Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=17.02.2014&Aktenzeichen=Verg%202%2F14
Timestamp: 2019-04-21 23:36:08
Document Index: 195495341

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', 'Art. 101', '§ 1', '§ 2', '§ 130', 'BGH', '§ 36', '§ 97', '§ 2', 'BGH', '§ 118', '§ 36', '§ 1', 'Art. 101', '§ 19', '§ 1', 'Art. 101']

OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - VII-Verg 2/14 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - VII-Verg 2/14
VOL/A -EG § 19 Abs. 3 lit. f; VOL/A -EG § 2 Abs. 1
Bietergemeinschaften sind grundsätzlich unzulässig!
Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung für den Abschluss von Rabattvereinbarungen über Arzneimittel-Wirkstoffe durch eine Allgemeine Ortskrankenkasse
Das Aus für Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren?
Bietergemeinschaften nur ausnahmsweise zulässig
AEUV Art. 101 Abs. 1; GWB §§ 1, 87, 91, 94, 97 Abs. 1, 118 Abs. 1, 2; VOL/A 2009 § 2 EG Abs. 1; SGB V § 130a Abs. 8
Die zweite Meinung: Was ist objektiv leistungsfähig? (VPR 2014, 115)
Sind Bietergemeinschaften "grundsätzlich unzulässig"? (VPR 2014, 114)
Sind Bietergemeinschaften "grundsätzlich unzulässig"? (IBR 2014, 293)
VK Bund, 23.12.2013 - VK 1-105/13
OLG Düsseldorf, 20.01.2014 - Verg 2/14
OLG Düsseldorf - Verg 2/14 (anhängig)
NZBau 2014, 716
aa) Verstöße gegen das Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und im Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer inzidenten Prüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (BGH…, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11, juris Rdnr. 14; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Juni 2015 - VII - Verg 6/15, juris Rdnr. 19; Beschluss vom 17. Februar 2014 - VII - Verg 2/14, juris Rdnr. 20; Wanderwitz, WRP 2016, 684 [685).
Dabei sind Bietergemeinschaften zwischen Unternehmen unterschiedlicher Branchen kartellrechtlich eher unbedenklich, weil unter ihnen in der Regel kein Wettbewerb besteht (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. November 2011, a. a. O., juris Rdnr. 7), während sogenannte horizontale Bietergemeinschaften, die sich auf demselben Markt gewerblich betätigen und zueinander jedenfalls in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis stehen, wettbewerbsrechtlich problematisch sein können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2014, a. a. O., juris Rdnr. 35;… Wanderwitz, a. a. O., 684 [688]).
cc) Bietergemeinschaften zwischen auf demselben Markt tätigen Unternehmern sind aber als wettbewerbsunschädlich anzusehen (siehe OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Juli 2015, a. a. O., juris Rdnr. 14; Beschluss vom 17. Februar 2014, a. a. O., juris Rdnr. 35;… Wanderwitz, a. a. O., 684 [687, 688]),.
Dient die Beteiligung an einer Bietergemeinschaft hingegen lediglich dem Zweck, die Chancen auf einen Zuschlag zu steigern, oder mit der Hilfe der Bietergemeinschaft Synergiepotentiale oder -effekte zu realisieren, ist eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprache zu bejahen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2014, a. a. O., juris Rdnr. 38; KG Berlin…, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Verg 11/13, juris Rdnr. 34;… Wanderwitz, a. a. O., 684 [688]; Hausmann/Queisner, NZBau 2015, 402 [404]).
OLG Düsseldorf, 08.06.2016 - Verg 3/16
Wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind Bietergemeinschaften zwischen konzernangehörigen Unternehmen, da diese gemäß § 36 Abs. 2 GWB als ein Unternehmen anzusehen sind (…sog. Konzernprivileg, vgl. Senat, Beschluss v. 29.07.2015, VII-Verg 5/15, juris Rn. 24), ebenso zwischen auf unterschiedlichen Märkten tätigen Unternehmen, wenn unter ihnen kein Wettbewerb besteht (Senat, Beschluss v. 17.02.2014, VII-Verg 2/14, juris Rn. 35 mwN).
Auf Aufforderung haben die beteiligten Unternehmen hierzu vorzutragen, um dem Auftraggeber eine gezielte kartellrechtliche Einzelfallprüfung zu ermöglichen (Senat, Beschluss v. 17.02.2014, VII-Verg 2/14, juris Rn. 36 mwN).
Die Zulassung von Bietergemeinschaften mit dem Ziel einer besseren Sortimentsabdeckung steht auch nicht im Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 17.02.2014 (VII-Verg 2/14).
Die Bildung einer Bietergemeinschaft zwischen branchenangehörigen Unternehmen ist nur zulässig, wenn die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenen Angebot auf Grund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse nicht leistungsfähig sind, und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich daran (mit Erfolgsaussicht) zu beteiligen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.02.2014, VII-Verg 2/14).
OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - Verg 17/15
Hieran sind öffentliche Auftraggeber durch das in § 97 Abs. 1 GWB verankerte Wettbewerbsprinzip, dem gleichlautend §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 16 Abs. 1 lit. d VOB/A EG entsprechen, gebunden (…BGH, Beschl. v. 18.06.2012, X ZB 9/11, juris, Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.02.2014, VII-Verg 2/14, juris, Rn. 20).
Eine solche Aufforderung durch den Auftraggeber ist im Rahmen der ihm obliegenden Prüfungspflicht erforderlich, wenn es - wie hier aufgrund der Rüge der Antragstellerin vom 03.09.2014 - Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Bietergemeinschaft unzulässig sein kann, beispielsweise wenn die beteiligten Unternehmen auf demselben Markt tätige Wettbewerber sind und dem Auftraggeber nichts dafür bekannt ist, dass sie mangels Leistungsfähigkeit objektiv nicht in der Lage gewesen wären, unabhängig voneinander Angebote einzureichen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.12.2014, VII-Verg 22/14; Beschl. v. 17.02.2014, VII-Verg 2/14, juris, Rn. 19, 35;… Beschl. v. 09.11.2011, VII-Verg 35/11, juris, Rn. 23;… Beschl. v. 11.11.2011, VII-Verg 92/11, juris, Rn. 7f …und Beschl. v. 21.03.2012, VII-Verg 92/11, juris, Rn. 36).
Und anders als die Vergabekammer meint, hat der Senat ebenso wenig seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften geändert (vgl. insbesondere OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.11.2011, VII-Verg 35/11; Beschl. v. 17.02.2014, VII-Verg 2/14.
OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15
Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
aa) Mit Beschluss vom 17. Februar 2014 (VII-Verg 2/14) hat der Senat das (mittelbare) Kriterium der Sortimentsbreite, dies als Beweggrund für das Eingehen einer Bietergemeinschaft rechtlich missbilligt, freilich in einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB und vor dem Hintergrund, dass - anders als im vorliegenden Beschwerdeverfahren - für die Verfahrensbeteiligten aufgrund ihrer damaligen rechtlichen Beratung keine Veranlassung und ebenso wenig Gelegenheit bestanden hat, zu den Motiven einer Einführung dieses Kriteriums, zu dem damit angestrebten Erfolg und Bedenken sowie zur Zulässigkeit von Bietergemeinschaften durch Konzernunternehmen im Sinn des § 36 Abs. 2 GWB vorzutragen.
Der Senatsbeschluss vom 17. Februar 2014 (VII-Verg 2/14) stellt von daher eine Einzelfallentscheidung dar, die im Ergebnis nichtsdestoweniger richtig ist.
Die bei einer Anwendung des § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV gewöhnlich anzuwendenden Zulässigkeitsmaßstäbe an Bietergemeinschaften gelten für Bietergemeinschaften zwischen Konzernunternehmen nicht (Betätigen sich die beteiligten Unternehmen auf verschiedenen Märkten oder gehören sie demselben Markt an? Sofern sie auf demselben Markt tätig sind: Zählen sie einer der drei Fallgruppen, bei denen das Kartellverbot nicht verletzt ist? Vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 17. Februar 2014 - VII-Verg 2/14; Beschluss vom 1. Juli 2015 - VII-Verg 17/15).
Auch die Ag ist mithin für die am streitgegenständlichen Auftrag interessierten Unternehmen keine "Rechtsauskunftsstelle" (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2014, VII-Verg 2/14).
Vermeintliche Rechtsunklarheiten müssen die Bieter also selbst, notfalls durch Einholen von Rechtsrat, in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko klären (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2014, a.a.O.).
Was den Einwand des ASt angeht, diese Auskunft sei rechtlich unrichtig und führe zur Vergaberechtswidrigkeit des Verfahrens, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein öffentlicher Auftraggeber ohnehin nicht befugt ist, verbindliche Rechtsauskünfte zu geben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2014, VII-Verg 2/14).
Unabhängig davon, was Vertragsparteien insoweit regeln, obliegt die rechtsverbindliche Auslegung allein den zuständigen Gerichten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2014, aaO.) - dies gilt erst recht, wenn es wie hier um die Auslegung von zivilrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrags geht.
VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14
a) Nach § 19 EG Abs. 3 lit. f) VOL/A ist eine Bietergemeinschaft bzw. deren Angebot wegen unzulässiger, wettbewerbsbeschränkender Abrede auszuschließen, falls die Bildung der Bietergemeinschaft einen Verstoß gegen das deutsche bzw. europäische Kartellverbot (§ 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV) darstellt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2014, VII-Verg 2/14, mit Verweis auf die Beschlüsse vom 9. November 2011, VII-Verg 35/11, und vom 11. November 2011, VII-Verg 92/11; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013, Verg 11/13).
Dementsprechend wird in der Rechtsprechung die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften soweit ersichtlich allein unter Bezugnahme auf das Kartellverbot geprüft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2014, VII- Verg 22/14; Beschluss vom 17. Februar 2014, VII-Verg 2/14, m.w.N.).
VK Bund, 20.01.2015 - VK 1-110/14
Dementsprechend wird in der Rechtsprechung die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften soweit ersichtlich allein unter Bezugnahme auf das Kartellverbot geprüft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2014, VII-Verg 22/14; Beschluss vom 17. Februar 2014, VII-Verg 2/14, m.w.N.).
VK Bund, 23.01.2015 - VK 1-122/14
VK Rheinland, 11.02.2015 - VK VOB 32/14
Bietergemeinschaft (un-)zulässig? Auftraggeber muss Wettbewerbswidrigkeit prüfen …
VK Bund, 22.01.2015 - VK 1-112/14
VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-118/14
VK Bund, 05.01.2016 - VK 1-112/15