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Timestamp: 2016-10-23 22:20:08
Document Index: 41141192

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 211', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 165', 'Art. 1000', 'Art. 993', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 172', 'Art. 63', 'Art. 211', 'Art. 165', 'Art. 993']

89 II 33745. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. November 1963 i.S. Chesini gegen Hagen.
Vente, cession, droit de change, recours en r�forme. Recours en r�forme; recevabilit� de nouveaux moyens de droit (consid. 1, 2). Remise d'une lettre de change en blanc � titre de paiement du prix de vente ou en vue de ce paiement? (consid. 3). Possibilit� de r�clamer encore le prix de vente? (consid. 4, 5). Faits � partir de page 338
Tatbestand (gek�rzt):
Albert Hagen kaufte am 20. Juli 1954 von H. Rutz 30 000 St�ck Feuerzeuge zum Preis von Fr. 10'000. -. Der Kauf wurde in einem von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Best�tigungsformular auf Gesch�ftspapier des Albert Hagen verurkundet. Darin wurde unter der Rubrik "Lieferung" erkl�rt, der Lagerschein �ber die im Z�rcher Freilager eingelagerte Ware sei bereits auf den K�ufer umgeschrieben. Der Text zur Rubrik "Zahlungsbedingungen" lautete: "Gegen �bergabe eines Wechsels im Betrage von Fr. 10'000.--, akzeptiert von Wilhelm Hagen". Am Fusse der Best�tigung wurde der Vermerk angebracht: "Obiges Gesch�ft ist bereits von beiden Teilen vorbehaltlos abgewickelt.". Der dem Verk�ufer �bergebene Wechsel war unvollst�ndig, da der Name des Wechselnehmers nicht eingesetzt war und die Unterschrift des Ausstellers ebenfalls fehlte. Als Rutz den Wechsel dem Bezogenen Wilhelm Hagen zur Zahlung vorwies, erkl�rte dieser, er k�nne und wolle nicht zahlen.
Am 10. September 1954 kaufte Rutz von Frau Chesini eine Liegenschaft. Zur Tilgung eines Teils des Kaufpreises �bergab er ihr den oben genannten Wechsel, den er blanko indossierte. Seine zuvor als Aussteller angebrachte Unterschrift strich er vor der �bergabe des Papiers an Frau Chesini wieder durch. Als diese den Wechsel dem Akzeptanten Wilhelm Hagen vorlegte, erfuhr sie, dass dieser, wie Rutz gewusst habe, weder willens noch f�hig war zu zahlen. Sie erstattete daher gegen Rutz und sp�ter auch gegen Albert Hagen Strafanzeige wegen Betruges.
Das Bezirksgericht Oberrheintal erkl�rte Rutz des Betruges zum Nachteil der Frau Chesini schuldig und BGE 89 II 337 S. 339verpflichtete ihn zur Zahlung von Fr. 10'000.-- Schadenersatz an sie. Albert Hagen wurde des Betruges zum Nachteil des Rutz schuldig gesprochen. In der gegen Rutz angehobenen Betreibung erhielt Frau Chesini einen Verlustschein f�r den vollen Forderungsbetrag. Am 19. Juni 1961 trat Rutz ihr "s�mtliche ihm gest�tzt auf die Kaufsbest�tigung vom 20. Juli 1954 gegen Albert Hagen zustehenden und sich aus dem rechtskr�ftigen Strafurteil des Bezirksgerichts Oberrheintal ergebenden Forderungsanspr�che (Fr. 10'000.--)" ab.
Frau Chesini belangte gest�tzt auf diese Abtretungserkl�rung den Albert Hagen auf Bezahlung von Fr. 10'000.-- mit der Begr�ndung, wegen der �bergabe des ung�ltigen Wechsels hafte der Beklagte dem Rutz gegen�ber aus unerlaubter Handlung (Betrug) und Bereicherung.
Das Bezirksgericht Kreuzlingen und das Obergericht des Kantons Thurgau wiesen die Klage ab. Das Bundesgericht sch�tzt sie auf Grund der folgenden
1. Die Kl�gerin begr�ndet in der Berufungsschrift die eingeklagte Forderung von Fr. 10'000.-- wie schon im kantonalen Verfahren als Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung; ausserdem fordert sie als Rechtsnachfolgerin des Rutz vom Beklagten den Betrag von Fr. 10'000.-- als Zahlung des Kaufpreises aus dem Kaufvertrag vom 20. Juli 1954 �ber die Feuerzeuge. Sie macht also einen Erf�llungsanspruch aus Vertrag geltend.
2. Der Beklagte wendet ein, die Kl�gerin habe die eingeklagte Forderung im kantonalen Verfahren unter diesem Titel nicht geltend gemacht und gem�ssBGE 65 II 206sei die Frage, ob ein von einer Partei nicht vorgebrachter Rechtsstandpunkt von Amtes wegen in Betracht gezogen werden d�rfe, prozessrechtlicher Natur und daher vom kantonalen Recht beherrscht.
In dem vom Beklagten angerufenen Entscheid wurde BGE 89 II 337 S. 340ausgef�hrt, beim Fehlen einer ausdr�cklichen materiellrechtlichen Bestimmung sei die Frage, inwieweit ein von einer Partei nicht geltend gemachter Rechtsstandpunkt von Amtes wegen ber�cksichtigt werden d�rfe, vom kantonalen Prozessrecht beherrscht. Das Bundesgericht hielt das einer Partei entgegen, die geltend machte, die Gegenpartei habe einen von der kantonalen Instanz ber�cksichtigten Rechtsstandpunkt im kantonalen Verfahren gar nicht vorgetragen. Dieser Entscheid hat also den Sinn, das Bundesrecht verbiete dem kantonalen Richter nicht, einen von der Partei nicht eingenommenen Rechtsstandpunkt von Amtes wegen zu ber�cksichtigen. Zur Frage, ob das Bundesrecht dem kantonalen Richter gebiete, sich von Amtes wegen mit einem im kantonalen Verfahren nicht eingenommenen Rechtsstandpunkt zu befassen, �usserte sich das Bundesgericht dagegen im erw�hnten Entscheid nicht.
Diese Frage ist zu bejahen. Da das Bundesgericht an die Begr�ndung der Antr�ge der Parteien nicht gebunden, vielmehr in Bezug auf die rechtliche W�rdigung der Tatsachen frei ist (Art. 63 Abs. 1 und 3 OG), muss auch der kantonale Richter frei sein, den Tatbestand rechtlich anders zu w�rdigen als die Parteien. Die Freiheit des Richters in der Anwendung des eidgen�ssischen Rechtes kann im kantonalen Verfahren nicht weniger weit gehen als im Berufungsverfahren vor dem Bundesgericht. Beide Instanzen, der kantonale Richter und das Bundesgericht, sollen den im kantonalen Verfahren g�ltig vorgebrachten und bewiesenen Tatbestand richtig beurteilen, ohne an eine unvollst�ndige oder irrige rechtliche Begr�ndung seitens der Parteien gebunden zu sein.
Im vorliegenden Falle geht es indessen nicht um diese Frage. Die Vorinstanz hat nicht gepr�ft, ob der Beklagte der Kl�gerin die eingeklagten Fr. 10'000.-- als Kaufpreis schulde. Die Frage ist daher die, ob die Kl�gerin erst im Berufungsverfahren einen solchen Erf�llungsanspruch aus Kaufvertrag geltend machen d�rfe. Das ist zu bejahen.
BGE 89 II 337 S. 341Das Vorbringen neuer rechtlicher Gesichtspunkte ist im Berufungsverfahren zul�ssig (BGE 75 II 310, BGE 87 II 383); sie d�rfen sich nur nicht auf Tatsachen st�tzen, die nicht schon im kantonalen Verfahren in der vom kantonalen Prozessrecht vorgeschriebenen Weise vorgebracht wurden (BGE 82 II 371 oben).
Diesen Einwand will der Beklagte offenbar erheben, indem er geltend macht, die Klage sei unter dem Titel des Art. 211 OR nicht gen�gend substanziert worden.
Diese Auffassung ist jedoch unbegr�ndet. Der Abschluss des Kaufvertrages, die Lieferung der Feuerzeuge, die Vereinbarung eines Kaufpreises von Fr. 10'000. - und dessen Nichtzahlung durch den Beklagten wurden schon in der Klage behauptet, unter Vorlegung der Kaufsbest�tigung und Anrufung weiterer Beweise. Ebenso machte die Kl�gerin geltend, der Beklagte habe Rutz als Zahlung einen von Wilhelm Hagen angenommenen Wechsel �bergeben, der aber ung�ltig gewesen sei. Der Inhalt des Kaufvertrages und des Wechsels bilden denn auch Gegenstand vorinstanzlicher Feststellungen. Aus diesen ergibt sich, dass Rutz eine Forderung gegen den Beklagten an sich zustand und dass die Vertragsparteien sie auf Fr. 10'000. - bezifferten.
3. Es fragt sich, ob diese Forderung durch die �bergabe des Wechselblanketts an Rutz unterging, d.h. ob der Beklagte das Papier an Zahlungsstatt oder nur zahlungshalber hingab.
Die �bergabe an Zahlungsstatt wird nicht vermutet. Zwar trifft Art. 116 Abs. 2 OR, wonach die Eingehung einer Wechselverbindlichkeit mangels gegenteiliger Abrede keine Neuerung bewirkt, nicht unmittelbar zu, denn der Beklagte hat das Papier, das �brigens noch h�tte ausgef�llt werden m�ssen, um zum formg�ltigen Wechsel zu werden, weder als Aussteller noch als Indossant unterzeichnet. Wenn aber nach der erw�hnten Bestimmung sogar durch die Eingehung einer Wechselverbindlichkeit die Kaufpreisforderung nur im Falle einer entsprechenden BGE 89 II 337 S. 342Vereinbarung untergegangen w�re, so darf umsoweniger vermutet werden, dass die �bergabe des vorliegenden Blanketts sie getilgt habe. Vielmehr m�sste nachgewiesen sein, dass der Beklagte und Rutz die Tilgung vereinbart hatten.
Eine dahin gehende Vereinbarung ist vom Beklagten weder im kantonalen Verfahren noch in der Berufungsantwort vor Bundesgericht ausdr�cklich behauptet worden und steht denn auch nicht fest. Sie lag nicht darin, dass am Fusse der Best�tigung vom 20. Juli 1954 bemerkt wurde, das Gesch�ft sei bereits von beiden Teilen vorbehaltlos abgewickelt. Das hatte nur den Sinn, dass einerseits der Lagerschein f�r die Ware und anderseits der "Wechsel" schon �bergeben und ohne Vorbehalt entgegengenommen worden seien. Dass die �bergabe des "Wechsels" entgegen der sinngem�ss zutreffenden Regelung des Art. 116 Abs. 2 OR die Kaufpreisforderung getilgt habe, war darunter nicht zu verstehen.
4. Wurde die Kaufpreisforderung durch die Aush�ndigung des Wechsels nicht getilgt, so war Rutz jederzeit befugt, sie gegen�ber dem Beklagten geltend zu machen. Diese Befugnis ist durch die Abtretungserkl�rung des Rutz vom 19. Juni 1961 auf die Kl�gerin �bergegangen; denn diese Abtretung erstreckte sich auf "s�mtliche ihm (Rutz) gest�tzt auf die Kaufsbest�tigung vom 20. Juli 1954 gegen�ber Albert Hagen zustehenden... Forderungsanspr�che". Die eingeschaltete Wendung "und sich aus dem rechtskr�ftigen Strafurteil des Bezirksgerichts Oberrheintal ergebenden" hat nur den Sinn einer n�heren Erl�uterung des Sachverhaltes, nicht die Bedeutung einer Beschr�nkung auf den Schadenersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung, der im erw�hnten Urteil gar nicht beurteilt wurde.
5. Der Beklagte wendet ein, gem�ss Art. 172 OR h�tten Rutz bezw. die Kl�gerin als dessen Zessionarin zun�chst den Drittschuldner W. Hagen erfolglos betreiben m�ssen, bevor auf ihn zur�ckgegriffen werden k�nne.
Die Berufung auf.Art. 172 OR scheitert jedoch schon daran, dass eine Abtretung eines Anspruchs des Beklagten gegen Wilhelm Hagen gar nicht erfolgt ist. Der Beklagte hat Rutz lediglich den unvollst�ndigen Wechsel mit dem Akzept des Wilhelm Hagen ausgeh�ndigt. Eine schriftliche Abtretungserkl�rung mit der Unterschrift des Beklagten, die nach Art. 165 OR Voraussetzung f�r die G�ltigkeit der Abtretung ist, liegt dagegen nicht vor.
Rutz h�tte zwar das ihm �bergebene Wechselblankett vervollst�ndigen k�nnen; denn die Erfordernisse des gezogenen Wechsels brauchen nicht schon im Zeitpunkt der Ausstellung oder Begebung vorhanden zu sein. Blankowechsel sind zul�ssig (Art. 1000 OR); es gen�gt, wenn sie im Zeitpunkt der Geltendmachung der wechselm�ssigen Anspr�che ausgef�llt sind (GUHL, Das schweizerische Obligationenrecht, 5. Aufl., S. 709). Rutz w�re somit befugt gewesen, das Blankett zu unterzeichnen und sich dadurch selbst zum Aussteller zu machen; er h�tte auch sich selbst als Wechselnehmer einsetzen (Art. 993 Abs. 1 OR) oder einem andern, z.B. der Kl�gerin, diese Stellung verleihen k�nnen. Er hat nun zwar zun�chst das Blankett als Aussteller unterzeichnet, dann aber seine Unterschrift gem�ss Feststellung der Vorinstanz noch vor �bergabe der Urkunde an die Kl�gerin wieder durchgestrichen.
Das Blankett auszuf�llen, es z.B. als Aussteller zu unterzeichnen und sich damit als solcher wechselm�ssig zu verpflichten, war Rutz dem Beklagten gegen�ber nicht gehalten. Er konnte auf die Aus�bung des Rechts zur Vervollst�ndigung des Wechsels verzichten und - nach dem Fehlschlagen seines zun�chst unternommenen Versuchs, von Wilhelm Hagen Zahlung zu erhalten - auf die noch bestehende Kaufpreisforderung zur�ckgreifen. Hiezu ist auf Grund der Abtretung der Kaufpreisforderung auch die Kl�gerin befugt.
6. Ist somit die eingeklagte Forderung von Fr. 10'000. - als Erf�llungsanspruch aus dem Kaufvertrag vom 20. Juli 1954 begr�ndet, so kommt nichts darauf an, BGE 89 II 337 S. 344ob sie sich �berdies auf die Vorschriften aus unerlaubter Handlung oder aus ungerechtfertigter Bereicherung st�tzen liesse.
87 II 383,
Art. 116 Abs. 2 OR,
Art. 172 OR,
Art. 63 Abs. 1 und 3 OG,
Art. 211 OR suite... ,
Art. 165 OR,
Art. 993 Abs. 1 OR