Source: http://openpm.info/display/Verein/Satzung?focusedCommentId=5046493
Timestamp: 2018-10-16 06:38:14
Document Index: 23407161

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§3', '§ 7', '§57', '§52', '§52', '§2', '§2', '§2', '§ 2', '§ 52', '§ 58', '§ 51']

Satzung - openPM e.V. - openPM
Created by Marcus Raitner, last modified on 18. Dec 2012
Errichtungsdatum: 10.11.2012
1. Der Verein führt den Namen „openPM“. Nach Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ebersberg und führt er den Zusatz „e.V.“.
2. Sitz des Vereins ist Poing.
1. Zweck des Vereins ist es, die Erstellung, Sammlung und Verbreitung Freier Inhalte im Bereich Projektmanagement in selbstloser Tätigkeit zu fördern, um die Chancengleichheit beim Zugang zu Wissen und damit die Bildung zu fördern. Freie Inhalte im Sinne des Vereins sind alle Werke zum Thema Projektmanagment, die von ihren Urhebern unter eine Lizenz gestellt werden, die es jedem gestattet, diese Werke kostenlos zu verbreiten und zu bearbeiten. Dazu soll auch das Bewusstsein für die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Fragen geschärft werden.
2. Das Ziel des Vereins ist Vermittlung von Fähigkeiten zu Projektmanagement für Jedermann auf Basis praxisnaher Erfahrung. Aus der Praxis für die Praxis werden gemeinsam qualitativ hochwertige, interdisziplinäre, vielfältige und unter einer freien Lizenz nutzbare Tools und Prozesse als zentral verfügbares Wissen gesammelt, bereitgestellt und weiter entwickelt.
3. Bei der Sammlung und Verbreitung der Freien Inhalte zum Thema Projektmanagement sollen in erster Linie, aber nicht ausschließlich, Wikis zum Einsatz kommen. Wikis sind über das Internet zugängliche Softwaresysteme, die Nutzern sowohl den Zugriff auf Inhalte als auch ihre Veränderung gestatten und so die gemeinschaftliche Schaffung derselbigen ermöglichen. Prominentestes Beispiel für dieses Prinzip ist die von Larry Sanger und Jimmy D. Wales initiierte betriebene freie Enzyklopädie „Wikipedia“.
4. Der Verein verfolgt damit im Allgemeinen das Ziel der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe sowie die Förderung von Wissenschaft und Forschung gemäß § 52 AO. Im Besonderen werden folgende Ziele angestrebt:
Die Förderung der Weiterentwicklung aktueller Methoden des Projektmanagements durch die Zusammenführung der Erfahrungen und Kenntnisse alle Mitglieder.
Die Verbreitung von Kenntnissen des effektiven Projektmanagements und Sensibilisierung von Medien und Bildungseinrichtungen für dieses Thema.
Die Sammlung, Bewertung und Bereitstellung von Methoden und Hilfsmitteln die für Jedermann unter freien Lizenzen nutzbar sind.
Die gemeinsame Arbeit an einer Plattform als Kommunikationsmittel zwischen der Öffentlichkeit, Medien, Bildungseinrichtungen und Mitgliedern.
5. Dem Zweck des Vereins sollen namentlich dienen:
der Betrieb und die finanzielle Förderung des Betriebs von Internetsystemen zur Erstellung, Sammlung bzw. Verbreitung Freier Inhalte zum Thema Projektmanagement.
die Verbreitung und die Förderung der Verbreitung Freier Inhalte zum Thema Projektmanagement auf anderen Wegen, zum Beispiel in digitaler oder gedruckter Form oder in Form von Veranstaltungen.
die Beschaffung, Bereitstellung und Verbreitung von Informationen sowie die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Freie Inhalte im Projektmanagement. Dies soll beispielsweise durch Veranstaltungen oder Informationsmaterial geschehen.
die Klärung wissenschaftlicher, sozialer, kultureller und rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit Freien Inhalten und Wikis im Bereich Projektmanagement zum Beispiel durch Gutachten, Studien und Vergabe von Stipendien.
1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein kann Tätigkeitsvergütungen im Sinne des §3 Nr. 26a EStG auszahlen.
3. Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.
3. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig ohne Einhaltung von Fristen. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
5. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds und bei juristischen Personen mit deren Erlöschen.
7. Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge als Geldbeiträge zu leisten. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
1. Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassierer und dem Schriftführer.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt; er bleibt jedoch so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
2. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
3. Die Ladung gilt als rechtskräftig bewirkt, wenn sie form- und fristgerecht als elektronisches Rundschreiben an die jeweils letzte bekannte E-Mail-Adresse der zu Ladenden abgesandt wurde; ist bei einem zu Ladenden keine E-Mail-Adresse bekannt, dann gilt seine Ladung als bewirkt, wenn sie rechtzeitig in schriftlicher Form per Post an ihn abgesandt wurde. Dem Ladenden bleibt es unbenommen, die Ladung und ggf. ihre Anlagen auch anderweitig zu veröffentlichen.
4. Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt.
6. Mitgliederversammlungen können auch virtuell durchgeführt werden, beispielsweise in Chaträumen oder Videokonferenzen, zu welchen nur die Mitglieder Zugang haben.
7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.
§ 7 Auflösung, Verschmelzung, Anfall des Vereinsvermögens
1. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Auflösung kann nur durch einen Beschluss bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen, bei der mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und an der Abstimmung teilnehmen.
2. Eine Verschmelzung des Vereins mit einer anderen Körperschaft setzt eine Auflösung des Vereins voraus.
3. Bei Auflösung des Vereins, Entzugs der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsche Kinderhilfswerk zwecks Verwendung gegen Kinderarmut.
Eine erster Prüfung des FA München ergab folgendes: Durch die Bereitstellung und den Betrieb der technischen Plattform wird der Verein nicht unmittelbar selbst gemeinnützig tätig (§57 Abs. 1 AO). Das Wirken von Dritten, auf die man möglicherweise „irgendwie“ Einfluss hat, reicht für eine unmittelbare Tätigkeit nicht aus. Der Verein kann daher nicht gemeinnützig werden. (s. Schreiben vom 24.02.2012).
Telefonat mit dem FA München (Fr. Schneider). Fazit: Egal wie schön wir es uns reden und wie viele Punkte aus §52 (2) wir anführen, das grundlegende Problem ist, dass der Verein nicht unmittelbar tätig wird, sondern eben nur die Plattform bereitstellt. Ich sehe im Moment nicht, wie wir das umgehen können. Ralf Eichner weißt Du Rat?
Ist aber auch nicht so tragisch: die Mitgliedsbeiträge sind ohnehin steuerfrei; einzig für Spenden könnten wir dann keine Zuwendungsbestätigung ausstellen (und Werbung müssten wir versteuern, aber Werbung gibt es hier eh nicht).
Also wenn der Verein beispielsweise die openProject Competition austrägt, dann wird er doch in diesem Sinne tätig, oder?
Auch nicht, denn der Verein stellt nur den Rahmen bereit. Die Mitglieder tragen die Competition aus. Wir sind hier in dem Dilemma einerseits eine neutrale Plattform zu betreiben und andererseits unmittelbar tätig zu sein. Ich sehe nicht wie wir da raus kommen.
Naja, der Verein trägt sie aus und die Mitglieder nehmen an der Competition teil.
Könnte möglicherweise eine Argumentation sein. Wir müssen das dann aber recht sauber herausarbeiten.
Sofern ich das Problem richtig verstanden habe, fehlt dem FA-München eine explizite, gemeinnützige Eigenleistung des Vereins.
"[...] wir als Verein betreiben keine redaktionelle Arbeit."
Bestünde durch die Übernahme eines redaktionellen Prozesses denn die Möglichkeit einer unmittelbaren Gemeinnützigkeit?
Ich denke hierbei nicht zwingend an die redaktionelle Pflege der Plattform!
Möglicherweise könnte (unter Zuhilfenahme der Plattform bzw. der gebündelten Kompetenzen) ein vierteljährlich erscheinendes e-Paper schon reichen? Der Content könnte durch die Community erbracht, durch das openPM-Kernteam abgesegnet und im Namen des Vereins veröffentlicht werden.
Danke. Das könnte ein mögliches Konstrukt sein.
Also die Frage ist, wenn ich es richtig verstehe, dass der Verein ggü. der Allgemeinheit unmittelbar tätig sein muß und nicht nur die Plattform zur Verfügung stellen darf. D.h. wenn in einem zweiten Schritt der Verein auch Veranstaltungen durchführt und wir "weggehen" von der reinen virtuellen Wissensvermittlung reicht dies nicht! Denn dies haben wir ja mit bestimmten Punkten zu §52 erreicht, oder? Entsprechend müssten wir §2 (3) anpassen und dies auch mehr konkrtisieren, denn Kommunikationsplattform muss ja nicht immer virtuell sein.
Die Frage ist nur wollen wir dies auch?
Korrekt: das Problem ist, dass der Verein – so wie wir ihn im Moment definiert haben – nicht unmittelbar tätig ist. Dabei ist das virtuelle eher weniger das Problem: wenn wir einen Saal bereitstellen würden und die Leute sich darin unterhielten und sich gegenseitig hülfen, hätten wir das gleiche Problem. Ralf Eichner stellt aber die entscheidende Frage: Wollen mir mehr sein als der Betreiber der Plattform? Ich würde das im Moment eher verneinen.
Ich wäre dafür, das Thema Gemeinnützigkeit für's Erste ruhen zu lassen.
Wichtig ist: wir brauchen kurzfristig ein tragfähiges Rechtskonstrukt. Und wenn das eben erst einmal nicht als gemeinnützig anerkannt ist, hätte ich damit kein Problem. Falls wider Erwarten doch Gewinne erwirtschaftet werden sollten, dann sind die eben steuerpflichtig. Ehrlich gesagt sehe ich diese "Gefahr" aber jetzt noch nicht.
Nachdem spätere Satzungsänderungen mit Aufwand verbunden sind, wäre es doch schön, wenn wir das Thema Gemeinnützigkeit von Anfang an drin hätten. So "einfach" kriegen wir das nie wieder.
Ich bin der gleichen Meinung lieber jetzt, denn Änderungen sind immer noch aufwendiger!
Ich spüre auch keinen großen Zeitdruck mit der Gründung des Vereins. Also auch: lieber jetzt klären und eine Satzung die trägt als dauernde Änderungen.
Idee von Jens von Gersdorff: Nehmen wir uns doch mal Wikimedia zum Vorbild: Wikimedia ist als gemeinnütziger Verein anerkannt: http://www.wikimedia.de/wiki/Gemeinn%C3%BCtzigkeit
Wodurch unterscheidet sich deren Satzung http://www.wikimedia.de/wiki/Satzung von unserer? Insbesondere §2 (4) der Satzung von Wikimedia erscheint mir eine gute Quelle:
der Betrieb und die finanzielle Förderung des Betriebs von Internetsystemen zur Erstellung, Sammlung bzw. Verbreitung Freier Inhalte. Der Schwerpunkt soll dabei auf den verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekten liegen.
die Verbreitung und die Förderung der Verbreitung Freier Inhalte auf anderen Wegen, zum Beispiel in digitaler oder gedruckter Form, mit Schwerpunkt auf den Inhalten der verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekte.
die Beschaffung, Bereitstellung und Verbreitung von Informationen sowie die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Freie Inhalte, Wikis und den verschiedenen Wikimedia-Projekten. Dies soll beispielsweise durch Veranstaltungen oder Informationsmaterial geschehen.
die Klärung wissenschaftlicher, sozialer, kultureller und rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit Freien Inhalten und Wikis zum Beispiel durch Gutachten, Studien und Vergabe von Stipendien.
Meiner Meinung nach müssen wir uns einfach nur von dem sehr engen Fokus "Betrieb der openPM-Plattform" lösen und möglichst unspezifisch unmittelbare Tätigkeiten des Vereins beschreiben, z.B. Veranstaltungen, Informationsmaterial, etc.
Das ist wirklich eine gute Grundlage und spricht dafür die Begrifflichkeit der Kommunikationsplattform aus der "Virtualität" zu heben. Die traditionellen Kommunikationsarten gehören eben auch dazu. Auch der vierte Punkt aus §2 (4) wikimedia könnte etwas für uns sein (Studien und Vergabe/Vermittlung von Stipendien, aber auch Vergabe/Vermittlung von Themen für Forschungsarbeiten). Denn diesen Punkt des "PM für Lehrende und für Anfänger" haben wir ja im Ansatz schon drin.
Bei § 2(5) der zweite Punkt würde ich auch noch den Begriff der Veranstaltung mit hinein nehmen. Damit lösen wir uns begrifflich noch mehr von der reinen Plattform. Die Praxis wird es ergeben...
Wie schon als News eingestellt, hier nochmals zur Vollständigkeit:
Mit dem heutigen Schreiben hat mir das Finanzamt München (Abt. Körperschaften) mitgeteilt, dass der Entwurf unserer Satzung im wesentlichen „den steuerlichen Bestimmungen der Abgabenordnung (siehe §§ 52 ff)“. Es gibt noch ein paar kleine Änderungen und auch Vorschläge zur Abänderung. Im wesentlichen sind wir aber einen großen Schritt weiter. Danke für eure konstruktive und zielgerichtete Mitarbeit!
Zwei Fragen den Finanzamts sollten wir noch diskutieren:
Führen wir die Gutachten und Studien selbst durch oder bedienen wir uns weisungsgebundenen Hilfspersonen?
Wenden wir als Förderverein im Sinne des § 58 Nr. 1 AO anderen Körperschaften Mittel für deren steuerbegünstigte Zwecke zu?
Beides sollten wir, falls zutreffend, in der Satzung zum Ausdruck bringen.
Meine Meinung: Beides trifft auf uns nicht zu.
(1) Wir führen selbst durch oder greifen auf freiwillige Beiträge zurück. Sofern wir eines Tages in Geld schwimmen sollten, könnte ich mir auch weisungsgebundene Hilfspersonen vorstellen, aber in dieses Luxusproblem werden wir wohl kaum geraten.
(2) Würde ich ablehnen, so ehrenwert die Zielsetzungen anderer Körperschaften sein mögen: Wir haben einen klaren Auftrag.
Nachdem keine weiteren Meinung zu diesen zwei Punkten kamen, werde ich beides als für uns nicht zutreffend ans Finanzamt weitergeben und die Satzung in der jetzt dann finalen Form nochmals vorlegen. Dann können wir mit der Gründung beginnen.
Mit dem heutigen Schreiben reiche ich die Satzung nochmals zur Prüfung ein. Ist aber mehr eine Formsache. Dann geht es an die Vereinsgründung
Rückmeldung vom Finanzamt München erhalten: Unsere Satzung entspricht jetzt den steuerlichen Bestimmungen der §§ 51 ff. (steuerbegünstigte Zwecke).
Wir können nun endlich openPM e.V. gründen!
Das sind doch richtig gute Nachrichten! ILike
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