Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48430
Timestamp: 2018-12-14 21:41:09
Document Index: 263032594

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 306', '§ 86', '§ 4', '§ 1', '§ 19', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 123', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 123', '§ 16', '§ 51', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 51']

RV/2011-W/10-RS1 Permalink
Als Werbungskosten kommen bei Krankenversicherungsbeiträgen - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - nur Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung in Betracht, wobei auch der Zusatzbeitrag für Angehörige gem § 51d ASVG und vergleichbare Beiträge des B-KUVG als Pflichtbeiträge des Versicherten gem. § 16 Abs 1 Z 4 lit a EStG 1988 abzugsfähig sind. Beiträge auf Grund freiwillig übernommener Verpflichtungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Für freiwillige Beiträge solcher Art kommt – von hier nicht gegebenen Ausnahmen - nur der Abzug als Sonderausgaben in Betracht. Hat die Gattin seinerzeit anstelle der Mitversicherung freiwillig eine Selbstversicherung abgeschlossen, liegen hinsichtlich der bezahlten Beiträge Sonderausgaben vor.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Amtsdirektor Josef Hiess, vom 26. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2010 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist.
In seiner am 5. Feber 2010 persönlich überreichten "Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009" beanspruchte der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag und machte neben Beiträgen zu Interessensvertretungen von 20,00 € als Werbungskosten Beiträge für die Kranken-Selbstversicherung seiner Gattin bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse von 1.035,76 € geltend.
In dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 26. Feber 2010 berücksichtigte das Finanzamt die Beiträge für die Kranken-Selbstversicherung - gemeinsam mit weiteren Beiträgen für Personenversicherungen von 88,85 € - im Rahmen der "Topf-Sonderausgaben" zu einem Viertel mit 281,15 €. Werbungskosten wurden keine angesetzt.
Hierauf erhob der Bw. mit Schreiben vom 8. März 2010 Berufung mit dem Antrag, den Betrag von 1.035,76 € als Werbungskosten zu berücksichtigen, und legte eine Bestätigung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 3. März 2010 vor, wonach seine Gattin an Beiträgen für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung im Jahr 2009 1.035,76 € an die Kasse bezahlt habe.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2010 gab das Finanzamt Waldviertel der Berufung insofern Folge, als es einen Betrag von 20 € als Werbungskosten berücksichtigte, und führte als Begründung an:
"Die Beiträge Ihrer Gattin für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung stellen für Sie keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 dar, sondern Sonderausgaben im Sinne des § 18 EStG 1988 . Diese beantragten Beträge von 1.035,76 € wurden bereits im Erstbescheid vom 26. 2. 2010 als Sonderausgaben berücksichtigt.
Aktenkundig ist ein Versicherungsdatenauszug für die Gattin des Bw., wonach diese im Jahr 2009 gemäß § 16 Abs. 1 ASVG bei der NÖ Gebietskrankenkasse selbstversichert war.
Mit als Berufung bezeichnetem Vorlageantrag vom 11. Juni 2010 beantragte der Bw. ersichtlich die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz:
"Nach 48 Ehejahren wurde meine Frau aus der gemeinsamen Krankenversicherung ausgeschlossen. Sie ist jetzt 85 Jahre. Seitdem macht sie eine Selbstversicherung bei der NÖGKK.
Mit Bericht vom 2. Juli 2010 legte das Finanzamt Waldviertel die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse teilte über Ersuchen des UFS mit E-Mail vom 14. Juli 2010 mit, dass die Gattin des Bw. seit dem 4. Mai 2001 bis laufend in der Krankenversicherung auf eigenen Antrag selbstversichert sei. Seit 1.1.2001 sei die Mitversicherung unter bestimmten Voraussetzungen beitragspflichtig. Dies dürfte damals der Grund für den Abschluss der freiwilligen Versicherung gewesen sein (anscheinend sei der Beitrag günstiger gewesen). Die Gattin des Bw. könne jederzeit den freiwilligen Austritt aus der Selbstversicherung in der Krankenversicherung erklären. Die Möglichkeit der Anspruchsberechtigung beim Ehegatten werde auf Antrag neuerlich geprüft.
Nach der Aktenlage ist der Bw. Pensionist und Alleinverdiener. Seine Ehegattin war im Jahr 2009 bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse gemäß § 16 Abs. 1 ASVG selbst versichert.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind Werbungskosten auch:
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind als Sonderausgaben unter anderem abzugsfähig Beiträge zu privaten Krankenversicherungen. Derartige Beiträge können nach § 18 Abs. 3 Z 1 und 2 EStG 1988 zwar auch für Ehegatten, allerdings nur im Rahmen der so genannten "Topfsonderausgaben" berücksichtigt werden:
Die maßgebenden Bestimmungen des ASVG lauten auszugsweise:
"Pflichtversicherung
a) die Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz und die Bezieher von Übergangsgeld gemäß § 306, wenn die Pension gemäß § 86 Abs. 3 Z 2 letzter Satz nicht angefallen ist und sie nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 versichert sind, mit Ausnahme
aa) der im § 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG genannten Personen und
§ 19a. (1) Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind, können sich, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbstversichern. Die Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g dieses Bundesgesetzes, nach § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG und nach § 4a Z 4 BSVG gilt nicht als Pflichtversicherung im Sinne des ersten Satzes. Ausgeschlossen von dieser Selbstversicherung sind jedoch die im § 123 Abs. 9 und 10 genannten Personen sowie Personen, die einen bescheidmäßig zuerkannten Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung haben. Die Selbstversicherung für Personen, die von der Teilversicherung nach § 7 Z 4 ausgenommen sind, erfolgt in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz und in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG (§ 7a B-KUVG)..."
(9) Eine im Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 7, 7a und 8 genannte Person gilt nur als Angehöriger, soweit es sich nicht um eine Person handelt, die
a) einer Berufsgruppe angehört, die gemäß § 5 Abs. 1 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen ist, oder
e) der Versicherungspflicht gemäß § 3 des Notarversicherungsgesetzes 1972 unterliegt oder eine Pension nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 bezieht.
Bezieher von Pensionsleistungen sind somit auf Grund ihres Bezuges nur in der Krankenversicherung pflichtversichert (vgl. Choholka in Geppert, Sozialversicherung in der Praxis, Kap 2.2.2).
Seit 1. 1. 2001 hat ein Versicherter für seine Ehegattin oder Lebensgefährtin, die weder derzeit ein Kind erzieht noch in der Vergangenheit erzogen hat, Beiträge zur Krankenversicherung einzuzahlen, wenn diese nicht selbst versichert ist. Die Beitragspflicht besteht ab dem Beginn der Mitversicherung, unabhängig davon, ob eine Leistung aus der Mitversicherung in Anspruch genommen wird. Vorgeschrieben und eingehoben wird er vom Krankenversicherungsträger. Bezahlen muss ihn der Versicherte und nicht dessen (mitversicherter) Angehöriger (vgl. W. Geppert in Geppert, Sozialversicherung in der Praxis, Kap 4.5).
Wie dargestellt, war im Jahr 2009 die Ehegattin des Bw. nicht bei diesem gemäß § 123 ASVG mitversichert, sondern gemäß § 16 ASVG selbstversichert.
Als Werbungskosten kommen - soweit hier von Belang - nur Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung in Betracht, wobei auch der Zusatzbeitrag für Angehörige gem § 51d ASVG und vergleichbare Beiträge des B-KUVG sind als Pflichtbeiträge des Versicherten gem. § 16 Abs 1 Z 4 lit a EStG 1988 abzugsfähig (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG 10. GL § 16 Anm. 53).
Beiträge auf Grund freiwillig übernommener Verpflichtungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Für freiwillige Beiträge solcher Art kommt - von hier nicht gegebenen Ausnahmen - nur der Abzug als Sonderausgaben (§ 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) in Betracht (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG 10. GL § 16 Anm. 53).
Da die Gattin des Bw. seinerzeit anstelle der Mitversicherung beim Bw. freiwillig eine Selbstversicherung abgeschlossen hat, liegen, wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, hinsichtlich der bezahlten Beiträge Sonderausgaben vor. Diese wurden im angefochtenen Bescheid auch berücksichtigt.
Entgegen den Angaben des Bw. wurde die Gattin nicht aus der gemeinsamen Krankenversicherung ausgeschlossen, sondern war ab dem Jahr 2001 unter bestimmten Voraussetzungen ein Zusatzbeitrag für Angehörige zu leisten. Dieser Zusatzbeitrag wäre beim Bw. - wie dargestellt - als Werbungskosten abzugsfähig, da es sich um einen Pflichtbeitrag handelt.
Wenn anstelle der Mitversicherung von der Gattin eine Selbstversicherung gewählt wurde, liegt eine freiwillige und keine Pflichtversicherung vor.
Es steht dem Bw. und seiner Ehegattin frei, den freiwilligen Austritt aus der Selbstversicherung in der Krankenversicherung zu erklären und die Anspruchsberechtigung der Ehegattin beim Bw. durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse auf Antrag prüfen zu lassen.
Der Zusatzbeitrag gemäß § 51d ASVG, der bei einer Mitversicherung zu leisten wäre, wäre bei einem Wechsel von der Selbstversicherung zur Mitversicherung ab dem Wirksamwerden der Mitversicherung als Pflichtbeitrag als Werbungskosten abzugsfähig.
Der Berufung konnte daher nur im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben werden, wobei hinsichtlich des Beitrags zur Berufsverbänden und Interessenvertretungen auf diese verwiesen wird.