Source: https://frankfurter-info.org/news/weniger-schusswaffen-und-strengere-kontrollen-neonazis-entwaffnen
Timestamp: 2020-06-02 11:06:31
Document Index: 106601806

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 13', '§ 16', '§ 20', '§ 14']

Weniger Schusswaffen und strengere Kontrollen Neonazis entwaffnen — Frankfurter Info
Weniger Schusswaffen und strengere Kontrollen Neonazis entwaffnen
Weniger Schusswaffen und strengere Kontrollen Neonazis entwaffnen Antrag „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ https://frankfurter-info.org/news/weniger-schusswaffen-und-strengere-kontrollen-neonazis-entwaffnen https://frankfurter-info.org/@@site-logo/logo.jpg.png
erstellt von DIE LINKE. Im Römer — zuletzt geändert: 2020-05-18T17:50:53+02:00
Antrag „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“
„Auch wenn derzeit alle nur über Corona reden: Der rechtsextreme Anschlag in Hanau ist nicht vergessen. Die Opfer sind durch ein lebendiges Erinnern nicht vergessen. Aber es müssen endlich konkrete Konsequenzen folgen. Zum Beispiel muss der Waffenbesitz eingedämmt werden“, meint Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Römer. Deshalb habe die LINKE nun den Antrag „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ gestellt.
Kliehm verweist auf die aktuellen Verschärfungen des Waffenrechtes vom Februar und September diesen Jahres: „In die Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfungen sollen jetzt auch Erkenntnisse von anderen Behörden einfließen. So soll rechtzeitig auffallen, wenn sich Reichsbürger und Neonazis unter dem Vorwand von Sport und Jagd bewaffnen wollen.“ Die Aufsicht über die Ausstellung und die Inhaber*innen von sogenannten Waffenbesitzkarten hat das Ordnungsamt. Und das habe in Hanau versagt.
Für Frankfurt, wo der Attentäter von Hanau trainierte, fordert Kliehm deshalb strengere Kontrollen: „Es soll strenger und häufiger kontrolliert werden, wer eine Waffe besitzen darf. Wenn sie nicht genutzt wird, muss sie eingezogen werden. Auch soll die Praxis überprüft werden, wie Schießsportvereine ihren Mitgliedern Bescheinigungen ausstellen, wenn sie neue Waffen erwerben möchten. Auf die Eskalation der rechten Gewalt in Hessen muss auch das Ordnungsamt eine Antwort finden.“
Dazu müsse zunächst sichergestellt werden, dass die Überprüfenden zuverlässig sind. Dies sei unerlässlich vor dem Hintergrund, dass ein Mitglied der im Februar festgenommenen Terrorgruppe S. Bei der Polizei in Hamm zwei Jahre lang für waffenrechtliche Erlaubnisse zuständig war.
Ein Problem, das auf kommunaler Ebene nicht abschließend gelöst werden kann, ist die Aufbewahrung von Waffen zuhause. Kliehm erläutert: „Es ist nicht zu vermitteln, warum jemand Waffen mit schneller Schussfolge zuhause aufbewahren darf. Studien zufolge stammen die meisten Waffen aus Anschlägen und Amokläufen aus den unzureichend gesicherten Waffenschränken von Sportschützen. Auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke war Sportschütze. Wir brauchen Gesetze, die die Aufbewahrung von Waffen mit Munition zuhause verbieten.“
Abschließend erklärte Kliehm das Ziel: „Nach NSU, Halle und Hanau muss gelten: Es soll niemand mehr fürchten müssen, in diesem Land von Nazis erschossen zu werden. Dafür muss die Devise gelten: Neonazis entwaffnen!“
Der Antrag „Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen“ wird am Montag, den 29. Juni öffentlich bei der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit diskutiert.
Fraktion DIE LINKE. Im Römer, Pressemitteilung, 11. Mai 2020
Frankfurt, den 11. Mai 2020
Nur ein tatsächlich wirksames restriktives Waffenrecht leistet einen Beitrag für mehr Sicherheit und trägt dazu bei, schwere und schwerste Gewaltverbrechen – gerade auch rassistisch motivierte Straftaten – zu verhindern. Von daher steht neben konkreten Schritten auf kommunaler Ebene im Rahmen bestehender rechtlicher Rahmenbedingen für DIE LINKE. Im Mittelpunkt, auf Bundesebene auf eine Verschärfung des Waffenrechts hinzuwirken und insbesondere die gesetzlichen Regelungen über die erforderliche Zuver- lässigkeit von Inhabern und Inhaberinnen waffenrechtlicher Erlaubnisse klarer zu fassen.
Auch muss es Mitgliedern von Schießsportvereinen ausnahmslos verboten werden, Waffen und Munition zuhause aufzubewahren.
1. Die für die Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zuständigen Mitarbeiter*innen der Stadt Frankfurt werden einer regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen.
2. Alle in Frankfurt am Main registrierten Inhaber*innen von Waffenbesitzkarten werden zeitnah gemäß § 4 (3) WaffG auf ihre Zuverlässigkeit (§ 5), persönliche Eignung (§ 6) und Bedürfnis (§ 8) überprüft. Die Änderungen des Waffengesetzes vom 17.02., 20.02. und 01.09.2020 dienen zur Kenntnis.
3. Die Priorität der Prüfung soll insbesondere bei Jäger*innen (§ 13), Sportschütz*innen (§ 16) und Erb*innen (§ 20) liegen.
4. Die Praxis der Ausstellung von Bescheinigungen von Schießsportvereinen an ihre Mitglieder zum Kauf von Waffen und Munition gemäß § 14 WaffG wird einer eingehenden Prüfung unterzogen.
5. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen, im Rahmen der bestehenden Gesetze, so eng wie möglich gefasst werden kann.
Zu 4.: Nach zahlreichen Morden muss die Praxis der Bescheinigung von Schießsportvereinen an ihre Mitglieder zum Kauf von Waffen und Munition unbedingt auf den Prüfstand.
Es herrschen Zweifel an der Sorgfalt der Bedürfnisprüfung und über die Frage, warum Mitglieder von Schießsportvereinen überhaupt Waffen und Munition zuhause aufbewahren dürfen und nicht im Vereinsheim.