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Timestamp: 2016-10-25 08:44:10
Document Index: 177036972

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 86', 'Art. 75', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_847/2009 (22.02.2010)
6B_847/2009
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Gruber,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 24. August 2009.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 7. Dezember 1995 zweitinstanzlich unter anderem des Mordes schuldig und verurteilte sie zu einer lebensl�nglichen Zuchthausstrafe. X.________ verb�sste ihre Strafe in den Vollzugsanstalten Hindelbank und anderen Anstalten sowie w�hrend verschiedener Phasen in Spit�lern und psychiatrischen Kliniken. Ab dem 28. Januar 2002 weilte sie im Psychiatriezentrum Rheinau (nachfolgend PZR). Seit dem 6. Januar 2009 befindet sich X.________ in den Anstalten Hindelbank und seit dem 1. Juni 2009 im Normalvollzug.
Die Leitung des PZR versetzte X.________ per 14. August 2008 in die Sicherheitsabteilung des PZR. Das Amt f�r Justizvollzug (nachfolgend Justizvollzug) verf�gte am 21. August 2008 r�ckwirkend die Versetzung sowie die Sistierung der Urlaubs- und Ausgangsbewilligungen. Den von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern (nachfolgend Justizdirektion) am 11. November 2008 ab.
Mit Verf�gung vom 3. Oktober 2008 verweigerte der Justizvollzug die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug zum fr�hstm�glichen Zeitpunkt. Dagegen rekurrierte X.________. Die Justizdirektion wies den Rekurs am 19. Dezember 2008 ab.
X.________ f�hrte gegen die Entscheide der Justizdirektion Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches am 24. August 2009 die beiden Verfahren vereinigte. Das Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. November 2008 nicht ein. Die Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. Dezember 2008 wies es ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und sie sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Ihr sei in den kantonalen Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und den unterzeichnenden Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bezeichnen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das vorliegende Verfahren.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung. Sie r�gt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten.
1.1 Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG, BGE 133 Il 249 E. 1.4.2 S. 254).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das angefochtene Urteil enthalte an keiner Stelle eine umfassende Sachverhaltsfeststellung, die eine Anwendung von Art. 86 StGB erlauben w�rde. Dabei legt sie nicht ausreichend dar, inwiefern der Sachverhalt unvollst�ndig ist. Auf die R�ge ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3 Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Sie bringt vor, sie habe zum psychiatrischen Gutachten keine Stellung nehmen k�nnen und sei vor dem Entscheid �ber die bedingte Entlassung nicht angeh�rt worden. Obschon der Gutachter faktisch eine belastende Person sei, habe die Vorinstanz ihren Antrag auf Stellung von neun Zusatzfragen an den Gutachter abgewiesen. Dies verstosse gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Zudem verfalle die Vorinstanz in Willk�r, indem sie ein generelles Recht auf Stellung von Zusatzfragen nach Erstattung eines psychiatrischen Gutachtens verneine.
Die Vorinstanz f�hrt aus, die Beschwerdef�hrerin habe sowohl den Gutachtenauftrag vom 12. Dezember 2007 als auch die Erg�nzungsfragen vom 21. Mai 2008 in Kopie zur Kenntnisnahme erhalten. Sie habe erst am 27. August 2008 dem Justizvollzug beantragt, dem Experten Erg�nzungsfragen zu stellen. Diese Fragen h�tten sich entweder nicht auf das Gutachten bezogen oder seien f�r die Beurteilung nicht relevant gewesen. Zudem sei die Beschwerdef�hrerin am 25. August 2008, mithin vor dem Entscheid �ber ihre bedingte Entlassung, vom Justizvollzug angeh�rt worden (angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 9). Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit diesen Erw�gungen nicht auseinander, sondern wiederholt ihre Ausf�hrungen, welche sie in der Beschwerde an die Vorinstanz vorgebracht hat. Sie legt nicht substanziiert dar, inwiefern die Vorinstanz die verfassungsm�ssigen Rechte verletzt. Auf die R�gen ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.4 Schliesslich ist auf die R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht nach Art. 29 BV mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die von der Beschwerdef�hrerin bem�ngelte Subsumtion ihrer Situation unter die in Art. 86 StGB festgelegten Bedingungen zur Gew�hrung der bedingten Entlassung bezieht sich auf die rechtliche W�rdigung (s. E. 2.4 hiernach).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung von Art. 75 und Art. 86 StGB.
2.1 Nach Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verb�ssung von zwei Dritteln, mindestens aber drei Monaten seiner Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zust�ndige Beh�rde hat von Amtes wegen zu pr�fen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann; dabei hat sie diesen anzuh�ren und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB).
Die bedingte Entlassung stellt die vierte und letzte Stufe des Strafvollzuges dar und bildet die Regel, von der nur aus guten Gr�nden abgewichen werden darf. In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit m�glich ist. Diesem rein spezialpr�ventiven Zweck stehen die Schutzbed�rfnisse der Allgemeinheit gegen�ber, welchen umso h�heres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gef�hrdeten Rechtsg�ter sind. Die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtw�rdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Pers�nlichkeit und dem Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse ber�cksichtigt. Dabei steht der zust�ndigen Beh�rde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bew�hrungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen �ber- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat. Eine Ermessens�berschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtw�rdigung aller f�r die Prognose relevanten Umst�nde zu verzichten und auf die Vorstrafen allein abzustellen (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 203 f. mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz stellt der Beschwerdef�hrerin eine negative Legalprognose. Sie f�hrt aus, die Justizdirektion habe gest�tzt auf das psychiatrische Gutachten vom 6. August 2008 von Dr. A.________ und den Anstaltsbericht vom 22. Juli 2008 eine emotionale Instabilit�t und eine latente Selbst- und Fremdgef�hrdung der Beschwerdef�hrerin festgestellt. Die Justizdirektion begr�nde die Verweigerung der bedingten Entlassung nicht nur mit der Pers�nlichkeitsst�rung, sondern auch mit den beschr�nkten Behandlungserfolgen und ungen�genden Copingstrategien. Angesichts dieser Defizite k�nne nach sechs Jahren Behandlung nicht von normaler Therapiem�digkeit gesprochen werden. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Justizdirektion das Arbeitsexternat als gescheitert erachte. Gem�ss dem Bericht des PZR habe sich die Beschwerdef�hrerin teils aufgrund einer realen �berforderung mit bestimmten Arbeitsauftr�gen zunehmend unter Druck gef�hlt. Nach einem Unterbruch der Arbeitst�tigkeit und einer vereinbarten Wiederaufnahme der Arbeit sei sie mehrere Tage unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben. Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, das Gutachten von Dr. A.________ erscheine detailliert, �berzeugend und setze sich auch mit den fr�heren Erhebungen auseinander. Die R�ckschl�ge in den Therapieerfolgen seien nicht nur somatischer, sondern auch psychischer Natur gewesen. Der Gutachter ber�cksichtige die Entwicklungen der Beschwerdef�hrerin im Strafvollzug und in der Therapie. Deshalb sei es nicht widerspr�chlich, dass er die Pers�nlichkeitsst�rung der Beschwerdef�hrerin h�her gewichte als Dr. B.________ im Gutachten von 1994. Dr. A.________ lege ausf�hrlich dar, weshalb er von einer moderaten R�ckfallgefahr f�r eine T�tungshandlung bzw. schwere K�rperverletzung ausgehe (angefochtenes Urteil S. 13 ff.).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz �bernehme kritiklos das Gutachten vom 6. August 2008, ohne die Prognose den jahrelang durchlebten Freizeitaktivit�ten, Ausg�ngen und Urlauben gegen�ber zu stellen. Gem�ss fr�heren Berichten respektiere sie getroffene Abmachungen und finde sich in einem sozialen Netz zurecht. Dementsprechend sei ihr Ausgangsrayon bis hin zu �bernachtungen laufend erh�ht worden. Das Arbeitsexternat habe sie wegen gesundheitlichen Problemen abgebrochen. Die Leitung des PZR habe der Wiederaufnahme opponiert und ihr ohne Erkl�rung das erneute Arbeitsexternat verweigert. Ihre Pers�nlichkeit und ihr Verhalten w�hrend des Strafvollzuges seien durch die psychischen und somatischen Beschwerden gepr�gt. In der Beurteilung der bedingten Entlassung sei ihre Situation auf die letzten zehn Monate fokussiert worden. Unber�cksichtigt geblieben sei, dass sich ihre Situation mit dem Eintritt ins PZR, wo ihre Beschwerden erstmals als Krankheit anerkannt worden seien, verbessert habe. Weiter h�tten weder der Justizvollzug noch die Justizdirektion trotz Nachfrage einen Vollzugsplan erstellt. Im Rahmen der Gesamtw�rdigung sei zu ber�cksichtigen, dass ihr ein Vollzugsplan Halt und Perspektive gegeben h�tte.
2.4 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdef�hrerin beruht die vorinstanzliche Legalprognose auf einer Gesamtw�rdigung. Die Vorinstanz ber�cksichtigt nicht nur die aktuelle Situation der Beschwerdef�hrerin. Sie h�lt fest, die Probleme in der Therapierung der Beschwerdef�hrerin und deren Drohungen mit Selbstverletzungen seien bereits fr�her thematisiert worden. Dabei verweist die Vorinstanz unter anderem auf den Jahresbericht des PZR vom 8. Mai 2007 sowie auf den Therapiebericht des PZR vom 20. Mai 2005 (angefochtenes Urteil E. 5.2 S. 14 f.). Hinsichtlich des Arbeitsexternats stellt die Vorinstanz verbindlich fest, dass dieses aufgrund des Verhaltens der Beschwerdef�hrerin gescheitert ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz bezieht anl�sslich ihrer Beurteilung der bedingten Entlassung auch den fehlenden Vollzugsplan ein. Sie f�hrt aus, die Jahresberichte und Standortgespr�che des PZR w�rden kaum einen Blick in die Zukunft werfen. Dies gen�ge den Anforderungen von Art. 75 Abs. 3 StGB nicht. Da die Voraussetzungen der bedingten Entlassung jedoch insbesondere aufgrund der vergangenen und gegenw�rtigen Vollzugssituation der Beschwerdef�hrerin zu beurteilen seien, f�hre dieser Mangel nicht zur bedingten Entlassung der Beschwerdef�hrerin. Der Justizvollzug sei aber einzuladen, einen den gesetzlichen Bestimmungen gen�genden Vollzugsplan auszuarbeiten bzw. die Vollzugsanstalt damit zu beauftragen (angefochtenes Urteil E. 7 S. 19 f.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Art. 75 StGB verletzt. Dies wird im �brigen von der Beschwerdef�hrerin auch nicht n�her dargelegt. Schliesslich beachtet die Vorinstanz, dass sich die Beschwerdef�hrerin nun im ordentlichen geschlossenen Strafvollzug befindet, wo es nicht dieselben Therapiem�glichkeiten gibt (angefochtenes Urteil E. 6.2 S. 18).
Gest�tzt auf das Gutachten von Dr. A.________ geht die Vorinstanz von einer moderaten R�ckfallgefahr hinsichtlich hochwertiger Rechtsg�ter aus. Die negative Legalprognose liegt durchaus im Rahmen ihres Ermessens. Somit ist die Verweigerung der bedingten Entlassung bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrerin bringt im Weiteren vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf die Beschwerde betreffend Vollzugslockerungen eingetreten und habe ihr zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren verweigert. Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet nicht, inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt. Auf die R�gen ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin erschienen von vornherein aussichtslos, weshalb ihr Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen ist. Ihrer finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).