Source: https://www.hofauer.com/wie-air-france-seine-kunden-abserviert/
Timestamp: 2019-01-21 04:17:19
Document Index: 374119038

Matched Legal Cases: ['§ 649', 'BGH', 'BGH', '§ 649', '§ 649', '§ 649', 'BGH']

Wie Air France seine Kunden abserviert - SEBASTIAN HOFAUER, LL.M.
Verbraucherrecht / 21. Dezember 2018 21. Dezember 2018
Manche Airlines versuchen, sich mit allen Mitteln gegenüber ihren Kunden aus der Affäre zu ziehen. Air France ist ein sehr gutes Beispiel dafür.
Eine Mandantin von mir hatte über das Portal fluege.de (Invia Flights Germany GmbH) eine nicht gerade billige Flugreise mit Air France gebucht. Bereits einige Monate vor Abflug wurde ihr allerdings klar, dass sie den Flug aus terminlichen Gründen nicht antreten kann. Meine Mandantin wandte sich zunächst an Air France und bat um eine Stornierung. Von dort kam dann folgende Antwort:
Falls Sie stornieren möchten, wenden Sie sich direkt an den Reiseveranstalter, denn Sie haben diese Buchung nicht bei uns gemacht.
Also versuchte es meine Mandantin bei fluege.de. Man antwortete meiner Mandantin, dass der Flugpreis selbst nicht erstattbar sei, lediglich ein Anteil der Steuern. Der Erstattungswert läge bei sagenhaften 98,82 € pro Ticket.
Das wollte meine Mandantin natürlich so nicht hinnehmen.
Kündigung der Flugbuchung
Also wurde Air France von mir angeschrieben und der Personenbeförderungsvertrag nach § 649 BGB gekündigt. Nach der BGH-Rechtsprechung sind die Vorschriften des Werkvertragsrechts auch auf (Luft-)Personenbeförderungsverträge anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2018 – X ZR 25/17 m.w.N.).
Meine Mandantin durfte daher nach § 649 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung hat nach § 649 BGB zur Folge, dass die Airline als Werkunternehmer zwar berechtigt ist, die für die Beförderung vereinbarte Vergütung zu verlangen, sich aber dasjenige anrechnen lassen muss, was es infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt (oder zu erwerben böswillig unterlässt). Nach § 649 Satz 3 BGB wird außerdem vermutet, dass dem Unternehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil seiner Leistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2018 – X ZR 25/17 m.w.N.).
Die Reaktion von Air France
Nun hätte man vielleicht erwarten können, dass Air France anderer Auffassung ist und mehr als 5% des vereinbarten Flugpreises verlangt. Aber Air France wies die Kündigung weiterhin mit dem Argument zurück, dass man angeblich der falsche Ansprechpartner sei:
„Mit Bedauern muss ich Sie informieren, dass Ich Ihnen nur die vorherigen Informationen und Instruktionen bestätigen kann. Da die Buchung über eine Reiseagentur getätigt wurde, haftet die Air France weder für eine Umbuchung noch für eine Erstattung.“
Wer ist Vertragspartner? Air France oder fluege.de?
Dass diese Auffassung rechtlich mehr als fragwürdig ist, zeigt ein Blick in die AGB von fluege.de, in denen ausdrücklich geregelt ist, dass fluege.de nur Vermittler ist und der Hauptvertrag zwischen der Airline und dem Kunden zustande kommt:
„B. Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und Invia Flights Germany GmbH bzw. dem Leistungserbringer
Wir treten als Vermittler der auf unserem Portal angebotenen Reiseleistung(en) oder gegebenenfalls Pauschalreise\(n) (und Versicherungen (im Folgenden insgesamt: „Leistungen“) auf.
Unter *„Reiseleistungen“* sind Beförderungsleistungen, Beherbergungsleistungen, Vermietung von Kraftfahrzeugen und anderen touristische Leistungen (z.B. Ausflüge, Eintrittskarten etc.) zu verstehen.
Unter einer *„Pauschalreise“* ist die Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise zu verstehen. Ist eine touristische Leistung Bestandteil der Reise, so gilt dies nur, sofern die touristische Leistung einen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmacht oder als wesentliches Merkmal beworben und vor Erbringung einer anderen Reiseleistung vereinbart wurde.
Diese AGB gelten ausschließlich für den zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vermittlungsvertrag. Unsere Pflichten beschränken sich dabei auf die Vermittlungsleistung. Die ordnungsgemäße Erfüllung der vermittelten (Haupt-)Leistung als solche gehört nicht zu den Vertragspflichten. Sollten wir mit den jeweiligen Leistungserbringern von Ihrem Auftrag abweichende Entgelte vereinbaren, werden wir die sich hieraus ergebenden Mehrkosten tragen beziehungsweise Erlöse einbehalten. Weitere Ausnahmen bestehen nur in dem in Abschnitt E geregelten Umfang.
Der jeweilige Hauptvertrag (z.B. ein Flug, Mietwagen oder gegebenenfalls eine Pauschalreise) kommt zwischen Ihnen und dem jeweiligen Anbieter der Reiseleistung („Leistungserbringer“) zustande. Deshalb kommt dieser Hauptvertrag auch erst durch die Annahme des jeweiligen Leitungserbringers zustande. Die von uns unmittelbar im Anschluss an die Buchung auf unserem Portal übermittelte Nachricht stellt lediglich eine Zusammenfassung und Eingangsbestätigung der verbindlichen Buchungsanfrage, jedoch noch keine Bestätigung des Zustandekommens des Hauptvertrages dar.
In diesem Zusammenhang hat auch schon das LG Frankfurt bestätigt, dass bei einer Buchung über ein Internet-Reisebüro davon auszugehen ist, dass der Luftbeförderungsvertrag lediglich vermittelt und nicht als Eigengeschäft abgeschlossen wird, wenn in der Rechnung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese „im Namen und für Rechnung der…“ Airline erstellt wurde (LG Frankfurt, Urteil vom 22. Dezember 2016 – 2-24 S 72/16).
Somit bleibt meiner Mandantin nur die Möglichkeit, Air France zu verklagen. Aber wer weiß, vermutlich gehört diese Taktik zum Geschäftsmodell.