Source: https://www.hartz4.org/faq/
Timestamp: 2019-04-21 10:12:31
Document Index: 120924954

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 9', '§ 86', '§ 24', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 45', '§ 11', '§ 11']

Hartz-4-FAQ: Häufig gestellte Fragen | Hartz IV & ALG II
Hartz-4-FAQ – Fragen und Antworten zum ALG 2
Wer seinen Lebensunterhalt auf Grund von Arbeitslosigkeit nicht selbst bestreiten kann, wird in Deutschland finanziell unterstützt. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende sichert das Existenzminimum Betroffener.
In unserem Hartz-4-FAQ (häufig gestellte Fragen) klären wir einige Probleme rund um das Thema ALG 2.
Die Berechnung der Leistungen, die Hartz-4-Empfängern zustehen, kann sich als äußerst kompliziert erweisen. Nicht selten enthalten Bescheide Fehler oder werden Mehrbedarfe, die einer Person eigentlich zustehen, nicht anerkannt.
Im folgenden Hartz-4-FAQ – diese Abkürzung steht für “Frequently Asked Questions”, also “häufig gestellte Fragen” – wollen wir einige Fragen beantworten, die oft im Zusammenhang mit den Arbeitslosengeld-2-Leistungen gestellt werden.
Von unseren Besuchern häufig gestellte Fragen und dazu rechtlich fundierte Antworten unserer Rechtsberater finden Sie im Folgenden.
FAQ rund um das Thema “Hartz 4”
Wird Hartz-IV-Empfängern steuerfreies Verpflegungsgeld angerechnet?
Übernimmt die Agentur für Arbeit den Betrag für die private Krankenversicherung?
In welcher Zeit muss die Behörde den Hartz-IV-Antrag bearbeitet haben?
Gibt es eine Unterhaltspflicht für Stiefkinder in einer Patchwork-Familie?
Dürfen Rückzahlungen vor dem Hartz-IV-Bezug als Einkommen eingerechnet werden?
Welche Kündigungsfristen gelten für sogenannte Altmietverträge?
Können Sie Ansprüche aufgrund fehlerhafter Berechnungen aus 2009 und 2010 noch geltend machen?
Haben Kinder anteiligen Anspruch auf Hartz IV?
Was tun, wenn Leistungen nach einem Versagungs-/Entziehungsbescheid gekürzt werden?
Dürfen Sie Maßnahmen bzw. Sanktionen ablehnen?
Müssen Sie zu hohe Bezüge aufgrund von Berechnungsfehlern zurückzahlen?
Gibt es noch Überbrückungsgeld bzw. befristete Zuschläge?
Zählt ein ausgezahlter Bausparvertrag zum Vermögen?
Übernimmt die Agentur für Arbeit Fahrschulkosten?
Müssen Sie das Darlehen für Ihre Mietkaution von der Regelleistung abzahlen?
Zählt eine Steuerrückerstattung als Einkommen?
Bei Hartz-IV-Empfängern wird steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen angerechnet.
Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen anrechenbar. Denn sie dienen dazu, den Mehraufwand für die Ernährung bei Ortsabwesenheit auszugleichen. Die Ernährung fernab vom eigenen Haushalt sei teurer als zu Hause. Diese Mehrkosten sollten durch die Verpflegungsmehraufwendungen des Arbeitgebers ausgeglichen werden. Der Gesetzgeber habe diese Aufwendungen steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Daher sei es konsequent, dass eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II unterbleiben müsse. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem Beschluss vom 26. Juni 2008 entschieden.
Für den Beitrag in einer privaten Krankenversicherung erhält ein Hilfebedürftiger nach § 26 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB 2 nur einen Zuschuss in Höhe des Beitrags eines Leistungsbeziehers in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Infolgedessen muss der Hilfebedürftige für die Differenz zwischen diesem Beitragszuschuss und seinem Beitrag zur privaten Krankenversicherung selbst aufkommen.
Die Behörden dürfen sich grundsätzlich bei der Bearbeitung von Anträgen drei Monate Zeit lassen, wenn nicht dadurch die Existenz des Antragstellers gefährdet ist. Das bedeutet: Sollte die Behörde drei Monate nicht auf einen Antrag reagieren, kann dann eine Untätigkeitsklage bei Gericht eingereicht werden.
Sollte es sich jedoch um existenzsichernde Leistungen handeln, muss der Hilfebedürftige natürlich nicht drei Monate warten und kann bei entsprechender Untätigkeit bereits zuvor ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren einleiten.
Das Bundessozialgericht hat in einem Verfahren (Az.: B 14 AS 2/08 R) bereits im November 2008 entschieden, dass kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht. Deshalb kann auch daran gedacht werden, bei Auszug eines Kindes dessen Stiefvater nach seinem Einkommen und Vermögen zu fragen.
Das heißt im Umkehrschluss, dass bei einer Auskunftsverweigerung des Stiefvaters wegen fehlender Mitwirkung keine Leistungen an die Stieftochter gezahlt werden müssen.
Beim Bundesverfassungsgericht ist jedoch eine Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 1 BvR 1083/09 zur Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II anhängig. Nach dieser soll Einkommen und Vermögen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners eines Elternteils bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes, das mit dem Partner nicht verwandt ist, leistungsmindernd berücksichtigt werden soll.
Rückzahlungen, sprich Einnahmen, die man vor dem Hartz-IV-Bezug erhalten hat (also auch einen Monat zuvor), dürfen nicht als Einkommen auf Hartz IV angerechnet werden. Zudem handelt es sich um Ersparnisse, welche vor der Antragsstellung angespart wurden, sodass man evtl. argumentieren kann, es handle sich um Vermögen und nicht um Einkommen.
Nach dem am 1.6.2005 in Kraft getretenen Gesetz über Kündigungsfristen für sogenannte Altmietverträge gilt die kurze dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für einen Altmietvertrag, in dem die bis zum 1.9.2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden sind. Demnach muss das Jobcenter nach Ablauf der gesetzten Frist sich nicht auf den alten Mietvertag verweisen lassen, sondern kann davon ausgehen, dass der Mieter die dreimonatige Kündigungsfrist beachtet.
Ansprüche aus 2009 bzw. 2010 können zwar förmlich geltend gemacht werden, das Jobcenter ist jedoch aufgrund der neuen Regelung im SGB II nicht mehr zur Auszahlung verpflichtet.
Arbeitslose und getrennt lebende Mütter und Väter, die nur an einzelnen Tagen Besuch von ihren Kindern bekommen, haben Anspruch auf entsprechend anteilige Hartz-IV-Leistungen. Diese darf das Jobcenter nicht mit dem Kindergeld aufrechnen, wenn dies an das andere Elternteil ausgezahlt wird.
Was tun, wenn Leistungen aufgrund nach einem Entziehungsbescheid versagt werden?
Dringend durch einen Rechtsanwalt Widerspruch einlegen lassen und einen Antrag auf einstweilige Anordnung gem. § 86b SGG (Sozialgerichtsgesetz) beim Sozialgericht stellen.
Eine Maßnahme ist in der Regel nicht fortzuführen, wenn der Teilnehmer unterfordert ist bzw. seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern kann. In diesem Fall darf keine Sanktion ausgesprichen werden und der Teilnehmer hat keine Einbußen zu befürchten, wenn er diese abbricht (Entscheidung des Landessozialgerichts Belrin-Brandenburg, Az.: L 14 B 568/08 AS ER).
Um beweisen zu können, dass die Maßnahme den Teilnehmer unterfordert, sollten auf jeden Fall Kopien von den Arbeitsmaterialien besorgt und der Inhalt der Maßnahme stichpunktartig dokumentiert werden.
Alternativ könnte die Maßnahme rechtswidrig sein, wenn die Teilnahme tatsächlich dazu führt, dass hierdurch eine wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre. Bei Sanktionen sollte immer ein Widerspruch eingelegt werden.
Wenn Hartz-IV-Leistungen falsch berechnet wurden und zu hoch ausfallen, müssen sie nur dann erstattet werden, wenn der Empfänger den Fehler leicht und problemlos hätte feststellen können. Auf diese einfache Formel brachte es das Sozialgericht Dortmund (AZ: S 28 AS 228/08) in seinem Urteil vom 22. Juli 2009.
Der befristete Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld gem. § 24 SBG II wurde zum 01.01.2011 ersatzlos gestrichen. Dies betrifft auch diejenigen Fälle, die vor dem Jahr 2011 diesen Zuschlag erhalten haben. Die Vorschrift wurde durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9.12.2010 aufgehoben.
Einkommen ist grundsätzlich alles, was in der Bedarfszeit – in der Regel der jeweilige Kalendermonat – zugeht, so dass Mittel, die zuvor zugegangen sind und die in der Bedarfszeit nicht verwendet werden, zum Vermögen zählen (Brühl in LPK-SGB II, § 11, RndNr. 9). In § 12 Abs. 1 SGB II ist festgelegt, dass ein Bausparvertrag dann zum Vermögen zählt, wenn er während der Vertragslaufzeit verwertbar war. Somit ist zu fragen, ob der Bausparvertrag vorzeitig hätte gekündigt werden können. In diesem Fall würde er dem Vermögen zugerechnet werden. Das BSG (Urteil vom 16.5.07 Az.: B 11b AS 37/06 R) hat bereits entschieden, dass bei einer Verwertbarkeit eines Vermögenswertes eine Berücksichtigung von Anfang an zu erfolgen hat und nicht erst ab der Erzielung eines Erlöses. Somit muss die Auszahlung eines Bausparvertrags bei vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit (Verwertbarkeit) nicht als Einkommen gewertet werden. Eine konkrete Entscheidung des BSG ist zu dieser Frage noch nicht ergangen.
Tipp: Rechnet Ihnen die Behörde die Auszahlung als Einkommen an, legen Sie gegen den Bescheid Widerspruch ein. Verlangen Sie eine Berücksichtigung der Auszahlung als Vermögen unter Beachtung der Freigrenzen.
Ein grundsätzlicher Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erlangung eines Führerscheins besteht grundsätzlich nicht. Das Amt kann nach § 16 Abs. 1 SGB 2 i. V. m. § 45 SGB 3 Leistungen erbringen, die für die berufliche Eingliederung notwendig sind. Als erforderlich gelten sie dann, wenn ohne die Leistung Vermittlungschancen in absehbarer Zeit nicht bestehen. Weil grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist, muss die vorgesehene Arbeit nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entsprechen. Voraussetzung ist jedoch das Vorhandensein einer ganz konkreten Arbeitsstelle. Weil der Besitz einer Fahrerlaubnis zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nicht zwingend erforderlich ist, ist die Verweigerung der Übernahme der Kosten für den Erwerb des Führerscheines mangels einer Ermessensreduzierung auf Null grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft.
Vorliegend: Allein die Möglichkeit, dass die Bewerbungschancen erhöht werden, ist nicht ausreichend, um einen Anspruch auf die Bezahlung des Führerscheins entstehen zu lassen. Vielmehr müsste dem Amt nachgewiesen werden, dass ohne den Erwerb des Führerscheins keine Arbeitsstelle gefunden werden kann.
Tipp: Lassen Sie sich von Ihrem möglichen Arbeitgeber bestätigen, dass Sie die Vollzeitstelle verbindlich erhalten, sofern Sie im Besitz eines Führerscheins sind. Legen Sie diese Bestätigung zusammen mit dem Antrag auf Übernahme der Kosten für den Führerschein vor.
Hartz-IV-Empfänger müssen ein Darlehen für ihre Mietkaution zurückzahlen. In der Regel werden monatlich zehn Prozent des Regelsatzes einbehalten.
Findet die Steuerrückerstattung nach der Beantragung von Hartz-4-Leistungen statt, wird diese als Einkommen laut § 11 Abs. 1 SGB II angesehen. Somit ist eine Anrechnung auf das Einkommen zulässig, was zu einer Minderung der Leistungen führt. Laut § 11 S. 3 SGB II gilt jedoch auch, dass die einmalige Einnahme, welche die Steuererstattung darstellt, auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen ist. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in nur einem Monat entfallen würde.
Wenn die Einkünfte dagegen vor dem Monat des Antrags auf Hartz 4 eingehen, zählen sie, soweit sie nicht sogleich wieder ausgegeben wurden, als Schonvermögen.
25 thoughts on “Hartz-4-FAQ – Fragen und Antworten zum ALG 2”
Ulrich 5. Juli 2017 um 0:59
Hallo ihr lieben.erstmal danke für die vielen nützlichen infos.eine grundsätzliche Frage habe ich dennoch.muß ich zwingend einen festen Wohnsitz haben?ich spiele mit dem Gedanken mich an meinem Wohnort abzumelden um der drohenden schuldenkatatrophe zu entkommen. Das Jobcenter lehnt die Nebenkosten als zu hoch ab und die sogenannten Versorger lassen mich nicht aus ihren knebelverträgen heraus.in meinem Fall der Wasserversorger.noch nie in meinem leben sind mir dermaßen arrogante Leute begegnet.kann ich ofw auch hartzIV bekommen?oder noch besser,wie werde ich diesen Versorger los?ich wäre für jeden Hinweis dankbar.Lg
hartz4hilfthartz4.de 10. Juli 2017 um 12:59
ein Anspruch kann auch ohne festen Wohnsitz weiterhin bestehen. Dieser kann jedoch im Zweifel auch wochen- oder tageweise ausgezahlt werden, sodass Sie regelmäßig das Geld beim Jobcenter abholen müssten. Letztlich entscheidet darüber aber das zuständige Jobcenter. In Bezug auf die Versorger ist zu empfehlen, ggf. einen Rechtsanwalt auzusuchen, der Sie in der Auseinandersetzung maßgeblich unterstützen kann.
Maik K 13. Juli 2017 um 6:36
Hallo , ich bin 22 und werde bald einer Tätigkeit auf 450 Euro Basis nachgehen. Meine Eltern beziehen Hartz 4 und ich weiß , dass mein Geld stark gekürzt wird.
( 100 frei / 20 % vom Rest frei )
Bis vor kurzem war ich Schüler . Welche Möglichkeiten gäbe es für mich , um dieser Kürzung zu entgehen ? Ich glaube es hängt mit der ” Bedarfsgemeinschaft ” zusammen in der ich lebe.. Kann ich da raus kommen ? Würde ein Auszug helfen ? Bis zu einem bestimmten Preis wird doch die Miete übernommen oder ?
hartz4hilfthartz4.de 17. Juli 2017 um 9:32
bis zum 25. Lebensjahr müssen Sie weiterhin bei Ihren Eltern wohnen und haben keinen Anspruch auf Hartz 4. Auch wenn Sie ausziehen, wird Ihr Einkommen auf ALG 2 angerechnet, sodass das Geld gekürzt wird. Die Miete wird allerdings meistens auch nur übernommen, wenn Sie mindestens 25 Jahre alt sind und aus dem Elternhaus ausziehen wollen.
Sungur 16. Juli 2017 um 10:49
Ich habe eine menge schulden die ich nicht rechtzeitig bezahlen kann und habe bei einen nur noch bis zum 20.07.2017 Zeit, danach habe ich sehr viel probleme, deshalb. Die Kosten liegen bei ca 800 Eur, die ich nicht auf einen Schlag zahlen kann, die Gläubiger verlangen diese bis zum 20.07.2017.
Ich habe keine Ahnung wie ich da rauf kommen soll.
Yvonne W. 1. September 2017 um 10:14
Hallo. Meine Tochter ist 18 Jahre alt und lebt noch bei uns mit im Haushalt. Da sie noch auf der Suche nach einer Ausbildung ist, ist sie momentan beim job Center. Nun hatte sie eine massnahme bekommen welche am 12.05.17 los gehen sollte. Nun hatte sie aber bei einer zeitarbeitsfirma einen Arbeitsvertrag ab 07.06.17 bekommen. Sie hat den Arbeitsvertrag auch Ende Mai im jc abgegeben. Leider ging die Arbeit nur bis Ende Juni da die Firma keine Aufträge mehr hatte. Nun hatte sie noch ein paar Bewerbungen und ist seit Anfang Juli wieder beim jc. Nun wurde ihr ab Juni eine Sanktion wegen nicht antritt der Maßnahme gesetzt. Nun meine Frage geht das einfach so??? Obwohl sie arbeiten war??? Und kann das Amt einfach wann es will die Sanktion setzen???
hartz4hilfthartz4.de 4. September 2017 um 8:50
Ihre Tochter sollte Widerspruch dagegen einlegen und die Sachlage schildern. Im Zweifelsfall sollten Sie einen Anwalt aufsuchen.
Yvonne Winkler 5. September 2017 um 22:50
Okay dann werden wir dies tun. Danke
Yvonne W. 5. September 2017 um 23:01
Da wäre noch eins. Und zwar bekam ich für beide Kinder Kindergeld. Nun würde dieses zum 08.2017 erstmal eingestellt da von meiner Tochter (18) die massnahme Ende 07.2017 endete. In der Zeit wird ja logischerweise das Kindergeld auch nur von dem einen Kind noch abgezogen. Nun geschah das erst jetzt und es wurden 2 Monate zuviel 2x angerechnet. Normalerweise bekommt man dieses dich dann vom jc dann noch nachgezahlt oder??? Habe drauf hingewiesen und bin dann abgewiesen worden, mit der Begründung das meine Tochter zu 100% sanktioniert sei und ich dieses deshalb nicht wieder bekomme. Geht das denn so einfach??? Zumal ich die kindergeld berechtigte immer noch bin……??? Wenn ich es nicht neu weiterbeantragen müsste, hätte ich es ja auch bekommen und nicht das jc.
hartz4hilfthartz4.de 11. September 2017 um 8:59
Yvonne Winkler 11. September 2017 um 9:39
Aha okay. Dann muß ich mir wohl einen nehmen.
Madelaine 8. Februar 2018 um 19:44
ich habe da eine Frage, und zwar :
Ich wohne mit meinen 2 <Kindern (12 & 4 Jahre) in einer "kleinen 4-Zimmer-Wohnung (68qm) im 5. Obergeschoss ohne Fahrstuhl. Da ich Asthma Bronchiale habe und mit dem Treppen laufen schwieriger wird, muss das Jobcenter mir dann einen Umzug in eine andere Wohnung genehmigen oder brauchen die das nicht und sagen das ich weiter in der Whg leben muss in der ich jetzt lebe.
Und falls ich doch umziehen darf gibt es irgendwie bzw irgendwo im netz eine Seite wo ich mir die Paragraphen raussuchen kann, damit ich das dem Amt vorlegen kann?
hartz4hilfthartz4.de 12. Februar 2018 um 9:45
grundsätzlich entscheidet dies das Jobcenter im Einzelfall. Sollten Sie allerdings gesundheitlich nicht dazu in der Lage sein, weiterhin in der Wohnung zu leben, kann ein Umzug bewilligt und auch bezahlt werden. Meistens muss dann eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden.
Horst G. 7. Juni 2018 um 19:12
Ich habe einen Job bei der Zeitung und ich erhalte einen steuerfreien Nachtzuschlag. Das Einkommen bei
der Zeitung wird mit dem HARTZ-IV-Geld verrechnet. Ich befürchte, dass auch der Nachtzuschlag voll als
Einkommen gewertet wird.
Es gab Bestrebungen, den Nachtzuschlag als zweckbestimmtes Einkommen gesondert zu behandeln.
Aber das Bundessozialgericht hat dann 2010 haarklein dargelegt, dass der Nachtzuschlag wie jedes
andere Einkommen zu handeln ist. Man soll aber einen gesteigerten Verpflegungmehraufwand geltend
machen können. Meine Fragen an Sie: Gibt es in der Angelegenheit neuere Urteile? Wie soll denn der
gesteigerte Verpflegungsmehraufwand errechnet werden,gibt es da Pauschalen?
hartz4hilfthartz4.de 11. Juni 2018 um 8:42
Sarah 4. September 2018 um 10:16
Habe eine Frage bezüglich Arbeitslosengeld II.
Meine Mutter bezieht seit einiger Zeit Arbeitenslosengeld II, da sie erwerbsunfähig geworden ist. Seit vor kurzem ist mein Vater zu ihr zugezogen, der absolut kein Einkommen hat (weder Rente/Arbeitslosengeld II o.a.). Nun hat das Amt ungerechtigsterweise die Leistungen von meiner Mutter gekürzt mit der Begründung, dass mein Vater seinen Mietanteil selber übernehmen soll, obwohl er nichts bekommt.
Mein Vater ist bereits über 65 Jahre und kann nicht arbeiten. Wir finden dies sehr ungerechtfertigt, da meine Eltern jetzt nicht mal die Miete komplett selber zahlen können. Meine Frage wäre, ob das Amt das Recht hat einfach so Leistungen von meiner Mutter zu kürzen, die ihr normalerweise zustehen und wie man dagegeben vorgehen sollte.
hartz4hilfthartz4.de 17. September 2018 um 14:37
eine Leistungskürzung ist berechtigt, wenn Ihr Vater über Einkommen oder verwertbares Vermögen verfügt, welches auf die Leistungen der Bedarfsgemeinschaft (Ihre Mutter und Ihr Vater) angerechnet werden kann.
Jörn 4. September 2018 um 11:17
Moin Jörn mein Name
Ich habe ein Problem da ich in Neubrandenburg wohne und meine ex mit den Kindern in Nordfriesland und ich nur 200€ bekomme im Monat kann ich meine Kinder nicht oft sehen obwohl ich sie alle 14 Tage haben könnte.
So nun zu meiner Frage bezahlt das Jobcenter einen Umgang nach Nordfriesland und was muss ich beantragen brauche auch Umzugskostenbeihilfe und noch ein Problem ich bezahle noch Kaution ab was kann ich tun LG Jörn
hartz4hilfthartz4.de 17. September 2018 um 14:38
für einen Umzug muss die Genehmigung des Jobcenters vorliegen. Sie sollten sich also diesbezüglich mit Ihrem Sachbearbeiter besprechen und darlegen, warum der Wohnungswechsel erforderlich ist.
rolf 7. Oktober 2018 um 20:13
kindergeld wird als einkommen des kindes auf den anspruch des kindes angerechnet-was aber gilt,wenn
der vater in deutschland lebt, arbeitet und aufstockt, das kind mit der mutter aber in griechenland und
somit hier keinen bedarfsanspruch besitzt, wird dann dem vater der kindergeldbetrag dennoch von der hartz4
leistung abgezogen? oder kann das kindergeld direkt nach griechenland zu kind&mutter gehen,so wie es
der fall bei volljährigen nicht bei den eltern wohnenden kindergeldberechtigten der fall ist? konnte leider
hierzu nirgends eine eindeutige antwort finden
Rowan 9. Dezember 2018 um 17:24
Hallo, ich habe folgendes Anliegen. Komme aus Berlin. Seit etwa einem wehre ich die Mieterhöhungsbescheide der Hausverwaltung ab, indem ich [von der Redaktion entfernt] beauftrage. Nur muss ich das alles leider selbst zahlen, da mir das Jobcenter trotz Darlegung der Ersparnisse ihrerseits, leider nicht entgegenkommt. Nun überlege ich, ob ich die aktuelle Erhöhung einfach akzeptiere. Nur läge ich dann knapp 4 Euro über dem Satz, der normalerweise für Wohnungen bewilligt wird. Kann mir da was passieren? Hinzu kommt, dass ich neben ALG 2 noch Erwerbsminderungsrente bekomme und aufgrund meiner Diagnose vielleicht geschützter bin?
hartz4hilfthartz4.de 24. Dezember 2018 um 8:47
bei einer teureren Wohnung kann es sein, dass Sie den Differenzbetrag selbst zahlen können. In manchen Fällen fordert das Jobcenter Betroffene auf, die Kosten der Unterkunft zu senken (z. B. durch Untervermietung). Je nach Einzelfall kann es aber auch sein, dass eine Mieterhöhung vom Jobcenter akzeptiert wird. Genau kann Ihnen das allerdings nur ein Anwalt oder eine Sozialberatungsstelle sagen, da wir im Einzelfall keine Beurteilung abgeben können.
Carolin 12. Januar 2019 um 20:12
Hallo, ich wohne mit meinem Freund zusammen, habe keine Kinder und mein Freund ist schwer krank und ist
über das Jobcenter bzw. vom medizinischen für voll arbeitsunfähig eingestuft worden.
Wir waren letztes Jahr also noch beide Hartz 4 Empfänger und leben in einer Bedarfsgemeinschaft.
Ich habe letztes Jahr einen Job gefunden und gehe jetzt für uns beide Vollzeit arbeiten für einen Verdienst von 1280 euro Netto im Monat plus den Freibetrag den wir vom Jobcenter bekommen d.h wir zahlen mittlerweile die Miete, Strom und die Nebenkosten von meinem Verdienst und auch mein schwer kranker Freund erhält seitdem keine Grundsicherung mehr und ist seit letztes Jahr nichtmehr gesetzlich krankenversichert vom Jobcenter. Meine Frage ist, was steht denn meinem Freund zu? Kann doch nicht sein, dass er gar nichts mehr bekommt….. Die Fallmanagerin meinte, dass sich einen rentenantrag für ihn nicht lohnt, weil seine Rente zu gering ist, um davon leben zu können und Sozialhilfe ,würde ihm jetzt trotz Krankheit auch nicht zustehen und damit er wieder krankenversichert ist, soll wir nun über eine Familienversicherung nachdenken.
Oliver 13. Januar 2019 um 11:28
Bisher habe ich wahrlich schon eine Menge an Ungeheuerlichkeiten erlebt, zu denen auch meine jetzige Frage gehört.
Ich bin seit langer Zeit, aus gesundheitlichen Gründen Leistungsbezieher nach SGBII.
Zwischen der Beantragung von Rente und dem SGBII Bezug, schwebe ich im Dauerhaften Zustand der Krankschreibungen. Nun hatte sich eine Möglichkeit ergeben, trotz (tatsächlicher) Arbeitsunfähigkeit, mit der Überlassung einiger meiner Zeichnungen monatlich bis zu 100,00 € dazu zu verdienen.
Ich fragte dennoch im Vorfeld bei dem für mich zuständigen Amt, sowohl beim “Talentagent”, wie auch in der Leistungsabteilung nach, ob die Einnahme in dieser Art und Höhe auch tatsächlich möglich und vor allem Anrechnungsfrei wäre.
Der Arbeitsvermittler und die Leistungsabteilung versicherten mir, das die Art der Einnahme und in diesem Umfang in Ordnung wäre und auch nicht angerechnet werden würde. Erst darauf hin kamen die in jedem Monat neuen Überlassungsverträge gegen 96,00 € zustande (09 – 12.2018).
Jetzt erhielt ich, Monate später – komischer Weise nach Antragstellung zur Weiterbewilligung der Leistungen – einen Brief, in dem mir die Revidierung der Zusage, das diese Einnahme nicht angerechnet wird – mitgeteilt wird.
Begründung: “Nach Prüfung der Rechtslage muss ich meine Mitteilung vom 23.10.2018 revidieren.”
Bei den 100,00 € würde es sich um eine einmalige Einnahme und nicht um ein Nebeneinkommen handeln, wodurch lediglich 30,00 € als Freibetrag gewährt werden könnten…
Was sagt man dazu und was ist denn nun rechtens?
Kann mir Jemand weiterhelfen, bzw. sachdienliche Hinweise und Infos geben?!
Danke im Voraus und allen alles Gute
Bernhard 19. Januar 2019 um 9:22
Mein Weiterbewilligungsantrag Hartz4 wurde von der Sachbearbeiterin “vergessen”. Erst auf meine Nachfrage, als ich am 03.01. d.J. noch keinen Geldeingang auf meinem Konto sah, rief ich beim Jobcenter an. Dort wurde der Antrag auch sofort bearbeitet und die Leistungen wurden mir am 07.01. auf meinem P-Konto gutgeschrieben.
Nun bekomme ich ja am letzten Werktag des Januar die Leistung für Februar überwiesen. Damit überschreite ich die Pfändungsfreigrenze auf meinem P-Konto deutlich.
Ich habe schriftlich bei der Commerzbank nachgefragt und auch eine schriftliche Antwort erhalten: Harz4 wird als Einkommen angesehen und Geldeingänge pro Kalendermonat über die Freigrenze hinaus stehen dem Gläubiger zu.
Da die Sache eilt versuchte ich (ohne Termin) die Sachbearbeiterin beim Jobcenter zu erreichen, wurde jedoch nicht empfangen. Schriftlich erhielt ich die Antwort vom Jobcenter: “Da die Leistungen für Februar ja erst Ende des Monats ausbezahlt werden dürfte der Guthabenbetrag die Freigrenze nicht überschreiten”.
Das ist natürlich totaler Unsinn. Nur- was soll ich nun machen. U.U stehe ich jetzt für den gesamten Februar ohne Geld da, weil die Sachbearbeiterin einen Fehler gemacht hat…