Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/27_01_2010.html
Timestamp: 2018-03-25 03:26:33
Document Index: 55019001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114']

Rechts-Newsletter vom 27.01.2009 - Kanzlei Dr. Bahr
Betreff: Rechts-Newsletter 4. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 4. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Mangelnde Aufklärung über fehlende Preselection-Funktion nicht wettbewerbswidrig
2. BGH: Preissuchmaschine "Froogle" muss Angebote mit Versandkosten auszeichnen
3. BAG: Internet für den Betriebsrat?
4. OLG Dresden: Hinweise zum Energieverbrauch auf Online-Shop-Unterseiten nicht ausreichend
5. OLG Frankfurt a.M.: Glücksspiel-Verband kann eigene Mitglieder bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen schonen
6. OLG Köln: Kontrollpflicht der Eltern in Filesharing-Fällen in Musik-Tauschbörsen
7. OLG Köln: Organisationsmängel bei Telekom zu Lasten von Mitbewerbern wettbewerbswidrig
8. OLG München: Domain-Plattform "sedo.de" haftet für Markenverletzungen Dritter erst ab Kenntnis
9. LG Düsseldorf: Kontroll- und Aufklärungspflicht für Internet-Anschlussinhaber in Filesharing-Fällen
10. LG München: Name einer Sozialarbeiterin darf in Online-Artikel nicht genannt werden
11. SG Münster: Transparenzbericht über Pflegeeinrichtung darf nicht ins Internet gestellt werden
12. VG Neustadt: Herausgabe interner Erotik-Gutachten der Landesmedienanstalten gefährdet behördliche Maßnahmen
13. AG Charlottenburg: Fehlende Urhebernennung bei Sahra Wagenknecht-Fotos rechtfertigt nicht zwingend Unterlassungsanspruch
14. AG Köln: Örtliche Zuständigkeit bei Rückzahlung des Online-Kaufpreises
15. Law-Podcasting: Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen - Teil 2
Wird in einer Reklame für Telefon-Flatrates der Kunde nicht über das Fehlen einer Preselection-Funktion aufgeklärt, ist dies nicht automatisch wettbewerbswidrig, so der BGH (Beschl. v. 22.10.2009 - Az.: I ZR 124/08).
Die Beklagte, ein TV-Kabelnetzbetreiber, bewarb ihre Angebote zu Telefon-Flatrates, ohne den Verbraucher darüber zu informieren, dass keine Preselection-Option bestand. Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG (DTAG), sah in dieser mangelnden Aufklärung einen irreführenden Wettbewerbsverstoß.
Diese Einschätzung teilten die BGH-Richter nicht.
Eine Täuschung liege nicht vor, denn der Käufer werde nicht über einen wesentlichen Punkt des Vertrages im Ungewissen gelassen.
Die Preselection-Funktion erlaube es dem Anschlussnutzer, Telefongespräche außerhalb seiner gewählten Flatrate über einen anderen Anbieter zu führen. Danach fielen nicht nur die monatlichen Kosten der Flatrate an, sondern auch ein zusätzliches Entgelt an die Drittanbieter. Für einen durchschnittlichen Nutzer sei diese Kombination der Preselection-Schaltung daher im allgemeinen wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Insofern entstehe dem Verbraucher durch die mangelnde Aufklärung kein erheblicher Nachteil, so dass ein Wettbewerbsverstoß zu verneinen sei.
Der BGH hat in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 24.09.2009 - Az.: I ZR 140/07) entschieden, dass Preissuchmaschinen grundsätzlich Versandkosten mit anzeigen müssen.
Auf der Webseite der Preissuchmaschine "Froogle" (neuerdings "Google Base" genannt) bewarb die Beklagte ihre Waren. In den Übersichtslisten wurden jedoch keine Versandkosten angezeigt. Erst wenn der Kunde auf die Warenabbildung geklickt hatte, kam er zu der eigentlichen Online-Shop-Seite der Beklagten, auf der die Versandkosten schließlich aufgezeigt wurden.
Dies reiche nicht aus, so die höchsten deutschen Zivilrichter.
Die Vorschriften der Preisangaben-Verordnung (PAngVO) forderten, dass die Angaben zu den Versandkosten auch im Rahmen der Übersichten bei Preissuchmaschinen mit angezeigt werden müssten.
Der Verbraucher treffe nämlich aufgrund des angezeigten Preises eine gewisse Vorauswahl. Die Grundlage seiner Entscheidung sei dann jedoch falsch, denn durch die Versandkosten könne ein scheinbar billiger Artikel plötzlich teurer werden als die anderen angezeigten.
Damit der Nutzer eine objektive, umfassende Vergleichsmöglichkeit habe, sei es erforderlich, dass sämtliche Kosten mit angezeigt werden müssten und nicht nur isoliert der Kaufpreis.
Beschluss vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 79/08
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2008, Az.: 17 TaBV 607/08
Quelle: Pressemitteilung des BAG v. 20.01.2010
Das OLG Dresden (Urt. v. 24.11.2009 - Az.: 14 U 1393/09) hat entschieden, dass die Angaben zum Energieverbrauch eines Haushaltsgerätes auf der eigentlichen Angebotsseite eines Online-Shops platziert werden müssen.
Der Beklagte betrieb einen Online-Shop und veräußerte Haushaltsgeräte. Die nach der "Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen" (EnVKV) notwendigen Pflichtangaben zum Energieverbrauch der einzelnen Geräte fanden sich dabei nicht auf der eigentlichen Angebotsseite, sondern auf Unterseiten.
Dies hielten die Dresdner Richter für nicht ausreichend und bejahten einen Wettbewerbsverstoß.
Der Verbraucher müsse vor Vertragsabschluss Kenntnis vom Energieverbrauch des Produkts erlangen. Die Hinterlegung auf Unterseiten und ohne konkreten Bezug zu dem jeweiligen beworbenen Gerät genüge der Kennzeichnungspflicht nicht.
Verstöße gegen die EnVKV sind nach der bisherigen Rechtsprechung zugleich Wettbewerbsverstöße, so das OLG Stuttgart, Urt. v. 27.11.2008 - Az.: 2 U 60/08 und OLG Köln, Beschl. v. 03.06.2009 - Az.: 6 W 60/09.
Einem Glücksspiel-Verband kann nicht vorgeworfen werden, er verhalte sich rechtsmissbräuchlich, weil er im Falle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen seine eigenen Mitglieder schont, gegen Nicht-Mitglieder hingegen gerichtlich vorgeht (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 6 U 133/09).
Erst vor kurzem hat das LG Hamburg (Urt. v. 22.10.2009 - Az.: 327 O 144/09) entschieden, dass der Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen (GIG) rechtmissbräuchlich handle, wenn er nur die Rechtsverletzungen staatlicher Glücksspiel-Anbieter verfolge. Die eigenen Mitglieder hingegen, die ebenfalls mehrfach Rechtsverletzungen begingen, wurden nicht verfolgt.
Eine ähnliche Situation lag auch dem Sachverhalt zugrunde, den nun die Frankfurter Richter zu beurteilten hatten.
Auch hier ging ein Glücksspiel-Verband, in dem private Unternehmen organisiert waren, gegen einen staatlichen Lotterie-Anbieter vor. Verstöße gegen eigene Mitglieder hingegen blieben unberücksichtigt.
Anders als ihre Hamburger Kollegen stuften die Frankfurter Richter das klägerische Handeln als rechtlich zulässig sein. Ein Rechtsmissbrauch sei nicht erkennbar.
Der Einwand der "unclean hands" sei insbesondere deshalb nicht gerechtfertigt, weil der vom Kläger verfolgte Wettbewerbsverstoß auch die Interessen der Allgemeinheit berühre. Sofern dies im Vordergrund stünde und es nach Gesamtumständen keine Hinweise darauf gäbe, dass der Verband lediglich Mitglieder "anlocken" wolle, liege kein Rechtsmissbrauch vor.
In P2P-Urheberrechtsfällen haften die Eltern als Anschlussinhaber für die rechtswidrigen Handlungen ihrer Kinder als Mitstörer, so das OLG Köln (Urt. v. 23.12.2009 - Az.: 6 U 101/09).
Auch wenn die verklagte Mutter, Inhaberin eines Internetanschlusses, nicht selbst die Urheberrechtsverletzungen begangen habe, so hafte sie gleichwohl. Denn Eltern träfen nicht nur Aufklärungs-, sondern auch Überwachungspflichten.
Es reiche daher nicht aus, wenn Eltern lediglich ihren Kindern verbieten würden, Musik aus illegalen Tauschbörsen zu downloaden. Erforderlich sei auch eine Kontrolle, ob diese Verbote von den Zöglingen eingehalten würden.
Da dies hier nicht geschehen sei, sei die Beklagte verantwortlich.
Das OLG Köln (Urt. v. 08.01.2010 - Az.: 6 U 106/09) hat entschieden, dass bewusst hingenommene Organisationsmängel bei der Deutschen Telekom AG einen Wettbewerbsverstoß darstellen können.
Beklagte war die Deutsche Telekom AG (DTAG), Klägerin ein TK-Mitbewerber. Eine Telefonkundin wollte von der DTAG nur die Aktivierung der Rufnummeranzeige. Im Rahmen dieser Bearbeitung kam es jedoch dazu, dass die Preselection-Einstellung zugunsten der Klägerin ebenfalls entfernt wurde.
Das betroffene TK-Unternehmen sah darin eine unlautere Wettbewerbshandlung und klagte. Die DTAG erwiderte, es handle sich um einen bloßen Bedienungsfehler durch einen Mitarbeiter.
Die Kölner Richter verurteilten die DTAG. Denn der magentafarbene Riese habe nicht darlegen können, dass es sich um einen einmaligen, beiläufigen Eingabefehler einer seiner Mitarbeiter gehandelt habe.
Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Aufhebung der Preselection-Einstellung bei ausreichender Überprüfung und hinreichender innerbetrieblicher Organisation vermeidbar gewesen wäre. Diese Fehlerquelle habe die Beklagte allerdings in Kauf genommen und intern nicht ordnungsgemäß überwacht. Dieser Umstand der mangelnden Sorgfaltspflicht habe schlußendlich zum Fehler geführt.
Hierin sei ein bewusster und zielgerichteter Organisationsmangel der DTAG zu sehen, der wettbewerbswidrig sei, da er Mitbewerber benachteilige.
Die Domain-Handelsplattform "sedo.de" haftet für die Markenverletzungen die auf den geparkten Domains von ihren Kunden begangen werden, erst ab Kenntnis, so das OLG München (Urt. v. 13.08.2009 - Az.: 6 U 5869/07).
Ein SEDO-Kunde verletzte durch einen Domain-Namen die Marke der Klägerin. Als die Klägerin hiervon erfuhr, mahnte sie die Online-Handelsplattform ab, da sie Mitstörerin sei.
Zu Unrecht wie die Münchener Richter nun entschieden.
Eine Mitstörerhaftung komme nur dann in Betracht, wenn eine zumutbare Prüfungspflicht verletzt worden sei. SEDO treffe jedoch keine Verpflichtung, präventiv tätig zu werden und vorab sämtliche Domains und Keywords zu überprüfen. Bei mittlerweile 10 Millionen von Domains sei dies schlichtweg nicht möglich und völlig unwirtschaftlich.
Auch eine Eingrenzung der Prüfungspflicht auf geparkte Domainnamen führe zu keiner abweichenden Beurteilung. Denn eine Aufteilung in unterscheidungskräftige und nicht unterscheidungskräftige Bezeichnungen anhand gängiger Wörterbücher beispielsweise stoße bei 14 Sprachen auf nicht lösbare Probleme bei der Plattform. Damit wäre auch letztlich nicht sichergestellt, ob die Verwendung eine Marke verletze oder nicht. Dafür gäbe es schließlich weltweit zu viele Registrierungen.
Insoweit habe das Unternehmen keine Prüfungspflichten verletzt und hafte nicht als Mitstörerin. Somit seien auch keine Abmahnkosten zu übernehmen.
Auch das LG Düsseldorf (Urt. v. 27.05.2009 - Az.: 12 O 134/09) ist der Ansicht, dass der Anschlussinhaber haftet, wenn über seinen Zugang Musikstücke in einer P2P-Musiktauschbörse zum Download angeboten werden.
Wie immer, das übliche Spiel: Rechteinhaber gegen Anschlussinhaber. Anschlussinhaber sagt: Nein, war ich nicht, möglicherweise meine Kinder, aber davon hatte ich Kenntnis.
Die Düsseldorfer Richter gaben dem Rechteinhaber Recht.
Der Beklagte hafte als Störer. Zwar dürfe die Verantwortlichkeit des Störers nicht unzumutbar überdehnt werden. Dies sei aber hier nicht der Fall. Es sei dem Inhaber eines Internetanschluss durchaus möglich, entsprechende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen, auch gegenüber den eigenen Kindern.
Da im vorliegenden Fall der Beklagte keinerlei Sicherungstechniken eingesetzt habe, hafte er aufgrund eigener Pflichtverletzung als Mitstörer.
Das LG München (Urt. v. 19.11.2009 - Az.: 35 O 9639/09) hat entschieden, dass die namentliche Nennung einer Jugendamts-Mitarbeiterin in einem Online-Artikel nicht zulässig ist.
Hintergrund der Ereignisse war ein Sorgerechtsstreit um den Sohn der Beklagten. Das zuständige Jugendamt übernahm - gegen den Willen der Mutter - die Pflegschaft des Kindes.
Die Beklagte berichtete daraufhin in einer Vielzahl von Artikeln online über diese Streitigkeit. Dabei wurde auch der Name der zuständigen Sachbearbeiterin beim Jugendamt genannt.
Hierin sah die Behörden-Mitarbeiterin eine Verletzung ihres Allgemeines Pesönlichkeitsrechts.
Zwar dürfe die verklagte Mutter selbstverständlich den Sorgerechtsstreit öffentlich dokumentieren und kommentieren. Die Grenze sei jedoch dort erreicht, wo in die Rechte Dritter eingegriffen werde.
Hier überwiege das Recht der zuständigen Sachbearbeiterin, denn es gebe keinen sachlichen Grund für die namentliche Erwähnung. Eine Berichterstattung über die zugrunde liegende Problematik, so die Richter, sei genauso gut bei einer nicht identifizierenden Berichterstattung möglich.
Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführten unangemeldeten Qualitätsprüfung im Internet verhindern.
Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Münster unter Vorsitz des Richters am Sozialgericht Kuß am 18. Januar 2010 im Rahmen eines Eilverfahrens. Das Gericht hat auf den Antrag eines Pflegeheimes aus Münster die Veröffentlichung bis zur gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren untersagt. Die Pflegeeinrichtung, deren Heim- und Pflegeleitung am Prüftag nicht anwesend war, hatte sich u.a. gegen die Bewertung mit der Gesamtnote „mangelhaft“ im Qualitätsbereich „Pflege und medizinische Versorgung“ gewandt.
Eine Veröffentlichung der Note „mangelhaft“ im Internet lasse erhebliche Wettbewerbsnachteile, einen Rückgang der Belegungszahlen und damit einen wirtschaftlichen Schaden des Pflegeheimes befürchten. Hierdurch, so das Sozialgericht Münster, sei das Grundrecht der Berufsfreiheit des Heimträgers in unverhältnismäßiger Weise betroffen, so lange veröffentlichte Ergebnisse auf unsicherer Tatsachengrundlage beruhen. In Ermangelung valider Kriterien zur Bemessung der vom Gesetzgeber gewünschten Ergebnis- und Lebensqualität zielten die Prüfkriterien des MDK ganz überwiegend auf die Qualtität der erfolgten Dokumentation. Hierdurch entstehe ein nicht zu rechtfertigendes Bewertungssystem, das die Einrichtungen nötige, auf Kosten ihrer eigentlichen Aufgaben noch mehr in die Dokumentation zu investieren.
Zum Hintergrund: Seit einigen Wochen hat der MDK aufgrund gesetzlicher Ermächtigung mit der Durchführung unangemeldeter Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen begonnen (vgl. §§ 114 ff. SGB XI). Die Ergebnisse der Prüfungen sollen durch die Landesverbände der Pflegekassen in Form sog. Transparenzberichte übersichtlich, vergleichbar und kostenfrei im Internet veröffentlicht werden. Bereits veröffentlichte Transparenzberichte können unter www.pflegelotse.de eingesehen werden.
Die vorgestellte Entscheidung ist die erste des Sozialgerichts Münster zu dieser Thematik.
Beschluss vom 18.01.2010, Az.: S 6 P 202/09 ER – nicht rechtskräftig –
Quelle: Pressemitteilung des SG Münster v. 19.01.2010
Die Landesmedienanstalten sind nicht verpflichtet, ein internes Gutachten über Erotik-Anbieter im Internet herauszugeben, so das VG Neustadt (Urt. v. 16.12.2009 - Az.: 4 K 694/09).
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, berief sich auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) und verlangte von der Landesmedienanstalt die Herausgabe eines internen Gutachtens. Die Behörde hatte einen Dritten mit der Erstellung beauftragt. Inhaltlich ging es dabei um Erotik-Dienstleistungen von Internet-Anbietern, die unter ausländischen Scheinadressen agierten, aber eigentlich im Inland saßen.
Die Richter des VG Neustadt lehnten einen Herausgabeanspruch ab. Denn die Veröffentlichung des Dokuments würde die öffentliche Sicherheit gefährden.
Die Beklagte sei eine für die Gefahrenabwehr zuständige Stelle, die Verstöße gegen die Vorschriften des Medienschutzes feststellen und verfolgen müsse. Um der Überwachungsaufgabe nachzukommen, müsse die Beklagte in der Lage sein, Nachweise zu führen über die Verstöße der Erotik-Anbieter. Habe der Kläger als Rechtsanwalt Kenntnis über die jeweiligen behördeninternen Vorgänge, könnten konkrete Handlungsmöglichkeiten gegenüber den Dienstleistern die Maßnahmen gefährden.
Der Jugendmedienschutz wäre danach nicht mehr gewährleistet. Somit sei der Herausgabeanspruch abzulehnen.
Das AG Charlottenburg (Beschl. v. 05.01.2010 - Az.: 234 C 1010/09) hat entschieden, dass ein Fotosgraf keinen Unterlassungsanspruch wegen fehlender Urheberbenennung hat, wenn er diesen Zustand seit vielen Jahren duldet.
Es ging um Fotos der PDS-Politikerin Sahra Wagenknecht. Der Beklagte hatte ein Bild von der Wagenknecht-Homepage heruntergeladen und bei sich auf die Webseite gestellt.
Die Fotografin, die das Lichtbild damals angefertigt hatte, sah sich in ihren Rechten verletzt, denn der Beklagte nenne sie nicht als Urheberin des Fotos. Sie machte daraufhin gerichtlich einen Unterlassungsanspruch geltend.
Zu Unrecht wie das AG Charlottenburg nun entschied.
Die PDS-Politikerin habe das streitgegenständliche Foto auf ihrer Webseite ausdrücklich zum Download freigegeben, ohne jede Namensnennung der Fotografin.
Der Klägerin sei dieser Umstand seit vielen Jahren bekannt, gleichwohl habe sie nichts unternommen. In dieser Passivität trotz Kenntnis liege ein stillschweigendes Einverständnis durch die Fotografin, so das Gericht.
Der Beklagte hätte sich daher zu Recht darauf verlassen können, dass es sich bei dem Foto um ein Bildnis handle, dass er ohne Urheberbenennung auf seiner Webseite verwenden dürfe.
Verlangt der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises aus einem Online-Vertrag, so ist das Gericht örtlich zuständig, an dem der Verkäufer seinen Wohnsitz hat (AG Köln, Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 137 C 304/09).
Der Kläger erwarb über das Internet beim Beklagten einen PKW, trat aber wenig später vom Vertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Weil der Beklagte sich nicht rührte, erhob der Käufer Klage an seinem Wohnsitz.
Das AG Köln hielt sich für nicht zuständig und wies die Klage ab.
Für die Rückzahlungspflicht sei der Ort des Schuldners maßgeblich, also der Wohnsitz des Verkäufers. Etwas anderes ergebe sich weder aus dem geschlossenen Vertrag noch aus einer sonstigen Verkehrssitte.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen - Teil 2"
Im heutigen Podcast gehen wir der Frage nach, unter welchen Umständen Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen erlaubt sind. Und welche juristischen Anforderungen an sie zu stellen sind. Der Podcast ist in zwei Teile geteilt. Heute hören Sie den zweiten Teil, den ersten gab es bereits letzte Woche.