Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-schenk/archives/2013/11
Timestamp: 2018-01-19 00:00:06
Document Index: 323617445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Dr. Schenk - Archiv - JuraBlogs (November 2013)
Kanzlei Dr. Schenk - Artikel vom November 2013
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 13.11.2013, Az.: VI U (Kart 11/13), eine Firma zur Zahlung von 1 Mio. € Schadensersatz verurteilt, da diese gegenüber einem Online-Vertrieb eine nach Kartellrecht rechtswidrige Beschränkung vorgenommen hatte. Geklagt hatte der Online-Händler Reuther wegen einer gezielten Behinderung seine Onlinehandels auf Schadensersatz in Höhe von 2 Mio. €.
Kanzlei Dr. Schenkin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - November 27, 2013 10:51am
Erneut gerät ein Großunternehmen in die Kritik wegen mangelnden Datenschutzmaßahmen. Nunmehr ist es das Unternehmen Adobe. Bei einem Hackerangriff wurden Daten von ca. 38 Millionen Kunden entwendet. Konkret geht um Benutzerdaten und verschlüsselte Passwörter. Adobe hat im Nachgang alle Kunden informiert und die Passwörter zurückgesetzt In der von Adobe versendeten E-Mail heißt e ...
Kanzlei Dr. Schenk- 23 Leser - November 4, 2013 7:28am
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Bastei Lübbe AG vor. Gegenstand der Abmahnung ist das illegale anbieten des Hörbuchs Inferno von Dan Brown über sog. Filesharing Tauschbörsen wie bittorrent, edonkey, usw. Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter.
Kanzlei Dr. Schenkin Abmahnung- 25 Leser - November 4, 2013 7:08am
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film Verleih GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist das illegale anbieten des Film Rush über sog. Filesharing Tauschbörsen wie bittorrent, edonkey, usw. Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter.
Kanzlei Dr. Schenkin Abmahnung- 37 Leser - November 26, 2013 11:21am
Erneut erreicht uns eine Abmahnung Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH aus München. Beanstandet werden in der Abmahnung verschiedene Verstöße gegen das Elektrogesetz(ElektroG).Vertreten wird das Unternehmen durch die Kanzlei Loschelder Leisenberg aus München. Bei der Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH handelt es sich nach eigenen Angaben um ein Gemeinschaftsunter ...
Kanzlei Dr. Schenkin Abmahnung- 59 Leser - November 12, 2013 7:13am
Aktuell liegt uns eine Abmahnung wegen der Ombio Ltd aus Gau-Algesheim wegen angeblicher Verletzung gegen die Preisangabenverordnung vor. Konkret geht es um die fehlende Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe des Preises. Weiter ist Gegenstand der Abmahnung eine fehlerhafte Widerrufsbelnehrung. In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ...
Kanzlei Dr. Schenkin Abmahnung- 14 Leser - November 21, 2013 7:44am
Aktuell liegt uns eine Abmahnung wegen der NAMCO BANDAI Games Germany GmbH wegen Verletzung gegen das Jugendschutzgesetz (JuSchG)vor. Konkret geht es um den Verkauf einer deutschen Version eines Computerspiels, versendet wird aber die (nur) für andere Teile Europas bestimmte PEGI-Version. Zur Erläuterung: PEGI ist die Abkürzung für „Pan-European Game Information“.
Kanzlei Dr. Schenkin Abmahnung- 45 Leser - November 28, 2013 1:40pm
Abmahnung - Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen fehlerhafter AGB
Erneut erreicht uns eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Der Verein ist seit Jahren aktiv und versendet fleißig Abmahnungen wegen fehlerhafter allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach eigenen Angaben sieht der Verbraucherschutzverein seine Aufgabe darin, Verbraucher zu informieren und zu beraten.
Kanzlei Dr. Schenkin Abmahnung- 34 Leser - November 12, 2013 7:43am
Das Landgericht Berlin hat sich in seinem Urteil vom 31.01.2013, Az.: 57 S 87/08, der Theorie vom relativen Personenbezug angeschlossen und damit klargestellt, dass eine dynamische IP-Adresse nicht immer zu dem Bereich der personenbezogenen Daten zu zählen ist. Zunächst stellt sich die Frage, was überhaupt unter den Begriff der personenbezogenen Daten fällt? Ein Personenbezu ...
Kanzlei Dr. Schenk- 57 Leser - November 4, 2013 1:12pm
BGH: Unterlassungserklärung stellt kein Schuldanerkenntnis dar
Die Auffassung, die bereits das OLG Celle, Az.: 13 U 57/12, und das LG Berlin, Az.: 15 O 757/07, vertreten, wird nun nochmals durch die Entscheidung des BGH vom 24.09.2013, Az.: I ZR 219/12, bestätigt. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung stellt nicht automatisch ein Schuldanerkenntnis dar. Gibt ein Abgemahnter eine Unterlassungserklärung ab, wird in diese vielfach das abst ...
Kanzlei Dr. Schenkin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - November 5, 2013 2:40pm
BGH: Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis
BGH: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis
Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12, nochmals klargestellt, dass die E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion auf einer Internetseite als unerlaubte Werbung einzustufen ist und der Webseiten-Betreiber hierfür auch haftet. Vorliegend hatte der Kläger ohne seine Einwilligung im Dezember 2010 mehrfache Empfehlungs-E-Mails erhalten, die auf den Internetauftritt d ...
Kanzlei Dr. Schenkin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - November 29, 2013 9:48am
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 19.11.2013, Az.: 15 O 402/12, diverse Klauseln in den Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen von Google für unzulässig erklärt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband auf Unterlassung. Da die Klauseln großer Anbieter wie Google oder auch Facebook häufig aus dem anglo-amerikanischen Raum stammen, sind die verw ...
Kanzlei Dr. Schenk- 17 Leser - November 20, 2013 8:37am
Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 26.06.2013, Az.: 12 O 381/10, festgestellt, dass auch eine Internetseite durch ihr konkretes Design ein Geschmacksmuster besitzen kann und damit geschmacksmusterrechtlichen Schutz genießen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die Internetseite ein Muster aufweist, welches neu ist und eine Eigenart im Sinne des Art. 6 GGV besitzt.
Kanzlei Dr. Schenkin Markenrecht- 26 Leser - November 20, 2013 12:47pm
Das OLG Hamm entschied in seinem Urteil vom 10.09.2013, Az.: 4 U 91/13, dass Werbeaussagen zu gesundheitlichen Risiken, die in Verbindung mit E-Zigaretten entstehen, wissenschaftlich belegt sein müssen. Streitgegenständlich ging es um die Werbeaussage eines Unternehmens, dahingehend, dass eine E-Zigarette „mindestsens 1000.mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette.
Kanzlei Dr. Schenk- 15 Leser - November 13, 2013 7:18am
Das Landgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13, entschieden, dass ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters auf dessen persönlichen Facebook-Seite haftet, auch wenn seitens des Arbeitgebers keine Kenntnis über die Handlung des Mitarbeiters bestand. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Mitarbeiter des Autohauses auf seiner Faceboo ...
Kanzlei Dr. Schenkin Arbeitsrecht Wettbewerbsrecht- 18 Leser - November 12, 2013 8:01am
BGH: Zur Unzulässigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12, darüber zu befinden, ob folgende Allgemeine Geschäftsbedingung eines Möbelversandhauses, welches auch einen Online-Shop betreibt, wirksam ist: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
Kanzlei Dr. Schenk- 21 Leser - November 7, 2013 7:42am
Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 02.10.2013, Az.: 4 U 78/13, eine Haftung von Wikipedia für rechtsverletzende Inhalte auf deren Internetseite bejaht, auch dann wenn diese Inhalte von Dritten stammen. Im Ausgangsfall war auf der Internetseite wikipedia.de ein Artikel enthalten, welcher sich mit einem Unternehmen beschäftigte, welches im Jahr 2004 einen Fernsehsender i ...
Kanzlei Dr. Schenk- 32 Leser - November 25, 2013 1:58pm
Youngdata.de: Die neue informatorische Internetseite für Jugendliche im Bereich Datenschutz
Seit dem 22.11.2013 existiert eine neue Webseite: www.youngdata.de. Diese hat sich das Ziel gesetzt unter anderem gerade Kinder und Jugendliche im Bereich des Datenschutzes im Internet intensiv und umfassend aufzuklären. Die Webseite youngdata.de schafft einen umfassenden Überblick über alle für gerade Kinder und Jugendliche relevanten Themen des Datenschutzes im Internet.
Kanzlei Dr. Schenk- 10 Leser - November 27, 2013 12:52pm
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.11.2013, Az.: I ZR 143/12, entschieden, dass an Werke der angewandten Kunst hinsichtlich des Urheberrechtsschutz keine höheren Anforderungen gestellt werden können, als bei Werken der zweckfreien Kunst. Vorliegend war die Klägerin selbständige Spielwarendesignerin für die Beklagte und im Jahr 1998 u.a.
Kanzlei Dr. Schenkin Medienrecht- 12 Leser - November 14, 2013 7:54am
Landgericht Hannover: Verwendung des ®-Zeichens ohne entsprechenden Markeneintragung unzulässig!
Das Landgericht Hannover, Urteil vom 22.10.2013, Aktenzeichen 32 O 29/13 hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass die Verwendung des ® Zeichens, ohne, dass die Marken auch eingetragen ist, eine unzulässige Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Das Gericht führt weiter aus, dass die bloße Anmeldung einer Marke noch nicht ausreichend ist.
Kanzlei Dr. Schenkin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - November 7, 2013 10:17am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 18, 2018 11:08pm (2018-01-18 23:08:18 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:09pm .