Source: https://www.landgericht-hannover.niedersachsen.de/entscheidungen/entscheidungen_zur_herosinsolvenz/urteil_13_zivilkammer_vom_06022009_13_o_301_07/58751.html
Timestamp: 2017-09-26 09:09:27
Document Index: 350578306

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 64', '§ 124', '§ 124', 'BGH', '§ 123', '§ 74', '§ 75', '§ 75', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

Urteil der 13. Zivilkammer vom 06.02.2009 - 13 O 301/07 | Landgericht Hannover
13 O 301/07
xxxxxxxxxxxxxx, Justizangestellte
Kläger zu 1.)
Klägerin zu 2.)
Prozessbevollmächtigte zu 1, 2: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Prozessbevollmächtigte: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 14.01.2009 durch
den Vorsitzenden Richter am Landgericht xxxxxxxxxxxxx
die Richterin am Landgericht xxxxxxxxxxx und
die Richterin am Landgericht xxxxxxxxxxxxxxxxx
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 1.) 82 % und die Klägerin zu 2.) 18 %.
Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.), die jeweils Restaurantbetriebe aus dem Segment der Systemgastronomie betreiben, begehren von der Beklagten Zahlung aus einem Valorenversicherungsvertrag, den die xxxxxxxxxxxxx bei der Beklagten abgeschlossen hat. Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.) hatten die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx unter anderem mit der Abholung ihrer Bargeldeinnahmen beauftragt.
Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.) hatten jeweils mit der xxxxxxxxxxxxxxxxx einen Rahmenvertrag geschlossen, wobei wegen der Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen auf die Dienstleistungsverträge Anlagen K 1 und 2 verwiesen wird. Der Vertrag mit dem Kläger zu 1.) sollte gem. § 9 am 01.01.2002, der Vertrag mit der Klägerin zu 2.) am 19.07.2002, nicht jedoch vor Zugang sämtlicher Bestätigungen gem. § 5 Abs. 1 bei dem Auftraggeber, in Kraft treten.
In § 1 1. beider Verträge heißt es u.a. :
"Der Transport beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die versicherten Werte in die Obhut des Transportunternehmens übergeben werden und dauert an, bis die versicherten Werte in die Obhut des Empfängers übergeben worden sind."
Des weiteren war hinsichtlich beider Verträge in jeweils einer Anlage 1 geregelt , dass die Gelder bei der xxxxzugunsten der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx einzuzahlen seien.
Die Bargeldentsorgung erfolgte dergestalt, dass die Tageseinnahmen von den jeweiligen Mitarbeitern des Klägers zu 1.) bzw. der Klägerin zu 2.) in den Restaurants gezählt und in Safebags verpackt wurden. Die Safebags wurden verschlossen, mit einer Nummer gekennzeichnet und der gezählte Betrag auf dem Safebag notiert, wobei jeder Safebag eine eigene Nummer trug. Die Übergabe der einzelnen Safebags wurde in Safebaglisten erfasst und bei Übergabe von xxxxxxxxx-Mitarbeitern gegengezeichnet. Sodann wurden die Safebags von der xxxxxxxxxxxxxxxxxx zu dem nächstgelegenen Cash – Center gebracht , wobei die Safebags geöffnet und das vorhandene Geld gezählt und bundesbankgerecht aufgearbeitet wurde. Danach wurde das Geld zur nächst gelegenen Bundesbankfiliale transportiert und dort auf ein sogenanntes Sammelkonto der xxxxxxxxxxxxxxxxx eingezahlt.
Die xxxxxxxxxxxxxxxxxx, die gem. § 5 1. der bereits genannten Dienstleistungsverträge verpflichtet war, zur Absicherung der Haftung einen entsprechenden Versicherungsschutz zu unterhalten, hatte bei der Beklagten mit weiteren Gesellschaften der xxxxxxxxxx-Gruppe eine Transportversicherung gem. der laufenden Police xxxx abgeschlossen. Wegen der Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen wird auf den Inhalt des Transportversicherungsvertrags gem. der Anlage B 5 (Bl. 160 ff. d.A.) Bezug genommen. An dieser Versicherung war die Beklagte als führender Versicherer mit 30 % beteiligt.
Die Versicherung mit der Police xxxx wurde durch die Valorenversicherung gemäß der Police xxxx (Anlagenkonvulut K 3) zum xxxxxxxx abgelöst. Mit welcher Quote die Beklagte an dieser Versicherung beteiligt war, ist zwischen den Parteien streitig.
Zum "Gegenstand der Versicherung" heißt es in dem Vertrag:
Hartgeld, Banknoten, Schecks, Wertpapiere, Brief¬marken, sämtliche Edelmetalle (ausgenommen reine Edelmetalltransporte), Schmuck, handelsübliches Beleggut, Datenträger bzw. Belege und sonstige Wertgegenstände sowie Behältnisse wie Kassetten, Taschen, usw. im Gewahr¬sam von Heros sowie im Gewahrsam von von xxxxx eingesetzten Subunter¬nehmern, einerlei, ob die Sache Eigentum des Versicherungsnehmers oder Dritter ist während sämtlicher Transporte, Lagerungen, Bearbeitung und sonstiger vom Versicherungsnehmer vertraglich über¬nommenen Tätigkeiten.
Unter Ziffer 2. ist der "Umfang der Versicherung" wie folgt bestimmt:
2.1.1.1 jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich Veruntreuung und/oder Unterschlagung für die Versicherungs¬nehmerin. Mitversichert sind Schäden verursacht durch einen früheren Ange¬stellten der Versicherungsnehmerin, der Güter abholt und übernimmt und sich hierbei als Angestellter der Versicherungsnehmerin ausgibt, soweit xxxx hierfür nach gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen zu haften hat.
2.1.2 die gesetzliche Haftung von xxxxxx gegenüber den Auftraggebern
2.1.3 die von xxxxx übernommene darüber hinausgehende vertragliche Haftung nach vorheriger ausdrücklicher Genehmigung durch den führenden Versicherer
3.1 Die Versicherung beginnt mit Übergabe der versicherten Güter an die Ver¬sicherungsnehmerin.
3.2 Die Versicherung endet, wenn die versicherten Güter bei der vom Auftrag¬geber vorher bezeichneten Stelle einer autorisierten Person übergeben wurden.
In Ziffer 13 "Obliegenheiten" heißt es unter anderem:
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Valorenversicherung wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung derselben (Anlagenkonvulut K 3) verwiesen.
Dem Kläger zu 1.) und der Klägerin zu 2.) wurden zum Nachweis der abgeschlossenen Versicherung jeweils Versicherungsbestätigungen übersandt.
Seit Anfang der neunziger Jahre veruntreuten Mitarbeiter der xxxx-Gruppe in großem Umfang Kundengelder. Damit die Veruntreuungen nicht auffielen, überwies xxxxxxx die Gelder der Kunden mit einiger Verzögerung auf deren Konten. Die Überweisung erfolgte mit Hilfe der Gelder, die die xxxxxx-Gruppe in den Tagen nach den jeweiligen Veruntreuungen transportiert hatte; teilweise handelte es sich um Gelder anderer Kunden. Die bei diesen Kunden auftretenden Verluste wurden wiederum durch Guthaben aus späteren Transporten ausgeglichen. Dadurch war seit den neunziger Jahren eine erhebliche Liquiditätslücke entstanden, die sich durch weitere Entnahmen und erwirtschaftete Verluste laufend vergrößerte. Die Verantwortlichen der xxxxx-Gruppe verheimlichten dies über mehrere Jahre und betrieben das Schneeballsystem, das im Februar 2006 mit der Verhaftung führender Mitarbeiter der xxxxx-Gruppe kollabierte. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entstand so ein Gesamtschaden von mehreren 100 Mio. Euro. Der Geschäftsführer xxxxxxxxx, xxxxxxxxx, wurde neben anderen führenden Mitarbeitern der xxxxxxxxxxxx Urteil des Landgerichts Hildesheim (25 KLs 5413 Js 18030/06) wegen Un¬treue in 156 rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Verletzung der Insolvenzantragspflicht, Untreue und vorsätzlichen Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt.
Am 20.2.2006 wurde Rechtsanwalt xxxx zum vorläufigen Insolvenzverwalter hinsichtlich des Vermögens der xxxxxxxxx und anderer xxxxxxxxxx Gesellschaften bestellt. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der xxxxxxxxxxx Gruppe wurde am 28.4.2006 eröffnet und Rechtsanwalt xxxxxxxxxx zum Insolvenzverwalter bestellt.
Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 08.01.2007 zugleich namens und in Vollmacht der Mitversicherer gegenüber dem Insolvenzverwalter xxxxx die Anfechtung des Versicherungsvertrages mit der Police xxxx sowie der Versicherungsbestätigungen wegen arglistiger Täuschung und trat außerdem wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten vom Versicherungsvertrag zurück.
Mit Vereinbarungen vom 24.07./08.08. 2008 (Anlagen K 13) hat der Insolvenzverwalter die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen mit den Nummern xxxx und xxxx an den Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.) abgetreten.
Der Kläger zu 1.) behauptet, dass er der xxxxxxxxxxxxxxxxxx in der Zeit vom 15.02.2006 bis 19.02.2006 Bargelder in Höhe von 36.385,- € ausgehändigt habe und dieser Betrag – was zwischen den Parteien unstreitig ist – nicht auf dem von dem Kläger in dem Rahmenvertrag angegebenen Konto eingegangen sei. Hinsichtlich der Zusammensetzung des Geldbetrages im einzelnen wird auf S. 11 der Klagschrift vom 10.10.2007 verwiesen. Unstreitig wurde ein Teilbetrag in Höhe von 19.020,96 € von dem Insolvenzverwalter anerkannt und zur Tabelle aufgenommen.
Die Klägerin zu 2.) behauptet, sie habe am 15. 02.2006 Bargelder in Höhe von 3.965 ,- € und am 16.02.2006 in Höhe von 4.170 ,- € an die xxxxxxxxxxxxxxx ausgehändigt, wobei auch diese Gelder unstreitig nicht auf dem in dem Rahmenvertrag angegebenen Konto eingegangen seien. Von dem Insolvenzverwalter wurde der Gesamtbetrag in Höhe von 8.135 ,- € anerkannt und zur Tabelle aufgenommen. Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.) vertreten die Auffassung, dass für den Verlust des Geldes Versicherungsschutz bestehe, da auch Giralgeld vom Versicherungsschutz umfasst sei. Sie seien aufgrund der vorgelegten Abtretungsvereinbarungen vom 24.07.2008/08.08.2008 auch aktivlegitimiert, so dass die Beklagte verpflichtet sei, den eingetretenen Schaden in vollem Umfang zu übernehmen. Die von der Beklagten erklärte Anfechtung greife nicht durch. Die Versicherung mit der Police xxxx sei wirksam. Die Anfechtung sei außerhalb der einjährigen Erklärungsfrist abgegeben worden, spätestens seit 2001 habe die Beklagte Kenntnis von dem betriebenen Schneeballsystem gehabt. Dem Versicherungsmakler sei bekannt gewesen, dass es zu Verzögerungen bei den Einzahlungen der vereinnahmten Beträge durch xxxxx gekommen sei. Auch sei kein Anfechtungsgrund gegeben.
Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.) beantragen,
1.) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1.) einen Betrag in Höhe von 36.385,00 € nebst 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Klageerhebung zu zahlen,
2.) die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 2.) einen Betrag in Höhe von 8.135,00 € nebst 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Klageerhebung zu zahlen,
3.) die Beklagte weiter zu verurteilen, an die Kläger außergerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 1.968,- € zu zahlen.
Sie vertritt die Auffassung, die Versicherungspolice xxxx sei wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten. Die Police xxxx sei – was zwischen den Parteien unstreitig ist - am 1.12.2001 in Kraft getreten und habe die frühere Police xxxx abgelöst. Die Euro-Einführung und ein neues Konzept mit neuen Mitversicherern habe die Neu¬gestaltung des Versicherungsvertrages erforderlich gemacht, weshalb eine Auf¬klärungspflicht bestanden habe. Der Geschäftsführer xxxx der xxxxxxxxxxxxxxxxxxx und der führende Mitarbeiter xxxx hätten – unstreitig – im Strafverfahren einge¬räumt, seit Anfang der neunziger Jahre Kundengelder geschoben und ein Schneeball¬system betrieben zu haben, wodurch eine Liquiditätslücke in 3-stelliger Millionenhöhe eingetreten sei. Auch habe xxxxx tatsächliche Geldverluste den Versicherern verschwiegen, so habe, was zwischenzeitlich bekannt geworden sei, ein Mitarbeiter namens xxxxx im Mai 2001 einen größeren Millionenbetrag – dem Vernehmen nach ca. DM 11 Mio. - entwendet. Durch die wirksam erfolgte Anfechtung bestehe keine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Versicherungsleistungen mehr. Der "alte" Versicherungsvertrag mit der Police 7265 lebe nicht wieder auf, da dieser einvernehmlich aufgehoben worden sei. Darüber hinaus ist die Beklagte der Ansicht, es läge bereits kein Versicherungsfall vor. Es handele sich um eine Transportversicherung, bei der nur der Transport von Bargeld etc. versichert sei, nicht aber Giralgelder. Sie verweist darauf, dass die der xxxxxxxxxxxxxx übergebenen Bargelder bei den Bundesbankfilialen abgeliefert und vereinbarungsgemäß auf das Sammelkonto der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx eingezahlt worden sei. Mit der Ablieferung bei der Bundesbank habe der Versicherungsschutz für das transportierte Bargeld geendet. Etwaige anschließende Verluste seien vom Versicherungs¬schutz nicht umfasst. Im übrigen läge ein einheitliches Schadensereignis vor, so dass nur eine Deckung in Höhe von 10. Mio. € bestehe, von denen die Klägerin wegen der zahlreichen anderen Geschädigten nur eine Quote entsprechend des Verhältnisses ihres Schadens zum Gesamtschaden ver¬langen könne. Den Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.) treffe ein Mitverschulden, da sie über geraume Zeit die Alternativfinanzierung von xxxxx durch Kundengelder geduldet und sich diese Duldung im Zinswege sogar hätten vergüten lassen. Sie hätten damit aktiv zum Funktionieren des Schneeballsystems beigetragen und erhebliche Vorteile daraus gezogen. Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.) hätten den Versicherungsfall auch schuldhaft herbeigeführt, da sie das Schneeballsystem gekannt hätten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorge¬tragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Ein Anspruch des Klägers zu 1.) und der Klägerin zu 2.) auf Leistungen aus der Valoren Transportversicherung Police xxxx ist nicht gegeben, da zum einen schon kein deckungspflichtiger Versicherungsfall vorliegt, zum anderen der Versicherungsvertrag mit der Police xxxx wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde und auch der vorherige Vertrag zur PolicenNr. xxxx nicht wiederhergestellt wurde. Auch können der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.) keine weitergehenden Ansprüche aus den ihnen erteilten Versicherungsbestätigungen herleiten.
Bei dem Landgericht Hannover sind eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten anhängig gewesen und noch anhängig, bei denen die Beklagte von geschädigten Kunden der xxxxxxxxxxxxxxx auf Erbringung von Versicherungsleistungen in Anspruch genommen wird bzw. wurde. Gegen die bereits ergangenen Entscheidungen wurde Berufung bei dem Oberlandesgericht Celle eingelegt. Zwei dieser Berufungen sind bereits vom Oberlandesgericht Celle verhandelt und durch Urteil entschieden worden. Im Verfahren Oberlandesgericht Celle 8 U 63/08 (6 O 4/07 Landgericht Hannover) hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 19. September 2008 – wie den Parteien dieses Rechtsstreits bekannt ist - die Klage der Geschädigten gegen die beklagte Versicherung abgewiesen und sich zu den Fragen eines deckungspflichtigen Versicherungsfalls wie folgt geäußert:
"Aus den Versicherungsbedingungen der Policen-Nr. xxxx ergibt sich, dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes der Valoren-Transportversicherung nur auf den Verlust von Bargeld während des vertraglich definierten Transportzeitraums bezieht (zu a)). Vor diesem Hintergrund ist ein deckungspflichtiger Versicherungsfall nicht gegeben (zu b)). Auch gesetzliche Haftungsansprüche der Klägerin bestehen nicht (zu c)).
a) Der Versicherungsschutz der Valoren-Transportversicherung zur Policen-Nr. xxxx umfasst nach Wortlaut, Systematik und erkennbarem Sinnzusammenhang nicht Giralgeld; versichert ist allein das Bargeld, wobei der Versicherungsschutz mit der Ablieferung in der jeweiligen Filiale der ...Bank endet. Dies ergibt die Auslegung der Versicherungsbedingungen (zu (1)). Etwas anderes kann auch dem zwischen der Klägerin und x. zustande gekommenen Transportvertrag nicht entnommen werden (zu (2)).
Nach den Einführungsbestimmungen der Valorenversicherung zur laufenden Policen-Nr. xxxx sind als Gegenstand der Versicherung die üblichen Valoren einer Transportversicherung, "Hartgeld, Banknoten, Schecks, Wertpapiere, Briefmarken, sämtliche Edelmetalle, ... im Gewahrsam von x." aufgeführt. Versichert sind demnach Sachen, und zwar Güter zu Transportzwecken, nicht dagegen Forderungen. Diese Sachgüter sind - wie sich aus Ziffer 2 der Versicherungsbedingungen zu Policen-Nr. xxxx ergibt - gegen jeglichen Verlust und/oder Schäden gleich viel aus welcher Ursache, einschließlich Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch die Versicherungsnehmerin versichert. Außerdem ist die gesetzliche Haftung von H. gegenüber der Auftraggeberin gemäß Ziffer 2.1.2 der Versicherungsbedingungen versichert. Eine darüber hinausgehende von x. übernommene vertragliche Haftung ist nicht in den Versicherungsschutz mit einbezogen worden, da eine ausdrückliche Genehmigung der Beklagten unstreitig fehlt.
Auch der Bestimmung in Ziffer 3 der Valorenversicherung über die Dauer der Versicherung ist zu entnehmen, dass der Versicherungsschutz - wie in Transportversicherungen üblich - allein für die Dauer des Transports vereinbart war. Die Versicherung beginnt mit der Übergabe der versicherten Güter an die Versicherungsnehmerin und endet, wenn die versicherten Güter bei der vom Auftraggeber vorher bezeichneten Stelle einer autorisierten Person übergeben wurden. Nur für den Zeitraum, währenddessen x. die versicherten Güter in seinem Gewahrsam hatte, übernahmen die Versicherer das Risiko der im Einzelnen versicherten Gefahren. Aus Ziffer 2.1.1.1 ergibt sich, dass diese Gefahren nicht nur von Dritten herbeigeführte Schäden sein konnten. Ebenfalls versichert waren Zugriffe aus der Sphäre von x. auf die jeweiligen Güter, das Bargeld. Wurden die Transportgüter jedoch an der vereinbarten Stelle abgeliefert, bei der autorisierten Person im Sinne von Ziffer 3 der Valorenversicherung, endete damit der Gewahrsam der Versicherungsnehmer an den versicherten Gütern und zugleich auch der Versicherungsschutz. Sowohl die Begriffe "Übergabe" als auch "Versicherte Güter" passen von vornherein nur auf Sachen, nicht dagegen auf Forderungen, sodass Buchgeld hiervon nicht erfasst werden kann. Lediglich Bargeld kann an einer vom Auftraggeber bezeichneten Stelle einer autorisierten Person übergeben werden, nicht dagegen Forderungen. Hätten die Parteien demgegenüber eine Geldversicherung oder Geldwertversicherung vereinbaren wollen, so hätte nichts nähergelegen, als dies ausdrücklich vertraglich beim Gegenstand und Umfang der Versicherung zu regeln. Hier hätte ausdrücklich bestimmt werden können, dass auch Buchgeld, welches in Forderungen von x. gegenüber Kreditinstituten verkörpert ist, vom Versicherungsschutz erfasst ist, jedenfalls so lange, bis dieses auf ein Eigenkonto der Klägerin oder ein Konto der Haus-Bank der Klägerin überwiesen wird, Zugriffsmöglichkeiten von x. also nicht mehr gegeben sind. Eine derartige Erweiterung des Versicherungsschutzes haben die Parteien nach dem Wortlaut der Versicherungspolice aber nicht vorgenommen. ...
Aus dem Wortlaut der Valorenversicherung unter der PolicenNr. xxxx ergibt sich demnach unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Durchsicht der Police, dass die Versicherung lediglich Schutz vor den typischen Transportrisiken vor, bei und während des Transportes bis zu dessen Abschluss bieten soll. Gegenstand einer solchen Versicherung sind die einzelnen Valoren während des Transportes durch das befördernde Unternehmen, die x.Gruppe. Folgerichtig wird Versicherungsschutz versprochen für Schäden infolge von Eigentumsdelikten, die sich in einem körperlichen Zugriff auf die versicherte Sache manifestieren und nicht etwa aufgrund von Vermögensdelikten (vgl. BGH, VersR 2008, 395). Vor diesem Hintergrund ist die "Valorenversicherung" nicht etwa als "Geldversicherung" oder "Geldwertversicherung", sondern richtigerweise als ValorenTransportversicherung anzusehen (vgl. BGH, VersR 2008, 395). Gegenstand einer solchen Versicherung sind die einzelnen Valoren während des Transports durch das befördernde Unternehmen. Kennzeichen der danach versicherten Transportgefahr ist, dass die Sache während ihrer Beförderung fremder und wechselnder Obhut überlassen werden muss – im Gewahrsam Dritter – und dadurch einer erhöhten Gefahr des Sachzugriffs ausgesetzt ist (vgl. BGH, VersR 2008, 395)...."
Ausgehend von dieser Auslegung des Versicherungsvertrags, der die Kammer sich in vollem Umfang anschließt, liegt kein deckungspflichtiger Versicherungsfall vor. Denn vorliegend wurde das von dem Kläger zu 1.) und der Klägerin zu 2.) an die xxxxxxxxxxxxxx ausgehändigte Bargeld auf ein eigenes Konto des Werttransportunternehmens bei der Bundesbank eingezahlt, wo es anschließend unzulässigerweise im Wege eines "Schneeballsystems" zur Deckung von Verbindlichkeiten aus früheren Geldtransporten gegenüber anderen Kunden benutzt wurde. Diese abredewidrige Verwendung des Giralgeldes wird vom Versicherungsvertrag jedoch nicht umfasst.
Zur Frage der Anfechtung, des evtl. Wiederauflebens der Police xxxx und zu den Versicherungsbestätigungen hat sich das OLG Celle wie folgt geäußert:
Die Verantwortlichen der xxxxx-Gruppe haben gefahrerhebliche Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur PolicenNr.xxxx nicht angezeigt (zu 1)). Auch eine diesbezügliche Aufklärungspflicht der Verantwortlichen der Heros-Gruppe bestand (zu (2)). Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (zu (3)) war zudem nicht ausgeschlossen (zu (5)). eine fristgerechte Anfechtungserklärung liegt schließlich ebenfalls vor (zu (4)).
(1) Die Beklagte hatte ein Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung, da xxxx ihr gefahrerhebliche Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Policen Nr. xxxx verschwiegen hatte. Aufgrund der zweckfremden Verwendung von Kundengeldern bestand eine erhebliche Liquiditätslücke, die einen dreistelligen Millionenbetrag erreichte und zur Verschleierung dieser Liquiditätslücke ein Schneeballsystem erforderlich machte.
Gefahrerheblich im Sinne von § 16 Abs. 1 VVG sind die Umstände, die objektiv geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss zu nehmen (vgl. BGH NJWRR 1991, 736). Hierzu zählen alle Umstände, die für die hiesige Beurteilung von Bedeutung sein können. Bei dem Schneeballsystem und der erheblichen Liquiditätslücke der xxxxx-Gruppe handelt es sich offenkundig um derartige gefahrerhebliche Umstände, die von ausschlaggebender Bedeutung für die Entscheidung zum Abschluss der Valorenversicherung mit der PolicenNr. xxxx waren, da sie die Gefahr des Versicherungsfalls, nämlich der Unterschlagung und Veruntreuung von Geldern durch Mitarbeiter und Verantwortliche der xxxxx-Gruppe drastisch erhöhten. Bei der Versicherung von Werttransporten sind die wirtschaftliche Solidität des Versicherungsnehmers und insbesondere Liquiditätsprobleme von besonderer Bedeutung, weil dadurch die Gefahr unerlaubter Entnahmen und die Begehung von Straftaten deutlich erhöht wird (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785).
Nach den vorliegenden Unterlagen steht fest, dass die xxxx-Gruppe 2001 bis 2002 in erheblichem Umfang das oben geschilderte Schneeballsystem praktizierte, gravierende Fehlbeträge entstanden waren und sie sich praktisch im Zustand der Insolvenzreife befand. So ergibt sich aus dem Strafurteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. August 2007, dass xxxx bereits seit Mitte der 90er Jahre permanent das Schneeballsystem betrieb, indem ausstehende Verbindlichkeiten durch neu eingenommene Gelder ausgeglichen wurden (S. 11 des Urteils). Gleichwohl konnten hierdurch die erheblichen Fehlbeträge nicht ausgeglichen werden, was dazu führte, dass in der xxxxUnternehmensgruppe 2000 und 2001 die ungedeckten Fehlbeträge bereits einen dreistelligen Millionenbetrag in DM erreicht hatten (S. 14 des Strafurteils). Ferner ist in dem Strafurteil festgehalten, dass in den Jahren 2001 und 2002 umfangreiche Überweisungen von eingenommenen Kundengeldern für andere Zwecke erfolgten (vgl. Bl. 23 - 25 des Strafurteils). Hierbei handelt es sich jeweils um Beträge in Höhe von mehreren Millionen Euro. Ausweislich des Berichtes des Insolvenzverwalters xxxx vom 11. Juli 2006 bestand im Jahr 2002 für die xxxxx-Gruppe außerdem bereits ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von 11.259.921,67 EUR (Anlage K 35, Seite 6). Der Geschäftsführer xxxx der Heros-Gruppe hat in dem Strafverfahren auch ausdrücklich eingeräumt, ihm seien die schlechte finanzielle Lage seines Unternehmens und seine Verpflichtung, Konkurs bzw. Insolvenzantrag zu stellen, schon seit Anfang der 90er Jahre bekannt und bewusst gewesen (Seite 25 des Strafurteils). Bei der besonders sensiblen Versicherung von Werttransporten liegt es auf der Hand, dass derartige massive wirtschaftliche Schwierigkeiten des Transportunternehmens sowie bereits in der Vergangenheit erfolgte zweckwidrige Verwendungen von Geldern in der Form eines Schneeballsystems mit der Folge sich zunehmend aufhäufender Deckungslücken einen für die Übernahme der Gefahr seitens des Versicherers wesentlichen Umstand darstellen.
In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob die Valorenversicherung unter der Policen-Nr. xxxx lediglich eine Änderung der bereits bestehenden Transportversicherung unter der Policen-Nr. xxxx oder einen Neuabschluss darstellte, denn es obliegt dem Versicherungsnehmer gemäß § 16 VVG auch, dem Versicherer zwischenzeitlich eingetretene gefahrerhöhende Umstände anzuzeigen, wenn lediglich eine Vertragsänderung zu besorgen ist (vgl. BGH VersR 1994, 39 ff.). Das ist vorliegend der Fall, da in den Vertrag weitere Gesellschaften der xxxx-Gruppe aufgenommen, der Geltungsbereich über die Bundesrepublik Deutschland hinaus erstreckt, in Ziffer 2.12 auch die gesetzliche Haftung von x. gegenüber den Auftragnehmern übernommen, der Anteil der Beklagten als Mitversicherer von 30 % auf 62,5 % und die Deckungssumme für die Lagerung erhöht wurde. Insoweit handelt es sich mithin nicht lediglich um rein interne Umstellungen im Bereich des Maklers, sondern jedenfalls um eine mit einer entsprechenden Willenserklärung der Beklagten verbundene Abänderung bzw. Neuordnung des bisherigen Vertrages (vgl. hierzu auch unter 3 b) (1)).
Eine Ausnahme von der Pflicht zur Anzeige dieser gefahrerheblichen Umstände liegt nicht vor. Die Verantwortlichen der xxxxx-Gruppe waren verpflichtet, die Überschuldung ihrer Unternehmensgruppe bei den Vertragsverhandlungen zur "Valorenversicherung" gegenüber der Beklagten anzugeben, auch wenn sie sich hierdurch Straftaten bezichtigt hätten. Auch wenn unter strafprozessualen Gesichtspunkten sich niemand an der Straftat selbst bezichtigen muss und Straftäter ein Aussageverweigerungsrecht haben, so lässt sich dies nicht ohne weiteres auf die gesamte Rechtsordnung und damit auch auf das Versicherungsrecht beziehen. So kennt unsere Rechtsordnung auch die Pflicht, Liquiditätslücken im Sinne einer Insolvenzreife anzuzeigen. Die Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzanzeige und Insolvenzmeldung entfällt dabei nicht etwa, wenn der anzeigepflichtige Geschäftsführer die Insolvenzreife seiner Gesellschaft durch eigene Straftaten herbeigeführt hat. Es besteht unabhängig davon die Pflicht, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, §§ 64, 84 GmbHG.
Zwar hat die Klägerin vorgetragen, ein Mitarbeiter der Beklagten, Herr xxxxx, habe mit dem Geschäftsführer der xxxxx-Gruppe Weis gemeinsam private Reisen auf Kosten des Herrn xxxx durchgeführt und auch weitere Geschenke von Herrn xxxx erhalten. Weiterhin hat sie in ihrem Schriftsatz vom 3. September 2008 Prämienrückstände von xxxxx gegenüber der Beklagten aufgezeigt. Dieser Vortrag ist allerdings nicht ausreichend. Selbst wenn die Beklagte Kenntnis von diversen Unregelmäßigkeiten bei xxxxx gehabt haben sollte, folgt hieraus nicht, dass ihr positiv das von xxxxx sowie ihrem Geschäftsführer xxxx betriebene Schneeballsystem bekannt war oder sie aktuelles und positives Wissen über die erheblichen Fehlbeträge und die Insolvenzreife der xxxxx-Firmengruppe im Jahr 2000/2001 hatte. Bloße Verdachtsmomente genügen für eine derartige aktuelle Kenntnis gerade nicht. Das gilt selbst dann, wenn der Beklagten diese Umstände aufgrund einfacher oder grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sein sollten. Vor diesem Hintergrund kann auf eine derartige positive Kenntnis auch nicht aus den von der Klägerin im geschilderten Prämienrückständen von xxxxx geschlossen werden. Zwar befand sich xxxxx hier mit der Zahlung der Prämien in den Jahren 1999 - 2000 in Rückstand und hielt auch den vereinbarten Tilgungsplan teilweise nicht ein. Letztlich wurden die Zahlungen aber, wenn auch mit Verspätung, erbracht. Ebenso kann allein aus dem Umstand der Freundschaft zwischen dem Geschäftsführer xxxx von xxxxx und dem Mitarbeiter xxxxx der Beklagten nicht geschlossen werden, dass die Beklagte konkret in das "Schneeballsystem" von xxxxx eingeweiht worden wäre und Kenntnis von deren tatsächlicher wirtschaftlicher Lage hatte. Daran ändert auch der Umstand, dass dem Mitarbeiter xxxxx von xxxxx Geschenke gemacht worden sein sollen, nichts. Auch wenn diese erfolgt sind, folgt hieraus nicht, dass der Mitarbeiter xxxxx der Beklagten positive Kenntnis von den tatsächlichen Verhältnissen bei xxxxx hatte.
Entscheidend kommt hinzu, dass trotz möglicherweise zunächst aufgetretener Probleme diese tatsächlich von xxxxx wieder "beseitigt" wurden und es nicht zur Notwendigkeit der Abwicklung von Versicherungsfällen kam. So heißt es auch im Strafurteil des Landgerichts Hildesheim ausdrücklich, Beschwerden der vom Schneeballsystem betroffenen Kunden habe es bis Anfang 2004 kaum gegeben (dort S. 41). Die den Kunden von Mitarbeitern der xxxxx-Gruppe gegebenen Ausreden wie Computerprobleme, liegengebliebene Transportfahrzeuge, Personalprobleme, die Wetterlage u. a. hätten diese vielfach überzeugt. Einige größere Kunden hätten xxxxx auch vereinbarungsgemäß Verzugszinsen in Rechnung gestellt und sich mit deren anstandsloser und prompter Bezahlung zufriedengegeben. So habe die xxxxx-Gruppe alleine zwischen 2001 und Februar 2006 etwa 20 Mio. Euro Verzugszinsen gezahlt. Gab es aber gerade keine wesentlichen Kundenbeschwerden, die jedenfalls zu einer Eintrittspflicht der Beklagten führten, so musste diese auch keine positive Kenntnis von der desolaten wirtschaftlichen Lage von xxxxx sowie dem dort praktizierten Schneeballsystem haben.
(4) Die Beklagte hat den Versicherungsvertrag zu Policen-Nr. xxxx mit Schreiben vom 8. Januar 2007 durch vertretungsbefugte Mitarbeiter - Dr. x. als Mitglied des Vorstandes und x.x.. als Prokurist - angefochten.
Auch die Anfechtungsfrist nach § 124 BGB ist eingehalten. Wie bereits erörtert, ist der Vortrag der Klägerin zur Kenntnis der Beklagten von den zur arglistigen Täuschung führenden Umständen - erhebliche Liquiditätslücke und Schneeballsystem - nicht ausreichend substantiiert. Soweit die Klägerin darauf abstellt, es hätten sich bereits weit über ein Jahr vor der Anfechtungserklärung vom 8. Januar 2007 Anzeichen für eine wirtschaftliche Notlage bzw. für das Schneeballsystem der xxxxx-Gruppe gezeigt, reicht dies nicht aus, um die Frist des § 124 BGB in Gang zu setzen. Die Anfechtungsfrist beginnt, sobald der Anfechtungsberechtigte vom Irrtum und vom arglistigen Verhalten Kenntnis erlangt. Ein bloßer Verdacht oder ein Kennenmüssen genügt in diesem Zusammenhang nicht (vgl. BGH WM 1973, 751). Selbst wenn die Beklagte - was streitig ist - bereits vor dem 8. Januar 2006 Kenntnis von verspäteten Zahlungen der xxxxx-Gruppe an seine Kunden gehabt hätte, würde dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass sie auch positive Kenntnis davon hätte, dass bereits im Abschluss der Valorenversicherung zur Policen-Nr. xxxx zum Dezember 2001 die Verantwortlichen der xxxxx-Gruppe sie über die erhebliche Liquiditätskrise und das Schneeballsystem wahrheitswidrig durch Unterlassen betrogen haben. Dies gilt zumal während der gesamten Zeit, also auch noch nach dem 8. Januar 2006 - im Rahmen des Schneeballsystems - Zahlungen an die Kunden erfolgten, wenngleich möglicherweise teilweise verspätet. Entsprechend ist auch im Strafurteil des Landgerichts Hildesheim festgestellt, dass ab September 2005 zwar mehrere Großkunden wie x. und x. bei verzögerten Geldauszahlungen durch zügige Schadensanzeige die Beklagte informierten. Da sie ihr Geld aber dann noch erhielten, nahmen sie diese Anzeigen jeweils wieder zurück (vgl. S. 43 des Strafurteils). Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Beklagte mehr als ein Jahr vor der Anfechtungserklärung bereits Kenntnis von den gravierenden Liquiditätsschwierigkeiten der x-Gruppe erlangt hatte, die sich in diesem Zeitraum durchgehend auf einen dreistelligen Millionenbereich bezogen (vgl. S. 49 des Strafurteils).
Zwar sieht Ziffer 13.4 der Valorenversicherungs-Policen-Nr. xxxx. vor, dass Verstöße gegen Obliegenheiten, sonstige Rechtspflichten und Sicherheitsauflagen durch die xxxx-Gruppe als Versicherungsnehmerin den Versicherungsschutz zu Gunsten der Klägerin als Auftraggeberin nicht beeinträchtigen. Allerdings umfasst diese Versicherungsbedingung nicht eine arglistige Täuschung von Verantwortlichen der xxxx-Gruppe bei Abschluss dieser Valorenversicherung zur VersicherungsPolicenNr. xxxx Ziffer 13 der Valorenversicherung ist mit "Obliegenheiten" überschrieben und meint ersichtlich lediglich solche Verhaltenspflichten der xxxx-Gruppe als Versicherungsnehmerin, die während der Laufzeit der Police der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes dienen sollen. Die Klausel schützt die jeweilige Auftraggeberin - wie die Klägerin - nicht vor einem den gesamten Vertrag erfassenden Fehlverhalten der Versicherungsnehmerin vor Abschluss des Vertrages. Vielmehr geht es in dieser Versicherungsbestimmung lediglich um Begleitpflichten aus der Police, nicht um Kardinalspflichten vor Abschluss des Versicherungsvertrages. Sie kann nicht so verstanden werden, dass der Versicherer auch für den Fall einer arglistigen Täuschung durch die xxxx-Gruppe vor und bei Vertragsschluss auf jegliche Rechte hätte verzichten wollen. Nach dem Wortlaut und dem Gesamtkontext kann die Bedingung in Ziff. 13.4 unter der Überschrift "Obliegenheiten" nur so ausgelegt werden, dass sich dieser nur auf Begleitpflichten aus der Police bezieht, nicht aber auf die vorsätzliche Verletzung von vorvertraglichen Anzeigepflichten und Gefahrerhöhungen, die zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen Arglist berechtigen können. Auch ein vernünftiger objektiver Dritter, wie die Klägerin als Auftraggeberin und Versicherte, kann diese Vorschrift nicht dahin verstehen, dass sich der Versicherer für den Fall einer zum Vertragsschluss führenden arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer des Rechts begeben will, dieses treuwidrige Verhalten seines Vertragspartners der versicherten Person entgegenzuhalten (vgl. auch OLG Düsseldorf, VersR 2006, 785. anders, ohne hinreichende Begründung: Landgericht Hamburg, Entscheidung vom 20. September 2007 zum Az. 409 O 53/06, zitiert nach juris).
Mit Abschluss der neu konzipierten Valorenversicherung zur Policen-Nr. xxxx. ((1)) ist der zuvor bestehende Transportversicherungsvertrag zur Policen-Nr. xxxx konkludent aufgehoben worden ((2)).
Im Gegensatz zu der "Transportversicherung" unter der Policen-Nr. xxxx enthält die "Valorenversicherung" zu Policen-Nr. xxxx in ihrer Gesamtheit erhebliche Neuregelungen, die für einen vollständig neuen Versicherungsvertrag sprechen.
Zunächst ist von Bedeutung, dass die Transportversicherung unter der Policen-Nr. xxxx. und die Valorenversicherung unter PoliceNr.xxxx zum Teil unterschiedliche Vertragspartner enthalten. Zwar sind auf Seiten der Versicherungsnehmer jeweils Unternehmen der Heros-Gruppe beteiligt, allerdings sind teilweise abweichende Gesellschaften vorzufinden. Die Policen-Nr. xxxx enthält neuerdings die x. x. GmbH, die x. x.ges., die x. GmbH, die x. x. GmbH, die x. Transport GmbH und die x. x. BV, während die einzelnen x. x. GmbH aus der Transportversicherung zu Policen-Nr. xxxx nicht mehr enthalten sind. Im Gegensatz zu der Policen-Nr. xxxx. werden die einzelnen Versicherungsnehmer nicht mehr von der x. x. GmbH x., sondern von der x. x. GmbH vertreten. Auch auf Seiten der Versicherer sind Änderungen zu verzeichnen. Es sind verschiedene Versicherer mit wechselnden Anteilen vorzufinden. Die Beklagte ist im Gegensatz zu der Transportversicherung mit der VersicherungsNr.xxxx nicht nur mit lediglich 30 %, sondern als führender Versicherer mit 62,5 % in der Valorenversicherung mit der Policen-Nr. xxxx vertreten.
Zusätzlich wurde im Gegensatz zu der Policen-Nr. xxxx in Ziffer 2.1.2 der Valorenversicherung zu PolicenNr.xxxx die gesetzliche Haftung der Heros-Gruppe eingeschlossen sowie die Möglichkeit vorgesehen, selbst die vertragliche Haftung mit einzubeziehen, soweit vorher eine ausdrückliche Genehmigung durch den Versicherer erfolgte, Ziffer 2.1.3 der Valorenversicherung mit der Police-Nr. xxxx. Zudem wurde der Geltungsbereich über die Bundesrepublik hinaus auf Dänemark, Österreich, Schweiz und die Niederlande, erstreckt und die neue Police zur Nr. xxxx. räumte der xxxxx-Gruppe ferner die Möglichkeit ein, Subunternehmer einzusetzen. Schließlich wurden auch die Haftungssummen pro jeweiligem Cash-Center auf 10 Mio. EUR grundsätzlich einheitlich erhöht (Ziffer 4.1.9 der Valorenversicherung mit der Police-Nr. xxxx). In der alten Police mit der Nr. xxxx wurden die Haftungssummen je nach Cash-Center unterschiedlich ausgewiesen, wobei grundsätzlich, mit wenigen Ausnahmen, die Haftungssumme unter 10 Mio. EUR entsprechend rd. 20.000.000 DM lagen (Ziffer 4.1.10 der Transportversicherung mit der Policen-Nr. xxxx).
Dass die Parteien aufgrund der Gesamtheit der verschiedenen Neuregelungen einen vollständig neuen Versicherungsvertrag mit Wirkung zum 1. Dezember 2001 abgeschlossen haben, wird auch aus dem Telefax-Schreiben der Maklerin, der xxxx. GmbH, vom 26. November 2001 an die xxxxx-Gruppe deutlich (Bl. 496 bis 497 d. A.). Dort wird ausdrücklich auf den "neu abgeschlossenen" Vertrag mit der Policen-Nr. xxxx Bezug genommen, der per 1. Dezember 2001 in Kraft trete.
Gegen die so vorgenommene Auslegung der Policen-Nr. xxx als Novation und nicht als bloße Änderung des Ursprungsvertrages mit der PolicenNr.xxxx spricht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 1993 (VersR 1993, 1089). Der Bundesgerichtshof setzt sich in dieser Entscheidung mit den Auswirkungen einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auf einen geänderten Lebensversicherungsvertrag auseinander. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt bei der dortigen Entscheidung war ein verschwiegener Herzanfall im Zeitraum zwischen einem Antrag auf Änderung der bestehenden Police und dessen Dokumentation. Nur insoweit stellte der Bundesgerichtshof klar, dass dann, wenn der Versicherer auf diesen verschwiegenen Herzanfall eine weitere Arglistanfechtung stützen wollte, diese auch nur die Änderungen erfassen könne, die mit der neuen Dokumentation beurkundet worden waren.
Die Frage, ob die Anfechtung des neuen Versicherungsvertrages auch den Aufhebungsvertrag in Wegfall bringt, ist danach zu beantworten, ob die beiden an sich selbständigen Vereinbarungen durch den erklärten Willen der Parteien derart zu einem einheitlichen Geschäft miteinander verbunden sind, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängen soll. Es kommt entscheidend darauf an, ob nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten, sondern gemeinsam miteinander "stehen und fallen", somit Kraft ihrer rechtlichen und nicht nur wirtschaftlichen Verbindung Teile eines Gesamtgeschäfts bilden sollten (Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681). Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Im Gegensatz zu Sachverhalten in dem Personenversicherungsbereich, in dem etwa bei dem Ersetzen einer Lebensversicherung durch eine neue Lebensversicherung im Zweifel der Aufhebungsvertrag und der neue Versicherungsvertrag derart miteinander verbunden sind, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängig ist, so dass bei einer Anfechtung der alte Lebensversicherungsvertrag wieder auflebt (vgl. Saarländisches OLG, VersR 2007, 1681), ist vorliegend der Transportversicherungsvertrag anders zu beurteilen. Die Beklagte hätte angesichts der vereinbarten Versicherungsbedingungen in der Policen-Nr. xxxx unter Einhaltung der Kündigungsfrist den Vertrag jederzeit aufkündigen können. Hätte die Beklagte oder aber xxxx nach Abschluss der Policen-Nr. xxxx im Hinblick auf die alte Policen-Nr. xxxxeine Kündigung ausgesprochen, so bestünde kein Zweifel daran, dass der alte Vertrag unabhängig von der neuen Policen-Nr. xxxxund deren Wirksamkeit beendet gewesen wäre und nicht "wiederaufleben" könnte. Zwischen Kündigung und Aufhebungsvertrag kann jedoch vorliegend nicht zu Lasten der Beklagten ein Wertungsunterschied konstruiert werden.
Klarstellend ist ferner darauf hinzuweisen, dass auch bei einer Fortgeltung der PolicenNr. xxxx der Klägerin hieraus keine Ansprüche zustünden, da die wesentlichen Regelungen hinsichtlich der versicherten Interessen, des Umfangs und der Dauer der Versicherung mit denen in der Versicherung Nr. xxxxidentisch sind. Versichert ist mithin nur Bar- und kein Buchgeld, sodass es am Eintritt eines bedingungsgemäßen Versicherungsfalles fehlte.
Die Klägerin konnte auch aus dem Versicherungsschein an keiner Stelle entnehmen, dass die Beklagte im Verhältnis zu ihr etwa darauf verzichten wolle, Rechte aus § 123 BGB geltend zu machen, wenn sie den eigentlichen Versicherungsvertrag gegenüber xxxxx wegen arglistiger Täuschung anfechten konnte. Hinsichtlich des Umfangs der Versicherung ist in der Versicherungsbestätigung lediglich vereinbart, dass der Versicherer zugunsten des jeweiligen Auftraggebers auch Schäden ersetzen wird, welche vom Versicherer aufgrund eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen/Obliegenheit des Vertrages abgelehnt werden können. Auch hier geht es indessen, wie schon in Ziffer 13.4 der Policen-Nr. xxxx, lediglich um Verstöße des Versicherungsnehmers während eines bereits laufenden Vertrages, nicht dagegen um den Verstoß gegen Anzeigepflichten, der den Bestand des Vertrages als solchen berührt. Die Klägerin konnte auch nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht davon ausgehen, dass die Beklagte sich ihr gegenüber mit der Versicherungsbestätigung vom 16. Juli 2003 zu Leistungen selbst für den Fall verpflichten wollte, dass sie durch den Versicherungsnehmer arglistig getäuscht wurde und den Vertrag deshalb anfechten konnte. Ein derart weitgehender Verzicht des Versicherers auf seine Rechte liegt fern und hätte einer ausdrücklichen Regelung in der Versicherungsbestätigung bedurft, an der es indessen gerade fehlt.
a) Ein derartiger Schadensersatzanspruch unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag scheidet aus, weil die Beklagte als Versicherer von vornherein keine drittschützende Nebenpflicht zur Kontrolle des wirtschaftlichen Verhaltens der Versicherungsnehmerin gegenüber der versicherten Person trifft. Die Rechte und Pflichten der Parteien eines Versicherungsvertrages ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen, Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie gesetzlichen Regelungen. Auf dieser Grundlage besteht keine Verpflichtung des Versicherers, den Versicherungsnehmer gewissermaßen ununterbrochen daraufhin zu kontrollieren, ob dieser sich gegenüber seinen Vertragspartnern ordnungsgemäß verhält oder diese schädigt und damit einen Versicherungsfall herbeiführt. Eine derartige umfassende Verpflichtung des Versicherers im Sinne eines "RundumSorglosPaketes" zur Verhinderung von Schäden bzw. eines Versicherungsfalles zugunsten Dritter besteht auch dann nicht, wenn diese - wie hier die Klägerin - als Versicherte in den Vertrag einbezogen sind. Die Rechte des Versicherten ergeben sich aus §§ 74 ff. VVG. Ihm stehen gem. § 75 Abs. 1 S. 1 VVG die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu. Hierzu zählen der Anspruch auf die Versicherungsleistung und alle Rechte, die mit der Entschädigung zusammenhängen. Ein Recht auf wirtschaftliche Kontrolle des Verhaltens des Versicherungsnehmers gegenüber geschädigten Dritten, mögen diese auch Versicherte sein, gibt es demgegenüber nicht. Hinzu kommt, dass auch nicht festgestellt werden kann, dass die Beklagte hinreichende Kenntnis von dem von xxxxx praktizierten Schneeballsystem, der bestehenden Liquiditätslücke und der tatsächlich vorhandenen Insolvenzreife hatte. Schadensmeldungen einzelner Kunden sind in der Regel kurzfristig wieder zurückgezogen worden, weil xxxxx das fehlende Geld anderweitig "beschafft" hat. Dass die Beklagte konkrete Kenntnis der Verfahrensweise von xxxxx hatte oder hätte haben müssen, ist demgegenüber nicht ersichtlich.
Auf dieser Grundlage ist vorliegend die Versicherungsbestätigung nicht wie ein Sicherungsschein anzusehen mit der Folge, dass die Klägerin aus ihr unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen die Beklagte ableiten könnte. Derartiges ergibt sich bereits nicht aus dem Wortlaut des Schreibens der Versicherungsmaklerin vom 16. Juli 2003. Dort wird lediglich der Abschluss einer Versicherung zwischen der Beklagten und verschiedenen Unternehmen der xxxxx-Gruppe bestätigt und sodann der Inhalt dieses Versicherungsvertrages zusammengefasst. Es handelt sich mithin um ein rein deklaratorisches Informationsschreiben. Durch die Versicherungsbestätigung ist der Klägerin auch nicht das Recht eingeräumt worden, unter Ausschluss von xxxxx als Versicherungsnehmerin die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag im eigenen Namen prozessual geltend zu machen. Vielmehr ist in der Versicherungsbestätigung lediglich geregelt, dass Schadenszahlungen mit befreiender Wirkung nur direkt an die Auftraggeber von xxxxx erfolgen können. Das entspricht indessen ohnehin der Regelung, wie sie sich bereits aus § 75 Abs. 1 S. 1 VVG und Ziff. 11.3.1 der Versicherungspolice 7265 ergibt. Weiter ist in der Versicherungsbestätigung an keiner Stelle vorgesehen, dass der Klägerin für den Fall eines Verzuges von xxxxx ein Prämieneintrittsrecht zusteht. Schließlich ist die Rechtsstellung der Klägerin auch nicht mit der eines Kreditgebers vergleichbar, für den in der Regel ein Sicherungsschein ausgestellt wird. Der Kreditgeber, insbesondere Banken oder LeasingGesellschaften, sollen davor geschützt werden, dass sie ihre Ansprüche nicht realisieren können, weil das ihnen als Sicherheit zur Verfügung stehende Gut, insbesondere Kraftfahrzeuge und Maschinen, untergegangen ist und hierfür kein Ersatzanspruch in Form einer Versicherungsleistung besteht. Hier geht es demgegenüber nicht um einen von der Klägerin an Heros gewährten Kredit, der in einer bestimmten Art und Weise abgesichert werden soll, sondern um den Transport und die Einzahlung von im Eigentum der Klägerin stehendem Bargeld. Hätte auch für diesen Fall ein eigenständiger vertraglicher Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten begründet werden sollen, so hätte es hierzu einer unmissverständlichen vertraglichen Regelung bedurft, die sich aus der Versicherungsbestätigung vom 16. Juli 2003 indessen gerade nicht ergibt. Diese beschränkt sich vielmehr im Kern auf die Wiederholung sich bereits aus dem Versicherungsschein ergebender Bestimmungen.
Vorliegend weicht der Inhalt der Versicherungsbestätigung indessen hinsichtlich der wesentlichen Regelungen bezüglich der versicherten Interessen, des Umfangs der Versicherung, der Dauer und des Schadensfalles nicht von dem Versicherungsschein zur Policen-Nr. xxxx ab. Die in der Versicherungsbestätigung enthaltenen Angaben sind richtig und vollständig. Die Klägerin legt auch nicht dar, aufgrund welcher Angaben in der Versicherungsbestätigung oder dort enthaltener Auslassungen Abweichungen zu dem Versicherungsschein bestehen sollten. Auch inhaltliche Falschangaben werden nicht vorgetragen. Die Klägerin meint vielmehr, sie könne aus der Versicherungsbestätigung einen unmittelbaren vertraglichen Anspruch herleiten, weil die Beklagte sie nicht über die wirtschaftliche Situation bei xxxxx und die dort aufgetretenen Unregelmäßigkeiten unterrichtet hätte. Eine solche Verpflichtung ergibt sich aus der Erteilung eines Sicherungsscheins indessen eben sowenig wie unmittelbar aus dem Versicherungsvertrag. Vielmehr wird das Versicherungsverhältnis bis auf die oben geschilderten Besonderheiten durch den Sicherungsschein nicht berührt, sondern es bleibt bei den allgemeinen Rechtsregeln, die für die Fremdversicherung gelten (BGH VersR 1967, 343). Aus einem Sicherungsschein folgt daher ebenso wenig wie aus dem Versicherungsvertrag selbst eine Nebenpflicht des Versicherers, die versicherte Person über Unregelmäßigkeiten und wirtschaftliche Risiken aufzuklären, die allein das vertragliche Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und der versicherten Person betreffen, hier also die Transport und Geldbearbeitungsverträge zwischen der Klägerin und den Unternehmen der xxxxx-Gruppe".
Diesen überzeugenden Ausführungen schließt die Kammer sich in vollem Umfang an. Danach hat die Beklagte den Versicherungsvertrag zur PoliceNr. xxxx wirksam angefochten, der Versicherungsvertrag zu Police xxxx lebt nicht wieder auf und die dem Kläger zu 1.) und der Klägerin zu 2.) erteilten Versicherungsbestätigungen führen nicht zu einer Eintrittspflicht der Beklagten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 ZPO. Im Hinblick auf die unterschiedliche Beteiligung am Rechtsstreit auf Seiten der Kläger hat es die Kammer für gerechtfertigt erachtet, unterschiedliche Kostenquoten festzulegen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 ZPO.
xxxxxx Frau Richterin am Landgericht xxxxxx xxxxxxx ist durch Krankheit an der Unterschrift gehindert