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Timestamp: 2018-02-20 03:31:32
Document Index: 198212461

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 14', '§ 2', '§ 2', '§ 273', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 1']

Ausfuhrerstattung, Einreihung in die Erstattungsnomenklatur, Gültigkeit der Ausfuhrlizenz - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 09.07.2004, ZRV/0078-Z4I/04
Ausfuhrerstattung, Einreihung in die Erstattungsnomenklatur, Gültigkeit der Ausfuhrlizenz
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/16/0189 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 25.8.2005 als unbegründet abgewiesen.
ZRV/0078-Z4I/04-RS1 Permalink
Als "Bäuche" von Hausschweinen im Sinne der Unterposition 0203 2915 gelten gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 2 A Buchstabe f) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur die auch als Bauchspeck oder durchwachsener Speck bezeichneten unteren Teile des halben Tierkörpers zwischen Schinken und Schulter, mit Schwarte und Speck, gefroren. Ob diese Teilstücke Knochen enthalten, ist für die Einreihung nicht relevant.
Sofern der Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln weniger als 15 Prozent ausmacht, fallen die beschriebenen "Bäuche" und Teile davon in der Erstattungsnomenklatur unter den Produktcode 0203 29 15 9100.
Art. 20 Abs. 6 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Einreihung, Schweinefleisch, gefrorene Bäuche ohne Knochen, Erstattungsnomenklatur
ZRV/0078-Z4I/04-RS2 Permalink
Sofern kein in einer Gemeinschaftsregelung vorgesehener Sonderfall vorliegt, ist die Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für alle Waren gültig, die – bei Anwendung von Artikel 14 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 - unter einen der in Feld 16 aufgeführten zwölfstelligen Erzeugniscodes aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen fallen.
Art. 14 Lizenz-VO, VO 1291/2000, ABl. Nr. L 152 vom 24.06.2000 S. 1
Lizenz, Vorausfestsetzung, Erzeugniscode, auszuführendes Erzeugnis, Gültigkeit
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG, Mag. Dr. Thomas Humer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. April 2004, GZ. 610/1166/2/2004, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Ausfuhrerstattung zu WE-Nr. X wird gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994 idgF, mit EUR 4.609,20 (Gesamtbetrag) festgesetzt.
Berechnung zu Position 2:
27. Jänner 2004, laut Ausfuhrlizenz AT Nr. 103551
Festsetzungs-VO:
Verordnung (EG) Nr. 129/2004 vom 26. Jänner 2004
EUR 25,00/100 kg
2.960,50 kg
Erstattungsbetrag:
EUR 740,13
Im Übrigen bleibt die Berechnung unverändert.
Die Bf. hat am 27. Jänner 2004 unter WE-Nr. X eine Sendung Schweinefleisch zur Ausfuhr abgefertigt und dafür in der Ausfuhrzollanmeldung einen Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt. In dieser Sendung befanden sich u.a. 2.960,50 kg gefrorene Schweinebäuche, die unter Positions-Nr. 2 der Zollanmeldung als "Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren; gefroren; anderes; von Hausschweinen; Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15%" bezeichnet werden. Im zugehörigen Feld 33 wird der Produktcode 0203 29 15 9100 erklärt. Die ausgeführte Menge wurde von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung AT Nr. 103551 abgeschrieben. Das auszuführende Erzeugnis ist in Feld 15 dieser Lizenz nach der Kombinierten Nomenklatur (KN) folgendermaßen bezeichnet: "Fl. v. Hausschw., Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon, m. Knochen, frisch o. gekühlt gefroren, m. einem Gew.-Ant. an Knochen v. wenig. a. 15%; o. Knochen, frisch o. gekühlt". In Feld 16 der Lizenz sind die KN-Codes 0203 19 15 9100, 0203 19 55 9310 und 0203 29 15 9100 eingetragen.
Auf Grund des Antrages hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen zur oben angeführten Ausfuhrzollanmeldung mit Bescheid vom 22. März 2004 nach § 2 AEG eine Ausfuhrerstattung von EUR 3.499,01 gewährt. Aus dem Berechnungsblatt und der Begründung des Bescheides ergibt sich, dass für die Ware der Positions-Nr. 2 keine Erstattung gezahlt und eine Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11, idgF, CELEX-Nr. 31999R0800, angewandt wurde. Dies wird damit begründet, dass die Einreihung der betreffenden Ware in den Produktcode 0203 29 15 9100 zu Unrecht erfolgt sei, weil es sich laut Exportfaktura um gefrorene Schweinebäuche ohne Knochen gehandelt habe.
Mit Schreiben vom 13. April 2004 brachte die Bf. Berufung ein und führt in der Begründung aus, dass es sich bei der betreffenden Ware um Schweinebäuche der Klasse S, Zuschnitt ohne Knochen, Rippen gezogen, mit Schwarte gehandelt habe. Im Zolltarif würden als "Bäuche" im Sinne der Unterpositionen 0203 1915, 0203 2915, 0210 1211 und 0210 1219 der auch als Bauchspeck oder durchwachsener Speck bezeichnete untere Teil des halben Tierkörpers zwischen Schinken und Schulter, mit oder ohne Knochen, jedoch mit Schwarte und Speck gelten. Die zolltarifarische Einreihung sei daher nach Ansicht der Bf. richtig erfolgt und die Erstattung antragsgemäß auszuzahlen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und der Erstattungsbetrag mit EUR 3.869,07 neu festgesetzt. Laut Begründung seien gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen von der vorgelegten Lizenz nicht erfasst. Die Zahlung einer Erstattung sei jedoch nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Voraussetzung (gemeint Vorausfestsetzung) abhängig. Die Sanktion nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wäre nicht zu verhängen gewesen und werde aufgehoben.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2004 wurde dagegen Beschwerde erhoben. In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. mit Bescheid vom 22. März 2004 eine Ausfuhrerstattung gewährt worden sei; eine Abweisung der für Position 2, Warennummer 0203 29 15 9100, beantragten Ware wäre nicht erfolgt. Weder der genannte Bescheid noch die Berufungsvorentscheidung würden eine Abweisung des Antrages hinsichtlich Position 2 enthalten. In Wahrheit sei darüber gar nicht entschieden. Lediglich aus der Begründung könne geschlossen werden, dass die Behörde die Ansicht vertrete, für diese Position stünde keine Ausfuhrerstattung zu. Der Spruch beziehe sich nicht auf Position 2. Der Begründung könne nicht entnommen werden, was der Grund für die Abweisung sei. Die zolltarifarische Einreihung sei nach Ansicht der Bf. richtig erfolgt. Die Ausfuhrlizenz beziehe sich auf Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, der Produktcode 0203 29 15 9100 sei in Feld 16 angeführt. Die behauptete Abweichung zwischen Ausfuhrlizenz, ausgeführter Ware und Antrag auf Zahlung einer Erstattung könne daher nicht festgestellt werden.
Zunächst ist festzustellen, ob das Zollamt Salzburg/Erstattungen über den Antrag auf Zahlung einer Ausfuhrerstattung für die Ware gemäß Positions-Nr. 2 der Ausfuhrzollanmeldung vom 27. Jänner 2004 bereits entschieden hat. Die Berufung vom 13. April 2004 hätte nämlich gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen werden müssen, wenn noch keine Entscheidung über den Antrag getroffen worden wäre.
Die Erstattung ist gemäß § 2 Abs. 1 AEG auf Antrag des Ausführers im Sinn des gemeinschaftsrechtlichen Marktordnungsrechts zu gewähren. Über den Antrag ist mit Bescheid abzusprechen. Der verfahrensgegenständliche Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung wurde in Feld 9 der Ausfuhrzollanmeldung vom 27. Jänner 2004 gestellt. Dieser Antrag gilt für alle Positionen der Anmeldung, also auch die Positions-Nr. 2. Der Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 22. März 2004 bezieht sich ausdrücklich auf die betreffende Zollanmeldung. Da nur ein Antrag vorliegt, ergeht auch nur ein Bescheid. Die Einzelheiten der Berechnung sind dabei dem Berechnungsblatt zu entnehmen. Aus dem Berechnungsblatt geht eindeutig hervor, dass der Antrag hinsichtlich Position 2 abgewiesen und gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 eine Sanktion in Höhe von EUR 370,06 verhängt wird. Dieser Sanktionsbetrag wird von den Beträgen, die für die anderen Positionen an Erstattung gewährt werden, abgezogen, wodurch sich ein Gesamtbetrag von EUR 3.499,01 an Erstattung ergibt, der im Spruch des Bescheides angeführt ist. Wäre über den Antrag betreffend Positions-Nr. 2 der Ausfuhrzollanmeldung noch nicht abgesprochen, würde sich ein anderer Erstattungsbetrag ergeben, nämlich EUR 3.869,07. Der unabhängige Finanzsenat ist daher der Ansicht, dass die belangte Behörde über den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung für die in Positions-Nr. 2 angeführte Ware entschieden hat. Die Berufung war daher nicht zurückzuweisen und die belangte Behörde hatte in der Sache selbst zu entscheiden.
Im gegenständlichen Verfahren geht es im Wesentlichen um die zolltarifliche Einreihung von gefrorenen Bäuchen von Hausschweinen ohne Knochen.
Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist gemäß Artikel 20 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex ZK) die nach dem geltenden Recht getroffene Feststellung der für die betreffende Ware maßgeblichen
a)	Unterposition der Kombinierten Nomenklatur oder Unterposition einer anderen Nomenklatur im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b) oder
b)	Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung anderer als zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist.
Die Kombinierte Nomenklatur umfasst gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87:
a)	die Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
b)	die gemeinschaftlichen Unterteilungen dieser Nomenklatur, genannt Unterpositionen KN, wenn ihnen ein Zollsatz zugeordnet ist;
c)	die Einführenden Vorschriften, die Zusätzlichen Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln und die Fußnoten, die sich auf die Unterpositionen KN beziehen.
In der Erstattungsnomenklatur sind die Waren nach der Kombinierten Nomenklatur in Warensektoren zusammengestellt, für die nach den einschlägigen Verordnungen der EU Ausfuhrerstattungen festgesetzt sind. Die Erzeugnisse sind in 15 Warensektoren gegliedert, zu denen auch der Sektor Schweinefleisch gehört. Jeder 8-stelligen Warenposition der Warensektoren 1 bis 15 ist ein 4-stelliger Zusatzcode zugeordnet. Die KN-Position und der Zusatzcode zusammen werden "Produktcode" ("Erstattungscode") genannt.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen ist bei der Antragsbearbeitung davon ausgegangen, dass die verfahrensgegenständlichen Schweinebäuche von der Bf. falsch eingereiht wurden. Dies laut Aktenlage deshalb, weil der betreffenden Ausfuhrzollanmeldung eine Rechnung der Bf. und ein Wiegeprotokoll angeschlossen sind, in denen bei den gefrorenen Schweinebäuchen "S; oKn., Rgez.; mSw." als Variante angegeben ist. Nach Ansicht der belangten Behörde fallen gefrorene Schweinebäuche ohne Knochen nicht unter den angegebenen Produktcode. Dass es sich bei der ausgeführten Ware um gefrorene Schweinebäuche ohne Knochen handelt, wird von der Bf. in der Berufung vom 13. April 2004 ausdrücklich bestätigt. Strittig ist, ob derartige Schweinebäuche in die Unterposition KN 0203 2915 bzw. den angemeldeten Produktcode 0203 29 15 9100 einzureihen sind.
Gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 2 A Buchstabe f) zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur gelten als "Bäuche" im Sinne der Unterpositionen 0203 1915, 0203 2915, 0210 1211 und 0210 1219 der auch als Bauchspeck oder durchwachsener Speck bezeichnete untere Teil des halben Tierkörpers zwischen Schinken und Schulter, mit oder ohne Knochen, jedoch mit Schwarte und Speck.
Bei gefrorenem Fleisch von Schweinen gibt es folgende Unterpositionen des Harmonisierten Systems:
- ganze oder halbe Tierkörper;
- Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen;
Anderes gefrorenes Fleisch von Hausschweinen ist weiter unterteilt in:
0203 2911
- - Vorderteile und Teile davon;
0203 2913
- - Kotelettstränge und Teile davon;
0203 2915
- - Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon;
- - anderes:
0203 2955
- - - ohne Knochen
0203 2959
- - - anderes
Bei anderem gefrorenen Fleisch von Hausschweinen der Unterposition 0203 29 kommt es also nur bei der zuletzt genannten Gliederungsstufe, die im verfahrensgegenständlichen Fall nicht relevant ist, darauf an, ob es sich um Erzeugnisse mit oder ohne Knochen handelt.
Gefrorene Teilstücke von Hausschweinen, die der Beschreibung in der Zusätzlichen Anmerkung 2 A Buchstabe f) zu Kapitel 2 entsprechen, gelten als "Bäuche" im Sinne der Unterposition 0203 2915 und sind jedenfalls auch ohne Knochen in diese Unterposition einzureihen. Sofern der Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln weniger als 15% ausmacht, fallen derartige Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon in der Erstattungsnomenklatur unter den Produktcode 0203 29 15 9100. Der Ansicht der belangten Behörde, wonach die Bf. gefrorene Schweinebäuche ohne Knochen zu Unrecht in den genannten Produktcode eingereiht hat, kann aus den angeführten Gründen nicht gefolgt werden.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ist der Erstattungsanspruch, von gewissen Ausnahmen abgesehen, von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig. Nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorzulegen. Wenn die belangte Behörde die Abweisung der Berufung damit begründet, dass gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen von der vorliegenden Ausfuhrlizenz nicht erfasst seien, trifft dies nicht zu. Die Lizenz enthält gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen. Ist jedoch der Erstattungssatz für mehrere Codes, die sich in ein- und derselben nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen zu bestimmten Kategorien befinden, identisch, so können diese Codes auf den Lizenzen zusammen aufgeführt werden. Grundsätzlich erfolgt die Bezeichnung der auszuführenden Erzeugnisse in der Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung also durch Angabe des zwölfstelligen Erzeugniscodes in Feld 16 und die Lizenz ist für alle Waren gültig, die unter diesen Erzeugniscode fallen. In Feld 14 der Lizenz sind die Erzeugnisse nach dem Sprachgebrauch oder nach der Handelsbezeichnung anzugeben, die Bezeichnung der Erzeugnisse in Feld 15 kann vereinfacht angegeben werden, sofern sie die notwendigen Angaben für die Einordnung des Erzeugnisses in den in Feld 16 angegebenen Code enthält.
In Feld 16 der betreffenden Lizenz AT Nr. 103551 sind folgende Codes aufgeführt: 0203 19 15 9100, 0203 19 55 9310 und 0203 29 15 9100. Diese drei Erzeugniscodes befinden sich laut Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch in ein- und derselben Kategorie gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 (Kategorie 3). Laut Aktenlage sind Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen in der Lizenz nicht gegeben und liegt auch kein in einer Gemeinschaftsregelung vorgesehener Sonderfall vor, in dem die Lizenz lediglich für einen Teil der unter eine Unterposition bzw. einen Erzeugniscode fallenden Erzeugnisse beantragt und erteilt wird.
Da die verfahrensgegenständliche Ware in den Produktcode 0203 29 15 9100 einzureihen ist und für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wurde, eine gültige Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgelegt wurde, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Salzburg, 9. Juli 2004
UFSaktuell 2005, 419
Art. 4 Abs. 1 VO 800/1999, ABl. Nr. L 102 vom 17.04.1999 S. 11
Art. 1 VO 1518/2003, ABl. Nr. L 217 vom 29.08.2003 S. 35
Anhang 1 VO 1518/2003, ABl. Nr. L 217 vom 29.08.2003 S. 35
Ausfuhrerstattung, Einreihung, Schweinefleisch, Bäuche ohne Knochen, Ausfuhrlizenz, gefrorene Bäuche ohne Knochen, Erstattungsnomenklatur, Lizenz, Vorausfestsetzung, Erzeugniscode, auszuführendes Erzeugnis, Gültigkeit
Findok-Nr: 10940.1, aufgenommen am: 10.08.2004 06:55:33, zuletzt geändert am: 12.03.2009, Dokument-ID: 8e9e1679-1383-4a7d-8e28-8e538a3f73a6, Segment-ID: aca2e2e8-a68b-4266-9aee-b6c4aa9cf608