Source: https://www.computerundrecht.de/30345.htm
Timestamp: 2019-02-17 05:30:11
Document Index: 296679928

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', 'Art. 83', '§ 259', '§ 202', '§ 259', '§ 202']

Beschluss des Bundestages: 16.10.2015
Verkündung im BGBl.: BGBl Teil I Nr. 51 S. 2218
Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wurde am 17.12.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf in ihrer Stellungnahme grundsätzlich begrüßt, kündigt aber an, dem Koalitionsvertrag entsprechend, einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, nicht nur die rechtswidrige Beschaffung von Daten sondern auch den mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht erfolgenden An- und Verkauf gestohlener Daten (z.B. Zugangsdaten zum Onlinebanking oder zu Sozialen Netzwerken) unter Strafe zu stellen und damit eine bisher grundsätzlich bestehende Strafbarkeitslücke zu schließen. Amtsträger, die sich allein dienstbezogen bemakelte Daten verschaffen, sollen von einer Bestrafung ausgeschlossen werden, womit insbesondere der Ankauf sogenannter Steuer-CDs vom Anwendungsbereich des neu einzuführenden Straftatbestandes ausgenommen wird.
Obwohl die Entwurfsbegründung zutreffend auf zahlreiche grundlegende Probleme im Zusammenhang mit Datenkriminalität hinwies, war es erstaunlich, dass sich der präsentierte Lösungsansatz in Gestalt des § 259a StGB-Arbeitsentwurf isoliert auf das Problem der Datenhehlerei konzentriert. Dies war auch insofern bemerkenswert, als selbst das isolierte Phänomen nicht mit der Einführung eines § 259a StGB-Arbeitsentwurf lösen ließ. Durch § 259a StGB-Arbeitsentwurf wäre zwar der Handel mit Daten, nicht aber die widerrechtliche Verschaffung von Daten durch eine Person, die berechtigten Zugang zu den Daten hat, strafbar. Ebenfalls völlig ausgeklammert blieb die im Arbeitsentwurf gleichwohl angesprochene Thematik des Identitätsdiebstahls.
Problembereich 2: Offene Fragen im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des Tatbestands
Der in der Arbeitsfassung vorgestellte § 259a StGB-Arbeitsentwurf wies zahlreiche Unklarheiten auf Tatbestandsseite auf. Die Norm umfasste beispielsweise als Tathandlungen den Ankauf, das Verschaffen, den Absatz sowie die Absatzhilfe. Obwohl die Verfasser kritisierten, dass das Strafgesetzbuch weiterhin primär auf materielle Güter und eben nicht immaterielle Daten zugeschnitten sei, übernahmen sie die Tathandlungen vollständig aus § 259 StGB. In der Praxis wäre dies mit erheblichen Einschränkungen einher gegangen. So erfordert ein Absetzen die wirtschaftliche Verwertung des delinquenten Gegenstands durch entgeltliche rechtsgeschäftliche Weitergabe. Übersendet der Täter die erlangten Daten zum Zwecke der Aufarbeitung an einen Dienstleister und erhält diese von diesem später zurück, ist fraglich, ob die Rückübertragung an den Dateninhaber von der Tathandlung umfasst würde.
Problembereich 3: Fehlende Bereitschaft zur Partizipation in der globalen Harmonisierung von Strafvorschriften
Die Cybercrime Konvention des Europarats enthält keine Vorgaben zum Identitätsdiebstahl. Zahllose Forderungen nach einer Aktualisierung der mehr als 11 Jahre alten Cybercrime Konvention, zu der beispielsweise eine Ergänzung um eine Strafvorschrift zur Erfassung des Identätsdiebstahls zählen könnte, waren bislang erforderlich. Der Text des Arbeitsentwurfs lässt den Schluss zu, dass die Verfasser daraus gefolgert haben dürften, in der Formulierung der Norm frei von internationalen Vorgaben zu sein. Dies ließe aber insbesondere die Vorgaben der bereits erwähnten UNODC core group of experts on identity-related crime außer Acht. Vor dem Hintergrund, dass Tätergruppen nicht nur arbeitsteilig, sondern auch international agieren, wäre eine Harmonisierung zur Effektivierung der Strafverfolgung wünschenswert. Doch nicht nur Vorgaben der UN hätten im Arbeitsentwurf berücksichtigt werden können. Als Teil des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission prüft diese derzeit die Notwendigkeit und Auswirkungen einer Harmonisierung von Strafnormen im Hinblick auf Identitätsdiebstahl. In dem zugrundeliegenden Plan erörtert die EU-Kommission, ob die Strafrechtssysteme vieler Mitgliedstaaten spezielle Straftatbestände enthalten, die Identitätsdiebstahl unter Strafe stellen. Unter Verweis auf die Zunahme illegaler Aktivitäten in diesem Bereich und die in Art. 83 AEUV enthaltene Rechtsgrundlage für die Harmonisierung sieht das Konzept eine Studie vor, um eine Grundlage für Beratungen über eine einheitliche Definition von Identitätsdiebstahl und EU-weite Harmonisierung der Strafvorschriften zu prüfen. Soweit ersichtlich, waren die bisherigen Ergebnisse der EU in dem Arbeitsentwurf nicht berücksichtigt.
4. Gesetzesentwurf des Bundesrates
Gleichwohl erfolgt die Abkoppelung von § 259 StGB nicht konsequent genug: § 202d StGB-E baut ebenso wie § 259 StGB auf einer rechtswidrigen Vortat auf. Ein Hauptproblem ist in diesem Zusammenhang, dass zahlreiche Angriffe, bei denen Daten erlangt und sodann verbreitet werden, durch sog. "Insider" ausgeführt werden, die regelmäßig berechtigterweise Zugriff auf die Daten haben und nur nicht berechtigt sind, sie zu vervielfältigen, aus dem Gebäude zu verbringen und Dritten zu übergeben. § 202a StGB erfasst aber gerade diese Form der Insiderkriminalität nicht. In Ermangelung einer strafbaren Vortat ist in diesen Fällen auch die Weitergabe nicht strafbar.
RA Prof. Dr. Marco Gercke, Cybercrime Research Institute, Köln.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.03.2017 18:43