Source: https://www.dr-kloke.de/corona/
Timestamp: 2020-07-03 10:53:13
Document Index: 322316535

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 31', '§ 55', '§ 55', '§ 39', '§ 55', '§ 9', '§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 17', '§ 17', 'Art. 14']

Corona | Dr. Kloke & Kollegen
Entschädigungsansprüche wegen Betriebsschließungen
Ein erstes Urteil zu Entschädigungsansprüchen für von Betriebsschließungen Betroffene sorgt derzeit für Besorgnis.
Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 29.04.2020 – I 4 O 82/20 – im Eilverfahren einen Ersatzanspruch eines von den Betriebsschließungen für das Friseurhandwerk aufgrund der Coronaschutzverordnungen Betroffenen abgelehnt. Insoweit stellt sich für viele Betroffene die bange Frage, ob die Soforthilfen alles sind, was sie erwarten können.
Ein kritischer Blick auf diese Entscheidung zeigt jedoch, dass Entschädigungsansprüchen hierdurch keinesfalls aller Boden entzogen wurde.
Zunächst ist zu beachten, dass es sich um eine Entscheidung im Eilverfahren handelte. Eine positive Entscheidung hätte daher zunächst vorausgesetzt, dass sowohl ein Verfügungsanspruch als auch ein Verfügungsgrund gegeben sind.
Die hier begehrte sofortige Auszahlung einer Entschädigung hätte als Verfügungsgrund gefordert, dass der Antragsteller auf die sofortige Erfüllung existentiell angewiesen wäre. Er hätte also glaubhaft machen müssen, dass er sich in einer existenzgefährdenden Notlage befand, die ohne Erlass der begehrten Verfügung zu unabwendbaren Nachteilen für seinen Lebensunterhalt geführt hätte und der Verweis auf das ordentlichen Verfahren einer Rechtsverweigerung gleichkäme.
Im konkreten Fall wurde dies abgelehnt, da die Klägerin bereits 9.000,00 € aus dem Soforthilfeprogram des Bundes für Kleinunternehmen erhalten hatte und die Betriebskosten lediglich 2.000,00 € Miete sowie Lohnkosten ausmachten. Unter Verweis auf das Kurzarbeitergeld und die bevorstehende Aufhebung der Betriebsschließungsanordnung wurde insoweit eine akute Notlage abgelehnt.
Das Gericht hatte sich insoweit mit den weiteren Fragen nur summarisch auseinander gesetzt.
Dabei wurden die denkbaren Ersatzansprüche aus dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG), den allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften sowie enteignungsgleichen Eingriff bzw. den Aufopferungsgedanken besprochen.
Hierzu wurde im Einzelnen folgendes festgestellt.
Gem. § 56 Abs. 1 IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund des IfSG als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.
Ein Anspruch hiernach wurde abgelehnt, da die Klägerin nicht selbst erkrankt war oder ernsthaft als Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern in Betracht kam. Die gleiche Begründung haben auch verschiedene Verwaltungsgerichte als sog. Obiter Dicta, also nicht tragende Gründe ihrer Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Coronaschutzverordnungen genannt. (vgl. VG Baden-Württemberg, Beschluss v. 07.05.2020 – 1 S 1244/20 –; OVG Lüneburg, Beschluss v. 23.04.2020 – 13 MN 96/20 –,Beschluss v. 24.04.2020 – 13 MN 104/20 –; VG Düsseldorf Beschluss v. 21.04.2020 – 7 L 695/20 –)
Das LG Heidelberg hat jedoch (anders als die vorgenannten Verwaltungsgerichte) auch Ansprüche aus allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften, im konkreten § 55 PolG BW abgelehnt. Die Begründung hierfür ist jedoch aus unserer Sicht nicht zwingend.
Das LG Heilbronn hat eine Anwendung ausgeschlossen, da gem. § 55 Abs. 2 PolG BW (wie auch gem. § 39 Abs. 3 OBG NRW), die Entschädigungsnorm des § 55 PolG BW wegen Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Dritten keine Anwendung findet, soweit in besonderen gesetzlichen Vorschriften geregelt ist. Das IfSG, das nach Feststellung des LG Heilbronn keine Regelung betreffend eine Entschädigung Dritter beinhaltet, wurde als solche besondere gesetzliche Vorschrift angesehen. Dies erscheint vor dem Hintergrund, dass damit Stöhrer, also Personen, die selbst andere anstecken könnten, besser gestellt würden als solche, von denen keine Gefahr ausgeht, deutlich zweifelhaft.
Als weiteren Grund für eine Unanwendbarkeit des polizeirechtlichen Entschädigungsanspruchs wird angeführt, dass dieses eine (individuelle) Maßnahme verlange, das Gericht könne die jedoch „die allgemeinen Betriebsschließung auf Grundlage der Coronaverordung… nicht ohne weiteres“ unter den Begriff der Maßnahme ziehen. Bereits die Behauptung, dass eine individuelle Maßnahme für eine Entschädigung erforderlich sei, erscheint zweifelhaft. Der Wortlaut des § 9 PolG BW (wie auch des § 19 Abs. 1 OBG NRW) ist hierfür wenig ergiebig. Dort heiß es „Gegenüber anderen als den in den §§ 6 und 7 bezeichneten Personen [Stöhrer] kann die Polizei ihre Maßnahmen nur dann treffen, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert oder eine bereits eingetretene Störung nicht beseitigt werden kann.“ (§ 19 OBG NRW lautet: „Die Ordnungsbehörde kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 17 oder 18 Verantwortlichen [Störer] richten, wenn 1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist, 2. Maßnahmen gegen die nach den §§ 17 oder 18 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, 3. die Ordnungsbehörde die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und 4. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.“)
Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff bzw. den Aufopferungsgedanken werden abgelehnt, da die vorübergehenden Betriebsschließungen nicht das Eigentum i.S. d. Art. 14 GG, sondern zukünftige Erwerbs- und Betriebsaussichten beträfen. Dies dürfte insoweit zutreffend sein.
Vor diesem Hintergrund kann das Urteil des LG Heilbronn nicht als richtungsweisend für weitere Entscheidungen über Entschädigungsansprüche angesehen werden.
Die weitere Entwicklung bleibt also abzuwarten. Da die Frist, innerhalb derer Ansprüche aus dem IfSG zu beantragen sind, durch die ab dem 19.05.2020 gültige Fassung von bislang 3 auf 12 Monate verlängert wurde und Ansprüche nach den polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften frühestens nach 3 Jahren verjähren, bleibt Ihnen für die Geltendmachung etwaiger Ansprüche jedenfalls bis zum Februar 2021 (erste Anordnungen zu Verboten von Messen wurden im Februar 2020 getroffen) Zeit.
Für Ihre Fragen in diesem Zusammenhang steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Christian Krohn, LL.M. persönlich zur Verfügung.
Rechtsanwalt Christian Krohn, LL.M.