Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.09.2006&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2071/06
Timestamp: 2019-10-20 07:26:44
Document Index: 25635218

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242']

BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 71/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2421
BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 71/06 (https://dejure.org/2006,2421)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2006 - VIII ZR 71/06 (https://dejure.org/2006,2421)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2006 - VIII ZR 71/06 (https://dejure.org/2006,2421)
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Betriebskostenabrechnung: Grundsätzlich nur Recht auf Einsicht, nicht auf Kopieübermittlung; kein Zurückbehaltungsrecht
Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Betriebskostennachforderung; Anspruch auf vorherige Übersendung der Abrechnungsbelege gegen Kostenerstattung; Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Betriebskostennachforderung
Belegeinsicht und Betriebskosten, Gefälligkeitsbelege
Mieter hat grundsätzlich kein Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen zur Betriebskostenabrechnung - Mieter kann Einsicht in Unterlagen verlangen
Mieter kann vom Vermieter grundsätzlich keine Kopien der Abrechnungsbelege verlangen! (IMR 2007, 38)
AG Wiesbaden, 01.12.2004 - 91 C 4300/04
LG Wiesbaden, 13.01.2006 - 3 S 4/05
Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter aus Gefälligkeit oder Rechtsunkenntnis einzelne Belege bereits vorgelegt hat und der Mieter diese nunmehr als unvollständig und/oder als zur Deckung seines Erläuterungsbedarfs ungeeignet empfindet, weil hierdurch der Pflichtenkreis des Vermieters nicht erweitert wird (BGH, Urt. v. 13.9.2006, VIII ZR 71/06, Rn. 8).
Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter ihm aus Gefälligkeit oder Rechtsunkenntnis einzelne Belege bereits vorgelegt hat und der Mieter diese nunmehr als unvollständig und/oder als zur Deckung seines Erläuterungsbedarfs ungeeignet empfindet, weil hierdurch der Pflichtenkreis des Vermieters nicht erweitert wird (BGH, Urteil vom 13.9.2006 - VIII ZR 71/06 - Rn. 8).
Nur wenn ihm dies im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zumutbar ist, kommt ein Anspruch des Mieters auf Übersendungen von Fotokopien der Rechnungsbelege in Betracht (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419, Tz. 24 f., sowie vom 13. September 2006 - VIII ZR 71/06, NZM 2006, 926, Tz. 7).
Das Amtsgericht ist unter Hinweis auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2006- VIII ZR 78/05, WuM 06, 200; Urt. v. 13.09.2006 - VM ZR 71/06, WuM 06, 618) zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Mieter preisfreien Wohnraums - anders als im preisgebundenen Wohnraum - grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hat, sondern nur ausnahmsweise dann, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters gem. § 242 BGB nicht zugemutet werden kann.