Source: https://ares-recht.de/2017/02/
Timestamp: 2017-06-26 10:33:19
Document Index: 376948156

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 313', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Februar 2017 - ARES Rechtsanwälte
Newsarchiv: Februar 2017	Kreditwiderruf: LG Berlin verurteilt erneut die DKB AG – Kein Einbehalt von Steuern beim Nutzungsersatz
28. Februar 2017Ares Rechtsanwälte Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 08.02.2017, Az. 10 O 114/16 (nicht rechtskräftig) die DKB AG in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren verurteilt, einen im Jahre 2007 geschlossenen Darlehensvertrag rückabzuwickeln.
Der Darlehensvertrag hatte eine Widerrufsbelehrung, die bezüglich des Fristbeginns auf den Lauf der Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ verwies und nicht dem gesetzlichen Muster entsprach. Das Gericht urteilte, dass die Belehrung fehlerhaft war und der Vertrag durch den wirksamen Widerruf im Jahre 2015 daher rückabzuwickeln ist. Den Einwand der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs von Seiten der Bank sah das Gericht richtigerweise als nicht einschlägig an.
Zugunsten der Kläger erkannte das Gericht auf Nutzungsersatz in Höhe von 2,5% p.a. über Basiszinssatz auf die geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen der Kläger. Mit diesem Anspruch war die Aufrechnung möglich. Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag aus dem Nutzungsersatz durfte die DKB nach Auffassung des Gerichts nicht einbehalten (hierzu verwies das Gericht auf die Entscheidung des KG Berlin, Urteil vom 21.12.2016, Az: 24 U 39/16). Das Landgericht verurteilte die DKB dazu, die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Was können Darlehensnehmer tun ?
Verbraucher mit Darlehensverträgen, die bis zum 10.06.2010 geschlossen worden sind und die den Widerruf bereits erklärt haben oder Darlehensnehmer mit Verträgen ab dem 11.06.2010 sollten sich mit ablehnenden Antworten der Banken auf eigene Widerrufe nicht abfinden, sondern begründete Widerrufe mit fachkundiger anwaltlicher und notfalls gerichtlicher Hilfe durchsetzen.
Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte, die auf das Kapitalanlagerecht spezialisiert ist, vertritt Darlehensnehmer zur Durchsetzung von Widerrufen gegenüber Kreditinstituten deutschlandweit.
Gerne stehen wir Ihnen für eine Beratung auch in Ihrem Fall zur Verfügung. Nehmen Sie zu uns Kontakt auf.
21. Februar 2017Ares Rechtsanwälte Der BGH hat den Widerruf eines Darlehens bestätigt, das die Kläger im Jahr 2006 zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen hatten. Die Kläger hatten die Vertragsunterlagen der Bank in der Filiale erhalten und unmittelbar unterschrieben (sog. Präsenzgeschäft). Die Verträge enthielten jeweils eine Widerrufsbelehrung mit folgender Formulierung:
„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag[,] nachdem Ihnen eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden“.
Nachdem die Kläger das Darlehen aufgrund einer „Aufhebungsvereinbarung“ gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 4.569,82 € „unter dem Vorbehalt einer Überprüfung des geschlossenen Darlehensvertrages einschließlich der Widerrufsbelehrung“ beendet hatten, widerriefen sie im November 2014 ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.
Der BGH erachtet die erteilte Widerrufsbelehrung als nicht ordnungsgemäß. Nach Auffassung des BGH (Urt. v. 21.02.2017, Aktz. XI ZR 381/16) kann die Belehrung auch so verstanden werden, dass die Widerrufsfrist bereits mit dem Vertragsangebot der Bank und unabhängig von der Annahmeerklärung des Verbrauchers zu laufen beginnt. Bereits in seiner Entscheidung vom 10.03.2009 (Aktz.: XI ZR 33/09) hatte der BGH die Formulierung „Vertragsurkunde“ als zu undeutlich qualifiziert.
Präsenzgeschäft unerheblich
Nunmehr stellte der BGH ergänzend klar, dass die Belehrung auch dann fehlerhaft ist, wenn der Verbraucher den Vertrag mit der Belehrung in der Bankfiliale erhalten hat und seine Annahmeerklärung unmittelbar auf das Darlehensangebot der Bank hin abgibt. Damit erteilte der BGH der Argumentation der Bank die Absage, dass der Widerruf von Darlehen, die der Kunde unmittelbar in der Bankfiliale abschließt (sog. Präsenzgeschäft) trotz fehlerhafter Belehrung ausgeschlossen sei.
Aufhebungsvereinbarung steht Widerruf nicht entgegen Zudem hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Aufhebungsvereinbarung mit der Bank für das Darlehen einen anschließenden Widerruf grundsätzlich nicht hindert. Immer wieder greifen Gerichte eine vorzeitige Aufhebungsvereinbarung über das Darlehen als Begründung dafür auf, dass das Widerrufsrecht mit dessen Abschluss verwirkt werde. Dieser Rechtsauffassung ist der BGH nunmehr entgegengetreten.
16. Februar 2017Ares Rechtsanwälte Die Stiftung Warentest hat schwere Beratungsmängel bei der Beratung durch Banken und Kreditvermittler zur Baufinanzierung festgestellt. So sahen z. B. in jedem vierten Fall die empfohlenen Kredite monatlich höhere Zahlungen vor, als der Kunde zur Zahlung in der Lage war. Eine gute Beratung sei die Ausnahme gewesen. Aufgrund der Testergebnisse hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine strengere Kontrolle der Finanzdienstleister gefordert. Die Stiftung Warentest hatte in 143 Gesprächen 21 Banken und Kreditvermittler jeweils mit dem identischen Testfall konfrontiert.
Die Testergebnisse offenbaren eine oft zu laxe Finanzierungsplanung des Beraters. Die Fehler sind vielfältig. So blieben im Rahmen der Finanzierungsberatung Kostenpositionen wie das Hausgeld bei Erwerb einer Eigentumswohnung unberücksichtigt. In anderen Fällen wurden die Kosten für die Lebenshaltung zu niedrig angesetzt oder ein zu hoher Finanzbedarf ohne Berücksichtigung des Eigenkapitals der Kunden angesetzt. In jedem fünften Fall ergab sich hingegen eine Finanzierungslücke von ca. EUR 10.000,00. Zudem stellten die Tester fest, dass dem Kunden wichtige Informationen wie ein Tilgungsplan oder bei Kombiprodukten (Kredit und Bausparvertrag) die Effektivverzinsung vorenthalten wurden.
Die festgestellten Fehler können zum Teil erhebliche Folgen haben. Verstößt der Baufinanzierer gegen die gesetzlichen Pflichten, die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers richtig zu prüfen, kann sich der Zinssatz des Darlehens ermäßigen. Daneben kommen im Einzelfall Schadenersatzansprüche in Betracht, wenn die Bank oder der Vermittler sich auf eine Beratung gegenüber dem Kunden eingelassen hat. In einem solchen Fall wird ein Beratungsvertrag mit dem Kunden geschlossen, der für die Bank oder den Vermittler besondere Pflichten begründet. Nach der Rechtsprechung ist die Bank oder der Vermittler dann verpflichtet, seinen Kunden gewissenhaft und vollständig zu beraten und die Vor- und Nachteile einer Finanzierung umfassend, richtig und verständlich zu erläutern. Verstößt die Bank oder der Vermittler gegen diese Pflichten, kommt ein Schadenersatzanspruch in Betracht.
Kündigung Bausparvertrag der Aachener Bausparkasse nach §§ 314, 313 BGB rechtswidrig
9. Februar 2017Ares Rechtsanwälte Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife.
Die Aachener Bausparkasse geht nun noch einen Schritt weiter und kündigt Bausparverträge völlig unabhängig von der Höhe der Besparung oder Zuteilungsreife. Die Bausparkasse beruft sich auf ein vertragliches Ungleichgewicht wegen des aktuell niedrigen Zinsniveaus. Damit sei die Geschäftsgrundlage des Bausparvertrages weggefallen und man dürfe deshalb den Vertrag einseitig anpassen bzw. kündigen.
Die Aachener Bausparkasse geht dabei teilweise zweistufig vor, in dem zunächst eine Vertragsänderung (bezeichnet als „Tarif-Update“) angeboten wird, die eine deutliche Konditionenverschlechterung der Guthabenverzinsung auf 0,15% vorsieht. Lehnt der Bausparer das Angebot ab, wird gefordert, dass der Bausparer eine Auszahlung anfordert. Erfolgt dies nicht, wird anschließend die Kündigung erklärt.
Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte steht der Aachener Bausparkasse auch bei aktuell niedrigem Zinsniveau weder ein Recht zur einseitigen Vertragsänderung noch zur Kündigung des Vertrages zu. Die Bausparkasse hat die vertraglichen Bausparbedingungen selbst gestaltet. Mit den eigens gestalteten Bedingungen hat sie ausdrücklich auch das Risiko einer Marktzinsänderung übernommen, da die Bedingungen keine Kündigung bei Marktzinsänderungen vorsehen. Wer das vertragliche Risiko einer Zinsänderung übernimmt, kann sich nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage wegen geänderter Zinsen berufen.
Die Bausparkasse ist auch nicht schutzlos. Sie kann auch über den Weg der Bundesanstalt für die Finanzaufsicht (BaFin) eine Änderung ihrer Bedingungen erreichen, wenn eine finanzielle Schieflage bestehen sollte. Diese Änderung gilt dann für alle Bausparer und nicht nur für einzelne Bausparer, die willkürlich gekündigt werden.
Bausparer sollten
keine Vertragsänderung akzeptieren
keine Auszahlung beantragen
keine Kündigung akzeptieren
sondern sich gegen erklärte Kündigungen nach §§ 313, 314 BGB mit fachlicher Hilfe zur Wehr setzen.
Dabei können sich Bausparer auch auf aktuelle oberlandesgerichtliche Rechtsprechung berufen. Dass die erklärten Kündigungen rechtswidrig sind, bestätigt zum Beispiel die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016, Az. 17 U 185/15.
Nach Auffassung der ARES Rechtsanwälte, die schon eines der ersten grundlegenden Urteile zur Abwehr einer Kündigung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erstritten haben (Urteil des AG Ludwigsburg vom 07.08.2015 – Az. 10 C 1154/15), sollten sich Bausparer mit fachlicher Hilfe gegen diese Kündigungen zur Wehr setzen.
Die Kanzlei ARES Rechtsanwälte, die auf das Kapitalanlagerecht spezialisiert ist, vertritt betroffene Bausparer zur Abwehr erklärter Kündigungen gegenüber Bausparkassen in einer Vielzahl Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten sowie Land- und Amtsgerichten deutschlandweit.
7. Februar 2017Ares Rechtsanwälte Die FAZ berichtet, dass mehrere Bausparkassen nunmehr jährliche Gebühren als Kontogebühren oder Servicepauschalen erheben. Solche Gebühren sollen künftig bei den Bausparkassen (Debeka, der Signal Iduna, der LBS Bayern sowie der Schwäbisch Hall) jährlich bereits während der Sparphase des Bausparvertrages erhoben werden. Die Entgelte belaufen sich auf Pauschalen in Höhe von ca. EUR 10,00 bis EUR 24,00. Hintergrund der nunmehr erhobenen Gebühren ist offensichtlich die Ertragsschwäche der Bausparkassen während der Niedrigzinsphase. Hohe Zinsverpflichtungen für Guthaben als Altverträgen belasten die Bausparkassen. Währenddessen verläuft das Geschäft der Bausparkassen mit Rücklagen Bauspardarlehen in der Niedrigzinsphase wenig ertragreich.
Verbraucherschützer üben Kritik an den nunmehr erhobenen Gebühren. So rät die Verbraucherzentrale Bremen, den per Bausparbedingung eingeführten Gebühren bei laufenden Verträgen schriftlich zu widersprechen. Denn Bedingungsänderungen zu Gebühren bedürfen bei laufenden Verträgen der Zustimmung des Bausparers. Bausparer sollten daher Post von der Bausparkasse gründlich lesen. Sollte hierin angekündigt werden, dass nach den neuen Bausparbedingungen Gebühren für die Kontoführung erhoben werden, sollte widersprochen werden.
Denn es bestehen Zweifel an der Zulässigkeit der Gebühren. Eine Gebühr der Bausparkasse für die Kontoführung während der Sparphase finanziert den Verwaltungsaufwand der Bausparkasse. Einen eigenen Aufwand darf die Bausparkasse nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nur dann per Gebühr in den Bausparbedingungen vereinbaren, wenn der Aufwand für Tätigkeiten „im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft“ erhoben wird. Erhebt die Bausparkasse hingegen Gebühren für rein eigenwirtschaftliche Zwecke als Ausgleich für Verwaltungstätigkeiten im eigenen Interesse, ist eine solche Gebühr in Bausparbedingungen unzulässig (vgl. BGH, Aktz. XI ZR 3/10 und BGH, Aktz. XI ZR 552/15). Bislang haben die Bausparkassen das Bausparguthaben als Grundlage für Bauspardarlehen herangezogen und bezogen hieraus die Erträge. Entsprechend stellte der Guthabenzins an die Bausparer eine Vergütung für das von der Bausparkasse genutzte Guthaben dar (Entgelt für die Kapitalnutzung des Bausparguthabens). Die nunmehr erhobenen Gebühren bringen für die Bauspargemeinschaft jedoch offenkundig keinen Mehrwert. Sie dienen eher einseitig der Ertragsoptimierung der Bausparkasse, für die das Entgelt für die Kapitalnutzung – der Guthabenzins – zu teuer geworden ist. Folglich sind die per Klausel eingeführten Konto- oder Servicegebühren insbesondere bei Altverträgen rechtlichen Bedenken ausgesetzt.
2. Februar 2017Ares Rechtsanwälte Laut einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen werden Haftungsrisiken in Stiftungen weiterhin unterschätzt. Dies begründet der Bundesverband mit Unsicherheiten bei Mitarbeitern und Stiftungsvorständen zu Fragen der richtigen Vermögensverwaltung und Mittelverwendung. Auch wenn die Zahl der Haftungsfälle bei Stiftungen weiterhin als gering einzustufen sei, rät die Studie dazu, sich im Hinblick auf Haftungsrisiken besser zu informieren und erforderlichenfalls beraten zu lassen. So offenbarte die Studie bei Stiftungen u. a. Wissenslücken zur zeitnahen Verwendung von Spenden. So war nur ca. 55 % der Befragten bewusst, dass eine zeitnahe Verwendung von Spenden nur dann vorliegt, wenn die in einem Geschäftsjahr zugeflossenen Mittel im Laufe der auf den Zufluss folgenden zwei Jahre für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden.
Im Rahmen der Studie sind Online-Befragungen von mehr als 200 Stiftungen ausgewertet worden. Danach wird das Risiko eines Haftungsfalls allgemein als nicht besonders hoch eingestuft. Entsprechend beschränkt sich die Zahl der von einer Haftung betroffenen Stiftung auf lediglich 3 % der befragten Stiftungen. Trotz dessen kommt die Studie zu dem Fazit, dass Stiftungen gewisse Maßnahmen ergreifen sollten, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Entsprechend sollten Entscheidungen des Stiftungsvorstandes grundsätzlich schriftlich festgehalten werden und die Tätigkeit externer Dienstleister (z. B. im Rahmen der Vermögensverwaltung) überwacht werden. Fragen zur Vereinbarkeit von Projekten mit dem Erfordernis der Gemeinnützigkeit sollten vorsorglich mit der Finanzbehörde abgestimmt werden.
Ein besonderes Haftungsrisiko stellt regelmäßig die Einhaltung gemeinnützigkeitsrechtlicher Vorschriften dar. Entsprechend haftet der Stiftungsvorstand für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße gegen steuerliche Pflichten. Dabei kann ein Verstoß gegen die Vermögensbindung nach den Vorgaben der Gemeinnützigkeit zu einer umfangreichen Nachversteuerung führen.