Source: https://beitragszwang.de/1977-2
Timestamp: 2020-08-07 23:55:26
Document Index: 20973016

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art 5', '§ 11', '§ 11', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 11', '§ 11', 'Art. 5']

- Rundfunk und Demokratie!
Rundfunk und Demokratie!
"Staatsfrei" das Essentielle mit Qualität berichten und so einen Beitrag zu fundierten Meinungs- und Willensbildungsprozessen leisten.
II. Der Drei-Stufen-Test als Teil der „Digital-Strategie“ ÖRR
Im vorherigen Kapitel 11.: „Finanzierung: Das „System ÖRR“, wurde herausgearbeitet, welche Kräfte im System des ÖRR mit aller Vehemenz eine Expansion des ÖRR in der digitalen Welt vorantreiben. Die zu finanzierenden Umfänge wurden dabei nicht eindeutig definiert. Es wurde kaschiert, vernebelt aber „alle Türen geöffnet“.
Mal wird nur von den Mediatheken gesprochen, mal von der „Cloud“. Im Grundsatz werden jedoch die Scheunentore für alles – Hauptsache mehr – aufgestoßen, ohne dass hinter den flachen Schlagwörtern Substanz stecken würde. Es gibt keine Analysen, Strategie, keine belastbaren Konzepte.
Die Expansion des ÖRR erfolgt nach dem im RStV § 11 festgelegten Drei-Stufen-Test. Die erfolgreiche Absolvierung des Tests ist Voraussetzung dafür, ein neues Angebot „digital“ zu implementieren.
Für diese Tests werden i.d.R. externe Gutachten beauftragt und es gibt dazu Berichte der Rundfunkanstalten.
Die konkrete Durchführung des Tests wird für das Deutschlandradio, dann für das ZDF und die ARD aufgezeigt. Es geht konkret um die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben aus dem RStV § 11 und darüber hinaus: der Umsetzung des Papier-Gutachtens.
Telemedien: Drei-Stufen-Test
In der Fassung des Zwölften Rundfunkstaatsvertrags (12. RStV), wurden seit Inkrafttreten am 01.06.2009 die Telemedienkonzepte der verschiedenen Anstalten genehmigt.
Die Angebote in elektronischen Portalen – Mediatheken von ARD und ZDF und Deutschlandradio – wurden beschränkt.
Es gilt seit dem § 11d (5), RStV:
Werbung und Sponsoring sind in Telemedien nicht zulässig.
Das Angebot auf Abruf von angekauften Spielfilmen und angekauften Folgen von Fernsehserien, die keine Auftragsproduktionen sind, ist nicht zulässig.
Eine flächendeckende lokale Berichterstattung in Telemedien ist nicht zulässig.
Die in der Anlage – s. RStV – zu diesem Staatsvertrag aufgeführten Angebotsformen sind in Telemedien nicht zulässig.
Zudem wurde eine sog. „7-Tage-Frist“ festgelegt. Danach müssen Inhalte – hier vereinfacht ausgeführt, es gibt Ausnahmen – aus den Mediatheken gelöscht werden.
Die Entscheidungen für oder gegen Telemedienangebote basieren auf einem sog. Drei-Stufen-Test im § 11f (4), RStV. Darin heisst es:
(4) „Es sind Aussagen darüber zu treffen,
inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen
Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht,
in welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beitragen wird und
welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.
Dabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Angebote, die marktlichen Auswirkungen des geplanten Angebots sowie dessen meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer Angebote, auch des öffentlich- rechtlichen Rundfunks, zu berücksichtigen.“
Im § 11d RStV wurden zudem Zielkriterien festgelegt. Es heisst:
„(3) Durch die Telemedienangebote soll
allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht,
Orientierungshilfe geboten sowie
die technische und inhaltliche Medienkompetenz aller Generationen und von Minderheiten gefördert werden.
Im § 11f (6) RStV wird dann auf Mehrheiten und Gutachten eingegangen:
„Die Entscheidung, ob die Aufnahme eines neuen oder veränderten Angebots den Voraussetzungen des Absatzes 4 (Drei-Stufen-Test) entspricht,
bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder,
mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des zuständigen Gremiums.
Die Entscheidung ist zu begründen. In den Entscheidungsgründen muss unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen und eingeholten Gutachten dargelegt werden, ob das neue oder veränderte Angebot vom Auftrag umfasst ist.“.
Gutachten können verpflichtend (obligatorisch) zu erstellen sein oder einer „Kann-Bestimmung“ (fakultativ) unterliegen. Die Gutachter werden mittels Zwangsbeiträgen finanziert.
Die Gremien sind der Fernsehrat (ZDF), die Rundfunkräte (ARD) und der Hörfunkrat (Deutschlandradio). Der Intendant verantwortet das Programm und leitet den Gremien nach einer Vorprüfung seines „Telemedien-Projektes“ einen Antrag zu. Im Antrag sind die Zielgruppe, der Inhalt, die Ausrichtung und die geplante Verweildauer näher zu beschreiben.
Ein Gutachten für „dradio.wissen“ (Deutschlandradio)
Grundlage der Erörterung ist die digitale Expansion von „dradio.wissen“, deren Prüfung in einem externen Gutachten mit dem Titel beauftragt wurde:
„Die marktlichen Auswirkungen eines neuen Internetauftritts von Deutschlandradio einschliesslich „DRadio Wissen““
Das Gutachten hat Referenz-Charakter für die Expansion des ÖRR bei den Telemedien. Es wurde in Bezug zur neuen Gesetzgebung mit dem verbindlich durchzuführenden Drei-Stufen-Test erstellt und bewertete das Vorhaben des Deutschlandradio, mit einem Angebot „dradio.wissen“ „digital“ zu gehen.
Bedürfnisse erfüllen
Ein wesentlicher Aspekt zur Genehmigung des digitalen Angebots ist die Absolvierung des „Drei-Stufen-Test“. Jede einzelne Stufe, muss auf Erfolg geprüft werden. Die gesetzlichen Kriterien müssen auf allen drei (3) Stufen erfüllt sein, damit der Test bestanden ist.
Stufe 1.: PROBLEM! Im Drei-Stufen-Test weicht der Text von dem des Auftrag § 11 ab! Damit ergibt sich ein anderer INHALT!
§ 11 (1) RStV: „Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote … zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.
Der Drei-Stufen-Test
§ 11f (4), Pkt. 1.: „Es sind Aussagen darüber zu treffen, inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht.“
Auf Stufe 1. des Drei-Stufen-Test müsste geprüft werden, ob durch das Angebot die weitreichenden Bedürfnisse der Gesellschaft tatsächlich erfüllt werden! Im Drei-Stufen-Test wird von der Ausgangsformulierung im RStV aber abgewichen. Nun soll nicht die Erfüllung der Bedürfnisse geprüft werden, sondern es soll nur ermittelt werden, ob das Angebot gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht. Das ist aber etwas ganz anderes.
Die Erfüllung ist das Ergebnis der Angebotsleistung des ÖRR und muss durch das Programmangebot erreicht werden. Ob ein Angebot gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht, ist Fragestellung einer vorgelagerten Analyse. Wie diese in praxi erfolgt bleibt völlig intransparent!
Der ÖRR lebt seine Vielfalt auch in der Gesetzgebung voll aus. Irgendwann wird daraus Willkür und dann totalitäre Scharlatanerie.
Die wesentliche Fragestellung auf Stufe 1. wird dann in dem Gutachten gar nicht beantwortet. Die Professoren-Schar konzentriert sich gleich – gemäß ihres eingeschränkten Auftrags – auf die Beurteilung der Stufe 2. s. S. 58, Punkt 6.3.2.2.1.: Fokussierung auf Marktabgrenzung!
Kurz: Das von den Gremien / Anstalten beauftragte Gutachten prüft nicht und gibt folglich keine Antwort, ob das neue, erweiterte Angebot die „Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt“ oder diesen wenigsten „entspricht“.
Das aber schreibt der Gesetzgeber vor! Das ist Gesetz!
Eine doppelte: FARCE!
„Beim Drei-Stufen-Test sind Aussagen darüber zu treffen, „in welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird“. Dabei sind gemäß § 11f Abs. 4 Satz 3 RStV Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Angebote, die marktlichen Auswirkungen des geplanten Angebots sowie dessen meinungsbildende Funktionen Funktionen angesichts bereits vorhandener vergleichbarer Angebote, auch des ÖRR, zu berücksichtigen.“. S. 50.
Qualität wurde in diesem Schriftsatz ausführlich behandelt: die Angebote des ÖRR haben sie nicht. Auch die mit erheblichen Zwangsbeiträgen finanzierten Gutachter offenbaren dazu ihre ganze Kompetenz:
„Dabei ist zu beachten, dass für den Qualitätsbegriff keine abschliessende rechtliche Definition besteht. Vielmehr liefert auch die sozialwissenschaftliche Diskussion nur wenige Anhaltspunkte für eine differenzierte Qualitätsdefinition.“. S. 46.
In Folge wird der rechtlich zwingend zu prüfende Qualitätsaspekt im Gutachten nicht ergebnisorientiert vertieft. So reden und schreiben sich die besten Professoren aus der Verantwortung. Die „zucken mit den Achseln“ und schreiben, dass sie die Qualität des Angebots gar nicht prüfen könnten, weil es es noch keine abschliessende Rechtsdefinition gäbe.
Und dann lassen die das einfach bleiben und sacken ein dickes Honorar ein, das mittels Zwangsbeiträgen finanziert wird. Das macht sie so wertvoll für das System ÖRR.
Und Bürgern, die für das Angebot „ohne Qualität“ nicht zahlen können oder wollen, droht Gefängnis!
Im Kapitel über „Qualität“ wurde dargelegt, dass Qualität kein rechtlicher Spielkram ist, sondern NORM! Qualität ist – und hieran krankt das ganze System ÖRR – zwischen Leistungsanbieter und Leistungsnehmer zu spezifizieren. Es wurde weiter ausgeführt, dass der Rezipient und Abgabenleister in letzter Instanz mit einbezogen sein muss, um Qualität gemäß seiner Anforderungen festzustellen. Die notwendigen Voraussetzungen für Qualität können die Anstalten erfüllen – was sie nicht tun –, die Erfüllung der hinreichenden Voraussetzungen müssen von den Abgabenleistern attestiert werden.
Ohne die Bestimmung der Qualität im Angebot des ÖRR, ist aber gar nicht ableitbar, ob das Angebot gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht oder sogar die Bedürfnisse erfüllt werden. Das aber ist die eindeutige gesetzliche Vorgabe!
Aber: So sind gekaufte Gutachten halt. Wer dafür nicht zahlen will oder kann, kommt in Deutschland in den Knast!
==> Verstetigt und vorsätzlich findet der perfide Rechtsbruch statt!
Was im RStV und im Gutachten gleich nachfolgend als „freier Zugang“ bezeichnet wird, müsste korrekter Weise als „ungehinderte Unterrichtung“ bezeichnet werden. Diese Formulierung kommt aus dem Grundgesetzt und bildet die rechtliche Grundlage nach Art 5. Absatz 1:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort. Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“.
Quelle: Grundgesetzt
Der Art. 5 war ursprünglich – wie bei allen Freiheitsrechten – ein Abwehrrecht der Bürger gegen Eingriffe des Staates. Das verbriefte Recht zur „ungehinderten“ Unterrichtung wurde insbesondere von verschiedenen Gutachtern – z.B. Prof. Paul Kirchhof – immer wieder als Argument angeführt, warum „nutzen-scharfe“ Abrechnungsmodelle – Gebühren – beim ÖRR auszuschliessen seien. Denn: jedes Abrechnungsverfahren erfordert eine Anmeldung, Registrierung und schafft so eine „Barriere“, die nach Art 5 GG abzulehnen wäre.
Das Gutachten führt zu „frei zugängliche Angebote“ im Sinne des § 11f RStV nun aus:
„§ 11f Abs. 4 Satz 3 RStV bestimmt weiterhin, dass „frei zugängliche Angebote“ in der Marktbetrachtung einzubeziehen sind. Offen bleibt allerdings, welche Angebote als „frei zugänglich“ zu qualifizieren sind. Es dürfte dem Zweck des Drei-Stufen-Tests widersprechen, einzig für den Nutzer kostenfreie Angebote (1) als „frei zugänglich“ anzusehen. Auch dürfte es fehlgehen, die freie Zugänglichkeit nur an die Frage zu knüpfen, ob ein Telemedienangebot eine Anmeldung oder Registrierung (2) erfordert. Maßgeblich dürfte vielmehr sein, mit welchem – auch finanziellen – Aufwand und in welchem Maße Anmeldung bzw. Registrierung vorzunehmen sind. Ein Entscheidung ist im Einzelfall zu treffen. Als Faustregel kann dabei gelten: Je aufwendiger der Zugang, desto eher dürfte es gerechtfertigt sein, ein Angebot bei der Bestimmung der marktlichen Auswirkung auszuklammern.“. S. 55.
Zu 1.: Die Diskussion „kostenfreie Angebote“ ist Blendwerk! Die Differenzierung beim ÖRR ist, ob per Beitrag – z.B. als monatliche oder vierteljährliche Abgabe – oder eben per Gebühr gezahlt wird bzw. gemäß Abgabenrecht gezahlt werden könnte. Beim ÖRR ist nichts „kostenfrei“!
Zu 2.: Das ZDF hat in seiner Mediathek längst ein Log-in realisiert. Auf Twitter können Tweets von z.B. der Tagesschau gelesen werden, die Funktionen können erst nach Registrierung genutzt werden. Auf Facebook ist eine Registrierung sogar zwingend erforderlich, um die Angebote von ARD und ZDF nutzen zu können. Damit konterkariert der ÖRR seine alte Argumentation, dass jeder Zugriff auf Inhalte des ÖRR ungehindert zu erfolgen habe und dieses nur ohne Anmeldung / Registrierung gewährleistet sei.
Was immer wieder als zurechtgebogene Abwehrargumentation wahrgenommen wurde, hat der ÖRR nun selber konterkariert. Der ÖRR nutzt eine Reihe von Kanälen, auf denen Registrierungen zwingend erforderlich sind. Gemäß seiner alten Argumentation, verletzt der ÖRR nun den Art. 5 GG selbst. Wenn nun aber die Rechtsauffassung gilt – der ÖRR als Staat-im-Staate ist Legislative, Exekutive und Judikative in einem – , dass eine Registrierung keine Verletzung des Art. 5 GG bedeutet, dann bedeutet das auch, dass der Weg für eine sehr weitgehende – ggf. vollständige – Gebührenfinanzierung – Pay-per-View“ – frei ist.
Digitale Strategien erfordern eine Registrierung, nicht nur, um Mehrwertdienste anzubieten, sondern auch, um Verstöße z.B. gegen das Jugendschutzgesetz zu verhindern. Forenbeiträge erfordern immer häufiger nachprüfbare Authentifizierung / Registrierungen, ggf. sogar die Verwendung von Klarnamen.
Das Gutachten zu „dradio.wissen“ hat dazu sämtliche konventionelle Free- und Pay-Angebote im Bereich Online, Rundfunk und Print mit einbezogen, die maximal mit üblichem Registrierungsaufwand (Angabe von Abrechnungs- und Kontaktdaten, Passwort, sowie für die Inanspruchnahme des Angebots notwendigen Daten ohne weiteren Qualifizierungsaufwand) zu marktüblichen Preisen zugänglich sind.
Das Gutachten attestiert weitreichend: Keine Verletzung des Art. 5 GG!
Im Kern wird jedoch ausgeführt, dass der „freie, ungehinderte Zugang“ relativ ist. Das ist eine grundsätzlich neue Sichtweise für den ÖRR, die aber korrekt ist. Bereits das Beschaffen der Geräte und Anschlüsse stellt eine relative Barriere dar, die es zu überwinden gilt, um ÖRR überhaupt empfangen zu können. So wurde noch vor kurzer Zeit in verschiedenen Gutachten gegen den Beitrag argumentiert: damals noch vergeblich, denn weder Intendanten, Gesetzgeber oder Dritte Gewalt wollten beim Beitrag Barrieren erkennen.
Was das Gutachten nicht beleuchtet, ist:
Im „digitalen“ Bereich kann eine Registrierung sinnvoll und erforderlich sein;
Der Registrierungsaufwand ist gestaltbar. Er hängt von der Anzahl der Angaben ab und von den Verfahren, die zur Anmeldung / Registrierung gewählt werden. Selbst Pre-Pay-Angebote können sicher, einfach und mit so geringsten Barrieren ausgestaltet werden, dass Art. 5 seine Gültigkeit – „ungehindert“ – behält.
==> Jede Registrierung hebt die „ungehinderte“ Unterrichtung auf. Das zumindest war die Argumentation des ÖRR, um die Gebühr und eine nutzen-scharfe Abrechnung im „Pay-per-View-Modell“ zu verhindern. Nun aber geht der ÖRR selber „digital“ und plötzlich verschieben sich die Grenzen.
Es gibt permanent Abgrenzungsprobleme, wann der Drei-Stufen-Test, in welchem Umfang, abzuarbeiten ist. Die Tücke liegt im Detail, z.B. wie gravierend Veränderungen oder Neugestaltungen bei Programm, Zielgruppe oder Genre ausfallen. Breite Interpretationsspielräume scheinen gewollt, denn so wird ein stetes Wachstum des ÖRR garantiert. Auf weitere Ausführung muss hier verzichtet werden. Nur soviel:
Das Recht für den ÖRR ist Beliebigkeitsrecht. Es lebt von unbestimmten Rechtsbegriffen, Doppeldeutigkeiten und Lücken. Es gibt eine ganze Gutachter-Industrie, die kräftig daran arbeitet, Rechtsbegriffe zu dehnen, zu stauchen und zu verbiegen. Mit grossem Erfolg für sich – auch monetär – zum grossen Schaden für das System ÖRR und die Demokratie.
Im Rahmen der Gutachtertätigkeit wurden verschiedenen Parteien zur Stellungnahme aufgefordert. Es lassen sich zwei Gruppen identifizieren, die sich jeweils geschlossen positionieren.
Gremienmitglieder und hoch-dotierte Gutachter sind euphorisch positiv für eine Expansion!
So stellt die Deutsche Bischofskonferenz fest, dass das Angebot dem gesetzlichen Auftrag entspräche. (S. 40).
ver.di führt aus: „Nach Ansicht von ver.di rechtfertigt der Beitrag öffentlich-rechtlicher Onlineangebote zum publizistischen Angebot durchaus negative marktliche Auswirkungen auf private Anbieter, … .
Dr. Ingeborg Piro: „Sie begrüßt im hohen Maße das neue Internetangebot zu dradio-wissen.de.
DGB: „… es wird die Bestands- und Entwicklungsgarantie betont!“
Private (Verbände, Wettbewerb) sind durchgängig kritisch!
VPRT: Bemängelt das freie Forum auf kakadu.de; zudem suggeriert das geplante Konzept, Bestand zu sein;
VDZ: „Eine derart unbestimmte Beschreibung lasse aber „weder eine sachgerechte Beurteilung des Angebots durch den Hörfunkrat bzw. einem externen Gutachter zu“ noch ermögliche „sie Dritten, angemessen zu dem Angebot Stellung zu nehmen“. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um presseähnliche Angebotsbestandteile handelt. Und: Es gibt „kein publizistischen Mehrwert durch das Internetangebot“.
BDZV: Es wird davon ausgegangen, dass das Angebot vom Hörfunkrat wegen Unbestimmtheit abgelehnt wird. „Schliesslich beschreibe das es die Internetangebote „weitgehend nur in Grundzügen“. Dies gewährleiste keine transparente Überprüfung. Zudem sei bei der Bestimmung des publizistischen Wettbewerbs keine Methodik erkennbar.
Bei den Gremienvertretern hallt es aus der Echo-Kammer der Privilegierten. Es gibt nur dieses eine, fest eingeübte und tief verinnerlichte Reaktionsmuster. MeHHHR!
Ob die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen werden oder die Angebote den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen, wurde nicht abschliessend und konkret beantwortet.
Der Gesetzgeber hat den Gruppierungen, die im Rahmen des Drei-Stufen-Tests so eine Bewertung vornehmen sollen, eine nicht erfüllbare Aufgabe zugewiesen!
Der Gesetzgeber hat es in seiner dramatischen Inkompetenz und Überheblichkeit versäumt, die verschiedenen Bedürfnisse zu definieren. Das Muster ist durchgängig: Der Gesetzgeber ist nicht willens oder in der Lage, Qualität – das ist Norm – zu spezifizieren. Den Vorteil hat er in einem Akt perfidester Anmaßung „vermutet“ – eine Kompetenz, die nicht aus dem GG ableitbar ist –, aber im Gesetz nie verankert.
Und nun ist festzustellen, dass der gesetzliche Auftrag an die Gremien-Vertreter und Gutachter gar nicht durchgeführt wurde, bzw. von diesen gar nicht durchgeführt werden konnte.
Der Gesetzgeber treibt Teilnehmer im System ÖRR durch einen nicht erfüllbaren Auftrag in den Rechtsbruch!
Der RStV ist zum Spielgefährt einer allem Anschein nach psycho-totalitären Gruppe von Scharlatanen geworden, die alles daran setzen, Qualität, Vorteil und Bedürfnis-Erfüllung niemals von den Rezipienten und Abgabenleistern selbst beurteilen zu lassen. Denn: es gibt sie nicht!
SPD, CDU/CSU treiben dieses Land in einen neuen Bevormundungs-Totalitarismus! Sie haben den ÖRR zu ihrer Bedürfnis-Anstalt transformiert!
Der Gesetzgeber treibt im System ÖRR psycho-totalitäre Scharlatanerie, um die Bürger zu entmündigen, indem er Qualität, Vorteile und die Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse – haben die noch alle Tassen im Schrank? – vorheuchelt.
Beobachten wir hier Psycho-Totalitaristen in Extase?
Der ÖRR ist das Instrument zum Machterhalt von SPD, CDU/CSU. Die kleineren Parteien aber wissen: wenn sie den ÖRR kritisieren, verlieren sie Wahlen!
Der Gesetzgeber fordert Qualität. Der Gutachter behauptet, es bestünde „für den Qualitätsbegriff keine abschliessende rechtliche Definition“ und verzichtet darauf, Qualität zu ermitteln. Ungeklärt bleibt, ob das Angebot gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht oder diese auch erfüllt.
Und die Deutsche Bischofskonferenz stellt ohne Einschränkung fest, dass das „digitale“ Angebot dem gesetzlichen Auftrag entspricht?
Das kann doch alles gar nicht mehr wahr sein! Grotesker geht es kaum noch! „Hat Gott uns das jetzt auf den Tisch gelegt?“ NEIN!
Wo ist das Erbe der Aufklärung? Sachverstand, Klarheit, belastbare Daten und Fakten und Bürger, die vom Gesetzgeber als mündig respektiert werden. Wo sind die Grundrechte? Unter SPD, CDU/CSU wurden sie in den Dreck getreten!
Und zum Wettbewerb äussern sich ver.di und die Verbände „vernichtend“!
Und dennoch wurde die „digitale Expansion“ mit erheblichen Mehrbedarfen beschlossen. Die Kriterien des „Drei-Stufen-Tests“ wurden umfassend gar nicht betrachtet, geschweige denn, erfüllt!!!
Über das System ÖRR treibt der Gesetzgeber Deutschland zu einem Willkürstaat!
==> Die ÖRR-treuen Gremienvertreter schreien: MehR!!! und überschreiten damit ihren Auftrag, ihre Kompetenzen und den gültigen Rechtsrahmen! Aber zum Rechtsbruch verleitet der ÖRR ja systematisch!
==> Die Privaten stellen sich – wie gewohnt – gegen die Expansion! Die Begründungen sind in wesentlichen nachvollziehbar.
==> Die Bürger: spielen keine Rolle! Auf sie soll gewirkt werden.
Ergebnisse: Gutachten und Bewilligung „dradio.wissen“
Der Antrag zu „dradio.wissen“ ist grob, unvollständig und in wesentlichen Aspekten unbegründet. So bleibt das Gutachten grundsätzlich Antworten schuldig, wenn es darum geht, warum das Angebot – in der Breite – tatsächlich Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen sollte. Der Kardinalaspekt der Qualität wird nicht beantwortet. Es findet nur eine Abgrenzung im Markt statt, die so abstrakt ist, dass keine belastbaren Aussagen möglich erscheinen. Zudem wird konzediert:
Für „Digital“ ist die Gebühr der richtige Abgabetyp!
Die Gutachter werden mittels Zwangsbeiträgen finanziert. Hier wurde für Gutachter eine Gelddruckmaschine installiert, weil in den Gremien und beim Gesetzgeber faktisch keine ausreichenden Kompetenzen angesiedelt sind.
Hinter einer sehr aufwendigen, komplexen und letztlich unbestimmten Prozedur steckt nur das Eine: Der Staat-im-Staate organisiert das MeHr, imMer MeHR!
Der ÖRR mit seinen Rechtsansätzen und Verfahren wird zum Motor gesellschaftlicher Zersetzung!
Das gewünschte Ergebnis wurde erzielt:
der ÖRR kann expandieren, ohne andere Formate zu reduzieren;
die Gutachter verdienen gut und bleiben im Geschäft;
die Gremien haben sich über das Gutachten gemäß der vorhandenen Eigenkompetenzen bestmöglich abgesichert (Cover Your Ass / CYA).
Nur für die Bürger heisst es wieder: die nächste Beitragserhöhung kommt bestimmt!
Der nach dem Drei-Stufe-Test geprüfte Umfang an Angeboten ist enorm. Wie bekannt, waren die extrem aufwendigen Verfahren nie geeignet, das Gesamt- oder digitale Angebot des ÖRR zu verschlanken oder strategisch neu auszurichten: das Alte bleibt, Neues kommt hinzu.
Prüfverfahren ZDF
Beim ZDF wurden Online-Angebote wie zdf.de, heute.de, sport.zdf.de, tivi.de, ZDFmediathek, theaterkanal.zdf.de, unternehmen.zdf.de sowie ZDFtext analysiert.
Das für das ZDF entscheidende Gutachten zu seiner Positionierung bei den Online-Angeboten / Telemedien wurde unter dem Titel: „Gutachten zu den marktlichen Auswirkungen der ZDF-Telemedien“ am 23.02.2010 in Berlin vorgestellt. Die Projektleitung lag bei der Goldmedia GmbH. Das Gutachten berücksichtigte ebenfalls 3sat und Phoenix.
In Stellungnahmen wird das Konzept und geplante Vorgehen Telemedien ZDF von der Privatwirtschaft umfassend kritisiert. Das Gutachten bestätigt die hohe Wettbewerbsintensität und Konkurrenzdruck zwischen privaten Anbietern und dem ÖRR.
Im Ergebnis bestätigt sich das gesagte: das Gutachten ist umfassend, die Marktuntersuchungen sind komplex, in den Ergebnissen und Betrachtungen aber eben nicht eindeutig. Wesentlich ist: das ZDF kann im Bereich „Digital“ verfahren, wie geplant. Eine umfassende Expansion ist unmittelbar gewollt, politisch vorgetragen und von der KEF als faktisch beschlossen mit Mehrbedarfen versehen.
==> Die Verfahren sind angelehnt an den Fall des Deutschlandradio. Belastbares zu Qualität und Bedürfnissen wird nicht geliefert. Der Drei-Stufen-Test als administrativer Over-Kill ohne jeglichen Aussagewert!
Prüfverfahren ARD
Das Drei-Stufen-Test-Verfahren wurde durchgeführt abgeschlossen bei:
ard.de, einsplus.de, tagesschau.de, eins-extra.de, sportschau.de, einsfestival.de, boerse.ard.de, daserste.de, kika.de, ki.ka-text, ard text, ard portal/iTV und EPG.
Insgesamt wurden 35 Verfahren abgeschlossen. Das umfasst dann auch alle Anstalten wie z.B. rbb-online.
Das Gutachtervolumen ist gigantisch, ohne tatsächlich etwas über Mehrwert und Wettbewerb oder mögliche Alternativen zu sagen. Die Betrachtung des Mehrwerts beinhaltet nie quantifizierbare Aussagen darüber, was geschähe, wenn nicht digital angeboten oder sogar Angebot reduziert werden würde. Das wären bei einer Wettbewerbs-, Marktanalyse aber zwingende Aussagen. Die üppigen Honorare verdecken das nihilistische Nichts!
Bezeichnend sind die „Telemedienkonzepte der gemeinschaftlichen Angebote ARD und einsplus.de“ vom Juni 2010.
Ab S. 11 wird in dem Gutachten auf den Bestandteil des Auftrags (demokratische, soziale und kulturelle Bedürfnisse) eingegangen. Nach § 11 ist der Auftrag eindeutig, dass die Bedürfnisse der Gesellschaft in den genannten Bereichen erfüllt werden müssen.
Kriterien dafür wurden allerdings nie spezifiziert, was im Rahmen eines Qualitäts-Managements zwingend erforderlich wäre. Wie erfüllt z.B. der „Ziegenficker“ demokratische, soziale und/oder kulturelle Bedürfnisse? Gerade dieser Zusammenhang – Angebot des ÖRR ==> Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse –, wäre zu detailliert und entlang einer kausalen Kette von nachvollziehbaren Kriterien darzustellen.
Das machen die aber nicht!
Die ARD hatte bereits in ihren Berichten zur „Qualität und Quantität“ eigenmächtig und vom Gesetz abweichend „Qualität und Quote“ gemacht. Der Gesetzgeber schaut weg!
Nun werden von der ARD die genannten Bedürfnisse in einem Akt der Willkür auf „kommunikative Bedürfnisse“ reduziert.
Der Kernsatz in 1.1., S. 11. beschreibt den Ansatz erschlagend:
„Zur Bestimmung des kommunikativen Bedürfnisses werden die gemeinschaftlichen Telemedienangebote der ARD im Kontext der aktuellen Medienentwicklung und des Wandels der Mediennutzung betrachtet. Ausgehend vom aktuellen Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008, der auf gesellschaftliche und individuelle Chancen und Risiken der Digitalisierung und Konvergenz der Medien hinweist, werden aktuelle Ergebnisse aus der Nutzenforschung zur Medienentwicklung vorgestellt. Diese Ergebnisse geben Hinweise, wie sich die Anforderungen an den ÖRR im digitalen Zeitalter verändert haben und vor welchen Aufgaben der ÖRR steht, „der seinem Auftrag gemäß tatsächlich alle Schichten der Gesellschaft und alle Altersgruppen“ erreichen soll.“.
In der Konsequenz bedeutet das: Die ARD schaut sich das gesamte Marktumfeld und seine Entwicklung an und beansprucht für sich, überall dort, wo Angebot oder Nachfrage besteht, selber aktiv zu sein. Das ist eine sog. Follower- oder Mee-Too-Strategie.
Die ARD orientiert sich aus dem Markt und will all das machen, was inhaltlich, methodisch, technisch dort gemacht wird. Der Rezipient ist gar nicht einmal mit eingebunden, wenn es darum geht, tatsächliche Bedürfnisse“ zu identifizieren. Um dem gesetzlichen Auftrag zu entkommen, die Erfüllung der gesellschaftlichen Bedürfnisse zu benennen, wird nun substituiert und von „kommunikativen Bedürfnissen“ gefaselt.
Daraus können aber keine spezifischen Mehrwertangebote entwickelt werden, wie von Gesetz und Recht gefordert. Nur das aber ist der Auftrag an den ÖRR und nicht das trendorientierte kopieren marktlicher Massenangebote!, um nun frei erfundene „kommunikative“ Bedürfnisse zu erfüllen.
Die Anstalten kennen weder Qualität noch Kunden, sie respektieren weder Gesetz noch Recht.
Grundlage der Untersuchung ist auch nicht eine sachliche eigenständige Marktanalyse, sondern der Kommunikationsbericht der Bundesregierung von 2008. Dieser bildet die – wie auch immer belastbare – Referenz für die Erfüllung des Drei-Stufen-Tests?
Die Umdeutung des Auftrags aus § 11 RStV stellt einen ungeheuren Rechtsbruch dar. Die ARD betreibt absolute Willkür, stets gedeckt vom System ÖRR. Die machen was sie wollen. So ist der Drei-Stufen-Test zum Spielzeug verkommen, dass von den Tätern der Anstalten und Gutachter-Industrie nach Prinzipien der Lust- und Bedarfsbefriedigung eingesetzt wird.
Wenn es nach dem ARD-Papier geht, sollen die die Wachstumsfelder des Massenmarktes besetzt werden, um so dann die kommunikativen Bedürfnisse zu erfüllen.
Woher haben die Gutachter diese grandiose wissenschaftlich voll-fundierte Methodik, die digitale Expansion des ÖRR aus bestehenden Marktaktivitäten der Wettbewerber oder alten Broschüren der Bundesregierung abzuleiten?
Deutschland ist als Wissenschaftsstandort stark gefährdet!
Kann aus dem Papier gefolgert werden, dass nun auch die demokratische, soziale und kulturelle Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt seien? Mit Nichten! Der Mehrwert des ÖRR – insbesondere zu bestehenden Angeboten des Wettbewerbs – wird an keiner Stelle herausgearbeitet.
Die gesetzlichen Vorgaben werden wieder nicht erfüllt.
Fazit zur ARD: Die ARD hat ihre eigenen Prüfziele und Verfahren entwickelt und so eingesetzt, dass beliebige Expansionen möglich sind. Der Gesetzesbruch ist evident. Es herrscht offene Willkür, die nicht korrigiert, geschweige denn sanktioniert wird.
Es gibt keine „Digital-Strategie“ für den ÖRR!
Die Verfahren „Drei-Stufen-Test“ bei Deutschlandradio, ZDF und ARD haben gezeigt, dass niemand aus dem System ÖRR willens oder in der Lage ist, tatsächlich aufzuzeigen oder zu bewerten, ob das „digitale“ Angebot des ÖRR
Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht oder sogar gesellschaftliche Bedürfnisse erfüllt,
Qualität hat,
Wettbewerbskriterien erfüllt,
in einem angemessenen und vertretbaren Finanzrahmen liegt.
Die Prüfung der Bedürfnisse und der Qualität soll in den Stufen 1. und 2. des Drei-Stufen-Test durchgeführt werden.
Zur Stufe 3.: Ergebnisse zu der Bewertung „Finanzen / Wettbewerb“ liegen öffentlich nicht vor.
Zwischenfazit: II. Der Drei-Stufen-Test als Teil der „Digital-Strategie“ ÖRR
==> Es gibt keine Analyse, Strategie oder Konzepte zur „digitalen Expansion des ÖRR“!
==> Der Drei-Stufen-Test verstößt in seiner praktischen Anwendung gegen geltendes Recht. Die verbindlichen Vorgaben aus dem RStV werden nach belieben weggelassen bzw. abgeändert.
==> Die Gutachten zum „Drei-Stufen-Test“ entsprechen keinen wissenschaftlichen Standards. Ihre Qualität entspricht dem, wie im System ÖRR gearbeitet wird. Es herrscht Willkür.
==> Die Gutachter haben den Bürgern ihre Honorare zurückzuzahlen. Akademische Titel sind abzulegen. Folgebeauftragungen aus dem öffentlichen Bereich sind auszuschliessen.
==> Die Gremien vertreten nicht die „Institution der Allgemeinheit“ für die Allgemeinheit. Sie haben im Bereich „digitale Medien-Ökonomie“ keinerlei erkennbare Kompetenz. Es werden Methoden und Verfahren appliziert, die Recht und Gesetz umgehen.
==> Wäre es nicht besser, wenn die starken Gremiengruppen – wie die Deutsche Bischofskonferenz – sich wieder Bereichen ihrer Kernkompetenzen zuwenden?
==> SPD, CDU/CSU transformieren den ÖRR zu ihrer Bedürfnis-Anstalt. Rationalität, Erfahrung und Kompetenz sind durch einen ausufernden Bevormundung-Totalitarismus ersetzt worden.
==> Es gibt im System ÖRR weder Qualität, noch individualisiertere wirtschaftliche Vorteile noch eine Erfüllung tatsächlicher Bedürfnisse!
==> Die Bürger wissen, ob ein digitales Format Qualität hat. Sie werden aber nicht gefragt oder sogar beteiligt. Auf sie soll gewirkt werden. Sie sind entmündigt!
Kapitel 12. Bildung: nun auch in der „Cloud“ und zu den Unterkapiteln:
I. Digitale Expansion: das Papier-Gutachten
III. Die „praktische Umsetzung“ der Digital-Strategie am Beispiel Bildung
IV. Hintergrund: Chancen / Risiken – Social Media
V. Die Ministerpräsidenten wollen Gesellschaft zerstören: „digital“!
Autor ChrisFunkVeröffentlicht am Januar 4, 2018 Mai 26, 2018
Freiheit als Grundrecht
Staatsfrei!
Freiheit nach Art. 5 GG
Ankündigung: Veröffentlichung!
Klageschrift NDR – OVG S-H, relevant für Klage und mündl. Verhandlung vor dem BVerfG am 16. – 17.05.2018. ist eingestellt (siehe nächster Link)
Klageschrift OVG – Relevanz BVerfG
Antwortschreiben BM HL Haft NDR
NDR – Haftbefehl: Schreiben Bürgermeister
Beispiele, Methoden, Gutachten
Rundfunk und Demokratie! Stolz präsentiert von WordPress