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Timestamp: 2016-10-25 06:52:28
Document Index: 91276791

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_264/2013 (01.07.2013)
6B_264/2013 � � Urteil vom 1. Juli 2013
vertreten durch F�rsprecher Peter Weibel,
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 13. M�rz 2012 zweitinstanzlich in zehn Anklagepunkten wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 6 � Jahren.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend.
�Die Vorinstanz stellt fest, nur der mitbeschuldigte Ehemann der Beschwerdef�hrerin habe eine Verletzung des Anklageprinzips ger�gt (Urteil S. 49-50). Inwiefern diese Feststellung willk�rlich sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Ihr Einwand, sie habe auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen ihres Ehemanns verwiesen, reicht dazu nicht aus (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG).
�Auf die erstmals vor Bundesgericht erhobene R�ge ist mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt und die Unschuldsvermutung verletzt. Gewisse Anschuldigungen beruhten auf Prahlereien eines Mitbeschuldigten. Aus den Akten erg�ben sich keine Anhaltspunkte, dass sie in dem ihr vorgeworfenen Ausmass an den Drogendelikten beteiligt gewesen sei. Sie habe anf�nglich nichts von den Drogengesch�ften ihres Ehemanns gewusst und sei nicht �ber deren ganzen Umfang informiert gewesen. Aus der Fortsetzung der Ehebeziehung k�nne nicht geschlossen werden, sie sei mit allen Handlungen einverstanden gewesen und habe diese willentlich mitgetragen.
�Der Unschuldsvermutung kommt in der von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbst�ndige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 81 f. mit Hinweisen).
�Die Vorinstanz hat ausf�hrlich aufgezeigt, weshalb sie �berzeugt ist, dass sich die Beschwerdef�hrerin am Drogenhandel ihres Ehemanns beteiligt hat (Urteil S. 33-124). Mit dieser Begr�ndung setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander und legt lediglich ihre eigene Sicht der Dinge dar, wonach einzelne Gesch�fte ohne ihre Mitwirkung stattgefunden h�tten. Sie h�tte darlegen m�ssen, inwiefern die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufgedr�ngt h�tten. Auf ihre appellatorische Kritik ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Strafzumessung.
�Soweit sie sich gegen den verbindlich festgestellten Sachverhalt wendet und von einer geringeren Drogenmenge ausgeht, ohne Willk�r darzutun, ist auf die R�ge nicht einzutreten.
�Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erw�gungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und w�rdigt diese zutreffend (Urteil S. 156-157). Dass sie sich von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Aspekte nicht beachtet h�tte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ber�cksichtigt sie die untergeordnete aber wichtige Stellung der Beschwerdef�hrerin, die Rolle ihres Ehemanns und ihre �berdurchschnittliche Strafempfindlichkeit. Die Freiheitsstrafe von 6 � Jahren h�lt sich im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweisen).
�Die Beschwerdef�hrerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit wird sie kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihre finanzielle Lage ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr angemessen zu ber�cksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.