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Timestamp: 2019-03-23 18:56:55
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Rathaus der Stadt Niederkassel - 1.12 Satzung für die Durchführung von B...
/ 1.12 Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
1.12 Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON BÜRGERENTSCHEIDEN *)
In Kraft: 03.11.2005
Präambel§ 1	Geltungsbereich§ 2	Zuständigkeiten§ 3	Stimmbezirke§ 4	Abstimmberechtigung§ 5	Stimmschein§ 6	Abstimmungsverzeichnis§ 7	Benachrichtigung der Abstimmberechtigten/Bekanntmachung§ 8	Abstimmungsheft/Informationsblatt§ 9	Tag des Bürgerentscheids§ 10	Stimmzettel§ 11	Öffentlichkeit§ 12	Stimmabgabe§ 13	Vorstand für die Stimmabgabe per Brief§ 14	Stimmenzählung§ 15	Ungültige Stimmen§ 16	Einsatz elektronischer Wahlgeräte§ 17	Feststellung des Ergebnisses§ 18	Entsprechende Anwendung der Kommunalwahlordnung§ 19	Inkrafttreten
Aufgrund von § 7 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) in der zuletzt geltenden Fassung und § 1 der Verordnung zur Durchführung des Bürgerentscheids vom 10. Juli 2004 (GV.NRW., S. 383) hat der Rat der Stadt Niederkassel am 29.09.2005 folgende Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden beschlossen:
Diese Satzung gilt für die Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Niederkassel (Abstimmungsgebiet).
(2) Der Bürgermeister leitet die Abstimmung (Abstimmungsleiter), stellvertretender Abstimmungsleiter ist sein allgemeiner Vertreter. Der Abstimmungsleiter ist für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids verantwortlich, soweit die Gemeindeordnung oder diese Satzung nichts anderes bestimmen.
(3) Der Bürgermeister bildet für jeden Stimmbezirk einen Abstimmungsvorstand. Der Abstimmungsvorstand besteht aus dem Vorsteher, dem stellvertretenden Vorsteher und drei bis sechs Beisitzern. Der Bürgermeister bestimmt die Zahl der Mitglieder des Abstimmungsvorstands und beruft die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes. Die Beisitzer des Abstimmungsvorstandes können im Auftrage des Bürgermeisters auch vom Vorsteher berufen werden. Der Abstimmungsvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstehers den Ausschlag.
(1) Abstimmberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheids Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit 3 Monaten im Gemeindegebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.
(2) Ein Abstimmberechtigter erhält auf Antrag einen Stimmschein. Stimmscheine können bis zum 2. Tag vor Beginn des Bürgerentscheides, 18.00 h, beantragt werden. Im Übrigen gilt § 19 Abs. 3 KWahlO entsprechend.
(1) In jedem Stimmbezirk wird ein Abstimmungsverzeichnis geführt. In das Abstimmungsverzeichnis werden alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tage vor dem Bürgerentscheid (Stichtag) feststeht, daß sie abstimmberechtigt und nicht von der Abstimmung ausgeschlossen sind.
(4) Das Abstimmungsverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tage vor dem Bürgerentscheid während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung zur allgemeinen Einsicht öffentlich auszulegen.
Das Abstimmungsverzeichnis wird elektronisch geführt. Die Einsichtnahme erfolgt über ein Datensichtgerät.
ein Abstimmungsheft/Informationsblatt gem. § 8 dieser Satzung
die Aufforderung, diese Benachrichtigung und einen gültigen Ausweis zur Abstimmung mitzubringen, verbunden mit dem Hinweis, daß auch bei Verlust dieser Benachrichtigung an dem Bürgerentscheid teilgenommen werden kann,
die Belehrung, daß diese Benachrichtigung einen Stimmschein nicht ersetzt und daher nicht zur Stimmabgabe in einem anderen als dem angegebenen Stimmraum berechtigt,
die Belehrung über die Beantragung eines Stimmscheins und die Übersendung von Unterlagen zur Stimmabgabe per Brief,
ob und in welchen Stimmbezirken elektronische Stimmzählgeräte zum Einsatz kommen.
(3) Spätestens am Tage vor der Auslegung des Abstimmungsverzeichnisses macht der Bürgermeister öffentlich bekannt
den Tag des Bürgerentscheids und den Text der zur Entscheidung stehenden Frage,
wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Abstimmungsverzeichnis ausliegt,
daß innerhalb der Auslegungsfrist beim Bürgermeister Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis eingelegt werden kann.
(1)	Die Titelseite enthält die Überschrift Abstimmungsheft/Informationsblatt der Stadt Niederkassel zum Bürgerentscheid und den Text der zu entscheidenden Frage sowie Tag und Uhrzeit, zu denen die Wahllokale für die Stimmabgabe geöffnet sind und bis zu denen der Stimmbrief beim Bürgermeister eingegangen sein muß
(2)	Das Abstimmungsheft/Informationsblatt enthält
die Unterrichtung durch den Bürgermeister über den Ablauf der Abstimmung und eine Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief
eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. Legen die Vertretungsberechtigten keine eigene Begründung vor, so ist die Begründung dem Begründungstext des Bürgerbegehrens zu entnehmen,
eine Übersicht über die Stimmempfehlungen der im Rat vertretenen Fraktionen samt Angabe ihrer Fraktionsstärke. Sondervoten einzelner Ratsmitglieder und die Stimmempfehlung des Bürgermeisters sind auf deren Wunsch wiederzugeben.
(3) Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens sowie jeweils ein Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen verständigen sich unter Beteiligung des Bürgermeisters über eine Obergrenze für die Länge der Texte und eine angemessene, sachliche Darstellung der Inhalte (Abs. 2 Ziff. 2 bis 4). Wird eine einvernehmliche Verständigung nicht erzielt, ist die Darstellung im Abstimmungsheft auf die Unterrichtung über den Ablauf der Abstimmung, eine Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief und den Begründungstext des Bürgerbegehrens sowie die Übersicht
über die Stimmempfehlungen der im Rat vertretenen Fraktionen, des Bürgermeisters und evt. Sondervoten einzelner Ratsmitglieder zu beschränken. Der Bürgermeister kann für die im Abstimmungsheft/Informationsblatt gem. Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 darzustellende Begründung des Bürgerbegehrens ehrverletzende oder eindeutig wahrheitswidrige Behauptungen des Begründungstextes streichen sowie zu lange Äußerungen ändern und kürzen.
(4) Das Abstimmungsheft wird auch im Internet auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
(2) Die Abstimmungszeit dauert von 8 bis 18 Uhr.
(1) Die Abstimmungshandlung und die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses in den Stimmbezirken sind öffentlich. Der Abstimmungsvorstand kann aber im Interesse der Abstimmungshandlung die Zahl der im Stimmlokal Anwesenden beschränken.
(2) Den Anwesenden ist jede Einflußnahme auf die Abstimmungshandlung und das Abstimmungsergebnis untersagt.
(3) In und an dem Gebäude, in dem sich der Abstimmungsraum befindet sowie auf dem dazu gehörenden Grundstück ist jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten.
(1) Der Abstimmende hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme an der Abstimmungsurne oder per Brief geheim ab.
(2) Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welche Antwort gelten soll.
(4) Der Abstimmende kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Ein Abstimmender, der des Lesens unkundig oder durch körperliches Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten und in die Abstimmungsurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person (Hilfsperson) bedienen. Hilfsperson kann auch ein vom Abstimmberechtigten bestimmtes Mitglied des Abstimmvorstandes sein. Blinde oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
a) seinen Stimmschein,
so rechtzeitig zu übersenden, daß der Stimmbrief am Tag des Bürgerentscheids bis 16 Uhr bei ihm eingeht.
(6) Auf dem Stimmschein hat der Abstimmende oder die Hilfsperson (Abs. 4 Satz 2) dem Bürgermeister an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Abstimmenden gekennzeichnet worden ist.
(1) Der Bürgermeister bestimmt die Anzahl der Briefabstimmungsvorstände.
Der Vorstand für die Stimmabgabe per Brief (Briefabstimmungsvorstand) öffnet den Stimmbrief, prüft die Gültigkeit der Stimmabgabe und stellt fest, ob mehr als 49 zu berücksichtigende Stimmbriefe eingegangen sind.
der Stimmbriefumschlag mehrere Stimmumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Stimmscheine enthält,
(3) Die Feststellung des Briefabstimmergebnisses im Abstimmungsgebiet obliegt dem Briefabstimmungsvorstand, wenn mindestens 50 Stimmbriefe eingegangen sind.
Andernfalls werden die Stimmbriefe in einem vom Bürgermeister zu bestimmenden Stimmbezirk gemeinsam mit den dort abgegebenen Stimmen ausgezählt. Der Briefabstimmungsvorstand übergibt in diesem Falle die Stimmumschläge dem dafür bestimmten Abstimmungsvorstand bis spätestens 18.00 Uhr. Für die Auszählung der Stimmen gilt § 59 KWahlO entsprechend.
Werden elektronische Stimmzählgeräte eingesetzt, kann der Bürgermeister bestimmen, daß abweichend von § 13 Abs. 1 für das Abstimmungsgebiet ein oder mehrere Briefabstimmungsstimmbezirke eingerichtet werden.
(4) Die Stimme eines Abstimmberechtigten, der an der Abstimmung per Brief teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Tag des Bürgerentscheids stirbt, aus dem Abstimmungsgebiet verzieht oder sonst sein Stimmrecht verliert.
(1) Die Stimmenzählung erfolgt unmittelbar im Anschluß an die Abstimmhandlung durch den Abstimmungsvorstand.
(2) Falls in einem Stimmbezirk weniger als 50 Stimmen abgegeben wurden, findet die Auszählung in einem vom Bürgermeister zu bestimmenden Stimmbezirk statt.
(3) Bei der Stimmenzählung ist zunächst die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen an Hand des Abstimmungsverzeichnisses und der eingenommenen Stimmscheine festzustellen und mit der Zahl der in den Urnen befindlichen Stimmzettel zu vergleichen. Danach wird die Zahl der gültigen Stimmen und der auf jede Antwort entfallenen Stimmen ermittelt.
(4) Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der Abstimmungsvorstand.
Sofern für die Durchführung des Bürgerentscheides elektronische Wahlgeräte eingesetzt werden, sind die Regelungen in den §§ 12, 14 und 15 entsprechend den Erfordernissen der elektronischen Wahlgeräte sowie unter Berücksichtigung der für den Einsatz elektronischer Wahlgeräte erlassenen rechtlichen Vorschriften anzuwenden.
(1) Der Rat stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids fest. Im Falle von Zweifeln an dem Abstimmungsergebnis kann er eine erneute Zählung verlangen.
(2) Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.
Folgende Vorschriften der Kommunalwahlordnung vom 31.08.1993 (GV. NRW., S. 592, ber. S.567) in der jeweils gültigen Fassung finden entsprechende Anwendung: §§ 4, 7 bis 11, 12 Abs. 1, 2 und 4, 13 bis 18, 19, 20 bis 22, 33 bis 60, 63, 81 bis 83.
*) Die Funktionsbezeichnungen dieser Satzung werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.