Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201971,%201063
Timestamp: 2019-03-26 11:27:30
Document Index: 378132429

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1971, 1063 - dejure.org
Der Unfall eines auf der Überholspur der Autobahn nachfolgenden Kraftfahrzeugs
Anwendung der Beweisregel des § 18 StVG zur Fahrzeugführerhaftung auf die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes
Unfall - BAB - Nachfolgendes Fahrzeug - Ausscheren - Sperre - Beim Betrieb - Schuldhaftes Verhalten - Nachfolger - Ausweglose Lage
NJW 1971, 2030
MDR 1971, 1001
VersR 1971, 1063
DB 1971, 1809
Nachdem unstreitig ein Unfall im Begegnungsverkehr stattgefunden hat und keine Partei geltend macht oder geltend machen kann, der Unfall sei durch höhere Gewalt (§ 7 II StVG) verursacht worden und deswegen eine Ersatzpflicht ausgeschlossen, scheitern Ansprüche des Klägers nicht schon daran, dass er vor dem eigentlichen Zusammenstoß der Fahrzeuge zu Fall gekommen ist, eine Ausweich- oder Abwehrhandlung vorgenommen hat, oder weil ihm ein mitwirkendes Fehlverhalten vorzuwerfen wäre (etwa BGH NJW 1968, 249; NJW 1971, 2030; NJW 2005, 2081; NJW 2009, 2605; NJW-RR 2008, 764; KG KGR 2000, 316: für einen Fall des angedeuteten Spurwechsels ohne Fahrzeugberührung; OLG Schleswig OLGR 1998, 4: Gegenverkehr ohne nachgewiesene Fahrfehler; Senat, Beschl. v. 16.03.2012 - 10 U 4398/11 [juris]: das ein Ausweichmanöver möglicherweise auslösende Fahrverhalten stammt von einem nicht in den Zusammenstoß verwickelten Fahrzeug).
Soweit dieses Vortrittsrecht im Schnellverkehr auf Autobahnen Einschränkungen erfährt (vgl. BGH NJW 1971, 2030, 2031), ist darauf nicht näher einzugehen.
Schuldhaftes Verhalten eines Dritten schließt zudem nicht schon im Ansatz aus, dass der Unfall sich "beim Betrieb" des Fahrzeugs ereignet hat (BGH NJW 1971, 2030).
KG, 26.06.1995 - 12 U 480/94
Haftungsverteilung bei Kollision entgegenkommender Fahrzeuge in einer …
Hierbei sind nach der ständigen Rechtsprechung neben unstreitigen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH VersR 1967, 132, 133; NJW 1971, 2030, 2031; Senat, DAR 1973, 270; VersR 1973, 1049, 1050; VerkMitt 1984, 36).
Bejaht wurde die Zurechenbarkeit u. a. in Fällen, in denen ein Kraftfahrzeug wegen des plötzlichen und riskanten Fahrstreifenwechsels eines anderen Kraftfahrzeuges infolge einer Ausweichbewegung nicht gegen dieses Fahrzeug, sondern gegen ein anderes Hindernis gerät (vgl. BGH NJW 1971, 2030; Senat, VerkMitt 1988, 50; VerkMitt 1991, 2).
Bei der Abwägung nach § 17 StVG können nur feststellbare Umstände berücksichtigt werden (BGH NJW 1971, 2030).
OLG Frankfurt, 23.10.1992 - 25 U 42/92
Überholen eines langsamen Fahrzeugs; Überholspur einer Bundesautobahn; …
KG, 07.06.1993 - 12 U 3861/91
Zusammenstoß beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke
BGH, 12.07.1971 - VII ZB 2/71
Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzungsgesuch - Fristversäumnis - Berufungseinlegung