Source: https://www.aktuelles-handelsrecht.info/nacherfuellungsverlangen-wegen-sachmaengel-und-ueberpruefungsmoeglichkeit-861540/
Timestamp: 2020-05-31 10:01:08
Document Index: 67145336

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nacherfüllungsverlangen wegen Sachmängel - und Überprüfungsmöglichkeit | Aktuelles Handelsrecht.Info
Posted on 21. August 2015 15. August 2015 by Legal News
Die im vorliegenden Fall erfolgte Aufforderung des Käufers, der Verkäufer möge sich dem Grunde nach zur Nachbesserung bereit erklären, genügt diesen Anforderungen nicht. Denn der Käufer hat dem Verkäufer dabei nicht – wie erforderlich – Gelegenheit zur Untersuchung des Fahrzeugs im Hinblick auf den gerügten Mangel gegeben. Vielmehr hat er schon vor einer Überprüfung des Fahrzeugs dessen (verbindliche) Zustimmung zu einer Nachbesserung verlangt. Darauf brauchte sich der Verkäufer nicht einzulassen.
Im hier entschiedenen Fall war eine Fristsetzung auch nicht gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 281 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB strenge Anforderungen zu stellen. Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen4. Dementsprechend kann in dem bloßen Bestreiten von Mängeln noch nicht ohne Weiteres eine endgültige Nacherfüllungsverweigerung gesehen werden. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer (ordnungsgemäßen) Nacherfüllungsaufforderung werde umstimmen lassen5.
Gemessen hieran ist dem Antwortschreiben des Verkäufers hier keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung zu entnehmen. Der Umstand, dass der Verkäufer in Beantwortung der Aufforderung des Käufers, eine Nachbesserungsbereitschaft zu erklären, das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe bestritten hat, lässt seine Äußerungen noch nicht als letztes Wort6 erscheinen. Denn der Verkäufer hat eine Nacherfüllung nicht ausdrücklich abgelehnt. Vielmehr hat er lediglich unter Verweis auf einen eingeholten DEKRA-Zustandsbericht einen von ihm zu vertretenden Sachmangel in Abrede gestellt. Zudem hat er – was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat – den Käufer auch darauf hingewiesen, dass dieser bei der W. GmbH eine einjährige Garantie abgeschlossen habe. Anders als das Berufungsgericht meint, kann dieses Schreiben bei einer Gesamtbetrachtung nicht allein dahin verstanden werden, dass der Verkäufer, dem mit Anwaltsschreiben vom 25.09.2012 lediglich mitgeteilt worden war, das Fahrzeug sei mit einem Motorschaden liegengeblieben, eine Nacherfüllung endgültig verweigerte. Vielmehr erweckt es bei objektiver und verständiger Betrachtung den Eindruck, dass der Verkäufer den Käufer zunächst auf eine Geltendmachung von Garantieansprüchen verweisen, nicht aber, dass er bereits eine abschließende Entscheidung über das Nacherfüllungsverlangen treffen wollte. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Motorschaden dem Verkäufer nicht näher beschrieben worden und ihm das Fahrzeug auch nicht zur Überprüfung zur Verfügung gestellt worden war. Ohne das Hinzutreten weiterer (aussagekräftiger) Umstände kann daher dem Schreiben des Verkäufers nicht das Gewicht einer endgültigen Erfüllungsverweigerung beigemessen werden.
Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 10.03.2010 – VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12 [↩]
BGH, Urteil vom 10.03.2010 – VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12 [↩]
BGH, Urteil vom 10.03.2010 – VIII ZR 310/08, aaO Rn. 13 [↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 19.12 2012 – VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 22; vom 13.07.2011 – VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 24; vom 29.06.2011 – VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 14; vom 21.12 2005 – VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 19.12 2012 – VIII ZR 96/12, aaO; vom 13.07.2011 – VIII ZR 215/10, aaO; vom 29.06.2011 – VIII ZR 202/10, aaO; vom 21.12 2005 – VIII ZR 49/05, aaO [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.06.2011 – VIII ZR 202/11, aaO Rn. 15 [↩]