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Timestamp: 2016-10-25 08:40:32
Document Index: 318183229

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE']

115 III 246. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 28. August 1989 i.S. Merkli (Rekurs)
Radiation de l'inscription d'une poursuite nulle dans le registre des poursuites. 1. Lorsqu'une poursuite est d�clar�e nulle, son inscription dans le registre des poursuites, elle, n'est pas nulle; le poursuivi doit donc demander express�ment la radiation, et l'intervention d'office des autorit�s de surveillance est exclue (consid. 1). 2. La radiation d'une poursuite d�clar�e nulle consiste en ce que l'inscription au registre est assortie de la remarque selon laquelle la poursuite a �t� d�clar�e nulle par d�cision de l'autorit� de surveillance � la date en question; la poursuite assortie d'une telle remarque ne saurait plus �tre mentionn�e ensuite dans les extraits du registre (consid. 2). Faits � partir de page 25
In Gutheissung von vier Beschwerden Ruedi Merklis erkl�rte das Bezirksgericht Meilen (II. Abteilung) als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 23. Februar 1989 die vier vom Interswiss-Immobilienfonds, vom Swissimmobil Serie D-Immobilienfonds vom Swissimmobil 61-Immobilienfonds und vom Swissimmobil Neue Serie-Immobilienfonds gegen ihn eingeleiteten Betreibungen des Betreibungsamtes Zollikon als nichtig. Dem Antrag von Ruedi Merkli, die Betreibungen seien im Betreibungsregister zu l�schen, gab das Bezirksgericht nicht statt.
Gegen den Entscheid vom 23. Februar 1989 rekurrierten die vier Immobilienfonds an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde wies den Rekurs am 17. Juli 1989 ab. Ruedi Merkli hatte in der Vernehmlassung zum Rekurs das Begehren um L�schung der Registereintr�ge erneuert. Auf diesen Antrag trat das Obergericht nicht ein mit der Begr�ndung, er h�tte mit einem selbst�ndigen Rekurs gestellt werden m�ssen.
Zollikon beziehenden Eintr�ge in den Betreibungsregistern zu l�schen.
Dass das Nichteintreten der Vorinstanz auf das in der Vernehmlassung zum Rekurs der Immobilienfonds gestellte L�schungsbegehren eine bundesrechtliche Vorschrift verletze, vermag der Rekurrent nicht darzutun. Es trifft nach der Rechtsprechung sodann zwar zu, dass die kantonalen Aufsichtsbeh�rden (wie auch die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts) bei Nichtigkeit jederzeit von Amtes wegen einzugreifen haben. Nichtig ist eine Verf�gung jedoch nur dann, wenn sie gegen eine Vorschrift verst�sst, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse eines unbestimmten Kreises Dritter aufgestellt und daher schlechthin zwingend ist (BGE 111 III 61 Erw. 3; BGE 109 III 105 Erw. 1 mit Hinweisen). Das trifft hier nicht zu: Ein Interesse an der angestrebten L�schung ist einzig f�r den Rekurrenten ersichtlich. Dass der Eintrag sich auf eine nichtig erkl�rte Betreibung bezieht, ist unerheblich. Anders als etwa beim Grundbuch, beim Handelsregister oder beim Eigentumsvorbehaltsregister geben die Eintr�ge im Betreibungsregister nicht �ber den Bestand eines materiellen Rechts Auskunft, und sie haben auch keine rechtlichen Wirkungen gegen�ber Dritten (dazu SUTER/VON DER M�HLL, Die L�schung von Betreibungen im Betreibungsregister unter besonderer Ber�cksichtigung der Praxis beim Betreibungsamt Basel-Stadt, in: BlSchK 52/1988, S. 214). Zwischen Registereintrag und Betreibung besteht kein Zusammenhang, der im Falle einer Nichtigerkl�rung der Betreibung die L�schung des Eintrags als absolut zwingende Folge erscheinen liesse.
Aus dem Gesagten erhellt, dass die Vorinstanz auch nicht etwa von Amtes wegen auf das L�schungsbegehren des Rekurrenten h�tte eintreten m�ssen. Der Rekurs ist somit unbegr�ndet.
2. Auf das L�schungsbegehren von Amtes wegen einzutreten, ist nach dem Ausgef�hrten auch der erkennenden Kammer verwehrt. Da der Rekurrent jederzeit ein neues Begehren stellen kann, rechtfertigt es sich, hier die Frage der L�schung dennoch zu er�rtern:
a) Das Reglement �ber die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register und die Rechnungsf�hrung (Verordnung Nr. 1 des Bundesrates zum SchKG; SR 281.31) enth�lt in Art. 30 eine Bestimmung �ber das Betreibungsbuch. Darin wird festgelegt, was einzutragen ist und in welcher BGE 115 III 24 S. 27Form. Zur Frage der L�schung des Eintrags einer Betreibung �ussert sich die Verordnung nicht; geregelt ist hingegen, was bei einer Erledigung der Betreibung zu vermerken sei (Art. 30 am Ende).
b) W�hrend die erkennende Kammer in dem vom Rekurrenten angef�hrten Urteil vom 11. Juli 1989 (BGE 115 III 15 E. c) - entsprechend dem Antrag des damaligen Rekurrenten - erkannt hat, dass die angefochtenen Zahlungsbefehle aufgehoben w�rden und das Betreibungsamt angewiesen werde, die sich auf die betreffenden Betreibungen beziehenden Eintr�ge im Betreibungsregister zu l�schen, hatte sie in BGE 95 III 1 ff. entschieden, die von den Betriebenen gestellten L�schungsbegehren seien zu Recht abgewiesen worden. Im �lteren Entscheid war es um den Eintrag einer Betreibung gegangen, die bei einem �rtlich nicht zust�ndigen Amt (der Betriebene war zuvor vom fraglichen Kreis der Stadt Z�rich in einen anderen umgezogen) eingeleitet worden war (wobei der Gl�ubiger von der Einleitung einer neuen Betreibung abgesehen hatte). Der hier in Frage stehende Sachverhalt (der sich genau mit dem im Entscheid vom 11. Juli 1989 beurteilten deckt) unterscheidet sich davon wesentlich, betrifft doch der Eintrag, dessen L�schung beantragt wird, eine nichtige Betreibung. Es ginge zumindest in einem solchen Fall nicht an, dem Betriebenen die L�schung zu verweigern, w�hrend beim Erl�schen der Betreibung beispielsweise wegen Abstellung durch den Gl�ubiger oder Verj�hrung ein entsprechender Vermerk im Register angebracht w�rde (Art. 30 der Verordnung Nr. 1 des Bundesrates zum SchKG). Ob f�r den dort beurteilten Sachverhalt an der in BGE 95 III 1 ff. ge�usserten Betrachtungsweise festzuhalten w�re, mag hier dahingestellt bleiben.
SUTER/VONDERM�HLL (a.a.O. S. 216) halten den Ausf�hrungen in BGE 95 III 5 (Erw. 1 am Ende) mit Recht entgegen, das L�schungsinteresse des Betriebenen gebiete nicht, dass der Eintrag schlechtweg zum Verschwinden gebracht wird; es gen�gt in der Tat, den Eintrag beispielsweise mit dem Vermerk zu versehen, die Betreibung sei durch Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom betreffenden Datum nichtig erkl�rt worden. Die auf diese Weise gekennzeichnete Betreibung darf dann in Registerausz�gen nicht mehr erw�hnt werden.
109 III 105,
115 III 15 suite... ,