Source: https://www.urschmitt.de/satzungen/stra%C3%9Fenreinigungspflicht/
Timestamp: 2020-04-04 02:21:01
Document Index: 330189133

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 24', '§ 17', '§ 1093', '§ 17', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 24']

Ortsgemeinde Urschmitt - Straßenreinigungspflicht
Über die Reinigung öffentlicher Straße der
Aufgrund des § 17 Landesstraßengesetz vom 15.02.1963 (GVBl. S. 57 ) in der z.Zt. gültigen Fassung und des § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14.12.1973(GVBl. S. 419 ) in der z.Zt. gültigen Fassung wird folgende Satzung erlassen:
Die Straßenreinigungspflicht. die gem. § 17 Abs. 3 LStrG der Gemeinde obliegt, wird den Eigentümern oder Besitzern derjenigen bebauten oder unbebauten Grundstücke auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen. Den Eigentümern werden gleichgestellt die zur Nutzung oder zum Gebrauch dinglich Berechtigten, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder ein beschränkt – persönliche Dienstbarkeit zusteht, und die Wohnungsberechtigten ( § 1093 BGB ). Die Reinigungspflicht der Gemeinde als Grundstückseigentümer oder dinglich Berechtigte ergibt sich unmittelbar aus § 17 Abs. 3 LStrG.
Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz anzusehen, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere wenn ihm eine besondere Hausnummer zugeteilt wird.
Als angrenzend im Sinne von Abs. 1 gilt auch ein Grundstück, das durch einen Graben, eine Böschung, einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher Weise vom Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt ist, unabhängig davon, ob es mit der Vorder-, Hinter- oder Seitenfront an einer Straße liegt; das gilt nicht, wenn ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist oder wenn eine Zufahrt oder ein Zugang rechtlich ausgeschlossen oder aus topographischen Gründen nicht möglich und zumutbar ist.
Ein Grundstück im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gilt insbesondere als erschlossen, wenn es zu einer Straße, ohne an diese zu grenzen, einen Zugang oder ein Zufahrt über ein oder mehrere Grundstücke hat. Grundstücke, die von einer öffentlichen Straße nur über ein längere, nicht öffentlich Zuwegung erreicht werden und so im Hinterland der Straße liegen, dass sie keine dieser Straße zugeordnete Seite aufweisen, gelten nicht als erschlossen im Sinne von Absatz 1 Satz 1.
Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßenfläche, insbesondere mehrere Eigentümer desselben Grundstücks, Eigentümer und Besitzer oder zur Nutzung dinglich Berechtigte, Anlieger und Hinterlieger, sind gesamtschuldnerisch verantwortlich. Die Ortsgemeinde kann von jedem der Reinigungspflichtigen die Reinigung der von der Mehrheit der Reinigungspflichtigen zu reinigenden Straßenfläche verlangen. Aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung soll mit Zustimmung der Ortsgemeinde gegenüber der Gemeinde eine der verantwortlichen Personen oder ein Dritter als reinigungspflichtig festgestellt werden. In dieser Vereinbarung kann auch ein zeitlicher Wechsel der Reinigungspflicht vereinbart werden. Die Zustimmung der Gemeinde ist widerruflich. Die Gemeinde kann den Reinigungspflichtigen Vorschläge für die eindeutige Festlegung der Reinigungspflicht machen.
Bei angrenzenden Grundstücken ( Anliegergrundstücken) umfasst die Reinigungspflicht den Teil der Straßenfläche, der zwischen der Mittellinie der Straße, der gemeinsamen Grenze von Grundstück und Straße und den Senkrechten, die von den äußeren Berührungspunkten von Grundstück und Straße auf der Straßenmittellinie erreichtet werden, liegt. Verlaufen die Grundstücksgrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie oder ist die längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung des Grundstücks länger als die gemeinsame Grenze, so umfasst die Reinigungspflicht die Flächen die zwischen der Mittellinie der Straße, den Senkrechten, die von den äußeren Punkten derjenige Grundstücksseite oder –seiten, die der zu reinigenden Straße zugekehrt sind, auf der Straßenmittellinie errichtet werden, und der zwischen den Senkrechten sich ergebenden Straßengrenze liegt.
Bei Grundstücken, die keine gemeinsame Grenze mit der zu reinigenden Straße haben (Hinterliegergrundstücke), wird die reinigungspflichtige Straßenfläche umschrieben wie in Abs. 1 Satz 2.
Die Straßenmittellinie verläuft in der Mitte der nach § 3 Abs. 3 beschriebenen Straßen. Bei der Festlegung der Straßenmittellinie, werden geringfügige Unregelmäßigkeiten im Straßenverlauf ( Parkbuchten u.s.w.) nicht berücksichtigt. Lässt sich eine Mittellinie der Straße nicht feststellen oder festlegen ( z.B. bei kreisförmigen Plätzen , so tritt an die Stelle der Senkrechten auf der Straßenmittellinie in den Absätzen 1 und 2 die Verbindung der äußeren Berührungspunkte von Grundstück und Straße ( Abs. 1 Satz 1 ) bzw. die Verbindung der äußeren Punkte der Straße ( dem Platz ) zugekehrten Seite(n)
( Abs. 1 Satz 2 ) mit dem Mittelpunkt der Straße ( des Platzes ).
Bei Grundstücken an einseitig bebaubaren Straßen erstreckt sich die Reinigungspflicht auch über die Straßenmittellinie hinaus über die ganze Straße. Nach den Absätzen 1 bis 3 nicht aufteilbare Flächen von Kreuzungen oder Einmündungen fallen anteilig in die Reinigungspflicht der angrenzenden Eckgrundstücke. Flächen, die außerhalb einer Parallelen zur Straßengrenze im Abstand von 10 m liegen, verbleiben in der Reinigungspflicht der Gemeinde.
Die Reinigungspflicht umfasst die innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen.
Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Zur geschlossenen Ortslage gehört auch eine an der Bebauungsgrenze verlaufende, einseitige bebaute Straße, von der aus die Baugrundstücke erschlossen sind.
Öffentliche Straßen im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze. Zu den öffentlichen Straßen gehören:
1. Gehwege einschl. Der Durchlässe und Fußgängerstraßen
5. Promenadenwege ( Sommerwege und Bankette )
6. Straßenrinnen, Einflussöffnungen der Straßenkanäle und Seitengräben
einschl. der Durchlässe
8. Sichtflächen innerhalb des Straßenraumes
Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für den Fußgängerverkehr entweder ausdrücklich oder ihrer Natur nach bestimmten Teile der Straße ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße ( z.B. Bürgersteige, unbefestigte Gehwege, zum Gehen geeignete Randstreifen, Bankette, Sommerwege ).
Leistungsunfähigkeit der Reinigungspflichtigen
Bei Leistungsunfähigkeit der Reinigungspflichtigen ( körperliches oder wirtschaftliches Unvermögen ) führt die Gemeinde an deren Stelle die Reinigungspflicht durch, soweit nicht ein Dritter beauftragt werden kann. Ob ein Reinigungspflichtiger als leistungsfähig anzusehen ist, entscheidet die Gemeindevertretung/Gemeindeverwaltung.
Soweit die Gemeinde die Straßenreinigung durchführt, gelten die von der Reinigungspflicht festgestellten Reinigungspflichtigen als Benutzer der öffentlichen Straßenreinigung. Für die Benutzung kann die Gemeinde von den freigestellten Reinigungspflichtigen auf Grund einer besonderen Satzung Gebühren erheben.
Mit Zustimmung der Gemeindeverwaltung kann der Reinigungspflichte ( § 1 ) die Reinigungspflicht auf einen Dritten, z.B. Pächter, Mieter, der sich schriftlich zu verpflichten hat, übertragen. Die Zustimmung der Gemeindeverwaltung ist jederzeit widerruflich.
1. das Besprengen und Säubern der Straßen ( § 7 )
2. die Schneeräumung auf den Straßen ( § 8 )
3. das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders
gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte ( § 9 )
4. das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der
Entwässerung oder der Brandbekämpfung dienen, von Unrat, Eis,
Schnee oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen.
Das Säubern der Straße umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehrricht, Schlamm, Gras, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von Gegenständen, die nicht zur Straße gehören, die Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe.
Kehrricht, Schlamm und sonstiger Unrat sind unverzüglich nach Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig.
Bei wassergebundenen Straßendecken ( sandgeschlemmten Schotterdecken) und unbefestigten Randstreifen dürfen keine harten und stumpfen Besen benutzt werden.
Bei trockenem und frostfreiem Wetter ist vor dem Reinigen die Straße zur Verhinderung von Staubentwicklung ausreichend mit Wasser zu besprengen, soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen, z.B. bei einem Wassernotstand.
Die Straßen sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag
in der Zeit vom 01.04. bis 30.09. bis spätestens 20.00 Uhr
zu reinigen, soweit nicht in besonderen Fällen ein öftere Reinigung erforderlich ist. Außergewöhnliche Verschmutzungen sind ohne ein Aufforderung sofort zu beseitigen. Das ist insbesondere nachstarken Regenfällen, Tauwetter und Stürmen der Fall.
Die Gemeindeverwaltung kann bei besonderen Anlässen, insbesondere bei Heimatfesten, besonderen Festakten, kirchlichen Festen, nach Karnevalsumzügen, eine Reinigung auch für andere Tage anordnen. Das wird durch die Gemeindeverwaltung ortsüblich bekanntgegeben oder den Verpflichteten besonders mitgeteilt.
Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflächenwässern nicht beeinträchtigt werden. Bei Schneefällen während der Nachtzeit ist der Schnee und Schneematsch bis zu Beginn der allgemeinen Verkehrszeiten zu räumen. Bei Tauwetter sind die Abflussrinnen von Schnee und Schneematsch freizuhalten. § 7 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon gestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.
Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege, Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete Übergänge für den Fußgängerverkehr sowie die Übergänge auf Straßenkreuzungen und –einmündungen in Verlängerung der Gehwege.
Die Benutzbarkeit der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen
( Asche, Sand, Sägemehl ) herzustellen. Eis ist zu beseitigen. Salz soll insbesondere auf Gehwegen nur in geringer Menge zu Beseitigung festgefahrener und festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet werden; die Rückstände sind nach dem Auftauen der Eis- und Schneerückstände unverzüglich zu beseitigen. Rutschbahnen sind unverzüglich zu beseitigen.
Die bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen in ihrer Längsrichtung und die Überwege so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Streuende hat sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anzupassen.
Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass während der allgemeinen Verkehrszeiten 07.00 bis 20.00 Uhr auf den Gehwegen, Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen keine Rutschgefahr besteht.
Werden öffentliche Straßen, insbesondere bei An- und Abfuhr von Kohlen, Baumaterialien, Bodenvorkommen oder anderen Gegenständen oder bei der Abfuhr von Schutt, durch Leckwerden oder Zerbrechen von Gefäßen, beim Viehtrieb oder auf andere ungewöhnliche Weise, verunreinigt, so müssen sie von demjenigen, der die Verunreinigungen verursacht hat, sofort gereinigt und der zusammengekehrte Unrat beseitigt werden. Wir der Verursacher nicht ermittelt, so obliegt dem sonst zu Reinigung Verpflichteten ( § 1 ) auch diese außerordentliche Reinigung.
Den Straßen, insbesondere den Rinnen, Gräben und Kanälen dürfen keine Spül-, Haus-, Fäkal- oder gewerbliche Abwässer zugeleitet werden. Ebenfalls ist das Ableiten von Jauche, Blut oder sonstigen schmutzigen oder übelriechenden Flüssigkeiten verboten. Das in den rinnen, Gräben und Kanälen bei Frost entstehende Eist ist in gleicher Weise zu beseitigen, wie die durch Frost oder Schneefall herbeigeführte Glätte.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 6, 7, 8, 9, 10, 11 der Satzung oder eine aufgrund der Satzung ergangene vollziehbare Anordnung verstößt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 5 GemO.
Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu DM 1000,- geahndet werde.
Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.05.68
(BGBl. I. S. 48 ) in der derzeit gültigen Fassung findet Anwendung.
Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach den Vorschriften des Veraltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz vom 08.07.57 ( GVBl. S. 101 ) in der derzeit gültigen Fassung.
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 23.11.1965 außer Kraft.
Urschmitt, den 23. September 1983