Source: http://www.insoblog.de/2008/07/05/gmbh-geschaftsfuhrer-massesicherungspflicht-entschuldigt-nicht-%C2%A7-266a-stgb/
Timestamp: 2019-07-20 09:35:21
Document Index: 251755442

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 64', '§266', '§ 69', '§ 266', '§ 174', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

InsoBlog.de » Blog Archive » GmbH-Geschäftsführer: Massesicherungspflicht entschuldigt nicht § 266a StGB
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Bis vor etwa einem Jahr war ungeklärt, wie sich ein GmbH-Geschäftsführer zu verhalten hat. Nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist ihm verwehrt Zahlungen zu leisten, wenn die Gesellschaft insolvenzreif ist. Straf- und Haftungsvorschriften wie §266a StGB oder § 69 AO bringen den Geschäftsführer jedoch unter Zugzwang entgegen der Anweisung des GmbH-Gesetzes doch Zahlungen zur Vermeidung einer anderweitigen persönlichen Haftung zu leisten.
Seit etwa einem Jahr herrscht Klarheit: Es ist mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar, wenn er zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung fällige Leistungen an die Sozialkassen erbringt (Sen.Urt. v. 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265; ebenso zu § 266 StGB Sen.Urt. v. 5. Mai 2008 - II ZR 38/07, z.V.b.).
Das wirkt sich dann auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers aus: Nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge können als Deliktforderung (Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung) zur Insolvenztabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 2 InsO) mit der Rechtsfolge, dass für diese Einzelforderung die Wirkung der Restschuldbefreiung nicht eintritt (§ 302 Nr. 1 InsO).
[Der Schuldner] hat als Geschäftsführer die Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung der Einzugstelle vorenthalten. Dass er nicht Alleingeschäftsführer war, entlastet ihn nicht. Als Geschäftsführer ist er für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten der Gesellschaft, zu denen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gehört, unabhängig von der internen Zuständigkeitsverteilung oder einer Delegation auf andere Personen verantwortlich (BGHZ 133, 370, 376; BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, ZIP 2001, 422). Die Erfüllung dieser Pflicht war der I. GmbH möglich, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass die Gesellschaft am 22. Januar und 20. Februar 2001 noch Zahlungen für Miete in einer die Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung übersteigenden Höhe geleistet hat (vgl. dazu Sen.Urt. v. 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026; Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, ZIP 2006, 2127).
Die erwähnte Mietzahlung war im Übrigen wohl auch mit der Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers vereinbar. Die Staatskasse sticht jedoch im Zweifel die Betriebsfortführung in dieser besonderen Form von Schnick-Schnack-Schnuck.
BGH, Urteil vom 2. Juni 2008, II ZR 27/07
This entry was posted on Samstag, Juli 5th, 2008 @ 13:16 on the category GmbH, Haftung, Restschuldbefreiung. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 You can leave a response, or trackback from your own site.
↓ Zitat | Posted 23. Dezember 2011, 15:31