Source: http://www.bkpv.de/grundlagen/gesetz.htm
Timestamp: 2016-07-31 05:27:23
Document Index: 13969676

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 105', 'Art. 91', 'Art. 87', 'Art. 107', 'Art. 93', 'Art. 89', 'Art. 122', 'Art. 3']

Gesetz �ber den Bayerischen Kommunalen Pr�fungsverband
�ber den Bayerischen Kommunalen
Pr�fungsverband
Vom 24. April 1978 (BayRS 2023-5-I), ge�ndert durch das Haushaltsgesetz 1983/84 (Art. 10 Haushaltsanpassungsgesetz) vom 21. Juli 1983 (GVBl S. 508), durch � 10 des Gesetzes zur �nderung des Kommunalrechts vom 26.07.2004 (GVBl S. 272) und durch � 23 des Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen an das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in
Bayern vom 20.12.2011 (GVBl S. 689)
(1) Der Bayerische Kommunale Pr�fungsverband (Pr�fungsverband) ist eine rechtsf�hige K�rperschaft des �ffentlichen Rechts. Er hat seinen Sitz in M�nchen.
(2) Der Pr�fungsverband kann Dienstherr von Beamten sein. Mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern k�nnen Bedienstete, die keine Beamten sind, Berufsbezeichnungen f�hren.
(1) Der Pr�fungsverband f�hrt bei seinen Mitgliedern die �ber�rtlichen Rechnungs- und Kassenpr�fungen durch (Art. 105 und 106 der Gemeindeordnung - GO1, Art. 91 und 92 der Landkreisordnung - LKrO2, Art. 87 und 88 der Bezirksordnung - BezO3), er kann auch Abschl�sse pr�fen (Art. 107 GO, Art. 93 LKrO, Art. 89 BezO). Auf Antrag seiner Mitglieder oder auf Ersuchen ihrer Rechtsaufsichtsbeh�rden nimmt
er besondere Pr�fungen vor.
(2) Der Pr�fungsverband pr�ft auf Antrag der f�r die Festsetzung der Krankenhauspfleges�tze zust�ndigen Beh�rden die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Selbstkostenrechnung und die sonstigen Voraussetzungen f�r die Festsetzung der Pfleges�tze.
(3) Der Pr�fungsverband f�rdert die Wirtschaftsf�hrung seiner Mitglieder auf Antrag durch Beratung und durch die Erstellung von Gutachten.
(4) Der Pr�fungsverband kann auf Grund von Einzelvereinbarungen auch bei juristischen Personen des �ffentlichen Rechts, die nicht Mitglieder sind, im Sinn der Abs. 1 bis 3 t�tig werden (sonstige T�tigkeit). Die Erf�llung der gesetzlichen Aufgaben nach den Abs. 1 bis 3 darf dadurch nicht beeintr�chtigt werden.
(5) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den vorstehenden Abs�tzen ist der Pr�fungsverband unabh�ngig und nur dem Gesetz unterworfen.
(1) Mitglieder des Pr�fungsverbands sind
die kommunalen Spitzenverb�nde,
die kreisfreien St�dte und die Gro�en Kreisst�dte,
die Gemeinden und die Verwaltungsgemeinschaften, die das Staatsministerium des Innern bestimmt,
die Zweckverb�nde und sonstigen �ffentlich-rechtlichen kommunalen Zusammenschl�sse mit eigener Rechtspers�nlichkeit, die das Staatsministerium des Innern bestimmt,
(2) Juristische Personen des �ffentlichen Rechts, die nicht nach Absatz 1 Mitglieder sind, k�nnen als Mitglieder aufgenommen werden. F�r Gemeinden und juristische Personen der in Absatz 1 Nrn. 3 und 6 bezeichneten Art bedarf es dazu der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern. Eine solche Genehmigung ist auch erforderlich, wenn eine der in Satz 2 genannten K�rperschaften die Mitgliedschaft beenden will.
(3) Bei der Bestimmung nach Absatz 1 Nrn. 3 und 6 ist auf den Umfang und die Schwierigkeit der anfallenden Pr�fungsgesch�fte besondere R�cksicht zu nehmen. Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern sind in der Regel dem Bayerischen Kommunalen Pr�fungsverband zuzuweisen. F�r die Einwohnerzahl ist Art. 122 Abs. 1 GO1 ma�geblich. Die Bestimmung der Mitgliedschaft wird mit der Bekanntmachung im Ministerialamtsblatt der Bayerischen Inneren Verwaltung oder einem dort bestimmten anderen Zeitpunkt wirksam.
Der Pr�fungsverband ist vorher zu h�ren; zus�tzlich sind vor allgemeinen Regelungen die kommunalen Spitzenverb�nde, vor Bestimmungen im Einzelfall die betroffenen K�rperschaften zu h�ren.
(1) Organe des Pr�fungsverbands sind
(2) Der Pr�fungsverband unterh�lt eine Gesch�ftsstelle. Der Leiter der Gesch�ftsstelle und sein Stellvertreter m�ssen Beamte auf Lebenszeit sein. Sie m�ssen die Bef�higung f�r das Richteramt haben sowie die f�r ihr Amt erforderliche Erfahrung und Eignung besitzen.
(3) Der Pr�fungsverband regelt seine Rechtsverh�ltnisse durch Satzung; soweit die Satzung keine Regelung enth�lt, gilt die Gemeindeordnung1 sinngem��.
(1) Der Pr�fungsverband erhebt von seinen Mitgliedern Beitr�ge und f�r seine T�tigkeit Geb�hren. Bei au�erordentlichem Bedarf k�nnen Umlagen erhoben werden. Das N�here regelt die Satzung.
(2) Der Pr�fungsverband erh�lt nach Ma�gabe des Staatshaushalts j�hrlich eine Zuweisung, die aus der j�hrlichen Schl�sselzuweisungsmasse des Finanzausgleichs vorweg entnommen wird.
(1) Die Aufsicht �ber den Pr�fungsverband f�hrt das Staatsministerium des Innern. Die Vorschriften �ber die Rechtsaufsicht �ber Gemeinden gelten entsprechend.
(2) Das Staatsministerium des Innern bestellt einen st�ndigen Beauftragten (Staatsbeauftragter), der zu allen Sitzungen des Landesausschusses und des Vorstands des Pr�fungsverbands einzuladen ist und dort beratende Stimme hat.
(3) Die Satzung des Pr�fungsverbands bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern; sie ist im Ministerialamtsblatt der Bayerischen Inneren Verwaltung zu ver�ffentlichen.
Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Mitgliedschaften juristischer Personen des �ffentlichen Rechts bleiben bestehen; f�r Mitglieder der in Art. 3 Abs. 1 Nrn. 3 und 6 genannten Art gilt das �ber den 31. Dezember 1978 hinaus nur mit Genehmigung des Staatsministeriums des Innern.
1 BayRS 2020-1-1-I
2 BayRS 2020-3-1-I
3 BayRS 2020-4-2-I