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Timestamp: 2018-12-10 21:04:04
Document Index: 222491246

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 46', '§ 62', '§ 1', '§ 3', '§ 40']

Stadt Neumarkt i.d.OPf.: Heizöltankanlagen
Heizöltankanlagen unterliegen besonderen Rechtsvorschriften.
Aufgabe dieser Vorschriften und ihres Vollzugs ist, das Grundwasser und die Oberflächengewässer (Seen, Bäche, Flüsse) vor einer Verunreinigung durch wassergefährdende Stoffe (§ 62 Abs. 3 WHG) zu schützen.
Wer eine prüfpflichtige Heizöltankanlage errichten oder eine bestehende prüfpflichtige Anlage wesentlich verändern will, muss dies vor Inbetriebnahme/Änderung der Stadt Neumarkt i.d.OPf. mit unten stehendem Formblatt mindestens sechs Wochen im Voraus anzeigen.
Für Heizöltankanlagen sind gemäß § 46 Absatz 2 und 3 AwSV (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) i. V. m. Anlage 5 und 6 folgende Prüfpflichten gegeben:
Heizöltankanlagen:
Prüfung vor Inbetriebnahme oder nach wesentlicher Änderung
Alle (alle 5 Jahre)
Tankvolumen größer 1000 Liter
Tankvolumen größer 10.000 Liter
(alle 5 Jahre)
Unterirdisch innerhalb von Schutzgebieten
Alle (alle 2,5 Jahre)
Oberirdisch innerhalb von Schutzgebieten
Auf die Eigenhaftung des Betreibers wird hingewiesen. Der Betreiber haftet für alle Schäden im Rahmen einer Gefährdungshaftung.
Anzeige Heizöllagerung
Bescheinigung eines Sachverständigen über die erfolgte Überprüfung.
MERKBLATT Betriebs- und Verhaltensvorschrift für Betreiber von Heizölverbraucheranlagen nach § 62 WHG i.V.m. § 1 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und § 3 Nr. 6 der Anlagenverordnung (AwSV) vom 30. September 2008 (GVBl. S. 830)
Anzeige (gem. § 40 AwSV) der Lagerung wassergefährdender Stoffe - hier: Heizöl zum Eigenverbrauch
Tel.: 09181 255-230
Fax: 09181 255-239
Rathaus II, 1. OG, Zi. 10