Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/662/
Timestamp: 2020-07-05 07:50:53
Document Index: 172810319

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 8', '§ 24', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 28', 'Art. 55', 'Art. 1', '§ 25', '§ 25']

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C.Leitung der Verhandlung und Sitzungspolizei Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schliesst die Verhandlung. Er be- stimmt die Ordnung von Vorträgen und Wortmeldungen und handhabt die Sitzungspolizei (Art. 46 Abs. 5 StGHG).1147Wer im konkreten Fall Vorsitzender ist, bestimmt sich nach Art. 8 StGHG. Setzt der österreichische Verfassungsgerichtshof eine Verhandlung an, teilt er in der Ladung meistens die Themen mit, teilweise auch in Form von Fragen, die erörtert werden sollen.1148Führt das deutsche Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung durch, liegt ihr in aller Regel eine vom Senat gebilligte Gliederung des Verhandlungsab- laufes zugrunde, die den Verfahrensbeteiligten rechtzeitig vor der münd- lichen Verhandlung zugeht (§ 24 Abs. 2 GOBVerfG). Die vorgegebene Verhandlungsweise, wird im Allgemeinen sehr ernst genommen. Den weiteren Verfahrensgang während der Verhandlung gestaltet der Vorsit- zende durch seine Sachleitung.1149 D.Ablauf der Verhandlung – Schlussverfahren nach Art. 48 StGHG Die Verhandlung beginnt nach Aufruf der Sache mit dem Bericht über den sich ergebenden Sachverhalt, die gestellten Parteianträge und das Er- gebnis durchgeführter Erhebungen (Art. 48 Abs. 1 StGHG).1150Einga- ben der Parteien, Äusserungen, angefochtene Entscheidungen und we- 662Fortgang
des Verfahrens 1147Vgl. § 28 VfGG. Nach Abs. 4 sind die Verfügungen des Präsidenten des Verfas- sungsgerichtshofes und die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes, mit denen Ordnungs- oder Mutwillensstrafen verhängt werden, Exekutionstitel. Die Exeku- tion wird von den ordentlichen Gerichten bewilligt und durchgeführt. Vgl. dagegen für Liechtenstein Art. 55 StGHG. Nach Abs. 2 bilden Entscheidungen des Staats- gerichtshofes einen Exekutionstitel, soweit sie Geldleistungen, Kosten und Gebüh- ren sowie Kostenersatz bestimmen. Rechtskräftige Beschlüsse, womit gegen Par- teien oder deren Vertreter Geldstrafen verhängt worden sind, stellen gemäss Art. 1 Bst. i EO ebenfalls einen Exekutionstitel dar. 1148Siehe Machacek, S. 59. 1149Siehe dazu Zöbeley, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 25, Rz. 9. 1150Vgl. auch § 25 VfGG. Danach beginnt nach Satz 1 dieser Bestimmung die Verhand- lung mit dem Vortrag des Referenten. Sein Bericht hat den aus den Akten sich erge- benden Sachverhalt, den Wortlaut der von den Parteien gestellten Anträge und das Ergebnis der etwa gepflogenen Erhebungen zu enthalten.