Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MIR%202007,%20Dok.%20309
Timestamp: 2020-02-17 01:00:51
Document Index: 342942608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'Art. 7', '§ 24', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,812
BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04 (https://dejure.org/2007,812)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2007 - I ZR 63/04 (https://dejure.org/2007,812)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - I ZR 63/04 (https://dejure.org/2007,812)
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Parfümtester - Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte, sind die Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft.
Erschöpfung im Markenrecht
Verkauf von Parfümtestern keine Markenrechtsverletzung - Erschöpfung des Markenrechts
Markenrecht - Markenrechtserschöpfung
Markenverletzung bei Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware (hier: Parfümartikel); Überlassung von Ware an einen Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte; Erschöpfung von Markenrechten bei ...
Die markenrechtliche Erschöpfung tritt auch beim Überlassen von Testprodukten an die Vertriebspartner ein
Erschöpfung des Markenrechts durch Inverkehrbringen der Markenware - Parfümtester
Zur Erschöpfung eines Markenrechts
Zur Weiterverkauf von markenrechtlich geschützten Parfumproben, die nur als Testware in den Verkehr gebracht werden
MarkenG § 24 Abs. 1, 2
"Parfümtester"; Erschöpfung der Markenrechte an einem Duftwasser durch Überlassung zum Verbrauch zu Werbezwecken
Markenrecht - Parfümtester
Weiterverkauf von markenrechtlich geschützten Produkten
Erschöpfung des Markenrechts an Parfumtestern
Verkauf von Parfümtestern als Markenverletzung
Das Angebot von Parfümtestern auf ebay stellt keine Markenverletzung dar
LG Hamburg, 28.10.2003 - 312 O 519/03
OLG Hamburg, 21.04.2004 - 5 U 174/03
GRUR 2007, 882
GRUR Int. 2008, 62
MIR 2007, Dok. 309
aa) Der Inhaber des Markenrechts kann nach Art. 7 Abs. 2 MarkenRL, der durch § 24 Abs. 2 MarkenG in das deutsche Recht umgesetzt wird, nach dem Inverkehrbringen rechtmäßig gekennzeichneter Ware solche Handlungen verbieten, die die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzen oder die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen (EuGH…, Urteil vom 23. Februar 1999 - C63/97, Slg. 1999, I905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 ff. - BMW/Deenik; BGH…, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Rn. 28 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 63/04, GRUR 2007, 882 Rn. 22 = WRP 2007, 1197 - Parfümtester, jeweils mwN).
aa) Das vom Berufungsgericht in Anlehnung an eine markenrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 15. Februar 2007- I ZR 63/04, GRUR 2007, 882 - Parfümtester) für im Streitfall entscheidend erachtete Kriterium, ob mit dem Inverkehrbringen der wirtschaftliche Wert des Schutzrechts realisiert worden ist, trägt die Verneinung einer Erschöpfung nicht.
Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur BGH, GRUR 2007, 882 - Parfümtester) liegt ein zur Erschöpfung führendes " Inverkehrbringen" vor, wenn der die Erfindung verkörpernde Gegenstand unter Begebung der eigenen Verfügungsgewalt tatsächlich in die Verfügungsgewalt einer anderen Person übergeht und wenn der Schutzrechtsinhaber dadurch den wirtschaftlichen Wert der Erfindung realisiert hat.
Zwar ist hierzu nicht unbedingt ein Absatzgeschäft im Rahmen des regulären Handelsverkehrs notwendig; vielmehr ist ein "Inverkehrbringen" auch dann anzunehmen, wenn der Gegenstand vom Hersteller als Anschauungs- und Testgerät zur Absatzförderung an einen Vertreiber geliefert wird ohne die Pflicht, den Gegenstand nach Gebrauch an den Hersteller zurückzugeben (BGH, GRUR 2007, 882 - Parfumtester; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 355 - Parfumtester).
Ein solcher berechtigter Grund liegt vor, wenn durch die konkrete Verwendung die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzt oder die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird (…vgl. zu Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104/EWG EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 f. - BMW/Deenik;… GRUR 2010, 841 Rn. 79 f. - Portakabin/Primakabin; BGH…, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Rn. 28 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 63/04, GRUR 2007, 882 Rn. 22 = WRP 2007, 1197 - Parfümtester;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 Rn. 19 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat, jeweils mwN).
Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur BGH, GRUR 2007, 882 - Parfümtester) liegt ein zur Erschöpfung führendes "Inverkehrbringen " vor, wenn der die Erfindung verkörpernde Gegenstand unter Begebung der eigenen Verfügungsgewalt tatsächlich in die Verfügungsgewalt einer anderen Person übergeht und wenn der Schutzrechtsinhaber dadurch den wirtschaftlichen Wert der Erfindung realisiert hat.
Er hat sich dadurch der Möglichkeit begeben, den weiteren Vertrieb der Markenware innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu kontrollieren, selbst wenn er dazu ein selektives Vertriebssystem nutzt (BGH, Urteil vom 15.02.2007 - I ZR 63/04, GRUR 2007, 882 = WRP 2007, 1197 - [Parfümtester], bei juris Rz. 14, m.w.N.).
Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur BGH, GRUR 2007, 882 - Parfümtester) liegt ein zur Erschöpfung führendes "Inverkehrbringen" vor, wenn der die Erfindung verkörpernde Gegenstand unter Begebung der eigenen Verfügungsgewalt tatsächlich in die Verfügungsgewalt einer anderen Person übergeht und wenn der Schutzrechtsinhaber dadurch den wirtschaftlichen Wert der Erfindung realisiert hat.
OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 6 W 21/10
Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen; …
BPatG, 30.01.2013 - 7 W (pat) 50/11