Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_I-R-64-97_Urteil_09.06.1999.html
Timestamp: 2018-03-20 15:34:07
Document Index: 123998504

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 38', '§ 81', '§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 249', '§ 17', '§ 38', '§ 81', '§ 25', '§ 38', '§ 30', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 54', 'Art. 177', '§ 4', '§ 5']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.06.1999 mit dem Az.: I R 64/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I R 64/97
Rechtsgebiete: EStG 1987, EStG 1990, HGB, OWiG, GWB a.F.
EStG 1987 § 5 Abs. 1
EStG 1990 i.d.F. des StÄndG 1992 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8
EStG 1990 i.d.F. des StÄndG 1992 § 4 Abs. 5 Satz 1
EStG 1990 i.d.F. des StÄndG 1992 § 4 Abs. 5 Satz 4
GWB a.F. § 38 Abs. 4 (= § 81 Abs. 2 GWB)
EStG 1987 § 5 Abs. 1 EStG 1990 i.d.F. des StÄndG 1992 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Sätze 1 und 4, § 52 Abs. 5 a HGB § 249 Abs. 1 OWiG § 17 Abs. 1 und Abs. 4 GWB a.F. § 38 Abs. 4 (= § 81 Abs. 2 GWB)
Urteil vom 9. Juni 1999 - I R 64/97 -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1997, 1300)
Durch Bußgeldbescheid vom 1. Juni 1989 setzte das Bundeskartellamt wegen der Teilnahme an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, und deren Vorstandsmitglieder Bußgelder nach § 25 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Nrn. 1 und 8 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der für das Streitjahr 1988 maßgeblichen Fassung i.V.m. § 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) in der seinerzeit geltenden Fassung fest. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, daß die gegen die Vorstandsmitglieder der Klägerin festgesetzten Geldbußen nach Dauer und Intensität der Verstöße bemessen worden seien. Bei der Bemessung der Geldbußen gegen die Klägerin hätten --teilweise-- außerdem die durch die Zuwiderhandlungen erlangten erheblichen Mehrerlöse berücksichtigt werden müssen. Um jegliche Unternehmensgefährdung von vornherein auszuschließen, sei jedoch davon abgesehen worden, erheblich über den geschätzten Mehrerlös hinausgehende Beträge als Geldbuße festzusetzen.
Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanz hat im Ergebnis zutreffend geurteilt. Die von der Klägerin begehrte Rückstellung durfte im Streitjahr nicht gebildet werden, ohne daß es darauf ankommt und abschließend entschieden werden muß, ob die Voraussetzungen in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG 1990- StÄndG 1992 erfüllt sind oder nicht.
3. Der Senat war nicht gehalten, im Hinblick auf die Rechtsfrage nach den Voraussetzungen der von der Klägerin erstrebten Rückstellung (vgl. Art. 20 der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 EWG-RL 78/660 aufgrund von Art. 54 Abs. 3 Buchst. g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen vom 25. Juli 1978, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 222/11; Senatsbeschluß vom 9. September 1999 I R 6/96, BFHE 187, 215, BStBl II 1999, 129, m.w.N.) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzuholen (Art. 177 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft), weil die Frage danach, ob die von der Klägerin in der Handelsbilanz gebildete Rückstellung für das von ihr im Streitjahr erwartete, aber nach Grund und Höhe noch ungewisse Kartellbußgeld in die Steuerbilanz übernommen werden kann, sich, wie aufgezeigt, aufgrund der Regelungen über die lediglich eingeschränkte Abziehbarkeit von Bußgeldern in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG 1990-StÄndG 1992 beantwortet. Einschlägig sind also gerade nicht die gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1987 als maßgeblich vorgegebenen handelsrechtlichen, sondern spezifisch steuerrechtliche Normzusammenhänge, die eine auch nur mittelbare Geltung von Gemeinschaftsrecht ausschließen (s.a. Dautzenberg, Finanz-Rundschau 1997, 690 ff.).