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Timestamp: 2018-05-28 09:47:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 181', '§ 181', 'BGH', '§ 64', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', '§ 181', 'BGH', '§ 21', '§ 89', 'BGH', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 377', '§ 89', 'BGH', '§ 135', 'BGH', '§ 377', '§ 10', '§ 181', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 112', '§ 108', '§ 25', '§ 18', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 377', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 172']

Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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Voraussetzung für Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts – BGH vom 18.10.2017 – Az. I ZR 6/16
admin 21. März 2018 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Das Gesetz verbietet das sogenannte Selbstkontrahieren, d.h. den Abschluss von Verträgen, bei denen auf beiden Seiten dieselbe Person steht (§ 181 BGB). GmbH-Geschäftsführer sind in aller Regel von diesem Verbot vertraglich befreit. Allerdings ist nicht jedes Geschäft unwirksam, das ein vom Selbstkontrahierungsverbot nicht befreiter Geschäftsführer abschließt. Die Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB unter
Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Zahlung nach Insolvenzreife – BGH vom 04.07.2017 – Az. II ZR 319/15
admin 16. Dezember 2017 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang ein Geschäftsführer, der trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen an Dritte geleistet hat, wegen Verstoß gegen § 64 GmbHG (bei GmbH oder Limited) oder § 130a HGB (bei GmbH & Co. KG) die Zahlungen zurückzuerstatten hat. Eine Ersatzpflicht besteht dann nicht, wenn
BGH erweitert Rechtsprechung zu Schiedsvereinbarungen auf Personengesellschaften – BGH vom 06.04.2017 – Az. I ZB 23/16
admin 20. September 2017 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung grundsätzlich kraft einer dies analog im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft getroffenen Individualabrede „schiedsfähig“, sofern und soweit das schiedsgerichtliche Verfahren in einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Weise – d.h. unter Einhaltung eines
Schadensersatzklagen gegen mehrere Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats – OLG München vom 21.12.2016 – Az. 34 AR 135/16
admin 18. Juli 2017 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Schadensersatzklagen einer Aktiengesellschaft (AG) zugleich gegen mehrere Mitglieder von Vorstand oder Aufsichtsrat wegen Pflichtverletzungen kommen in der Praxis offenbar selten vor. Nur so ist erklärbar, dass bislang obergerichtlich nicht entschieden ist, welches Gericht in solchen Fällen örtlich zuständig ist. Das Oberlandesgericht München ist in dieser Frage zu dem Ergebnis gekommen, dass für auf §§ 116,
Doktortitel im Partnerschaftsregister – BGH vom 04.04.2017 – Az. II ZB 10/16
admin 9. Juli 2017 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die handelsrechtlichen Regelungen sehen eine Eintragung von Doktortiteln in das Partnerschaftsregister nicht vor. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind diese jedoch aufgrund des Gewohnheitsrechts eintragungsfähig. Es entspricht langjähriger ständiger Praxis der Registergerichte, Doktortitel auf Wunsch der Beteiligten einzutragen. Dem haben die Registergerichte nach dieser Entscheidung Folge zu leisten. Urteil des BGH vom 04.04.2017 Aktenzeichen: II
Abberufener GmbH-Geschäftsführer darf Gesellschafterversammlung nicht mehr einberufen – BGH vom 08.11.2016 – Az. II ZR 304/15
admin 30. Mai 2017 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG (Aktiengesetz) wird die Hauptversammlung durch den Vorstand einberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, gelten als hierzu befugt. Der Bundesgerichtshof lehnt eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf einen wirksam abberufenen, aber im Handelsregister noch eingetragenen GmbH-Geschäftsführer ab. Mit
admin 4. April 2017 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die in einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag enthaltene Klausel, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung („Treuegeld“) verzichtet, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden. Weder ist darin eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters zu sehen noch handelt es sich um eine unzulässige überraschende Klausel. Urteil des BGH vom
Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch unbefugten GmbH-Geschäftsführer – BGH vom 08.11.2016 – Az. II ZR 304/15
admin 2. April 2017 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 121 Abs. 2 AktG (Aktiengesetz) wird die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) durch den Vorstand einberufen, der darüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Dabei gelten Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als befugt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese aktienrechtliche Regelung auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nicht entsprechend anwendbar ist.
Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags einer GmbH & Co. KG ohne Beteiligung der Gesellschafter – BGH vom 19.04.2016 – Az. II ZR 123/15
admin 11. März 2017 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG war sowohl im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft (KG) als auch in dem der GmbH vom Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB befreit. Er führte in dieser Eigenschaft auch die Geschäfte der KG. In diesem Fall kann nach Meinung des Bundesgerichtshofs die Verlängerung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers
Minderjähriges Kind als Teilhaber – BFH vom 12.05.2016 – Az. IV R 27/13
admin 10. Februar 2017 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Kind bedarf zumindest dann der Mitwirkung eines vom zuständigen Familiengericht zu bestellenden Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zulasten des Minderjährigen ein Wettbewerbsverbot und eine Vertragsstrafe enthält. Durch diese Regelungen erlangt der Minderjährige nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil. Der Ergänzungspfleger hat daher zu prüfen, ob
Formale Anforderung des eingeschriebenen Briefes ist durch Einwurf-Einschreiben erfüllt – BGH vom 27.09.2016 – Az. II ZR 299/15
admin 9. Januar 2017 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Gerät ein GmbH-Gesellschafter mit der Einzahlung seiner geschuldeten Einlage in Verzug, kann nach § 21 Abs. 1 GmbHG an ihn eine erneute Aufforderung zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachfrist unter Androhung seines Ausschlusses erlassen werden. Die Aufforderung muss mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen. Für den Bundesgerichtshof sind die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen
admin 30. Dezember 2016 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Somit ist eine Vertragsbestimmung in einem
Reichweite des Informationsanspruchs des Kommanditisten – BGH vom 14.06.2016 – Az. II ZB 10/15
admin 29. November 2016 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 166 HGB stehen einem Kommanditisten nur eingeschränkte Informationsrechte über den Geschäftsgang der Kommanditgesellschaft (KG) zu. So regelt Absatz 1 der Vorschrift, dass der Kommanditist berechtigt ist, eine Abschrift des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. Auf Antrag kann das Gericht jedoch, wenn wichtige Gründe vorliegen,
Abfindungsanspruch des ausscheidenden GbR-Gesellschafters – BGH vom 12.07.2016 – Az. II ZR 74/14
admin 28. September 2016 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedenen Gesellschafters richtet sich ausschließlich gegen die Gesellschaft. Ein Anspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter scheidet daher aus. Dies gilt auch hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs, mit dem zugleich Ausgleichsansprüche wegen angeblich übermäßiger Entnahmen eines Mitgesellschafters geltend gemacht werden. Urteil des BGH vom 12.07.2016 Aktenzeichen:
admin 3. März 2016 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Formularverträge müssen hinreichend klar, verständlich und bestimmt gefasst sein. Anderenfalls ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen, was zur Unwirksamkeit der Regelung führt. Ein vorformulierter Handelsvertretervertrag eines Vermögensberaters enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Form einer Kundenschutzklausel, das den Handelsvertreter verpflichtete, „es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft
Besondere Formanforderungen an Mängelrügen durch regionalen Handelsbrauch – OLG München vom 24.09.2015 – Az. 23 U 417/15
admin 2. Januar 2016 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer sofort anzuzeigen. Das bestimmt § 377 HGB. Nach dieser Vorschrift bedarf eine Mängelrüge keiner bestimmten Form. Allerdings können Handelsbräuche
admin 3. November 2015 Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Eine entsprechende Anwendung dieses Ausgleichsanspruchs auf ähnliche Vertriebsverhältnisse (z.B. für den Vertragshändler oder Franchisenehmer)
Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens auch ohne Krise – BGH vom 30.04.2015 – Az. IX ZR 196/13
admin 15. Oktober 2015 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Nach § 135 InsO kann der Insolvenzverwalter nachträglich eine Zahlung des Insolvenzschuldners u.a. anfechten, mit der die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens oder für eine gleichgestellte Forderung befriedigt wurde und wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach Stellung des Antrags auf Insolvenzeröffnung vorgenommen worden ist. Laut Bundesgerichtshof setzt die
Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter in der Insolvenz – BGH vom 29.01.2015 – Az. IX ZR 279/13
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mit dem nach Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts) am 01.11.2008 verbundenen Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen (hier Lagerhallen, Büroräume und Maschinen) besteht, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. Solange der Insolvenzverwalter nicht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, bleiben insoweit
Untersagung der Stellung eines Insolvenzantrags durch Gesellschafter – LG München I vom 22.05.2015 – Az. 14 HKO 867/14
admin 14. Oktober 2015 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Ein GmbH-Geschäftsführer macht sich strafbar und ggf. schadensersatzpflichtig, wenn er es unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Lehnen die Gesellschafter einer GmbH im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Erteilung der Genehmigung für die Stellung eines an sich angezeigten Insolvenzantrags durch den Geschäftsführer ab, gerät
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auch bei „Durchlieferung“ – OLG Köln vom 13.04.2015 – Az. 11 U 183/14 ZR
admin 1. Oktober 2015 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit entfällt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht deshalb, weil der Verkäufer
Unklare Formulierung „Befreiung des GmbH-Geschäftsführers vom Selbstkontrahierungsverbot“ – OLG Nürnberg vom 12.02.2015 – Az. W 129/15
admin 4. Juni 2015 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist im Handelsregister einzutragen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH). Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB, also dem Verbot, Geschäfte der GmbH mit sich selbst zu schließen, eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Neben diesem Verbot untersagt die Vorschrift auch eine Mehrfachvertretung, was beispielsweise dann
Begriff „Gruppe“ bei Einzelunternehmen nicht eintragungsfähig – OLG Jena vom 14.10.2013 – Az. 6 W 375/12
admin 10. November 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der die Eintragungsvoraussetzungen von Firmen im Handelsregister regelnde § 18 HGB besagt, dass die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen muss. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irreführen könnten. Danach ist die Verwendung des Begriffs „Gruppe“ für ein Einzelunternehmen nicht
Handelsregistereintragung eines Erben auch ohne Erbschein – OLG Bremen vom 15.04.2014 – Az. 2 W 22/14
admin 12. Juni 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Eine von einem Erben eines Gesellschafters (hier einer Kommanditgesellschaft) beantragte Eintragung seiner Rechtsnachfolge in das Handelsregister ist zumindest dann aufgrund des vorgelegten notariellen Testaments vorzunehmen, wenn es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass zur Feststellung der Erbfolge tatsächliche Ermittlungen erforderlich sind. Der Vorlage eines Erbscheins bedarf es in diesem Fall nicht. Beschluss des OLG Bremen vom
Kein Anspruch des Aktionärs auf Übertragung der Hauptversammlung in Nebenräume – BGH vom 08.10.2013 – Az. II ZR 329/12
admin 11. Juni 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Das Teilnahmerecht eines Aktionärs an der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass diese nicht in andere Räume als den eigentlichen Versammlungsraum mittels Lautsprecher oder Videobildschirm übertragen wird. Eine Übertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume wie den Catering-Bereich, Raucherecken o.Ä. wird nach den aktienrechtlichen Vorschriften nicht verlangt. Wenn eine – hier zugesagte –
Unmittelbare Kommanditistenhaftung für Drittverbindlichkeiten – BGH vom 08.10.2013 – Az. II ZR 310/12
admin 3. Mai 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Auch wenn ein Gläubiger einer Kommanditgesellschaft (KG) zugleich deren Mitgesellschafter ist, kann er seine Drittgläubigerforderung unmittelbar gegen einen Mitgesellschafter geltend machen. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Der Bundesgerichtshof vertritt dabei die Auffassung, dass sich aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der
Keine Handelsvertreterprovision bei Vorbehalt der Vertragsausführung – BGH vom 23.01.2014 – Az. VII ZR 168/13
admin 2. Mai 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Einem Reisevermittler steht kein Anspruch auf Handelsvertreterprovision zu, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist und er die Durchführung der Reise ausdrücklich unter den Vorbehalt des Erreichens einer Mindestteilnehmerzahl gestellt hat. Der Vermittler kann sich auch nicht auf die Bestimmung des § 87a Abs. 3 S.
Prozessvertretung des Aufsichtsrats einer AG – BGH vom 14.05.2013 – Az. II ZB 1/11
Die Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied – auch nach dessen Ausscheiden – gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten. Die im Zusammenhang mit der Prozessführung erforderliche Willensbildung des Aufsichtsrats erfolgt durch ausdrücklichen Beschluss nach § 108 Abs. 1 AktG. Ist der Aufsichtsrat selbst Beklagter, fallen die Fragen, ob sich
Firmenfortführung: Zu früh beantragte Eintragung einer Haftungsbeschränkung – OLG Zweibrücken vom 16.05.2013 – Az. 3 W 30/13
admin 1. Mai 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der neue Inhaber kann sich jedoch der Haftung für Altschulden dadurch entziehen, dass er eine entsprechende Haftungsbeschränkung in das Handelsregister eintragen lässt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hält die
Firma aus Ziffern und Rechtsformzusatz – KG Berlin vom 17.05.2013 – Az. 12 W 51/13
Eine nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz bestehende Firmierung (hier „23 GmbH“) genügt nicht den Erfordernissen der gesetzlichen Vorschrift des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und weist nicht die erforderliche deutliche Unterscheidungskraft zu Firmen am gleichen Ort im Sinne des § 30 HGB auf und ist daher nicht eintragungsfähig. Beschluss des KG Berlin vom
BGH zur Auskunftspflicht des AG-Vorstandes im Rahmen einer Hauptversammlung – BGH vom 05.11.2013 – Az. II ZB 28/12
admin 11. April 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals ausführlich mit dem Fragerecht von Aktionären im Rahmen einer Hauptversammlung befasst. Nicht selten drohen insbesondere bei Hauptversammlungen großer Unternehmen, bei denen bisweilen mehrere tausend Kleinaktionäre anwesend sind, eine Vielzahl von Fragen den geordneten Ablauf der Versammlung zu gefährden. Andererseits ist auch dem Fragerecht jedes einzelnen Aktionärs Rechnung zu tragen. Zunächst
Verwendung des Namens eines Nichtgesellschafters in der Firma einer GmbH – OLG Karlsruhe vom 22.11.2013 – Az. 11 Wx 86/13
admin 8. April 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach dem seit 1998 liberalisierten Firmenrecht werden Unternehmern größere Wahlmöglichkeiten bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen eingeräumt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einer GmbH zugebilligt, einen Familiennamen als Firmenbestandteil zu führen, den keiner ihrer Gesellschafter trägt. Ausreichend ist lediglich, dass ein hinreichender Unternehmensbezug besteht, der beispielsweise darin liegen kann, dass die GmbH an einer
Voraussetzungen für Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters – BGH vom 24.09.2013 – Az. II ZR 216/11
admin 1. April 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Gesellschaftsvertrag einer aus vier Gesellschaftern bestehenden GmbH, die ein Kino betrieb, enthielt zum Ausschluss eines Gesellschafters folgende Regelung: „Die Gesellschafter können die Einziehung von Geschäftsanteilen mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit beschließen, wenn in seiner Person ein anderer wichtiger Grund, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt, gegeben ist. Ein solcher wichtiger Grund liegt
Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung – BGH vom 20.06.2013 – Az. I ZR 201/11
admin 6. Februar 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wegen eines Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen, haften die Gesellschafter der GbR nicht persönlich für etwaige Zuwiderhandlungen, sofern sie nicht ausdrücklich persönlich in die Unterlassungserklärung einbezogen wurden. Hinweis: Die klare Trennung zwischen Erklärungen der Gesellschaft und der einzelnen Gesellschafter beschränkt sich nur auf Unterlassungsansprüche. Für Schadensersatzansprüche
Fehlende CE-Kennzeichnung von Baumaterialien – OLG Düsseldorf vom 04.12.2012 – Az. I-23 U 47/12
admin 21. Dezember 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Die Untersuchungs- und Rügepflichten im Rahmen eines Handelskaufs dienen dem Interesse des Handelsverkehrs an einer raschen
Rückgewähranspruch bei verdeckter Gewinnausschüttung – OLG Stuttgart vom 15.02.2013 – Az. 14 U 5/13
admin 5. August 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Wollen die Gesellschafter einer GmbH eine an einen (Mit-)Gesellschafter erfolgte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zurückfordern, ergibt sich dieser Anspruch nicht entsprechend aus § 31 Abs. 1 GmbHG, wonach Zahlungen, welche den Vorschriften zur Erhaltung des Stammkapitals zuwider geleistet sind, der Gesellschaft erstattet werden müssen. Diese Vorschrift dient ausschließlich dem Gläubigerschutz. Als Rechtsgrundlagen für einen solchen Rückzahlungsanspruch
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma – OLG Hamm vom 20.06.2012 – Az. 27 W 41/12
admin 3. August 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm sprach einem Angehörigen eines Presseorgans für eine verdeckte Recherche das Recht zur Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten (Sonder- und Hauptband) einer Firma zu. Denn bereits der öffentliche Teil der Handelsregisterakten eröffnet eine weite Einsichtsmöglichkeit zulasten der Eingetragenen. Über diese offenen Angaben hinaus sind im nicht öffentlichen Hauptband nur wenige persönlich sensible Angaben
Anspruch auf Offenlegung der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft (Fonds-Beteiligung) – BGH vom 05.02.2013 – Az. II ZR 134/11
admin 12. Juli 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die Mitglieder einer Personengesellschaft haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein unabdingbares Recht, die Namen der anderen Gesellschafter zu erfahren. Einem Gesellschafter (hier: Anleger einer Fonds-KG), der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) beteiligt hat, steht daher gegenüber der Gesellschaft und dem geschäftsführenden Gesellschafter grundsätzlich ein Anspruch auf
Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters nicht pfändbar – BGH vom 29.04.2013 – Az. VII ZB 14/12
admin 1. Juli 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten. Dies regelt § 51a GmbHG. Diese Vorschrift wollte ein Gläubiger zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber einer GmbH in der Weise ausnutzen, dass er den Auskunftsanspruch eines Gesellschafters pfänden ließ. Dies
Anspruch einer KG auf Rückerstattung einer ausgeschütteten Einlage – BGH vom 12.03.2013 – Az. II ZR 74/11
Bei der Einlageverpflichtung eines Kommanditisten ist streng zwischen Innen- und Außenhaftung zu unterscheiden. Wird einem Kommanditisten gewinnunabhängig ein Teil seiner Einlage vereinbarungsgemäß („wenn es die Liquidationslage zulässt“) zurückerstattet, kann die Kommanditgesellschaft (KG) die Zahlung nur dann zurückfordern, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Die KG kann sich dabei nicht auf die Vorschrift des § 172
Gleichbehandlung Mitverschulden Schönheitsreparaturen Insolvenzverwalter fristlose Kündigung Verkehrsunfall Wohnungseigentümer Persönlichkeitsrecht Verjährung Reisepreisminderung Abmahnung Verkehrssicherungspflicht Nachbesserung Haftung Kindergeld Umsatzsteuer Fahrverbot Werbungskosten Unfallversicherung Polizei Betriebskosten Verbraucher Testament Arbeitszeit GmbH Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld Absetzbarkeit Irreführung Betriebsrat Arbeitsvertrag Kündigungsschutz Widerrufsrecht Mietverhältnis Schadensersatz Gewährleistung Reiseveranstalter Fahrerlaubnis Kaskoversicherung Vertragsschluss AGB Beweislast Urheberrechtsschutz Darlehen Unterhalt