Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=7873&voselect=1904
Timestamp: 2020-08-11 13:33:17
Document Index: 224227926

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 19']

Gewährung von Sonderzuschüssen zur Betriebskostenfinanzierung von Kindertageseinrichtungen freier Träger
Name: 15/3868
Betreff: Gewährung von Sonderzuschüssen zur Betriebskostenfinanzierung von Kindertageseinrichtungen freier Träger
Evangelisch-Freikirchlicher Kindergarten Lüttringhausen e.V.
Zum Ausgleich des Defizits bei der Betriebsführung der Kindertageseinrichtung Windvogel im Kindergartenjahr 2016/17 wird dem Evangelisch-Freikirchlichen Kindergarten Lüttringhausen e.V. für das Kindergartenjahr 2016/17 ein freiwilliger Sonderzuschuss in Höhe von 57.000 € als Abschlag bis zum Abschluss des Verwendungsnachweisverfahrens nach dem Kinderbildungsgesetz bewilligt.
Die Aufwendungen werden aus vorhandenen Mitteln des Sachkontos
5317820 – Sonderzuschuss an Freie Träger
im Produkt 06.01.01 Förderung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Gemäß § 20 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) gewährt das Jugendamt den Trägern von Kindertageseinrichtungen gesetzliche Zuschüsse für die Durchführung der Aufgaben dieses Gesetzes.
Für die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen beträgt der Zuschuss des KiBiz-Budgets
88% bei kirchlichen Trägern
91% bei anderen Trägern der freien Jugendhilfe
96% bei Elterninitiativen
79% bei kommunalen Trägern
Der Finanzierungsanteil der Träger beträgt demnach
12% bei kirchlichen Trägern
9% bei anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe
4% bei Elterninitiativen
21% bei kommunalen Trägern
Gegenstände der Finanzierung sind:
Kindpauschalen gem. § 19 KiBiz
Kaltmieten gem. § 20 (2) KiBiz
Pauschalbetrag für eingruppige Einrichtungen gem. § 20 (3) KiBiz.
Der Zuschuss des Jugendamtes nach § 20 (1) Satz 1 KiBiz wird nur gewährt, wenn der Finanzierunganteil des Trägers an den Kindpauschalen nach § 19 geleistet wird.
Im Verwendungsnachweis ist zusätzlich auch der Anteil des Trägers an der Kaltmiete und ggf. am Pauschalbetrag für eingruppige Einrichtungen nachzuweisen.
Die Gesamtfinanzierung muss ausgeglichen sein.
2.1 Finanzierungsverpflichtung der Träger von Kindertageseinrichtungen
Es muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Finanzierungsanteil des Trägers an den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen nach § 20 (1) Satz 1 KiBiz NRW je nach Situation des Trägers in unterschiedlicher Art und Weise aufgebracht werden kann.
Der Trägeranteil kann durch Eigen- oder Drittmittel erbracht werden. Dies sind insbesondere:
Kirchensteuermittel bzw. Leistungen des Spitzenverbandes (z.B. Erzbistum Köln)
Mitgliedsbeiträge der Vereinsmitglieder (in der Regel die Eltern)
Sponsorenmittel, z.B. durch sozial engagierte Firmen oder Einzelpersonen
Beteiligungen von Betrieben (im Sinne Betriebskita oder Belegplätze)
sonstige Erträge aus Veranstaltungen des Trägers bzw. der Einrichtung
Rücklagen und deren Zinsgewinn
Finanzierungsmittel durch weitergehende Kooperationen
Zuführungen aus anderen Einrichtungen
2.2 Anträge auf Übernahme der nachzuweisenden Trägeranteile
Das Verfahren zur Prüfung der Anträge wurde im Rahmen der DS 15/1377 – Verfahren zur Prüfung von freiwilligen Betriebskostenzuschüssen an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen - dargestellt und dem Haupt, Finanz- und Beteiligungsausschuss sowie dem Rat zur Kenntnis gegeben.
Bei Vorlage eines Antrages wird der jeweilige Träger um die Vorlage eines standardisierten Wirtschaftsplanes gebeten, der in seinem Aufbau dem offiziellen Verwendungsnachweis gemäß Kinderbildungsgesetz - KiBiz folgt.
2.3. Anträge auf Zuschüsse zur Gesamtfinanzierung
Die Träger von Kindertageseinrichtungen haben nicht nur den gesetzlich geforderten Anteil an den Kindpauschalen gemäß § 19 KiBiz zu finanzieren, sondern haben zusätzlich Eigenanteile an den Kaltmieten und/oder den Zuschüssen für eingruppige Einrichtungen zu leisten. Auch diese Kosten sind im Rahmen der Gesamtfinanzierung zu berücksichtigen.
Bei Vorlage eines zusätzlichen Antrages können im Einzelfall weitere Sonderzuschüsse bewilligt werden, wenn der Wirtschaftsplan ein Gesamtdefizit ausweist, damit die Gesamtfinanzierung der Einrichtung sichergestellt ist.
3. Bewilligungen
Mit der DS 15/1647 (Rat 24.09.2015) wurde erstmals beschlossen, dass für das Kindergartenjahr 2014/2015 für sechs Einrichtungen beantragte Sonderzuschüsse - vorbehaltlich der Verwendungsnachweise - bewilligt werden können, weil die Wirtschaftspläne belegen, dass der Trägeranteil an den Kindpauschalen nicht aufgebracht werden kann und teilweise zusätzlich noch ein Defizit an der Gesamtfinanzierung besteht.
Die vorläufigen Bewilligungen und Zahlungen sind zeitnah nach der Beschlussfassung erfolgt.
Seitdem sind mit den DS 15/2360, 15/3603 und 15/3513 weitere Gewährungen von Abschlagszahlungen auf die Sonderzuschüssen vorbehaltlich der jeweiligen Verwendungsnachweise beschlossen worden.
Aktuell liegt ein weiterer Antrag zur Entscheidung vor:
Der Träger hat mit vorläufigen Bescheiden vom 20.10.2015 und 03.05.16 bereits freiwillige Sonderzuschüsse in Höhe von 38.194,60 € für das Kindergartenjahr 2014/15 und 38.940 € für das Kindergartenjahr 2015/16 erhalten.
Mit Schreiben vom 16.06.2017 hat der Träger für das Kindergartenjahr 2016/17 ebenfalls einen Antrag auf Sonderzuschuss unter Beifügung eines Wirtschaftsplans gestellt.
Der Wirtschaftsplan weist ein Defizit in Höhe von 57.617,32 € aus.
Gemäß der gesetzlichen Fristen erfolgt der Abschluss des Verwendungsnachweisverfahrens frühestens im April/Mai 2018.
Aufgrund der finanziellen Situation des Trägers soll vorbehaltlich der späteren Verwendungsnachweisprüfung ein Abschlag in Höhe von 57.000 € auf den Sonderzuschuss bewilligt werden.
Für Sonderzuschüsse stehen im Haushalt 2017 Mittel zur Verfügung. Der eingeplante Betrag ist für die Finanzierung des aktuellen Bedarfs in Höhe von 57.000 € ausreichend.
Der Beschluss ist durch den Rat zu fassen. Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss und Jugendhilfeausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.
57.000 € in 2017