Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/206217/dekret_des_landeshauptmanns_vom_27_dezember_2016_nr_36.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-13 11:37:25
Document Index: 367981363

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 3']

Landesgesetzgebung Landwirtschaft Agentur Landesdomäne, Versuchszentrum Laimburg und Pflanzenschutz Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Dezember 2016, Nr. 36
(1) Es wird die Agentur Landesdomäne, in der Folge als Landesdomäne bezeichnet, durch Abspaltung der Gutsverwaltung Laimburg vom Land- und forstwirtschaftlichen Versuchszentrum Laimburg und deren Eingliederung in den Landesbetrieb für Forst- und Domänenverwaltung sowie durch Reorganisation dieses Betriebes errichtet.
(2) Die Landesdomäne ist eine vom Land abhängige Körperschaft öffentlichen Rechts mit Organisations-, Verwaltungs-, Buchführungs-, und Vermögensautonomie. Sie unterliegt der Aufsicht der Landesregierung.
(3) Der Landesdomäne behält das Wappen des Landesbetriebes für Forst- und Domänenverwaltung bei.
(1) Die Landesdomäne hat folgende Aufgaben:
Bewirtschaftung und Bereitstellung von Flächen und Ressourcen besonders für die institutionellen Zwecke des Versuchszentrums Laimburg aber auch für andere Forschungsinstitutionen sowie für Schulen,
Bewirtschaftung, Verbesserung und Erweiterung des unverfügbaren Vermögens des Landes und Nutzung aller natürlichen Ressourcen,
Bodenschutz sowie Erhaltung und Wiederherstellung des hydrogeologischen und bioökologischen Gleichgewichts in den Gebieten, in welchen sie zuständig ist,
Organisation von Lehrveranstaltungen im Bereich der Forstwirtschaft, der Jagd, der Umwelt, der Holzwirtschaft und der Arbeitssicherheit; insbesondere organisiert sie die Aus- und Weiterbildung des Forstpersonals, der Forstarbeiter, der Jagdaufseher, der Jäger und der Sägewerker und führt die in den einschlägigen Gesetzen vorgeschriebenen Kurse zur Arbeitssicherheit in den einzelnen Fachbereichen durch,
Führung der Gärten von Schloss Trauttmansdorff,
Bewirtschaftung der eigenen Obstanlagen, Weinberge, Höfe, Gärtnereien, Forstgärten und der Wälder und Verkauf der erzeugten Produkte, 2)
Regelung und Kontrolle der Wildentnahme in den Domänenwildschutzgebieten, 3)
Bewirtschaftung des Aquatischen Artenschutzzentrums, dessen Ziel die aquatische Besatzfischzucht und die Bereitstellung von Flächen, Infrastrukturen und Ressourcen ist, und eventueller Verkauf der erzeugten Produkte, 4)
ordentliche und außerordentliche Instandhaltung sowie Bau (Neubau, Anpassung oder Erweiterung) der Liegenschaften laut Artikel 3. 5)
(2) Die Landesdomäne kann mit anderen öffentlichen und privaten Körperschaften, Unternehmen im In- und Ausland sowie Forschungs- oder Versuchszentren zusammenarbeiten und gegen Erstattung oder Ausgleich der Kosten ihre Dienste in Anspruch nehmen.
(3) Die Landesdomäne kann Arbeiten, Dienstleistungen, Bauten, Gutachten und Maßnahmen für Dritte durchführen. Diese werden in Rechnung gestellt.
(4) Die Landesdomäne setzt die von der Landesabteilung Forstwirtschaft ausgearbeiteten und genehmigten Projekte in Regie für diese Abteilung um und bedient sich dabei deren Einrichtungen. Die Kontrolle über die rechtmäßige Umsetzung der Projekte bleibt bei der Abteilung.
(5) In der Regel nimmt das Versuchszentrum Laimburg seine Verwaltungsaufgaben selbst wahr. Die Landesdomäne kann für das Zentrum die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, welche mit einer eigenen Kooperationsvereinbarung festgelegt und geregelt werden. 6)
(6) Die Landesregierung kann institutionelle Aufgaben und Befugnisse, die im Landesgesetz vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, oder in anderen einschlägigen Gesetzesbestimmungen vorgesehen sind, an die Landesdomäne delegieren, wobei sie die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellt. Die Zurverfügungstellung von Personal des Landesforstkorps wird mit einer eigenen Vereinbarung geregelt.
(7) Bei Bedarf kann die Landesdomäne Leistungen, Dienste und Infrastrukturen der Landesverwaltung in Anspruch nehmen.
Der Buchstabe f) des Art. 2 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 1 Abatz 1 des D.LH. vom 13. April 2018, Nr. 9.
Der Buchstabe g) des Art. 2 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 3 des D.LH. vom 13. April 2018, Nr. 9.
Der Buchstabe h) des Art. 2 Absatz 1 wurde angefügt durch Art. 1 Absatz 4 des D.LH. vom 13. April 2018, Nr. 9.
Der Buchstabe i) des Art. 2 Absatz 1 wurde angefügt durch Art. 1 Absatz 4 des D.LH. vom 13. April 2018, Nr. 9.
Art. 2 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 22. März 2019, Nr. 9.
(1) Das von der Landesdomäne verwaltete Vermögen besteht aus:
dem „unverfügbaren Vermögen – Forste“ und dem "unverfügbaren Vermögen - Landwirtschaft" des Landes Südtirol, 7)
den Landwirtschaftsflächen sowie den dazugehörigen Gebäuden und anderen unbeweglichen Sachen im Eigentum Landes Südtirol,
anderen Sachen, die der Landesdomäne von der Landesregierung zur Bewirtschaftung übergeben oder aufgrund anderer Rechtstitel erworben werden.
(2) Die beweglichen Sachen, einschließlich jene, die in öffentlichen Registern verzeichnet sind, sind Eigentum der Landesdomäne, die diese inventarisiert und verwaltet. Die Landesregierung kann bewegliche Sachen, welche die Landesdomäne zur Ausübung ihrer Tätigkeiten benötigt, in deren Eigentum übertragen.
(3) Die unbeweglichen Sachen bleiben im Eigentum des Landes. Sie werden als „unverfügbares Vermögen – Forste“ oder „unverfügbares Vermögen – Landwirtschaft“ im Grundbuch eingetragen und von der Landesdomäne verwaltet. 8)
(4) Die Landesdomäne nutzt und verwaltet die für die Durchführung ihrer Tätigkeiten notwendigen unbeweglichen und beweglichen Sachen und sorgt für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung. Die Ausgaben für den Bau, für die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung der Gebäude und Infrastrukturen sowie für den Ankauf von unbeweglichen Sachen gehen zu Lasten des Landeshaushaltes.
(5) Die Einnahmen der Landesdomäne sind:
die Erträge aus dem Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen,
die Einnahmen aus der Vergabe von unverfügbarem Vermögen in Konzession und aus den noch laufenden Pachtverträgen, 9)
die Einnahmen aus Dienstleistungen der Landesdomäne gegen Bezahlung,
der Erlös aus der Veräußerung des nicht mehr gebrauchten beweglichen Inventars,
alle Einnahmen, die mit der Führung der Landesdomäne und mit deren Ziele zusammenhängen,
der Ertrag durch den Verkauf von Energie,
die Eintritte der Gärten und die Parkgebühren,
alle weiteren Einnahmen, die mit den Aufgaben der Landesdomäne zusammenhängen.
(6) Alle Einnahmen, die mit der Tätigkeit der Landesdomäne zusammenhängen, werden dieser direkt zugewiesen.
(7) Die Landesregierung weist der Landesdomäne eine jährliche Finanzierung zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten und der Führungskosten sowie für die Arbeiten laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) und für die Umsetzung von Arbeiten für die Landesabteilungen aufgrund eines Jahresprogrammes zu. 10)
(8) Mit Verordnung werden die Buchführungsvorschriften für die Verwaltung der Finanzmittel festgelegt.
Der Buchstabe a) des Art. 3 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 13. April 2018, Nr. 9.
Art. 3 Absatz 3 wurde so ergänzt durch Art. 2 Absatz 2 des D.LH. vom 13. April 2018, Nr. 9.
Der Buchstabe b) des Art. 3 Absatz 5 wurde so ergänzt durch Art. 2 Absatz 3 des D.LH. vom 13. April 2018, Nr. 9.
Art. 3 Absatz 7 wurde so eränzt durch Art. 2 Absatz 4 des D. LH. vom 13. April 2018, Nr. 9.
(1) Die Organe der Landesdomäne sind:
das Kollegium der Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen.
(1) Der Direktor/Die Direktorin der Landesdomäne wird gemäß den geltenden Bestimmungen im Bereich der Personalordnung des Landes ernannt. Der Direktor/Die Direktorin trägt die oberste Führungsverantwortung für alle Zuständigkeitsbereiche der Landesdomäne. Seine/Ihre rechtliche Position entspricht jener des Abteilungsdirektors/der Abteilungsdirektorin laut Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung.
(2) Der Direktor/Die Direktorin ist der gesetzliche Vertreter/die gesetzliche Vertreterin der Landesdomäne und hat insbesondere folgende Befugnisse:
er/sie bestimmt in Absprache mit den zuständigen Führungskräften die Jahresziele der Landesdomäne und überprüft die Umsetzung,
er/sie nimmt alle Verwaltungsbefugnisse wahr, die in die Zuständigkeit der Landesdomäne fallen und nicht ausdrücklich anders geregelt sind,
er/sie hat die Aufgaben und Befugnisse eines Abteilungsdirektors/einer Abteilungsdirektorin für das der Landesdomäne zur Verfügung gestellte Landespersonal und verwaltet das von dieser aufgenommene Personal,
er/sie schlägt der Landesregierung im Sinne des Landesgesetzes vom 19. Mai 2015, Nr. 6, in geltender Fassung, das Gesamtplansoll des bei der Landesdomäne einzustellenden Personals vor,
er/sie legt der Landesregierung das Jahresbudget, die Budgetänderungen und den Jahresabschluss zur Genehmigung vor und überprüft die Umsetzung,
er/sie schließt im Namen der Landesdomäne Verträge ab und garantiert deren Umsetzung und Durchführung,
er/sie legt der Landesregierung sämtliche Tätigkeitsprogramme und deren eventuelle Abänderungen zur Genehmigung vor und ist für die Umsetzung verantwortlich,
er/sie ist für die Verwaltung des der Landesdomäne übertragenen oder zur Verfügung gestellten Vermögens verantwortlich und ernennt dessen Verwahrer/Verwahrerinnen und Unterverwahrer/Unterverwahrerinnen,
er/sie ergreift alle weiteren Maßnahmen, die mit der Führung der Landesdomäne zusammenhängen.
(3) Ist der Direktor/die Direktorin abwesend oder verhindert, übt der Stellvertreter/die Stellvertreterin seine/ihre Befugnisse aus.
(4) Der Direktor/Die Direktorin kann einzelne Befugnisse an Führungskräfte der Landesdomäne oder an Bedienstete, die einem homogenen Bereich vorstehen, delegieren.
(5) Das leitende und koordinierende Personal kann einzelne Funktionen im Rahmen der administrativen und buchhaltungstechnischen Verwaltung an das unterstellte Personal delegieren.
(1) Als direktes Verbindungsglied zwischen dem zuständigen Landesrat und der Landesdomäne nimmt der Direktor/die Direktorin des zuständigen Ressorts seine Koordinierungs- und Kontrollfunktion wahr. In diesem Zusammenhang sorgt das Ressort für die Übertragung der von der Landesregierung genehmigten Geldmittel in den Haushalt der Landesdomäne sowie für die Einreichung der entsprechenden Maßnahmen zur Genehmigung durch die Landesregierung. Die damit zusammenhängende Verwaltungstätigkeit wird vom Personal der Landesdomäne getätigt.
(1) Die Landesdomäne gliedert sich in Bereiche und Koordinierungsstellen.
(2) Die Bereiche sind:
(3) Jedem Bereich steht ein Bereichsleiter/eine Bereichsleiterin vor. Es finden die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, und die entsprechenden Bereichsabkommen für Führungskräfte des Landes Anwendung.
(4) Die Bereichsleiter/Die Bereichsleiterinnen nehmen, je nach Bedarf, Saisonarbeiter/Saisonarbeiterinnen auf und schließen die diesbezüglichen Arbeitsverträge ab. Sie sind Arbeitgeber/Arbeitgeberin im Sinne der geltenden Bestimmungen.
(5) Die Koordinierungsstellen sind:
die forstlichen Aufsichtsstellen,
die Gutshöfe,
die Lohnbuchhaltung samt Personalbüro,
die Beschaffungsdienste,
die Gärtnereien,
die Forstschule,
Steuerung und Controlling. 11)
Art. 9 Absatz 5 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 13. April 2018, Nr. 9.
(1) Geschlossene Flächen von über 50 Hektar des unveräußerlichen Vermögen - Forste und die Gebiete, welche im genannten Besitz eingeschlossen sind und eine geringere Fläche als 25 Hektar haben, sind Wildschutzgebiete.
(2) Die Wildschutzgebiete werden durch die Hinweisschilder laut Anhang B oder durch die weißschwarz-weiße Besitzgrenzmarkierung der Landesdomäne gekennzeichnet.
(3) Die Grenzen der Wildschutzgebiete werden längs der Parzellengrenzen des Eigentums markiert, wobei - im Einvernehmen mit den Rechtsträgern der angrenzenden Jagdreviere - Grenzausgleiche für eine wirksame Aufsicht und Wildhaltung möglich sind.
(4) Das Einfangen und das Erlegen von Wild werden vom Direktor/von der Direktorin der Landesdomäne genehmigt, wenn dies nötig ist, um den besten Wildbestand beizubehalten und Kulturschäden zu vermeiden.
(5) Das Wild wird vom Forst- und Jagdaufsichtspersonal der Landesdomäne oder - mit Bewilligung des Direktors/der Direktorin der Landesdomäne - von geeigneten Personen eingefangen und erlegt, die dafür keine Vergütung erhalten; das Personal der Landesdomäne hat die genannten Personen direkt zu beaufsichtigen und trägt die Verantwortung.
(6) Nichtbewaldete Flächen und Waldkomplexe mit einer Fläche kleiner als 100 Hektar können – vom Direktor/von der Direktorin der Landesdomäne - an die Rechtsträger der angrenzenden Jagdreviere in Konzession vergeben werden, wo diese im Sinne des Jagdgesetzes die Jagd ausüben können.
(7) Die fachliche Überwachung der Jagd in den in Konzession vergebenen Gebieten bleibt Aufgabe der Landesdomäne.
(8) Werden die in der Konzessionsurkunde festgelegten Bedingungen nicht eingehalten, so wird diese widerrufen.
(9) Die Landesdomäne kann in den Wildschutzgebieten Forschungen, Erhebungen und Versuche anstellen, die die Fauna betreffen.
(1) Berghöfe, für deren Primärerschließung, auch in Eigenregie, laut Schätzung des zuständigen Landesamtes Aufwände erforderlich sind, deren Wert höher oder gleich jenem der Höfe ist, können von der Landesverwaltung zu einem Betrag, der jenen der besagten Schätzungen nicht übersteigt, angekauft und mit der Auflage der Aufforstung der Forstdomäne zugewiesen werden. Unter Primärerschließung sind jene Eingriffe zu verstehen, welche sich auf die Errichtung von Zufahrtsstraßen, Lawinen- oder Erdrutschsicherungen oder den Anschluss an die Strom-, Trink- und Schwarzwassernetze beziehen.
(1) Für Dienstleistungen und Lieferungen gelten die einschlägigen Bestimmungen.
(2) Die Instandhaltungsarbeiten können gemäß den geltenden Bestimmungen auch in Eigenregie durchgeführt werden.
(3) Für die Ausführung der Arbeiten ernennt der Direktor/die Direktorin der Landesdomäne den Verfahrensverantwortlichen/die Verfahrensveranwortliche, den Projektant/die Projektantin, den Bauleiter/die Bauleiterin und den Bauabnehmer/die Bauabnehmerin aus den eigenen Reihen oder vergibt diese Bereiche im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Der Direktor/Die Direktorin der Landesdomäne kann Aufträge für fachliche und wissenschaftliche Beratung bei Erhebungen und Eingriffen im Tätigkeitsbereich der Landesdomäne vergeben.
(1) Die Verkaufsmodalitäten und die Mindestpreise für die Produkte, Konzessionsgebühren, interne Verrechnungsparameter und Preise werden periodisch, mindestens aber zweimal jährlich, von einem Preiskomitee festgelegt, dem drei Mitglieder angehören. Den Mitgliedern des Kollegiums stehen neben der Vergütung der Außendienstkosten auch die Sitzungsgelder gemäß den geltenden Landesbestimmungen für die Rechnungsprüfer zu. Die Ernennung erfolgt durch die Landesregierung, wobei ein Mitglied vom Versuchszentrum Laimburg vorgeschlagen wird. Das Preiskomitee wird für einen Zeitraum von drei Geschäftsjahren beauftragt und kann verlängert werden.
(2) Bei Produkten, die an Genossenschaften und an das Versuchszentrum geliefert werden, werden die Preise vom Komitee begutachtet und bewertet. Der entsprechende Bericht wird dem Kollegium der Rechnungsprüfer übermittelt.
(1) Die Jagd ohne ausdrückliche Bewilligung in den in Artikel 11 angeführten Gebieten wird als Vergehen gegen die Schonzeit und gegen das Jagdverbot in einem bestimmten Gebiet angesehen.
(2) Die Landesdomäne ist berechtigt, vom Übertreter für das erlegte oder gefangene Wild einen entsprechenden Schadenersatz zu fordern.
(1) Das Zelten und Lagern auf dem mit Hinweisschildern laut Anlage B gekennzeichneten Domanialgrund ist verboten, sofern nicht eine - vom Direktor/von der Direktorin unter Berücksichtigung des Gemeindebauleitplanes ausgestellte - Bewilligung dafür vorliegt.
(2) Wer eine dieser Bestimmungen nicht beachtet, wird mit einer Verwaltungsstrafe von 51,00 Euro bestraft.
(1) Der Durchgang mit Pferden für nicht land- und forstwirtschaftliche Zwecke auf von der Landesdomäne im Sinne von Artikel 3 verwalteten Gütern ist verboten, sofern nicht eine vom Direktor/von der Direktorin ausgestellte Bewilligung dafür vorliegt.
(2) Bei Übertretung der Vorschrift laut Absatz 1 wird eine Verwaltungsstrafe von 31,00 Euro pro Pferd verhängt.
(3) Wenn der in Absatz 1 vorgesehene Durchgang durch eine Reitschule organisiert wird, haftet dafür der Reitlehrer/die Reitlehrerin oder die Person, welche den Ausflug organisiert hat. In diesem Fall beträgt die Verwaltungsstrafe 186,00 Euro, erhöht um 31,00 je Pferd.
(1) Wer auf Flächen, die von der Landesdomäne verwaltet werden, parkt, ohne den dafür festgelegten Betrag, falls vorgesehen, zu bezahlen, unterliegt einer Geldbuße von 51,00 Euro.
(1) Liegen Weiderechtsservituten vor, muss das in Domanialgütern auf die Weide getriebene Vieh erkennbar sein oder von den einzelnen Berechtigten gekennzeichnet werden und darf nur in die in den entsprechenden Übereinkommen vorgesehenen Gebiete gebracht werden. Verlässt das Vieh die genannten Gebiete oder ist es nicht gekennzeichnet oder erkennbar, so ist für jedes Stück Rind, Pferd, Schaf oder Ziege eine Verwaltungsstrafe von 4,00 Euro für jeden Weidetag - bei einer Mindeststrafe von 23,00 Euro - zu zahlen.
(1) Um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der Artikel 16, 17, 18, 19 und 20 eingehalten werden, werden das Landesforstkorps und die beeideten Organe sowie, auf Antrag des Landeshauptmanns/der Landeshauptfrau, die Organe der öffentlichen Sicherheit mit der Aufsicht über das Domanialgebiet beauftragt.
(1) Zuständiges Organ für die Verhängung der Verwaltungsstrafen laut Landesgesetz vom 7. Jänner 1977, Nr. 9, in geltender Fassung, ist der Direktor/die Direktorin der Landesdomäne.
(1) Gegen die Verwaltungsakte des Direktors/der Direktorin der Landesdomäne kann bei der Landesregierung, innerhalb einer Ausschlussfrist von 45 Tagen ab dem Tag der Zustellung oder der Mitteilung des angefochtenen Aktes im Verwaltungsweg oder ab dem Zeitpunkt, an dem der Betroffene volle Kenntnis des Aktes erlangt hat, Beschwerde eingelegt werden.
(1) Die Landesdomäne laut Artikel 1 tritt mit Wirkung 1. Jänner 2017 die Rechtsnachfolge des Landesbetriebs für Forst- und Domänenverwaltung an.
(2) Die Gutsverwaltung Laimburg wird mit Wirkung laut Absatz 1 vom Land- und forstwirtschaftlichen Versuchszentrum Laimburg abgespalten und in die Landesdomäne eingegliedert.
(3) Die Landesdomäne tritt mit Wirkung laut Absatz 1 in alle aktiven und passiven Rechtsverhältnisse des Landesbetriebs für Forst- und Domänenverwaltung und der Gutsverwaltung Laimburg ein. Im einzelnen wird sie Eigentümerin der beweglichen Sachen.
(1) Die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 23, 23/bis, 25, 26, 27, 28, 30/bis und 30/ter des Landesgesetzes vom 17. Oktober 1981, Nr. 28, in geltender Fassung, sind aufgehoben.