Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2070/08
Timestamp: 2019-06-24 14:45:48
Document Index: 284472611

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 49', '§ 50', 'Art. 12', 'Art. 15', '§ 164', '§ 168', '§ 9', 'Art. 15', '§ 50', '§ 50', 'Art. 29', '§ 19', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 164', 'Art. 29', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 50']

BFH, 21.10.2009 - I R 70/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,944
BFH, 21.10.2009 - I R 70/08 (https://dejure.org/2009,944)
BFH, Entscheidung vom 21.10.2009 - I R 70/08 (https://dejure.org/2009,944)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - I R 70/08 (https://dejure.org/2009,944)
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EStG 2002 § 1 Abs. 4, § ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a, § 50d Abs. 1 Satz 2; DBA-USA 1989 Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1; AO § 164 Abs. 2, § 168 Satz 1; ArbnErfG § 9; OECD-MustAbk Art. 15 Abs. 1
Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer; Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung; Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als Arbeitslohn
Lohnsteuererstattungsanspruch bei DBA-widriger Lohnsteuereinbehaltung
Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer
Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung eines Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer aus eigenem Recht; Begehren einer Änderung einer Lohnsteuer-Anmeldung nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft; Erstattungsanspruch eines Arbeitnehmers bei einer zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen Zahlung des Arbeitgebers in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 S. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG 2002) ; Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als grundsätzlich steuerpflichtiger, einer beschränkten Steuerpflicht unterfallender Arbeitslohn
Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung als Arbeitslohn
Anfechtung der Lohnsteueranmeldung durch Arbeitnehmer bei rechtswidrigem Lohnsteuereinbehalt
Wohnsitzstaat hat Besteuerungsrecht für nachträglich gezahlte Arbeitnehmer-Erfindervergütungen
Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BFH vom 21.10.2009, Az.: I R 70/08 (Lohnsteuererstattung bei abkommenswidriger Lohnsteuerabführung)" von VorsRiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: EStB 2010, 49.
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung zum DBA-USA: Besteuerung "nach Lage der Dinge"" von Dieter Eimermann, original erschienen in: IStR 2010, 909 - 910.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 21.10.2009, Az.: I R 70/08 (Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung)" von RA/StB/FAStR Tim Lühn, original erschienen in: BB 2010, 1006 - 1008.
BFHE 226, 529
BB 2010, 1006
DB 2010, 87
BStBl II 2012, 493
Da es genügt, dass sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellt (Senatsurteil in BFHE 226, 529, BStBl II 2012, 493), besteht kein Zweifel am Arbeitslohncharakter der Einmalzahlung.
Ferner könne sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf das BFH-Urteil vom 21.10.2009 I R 70/08 (BStBl II 2012, 493) berufen, da er als Österreicher die EU-Staatsangehörigkeit besitze.
Zur Begründung verweist er auf das BFH-Urteil vom 21.10.2009 I R 70/08 (BStBl II 2012, 493).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteile vom 21.10.2009 I R 70/08, BStBl II 2012, 493; vom 20.07.2005 VI R 165/01, BStBl II 2005, 890; vom 12.10.1995 I R 39/95, BStBl II 1996, 87; jeweils m.w.N.) kann ein Arbeitnehmer - wie hier der Kläger - die Lohnsteueranmeldung seines Arbeitgebers, soweit sie ihn betrifft, aus eigenem Recht anfechten.
b) Darüber hinaus kann hier offen bleiben, ob dem Kläger auch ein Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG zusteht (so BFH-Urteil vom 21.10.2009 I R 70/08, BStBl II 2012, 493).
Dies ergibt sich indirekt auch aus Art. 29 Abs. 1 DBA-USA 1989, wonach das Recht eines Vertragsstaates, die Steuer u.a. von Lizenzgebühren im Abzugsweg zu erheben, durch das Abkommen nicht berührt wird; soweit der Senat diese Regelungslage in seinem Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 70/08 (BFHE 226, 529, BStBl II 2012, 493) unbeachtet gelassen hat, wird dies hiermit richtiggestellt (vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Juni 2012, BStBl I 2012, 692).
Dass der Gegenleistungsbegriff in einem weiteren Sinne verstanden werden kann, belegt die ständige Rechtsprechung des BFH für den Bereich des § 19 Abs. 1 EStG: Danach werden Vorteile "für eine Beschäftigung" gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind; das ist der Fall, wenn der Vorteil nur mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und wenn die Einnahme als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit anzusehen ist, d.h. wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (s. z.B. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 I R 70/08, BFHE 226, 529; BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 80/10, BFHE 234, 195, BStBl II 2011, 948).
Da die Berechtigung zum Lohnsteuerabzug von der doppelbesteuerungsrechtlichen Qualifizierung der Vergütung abhängig ist, ist es unerheblich, dass der Beigeladenen eine Bescheinigung über die Steuerfreistellung des Arbeitslohns gemäß § 39 Abs. 3 EStG (bzw. § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG in der für die Streitjahre 2010 und 2011 geltenden Fassung) nicht vorlag (BFH, Urteil vom 21.10.2009, I R 70/08, BStBl II 2012, 493, m.w.N.).
Hingegen soll ein im Drittland ansässiger Arbeitnehmer, bei dem die Möglichkeit der (Antrags)Veranlagung zur Einkommensteuer nicht besteht, die Änderung der Lohnsteuervoranmeldungen gemäß § 164 Abs. 2 AO verlangen können (BFH, Urteil vom 21.10.2009 I R 70/08, BStBl II 2012, 493).
Dies ergibt sich indirekt auch aus Art. 29 Abs. 1 DBA-USA 1989, wonach das Recht eines Vertragsstaates, die Steuer im Abzugsweg zu erheben, durch das Abkommen nicht berührt wird; soweit der Senat diese Regelungslage in seinem Urteil vom 21. Oktober 2009 I R 70/08 (BFHE 226, 529, BStBl II 2012, 493) unbeachtet gelassen hat, wird dies hiermit richtiggestellt (vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Juni 2012, BStBl I 2012, 692).
Nach der vom erkennenden Senat geteilten Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 2009 I R 70/08, BStBl II 2012, 493; vom 10. Mai 1989 I R 50/85, BStBl II 1989, 755) und der herrschenden Meinung in der Literatur (…vgl. z.B. Trzaskalik in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 39b Rdnr. G 4;… Becht in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 39b Rdnr. 66;… Frotscher, EStG, § 39b Rdnr. 76;… Jungblut in Lademann, EStG, § 39b Rdnr. 147;… Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort Doppelbesteuerung, Rdnr. 71 bis 73; Hohler/Laschewski/ Laschewski, Die Besteuerung von Abfindungen in Wegzugsfällen, DStR 2016, 2321 unter 4.) ist das Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung jedenfalls in den Fällen, in denen ein DBA kein Antragserfordernis für die Befreiung des Arbeitslohnes vom Lohnsteuerabzug enthält, nicht konstitutiv.
Dem steht auch das BMF-Schreiben vom 25. Juni 2012 (IV B 5-S 1301-USA/0-04, BStBl I 2012, 692), das zu der oben zitierten BFH-Entscheidung in BStBl II 2012, 493 ergangen ist, nicht entgegen.
Der BFH hat mit Urteil vom 21.10.2009 I R 70/08, BStBl II 2012, 529, unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 20.7.2005 VI R 165/01, BStBl II 2005, 890, und vom 12.10.1995 I R 39/95, BStBl II 1996, 87, sowie vom 13.12.2007 VI R 57/04, BStBl II 2008, 434, festgestellt, dass (sogar) der Arbeitnehmer aus eigenem Recht die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers anfechten kann und dieses Anfechtungsrecht wegen der unterschiedlichen Bedeutung von Lohnsteuer-Anmeldung und Lohnsteuer-Bescheinigung davon unberührt ist, dass der Arbeitnehmer nach der Übermittlung der Lohnsteuer-Bescheinigung eine Änderung dieser Bescheinigung nicht mehr verlangen kann.
Im Übrigen habe der BFH in seiner erst jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 21. Oktober 2011 I R 70/08 (BStBl. II 2012, 493) ausdrücklich bestätigt, dass ein Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50 d Abs. 1 Satz 2 EStG habe, wenn eine Zahlung des Arbeitgebers zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde, weil die Besteuerung der Zahlung abkommensrechtlich dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen ist.
Soweit die Klägerin wegen der Zulässigkeit eines solchen Erstattungsverfahrens beim Finanzamt auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21.10.2009, I R 70/08 verweist, führt dies zu keiner anderen Beurteilung.