Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/10/eugh-arbeitgeber-darf-kurzarbeit-urlaub-streichen
Timestamp: 2017-01-17 06:59:28
Document Index: 142902295

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit den Urlaub streichen
Blogsbeck-blogNovember 2012EuGH: Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit den Urlaub streichenWie steht es um Urlaubsansprüche solcher Arbeitnehmer, die sich über eine längere Zeit in sog. „Kurzarbeit Null“ befinden? Vor dem Hintergrund der grundlegenden Entscheidungen des EuGH zum gesetzlichen Mindesturlaub auf der Grundlage der Arbeitszeitrichtlinie (Urteil vom 20.1.2009, NZA 2009, 135 in Sachen Schultz-Hoff und Urteil vom 22.11.2011, NZA 2011, 1333 in Sachen KHS/Schulte) war auch diese Frage zuletzt als problematisch und klärungsbedürftig erkannt worden. Das ArbG Passau (Beschluss vom 13.4.2011, BeckRS 2011, 77907) hatte daher dem EuGH die Frage vorlegt, ob das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Zeit, in der sich das Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung der Beschäftigten verringert.Konkret ging es um folgenden Sachverhalt. Die Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr Heimann und Herr Toltschin, waren bei einem niederbayerischen Unternehmen der Automobilindustrie beschäftigt. Infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten entschloss sich die beklagte Arbeitgeberin zum Personalabbau. Den Klägern wurde gekündigt. Allerdings profitierten sie von einem Sozialplan, der folgende Regelung enthielt: Die Arbeitsverträge der entlassenen Arbeitnehmer sollten ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der jeweiligen Kündigungsfrist um ein Jahr verlängert werden, dies jedoch im Wege von „Kurzarbeit Null“. Während dieser Zeit waren die Arbeitspflicht der Kläger und die Lohnzahlungspflicht der Beklagten ausgesetzt. Die Kläger erhielten Kurzarbeitergeld. Nach Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse verlangen die Kläger nun die Abgeltung von Urlaubsansprüchen, die sie während der Phase der Kurzarbeit Null erworben haben wollen.Der EuGH (Urteil vom 8.11 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKürzung des Jahresurlaubs bei KurzarbeitKürzung des Anspruchs auf vergütete Urlaubstage bei entsprechendem SozialplanUrlaubsabgeltung und ElternzeitUrlaubsrecht beschäftigt weiterhin den EuGHErholungsurlaub bei unbezahltem SonderurlaubUrlaubsanspruch "stirbt" nicht mit Tod des ArbeitnehmersEuGH: Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verfällt nicht mit dessen TodWeitere Merkwürdigkeiten des EuGH zum UrlaubsrechtUrlaub und das krankheitsbedingte Ruhen des ArbeitsverhältnissesLAG Mainz: Kürzung des Erholungsurlaubs für die Dauer der Elternzeit europarechtskonform +++ Arbeitnehmer in Elternzeit sind mit aktiv
Beschäftigten grundsätzlich nicht vergleichbar +++Über den ArtikelVeröffentlicht November 10, 2012 10:28am im Blog beck-blog.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Urlaub, Eugh, Schulte, Passau, Eugh Urteil, Khs, Kurzarbeit, HeimannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresManchmal muss man sich über Kollegen wundern - Selbstvermarktungvon Jan Gerth / TönsbergrechtWorum soll sich die Polizei denn nun kümmern?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenKafkas vorbefaßte Krähen und der verständige Angeklagtevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deKündigungssperrfristvon Andreas Schwartmann / RheinrechtKeine Haftung bei Unfall mit Radfahrer am Zebrastreifenvon Kanzlei für VerkehrsrechtAls nächstes lesen - bislang 105 Leser:Kündigungssperrfrist