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Timestamp: 2019-04-18 15:44:45
Document Index: 327922257

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 280', '§ 3', '§ 823', '§ 17', '§ 202', '§ 97', '§ 287', '§ 287']

LG Köln, Urteil vom 18.11.2005 - 28 O 322/04 - openJur
Urteil vom 18.11.2005 - 28 O 322/04
LG Köln, Urteil vom 18.11.2005 - 28 O 322/04
openJur 2011, 39179
1. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 55.778,56 &#8364; nebst nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2004 zu zahlen.
Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stünden Ansprüche auf eine angemessene Lizenzgebühr aus § 97 UrhG bzw. - wegen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen - aus §§ 280, 241 BGB zu. Ferner griffen § 3 UWG bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 17 UWG, § 202a StGB. Ihren Schadensersatz will die Klägerin im Wege der Lizenzanalogie berechnet wissen. Insofern sei nicht auf die (im Detail zwischen den Parteien umstrittenen) Kosten für pc_met abzustellen, da diese Beträge die Nutzung nur durch Luftfahrer o.ä. als geschlossene Benutzergruppe abdecken würden. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte im Kern - sei es nur in Form von Pseudometars - auf das Gros der Informationen des gesamten Synop-Datensatzes zugegriffen habe. Insofern sei auf die - nicht verhandelbaren - Preislisten des DWD (Bl. 25 ff. d.A.) und die daraus ersichtliche Lizenz für die Nutzung des vollständigen Synop-Datensatzes abzustellen unter Beachtung des Rabattsystems zzgl. der Position "Bereitstellung laufend groß" und weiterer Detailposten. Die Klägerin hat ihre Forderung zunächst auf der Basis einer 9monatigen Nutzung gemäß Bl. 22 f. d.A. auf 7.011,46 &#8364; errechnet, wobei auf die Erläuterungen auf S. 8 f. der Klageschrift (Bl. 8 f. d.A.) und S. 11 ff. des Schriftsatzes vom 30. November 2004 (Bl. 255 ff. d.A.) verwiesen wird. Zuletzt stützt sie sich bei einer Bezugsdauer von nur 8 Monaten auf die Berechnung in dem als Anlage zum Protokoll der Sitzung vom 9. September 2005 genommenen Leistungsverzeichnis für einen Auftragszeitraum vom 1. Juli 2003 - 29. Februar 2004 (Bl. 526 d.A.) mit monatlichen Kosten von 7.105,72 &#8364;.
Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 11. Oktober 2005 (Bl. 540 f. d.A.) und 2. November 2005 (Bl. 568 ff. d.A.) hat die Klägerin zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen. Sie hat ferner vorgetragen, dass unter wap.pcmet.de zwar Flugwetterdaten auch ohne gesonderte Zugangskennung/Passwort abrufbar seien, dies aber ohne Bedeutung sei, weil es sich weiterhin um geschützte Daten handele. Soweit Flugwetterdaten auf ......#2 verfügbar seien, seien diese nicht vom DWD lizenziert wie aus dem Screenshot Bl. 574 d.A. ersichtlich. Soweit die Beklagte ferner eine Lizenzberechnung anhand einer Einstufung in die Gruppe "Medien" verlange, sei dies nicht überzeugend und insbesondere bei dem Radardatenbezugsvertrag und früheren Anfragen der Beklagten kein Thema gewesen, wo man sie zu Recht als "Weiterverwerter" eingeordnet habe. Rein vorsorglich beziffert die Klägerin für eine solche Einordnung monatliche Forderungen von 4.132,08 &#8364; wie aus dem Leistungsverzeichnis auf Bl. 575 d.A. ersichtlich.
Die Klägerin hat zunächst - wegen der vom Geschäftsführer der Beklagten bei der pc_met-Anmeldung gemachten Angaben - Klage gegen die Beklagte und "Frau M, I-Straße, ......2 C2" erhoben. Die Klage wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde (Bl. 60 d.A.) zwar der Adressatin persönlich übergeben, doch ist unstreitig, dass eine solche Person nicht existiert. Im Termin vom 22. September 2004 (Bl. 232 d.A.) haben die Parteien übereinstimmend erklärt, davon auszugehen, dass hinsichtlich "M" kein Prozessrechtsverhältnis begründet worden ist und auf Beklagtenseite keine Kosten entstanden sind. Im Termin vom 9. September 2005 hat die Klägerin die ursprünglich auf Zahlung von 63.103,14 &#8364; gerichtete Klage infolge ihrer Neuberechnung unter Zueigenmachen der Ausführungen des Zeugen I teilweise mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 56.845,76 &#8364; nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2004 zu zahlen.
Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 14. Oktober 2005 (Bl. 542 ff. d.A.) und vom 9. November 2005 (Bl. 581 ff. d.A.) hat die Beklagte zur Beweisaufnahme Stellung genommen und die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt. Sie hat dabei u.a. vorgebracht, dass die streitgegenständlichen Pseudometardaten im Flugwetterangebot auf www.......#2 in decodierter Form unter Verweis auf den DWD bereitgehalten würden (Anlage B 61, Bl. 551 d.A.). Die Behauptung, man lizenziere Flugwetterdaten nicht, sei daher ersichtlich falsch. Ferner seien pc_met-Flugwetterdaten über die WAP-Seite auf ......#3 für Mobiltelefone etc. ohne Kennung und Passwort frei abrufbar wie aus Anlage B 62, Bl. 552 d.A.. Zuletzt habe der DWD im Verhältnis zum ZDF durchaus Synop-Daten auch mit eingeschränkten Parametern und entsprechendem Preisnachlass verkauft, wie in der email in Anlage B 63, Bl. 559 d.A. angegeben. Jedenfalls unterschlage der DWD Ermäßigungstatbestände seiner Preisliste, da die Beklagte zumindest als "Medien"-Unternehmen nach dem deutlich ermäßigten Tarif von 0,12 &#8364; pro Datensatz (statt 0,21 &#8364;) zu behandeln sei und daher allenfalls 3.361,51 &#8364; monatlich zu zahlen habe.
c) Dabei kann nach Auffassung der Kammer die Preisliste des DWD aufgrund der letztlich unstreitigen Verkehrsgeltung im Kern als "übliche Vergütung" angenommen werden, liegt auch nicht etwa ein von Verwertungsgesellschaften o.ä. festgelegter Tarif als Maßstab vor (dazu Wild, in: Schricker, a.a.O., § 97 Rn. 62). Soweit die Beklagte sich unsunsbtantiiert gegen die Preispolitik des DWD gewandt hat, war dies angesichts des Klägervortrages im Ergebnis nicht überzeuegnd, so dass bei der von der Kammer nach § 287 ZPO anhand der Umstände des Einzelfalls zu schätzenden Vergütung unter Beachtung aller Besonderheiten des Einzelfalls (dazu Wild, a.a.O., Rn. 63) im Kern auf die DWD-Preislisten zurückzugreifen war. Zugrundezulegen war dann im Kern die vom Zeugen vorgelegte Abrechnung bis Ende Februar 2004 auf Bl. 526 d.A. über 7.105,72 &#8364; monatlich, wobei die Kosten des Bereitstellungsentgeltes von 115 &#8364; zzgl. MWSt jedoch nach Auffassung der Kammer zu kürzen waren. Daraus folgte dann für 8 Monate der ausgeurteilte Betrag.
bb) Die Einsichtnahme auf die Internetseite www.......#2 während des Termins (Bl. 522 d.A.) rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Insbesondere war der Kammer dabei nicht ersichtlich, dass und weshalb die - nicht zu verifizierende - Nutzung ggf. inhaltlich identischer (?) Datenmengen auf dieser Seite aufgrund einer günstigeren Lizenzabrede mit dem DWD erfolgt sein soll. Gleiches gilt für das entsprechende Vorbringen im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 14.. Oktober 2005 (Bl. 545 d.A.) unter Verweis auf Anlage B 61, Bl. 445: Selbst wenn bei www.......#2 Flugwetterdaten hinterlegt wären, bleiben die Hintergründe und Lizenzabgaben dafür im Dunkeln. Ferner besagt dies nicht, dass die Beklagte Daten für die eigene gewerbliche Nutzung auf ihrer Internetseite kostenfrei abrufen darf.
dd) Der Grundpreis des deutschen SYNOP-Datensatzes beträgt gemäß Preisliste der Klägerin für sog. "Provider" monatlich 10.500,- &#8364;, was mit 50.000 SYNOP-Einheiten gleichgesetzt wird (vgl. Preisliste, S. 23, 1 - B - 6 zu 1.1."Globaler Datensatz" , Bl. 45 d.A.). Der Zeuge I hat dabei den Vortrag der Klägerin zur Rabattierung bestätigt. Gemäß Anlage 2, Ziffer I - C der Preisliste, S. 28 (Bl. 50 d.A.) werden mengenabhängige und ggf. umsatzabhängige Rabatte gewährt. Soweit die Klägerin bei der Beklagten nicht auf die - nicht zu ermittelnden und wegen der bloßen Werbefinanzierung bei fehlender Weiterveräußerung an Dritte nicht passenden - Umsätze, sondern auf die Mengenrabattierung in Abhängigkeit von der Liefermenge abgestellt hat, erschien dies der Kammer überzeugend. Insgesamt waren aber nicht die von falschen Bezugszeiträumen ausgehenden Berechnungen wie etwa auf S. 11 f. des Sschriftsatzes vom 30. November 2004, Bl. 255 f. d.A. maßgeblich, nach denen für den deutschen SYNOP-Datensatz bezogen auf 50.000 SYNOP-Einheiten für 2003 die Kosten für 28.011 SYNOP-Einheiten zur Berechnung kommen sollten mit 5.882,31 &#8364; zzgl. MWSt bzw. für 2004 mit 27.261 SYNOP-Einheiten für 5.72481 &#8364; zzgl MWSt. Vielmehr hat der Zeuge I im Termin ein auf den richtigen Bezugszeitraum bezogenes Leistungsverzeichnis vorgelegt mit Kosten von 5.963,16 &#8364;, das sich die Klägerin zu eigen gemacht hat.
ee) Indes hat der Zeuge I überzeugend ausgeführt, dass die von der Klägerin weiterhin in die Berechnung noch einbezogenen 115 &#8364; Bereitstellungskosten aufgrund des bestehenden Radarvertrages bei korrekter Vertragsgestaltung nur einmal angefallen waren (Bl. 521 d.A.). Dies war entsprechend zu korrigieren. Soweit der Zeuge ferner meinte, dass dann aber zugleich der Mengenanteil (29,82 &#8364;) höher ausgefallen wäre, war dies zugunsten der Beklagten im Wege der Schätzung der Lizenzgebühr nach § 287 ZPO zu vernachlässigen.
ff) Daraus war dann die monaltiche Forderung zu errechnen mit (5.963,16 + 29,82 &#8364; + 17,64 &#8364; = 6.010,62 zzgl. 16% USt =) 6.972,32 &#8364; monatlich; insgesamt für 8 Monate also 55.778,56 &#8364;
bis zum 9.9.2005: 63.103,14 &#8364;
ab dann: 56.845,76 &#8364;
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