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Timestamp: 2019-07-16 13:15:44
Document Index: 105360890

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', 'Art. 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13']

Kanzlei » News » Datenschutzrecht » OLG Hamburg: Abmahnbarkeit von Datenschutzerklärungen
Im Gegenssatz zur Impressumspflicht nach § 5 TMG ist deutlich weniger Menschen bewusst, dass nahezu alle Webseiten eine rechtskonforme Datenschutzerklärung im Sinne von § 13 TMG aufweisen müssen. Update: Diese Pflicht ergibt sich seit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung aus Art. 13, 14 DSGVO.
Aber: Datenschutzverstöße waren bislang nicht abmahnbar
Dass die Datenschutzerklärung im Vergleich zum Impressum ein Schattendasein führte ist verständlich, da Verstöße gegen § 13 TMG bislang nicht als abmahnbare Wettbewerbsverletzungen eingeordnet wurden.
Hintergrund ist, dass es § 4 Nr. 11 UWG zwar möglich macht, Verstöße gegen Vorschriften außerhalb des UWG als Wettbewerbsverletzungen zu ahnden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei der verletzten Vorschrift um eine sogenannte Marktverhaltensregel handelt, d.h. eine Norm, die zumindest auch eine Schutzfunktion zugunsten des Wettbewerbs in sich trägt. Da die bisherige Rechtsprechung einen Wettbewerbsbezug von § 13 TMG ablehnte (vgl. meinen Artikel zu KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11 für Facebooks Like-Button, neuerdings auch LG Frankfurt, Teilurteil vom 16.10.2014, Az. 2-03 O 27/14), drohten keine Abmahnungen, sondern allenfalls das praktisch zu vernachlässigende Risiko eines behördlichen Bußgelds nach § 16 TMG.
Kurz: Die Pflicht zur Einbindung einer Datenschutzerklärung war ein zahnloser Tiger mit der Folge, dass sie meist nicht oder nur beiläufig beachtet wurde.
Wer sich einen weitergehenden Überblick zur Rechtsprechung rund um Datenschutz vs. Wettbewerbsrecht verschaffen will, wird bei Nico Härting fündig.
OLG Hamburg: Fehlende / fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnfähig
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg stellt § 13 Abs. 1 TMG hingegen eine Marktverhaltensregel dar, was zur Folge hat, dass fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärungen einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen (OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12). Nachfolgend wird der maßgebliche Teil der Urteilsbegründung zu § 13 TMG wiedergegeben:
Update: Das Landgericht Köln sieht im Fehlen einer Datenschutzerklärung auf der eigenen Website ebenfalls einen Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az. 33 O 230/15). In einem uns vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren bejahte auch das Landgericht Hamburg einen Unterlassungsanspruch wegen fehlender Datenschutzerklärung auf der Website einer Immobilienmaklerin (LG Hamburg, Beschluss vom 07.01.2016, 315 O 550/15).
Auswirkung und Handlungsempfehlung
Wer eine Internetpräsenz betreibt, sollte sich umgehend vergewissern, ob der Auftritt über eine (von jeder Unterseite aus aufrufbare) rechtskonforme Datenschutzerklärung verfügt. Andernfalls besteht dringender Handlungsbedarf. Mitbewerber und Verbände im Sinne § 8 Abs. 3 UWG können Sie bei fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärungen auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch nehmen.
Tipp: Wer bereits eine Datenschutzerklärung auf seiner Internetpräsenz eingebunden hat, sollte sicherstellen, dass sie DSGVO-rechtskonform ist. Mit avalex können Sie eine für ihre Internetseite passende DSGVO-konforme Datenschutzerklärung erzeugen, die sich sogar automatisch aktualisiert.
Über die unmittelbare Bedeutung des Urteils für reguläre Websites („Homepages“) und Onlineshops könnten die Entscheidungsgrundsätze auch auf Plattformangebote (eBay, Amazon etc.) und Social Media Profile übertragbar sein. Die Rechtsprechung fasst diese Webseiten als rechtlich eigenständige Internetpräsenzen auf, was sich bisher vor allem in einer eigenständigen Impressumspflicht niedergeschlagen hat (vgl. Facebook und Google +).
Wenn es sich jeweils um eigenständige Präsenzen handelt, muss aber auch § 13 TMG gelten, wobei es aus meiner Sicht nicht ausreichen dürfte, auf die Datenschutzerklärung des jeweiligen Plattformbetreibers zu verweisen. Dessen Datenschutzbedingungen beziehen sich primär auf das Verhältnis der Plattform zu ihren Nutzern und nicht auf das Verhältnis des einzelnen Nutzers gegenüber den Besuchern des Angebots bzw. Profils.
Außerdem halte ich es für fraglich, ob sich im Gegensatz zum stets individuellen Impressum eine allgemein für die Bedürfnisse aller Plattformnutzer passende Datenschutzerklärung erstellen lässt. Spätestens bei individuellen Angeboten wie Newslettern, Gewinnspielen oder sonstigen individuellen Besonderheiten wird es schwierig.
Nehmen Sie bei Fragen zum Datenschutz unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.
Zuletzt geändert am 30. Dezember 2018 von Niklas Plutte	in: Datenschutzrecht · 2 Kommentare
Schlagwörter AbmahnungDatenschutzerklärung
Pingback: LG Würzburg: Erstmals DSGVO Abmahnung gerichtlich bestätigt - avalex
Bei Abmahnungen geht es nicht um wirklichen Betrug. Abgemahnt werden schwache Texte im Impressum usw.
Gesetze machen es möglich (Streitwert nach Ermessen das Anwaltes (und damit Honorar auf das Privatkonto), fliegender Gerichtsstand – keine Chance auf Einspruch). Abmahnungen in der jetzigen Form sind Machtmissbrauch der Justiz, formuliert durch Rechtsanwälte