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Timestamp: 2016-10-26 21:22:30
Document Index: 92163938

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 99']

8C_817/2014 (27.04.2015)
8C_817/2014 � � Urteil vom 27. April 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 6. Oktober 2014.
A.a.�Der 1954 geborene A.________ war seit 14. Juni 1983 Bauarbeiter bei der Firma B.________ Bauunternehmung. Am 23. August 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug an. Nach diversen medizinischen Abkl�rungen verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Verf�gung vom 1. M�rz 2011 [Invalidit�tsgrad 16 %]). Die dagegen gef�hrte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 15. Dezember 2011 ab. Diesen Entscheid best�tigte das Bundesgericht mit Urteil 8C_109/2012 vom 9. M�rz 2012.
A.b.�Am 24. Mai 2012 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle, ihn bei der Eingliederung zu unterst�tzen (Arbeitsvermittlung, Belastungstraining etc.). Die daraufhin eingeleitete Arbeitsvermittlung schloss die IV-Stelle am 2. August 2012 ab. Mit Vorbescheid vom 5. September 2012 stellte sie die Ablehnung des Rentenanspruchs in Aussicht. Sie zog unter anderem folgende Berichte bei: der Neuropsychologin FSP Frau C.________ und des Fachpsychologen f�r Neuropsychologie FSP D.________, Leiter Neuropsychologie, Spital E.________, vom 18. Oktober 2012; des Prof. Dr. med. F.________, Leitender Arzt, Zentrum f�r Neurologie und Neurorehabilitation, Spital E.________, vom 23. Oktober 2012 und vom 28. November 2012 (zusammen mit Dr. med. G.________, Assistenzarzt); des Dr. med. H.________, FMH Endokrinologie/Diabetologie, Spital E.________, vom 10. Dezember 2012. Weiter holte die IV-Stelle Aktenstellungnahmen des Dr. med. I.__________, Facharzt f�r orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, Regionaler �rztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 31. Oktober und 26. November 2012 ein. Gest�tzt auf die letztgenannte Stellungnahme veranlasste sie bei Prof. Dr. med. J.________, Facharzt FMH Radiologie und Neuroradiologie, Medizinisch Radiologisches Institut, eine MR-Untersuchung des Neurokraniums und bei Prof. Dr. med. K.________, Klinik f�r Nuklearmedizin, Spital L.________, ein Hirn-PET (Berichte vom 3. Januar 2013). Danach holte die IV-Stelle ein neuropsychologisches Gutachten der dipl.-psych. Frau M.________, Fachpsychologin f�r Neuropsychologie und Psychotherapie FSP, sowie der Frau N.________, Psychologin FSP Neuropsychologin, vom 16. Mai 2013 und eine Aktenstellungnahme des Dr. med. I.__________ vom 22. Mai 2013 ein. Mit Verf�gung vom 30. Mai 2013 verneinte sie den Rentenanspruch (Invalidit�tsgrad 16 %).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 6. Oktober 2014 ab.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen; sie sei zu verpflichten, ihm vor Erlass der Verf�gung das rechtliche Geh�r zu gew�hren und in der Folge die Verf�gung zu begr�nden; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und diese zu verpflichten, den medizinischen Sachverhalt und den Grad der Erwerbsf�higkeit mittels polydisziplin�rem gerichtlichen Gutachten abzukl�ren; die Vorinstanz sei zu verpflichten, nach erfolgter neutraler Abkl�rung �ber den Leistungsanspruch neu zu entscheiden; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen und diese zu verpflichten, ein neutrales polydisziplin�res Gutachten durchzuf�hren und gest�tzt darauf den Rentenanspruch neu zu pr�fen.
Die Vorinstanz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Gr�nde f�r ein Nichteintreten auf die Beschwerde als Ganzes sind entgegen Vorinstanz und IV-Stelle nicht ersichtlich (BGE 138 III 46 E. 1 Ingress; vgl. auch E. 5 a.E. hienach).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die bei einer Neuanmeldung analog zur Revision anwendbaren Regeln (Art. 17 ATSG; Art. 87 Abs. 2 f. IVV; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132, 117 V 198 E. 3a), den Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) und den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352; vgl. auch BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob der Versicherte an einem die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigenden Hirnschaden leidet. Andere Gesundheitssch�den, die seit der rentenablehnenden Verf�gung vom 1. M�rz 2011 zu einer Verschlechterung seiner Arbeitsf�higkeit gef�hrt h�tten, macht er nicht substanziiert geltend und sind auch nicht ersichtlich.
4.2.1.�Prof. Dr. med. J.________ legte am 3. Januar 2013 aufgrund der MR-Untersuchung dar, im Vergleich zur ausw�rtigen Voruntersuchung (21. Juli 2010) bestehe im Bereich des Interhemisph�renspaltes frontal eine progrediente, ausschliesslich fronto-temporale Atrophie unter Aussparung des Hippokampus und mit normaler Ventrikelweite; das morphologische Bild spreche gegen das Vorliegen einer Alzheimer-Demenz, k�nnte jedoch - wenn anderweitige Abkl�rungen diesen Verdacht best�rkten - f�r das Vorliegen eines neurodegenerativen Prozesses vom Typ einer fronto-temporalen Demenz (FTD) sprechen; eine vaskul�re Ursache oder Liquorzirkulationsst�rung k�nne definitiv ausgeschlossen werden. Prof. Dr. med. K.________ f�hrte am 3. Januar 2013 aufgrund des Hirn-PET aus, die verminderte FDG-Aufnahme d�rfte der Atrophie in der MRT entsprechen, und das Muster w�re vereinbar mit einer fronto-temporalen Demenz; allerdings wolle er erw�hnen, dass der FDG-Befund bei der fronto-temporalen Demenz oft ausgedehnter sei als in der MRT, was beim Versicherten nicht der Fall zu sein scheine.
4.2.2.�Im neuropsychologischen Gutachten vom 16. Mai 2013 wurde folgende Diagnose gestellt: Nicht-authentische neuropsychologische Funktionsst�rung auf dem Boden m�glicher realer Leistungseinbussen bei fronto-temporaler Hirnatrophie und Diabetes mellitus Typ II. Weiter wurde unter anderem ausgef�hrt, im neuropsychologischen Bericht des Spitals E.________ vom 18. Oktober 2012 seien alle vom Versicherten demonstrierten Schwierigkeiten ohne Vornahme einer Beschwerdenvalidierung als authentisch gewertet und sei eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit festgehalten worden; die dortige Untersuchung sei in deutscher Sprache vorgenommen worden (zumindest sei in den Akten kein Hinweis auf einen Dolmetscher ersichtlich). Anders als die voruntersuchenden Kollegen gingen sie davon aus, dass die aktuell wie damals erhobenen Befunde �berwiegend nicht valider Natur seien. Um zu beurteilen, ob diese nicht-authentischen Leistungen als Ausdruck einer Aggravation zu werten seien, st�tzten sie sich auf die Kriterien von Slick et al. bzw. das Consensus Statement der American Academy of Neuropsychology. Authentische Beeintr�chtigungen von Intellekt, visuell-r�umlichen Funktionen und Ged�chtnis k�nnten vorhanden sein, h�tten sich jedoch aufgrund der unzureichenden Anstrengungsbereitschaft und �bertriebenen Beschwerdendarstellung nicht verifizieren lassen. Angesichts der vorliegenden bildgebenden Befunde k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Abbauprozess begonnen habe, der sich erst in der Zukunft klinisch fassbar manifestiere. Neben entsprechenden Hinweisen aus der Bildgebung k�nne auch der langj�hrige Diabetes mellitus Typ II zu cerebro-vaskul�ren Ver�nderungen mit Einfluss auf die kognitive Leistungsf�higkeit gef�hrt haben. Dennoch bleibe festzuhalten, dass der Versicherte bei der aktuellen neuropsychologischen Untersuchung bewusst in bedeutendem Mass aggraviert habe. Seine aktuelle Arbeitsf�higkeit k�nnten sie aufgrund der invaliden Testbefunde nicht genauer umreissen. Da er sich jedoch zweimal an 3 bis 3.5 Stunden einer neuropsychologischen Untersuchung habe unterziehen k�nnen, k�nne zumindest eine zeitliche Belastbarkeit �ber diesen Zeitraum zzgl. Anreise attestiert werden. Sie gingen davon aus, dass die tats�chliche Leistungsf�higkeit deutlich �ber der demonstrierten Leistung liege; ob aber eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbracht werden k�nne, bleibe offen.
4.2.3.�Dr. med. I.__________ f�hrte in der Aktenstellungnahme vom 22. Mai 2013 aus, im Lichte der nachgewiesenen Aggravation erschienen die neurologisch angedachten Differenzialdiagnosen bei letztlich unklarem Syndrom in einem neuen und schlussendlich erkl�rbaren Licht. Auch bildgebend h�tten sich gesamthaft, d.h. auch unter Einbezug der fehlenden Verdachtsmomente in der neuropsychologischen Untersuchung, letztlich keine Hinweise einer Alzheimer-Demenz oder eines neurodegenerativen Prozesses im Sinne der im Vorfeld verd�chtigten fronto-temporalen Demenz ergeben. Aufgrund der medizinischen Befunde sei somatisch nach wie vor keine massgebliche und dauerhafte Limitierung der Arbeitsf�higkeit in einer k�rperlich angepassten T�tigkeit ausgewiesen.
4.3.�Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, auf das neuropsychologische Gutachten vom 16. Mai 2013 k�nne abgestellt werden. Unzutreffend sei zwar die hierin gemachte Aussage, das Spital E.________ habe im Rahmen der neuropsychologischen Untersuchung, die zum Bericht vom 18. Oktober 2012 gef�hrt habe, keinen Dolmetscher beigezogen; dies falle jedoch nicht ins Gewicht, da dieser Bericht im Gutachten vom 16. Mai 2013 nicht wegen des Fehlens eines Dolmetschers, sondern wegen der nicht durchgef�hrten Beschwerdenvalidierung angezweifelt worden sei. St�nden aufgrund dieses Gutachtens allf�llig vorhandene Beeintr�chtigungen kognitiver Art bzw. deren Auswirkungen auf die Leistungsf�higkeit mangels zuverl�ssiger Resultate der durchgef�hrten neuropsychologischen Tests nicht zumindest �berwiegend wahrscheinlich fest, trage der Versicherte die Folgen der Beweislosigkeit (Urteil 8C_582/2008 vom 14. Januar 2009 E. 5.2.2). Es treffe zu, dass die Aktenstellungnahme des Dr. med. I.__________ vom 22. Mai 2013 nicht �berzeuge, weil er von der an zwei verschiedenen Tagen zu je 3 bis 3.5 Stunden erfolgten neuropsychologischen Begutachtung auf eine unlimitierte Arbeitsf�higkeit von mindestens 8 Std./Tag geschlossen habe. Massgeblich sei jedoch, dass nicht gest�tzt auf die Einsch�tzung des Dr. med. I.__________, sondern aufgrund der gesamten Aktenlage, insbesondere der im neuropsychologischen Gutachten vom 16. Mai 2013 getroffenen Feststellungen, von einer uneingeschr�nkten Arbeits- und Leistungsf�higkeit auszugehen sei.
4.4.1.�Die Aktenstellungnahme des Dr. med. I.__________ vom 22. Mai 2013 kann auch deshalb nicht ohne Weiteres als Beurteilungsgrundlage dienen, weil ihm - wie der Versicherte zu Recht r�gt - in neurologisch-neuropsychologischer Hinsicht die Fachkompetenz fehlt (vgl. Sachverhalt lit. A.b).
4.4.2.�Weiter macht der Versicherte geltend, es k�nne nicht allein auf das neuropsychologische Gutachten vom 16. Mai 2013 abgestellt werden, ohne dass sich Fach�rzte mit den diversen Beschwerden und der m�glichen Demenz auseinandersetzten. Es sei willk�rlich, dieses Gutachten �ber die Abkl�rungsergebnisse des Spitals E.________ zu stellen, die dortigen �rzte h�tten Befunde erhoben, zur Arbeitsf�higkeit Stellung genommen und eine erhebliche Leistungseinschr�nkung festgestellt. Er beruft sich unter anderem auf den von der Vorinstanz als nicht massgebend taxierten neuropsychologischen Bericht des Spitals E.________ vom 18. Oktober 2012, worin er als nicht mehr arbeitsf�hig angesehen wurde, was vom Neurologen Prof. Dr. med. F.________ im Bericht vom 23. Oktober 2012 best�tigt wurde.
Im Rahmen des neuropsychologischen Berichts des Spitals E.________ vom 18. Oktober 2012 wurde nicht allein auf die Angaben des Versicherten abgestellt, sondern es wurden mit ihm diverse Tests durchgef�hrt; er wurde als kooperativ bezeichnet. Dem Beschwerdef�hrer ist beizupflichten, dass ohne kompetente fach�rztliche Stellungnahme nicht auf das neuropsychologische Gutachten vom 16. Mai 2013 abgestellt werden kann. Dieses Gutachten stellte den neuropsychologischen Bericht des Spitals E.________ vom 18. Oktober 2012 nicht nur wegen fehlender Beschwerdenvalidierung, sondern zu Unrecht wegen des Nichtbeizugs eines Dolmetschers in Frage. Weiter ist zu beachten, dass im Gutachten vom 16. Mai 2013 von einer bedeutenden Aggravation des Versicherten ausgegangen wurde; die �berpr�fung der Authentizit�t geklagter mentaler Beschwerden geh�rt aber zu den Kernaufgaben psychiatrischer Begutachtung. In diesem Lichte dr�ngt sich zus�tzlich zu neuropsychologischen Abkl�rungen eine �rztliche Beurteilung in neurologischer und psychiatrischer Hinsicht auf, insbesondere nachdem der Verdacht auf Vort�uschung von Beschwerden im Raume steht ( ULRIKE HOFFMANN-RICHTER, J�RG JEGER, HOLGER SCHMIDT, Das Handwerk �rztlicher Begutachtung, Theorie, Methodik und Praxis, Stuttgart 2012, S. 135). Richtigerweise h�tte bereits von der Beschwerdegegnerin ein Administrativgutachten unter Beizug mehrerer Disziplinen eingeholt werden m�ssen, damit die verschiedenen Fachleute die Ergebnisse miteinander besprechen und ihre Beurteilungen diskutieren k�nnten ( ULRIKE HOFFMANN-RICHTER, J�RG JEGER, HOLGER SCHMIDT, a.a.O., S. 135). Die Anordnung separater Abkl�rungen durch den RAD-Arzt bei den Prof. Dres. med. J.________ und K.________ sowie den Psychologinnen M.________ und N.________ (vgl. Sachverhalt lit. A.b) erweist sich in diesem Sinne als problematisch. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, welche gest�tzt auf ein Gerichtsgutachten neu entscheiden wird.
Unter diesen Umst�nden braucht nicht entschieden zu werden, ob der Einwand des Versicherten berechtigt ist, die IV-Stelle habe seinen Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie ihm nicht das Recht einger�umt habe, zu den vor dem Erlass der streitigen Verf�gung vom 30. Mai 2013 neu eingeholten medizinischen Akten Stellung zu nehmen. Gleiches gilt f�r seine R�ge, diese Verf�gung sei ungen�gend begr�ndet gewesen. Offen bleiben kann auch, ob - wie die Vorinstanz geltend macht - der erstgenannte Einwand des Versicherten gest�tzt auf Art. 99 Abs. 1 BGG versp�tet und damit unzul�ssig ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 6. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.