Source: http://www.documentarchiv.de/ddr/1954/wahlen-bezirkstage_ges.html
Timestamp: 2018-01-20 04:54:24
Document Index: 392572396

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 27', '§ 49']

documentArchiv.de - Gesetz über die Wahlen zu den Bezirkstagen der Deutschen Demokratischen Republik (04.08.1954)
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über die Wahlen zu den Bezirkstagen der Deutschen Demokratischen Republik.
Die Abgeordneten der Bezirkstage werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt.
Für die Bezirkstage werden bei einer Einwohnerzahl des Bezirkes bis zu 600.000 Einwohnern 120 Abgeordnete gewählt. Bei je weiteren 25.000 Einwohnern erhöht sich die Zahl um einen Angeordneten bis zur Höchstzahl von 180 Abgeordneten.
(1) Wahlberechtigt für die Bezirkstage sind alle Männer und Frauen deutscher Staatsangehörigkeit, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik haben.
Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar ist:
wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft steht;
wer die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzt;
wem durch Beschluß eines Gerichtes das Wahlrecht entzogen ist.
In der Ausübung ihres Wahlrecht sind behindert:
Geisteskranke und Schwachsinnige, die sich in Heil- und Pflegeanstalten befinden;
Straf- und Untersuchungsgefangene;
Personen, die sich auf Anordnung richterlicher oder polizeilicher Organe in Haft befinden.
die Stadt- und Landkreise;
die Städte, Stadtbezirke und Gemeinden.
(1) Wahlleiter des Bezirkes ist der Vorsitzende des Rates des Bezirkes. Er ernennt den stellvertretenden Wahlleiter.
die Durchführung des Verfahrens über die Einreichung von Wahlvorschlägen, ihre Vorprüfung und die Feststellung des Wahlergebnisses;
die Anweisung für die Herstellung der Stimmzettel, der Vordrucke für die Wahlniederschriften, Wählerlisten, Wahlscheine u. ä.;
die Organisation der Übermittlung der Wahlergebnisse;
die Kontrolle und Anleitung der Wahlleiter der Stadt- und Landkreise.
(1) Wahlleiter des Landkreises ist der Vorsitzende des Rates des Kreises. Wahlleiter des Stadtkreises ist der Oberbürgermeister. Der Vorsitzende des Rates des Kreises bzw. der Oberbürgermeister ernennt den stellvertretenden Wahlleiter.
die Organisation der Übermittlung der Wahlergebnisse, die Feststellung des Wahlergebnisses im Stadt- und Landkreis und die Übermittlung an den Wahlleiter des Bezirkes;
die Kontrolle und Anleitung der Wahlleiter der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden.
(1) Wahlleiter der Stadt oder Gemeinde ist der Bürgermeister. Wahlleiter des Stadtbezirkes ist der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirkes. Der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirkes bzw. der Bürgermeister ernennt den stellvertretenden Wahlleiter.
Bildung der Wahlbezirke;
Aufstellung der Wählerlisten;
Auslegung der Wählerlisten und deren Bekanntgabe;
Abschluß der Wählerlisten und Übergabe an die Wahlvorsteher;
Bestimmung der Wahlräume;
Bekanntgabe des Ortes und der Zeit der Wahlhandlung;
Bekanntgabe der Bestellung des Wahlvorstandes;
die Organisation der Übermittlung der Wahlergebnisse, die Feststellung des Wahlergebnisses der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde und die Übermittlung an den Wahlleiter des Stadt- oder Landkreises.
Bis spätestens acht Wochen vor der Wahl sind Wahlausschüsse zu bilden:
für die Bezirke durch den Rat des Bezirkes;
für die Stadt- und Landkreise durch den Rat der Stadt bzw. durch den Rat des Kreise;
für die Städte, Stadtbezirke und Gemeinden durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde.
(1) Der Wahlausschuß besteht aus:
dem Wahlleiter als Vorsitzenden;
seinem Stellvertreter;
mindestens fünf Wahlberechtigten als Beisitzer;
dem im Wahlausschuß nicht stimmberechtigten Schriftführer und dessen Stellvertreter.
(1) Der Wahlausschuß der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde hat über Einsprüche zu entscheiden, die die Wählerlisten und die Wahlberechtigung betreffen.
(2) Der Wahlausschuß des Bezirkes hat über Einsprüche gegen die Wählbarkeit eines Kandidaten zum Bezirkstag zu entscheiden.
Der Wahlausschuß beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Wahlleiter des Bezirkes fordert zur Einreichung der Wahlvorschläge auf. Die Aufforderung ist spätestens acht Wochen vor der Wahl bekanntzugeben.
Wahlvorschläge für die Bezirkstage dürfen nur die Vereinigungen aufstellen, die nach ihrer Satzung die demokratische Gestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens der gesamten Republik erstreben und deren Organisation das ganze Staatsgebiet umfaßt.
Die nach § 15 zur Einreichung von Wahlvorschläge berechtigten Vereinigungen haben das Recht, gemeinsame Wahlvorschläge einzubringen.
(1) Die Wahlvorschläge sind bei dem Wahlleiter des Bezirkes bis spätestens fünf Wochen vor der Wahl einzureichen.
Spätestens am 25. Tag vor der Wahl hat der Wahlausschuß des Bezirkes über die Zulassung der Wahlvorschläge in öffentlicher Sitzung zu entscheiden.
Entspricht ein Wahlvorschlag nicht den Erfordernissen des § 17, so hat der Wahlleiter des Bezirkes zur Behebung der Mängel eine Frist bis spätestens zum 27. Tage vor der Wahl zu setzen.
An dem der Entscheidung über die Wahlvorschläge (§ 18) folgendem Tag hat der Wahlleiter des Bezirkes die Wahlvorschläge mit den Namen der Kandidaten bekanntzugeben.
(1) Wenn ein Kandidat vor der Wahl ausscheidet, so ist die Vereinigung, die den Wahlvorschlag eingebracht hat, berechtigt, einen anderen Kandidaten zu benennen. Wurde ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingereicht, so wird ein anderer Kandidat durch gemeinsame Erklärung der Vereinigungen ernannt, die den gemeinsamen Wahlvorschlag eingebracht haben.
(2) Das Ausscheiden des Kandidaten wird durch Beschluß des Wahlausschusses des Bezirkes festgestellt. Er entschiedet über die Aufnahme des neuen Kandidaten in den Wahlvorschlag.
Die Kandidaten sind verpflichtet, sich den Wählern vorzustellen, Auskunft über ihre bisherige gesellschaftliche Tätigkeit, ihre künftige Mitarbeit im Bezirkstag und die Verwirklichung der ihnen als Angeordnete obliegenden Pflichten zu geben.
Die Wähler sind berechtigt, Kandidaten abzulehnen. Im Falle der Ablehnung ist nach § 21 zu verfahren.
(1) Die Stimmabgabe erfolgt in den Wahlbezirken. Jede Stadt, jeder Stadtbezirk und jede Gemeinde bilden mindestens einen Wahlbezirk.
(1) Die Wahlleiter der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben Listen der in ihrem Wahlgebiet wohnenden Wahlberechtigten nach Wahlbezirken aufzustellen. Der Wahlleiter des Bezirkes bestimmt, von welchem Tage ab und für welche Zeit die Wählerlisten auszulegen sind.
(3) Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerliste er eingetragen ist. Das gilt nicht für Inhaber eines Wahlscheines.
(1) Die Wählerliste hat Zu- und Vornamen, Alter und Wohnung der Wahlberechtigten in alphabetischer Ordnung unter fortlaufender Nummer zu enthalten. Die Listen können auch in der Art angelegt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge, innerhalb der Straßen oder Ortsbezirke die Häuser nach ihren Nummern und innerhalb jedes Hauses die Wähler eingetragen werden.
(1) Jeder Wahlberechtigte, der die Wählerliste für unrichtig oder unvollständig hält oder davon Kenntnis erhält, daß die Voraussetzungen der Wahlberechtigten bei einem in der Wählerliste eingetragenen Bürger nicht oder nicht mehr vorliegt, hat dies dem Wahlleiter unverzüglich anzuzeigen.
(1) Gegen jede Änderung der Wählerliste durch den Wahlleiter steht dem Betroffenen der Einspruch an den Wahlausschuß zu.
(2) Der Einspruch an den Wahlausschuß gegen die Entscheidung des Wahlleiters steht auch dem zu, der dem Wahlleiter eine Mitteilung nach § 27 Abs. 1 gemacht hat, wenn der Wahlleiter die entsprechende Berichtigung der Wählerliste abgelehnt hat.
Im Falle einer Berichtigung der Wählerliste sind die Gründe in Spalte "Bemerkungen" einzutragen; Ergänzungen sind im Nachtrag zur Wählerliste aufzunehmen.
(1) Die Wählerliste ist vom Wahlleiter abzuschließen. Hierbei hat er zu bescheinigen, wie lange die Wählerliste ausgelegen hat und wieviele wahlberechtigte Bürger eingetragen sind.
(1) Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet. Er besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter, mindestens drei Beisitzern und dem im Wahlvorstand nicht stimmberechtigten Schriftführer.
(1) Der Wahlvorstand tritt auf Einladung durch den Wahlvorsteher am Wahltag zu Beginn der Wahlhandlung im Wahlraum zusammen.
Die Wahlhandlung ist öffentlich; die Wahlzeit dauert in der Regel von 8 bis 20 Uhr.
(1) Der Wahlvorsteher leitet die Wahl.
(1) Vor Beginn der Wahlhandlung hat sich der Wahlvorstand im Beisein von Wählern davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Die Wahlurne wird verschlossen und versiegelt; sie darf bis zum Abschluß der Wahlhandlung nicht geöffnet werden.
(1) Zutritt zum Wahlraum hat jeder Wähler.
(1) Der Wahlvorstand stellt die Wahlberechtigung des Wählers fest. Der Wahlberechtigte nennt dem Wahlvorstand seinen Namen sowie seine Wohnung und weist sich durch den Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik oder einer entsprechende andere amtliche Urkunde zur Person aus. Nach Feststellung seiner Wahlberechtigung nimmt der Wähler die Wahl vor, indem er den Stimmzettel selbst in die Wahlurne hineinwirft.
Nach Schluß der Wahlzeit dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Hierauf erklärt der Wahlvorsteher die Abstimmung für geschlossen.
(1) Nach Schluß der Wahl werden die Stimmzettel aus der Wahlurne genommen und gezählt. Zugleich wird die Zahl der Abstimmungsvermerke in der Wählerliste und die Zahl der Wahlscheine festgestellt. Ergibt sich dabei eine Verschiedenheit, so ist diese in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern.
(1) Nach der Zählung der Stimmzettel stellt der Wahlvorsteher für jeden Stimmzettel fest, ob er gültig ist.
(1) Der Schriftführer verzeichnet in der Zählliste die gültigen und ungültigen Stimmen und zählt sie zusammen. Einer der Beisitzer führt eine Gegenliste.
(1) Mit Ausnahme der vom Wahlvorstand für ungültig erklärten Stimmzettel sind alle übrigen Stimmzettel von dem Wahlvorsteher dem Wahlleiter in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben.
(2) Über die Wahlhandlung ist ein Niederschrift aufzunehmen. Die Wahlniederschrift mit den dazugehörenden Schriftstücken, die fortlaufend zu numerieren sind, ist von dem Wahlvorsteher bis spätestens 6 Uhr des auf den Wahltag folgenden Tages bei dem Wahlleiter einzureichen.
(3) Unmittelbar nach der Ermittlung des Wahlergebnisses hat der Wahlvorsteher dieses seinem Wahlleiter mitzuteilen. Die Wahlleiter der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden melden das Gesamtergebnis ihres Wahlgebietes dem Wahlleiter des Stadt- und Landkreises. Die Wahlleiter der Stadt- und Landkreise teilen das Gesamtergebnis ihrer Wahlgebiete dem Wahlleiter des Bezirkes mit.
(1) Die Wahlleiter der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden prüfen nach den Wahlniederschriften die ordnungsgemäße Vollziehung der Wahl und berichtigen Rechenfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten; alsdann stellen sie das endgültige Gesamtergebnis der Wahl fest.
(1) Die Zuweisung der Abgeordnetensitze auf die Wahlvorschläge erfolgt entsprechend dem Verhältnis der auf die Wahlvorschläge entfallenden Zahl der Stimmen.
Der Wahlleiter des Bezirkes hat die gewählten Abgeordneten spätestens sieben Tage nach der Wahl von ihrer Wahl zu benachrichtigen.
Gegen die Gültigkeit der Wahl kann von den Vereinigungen, die Wahlvorschläge gemacht haben, binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse Einspruch eingelegt werden.
Wird festgestellt, daß bei der Durchführung der Wahl Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die das Wahlergebnis beeinflußt haben, so ist die ganze Wahl für ungültig zu erklären.
(1) Der Bezirkstag entscheidet über die Gültigkeit der Wahl und prüft das Recht der Mitgliedschaft.
(3) Wird dem Einspruch durch Beschluß des Bezirkstages stattgegeben und die Wahl für ungültig erklärt, so hat binnen drei Monaten eine Neuwahl stattzufinden. Den Tag der Neuwahl bestimmt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik.
(7) Für die Neuwahl sind neue Wahlvorschläge einzureichen.
(1) War die Wahl eines oder mehrerer Abgeordneter gesetzlich unzulässig, weil die Voraussetzungen für deren Wählbarkeit fehlten, so ist nur deren Wahl für ungültig zu erklären.
Die Abgeordneten sind ihren Wählern verantwortlich und unterstehen ihrer Kontrolle. Die Wähler sind berechtigt, die Abgeordneten abzuberufen. Über den Antrag auf Abberufung entscheidet der Bezirkstag.
(1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern; er kann für den Fall der Neuwahl (§ 49) weiter Durchführungsbestimmungen erlassen.
Berlin, den zehnten August neunzehnhundertvierundfünfzig
Quelle: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, S. 672-676.
Gesetz über die Wahlen zu den Bezirkstagen der Deutschen Demokratischen Republik (04.08.1954), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/ddr/1954/wahlen-bezirkstage_ges.html, Stand: aktuelles Datum.