Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/13308/grundlagenseminar-zum-betrvg-der-arbeitgeber-will-nicht-zahlen-was-tun
Timestamp: 2018-02-21 13:17:18
Document Index: 300213025

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 40']

BR-Forum: Grundlagenseminar zum BetrVG - Der Arbeitgeber will nicht Zahlen - was tun? | W.A.F.
Wir neu gewählt haben einen Beschluß gefasst ein Seminar Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz zu besuchen. Unsere Geschäftsleitung lehnt es ab uns das Seminar zu bezahlen ( wäre zu teuer). Obwohl sie dazu verpflichtet sind stellen sie sich quer. Können wir uns trotzdem anmelden?
Die Gewerkschaft stellt den Referenden und würde sich notfalls das Geld einklagen .Wie wird der Arbeitgeber darauf reagieren? Wer hat ähnliche Erfahrungen damit gehabt?
Erstellt am 07.09.2005	um 22:32 Uhr von Biggi
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Erstellt am 07.09.2005	um 23:54 Uhr von Henni
das ist sehr schön, dass die Gewerkschaft offensichtlich das Zahlungsrisiko trägt. Aber das hilft euch meiner Meinung nach nicht ganz weiter.
Ihr solltet nämlich bedenken, ihr müsst zur Teilnahme ja auch freigestellt sein! Ist das gewährleistet? Manchmal ergeht der risikoreiche Rat, dass BR´s einfach Schulungen auch ohne Zustimmung des AG besuchen sollen. Davon halte ich nichts!
Mein Rat deshalb: Die Grundschulung im BetrVG stellt sicherlich eine Maßnahme dar, die ihr benötigt, um eure Aufgaben als BR richtig wahrnehmen zu können. Eine gewisse Verhältnismäßigkeit sollte zwar gegeben sein, aber das Seminar findet bestimmt nicht auf Hawaii statt oder kostet 10.000,- € pro Person.
Überprüft nochmals den Beschluss zur Schulung:
- Ist richtig eingeladen worden?
- war der BR Beschlussfähig?
- War der Beschluss eindeutig (ist als genau beschrieben worden, um was es geht)
- Fehlte der Verweis auf § 40 BetrVG nicht?
Wenn ihr nicht sicher seit, ihr seit ja noch Anfänger, so ist euch die Gewerkschaft evtl. bei der Überprüfung der genannten Punkte behilflich.
Wenn alles o.k ist, wie ist der Widerspruch des AG erfolgt? Schriftlich (das ist gut) oder nur mündlich (kann problematisch sein).
Wenn auch hier Eindeutigkeit vorliegt, dann solltet ihr euer Recht vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.
Dazu bedarf es wieder eines Beschlusses von euch, der die oben genannten Kriterien erfüllt. Darin beauftragt ihr den Rechtsanwalt XX ein Beschlussverfahren einzuleiten, um den Ag aufzugeben, die Kosten der Schulung zu übernehemen und die BR-Mitglieder freizustellen. Keine Angst: Diesen Beschluss müsst ihr nicht dem AG mitteilen. Mit dem Beschluss und allen damit zusammehängenden Unterlagen geht ihr dann zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Da müsst ihr euch ein wenig umhören, denn nicht jeder Fachanwalt ist wirklich Fit im kollektiven Arbeitsrecht. - Vielleicht hilft auch ein kurzer Anruf beim Anwalt; wenn die RA-Gehilfin bestätigen kann, dass ihr Chef BR´s schon vertreten hat, ist dass schon ein guter Hinweis.
Den AG einfach zu ignorieren kann gefährlich sein oder zumindest neue Probleme bereiten!
Erstellt am 08.09.2005	um 08:29 Uhr von Frank
wir hatten vor einiger Zeit dasselbe Problem . Damals hat uns die W.A.F. mit folgender Information zum Schulungsanspruch und zu dem alten Argument der Kosten weiter geholfen:
zum Schulungsanspruch für Grundlagenseminare hat das Bundesarbeitsgericht eindeutig entschieden, dass verantwortungsvolle Betriebsratsarbeit nur möglich ist, wenn jedes Mitglied im Betriebsratsgremium über Mindestkenntnisse im Betriebsverfassungsgesetz verfügt.
Deshalb ist es, so das BAG für jedes Betriebsratsmitglied erforderlich gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG, sich Grundkenntnisse durch den Besuch von Schulungen anzueignen (BAG vom 19.07.1995 – 7 ABR 49/94.
Bei der Wahl zwischen einer qualitativ höherwertigen Schulungsveranstaltung mit höheren Kosten und einer weniger guten mit geringeren Kosten ist im Interesse einer sachgerechten Schulung im Zweifel der qualitativ höherwertigen Schulung der Vorzug zu geben, vorausgesetzt, dass sich deren Kosten nicht in einem unangemessenen Rahmen bewegen. Dies wird auch vom BAG so gesehen (Vgl. BAG 29.01.74 AP Nr 9 zu § 37 BetrVG 1972).(vgl. auch Fitting Kommentar zum BetrVG 21.Auflage RNr 74 zu § 40 BetrVG; GK -Wiese Rn 86; DKK -Wedde RN 60; Richardi RN 37).
Eine Genehmigung durch den Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Fortbildung des Betriebsrats ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Wenn sich der Arbeitgeber eine Genehmigung vorbehält, wäre das eine unzulässige Einflußnahme auf die Inhalte und in
Der Betriebsrat kann daher auch in einem solchen Fall von seinem Ermessensspielraum Gebrauch machen und einen Seminaranbieter auswählen, dessen Inhalte auf die Tätigkeit des Betriebsrats abgestimmt sind.
Sollte der Arbeitgeber die Kostenübernahme verweigern, hat der Betriebsrat das Recht, die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG und damit die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Schulungsmaßnahme durch ein Beschlußverfahren beim Arbeitsgericht feststellen zu lassen. (vgl. „Fitting“ Kommentar zum BetrVG 21. Auflage RNr. 138ff zu § 40 BetrVG).
Erstellt am 08.09.2005	um 08:42 Uhr von viktor
Manche Arbeitgeber brauchen das offenbar. Vielleicht sind die Räume des Arbeitsgerichts besonders sehenswert oder strahlen einen hohen Erholungswert aus.
Aber im Ernst: Wenn der AG wenigstens freistellt - zum Seminar gehen und die Rechnung an den AG leiten. Dann habt ihr das Serminar besucht und der Rechtsstreit kommt hinterher. Sonst auf jeden Fall den Rechtsweg beschreiten. Vielleicht kann ja auch der Kollege von der Gewerkschaft vermittelnt helfen.
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