Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.11.2004&Aktenzeichen=9%20A%2042.03
Timestamp: 2019-06-16 01:52:28
Document Index: 121574343

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 74', '§ 74', '§ 6', '§ 2']

BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2867
BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03 (https://dejure.org/2004,2867)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2004 - 9 A 42.03 (https://dejure.org/2004,2867)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2004 - 9 A 42.03 (https://dejure.org/2004,2867)
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Abwägung; Alternative; Auswahl; Eigentum; Eigentumsbetroffenheit; Fernstraße; Landschaft; Linienführung; Lärm; Natur; Ortsdurchfahrt; Planrechtfertigung; straßenrechtliche Planfeststellung; Trasse; Trassenführung; Trinkwasser; Umweltauswirkung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Variante; Verkehr
Anspruch auf Planaufhebung für den Neubau einer Ortsumgehung in Stollberg - Anspruch auf ein vollständiges und fehlerfreies Kompensationskonzept - Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses - Anspruch auf Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs - Anspruch auf Verbesserung der Maßnahmen des aktiven Schallschutzes - Anforderungen der §§ 6 und 9 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Fehlende Angaben über die Existenz des Fledermausvorkommens - Erfordernis einer vollständigen Auslegung des Verkehrsgutachtens - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Ortsumgehung" - Abgrenzung der Ortsumgehung von der Ortsdurchfahrt bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten - Beurteilung der Auswirkungen der Trassenvarianten auf Natur und Landschaft - Eingriff in die Landschaftsschutzgebiete Rosental/Heiliger Wald und Hauwald/Querenbach - Aufhebung der Trinkwasserschutzzone Rosental - Auswirkungen auf das Landschaftsbild als Bestandteil der Bewertungsmatrix - Unzulässige Blendwirkung des Verkehrs auf Wohngebäude - Erörterung der zumutbaren Verschattungswirkung auf das Grundstück
Die Prognose ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, der ihr zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet ist (Urteil vom 20. April 2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261 ;… soweit der 9. Senat in seinem Urteil vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 105 ausgeführt hat, es sei zu prüfen, ob die Prognose "methodisch einwandfrei" erarbeitet worden sei, vertritt er keinen strengeren Maßstab; siehe dazu die in Bezug genommenen Urteile vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 und vom 24. November 2004 - BVerwG 9 A 42.03 - juris Rn. 41).
vgl. zu § 6 UVPG: BVerwG, Urteil vom 24. November 2004 - 9 A 42.03 -, juris Rn. 26 ff.; Kment, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 6 Rn. 12.
Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 m.w.N. und vom 24. November 2004 - BVerwG 9 A 42.03 - [...] Rn. 41;… Beschluss vom 2. Oktober 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - [...] Rn. 14).
Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 m.w.N. und vom 24. November 2004 - BVerwG 9 A 42.03 - juris Rn. 41;… Beschluss vom 2. Oktober 2002 - BVerwG 9 VR 11.02 - juris Rn. 14).
Dabei steht es ihm frei, in welcher Form er die Angaben vorlegt (…BVerwG, Beschl. v. 10.10.2006, DÖV 2007, 211, Rn. 15; Urt. v. 24.11.2004, 9 A 42/03, juris, Rn. 24;… Urt. v. 19.5.1998, NVwZ 1999, 528, 531).
Dazu kann sich die Auslegung auf diejenigen Unterlagen beschränken, derer der Einzelne bedarf, um den Grad seiner Betroffenheit abschätzen und sich das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst machen zu können (BVerwG, Urt. v. 24.11.2004, 9 A 42/03, juris, Rn. 27;… Urt. v. 27.10.2000, BVerwGE 112, 140, 144).
Das Anhörungsverfahren dient gerade dazu, Aufschluss über bislang nicht erkannte Umweltauswirkungen zu erhalten (BVerwG, Urt. v. 24.11.2004, 9 A 42/03, juris, Rn. 26).
Etwaige notwendige spätere Ergänzungen stehen dem nicht entgegen, dient das Anhörungsverfahren doch gerade dazu, Aufschluss über bislang nicht erkannte - und damit auch über unterschätzte - Umweltauswirkungen zu erhalten (BVerwG, Urt. v. 24.11.2004, a.a.O., Rn. 26).
Das ist nicht der Fall, wenn Kläger in ihrem Eigentum nicht durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, sondern durch die Trasse selbst betroffen sind und weder dargetan noch erkennbar ist, dass die Nachbesserung etwaiger Mängel des Kompensationskonzeptes ausgeschlossen wäre oder zur konkreten Möglichkeit einer anderen Abwägung führte (vgl. BVerwG vom 24.11.2004, Az. 9 A 42/03, juris, RdNr. 6; auch BVerwG vom 16.3.2006, Az. 4 A 1075.04, BVerwGE 125, 116/297 f., RdNrn. 508).
Die vorliegenden Unterlagen wie Vorhabensbeschreibung, landespflegerischer Begleitplan, Erläuterungsbericht und schalltechnische und immissionstechnische Untersuchung liegen vor und müssen nicht zusammengefasst sein (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG vom 24.11.2004, Az. 9 A 42/03, juris, RdNrn. 24 ff.).
Ebenso wie es der Planfeststellungsbehörde gestattet ist, ihr aufgrund einer Grobanalyse weniger geeignet erscheinende Planalternativen bei der weiteren Prüfung auszuscheiden, darf sie umgekehrt solche Varianten zu ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen weiterentwickeln und erst in dieser Form dem Variantenvergleich zugrunde legen (vgl. BVerwG vom 24.11.2004, Az. 9 A 42/03, juris, RdNr. 51).
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, sie sich der Behörde also hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG vom 24.11.2004, Az. 9 A 42/03, juris, RdNr. 37,std.
Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, sie sich der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG vom 24.11.2004, Az. 9 A 42/03, juris, RdNr. 37,std.
Der über 80 m hohe, mit vier, nach einer Seite 18 m breiten Traversen bestückte Mast 64 nähert sich auf rund 70 m dem klägerischen Grundstück, der Wohnbebauung in der Straße Meisenbusch auf rund 40 m. Dennoch fehlt es an einer erdrückenden Wirkung, die nach der Rechtsprechung jedenfalls die Auferlegung eines Anspruchs nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG verlangte (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juni 2002 - 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 S. 36 ff. und vom 24. November 2004 - 9 A 42.03 - juris Rn. 76).
Deshalb kommt es entgegen der Ansicht der Kläger nicht auf die Einzelheiten der zusammenfassenden Darstellung gemäß § 6 UVPG an, wenn - gegebenenfalls durch weitere Unterlagen - alle die Schutzgüter gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG betreffenden Belange in für eine abgewogene Planungsentscheidung genügender Tiefe ermittelt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2004 - 9 A 42/03 -, juris; Beschl. v. 02.10.2006 - 9 B 27/05 -, NVwZ 2007, 84 (85 f.); Nds.OVG, Urt. v. 01.09.2005 - 7 KS 220/02 -, VkBl.
Hinzu kommt, dass die Information über ungeeignete Planalternativen zur Anstoßwirkung nichts beiträgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2004 - 9 A 42/03 -, a.a.O.).
Es ist hingegen nicht Aufgabe der Gerichte, das Ergebnis einer auf diese Weise sachgerecht ermittelten Prognose darauf zu überprüfen, ob die mit Sicherheit oder größerer bzw. geringerer Wahrscheinlichkeit prognostizierte Entwicklung eintreten wird oder durch die spätere Entwicklung bestätigt oder widerlegt ist (zu diesem Prüfungsmaßstab BVerwG, Urt. v. 24.11.2004 - 9 A 42.03 -, juris Rdnr. 41, Urt. v. 08.07.1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107, 142, juris Rdnr. 25).
Dies gilt auch für Alternativen, die sich nicht "auf den ersten Blick" anbieten oder aufdrängen (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.2002 - 4 A 15.02 - , BVerwGE 117, 149 = NVwZ 2003, 485;… Urt. v. 09.06.2004 - 9 A 11.03 -, NVwZ 2004, 1487; Urt. v. 24.11.2004 - 9 A 42.03 - , juris).