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Timestamp: 2019-11-13 13:05:45
Document Index: 185530207

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 368', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Wohnsitzauflage und soziale Rechte im Lichte des Unionsrechts
II. Gesetzestext
2. § 12a Aufenthaltsgesetz
2.1 Die Idee und der Zweck
2.2 Die Normstruktur
2.3 Das Integrationsgesetz - Inkrafttreten im Jahr 2016
2.4 Das Integrationsgesetz - Entfristung im Jahr 2019
3.1. Von der Wohnsitzauflage Betroffene
3.1.1. Subsidiäre Schutzberechtigte
3.1.2. Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft nach der GFK
3.2.1 Beschäftigung
3.2.2. Berufsausbildung, Studien- und Ausbildungsverhältnis
3.2.3. Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder minderjähriges Kind
3.3. Erstreckung auf nachziehende Familienangehörige
4. Durchführungsbestimmungen
4.1. Regelungsinhalt zugunsten der Länder
4.2. Folgen eines Verstoßes gegen die Wohnsitzauflage
5. Vereinbarkeit mit Völkerrecht und EU-Recht
5.1. Völkerrecht
5.2. EU-Recht
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - Aufenthaltsgesetz) § 12a Wohnsitzregelung
(3) Zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepu- blik Deutschland kann ein Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt, innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung oder erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dadurch
3. unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert werden kann. Bei der Entscheidung nach Satz 1 können zudem besondere örtliche, die Integration fördernde Umstände berücksichtigt werden, insbesondere die Verfügbarkeit von Bildungs- und Betreuungsangeboten für minderjährige Kinder und Jugendliche.
a) ihm oder seinem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversich- erungspflichtige Beschäftigung im Sinne von Absatz 1 Satz 2, ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht oder
b) der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und mit dem er zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, an einem anderen Wohnort leben,
Im Jahr 2015 haben in Deutschland circa eine halbe Million Menschen Asyl beantragt. Mit Blick auf eine verstärkte Zuwanderung von Schutzberechtigten wurde 2016 eine besondere Regelung mit dem Ziel einer Steuerung der Wohnsitznahme eingeführt.1.
Am 06.08.2016 wurde mit einem Integrationsgesetz § 12a Aufenthaltsgesetz beschlossen. Damit wurde eine Spezialnorm neben den allgemeinen Regelungen des § 12 Aufenthaltsgesetz geschaffen, die auf eine Wohnsitzregelung für Asylberechtigte und subsidiäre Schutzberechtige abzielt.
Hintergrund für diese Spezialnorm war, dass die Zuwanderung dieser Personengruppe das Bedürfnis einer verbesserten Steuerung des Wohnsitzes bedarf um eine integrationshemmende Segregation zu vermeiden2. Hinzu kommt, dass für diesen Zweck die allgemeine Regelung des § 12 Aufenthaltsgesetz nicht ausreicht.
Die Regelung sollte gemäß Artikel 8 Absatz 5 Integrationsgesetz am 06.08.2019 wieder außer Kraft treten. Eine Entfristung dieser Regelung war jedoch vor Ablauf dieses Zeitpunkts bereits vorgesehen.
Diese Wohnsitzregelung sieht für diese Personengruppen für einen Zeitraum von drei Jahren eine gesetzliche Verpflichtung vor, die Wohnsitznahme im Land der Erstzuweisung im Asyl- bzw. Aufnahmeverfahren vorzunehmen und orientiert sich u.a. an den europarechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 01. März 20163. Nach diesen Vorgaben ist eine solche Auflage für international Schutzberechtigte ohne integrationspolitische Begründung nicht zulässig.4
Häufig wird jedoch diskutiert, ob diese Auflage zur Bestimmung des Wohnsitzes mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht vereinbar ist. Offensichtlich sind nämlich Schutzberechtigte in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt.
Auf diese Frage und was genau der § 12a Aufenthaltsgesetz regelt, werde ich im weiteren Verlauf eingehen.
Der Gesetzgeber hat im Jahr 2016 auf die verstärkte Zuwanderung von Schutzberechtigten reagiert. Die Asylsuchenden, welche eine gute Bleibeperspektive in der Bundesrepublik haben, sollen nicht nur zügig in unseren Arbeitsmarkt, sondern auch in unsere Gesellschaft integriert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem schnellen Erwerb der deutschen Sprache sowie einer Qualifizierung der Menschen, die dem deutschen Arbeitsmarkt gerecht wird5. Für eine erfolgreiche Integration im Zuge der Wohnsitzregelung sind die Verfügbarkeit von Wohnraum, Zugang zu Ausbildung/Erwerbstätigkeit und die Möglichkeit zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse von großer Bedeutung6. Von einer etwaigen Einzelfallentscheidung können weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden, wenn die vorgenannten Kriterien gewährleistet sind.
Einerseits soll eine Ghettobildung vermieden werden und andererseits soll die Wohnungsnot in den Großstädten, wohin es die meisten Geflüchteten zieht, gelindert werden7.
Dazu erklärt der EuGH, dass eine Wohnsitzauflage dann nicht zulässig ist, wenn der Zweck davon die gleichmäßige Verteilung der Kosten für Sozialleistungen ist. Dafür sei eine Beschränkung der freien Wohnsitzwahl nur zulässig, wenn auch den eigenen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen eine solche auferlegt wird8. Die Wohnsitzauflage ist nur zur Förderung der Integration rechtmäßig, da ein solcher Zweck zur Kostenverteilung von Sozialleistungen in Deutschland nicht vorliegt.
Ein besonderes Integrationsbedürfnis von Schutzberechtigten gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen begründet die Bundesregierung damit, dass es zur Vermeidung einer Segregation, die sich insbesondere in den Ballungsräumen integrationshemmend auswirken kann, von Personen die auf Sozialleistungen angewiesen sind und aufgrund ihres persönliches Fluchthintergrundes vor Integrationsherausforderungen stehen, einer verbesserten Steuerung der Wohnsitznahme bedarf9.
Diese Personengruppe ist von bedeutenden Integrationsschwierigkeiten konfrontiert, solange sie sich durch eine Teilhabe am Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt nicht wirtschaftlich selbst versorgen können10. Sie stehen was die Teilhabe am Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt und der Integration in die Gesellschaft aufgrund ihrer Fluchterlebnisse vor einer großen Herausforderung11. Die Kenntnisse in Sprache, Qualifikation und Motivation unterscheidet sich wesentlich von anderen zugewanderten Drittstaatsangehörigen wie beispielsweise Arbeitsmigranten. Damit sind auch die Integration und Möglichkeit sich selbst wirtschaftlich zu versorgen für sie schwerer zu erreichen12.
Der Begriff des Wohnsitzes gemäß § 12a Aufenthaltsgesetz entspricht nicht dem des § 7 BGB, sondern vielmehr dem Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts13. Das Bundesverwaltungsgericht hat den gewöhnlichen Aufenthalt, ohne ausländerrechtlichen Bezug, so definiert, dass sich „der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet bis auf weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhalte und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung habe“14.
Die örtliche Entwicklung des Mittelpunkts der Lebensbeziehungen steht mit dem Blick auf die Förderung der Integration im Vordergrund15. Es bedeutet jedoch nicht, dass der Schutzsuchende verpflichtet ist Lebensbeziehungen mit einer Teilnahme am örtlichen Vereinsleben aufzubauen oder gar die Lebensbeziehungen zu Personen oder Einrichtungen in anderen Bundesländern zu unterbinden16.
Zudem greift das Gesetz eine frühzeitige Aktivierung und Förderung von Schutzberechtigten auf und trägt damit etwas zur Bewältigung des demographischen Wandels bei, insbesondere aber auch zur Sicherung des Arbeits- und Fachkräfteangebots, welches gleichzeitig mit dem Risiko einer späteren Hilfebedürftigkeit im Bezug auf staatliche Fürsorgeleistungen wirksam begegnet17.
Innerhalb dieser Norm ist zwischen verschiedenen Regelungen zu unterscheiden.
§ 12a Absatz 1 und 1a Aufenthaltsgesetz
regelt für die genannte Personengruppe die Zuweisung des Wohnsitzes an ein bestimmtes Bundesland per Gesetz.
Die Absätze 2 bis 4 und Absatz 9 beziehen sich auf die Verteilung innerhalb des Bundeslandes, welches grundsätzlich nach § 12a Absatz 1 bereits festgelegt wurde.
In Absatz 5 sind die Aufhebungsgründe zu finden, die den Betroffenen von der Wohnsitzauflage befreien können.
Die Regelungen, die den Familiennachzug betreffen sind in Absatz 6 normiert.
Durch Absatz 7 werden die Ausländer von der Regelung ausgeschlossen, deren Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor dem 01.01.2016 erfolgte.
Der § 12 Absatz 2 Satz 2 bleibt durch § 12a Absatz 10 in besonders begründeten Fällen unberührt.
Der § 12a Aufenthaltsgesetz ist im Rahmen des Integrationsgesetzes in Kraft getreten und zunächst durch Artikel 8 Absatz 5 Integrationsgesetz für drei Jahre befristet.
Ziel des Integrationsgesetzes ist, dass Menschen, die eine gute Bleibeperspektive in Deutschland haben, zügig in die Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden sollen und Flüchtlinge, die keine Perspektive auf eine Anerkennung als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigten haben, sollen für die Rückkehr in ihr Herkunftsland ausreichend gefördert werden18.
Mit dem Integrationsgesetz sind Änderungen im Dritten Sozialgesetzbuch, im Zweiten Sozialgesetzbuch, im Zwölften Sozialgesetzbuch, im Asylbewerberleistungsgesetz, im Aufenthaltsgesetz, im Asylgesetz sowie dem AZR-Gesetz in Kraft getreten. Beispielsweise wurde der Bundesagentur für Arbeit mit der Verwaltungsvereinbarung gemäß § 368 Absatz 3 Satz 2 SGB III die Durchführung eines befristeten Arbeitsmarktprogrammes mit dem Namen „Flüchtlingsintegrationsmaßnahme“ übertragen oder eine Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern19.
Dagegen stellt sich das Deutsche Institut für Menschenrecht, die in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2016 gezielt und mehrfach darauf eingehen, dass ein Verstoß gegen höherrangiges Recht und die Verhältnismäßigkeit vorliegt. Es heißt dort beispielsweise, dass die Betroffenen nicht nur in der Wohnsitzfreiheit behindert sind, sondern auch beim Zugang zum Wohn- und Arbeitsmarkt20. Als Fazit wird dort unterbreitet, dass die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in den Kommunen stattdessen zum Beispiel durch schneller Zugang zur Kindertageseinrichtungen, zügige Einschulung, Angebote und Programme für den Einstieg ins Arbeitsleben, Angebote für die Freizeitgestaltung junger Menschen oder den Bau durch Sozialwohnungen in Ballungsgebieten, der sich am Bedarf aller Menschen orientiert und nicht nur an dem nach Deutschland geflohener Menschen21.
Anders sieht es der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in einem Policy Brief. Dort wird deutlich gemacht, dass sich Integrationsbedingungen durch ein komplexes Zusammenspiel von Arbeits-, Bildungs-, Sozialraum-, Ausbildungs-, und Wohnungssituation bestimmen. eine Integration durch eine Wohnsitzauflage nur dann gefördert werden kann, wenn sie in dieses Zusammenspiel eingebettet wird und dieses Instrument klug und zurückhaltend umgesetzt werden sollte22.
Die Wohnsitzauflage sollte gemäß der Befristung aus Artikel 8 Absatz 5 Integrationsgesetz am 6. August 2019 außer Kraft treten. In der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes wird aufgeführt, dass dieses wichtige Integrationsinstrument für die Betroffenen ohne eine Verlängerung dieser Regelung entfallen würde und über den 6. August 2019 die Möglichkeit bestehen sollte einer integrationshemmenden Segregationstendenz durch eine Zuzugsbeschränkung entgegenzuwirken23.
Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes in der Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für die Entfristung des Integrationsgesetzes ist die Wohnsitzauflage hingegen nicht das geeignete Mittel um eine nachhaltige Integration von Betroffenen sicherzustellen und zudem stelle diese Regelung einen Eingriff in das Freizügigkeitsrecht nach Artikel 26 Genfer Flüchtlingskonvention sowie Artikel 33 EU-Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95/EU) dar24.
Der Paritätische Gesamtverband macht zudem deutlich, dass die Wohnsitzauflage die Wohnungssuche und Inanspruchnahme von angemessenem Wohnraum erschweren, beispielsweise wenn Betroffene mangels verfügbarem Wohnraum keine angemessene Wohnung finden und trotzdem gezwungen sind weiterhin in diesem Gebiet zu leben oder aber auch das familiäre Zusammenleben und die Bindung erschweren, beispielsweise wenn für Betroffene und ihre volljährigen Kindern, Geschwister, Großeltern u.ä. durch Wohnsitzauflagen an unterschiedlichen Orten ein zusammenleben verhindern25. Diese Bezugspersonen sowie andere Netzwerke wie Religion und Kultur bieten alltagspraktische und emotionale Unterstützung und können daher als Brücke in die Gesellschaft wirken26.
Weiter würde die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert werden, wenn die Betroffenen in strukturschwachen Regionen bleiben müssen, in denen die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation ungünstig ist und somit die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schutzsuchender eine passende Stelle findet äußerst gering ist27.
Zudem stehe die Wohnsitzauflage dem Schutzbedarf von gewaltbetroffener Geflüchteter entgegen, denn generell sei es sinnvoll und notwendig, dass Menschen bei Gewaltvorfällen die Möglichkeit haben ihren Wohnort schnellstmöglich zu verlassen und die Härtefallregelung gemäß § 12a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz den Betroffenen oft keinen ausreichenden Schutz bietet28.
Der Paritätische Gesamtverband ist der Auffassung, dass Integrationsangebot, Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe und der soziale Wohnungsbau flächendeckend auf- und ausgebaut werden sollten und die Betroffenen ohne Beschränkungen die Suche nach einem angemessenen Wohnraum selbst in die Hand nehmen dürfen29.
Gegenüber dieser Stellungnahme steht die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung.
In der Stellungnahme des Bundesrates heißt es, dass die Kriterien Wohnraumversorgung sowie Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gegenläufig sind – wo der Arbeitsmarkt günstig ist, ist der Wohnungsmarkt angespannt und umgekehrt –, daher sei die Regelung des § 12a Absatz 3 Aufenthaltsgesetz von Anfang an problematisch und die nachhaltige Integration kann auch dann gefördert werden, wenn nicht zwingend alle drei Kriterien (Wohnraum, Sprache, Erwerbstätigkeit) vorliegen30. Dem setzt die Bundesregierung entgegen, dass eine nachhaltige Integration nur gelingen kann, wenn alle drei Grundvoraussetzungen gegeben sind und der Vorschlag zur Lockerung des Bundesrates ein unnötiges europarechtliches Risiko geschaffen würde31.
1 Maor in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, § 12a Aufenthaltsgesetz, Rn. 1.
2 BT-Drs. 18/8615, 42.
3 BT-Drs. 19/1608, 2.
4 BT-Drs. 19/1608, 2.
5 BT-Drs. 18/8615, 1.
6 BT-Drs. 19/1608, 2.
7 Ehlerding, Koalition will Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, URL 1.
8 Greyer-Stadie in Oberhäuser, Migrationsrecht in der Beratungspraxis, S. 59, Rn. 151.
9 BT-Drs. 18/8615, 42.
10 BT-Drs. 18/8615, 43.
11 BT-Drs. 18/8615, 43.
12 BT-Drs. 18/8615, 43.
13 Maor in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, § 12a Aufenthaltsgesetz, Rn. 4.
14 BVerwG NVwZ 2003, 616.
15 Maor in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, § 12a Aufenthaltsgesetz, Rn. 4.
16 Maor in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, § 12a Aufenthaltsgesetz, Rn. 4.
17 BT-Drs. 18/8615, 28.
18 BT-Drs. 18/8615, 1.
19 BT-Drs. 18/8615, 23.
20 Cremer, Stellungnahme zu Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge? Eine menschenrechtliche Bewertung, S. 10.
21 Cremer, Stellungnahme zu Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge? Eine menschenrechtliche Bewertung, S. 10 f.
22 Büchsel/Schneider in Ankommen und Bleiben – Wohnsitzauflagen als integrationsfördernde Maßnahme? Policy Brief des SVR Forschungsbereichs 2016-6, S. 33.
23 BT-Drs. 19/10704, 1.
24 Ausschuss-Drs. 19(4)288 A, 1.
25 Ausschuss-Drs. 19(4)288 A, 2.
26 Ausschuss-Drs. 19(4)288 A, 3.
27 Ausschuss-Drs. 19(4)288 A, 3.
28 Ausschuss-Drs. 19(4)288 A, 5.
29 Ausschuss-Drs. 19(4)288 A, 6.
30 BT-Drs. 19/9764, 1.
31 BT-Drs. 19/9764, 2.
9783346020970
9783346020987
v499790
wohnsitzauflage rechte lichte unionsrechts