Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-107-99_Urteil_22.02.2000.html
Timestamp: 2019-08-24 13:31:26
Document Index: 171619967

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 11', '§ 611', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 611', '§ 16', 'Art. 9', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 4', '§ 47', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 1']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2000 mit dem Az.: 9 AZR 107/99	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BUrlG, Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalen vom 29. Februar 1988 in der Fassung vom 6. Mai/19. Juni 1990, neu gefaßt durch die Änderungstarif
Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalen vom 29. Februar 1988 in der Fassung vom 6. Mai/19. Juni 1990, neu gefaßt durch die Änderungstarifverträge vom 15. März 1994, vom 31. August 1994 und vom 15. Mai 1995 § 14 Nr. 1 a und e
Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalen vom 29. Februar 1988 in der Fassung vom 6. Mai/19. Juni 1990, neu gefaßt durch die Änderungstarifverträge vom 15. März 1994, vom 31. August 1994 und vom 15. Mai 1995 § 16 Nr. 1 a
Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 11. Dezember 1996 § 14 Nr. 1 a
Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 11. Dezember 1996 § 16 Nr. 1 a
Aktenzeichen: 9 AZR 107/99 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 23. Oktober 1997 Iserlohn - 4 Ca 796/97 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 13. Oktober 1998 Hamm - 11 Sa 2422/97 -
9 AZR 107/99 11 Sa 2422/97
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Leinemann, den Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Reinecke sowie die ehrenamtlichen Richter Schwarz und Busch für Recht erkannt:
Die Beklagte beschäftigte den Kläger von Oktober 1986 bis Ende Januar 1997 als Automateneinrichter im Stundenentgelt. Vereinbart war die Anwendung der jeweiligen Tarifverträge für die Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen. Bevor der Kläger im September 1995 erkrankte, zog die Beklagte ihn regelmäßig zur Leistung von Überstunden heran. Bis zum Ende des Jahres 1996 war der Kläger nach ärztlicher Bescheinigung arbeitsunfähig. Im Jahr 1997 vergütete die Beklagte den gesetzlichen Feiertag 1. Januar 1997 mit dem von ihr festgestellten "zuletzt gültigen Stundendurchschnitt" von zwölf Stunden. Vom 2. Januar bis 31. Januar 1997 gewährte sie 22 Arbeitstage Urlaub und zahlte eine Abgeltung für 26,5 Arbeitstage Resturlaub. Nach § 16 Nr. 1 a Abs. 1 MTV Metall NRW wird für gewerbliche Arbeitnehmer im Stundenentgelt das Urlaubsentgelt nach der Anzahl der zu vergütenden Arbeitsstunden je Urlaubstag (Zeitfaktor) und der durchschnittlichen Lohnhöhe (Geldfaktor) bemessen. In den Erläuterungen zu der Gehaltsabrechnung vom Januar 1997 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie habe nach den zum 1. Januar 1997 geänderten Tarifbestimmungen die Anzahl der je Urlaubstag zu vergütenden Arbeitsstunden (Zeitfaktor) unter Ausschluß der Mehrarbeitsstunden mit 7,5 ermittelt. Der Kläger hat diese von der Berechnung des Feiertaglohns abweichende Berechnung beanstandet, weil die aus 1995 und 1996 übertragenen Urlaubsansprüche bereits vor Inkrafttreten des Änderungstarifvertrages entstanden und daher mit zwölf Stunden je Arbeitstag je Urlaubstag zu vergüten seien.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 15.845,16 DM brutto zu zahlen.
hinsichtlich der Lohnhöhe das durchschnittliche Stundenentgelt in den letzten drei abgerechneten Monaten oder in den diesem Zeitraum annähernd entsprechenden Abrechnungszeiträumen vor Beginn des Weiterzahlungszeitraums (Gesamtverdienst des Arbeitnehmers in dem betreffenden Zeitraum einschließlich aller Zuschläge, jedoch ohne einmalige Zuwendungen sowie Leistungen, die Aufwendungsersatz darstellen, z.B. Auslösungen, soweit sie nicht Arbeitsentgelt sind, geteilt durch die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden);
hinsichtlich der Lohnhöhe das durchschnittliche Stundenentgelt in den letzten drei abgerechneten Monaten oder in den diesem Zeitraum annähernd entsprechenden Abrechnungszeiträumen vor Beginn des Weiterzahlungszeitraums (Gesamtverdienst des Arbeitnehmers in dem betreffenden Zeitraum einschließlich aller Zuschläge, jedoch ohne Mehrarbeitsvergütungen und Mehrarbeitszuschläge gemäß § 6 Nr. 1 a) und ohne einmalige Zuwendungen sowie Leistungen, die Aufwendungsersatz darstellen, z.B. Auslösungen, soweit sie nicht Arbeitsentgelt sind, geteilt durch die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden, jedoch ohne Mehrarbeitsstunden);
Wenn in den Bezugszeiträumen oder während des Zeitraums der Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts eine Änderung des Lohnabkommens erfolgt ist, so ist für den Weiterzahlungszeitraum vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lohnabkommens ab das regelmäßige Arbeitsentgelt auf der veränderten Grundlage zu ermitteln."
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft und am 31. Dezember 1996 außer Kraft."
a) Die jeweils zu Jahresbeginn 1995 und 1996 entstandenen Urlaubsansprüche haben den Kläger zwar berechtigt, die Befreiung von der Arbeitspflicht zu verlangen. Damit sind aber noch keine Vergütungsansprüche entstanden. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt ist nämlich nicht "Wesenselement eines einheitlichen Urlaubsanspruchs", der neben der Freizeitgewährung auch die Begründung einer Vergütungspflicht zum Inhalt hat (vgl. BAG 1. Dezember 1983 - 6 AZR 299/80 - BAGE 44, 278, 284; 24. Oktober 1989 - 8 AZR 5/89 - BAGE 63, 181, 183). Der Anspruch auf Urlaubsentgelt beruht nicht auf § 11 Abs. 1 BUrlG, sondern auf § 611 Abs. 1 BGB; denn das Urlaubsentgelt ist die während des Urlaubs fortzuzahlende Arbeitsvergütung (BAG 7. Juli 1988 - 8 AZR 472/86 - AP BUrlG § 11 Nr. 22 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 41 und 7. Juli 1988 - 8 AZR 189/88 - AP BUrlG § 11 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 40; 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - BAGE 61, 1; 23. April 1996 - 9 AZR 856/94 - AP BUrlG § 11 Nr. 40 = EzA BUrlG § 11 Nr. 39; 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Die Anordnung des "bezahlten" Erholungsurlaubs in § 1 BUrlG erhält dem Arbeitnehmer den Anspruch nach § 611 Abs. 1 BGB auf die vereinbarte Vergütung für die versprochenen Dienste auch dann, wenn er infolge der Freistellung die geschuldeten Dienste nicht leistet.
Die Tarifvertragsparteien können die Arbeitsbedingungen veränderten Verhältnissen anpassen. Wenn wie hier ein Änderungstarifvertrag einen Teil der bisherigen Berechnungsvorschriften modifiziert, dann gelten die neuen Tarifnormen für den Arbeitnehmer auch dann, wenn die alten für ihn günstiger sind als die neuen. Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf "Besitzstandswahrung" in dem Sinne, daß eine tarifliche Regelung nicht durch eine andere, für ihn ungünstigere ersetzt werden kann (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, 315). Die Tarifvertragsparteien haben im Änderungstarifvertrag vom 11. Dezember 1996 für die ab 1. Januar 1997 entstehenden Ansprüche auf Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts in § 16 Nr. 1 a Abs. 1 und 2 MTV nF bestimmt, daß die Mehrarbeitsvergütungen und Mehrarbeitszuschläge aus der Ermittlung des durchschnittlichen Stundenentgelts herauszunehmen und die Ermittlung der Anzahl der Arbeitsstunden je Tag, die zu vergüten sind, auf Stunden ohne Mehrarbeit beschränkt werden. Soweit dem kein zwingendes Gesetzesrecht entgegensteht, waren sie dazu nach Art. 9 Abs. 3 GG befugt.
b) Der Änderungstarifvertrag vom 11. Dezember 1996 hat in § 16 Nr. 1 a Abs. 2 MTV eine von § 1 BUrlG abweichende Regelung zu Ungunsten des Klägers getroffen. § 1 BUrlG enthält nicht nur den Grundsatz des "bezahlten Erholungsurlaubs", sondern erhält auch dem Arbeitnehmer den Vergütungsanspruch trotz Nichtleistung der Arbeit während des Urlaubs (vgl. dazu schon BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - BAGE 61, 1, 3 aaO). Daraus folgt eine Entgeltpflicht für alle urlaubsbedingt ausfallenden Arbeitsstunden einschließlich der sog. Überstunden (BAG 7. Juli 1988 - 8 AZR 472/86 - und - 8 AZR 198/88 - AP BUrlG § 11 Nr. 22 und Nr. 23 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 41 und Nr. 40; 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Das gilt gleichermaßen auch für den Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers (vgl. BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - BAGE 83, 29, 32).
Eine tarifliche Kürzung der Bemessungsgrundlagen für die Urlaubsvergütung kann nicht durch eine gegenüber dem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch höhere Anzahl von Urlaubstagen ausgeglichen werden. Die vom Sechsten Senat früher dazu vertretene Rechtsauffassung (BAG 8. Oktober 1981 - 6 AZR 296/79 - AP BAT § 47 Nr. 3 = EzA BUrlG § 13 Nr. 15) hatte der für das Urlaubsrecht damals zuständige Fachsenat des Bundesarbeitsgerichts bereits aufgegeben (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - BAGE 61, 1). Dem schließt sich der nunmehr für das Urlaubsrecht ausschließlich zuständige erkennende Senat an.
Die Minderung der Urlaubsvergütung und der Urlaubsabgeltung infolge der Nichtberücksichtigung der Mehrarbeitsstunden bei der Ermittlung des Zeitfaktors wird auch nicht dadurch ausgeglichen, daß nach § 14 Nr. 1 a MTV für die gekürzte Anzahl der zu vergütenden Arbeitsstunden der Arbeitnehmer einen auf 150 % erhöhten Stundensatz erhält. Diese tarifliche Aufstockung erhöht nicht das Urlaubsentgelt. Sie hat Gratifikationscharakter und wird deshalb auch als "Urlaubsgeld" bezeichnet. Sie soll den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, im Interesse einer vollwertigen Erholung während des Urlaubs anfallende erhöhte Ausgaben bestreiten zu können (Ziepke/Weiss MTV Metall NRW 4. Aufl. § 14 Überblick und Rn. 1). Bestätigt wird diese Auffassung durch die von 1994 bis 1996 für die zusätzliche Urlaubsvergütung geltende Sonderregelung in § 14 Nr. 1 e MTV. Die tariflich geregelte zusätzliche Urlaubsvergütung ist somit kein Entgelt für ausfallende Arbeitszeit, sondern eine andere Leistung. Daher kann sie in dem auf den Einzelfall bezogenen Günstigkeitsvergleich (Leinemann/Linck Urlaubsrecht § 13 Rn. 47) nicht berücksichtigt werden (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - BAGE 61, 1, 5).
Die für die Berechnung der Urlaubsvergütung und der Urlaubsabgeltung erforderlichen tatsächlichen Berechnungsgrundlagen sind vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Sowohl die Parteien als auch die Vorinstanzen haben übersehen, daß § 1 BUrlG für den gesetzlichen Mindesturlaub eine dem im Stundenentgelt beschäftigten Arbeitnehmer eine Vergütung garantiert, die nach der Anzahl der urlaubsbedingt ausfallenden Arbeitsstunden einschließlich der Mehrarbeit zu bemessen ist. Das Landesarbeitsgericht wird deshalb festzustellen haben, ob und in welchem Umfang der Kläger zur Mehrarbeit von der Beklagten herangezogen worden wäre. Solange das nicht abschließend festgestellt ist, kann nicht beurteilt werden, ob und in welchem Umfang sich das angefochtene Berufungsurteil im Ergebnis als richtig darstellt.