Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/rs20150715_2bvr229213.html?nn=5399840
Timestamp: 2018-01-21 04:58:53
Document Index: 366077838

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'Art. 9', '§ 14', '§ 14', 'Art. 7', '§ 13', '§ 14', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 93', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 9', '§ 10', 'Art. 137', '§ 17']

StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015
vertreten durch ihren Vorstand, dieser vertreten durch seinen Vorsitzenden
Frank Bsirske sowie durch das Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler,
1. Rechtsanwalt Prof. Dr. Henner Wolter,
Witzlebenstraße 31, 14057 Berlin,
2. Prof. Dr. Jens M. Schubert,
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin -
vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -,
vom 13. Januar 2011 - 8 Sa 788/10 -,
das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld
vom 3. März 2010 - 3 Ca 2958/09 -
am 15. Juli 2015 beschlossen:
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde der im fachgerichtlichen Verfahren erfolgreichen Beschwerdeführerin ist der Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen durch kirchenrechtliche Arbeitsrechtsregelungen (sogenannter „Dritter Weg“).
Die evangelische Kirche und die katholische Kirche stimmen darin überein, dass es dem Wesen des Dienstes in der Kirche nicht gerecht wird, wenn der Inhalt der Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter einseitig durch den kirchlichen Gesetzgeber oder durch kirchliche Leitungsorgane gestaltet wird. Umstritten war in der Vergangenheit, ob dieser sogenannte „Erste Weg“ durch den Abschluss von Tarifverträgen zwischen Kirchen und Gewerkschaften abgelöst (sogenannter „Zweiter Weg“) oder stattdessen in der Entwicklung eines eigenständigen kirchlichen Beteiligungsmodells ein „Dritter Weg“ gegangen werden sollte (Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 6. Aufl. 2012, § 13 Rn. 1).
1. Die evangelischen Landeskirchen haben sich mit Ausnahme zweier Landeskirchen, die ein Verfahren eines kirchengemäßen „Zweiten Weges“ gewählt haben, für den „Dritten Weg“, also für die Schaffung eines eigenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens entschieden (Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 6. Aufl. 2012, § 13 Rn. 1; Keßler, in: Festschrift für Wolfgang Gitter, 1995, S. 461 <465>). Sie sind damit der Empfehlung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einer Richtlinie vom 8. Oktober 1976 gefolgt, die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst auf der Grundlage eines von ihm verabschiedeten Musterentwurfs eines Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst zu regeln (Richtlinie gemäß Art. 9 Buchstabe b) der Grundordnung der EKD für ein Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst [Arbeitsrechtsregelungsgesetz - ARRG] vom 8. Oktober 1976 [ABl. EKD S. 398]).
a) Kernstück des Verfahrenskonzepts des „Dritten Weges“ ist die Arbeitsrechtliche Kommission als ein durch Kirchengesetz geschaffenes Gremium, das paritätisch mit Vertretern von Dienstgebern und Dienstnehmern besetzt ist. Ihre Aufgabe liegt darin, Normen zu schaffen, die Abschluss, Inhalt und Beendigung des Einzelarbeitsverhältnisses regeln. Ihr ist damit eine Funktion zugewiesen, die sonst durch den Abschluss von Tarifverträgen wahrgenommen wird (Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 6. Aufl. 2012, § 14 Rn. 7; Hammer, Kirchliches Arbeitsrecht, 2002, S. 189). Hinsichtlich der personalen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer Arbeitsrechtlichen Kommission, des Besetzungsverfahrens und der Frage nach dem Letztentscheidungsrecht zwischen Kommission und Synode weisen die Lösungen der Landeskirchen vielfältige Regelungen auf (vgl. Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 6. Aufl. 2012, § 14 Rn. 8 ff.). Kommt in der Arbeitsrechtlichen Kommission kein Beschluss zustande, so wird ein ebenfalls paritätisch zusammengesetzter Schlichtungsausschuss mit der Angelegenheit befasst. Dieser entscheidet abschließend. Streiks und Aussperrung sind ausgeschlossen.
c) Für die ebenfalls fachgerichtlich beteiligte Evangelisch-​lutherische Landeskirche Hannovers gilt dies im Wesentlichen entsprechend. Das dortige Verfahren des „Dritten Weges“ ist im Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Regelung des Arbeitsrechts für Einrichtungen der Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie - ARRGD) vom 3. November 1997 (KABl S. 261) geregelt. Das Kirchengesetz wurde am 2. Juli 2012 (KABl S. 217) zuletzt geändert und am 8. März 2014 (KABl S. 60) grundlegend neugefasst.
2. Die Diözesen der römisch-katholischen Kirche folgen ausnahmslos dem „Dritten Weg“ gemäß Art. 7 Abs. 1 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, die auf kirchengesetzlicher Grundlage allgemeines Recht für den Gesamtbereich der katholischen Kirche in der Bundesrepublik ist (Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 6. Aufl. 2012, § 13 Rn. 1, § 14 Rn. 15). In Art. 7 Abs. 2 der Grundordnung ist festgelegt, dass wegen der Einheit des kirchlichen Dienstes und der Dienstgemeinschaft als Strukturprinzip des kirchlichen Arbeitsrechts kirchliche Dienstgeber keine Tarifverträge mit Gewerkschaften abschließen. Streik und Aussperrung scheiden danach ebenfalls aus.
4. Nach Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den Arbeitsgerichten wurden im Bereich der EKD mit dem Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie vom 13. November 2013 (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz - ARGG-EKD; ABl. EKD S. 420; vgl. dazu Joussen, ZevKR 59 (2014), S. 50; Klumpp, ZMV 2014, S. 2) kirchengemäße tarifvertragliche Lösungen, also der „Zweite Weg“, erstmals gleichrangig neben den Regelungen über den „Dritten Weg“ normiert.
In der römisch-katholischen Kirche kam es im Anschluss an das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2012 ebenfalls zu Neuerungen. Die Neufassung der Grundordnung vom 27. April 2015 regelt erstmals ausdrücklich, dass die Mitwirkung der Gewerkschaften in den arbeitsrechtlichen Kommissionen des „Dritten Weges“ gewährleistet ist (Art. 6 Abs. 3 der Grundordnung).
Die übrigen Revisionsklägerinnen könnten sich zwar auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berufen; insbesondere stehe es in ihrer freien Entscheidung, ihre kollektive Arbeitsrechtsordnung nicht durch Tarifverträge zu gestalten, sondern paritätisch besetzten und am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichteten Kommissionen zu überlassen („Dritter Weg“). Die Ausrichtung der kollektiven Arbeitsrechtsordnung am Leitbild der Dienstgemeinschaft sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Kollision eines Ausschlusses von Arbeitskampfmaßnahmen in diakonischen Einrichtungen im Rahmen des „Dritten Weges“ mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsfreiheit sei im Rahmen einer Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu einem Ausgleich zu bringen. Das Regelungsmodell der Kirchen dürfe die Koalitionsfreiheit und das Konzept der Tarifautonomie nur insoweit verdrängen, wie es für die Wahrung ihres Leitbildes von der Dienstgemeinschaft erforderlich sei und das angestrebte Ziel eines fairen, sachgerechten und verbindlichen Interessenausgleichs tatsächlich und kohärenter Weise erreicht werde. Das setze voraus, dass das Verfahren des „Dritten Weges“ geeignet sei, eine gleichgewichtige Konfliktlösung zu gewährleisten, sich die Gewerkschaften darin in verfassungskonformer Weise einbringen könnten und das Ergebnis der Verhandlungen einschließlich einer darauf gerichteten Schlichtung für die Arbeitsvertragsparteien verbindlich und einer einseitigen Abänderung durch den Dienstgeber entzogen sei.
Die kirchengesetzlichen Regelungen der klagenden Landeskirchen und die satzungsrechtlichen Bestimmungen der in ihrer Trägerschaft stehenden Diakonischen Werke ordneten keine ausreichend verbindliche Geltung der in einer Arbeitsrechtlichen Kommission oder deren Schiedskommission beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen an. Die Klägerinnen könnten sich zur Begründung einer generellen Rechtswidrigkeit von Kampfmaßnahmen auch nicht auf den Grundsatz der Arbeitskampfparität berufen. Dieser finde in dem Regelungsmodell des „Dritten Weges“ keine Anwendung. Fehle es an einer verfassungskonformen Ausgestaltung des „Dritten Weges“, bestehe für einen weitergehenden Schutz religiöser Betätigungsfreiheit kein Raum.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Maßgeblichkeit des Tenors bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen könne bei gesetzlich nicht normierten Rechtsgebieten wie dem Arbeitskampfrecht, bei dem die Gerichte als „Ersatzgesetzgeber“ aufträten und „Rechtssätze“ aufstellten, keine Geltung beanspruchen. Diese „Rechtssätze“ ergäben sich dem Inhalt nach aus den Entscheidungsgründen und nicht aus dem Tenor.
In den Urteilsgründen des Bundesarbeitsgerichts seien allein die mangelnde Verbindlichkeit des „Dritten Weges“ sowie das Bestehen eines Wahlrechts der Dienstgeberseite zwischen mehreren Regelungen des „Dritten Weges“ entscheidungserheblich. Überschießende Obersätze - etwa zu der christlichen Dienstgemeinschaft, dem Verfahren des „Dritten Weges“ und der kollektiven Arbeitsrechtsetzung - beschwerten die Beschwerdeführerin. Die Beschwer sei potentiell, bedingt allein durch jederzeit mögliche kirchen- und satzungsrechtliche Modifikationen seitens der Kirchen, auf deren Erlass die Beschwerdeführerin keinen Einfluss habe. Der mögliche Wegfall des Streikrechts mache eine verlässliche Planung gewerkschaftlicher Politik unmöglich. Anders als in den Fällen, die das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden habe, beträfen die überschießenden Gründe nicht den zu entscheidenden Fall selbst, sondern potentielle Fallgestaltungen und das Arbeitskampfrecht im Allgemeinen, jeweils außerhalb des vorliegenden Falles.
Zudem sei nach BVerfGE 83, 130 <145 f.> („Josefine Mutzenbacher“) ein Eingriff auch bei Entscheidungen von Staatsorganen anzunehmen, die geeignet seien, über den konkreten Fall hinaus präventive Wirkung zu entfalten, und in künftigen Fällen die Bereitschaft zu mindern, von dem betroffenen Grundrecht Gebrauch zu machen. Streikaufrufe würden die Beschwerdeführerin schon jetzt und überall dem Risiko weiterer Klagen kirchlicher Einrichtungen auf Unterlassung und auf Schadensersatz unter Bezugnahme auf das angegriffene Urteil aussetzen. Damit habe das Urteil des Bundesarbeitsgerichts über den konkreten Fall hinaus präventive Wirkung, die in künftigen Fällen die Bereitschaft der Beschwerdeführerin erheblich mindern würde, von ihrem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG Gebrauch zu machen.
2. Mit ihren Ausführungen zur Begründetheit wendet sich die Beschwerdeführerin vor allem gegen drei „Rechtssätze gesetzesvertretenden Richterrechts“ in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Danach seien tarifbezogene gewerkschaftliche Streiks gegenüber dem „Dritten Weg“ unter den vom Bundesarbeitsgericht formulierten Voraussetzungen rechtswidrig. Zudem treffe das Gericht Aussagen zur Tarifbezogenheit des gewerkschaftlichen Streikrechts und bestimme überdies, dass nur den Kirchen, nicht aber den Gewerkschaften ein Wahlrecht zwischen dem „Zweiten“ und dem „Dritten Weg“ zustehe.
Diese „Rechtssätze“ verletzten sie in ihrem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG. Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sei der Schutzbereich des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV vorliegend nicht einschlägig. Selbst wenn dieser Schutzbereich eröffnet sei, habe das Bundesarbeitsgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Beseitigung der bestehenden Grundrechtskollision verkannt.
a) Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens tragen vor, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei grundsätzlich allein der Tenor für die Beurteilung der Beschwer maßgeblich. Die Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Falle des Obsiegens sei unabhängig von der Parteirolle im Ausgangsverfahren. Die Erwägungen der Beschwerdeführerin zum Globalantrag gingen an der Sache vorbei. Von einer ausnahmsweisen Zulässigkeit wegen für sich genommen unzumutbar belastender Entscheidungsgründe sei nicht auszugehen. Aus der von der Beschwerdeführerin befürchteten Präjudizwirkung könne die Zulässigkeit nicht hergeleitet werden. Schließlich werde die Verfassungsbeschwerde nicht dadurch zulässig, dass die Entscheidungsgründe zu „Richterrecht“ umdeklariert würden. Überdies sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet.
c) Nach Auffassung des Zentralrats der Juden in Deutschland ist die Möglichkeit eines Arbeitskampfes mit dem Verständnis und dem Aufgabenbereich der jüdischen Gemeinschaft unvereinbar. Die jüdischen Gemeinden, Landesverbände, Institutionen und Organisationen in Deutschland gestalteten ihre Beschäftigungsverhältnisse entsprechend dem „Ersten Weg“ individuell. Das staatliche Arbeitsrecht werde in dem jeweiligen Aufgabenbereich entsprechend modifiziert. Erreichte die jüdische Gemeinschaft in Deutschland die erforderliche Größe, würde auch sie die Gestaltung von Beschäftigungsverhältnissen nach dem „Dritten Weg“ erwägen.
d) Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Das Instrumentarium des „Dritten Weges“ sei kein funktionelles Äquivalent zum Tarifvertrag. Tarifforderungen, Tarifverträge und Arbeitskämpfe berührten den Schutzbereich des Art. 137 Abs. 3 WRV oder die Freiheit der Religionsausübung nicht. Ohnehin dürfe die im Rahmen praktischer Konkordanz erforderliche Abwägung nicht dazu führen, dass eine grundrechtliche Position gänzlich verdrängt werde. Dies bewirke das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, jedenfalls nachdem die dort skizzierten Voraussetzungen erfüllt seien.
b) Die Beschwerdeführerin verweist darauf, die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Reichweite der Beschwer eines freigesprochenen Angeklagten gehe von der Zulässigkeit der jeweiligen Verfassungsbeschwerde aus. Die dortigen Beschwerdeführer seien in einer ähnlichen Defensiv- oder „Objektrolle“ wie der Beklagte in einem Zivilprozess, weshalb diese Rechtsprechung auf ihren Fall zu übertragen sei. Die als unzulässig angesehenen Verfassungsbeschwerden außerhalb des Strafrechts seien demgegenüber mit der vorliegenden Situation nicht vergleichbar.
Das Bundesarbeitsgericht habe die seiner Entscheidung zugrunde gelegten verfassungsrechtlichen Sätze abschließend „erlassen“. Diese ließen dem gewerkschaftlichen tarifbezogenen Streikrecht in den Kirchen schon jetzt keinerlei Existenzberechtigung. Der Beschwerdeführerin stünden keinerlei Beteiligungsrechte am Prozess der kollektiven Arbeitsrechtssetzung der Kirchen zu. Zudem habe sie keinerlei Rechtsmacht, gegen die künftige Rechtssetzung durch die Kirchen mit Wirkung gegen die Beschwerdeführerin vorzugehen. Damit sei Art. 9 Abs. 3 GG gerade auch bezüglich der Effektivität der Grundrechtsgewährleistung (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt.
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG die Behauptung des Beschwerdeführers voraus, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein (Beschwerdebefugnis). Die Beschwerdebefugnis betrifft einen besonderen Aspekt des Rechtsschutzbedürfnisses (Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 338, 436 <Oktober 2013>; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 90 Rn. 324).
d) Der in der Senatsrechtsprechung auf den Angeklagten im Strafprozess beschränkte Obersatz, wonach in einzelnen Ausführungen der Entscheidungsgründe eine Grundrechtsverletzung des Angeklagten erblickt werden könne, wenn sie - für sich genommen - diesen so belasteten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen sei (BVerfGE 28, 151 <160 f.>), wurde in jüngeren Kammerentscheidungen allgemein zwar auf den „Betroffenen“ ausgedehnt (BVerfGK 17, 203 <208>; vgl. auch die Parallelentscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2010 - 1 BvR 1433/08 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Mai 2012 - 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 -, juris, Rn. 8). Zum Tragen kam dies in den Entscheidungen indes nicht.
3. Um beschwerdebefugt zu sein, muss ein Beschwerdeführer behaupten können, selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem seiner Grundrechte oder einem der diesen gleichgestellten Rechte (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) verletzt zu sein. Diese Formel wurde ursprünglich (seit BVerfGE 1, 97 <101 f.>) für Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Gesetze entwickelt, ist aber auch bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen anzuwenden (BVerfGE 53, 30 <48>; 72, 1 <5> [dort unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses]; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1. Aufl. 1994, § 91 IV. 3., S. 1320; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 342 <Oktober 2013>).
Bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen liegt die Trias des eigenen, gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffenseins des Beschwerdeführers (vgl. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 343 <Oktober 2013>; Spranger, AöR 127 (2002), S. 27 <50>) regelmäßig vor. Daher bedarf es in der Regel keiner näheren Prüfung dieser Voraussetzung (BVerfGE 53, 30 <48>), weil sie in dieser Konstellation regelmäßig keinen besonderen Erkenntnisgewinn erbringt (Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 90 Rn. 292; vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1. Aufl. 1994, § 91 IV. 3., S. 1320). Ein Rückgriff auf die Betroffenheitstrias ist jedoch in Sonderfällen angezeigt, etwa wenn sich die Beschwer - wie vorliegend - aus anderen Umständen als dem für den Beschwerdeführer eigentlich günstigen Tenor ergeben soll (Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 90 Rn. 250).
b) Gegenwärtige Betroffenheit ist das Abgrenzungskriterium gegenüber zukünftigen Beeinträchtigungen. Gefordert ist eine „aktuelle“ Betroffenheit (BVerfGE 1, 97 <102>). Sie liegt vor, wenn der Beschwerdeführer schon oder noch von dem angegriffenen Akt öffentlicher Gewalt betroffen ist (Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 366 <Oktober 2013>). Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Verfassungsbeschwerde erhoben wird (Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1. Aufl. 1994, § 91 IV. 3., S. 1322).
Eine Vorschrift muss - ohne dass es eines weiteren Vollzugsaktes bedarf - in den Rechtskreis des Beschwerdeführers dergestalt einwirken, dass etwa konkrete Rechtspositionen unmittelbar kraft Gesetzes zu einem dort festgelegten Zeitpunkt erlöschen oder eine zeitlich oder inhaltlich genau bestimmte Verpflichtung begründet wird, die bereits spürbare Rechtsfolgen mit sich bringt (BVerfGE 53, 366 <389>). Damit scheitert eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig, wenn es noch einer Umsetzung des „Gesetzesbefehls“ durch Gesetz, Verordnung, Satzung oder einen Vollzugsakt der Exekutive bedarf (vgl. BVerfGE 68, 319 <325>).
aa) Eine gegenwärtige oder aktuelle Beschwer folgt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht daraus, dass das Bundesarbeitsgericht nicht nur geschriebenes Recht angewandt, sondern das im Wesentlichen durch die Rechtsprechung geprägte Arbeitskampfrecht (Däubler, in: Däubler <Hrsg.>, Arbeitskampfrecht, 3. Aufl., 2011, § 9 Rn. 25; vgl. auch Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, 2. Aufl., 2012, § 10 Rn. 10) richterrechtlich weiterentwickelt hat. Damit hat das Bundesarbeitsgericht nicht Recht gesetzt, das für die Beschwerdeführerin zukünftig verbindlich wäre.
Dies gilt auch, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Bundesarbeitsgericht habe anlässlich der Entscheidung über den konkreten Sachverhalt nicht nur fallrelevante, sondern „überschießende Obersätze“ aufgestellt, die es überwiegend auf die fehlende Verbindlichkeit des „Dritten Weges“ gestützt habe. Warum ein derartiger „überschießender Obersatz“, der - nach der Prämisse der Beschwerdeführerin - nicht einmal im konkreten Fall Rechtswirkung entfaltet hat, trotz fehlender rechtlicher Bindungswirkung eine gegenwärtige Beschwer der Beschwerdeführerin begründen können soll, erschließt sich nach alledem nicht.
cc) Die vom Bundesarbeitsgericht formulierten Anforderungen an den „Dritten Weg“ führen schließlich nicht dazu, dass klar abzusehen wäre, dass und wie die Beschwerdeführerin zukünftig betroffen wäre.
Wie die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts in der konkreten praktischen Gestaltung des „Dritten Weges“ umzusetzen sind oder umgesetzt werden, ist nicht im Detail vorhersehbar (vgl. Klumpp, ZAT 2013, S. 120 <121>). Die vom Bundesarbeitsgericht beschriebenen Anforderungen wurden nicht in Gestalt subsumierbarer Normen formuliert (vgl. Schubert, JbArbR 50 <2013>, S. 101 <102>). Insbesondere hinsichtlich der organisatorischen Einbindung der Gewerkschaften werden den Kirchen keine detaillierten Vorgaben gemacht. Das Bundesarbeitsgericht hat in der angegriffenen Entscheidung vielmehr ausdrücklich betont, die organisatorische Einbindung der Gewerkschaften sei Sache der Kirchen, und in diesem Zusammenhang auf den ihnen dabei zustehenden Gestaltungsspielraum hingewiesen (vgl. dazu auch Klumpp, ZMV 2014, S. 2 <3>; Joussen, ZMV 2014, S. 189 <193>). Es steht den Kirchen frei, im Rahmen des ihnen zukommenden Selbstbestimmungsrechts kirchliches Recht eigenständig zu gestalten (vgl. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 3, 3. Aufl. 2013, Art. 137 WRV Rn. 49; Hesse, in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. I, 2. Aufl. 1994, § 17, S. 521 <535>). Unabhängig davon sind zunächst die vom Bundesarbeitsgericht formulierten Grundsätze durch Einzelfallentscheidungen zu konkretisieren (Melms/ Wiegelmann, DB 2013, S. 2504 <2505>).
b) Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtenen gerichtlichen Entscheidungen und die vom Bundesarbeitsgericht formulierten Anforderungen auch nicht unmittelbar betroffen. Vielmehr sind in der vorliegenden Konstellation besondere Vollzugs- und Umsetzungsakte erforderlich. Wären die Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts Rechtssätze, wären sie jedenfalls nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin im Sinne eines Streikverbotes unmittelbar vollziehbar. Ein Ausschluss des Streikrechts der Beschwerdeführerin ergäbe sich nicht aus den von ihr angenommenen „Rechtssätzen des staatlichen Rechts“, die lediglich den den Religionsgemeinschaften frei gehaltenen Raum beschreiben, innerhalb dessen diese von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen können. Der potentielle Ausschluss des Streikrechts könnte sich vielmehr erst aus kirchenrechtlichen und satzungsmäßigen Regelungen ergeben, setzt also zwingend weitere Maßnahmen der Kirchen und kirchlichen Einrichtungen voraus.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015
- 2 BvR 2292/13 - Rn. (1-82),
http://www.bverfg.de/e/rs20150715_2bvr229213.html
Nr. 64/2015 vom 2. September 2015
Beschluss vom 28. September 2015 - 2 BvR 2274/13
BVerfGE 140, 42 - 65