Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1964k/kap1_2/kap2_42/para3_5.html
Timestamp: 2020-02-24 02:49:31
Document Index: 185391591

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 32', '§ 5', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Kabinettsprotokolle Online "9. Vermögensbildung der Arbeitnehmer, BMA" (2.42.5:)
2.42.5 (k1964k): 9. Vermögensbildung der Arbeitnehmer, BMA
2.42.5: Standort: 9. Vermögensbildung der Arbeitnehmer, BMA.
9. Vermögensbildung der Arbeitnehmer, BMA.
9. Vermögensbildung der Arbeitnehmer, BMA
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nimmt einleitend Bezug auf den Beschluß des Kabinetts in seiner Sitzung vom 30.9.1964. Als Ergebnis der auf Grund dieses Beschlusses durchgeführten Ressortberatungen werde nunmehr der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vorgelegt 11. Das 1. Vermögensbildungsgesetz habe keine ausreichende Wirksamkeit gehabt. Auf Grund dieses im Jahre 1961 in Kraft getretenen Gesetzes sei nur ein Betrag von etwa 125 Mio. DM bei 23 Mio. Beschäftigten - also eine praktisch bedeutungslose Summe - vermögenswirksam gespart worden. Nach Auffassung von sachverständiger Seite - nicht zuletzt auch aller maßgeblicher Vertreter beider Kirchen - sei die geringe Effizienz des 1. Vermögensbildungsgesetzes darauf zurückzuführen, daß das Gesetz nicht die damals vom Kabinett vorgeschlagene Tariffähigkeit vermögenswirksamer Vereinbarungen enthalte. Der neue Entwurf schlage deshalb erneut die Tariffähigkeit vor. Aber auch Vorstellungen und Bedenken der Arbeitgeberseite seien berücksichtigt worden. Nach § 3 des Entwurfs könne der Arbeitnehmer auch von sich aus die vermögenswirksame Anlage von Teilen seines Arbeitslohnes herbeiführen. Obere Grenze der begünstigten Anlage sei der Betrag von 312 DM, der sich aber für Arbeitnehmer mit mehr als drei Kindern im Sinne des § 32 des Einkommensteuergesetzes 12 bis zu 468 DM erhöhe.
Siehe 137. Sitzung am 30. Sept. 1964 TOP 2. - Vorlage des BMA vom 23. Okt. 1964 in B 149/13249 und B 136/8814. - Wesentliche Neuerungen gegenüber dem Vermögensbildungsgesetz vom 12. Juli 1961 (BGBl. I 909) waren die Zulassung von vermögenswirksamen Leistungen auf Grund von Tarifverträgen, die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes und der Wegfall der bisherigen Pauschalversteuerung der Leistungen des Arbeitgebers in Höhe von 8%. Zudem sollte den Arbeitgebern ein Steuerabzug von 20% der gezahlten Beträge, höchstens aber 500 DM, gewährt werden. Begünstigt waren Aufwendungen des Arbeitnehmers nach dem Spar-Prämiengesetz in der Fassung vom 6. Febr. 1963 (BGBl. I 92) und dem Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung vom 25. Aug. 1960 (BGBl. I 713), der Bau und Erwerb eines Eigenheims, der Erwerb von Aktien des Arbeitgebers zu einem Vorzugskurs sowie Aufwendungen zur Begründung von Darlehensforderungen gegen den Arbeitgeber. Bei Nichteinhaltung einer Sperrfrist von fünf Jahren, in denen die Beträge angelegt bleiben mussten, war eine Nachversteuerung vorgesehen.
Vgl. das Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 15. Aug. 1961 (BGBl. I 1254).
Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, die Freiheit in der Anlage begünstigter Beträge sicherzustellen, habe der von dem Bundesminister des Innern gemachte Vorschlag eines Investmentfonds aus den angesammelten Sparbeträgen nicht verwirklicht werden können. Auch der Grundsatz, daß Eigentum disponibel bleiben müsse, wenn es überhaupt noch als solches angesprochen werden solle, sei beachtet worden. Nach § 5 des Entwurfs habe der Arbeitnehmer die Freiheit der Wahl in der Anlage seiner begünstigten Beträge. Im Gegensatz zum sog. Leber-Plan sei vermieden worden, daß der Sparer erst im Rentenalter in den Genuß des angesammelten Vermögens komme. Auch die schwierige Frage eines Auffangens der in dem Gesetzentwurf steckenden Belastung für die mittelständischen Betriebe habe eine annehmbare Lösung gefunden. Durch den im § 13 vorgesehenen Steuerabzug von 20% und seine Begrenzung auf 500 DM sei gewährleistet, daß auch mittelständische Arbeitgeber einen fühlbaren Anreiz erhalten, für ihre Arbeitnehmer zusätzliche vermögenswirksame Leistungen zu erbringen. Im Gegensatz zum 1. Vermögensbildungsgesetz sei vorgesehen, daß die Steuerpauschale von 8% für vermögenswirksame Leistungen wegfalle. Der Gesetzentwurf sehe auch eine Einbeziehung des öffentlichen Dienstes vor. Nach § 1 des Entwurfs komme es nicht mehr darauf an, ob der Arbeitgeber eine Person des privaten oder des öffentlichen Rechts sei, so daß auch die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in das Gesetz einbezogen seien. Das schwierige Problem der Einbeziehung der Beamten sei in der Weise gelöst worden, daß diese gemäß §§ 3 und 14 des Entwurfs verlangen können, daß ein Teil ihrer Dienstbezüge vermögenswirksam angelegt werde. Hinsichtlich der Fristen sei die Gleichheit mit allen Sparförderungsgesetzen gewahrt. Angesichts der Bestrebungen der Opposition, in aller Kürze ihrerseits einen Gesetzentwurf zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer einzubringen, müsse sich die Regierung unter allen Umständen sofort entscheiden. Der Plan der Opposition beruhe auf den Überlegungen des Regierungsentwurfs. Würde dieser Plan zum Zuge kommen, dann wäre die Regierung um einen ihrer zukunftsträchtigsten Gedanken gebracht. Deshalb müsse er dringend bitten, daß die Regierung in dieser Angelegenheit die Führung nicht aus der Hand gebe und sich für den Entwurf entscheide. Es sei sicher, daß das Parlament mit überwältigender Mehrheit dem Entwurf zustimmen werde. Der Bundeskanzler führt aus, daß er den Gesetzentwurf im Grundsatz bejahe. Naturgemäß sei aber die Klärung einzelner Fragen noch erforderlich, insbesondere müsse auch die Kostenfrage in Betracht gezogen werden. Der Gesetzentwurf müsse als ein Versuch verstanden werden, den Prozeß der Akkumulation von Kapital und die daraus resultierenden sozialen Spannungen aufzufangen. Wie immer man zu diesem Gesetzentwurf im einzelnen stehe, die weitere Entwicklung könne nur in dem von ihm gesteckten grundsätzlichen Rahmen in vernünftigen Grenzen gehalten werden. Es stelle sich auch die Frage, ob es nicht zweckmäßig wäre, die Arbeitgeberleistungen mit vorherigen Arbeitnehmerleistungen etwa im Verhältnis 156 DM : 156 DM zu koppeln. Die Frist von 5 Jahren, nach deren Ablauf es möglich sei, über angesammeltes Vermögen frei zu verfügen, sei zu kurz. Er halte eine Sperrfrist unter 10 Jahren nicht für vertretbar. Das Gesetz bedürfe auch einer Ergänzung im Sinne von Maßnahmen zur Auflösung kollektiven Wohnungseigentums.
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung betont die politische Wichtigkeit und Dringlichkeit des Entwurfs. Wenn man sich in dieser Sache durch die Opposition die Führung aus der Hand nehmen lasse, müsse es künftig als ausgeschlossen angesehen werden, in den großen Städten noch Erfolge bei der Wählerschaft zu erringen. Es käme alles darauf an, daß die Bundesregierung die Initiative in ihrer Hand behalte und nicht von der Opposition überspielt werde. Zu der von dem Bundeskanzler geäußerten Ansicht, daß der Gesetzentwurf eine Ergänzung durch Maßnahmen zur Auflösung des kollektiven Wohnungseigentums bedürfe, sei darauf hinzuweisen, daß sein Haus durch das heute ebenfalls zur Beratung anstehende Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau entsprechende Schritte für die Zukunft vorschlage 13. Diesen Maßnahmen auch Rückwirkung beizulegen, begegne nicht zu überwindenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die großen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften seien nicht bereit gewesen, Privatisierungsmaßnahmen auf freiwilliger Basis zu unterstützen. Der Bundesminister der Finanzen warnt vor einer überhasteten Verabschiedung des Entwurfs. Dieser sei nicht in allen Konsequenzen durchdacht und müsse als Einführung einer neuen Möglichkeit zu steuerbegünstigtem Sparen angesehen werden. Damit werde auch die seinerzeit abgeschaffte Möglichkeit zum sog. Kontensparen wieder eingeführt 14. Die finanziellen Auswirkungen des Entwurfs seien im Zusammenhang mit den anderen laufenden oder geplanten Sparförderungsmaßnahmen so erheblich, daß eine sorgfältige Abstimmung aller dieser Maßnahmen unumgänglich sei. Schon jetzt ließe sich übersehen, daß sich die für den Bundeshaushalt zu erwartende Belastung aus den Sparförderungsmaßnahmen einem Volumen von 1 Mia. DM nähere. Das 2. Vermögensbildungsgesetz werde eine weitere Belastung in Höhe von schätzungsweise 600 bis 800 Mio. DM bringen. Wenn die Verabschiedung trotz dieser ungeklärten Sachlage schon heute erfolge, laufe die Bundesregierung Gefahr, in eine neue Koalitionskrise zu geraten. Der Bundesminister der Justiz führt aus, daß die Bedenken seiner Partei ausschließlich im Sachlichen begründet seien. Für seine Person wolle er nicht verkennen, daß der Entwurf eine Reihe von Regelungen vorsehe, die positiv bewertet werden könnten. Angestrebt werden müsse eine vernünftige Gesamtkonzeption, vor allem eine Harmonisierung mit den Sparförderungsmaßnahmen. Den Vorschlag der katholischen Unternehmer, daß auch die Arbeitnehmer eigene Leistungen aufbringen sollten, halte er für erwägenswert 15.
Vgl. hierzu TOP 10 dieser Sitzung.
Die hier angesprochene Möglichkeit, Aufwendungen für Sparverträge als Sonderausgaben von der Steuer abzusetzen, war durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des Verfahrensrechts vom 18. Juli 1958 (BGBl. I 473) aufgehoben worden.
Vgl. die Erklärung des Bundes Katholischer Unternehmer vom 2. Okt. 1964 in B 136/8814 und B 149/13249.
Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder betont die Notwendigkeit einer engen Fühlungnahme mit den Fraktionen. Andernfalls befürchte er Schwierigkeiten in der Koalition. Er schlage deshalb vor, in der heutigen Beratung sich auf eine positive, die Frage der Tariffähigkeit umfassende Grundsatzentscheidung zu beschränken. Im Anschluß daran sollte mit den Fraktionen der Koalitionsparteien unter Hinzuziehung ihrer Haushaltsexperten, was besonders wichtig sei, beraten werden. Die Abstimmung mit anderen Sparförderungsmaßnahmen mache eine weitere Prüfung erforderlich. Der Bundesminister des Innern führt aus, auch die Beamten müßten in vollem Umfange in die Maßnahmen zur Vermögensbildung einbezogen werden. Die Vorschriften der §§ 3, 14 des Entwurfs reichten hierzu nicht aus. Eine volle Einbeziehung der Beamten mache ein besonderes Gesetz erforderlich. Dadurch würde der Bundeshaushalt zusätzlich mit 400 Mio. DM belastet. Es sei notwendig, ganz besonders die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der mittelständischen Betriebe zu berücksichtigen. Wegen des bestehenden finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhangs, insbesondere auch mit der Lohnfortzahlung und der Neuregelung der Krankenversicherung 16, dürfe es zu keiner „isolierten" Gesetzgebung kommen. Vielmehr müsse eine Gesamtkonzeption entwickelt werden. Unter dieser Voraussetzung und bei voller Gleichbehandlung des öffentlichen Dienstes spreche er sich im Grundsatz für den Entwurf aus.
Vgl. hierzu 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP C.
Der Bundesminister für Wirtschaft führt aus, daß er grundsätzlich dem Entwurf zustimme. Auch die darin vorgesehene Tariffähigkeit vermögenswirksamer Leistungen könne hingenommen werden. Er müsse aber auf mögliche finanzielle Auswirkungen dieser und anderer Sparförderungsmaßnahmen hinweisen, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahrung der Preisstabilität. Von seinem Standpunkte aus würde er es lieber sehen, wenn die Vermögensbildung über eine unmittelbare Beteiligung am Wirtschaftsvermögen ermöglicht würde. Die Wahrung der berechtigten Interessen der kleineren mittelständischen Betriebe mache weitere Überlegungen erforderlich. Wegen der weiteren Behandlung des Entwurfs spreche er sich für den von dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder gemachten Vorschlag aus. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundesschatzminister betonen die Notwendigkeit, aus politischen Gründen so rasch als möglich eine Entscheidung zu treffen. Andernfalls bestehe die Gefahr, daß die Opposition die Regierung in dieser Frage überspiele. Der Bundeskanzler schlägt vor, die heutige Entscheidung des Kabinetts auf die Grundsatzfrage zu beschränken und diese positiv zu entscheiden. Noch offene Einzelheiten sollten dann morgen im Wirtschaftskabinett und am kommenden Montag mit Vertretern der Koalitionsfraktionen erörtert werden. Die endgültige Verabschiedung des Kabinetts sollte dann am kommenden Mittwoch erfolgen. Bei Stimmenthaltung der Bundesminister der Justiz, der Finanzen und für gesamtdeutsche Fragen beschließt das Kabinett, dem Entwurf im Grundsatz zuzustimmen. Im übrigen solle nach dem Vorschlag des Bundeskanzlers verfahren werden 17.
Fortgang 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Okt. 1964 TOP B (B 136/36230) und 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP 6.