Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-49516-und-VI-ZR-31817_Aerzte-haften-bei-mangelhafter-Aufklaerung-ueber-gesundheitliche-Folgen-einer-Organentnahme.news26983.htm
Timestamp: 2019-08-23 05:36:04
Document Index: 269612787

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 5', 'BGH']

Urteil > VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 | BGH - Ärzte haften bei mangelhafter Aufklärung über gesundheitliche Folgen einer Organentnahme < kostenlose-urteile.de
Sachverhalt im Verfahren VI ZR 495/16
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die Klägerin behauptete, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden und machte eine formal wie inhaltlich ungenügende Aufklärung geltend.
OLG: Formaler Verstoß bei Aufklärungsgespräch führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Einwilligung
Das Landgericht Essen wies die auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden gerichtete Klage ab. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zwar hätten die Beklagten, ein Universitätsklinikum und dort tätige Ärzte, gegen verfahrensrechtliche Vorgaben aus § 8 Abs. 2 TPG (2007) verstoßen, weil weder eine ordnungsgemäße Niederschrift über das Aufklärungsgespräch gefertigt noch das Aufklärungsgespräch in Anwesenheit eines neutralen Arztes durchgeführt worden sei. Doch führe dieser formale Verstoß nicht automatisch zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung der Klägerin in die Organentnahme. Eine Haftung der Beklagten folge auch nicht aus der inhaltlich unzureichenden Risikoaufklärung. Denn es greife der von den Beklagten erhobene Einwand der hypothetischen Einwilligung, da die Klägerin nicht plausibel dargelegt habe, dass sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung von einer Organspende abgesehen hätte.
Sachverhalt im Verfahren VI ZR 318/17
OLG: Etwaige formale Verstöße begründeten keine Haftung
Das Landgericht Essen wies die auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens gerichtete Klage ab. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Etwaige formale Verstöße gegen § 8 Abs. 2 TPG (2007) begründeten keine Haftung. Eine solche folge auch nicht aus der inhaltlich fehlerhaften Risikoaufklärung, da der Kläger selbst bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt hätte.
Verstöße gegen Form- und Verfahrensvorschriften führen nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung
Der Bundesgerichtshof hob die Vorentscheidungen auf die Revisionen der Kläger auf und wies die Sachen zur Feststellung des Schadensumfangs an das Berufungsgericht zurück. Zwar sind die Klagen nicht bereits wegen der festgestellten Verstöße gegen die Vorgaben des § 8 Abs. 2 Satz 3 (Anwesenheit eines neutralen Arztes beim Aufklärungsgespräch) und Satz 4 (von den Beteiligten zu unterschreibende Niederschrift über das Aufklärungsgespräch) TPG begründet. Bei den unbeachtet gebliebenen Regelungen handelt es sich (lediglich) um Form- und Verfahrensvorschriften, welche die Pflicht des Arztes zur Selbstbestimmungsaufklärung des Spenders begleiten. Verstöße hiergegen führen nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit, sondern sind (erst) im Rahmen der Beweiswürdigung als starkes Indiz dafür heranzuziehen, dass eine Aufklärung durch die - insoweit beweisbelastete - Behandlungsseite nicht oder jedenfalls nicht in hinreichender Weise stattgefunden hat.
Berechtigung für Klagebegehren ergibt sich aus festgestellten inhaltlichen Aufklärungsmängeln
Einwand der hypothetischen Einwilligung im Transplantationsgesetz nicht geregelt
Streng formulierte Aufklärungsvorgaben dienen dem "Schutz des Spenders vor sich selbst"
Die vom Gesetzgeber bewusst streng formulierten und in § 19 Abs. 1 Nr. 1 TPG gesondert strafbewehrten Aufklärungsvorgaben sollen den potentiellen Organspender davor schützen, sich selbst einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen; sie dienen dem "Schutz des Spenders vor sich selbst". Jedenfalls bei der Spende eines - wie hier einer Niere - nicht regenerierungsfähigen Organs, die nur für eine besonders nahestehende Person zulässig ist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TPG), befindet sich der Spender in einer besonderen Konfliktsituation, in der jede Risikoinformation für ihn relevant sein kann. Die echte Freiwilligkeit der Spende ist zudem vorab durch eine Kommission zu verifizieren (§ 8 Abs. 3 TPG). Könnte die Behandlungsseite vor diesem Hintergrund mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens eine Haftung abwenden, bliebe die rechtswidrige Organentnahme insoweit sanktionslos und würden die gesonderten Aufklärungsanforderungen des Transplantationsgesetzes unterlaufen. Dies erschütterte das notwendige Vertrauen potentieller Lebendorganspender in die Transplantationsmedizin. Denn die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes ist unabdingbare Voraussetzung, wenn - um des Lebensschutzes willen - die Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll.
(1) Die Entnahme von Organen oder Geweben zum Zwecke der Übertragung auf andere ist bei einer lebenden Person [...] nur zulässig, wenn
1. die Person [...]
2. die Übertragung des Organs oder Gewebes auf den vorgesehenen Empfänger nach ärztlicher Beurteilung geeignet ist, das Leben dieses Menschen zu erhalten oder bei ihm eine schwerwiegende Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Beschwerden zu lindern, [...]
(2) Der Spender ist durch einen Arzt in verständlicher Form aufzuklären über [...]
5. die zu erwartende Erfolgsaussicht der Organ- oder Gewebeübertragung und sonstige Umstände, denen er erkennbar eine Bedeutung für die Spende beimisst [...],
Der Spender ist darüber zu informieren, dass seine Einwilligung Voraussetzung für die Organ- oder Gewebeentnahme ist. Die Aufklärung hat in Anwesenheit eines weiteren Arztes, für den § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend gilt, und, soweit erforderlich, anderer sachverständiger Personen zu erfolgen. Der Inhalt der Aufklärung und die Einwilligungserklärung des Spenders sind in einer Niederschrift aufzuzeichnen, die von den aufklärenden Personen, dem weiteren Arzt und dem Spender zu unterschreiben ist. [...]
(2) Die an den Untersuchungen nach Absatz 1 beteiligten Ärzte dürfen weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe oder Gewebe des Spenders beteiligt sein. Sie dürfen auch nicht Weisungen eines Arztes unterstehen, der an diesen Maßnahmen beteiligt ist. [...]
Vorinstanzen zu VI ZR 495/16: Landgericht Essen - Urteil vom 2. November 2015 - 1 O 279/13 Oberlandesgericht Hamm - Urteil vom 7. September 2016 - I-3 U 6/16 Vorinstanzen zu VI ZR 318/17: Landgericht Essen - Urteil vom 5. September 2016 - 1 O 262/13 Oberlandesgericht Hamm - Urteil vom 5. Juli 2017 - I-3 U 172/16
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2019 [Aktenzeichen: VI ZR 318/17]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2019 [Aktenzeichen: VI ZR 495/16]
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Dokument-Nr. 26983
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