Source: https://www.lucanet.com/de/info-center/news/bilrug-nicht-drin-was-draufsteht/
Timestamp: 2020-07-13 16:57:56
Document Index: 174936282

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 302', '§ 264', '§ 302', '§ 302', '§ 272', '§ 272', '§ 285']

BilRUG: Nicht drin, was draufsteht?
22.09.2015 - BilRUG: Nicht drin, was draufsteht?
Am 17. Juli hat der Bundestag das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) beschlossen. Die „Reifezeit“ des Gesetzgebungsvorhabens betrug vom Referentenentwurf im Juli 2014 (siehe Kundenmagazin 4/2014, S. 16) über den Regierungsentwurf (Januar 2015) bis zur Beschlussempfehlung des 6. Ausschusses (Juni 2015) und der Verkündigung am 22. Juli im Bundesgesetzblatt ziemlich genau ein Jahr. Es ist hier nicht der Raum, ein Gesetz mit dem furchteinflößenden Langtitel (den ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten möchte) „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates“ in Gänze zu besprechen. Ich möchte hier vielmehr der Frage nachgehen: Wissen wir künftig, wenn wir ins durch BilRUG geänderte HGB hineinschauen, wie zu bilanzieren ist? Ist der juristische Bestimmtheitsgrundsatz gewahrt, sind wir also in der Lage, unter den im Gesetz genannten Tatbestand den beobachtbaren Lebenssachverhalt zu subsumieren? Oder ist, einfacher formuliert, gar nicht drin, was draufsteht, sind neue Normen also nur ein Etikettenschwindel? Drei Beispiele:
Jahresabschlussbefreiung nach § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB
Kapitalgesellschaften können von ihren kapitalgesellschaftlichen Jahresabschlusspflichten bei Einbeziehung in einen Konzernabschluss unter den Bedingungen des § 264 Abs. 3 HGB befreit werden. Eine dieser Bedingungen war bislang die Verlustübernahmeverpflichtung des Mutterunternehmens entsprechend § 302 AktG. In beinahe wörtlicher Übernahme der Formulierung aus der zugrunde liegenden Bilanzrichtlinie fordert § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB (idF BilRUG) nun: „das Mutterunternehmen hat sich bereiterklärt, für die von dem Tochterunternehmen bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen im folgenden Geschäftsjahr einzustehen“. Diese Formulierung ist im Kern schon gegenüber dem Referentenentwurf (RefE) unverändert (siehe Kundenmagazin 4/2014, S. 17 f.). Hat aber die Begründung zum RefE weitgehend offengelassen, was damit gemeint sei, hieß es im Regierungsentwurf, es sei zusätzlich zur Verlustübernahmeverpflichtung eine Nachschusspflicht oder eine Patronatserklärung gegenüber dem Tochterunternehmen erforderlich. Das hat in Fachkreisen einen nicht unerheblichen, aber berechtigten Shitstorm ausgelöst (siehe etwa Renner/Theile in KoR 2015, s. 213 ff.), denn für die betroffenen Konzerne wäre eine erhebliche bürokratische Belastung entstanden. Der Kritik hat sich der zuständige 6. Ausschuss des Bundestages gebeugt. Nunmehr heißt es in der Begründung: „Eine infolge eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages eintretende gesetzliche Verlustübernahme nach § 302 AktG und eine konzernrechtliche Verbundenheit der Unternehmen reicht für diese Einstandspflicht im Regelfall aus. (…) Der Ausschuss geht daher davon aus, dass mit der Streichung des Hinweises auf § 302 AktG keine Änderung der bisherigen Praxis notwendig ist.“ Natürlich bedeutet das Entwarnung, und die Interpretation des Ausschusses als Meinung und Auffassung des Gesetzgebers ist ausdrücklich zu begrüßen. Nur: Kann ein Gesetzestext quasi beliebig (aber mit großen Konsequenzen) anders begründet werden? War dieses Geeiere nötig?
Ausschüttungsgesperrte Rücklage (§ 272 Abs. 5 HGB)
Es kommt noch „besser“: Für den Fall phasengleicher (zeitkongruenter) Gewinnvereinnahmung der Mutter gegenüber ihren Tochterunternehmen wird eine ausschüttungsgesperrte Rücklage geschaffen. Weil es aber, so der Ausschuss, „für die Entstehung eines Anspruchs der Kapitalgesellschaft im Sinne des § 272 Absatz 5 HGB-E genügt, dass die Kapitalgesellschaft den Beteiligungsertrag so gut wie sicher vereinnahmen wird, auch wenn ein Beschluss des Beteiligungsunternehmens zur Gewinnverwendung noch aussteht“, hat die Norm gar keinen Anwendungsbereich. Das ist auch dem Ausschuss klar, der gleichwohl an der beinahe wörtlichen Umsetzung aus der Bilanzrichtlinie festhält, denn: „Eine Nichtumsetzung führt zum Risiko der Vertragsverletzung.“ Es sei zugestanden: Das in Gesetzen gelegentlich etwas Unsinniges drinsteht, ist nun auch wieder keine neue Erkenntnis.
Latente Steuersalden und Veränderung latenter Steuern
Unsinnig ist auch die ebenfalls aus der Bilanzrichtlinie entstammende neue Anhangangabe „wenn latente Steuerschulden in der Bilanz angesetzt werden, die latenten Steuersalden am Ende des Geschäftsjahrs und die im Laufe des Geschäftsjahrs erfolgten Änderungen dieser Salden“ (§ 285 Nr. 30 HGB). Die Formulierung ist beinahe wortgleich aus der Bilanzrichtlinie übernommen. Dabei übersieht der Gesetzgeber, dass es einer Anhangangabe im deutschen Recht nicht bedarf, da sich beim ansatzpflichtigen Passivüberhang die geforderten Informationen in HGB-Abschlüssen zwingend aus der Bilanz (eigener Bilanzposten!) und GuV ergeben. Die Bilanzrichtlinie sieht demgegenüber einen gesonderten Bilanzausweis von latenten Steuern gar nicht vor, sodass dann eine Anhangangabe sinnvoll ist. Im deutschen Recht ist sie schlicht überflüssig.
Sicher sind längst nicht alle neuen oder geänderten BilRUG-Vorschriften ein Etikettenschwindel. Gesetze aber sollten für die von ihnen Betroffenen verständlich geschrieben werden und nicht beseelt von der Angst entstehen, etwaige Vertragsverletzungsverfahren der Regierung zu verhindern. Etwas mehr Selbstbewusstsein gegenüber Brüssel hätte hier dem Gesetzgeber gut zu Gesicht gestanden.
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