Source: https://openjur.de/u/620901.html
Timestamp: 2018-12-12 06:33:34
Document Index: 149708930

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 146', '§ 123', '§ 920', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 47', '§ 53', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.04.2013 - 6 CE 13.59 - openJur
Beschluss vom 02.04.2013 - 6 CE 13.59
Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.04.2013 - 6 CE 13.59
openJur 2013, 21172
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung für Beamte und Tarifbeschäftigte; Funktionsvorbehalt; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil; Heranziehung einer angegriffenen Regelbeurteilung
I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. Dezember 2012 abgeändert und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt.
II. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.
III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Antragsteller ist Regierungsdirektor (A 15) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Er hat sich um den im DPMAdialog vom 31. Oktober 2011 ausgeschriebenen und mit der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Leiters/der Leiterin der Abteilung 2.4 IT-Betrieb und IT-Anwenderunterstützung in der Hauptabteilung 2 beworben. Mit Schreiben vom 25. Juli 2012 teilte das DPMA dem Antragsteller mit, dass der Dienstposten einem Mitbewerber, dem Beigeladenen, übertragen und dieser mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Leiters der Abteilung 2.4 beauftragt werde. Nach dem Auswahlvermerk des Bundesministeriums der Justiz vom 26. Juni 2012 ist der Beigeladene als Tarifbeschäftigter seit 2001 Leiter eines Referats in der Abteilung 2.4. und seit 2002 Erstvertreter des Abteilungsleiters. Der Antragsteller hat gegen die Ablehnung seiner Bewerbung Widerspruch eingelegt, über den bislang nicht entschieden ist.
Der Antragsteller hat beim Verwaltungsgericht München den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt beantragt, der Antragsgegnerin vorläufig aufzugeben, die mit dem Beigeladenen besetzte Stelle frei zu machen und jede Tätigkeit auf diesem Aufgabenbereich zu unterbinden, sowie ihr vorläufig zu untersagen, die Stelle mit einem anderen Bewerber zu besetzen und einem anderen Bewerber zu übertragen sowie sonstige beamten- oder arbeitsrechtlich nicht mehr rücknehmbare Maßnahmen auf dem Dienstposten vorzunehmen, solange nicht bestandskräftig über die Bewerbung des Antragstellers entschieden ist.
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 diesem Antrag teilweise stattgegeben. Es hat der Antragsgegnerin untersagt, die ausgeschriebene Stelle mit einem Mitbewerber/einer Mitbewerberin zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden ist. Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt.
Gegen den Beschluss haben sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt.
der Antragsgegnerin unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vorläufig zu untersagen, Dienstaufgaben auf der ausgeschriebenen Stelle auf einen anderen Bewerber/eine andere Bewerberin auf dieser Stelle zu übertragen, und der Antragsgegnerin aufzugeben, die erfolgte Bestellung mit dem Beigeladenen umgehend rückgängig zu machen.
den Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abzulehnen.
Der Beigeladene hat sich zur Sache nicht geäußert.
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO liegen aus den von der Antragsgegnerin innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen nicht vor. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). Er ist durch die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin nicht in seinen Rechten, insbesondere nicht in seinem aus Art. 33 Abs. 2 GG herzuleitenden Bewerbungsverfahrensanspruch, verletzt.
Die Beschwerde des Antragstellers mit dem Ziel, vorläufig die Übertragung von Dienstaufgaben des zu besetzenden Dienstpostens auf andere Bewerber zu verhindern, muss dementsprechend ohne Erfolg bleiben.
1. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen Mit diesen Begriffen eröffnet Art. 33 Abs. 2 GG bei Entscheidungen über Beförderungen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle. Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (BVerfG, B.v. 25.11.2011 – 2 BvR 2305/11 – juris Rn. 12; B.v. 7.3.2013 – 2 BvR 2582/12 – juris Rn. 15).
Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten, ohne dass hierauf subjektive Rechte Einzelner bestünden. Es obliegt daher auch seinem organisatorischen Ermessen, wie er einen Dienstposten zuschneiden will. Zum Organisationsermessen einer Behörde gehört es, zu entscheiden, welche Aufgaben ihren einzelnen Untergliederungen zugewiesen werden und inwieweit damit die Besetzung der dafür vorgesehenen Stellen dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG unterliegt, nach dem die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen ist (BVerfG, B.v. 25.11.2011 – 2 BvR 2305/11 – juris Rn. 13).
Die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers hat stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen. Maßgeblich ist insoweit der Aufgabenbereich des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen ist. Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (BVerfG, B.v. 7.3.2013 – 2 BvR 2582/12 – juris Rn. 16). Inwieweit dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt bei der Festlegung des Anforderungsprofils ein mehr oder weniger großer Einschätzungsspielraum zuzugestehen ist, lässt sich nicht abstrakt formulieren, sondern ist bereichsspezifisch anhand des jeweiligen Fachrechts unter Berücksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben näher zu bestimmen. Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen. Im Übrigen unterliegt es nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände der Dienstherr im Rahmen seines Auswahlermessens das größere Gewicht beimisst (BVerfG, B.v. 25.11.2011 – 2 BvR 2305/11 – juris Rn. 15 m.w.N.).
Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen. Die Beurteilungen sind dabei, soweit sie aussagekräftig sind, in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen. Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerwG, B.v. 27.9.2011 – 2 VR 3/11 – NVwZ-RR 2012, 71/72; B.v. 25.10.2011 – 2 VR 4/11 – NVwZ-RR 2012, 241/242).
Bei der Überprüfung einer Auswahlentscheidung kann der Beamte sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen. Der Fehler kann daher sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen. Ein derartiger Fehler liegt auch dann vor, wenn dem ausgewählten Mitbewerber bereits die Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt. Denn die in der Auswahl liegende Feststellung, dass der Mitbewerber für die Wahrnehmung der Stelle geeignet ist – und zwar besser als der Konkurrent –, trifft dann nicht zu. In diesem Fall ist die Auswahlentscheidung nicht auf Grundlage der in Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Maßstäbe erfolgt und damit fehlerhaft. Die Auswahl eines Bewerbers, der die Mindestqualifikation für die in Rede stehende Stelle nicht besitzt, verletzt daher den unterlegenen Bewerber in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch (BVerfG, B.v. 25.11.2011 – 2 BvR 2305/11 – juris Rn. 16).
2. Gemessen an diesem Maßstab ist die angegriffene Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin – bei der gebotenen eingehenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung (vgl. BVerwG B.v. 20.1.2004 – 2 VR 3.03 – juris Rn. 8) – nicht zu beanstanden.
a) Der Antragsteller ist durch die Mitteilung des DPMA vom 25. Juli 2012 hinreichend über das Ergebnis des Auswahlverfahrens unterrichtet worden, um seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zu wahren (vgl. dazu BVerfG, B.v. 9.7.2007 – 2 BvR 206/07 – NVwZ 2007, 1178/1179). Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwal-tungsgerichts (S. 36 ff. des Beschlusses) wird insoweit Bezug genommen.
b) Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht dadurch verletzt, dass die Stellenausschreibung sich auch an Tarifbeschäftigte des höheren Dienstes richtete, „die bei der Einführung der IT-Laufbahn am 29. Oktober 2004 bereits im vergleichbar höheren Dienst des (DPMA) eingesetzt waren“, und dass mit dem Beigeladenen ein solcher Tarifbeschäftigter für die Stelle ausgewählt wurde.
Zwar dürfte die Rüge einer Verletzung des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG im Konkurrentenstreitverfahren nicht von vornherein ausgeschlossen sein, wie die Antragsgegnerin wohl meint (vgl. hierzu OVG NW, B.v. 6.5.2008 – 1 B 1786/07 – juris Rn. 53 ff.; OVG LSA, B.v. 20.1.2011 – 1 M 159/10 – juris Rn. 13). Dass sich eine Ausschreibung sowohl an Beamte als auch an Tarifbeschäftigte richtet, ist allerdings im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden. Ohne dass hierzu eine grundsätzliche Rechtspflicht bestünde, dient die Öffnung des Auswahlverfahrens auch für Tarifbeschäftigte der Mobilisierung eines umfassenden Bewerberfelds und damit dem Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerfG, 25.11.2011 – 2 BvR 2305/11 – juris Rn. 19).
Die Antragsgegnerin hat nach Auffassung des Senats die Grenzen des ihr insoweit eröffneten Organisationsermessens nicht dadurch überschritten, dass sie den Bewerberkreis nur auf solche Tarifbeschäftigte des höheren Dienstes erweitert hat, die bei der Einführung der IT-Laufbahn am 29. Oktober 2004 bereits im vergleichbar höheren Dienst des DPMA eingesetzt waren. Es ist, wie die Antragsgegnerin in der Beschwerdebegründung plausibel dargelegt hat, sachgerecht, die Bewerbungsmöglichkeit für die Stelle des Abteilungsleiters IT-Betrieb und IT-Anwenderunterstützung nur auf solche Tarifbeschäftigte auszudehnen, die „aus dem eigenen Haus“ stammen und über langjährige Erfahrung im IT-Bereich vor Ort verfügen.
Es begründet keinen Rechtsverstoß zum Nachteil des Antragstellers, dass mit dem Beigeladenen ein solcher Tarifbeschäftigter konkret ausgewählt wurde, auch wenn dieser wegen der Altersgrenze auf der zu besetzenden Stelle nicht mehr verbeamtet werden kann. Zwar dürfte die Stelle, wovon der Auswahlvermerk selbst ausgeht, dem Funktionsvorbehalt für Beamte nach Art. 33 Abs. 4 GG unterliegen. Dieser Grundsatz des Funktionsvorbehalts für Beamte beansprucht aber ausdrücklich nur „in der Regel“ Geltung, lässt also Ausnahmen zu, wobei das Regel-Ausnahmeverhältnis eine quantitative und eine qualitative Bedeutung hat (vgl. BVerfG, U.v. 18.1.2012 – 2 BvR 133/10 – BVerfGE 130, 76/114 f.). Dabei kann dahinstehen, in welchem Umfang die vom DPMA gesetzlich wahrzunehmenden Kerntätigkeiten, nämlich die Erteilung von Schutzrechten, als Ausübung hoheitlicher Gewalt im Sinn des Art. 33 Abs. 4 GG anzusehen sind. Denn auf der zu besetzenden Stelle sind diese Kernaufgaben nicht unmittelbar wahrzunehmen. Sie umfasst vielmehr mit der Leitung der für den Betrieb sämtlicher IT-Systeme des DPMA zuständigen Abteilung technische Unterstützungsaufgaben. Sie mag zwar für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben unverzichtbar und insoweit jedenfalls nicht zuletzt wegen der durchaus herausgehobenen Leitungsaufgabe mit Administratorenrechten mittelbar auf die Ausübung hoheitlicher Gewalt gerichtet sein. Gleichwohl steht dieser Gesichtspunkt im Hintergrund und lässt eine Ausnahme vom Funktionsvorbehalt für Beamte unter qualitativen Gesichtspunkten ohne weiteres zu. Die zu übertragenden spezifischen Aufgaben sind jedenfalls schwerpunktmäßig nicht in einem Ausmaß hoheitlich geprägt, dass sie einer besonderen Absicherung durch den Beamtenstatus bedürften. Es ist aber auch in quantitativer Hinsicht nichts dafür ersichtlich, dass durch die Besetzung der in Streit stehenden Stelle mit einem Tarifbeschäftigten die Ausnahme faktisch zum zahlenmäßigen Regelfall würde, zumal nach Auskunft der Antragsgegnerin die beim DPMA im höheren Dienst eingesetzten Tarifbeschäftigten bei einer Größenordnung von 1000 Beamten des höheren Dienstes lediglich einen Anteil von 1,9 % ausmachen und auch in der betroffenen Abteilung 2.4 nur zwei von 13 Dienstposten des höheren Dienstes mit Funktionsvorbehalt mit Tarifbeschäftigten besetzt sind.
c) Die im Vermerk vom 26. Juni 2012 dokumentierte Auswahlentscheidung lässt ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.
Zu Recht rügt die Antragsgegnerin, dass die vom Verwaltungsgericht geäußerten Bedenken nicht die Auswahlerwägungen im allein maßgeblichen Auswahlvermerk des Bundesministeriums der Justiz vom 26. Juni 2012 betreffen (Bl. 117 ff. der Verwaltungsakte), sondern sich ausschließlich auf den Besetzungsbericht des DPMA vom 23. Mai 2012 beziehen (Bl. 1 ff. der Verwaltungsakte). Bei diesem Besetzungsbericht handelt es sich lediglich um einen der Entscheidung vorausgehenden Vorschlag für die Bewerberauswahl. Es ist nicht ersichtlich, dass die vom Verwaltungsgericht angesprochene undifferenzierte Vermengung und zweifelhafte Würdigung der einzelnen Merkmale des deskriptiven und konstitutiven Anforderungsprofils in dem Besetzungsbericht sich im Auswahlverfahren fortgesetzt haben könnte. Die maßgebliche Auswahlentscheidung erfolgt durch das Bundesministerium der Justiz, welches an den Vorschlag des DPMA nicht gebunden ist, sondern vielmehr eine eigene Bewerberauswahl auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen trifft. Die bemängelten Erwägungen zum Anforderungsprofil (wie „Abstellen auf das Ergebnis nachrangiger Auswahlgespräche“, „Absprechen des Merkmals Belastbarkeit“, „fehlerhafte Würdigung des Merkmals Führungserfahrung“, „Absprechen des Kriteriums Betriebserfahrung in mindestens einem IT-Bereich“) sind gerade nicht tragend in die Auswahlentscheidung eingeflossen. Die Auswahl zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen (und weiteren Bewerbern) ist vielmehr ausweislich des Vermerks vom 26. Juni 2012 (S. 7 oben) maßgeblich auf den Vergleich der jeweiligen aktuellen dienstlichen Beurteilung gestützt; dabei erhielt der Beigeladene den Vorrang, weil dessen Beurteilung nach dem abschließenden Gesamturteil mit der (Spitzen-)Note „G“ innerhalb derselben Vergleichsgruppe 5 diejenige des Antragstellers („F“) um eine Stufe übertrifft. Wurde der Antragsteller mithin in den Leistungsvergleich einbezogen, ist seine Bewerbung entgegen der Befürchtung des Verwaltungsgerichts nicht bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung am Anforderungsprofil gescheitert. Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass bezüglich eines Mitbewerbers im Auswahlvermerk ausgeführt sei, dieser könne derzeit eine aktive Betriebserfahrung in einem IT-Bereich des Deutschen Patent- und Markenamts nicht nachweisen, betrifft das weder ihn noch den Beigeladenen. Dass die Antragsgegnerin zugunsten des Antragstellers und dieses Mitbewerbers von einer Erfüllung des Anforderungsprofils ausgegangen ist und beide in den Leistungsvergleich miteinbezogen hat, stellt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers dar. Die Einbeziehung in den Leistungsvergleich entkräftet zugleich den Vorwurf, die Ausschreibung und auch das Auswahlverfahren seien auf den Beigeladenen zugeschnitten gewesen.
Den für die Auswahlentscheidung erforderlichen Leistungs- und Eignungsvergleich der Bewerber hat die Antragsgegnerin rechtsfehlerfrei anhand der jeweils hinreichend aussagekräftigen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen bezogen auf das abschließende Gesamturteil vorgenommen. Zwar können Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung, die als solche kein Verwaltungsakt und deshalb auch nicht der Bestandskraft fähig ist, unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen „Konkurrentenstreit“ geltend gemacht werden. Der Beamte braucht nicht den Ausgang des isolierten Streites um die Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung abzuwarten (vgl. BVerwG, B.v. 20.1.2004 – 2 VR 3.03 – juris Rn. 10). Auch bei der danach im Rahmen des Streits um die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung inzident vorzunehmenden Kontrolle dienstlicher Beurteilungen sind diese verwaltungsgerichtlich allerdings nur beschränkt überprüfbar. Bei einem dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis, wie der dienstlichen Beurteilung, steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Gegenüber dieser hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt, einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. OVG NRW, B.v. 15.3.2013 – 1 B 133/13 – juris Rn. 39). Entgegen der Ansicht des Antragstellers durfte die Antragsgegnerin unter Beachtung dieser Grundsätze seine letzte Regelbeurteilung vom 25. Mai 2012 der Auswahlentscheidung trotz seines – noch nicht verbeschiedenen – Widerspruchs zugrunde legen. Ein auf die Auswahlentscheidung durchschlagender Mangel der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers ist nicht ersichtlich. Der Umstand, dass der Antragsteller Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung erhoben hat, ist im Auswahlvermerk festgestellt und gewürdigt worden. Im Widerspruch vom 5. September 2012 begehrt der Antragsteller im Wesentlichen die Korrektur einzelner Formulierungen zu den Punkten „Führungsverhalten“ und „besondere Eignung“ und nur in einem Punkt eine geringfügige Abänderung der Einstufung eines Merkmals in der Befähigungsbeurteilung. Nachdem der Antragsteller bereits die zweitbeste Note „F“ als Gesamtnote erhalten hat, ist nicht erkennbar, dass die gewünschten Änderungen zu einer Änderung der Gesamtnote führen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2007 – 3 CE 07.2098 – juris Rn. 37).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es besteht kein Anlass, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser in beiden Instanzen keinen Antrag gestellt und sich damit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG.
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