Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%201641
Timestamp: 2019-04-22 23:20:54
Document Index: 70942087

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 21', '§ 96', '§ 95', 'EuG', 'BGH', '§ 95', 'EuG', 'BGH', 'Art. 21', '§ 95', '§ 96', '§ 95', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 10.04.2012 - C-83/12 PPU - dejure.org
EuGH, 10.04.2012 - C-83/12 PPU
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Visakodex der Gemeinschaft - Art. 21 und 34 - Nationale Rechtsvorschriften - Einschleusen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Durch arglistige Täuschung erlangte Visa - Strafrechtliche Verfolgung des Schleusers
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Visakodex der Gemeinschaft - Art. 21 und 34 - Nationale Rechtsvorschriften - Einschleusen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Durch arglistige Täuschung erlangte Visa - Strafrechtliche Verfolgung des Schleusers“
VO 810/2009 Art. 14 Abs. 1, VO 810/2009 Art. 21, AufenthG § 96, AufenthG § 95 Abs. 6
Einschleusen von Ausländern, unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, Visum, Visakodex
VISA - Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten Drittstaatsangehörigen über ein durch arglistige Täuschung erlangtes Visum verfügen, das noch nicht annulliert wurde
EuGH zur Vorlagefrage des BGH zu § 95 Abs. 6 AufenthG
Strafbarkeit wegen Einschleusens/gültiges Visum/ Arglist
Erschlichene Visa müssen nicht erst ungültig erklärt werden
Visum durch arglistige Täuschung erlangt - Strafrechtliche Verfolgung eingeschleuster Ausländer steht Unionsrecht nicht entgegen - Mitgliedstaat ist bei Zuwiderhandlungen ausdrücklich zur strafrechtlichen Verfolgung verpflichtet
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.04.2012, Rs. C-83/12 PPU (Strafbarkeit des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern)" von OStA beim BGH Kai Lohse, original erschienen in: NStZ 2012, 642 - 644.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Art. 21 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243, S. 1) - Nationale Rechtsvorschriften, wonach das Einschleusen von Ausländern ins Inland strafbar ist - Anwendbarkeit von Sanktionen, wenn es sich um Ausländer handelt, die im Besitz eines durch arglistige Täuschung von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erlangten Visums sind, das noch nicht gemäß der Verordnung annulliert wurde
NJW 2012, 1641
NStZ 2012, 642
Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Visakodex die Voraussetzungen der Erteilung, Annullierung und Aufhebung von Visa regelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2012, Vo, C-83/12 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
Durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangte, jedoch formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen schließen deren Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 3 AufenthG) sowie eine Strafbarkeit gemäß den hieran anknüpfenden Schleusungstatbeständen der §§ 96, 97 AufenthG nach § 95 Abs. 6 AufenthG verfassungsrechtlich unbedenklich nicht aus; Unionsrecht steht dem nicht entgegen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch Urteil vom 10. April 2012 in der Rechtssache C-83/12 PPU).
Mit Urteil vom 10. April 2012 (Rechtssache C-83/12 PPU) hat der Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen hin für Recht erkannt: "Die Art. 21 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern in Fällen, in denen die geschleusten Personen, die Drittstaatsangehörige sind, über ein Visum verfügen, das sie durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangt haben und das nicht zuvor annulliert worden ist, nicht entgegenstehen.".
Diese von der deutschen Verfassungsdogmatik (vgl. BVerfG 27.01.1998 - 1 BVL 15/87 - NZA 1998, 470 [Kleinbetriebsklausel]; 30.07.2003 - 1 BvR 792/03 - NZA 2003, 959 [Kopftuch am Arbeitsplatz]) entwickelten Methode der praktischen Konkordanz zur Auslegung von Grundrechten und insbesondere zur Lösung von Kollisionen zwischen widerstreitenden Grundrechtspositionen findet nach der Rechtsprechung des EuGH auch im Unionsrecht Anwendung (vgl. EuGH 10.04.2012 - C-83/12 PPU - NJW 2012, 1641).
53 Diese Vorschriften wurden vom Gerichtshof im Rahmen des Urteils vom 10. April 2012, Vo (C-83/12 PPU, EU:C:2012:202), geprüft.
12 Urteil vom 10. April 2012, Vo (C-83/12 PPU, EU:C:2012:202, Rn. 34).
War ein solches erteilt, entfaltete es Tatbestandswirkung unabhängig von seiner materiell-rechtlichen Richtigkeit (BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, BGHSt 50, 105); der Aufenthalt war daher auch dann erlaubt, wenn das Visum den Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nicht umfasste (…vgl. BGH aaO, S. 116) oder rechtsmissbräuchlich erlangt worden war (…BGH aaO, S. 115 - vgl. insoweit zur geltenden Rechtslage nach Einführung des § 95 Abs. 6 AufenthG BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 5 StR 567/11, NJW 2012, 2210, unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 10. April 2012 - Rs. C-83/12 PPU, EuGRZ 2012, 310).
Dieses bietet die Aussicht, mit entscheidungserheblichen Fragen des Europarechts verbundene Strafsachen zu einem zügigen Abschluss zu bringen (vgl. F. Walther ZJS 2013, 16, 22 f.), wie etwa der Umstand zeigt, dass der Gerichtshof ein Vorlageersuchen auf einen entsprechenden Antrag des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 08.02.2012 -5 StR 567/11, in juris) innerhalb von zwei Monaten beantwortet hat (EuGH, Urteil vom 10.04.2012 - Rs. C-83/12 PPU, NJW 2012, 1641).
Danach ist den Bestimmungen des Unionsrechts ihre volle praktische Wirksamkeit zu verschaffen, wobei Lösungen praktischer Konkordanz in Bezug auf Normen zu suchen sind, deren Anwendung die Wirksamkeit oder die Kohärenz der Unionsregelungen in Frage stellen könnten (EuGH, Urteil vom 10.4.2012 - C-83/12, juris Rn 46;… Ahlt/Deisenhofer, Europarecht, 3. Auflage, S 59: die Bedeutung gemeinschaftsrechtlicher Normen ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang; hierzu gehört auch, die einzelnen Rechtsnomen zu einem sinnvollen Ganzen zu verknüpfen).
Koushkaki - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verfahren zur …
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