Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/studie/3208
Timestamp: 2020-05-26 02:11:37
Document Index: 97049078

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 5', '§ 51']

Die Ersetzung beschädigter und gestohlener Solaranlagen nach § 51 Abs. 4 EEG 2014 | Clearingstelle EEG|KWKG
Die Ersetzung beschädigter und gestohlener Solaranlagen nach § 51 Abs. 4 EEG 2014
Der Autor untersucht in diesem Beitrag die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. November 2015 - VIII ZR 244/14 auf das vollständige oder teilweise Ersetzen von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie aufgrund von Diebstahl oder Zerstörung gemäß § 51 Abs. 4 EEG 2014. In diesem Urteil definiert der BGH das ganze "Solarkraftwerk" als Anlage und nicht, wie bisher allgemein angenommen, das einzelne Solarmodul.
Der Autor vertritt die Ansicht, dass das teilweise Ersetzen einer Anlage keine Auswirkung auf die Vergütungshöhe hat, da gemäß § 5 Nr. 21 EEG 2014 der Austausch eines Generators (hier das einzelne Solarmodul) nicht zu einer Änderung des Inbetriebnahmezeitpunkts der Anlage führt.
Bei einem vollständigen Ersetzen einer Anlage hingegen, sei § 51 Abs. 4 EEG 2014 dem Wortlaut nach nicht direkt anzuwenden und daher extensiv auszulegen. Somit könnten Inbetriebnahmedatum und Vergütungshöhe beibehalten werden.
Maximilian Boemke
REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 01/2016, 13-16