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Timestamp: 2018-04-23 10:33:45
Document Index: 299827187

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17']

Gemeinde Oberengstringen. Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung - PDF
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1 Gemeinde Oberengstringen Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung Beschluss der Gemeindeversammlung Oberengstringen vom 02. Juni
2 1. Geltungsbereich Art. 1 Die Beitragsverordnung regelt die individuellen Beiträge der Gemeinde an die Betreuungskosten der familien- und schulergänzenden Betreuung. Sie gilt für Inhaberinnen und/oder Inhaber der elterlichen Sorge, nachfolgend Eltern genannt, a) die ihre Kinder in einer gemeindeeigenen familien-/schulergänzenden Einrichtung betreuen lassen oder in einer Einrichtung, mit der die Gemeinde eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat oder deren Betreuungsvertrag im Einzelfall anerkannt wird und b) die mit den betreuten Kindern in der Gemeinde Oberengstringen wohnhaft sind. Gegenstand und Geltungsbereich 2. Grundsätze Art. 2 Die Gemeinde Oberengstringen ist interessiert an einem vielfältigen und ortsgerechten Angebot familien-/schulergänzender Kinderbetreuung, das sowohl den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern gerecht wird als auch die Interessen des Gemeinwohls berücksichtigt. Grundsätze Die Organisation und Finanzierung familienergänzender Kinderbetreuung ist grundsätzlich Aufgabe der Eltern. Der Besuch einer familien- /schulergänzenden Betreuungseinrichtung soll aber allen Kindern unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern möglich sein. Die Gemeinde leistet den Eltern nach Massgabe dieser Verordnung individuelle Beiträge an die Kosten der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Sie berücksichtigt bei der Ausrichtung und der Festlegung der Höhe der Beiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern. 3. Berechnung des Elternbeitrags Art. 3 Die Betreuungstarife werden von der Betreuungseinrichtung festgelegt. Der Gemeinderat legt fest, welche Betreuungsleistungen bis zu welcher Tarifhöhe subventioniert werden. Beiträge Dritter (z.b. Arbeitgeber) sind davon in Abzug zu bringen. Art. 4 Liegt das steuerbare Vermögen (zurzeit Ziffer 490 der Steuererklärung) der mit den Kindern in einem Haushalt lebenden Elternteile unter der zulässigen Vermögensgrenze für die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung (zurzeit Fr. 300'000.-), richtet sich der Elternbeitrag nach dem massgebenden Einkommen und der Haushaltgrösse. Beitragsberechtigte Betreuungskosten/-tarife Grundsatz Elternbeitrag Liegt das steuerbare Vermögen der mit den Kindern in einem Haushalt lebenden Elternteile über der zulässigen Vermögensgrenze für die individuelle Prä- 2
3 mienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung, sind die Betreuungskosten vollumfänglich von den Eltern zu tragen. Art. 5 Grundlage für die Berechnung des Gemeindebeitrags bildet die Summe der Einkünfte der mit den zu betreuenden Kindern im gleichen Haushalt lebenden Eltern bzw. Elternteile und deren Lebenspartner (gemäss Art. 6) gemäss der jeweils aktuellen Steuereinschätzung unter Ausschluss der Einkünfte aus selbstgenutztem Wohneigentum ( zurzeit Ziffern 1-5 und 6.4 der Steuererklärung ). Bei Quellensteuerpflichtigen gilt das erzielte Einkommen, wobei nach Möglichkeit auf das durchschnittliche Einkommen der letzten sechs Monate abzustellen ist. Art. 6 Für die Bestimmung der Haushaltgrösse massgebend sind alle Personen, die mit den zu betreuenden Kindern im gleichen Haushalt leben sowie Personen deren Unterhalt von den mit den zu betreuenden Kindern in einem Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten oder deren Lebenspartnern bestritten wird: die Elternteile die unterstützungsberechtigten Kinder der Elternteile die Lebenspartner der Elternteile, wenn sie gemeinsame Kinder haben oder seit mehr als zwei Jahren im gleichen Haushalt leben die unterstützungsberechtigten Kinder der Lebenspartner sowie weitere unterstützungsberechtigte Personen der Elternteile oder von deren Lebenspartnern Art. 7 Die Gemeinde gewährt den Eltern auf Antrag Rabatte auf die Betreuungstarife. Die Höhe der Rabatte richtet sich nach dem massgebenden Einkommen und der Haushaltgrösse. Massgebendes Einkommen Haushaltsgrösse Berechnung Gemeinde- /Elternbeitrag Der Gemeinderat legt in separaten Ausführungsbestimmungen die Rabattsätze fest. Er berücksichtigt dabei die finanziellen Möglichkeiten der Familien und der Gemeinde. Art. 8 Unabhängig von der Rabatthöhe legt der Gemeinderat Mindestbeiträge pro Tag und Kind fest, die von den Eltern unabhängig von deren finanziellen Verhältnissen zu bezahlen sind. Art. 9 Die Gemeindebeiträge (Rabatte) bzw. Elternbeiträge werden auf der Basis der letzten definitiven Steuereinschätzung berechnet. Art. 10 Leistungsbezüger, die der Quellensteuer unterstehen, haben eine Kopie der jeweils aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise einzureichen. Sie sind verpflichtet, sämtliche Veränderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu melden. Mindestbeitrag Berechnungsgrundlagen Besondere Berechnungsgrundlagen 3
4 Wenn wegen Zuzugs nach Oberengstringen noch keine Steuerdaten vorhanden sind, haben die Eltern Kopien der aktuellen Steuereinschätzung der früheren Wohngemeinde einzureichen. Leistungsbezüger, deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Zeit von Trennung und Scheidung noch nicht geregelt sind, haben eine Kopie der jeweils aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise analog den Steuererklärungen und eine Kopie des Trennungs- oder Scheidungsurteils einzureichen. Art. 11 In begründeten Härtefällen kann der von den Eltern zu leistende Mindestbeitrag weiter reduziert bzw. ganz erlassen werden. Ein Härtefall liegt vor, wenn das verfügbare Haushaltseinkommen gemäss SKOS-Richtlinien abzüglich der Elternbeiträge gemäss Art. 7 bzw. 8 unter den Grundbedarf gemäss SKOS-Richtlinien fällt. Über die Gesuche entscheidet die Abteilung Soziales unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts abschliessend. Art. 12 Eine Neuberechnung des Gemeinde- bzw. Elternbeitrags erfolgt automatisch bei Vorliegen einer neuen Steuereinschätzung.. Eine Neuberechnung des Gemeinde- bzw. Elternbeitrags erfolgt auf Antrag a) bei einer Änderung der Haushaltgrösse b) wenn sich das massgebende Einkommen nachweislich um mehr als Fr pro Jahr verändert. Art. 13 Werden zur Berechnung des Elternbeitrags keine, unvollständige oder falsche Angaben geliefert, werden den Eltern keine Gemeindebeiträge gewährt. Art. 14 Liegt das gestützt auf Art. 10 und Art. 12 deklarierte Jahreseinkommen unter dem massgebenden Einkommen (Art. 5) der definitiven Steuereinschätzung, fordert die Gemeinde die zu viel bezahlten Gemeindebeiträge zurück. Liegt das gestützt auf Art. 10 und Art. 12 deklarierte Jahreseinkommen über dem massgebenden Einkommen (Art. 5) der entsprechenden definitiven Steuereinschätzung, zahlt die Gemeinde die zu wenig bezahlten Gemeindebeiträge nach, sofern das Guthaben Fr übersteigt. Art. 15 Der Gemeindebeitrag wird nach Antragstellung maximal drei Monate rückwirkend auf bereits bezogene Dienstleistungen ausgerichtet. Der Anspruch auf Gemeindebeiträge endet, wenn a) die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b) keine Betreuungsleistungen mehr bezogen werden; c) bei Wegzug der Leistungsbezüger aus der Gemeinde auf Ende des Wegzugsmonats; Härtefälle Neuberechnung der Beiträge Keine, fehlende oder falsche Angaben Rückforderung und Nachzahlung Anspruchsdauer 4
5 d) wenn die Eltern ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Betreuungseinrichtungen nicht nachkommen. Art. 16 Der Gemeinderat organisiert den Vollzug und erlässt dazu die Ausführungsbestimmungen. Vollzug 4. Schlussbestimmungen Art. 17 Der Gemeinderat bestimmt das Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Beitragsverordnung. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Tarifreglement der Schulpflege vom 1. Januar 2009 aufgehoben. Inkraftsetzung 5