Source: https://www.jusline.at/gesetz/muschg/paragraf/12
Timestamp: 2019-06-17 11:38:24
Document Index: 321068413

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 11']

§ 12 MuSchG (Musterschutzgesetz 1990) - JUSLINE Österreich
(1) Das Muster ist bei der Anmeldung durch Vorlage einer Musterabbildung oder eines Musterexemplares zu offenbaren. Wird ein Musterexemplar vorgelegt, so ist für die Veröffentlichung (§ 17) und die Registrierung (§ 18 Abs. 1 Z 4) stets auch eine Abbildung des Musters zu überreichen, die das Musterexemplar möglichst deutlich wiederzugeben, für die Offenbarung jedoch außer Betracht zu bleiben hat.
(2) Zur Erläuterung des Musters kann eine Beschreibung überreicht werden.
(3) Die Erzeugnisse, für die das Muster bestimmt ist, sind geordnet nach der Einteilung der Klassen und Unterklassen des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, BGBl. Nr. 496/1990, anzugeben (Warenverzeichnis).
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§ 4 MuSchG Wirkung des Musterschutzes§ 4a MuSchG Beschränkung der Rechte aus dem Muster§ 5 MuSchG Vorbenützerrecht§ 5a MuSchG Erschöpfung der Rechte§ 6 MuSchG Schutzdauer§ 7 MuSchG Anspruch auf Musterschutz§ 8 MuSchG Nennung als Schöpfer des Musters§ 9 MuSchG Verhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander§ 10 MuSchG Übertragung§ 11 MuSchG Anmeldung§ 12 MuSchG§ 13 MuSchG§ 14 MuSchG§ 15 MuSchG§ 16 MuSchG Gesetzmäßigkeitsprüfung§ 17 MuSchG Veröffentlichung des Musters§ 18 MuSchG Registrierung§ 19 MuSchG Priorität§ 20 MuSchG§ 20a MuSchG§ 21 MuSchG Eintragungen in das Musterregister
§ 11 MuSchG