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Timestamp: 2019-06-17 21:26:21
Document Index: 175377483

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 90', '§ 85', '§ 85', '§ 137', '§ 91', '§ 11', '§ 155', '§ 217', '§ 19', '§ 32']

SoVD - Gesundheit - 29.06.2011
Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > Stellungnahmen > Gesundheit - 29.06.2011
Zur Verbesserung der Versorgung gehört für den SoVD auch die Verbesserung der Mitentscheidungsmöglichkeit der Patientinnen- und Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und anderen Gremien. Der Entwurf greift das Thema einer stärkeren Patientenbeteiligung leider nicht auf.
Für verfehlt halten wir die Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit zum Thema Wettbewerb unter den Krankenkassen. Einer weiteren Zersplitterung des einheitlichen Leistungskataloges werden wir energisch entgegentreten. Vor dem Hintergrund der Finanzierungslogik der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), zum Beispiel mittels Zusatzbeitrag, durchschnittlicher Zusatzbeitrag und Sozialausgleich, befürchten wir, dass eine Zwei-Klassen-Krankenkassenwelt entsteht.
Hinsichtlich der konkreten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung in den § 99 ff SGB V n.F. setzen auch wir uns dafür ein, dass die Planungsbereiche sich nicht mehr an den jeweiligen Stadt- und Landkreisgrenzen orientieren. In zweierlei Hinsicht ist hier eine Flexibilisierung erforderlich. Zum einen muss es möglich sein, innerhalb eines Landkreises Differenzierung vorzunehmen, zum anderen muss der Stadt-Umland-Problematik Rechnung getragen werden. Deshalb muss es auch möglich sein, über Kreisgrenzen hinweg einheitliche Planungsbezirke zu bilden. Dies betrifft natürlich auch bestehende Landesgrenzen (z.B. bei den Stadtstaaten).
Des Weiteren ist in dem neuen fakultativen Landesgremium nach § 90a SGB V zwingend eine Patientenbeteiligung zu etablieren. Die rein fakultative Möglichkeit, Patientenorganisationen hinzuzuziehen, die sich nur in der Gesetzesbegründung wiederfindet, wird dem Anspruch der Beteiligung Betroffener zu Fragen der sektorübergreifenden Versorgung nicht gerecht. Zudem bleibt fraglich, ob die Etablierung eines weiteren, rein beratenden Gremiums sachlich notwendig ist. Notwendig wäre, dieses Gremium mit konkreten Entscheidungsbefugnissen auszustatten.
Zudem ist bei solchen Regelungen zu beachten, dass die geplanten Zuschläge bei einer höheren Versorgungsqualität nachweisbar zu einer Verbesserung der Versorgungssituation der Patienten führen muss. Der SoVD ist der Auffassung, dass das bisherige Honorarvolumen zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung ausreichen sollte. Qualitätszuschläge können wir daher nur mittragen, wenn diese seitens der Kassenärztlichen Vereinigungen aus dem bestehenden Honorarvolumen bestritten werden.
Der Sozialverband vermisst in den §§ 85 ff. SGB V n.F. eindeutige Regelungen, wie eine übermäßige Ausdehnung der Tätigkeit des Leistungserbringers entgegengewirkt werden kann. Wir fordern, dass nicht nur die Kassenärztlichen Vereinigungen allein bestimmen, wie die Honorarverteilung zu erfolgen hat. Auch weitere Beteiligte müssen aktiv einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass die Honorarverteilung einerseits tatsächlich zu einer verbesserten Versorgung vor Ort führt, andererseits keine Arztgruppe bei der Honorierung diskriminiert wird und gleichzeitig dem Interesse der Patientinnen und Patienten nach einer finanzierbaren, flächendeckenden Versorgung Rechnung getragen wird.
Darüber hinaus befürchten wir, dass durch die Entkoppelung der vertragszahnärztlichen Honorierung (§ 85 SGB V n. F.) von der Grundlohnsummenentwicklung erhebliche Honorarsteigerungen zu erwarten sind. Im Zusammenhang mit der Novellierung der Gebührenordnung bedeutet dies durch höhere Zuzahlungen und höhere Zusatzbeiträge eine erhebliche weitere Belastung der Versicherten. Die bereits jetzt von unseren Mitgliedern berichtete problematische Situation in der zahnärztlichen Versorgung würde sich verschärfen.
Abgrenzung im deutschen Gesundheitssystem überwinden.
Verbesserungsbedarf bei der ambulanten spezialärztlichen Versorgung sehen wir allerdings im Bereich der Qualitätssicherung. Es ist nicht ausreichend, wenn allein zum Zeitpunkt der Zulassung die Strukturqualität geprüft wird. Unserer Ansicht nach besteht Konkretisierungsbedarf, inwiefern auch die Ergebnis- und Prozessqualität einer Prüfung unterzogen werden sollen.
Wir begrüßen es, wenn im Referentenentwurf beabsichtigt ist, durch eine stärkere Forschung den Nutzen von Innovationen im Krankenhaus wissenschaftlich zu untersuchen. Der dabei vorgeschlagene Weg mit der Änderung des § 137c SGB V n.F. ist jedoch verbesserungswürdig. So müssen Instrumente entwickelt werden, die nicht nur dazu führen, dass Methoden, die nicht im Fallpauschalsystem abgebildet werden können, bewertet werden, sondern sämtliche neue Behandlungsmethoden. Zudem muss dafür Sorge getragen werden, dass sämtliche neue Behandlungsmethoden erst nach einer Bewertung und der Feststellung eines patientenrelevanten Nutzens in die flächendeckende Versorgung Eingang finden. Zum Zeitpunkt der Evaluation der Methode ist sicherzustellen, dass neue Behandlungsmethoden an Zentren bewertet werden, die möglichst einheitlich über die Bundesrepublik verteilt sind, um größtmöglichen Zugang zu gewähren. Zudem ist zu prüfen, ob die Hersteller die Kosten der Bewertung der Methode nicht vollständig übernehmen müssten.
Wir begrüßen es, wenn das Bundesministerium für Gesundheit durch die Änderung des § 91 SGB V n. F. die Verfahrensabläufe im G-BA weiter optimieren möchte. Dazu gehört für uns auch, die wichtige Arbeit der Patientenvertretung institutionell, aber auch verfahrensrechtlich, zum Beispiel durch die Einführung eines Stimmrechts in Verfahrensfragen zu stärken. Daneben sind generell die Beteiligungsrechte der Patientenvertretung auf weitere Gremien, wie z.B. den Bewertungsausschuss, auszudehnen.
Es ist auch nicht zielführend, wenn Krankenkassen im Rahmen von Satzungs- und Ermessensleistungen zusätzliche Maßnahmen zum Beispiel im Bereich der Vorsorge oder der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln anbieten können (§ 11 SGB V n.F.). Sind diese Leistungen wirtschaftlich und notwendig, so sind sie in den Leistungskatalog der GKV einzugliedern, sind sie es nicht, so ergibt sich kein Bedürfnis, sie den Versicherten überhaupt anzubieten. Zudem befürchten wir, dass sich nunmehr innerhalb der Krankenkassen eine Klassensystematik herausbildet. Mehr Satzungs- und Ermessensleistungen bedeuten einen höheren Finanzbedarf und damit auch höhere Zusatzbeiträge. Damit werden aber systematisch diejenigen ohne finanzielle Ressourcen in billige Krankenkassen ohne hohe Zusatzbeiträge aber auch ohne Zusatzangebote gedrängt. Das widerspricht unserem Verständnis eines solidarischen Gesundheitssystems.
Zudem befürchten wir durch die Gruppentarife, wenn sie tatsächlich Verbesserungen bringen sollen, damit einhergehende höhere Zusatzbeiträge. Damit würden dann aber die Krankheitskosten in erheblichem Maße individualisiert und zunehmend nicht mehr von der Solidargemeinschaft getragen werden.
Zum Verfahren bei Insolvenz der Krankenkassen
Wir begrüßen die Regelungen (z.B. in § 155 SGB V n.F.), das Verfahren bei der Insolvenz von Krankenkassen versichertenfreundlich zu gestalten und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass den Versicherten in diesen Fällen keine Nachteile entstehen. Der SoVD hat sich bereits seit Bekanntwerden der Vorgänge im Zusammenhang mit der City-BKK dafür ausgesprochen, hier gesetzgeberisch tätig zu werden und insbesondere auch sicherzustellen, dass keine Leistungslücken entstehen.
Wir erwarten, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schnellstmöglich Regelungen zur Umsetzung des geplanten § 217f Abs. 6 SGB V trifft und damit den lückenlosen Leistungsanspruch der Versicherten gewährleistet. Darüber hinaus muss dafür Sorge getragen werden, dass die laufende Antragsbearbeitung der insolventen Krankenkasse weiterhin zügig erfolgt. Wir befürchten, dass durch Mitarbeiterengpässe bei der zu schließenden Krankenkasse Anträge zu Lasten der Versicherten nur verzögert bearbeitet werden. Diese Fallkonstellationen sind in der Änderung der § 19 SGB V n.F. zu berücksichtigen.
Wir begrüßen, wenn im Referentenentwurf durch die Änderung des § 32 SGB V zum einen beabsichtigt wird, langfristige Verordnungen im Bereich der Heilmittel zu genehmigen und zum anderen nach Ablauf einer 4-wöchigen Frist der Antrag als genehmigt gilt. Allerdings wäre es sinnvoll, generell für alle Leistungsbereiche eine Bearbeitungsfrist zu statuieren, nach deren Ablauf die Anträge als genehmigt gelten. Als Vorbild könnte dafür die entsprechende Regelung im SGB IX gelten.