Source: https://www.fahrschulgutschein.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-02-16 20:27:10
Document Index: 274031862

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 7', '§ 312', '§ 12', '§ 126']

FahrschulGutschein.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fischer Academy GmbH, Heinrichstraße 86, 07545 Gera (nachfolgend auch „FahrschulGutschein“ genannt)
Schenker = Käufer des Gutscheins
Beschenkter = Inhaber des Gutscheins
FahrschulGutschein = Geschäftszweig der Fischer Academy GmbH
1 - Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
FahrschulGutschein bietet Gutscheine, die sich auf die finanziellen Umstände des Erwerbs einer Fahrerlaubnis beziehen (nachfolgend: Gutscheine), an. Darauf finden die Regelungen dieser AGB Anwendung.
2 - Produkte von FahrschulGutschein
(1) Produkte von FahrschulGutschein sind die unter § 1 genannten Gutscheine.
(2) Das Gutscheinsystem ist wie folgt aufgebaut: Der Käufer des Gutscheins zahlt an FahrschulGutschein einen oder mehrere von ihm zu bestimmende Geldbeträge, mindestens aber EUR 10,00. Mögliche andere Beträge sind (jeweils in EURO): 15, 20, 25, 50, 75, 100, und weiter in vollen 50,00-Schritten bis 2.000,00.
3 - Leistungsbeschreibung, Vertragsschluss
Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext und die Schenker- und Beschenkterdaten (vgl. dazu § 14) werden von FahrschulGutschein gespeichert. Die Bestelldaten, die AGB sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht (§ 7) übermittelt FahrschulGutschein dem Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform.
4 - Einlösung von Gutscheinen
(1) Der Gutschein wird vom Inhaber eingelöst, indem er im Internet www.fahrschulgutschein.de folgende Daten eingibt: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Gutscheinnummer, Name der Fahrschule, Ort der Fahrschule, Telefonnummer der Fahrschule.
(2) FahrschulGutschein stellt den Kunden lediglich bis zur Höhe des Gutscheinwertes von Forderungen der von ihm ausgewählten und mitgeteilten Fahrschule frei.
(3) Ist der Gesamtpreis der Fahrerlaubnis geringer als der Wert des Gutscheins, klärt der Inhaber des Gutscheins das Verfahren zum Differenzbetrag mit der jeweiligen Fahrschule und teilt es FahrschulGutschein mit. FahrschulGutschein verfährt dann gemäß Absprache.
(4) Die Einlösung der Gutscheine ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.
5 - Gültigkeit
(1) Der Gutschein ist ab Kaufdatum die 15 folgenden Kalenderjahre bis zum Jahresende gültig. Der Gutschein kann nur in dieser Zeit verwendet werden. Eine Auszahlung erfolgt nicht.
(2) Das Gültigkeitsdatum ist auf dem Gutschein vermerkt.
(3) Ist die Gültigkeitsdauer eines Gutscheins abgelaufen, ist FahrschulGutschein berechtigt, die Einlösung zu verweigern. Eine Rückerstattung der für nicht eingelöste Gutscheine erbrachten Zahlung ist dann ausgeschlossen.
6 - Preise, Versandkosten, Lieferbeschränkungen
(1) Alle Preise bei FahrschulGutschein sind bindend und einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise sind Gesamtpreise.
(2) FahrschulGutschein berechnet für den Versand und die Verpackung von Gutschein und Gutschein-Verpackungen eine Versandkostenpauschale. Für besondere Versandformen, wie z.B. per Nachnahme oder per Express, fallen - neben der Versandkostenpauschale – weitere Kosten an. Weitere Informationen über die Versandkosten finden sie auf unserer Webseite www.fahrschulgutschein.de.
Telefax: +49(0)365 34173
E-Mail: info@fahrschulgutschein.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. FA wird Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exklusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB).
8 - Übertragbarkeit von Gutscheinen
Gutscheine von FahrschulGutschein sind nicht übertragbar und können nur vom Inhaber des Gutscheines mit der jeweils gültigen Gutscheinnummer eingelöst werden.
9 - Rechtsfolgen bei Verlust des Gutscheins
Bei Verlust oder Diebstahl des Gutscheins übernimmt FahrschulGutschein keine Haftung für eine möglicherweise unrechtmäßige Einlösung. Die unter § 12 Haftung von FahrschulGutschein dieser AGB getroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.
10 - Kauf, Zahlung, Lieferung des Gutscheins
(1) Allein der Käufer bestimmt den Wert des Gutscheins. Der Gutschein kann über die Website www.fahrschulgutschein.de erworben werden. Der Käufer muss dazu seine folgenden Daten im Internet auf www.fahrschulgutschein.de eingeben: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Lieferadresse.
(2) Für die Bezahlung des Gutscheins stellt FahrschulGutschein dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Online-Datenübertragung erfolgt SSL-verschlüsselt. Detaillierte Informationen über die Zahlungsmöglichkeiten erhalten Sie auf unserer Website www.fahrschulgutscheine.de unter „FAQ“. Der Versand des Gutscheins erfolgt nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises.
11 - Haftung von FahrschulGutschein
(1) Der Inhaber des Gutscheins schließt selbst, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung mit der von ihm ausgewählten Fahrschule den Ausbildungsvertrag. FahrschulGutschein empfiehlt auch keine Fahrschule.
(2) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FahrschulGutschein, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(3) Von dem in Absatz 2 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FahrschulGutschein, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
12 - Rücktritt durch FahrschulGutschein
(1) Bis zum Abschluss des Ausbildungsvertrages zwischen dem Inhaber des Gutscheins und der Fahrschule ist FahrschulGutschein berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund ist insbesondere, wenn die ausgewählte Fahrschule nicht - mehr - mit FahrschulGutschein kooperiert oder ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Tritt insbesondere einer dieser Fälle ein, informiert FahrschulGutschein den Kunden unverzüglich.
(2) Beim Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund durch FahrschulGutschein erhält der Schenker den eingezahlten Betrag umgehend zurück. Eine Verzinsung findet nicht statt.
(3) Weitergehende Ansprüche gegen FahrschulGutschein sind ausgeschlossen.
13 - Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde FahrschulGutschein gegenüber abgibt, bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis zwischen FahrschulGutschein und Schenker und/ oder Beschenktem einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung der Leistungen der FahrschulGutschein, verarbeitet und übermittelt FahrschulGutschein nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder wenn der Kunde dazu gesondert eingewilligt hat. Weitere Informationen sind auf www.fahrschulgutschein.de/datenschutz abrufbar.
15 - Änderung dieser AGB
(1) FahrschulGutschein behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Schenker und/ oder den Beschenkten schlechterstellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist und die FahrschulGutschein nicht veranlasst hat und auf die FahrschulGutschein keinen Einfluss hatte.
(2) Im Übrigen gelten die auf der Netzseite von FahrschulGutschein abrufbaren AGB in der jeweiligen Fassung, ohne dass es eines gesonderten Hinweises bezüglich einer Änderung bedarf.
16 - Schutzrechte
(1) Die Inhalte der Netzseite sowie die erforderlichen und eingesetzten Programme unterliegen Schutzrechten und Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums. Diese Rechte erkennt der Kunde an. Er erkennt auch an, dass werbliche Inhalte von FahrschulGutschein und/ oder deren Partnern auf dieser Netzseite und auch andere Informationen, die der Kunde auf dieser Netzseite von FahrschulGutschein oder durch Dritte (z. B. Inserenten) erhält/ erhalten hat, durch gewerbliche Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind.
(2) FahrschulGutschein „fahrenlernen einfach schenken“ ist ein eingetragener Titelschutz.
Titelschutz veröffentlicht am Nr. 1215, Woche 13, 24. März 2015
in Wortlaut:
FAHRSCHULGUTSCHEIN.DE
FAHRENLERNEN EINFACH SCHENKEN
Patentanwälte Meissner Bolte
Ohne schriftliche Zustimmung von FahrschulGutschein dürfen diese Marken oder Inhalte oder Werke, die auf dieser Netzseite abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden, weder veröffentlicht noch in sonstiger Weise genutzt oder verwertet werden.
17 - Keine Haftung für die Inhalte fremder Netzseiten
Soweit FahrschulGutschein auf ihrer Netzseite auch zu anderen, externen Seiten („Links“) verweist, gilt Folgendes: Auf Inhalt und Gestaltung dieser Seiten hat FahrschulGutschein keinen Einfluss. FahrschulGutschein macht sich daher die Inhalte verlinkter Seiten auch nicht zu eigen. Dies gilt für sämtliche auf unserer Netzseite enthaltenen Links auf Netzseiten Dritter.
18 - Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz von FahrschulGutschein, also Gera.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Ist der Schenker und/ oder der Beschenkte eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden und/ oder dem Begünstigten dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Hat der Kunde und/ oder der Begünstigte keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist er Kaufmann oder hat er seinen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von FahrschulGutschein, also Gera.