Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=2011+I+2959&a=10
Timestamp: 2018-12-17 14:16:33
Document Index: 219916399

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 7']

Artikel 10 GWPräOptG Änderung des Münzgesetzes Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
nur in GWPräOptG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GWPräOptG > Artikel 10
Artikel 10 - Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (GWPräOptG k.a.Abk.)
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2959 (Nr. 70); Geltung ab 29.12.2011, abweichend siehe Artikel 12
Artikel 10 Änderung des Münzgesetzes
Artikel 10 ändert mWv. 29. Dezember 2011 MünzG § 3, § 7, § 7a (neu), § 9a, § 12
In Absatz 2 werden die Wörter „des Artikels 101 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „des Artikels 123 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1)" ersetzt.
„Die Deutsche Bundesbank hat die Erstattung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen, die entweder mutwillig oder durch ein Verfahren verändert wurden, bei dem eine Veränderung zu erwarten war, abzulehnen."
In Satz 1 werden die Wörter „des Artikels 106 Abs. 2 Satz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „des Artikels 128 Absatz 2 Satz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Artikel 101 Abs. 1" durch die Wörter „Artikel 123 Absatz 1" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „des Artikels 106 Abs. 2 Satz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" durch die Wörter „des Artikels 128 Absatz 2 Satz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt.
„§ 7a Aufgaben nach den Artikeln 6 und 8 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2010
„(1a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1) verstößt, indem er
entgegen Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Euro-Münzen einer Echtheitsprüfung unterzogen werden,
entgegen Artikel 3 Absatz 2 eine dort genannte Euro-Münze der Deutschen Bundesbank nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
entgegen Artikel 12 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt."
„(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden."
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10031/a174460.htm