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Timestamp: 2018-09-24 00:47:38
Document Index: 339197653

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 115', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG']

1 GB Der Grüne Bote ZEITSCHRIFT FÜR LAUTERKEITSRECHT UND GEISTIGES EIGENTUM 3/2012 Aus dem Inhalt Bernd Suchomski, Exit through the Java Trap Oracle America, Inc. v. Google Inc. Herausgeber: Prof. Dr. Volker Michael Jänich Prof. Dr. Paul T. Schrader, LL.M.oec. Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec. Ständige Mitarbeiter: Carsten Johne Stephan Kunze Tina Mende Tobias Schmidt
2 VORWORT Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich, Ihnen rechtzeitig zum Beginn der Ferienzeit die Ausgabe 03/2012 des Grünen Boten übersenden zu können. Besondere Beachtung verdient der Beitrag von Suchomski. Europa blickt zwar häufig gebannt auf die großen Patentrechtsschlachten in den USA. Eine detaillierte Analyse unterbleibt jedoch regelmäßig. Suchomski schließt diese Lücke mit der überaus sorgfältigen Betrachtung der Auseinandersetzung zwischen Google und Oracle um virtuelle Maschinen. Die Rechtsprechung der europäischen Gerichte in Markensachen wird in gewohnt präziser Weise im darauffolgenden Beitrag von Eichelberger analysiert. Schließen möchte ich mit einer Werbung in eigener Sache: Am 13. und 14. September 2012 veranstalte ich gemeinsam mit dem Deutschen Patent- und Markenamt sowie dem Forum-Institut den 8. Jenaer Markenrechtstag. Nähere Informationen finden Sie auf meiner Homepage ( -> Markenrechtstag in der Navigationsleiste). Ich würde mich sehr freuen, Sie im September in Jena begrüßen zu können! Mit besten Grüßen Ihr Prof. Dr. Volker Michael Jänich
3 INHALTSVERZEICHNIS A. Beiträge Suchomski, Exit through the Java Trap Oracle America, Inc. v. Google Inc Eichelberger, Aus der Rechtsprechung des EuGH und des EuG zum Gemeinschaftsmarkenrecht im 2. Quartal Maneth, Ann/Hauck/Maute: Auskunftsanspruch und Geheimnisschutz im Verletzungsprozess, 2011, Carl Heymanns Verlag, 157 Seiten, ISBN B. Entscheidungen I. EuGH / EuG Urheber- und Geschmacksmusterrecht Marken- und Kennzeichenrecht Sortenschutzrecht Sonstiges II. Bundesgerichtshof Patent- und Gebrauchsmusterrecht Urheber- und Geschmacksmusterrecht Marken- und Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht III. Bundespatentgericht Patent- und Gebrauchsmusterrecht Marken- und Kennzeichenrecht IV. Instanzgerichte Patent- und Gebrauchsmusterrecht Urheber- und Geschmacksmusterrecht Marken- und Kennzeichenrecht Lauterkeitsrecht Kartellrecht C. Pressemitteilungen I. EuGH II. BGH III. Instanzgerichte IV. Bundesministerium für Justiz D. Literaturauswertung I. Patent- und Gebrauchsmusterrecht II. Urheber- und Geschmacksmusterrecht III. Marken- und Kennzeichenrecht IV. Lauterkeitsrecht V. Kartellrecht VI. Sonstiges VII. Ausgewertete Zeitschriften E. Impressum
4 GB 3/ /2012 S GB Der Grüne Bote ZEITSCHRIFT FÜR LAUTERKEITSRECHT UND GEISTIGES EIGENTUM A. BEITRÄGE EXIT THROUGH THE JAVA TRAP ORACLE AMERICA, INC. V. GOOGLE INC. Bernd Suchomski, LL.M. * Im Mai diesen Jahres verschlechterten sich die Erfolgsaussichten der Klage des Softwareunternehmens Oracle gegen Google vor dem US District Court for the Northern District of California. Google ist Mitglied der Open Handset Alliance (OHA), 1 welche das besonders erfolgreiche Open-Source-Betriebssystem Android für Smartphones entwickelt. 2 In diesem Betriebssystem setzt Google eine eigene Virtual Machine (VM) namens Dalvik ein. 3 Oracle macht geltend, dass die Entwicklung und Verbreitung von Dalvik die Urheber- und Patentrechte an seiner Java Virtual Machine verletze. Mittlerweile haben die Geschworenen die Patentverletzungen abgelehnt und nur in sehr eingeschränktem Maße eine Urheberrechtsverletzung bejaht. Weitergehende Urheberrechtsverletzungen wurden auch durch den Richter verneint. Der Fall erregt * Der Autor ist Rechtsanwalt und berät zum Schutz und zur Lizenzierung von Softwaretechnik, insbesondere Open Source Software. 1 Mitglieder sind u.a. Telekom, Vodafone, Acer, Asus, Dell, Lenovo, Nvidia, Texas Instruments, vgl. [ mbers.html]. 2 Open Handset Alliance Mobile Operators: [ mbers.html]; Open Handset Alliance Android: [ overview.html]. 3 Google Inc., Dalvik VM Internals: [ Aufsehen, da Oracle hohe Schadensersatzsummen von mehreren Milliarden US- Dollar verlangt. A. Hintergrund 1. Das Prinzip der Virtual Machine Eine Virtual Machine oder Runtime Environment ermöglicht die Kommunikation zwischen den Anwenderprogrammen (Apps) und dem eigentlichen Betriebssystem auf einem Computer. Solche Computer finden sich derzeit vor allem in Smartphones. Dazu steuern die Apps die Schnittstellen (API 4 ) der Virtual Machine an. Das ist nur möglich, wenn sie genau die gleichen Schnittstellenbefehle nutzen, welche auch im Code der Virtual Machine niedergeschrieben sind. Wenn der VM-Entwickler diesen Vorgang grundsätzlich zulassen will, führt er Schnittstellen-Befehle in einer technischen Dokumentation oder in einer eigenen Entwicklungsumgebung (Software Development Kit) auf und erläutert sie kurz hinsichtlich ihrer Funktion. Damit erlangen die App-Entwickler die Kenntnisse, die sie benötigen, um ihre Programme für die Virtual Machine zu schreiben. Zwar könnten die Apps auch unmittelbar mit einem Betriebssystem kommunizieren. Dazu müssten sie jedoch vorher auf ein bestimmtes Betriebssystem (z.b. Android, ios, Windows, Linux etc.) abgestimmt sein. Eine einzelne App kann damit nicht auf einer Vielzahl von Betriebssystemen zum Einsatz kommen. Sie müsste vielmehr für jedes einzelne Betriebssystem geschrieben werden, was einen hohen Programmieraufwand erfordert. Eine Virtual Machine löst dieses Problem. Sie hat den Vorteil, dass sie den App- Programmierern eine einheitliche Plattform 4 Abkürzung für: Application Programming Interface.
5 174 GB 3/2012 auf verschiedenen Betriebssystemen bietet. Die Entwickler müssen deshalb ihre Apps nur noch für eine einzige Virtual Machine schreiben und können sich dabei sicher sein, dass sie gleichzeitig auf verschiedenen Betriebssystemen zum Einsatz kommen können. Damit wird eine Unabhängigkeit der Anwenderprogramme von der Vielzahl der unterschiedlichen Betriebssysteme geschaffen. 2. Die Java Virtual Machine und Oracles Lizenzierungsstrategie Bei Smartphones werden Apps oft für die beliebte Java Virtual Machine (JVM) von Oracle geschrieben. 5 Oracle vertrieb den Quellcode seiner JVM, das Java Development Kit und die dazu gehörigen Schnittstellenbefehle praktisch nach einem Double-Licensing-Modell. 6 Das heißt, dass die vermeintlichen Urheber- und Softwarepatentrechte daran in zwei Formen lizenziert wurden: einmal als Standardpaket mit einer kostenlosen Lizenz und alternativ als Premiumpaket mit zusätzlichen Funktionen unter einer kommerziellen Lizenz. 7 Oracles kostenlose Lizenz für das Standardpaket Java Standard Edition ließ aber im Endeffekt keine Verbreitung des Software-Codes in sog. Embedded-Systemen 5 [W]rite once run anywhere, Oracle s Trial Brief, Docket No 568 v , S. 9 Tz. 12 ff., US District Court for the Northern District of California, Selected Filings: [ %20Oracle%20 Trial%20Brief%20-- %20Unredacted.pdf]. 6 Grundlegend: Jaeger/Metzger, Open Source Software, 3. Aufl. 2011, S. 94 ff., Rn. 114 ff. 7 Vgl. Riehle, The Java IP Story, 8 OpenJDK Strategie (Dual Licensing Model): [ d.h. als fest integrierten Bestandteil eines Computers zu. 8 Diese Beschränkung galt demnach auch für Smartphones, da auf ihnen die Software fest installiert ist. Oracle ging davon aus, dass Google und die OHA an dem Vorhandensein der JVM und ihrer Schnittstellen auf Smartphones interessiert waren. Die Programmierer von Apps hätten dadurch einen Anreiz gehabt, sich auf Android-Smartphones zu konzentrieren. Das damit größer werdende App- Angebot würde zur Beliebtheit des Android-Betriebsystems und so zum besseren Verkauf der damit bespielten Smartphones beitragen. Nach dem Lizenzmodell von Oracle wären Google und die OHA- Mitglieder deshalb gezwungen gewesen, über neue Lizenzen zu verhandeln, die eine solche Verwendung der JVM und ihrer Schnittstellen ermöglicht Die Dalvik Virtual Machine Googles Ausweichlösung Google arbeitete zwar mit Oracles Vorgänger Sun Microsystems eine gewisse Zeit zusammen, um eine gemeinsame Virtual Machine zu entwickeln. Jedoch konzipierte Google bereits ab 2007 seine eigene Virtual Machine: Dalvik. Google wollte mit dem Einsatz von Dalvik die lizenzpflichtige JVM ersetzen, um sich nicht auf die Lizenzstrategien von Oracle einlassen zu müssen, aber gleichzeitig vom verbreiteten Einsatz der Java-Programmiersprache zu profitieren. 10 Ziel war es, die Akzeptanz des Betriebssystems Android dadurch zu stärken, dass den Entwicklern eine mit der JVM kompatible Virtual Machine zur Verfügung steht. Problematisch war, dass diese Java- Anwenderprogramme im sog. Java-Bytecode-Format.class zur Verfügung standen. Die Dalvik Virtual Machine konnte dieses Format selbst nicht verarbeiten. Deshalb hat ihr Google ein Übersetzungsprogramm namens dx vorgeschaltet. Es übersetzt den 8 Die Beschränkung wurde durch die zur Java Standard Edition notwendige Zusatzzertifizierung mit Oracles Technology Compatibility Kit (CTK) ausgelöst, siehe dazu u. C. 9 Vgl. Oracle s Trial Brief [Fn. 5], S. 6 Tz. 4 ff., S. 20 Tz. 11 ff. 10 Auf Platz 2 nach C++ mit über 12 % Marktanteil im Jahr 2008: Hendrickson, State of the Computer Book Market 2008, O Reilly Radar: [
6 GB 3/ class-Bytecode in das.dex-format, welches auch Dalvik weiterverarbeiten kann. In der JVM kommt ferner ein Preloader zum Einsatz, der die Weiterverarbeitung des Bytecodes optimiert. Innerhalb der Dalvik Virtual Machine wird der Code dagegen mit einem Tool namens dexopt aufbereitet und weiterverarbeitet. Dalvik konnte auf diese Weise die JVM ersetzen und einen Großteil der Apps unterstützen, welche in Java geschrieben wurden. Da es sich nach der Vorstellung von Google bei Dalvik um eine von der JVM unabhängige Entwicklung handelte (sog. clean room design), konnte Dalvik auch ohne Lizenzprobleme auf Smartphones zum Einsatz kommen. 4. Reaktion von Oracle und Sun Microsystems Obwohl Sun seinerzeit bereits über ein weitreichendes IP-Portfolio auf Gebiet der Virtual Machines verfügte, ergriff das Unternehmen keine rechtlichen Schritte gegen die Umgehungsversuche von Google. Aussagen von Suns damaligen CEO Jonathan Schwartz werden von Google sogar als Zuspruch gewertet, das eigene Betriebssystem mitsamt der VM zu entwickeln. 11 Als Sun dann im Januar 2010 von 11 Google s Trial Brief, Docket No. 534 v , S. 10 Tz. 3 ff., US District Court for the Northern District of California, Selected Filings: [ %20Google%20Trial%20Brief-- %20Public.pdf]: Schwartz congratulated Google in a blog post for having just strapped another set of rockets to the [Java] community s momentum and to the vision defining across our (and other) planets ( ) ; zum In- Oracle erworben wurde, nahm der neue Inhaber die negativen Aspekte der Dalvik- Entwicklung allerdings ernster. Mit Dalvik breitete sich eine Quasi-JVM auf dem Markt für Embedded-Systeme aus, welche die ursprüngliche JVM und damit Oracles Einnahmequellen aus dem Dual-Licensing zurückdrängte. Google gab an, von Oracle zum Jahresanfang 2010 zunächst mit vagen Verstößen gegen das geistige Eigentum konfrontiert worden, bevor es im August 2010 zu dem angängigen Schadensersatzprozess kam. 12 Vor dem US District Court for the Northern District of California verlangte Oracle nun mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus dem verlorenen Vertrieb der Software für Smartphones. 13 Oracle behauptete, dass Google bereits von den Dalvik entgegenstehenden Immaterialgüterrechten aus der Zeit wisse, als das Unternehmen noch mit Sun Microsystems zusammengearbeitet hatte. 14 Google wird vorgeworfen, - das Urheberrecht von Oracle dadurch verletzt zu haben, dass eine Funktion wörtlich aus der JVM kopiert und in Dalvik verwendet wurde; - ähnlich lautende Beschreibungen für die Schnittstellen-Befehle in der Dalvik- Dokumentation unerlaubt vervielfältigt zu haben, obwohl diese urheberrechtlichen Schutz genießen würden; - das Urheberrecht an den Namen der Schnittstellenbefehle und deren Arranhalt und Verschwinden des Blog-Artikels von Jonathan Schwartz: Jay Greene, Scoop: Oracle scrubs site of embarrassing Java blog, CNet, 2011: [ 12 Google s Trial Brief [Fn. 11], S. 11 Tz. 5 ff. 13 Das Ergebnis der Schadensersatzberechnung war selbst Gegenstand von Spekulationen vor Gericht. Google behauptete, laut den Berechnungen von Oracles Sachverständigen Prof. Cockburn belaufe sich die Schadensersatzhöhe fälschlicherweise auf Mrd. USD. Oracle interpretiert dessen Aussagen dagegen dahingehend, dass Google zu einem Schadensersatz von 2.6 Mrd. US-Dollar verpflichtet sei: vgl. Oracle s Opposition to Google s Daubert Motion, Docket No. 191 v , S. 8 Tz. 3 ff., Groklaw: [ 191.pdf]. 14 Oracle s Trial Brief [Fn. 5], S. 20 Tz. 7 ff.
7 176 GB 3/2012 gements innerhalb JVM unerlaubt in seine Virtual Machine kopiert zu haben; - durch den Vertrieb von Android an verschiedene Smartphone-Hersteller eine indirekte Patentverletzung nach 271 (c) US Patent Law (35 U.S.C.) 15 begangen zu haben. Durch die darin vorgenommene Implementierung von Dalvik seien verschiedene Softwarepatente von Oracle verletzt worden. Oracles Erlaubnis diese Patente kostenlos zu nutzen greife nur, wenn die Java Standard Edition entsprechend der dort genannten Lizenzbedingungen nicht für Embedded-Systeme genutzt werde. Mit der eigenständigen Entwicklung von Dalvik für Smartphones war das jedenfalls nicht der Fall. B. Der Fall vor dem US District Court und die Vorwürfe im Einzelnen Das Gericht unterteilte den vorliegenden Fall in zwei einschlägige Rechtsgebiete. In Phase I wurde über die Verletzung des Urheberrechts und in Phase II über die Verletzung der Patente an der streitgegenständlichen Software entschieden. 1. Phase I Das Software-Urheberrecht a) Wörtliche Übernahme von Softwarecodes Die Dalvik-Programmierer hatten die kurze Prüffunktion rangecheck wörtlich in ihre VM kopiert: private static void rangecheck(int arraylen, int fromindex, int toindex) { if (fromindex > toindex) throw new IllegalArgumentException("fromIndex(" + fromindex + ") > toindex(" + toindex+")"); if (fromindex < 0) throw new ArrayIndexOutOf- BoundsException(fromIndex); if (toindex > arraylen) (c): Whoever offers to sell or sells within the United States ( ) a material or apparatus for use in practicing a patented process, constituting a material part of the invention, knowing the same to be especially made or especially adapted for use in an infringement of such patent, and not a staple article or commodity of commerce suitable for substantial noninfringing use, shall be liable as a contributory infringer. } 16 throw new ArrayIndexOutOf- BoundsException(toIndex); Die Funktion prüft die Zulässigkeit dreier Argumente (a.lenght, lo und hi) für die Sortierung einer Datenstruktur. Das geschieht in 3 Schritten: der Start-Wert darf nicht größer sein als der End-Wert (fromindex > toindex), der Start-Wert darf nicht kleiner null sein (fromindex < 0)und der Endwert darf nicht größer als die zu prüfende Datenstruktur sein (toindex > array- Len). Google bestreitet nicht die Vervielfältigung der Funktion. Jedoch sei eine Urheberrechtsverletzung ausgeschlossen, da die wenigen Zeilen eine triviale Programmierleistung darstellen und deshalb keinen Urheberschutz genießen würden. 17 b) Vergleichbare Dokumentation der Schnittstellenbefehle Google und Oracle stritten darüber, ob eine ähnliche Beschreibung der Schnittstellenbefehle das Urheberrecht verletzte. Beispielsweise war die Beschreibung der Verschlüsselungs-Methode method.java. security.keypair.getprivate Gegenstand des Prozesses: [r]eturns a reference to the private key component of this key pair. Diese sei laut Oracle durch die, im Wesentlichen gleichlautende Beschreibung Googles [r]eturns the private key verletzt worden. Google argumentierte hingegen, dass die Beschreibung eines Faktes also der Funktion eines Befehls keinen Urheberrechtsverstoß begründen könne, wenn es schlichtweg keine andere Möglichkeit gäbe, als die Funktion auf eine Art und Weise korrekt zu beschreiben. Das sei auch im vorliegenden Fall so. Nur weil Oracle schon früher die Befehlsfunktionen in möglichst 16 Vgl. TimSort.java, Oracle OpenJDK Community: [ penjdk7/timsort/raw_files/new/src/share/classes/ja va/util/timsort.java]. 17 Google s Trial Brief [Fn. 11], S. 18 Tz. 17 ff.
8 GB 3/ wenigen Worten beschrieben hätte, können diese Beschreibung nicht monopolisiert werden. Jeder andere hätte sie in der gleichen Weise beschrieben. 18 c) Übernahme der Schnittstellenbefehle Laut Oracle hätte Google auch das vermeintliche Urheberrecht an den JVM- Schnittstellenbefehlen verletzt, indem das Unternehmen die kompatible Dalvik-VM schuf und dabei einen Teil dieser Befehle kopierte. Die kopierten Schnittstellenbefehle hatten dabei die gleiche Bezeichnung und waren wie auch bei der JVM in Paketen (sog. API-Packages) gebündelt und angeordnet. Ein Java-Schnittstellenbefehl besteht aus den frei wählbaren Namen (Deklaration) des API-Package, der Klasse und der Methode, zum Beispiel: Das System der Schnittstellenbefehle ist mit einer Bücherei vergleichbar. Jede Deklaration eines API-Package ist mit einem Bücherregal zu einem Sachgebiet gleichzusetzen. Die Deklaration einer Klasse stellt ein Buch zu einem bestimmten Thema in diesem Regal dar. Jede Deklaration einer Methode symbolisiert eine Kapitelüberschrift in einem solchen Buch. 19 Vom Schnittstellenbefehl ist die Funktion zu unterschieden, die er auslöst. Sie entspricht in dem Vergleich der API mit einer Bibliothek dem Inhalt eines Kapitels, in dem der Leser eine bestimmte Verfahrensanweisung findet. Die Funktion ist mit der Methode verknüpft und abgebildet (Implementierung), z.b. eine Methode max : Google s Trial Brief [Fn. 11], S. 19 Tz. 16 ff. 19 Dem Grunde nach Order Re Copyrightability of Certain Replicated Elements of the Java Application Programming Interface, Docket No v , S. 5 Tz. 16 ff., Groklaw: [ pdf]. 20 Vgl. Order Re Copyrightability (Fn. 19), S. 7 Tz. 24 ff. Google streitet nicht ab, die Deklarationen der Schnittstellenbefehle kopiert und in gleicher Weise wie Oracle angeordnet zu haben. Die Implementierungen der Befehle wurden abgesehen von der rangecheck- Funktion aber von Google-Mitarbeitern selbst geschrieben. Dagegen brachte Google vor, dass Dalvik notwendigerweise über dieses Befehls-Arrangement verfügen musste, um mit den Apps zu kommunizieren. Dalvik konnte nur auf diese Weise deren Java-Befehle an die vermeintliche JVM erkennen und in seine eigene Syntax übersetzen. Falls auf dieses Vorgehen verzichtet werde, würden sich die Apps mit Befehlen und Anfragen an die Dalvik Virtual Machine richten, die sie nicht verarbeiten kann. Laut Google könne weder für die Deklarationen der Befehle noch für die API- Packages, in denen sie angeordnet waren, ein Urheberrechtsschutz bestehen. Namen seien nicht vom Urheberrechtsschutz umfasst. Ferner sind ihr Arrangement im vorliegenden Fall rein funktional sei und lassen keinerlei Spielraum für schöpferisches Gestalten. Ohne einen solchen Spielraum scheide ein Urheberrechtsschutz aus. 21 Oracle entgegnete dem, dass Schnittstellen und das Arrangement der Befehle und ihre Zuordnung zu den einzelnen Packages auf komplexe und daher künstlerische Entscheidungen zurückzuführen seien. 22 d) Entscheidung der Geschworenen und des Gerichts Die Geschworenen folgten den Argumenten Googles nicht in allen Punkten, lehnten aber die Urheberrechtsvorwürfe weitgehend ab. Zwar verneinten sie bezüglich der Dokumentation der Schnittstellenbefehle eine Urheberrechtsverletzung. Jedoch waren sie der Meinung, dass Google das Urheberrecht von Oracle durch die wortwörtliche Kopie der rangecheck-funktion verletzt habe. Schließlich vertraten die Ge- 21 Google s Trial Brief [Fn. 11], S. 16 f. Tz. 24 ff. 22 Oracle s Trial Brief [Fn. 5], S. 12 Tz. 3 ff.
9 178 GB 3/2012 schworenen die Ansicht, dass Oracle und Sun den Anschein erweckt hätten, dass Google keine Lizenz benötige. 23 Der Richter entschied daraufhin von Rechtswegen, dass an den Deklarationen der API-Packages, der Klassen und der Methoden kein Urheberrecht entstehen könne. 24 Des Weiteren genieße die Zusammensetzung der Befehle innerhalb der API-Packages keinen urheberrechtlichen Schutz. Dieser könne nicht entstehen, wo ein schöpferisches Arrangement nichturheberrechtlich geschützter Elemente ausgenutzt würde, um eine Funktionalität zu monopolisieren. Die Funktionalität sei gem. 102 (b) (17 U.S.C.) 25 nicht dem Urheberrecht, sondern dem Patentrecht zuzuschreiben. Der Richter bezog sich bei seiner Entscheidung auf den Präzedenzfall Baker v. Seldon des US Supreme Courts von Der Fall legte dar, dass die Illustrationen einer bestimmten Buchhaltungsmethode nicht dem Urheberrecht unterfalle, weil das behauptete Urheberrecht darauf jeden Dritten von der Umsetzung dieses Verfahrens abgehalten hätte. 26 Ferner sei die Präzedenzentscheidung des Supreme Courts in Feist Publications, Inc. v. Rural Telephone Services Co., Inc., ein wichtiges Argument gegen Oracles Behauptung, dass die Konzeption der Schnittstellenbefehle sehr aufwendig gewesen sei und deshalb einen 23 Vgl. Special Verdict Form Docket , , S. 3 Tz. 1 ff., US District Court for the Northern District of California, Selected Filings: [ %20Jury%20Instructions.pdf]. 24 Vgl. Order Re Copyrightability [Fn. 19], S. 3 Tz. 21 ff., mit Verweis auf die Richtlinien des US Copyright Offices: ebd., S. 14 Tz. 19 ff (b): In no case does copyright protection for an original work of authorship extend to any idea, procedure, process, system, method of operation, concept, principle, or discovery, regardless of the form in which it is described, explained, illustrated, or embodied in such work. 26 The very object of publishing a book on science ( ) ist communicate to the world the useful knowledge which it contains. But this object would be frustrated if the knowledge could not be used without [infringement] ( ) US Supreme Court v , 101 U.S. 99, Cohen/Loren/Okediji/O'Rourke, Copyright in a Global Information Economy, 2002; vgl. Order Re Copyrightability [Fn. 19], S. 16 Tz. 5 f., Tz. 23 ff. Urheberrechtsschutz verdient hätte. Danach werde das Urheberrecht nur aufgrund der kreativen Schöpfung, nicht aber aufgrund des damit verbundenen Aufwands verliehen. 27 Nach Ansicht des Richters, sei ein Software-Code nicht urheberrechtlich geschützt, wenn es nur eine (oder wenige) Möglichkeiten gebe, etwas auszudrücken. 28 Die Kopie der Deklarationen der Schnittstellbefehle aus Oracles JVM stellt danach keine Urheberrechtsverletzung dar, unabhängig davon, wie schöpferisch diese auch sein mögen. Denn nur dieser Vorgang ermögliche es erst, die hinter den Befehlen liegende Funktion zwischen den Apps und der Virtual Machine zu nutzen. 29 Etwas anderes gilt für die Abbildung der Funktion, d.h. ihre Implementierung. Hier hätten grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten gegeben, die Funktion abzubilden und damit ein Urheberrecht Oracles bestanden. 30 Die Implementierung wurde aber von Google-Mitarbeitern wieder selbst vorgenommen, weshalb eine Urheberrechtsverletzung ausscheide. Schließlich existiere auch kein Urheberrecht am Arrangement der Klassen und Methoden innerhalb der einzelnen API- Packages. Diese Organisation mag zwar schöpferisch und originell gewesen sein, jedoch stellt ihre Wiedergabe ein technisches Verfahren dar, das bestenfalls dem Patentrecht zuzurechnen sei. 31 Denn aufgrund der Java-Kommandostruktur müssen die gleichnamigen API-Packages, Klassen und Methoden zwingend in dieser Form nacheinander wiedergegeben werden, um die hinter den Befehlen liegende Funktion zu erreichen. Dieser urheberrechtlich ungeschützte funktionale Aspekt überlagere 27 Without doubt the sweat of the brow doctrine flouted basic copyright principles ( ) Originality requires only ( ) some minimal level of creativity, US Supreme Court v , 499 U.S. 340; Cohen/Loren/Okediji/ O Rourke [Fn. 26], S. 121 f.; Order Re Copyrightability [Fn. 19], S. 34 Tz. 3 ff. 28 Vgl. Order Re Copyrightability [Fn. 19], S. 30 Tz Vgl. Order Re Copyrightability [Fn. 19], S. 34 Tz. 14 ff., S. 35 Tz. 5 ff., S. 36 Tz. 8 ff. 30 Vgl. Order Re Copyrightability [Fn. 19], S. 35 Tz. 20 ff. 31 Vgl. Order Re Copyrightability [Fn. 19], S. 36 Tz. 16 ff., S. 37 Tz. 7.
10 GB 3/ damit einen schöpferischen Teil der Schnittstellenbefehle Phase II Das Softwarepatentrecht Oracle brachte zwar 6 Patente vor, die Google verletzt haben soll. Davon wurden 4 allerdings vorerst erfolgreich von Google mit den Argumenten der mangelnden Neuheit bzw. der mangelnden Patentierbarkeit vor dem USPTO angegriffen. 33 Damit blieben Oracle nur noch die Patente US 6,061,520 und RE38,104. a) Patent US 6,061,520 Patent 520 bezog sich auf ein Verfahren, den Java-Bytecode bei der Ausführung in einer Virtual Machine zu verschlanken und dadurch Speicherkapazität zu sparen. Dazu kommt die Preloader-Funktion innerhalb einer Virtual Machine zum Einsatz. Sie simuliert die Ausführung des Codes, um dadurch datenintensive Rechenschritte zu identifizieren und zu bündeln, noch bevor der Code an die eigentliche Virtual Machine versendet wird. Damit wurde auf das dx-programm von Dalvik abgezielt, welches den Java- Bytecode in Dalvik-Bytecode umwandelt, bevor es ihn an die Dalvik Virtual Machine weiterleitet. Auch es identifiziert und bündelt die gleichen rechenintensiven Schritte, wie sie von Oracles patentiertem Verfahren behandelt werden. Allerdings sieht Google den wesentlichen Unterschied darin, dass die dx-funktion die Ausführung des Codes nicht simuliere. Stattdessen suche die Funktion gleich gezielt nach bestimmten Code-Mustern, welche auf die aufwendigen Rechenschritte hinweise. Liege ein solches Muster nicht vor, komme Googles Suchfunktion zu einem ungültigen Ergebnis was bei Oracles Preleoder nicht der Fall sei, da er den gesamten Code ohne Rücksicht auf bestimmte Muster ausführe. 34 b) Patent RE38,104 Mit dem Patent 104 wird einen kombinierten Übersetzungs- und Analysevorgang für Software (Compiler und Interpreter) beansprucht. Dieser übersetzt den Code unter Verwendung von symbolischen Referenzen 32 java.package.class.method (), vgl. Order Re Copyrightability [Fn. 19], S. 36 S. 37 Tz Vgl. Google s Trial Brief [Fn. 11], S. 12 Tz. 11 ff. 34 Google s Trial Brief [Fn. 11], S. 15 Tz. 12 ff. ( symbolic references ), um ihn einer Speicheradresse zuzuordnen und so den zu übersetzenden Code zu erzeugen. Nach Ansicht von Oracle wendet Google mit dexopt das gleiche Verfahren an, weil dort numerische Referenzen ( numeric references ) zur Speicheradressenzuordnung verwendet werden. Google ist dagegen der Meinung, dass diese numerischen Referenzen nicht mit den symbolischen Referenzen von Oracle gleichzusetzen seien. Damit geht es im Endeffekt um die Frage, ob eine solche Nummer innerhalb des Speichervorgangs für den Durchschnittsfachmann mit einer symbolischen Referenz nach Patent 104 gleichbedeutend ist. 35 In seiner Stellungnahme argumentierte der Sachverständige Prof. David August von der Princeton University, dass die Verwendung solcher numerischer Referenzen von der Verwendung symbolischer Referenzen ausreichend unterscheidbar sei und damit keine Patentverletzung darstelle. Oracles Sachverständiger, der Stanford-Informatikprofessor John Mitchell, kam genau zu dem umgekehrten Schluss. Google weist aber darauf hin, dass selbst Mitchell in seinem Eingangsbericht erklärt habe, dass diese numerischen Referenzen keine symbolischen Referenzen wie im Patent '104 darstellen. 36 c) Entscheidung der Geschworenen Im Endeffekt wurde die gesamte Patentverletzungsklage von den Geschworenen abgelehnt. Sie sahen keine indirekte Patentverletzung in der Lieferung von Android an die Hersteller der Mobiltelefone. Während Google die Entscheidung als Sieg für das gesamte Android-Ökosystem anpries, stellte Oracle in Aussicht, den Fall gegebenenfalls in eine höhere Instanz zu tragen Sog. doctrine of equivalents: if it performs substantially the same function in substantially the same way to obtain the same result, whether persons reasonalby skilled in the art would have known about [an] interchangeability, vgl. Graver Tank & Manufacturing Co. v. Linde Air Products Co., US Supreme Court v , 39 U.S. 605; Adelmann/Rader/Thomas/Wegner, Cases and Materials on Patent Law, 2. Aufl. 2003, S. 778 f. 36 Google s Trial Brief [Fn. 11], S. 11 Tz. 1 ff. 37 Garling, Jury Says Google s Android Does Not Infringe Java Patents, Wired: [ 5/oracle-google-patent-verdict/].
11 180 GB 3/2012 C. Anmerkungen Obwohl die Patentverletzungsvorwürfe und die hohe Schadensersatzsumme damit für Google vorerst erledigt sind, will das Unternehmen in die zweite Instanz gehen, um den verbliebenen Vorwürfen einer Urheberrechtsverletzung am rangecheck- Code zu begegnen. 38 Oracles Lizenzstrategie ist damit nicht aufgegangen. Der Grund dafür ist aber nicht das rechtliche Konstrukt der Lizenzen, sondern das Verhalten, das die Unternehmensverantwortlichen gegenüber Google an den Tag legten. Zwar zeigte der Fall, dass sich Oracle nicht auf den Urheberrechtsschutz und damit die Lizenzierbarkeit seiner Schnittstellenbefehle verlassen konnte. Hätte Oracle bzw. Sun jedoch nicht den Eindruck erweckt, dass Google keinerlei Lizenz beim Vertrieb von Android benötige, so wären deren Softwarepatente mit Sicherheit eine ernsthafte Bedrohung für die Dalvik-Programmierer gewesen. Der Vorwurf einer Patentverletzung liegt durchaus nahe, da mit diesen Patenten die Verfahren in der JVM beansprucht werden, die auch in Dalvik in naheliegender Weise zum Einsatz gekommen sein dürften. Beide Systeme verarbeiten den Java-Bytecode, um ihn auf effiziente Art und Weise an das Betriebssystem weiterzugeben. Für einen Fachmann wird im Rahmen des Patents 104 die funktionale Gleichwertigkeit von Symbolen und Zahlen zur Markierung von Informationen jedenfalls naheliegend gewesen sein. 39 Lediglich das positive Verhalten von Sun und der späte zögerliche Protest von Oracle sprechen deshalb wohl letztlich gegen die Annahme einer Patentverletzung nach 271 (c) US Patent Law (35 U.S.C.). 40 Dazu hätte Oracle mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 41 darlegen müs- 38 Kirsch, Oracle gegen Google: Richter kassiert Teile der Jury-Entscheidung, ix: [ 39 Zur doctrine of equivalents, s.o. Fn S.o. Fn it means you must be persuaded by the evidence that the claim is highly probable. This is a higher standard of proof than proof by a preponderance of the evidence( ), Final charge to the Jury and Special Verdict Form for Phase II, Groklaw: [ net/pdf3/oragoogle-1153.pdf]. sen, dass die Google-Verantwortlichen die Patente willentlich 42 verletzen hätten. Dieses Tatbestandsmerkmal der Willentlichkeit besteht nach der US-Rechtsprechung aus zwei Teilen: erstens - dem objektiven Handelns entgegen der hohen Wahrscheinlichkeit ein Patent widerrechtlich zu verletzen 43 und zweitens dem Umstand, dass sich die Google-Verantwortlichen dabei einer Patentverletzung bewusst waren oder bewusst sein mussten. 44 Den Eindruck, dass jedenfalls das objektive Merkmal nicht gegeben sei, haben die Geschworenen in der urheberrechtlichen Phase des Verfahrens erweckt. Sie haben festgehalten, dass Oracle und Sun ein Verhalten an den Tag gelegt hätten, wonach Google die längste Zeit davon ausgehen konnte, dass es keiner expliziten Lizenz für die Nutzung der API bedurfte. 45 Gleiches dürfte demnach auch für die patentrechtlichen Erwägungen gelten, da die Verantwortlichen von Sun bzw. Oracle ihre Aussagen zunächst nicht auf bestimmte Schutzrechte bezogen hatten. Damit fehlt es an einer objektiven Situation, in der man mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Patent gegen den Willen des Patentinhabers benutzt. Unabhängig von dem hier besprochenen Rechtstreit hatte Sun noch vor der Übernahme durch Oracle eine Lizenzstrategie mit besonderer wirtschaftlicher Tragweite entworfen. Diese kam durch das Phänomen zum Ausdruck, dass zunächst viele freie Entwickler Suns Lizenzverträge akzeptierten, ohne sich der Beschränkungen beim 42 Willfulness requires you to determine by clear and convincing evidence that Google acted recklessly ( ), Final charge to the Jury and Special Verdict Form for Phase II, Docket No v , S. 7 Tz. 20 ff., Groklaw: [ pdf]. 43 Oracle must persuade you by clear and convincing evidence that Google acted despite a high likelihood that Google s actions infringed a patent., Final charge to the Jury and Special Verdict Form for Phase II [Fn. 42], S. 8 Tz. 1 ff. 44 Final charge to the Jury and Special Verdict Form for Phase II [Fn. 42], S. 8 Tz. 7 ff. 45 Special Verdict Form, Docket No v , S. 3 Tz. 1 ff., US District Court for the Northern District of California, Selected Filings: [ %201089%20Jury%20Verdict.pdf].
12 GB 3/ späteren Vertrieb für Embedded-Systeme bewusst zu sein. Die Java-Programmiersprache war zwar auf dem Markt frei erhältlich. Das heißt, es bestand stets die Gefahr, dass freie Entwickler damit eine Virtual Machine programmieren und veröffentlichen, die der JVM Konkurrenz machen konnte. Allerdings hatte Sun den Wettbewerbsvorsprung mit seiner JVM in unerwarteter Weise genutzt. Anstatt sie weiter kommerziell zu verwenden, stellte das Unternehmen Teile dieser wertvollen Programme als Open Source Software (OSS) unbeschränkt und quellcodeoffen dem Markt zu Verfügung. Als OSS-Lizenz wurde eine GPLv2ce-Lizenz gewählt. Sie verpflichtete den Lizenznehmer, bestimmte Weiterentwicklungen wieder unter derselben GPLv2ce-Lizenz dem Verkehr anzubieten, wenn er diese Entwicklungen verbreitet. 46 Den anderen Teil in diesem Fall die Java Standard Edition und die dazu gehörigen Patent- und Urheberrechtslizenzen erhielten die Entwickler aber nur kostenfrei, wenn sie ihre Entwicklungen vor einer Weiterverbreitung einer Zertifizierung durch das Technology Compatibility Kit (TCK) von Sun unterzogen. 47 Das TCK wiederum wurde nur unter der Bedingung lizenziert, dass die zertifizierte Software nicht in Embedded-Systemen zum Einsatz kommt Ziffer 2 b) GPLv2ce: If [you form] a work based on the Program ( ) [y]ou must cause any work that you distribute or publish ( ) to be licensed as a whole at no charge to all third parties under the terms of this [GPLv2ce] License., wobei diese Regel bei der Einbeziehung bestimmter gekennzeichneter Programmbibliotheken nicht greift, vgl. Classpath Exception am Ende der Lizenz, vgl. OpenJDK: [ 47 Ziffer 2 (c) Java Standard Edition: [License will be granted if the software] (c) passes the Technology Compatibility Kit (including satisfying the requirements of the applicable TCK Users Guide) for such Specification ("Compliant Implementation"). In addition, the foregoing license is expressly conditioned on your not acting outside its scope., vgl. Groklaw: [ = #JavaLicense]. 48 stand-alone implementation, vgl. Ziffern 1.6, 1.12 a.e. 2.1 (b) (v), Exhibit A II TCK License, vgl. Java Community Process: [ enses/standalonetck7final.docx]. Gleichwohl griffen viele Entwickler zunächst zu Suns attraktiven Produkten aus der Java Standard Edition. Es ist anzunehmen, dass sie die Bedingungen der TCK- Lizenz erst zur Kenntnis nahmen, als sie das bereits fertige Produkt verbreiten wollten. Sie realisierten deren Lizenzbeschränkungen also meist erst, nachdem sie viel Arbeit in ihre Entwicklungen investiert hatten. In einem offenen Brief warnte die OSS-Ikone Richard Stallman deshalb vor dieser Java-Falle. Zwar hätten Suns Programme viele praktische Vorzüge. Bei einer Verbreitung der Programme sind ihre Weiterentwickler jedoch dem rechtlichen Konflikt zwischen ihren Lizenzverträgen ausgesetzt. 49 Einerseits sind sie verpflichtet, ihre OSS-Entwicklungen unbeschränkt unter der GPLv2ce weiterzugeben. 50 Andererseits unterliegen sie die den Verpflichtungen der TCK-Lizenz, die eine Verwendungsbeschränkung derselben Software für Embedded-Systeme vorsah. Damit bestand die Gefahr, bei einer Verbreitung der Software entweder die TCK- oder die GPLv2ce- Lizenz zu verletzen. 51 In jedem Fall hatte sich bereits Sun auf diese Weise einen Einfluss auf den Softwaremarkt für Embedded-Systeme gesichert. Wer sich gegen die Java Standard Edition und das TCK entschied, um eine eigene Virtual Machine zu programmieren, sollte schließlich Suns Softwarepatenten ausgesetzt sein. Zwar sind solche Softwarepatente von der OSS-Community oft als innovationsfeindlich interpretiert worden. Jedoch müssten sie auch nach der, von ihnen hoffnungsvoll erwarteten, Entscheidung des US Supreme Courts im Patentstreit Bilski v. Kappos weiter von der Zulässigkeit solcher Softwarepatente ausgehen. Diese Entscheidung begrenzte lediglich die bis dahin mögliche Patentierbarkeit besonders abstrakter Anwendungen von Formeln und Ideen. Solange ein Datenverarbeitungsprogramm aber in einen maschinellen Prozess eingebunden war, stand 49 Vgl. Stallman, Free Software Free Society, FSF 2010, S. 215 ff. 50 Ziffer 2 b) GPLv2ce, so. Fn Vgl. Riehle, The Java IP Story, 13 Problems for OpenJDK Forks: [
13 182 GB 3/2012 dieser Kombination der US-Patentschutz weiter offen. 52 Trotzdem zeigt der Rechtstreit zwischen Oracle und Google auch gleichzeitig die Grenzen dieser Lizenzstrategie. Zwar kann man seine Software wirksam mit dem Urheber- und Patentrecht schützen und einen damit verbundenen Marktvorsprung auch durch die hier dargestellte Lizenzvergabe halten. Soweit jedoch Peripheriemärkte zu der eigenen Software von fremden Entwicklungen durchdrungen werden, greift diese Strategie nicht mehr. Gleiches gilt für Parallelentwicklungen, die sich außerhalb der eigenen Patentansprüche bewegen. Nach dieser Entscheidung haben Entwickler in diesen Bereichen Zugriff auf die Schnittstellen eines Computerprogramms, um ihre Software dazu kompatibel und somit attraktiver zu gestalten. Google konnte sich mit Glück aus der Java-Falle befreien und hat gleichzeitig einen Weg für Parallelentwicklungen von Virtual Machines geebnet, die mit der JVM grundsätzlich kompatibel sind. Sie müssen sich zwar außerhalb der Patentansprüche von Oracle bewegen, dürfen aber auf die JVM-Schnittstellen zurückgreifen, um neuen Entwicklungen Vorschub zu leisten. Ferner sollte man sich auch aus kartellrechtlichen Gründen nicht immer auf einen Software-Schutz durch das geistige Eigentum verlassen. Das zeigt die Entscheidung der EU-Kommission gegen Microsoft aus dem Jahr Darin wurde der Microsoft- Konzern gezwungen, seine Schnittstellen für Konkurrenzentwicklungen offenzulegen, um eine Marktabschottung zu verhindern. Das Verfahren führte zu einer der höchsten, je verhängten Bußgeldsummen in der EU und wurde damals u.a. von Sun Microsystems initiiert. 53 Im Bereich der Open Source Software dürften daher die juristischen Möglichkeiten von Interesse sein, welche das Lauterkeits- recht noch für den Softwareschutz bereithält. Nach der deutschen und der USamerikanischen Rechtsprechung wäre es zumindest denkbar, dass aus diesem Rechtsgebiet in bestimmten Fällen Abwehransprüche gegen eine Interaktion von fremden OSS-Entwicklungen mit der eigenen Open Source Software hergleitet werden können. So urteilte jüngst das LG Berlin zu einem Fall, indem die installierte O- pen Source Software auf einem Embedded- System durch ein anderes OSS-Programm überschrieben wurde und das System infolgedessen den Anschein von Fehlfunktionen erweckte. Die Entscheidung war zwar hinsichtlich des OSS-Lizenzrechts unglücklich, jedoch bejahte sie eine rufschädigende Entwertung eines Produkts im Sinne des 3 Abs. 1 UWG. 54 In gleicher Weise lässt auch die Feist-Entscheidung des US Supreme Courts 55 auf die sich das Gericht im Streit zwischen Oracle und Google stützte einen Zugang für das Unfair Competition Law offen, wenn der Schutz des geistigen Eigentums versagt, gleichzeitig aber ein hoher Investitionsaufwand auf dem Spiel steht. 56 Die weiteren Entwicklungen auf diesem Rechtsgebiet können daher mit besonderem Interesse erwartet werden. 52 The machine-or-transformation test ( ) may [still] be a useful and important clue or investigative tool for determining whether some claimed inventions are [patentable] processes ( ), US Supreme Court v , 130 S. Ct. 3218, S. 8, 13 ff. und dazu Breyer, Concurrence, S. 3: US Supreme Court, Opinions of the Court: [ pdf] Millionen Euro: KomE , ABl Nr. C 900 final, S. 4 Tz. 2, S. 297 Tz Vgl. LG Berlin, Urt. v Az. 16 O 255/10, GRUR-RR 2012, 107, 110 f. m. Anm. Schreibauer, S. 111 f. 55 S.o. Fn Protection for the fruits of such [results] may in certain circumstances be available under a theory of unfair competition ( ), US Supreme Court v , 499 U.S. 340, Cohen/Loren/Okediji/O'Rourke [Fn. 26], S. 121.
14 GB 3/ AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EUGH UND DES EUG ZUM GEMEINSCHAFTSMARKENRECHT IM 2. QUARTAL 2012 von Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec. I. Gültigkeit nationaler Marken darf im Widerspruchsverfahren nach der GMV nicht in Frage gestellt werden Die Klägerin und Rechtsmittelführerin legte gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung Widerspruch u.a. aus ihrer nationalen Wortmarke F1 ein. Im Gegensatz zur Widerspruchsabteilung verneinten Beschwerdekammer und EuG eine Verwechslungsgefahr: der in beiden Zeichen (allein) übereinstimmende Bestandteil F1 werde vom maßgeblichen Publikum lediglich beschreibend als Gattungsbezeichnung für Automobil-Rennsport verstanden. Dass F1 für die Klägerin als ältere nationale und internationale Marke eingetragen sei, ändere daran nichts. Dem widerspricht der EuGH (Urt. v C-196/11 P Formula One Licensing BV/HABM). Zwar hätten bei einem Widerspruch aus einer älteren nationalen Marke das HABM und folglich auch das Gericht zu prüfen, in welcher Weise die maßgeblichen Verkehrskreise das mit dieser nationalen Marke identische Zeichen in der Anmeldemarke auffassen, und gegebenenfalls den Grad der Unterscheidungskraft dieses Zeichens zu beurteilen. Dem Zeichen könne Unterscheidungskraft jedoch nicht völlig abgesprochen werden; dies sei allein dem nationalen Nichtigkeitsverfahren vorbehalten. [44] Diese Prüfungen dürfen nicht zur Feststellung fehlender Unterscheidungskraft bei einem Zeichen führen, das mit einer eingetragenen und geschützten nationalen Marke identisch ist, weil eine solche Feststellung weder mit der Koexistenz der Gemeinschaftsmarken und der nationalen Marken noch mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, ausgelegt in Verbindung mit Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii dieses Artikels, vereinbar wäre. [45] Diese Feststellung würde die nationalen Marken beeinträchtigen, die mit einem Zeichen identisch sind, bei dem von einer fehlenden Unterscheidungskraft ausgegangen wird, weil die Eintragung einer solchen Gemeinschaftsmarke einen Sachverhalt darstellen würde, durch den der nationale Schutz dieser Marken aufgehoben werden könnte. Mit dieser Feststellung würde demnach das durch die Verordnung Nr. 40/94 geschaffene System, das auf der in deren fünftem Erwägungsgrund erwähnten Koexistenz der Gemeinschaftsmarken und der nationalen Marken beruht, nicht beachtet, da die Gültigkeit einer internationalen oder nationalen Marke mit der Begründung fehlender Unterscheidungskraft nur im Rahmen eines im betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinien 89/104 und 2008/95 angestrengten Nichtigkeitsverfahrens in Frage gestellt werden kann. [46] Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 sieht ausdrücklich vor, dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens als ältere Marken die in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marken zu berücksichtigen sind. [47] Folglich muss, um nicht gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zu verstoßen, einer nationalen Marke, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke gestützt wird, ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden. II. Fehlende Übersetzung von Beweismitteln in die Verfahrenssprache der Beschwerdekammer ist unerheblich, wenn dadurch die Rechtsverteidigung des Gegners nicht beeinträchtigt wird Allergan Inc. ging aus mehreren englischen und Gemeinschaftsmarken BOTOX gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL vor. Zum Nachweis der Bekanntheit der Marke BOTOX wurden englischsprachige Beweismittel vorgelegt, obwohl das Verfahren vor der Beschwerdekammer in französischer Sprache stattfand. Die Anmelderin von BOTOLIST und BOTOCYL sah darin eine Verletzung von Art. 115 MarkenRL i.v.m. Regel 38 II der Marken-Durchführungs-VO (2868/95) und meinte, die Beweismittel seien deshalb zu Unrecht berücksichtigt worden. Der EuGH (Urt. v C-100/11 P Helena Rubinstein u. L Oréal/HABM) folgt dem nicht. [102] Nach der Rechtsprechung ist die Regel, wonach die zur Begründung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke vorgebrachten Beweismittel in der Verfahrenssprache vorzulegen sind oder ihnen eine Übersetzung in diese Sprache beizufügen ist, durch das Erfordernis gerechtfertigt, in Verfahren inter partes den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und die Waffengleichheit zwischen den Beteiligten zu wahren [ ].
15 184 GB 3/2012 [103] Im vorliegenden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Fehlen einer Übersetzung der in englischer Sprache vorgelegten Presseartikel die Rechtsmittelführerinnen in der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte beeinträchtigt hat, da diese in der Lage waren, den Beweiswert dieser Artikel vor dem Gericht anzufechten, sie in Randnr. 112 ihrer Rechtsmittelschrift einräumen, deren Inhalt verstanden zu haben, und Englisch die Sprache des Klageverfahrens vor dem Gericht war. [104] Außerdem haben die Rechtsmittelführerinnen [ ] weder vor der Widerspruchsabteilung noch vor der Beschwerdekammer irgendwelche Einwände oder Beanstandungen in Bezug auf die Berücksichtigung der Beweismittel erhoben, die als Anlagen zum Antrag auf Nichtigerklärung der streitigen Marken in englischer Sprache vorgelegt worden waren. III. Der Anmeldetag einer Gemeinschaftsmarke (Art. 27 GMV) umfasst nur das Datum, nicht auch die Uhrzeit Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens darüber zu befinden, ob der Anmeldetag einer Gemeinschaftsmarke (Art. 27 GMV) entsprechend einiger nationaler Markenrechtsordnungen (hier: Spanien) auch die Uhrzeit der Anmeldung umfasst. Er verneint dies (Urt. v C-190/10). [49] Wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber der Ansicht gewesen wäre, dass Stunde und Minute der Einreichung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung als Bestandteile des Anmeldetags im Sinne von Art. 27 der geänderten Verordnung Nr. 40/94 zu berücksichtigen seien, hätte er dies in der Verordnung Nr. 2868/95 klarstellen müssen. [50] Der Umstand, dass nach den Hinweisen des HABM auf seiner Website der Anmeldetag einer Gemeinschaftsmarke der Tag ist, an dem die Unterlagen nach Art. 26 der geänderten Verordnung Nr. 40/94 beim HABM eingereicht worden sind, wobei die mitteleuropäische Zeit (GMT + 1) gilt, lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass Stunde und Minute der Einreichung einer solchen Anmeldung für die Entscheidung über den zeitlichen Vorrang zu berücksichtigen sind. Wie der Generalanwalt in Nr. 61 seiner Schlussanträge ausführt, dient die Angabe der Stunde nur der Bestimmung des Tages der Anmeldung beim HABM. [51] Der von [der Widerspruchsführerin und Klägerin] angeführte Umstand, dass das HABM bei der elektronischen Einreichung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen faktisch Datum und Uhrzeit der Einreichung dieser Anmeldungen bescheinigt, ist ebenfalls unerheblich. [52] Zwar wird gemäß Art. 10 Abs. 2 des Beschlusses Nr. EX des Präsidenten des Amtes vom 18. April 2011 betreffend die elektronische Übermittlung an und durch das Amt ( Grundsatzbeschluss zur elektronischen Übermittlung ) dem Absender eine elektronische Empfangsbescheinigung zugeschickt, in welcher Datum und Uhrzeit des ebenfalls elektronischen Empfangs angegeben sind, doch geht aus Art. 10 Abs. 2 ebenfalls hervor, dass die Empfangsbescheinigung den Hinweis enthält, dass das Eingangsdatum bei pünktlicher Zahlung einer Gebühr auch den Anmeldetag darstellt, ohne dass dabei die Uhrzeit des Eingangs der Anmeldung erwähnt wird. [53] Jedenfalls müsste, da die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 25 Abs. 1 der geänderten Verordnung Nr. 40/94 wahlweise beim HABM, der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder dem Benelux-Markenamt eingereicht werden kann, wenn Stunde und Minute der Einreichung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung zu berücksichtigen wären, eine entsprechende Verpflichtung ausdrücklich aus den allgemeinen Durchführungsbestimmungen und nicht aus dem Beschluss des Präsidenten des HABM über die elektronische Übermittlung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen hervorgehen. IV. Lindt-Goldhase mangels Unterscheidungskraft nicht als 3D-Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig Die Klägerin begehrte die Anmeldung der Form eines Hasen aus Schokolade in goldener Folie mit rotem Plisseeband und Glöckchen ( Lindt-Goldhase ) als Gemeinschaftsmarke für Schokolade und Schokoladenwaren. Sie blieb damit in allen Instanzen erfolglos. Bereits die Beschwerdekammer hatte festgestellt, dass Hasen unstreitig zum typischen Formenschatz von Schokolade und Schokoladewaren, vor allem um die Osterzeit, gehörten (s. dazu auch Eichelberger, GB 2009, 284) und daher jegliche Unterscheidungskraft fehle. Das EuG und nunmehr auch der EuGH (Urt. v C-98/11 P Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG/HABM) bestätigen diese Auffassung. Insoweit sei auch unerheblich, dass in 15 Mitgliedstaaten entsprechende nationale Marken eingetragen seien, denn die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke müsse auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung beurteilt werden. In den Mitgliedstaa-