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Timestamp: 2017-04-29 03:44:16
Document Index: 265987318

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'Art. 13', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 44', 'Art. 7']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 27.01.2004, 9 S 1343/03 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 1343/03Beschluss vom 27.01.2004
Leitsatz:Mit einer unangemeldeten Besichtigung ist eine größtmögliche Effektivität der in § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG vorgeschriebenen Überwachung zu erreichen. Sie kann demnach im Rahmen des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums zum Zwecke einer einheitlichen Durchführung durch eine dieses Ermessen zentral konkretisierende und bindende Verwaltungsvorschrift zum Regelfall der Ermessensausübung erklärt werden, ohne freilich bei wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles eine andere Vorgehensweise zu verbieten.Rechtsgebiete:GG, AMGVorschriften:§ GG Art. 13 Abs. 7, § 64 Abs. 1 AMG, § 64 Abs. 3 AMG, § 64 Abs. 4 Nr. 1 AMGStichworte:Apotheke, Überwachung, Besichtigung, Unangemeldet, ErmessensbindungVerfahrensgang:VG Karlsruhe 7 K 3162/01 vom 13.11.2002Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:28 - Vi e r = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1610/03 vom 27.01.20041. Die Vorschriften der RL 64/221/EWG finden auf die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, selbst wenn ihnen Rechte nach Art. 6 oder 7 ARB 1/80 zustehen, keine Anwendung.
2. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt es für die Frage, ob eine Ausweisung mit Art. 8 EMRK in Einklang steht, nicht auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung, sondern auf den der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ausweisung an.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 95/04 vom 23.01.2004Bei hinzutreten besonderer Umstände kann die Androhung von Gewalt durch einen Gymnasiasten gegenüber einem Mitschüler ein schweres Fehlverhalten darstellen, das den zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigt. Solche qualifizierenden Umstände liegen vor, wenn die Androhung wegen der Neigung des Schülers zur Gewaltanwendung ernst zu nehmen sowie eine erhebliche Verletzung des Mitschülers beabsichtigt und zu besorgen ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 192/04 vom 22.01.20041. Eine Aufenthaltserlaubnis erlischt in der Regel nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, wenn sich ein Ausländer durch Flucht ins Ausland einer Strafverfolgung im Bundesgebiet auf unabsehbare Zeit entziehen will. Für die Beurteilung, ob der Aufenthalt des Ausländers außerhalb des Bundesgebiets nicht nur vorübergehend, sondern auf unabsehbare Zeit gerichtet ist, kommt es auf den im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen und erkennbaren - durch objektive Umstände bekräftigten - Willen des Ausländers an (hier: Flucht eines türkischen Staatsangehörigen in die Türkei, der zuvor u.a. 30.000,-- EUR gestohlen hat, um in der Türkei "ein neues Leben anzufangen".).
2. Die Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 liegen nicht vor, wenn die bisherige Aufenthaltsgenehmigung durch die aus einem nicht nur vorübergehenden Grund erfolgte Ausreise in die Türkei erloschen ist und der Ausländer eine neue Aufenthaltsgenehmigung nicht erhalten hat.
3. Allein die Einleitung und Durchführung eines Vorlageverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat nicht ohne weiteres die Aussetzung der Vollziehung aufenthaltsbeendender Verwaltungsakte bei gleichgelagerten Sachverhalten zur Folge. Das betroffene nationale Gericht ist aber gehalten, sich mit den im Vorlageverfahren aufgeworfenen Fragen auseinander zu setzen.
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