Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202015,%20701
Timestamp: 2019-02-24 00:08:18
Document Index: 30296952

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art.8', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 04.06.2015 - C-195/14 - dejure.org
Irreführende Angabe über Lebensmittelzutaten kann nicht allein durch das Zutatenverzeichnis behoben werden
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 - Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen - Verzeichnis der Zutaten - Verwendung der Angabe "Himbeer-Vanille-Abenteuer" und von Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees, der diese Zutaten nicht enthält
Vorlage zur Vorabentscheidung; Richtlinie 2000/13/EG; Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln; Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2; Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die Zusammensetzung der Lebensmittel irrezuführen; Verzeichnis der Zutaten; Verwendung der Angabe Himbeer-Vanille-Abenteuer und von Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees, der diese Zutaten nicht enthält
Irreführende Aufmachung von Verpackungen für Lebensmittel bei Nennung und Darstellung nicht vorhandener Inhaltsstoffe; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs zum Vertrieb eines Früchtetees unter der Bezeichnung "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer"
Rechtsangleichung - Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist
Teekannen Entscheidung des EuGH - Himbeer-Vanille Tee enthält weder Himbeeren, Vanille noch Himbeer-Vanille Aromen
Kein Himbeer-Tee ohne Himbeeren
Früchtetee Himbeer-Vanille Abenteuer muss Himbeeren und Vanille enthalten - Zutatenliste reicht nicht um Irreführung der Produktbezeichnung auszuräumen
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist
Urteil zur Etikettierung eines Lebensmittels: Bilder von Zutaten, die nicht vorhanden sind
archive.is (Pressebericht, 04.06.2015)
Früchtetee-Streit: Was drauf steht, muss auch drin sein
Etikettierung eines Lebensmittels
Irreführung über Zutat durch Abbildung auf Verpackung kann nicht durch Zutatenverzeichnis richtig gestellt werden
Keine Irreführung des Verbrauchers bei Etikettierung eines Lebensmittels ("Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" von Teekanne)
Irreführungsgefahr trotz klarstellender Zutatenliste auf Lebensmittelverpackung (Himbeer-Vanille Tee)
Irreführung bei Himbeer-Vanille-Abenteuer?
Kein Himbeer-Vanille-Abenteuer ohne Himbeeren: Teekanne
Irreführungsschutz bei Lebensmittelverpackungen konkretisiert
Es muss drin sein, was draufsteht - Himbeer-Tee muss Himbeer-Aroma enthalten - Entscheidung des EuGH im Streit zwischen der Verbraucherzentrale und der Teekanne GmbH & Co. KG.
"Himbeer-Vanille" - Produktverpackung - Was drauf steht, muss auch drin sein
"Himbeer-Vanille-Abenteuer" und die irreführende Verpackung eines Früchtetees
Der nicht mehr aufmerksame Verbraucher und die Felix-Himbeer-Vanille-Abenteuer
"Natürliches Mineralwasser": Zur Systematik des mineralwasserrechtlichen Irreführungsschutzes nach Art.8 der Richtlinie 2009/54/EG
Zutatenverzeichnis neutralisiert nicht irreführende Verpackungsgestaltung
Kurznachricht zu "Der mündige Verbraucher ist tot, es lebe der mündige Verbraucher!" von RA Dr. David Jahn und Christoph Palzer, original erschienen in: K&R 2015, 444 - 448.
Kurznachricht zu "Das lauterkeitsrechtliche Informationsgebot im Lebensmittelrecht" von Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer, original erschienen in: VuR 2015, 289 - 293.
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Teekanne GmbH & Co. KG
GRUR 2015, 701
GRUR Int. 2015, 732
EuZW 2015, 562
MMR 2015, 528 (Ls.)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 4. Juni 2015 (C-195/14, GRUR 2015, 701 = WRP 2015, 847 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne) wie folgt entschieden:.
a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats hin erlassenen Urteil vom 4. Juni 2015 in Fortführung seiner Rechtsprechung, die noch unter der Geltung der durch die Richtlinie 2000/13/EG abgelösten Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ergangen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland;… Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-3599 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan;… Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo), ausgesprochen, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Verzeichnis der Zutaten lesen, dessen Angabe Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorschreibt (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 37 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
Hieran anschließend hat der Gerichtshof der Europäischen Union - insoweit in Ergänzung seiner bisherigen Rechtsprechung - ausgeführt, der Umstand, dass das Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnisses angebracht sei, könne jedoch für sich allein nicht ausschließen, dass die Etikettierung dieses Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolge, geeignet sein könnten, den Käufer gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/13/EG irrezuführen (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 38 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
Die Etikettierung im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG umfasse alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- und Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel bezögen und auf dessen Verpackung angebracht seien; in der Praxis komme es vor, dass einige dieser verschiedenen Elemente unwahr, falsch, mehrdeutig, widersprüchlich oder unverständlich seien (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 39 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
Soweit dies der Fall sei, könne das Verzeichnis der Zutaten, auch wenn es richtig und vollständig sei, in bestimmten Fällen gleichwohl nicht geeignet sein, einen falschen oder missverständlichen Eindruck des Verbrauchers bezüglich der Eigenschaften eines Lebensmittels zu berichtigen, der sich aus den anderen Elementen der Etikettierung dieses Lebensmittels ergebe (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 40 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
Wenn die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolge, insgesamt den Eindruck entstehen ließen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthalte, die tatsächlich in ihm nicht vorhanden sei, sei eine solche Etikettierung daher geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 41 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
Danach sei es im Streitfall Sache des nationalen Gerichts, die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung des Früchtetees insgesamt zu prüfen, um festzustellen, ob ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Himbeer- und Vanilleblütenzutaten oder von aus diesen Zutaten gewonnenen Aromen irregeführt werden könne (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 35 f. und 42 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
Bei dieser Prüfung seien unter anderem die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung des Früchtetees zu berücksichtigen (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 43 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
Die Beurteilung, ob die angesprochenen Verkehrskreise durch die beanstandete Produktaufmachung irregeführt werden können, ist Aufgabe der nationalen Gerichte (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 35 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne).
Nach den vorstehenden Ausführungen kann nicht angenommen werden, der Verbraucher werde die von der Revision angeführten Angaben in einer die Irreführung ausschließenden Weise zur Kenntnis nehmen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14, GRUR 2015, 701 Rn. 37, 38 und 44 = WRP 2015, 847 - BVV/Teekanne [Himbeer-Vanille-Abenteuer]).
Die Richtlinie verlangt daher, dass der Käufer über korrekte, neutrale und objektive Informationen verfügt, durch die er nicht irregeführt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Teekanne, C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Geht es um Produkte wie Lebensmittel, bei denen der Verbraucher seine Kaufentscheidung regelmäßig auch von ihrer Zusammensetzung abhängig macht, ist davon auszugehen, dass er nicht nur die Schauseite einer Packung, sondern auch die an anderer Stelle angebrachten Verzeichnisse über die Inhaltsstoffe wahrnehmen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14, GRUR 2015, 701 Rn. 37 ff. = WRP 2015, 847 - BVV/Teekanne [Himbeer-Vanille-Abenteuer]; BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, GRUR 2014, 1013 Rn. 34 = WRP 2014, 1184 - Original Bach-Blüten;… Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 15 = WRP 2014, 1453 - ENERGY & VODKA;… Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13, GRUR 2016, 738 Rn. 15 = WRP 2016, 838 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II).
Bei der Beurteilung, auf welche Weise die in Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verlangte Information gegeben wird, ist auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (zur Richtlinie 2000/31/EG vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14, GRUR 2015, 701 Rn. 36 = WRP 2015, 847- Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne; BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13, GRUR 2016, 738 Rn. 13 f. = WRP 2016, 838 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II).
Die Beurteilung, ob die angesprochenen Verkehrskreise durch die beanstandete Produktaufmachung irregeführt werden können, ist Aufgabe der nationalen Gerichte (EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 35 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne), wobei das nationale Gericht hauptsächlich auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen hat, die dieser in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels hegt, und es hauptsächlich darauf ankommt, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat.
(2) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH…, Urteil vom 26.10.1995 - C - 51/94, Rn. 34 - Kommission/Deutschland, Sauce hollandaise, BeckRS 2004, 77519; EuGH…, Urteil vom 4.4.2000 - "naturrein", GRURInt 2000, 756 = NJW 2000, 2729 Rn. 22 - Darbo; EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 37 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne), der auch der Bundesgerichtshof folgt, ist davon auszugehen, dass ein normal informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, dabei zunächst das auf dessen Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen wird.
Dabei ist eine Prüfung der Gesamtwirkung einer Verpackung notwendig, wobei die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie die Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 43 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne), d.h. es ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2015, 701 Rn. 43 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne (Himbeer-Vanille-Abenteuer)).
In dieser Fallgestaltung hat die Rechtsprechung angenommen, dass der Verbraucher aufgrund der in den Vordergrund gestellten Angaben auf der Verpackung vom Vorhandensein von Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen habe ausgehen dürfen und die Zutatenliste allein nicht geeignet gewesen sei, die in den Vordergrund gerückten, objektiv unrichtigen Angaben auf der Produktverpackung durch klarstellende Angaben aufzuklären (vgl. EuGH, GRUR 2015, 701 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne;… BGH I ZR 45/13, GRURPrax 2016, 2521 Rn. 17 ff. - Himbeer-Vanille-Abenteuer II).
Für diese Auffassung könnte sprechen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs davon auszugehen ist, dass der Durchschnittsverbraucher, der seine Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, regelmäßig zunächst das Zutatenverzeichnis liest (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-195/14, GRUR 2015, 701 Rn. 37 = WRP 2015, 847 - Verbraucherzentrale Bundesverband/Teekanne; BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13, GRUR 2016, 738 Rn. 12 bis 17 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II, mwN).
Selbst wenn der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, auf den als Referenzverbraucher abzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2015, Teekanne, C-195/14, Slg, EU:C:2015:361, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung), wüsste, dass er nicht zu viel Zucker verzehren sollte, könnte er somit durch die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben veranlasst werden, mehr Zucker zu verzehren, zumal die betroffenen Produkte nach den wissenschaftlichen Stellungnahmen der EFSA, um die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben zu tragen, eine signifikante Quelle von Glucose sein sollten (…siehe oben, Rn. 55 und 58).
Wie aus dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1924/2006 hervorgeht, ist zur Beantwortung der Frage, ob eine Angabe irreführend ist, auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Teekanne, oben in Rn. 60 angeführt, EU:C:2015:361, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
108 Die Kommission trägt vor, dass die von ihr befürwortete Gesamtbetrachtung des Etiketts durch die Rechtsprechung "zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 [Buchst.] a) der Verordnung Nr. 1169/20[1]1 bestätigt [wird], bei der ebenfalls der Gesamteindruck zählt", wobei sie auf die Urteile vom 10. September 2009, Severi (…C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 58 ff.), und vom 4. Juni 2015, Teekanne (C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 36 bis 42), verweist.
115 Im Urteil vom 4. Juni 2015, Teekanne (C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 37 bis 44), hat der Gerichtshof entschieden, dass die nationalen Gerichte eine Gesamtprüfung der verschiedenen Bestandteile der Etikettierung, insbesondere des Verzeichnisses der Zutaten auf der Verpackung, vornehmen müssen.
118 Vgl. Urteile vom 10. September 2009, Severi (…C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 59 und 63), sowie vom 4. Juni 2015, Teekanne (C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 27 bis 29).
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH muss das nationale Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine Etikettierung den Käufer irreführen kann, hauptsächlich auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen, die dieser in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels hegt, wobei es hauptsächlich darauf ankommt, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat (EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C-195/14, Rn. 36).
Zwar kann der Umstand, dass das Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Erzeugnisses angebracht ist, für sich allein noch nicht ausschließen, dass die Etikettierung dieses Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, geeignet sein könnten, den Käufer irrezuführen, sodass in bestimmten Fällen gleichwohl noch eine Irreführung bejaht werden kann (EuGH, Urteil vom 04. Juni 2015 - C-195/14, Rn. 38).
Ein grundsätzliches Abrücken des EuGH vom Verbraucherleitbild des informierten und aufgeklärten Durchschnittsverbrauchers ist damit jedoch nicht verbunden, verweist der EuGH doch auch in seinem sog. "Teekanne-Urteil" noch explizit auf diesen Beurteilungsmaßstab (EuGH, Urteil vom 04. Juni 2015 - C-195/14, Rn. 36;… vgl. auch in diesem Sinne Urteil Severi, C-446/07, ECLI:EU:C:2009:530, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Irreführung trotz wahrheitsgemäßem Zutatenverzeichnis wird jedoch insbesondere dann anzunehmen sein, wenn Angaben, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und die auf dessen Verpackung angebracht sind, falsch oder unwahr sind und dem Verbraucher suggerieren, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 04. Juni 2015 - C-195/14, Rn. 38 f.).
OLG Köln, 29.11.2017 - 6 U 50/17
Voraussetzungen der Prozessführung eines Wettbewerbsverbandes