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Timestamp: 2017-11-18 04:31:58
Document Index: 207438480

Matched Legal Cases: ['§ 621', '§ 621', '§ 621', 'Art. 6', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 620', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 621', '§ 616', '§ 617', '§ 619', '§ 620', '§ 621', '§ 622', '§ 623', '§ 626', '§ 627', '§ 621']

Urteile zu § 621 g ZPO - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 621 g ZPO
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 58/06 vom 28.03.2006
Einstweilige Anordnungen, die das Umgangsrecht betreffen, sind nicht mit der sofortigen Beschwerde zum OLG angreifbar.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 WF 2/06 vom 06.03.2006
Der 4. Familiensenat des OLG schließt sich der Rechtsprechung des 1. und 2. Familiensenates und der h.M. an. Hiernach ist die sofortige Beschwerde zum OLG unzulässig.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 237/04 vom 21.01.2005
Grundsätzlich ist in einer einstweiligen Anordnung nur dann über die insoweit entstandenen Kosten zu entscheiden, wenn aus prozessrechtlichen Gründen keine Hauptsachenentscheidung ergehen kann.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 206/04 vom 29.10.2004
1. In den Schutzbereich von Art. 6 GG sind sowohl die Großeltern als auch die Pflegeeltern, bei denen sich das Kind längere Zeit aufgehalten hat, einbezogen. Allerdings ist deren Grundrechtsschutz schwächer ausgeprägt als derjenige der leiblichen Eltern.
3. Einstweilige Anordnungen im Sinne des § 621 g ZPO müssen den Gegenstand des Hauptsacheverfahrens betreffen. Im Rahmen eines auf die Regelung der elterlichen Sorge beschränkten Beschwerdeverfahrens kann daher keine Umgangsregelung durch einstweilige Anordnung getroffen werden.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 124/04 vom 20.09.2004
OLG-HAMM – Beschluss, 11 WF 183/04 vom 23.07.2004
Der Antrag, das Verbleiben eines Kindes in der Familienpflege anzuordnen, beinhaltet eine Familiensache gem. § 621 Nr. 3 ZPO.
Gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts, dass das Kind bei den Pflegeeltern verbleiben soll, ist kein Rechtsmittel gegeben.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 64/04 vom 30.06.2004
Ergeht in einem isolierten FGG-Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung eine einstweilige Anordnung, ist hiergegen die sofortige Beschwerde zulässig, denn nach § 621g ZPO finden die Vorschriften der §§ 620a ff ZPO nur entsprechende Anwendung.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 8/04 vom 20.01.2004
Dem FGG-Verfahren ist ein Ordnungsgeld unbekannt; es kennt nur Zwangsmaßnahmen nach § 33 FGG.
Infolgedessen wäre - als reines Beugemittel - nur die Erzwingung des Erscheinens nach § 33 FGG zulässig, nicht aber die Festsetzung eines Ordnungsgeldes.
OLG-HAMM – Beschluss, 11 UF 114/03 vom 12.11.2003
Für den Erlass einer vorläufigen Maßnahme ist kein Raum mehr, sobald die Hauptsache entscheidungsreif ist.
In Sorgerechtsverfahren ist zudem zu berücksichtigen, dass nach § 24 FGG eine etwaige Beschwerde gegen die Hauptsacheentscheidung keine aufschiebende Wirkung hat, so dass auch von daher keine Notwendigkeit für den Erlass einer zusätzlichen Eilmaßnahme in Gestalt einer einstweiligen Anordnung besteht.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 69/03 vom 20.05.2003
Die sofortige Beschwerde gegen die einen Teil der elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung steht nur dem Elternteil zu, in dessen Rechte eingegriffen wird, also nicht dem Jugendamt, welches mit einer sofortigen Beschwerde einen weitergehenden Eingriff verfolgt.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 141/02 vom 25.06.2002
Wird in einem isolierten Sorgerechtsverfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, ist hiergegen nur der Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig. Wird die Ablehnung aufgrund mündlicher Verhandlung bestätigt, ist eine sofortige Beschwerde hiergegen nicht zulässig.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 83/02 vom 25.04.2002
Einstweilige Anordnungen in FGG-Verfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1,2,3 und 7 ZPO sind seit dem 1.1.2002 mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen ist.
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