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Timestamp: 2019-11-13 22:55:14
Document Index: 208268805

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'in dubio', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.18 § 14c UStG (Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Elektronische Rechnung und Papierrechnung
Fraglich ist, ob bei einer elektronisch übermittelten Rechnung, die zusätzlich als Papierrechnung übermittelt wird, eine Steuerschuldnerschaft nach § 14c Abs. 2 UStG entsteht. Diese umstrittene Frage dürfte zu verneinen sein. Hierfür spricht auch die Regelung in Abschn. 14c.1 Abs. 4 Satz 3 UStAE.
(so Schmitz/Trinks, Neues zur elektronischen Rechnung – Zugleich Anmerkungen zum BMF-Schreiben v. 2.7.2012, IV D 2 – S 7287 – a/09/10004:003, UR 2012, 781)
Erstattung rechtsgrundlos entrichteter USt
Der EuGH hat sich in jüngster Zeit mehrfach mit der Erstattung rechtsgrundlos entrichteter USt befasst (EuGH v. 6.9.2011, C-398/09, EuGH v. 20.10.2011, C-94/10, EuGH v. 15.12.2011, C-427/10). Die Anwendung von §§ 14c, 17 UStG durch die FinVerw entspricht nicht den Kriterien der Rechtsprechung des EuGH. Zum einen hat der Leistungsempfänger gegen die FinVerw einen Erstattungsanspruch im Hinblick auf den ihm in Rechnung gestellten fehlerhaften Steuerbetrag, wenn die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs gegen den Leistungserbringer unmöglich oder übermäßig erschwert ist. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Zahlungsunfähigkeit des Leistungserbringers. Dabei kommt es entgegen der Auffassung des BFH (BFH v. 11.10.2007, V R 27/05) nicht darauf an, ob der vom Leistenden vereinnahmte Steuerbetrag an die FinVerw abgeführt worden ist oder nicht. Zum anderen steht auch dem Leistenden ein Erstattungsanspruch gegen die FinVerw zu. Bei Gutgläubigkeit des Leistenden gilt dies uneingeschränkt. Bei Bösgläubigkeit gilt dies aber nur dann, wenn er die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt. Hierzu reicht es aus, wenn er dem Leistungsempfänger gegenüber durch eine rechtzeitig berichtigte Rechnung oder Gutschrift eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist. Entgegen der gesetzlichen Regelung in § 14c Abs. 3 UStG ist dabei nicht Voraussetzung, dass ein Vorsteuerabzug beim Empfänger nicht durchgeführt oder der geltend gemachte Vorsteuerabzug an die FinVerw zurückgezahlt worden ist. Eine Erstattung ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Leistende missbräuchlich gehandelt hat, um dem Rechnungsempfänger die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs zu verschaffen.
(so Tehler, Erstattung "unrichtig" oder "unberechtigt" gesondert in Rechnung gestellter Umsatzsteuer, UVR 2012, 238)
Berichtigung bei unrichtigem Steuerausweis / § 14c Abs. 1 UStG
Der BFH hat mit Urteil v. 16.5.2018, XI R 28/16 entschieden, dass die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung grundsätzlich voraussetzt, dass der Rechnungsaussteller die vereinnahmte und abgeführte USt an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Fehlt es daran, ist die FinVerw berechtigt, die Erstattung der zu Unrecht erhobenen USt zu verweigern. Dieser Auffassung des BFH dürfte nicht zu folgen sein. Zum einen setzt § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG neben der Berichtigung der Rechnung nicht voraus, dass auch der berichtigte Steuerbetrag an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen ist. Zum anderen ist die Auffassung des BFH mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Es fehlt in diesen Fällen an einer nationalen Regelung, die die Erstattung durch die FinVerw an die Voraussetzung der weiteren Erstattung an den Leistungsempfänger knüpft. Im Übrigen kann die Auffassung des BFH auch zu einer nicht gerechtfertigten Bereicherung der FinVerw führen.
(so Haupt, Verteilungsfragen bei Korrekturen der Umsatzsteuer - Neutralitätsgrundsatz oder in dubio pro fisco? - Anmerkungen zu BFH v. 16.5.2018, XI R 28/16 und BGH v. 17.5.2018, VII ZR 157/17, DStR 2018, 1953)
Der BFH hat mit Urteil v. 16.5.2018, XI R 28/16 entschieden, dass eine Berichtigung einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG grundsätzlich voraussetzt, dass der Leistende den überhöht ausgewiesenen USt-Betrag an den Leistungsempfänger zurückzahlt. Dieser Auffassung des BFH dürfte nicht zu folgen sein, da es an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung fehlt. Diese ergibt sich weder aus dem Unionsrecht noch aus dem innerstaatlichen Recht. Der Gesetzgeber hätte aber die Möglichkeit, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Ansonsten dürfte es auch Fälle geben, bei denen auch bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des BFH eine Rückzahlungsverpflichtung nicht besteht. Hierunter dürften fallen die Bruttopreisabrede, die Abrechnung mittels Gutschrift, die zivilrechtliche Verjährung, die Bestandskraft beim Leistungsempfänger, der Umsatz ist in einem anderen Land steuerbar und steuerpflichtig, dem Leistungsempfänger steht kein Vorsteuerabzug zu, der gutgläubige Steuerausweis, die Insolvenz des Rechnungsausstellers und die Berichtigung beim unberechtigten Steuerausweis.
(so Streit, Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG: Berichtigung nur bei Rückzahlung an den Leistungsempfänger?, DB 2019, 148)