Source: https://www.jusline.at/entscheidung/370607
Timestamp: 2020-08-08 06:50:01
Document Index: 58608790

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 2008/1/22 4Ob177/07v, 4Ob225/07b, 4Ob20/08g, 4Ob245/07v, 4Ob42/08t, 4Ob27/08m, 4Ob18/08p, 4Ob - JUSLINE Österreich
RS OGH 2008/1/22 4Ob177/07v, 4Ob225/07b, 4Ob20/08g, 4Ob245/07v, 4Ob42/08t, 4Ob27/08m, 4Ob18/08p, 4Ob
Wurde auf Grund eines vor Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 verwirklichten Lauterkeitsverstoßes ein Unterlassungstitel geschaffen, und hat während des Rechtsmittelverfahrens eine Rechtsänderung stattgefunden, ist die Berechtigung eines solchen Gebots auch am neuen Recht zu messen.
Beisatz: Daneben ist weiterhin erheblich, ob das beanstandete Verhalten auch zu jenem Zeitpunkt gegen das Lauterkeitsrecht verstieß, als es gesetzt wurde. Denn sonst läge kein Verstoß gegen eine Unterlassungspflicht vor, der die Wiederholungsgefahr indizierte. (T1); Veröff: SZ 2008/32
Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Im Ergebnis ist ein Unterlassungsanspruch daher nur dann zu bejahen, wenn das beanstandete Verhalten sowohl gegen das alte als auch gegen das neue Recht verstößt. (T2); Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 2 UWG. (T3)
Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2008/66
4 Ob 51/08s
Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 51/08s
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2008/96
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2008/136
Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2008/132
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2009/6
4 Ob 26/09s
Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 26/09s
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T3; Veröff: SZ 2011/75
Vgl auch; Beisatz: Hier: Ausführliche Erörterung zur (temporalen) Anwendbarkeit der Rom II-VO. (T4)
Auch; Beisatz: Eine Parallelprüfung nach altem Recht kann unterbleiben, wenn das beanstandete Verhalten nach Inkrafttreten des neuen Rechts fortgesetzt wurde. (T5)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Nichts anderes kann gelten, wenn sich zwar nicht die lauterkeitsrechtliche Bestimmung, wohl aber die dem Rechtsbruchtatbestand zugrunde liegende Norm geändert hat. (T6)
Beisatz: Auch hier ist ein Verbot nur möglich, wenn das beanstandete Verhalten auch nach neuer Rechtslage unzulässig ist. (T7)
Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Diese Rechtsprechung kann auch auf Verbandsklagen zur AGB-Kontrolle übertragen werden (hier: Inkrafttreten des FAGG). (T8)
4 Ob 235/15k
Entscheidungstext OGH 27.01.2016 4 Ob 235/15k
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123158