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Timestamp: 2019-01-19 03:23:08
Document Index: 63604068

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 25', 'Art. 265']

SR 0.672.963.61 Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)
0.672.963.61 Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (mit Prot. und Verständigungsvereinbarung)
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Abgeschlossen am 26. Februar 2010
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 20111
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 9. November 2011
(Stand am 9. November 2011)
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Königreichs der Niederlande
vom Wunsch geleitet, das bestehende Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und das dazugehörige Protokoll, unterzeichnet am 12. November 19512 in Den Haag, ergänzt durch das am 12. November 1951 in Den Haag unterzeichnete Zusatzprotokoll und abgeändert durch das am 22. Juni 19663 in Den Haag unterzeichnete Zusatzabkommen, durch ein neues Abkommen zu ersetzen,
1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaates oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden.
die Einkommenssteuer («de inkomstenbelasting»),
die Lohnsteuer («de loonbelasting»),
die Körperschaftssteuer («de vennootschapsbelasting»), einschliesslich des aufgrund des «Mijnbouwwet» (Bergbaugesetz) von der Regierung erhobenen Anteils an den Nettogewinnen aus der Ausbeutung von Bodenschätzen,
die Dividendensteuer («de dividendbelasting»),
(im Folgenden als «niederländische Steuer» bezeichnet);
bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, das Königreich der Niederlande (die Niederlande) oder die Schweiz;
bedeutet der Ausdruck «die Niederlande» den in Europa gelegenen Teil des Königreichs der Niederlande, einschliesslich der Hoheitsgewässer sowie der ausserhalb der Hoheitsgewässer liegenden Gebiete, in denen die Niederlande in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Gerichtsbarkeit oder Hoheitsrechte ausüben;
umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen;
in den Niederlanden: der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter,
jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzt,
jede juristische Person, Personengesellschaft oder andere Personenvereinigung, die nach dem in diesem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist.
2. Bei der Anwendung der Bestimmungen des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitpunkt nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die in der Steuergesetzgebung geltende Bedeutung derjenigen nach anderen Gesetzen des gleichen Staates vorgeht.
Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt die Person in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a‒e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaates zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
2. Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
3. Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der See- oder Binnenschifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.
4. Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
ein Unternehmen eines Vertragsstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt ist; oder
dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaates und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt sind;
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. Es besteht jedoch Einvernehmen darüber, dass die Tatsache, dass verbundene Unternehmen im Hinblick auf die oder auf der Grundlage der Aufteilung von Geschäftsführungskosten, allgemeinen Verwaltungskosten, technischen und kaufmännischen Kosten, Forschungs- und Entwicklungskosten und weiteren ähnlichen Kosten Vereinbarungen - wie Kostenumlage- oder allgemeine Dienstleistungsvereinbarungen - abgeschlossen haben, nicht als Bedingung im Sinne des vorstehenden Satzes zu verstehen ist.
2. Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet - und entsprechend besteuert -, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates in diesem anderen Staat besteuert worden ist, und stimmt der andere Vertragsstaat überein, dass es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche handelt, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, wie sie unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort auf diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden, sofern erforderlich, einander konsultieren.
2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
3. Ungeachtet von Absatz 2 befreit der Vertragsstaat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, die von dieser Gesellschaft gezahlten Dividenden von der Steuer, wenn:
der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; oder
der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine Vorsorgeeinrichtung ist; oder
soweit es die Schweiz betrifft, der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine Sozialversicherungseinrichtung ist.
5. Die Absätze 2 und 3 berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
6. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
7. Die Absätze 1, 2, 3 und 9 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
8. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
9. Die Absätze 1, 2 und 8 schränken die Befugnis der Niederlande nicht ein, ihre eigene Steuergesetzgebung in Bezug auf die so genannte «Sicherungsveranlagung» («conserverende aanslag») gegenüber einer natürlichen Person hinsichtlich einer wesentlichen Beteiligung an einer Gesellschaft vorzunehmen, bevor diese natürliche Person ihre Ansässigkeit in den Niederlanden aufgibt. Der vorstehende Satz kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Veranlagung oder ein Teil der Veranlagung noch nicht abgeschlossen ist.
1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigte eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
2. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Durchführung von Absatz 1 in gegenseitigem Einvernehmen.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeglicher Art, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
4. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
5. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, können nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
4. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
5. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zu Grunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
2. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
3. Gewinne aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
4. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Anteilen - mit Ausnahme von Anteilen, die an einer von den Vertragsstaaten anerkannten Börse kotiert sind - oder sonstigen Beteiligungsrechten an einer Gesellschaft bezieht, deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar zu über 50 Prozent aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 besteht, können in diesem anderen Staat besteuert werden. Die Bestimmungen des vorstehenden Satzes sind nicht anwendbar, wenn:
die Person, welche die Gewinne bezieht, vor der Veräusserung weniger als 5 Prozent der Anteile oder sonstigen Beteiligungsrechte an der Gesellschaft besitzt; oder
die Gewinne im Rahmen einer Umstrukturierung, Fusion, Spaltung oder eines ähnlichen Rechtsgeschäfts erzielt werden; oder
das unbewegliche Vermögen von einer Gesellschaft als Betriebsvermögen genutzt wird.
6. Absatz 5 schränkt die Befugnis der Niederlande nicht ein, ihre eigene Steuergesetzgebung in Bezug auf die so genannte «Sicherungsveranlagung» («conserverende aanslag») gegenüber einer natürlichen Person hinsichtlich einer wesentlichen Beteiligung an einer Gesellschaft vorzunehmen, bevor diese natürliche Person ihre Ansässigkeit in den Niederlanden aufgibt. Der vorstehende Satz kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Veranlagung oder ein Teil der Veranlagung noch nicht abgeschlossen ist.
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffes oder Luftfahrzeugs oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
1. Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen, Sitzungsgelder, feste Vergütungen und andere Zahlungen, die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsrates in dieser Eigenschaft von einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft beziehen, können in der Schweiz besteuert werden.
2. Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen, Sitzungsgelder, feste Vergütungen und andere Zahlungen, die «bestuurders» oder «commissarissen» in dieser Eigenschaft von einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft beziehen, können in den Niederlanden besteuert werden.
3. Ungeachtet des Absatzes 2 werden Löhne und Gehälter, welche eine in den Niederlanden ansässige Gesellschaft an ihre in der Schweiz ansässigen «bestuurders» ausrichtet, je zur Hälfte in den Niederlanden und in der Schweiz besteuert. Solche Löhne und Gehälter, welche die «bestuurders» aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeiten in dieser Eigenschaft in einer in der Schweiz gelegenen Betriebsstätte einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft beziehen und welche von dieser Betriebsstätte getragen werden, können jedoch in der Schweiz besteuert werden.
4. Vergütungen für Dienstleistungen, welche die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personen tatsächlich in anderer Eigenschaft beziehen, werden nach Artikel 14 oder 15 besteuert.
5. Im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels bedeuten die Ausdrücke «bestuurders» und «commissarissen» Personen, die mit der allgemeinen Geschäftsführung der Gesellschaft beziehungsweise mit der Aufsicht hierüber befasst sind.
2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. Die Bestimmungen dieses Absatzes sind nicht anwendbar, wenn dargetan wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihnen verbundene Personen (ungeachtet dessen, ob sie in diesem Staat ansässig sind oder nicht) unmittelbar oder mittelbar in irgendeiner Weise - auch durch später zu beziehende Vergütungen, Gratifikationen, Honorare, Dividenden, Anteile am Gewinn einer Personengesellschaft oder andere Ausschüttungen - an den Einnahmen oder Gewinnen dieser Person beteiligt sind.
3. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar für Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus im anderen Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeiten, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten oder einer ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften finanziert wird oder der Aufenthalt im Rahmen einer kulturellen Vereinbarung zwischen den Regierungen der Vertragsstaaten stattfindet. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder der Sportler ansässig ist.
Art. 18 Ruhegehälter, Renten und Sozialversicherungsleistungen
1. Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen sowie Renten, die an eine in einem Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Aufgrund des Sozialversicherungssystems eines Vertragsstaates an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlte Renten oder andere Leistungen können nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Aus den Niederlanden stammende Renten, die an in der Schweiz ansässige Personen gezahlt werden, gelten für Zwecke der schweizerischen Einkommensbesteuerung als Ruhegehaltszahlungen.
2. Ungeachtet von Absatz 1 kann ein Ruhegehalt oder eine ähnliche Vergütung, eine Rente oder jede aufgrund der Bestimmungen des Sozialversicherungssystems eines Vertragsstaates gezahlte Rente oder andere Leistung in dem Vertragsstaat, aus dem die Zahlung stammt, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, sofern:
der Anspruch auf dieses Ruhegehalt oder ähnliche Vergütung oder diese Rente im Vertragsstaat, aus dem er stammt, von der Besteuerung ausgenommen ist, oder sofern die an die Vorsorgeeinrichtung oder Versicherungsgesellschaft entrichteten Beiträge betreffend dieses Ruhegehalt, die ähnliche Vergütung oder die Rente im damaligen Zeitpunkt bei der Festsetzung des steuerbaren Einkommens in diesem Staat zum Abzug zugelassen waren oder zu einer sonstigen Steuerentlastung berechtigten; und
dieses Ruhegehalt oder ähnliche Vergütung, diese Rente oder diese aufgrund der Bestimmungen des Sozialversicherungssystems eines Vertragsstaates gezahlte Rente oder andere Leistung in dem Vertragsstaat, in dem der Berechtigte ansässig ist, nicht zum allgemein anwendbaren Satz für die in den Niederlanden auf Erwerbseinkünften beziehungsweise für die in der Schweiz auf dem Einkommen erhobenen Steuer unterliegt, oder sofern weniger als 90 Prozent des Bruttobetrags des Ruhegehalts oder der ähnlichen Vergütung, der Rente oder Leistung besteuert werden; und
der gesamte Bruttobetrag der Ruhegehälter, ähnlichen Vergütungen, Renten und der aufgrund der Bestimmungen des Sozialversicherungssystems eines Vertragsstaates ausbezahlten Renten und anderen Leistungen, die nach den Buchstaben a und b im Vertragsstaat, aus dem diese Einkünfte stammen, besteuert werden können, in einem Kalenderjahr 20 000 Euro überschreitet.
3. Ist das betreffende Ruhegehalt oder die ähnliche Vergütung nicht wiederkehrender Art und erfolgt die Zahlung im anderen Vertragsstaat und vor dem Zeitpunkt, in dem das Ruhegehalt zu laufen beginnen würde, oder wird anstelle des Anspruchs auf eine Rente vor dem Zeitpunkt, in dem die Rente zu laufen beginnen würde, eine Kapitalleistung ausbezahlt, so kann diese Leistung ungeachtet der Absätze 1 und 2 auch in dem Vertragsstaat besteuert werden, aus dem sie stammt.
4. Ein Ruhegehalt oder eine ähnliche Vergütung oder Rente gilt dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn die Beiträge oder Zahlungen betreffend dieses Ruhegehalt oder die ähnliche Vergütung oder die Rente oder die daraus erlangten Ansprüche in diesem Staat zu einer Steuerentlastung berechtigen. Die Übertragung eines Ruhegehalts von einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Versicherungsgesellschaft eines Vertragsstaates auf eine Vorsorgeeinrichtung oder eine Versicherungsgesellschaft in einem anderen Staat schränkt die Besteuerungsbefugnisse des erstgenannten Staates nach diesem Artikel in keiner Weise ein.
5. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Durchführung von Absatz 2 in gegenseitigem Einvernehmen. Sie legen auch fest, welche Unterlagen eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens im anderen Vertragsstaat vorlegen muss, insbesondere zur Feststellung, ob die in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt sind.
6. Der Ausdruck «Rente» bedeutet eine bestimmte, periodisch an festen Terminen auf Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts als Gegenleistung für eine angemessene und volle Vergütung in Geld oder Geldeswert zahlbare Summe, sofern der Anspruch oder der mit der Rente zusammenhängende Beitrag im Vertragsstaat, aus dem die Rente stammt, zu einer Steuervergünstigung berechtigte.
a) Vorbehaltlich des Artikels 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, in diesem Staat besteuert werden.
2. Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaates oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 17 anwendbar.
Art. 20 Studierende
2. Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 nicht anwendbar, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
1. Die Niederlande können bei der Besteuerung ansässiger Personen die Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden können, in die Bemessungsgrundlage einbeziehen.
2. Bezieht eine in den Niederlanden ansässige Person aber Einkünfte, die nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 7, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 15 Absätze 1 und 3, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 1 (Bst. a) und Artikel 21 Absatz 2 dieses Abkommens in der Schweiz besteuert werden können und in die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 einbezogen werden, so nehmen die Niederlande diese Einkünfte von der Besteuerung aus, indem sie eine Steuerermässigung gewähren. Die Ermässigung wird nach den Bestimmungen der niederländischen Gesetzgebung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung festgesetzt. Zu diesem Zwecke fallen die genannten Einkünfte unter die Einkünfte, die nach diesen Bestimmungen von der niederländischen Steuer ausgenommen sind.
3. Im Übrigen gewähren die Niederlande auf die auf diese Weise festgesetzte niederländische Steuer eine Anrechnung für die Einkünfte, die nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absätze 1 und 2 und Artikel 18 Absatz 3 dieses Abkommens in der Schweiz besteuert werden können, sofern diese Einkünfte in die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 einbezogen sind. Der anrechenbare Betrag entspricht der in der Schweiz für diese Einkünfte gezahlten Steuer, darf jedoch, falls es die Bestimmungen der niederländischen Gesetzgebung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung so vorsehen, auf keinen Fall die Anrechnung übersteigen, die gewährt würde, wenn die auf diese Weise berücksichtigten Einkünfte die einzigen wären, die nach den Bestimmungen der niederländischen Gesetzgebung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der niederländischen Steuer ausgenommen sind.
Dieser Absatz beschränkt die gegenwärtigen oder künftigen, durch die niederländische Gesetzgebung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gewährten Steuererleichterungen nicht, in Bezug auf die Ermittlung des an die niederländische Steuer anrechenbaren Betrags jedoch nur hinsichtlich der Zusammenrechnung von Einkünften aus mehr als einem Land und der Übertragung der in der Schweiz auf diesen Einkünften bezahlten Steuer auf die folgenden Jahre.
4. Ungeachtet von Absatz 2 rechnen die Niederlande die in der Schweiz bezahlte Steuer für die in die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 einbezogenen Einkünfte, die nach Artikel 7 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 7, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 2 dieses Abkommens in der Schweiz besteuert werden können, an die niederländische Steuer an, soweit die Niederlande aufgrund der Bestimmungen des niederländischen Rechts über die Vermeidung der Doppelbesteuerung für die Steuern, die in einem anderen Land auf diesen Einkünften erhoben werden, eine Anrechnung an die niederländische Steuer vorsehen. Für die Festsetzung dieser Anrechnung gelten die Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels sinngemäss.
5. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in den Niederlanden besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Auf Gewinne und Einkünfte im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 17 Absätze 1 und 2 findet diese Befreiung indessen nur Anwendung, wenn die tatsächliche Besteuerung solcher Gewinne in den Niederlanden nachgewiesen wird.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden oder nicht wiederkehrende Ruhegehaltszahlungen, die nach Artikel 10 oder Artikel 18 Absatz 3 in den Niederlanden besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
in der Anrechnung der nach Artikel 10 oder Artikel 18 Absatz 3 in den Niederlanden erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldeten schweizerischen Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in den Niederlanden besteuert werden können; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden oder nicht wiederkehrenden Ruhegehaltszahlungen von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in den Niederlanden erhobenen Steuer auf dem Bruttobetrag der Dividenden oder der nicht wiederkehrenden Ruhegehaltszahlungen.
Die Schweiz bestimmt die Art der Entlastung und ordnet das Verfahren gemäss schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Art. 23 Tätigkeiten auf dem Festlandsockel
1. Dieser Artikel gilt ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens. Er ist jedoch nicht anzuwenden, wenn die von einer Person ausgeübten Tätigkeiten auf dem Festlandsockel für diese Person eine dort gelegene Betriebsstätte im Sinne von Artikel 5 oder eine dort gelegene feste Einrichtung im Sinne von Artikel 14 begründen.
2. In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck «Tätigkeiten auf dem Festlandsockel» die auf offener See ausgeübten Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung oder Ausbeutung von in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in den Niederlanden gelegenem Meeresgrund und Meeresuntergrund und deren Bodenschätzen.
3. Ein schweizerisches Unternehmen, das in den Niederlanden Tätigkeiten auf dem Festlandsockel ausübt, wird vorbehaltlich Absatz 4 dieses Artikels so behandelt, als übe es diese Tätigkeiten in den Niederlanden durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, es sei denn, diese Tätigkeiten auf dem Festlandsockel werden in den Niederlanden innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten während insgesamt weniger als 30 Tagen ausgeübt.
Im Sinne dieses Absatzes gilt Folgendes:
Ist ein Unternehmen, das in den Niederlanden Tätigkeiten auf dem Festlandsockel ausübt, mit einem anderen Unternehmen verbunden, das dort für das gleiche Projekt die gleichen Tätigkeiten ausübt wie diejenigen, die vom erstgenannten Unternehmen ausgeübt werden oder wurden, und dauern die Tätigkeiten beider Unternehmen insgesamt mindestens 30 Tage, so wird jedes der beiden Unternehmen so behandelt, als übe es seine Tätigkeiten während mindestens 30 Tagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten aus.
Ein Unternehmen gilt als mit einem anderen Unternehmen verbunden, wenn eines der Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mindestens ein Drittel des Kapitals des anderen Unternehmens oder eine Person unmittelbar oder mittelbar mindestens ein Drittel des Kapitals beider Unternehmen hält.
4. Im Sinne von Absatz 3 dieses Artikels schliesst der Ausdruck «Tätigkeiten auf dem Festlandsockel» jedoch nicht ein:
eine der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Tätigkeiten oder irgendeine Kombination mehrerer solcher Tätigkeiten;
Schlepp- oder Verankerungstätigkeiten durch hauptsächlich für solche Zwecke ausgelegte Schiffe sowie andere mit solchen Schiffen ausgeübte Tätigkeiten;
die Beförderung von Versorgungsgütern oder Personal mit Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr.
5. Eine in der Schweiz ansässige Person, die in den Niederlanden auf dem Festlandsockel einen freien Beruf oder eine sonstige selbständige Arbeit ausübt, wird so behandelt, als übe sie diese Tätigkeiten durch eine in den Niederlanden gelegene feste Einrichtung aus, wenn die Tätigkeiten während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens 30 Tagen innerhalb einer Zwölfmonatsperiode ausgeübt werden.
6. Ungeachtet des zweiten Satzes von Absatz 1 dieses Artikels können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in der Schweiz ansässige Person aus unselbständiger Arbeit im Zusammenhang mit einer auf dem Festlandsockel durch eine in den Niederlanden gelegene Betriebsstätte oder feste Einrichtung ausgeübten Tätigkeit bezieht, in den Niederlanden besteuert werden, soweit die Arbeit auf deren Festlandsockel erfolgt und sie von diesen Betriebsstätten oder von der festen Einrichtung getragen werden.
2. Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
3. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 5 oder Artikel 12 Absatz 5 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
5. Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermässigungen aufgrund des Personenstands oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
6. Beiträge, die durch oder für eine in einem Vertragsstaat («Gaststaat») unselbständig oder selbständig tätige natürliche Person an eine Vorsorgeeinrichtung geleistet werden, die im anderen Staat («Herkunftsstaat») steuerlich anerkannt ist, werden zum Zweck:
der Ermittlung der durch die natürliche Person im Gaststaat zu entrichtenden Steuer; und
der Ermittlung der Gewinne des Arbeitgebers, die im Gaststaat besteuert werden können;
in diesem Staat in gleicher Weise und nach Massgabe derselben Bedingungen und Einschränkungen behandelt wie Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung, die im Gaststaat steuerlich anerkannt ist, soweit diese Beiträge im Herkunftsstaat nicht eine solche Behandlung erfahren.
Dieser Unterabsatz findet nur unter folgenden Voraussetzungen Anwendung:
die natürliche Person untersteht der Gesetzgebung des Herkunftsstaates gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 19991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit; und
die natürliche Person war unmittelbar vor der Aufnahme der unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit im Gaststaat nicht im Gaststaat ansässig und der Vorsorgeeinrichtung (oder einer anderen gleichwertigen Vorsorgeeinrichtung, an deren Stelle die erstgenannte Vorsorgeeinrichtung getreten ist) angeschlossen; und
die Vorsorgeeinrichtung wird durch die zuständige Behörde des Gaststaates einer im Gaststaat steuerlich anerkannten Vorsorgeeinrichtung gleichgestellt.
Bei der Anwendung dieses Absatzes:
bedeutet der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» eine Institution, der die natürliche Person zur Erlangung von Pensionsansprüchen in Bezug auf eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit im Sinne dieses Absatzes angeschlossen ist;
wird eine Vorsorgeeinrichtung in einem Vertragsstaat steuerlich anerkannt, wenn Beitragsleistungen in diesem Staat bei der Steuerermittlung zum Abzug zugelassen und Beitragsleistungen des Arbeitgebers in diesem Staat nicht dem steuerbaren Einkommen der natürlichen Person zugerechnet werden.
7. Dieser Artikel gilt ungeachtet von Artikel 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.
1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaates, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaates unterbreiten, dessen Staatsangehörige sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung der Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.
eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates gemäss Absatz 1 einen Fall mit der Begründung unterbreitet hat, dass die Massnahmen eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben, die diesem Abkommen nicht entspricht; und
die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, innerhalb von drei Jahren ab der Vorlage des Falls an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Absatzes 2 herbeizuführen;
so sind alle ungelösten Streitpunkte dieses Falls auf Ersuchen dieser Person einem Schiedsverfahren zuzuleiten. Diese ungelösten Streitpunkte dürfen jedoch dann nicht einem Schiedsverfahren zugeleitet werden, wenn in dieser Angelegenheit bereits eine Entscheidung durch ein Gericht oder ein Verwaltungsgericht eines der beiden Staaten ergangen ist. Sofern nicht eine von diesem Fall unmittelbar betroffene Person die den Schiedsspruch umsetzende Verständigungsregelung ablehnt, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten umzusetzen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie das Verfahren nach diesem Absatz durchzuführen ist.
Die Vertragsstaaten können der aufgrund dieses Absatzes gebildeten Schiedskommission die für die Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlichen Informationen zugänglich machen. Die Mitglieder der Schiedskommission unterliegen hinsichtlich dieser Informationen den Geheimhaltungsvorschriften von Artikel 26 Absatz 2 des Abkommens.
2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat gestützt auf Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder der Strafverfolgung, mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht über diese Funktionen befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt.
4. Ersucht ein Vertragsstaat gemäss diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen Steuerzwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, wobei diese jedoch nicht so auszulegen sind, dass ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches steuerliches Interesse an solchen Informationen hat.
5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als erlaube er es einem Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Ungeachtet von Absatz 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaates über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen.
2. Für die Zwecke dieses Abkommens gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaates ist, die im anderen Vertragsstaat oder einem dritten Staat gelegen ist, und die eine Staatsangehörige des Entsendestaates ist, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie dort den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Einkommenssteuern unterworfen sind wie in diesem Staat ansässige Personen.
3. Dieses Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamten oder für Personen, die Mitglied einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten, wenn sie dort nicht den gleichen Verpflichtungen bezüglich der Einkommenssteuern unterworfen sind wie in diesem Staat ansässige Personen.
Art. 28 Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs
1. Dieses Abkommen kann entweder als Ganzes oder mit den erforderlichen Änderungen auf die ausserhalb Europas gelegenen Teile des Königreichs der Niederlande ausgedehnt werden, wenn dort Steuern im Wesentlichen gleicher Art erhoben werden wie die Steuern, für die das Abkommens gilt. Eine solche Ausdehnung wird vom Zeitpunkt an und mit den Änderungen und Bedingungen (einschliesslich diejenigen für die Kündigung) wirksam, die zwischen den Vertragsstaaten durch auf diplomatischem Weg auszutauschende Noten vereinbart werden.
2. Haben die beiden Vertragsstaaten nichts anderes vereinbart, so wird mit der Kündigung dieses Abkommens auch dessen Anwendung für jeden Teil des Königreichs der Niederlande beendet, auf den es nach diesem Artikel ausgedehnt worden ist.
1. Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, mit der die Vertragsstaaten einander die Erfüllung der innerstaatlichen verfassungsmässigen Voraussetzungen bekannt geben. Seine Bestimmungen finden auf die Steuerjahre und Steuerperioden Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen.
2. Ungeachtet von Absatz 1 dieses Artikels sind Artikel 26 und Ziffer XVI des Protokolls zum Abkommen anwendbar auf Ersuchen, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens gestellt werden und die Informationen betreffen, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der am oder nach dem auf die Unterzeichnung des Abkommens folgenden 1. März beginnt.
3. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das am 12. November 1951 in Den Haag unterzeichnete Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit dem dazugehörigen Protokoll, ergänzt durch das am 12. November 1951 unterzeichnete Zusatzprotokoll und abgeändert durch das am 22. Juni 1966 in Den Haag unterzeichnete Zusatzabkommen ausser Kraft. Das erstgenannte Abkommen ist jedoch weiterhin auf Steuerjahre und Steuerperioden anwendbar, die vor dem Tag enden, an dem die Bestimmungen dieses Abkommens Anwendung finden.
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen auf Steuerjahre und Steuerperioden, die nach dem Kalenderjahr beginnen, in dem die Kündigung erfolgt ist, keine Anwendung mehr.
Geschehen zu Den Haag am 26. Februar 2010 im Doppel in französischer, niederländischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein.
Für die Regierung des Königreichs der Niederlande:
Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, das am heutigen Tag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande abgeschlossen wurde, haben die Unterzeichneten vereinbart, dass die folgenden Bestimmungen einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden.
1. Werden Einkünfte aus einem Vertragsstaat über einen nach dem Recht eines Vertragsstaates steuerlich transparenten, in einem Vertragsstaat oder dritten Staat errichteten Rechtsträger erzielt, so gewährt der erstgenannte Staat einer nach dem Recht des anderen Vertragsstaates in diesem anderen Staat ansässigen Person für diese Einkünfte die Abkommensvorteile, soweit diese Person für diese Einkünfte besteuert wird und die übrigen Bedingungen des Abkommens erfüllt.
2. Werden Einkünfte aus einem Vertragsstaat über einen in diesem Staat errichteten und nach dem Recht dieses Staates steuerlich nicht transparenten Rechtsträger erzielt, so werden ungeachtet von Absatz 1 die Abkommensvorteile für diese Einkünfte von diesem Vertragsstaat nicht gewährt.
3. Werden Einkünfte aus einem Vertragsstaat über einen nach dem Recht dieses Staates steuerlich transparenten, in diesem Vertragsstaat oder einem dritten Staat errichteten Rechtsträger erzielt, so gewährt dieser Vertragsstaat ungeachtet von Absatz 1 einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person die Abkommensvorteile, sofern die Einkünfte nach dem Recht dieses anderen Staates von der Besteuerung ausgenommen wären, wenn die ansässige Person die Einkünfte direkt bezogen hätte, und sofern diese ansässige Person die übrigen Bedingungen des Abkommens erfüllt.
II. Zu Art. 3 Abs. 2 und Art. 25
Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine einvernehmliche Lösung der zuständigen Behörden im Sinne des Abkommens in Fällen von Doppelbesteuerung oder doppelter Nichtbesteuerung:
aufgrund der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 bezüglich der Auslegung eines im Abkommen nicht definierten Ausdrucks; oder
aufgrund von auseinandergehenden rechtlichen Beurteilungen (z.B.: eines Einkommensbestandteils oder einer Person);
nach der Bekanntgabe durch beide zuständigen Behörden für ähnliche Anwendungsfälle des Abkommens bis zu einem anderslautenden Entscheid der zuständigen Behörden verbindlich ist.
III. Zu Art. 4 Abs. 1
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine im Vertragsstaat ansässige Person» eine nach den Vorschriften eines Vertragsstaates anerkannte und beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung, deren Einkünfte in diesem Staat in der Regel von der Steuer befreit sind, einschliesst.
IV. Zu Art. 4
Eine natürliche Person, die an Bord eines Schiffes lebt und in keinem der Vertragsstaaten einen effektiven Wohnsitz hat, gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem das Schiff seinen Heimathafen hat.
V. Zu den Art. 5, 6, 7, 13 und 23
Es besteht Einvernehmen darüber, dass in Bezug auf die Niederlande die Rechte auf Erforschung und Ausbeutung von Bodenschätzen als unbewegliches Vermögen gelten, das in dem Vertragsstaat liegt, auf dessen Meeresgrund und Meeresuntergrund sich diese Rechte beziehen, und dass diese Rechte als Betriebsvermögen einer Betriebsstätte in diesem Staat gelten. Des Weiteren besteht Einvernehmen darüber, dass diese Rechte diejenigen auf Beteiligungen an oder Gewinne aus Betriebsvermögen aus dieser Erforschung oder Ausbeutung einschliessen.
VI. Zu Art. 5 Abs. 3
Für in einem Vertragsstaat ansässige Unternehmen, die ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Bauausführung oder Montage im anderen Vertragsstaat vor dem Inkrafttreten dieses revidierten Abkommens aufgenommen haben, wird die Frage des Bestehens einer Betriebsstätte im anderen Staat nach den Bestimmungen des Abkommens vom 12. November 1951, ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 12. November 1951 und abgeändert durch das Zusatzabkommen vom 22. Juni 1966 bestimmt.
VII. Zu Art. 7 Abs. 1 und 2
In Bezug auf Artikel 7 Absätze 1 und 2 besteht Einvernehmen darüber, dass, soweit ein Unternehmen eines Vertragsstaates im anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte Güter oder Waren verkauft oder eine andere Geschäftstätigkeit ausübt, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf Grund des vom Unternehmen bezogenen Gesamtbetrags ermittelt werden, sondern nur auf demjenigen Teil der Gesamteinkünfte, der der Betriebsstätte für ihre effektive Tätigkeit bei diesen Verkäufen oder Geschäften zugerechnet werden kann. Hat ein Unternehmen insbesondere bei Verträgen über die Überwachung, Lieferung, Montage oder den Bau gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder Anlagen oder öffentlicher Einrichtungen eine Betriebsstätte, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht aufgrund der gesamten Summe des Vertrags ermittelt, sondern nur aufgrund des Vertragsteils, der tatsächlich durch die Betriebsstätte im Staat, in dem diese liegt, erfüllt wird. Die Gewinne, die auf den Teil des Vertrags entfallen, der durch den Hauptsitz des Unternehmens erfüllt wird, können nur in dem Staat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.
VIII. Zu Art. 10
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 10 nicht anzuwenden ist, wenn die Beziehung zwischen der die Dividenden zahlenden und der sie empfangenden Gesellschaft hauptsächlich hergestellt oder beibehalten worden ist, um von den Vorteilen dieses Artikels zu profitieren.
IX. Zu Art. 10 Abs. 3
1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass einerseits diejenigen Gesellschaften als in den Niederlanden ansässig gelten und die Abkommensvorteile nach Artikel 10 Absatz 3 beanspruchen dürfen, welche nach dem niederländischen Unternehmenssteuergesetz von 1969 («Wet op de vennootschapsbelasting 1969»), das geändert oder ersetzt werden kann, ansässige Steuerpflichtige sind. Andererseits stehen den schweizerischen Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommanditaktiengesellschaften, Genossenschaften sowie anderen Gesellschaften oder Rechtsträgern, die in der Schweiz steuerlich wie Gesellschaften behandelt werden, die Vorteile von Artikel 10 Absatz 3 zu.
2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «Vorsorgeeinrichtung» in Bezug auf die Schweiz die Vorsorgepläne nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19824 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die berufliche Vorsorgepläne anbieten, sowie die mit der beruflichen Vorsorge vergleichbaren anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge im Sinne von Artikel 82 dieses Bundesgesetzes einschliesst.
X. Zu Art. 10 Abs. 6, Art. 11 Abs. 3 und Art. 13
Es besteht Einvernehmen darüber, dass, ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13, Vergütungen betreffend Darlehen einschliesslich Vergütungen für Wertschwankungen des Darlehens, als Dividenden gelten, soweit diese nach der Steuergesetzgebung des Vertragsstaates, in dem die zahlende Gesellschaft ansässig ist, als Ausschüttung behandelt werden.
XI. Zu Art. 10 Abs. 9
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 Absatz 9 in den Niederlanden besteuert werden können, so gewähren die Niederlande eine Rückerstattung. Diese entspricht der in der Schweiz auf diesen Einkünften geschuldeten Steuer, darf jedoch 10 Prozent dieser Einkünfte nicht übersteigen.
XII. Zu den Art. 10-12
Anträge auf Steuerentlastung oder -rückerstattung sind bei der zuständigen Behörde und nach dem innerstaatlichen Recht und den Vorschriften des Staates, der die Steuer erhebt oder erhoben hat, gestützt auf eine offizielle Ansässigkeitsbescheinigung der Steuerbehörde des anderen Vertragsstaates einzureichen.
XIII. Zu den Art. 10 und 13
1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Einkünfte im Zusammenhang mit der Liquidation (Total- oder Teilliquidation) einer Gesellschaft oder dem Rückkauf der eigenen Aktien durch eine Gesellschaft nicht als Kapitalgewinne, sondern als Einkünfte aus Aktien zu behandeln sind. Die Quellensteuer wird für die Steuerperiode angerechnet, in der die Einkünfte im Ansässigkeitsstaat besteuert werden.
2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle einer in Artikel 10 Absatz 9 und Artikel 13 Absatz 6 genannten Veranlagung bei Leistung ausreichender Sicherheiten ein Aufschub gewährt wird.
XIV. Zu Art. 13 Abs. 6
1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 13 Absatz 6 nur für die Wertsteigerungen in dem Zeitraum anzuwenden ist, in dem die natürliche Person in den Niederlanden ansässig war.
2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass bei Beendigung des Aufschubs infolge Veräusserung der Aktien, Genussscheine oder Forderungen nach Artikel 13 Absatz 6 eine Steuerermässigung gewährt wird, wenn der Marktwert dieser Aktien, Genussscheine oder Forderungen im Zeitpunkt der Veräusserung tiefer ist als beim Wegzug, und dies nicht auf eine Gewinnausschüttung oder Kapitalrückzahlung zurückzuführen ist. Die Ermässigung entspricht 25 Prozent der Differenz zwischen dem Marktwert der Aktien, Genussscheine oder Forderungen im Zeitpunkt der Veräusserung und im Zeitpunkt des Wegzugs.
3. Wird eine Steuerermässigung nach Absatz 2 für die Anwendung der «Wet inkomstenbelasting 2001» gewährt, wird der Wert der Aktien, Genussscheine oder Forderungen zum Zeitpunkt des Wegzugs um das Vierfache der Ermässigung reduziert.
XV. Zu Art. 25
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können bei einer einvernehmlichen Lösung im Sinne von Artikel 25 nötigenfalls auch entgegen dem innerstaatlichen Recht vereinbaren, dass der Vertragsstaat, der im Rahmen dieser einvernehmlichen Lösung eine Steueraufrechnung vornimmt, auf dem aufgerechneten Betrag keine Aufschläge, Zinsen und Unkosten belastet, wenn der andere Staat auf der entsprechend reduzierten Steuer keine Zinsen vergütet.
XVI. Zu Art. 265
die zur Identifikation der in eine Prüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) nötigen Informationen, insbesondere bestehend aus dem Namen und, sofern verfügbar, der Adresse, der Kontonummer und weiteren Angaben, welche die Identifikation dieser Person erleichtern, wie Geburtsdatum, Zivilstand oder Steuernummer;
die Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Art und Form, in der der ersuchende Staat die Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;
den Namen und, sofern bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.
Obwohl Artikel 26 des Abkommens die für den Informationsaustausch möglichen Verfahrensweisen nicht einschränkt, sind die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen. Die Vertragsstaaten erwarten voneinander, sich gegenseitig die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Informationen zu liefern.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Anwendung der niederländischen parafiskalischen Bestimmungen in Bezug auf das Einkommen einen «typischerweise anderen Zweck» im Sinne des letzten Satzes des Artikels 26 Absatz 2 darstellt.
Verständigungsvereinbarung6 über die Auslegung von Paragraph XVI Buchstabe b des Protokolls zum Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Abgeschlossen am 31. Oktober 2011 In Kraft getreten am 31. Oktober 2011
Die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Königreichs der Niederlande haben die folgende Verständigungsvereinbarung abgeschlossen über die Auslegung von Paragraph XVI Buchstabe b des Protokolls (hiernach «Protokoll») zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (hiernach «das Abkommen»), unterzeichnet am 26. Februar 2010 in Den Haag:
In Paragraph XVI Buchstabe b des Protokolls sind die Angaben aufgeführt, die die zuständige Behörde des ersuchenden Staates der zuständigen Behörde des ersuchten Staates bei einem Amtshilfegesuch nach Artikel 26 des Abkommens machen muss. Aufgrund dieser Bestimmung muss der ersuchende Staat neben anderen Angaben (i) genügende Angaben zur Identifikation der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person(en) machen, insbesondere den Namen und, sofern verfügbar, die Adresse, das Bankkonto und weitere Angaben, welche die Identifikation dieser Person(en) erleichtern, wie das Geburtsdatum, den Zivilstand oder die Steuernummer, sowie (v) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen übermitteln. In Buchstabe c ist festgehalten, dass während dies wichtige verfahrenstechnische Anforderungen sind, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, diese Anforderungen so auszulegen sind, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
Diese Anforderungen sind daher so zu verstehen, dass einem Amtshilfegesuch entsprochen wird, wenn der ersuchende Staat, vorausgesetzt, es handelt sich nicht um eine «fishing expedition», zusätzlich zu den gemäss Paragraph XVI Buchstabe b Unterabsätze (ii)-(iv) des Protokolls verlangten Angaben:
die in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogene Person identifiziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann; und
soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers angibt.
Mit den Unterschriften von den beiden zuständigen Behörden ist diese Verständigungsvereinbarung ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens anzuwenden.
Geschehen zu Bern am 31. Oktober 2011 Geschehen zu Paris am 25. Oktober 2011
Für die zuständige Behörde der Schweiz:
Delegierter für Verhandlungen von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Für die zuständige Behörde der Niederlande:
Edwin A. Visser
Direktor Internationale Steuerpolitik
AS 2011 4967; BBl 2010 5787
1AS 2011 4965
2 AS 1952 179
3 AS 1966 1630
5 Siehe auch das Verständigungsprot. am Schluss dieses Textes.
6AS 2012 4079
09.11.2011 PDF DOC
31.10.2011 PDF DOC
09.01.1952 - 09.11.2011