Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2006.php
Timestamp: 2016-12-04 06:06:14
Document Index: 210881826

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 80', '§ 80', '§ 31', '§ 80', '§ 80', '§ 31', '§ 80', '§ 65', '§ 31', '§ 31']

OVG Saarlouis Urteil vom 07.05.2008 - 1 B 187/08 - Für den Umfang der gebotenen Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer ist das Aussageverhalten des Fahrzeughalters von maßgeblicher Bedeutung
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | OVG Saarlouis v. 07.05.2008: Zur Funktion der Fahrtenbuchauflage und zum Umfang der Ermittlungstätigkeit der Verwaltungsbehörde
Das OVG Saarlouis (Urteil vom 07.05.2008 - 1 B 187/08) hat entschieden:
Durch die Fahrtenbuchauflage soll - auch - der Gefahr weiterer Verkehrsverstöße mit dem betreffenden Fahrzeug begegnet werden.
§ 31a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes zusammenfällt.
Für den Umfang der im Einzelfall gebotenen Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer ist das Aussageverhalten des Fahrzeughalters von maßgeblicher Bedeutung.
"... Das Verwaltungsgericht hat mit uneingeschränkt zutreffenden Erwägungen, die sich der Senat zu eigen macht, den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners vom 04.12.2007 zurückgewiesen.
Entgegen der mit der Beschwerde aufrecht erhaltenen Rüge eines Verstoßes gegen das formelle Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, der Antragsgegner habe die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Verfügung zum Führen eines Fahrtenbuches auf der Grundlage des § 31a StVZO in noch genügender Weise begründet. Die Antragstellerin macht mit der Beschwerde ohne Erfolg geltend, die Begründung des Sofortvollzugs sei schon deshalb nicht in einer gegenüber dem Bürger verständlichen und nachvollziehbaren Weise erfolgt, weil das Verwaltungsgericht die konkreten Formulierungen des Antragsgegners als „etwas missglückt“ angesehen und sich zu einer „sinngemäßen Wiedergabe“ der Begründung veranlasst gesehen habe. Zwar besteht eine der Funktionen der Begründungspflicht darin, den Betroffenen über die Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgeblich gewesen sind, zu unterrichten
vgl. Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, Stand: September 2007, § 80 Rdnr. 176; J. Schmidt in: Eyermann, VwGO Kommentar, 12. Aufl. 2006, § 80 Rdnr. 42.
so schon OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.04.2008 – 1 B 156/08 – und vom 11.02.2008 – 1 B 8/08 –.
Soweit die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren gerügt hat, die Verfügung lasse eine konkrete, einzelfallbezogene Begründung vermissen, hat das Verwaltungsgericht ausführlich und in jeder Hinsicht zutreffend dargelegt, dass es genügt, auf die typische Interessenlage abzustellen, weil § 31a StVZO zu den Vorschriften gehört, bei denen zur Abwehr von Gefahren für typische Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Verkehrs, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes zusammenfällt. Die Behörde kann sich daher bei der Abwägung zwischen den beteiligten Interessen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist
so schon OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.04.2008 – 1 B 156/08 –, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.1997 – 10 S 2113/97 –, ZfS 1998, 78 = NZV 1998, 126 = DÖV 1998, 298 = Blutalkohol 35, 156, sowie Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, § 65 Rdnr. 1475.
Des Weiteren kann der Beschwerde nicht darin gefolgt werden, der Antragsgegner habe die Möglichkeit gehabt, die Identität des Fahrzeugführers festzustellen, von dieser jedoch keinen geeigneten Gebrauch gemacht. Ob die Gründe für die schlechte Qualität des Fahrerfotos im vorliegenden Fall im Verantwortungsbereich der für die Verkehrsüberwachung zuständigen Behörde liegen und damit letztlich dem Antragsgegner zuzurechnen sind, ist unerheblich. Für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches ist nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO allein maßgebend, dass die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Dies ist dann der Fall, wenn alle nach der Sachlage bei verständiger Beurteilung nötigen, angemessenen und zumutbaren Nachforschungen ergebnislos geblieben sind
vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 31a StVZO, Rdnr. 4.
so OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.04.2008 – 1 B 156/08 – und vom 25.05.2007 – 1 B 121/07 –.
Da die von der Antragstellerin gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ins Feld geführten Einwände nicht durchgreifen, ist die Beschwerde zurückzuweisen. ..."