Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_03_2011_IX_ZA_3_11_Nichtehelicher_Partner_eines_Schul-d4382477.html
Timestamp: 2016-10-22 02:43:23
Document Index: 231313789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 145', '§ 138', '§ 114', '§ 543', '§ 543', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'Art. 103', '§ 145', '§ 314', 'BGH']

BGH, 17.03.2011 - IX ZA 3/11 - Nichtehelicher Partner eines Schuldners als nahestehende Person | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 17.03.2011 - IX ZA 3/11 - Nichtehelicher Partner eines Schuldners als nahestehende Person
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.03.2011, Az.: IX ZA 3/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 13610Aktenzeichen: IX ZA 3/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bad Kreuznach - 19.08.2009 - AZ: 3 O 83/05OLG Koblenz - 10.12.2010 - AZ: 8 U 1112/09Rechtsgrundlagen:§ 138 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 2 InsO§ 145 Abs. 2 Nr. 3 InsOFundstellen:DB 2011, 8FamRZ 2011, 885InsbürO 2012, 37KTS 2011, 505-506MDR 2011, 632-633NJW-Spezial 2011, 310NZI 2011, 448NZI 2011, 7WM 2011, 841ZInsO 2011, 784ZIP 2011, 873ZVI 2011, 219-220Amtlicher Leitsatz:InsO § 138 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 2Der nichteheliche Partner des Schuldners gehört nicht zu den nahestehenden Personen. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann undden Richter Dr. Fischer am 17. März 2011beschlossen: Tenor:Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2010 wird abgelehnt. Gründe1 Die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass vorliegend ein Revisionszulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 ZPO) eingreifen könnte. 2 1. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, dass die Beklagte keine dem Schuldner nahestehende Person ist, scheidet eine Grundsatzbedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) aus. 3 Ist der Schuldner - wie hier - eine natürliche Person, gehören der Ehegatte des Schuldners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO), der Lebenspartner des Schuldners (§ 138 Abs. 1 Nr. 1a InsO) und Verwandte des Schuldners oder seines Ehegatten oder Lebenspartners (§ 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO) zu den nahestehenden Personen. Da der Schuldner mit F. eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt, kann die Beklagte als deren Mutter nicht den nahestehenden Personen zugeordnet werden. Der Wortlaut des § 138 Abs. 1 Nr. 1, 1a InsO, der auf die rechtsverbindliche Schließung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft abstellt, kann nicht auf faktische Lebensgemeinschaften erstreckt werden. Die Differenzierung des Gesetzgebers zwischen rechtsverbindlichen und lediglich faktischen Lebensgemeinschaften begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 4 2. Das rechtliche Gehör der Klägerin (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde nicht verletzt. 5 Soweit die Klägerin die Nichtbeachtung des auf die Vernehmung der Zeugen H. und D. M. gerichteten Beweisantrages beanstandet, fehlt es - wie das Berufungsgericht im Blick auf den zum gleichen Thema benannten Zeugen W. ausgeführt hat - an der Darlegung näherer Umstände zur Kenntnis der Beklagten von der Unentgeltlichkeit. Ohne Erfolg beanstandet die Klägerin, das Berufungsgericht habe das Klagevorbringen nicht unter dem Gesichtspunkt des § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO untersucht. Insoweit setzt sich die Klägerin nicht mit der Würdigung des Oberlandesgerichts auseinander, es sei nicht erkennbar und werde im Rahmen des Berufungsverfahrens auch nicht mehr vorgetragen, dass die Übertragung des Grundstücks von F. an die Beklagte eine unentgeltliche Übertragung gewesen sei. An diese tatbestandliche Feststellung (§ 314 ZPO) ist des Revisionsgericht mangels eines von der Klägerin gestellten Berichtigungsantrages gebunden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08, WM 2010, 136 Rn. 11). 6 3. Soweit das Oberlandesgericht aus einer Zusammenschau der tatsächlichen Umstände nicht die Überzeugung einer Kenntnis der Beklagten von der Anfechtbarkeit des Erwerbs durch F. gewonnen hat, handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die ein Eingreifen des Revisionsgerichts nicht erfordert. KayserGehrlein Vill Lohmann Fischer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.