Source: https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb19/k6.html
Timestamp: 2017-11-18 00:46:24
Document Index: 371493489

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 9', '§ 2', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 34', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 34']

BayLfD: 6. Verfassungsschutz
Sie sind hier: > Start > Tätigkeitsberichte > 19. TB 2000 > 6. Verfassungsschutz
6.1. Schwerpunkte
Die Prüfung hat erhebliche Arbeitskapazitäten in Anspruch genommen. Sie wurde über ca.
5 Wochen an insgesamt 14 Tagen von mehreren Mitarbeitern im Landesamt durchgeführt. Dabei wurde der Datenbestand des Amtes untersucht und dabei die den Dateien zugrunde liegenden Aktenbestände (einschließlich der Geheimunterlagen) herangezogen. Die Prüfung umfasste in Bezug auf das Informationssystem IBA den Zeitraum von 1993 (seitdem besteht das System) bis zum Abschluss der Prüfung, sowie die in dieses System übernommenen Informationen aus dem Vorläufersystem auf insgesamt 86 Protokolldatenbändern. In Bezug auf das Registratur-Akten-verwaltungssystem wurde der gesamte Datenbestand erfasst, in Bezug auf die Personen- und Sachakten der gesamte von uns als relevant angesehene Bestand (ca. 250 Aktenordner und Dokumente).
Gemäß Art. 14 Abs. 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) darf das Landesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, wenn diese die Daten zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung benötigen. Die Innenministerkonferenz hatte auf ihrer Sitzung vom 05./06.06.1997 festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Scientology-Organisation vorliegen
(vgl. 18. Tätigkeitsbericht, Nr. 6.2.2). In einer Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern wurde die Scientology-Organisation deshalb unter der Rubrik "Extremismus anderer Art" in das Verzeichnis der wichtigsten extremistischen und extremistisch beeinflussten Organisationen aufgenommen. Ausgehend von dieser fachlichen Einschätzung der Innenministerkonferenz halte ich es für zulässig, dass das Landesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten, soweit sie zur Prüfung der Gewähr der Verfassungstreue von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst erforderlich sind, an den jeweiligen Dienstherrn übermittelt. Dieser muss die Möglichkeit haben, die Erforderlichkeit von Maßnahmen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu prüfen und diese ggf. auch zu treffen.
Gemäß Art. 9 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) ist für das Verfahren eine Errichtungsanordnung zu erstellen. Diese ist mir vorzulegen. Obwohl Verfahren, die dem Auffinden von Vorgängen, Anträgen oder Akten dienen (Registraturverfahren) gem. § 2 der Datenschutzverordnung grundsätzlich keiner datenschutzrechtlichen Freigabe nach Art. 26 Bayerisches Datenschutzgesetz und keiner Aufnahme in das Anlagen- und Verfahrensverzeichnis nach Art. 27 Bayerisches Datenschutzgesetzes bedürfen, halte ich eine Errichtungsanordnung für das geplante System für erforderlich, da die vorgesehenen Funktionalitäten des Systems über ein reines Registratursystem hinausgehen. Das LfV hat angekündigt, eine Errichtungsanordnung für DOMEA zu erstellen und mir vorzulegen.
DOMEA darf außer zum Zweck der reinen Registratur nur unter den Voraussetzungen des Art. 7 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz genutzt werden. Für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht relevante Dokumente und Daten müssen deshalb vom Zugriff für den Sachbearbeiter ausgeschlossen sein. Dies soll durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden.
- Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass sich die Zweckbindung nur gewährleisten lässt, wenn auch nach der Erfassung erkennbar bleibt, dass es sich um Daten handelt, die aus Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis stammen. Von Verfassungs wegen sei daher eine entsprechende Kennzeichnung geboten. Im Zusammenhang mit o. e. Eingriffsmaßnahmen fehlen gesetzliche Vorschriften zur Kennzeichnung der betreffenden Daten jedoch völlig. Im Bereich des bayerischen Landesrechts sind insofern die Regelungen zum sog.
Lauschangriff in Art. 34 Polizeiaufgabengesetz (PAG) und Art. 6 Abs. 4 und 5 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) entsprechend zu ergänzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat ferner festgestellt, dass die Übermittlung der betreffenden Daten zu protokollieren sei, um eine hinreichende Kontrolle der Übermittlung zu ermöglichen. Insofern sieht das Landesrecht lediglich in Art. 14 Abs. 4 Satz 2 BayVSG vor, die Datenübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz an Private aktenkundig zu machen.
Im Übrigen entsprechen die vorhandenen Übermittlungsvorschriften im BayVSG und im PAG schon aufgrund des Fehlens entsprechender Protokollierungspflichten nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Schließlich wurde festgestellt, dass die Vernichtung und Löschung derartiger Daten zu protokollieren sei. Im Bereich des bayerischen Rechts fehlt eine derartige Vorschrift für Daten aus Maßnahmen des verdeckten Einsatzes technischer Mittel in oder aus Wohnungen gem. Art. 34 PAG.