Source: https://www.anschober.at/presse/artikel/probleme-bei-der-oberoesterreichischen-wohnbeihilfe-1/
Timestamp: 2019-12-08 21:27:53
Document Index: 252496482

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 6', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 68', '§ 6', '§ 6', '§6', '§ 6']

Rudi Anschober : Probleme bei der oberösterreichischen Wohnbeihilfe
Foto 1: Mag. Stefan Hindinger, Landesrat Rudi Anschober, MMag.a Magdalena Danner
Foto 2: Landesrat Rudi Anschober mit Betroffenen
Fall_R.PDF
Frau_J.PDF
Probleme bei der oberösterreichischen Wohnbeihilfe
Deutsch erlernen ist wichtig für die Integration. Daher legen wir seit Beginn unserer Integrationsarbeit darauf einen zentralen Schwerpunkt. Mit Deutschkursen seit 2016 für alle neu in Oberösterreich Ankommenden. In der Vergangenheit hat es das nicht gegeben. Viele seit Jahrzehnten hier lebende und arbeitende Drittstaatsangehörige sind daher von der Regelung der Wohnbeihilfe seit 1.1.2018 mit dem Erfordernis einer A2-Prüfung als Voraussetzung schwer betroffen, weil die diesen aus unterschiedlichen Gründen - Erkrankung, Alter, Schwierigkeiten schriftliche Prüfung etc - nicht erbringen können. Ihnen droht verstärkt Armut und teilweise sogar Wohnungslosigkeit.
Seit unserem Aufzeigen der offensichtlichen Europarechtswidrigkeit und politischen Untragbarkeit der oö Wohnbeihilfe durch den schrittweise verstärkten Ausschluss vieler Drittstaatenangehöriger von der oö Wohnbeihilfe hat es seitens des betroffenen Referenten kaum inhaltliche Argumente gegeben. Warum macht man das, wenn nicht aus ideologischen Gründen mit brutalen Auswirkungen? Auch die Volksanwaltschaft übt heftige Kritik, spricht von Diskriminierungen und bewertet die Regelung als „unionsrechtlich höchst bedenklich“. Neue Zahlen zeigen, dass trotz Härtefallregelung im Gesetz von über 1000 AntragstellerInnen lediglich 145 der Zugang zum Amtsarzt ermöglicht wurde. ExpertInnen sehen durch die Regelungen ein Abdrängen in Armut und Wohnungsnot. Und weitere Betroffene bestätigen die massive Ungerechtigkeit der Regelungen.
Integrationslandesrat Rudi Anschober will in der Regierungssitzung am kommenden Montag daher die Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft und damit die Abschaffung der Diskriminierungen beantragen.
Heftige Kritik: Volksanwaltschaft sieht Missstände und fordert Reformen
Der Bericht der Volksanwaltschaft samt Missstandsfeststellung in der Verwaltung sieht „festgestellte Diskriminierung“ und die Verletzung von Menschenrechten und empfiehlt gesetzliche „unionsrechtlich unbedenkliche“ Neuregelungen bzw. eine Änderung der Vollzugspraxis. Bezugnehmend auf die Ausnahmeregelung wird zudem festgehalten, dass im Jahr 2018 von 145 Ansuchen zur amtsärztlichen Begutachtung 116 mit negativem Gutachten abgewiesen wurden, 29 Ansuchen wurden positiv bewilligt. Hierbei sind jene Personen nicht erfasst, die aus unterschiedlichen Gründen der amtsärztlichen Begutachtung nicht zugewiesen wurden. 2019 wurden (Stand April 2019) von 15 Ansuchen elf als negativ abgewiesen. Die Volksanwaltschaft (VA): “Im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH sieht auch die VA besondere Anspruchsvoraussitzungen zum Bezug der oö WBH für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und für Asylberechtigte als unionsrechtlich höchst bedenklich an. Der restriktive Vollzug der Härteklausel, mit dem gerade besonders schutzwürdige Gruppen - ältere, ranke und behinderte Menschen - nachteilig getroffen werden, trägt das Übrige dazu bei, dass diese unionsrechtlichen Bedenken nicht zerstreut werden, weil einzelfallsbezogene Würdigungen unterbleiben.“ Und: All jenen AntragstellerInnen mit Ausnahmegesuch, die einen Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe aufweisen, wurden automatisch in der Vollzugspraxis von der amtsärztlichen Begutachtung ausgeschlossen („verwaltungsökonomische Gründe“). Volksanwaltschaft: “Der Argumentation des Landes OÖ, der Bezug der Notstandshilfe schließe einen dauerhaft schlechten Gesundheitszustand, der die Anwendung der Ausnahmebestimmungen ..... rechtfertigen würde, automatisch aus,... kann aus Sicht der VA nicht gefolgt werden.“ Und: “Diesen Personen die WBH aufgrund Nichterfüllung des Erwerbszeitennachweiseses zu versagen, kann aus Sicht der VA mitunter eine Diskriminierung aufgrund der Erkrankung oder Behinderung wirken.“
Auch EU-Kommission sieht indirekt - gefragt nach Sozialhilfegesetz – Schlechterbehandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen als europarechtswidrig
Die Anfrage, ob der Nachweis von Sprachkenntnissen eine Diskriminierung unter der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU oder einer anderen Richtlinie darstellt, wurde von EU-Kommissar Avramopoulos wie folgt beantwortet:
„Die EU-Anerkennungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 dafür Sorge zu tragen, dass anerkannte Flüchtlinge im Schutz gewährenden Mitgliedstaat die gleiche notwendige Sozialhilfe erhalten wie seine Staatsangehörige.
Was die EU-Bürger betrifft, so ist die Forderung eines Nachweises von Sprachkenntnissen als Anspruchsvoraussetzung für die Sozialhilfe indirekt diskriminierend, und ihre Anwendung auf Arbeitnehmer aus der EU würde gegen Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.
Die Kommission überwacht als Hüterin der Verträge kontinuierlich, dass das EU-Recht umgesetzt und die vorgenannten Verpflichtungen eingehalten werden. Das neue österreichische Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird derzeit von der Kommission geprüft.“
Bereits vier Gerichtsentscheide geben Betroffenen Recht und verurteilen Land zu Schadenersatzzahlungen
Erstmals liegen nun konkrete Zahlen über Betroffene vor, die nach der Härtefallklausel Antrag auf Befreiung stellten - wenigen wird der Gang zum Amtsarzt ermöglicht.
Auf eine schriftliche Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Uli Böker und Maria Buchmayr antwortete der ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner, dass seit 01.01.2018 insgesamt 1.057 Personen geltend gemacht haben, dass sie aufgrund eines psychisch oder physisch dauerhaft schlechten Gesundheitszustandes nicht in der Lage sind, die geforderten Prüfungszeugnisse vorzulegen. Von diesen wurden aber nur 145 überhaupt der Amtsärztin/ dem Amtsarzt zur Begutachtung zugewiesen. Natürlich gibt es Fälle, in denen eine Leistung aus der Wohnbeihilfe aus anderen Gründen bereits nicht zu gewähren ist. In der Anfragebeantwortung wurde allerdings nicht dargelegt, wie viele der Fälle das betraf. Die übrigen Fälle wurden allein aus dem Grund nicht einer Amtsärztin/ einem Amtsarzt zur Begutachtung vorgelegt, weil die bearbeitenden BeraterInnen in der Abteilung Wohnbau sie als nicht medizinisch begründet einstuften. In der Anfragebeantwortung räumte Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner ein, dass diese Mitarbeiter/innen über keine besondere Schulung oder medizinische Fachkompetenz diesbezüglich verfügen. Von diesen 145 wurden insgesamt 116 negativ und 29 positiv beschieden.
Volksanwaltschaft fordert massive Veränderungen
Die Volksanwaltschaft stellte in ihrem Missstandsbericht vom 12.06.2019 konkret fest, dass
1. die langen Wartezeiten auf die in Wohnbeihilfenfällen gemäß § 6 Abs. 12 Oö WFG 1993 vorgesehenen amtsärztlichen Begutachtungen einen Missstand in der Verwaltung darstellten, der mittlerweile behoben wurde;
2. die infolge restriktiver Auslegung der Härteklausel angenommene Verpflichtung zur Ablegung einer Deutschprüfung, damit auch im Pensionsalter stehende, gesundheitlich eingeschränkte Personen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben und arbeiteten, die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Wohnbeihilfe (wieder) erfüllen, eine Diskriminierung aufgrund Alter, Krankheit und Behinderung darstellt;
3. der Verlust der Wohnbeihilfe aufgrund fehlender Erwerbszeiten auch bei Personen, die seit langem rechtmäßig in Österreich leben und nachweislich erheblich krank oder behindert sind, eine Diskriminierung aufgrund Krankheit und Behinderung bewirken können und daher wegen der Verletzung von Menschenrechten auch Missstände in der Verwaltung gem. Art. 148a B-VG iVm Art. 148i B-VG und Art. 68 Oö. L-VG darstellen.
Sie gab folgende Empfehlung:
1. die festgestellten Diskriminierungen für den Bezug der oö Wohnbeihilfe durch eine unionsrechtlich unbedenkliche gesetzliche Neuregelung bzw. eine grundsätzliche Änderung der Vollzugspraxis der Nachsichtsbestimmung gem. § 6 Abs. 12 Oö WFG 1993 zu beseitigen so-wie
2. hinsichtlich der bereits durch Gerichte rechtskräftig festgestellten Diskriminierung von Frauen durch die nach damaliger Rechtslage vorgesehene Nicht-Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten beim Erwerbszeitennachweis für Drittstaatsangehörige (§ 6 Abs. 9 Z. 2 Oö WFG 1993 idF LGBl. 59/2013) alle von dieser diskriminierenden Regelung Betroffenen klaglos zu stellen.
Antrag Anschobers am Montag in der Regierung, endlich die Diskriminierungen zu beenden und den Empfehlungen der Volksanwaltschaft zu entsprechen
Da eine Umsetzung durch den ressortzuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter noch nicht in die Wege geleitet wurde, wird Landesrat Anschober zur Herstellung eines rechtskonformen Zustands in der Regierungssitzung am 12.08.2019 folgenden Beschluss der OÖ Landesregierung beantragen, damit Unionsrecht hergestellt, Diskriminierungen abgestellt, das Abdrängen in Wohnungsnot und Armut ohne jedes Verschulden der Betroffenen beendet und die Empfehlungen der Volksanwaltschaft umgesetzt werden:
Eine Novellierung des oberösterreichischen Wohnbauförderungsgesetzes im Sinne der Konformität mit EU-Recht wird in die Wege geleitet und die ersatzlose Streichung von §6 Abs. 9 vorgenommen.
Die Adaption und Verbesserung der Vollzugspraxis ist vorzunehmen sowie eine Lösung für Härtefälle ist zu schaffen.
Es wird eine Ausnahmeregelung für all jene Personen geschaffen, die aus Gründen der Krankheit, fortgeschrittenem Alter oder anderen nachvollziehbaren Gründen die Deutschprüfung nicht mehr realisieren können.
Hinsichtlich der bereits durch Gerichte rechtskräftig festgestellten Diskriminierung von Frauen durch die nach damaliger Rechtslage vorgesehene Nicht-Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten beim Erwerbszeitennachweis für Drittstaatsangehörige (§ 6 Abs. 9 Z. 2 Oö WFG 1993 idF LGBl. 59/2013) alle von dieser diskriminierenden Regelung Betroffenen klaglos zu stellen.
Alle Personen die aufgrund ethnischer Diskriminierung seit 1.1.2018 vom Erhalt der Wohnbeihilfe ausgeschlossen wurden, sind klaglos zu stellen.
Weitere Fälle von Betroffenen werden heute sichtbar gemacht
Frau J. erhält keine Wohnbeihilfe. Die serbische Staatsbürgerin ist 63 Jahre alt und lebt bereits seit 30 Jahren in Österreich mit Daueraufenthalt-EU. Sie ist alleinstehend und lebt mit ihren zwei minderjährigen Enkelkindern im gemeinsamen Haushalt, die sie betreut. 24 Jahre hat Frau J. als Reinigungskraft gearbeitet, seit 2013 bezieht sie eine Invaliditätspension. Ihr monatliches Nettoeinkommen beträgt EUR 821,74. Frau J. ist Diabetikerin und leidet an Depressionen, weshalb sie dauerhaft in medikamentöser Behandlung ist. Daher wurde vom Bundessozialamt ein Behinderungsgrad von 50 % festgestellt. Monatlich zahlt Frau J. EUR 264,68 Miete. Vor dem 01.01.2018 hat sie EUR 142,56 Wohnbeihilfe erhalten – diese fällt jetzt weg.
Frau R. ist 63 Jahre alt und lebt seit 1992 in Österreich. Sie ist bosnische Staatsbürgerin, hat 5 Jahre als Reinigungskraft gearbeitet, ist verwitwet und bezieht seit 2005 eine Mindestpension. Ihr monatliches Nettoeinkommen beträgt EUR 797,94, zusätzlich erhält sie eine Witwenrente von EUR 94,92. Frau R. leidet unter einer mehrfach psychischen Erkrankungen, Diabetes und einer Hüftdysplasie und ihr wurde ein Behinderungsgrad von 70% attestiert. Sie ist dauerhaft in medikamentöser Behandlung. Frau R. zahlt monatlich EUR 316,18 Miete. Bisher erhielt sie eine Wohnbeihilfe in Höhe von EUR 150,00. Aufgrund der diskriminierenden Regelungen fällt diese Unterstützung jetzt weg.
„Wir fordern eine Gleichbehandlung von langfristig in Österreich lebenden Drittstaatenangehörigen und Geflüchteten mit österreichischen StaatsbürgerInnen beim Zugang zur Wohnbeihilfe.“, sagt MMag.a Magdalena Danner, stellvertretende Geschäftsführerin von migrare.
Nicht zu vergessen sind auch die Folgen, wenn es nicht mehr möglich ist, sich das Wohnen zu leisten.
„Die Verschärfungen für Drittstaatenangehörige bei der Wohnbeihilfe führten dazu, dass diese Gruppe die Leistungen der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe viel stärker in Anspruch nimmt als früher. Da neben der Wohnbeihilfe auch der Zugang zu leistbaren, geförderten Wohnungen erschwert wurde, sind Drittstaatsangehörige auf den teuren privaten Wohnungsmarkt angewiesen. Hier kommt es zu Überbelag (zu viele Personen in Wohnungen) und dubiosen Geschäftspraktiken einzelner VermieterInnen. Andererseits können Gemeinnützige Wohnbauträger immer mehr Wohnungen vorübergehend oder auch dauerhaft nicht vermieten, weil sich keine MieterInnen finden, die den Kriterien entsprechen. Der Leerstand in Oberösterreich steigt. Die Segregation am Wohnungsmarkt hat sich verschärft, die Integration wird massiv erschwert“ so Mag. Stefan Hindinger, Leiter der Wohnungslosenhilfe Mosaik, Vorstandsmitglied der BAWO (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe).