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Timestamp: 2016-10-24 18:18:42
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Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11']

132 II 28425. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Swisscom Fixnet AG gegen Verizon Switzerland AG sowie Eidgen�ssische Kommunikationskommission (ComCom) (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
2A.451/2005 vom 21. April 2006
Art. 11 LTC; fixation par l'autorit� des conditions d'interconnexion. Comp�tence de la Commission de la communication pour prescrire des obligations accessoires dans la proc�dure d'interconnexion et conformit� de celles-ci au droit f�d�ral (consid. 6). Faits � partir de page 285
BGE 132 II 284 S. 285
Am 20. April 2000 reichte die MCI WorldCom AG bei der Eidgen�ssischen Kommunikationskommission ein Gesuch ein, mit dem sie die Festlegung der Bedingungen f�r bestimmte Interkonnektionsleistungen im Verh�ltnis zur Swisscom AG beantragte. Mit Verf�gung vom 6. November 2003 gab die Kommunikationskommission diesem Interkonnektionsgesuch statt. Insbesondere verpflichtete sie die Swisscom AG, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 einzeln definierte Interkonnektionsleistungen zu genau festgelegten Preisen f�r die Jahre 2000 bis 2003 anzubieten bzw. abzurechnen. Dar�ber hinaus traf sie erg�nzende Anordnungen im Rahmen der Bedingungen der Interkonnektion.
Dagegen f�hrten sowohl die Swisscom AG als auch die MCI WorldCom AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und hiess am 1. Oktober 2004 beide Verwaltungsgerichtsbeschwerden gut, hob die Verf�gung der Kommunikationskommission vom 6. November 2003 auf und wies die Sache an diese zur�ck zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen (Verfahren 2A.587/2003 und 2A.588/ 2003).
In der Folge traf die Kommunikationskommission am 10. Juni 2005 eine erneute Verf�gung zu den Bedingungen und namentlich den Preisen der Interkonnektion zwischen der - inzwischen anstelle der Swisscom AG in das Verfahren eingetretenen - Swisscom Fixnet AG und der MCI WorldCom AG.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht vom 13. Juli 2005 stellt die Swisscom Fixnet AG im Wesentlichen die folgenden Antr�ge:
"I. Hauptantr�ge
1. Ziff. 2 des Dispositivs der Verf�gung sei aufzuheben und die Preise f�r die Interkonnektionsdienste der Beschwerdef�hrerin seien f�r die Jahre 2000-2003 gem�ss dem dieser Beschwerde beigef�gten Anhang 1 festzulegen.
2. Die Ziffern 4.2 und 4.5 des Dispositivs der Verf�gung seien aufzuheben und die preisunabh�ngigen Interkonnektionsbedingungen seien, soweit in diesem Verfahren dar�ber entschieden werden kann, wie folgt festzulegen: BGE 132 II 284 S. 286
'Sollte die zust�ndige Beh�rde in einem ordentlichen Verfahren auf Begehren eines Dritten in einem rechtskr�ftigen Endentscheid die Preise bez�glich einer oder mehrerer von diesem Vertrag betroffenen Dienstleistungen neu festsetzen, so werden die entsprechenden Dienstleistungen reziprok zu den neuen Preisen ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Endentscheides erbracht.'
(Ziff. 10.2 der Gesch�ftsbedingungen)
'Werden verbindliche Termine nicht eingehalten, so ist in jedem Fall eine angemessene Nachfrist zur nachtr�glichen Erf�llung anzusetzen. Dabei haften die Parteien f�r Schaden, sofern sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Sie haften f�r jedes Verschulden und h�chstens f�r den entstandenen Schaden, wobei die Haftung auf maximal CHF 50'000 je Schadenfall beschr�nkt wird. Ausgeschlossen ist in jedem Fall die Haftung f�r entgangenen Gewinn.'
Die MCI WorldCom AG �nderte in der Folge ihre Firma in MCI Communications Switzerland AG. Unter diesem Namen schliesst sie auf Abweisung der Beschwerde. Die Kommunikationskommission beantragt die teilweise Gutheissung der Beschwerde und die Aufhebung der Dispositivziffer 3 (richtig: 2) ihrer Verf�gung; im �brigen stellt sie Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Mit erg�nzender Stellungnahme schliesst sich die MCI Communications Switzerland AG dem Antrag der Kommunikationskommission an.
Mit Wirkung ab dem 1. M�rz 2006 �nderte die MCI Communications Switzerland AG ihre Firma erneut; sie heisst nunmehr Verizon Switzerland AG.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde hinsichtlich der von der Kommunikationskommission festgelegten Preise teilweise gut, weist sie im �brigen jedoch ab.
6. 6.1 Die Beschwerdef�hrerin behauptet, die Kommunikationskommission sei im Interkonnektionsverfahren einzig f�r vertragliche Hauptleistungspflichten wie die eigentliche Gew�hrung des Netzzuganges sowie die Festlegung des Interkonnektionspreises zust�ndig. Sie habe jedoch gest�tzt auf Art. 11 des Fernmeldegesetzes vom BGE 132 II 284 S. 28730. April 1997 (FMG; SR 784.10) keine Kompetenz, auch Nebenleistungspflichten und Nebenpflichten anzuordnen, zu denen administrative, technische und rechtliche Fragen untergeordneter Bedeutung geh�rten. Komme �ber vorbehaltene Nebenpunkte keine Einigung zustande, habe gem�ss Art. 2 Abs. 1 OR der Richter �ber diese nach der Natur des Gesch�fts zu entscheiden, wobei nach Art. 11 Abs. 4 zweiter Satz FMG solche Streitigkeiten unter die Zivilgerichtsbarkeit fielen. Konkret ficht die Swisscom Fixnet AG ausdr�cklich an, dass die Vorinstanz nicht angeordnet hat, Preisanpassungen bei Beh�rdenentscheiden auf Begehren eines Dritten w�rden erst ab Rechtskraft der Verf�gung gelten (Dispositivziffer 4.2); die Beschwerdef�hrerin st�sst sich �berdies daran, dass die Kommunikationskommission den Haftungsausschluss f�r entgangenen Gewinn nicht in die Interkonnektionsbedingungen aufgenommen hat (Dispositivziffer 4.5).
6.2 Zun�chst erscheint der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin widerspr�chlich. Einerseits spricht sie der Vorinstanz die Zust�ndigkeit f�r die Regelung so genannter Nebenpunkte im Interkonnektionsverfahren ab; andererseits ficht sie diese Regelung nicht gesamthaft, sondern nur teilweise an und verlangt sogar die Aufnahme erg�nzender Anordnungen in die Interkonnektionsverf�gung, f�r die nach ihrer Ansicht doch gar nicht die Interkonnektionsbeh�rde, sondern der Zivilrichter zust�ndig sein soll. Diese Auffassung der Beschwerdef�hrerin geht jedoch ohnehin fehl. Art. 11 Abs. 3 FMG ist (bewusst) sehr offen formuliert. Die Kommunikationskommission ist zust�ndig, die Bedingungen f�r die Interkonnektion zu verf�gen. Eine Einschr�nkung auf die Hauptpunkte besteht nicht. Zu den fraglichen Bedingungen z�hlen vielmehr s�mtliche Punkte, die in einem sachlichen Zusammenhang zur Interkonnektion stehen. Dass dazu neben technischen Regelungen auch Bestimmungen zur Abwicklung des Vertragsverh�ltnisses (etwa zur Gew�hrleistung oder Haftung) geh�ren, ist in diesem Sinne sachlich begr�ndet. Art. 11 Abs. 3 FMG geht insofern Art. 2 OR vor, bzw. die Regeln des allgemeinen Vertragsrechts greifen im Bereich der beh�rdlich verf�gten Interkonnektionsbedingungen nicht bzw. lediglich subsidi�r. Damit wird das in Art. 11 Abs. 3 FMG vorgesehene Verhandlungsprimat nicht desavouiert und auch nicht eine beh�rdliche ex-ante-Regulierung eingef�hrt, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet. Vielmehr bleibt es dabei, dass die Interkonnektionspartner zun�chst dreimonatige Verhandlungen - auch zu den Nebenpunkten der Interkonnektion - BGE 132 II 284 S. 288zu f�hren haben, bevor die Kommunikationskommission ex post und lediglich auf Gesuch hin t�tig werden kann. F�r die Nebenbestimmungen ist auch nicht der Zivilrichter zust�ndig. Seine Kompetenz f�r die Beurteilung von Streitigkeiten aus Interkonnektionsvereinbarungen und -entscheiden erstreckt sich lediglich auf die Frage der Auslegung und Durchsetzung g�ltig vereinbarter Bestimmungen bzw. rechtskr�ftiger Entscheide (vgl. BBl 1996 III 1427; PETER R. FISCHER/OLIVER SIDLER, B. Fernmelderecht, in: Koller/ M�ller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. V, Rolf H. Weber [Hrsg.], Informations- und Kommunikationsrecht, Teil 1, 2. Aufl., Basel/Genf/M�nchen 2003, S. 165, Rz. 179). Eine parallele Zust�ndigkeit der Interkonnektionsbeh�rde f�r die Hauptpunkte und der Zivilgerichte f�r die Nebenpunkte erschiene im �brigen ohnehin nicht sinnvoll und h�chst unpraktikabel und w�rde die Interkonnektion �berm�ssig erschweren. Die Zust�ndigkeit der Kommunikationskommission f�r die hier strittigen Nebenpunkte der Interkonnektion erweist sich damit als gegeben. Dabei verf�gt die Regulierungsbeh�rde �ber ein erhebliches Ermessen, sind doch der Rechtsordnung - noch weniger als bei der Preisgestaltung, wo das Gesetz immerhin die Kostenorientierung vorschreibt und die Verordnung dies teilweise konkretisiert - praktisch keine Vorgaben f�r die Nebenpunkte der Interkonnektion zu entnehmen, ausser dass sich ihre Festlegung (in Anwendung von Art. 11 Abs. 3 FMG) an den Grunds�tzen der Markt- und Branchen�blichkeit auszurichten hat. Gesetz- und Verordnungsgeber haben hier der Kommunikationskommission einen grossen Entscheidungsspielraum einger�umt, den das Bundesgericht entsprechend zu respektieren hat.
6.3 Angesichts dieses Spielraumes ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz f�r die Beurteilung der Markt- und Branchen�blichkeit der Nebenbestimmungen nicht lediglich auf die H�ufigkeit bzw. Best�ndigkeit einer bestimmten Regelung, sondern auch auf deren sachliche Rechtfertigung und Praktikabilit�t abstellt. Dar�ber hinaus erscheint es zul�ssig, eine gewisse Vertragsgerechtigkeit anzustreben, sofern damit der Ausgleich der Marktbeherrschung bzw. eine Regelung bezweckt wird, wie sie unter Vertragspartnern mit gleicher oder zumindest �hnlicher Verhandlungsmacht zu erwarten ist. Ein solcher Ausgleich entspricht dem Gesetzeszweck von Art. 11 Abs. 1 FMG. Die Kommunikationskommission hat sich an diese Grunds�tze gehalten, weshalb ihre W�rdigung der Markt- und BGE 132 II 284 S. 289Branchen�blichkeit bei den Nebenbedingungen der Interkonnektion grunds�tzlich vor dem Bundesrecht standh�lt.
6.4 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich dagegen, dass Preisanpassungen, die von der Regulierungsbeh�rde auf Begehren eines Dritten verf�gt werden, r�ckwirkend auf den Beginn der Interkonnektionsbedingungen und nicht erst ab Rechtskraft der fraglichen Verf�gung gelten sollen. Eine solche R�ckwirkungsklausel entspricht indessen durchaus dem Gesetz und liegt im �ffentlichen Interesse. Aufgrund des Gebots der Nichtdiskriminierung gem�ss Art. 11 Abs. 1 FMG ist die marktbeherrschende Anbieterin verpflichtet, allen Konkurrentinnen dieselben Interkonnektionsbedingungen zu gew�hren. Kleinere Interkonnektionspartner sind nicht ohne weiteres in der Lage, selbst ein aufwendiges Interkonnektionsverfahren zu f�hren, und darauf angewiesen, sich zeitgerecht dem Ergebnis der Interkonnektionsstreitigkeiten gr�sserer Konkurrenten anschliessen zu k�nnen. Gleichzeitig verringert eine R�ckwirkungsklausel den Anreiz, Interkonnektionsverfahren aus finanziellen bzw. wettbewerbspolitischen Gr�nden zu verz�gern. Wird die R�ckwirkungsklausel im Sinne der Nichtdiskriminierung allen Interkonnektionspartnern einer marktbeherrschenden Anbieterin gew�hrt, wird damit f�r eine m�glichst zeitige Umsetzung des Prinzips des funktionierenden Wettbewerbs unter vergleichbaren Bedingungen f�r alle Marktteilnehmer gesorgt. Dies entspricht der Zwecksetzung der Rechtsordnung, was auch die damit verbundene (indirekte) Drittwirkung des Interkonnektionsentscheides auf andere Interkonnektionsverh�ltnisse rechtfertigt. Erneut ist nicht ersichtlich, weshalb dadurch das Verhandlungsprimat nach Art. 11 Abs. 3 FMG in Frage gestellt sein bzw. inwiefern dadurch eine ex-ante-Regulierung eingef�hrt werden sollte, bringt die strittige R�ckwirkungsklausel doch keine (prozessualen) Abweichungen von den entsprechenden Verfahrensbestimmungen mit sich.
6.5 Was sodann den von der Vorinstanz verf�gten Verzicht auf einen Haftungsausschluss f�r entgangenen Gewinn betrifft, so verweist die Beschwerdef�hrerin auf die H�ufigkeit bzw. Verbreitung von entsprechenden Klauseln in der Telekommunikationsbranche. Die Kommunikationskommission hat dies im angefochtenen Entscheid freilich durchaus ber�cksichtigt. Der Verzicht auf den Haftungsausschluss beruht jedoch auf einem anderen Grund: In der Regel hat vor allem die marktbeherrschende Anbieterin ein Interesse an einer Haftungsausschlussklausel, da sie versucht sein k�nnte, BGE 132 II 284 S. 290wesentliche Interkonnektionsbedingungen nicht strikt zu beachten, insbesondere entsprechende Termine nur verz�gert einzuhalten, um m�glichst lange (in ungerechtfertigter Weise) vom bestehenden Wettbewerbsvorteil zu profitieren. Das Risiko einer Haftung aus entgangenem Gewinn wirkt einem allf�lligen solchen Verhalten entgegen, weshalb der Verzicht auf die von der Beschwerdef�hrerin verlangte Haftungsausschlussklausel mit dem Zweck von Art. 11 Abs. 1 FMG in Einklang steht, den ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil der marktbeherrschenden Anbieterin effizient und zeitgerecht zu beseitigen.
6.6 Die von der Beschwerdef�hrerin angefochtenen Nebenbedingungen der Interkonnektion sind demnach mit dem Bundesrecht vereinbar.
Art. 11 LTC,