Source: https://www.arbeit.nrw/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung-viertes-kapitel-ssss-41-46a-sgb-xii
Timestamp: 2020-04-02 09:23:30
Document Index: 138105812

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 28', '§ 42', '§ 42', '§ 30', '§ 34', '§ 37', '§ 42', '§ 42']

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung | Arbeit.Gesundheit.Soziales
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(Viertes Kapitel - §§ 41-46b SGB XII)
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistung für hilfebedürftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen einer bestehenden vollen Erwerbsminderung auf Dauer ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können.
Im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden Kinder bzw. Eltern unter Berücksichtigung gewisser Freibetragsgrenzen grundsätzlich nicht zum Unterhalt herangezogen.
Wer kann die Leistung bekommen, wer nicht?
Anspruch haben Personen (auch innerhalb von Einrichtungen),
die die Altersgrenze erreicht haben oder
die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.
Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze gemäß § 41 Abs. 2 SGB XII angehoben.
Es muss Bedürftigkeit vorliegen, d.h. der notwendige Lebensunterhalt darf nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus dem eigenen Einkommen und Vermögen, sichergestellt werden können.
Kein Anspruch besteht, wenn
das Einkommen von Unterhaltspflichtigen jährlich einen Betrag von 100.000 € übersteigt oder
die Bedürftigkeit innerhalb der letzten 10 Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.
In welcher Höhe wird die Leistung gewährt?
Detaillierte Informationen (mit Berechnungsbeispielen) sind unten abgedruckt.
den für den Antragsberechtigten maßgebenden (Sozialhilfe)Regelsatz nach § 28 SGB XII,
die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (bei nicht getrennt lebenden Ehegatten und eheähnlichen Partnerschaften jeweils anteilig); ab dem 1.1.2020 gilt für besondere Wohnformen die Auflistung der ermittelten Durchschnittswerte nach § 42a Abs. 5 SGB XII n.F. der Träger der Sozialhilfe in NRW. Die Liste finden Sie hier.
Das BMAS hat eine Übersicht der Unterkunftskostenpauschalen der Bundesländer i. S. d. § 42a Absatz 5 SGB XII zur Verfügung gestellt, übernimmt aber mangels Überprüfungsmöglichkeit keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Ländern bei den Trägern erhobenen Daten. Die Listen finden Sie hier.
evtl. die zusätzlichen Bedarfe gem. §§ 30 bis 33 SGB XII (z. B. Mehrbedarf von 17 % des maßgebenden Regelsatzes im Falle eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G),
evtl. die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach §§ 34 ff. SGB XII und
evtl. ergänzende Darlehen nach § 37 Absatz 1 SGB XII.
Beispiel alleinstehende Person
Dies bedeutet beispielsweise für einen Alleinstehenden mit einer Miete von 250 €, Heizkosten von 50 € und einer Rente von 200 € einen Grundsicherungsbedarf von
Regelsatz für Alleinstehende (für das Jahr 2017) 409,00 €
Unterkunftskosten 250,00 €
ggf. Mehrbedarf von 17 % wegen Merkmal G im
Schwerbehindertenausweis 69,53 €
ggf. Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
Bedarfs-Summe 778,53 €
abzüglich Netto-Renteneinkommen 200,00 €
monatlicher Grundsicherungsbedarf 578,53 €
Beispiel Ehepaar bzw. eheähnliche Gemeinschaft
Für ein Ehepaar bzw. für eine eheähnliche Gemeinschaft (beide sind über 65 Jahre alt) mit einer Miete von 300 €, Heizkosten von 66 €, einer Rente eines Partners von 600 € und einer Rente des anderen Partners von 300 € besteht ein Grundsicherungsbedarf von
Regelsatz für Partner (für das Jahr 2015) 368,00 € 368,00 €
Unterkunftskosten (für jeden anteilig) 150,00 € 150,00 €
Heizkosten (für jeden anteilig) 33,00 € 33,00 €
ggf. Mehrbedarf von 17 % wegen Merkmal G 62,56 €
ggf. Beitrag zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung
Bedarfs-Summe 613,56 € 551,00 €
abzüglich Rente 600,00 € 300,00 €
ergibt einen Überschuss von 13,56 €
ergibt einen ungedeckten Bedarf von 251,00 €
abzüglich des Überschusses beim Partner 13,56 €
monatlicher Grundsicherungsanspruch 0,00 € 237,44 €
Wo kann die Leistung beantragt werden – wer unterstützt, informiert und berät dabei?
Die Leistung kann beim zuständigen Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich bedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger wohnen, beantragt werden. Für diejenigen, die innerhalb einer Einrichtung leben, ist die Verwaltung ihres letzten Wohnortes vor Aufnahme in die Einrichtung zuständig.
Unterstützung bei der Antragstellung, Beratung und Information leisten auch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.
Durchschnittliche tatsächliche Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes in NRW ab dem 1.1.2020 gem. § 42a Abs. 5 SGB XII n.F. (besondere Wohnformen)
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Übersicht der Unterkunftskostenpauschalen der Bundesländer i. S. d. § 42a Absatz 5 SGB XII
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Neue Regelungen für den Lebensunterhalt für Menschen mit Behinderungen
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