Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%2017/6853
Timestamp: 2020-02-24 14:33:21
Document Index: 34157179

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 13', 'EuG']

Bundestag: BT-Drs. 17/6853 - dejure.org
BT-Drs. 17/7068
§ 31 Abs. 1 SGB II lautet in der im Ausgangsverfahren maßgeblichen, seit 1. April 2012 (Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011, BGBl I S. 2854) geltenden Fassung, die 2016 nur redaktionell geändert wurde (…oben Rn. 3):.
Tatsächlich findet jedoch die seit dem 1. April 2012 geltende Fassung vom 20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2854) Anwendung.
Für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. November 2013 bis 31. Januar 2014 galt die Vorschrift in der Fassung vom 20. Dezember 2011 (BGBl I S. 2854).
Nach § 7 Abs. 6 SGB II in der damals geltenden Fassung (BGBl I 2011 S. 2854) gilt das nur dann nicht, wenn Personen in Schule, Ausbildung oder Studium noch bei den Eltern oder in deren Eigentum wohnen, oder Auszubildende, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, eine Abendschule besuchen.
Nach § 7 Abs. 5 SGB II (bis 31.3.2012 idF der Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 13.5.2011 - BGBl I 850; ab 1.4.2012 idF des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 - BGBl I 2854) ist die Klägerin (ihre Erwerbsfähigkeit unterstellt) von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus ausgeschlossen, weil ihre Ausbildung nicht nur im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, sondern sie tatsächlich Leistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 BAföG (Hochschulstudium und Leben außerhalb des Haushalts der Eltern) bezogen hat.
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