Source: https://openjur.de/u/2157770.html
Timestamp: 2019-10-23 14:00:57
Document Index: 392738719

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 540', '§ 823', '§ 4', '§ 826', '§ 4', '§ 91', '§ 311', '§ 328', '§ 812', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 2', '§ 2', '§ 812', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 8', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 858', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 818', '§ 818', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 812', '§ 543']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2016 - I-20 U 55/15 - openJur
Urteil vom 22.03.2016 - I-20 U 55/15
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2016 - I-20 U 55/15
openJur 2019, 22649
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils der 37. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 23.06.2015, Az. 37 O 119/14, festgestellt,
dass der Klageantrag zu 1. erledigt ist;
dass die Beklagte dem Grunde nach zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, welcher der Klägerin dadurch entstanden ist, dass sie durch den zugunsten der Beklagten bis zum 06.06.2015 eingetragenen Dispute und die erst mit Schriftsatz vom 11.02.2016 erfolgte Mitteilung über den Entfall des Disputes die Domain zwiebel-muster.de nicht übertragen konnte, und im Übrigen der Klageantrag zu 2. erledigt ist.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet.
Die Klägerin hält Domains für sich und im Auftrag Dritter und nutzt und verwertet die von ihr gehaltenen Domains, u.a. in dem sie sie an Dritte veräußert. Sie ist in der von der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft e.G. in Frankfurt am Main (im Folgenden: DENIC) geführten Datenbank als Inhaberin der Domain "zwiebelmuster.de" registriert. Auf der Domain war jedenfalls im Dezember 2014 Werbung für Porzellan hinterlegt (Anlage LS 42).
Die Beklagte ist Teil des international tätigen Konzerns MEISSEN COUTURE. Unternehmensgegenstand der Beklagten ist vor allem die Herstellung und der Vertrieb des Meissener Porzellans. Die Beklagte ist u.a. alleinverfügungsberechtige Inhaberin der am 15.11.2013 angemeldeten und am 07.03.2014 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke Nr. 0... "MEISSEN-ZWIEBELMUSTER". Sie ist seit dem 25.02.2014 Inhaberin der Domain "zwiebelmuster.de".
Mit Schreiben vom 03.06.2014 (Anlage LS 38) beantragte die Beklagte auf dem von der DENIC hierfür zur Verfügung gestellten Formular (Anlage K 2) die Einrichtung eines sog. Dispute-Eintrags für die Domain "zwiebelmuster.de" unter Hinweis auf ein Recht an der Domain aus der Gemeinschaftsmarke Nr. 012315271, dem die DENIC nachkam. Eine Domain, die mit einem Dispute-Eintrag versehen ist, kann nach § 2 Abs. 3 der DENIC-Domainbedingungen vom Domaininhaber weiter genutzt, jedoch nicht auf einen Dritten übertragen werden.
Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23.06.2015 (Bl. 162 ff. GA), Az. 37 O 119/14, Bezug genommen, § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Durch dieses hat das Landgericht auf den Hilfsantrag zu 1. festgestellt, dass die Registrierung der Domain "zwiebelmuster.de" keine Rechte der Beklagten verletzt. Die darüber hinausgehende Klage, mit der die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Erklärung des Verzichts auf den zu ihrem Gunsten auf die Domain zwiebelmuster.de eingetragenen Dispute gegenüber der DENIC (Hauptantrag zu 1.) sowie die Feststellung begehrt hat, dass die Beklagte dem Grunde nach zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, welcher der Klägerin daraus entsteht, dass sie durch den zugunsten der Beklagten eingetragenen Dispute die Domain zwiebelmuster.de nicht übertragen kann und konnte (Klageantrag zu 2.), hat das Landgericht abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, eine Anspruchsgrundlage für die Abgabe der mit dem Hauptantrag zu 1. begehrten Erklärung bestehe nicht. Es bestünden weder vertragliche noch quasivertraglichen Ansprüche zwischen den Parteien. Die zugunsten der Klägerin registrierte Domain stelle auch kein absolut wirkendes Schutzrecht dar, das deliktischen Schutz genieße. Begründet sei indes der negative Feststellungsantrag, der insbesondere hinreichend bestimmt sei. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe eine Rechtsverletzung durch die Domainregistrierung nicht dargetan. Dass das Geschäftsmodell der Klägerin auf dem Registrieren vieler Domains beruhe und den Handel mit ihnen umfasse, mache als solches die Registrierung noch nicht unwirksam oder angreifbar. Eine Verletzung von Markenrechten liege nicht vor, da die Klägerin die Domain nicht nutze. Die bloße Registrierung stelle noch keine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen und damit keine Markenverletzung dar. Auch eine Erstbegehungsgefahr sei nicht begründet, da nicht erkennbar sei, von wem und zu welchen Zwecken die Domain künftig genutzt werde. Auch ein Unternehmenskennzeichen-Verstoß werde durch die bloße Registrierung der Domain nicht begangen. Es erschließe sich des Weiteren nicht, wie in der Registrierung einer Domain eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers liegen könne. Auch insoweit fehle es an einer Erstbegehungsgefahr. Schließlich werde eine Schadensersatzhaftung der Beklagten durch die Eintragung des Disputes nicht ausgelöst, da weder vertragliche noch deliktische Anspruchsgrundlagen in Betracht kämen.
Gegen die teilweise Klageabweisung wendet sich die Klägerin mit der form- und fristgerecht und innerhalb der antragsgemäß verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründeten Berufung und verfolgt ihr ursprüngliches Klagebegehren vollumfänglich weiter. Die Beklagte wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil mit ihrer ebenfalls form- und fristgerecht eingelegten und innerhalb der antragsgemäß verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründeten Berufung, soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat.
Die Klägerin macht geltend, es könne dahinstehen, ob es sich bei der Möglichkeit, die Domain frei übertragen zu können, um ein absolutes Recht im Sinne des § 823 BGB handele. Es bestünden jedenfalls quasivertragliche Ansprüche zwischen den Parteien, da Klägerin und DENIC der Beklagten in dem auf Basis der Domainbedingungen geschlossenen Vertrag die Möglichkeit einräumten, einen Dispute zu erlangen, d.h. dessen Rechtsgrund eine vertragliche Abrede zwischen der Klägerin und der DENIC sei. Die Klägerin könne aus dem Disputevertrag zwischen der Beklagten und der DENIC eigene Rechte herleiten, da die DENIC selbst keine Rechteprüfung durchführe und damit ganz offenbar dem jeweiligen Domaininhaber die Verfolgung der Rechte überlasse. Aufgrund des auf Basis des Domainsvertrags geschlossenen Disputevertrags (zugunsten Dritter) könne die Klägerin die Löschung des Disputes verlangen. Der Löschungsanspruch ergebe sich auch daraus, dass die Weigerung der Beklagten, den Dispute zu löschen, eine Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG darstelle.
Demgemäß bestehe auch ein Schadensersatzanspruch. Dadurch, dass die Beklagte es der Klägerin durch eine gezielte Behinderung unmöglich mache, ihre Domain ggfs. in Verwirklichung ihres Geschäftsmodells zu verkaufen, könne der Klägerin Schaden in Höhe des durch den vereitelten Verkauf der Domain entgangenen Gewinns entstehen. Soweit das Landgericht einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB mit der Begründung verneint habe, dass die von der Klägerin ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung des Schadenseintritts bzw. Minimierung der Schäden, d.h. die vorliegende Klage, zeigten, dass die Klägerin selbst eine gerichtliche Klärung ohne prozessuale oder sonstige Nachteilen herbeiführen könne, so werde nach dieser Ansicht die Verantwortung für Schäden vollständig auf den Geschädigten verlagert, was im Widerspruch zur Gesetzeslage stehe. Schließlich hätte hinsichtlich der Kostenentscheidung berücksichtigt werden müssen, dass die Klägerin nur zu 1/5 unterlegen sei.
Die Klägerin hat zweitinstanzlich zunächst sinngemäß beantragt,
das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 26.03.2015 i.S. 37 O 37/14 abzuändern, soweit zum Nachteil der Klägerin erkannt wurde, und in weiterer Verfolgung erstinstanzlich gestellter Anträge
1. die Beklagte zu verurteilen, gegenüber der DENIC e.G., Kaiserstraße 75-77, 60329 Frankfurt am Main, den Verzicht auf den zu ihrem Gunsten auf die Domain zwiebelmuster.de eingetragenen Dispute zu erklären,
2. festzustellen, dass die Beklagte dem Grunde nach zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, welcher der Klägerin daraus entsteht, dass sie durch den zugunsten der Beklagten eingetragenen Dispute die Domain zwiebelmuster.de nicht übertragen kann und konnte.
Nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 11.02.2016 (Bl. 280 ff. GA) vorgetragen hat, dass der Dispute-Eintrag am 06.06.2015 abgelaufen und gelöscht worden sei, hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 16.02.2016 den Klageantrag zu 1. in der Hauptsache für erledigt erklärt, den Klageantrag zu 2. nur noch in der vorliegend zuerkannten Fassung gestellt und ihn im Übrigen ebenfalls für erledigt erklärt.
Die Beklagte, die sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen hat, beantragt,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25.03.2015, Az. 37 O 37/14, wie folgt abzuändern:
Die Beklagte macht geltend, das Landgericht habe sich, soweit es der Klage stattgegeben habe, zu Unrecht auf eine angebliche Nichtbenutzung der Domain durch die Klägerin gestützt, wie im Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellt. Es habe offensichtlich übersehen, dass unstreitig jedenfalls im Dezember 2014 gemäß dem als Anlage LS 42 vorgelegten Screenshot unter der Domain "zwiebelmuster.de" Werbung für Porzellane vorgehalten worden sei. Dies sei ersichtlich durch die Klägerin als Domain-Inhaberin geschehen, wie auch der Zusatz auf der Internetseite, sich bei Markenverletzung unmittelbar an den Domaininhaber zu wenden, belege. Das Urteil leide aber nicht nur an einem Mangel der Tatsachenfeststellung, sondern verletze auch materielles Recht. Die Beklagte könne sich gegenüber der Klägerin sowohl auf die Verletzung des Unternehmenskennzeichens "zwiebelmuster.de" berufen als auch auf die Verletzung der Gemeinschaftsmarke "MEISSEN ZWIEBELMUSTER" und auf eine gezielte Behinderung durch die Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG. Zur Berechtigung des Disputes behauptet sie, dass "Meissen" nicht nur unstreitig im Jahr 1739 als erster Hersteller in Europa das "Zwiebelmuster" auf Porzellan benutzt habe und damit die "Wiege des Zwiebelmusters" sei, sondern "Zwiebelmuster" seit seiner Entstehung ausschließlich als Hinweis auf sie selbst verstanden werde. "Zwiebelmuster" sei Meissener Porzellan.
Die Klägerin ist demgegenüber der Ansicht, dass selbst wenn man in der konkreten Nutzung der Domain eine Rechtsverletzung sehen wolle, die Unterbindung eines solchen Rechtsverstoßes nicht einen Dispute rechtfertige. Sie behauptet, sie habe die streitgegenständliche Domain lediglich "geparkt", d.h. einem Dritten die Füllung der Domain mit Inhalten überlassen. Soweit mithin Vortrag vom Landgericht übergangen worden sei, sei dieser jedenfalls nicht entscheidungserheblich.
Die Berufung der Klägerin hat in der Sache vollumfänglich Erfolg, die Berufung der Beklagten bleibt hingegen ohne Erfolg.
Die einseitige Erledigungserklärung der Klägerin bezüglich des (Haupt-) Klageantrags zu 1. ist als Antrag auf Feststellung der Erledigung auszulegen (vgl. statt vieler Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 91a Rn. 34 m.w.N.). Der Feststellungsantrag hat in der Sache Erfolg, da der ursprüngliche Klageantrag zunächst zulässig und begründet war und sich erst durch den Ablauf des für die streitgegenständliche Domain eingetragenen Dispute-Vermerks in der Sache erledigt hat.
Der Hauptantrag zu 1. war zulässig. Insbesondere hat die Klägerin mit dem "Verzicht auf den zu ihren Gunsten auf die Domain "zwiebelmuster.de" eingetragenen Dispute gegenüber der DENIC e.G." eine inhaltlich hinreichend bestimmte Erklärung verlangt. Die Erklärung hätte von der Beklagten ohne Weiteres in der klageweise geltend gemachten Form abgegeben werden können.
Die Klägerin konnte sich allerdings nicht, wie von ihr geltend gemacht, auf vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche stützen.
Unmittelbare vertragliche Ansprüche zwischen den Parteien bestehen nicht. Es ist unstreitig, dass die Parteien jeweils mit der DENIC, nicht aber miteinander verbunden sind, und zwar die Klägerin durch den Domainregistrierungsvertrag über die streitgegenständliche Domain, die Beklagte über den von ihr gestellten und positiv beschiedenen Antrag auf Eintragung eines Disputes.
Eine Haftung der Beklagten aus dem zwischen der Klägerin und der DENIC geschlossenen Domainnutzungsvertrags gemäß § 311 Abs. 3 BGB kommt nicht in Betracht, da die Beklagte weder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Vertragsschluss noch besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat und schon gar nicht an den Vertragsverhandlungen in irgendeiner Weise beteiligt war.
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte in den Schutzbereich eines zwischen der Beklagten und der DENIC zustande gekommenen Vertrages einbezogen zu sein. Es kann dahinstehen, ob durch die Stellung eines Dispute-Antrags auf einem von der DENIC vorgegebenen Antragsformular und dessen Stattgabe durch die DENIC ein Vertragsverhältnis zwischen Antragsteller und DENIC zustande kommt. Es fehlt jedenfalls an dem erforderlichen Einbeziehungsinteresse der potentiellen Vertragsparteien. Drittschutz setzt entweder voraus, dass der Gläubiger für das "Wohl und Wehe" des Dritten mitverantwortlich ist und ihm Schutz und Fürsorge schuldet, oder dass der Gläubiger an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages ein besonderes Interesse hat und der Vertrag dahin ausgelegt werden kann, dass der Vertragsschutz in Anerkennung dieses Interesses auf den Dritten ausgedehnt werden soll (Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Auf., § 328 Rn. 17a m.w.N.). Beides ist hier nicht der Fall. Insbesondere besteht kein Interesse der DENIC an einer entsprechenden Einbeziehung der Klägerin in den Vertrag, da sie sich durch ihre Domainbedingungen, die Grundlage ihrer Vertragsbeziehungen auch zur Klägerin sind, ausdrücklich das Recht vorbehalten hat, Dispute-Einträge vorzunehmen. Es kommt insoweit darauf an, ob die DENIC - wie nicht - ein besonderes Interesse an der Einbeziehung der Klägerin in einen etwaigen "Dispute-Vertrag" hat, und nicht, ob die Klägerin ein solches hat.
Der Hauptantrag zu 1. war indes zunächst aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB begründet. Die Klägerin konnte den begehrten Verzicht der Beklagten auf den Dispute-Eintrag bis zu dessen Ablauf nach den Grundsätzen der Eingriffskondiktion verlangen. Denn die Beklagte hat durch den Dispute-Eintrag eine Rechtsstellung auf Kosten der Klägerin in sonstiger Weise ohne rechtlichen Grund erlangt, die sie herauszugeben verpflichtet war.
Eine vorrangige Leistungsbeziehung zwischen der DENIC und der Beklagten bezogen auf die Eintragung des Disputes lag nicht vor. Denn die Eintragung des Disputes stellt keine Leistung der DENIC an den jeweiligen Antragsteller, hier die Beklagte, dar.
Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Fall BGB setzt eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens unter Berücksichtigung wertender Gesichtspunkte voraus (Palandt-Sprau, a.a.O., § 812 Rn. 14 m.w.N.). Ein Eingriff in die Rechtsposition der Klägerin, der zu einer Bereicherung der Beklagten geführt hat, ist als von der Rechtsordnung im Sinne einer endgültigen Güterzuordnung gebilligt anzusehen, wenn und soweit sich die Eintragung der Beklagten im bereicherungsrechtlichen Sinne als eine Leistung an die Beklagte dargestellt hat (vgl. BGH NJW 1999, 1393, 1394; BGH GRUR 2012, 417 Rn. 46 - gewinn.de). Die dahingehende Bewertung entzieht sich indes jeder schematischen Betrachtung, sondern ist in erster Linie nach den Besonderheiten des Falles für eine sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zwischen den Beteiligten der Vermögensverschiebung zu beurteilen (vgl. BGH jeweils a.a.O.; Palandt-Sprau, a.a.O., § 812 Rn. 53).
Es fehlte vorliegend an einer bewussten Zuwendung der DENIC. Zwar sieht § 2 Abs. 3 der DENIC-Domainbedingungen keinen Automatismus dahingehend voraus, dass jeder Dispute-Antrag auch zu einem Dispute-Eintrag führt. Denn dort heißt es:
"DENIC kann die Domain mit einem Dispute-Eintrag versehen, wenn ein Dritter Tatsachen glaubhaft macht, die dafür sprechen, dass ihm ein Recht an der Domain zukommt oder sie seiner Rechte verletzt, und wenn er erklärt, die daraus resultierenden Ansprüche gegenüber dem Domaininhaber geltend zu machen.".
Die Annahme, dass die DENIC dann, wenn ein den Anforderungen entsprechender Antrag vorliegt, d.h. eine Glaubhaftmachung der Rechtsverletzung, tatsächlich eine Ermessensentscheidung darüber trifft, ob sie die Domain mit einem Dispute-Eintrag versieht oder nicht, erscheint hingegen nicht realitätsnah. Vor allem aber spricht hiergegen die Ausgestaltung ihrer Domainbedingungen, in denen sie sich von einer Prüfung von Rechten Dritter gerade freistellt (§ 2 Abs. 2). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Stattgabe des Disputes-Antrags der Beklagten nicht auf einer Ermessensentscheidung der DENIC beruhte. Der Dispute-Eintrag war deshalb keine Leistung der DENIC im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB.
Durch den Dispute-Eintrag hat die Beklagte weiterhin auch ein "Etwas" im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Fall BGB erlangt.
Als erlangtes "Etwas" im Sinne der allgemeinen Eingriffskondiktion des § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB kommt jeder vermögensrechtlich nutzbare Vorteil in Betracht, der von der Rechtsordnung einer bestimmten Person zugewiesen sein kann. Hierzu zählen nicht nur alle absoluten Rechte, der Besitz sowie Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten, sondern ebenso vorteilhafte Rechtsstellungen sonstiger Art, wie beispielsweise unrichtige Eintragungen im Grundbuch, ein Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis und Urkunden, denen gewisse Rechtswirkungen zukommen oder aber unter ungünstigen Umständen zukommen können, aber auch die Stellung eines Forderungsprätendenten bezüglich eines hinterlegten Geldbetrages (BGH GRUR 2012, 417 Rn. 36 - gewinn.de unter Hinweis auf BGHZ 109, 240, 244; BGH NJW-RR 1994, 847; vgl. auch Palandt-Sprau, a.a.O., § 812 Rn. 40). Die auf Kosten des wirklichen Rechtsinhabers erlangte Stellung als Hinterlegungsbeteiligter verleiht dem anderen Forderungsprätendenten die Macht, die Auszahlung des hinterlegten Betrags an den materiell Berechtigten zu verhindern. Diese Rechtsstellung muss der an dem hinterlegten Gegenstand nicht Berechtigte auf der Grundlage der Eingriffskondiktion durch Erklärung gegenüber dem Berechtigten oder dem Schuldner nicht nur im Falle einer förmlichen Hinterlegung aufgeben, sondern auch dann, wenn der Schuldner die Leistung an den materiell Berechtigten von der Zustimmung des weiteren Forderungsprätendenten abhängig macht, der wahre Berechtigte mithin nicht ohne die Zustimmung des anderen über sein Recht verfügen kann (BGH GRUR 2012, 417 Rn. 36 - gewinn.de unter Hinweis auf BGH NJW 1970, 643). Eine dem Forderungsprätendenten vergleichbare Stellung nimmt derjenige ein, der als Inhaber eines Domainnamens in der "WHOIS-Datenbank" der DENIC eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC tatsächlich materiell berechtigt zu, da die Eintragung als Domaininhaber bedeutsam für die wirtschaftliche Verwertung des Domainnamens ist und eine tatsächliche Sperrwirkung zugunsten des Berechtigten entfaltet (BGH a.a.O., Rn. 36, 37).
Diese Erwägungen lassen sich auch auf denjenigen übertragen, der gegenüber einem bei der DENIC registrierten Domaininhaber einen Dispute-Eintrag erwirkt. Denn hierdurch wird einerseits der registrierte Domaininhaber zeitweilig an einer Veräußerung der Domain gehindert und damit von einer bedeutsamen wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit ausgeschlossen, während andererseits der Antragsteller durch die Klausel im Dispute-Antrag, wonach der Domainvertrag im Falle einer Löschung zwischen DENIC und dem Dispute-Antragsteller zustande kommt, eine der Position des Forderungsprätenden an dem hinterlegten Betrag vergleichbare Rechtsstellung erhält. Denn infolge der dortigen Regelung wird im Falle der Löschung der Domain, d.h. der Aufgabe der Domain durch den derzeit Registrierten, diese unabhängig von dem sonst bei der Domain-Registrierung geltenden Prioritätsgrundsatz für den Dispute-Antragsteller registriert, der hierdurch gleichsam eine Anwartschaft auf die Domain-Registrierung erhält.
Die Beklagte hat sich diese vermögenswerte Rechtsposition auch "auf Kosten" der Klägerin zu Eigen gemacht.
Rechtlicher Anknüpfungspunkt für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Fall BGB ist die Verletzung einer Rechtsposition, die nach der Rechtsordnung dem Berechtigten zu dessen ausschließlicher Verfügung und Verwertung zugewiesen ist. Der erlangte Vermögensvorteil muss dem Zuweisungsgehalt der verletzten Rechtsposition widersprechen. Der Zuweisungsgehalt der geschützten Rechtsposition entspricht einem Verbotsanspruch des Rechtsinhabers, in dessen Macht es steht, die Nutzung des Rechtsguts einem sonst ausgeschlossenen Dritten zur wirtschaftlichen Verwertung zu überlassen. Der Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Fall BGB unterliegt danach jeder vermögensrechtliche Vorteil, den der Erwerber nur unter Verletzung einer geschützten Rechtsposition und der alleinigen Verwertungsbefugnis des Rechtsinhabers erlangen konnte (vgl. BGH a.a.O., Rn. 40 unter Hinweis auf BGHZ 107, 117, 121 - Forschungskosten).
Eine solche geschützte Rechtsposition ist vorliegend die uneingeschränkte wirtschaftliche Verwertbarkeit der durch die Eintragung der Domain bei der DENIC erworbenen schuldrechtlichen Position, die sich letztlich auf die Zuordnungsfunktion der Domainregistrierung gründet und in die durch die zeitliche Sperrung der Übertragbarkeit in erheblicher Weise eingegriffen wird. Dabei korrespondiert die von der Beklagten durch die Stellung des Dispute-Antrags erlangte "Anwartschaft" auf die Domain im vorstehenden beschriebenen Sinne mit der Rechtsposition der Klägerin, in die eingegriffen wird, da beides unmittelbar aus dem von der Beklagten gestellten Dispute-Antrag an die DENIC folgt. Diese Verknüpfung ist ausreichend für die Annahme, dass die Beklagte die für sie günstige Rechtsposition nur unter Verletzung der Verwertungsrechte der Klägerin erlangen konnte.
Für den Eingriff der Beklagten in die uneingeschränkte Verfügungsfreiheit der Klägerin über die streitgegenständliche Domain durch die Stellung des Dispute-Antrags fehlte es auch an einem rechtlichen Grund. Die Beklagte hat keine Rechte gegen die Klägerin bezüglich der Domain "zwiebelmuster.de", die den von ihr erwirkten Dispute-Eintrag stützen könnten.
Ein solches Recht besteht schon deshalb nicht aufgrund eines Unternehmenskennzeichenverstoßes, weil sich die Beklagte nicht auf ein Unternehmenskennzeichen "zwiebelmuster" gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 MarkenG berufen kann, das sich auf die von der Beklagten seit dem 25.02.2014 gehaltenen Domain "zwiebelmuster.de" gründet.
Denn nach der Rechtsprechung des BGH kann durch die Benutzung eines Domainnamens ein Unternehmenskennzeichen nur erworben werden, wenn der Verkehr den Domainnamen als Herkunftshinweis versteht und darin nicht nur eine Adressbezeichnung sieht (BGH GRUR 2010, 156, Rn. 20 - EIFEL-ZEITUNG, vgl. auch Ströbele/Hacker-Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 5 Rn. 63 m.w.N. und BGH GRUR 2014, 393 Rn. 19 - wetteronline.de). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da der Second Level Domain "zwiebelmuster", die allein herkunftshinweisend wirken könnte, jedwede Unterscheidungskraft fehlt. Der Begriff "Zwiebelmuster" ist "von Hause aus" rein beschreibend für ein bestimmtes Porzellandekor und entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung auch nicht etwa durch Verkehrsübung als Hinweis auf die Beklagte anzusehen.
Zwar ist unstreitig geblieben, dass die Beklagte nicht nur im 18. Jahrhundert als erste Herstellerin ein Zwiebelmuster auf Porzellan verwendet hat und auch heute noch umfangreich benutzt, wie sich dies etwa aus den Anlagen LS 5 und LS 16 ergibt. Denn gleichzeitig ist ebenfalls unstreitig, dass neben der Beklagten auch zahlreiche andere Porzellanhersteller Porzellan mit einem ausdrücklich als solches bezeichneten "Zwiebelmuster"-Dekor anbieten. Soweit die Beklagte den diesbezüglichen Vortrag der Klägerin in der Klageerwiderung zunächst mit Nichtwissen bestritten hatte, so ist sie dem darauf in der Replik ergänzten Vortrag, dass u.a. die Rosenthal GmbH, die Neue Porzellanfabrik Triptis GmbH, die KAHLA/Thüringen Porzellan GmbH und die Christian Seltmann GmbH, allesamt namhafte Porzellanhersteller, Produkte mit einem als "Zwiebelmuster" bezeichneten "Zwiebelmusterdekor" anbieten und angeboten haben, nicht mehr in erheblicher Weise entgegengetreten. Es ergibt sich auch aus den von den Parteien vorgelegten, unterschiedlichen Veröffentlichungen, dass zahlreiche weitere Porzellanhersteller Porzellan mit einem "Zwiebelmuster" vertrieben haben und noch vertreiben. So wird in dem als Anlage K 7 auszugsweise vorgelegten Buch "Porzellan von Meißen bis zur Gegenwart" von Renate Möller auf S. 145 auf Hutschenreuther in Selb hingewiesen, die seit 1930 bis heute große Mengen an Zwiebelmusterporzellanen produzieren würden. In Anlage LS 12 heißt es: "Das Zwiebelmuster ist heute der am meisten kopierte Meissener Standard-Dekor". Auf der streitgegenständlichen Domain zwiebelmuster.de finden sich Links unter anderem bezogen auf "Zwiebelmuster"-Porzellan verschiedener Hersteller, so etwa "Kahla Porzellan Zwiebelmuster", "Karlsbader Zwiebelmuster" oder generell "Zwiebelmuster Porzellan".
Da der Durchschnittsverbraucher gewöhnt ist, dass angesichts der grundsätzlich bestehenden Nachahmungsfreiheit gestalterische Ideen, auch wenn sie ursprünglich aus einem bestimmten Unternehmen stammen, von anderen übernommen, d.h. kopiert und damit Allgemeingut werden, ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Durchschnittsverbraucher den Begriff "Zwiebelmuster" - jedenfalls ohne ergänzende Zusätze wie "Original" - als rein beschreibend für eine verbreitete Gestaltung von Porzellan ansehen wird. Demgemäß wird auch im Duden ausweislich des Screenshots auf S. 11 der Replik (Bl. 80 GA) die Bedeutung von "Zwiebelmuster" als "Blaues Dekor auf Porzellan, das stilisierte Pflanzen darstellt" angegeben.
Konkrete Umstände, aus denen sich ein anderes Verkehrsverständnis ergeben könnte, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Ihr Verweis darauf, dass auf der Internetseite zwiebelmuster.de auf ihr gesamtes Sortiment verwiesen werde, begründet wie auch ihr weiterer Vortrag nicht die Annahme, dass der Verkehr deshalb "Zwiebelmuster" mit "Meissen" gleichsetzen würde. Soweit die Beklagte ihre pauschale Behauptung, "Zwiebelmuster" sei "Meissen" unter Sachverständigenbeweis gestellt, so war dem nicht nachzukommen. Welches Verständnis das angesprochene Publikum von einem bestimmten Begriff hat, ist nicht in sachverständiges Wissen gestellt.
Eine Verkehrsgeltung des Zeichens "Zwiebelmuster" als Hinweis auf sich hat die Beklagte schließlich nicht substantiiert vorgetragen. Soweit sie auf die notorische Bekanntheit oder gar Berühmtheit von Zeichen wie "Meissen", "Meissener Porzellan" oder der sog. "gekreuzten Klingen" verwiesen hat, so lässt sich eine darauf bezogene Verkehrsgeltung nicht willkürlich auf andere, mit diesen in einem Kontext benutzte Zeichen übertragen. Eine "Ausstrahlungswirkung", wie die Beklagte sie für sich in Anspruch nimmt, könnte allenfalls dann in Anspruch genommen werden, wenn die gemeinsame Benutzung beider Zeichen so umfangreich und ausschließlich erfolgt, dass die kombinierte Benutzung beider Zeichen nunmehr anstelle des vormals isoliert benutzten, bekannten Zeichens getreten ist. Dies ist hier aber ersichtlich nicht der Fall. Vielmehr vertreibt die Beklagte eine Vielzahl verschiedener Dekors, die alle unter der entsprechenden Dekor-Bezeichnung in Verbindung mit den bekannten oder berühmten Zeichen der Beklagten beworben werden.
Aus den Erwägungen zur Schutzunfähigkeit von "zwiebelmuster" als Unternehmenskennzeichen ergibt sich gleichzeitig, dass kein kennzeichenrechtlicher Gebrauch des Zeichens "zwiebelmuster" durch die Klägerin vorliegt. Auch mit Bindestrich wird der Verkehr das Zeichen als rein beschreibend für ein Porzellan-Dekor ansehen.
Nicht entscheidungserheblich ist demnach, ob, wie vom Landgericht im angefochtenen Urteil festgestellt, die Klägerin auf der streitgegenständlichen Domain "zwiebelmuster.de" keine Inhalte hinterlegt hatte, oder ob die ausweislich des als Anlage LS 42 vorgelegten Screenshots jedenfalls im Dezember 2014 hinterlegte Werbung für verschiedene Porzellanhersteller bzw. -händler auf eine kennzeichenrechtlich relevante Nutzung durch die Klägerin zurückgeht und der Tatbestand des angefochtenen Urteil entgegen der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Auffassung insoweit unrichtig war.
Die Beklagte kann sich zur Begründung des Disputes auch nicht auf Rechte aus ihrer Gemeinschaftsmarke Nr. 0... "MEISSEN ZWIEBELMUSTER" berufen.
Da, wie soeben ausgeführt, der Markenbestandteil "Zwiebelmuster" rein beschreibend ist, besteht jedenfalls keine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "MEISSEN ZWIEBELMUSTER" und "zwiebelmuster.de". Denn eine - hier überwiegende - Übereinstimmung allein in dem schutzunfähigen Bestandteil "ZWIEBELMUSTER" bzw. "zwiebelmuster" vermag nach der herrschenden Prägetheorie aus Rechtsgründen keine Verwechslungsgefahr zu begründen (BGH GRUR 2016, 283 Rn. 18 - Deutsche Sportmanagementakademie; BGH GRUR 2009, 766 - Stofffähnchen; BGH GRUR 2007, 1071, Rn. 1071 - Kinder II; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 1082 m.w.N.). Der hiernach prägende Markenbestandteil "MEISSEN" aber wird in der angegriffenen Domainbezeichnung gerade nicht übernommen.
Schließlich steht der Beklagten auch kein Anspruch gegen die Klägerin auf Löschung oder gar Übertragung der Domain aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 4 in der seit dem 10.12.2015 gültigen Fassung (n.F.) bzw. - insoweit textgleich - § 4 Nr. 10 UWG 2008 (a.F.) zu.
Zwar besteht zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis. Hierfür ist es ausreichend, dass sie denselben Domainnamen für sich registrieren lassen wollen (BGH GRUR 2009, 685, Rn. 40 - ahd.de; Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 33. Aufl., § 2 Rn. 111; Ohly/Sosnitza-Ohly, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 10/85). Gleichzeitig stellt die Registrierung einer Domain zum Zwecke der geschäftlichen Nutzung ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 2 UWG dar.
Es fehlt indes an einer gezielten Behinderung der Beklagten durch die Registrierung der Domain.
Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 4 UWG n.F. bzw. § 4 Nr. 10 UWG a.F. setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; (BGH a.a.O., Rn. 41 - ahd.de, BGH GRUR 2015, 607 Rn. 16 - Uhrenankauf im Internet, jeweils m.w.N.). Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist nicht erforderlich (BGHZ 171, 73 Rn. 22 - Außendienstmitarbeiter). Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen (BGH GRUR 2009, 685, Rn. 41 - ahd.de).
Solche Umstände sind hier nicht ersichtlich. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Bezeichnung "zwiebelmuster" bzw. "zwiebelmuster" um einen glatt beschreibenden Begriff für ein bestimmtes Porzellandekor. Zwar ist allein die Tatsache, dass es sich bei "zwiebelmuster.de" um eine generische Domain handelt, für sich gesehen noch nicht ausreichend, um eine unlautere Behinderung zu verneinen. Denn der Verkehr weiß, dass in vielen Fällen auch generische Domainnamen von einem bestimmten Anbieter kommerziell genutzt werden und wird deshalb auch beim Aufsuchen einer Internetseite mit einer generischen Internetadresse in Rechnung stellen, zum Angebot eines bestimmten Anbieters zu gelangen, so dass generischen Domainnamen wettbewerbsrechtlicher Schutz nach § 4 Nr. 4 n.F. bzw. § 4 Nr. 10 a.F. nicht grundsätzlich versagt werden kann (BGH GRUR 2014, 393 Rn. 41 - wetteronline.de). Es handelt sich bei dem generischen Begriff "Zwiebelmuster" aber, wie bereits ausgeführt, nicht um eine Begrifflichkeit, an der der Beklagten, etwa auf markenrechtlicher Grundlage, bessere Rechte als der Klägerin als registrierten Inhaberin der Domain zustehen würde. Ein rechtlich schützenswertes Interesse der Beklagten, die Klägerin von der Inhaberschaft der Domain auszuschließen, kommt damit schon im Ansatz nicht in Betracht.
Hiervon abgesehen verfügt die Beklagte selbst über die Domain "zwiebelmuster.de", deren Second Level Domain dem beschreibenden Begriff "Zwiebelmuster" sogar noch deutlich näher kommt als die Second Level Domain der hier streitgegenständlichen Domain und auf die sie zur Entfaltung ihrer geschäftlichen Tätigkeit zurückgreifen kann und dies auch tut. Sie kann insoweit auch nicht geltend machen, dass sich "zwiebelmuster.de" als Abwandlung ihrer eigenen Domain "zwiebelmuster.de" darstellt und unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden unlauter wäre. Denn die Verwendung unterschiedlicher Schreibweisen ein und desselben Gattungsbegriffes ist in der Verwendung derartiger Bezeichnung angelegt und Teil des Wettbewerbs (BGH a.a.O.). Besondere Umstände, die vorliegend die Unlauterkeit der Nutzung einer abgewandelten Schreibweise begründen könnten, wie etwa eine der Erwartungshaltung des Verbrauchers entgegenstehende Nutzung für andere Waren und Dienstleistungen als Porzellan (vgl. BGH a.a.O.), liegen nicht vor.
Da die Beklagte nach alledem der Klägerin zur Herausgabe der ohne rechtlichen Grund durch Eingriff erworbenen Rechtsposition verpflichtet war, bestand bis zum Auslaufen des Dispute-Eintrags ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erklärung des Verzichts auf selbigen. Denn aufgrund einer solchen Willenserklärung wäre der Dispute-Eintrag mangels Rechtsgrundlage durch die DENIC zu löschen mit der Folge, dass die uneingeschränkte wirtschaftliche Verfügungsbefugnis der Klägerin über die Domain wieder hergestellt gewesen wäre.
Darüber hinaus bestand der Klageanspruch zu 1. als Beseitigungsanspruch aber auch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 4 Nr. 4 UWG n.F. bzw. § 4 Nr. 10 UWG a.F. unter dem Gesichtspunkt der gezielten Mitbewerberbehinderung.
Wie vorstehend bereits ausgeführt, besteht zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis, da sie sich um die Inhaberschaft einer bestimmten Domain streiten. Gleichzeitig hat die Beklagte mit der Stellung des Dispute-Antrags im geschäftlichen Verkehr gehandelt, da sie nach ihrem Vortrag die geschäftliche Verwertung der Domain durch die Klägerin verhindern bzw. diese selbst vornehmen will.
Es liegt auch bei der nach Vorgesagtem erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Klägerin vor, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und sich insgesamt als unlauter darstellt.
Zunächst ist zugunsten der Klägerin deren erhebliches wirtschaftliches Interesse an einer ungehinderten Verwertung der streitgegenständlichen Domain zu berücksichtigen. Auch wenn der Dispute-Eintrag nur zeitlich beschränkt wirkt und die Verfügung über die Domain nicht vollständig hindert, so handelt es sich nach dem - für sich gesehen nicht verwerflichen - Geschäftsmodell der Klägerin bei der Veräußerung von Domains um einen wesentlichen Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit, in den in nicht unerheblicher Weise eingegriffen wird. Gleichzeitig steht, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen unter B. I. 2. d) ersehen, dem kein anerkennenswertes Interesse der Beklagten an der Unterbindung der Veräußerung gegenüber.
Zu berücksichtigen ist im Rahmen der vorzunehmenden Güterabwägung auf Seiten der Klägerin weiterhin, dass derjenige, der ein Immaterialgüterrecht für sich in Anspruch nimmt und deshalb von einem anderen die Einstellung einer dieses Schutzrecht angeblich verletzenden Geschäftstätigkeit verlangt, wegen rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz haftet, falls sich das Schutzrecht als nicht existent erweist oder zwar besteht, aber die inkriminierte Handlung nicht erfasst, und er schuldhaft gehandelt hat (BGH, NJW 2005, 3141 - Verschulden bei unbegründeter Schutzrechtsverwarnung). Der Dispute-Antrag erlaubt es, Dritten die Übertragung einer Domain gestützt auf ein vermeintliches Recht an der Domain, z.B. aus einer Marke oder einem Namen, zeitlich beschränkt zu unterbinden, auch wenn ein diesbezüglicher Unterlassungsanspruch möglicherweise nicht besteht. Diese Situation ist im Ausgangspunkt mit der der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung vergleichbar. Es liegt deshalb nahe, die für die Beurteilung der Unlauterkeit des Eingriffs vorzunehmenden Interessen- und Güterabwägung in Anlehnung an die für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung geltenden Grundsätze zu Gunsten des von einem Dispute-Vermerk betroffenen, bei der DENIC registrierten Domain-Inhabers ausfallen zu lassen, wenn die Verwendung des Kennzeichens keinen markenrechtlichen Bedenken begegnet.
Der Annahme einer gezielten Behinderung steht vorliegend auch nicht entgegen, dass die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung erst dann überschritten ist, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2008, 917 Rn. 23 - Eros). So geht der BGH etwa davon aus, dass eine Markenanmeldung, soweit eine Benutzungsabsicht vorliegt, grundsätzlich auch dem eigenen Produktabsatz dient und deshalb nur dann eine unlautere Mitbewerberbehinderung darstellt, wenn die Absicht, die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen, wesentliches Motiv ist (BGH a.a.O.). Der Senat geht aber davon aus, dass jedenfalls im vorliegenden Fall ein solches, in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Klägerin und der anderen Mitbewerber der Beklagten gerichtetes Verhalten der Beklagten vorliegt. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte, wie bereits ausgeführt, Inhaberin einer der von ihr in Anspruch genommenen Bezeichnung "Zwiebelmuster" deutlich näher kommende Domain "zwiebelmuster.de" ist. Ein erhebliches, beachtenswertes Interesse der Beklagten, nach einer Löschung der Domainregistrierung für die Klägerin selbst Inhaberin der Domain zu werden, um diese für geschäftliche Zwecke nutzen zu können, liegt von daher nicht vor. In der vorliegenden Fallgestaltung drängt sich vielmehr auf, dass es der Beklagten in erster Linie darum geht, die Nutzung der ihrer eigenen Domain verwandten streitgegenständlichen Domain durch Mitbewerber zu unterbinden. Dies rechtfertigt jedenfalls im vorliegend zu entscheidenden Fall den Schluss, dass es ihr in erster Linie um die Behinderung der Mitbewerber durch Verhinderung der Benutzung des Begriffs "Zwiebelmuster" und nicht die Förderung des eigenen Wettbewerbs geht. Ob man hiervon aus den vorstehend dargestellten grundsätzlichen Erwägungen zur Vergleichbarkeit der unberechtigten Erwirkung eines Dispute-Eintrags mit der unberechtigten Schutzrechtsabmahnung in ersterer stets eine gezielte Mitbewerberbehinderung erblicken will, weil es hierfür schlicht ausreichend ist, wenn das Eigeninteresse des Handelnden unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Wettbewerbsfreiheit weniger schützenswert ist als die Interessen der übrigen Beteiligten und der Allgemeinheit (BGH GRUR 2009, 685 Rn. 41 - ahd.de; BGH GRUR 2014, 393, Rn. 42 - wetteronline.de), kann von daher offenbleiben.
Im Übrigen bestand der geltend gemachte Beseitigungsanspruch nicht auch aus § 823 Abs.1, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, wie von der Klägerin geltend gemacht.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kann sich die Klägerin nicht auf ein absolutes Recht an der Domain "zwiebelmuster.de" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB berufen.
Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internetadresse weder Eigentum am Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre (BGH GRUR 2012, 417, Rn. 21 ff. - gewinn.de, vgl. auch BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 21 - afilias.de; GRUR 2009, 1055, Rn. 55 - airdsl). Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle begründet allerdings ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht zu Gunsten des Domainnamensinhabers, das ihm ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - adacta.de). Eine Einordnung als deliktsrechtlich geschütztes Recht erfordert dagegen eine absolute, gegenüber jedermann wirkende Rechtsposition. Bei einem Domainnamen handelt es sich aber nur um eine technische Adresse im Internet. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruht, dass ein Domainname von der DENIC nur einmal vergeben wird, ist allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG a.a.O., BGH GRUR 2012, 417 Rn. 23 - gewinn.de). Soweit die Grundlage der Domainnutzung ein schuldrechtlicher Anspruch des Domaininhabers gegen die Vergabestelle ist, ist dieser Anspruch - wie jede einfache Forderung - zwar durch Art. 14 GG grundrechtlich geschützt. Einen "Besitzstand", der die Domain gegen Beeinträchtigungen durch Dritte schützt, schafft der Grundrechtsschutz aber nach alledem nicht (Härting, Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 1820).
Verschafft die Registrierung der Domain der Klägerin mithin kein absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, so besteht kein durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Recht an der ungehinderten Nutzung der Domain. Der BGH hat insbesondere die zuvor vom OLG Köln (GRUR-RR 2006, 267) vertretene Ansicht, dass das Nutzungsrecht eines Domaininhabers mit dem berechtigten Besitz als sonstigem Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB vergleichbar sei, mit der überzeugenden Begründung abgelehnt, dass die Ausschließlichkeitsrechte des berechtigten Besitzers - anders als diejenigen des Inhabers eines Domainnamens - gerade nicht vertraglich begründet werden, sondern auf dem gesetzlich geregelten und gegenüber jedem Dritten wirkenden Besitzschutz gemäß den §§ 858 ff. BGB beruhen (BGH a.a.O., Rn. 25 - gewinn.de). Vor diesem Hintergrund hält der Senat an seiner im Urteil vom 20.11.2012 (Az.: I-20 U 202/11) vertretenen entgegenstehenden Auffassung nicht fest.
Ausführungen dazu, ob sich Ansprüche darüber hinaus aus dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergeben konnten, bedarf es wegen der Subsidiarität solcher Ansprüche gegenüber Ansprüchen aus unlauterer Mitbewerberbehinderung nicht.
Der Klageantrag zu 1. bestand schließlich nicht aus §§ 826, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog.
Selbst wenn - wie vorliegend beim Dispute-Antrag - das von der Beklagten als potentiellen Schädigerin angewandte Mittel oder der von ihr verfolgte Zweck für sich genommen von der Rechtsordnung nicht missbilligt werden, kann sich dennoch ein Verstoß gegen § 826 BGB ergeben, wenn das Mittel unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände völlig außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck steht (BGH NJW 1995, 1739; BeckOK-Spindler, BGB, 37. Edition, § 826 Rn. 6). Auch die missbräuchliche Ausübung von legalen Rechtspositionen kann daher den Schadensersatz nach § 826 BGB begründen (BGH NJW 1978, 816 für die Rücksichtslosigkeit bei der Rechtsdurchsetzung; BGH WM 1985, 866, 868 f. für die Ausnutzung rechtlicher oder wirtschaftlicher Machtstellungen). Allerdings kann die Sittenwidrigkeit nur in engen Grenzen angenommen werden, da die Verfolgung eigener Interessen selbst bei Schädigung Dritter von der Rechtsordnung grundsätzlich nicht missbilligt wird (BGH NJW 1988, 700; BeckOK-Spindler, a.a.O.).
Nach diesen Maßstäben stellt sich das Verhalten der Beklagten nicht als sittenwidrig dar. Die Beklagte hat zur Begründung des von ihr gestellten Antrags auf Eintragung eines Disputes an die DENIC auf eine eingetragene Gemeinschaftsmarke verwiesen, die den Wortbestandteil "ZWIEBELMUSTER" enthält. Sie hat sich darüber hinaus in diesen Verfahren auf weitere Rechte berufen, auf die sie meint, einen Übertragungsanspruch stützen zu können. Zwar ist sie damit aus den bereits dargelegten Gründen nicht erfolgreich. Allein die Tatsache, dass die Beantragung des Disputes unberechtigt war, begründet aber nicht das für eine Sittenwidrigkeit erforderliche krasse Missverhältnis zwischen eingesetztem Mittel und Zweck. Besondere Umstände, die diese Annahme ausnahmsweise rechtfertigen könnten, sind angesichts der Tatsache, dass die Beklagte ein nachvollziehbar eigenes wirtschaftliches Interesse an der Domain hat, nicht ersichtlich.
Da der Hauptantrag zu 1. in der nunmehr gestellten Fassung in der Sache Erfolg hat, hat eine Entscheidung über den Hilfsantrag zu 1., auf den das Landgericht die Klage zugesprochen hatte, nicht zu erfolgen. Das landgerichtliche Urteil war insoweit aufzuheben.
Der Klageantrag zu 2. ist zulässig und hat in der Sache ebenfalls Erfolg.
Das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Auch wenn man davon ausgeht, dass die für die Annahme eines Feststellungsinteresses bei reinen Vermögensschäden strengere Rechtsprechung zur Anwendung kommt, weil eine Verletzung absoluter Rechte nicht in Betracht kommt, so ist auch die damit zu fordernde Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts (BGH DStR 2015, 255 m.w.N.) gegeben. Es kann nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein erst künftig aus dem Rechtsverhältnis erwachsender Schaden angenommen werden, da Geschäftsmodell der Klägerin gerade auch die Veräußerung von Domains ist. Dass sie die hier streitgegenständliche Domain veräußern wollte, ergibt sich bereits darauf, dass sie auf der dort hinterlegten Internetpräsenz (Anlage LS 42) eine Schaltfläche "Diese Domain kaufen" vorhält. Soweit sie infolge des streitgegenständlichen Dispute-Eintrags jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum am Verkauf der Domain gehindert war, so ist ein durch die verzögerte Erzielung eines Verkaufserlöses zukünftig noch entstehender Schaden naheliegend.
Der Klageantrag zu 2. findet seine Grundlage in §§ 9, 4 Nr. 4 UWG n.F. bzw. Nr. 10 a.F. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen unter B. I. 3. ergibt, stellt die Stellung des Dispute-Antrags durch die Beklagten eine gezielte Mitbewerberbehinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG n.F. bzw. § 4 Nr. 10 UWG a.F. dar und ist damit unlauter.
Die Beklagte hat auch jedenfalls fahrlässig gehandelt, da sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass ihr keine besseren Rechte an der streitgegenständlichen Domain zustehen und der Dispute-Antrag deshalb unberechtigt war. Sie ist der Klägerin deshalb zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dieser dadurch entstanden ist, dass sie infolge des Dispute-Eintrags die Domain nicht veräußern konnte.
Zu dem durch die Verletzungshandlung adäquat kausal entstandenen Schaden gehört dabei auch der Schaden, der der Klägerin nach Ablauf des Disputes bis zu der nach ihrem unbestrittenen Vortrag erfolgten Kenntniserlangung hiervon durch den Schriftsatz der Beklagten vom 11.02.2016 entstanden ist. Die Beklagte ist dem in der mündlichen Verhandlung gehaltenen Vortrag der Klägerin, dass sie von der DENIC nicht über den Ablauf des Disputes informiert worden sei, nicht entgegengetreten. Es war für die Klägerin auch nicht ersichtlich, dass der Dispute-Eintrag ein Jahr nach Antragstellung ablaufen würde. Denn aus den Domainbedingungen der DENIC ergibt sich, dass bei einem Rechtsstreit über die Rechte des Antragstellers die Verlängerung des Dispute-Eintrags beantragt werden kann. Die Klägerin durfte angesichts des hier geführten Rechtsstreits und der nicht erfolgten Mitteilung über den Ablauf des Dispute-Eintrags deshalb ohne Weiteres davon ausgehen, dass dieser verlängert worden sei und sie hierdurch weiterhin an der Veräußerung der Domain gehindert war.
Soweit gemäß den vorstehenden Ausführungen unter B. I. 2. auch die Voraussetzungen der Eingriffskondiktion vorgelegen haben, ergibt sich der Schadensersatzanspruch teilweise auch unter Verzugsgesichtspunkten aus §§ 818 Abs. 4, 280 Abs. 2, 286 BGB (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 818 Rn. 54). Es kann aber dahinstehen, ob Verzug bereits infolge einer endgültigen Verweigerung des Verzichts auf den Dispute, der in dem Schreiben der Beklagten vom 18.06.2014 (Anlage LS 40) als Reaktion auf die entsprechende vorgerichtlichen Aufforderung der Beklagten vom 14.06.2014 liegen könnte, eingetreten ist oder erst ab Rechtshängigkeit der Klage, da der Anspruch aus den dargelegten Gründen im beantragten zeitlichen Umfang, d.h. ab Eintragung des Disputes, bereits auf anderer Grundlage besteht.
Die Revision war vorliegend nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 20.04.2010, Az. VIII ZR 254/09, BeckRS 2010, 15622; BGHZ 154, 154, 153). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (BVerfG, NJW 2009, 572 Rn. 19; BGH a.a.O.; Musilak/Voit-Ball ZPO, 12. Aufl., § 543 Rn. 5; Beck`scher Online-Kommentar-Vorwerk/Wolf, ZPO, 19. Ed., § 543 Rn. 19, jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier jedenfalls im Hinblick auf die entscheidungserhebliche Frage vor, ob die Erwirkung eines unberechtigten Dispute-Eintrags eine unbillige Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG n.F. (§ 4 Nr. 10 UWG a.F.) darstellt. Diese Frage ist durch die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 4 Nr. 4 UWG n.F. nicht eindeutig geklärt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein unberechtigt erwirkter Dispute-Eintrag nach § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB kondiziert werden kann, die jedenfalls dann entscheidungserheblich ist, wenn man die unbillige Mitbewerberbehinderung verneint. Die aufgeworfenen Rechtsfragen betreffen eine unbestimmte Vielzahl von Fällen; ihre Aufklärung liegt angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung von Domain-Registrierungen und damit auch des Dispute-Verfahrens im Interesse der Allgemeinheit.
Aus den vorstehenden Erwägungen liegt gleichzeitig der Revisionsgrund der Erforderlichkeit der Fortbildung der Rechts, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO, vor.
Permalink: https://openjur.de/u/2157770.html (https://oj.is/2157770)
Volltext Zitate 26 Zitiert 0 Referenzen 6 Themenverwandt Schlagworte