Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-12-2004-5P-270-2004
Timestamp: 2016-10-25 08:34:54
Document Index: 375776669

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 156']

Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Beschwerdef�hrerin,
Bezirksgericht Z�rich (Audienzrichteramt), Wengistrasse 30, 8026 Z�rich.
Art. 9 BV usw. (Rechts�ffnung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Einzelrichters (Audienzrichter) des Bezirks Z�rich vom 12. Mai 2004.
Mit Eingabe vom 26. M�rz 2004 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft beim Einzelrichter (Audienzrichter) des Bezirks Z�rich das Gesuch, es sei ihr in der gegen Z.________ eingeleiteten Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes A.________ f�r Fr. 48'000.-- zuz�glich 5 % Verzugszins ab 1. Januar 2002 (definitive) Rechts�ffnung zu erteilen. Sie berief sich auf zwei mit Rechtskraftbescheinigungen vom 26. M�rz 2004 versehene Entscheide der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 24. Dezember 2003, wonach Z.________ f�r das Jahr 2000 noch Fr. 13'600.-- und f�r die Jahre 2001 und 2002 noch Fr. 34'400.-- Mehrwertsteuer schulde.
Der Einzelrichter wies das Rechts�ffnungsbegehren am 12. Mai 2004 ab mit der Begr�ndung, die Schweizerische Eidgenossenschaft habe unterlassen, den urkundlichen Beweis f�r die Zustellung der beiden Entscheide zu erbringen, und da diese vom Betriebenen bestritten werde, seien die Entscheide nicht vollstreckbar.
Gegen diese Verf�gung hat die Schweizerische Eidgenossenschaft sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
B.a Das Obergericht (III. Zivilkammer) des Kantons Z�rich hat die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 16. Juli 2004 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Dieser Entscheid ist unangefochten geblieben.
B.b Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt die Beschwerdef�hrerin, die Verf�gung des Einzelrichters vom 12. Mai 2004 aufzuheben und diesen anzuweisen, im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 21. September 2004 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutz der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte, die grunds�tzlich nur dem B�rger, nicht aber dem Gemeinwesen, zustehen (Art. 88 OG; BGE 120 Ia 95 E. 1a S. 96). �ffentlichrechtliche K�rperschaften sind indessen ausnahmsweise zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, dann n�mlich, wenn sie nicht hoheitlich handeln, sondern sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonst wie als dem B�rger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen Entscheid wie eine Privatperson betroffen sind (BGE 103 Ia 58 E. 1 S. 59 mit Hinweisen). F�r den Staat trifft das zu, wenn ihm bei der Vollstreckung rechtskr�ftig festgesetzter �ffentlichrechtlicher Anspr�che wie etwa Steuerforderungen die definitive Rechts�ffnung verweigert wird, hat er doch solche Anspr�che nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs durchzusetzen (dazu BGE 120 Ia 95 E. 1c/aa S. 98). Die Beschwerdef�hrerin ist hier zur Beschwerde daher legitimiert.
Von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 und 2 OG). Letztinstanzlich ist ein Entscheid, wenn die mit der staatsrechtlichen Beschwerde vorgetragenen R�gen nicht auch mit einem kantonalen Rechtsmittel h�tten erhoben werden k�nnen (BGE 126 III 485 E. 1a S. 486 f.; 116 Ia 76 E. 1a S. 77, mit Hinweisen).
2.1 Gegen die einzelrichterliche Verf�gung vom 12. Mai 2004 stand die Nichtigkeitsbeschwerde an das kantonale Obergericht offen. Eine solche hat die Beschwerdef�hrerin neben der staatsrechtlichen Beschwerde denn auch eingereicht. Nach � 281 der Z�rcher Zivilprozessordnung (ZPO) kann mit Nichtigkeitsbeschwerde ger�gt werden, der Entscheid beruhe auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren Rechts (Ziff. 3). Namentlich kann neben der Verletzung des Willk�rverbots auch die Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend gemacht werden (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 35 zu � 281).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Einzelrichter zun�chst vor, er habe die sachliche Zust�ndigkeit des Rechts�ffnungsrichters verkannt und sei in Verletzung von Art. 84 OG auf die vom Beschwerdegegner zur Er�ffnung bzw. Zustellung ihrer beiden Entscheide vom 24. Dezember 2003 erhobenen Einw�nde eingetreten, obschon diese im betreffenden Rechtsmittelverfahren h�tten vorgetragen werden m�ssen. Indem er sie zur Behauptung des Beschwerdegegners, er habe die Entscheide nicht erhalten, nicht habe Stellung nehmen lassen, habe der Einzelrichter auch ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet. Zum Beweis daf�r, dass die Entscheide ordnungsgem�ss zugestellt worden seien, reicht die Beschwerdef�hrerin eine Kopie des Aufgabeverzeichnisses f�r eingeschriebene Briefe und die entsprechenden Internet-Zustellinformationen des Track and Trace-Service der Schweizerischen Post ein.
Die angef�hrten R�gen und die erw�hnten Beweismittel fanden sich - wenn auch zum Teil etwas anders formuliert - ebenfalls in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, �ber die mit Beschluss vom 16. Juli 2004 entschieden worden ist. Das Obergericht ist auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin eingegangen, hat sie jedoch als unbegr�ndet verworfen. Die - mit der R�ge der Geh�rsverweigerung in Zusammenhang stehende - Beweiseingabe hat es unter Hinweis auf das Novenverbot als unzul�ssig und unbeachtlich bezeichnet.
2.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass bez�glich der in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen R�gen der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft war. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind ausgangsgem�ss der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Dem Beschwerdegegner, der sich (zur Frage der aufschiebenden Wirkung) nicht hat vernehmen lassen, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Z�rich (Audienzrichteramt) schriftlich mitgeteilt.