Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-11-05/2-azr-609_08
Timestamp: 2017-09-20 18:45:30
Document Index: 176909404

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 240', '§ 626', '§ 626', '§ 241', '§ 314', '§ 314', '§ 323']

BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 - Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens; Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber als (außerordentlicher) Kündigungsgrund | anwalt24.de
Urt. v. 05.11.2009, Az.: 2 AZR 609/08
Referenz: JurionRS 2009, 30959
Aktenzeichen: 2 AZR 609/08
LAG Saarland - 12.12.2007 - AZ: 1 Sa 105/07
ArbG Saarlouis - 2 Ca 456/06 - 31.5.2007
§ 314 Abs. 2 BGB
AA 2010, 105-106
ArbRB 2010, 73-74
DB 2010, 286-287
EzA-SD 3/2010, 3-4
FA 2010, 127-128
NJW 2010, 955-956
NZA 2010, 277-278
NZI 2010, 318-319
NZI 2010, 55-56
ZInsO 2010, 438-439
1. Ein Kündigungsschutzprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers nicht nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen.
2. Allein im Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber liegt keine kündigungsrelevante Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme durch den Arbeitnehmer.
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. Dezember 2007 - 1 Sa 105/07 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Saarlouis vom 31. Mai 2007 - 2 Ca 456/06 - abgeändert:
In dieser Niederlassung sollten ab Anfang 2006 nur noch drei statt bisher vier Lastkraftwagen eingesetzt werden. Die Beklagte trat an den Kläger wegen der Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung als Lagerarbeiter am Standort E oder als LKW-Fahrer bei der Firma B Transportgesellschaft mbH (künftig: Firma B) heran. Der Kläger unterzeichnete daraufhin einen Arbeitsvertrag mit der Firma B und nahm dort die Arbeit am 2. Mai 2006 auf. Einen ihm Ende April 2006 von der Beklagten vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnete er - auch nach wiederholter Aufforderung - nicht.
1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die erforderliche Überprüfung, ob ein gegebener Lebenssachverhalt einen wichtigen Grund in diesem Sinne darstellt, vollzieht sich zweistufig. Im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Kündigenden unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (st. Rspr. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 - Rn. 19, BAGE 118, 104; 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - Rn. 21, BAGE 115, 195).
Ein solcher Grund liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hat. Das ist hier nicht der Fall. Zwar verpflichtet § 241 Abs. 2 BGB jeden Vertragspartner zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es deshalb, auf die - geschäftlichen - Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen und sie in zumutbarem Umfang zu wahren. Daraus folgt jedoch keine Pflicht entgegen dem eigenen Willen an der Beendigung des eigenen Arbeitsverhältnisses mitzuwirken.
b) Einen solchen Sachverhalt hat die Beklagte nicht vorgetragen. Zwar hat der Kläger seit Mai 2006 ausschließlich für die Firma B gearbeitet. Dies durfte die Beklagte aber am 2. Mai 2006 nicht zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nehmen. Angesichts ihres eigenen Bemühens um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und dieser Firma ist schon fraglich, ob sie nicht konkludent auf eine Leistungserbringung durch den Kläger - zumindest zeitweilig - verzichtet hat. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, hätte sie den Kläger vor einer Kündigung zur Aufnahme der Arbeit auffordern und ihn unter Androhung einer Kündigung abmahnen müssen. Dies folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der gesetzlichen Regelung in § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB. An einer solchen Aufforderung der Beklagten fehlt es. Sie war auch nicht nach § 314 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. Der Kläger hatte seine Arbeitsleistung bei der Beklagten vor Ausspruch der Kündigung nicht ernsthaft und endgültig verweigert. Vielmehr spricht seine Weigerung, in einen Aufhebungsvertrag einzuwilligen, für das Gegenteil.
4. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sich der Kläger auch nicht "rechtsmissbräuchlich" verhalten. Es wäre Sache der Beklagten selbst gewesen, ihre Gläubigerrechte wahrzunehmen und die unklare Situation durch Zuweisung eines Arbeitsplatzes und eine Aufforderung zur Vertragserfüllung zu beenden.