Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/negative-sachliche-kompetenzkonflikte-3139975?pk_campaign=feed&pk_kwd=negative-sachliche-kompetenzkonflikte
Timestamp: 2019-07-16 14:34:59
Document Index: 228363290

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 209', '§ 355', '§ 14', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Negative sachliche Kompetenzkonflikte | Rechtslupe
Während die Strafprozessordnung für die Behebung eines Streites über die örtliche Zuständigkeit Regelungen in den §§ 14, 19 StPO enthält, fehlen solche für den Fall eines negativen sachlichen Zuständigkeitsstreits. Der Gesetzgeber hat Vorschriften hierüber für nicht erforderlich gehalten, da er die Zuständigkeitsregelung in den §§ 209, 209a, 225a, 269, 270, 328 Abs. 2 und § 355 StPO für ausreichend hielt.
Der Bundesgerichtshof erachtet eine entsprechende Anwendung der §§ 14, 19 StPO auf den negativen sachlichen Kompetenzkonflikt dann für zulässig, wenn andernfalls mangels einer ausdrücklichen Bestimmung das Verfahren unter Umständen nicht fortgesetzt und zum Stillstand kommen würde; ein solches Ergebnis wäre mit der Aufgabe der Strafrechtspflege nicht vereinbar1; eine entsprechende Anwendung scheidet allerdings dann aus, wenn der Zuständigkeitsstreit durch eines der beteiligten Gerichte verbindlich entschieden werden kann oder zu seiner Klärung andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen2.
Nach dieser Maßgabe war der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall zur Entscheidung berufen:
Der Zuständigkeitsstreit kann nicht durch eines der beteiligten Gerichte verbindlich entschieden werden und es stehen auch keine Rechtsbehelfe zu einer zeitnahen Klärung zur Verfügung. Zwar könnte die Staatsanwaltschaft verschiedene Wege beschreiten, um doch noch eine Klärung des Zuständigkeitsstreits zu bewirken. Angesichts der bereits eingetretenen – unvertretbaren – Verzögerung sah der Bundesgerichtshof jedoch von der vom Generalbundesanwalt angeregten Rückgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft Oldenburg ab und bestimmt selbst das sachlich und örtlich zuständige Gericht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. November 2018 – 2 ARs 295/1
Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter – oder: Anforderungen an einen… Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass die effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes gewährleistet ist. Damit korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der…
vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 15.05.1963 – 2 ARs 66/63, BGHSt 18, 381, 383 f.; vom 03.09.1982 – 2 ARs 249/82, NStZ 1983, 30; und vom 29.04.1983 – 2 ARs 118/83, BGHSt 31, 361, 362; BGH, Beschluss vom 17.03.1999 – 3 ARs 2/99, BGHSt 45, 26, 28 [↩]
BGH, Beschluss vom 21.12 1982 – 2 ARs 388/82, BGHSt 31, 183, 184 f.; BGH, Beschluss vom 17.03.1999 – 3 ARs 2/99, BGHSt 45, 26, 29 f. [↩]