Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2020-1
Timestamp: 2020-02-19 07:12:17
Document Index: 299999162

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 264', 'Art. 1', 'Art. 9', '§ 9', '§ 20', '§ 20']

23.1.2020 17.1.2020 C-9/20
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 10.12.2019, eingereicht am 10.01.2020, zu folgenden Fragen:
23.1.2020 V 20.1.2020 T-702/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 11.10.2019, mit dem Antrag,
- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) für nichtig zu erklären;
23.1.2020 V 20.1.2020 T-706/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 16.10.2019, mit dem Antrag,
- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;
23.1.2020 V 20.1.2020 T-710/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 17.10.2019, mit dem Antrag,
23.1.2020 V 20.1.2020 T-711/19
23.1.2020 V 20.1.2020 T-712/19
23.1.2020 V 20.1.2020 T-713/19
- den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;
23.1.2020 V 20.1.2020 T-714/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 18.10.2019, mit dem Antrag,
23.1.2020 V 20.1.2020 T-716/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 22.10.2019, mit dem Antrag,
- die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1295 der Kommission vom 1. August 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1469 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 für nichtig zu erklären;
(Die Klägerinnen rügen u.a. eine Verletzung der Verordnung (EU) 2016/1036 Art. 2 Abs. 3 UAbs. 1, Art. 2 Abs. 4 UAbs. 1, Art. 2 Abs. 6 UAbs. 1 und Art. 9 Abs. 4 sowie Art. 2.2.2 Satz 1 und Art. 9.3 des Antidumping-Übereinkommens der WTO bei Einbezug der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten für Verkäufe der Klägerinnen an ihre verbundenen inländischen Händler in die Berechnung der Dumpingspanne sowie einen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte der Klägerinnen)
23.1.2020 V 20.1.2020 T-717/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 24.10.2019, mit dem Antrag,
23.1.2020 V 20.1.2020 T-718/19
23.1.2020 V 21.1.2020 T-744/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 05.11.2019, mit dem Antrag
- die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 der Kommission vom 8. Oktober 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;
(Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Bestimmung des Preises von eingeführtem Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Trinidad und Tobago für die Berechnung der Preisunterbietungsspanne und der Zielpreisunterbietungsspanne auf der Grundlage der analogen Anwendung von Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung gegen Art. 3 Abs. 1 der Grundverordnung verstoße und dass die Kommission durch Heranziehung dieses konstruierten Preises für die Berechnung der Preisunterbietungsspanne und der Zielpreisunterbietungsspanne unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2, 3, 5 bis 8 und folglich Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung, die Rechtsprechung des Gerichts und der WTO sowie gegen den Grundsatz des fairen Vergleichs die Preise nicht auf der derselben angemessenen Handelsstufe verglichen habe)
23.1.2020 V 21.1.2020 T-790/19
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 13.11.2019, mit dem Antrag,
- Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 der Kommission, soweit er für die Klägerin gilt, für nichtig zu erklären;
- nach Art. 264 Abs. 2 AEUV die Wirkungen der angefochtenen Verordnung aufrechtzuerhalten, bis die Beklagte die zur Durchführung des Urteils des Gerichts erforderlichen Maßnahmen erlässt;
- der Beklagten die der Klägerin im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
(Die Klägerin macht u.a. geltend, die Beklagte sei für die Verhängung unterschiedlich hoher Antidumpingzölle, die davon abhingen, ob die gemäß den Schutzmaßnahmen geltenden Kontingente ausgeschöpft seien, unzuständig gewesen und habe damit gegen Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/477 ("gleichzeitige Anwendung-Verordnung") und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 ("Antidumping-Grundverordnung") verstoßen)
21.1.2020 VI. Senat 20.1.2020 VI R 17/20 (VI R 64/12)
Sind Aufwendungen für nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Bachelor- und Masterstudiengänge als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, den Gleichheitssatz und das Rückwirkungsverbot)?
Das Verfahren VI R 64/12 war durch Beschluss vom 18. Dezember 2014 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
21.1.2020 VI. Senat 20.1.2020 VI R 18/20 (VI R 59/14)
Das Verfahren VI R 59/14 war durch Beschluss vom 18. März 2015 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 23, 24/14 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
21.1.2020 VIII. Senat 20.1.2020 VIII R 15/19
Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank und der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschte Kapitalgesellschaft unter Geltung der Abgeltungsteuer vor Einfügung von § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5 sowie Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG:
- Sind die Anschaffungskosten der Anleihe auf Anleihemantel und Zinsscheine aufzuteilen?
- Liegt unter der Prämisse, dass eine Aufteilung unterbleibt, ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, hier in Gestalt der missbräuchlichen Ausnutzung einer Missbrauchsvermeidungsvorschrift vor?
21.1.2020 VIII. Senat 20.1.2020 VIII R 21/19
Ist ein inländisches Kreditinstitut zum Kapitalertragsteuerabzug von Dividenden verpflichtet, wenn der -ausländische- Depotinhaber die entsprechenden Dividendenansprüche wenige Tage vor dem Dividendenstichtag durch Forfaitierungsvertrag an einen anderen -ebenfalls ausländischen- Rechtsträger veräußert hat? Tritt die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nur ein, wenn die Einkünfte bei dem beschränkt steuerpflichtigen Bezieher tatsächlich der Besteuerung unterworfen werden können?
21.1.2020 VIII. Senat 20.1.2020 VIII R 26/19
21.1.2020 VIII. Senat 20.1.2020 VIII R 28/19