Source: https://www.dtad.com/de/blog/keine-zuschlagsfaehigen-angebote
Timestamp: 2019-12-14 08:00:48
Document Index: 126738707

Matched Legal Cases: ['§63', '§63', '§ 63', '§14', '§14', '§17']

Jüngst kam es hier in Berlin zu einem echten Novum bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Der Senat hatte in einer EU-weiten, lukrativen Großausschreibung den Bau von 27 Kindertagesstätten im Offenen Verfahren ausgeschrieben, aber kein Angebot ging ein! Was vor Jahren noch undenkbar war, ist mittlerweile selbst in strukturschwachen Regionen Alltag: Öffentliche Beschaffungen oder Investitionen können nicht durchgeführt werden, weil der Markt nicht auf die Ausschreibungen reagiert. Wie wir beim DTAD wissen, gibt es aber in aller Regel immer Interessenten für eine Ausschreibung, nur werden manchmal die Risiken als zu hoch eingeschätzt, manchmal verfügt man als Bieter nicht über alle geforderten Zertifikate oder der Ausführungszeitraum muss vor dem Hintergrund viele anderer Projekte als unrealistisch eingeschätzt werden. Das führt dann dazu, dass so manch einer kein Angebot abgibt, obwohl er im Grundsatz schon gerne den Auftrag ausführen würde.
In den Fällen, in denen dann kein zuschlagsfähiges Angebot eingeht, gibt es für die Interessenten eine zweite Chance, aber viele wissen das gar nicht. Und zwar rechnet das Vergaberecht durchaus damit, dass kein Angebot bei einer Ausschreibung eingeht, „das den Bedingungen entspricht“ (§63 Abs. 1 Nr. 1 VgV) oder in der „kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde“ (§63 Abs. 1 Nr. 3 VgV). Grundsätzlich ist die Vergabestelle denn auch nicht verpflichtet, einem Angebot den Zuschlag zu erteilen, es muss eine generelle Nicht-Bezuschlagung aber gut begründen können (§ 63 Abs. 1 S. 2 VgV). Außerdem steht ein aller Regel ja ein konkreter Beschaffungsbedarf an, d.h. die Behörde möchte einen Auftragnehmer finden.
Und um trotz erfolgloser Ausschreibung noch zu diesem Ziel zu gelangen, kann die Vergabestelle im Nachgang eines erfolglosen EU- Vergabeverfahrens dieselbe Leistung ohne grundlegende Änderungen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ausschreiben (§14 Abs. 4 Nr. 1 VgV), was viele Vergabestellen gar nicht wissen! Im Klartext bedeutet das für Sie als Bieter, dass Sie bei Bekanntwerden einer erfolglosen Ausschreibung über eine (Nicht-)Vergebenen-Meldung bei der Vergabestelle anrufen können, um sie auf diese Möglichkeit nach §14 VgV hinzuweisen. Sie können gleich anmelden, welche Punkte Ihre entscheidende Hürde waren, weshalb Sie nicht an der Ausschreibung teilgenommen haben. Zeigen Sie der Vergabestelle klar auf, welche (nicht grundlegenden) Änderungen sie vornehmen müsste, damit Sie im Boot wären und schlagen Sie ihr dann vor, dass Sie sie und maximal zwei weitere Bieter direkt mit der Angebotsaufforderung konfrontieren soll (gem. §17 Abs. 5 VgV). So haben Sie nicht nur Ihre Chancen maximiert, sondern auch den Kreis der Konkurrenz höchstmöglich eingegrenzt!
Teil 1 der Blogserie können Sie hier noch einmal nachlesen.
Dr. Alexander Seyferth | 08.05.2019