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Timestamp: 2016-10-24 14:07:59
Document Index: 257956166

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 650', 'Art. 652', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 753', 'BGE', 'Art. 940', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 650', 'Art. 650', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 650', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 652', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 940', 'Art. 21', 'Art. 80', 'Art. 650', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 650', 'Art. 80', 'Art. 652']

119 II 46393. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. November 1993 i.S. G. SA gegen Handelsregisteramt des Kantons Z�rich und Direktion der Justiz des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
R�quisition d'inscription au registre du commerce d'une augmentation ordinaire du capital; d�claration "Stampa" selon l'art. 80 al. 1 let. d ORC (art. 650 CO, art. 80 al. 1 let. d ORC). La d�claration du conseil d'administration donn�e selon l'art. 80 al. 1 let. d ORC ("Stampaerkl�rung") doit �tre adress�e au pr�pos� du registre du commerce avec chaque r�quisition d'inscription d'une augmentation ordinaire du capital par lib�ration en esp�ces. Faits � partir de page 464
Am 1. Juli 1992 beschloss die Generalversammlung der G. SA eine ordentliche Kapitalerh�hung, welche am 17. September 1992 dem Handelsregisteramt des Kantons Z�rich zur Eintragung angemeldet wurde. Dieses wies mit Verf�gung vom 9. Februar 1993 die Anmeldung ab. Ebenso wies die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 28. April 1993 eine Beschwerde der G. SA mit der Begr�ndung ab, die Anmeldungsunterlagen seien nicht vollst�ndig, namentlich fehle eine Stampaerkl�rung gem�ss Art. 80 Abs. 1 lit. d HRegV. Eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der G. SA weist das Bundesgericht ab.
2. Streitig ist, ob bei einer ordentlichen Kapitalerh�hung durch Barliberierung dem Handelsregisterf�hrer mit der Anmeldung ebenfalls eine Stampaerkl�rung gem�ss Art. 80 Abs. 1 lit. d HRegV (SR 221.411) einzureichen ist. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe dem Registerf�hrer am 17. September 1992 die Statuten�nderung und ihre im Sinne von Art. 650 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 652g OR getroffenen Feststellungen �ber die erfolgte Barliberierung des Erh�hungskapitals eingereicht und damit die gesetzlichen Anforderungen f�r die Anmeldung erf�llt.
a) Nach Art. 81 Abs. 2 aHRegV hatte der Registerf�hrer zu pr�fen, ob die Gesellschaft von Aktion�ren oder Dritten Verm�genswerte �bernimmt oder unmittelbar nach der Gr�ndung oder Kapitalerh�hung �bernehmen soll (vgl. BGE 83 II 284 E. 3c). Dieser Pr�fungspflicht kamen die Handelsregisterf�hrer bereits unter altem Recht bei Bargr�ndungen dadurch nach, dass sie aufgrund einer Weisung des Eidgen�ssischen Amtes f�r das Handelsregister von den Anmeldern die Abgabe einer entsprechenden Erkl�rung verlangten. Solche Erkl�rungen werden Stampaerkl�rung genannt (ZK-B�RGI/NORDMANN-ZIMMERMANN, N. 70 zu Art. 753/754 OR; VON GREYERZ, SPR VIII/2, S. 94 f.; vgl. auch GEORG ASCHWANDEN, Bargr�ndung - BGE 119 II 463 S. 465Sach�bernahme, SJZ 56/1960, S. 101 ff.; ST.B., Handelsregister und Stampaerkl�rung, SAG 28/1955/56, S. 119 ff.). Sie bezweckt, gerade bei Barliberierung die Interessen von gutgl�ubigen Dritten, Aktion�ren und Gl�ubigern zu sch�tzen.
b) Gem�ss Art. 940 Abs. 1 OR und Art. 21 HRegV hat der Registerf�hrer zu pr�fen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Eintragung erf�llt sind. Diese Pr�fung erstreckt sich sowohl auf die registerrechtlichen, formellen Voraussetzungen, hinsichtlich deren dem Handelsregisteramt eine umfassende Kognition zusteht, wie auch, in beschr�nktem Masse, auf Belange des materiellen Rechts (BGE 117 II 186 E. 1, BGE 114 II 68 E. 2, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall geht es um die Frage der Erf�llung der formellen Eintragungsvoraussetzungen gem�ss Art. 80 Abs. 1 HRegV.
c) Art. 650 OR regelt die ordentliche Kapitalerh�hung. Sie ist innerhalb dreier Monate ins Handelsregister einzutragen, andernfalls der Beschluss der Generalversammlung dahinf�llt (Art. 650 Abs. 3 OR). Art. 80 f. HRegV enthalten dazu registerrechtliche Ausf�hrungsvorschriften. Art. 80 Abs. 1 HRegV z�hlt die Belege auf, die mit der Anmeldung der ordentlichen Kapitalerh�hung dem Handelsregisterf�hrer einzureichen sind. Namentlich wird in lit. d der genannten Bestimmung eine Erkl�rung des Verwaltungsrates verlangt, dass keine anderen Sacheinlagen, Sach�bernahmen, Verrechnungstatbest�nde oder besonderen Vorteile bestehen als die in der Anmeldung genannten (Stampaerkl�rung). Art. 80 Abs. 2 HRegV pr�zisiert Art. 650 Abs. 3 OR dahingehend, dass nicht die Eintragung, sondern die vollst�ndige Anmeldung der Kapitalerh�hung innerhalb dreier Monate nach dem Generalversammlungsbeschluss erfolgt sein muss.
Das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister f�hrt in seiner Vernehmlassung aus, der Handelsregisterf�hrer habe zu pr�fen, ob die Gesellschaft von Aktion�ren oder Dritten Verm�genswerte �bernehme oder unmittelbar nach der Gr�ndung oder Kapitalerh�hung �bernehmen solle (BGE 83 II 284 E. 3c). Wie diese Pr�fung durch den Registerf�hrer vorzunehmen sei, verdeutliche Art. 80 Abs. 1 lit. d HRegV, der die Einreichung einer Stampaerkl�rung vorschreibe. Diese sei auch dann einzureichen, wenn kein qualifizierter Tatbestand vorliege. Dieser Auslegung ist zuzustimmen. Art. 80 Abs. 1 HRegV z�hlt die Belege, welche dem Handelsregisteramt mit der Anmeldung vorzulegen sind, abschliessend auf. Die Vorschrift dient einerseits einer schnellen Pr�fung der Eintragungsvoraussetzungen durch die Registerbeh�rde, anderseits der Aufkl�rung des BGE 119 II 463 S. 466Verwaltungsrates dar�ber, wie er die Voraussetzungen zur Eintragung erf�llen kann. Auch wenn der Wortlaut von Art. 80 Abs. 1 lit. d HRegV zu Falschinterpretationen, wonach es bei einer Barliberierung keiner Stampaerkl�rung bed�rfe, Anlass geben k�nnte, entspricht eine solche Auslegung nicht dem wahren Sinn. Die genannte Bestimmung wollte vielmehr die bisherige Praxis der Registerf�hrer, bei Barliberierungen eine entsprechende Erkl�rung zu verlangen (vgl. E. 2a hievor), in der Handelsregisterverordnung verankern. Dieser Schluss ergibt sich auch aus dem Vorschlag der Eidgen�ssischen Fachkommission f�r das Handelsregister anl�sslich der Revisionsarbeiten, der in Art. 80b Ziff. 4 EHRegV eine Erkl�rung des Verwaltungsrates verlangte, dass keine qualifizierten Tatbest�nde bzw. keine weiteren als die genannten Tatbest�nde vorliegen, wobei der Handelsregisterf�hrer das auch auf andere Weise pr�fen k�nne. Die �nderungen, die dieser Vorschlag erfuhr, waren - nach den Ausf�hrungen des Eidgen�ssischen Amtes f�r das Handelsregister - lediglich gesetzessystematischer und sprachlicher Natur, sie modifizierten indessen weder den Regelungszweck noch den Regelungsgegenstand. Die Auffassungen von WATTER (Gr�ndung und Kapitalerh�hung im neuen Aktienrecht, Schriftenreihe SAV Band 11/1992, S. 55 ff., 57 und 60) und - ihm folgend - B�CKLI (Das neue Aktienrecht, S. 26 N. 74), wonach auf eine Stampaerkl�rung zu verzichten sei, wenn die Gesellschaft eine Pr�fungsbest�tigung einreiche, wurden vor dem Erlass der geltenden Handelsregisterverordnung niedergeschrieben und stehen zum Gesagten mindestens soweit nicht in Widerspruch, als bei einer orthodoxen Kapitalerh�hung keine Pr�fungsbest�tigung erforderlich ist (Art. 652f Abs. 2 OR; B�CKLI, a.a.O., S. 62 N. 211).
Die Stampaerkl�rung hat nach dem Gesagten zu best�tigen, dass kein anderer Tatbestand vorliegt als die in der Anmeldung genannten. Dies gilt namentlich f�r eine Barliberierung. Dass Art. 80 Abs. 1 lit. d HRegV selbst gesetzeswidrig sei, macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend. Die Pflicht, eine Stampaerkl�rung auf jeden Fall einzureichen, ergibt sich bereits aus Praktikabilit�tsgr�nden sowie aus Gr�nden der Rechtssicherheit. W�rde differenziert, wann sie einzureichen ist und wann nicht, erg�ben sich diesbez�gliche Unklarheiten und zus�tzlicher administrativer Aufwand. Eine Stampaerkl�rung ist daher mit der Anmeldung einer ordentlichen Kapitalerh�hung, insbesondere bei einer Barliberierung einzureichen. Hingegen besteht keine Vorschrift, wie die Erkl�rung abzugeben ist.
d) Fehlt einer der in Art. 80 Abs. 1 HRegV genannten Belege, oder ergibt die Pr�fung durch den Registerf�hrer (Art. 940 OR, Art. 21 und Art. 80a HRegV), dass sie mangelhaft sind, ist die Anmeldung unvollst�ndig und nach Ablauf der dreimonatigen Frist abzuweisen (Art. 650 Abs. 3 OR, Art. 80 Abs. 2 HRegV; vgl. auch WALTER LUSSY, Auswirkungen des neuen Aktienrechts auf die Handelsregisterf�hrung, BN 1992, S. 420 ff., 438).
War vorliegend eine Stampaerkl�rung auf jeden Fall einzureichen, ist die Beschwerdef�hrerin ihrer Pflicht nicht fristgem�ss nachgekommen. Nach den Feststellungen der Justizdirektion, die von der Beschwerdef�hrerin nicht beanstandet werden, reichte die Beschwerdef�hrerin innerhalb der Anmeldefrist die Stampaerkl�rung nicht ein. Ob das Handelsregisteramt allenfalls aufgrund des Vertrauensprinzips verpflichtet gewesen w�re, die Beschwerdef�hrerin innerhalb der noch laufenden Dreimonatsfrist auf die Unvollst�ndigkeit der Anmeldungsunterlagen aufmerksam zu machen (BGE 114 Ia 20 E. 2, BGE 111 Ia 169) kann offenbleiben, da nach den Feststellungen der Justizdirektion die Stampaerkl�rung absichtlich nicht eingereicht wurde. Mithin verletzt die Direktion der Justiz kein Bundesrecht, wenn sie die Eintragung der Kapitalerh�hung in das Handelsregister mangels Einreichung der Stampaerkl�rung innert Dreimonatsfrist, die am 1. Oktober 1992 abgelaufen ist, verweigert.
114 IA 20 suite... ,
Art. 80 Abs. 1 lit. d HRegV,
Art. 80 Abs. 1 HRegV,
art. 80 al. 1 let,
Art. 650 Abs. 3 OR suite... ,
Art. 80 Abs. 2 HRegV,
Art. 652f Abs. 2 OR,