Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/138
Timestamp: 2019-05-25 04:49:47
Document Index: 375899043

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'Art. 1', '§ 8', '§ 138']

§ 138 StPO: Wahlverteidiger
§ 138 StPO
(2) Andere Personen können nur mit Genehmigung des Gerichts gewählt werden. Gehört die gewählte Person im Fall der notwendigen Verteidigung nicht zu den Personen, die zu Verteidigern bestellt werden dürfen, kann sie zudem nur in Gemeinschaft mit einer solchen als Wahlverteidiger zugelassen werden.
§ 138a StPO
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2011, Az. 12	bb) Auch im Vergleich zu dem Strafprozess, für den § 138 StPO keine Unterschiede hinsichtlich der postulationsfähigen Personen in den Instanzen vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2003 - 5 StR 232/03, BGHSt 48, 350, 353), liegt keine willkürliche Ungleichbehandlung vor.
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2011, Az. § 138 Abs. 1 StPO trägt dem Rechnung und gewährt dem Beschuldigten einen möglichst weiten Kreis für die Auswahl des Verteidigers (OLG Dresden, NStZ-RR 2001, 205, 206).
BGH, BESCHLUSS vom 1.3.1989, Az. AnwZ fBl 6/89 Deshalb kann Verteidiger im Sinne des § 138 Abs. 1 StPO, der (u.a.) auf die 'bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwälte' abstellt, kein Mitglied der Rechtsanwaltskammer sein, das nicht Rechtsanwalt ist (BGHSt 32, 326, 329); solche Mitglieder sind andere Personen im Sinne des § 138 Abs. 2 StPO (Laufhütte in KK,
BVerfG, Beschluss vom 3.2.2004, Az. 2 BvR 951/04 Das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht hat die Ermessensentscheidung des Landgerichts in vollem Umfang, nicht nur auf Rechtsfehler überprüft (vgl. BayObLG NJW 1954, S. 1212; OLG Oldenburg NJW 1958, S. 33; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, Rn. 23 zu § 138 StPO).
BVerfG, Beschluss vom 3.2.2004, Az. 2 BvR 951/04 Die Nichtzulassung gemäß § 138 Abs. 2 StPO wegen vorangegangener Verurteilungen nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Satz 1 RBerG stellt - ebenso wie eine solche Verurteilung selbst (vgl. BVerfGK, a.a.O., 350) - einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers dar.
BVerfG, Beschluss vom 3.2.2004, Az. 2 BvR 951/04 Eine Genehmigung nach § 138 Abs. 2 StPO muss erteilt werden, wenn der Gewählte als hinreichend sachkundig und vertrauenswürdig erscheint und auch sonst keine Bedenken gegen sein Auftreten als Verteidiger bestehen (vgl. BayObLG; NJW 1954, S. 1212; HansOLG Bremen, NJW 1951, S. 123; OLG Zweibrücken, NZV 1993, S. 493; OLG Karlsruhe, NStZ 1987, S. 424; OLG Düsseldorf, NStZ 1988, S. 91 <92>; 1999, 586 <587>).