Source: https://www.lexoffice.de/lexikon/nachtarbeit/
Timestamp: 2019-11-19 17:43:04
Document Index: 290945440

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 5', '§ 14', '§ 87', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 164', '§ 87', '§ 6', '§ 87', '§ 87']

Nachtarbeit: Zeiten, Voraussetzungen, Regelungen
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Laut Arbeitszeitgesetz ist jede Arbeit Nachtarbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst. Nachtzeit ist dabei üblicherweise die Zeit zwischen 23 und 6 Uhr, bei Bäckereien und Konditoreien 22 bis 5 Uhr. Arbeitnehmer sind dann Nachtarbeitnehmer, wenn sie normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht leisten oder an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr Nachtarbeit leisten.
Arbeitsrecht: In § 2 ArbZG, § 6 und § 7 Abs. 1 Nr. 5 und § 15 ArbZG, § 5 MuSchG, § 14 JArbSchG sowie § 87 BetrVG finden Sie gesetzliche Regelungen zur Nachtarbeit.
Wichtige Urteile und Rechtsprechungen: BAG, Urteil v. 20.9.2017, 10 AZR 171/16; BAG, Urteil v. 23.8.2017, 10 AZR 859/16; BAG, Urteil v. 15.7.2009, 5 AZR 867/08; BAG, Urteil v. 3.12.2002, 9 AZR 462/01; BAG, Urteil v.11.2.2009, 5 AZR 148/08.
Entsprechend den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit ist auch die Arbeitszeit der Sicht- und Nachtarbeiter festzulegen. Es wurde durch etliche Untersuchungen bewiesen, dass Befindlichkeitsstörungen nicht nur aus der Nachtarbeit selbst folgen, sondern auch aus unzureichend gestalteten Arbeitszeitsystemen und Schichtplänen (dazu zählt beispielsweise die Länge der Arbeitszeit, die Zahl der Schichtbelegschaften, die Laufzeit des Schichtsystems, die Länge der Arbeitszeit oder die Anzahl aufeinander folgender Nachtschichten).
8 Stunden darf die werktägliche Arbeitszeit eines Nachtarbeitnehmers nicht überschreiten. Allerdings kann sie auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen eine Durchschnittsarbeitszeit von 8 Stunden werktäglich nicht überschritten wird. Von Arbeitnehmern, die für längere Zeiträume nicht zur Nachtarbeit herangezogen werden, kann die Arbeitszeit innerhalb einer längeren Periode (entsprechend § 3 Satz 2 ArbZG entweder 6 Kalendermonate oder 24 Wochen) ausgeglichen werden.
Alle Nachtarbeitnehmer haben das Recht, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach regelmäßig (der Zeitabstand zwischen den Untersuchungen darf nicht weniger als 3 Jahre betragen) arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Hat ein Nachtarbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet, kann er sich einmal pro Jahr untersuchen lassen. Die Kosten dafür hat der Arbeitgeber zu übernehmen, außer er bietet eine kostenlose Untersuchung durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten an.
Unter bestimmten Voraussetzungen muss der Arbeitgeber den Nachtarbeitnehmer, wenn dieser es verlangt, auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz umzusetzen. Die Regelungen dazu stehen in § 6 Abs. 4 ArbZG. Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn
Wenn der Arbeitgeber der Auffassung ist, dass solche betrieblichen Erfordernisse vorliegen, muss der Betriebsrat angehört werden, wenn einer vorhanden ist. Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten.
Wenn keinerlei tarifvertraglichen Ausgleichregelungen existieren, muss der Arbeitgeber den Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm zustehende Bruttoarbeitsentgelt gewähren. Gesetzliche Vorgaben zu Höhe und Umfang des Ausgleichs gibt es abgesehen von „Ausgleichsregelung“ und „angemessen“ nicht.
Die Details des Ausgleichsanspruchs für Nachtarbeit können sowohl durch Allgemeine Geschäftsbedingungen als auch durch einzelvertragliche Vereinbarungen präzisiert werden. Welche Höhe ein angemessener Nachtzuschlag hat, richtet sich nach der Gegenleistung, für die er bestimmt ist. Entsprechend der Art der Arbeitsleistung muss auch beurteilt werden, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgte Zweck, nämlich im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers dessen Arbeit zu verteuern, erfüllt wird. Deshalb wird der Ausgleich gemindert, wenn auch Arbeitsbereitschaft während der Nachtarbeit anfällt.
Wenn die Nachtarbeitszuschläge für Schichtarbeit vom Arbeitgeber steuerfrei entsprechend § 3b EStG gewährt werden, sind sie als Erschwerniszulage nicht pfändbar.
Sofern sich der Zuschlag für Nachtarbeit tarifvertraglich am tatsächlichen Grundlohn orientiert, muss für die Berechnung des Zuschlags der Mindestlohn zugrunde gelegt werden, selbst wenn der tatsächliche Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns liegt.
In § 6 Abs. 6 ArbZG ist vorgeschrieben und festgelegt, dass Arbeitnehmer, die Nachtarbeit verrichten, den gleichen Zugang zur betrieblichen Weiterbildung und zu aufstiegsfördernden Maßnahmen haben müssen wie die übrigen Arbeitnehmer, die nicht nachts arbeiten.
7 Abweichende Regelungen
Nach § 7 ArbZG können in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung abweichende Regelungen getroffen werden.
Abweichend von § 6 Abs. 2 ArbZG kann zugelassen werden,
1. die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich auch ohne Ausgleich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt,
2. einen anderen Ausgleichszeitraum festzulegen.
Ferner kann auf diese Weise zugelassen werden, den Beginn des siebenstündigen Nachtzeitraums nach § 2 Abs. 3 ArbZG auf die Zeit zwischen 22 und 24 Uhr festzulegen.
Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, kann nach § 7 Abs. 2 ArbZG in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung ferner zugelassen werden, die Regelung des § 6 Abs. 2 ArbZG (werktägliche Höchstarbeitszeit der Nachtarbeitnehmer)
bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, also insbesondere in Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen, der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen,
im öffentlichen Dienst der Eigenart der Tätigkeit bei diesen Stellen anzupassen.
7.2 Anwendungsbereich von abweichenden Regelungen
Im Geltungsbereich eines der vorstehend genannten Tarifverträge können die abweichenden tarifvertraglichen Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden. In Bereichen, in denen Regelungen durch Tarifvertrag üblicherweise nicht getroffen werden (z. B. Rechtsanwälte und Notare, Wirtschaftsprüfer, Unternehmens- und Steuerberater, Verbände und Gewerkschaften), können Ausnahmen von der Aufsichtsbehörde bewilligt werden, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.
8 Notfälle und Ausnahmebewilligung
In Notfällen kann u. a. von der Regelung über die werktägliche Höchstarbeitszeit von Nachtarbeitnehmern in § 6 Abs. 2 ArbZG abgewichen werden. Daneben kann die Aufsichtsbehörde weitere Ausnahmen bewilligen.
9 Nachtarbeitsverbote
Nachtarbeitsverbote gelten für werdende und stillende Mütter und für Jugendliche.
Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind grundsätzlich auch zur Leistung von Nachtarbeit verpflichtet, wenn damit keine Mehrarbeit verbunden ist. Allerdings können sie nach § 164 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX einen einklagbaren Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitszeit haben, soweit dessen Erfüllung für den Arbeitgeber nicht unzumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Hieraus kann sich die Pflicht des Arbeitgebers ergeben, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht zur Nachtarbeit einzuteilen und dessen Arbeitszeit auf die Fünf-Tage-Woche zu beschränken.
10 Bäckereien und Konditoreien
Für Bäckereien und Konditoreien gilt das Arbeitszeitgesetz mit Besonderheiten.
11 Mitbestimmung
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen zunächst nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, da durch die Anordnung von Nachtarbeit Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit betroffen sind. Will der Arbeitgeber den Zeitrahmen der Nachtarbeit (Beginn statt 23.00 Uhr eine beliebige Zeit zwischen 22.00 und 24.00 Uhr) vor- oder zurückverlegen, kann er dies nicht einseitig bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn ein Tarifvertrag den Nachtarbeitszuschlag verbindlich regelt, und er es im Übrigen der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat überlässt, die zuschlagspflichtige Zeitspanne innerhalb eines vorgegebenen zeitlichen Rahmens festzulegen.
Soweit eine abschließende tarifliche Ausgleichsregelung nach § 6 Abs. 5 ArbZG besteht, kommen auch Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in Betracht, da Fragen der betrieblichen Lohngestaltung betroffen sind. Entgeltcharakter hat dabei der für die besonderen Erschwernisse der Nachtarbeit vom Arbeitgeber zu gewährende angemessene Zeit-/Geldausgleich.
Der Betriebsrat ist ferner zu beteiligen bei der Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen der angemessene Ausgleich über Freizeitausgleich oder einen Entgeltzuschlag erfolgen soll, da er nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen hat.
Die Zahl der zu gewährenden freien Tage oder die Höhe des zu zahlenden Zuschlags unterliegt allerdings nicht seiner Mitbestimmung. Die Angemessenheit des Ausgleichs ist eine Rechtsfrage, die der betrieblichen Regelung nicht zugänglich ist.