Source: http://www.verein-aktuell.de/vereinsrecht-organisation-fuehrung/vorstand-mitgliederversammlung-co/der-adac-wird-nicht-aus-dem-vereinsregister-geloescht
Timestamp: 2017-08-22 01:45:29
Document Index: 214167179

Matched Legal Cases: ['§ 395', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Löschung aus dem Vereinsregister | Vorstand, Mitgliederversammlung & Co. | verein-aktuell.de
Donnerstag, 22.06.2017 | Autor: Stefan Wagner, Foto: © iStock
Wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen
Gem. § 395 FamFG können Vereine, deren Eintragung im Vereinsregister zurzeit der Ersteintragung wegen Fehlens einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war oder nachträglich unzulässig geworden ist, von Amts wegen aus dem Register gelöscht werden.
1. Rechtslage zur wirtschaftlichen Betätigung von Idealvereinen (§ 21 BGB)
Untersucht wurde daher beim ADAC, ob sich ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb auf der Vereinsebene selbst sowie im Zusammenspiel mit seinen Tochter-Gesellschaften, an denen der ADAC beteiligt ist, feststellen lässt, welcher auch nicht durch das Nebenzweckprivileg legitimiert ist.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.09.1982 (Az.: I ZR 88/80) entschieden, dass durch die rechtliche und organisatorische Trennung von Beteiligungsgesellschaften und einem e.V. eine Geschäftstätigkeit der Beteiligungsgesellschaften vereinsrechtlich nicht als Tätigkeit des Vereins anzusehen ist.
Zur damaligen Zeit konnte auch in der Unterstützung der Untergliederungen ohne angemessene Gegenleistung kein Verstoß gegen §§ 21, 22 BGB gesehen werden, da die Tätigkeiten durch das Nebenzweckprivileg legitimiert waren.
Der ADAC hat in den vergangenen drei Jahren strukturelle Maßnahmen ergriffen, mit der Zielsetzung, die seit der Urteilsfindung fortentwickelte Vereinstätigkeit auch heute noch mit den in dem Urteil des Bundesgerichtshofs aufgestellten Maßstäben in Einklang zu bringen.
Er hat durch seine neue auf drei Säulen basierende Organisationsstruktur aber auch der Kritik am Urteil des Bundesgerichtshofs Rechnung getragen. Nach der erfolgten Reform des Vereins wurden kommerzielle Tätigkeiten, die nicht bereits den Beteiligungsgesellschaften zugeordnet waren und nicht mit dem Nebenzweckprivileg vereinbar sind, in eine europäische Aktiengesellschaft und ihre Tochtergesellschaften ausgelagert.
Ideelle Tätigkeiten werden weiterhin durch den Verein erbracht. Die Erträge der Beteiligungsgesellschaften kommen anteilig dem ADAC sowie einer neu gegründeten Stiftung zugute. In dieser werden die gemeinnützigen Aktivitäten der "ADAC-Gruppe" zusammengefasst.
Eine Beherrschung der Aktiengesellschaft bzw. seiner Beteiligungsgesellschaften durch den Verein ist ausgeschlossen. Die neue Zwischenholdingsgesellschaft hat einen weisungsunabhängigen Vorstand. An der Aktiengesellschaft ist der ADAC e.V. nur noch mit 74,9 % der Aktien beteiligt. 25,1 % der Aktien werden durch die Stiftung gehalten. Eine personelle Verflechtung zwischen der Vereinsführung und dem Vorstand der Aktiengesellschaft liegt nicht vor. Die Vereinsorgane des ADAC e.V. werden künftig nicht mehr die Mehrheit im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft sowie im Stiftungsrat der Stiftung stellen.
Mit der gleichen Argumentation hat das Registergericht München bereits am 16.09.2016 die Löschung des FC Bayern München e.V. aus dem Vereinsregister abgelehnt.
Von Bedeutung sind auch die beiden Verfahren vor dem BGH in Sachen „KiTa-Rechtsprechung“ des Kammergerichts Berlin, die als Rechtsbeschwerde dort anhängig sind (Aktenzeichen des BGH: II ZB 7/16 und II ZB 6/16).
Man darf gespannt sein, wie der BGH sich zu diesem Thema äußern wird und ob er endlich für Klarheit bei diesem Thema sorgt.
Fundstelle: AG München, Beschluss v. 17.01.2017, zu Az.: VR 304
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