Source: http://arbeitskreis-erwerbslose.de/f-h.html
Timestamp: 2020-08-05 06:53:52
Document Index: 153319836

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 218', '§ 66', '§ 23']

ver.di: F - H
verdi.de :: Mittelhessen / Sozialberatung / Ratgeber / F - H
F bis H Frauen
a) Was ist, wenn ich in ein Frauenhaus ziehen muss?
Der am Ort des Frauenhauses zuständige Träger zahlt, der vorherige erstattet.
Es ist davon auszugehen, dass betroffene Frauen, die Zuflucht in einem Frauenhaus suchen, dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, so dass der für den Ort des Frauenhauses maßgebende Träger zuständig wird und ein neuer Antrag gestellt werden sollte. Der Umzug in ein Frauenhaus ist als Trennungswille zu werten, so dass hier regelmäßig von einer dauernden Trennung auszugehen ist. Die Frau gehört demnach nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft mit dem Partner, sondern bildet eine eigene Bedarfsgemeinschaft (ggf. mit den Kindern) und hat somit Anspruch auf einen Mehrbedarf als allein Erziehende. Das gleiche gilt in den Fällen, in denen ein Partner mittels „Wegweisung“ aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen wurde. Wenn der Expartner in der Wohnung verbleibt, kann sich die Frau eine eigene angemessene Wohnung suchen und einen Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (Hausrat und Einrichtung) stellen. Ebenso, wenn sie in die alte Wohnung zurückzieht und der Expartner diverse Haushaltsgegenstände mitgenommen hat.
b) Was ist, wenn ich eine Schwangerschaft verhüten oder abbrechen muss?
Nach § 49 SGB XII können die Kosten von empfängnisverhütenden Mitteln (Pille, Spirale) von den Kommunen übernommen werden, wenn diese ärztlich verordnet worden sind. Die Kommunen beziehen sich zwar auf die Krankenkassen, die nur Versicherten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr die Kosten erstatten, wir sind jedoch der Meinung, dass der § 49 SGB XII für alle Frauen gilt. Deshalb raten wir dazu einen entsprechenden Antrag auf Kostenübernahme zu stellen und gegebenenfalls gegen eine Ablehnung Widerspruch einzulegen und zu klagen. Viele Städte und Kommunen übernehmen die Kosten für Empfängnisverhütung, wenn diese ärztlich verordnet sind. Nach § 48 SGB XII werden die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch übernommen, wenn dieser rechtmäßig nach § 218a StGB erfolgt, d.h. mindestens drei Tage vorher eine Beratung stattgefunden hat und der Abbruch innerhalb der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft durch einen Arzt erfolgt.
siehe unter Sachleistungen
Die Kosten für Hausrat- und Haftpflichtversicherung werden nur im Rahmen von Einkommen pauschal in Höhe von 30 Euro berücksichtigt, d.h. sie mindern das Einkommen. Haben Sie kein anderes Einkommen als Alg II, müssen Sie die Versicherungen aus Ihrer Regelleistung finanzieren.
Zur Klärung des Sachverhalts (§ 66 Abs. 1 Satz 2 SGB I) können Hausbesuche gemacht werden. Es ist dem Amt und den Kommunen gesetzlich vorgeschrieben, einen Außendienst zur „Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs“ einzurichten, so genannte „Sozialdetektive“. Hausbesuche kommen „eigentlich“ nur dann in Betracht, wenn
- das Amt berechtigte Zweifel an Ihren Angaben geltend machen kann und
- ein Hausbesuch ein geeignetes Mittel ist, einen Sachverhalt zu klären. (Hessisches Landessozialgericht, rechtskräftiger Beschluss vom 30.01.2006, L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06 ER).
- Sie einen Antrag auf Erstausstattung nach § 23 SGB II stellen und die Notwendigkeit überprüft werden soll, weil Ihren Angaben nicht geglaubt wird oder
- der Verdacht besteht, dass Sie unrichtige Angaben gemacht haben, z.B. wenn Ihnen unterstellt wird, dass Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW stellte folgende Verhaltensregeln für einen Hausbesuch auf: "Soll ein Hausbesuch durchgeführt und damit eine Wohnung betreten werden, müssen die Ermittlerinnen und Ermittler das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung beachten. Sie dürfen die Wohnung einer Hilfeempfängerin oder eines Hilfeempfängers nur mit deren oder dessen Zustimmung betreten und ihr oder sein Einverständnis auch nicht mit falschen Angaben oder unter einem Vorwand erschleichen. Außerdem müssen sie eindeutig klarstellen, dass sie oder er nicht verpflichtet ist, ihnen Einlass zu gewähren."
Tipp: Sie sollten darauf bestehen, dass ein Termin für einen zulässigen Hausbesuch mit Ihnen abgesprochen wird. Unangekündigte Hausbesuche können Sie immer abweisen. Prinzipiell Hausbesuche zu verweigern, ist zwar Ihr gutes Recht („Unverletzlichkeit der Wohnung“), aber nicht empfehlenswert. Hausbesuche können, wie oben beschrieben, zulässig sein, um eine Bedarfslage zu klären. Und bedenken Sie auch: Wenn Sie einen Hausbesuch verweigern, wird das Amt daraus seine eigenen Schlüsse ziehen und im Zweifelsfall gegen Sie entscheiden.
Wichtig: Seien Sie bei einem Hausbesuch niemals allein. Sie haben dann bei Unstimmigkeiten mit dem Amt einen Zeugen! Schreiben Sie sich Fragen oder Äußerungen des Amtes auf. Wenn sich die Ermittler Notizen machen, bestehen Sie auf einer Abschrift dieses Protokolls.