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Timestamp: 2020-08-15 05:52:39
Document Index: 244787850

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 31', '§ 126', '§ 11', '§ 8', '§ 126', '§ 33', '§ 126']

Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauenSeite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
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Nachdem ich am letzten Donnerstag, 22.02.2018 beim MT war und nach ausgiebiger Überprüfung des Vertrags ein Schriftstück mit folgenden Inhalt
der mir von Ihnen, (MT) am 08.02.2018 für die Maßnahme XXX XX vorgelegte Vertrag versucht massiv in meine Persönlichkeitsrechte einzugreifen und Rechte zu beschneiden. Deshalb berufe ich mich auf die in Deutschland geltende Vertragsfreiheit und werde den Vertrag nicht unterzeichnen.
kam heute vom JC der Anhörungsbogen zum möglichen Eintritt einer Saktion (siehe Anhang).
Beim MT konnte mir bei der Abgabe des Schriftstücks keiner sagen wie es jetzt weiter geht. Alle Entscheidungsträger waren beschäftigt und man würde sich bei mir melden. Ist aber bis heute nicht passiert.
Wie begegne ich nun der angedrohten Sanktion?
Edit: bearbeiteter Anhang hochgeladen
saktion-anhörung1 (2).pdf
Hier hast deine Antwort:
Anhörung vom 23.02.2018
BG-Nr. XXXXXXXXX
Geehrte Frau XY/Geehrter Herr XY,
vorweg möchte ich klar stellen, dass ich zu keiner Zeit weder eine Aufnahme der Maßnahme XY noch eine Teilnahme hieran verweigert hatte. Nur erschloss sich mir nicht, warum ich mit dem Eingliederungsträger XY einen schriftliche Vertrag über die Durchführung der Maßnahme XY abschließen sollte. In der EGV vom 06.10.2017 steht auch nichts bezüglich.
Zudem sind gemäß Rechtsprechung des BSG alle wesentlichen Kriterien des Rechtsverhältnisses zwischen Leistungsempfänger und Eingliederungsträger vom Jobcenter festzulegen. Dem Eingliederungsträger verbleibt dann nur noch die Entscheidung, ob er die Maßnahme zu den vorgegebenen Kriterien durchführt oder nicht. Aus meiner Sicht verbleibt hier also gar kein Raum für zusätzliche Sonderverträge.
Ich habe demzufolge auch keinen Anlass für einen Ausschluss gegeben. Vielmehr wurde seitens des Eingliederungsträger XY die Durchführung der Maßnahme von bis dato mir unbekannten Voraussetzungen abhängig gemacht. Daher trifft mich kein Verschulden.
Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass die o.g. EGV offensichtlich unwirksam ist und ich dessen Feststellung bereits beantragt hatte. Eine rechtsmittelfähige Entscheidung hierüber liegt mir bis dato nicht vor.
Das sendest du inhaltlich unverändert als Antwort. am besten nächste Woche Freitag den 09.03.2018 mittels Fax.
Wenn Fragen oder Unklarheiten bestehen, dann entsprechend kommunizieren.
Ich habe, wie Makale es vorgeschlagen hat, auf den Anhörungsbogen geantwortet.
Heute kam der Saktionsbescheid über 30% ab 01. April 2018!
Wie Antworte ich darauf schnell und effektiv. Ich kann mir diese Kürzung nicht leisten!
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Mit der gleichen Begründung wie in der Anhörung gehst du nun in Widerspruch und beantragst die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.
Hier in #101 und #104 findest du die nötige Begründung.
Minderungsbescheid vom 15.03.2018
BG-Nr. XXXXXXXXXXXX
Gegen oben genannten Bescheid lege ich Widerspruch ein.
Die vorgeworfene Pflichtverletzung liegt nicht vor. Die Eingliederungsmaßnahme habe ich am XX.XX.2017 aufgenommen. Mir ist unverständlich warum mir vorgeworfen wird ich hätte mich geweigert die Maßnahme aufzunehmen. Vielmehr wurde mir ab dem XX.XX.2017 seitens des Eingliederungsträgers aufgrund Nichtunterzeichnung diverser Unterlagen eine Teilnahme verwehrt. Ich wurde also ausgeschlossen vom Eingliederungsträger. Von Nichtaufnahme der Eingliederungsmaßnahme kann keine Rede sein.
Ein Maßnahmeausschluss setzt ein ein maßnahmewidriges Verhalten voraus, welches mir subjektiv vorwerfbar sein muss. Ein solches hatte ich jedoch nicht an den Tag gelegt. Auch kann ein solches nicht darin gesehen werden, dass ich diverse vorgelegte Unterlagen nicht unterzeichnet bzw. diverse rechtsgeschäftliche Erklärungen unterlassen hatte. Erstens enthält die Eingliederungsvereinbarung vom XX.XX.2017 weder eine derartige Verpflichtung noch einen entsprechenden Hinweis. Zweitens ist mir keine gesetzliche Vorschrift bekannt, nach der ich verpflichtet wäre mit einem Eingliederungsträger einen schriftlichen Vertrag abzuschließen. Insofern ist mein Verweis auf die in Deutschland geltende Vertragsfreiheit vertretbar.
Auch ist fraglich, ob die Durchführung der Eingliederungsmaßnahme tatsächlich hiervon abhing. Zumindest erfolgte mir gegenüber trotz Nachfrage keine schlüssige Begründung in Bezug auf die zu unterschreibenden Unterlagen. Seitens des Jobcenters wurde ich vorab auch nicht anderweitig auf entsprechende Mitwirkungspflichten hingewiesen.
Zudem sind gemäß Rechtsprechung des BSG vom 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R alle wesentlichen Kriterien des Rechtsverhältnisses zwischen Leistungsempfänger und Eingliederungsträger vom Jobcenter festzulegen. Dem Eingliederungsträger verbleibt dann nur noch die Entscheidung, ob er die Maßnahme zu den vorgegebenen Kriterien durchführt oder nicht. Aus meiner Sicht verbleibt hier also gar kein Raum für zusätzliche Sonderverträge.
Letztendlich kann die geschlossene EGV vom XX.XX.2017 aufgrund ihrer Unwirksamkeit keine Grundlage einer Minderung sein.
Das machste soweit fertig, ergänzt um den Datumsangaben der Maßnahmeaufnahme und EGV, und faxt es am Montag zum Jobcenter.
Der sozialgerichtliche ER-Antrag folgt noch.
Nun zum ER-Antrag. Hier kommen fürs Gericht paar rechtliche Extras rein, zB die Sache mit dem fehlenden Gesetz im Sinne von § 126 Abs. 1 BGB. Allein aufgrund dessen warst du auch nicht verpflichtet einen schriftlichen Vertrag zu schließen. Den Nichtabschluss kann man dir nicht negativ anlasten.
18.03.2018​
wegen einer Minderung gemäß § 31 SGB II beantrage ich
die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 17.03.2018 gegen den Minderungsbescheid vom 15.03.2018 anzuordnen.
Im Wesentlichen verweise ich auf die im Widerspruchsschreiben vorgetragenden Gründe. Lediglich ergänzend merke ich an, dass ein schriftlicher Vertragsabschlusszwang gemäß § 126 Abs. 1 BGB unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Vorschrift steht. Eine solche existiert jedoch für das Verhältnis zwischen Leistungsbezieher und Eingliederungsträger nicht (in anderen Zusammenhang siehe zB § 11 BBiG zum zwingenden schriftlichen Vertragsschluss zwischen Azubi und Ausbilder).
Ohne gesetzliche Pflicht zum schriftlichen Vertragsschluss kann im vorliegenden Fall auch kein vorwerfbares Fehlverhalten gegeben sein.
Ferner ist über meinen Feststellungsantrag vom XX.02.2018 der Unwirksamkeit der EGV vom XX.XX.20XX bislang nicht entschieden worden. Diesbezüglich leitet das Jobcenter offensichtlich nicht mal ein förmliches Verfahren (§§ 8, 9 SGB X) ein, obwohl es hierzu verpflichtet wäre.
Ein Vollzugsinteresse an einem rechtswidrigen Verwaltungsakt besteht grundsätzlich nicht. Der angefochtene Minderungsbescheid ist offensichtlich rechtswidrig, sodass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung begründet ist.
Diesen machst du ebenfalls ergänzt um die fehlenden Daten fertig und sendest ihn 2-fach zzgl. einer Kopie vom Sanktionsbescheid sowie Widerspruchsschreiben zu deinem zuständigen Sozialgericht. Ich empfehle dies auch mittels Fax morgen zu erledigen.
Erstmal vorneweg nochmal ein herzliches Dankeschön für die tolle Hilfe!
Jetzt ist mir beim erstellen des Widerspruchs aufgefallen, dass in der Begründung der Sanktion (Seite 2, 1. Satz) ein falsches Datum angeführt wird.
Die Maßnahme wurde mir nicht am 22.02.2018 angeboten sondern in der EGV von 06.10.2017!
Ist das nicht auch schon ein Grund, dass die Sanktion hinfällig ist?
Dies ist mir auch schon aufgefallen. Rechtlich gesehen dürfte die Sanktion allein deswegen hinfällig sein, da vom Jobcenter kein konkreter Antrittstermin festgelegt wurde, sondern dies dem Eingliederungsträger überlassen wurde. Wie das jedoch mit
Zudem sind gemäß Rechtsprechung des BSG vom 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R alle wesentlichen Kriterien des Rechtsverhältnisses zwischen Leistungsempfänger und Eingliederungsträger vom Jobcenter festzulegen. Dem Eingliederungsträger verbleibt dann nur noch die Entscheidung, ob er die Maßnahme zu den vorgegebenen Kriterien durchführt oder nicht.
in Einklang zu bringen sein soll ist zweifelhaft. Zu den vorgegebenen Kriterien gehört natürlich auch ein "Antrittstermin". Eine Strafvollzugsanstalt ladet einen verurteilten Straftäter auch nicht zum Haftantritt. Dies hat die Staatsanwaltschaft zu tun. Genauso verhält es sich hier. Du hättest demnach eine gesonderte Zuweisung mit "Antrittstermin" bekommen müssen.
Lass uns das zunächst als Joker behalten. Eventuell stößt das Gericht ohnehin im Rahmen der Amtsermittlung hierüber und kassiert deswegen den Sanktionsbescheid.
Nach Euren Erfahrungswerten, wie lange braucht ein SG um über den Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zu entscheiden?
das ist wohl unterschiedlich. bei mir hats damals 3 monate gedauert. ich habe aber einen eR antrag gegen einen eingliederungsverwaltungsakt gestellt,das ging zu anfang eher schleppend voran.
als dann eine sanktion eintrudelte ging alles plötzlich recht flott.
Es kommt langsam Bewegung in die Sache. Eben erreichte mich ein Schreiben des SG zur Kenntnis- und Stellungsnahme. Darin der Schriftverkehr des JC mit dem SG. (Siehe Anhang)
Soll ich jetzt noch eine Stellungsnahme abgeben oder einfach abwarten?
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 29 März 2018 ...
Ich würde auf jeden Fall die Möglichkeit zur Stellungnahme wahrnehmen, um die absurden Ausführungen der Gegenseite zu erschüttern.
Anhang wurde gelöscht. Bitte nochmal einstellen. Die Ausreden vom Jobcenter interessieren mich ja schon.
Hier nochmal der bearbeitete Anhang.
sg-27032018.pdf
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Schön wie sie sich rausreden. Kernargument ist, dass aufgrund der Vereinbarung einer "aktiven Mitwirkung" quasi auch die Verpflichtung bestand den Teilnehmervertrag zu unterschreiben.
Das die EGV diese Verpflichtung gar nicht erwähnt, wurde wohl bewusst weggelassen. Auch kann diese unbestimmte Vertragsklausel nicht dafür herhalten eine gesetzliche Norm zu umgehen. Zudem wurde selbst in der EGV keinerlei zusätzliche Schriftform irgendwelcher Art gegenüber dem Träger veinbart. Davon abgesehen fordert § 126 BGB für einen schriftlichen Vertragsabschlusszwang ein Gesetz. Um diese Tatsache kann man sich nicht herumreden, sondern muss sie als gegeben akzeptieren.
Angeblich war die Aufnahme ohne Vertragsschluss dem Träger nicht zuzumuten. Warum dem vermeintlich so war, bleibt jedoch im Dunkeln. Es wurden keine näheren Ausführungen hierzu gemacht. Letztendlich ergibt sich die Teilnahmepflicht nicht aus einen Teilnehmervertrag mit dem Träger, sondern aus dem Sozialrechtsverhältnis mit dem Jobcenter, welches durch die EGV konkretisiert wurde. Zudem hatte sich das Bundessozialgericht bereits zu dem Verhältnis zwischen Leistungsbezieher und Eingliederungsträger geäußert. Damit wurde sich nicht befasst, was die Ignoranz des Jobcenters widerspiegelt.
Für die Schaffung klarer Verhältnisse ist einzig der Gesetzgeber berufen. Dessen Versäumnisse sind jedoch dem Bürger nicht anzulasten.
Das sind meine ersten Gedanken. Vielleicht fällt mir noch das ein oder andere die Tage ein. Bis 8.4. sind ja noch paar Tage Zeit.
Würde eine neue EGV unterschrieben?
Laut der Stellungnahme wurde am 8.3. beidseitig eine neue EGV abgeschlossen. Interessant daran ist, dass diesbezüglich der TE keinerlei Infos zu einem Meldetermin etc. gab. Dies ist natürlich kontraproduktiv gewesen. Man kann nicht einerseits eine EGV wegen offensichtlicher Unwirksamkeit mit Blick auf die erfolgte Sanktion anfechten und im nächsten Atemzug eine neue unterschreiben. Mit Sicherheit steht in der neuen auch kein individuelles Eingliederungskonzept drin, also ist diese m.E. ebenfalls unwirksam.
Zumindest müsste man die neue EGV mal sehen.
Für die vorliegende Sache ist diese bedeutungslos, da Grundlage der Sanktion eine vorherige EGV ist.
Ich stelle die neue EGV morgen oder übermorgen rein. Heute wird das nix mehr. Ist aber wirklich nichts weiter drin. Keine Maßnahme oder so.
Hier mal ein erster Entwurf einer Stellungnahme:
Die Stellungnahme an die Widerspruchsabteilung kann jedoch nichts zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Sanktion beitragen. Die persönliche Wertung der Sachbearbeiterin spielt ,falls überhaupt, eine ungeordnete Rolle. Maßgebend ist Recht und Gesetz. Damit wurde sich nicht auseinandergesetzt. Zunächst ist es zwar richtig, dass in der EGV vom 06.10.2017 eine aktive Mitwirkung vereinbart wurde. Jedoch ist im folgenden nicht näher konkretisiert, was hierunter im Detail zu verstehen ist. Diese Vertragsklausel genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot (§ 33 SGB X).
Ferner soll dem Eingliederungsträger aufgrund Nichtunterzeichnung eines Teilnehmervertrages eine Aufnahme in die Eingliederungsmaßnahme unzumutbar gewesen sein. Dessen Beweggründe werden nicht genannt bzw. bleiben im Dunkeln. Dass das Jobcenter in der Weigerung eines schriftlichen Vertragsschlusses mit dem Eingliederungsträger einen Pflichtverstoß sieht, ist die eine Sache. Jedoch bedeutet dies nicht zugleich auch eine Weigerung einer Teilnahme. Zudem ist es nunmal eine Tatsache, dass jedwedes zwingende Schriftformerfordernis unter dem Vorbehalt eines speziellen Gesetzes steht (§ 126 Abs. 1 BGB).
Unter Berücksichtigung der bereits genannten Rechtsprechung des BSG stellt sich zudem die Frage, welche Relevanz ein derartiger Teilnehmervertrag überhaupt hat. Damit dürfte doch lediglich ein quasi Vertragsverhältnis simuliert werden. Eine Teilnahme- und Mitwirkungspflicht ergibt sich aus dem Sozialrechtsverhältnis mit dem Jobcenter, welches jedoch durch die EGV vom 06.10.2017 unzureichend konkretisiert wurde.
Vielleicht sehen sie es nun ein und rudern zurück.
Achtung, lies das Kontrolle, da könnten semantische Fehler drin sein:
[...]eine ungeordnete Rolle.[...]
--> "untergeordnete"?
Frag lieber mal nach ob er das meinte.