Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2097,%2055
Timestamp: 2019-01-24 03:26:52
Document Index: 335758535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', '§ 73', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BVerG', 'BGH', 'Art. 103', '§ 33', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VRS 97, 55 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.05.1978
VRS 97, 55
Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter - Anwesenheit eines Betroffenen in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren
GG Art. 103 Abs. 1; OWiG (1975) § 73, § 74
BGHSt 28, 44
NJW 1978, 1984
MDR 1978, 687
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet, daß das Gericht von der Stellungnahme des Gehörten Kenntnis nimmt und sie in Erwägung zieht (BVerfGE 21, 46, 48; 36, 97; BGHSt 28, 44 = NJW 1978, 1984 = VRS 55, 440).
Die Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs im einzelnen ist der jeweiligen Verfahrensordnung überlassen (BGHSt 28, 44).
Für das Bußgeldverfahren findet sich die Regelung in §§ 73, 74 OWiG: Die Gelegenheit zur Stellungnahme wird dem Betroffenen durch die Ladung zum Termin eröffnet, in der er auf die Möglichkeit der Entscheidung in seiner Abwesenheit hingewiesen wird (§ 74 Abs. 3 OWiG); er kann dann in der Hauptverhandlung erscheinen oder eine schriftliche Erklärung zur Sache abgeben, deren wesentlicher Inhalt in der Hauptverhandlung bekannt gegeben werden muß, oder sich in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen (vgl. BGHSt 28, 44).
Hierzu gehört auch der Anspruch des Betroffenen, dass das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nimmt und in die Entscheidungsüberlegungen einbezieht (BVerfGE 11, 218; BGHSt 28, 44).
OLG Zweibrücken, 22.01.1996 - 1 Ss 159/95
»Hat der Betroffene rechtzeitig Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter gestellt, so darf der Bußgeldrichter ohne vorherige Entscheidung gemäß § 73 Abs. 3 OWiG in der Sache nicht nach Aktenlage gemäß § 74 Abs. 1 OWiG urteilen; bei dieser Ermessensentscheidung sind der für die Wahrnehmung der Hauptverhandlung erforderliche Aufwand des Betroffenen, aber auch sein bisheriges Prozeßverhalten und der Aufklärungszweck zu berücksichtigen (Weiterführung der Rechtsprechung des BayObLG - vgl. VRS 71, 207 und VRS 88, 266 - unter Beachtung von BGHSt 28, 44 ).«.
So hat der Bundesgerichtshof die Vernehmungspflicht im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Bußgeldverfahrens für den Fall zurückgestellt, daß der Betroffene den Antrag ohne vorherige Ankündigung erst durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung angebracht hat (vgl. BGHSt 28, 44, 47).
Dass die Jugendkammer in ihrer Entscheidung mit keinem Wort darauf eingegangen ist, verletzt den Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör, da dieser die Gerichte nicht nur verpflichtet, einem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich überhaupt äußern zu können, sondern auch, die Ausführungen eines Angeklagten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 1984, 1026; BGHSt 28, 44, 46 mit weiteren Nachweisen;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., Einl. Rn. 23).
103 Abs. 1 Grundgesetz gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu den dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (BVerG NJW 1983, 2763; BGHSt 28, 44, 46).
Hat der Verurteilte im Widerrufsverfahren die Begehung der Anlasstat spezifiziert bestritten, gebietet der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör, dass die Gründe des Widerrufsbeschlusses hierauf eingehen, denn das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 33 Abs. 3 StPO enthält drei Gewährleistungen: Dem Beschuldigten bzw. Verurteilten ist Gelegenheit zur Äußerung über den Entscheidungsgegenstand in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu geben, das Gericht hat die Äußerungen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und es hat - vorliegend betroffen - sie erkennbar in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 64, 135, 143 f, und 65, 305, 307; BGHSt 28, 44, 46 m.w.N.;… Meyer-Goßner, a.a.O., Einl. Rdn. 23).
Nach BGHSt 28, 44/48 gebietet die Fürsorgepflicht lediglich, von einer Entscheidung in Abwesenheit des Betroffenen abzusehen und neuen Termin anzuberaumen, wenn der Betroffene dem Gericht zu erkennen gegeben hatte, daß er sich erst in der Hauptverhandlung äußern wolle, und wenn er dann an der Teilnahme hieran ohne eigenes Verschulden gehindert wurde.
OLG Karlsruhe, 26.04.1985 - 3 Ss 61/85
Strafbefehl wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs
BayObLG, 25.08.1994 - 2 ObOWi 358/94
Erhebung eines Bußgeldes wegen Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten …