Source: http://www.buzer.de/gesetz/11377/index.htm
Timestamp: 2019-06-16 20:34:29
Document Index: 11783790

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 56', '§ 3', '§ 4', '§ 58', '§ 36', '§ 150', '§ 196', '§ 20', '§ 64', '§ 9', '§ 139', '§ 139', '§ 51', '§ 139', '§ 139', '§ 39', '§ 139', '§ 10', '§ 34', '§ 4', '§ 40', '§ 29', '§ 29', '§ 51', '§ 34', '§ 4', '§ 40', '§ 29', '§ 51', '§ 3', '§ 6', '§ 12']

2. BMeldDÜV Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
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V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950 (Nr. 56); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732
Geltung ab 01.11.2015; FNA: 210-7-2 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
§ 2 Verfahren der Datenübermittlung
§ 4 Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
§ 6 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherung
§ 7 Datenübermittlung an das Bundeszentralregister
§ 9 Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern
§ 10 Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
§ 11 Datenübermittlung an das Ausländerzentralregister
Auf Grund des § 56 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) verordnet das Bundesministerium des Innern:
(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung
von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr, an die Datenstelle der Rentenversicherung, an das Bundesamt für Justiz, an das Kraftfahrt-Bundesamt, an das Bundeszentralamt für Steuern, an das Bundesverwaltungsamt und an das Ausländerzentralregister sowie
des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative.
(2) Meldebehörde im Sinne dieser Verordnung ist bei mehreren Wohnungen der betroffenen Person die Meldebehörde der Hauptwohnung.
(3) Die zu übermittelnden Daten sind in den §§ 4 bis 10 unter Angabe der Blatt-Nummern des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) in der jeweils gültigen Fassung bezeichnet.
Datenübermittlungen nach dieser Verordnung erfolgen elektronisch unter Zugrundelegung des Datenaustauschformats OSCI-XMeld und Nutzung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung über das Verbindungsnetz des Bundes und die daran angeschlossenen Netze von Bund und Ländern.
(1) OSCI-XMeld ist der am 23. Juli 2003 auf der Grundlage des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) herausgegebene Standard einer technischen Beschreibung des Datensatzes für Datenübermittlung im Bereich des Meldewesens.
(2) OSCI-Transport ist der am 6. Juni 2002 herausgegebene Standard für ein Datenübermittlungsprotokoll.
(3) Der von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) am 1. Mai 2014 herausgegebene DSMeld legt Form und Inhalt der zu übermittelnden Daten fest.
(4) 1Das Datenaustauschformat OSCI-XMeld, das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport und der DSMeld sind beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, archivmäßig gesichert niedergelegt und der Öffentlichkeit zugänglich. 2Sie können beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), Dienstsitz Bonn, An der Küppe 2, 53225 Bonn, bezogen werden.
(5) 1Änderungen des Datenaustauschformats OSCI-XMeld, des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport sowie des DSMeld werden vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemacht. 2In der Bekanntmachung sind das Herausgabedatum und der Beginn der Anwendung anzugeben.
Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes V. v. 11. Oktober 2016 BGBl. I S. 2249 m.W.v. 15. Oktober 2016
Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr für die Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Blattnummer des
DSMeld (Datenblatt)
1. Familienname 0101 bis 0102,
3. derzeitige Anschrift 1201 bis 1212.
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die betroffene Person ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen hat.
Text in der Fassung des Artikels 17 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens G. v. 18. Juli 2016 BGBl. I S. 1679 m.W.v. 23. Juli 2016
(1) 1Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 150 Absatz 1 sowie § 196 Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der Datenstelle der Rentenversicherung Daten
zur Prüfung möglicher Leistungsansprüche,
zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen,
zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder
zur Aktualisierung der bei den Trägern der Rentenversicherung gespeicherten Daten.
2Nach Speicherung einer Geburt, einer erstmaligen Erfassung einer Person aus sonstigen Gründen, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtsdatums, des Geburtsorts, einer Eheschließung, einer Begründung einer Lebenspartnerschaft oder im Sterbefall werden unverzüglich folgende Daten übermittelt (Rentenversicherungsmitteilung):
1. Familienname 0101 bis 0106,
2. frühere Namen 0201 bis 0204,
3. Vornamen 0301 bis 0303,
sowie bei Geburt im Ausland
auch den Staat 0601 bis 0603,
6. Geschlecht 0701,
7. derzeitige Anschrift 1200 bis 1212,
8. bei Änderung der Anschrift
die letzte frühere Anschrift 1200 bis 1212,
9. Datum der letzten Eheschlie-
ßung oder der letzten Begrün-
dung einer Lebenspartner-
schaft 1402,
10. Sterbedatum 1901.
(2) Die Meldebehörden übermitteln zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung neben der Mitteilung der Geburt des Kindes nach Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).
(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:
1. Ehegatte - Familienname 1501 bis 1502,
2. Ehegatte - Vornamen 1503,
3. Ehegatte - Geburtsdatum 1505,
4. Ehegatte - derzeitige Anschrift
der alleinigen Wohnung oder
der Hauptwohnung 1200 bis 1212,
5. Lebenspartner - Familienname 1517 bis 1518,
6. Lebenspartner - Vornamen 1519,
7. Lebenspartner - Geburts-
datum 1521,
8. Lebenspartner - derzeitige
Anschrift der alleinigen Woh-
nung oder der Hauptwohnung 1200 bis 1212.
1Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 20a des Bundeszentralregistergesetzes nach einer Namensänderung oder Änderung des Geburtsdatums dem Bundeszentralregister zur Aktualisierung der dort über eine Person gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten der Person (Zentralregistermitteilung):
4. Geburtsdatum und Geburtsort
5. derzeitige Anschrift 1201 bis 1203,
1205 bis 1212,
6. Datum des zugrunde liegen-
den Rechtsaktes 0205, 0304,
7. Bezeichnung und Akten-
zeichen der Behörde,
die die Änderung
veranlasst hat 0206, 0305.
2Im Falle einer Änderung des Geburtsdatums ist das bisherige Geburtsdatum ebenfalls zu übermitteln.
Text in der Fassung des Artikels 5 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) G. v. 18. Juli 2017 BGBl. I S. 2732, 3431 m.W.v. 29. Juli 2017
Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 64 des Straßenverkehrsgesetzes nach einer Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Aktualisierung der dort im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister über diese Person gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten (KBA-Registermitteilung):
2. Geburtsname 0201 bis 0202,
3. Vornamen 0301, 0303,
5. Geschlecht 0701,
die die Namensänderung
§ 9 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern nach Speicherung einer Geburt oder eines Sterbefalles, nach einer erstmaligen Erfassung einer Person aus sonstigen Gründen oder nach Speicherung einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtstages oder Geburtsortes gemäß § 139b Absatz 7 und 8 der Abgabenordnung zur Zuteilung der Identifikationsnummer oder zur Aktualisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern gemäß § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten (BZSt-Mitteilung):
8. Einzugsdatum, Auszugsdatum 1301, 1306,
9. Auskunftssperren nach § 51
BMG 1801,
10. Sterbedatum 1901,
11. Identifikationsnummer nach
§ 139b der Abgabenordnung 2701.
Hat das Bundeszentralamt für Steuern noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblatt 2702).
(2) Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 39e Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes bei einer Änderung der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Daten und Hinweise unter Angabe der Identifikationsnummer (Datenblatt 2701) und des Geburtsdatums (Datenblatt 0601) der betroffenen Person unverzüglich folgende Daten (BZSt-Einkommensteuermitteilung):
2. Eintrittsdatum oder Austritts-
datum in oder aus einer
steuererhebenden öffentlich-
rechtlichen Religionsgesell-
schaft 1102, 1103,
4. Datum der letzten Eheschlie-
ßung oder der Begründung der
letzten Lebenspartnerschaft 1402,
6. Identifikationsnummer und
Geburtsdatum des Ehegatten
oder des Lebenspartners 2703, 1505,
2707, 1521,
7. Identifikationsnummer und
18. Lebensjahres, wenn das
Kind mit Hauptwohnung oder
alleiniger Wohnung im Zustän-
digkeitsbereich der Meldebe-
hörde gemeldet ist 2704, 1604.
Diese Mitteilungspflicht gilt entsprechend bei der erstmaligen Erfassung eines Einwohners nach Geburt oder Zuzug aus dem Ausland im Melderegister. Hat das Bundeszentralamt für Steuern der betroffenen Person, dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder dem Kind noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblätter 2702, 2705, 2706, 2708).
§ 10 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Die Meldebehörden übermitteln auf Grund des § 34 Absatz 2 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens in Fällen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in denen nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann, dem Bundesverwaltungsamt bis zum zehnten Tag des Kalendermonats, der dem Monat der Vollendung des 21. Lebensjahres einer in das Ausland verzogenen Person vorausgeht, folgende Daten dieser Person (BVA-Optionsmitteilung Wegzug):
auch den Staat 0601 bis 0605,
6. derzeitige und frühere An-
schriften und soweit bekannt,
die neue Anschrift im Ausland 1201 bis 1213a,
1232, 1233,
7. Einzugsdatum, Auszugs-
datum, Datum des letzten
Zuzugs aus dem Ausland,
Datum des letzten Wegzugs
in das Ausland 1301, 1305,
1306, 1314,
8. derzeitige Staatsangehörigkeiten 1001,
9. die Tatsache, dass nach
§ 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
ein Verlust der deutschen Staatsange-
hörigkeit eintreten kann 2401,
10. Auskunftssperren nach § 51
des Bundesmeldegesetzes 1801.
(2) Die Meldebehörden übermitteln auf Grund des § 34 Absatz 2 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens in Fällen des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in denen nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann, dem Bundesverwaltungsamt bei einer aus dem Ausland zuziehenden Person, die das 21. Lebensjahr vollendet hat, nach Abschluss des Rückmeldeverfahrens unverzüglich folgende Daten dieser Person (BVA-Optionsmitteilung Wiederzuzug):
schriften und bei Zuzug aus
dem Ausland auch die letzte
frühere Anschrift im Inland 1201
bis 1213a,
7. bei Zuzug aus dem Ausland
(Staat) 1223,
8. Einzugsdatum, Auszugsdatum,
Datum des letzten Zuzugs aus
dem Ausland, Datum des letz-
ten Wegzugs in das Ausland 1301, 1305,
10. die Tatsache, dass nach
11. Auskunftssperren nach § 51
(3) Das Bundesverwaltungsamt kann bei zentralen Meldedatenbeständen der Länder, sofern solche nicht vorhanden sind, bei sonstigen Stellen, die durch Landesrecht dazu bestimmt sind, oder bei den Meldebehörden zur stichprobenartigen Überprüfung der Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen der Europäischen Bürgerinitiative gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative folgende Daten abrufen:
5. Staatsangehörigkeiten 1001,
schriften 1201 bis 1203,
1205 bis 1213a.
Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes V. v. 11. Oktober 2016 BGBl. I S. 2249 m.W.v. 1. Mai 2017
Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 9 des AZR-Gesetzes bei Änderung des Familiennamens, des Geburtsnamens, des Vornamens, des Geburtsdatums, des Geburtsorts, des Geschlechts, der Staatsangehörigkeiten oder der Anschrift unverzüglich folgende Daten an das Ausländerzentralregister (Ausländerzentralregistermitteilung):
des DSMeld
4. Geburtsdatum und Geburtsort 0601, 0602,
6. Staatsangehörigkeiten 1001,
7. derzeitige und letzte frühere
Anschrift 1200 bis 1212,
8. Seriennummer des Ankunfts-
nachweises, Ausstellungsdatum,
Gültigkeitsdauer 1712 bis 1714.
Text in der Fassung des Artikels 11 Datenaustauschverbesserungsgesetz G. v. 2. Februar 2016 BGBl. I S. 130 m.W.v. 1. November 2016
§ 12 hat 1 frühere Fassung und ändert mWv. 1. November 2015 2. BMeldDÜV
(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.
(2) Die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl. I S. 3920) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2015 außer Kraft.
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