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Timestamp: 2020-07-10 23:14:19
Document Index: 234178181

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

Illegales Filesharing - und die Berechnung der Abmahnkosten | Rechtslupe
Der Gegen­stands­wert einer Abmah­nung wegen Ver­let­zung eines Schutz­rech­tes ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Auch die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit des vom Anspruch­stel­ler ange­setz­ten Gegen­stands­werts liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters.
Sei­ne Ent­schei­dung ist daher durch das Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob das Ermes­sen über­haupt und in den ihm gesetz­ten Gren­zen aus­ge­übt wor­den ist und alle für sei­ne Aus­übung wesent­li­chen Umstän­de beach­tet wor­den sind [1].
Im Aus­gangs­punkt ent­spricht der Gegen­stands­wert der Abmah­nung dem Wert des mit der Abmah­nung allein gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruchs.
Der Wert des von der Urhe­ber­rechts­in­ha­be­rin mit der Abmah­nung ver­folg­ten Unter­las­sungs­be­geh­rens kann aller­dings nicht mit dem Dop­pel­ten einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr ange­setzt wer­den.
Der Wert eines Unter­las­sungs­an­spru­ches bestimmt sich nach dem Inter­es­se des Anspruch­stel­lers an der Unter­bin­dung wei­te­rer gleich­ar­ti­ger Ver­stö­ße. Die­ses Inter­es­se ist pau­scha­lie­rend unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bewer­ten und wird maß­geb­lich durch die Art des Ver­sto­ßes, ins­be­son­de­re sei­ne Gefähr­lich­keit und Schäd­lich­keit für den Inha­ber des ver­letz­ten Schutz­rechts bestimmt [2].
Anhalts­punk­te für die Beur­tei­lung der mit dem Unter­las­sungs­an­spruch abzu­weh­ren­den Gefähr­dung der Inter­es­sen des Inha­bers eines nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­ten Rechts sind sowohl der wirt­schaft­li­che Wert des ver­letz­ten Rechts als auch die Inten­si­tät und der Umfang der Rechts­ver­let­zung (soge­nann­ter Angriffs­fak­tor) [3]. Der Angriffs­fak­tor wird ins­be­son­de­re durch die Stel­lung des Ver­let­zers und des Ver­letz­ten, die Qua­li­tät der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, den dro­hen­den Ver­let­zungs­um­fang, die Art der Bege­hung des Rechts­ver­sto­ßes und eine hier­durch etwa begrün­de­te Gefahr der Nach­ah­mung durch Drit­te sowie sub­jek­ti­ve Umstän­de auf Sei­ten des Ver­let­zers wie den Ver­schul­dens­grad bestimmt [4].
Das mit dem Unter­las­sungs­be­geh­ren ver­folg­te Inter­es­se des Anspruch­stel­lers ist dar­auf gerich­tet, in Zukunft wei­te­re oder fort­ge­setz­te Rechts­ver­let­zun­gen zu unter­bin­den. Der Gefähr­lich­keit der bereits began­ge­nen Ver­let­zungs­hand­lung kommt bei der Wert­be­mes­sung Indi­zwir­kung zu. Aller­dings kann auch ande­ren, von der Ver­let­zungs­hand­lung unab­hän­gi­gen Fak­to­ren etwa dem Grad der Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger Zuwi­der­hand­lun­gen – Rech­nung zu tra­gen sein [5].
Die­sen Maß­stä­ben wird eine Wert­be­mes­sung, die sich allein an der Höhe des Lizenz­scha­dens­er­sat­zes ori­en­tiert, nicht gerecht.
Eine sche­ma­ti­sche Bestim­mung des Gegen­stands­wer­tes eines Unter­las­sungs­an­spru­ches auf der Grund­la­ge eines Mehr­fa­chen der für die bereits gesche­he­ne Nut­zung anzu­set­zen­den fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr trägt weder der unter­schied­li­chen Funk­ti­on von Scha­dens­er­satz- und Unter­las­sungs­an­spruch Rech­nung, noch ist sie mit dem bei jeder Wert­be­stim­mung nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu beach­ten­den Gebot der Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les in Ein­klang zu brin­gen [6].
Zwar ist das Inter­es­se des Unter­las­sungs­gläu­bi­gers an der Unter­bin­dung künf­ti­ger Ver­let­zun­gen eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Rechts auch anhand des wirt­schaft­li­chen Wer­tes des ver­letz­ten Schutz­rechts zu bestim­men und die­ser schlägt sich unter ande­rem in den Lizenz­ein­nah­men nie­der, die ein Rechts­in­ha­ber bei der Aus­wer­tung eines Wer­kes übli­cher­wei­se für ver­gleich­ba­re Nut­zungs­hand­lun­gen erzie­len kann [7]. Dass die Ertei­lung einer Lizenz im Fal­le der wider­recht­li­chen Zugäng­lich­ma­chung durch Bereit­stel­lung eines Werks in einer Inter­net­tausch­bör­se tat­säch­lich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Her­an­zie­hung einer soge­nann­ten fik­ti­ven Lizenz nicht ent­ge­gen, weil es sich hier­bei um einen nor­ma­ti­ven Maß­stab han­delt, der nicht vor­aus­setzt, dass es bei kor­rek­tem Ver­hal­ten des Ver­let­zers tat­säch­lich zum Abschluss eines Lizenz­ver­trags gekom­men wäre [8].
Der Wert des ver­letz­ten Schutz­rech­tes und des­sen dro­hen­de Beein­träch­ti­gung durch künf­ti­ge Ver­let­zun­gen wird jedoch nicht allein durch die für eine kon­kre­te Nut­zungs­hand­lung zu erzie­len­den fik­ti­ven Lizenz­ein­nah­men, son­dern auch durch die dem Rechts­in­ha­ber ins­ge­samt zu Gebo­te ste­hen­den Aus­wer­tungs­mög­lich­kei­ten bestimmt, deren Ver­wirk­li­chung durch künf­ti­ge Rechts­ver­let­zun­gen beein­träch­tigt zu wer­den droht. Neben der – je nach Art des ver­letz­ten Rechts – in Betracht zu zie­hen­den Beein­träch­ti­gung ver­schie­de­ner Ver­wer­tungs­ar­ten kön­nen auch Fak­to­ren wie die Aktua­li­tät und Popu­la­ri­tät des Wer­kes, des­sen künf­ti­ge Nut­zung durch den Unter­las­sungs­schuld­ner unter­bun­den wer­den soll, von Bedeu­tung sein.
Die vom Ver­let­zer auf der Grund­la­ge der Lizenz­ana­lo­gie (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG) für eine bereits erfolg­te Nut­zung als Scha­dens­er­satz zu ent­rich­ten­de fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr dient dem Aus­gleich der Ein­bu­ßen, die der Rechts­in­ha­ber durch den wider­recht­li­chen Ein­griff in die ihm zuste­hen­den Ver­wer­tungs­rech­te erlit­ten hat. Bei der Bewer­tung des Inter­es­ses des Rechts­in­ha­bers an der Abwehr künf­ti­ger Ver­let­zungs­hand­lun­gen muss hin­ge­gen nicht nur dem Inter­es­se an der Ver­hin­de­rung fort­ge­setz­ter unli­zen­zier­ter Nut­zun­gen Rech­nung getra­gen wer­den, son­dern es ist auch das einer fort­ge­setz­ten Rechts­ver­let­zung inne­woh­nen­de Gefähr­dungs­po­ten­ti­al für das Schutz­recht und sei­ne wirt­schaft­li­che Aus­wer­tung zu berück­sich­ti­gen [9]. Die Bereit­stel­lung eines Wer­kes über eine Tausch­bör­se im Inter­net eröff­net einer unbe­grenz­ten Viel­zahl von Tausch­bör­sen­teil­neh­mern die Mög­lich­keit, das Werk kos­ten­los her­un­ter­zu­la­den und anschlie­ßend ande­ren Nut­zern zum Her­un­ter­la­den zur Ver­fü­gung zu stel­len. Ein sol­cher Ein­griff in die urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Ver­wer­tungs­rech­te stellt die kom­mer­zi­el­le Aus­wer­tung des Werks ins­ge­samt in Fra­ge [10]. Dem­ge­gen­über tritt das Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Ver­hin­de­rung einer fort­ge­setz­ten unli­zen­zier­ten Nut­zung in den Hin­ter­grund [11].
Das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al, wel­ches dem Bereit­stel­len eines Werks in einer Inter­net­tausch­bör­se inne­wohnt, ist mit Blick auf das kon­kre­te Streit­ver­hält­nis zu bestim­men. Für gene­ral­prä­ven­ti­ve Erwä­gun­gen, mit denen Drit­te von Rechts­ver­let­zun­gen abge­schreckt wer­den sol­len, ist bei der Bewer­tung eines zivil­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs kein Raum [12].
Anhalts­punk­te für die Bewer­tung des Unter­las­sungs­an­spruchs las­sen sich der Qua­li­tät und Inten­si­tät der bereits erfolg­ten Ver­let­zungs­hand­lung ent­neh­men [13]. Als für die Bemes­sung des Gegen­stands­werts her­an­zu­zie­hen­de Kri­te­ri­en kom­men danach bei­spiels­wei­se Dau­er und Häu­fig­keit der dem Unter­las­sungs­schuld­ner zuzu­rech­nen­den Down­load­an­ge­bo­te sowie die Anzahl der zum Her­un­ter­la­den bereit­ge­hal­te­nen Wer­ke in Betracht. Dar­über hin­aus kön­nen – soweit fest­stell­bar – auch sub­jek­ti­ve Umstän­de auf Sei­ten des Ver­let­zers in den Blick zu neh­men sein [14].
Eine Bestim­mung des Gegen­stands­wer­tes der Abmah­nung, die den vor­ge­nann­ten Bemes­sungs­kri­te­ri­en Rech­nung trägt, war im hier ent­schie­de­nen Streit­fall auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin gemäß § 97a Abs. 2 UrhG in der bis zum 8.10.2013 gel­ten­den Fas­sung auf 100 € beschränkt wäre, mit der Fol­ge, dass der Klä­ge­rin jeden­falls kein höhe­rer Auf­wen­dungs­er­satz zuge­spro­chen wer­den könn­te, als ihn das Beru­fungs­ge­richt der Klä­ge­rin bereits zuer­kannt hat. Das Ange­bot eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­kes zum Her­un­ter­la­den über eine Inter­net­tausch­bör­se stellt regel­mä­ßig kei­ne nur uner­heb­li­che Rechts­ver­let­zung im Sin­ne von § 97a Abs. 2 UrhG aF dar [15].
Bei der Bestim­mung des ange­mes­se­nen Gegen­stands­werts des Unter­las­sungs­an­spruchs ist einer­seits dem Wert des ver­letz­ten Schutz­rechts ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen, wobei das Ange­bot zum Her­un­ter­la­den eines Spiel­films, eines Com­pu­ter­pro­gramms oder eines voll­stän­di­gen Musik­al­bums regel­mä­ßig einen höhe­ren Gegen­stands­wert recht­fer­ti­gen wird, als er etwa für das Ange­bot nur eines Musik­ti­tels anzu­set­zen ist [16]. Wei­ter ist die Aktua­li­tät und Popu­la­ri­tät des Werks und der Umfang der vom Rechts­in­ha­ber bereits vor­ge­nom­me­nen Aus­wer­tung zu berück­sich­ti­gen. Wird ein durch­schnitt­lich erfolg­rei­ches Com­pu­ter­spiel nicht all­zu lan­ge nach sei­nem Erschei­nungs­ter­min öffent­lich zugäng­lich gemacht, so ist regel­mä­ßig ein Gegen­stands­wert des Unter­las­sungs­an­spruchs von nicht unter 15.000 € ange­mes­sen. Lie­gen beson­de­re Umstän­de vor (z.B. eine in erheb­li­chen Ver­kaufs­zah­len zum Aus­druck kom­men­de beson­de­re Popu­la­ri­tät), kann auch ein höhe­rer Gegen­stands­wert anzu­neh­men sein.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 124/​16
vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 44/​06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 = WRP 2009, 847 – Resel­ler­ver­trag; Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 54/​11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491 – Solar­in­itia­ti­ve; Urteil vom 13.11.2013 – X ZR 171/​12, GRUR 2014, 206 Rn. 13 = WRP 2014, 317 – Ein­kaufs­kühl­ta­sche; BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 30 – Tannöd; ZUM-RD 2017, 25 Rn.20[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2013 – I ZR 174/​11, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 = WRP 2013, 1364 – Beschwer des Unter­las­sungs­schuld­ners; BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 – Ein­kaufs­kühl­ta­sche; BGH, Beschluss vom 11.11.2015 – I ZR 151/​14 7; BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 33 – Tannöd[↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 Ein­kaufs­kühl­ta­sche; GRUR 2016, 1275 Rn. 34 – Tannöd[↩]
BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – I ZR 220/​10, AfP 2011, 216 Rn. 5; BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 12 – Beschwer des Unter­las­sungs­schuld­ners; BGH, Beschluss vom 11.11.2015 – I ZR 151/​14 7; BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 34 Tannöd[↩]
BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 – Ein­kaufs­kühl­ta­sche; GRUR 2016, 1275 Rn. 35 – Tannöd[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2015 – I ZR 95/​14, WRP 2015, 414 Rn. 2 f.; BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 38 Tannöd[↩]
vgl. hier­zu OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229, 230; OLG Köln, ZUM 2013, 497, 498[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22.03.1990 – I ZR 59/​88, GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenz­ana­lo­gie; Urteil vom 17.06.1992 – I ZR 107/​90, BGHZ 119, 20, 26 – Tchibo/​Rolex II; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. – Tausch­bör­se II; GRUR 2016, 1275 Rn. 39 – Tannöd[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/​14, GRUR 2016, 176 Rn. 80 = WRP 2016, 57 – Tausch­bör­se I; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 – Tausch­bör­se II; GRUR 2016, 1275 Rn. 41 Tannöd[↩]
vgl. hier­zu auch BGH, Beschluss vom 19.04.2012 – I ZB 80/​11, BGHZ 195, 257 Rn. 23 – Alles kann bes­ser wer­den[↩]
vgl. BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 41 – Tannöd[↩]
BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 42 – Tannöd[↩]
BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 – Ein­kaufs­kühl­ta­sche[↩]
BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 43 – Tannöd[↩]
BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 55 – Tannöd[↩]
vgl. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 – Tausch­bör­se II[↩]
Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen per Down­load – und die… Die durch das Gesetz über unse­riö­se Geschäfts­prak­ti­ken vom 01.10.2013 ((BGBl I, S. 3714, 3716)) mit Wir­kung ab dem 9.10.2013 ein­ge­führ­ten Neu­re­ge­lun­gen zur Wirk­sam­keit der Abmah­nung…
Urhe­ber­rechts­ver­let­zung – und die Erstat­tung der Abmahn­kos­ten Nach § 97a Abs. 1 UrhG aF soll der Ver­letz­te den Ver­let­zer vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens auf Unter­las­sung abmah­nen und ihm Gele­gen­heit geben, den…
AbmahnkostenAbmahnungAufwendungsersatzGegenstandswertRechtsanwaltsvergütung