Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20001213_1bvr033597
Timestamp: 2016-07-02 00:12:23
Document Index: 251982130

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art. 12', '§ 25', '§ 25', '§ 226', '§ 25', '§ 226', '§ 18', '§ 25', '§ 23', '§ 226', '§ 25', '§ 226', '§ 78', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 25', '§ 226', '§ 25', 'BGH', '§ 226', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 25', '§ 59', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 59', '§ 25', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 25', '§ 78', '§ 78', '§ 59', '§ 59', '§ 78', 'BGH', '§ 59', '§ 78', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 27', '§ 25', 'Art. 12', '§ 25', 'Art. 12', '§ 226', '§ 20', '§ 34']

Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97
L e i t s a t z zum Urteil des Ersten Senats vom 13. Dezember
2000 - 1 BvR 335/97 - Die Regelung über die Singularzulassung von
Rechtsanwälten bei den Oberlandesgerichten in § 25 der
Bundesrechtsanwaltsordnung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG
unvereinbar. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 335/97 - Verkündet am 13. Dezember 2000 Scherer Regierungsobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts und Notars Dr. P... - Bevollmächtigte:
Bundesgerichtshofs vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 24/96
Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom
19. Januar 1996 - 1 ZU 38/95 -, c) den Bescheid des
Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober
1995 - I P 835 -, 2. mittelbar gegen § 25 der
Bundesrechtsanwaltsordnung hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, des Richters Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und des Richters Hoffmann-Riem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.
November 2000 durch U r t e i l für Recht erkannt: § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist
mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes
unvereinbar. Die Vorschrift gilt für bestehende Zulassungen bis zum 30.
Juni 2002 fort. Ab 1. Januar 2002 können bisher singular
bei den Oberlandesgerichten zugelassene Rechtsanwälte auf
ihren Antrag zugleich bei den für den Sitz der Kanzlei
zuständigen Amts- und Landgerichten zugelassen werden. § 226 Absatz 2 der
Bundesrechtsanwaltsordnung ist ab 1. Juli 2002 hinsichtlich
der Beschränkung auf die dort genannten Länder
gegenstandslos. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
erstatten. Gründe: A. 1 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich
der Beschwerdeführer, ein in Münster seit mehr als fünf
Jahren niedergelassener Rechtsanwalt und Notar, dagegen, dass
er gemäß § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung (im
Folgenden: BRAO) nicht zugleich beim Oberlandesgericht Hamm
zugelassen werden kann, weil die Ausnahmeregelung des
§ 226 Abs. 2 BRAO nicht für Nordrhein-Westfalen
gilt. I. 2 1. Die Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.
August 1959 ( BGBl
I S. 565), zuletzt geändert durch
das Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der
Rechtsanwälte vom 9. März 2000 ( BGBl
I S. 182), regelt in ihrem zweiten
Teil umfassend das Recht der Zulassung des Rechtsanwalts.
Jeder Rechtsanwalt muss bei einem bestimmten Gericht der
ordentlichen Gerichtsbarkeit zugelassen sein und am Ort
seiner Zulassung seine Kanzlei einrichten (§§ 18, 27
BRAO). Der bei einem Oberlandesgericht zugelassene
Rechtsanwalt darf nicht zugleich bei einem anderen Gericht
zugelassen sein (Singularzulassung; § 25 BRAO). Hingegen
ist der bei einem Amtsgericht zugelassene Rechtsanwalt auf
seinen Antrag zugleich bei dem Landgericht zuzulassen, in
dessen Bezirk das Amtsgericht seinen Sitz hat (§ 23
BRAO). Ergänzend eröffnet § 226 Abs. 2 BRAO in der
Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der
Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 ( BGBl
I S. 2278; im Folgenden: BRNOG) die
Möglichkeit gleichzeitiger Zulassung bei Land- und
Oberlandesgerichten (Simultanzulassung), jedoch nicht in den
Ländern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
Schleswig-Holstein. Die maßgeblichen Vorschriften der
Bundesrechtsanwaltsordnung lauten: § 25 Ausschließlichkeit der Zulassung bei dem Oberlandesgericht Der bei einem Oberlandesgericht zugelassene
zugelassen sein. § 226 Gleichzeitige Zulassung bei dem Landgericht und Oberlandesgericht (1) ... (2) Die bei den Landgerichten in den Ländern
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen zugelassenen Rechtsanwälte
können auf Antrag zugleich bei dem übergeordneten
Oberlandesgericht zugelassen werden, wenn sie fünf Jahre lang
bei einem Gericht des ersten Rechtszuges zugelassen
waren. 3 In der ordentlichen Gerichtsbarkeit waren die
Rechtsanwälte in Anwaltsprozessen zunächst darauf beschränkt,
vor dem Gericht ihrer Zulassung aufzutreten. Seit dem 1.
Januar 2000 erstreckt § 78 ZPO die Postulationsfähigkeit
auf alle Anwaltsprozesse vor Amts- oder Landgerichten. Vor
den Gerichten des höheren Rechtszuges können nach wie vor nur
die dort jeweils zugelassenen Anwälte auftreten (vgl. zur
Entwicklung der Rechtslage BVerfGE
93, 362 <363 f.>). 4 Vor den Arbeits-, Finanz-, Sozial- und
Verwaltungsgerichten, aber auch vor den ordentlichen
Gerichten in Strafsachen können die Rechtsanwälte ohne
Rücksicht auf das Gericht ihrer Zulassung in allen Verfahren
und in sämtlichen Instanzen auftreten. 5 2. Die Bundesrechtsanwaltsordnung von 1959
diente der Wiederherstellung der Rechtseinheit des
anwaltlichen Berufsrechts (vgl. BRDrucks 258/52, Anlage S.
7 ff.). In den Besatzungszonen und später in den Ländern
waren nach dem 2. Weltkrieg unterschiedliche Regelungen
entstanden. An einigen Oberlandesgerichten hatte sich schon
vordem - in Abweichung von dem Grundsatz der
Singularzulassung - die fakultative Simultanzulassung an
Land- und Oberlandesgericht durchgesetzt, so beispielsweise
in Hamburg, München, Bamberg, Zweibrücken, Braunschweig und
Oldenburg. Diese Praxis war später auch in Karlsruhe,
Stuttgart und Tübingen eingeführt worden. In der Folge
beschäftigte die Frage, ob an der Singularzulassung
festzuhalten sei oder ob die Simultanzulassung völlig oder
wenigstens für einige Gebiete freigegeben werden sollte, den
Bundestag und seine Ausschüsse ebenso wie den Bundesrat in
zwei Legislaturperioden (vgl. Pieroth/Trenkel, AnwBl 1998, S.
240 <242 f.>). Die Bundesrechtsanwaltsordnung, die
am 1. Oktober 1959 in Kraft trat, sah letztlich nur noch für
die bei den Landgerichten Berlin, Bremen und Saarbrücken
zugelassenen Rechtsanwälte auch für die Zukunft
Simultanzulassungen bei den übergeordneten
Oberlandesgerichten vor, wobei in jedem Fall eine Wartefrist
von fünf Jahren erfüllt sein musste. Im Übrigen behielten die
Rechtsanwälte, die bereits simultan zugelassen waren, diese
Zulassung. In Bayern kam eine Simultanzulassung noch für eine
Übergangszeit in Betracht. 6 Zehn Jahre später wurde Hamburg (vgl. Art. 1
Nr. 51 des Gesetzes zur Änderung der
Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung vom
13. Januar 1969 < BGBl
I S. 25>) und noch drei Jahre
später wurden Baden-Württemberg und Bayern (vgl. Art. 1 des
Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer
Vorschriften vom 24. Oktober 1972 < BGBl
I S. 2013>) in den Kreis der
Länder mit Simultanzulassung einbezogen. In Hamburg hatte
sich keine ausreichend starke Anwaltschaft beim
Oberlandesgericht herausgebildet; die beim Landgericht
zugelassenen Anwälte ließen sich gegebenenfalls durch einen
beim Oberlandesgericht zugelassenen Kollegen "sistieren", um
dort selbst aufzutreten (vgl. Niederschrift über die 328.
Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates vom 13. März
1968, S. 16 m.w.N.; vgl. Kurzprotokoll der 96. Sitzung des
Rechtsausschusses des 5. Deutschen Bundestages vom 24.
Oktober 1968, S. 10 und den Schriftlichen Bericht dieses
Ausschusses, BTDrucks 5/3441). In Baden-Württemberg und
Bayern hatte das Nebeneinander von Simultan- und
Singularzulassungen zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. Die
Erfahrungen mit den simultan zugelassenen Rechtsanwälten
wurden als gut bewertet (vgl. BTDrucks 6/3282, S. 2; BTDrucks
6/3538, S. 2; vgl. auch Beschlussprotokoll der 87. Sitzung
des Rechtsausschusses des 6. Deutschen Bundestages vom 9.
Juni 1972, S. 16, 33 f.). 7 3. In den neuen Ländern durften die dort
zugelassenen Rechtsanwälte auch nach dem Einigungsvertrag
weiterhin vor allen Gerichten auftreten (Rechtsanwaltsgesetz
vom 13. September 1990 <GBl I S. 1504>;
Einigungsvertrag Anlage II Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt
III Nr. 1 < BGBl
1990 II, S. 889, 1156>). Das
Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet vom
26. Juni 1992 ( BGBl
I S. 1147) überließ den neuen
Ländern, ob sie die Singular- oder die Simultanzulassung
wählen wollten. Der Bundesgesetzgeber wollte keinem der
Systeme den Vorrang einräumen (vgl. BTDrucks 12/2168, S. 31).
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen entschieden sich für
die Simultanzulassung, während Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern die Singularzulassung wählten. Noch
bevor das jeweilige Landesrecht praktische Bedeutung erhielt,
erging das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der
Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994,
das entgegen einer ursprünglich beabsichtigten bundesweiten
Ermächtigung an die Länder, über die Zulassungsformen selbst
zu entscheiden (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 4, 23, 26),
§ 25 BRAO unangetastet ließ und lediglich die neuen
Länder, die sich für die Simultanzulassung entschieden
hatten, in § 226 Abs. 2 BRAO einbezog. II. 8 Der Beschwerdeführer beantragte im Jahre 1995
beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm simultane
Zulassung bei dem Oberlandesgericht, nachdem er mehr als fünf
Jahre als Rechtsanwalt tätig gewesen war. Der gegen den
ablehnenden Bescheid gerichtete Antrag auf gerichtliche
Entscheidung blieb vor dem Anwaltsgerichtshof des Landes
Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Ebenso wie der
Anwaltsgerichtshof sah der diesen bestätigende
Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 18. November 1996
in der vom Beschwerdeführer angegriffenen Regelung des
§ 25 BRAO keinen die Berufsfreiheit unverhältnismäßig
einschränkenden Eingriff des Gesetzgebers. Die
Berufsausübungsregelung sei verfassungskonform (unter Hinweis
auf BGH, BRAK-Mitt. 1994, S. 46 und BRAK-Mitt. 1992, S. 169
sowie BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 184).
Die Singularzulassung diene dem Gemeinwohl insofern, als der
Prozess-Stoff nach Abschluss der ersten Instanz für das
Rechtsmittelverfahren durch einen neuen
Prozessbevollmächtigten unbeeinflusst gesichtet und beurteilt
werde (Vier-Augen-Prinzip). Trotz der Ausnahmen in § 226
Abs. 2 BRAO verstoße das Gesetz auch nicht gegen Art. 3 Abs.
1 GG. Soweit auch für einen Teil der neuen Länder Ausnahmen
bestünden, sei dies im Hinblick auf die gewichtigen Gründe
aus Anlass des Beitritts der neuen Länder
verfassungsrechtlich haltbar. III. 9 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der
Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 12 Abs. 1 und von
Art. 3 Abs. 1 GG durch die ihn belastenden Entscheidungen des
Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm, des
Anwaltsgerichtshofs und des Bundesgerichtshofs sowie durch
die ihnen zugrunde liegenden §§ 25, 226 BRAO. Die bisher
für verfassungsmäßig gehaltenen Regelungen seien durch die
Änderungen des Rechtsanwaltsrechts und durch die Entwicklung
der tatsächlichen Verhältnisse in der anwaltlichen
Berufsausübung überholt. Sie führten zu
Wettbewerbsverzerrungen, die nicht nur gleichheitswidrig,
sondern auch mit den Grundsätzen der Freiheit der Berufswahl
und Berufsausübung unvereinbar seien. 10 Es handele sich um eine Einschränkung der
Freiheit der Berufsausübung, die an eine Berufswahlregelung
heranreiche. Der Beschwerdeführer könne die Zulassung am
Oberlandesgericht Hamm nur erreichen, wenn er sein Notariat
in Münster aufgebe. Das Vier-Augen-Prinzip habe als
Gemeinwohlbelang nicht solche Bedeutung, dass es den Eingriff
rechtfertigen könne. Seine Einhaltung sei ausschließlich
Sache der inneren Organisation einer Sozietät. Selbst in
Ländern mit Singularzulassung gelte es in der Praxis
weitgehend nicht mehr. Das sei die Folge der inzwischen durch
§ 59 a BRAO zugelassenen überörtlichen Mischsozietäten,
in denen sich Rechtsanwälte sachlich spezialisieren und
zugleich in Berufungssachen auch bei den Oberlandesgerichten
auftreten können. Der Singularanwalt werde aufgrund der
großen Zahl der bei den Landgerichten zugelassenen Anwälte
immer einen Partner finden. Gestatte der Gesetzgeber den
Singularanwälten, durch Partnerschaften mit erstinstanzlichen
Landgerichts-Anwälten Zugang zu allen Landgerichten im
OLG-Bezirk zu erhalten, so müsse er auch den bei den
Landgerichten zugelassenen Anwälten den Zugang zu den
Oberlandesgerichten ermöglichen. Für die Spezialisierung der
Anwälte sei die Größe der Sozietät und nicht die
Singularzulassung ausschlaggebend. Angesichts der erheblichen
Nachteile für die nicht bei den Oberlandesgerichten
zugelassenen Rechtsanwälte sei der Eingriff jedenfalls
unverhältnismäßig. Wer nicht beim Oberlandesgericht auftreten
könne, erscheine weniger qualifiziert als der Kollege; schon
dies sei ein Wettbewerbsnachteil. Dieser wirke sich
insbesondere entlang den Grenzen von Ländern mit
unterschiedlichen Systemen aus; beispielsweise seien die
simultan zugelassenen Hamburger oder Bremer Anwälte durchaus
erfolgreich im Umland tätig, in dem die Singularzulassung
gilt. 11 Die Ungleichbehandlung innerhalb der
Bundesrepublik verstoße überdies gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Insoweit sei ein strenger verfassungsrechtlicher Maßstab
anzulegen, weil die Verschiedenheit der Rechtslage zugleich
das Grundrecht des Art. 12 GG berühre. Der Gesetzgeber habe
keine durchschlagenden Gründe für die Ungleichbehandlung; er
habe sie vielmehr 1994 lediglich in Kauf genommen, weil sich
für eine andere Regelung keine Mehrheit gefunden habe. Auf
das Vier-Augen-Prinzip könne sich der Gesetzgeber insoweit
nicht berufen, weil es, wenn es Gewicht hätte, nicht nur auf
einzelne Regionen bezogen werden könnte. Regionale
Besonderheiten könnten zur Rechtfertigung nicht mehr
herangezogen werden. Solche möge es in der historischen
Entwicklung in den süddeutschen Ländern und den Stadtstaaten
gegeben haben; für die neuen Länder fehle es hieran jedoch
vollständig. Zudem habe der Gesetzgeber bereits 1972 bei der
Wiedereinführung der Simultanzulassung in den Ländern
Baden-Württemberg und Bayern rechtspolitisch und aus
Wettbewerbsgründen die Simultanzulassung für sachgerechter
gehalten. IV. 12 Zu der Verfassungsbeschwerde haben das
Niedersächsische Staatskanzlei, der Präsident des
Oberlandesgerichts Hamm, die Bundesrechtsanwaltskammer, der
Deutsche Anwaltverein und der Verein der singular an den
Oberlandesgerichten zugelassenen Rechtsanwälte Stellung
genommen und ihre Auffassungen in der mündlichen Verhandlung
vertieft und ergänzt. 13 Sie halten - mit weitgehend übereinstimmenden
Argumenten - die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen
zugrunde liegende Norm für mit dem Grundgesetz vereinbar. 14 In einem föderalen Staat dürfe der Gesetzgeber
auch auf länderregionale Besonderheiten Rücksicht nehmen, die
sich aus der historischen Entwicklung im Westen und aus der
Sondersituation des Neuaufbaus einer funktionierenden
Rechtspflege im Osten ergäben. 15 Das Vier-Augen-Prinzip sei der Rechtspflege
förderlich; das lasse sich auch statistisch belegen. Im
Zivilprozess gelte der Beibringungsgrundsatz. Der
Anwaltswechsel schütze die Partei davor, dass Möglichkeiten
der Rechtsverteidigung unentdeckt blieben. Der erzwungene
Bearbeiterwechsel eröffne die Chance, dass der Rechtsstoff
neu durchgearbeitet und auf eine verbesserte Tatsachenbasis
gestellt werden könne. Der neue Bearbeiter stehe weder unter
Erfolgszwang noch unter Rechtfertigungsdruck, da er nicht zum
Prozess geraten habe. Die Singularzulassung erleichtere eine
Spezialisierung der Rechtsanwälte im Prozessrecht und im
materiellen Recht und fördere damit eine gründlichere
Bearbeitung. Die Spezialisierung korrespondiere dabei mit
derjenigen der Fachsenate bei den Oberlandesgerichten. Aus
§ 59 a BRAO lasse sich nicht die Aufgabe des
Vier-Augen-Prinzips herleiten. Sozietäten zwischen
Rechtsanwälten unterschiedlicher Gerichtszulassung seien
schon immer zulässig gewesen. Trotz der Zunahme dieser so
genannten Mischsozietäten sei das Prinzip der
Singularzulassung auch praktisch nicht aufgegeben worden. In
Gerichtsbezirken mit Singularzulassung finde weiterhin ein
Bearbeiterwechsel statt. Freiwillig lasse sich eine
entsprechende Praxis im Rahmen der Simultanzulassung nicht
erreichen; es sei damit vor allem nicht sicherzustellen, dass
der Berufungsanwalt auch mit der Rechtsprechung des
Oberlandesgerichts vertraut sei. Die Richterschaft schätze
ebenfalls den auf dem Vier-Augen-Prinzip beruhenden
Qualitätsgewinn. 16 Sollte die Singularzulassung aufgegeben
werden, sei aus verfassungsrechtlichen Gründen eine
Übergangsregelung geboten. Die Singularanwälte hätten nach
der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.
Juli 1993 (NJW 1994, S. 184) auf die Fortgeltung des Rechts
vertraut. Bei Wegfall der Singularzulassung werde sich die
Spezialisierung der Singularanwälte nicht aufrechterhalten
lassen. Damit werde ihre Anwaltspraxis weitgehend entwertet,
da die in erster Instanz tätigen Anwälte in aller Regel keine
Aufträge zur Prozessvertretung vor dem Oberlandesgericht mehr
erteilen würden. Eine Übergangsregelung müsse vor allem dem
Umstand Rechnung tragen, dass die Singularanwälte ganz
überwiegend über keinen eigenen Mandantenstamm im
rechtsuchenden Publikum verfügten. Sie seien existentiell
darauf angewiesen, eine erstinstanzliche und allgemein
beratende Anwaltspraxis aufzubauen. Objektiv tauglich
erscheine deshalb nur eine Übergangsregelung, die befristet
das Simultanverbot zunächst einseitig zugunsten der bislang
singular bei einem Oberlandesgericht zugelassenen
Rechtsanwälte eröffne und nur ihnen die gleichzeitige
Zulassung bei Land- und Oberlandesgericht ermögliche.
Angemessen sei eine Übergangsfrist von mindestens 10
Jahren. B. 17 Die Verfassungsbeschwerde ist im Wesentlichen
begründet. 18 Die in § 25 BRAO angeordnete
Singularzulassung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar.
Einer Prüfung auch am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG bedarf es
daher nicht. Zurückzuweisen ist die Verfassungsbeschwerde,
soweit sie sich gegen die angegriffenen Entscheidungen
richtet, weil in einer Übergangszeit das bisher geltende
Recht auf den Beschwerdeführer weiter anwendbar ist. I. 19 Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen
zugrunde liegende Regelung beeinträchtigen die Berufsausübung
des Beschwerdeführers. Ihm wird ein Teil der beruflichen
Betätigung verschlossen, die Rechtsanwälten in anderen
Bundesländern generell eröffnet und die unter anderem in
Nordrhein-Westfalen den beim Oberlandesgericht zugelassenen
Rechtsanwälten vorbehalten ist. § 25 BRAO verbietet die
Zulassung eines bei einem Oberlandesgericht zugelassenen
Rechtsanwalts bei einem anderen Gericht. In Verbindung mit
§ 78 Abs. 1 und 2 ZPO wird damit die
Postulationsfähigkeit des bei einem Oberlandesgericht
zugelassenen Rechtsanwalts im Zivilprozess auf Prozesse
beschränkt, die bei diesem Oberlandesgericht geführt werden.
Gleichzeitig werden andere Rechtsanwälte, die - wie der
Beschwerdeführer - nicht bei diesem Oberlandesgericht
zugelassen sind, von der forensischen Tätigkeit bei diesem
Oberlandesgericht in Verfahren mit Anwaltszwang
ausgeschlossen. 20 Solche gesetzlichen Regelungen der
Berufsausübung sind nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn sie durch
hinreichende Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind,
wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks
geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer
Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der
Zumutbarkeit noch gewahrt ist ( BVerfGE
93, 362 <369>; 85,
248 <259> m.w.N.). Je
empfindlicher die Berufsausübenden in ihrer Berufsfreiheit
beeinträchtigt werden, desto stärker müssen die Interessen
des Gemeinwohls sein, denen die Regelung zu dienen bestimmt
ist (vgl. BVerfGE
30, 292 <316 f.>;
stRspr). Die angegriffene Regelung genügt diesen
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. 21 1. Das Institut der Singularzulassung ist
ursprünglich auf eine Vielzahl von Gemeinwohlbelangen
gestützt worden. Dazu zählten die Rechtstradition und eine
Entsprechung dieses Instituts auch im System der
Zivilprozessordnung (vgl. BRDrucks 258/52, S. 23, 25 f.;
vgl. auch Stenografisches Protokoll der 15. Sitzung des
Rechtsausschusses des 3. Deutschen Bundestages vom 27. März
1958, S. 4 ff.) sowie die Vorteile für die Rechtspflege
durch eine bessere Erreichbarkeit der
postulationsberechtigten Anwälte und durch die Erleichterung
einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gericht und
örtlich niedergelassener Anwaltschaft (vgl. die Nachweise bei
Berger, JW 1913, Zugabe zur JW Nr. 13, S. 7; Plenarprotokoll
des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1959, 3. WP, 61.
Sitzung, S. 3311 <3325>). Mit den letztgenannten
Gründen hatte der Gesetzgeber auch § 78 ZPO a.F. während
seiner Geltungsdauer gerechtfertigt: Die auf das Gericht der
Zulassung erster Instanz beschränkte Postulationsfähigkeit
sollte der zügigen Durchführung der Zivilprozesse, der
Förderung der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Gericht und
Anwaltschaft und der Verbesserung der anwaltlichen Beratung
durch Kenntnis örtlicher Gepflogenheiten dienen. Diese
Belange hat der Gesetzgeber jedoch im Zuge der Reform des
anwaltlichen Berufsrechts selbst nicht mehr für tragfähig
erachtet, um eine Beschränkung der Postulationsfähigkeit vor
den Landgerichten zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerfGE
93, 362 <370> unter Bezugnahme
auf BTDrucks 12/7868). 22 a) Nachteile, die sich aus der Wahrnehmung
auswärtiger Termine durch Anwälte für die Gerichtsbarkeit
ergeben könnten, hat der Gesetzgeber angesichts des
technischen Fortschritts als nicht mehr erheblich angesehen.
Die gestiegene Mobilität als Folge einer verbesserten
Verkehrsinfrastruktur sowie die Existenz von modernen
Telekommunikationsmitteln (beispielsweise Handys, Faxgeräten,
Laptops) und die Möglichkeit, per E-Mail auch umfangreiche
Schriftsätze jederzeit an die Kanzlei und zunehmend auch an
Gerichte befördern zu können, leisten Gewähr für eine
Erreichbarkeit des Anwalts, solange ihm die Festlegung eines
Kanzleisitzes am Ort der Zulassung vorgeschrieben bleibt. Die
Abstimmung von Terminen wurde in allen anderen
Gerichtsbarkeiten und in Strafsachen schon bisher und
inzwischen auch bei den Amts- und Landgerichten in
Zivilsachen ohne ortsgebundene Anwaltschaft bewältigt. Bei
den Oberlandesgerichten gibt es keine Besonderheiten, die
insoweit fortbestehende Gemeinwohlbelange belegen könnten.
Die Häufigkeit von Reisen zu auswärtigen Terminen wird davon
abhängen, wie wichtig für Mandant oder Rechtsanwalt die
persönliche Wahrnehmung eines Termins ist, welche
Verantwortung der Anwalt im konkreten Fall übernommen hat und
inwieweit er unterschiedliche Aufgaben miteinander
vereinbaren kann (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 42 f.). Auch
mit simultan bei den Oberlandesgerichten zugelassenen
Rechtsanwälten können Termine sachgerecht und zügig
abgestimmt werden. 23 b) Auch von dem Ziel einer auf persönlichem
Kontakt beruhenden vertrauensvollen Zusammenarbeit von
Richtern und Anwaltschaft als einem Belang der Rechtspflege
hat sich der Gesetzgeber in der Zivilgerichtsbarkeit für die
Amts- und Landgerichte verabschiedet (BTDrucks 12/4993, S.
43). Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Gesichtspunkt als
tragender Grund für die Singularzulassung bei den
Oberlandesgerichten aufrechterhalten worden ist. 24 c) Als Gemeinwohlbelang zur Rechtfertigung der
Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten kann auch nicht
die Spezialisierung der dort tätigen Anwaltschaft
herangezogen werden. Das gilt sowohl für die Spezialisierung
in einzelnen Fachbereichen (bb) als auch für die vertiefte
Kenntnis der Rechtsprechung eines bestimmten Gerichts (aa).
Das Gewicht der genannten Gemeinwohlbelange ist in diesem
Zusammenhang so geschwunden, dass sie zur Rechtfertigung der
Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten nicht mehr ins
Feld geführt werden können. Sie beruhten historisch auf
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, die entfallen sind.
Zudem hat der Gesetzgeber mit der veränderten Ausgestaltung
der Prozessordnungen und des Berufsrechts der Anwälte zu
erkennen gegeben, dass diese Gesichtspunkte nicht mehr
tragfähig sind. 25 aa) Zwar kann die Kenntnis der Rechtsprechung
eines bestimmten Gerichts und eventueller örtlicher
Besonderheiten dem Mandanten zugute kommen; in
berufungsfähigen Rechtsstreitigkeiten sind solche Kenntnisse
aber nicht erst vor dem Berufungsgericht, sondern schon in
erster Instanz insofern von erheblichem Nutzen, als hierdurch
die Durchführung eines Berufungsverfahrens vermieden werden
kann. Solche Umstände wären überdies für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in der die zweite Instanz
regelmäßig abschließend über Landesrecht befindet, von
größerer Bedeutung als für die Zivilgerichtsbarkeit. Dort
aber wurde die Postulationsfähigkeit in Berufungsverfahren
nie auf einen kleinen Kreis zugelassener Rechtsanwälte
beschränkt. 26 bb) Die Spezialisierung der Anwaltschaft ist
inzwischen außerhalb des Bereichs der Singularzulassungen mit
Unterstützung des Gesetzgebers (vgl. nur §§ 59 a, 59 b
Abs. 2 Nr. 2 und § 59 c BRAO) weit verbreitet. 27 Soweit sich zuvor schon bei einigen
Oberlandesgerichten frühzeitig eine spezialisierte
Anwaltschaft herausgebildet hatte, war dies nicht Folge der
Singularzulassung. Eine Spezialisierung an den
Oberlandesgerichten setzt zunächst eine entsprechend
ausdifferenzierte Geschäftsverteilung im jeweiligen
Oberlandesgericht voraus, die sich nur bei großen
Oberlandesgerichten findet. Die vom Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm vorgetragenen Gesichtspunkte treffen
insoweit beispielsweise für Braunschweig, Oldenburg, Rostock
oder Zweibrücken nicht in gleicher Weise zu. Vor allem aber
setzt die Spezialisierung regelmäßig voraus, dass Anwälte in
größeren Kanzleien arbeitsteilig und daher spezialisiert
arbeiten können. Solche Kanzleien haben sich infolge von
Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht inzwischen in weitaus
größerem Umfang gebildet, als es bei In-Kraft-Treten der
Bundesrechtsanwaltsordnung im Jahre 1959 vorstellbar gewesen
ist. Anwälte schließen sich in unterschiedlichen Rechtsformen
zusammen und werden orts- und länderübergreifend tätig unter
Beteiligung von singular und simultan zugelassenen
Rechtsanwälten sowie von Angehörigen sonstiger Berufsgruppen.
Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Spezialisierung
zum Fachanwalt oder auf sonstige nachgefragte Teilgebiete des
Rechts vielfach schon bei der Beratung und Vertretung der
Mandanten in erster Instanz erwartet wird und nicht erst als
Folge singularer Zulassung beim Oberlandesgericht in
Erscheinung tritt. 28 2. Als einzige und auch vom Gesetzgeber noch
als relevant eingeschätzte Gemeinwohlbelange verbleiben nach
allem die qualitative Verbesserung der forensischen
Rechtsberatung und die durch das Vier-Augen-Prinzip
ermöglichte unabhängige Erfolgseinschätzung für die Berufung.
Dieses Prinzip und die hiermit verbundenen Erwartungen
vermögen jedoch den Eingriff in die Berufsfreiheit der
Rechtsanwälte nicht zu rechtfertigen. 29 a) Es ist bereits nicht deutlich erkennbar,
dass der Gesetzgeber die Singularzulassung noch als ein
geeignetes und erforderliches Mittel zur Verbesserung der
Rechtspflege ansieht. 30 aa) Zwar spricht viel dafür, dass der
Gesetzgeber von 1959 auf der Grundlage der damals vorhandenen
Erkenntnisquellen die Singularzulassung für besonders
geeignet gehalten hat, um durch das Vier-Augen-Prinzip eine
qualitativ hochstehende Rechtspflege zu gewährleisten. 31 Das Prinzip der Singularzulassung war vor dem
2. Weltkrieg in der überwiegenden Zahl der OLG-Bezirke
praktiziertes Recht und konnte dem Gesetzgeber in Verbindung
mit den starken lokalen Beschränkungen der
Postulationsfähigkeit in erster Instanz durch § 78 ZPO
als tatsächlich bewährtes Prinzip erscheinen. Entscheidungen
der Oberlandesgerichte wurden seltener veröffentlicht, so
dass sich die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte
tendenziell stärker voneinander unterschieden haben dürfte.
Überdies waren die Sozietäten klein; überörtliche Sozietäten
waren nicht gestattet. Die Anwaltsdichte war geringer. Die
Rechtsanwälte waren viel weniger spezialisiert; es gab so gut
wie keine Fachanwälte und keine verlautbarte
Schwerpunktbildung. Erfahrungen mit der Arbeits-, Finanz-,
Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, bei denen von
vornherein auf Beschränkungen der Postulationsfähigkeit
verzichtet worden war, lagen erst in geringem Maße vor. 32 bb) Es ist allerdings zweifelhaft, ob der
Gesetzgeber 1994 seine Einschätzung unter Berücksichtigung
der Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse beibehalten
hat. 33 Schon im Jahr 1972 zeigte die zügige und
bereitwillige Erstreckung der Simultanzulassung auf
Baden-Württemberg und Bayern, dass dem Gesetzgeber nach den
gewonnenen Erfahrungen Belange der Rechtspflege nicht
gefährdet schienen, wenn durch eine Rechtsänderung
Wettbewerbsverzerrungen in der Anwaltschaft beseitigt werden
konnten. Jedenfalls lassen sich aus der
Gesetzgebungsgeschichte vor der Zulassung der Mischsozietäten
im Jahr 1994 Zweifel daran ablesen, dass die
Singularzulassung weiterhin zur Erreichung der beabsichtigten
Zwecke für geeignet gehalten wurde. 34 Bei den Vorarbeiten zur
Bundesrechtsanwaltsordnung 1959 hatte der Gesetzgeber noch
ein Verbot solcher Sozietäten als flankierende Maßnahme zum
Erhalt des Vier-Augen-Prinzips für unverzichtbar gehalten
(vgl. Stenografisches Protokoll der 15. Sitzung des
1958, S. 4 ff.). Zwar konnte ein solches Verbot
letztlich nicht durchgesetzt werden (vgl. Stenografisches
Protokoll der 33. Sitzung des Rechtsausschusses des 3.
Deutschen Bundestages vom 6. November 1958, S. 14 ff.;
Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 19. Februar
1959, 3. WP, 62. Sitzung, S. 3359; Plenarprotokoll des
Deutschen Bundestages vom 18. März 1959, 3. WP, 66. Sitzung,
S. 3532); die überörtliche Sozietät wurde jedoch bis Ende der
achtziger Jahre als nicht zulässig angesehen (vgl. BGHZ 108,
290). Ein - auch rechtlich erheblicher - Zusammenhang
zwischen den Sozietätsformen, der beschränkten
Postulationsfähigkeit der Anwälte in erster Instanz und der
Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten wurde auch noch
von der Deregulierungskommission in ihrem Bericht vom 15.
März 1991 hervorgehoben (vgl. den Bericht S. 109). 35 Erst 1994 reagierte der Gesetzgeber mit
§ 59 a BRAO auf die tatsächlichen Veränderungen und die
ihnen folgende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Zugleich gab er die Verknüpfung von Postulationsfähigkeit und
berufsrechtlicher Lokalisation für die Zivilprozesse vor den
Land- und Familiengerichten bundesweit für die Zukunft auf
(§ 78 ZPO i.d.F. des Art. 3 Nr. 1 BRNOG). Nicht zuletzt
deshalb ist gelegentlich der Beratungen zu dieser
Gesetzesnovelle bezweifelt worden, dass das
Vier-Augen-Prinzip das System der Singularzulassung
voraussetze (vgl. BTDrucks 12/7656, S. 48, und den Bericht in
der 106. Sitzung des Rechtsausschusses des 12. Deutschen
Bundestages vom 12. Januar 1994, S. 28, über ein Gespräch
beim Bundesministerium der Justiz). 36 cc) Überdies hatte der Gesetzgeber in Art. 1
des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen
Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der
tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der
Rechtsanwälte vom 14. März 1990 ( BGBl
I S. 479; im Folgenden:
Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetz - RADG) ein anderes Mittel
gefunden, ohne Singularzulassung das Vier-Augen-Prinzip
verpflichtend vorzuschreiben (vgl. BTDrucks 11/4793, S. 7).
Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 RADG sind Rechtsanwälte aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft vor den
Zivilsenaten eines Oberlandesgerichts in Berufungssachen auch
ohne eine Singularzulassung nach § 25 BRAO
vertretungsberechtigt; es muss aber sichergestellt sein, dass
sie nicht im ersten Rechtszug schon Prozessbevollmächtigte
waren. 37 Damit hat der Gesetzgeber schon 1990 zu
erkennen gegeben, dass das Vier-Augen-Prinzip auf andere
Weise und für die freie Berufsausübung schonender
verwirklicht werden kann, indem lediglich ein
Bearbeiterwechsel vorgeschrieben wird. Diese Lösung, die
Rechtsanwälte aus den Staaten der Europäischen Union
begünstigt, fand indessen für die in Deutschland zugelassenen
Rechtsanwälte bei den Beratungen zur Änderung der §§ 25,
226 BRAO keine Mehrheit (vgl. Stenografisches Protokoll der
106. Sitzung des Rechtsausschusses des 12. Deutschen
Bundestages vom 12. Januar 1994, S. 28; später wurde die
Frage nicht mehr aufgegriffen), obwohl die Singularzulassung
weniger geeignet ist, das Vier-Augen-Prinzip durchzusetzen.
Danach hat der Gesetzgeber den Bearbeiterwechsel - anders als
in § 3 RADG (heute § 27 Abs. 1 EuRAG) - nicht mehr
für unabdingbar gehalten. 38 dd) Es ist demnach insgesamt festzustellen,
dass sich der Gesetzgeber seit 1990 zunehmend und deutlicher
von seiner ursprünglichen Einschätzung distanziert hat, die
Singularzulassung sei für die Rechtspflege insgesamt
förderlicher als die Simultanzulassung. 39 Grundlage dafür waren offenbar einmal die in
einigen Bundesländern und in den anderen Gerichtszweigen
gewonnenen Erkennisse zur Funktionsfähigkeit der Rechtspflege
unter der Geltung der Simultanzulassung und zum anderen
Vorteile für die Rechtspflege, die sich vornehmlich aus der
Sicht der Mandanten ergeben. Dazu gehört zuvörderst das
besondere Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant,
das nicht nur auf der Aktenkenntnis im konkreten Fall beruhen
muss, sondern sich auf langjährige Beratung und erfolgreiche
begleitende Zusammenarbeit bei allen rechtlichen
Angelegenheiten eines Mandanten gründen kann. Von dem, der in
erster Instanz obsiegt hat, kann ein erzwungener
Anwaltswechsel als störend empfunden werden. Sollen die
Folgen des Wechsels abgemildert werden, indem der gut
eingearbeitete erstinstanzliche Anwalt auch in der
Berufungsinstanz hinzugezogen wird, entstehen zusätzliche
Kosten. 40 Infolgedessen legte sich der Bundesgesetzgeber
beim Rechtspflege-Anpassungsgesetz des Jahres 1992 erhebliche
Zurückhaltung auf und entschied nicht selbst, ob der
Rechtspflege durch die Simultan- oder durch die
Singularzulassung besser gedient werde (vgl. BTDrucks
12/2168, S. 31). Hierdurch sollte zunächst den neuen Ländern
die Möglichkeit gegeben werden, nach eigenen Präferenzen zu
entscheiden. Eine entsprechende Freigabe für alle Länder
enthielt sodann auch der ursprüngliche Entwurf zur Reform
1994 (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 26). Damit sollte
klargestellt werden, dass nach Bundesrecht weder der
Simultan- noch der Singularzulassung bei dem
Oberlandesgericht der Vorrang einzuräumen war. Dieselbe
Rechtsüberzeugung gewann der Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages in seiner Anhörung am 1. Dezember 1993 (vgl.
BTDrucks 12/7656, S. 48). 41 b) Diese Zweifel des Gesetzgebers an der
Eignung und Erforderlichkeit der Singularzulassung als Mittel
zugunsten einer qualitativen Verbesserung der Rechtspflege
werden durch die in der Bundesrepublik insgesamt gewonnenen
Erfahrungen bestärkt. Die Singularzulassung nach § 25
BRAO ist zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele nicht
mehr erforderlich und verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG. 42 Defizite in der Rechtspflege sind auch dort
nicht in Erscheinung getreten, wo infolge von
Simultanzulassung der Mandant selbst darüber entscheidet, ob
er für die Berufungsinstanz einen Anwaltswechsel vornehmen
will und welche Gesichtspunkte insoweit für ihn maßgeblich
sind, beispielsweise Ortsnähe, Spezialisierung und Größe der
Kanzlei, Vertrautheit mit der Rechtsprechung des zuständigen
Senats oder auch nur die Unzufriedenheit mit der bisherigen
Rechtsvertretung. 43 Zur Herausbildung einer spezialisierten
Anwaltschaft, die vom Verein der Singularanwälte und auch vom
Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm als Gemeinwohlbelang
genannt wird, ist das Prinzip ersichtlich nicht erforderlich.
Fachanwälte gibt es für die Arbeits-, Finanz-, Sozial- und
Verwaltungsgerichtsbarkeit; sie treten dort in allen
Instanzen auf. Fachanwälte wirken auch in erheblichem Umfang
in solchen Kanzleien mit, in denen einige Sozien vor den
Oberlandesgerichten auftreten dürfen. Dabei spielt es keine
Rolle, ob im jeweiligen Bereich die Simultan- oder die
Singularzulassung gilt. An einem Teil der Oberlandesgerichte
gehören die singular zugelassenen Anwälte ausnahmslos
Mischsozietäten an, in denen auch Spezialisten auf einzelnen
Rechtsgebieten tätig sind, die durch Fachanwaltsbezeichnungen
oder Tätigkeitsschwerpunkte ausgewiesen sind. In den neuen
Ländern mit Singularzulassung haben sich überdies reine
oberlandesgerichtliche Sozietäten gar nicht erst ausgebildet.
Für eine Fachanwaltschaft für Berufungsrecht allein hat kein
nennenswerter Bedarf bestanden, was sich frühzeitig in den
Stadtstaaten und auch sonst in den Ländern mit
Simultanzulassung gezeigt hat. 44 Hinreichende Vorteile für die Rechtspflege,
die sich auf die Singularzulassung zurückführen ließen, sind
nicht erkennbar. Die vorgelegten Statistiken belegen zwar
Abweichungen in der Häufigkeit und im Erfolg von Berufungen
sowie nicht unerhebliche Schwankungen im Verlauf der Jahre
und im Verhältnis einzelner Länder zueinander. Evidente
Fehlentwicklungen lassen sich hieran jedoch ebenso wenig
ablesen wie hervorstechende Vorteile des einen oder anderen
Systems, zumal die Leistungen der Anwaltschaft in den
Statistiken maßgeblich durch die Anzahl und das Ergebnis von
Urteilen abgebildet worden sind. Die Urteile unabhängiger
Gerichte lassen sich aber nicht gradlinig auf die Vorarbeit
der Rechtsanwälte in der Berufungsinstanz oder gar auf das
für sie geltende Zulassungsrecht zurückführen. 45 Richter haben zwar zu allen Zeiten die
Singularzulassung favorisiert, weil sie die richterliche
Arbeit erleichtert. Mandanten hingegen gewinnen durch die
Simultanzulassung eine größere Wahlfreiheit. Dass sie in
vielen Fällen keinen Anwaltswechsel wollen, belegen die
häufigen, seit langem zu beobachtenden Umgehungen der
Singularzulassung. Beschränkungen der Berufsausübung müssen
dem Umstand Rechnung tragen, dass Rechtsanwälte vor allem
ihren Mandanten als unabhängige Berater und Vertreter
verpflichtet sind (vgl. BVerfGE
63, 266 <283 ff.>).
Beschränkungen der anwaltlichen Tätigkeit sind nicht allein
deswegen erforderlich, weil sie dort, wo sie gelten, von den
am Oberlandesgericht singular zugelassenen Rechtsanwälten
oder auch von Richtern als sachdienlich empfunden werden. 46 Schränkt der Gesetzgeber über Jahre die
berufliche Freiheit nur in einem Teilgebiet Deutschlands ein,
ohne dass sich in Gebieten größerer Berufsausübungsfreiheit
Fehlentwicklungen oder in Gebieten eingeschränkter
Berufsausübungsfreiheit besondere Vorteile ergeben, so steht
damit fest, dass die Einschränkung nicht erforderlich
ist. II. 47 Obwohl § 25 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG
nicht in Einklang steht, ist die Vorschrift mit den aus dem
Tenor ersichtlichen Maßgaben noch bis zum 30. Juni 2002
weiter anzuwenden. Die betroffenen Rechtsanwälte in den
Ländern, die § 226 Abs. 2 BRAO nicht nennt, bedürfen
einer gewissen Anpassungszeit. 48 Die Zeitspanne dient zunächst dazu, dass sich
die singular zugelassenen Rechtsanwälte bei den
Oberlandesgerichten um Zulassungen bei den für sie in
Betracht kommenden Amts- und Landgerichten bemühen und
berufliche Zusammenschlüsse anbahnen können. Manche werden
auch die Verlegung des Kanzleisitzes - im Ganzen oder für
einen Teil der Sozien - in Erwägung ziehen müssen; Planung
und Ausführung werden geraume Zeit erfordern. Für die seit
mehr als fünf Jahren erstinstanzlich tätigen Anwälte
(§ 20 Abs. 1 Nr. 4 BRAO) stellt sich die Frage der
simultanen Zulassung beim Oberlandesgericht. Ortsgebundene
Mandanten in den großen Flächenstaaten können die eingeräumte
Frist zu der Entscheidung nutzen, welcher der Anwälte, die
sie bisher in den Verfahren in erster und zweiter Instanz
begleitet haben, in Zukunft für eine dauerhafte Vertretung in
Betracht kommen wird. 49 Da im Verfahren vorgetragen worden ist, dass
die an den Oberlandesgerichten singular zugelassenen
Rechtsanwälte bisher durch ihre forensische Tätigkeit
ausgelastet sind, erschiene es allerdings problematisch,
ihnen zusätzlich die Zulassung in erster Instanz und daraus
folgend eine Verlagerung ihres eigenen Arbeitsschwerpunkts
für die Dauer der gesamten Übergangszeit zu ermöglichen,
obwohl neue Singularzulassungen aufgrund der
verfassungswidrigen Normen nicht mehr in Betracht kommen. Je
erfolgreicher sich die bisher ausschließlich zweitinstanzlich
tätigen Rechtsanwälte umorientierten, desto mehr würde ihre
Arbeitskraft durch die forensische Tätigkeit in erster
Instanz und durch die Beratung neu gewonnener Mandanten
gebunden. Damit wäre die gleichbleibend sorgfältige
Bearbeitung der ihnen weiterhin vorbehaltenen Mandate vor dem
Oberlandesgericht nicht mehr gewährleistet. Da aber
andererseits nicht zu verkennen ist, dass den
zweitinstanzlichen Anwälten die Umstellung größere
Schwierigkeiten bereiten wird als den bisher ausschließlich
erstinstanzlich tätigen Rechtsanwälten, ist es sachgerecht,
die Simultanzulassung zeitlich versetzt zu eröffnen. Die
bisher nur bei den Oberlandesgerichten zugelassenen
Rechtsanwälte können Simultanzulassungen für die erste
Instanz bereits ab 1. Januar 2002 erhalten, wohingegen die
bisher erstinstanzlich tätigen Rechtsanwälte frühestens zum
1. Juli 2002 beim Oberlandesgericht zugelassen werden
können. III. 50 Als Folge der Übergangsregelung kann auch der
Beschwerdeführer mit seinem Begehren erst zur Jahresmitte
2002 Erfolg haben. Die Verfassungsbeschwerde ist daher
zurückzuweisen, soweit sie sich gegen die Beschlüsse des
Bundesgerichtshofs, des Anwaltsgerichtshofs und gegen den
Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm richtet.
Für die Vergangenheit bleibt es bei diesen Entscheidungen.
Der Beschwerdeführer wird einen neuen Antrag stellen
müssen. IV. 51 Da die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf
die den Entscheidungen zugrunde liegende Norm erfolgreich
war, erscheint es angemessen, dem Beschwerdeführer die
notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34 a Abs. 2 und 3
BVerfGG). Papier Kühling Jaeger Haas Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2000:rs20001213.1bvr033597Zitiervorschlag:BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97 - Rn. (1-51),http://www.bverfg.de/e/rs20001213_1bvr033597.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 157/2000 vom 13. Dezember 2000Fundstelle(n)BVerfGE 103, 1 - 20