Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Gewerbeanmeldung&id=recht
Timestamp: 2020-07-12 01:16:02
Document Index: 72155938

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 45', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 56', '§ 27', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 41', '§ 48', '§ 50', '§ 50', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 56', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 90', '§ 421']

Umwelt-online: Gewerbeanmeldung
"Gewerbeanmeldung"
Drucksache 182/17 (Beschluss)
... Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass die Aufsichtsbehörden Verstöße gegen die Vorschriften des GwG den für das Fachrecht zuständigen Behörden mitteilen, damit von dort beim Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen das vorübergehende Berufsverbot erteilt bzw. die Zulassung widerrufen oder nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegebenenfalls auch mildere Mittel, wie z.B. Auflagen oder andere Nebenbestimmungen, angeordnet werden können. Auf diese Weise kann im Vollzug angemessen berücksichtigt werden, dass die Zulassung das Ziel verfolgt, die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu ermöglichen. Die Einhaltung der Vorgaben nach dem GwG bilden nicht die Haupttätigkeit des Verpflichteten ab, sondern ist ebenso wie die Pflicht zur Gewerbeanmeldung, der Umsatzsteuervorauszahlungen und der fristgerechten Steuererklärung eine von zahlreichen Pflichten, die mit der Ausübung der zugelassenen Tätigkeit zwangsläufig verbunden sind und im Einzelfall die Erteilung eines vorübergehenden Berufsverbots bzw. den Widerruf der Zulassung rechtfertigen können.
1. Zu Artikel 1 Kurzbezeichnung - neu - GwG
2. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 8 GwG
3. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 9 GwG
4. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 11 GwG
5. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 16 i.V.m. § 9 GwG
6. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 20, Eingangssatz und Nummer 1 GwG
7. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 6 GwG
8. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 6 GwG
9. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a GwG
10. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe b GwG
11. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2, § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 10, § 45 Absatz 4 GwG
12. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 4 Satz 3 - neu - GwG
13. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 7 Satz 1 und 2 GwG
14. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 3 Satz 2 GwG
15. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 3 GwG
16. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 1 Nummer 4 GwG
17. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 2 GwG
18. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 GwG
19. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 4 Satz 2 - neu - GwG
20. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 6 Satz 2 - neu - GwG
21. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 1 Satz 1 GwG
22. Zu Artikel 1 § 18 GwG
23. Zu Artikel 1 § 23 Absatz 1 und 5 und § 56 Absatz 1 GWG-E
24. Zu Artikel 1 §§ 27 bis 42 GwG
25. Zu Artikel 1 § 32 GwG
26. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 1, 2 Satz 3 GwG
27. Zu Artikel 1 § 32 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 GwG
28. Zu Artikel 1 § 41 Überschrift und Absatz 2 Satz 4 - neu - GwG
29. Zu Artikel 1 § 48 Absatz 1 GwG
30. Zu Artikel 1 § 50 Nummer 1 Buchstabe In Artikel 1 ist dem § 50 Nummer 1 folgender Buchstabe anzufügen: j Finanzunternehmen nach § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,.
31. Zu Artikel 1 § 51 Absatz 4 GwG
32. Zu Artikel 1 § 51 Absatz 5 Satz 1 GwG
33. Zu Artikel 1 § 51 Absatz 9 - neu - GWG-E
34. Zu Artikel 1 § 53 Absatz 1 GwG
35. Zu Artikel 1 § 56 GwG
36. Zu Artikel 14 Nummer 3 Buchstabe c § 40 Absatz 4 GmbHG Artikel 14 Nummer 3 Buchstabe c ist wie folgt zu fassen:
37. Zu Artikel 14 Nummer 3 Buchstabe c § 40 Absatz 5 GmbHG Artikel 14 Nummer 3 Buchstabe c ist wie folgt zu fassen:
... 21. Der Bundesrat betont, dass die vorgeschlagene Dienstleistungskarte nicht dazu dienen darf, gerechtfertigte nationale Anforderungen zu umgehen. Insbesondere die Pflichten zur Gewerbeanmeldung und zur Kammermitgliedschaft müssen erhalten bleiben, da sie für eine effektive Aufsicht und Qualitätssicherung essenziell sind. Daher ist zumindest eine Klarstellung erforderlich, dass diese Pflichten von der Ausstellung der Dienstleistungskarte nicht ausgehebelt werden.
... 13. Der Bundesrat betont, dass die vorgeschlagene Dienstleistungskarte nicht dazu dienen darf, gerechtfertigte nationale Anforderungen zu umgehen. Insbesondere die Pflichten zur Gewerbeanmeldung und zur Kammermitgliedschaft müssen erhalten bleiben, da sie für eine effektive Aufsicht und Qualitätssicherung essenziell sind. Daher ist zumindest eine Klarstellung erforderlich, dass diese Pflichten von der Ausstellung der Dienstleistungskarte nicht ausgehebelt werden.
Drucksache 182/1/17
36. Zu Artikel 14 Nummer 3 Buchstabe c § 40 Absatz 4 GmbHG
37. Zu Artikel 14 Nummer 3 Buchstabe c § 40 Absatz 5 GmbHG
... Immobilienmakler, die mindestens sechs Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ununterbrochen selbständig mit einer Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 tätig waren und dies bis spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, sind vom Nachweis der Sachkunde befreit. Die ununterbrochene, selbständige Tätigkeit als Immobilienmakler ist durch geeignete Unterlagen gegenüber der Behörde nachzuweisen. Dazu gehören insbesondere die Vorlage der Erlaubnisurkunde nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und der Gewerbeanmeldung nach § 14 Absatz 1 GewO sowie Provisionsabrechnungen und Vertragskopien. Darüber hinaus können die nach § 10 der
... Mit der Ergänzung wird ein Bußgeldtatbestand für die Nichterstattung der nach § 13a erforderliche Anzeige für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in reglementierten Berufen geschaffen. Die Nichterstattung der Dienstleistungsanzeige war bisher nicht bußgeldbewehrt. Da Gewerbetreibende, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat niedergelassen sind und nur vorübergehend Dienstleistungen im Geltungsbereich der Gewerbeordnung erbringen, nach § 4 Absatz 1 Satz 2 von der Pflicht zur Gewerbeanmeldung nach § 14 Absatz 1 befreit sind, ist die Anzeige nach § 13a eine wichtige Erkenntnisquelle für die zuständige Behörde. Nur wenn grenzüberschreitende Erbringer von Dienstleistungen ihrer Anzeigepflicht nachkommen, erhält die zuständige Behörde die für ihre Aufsichtstätigkeit erforderlichen Kenntnisse. So knüpft sich z.B. im besonders sensiblen Bewachungsgewerbe nach § 13a Absatz 2 und 3 eine Nachprüfung der Berufsqualifikation an die Erstattung der Anzeige. Es ist daher gerechtfertigt, die Nichterstattung der nach § 13a Absatz 1 Satz 1 und die Nichterstattung der nach § 13a Absatz 6 Satz 2 vorgesehenen Wiederholungsanzeige mit einem Bußgeld zu bewehren.
Drucksache 240/1/14
... c) Aus Sicht des Bundesrates wird die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit der GewAnzV vorgesehene Einführung einer Prüfungspflicht der Gewerbebehörden hinsichtlich des Vorliegens von Anhaltspunkten für Scheinselbständigkeit bzw. Schwarzarbeit und die damit einhergehende Selektierung der an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) weiterzuleitenden Gewerbeanmeldungen zu signifikanten Verbesserungen bei der Bekämpfung entsprechender Rechtsverstöße führen. Auch die vorgesehene Verpflichtung, Daten aus der Gewerbeanzeige spätestens bis zum Ablauf einer Frist von zehn Arbeitstagen nach bescheinigter Entgegennahme der Gewerbeanzeige an die empfangsberechtigten Behörden zu übermitteln, wird einer zeitnahen Übermittlung der Gewerbe-Meldedaten förderlich sein.
1. Zu § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 GewAnzV
2. Zu § 2 Absatz 2 Satz 3 GewAnzV
3. Zu § 3 Absatz 1 Nummer 2 GewAnzV
4. Zu § 3 Absatz 4 Satz 6 - neu - GewAnzV
Drucksache 240/14 (Beschluss)
... 3. Aus Sicht des Bundesrates wird die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit der GewAnzV vorgesehene Einführung einer Prüfungspflicht der Gewerbebehörden hinsichtlich des Vorliegens von Anhaltspunkten für Scheinselbständigkeit bzw. Schwarzarbeit und die damit einhergehende Selektierung der an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) weiterzuleitenden Gewerbeanmeldungen zu signifikanten Verbesserungen bei der Bekämpfung entsprechender Rechtsverstöße führen. Auch die vorgesehene Verpflichtung, Daten aus der Gewerbeanzeige spätestens bis zum Ablauf einer Frist von zehn Arbeitstagen nach bescheinigter Entgegennahme der Gewerbeanzeige an die empfangsberechtigten Behörden zu übermitteln, wird einer zeitnahen Übermittlung der Gewerbe-Meldedaten förderlich sein.
1. Zu § 3 Absatz 1 Nummer 2 GewAnzV
2. Zu § 3 Absatz 4 Satz 6 - neu - GewAnzV
Zu Ziffer 1 bis 5:
Drucksache 28/1/13
... c) Darüber hinaus haben die Erfahrungen mit der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien gezeigt, dass diese die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus den betroffenen Ländern nicht von der Suche nach einer Erwerbstätigkeit in Deutschland abhält. Jede Unionsbürgerin und jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit stehen jedoch einer Aufnahme speziell sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung entgegen. Im Ergebnis wird aufgrund der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nur die durch die Niederlassungsfreiheit gegebene Möglichkeit der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit befördert, die dann oftmals in Unkenntnis über die rechtlichen Konsequenzen eingegangen wird. Dies kann für die betroffenen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ein Abgleiten in die Illegalität bedeuten, weil zum Beispiel Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge nicht pflichtgemäß entrichtet werden. Für das Beispiel Hamburg kann eine rückläufige Tendenz bei Gewerbeanmeldungen und Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nach Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am Beispiel Polen nachgewiesen werden (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 20/5903).
... Mit der Initiative „Gründerland Deutschland“ stärkt die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft den Gründergeist und erleichtert darüber hinaus den Zugang zu Risikokapital für Gründer. Auf diese Weise macht sie den Menschen mehr Mut, ein Unternehmen zu gründen und unternehmerische Chancen zu nutzen, zugleich aber auch die Risiken zu tragen. Schwerpunkte sind die Entwicklung einer neuen Gründungskultur, die gründungsbezogene Ausbildung an Schulen und Hochschulen, die zielgerichtete Unterstützung von innovativen Gründungen sowie die Unternehmensnachfolge. Darüber hinaus gilt es, das Gründungsverfahren insgesamt zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dazu werden die sog. One-Stop-Shops (z.B. Startercenter) und elektronische Verfahren z.B. zur Gewerbeanmeldung weiter ausgebaut sowie weitere Vereinfachungen geprüft. Darüber hinaus unterstützen die Länder mit individuellen Beratungs- und Förderungsangeboten die Gründung von Unternehmen. Der Bund fördert mit dem ESF-finanzierten „Gründercoaching Deutschland“ insbesondere die Nachhaltigkeit von Unternehmensgründungen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 40).
... c) Die Angaben "Anlage 1 Gewerbeanmeldung – GewA 1 ", "Anlage 2 Gewerbeanmeldung – GewA 2" und "Anlage 3 Gewerbeanmeldung – GewA 3" werden gestrichen.
... Die Zahl der jährlichen Gewerbeanmeldungen und –ummeldungen, durch die Informationspflichten nach dieser Verordnung ausgelöst werden, belaufen sich auf maximal 500 000 Unternehmen.
... 1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 (Beginn des Betriebes) ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 1 (Gewerbeanmeldung - GewA 1),
Drucksache 724/07
Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Haltung von Tieren an wechselnden Orten (Zirkusregisterverordnung – ZirkRegV)
... 1. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort des Antragstellers sowie den Ort der jeweiligen Gewerbeanmeldung,
... Ferner entfällt künftig die Verpflichtung, die Gewerbeanmeldung bei der Beantragung der Werkstattkarte und der Unternehmenskarte vorzulegen (§ 7 Abs. 2 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 3 der
Drucksache 81/05
... werden die Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 der Handwerksordnung mit den nach Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe a und c geforderten Angaben für natürliche Personen sowie der Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung eingetragen."`
Drucksache 668/05
... III vorgesehene modifizierte Fortführung der Regelungen zum Vermittlungsgutschein sieht ausdrücklich eine Anwendung dieser Regelungen auf die Integrationsfachdienste vor. Dies wird in § 421g Absatz 3 Nr. 4 SGB III deutlich, der im Ergebnis zulässt, dass die Integrationsfachdienste die Vergütung auch dann erhalten, wenn sie keine Gewerbeanmeldung vorgenommen haben. Damit wird ausdrücklich anerkannt, dass auch bei Integrationsfachdiensten Vermittlungsgutscheine eingelöst werden können. Schwerbehinderte Menschen können sich also auch mit ihren Gutschein direkt an den Integrationsfachdienst wenden.
Zu Ziffer 1 Änderung der Vergütungsstruktur beim Vermittlungsgutschein
Zu Ziffer 2 Zusammenführung des Überbrückungsgelds und des Existenzgründungszuschusses zu einem Förderinstrument
Zu Ziffer 3 Ergänzung von Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss um Instrumente zur Kreditvergabe an Gründungswillige
Zu Ziffer 4 Darlehensvergabe durch Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zu Ziffer 5 Gleiche Fördermöglichkeiten zur Existenzgründung nach SGB II und SGB III
Zu Ziffer 6 Vergütungsregelung für die Inanspruchnahme der Integrationsfachdienste
Zu Ziffer 7 Zusammenarbeit der Träger nach dem SGB II in Arbeitsgemeinschaften
... 3. Gewerbeanmeldung,
Drucksache 49/05
Personen sowie der Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung
Drucksache 454/19