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Timestamp: 2019-07-18 13:55:57
Document Index: 296418058

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', 'Art. 3', '§ 132', '§ 85', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 132', '§ 132', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 85', '§ 14', '§ 14', '§ 85', '§ 132', '§ 154', '§ 52']

BVerwG, 2 B 72.06: Diskriminierung, Familie, Eltern, Erhaltung
Urteil des BVerwG vom 26.07.2007, 2 B 72.06
2 B 72.06
Diskriminierung, Familie, Eltern, Erhaltung
Diskriminierung, Familie, Eltern, Erhaltung, Anerkennung, Rüge, Versorgung, Vergleich, Steigerung, Teilzeitbeschäftigung
BVerwG 2 B 72.06 VGH 1 UE 2463/05
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Dr. Heitz
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. August 2006 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 223,60 € festgesetzt.
Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
2Das Berufungsgericht hat entschieden, dass die Versorgungsbezüge der Klägerin zu Recht gemäß § 85 Abs. 1 und 4 BeamtVG festgesetzt worden sind,
dass der Gesetzgeber bei der Schaffung der Übergangsregelung des § 85
Abs. 1 bis 3 BeamtVG weder durch Art. 3 Abs. 1 und 2 GG noch durch die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts eingeengt war.
3Die Klägerin tritt dieser Entscheidung mit der als Fragestellung i.S.d. § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO formulierten Begründung entgegen, das Berufungsgericht
habe verkannt, dass die „mit Einführung des Versorgungsrechtsänderungsgesetzes verbundene Änderung in Bezug auf eine Steigerung des Ruhegehaltssatzes ab dem 01.01.1992 um lediglich eins vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, § 85 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, für Beamtinnen und Beamte,
die vor dem 01.01.1992 von der Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung und/oder
der Beurlaubung aus familiären Gründen Gebrauch gemacht haben, einen
Nachteil darstellt, der den Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung nach
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfüllt bzw. gegen nationales Verfassungsrecht, mithin Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 GG verstößt“. Da
das Berufungsgericht diese Fragestellung nicht erkannt habe, sei die Revision
wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Das Gleiche gelte für „die Frage,
ob die unterschiedliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten sowohl im
Vergleich von angestellten und verbeamteten Eltern als auch bei verbeamteten
Eltern, deren Kinder vor dem 01.01.1992 und derjenigen, deren Kinder nach
dem Stichtag geboren sind, gerechtfertigt ist“. Dieser Vortrag führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2
4Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft, deren im künftigen Revisionsverfahren zu erwartende Entscheidung der Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts zu dienen geeignet ist (Beschluss vom
2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>; stRspr). Das
ist bei den von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen nicht der Fall.
5Zwar hat der Senat in der von der Beschwerde zitierten Entscheidung vom
23. April 1998 - BVerwG 2 C 2.98 - (Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 4) darauf hingewiesen, dass die bisherige Ausgestaltung der Beamtenversorgung
sowohl vor wie seit 1992 ebenso wie die bisherige Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung im Ergebnis zu einer Benachteiligung der Familie,
namentlich der Familie mit mehreren Kindern, führe. Diese Benachteiligung
betreffe nicht nur die Versorgungsregelung auf der Grundlage der seit 1. Januar
1992 geltenden linearen Ruhegehaltstabelle (§ 14 Abs. 1 BeamtVG) sowie des
Kindererziehungszuschlagsgesetzes, ferner nicht nur die Auswirkungen von
Kindererziehungszeiten während eines fortbestehenden Beamtenverhältnisses,
sondern auch vor dessen Beginn. Die Frage der verbesserten Berücksichtigung
von Kindererziehungszeiten brauche aber nicht beantwortet zu werden, weil
nicht zu erwarten sei, dass der - aufgrund der Anwendung alten Rechts erreich-
te - Ruhegehaltssatz bei Anwendung verbesserten neuen Rechts übertroffen
werde. So liegt der Fall auch hier:
6Die mögliche Benachteiligung wirkt sich bei der Klägerin nicht aus, so dass sie
in einem Revisionsverfahren weder die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG noch das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts i.S.d. Art. 3 Abs. 2 GG sowie des Gemeinschaftsrechts mit Erfolg geltend machen könnte. Denn der Beklagte hat die Versorgung der Klägerin unter Anerkennung des nach altem Recht erreichten Ruhegehaltssatzes gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ermittelt, und zwar ohne
Anwendung der früheren, mittelbar diskriminierend wirkenden Regelung des
Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und 3 BeamtVG i.d.F.
vom 12. Februar 1987 (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 25. Mai 2005
- BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10; hier nicht anzuwenden gemäß § 85 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG i.d.F. vom 16. März
1999), so dass sich die Klägerin mit einem Ruhegehaltssatz von 50,35 % wesentlich besser stellt als mit einem Ruhegehaltssatz von 39,14 %, der sich bei
Anwendung der linearen Ruhegehaltsskala des neuen Rechts ergeben hätte.
Damit käme es in einem Revisionsverfahren auf die Rüge der Verfassungswidrigkeit des neuen Rechts nicht an, die Verfassungswidrigkeit des früheren
Rechts kann sie ebenfalls nicht rügen, weil sich Fragen im Zusammenhang mit
ausgelaufenem Recht i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzlich nicht stellen.
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG (Zweijahresbetrag der begehrten
monatlichen Erhöhung des Ruhegehalts <24 x 342,65 €>).