Source: https://niederviehbach.de/index.php?id=2322,88&suche=
Timestamp: 2020-08-06 09:32:55
Document Index: 162420681

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 34', '§9', '§58', '§57', '§10', '§11', '§12', '§15', '§17', '§20', '§10', '§11', '§12', '§11', '§12', '§11', '§11', '§12', '§14', '§20']

﻿ Gemeinde Niederviehbach - Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Gemeinde Niederviehbach folgende Satzung:
(1) Die Gemeinde betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (Entwässerungseinrichtung) für das von der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung entsorgte Gebiet.
(2) Die Gemeinde bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. Sie bestimmt auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. Begründete Wünsche des Grundstückseigentümers werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. Soll der Grundstücksanschluss auf Wunsch des Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden, so kann die Gemeinde verlangen, dass die Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt wird. 5Unter einer nachträglichen Änderung ist auch ein zusätzlicher Grundstücksanschluss zu verstehen.
(3) Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht zu errichten. Die Gemeinde kann verlangen, dass anstelle oder zusätzlich zum Kontrollschacht ein Messschacht zu erstellen ist. Bei Unterdruckentwässerung gelten Sätze 1 und 2 nicht, wenn die Kontrolle und Wartung der Grundstücksentwässerungsanlage über den Abwassersammelschacht oder den Hausanschlussschacht durchgeführt werden kann.
b) Grundriss- und Flächenpläne im Maßstab 1:100, aus denen der Verlauf der Leitungen und im Fall des §9 Abs.1 Satz2 die Abwasserbehandlungsanlage ersichtlich sind,
(1) Der Grundstückseigentümer hat die von ihm zu unterhaltenden Grundstücksanschlüsse, Messschächte und Grundstücksentwässerungsanlagen, die an Misch- oder Schmutzwasserkanäle angeschlossen sind, in Abständen von jeweils 20 Jahren ab Inbetriebnahme auf eigene Kosten durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Mängelfreiheit prüfen und das Ergebnis durch diesen bestätigen zu lassen; für Anlagen in Wasserschutzgebieten bleiben die Festlegungen in der jeweiligen Schutzgebietsverordnung unberührt. Festgestellte Mängel hat der Grundstückseigentümer unverzüglich beseitigen zu lassen. ³Bei erheblichen Mängeln ist innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung der Bestätigung eine Nachprüfung durchzuführen. Die Frist für die Nachprüfung kann auf Antrag verlängert werden. Die Gemeinde kann verlangen, dass die Bestätigung über die Mängelfreiheit und über die Nachprüfung bei festgestellten Mängeln vorgelegt werden.
- Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung die Gemeinde in den Einleitungsbedingungen nach Abs.3 oder 4 zugelassen hat;
- Stoffe, die aufgrund einer Genehmigung nach §58 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet werden dürfen.
- von dem zu erwarten ist, dass es auch nach der Behandlung in der Sammelkläranlage nicht den Mindestanforderungen nach §57 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen wird,
- das wärmer als +35°C ist,
- das einen pH-Wert von unter6,5 oder über9,5 aufweist,
1. eine der in §10 Abs.1, §11 Abs.1, Abs.4 Sätze1 und3, §12 Abs.1 Satz2 und Abs.3, §15 Abs.9, §17 Abs.1 Satz2 und Abs.2 Sätze2 und3 sowie §20 Abs.1 Satz2 festgelegten oder hierauf gestützten Anzeige-, Auskunfts-, Nachweis- oder Vorlagepflichten verletzt,
2. entgegen §10 Abs.3 Satz1 vor Zustimmung der Gemeinde mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage beginnt,
3. entgegen §11 Abs.3 Satz1, §12 Abs.1 Satz1 eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder entgegen §11 Abs.4 Satz1, §12 Abs.1 Satz2 vorlegt,
4. entgegen §11 Abs.3, Abs.4 Sätze1 und3 vor Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch einen fachlich geeigneten Unternehmer oder vor Vorlage von dessen Bestätigung oder vor Prüfung durch die Gemeinde die Leitungen verdeckt oder einer Untersagung der Gemeinde nach §11 Abs.4 Satz2 zuwiderhandelt,
5. entgegen §12 Abs.1 Satz1 die Grundstücksentwässerungsanlagen nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen überprüfen lässt,
6. entgegen den Vorschriften der §§14 und15 Abwasser oder sonstige Stoffe in die Entwässerungseinrichtung einleitet oder einbringt,
7. entgegen §20 Abs.1 Satz2 den mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen der Gemeinde nicht ungehindert Zugang zu allen Anlagenteilen gewährt.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 05.11.1990 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 26.03.2003 außer Kraft.
1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung