Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/24/mitquizzen-halbwissen-auswertung-runde-1
Timestamp: 2018-02-20 08:22:47
Document Index: 126631615

Matched Legal Cases: ['§ 334', '§ 3', '§ 9', '§ 7', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 2', '§ 1']

Wir sind euch die Auswertung der ersten Runde Mitquizzen mit Halbwissen schuldig.
Auf geht’s: Es hat uns sehr gefreut, dass so viele auf die richtige Lösung gekommen sind.
Wir hatten danach gefragt, ob sich der deutsche Industrielle I nach deutschem Strafrecht wegen Bestechung, § 334 StGB, strafbar macht, wenn er in China den chinesischen Beamten B besticht, um an einen Großauftrag zu gelangen.
Zu klären war, ob deutsches Strafrecht Anwendung findet.
Entsprechende Regelungen finden sich in den §§ 3 ff. StGB. Da sowohl Handlungs- als auch Erfolgsort (§ 9 I StGB) im Ausland (China) liegen, könnte sich die Anwendbarkeit nach dem aktiven Personalitätsprinzip des § 7 II Nr. 1 StGB richten, wonach deutsches Strafrecht auf Taten Anwendung findet, die ein Deutscher im Ausland begangen hat, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
I ist Deutscher.
Ob die Bestechungstat auch in China mit Strafe bedroht ist, ist zu vermuten. Letztlich kommt es darauf aber nicht an, schließlich ordnet Art. 2 § 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (IntBestG) die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf die Bestechung ausländischer Amtsträger unabhängig vom Recht des Tatorts an. Zudem stellt Art. 2 § 1 Nr. 2 lit ...
(Erste) Grundsatzentscheidung zum Fall Siemens
Veröffentlicht January 24, 2013 11:20am im Blog strafrechtsblogger.
Strafrecht, Tatort, China, Quiz, Schuldig