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Timestamp: 2018-01-23 14:07:17
Document Index: 71762775

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 33', '§ 33', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 17', '§ 150', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 151', '§ 150', '§ 153', '§ 156', '§ 153', '§ 156', '§ 156', '§ 56', '§ 6', '§ 8', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 156']

Die Zurücknahme einer Beschwerde ist auch dann festzustellen, wenn einem Mängelbehebungsauftrag nur unzureichend entsprochen wurde - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 22.02.2005, FSRV/0110-L/04
Die Zurücknahme einer Beschwerde ist auch dann festzustellen, wenn einem Mängelbehebungsauftrag nur unzureichend entsprochen wurde
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen EF, geb. X, wohnhaft in Y, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. August 2004, SN 1996/00188-001, mit welchem die Beschwerde vom 7. Juli 2004 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. Juni 2004 als gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG zurückgenommen erklärt wurde
Mit Bescheid vom 5. Dezember 1996 wurde gegen den Beschuldigten, der zu diesem Zeitpunkt in Z, wohnhaft war, wegen des Verdachtes, Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben, ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Die Zustellung des Bescheides wurde mittels Rsa-Brief veranlasst, wobei die Adresse auf dem Rückscheinkuvert auf A, abgeändert wurde. Die Briefsendung wurde am 12. Dezember 1996 beim Zustellpostamt hinterlegt.
Am 10. August 1999 erfolgte eine Ausdehnung des eingeleiteten Finanzstrafverfahrens, welche dem Beschuldigten ebenfalls mit Rsa-Brief zugestellt wurde. Die Zustellung erfolgte am 17. August 1999 wiederum durch Hinterlegung.
Am 7. September 1999 brachte der Beschuldigte durch seinen Vertreter, Rechtsanwalt Dr. MH, eine Rechtfertigung zu dem eingeleiteten Strafverfahren ein. Seine Wohnanschrift gab er mit A, an.
Die Vorlage an den Spruchsenat wurde dem Beschuldigten mit Rsa-Brief bekannt gegeben; die Hinterlegung erfolgte am 14. Jänner 2000.
Die Vorladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 24. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer (= Bf) ebenfalls mit Rsa-Brief zugestellt. Diese Briefsendung übernahm der Bf am 20. Juli 2000 persönlich.
Am 31. Juli 2000 brachte der Beschuldigte beim Finanzamt mittels Telefax einen Vertagungsantrag ein, da sich sein Verteidiger zum Verhandlungstermin auf Urlaub befinde. Der Senatsvorsitzende veranlasste daraufhin die Vertagung der mündlichen Verhandlung auf unbestimmte Zeit.
Für den 5. März 2002 wurde neuerlich eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der der Beschuldigte am 23. Jänner 2002 mit Rsa-Brief geladen wurde. Die Briefsendung wurde jedoch mit dem Vermerk, dass das Haus leer stehe, dem Finanzamt Linz retourniert.
Der Verteidiger des Bf, Rechtsanwalt Dr. MH, teilte über telefonische Anfrage mit, dass das Vollmachtsverhältnis nicht mehr bestehe und ihm eine Adresse des Bf nicht bekannt sei.
Eine Anfrage beim Meldeamt verlief ebenso ergebnislos wie eine Abfrage der Sozialversicherungsdaten.
Eine telefonische Rückfrage bei Rechtsanwalt Dr. F, dem Masseverwalter des Bf, über dessen Vermögen am 13. Juni 2001 das Konkursverfahren eröffnet worden war, ergab, dass auch diesem keine aktuelle Anschrift des Bf bekannt war. Dieser sei laut seinen Unterlagen unsteten Aufenthaltes.
In einem Aktenvermerk vom 6. Februar 2002 hielt das Finanzamt schließlich fest, dass der Bf derzeit unauffindbar sei.
Da dem Finanzamt bekannt geworden war, dass bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Aufenthaltsermittlung für das Landesgericht und das Bezirksgericht Linz durchgeführt wurde, ersuchte es sowohl diese als auch das Landes- und Bezirksgericht Linz, bei denen Gerichtsverfahren anhängig waren, den derzeitigen Aufenthalt des Bf mitzuteilen.
Am 5. März 2002 wurde die Verhandlung vor dem Spruchsenat in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt, da dieser trotz Kenntnis des anhängigen Verfahrens seine Anschrift dem Gericht nicht bekannt gegeben habe und sich daher der Möglichkeit der Zustellung von Ladungen vorsätzlich entzogen habe.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. März 2002 wurde der Bf wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG zu einer Geldstrafe von 28.000,00 €, im Nichteinbringungsfall zwei Monate Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit 800,00 € bemessen.
Das an die zuletzt bekannte Adresse - nämlich A - mit Rsa-Brief zugestellte Erkenntnis übernahm am 15. November 2002 ein Kanzleiangestellter des Masseverwalters.
Am 15. November 2002 faxte der Masseverwalter das ihm zugestellte Erkenntnis dem Finanzamt mit dem Vermerk, dass dieses zurückgeleitet werde, weil es nicht die Konkursmasse betreffe. Es sei mit dem Vermerk "Zustellung trotz Postsperre" dem - unbekannten Aufenthaltes befindlichen - Bf persönlich zuzustellen.
Ein daraufhin mit diesem Vermerk mit Rsa-Brief zugestelltes Erkenntnis wurde am 20. November 2002 an das Finanzamt Linz mit dem Vermerk retourniert, dass der Bf nicht anzutreffen sei; eine Hinterlegung war nicht erfolgt.
Das zuständige Postamt wurde daraufhin ausdrücklich ersucht, den beiliegenden Rsa-Brief dem Bf trotz Postsperre an die Adresse A, zuzustellen bzw. zu hinterlegen, falls der Bf nicht angetroffen werde. Nachdem auch dieser Brief beim Finanzamt rückgelangt war, erfolgte am 21. Jänner 2003 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 23 ZustellG die Hinterlegung des Erkenntnisses im Finanzstrafakt. Als neuen Termin für die Ausforschung einer Wohnadresse des Bf merkte das Finanzamt den Juni 2003 vor.
Nachdem auch zu diesem Zeitpunkt sämtliche Nachforschungen erfolglos verlaufen waren, wurde dem Finanzamt im April 2004 bekannt, dass der Bf sich an der Adresse B, aufhalte.
Am 5. Mai 2004 wurden dem Bf an obige Adresse sowohl eine Kopie des Erkenntnisses mit dem Vermerk "zur Kenntnis, bereits rechtskräftig" (vgl. Bl. 101 im Strafakt) als auch eine Buchungsmitteilung sowie drei Säumniszuschlagsbescheide samt Buchungsmitteilungen (Bl. 117-120 im Strafakt) zugestellt.
Darüber hinaus wurde dem Bf am 1. Juni 2004 eine Aufforderung zum Strafantritt zugestellt.
Sämtliche Briefsendungen wurden dem Finanzamt mit dem Vermerk "verzogen" rückübermittelt.
Die Aufforderung zum Strafantritt wurde dem Bf mit Rsa-Brief an die ebenfalls bekannt gewordene Adresse in C, zugestellt. Diese Briefsendung wurde am 23. Juni 2004 hinterlegt.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2004 erhob der Bf "Einspruch gegen das Urteil", da es ihm sehr viel vorkomme. Er verkaufe derzeit Putzmittel und verdiene rund 600,00 € bis 700,00 € monatlich. Für eine kleine Mietwohnung müsse er monatlich 350,00 € bezahlen, sodass er höchstens kleine Ratenzahlungen leisten könne. Er sei auf Arbeitssuche, finde aber durch seinen Unfall und Bluthochdruck und nicht zuletzt durch sein Alter von 49 Jahren keine Arbeit. Sein Hauptwohnsitz befinde sich seit Mai 2004 in C. Er habe den Brief erst diese Woche erhalten.
Mit Bescheid vom 11. Juni 2004 wies die Finanzstrafbehörde erster Instanz die irrtümlich als Einspruch bezeichnete Berufung gegen das Straferkenntnis vom 5. März 2002 zurück. Mehrere Versuche, das Straferkenntnis an der Adresse A, zuzustellen, seien erfolglos geblieben. Nach § 8 Abs. 1 ZustellG habe eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis habe, ihre bisherige Abgabestelle ändere, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Werde diese Mitteilung unterlassen, sei gemäß Abs. 2 leg. cit. die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Da die Finanzstrafbehörde eine neue Abgabestelle nicht ermitteln habe können, sei das Straferkenntnis entsprechend § 23 ZustellG bei der Behörde am 21. Jänner 2003 hinterlegt worden. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG würden hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt gelten. Nach § 150 Abs. 2 FinStrG könne gegen ein Straferkenntnis innerhalb eines Monats ab Zustellung eine Berufung eingebracht werden. Diese Frist habe im vorliegenden Fall daher am 21. Februar 2003 geendet. Die mit 29. Mai 2004 als Einspruch bezeichnete Berufung, welche am 1. Juni 2004 beim Finanzamt eingebracht worden sei, sei verspätet. Werde eine Berufung nicht fristgerecht eingebracht, so habe die Finanzstrafbehörde erster Instanz diese gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG zurückzuweisen.
Der Bf brachte daraufhin am 12. Juli 2004 ein mit 7. Juli 2004 datiertes Schreiben ein, in welchem er "Betrifft: Beschwerde, St.Nr. 046/1996/00188-001" anführte. Der Bf führte an, dass er gegen diesen Betrag Beschwerde erhebe, da ihm dieser Betrag bzw. die Strafe zu hoch erscheine. Er sei beim Urteil nicht angehört worden, da er die meiste Zeit im Ausland verbracht habe. Er habe alles verloren und daher umsonst gearbeitet. Den neu festgesetzten Betrag wolle er in kleinen Raten begleichen. Er sei zwar auf Arbeitssuche, habe aber kein geregeltes Einkommen. Mit Gelegenheitsarbeiten - dem Putzen von Autos und dem Verkauf von Polituren - verdiene er zwischen 600,00 € und 700,00 € im Monat. Er müsse im Monat 300,00 € Miete und 130,00 € Unterhalt für seinen Sohn bezahlen. Mit den Unterhaltszahlungen sei er im Rückstand. Sollten Ratenzahlungen nicht bewilligt werden, ersuche er, die Haftstrafe später antreten zu dürfen, da er seine Wohnungsverhältnisse klären müsse.
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 15. Juli 2004 teilte das Finanzamt dem Bf mit, dass seine Beschwerde vom 7. Juli 2004 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. Juni 2004 keine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, keine Erklärung, welche Änderungen beantragt würden und keine Begründung aufweise. Er werde daher ersucht, die angeführten Mängel gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG bis zum 11. August 2004 zu beheben. Gleichzeitig wurde der Bf darauf hingewiesen, dass bei Versäumnis dieser Frist die Beschwerde als zurückgenommen gelte.
Fristgerecht teilte der Bf dazu mit Schreiben vom 9. August, beim Finanzamt eingelangt am 11. August 2004, mit, dass ihm das Strafausmaß zu hoch sei und er sich nicht bereichert habe. Er habe gearbeitet und draufgezahlt, er habe alles verloren und sei nun mittellos. Zur Änderung brachte der Bf vor, dass er zumindest ein kleineres Strafausmaß und einen Strafaufschub bis zum 1. Jänner 2005 beantrage. Zur Begründung führte der Bf aus, dass er sich nicht so gut auskenne und sich einen Anwalt nicht mehr leisten könne. Zum Strafaufschub sei zu sagen, dass er für seine Wohnung monatlich 330,00 € bezahlen müsse. Er müsse die Wohnung bis Ende Februar 2005 bezahlen, weil er sie sonst verliere.
Mit Bescheid vom 26. August 2004 sprach das Finanzamt aus, dass die Beschwerde vom 7. Juli 2004 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. Juni 2004 gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen gelte. Der Bf habe dem Auftrag, die Mängel bis zum 11. August 2004 zu beheben, nicht entsprochen.
Mit Eingabe vom 23. September 2004 brachte der Bf Beschwerde gegen den Bescheid vom 26. August 2004 ein. Er habe bei den letzten Schreiben schon mehrere Gründe angegeben. Er kenne sich rechtlich nicht aus, könne sich aber einen Rechtsbeistand nicht leisten. Die Strafe erscheine ihm zu hoch, da er sich nicht bereichert habe. Er bitte daher nochmals, die Strafe herabzusetzen. Er beantrage weiters die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung und bitte um Strafaufschub bis 2. Jänner 2005, da er seine Angelegenheiten wie Wohnung, Alimente oder Sozialversicherung regeln müsse.
Das Finanzamt legte diese Beschwerde dem unabhängigen Finanzsenat am 1. Oktober 2004 zur Entscheidung vor.
In Beachtung der Bestimmung des § 156 Abs. 4 FinStrG trug die Rechtsmittelbehörde dem Bf am 18. Jänner 2005 die Mängelbehebung für die verfahrensgegenständliche Beschwerde gegen den Zurücknahmebescheid auf und wies ihn darin unter Einräumung einer dreiwöchigen Frist ab Bescheidzustellung zur konkreten Darlegung der Anfechtungspunkte des Zurücknahmebescheides, einer Änderungserklärung und einer Rechtsmittelbegründung an.
Der Bf wurde dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens nicht das Straferkenntnis vom 5. März 2002, sondern der Bescheid vom 26. August 2004 sei.
Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2005 beantwortete der Bf diesen Mängelbehebungsauftrag fristgerecht und führte in der Ergänzung an, dass ihm die Strafe zu hoch erscheine, da er sich in keiner Weise bereichert habe, sondern im Gegenteil überhaupt nichts mehr habe. Er ersuche um persönliche Anhörung, da er sich keinen Anwalt mehr leisten könne, und beantrage eine Änderung und Herabsetzung der Strafe. Er habe unschuldig alles verloren, habe einen Unfall gehabt und Bluthochdruck und finde daher keine ordentliche Arbeit mehr. Er verkaufe Autoputzmittel und sei nicht einmal versichert.
Nach § 151 Abs. 1 FinStrG steht gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu.
Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses (§ 150 Abs. 2 FinStrG).
Nach § 153 Abs. 1 FinStrG hat das Rechtsmittel gegen Erkenntnisse (Bescheide) zu enthalten:
e) wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung.
Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Wenn ein Rechtsmittel nicht den im § 153 umschriebenen Erfordernissen entspricht oder wenn es ein Formgebrechen aufweist, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (§ 156 Abs. 2).
Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen (§ 156 Abs. 4).
Nach § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz (ZustellG) und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO).
§ 6 des ZustellG normiert, dass die erste Zustellung maßgebend ist, wenn das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt wird.
Nach § 8 Abs. 1 ZustellG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.
Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nichts anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (Abs. 2 leg. cit.).
§ 23 ZustellG lautet: Hat die Behörde auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet, dass eine Sendung ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, so ist diese sofort beim Postamt, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde selbst zur Abholung bereit zu halten (Abs.1). Die Hinterlegung ist vom Postamt oder vom Gemeindeamt auf dem Zustellnachweis, von der Behörde auch auf andere Weise zu beurkunden (Abs. 2). Soweit dies zweckmäßig ist, ist der Empfänger durch eine an die angegebene inländische Abgabestelle zuzustellende schriftliche Verständigung oder durch mündliche Mitteilung an Personen, von denen der Zusteller annehmen kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Hinterlegung zu unterrichten (Abs. 3). Die so hinterlegte Sendung gilt mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt (Abs. 4).
Obwohl Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Beschwerde des Bf vom 23. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. August 2004, mit dem die Zurücknahme der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid ausgesprochen wurde, bildet, ist der Bf dennoch der Vollständigkeit halber zunächst darauf hinzuweisen, dass ihm die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bekannt gewesen ist, da sein Verteidiger in seinem Namen eine schriftliche Rechtfertigung zu den ihm vorgeworfenen Finanzvergehen erstattet hat.
Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat wurde vom Bf am 20. Juli 2000 übernommen. Einer Vertagungsbitte vom 31. Juli 2000 wurde entsprochen.
Eine neuerliche Ladung vom 23. Jänner 2002 konnte dem Bf nicht mehr zugestellt werden, da die Briefsendung mit dem Vermerk "Haus steht leer" zurückgestellt wurde.
In der Folge blieben Erhebungen beim Verteidiger des Bf, welcher die Vollmacht bereits zurückgelegt hatte, eine Rückfrage beim Masseverwalter, mehrfache Anfragen bei der Meldebehörde und der Sozialversicherungsanstalt sowie wiederholte Abfragen des Kfz-Zentralregisters ergebnislos.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz brachte darüber hinaus in Erfahrung, dass bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Aufenthaltsermittlung wegen anhängiger Gerichtsverfahren durchgeführt wurde und ersuchte auch die Bundespolizeidirektion, das Landesgericht Linz und das Bezirksgericht Linz um Bekanntgabe des Aufenthaltes des Bf.
Da die aktenkundigen, umfangreichen Bemühungen des Finanzamtes, eine neue Abgabestelle des Bf zu eruieren, ins Leere gingen, erfolgte sowohl die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten als auch - nach mehreren gescheiterten Zustellversuchen - die Zustellung nach § 23 ZustellG zu Recht.
In einem Aktenvermerk vom 21. Jänner 2003 wurde festgehalten: "Gem. § 23 ZustellG im Akt hinterlegt am 23. Jänner 2003". Darunter wurde der Eintritt der Rechtskraft des Straferkenntnisses mit 24. Februar 2003 vermerkt.
Nach Bekanntwerden der neuen Wohnanschrift des Bf wurde diesem laut einem Vermerk der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Mai 2004 eine Kopie des Erkenntnisses mit dem Vermerk "zur Kenntnis, bereits rechtskräftig" zugestellt.
Auf Grund der dargestellten Aktenlage war die als Einspruch bezeichnete Berufung vom 29. Mai 2004 verspätet eingebracht und daher (mit Bescheid vom 11. Juni 2004) zurückzuweisen.
In der gegen diesen Zurückweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde vom 7. Juli 2004 war Entscheidungs- und Beweisthema nur noch der Zurückweisungsgrund, nämlich die Versäumung der Berufungsfrist. Gegen die Feststellungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Versäumung der Berufungsfrist brachte der Bf aber nichts vor. Vielmehr wandte er sich wiederum gegen den Strafausspruch, der aber, wie im Zurückweisungsbescheid dargelegt, bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Die dargestellten schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse und Lebensumstände des Bf hätten möglicherweise einer fristgerecht eingebrachten Berufung gegen das Straferkenntnis teilweise zum Erfolg verhelfen können, sind aber nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides, der eine reine Formalentscheidung darstellt, bei welcher in die Sache selbst nicht einzugehen ist, zu erschüttern.
Um über diese Beschwerde absprechen zu können, hätte der Bf konkretisieren müssen, in welchem Umfang er den Zurückweisungsbescheid vom 11. Juni 2004 bekämpfe und aus welchen Gründen er die Ansicht vertrete, dass dieser Zurückweisungsbescheid (und nicht das Straferkenntnis!) rechtswidrig sei bzw. welche Änderungen er für den bekämpften Zurückweisungsbescheid begehre. Dies nachzuholen, wurde der Bf mit Mängelbehebungsauftrag vom 15. Juli 2004 aufgefordert.
Zwar wurde dem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht entsprochen, doch bezog sich das gesamte Vorbringen des Bf wiederum auf das Straferkenntnis vom 5. März 2002 und die wiederholt dargelegten Gründe, die nach Ansicht des Bf ein geringeres Strafausmaß rechtfertigten. Dieses Straferkenntnis war aber nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.
Nach der Rechtsprechung ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, - und eine derartige Entscheidung nicht etwa ins Ermessen der entscheidenden Behörde gestellt - einen Zurücknahmebescheid zu erlassen, wenn einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder nur unzureichend entsprochen worden ist.
Nach der Judikatur ist ein Zurücknahmebescheid nur dann gesetzwidrig, wenn kein Mangel im Sinne des § 153 Abs. 1 FinStrG vorlag oder die gesetzte Frist nicht angemessen war. Ein solcher Bescheid ist weiters rechtswidrig, wenn der Berufung anhaftende Mängel nicht behoben werden, deren Behebung nicht aufgetragen worden war oder wenn zwar inhaltliche Mängel im Sinne des § 153 Abs. 1 FinStrG vorliegen, der Auftrag aber rechtswidrig war, weil er beispielsweise die Vorlage von Beweismitteln verlangte.
Wie bereits dargelegt, brachte der Bf in seiner Beschwerde vom 7. Juli 2004 wiederum nichts dazu vor, welche Änderungen er im Hinblick auf den erlassenen Zurückweisungsbescheid begehre. Die in der Mängelbehebungsbeantwortung quasi nachgeholte bzw. wiederholte Berufungsbegründung stellt keine geeignete Begründung für die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheides dar. Damit geht aber die Mängelbehebungsbeantwortung inhaltlich völlig am erteilten Behebungsauftrag vorbei, beinhaltet sie doch keinerlei Nachtrag der der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid fehlenden Inhaltserfordernisse.
In der nunmehr zur Entscheidung vorliegenden Beschwerde gegen den Zurücknahmebescheid wiederholte der Bf wiederum, unter Darlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, dass ihm das Strafausmaß zu hoch sei und er sich nicht bereichert habe. Ein Vorbringen, in welchem Umfang der Zurücknahmebescheid bekämpft werde, weshalb er diesen als rechtswidrig erachte und welche Änderungsanträge er stelle, enthielt auch diese Beschwerdeschrift nicht.
Enthält eine Beschwerde nicht die in § 153 Abs. 1 FinStrG geforderten Merkmale und wird ein Mängelbehebungsauftrag von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht erlassen, so ist nach § 156 Abs. 4 FinStrG die Rechtsmittelbehörde dazu verhalten, mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen.
Dieser dem Bf durch Hinterlegung am 21. Jänner 2005 zugestellte Mängelbehebungsauftrag wurde mit Schriftsatz vom 4. Februar 2005 zwar rechtzeitig beantwortet, doch stellt dieses Schreiben eine stereotype Wiederholung des früheren Vorbringens dar und enthält keinen Nachtrag der der Beschwerde gegen den Zurücknahmebescheid vom 26. August 2004 fehlenden Inhaltserfordernisse.
Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildet, wie dem Bf bereits im Mängelbehebungsauftrag dargelegt, seine Beschwerde vom 23. September 2004 gegen den Bescheid der Finanzstrafbehörde Linz vom 26. August 2004, mit dem die Zurücknahme seiner Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 11. Juni 2004 ausgesprochen wurde, und nicht das Straferkenntnis vom 5. März 2002.
Um die Beschwerde gegen den Zurücknahmebescheid durch eine Sachentscheidung erledigen zu können, hätte es der Darstellung der für eine Beschwerde zwingenden Inhaltserfordernisse bedurft. Der Bf hätte spätestens nach Erteilung des Mängelbehebungsauftrages konkretisieren müssen, in welchem Umfang er den Zurücknahmebescheid bekämpfe, aus welchen Erwägungen heraus er der Ansicht sei, dass dieser Bescheid rechtswidrig erlassen worden sei bzw. weshalb diese Beschwerde seiner Meinung nach gerechtfertigt sei.
Zu diesen Punkten hat der Bf aber weder in der Beschwerdeschrift noch in seiner Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages in irgendeiner Weise Stellung genommen. Für die Rechtsmittelbehörde ist damit der Rahmen, innerhalb welchem sie eine Beschwerdeentscheidung zu fällen gehabt hätte, nicht im erforderlichen Ausmaß abgesteckt, weshalb es infolge unzureichender Konkretisierung des Beschwerdebegehrens den Zurücknahmebescheid betreffend zu keiner Entscheidung in der Sache selbst kommen konnte.
Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Beschwerde festgestellt wird.
Da dem Mängelbehebungsauftrag zwar fristgerecht, aber nicht vollständig entsprochen wurde, war mit Bescheid festzustellen, dass die Beschwerde vom 23. September 2004 als zurückgenommen gilt.
Mängelbehebungsauftrag, unzureichende Entsprechung, Hinterlegung ohne Zustellversuch
Findok-Nr: 14231.1, aufgenommen am: 11.04.2005 13:14:32, Dokument-ID: dd5ef54f-a0a0-45c8-8776-e754dc06979d, Segment-ID: 4a2c55f0-d3b1-4458-b5e5-a45e608650a6