Source: http://www.kanzlei-mudter.de/kuendigung-und-schwangerschaft.html
Timestamp: 2018-02-17 19:25:51
Document Index: 126781169

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§4']

Kündigung, Schwangerschaft und Sonderkündigungsschutz
Ohne Mütter gäbe es uns nicht. Frauen die schwanger werden, tragen eine erhebliche Doppelbelastung. Kündigungen die während einer Schwangerschaft ausgesprochen werden, sind daher regelmäßig unwirksam. Kündigung und Schwangerschaft passen nicht zueinander. Hierfür müssen aber auch von der Arbeitnehmerin Fristen beachtet werden. Die Schwangerschaft muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden und gegen eine Kündigung muss Kündigungsschutzklage ausgesprochen werden.
Gemäß § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) besteht Sonderkündigungsschutz. Dieser Sonderkündigungsschutz greift auch schon während der Probezeit und auch in einem sogenannten Kleinstbetrieb (weniger als zehn Mitarbeiter). Nach dieser Regelung darf das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft und innerhalb von vier Monaten nach der Geburt nicht gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder er spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung Kenntnis von der Schwangerschaft erlangt.
Nicht jede Kündigung ist allerdings unwirksam. In besonderen Konstellationen kann der Arbeitgeber, bevor er die Kündigung ausspricht, die Zustimmung der obersten Landesbehörde des jeweiligen Bundeslandes einholen. Dies ist in § 9 III MuSchG geregelt.
Ab welchem Zeitpunkt beginnt Kündigungsschutz
Bereits mit dem ersten Tag der Schwangerschaft beginnt der Kündigungsschutz. Gemäß § 9 Abs. 1 MuSchG greift dieser bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt des Kindes.
Der Kündigungsschutz nach der Geburt (sog. nachwirkender Kündigungsschutz) greift unabhängig davon, ob nach Ablauf der Mutterschutzfrist wieder eine Arbeit aufgenommen oder Elternzeit beantragt wird.
Tritt die Schwangerschaft erst nach Zugang der Kündigung ein, wird ein besonderer Kündigungsschutz nicht ausgelöst. Erfolgt die Feststellung der Schwangerschaft in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zugang der Kündigung ist die exakte Berechnung des Beginns der Schwangerschaft für den Sonderkündigungsschutz von großer Bedeutung. Steht der Beginn der Schwangerschaft nicht eindeutig fest, ist nach der Rechtsprechung des BAG die sog. Rückrechnungsmethode anzuwenden. Hiernach gilt die widerlegbare Vermutung, dass die Schwangerschaft 280 Tage vor dem angegebenen Entbindungstermin begonnen hat (BAG v. 07.05.1998 –2 AZR 417/97–).
Eine ausgesprochene Kündigung ist nur dann unzulässig, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft oder der Entbindung wusste. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber grundsätzlich zum Zeitpunkt der Kündigung die entsprechende Kenntnis besitzen muss oder er innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung über die Schwangerschaft oder Entbindung informiert wird. Der entsprechende Nachweis sollte dem Arbeitgeber so übermittelt werden, dass die Mitteilung auch bewiesen werden kann. Ähnlich wie bei Kündigungen sollte der Nachweis idealer Weise vor Zeugen übergeben oder per Boten zugestellt werden. Auch die Abgabe in der Personalabteilung gegen Unterzeichnung eines Doppels ist möglich. Kündigt der Arbeitgeber also, weil er von der Schwangerschaft nichts weiß, und teilt ihm die Arbeitnehmerin innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwangerschaft mit, wird die bereits ausgesprochene Kündigung unwirksam.
Wird diese Frist nicht und teilt die Arbeitnehmerin die Schwangerschaft nicht mit , besteht das Risiko, dass alleine deswegen die Kündigung wirksam sein kann.
Die Arbeitnehmerin hat das Überschreiten der Frist nicht zu vertreten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG). Dies ist etwa der Fall, wenn sie aufgrund eines Krankenhausaufenthalts oder einer Urlaubsabwesenheit keine Kenntnis vom Zugang der Kündigung hatte.
Die Arbeitnehmerin erfährt erst nach Ablauf der zwei Wochen vom Bestehen einer Schwangerschaft.
Auch in diesen Fällen muss die Arbeitnehmerin jedoch schnellstens tätig werden. So ist etwa eine nachträgliche Klagezulassung möglich, aber eben auch nur in einem bestimmten Zeitfenster.
Eine Rechtspflicht dem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitzuteilen besteht, unabhängig von Fragen der Kündigung, nur in Ausnahmefällen. Eine solche rechtliche Verpflichtung kann sich etwa aus gesundheitlichen Aspekten ergeben. Aber auch als Führungskraft können Sie verpflichtet sein die Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitzuteilen.
Kündigungsschutz bei Fehlgeburt oder Schwangerschaftsabbruch?
Der Sonderkündigungsschutz gilt während der Schwangerschaft und nachwirkend für den Zeitraum von vier Monaten nach der Entbindung. Der Begriff Entbindung wird im Gesetz selbst nicht definiert. Bei einer Totgeburt nimmt das Bundesarbeitsgericht in Anlehnung an die entsprechenden personenstandsrechtlichen Bestimmungen eine Entbindung an, wenn das Kind ein Gewicht von mindestens 500 Gramm hat.
In bestimmten Fällen kann einer Arbeitnehmerin trotz Schwangerschaft oder kurz nach der Entbindung gekündigt werden.
Der Arbeitgeber kann in besonderen Fällen gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG bei der für seinen Betrieb zuständigen Arbeitsschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung für die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin beantragen. Es geht um Fälle von Kündigungen, die in keinem Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen. Erst nachdem diese Erlaubnis vorliegt, darf überhaupt die Kündigung ausgesprochen werden. Fälle in denen die Erlaubnis erteilt wird sind allerdings selten. So muß der Arbeitgeber den Beweis führen, dass die Schwangerschaft nichts mit der Kündigung zu tun hat. Die Gründe mit denen der Arbeitgeber überhaupt eine Chance haben kann, sind Insolvenz, Betriebsschließung und natürlich das Vorliegen eines wichtigen Grundes (schwerer Vertragsbruch, schweres Fehlverhalten, Diebstahl etc)
Bevor durch die Behörde (in Hessen Regierungspräsidium) die Genehmigung erteilt wird, wird die Arbeitnehmerin gehört. Sie bekommt den Antrag des Arbeitgebers von der Behörde mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. Spätestens jetzt sollte ein Anwalt eingeschaltet werden. Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Kündigung oder verweigert diese. Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann von Arbeitgeber oder Arbeitnehmerin Widerspruch eingelegt werden.
Muss Kündigungsschutzklage erhoben werden?
Immer wieder taucht die Frage auf, ob gegen eine Kündigung während einer Schwangerschaft Kündigungsschutzklage eingereicht werden muss. Letztendlich geht es um den Zusammenhang der Normen § 9 MuSchG und §§4, 5 und 7 KSchG. Hier besteht durchaus eine große Unsicherheit, die von dem Bundesarbeitsgericht mit Entscheidung vom 19.02.2009 (2 AZR 286/07) geklärt wurde. Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass die Unwirksamkeit einer Kündigung innerhalb einer Frist von drei Wochen durch Erhebung einer Klage vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden muss, da ansonsten die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam fingiert wird. Es bleibt bei dem arbeitsrechtlichen Grundsatz, dass auch die schlechteste Kündigung rechtskräftig wird, wird nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage erhoben.
Grundsätzlich sollte also schnellstmöglich Klage eingereicht werden. Wird dies versäumt, kann eine nachträgliche Zulassung der Klage in Frage kommen. Schnellstmöglich Rechtsrat einzuholen um hier die Optionen abzuklären, ist unbedingt erforderlich.
Zusammenfassende Empfehlung:
Während der Schwangerschaft und für vier Monate nach der Entbindung besteht Sonderkündigungsschutz. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber spätestens zwei Wochen nach Zugang der Kündigung über die Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt wird. Das Überschreiten der Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht (Krankenhausaufenthalt, Unkenntnis von der Schwangerschaft) und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.
Auch wenn Sonderkündigungsschutz besteht muss gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung muss die Klage bei dem Arbeitsgericht eingegangen sein. Ausnahmsweise kann auch eine nachträgliche Zulassung der Klage erfolgen. Auch die nachträgliche Klagezulassung ist allerdings Frist gebunden.