Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2070,%20102
Timestamp: 2020-02-27 18:41:29
Document Index: 303326283

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BGH, 16.12.1977 - V ZR 91/75 - dejure.org
BGH, 16.12.1977 - V ZR 91/75
https://dejure.org/1977,484
BGH, 16.12.1977 - V ZR 91/75 (https://dejure.org/1977,484)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1977 - V ZR 91/75 (https://dejure.org/1977,484)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 (https://dejure.org/1977,484)
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Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz - Anforderungen an den nachbarrechtlichen Ausgleich - Verfahrensrechtliche Angriffe der Revision gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung
BGHZ 70, 102
NJW 1978, 1158 (Ls.)
NJW 1978, 419
DVBl 1978, 700
DB 1978, 250
Er kommt auch in Betracht, wenn die Beeinträchtigung eine zurechenbare Folge eines auf einem entfernter liegenden Grundstück eingerichteten Betriebs ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juni 1977 - V ZR 44/75, BGHZ 69, 105, 111-113 zu Fluglärm eines vier bis fünf Kilometer von dem beeinträchtigten Grundstück entfernt liegenden Flughafens und Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75, BGHZ 70, 102, 103 u. 112 zu Fluorabgasen einer bis zu 1.300 Meter von dem beeinträchtigten Grundstück entfernt liegenden Ziegelei).
Nicht auf diesen - übrigens von keiner Partei behaupteten - Umstand kommt es an; die Frage, ob die Benutzung des Grundstücks wesentlich oder nur unwesentlich beeinträchtigt ist, hängt vielmehr allein davon ab, in welchem Ausmaß die Benutzung nach der tatsächlichen Zweckbestimmung des Grundstücks gestört wird (BGHZ 69, 118, 127 [BGH 10.06.1977 - V ZR 242/74]; 70, 102, 109 f [BGH 16.12.1977 - V ZR 91/75]).
Als Maßstab für die Duldungspflicht nach § 906 Abs. 1 BGB diente früher das Empfinden des sog. "normalen" Durchschnittsmenschen (BGHZ 70, 102, 110).
Auch wenn grundsätzlich der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen hat, daß vom Anspruchsgegner ausgehende Emissionen die behauptete Rechtsgutsverletzung verursacht haben, sind solche Beweiserleichterungen bei festgestellter Überschreitung der durch Verwaltungsvorschriften festgelegten Emissions- oder Immissionswerte denkbar (vgl. BGHZ 70, 102, 107 m. Anm. Walter in NJW 1978, 1158 f.).
Die Werte der TA-Luft sind allerdings nur ein allgemeiner Richtwert dafür, daß bei Einhaltung ihrer Emissionswerte schädliche Immissionen für die umliegenden Grundstückseigentümer verhindert werden (vgl. BGHZ 70, 102, 111; ferner BGH NJW 1983, 751 f. zur Bedeutung von VDI-Richtlinien;… Baur a.a.O. S. 660 und JZ 1981, 278, Walter a.a.O.).
Daraus läßt sich, abgestellt auf das Empfinden eines durchschnittlichen Benutzers des betroffenen Grundstücks (vgl. Senutsurteile vom 18. Juni 1958, V ZR 49/57 = NJW 1958, 1393 und vom 16. Juni 1959, V ZR 47/58 = NJW 1959, 1632; BGHZ 70, 102, 110 als Beispiele ständiger Rechtsprechung), ohne weiteres entnehmen, daß die daraus folgenden Geräusch- und Geruchsbelästigungen wesentlich sind (§ 906 Abs. 1 BGB), und zwar auch dann, wenn sie nicht dauernd erfolgen.
Gleichwohl haben sie hier stets eine Indizfunktion (BGH NJW 1995, 132, 133; BVerwG NJW 1988, 2396, 2397;… Bassenge in Palandt, BGB, 61. Aufl., § 906 Rdnr. 23), die vor allem dann sehr gewichtig ist, wenn sie nicht eingehalten sind (BGHZ 70, 102, 107).
Im übrigen handelt es sich bei den Grenzwerten der TA-Luft um allgemeine Maßstäbe, die - soweit konkreter Parteivortrag und Beweisantritt dies erfordert - das Gericht nicht der Einzelfallprüfung unter Heranziehung eines Sachverständigen enthebt; denn auch dann, wenn eine Emissionsbelastung unterhalb der festgesetzten Werte bleibt, ist damit eine schädliche, unter Gesichtspunkten der Deliktshaftung relevante Einwirkung auf das Rechtsgut eines Dritten nicht zwingend ausgeschlossen (vgl. BGHZ 70, 102, 107).
Auf die Überschreitung eines von einer Behörde festgesetzten Belastungsgrenzwerts kann es jedenfalls in diesem (Einzelfall-)Zusammenhang nicht entscheidend ankommen (vgl. BGHZ 70, 102, 107; NJW 1997, 2748 Tz. 19; ebendort Tz. 11 auch zur Frage einer Beweiserleichterung).
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof für die Frage der wesentlichen Beeinträchtigung - wie oben bereits dargelegt - auf das Empfinden eines "verständigen normalen Durchschnittsmenschen" abgestellt und darauf, was ihm unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (BGH NJW 1978, 419ff.; BGH NJW 1999, 1029ff. = MDR 1999, 351f.; BGHZ 120, 239f. (=WM 1993, 127)).