Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20658/02
Timestamp: 2019-07-17 11:38:42
Document Index: 74192352

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 1']

BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 658/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,6501
BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 658/02 (https://dejure.org/2003,6501)
BAG, Entscheidung vom 23.09.2003 - 3 AZR 658/02 (https://dejure.org/2003,6501)
BAG, Entscheidung vom 23. September 2003 - 3 AZR 658/02 (https://dejure.org/2003,6501)
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Kündigung wegen erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten - Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente - Ersatz des Versorgungsschadens - Gesteigerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Unterrichtungspflicht und Beratungspflicht des Arbeitgebers
ArbG Lüneburg, 19.12.2001 - 3 Ca 1535/01
LAG Niedersachsen, 06.09.2002 - 3 Sa 160/02
Der jeder Partei zuzubilligende Eigennutz findet aber seine Grenzen am schutzwürdigen Lebensbereich des Vertragspartners (vgl. ua. BAG 23. September 2003 - 3 AZR 658/02 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 611 Fürsorgepflicht Nr. 1).
Hinweise und Aufklärungspflichten beruhen dabei auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG 23. September 2003 - 3 AZR 658/02 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 611 Fürsorgepflicht Nr. 1).
Selbst bei Arbeitnehmern bestehen derartige Hinweis- und Aufklärungspflichten in aller Regel nicht, sondern beruhen allenfalls auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und dem Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG, Urteil vom 23. September 2003 - 3 AZR 658/02).
Deshalb sind auch unter diesem Aspekt keine gesteigerten Hinweispflichten der Beklagten anzunehmen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 23. September 2003 - 3 AZR 658/02).
Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind zu beachten (BAG 23. September 2003 - 3 AZR 658/02 - AP § 1 BetrAVG Auskunft Nr. 3).
Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG 23. September 2003 - 3 AZR 658/02 - AP § 1 BetrAVG Auskunft Nr. 3).
Der jeder Partei zuzubilligende Eigennutz findet aber seine Grenzen am schutzwürdigen Lebensbereich des Vertragspartners (BAG, Urteil vom 23.09.2003 - 3 AZR 658/02 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Auskunft; BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Auskunft).
Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Auskünfte über die Folgen eines Aufhebungsvertrages erteilt, müssen diese allerdings richtig und vollständig sein (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.2003 - 3 AZR 658/02 = AP Nr. 30 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers).
LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2006 - 9 Sa 350/06
Aufhebungsvertrag: Anforderungen an die Schutz- und Fürsorgepflichten; …
Jeder Vertragspartner hat grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.2003 - 3 AZR 658/02 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrVGm. w. N.).
LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2017 - 1 Sa 67/17
Betriebliche Altersversorgung - Schadensersatz wegen Verletzung nachvertraglicher …
Der Arbeitgeber kann nach der von der Berufungskammer geteilten Rechtsprechung des BAG (etwa Urteil vom 23.09.2003 -3 AZR 658/02, juris, Rn. 24, 25) die Pflicht treffen, von sich aus im Zusammenhang mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf bestimmte Rechtslagen oder drohende Rechtsbeeinträchtigungen, insbesondere im Zusammenhang mit der künftigen Versorgungssituation, hinzuweisen und hierüber aufzuklären.
Gesteigerte Hinweispflichten treffen den Arbeitgeber vor allem dann, wenn der Aufhebungsvertrag auf seine Initiative und in seinem Interesse zustande kommt, weil er dadurch den Eindruck beim Arbeitnehmer erweckt, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen und atypischen Risiken aussetzen (BAG vom 23.09.2003 - 3 AZR 658/02 - AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 3).