Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/109021,0.html
Timestamp: 2019-08-18 13:52:02
Document Index: 14353314

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 476', 'BGH']

Verfasst am: 19 Jan 2007 - 01:44:15 Titel: Gebrauchtwagenkauf
SV in Kürze:
V verkauft an K einen gebrauchten Wagen, im Kaufvertrag steht nur der Hersteller des Autos, das Baujahr (1994) und der Preis (4.400 Euro). Das Auto weist deutlich sichtbare Roststellen auf. Der letzte TÜV war in April 2006, was der Käufer auch weiss.
K will aber vom Kaufvertrag zurücktreten, mit der Begründung : Der Rahmen und tragende Teile wiesen derart erhebliche Korrosionsschäden auf, dass das Fahrzeug verkehrsunsicher war.
Das Problem ist: Wenn solche Korrossionsschäden ein "normales" Zustand einen 12-jährigen Autos sind, dann ist es kein Mangel, dann kann K nicht zurücktreten. Oder musste es doch im Vertrag vereinbart sein, dass das Auto solche Schäden hat? (obwohl, wie oben gesagt, die Rostspuren deutlich zu sehen waren) Dann ist es ein Mangel...
Also, Leute, ich brauche BGH-Entscheidungen, in welchen es um was ähnliches geht.
P.S. Sorry, dass ich es nicht besser erklären konnte!
Verfasst am: 19 Jan 2007 - 14:06:22 Titel: Re: Gebrauchtwagenkauf
Lejla hat folgendes geschrieben:
Das Problem ist: Wenn solche Korrossionsschäden ein "normales" Zustand einen 12-jährigen Autos sind, dann ist es kein Mangel, dann kann K nicht zurücktreten. Oder musste es doch im Vertrag vereinbart sein, dass das Auto solche Schäden hat?
Andersherum wird ein Schuh draus. Die Parteien müssten Rostfreiheit ausdrücklich vereinbart haben, vgl. § 434 I S. 1. Ansonsten richtet es sich - da auch ein rostiges Auto zum Fahren geeignet ist, § 434 I S. 2 Nr. 1 mithin ersichtlich ausscheidet - nach der üblichen Beschaffenheit, § 434 I S. 2 Nr. 2. Ob man hier bei einem 12 Jahre alten Auto Rostfreiheit als üblich ansieht, ist dann Subsumtionsfrage.
Verfasst am: 19 Jan 2007 - 15:59:22 Titel:
Es ist alles ein wenig schwieriger hier.
Der K geht zum TÜF, und die erstellen ein Kurzgutachten, aus dem hervorgeht, dass das Fahrzeug über derart schwerwiegende Mängel verfügt, dass es aus dem Verkehr gezogen und stillgelegt wurde.
Das Auto ist also nicht (mehr) zum Fahren geeignet.
Verfasst am: 19 Jan 2007 - 16:02:37 Titel:
Wenn man die auf dem TÜV-Gutachten basierende Begründung des K als wahr unterstellt, läge wohl ein Sachmangel i.S.d. § 434 I 2 Nr. 2 vor. Bei Gebrauchtwagen ist ja entscheidend, ob der Mangel auf üblichen, alterungsbedingten Verschleiß zurückzuführen ist. Das ist bei Korrosion an einem 12 Jahre alten Wagen zwar üblicherweise anzunehmen (deshalb i.d.R. auch keine besondere Hinweispflicht des Verkäufers), aber wenn die Korrosion so weit fortgeschritten ist, dass die Verkehrssicherheit des Fz. beeinträchtigt ist, ist wohl - auch in Anbetracht des doch recht saftigen Preises, der für die Verkehrstüchtigkeit des Fz. spricht - nicht mehr von im üblichen Rahmen liegenden Verschleiß auszugehen und ein Sachmangel nach Gewährleistungsrecht damit gegeben.
Zuletzt bearbeitet von StR-Tobi am 19 Jan 2007 - 16:04:13, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 19 Jan 2007 - 16:03:56 Titel:
Dann befindest du dich auf jeden Fall im Bereich des § 434 I S. 1 Nr. 2. Gut vertretbar ist auch die Auffassung, dass V und K konkludent die Verkehrstüchtigkeit vorausgesetzt haben. Als elegante Lösung bietet sich insoweit an, diese Frage anzusprechen und dann darauf hinzuweisen, dass "jedenfalls" ein Sachmangel nach § 434 I S. 1 Nr. 2 vorliegt.
Bzgl. des Vorliegens des Mangels schon vor Gefahrübergang dürfte schließlich § 476 helfen.
Verfasst am: 19 Jan 2007 - 16:07:50 Titel:
Naja, bei diesen konkludenten Geschichten muss man ja immer sehr behutsam vorgehen. Müsste man am Sachverhalt argumentieren. Diese Frage dahingestellt zu lassen und jedenfalls einen Mangel aus Nr. 2 anzunehmen halte ich auch für die beste Lösung.
Verfasst am: 19 Jan 2007 - 16:31:52 Titel:
Ich mache zur Zeit Praktikum bei einem Anwalt, und es ist sein Fall. Er vertritt die Interessen des V. Er hat mir dieses Fall zur Bearbeitung gegeben, und ich sollte versuchen BGH-Entscheidungen zu finden, wo was ähnliches steht. Ein Mangel aunzunehmen ist gut, aber ich muss ja versuchen das Gegenteil zu beweisen...