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Timestamp: 2016-10-25 17:23:16
Document Index: 153746655

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 74', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 32', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

97 III 124. Auszug aus dem Entscheid vom 22. Februar 1971 i.S. M.
Observation du d�lai par la remise � la poste. L'art. 32 LP assimile la remise � la poste d'un pli adress� � une autorit� et contenant une communication soumise � un d�lai (en l'esp�ce: une d�claration d'opposition) au d�p�t de cette communication en main de l'autorit�. Preuve de la remise � la poste, en temps utile, d'un envoi non recommand� qui n'est pas parvenu � l'office. Droit de l'exp�diteur � l'administration de la preuve. Faits � partir de page 13
A.- In den Betreibungen Nr. 2365 und 2373 f�r Forderungen von Fr. 14 583.55 bzw. Fr. 38 701.65 nahm die Ehefrau des Betriebenen am 11. August 1970 die Zahlungsbefehle entgegen. Vom Betreibungsamt am 25. August 1970 benachrichtigt, ein Rechtsvorschlag sei nicht erfolgt, verlangten die Gl�ubiger am 2. September 1970 die Fortsetzung der Betreibung. Hierauf teilte der Betriebene dem Betreibungsamt am 6. September 1970 unter R�cksendung der Pf�ndungsank�ndigungen mit, er k�nne beweisen, dass er gegen beide Betreibungen Rechtsvorschlag erhoben und beide Formulare (gemeint: die Zahlungsbefehle) am 20. August 1970 der Post �bergeben habe. Er veranlasste bei der Postverwaltung eine Nachforschung nach dieser Sendung, die er nach seiner Darstellung am 20. August in Aarau als gew�hnlichen Brief zur Bef�rderung an das Betreibungsamt aufgegeben hatte, und legte dem Betreibungsamt am 8. September 1970 eine Photokopie des Zahlungsbefehls Nr. 2373 vor, nach welcher er auf diesem den von ihm unterzeichneten Vermerk angebracht hatte: "Ich erhebe Rechtsvorschlag. W..., den 20. August 1970." Daraufhin teilte das Betreibungsamt, obwohl es eine solche Sendung nicht erhalten hatte, den Gl�ubigern am 8. September 1970 mit, es k�nne die Pf�ndung nicht vollziehen.
B.- Auf Beschwerden der Gl�ubiger hin ordnete die untere Aufsichtsbeh�rde am 25. September 1970 an, die Pf�ndung sei zu vollziehen.
Der Betriebene, der im erstinstanzlichen Verfahren nicht angeh�rt worden war, rekurrierte an die kantonale Aufsichtsbeh�rde. Er berief sich dabei auf seine Ehefrau als Zeugin daf�r, dass sie den Umschlag der Sendung vom 20. August 1970 angeschrieben und frankiert und dass er die Sendung an diesem Tage etwa um 21.15 Uhr vor ihren Augen in den Briefkasten am Hauptbahnhof Aarau eingeworfen habe.
Am 18. Dezember 1970 wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Rekurse des Betriebenen ab.
C.- Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat der Betriebene rechtzeitig an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerden der Gl�ubiger. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weist die Sache BGE 97 III 12 S. 14zur Vervollst�ndigung des Tatbestandes und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
2. Die Vorinstanz fand, es k�nne dahingestellt bleiben, ob der Rekurrent die nach seiner Darstellung von ihm abgegebenen Rechtsvorschlagserkl�rungen tats�chlich am 20. August 1970 zur Post gebracht habe. Er habe die Einhaltung der Frist f�r den Rechtsvorschlag zu beweisen. Was er vorgebracht habe, gen�ge dazu nicht. Da er sich nicht die M�he genommen habe, die Sendung bei der Post einschreiben zu lassen, habe er das Risiko auf sich genommen, dass diese bei der Post verloren gehen konnte. Entscheidend sei demgem�ss nur, ob die Rechtsvorschl�ge beim Betreibungsamt eintrafen. Das sei nicht geschehen. Die Behauptung, die Rechtsvorschlagserkl�rungen seien rechtzeitig der Post �bergeben worden, verm�ge "die Rechtsvorschl�ge nicht zu ersetzen". In diesen Erw�gungen der Vorinstanz, die sich im wesentlichen mit der Auffassung decken, welche die bernische Aufsichtsbeh�rde in dem von den Rekursgegnern angerufenen Entscheide vom 5. August 1931 i.S. Leuenberger (ZBJV 1932 S. 294, zit. bei JAEGER/DAENIKER, Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis I, N. 5 zu Art. 74 SchKG) vertreten hat, liegt unzweifelhaft der Grund daf�r, dass der angefochtene Entscheid den Antrag des Rekurrenten auf Vernehmung seiner Ehefrau als Zeugin f�r die rechtzeitige �bergabe der Rechtsvorschlagserkl�rungen an die Post �berhaupt nicht erw�hnt.
a) Ob der Betriebene, der f�r die �bermittlung des Rechtsvorschlags an das Betreibungsamt die Post ben�tzt, die Gefahr des Verlustes seiner Sendung bei der Post trage, ist eine Frage des Bundesrechts, die das Bundesgericht im Rekursverfahren nach Art. 19 SchKG frei zu pr�fen hat. Das gleiche gilt auch f�r die damit zusammenh�ngende Frage, ob der Betriebene wenigstens dann, wenn er seine Sendung nicht einschreiben l�sst, den Eingang der Sendung beim Betreibungsamt beweisen m�sse, wie die Vorinstanz dem Sinne nach angenommen hat. Art. 8 ZGB, der die Beweislast, d.h. die Folgen der Beweislosigkeit und implicite auch das Recht zum Beweis, nicht aber die Beweisw�rdigung regelt (KUMMER N. 20, 33/34, 58 ff. und 74 ff. zu Art. 8 ZGB), gilt zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts BGE 97 III 12 S. 15unmittelbar nur im Gebiete des Bundesprivatrechts (BGE 88 I 15 lit. b, BGE 82 II 125 ff. E. 3; vgl. auchBGE 79 II 405E. 5; KUMMER a.a.O. N. 49/50). Er spricht jedoch einen Grundsatz aus, der auf rechtlichen �berlegungen allgemeiner Art beruht und daher unter Vorbehalt bestehender Sondervorschriften samt den in diesem Grundsatz eingeschlossenen Folges�tzen z.B. auch in rein betreibungsrechtlichen Prozessen (KUMMER a.a.O. N. 54) und dar�ber hinaus im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren, soweit hier nicht die Untersuchungsmaxime (Abkl�rung des Sachverhalts von Amtes wegen) gilt (vgl. BGE 82 III 106 E. 2), von Bundesrechts wegen sinngem�ss angewendet zu werden verdient. Das Bundesgericht hat denn auch schon vor dem Inkrafttreten des ZGB angenommen, es habe im Rekursverfahren nach Art. 19 SchKG gegebenenfalls zu pr�fen, ob die Vorinstanz die Beweislast richtig verteilt habe (BGE 35 I 857= Sep. ausg. 12 S. 329; JAEGER N. 6 zu Art. 19 SchKG).
b) Die Frage, ob der Betriebene die Gefahr des Verlustes der die Rechtsvorschlagserkl�rung enthaltenden Postsendung trage und den Eingang dieser Sendung beim Betreibungsamt beweisen m�sse, beurteilt sich nicht nach den von der bernischen Aufsichtsbeh�rde im Entscheid vom 5. August 1931 herangezogenen Regeln des Privatrechts �ber die briefliche �bermittlung empfangsbed�rftiger Willenserkl�rungen, sondern nach Art. 32 SchKG, wonach, falls f�r eine Mitteilung die Post ben�tzt wird, die Frist als eingehalten gilt, wenn die Aufgabe zur Post vor Ablauf der Frist erfolgt ist. Diese Bestimmung stellt die Postaufgabe einer Sendung, die eine an eine Frist gebundene Mitteilung enth�lt, der �bergabe dieser Mitteilung an das Betreibungsamt gleich. Der Rekurrent hat daher nur zu beweisen, dass er die Rechtsvorschlagserkl�rungen in einem an das Betreibungsamt adressierten Umschlag der Post �bergeben und dass er das innert zehn Tagen seit der Zustellung der Zahlungsbefehle (Art. 74 Abs. 1 SchKG) getan hat (BGE 42 III 182, BGE 82 III 102). Einen weitern Beweis hat er entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu leisten. Ob er die Sendung einschreiben liess oder nicht, ist in diesem Zusammenhang grunds�tzlich ohne Bedeutung. Art. 32 SchKG macht zwischen diesen beiden F�llen keinen Unterschied. Der Verzicht auf die Einschreibung hat nur die rein faktische Folge, dass dadurch der Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe erschwert wird (vgl. BGE 82 III 102).
c) Der vom Rekurrenten angebotene Beweis daf�r, dass er die an das Amt gerichtete Sendung mit den Rechtsvorschlagserkl�rungen am 20. August 1970 in einen Postbriefkasten eingeworfen habe, betrifft also eine erhebliche Tatsache. In entsprechender Anwendung der Regeln �ber die Zulassung zum Beweis solcher Tatsachen, welche die Rechtsprechung aus Art. 8 ZGB abgeleitet hat (BGE 88 II 190 mit Hinweisen, BGE 90 II 42, 223 oben und 468 unten, BGE 91 II 162 unten, BGE 95 II 467 E. 3), ist er daher zum Beweis dieser Tatsache durch hiezu taugliche Beweismittel zuzulassen. Das aargauische Prozessrecht l�sst das Zeugnis eines Ehegatten zu (EICHENBERGER, Beitr�ge zum Aarg. Zivilprozessrecht, S. 180 Ziff. 2). Die Anrufung der Ehefrau des Rekurrenten als Zeugin stellt daher einen tauglichen Beweisantrag dar. Die Vorinstanz durfte diesen Antrag also nicht �bergehen. Sie hat die Vernehmung der angerufenen Zeugin nachzuholen und hernach zu pr�fen, ob deren Aussagen zusammen mit den geltend gemachten Indizien die rechtzeitige Postaufgabe beweisen. Bejaht sie diese Frage, so hat sie die Beschwerden der Gl�ubiger abzuweisen.
82 III 102,
88 I 15,
82 II 125,
82 III 106 suite... ,
88 II 190,
90 II 42,
95 II 467