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Timestamp: 2019-07-18 07:12:22
Document Index: 270790500

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 143', 'Art. 1', 'Art. 143', 'Art. 8', 'Art. 55', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 197', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 4', 'OGH', 'Art. 7', 'Art. 197', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 197', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 197', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 197', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 55', 'Art. 9']

Das angerufene Gericht wendet indessen seine lex fori betreffend das (internationale) Prozessrecht an (Urteil 4A 243/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 4. 1 mit Hinweis). Die Fragen der Beweisführung, die anwendbaren Verfahrensgrundsätze, die zulässigen Beweismittel, sowie das Mass der Behauptungs-, Substanziierungs- und Bestreitungslast richten sich - mangels Regelung im grundsätzlich vorbehaltenen IPRG (vgl. Art. 2 ZPO) - nach der ZPO (vgl. Urteile 4A 243/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 4.1-4.2; 4C.105/2000 vom 15. September 2000 E. 5a).
3.2.1. Der primäre Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass Art. 1 CISG die Schuldnermehrheit regle, geht insoweit an der Sache vorbei, als die Vorinstanz vielmehr davon ausging, die Niederlassung der Beschwerdegegnerin 2 in der Schweiz ändere nichts daran, dass das gesamte Vertragsverhältnis von Art. 1 Abs. 1 CISG erfasst sei. Die Vorinstanz unterschied zutreffend zwischen der nicht einschlägigen Rechtsfrage der Bestimmung des Verhältnisses zwischen mehreren Schuldnern einerseits - wofür Art. 143 IPRG durchaus zum Zuge kommen würde - und der vorliegend relevanten Rechtsfrage, welches Recht auf das gesamte Vertragsverhältnis anwendbar sei andererseits. Für die massgebende Frage, ob ein Vertrag international im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG ist, verbietet sich aufgrund der autonomen Auslegung des CISG (vgl. dazu vorstehend E. 2.2) ein Rückgriff auf Art. 143 IPRG (vgl. Tribunale di Padova vom 25. Februar 2004, in: CISG-online 819). Denn soweit der Anwendungsbereich des CISG eröffnet ist und das Übereinkommen für eine bestimmte Sachfrage eine abschliessende Regelung enthält, verdrängt es das nationale Recht (vgl. Urteile 4C.307/2003 vom 19. Februar 2004 E. 3.2.2; 4C.105/2000 vom 15.
4.3.4. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin zeugt auch das im Rahmen von Art. 8 Abs. 2 und 3 CISG zu berücksichtigende spätere Parteiverhalten nicht von einem Ausschlusswillen. Insoweit kann dahingestellt bleiben, inwiefern eine angebliche Bezugnahme der Parteien auf das OR während der gesamten Vertragsbeziehung überhaupt einen Ausschlusswillen indiziert hätte. Denn nach den Feststellungen der Vorinstanz ergeht aus den ungenügend substanziierten Aussagen der Beschwerdeführerin nicht, welche Fragen des OR vorprozessual diskutiert worden sein sollen, die grundsätzlich unter das CISG fallen würden. Die Einwände der Beschwerdeführerin beziehen sich auch vor Bundesgericht einzig auf die Parteivorbringen während des Prozesses. Ihre Rüge der Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes ist unbegründet (Art. 55 ZPO). Weil je nach Rechtsfrage ein Diskussionspunkt ausschliesslich im OR und nicht im CISG geregelt ist und ausserdem mangels konkreter Angaben nicht beurteilt werden kann, ob allenfalls einzelne Bestimmungen des OR im Sinne einer Teilrechtswahl konkludent vereinbart wurden (vgl. MAGNUS, a.a.O., N. 41 zu Art. 6 CISG), schloss die Vorinstanz zutreffend, die angebliche Kommunikation gestützt auf das OR könne gesamthaft nicht
4.4.4. Ob die Parteien sich der Anwendbarkeit des CISG zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens überhaupt bewusst waren, kann dem angefochtenen Urteil nicht eindeutig entnommen werden und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht genügend konkret behauptet, geschweige denn belegt. Jedenfalls kann der Vorinstanz mangels weitergehender eindeutiger Anhaltspunkte keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden, wenn sie den Ausschlusswillen der Beschwerdegegnerinnen verneinte, die primär die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin 1 als ausländische Vertragspartei bestritten, sich jedoch auch in ihrem Eventualstandpunkt auf das OR und nicht das CISG stützten. Wenn die Vorinstanz im Gegensatz zur ersten Instanz, welche das CISG aus der unsachlichen Überlegung abtat, es würde zu einem "unbefriedigenden Ergebnis" führen, das Übereinkommen mangels hinreichender Anhaltspunkte für einen entsprechenden Parteiwillen nicht als ausgeschlossen erachtete und von Amtes wegen anwandte, kann schliesslich entgegen dem appellatorischen Vorwurf der Beschwerdeführerin keine Rede von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zufolge überraschender Rechtsanwendung sein; zumal die Anwendbarkeit des CISG im vorinstanzlichen
4.5. Insoweit die Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht immer im Einzelnen erklärte, inwiefern sich ihre Erwägungen auf einen behaupteten tatsächlichen oder auf einen normativen Konsens bezogen, kann ihr im Ergebnis entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin weder eine Verletzung von Art. 8 CISG noch von Art. 29 Abs. 2 BV vorgeworfen werden. Denn die Vorinstanz hat eingehend begründet, weshalb weder festgestellt noch bestimmt werden kann, dass sich die Parteien entsprechend geeinigt hätten und behandelte damit sowohl einen tatsächlichen als auch einen rechtlichen Willen rechtsgenüglich. Zudem ergeht aus den zahlreichen Rügen der Beschwerdeführerin zum angeblichen Ausschluss von Art. 6 CISG, dass die Begründung der Vorinstanz genügend abgefasst ist, um ihr über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben, was ihr einen Weiterzug ans Bundesgericht in voller Kenntnis der Sache ermöglichte (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 141 V 557 E. 3.2.1; 140 II 262 E. 6.2; je mit Hinweisen). Der weitere Vorwurf der Vermengung von Sach- und Rechtsfragen geht sodann insoweit fehl, als gemäss Art. 8 Abs. 3 CISG sowohl für den tatsächlichen Willen einer Partei als auch für die Auffassung, die eine vernünftige Person gehabt hätte, alle
5.1. Nach herrschender Lehre, der die Vorinstanz folgte, können dem CISG unterstehende Kaufverträge nicht durch Rückgriff auf internes Recht aufgrund Irrtums über Eigenschaften der Kaufsache angefochten werden (ANNE FLORENCE Bock, Gewinnherausgabeansprüche gemäss CISG, in: Büchler/Müller-Chen [Hrsg.], FS Schwenzer, Band I, 2011, S. 184; Bucher, a.a.O., S. 48; MILENA Djordjevic, in: Kröll und andere [Hrsg.], a.a.O., N. 21 f. zu Art. 4 CISG; ECKERT/MAIFELD/ MATTHIESSEN, Handbuch des Kaufrechts, 2. Aufl. 2014, Rz. 969; Ferrari, in: Schlechtriem/Schwenzer [Hrsg.], a.a.O., N. 22-24 zu Art. 4 CISG; VINCENT Heuzé, La vente internationale de marchandises: droit uniforme, 2. Aufl. 2000, S. 248 f. Rz. 286; HEINRICH Honsell, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 6. Aufl. 2015, N. 14 der Vorbemerkungen zu Art. 197 -210 OR; Huguenin, a.a.O., Rz. 2737; Magnus, a.a.O., N. 48 und 50 zu Art. 4 CISG; Mankowski, a.a.O., N. 10 zu Art. 4 CISG; Murmann/Stucki, a.a.O., N. 10 zu Art. 4 CISG; SAENGER, a.a.O., N. 24 zu Art. 4 CISG; S CHLECHTRIEM/BUTLER, a.a.O., S. 35 Rz. 36a; SCHLECHTRIEM/WITZ, a.a.O., S. 42 Rz. 56; INGEBORG Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 2016, Rz. 39.43; Schwenzer/Hachem, a.a.O., N. 19 zu Art. 4
5.3.1. Die rechtliche Behandlung von Willensmängeln und deren Folgen wird grundsätzlich vom CISG nicht geregelt und richtet sich daher soweit nach dem vom internationalen Privatrecht berufenen Recht, als das CISG nicht bezüglich bestimmter Aspekte eine "funktional äquivalente" Regelung bereithält (vgl. MAGNUS, a.a.O., N. 27 f., 50 zu Art. 4 CISG; PILTZ, a.a.O., Rz. 2-135 f., 2-148; SCHLECHTRIEM/SCHROETER, a.a.O., S. 84 Rz. 169). So enthält das Übereinkommen insbesondere keine Bestimmungen zu Willensmängeln, die auf Erklärungshandlungen oder schuldhafter Irreführung beruhen, namentlich Drohung oder Täuschung (UNCITRAL, a.a.O., S. 24 Rz. 3 zu Art. 4 CISG; Djordjevic, a.a.O. N. 23 zu Art. 4 CISG; jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. auch FERRARI, in: Schlechtriem/Schwenzer [Hrsg.], a.a.O., N. 25 zu Art. 4 CISG; MAGNUS, a.a.O., N. 52 zu Art. 4 CISG; SAENGER, a.a.O., N. 24 zu Art. 4 CISG; SCHLECHTRIEM/ SCHROETER, a.a.O., S. 84 f. Rz. 170; Schwenzer/Hachem, a.a.O., N. 19 zu Art. 4 CISG). Dagegen enthält das CISG mit seinen Normierungen betreffend die vertragliche Beschaffenheit der Kaufsache, welche auch den Kenntnisstand des Käufers berücksichtigen, eine dem Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) funktional
5.3.2. Sodann spricht nichts für die Annahme, dass das CISG ausnahmsweise keine exklusive Geltung beansprucht und betreffend den im Übereinkommen abschliessend geregelten Lebenssachverhalt der nicht vertragsgemässen Beschaffenheit einer gelieferten Sache parallel die Berufung auf innerstaatliche Rechtsbehelfe zulässt. Insbesondere ist kein zwingendes rechtspolitisches Bedürfnis erkennbar, das die konkurrierende Anfechtung nach innerstaatlichem Recht fordern würde (so auch MAGNUS, a.a.O., N. 50 zu Art. 4 CISG). Demgegenüber sieht das CISG eine Vertragsaufhebung im Interesse der effizienten Streitbeilegung zu Recht nur als ultima ratio vor (vgl. OGH 3 Ob 194/15y vom 16. Dezember 2015 E. 1.1; MAGNUS, a.a.O., N. 49 zu Art. 7 CISG; PILTZ, a.a.O., Rz. 2-144). Denn im für den internationalen Handel typischen Überseeverkehr ist die Vertragsaufhebung wegen der Notwendigkeit des Rücktransports der Ware bzw. der Einlagerung und anderweitigen Veräusserung für die Verkäuferin ausserordentlich belastend (HONSELL, a.a.O., N. 13 der Vorbemerkungen zu Art. 197 -210 OR). Ein Rückgriff am Übereinkommen vorbei auf Bestimmungen internen Rechts zur Anfechtung der Gültigkeit zufolge Irrtums betreffend Eigenschaften der Kaufsache würde diesen im CISG
vorgenommenen Interessenausgleich stören und die angestrebte Vereinheitlichung der Anspruchsgrundlagen untergraben (vgl. dazu Djordjevic, a.a.O., N. 22 zu Art. 4 CISG; Heuzé, a.a.O., S. 248 Rz. 286; MANKOWSKI, a.a.O., N. 10 zu Art. 4 CISG; SCHLECHTRIEM/ SCHROETER, a.a.O., S. 68 Rz. 131, S. 85 f. Rz. 171; Schwenzer/ Hachem, a.a.O., N. 19 zu Art. 4 CISG). Deshalb ist davon auszugehen, dass das CISG insoweit abschliessende und internes Recht ausschliessende Geltung beansprucht (so auch UNCITRAL, a.a.O., S. 24 Rz. 3 zu Art. 4 CISG; BOCK, a.a.O., S. 184; Bucher, a.a.O., S. 48; Djordjevic, a.a.O., N. 22 zu Art. 4 CISG; ECKERT/MAIFELD/MATTHIESSEN, a.a.O., Rz. 969; FERRARI, in: Schlechtriem/Schwenzer [Hrsg.], a.a.O., N. 24 zu Art. 4 CISG; Heuzé, a.a.O., S. 248 f. Rz. 286; Honsell, a.a.O., N. 14 der Vorbemerkungen zu Art. 197 -210 OR; Magnus, a.a.O., N. 48 zu Art. 4 CISG; Mankowski, a.a.O., N. 10 zu Art. 4 CISG; MURMANN/STUCKI, a.a.O., N. 10 zu Art. 4 CISG; Schwenzer, a.a.O., Rz. 39.43; Schwenzer/Hachem, a.a.O., N. 19 zu Art. 4 CISG; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS/DIMSEY, a.a.O., S. 646; SIEHR, a.a.O., N. 9 zu Art. 4 CISG).
5.3.3. Entgegen dem, was den wenig differenzierten Ausführungen in der Botschaft vom 11. Januar 1989 betreffend das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BBl 1989 751 Ziff. 131, 754 Ziff. 143, 763 f. Ziff. 211.33) und der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (namentlich den Urteilen 4C.296/2000 vom 22. Dezember 2000 E. 3; 4C.272/2000 vom 11. Dezember 2000 E. 1a) allenfalls entnommen werden könnte, verbietet sich damit der Rückgriff auf interne Normen zur Gültigkeitsanfechtung, soweit es sich um Ansprüche im Zusammenhang mit der vertraglichen Beschaffenheit des Kaufobjekts handelt. Daran ändert auch nichts, dass es der Käuferin nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung möglich ist, sich alternativ zu den kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen (Art. 197 ff . OR) auf Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) zu berufen (vgl. BGE 127 III 83 E. 1b; 114 II 131 E. 1). Denn insoweit die Beschwerdeführerin aus der Rechtsprechung zum OR einen Widerspruch abzuleiten versucht, übergeht sie, dass das Übereinkommen nach Art. 7 Abs. 1 CISG autonom auszulegen ist, womit nationalrechtliche dogmatische Kategorien und Terminologien untauglich sind (SCHLECHTRIEM/SCHROETER, a.a.O., S. 61 f. Rz.
vgl. allerdings auch JOSEPH LOOKOFSKY, Understanding the CISG, 4. Aufl. 2012, S. 22 Fn. 80 mit dem einzigen Hinweis auf einen älteren Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. August 1995). Demgegenüber vertritt nicht nur die herrschende internationale Lehre, sondern vermehrt auch die schweizerische den Ansatz der exklusiven Anwendung des CISG, soweit es um Ansprüche im Zusammenhang mit der vertraglichen Beschaffenheit der Kaufsache geht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin gehören dazu nicht nur die Autoren, welche die bundesgerichtliche Praxis zur Alternativität der Rechtsbehelfe kritisieren (so zwar HONSELL, a.a.O., N. 9, 14 der Vorbemerkungen zu Art. 197 -210 OR; SCHWENZER, a.a.O., N. 39.41 und 39.43; Tercier/Bieri/Carron, Les contrats spéciaux, 5. Aufl. 2016, Rz. 649, 1388), sondern auch solche, die bei einem Binnensachverhalt die Vertragsanfechtung aufgrund Irrtums über Sachmängel befürworten (so BUCHER, a.a.O., S. 48; HUGUENIN, a.a.O., Rz. 2703 und 2737).
Die Beschwerdeführerin richtet sich sodann lediglich unter einem Aspekt gegen den Schluss der Vorinstanz, ein Schadenersatzanspruch gestützt auf das CISG, auf Art. 41 OR oder auf culpa in contrahendo, sei - soweit überhaupt zulässig - nicht rechtsgenüglich behauptet bzw. substanziiert worden. Sie äussert sich namentlich nur zu der von der Vorinstanz verneinten Erkennbarkeit des Mangels, indem sie vorbringt, sie habe rechtsgenüglich ausgeführt, dass das "Whiskers-Problem" aus Sicht des Verkehrskreises der Beschwerdegegnerinnen zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen genügend erkennbar gewesen sei. Gegen die weiteren Erwägungen der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe ihre Anzeige der Vertragswidrigkeit nach Art. 39 Abs. 2 CISG verspätet erhoben und sie erkläre ein für ausservertragliche Schadenersatzansprüche inklusive culpa in contrahendo notwendiges Verschulden der Beschwerdegegnerinnen selbst zur blossen Hypothese, bringt sie zu Recht nichts vor. Damit wies die Vorinstanz behauptete Schadenersatzansprüche aus den diversen Anspruchsgrundlagen, soweit diese überhaupt zulässig wären, jedenfalls im Ergebnis zutreffend ab. Die Rüge, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 55 ZPO und Art. 9 BV Beweise willkürlich gewürdigt,
vorinstanz • bundesgericht • basel-stadt • grundlagenirrtum • irrtum • schweizerisches recht • beklagter • wille • zins • frage • norm • mann • verhalten • vertragspartei • buch • sachverhalt • erste instanz • zivilgericht • lieferung • kenntnis
BGG: 42, 66, 68, 95, 97, 106
OR: 24, 41, 62, 197, 210
ZPO: 2, 55, 150, 317