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Timestamp: 2016-10-27 05:09:07
Document Index: 343872852

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 12', 'Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 66']

9C_217/2015 (24.04.2015)
9C_217/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 24. April 2015
vertreten durch Rechtsanwalt R�my Wyssmann,
Mit Verf�gung vom 4. Januar 2013 setzte die IV-Stelle des Kantons Solothurn die ganze Rente der A.________ auf eine halbe Rente herab. Die beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde zog die Versicherte wieder zur�ck, nachdem ihr dieses eine reformatio in peius in Aussicht gestellt hatte. Mit Vorbescheid vom 15. Juli 2014 k�ndigte die IV-Stelle die wiedererw�gungsweise Aufhebung der halben Rente an, wogegen A.________ Einw�nde erhob. Mit Verf�gung vom 28. November 2014 wies die IV-Stelle das Begehren der Versicherten ab, es seien ihr wegen der angeblich krass falschen Verf�gung vom 4. Januar 2013 Schadenersatz und Genugtuung zu leisten. Mit Verf�gung vom 18. Dezember 2014 lehnte sie es sodann ab, das Vorbescheidverfahren zu sistieren, bis eine Stellungnahme des Finanzdepartements zur Frage der Staatshaftung vorliege.
Am 16. Januar 2015 liess A.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Die Verf�gungen (...) vom 28. November 2014 und vom 18. Dezember 2014 seien aufzuheben.
3. Der Beschwerdef�hrerin sei ein Schadenersatz in der H�he von��� CHF 24'243.80 zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2014 (mittlerer Verfalltag) zuzusprechen; Mehrforderungen vorbehalten.
4. Der Beschwerdef�hrerin sei eine Genugtuung in der H�he von������ CHF 5'000.00 zuz�glich Zins zu 5 % seit 4. Januar 2013 zuzusprechen.
5. (...) Eventualiter sei das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des h�ngigen Vorbescheidverfahrens (...) zu sistieren.
6.-8. (...).
Mit Entscheid vom 25. Februar 2015 trat das kantonale Versicherungsgericht auf die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 18. Dezember 2014 nicht ein (Verfahren VSBES.2015.18). Mit Verf�gung vom 26. Februar 2015 lehnte es sodann den Antrag auf Sistierung des Verfahrens betreffend Schadenersatz und Genugtuung (neu gef�hrt unter der Nr. VSBES.2015.37) bis zum Abschluss des h�ngigen Vorbescheidverfahrens ab (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 25. Februar 2015 und Ziff. 3 der Verf�gung vom 26. Februar 2015 seien aufzuheben und das kantonale Versicherungsgericht sei anzuweisen, das Beschwerdeverfahren betreffend Schadenersatz und Genugtuung bis zur Stellungnahme des Finanz-Departements und bis zum Abschluss des h�ngigen Vorbescheidverfahrens zu sistieren. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Nichteintretensentscheid vom 25. Februar 2015 (Verfahren VSBES.2015.18) ist ebenso wie Ziff. 3 der Verf�gung vom 26. Februar 2015 (Verfahren VSBES.2015.37) ein - selbst�ndig er�ffneter - Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Urteile 5A_614/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.2 und 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1). Die Beschwerde ist somit nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b), welcher Tatbestand hier indessen nicht in Betracht f�llt.
2.1.�Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid damit begr�ndet, es sei in keiner Weise ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe, wenn das Vorbescheidverfahren betreffend die Wiedererw�gung der Verf�gung vom 4. Januar 2013, mit welcher die ganze Rente auf eine halbe Rente herabgesetzt worden war, fortgesetzt werde, bevor �ber das Schadenersatzbegehren rechtskr�ftig entschieden worden sei.
Die Beschwerdef�hrerin hatte zwar lediglich beantragt, das Vorbescheidverfahren sei zu sistieren, bis eine rechtskr�ftige Stellungnahme des Finanzdepartements zur Frage der Staatshaftung vorliege. Indessen ist nicht ersichtlich und sie tut auch nicht substanziiert dar, worin bei diesem (zeitlich) weniger weit gehenden Sistierungsgrund der nicht wieder gutzumachende Nachteil bestehen soll. Dies gilt umso mehr, als ein allf�lliger Entscheid des Departements nicht von pr�judizieller Bedeutung ist weder f�r die Wiedererw�gungsfrage noch f�r das Verfahren betreffend die sozialversicherungsrechtliche Verantwortlichkeit der Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 1 ATSG.
2.2.�Die Sistierung des Verfahrens VSBES.2015.37 betreffend Anspr�che aus Verantwortlichkeit nach Art. 78 ATSG bis zum Abschluss des Vorbescheidverfahrens betreffend die wiedererw�gungsweise Aufhebung der halben Rente hat die Vorinstanz mit folgender Begr�ndung abgelehnt: Der Abschluss des Vorbescheidverfahrens scheine nicht unmittelbar bevorzustehen, weshalb mit einer Sistierung eine sp�rbare Verz�gerung verbunden w�re, die sich nur aus zwingenden Gr�nden rechtfertigen liesse. Falls sich bei der materiellen Pr�fung ergeben sollte, dass �ber den geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch nicht entschieden werden k�nne, ohne dass der Ausgang des Verwaltungsverfahrens feststehe, w�re der Entscheid auszusetzen. Im Moment sei das Beschwerdeverfahren gegen die Verf�gung vom 28. November 2014 jedoch ohne vermeidbare Verz�gerung fortzusetzen, indem die Beschwerdeantwort eingeholt werde (Ziff. 3 der angefochtenen Verf�gung vom 26. Februar 2015).
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Vorbescheidverfahren, insbesondere das Ergebnis der im Januar 2015 angeordneten Begutachtung, sei von pr�judizieller Bedeutung f�r den Schadenersatzprozess. Weiter ergebe sich aus Art. 12 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG; SR 170.32), dass die Vorinstanz das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren nicht �berpr�fen k�nne, solange die Verf�gung vom 4. Januar 2013, welche allenfalls wiedererw�gungsweise aufgehoben werden soll, in Rechtskraft verbleibe. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ("Die Rechtm�ssigkeit formell rechtskr�ftiger Verf�gungen, Entscheide und Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren �berpr�ft werden") k�nne das Verfahren erst und nur im Falle der Aufhebung der Verf�gung fortgesetzt werden. Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, wird die Vorinstanz (ebenfalls) pr�fen und gegebenenfalls den Entscheid betreffend Anspr�che aus Art. 78 ATSG aussetzen, wie sie in der Begr�ndung von Ziff. 3 der Verf�gung vom 26. Februar 2015 festgehalten hat.
2.3.�Nach dem Gesagten ist in Bezug auf beide Begehren in der Beschwerde ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von���Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verneinen und demzufolge auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Damit ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
Ausgangsgem�ss wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).