Source: http://www.hgmetall.de/hgmetall_neu/pl/index.php?action=agb
Timestamp: 2019-06-19 23:48:42
Document Index: 30029660

Matched Legal Cases: ['§355', '§438', '§478', '§377', '§195', '§199']

< Czerwiec 2019 H >
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der Handelsgenossenschaft Metall eG Forst
Für alle Verträge der Handelsgenossenschaft Metall eG Forst (Genossenschaft) mit Unternehmen und Verbrauchern (Vertragspartner) im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsgeschäftes, auch für zukünftige, sind –falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart sind- ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht. Das Gleich gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Genossenschaft absenden.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit schriftlicher oder mündlicher Bestellung zustande. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.Bei Auftragsbestätigungen der Genossenschaft an den Vertragspartner ist der Inhalt dieser maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.
Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung frei Lieferungen und Leistungen der Genossenschaft ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung bzw. Leistung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung bzw. Leistung berechnet. Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und ist auch dann nur erfüllungshalber. Diskontspesen und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Genossenschaft, sondern erst seine endgültige Einlösung als Zahlung. Der Vertragspartner der Genossenschaft kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Genossenschaft nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner der Genossenschaft kann ein Zurückhaltungsrecht, das nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht, nicht ausüben. Kleinbeträge unter 30,00Euro sind sofort in bar fällig.
Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen können, soweit dies gesondert vereinbart wird, in ein Kontokorrentkonto eingestellt werden, für das die Bestimmungen der §§355ff.HGB gelten. Die Kontoauszüge der Genossenschaft per 31.12. jeden Jahres gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kontoinhaber nicht innerhalb von sechs Wochen seit Zugang des Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
* bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
* wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft
* nach dem Produkthaftungsgesetz
Die Genossenschaft haftet für Mängelansprüche, ausgenommen in den Fällen der §§438 Abs.1 Nr.2 und 634a Abs.1 Nr.2 BGB ein Jahr. Für Verbraucher gilt diese Frist nur bei gebrauchten, beweglichen Sachen. Gegenüber Unternehmen ist die Haftung für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen. Die Genossenschaft haftet gegenüber Unternehmen nur für öffentliche Äußerungen, insbesondere Werbung, die sie zu eigenen Zwecken einsetzt oder ausdrücklich in den Vertrag einbezogen hat.
Die Geschäftsräume der Genossenschaft sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, der Unternehmer ist, und der Genossenschaft, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird. Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen, so kann die Genossenschaft am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Antragstellers (Genossenschaft) zuständig. Für Lieferungen der Genossenschaft gelten zusätzlich die Regelungen der Nummern 9 bis 14.
Die Genossenschaft ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände –auch bei Lieferanten der Genossenschaft- unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Genossenschaft für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Genossenschaft den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen die Genossenschaft auch, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Genossenschaft seitens ihrer Vorlieferanten ist die Genossenschaft von ihren Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich in diesem Fall, ihre Ansprüche gegen Lieferanten auf Verlangen an den Vertragspartner abzutreten. Transportkostenerhöhungen, Tarifänderungen u.ä. können von der Genossenschaft dem Kaufpreis aufgeschlagen werden, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt. Bei Versand an Unternehmer trägt dieser die Gefahr, sobald die Ware dem Versandbeauftragten übergeben oder auf Fahrzeuge verladen worden ist; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Termine und Fristen sind unverbindlich, solange nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers.
Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Unternehmens verpackt. Leihverpackungen sind vom Vertragspartner unverzüglich zu entleeren und in einwandfreien Zustand zurückzugeben-vom Unternehmer frachtfrei. Soweit der Liefergegenstand verpackt geliefert ist, ist der Besteller verpflichtet, den Liefergegenstand nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen.
Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Bei verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zur Minderung. Bei anderen als verbrauchbaren Sachen berechtigen Mängelrügen den Unternehmer nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Unternehmer wahlweise ein Rücktritts- oder Minderungsrecht. Die Regelungen des §478 BGB bleiben unberührt. Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang auf Sachmängel z.B. Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern §377 HGB. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen der Genossenschaft gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.
Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Vertragspartner die Zahlung des Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Vertragspartner bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10% des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die Genossenschaft kann im Fall der endgültigen Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen. Bei Annahmeverzug des Vertragspartners kann die Genossenschaft die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des Vertragspartners verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf. Die Genossenschaft kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlungen oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Vertragspartners oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt. Kommt der Vertragspartner diesem Begehren nicht rechtzeitig nach, ist die Genossenschaft berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; dem Vertragspartner stehen keine Schadenersatzansprüche zu.
Die Genossenschaft behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Vertragspartner vor. Auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Vertragspartner die Genossenschaft unverzüglich, unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen, zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Vertragspartner bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Nach vorherigem Antrag des Vertragspartners kann die Genossenschaft die Genehmigung für den Wegfall dieser Hinweispflicht erteilen. Die Kosten einer Intervention der Genossenschaft trägt der Vertragspartner, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Der Vertragspartner tritt der Genossenschaft, für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt, bis zur Erfüllung aller Ansprüche der Genossenschaft, die ihr aus den genannten Geschäften mit dem Vertragspartner entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihre Umbildung oder ihre Verbindung mit einer anderen Sache, erwirbt die Genossenschaft unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der Genossenschaft gegen den Vertragspartner um mehr als 20%, so hat die Genossenschaft auf Verlangen des Vertragspartners und nach Wahl der Genossenschaft, diese ihr zustehenden Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben. Die Genossenschaft ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug kommt. Der Vertragspartner hat die der Genossenschaft gehörende Ware auf deren Verlangen in angemessenen Umfang gegen die üblichen Risiken aus seine Kosten zu versichern und ihr die Versicherungsansprüche abzutreten. Die Genossenschaft ist auch berechtigt, die Versicherungsprämien zu Lasten des Vertragspartners zu leisten. Die Zustimmung des Vertragspartners zu diesen Geschäftsbedingungen erfolgt bei der Annahme von Warenlieferungen bzw. Warenübergaben an der Verkaufstheke durch die Genossenschaft. Der verkaufende Vertragspartner verweist auf den beigefügten Warenübergabepapieren ausdrücklich auf die Grundlagen des entstandenen Kaufvertrages.
Ansprüche der Genossenschaft auf Zahlung verjähren abweichend vom §195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt §199 BGB. Zusätzlich hängen die aktuell gültigen Liefer- und Zahlungsbedingungen in allen unseren Verlaufräumen sichtbar aus. In jedem Anlieferfahrzeug der Genossenschaft liegen die AGB`s zur gewünschten Einsichtnahme durch den Vertragspartner bereit, so dass dieser jederzeit auf Verlangen die Möglichkeit der Einsichtnahme hat.
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