Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.05.2016&Aktenzeichen=1%20BvR%202230/15
Timestamp: 2019-05-26 12:25:35
Document Index: 71176243

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art 101', '§ 17', '§ 5', 'BGH', 'Art. 288', '§ 1']

Nichtannahmebeschluss: Teleologische Reduktion des § 5a Abs 2 S 4 VVG aF bzgl im Wege des sog "Policenmodells" abgeschlossener Lebensversicherungen wahrt Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Vertrauensschutz - Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert begründet
Zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer nach Widerspruch; Abzugsfähigkeit von Abschluss- und Verwaltungskosten des Versicherers im Rahmen des Bereicherungsausgleichs; Abschluss eines Versicherungsvertrages im Wege des sogenannten "Policenmodells"; Beschränkung der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts
Der Senat würde damit die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung verletzen (vgl zu den Grenzen zB BVerfG Beschluss vom 23.5. 2016 - 1 BvR 2230/15 - NJW-RR 2016, 1366 = Juris RdNr 37 ff;… BSGE 119, 150 = SozR 4-5560 § 17c Nr. 3, RdNr 21 f; Hauck in Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats, Bundessozialgericht und Sozialstaatsforschung Bd 2, 2015, S 299, 300 ff, alle mwN).
Auf die einjährige Ausschlussfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. hat die Beklagte in ihrer Belehrung völlig zu Recht nicht hingewiesen, weil diese Vorschrift - infolge einer durch europarechtliche Vorschriften veranlassten teleologischer Reduktion - im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung sowie entsprechender Zusatzversicherungen keine Anwendung findet (…so grundlegend BGH, Urt. v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11, LS 1 und 2 sowie Rdn. 18 ff, juris = BeckRS 2014, 10269; gutgeheißen durch BVerfG, Beschl. v. 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15, juris = BeckRS 2016, 48580).
Denn die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels findet ihre Grenzen an dem im nationalen Recht methodisch Erlaubten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 -, juris, Rn. 41).
Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2016, a.a.O., Rn. 39, 49 f. m.w.N.).
Legt man dies zugrunde, kommt aufgrund des eindeutigen Willens des Gesetzgebers, der sich auch im Wortlaut der streitgegenständlichen Normen und in der aus den Gesetzesmaterialien zu erschließenden Grundentscheidung (vgl. hierzu ebenfalls BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2016, a.a.O., Rn. 44) widerspiegelt, eine entsprechende unionsrechtskonforme Auslegung nicht in Betracht.
Bei den Besoldungsvorschriften handelt es sich auch nicht um unionsrechtlich determiniertes Recht, wie etwa bei einem Umsetzungsgesetz, bei dem gegebenenfalls implizit von einem gesetzgeberischen Willen zur Umsetzung des Ziels der Richtlinie gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV auszugehen sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 -, juris, Rn. 44), sondern um eine lange vor dem Erlass der Richtlinie eingeführte, seitdem unverändert beibehaltene Besoldungsstruktur, die durch § 1b Abs. 1 Nr. 1 LBesG unverändert in Landesrecht überführt wurde und bis zur Aufgabe des Lebensaltersprinzips mit Wirkung vom 1. August 2011 fortgalt.