Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-11-2006-5P-439-2006
Timestamp: 2016-10-27 09:02:38
Document Index: 146371938

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.439/2006 (27.11.2006)
5P.439/2006 /fco
Pr�sident des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Art. 9 BV (Entsch�digung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes),
Im Scheidungsverfahren der Eheleute Y.________ wurde der Beklagten, G.Y.________, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt X.________ bestellt.
Am 19. Juni 2006 reichte Rechtsanwalt X.________ beim Obergericht des Kantons Aargau seine Kostennote f�r das erstinstanzliche Verfahren ein. Der Pr�sident des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit Verf�gung vom 21. September 2006 die Obergerichtskasse gest�tzt auf � 12 Abs. 1 Anwaltstarif an, Rechtsanwalt X.________ f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 15'017.45 (inkl. Barauslagen von Fr. 778.50 und MWSt von Fr. 1'060.70) auszurichten, womit eine K�rzung des unbestrittenen Honorars von Fr. 26'356.50 um die H�lfte erfolgte.
Rechtsanwalt X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, die Verf�gung des Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2006 aufzuheben.
Der Pr�sident des Obergerichts hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Bei der angefochtenen Verf�gung handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer erachtet die Festsetzung seines Honorars als willk�rlich; er ist damit in seinen rechtlichen Interessen betroffen und insoweit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG; BGE 131 V 153 E. 1 S. 155).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht zusammengefasst geltend, nach dem unbestreitbar zur Entlastung der Staatskasse erlassenen � 12a Abs. 2 des aargauischen Dekretes �ber die Entsch�digung der Anw�lte (AnwT; SAR 291.150) k�nne die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters bei hohem Streitwert bis zur H�lfte herabgesetzt werden, wobei ein hoher Streitwert nach unbestrittener Auffassung des Pr�sidenten bei einem Betrag von mehr als Fr. 100'000.-- gegeben sei. Im konkreten Fall liege der Streitwert des erstinstanzlichen Scheidungsverfahrens deutlich �ber diesem "Grenzwert". Nach dem klaren Wortlaut von � 12a Abs. 2 AnwT k�nne das Honorar indes bei einem Streitwert von weniger als Fr. 100'000.-- nicht gek�rzt werden; die gegenteilige, dem klaren Wortlaut von � 12a Abs. 2 AnwT widersprechende Auffassung des Pr�sidenten sei somit willk�rlich. Werde die besagte Bestimmung verfassungskonform ausgelegt, f�hre die volle K�rzung seines Honorars um 50% im Ergebnis dazu, dass bei einem hohen Streitwert ein geringeres Honorar resultiere, als dies bei einem Fr. 100'000.-- unterschreitenden und damit eine K�rzung ausschliessenden Streitwert der Fall w�re. Bereits aus diesem Grund sei die angefochtene Verf�gung als willk�rlich aufzuheben (Beschwerde, act. 1, S. 5-8 Ziff. 3).
2.2 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 173 E. 3.1, mit Hinweisen).
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen ausgelegt werden (BGE 127 V 1 E. 4a S. 5, 88 E. 1d S. 92; 125 II 206 E. 4a S. 208; 124 III 259 E. 3a S. 262). Ist der Wortlaut einer Vorschrift klar und unzweideutig, so ist die rechtsanwendende Beh�rde daran gebunden, sofern nicht triftige Gr�nde zur Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (BGE 124 II 265 E. 3a S. 268; 118 Ib 187 E. 5a S. 191; 113 Ia 12 E. 3c S. 14, 437 E. 3 S. 444). Weicht sie vom klaren Wortlaut ab, ohne dass solche Gr�nde vorliegen, handelt sie willk�rlich (BGE 113 Ia 12 E. 3c S. 14; 115 Ia 120 E. 2d S. 123; 119 Ia 433 E. 4 S. 439; 125 I 164 E. 3c).
2.3 Der Pr�sident hat das Honorar von Fr. 26'356.50 gest�tzt auf � 12a Abs. 2 AnwT um 50% auf Fr. 13'178.25 gek�rzt. Er begr�ndet dies mit der Rechtsprechung zu alt � 10 Abs. 2 AnwT, wonach eine K�rzung des Honorars nicht nur bei einem hohen Streitwert von Fr. 88'000.-- vorgenommen worden sei, vielmehr die untere zu einer K�rzung berechtigende Grenze praxisgem�ss Fr. 22'000.-- betragen habe und ab Fr. 88'000.-- regelm�ssig die maximale K�rzung des Honorars erfolgt sei (act. 2 E. 2.1; AGVE 1997 Nr. 34; 1996 Nr. 28; siehe dazu auch B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 4 zu � 131 ZPO). An dieser Praxis ist nach Ansicht des Pr�sidenten festzuhalten, nachdem die Kostenersparnis als erkl�rtes Ziel der Revision gegolten habe und deshalb weitere K�rzungsm�glichkeiten in den Tarif "eingebaut" worden seien.
Diese Argumentation l�sst indes unerw�hnt, dass nach alt � 10 Abs. 2 AnwT die Entsch�digung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter "namentlich bei hohem Streitwert" um einen Drittel herabgesetzt werden konnte (B�hler/Edelmann/Killer, a.a.O., N. 4 zu � 131 ZPO). Abweichend davon sieht der geltende � 12a Abs. 2 AnwT vor, dass die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters bei "hohem Streitwert" bis auf die H�lfte herabgesetzt werden kann. Weder Sinn noch Zweck der Norm lassen erkennen, dass die Bestimmung nicht ihrem klaren Wortlaut entsprechend auszulegen w�re. Nach der geltenden Regelung ist eine K�rzung somit ausschliesslich bei hohem Streitwert m�glich. Der Pr�sident geht �berdies aufgrund der Materialien unwidersprochen davon aus, dass ab einem Betrag von ca. Fr. 100'000.-- von einem hohen Streitwert auszugehen ist. Aufgrund des klaren Wortlautes von � 12a Abs. 2 AnwT und der anhand der Materialien ermittelten Streitwertgrenze von Fr. 100'000.-- l�sst sich nicht ohne Willk�r vertreten, dass eine K�rzung des Honorars bereits ab einem Streitwert von Fr. 22'000.-- und ab dem Betrag von Fr. 100'000.-- gar die volle K�rzung von 50% vorgenommen werden k�nne. Die ausgerechnet damit begr�ndete volle K�rzung um 50% beruht auf willk�rlicher Auslegung der massgebenden Bestimmung, entbehrt damit einer haltbaren Begr�ndung und erweist sich folglich als willk�rlich, auch wenn der konkrete Streitwert von Fr. 120'000.-- �ber der besagten Streitwertgrenze liegt.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gutzuheissen und die angefochtene Verf�gung aufzuheben. Damit er�brigt es sich, auf die weiteren R�gen einzugehen (act. 1, S. 9 ff. 4 Ziff. 4). Dem Kanton Aargau sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG), doch hat er den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und die Verf�gung des Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 21. September 2006 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.