Source: https://www.ebnerstolz.de/de/infektionshygienische-leistungen-einer-hygienefachkraft-als-umsatzsteuerfreie-heilbehandlungen-60316.html
Timestamp: 2020-02-28 00:06:07
Document Index: 332524516

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 36', '§ 4']

Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen - Ebner Stolz
BFH 5.11.2014, XI R 11/13
Zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG a.F. gehören auch infektionshygienische Leistungen, die sicherstellen sollen, dass Ärzte und Krankenhäuser die für sie bestehenden Verpflichtungen nach dem IfSG im jeweiligen Einzelfall erfüllen. Eine solche Steuerbefreiung setzt jedoch zusätzlich voraus, dass der Leistungserbringer über einen entsprechenden beruflichen Befähigungsnachweis verfügt.
Der Klä­ger ist Fach­kran­kenpf­le­ger für Kran­ken­haus­hy­giene. Im Rah­men die­ser Tätig­keit berät er ins­be­son­dere Kran­ken­häu­ser und Alten­heime, ers­tellt Hygie­ne­kon­zepte und -pläne und führt Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen durch. Das Finanz­amt behan­delte die Leis­tun­gen als umsatz­steu­erpf­lich­tig, wäh­rend der Klä­ger die Steu­er­f­rei­heit sei­ner Tätig­kei­ten als Heil­be­hand­lun­gen bean­spruchte.
Der Klä­ger wies dar­auf hin, dass der BFH mit Urteil vom 6.8.2006 (Az.: XI R 64/05) ent­schie­den habe, dass die Tätig­kei­ten einer Hygie­ne­fach­kraft und die Tätig­keit eines Kran­ken­gym­nas­ten ein­an­der ähn­lich seien. Die Tätig­keit eines Hygiene-Fach­kran­kenpf­le­gers sei dar­auf aus­ge­rich­tet, den Heil­er­folg sicher­zu­s­tel­len und damit für die Pati­en­ten ebenso bedeut­sam wie die Tätig­keit eines Kran­kenpf­le­gers. Das FG gab der Klage statt.
Mit sei­ner Revi­sion rügte das Finanz­amt die Ver­let­zung von § 4 Nr. 14 S. 1 UStG a.F. Es machte gel­tend, die Leis­tun­gen des Klä­gers gegen­über "Alten- bzw. Pfle­ge­hei­men" wie­sen kei­nen unmit­tel­ba­ren Bezug zu einer Heil­be­hand­lung­s­tä­tig­keit auf; sie bezö­gen sich auch nicht unmit­tel­bar auf die Art und Weise einer ärzt­li­chen Tätig­keit. Viel­mehr bestünde ein unmit­tel­ba­rer Bezug zu Bet­reu­ungs- und Pfle­ge­leis­tun­gen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG a.F., so dass der Ver­weis des FG auf das BFH-Urteil fehl­gehe. Der BFH hob dar­auf­hin das Urteil des FG auf und wies den Rechts­st­reit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.
Das FG hatte zwar zu Recht ent­schie­den, dass die Leis­tun­gen des Klä­gers an Kran­ken­häu­ser nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG a.F. umsatz­steu­er­f­rei sind, soweit sie dazu die­nen, dass diese Ein­rich­tun­gen im Rah­men ihrer steu­er­f­reien Heil­be­hand­lun­gen ihre Verpf­lich­tun­gen aus § 36 IfSG erfül­len. Aller­dings reich­ten die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG nicht aus, um zu beur­tei­len, ob dies auch für die Leis­tun­gen des Klä­gers an "Alten- bzw. Pfle­ge­heime" gilt.
§ 4 Nr. 14 S. 1 UStG a.F. ist richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Danach ist der Begriff "Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin" ein auto­no­mer uni­ons­recht­li­cher Begriff. Sowohl der Begriff "ärzt­li­che Heil­be­hand­lung" als auch der Begriff "Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin" erfas­sen Leis­tun­gen, die zur Diag­nose, Behand­lung und, so weit wie mög­lich, Hei­lung von Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stör­un­gen die­nen. Arztähn­li­che Leis­tun­gen, z.B. von Kran­kenpf­le­gern, kön­nen eben­falls Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin sein, wenn sie zum Zweck der Vor­beu­gung, Diag­nose oder The­ra­pie erbracht wer­den.
Dage­gen sind Leis­tun­gen, die zu einem ande­ren Zweck als dem der Diag­nose, der Behand­lung und, soweit mög­lich, der Hei­lung von Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stör­un­gen durch­ge­führt wer­den und kei­nem sol­chen the­ra­peu­ti­schen Ziel die­nen, keine Heil­be­hand­lun­gen. Das gilt ins­be­son­dere für Leis­tun­gen, die ledig­lich den all­ge­mei­nen Gesund­heits­zu­stand ver­bes­sern oder das all­ge­meine Wohl­be­fin­den stei­gern sol­len. Zu den steu­er­f­reien Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen gehö­ren auch infek­ti­ons­hy­gie­ni­sche Leis­tun­gen, die sicher­s­tel­len sol­len, dass Ärzte und Kran­ken­häu­ser die für sie beste­hen­den Verpf­lich­tun­gen nach dem IfSG im jewei­li­gen Ein­zel­fall erfül­len. Eine sol­che Steu­er­be­f­rei­ung setzt jedoch zusätz­lich vor­aus, dass der Leis­tung­s­er­brin­ger über einen ent­sp­re­chen­den beruf­li­chen Befähi­gungs­nach­weis ver­fügt.