Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/6-uwg-vergleichende-werbung/2-werbung
Timestamp: 2017-06-29 07:15:26
Document Index: 243563774

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 6', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG']

Werbung in der vergleichenden Werbung › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
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1. Werbung im Sinne der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung<
2. Beispiele von Werbung
a. Registrierung eines Domainnamens
b. Nutzung eines Domainnamens
c. Metatags
d. Bestelllisten
Werbung im Sinne der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung
EuGH, Urt. v. 24.10.2001, C-112/99, Tz. 28 - Toshiba/Katun
Werbung im Sinne dieser Richtlinie jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Angesichts dieser besonders weiten Definition kann es sehr unterschiedliche Formen von Werbung einschließlich der vergleichenden Werbung geben.
BGH, Urt.v.1.10.2009, I ZR 134/07, Tz. 11 – Gib mal Zeitung
Werbung im Sinne von § 6 Abs. 1 UWG ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern.
EuGH, Urt. v. 11.7.2013, C-657/11, Tz. 36, 39 - Best/Visys
Um zu bestimmen, ob eine bestimmte Praxis eine Form von Werbung im Sinne dieser Bestimmungen darstellt, ist das Ziel der Richtlinien 84/450 und 2006/114 zu berücksichtigen, das, wie sich aus Art. 1 dieser Richtlinien ergibt, darin besteht, Gewerbetreibende vor irreführender Werbung und deren unlauteren Auswirkungen zu schützen sowie die Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung festzulegen. ...
Beispiele von Werbung
Registrierung eines Domainnamens
EuGH, Urt. v. 11.7.2013, C-657/11, Tz. 42f - Best/Visys
Was zunächst die Eintragung eines Domain-Namens betrifft, ist festzustellen, dass diese, …, nichts weiter als ein formaler Akt ist, mit dem bei der für die Verwaltung der Domain-Namen zuständigen Stelle beantragt wird, diesen Domain-Namen gegen Bezahlung in ihrer Datenbank aufzuführen und die Internetnutzer, die diesen Namen eingeben, ausschließlich mit der vom Inhaber dieses Domain-Namens angegebenen IP-Adresse zu verbinden. Die bloße Eintragung eines Domain-Namens bedeutet jedoch noch nicht, dass dieser tatsächlich anschließend genutzt wird, um eine Website einzurichten, und die Internetnutzer folglich von diesem Domain-Namen Kenntnis erlangen können.
Angesichts des Ziels der Richtlinien 84/450 und 2006/114, …, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein solch rein formaler Akt, der für sich allein nicht unbedingt die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Domain-Namens durch potenzielle Kunden beinhaltet und der folglich nicht deren Wahl beeinflussen kann, eine Äußerung mit dem Ziel darstellt, den Absatz der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen des Inhabers des Domain-Namens im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450 und von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114 zu fördern.
Nutzung eines Domainnamens
EuGH, Urt. v. 11.7.2013, C-657/11, Tz. 46, 48 - Best/Visys
Eine solche Nutzung erfolgt offensichtlich mit dem Ziel, den Absatz der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen des Inhabers des Domain-Namens zu fördern. ...
EuGH, Urt. v. 11.7.2013, C-657/11, Tz. 56f - Best/Visys
In den meisten Fällen will der Internetnutzer, wenn er die Bezeichnung eines Produkts eines Unternehmens oder dessen Namen als Suchbegriff eingibt, Informationen oder Angebote zu diesem spezifischen Produkt oder zu diesem Unternehmen und seiner Produktpalette finden. Wenn nun in der Liste der natürlichen Ergebnisse Links zu anderen Websites angezeigt werden, auf denen Produkte eines Mitbewerbers dieses Unternehmens angeboten werden, kann der Internetnutzer somit diese Links als Angebot einer Alternative zu den Waren dieses Unternehmens betrachten oder denken, dass diese Links zu Websites führen, auf denen die Produkte dieses Unternehmens angeboten werden. Dies ist erst recht der Fall, wenn sich die Links zur Website des Mitbewerbers dieses Unternehmens unter den ersten Suchergebnissen in der Nähe der Ergebnisse dieses Unternehmens befinden oder wenn der Mitbewerber einen Domain-Namen verwendet, der auf den Handelsnamen dieses Unternehmens oder auf die Bezeichnung eines seiner Produkte verweist.
KG Berlin, Urt. v. 28.8.2012, 5 U 48/06, II.2.f.dd - Creation Lamis
Werbung ist gemäß Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines (u.a.) Handels oder Gewerbes, mit dem Ziel, den Absatz von (u.a.) Waren zu fördern. Eine solche Äußerung kann durchaus auch non-verbal erfolgen, so dass das Anbieten von Produkten nach dieser Definition eine Werbung darstellt. Auch ist nach besagter unionsrechtlicher Definition etwa eine Bestellliste, welche die Produkte der Bezeichnung nach anführt, ohne weiteres als "Werbung" einzustufen. Für die Belieferung gewerblicher Wiederverkäufer und Zwischenhändler mit den hier in Rede stehenden Produkten gilt das gleichermaßen, zumal deren, sich dem Abnehmer spätestens dann darstellenden, Erscheinungsbilder zum Nachkauf animieren.
http://www.webcitation.org/6IiBwLaiM
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