Source: https://nebenkosten-blog.de/einfuehrung-neuer-betriebskostenarten/
Timestamp: 2019-08-18 02:52:11
Document Index: 9373589

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 560', '§ 560', 'BGH', '§ 560']

Einführung neuer Nebenkosten in bestehende Mietverträge
Mietverträge sollen meist lange dauern und tun das auch meistens. Deshalb ist es nicht unüblich, dass während des Mietverhältnisses neue Betriebskostenarten eingeführt werden müssen. Dieser Beitrag beschäftigt sich ausschließlich mit Mietverträgen mit Betriebskostenvoraus­zahlungen, die zuzüglich zur Nettokaltmiete gezahlt werden.
Ist die Umlagevereinbarung gut: Kein Problem!
Exkurs-Beispiel zu „Nr. 17 Sonstige Betriebskosten“
Häufiger Einwand der Mieter und ihrer Anwälte: Mehrbelastungsklausel fehlt!
Heilsbringer Mehrbelastungsklausel?
Zusammenfassung: Neue Betriebskostenarten
Schönes Bild: Treppenhaus mit Stuckarbeiten.
Sofern im Mietvertrag alle 17 Betriebskostenarten einzeln vereinbart wurden, kann der Vermieter sie ohne weiteres in der Betriebskostenabrechnung ansetzen. Alternativ reicht auch eine wirksame Verweisung auf den Betriebskostenkatalog der Anlage 3 zu 27 II. Berechnungsverordnung bzw. § 2 Betriebskostenverordnung. Hiervon lediglich ausgenommen sind „Sonstige Betriebskosten“. Diese müssen einzeln wörtlich im Vertrag genannt werden.
Sind im Mietvertrag „sonstige Betriebsosten“ wirksam vereinbart, jedoch nicht konkretisiert (beispielsweise wörtlich durch „Wartung RWA-Anlage“), können die Kosten der Wartung der RWA-Anlage nicht umgelegt werden. Anders sieht es aus, wenn die „sonstigen Kosten“ so konkretisiert sind, dass dort sämtliche denkbaren Unterkostenarten aufgeführt sind. Dann darf der Vermieter solche – textlich vereinbarten – Unterkostenarten einfach in der Betriebskostenabrechnung abrechnen.
Die Vereinbarung einer sogenannten Mehrbelastungsklausel im Mietvertrag ist dafür jedoch nicht erforderlich. Für einige Verwirrung sorgte ein Urteil des Bundesgerichtshofs01)BGH VIII ZR 80/06 NZM 2006, 896, das in seinem Leitsatz auf eine sogenannte Mehrbelastungsklausel abstellte. Dies ist jedoch insofern missverständlich, als dass der BGH lediglich hatte sagen wollen, dass bei wirksamer Vereinbarung einer Mehrbelastungsklausel erst Recht alle vereinbarten Betriebskostenarten in die Betriebskostenabrechnung aufgenommen werden dürfen: Also auch neue Betriebskostenarten. Für Verträge ohne Mehrbelastungsklausel folgt dieses Recht des Vermieters auch schon allein aus der Umlagevereinbarung, sofern diese umfassend ist.
Viele Autoren vertreten die Auffassung, dass die mietvertragliche Vereinbarung einer sogenannten Mehrbelastungsklausel dem Vermieter hilft, die neu entstehenden „Sonstigen Betriebskosten“ dennoch umzulegen, auch wenn sie im Mietvertrag nicht dezidiert vereinbart waren. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich sachlich um sonstige Betriebskosten handelt und zudem der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz beachtet ist. Es empfiehlt sich also, im Mietvertrag eine Mehrbelastungsklausel generell aufzunehmen.
Nach anderer Ansicht verschaffe eine wirksam vereinbarte Mehrbelastungsklausel dem Vermieter lediglich das Recht, die neu entstehenden Kosten dergestalt auf den Mieter umzulegen, als dass hierfür eine separate Betriebskostenpauschale02)§ 560 Abs. 2 BGB gebildet wird. Dieser Ansicht ist im Ergebnis nicht zuzustimmen, da sie die Formalien für die Kostentragung nur unnötig – auch zulasten des Mieters – erhöht. Es erscheint wesentlich sachdienlicher, die Umlage neuer Kostenarten aus dem Formenkreis der „Sonstigen Betriebskosten“ im Rahmen der Betriebskostenabrechnung zuzulassen.
Sind im Mietvertrag alle Betriebskostenarten als umlagefähig vereinbart, können sie auch alle in die Betriebskostenabrechnung aufgenommen werden. Es spielt dabei keine Rolle, ob neue Betriebskostenarten erstmalig auftreten. Hingegen sind nicht vereinbarte oder nicht konkret benannte Kosten nur im Rahmen einer Mehrbelastungsklausel auf den Mieter abwälzbar. Das geht zudem nur über eine Betriebskostenpauschale.03)§ 560 Abs. 2 BGB
01. ↑ BGH VIII ZR 80/06 NZM 2006, 896
02, 03. ↑ § 560 Abs. 2 BGB
Grundlagen im Mietvertrag, Spezialitäten Mietrecht
Einführung neuer Betriebkostenarten und NebenkostenartenMehrbelastungsklauselSonstige Betriebskosten