Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/16/kanzlei-niedersachsen
Timestamp: 2017-06-26 05:46:46
Document Index: 286574299

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 313', '§ 542', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4']

&quot;Kanzlei-Niedersachsen&quot;
Blogskanzlei.bizDezember 2011"Kanzlei-Niedersachsen"Eigener Leitsatz:Die Bezeichnung "Kanzlei-Niedersachsen" ist wettbewerbsrechtlich zulässig, da der relevante Verkehr davon ausgeht, dass es sich lediglich um eine anpreisende Darstellung zur Kennzeichnung des Sitzlandes handelt. Er weiß zugleich, dass es in Niedersachsen eine große Anzahl von Rechtsanwaltskanzleien gibt und misst der Angabe des Bundeslandes in der Bezeichnung daher nur im Hinblick auf den Sitz und den wesentlichen Tätigkeitsbereich der Kanzlei Bedeutung bei. Die (Fehl-)Vorstellung einer herausragenden Stellung hat er schon deswegen nicht, weil die Bezeichnung keinen bestimmten Artikel enthält (wie: "Die Kanzlei-Niedersachsen").OLG CelleUrteil vom 17.11.2011Az.: 13 U 168/11Tenor:I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 21. Juni 2011 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.II. Der Verfügungskläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.Entscheidungsgründe:I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) nimmt den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) auf Unterlassung in Anspruch. Von der Darstellung des Sach- und Streitstands im Einzelnen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen.II. Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.1 . Zwar bedarf es keiner Darlegung eines Verfügungsgrundes (§ 12 Abs. 2 UWG).2. Auch sind die Parteien als Rechtsanwälte sowie Fachanwälte für Steuerrecht mit Kanzleisitz in Hannover (Kläger) bzw. Bad Harzburg (Beklagter) Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.3. Dennoch stehen dem Kläger die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu.a) Der Kläger kann sein Unterlassungsbegehren nicht auf § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 6 BORA stützen.aa) Zwar stellt § 6 BORA eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelOLG Celle: Anwalt darf mit Bezeichnung „Kanzlei Niedersachsen“ werben – kein Verstoß gegen Berufsordnung und WettbewerbsrechtOLG Celle: Keine Alleinstellungsbehauptung eines Rechtsanwalts bei Nutzung der Domain “kanzlei-niedersachsen.de” / Ein kleiner KommentarOLG Celle: Kanzlei-Bezeichnung „Kanzlei-Niedersachsen“ rechtmäßigOLG Hamm: Keine Spitzenstellungswerbung allein durch Domain (anwaltskanzlei-ortsname.de)OLG Karlsruhe: Werbung mit dem Hinweis “Spezialist für Familienrecht” ist irreführendOLG Hamm: Keine Spitzenstellungswerbung durch Führung der Domain “anwaltskanzlei-xxx.de”OLG Hamm: Unterrichts-Werbung mit “garantiertem Lernerfolg” ist irreführendLG Dresden: Irreführende Angaben im Briefkopf eines Rechtsanwalts sind abmahnbarLG Berlin: Werbung des Rechtsanwalts mit “Experten-Kanzlei” ist wettbewerbswidrig, Werbung mit “Spezialkanzlei” oder “spezialisiert auf …”
dagegen nichtWerbung einer Tanzschule mit Erfolgsgarantie unzulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht December 16, 2011 10:23am im Blog kanzlei.biz.KategorienSteuerrechtWettbewerbsrechtThemenSteuerrecht, Wettbewerbsrecht, Urteile, Gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Werberecht, Hannover, Berufsrecht, Zpo, TenorTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKann man in AGB die Kündigung in elektronischer Form wirksam ausschließen?von Kai Riefenstahl / karief.comDas Geschäft mit der Einsamkeit - Fortsetzungvon RAin Hildebrand-BlumeRichterlicher Hinweis auf Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin – Befangenheitsantrag berechtigt?von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogVerteidigung bei Trennscheiben- und Kontrollrichteranordnungvon Sascha Petzold / confront - Zeitschrift für aktive StrafverteidigungSonntagswitz: Nach ein paar „Inseltagen“, gibt es was zu den Ostfriesenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?