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Timestamp: 2016-10-28 19:58:21
Document Index: 381471001

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

96 V 91
96 V 9125. Auszug aus dem Urteil vom 30. Juni 1970 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen R. und Versicherungsgericht des Kantons Luzern
Art. 3 al. 1er lit. fLPC: Prise en compte de revenus et parts de fortune dont l'assur� s'est dessaisi en vue d'obtenir des prestations compl�mentaires. Le d�faut d'obligation juridique ou de contre-prestation ad�quate lorsque l'assur� s'est dessaisi de ressources ou parts de fortune ne permet pas sans autre de conclure � l'intention d'�luder la loi, surtout si l'acte de renonciation intervenu sous l'empire de la LPC ne fait que continuer une cession de fortune commenc�e ant�rieurement en l'absence certaine de tout dessein dolosif. Consid�rants � partir de page 91
BGE 96 V 91 S. 91
1. Als Einkommen ist bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG u.a. anzurechnen ein F�nfzehntel des Reinverm�gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 15 000.-- �bersteigt. Zum Einkommen geh�ren auch Eink�nfte und Verm�genswerte, "auf die zur Erwirkung von Erg�nzungsleistungen verzichtet worden ist" (Art. 3 Abs 1 lit. f ELG).
BGE 96 V 91 S. 92
In EVGE 1967 S. 181 ist festgestellt worden, einer extensiven Auslegung der letztgenannten Bestimmung stehe nichts entgegen, weil sie "lediglich die Kodifikation des allgemeinen rechtlichen Grundsatzes darstellt, dass niemand durch Umgehungshandlungen eine bestimmte verwaltungsrechtliche L�sung herbeif�hren darf, die bei normalem Lauf der Dinge unter den gegebenen Umst�nden nicht eintreten d�rfte". Eine Umgehungshandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG erachtet die Praxis schon dann als gegeben, wenn der Versicherte zum Verzicht rechtlich nicht verpflichtet war, keine ad�quate Gegenleistung daf�r erhalten hat und aus den Umst�nden geschlossen werden kann, der Gedanke an eine Erg�nzungsleistung habe wenigstens mitgespielt (vgl. EVGE 1967 S. 115, 182, 261 f.). Eine in diesem Rahmen zu erfassende Umgehungshandlung kann selbst dann vorliegen, wenn f�r den Verzicht der Gedanke an Zusatzleistung gem�ss alter kantonaler Regelung mitbestimmend war (vgl. EVGE 1967 S. 181).
Die im Kanton Luzern hinsichtlich dieser Frage getroffene Regelung h�lt sich im wesentlichen an die erw�hnten bundesrechtlichen Grunds�tze. � 4 Abs. 1 Ziff. 6 ELG/LU verlangt die Anrechnung von Eink�nften und Verm�genswerten, auf die zur Erwirkung von Erg�nzungsleistungen verzichtet worden ist, und die �� 5 lit. f und 6 lit. b ELV/LU stellen fest, ein Verzicht auf Eink�nfte oder Verm�genswerte werde dann als gegeben erachtet, wenn er ohne Rechtspflicht oder ohne einen anderen zwingenden Grund erfolgte.
2. Im vorliegenden Falle hat das Sozialamt bez�glich der seit dem Inkrafttreten des ELG dahingegebenen Verm�genswerte den Tatbestand des Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG als erf�llt betrachtet. Nach der Meinung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung ist sogar nicht auszuschliessen, dass der Gedanke der Erwirkung einer Versicherungsleistung schon seit Einf�hrung der zus�tzlichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe im Kanton Luzern im Jahre 1962 eine Rolle gespielt haben k�nnte. Weder die eine noch die andere dieser Auffassungen tr�gt jedoch dem Umstand Rechnung, dass f�r die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG das Fehlen einer ad�quaten wirtschaftlichen Gegenleistung oder eines zwingenden Grundes f�r den Verzicht nicht alleiniges Kriterium sein kann. Ist einerseits die fragliche Bestimmung als Kodifikation eines allgemeineren Grundsatzes extensiv auszulegen, so ist BGE 96 V 91 S. 93andererseits das Vorliegen einer Umgehungsabsicht im Einzelfall nicht leichthin anzunehmen. Diesen in der kantonalen Regelung nicht ausdr�cklich aufgef�hrten Gesichtspunkt hat die Vorinstanz zu Recht ber�cksichtigt. Er findet sich �brigens auch in der dritten der oben erw�hnten, von der Praxis formulierten Voraussetzungen. Erforderlich ist also, dass die Umst�nde, unter welchen der Verzicht erfolgte, derart sind, dass die Summe der �brigen Motive f�r die fragliche Handlung nicht ausreicht, um die sich beim Fehlen einer Rechtspflicht oder einer ad�quaten Gegenleistung aufdr�ngende Vermutung der Umgehungsabsicht ausreichend zur�ckzudr�ngen. Dies wird namentlich dann der Fall sein, wenn das Gesuch um Erg�nzungsleistungen schon verh�ltnism�ssig kurze Zeit nach der Verzichtshandlung eingereicht wird.
3. Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner den gr�ssten Teil seines Verm�gens seinen Kindern �berlassen hat, ohne rechtlich dazu verpflichtet gewesen zu sein und ohne eine Gegenleistung daf�r erhalten zu haben. Die Umst�nde, unter welchen diese Verm�genshingabe erfolgte, sind aber nach Meinung des kantonalen Richters nicht derart, dass mit Wahrscheinlichkeit angenommen werden darf, sie sei vom Gedanken an Erg�nzungsleistungen mitbestimmt gewesen. Er hat entscheidend darauf abgestellt, dass die seit 1944 dem Sohn A. ausgerichteten Vorempf�nge bereits im Jahre 1961 den Betrag von Fr. 18 800.-- erreicht hatten und dass mit den im Jahre 1966 ausgerichteten Vorempf�ngen die �brigen Kinder, mit einer Ausnahme, ebenfalls ann�hernd diesen Betrag erhielten. Ferner weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdegegner im Jahre 1966, als er den gr�ssten Teil der vom Sozialamt als anrechenbar betrachteten Vorempf�nge ausrichtete, noch erwerbst�tig war und einen Jahreslohn bezog, welcher einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen von vorneherein ausschloss. Ferner sei seine Pers�nlichkeit nicht derart, dass angenommen werden d�rfte, er sei schon im Jahre 1966 darauf ausgegangen, durch Ausrichtung weiterer Vorempf�nge die Voraussetzungen f�r den Bezug einer Erg�nzungsleistung nach Aufgabe der Erwerbst�tigkeit zu schaffen. Nichts deutet darauf hin, dass diese tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Richters unzutreffend w�ren. Dies gilt auch bez�glich der Auffassung, die im Jahre 1968 erfolgten Abtretungen von insgesamt Fr. 4500.--, deren Anrechnung zudem das heutige Verm�gen des Beschwerdegegners BGE 96 V 91 S. 94nicht �ber den Freibetrag von Fr. 15 000.-- anwachsen liesse, seien nicht in der Absicht erfolgt, die Erg�nzungsleistung um den Ertrag des abgetretenen Verm�gens zu erh�hen. Von dieser vom kantonalen Richter auf Grund pflichtgem�sser Beweisw�rdigung gewonnenen �berzeugung abzugehen, besteht f�r den letztinstanzlichen Richter auch gest�tzt auf seine gem�ss rev. OG erweiterte �berpr�fungsbefugnis kein Anlass. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass in dem in EVGE 1967 S. 180 auszugsweise ver�ffentlichten Urteil die Annahme des kantonalen Richters, die Umgehungsabsicht sei im Falle einer im Jahre 1962 erfolgten Verm�gensabtretung trotz Gesuchseinreichung erst im Jahre 1966 zu bejahen, gesch�tzt wurde. Damals handelte es sich nur darum, zu pr�fen, ob diese Feststellung nicht willk�rlich sei.
Endlich ist darauf hinzuweisen, dass der Schluss auf Umgehungshandlung gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG unzul�ssig ist, wenn dem Ansprecher bloss vorgeworfen werden kann, er habe die Folgen seines Verzichts aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht.
Art. 3 Abs 1 lit. f ELG,
Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG,
� 4 Abs. 1 Ziff. 6 ELG,
�� 5 lit. f und 6 lit. b ELV