Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/51094.htm
Timestamp: 2018-04-24 15:59:51
Document Index: 86677869

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 31', '§ 14', '§ 14', 'Art. 178', 'Art. 226', 'EuG', '§ 15', '§ 31', 'EuG', '§ 31']

Kein Vorsteuerabzug aus falschen LeistungsempfÃ¤nger ausweisenden Rechnungen nach Aberkennung der Organschaft
Die KlÃ¤gerin war bis zum 31.12.2011 OrgantrÃ¤gerin einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Auf dem ihr gehÃ¶renden GrundstÃ¼ck betreibt die Autohaus X-GmbH ihr Unternehmen. Die Organschaft endete aufgrund der geÃ¤nderten BFH-Rechtsprechung 22.4.2010 und vom 1.12.2010 (Az.: V R 9/09 und XI R 43/08) mit Wirkung ab 1.1.2012 (vgl. BMF-Schreiben vom 5.7.2011 IV D 2-S 7105/10/10001.
Im Jahr 2016 fÃ¼hrte das Finanzamt bei der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Jahre 2012 bis 2014 eine AuÃŸenprÃ¼fung durch. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass Rechnungen von leistenden Unternehmern fÃ¼r die im Streitjahr 2013 erfolgte Sanierung der auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin befindlichen und an die GmbH verpachteten Tankstelle nicht auf die KlÃ¤gerin selbst, sondern auf die GmbH ausgestellt worden waren. Gleichwohl hatte die KlÃ¤gerin aus diesen Rechnungen die Vorsteuer i.H.v. insgesamt 23.709 â‚¬ abgezogen.
Dem Bericht der AuÃŸenprÃ¼fung folgend kÃ¼rzte das Finanzamt in dem nach Â§ 164 Abs. 2 AO geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheid die abzugsfÃ¤hige Vorsteuer um diesen Betrag. Die KlÃ¤gerin trug vor, es handele sich um einen Formfehler in ansonsten richtig adressierten Rechnungen, der durch einfache Korrektur oder ErgÃ¤nzung gegenÃ¼ber dem Adressaten heilbar wÃ¤re. Vielmehr seien die Rechnungen in diesem Fall an einen falschen EmpfÃ¤nger adressiert und entfalteten infolgedessen keine rechtliche Wirkung gegenÃ¼ber dem tatsÃ¤chlichen LeistungsempfÃ¤nger (hier: der KlÃ¤gerin).
Das Finanzamt hat zu Recht die Vorsteuern gekÃ¼rzt. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine rÃ¼ckwirkende Rechnungsberichtigung lagen nicht vor.
Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den Â§Â§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Dies erfordert insbesondere, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des Â§ 14 Abs. 4 UStG entspricht. Gem. Â§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG ist dabei - u.a. - die Angabe des vollstÃ¤ndigen Namens und der vollstÃ¤ndigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des LeistungsempfÃ¤ngers erforderlich ("muss â€¦ enthalten").
Fehlen die fÃ¼r den Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht kein Anspruch auf Vorsteuerabzug (BFH-Urt. v. 22.7.2015, Az.: V R 23/14). Gem. Â§ 31 Abs. 5 S. 1 UStDV kann eine Rechnung allerdings berichtigt werden, wenn sie (a) nicht alle Angaben nach Â§ 14 Abs. 4 oder Â§ 14a UStG enthÃ¤lt oder (b) Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Zu den formellen Voraussetzungen des Abzugsrechts ergibt sich aus Art. 178a MwStSystRL, dass es nur ausgeÃ¼bt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine im Einklang mit Art. 226 MwStSystRL ausgestellte Rechnung besitzt. Der Besitz einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Rechnung ist danach formelle, aber nicht materielle Voraussetzung fÃ¼r das Recht auf Vorsteuerabzug (EuGH-Urt. v. 15.9.2016, Rs.: C-518/14).
Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH mit drei Urteilen jeweils vom 20.10.2016 angeschlossen (Az.: V R 26/15, V R 54/14 und V R 64/14). Danach ist Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG richtlinienkonform auszulegen (BFH-Urt. v. 6.4.2016, Az.: V R 6/14). Gleiches gilt fÃ¼r Â§ 31 Abs. 5 UStDV. Eine Berichtigung nach dieser Vorschrift wirkt daher auf den Zeitpunkt zurÃ¼ck, in dem die Rechnung ursprÃ¼nglich ausgestellt wurde. An seiner frÃ¼heren Rechtsprechung, wonach die Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung erst im Besteuerungszeitraum der Berichtigung abgezogen werden konnte, hÃ¤lt der BFH infolge der EuGH-Rechtsprechung ausdrÃ¼cklich nicht mehr fest.
Die in den Streitjahren ausgestellten Rechnungen waren nicht gem. Â§ 31 Abs. 5 UStDV berichtigungsfÃ¤hig.
Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfÃ¤hig, wenn es Angaben
zum LeistungsempfÃ¤nger,
enthÃ¤lt. HierfÃ¼r reicht es aus, dass sie zu den vorgenannten Kernmerkmalen (Mindestanforderungen) Angaben enthÃ¤lt und die Angaben nicht in so hohem MaÃŸe unbestimmt, unvollstÃ¤ndig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen. Die Rechnungen im vorliegenden Fall lauten - unstreitig - auf den falschen LeistungsempfÃ¤nger. Damit ist - wie erforderlich - der LeistungsempfÃ¤nger zwar bezeichnet, die diesbezÃ¼glichen Angaben sind aber offensichtlich unzutreffend i.S.d. vorgenannten hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung. BerichtigungsfÃ¤hige Rechnungen lagen somit nicht vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2018 11:00