Source: https://autorechtler.de/news/abschleppkosten-eingeschraenkte-haftung-des-fahrzeughalters
Timestamp: 2019-10-17 21:58:52
Document Index: 11156536

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 859', '§ 860', '§ 823', '§ 858', '§ 7', '§ 1004', '§ 91', '§ 708', '§ 511', 'BGH']

Abschleppkosten: Eingeschränkte Haftung des Fahrzeughalters | Autorecht Rechtsanwälte
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Parteien streiten um den Ersatz von Kosten, die der Klägerin entstanden sind, als sie versuchte, das Fahrzeug des Beklagten abschleppen zu lassen.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe das Fahrzeug an diesem Tag gesteuert. Er habe es, ohne das zu zahlende Entgelt zu entrichten, auf besagter Parkfläche abgestellt. Selbst wenn nicht er, sondern eine unbekannte weibliche Person das Fahrzeug benutzt hätte, ändere dies nichts an der Einstandspflicht des Beklagten für die der Klägerin entstandenen Kosten.
Die Klägerin beantragt, den Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 75,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.07 nebst € 17,50 zu zahlen.
Er ist der Ansicht, dass er als Halter, selbst wenn man davon ausginge, das Fahrzeug wäre verbotswidrig abgestellt worden, nicht mit den Kosten belegt werden könne, da das Zivilrecht keine unechte Halterhaftung kenne.
Die Klägerin kann sich zum Ersatz der ihr entstandenen Kosten weder auf Aufwendungs- noch auf Schadensersatzansprüche stützen.
Die Klägerin hat jedoch nicht dargelegt, dass der Beklagte zu besagtem Zeitpunkt das Fahrzeug auf der Haltfläche abgestellt habe. Aufgrund des von Klägerseite eingereichten Protokolls des Vorgangs ist das Gericht auch davon überzeugt, dass es sich nicht um den Beklagten gehandelt haben kann, da es dort heißt: „Die Fahrerin ist weggefahren ohne Personalien zu geben [so wörtlich in dem Protokoll, Blatt 17 der Akte].“ Entgegen der Ausführungen der Klägerin hat der Beklagte auch nicht zu beweisen, er sei nicht am Ort des Geschehens gewesen. Die Beweislast dafür, der Beklagte habe das Fahrzeug geführt, obliegt vielmehr die Klägerin, die hierfür Beweis nicht angeboten und diesen Beweis somit auch nicht geführt hat.
Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 i.V. mit § 859 Abs. 3, § 860 und § 823 Abs. 2 i.V. mit § 858 BGB bestehen ebenfalls nicht. Beide Anspruchsgrundlagen setzten ein eigenes Verschulden des Beklagten voraus. Dies hat die Klägerin nicht dargelegt (so auch Baldringer/Jordans, Beurteilung des „Abschleppfalls“ nach bürgerlichem Recht, NVZ 2005, 75, 80), die eine Haftung des Halters ebenfalls ablehnen. Eine Schadenersatzpflicht ohne Verschulden ist mit Ausnahme der vorliegend nicht einschlägigen Tatbestände der Gefährdungshaftung – beispielsweise in § 7 StVG - nach wie vor dem deutschen Zivilrecht fremd. Es liegt auch außerhalb der Kompetenzen der Zivilgerichte, das rechtspolitisch zweifellos gewünschte Ergebnis ohne ausreichende gesetzliche Grundlage zu konstruieren, hier muss gegebenenfalls der Gesetzgeber tätig werden. Nach derzeit geltender Rechtslage ist die Klägerin insoweit auf einen Auskunftsanspruch als Ausfluss ihres Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs gemäß § 1004 BGB gegen den Halter zu verweisen. Sie ist auf diese Weise auch derzeit nicht rechtlos gestellt.
Die Nebenforderungen entfallen mit dem Hauptanspruch. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gemäß § 511 Abs. 4 war die Berufung zuzulassen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, da hier offenbar zahlreiche widersprechende Auffassungen vorliegen. Angesichts der Vielzahl der Fälle wäre trotz der geringen wirtschaftlichen Bedeutung im Einzelfall hier eine höchstrichterliche Klärung aus Sicht des erkennenden Gerichts wünschenswert.
Entscheidungsdatum:	28.10.2007
Aktenzeichen:	7c C 52/07
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