Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/maulwurfbekaempfung-per-buttersaeure-4697
Timestamp: 2019-08-24 16:31:53
Document Index: 148028047

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 17', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 17', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 288', '§ 3', '§ 23', '§ 80', '§ 23', 'Art. 17', '§ 2', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EuG', '§ 16', '§ 23']

Maulwurfbekämpfung per Buttersäure | Landwirtschaftslupe
Der Ver­trieb von But­ter­säure zur Maulwurf­bekämp­fung bleibt vor­erst ver­boten. Das gegen einen Inter­ne­tan­bi­eter ergan­gene Ver­bot, But­ter­säure als Mit­tel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse anzu­bi­eten und zu vertreiben, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin recht­ens.
Der Antrag­steller vertreibt über einen Inter­net-Ver­sand­han­del But­ter­säure in Gefäßen von bis zu 500 ml Größe. Auf sein­er Inter­net­seite heißt es u.a., But­ter­säure werde als Rohstoff für die Her­stel­lung von Kun­st­stof­fen und Weich­mach­ern einge­set­zt. Gle­ichzeit­ig find­en sich dort Kun­den­be­w­er­tun­gen, die sich zur Wirk­samkeit von But­ter­säure als Mit­tel zur Vertrei­bung von Maulwür­fen und Wühlmäusen äußern. Ein Slo­gan ver­spricht “in 24 Stun­den zum Erfolg”. Diesen Inter­ne­tauftritt wertete das Lan­desamt für Arbeitss­chutz, Gesund­heitss­chutz und tech­nis­che Sicher­heit Berlin (LAGet­Si) als Bestä­ti­gung dafür, dass die But­ter­säure auss­chließlich zur unzuläs­si­gen pri­vat­en Maulwurf­bekämp­fung gekauft werde. Diese Ein­schätzung hat Ver­wal­tungs­gericht Berlin nun bestätigt:
Der Ver­trieb der But­ter­säure sei unzuläs­sig, weil der Antrag­steller ein sog. Biozid­pro­dukt dem Markt bere­it­stelle, ohne dass die dafür erforder­liche Zulas­sung erteilt ist. Die ange­botene But­ter­säure sei zur Abschreck­ung u.a. von Maulwür­fen bes­timmt. Dies ergebe sich aus der stof­flichen Zusam­menset­zung des Prä­parats, sein­er Auf­machung und der Art seines Ver­triebs. Die ange­bote­nen Pack­ungs­größen, die Gestal­tung der Inter­net­seite, die im Hin­ter­grund eine Rasen­fläche zeige, sowie der ver­wen­dete Slo­gan ergäben auss­chließlich mit ein­er Ver­wen­dung als Schädlings­bekämp­fungsmit­tel einen Sinn. Die veröf­fentlicht­en Kun­den­be­w­er­tun­gen weck­ten die Ver­braucher­erwartung, dass die ver­triebene But­ter­säure ein Maulwur­fab­wehrmit­tel darstelle.
Rechts­grund­lage für das an den Antrag­steller ergan­gene Ver­bot, But­ter­säure als Biozid-Pro­dukt anzu­bi­eten und zu vertreiben, ist § 23 Abs. 1 des Geset­zes zum Schutz vor gefährlichen Stof­fen in der Fas­sung vom 28.08.20131 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Verord­nung Nr. 528/2012 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2012 über die Bere­it­stel­lung auf dem Markt und die Ver­wen­dung von Biozid­pro­duk­ten2. Nach § 23 Abs. 1 ChemG kann die zuständi­ge Lan­des­be­hörde im Einzelfall Anord­nun­gen tre­f­fen, die zur Besei­t­i­gung fest­gestell­ter oder zur Ver­hü­tung kün­ftiger Ver­stöße gegen dieses Gesetz oder gegen die nach diesem Gesetz erlasse­nen Rechtsverord­nun­gen oder gegen eine in § 21 Abs. 2 Satz 1 genan­nte EG- oder EU-Verord­nung notwendig ist. § 21 Abs. 2 ChemG nen­nt EG- oder EU-Verord­nun­gen, die Sach­bere­iche dieses Geset­zes betr­e­f­fen. Dazu zählt die Biozid-Verord­nung. Dies fol­gt aus § 3 Satz 1 Nr. 11 ChemG, wonach im Sinne dieses Geset­zes ein Biozid-Pro­dukt definiert ist als ein Biozid­pro­dukt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a Biozid-VO. Nach Art. 17 Abs. 1 Biozid-VO dür­fen Biozid­pro­duk­te nur auf dem Markt bere­it­gestellt oder ver­wen­det wer­den, wenn sie gemäß der vor­liegen­den Verord­nung zuge­lassen wur­den.
Die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen dieser Vorschriften sind erfüllt. Ein Ver­stoß im Sinne von § 23 Abs. 1 ChemG liegt vor, weil der Antrag­steller ein Biozid­pro­dukt auf dem Markt bere­it­stellt, ohne dass es eine Zulas­sung nach der Biozid-Verord­nung besitzt.
Bei der vom Antrag­steller auf sein­er Inter­net­seite bewor­be­nen But­ter­säure han­delt es sich um ein Biozid­pro­dukt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a Biozid-VO. Nach dessen Spiegel­strich 1 beze­ich­net der Aus­druck “Biozid­pro­dukt” im Sinne dieser Verord­nung jeglichen Stoff oder jeglich­es Gemisch in der Form, in der er/es zum Ver­wen­der gelangt, und der/das aus einem oder mehreren Wirk­stof­fen beste­ht, diese enthält oder erzeugt, der/das dazu bes­timmt ist, auf andere Art als durch bloße physikalis­che oder mech­a­nis­che Ein­wirkung Schador­gan­is­men zu zer­stören, abzuschreck­en, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu ver­hin­dern oder sie in ander­er Weise zu bekämpfen.
Maulwürfe sind Schador­gan­is­men im Sinne der Biozid-Verord­nung. Denn sie erfüllen die Def­i­n­i­tion dieses Merk­mals in Art. 3 Abs. 1 lit. g Biozid-VO. Danach beze­ich­net der Aus­druck “Schador­gan­is­mus” im Zusam­men­hang dieser Verord­nung einen Organ­is­mus ein­schließlich Krankheit­ser­reger, der für Men­schen, für Tätigkeit­en des Men­schen oder für Pro­duk­te des Men­schen, die von Men­schen ver­wen­det oder hergestellt wer­den, oder für Tiere oder die Umwelt uner­wün­scht oder schädlich ist. Der Ein­satz von But­ter­säure zur Vertrei­bung von Maulwür­fen durch Pri­vat­per­so­n­en dient dazu, die Maulwurf­shügel zu ver­mei­den, die der Maulwurf im Zuge sein­er unterirdis­chen Jagd nach Beute beim Graben von Gän­gen erzeugt. Die Lästigkeit der Maulwurf­shügel beste­ht gerichts­bekan­nt darin, dass die Ein­heitlichkeit ein­er Rasen­fläche in ihrem ästhetis­chen Erschei­n­ungs­bild gestört wird. Zudem sind die Maulwurf­shügel poten­tielle Stolper­fall­en beim Betreten der Rasen­fläche. Das Anle­gen unterirdis­ch­er Gänge kann fern­er bauliche Kon­struk­tio­nen unsich­er machen. Mithin ist der Maulwurf uner­wün­scht oder schädlich für eine vom Men­schen angelegte oder gepflegte Rasen­fläche im Sinne eines Pro­duk­ts bzw. für die Umwelt.
Da das Merk­mal “Biozid­pro­dukt” im Sinne der Biozid-VO auch die bloße Abschreck­ung von Schador­gan­is­men umfasst, dringt der Antrag­steller nicht mit sein­er Kri­tik durch, im all­ge­meinen Sprachge­brauch sei der Wortbe­standteil “zid” mit ein­er — hier unstre­it­ig nicht vor­liegen­den — Tötung ver­bun­den. Die Abschreck­ung erfol­gt sen­sorisch und damit auf andere Art als durch bloße physikalis­che oder mech­a­nis­che Ein­wirkung.
Die vom Antrag­steller ange­botene But­ter­säure ist auch zur Abschreck­ung u.a. von Maulwür­fen im Sinne der Biozid-Verord­nung bes­timmt. Entschei­dend für das Merk­mal der Bes­tim­mung eines Pro­duk­ts ist, wie sie einem durch­schnit­tlich informierten Ver­brauch­er gegenüber in Erschei­n­ung tritt. Diese “Bes­tim­mung” — der Ver­wen­dungszweck — erschließt sich aus der stof­flichen Zusam­menset­zung des Prä­parats, sein­er Auf­machung und der Art seines Ver­triebes3. Dabei kommt der all­ge­meinen Verkehrsauf­fas­sung wesentliche Bedeu­tung zu4.
Nach diesem Maßstab ist die But­ter­säure in der Art, wie sie auf der Inter­net­seite des Antrag­stellers bewor­ben wird, zur Abschreck­ung von Maulwür­fen bes­timmt. Zwar führt der Antrag­steller dort unter­schiedliche Ver­wen­dungszwecke für diesen Stoff auf, die alle­samt nichts mit der Vertrei­bung von Maulwür­fen zu tun haben. Doch wird schon an den Pack­ungs­größen im Bere­ich von 100 ml bis 500 ml deut­lich, dass die Ziel­gruppe des Antrag­stellers nicht die Her­steller von Par­füm oder von Kun­st­stof­fen sind. Für den Käufer geringer Men­gen dieses Stoffes dürfte nur die Ver­wen­dung als Abwehrmit­tel gegen Maulwürfe oder Wühlmäuse in Betra­cht kom­men. Dies wiederum deckt sich mit der Gestal­tung der Inter­net­seite des Antrag­stellers, die im Hin­ter­grund eine Rasen­fläche zeigt. Abge­se­hen davon ergibt der vom Antrag­steller ver­wen­dete Slo­gan “in 24 Stun­den zum Erfolg” für die But­ter­säure auss­chließlich im Zusam­men­hang mit ein­er Ver­wen­dung als Abwehrmit­tel einen Sinn.
Selb­st wenn die Ver­pack­ung der But­ter­säure den Zweck als Abwehrmit­tel gegen Maulwürfe und Wühlmäuse nicht ausweist und der Antrag­steller mit­tler­weile nicht mehr eine eigene Angabe über diesen Ver­wen­dungszweck auf sein­er Inter­net­seite ver­wen­det, ist doch der Ver­trieb ohne jeden Zweifel im Wesentlichen darauf aus­gelegt. Denn der Antrag­steller bewirbt die Qual­ität von But­ter­säure als Abwehrmit­tel gegen Maulwürfe dadurch, dass er auf sein­er Inter­net­seite Kun­den­be­w­er­tun­gen ein­stellt, die sich ganz über­wiegend zur Wirk­samkeit des Prä­parats für diesen Zweck ver­hal­ten5. Dem kann der Antrag­steller nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, er sei zur Veröf­fentlichung von Kun­den­be­w­er­tun­gen rechtlich verpflichtet. Eine Norm, die ihm dies aufgibt, hat er für diese Behaup­tung nicht benan­nt und eine solche ist auch nicht ersichtlich. Ob der Antrag­steller auf der Seite seines Inter­net­shops Kun­den­be­w­er­tun­gen veröf­fentlicht, unter­liegt sein­er Entschei­dung. Entschei­det er sich dafür, wird er wet­tbe­werb­srechtlich gehal­ten sein, die Kun­den­be­w­er­tun­gen ohne Vorauswahl einzustellen. Das ändert aber nichts daran, dass er durch die Gestal­tung sein­er Inter­net­seite und die Auf­nahme von Kun­den­be­w­er­tun­gen die Ver­braucher­erwartung weckt, dass die von ihm ver­triebene But­ter­säure ein Maulwur­fab­wehrmit­tel darstellt. Ohne Erfolg wen­det der Antrag­steller ein, dass ihm nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes Kun­den­be­w­er­tun­gen nicht als eigene Behaup­tung zugerech­net wer­den kön­nten6. Denn die dort entsch­iedene Kon­stel­la­tion bet­rifft die Frage, ob einem Betreiber eines Online-Bew­er­tungsportals die dort eingestell­ten Bew­er­tun­gen als eigene Behaup­tun­gen zugerech­net wer­den kön­nen. Damit ist der vor­liegende Fall nicht ver­gle­ich­bar, weil der Antrag­steller als Anbi­eter eines Pro­duk­ts über einen hier­mit beauf­tragten Drit­ten die Kun­den­be­w­er­tun­gen eingestellt hat. Selb­st wenn es im Übri­gen zutr­e­f­fen sollte, dass er die Ein­stel­lung und Auswahl der Bew­er­tun­gen, solange er die Inter­net­seite betreibt, nicht bee­in­flussen kann, würde sich an der damit gegebe­nen Unzuläs­sigkeit dieser Ver­trieb­s­form nichts ändern.
Der Antrag­steller stellt die so bes­timmte But­ter­säure in seinem Inter­net­shop auf dem Markt bere­it.
Unstre­it­ig ist für But­ter­säure keine Zulas­sung nach der Biozid-Verord­nung (vgl. Artt.19 ff., 25 ff. Biozid-VO) erteilt.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stellers ist auch der Gel­tungs­bere­ich der Biozid-VO nicht aus­geschlossen. Der Auss­chlussgrund des Art. 2 Abs. 5 Biozid-VO, wonach diese Verord­nung nicht gilt für Biozid­pro­duk­te, die als Ver­ar­beitung­shil­f­sstoffe ver­wen­det wer­den, ist nicht erfüllt, weil es um eine der­ar­tige Zweckbes­tim­mung hier nicht geht.
Auch der Auss­chlussgrund des Art. 2 Abs. 2 Biozid-VO ist nicht erfüllt. Danach gilt diese Verord­nung nicht für Biozid-Pro­duk­te, die in den Gel­tungs­bere­ich u.a. der Verord­nung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 21.10.20097 über das Inverkehrbrin­gen von Pflanzen­schutzmit­teln fall­en. Art. 2 Abs. 1 lit. a dieser Verord­nung regelt für deren Anwen­dungs­bere­ich, dass sie für Pro­duk­te in der von dem Ver­wen­der geliefer­ten Form gel­ten, die aus Wirk­stof­fen, Safen­ern oder Syn­er­gis­ten beste­hen oder diese enthal­ten und dazu bes­timmt sind, Pflanzen oder Pflanzen­erzeug­nisse vor Schador­gan­is­men zu schützen oder deren Ein­wirkung vorzubeu­gen, soweit es nicht als Hauptzweck dieser Pro­duk­te erachtet wird, eher hygien­is­chen Zweck­en als dem Schutz von Pflanzen oder Pflanzen­erzeug­nis­sen zu dienen.
Danach ist der Anwen­dungs­bere­ich der Biozid-Verord­nung hier nicht aus­geschlossen. Der Schutz von Pflanzen im Sinne der Verord­nung Nr. 1107/2009 wird durch den Erwä­gungs­grund Nr. 6 dieser Verord­nung geprägt. Dort ist aus­ge­führt, dass die Pflanzen­erzeu­gung in der Gemein­schaft einen sehr wichti­gen Platz ein­nehme. Eines der wichtig­sten Mit­tel zum Schutz der Pflanzen und Pflanzen­erzeug­nisse vor Schador­gan­is­men ein­schließlich Unkräuter und zur Verbesserung der land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion sei die Ver­wen­dung von Pflanzen­schutzmit­teln. Die Verord­nung Nr. 1107/2009 bet­rifft mithin die Unversehrtheit der Pflanzen(produktion), während die Biozid-Verord­nung die Abwehr von Schädlin­gen im Übri­gen regelt.
In diesem Sinne dif­feren­ziert das Entschei­dung­shand­buch der EU zur Richtlin­ie 98/8/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 16.02.1998 über das Inverkehrbrin­gen von Biozid-Pro­duk­ten8, der Vorgänger­regelung der Biozid-VO9 danach, ob die Maulwur­fab­wehr Spielplätze, Wege, Ten­nis­plätze, Pfer­derennbah­nen und Flug­plätze bet­rifft, um Men­schen oder Ren­npferde vor möglichen Ver­let­zun­gen zu schützen oder aus ästhetis­chen Grün­den einge­set­zt wird, bzw. ob Kon­struk­tio­nen wie Dämme gegen Schä­den durch Grabgänge von Maulwür­fen und Maulwurf­shügel zu schützen. Denn der Anwen­dungszweck betr­e­ffe in diesen Fällen unzweifel­haft nicht den Schutz von Pflanzen oder Pflanzen­erzeug­nis­sen10. Für den hier betrof­fe­nen Anwen­dungszweck von Pri­vatan­wen­dern ist festzustellen, dass er Aspek­te der Ästhetik und der Sicher­heit bet­rifft. Dass But­ter­säure jeden­falls auch bes­tim­mungs­gemäß für diese Zwecke einge­set­zt wer­den kann, genügt für die Anwend­barkeit der Biozid-Verord­nung, ohne dass es auf ein Über­wiegen dieses Ver­wen­dungszwecks ankommt11.
Am Rande sei bemerkt, dass die Einord­nung von But­ter­säure als Pflanzen­schutzmit­tel nichts daran ändern würde, dass dem Antrag­steller, obwohl auch für diesen Anwen­dungszweck eine Zulas­sung erforder­lich ist, eine solche nicht erteilt wurde.
Auf die vom Antrag­steller aufge­wor­fene Frage ein­er dynamis­chen Ver­weisung des Chemikalienge­set­zes auf die Biozid-Verord­nung kommt es nicht an. Denn das Union­srecht, das Vor­rang gegenüber dem nationalen Recht besitzt, ist im Wege des indi­rek­ten Vol­lzuges, also mit den Mit­teln des nationalen Rechts durchzuführen12. Hierzu sind alle staatlichen Stellen verpflichtet (Art. 4 Abs. 3 EU).Dies gilt ins­beson­dere für Verord­nun­gen, die gemäß Art. 288 UAbs. 2 S. 2 AEUV in allen ihren Teilen — wie hier Artt. 3 Abs. 1 lit. a, 17 Abs. 1 Biozid-VO — verbindlich sind und unmit­tel­bar in jedem Mit­glied­staat gel­ten. Da es hier­für kein­er aus­drück­lichen Anord­nung im Recht des jew­eili­gen Mit­glied­staats bedarf, wäre das Ver­bot, Biozid-Pro­duk­te im Sinne der Biozid-Verord­nung ohne Zulas­sung auf dem Markt bere­itzustellen, auch ohne die Ver­weisung in § 3 Satz 1 Nr. 11 ChemG mit den Mit­teln des nationalen Rechts durchzuset­zen.
Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin teilt die ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken des Antrag­stellers gegen die Bes­timmtheit des § 23 Abs. 1 ChemG nicht. Zwar sind Hand­lungsmöglichkeit­en der Behörde in dieser Vorschrift nur gen­er­alk­lause­lar­tig bes­timmt. Ein Ver­stoß gegen den rechtsstaatlichen Bes­timmtheits­grund­satz liegt darin aber nicht. Der Geset­zge­ber ist nach diesem Grund­satz nur gehal­ten, Nor­men so bes­timmt zu fassen, wie dies nach der Eige­nart des zu ord­nen­den Lebenssachver­halts mit Rück­sicht auf den Nor­mzweck möglich ist. Es reicht aus, wenn sich der Regelungs­ge­halt im Wege der Ausle­gung mit Hil­fe der anerkan­nten Ausle­gungsregeln fest­stellen lässt. Diesen Anforderun­gen genügt die Bindung der Anord­nungs­befug­nis an das Erforder­lichkeit­skri­teri­um13. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stellers fol­gt aus der von ihm zitierten Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Min­den vom 30.01.2015 — 2 K 80/14 — nichts Gegen­teiliges. Der Han­del mit But­ter­säure bet­rifft nicht etwa eine (neu) ver­bre­it­ete Erschei­n­ungs­form der Beruf­sausübung — auf den Ver­trieb über das Inter­net kommt es insoweit nicht entschei­dend an, noch ist etwas für ein fak­tis­ches Berufsver­bot — wie der Antrag­steller meint — ersichtlich, wenn er lediglich auf die Bewer­bung von But­ter­säure als Maulwurf­bekämp­fungsmit­tel verzicht­en muss.
Das auf der Rechts­fol­gen­seite eröffnete Ermessen hat die Behörde bean­stan­dungs­frei aus­geübt. Den Aus­führun­gen im ange­focht­e­nen Bescheid kann ent­nom­men wer­den, dass die Behörde das wirtschaftliche Inter­esse des Antrag­stellers erkan­nt hat, jedoch der Ein­hal­tung der union­srechtlichen Vorschriften über die Bere­it­stel­lung von Biozi­den auf dem Markt ein höheres Gewicht beigemessen hat.
Bei dieser Sach­lage begeg­net der Sofortvol­lzug keinen rechtlichen Bedenken. Denn bei der im Ver­fahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwä­gung zwis­chen dem öffentlichen Inter­esse an der Vol­lziehung des Ver­wal­tungsak­ts und dem pri­vat­en Inter­esse an der Aus­set­zung der Regelung bis zur endgülti­gen Klärung ihrer Recht­mäßigkeit hat namentlich bei Maß­nah­men zur Gefahren­ab­wehr, wie sie die hier erfol­gte Unter­sa­gung nach § 23 Abs. 1 ChemG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Biozid-VO darstellt, die sum­marische Beurteilung der Recht­mäßigkeit der Maß­nahme im vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahren erhe­blich­es Gewicht. Spricht — wie hier — alles dafür, dass der Antrag­steller But­ter­säure nicht als Biozid auf dem Markt bere­it­stellen darf und ihm dieses fol­glich unter­sagt wer­den kon­nte, treten die per­sön­lichen Inter­essen des Betrof­fe­nen regelmäßig — und so auch hier — hin­ter das Inter­esse an der Gesund­heit für Tiere und für die Umwelt14 zurück15.
Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2015 — 4 L 167.15 (nicht recht­skräftig)
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BGBl. I S. 3498, 3991, zulet­zt geän­dert durch Verord­nung vom 20.06.2014, BGBl. I S. 824 – ChemG [↩]
ABl. L 167 vom 27.06.2012, S. 1 — Biozid-VO [↩]
BVer­wG, Beschluss vom 12.09.1996 — BVer­wG 3 B 43/96, Rn. 5, m.w.N. zum Merk­mal der Zweckbes­tim­mung im Arzneimit­telge­setz, Pflanzen­schutzge­setz und Düngemit­telge­setz [↩]
Sander, Arzneimit­telge­setz, Lose­blat­tkom­men­tar, Stand März 2014, § 2 Erl. 1 [↩]
vgl. LG Dort­mund, Urteil vom 29.07.2014 — 25 O 8/14, Rn. 133 [↩]
BGH, Urteil vom 19.03.2015 — I ZR 94/13 [↩]
ABl. Nr. L 309 vom 24.11.2009, S. 1 [↩]
ABl. Nr. L 123 vom 24.04.1998, S. 1 [↩]
vgl. die dor­ti­gen Def­i­n­i­tio­nen und Sub­sidiar­ität­sregelun­gen in Art. 2 Abs. 1 lit. a, Art. 1 Abs. 2 lit. r [↩]
Man­u­al of deci­sions for imple­men­ta­tion of Direc­tive 98/8/EC con­cern­ing the plac­ing on the mar­ket of bio­ci­dal prod­ucts, S. 15, http://ec.europa.eu/health/medical-devices/files/manual_biocides_en.pdf [↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 05.10.1995 — 12 S 3292/94, Rn. 31 ff. [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 21.09.1983, verb. Rs.205/82, Slg. 1983, S. 2633 Rn.19 – Milchkon­tor [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 20.03.2013 — 2 BvF 1/05, BVer­fGE 133, 241-272, Rn. 84, juris zu § 16 Abs. 3 Satz 2 Luft­SiG; i.E. eben­so zu § 23 Abs. 1 ChemG: OVG Berlin-Bran­den­burg, Beschluss vom 12.10.2000 — OVG 3 B 12/99, NVwZ 2001, 585 f. [↩]
Erwä­gungs­grund Nr. 3 der Biozid-Verord­nung [↩]
vgl. OVG Berlin-Bran­den­burg, Beschluss vom 05.10.2010 — OVG 1 S 127.10 [↩]
BiozidButtersäureMaulwurfTierschutz