Source: http://www.rum-hausverwaltung.de/cms/fachinformationen/mietrecht/
Timestamp: 2013-06-19 12:54:21
Document Index: 257556759

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht - R&M Hausverwaltung GmbH Dresden
Problemfall - Wie werden L�rmst�rungen konkret und effektiv nachgewiesen?
Zur Darlegung wiederkehrender Beeintr�chtigungen des Mietgebrauchs gen�gt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeintr�chtigungen (Partyger�usche, Musik, L�rm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.�.) es geht, zu welchen Tageszeiten, �ber welche Zeitdauer und in welcher Frequenz...
Gewerbe- und Wohnraummiete: fristlose K�ndigung, wenn Mieter Kaution nicht zahlt
Der Vermieter von Gewerber�umen darf au�erordentlich, fristlos k�ndigen, wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt. So das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Beschluss vom 03.06.2011 (2 U 793/10). Allerdings muss vor Ausspruch der K�ndigung ergebnislos abgemahnt werden, bestenfalls unter...
Ist eine Klage auf zuk�nftige Leistung auch bei der Miete bzw. Nutzungsentsch�digung zul�ssig?
Eine Klage des Vermieters auf zuk�nftige Leistung gem�� � 259 ZPO ist zul�ssig, wenn der Mieter einen R�ckstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach �bersteigenden H�he hat auflaufen lassen.
BGH vom 04.05.2011 - VIII ZR 146 / 10
Wurde Wohnraum gek�ndigt, weil der...
Zur Adressierung der Betriebskostenabrechnung nach �556 Abs. 3 BGB
Eine f�r Vermieter positive Entscheidung traf der BGH mit Urteil vom 28.04.2010 in Bezug auf die Adressierung von Betriebskostenabrechnungen. Mieter waren ein Ehepaar in Berlin, die den Ausgleich des sich aus den Abrechnungen ergebenden Schuldsaldos verweigerten. Sie begr�ndeten ihre...
�ltankreinigungskosten sind voll umlagef�hig
Die Frage der Umlagef�higkeit von �ltankreinigungskosten kl�rte der BGH mit Urteil vom 11.11.2009 (VIII ZR 221/08). Der Mieter wendete sich gegen den auf ihn entfallenden Anteil von 103,50� mit seiner Klage gegen den Vermieter. Er war der Auffassung, dass die Umlage der �ltankreinigungskosten...
Zur Beif�gung des Mietspiegels
Bereits mit Urteilen vom 11.03.2009 (ZIV 2009, 19) und 28.04.2009 (ZIV 2009, 45) hatte der BGH die Anforderungen in Bezug auf Mieterh�hungen mit Hilfe des Mietspiegels erleichtert. Im Urteil vom 30.09.2009 ( VIII ZR 276/08) hat sich der BGH abermals mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt, unter...
BFW Pressemitteilung BGH Urteil: Bei Trittschalld�mmungen von Mietwohnungen reicht der bei der Errichtung des Geb�udes geltende Ma�stab
vorzeitige Beendigung eines Mietvertrages; Ersteigerer als Bereicherungsschuldner f�r Mieterinvestitionen
Bei einem Vermieterwechsel infolge Zwangsversteigerung des Mietobjektes ist nicht derjenige Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme von Investitionen durch den Mieter Vermieter war, sondern der neue Vermieter, der die Mietsache vorzeitig zur�ckerh�lt. Einem Bereicherungsanspruch ist...
Betriebskostenabrechnung: Die Kosten der �ltankreinigung sind umlagef�hig
Betriebskostenabrechnung: Die Kosten der �ltankreinigung sind umlagef�hig - es ist rechtens, diese im Jahr des Entstehens voll auf die Mieter umzulegen
Die wiederkehrenden Kosten f�r die �ltankreinigung sind umlegbare Betriebskosten. Diese sind auch umlagef�hig, wenn sie in gr��eren Zeitabst�nden...
Bildung von Kostenbl�cken bei Betriebskostenabrechnungen: Vermieter d�rfen die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe (Kostenblock) abrechnen
Vermieter d�rfen die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition "Versicherung" abrechnen und m�ssen nicht ausdr�cklch die in Nr.13 der Anlage 3 zu � 27 II. BV und � 2 Nr.13 BetrKV genannte Bezeichnung "Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung"...
Kein Anspruch des Mieters auf R�cknahme einer Abmahnung Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung.
Winterliche Verkehrssicherungspflicht des Vermieters "zur Nachtzeit" Die winterliche Streu- und R�umpflicht des Vermieters auf den Zeitraum zwischen dem Einsetzen des allgemeinen Verkehrs am Morgen und dessen Ende in den Abendstunden beschr�nkt.
Eigent�merwechsel - Info-Pflicht bei Hausverkauf Mieter sind k�nftig besser gesch�tzt, wenn der Eigent�mer ihrer Wohnung wechselt:
Kein Kostenersatz bei eigenm�chtiger M�ngelbeseitigung des Mieters Eigenm�chtige Beseitigung von M�ngeln der Mietsache
Wohnraummiete: Wirksamkeit von Verl�ngerungsklauseln in Altvertr�gen BGB � 565a (in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung)
Kein Anspruch des vor Eigentumswechsel ausgezogenen Mieters gegen den Grundst�ckserwerber auf R�ckzahlung der Mietkaution Kein Eintritt des neuen Eigent�mers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters
GbR: K�ndigung wegen Eigenbedarfs Bei Abschluss des Mietvertrages Gesellschafter einer GbR
Umlage von Kosten f�r Pr�fung der Elektroanlage Wiederkehrende Kosten zur Pr�fung der Betriebssicherheit sind Betriebskosten
Umlage neuer Betriebskosten f�r Mieter nach (duldungspflichtiger) Modernisierung
Bei einem Mietvertrag aus dem Jahr 1984 war bez�glich der Umlage der Betriebs- und Heizkosten auf die Anlage 3 zu 27� II.BV verwiesen und eine Umlage nach Wohnfl�che vereinbart worden.
Eigent�merwechsel - kein �bergang der Rechte aus beendetem Mietverh�ltnis
Ein Grundst�ckserwerb nach der Beendigung eines Mietverh�ltnisses und dem Auszug des Mieters f�hrt nicht zum Eintritt des neuen Eigent�mers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverh�ltnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution.
Au�erordentliche K�ndigung des Mieters wegen Schimmelbefalls
Die au�erordentliche fristlose K�ndigung eines Mietverh�ltnisses �ber Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgef�hrdung nach � 543 Abs. 1, � 569 Abs. 1 BGB ist grunds�tzlich erst zul�ssig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gem�� � 543 Abs. 3 Satz 1 BGB eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder...
"Nichtst�rende" Parabolantenne trotz Kabelanschluss
Bei der Verf�gbarkeit eines Kabelanschlusses ist regelm��ig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Prabolantenne gegeben.
Kein Erwerbseintritt in beendetes Mietverh�ltnis - Betriebskostenabrechnung und Kaution
Ein Grundst�ckserwerb nach der Beendigung eines Mietverh�ltnisses und dem Auszug des Mieters f�hrt nicht zum Eintritt des neuen Eigent�mers in Rechte und Pflichten.
Elektroanlagen-Pr�fkosten als umlagef�hige Betriebskosten - vierj�hriger Zyklus nach Unfallverh�tungsvorschriften der Berufsgenossenschaften Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Pr�fung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage entstehen, sind Betriebskosten.
Parabolantenne f�r deutsche Mieter polnischer Herkunft- Vollprogram aus der "Heimat"
Es wird gerecht, wenn die in Deutschland lebenden ausl�ndischen Mieter die Programme ihres Heimatlandes empfangen k�nnen.
Keine Billigkeitskontrolle bei automatischer Preisgleitklausel
Eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernw�rmeversorgungsunternehmens gem � 315 III BGB ist ausgeschlossen, wenn...
Unzumutbarkeit der Gew�hrung einer R�umungsfrist
F�r den Vermieter ist eine R�umungsfrist grunds�tzlich unzumutbar.
Die Beteiligung an den Aufzugskosten benachteiligt den Erdgeschossmieter nicht unangemessen.
Unangemessene Benachteiligung durch K�ndigungsverzicht In einem Mietvertrag �ber Wohnraum ist ein - auch beiderseitiger - formularm��iger K�ndigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters i. d. R. unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre betr�gt.
Zur�ckhalten der Mietkaution bei zu erwartender Betriebskostennachzahlung Die Mietkaution sichert auch noch nicht f�llige Anspr�che, die sich aus dem Mietverh�ltnis und seiner Abwicklung ergeben und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverh�ltnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb...
Gleichbehandlungsgesetz: Vermietungen generell vom Diskriminierungsverbot ausklammern
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) fordert einen grunds�tzlichen Ausschluss der Wohnraumvermietung vom Diskriminierungsverbot, da es sich bei der Mieterauswahl um kein Massengesch�ft handelt. > mehr
Mietkautionsr�ckzahlungsanspruch bei Beendigung eines Wohnraummietvertrages: Vermietereinbehalt zur Deckung erwarteter Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung
Die Mietkaution sichert auch noch nicht f�llige Anspr�che, die sich aus dem Mietverh�ltnis und seiner Abwicklung ergeben und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverh�ltnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb...
Konkludente Vereinbarung �ber Umlagef�higkeit von Betriebskosten
Zahlt der Mieter �ber mindestens sechs Jahre hinweg auf Betriebskostenabrechnungen, so kann davon ausgegangen werden, dass sich die Parteien infolge dieser jahrelangen �bung stillschweigend darauf geeinigt haben, die von der Vermieterseite in Rechnung gestellten Betriebskosten auf den Mieter...
Mieter tr�gt Beweislast f�r "Fogging" Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Mieter grunds�tzlich alle Voraussetzungen f�r den wegen des schw�rzlichen Niederschlags in der Mietwohnung ("Fogging") geltend gemachten Schadenersatzanspruch aus � 536 a Abs. 1 BGB und damit auch das Verschulden des Vermieters darzulegen und zu...
Einseitiger K�ndigungsausschluss f�r den Mieter bei einer Staffelmietvereinbarung Ein formularm��ig erkl�rter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches K�ndigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der K�ndigungsausschluss zusammen mit einer nach � 557a BGB zul�ssigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier...
Bemessungsgrundlage zur Mietminderung
Bemessungsgrundlage der Mietminderung nach � 536 BGB ist die Bruttomiete einschlie�lich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung f�hrende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfl�che von der im Mietvetrag angegebenen Fl�che um...
Kostenerstattung aufgrund Kleinreparaturklausel bis maximal 100 �; kleinere Instandhaltungen
Eine Kostenklausel f�r Kleinreparaturen mit einem H�chstbetrag von 100 � pro Einzelfall, maximal 8% der Jahresnettomiete bei maximal 300 � im Kalenderjahr benachteiligt den Mieter nicht unangemessen.
Sonnabend ist bei K�ndigungsfrist mitzuz�hlen Der Bundesgerichtshof hat am 27. April 2005 (Az: VIII ZR 206/04) entschieden, dass der Sonnabend bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrages zur Wahrung der K�ndigungsfrist zusteht, mitzuz�hlen ist, weil er ein Werktag im Sinne der...
BGH bef�rwortet jetzt Kostenvorschuss f�r Sch�nheitsreparaturen Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 6. April .2005 (Az: VIII ZR 192/04 dem Vermieter einen Anspruch auf Kostenvorschuss f�r Sch�nheitsreparaturen und anschlie�ende Selbstvornahme zugebilligt. Er tat dies in Fortf�hrung seiner fr�heren Rechtsprechung zum Gewerberaummietrecht nun...
Maklerpflichten bei Wohnfl�chenangaben des Verk�ufers Grunds�tzlich darf der Makler die Angaben des Verk�ufers zum Objekt ungepr�ft weitergeben. Dies ist jedoch ausnahmsweise dann anders, wenn der Makler sich die Angaben des Verk�ufers zu Eigen macht oder sich f�r deren Richtigkeit einsetzt, wenn er die Unrichtigkeit der Angaben kennt oder sich ihm...
K�ndigung wegen Zahlungsverzug K�ndigt der Vermieter ein Wohnraummietverh�ltnis nach �� 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise auch fristgem��, l�sst der nachtr�gliche Ausgleich der R�ckst�nde innerhalb der Frist des � 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zwar...
Haftungsanspr�che der Eigent�mergemeinschaft bei Schl�sselverlust gegen�ber dem Einzeleigent�mer Nach � 535 BGB haftet der Mieter bei Verlust eines Schl�ssels gegen�ber dem Eigent�mer. D. h. wenn der Mieter einen Schl�ssel verliert oder wenn er ihm durch Unachtsamkeit gestohlen wird, hat er den Vermieter unverz�glich dar�ber zu unterrichten. Der Vermieter kann den Einbau eines neuen Schlosses...
Mieter hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne Mieter hat keinen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne Mit seiner Entscheidung vom 02.03.2005 beschr�nkt der Bundesgerichtshof das Recht auf die Anbringung von Parabolantennen.
Zur Umlagef�higkeit der Kosten f�r Gartenpflege Es kann dahinstehen, ob ein Mieter die Gartenfl�che selbst nutzen kann, deren Pflegekosten er tragen soll. Zu den Kosten der Pflege dieser Fl�chen kann er anteilig herangezogen werden. Auch wenn der Mieter die Gartenfl�che nicht nutzen kann, ist er aufgrund der zwischen ihm und dem Vermieter...
Kostenbeteiligung des Mieters an Sch�nheitsreparaturen (Quotenklausel) auch vor Ablauf der Fristen wirksam
Mit Urteil vom 26.05.2004 hat der BGH entschieden, dass mietvertragliche Formularklauseln, die den Mieter im Falle der Beendigung des Mietverh�ltnisses vor Ablauf der Fristen zur Ausf�hrung von Sch�nheitsreparaturen zu einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung verpflichten und ihm die Wahl zwischen...
Pflicht zu Auflistung der Zahlungsr�ckst�nde bei fristloser K�ndigung K�ndigt der Vermieter das Wohnungsmietverh�ltnis fristlos wegen Zahlungsverzugs des Mieters (�543 II 1 Nr.3 BGB), so gen�gt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des K�ndigungsgrunds, wenn er in dem K�ndigungsschreiben den Zahlungsverzug als Grund benennt und den...
Mietvertragsk�ndigung durch Telefax im Urlaub - Einschreibenabrede
Ein Fax-Schreiben geht dem Empf�nger dann zu, wenn es in seinen Machtbereich zur Kenntnisnahme eingegangen ist und �blicherweise - und nicht zuf�llig - alsbald wahrgenommen werden kann. Der Empf�nger tr�gt somit aber auch selbst die Risiken seines r�umlichen Machtbereichs wie ein nicht...
Angemessenheit der Nebenkostenvorauszahlungen Der Vermieter begeht bei Vertragsschluss keine Pflichtverletzung, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen f�r Nebenkosten vereinbart, welche die H�he der sp�ter anfallenden tats�chlichen Kosten nicht nur geringf�gig nicht abdecken und somit eine h�here Nachzahlung f�llig wird. Der Vermieter ist...
Betriebskostenabrechnung und Eigentumserwerb Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der Erwerber, sondern der Ver�u�erer gegen�ber dem Mieter bez�glich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundst�ckeigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebnung etwaiger nachzahlungen berechtigt; es kommt...
Anfechtung des Mietvertrages bei Arglistiger T�uschung durch Mieter Der Mieter ist auch ohne konkretes Nachfragen des Vermieters verpflichtet, seine schlechten Verm�gensverh�ltnisse zu offenbaren (hohe Mietschulden aus fr�heren Mietverh�ltnissen, drohende Verbraucherinsolvenz). Unterl�sst der MIeter dieses jedoch, so kann der Vermieter den Mietvertrag wegen...
Niederschlagswasser: Regenwasserabgabe als Betriebskosten In F�llen, wo aufgrund einer �nderung der Tarifstruktur die Wasserwerke das Oberfl�chenwasser getrennt abrechnen, ist hier auch die Umlage auf den Mieter m�glich, wenn zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses eine Gesamtabrechnung durch die Wasserwerke erfolgte.
Sch�nheitsreparaturanspruch bei �berm��iger Haustierhaltung Ist die Haltung eines "Kleintieres" in einer Mietwohnung erlaubt, hat ein Mieter aber sieben Katzen, einen Sch�ferhund und noch zwei Chinchillas in seiner Zweizimmerwohnung beherbergt, ohne dass der Vermieter davon wusste, so kann dieser verlangen, dass beim Auszug die Holzdecke gereinigt und die...
Bauma�nahmen zur Energieeinsparung Ein Vermieter, der nach Bauma�nahmen zur Energieeinsparung die Miete erh�hen will, muss seinen Mietern keine W�rmebedarfsberechnung vorlegen. Es reicht aus, wenn er die bauliche Ver�nderung darlegt, so dass sich feststellen l�sst, ob es tats�chlich zu einer Einsparung kommen wird.
Schl�sselverlust und Schadensersatz (�280 BGB-positive Vertragsverletzung) Der Verlust eines Schl�ssels spricht daf�r, dass der Mieter seine aus dem Mietverh�ltnis resultierenden Sorgfaltspflichten nicht erf�llt hat und somit den Verlust des Schl�ssels verschuldet hat. Der Mieter kann sich nicht darauf berufen, dass seit dem Bemerken des Fehlens eines Schl�ssels eine...
Haftung des Anliegers aus Gr�nden der Verkehrssicherungspflicht Die Pflicht des Anliegers zur Reinigung des Gehweges (B�rgersteigs) vor dem Grundst�ck, die als Verkehrssicherungspflicht auch auf Ortssatzung beruhen kann, ist entsprechend den Sicherungserwartungen des Verkehrs zu erf�llen. Die �rtlichen Verh�ltnisse und das eigener Vorsicht der...
Die Aufnahme eines Lebensgef�hrten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des Vermieters Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.11.2003 klargestellt, dass der Mieter einer Wohnung der � im Regelfall zu erteilenden � Erlaubnis des Vermieters bedarf, wenn er seinen Lebensgef�hrten in die Wohnung aufnehmen will. Diese Frage war bisher in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten.
Kein Verlust eines Nachforderungsanspruches aus Betriebskostenabrechnung Es tritt kein Rechtsverlust bez�glich eines Nachforderungsbetrages aus der Betriebskostenabrechnung infolge Ablaufs der Ausschlu�frist ein, wenn der Vermieter die Verz�gerung nicht zu vertreten hat.
Mietvertrag und vereinbarte �bergabe der Vertragsurkunde Soll das gegengezeichnete Exemplar eines schriftlichen Mietvertrages dem Mieter erst sp�ter �bergeben oder �bersandt werden, so kommt der Mietvertrag erst mit dem Zugang dieses Exemplars beim Mieter zustande. Ist vereinbart, dass der Mieter das gegengezeichnete Exemplar bei der �bergabe des...
Nachforderung auf deutlich zu niedrig angesetzte Betriebskostenvorauszahlungen Der Vermieter ist zu Nachforderungen auch dann berechtigt, wenn die vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen deutlich zu gering waren, es sei denn, er hat den Mieter �ber die H�he der Betriebskosten vorwerflich get�uscht.
Alleinverdiener haftet weiter f�r Mietschulden Ein Alleinverdiener, der sich von seinem Ehepartner trennt und aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, haftet weiter f�r Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag. Wie lange und in welcher H�he k�nne aber angemessen begrenzt werden, urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Ein...
Umgestaltung der Gartenfl�che durch Sondernutzungsberechtigten als bauliche Ver�nderung 1. Die grundlegendeUmgestaltung einer Sondernutzungsfl�che durch den Sondernutzungsberechtigten stellt eine zustimmungsbed�rftige bauliche Ver�nderung dar. 2. Die Gemeinschaftsordnung kann dem Sondernutzungsberechtigten bei der Gartenplanung und �gestaltung eine Gestaltungsspielraum einr�umen,...