Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-106%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 17:27:02
Document Index: 278834326

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 366', 'Art. 107', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 209', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'Art.107', 'BGE', 'Art. 366', 'Art. 368', 'Art. 205', 'Art. 366', 'Art. 366', 'Art. 366', 'Art. 377', 'BGE', 'Art. 366', 'Art. 377', 'Art. 366', 'Art. 377']

141 III 106
141 III 10616. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. S.R.L (Rechtsnachfolgerin der A2. SRL) gegen B. AG (Rechtsnachfolgerin der B2. AG) und vice versa (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_232/2014 / 4A_610/2014 vom 30. M�rz 2015
Droits du ma�tre lorsqu'un d�lai interm�diaire convenu dans un contrat d'entreprise n'est pas tenu (art. 366 al. 1 CO). Lorsque plusieurs prestations sont dues selon le contrat d'entreprise, le ma�tre est-il en droit de renoncer �galement aux prestations pour l'ex�cution desquelles l'entrepreneur n'est pas en retard (consid. 16)? Consid�rants � partir de page 107
BGE 141 III 106 S. 107
16. Umstritten ist weiter, ob die Kl�gerin (B. AG, Rechtsnachfolgerin der Bestellerin) berechtigt war, auf s�mtliche werkvertraglichen Leistungen zu verzichten oder nur auf den Fassadenteil Holz/Metall.
16.1 Die Vorinstanz nahm an, die Voraussetzungen f�r einen Gesamtverzicht seien erf�llt. Einerseits handle es sich bei der Holz/Metall-Fassade und der Pfosten/Riegel-Fassade nicht um teilbare Vertragsteile. Daf�r spreche die urspr�ngliche Absicht der Bestellerin; diese habe von Anfang an f�r beide Fassadenteile nur einen einzigen Unternehmer beauftragen wollen, weswegen schon die Ausschreibung einheitlich erfolgt sei. Beide Fassadenteile seien dann auch im Werkvertrag unter dem Titel "Fassadenbau" unter BKP 215.2 zusammengefasst worden. Sodann sei auch der Endtermin f�r beide Fassadenteile - trotz unterschiedlicher Zwischentermine - einheitlich festgelegt und ein Pauschalpreis vereinbart worden.
In einer Eventualbegr�ndung war die Vorinstanz sodann der Auffassung, selbst bei Bejahung der Teilbarkeit w�re der Kl�gerin eine Weiterf�hrung des Vertragsverh�ltnisses f�r die Pfosten/Riegel-Fassade auch nicht zumutbar gewesen. F�r die Unzumutbarkeit spr�chen die eingetretenen Verz�gerungen, die auf der Baustelle fehlenden Ressourcen (Arbeitskr�fte, nicht vorhandenes Material) sowie die nicht vorhandenen Ausf�hrungspl�ne und andererseits die festgestellten massiven M�ngel in der Holz/Metall-Fassade, welche auch f�r die Pfosten/Riegel-Fassade in jenem Zeitpunkt "nichts Gutes ahnen" liessen. Dass auch die Pfosten/Riegel-Fassade mangelhaft war, habe die Kl�gerin zwar in jenem Zeitpunkt noch nicht gewusst, sei jedoch nachtr�glich im Rahmen der Arbeiten der E. AG ebenfalls festgestellt worden. Schliesslich h�tte ein blosser Teilverzicht bei der Kl�gerin zu zus�tzlichem Koordinationsaufwand mit Kostenfolgen gef�hrt. Diese Interessen �berw�gen im Vergleich zu den finanziellen BGE 141 III 106 S. 108Interessen der Beklagten (A. S.R.L., Rechtsnachfolgerin der Unternehmerin).
16.2 Das Bundesgericht hat sich bis anhin unter dem Titel von Art. 366 Abs. 1 OR nicht dazu ge�ussert, ob die Bestellerin allenfalls nur Anspruch auf einen Verzicht der (nicht rechtzeitig ausgef�hrten) Teilleistung hat, wenn die Unternehmerin mit einem anderen Teil der Leistung nicht in Verzug ist, oder ob sie auch in diesem Fall auf die gesamte Leistung verzichten darf. Zu pr�fen ist also, ob die Kl�gerin insgesamt auf die k�nftigen Leistungen verzichten konnte, obwohl in Bezug auf die Pfosten/Riegel-Fassade kein Verzug festgestellt wurde. Diese besondere Fallgestaltung ist am ehesten vergleichbar mit der Situation bei Sukzessivlieferungsvertr�gen bzw. beim Verzug mit Zahlungsraten. Dazu hat das Bundesgericht entschieden, dass der Gl�ubiger nur f�r die bereits verfallenen Raten nach Art. 107 OR vorgehen kann. Von diesem Grundsatz d�rfe ausnahmsweise abgewichen werden, wenn auch die k�nftige Vertragserf�llung als gef�hrdet erscheine oder wenn der Gl�ubiger aufgrund einer besonderen Vertragsbestimmung auch mit Bezug auf nicht verfallene Raten zur Aus�bung der Rechte nach Art. 107/109 OR erm�chtigt ist (BGE 119 II 135 E. 3 S. 139 f.). In der Lehre wird dazu zutreffend festgestellt, dass dies nur dann gelten k�nne, wenn es sich um eine Sukzessivlieferung oder sonstige Teillieferungen handle (WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. l, 5. Aufl. 2011, N. 21 zu Art. 107 OR; GAUCH/SCHLUEP UND ANDERE, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 10. Aufl. 2014, S. 141 f. Rz. 2814; vgl. auch EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 382 f.; ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, 2000, N. 219 zu Art. 107 OR). Eine Leistung ist teilbar, wenn sie ohne Wertverminderung zerlegbar ist. Teilbarkeit im technischen Sinn ist also vorausgesetzt, jedoch nicht hinreichend. Massgeblich sind letztlich Vertragszweck und Interessenlage (BUCHER, a.a.O., S. 382 Fn. 216; vgl. auch BGE 75 II 137 E. 4 S. 140 ff.; Urteil 4C.291/1993 vom 18. M�rz 1994 E. 3a mit Hinweisen). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, es k�nnten analog die Kriterien von Art. 209 OR - Wandelung bei einer Mehrheit von Sachen (die Wandelung ist grunds�tzlich nur hinsichtlich der fehlerhaften St�cke zul�ssig, eine Gesamtwandelung ist ausnahmsweise statthaft, wenn der Gesamtwert der Sachmehrheit h�her ist als die Summe der aufaddierten Teilwerte oder wenn der K�ufer an den fehlerfreien St�cken der teilweise mangelbehafteten Lieferung BGE 141 III 106 S. 109kein Interesse mehr hat, namentlich weil das Aussortieren der fehlerhaften Ware mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden w�re; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.152/2003 vom 29. August 2003 E. 2.2 mit Hinweisen) - angewendet werden (BUCHER, a.a.O., S. 382 Fn. 218 mit Hinweisen; im gleichen Sinn die deutsche Rechtsprechung und Lehre: Urteil des BGH vom 7. M�rz 1990 E. lll.1b/bb, in: Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 1990 S. 3011 ff., 3012 f.; WOLFGANG ERNST, in: M�nchener Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2, Schuldrecht, Allgemeiner Teil: �� 241-432, 6. Aufl. 2012, N. 201 zu � 323 BGB).
16.2.1 Technische Teilbarkeit ist vorliegend zu bejahen. Das ergibt sich bereits daraus, dass verschiedene Zwischentermine bestimmt wurden. Das zeigt, dass beide Fassadenteile unabh�ngig voneinander produziert und montiert werden konnten. Best�tigt wird dies auch durch die von der Kl�gerin selbst gew�hlte Vorgehensweise bei der Begutachtung hinsichtlich der M�ngel , die sie auf die Holz/Metall-Fassade beschr�nkte. Beide Fassadenteile h�tten auch durch zwei verschiedene Unternehmer geliefert werden k�nnen. Auch die Gegenleistung war teilbar, unabh�ngig davon, dass ein Pauschalpreis vereinbart wurde, zumal die Vorinstanz selbst den Gutachter F. zitiert, wonach der Anteil f�r die Pfosten/Riegel-Fassade Fr. 1'674'932.86 betragen habe.
Im Hinblick auf die Interessenlage und den Vertragszweck kann beispielsweise dann eine Einheit angenommen werden, wenn die Zusammenfassung erfolgte trotz anderweitiger g�nstigerer Angebote. Dies legt nahe, die Bestellerin verfolge mit der Zusammenfassung einen besonderen Zweck. So schloss der (deutsche) Bundesgerichtshof auf ein einheitliches Gesch�ft - wobei er die Rechtsnatur (Kauf-, Werk- bzw. Werklieferungsvertrag) offenliess - im Fall einer Lieferung von Soft- und Hardware, weil die Bestellerin/K�uferin trotz anderweitiger g�nstigerer Angebote allein deshalb bei der gleichen Vertragspartei alle Leistungen bezog, weil sie das Gesch�ft in eine Hand gelegt wissen wollte und auf diese Motivation im Zuge der Vertragsverhandlungen auch ausdr�cklich hinwies (Urteil des BGH vom 23. Januar 1996 E. II.2a, in: Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 1996 S. 1745 ff., 1747). Andererseits f�hrt die beabsichtigte gemeinschaftliche Verwendung verschiedener Vertragsteile (noch) nicht zur Annahme eines einheitlichen Vertrages (zit. Urteil des BGH vom 7. M�rz 1990, E. lll.1b/bb S. 3012). Nichts Entscheidendes ergibt sich daher entgegen der Vorinstanz daraus, dass beide Fassadenteile in einem BGE 141 III 106 S. 110Gesamtvertrag zusammengefasst wurden, unter einem BKP (215.2 "Fassadenbau") und mit einem gleichen Endtermin. Vorliegend hat die Vorinstanz ausgef�hrt, die Kl�gerin habe zur Begr�ndung f�r die massiv h�heren Kosten der Ersatzvornahme im Vergleich zum Werkpreis u.a. darauf hingewiesen, die Beklagte sei bei der Offertstellung der preisg�nstigste Anbieter gewesen. Das gen�gt nicht, um einen nicht teilbaren, einheitlichen Vertrag anzunehmen. Fachgebiet der Beklagten waren Pfosten/Riegel-Fassaden (vgl. unten E.16.2.2). Es ist nicht anzunehmen, die Kl�gerin h�tte die Holz/Metall-Fassade selbst dann bei der - hierf�r nicht qualifizierten (vgl. unten E. 16.2.2) - Beklagten bestellt, wenn diese nicht billiger gewesen w�re. Ebenso wenig kann ohne Anhaltspunkte zum konkret verfolgten Zweck gen�gen, dass es bei einem Werkvertrag zur Erstellung einer Baute generell f�r die Bestellerin einfacher ist, m�glichst viele Werkleistungen zusammenzufassen. Der Wille, einen nicht teilbaren Vertrag abzuschliessen, kann daher entgegen der Vorinstanz nicht allein aus der einheitlichen Ausschreibung abgeleitet werden. Es ist daher von einer teilbaren Leistung auszugehen.
16.2.2 Ob eine unzumutbare Gef�hrdung vorliegt, ist nach den Umst�nden zu beurteilen, namentlich im Hinblick auf die Gr�nde der erfolgten Pflichtverletzung (WEBER, a.a.O., N. 219 zu Art.107 OR; OTTO/SCHWARZE, in: J. von Staudingers Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch [...], 2009, N. B157 zu � 323 BGB). Die Vorinstanz stellte unter Bezug auf die Zeugen P. und L. sowie das Gutachten J. fest, die Beklagte sei Stahlbauer; ihr Fachgebiet seien Pfosten/Riegel; sie habe keine Erfahrungen betreffend Holz/Metall-Fassaden gehabt und habe diese zugestandenermassen durch ein Drittunternehmen produzieren lassen. Die Beklagte kam mit jenem Fassadenteil in Verzug, wo sie keine Erfahrung besass und wo sie auf ihren Drittlieferanten angewiesen war. Der Zeuge L., auf den sich die Vorinstanz bezog, gab denn auch an, im Zeitpunkt der Lieferung der Holz/Metall-Elemente habe der R�ckstand (bereits) ca. ein bis zwei Wochen betragen. Es ist daher entgegen der Vorinstanz nicht zul�ssig, aufgrund des Verzugs und der M�ngel bei der Holz/Metall-Fassade telquel auf eine Gef�hrdung auch in Bezug auf die Pfosten/ Riegel-Fassade zu schliessen, die das Fachgebiet der Beklagten betraf und wo sie die Fassadenelemente selber herstellte. Namentlich hatte die Kl�gerin im Zeitpunkt des Leistungsverzichts keinen Grund zur Annahme, auch die Pfosten/Riegel-Fassade w�rde erhebliche, innert der Restvertragszeit nicht mehr behebbare M�ngel aufweisen. BGE 141 III 106 S. 111Und davon ging sie auch tats�chlich nicht aus, ansonsten sie auch diesbez�glich eine vorsorgliche Beweisaufnahme verlangt h�tte.
Die Begr�ndung der Vorinstanz ist im �brigen widerspr�chlich. H�tte aufgrund der Verz�gerungen bzw. des Verzugs mit der Holz/Metall- Fassade auch mit einem (k�nftigen) Verzug bei der Pfosten/Riegel-Fassade gerechnet werden m�ssen, h�tte die Vorinstanz konsequenterweise auch diesbez�glich die Voraussetzungen von Art. 366 Abs. 1 OR bejahen m�ssen, n�mlich im Sinn der dritten Tatbestandsvariante dieser Bestimmung - dass die rechtzeitige Beendigung nicht mehr voraussehbar war.
16.2.3 Im Werkvertragsrecht besteht insofern eine besondere Interessenlage, als der Unternehmer das Werk typischerweise nach den individuellen W�nschen des Bestellers fertigt und es daher nur eine beschr�nkte Verkehrstauglichkeit aufweist. Ein Gesamtverzicht ist daher f�r den Unternehmer regelm�ssig mit erheblichen Nachteilen verbunden. Mit Blick auf Art. 368 Abs. 1 OR, der die Wandelung beim Werkvertrag gegen�ber dem Kauf (Art. 205 Abs. 1 OR) erschwert, wird in der Lehre (vgl. ALFRED KOLLER, Berner Kommentar, 1998, N. 369 zu Art. 366 OR, auf den sich die Vorinstanz selbst bezieht) daher geschlossen, ein Gesamtverzicht d�rfe dem Unternehmer im Rahmen einer Interessenabw�gung nicht ohne Weiteres aufgeb�rdet werden.
16.2.4 Im zu beurteilenden Fall �berwiegen die mit einem Gesamtverzicht verbundenen Nachteile gegen�ber dem von der Vorinstanz ebenfalls erw�hnten zus�tzlichen Koordinationsaufwand der Kl�gerin, zumal dieser nicht weiter substanziiert wurde. Die Kl�gerin war demzufolge nicht berechtigt, auch hinsichtlich der Pfosten/Riegel-Fassade auf die k�nftige Leistung gem�ss Art. 366 Abs. 1 zu verzichten. Sind die Voraussetzungen von Art. 366 Abs. 1 OR nicht gegeben, gilt die Erkl�rung des Bestellers als R�cktrittserkl�rung gem�ss Art. 377 OR, sofern der Besteller den Vertrag auf jeden Fall beenden wollte (BGE 98 II 113 E. 2 S. 115; KOLLER, a.a.O., N. 239 und 323 zu Art. 366 OR mit weiteren Hinweisen; PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 5. Aufl. 2011, S. 266 Rz. 667). Die Sache ist demnach an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie hinsichtlich der Pfosten/Riegel-Fassade die Anspr�che gest�tzt auf Art. 377 OR pr�ft.
119 II 135,
98 II 113
Art. 366 OR,
Art. 377 OR suite... ,