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Timestamp: 2016-10-21 20:15:41
Document Index: 184036457

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 66']

9C_788/2015 (18.12.2015)
9C_788/2015 � � Urteil vom 18. Dezember 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 24. September 2015.
Der 1958 geborene, zuletzt als Bauarbeiter t�tig gewesene A.________ meldete sich im Juni 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf die getroffenen Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle Luzern, die einen Invalidit�tsgrad von 28 % ermittelt hatte, das Leistungsgesuch am 7. April 2008 verf�gungsweise ab. Am 19. Oktober 2012 meldete sich A.________ unter Hinweis auf ein R�ckenleiden und psychische Probleme erneut bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. B.________ vom 24. Juni 2013 ein. Mit Verf�gung vom 12. September 2014 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente wiederum ab, wobei sie nunmehr den Invalidit�tsgrad auf 18 % festlegte.
A.________ liess Beschwerde einreichen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verf�gung vom 12. September 2014 seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; eventuell sei ihm mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu gew�hren. Mit Entscheid vom 24. September 2015 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu erneuter Abkl�rung und Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Eventuell seien ihm Integrations- und Eingliederungsmassnahmen, subeventuell mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung, zuzusprechen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2.1.�Die Vorinstanz hat den wesentlichen Gehalt der mit BGE 141 V 281 ge�nderten Rechtsprechung zum invalidisierenden Charakter somatoformer Schmerzst�rungen wiedergegeben und dabei im Sinne von BGE 141 V 281 E. 2.2 S. 287 auch auf die Ausschlussgr�nde nach BGE 131 V 49 verwiesen. Aufgrund von BGE 141 V 281 E. 8 S. 309 hat sie dargelegt, dass dem Gutachten des Dr. med. B.________ vom 24. Juni 2013, welches aus der Zeit vor der Rechtsprechungs�nderung stammt, nicht jeglicher Beweiswert abzusprechen sei. Die psychiatrische Expertise erhebe die Befunde umfassend, der Gutachter habe fremdanamnestische Ausk�nfte des behandelnden Psychiaters sowie des Hausarztes eingeholt und er habe �ber s�mtliche Vorakten verf�gt.
2.2.�Aufgrund der Angaben des Administrativgutachters Dr. med. B.________ in der Expertise vom 24. Juni 2013 ging die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdef�hrer leide an einer rezidivierenden depressiven St�rung, zuletzt leicht- bis mittelgradige depressive Episode mit einem somatischen Syndrom sowie einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung und chronischen Beschwerden im HWS- und LWS-Bereich. Die anhaltende somatoforme Schmerzst�rung stimme mit den klinischen Befunden kaum �berein und enthalte Hinweise f�r Aggravation; sie erreiche bez�glich der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit nur beschr�nkte Aussagekraft. Die von der Verwaltung anerkannte Invalidit�t sei den rheumatologischen Faktoren zuzuschreiben. Hinzu komme eine Belastung durch ein fluktuierendes depressives Krankheitsbild, welches indessen zu keiner dauerhaften Verminderung der Arbeitsf�higkeit f�hre. Hinsichtlich der Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung warte das Gutachten des Dr. med. B.________ nicht mit den nach der ge�nderten Rechtsprechung verlangten spezifischen Angaben auf. Es enthalte jedoch in Bezug auf die IV-rechtlichen Auswirkungen der somatoformen Schmerzst�rung in den Angaben und im Verhalten des Versicherten deutliche Hinweise auf eine Aggravation. Hinzu k�men eine ausgepr�gte Motivationslosigkeit sowie psychosoziale Faktoren. Unter diesen Umst�nden sei kein IV-rechtlich relevanter psychischer Gesundheitsschaden ausgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer wendet im Wesentlichen ein, es sei keine erhebliche Aggravation nachgewiesen. Das Gutachten des Psychiaters Dr. med. B.________ gen�ge den Anforderungen gem�ss BGE 141 V 281 nicht, indem es nicht die erforderlichen Angaben liefert. Im Umstand, dass sich die Vorinstanz darauf gest�tzt hat, sei eine Rechtsverletzung begr�ndet. Der massgebliche Sachverhalt sei nicht korrekt abgekl�rt worden, weshalb die Sache zur Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen sei. Nicht haltbar sei ferner die vorinstanzliche Feststellung, dass die Depression zu keiner Leistungseinschr�nkung f�hrt.
Die Vorinstanz hat mit einl�sslicher Begr�ndung in W�rdigung der medizinischen Unterlagen, namentlich des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. B.________ vom 24. Juni 2013, zutreffend dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer an keinem psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert leidet. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung kann das aus der Zeit vor der �nderung der Rechtsprechung gem�ss BGE 141 V 281 stammende psychiatrische Gutachten des Dr. med. B.________ (vom 24. Juni 2013) als massgebend erachtet werden. Wie die Vorinstanz richtig festh�lt, verlieren solche Gutachten nicht per se ihren Beweiswert. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Pr�fung des Einzelfalls entscheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standh�lt. In sinngem�sser Anwendung dieser Grunds�tze gem�ss BGE 137 V 210 E. 6 in initio S. 266 auf die mit der neuen Rechtsprechung materiell-beweisrechtlich ge�nderten Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu pr�fen, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtlichen sachverst�ndigen Gutachten - gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fach�rztlichen Berichten - eine schl�ssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlaubt oder nicht (BGE 141 V 281 E. 8 S. 309). Im angefochtenen Entscheid wird mit �berzeugender Begr�ndung dargelegt, dass in Anwendung der neuen Rechtsprechung auf die Administrativexpertise abgestellt werden kann, zumal nicht eine Beurteilung nach Massgabe s�mtlicher Indikatoren zu erfolgen hat. Vielmehr hat die Vorinstanz aufgrund des Gutachtens zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer an keiner Depression mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit leidet und dar�ber hinaus kein Gesundheitsschaden vorliegt, der die Arbeitsf�higkeit erheblich einschr�nkt. Inwiefern diese Darlegungen tats�chlicher Natur willk�rlich sein oder anderweitig Bundesrecht verletzen sollen (E. 1 hievor), vermag der Beschwerdef�hrer nicht zu begr�nden und ist auch nicht erkennbar. Soweit die beschwerdeweise vorgetragenen Argumente die vorinstanzliche Beweisw�rdigung betreffen, ist darauf hinzuweisen, dass die Kritik an diesen tats�chlichen Feststellungen vom Bundesgericht im Rahmen der gesetzlichen �berpr�fungsbefugnis (E. 1 hievor) keiner Beurteilung unterzogen werden kann. In der Beschwerde wird sodann auch nicht mit stichhaltiger Begr�ndung vorgebracht, der angefochtene Entscheid verstosse gegen bundesrechtliche Gesetzesbestimmungen oder Grunds�tze. Das Kantonsgericht hatte aufgrund der Erkenntnis, dass beim Beschwerdef�hrer keine wesentliche Arbeitsunf�higkeit besteht, keinen Anlass, eine Invalidit�tsbemessung im Rahmen eines Einkommensvergleichs durchzuf�hren. Schliesslich ist kein Grund ersichtlich, Eingliederungs- und Integrationsmassnahmen zu pr�fen oder gar in die Wege zu leiten, solange es dem Versicherten m�glich und zumutbar ist, mittels der ihm obliegenden Selbsteingliederung eine Stelle zu finden, wo er seine verbliebene, praktisch volle Leistungsf�higkeit erwerblich verwerten kann.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236). Nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ist umst�ndehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
Luzern, 18. Dezember 2015