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Timestamp: 2016-10-25 17:31:21
Document Index: 52711814

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 530', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 55', 'Art. 55']

4C.372/1999 (20.04.2000)
4C.372/1999/rnd
Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler und Gerichtsschreiber Herren.
Roland S t r a u b, Artherstrasse 12, 6300 Zug, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Huber, Postplatz/Schanz 4, 6301 Zug,
Christian Reichsgraf Eckbrecht v o n D � r c k h e i m - Montmartin, Freiherr von Ketelhodt, Entraching, Hartmannshausen, D-86923 Finning, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Jordi, L�wenstrasse 1, 8001 Z�rich,
Dienstleistungsvertrag; IPRG,
A.- Christian Reichsgraf Eckbrecht von D�rckheim-Montmartin, Freiherr von Ketelhodt (nachfolgend Kl�ger), war zusammen mit seiner Schwester Elisabeth von Dehn und weiteren Personen Kommanditist der in der Medizinalbranche t�tigen PHE Elastomere GmbH & Co. KG (nachfolgend PHE KG), einer Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Simmerath. Der Kl�ger und seine Schwester waren ferner auch an der PHE Elastomere GmbH (nachfolgend PHE GmbH) beteiligt, welche ebenfalls Sitz in Simmerath hatte. Ab Fr�hjahr 1989 verhandelte der Kl�ger mit Roland Straub (nachfolgend Beklagter) und Guido Schwerzmann, die zu jener Zeit gemeinsam eine Anwaltskanzlei in Zug betrieben, �ber eine �bernahme der PHE-Gruppe. Am 29. September 1989 unterbreitete Guido Schwerzmann dem Kl�ger eine "Absichtserkl�rung im Sinne einer Rahmenvereinbarung", deren Ziffer 5 wie folgt lautete:
"Dienstleistungsvereinbarung
- Dauer: rund 3 Jahre / Ende 1992
- Betrag: max. DM 935'000
- Projektbezogene Beratung und Mitwirkung gem�ss
- Einzelheiten gem�ss Absprache i.V.m. einzelnen
Projekten [...]"
Am 5. Oktober 1989 �bernahm die neu gegr�ndete Innopharm Holding AG mit Sitz in Zug s�mtliche Anteile der PHE GmbH. F�r die Innopharm Holding AG handelten der Beklagte und Guido Schwerzmann als einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsr�te. Gleichentags erwarb die PHE GmbH - nunmehr durch Guido Schwerzmann handelnd - von den Kommanditisten der PHE KG deren Anteile. Die Verk�ufer verzichteten dabei gleichzeitig auf Anspr�che aus einem Darlehen an die Gesellschaft im Umfang von DM 935'000.--.
Im Dezember 1989 wurde eine erste Zahlung in der H�he von DM 312'000.-- auf das vom Kl�ger bezeichnete Konto "Graf D�rckheim Erben" �berwiesen, am 27. Dezember 1990 erfolgte eine weitere Zahlung �ber DM 300'000.--. Die Bezahlung einer dritten Jahresrate �ber DM 323'000.-- blieb aus. Der Kl�ger und seine Schwester belangten in der Folge Guido Schwerzmann beim Landgericht Aachen (Deutschland), zogen die Klage jedoch zur�ck, nachdem dieser die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit erhoben hatte.
B.- Mit Eingabe vom 14. September 1995 belangte der Kl�ger den Beklagten beim Kantonsgericht des Kantons Zug auf Bezahlung von DM 323'000.--, eventuell von Fr. 267'928.50, nebst Zins sowie eines etwaigen Versp�tungsschadens infolge Kursverlustes. Er st�tzte seine Forderung auf Ziff. 5 der Absichtserkl�rung vom 29. September 1989 und machte geltend, mit der als Dienstleistungsvereinbarung bezeichneten Abrede h�tten die Parteien in Wirklichkeit beabsichtigt, ein Darlehen in der H�he von DM 935'000.--, welches die Erbengemeinschaft D�rckheim der ver�usserten Gesellschaft gew�hrt hatte, an die Darlehensgeber zur�ckzuf�hren.
Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 30. Oktober 1997 gut und verpflichtete den Beklagten, dem Kl�ger DM 323'000.-- nebst Zins zu 4 % seit 1. Januar 1993 zu bezahlen, unter solidarischer Mitverpflichtung von Guido Schwerzmann. Mit Urteil vom selben Tag verpflichtete das Kantonsgericht auch Guido Schwerzmann zur Bezahlung desselben Betrages, unter solidarischer Mitverpflichtung des Beklagten. Die kantonale Berufung des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 31. August 1999 ab.
C.- Der Beklagte erhebt eidgen�ssische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
D.- Die vom Beklagten eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV hat das Bundesgericht mit Urteil vom 11. April 2000 abgewiesen.
1.- Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg�nzungsbed�rftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Erg�nzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen worden sind, was wiederum n�her anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357 und 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). F�r eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Sachgerichts ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, die Berufung ausgeschlossen (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 380 E. 3b S. 382 mit Hinweisen). Welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst, ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.- Unter den Parteien umstritten ist vorab die Aktivlegitimation des Kl�gers. Der eingeklagte Anspruch stand nach kl�gerischer Darstellung urspr�nglich einer "Erbengemeinschaft Graf D�rckheim" zu, die ihm s�mtliche ihr zustehenden Rechte gegen den Beklagten, insbesondere aber die hier streitige Restforderung von DM 323'000.-- zediert habe. Der Beklagte wendet hiergegen ein, die vom Kl�ger ins Recht gelegte Abtretungserkl�rung stamme von einer Gemeinschaft des Erbrechts. Der Kl�ger mache nun aber geltend, bei der "Erbengemeinschaft Graf D�rckheim" handle es sich nicht um eine Erbengemeinschaft im zivilrechtlichen Sinne, sondern um eine b�rgerliche Gemeinschaft im Sinne des deutschen BGB, welche der einfachen Gesellschaft gem�ss Art. 530 ff. OR entspreche. Da von dieser b�rgerlichen Gemeinschaft keine Abtretungsvereinbarung vorliege, sei der Kl�ger nicht aktivlegitimiert.
Der Kl�ger hat sich im kantonalen Berufungsverfahren erstmals zur Rechtsform der "Erbengemeinschaft Graf D�rckheim" ge�ussert. Namentlich geht auch aus der Abtretungserkl�rung nicht hervor, ob es sich bei der Zedentin um eine erbrechtliche oder b�rgerliche Gemeinschaft handle. Nach der kl�gerischen Darstellung war es aber stets ein und dieselbe Gemeinschaft, welche als Partei der "Dienstleistungsvereinbarung" zu betrachten sei. Der Vorwurf, der Kl�ger habe sich bloss die Anspr�che einer erbrechtlichen, nicht aber diejenigen einer b�rgerlichen Gemeinschaft abtreten lassen, ist daher unbegr�ndet.
3.- Weiter macht der Beklagte geltend, nach dem �bereinstimmenden Willen der Parteien sei die Dienstleistungsvereinbarung vom 29. September 1989 zwischen der "Erbengemeinschaft Graf D�rckheim" und der PHE GmbH geschlossen worden. F�r eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip bleibe deshalb kein Raum. Die Vorinstanz verletze Art. 18 OR, wenn sie in normativer Auslegung des Dienstleistungsvertrages die Passivlegitimation des Beklagten bejahe.
Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Erst wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Der Vorrang der empirischen oder subjektiven vor der normativen oder objektiven Vertragsauslegung ergibt sich aus Art. 18 OR als Auslegungsregel. Die Verletzung dieses Grundsatzes kann deshalb mit Berufung ger�gt werden (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen). Gem�ss Art. 8 ZGB tr�gt jene Partei die Behauptungs- und Beweislast f�r Bestand und Inhalt eines vom normativen Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Vertragswillens, welche aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet.
Der Beklagte zeigt nicht auf, sich bereits vor Obergericht darauf berufen zu haben, dass nach dem �bereinstimmenden subjektiven Parteiwillen die PHE GmbH Partei der Dienstleistungsvereinbarung sein solle. Im Gegenteil geht aus seiner kantonalen Berufungsschrift hervor, dass er sich im vorinstanzlichen Verfahren selbst auf die normative Vertragsauslegung gest�tzt hatte. Wenn das Obergericht den Inhalt der Dienstleistungsvereinbarung durch vertrauentheoretische Auslegung ermittelt hat, ist dies daher von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden.
4.- Das Obergericht kam im angefochtenen Urteil unter Verweis auf die erstinstanzlichen Erw�gungen zum Schluss, die Parteien h�tten mit dem Abschluss der Dienstleistungsvereinbarung vom 29. September 1989 in Tat und Wahrheit die R�ckerstattung eines Darlehens �ber insgesamt DM 935'000.-- bezweckt, welches die "Erbengemeinschaft Graf D�rckheim" der PHE KG gew�hrt habe.
Der Beklagte wendet dagegen ein, die Parteien h�tten die Dienstleistungsvereinbarung nicht simuliert, sondern ernst gemeint. Was er in diesem Zusammenhang vorbringt, l�uft indessen auf blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Obergerichts hinaus. Er macht geltend, "alle Indizien" spr�chen f�r den Umstand, dass noch weitere Personen an der Erbengemeinschaft beteiligt seien, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusammenhang Bundesrecht verletzt haben soll. Seine Darstellung, wonach die Parteien mit dem Abschluss der Dienstleistungsvereinbarung bezweckt h�tten, der Gesellschaft das Know-how des Kl�gers zu erhalten, weicht von den tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils ab, ohne dass zugleich eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften dargetan w�re. Auf die R�ge ist daher nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
5.- Der Beklagte macht sodann geltend, falls sich der Dienstleistungsvertrag als simuliert erweisen sollte, falle der Kaufvertrag �ber die PHE GmbH [recte: PHE KG] wegen Formung�ltigkeit dahin, da die Darlehensr�ckzahlung als versteckte Kaufpreisforderung zu qualifizieren w�re.
Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil ausgef�hrt, der Beklagte habe erstmals in der Berufungsverhandlung den Einwand erhoben, der Kaufvertrag sei formung�ltig. Der Beklagte r�gt dies als aktenwidrig und verweist auf Seite 12 seiner Pl�doyernotizen aus dem erstinstanzlichen Verfahren. An der zitierten Stelle f�hrt der Beklagte indessen nur aus, wenn die Darlehensr�ckzahlung als versteckte Kaufpreisforderung qualifiziert werde, m�sse die K�uferin der PHE-Gruppe - die Innopharm Holding AG - als Partei der Dienstleistungsvereinbarung betrachtet werden und sei folglich auch zur Darlehensr�ckzahlung verpflichtet. Diesen Ausf�hrungen l�sst sich offensichtlich nicht entnehmen, dass sich der Beklagte bereits im Verfahren vor dem Kantonsgericht auf die Formung�ltigkeit des Kaufvertrages berufen h�tte. Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit ist mithin unberechtigt.
6.- Schliesslich r�gt der Beklagte wiederholt, zu den Darlehensgebern h�tten nicht nur der Kl�ger und seine Schwester, sondern auch Arnd-Ulrich Mackenthun geh�rt. Die Differenz zwischen dem Betrag von DM 935'000.-- und den bisher erfolgten Zahlungen entspreche "quasi dem Anspruch ArndUlrich Mackenthuns", der seine Forderung dem Kl�ger nicht abgetreten habe.
Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil festgestellt, die Dienstleistungsvereinbarung habe inhaltlich die R�ckzahlung eines Darlehens der "Erbengemeinschaft Graf D�rckheim" bezweckt. Mitglieder dieser Gemeinschaft seien aber nur der Kl�ger und seine Schwester. Diese Beweisw�rdigung wurde vom Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren f�r verfassungskonform erachtet. Wenn der Beklagte nun geltend macht, zu den Darlehensgebern habe noch eine weitere Person geh�rt, setzt er sich �ber die im Berufungsverfahren verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hinweg, ohne zugleich eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu r�gen. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug vom 31. August 1999 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
3.- Der Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.