Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ss01/4uni036.html
Timestamp: 2019-11-15 08:50:12
Document Index: 77452390

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 13', '§ 13', 'Art. 74', 'Art. 76', '§ 76', '§ 1', '§ 76', 'Art. 77', '§ 78', '§ 80', '§ 80', 'Art. 78', 'Art. 84', 'Art. 104', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 76', '§ 10']

JIPS / Repetitorium / SS 2001 / Fall 7
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Fallbesprechung 7: "Die Konsolidierung der Wohnungsbauhilfe"
Verfassungsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht (036-WS 98/SS01)
In einem vom Bundestag mit der erforderlichen Zustimmung des Bundesrats erlassenen Wohnungsbauhilfegesetz (WBHG) war vorgesehen, dass die Gemeinden zur Förderung des privaten Wohnungsbaus unter bestimmten, gesetzlich näher umschriebenen Voraussetzungen zinslose Darlehen bis zu einer Höhe von 30.000,- DM gewähren können. Im Hinblick auf die schwierige Finanzlage und die allgemein anerkannte Notwendigkeit, Einsparungen vorzunehmen, bringen 30 Abgeordnete der A-Partei ein Gesetz zur Änderung des WBHG ein, in dem geregelt werden soll, dass die in der Vergangenheit aufgrund des WBHG gewährten zinslosen Darlehen, soweit die bisherige Förderung zehn Jahre überschritten hat, in Zukunft mit 5 % zu verzinsen seien. Außerdem soll für die durch diese Zinserhöhung betroffenen Personen geregelt werden, dass für die letzten zwei Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes 2 % Zinsen für das gewährte Darlehen nachzuentrichten haben.
Angenommen der Bundestag habe zunächst nur eine Kürzung der Sozialhilfeleistungen durch die öffentliche Hand - durch eine Änderung des BSHG - vorgesehen. Dagegen habe der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Erst in dessen Beratungen wird anstelle dieser politisch sehr umstrittenen Maßnahme die oben genannte Verzinsung der Wohnungsbaudarlehen vorgeschlagen, um auf diese Weise eine finanzielle Ersparnis zu erreichen. Der Bundestag stimmt sodann diesem Vermittlungsvorschlag zu.
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (036/WS98/SS01 - Stand: 05/01):
Abstrakte Normenkontrolle; Gesetzgebungsverfahren; Gesetzgebungsinitiative; Ablauf der Gesetzesberatungen; Beteiligung des Bundesrates; Art. 14 GG; Rückwirkungsverbot; Stellung des Vermittlungsausschusses
Ein Bundesland, dass das BVerfG gegen ein Gesetz anruft, dass das Bundesland für verfassungswidrig hält, wird das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wählen.
1) Statthaftigkeit: Artikel 93 Abs. 1, 2 GG, § 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG.
2) Antragsberechtigung: Landesregierung §§ 13 Nr. 6, 76 BVerfGG
3) Prüfungsgegenstand:
4) Antragsgrund:
5) Besonderes Rechtsschutzbedürfnis?
Verf. müssen erkennen, dass es sich nicht um ein contradiktorisches Verfahren handelt, ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis gerade des Bundeslandes B nicht bestehen muss.
a) Gesetzgebungskompetenz des Bundes: Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG
aa) Gesetzgebungsinitiative:
Art. 76 Abs. 1 GG: Mitte des Bundestages (§ 76 GOBT ist = 5 %, § 1 BWG ist = 656 Abgeordnete, 5 % ist = 33). Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle wird allerdings die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht "mit diesem Grundgesetz" geprüft, nicht die Kompatibilität mit Geschäftsordnungsrecht. Folglich fragt sich, ob § 76 GOBT gewissermaßen verfassungsrechtlichen Rang hat; das ist zweifelsfrei nicht der Fall: die Mitte des Bundestages kann auch ein einzelner Abgeordneter darstellen.
bb) Gesetzesberatung:
Art. 77 GG verlangt, dass die Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen werden. Näheres zum Gesetzgebungsverfahren bestimmt § 78 GOBT; danach werden Gesetzentwürfe in drei Beratungen behandelt. Nach § 80 GOBT wird ein Gesetzentwurf am Schluss der ersten Beratung grundsätzlich einem Ausschuss überwiesen. Allerdings zeigt § 80 Abs. 2 GOBT, dass eine Vorlage auch aufgrund eines Beschlusses des Bundestages sofort in erster und zweiter Lesung beraten werden kann. Auch auch insoweit geht es im konkreten Fall um die Verletzung von Geschäftsordnungsrecht. Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle stellt sich die Frage, ob der Ablauf der Gesetzesberatung gegen das Grundgesetz verstößt. Grundgesetzliche Vorschriften über die Zahl der Lesungen finden sich nicht. Vorausgesetzt wird allein, dass eine Vorlage im Parlament beraten wird (Prinzip der repräsentativen Demokratie). Dem genügt der Ablauf des Verfahrens.
cc) Beteiligung des Bundesrates
Verf. müssen erkennen, dass Gesetze nach Art. 78 GG zustande kommen, wenn der Bundesrat zustimmt oder wenn er, im Falle sogenannter Einspruchsgesetze, keinen Einspruch einlegt, einen eingelegten Einspruch zurücknimmt oder der Einspruch vom Bundestag überstimmt wird. Entscheidend ist daher, ob es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz oder um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt. Das Grundgesetz bestimmt abschließend, in welchen Fällen ein zustimmungsbedürftiges Gesetz vorliegt (von besonderer praktischer Relevanz ist die sich aus Art. 84 Abs. 1 GG ergebende Zustimmungsbedürftigkeit und die sich aus Art. 104 a Abs. 3 GG ergebende Zustimmungsbedürftigkeit).
Mangels näherer Angaben im Sachverhalt kann die Zustimmungsbedürftigkeit hier nur daraus resultieren, dass das WBHG selbst "mit der erforderlichen Zustimmung des Bundesrats" erlassen worden ist. Die Änderung eines zustimmungsbedürftigen Gesetzes macht ein Änderungsgesetz selbst allerdings nur dann zustimmungsbedürftig, wenn das Änderungsgesetz zustimmungsbedürftige Regelungen enthält. ( Lesen: BVerfGE 37, 363 ff, 401 ff; Nolte/Tams, JURA 2000, 158).
a) "Rechtsstaatswidrige Enteignung?"
Verf. müssen insoweit erkennen, ob die von dem ursprünglichen BWGH gewährte Rechtsposition - die Subventionierung - überhaupt dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 unterfällt. Bei ihr handelt es sich allerdings um eine sozialpolitisch motivierte Förderung, die Subvention wird nicht durch eigene Leistung erlangt sondern ersetzt eine solche. Das Vermögen insgesamt ist nicht als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 anzusehen (Ausnahme: erdrosselnde Wirkung), die Rechtsposition aufgrund einer Subventionierung ist nicht vergleichbar mit den Vermögenswerten subjektiven Privatrechten aufgrund eigener Leistung.
(Lesen: Peglau, Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot, JA 1996, 574 ff)
Soweit das Änderungsgesetz eine Verzinsung nunmehr vorsieht, handelt es sich um eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Anknüpfung; das ist ein Problem des Vertrauensschutzes, subventionierte sind allerdings nicht vor jeder nachteiligen Gesetzesänderung geschützt. Verf. müssen insoweit eine Güterabwägung zwischen dem Vertrauen der Begünstigten in den Fortbestand der gesetzlichen Regelung einerseits und dem öffentlichen Interesse am Fortfall der Begünstigung vornehmen. Das wird dazu führen, den Wegfall der Zinslosigkeit für zulässig zu halten soweit für die letzten zwei Jahre eine Verzinsung vorgesehen wird handelt es sich um einen Fall der echten Rückwirkung oder Rückbewirkung von Rechtsfolgen. Das wäre nur zulässig, wenn die Betroffenen schon zu dem Zeitpunkt des Verzinsungsbeginns mit der Regelung rechnen mussten oder wenn die Rechtslage unklar oder verworren war oder ein nichtiges Gesetz durch eine rechtsgültige Regelung ersetze werden musste oder ein Bagatellfall vorliegt. Die Bestimmung ist danach nicht zulässig.
c) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorgehen des Vermittlungsausschusses
Verf. müssen ausgehen von Art. 77 Abs. 2 GG, nach dem der Vermittlungsausschuss "für die gemeinsame Beratung von Vorlagen" gebildet wird. Es muss erkannt werden, dass ein völlig neues Gesetz zum Gegenstand des Vermittlungsvorschlages gemacht worden ist. Das erlaubt Art. 77 Abs. 2 (nach Satz 5 schlägt der Ausschuss eine "Änderung" des Gesetzesbeschlusses vor, der Bundestag hat "erneut" Beschluss zu fassen im Grunde nicht. Das Verfahren würde auch gegen Art. 76 Abs. 1 GG verstoßen: der Vermittlungsausschuss ist kein Gesetzesinitiant. Das wird auch nicht geheilt durch den Beschluss des Parlaments über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses. Denn der Bundestag stimmt nur über den Einigungsvorschlag ab, andere Anträge zur Sache sind nicht zulässig (§ 10 Abs. 2 GOVA (Lesen: BVerfGE 72, 175, 187 ff).