Source: https://www.stb-trostel.de/steuerberatung-trostel-aschaffenburg-aktuelles-8.html
Timestamp: 2019-05-23 20:54:41
Document Index: 234946216

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 34', '§ 23', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 23', '§ 82', '§ 82', '§ 7', '§ 64']

Steuerberatung Aschaffenburg - Aktuelle Nachrichten und Informationen zu allen Steuer Themen.
Im Steuerrecht gibt es immer viel Neues zu berichten. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Urteilen und Neuerungen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen möchten. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Haftung kann jedoch nicht übernommen werden.
Jedermann Immobilienbesitzer Unternehmer Vereine Kapitalgesellschaften
16.5.2019, 11:46 Uhr
Britta Trostel |
Vermietet ein Arbeitnehmer einem Arbeitgeber ein Arbeitszimmer oder eine Wohnung, so sind folgende Fälle zu unterscheiden:
Die Vermietung der Räumlichkeiten erfolgt in erster Linie aus INTERESSE DES ARBEITNEHMERS.
Dies ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers einen Arbeitsplatz gestellt bekommt, der Arbeitgeber die Nutzung des Homeoffice-Arbeitsplatzes daneben gestattet.
Die steuerlichen Auswirkungen sehen dann so aus, dass der Arbeitnehmer aus der entgeltlichen Überlassung der Räumlichkeiten an den Arbeitgeber Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Der Arbeitnehmer darf die Kosten für die Räumlichkeiten, welche als Homeoffice-Arbeitsplatz genutzt werden, als Werbungskosten geltend machen, gegebenenfalls beschränkt auf EUR 1.250,00 pro Jahr gem. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG
Erfolgt die Überlassung der Räumlichkeiten vorrangig im BETRIEBLICHEN INTERESSE DES ARBEITGEBERS, so erzielt der Arbeitnehmer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Überwiegend betriebliche Interessen des Arbeitgebers liegen z.B. dann vor, wenn der Arbeitgeber im Unternehmen keinen Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer zur Verfügung stellen kann oder für andere Arbeitnehmer Räumlichkeiten bei fremden Dritten anmietet, weil diese Arbeitnehmer keine Räumlichkeiten zu Hause zur Überlassung an den Arbeitgeber anbieten können.
Der Arbeitnehmer kann die Kosten für die Räumlichkeiten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Abzug bringen.
Sollte es jedoch in Fall 2 an der Einkünfteerzielungsabsicht infolge negativer Überschussprognose fehlen, dann laufen die Einkünfte ins Leere, stellen weder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar. Die Kosten für die Räumlichkeiten können dann nicht in Abzug gebracht werden.
BMF-Schreiben vom 18.04.2019
16.5.2019, 11:12 Uhr
Gewerbliche Infizierung bei einer Praxisgemeinschaft
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die entgeltliche Abgabe von Präparaten an Patienten unter Berechnung eines Aufschlages auf die Beschaffungskosten eine gewerbliche Tätigkeit darstellt. Sollte diese Tätigkeit nicht ausgelagert sein, sondern in der ärztlichen Partnerschaftsgesellschaft neben den eigentlichen ärztlichen Tätigkeit verrichtet werden, so führt dies zu einer Infizierung der Einkünfte mit der Konsequenz, dass alle Einkünfte der Partnerschaftsgesellschaft zu gewerblichen Einkünften werden.
Um dies zu vermeiden, sollten die Einkünfte aus dem Verkauf der Präparate von den ärztlichen Tätigkeiten getrennt und in eine separate Gesellschaft ausgelagert werden.
FG Düsseldorf vom 1.2.2019, Az. 3 K 3295/15
2.5.2019, 09:17 Uhr
Geschäftsführer einer KapGesellschaft als ständiger Vertreter
Der BFH hat entschieden, dass ein Geschäftsführer ständiger Vertreter einer Kapitalgesellschaft sein kann mit der Konsequenz, dass eine Kapitalgesellschaft im Inland beschränkt steuerpflichtig wird, obwohl sie keine Betriebsstätte im Inland unterhält.
Der Geschäftsführer einer luxemburgischen Aktiengesellschaft hielt sich regelmäßig in Deutschland auf, um dort Geschäfte für die AG anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln. Er nutzte Büroräume in Luxemburg, wo sich die Geschäftsunterlagen der AG befanden. Außerdem unterhielt er eine Wohnung in Luxemburg, sowie in Deutschland. In der Wohnung in Deutschland lebte er zusammen mit seiner Ehefrau.
Der BFH hat nun entschieden, dass der Geschäftsführer ständiger Vertreter im Inland gem. § 13 AO ist, da er nachhaltig Geschäfte im Inland besorgt und da er auch als ''nur'' Organ der AG Vertreter sein kann. Für die luxemburgische AG folgt hieraus, dass sie in Deutschland beschränkt steuerpflichtig ist, obwohl sie dort keine Betriebsstätte, keinen Sitz und keine Geschäftsleitung inne hat.
BFH-Urteil vom 23.10.2018 (Az. I R 54/16)
14.4.2019, 14:41 Uhr
Auszahlung des Rückkaufswertes einer betrieblichen Altersvorsorge
Steuerberaterin Britta Trostel |
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Rückkaufswert aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung, abgeschlossen zu betrieblichen Altersvorsorgezwecken, nicht der ermäßigten Besteuerung unterliegt.
Nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde auch der Versicherungsvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge gekündigt. Danach entbrannte ein Streit darüber, ob die Auszahlung der ermäßigten Besteuerung gem. § 34 Abs. 1 EstG unterliege.
Das FG Köln hat daraufhin entschieden, dass die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung nicht vorliegt. Der Vertrag hätte nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht gekündigt werden müssen, sondern hätte seitens der Klägerin fortgeführt oder stillgelegt werden können, so dass eine Besteuerung des Kapitalwertes zu vermeiden gewesen wäre. Die Auszahlung ist außerdem nicht atypisch. Alles in allem liegt demnach kein Fall der ermäßigten Besteuerung vor.
FG Köln, Urteil vom 14.02.2019, Az. 15 K 855/18; Revision anhängig, BFH-Az. X R 7/19
7.4.2019, 08:36 Uhr
Kein privates Veräußerungsgeschäft bei kurzzeitiger Vermietung
Die Veräußerung einer Immobilie innerhalb eines 10-Jahreszeitraumes, welche in den letzten drei Jahren vor Veräußerung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, ist von der Besteuerung des § 23 EStG ausgenommen. Voraussetzung ist, dass sich die Eigennutzung mindestens über einen Zeitraum von drei Jahren vor Veräußerung zieht. Es ist nicht erforderlich, dass die Eigennutzung in Jahr 1 und 3 vor Veräußerung ununterbrochen stattgefunden hat. Im Jahr 2 jedoch muss diese durchgängig bestanden haben.
Ein Steuerpflichtiger veräußerte im Jahr 2014 eine im Jahr 2006 erworbene Immobilie, die er von 2004 bis April 2014 zu eigenen Wohnzwecken genutzt hatte. Von Mai bis Dezember 2014 vermietete er die Immobilie an fremde Dritte und veräußerte diese letztendlich im Dezember 2014. Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig sei, da der Steuerpflichtige die Immobilie nicht durchgängig zu eigenen Wohnzwecken genutzt habe.
Das FG Baden-Württemberg dagegen urteilte zugunsten des Steuerpflichtigen mit der Begründung, es genügt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren. Diese muss - mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahres - nicht während des gesamten Kalenderjahres vorgelegen haben.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2018, Az. 13 K 289/17
9.3.2019, 10:22 Uhr
Bruttolistenpreis im Taxigewerbe
Die Privatnutzung von Taxifahrzeugen unterliegt ebenfalls der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Danach ist für die Ermittlung der privaten Mitbenutzung des Fahrzeugs der Bruttolistenpreis maßgeblich. Unter Bruttolistenpreis ist die Neuwagenpreisempfehlung des Herstellers zu verstehen. Der BFH hat nun in einem Urteil aus November 2018 entschieden, dass hierfür immer der Preis maßgeblich ist, den eine Privatperson für dieses Fahrzeug bezahlen müsste. Die Preislisten für Taxiunternehmen sind irrelevant. Demnach ist der Bruttolistenpreis der Hersteller für Taxiunternehmen nicht maßgeblich. Im Verfahren klagte der Taxiunternehmer darauf, dass der für Taxiunternehmen maßgebliche geringere Bruttolistenpreis Anwendung finden müsste. Dem widersetzte sich der BFH mit der Argumentation, es komme auf den Bruttolistenpreis an, welcher für Privatpersonen maßgeblich sei.
BFH-Urteil vom 08.11.2018, Az. III R 13/16
3.2.2019, 13:49 Uhr
Die bisherige Bank darf kein Entgelt dafür verlangen, dass sie, sollte der Kunde eine andere Bank mit der weiteren Finanzierung beauftragen, die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf die neue Bank überträgt.
Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 04.12.2018 (Az I-19 U 27/18) beshlossen.
13.1.2019, 13:16 Uhr
Nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG müssen Unternehmer in Rechnungen den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers angeben. Fehlen diese Angaben, kann der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Der BFH hatte mit Urteil vom 22. Juli 2015 (Az. V R 23/14) u. a. entschieden, dass das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG nur erfüllt ist, wenn der leistende Unternehmer unter dieser Anschrift seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Mit Urteilen vom 13. Juni 2018 (Az. XI R 20/14) und vom 21. Juni 2018 (Az. V R 25/15, Az. V R 28/16) hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden müssen.
Im aktuellen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung die Anregungen der BStBK aufgenommen und klargestellt, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 22. Juli 2015 (Az. V R 23/14, BStBl II S. 914) nicht mehr anwendbar sind. Es reicht jede Art von Anschrift, sofern der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger unter dieser Anschrift erreichbar ist. Dabei ist es unerheblich, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden. Verfügt der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger über ein Postfach, über eine Großkundenadresse oder über eine c/o-Adresse, genügt die jeweilige Angabe in der Rechnung den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG an eine vollständige Anschrift.
BMF-Schreiben vom 07.12.2018
15.12.2018, 13:29 Uhr
Neuerungen zum 01.01.2019
Zum 01.01.2019 ergeben sich folgende Änderungen in der Gesetzgebung:
Das Kindergeld wird um 10 Euro je Kind erhöht. Demnach seigt auch der Kinderfreibetrag ab 2019 um 192,00 Euro auf 7.620,00 Euro je Kind.
Der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer erhoben wird, steigt im Jahr 2019 auf 9.168,00 Euro.
3. Jobtickets
Zuschüsse des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf dem Weg von Wohnung zur Arbeit oder zu Sammelbeförderungspunkten ist ab 2019 steuerfrei.
Die private Nutzung von betrieblichen E- und Hybrid-Fahrzeugen wird begünstigt dergestalt, dass die Bruttolistenpreismethode (1%-Methode) nur noch zur Hälfte besteuert wird.
5. Fahhrad oder E-Bike
Die Überlassung von Rädern oder E-Bikes seitens des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer ist ab 2019 steuerfrei. Wenn das E-Bike als Kraftfahrzeug gilt, da es mehr als 25km/h fahren kann, dann gelten die unter 4. genannten Bestimmungen bei der Ermittlung der privaten Mitbenutzung.
6. Online-Händler
Online-Händler müssen ab 2019 dem Betreiber der Plattform, auf welcher sie ihre Ware feilbieten, eine Bescheinigung seitens des Finanzamtes vor legen, in welcher bestätigt wird, dass sie steuerlich als Unternehmer registriert sind.
25.11.2018, 10:43 Uhr
Rangrücktritt bedeutet nicht zwingend Passivierungsverbot
Wenn ein Gesellschafter gegenüber seiner GmbH, welcher er ein Darlehen gewährt hat, einen Rangrücktritt erklärt, damit die bilanzielle Überschuldung abgewendet werden kann, so bedeutet dies nicht automatisch, dass das Darlehen dann immer nicht mehr zu passivieren ist.
Ein Gesellschafter erklärte zwecks Abwendung der Überschuldung GmbH, mit seiner Forderung hinter die Forderungen aller anderen gegenwärtigen und zukünftigen Gläubiger in der Weise zurückzutreten, dass die Forderung nur aus sonst entstehenden Jahresüberschüssen, einem Liquidationsüberschuss oder aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten der Klägerin übersteigenden freien Vermögen zu bedienen ist. Das Finanzamt war der Auffassung, es handele sich nicht um einen ernsthaften Rangrücktritt, da das Darlehen auch aus freiem Vermögen getilgt werden könne.
Das FG Münster gab der Auffassung des Finanzamtes recht und bestätigte, dass das Darlehen weiterhin zu passivieren sei. Dass die Verbindlichkeit auch aus dem freien Vermögen bedient werden kann, führt dazu, dass eine gegenwärtige wirtschaftliche Belastung gegeben ist.
FG Münster, Urteil v. 13.09.2018 - 10 K 504/15 K,G,F; Revision anhängig, BFH-Az. XI R 32/18
3.11.2018, 14:17 Uhr
Veräußerungsnebenkosten als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
Das FG Köln hat entschieden, dass Veräußerungsnebenkosten wie Notar- oder Rechtsanwaltskosten, welche beim Verkauf einer nicht zur Einkünfterzielung verwendeten Immobilie anfallen, als Werbungskosten bei der Vermietung angesetzt werden dürfen, wenn der Veräußerungserlös für den Erwerb einer Immobilie, welche vermietet wird, verwendet wird. Das FG hat entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung deshalb vorgenommen werden darf, da ein Veranlassungszusammenhang zwischen den Veräußerungsnebenkosten und den späteren Vermietungseinkünften gegeben ist. Der Veräußerungserlös ist nämlich von Vornherein für die Finanzierung des Vermietungsobjektes bestimmt gewesen und auch als solches verwendet worden.
FG Köln online, Urteil vom 21.03.2018 - 3 K 2364/15; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 22/18
3.11.2018, 13:42 Uhr
Regierungsentwurf zu Sonder-AfA für Mietwohnungsneubau
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Förderung des steuerlichen Mietwohnungsneubaus eingebracht. Danach soll jeder Immobilienbesitzer, welcher die nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllt, neben der linearen Abschreibung eine Sonder-AfA in Höhe von 5% p.a., befristet bis zum Jahr 2021, geltend machen dürfen.
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Immobilie darf den Preis von 3.000,00 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen.
Die Immobilie muss im Jahr der Herstellung sowie in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen.
Es bleibt abzuwarten, ob der Geseztesentwurf tatsächlich umgesetzt werden wird und, sollte dies der Fall sein, wie dieser im Einzelnen dann tatsächlich aussieht.
hib - heute im Bundestag Nr. 766 (Ls)
28.10.2018, 15:45 Uhr
Steuerliche Behandlung von Cryptowährungseinheiten
Die Bundesregierung hat zu der Frage Stellung genommen, wie die Herstellung von Cryptowährung (das sogenannte Mining) sowie die Verwendung der Cryptowährung steuerlich zu behandeln ist. Der parlamentarische Staatssekretär führt hierzu wie folgt aus:
Wird das Mining gelegentlich praktiziert, so handelt es sich um Einkünfte aus sonstiger Tätigkeit i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG.
Der Tausch der Cryptowährung in eine konventionelle Währung oder eine andere Währung innerhalb eines Jahres stellt einen privaten Veräußerungsvorgang i.S.d. § 23 EStG dar.
Wird die Crypotwährung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit hergestellt oder angeschafft, dann sind Gewinne hieraus den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen.
Der Umtausch von Cryptowährung in eine konventionelle Währung und umgekehrt stellt einen umsatzsteuerfreien Vorgang dar.
ie Hingabe der Cryptowährung als reines Zahlungsmittel ist nicht steuerbar.
Die umsatzsteuerliche Behandlung des Mining ist noch nicht abschließend geklärt.
BT-Drucks. 19/370 v. 05.01.2018, Antwort auf die Frage 25 der Abgeordneten Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (il)
Notwendigkeit fortlaufender Rechnungsnummern
Das FG Köln hat entschieden, dass alleine die Tatsache, dass ein Unternehmen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet, das Finanzamt nicht zu Zuschätzungen berechtigt, denn es bestehe weder eine gesetzliche noch eine aus der Rechtsprechung herleitbare Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System. Wichtig und unabdingbar ist, dass die vergebene Rechnungsnummer eindeutig ist und kein zweites Mal vergeben wird.
FG Köln vom 07.12.2017, Az. 15 K 1122/16 nrkr.
Verteilung von Aufwendungen bei Vermietung
Der BFH hat folgendes entschieden:
Hat der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielende Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch durch den Tod des Nießbrauchers innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Erhaltungsaufwendungen nicht als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Ein interpersoneller Übergang des von den Nießbrauchberechtigten getragenen, aber noch nicht verbrauchten Erhaltungsaufwands i.S. von § 82b EStDV auf den Eigentümer des vermieteten Objekts scheidet aus. Für den Abzug dieser Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften des Eigentümers aus Vermietung und Verpachtung fehlt die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage.
BFH, Beschl. v. 25.09.2017 - IX S 17/17, BFH/NV 2017, S. 1603
28.10.2018, 15:35 Uhr
Investitionsabzugsbetrag - Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen
Der BFH hat beschlossen, dass ein Investitionsabzugsbetrag gem. §§ 7g EStG, welcher auf Personengesellschaftsebene im Gesamthandsvermögen gebildet wurde, auch dann seine Gültigkeit hat, wenn die dazugehörige geplante Investition später im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters erfolgt.
BFH, Beschluss vom 15.11.2018, Az. VI R 44/16
Verkauf von Bandenwerbung durch gemeinnützige Vereine
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Zurverfügungstellung von Werbeflächen durch einen gemeinnützigen Verein kein Zweckbetrieb, sondern ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.d. § 64 AO darstellen und daher der Steuerpflicht unterliegen Der steuerpflichtige Gewinn kann pauschal in Höhe von 15% der Einnahmen ermittelt werden.
FG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2017, Az. 6 K 2010/16 K
Das FG Köln hat entschieden, dass eine Wohnung, die ein Steuerpflichtiger nur zeitweise zu eigenen Wohnzwecken nutzt, in der Zwischenzeit jedoch nicht anderweitig zur Nutzung zur Verfügung stellt, als ''Gebäude zu eigenen Wohnzwecken'' anerkannt wird mit der Folge, dass diese bei einem Verkauf, unabhängig einer Behaltensdauer, nicht der Spekulationsgewinnbesteuerung unterliegt. Anzuwenden ist dieses Urteil demnach für Zweitwohnungen und Ferienhäuser, die ausschließlich zur eigenen Nutzung vorgehalten werden.
28.10.2018, 15:18 Uhr
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Zusammenveranlagung auch dann vorgenommen werden kann, wenn die Eheleute nicht zusammen leben. Dem Urteil lag der Fall zu Grunde, dass die Ehefrau vor Jahren bereits aus dem gemeinsamen Einfamilienhaus ausgezogen war und seither eine Eigentumswohnung mit dem gemeinsamen Sohn bewohnte. Die Eheleute konnten allerdings darlegen, dass sie lediglich räumlich, nicht aber persönlich und geistig getrennt lebten. Der Grund für den Auszug der Ehefrau lag nämlich lediglich an der schwierigen Wohnsituation im gemeinsamen Einfamilienhaus aufgrund der mit ihm Haus lebenden pflegebedürftigen Mutter des Ehemanns. Die Eheleute trafen sich nach dem Auszug der Ehefrau regelmäßig abends sowie an den Wochenenden.
FG Münster, Urteil vom 22.02.2017, Az 7 K 2441/15 E, EFG 2017, S. 573
28.10.2018, 15:13 Uhr
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Krankheitskosten, welche ein privat Krankenversicherter selbst trägt, um sich die Beitragsrückerstattung seitens der Krankenkasse zu erhalten, nicht als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden darf.
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2017, Az 11K 11327/16