Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-410/04
Timestamp: 2019-08-21 12:31:10
Document Index: 169894801

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 86', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 86', 'Art. 43', 'Art. 12', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 86', 'Art. 43', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-410/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,442
EuGH, 06.04.2006 - C-410/04 (https://dejure.org/2006,442)
EuGH, Entscheidung vom 06.04.2006 - C-410/04 (https://dejure.org/2006,442)
EuGH, Entscheidung vom 06. April 2006 - C-410/04 (https://dejure.org/2006,442)
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Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe ohne Ausschreibung - Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein Unternehmen, dessen Kapital sie hält
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Wettbewerb
Freihändige Vergabe öffentlicher Aufträge durch eine öffentliche Körperschaft an ein von ihr kontrolliertes Unternehmen; Grenzen der Wahlfreiheit der öffentlichen Verwaltung; Begriff der öffentlichen Dienstleistungskonzession; Öffnung der konzessionsnehmenden Gesellschaft für privates Kapital
Öffentlicher Auftrag: auch Dienstleistungskonzessionen unterliegen den Grundregeln des EG-Vertrages (u.a. Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung)
Art. 43 EG, Art. 49 EG und Art. 86 EG
Freihändige Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft - ANAV
Zur freihändigen Vergabe öffentlicher Dienstleistungen
Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien In-House-Geschäfts
In-house-Vergabe bei Dienstleistungskonzession
Vergabe an kommunale Aktiengesellschaft
shgt.de , S. 22 (Kurzinformation)
Kommune darf Dienstleistung freihändig an ihre vollständige beherrschte Aktiengesellschaft vergeben
Auftragsvergaben müssen transparent sein! (IBR 2006, 461)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.04.2006, Az.:C-410/04 (Zur freihändigen Vergabe öffentlicher Dienstleistungen)" von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, original erschienen in: JZ 2006, 965 - 968.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.04.2006, Az.: C-410/04 'ANAV' ('In-House'-Geschäft, Dienstleistungskonzession, freihändige Vergabe, Wettbewerbs- und Transparenzgebot, Diskriminierungsverbot)" von RA Dr. Philipp Steinberg, original erschienen in: VergabeR 2006, 491 - 493.
Zusammenfassung von "Allgemeine Grundsätze des Vergaberechts - Das EuGH-Urteil ANAV/Comune di Bari" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: EWS 2006, 347 - 350.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia vom 22. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Associazione Nazionale Autotransporto Viaggiatori - A.N.A.V gegen Comune di Bari sowie A.M.T.A.B. Servizio SpA
Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, nach der eine Gemeinde den Betrieb eines öffentlichen Nahverkehrsdienstes einer Aktiengesellschaft, deren Kapital vollständig in öffentlicher Hand ist, übertragen kann - Vergabe außerhalb der in der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) vorgesehenen Verfahren
NJW 2006, 1578 (Ls.)
NVwZ 2006, 555
EuZW 2006, 415
NZBau 2006, 326
DVBl 2006, 833
BB 2006, 949
VergabeR 2006, 488
ZfBR 2006, 375
ZfBR 2006, 494
Als Ausnahme von den allgemeinen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sind diese Voraussetzungen eng auszulegen (EuGH, Urt. v. 6.4.2006 - C-410/04, Slg. 2006, I-3303 = WuW/E Verg 1225 Tz. 26 - Comune di Bari;… Urt. v. 13.10.2005 - C-458/03, Slg. 2005, I-8585 = WuW/E Verg 1155 Tz. 63 - Parking Brixen; WuW/E Verg 1025 Tz. 46 - Stadt Halle und RPL Lochau).
Die Rechtsprechung des EuGH stellt allein auf "private Unternehmen" (…EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-196/08 - Acoset SpA, Rn. 56;… Urteil v. 11.05.2005, C-26/03 - Stadt Halle, Rn. 51 f.; Urteil v. 06.04.2006, C-410/04 - ANAV, Rn. 31), "privatwirtschaftliche Einrichtungen" (…Urteil v. 19.06.2014, C-574/12, Rn. 38) oder "Privatpersonen" (…Urteil v. 10.09.2009, C-573/07 - Sea Srl, Rn. 53) ab.
Soweit die Beigeladene auf das Urteil des EuGH vom 06.04.2006 (C-410/04 Rdnr. 40; NZBau 2006, 326) verweist, befasst sich das Gericht dort nicht näher mit der Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession bei einer überwiegenden Deckung der Kosten des Auftragnehmers durch die öffentliche Hand.
Auch die Entscheidung des EuGH vom 06.04.2006 (C-410/04; NZBau 2006, 326) geht ohne Weiteres von einer Einordnung als Dienstleistung aus.
Der Gerichtshof hat eine Dienstleistungskonzession u. a. in Fällen anerkannt, in denen das Entgelt des Dienstleistungserbringers aus Zahlungen der Nutzer eines öffentlichen Parkplatzes, eines öffentlichen Verkehrsdienstes und eines Kabelfernsehnetzes stammte (vgl. Urteile Parking Brixen, Randnr. 40, vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 16, und vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 24).
Auch wenn Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen vom Anwendungsbereich der Richtlinien 2004/18 und 2004/17 ausgenommen sind, haben die öffentlichen Stellen, die sie schließen, doch die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten (vgl. u. a. Urteil ANAV, Randnr. 18).
Zu den Vertragsbestimmungen, die speziell auf öffentliche Dienstleistungskonzessionen anwendbar sind, gehören auch die Art. 43 EG und 49 EG (vgl. u. a. Urteil ANAV, Randnr. 19).
Außer dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter auf öffentliche Dienstleistungskonzessionen anwendbar, und zwar auch dann, wenn keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vorliegt (vgl. u. a. Urteil ANAV, Randnr. 20).
Diese der genannten Stelle obliegende Transparenzpflicht besteht darin, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen ist, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. u. a. Urteil ANAV, Randnr. 21).
Aus Art. 86 Abs. 1 EG folgt außerdem, dass die Mitgliedstaaten keine nationalen Rechtsvorschriften fortgelten lassen dürfen, die die Vergabe öffentlicher Dienstleistungskonzessionen ohne Ausschreibung ermöglichen, da eine solche Vergabe gegen die Art. 43 EG oder 49 EG oder gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz verstößt (vgl. u. a. Urteil ANAV, Randnr. 23).
Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG sowie die allgemeinen Grundsätze, deren spezielle Ausprägung sie darstellen, kommen jedoch dann nicht zur Anwendung, wenn die konzessionserteilende öffentliche Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und zugleich diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Stelle verrichtet, die ihre Anteile innehat (vgl. u. a. Urteil ANAV, Randnr. 24).
Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge haben die öffentlichen Auftraggeber insbesondere die Art. 43 EG und 49 EG sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und die daraus folgende Transparenzpflicht zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile Parking Brixen, Randnrn. 47 bis 49, und vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnrn. 19 bis 21).
Im Urteil ANAV hat der Gerichtshof die Geltung dieser Rechtsprechung für den Fall einer Aktiengesellschaft bejaht.
Solche nationalen Rechtsvorschriften entsprechen grundsätzlich dem Gemeinschaftsrecht, wobei klarzustellen ist, dass auch die Auslegung dieser Rechtsvorschriften den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil ANAV, Randnr. 25).
Außer dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter auf solche öffentlichen Aufträge anwendbar, und zwar auch dann, wenn keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vorliegt (vgl. entsprechend Urteile vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, Slg. 2005, I-8585, Randnr. 48, und vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 20).
Diese der genannten Stelle obliegende Transparenzpflicht besteht darin, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen ist, der den Dienstleistungsauftrag dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. entsprechend Urteile Parking Brixen, Randnr. 49, und ANAV, Randnr. 21).
Grundsätzlich entspricht das völlige Fehlen einer Ausschreibung im Fall der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags wie des im Ausgangsverfahren fraglichen weder den Anforderungen der Art. 43 EG und 49 EG noch den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz (vgl. entsprechend Urteile Parking Brixen, Randnr. 50, und ANAV, Randnr. 22).
Aus Art. 86 Abs. 1 EG folgt außerdem, dass die Mitgliedstaaten keine nationalen Rechtsvorschriften fortgelten lassen dürfen, die die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ohne Ausschreibung ermöglichen, da eine solche Vergabe gegen die Art. 43 EG oder 49 EG oder gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz verstößt (vgl. entsprechend Urteile Parking Brixen, Randnr. 52, und ANAV, Randnr. 23).
Was das Argument der spanischen Regierung angeht, dass die Kooperationsvereinbarung den Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht unterworfen werden könne, da es sich um eine "Inhouse"-Situation handele, ist einzuräumen, dass die Anwendung der in den Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG aufgestellten Regeln sowie der allgemeinen Grundsätze, deren spezielle Ausprägung sie darstellen, im Bereich der öffentlichen Dienstleistungsaufträge dann ausgeschlossen ist, wenn die öffentliche Stelle, die Auftraggeberin ist, über die Einrichtung, die den Zuschlag erhält, eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Einrichtung zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit der Stelle ausführt, die ihre Anteile innehat (vgl. entsprechend Urteile Parking Brixen, Randnr. 62, und ANAV, Randnr. 24).
Wie nämlich der 32. Erwägungsgrund der RL 2014/24/EU zeigt, ist mit diesem Tatbestandsmerkmal das Kapital eines "privaten Wirtschaftsteilnehmers" gemeint; der EuGH hat diesbezüglich die Formulierungen "privates Unternehmen" (s. Urteile vom 15. Oktober 2009…, vom 11. Januar 2005, jeweils aaO. und vom 6. April 2006, Rs. C-410/04), "privatwirtschaftliche Einrichtungen" (…s. Urteil vom 19. Juni 2014, aaO.) oder "Privatpersonen" verwendet (s. Urteil vom 10. September 2009, Rs. C-573/07).
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Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-410/04 (https://dejure.org/2006,26626)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - C-410/04 (https://dejure.org/2006,26626)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - C-410/04 (https://dejure.org/2006,26626)
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Öffentliche Unternehmen - Nationale Regelung, die örtliche Einrichtungen dazu ermächtigt, an eine Gesellschaft mit vollständig öffentlichem Kapital einen Dienstleistungsauftrag ohne Vergabeverfahren zu erteilen
Unmittelbare Vergabe eines öffentlichen Nahverkehrsdienstes
In-House-Geschäft: Detailliert festgelegte Voraussetzungen beachten! (IBR 2006, 1109)