Source: http://www.gmbhr.de/54155.htm
Timestamp: 2019-03-25 15:49:27
Document Index: 338008833

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 118', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 39', '§ 39', '§ 7', '§ 7']

Vor der zivilrechtlichen Ãœbertragung des Gesellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung nur dann zuzurechnen, wenn der Erwerber rechtsgeschÃ¤ftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschÃ¼tzte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollstÃ¤ndig auf ihn Ã¼bergegangen sind.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und die Rechtsnachfolgerin der A-KG, die in den Streitjahren 2003 bis 2005 Produkte vertrieb. KomplementÃ¤rin der A-KG war die nicht am Kapital beteiligte A-GmbH. Das Wirtschaftsjahr der A-KG wich in den Streitjahren vom Kalenderjahr ab (1. Oktober bis 30. September). Alleiniger Kommanditist der A-KG sowie alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A-GmbH war zunÃ¤chst B. Im Jahr 1998 verkaufte dieser jeweils 49 % seiner Kommanditanteile an der A-KG sowie seiner GeschÃ¤ftsanteile an der A-GmbH an die C-GmbH. Ende 2000 brachte B seine verbliebenen Anteile (jeweils 51 %) an der A-KG und der A-GmbH in die B-GmbH ein.
Im September 2001 verÃ¤uÃŸerte die B-GmbH einen 31 %-igen Anteil an der A-GmbH und einen 50 %-igen Anteil an der A-KG an die C-GmbH, so dass der B-GmbH noch ein 20 %-iger Anteil an der A-GmbH und ein 1 %-iger Anteil an der A-KG verblieben. Zugleich wurden geÃ¤nderte GesellschaftsvertrÃ¤ge der A-GmbH und A-KG geschlossen. Im September 2003 verÃ¤uÃŸerte die B-GmbH ihre verbliebenen Beteiligungen an der A-GmbH (20 %) und der A-KG (1 %) an die C-GmbH. Die B-GmbH Ã¼bernahm eine Freistellungsverpflichtung gegenÃ¼ber der C-GmbH bezÃ¼glich etwa anfallender Gewerbesteuer einschlieÃŸlich etwaiger steuerlicher Nebenleistungen i.S.d. Â§ 3 Abs. 4 AO auf den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn aus dem Verkauf und/oder der Ãœbertragung der Anteile an der A-KG und der A-GmbH.
Im Dezember 2005 wurde die A-GmbH (KomplementÃ¤rin der A-KG) als Ã¼bertragender RechtstrÃ¤ger auf die C-GmbH (zuletzt alleinige Kommanditistin der A-KG) als Ã¼bernehmender RechtstrÃ¤ger verschmolzen, wobei die Firma der C-GmbH in die der bisherigen A-GmbH geÃ¤ndert wurde. Im Zuge weiterer VerschmelzungsvorgÃ¤nge mit Ãœbernahme weiterer Gesellschaften wurde die Firma der C-GmbH (zu jener Zeit "A-GmbH") im Mai 2008 erneut geÃ¤ndert. Die Anteile an der A-GmbH wurden in den Jahren 2000 bis 2002 in so bezeichneten "ErgÃ¤nzungsbilanzen" der Kommanditisten (B bzw. B-GmbH sowie C-GmbH) bei der A-KG erfasst, Dividenden der A-GmbH wurden als Sonderbetriebseinnahmen behandelt.
In der fÃ¼r die A-KG abgegebenen GewerbesteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2003 und ErklÃ¤rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen fÃ¼r die Einkommensbesteuerung fÃ¼r 2003 wurde der Gewinn der B-GmbH aus der VerÃ¤uÃŸerung ihres GeschÃ¤ftsanteils an der A-GmbH (20 %) und ihres Kommanditanteils an der A-KG (1 %) als nicht gewerbesteuerpflichtig angesehen. Nach einer die A-KG betreffenden AuÃŸenprÃ¼fung fÃ¼r die Streitjahre gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass der Anteilsverkauf aufgrund des Kauf- und Abtretungsvertrags aus September 2003 die VerÃ¤uÃŸerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft darstelle, die nach Â§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gewerbesteuerpflichtig sei. Entgegen dieser Vorschrift sei der VerÃ¤uÃŸerungsvorgang bislang im Rahmen des SonderbetriebsvermÃ¶gens der verÃ¤uÃŸernden B-GmbH als gewerbesteuerfrei behandelt worden. Im Hinblick auf die im Kaufvertrag vereinbarte Freistellungsverpflichtung der VerkÃ¤uferin (B-GmbH) bezÃ¼glich anfallender Gewerbesteuer einschlieÃŸlich etwaiger steuerlicher Nebenleistungen auf den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn wurde eine Minderung des VerÃ¤uÃŸerungsgewinns und der Anschaffungskosten der Beteiligung berÃ¼cksichtigt. Dies fÃ¼hrte zu einem niedrigeren Ansatz des Mehrkapitals in der ErgÃ¤nzungsbilanz der C-GmbH bei der A-KG und darauf aufbauend zu einer um 8.759 â‚¬ geringeren Abschreibung des Firmenwerts der A-KG fÃ¼r die Folgejahre.
Das FG wies die Klage, die darauf gerichtete war, den streitbefangenen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn nicht als Gewerbeertrag der A-KG zu behandeln, ab. Die hiergegen gerichtete Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BFH erfolglos.
Die WÃ¼rdigung des FG, dass der im Streitjahr 2003 von der B-GmbH erzielte Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung ihres restlichen Anteils an der A-KG gem. Â§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zum Gewerbeertrag der A-KG gehÃ¶rt, weil die B-GmbH zum Zeitpunkt der VerÃ¤uÃŸerung Mitunternehmerin der A-KG gewesen ist, ist auf der Grundlage der nicht mit VerfahrensrÃ¼gen angegriffenen und den erkennenden Senat deshalb nach Â§ 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG revisionsrechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Nach Â§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gehÃ¶rt zum Gewerbeertrag (auch) der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist, soweit er nicht auf eine natÃ¼rliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfÃ¤llt. FÃ¼r den in dieser gewerbesteuerrechtlichen Norm verwendeten Begriff des Mitunternehmers ist die einkommensteuerliche Begriffsbestimmung maÃŸgebend. Mitunternehmer i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder - in AusnahmefÃ¤llen - eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat, Mitunternehmerrisiko trÃ¤gt und Mitunternehmerinitiative entfaltet sowie die Absicht zur Gewinnerzielung hat.
Steht bei einer Personengesellschaft fest, dass die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfÃ¼llt sind, ist vor der zivilrechtlichen Ãœbertragung eines Gesellschaftsanteils dem Erwerber eines Anteils an dieser Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung des VerÃ¤uÃŸerers nur dann als wirtschaftlicher Inhaber des Mitunternehmeranteils (Â§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) zuzurechnen, wenn der Erwerber rechtsgeschÃ¤ftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschÃ¼tzte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollstÃ¤ndig auf ihn Ã¼bergegangen sind.
Infolgedessen hatte im vorliegenden Fall der den Anteil Ã¼bertragende Mitunternehmer bis zuletzt am Erfolg und Misserfolg des gewerblichen Unternehmens teilgenommen. Verbleibt jedoch ein Rest an Mitunternehmerrisiko, kann eine Mitunternehmerstellung nicht abweichend von Â§ 39 Abs. 1 AO dem Erwerber eines Gesellschaftsanteils (wirtschaftlich) zugerechnet werden. Denn es fehlt dann schon an dem notwendigen vollstÃ¤ndigen Ãœbergang (auch) des Mitunternehmerrisikos auf den Erwerber.
AuÃŸerdem ist in den Gewerbeertrag einer Personengesellschaft auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter (Mitunternehmer) aus der VerÃ¤uÃŸerung von SonderbetriebsvermÃ¶gen II erzielt. Denn durch die Verweisung in Â§ 7 Satz 1 GewStG auf die Gewinnermittlungsvorschriften des EStG werden entsprechend der einkommensteuerrechtlichen Handhabung auch die WirtschaftsgÃ¼ter des SonderbetriebsvermÃ¶gens sowie die Sonderbetriebseinnahmen und die Sonderbetriebsausgaben in die Ermittlung des Gewerbeertrags einbezogen.
Wird - wie hier - im Zusammenhang mit der VerÃ¤uÃŸerung des gesamten Anteils eines Gesellschafters als Mitunternehmer auch die als SonderbetriebsvermÃ¶gen II bei der KG zu behandelnde Beteiligung an der (KomplementÃ¤r )Kapitalgesellschaft Ã¼bertragen, so richtet sich auch die Einbeziehung des einsprechenden VerÃ¤uÃŸerungsgewinns in den Gewerbeertrag der KG nach Â§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG. Denn als SonderbetriebsvermÃ¶gen II ist die Kapitalbeteiligung Bestandteil des verÃ¤uÃŸerten Mitunternehmeranteils.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.01.2019 17:04