Source: https://wohnungswirtschaft.online/entwaesserung/
Timestamp: 2020-04-02 15:00:07
Document Index: 141728148

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 3', '§ 44', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 15', '§ 556', '§ 2', '§ 312']

Entwässerung - wohnungswirtschaft.online
20. Oktober 2016 Stefan Pfeiffer Betriebskosten, Wohnraummietrecht
Die Entwässerung in Berlin
Der Anschluss- und Benutzungszwang
Die Entwässerungsbedingungen
Das Niederschlagswasser
Die Höhe der Entwässerungskosten
Die Kosten der Entwässerung in der Geislinger Konvention
Die dritte Kostenart, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt wird, sind die Kosten der Entwässerung. Die Vorschrift lautet:
1. Die Kosten der Entwässerung
Entwässerung ist die Beseitigung von Abwasser. Abwasser ist sowohl das durch Gebrauch verunreinigte Wasser, als auch das von befestigten Flächen abfließende Niederschlagswasser. Abwässer werden in der Kanalisation gesammelt und transportiert, in Deutschland praktisch immer in Kläranlagen behandelt und danach in als Vorfluter dienende Gewässer eingeleitet.
Gesetzlich wird Abwasser im Wasserhaushaltsgesetz in § 54 definiert als „das …durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser, sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser)“.
Ziel der Abwasserbehandlung ist eine Beseitigung der Abwasserinhaltsstoffe und eine Wiederherstellung der natürlichen Wasserqualität. Nach § 55 des Wasserhaushaltsgesetzes ist Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.. Die Abwasserbehandlung geschieht zentral in Abwasserreinigungsanlagen bzw. vorher schon dezentral in Ölabscheidern. Man unterscheidet dabei mechanische/physikalische, biologische und chemische Reinigungsverfahren.
Die Entsorgungspflicht ist bundesgesetzlich nicht bestimmt. In § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes ist bestimmt, dass Abwasser von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen ist, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). In den Landeswassergesetzen sind dazu in der Regel die Gemeinden bestimmt, in deren Gebiet das Abwasser anfällt. Kleinere kommunale Gebietskörperschaften (Städte und Gemeinden) sind häufig zu sog. Abwasserzweckverbänden zusammengefasst. In Berlin sind die Berliner Wasserbetriebe (BWB) für die Abwasserbeseitigung zuständig. Nach § 3 Absatz 5 des Berliner Betriebe-Gesetzes sind die Wasserversorgung Berlins und die Ableitung und Reinigung des in Berlin anfallenden Abwassers die Aufgaben der Berliner Wasser Betriebe.
Entsprechend dem privaten Wasserverbrauch ist in Deutschland und Berlin in den vergangenen Jahren auch der Abwasseranfall gesunken. Der geringe Wasserstand in der Kanalisation erhöht die Kosten pro Kubikmeter, da ein hoher Fixkostenanteil für die Vorhaltung der Anlagen entsteht. Diese Entwicklung wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weitergehen. Die Industrie und die privaten Verbraucher gehen zunehmend sorgsam mit Wasser um. Hinzu kommt in den nächsten Jahrzehnten ein Bevölkerungsrückgang durch die demografische Entwicklung. Der zurückgehende Wasserverbrauch hat neben dem positiven Aspekt des Schutzes der Ressource Trinkwasser negative Einflüsse auf die Funktion der Entwässerungseinrichtungen, den damit notwendig werdenden Wartungs- und Abwasserbehandlungsaufwand und somit schließlich auf die zukünftige Kostenentwicklung. So wurden die Abwasseranlagen in der Regel unter Zugrundelegung eines Wasserverbrauchs von 130 – 150 Liter pro Person und Tag konstruiert (Es sind in Berlin nur noch 116 Liter). Zudem ging man nicht von einer sinkenden Benutzerzahl aus. Eine wesentliche Unterschreitung dieser Annahmen führt zu vermehrten Ablagerungen im Kanal und einer Verlängerung der Fließzeit zur Abwasserreinigungsanlage mit negativen Folgen wie z. B. der Sulfitbildung in Abwasseranlagen. Die Auswirkungen ist ein erhöhter Aufwand für die Abwassereinigung, Geruchsbelästigungen, biogene Korrosion und schließlich ein erhöhter Sanierungsbedarf in verkürzten Zeitintervallen. Zur Abhilfe wird schon heute zur Spülung der Abwasserrohre sauberes Trinkwasser verwendet, weil die anfallende Abwassermenge zur Durchspülung des Kanalisationsnetzes zu gering ist. Bei einer anstehenden Generalsanierung des Abwassersystemes wäre eine Abwassertechnik erforderlich, die bei einer Lebensdauer von 50 bis 100 Jahren dem Bedarf angepasst werden kann. Jedenfalls ist auch zukünftig mit keiner Kostenentlastung zu rechnen. Dies erklärt allerdings die regionalen Unterschiede bei den Kosten nicht.
2. Die Entwässerung in Berlin
Die Abwasserreinigung Berlins erfolgt durch die Berliner Wasserbetriebe in sechs Klärwerken, von denen sich eines (Ruhleben) im Stadtgebiet und die anderen fünf außerhalb befinden. In Berlin fallen jährlich 225 Millionen Kubikmeter Abwasser aus Gewerbebetrieben, Industrie und Haushalten an. Die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Abwasserreinigung ist im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung eine Schwerpunktaufgabe des Landes Berlin.
3. Der Anschluss- und Benutzungszwang
In Berlin gibt es wie in allen anderen Kommunen auch einen Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Entwässerungsanlagen der BWB.
Der Zwang zum Anschluss an die Anlagen der öffentlichen Entwässerung besteht gemäß § 44 BauO Bln. Dort heißt es:
Der Zwang der Benutzung dieser Anlagen ergibt sich aus § 4 Abs.1 des Berliner Betrieb-Gesetzes. Dort heißt es:
4. Die Entwässerungsbedingungen
Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Berliner Wasserbetrieben und den Gebäudeeigentümern als ihren Kunden regeln die „Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Berlin“, kurz ABE. Dabei handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Nach § 1 Absatz 2 der ABE führen die Berliner Wasserbetriebe die Entwässerung aufgrund eines privatrechtlichen Entsorgungsvertrages durch (In anderen Kommunen wird die Entwässerung als hoheitliche Aufgabe ausgeführt). Der Entsorgungsvertrag kommt bereits durch die Inanspruchnahme der Entwässerungsleistungen zustande. Vertragspartner der Berliner Wasserbetriebe sind der Grundstückseigentümer (Nach § 1 Absatz 3 bei Wohnungseigentum die Wohnungseigentümergemeinschaft) oder der Erbbauberechtigte.
Wichtig: Gegen den Rückstau von Abwasser hat sich der Grundstückseigentümer nach § 8 ABE selbst zu schützen (Zum Beispiel durch sogenannte „Rückstauklappen”).
Das Entgelt für die zentrale Beseitigung von Schmutzwasser setzt sich nach § 15a Absatz 1 ABE zusammen aus einem Grund- und einem Arbeitspreis. Der Grundpreis wird in Abhängigkeit von der Wasserzählergröße berechnet. Der Arbeitspreis wird nach der Abwassermenge in Kubikmetern berechnet, die im Erhebungszeitraum in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt. Die Abwassermenge wird nicht gesondert erfasst, sondern richtet sich nach der Frischwassermenge, mit der das Grundstück versorgt worden ist.
Hinsichtlich des Abrechnungsmaßstabes teilen die Kosten der Entwässerung das Schicksal der Kosten der Wasserversorgung.
Sind keine Wasserzähler vorhanden, werden die Kosten nach dem Verhältnis der Wohnflächen verteilt (Näheres in unserem Beitrag „Der Abrechnungsmaßstab”).
Wenn Zähler vorhanden sind, werden die Kosten gemäß § 556a Absatz 1 Satz 2 BGB nach einem Maßstab verteilt, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.
6. Das Niederschlagswasser
Niederschlagswasser ist nach § 2 ABE das aus Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser. Es muss hier gesondert erwähnt werden, weil es nach Bedingungen der BWB einem besonderen Tarif unterliegt und anders als das Abwasser auch nach einem anderen Abrechnungsmaßstab verteilt wird. Das Niederschlagswasser hat nichts mit der Wasserversorgung des Grundstücks zu tun, sondern mit dessen Größe und der Menge des Niederschlagswassers, dass nicht auf dem Grundstück versickert, sonder vom Grundstück in die öffentliche Entwässerung gelangt. Das Niederschlagswasserentgelt richtet sich daher nach der Größe der entwässerten (= befestigten) Grundstücksfläche. Die Kosten des Niederschlagswassers werden nach dem Verhältnis der Wohnflächen verteilt (Näheres dazu in unserem Beitrag „Der Abrechnungsmaßstab”).
7. Die Höhe der Entwässerungskosten
Nach der Berliner Betriebskostenübersicht 2019 liegen die Entwässerungkosten (Abwasser + Niederschlagswasser) zwischen 0,15 und 0,38 € pro qm Wohnfläche im Monat. Der Mittelwert beträgt 0,28 €.
Nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes liegen die Wasserkosten einschließlich Abwasser bei 0,35 € pro qm Wohnfläche im Monat. Die Abwasserkosten werden nicht gesondert ausgewiesen.
Die Kosten der Entwässerung sind als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge derzeit noch umsatzsteuerfrei.
Zu den Kosten der Entwässerung gehören in Berlin die an die BWB zu zahlenden Entgelte für Schmutzwasser und Niederschlagswaser. Die aktuellen Tarife finden Sie auf der Webseite der BWB mit folgendem Link:
http://www.bwb.de/content/language1/html/12264.php
Die Erhebung des Schmutzwasserentgelts erfolgt anhand des mit dem Wasserzähler gemessenen Wasserverbrauchs. Jeder Liter, der an Frischwasser geliefert wird, muss in der Regel auch wieder entwässert werden. Dies gilt nicht für Wasser, dass nachweislich zur Gartenbewässerung genutzt wird. Früher gab es dafür in Berlin auf Antrag einen pauschalen Sprengwasserabzug. Seit einigen Jahren geht das nur noch, wenn ein geeichter Zwischenzähler genutzt wird.
Keine Entwässerungskosten sind die Kosten der Beseitigung einer Rohrverstopfung in den Leitungen des Hauses. Sie gehören zu den Instandsetzungskosten. Wenn ein Mieter daran die Schuld trägt, ändert das daran nichts. Der Vermieter hat dann aber einen Schadensersatzanspruch gegen den betreffenden Mieter. Das Nachweis- und Ausfallrisiko bleibt ihm allerdings nicht erspart.
Ebensowenig wie die Anschlussgebühren für das Frischwasser gehören die Kosten für den Anschluss an das öffentliche Entwässerungsnetz zu den umlagefähigen Betriebskosten. Bei diesen Erschließungskosten handelt es sich um Kosten des Baugrundstücks.
Zu den Kosten der Entwässerung gehören nach meiner Meinung auch die Kosten für die regelmäßige Reinigung der Abwasserrohre. Diese Frage ist jedoch umstritten. Näheres dazu finden Sie in unserem Beitrag zu den Kosten der Reinigung der Abwasserrohre.
8. Die Kosten der Entwässerung in der Geislinger Konvention
Die Geislinger Konvention gliedert die Kosten für die Wasserversorgung und die Entwässerung folgendermaßen auf:
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