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Timestamp: 2017-06-22 18:35:25
Document Index: 116145341

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 78', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§92']

Betriebsrat: Internetzugang
Arbeitsgericht Duisburg, Beschluss vom 07.12.2007, 4 BV 104/07Nachgehend Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08
9 TaBV 8/08 4 BV 104/07Arbeitsgericht Duisburg
Verkündet am 02. September 2008
1. des Betriebsrats der I. D. Außenstelle E., vertr. d. d. Betriebsratsvorsitzenden O. R., G.-X.-Str. 18, E.,
- Antragsteller, Beteiligter zu 1. und Beschwerdeführer -
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. u.a.,V. den M. 12, C.,
2. der I. D. VVaG, vertreten durch den Vorstand, C. platz 1, D., - Beteiligter zu 2. und Beschwerdegegner -
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. u.a.,H. str. 22, C.,
hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Anhörung vom 27.06.2008durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Heinlein als Vorsitzende sowie den ehrenamtlichen Richter Meder und den ehrenamtlichen Richter Kniese
Der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.12.2007 – 4 BV 104/07 – wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
In der Außenstelle E. sind ca. 54 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt, die alle – einschließlich der Betriebsratsmitglieder – an einem PC-Arbeitsplatz arbeiten. Zur Nutzung des PCs am Arbeitsplatz müssen sie sich mit einem Passwort einloggen. Über das eingerichtete Intranet ist eine betriebs- und unternehmensinterne elektronische Kommunikation möglich.
Ca. 10 – 12 % der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist es auch gestattet, das Internet zu nutzen. Ca. 25 % der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben einen
sog. E-Mail-Account, der zum Versenden und Empfangen externer E-Mails geeignet ist. Nach einer Betriebsvereinbarung und entsprechenden Richtlinien, zu deren Beachtung sich jeder PC-Nutzer schriftlich verpflichtet hat, ist die Nutzung eines fremden Passwortes verboten.
Daraufhin hat der Betriebsrat das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Er hat die Auffassung vertreten, jedes seiner Mitglieder müsse sich im Internet über betriebsverfassungsrechtliche Fragen informieren und per E-Mail nach
außen, etwa mit Referenten von Fortbildungsveranstaltungen, kommunizieren können.
Er hat vorgetragen, angesichts der unternehmensweiten Kommunikationsmöglichkeit über das Intranet sei es bereits zweifelhaft, ob überhaupt eine Erforderlichkeit für die gewährten Zugänge zum Internet gegeben sei. Sein Angebot an den Betriebsrat sei ein freiwilliges Angebot. Aus dem Vorbringen des Betriebsrats ergebe sich nicht, dass er ohne weitere Internetzugänge und externe E-Mail-Accounts seine gesetzlichen Aufgaben vernachlässigen müsse. Zu be-rücksichtigen sei auch, dass für die Einräumung weiterer Zugänge und externer E-Mail-Accounts ein zusätzlicher finanzieller und administrativer Aufwand erforderlich sei. Denn es müssten entsprechende Personalkapazitäten bereit gehalten werden. Kosten verursachten auch die erforderlichen Lizenzen und Softwarepakete. Im Übrigen erhöhe jeder Zugang zum Internet die Gefahr, dass Viren etc. in das Netzwerk eindringen könnten.
Gegen den ihm am 07.01.2008 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat mit einem am 25.01.2008 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese – nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 07.04.2008 – mit einem am 07.04.2008 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.12.2007 – 4 BV 104/07 – abzuändern und
Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Anträge zu 1. – 5. zurückgewiesen. Der in der Berufungsinstanz auf eine Zugangsmöglichkeit des Betriebsrats zum Internet beschränkte Hilfsantrag hat jedoch Erfolg.
2. Die Anträge zu 1. – 5. sind unbegründet.
Da § 40 Abs. 2 BetrVG die Informations- und Kommunikationstechnik ausdrücklich in den Anspruch des Betriebsrats einschließt, gehört zu den zur Verfügung zu stellenden Sachmitteln grundsätzlich auch ein Anschluss an das Internet und die Ermöglichung externer E-Mail-Kommunikation. Der Arbeitgeber hat jedoch ein Auswahlrecht bei den bereit zu stellenden Sachmitteln. Deshalb folgt aus einem Anspruch des Betriebsrats auf Ermöglichung eines Internetzugangs und externer E-Mail-Kommunikation noch nicht ohne weiteres, dass der Arbeitgeber jedem einzelnen Betriebsratsmitglied an seinem PC-Arbeitsplatz einen Internet-zugang und einen externen E-Mail-Account einrichten muss. In Betracht kommt auch, dass er dem Betriebsrat stattdessen in dessen Räumen einen PC mit Internetanschluss und externer E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt. Es unterliegt der Entscheidung des Arbeitgebers, welche der beiden in Betracht kommenden Möglichkeiten er auswählt, es sei denn, es ist für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich, dass jedes einzelne Mitglied an seinem PC-Arbeitsplatz einen Internetzugang erhält und ihm eine externe E-Mail-Adresse eingerichtet wird (vgl. zur Erforderlichkeit, jedem Betriebsratsmitglied die wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetzestexte zu überlassen BAG vom 24.01.1996, AP Nr. 52 zu § 40 BetrVG 1972). Im vorliegenden Streitfall hat der Betriebsrat nichts dazu vorgetragen, dass er unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft für sich insgesamt 5 Internetanschlüsse und externe E-
Mail-Accounts für erforderlich halten darf. Deshalb kann auch das Beschwerdegericht hiervon nicht ausgehen.
b) Sind aber die Anträge zu 1. und 2. unbegründet, können auch die Anträge zu 3. – 5. keinen Erfolg haben. Da der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, allen ordentlichen Betriebsratsmitgliedern den Internetzugang zu ermöglichen und ihnen externe E-Mail-Adressen einzurichten, scheidet eine Behinderung der Arbeit des Betriebsrats schon aus diesem Grund aus.
a) Der Betriebsrat hat bei seiner Prüfung, ob eine bestimmte Informations- und Kommunikationstechnik zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich und ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und berechtigte Interessen des Arbeitgebers andererseits, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG vom 16.05.2007, NZA 2007, Seite 1117, 1119; BAG vom 23.08.2006, NZA 2007, Seite 337, 338; BAG vom 03.09.2003, AP Nr. 79 zu § 40 BetrVG 1972). Da ihm bei der Prüfung der Erforderlichkeit ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist, beschränkt sich die arbeitsgerichtliche Kontrolle darauf, ob das verlangte Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben dient und er bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat. Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG vom 16.05.2007, 23.08.2006 und 03.09.2003, a. a.
O.). Der Auffassung des BAG in seiner Entscheidung vom 16.05.2007 (a. a. O.), ein Sachmittel sei erst dann erforderlich, wenn ohne seinen Einsatz die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste, vermag die Beschwerdekammer nicht zu folgen. Weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes, zu gewährleisten, dass dem Betriebsrat die für eine ordnungsgemäße Erledigung seiner Aufgaben erforderliche Sachausstattung zur Verfügung steht, rechtfertigen eine derartige Einschränkung (ebenso Eisemann, ErfK, 8. Aufl., § 40 BetrVG Rdn. 16 und BAG vom 03.09.2003, a. a. O.).
Danach kann der Betriebsrat einen Internetzugang zwar nicht allein deswegen verlangen, weil der Geschäftsstellenleiter und der Schadenaußenstellenleiter über einen Internetzugang verfügen. Der erforderliche Umfang eines Sachmittels bestimmt sich nicht ausschließlich nach dem Ausstattungsniveau des Arbeitgebers. Weder aus § 40 Abs. 2 BetrVG noch aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG oder aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusam-menarbeit (§ 2 BetrVG) folgt die Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat dieselben Sachmittel zur Verfügung zu stellen, die er selbst benutzt. Lediglich soweit sich die Aufgaben von Arbeitgeber und Betriebsrat berühren, etwa bei der betrieblichen Mitwirkung und Mitbestimmung, kann der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik auf Arbeitgeberseite den erforderlichen Umfang der dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellenden Sachmittel beeinflussen (BAG vom 23.08.2006, a. a. O.). In diesem Zusammenhang kann aber auch wiederum die Ausstattung des Arbeitgebers von Bedeutung sein. Benutzt dieser etwa bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat über den Abschluss von Betriebsvereinbarungen selbst die Möglichkeit elektronischer Datenverarbeitung, so kann es geboten sein, dass der Betriebsrat ebenfalls über dieses Hilfsmittel verfügt (BAG vom 11.03.1998, AP Nr. 57 zu § 40 BetrVG 1972). Ist der Einsatz moderner Medien im Unternehmen des Arbeitgebers üblich, spricht auch dies dafür, dass sich der Betriebsrat bei seiner Entscheidung für ein be-
stimmtes Sachmittel im Rahmen seines Beurteilungsspielraums gehalten hat (BAG vom 01.12.2004, AP Nr. 82 zu § 40 BetrVG 1972).
Ein Indiz für die Erforderlichkeit des Internetzugangs ist ferner, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat in seinem Schreiben vom 03.08.2007 erklärt hat, er stelle dem Betriebsrat durch die gewährten zwei Internetanschlüsse Informations- und Kommunikationstechnik in ausreichendem Umfang zur Verfügung. In dem Schreiben hat er nur die Freischaltung zusätzlicher Anschlüsse als nicht erforderlich abgelehnt. Vor Einleitung des Beschlussverfahrens ist der
Arbeitgeber somit selbst noch davon ausgegangen, dass der Betriebsrat Anspruch auf einen Internetzugang hat, der allerdings durch die Internetzugänge für zwei Betriebsratsmitglieder erfüllt sei. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat mithin in seiner Auffassung bestärkt, dass ein Internetzugang zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dies durfte der Betriebsrat bei seiner Entscheidung, dass er eines Internetzugangs bedarf, berücksichtigen.
b) Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers hat der Arbeitgeber den Anspruch des Betriebsrats nicht erfüllt. Er hat durch die Ermöglichung von Internetzugängen für zwei Betriebsratsmitglieder den Anspruch vielmehr nur teilweise erfüllt (BAG vom 08.03.2000 – 7 ABR 73/98 – Juris). Erfüllt wird der Anspruch nur, wenn alle Mitglieder des Betriebsrats die Möglichkeit haben, das Internet zu nutzen.
4. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde für beide Beteiligte beruht auf §§92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G : Gegen diesen Beschluss kann von kann von dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber
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