Source: http://www.netlaw.de/urteile/lghb_01.htm
Timestamp: 2016-12-07 08:35:11
Document Index: 17270930

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 1', '§ 32', '§ 823', '§ 24', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1']

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 5. November 1998, 3 U 130/98, MMR 1999, 159 - emergency.de
Ein bundesweit tätiges Unternehmen kann von einer Privatperson nicht die Unterlassung der Nutzung einer Domain verlangen, wenn diese bei Verwandten, Bekannten und Freunden allenthalben unter dem als Domain registrierten Spitznamen bekannt ist.
Aktenzeichen: 12 O 428/98
Entscheidung vom 12. November 1998
erkennt die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 8. Oktober 1998 durch (...)
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von DM 8.000,00 abwenden, wem nicht der Antragsgegner vor Beginn der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand
Die Antragstellerin trägt vor, eine Domain-Adresse sei
im Sinne von § 12 BGB untrennbar mit der dahinter stehenden natürlichen oder juristischen Person verbunden. Die ursprünglich aus längeren Zahlenfolgen bestehenden Zuordnungen der Homepage im Internet seien aus Gründen der Anwenderfreundlichkeit durch "griffige" Bezeichnungen ersetzt worden. Diese hätten Namensfunktion. Die Antragstellerin behauptet, der Antragsgegner verfüge, im Gegensatz zu ihr, über keine namensrechtliche Beziehung zu dem Namen "Henne". Die Verwendung der Domain-Adresse "henne.de" durch den Antragsgegner führe zu einer Zuordnungsverwirrung und verletze sie in ihrem Namensrecht (§ 12 BGB). Sie behauptet weiter, der Antragsgegner habe sich die Domain-Adresse "henne.de" lediglich mit dem Ziel eintragen lassen, das Nutzungsrecht an diesem Internet-Zugang später zu einem überzogenen Preis an sie - die Antragstellerin - zu veräußern. Sie ist deshalb der Ansicht, dass hier ein typischer Fall des sogenannten "Domain-Grabbing" vorliege. Die Antragstellerin beantragt,
dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Verfügung aufzugeben, es bei Meidung von Ordnungsmitteln für den Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im Internet den Domain-Namen "henne.de" weiterzuverwenden.
Er behauptet, er werde in Abwandlung seines Vornamens Hendrik seit seiner Kindheit von Verwandten, Bekannten und Freunden "Henne" genannt und sei allenthalben unter diesem Spitznamen bekannt. Das gelte auch für die Geschäftskreise, in denen er verkehre. Zur Glaubhaftmachung legt er eine eigene schriftliche Erklärung sowie schriftliche Erklärungen seines Bruders und eines Freundes vor (jeweils mit Versicherung der Richtigkeit an Eides Statt). Der Antragsgegner meint, dass einem Spitznamen ebenso wie einem Künstlernamen der Schutz des § 12 BGB gebühre. Die Antragstellerin habe folglich kein besseres Recht auf den Namen "Henne" als er, zumal sie unter diesem Namen weder Verkehrsgeltung noch auch nur einen herausragenden Bekanntheitsgrad erlangt habe. Sie sei allenfalls in den Verkehrskreisen bekamt, die benötigten. Schließlich ist der Antragsgegner der Auffassung, dass der Namensschutz im Bereich der Internet-Domains nicht greife; Domain-Adressen seien mit Telefonnummern vergleichbar. Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch der Antragstellerin bestehe schon deshalb nicht, weil er - der Antragsgegner - in einem völlig anderen geschäftlichen Bereich als die Antragstellerin tätig sei.
Wegen der Einzelheiten des Parteienvorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe
1.) Das Landgericht Bremen ist örtlich zuständig. Die Antragstellerin macht einen Unterlassungsanspruch aus dem Namensrecht (§ 12 BGB) geltend; ein solches könnte sich auch aus den §§ 5, 15 MarkenG und § 1 UWG ergeben, so dass der Gerichtstand aus den §§ 32 ZPO, 141 MarkenG, 24 UWG folgt. Namensrechtliche und markenrechtliche Verletzungshandlungen sowie Wettbewerbsverstöße sind unerlaubten Handlungen im Sinne der §§ 823 f BGB gleichzustellen; für ihre Bekämpfung ist ein Gerichtstand überall dort begründet, wo die inkriminierten Handlungen begangen worden sind oder - bei der Beanspruchung vorbeugenden Rechtsschutzes - wo die Begehung einer solchen Handlung ernsthaft droht. Da die Antragstellerin durch die beanstandete Reservierung des Domain-Namens "henne.de" unmittelbar betroffen ist, gilt für sie die Beschränkung des § 24 Abs. 2 UWG nicht. Begehungsort für namens-, marken- und wettbewerbsrechtliche Verletzungshandlungen im Internet ist nicht nur der Standort des Servers, des Gerätes also, das die jeweilige Homepage vorhält, sondern jeder Ort , an dem die Informationen abgerufen und empfangen werden können, also zweifelsfrei auch Bremen.
2.) Ein Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 5 Abs. 1 und 2, 15 Abs. 2 MarkenG scheidet schon deshalb aus, weil die Unternehmens-/Tätigkeitsfelder der Parteien soweit voneinander entfernt sind, dass eine Verwechslungsgefahr - auch über eine Domain-Adresse im Internet - nicht in Bewacht kommt. Die Antragstellerin will zwar die führende Anbieterin von (...) sein; nimmt freilich - gewiss in richtiger Einschätzung der Lage - nicht für sich in Anspruch, mit dem Firmenbestandteil "Henne" in weiteren Bevölkerungskreisen als den Abnehmern von (...) bekannt geworden zu sein.
Auch ein Anspruch aus § 12 BGB. ( Verletzung des Namensrechts) steht der Antragstellerin nicht zu. Zwar kann sie als GmbH Namensrechtsschutz nach § 12 BGB beanspruchen; der Firmenbestandteil "Henne" ist der als Firmenschlagwort eingeführte Name, unter dem die Antragstellerin (unstreitig) seit Jahren im Geschäftsverkehr auftritt und unter dem sie ihre Waren und Dienstleistungen anbietet. Der Antragsgegner hat das Namensrecht der Antragstellerin indes nicht verletzt.
Im übrigen wäre das Verhalten des Antragsgegners auch dann nicht gemäß § 12 BGB zu beanstanden, wenn er nicht den Spitzennamen "Henne" trüge. Denn der Antragsgegner maßt sich nicht den Namen der Antragstellerin an; er hindert sie lediglich daran, ihn ohne Zusätze als Kennung im Internet zu nutzen. Für die Antragstellerin liegt es zwar nahe, "henne.de" als Domain-Adresse im Internet zu führen: eine namensrechtliche Exklusivität kann sie freilich insoweit nicht für sich in Anspruch nehmen. Sie könnte der Registrierung der Domain-Adresse "henne.de" durch den Antragsgegner nur dann mit Erfolg entgegentreten, wenn sein Verhalten mit einem Handlungsunrecht zu belegen wäre, er etwa die beanstandete Kennung gewählt hätte, um die Antragstellerin zu behindern oder sie unter wirtschaftlichen Druck zusetzen und sie etwa zu veranlassen, ihm die Domain-Adresse abzukaufen. Dafür bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte: Die Antragstellerin verfügt nicht über einen bis nach Warstein - dem Wohnsitz des Antragsgegners - bekannt gewordenen Namen, so dass nichts darauf hindeutet, dass der Antragsgegner mit seiner Handlungsweise die Absicht verfolgt hat, der Antragstellerin zu nahe zu treten und sie zu veranlassen, ihm die Domain-Adresse abzukaufen (sogenanntes Domain-Grabbing).
Nach alledem bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner - ohnehin kein Mitbewerber der Antragstellerin - durch die Registrierung der Domain-Adresse "henne.de" gegen § 1 UWG verstoßen haben könnte.