Source: https://www.anwaltslupe.de/erneute-bestellung-eines-notars-nach-voruebergehender-amtsniederlegung-172456/
Timestamp: 2020-08-07 09:32:12
Document Index: 86537859

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§ 48', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 48', 'Art. 3', '§ 6']

Erneute Bestellung eines Notars nach vorübergehender Amtsniederlegung | Anwaltslupe
Den durch Kin­der­be­treu­ung oder Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen bean­spruch­ten Nota­rin­nen und Nota­ren wird – ent­ge­gen der miss­ver­ständ­li­chen For­mu­lie­rung des § 48b BNo­tO – kei­ne von vorn­her­ein nur vor­über­ge­hen­de Amts­nie­der­le­gung ermög­licht. Fol­ge der gesetz­li­chen Rege­lun­gen ist viel­mehr zunächst nach § 47 Nr. 7 BNo­tO das Erlö­schen ihres nota­ri­el­len Amtes. Um das Amt erneut auf­zu­neh­men, ist daher eine erneu­te Bestel­lung zur Nota­rin oder zum Notar erfor­der­lich, auf die § 48c BNo­tO aller­dings nur dann einen Anspruch gibt, wenn das Notar­amt inner­halb eines Jah­res wie­der ange­tre­ten wird. Letzt­lich bleibt die Rück­kehr in das kon­kre­te frü­he­re Amt danach ledig­lich für ein Jahr sicher­ge­stellt, was schwer­lich dem Zeit­rah­men gerecht wer­den kann, der typi­scher­wei­se für Kin­der­be­treu­ung oder Pfle­ge­auf­ga­ben benö­tigt wird. Dies mag zumin­dest einer der Grün­de dafür sein, dass die vor­über­ge­hen­de Amts­nie­der­le­gung nach den in der Stel­lung­nah­me der Bun­des­no­tar­kam­mer genann­ten Zah­len kei­ne prak­ti­sche Bedeu­tung erlan­gen konn­te : Nach dem Ergeb­nis einer Umfra­ge bei allen Notar­kam­mern wur­den seit Inkraft­tre­ten der Vor­schrif­ten nur in ins­ge­samt 31 Fäl­len Anträ­ge nach §§ 48b, 48c BNo­tO gestellt. Zwei­fel an der Eig­nung der genann­ten Vor­schrif­ten waren aus­weis­lich der Stel­lung­nah­me der Hes­si­schen Staats­kanz­lei auch bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bekannt ; aller­dings konn­te sich der Gegen­vor­schlag einer – das Notar­amt erhal­ten­den – bis zu fünf­jäh­ri­gen Ver­tre­ter­be­stel­lung nicht durch­set­zen. Ob die­se Umstän­de im Zusam­men­wir­ken mit Grund­rech­ten zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit nament­lich der engen Vor­aus­set­zung für eine Wie­der­be­stel­lung füh­ren kön­nen, kann aller­dings vor­lie­gend dahin­ste­hen ; denn selbst bei unter­stell­ter Wirk­sam­keit hät­te die Beschwer­de­füh­re­rin mit ihrer Bewer­bung um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le Erfolg haben kön­nen.
Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [1] ist in einem neu­en Aus­wahl­ver­fah­ren um eine aus­ge­schrie­be­ne Notar­stel­le beson­ders zu berück­sich­ti­gen, dass eine Bewer­be­rin oder ein Bewer­ber bereits ein­mal erfolg­reich das Bewer­bungs­ver­fah­ren durch­lau­fen und die fach­li­che und per­sön­li­che Eig­nung für das Amt hier­durch sowie durch die Aus­übung des Amts bewie­sen habe. Auch in sei­ner mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof her­vor­ge­ho­ben, bei einer künf­ti­gen Aus­wahl­ent­schei­dung gemäß § 6 BNo­tO wer­de der Umstand Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen, dass eine Bewer­be­rin oder ein Bewer­ber um eine Stel­le im Bereich des Anwalts­no­ta­ri­ats schon ein­mal eine sol­che Stel­le inne­ge­habt und das Amt gemäß § 48b BNo­tO für mehr als ein Jahr vor­über­ge­hend nie­der­ge­legt habe.
Die­se Aus­le­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Sie ergibt sich aus den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin­rei­chend geklär­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben des Art. 3 Abs. 2 GG [2].
Art. 3 Abs. 2 GG bie­tet Schutz auch vor fak­ti­schen Benach­tei­li­gun­gen. Die Ver­fas­sungs­norm zielt auf die Anglei­chung der Lebens­ver­hält­nis­se von Frau­en und Män­nern [3]. Durch die Anfü­gung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass sich das Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­bot auf die gesell­schaft­li­che Wirk­lich­keit erstreckt [4]. In die­sem Bereich wird die Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung auch durch Rege­lun­gen gehin­dert, die zwar geschlechts­neu­tral for­mu­liert sind, im Ergeb­nis aber auf­grund natür­li­cher Unter­schie­de oder der gesell­schaft­li­chen Bedin­gun­gen über­wie­gend Frau­en betref­fen [5]. Dem­nach ist es nicht ent­schei­dend, dass eine Ungleich­be­hand­lung unmit­tel­bar und aus­drück­lich an das Geschlecht anknüpft. Über eine sol­che unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung hin­aus erlan­gen für Art. 3 Abs. 2 GG die unter­schied­li­chen Aus­wir­kun­gen einer Rege­lung für Frau­en und Män­ner eben­falls Bedeu­tung [6].
In der sozia­len Wirk­lich­keit wer­den hier­durch in ers­ter Linie Frau­en benach­tei­ligt. Trotz des Anstiegs ihres Anteils unter den Berufs­tä­ti­gen tra­gen über­wie­gend Frau­en die Auf­ga­ben der Kin­der­be­treu­ung und ver­zich­ten aus die­sem Grund zumin­dest vor­über­ge­hend ganz oder teil­wei­se auf eine Berufs­tä­tig­keit [7]. Für den Zeit­raum, in dem sich die Beschwer­de­füh­re­rin zur vor­über­ge­hen­den Amts­nie­der­le­gung aus Grün­den der Kin­der­er­zie­hung ent­schloss, wird dies nach­drück­lich durch den ver­schwin­dend gerin­gen Anteil von Män­nern unter den Emp­fän­gern des damals gezahl­ten Erzie­hungs­gel­des belegt [8]. Seit der Ein­füh­rung des Eltern­gel­des hat sich die Situa­ti­on zwar ver­bes­sert, nicht aber zu einem annä­hern­den Gleich­stand zwi­schen den Geschlech­tern geführt : So stieg der Anteil von Män­nern im Jahr 2007 auf 11 % [9], wäh­rend 2011 die Väter­be­tei­li­gung 27,3 % erreich­te, wobei aller­dings immer noch Müt­ter in durch­schnitt­lich 95 % der Fäl­le Eltern­geld bezo­gen [10]. Es gibt kei­ne Hin­wei­se dafür, dass die Situa­ti­on in Fami­li­en, in denen ein Eltern­teil oder bei­de Eltern­tei­le dem Notar­be­ruf nach­ge­hen, von die­sem gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Bild grund­le­gend ver­schie­den ist.
Einer sol­chen Aus­le­gung ste­hen die in § 6 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re die danach vor­aus­ge­setz­te ört­li­che War­te­zeit (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNo­tO) und das Bestehen der nota­ri­el­len Fach­prü­fung (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BNo­tO), nicht ent­ge­gen. Denn die­se Erfor­der­nis­se sind nur in Soll­vor­schrif­ten gere­gelt, so dass in begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len von ihnen abge­wi­chen wer­den kann, wenn beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls dies erfor­dern [11]. Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung wird dem­nach ins­be­son­de­re bei Bewer­bung einer frü­he­ren Nota­rin, die ihr Amt nach § 48b Abs. 1 BNo­tO vor­über­ge­hend für einen län­ge­ren Zeit­raum als ein Jahr nie­der­ge­legt hat­te, sorg­fäl­tig zu prü­fen haben, ob unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 3 Abs. 2 GG eine Aus­nah­me von den Regel­vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO mög­lich und gebo­ten ist. Bis­lang feh­len­de trans­pa­ren­te und hin­rei­chend vor­aus­seh­ba­re Vor­ga­ben zur Ver­wal­tungs­pra­xis bei Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrift etwa in Form eines Erlas­ses der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung könn­ten dazu bei­tra­gen, die mit der gesetz­li­chen Rege­lung ver­bun­de­nen Unklar­hei­ten aus­zu­räu­men und den betrof­fe­nen Amts­trä­gern und Bewer­bern Sicher­heit für ihre beruf­li­chen Per­spek­ti­ven zu ver­mit­teln.
vgl. BVerfGE 109, 64, 89 ; 113, 1, 15[↩]
vgl. BVerfGE 92, 91, 109 ; 109, 64, 89 ; 113, 1, 15[↩]
vgl. BVerfGE 104, 373, 393 ; 113, 1, 15[↩]