Source: http://rafranke.blogspot.com/2011_04_01_archive.html
Timestamp: 2013-05-22 16:10:21
Document Index: 301288478

Matched Legal Cases: ['§ 470', '§ 431', '§ 442', '§ 470', '§ 470', '§ 470', '§ 470', '§ 470', '§ 470', '§ 470', '§ 82', '§ 82', '§ 82', 'BGH', '§ 812', 'BGH']

Lichtenrader Notizen: 2011.04
Hausverbote sind ein zweischneidiges Schwert. NPD-Funktionäre dürfen ausgesperrt werden - Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat, Urteil vom 18.04.2011 - 1 U 4/10 - :
"Die Beklagte ist als Privatunternehmen - anders als öffentliche Rechtsträger - nicht unmittelbarer Grundrechtsadressat und daher nicht dazu verpflichtet, alle potentiellen Gäste gleich zu behandeln und niemanden wegen seiner politischen Anschauungen zu benachteiligen. Einer solchen Verpflichtung stehen vielmehr die eigenen Freiheitsrechte der Beklagten bzw. der für sie handelnden Personen entgegen, die ihr erlauben, ihr Handeln nach subjektiven Präferenzen in privater Freiheit zu gestalten, ohne hierfür rechenschaftspflichtig zu sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011, Az. 1 BvR 699/06, zitiert nach juris, Rdnr. 48)."
Die Grenzen werden werden a.a.O. vom Brandenburgischen OLG verdeutlicht:
"Die mit dem Hausverbot verbundene Beeinträchtigung von Grundrechten führt auch nicht zu einer Ausgrenzung des Klägers aus einem Teilbereich des öffentlichen Lebens, was im Rahmen der Abwägung der Grundrechtspositionen gegebenenfalls anders zu gewichten wäre. Zwar wird der Kläger durch das Hausverbot in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit beeinträchtigt, da ihm damit die Möglichkeit genommen wird, das Hotel der Beklagten zu besuchen. Die Benutzung eines Hotels - und schon gar nicht die eines Hotels von derart gehobenen Niveau wie das der Beklagten - gehört jedoch, wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht zum Bereich der Daseinsvorsorge. Der Kläger wird durch das Hausverbot nicht in einem Bereich seiner Lebensführung betroffen, der seine essentiellen Lebensbedürfnisse berühren würde. Zudem kommt dem Hotel der Beklagten - wie diese zutreffend einwendet - auch kein absolutes Alleinstellungsmerkmal zu, sodass dem Kläger mit dem Hausverbot ohnehin nicht grundsätzlich die Möglichkeit genommen wird, in der von ihm dafür ausgewählten Region einen entsprechenden Erholungsaufenthalt zu verbringen, weil er gegebenenfalls auf ein anderes Hotel ausweichen kann. Dass ihm aufgrund des Boykottaufrufs entsprechende Maßnahmen in weiteren Hotels drohen würden, ist von ihm nicht dargelegt worden." Schwierig wird die Abgrenzung im Einzelfall, wenn einzelne Gruppen wegen ihrer Weltanschauung oder aus nicht offen gelegten rassistischen Gründen nicht einzelne Hotels (wo hört das auf?) oder Lokale etc. aufsuchen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht zieht die Grenzen geduldeten grundrechtsfernen Verhaltens Privater unter Umständen im Einzelfall eng:
"Die unmittelbare Grundrechtsbindung öffentlich beherrschter Unternehmen unterscheidet sich somit grundsätzlich von der in der Regel nur mittelbaren Grundrechtsbindung, der auch Private und Privatunternehmen - insbesondere nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung und auf der Grundlage von staatlichen Schutzpflichten - unterworfen sind. Während diese auf einer prinzipiellen Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bürger beruht, dient jene dem Ausgleich bürgerlicher Freiheitssphären untereinander und ist damit von vornherein relativ. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Wirkung der Grundrechte und damit die - sei es mittelbare, sei es unmittelbare - Inpflichtnahme Privater in jedem Fall weniger weit reicht. Je nach Gewährleistungsinhalt und Fallgestaltung kann die mittelbare Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates vielmehr nahe oder auch gleich kommen." BVerfG z.B. Rdz. 59 bei juris
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:
Die Berliner Gesetze sind im Internet kostenlos unter www.gesetze.berlin.de abrufbar. Der Verlag C.H. Beck OHG hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz ein neues Vorschrifteninformationssystem bereitgestellt. Dort findet der Bürger eine vollständige und ausdruckbare Sammlung der Berliner Gesetze und Rechtsverordnungen. Die Suche erfolgt über eine benutzerfreundliche und barrierefreie Oberfläche, die einen schnellen und problemlosen Aufruf der Vorschriften ermöglicht. Pressemitteilung Nr. 18/2011 vom 21.04.2011
Die Verwaltungsvorschriften der Berliner Justiz sind hier veröffentlicht.
Es spielt keine Rolle, in welchem Verfahren die Haft angeordnet wurde. Notwendige Verteidigung heißt: Es muss ein Pflichtverteidiger bestellt werden.Im law blog gefunden. Hinweis auf OLG Frankfurt - Beschluss. v. 22.04.2010 - 3 Ws 351/10
Pflichtverteidiger; Haft
Linkhinweis: Berliner Verfassungsschutzbericht 2010
Berliner Hinterlegungsgesetz tritt am 21.04.2011 in Kraft
LiNo hat berichtet. Am 21. April 2011 tritt das Berliner Hinterlegungsgesetz (BerlHintG) in Kraft. Es wurde heute im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Nr. 10, auf den Seiten 106 ff veröffentlicht und damit verkündet. Bis einschließlich heute gilt die alte Hinterlegungsordnung in Berlin. Für alle Berliner Hinterlegungssachen ist weiter, wie bisher, das Amtsgericht Tiergarten zuständig.
Hinterlegungsordnung; Berliner Hinterlegungsgesetz; BerlHintG
§ 470 StPOWird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem Angeklagten oder einem Nebenbeteiligten auferlegt werden, soweit er sich zur Übernahme bereit erklärt, der Staatskasse, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.
"§ 470 StPO bestimmt indes nur, dass der Antragsteller die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, wenn das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt wird. Nach dem Satz 2 der genannten Vorschrift können Kosten und/oder Auslagen der Staatskasse auferlegt werden, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Hier ist das Verfahren aber nicht durch den Strafantrag bedingt gewesen. § 470 StPO ist nämlich nicht anwendbar, wenn bei Einleitung des Verfahrens Tateinheit eines Antragsdelikts mit einem Offizialdelikt bestanden hat, denn dann ist das Verfahren nicht nur durch den Strafantrag bedingt gewesen (vgl. Meyer-Goßner, 53. Auflage, Rdnr. 2 zu § 470 StPO, Degener in SK, Rdnr. 4 zu § 470 StPO; Hilger in Löwe-Rosenberg, 25. Auflage, Rdnr. 2 zu § 470 StPO).Zwar wird für die Konstellation, dass ein als Offizialverfahren begonnener Strafprozess später nur noch wegen eines Antragsdelikts fortgeführt wird, die Auffassung vertreten, dass bei Rücknahme des Strafantrags § 470 StPO anwendbar sei, beschränkt auf die Kosten und Auslagen, die nach der Beschränkung des Verfahrensgegenstandes auf das Antragsdelikt entstanden sind (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 14. April 1964 – 1 Ss 66/64 –, GA 1964, 250). Diese Auffassung berücksichtigt aber nicht hinreichend, dass der Antragsteller über die prozessuale Situation des Verfahrens zumeist nicht informiert ist, zumal er, soweit er nicht Nebenkläger ist und sich eines Rechtsanwalts bedient, in der Regel keine Akteneinsicht erhält. Deshalb ist es sachgerecht ein Verfahren insgesamt nur dann als durch einen Strafantrag bedingt zu betrachten, wenn nur eine auf Antrag verfolgbare Straftat Gegenstand des Strafverfahrens ist (vgl. RG JW 1891, 55; Eberhard Schmidt, Lehrkommentar StPO, 1970 Nachträge zu II., Rdnr. 7 zu § 470 StPO)."
Strafantragsrücknahme; Kostenerstattungsanspruch; negative Feststellungsklage
Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen
Linkhinweis zu einer Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Kennzeichungspflicht im Polizeibereich in der Europäischen Union.
In Schweden gibt es beispielsweise keine Kennzeichnungspflicht In Deutschland bestehen in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen:
"In Deutschland besteht derzeit weder für Polizeibeamte im Bundesdienst noch für die Angehörigen der Polizeibehörden der Länder eine generelle Pflicht zum Tragen individueller Kennzeichen.
In Hessen und Rheinland-Pfalz tragen Polizeibeamte Namensschilder im täglichen Dienst.
Beim Polizeidienst in geschlossenen Einheiten, beispielsweise im Rahmen von Demonstrationen, ist der Einsatzzug frei von namentlicher Kennzeichnung.
Das Bundesland Berlin hat dagegen eine generelle Kennzeichnungspflicht beschlossen,
Brandenburg hat Entsprechendes im Koalitionsvertrag vereinbart."
Kennzeichnungspflicht; Polizizei
17,21 Millionen Euro Vergnügungssteuereinnahmen 2010 für Spielautomaten in Berlin
Am 31.12.2010 gab es in Berlin 523 Spielhallen. Die Vergnügungssteuereinnahmen durch die Spielautomaten im Jahr 2010: 17.213.042 Euro. Im Jahr 2005 waren es noch 9.941.65 Euro und 2009 schon 12.352.924 Euro. Für das Jahr 2011 wird eine Einnahmensteigerung auf rund 25 Mio. Euro geschätzt.
In Berlin leben schätzungsweise 37.000 Menschen mit problematischem bzw. pathologischem Spielverhalten. Sie sind zu ca. 90 % männlich. Die Nachfrage nach Beratung und Therapie hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht, dabei bilden die Spielerinnen und Spieler an Geldspielautomaten die mit Abstand größte Gruppe. (Quelle: pad e. V. Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin).
Quelle: Antwort der Senatsverwaltung Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 28.03.2011 auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus.
Spielautomaten; Vergnügungssteuer; Baulastenverzeichnis Berlin; Ausführungsvorschriften; § 82 BauO Bln
Jura-Uni-Ranking bis Platz 10 aus der Sicht der Personalleiter
Die WiWo veröffentlicht inzwischen mehr vom Uni-Ranking (Jura einstellen) mit der Blickrichtung Karrierechancen nach dem Studium, wobei Volljuristen in der Regel nicht schon von der Uni aus zur festen Einstellung kommen und der öffentliche Dienst und die Selbständigen gar nicht berücksichtigt sind. Unter dem Strich für Juristen eine nur bedingt aussagekräftige Liste.
Rang Universität Prozent 1 München (LMU) 22,8 2 Münster 16,8 3 Hamburg, Bucerius Law School 14,9 3 Heidelberg 14,9 5 Köln 13,9 6 Bonn 10,9 7 Freiburg 9,9 7 Passau 9,9 9 Berlin (HU) 9,2 10 Bayreuth 8,9 10 Tübingen 8,9 Eingestellt von
Uni-Ranking; Uni Ranking; Jura - Ranking; Rechtswissenschaft - Ranking
Gerade im Amtsblatt für Berlin vom 15.04.2011 veröffentlicht: Ausführungsvorschriften zu § 82 der Bauordnung für Berlin, nämlich die Regelung der Einzelheiten über das bei der Bauaufsichtsbehörde (Bezirksämter) zu führende Baulastenverzeichnis, in dem für jedes Grundstück, das mit einer Baulast belegt ist, ein Baulastenblatt - Loseblattform im Format DinA4, das mehrere Seiten umfassen kann, geführt wird. Ein Baulastenblatt wird angelegt, sobald eine erste Eintragung zu erfolgen hat. Bei Grundstücken ohne Baulasten wird auch kein Baulastenblatt angelegt. Baulasten können z.B. sein: Beschränkungen über das Maß der Bebauung, Nachbarbaung (Anbaupflicht an Grenzbebauung), Einhaltung besonderer Abstandflächen, Ausweisung von Kinderspielplatzflächen, gemeinsame Brandwand für verschiedene Gebäude, einzige Erschließungsmöglichkeit für Grundstück über ein Nachbargrundstück, Standplatz für Müllgefäße oder Regelung von Fensteröffnungen in Brandwänden. Einzelheiten mit Mustern hier.
Baulastenverzeichnis Berlin; Ausführungsvorschriften; § 82 BauO Bln
Negative Beweislast am Beispiel der Lastschriftrückforderung
Der Bundesgerichtshof setzt sich immer wieder mit dem Phänomen der negativen Beweislast auseinander. Die mit der Beweislast beladene Prozesspartei muss in solchen Fällen beweisen, dass ein bestimmter Umstand nicht vorliegt. Es gelten regelmäßig Beweiserleichterungen.
Dies geschah beispielsweise im Urteil des 11. Zivilsenats des BGH vom 22.02.2011 – XI ZR 261/09 – in dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass ein Kreditinstitut die tatsächlichen Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs und damit auch das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber zu beweisen hat, wenn es auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend macht, was so weit geht, dass bei Lastschrifteinzug der Umstand, dass keine Genehmigung des Kontoinhabers zum Einzug bestand, auch nicht durch konkludentes Verhalten, bewiesen werden muss.
Einen Beweis negativer Tatsachen kann der Anspruchsteller nur indirekt führen, indem er die Umstände widerlegt, die für einen Rechtsgrund sprechen (vgl. Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 812- 6 -Rdn. 11). Der Bereicherungsgläubiger muss die von dem Leistungsempfänger, auch hilfsweise, behaupteten Rechtsgründe ausräumen. Darüber hinaus muss er aber nicht alle theoretisch denkbaren Gründe ausschließen, die ein Recht des Bereicherungsschuldners begründen könnten, die Leistung doch zu behalten (vgl. BGH m.w.N.)
Die nicht beweisbelastete Partei muss demnach, soweit es ihr nach den Umständen zugemutet werden kann, positive Tatsachen behaupten, die die beweisbelastete Partei zu widerlegen hat.
Die mit dem Negativbeweis belastete Partei hat die Umstände zu widerlegen, die nach dem Vortrag der Gegenseite für die positive Tatsache, also für das Vorhandensein des streitigen Umstands, sprechen (vgl. hier und hier)
Im aktuellen Fall wurden und im allgemeinen werden an den Vortrag des Lastschriftgläubigers keine hohen Anforderungen gestellt , da der Lastschriftgläubiger regelmäßig nicht wissen kann, aus welchen Umständen sich eine konkludente Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner ergeben könnte. Dies sind im am 21.02.2011 entschiedenen Fall die Umstände, die für eine Genehmigung der Lastschrift durch konkludentes Verhalten sprechen. Dazu kann die Schuldnerbank, die Adressat einer solchen Genehmigung wäre, aus der Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner aus eigener Kenntnis vortragen. Eingestellt von
negative Beweislast
Wieder mal ein Ranking - bei Jura 1. München 2. Münster 3. Heidelberg und Bucerius Law-School HH gleichauf
Ranking verspricht Aufmerksamkeit. Die Wirtschaftswoche wirft online einige Informationshappen über ein Uni-Ranking hin und verweist auf das Heft am Montag. Ist ja legitim, so lange online noch nicht so viel verkauft werden kann. Was mich interessiert: Jura. Hierzu online Folgendes vorab: "Die besten Juristen stammen derweil von der LMU München, die 22,8 Prozent der Stimmen erhält. Auf dem zweiten Platz folgt die Uni Münster (16,8 Prozent), auf dem dritten Platz liegen gemeinsam die Uni Heidelberg und die private Bucerius Law School Hamburg (je 14,9 Prozent)."
Das sagt zunächst einmal nichts. Kommt darauf an, wer wie befragt wurde.
Uni Ranking; Jura - Ranking; Rechtswissenschaft - Ranking
Beim Kollegen Vetter gefunden: Das Amtsgericht Bremen hat "Radio Bremen" (RB) als für den Gebühreneinzug zuständige Landesrundfunkanstalt in Bremen verurteilt, es zu unterlassen, dass die GEZ, Mitarbeiter von RB oder von der GEZ bzw. der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragte Personen das Grundstück der Kläger ... zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen betreten, es sei denn, sie haben sich zuvor mit angemessener Frist schriftlich angemeldet und es ist ihnen ein Termin zu den üblichen Geschäftszeiten von den Klägern schriftlich bestätigt worden.(Urteil vom 23.08.2010 - 42 C 43/10). Einzelheiten hier und hier.
GEZ; Hausverbot
Abschleppen; Privatparkplatz; Falschparker; Schadensersatz
Postbevorrechtigte
Gerichtsvollzieher sollen besser motiviert werden: Im Gesetzentwurf des Bundesrates ist ein Erfolgshonorar von 3%, mindestens 5 Euro, höchstens 300 Euro, vorgesehen. Einzelheiten hier.