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Timestamp: 2017-11-23 13:11:33
Document Index: 196672234

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 113', '§ 144', '§ 1', '§ 24', '§ 34']

Abfindung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses
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Viele Arbeitnehmer gehen von der fehlerhaften Annahme aus, dass der Arbeitgeber bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet sei. Dies ist jedoch in den seltensten Fällen zutreffend.
Nach der Gesetzeslage besteht ein diesbezüglicher Anspruch nur unter der Voraussetzung, dass entweder das Arbeitsgericht eine Kündigung für unwirksam, aber gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses wegen außergewöhnlicher Umstände für unzumutbar hält (§§ 9, 10 des Kündigungsschutzgesetzes) oder ein Nachteilsausgleich gemäß § 113 des Betriebsverfassungsgesetzes stattfinden muss. Statistisch gesehen spielen solche Fälle in der Praxis jedoch so gut wie keine Rolle.
Dass dennoch Abfindungen in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen ein häufiges Phänomen sind, ist der Tatsache geschuldet, dass sie aus Sicht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen oft als geeignete Möglichkeit gesehen werden, die mit einer gerichtlichen Entscheidung verbundenen Risiken auszuschließen und gleichzeitig die Folgen einer Kündigung zu mildern. Der Arbeitgeber will dabei das Risiko vermeiden, im Falle des Unterliegens im Kündigungsschutzprozess den Arbeitnehmer weiterbeschäftigen und die vertragliche Vergütung über die Kündigungsfrist hinaus zahlen zu müssen. Der gekündigte Arbeitnehmer hat in der Regel das Problem, dass er wegen des durch die Kündigung gestörten Vertrauensverhältnisses Repressalien befürchtet und deshalb nicht weiterbeschäftigt werden will.
Abfindungen werden daher meist aus den vorgenannten Gründen im Wege eines Vergleichsvertrages freiwillig vereinbart. Dabei sollte aber unbedingt darauf geachtet werden, dass nicht gleichzeitig auch eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, weil in diesem Falle regelmäßig eine Sperrzeit im Arbeitslosengeldbezug gemäß § 144 SGB III eintritt. Eine Sperrfrist ist dagegen nicht vorgesehen, wenn eine Kündigung aus Gründen erfolgt, die im Ergebnis vom Arbeitnehmer nicht zu vertreten sind.
Das Gesetz bietet in § 1 a KSchG dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, im Falle eines entsprechenden Angebots des Arbeitgebers bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen den Verzicht auf Klageerhebung von der Zahlung einer Abfindung abhängig zu machen. Der Abfindungsanspruch entsteht dann mit Ablauf der Klagefrist. Unabhängig davon kann aber die Zahlung einer Abfindung gegen Hinnahme der fristgerechten Kündigung auch jederzeit außergerichtlich und auch noch im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vereinbart werden.
Im Kündigungsschutzgesetz beträgt die Höhe der Abfindung ein halbes Brutto-Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Im Rahmen eines Abfindungsvergleichs können die Parteien aber auch eine von dieser Berechnungsformel abweichende Höhe vereinbaren.
Abfindungen sind sozialversicherungsfrei, aber wie Arbeitslohn zu versteuern (§ 24 des Einkommenssteuergesetzes). Allerdings handelt es sich um außerordentliche Einkünfte, die nach der sogenannten „Fünftel-Regelung“ in § 34 EStG privilegiert sind.