Source: https://dejure.org/gesetze/BRAO/46c.html
Timestamp: 2017-04-23 15:43:51
Document Index: 219077263

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 44', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 46', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 33']

§ 46c BRAO Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte - dejure.org
Übersicht BRAORechtsprechung zu § 46c BRAO
§ 43Allgemeine Berufspflicht
§ 43aGrundpflichten des Rechtsanwalts
§ 43bWerbung
§ 43cFachanwaltschaft
§ 43dDarlegungs- und Informations-pflichten bei Inkasso-dienstleistungen
§ 44Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 45Versagung der Berufstätigkeit
§ 46Angestellte Rechtsanwälte; Syndikus-rechtsanwälte
§ 46aZulassung als Syndikusrechtsanwalt
§ 46bErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§ 46cBesondere Vorschriften für Syndikus-rechtsanwälte
§ 47Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
§ 48Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung
§ 49Pflichtverteidigung, Beistandsleistung
§ 49aPflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 49bVergütung
§ 49cEinreichung von Schutzschriften
§ 50Handakten des Rechtsanwalts
§ 51Berufshaftpflicht-versicherung
§ 51aBerufshaftpflicht-versicherung einer Partnerschafts-gesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§ 52Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 53Bestellung eines allgemeinen Vertreters
§ 54(weggefallen)
§ 55Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 56Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
§ 57Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 58Einsicht in die Personalakten
§ 59Ausbildung von Referendaren
§ 59aBerufliche Zusammenarbeit
§ 59bSatzungskompetenz
Dritter Teil - Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte (§§ 43 - 59m) Erster Abschnitt - Allgemeines (§§ 43 - 59b) Gliederung
§ 46cBesondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
(2) Syndikusrechtsanwälte dürfen ihren Arbeitgeber nicht vertreten
1. vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof in zivilrechtlichen Verfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sofern die Parteien oder die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen oder vorgesehen ist, dass ein Schriftsatz von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss, und
2. vor den in § 11 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes genannten Gerichten, es sei denn, der Arbeitgeber ist ein vertretungsbefugter Bevollmächtigter im Sinne des § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes.
In Straf- oder Bußgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, dürfen Syndikusrechtsanwälte nicht als deren Verteidiger oder Vertreter tätig werden; dies gilt, wenn Gegenstand des Straf- oder Bußgeldverfahrens ein unternehmensbezogener Tatvorwurf ist, auch in Bezug auf eine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Sinne des § 4.
(3) Auf die Tätigkeit von Syndikusrechtsanwälten finden die §§ 44, 48 bis 49a, 51 und 52 keine Anwendung.
(4) § 27 findet auf Syndikusrechtsanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, ist für jede Tätigkeit eine gesonderte Kanzlei zu errichten und zu unterhalten, wovon nur eine im Bezirk der Rechtsanwaltskammer belegen sein muss, deren Mitglied er ist. Will der Rechtsanwalt in den in Satz 2 genannten Fällen den Schwerpunkt seiner Tätigkeit in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegen, hat er nach Maßgabe des § 27 Absatz 3 die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen; der Antrag kann mit einem Antrag auf Erteilung einer weiteren Zulassung oder auf Erstreckung der Zulassung gemäß § 46b Absatz 3 verbunden werden.
(5) In die Verzeichnisse nach § 31 ist ergänzend zu den in § 31 Absatz 3 genannten Angaben aufzunehmen, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede der Tätigkeiten zu erfolgen.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2517), in Kraft getreten am 01.01.2016 Gesetzesbegründung verfügbar
01.01.2016 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung21.12.2015BGBl. I S. 2517
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3 Entscheidungen zu § 46c BRAO in unserer Datenbank:
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts ...
Auf § 46c BRAO verweisen folgende Vorschriften:Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Die Zulassung des Rechtsanwalts
§ 33 (Sachliche und örtliche Zuständigkeit)