Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tui-fluege-mitarbeiter-krankmeldungen-aussergewoehnliche-umstaende-fluggastrechte/
Timestamp: 2019-11-13 04:45:09
Document Index: 205066838

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7']

Nach Krankwelle bei TUI: erste Urteile pro Urlauber
Krankwelle bei TUI: Ein außer­ge­wöhn­li­cher Umstand?
Im vergangenen Herbst blieben bei TUI die Flugzeuge weitgehend auf dem Boden, weil sich massenhaft Crewmitglieder krankmeldeten. Nach den Klagen frustrierter Reisender ergingen nun die ersten Urteile. Marcus Scholz zur Sach- und Rechtslage.
Ein Anspruch auf Entschädigung nach der EG 261 / 2004 Fluggastrechte-Verordnung (Fluggastrechte-VO) besteht für Fluggäste gegen die ausführende Fluggesellschaft, wenn ihr gebuchter Flug annulliert wurde oder sich erheblich verspätet hat.
Durch die Verordnung sollte sowohl ein hohes Schutzniveau der Fluggäste geschaffen als auch dem Erfordernis des Verbraucherschutzes Rechnung getragen werden. Doch gilt der Verbraucherschutz nicht uneingeschränkt: So hat der europäische Verordnungsgeber den Fluggesellschaften eine Exkulpationsmöglichkeit gegeben, mit der sie sich der Haftung entziehen können.
Dieser Ausnahmetatbestand, für den die Fluggesellschaft vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet ist, hat in Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO unter dem Begriff "außergewöhnliche Umstände" Einzug gehalten.
Außergewöhnliche Umstände: ein auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff
Demnach hat ein Fluggast, wenn sein gebuchter Flug annulliert wurde, einen Entschädigungsanspruch gem. Art. 7 Abs.1 Fluggastrechte-VO (beziehungsweise in analoger Anwendung, wenn es eine mehr als dreistündige Verspätung betrifft) gegen die ausführende Fluggesellschaft in Höhe von 125 bis 600 Euro (je nach Strecke). Eine Ausnahme gibt es nur, wenn die Annullierung auf einem solchen außergewöhnlichen Umstand beruhte.
Die Verordnung selbst schweigt zu der Frage, welche Ereignisse als außergewöhnliche Umstände zu kategorisieren sind. Lediglich in den Erwägungsgründen finden sich Hinweise darauf, in welchen Lichte der Begriff auszulegen ist. Nach dem Erwägungsgrund 14 zur Fluggastrechte-VO soll etwa ein außergewöhnlicher Umstand angenommen werden, wenn der geplante Flug aufgrund von politischen Unruhen, Flugsicherheitsmängeln oder Streiks gestört wurde.
Diesen Ereignissen ist eines gemeinsam: Sie alle liegen weder im Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft noch sind sie von ihr beherrschbar. So nimmt der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung nur an, wenn die Umstände außerhalb des Gewöhnlichen liegen, der normalen Ausübung der Tätigkeit eines betroffenen Flugunternehmens nicht innewohnen und aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht von ihr beherrschbar sind.
Daher sollen nur Ereignisse gelten, die von außen auf die planmäßige Durchführung des Fluges einwirken und diesen stören oder unmöglich machen. Das sieht auch der Bundesgerichtshof (BGH) so.
Passagiere erhalten bisher keine Entschädigung
TUI ist in den zahlreichen Verfahren der Ansicht, keine Kontrolle über den Ausfall ihrer Mitarbeiter gehabt zu haben. Die Airline meint, die massenhaften Krankmeldungen stellten einen außergewöhnlichen Umstand dar, weil dieser Umstand weder von ihr beherrschbar gewesen sei und sie auch keine zumutbaren Gegenmaßnahmen hätte ergreifen können.
Eine entsprechende standardisierte Antwort nebst Mitleidsbekundungen für die entstandenen Unannehmlichkeiten erhielten und erhalten immer noch tausende von Fluggästen beziehungsweise deren Anwälte oder Fluggastportale.
Entschädigungsanspruch nach der Fluggastrechte-VO
Verbraucher oder Airline: Wer trägt das Risiko?
Marcus Scholz, Krankwelle bei TUI: Ein außergewöhnlicher Umstand? . In: Legal Tribune Online, 02.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22243/ (abgerufen am: 13.11.2019 )
02.03.2017 12:59, Jochen Bauer
Die bereits ergangenen Entscheidungen verdienen Zustimmung. Ebenso wie der vorliegende Bericht hierüber.
Eine Entlastung von den durch die großen Verspätungen entstandenen Ausgleichsansprüchen der Fluggäste für die Verspätungen gem. Art. 5 III EU/VO Nr. 261/2004, wonach die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgegangen sein mußten, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, dürfte der airline nicht gelingen.
Die Erkrankung auch nur eines Crew-Mitgliedes, führt nicht nach Art. 5 III der EU/VO zum Wegfall der Leistungspflicht, weil sie allein der betrieblichen Sphäre der Fluggesellschaft zuzurechnen ist. Sie entspringt der Sphäre der Fluggesellschaft und ist typischer Teil des normalen Luftbeförderungsbetriebes.
Auch der Vorhalt von Ersatzpersonal ist der airline regelmäßig zumutbar.
Durch Massenerkrankungen könnte zwar der Vorhalts von Ersatzpersonal unzumutbar geworden sein. Hierauf kommt es allerdings nicht mehr an, da
dafür, daß vorliegend die "Massenerkrankungen" als außergewöhnliche Umstände gewertet werden könnten, die ailrline voll darlegungs- und beweipflichtig ist.
Schon der Beweis, daß vorliegend ein "wilder" Streik vorgelegen habe dürfte ihr nicht gelingen. Damit käme es auf die weitergehende Frage, ob ein Streik generell einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, gar nicht mehr an.
02.03.2017 13:43, Mike
Woraus ergibt sich ein Anspruch auf 125 €? Art. 7 I 1 a) geht von mind. 250 € bei Strecken unter 1.500 km aus.
02.03.2017 16:49, Christian Beckmann
Das ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 Fluggastrechte-VO, nach dem der Anspruch um 50 % zu kürzen ist, wenn eine anderweitige (qualifizierte)
Beförderung zum Endziel mit einem Alternativflug angeboten worden ist.
05.05.2017 02:19, Kritiker
Dieses Urteil geht letztlich zulasten der Verbraucher. Alle wollen günstig und sicher fliegen....das Urteil würde aber bedeuten,dass die Fluggesellschaft die gleiche Anzahl an aktuell eingesetzten Mitarbeitern vorhalten müsste. Schier unmöglich bzw nicht zu bezahlen. Wenn ein rechtmäßiger Streik als außergewöhnlicher Umstand gewertet wird, dann doch erst recht ein zumindest in den Auswirkungen wie ein Streik zu qualifizierendes Ereignis der vorliegenden Art...wie soll das beherrschbar sein??? Mir ist lieber dauerhaft günstige Tickets als einmal 250 EUR.