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Timestamp: 2016-10-28 16:22:24
Document Index: 287420849

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 430', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Thomas Fingerhuth, Langstrasse 4, 8004 Z�rich,
Strafverfahren (Praxis�nderung in Verfahrensfragen),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. Dezember 2001.
Mit Urteil des Bezirksgerichts B�lach vom 14. Juli 1999 wurde X.________ unter anderem wegen mehrfacher Zuwiderhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt, wovon 780 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft bereits erstanden waren. Hiergegen erhob der Verurteilte, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. A.________, Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich, wobei er die Vorw�rfe der Anklage gr�sstenteils bestritt. Mit Beschluss und Urteil vom 11. April 2000 trat das Obergericht auf die Anklageziffer I/7c (Ver�usserung von harten Drogen an weitere Abnehmer) nicht ein und erkannte bez�glich der Anklageziffer I/7b (Lieferung von Heroin/Kokain an Y.________ und dessen Komplizen Z.________) auf Freispruch. Im �brigen wurde das Urteil des Bezirksgerichts B�lach und namentlich das Strafmass von zehn Jahren Zuchthaus best�tigt.
Gegen das Urteil des Obergerichts vom 11. April 2000 erhob der Beschwerdef�hrer pers�nlich mit Eingabe vom 28. April 2000 sinngem�ss kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich, nachdem der amtliche Verteidiger unt�tig geblieben war. Am 21. Juni 2000 ersuchte Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth als Vertreter des Beschwerdef�hrers erfolgreich um Wiederherstellung der vom amtlichen Verteidiger vers�umten Frist zur Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Gutheissung des Gesuches wurde zugleich der amtliche Verteidiger entlassen.
Mit Beschwerde vom 20. November 2000 machte X.________ geltend, das Obergericht sei trotz offenkundiger Pflichtverletzung des amtlichen Verteidigers der ihm obliegenden F�rsorgepflicht nicht nachgekommen. Damit sei ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von � 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO gegeben. Mit Beschluss vom 24. Dezember 2001 wurde die Beschwerde abgewiesen. Es sei festzuhalten, dass in der Nichtigkeitsbeschwerde keine Umst�nde h�tten nachgewiesen werden k�nnen, die den Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren zu entlasten vermocht h�tten und dort vom Verteidiger nicht geltend gemacht worden w�ren. Es k�nne somit der Vorinstanz nicht Unt�tigkeit gegen�ber dem Verteidiger im Sinne der Verletzung der staatlichen F�rsorgepflicht vorgeworfen werden.
X.________ erhebt mit Eingabe vom 21. Februar 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, den Beschluss vom 24. Dezember 2001 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kassationsgericht zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, die Rechtsauffassung, wonach mit der Beschwerde konkrete Umst�nde aufgezeigt werden m�ssen, welche den Angeklagten bei sorgf�ltiger Verteidigung allenfalls zu entlasten verm�chten, stelle eine Praxis�nderung dar. Diese sei erst nach Erhebung der Beschwerde erfolgt, weshalb es gegen Treu und Glauben und damit gegen Art. 9 BV, aber auch gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse, ihm diese erst im angefochtenen Entscheid entgegenzuhalten und die Beschwerde gest�tzt darauf abzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, das Obergericht sowie auch das Kassationsgericht haben ausdr�cklich auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft deshalb im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht hinreichend detailliert geltend, das Kassationsgericht habe Treu und Glauben und somit Art. 9 BV verletzt, indem es nach Erhebung der Beschwerde eine Praxis�nderung vorgenommen, ihm diese erst mit Ergehen des angefochtenen Beschlusses entgegengehalten und die Beschwerde gest�tzt darauf abgewiesen habe. Soweit er indessen in �usserster K�rze vorbringt, das Kassationsgericht habe "aber auch" gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen, vermag dieser nicht weiter substanziierte Vorwurf den genannten Anforderungen nicht zu gen�gen, zumal die angerufene Norm mehrere Teilgehalte aufweist. Will der Beschwerdef�hrer geltend machen, die Garantie der Fairness im Verfahren (fair trial) umfasse auch den Anspruch darauf, dass ein Gericht, wenn es beabsichtigt, von st�ndiger Rechtsprechung abzuweichen, die Beteiligten darauf hinweise und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gebe, bedarf es entsprechender Ausf�hrungen. In diesem Punkt ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.1 Nach Art. 430 Abs. 1 Ziff. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO; LS 321) wird ein Nichtigkeitsgrund gesetzt, wenn der amtliche Verteidiger in seinem Pl�doyer auf die konkreten Umst�nde, die den Angeklagten allenfalls zu entlasten verm�chten, nicht oder nur in eindeutig unangemessener K�rze eingeht, und der Angeklagte deswegen effektiv unverteidigt bleibt, ohne dass der Mangel vom Gericht behoben wird (Bl�tter f�r Z�rcherische Rechtsprechung [ZR] 100 Nr. 43 E. 3c S. 35; 86 Nr. 96 E. 1b S. 234 f.; 77 Nr. 60 Regeste; vgl. zum Ganzen BGE 124 I 185 E. 3b S. 189 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor Kassationsgericht gest�tzt auf diese Bestimmung vorgeworfen, den Pflichtverteidiger trotz offensichtlich ungen�gender Verteidigungsleistung weder ermahnt noch entlassen zu haben. Der Beschwerdef�hrer macht vor Bundesgericht geltend, das Kassationsgericht habe gegen Art. 9 BV verstossen, indem es ihm nach Eingang seiner Beschwerde in �nderung der bisherigen Praxis ein bisher nicht geltendes Substanziierungserfordernis entgegengehalten und die Beschwerde gest�tzt darauf abgewiesen habe.
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Praxis�nderung, die sich in verfahrensm�ssiger Hinsicht, namentlich bez�glich der Eintretensvoraussetzungen, zu Ungunsten einer Partei auswirkt und die einen Rechtsverlust nach sich zieht, ohne vorg�ngige Ank�ndigung unzul�ssig (BGE 109 II 174 E. 3 S. 176; 106 Ia 88 E. 2 S. 92; 104 Ia E. 4 S. 3 f.; 103 Ib 197 E. 4 S. 201 f.). Ein derartiges Vorgehen w�rde gegen Treu und Glauben verstossen. Zu pr�fen ist daher in erster Linie, ob das Kassationsgericht tats�chlich - wie behauptet - eine Praxis�nderung vorgenommen hat. Das Kassationsgericht geht weder im angef�hrten Beschluss vom 28. Februar 2001 noch im angefochtenen Entscheid von einer Praxis�nderung aus.
2.2 Gem�ss � 430 Abs. 2 StPO ist im Nichtigkeitsverfahren vor Kassationsgericht in der Beschwerdeschrift jeder Nichtigkeitsgrund genau zu bezeichnen. Mit dieser Vorschrift wird das R�geprinzip statuiert. Namentlich darf die Beschwerdeinstanz - wenn auch die Strafprozessordnung dies im Gegensatz zur Zivilprozessordnung nicht ausdr�cklich erw�hnt - die Tatsachenbehauptungen des Beschwerdef�hrers nicht von sich aus erg�nzen (Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch / Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, Z�rich 1996 ff., � 430 N 32 f.; Diether von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach z�rcherischem Recht, 2. Auflage, Z�rich 1986, S. 18).
2.2.1 In seiner �lteren Rechtsprechung zum Nichtigkeitsgrund von � 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO hat das Kassationsgericht Z�rich zwei Umst�nde als ausschlaggebend betrachtet. Einerseits ist gepr�ft worden, ob der Verurteilte effektiv unverteidigt geblieben war, da der amtliche Verteidiger im Ergebnis nicht dargetan hatte, welche konkreten Umst�nde den Angeklagten allenfalls zu entlasten vermocht h�tten. Andererseits hat das Kassationsgericht verlangt, dass nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass das Urteil bei ordnungsgem�sser Verteidigung des Beschwerdef�hrers milder ausgefallen w�re. Seien beide Voraussetzungen gegeben, sei die angefochtene Entscheidung mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet (Beschluss vom 28. August 1978, in: ZR 77 Nr. 60 E. 4 S. 163). In der neueren Rechtsprechung zur R�ge, wegen Unt�tigkeit des Gerichts trotz offensichtlich ungen�gender Verteidigung liege eine Verletzung der richterlichen F�rsorgepflicht vor, hat das Kassationsgericht demgegen�ber lediglich gepr�ft, ob der Verteidiger seinen Pflichten offensichtlich nicht nachgekommen ist. Damit ist gem�ss heutiger Praxis nicht (mehr) massgebend, ob sich die festgestellte ungen�gende Verteidigung zu Ungunsten des Beschuldigten auf das Sachurteil ausgewirkt hat (Titus Graf, Effiziente Verteidigung im Rechtsmittelverfahren, Diss. Z�rich 2000, S. 66).
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer behauptet, mit dem in ZR 100 Nr. 43 publizierten Entscheid des Kassationsgerichts vom 28. Februar 2001 bzw. mit dem angefochtenen Entscheid sei die Praxis erneut (im Sinne der fr�heren Rechtsprechung) ge�ndert worden. Bevor er seine Beschwerde eingereicht habe, sei es nicht notwendig gewesen, noch speziell zu begr�nden, welche konkreten Umst�nde der fr�here Verteidiger zugunsten des Angeschuldigten geltend zu machen vers�umt habe.
2.2.3 Im angefochtenen Entscheid wird zum Erfordernis hinreichender Substanziierung zun�chst allgemein festgehalten, ein Beschwerdef�hrer, der ungen�gende Verteidigung und damit die Notwendigkeit des gerichtlichen Einschreitens behaupte, m�sse "im Lichte des R�geprinzips" zumindest ansatzweise aufzeigen, dass und in welcher Hinsicht eine effektivere Verteidigung m�glich gewesen w�re. Voraussetzung f�r die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes ist nach dem angefochtenen Entscheid, dass derartige konkrete Umst�nde tats�chlich aktenkundig sind bzw. dass sie aufgezeigt werden. Pauschale und nicht konkrete Vorw�rfe �ber eine ungen�gende Auseinandersetzung mit dem Verteidigungsstoff seien nicht geeignet, der Vorinstanz Unt�tigkeit gegen�ber dem Verteidiger vorzuwerfen und einen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen. Im konkreten Fall enthalte die Nichtigkeitsbeschwerde keinerlei Hinweise, inwiefern der vom Beschwerdef�hrer verlangte Antrag auf einen Freispruch auch nur einigermassen �berzeugend h�tte begr�ndet werden k�nnen. Zu einem weiteren Punkt h�lt das Kassationsgericht dem Beschwerdef�hrer vor, er habe nicht einmal ansatzweise aufgezeigt, dass und wo m�glicherweise Umst�nde vorhanden gewesen w�ren, die den Beschwerdef�hrer h�tten entlasten k�nnen. Damit fehle es der Nichtigkeitsbeschwerde ihrerseits an einer gen�genden Auseinandersetzung mit der Leistung des amtlichen Verteidigers.
2.2.4 Das Kassationsgericht verlangt lediglich, dass dem im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde geltenden R�geprinzip Gen�ge getan wird. Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde enth�lt dazu keine Ausf�hrungen. Es wird insbesondere nicht geltend gemacht, das R�geprinzip sei im vorliegenden Fall in willk�rlicher oder �berspitzt formalistischer Weise angewendet worden (vgl. dazu den Bundesgerichtsentscheid 1P.66/1991 vom 23. September 1991, publiziert in: ZR 91/92 Nr. 6). Insoweit ist daher den Erw�gungen des Kassationsgerichts nichts hinzuzuf�gen.
2.2.5 Wird der Vorwurf offensichtlich ungen�gender Verteidigungsleistung erhoben, ist im Verfahren vor Kassationsgericht zu pr�fen, ob eine andere Verteidigungsstrategie angesichts der Umst�nde des zu beurteilenden Falles allenfalls geeignet gewesen w�re, ein f�r den Angeklagten g�nstigeres Ergebnis zu erzielen. So l�sst sich feststellen, ob der mit der Sache befasste Richter gehalten gewesen w�re, zwecks Gew�hrleistung der gen�genden Verteidigung einzugreifen. Davon ist aber die Frage zu unterscheiden, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein Kausalzusammenhang zwischen der schlechten Verteidigungsleistung und dem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachurteil besteht. Mit anderen Worten muss nach der geltenden Praxis - und auch nach dem angefochtenen Entscheid - nicht dargetan werden, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei sachgerechter Verteidigung das Sachurteil g�nstiger ausgefallen w�re. Hingegen kann eine Verteidigungsleistung nur insoweit ungen�gend sein, als �berhaupt eine zweckm�ssigere Verteidigung denkbar gewesen w�re. Nur zu diesem Nachweis hat der Beschwerdef�hrer aufgrund des vor Kassationsgericht geltenden R�geprinzips seinen Beitrag zu leisten. Von einer Praxis�nderung kann somit keine Rede sein. Der einzig erhobene Vorwurf, die Anwendung des R�geprinzips im vorliegenden Fall komme einer Praxis�nderung zur Frage des Kausalzusammenhangs zwischen Verteidigungsleistung und Sachurteil gleich, erweist sich als unbegr�ndet. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
Unterliegt der Beschwerdef�hrer, sind ihm grunds�tzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG) und es besteht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 159 Abs. 2 OG). Da indessen die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung gegeben sind, ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und der Vertreter des Beschwerdef�hrers aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
2.2 Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht, II. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.