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Timestamp: 2019-04-20 18:58:42
Document Index: 218259646

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 10', '§ 88', '§ 206', '§ 206', '§ 12', '§ 13']

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Internet am Arbeitsplatz – So sind Sie bei der Nutzung von Internet und E-Mail durch Mitarbeiter auf der sicheren Seite
Ein Computer als eigene Workstation ist selbstverständlicher Bestandteil des Arbeitsplatzes in Büro und Verwaltung. Ebenso selbstverständlich ist die Anbindung an Netzwerke und damit ein Zugang zu Information und Kommunikation, z.B. per E-Mail. Beides kann sowohl privat als auch zu betrieblichen Zwecken genutzt werden. Dies wirft eine Vielzahl von Fragen, so z.B. nach Persönlichkeitsschutz und Datenschutz auf. Von besonderer arbeitsrechtlicher Relevanz ist auch die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang der Zugang zum Internet privat genutzt werden darf.
Der Schutz der Persönlichkeit geht auf Art. 2 des Grundgesetzes (GG) zurück. Er wirkt sich auch auf das Arbeitsverhältnis aus. Eine besondere Ausprägung dieses Schutzes findet sich in Art. 10 GG, wonach das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich sind. Konkretisiert wird es in § 88 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG):
„Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.“
Flankiert wird diese Vorschrift durch Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB). Wer das Fernmeldegeheimnis verletzt, macht sich nach § 206 StGB strafbar.
Erlaubnis privater Nutzung
Die zentrale Weichenstellung trifft die Geschäftsleitung, wenn sie über die Zulässigkeit der privaten Nutzung von E-Mail und Internet durch die Mitarbeiter entscheidet. Es besteht keine Pflicht, private Kommunikation oder „Internetsurfen“ zu ermöglichen. Lässt die Geschäftsleitung private Nutzung zu, so entstehen zwei Rechtssphären. In der privaten Sphäre greift das Fernmeldegeheimnis, während die dienstliche Sphäre der weitgehend unbegrenzten Kontrolle des Arbeitgebers unterliegt. Der Arbeitgeber hat in der dienstlichen Sphäre sogar ein Recht zur Kenntnisnahme. Ist eine klare Abgrenzung von privater und dienstlicher E-Mail nicht möglich, so gerät der Arbeitgeber schnell in die Gefahr, gegen Strafrechtsnormen zu verstoßen. Denkbar wäre dies z.B. durch die häufig anzutreffende Einrichtung eines Mailfilters, der unerwünschte Werbemail (Spam) abhalten soll. Durch die Filterung würde den Arbeitnehmern ihr Recht genommen, selbst darüber zu entscheiden, welche Mail sie als Spam und welche sie als gewünschte Informationsquelle betrachten. Die Folgen für den Arbeitgeber könnten daher bis zu einer Strafbarkeit nach § 206 StGB reichen. Ausgenommen sind allerdings Maßnahmen, die zum Schutz des Computernetzwerkes getroffen werden. Der Arbeitgeber kann also Mailfilter einsetzen, wenn und soweit sie dazu dienen, das Eindringen von schädlicher Software (Viren, Trojaner etc.) zu verhindern.
Eine weitere Folge der Erlaubnis privater Nutzung ist die Anwendbarkeit des Datenschutzrechtes. Sie müssen die entsprechenden Vorschriften des am 1. März 2007 in Kraft getretenen Telemediengesetzes (TMG) nämlich nicht beachten, wenn die Bereitstellung des Internetanschlusses ausschließlich zu beruflichen oder dienstlichen Zwecken erfolgt. Bei erlaubter privater Nutzung kommen die §§ 12 – 15 TMG dagegen in vollem Umfang zur Anwendung. Dies hat neben Aufklärungspflichten und der Notwendigkeit, eine Einwilligung für bestimmte Datenverarbeitungsvorgänge zu erhalten, konkrete Organisationsmaßnahmen zur Folge. § 13 TMG verlangt vom Arbeitgeber dann u.a. dass:
die personenbezogenen Daten über die Nutzung verschiedener Telemedien durch denselben Nutzer getrennt verwendet werden können.
Klare Trennung notwendig
Die Entscheidung für eine Erlaubnis der privaten Internet- und E-Mail-Nutzung sollte nur dann getroffen werden, wenn gleichzeitig eine klare Trennung privater und dienstlicher Nutzung technisch ermöglicht (z.B. durch zwei unterschiedliche Mailadressen für private und dienstliche Mail) und vereinbart wird. Durch Betriebsvereinbarungen können Eingriffsbefugnisse dabei nur begrenzt geregelt werden. Beim Zulassen der Privatnutzung sollte Folgendes beachtet werden:
Checkliste / Hauptgesichtspunkte
Regeln Sie Art und Umfang möglichst genau (wann, wo und wie dürfen die Dienste genutzt werden) und unter Einbindung von Betriebsrat und Datenschutz-beauftragtem.
Suchen Sie eine Mischnutzung (privat/dienstlich) soweit möglich zu vermeiden.
Erfassen Sie Internetzugriffe nur in Stichproben (Verbot des Erstellens von Nutzungsprofilen).
Holen Sie Einwilligungen in Schriftform ein.