder Pflege von Software; letztere bestimmt sich ausschließlich nach den besonderen Bestimmungen gemäß B. III. bzw. IV.
3.	Die Vergütung von SimuNova erfolgt nach den in dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung festgelegten Tages- bzw. Stundensatz oder einer Pauschale. Soweit keine Vergütung vereinbart wurde, gilt sie gemäß § 612 BGB als stillschweigend vereinbart. In diesem Fall wird nach den üblichen Stundensätzen von SimuNova abgerechnet.
4.	Die Abrechnung von SimuNova erfolgt - je nach Vergütungsmodell - durch schriftlichen Nachweis der angefallenen Stunden bzw. Tage.
5. SimuNova haftet für Beratungsleistungen nur gemäß Ziff. C III.
C.	Gewährleistung und Haftung
I.	Sach- und Rechtsmängel bei Kaufverträgen
1.	Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln im Falle von Kaufverträgen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung des SimuNova-Produkts an einen Verbraucher.
2.	Grundlage der Mängelhaftung von SimuNova ist die über die Beschaffenheit des SimuNova-Produkts getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit des SimuNova-Produkts gelten die Produktbeschreibungen, die SimuNova dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen hat oder die in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.	Für öffentliche Äußerungen von Dritten (z.B. Werbeaussagen) haftet SimuNova nicht.
4.	Die Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer Mängelanzeigen gemäß dieser Ziff. 4., ist die Haftung von SimuNova für den nicht oder verspätet angezeigten Mangel ausgeschlossen.
5.	Soweit der Kunde das SimuNova-Produkt selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Mängeln, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Fehler nicht auf diese Änderungen zurückzuführen sind und die Fehleranalyse- und -beseitigung durch die Änderungen nicht beeinträchtigt wird. Als Änderung des SimuNova-Produkts gelten auch Programmierungen an der Software.
6.	Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung des SimuNova-Produkts. Gesetzliche Sonderregelungen (insbes. §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, 479 BGB) bleiben unberührt.
7. Im Falle von Rechtsmängeln, wird der Kunde SimuNova hierüber unverzüglich informieren. SimuNova ist berechtigt, den Mangel insbesondere durch Einholung von Nutzungsrechten zu Gunsten des Kunden, durch Änderung der Ware oder durch Austausch des SimuNova-Produkts gegen ein nicht rechtsverletzendes SimuNova-Produkt zu beheben.
8.	Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von nachstehender Ziff. C. III. im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
II. Sach- und Rechtsmängel bei Mietverträgen
1.	Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln im Falle von Mietverträgen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2.	Grundlage der Mängelhaftung von SimuNova ist die vereinbarte Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch. SimuNova übernimmt keine Zusicherungen für Eigenschaften gleich welcher Art.
3.	Eine Haftung von SimuNova für beim Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.
4.	Im Falle von Rechtsmängeln, wird der Kunde SimuNova hierüber unverzüglich informieren. SimuNova ist berechtigt, den Mangel insbesondere durch Einholung von Nutzungsrechten zu Gunsten des Kunden, durch Änderung der Ware oder durch Austausch des SimuNova-Produkts gegen ein nicht rechtsverletzendes SimuNova-Produkt zu beheben.
5.	Ansprüche des Kunden auf Schadens- oder Aufwendungsersatz bestehen nur nach Maßgabe von nachstehender Ziff. C. III; im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
1.	Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet SimuNova bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
2.	Auf Schadensersatz haftet SimuNova – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3.	Darüber hinaus haftet SimuNova auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von SimuNova jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
4.	Bei einem von SimuNova verschuldeten Datenverlust des Kunden haftet SimuNova nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den von dem Kunden regelmäßig zu erstellenden Sicherungskopien und nur für die Wiederherstellung solcher Daten, welche auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
5.	Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn SimuNova die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
I.	Referenzen
SimuNova ist berechtigt, den Kunden als Referenz im angemessenen Umfang zu benennen. Es sei denn, der Kunde hat dies bei Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich untersagt.
II.	Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
1.	Vertragssprache ist deutsch. Für die Auslegung dieser AGB ist deren deutsche Fassung maßgeblich, auch wenn SimuNova die AGB dem Kunden nur in englischer Fassung zur Verfügung gestellt hat.
2.	Für Verträge im Geltungsbereich dieser AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Vertragsrechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
3.	Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von SimuNova in Dresden. SimuNova ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.