Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20S.%2039
Timestamp: 2019-12-09 11:16:46
Document Index: 54157051

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 29', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6']

Rechtsprechung: NStZ 2008, 39 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.06.2007
Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters wegen einer Abweichung von der Rechtsprechung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) bei der Anwendung und Auslegung des Begriffs des Handeltreibens gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtmG); ...
https://dejure.org/2007,5265
BGH, 21.06.2007 - 5 StR 83/07 (https://dejure.org/2007,5265)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2007 - 5 StR 83/07 (https://dejure.org/2007,5265)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 5 StR 83/07 (https://dejure.org/2007,5265)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5265) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 1 StVollzG
Unzulässige Tatprovokation (Recht auf ein faires Verfahren; Tatgeneigtheit zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Konflikt mit dem Resozialisierungsauftrag im Vollzug; Lockspitzeleinsatz)
Angemessenheit einer verhängten Strafe bei Tatbegehung mit Lockspitzeleinsatz; Rechtmäßigkeit der Nichtannahme eines minder schweren Falles wegen erheblicher Vorstrafen und Tatbegehung während des Vollzuges bei Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation; ...
Strafmildernde Berücksichtigung einer Begünstigung der Straftat durch die Polizeibehörden
StV 2008, 21
Diese Lösung ist - anders als die Strafzumessungslösung - nicht mit dem Widerspruch behaftet, durch eine Reduktion der schuldangemessenen Strafe Verfahrensfehler der Strafverfolgungsbehörden, die mit der Schuld des Angeklagten in keiner Beziehung stehen, hiermit in Korrelation zu setzen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 83/07, zur Veröffentlichung in BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 fair-trail 5 bestimmt).