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Timestamp: 2013-05-25 19:06:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 442/11 - 13. April 2012 (LG Berlin) [ = HRRS 2012 Nr. 515 ]
Rechtsprechung > BGH 5 StR 442/11 - 13. April 2012 (LG Berlin) [= HRRS 2012 Nr. 515]
EntscheidungBGH 5 StR 442/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 515 Bearbeiter: Christian Becker
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 442/11, Beschluss v. 13.04.2012, HRRS 2012 Nr. 515
BGH 5 StR 442/11 - Beschluss vom 13. April 2012 (LG Berlin)
BGHR; Schadensberechnung beim t�uschungsbedingt gew�hrtem Kreditbetrug und Gesetzlichkeitsprinzip (Darlehen; Verm�gensschaden; Bestimmtheitsgebot; Verschleifungsverbot).
� 263 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
1. Schadensberechnung beim t�uschungsbedingt gew�hrten Darlehen. (BGH)
2. Die Annahme eines Eingehungsbetrugs setzt die ausreichende Beschreibung und Bezifferung des t�uschungsbedingten Verm�gensschadens voraus. Da speziell beim Eingehungsbetrug die Schadensh�he entscheidend von der Wahrscheinlichkeit und vom Risiko eines zuk�nftigen Verlusts abh�ngt, ist eine tragf�hige Einsch�tzung der Verlustwahrscheinlichkeit erforderlich (BVerfG NJW 2012, 907 ff.). Hierbei k�nnen bank�bliche Bewertungsans�tze f�r Wertberichtigungen Anwendung finden, da die bei einem teilweisen Forderungsausfall notwendigen bilanziellen Korrekturen auch bei der Verm�gensschadensermittlung zu ber�cksichtigen sind (vgl. auch BVerfGE 126, 170, 226 ff.). (Bearbeiter)
3. Bei der t�uschungsbedingten Kreditvergabe liegt ein Verm�gensschaden vor, wenn die darlehensgebende Bank angesichts der wirklichen Bonit�t des Kreditschuldners ein h�heres Ausfallrisiko trifft, als es der Fall gewesen w�re, wenn die unzutreffend erkl�rten risikorelevanten Umst�nde tats�chlich vorgelegen h�tten. Bei der insoweit anzustellenden Vergleichsbetrachtung kommt es darauf an, ob die Bank bei Kenntnis aller Umst�nde eine andere Vertragsgestaltung gew�hlt, insbesondere h�here Zinsen oder zus�tzliche Sicherheiten verlangt h�tte. (Bearbeiter)
4. Die Verlustwahrscheinlichkeiten d�rfen allerdings nicht so diffus sein oder sich in so geringen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens letztlich ungewiss bleibt (vgl. BVerfGE 126, 170, 229; BVerfG NJW 2012, 907, 916). (Bearbeiter)
Auf die Revisionen der Angeklagten W., �., B. und G. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Juli 2010 mit den zugeh�rigen Feststellungen nach � 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit diese Angeklagten verurteilt worden sind; aufrecht erhalten bleiben jedoch die Feststellungen zu den �u�eren Umst�nden der Kreditgew�hrungen, zu den Beziehungen der Beteiligten untereinander sowie zur inneren Tatseite beim Angeklagten G.; insoweit werden die Revisionen als unbegr�ndet gem�� � 349 Abs. 2 StPO verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat die Angeklagten W. und �. wegen gewerbsm��igen Bandenbetruges in 15 bzw. 14 F�llen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren bzw. zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Angeklagten B. hat es wegen Betrugs in vier F�llen schuldig gesprochen und mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten belegt, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bew�hrung ausgesetzt wurde. Gegen den Angeklagten G. hat das Landgericht wegen Beihilfe zum Betrug in elf F�llen eine - gleichfalls zur Bew�hrung ausgesetzte - Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verh�ngt. Daneben hat es als Kompensation f�r eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung bei den Angeklagten zwei bis sechs Monate auf die ausgeurteilten Freiheitsstrafen als vollstreckt angerechnet.
Die Revisionen der Angeklagten haben in dem sich aus dem Beschlusstenor ergebenden Umfang mit der Sachr�ge Erfolg. Auf die Verfahrensr�ge, mit der die ordnungsgem��e Durchf�hrung des Selbstleseverfahrens III beanstandet wird, kommt es mithin nicht mehr an. Im �brigen sind die Verfahrensr�gen im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO erfolglos.
1. Die Angeklagten W. und �. entwickelten zusammen mit dem bereits verstorbenen O. den Plan, bei Immobilienverk�ufen einen wesentlich h�heren Betrag als tats�chlich vereinbart als Kaufpreis auszuweisen, der dann von der LBS als der kreditgew�hrenden Bank - gegebenenfalls mit Abschl�gen bis zu 30 % - finanziert wurde, wobei Ausfallb�rgschaften der Bremer Landesbank beigebracht wurden, soweit die Kreditsumme die Beleihungsgrenze �berstieg. Den Plan setzten sie in den 15 Verurteilungsf�llen auch um. Auf diese Art sollten auf dem stagnierenden Berliner Wohnungsmarkt Immobilien auch an Personen ohne Eigenkapital oder an Bezieher geringerer Einkommen ver�u�ert werden. Zum Teil wurden aus der im Vergleich zum tats�chlich vereinbarten Kaufpreis �berschie�enden Kreditsumme auch Altschulden der Kunden abgel�st.
Der Angeklagte B. warb in vier F�llen als freiberuflich t�tiger Kreditvermittler die Kunden. Der Angeklagte G. nahm als Notar in elf F�llen die Beurkundungen vor. Er teilte der finanzierenden LBS dann mit, dass ihm gegen�ber das (tats�chlich nicht vorhandene) Eigenkapital nachgewiesen sei. Tats�chlich lag ihm zu diesem Zeitpunkt lediglich ein von der Verk�uferseite ausgestellter (gedeckter) Scheck vor, den er bei Auszahlungsreife des Kaufpreises an den Aussteller zur�ckgab. Die Darlehen zum Kauf der Immobilien, f�r die Grundschulden zugunsten der LBS eingetragen wurden, konnten von den Erwerbern teilweise nicht zur�ckgef�hrt werden.
2. Das Landgericht geht ersichtlich von einem Eingehungsbetrug aus, den �., W. und O. als Bande begangen h�tten. T�uschungsbedingt sei die LBS bei der Kreditgew�hrung ein h�heres Wagnis eingegangen. Den Schaden berechnet das Landgericht aus der Differenz der Kreditsumme zum tats�chlichen Verkehrswert der Grundst�cke, wobei es - zugunsten der Angeklagten - den Verkehrswert mit dem tats�chlich bezahlten Kaufpreis gleichsetzt. Gestellte B�rgschaften hat es hiervon in Abzug gebracht. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht einen Gesamtschaden in H�he von �ber 170.000 Euro festgestellt.
Die Schadensberechnung h�lt rechtlicher �berpr�fung nicht stand. Dieser Rechtsfehler f�hrt zur Aufhebung der Schuldspr�che.
1. Unter Beachtung des - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2011 (NJW 2012, 907 ff.) bedarf es im Falle der Annahme eines Eingehungsbetrugs einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung der t�uschungsbedingten Verm�genssch�den. Da speziell beim Eingehungsbetrug die Schadensh�he entscheidend von der Wahrscheinlichkeit und vom Risiko eines zuk�nftigen Verlusts abh�ngt, setzt die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragf�hig eingesch�tzt wird (BVerfG aaO, 915 ff.). Hierbei k�nnen die bank�blichen Bewertungsans�tze f�r Wertberichtigungen Anwendung finden (vgl. � 253 Abs. 4; � 340f HGB). Denn ist aufgrund der fehlenden Bonit�t des Schuldners und nicht ausreichender Sicherheiten konkret erkennbar, dass mit einem teilweisen Forderungsausfall zu rechnen ist, m�ssen entsprechende bilanzielle Korrekturen vorgenommen werden, die ihrerseits - ungeachtet der praktischen Schwierigkeiten ihrer Ermittlung - auch im Rahmen der Schadensberechnung zugrunde gelegt werden k�nnen (vgl. auch BVerfGE 126, 170, 226 ff.).
2. Diesen Ma�st�ben wird das landgerichtliche Urteil nicht gerecht, wenn es die Schadensbezifferung allein auf die Differenz zwischen Kredith�he und tats�chlichem Kaufpreis (als von ihm angenommenen maximalen Verkehrswert) st�tzt. Wie die Strafkammer im Ansatz richtig erkannt hat, ist die Darlehensgew�hrung ein Risikogesch�ft. Der im Sinne des � 263 StGB relevante Verm�gensschaden liegt deshalb bei diesen Fallgestaltungen immer in der Bewertung des t�uschungsbedingten Risikoungleichgewichts (BGH, Beschluss vom 27. M�rz 2003 - 5 StR 508/02, StV 2003, 446; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 174 f.). F�r dessen Berechnung ist ma�geblich, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein h�heres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden h�tte, wenn die risikobestimmenden Faktoren zutreffend gewesen w�ren. Dann verschiebt sich zu ihren Lasten der synallagmatische Zusammenhang.
So h�tte die kreditgew�hrende Bank in Kenntnis dieser Umst�nde die von ihr verlangte Gegenleistung, die Zinsh�he des Darlehens, entsprechend angepasst oder weitergehende Sicherheiten verlangt. Nur in diesem Zusammenhang sind die bestellten Sicherheiten hier von Bedeutung. Deshalb hat die Rechtsprechung schon immer einen Verm�gensschaden dann verneint, wenn der R�ckzahlungsanspruch aufgrund der Verm�genslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umst�nde, die den Gl�ubiger vor einem Verlust seines Geldes sch�tzen, wirtschaftlich gesichert ist (vgl. BGH, Beschl�sse vom 5. Mai 2009 - 3 StR 475/08, wistra 2009, 350; vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00, StV 2002, 133).
Die Schadensfeststellung h�tte deshalb - naheliegend mit sachverst�ndiger Beratung - bei einem solchen Sachverhalt in einem Vergleich und einer bilanziellen Bewertung der von der Bank zugrunde gelegten Vertragsgestaltung - im Gegensatz zu der tats�chlich durchgef�hrten - bestehen m�ssen. Die Verlustwahrscheinlichkeiten d�rfen allerdings nicht so diffus sein oder sich in so geringen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens letztlich ungewiss bleibt (vgl. BVerfGE 126, 170, 229; BVerfG NJW 2012, 907, 916). Im Rahmen der wirtschaftlichen Bewertung des t�uschungsbedingt ver�nderten Kreditrisikos kann auch dem Umstand Gewicht zukommen, dass die LBS als kreditgew�hrende Bank der Ermittlung der Verkehrswerte der einzelnen Grundst�cke wohl keinen wesentlichen Stellenwert beigemessen hat, weil sie die Beleihungsgrenze nur im Wege von prozentualen Abschl�gen bestimmt hat, deren H�he ersichtlich im Belieben des jeweiligen Kreditsachbearbeiters gestanden hat.
Dieser Mangel f�hrt zur Aufhebung des Schuldspruchs in s�mtlichen F�llen, weil der Senat in keinem Fall mit letzter Sicherheit auszuschlie�en vermag, dass sich gar kein ansatzf�higer Verm�gensschaden ergibt. Bestehen bleiben k�nnen jedoch - wobei insoweit erg�nzende, den bisher getroffenen nicht widersprechende Feststellungen zul�ssig sind - die Feststellungen zu den �u�eren Umst�nden der Kreditgew�hrungen wie auch zu den Beziehungen der Beteiligten untereinander, weil sie von dem zur Aufhebung f�hrenden Rechtsfehler nicht ber�hrt sind. Gleichfalls aufrechterhalten werden die Feststellungen zur subjektiven Tatseite beim Angeklagten G. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht aus dem Umstand, dass er von Verk�uferseite eingereichte Schecks entgegengenommen hat - die er sp�ter zur�ckgeschickt hat -, rechtsfehlerfrei auf den Gehilfenvorsatz dieses Angeklagten geschlossen. Die hierzu vorgebrachten Einw�nde der Revision sind unbegr�ndet im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO.
F�r das neue tatrichterliche Verfahren weist der Senat - sollte es erneut zu Schuldspr�chen kommen - im Hinblick auf die vom Landgericht festgestellte Verfahrensverz�gerung auf Folgendes hin: Bei der Bemessung der H�he der im Wege der Anrechnung auf die vollstreckte Strafe vorzunehmenden Kompensation sind in einer einzelfallbezogenen Abw�gung der Umfang der staatlicherseits zu verantwortenden Verz�gerung, das Ma� des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die konkreten Auswirkungen auf die Angeklagten zu w�rdigen. Auf die H�he der verwirkten Strafe kommt es dabei grunds�tzlich nicht an (BGH, Beschluss vom 30. September 2010 - 5 StR 259/10, wistra 2011, 22; Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138). Es ist deshalb grunds�tzlich bedenklich, die Kompensation mit einem Sechstel der verh�ngten Strafe zu begr�nden. Im neuen tatgerichtlichen Verfahren wird in diesem Zusammenhang zudem weiter aufzukl�ren sein, warum die Verfahrensakten erst knapp 15 Monate nach Urteilsverk�ndung beim Generalbundesanwalt eingegangen sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 515