Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47758
Timestamp: 2018-10-21 23:17:12
Document Index: 60888764

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 18', '§ 9', '§ 1', '§ 19', '§ 20', '§ 16']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.06.2010, RV/0495-I/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 18. Mai 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:
Im Oktober 2008 versendete das Finanzamt an den späteren Berufungswerber das Formblatt KBG 1 und forderte diesen damit auf, das von ihm im Jahr 2002 erzielte Einkommen gemäß § 23 Kinderbetreuungsgesetz bekannt zu geben. Dieses Schreiben wurde mit den Vermerken "Unbekannt" und "Verzogen" von der Post an den Absender retourniert. Nach neuerlicher Zustellung langte das in Rede stehende Formular vom späteren Berufungswerber unterzeichnet am 3. November 2008 an das Finanzamt zurück.
In der Folge wurde mit Bescheid vom 18. Mai 2009 die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 mit € 436,32 festgesetzt, da die für die Rückzahlungsverpflichtung maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden wären.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 wurde rechtzeitig Berufung erhoben und die Aufhebung des in Rede stehenden Bescheides gefordert. Der Berufungswerber führte aus, er sei vom zuständigen Krankenversicherungsträger niemals über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld informiert worden.
Das Finanzamt legte die Berufung und den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Nach Auskunft der Krankenkasse wäre am 18. November 2002 eine entsprechende Mitteilung an die Adresse des Berufungswerbers versendet worden. Zudem sei eine Verständigung keine materielle Voraussetzung für das Bestehen der Rückzahlungsverpflichtung und bestehe diese daher unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung erhalten habe oder nicht.
An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass an die Mutter des gemeinsamen Kindes [Name] für den Zeitraum [von-bis] 2002 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 436,32 ausbezahlt wurde.
Weiters ist unstrittig, dass das Finanzamt dem Berufungswerber im Jahr 2008 eine Erklärung Formblatt KBG 1 für das Jahr 2002 übermittelte und er diese noch im Jahr 2008 unterschrieben rückübermittelte. Änderungen wurden in den vorgedruckten Daten nicht vorgenommen, sodass der Berufungswerber sein relevantes Einkommen mit € 14.979,56 erklärte. Dieser Betrag ergibt sich auch aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid vom 19. Feber 2004.
Nach § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat in Fällen, in welchen an einen Elternteil ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, der andere Elternteil, gegenständlich der Berufungswerber, wenn sein Einkommen bestimmte Grenzen übersteigt, eine Rückzahlung dieser ausbezahlten Zuschüsse zu leisten, wobei die Rückzahlung nach Abs 3 leg cit eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO darstellt.
Nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 jährlich 3% und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG). Auf Grund der Höhe des Einkommens des Berufungswerbers im Jahr 2002 errechnet sich gegenständlich die Abgabe für Jahr 2002 mit € 436,32. Insoweit werden vom Berufungswerber auch keine Einwendungen erhoben.
Wenn in der Berufung gerügt wird, dass eine fehlende (mangels Zustellnachweis nicht belegbare) Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen. Darin hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber ein entsprechendes Informationsschreiben zugegangen ist.
Da die Berufungsausführungen daher nicht geeignet sind, eine (einfachgesetzliche) Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides aufzuzeigen, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Findok-Nr: 47758.1, aufgenommen am: 23.07.2010 08:05:48, Dokument-ID: 63534834-762f-4df7-91e7-b74f13d14bcb, Segment-ID: d07f021d-2d08-4db8-a940-5b3e0cd0d53e