Source: http://apothekenrente.de/de/faq.php
Timestamp: 2020-07-14 02:18:26
Document Index: 206398962

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 40', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

Fragen zum Tarifvertrag
Wer ist vom persönlichen Geltungsbereich des TV´s ausgeschlossen?
Diese haben keinen Anspruch auf eine AG-Leistung, jedoch auf eine Entgeltumwandlung nach dem BetrAVG, d.h. auch ohne AG-Zuschuss
Werden laut Tarifvertrag vermögenswirksame Leistungen gezahlt?
Die VL sind dem Grunde und der Höhe nach tarifvertraglich nicht geregelt.
Sie basieren auf freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers.
Kann der Aufstockungsbetrag (1.800 €) nach § 3 Nr. 63 EStG genutzt werden?
Die Entgeltumwandlung darf unter Berücksichtigung des AG-Beitrages und AG-Zuschusses 4 % der BBG/DRV nicht übersteigen.
Kann nur eine Direktversicherung abgeschlossen werden?
Die Verpflichtung zum Abschluss beschränkt sich auf die Direktversicherung.
In beiderseitigem Einvernehmen kann auch ein anderer Durchführungsweg anstatt einer Direktversicherung gewählt werden.
AG-Leistung
Kann der tarifgebundene AN auf seine tariflichen Ansprüche verzichten?
Ein Verzicht auf die AG-Leistungen durch tarifgebundene Mitarbeiter (AN ist Mitglied in dertarifvertragsschließenden Gewerkschaft) ist kritisch, da gem. § 4 Abs. 4 TVG ein Verzicht auftarifliche Ansprüche nicht möglich ist. Ein dennoch erfolgender Verzicht wäre nichtig und die Verzichtsvereinbarung hätte damit keineGeltung d.h. der Mitarbeiter kann seinen Anspruch später noch rückwirkend geltend machen.Gemäß § 11 des TV´s („Ausschlussfristen“) ist dies allerdings nur innerhalb einer Frist von12 Monaten nach Fälligkeit schriftlich möglich.
Für nicht-tarifgebundene Arbeitnehmer mit lediglich einer Bezugnahme auf den TV im Arbeitsvertrag ist ein Verzicht denkbar, da die Vorschriften des TV für diese Mitarbeiter nichtunmittelbar und zwingend wirken. Dies sollte schriftlich erfolgen.
Kann die tarifliche AG-Leistung auf bestehende freiwillige AG-Leistungen angerechnet werden?
Grundsätzlich ist eine einseitige Auflösung eines individualvertraglichen Anspruchesnicht möglich, eine einvernehmliche ist jedoch immer möglich.
Eine Anrechnung hängt von der entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung ab
Wurde ausdrücklich vereinbart, dass der Mitarbeiter einen dauerhaften, von tarifver- traglichen Regelungen unabhängigen Anspruch hat, ist eine Anrechnung nicht möglich
Wurde die AG-Leistung nur unter Vorbehalt erbracht, kann eine Anrechnung erfolgen
In weiteren Fällen/Zweifelsfällen sollte eine Klärung über die TV-Parteien erfolgen.
AG-Leistung und Zuschuss
Muss die AG-Leistung vom AN eigens beantragt werden?
Wir interpretieren den TV so, dass der Betrag automatisch fällig wird.
Wird der AG-Zuschuss auch auf bestehende Entgeltumwandlungen gewährt?
Dieser Zuschuss ist ab 2012 u. E. auch auf bereits bestehende Verträge durch Entgeltum-wandlung zu gewähren
Ist im o. g. Fall zwischen Verträgen nach §§ 40b / 3 Nr. 63 EStG zu unterscheiden?
Der Zuschuss ist abhängig von der Sozialabgabenfreiheit. Eine Unterscheidung bzgl. dersteuerlichen Behandlung der Beiträge ist im TV nicht verankert.
Kann auch eine reine Invaliditätsleistung zugesagt werden?
Da im TV nur pauschal auf § 1 BetrAVG verwiesen wird, könnte dies grundsätzlich möglich sein. Wir empfehlen allerdings eine Rücksprache mit den TV-Parteien.
Übertarifliche/ Befristet Beschäftigte
Wenn der Apotheker seine Mitarbeiter übertariflich bezahlt, ist er dann verpflichtet, die im neuen TV geltenden Regelungen auch umzusetzen, oder kann darauf verzichtet werden?
Sofern eine Bindung an den TV besteht (AG als auch der AN sind in ihren Verbänden/Gewerkschaften organisiert oder eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag regelt dieAnwendung des TV) und im TV keine dazu bestimmten Regelungen zu finden sind,ist u.E. der TV anzuwenden.
Es herrschen zum Teil anderweitige Meinungen vor. Deshalb sollte im Zweifelsfall der AGden Fall mit dem AG-Verband klären.
Hat ein befristet beschäftigter AN Anspruch auf die AG-Leistung und auf die Entgeltumwandlung?
Auch befristet Beschäftigte haben einen "normalen" Arbeitsvertrag (lediglich zur Beendigung einesbefristeten Arbeitsverhältnisses ist eine Kündigung nicht notwendig; es endet mit Ablauf derBefristung automatisch).
Auch die befristet Beschäftigten haben daher bei Vorliegen einer Tarifgebundenheit u.E. einenAnspruch auf die tariflichen Leistungen. Ein Diskriminierungsverbot von befristet Beschäftigtenergibt sich aus § 4 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).
Ist die AG-Leistung auch für geringfügig Beschäftigte aufzuwenden?
Ja, da § 1 Ziffer 3 des Tarifvertrages in der Regelung des persönlichen Geltungsbereichskeine Einschränkung/ keinen Ausschluss in Bezug auf geringfügig Beschäftigte enthält. Den AG-Zuschuss gibt es nur im ersten Dienstverhältnis.
Eine Entgeltumwandlung nach dem TV dürfte nur möglich sein, wenn die geringfügig Beschäftigten auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten und den Pauschalbeitrag zur gesetztlichen Rentenversicherung aufstocken?
Nein. Eine Entgeltumwandlung ist möglich. Lediglich für den Rechtsanspruch auf Entgeltum-wandlung wäre ein Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit erforderlich. Eine einvernehmlicheEntgeltumwandlung ist aber zulässig. Bitte vgl. Sie hierzu das Merkblatt FVB 296.
Gibt es einen AG-Zuschuss zur Entgeltumwandlung?
U.E. ist auch der Arbeitgeberzuschuss zu zahlen
Die häufigsten Fragen zur Direktversicherung
Es besteht die Möglichkeit, die Beitragszahlung im Einvernehmen mit Ihrem Arbeitgeber einzustellen. Jedoch reduzieren sich dadurch Ihre Leistungen, und es können ggf. Zusatzversicherungen (z. B. Berufsunfähigkeitsversorgung) entfallen.
Hat die Entgeltumwandlung Auswirkung auf Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen und / oder anderen Sozialleistungen?
Die Entgeltumwandlung kann zu einer reduzierten Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus den gesetzlichen Sozialsystemen führen. Dadurch kann es später zu entsprechend geringeren Leistungen aus diesen Systemen kommen.
Außerdem kann die Entgeltumwandlung zu einer Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung führen.
Beispiel Rentenversicherung (DRV):
Bei 100 Euro Gehaltsumwandlung wird für Arbeitnehmer mit einem Verdienst unter der BBG/DRV (in 2017: 76.200 EUR) monatlich ein DRV-Beitrag in Höhe von 18, 70 Euro eingespart. Der Beitragsersparnis von jährlich 224,40 Euro steht eine Minderung der gesetzlichen Rente von monatlich 0,98 Euro für jedes Jahr der Entgeltumwandlung gegenüber. Da die Beitragsersparnis in eine attraktiv verzinste betriebliche Versorgung eingezahlt wird, erzielen Sie i. d. R. eine deutlich höhere Monatsrente.
Sie können sich den Versicherungsschutz in voller Höhe erhalten, indem Sie die Beiträge aus privaten Mitteln weiterzahlen. Sie haben auch die Option, die Beitragszahlung für diesen Zeitraum einzustellen (bei Verringerung der Leistungen) und den Vertrag danach unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufleben zu lassen. Bei der Elternzeit und bei Arbeitslosigkeit haben Sie die Möglichkeit der zinslosen Stundung der Beiträge.
•	Ihr Ehegatte bzw. Ihr Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
•	Ihre kindergeldberechtigten Kinder und Pflege-/Stief-/faktischen Stiefkinder (*1) bis zu einem bestimmten Höchstalter
•	Ihr namentlich benannter Lebensgefährte bzw. Lebenspartner einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft ( eheähnliche Lebensgemeinschaft)1
•	Ihre kindergeldberechtigten Enkelkinder in Ihrem Haushalt bis zu einem bestimmten Höchstalter
•	Falls keine dieser Personen vorhanden ist: Sterbegeld (max. 8.000 EUR) an die von Ihrem Arbeitgeber mit Ihrem Einvernehmen benannten Berechtigten, ansonsten Ihre Erben.
(*1) Es müssen darüber hinaus noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein, um rechtswirksam ein Bezugsrecht zugunsten eines Lebensgefährten/Lebenspartners
einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft und eines Kindes, das auf Dauer in Ihren Haushalt aufgenommen wurde, zu begründen.
Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit. Ut commodo pretium nisl.Bei Entgeltumwandlung haben Sie von Beginn an einen unwiderruflichen Anspruch auf die versicherten Leistungen. Bei Ausscheiden bleiben Ihnen die Versorgungsansprüche gemäß der vereinbarten Versicherungszusage erhalten. Sie haben die Möglichkeit, den Vertrag privat (beitragsfrei oder -pflichtig) oder über den neuen Arbeitgeber weiterzuführen.
Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit. Ut commodo pretium nisl.Sie können die Leistungen ab Vollendung des 62. Lebensjahres abrufen.
Ihre Versorgungsansprüche aus der Allianz Direktversicherung bleiben Ihnen gemäß Versicherungs­zusage erhalten. Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung werden grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld 11 (“Hartz IV") angerechnet.
Sind die Leistungen aus der Direktversicherung in der Krankenversicherung der Rentner beitragspflichtig?
Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit. Ut commodo pretium nisl.Sofern Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert sind, haben Sie aus Versorgungsbezügen Beiträge in die GKV und die gesetzliche Pflegeversicherung zu leisten. Für freiwillig in der GKV Versicherte gilt grundsätzlich dasselbe. Leistungsteile aus Beiträgen, die Sie als Versicherungsnehmer privat zahlen, unterliegen nicht der Beitragspflicht.
Lorem ipsum dolor sit amet, consectetuer adipiscing elit. Ut commodo pretium nisl.Sie erhalten von der Allianz Leben Lebensversicherungs AG Versorgungsunterlagen und jedes Jahr eine Standmitteilung.