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Timestamp: 2017-04-28 18:00:51
Document Index: 387521190

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 91', '§ 123', '§ 146', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 21', '§ 1', '§ 51']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 21.07.2004, 3 M 436/03 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 M 436/03Beschluss vom 21.07.2004
Leitsatz:1. Eine Änderung des Streitgegenstands kommt in einem Beschwerdeverfahren, in dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt wird, grundsätzlich nicht in Betracht.
2. Zur Zulässigkeit der Pauschalierung von einmaligen Leistungen durch den Träger der Sozialhilfe (Bekleidungspauschale).
3. Ein Hilfeempfänger, der eine Bekleidungspauschale in Anspruch nimmt, kann grundsätzlich wegen eines zusätzlichen Bedarfs an Bekleidung auf eine Sachleistung (Bezugsschein für die Kleiderkammer) verwiesen werden.Rechtsgebiete:VwGO, BSHG, RegelsatzVOVorschriften:§ 60 VwGO, § 91 VwGO, § 123 VwGO, § 146 VwGO, § 3 BSHG, § 4 II BSHG, § 12 I BSHG, § 21 BSHG, § 1 I 2 RegelsatzVOStichworte:Sozialhilfe, Rechtsschutz, vorläufiger, Beschwerdeverfahren, Streitgegenstand, Wiedereinsetzung, Antragsänderung, Klageänderung, Bekleidungshilfe, Leistung, einmalige, Sachleistung, Bezugsschein : Kleiderkammer, Pauschalierung, Grundausstattung, Ergänzungsbedarf, Beihilfekatalog, VerwaltungsvorschriftVerfahrensgang:VG Halle 4 B 375/03 vom 20.08.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:99 + Ne,u.n = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 7/04 vom 14.07.2004Bei der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gebotenen überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage steht dem Allgemeinen Hauptpersonalrat beim Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt kein Mitbestimmungsrecht beim Erlass der Beurteilungsrichtlinien vom 1. Juli 2003 (MBl. LSA 2003, 544 ff.) zu.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 474/03 vom 12.07.20041. Dem Bauherrn fehlt die Beschwer für das Rechtsmittelverfahren, wenn das Gericht die behördliche Entscheidung über die Ersetzung des Einvernehmens aufgehoben oder die aufschiebende Wirkung des von der Gemeinde eingelegten Rechtsbehelfs hergestellt hat.
Der Bauherr kann auch nicht die Erteilung des Einvernehmens einklagen, sondern muss seinen Anspruch auf die Baugenehmigung durchzusetzen versuchen.
2. Die Baubehörde muss der Gemeinde Gelegenheit zur eigenen Entscheidung geben, ehe sie das Einvernehmen ersetzt. Wird die Frist zu kurz bemessen, so heilt ein Abwarten diese Rechtswidrigkeit nicht. Der Mangel kann auch nicht entsprechend dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Anhörungsrecht "geheilt" werden.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 305/04 vom 06.07.20041. Werden Bescheide gegenüber Abgabenpflichtigen aufgehoben, die Rechtsmittel eingelegt hatten, so kann ein Abgabenpflichtiger, der die Bestandskraft seines Bescheids hat eintreten lassen, nicht die Aufhebung auch seines Bescheids verlangen.
2. Eine Ausnahme kann nur dann geboten sein, wenn Gründe vorliegen, welche denen des § 51 Abs. 1 Nrn. 1-3 (LSA-)VwVfG gleichgewichtig sind. Dies ist nur anzunehmen, wenn die Aufrecht-Erhaltung des Bescheids schlechthin unerträglich wäre, weil er etwa offenkundig fehlerhaft ist oder weil seine Durchsetzung gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
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