Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/falsa-demonstratio-non-nocet
Timestamp: 2014-12-20 10:28:22
Document Index: 355056041

Matched Legal Cases: ['§ 1908', '§ 1908', '§ 133', '§ 873', '§ 313', 'BGH', '§ 313', '§ 9', '§ 9']

falsa demonstratio non nocet - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > falsa demonstratio non nocet falsa demonstratio non nocet – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „falsa demonstratio non nocet“.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 153/07 vom 30.08.2007Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag.
Wirkt ein Ergänzungsbetreuer nach einer vorausgegangenen Falschbezeichnung zum Zwecke der Klarstellung für einen Betreuten in einer neuen notariellen Urkunde an der Übertragung des noch nicht umgeschriebenen Grundbesitzes mit, so unterfällt dies nicht dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 , 1804 BGB, so dass über die nachgesuchte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 1908 i Abs. 1, 1821, 1829 BGB zu befinden ist.OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 85/12 vom 09.03.2012Grundbuchrecht:
Erstreckt sich ein notarieller Vermächtniserfüllungsvertrag entgegen dem Willen der Vertragsparteien versehentlich nicht auf den einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatz, ist nach dem Grundsatz &quot;falsa demonstratio non nocet&quot; (§ 133 BGB) die dingliche Einigung (§§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB) auch hinsichtlich des nicht erwähnten Sondereigentums wirksam erklärt. Beurkundet ist das wirklich Gewollte.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 3A U 1/01 vom 25.09.2001Bei einer irrtümlichen Falschbezeichnung des Kaufgegenstandes (falsa demonstratio) gilt auch bei einem nach § 313 BGB beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft das - von der beurkundeten Erklärung abweichende - wirklich Gewollte. Dies gilt auch dann, wenn der - im Gegensatz zur urkundlichen Erklärung - wirklich gemeinte Vertragsgegenstand in der Urkunde keine Andeutung erfahren hat; denn es wäre eine willkürliche Verkürzung der Anerkennung der falsa demonstratio non nocet im Bereich der beurkundungspflichtigen Geschäfte, wenn man dem übereinstimmend Gewollten nur ohne seine den Leistungsgegenstand beschreibenden Elemente anerkennen würde. Erforderlich ist allerdings, dass der Leistungsgegenstand bei Zugrundelegung des wirklich Gewollten ausreichend bestimmt ist, etwa durch die vom Parteiwillen in Bezug genommenen baulichen Gegebenheiten (Abgrenzung zu BGHZ 74, 116, 121).OLG-HAMM – Urteil, 22 U 146/99 vom 09.03.2000§§ 313, 157 BGB; §§ 9, 13, 13 a BeurkG
1. Außerhalb einer Urkunde liegende Umstände können zur Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen nur herangezogen werden, wenn der aus ihnen ermittelte rechtsgeschäftliche Wille in der Urkunde wenigstens andeutungsweise - wenn auch unvollkommen - ausgedrückt ist. Dies gilt jedoch nicht für Fälle irrtümlicher Falschbezeichnung (falsa demonstratio non nocet).
2. Eine Beurkundung ist wirksam, obwohl entgegen §§ 9, 13, 13 a BeurkG eine in Bezug genommene Urkunde weder verlesen noch beigefügt war und hierauf auch nicht verzichtet wurde, wenn es sich bei der in Bezug genommenen Urkunde um eine den Fonnvorschriften genügende öffentliche Urkunde unter densel