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Timestamp: 2020-05-29 04:30:51
Document Index: 26428510

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 137', '§ 5', '§ 1313', '§ 5', '§ 1313', '§1313', '§1314', '§5', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2020 06:30h
1 U 4755/03
Die Räum- und Streupflicht wird wie jede Verkehrssicherungspflicht durch die wirtschaftliche Zumutbarkeit begrenzt.
Außerhalb geschlossener Ortschaften sind nur die für den Kfz-Verkehr besonders gefährlichen Stellen zu bestreuen. Dies sind solche Stellen, an denen Anlage oder Zustand der Straße die Bildung von Eis, Eisglätte oder seine Wirkung erhöhen und diese Verhältnisse für den Autofahrer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind, selbst wenn er mit erhöhter Sorgfalt und Aufmerksamkeit aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse fährt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1U4755/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-08
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Schadensrecht - Amtshaftungsrecht Sonstiges
15.10.2003 18 U 33/03
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung, weil ihrer Ansicht nach der Standesbeamte der Gemeinde A..... es amtspflichtwidrig versäumt habe, rechtzeitig eine Nottrauung zwischen ihr und ihrem verstorbenen Verlobten vorzunehmen.
1. Grundsätzlich haftet das Land gemäß §§ 1 und 4 Satz 2 des Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen der Standesbeamten, obwohl Anstellungskörperschaft für diese die jeweilige Gemeinde ist.
2. Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur obliegt dem Standesbeamten gegenüber den Verlobten die Amtspflicht, ihnen in Fällen dringender Todesgefahr eine unverzügliche Eheschließung zu ermöglichen. Diese Amtspflicht folgt aus der Regelung des § 7 PStG, die durch § 137 der Dienstanweisung für die Standesbeamten ergänzt wird. Danach soll die Ehe in den Fällen lebensgefährlicher Erkrankung eines oder beider Verlobten ohne die abschließende Prüfung der Eheverbote und –hindernisse gemäß § 5 PStG vorgenommen werden, wenn durch ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise nachgewiesen ist, dass die Eheschließung nicht aufgeschoben werden kann. Diese Regelung ist erforderlich, weil dem Staat das Monopol zur Eheschließung zusteht und er deshalb dafür sorgen muss, dass auch in Notsituationen eine Eheschließung möglich ist.
3. Die Amtspflicht zur Vornahme einer unverzüglichen Eheschließung schützt in Notfällen auch die Vermögensinteressen der Verlobten. Deshalb kommen bei Verletzung dieser Amtspflicht auch Amtshaftungsansprüche gegen den Staat seitens des überlebenden Verlobten grundsätzlich in Betracht.
4. Durch die "Nottrauung" wird aber nur die Möglichkeit eröffnet, aus Zeitgründen die Prüfung der Ehefähigkeit und der Eheverbote und -hindernisse zu erleichtern, indem das Vorliegen der Eheschließungsvoraussetzungen glaubhaft gemacht werden kann und nicht durch Urkunden nachgewiesen sein muss. Vielmehr wird dem Standesbeamten die Möglichkeit gegeben, sich im Wege des Freibeweises über das Vorliegen der Voraussetzungen Gewissheit zu verschaffen. Das Nichtbestehen mancher Ehehindernisse kann auch nachträglich durch Vorlage von Urkunden nachgewiesen werden.
5. In jedem Fall hat der Standesbeamte aber die Geschäftsfähigkeit und die Einsichtsfähigkeit über die Bedeutung der Eheschließung auf Seiten der Verlobten zu prüfen. Gerade bei Sterbenskranken liegen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit auf der Hand, so dass der Standesbeamte gehalten ist, diese Prüfung im Zweifelsfalle im Beisein und mit Unterstützung eines Arztes vorzunehmen. Denn die Ehe, die ein Geschäftsunfähiger oder ein beschränkt Geschäftesfähiger geschlossen hat, ist gemäß §§ 1313, 1314 BGB aufhebbar und kann ebenso, wie die amtspflichtwidrig nicht vorgenommene Nottrauung, Amtshaftungsansprüche auslösen.
6. Die Anforderungen, die der Standesbeamte an die Prüfung der Eheschließungsvoraussetzungen stellen muss, sind davon abhängig, in welchem Zeitraum einer oder beide Verlobte zu versterben drohen. Je schneller der Eintritt des Todes droht, desto eher kann der Standesbeamte auf Freibeweismittel zurückgreifen, sofern er sich nur eine Überzeugung vom Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen bilden kann. Das Gleiche gilt bei der Frauge, zu welchem Zeitpunkt der Standesbeamte handeln muss. Steht der Todeseintritt unmittelbar bevor, muss er alle aufschiebbaren Amtshandlungen unterbrechen und unverzüglich die Nottrauung vornehmen. (Leitsatz der Redaktion)
PStG §§ 5, 7 BGB §§ 1313, 1314
Aktenzeichen: Paragraphen: BGB§1313 BGB§1314 PStG§5 PStG§7 Datum: 2003-10-27
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