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Timestamp: 2016-10-27 05:11:59
Document Index: 333580404

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 55', 'Art. 42', 'Art. 70', 'Art. 54', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 54', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 109']

1C_48/2015 (10.02.2015)
1C_48/2015 � � Urteil vom 10. Februar 2015
Die israelischen Beh�rden ersuchten gest�tzt auf einen dortigen Haftbefehl wegen Urkundendelikten und Behinderung der Justiz um Inhaftierung des israelischen Staatsangeh�rigen A.________ zwecks Auslieferung.
�Am 6. M�rz 2014 nahm ihn die Polizei in Basel fest. Anschliessend versetzte ihn das Bundesamt f�r Justiz in Auslieferungshaft.
�In der Folge ersuchte die israelische Botschaft in Bern formell um die Auslieferung von A.________.
�Am 26. August 2014 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung f�r die dem Ersuchen zugrunde liegenden Straftaten, mit Ausnahme des Vorwurfs der Behinderung der Justiz und unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts �ber die Einrede des politischen Delikts sowie eines rechtskr�ftigen positiven Asylentscheids.
�Am 12. Januar 2015 wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) die Einrede des politischen Delikts ab.
Hiergegen f�hrt A.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung des bundesstrafgerichtlichen Entscheids.
Am 1. April 2011 trat das Bundesgesetz vom 1. Oktober 2010 �ber die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens (Koordinationsgesetz; AS 2011 925 ff.) in Kraft. Dieses stellt einen Mantelerlass dar. Damit wurden ausschliesslich das Bundesgerichtsgesetz, das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) und das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1) ge�ndert. Das Koordinationsgesetz bezweckt die Behebung der Probleme, die bei parallelen Auslieferungs- und Asylverfahren auftraten. Diese Verfahren werden nunmehr auf der Stufe des Bundesgerichts zusammengef�hrt. Das gew�hrleistet eine widerspruchsfreie Rechtsprechung unter Beachtung des Gebots des Non-Refoulement (n�her dazu BGE 138 II 513 E. 1.2.1 S. 515 f. mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer ersuchte am 10. April 2014 in der Schweiz um Asyl. Mit Verf�gung vom 29. September 2014 wies das Bundesamt (heute: Staatssekretariat) f�r Migration das Gesuch ab. Die vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (Abteilung IV) am 12. November 2014 ab. Hiergegen erhob der Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht Beschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Asyl zu gew�hren. �ber jene Beschwerde entscheidet das Bundesgericht mit separatem Entscheid vom heutigen Tag (1C_600/2015). Die Koordination des Auslieferungs- und des Asylverfahrens ist damit sichergestellt.
�Da dem Bundesgericht die Akten des Asylverfahrens vorliegen, ist Art. 55a IRSG, der ihren Beizug vorschreibt, Gen�ge getan.
Nach Art. 42 Abs. 1 BGG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen. Amtssprachen sind Deutsch, Franz�sisch, Italienisch und R�toromanisch (Art. 70 Abs. 1 BV, Art. 54 Abs. 1 BGG). Gem�ss Art. 42 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 BGG k�nnen nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften zur �nderung zur�ckgewiesen werden; dies mit Ansetzung einer Frist zur Behebung des Mangels und der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. Art. 42 Abs. 6 BGG stellt eine Kann-Bestimmung dar. Das Bundesgericht kann somit ausnahmsweise auch nicht in einer Amtssprache eingereichte Rechtsschriften beachten und von einer Zur�ckweisung absehen. Dies kann sich namentlich in Haftf�llen rechtfertigen, die besonders beschleunigt zu behandeln sind und bei denen der Rechtsuchende nicht selten keine Amtssprache beherrscht. Hier kann das Bundesgericht von sich aus eine �bersetzung anordnen und gest�tzt darauf entscheiden (Art. 54 Abs. 4 BGG; Verf�gung 2C_859/2011 vom 10. November 2011 E. 2; FLORENCE AUBRY-GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 42 BGG; LAURENT MERZ, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 98 zu Art. 42 BGG).
�Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerde in englischer Sprache eingereicht. Er befindet sich in Haft und spricht keine Amtssprache. Seine Ausf�hrungen sind - auch wenn sie Schreibfehler aufweisen - sprachlich verst�ndlich. Eine �bersetzung ist deshalb nicht erforderlich. Unter diesen besonderen Umst�nden rechtfertigt es sich ausnahmsweise, auf eine Zur�ckweisung der Rechtsschrift zu verzichten.
3.1.�Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall vorliegen soll. Ob man annehmen kann, dass er das zumindest sinngem�ss tut und die Beschwerde damit den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gt, kann dahingestellt bleiben. Ein besonders bedeutender Fall ist jedenfalls zu verneinen. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, die Darstellung des Beschwerdef�hrers sei nicht geeignet, eine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens vom 13. Dezember 1957 (SR 0.353.1) sowie Art. 2 lit. b und c IRSG konkret und glaubhaft aufzuzeigen (angefochtener Entscheid S. 7 E. 3.5). Die vorinstanzlichen Erw�gungen, auf welche verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), st�tzen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und sind in keiner Weise zu beanstanden. Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Auch sonst wie kommt der Angelegenheit keine aussergew�hnliche Tragweite zu. F�r das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Auslieferung, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, dem Staatssekretariat f�r Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung IV, schriftlich mitgeteilt.