Source: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index2.php?option=com_content&task=view&id=270&pop=1&page=0&Itemid=79
Timestamp: 2020-01-19 10:17:23
Document Index: 304434470

Matched Legal Cases: ['§ 110', 'Art. 12', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 12', '§ 88', '§ 123', '§ 110', '§ 115', '§ 137', '§ 80', '§ 150', '§ 149', '§ 113', '§ 149', 'Art. 19', '§ 113', '§ 123', '§ 110', '§ 110', '§ 839', 'Art. 34', '§ 110', 'Art. 12', 'Art. 100', 'Art. 12', '§ 110', 'de lege ferenda', '§ 23', '§ 20', 'Art. 14', '§ 88', 'Art. 12', '§ 1', '§ 8', 'Art 10', '§ 88', '§ 110', 'Art 10', '§ 88', 'Art. 12', '§ 110', '§ 110', '§ 113', '§ 113', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 113', '§ 110', 'Art. 12', '§ 123', '§ 113', '§ 154', '§ 110', '§ 94', '§ 52', '§ 67']

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Arbeitskreis ruft Anbieter zum Boykott der Vorratsdatenspeicherung auf (23.10.2008)
Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen BÃ¼rgerrechtler und DatenschÃ¼tzer rufen alle Telekommunikationsunternehmen auf, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren. Der Arbeitskreis hat heute den ungekÃ¼rzten Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin verÃ¶ffentlicht,[1] mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in dieser Entscheidung angeordnet, dass der groÃŸe Netzbetreiber British Telecom vorerst nicht zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen werden darf. Es bemÃ¤ngelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten wÃ¼rde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung fÃ¼r grundgesetzwidrig erklÃ¤rt. Dies sei dem Anbieter nicht zumutbar.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklÃ¤rt dazu: In vergleichbarer Situation befinden sich alle TK-Anbieter. Wir rufen daher alle Anbieter von Telefon-, Handy-, Internet-, E-Mail- und Anonymisierungsdiensten auf, dem Beispiel der British Telecom zu folgen, die Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren und erforderlichenfalls gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Zugleich informieren wir interessierte Kunden im Internet darÃ¼ber, welche Anbieter die Vorratsdatenspeicherung umsetzen und welche nicht.[2] Zur Abwendung einer Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht Berlin fordern wir die Bundesnetzagentur auf, sich freiwillig zu verpflichten, keine MaÃŸnahmen bei Nichtumsetzung der Vorratdatenspeicherung einzuleiten. Von Union und SPD fordern wir, die vÃ¶llig unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Vorratsdatenspeicherung nun endlich per Gesetz aufzuheben.
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kommentiert: â€žVor dem Bundesverfassungsgericht ist es uns bislang leider noch nicht gelungen, eine allgemeine Aussetzung der unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, so dass jeder Anbieter derzeit selbststÃ¤ndig klagen muss. Wir hoffen jedoch auf eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ã¼ber unseren anhÃ¤ngigen Aussetzungsantrag,[3] der auf die Unsicherheit der Daten gerade bei der Telekom, die ExistenzgefÃ¤hrung gerade kleiner Anbieter und die nachgewiesene abschreckende Wirkung der Vorratsdatenspeicherung gestÃ¼tzt ist.â€œ
Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien ergÃ¤nzt: â€žBereits zum internationalen Aktionstag 'Freedom not Fear' haben 36 kleine Internet-Provider aus ganz Europa ihren Boykott der Vorratsdatenspeicherung erklÃ¤rt.[4] Uns freut sehr, dass nun auch die groÃŸen Anbieter die vollstÃ¤ndige Ãœberwachung ihrer Kunden nicht lÃ¤nger mitmachen mÃ¼ssen.â€œ Im Rahmen des Aktionstages waren in Berlin mehrere zehntausend Menschen gegen die staatliche Ãœberwachung auf die StraÃŸe gegangen.[5] Zu der Demonstration hatte ein BÃ¼ndnis aus 117 gesellschaftlichen und politischen Organisationen auf Initiative des AK Vorrat aufgerufen.[6]
Das von Union und SPD 2007 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass am 01.01.2009 eine weitere Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten soll: Neben Telefon- und Handyverbindungen sollen dann auch alle Internetzugangsverbindungen, Internet-Telefonie-Kontakte, Anonymisierungen und jeder E-Mail-Kontakt protokolliert werden.
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17. Oktober 2008 (Az. VG 27 A 232.08)
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/270/1/#Beschluss
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,147/
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/246/79/
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2008/10/10/36282.html
Ansprechpartner fÃ¼r Presseanfragen
VG 27 A 232.08
der BT (Germany) GmbH & Co OHG, [...]
VerfahrensbevollmÃ¤chtigte: SBR Schuster und Berger RechtsanwÃ¤lte, Nordstr. 116, 40477 DÃ¼sseldorf,
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium fÃ¼r Wirtschaft und Technologie, Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin, dieses vertreten durch die Bundesnetzagentur fÃ¼r ElektrizitÃ¤t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn,
hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Neumann, die Richterin am Verwaltungsgericht Mueller-Thuns und den Richter am Verwaltungsgericht Schulte am 17. Oktober 2008 beschlossen:
Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, vor einer Entscheidung der Kammer im Hauptsacheverfahren erster Instanz (VG 27 A 125.08) gegen die Antragstellerin MaÃŸnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsspeicherung einzuleiten.
Die Antragsgegnerin trÃ¤gt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 500.000,- Euro festgesetzt.
Die Antragstellerin ist eine Tochter der britischen BT Group plc. mit Sitz in London. Sie betreibt als Telekommunikationsunternehmen eigene Telekommunikationsnetze und bietet Ã¼ber diese Dienstleistungen an. Sie ist nach eigenen Angaben auf das GeschÃ¤ft mit groÃŸen und grÃ¶ÃŸten Unternehmenskunden â€“ Konzerne und staatliche OrganisatioÂ­nen, darunter BehÃ¶rden des Bundes und BundeslÃ¤nder â€“ spezialisiert und entwickelt und betreibt fÃ¼r diese Kunden Unternehmens netze. Nach Â§Â§ 110 Abs. 1, 113a TKG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der TelekommunikationsÃ¼berwachung und anderer verdeckter ErmittlungsmaÃŸnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21, Dezember 2007 (BGBl. I 3198), in Kraft seit 1. Januar 2008, ist die Antragstellerin verpflichtet, auf eigene Kosten technische Anlagen zur Speicherung beÂ­stimmter Verkehrsdaten vorzuhalten und Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzÃ¼glich zu beantworten. Die Verletzung dieser Pflichten stellt ab 1 Januar 2009 eine Ordnungswidrigkeit dar.
Die Antragstellerin hat am 29. April 2008 Klage erhoben (VG 27 A 125.08), mit der sie die Feststellung begehrt, nicht zur Umsetzung der Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet zu sein. HierÃ¼ber ist noch nicht entschieden
Mit ihrem Antrag vom 12. August 2008 begehrt sie hinsichtlich der Umsetzung der VerÂ­pflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung vorlÃ¤uÂ­figen Rechtsschutz. HierfÃ¼r trÃ¤gt sie vor: Die Verpflichtung, diese technischen Anlagen auf eigene Kosten und ohne angemessene Kostenerstattung vorzuhalten, verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG und sei daher verfassungswidrig. Durch Â§ 113a TKG werde sie zu massiven Ã„nderungen und Erweiterungen ihrer ProduktplattÂ­form gezwungen. Sie mÃ¼sse ihre Technik und Netzinfrastruktur erheblich aufrÃ¼sten, in erheblichem Umfang Programmierarbeiten in Bestandssystemen vornehmen und zur ErfÃ¼llung der Auskunftsverpflichtung schnellstmÃ¶glich ein Datenverwaltungs- und ein Suchsystem einrichten. Dies mache basierend auf dem derzeit verwendeten System zur Datenspeicherung ein Upgrade erforderlich, darÃ¼ber hinaus sei eine mit einem Wechsel des Serveranbieters verbundene Erneuerung der Hardware sowie eine WeiÂ­terentwicklung der Software erforderlich. FÃ¼r die technische Implementierung solcher Systeme sei mit kurzfristig aufzubringenden Kosten in HÃ¶he von mindestens 720.000 Euro zu rechnen, daneben entstÃ¼nden Betriebskosten fÃ¼r die Wartung der Systeme und fÃ¼r die Beantwortung von Anfragen in HÃ¶he von mindestens 420.000 Euro jÃ¤hrlich. FÃ¼r die Investitionskosten sei keine EntschÃ¤digung vorgesehen, auch die im Rahmen eines Gesetzesvorhabens kÃ¼nftig vorgesehene EntschÃ¤digung fÃ¼r die Kosten der AuskunftsÂ­erteilung pro Abfrage sei fÃ¼r die laufenden Betriebskosten in ihrem Falle inadÃ¤quat, weil angesichts ihres Kundenkreises nur wenige Abfragen der StrafverfolgungsbehÃ¶rden zu erwarten seien. In der Vergangenheit seien ihr gegenÃ¼ber seit 2003 nur zwischen null und vier MaÃŸnahmen zur TelekommunikationsÃ¼berwachung angeordnet worden. Danach bestehe sowohl ein Anordnungsanspruch wie auch ein Anordnungsgrund. Der Anordnungsanspruch folge bereits aus der Verfassungswidrigkeit ihrer Inanspruchnahme zu MaÃŸnahmen fÃ¼r die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der TelekommunikationsÃ¼berwachung auf eigene Kosten. Der Anordnungsgrund ergebe sich schon daraus, daÃŸ die fehlende oder unzureichende Umsetzung der in Â§ 113a TKG bezeichneten Pflichten ab Beginn des Jahres 2009 mit einem BuÃŸgeld strafbewehrt sei und bis dahin realistischerweise eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zu erlangen sei. DarÃ¼ber hinaus Ã¼berwÃ¶ge die Schwere der ihr entstehenden Nachteile das Interesse am Vollzug der gesetzlichen Bestimmung bei Weitem. Angesichts ihres Kundenstammes sei zu erwarten, daÃŸ sie nur in sehr seltenen FÃ¤llen Anfragen der zuÂ­stÃ¤ndigen BehÃ¶rden zu bei ihr gespeicherten TelekommunikationsvorgÃ¤ngen zu erwarten habe. Die staatliche Aufgabe der TelekommunikationsÃ¼berwachung werde daher bei ErlaÃŸ der beantragten Anordnung nicht wesentlich beeintrÃ¤chtigt. Dabei sei bedeutÂ­sam, daÃŸ eine lÃ¼ckenlose Ãœberwachung des Telekommunikationsverkehrs weder vom Gesetzgeber beabsichtigt noch tatsÃ¤chlich mÃ¶glich sei. Nach der bestehenden gesetzliÂ­chen Regelung seien bereits private Netze - darunter universitÃ¤tsinterne E-Mail-Server - von der Ãœberwachung ausgenommen. Praktisch sei keine LÃ¼ckenlosigkeit der VorÂ­ratsdatenspeicherung erreichbar, denn diese erfasse beispielsweise KommunikationsÂ­vorgÃ¤nge nicht, die aus einer Telefonzelle herrÃ¼hrten oder die in einem geschÃ¼tzten Internetbereich abrufbar gespeichert wÃ¼rden, wie es bei sog. â€žtoten BriefkÃ¤stenâ€œ, aber auch im Rahmen von Multiplayer-Computerspielen oder Chat-RÃ¤umen der Fall sei. In diesen FÃ¤llen sei eine ausreichende Korrelation zu den jeweiligen Nutzern nicht herÂ­stellbar. Weiterhin seien die ihr entstandenen Aufwendungen auch dann verloren, wenn sie im Hauptsacheverfahren Erfolg haben wÃ¼rde. Denn einen Rechtsanspruch auf Ersatz dieser Aufwendungen habe sie nach geltendem Recht nicht, weil es an einer Rechtsgrundlage fÃ¼r einen Schadensersatzanspruch fÃ¼r legislatives Unrecht fehle. SchlieÃŸlich kÃ¶nne auch nicht eingewendet werden, daÃŸ eine Aussetzung der aus Â§ 113a TKG folgenden Verpflichtungen im vorliegenden Fall schon deswegen ausgeÂ­schlossen sei, weil sie den Vollzug von europÃ¤ischem Gemeinschaftsrecht beeintrÃ¤chÂ­tige. Die Verfassungswidrigkeit ihrer Inanspruchnahme beruhe nicht auf den europaÂ­rechtlichen Vorgaben, sondern auf deren Umsetzung als entschÃ¤digungslose VerpflichÂ­tung durch den deutschen Gesetzgeber.
im Wege einstweiliger Anordnung vorlÃ¤ufig bis zum rechtskrÃ¤ftigen AbschluÃŸ des Hauptsacheverfahrens - hilfsweise bis zum AbschluÃŸ des Hauptsacheverfahrens erster Instanz - festzustellen, daÃŸ sie nicht verpflichtet ist, die in Â§ 113a TKG enthaltene Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur EinfÃ¼hrung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.
den Antrag zurÃ¼ckzuweisen.
Sie trÃ¤gt vor, es fehle bereits an einem Anordnungsanspruch. Eine EntschÃ¤digungsreÂ­gelung fÃ¼r die sich aus Â§ 113a TKG ergebenden Verpflichtungen sei weder verfasÂ­sungsrechtlich unabdingbar noch seien die materiellen Regelungen dieser Vorschrift allein aufgrund des Fehlens einer EntschÃ¤digungsregelung verfassungswidrig. Es hanÂ­dele sich um eine BerufsausÃ¼bungsregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG, die den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Inanspruchnahme Dritter fÃ¼r staatliche AufgaÂ­ben entspreche, Die ausnahmefreien europÃ¤ischen Vorgaben zur VorratsdatenspeicheÂ­rung lieÃŸen keinen nationalen Spielraum fÃ¼r Einzelfallausnahmen, aus ihnen folge zuÂ­dem ein Ã¼berwiegendes Interesse am Gesetzesvollzug neben dem Sicherheitsinteresse an einer lÃ¼ckenlosen Datenspeicherung und dem europarechtlichen Interesse an der vollstÃ¤ndigen Umsetzung europÃ¤ischer Richtlinien schon aus dem gemeinschaftsrechtÂ­lichen Grund einer chancengleichen Behandlung aller der Richtlinie unterworfenen Marktteilnehmer. Die von der Antragstellerin vorgebrachten GrÃ¼nde betrÃ¤fen nicht nur sie, sondern seien verallgemeinerungsfÃ¤hig und kÃ¶nnten daher zu einer europarechtsÂ­widrigen allgemeinen Aussetzung der Speicherverpflichtung fÃ¼hren.
Das Begehren ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet. Bei einer einstweiligen Anordnung ist das Gericht nicht an die gestellÂ­ten AntrÃ¤ge gebunden, sondern trifft im Rahmen des Begehrens des jeweiligen AnÂ­tragstellers eine eigene Ermessensentscheidung Ã¼ber den Inhalt der vorlÃ¤ufigen RegeÂ­lung, die nach Ansicht des Gerichts zur Abwendung wesentlicher Nachteile nÃ¶tig erÂ­scheint. Da das Begehren der Antragstellerin darauf gerichtet ist, vorlÃ¤ufig von der VerÂ­pflichtung entbunden zu werden, technische Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung einzurichten und bereitzuhalten, ist das Gericht durch Â§ 88 VwGO nicht daran geÂ­hindert, anstelle des von der Antragstellerin beantragten Feststellungsausspruchs eine vollstreckbare UnterlassungsverfÃ¼gung zu erlassen
1. Der Antrag auf ErlaÃŸ einer Regelungsanordnung (Â§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) ist zuÂ­lÃ¤ssig. Dem steht ausnahmsweise nicht entgegen, daÃŸ es sich vorliegend - ebenso wie im Klageverfahren (VG 27 A 125.08) - um vorbeugenden Rechtsschutz handelt: Die fÃ¼r die Antragstellerin bestehende gesetzliche Verpflichtung, Einrichtungen zur Vorratsspeicherung auf eigene Kosten vorzuhalten und zu betreiben (Â§Â§ 110 Abs. 1 Nr. 1, 113a TKG) kann von der Bundesnetzagentur durch entsprechende Anordnung sicherÂ­gestellt und auch im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden {Â§ 115 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG; gegen den vollziehbaren (Â§ 137 Abs. 1 TKG) Verwaltungsakt kann die Antragstellerin dann auch vorlÃ¤ufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach Â§ 80 Abs. 5 VwGO erhalten, in dessen Rahmen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der ihr auferlegten Pflicht vom Gericht zu prÃ¼fen ist. Nur ausnahmsweise genÃ¼gt die MÃ¶glichkeit, vorlÃ¤ufiÂ­gen Rechtsschutz durch die Suspendierung eines die normative Verpflichtung umsetÂ­zenden Verwaltungsakts zu erlangen, zur Wahrung der EffektivitÃ¤t des Rechtsschutzes nicht; eine solche Ausnahme liegt dann vor, wenn bereits die Verletzung der normatiÂ­ven Pflicht unabhÃ¤ngig vom Ergehen eines sie umsetzenden Verwaitungsakts staatliche Sanktionen ermÃ¶glicht. Solche Sanktionen sind ab 1. Januar 2009 {Â§ 150 Abs. 12b Satz 1 TKG) in Â§ 149 Abs. 1 Nr 36,37 TKG vorgesehen, wonach der hier vorliegende vorÂ­sÃ¤tzliche - der Antragstellern ist ihre Verpflichtung bekannt, sie will sie jedoch nicht umsetzen - VerstoÃŸ gegen die Pflichten aus Â§ 113a Abs. 1 TKG eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit BuÃŸgeld in betrÃ¤chtlicher HÃ¶he (Â§ 149 Abs. 2 TKG) geahndet werÂ­den kann, im Hinblick auf diese zeitlich unmittelbar bevorstehende BuÃŸgeldregelung gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, daÃŸ Ã¼ber das Begehren der Antragstellerin, vorlÃ¤ufig von der Verpflichtung zur Einrichtung und Bereithaltung technischer Vorrichtungen zur ErmÃ¶glichung der Vorratsdatenspeicherung entbunden zu werden, zu entscheiden ist, bevor die Antragstellerin den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfÃ¼llt. Der AntragstelÂ­lerin ist es nicht zuzumuten, ihr Recht unter dem â€žDamoklesschwertâ€œ der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit erst durch Rechtsbehelf gegen einen die von ihr in Abrede gestellte Verpflichtung umsetzenden Verwaltungsakt zu suchen.
2. Zur Vermeidung von MiÃŸverstÃ¤ndnissen ist darauf hinzuweisen, daÃŸ weder die WirkÂ­samkeit der europarechtlich (Richtlinie 2006/24/EG) vorgegebenen Vorratsdatenspeicherungspflicht noch die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Umsetzung dieser Richtlinie in Â§ 113a TKG in nationales Recht fÃ¼r die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist. Der â€žwesentliche Nachteilâ€œ im Sinne des Â§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, den die Antragstellerin mit dem vorliegenden Rechtsschutzantrag abwenden will, liegt darin, daÃŸ sie gesetzlich (Â§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG) verpflichtet ist, die Technik zur VorratsdatenspeicheÂ­rung auf eigene Kosten zu beschaffen und zu betreiben, bevor Ã¼ber die VerfassungsÂ­mÃ¤ÃŸigkeit dieser Kostentragungspflicht entschieden worden ist und zu befÃ¼rchten ist, daÃŸ ihr diese bereits aufgewendeten Beschaffungs- und Betriebskosten nicht angeÂ­messen ersetzt werden, wenn sich die Kostentragungspflicht nach Â§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG als verfassungswidrig und nichtig herausstellen sollte. Der von der AntragÂ­stellerin geltend gemachte Anordnungsgrund liegt vor: Denn Schadensersatzanspruche - etwa aus Â§ 839 BGB, Art. 34 GG - stÃ¼nden der Antragstellerin in einem solchen Falle ersichtlich nicht zu, weil die ErfÃ¼llung einer - wegen Verfassungswidrigkeit in WirklichÂ­keit nicht bestehenden - gesetzlichen Verpflichtung keine Staatshaftung begrÃ¼ndet. Dies hat die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 9. Oktober 2008 (S. 13) zutreffend ausgefÃ¼hrt und mit Zitaten aus Literatur und Rechtsprechung belegt, so daÃŸ auf diese AusfÃ¼hrungen verwiesen und auf eine weitere BegrÃ¼ndung verzichtet werden kann. Das bisher erst in einem Entwurf vorliegende, noch nicht vom Gesetzgeber verabschiedete TK-EntschÃ¤digungsgesetz sieht auch nur einen Ersatz von Aufwendungen fÃ¼r konkrete Anfragen, nicht aber den Ersatz von zuvor bereits erbrachten Implementierungs- und Betriebskosten vor.
3, Die Kammer hat bereits in einem vorangegangenen Verfahren ihre RechtsauffasÂ­sung, daÃŸ die sich aus Â§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG fÃ¼r die Betreiber von TelekomÂ­munikationsanlagen ergebende Pflicht, â€žab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener MaÃŸÂ­nahmen zur Ãœberwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen fÃ¼r deren unverzÃ¼gliche Umsetzung zu treffenâ€œ gegen das Grundrecht des Betreibers aus Art. 12 Abs. 1 GG verstÃ¶ÃŸt, dargelegt und dem BundesverfassungsÂ­gericht nach Art. 100 GG zur Entscheidung vorgelegt (BeschluÃŸ vom 2. Juli 2008, VG 27 A 3.07), In der BegrÃ¼ndung dieses - den hiesigen Verfahrensbeteiligten bekannten - Vorlagebeschlusses ist ausgefÃ¼hrt:
â€ž... Die vorliegende BerufsausÃ¼bungsregelung ist an Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG zu messen...
In materieller Hinsicht sind gesetzliche Regelungen der BerufsausÃ¼bung nach durch das Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377) begrÃ¼ndeter stÃ¤ndiger RechtspreÂ­chung des Bundesverfassungsgerichts zulÃ¤ssig, wenn sie durch hinreichende GrÃ¼nde des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, wenn das gewÃ¤hlte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer GesamtabwÃ¤gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem GeÂ­wicht der ihn rechtfertigenden GrÃ¼nde die Grenze der Zumutbarkeit noch geÂ­wahrt ist (BVerfGE 93, 362 <369>; 85, 248 <259> m.w.N.). Je empfindlicher die BerufsausÃ¼benden in ihrer Berufsfreiheit beeintrÃ¤chtigt werden, desto stÃ¤rker mÃ¼ssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen die Regelung zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 30, 292 <316 f.>; stRspr).
Die angegriffenen Regelungen genÃ¼gen nach Auffassung des vorlegenden GeÂ­richts diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen zwar im Hinblick auf die den Unternehmen grundsÃ¤tzlich auferlegte Handlungspflicht, nicht jedoch im Hinblick auf die damit verbundene Ãœbertragung der Kostenlast.
(cc) Jedoch fehlt es nach Auffassung des vorlegenden Gerichts an der VerÂ­hÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im engeren Sinne.
(1) Soweit es die den Telekommunikationsunternehmen und der KlÃ¤gerin auferlegte Handlungspflicht zu Einrichten und Vorhalten von ÃœberwaÂ­chungstechnik angeht, vermag das vorlegende Gericht eine Unzumutbarkeit allerdings nicht zu erkennen.
Dem durch das Gesetz verfolgten Zweck der Sicherung des mit VerfasÂ­sungsrang ausgestatteten SchutzgÃ¼terkomplexes der Ã¶ffentlichen Sicherheit steht auf der Ebene der praktischen Umsetzung der Handlungspflicht kein gleichermaÃŸen gewichtiger Eingriff in die BerufsausÃ¼bungsfreiheit entgeÂ­gen. Die Ãœbertragung Ã¶ffentlicher Aufgaben an Private ist nicht schon fÃ¼r sich genommen unzumutbar (BVerfGE 30, 292). Es ist zwar nicht zu verÂ­kennen, dass die Ãœbertragung in organisatorischer Hinsicht Aufwand fÃ¼r die betroffenen Anbieter bedeutet; entsprechende GerÃ¤te sind zu erwerben und zu installieren und fÃ¼r die DatenÃ¼bermittlung muss Personal vorgehalten werden. Vor dem Hintergrund des Gewichts der geschÃ¼tzten GÃ¼ter ist in rein organisatorischer Hinsicht die ÃœberbÃ¼rdung dieser Aufgaben, die jedoch den Betriebsablauf nicht zentral beeinflussen werden, an die im TeleÂ­kommunikationsbereich sachkundigen Anbieter zumutbar.
(2) Dies gilt jedoch nicht, soweit es um die Ãœbertragung der Kostenlast fÃ¼r die Implementierungspflicht auf die Telekommunikationsunternehmen geht. Nach der derzeitigen Rechtslage werden die Telekommunikationsanbieter mit den Kosten der Implementierungs- und Vorhaltepflicht belastet. Â§ 110 Abs. 9 TKG enthÃ¤lt zwar in Satz 1 eine ErmÃ¤chtigungsgrundlage fÃ¼r eine EntschÃ¤digungsregelung fÃ¼r die im Zusammenhang mit den jeweiligen Sicherheits- und StrafverfolgungsmaÃŸnahmen anfallenden Kosten. Satz 2 der Norm schlieÃŸt jedoch ausdrÃ¼cklich die Kosten der Vorhaltung der techniÂ­schen Einrichtungen, die zur Erbringung der Leistungen nach Satz 1 erforÂ­derlich sind, von dieser EntschÃ¤digungsregelung aus. Die Bundesregierung hat von dieser ErmÃ¤chtigung Ã¼berdies bisher keinen Gebrauch gemacht, de lege ferenda soll sie aufgehoben und durch das TKG-EntschÃ¤digungsgesetz ersetzt werden. Dieses zur Zeit im Entwurf vorliegende Gesetz enthÃ¤lt ebenfalls keine EntschÃ¤digungsregelung fÃ¼r die Implementierungs- und Vorhaltekosten (BT-Drs 16/7103 vom 13. November 2007). Derzeit erfolgt eine EntschÃ¤digung auf der Basis des Â§ 23 Abs. 1 Nr 3 JVEG, auf den auch Â§ 20 S. 1 lit. b) des Gesetzes zur BeschrÃ¤nkung des Brief-, Post- und FernÂ­meldegeheimnisses verweist, fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung der einzelnen MaÃŸnahÂ­me; diese ist allerdings - auch nach AuskÃ¼nften der Beklagten in der mÃ¼ndÂ­lichen Verhandlung - nicht kostendeckend bemessen (vgl. hierzu auch Kilching, a.a.O. S.27). Versteckte ZuschlÃ¤ge, die etwa eine Amortisierung der Anschaffungskosten ermÃ¶glichten, sind darin nicht enthalten.
Die von Telekommunikationsunternehmen aufzubringenden Kosten fÃ¼r die ÃœberwachungsmaÃŸnahmen sind betrÃ¤chtlich. Anders als fÃ¼r die vergleichÂ­weise unaufwÃ¤ndige und kostengÃ¼nstige Ãœberwachung der herkÃ¶mmlichen FestnetzanschlÃ¼sse (vgl. insoweit Scholz, Archiv PT, 1995, 169 <171>) mÃ¼ssen erhebliche, von den einschlÃ¤gigen VerbÃ¤nden in zweistelliger HÃ¶he bezifferte Kosten fÃ¼r die Entwicklung der Software fÃ¼r die Ãœberwachung von Mobilfunknetzen aufgebracht werden; hinzu kommen Hardware- und PersoÂ­nalkosten, Die KlÃ¤gerin hat hierzu vorgetragen, es kÃ¤men mindestens 180 000 Euro, wenn nicht ein Vielfaches davon, als Entwicklungskosten fÃ¼r Software auf sie zu; hinzu kÃ¤men Personalkosten in HÃ¶he von 450 000 Euro jÃ¤hrlich. Zur Bestimmung der GrÃ¶ÃŸenordnung der finanziellen Belastung der KlÃ¤gerin erscheinen diese Angaben jenseits von Anfragen hinsichtlich einÂ­zelner Posten ausreichend.
Mit der Inpflichtnahme der Telekommunikationsanbieter fÃ¼r Sicherheits- und StrafverfolgungsmaÃŸnahmen zugunsten des SchutzgÃ¼terkomplexes der Ã¶fÂ­fentlichen Sicherheit werden dieser Berufsgruppe genuin hoheitliche AufgaÂ­ben Ã¼bertragen, die Allgemeinbezug aufweisen (Scholz, a.a.O. S. 183 m.w.N.). Der Tatsache, dass es sich um der Allgemeinheit dienende SchutzgÃ¼ter handelt, korrespondiert das verfassungsrechtlich garantierte Generalprinzip der Steuerstaatlichkeit (Scholz a.a.O. m.w.N.; Martina, ArÂ­chiv PT 1994, 105 <108>, Schneider, Archiv PT, 1994, 285; Braun, jurisPR-ITR 2/2008, Anm. 4). Dessen Durchbrechung zulasten einzelner oder einÂ­zelner Gruppen ist nur zulÃ¤ssig, sofern normative Zurechnungskriterien eine Belastung eben dieser Einzelnen oder Gruppen anstelle der Allgemeinheit und des von ihr aufgebrachten Steueraufkommens rechtfertigen.
In Rechtsprechung und Literatur sind hierzu, teils auch unter Heranziehung der Gedanken der Rechtsprechung zu Sonderabgaben zu Art. 14 GG (etwa Ehmer in: Beck'scher TKG-Kommentar, Â§ 88 Rz. 51) im Wesentlichen folÂ­gende, nicht immer ganz scharf von einander zu trennende ZurechnungskriÂ­terien entwickelt worden:
(a) Eine Kostentragungspflicht der Telekommunikationsanbieter wird teilÂ­weise mit einer historisierenden Betrachtungsweise begrÃ¼ndet. Die berufliÂ­che TÃ¤tigkeit des Telekommunikationsanbieters sei seit jeher mit der BelasÂ­tung der Verantwortung fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von ÃœberwachungsmaÃŸnahÂ­men verbunden gewesen (VG KÃ¶ln, Urteil vom 15. Februar 2000 - 22 K 5896/96 - UA S. 15 unten); die privaten Anbieter seien an die Stelle der frÃ¼heren staatlichen Monopolisten getreten, weshalb die Verpflichtung zur Bereitstellung der Ãœberwachungstechnik jetzt sie treffe (Manssen, Archiv PT 1998, 236 <242>; i. E. so auch Waechter, a.a.O. S. 94). VerlÃ¤ngert wird diese Betrachtungsweise durch die sogenannte â€žTropfenÂ­theorieâ€œ: Wer den guten Tropfen nehme, nÃ¤mlich die Erlaubnis zum GeldÂ­verdienen im Telekommunikationsbereich, der mÃ¼sse auch den schlechten Tropfen, nÃ¤mlich die notwendigen Kosten fÃ¼r staatliche ÃœberwachungsmaÃŸÂ­nahmen, akzeptieren (vgl. Manssen, a.a.O.).
Diese Auffassung (die im Grunde schon eine BerÃ¼hrung des Schutzbereichs des Art. 12 Abs. 1 GG durch die vorstehende Regelung ausschlieÃŸt, da sie von einem Berufsbild des Telekommunikationsanbieters ausgeht, das durch die Verpflichtung zur Implementierung von AbhÃ¶rtechnik gekennzeichnet ist), berÃ¼cksichtigt die UrsprÃ¼nge der frÃ¼heren VerknÃ¼pfung der TÃ¤tigkeit des Telekommunikationsanbieters einerseits mit einer den SicherheitsinteÂ­ressen des Staates dienenden und vor allen Dingen kostenfreien Irnplementierungspflicht nicht hinreichend. Die Deutsche Bundespost, die vor der euÂ­roparechtlich angestoÃŸenen, durch die Postreform I und II umgesetzten Ã–ffÂ­nung der TelekommunikationsmÃ¤rkte (vgl. zur Historie etwa Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz, 2. Aufl. 2008, Â§ 1 Rz. 3f.) eine MoÂ­nopolstellung auf dem Fernmeldesektor innehatte, trug die Kosten der daÂ­mals nur erforderlichen - und auch deutlich weniger kostenaufwÃ¤ndigen - FestnetzÃ¼berwachung. Diese KostenÃ¼bernahme beruhte aber nicht auf ihrer Eigenschaft als Anbieterin von Telekommunikation, sondern vielmehr darÂ­auf, dass es sich bei ihr um eine BehÃ¶rde handelte, die den berechtigten Stellen nach Â§ 8 VwVfG zur kostenlosen Amtshilfe verpflichtet war (vgl. hierzu Scholz, a.a.O. S. 171). Der Grund fÃ¼r die Annahme, die berufliche TÃ¤tigkeit des Telekommunikationsanbieters sei seit jeher mit der Belastung der Verantwortung fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von ÃœberwachungsmaÃŸnahmen verbunden gewesen, ist, soweit es deren Kostenlosigkeit fÃ¼r den Staat beÂ­trifft, mit Wegfall der BehÃ¶rdeneigenschaft der auf dem TelekommunikatiÂ­onsmarkt tÃ¤tigen Unternehmen entfallen (noch weitergehend Kilching a.a.O. S. 24, der von der NeuerÃ¶ffnung eines unbelasteten Marktes ausgeht). Die Nachfolgeunternehmen sind freie Wettbewerber und dem Staat gegenÃ¼ber als solche nicht besonders verpflichtet (Scholz, a.a.O.).
Die Freigabe des Telekommunikationsmarktes an diese stellt sich auch - anders als die â€žTropfentheorieâ€œ meint - nicht als besondere VorteilsgewÃ¤hÂ­rung zugunsten der Telekommunikationsunternehmer dar, sondern vielmehr als Herstellung der europarechtlich gebotenen, vom Grundgesetz vorgeseÂ­henen Freigabe der unternehmerischen BetÃ¤tigung (Kilching a.a.O. S. 24; v. Hammerstein, MMR 2004, S. 226; Braun a.a O. m.w.N.).
(b) Ein Zurechnungsmoment liegt nach der Rechtsprechung des BundesverÂ­fassungsgerichts dann vor, wenn es sich bei der zu Ã¼bernehmenden Pflicht um eine nicht unternehmensfremde TÃ¤tigkeit handelt und diese nicht in erÂ­heblicher Weise Betriebsmittel bindet (Kuponsteuer, BVerfGE 22, 380; MiÂ­neralÃ¶lbevorratung, BVerfGE 30, 292).
Bei einer auf die rein faktischen UnternehmensvorgÃ¤nge abstellenden BeÂ­trachtungsweise, wie sie den genannten Entscheidungen des BundesverÂ­fassungsgerichts zugrunde liegt, ist nicht von der Hand zu weisen, dass die - die DatenÃ¼bertragung an die berechtigten Stellen ermÃ¶glichende - Pflicht zur Bereitstellung von AbhÃ¶rtechnik im faktischen Bereich sich an die durch Datentransport gekennzeichnete TÃ¤tigkeit der Telekommunikationsanbieter anlehnt, weswegen die Auferlegung einer entsprechenden Handlungspflicht vom vorlegenden Gericht auch fÃ¼r grundsÃ¤tzlich verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gehalten wird (vgl. oben B. 1.2.b. cc (1)).
Bei einer inhaltlichen Betrachtungsweise stellt sich die Bereitstellung von AbhÃ¶rmÃ¶glichkelten fÃ¼r vermittelte Telekommunikation als das genaue GeÂ­genteil der dem Telekommunikationsanbieter gegenÃ¼ber dem Kunden obÂ­liegenden Verpflichtung dar: Art 10 GG, Â§ 88 TKG und der mit dem Kunden bestehende Vertrag gebieten die abhÃ¶rsichere Weitergabe der TelekommuÂ­nikation (v. Hammerstein, a.a.O.). Die hier dem Telekommunikationsanbieter auferlegte Verpflichtung stellt sich in inhaltlicher Hinsicht weder als mit dem unternehmerischen Handeln identisch noch als an dieses angelehnt, sonÂ­dern als unternehmensfremd dar.
Jedenfalls kÃ¶nnen die mit der Bereitstellung der erforderlichen Technik einÂ­hergehenden Kosten, wie bereits zuvor dargestellt, nicht als nur in geringem Umfang Betriebsmittel bindend angesehen werden, so dass das Zurechnungskriterium aus diesem Grunde vorliegend nicht greift.
(c) Ein Zurechnungsmoment kann sich nach der Rechtsprechung weiter aus der besonderen Sach- und VerantwortungsnÃ¤he ergeben (so etwa fÃ¼r die AbfÃ¼hrung von Kirchlohnsteuer BVerfGE 44, 103 und Lohnsteuer BFH BStBI.1963, III S. 468 durch den Arbeitgeber und die Verpflichtung von TaÂ­bakherstellern zur Anbringung von Warnhinweisen BVerfGE 95,173). Im Schrifttum wird die Sach- und VerantwortungsnÃ¤he auch aus dem polizeirechtlichen StÃ¶rer- und Zweckveranlassergedanken (Scholz a.a.O. S. 183 f., Waechter, VerwArch 1996, 68 <82f>) sowie - im Hinblick auf die EntscheiÂ­dung des Bundesverwaltungsgerichts zur LuftsicherheitsgebÃ¼hr (BVerwGE 95, 188) - aus dem Gedanken einer besonderen IndividualbegÃ¼nstigung entwickelt.
Eine derartige Sach- und VerantwortungsnÃ¤he soll fÃ¼r den Berufsstand der Telekommunikationsanbieter deswegen angenommen werden kÃ¶nnen, weil zwar von den Telekommuntkationsnetzen selbst keine GefÃ¤hrdungen ausÂ­gingen, sie jedoch in fÃ¼r den Unternehmer vorhersehbarerweise zur BegeÂ­hung von Straftaten genutzt werden kÃ¶nnten. Es verhalte sich insofern Ã¤hnÂ­lich wie im Bereich der GeldwÃ¤sche, in dem den Banken wegen der MissbrauchmÃ¶glichkeiten des BankgeschÃ¤ftes auch besondere Verpflichtungen auferlegt worden seien. Mobilfunknetze ermÃ¶glichten es, sich der â€žsozialen Kontrolleâ€œ zu entziehen; wer eine â€žTarnkappeâ€œ in den Verkehr bringe, mÃ¼sse fÃ¼r Zwecke der Strafverfolgung entschÃ¤digungslos eine ReidentifizierungsmÃ¶glichkeit bereitstellen (Waechter a.a.O. S. 82, 91).
Eine solche Sach- und VerantwortungsnÃ¤he vermag das vorlegende Gericht indes nicht zu erkennen. Der Dienst des Telekommunikationsanbieters ist neutral. Er stellt lediglich die Netze zur VerfÃ¼gung, die zur Ãœbermittlung von Kommunikation erforderlich sind. Verantwortlich fÃ¼r den Inhalt der KommuÂ­nikation sind die Nutzer. Die AnknÃ¼pfung der Zurechnung an die ZurverfÃ¼Â­gungstellung einer neutralen Leistung wÃ¼rde, wollte man sie als ZurechÂ­nungskriterium gelten lassen, den Kreis der danach Verantwortlichen unÂ­Ã¼berschaubar weit ziehen, denn vergleichbare MissbrauchsmÃ¶glichkeiten wohnen einer Vielzahl von Produkten oder Leistungen der Industriegesellschaft inne, beispielhaft seien Waffen und Automobile genannt (vgl. hierzu auch Braun, a.a.O; Bock in: Beck'scherTKG-Kommentar, 3 Â§ 110 Rz. 19; Koenig/Koch/Braun, K&R, 2002, 289 <295>). Im bloÃŸen ZurverfÃ¼gungstellen liegt daher kein normatives Element, das die Heranziehung des TeleÂ­kommunikationsanbieters rechtfertigen kÃ¶nnte (vgl. hierzu v. Hammerstein, a.a.O.). Insofern ist der Betreiber des Telekommunikationsnetzes auch weÂ­der StÃ¶rer - denn der Missbrauch des Netzes erfolgt durch die fÃ¼r den Inhalt der Kommunikation verantwortlichen Nutzer - noch Zweckveranlasser; denn dieser Rechtsgedanke lÃ¤sst sich nicht auf einen beliebig groÃŸen Kreis von Unternehmen erweitern (vgl. Scholz, a.a.O, S. 185).
Das ZurverfÃ¼gungstellen des Netzes fordert auch fÃ¼r sich genommen keinen Missbrauch heraus (so auch Braun, a,a.O.). Das â€žTarnkappenargumentâ€œ fÃ¼hrt schon insofern in die Irre, als es den Eindruck erweckt, die GefÃ¤hrlichÂ­keit und damit ÃœberwachungsbedÃ¼rftigkeit von Telekommunikation ergebe sich aus der durch die Telekommunikationsanbieter ermÃ¶glichten Nichtidentifizierbarkeit von Rufnummern. Die TelekommunikationsÃ¼berwachung knÃ¼pft jedoch vielmehr am vermuteten straf- oder sicherheitsrechtlich releÂ­vanten, nutzerverantworteten Inhalt von Telekommunikation an. Es stellt zudem â€ždie Funktion der Grundrechte auf den Kopfâ€œ (v. Hammerstein, a.a.O., 222 <225>), denn Art 10 GG und seine einfachgesetzliche UmsetÂ­zung in Â§ 88 TKG gewÃ¤hrleisten den anonymen, abhÃ¶rfreien Telefonverkehr. Der Rechtfertigung bedarf nicht derjenige, der in Umsetzung des grundgesetzlichen Auftrages diesen ermÃ¶glicht (v. Hammerstein, a.a.O.). Eine Parallele zu den den Banken zur Verhinderung von GeldwÃ¤schegeÂ­schÃ¤ften auferlegten Pflichten (hierzu Waechter, a.a.O, S, 88) liegt gleichfalls nicht vor; denn im Unterschied zur GeldwÃ¤sche ist die erbrachte LeisÂ­tung des Telekommunikationsanbieters tatsÃ¤chlich neutral; bei den BankgeÂ­schÃ¤ften ist es das GeschÃ¤ft selbst, nicht die reine Transferleistung der Bank, die Unrechtsgehalt besitzt (Kilching, a.a.O, S. 22).
Eine BegÃ¼nstigung der Gruppe der Telekommunikationsanbieter, die der der FluggÃ¤ste in der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen KonstellatiÂ­on entsprÃ¤che (hierzu Scholz, a.a.O.; Braun a.a.O.), ist schlieÃŸlich gleichÂ­falls nicht ersichtlich.
Teilweise wird die Kostentragungspflicht der TelekommunikationsunternehÂ­mer auch deswegen fÃ¼r zumutbar gehalten, weil die gesetzliche Regelung nicht ausschlieÃŸe, dass die Kosten auf den Kunden abgewÃ¤lzt werden kÃ¶nnten (BVerfGE 30, 292).
Jedoch handelt es sich insoweit lediglich um eine KontrollÃ¼berlegung; traÂ­gender Grund der Entscheidung war das mit der unternehmerischen TÃ¤tigÂ­keit verknÃ¼pfte Gut der Versorgungssicherheit (vgl. hierzu oben). Die ÃœberÂ­legung stellt kein alleiniges Zurechnungskriterium im Sinne der unter (a) bis (c) benannten dar, sondern gibt lediglich Aufschluss darÃ¼ber, dass umgeÂ­kehrt die Indienstnahme wegen eines die KostenÃ¼berwÃ¤lzung verhindernÂ­den Hinweises unzumutbar werden kÃ¶nnte (v. Hammerstein, a.a.O., S. 226; weitergehend zur Wettbewerbsverzerrung Kilching, a.a.O., S. 25). ...â€œ
Hieran hÃ¤lt die Kammer auch im vorliegenden Fall fest. Denn nach dem - unwidersproÂ­chenen - Vortrag der Antragsteilerin sind auch vorliegend die Implementierungs- und Betriebskosten fÃ¼r die Technik zur Vorratsdatenspeicherung mit 720.000 Euro bzw. 420.000 Euro jÃ¤hrlich nicht so unbedeutend, daÃŸ eine Bindung erheblicher BetriebsmitÂ­tel im Sinne von BVerfGE 22, 380 von vornherein ausscheidet. DaÃŸ diese Kosten fÃ¼r die Vorratsdatenspeicherung - nach Erwartung des Bundesgesetzgebers (vgl, zur RegieÂ­rungsvorlage BT-Dr. 16/5846, S. 5) - von den betroffenen TelekommunikationsunterÂ­nehmen bei ihrer Preisgestaltung einkalkuliert und an die Kunden weitergegeben werÂ­den, was zu einer â€žgeringfÃ¼gigenâ€œ Steigerung des Verbraucherpreisniveaus im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen fÃ¼hren kÃ¶nne, ersetzt nicht das fÃ¼r die AuferÂ­legung genuin staatlicher Pflichten auf Private notwendige Zurechnungskriterium und ist daher zur BegrÃ¼ndung der verfassungsrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit der Kostenregelung in Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG untauglich.
4. Angesichts der bestehenden und dem Bundesverfassungsgericht zur PrÃ¼fung vorlieÂ­genden (der VorlagebeschluÃŸ der Kammer wird unter BVerfG 1 BvL 7/08 gefÃ¼hrt) ZweiÂ­fel des Gerichts an der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Regelung des Â§ 110 Abs. 1 Satz 1 TKG ist aufgrund einer FolgenabwÃ¤gung zu entscheiden, bei der die der Antragstellerin entstehenden Nachteile, die ihr entstehen, wenn sie die Ãœberwachungstechnik auf ihre Kosten einrichten und bereithalten muÃŸ, mit den Nachteilen abzuwÃ¤gen sind, die im Hinblick auf den Zweck der Vorratsdatenspeicherung entstehen, wenn die AntragstelleÂ­rin diese Ãœberwachungstechnik nicht einrichtet.
MaÃŸgeblich in den AbwÃ¤gungsvorgang einzustellen ist daher zunÃ¤chst, daÃŸ die AnÂ­tragstellerin - wie bereits eingangs (oben zu 2.) ausgefÃ¼hrt - auch dann keinen ErsatzÂ­anspruch hinsichtlich der fÃ¼r die Vorratsdatenspeicherung bereits erbrachten Implementierungs- und Betriebskosten hÃ¤tte, wenn - entsprechend der Rechtsauffassung der Kammer - die Kostenregelung des Â§ 110 Abs. 1 Satz 1 TKG vom BundesverfassungsÂ­gericht fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt wÃ¼rde. Ihr wÃ¼rde damit ein irreparabler VermÃ¶gensschaden entstehen, der es allein gerechtfertigt erscheinen lÃ¤ÃŸt, die Antragstellerin vorlÃ¤ufig von der Verpflichtung zur Anschaffung und zum Betrieb der Technik zur VorratsdatenspeiÂ­cherung freizustellen. Bereits deshalb kommt es fÃ¼r die InteressenabwÃ¤gung nicht darÂ­auf an, ob es sich bei den von der Antragstellerin geltend gemachten AnschaffungsÂ­ und Betriebskosten bezogen auf die GrÃ¶ÃŸe ihres Unternehmens um einen erheblichen Kostenaufwand handelt oder nicht.
DemgegenÃ¼ber hÃ¤tte eine gerichtliche vorlÃ¤ufige Unterlassungsentscheidung die Folge, daÃŸ jedenfalls fÃ¼r den Kundenkreis der Antragstellerin die Vorratsdatenspeicherung vorlÃ¤ufig nicht erfolgt, obwohl die in Â§ 113a TKG enthaltene gesetzliche Verpflichtung zwingendes Gemeinschaftsrecht - nÃ¤mlich die Richtlinie 2006/24/EG des EuropÃ¤ischen Parlamentes und des Rates - umsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem BeschluÃŸ zur Vorratsdatenspeicherung (vom .11. MÃ¤rz 2008, 1 BvR 256/08, - juris -) ausgefÃ¼hrt, daÃŸ die Aussetzung des Vollzugs einer europÃ¤isches Gemeinschaftsrecht umsetzenden gesetzlichen Vorschrift nur in ganz besonderen AusnahmefÃ¤llen mÃ¶glich ist (RdNr. 144 - juris -) und der Vollzug der von der Richtlinie geforderten DatenspeiÂ­cherung allein keine besonders schweren und irreparablen Nachteile, die einen solchen Ausnahmefall begrÃ¼nden kÃ¶nnten, mit sich bringt (RdNr. 147, 148 -juris -).
Der von der Antragsgegnerin hervorgehobene Gedanke, daÃŸ durch eine vorlÃ¤ufige Aussetzung der der Antragstellerin durch Â§ 113a TKG begrÃ¼ndeten Pflichten das GeÂ­meinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts schwerwiegend beeintrÃ¤chtigt sein kÃ¶nnte, ist fÃ¼r die FolgenabwÃ¤gung jedoch nicht durchschlaÂ­gend. Vielmehr ist zwischen der - gemeinschaftsrechtlich begrÃ¼ndeten - Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen und der Frage, wer die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen hat, zu differenzieren. Denn die Richtlinie 2006/24/EG schreibt den Mitgliedstaaten nicht vor, wer die Kosten fÃ¼r die Anschaffung und den Betrieb der fÃ¼r die Vorratsdatenspeicherung erforderlichen Technik zu tragen hat. Vielmehr ist die Regelung des Â§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG, daÃŸ sÃ¤mtliche -auch die durch das Gesetz vom 21. Dezember 2007 erforderlich gewordene - TelekommunikationsÃ¼berwachungstechnik einseitig durch die TelekommunikationsunterÂ­nehmen zu tragen ist, eine Entscheidung allein des deutschen Gesetzgebers; die zuvor gegen die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit dieser Regelung erhobenen Zweifel (oben 3.) messen sich daher allein am deutschen Verfassungsrecht und sind unabhÃ¤ngig von den VorgaÂ­ben europÃ¤ischen Rechts.
Damit hat es die Antragsgegnerin allein in der Hand, die Vorgaben der Richtlinie zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung auch dann umzusetzen, wenn sich die nationaÂ­le Kostentragungsregelung in Â§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG als verfassungswidrig herÂ­ausstellen sollte. Dieser Gedanke ist auch fÃ¼r die hier zu treffende FolgenabwÃ¤gung entscheidend: Die Antragsgegnerin ist durch keine normative Regelung gehindert, fÃ¼r den Fall, daÃŸ das Bundesverfassungsgericht die Regelung des Â§ 110 Abs. 1 Satz 1 TKG fÃ¼r nichtig erklÃ¤ren und die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Vorhaltung und Bereitstellung von TelekommunikationsÃ¼berwachungstechnik von einer vollstÃ¤ndigen oder angemessenen staatlichen Finanzierung abhÃ¤ngig machen sollte, der Antragstellerin den Ersatz auch der bereits erbrachten Implementierungs-und Betriebskosten in dem dann vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen UmÂ­fang rechtlich bindend anzubieten. Bei einem solchen Angebot wÃ¼rde der von der AnÂ­tragstellerin geltend gemachte Anordnungsgrund des â€žirreversiblen VermÃ¶gensschaÂ­densâ€œ entfallen; einer Verpflichtung zur umgehenden Umsetzung der gesetzlichen Pflichten aus Â§ 113a TKG wÃ¤re von Seiten der Antragstellern - auch angesichts des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. MÃ¤rz 2008 - nichts entgegenzuÂ­setzen.
Im Ergebnis muÃŸ daher die FolgenabwÃ¤gung zu Gunsten der Antragstellerin ausfallen. Denn das Interesse der Antragstellerin, von irreversiblen VermÃ¶gensschÃ¤den bewahrt zu werden, falls sich die Regelung des Â§ 110 Abs. 1 Satz 1 TKG als verfassungswidrig erweisen sollte, ist in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG begrÃ¼ndet. DemgegenÂ­Ã¼ber ist der effektive Vollzug der durch europÃ¤isches Recht angeordneten Vorratsdatenspeicherung auch dann nicht notwendigerweise beeintrÃ¤chtigt, wenn das Gericht gegenÃ¼ber der Antragstellern deren Verpflichtung zur Implementierung und zum BeÂ­trieb technischer Einrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung vorlÃ¤ufig aussetzt, weil die Antragsgegnerin jederzeit durch Abgabe einer das von der Antragstellerin geltend geÂ­machte VermÃ¶gensinteresse sichernden ErklÃ¤rung - die im AbÃ¤nderungsverfahren, das bei jeder gerichtlichen Entscheidung im Verfahren vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes mÃ¶glich sein muÃŸ (vgl dazu Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 35 zu Â§ 123), zu einer Aufhebung der hier getroffenen Entscheidung fÃ¼hren wÃ¼rde - die Verpflichtung aus Â§ 113a TKG auch gegenÃ¼ber der Antragstellerin erreichen kann.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus Â§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Antragstellerin ist mit dem gerichtlichen Ausspruch nicht teilweise unterlegen. Vielmehr beruht die im Tenor angeordnete Dauer der UntersagungsverfÃ¼gung auf der Ãœberlegung, daÃŸ dem BundesÂ­verfassungsgericht von der Kammer die Frage nach der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG bereits vorgelegt worden ist und das HauptsacheverfahÂ­ren (VG 27 A 125.08) gemÃ¤ÃŸ Â§ 94 VwGO bis zur Entscheidung des BundesverfasÂ­sungsgerichts auszusetzen sein wird, so daÃŸ eine Hauptsachenentscheidung in jedem Falle erst danach ergehen wird.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus Â§Â§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GKG und beruht auf den Angaben der Antragstellerin zur voraussichtlichen HÃ¶he der Implementierungs-und Betriebskosten, die die Antragstellerin ohne die gerichtliche Anordnung sofort zu erbringen hÃ¤tte; diese sind im Verfahren vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes mit der HÃ¤lfte anÂ­zusetzen (Streitwertkatalog 2004 Nr. 1.5).
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulÃ¤ssig.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Berlin, KirchstraÃŸe 7, 10557 Berlin, schriftlich einzulegen. Die Frist fÃ¼r die Einlegung der Beschwerde endet zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich zu begrÃ¼nden. Die BegrÃ¼ndung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgeÂ­legt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, HardenbergstraÃŸe 31, 10623 Berlin, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die GrÃ¼nde darlegen, aus denen die Entscheidung abzuÃ¤ndern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Vor dem Oberverwaltungsgericht mÃ¼ssen sich die Beteiligten durch ProzessbevollÂ­mÃ¤chtigte vertreten lassen. Dies gilt auch fÃ¼r die Einlegung der Beschwerde. Als BeÂ­vollmÃ¤chtigte sind RechtsanwÃ¤lte und Rechtslehrer an einer Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit BefÃ¤higung zum Richteramt zugelassen. DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nnen auch die in Â§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung beÂ­zeichneten Personen und Organisationen auftreten. Ein als BevollmÃ¤chtigter zugelasÂ­sener Beteiligter kann sich selbst vertreten, BehÃ¶rden und juristische Personen des Ã¶ffentlichen Rechts einschlieÃŸlich der von ihnen zur ErfÃ¼llung ihrer Ã¶ffentlichen AufgaÂ­ben gebildeten ZusammenschlÃ¼sse kÃ¶nnen sich durch BeschÃ¤ftigte mit BefÃ¤higung zum Richteramt vertreten lassen, das BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis kann auch zu einer anÂ­deren BehÃ¶rde, juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts oder einem der genannten ZusammenschlÃ¼sse bestehen. Richter dÃ¼rfen nicht vor dem Gericht, ehrenamtliche Richter nicht vor einem SpruchkÃ¶rper auftreten, dem sie angehÃ¶ren.
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ErgÃ¤nzung vom 15.12.2008:
Nach Auskunft der Bundesregierung ist gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Beschwerde eingelegt worden. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Ã¼ber die Beschwerde liegt noch nicht vor.