Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2019/04/02
Timestamp: 2019-04-22 10:14:33
Document Index: 319255525

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

nachrichten::2019::04::02
BaFin: Konsultation des überarbeiteten Rundschreibens zum Zinsänderungsrisiko
Aufgrund internationaler Vorgaben hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Rundschreiben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch von 2018 überarbeitet. Wesentliche Änderungen
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.1.2019 – 13 K 2119/17 E - entschieden: 1. Anzuwenden sind die einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen. ...
BAG: Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung - Freizeitausgleich
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2019 – 6 AZR 17/18 – wie folgt entschieden: 1. Die regelmäßige Arbeitszeit kann nicht durch Bereitschaftsdienst iSd. § 7 Abs. 3 TVöD-B erfüllt werden. Der Bereitschaftsdienst stellt eine zusätzlich ...
GA Pitruzzella: Eine Online-Plattform wie Amazon kann nicht verpflichtet werden dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen
GA PITRUZZELLA schlägt mit den Schlussanträgen vom 28. 2. 2019 – Rs. C-649/17, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Amazon EU ...
EuGH: Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und einem Mitgliedstaat steht das Unionsrecht dem Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats und hieraus folgend dem der Unionsbürgerschaft nicht entgegen
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2019 – Rs. C-221/17, M. G. Tjebbes, G. J. M. Koopman, E. Saleh Abady, L. Duboux gegen Minister van Buitenlandse Zaken; ECLI:EU:C:2019:189 – wie folgt ...
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 3. 2019 – Rs. C-420/16 P, Balázs-Árpád Izsák, Attila Dabis gegen Ungarn, Hellenische Republik, Rumänien, Slowakische Republik, ECLI:EU:C:2019:177 – wie folgt ...
GA Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte
Der GA SHARPSTON, schlägt mit den Schlussanträgen vom 12. 3. 2019 – Rs. C-616/17, Procureur de la République gegen Mathieu Blaise, Sabrina Dauzet, Alain Feliu, Marie Foray, Sylvestre Ganter, Dominique ...
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 21. 3. 2019 – Rs. C-465/17, Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen; ECLI:EU:C:2019:234 – wie folgt entschieden: ...
ESMA: Veröffentlichung des Jahresberichts 2018
-tb- Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat ihren Jahresbericht über die Durchsetzung von Rechnungslegungsstandards und Regulierungstätigkeit in der Europäischen Union
BGH: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2019 – II ZR 275/17 – entschieden: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren, ...
BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 4/18 – wie folgt entschieden: 1. Macht der Rechtsmittelkläger mit seinem Rechtsmittel geltend, bei dem streitbefangenen Anspruch handele es sich entgegen der Annahme im angefochtenen Urteil um eine vorweg zu berichtigende (Neu-)Masseverbindlichkeit, ist sein Rechtsmittel ...