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Timestamp: 2019-05-24 21:46:24
Document Index: 164017782

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 209', '§ 43', '§ 209', '§ 43', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 209', 'BGH']

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 25. März 2014, Az.: 12 O 233/13
Aktenzeichen: 12 O 233/13
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte sich als €Fachbeistand€ für verschiedene, konkret aufgeführte Rechtsgebiete bezeichnen darf.
Aufgrund der Verwendung von Bezeichnungen wie €Fachbeistand€ für Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Medizinrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, wurde dem Beklagten bereits durch Urteil der 4. Kammer des Anwaltsgerichts € vom 01.11.2010 wegen verschiedener Verstöße gegen das anwaltliche Berufsrecht ein Verweis erteilt sowie gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.500,-- € verhängt. Hiergegen hat der Beklagte Berufung eingelegt; dieses Verfahren ist noch anhängig.
Die Klägerin ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem UWG aktiv legitimiert (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 8 Rd. Nr. 3.33). Die Verwendung der streitgegenständlichen Bezeichnungen verstößt gegen die für den Beklagten geltenden berufsrechtlichen Regelungen. Nach § 209 Abs. 1 BRAO sind auf Personen, die im Besitz einer uneingeschränkten oder unter Ausnahme lediglich des Sozial- oder Sozialversicherungsrechts erteilten Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung sind und die auf ihren Antrag hin in die Rechtsanwaltskammer aufgenommen worden sind, (u.a.) die Vorschriften der BRAO über die Rechte und Pflichte eines Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte (§§ 43 ff. BRAO) sinngemäß anwendbar. Der Erlaubnisinhaber kann gemäß § 209 Abs. 1 Satz 4 BRAO auf besondere Kenntnisse in einem der in § 43 c 1 Satz 2 BRAO genannten Gebiete durch den Zusatz €Fachgebiet€ hinweisen mit der Maßgabe, dass der Zusatz höchstens 2 Gebiete umfassen darf. Die Befugnis zum Führen der Fachbeistandsbezeichnung für bestimmte Fachgebiete wird nach § 43 c Abs. 2 BRAO auf entsprechenden Antrag durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer verliehen. Nach
Verstöße gegen berufsrechtliche Vorschriften wie die in der Bundesrechtsanwaltsordnung enthaltenen sind gleichzeitig Wettbewerbsverstöße nach § 4 Nr. 11 UWG, soweit sie € wie hier € das Auftreten auf dem Markt im Interesse der Mitbewerber und der Verbraucher regeln (vgl. Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 4 Rd. Nr. 11.60).
Ferner ist das Verhalten des Beklagten auch irreführend im Sinne von § 5 UWG, da, ebenso wie im Falle des Führens einer Fachanwaltsbezeichnung (s. dazu z.B. OLG Stuttgart, WRP 1992, 350; BGH, NJW 1990, 2130), bei Verbrauchern der Eindruck erweckt wird, dass die Verwendung dieser Bezeichnung von dritter, offizieller Seite gestattet worden sei. Dies gilt nicht nur für die in § 209 Abs. 1 Satz 4 BRAO genannte Bezeichnung €Fachgebiet€, sondern auch für den vom Beklagten hier verwendeten, noch näher an die Bezeichnung €Fachanwalt€ angelehnten Begriff des €Fachbeistands€. Aber auch die Bezeichnung €Rechtsbeistand für €€€ unter Anfügung eines der hier genannten Rechtsgebiete erweckt den Anschein eines nach Durchlaufen eines bestimmten Verfahrens verliehenen €Titels€.
Az: 12 O 233/13
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