Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?69800-Verg%C3%BCtung-Verfahrenspfleger&s=8362da593177cb048f8e91d170d05d18
Timestamp: 2018-01-23 21:25:36
Document Index: 137513222

Matched Legal Cases: ['§ 277', '§ 1', '§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 1836', '§ 3', '§ 277', 'BGH', '§ 277', '§ 1', '§ 1836', '§ 3', '§ 1836']

18.10.2013, 12:28 #1
Gini70
Bin ganz neu in Betreuung und völlig ahnungslos. Aufgrund der riesen Aktenberge habe ich keine Zeit im Forum über "Vergütung Verfahrenspfleger" zu recherchieren.
Könnte mir jemand kurz alle wichtigen Vorschriften bzw. allg. Hinweise auflisten?
Ich habe hier z.B einen Antrag eines Verfahrenspflegers (kein Rechtsanwalt), der beantragt die Festsetzung auf Basis von 165 Minuten Zeitaufwand (ohne Berechnung, ohne Summen usw.) Ich weiß jetzt gar nicht, welche Gebühr ich da zugrunde legen muss!?!
-wird immer gegen die Landeskasse festgesetzt, oder auch gegen den Betreuten, wenn Vermögen vorhanden?
In einer anderen Akte hat die Verfahrenspflegerin zumindest schon mal Antrag nebst Tätigkeitsnachweis eingereicht (sie arbeitet auch als Berufsbetreuuerin, kein RA) sie hat pro Stunde 25 € abgerechnet, nebst Auslagen (Kopien zu je 0,15€, Telefongebühr 0,60 € pro Einheit und Fahrtkosten pro km 0,27€)
-RA dürfen sicher anders abrechnen, oder???
18.10.2013, 12:55 #2
Man könnte sich die Frage stellen , ob es in Ordnung ist, die notwendigen Vorschriften sich von Kollegen im Forum raussuchen zu lassen , weil man selber keine Zeit dazu habe .
Es gibt wohl auch keinen ( im Forum ) , der das alleinige Recht auf Aktenberge gepachtet hat.
Man könnte sich auch auf den Standpunkt stellen , die Motivation zur Eigenrecherche zu unterstützen , in dem man z.B. ( nicht abschließend ! ) auf §§ 277 u. 168 FamFG sowie § 1 u. 3 VBVG verweist.
18.10.2013, 12:57 #3
Ausführlicher als der schnelle Kauz...
Zitat von Gini70
Nur, weil heute Freitag ist...
Betreuer oder Ehrenamtler? Für Betreuer gilt § 277 Absatz 2 FamFG, für die anderen § 277 Absatz 1 FamFG.
Immer erst gegen die Landeskasse, ggf. dann nachträglich mit Sollstelllung, wenn Vermögen über 2.600 EUR da ist. § 277 Absatz 5 FamFG
Auf den Stundensatz kommst Du über § 277 Absatz 2 FamFG welcher sowohl auf § 1836 Absatz 1 BGB und § 3 VBVG verweist. Auslagen nach § 277 Absatz 1 FamFG
Sicher, wenn Sie mit RA-Anspruch bestellt sind.
18.10.2013, 13:00 #4
Ich glaube , Du hast heute eine gute Tat vollbracht.
Von solchen Meriten werde ich wohl im Hinblick auf #2 verschont bleiben.
06.04.2017, 09:51 #5
Hallo, ich hänge mich hier mal dran, auch wenn der Tread schon etwas älter ist.
Ich frage mich gerade, ob ein Rechtsanwalts-Verfahrenspfleger Fahrtkosten als Auslagen und zusätzlich die Zeit die er für die Fahrtstrecke gebraucht hat nebeneinander abrechnen kann. Also konkret 20 Min für hin und Rückweg und zusätzlich 4,20 als Fahrtkosten (7km x 0,3 x 2)?
06.04.2017, 10:14 #6
Klar, wie jeder andere Verfahrenspfleger auch. Die Fahrten haben nun einmal Zeit verbraucht, die zu vergüten ist. Die Sachkosten (=Auslagen) stehen doch immer neben der Entlohnung (=Zeitvergütung).
01.12.2017, 12:14 #7
Hallo zusammen, ich hänge mich hier auch mal dran. Bei angemeldeten Kopien durch den Verfahrenspfleger, prüfe ich da auch die Notwendigkeit einzelner Kopien? Insbesondere wenn dem Verfahrenspfleger die Akte übersandt war. Ich mache neben Betreuung auch Strafsachen, vielleicht bin ich deshalb bezüglich Notwendigkeit von Kopien etwas zu streng in dieser Sache, aber ich hatte das noch nie, dass ein Verfahrenspfleger Kopien anmeldet
Kommt bei uns sehr selten vor und wenn, dann ist die Anzahl der Kopien sehr überschaubar. Daher hatte ich noch nie Plausibilitätsprobleme.
04.12.2017, 09:16 #9
Bei uns kommt es ständig vor, dass Verfahrenspfleger Kopien fertigen.
Spannend ist in diesem Zusammenhang, ob ein Verfahrenspfleger, der auch als RA arbeitet, für die ersten 50 Seiten Kopien (schwarz-weiß) je Stück 0,50 € abrechnen kann?
04.12.2017, 13:14 #10
Das hat noch keiner gemacht. Es waren immer so ca. 15 Cent.
04.12.2017, 21:26 #11
Bei uns kommt es ständig vor, dass Verfahrenspfleger Kopien fertigen. Spannend ist in diesem Zusammenhang, ob ein Verfahrenspfleger, der auch als RA arbeitet, für die ersten 50 Seiten Kopien (schwarz-weiß) je Stück 0,50 € abrechnen kann?
Sind die tatsächlichen Kosten nachgewiesen (z.B. Copyshop).
Ansonsten JVEG?
05.12.2017, 09:45 #12
Weshalb sollte denn ein RA einen Copyshop aufsuchen? Der Kopierer steht bei ihm im Büro.
05.12.2017, 10:08 #13
Bei uns auch 0,15 EUR, der BGH meint, dass es 0,50 EUR nach RVG als Schätzung sein können.
05.12.2017, 12:30 #14
Sind die tatsächlichen Kosten nachgewiesen (z.B. Copyshop).Ansonsten JVEG?
05.12.2017, 13:16 #15
Weil sich meine Frage in Beitrag 9 auf einen RA als Verfahrenspfleger bezog.
05.12.2017, 21:38 #16
‚Nicht aber die Frage in Beitrag 7.
19.12.2017, 09:56 #17
19.12.2017, 12:43 #19
Ich meine bei beruflichen Verfahrenspflegern.
19.12.2017, 13:27 #20
Ich sage nein. Die Vergütung richtet sich nach § 277 FamFG und § 1-3 VBVG.
Die Kommentierung verweist hier dann wieder auf die Regelungen des § 1836 BGB (zum Beispiel Münchener Kommentar zu § 3 VBVG, 7. Auflage 2017, Rn. 3 ff.) und dort steht dass Zeit und Kosten für die Geltendmachung der Vergütung nicht abgerechnet werden dürfen, da es hierbei nicht um die Sorge für den Mündel/Betreuten geht sondern um die geschäftlichen Belange des Vormunds/Betreuers (ebenfalls Münchner Kommentar, Rn. 28 zu § 1836 BGB).
Hab ich so immer raus geschrieben und das wurde dann akzeptiert (sowohl in Familiensachen als auch in Betreuungssachen).