Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_PBefG_Duldungspflichten_Dritter-d143201,37.html
Timestamp: 2013-05-21 21:28:44
Document Index: 222332997

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 66', '§ 32', '§ 9', '§ 31', '§ 41', '§ 45', '§ 31', '§ 33']

§ 32 PBefG, Duldungspflichten Dritter | Gesetze auf anwalt24.de
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Personenbeförderungsgesetz (PBefG)…§ 32 PBefG, Duldungspflichten Dritter§ 33 PBefG (weggefallen)§ 34 PBefG (weggefallen)§ 35 PBefG (weggefallen)§ 36 PBefG, Bau- und Unterhaltungspflicht§ 37 PBefG, Aufnahme des Betriebs§ 38 PBefG (weggefallen)§ 39 PBefG, Beförderungsentgelte und -bedingungen§ 40 PBefG, Fahrpläne§ 41 PBefG, Entsprechend anwendbare Vorschriften§ 42 PBefG, Begriffsbestimmung Linienverkehr§ 42a PBefG, Personenfernverkehr§ 42b PBefG, Technische Anforderungen§ 43 PBefG, Sonderformen des Linienverkehrs§ 44 PBefG (weggefallen)§ 45 PBefG, Sonstige Vorschriften§ 45a PBefG, Ausgleichspflicht§ 46 PBefG, Formen des Gelegenheitsverkehrs§ 47 PBefG, Verkehr mit Taxen§ 48 PBefG, Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen§ 49 PBefG, Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen…§ 66 PBefG, Berichtspflicht
§ 32 PBefG, Duldungspflichten Dritter(1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben 1.Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorarbeiten, die zur Planung von Betriebsanlagen und Straßenbahnen notwendig sind, zu dulden, wenn die Genehmigungsbehörde diesen Arbeiten zustimmt,2.das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für elektrische Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen durch den Unternehmer oder von ihm Beauftragte zu dulden. 2Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen vom Unternehmer oder von ihm Beauftragte nur während der jeweiligen Arbeits- oder Geschäftsstunden, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. 3Die Absicht, Vorarbeiten durchzuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens 2 Wochen vorher unmittelbar und in den Gemeinden, in deren Gebiet Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, ortsüblich bekannt zu geben. (2) Die Zustimmung der Genehmigungsbehörde zu den Vorarbeiten begründet keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1.(3) 1Über eine Verpflichtung zur Duldung der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten technischen Einrichtungen ist beim Bau neuer Betriebsanlagen für Straßenbahnen im Planfeststellungsverfahren zu entscheiden. 2Im Übrigen entscheidet die Genehmigungsbehörde.(4) 1Für Schäden, die durch Vorarbeiten, das Anbringen, Errichten oder Entfernen technischer Einrichtungen verursacht worden sind, hat der Unternehmer Entschädigung zu leisten. 2§ 31 Abs. 5 gilt entsprechend. 3Für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Zitierungen dieses DokumentsAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.24 AVerwGebO NRW, 24 Verkehrsrechtliche Angelegenheiten§ 41 PBefG, Entsprechend anwendbare Vorschriften§ 45 PBefG, Sonstige VorschriftenAnlage 1.2 8. SächsKVZAnlage 1 VerwGebV, Allgemeiner Gebührentarif
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