Source: https://www.doka-pflege.de/index.php/news/altenpflegeausbildung-auslandspraktikum-andre-hey-2017/11-public/informationen/47-pflegestaerkungsgesetz-ii
Timestamp: 2019-07-22 20:36:27
Document Index: 160448413

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 39', '§ 42', '§ 37', '§ 38', '§ 45', '§ 18', '§ 18', '§ 92', '§ 14', '§ 14', '§ 45', '§ 15', '§ 55', '§ 19', '§ 44', '§ 28', '§ 37', '§ 45', '§ 45', '§ 38', '§ 84', '§ 43', '§ 18', '§ 18', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 36', '§ 141', '§ 141', '§ 45', '§ 143']

Pflegestärkungsgesetz II - Senioren Tagespflege in Stuttgart
Die wichtigsten Regelungen des PSG II
(Das Zweite Pflegestärkungsgesetz)
Pflegereform 2016/2016 durch das PSG II – Das gilt ab 1. Januar 2016
Ein Beratungstermin für Pflegeberatung ist dem Antragsteller nicht nur im Zusammenhang mit dem Erstantrag anzubieten, sondern auch bei weiteren Anträgen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit oder zu einzelnen Leistungen (§ 7b Abs. 1 Satz 1 SGB XI).
Die Verhinderungspflege kann aus dem Budget der Kurzzeitpflege um bis zu 806 Euro in allen Fällen aufgestockt werden, in denen der maximale Leistungsbetrag der Verhinderungspflege 1.612 Euro sein kann (§ 39 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Satz 4 SGB XI).
Der Anspruch auf Kurzzeitpflege wird von vier auf acht Wochen pro Kalenderjahr erhöht (§ 42 Abs. 2 Satz 1 SGB XI).
Der Anspruch auf hälftiges (anteiliges) Pflegegeld besteht bis zu acht Wochen/Kalenderjahr während einer Kurzzeitpflege und bis zu sechs Wochen/Kalenderjahr während einer Verhinderungspflege (§ 37 Abs. 2 Satz 2, § 38 Satz 4 SGB XI).
Die Pflegekassen werden zur Durchführung unentgeltlicher Pflegekurse für Angehörige und andere Personen, die an einer ehrenamtlichen Pflegetätigkeit interessiert sind, verpflichtet. Auf Wunsch finden diese auch zu Hause statt (§ 45 Abs. 1 Satz 1, 3 SGB XI).
Die reguläre Frist, innerhalb der die Leistungszusage dem Versicherten vorliegen muss, beträgt nun 25 Arbeitstage statt bislang fünf Wochen (§ 18 Abs. 3 Satz 2 SGB XI). Diese Frist ist vom 1. November 2016 bis zum 31. Dezember 2017 nicht einzuhalten, es sei denn, es besteht ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf (§ 18 Abs. 2b SGB XI).
Die Pflegesätze für die stationäre Pflege und die Vergütungen für die ambulante Pflege werden neu vereinbart, um sie an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und die fünf Pflegegrade anzupassen (§§ 92c SGB XI ff.).
Pflegereform 2016/2017 durch das PSG II – Das gilt ab 1. Januar 2017
Die Pflegebedürftigkeit wird neu definiert (§ 14 SGB XI).
Es wird ein neues Begutachtungsverfahren (NBA) eingeführt (§§ 14, 15, 18 SGB XI).
Die drei Pflegestufen einschließlich der erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz (bis zum 31. Dezember 2016: § 45a SGB XI) werden durch fünf Pflegegrade ersetzt (§ 15 SGB XI).
Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung wird um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) angehoben (§ 55 SGB XI).
Die einzelnen Leistungen werden mit neuen Leistungshöhen für die fünf Pflegegrade hinterlegt.
Für ehrenamtliche Pflegepersonen werden künftig Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung gezahlt. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 10 Stunden pro Woche, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage pro Woche einen oder mehrere Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 pflegen (§§ 19, 44 SGB XI). Während einer Pflegezeit nach dem PflegeZG werden für Pflegepersonen allerdings keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr gezahlt (§ 44a SGB XI).
Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 haben nur Anspruch auf bestimmte Leistungen der Pflegeversicherung (§ 28a SGB XI).
Ein Beratungseinsatz kann künftig halbjährlich auch von Versicherten mit Pflegegrad 1 oder von Versicherten, die ambulante Pflegesachleistungen beziehen, in Anspruch genommen werden (§ 37 Abs. 3 SGB XI).
Der so genannte Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro im Monat ersetzt den bisherigen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Er kann nahezu identisch verwendet werden (§ 45b SGB XI).
Die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote werden in Angebote zur Unterstützung im Alltag umbenannt und umfassen Betreuungsangebote, Angebote zur Entlastung von Pflegenden und Angebote zur Entlastung im Alltag (§ 45a SGB XI).
Leistungen der teilstationären Pflege können neben dem pauschalen Zuschlag von 214 Euro in ambulant betreuten Wohngruppen nur in Anspruch genommen werden, wenn der Medizinische Dienst festgestellt hat, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt ist (§ 38a Abs. 1 Satz 2 SGB XI).
Bei vollstationärer Pflege wird künftig ein einrichtungseinheitlicher Eigenanteil – bezogen auf die pflegebedingten Aufwendungen – abgerechnet, der für alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 gleich hoch ist (§ 84 Abs. 2 Satz 3 SGB XI).
Hinsichtlich der Leistungshöhe bei vollstationärer Pflege wird nicht mehr differenziert, ob die Pflege in der vollstationären Einrichtung erforderlich ist oder nicht (§ 43 SGB XI).
Die Pflegehilfsmittel-Empfehlungen in Pflege-Gutachten gelten als Antrag auf Leistungsgewährung, sofern der Versicherte zustimmt (§ 18 Abs. 6a SGB XI).
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 besteht kein Anspruch auf 70 Euro für jede Woche der beim Versicherten verspätet eingehenden Leistungszusage (§ 18 Abs. 3b Satz 5 SGB XI).
Für die Begutachtung im Übergangszeitraum 2016/2017 wird geregelt, dass bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 2016 die Begutachtung nach dem alten Begutachtungsverfahren und bei einer Antragstellung ab dem 1. Januar 2017 nach dem Neuen Begutachtungsassessment erfolgt (§ 140 Abs. 1 SGB XI).
Versicherte, die am 31. Dezember 2016 einen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben, werden zum 1. Januar 2017 automatisch von Pflegestufen in Pflegegrade übergeleitet. Eine Antragstellung oder erneute Begutachtung ist also nicht erforderlich. Die Zuordnung zu dem Pflegegrad wird den Versicherten von der Pflegekasse oder von dem privaten Versicherungsunternehmen schriftlich mitgeteilt (§ 140 Abs. 2 SGB XI). Für die Überleitung gilt:
III + HF Pflegegrad
Durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sollen sich die Versicherten, die am 31. Dezember 2016 bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, nicht verschlechtern. Daher bleibt der übergeleitete Pflegegrad dem Versicherten für die Dauer des Versicherungsfalls erhalten. Liegt keine Pflegebedürftigkeit mehr vor, entfällt jedoch dieser Bestandsschutz. Wird ein höherer Pflegegrad festgestellt, gilt dieser (§ 140 Abs. 3 Satz 1 SGB XI).
Der übergeleitete Pflegegrad bleibt auch erhalten bei einem Wechsel der Pflegekasse, des privaten Versicherungsunternehmens oder bei einem Wechsel von privater zu sozialer Pflegeversicherung oder umgekehrt (§ 140 Abs. 3 Satz 2 bis 4 SGB XI).
Pflegebedürftige haben hinsichtlich der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 38a, 40 Abs. 2, 41, 44a, 45b, 123, 124 SGB XI in der Fassung vom 31. Dezember 2016, die ihnen am 31. Dezember 2016 zustehen, Besitzstandsschutz (§ 141 Abs. 1 SGB XI).
Besondere Besitzstandsschutzregelungen gelten für (§ 141 Abs. 2 bis 7 SGB XI):
- den erhöhten Betrag nach § 45b SGB XI (in der Fassung vom 31. Dezember 2016),
- vollstationäre Leistungen, wenn sie am 31. Dezember 2016 bezogen wurden, und
- die Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson.
Für private Pflegeversicherungsverträge gibt es unter bestimmten Voraussetzungen ein Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen (§ 143 SGB XI).
Mehr Information zum Pflegestärkungsgesetz: Bundesministerium für Gesundheit
"Und diejenigen, die keine (Gelegenheit) zur Ehe finden, sollen sich keusch halten, bis Allah sie aus Seiner Fülle reich macht." - ''''	Keuschheit