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Timestamp: 2019-06-17 07:55:03
Document Index: 38369603

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 14', '§ 95', '§ 60', '§ 105', '§ 3', '§ 88', '§ 109', '§ 14', '§ 14', '§ 56', '§ 65', '§ 109', '§ 14', '§ 95', '§ 15', '§ 60', '§ 105', '§ 3', '§ 88', '§ 14', '§ 96', '§ 121', '§ 17', '§ 96', '§ 20', '§ 95', '§ 95', '§ 56', '§ 65', '§ 109']

23.06.2016 · IWW-Abrufnummer 186786
Bundesgerichtshof: Urteil vom 14.03.2016 – NotSt(Brfg) 6/15
Mit Disziplinarverfügung vom 1. November 2012 hat der Präsident des Landgerichts Darmstadt dem Kläger wegen eines einheitlichen Dienstvergehens ( § 95 BNotO ) eine Geldbuße von 7.500 € auferlegt. Die Disziplinarverfügung ist gestützt auf mehrere (angebliche) Amtspflichtverletzungen. Unter anderem wird dem Kläger vorgeworfen, er habe in einer Vielzahl von Fällen Grundstückskaufverträge nicht in Anwesenheit von Verkäufer und Käufer beurkundet, sondern die Verträge systematisch in Angebot und Annahme aufgespalten und regelmäßig nur das - bindende - Angebot des Käufers beurkundet. Initiiert und vereinbart worden seien die jeweiligen Beurkundungstermine dabei regelmäßig nicht von den Käufern selbst, sondern von bestimmten Finanzdienstleistern als Vermittler. Ausschließlich mit ihnen habe der Kläger die Urkunden vorbereitet. Aufgrund der in den geprüften Fällen sehr kurzen Frist zwischen der Vereinbarung des Beurkundungstermins und der tatsächlich durchgeführten Beurkundung selbst stehe fest, dass die Käufer regelmäßig keine Gelegenheit gehabt hätten, sich ausreichend auf die Beurkundung vorzubereiten. Mit den jeweiligen Verkäufern, für die die Finanzdienstleister nicht als Vertreter aufgetreten seien, habe der Kläger jedenfalls bis zur Beurkundung keinen Kontakt gehabt, weshalb die für die Aufspaltung regelmäßig gegebene Begründung, Verkäufer und Käufer hätten keinen gemeinsamen Termin finden können, ohne tatsächliche Grundlage sei.
I. Der Kläger hat in acht Fällen schuldhaft gegen § 14 Abs. 3 BNotO verstoßen und dadurch ein Dienstvergehen ( § 95 BNotO ) begangen.
II. Zur Ahndung des vom Kläger begangenen (einheitlichen) Dienstvergehens ist eine Geldbuße in der durch die Disziplinarverfügung verhängten Höhe von 7.500 € erforderlich und angemessen. Als Berufungsgericht übt der erkennende Senat gemäß §§ 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 , Abs. 3 , 65 Abs. 1 Satz 1 BDG i.V.m. § 105 BNotO eigene Disziplinargewalt aus und hat - unter Wahrung des Verschlechterungsverbots ( § 3 BDG i.V.m. §§ 88 , 128 VwGO ) - die unter den konkreten Umständen des Einzelfalls erforderliche Disziplinarmaßnahme nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen (Zimmer in Diehn, BNotO, 2015, § 109 Rn. 5; zur Entscheidungskompetenz des OLG: Senatsbeschluss vom 25. Juli 2012 - NotSt(Brfg) 5/11,ZNotP 2012, 359 Rn. 3). Nach Abwägung aller für und gegen den Kläger sprechenden Umstände teilt der erkennende Senat im Ergebnis die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass die in der Disziplinarverfügung verhängte Geldbuße in Höhe von 7.500 € schon im Hinblick auf die festgestellten Verstöße gegen § 14 Abs. 3 BNotO i.V.m. Ziff. II Nr. 1 RL F gerechtfertigt ist. Obwohl der Kläger disziplinarrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten war, schied insbesondere in Anbetracht des ganz erheblichen Gewichts der festgestellten, den Kernbereich der notariellen Amtspflichten ( § 14 BNotO ) betreffenden Verstöße die bloße Erteilung eines Verweises aus. Aus denselben Gründen kam bei dem in wirtschaftlich geordneten Verhältnissen lebenden Kläger auch die Verhängung einer niedrigeren Geldbuße nicht in Betracht.
IV. Die übrigen dem Kläger vorgeworfenen Amtspflichtverletzungen werden gemäß § 56 Satz 1 , § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG i.V.m. § 109 BNotO ausgeschieden, da sie für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht fallen.
Vorschriften§ 14 Abs. 3 BNotO, § 95 BNotO, § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO, §§ 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 3, 65 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 105 BNotO, § 3 BDG, §§ 88, 128 VwGO, § 14 BNotO, § 96 Satz 1 BNotO, § 121 Abs. 2 BNotO, § 17 Abs. 1 Satz 3 BDG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 20 Abs. 1 BDG, § 95a Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 95a Abs. 1 Satz 2 BNotO, § 56 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 109 BNotO