Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-33-09
Timestamp: 2019-05-25 13:38:57
Document Index: 258468799

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 2', '§ 132', '§ 42', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 B 33.09: Subjektives Recht, Inbetriebnahme, Flughafen, Entlassung
Urteil des BVerwG vom 18.08.2009, 4 B 33.09
4 B 33.09
Subjektives Recht, Inbetriebnahme, Flughafen, Entlassung
Subjektives Recht, Inbetriebnahme, Flughafen, Entlassung, International, Grundrecht, Staat, Rechtfertigung, Eng, Rechtsverletzung
BVerwG 4 B 33.09 OVG 12 A 11.07
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.
1Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
2Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 7. Juni 2007 verfügte Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens Berlin-Tempelhof aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung.
3Die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,
ob Art. 2 Abs. 1 GG es dem Staat gebietet, die vorhandenen Infrastrukturkapazitäten im Interesse eines jeden einzelnen Bürgers zu erhalten und nicht ohne zwingende Gründe aufzugeben,
4Ist ein Urteil - wie hier - auf mehrere, jeweils selbständig tragende Begründungen
gestützt, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg haben, wenn
ein Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist (st. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -
NJW 1997, 3328). Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil eine mögliche Rechtsverletzung gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nicht
erkennbar sei und dem Kläger unabhängig davon auch das Rechtsschutzbedürfnis
fehle, weil er seine Rechtsstellung mit der Klage nicht verbessern könnte. Damit
hat das Oberverwaltungsgericht selbständig tragend zwei Gründe für die Unzulässigkeit der Klage angeführt. Der Kläger greift mit seiner Grundsatzrüge jedoch nur
die Frage der fehlenden Klagebefugnis, nicht jedoch die des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses auf. Er führt zwar unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungserheblichkeit an, dass Anträge auf Weiterbetrieb des Flughafens gestellt worden
seien. Unabhängig davon, dass diese Angaben bestritten werden, blendet der Kläger jedoch mit seinem Vortrag aus, dass der Widerruf der luftrechtlichen Betriebsgenehmigung mit Wirkung zum 31. Oktober 2008 bestandskräftig ist (Beschluss
vom 29. November 2007 - BVerwG 4 B 22.07 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG
Nr. 34), mithin die Beigeladene davon entbunden ist, den Flughafen weiter zu
betreiben, und daher die Möglichkeit des Klägers, den Flughafen zu nutzen, entfallen ist. Der Kläger hätte daher zur Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses darlegen müssen, dass zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der
Beklagte beabsichtigte, in der Zeit bis zur Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-
Brandenburg International auf entsprechenden Antrag hin erneut eine luftrechtliche
Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tempelhof zu erteilen.
5Abgesehen davon stellt sich die aufgeworfene Frage nicht in der vom Kläger formulierten Allgemeinheit. Mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld sind die Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof zu schließen
und ihre Flächen einer anderen Nutzung zuzuführen. Die Regelung des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30. Mai 2006 (GVBl Bln S. 509) schließt unmissverständlich eine
weitere luftverkehrliche Nutzung der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof
aus und ist für die zuständigen Behörden bindend (Beschluss vom 29. November
2007 a.a.O. Rn. 17; Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE
125, 116 Rn. 193). Damit liegen - entgegen der vom Kläger genannten Voraussetzung („nicht ohne zwingende Gründe“) - jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg International zwingende Gründe für die
Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof vor. Die vom Kläger aufgeworfene
Frage würde sich daher nur im Hinblick auf einen von vornherein absehbaren, zeitlich eng begrenzten Übergangszeitraum und unter der Voraussetzung stellen, dass
die dargelegten zwingenden Gründe für die Schließung keine (zwingende) Rechtfertigung für die hier angegriffene Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung darstellen. Unter diesen
Umständen ist nicht zu erkennen, dass die Grundsatzrüge eine über den Einzelfall
hinausgehende Bedeutung haben könnte. Darüber hinaus bedarf es nicht der
Durchführung eines Revisionsverfahrens, um festzustellen, dass das vom Kläger
angenommene „Grundrecht auf Mobilität“ jedenfalls kein subjektives Recht des
Einzelnen auf Nutzung eines bestimmten Flughafens vermittelt. Schutzwürdige
Einzelinteressen, die bei einer planerischen Abwägung einzustellen wären, macht
der Kläger selbst nicht geltend. Soweit der Kläger auf die einfachgesetzliche Regelung des § 11 AEG verweist und meint, der Senat habe lediglich entschieden, dass
§ 11 AEG einen spezifischen eisenbahnrechtlichen Hintergrund habe, wird nicht
beachtet, dass der Senat - wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat - ausdrücklich betont hat, dass § 11 AEG nicht Ausdruck eines allgemeinen, für das gesamte Fachplanungsrecht geltenden Rechtsgrundsatzes ist (Beschluss vom
29. November 2007 a.a.O. Rn. 16 a.E.). Auch aus diesem Grund ist - ungeachtet
der Entscheidungserheblichkeit - ein Klärungsbedarf nicht zu erkennen.
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die