Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/016a6712228088ddf40dbe985e7f9bd35ef0a835f2c62cc7be8c011ff7df8817
Timestamp: 2018-06-18 05:56:15
Document Index: 97965134

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 65', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 11', '§ 13', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 155', '§ 39']

VG Berlin, 3 A 661.07: VG Berlin: studienordnung, bildende kunst, zahl, amtsblatt, psychologie, verfügung, universität, anteil, zustellung, praktikum
Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 3 A 661.07
3 A 661.07
VG Berlin: studienordnung, bildende kunst, zahl, amtsblatt, psychologie, verfügung, universität, anteil, zustellung, praktikum
Studienordnung, Bildende kunst, Zahl, Amtsblatt, Psychologie, Verfügung, Universität, Anteil, Zustellung, Praktikum
Aktenzeichen: 3 A 661.07
Normen: § 12 Abs 1 KapVO BE, § 8 KapVO BE, § 9 KapVO BE, § 10 KapVO BE
Ermittlung des gewichteten Curricularanteils unter Berücksichtigung des Kapazitätserschöpfungsgebots
2. das Losverfahren unter Hinzuziehung eines Vertreters des Allgemeinen Studentenausschusses der Antragsgegnerin oder eines Notars durchzuführen und die Antragstellerin vom Ergebnis unverzüglich zu unterrichten;
3. die Antragstellerin vom Wintersemester 2007/2008 an vorläufig zum Studium der Grundschulpädagogik (Abschluss: Bachelor of Arts) im ersten Fachsemester zuzulassen, sofern bei dieser Verlosung auf sie einer der Rangplätze 1 bis 6 entfällt; anderenfalls sie entsprechend ihrem Rang unverzüglich nachrücken zu lassen, sofern eine/einer der zuzulassenden Bewerberinnen/Bewerber nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Bekanntgabe der Zulassung durch Zustellung mit Postzustellungsurkunde bzw. durch Zustellung gegen Empfangsbekenntnis des bevollmächtigten Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Abgabe einer Versicherung an Eides Statt, dass sie an keiner anderen Fachhochschule in der Bundesrepublik Deutschland vorläufig oder endgültig zum Studium der Wirtschaftskommunikation zugelassen ist, die Immatrikulation bei der Antragsgegnerin beantragt hat.
II. Diese einstweilige Anordnung wird unwirksam, sofern die Antragstellerin im Falle der Zulassung nicht innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Bekanntgabe der Zulassung die Immatrikulation unter Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit dem unter I 3 genannten Inhalt bei der Antragsgegnerin beantragt.
IV. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin zu 4/7 und der Antragsgegnerin zu 3/7 auferlegt.
2I. Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung
9Grundlage der Stellenstreichungen ist zum einen der von dem gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG dafür zuständigen Kuratorium der Antragsgegnerin mit Beschluss 114/2006 vom 15. März 2006 festgestellte Nachtragshaushaltsplan 2006. Dieser (der Kammer mit den Kapazitätsunterlagen für die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge zum Sommersemester 2006 vollständig, zu den Kapazitätsunterlagen für die Lehreinheit Grundschulpädagogik im Wintersemester 2006/2007 auszugsweise übersandte) Beschluss betrifft die Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel (Personalmanagementliste) aufgeführten nicht besetzten Stelle 12717 5, deren Stelleninhaber (Prof. W.) ausgeschieden ist. Zum anderen liegt zugrunde der Beschluss 125/2006 des Kuratoriums der Antragsgegnerin vom 29. November 2006, mit dem es den Haushaltsplan der Antragsgegnerin für die Haushaltsjahre 2007/2008 festgestellt und die im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel (Personalmanagementliste) aufgeführte nicht besetzten Stelle 12024 2, deren Stelleninhaber (Prof. L.) ausgeschieden ist, gestrichen hat. In beiden Beschlüssen hat das Kuratorium auf die vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie vom Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Struktur- und Entwicklungsplanung Bezug genommen, die unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die Antragsgegnerin durch den (mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die sie sich zu einem erheblichen Stellenabbau gezwungen sieht. Dass diese Stellenstreichungen auf einem Abwägungsprozess beruhen, in den – bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin vertretene Fach – sowohl die durch das
bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin vertretene Fach – sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden, hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 15. Mai 2006 (VG 3 A 115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften) und vom 20. November 2006 (VG 3 A 494.06 u.a. - Psychologie -) dargelegt.
17 Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO 1994 E= ∑ q CA q X Aq /2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen Studienanfänger des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs (§ 11 Abs. 2 KapVO) steht. Unabhängig davon, dass die Antragsgegnerin dabei die Zahl 10 zugrunde gelegt hat, weil sie den Studierenden der genannten lehramtsbezogenen Bachelorstudiengänge in
weil sie den Studierenden der genannten lehramtsbezogenen Bachelorstudiengänge in der Lehreinheit Grundschulpädagogik ein Kontingent von 10 Plätzen zur Verfügung gestellt hatte, konnte – kapazitätsmindernd - nur von der tatsächlichen Inanspruchnahme dieses Kontingentes, nämlich den nach Auskunft der Antragsgegnerin vom 5. Dezember 2007 vergebenen 4 Modulangeboten ausgegangen werden.
23 Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Für den durch die Studienordnung vom 13. Juli 2006 und die Prüfungsordnung vom 20. April 2006 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 58/2006 vom 29. September 2006, S. 2 und S. 24) des zum Wintersemester 2006/07 eingerichteten Bachelorstudiengangs Grundschulpädagogik, der sich auf 3 Lernbereiche erstreckt (§ 8 Abs. 2 der Studienordnung) ist jedoch (noch) kein Curricularnormwert festgesetzt worden. Andererseits dürfte der für den bisherigen (nur 1 bzw. 2 Lernbereiche umfassenden) Studiengang Grundschulpädagogik, der einen Bestandteil der Lehramtsstudiengänge L1 und L2 darstellte, festgesetzte CNW von 1,2 (Abschnitt I, Buchstabe f) Nr. 18 der Anlage
und L2 darstellte, festgesetzte CNW von 1,2 (Abschnitt I, Buchstabe f) Nr. 18 der Anlage 2 KapVO i.d.F. vom 23. April 2002, GVBl. S. 130) die Lehrnachfrage des neuen Bachelorstudiengangs nicht zutreffend wiedergeben.
28 Bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils für die in der Lehreinheit zusammengefassten Studiengänge sind die von der Hochschule festgesetzten Anteilquoten zu berücksichtigen, mittels derer sie die Verteilung der vorhandenen Aufnahmekapazität auf die einzelnen Studiengänge vornimmt. Diese „Widmung“ der Ausbildungskapazität für bestimmte Studiengänge ist grundsätzlich - solange sie nicht willkürlich und „kapazitätsvernichtend“ erfolgt (Bahro/Berlin, a.a.O., § 12 KapVO Rdn. 3) - vom Gericht zu beachten. Materielle Kriterien hält die KapVO insoweit nicht bereit. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschlüsse vom 19. Februar 2004 – VG 3 A 1564.03 u.a. – Politikwissenschaft FU – und 13. Dezember 2005 – VG 3 A 414.05 u.a. – Wirtschaftskommunikation FHTW - ) ist es sachgerecht, für die Bemessung der jeweiligen Anteilquote auf die Zahl der Studienanfänger bzw. die insoweit festgesetzte Zulassungszahl eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs im Verhältnis zu der entsprechenden Zahl der anderen derselben Lehreinheit zugeordneten Studiengänge abzustellen. Gerade wenn die Hochschule für diese Studiengänge Zulassungszahlen
abzustellen. Gerade wenn die Hochschule für diese Studiengänge Zulassungszahlen festsetzt, darf die darin zu Ausdruck gebrachte Verteilung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit nicht in Widerspruch zu der sich aus der Anteilquotenbildung ergebenden Verteilung stehen, insbesondere dann nicht, wenn eine hohe Anteilquote für einen Studiengang mit vergleichsweise niedriger Zulassungszahl nicht durch einen entsprechend höheren Curricularanteil dieses Studiengangs zu rechtfertigen wäre.
32Bei mehreren einer Lehreinheit zugeordneten Studiengängen wäre die Aufnahmekapazität zunächst gemäß § 12 Abs. 1 KapVO nach Anteilquoten auf diese Studiengänge aufzuteilen, um durch Gegenüberstellung der oben (unter 5.) für die Lehreinheit insgesamt ermittelten Aufnahmekapazität und der Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze zu errechnen. Dabei wirkt eine einem Studiengang zugedachte hohe Anteilquote hinsichtlich der anderen Studiengänge der Lehreinheit kapazitätsvermindernd. Insoweit folgt das Gericht grundsätzlich der „Widmung“ der nach Maßgabe der Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung ermittelten Aufnahmekapazität, die der Satzungsgeber im Rahmen der Festsetzung der Zulassungszahlen auf der Grundlage bildungsplanerischer Überlegungen vornimmt, solange diese nicht willkürlich erfolgt (Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Auflage 2003, § 12 KapVO, Rdnr. 3). Nach § 12 Abs. 1 KapVO drückt die Anteilquote das Verhältnis der jährlichen Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs zur Summe der jährlichen Aufnahmekapazitäten aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge aus. Damit bringt schon der Wortlaut dieser Norm klar zum Ausdruck, dass Anteilquoten nur für diejenigen Studiengänge gebildet werden können, die im Berechnungszeitraum überhaupt für die Aufnahme von Studienanfängern bereit stehen, dass es also nur um eine Aufteilung der ermittelten jährlichen Aufnahmekapazität, nicht um deren Reduzierung gehen kann. Auch die Stellung der Vorschrift im Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung zeigt, dass die Hochschule Anteilquoten nur bilden darf, um ihre Ausbildungsressourcen auf Studienanfänger verschiedener Studiengänge derselben Lehreinheit zu verteilen (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2007 –
Lehreinheit zu verteilen (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2007 – OVG 5 NC 17.07 – betreffend Grundschulpädagogik an der Humboldt-Universität). Ebenso wie es daher der Hochschule verwehrt ist, für einen auslaufenden Studiengang (für den keine Zulassungen mehr erfolgen) eine Anteilquote festzusetzen (OVG a.a.O.), steht ihr diese Widmungsbefugnis für einen noch nicht eingerichteten Studiengang zu (für den noch keine Zulassungen erfolgen). Auch eine entsprechende Anwendung des § 12 KapVO scheidet aus (OVG a.a.O.).“
39 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 39 ff., 52 f. GKG.