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Timestamp: 2019-07-23 12:11:17
Document Index: 94831000

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 288', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 191', '§ 18', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 7', 'EuG', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 20', '§ 3', '§ 6', '§ 20', '§ 3', '§ 1', 'EuG', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 288']

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10 AZR 596/17
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.1.2019, 10 AZR 596/17 ECLI:DE:BAG:2019:300119.U.10AZR596.17.0 Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zah-lung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007 Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über eine tarifliche Sondervergütung für das Kalenderjahr 2016.
„§ 2 Sondervergütung
Der Anspruch auf Sondervergütung beträgt bei einer Betriebszugehörigkeit am Stichtag von mindestens zwölf Monaten
§ 4 Höhe der Sondervergütung
in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Westteil des Landes Berlin im Kalenderjahr 1994 40 Ecklöhne - das sind 876,-- DM -,
Entscheidungsgründe Die Revision ist überwiegend begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers in Bezug auf die Sondervergütung zu Unrecht zurückgewiesen. Die Klage ist insoweit begründet. Hinsichtlich der geltend gemachten Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB ist die Revision unbegründet. Dem Kläger steht ein solcher Anspruch nicht zu.
1. Der räumliche, betriebliche und persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrags ist eröffnet _(§ 1 Nr. I bis Nr. III TV-Weihnachtszuwendung)_. Die Lackiererei der Beklagten liegt in Nordrhein-Westfalen. Er unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 30. März 1992 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 21. Oktober 2011 (RTV). Der Kläger übt in diesem Betrieb eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus und ist kein Auszubildender.
bb) Die in § 2 Nr. 3 TV-Weihnachtszuwendung geregelte Fälligkeit der Sondervergütung mit der Abrechnung für den Monat November spricht ebenfalls nicht für das Verständnis des Landesarbeitsgerichts _(wie hier LAG Düsseldorf 4. März 1996 - 11 (8) Sa 1418/95 - zu B I 2 der Gründe; aA LAG Hamm 22. Januar 2015 - 15 Sa 1042/14 - zu I 2 c aa der Gründe; 29. September 2011 - 8 Sa 665/11 - zu I 2 c (2) der Gründe; LAG Nürnberg 7. August 2007 - 6 Sa 243/07 - zu II 1 der Gründe)_.
(1) Zwar tritt die Fälligkeit eines Anspruchs regelmäßig nicht vor seiner Entstehung ein. Regelt ein Tarifvertrag die „Fälligkeit“ jedoch ausdrücklich, kann dieser Termin nicht ohne nähere Anhaltspunkte mit dem Zeitpunkt der Anspruchsentstehung gleichgesetzt werden _(BAG 13. Dezember 1994 - 3 AZR 357/94 - zu A IV 4 der Gründe)_.
(2) Der von § 2 Nr. 3 TV-Weihnachtszuwendung verfolgte Zweck rechtfertigt nicht den Schluss, dass bei Auszahlung der Sondervergütung auch die Anspruchsvoraussetzung in § 3 Nr. 1 letzter Halbs. TV-Weihnachtszuwendung bereits erfüllt sein muss. Die Fälligkeitsregelung soll ganz offensichtlich den Arbeitnehmern entgegenkommen, die mit der Sondervergütung ihre Weihnachtseinkäufe bestreiten wollen _(vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 233/15 - Rn. 18; 12. Januar 1989 - 6 AZR 647/85 - zu I 1 d der Gründe)_. Dieser Zweck wird auch erreicht, wenn der Anspruch vor seiner Fälligkeit noch nicht entstanden ist.
cc) Gegen die Auffassung des Landesarbeitsgerichts spricht auch die Tarifsystematik: Die im Dezember erbrachte Arbeitsleistung kann nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Nr. 1 letzter Halbs. TV-Weihnachtszuwendung im Folgejahr nicht berücksichtigt werden _(in diesem Sinn LAG Hamm 29. September 2011 - 8 Sa 665/11 - zu I 2 c (2) der Gründe; LAG Nürnberg 7. August 2007 - 6 Sa 243/07 - zu II 1 der Gründe)_. Für das Herausfallen eines ganzen Monats aus der Berechnung lässt sich vor dem Hintergrund, dass der Tarifvertrag eine „Jahressondervergütung“ regelt und in der für den Bezugszeitraum maßgeblichen Norm auf das „Kalenderjahr“ abstellt, keine in das Tarifsystem passende Erklärung finden.
aa) Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff „Monat“ nicht definiert. Somit ist davon auszugehen, dass sie ihn in seiner gesetzlich definierten Bedeutung verstanden wissen wollen _(vgl. BAG 19. September 2018 - 10 AZR 496/17 - Rn. 28)_. Nach § 191 BGB braucht ein Zeitraum, der nach Monaten bestimmt ist, nicht zusammenhängend zu verlaufen und wird mit 30 Tagen gerechnet. „Sechs Monate“ meint mithin einen Zeitraum von 180 Kalendertagen. Dieses Begriffsverständnis wird durch § 18 Nr. 4 Satz 1 RTV bestätigt. Danach gilt die Gewerbezugehörigkeit für ein Kalenderjahr für die Berechnung des Jahresurlaubs als erreicht, wenn der Arbeitnehmer insgesamt „mindestens 6 Monate (180 Kalendertage)“ eine Beschäftigung in Betrieben des Maler- und Lackiererhandwerks nachweist.
bb) § 3 Nr. 1 TV-Weihnachtszuwendung enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um einen zusammenhängenden Zeitraum von 180 Kalendertagen handeln muss. Für die Auffassung der Revision, wonach lediglich „in“ sechs Monaten des Kalenderjahres gearbeitet worden sein müsse, lässt der Wortlaut keinen Raum _(vgl. LAG Hamm 22. Januar 2015 - 15 Sa 1042/14 - zu I 2 c bb der Gründe; LAG Nürnberg 7. August 2007 - 6 Sa 243/07 - zu II 2 der Gründe; aA LAG Hamm 29. September 2011 - 8 Sa 665/11 - zu I 2 c (2) der Gründe)_.
(1) An Wochenenden kann grundsätzlich nicht „tatsächlich gearbeitet“ werden. Dies folgt aus § 7 Nr. 1 RTV, wonach „die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit … montags bis freitags“ zu leisten ist. Die Parteien haben die Verteilung der Arbeitszeit „- soweit möglich -“ auf fünf Tage in der Woche auch vertraglich vereinbart _(§ 3 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags)_.
bb) Im Zweifel sind Tarifverträge im Einklang mit höherrangigem Recht auszulegen _(BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 17)_. Deshalb ist der im jeweiligen Kalenderjahr in Anspruch genommene gesetzliche Mindesturlaub als „tatsächlich gearbeitet“ iSv. § 3 Nr. 1 letzter Halbs. TV-Weihnachtszuwendung anzusehen. Die Tarifnorm verstieße sonst gegen § 1 BUrlG.
(1) Nach § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Zur Erfüllung dieses Anspruchs reicht die Entbindung von der Arbeitsverpflichtung allein nicht aus. Vielmehr muss die Zeit der Freistellung von der Arbeit „bezahlt“ sein. Insoweit entspricht § 1 BUrlG der Regelung in Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG _(BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 21 mwN, BAGE 150, 355; 5. August 2014 - 9 AZR 77/13 - Rn. 23)_. Danach soll der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Deswegen darf er während seines Jahresurlaubs nicht mit Umständen konfrontiert sein, die Unsicherheit in Bezug auf das ihm geschuldete Entgelt auslösen könnten _(EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 37 ff. mwN; s. auch 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 41 f.)_.
(a) Nach § 3 Nr. 1 letzter Halbs. TV-Weihnachtszuwendung ist die erbrachte Arbeitsleistung - eigenständige - Voraussetzung für den Sondervergütungsanspruch _(vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 850/12 - Rn. 10)_. Der Entgeltcharakter der Sondervergütung kommt darüber hinaus in der Anrechnungsregelung des § 2 Nr. 2 Satz 1 TV-Weihnachtszuwendung und in § 5 Nr. 1 TV-Weihnachtszuwendung zum Ausdruck, wonach Teilzeitbeschäftigten der Anspruch nur pro rata temporis zusteht _(vgl. BAG 18. Mai 2016 - 10 AZR 233/15 - Rn. 19 zu § 20 TVöD-AT [VKA])_. Dass daneben auch die erwiesene Betriebstreue honoriert werden soll, zeigen die Stichtagsregelung des § 3 Nr. 1 TV-Weihnachtszuwendung und die in § 6 TV-Weihnachtszuwendung enthaltene Rückzahlungsklausel _(vgl. __BAG 11. November 2015 - 10 AZR 645/14 - Rn. 17 zu § 20 TV-L)_.
(b) Nur wenn die Urlaubstage als „tatsächliche“ Arbeitstage im Tarifsinn mitzählen, muss ein Arbeitnehmer keine Nachteile in Bezug auf sein Entgelt in Form der Sondervergütung befürchten, wenn er die nach § 3 Nr. 1 letzter Halbs. TV-Weihnachtszuwendung vorausgesetzte Beschäftigungszeit vor Antritt des Urlaubs noch nicht erreicht hat. Dass die Sondervergütung lediglich einen Bruchteil seiner Vergütung ausmacht, steht dem nicht entgegen. Selbst wenn das Urlaubsentgelt auch ohne die Sondervergütung gerade noch so bemessen wäre, dass keine ernsthafte Gefahr für den Urlaubsantritt bestünde, genügte es nicht den Vorgaben des § 1 BUrlG _(vgl. EuGH 15. September 2011 - C-155/10 - [Williams ua.] Rn. 21, Slg. 2011, I-8409)_.
cc) Ein Tarifverständnis, demzufolge Zeiten in Anspruch genommenen Mindesturlaubs im Rahmen des § 3 Nr. 1 letzter Halbs. TV-Weihnachtszuwendung unberücksichtigt blieben, wäre nicht durch die allgemeine Öffnungsklausel für Tarifverträge in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG getragen. Soweit Tarifverträge für den gesetzlichen Mindesturlaub Bemessungsregelungen treffen, ist zumindest die Vergütung sicherzustellen, die der Arbeitnehmer ohne die Freistellung beanspruchen könnte _(BAG 27. Februar 2018 - 9 AZR 238/17 - Rn. 16)_. Danach durften die Tarifvertragsparteien Zeiten in Anspruch genommenen Mindesturlaubs im Rahmen des § 3 Nr. 1 letzter Halbs. TV-Weihnachtszuwendung nicht anspruchshindernd berücksichtigen.
8. Auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 Euro hat der Kläger keinen Anspruch _(vgl. BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 8 ff., 23 ff.)_.
Gallner Pessinger Brune Schurkus Uhamou
Paragraphen in 10 AZR 596/17
4 1 BUrlG
1 191 BGB
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Original von 10 AZR 596/17
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