Source: https://www.plaedoyer.ch/artikel/artikeldetail/strassburg-aktuell-38/
Timestamp: 2020-05-25 20:04:20
Document Index: 280281913

Matched Legal Cases: ['Art. 293', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 293', 'EGMR', 'Art. 10', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 267', 'BGE', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8']

Plädoyer 1/08
Jagmetti-Papier: Grosse Kammer belässt Busse
Im Fall des wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) mit 800 Franken gebüssten Journalisten Martin Stoll hat eine Mehrheit der Grossen Kammer das vorherige Urteil der 4. EGMR-Kammer (siehe plädoyer 3/06, S. 82) umgestossen. Die Grosse Kammer verneinte mit 12 gegen 5 Stimmen eine Missachtung der Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) des Medienschaffenden, der im Januar...
Im Fall des wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) mit 800 Franken gebüssten Journalisten Martin Stoll hat eine Mehrheit der Grossen Kammer das vorherige Urteil der 4. EGMR-Kammer (siehe plädoyer 3/06, S. 82) umgestossen. Die Grosse Kammer verneinte mit 12 gegen 5 Stimmen eine Missachtung der Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) des Medienschaffenden, der im Januar 1997 in der «Sonntagszeitung» Auszüge aus einem als «vertraulich» klassifizierten Strategiepapier von Botschafter Carlo Jagmetti publiziert hatte. Jagmettis Bericht analysierte die Lage der Schweiz angesichts der Forderungen jüdischer Organisationen im Zusammenhang mit den Holocaust-Geldern und präsentierte Lösungsvorschläge.
Im Gegensatz zum Bundesgericht (BGE 126 IV 236) nahm die Grosse Kammer eine umfangreiche Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen vor und bejahte grundsätzlich ein wesentliches Interesse der Öffentlichkeit an der leidenschaftlich diskutierten Frage der nachrichtenlosen Vermögen. Obwohl Stolls Text sich fast ausschliesslich mit der Person des Botschafters und mit Stilfragen (kriegerische Sprache Jagmettis) befasste, habe er in relevanter Weise zu dieser Debatte beigetragen. Allerdings wurde das Gewicht von Stolls Beitrag zur öffentlichen Diskussion nach Ansicht der EGMR-Mehrheit durch die verkürzte Darstellung und die unnötige Skandalisierung wesentlich reduziert. Der Verzicht auf eine integrale Wiedergabe von Jagmettis Papier habe die Leserschaft daran gehindert, sich eine eigene Meinung über den Botschafter zu bilden. Die Urteilsbegründung hält auch fest, die journalistische Ethik verdiene in Zeiten der Informationsflut zunehmende Beachtung. Die Gerichtsmehrheit stützt sich wesentlich auf die Stellungnahme des schweizerischen Presserats vom 4. März 1997, der die Publikation zwar grundsätzlich akzeptiert, deren Form aber als Verletzung der berufsethischen Regeln kritisiert hatte: Der Zeitungsbericht habe unnötig dramatisiert und mit dem Titel «Botschafter Jagmetti beleidigt die Juden» falsche Schlussfolgerungen suggeriert.
Zudem stufte die Mehrheit der Grossen Kammer das Schadenspotenzial der Veröffentlichung höher ein als es die Mehrheit der 4. Kammer getan hatte. Der Staat dürfe diplomatische Berichte zwar nicht um jeden Preis schützen. Es wäre auch nach Ansicht der Grossen Kammer nicht akzeptabel, mit Hinweis auf den Schutz diplomatischer Beziehungen sämtliche öffentliche Diskussion über öffentliche Angelegenheiten zu verhindern. Stolls Enthüllung war jedoch in der Formulierung geeignet, das für erfolgreiche Verhandlungen nötige Klima der Diskretion zu trüben und den schweizerischen Interessen erheblichen Schaden zuzufügen. Die geringfügige Busse bedeutete keine unverhältnismässige Beschränkung der Meinungsfreiheit.
Die vom italienischen Richter angeführte Minderheit bezeichnete insbesondere den Vorwurf der Mehrheit als paradox, der Journalist habe statt des gesamten Dokuments nur einen Teil des vertraulichen Berichts publiziert.
(Urteil der Grossen Kammer N° 69698/01 «Stoll c. Schweiz» vom 10. Dezember 2007)
Medienkontakte eines Tessiner Anwalts zulässig
Nachdem im März 2003 im Luganersee die Leiche des damaligen FC-Lugano-Präsidenten und Banca-del-Gottardo-Angestellten Helios Jermini gefunden worden war, eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin ein Strafverfahren. Es betraf die Veruntreuung von rund 60 Millionen Franken Kundengeldern, die bei der Banca del Gottardo deponiert waren. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Dritte mangels Beweisen ein. Als Vertreter mehrerer Geschädigter focht Rechtsanwalt Aldo Foglia die Einstellungsverfügung Ende Mai an. In der Folge gab er verschiedene Zeitungs- und Fernsehinterviews, in denen er die Unwissenheit der Bankleitung bezweifelte und die Untersuchung des Staatsanwalts als hastig und oberflächlich bezeichnete.
Auf Anzeige der Banca del Gottardo belegte die kantonale Anwaltskammer den Rechtsanwalt mit einer Disziplinarbusse von 1500 Franken, die das Bundesgericht im Urteil 4P.36/2004 vom 7. Mai 2004 bestätigte. Aldo Foglias Medienaktivität habe die Grenzen des zur Wahrung der Interessen seiner Mandanten Zulässigen überschritten. Das Bundesgericht warf ihm insbesondere die Weitergabe von Verfahrensakten (zum Beispiel der Einstellungsverfügung) an die Medien vor, zumal er die Journalisten nicht zu einer zurückhaltenden Berichterstattung angehalten habe. Was Inhalt und Ton von Foglias Formulierungen betraf, so waren sie für sich genommen zwar nicht übertrieben oder respektlos. Gesamthaft gesehen liessen aber auch sie in den Augen des Bundesgerichts die nötige Zurückhaltung vermissen.
Der Gerichtshof betrachtete die Disziplinierung einstimmig als unverhältnismässige Beschränkung von Foglias Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK). Es verwarf das Argument, Foglia habe eine Medienkampagne ausgelöst und einen ungerechtfertigen Druck auf die Justiz ausgeübt. Die Angelegenheit habe schon vor Foglias Interviews ein grosses Echo in den Medien gefunden. Selbst wenn man annehme, Foglia habe den Medien Prozessakten zugesteckt (was nicht bewiesen sei), so wäre dies nach schweizerischem Gesetzesrecht nicht verboten und habe auch dem Interesse der Öffentlichkeit gedient, über die Tätigkeit der Justizorgane informiert zu werden. Die darauf gestützte journalistische Berichterstattung habe nicht Foglia zu verantworten. Seine Äusserungen waren nicht exzessiv und auch nicht dazu angetan, das öffentliche Vertrauen in die Justiz zu untergraben.
(Urteil der 1. Kammer N° 35865/04 «Foglia c. Schweiz» vom 12. Dezember 2007)
Schweizerische Regeln zur Adoption zurückgewiesen
Im Mai 2003 urteilte das Bundesgericht gegen die schwer erkrankte Isabelle Emonet (Jahrgang 1971), die seit März 2000 durch die Mutter und deren langjährigen Konkubinatspartner gepflegt wird. Der Konkubinatspartner hatte die Tochter im März 2001 adoptiert, wodurch zu ihrer Überraschung das bisherige Kindesverhältnis mit der biologischen Mutter aufgehoben wurde (Art. 267 Abs. 2 ZGB).
Das bundesgerichtliche Urteil BGE 129 III 656 hielt fest, das schweizerische Recht ermögliche weder die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes durch Konkubinatspartner noch die Adoption des Kindes des einen durch den anderen Konkubinatspartner. Das im ZGB vorgesehene Erlöschen des Kindesverhältnisses missachte das Menschenrecht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) nach Ansicht des Bundesgerichts auch in dieser Konstellation nicht.
Der Europäische Gerichtshof ist einstimmig anderer Auffassung. Der EGMR liess das Argument nicht gelten, das Konkubinatspaar hätte das Problem durch eine Verheiratung lösen können, denn der Entscheid über die Form des Zusammenlebens sei Sache der Betroffenen. Die ganz besondere Konstellation hätte es geboten, sowohl die biologischen wie die gesellschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen. Stattdessen missachtete das Bundesgericht die Wünsche aller Beteiligten durch die mechanisch-blinde Anwendung der ZGB-Regelung auf eine Situation, für die sie offensichtlich nicht vorgesehen war. Die Aufhebung des Kindesverhältnisses zur Mutter nützte nach den Worten des EGMR eigentlich niemandem und bedeutete eine unnötige Beschränkung von Art. 8 EMRK.
(Urteil der 1. Kammer N° 39051/03 «Emonet u.a. c. Schweiz»vom 13. Dezember 2007)