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Timestamp: 2019-01-21 13:21:51
Document Index: 128038757

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 828', '§ 15', '§ 1', '§ 8', '§ 122', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 3']

der Gemeinde Neumark über das Betreiben von Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) und § 15 Sächsisches Kindertagesstättengesetz (SächsKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.05.2009 (SächsGVBl. S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S. 130, 144) hat der Gemeinderat Neumark am 20.06.2013 folgende Satzung der Gemeinde Neumark über das Betreiben von Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen beschlossen:
Die Gemeinde Neumark ist Träger folgender Kindereinrichtungen:
Kindertagesstätte Neumark
Kindertagesstätte Schönbach
Kindertagesstätte Reuth
Hort der Grundschule Neumark.
In Kindertageseinrichtungen werden die Kinder auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung (Betreuungsvertrag) zwischen den Personensorgeberechtigten und der Gemeinde Neumark für die dort festgelegte Betreuungsdauer betreut. Änderungen der Betreuungsdauer bedürfen einer Änderung des Betreuungsvertrages. Wird die vertraglich festgelegte Betreuungsdauer kontinuierlich überschritten, ist der Betreuungsvertrag entsprechend anzupassen.
Änderungen der Betreuungsdauer sind zum Monatsende für den darauffolgenden Monat möglich, sie sind schriftlich zu beantragen.
§ 3 Anmeldung, Abmeldung, Kündigung und Beendigung der Betreuung
Die Anmeldung der Kinder, deren Personensorgeberechtigte eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung wünschen, hat in der Einrichtung zu erfolgen. Sie ist bis 14 Tage vor dem jeweiligen Monatsbeginn, ab dem das Kind betreut werden soll, einzureichen.
Die Personensorgeberechtigten haben vor Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung nachzuweisen, dass das Kind ärztlich untersucht worden ist und keine gesundheitsbezogenen Bedenken gegen den Besuch der Einrichtung bestehen (§ 7 Abs. 1 bis 3 SächsKitaG). Für Hortkinder wird dieser Bestimmung durch die Schuluntersuchung Rechnung getragen.
Eine Abmeldung des Kindes aus einer Kindereinrichtung erfolgt durch die Kündigung des Betreuungsvertrages und ist grundsätzlich zum Monatsende möglich. Sie bedarf der Schriftform und ist beim Träger bis 14 Tage vor dem jeweiligen Monatsende einzureichen.
Auch ohne Kündigung endet der Betreuungsvertrag für Kindergartenkinder mit Eintritt des Kindes in die Schule sowie für Hortkinder, wenn das Kind die 4. Klasse beendet hat. Dabei schließt das 4. Schuljahr die anschließenden Sommerferien ein.
In begründeten Ausnahmefällen, wie Kuraufenthalt, Krankenhausaufenthalt mit erforderlicher häuslicher Pflege und längerer ärztlich bestätigter Krankheit (länger als 30 Tage), ist eine befristete Abmeldung mit entsprechender Beitragsverrechnung möglich. Eine befristete Abmeldung für die Ferien- und Urlaubszeit ist nicht möglich.
Die Gemeinde Neumark kann den Betreuungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Monatsende mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen.
die Personensorgeberechtigten mit der Zahlung des Elterbeitrages sowie der Essengelder für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug sind,
das Kind mehrfach nach dem Ende der vereinbarten Betreuungszeit nicht abgeholt wird,
die im Betreuungsvertrag vereinbarten Regelungen nach vorheriger Abmahnung wiederholt verletzt wurden,
in einem vorausgehenden Klärungsgespräch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern / Personensorgeberechtigten und der Einrichtung über unsere Konzeption und / oder die dem Kinde angemessene Förderung nicht ausgeräumt werden konnten,
sich das zu betreuende Kind wiederholt nicht an die gültige Hausordnung hält,
das Verhalten des Kindes den Tagesablauf in der Einrichtung erheblich stört und die Gesundheit anderer gefährdet.
Das Erlöschen des Betreuungsverhältnisses bei Zahlungsverzug regelt § 11 Abs. 2.
§ 4 Mitwirkung der Personensorgeberechtigten
Zum Wohle der Kinder arbeiten die Erzieher und Mitarbeiter der Einrichtung mit den Personensorgeberechtigten zusammen. Die Personensorgeberechtigten wirken durch Elternversammlung und Elternbeirat bei der Erfüllung der Aufgaben der Kindereinrichtung mit.
Die Elternversammlung erörtert grundsätzliche, die Kindereinrichtung betreffende Fragen und wählt den Elternbeirat.
Der gewählte Elternbeirat unterstützt die Aufgaben der Kindertageseinrichtung und fördert die Zusammenarbeit der Einrichtung mit den Personensorgeberechtigten.
Während der Öffnungszeiten der Einrichtung sind die Erzieher der Kindereinrichtung für die Kinder verantwortlich.
Die Aufsichtspflicht des Trägers der Einrichtung beginnt erst mit der Übernahme des Kindes durch die Betreuungskräfte in den Einrichtungen und endet mit dem Verlassen derselben. Dem ordnungsgemäßen Übergang von dem einen in den anderen Aufsichtsbereich ist jeweils besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Die Aufsichtspflicht der Erzieher der Einrichtungen erstreckt sich nicht auf den Weg zur und von der Einrichtung.
Soll das Kind den Heimweg allein antreten oder durch Dritte abgeholt werden, ist dies im Betreuungsvertrag aufzuführen bzw. ist hierfür der Leitung der Tageseinrichtung eine schriftliche Erklärung der Personensorgeberechtigten zu übergeben.
Sind die Personensorgeberechtigten in der Einrichtung anwesend (z.B. beim Bringen und Abholen des Kindes, bei der Eingewöhnungszeit, bei Veranstaltungen), obliegt die Aufsichtspflicht über ihr Kind bzw. über ihre Kinder in erster Linie den Personensorgeberechtigten.
Die Kinder sind während des Besuchs der Kindertageseinrichtungen sowie auf dem direkten Weg dorthin und dem direkten Heimweg gesetzlich unfallversichert.
Die Unfallversicherung ersetzt den Personenschaden, zahlt aber kein Schmerzensgeld.
Kinder (Hortkinder), die das 7. Lebensjahr vollendet haben, haften für den von ihnen angerichteten Schaden. Nach § 828 Abs. 2 BGB ist ihre Haftung nur dann ausgeschlossen, wenn sie nicht die geistige Entwicklung besitzen, die sie in den Stand setzt, das Unrecht ihrer Handlung gegenüber den Mitmenschen zu erkennen.
Alle Unfälle, die auf dem Weg von und zur Kindertageseinrichtung eintreten, sind der Kindertagesstättenleitung durch die Personensorgeberechtigten unverzüglich zu melden, damit die Schadenregulierung erfolgen kann.
(1) Nach § 15 Abs. 2 i. V. m. § 1 SächsKitaG werden Personensorgeberechtigte von
im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (Kinderkrippe) mit mindestens 20 v. H. bis höchstens 23 v. H.
im Alter von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt (Kindergarten) mit mindestens 20 v. H. bis höchstens 30 v. H.
ab Schuleintritt (Hort) mit mindestens 20 v. H. bis höchstens 30 v. H.
an den durchschnittlichen monatlichen Betriebskosten beteiligt.
(2) Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kindereinrichtung, wird der
Elternbeitrag für das zweite Kind auf 60 v. H. und für das dritte Kind auf 20 v. H.
Für Alleinerziehende ermäßigt sich der Beitrag für das erste Kind auf 90 v. H., für das zweite Kind auf 50 v. H. und für das dritte Kind auf 10 v. H., jeweils ausgehend von der vollen Summe einer Familie bei Ganztagsbetreuung bzw. bei 6 Stunden täglich Hortbetreuung.
Für jedes weitere Kind entfällt der Elternbeitrag.
Die entstehenden tatsächlichen monatlichen Elternbeiträge werden auf der Basis der tatsächlichen Betriebskosten des vergangenen Jahres ermittelt.
Die Information über die jeweils für den Folgezeitraum geltenden Elternbeiträge erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung.
Mit dem Elternbeitrag sind insbesondere nicht abgegolten
Kosten für Sonderveranstaltungen/Angebote.
§ 8 Beitragsschuldner
Beitragsschuldner sind die Personensorgeberechtigten der eine Kindereinrichtung der Gemeinde Neumark besuchenden Kinder (Eheleute bzw. eheähnliche Lebensgemeinschaften (Anwendung des § 122 BSHG), Alleinerziehende). Bei einer Mehrheit von Personensorgeberechtigter haften diese als Gesamtschuldner.
§ 9 Entstehung des Elternbeitrages
Die Beitragspflicht entsteht mit dem Beginn des der Anmeldung folgenden
Monatsersten bzw. Monatsbeginn.
Der Beitrag ist jeweils für den gesamten Monat zu entrichten, unabhängig davon, ob das Kind ständig die Einrichtung besucht oder nicht, auch bei Urlaub und Ferien, Krankheit des Kindes (mit Ausnahme der in § 3 Abs. 5 geregelten Fälle) bzw. bei kurzzeitiger Schließung der Einrichtung.
Muss die Einrichtung in Folge eingetretener Katastrophen, auf Grund von Forderungen des Gesundheitsamtes o.ä. ganz oder teilweise geschlossen werden, sind Schadenersatzanforderungen ausgeschlossen.
Wird ein Kind innerhalb eines Monats abgemeldet, endet die Beitragspflicht mit
Ablauf desselben Monats.
§ 10 Beitragshöhe
Die Höhe der Beiträge ist durch die Beitragsordnung für Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Neumark in der jeweils gültigen Fassung geregelt.
Die Beiträge gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 gelten ab dem auf die Vollendung des dritten Lebensjahres folgenden Monat.
In begründeten Ausnahmefällen kann die vereinbarte Betreuungszeit überschritten werden. Ist die vereinbarte Betreuungszeit kürzer als die Regelbetreuungszeit, darf sie an höchstens zwei Tagen je Woche überschritten werden. Für die Überschreitung wird ein zusätzlicher Elternbeitrag in Höhe von 3 % des vollen monatlichen Elternbeitrags je angefangene Stunde zu den jeweiligen Beträgen der Beitragsordnung für Kindertagesstätten erhoben. Der volle monatliche Betrag entspricht dem Beitrag für das jeweils 1. Kind.
Die Regelbetreuungszeit beträgt in den Kindertagesstätten 9 Stunden und im Hort während der Schulzeit 6 Stunden und während der Ferienzeit 10 Stunden.
(4) Während der Ferien können die Betreuungszeiten im Hort von denen während der
Schulzeit abweichen.
(5) Auf Antrag können beim zuständigen Landratsamt unter Berücksichtigung des
Einkommens der Personensorgeberechtigten weitere Ermäßigungen erteilt werden.
Personensorgeberechtigte von behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern
können Antrag auf Eingliederungshilfe im Sozialamt des Vogtlandkreises stellen.
Der Elternbeitrag und das Essengeld (Verpflegungskostenersatz) werden in der Regel am 15. des jeweiligen Monats für den Vormonat durch Lastschrift vom
Träger der Einrichtung eingezogen.
Personensorgeberechtigte, die dieser Verfahrensweise nicht zustimmen, sind verpflichtet, diesen Betrag bei der Gemeindeverwaltung Neumark, Abteilung Finanzen/Kämmerei, Markt 3, Neumark bis spätestens zum in Satz 1 genannten Termin zu entrichten.
Werden der Elternbeitrag und der Verpflegungskostenersatz bis zum Ablauf des
darauf folgenden Monats nicht entrichtet, erlischt das Betreuungsverhältnis für das Kind in einer Kindereinrichtung mit diesem Tag. Wiederholt sich der Zahlungsverzug, d. h. wird zwei Mal nicht zur Fälligkeit gemäß Abs. 1 Satz 1 gezahlt, erlischt das Betreuungsverhältnis sofort.
Die Beitragspflicht kann um einen Monat im Planjahr ausgesetzt werden, wenn nachweislich Krankheit des Kindes über einen Monat vorliegt. Hierzu ist eine ärztliche Bescheinigung erforderlich.
§ 12 Verpflegungskostenersatz
Wird in den Kindereinrichtungen der Gemeinde Neumark Essen in Anspruch genommen, so haben die Eltern einen Verpflegungskostenersatz aufzubringen, der vom Träger der Einrichtung jeweils einheitlich festgesetzt wird.
Die Höhe des Verpflegungssatzes für Hortkinder richtet sich nach den üblichen Preisen für Mittagessen.
Vom Träger der Einrichtung wird die Höhe des Verpflegungskostenersatzes i.d.R. jährlich und zwar zum 01.07. festgelegt.
Der Verpflegungskostenersatz für Speisung besteht nur für die tatsächliche Inanspruchnahme. Satz 1 gilt nur, wenn eine Abmeldung für das Kind bis 7.00 Uhr des jeweiligen Tages in der Einrichtung vorliegt.
§ 13 Tageweise Betreuung
Kinder können in Ausnahmefällen für eine tageweise Betreuung bis höchstens 1 Tag pro Woche einen Gastplatz in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen, wenn in der Einrichtung freie Plätze bestehen und dadurch kein zusätzlicher Personalbedarf im Sinne von § 12 Abs. 2 SächsKitaG entsteht. Auch Kinder, die Freizeitangebote des Hortes nutzen wollen, sind Gastkinder.
Der Besuch durch das Gastkind ist bei jeweiligen Einrichtung schriftlich vor der Aufnahme von den Personensorgeberechtigten zu beantragen.
Diese Regelung kann bis höchstens 6 Monate in Anspruch genommen werden.
Als Tagessatz werden für die ersten drei Monate 7,00 Euro und für die nächsten drei Monate 9,35 Euro jeweils zuzüglich Verpflegungskosten festgelegt. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 gelten entsprechend.
Schulkinder, die nicht im Hort angemeldet sind, können auf Antrag während der Schulferien als Gastkinder an einer Ferienbetreuung im Hort teilnehmen.
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Neumark über das Betreiben von Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen vom 20. November 2003 einschließlich ihrer Änderungssatzungen außer Kraft.
Neumark, den 20.06.2013