Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/268776,0.html
Timestamp: 2019-09-16 07:35:35
Document Index: 23160412

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 839', 'Art. 34', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 113', '§ 275', '§ 40', '§ 59', 'Art. 34', '§ 839', '§ 80', '§ 80']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 13:04:39 Titel: Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
A bekommt eine Beseititungsanordnung mit Anordnung der sof. Vollziehung nach § 80 II NR. 4...gegen diese Anordnung legt er Widerspruch ein...frist verstrich, die Behörde lässt es durch ersatzvornahme abreißen und zu dem zeitpunkt wurde noch nicht über den widerspruch entschieden...später kreigt A noch einen kostenbescheid...die behörde will auch nicht mehr über den widerspruch entscheiden, weils in ihren augen erledigt ist alles durch die vollziehung...
meine frage ist nun...der rechtsschutz bzgl diese beseitigungsanordnung...
ich wei nicht, obs normal § 80 V 1 alt. 2 ist...oder doch § 80 V 3 oder folgenbeseitigungsanspruch oder doch eine anfechtungsklage? (weil der VA nach neuer rspr sich nicht erledigt hat, trotz Ersatzvornahme)
bei mir kam auch übrigens raus, dass die beseitungsanordnung rechtswidrig ist...
ich hoff einer kann mir helfen????
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 16:25:26 Titel:
§ 80 V S. 3 VwGO ist nur eine Ermächtigungsgrundlage für die Behörde, aus der kein Antragsrecht des Betroffenen hervorgeht (vgl. Wortlaut).
Evtl. überleg ich später mal genauer, find den Fall nämlich ganz interessant.
Es handelt sich aber nicht um einen VA mit Doppelwirkung (ich frage nur, weil es ja um Baurecht geht und da eben häufig eine Doppelwirkung vorliegt, und dann wäre § 80 a einschlägig)?
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 16:40:42 Titel:
Also, ich schreibe hier mal meine Gedanken, die aber - insbesondere, wenn es sich um eine HA handelt - natürlich nur erste Gedanken sind und keinesfalls sicheres Wissen, das nur mal vorab .
Zum Verfahren: Also, einen Antrag nach § 80 V S. 1 Alt. 2 VwGO würde ich eher ablehnen, da dieser ja den vorläufigen Rechtsschutz (also gerade die Nichtvollziehung) bezweckt. Da aber schon vollzogen wurde, sehe ich keinen Sinn in einem solchen Antrag.
Anfechtungsklage (gegen die Beseitigungsverfügung) halte ich - falls du dich gegen eine Erledigung entschieden hast - dann schon sinnvoller, denn mit der AFK erreichst du die Aufhebung der Beseitigungsverfügung erreichst. Allerdings hat auch hiervon der Betroffene nichts mehr, da das Gebäude nicht mehr steht.
Ein Folgenbeseitigungsanspruch ist, denke ich, wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen (Wiederaufbau?!), evtl. aber anzusprechen. In Betracht käme dann ggf. ein SE-Anspruch. Allerdings sind Ansprüche ja noch keine Klagen/Antragsarten. Es käme dann also evtl. die allgemeine Leistungsklage in Betracht bzw. SE-Grundlagen (evtl. landesgesetzlich?).
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 16:59:24 Titel:
Ist das nicht einfach ein Fall des faktischen Vollzugs und somit über 80 V analog zu lösen?
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 17:08:09 Titel:
Was kann man in diesem Fall mit § 80 V erreichen?
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 17:41:14 Titel:
vielen dank für eure Vorschläge schon ma!!!
ja das mit dem faktischen vollzug, daran häng ich grad so fest...ein etwas schon vollzogen worden ist...aber faktischer vollzug geht nur, wenn § 80 Nr1-3 (+)oder Nr.4 NICHT angeordnet worden ist...und bei uns ist klar § 80 II Nr. 4 angeordnet worden...aber es git ja noch anordnung auf aufhebung der vollziehung oder, das ist mit analog § 80 V 3 gemeint oder so...
ich bin verwirrrrt und weiß nicht mehr weiter...
und im Sv steht, er will entschädigung, also muss das auch irgendwie angesprochen werdne...denk da an § 839 BGB iVm Art. 34 GG?ist das richtig?
achso und SchE ausm ASOG (Berliner PolizeiG) scheitern doch daran, dass die Vollstreckung sich auf die §§ des VwVG stützt, oder?
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 19:20:49 Titel:
1.Zunächst muss man sich meiner Meinung nach die Frage stellen, ob hier Rechtsschutz im Haupacheverfahren ( Anfechtungsklage oder Fortsetzungsfeststellungklage) oder im Eilverfahren ( §§ 80, 80a, 123 VwGO) in Betracht kommt.
a) Mit einem Antrag nach § 80 V 1 VwGO kann der Antragssteller grundsätzlich erreichen, dass der VA, hier also die Beseitigungsanordnung suspendiert wird, also dass der VA nicht vollstreckt werden darf (sog. Vollziehbarkeitstheorie, a.A Wirksamkeitstheorie : VA ist mit der Anordnung oder Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vorläufig unwirksam). Hier wurde allerdings die Beseitigungsanordnung im Wege der Erssatzvornahme bereits zwangsweise durchgesetzt. Der Regelungsgegenstand des VA, also das Gebot das Gebäude abzureißen ist mit der Ersatzvornahme weggefallen. Es besteht also inzwischen keine Gefahr der drohenden Vollstreckung mehr.
b) Das Gleiche gilt auch für den Fall der faktischen Vollziehung nach § 80 V 1 VwGO analog. Dieser Antrag ist statthaft, wenn sich die Behörde über das Bestehen der aufschiebenden Wirkung hinwegsetzt. Die Behörde will also den VA zwangsweise durchsetzen, obwohl der VA wegen der bestehenden aufschiebenden Wirkung nicht vollstreckbar ist. Der Antrag ist dann gerichtet auf Feststellung des Bestehens der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. § 80 V VwGO direkt scheidet hier aus, weil die bestehende aufschiebende Wirkung nicht nochmals angeordnet oder wiederhergestellt werden kann. Die Situation ist aber rechtlich gleich. Es droht eine Gefahr der Vollstreckung. Hier ist die Vollstreckung bereits erfolgt.
c) § 80 V 3 VwGO ( eine paralle Vorschrift in Hauptsacheverfahren § 113 I 2 VwGO) dient als Annex-Antrag der prozessualen Durchsetzung eines sog. Vollzugs-Folgebeseitigungsanspruchs, also Anspruch auf die Beseitigung der Folgen aus der Vollziehung eines VA. Hier ist aber die Rückgangigmachung der Vollziehung wegen des eingetretenen irreparabelen Zustands nicht mehr möglich. Wenn man so will, ein primärer Anspruch ist (ähnlich § 275 I BGB) erloschen. Es kommt also nur Schadensersatzanspruch als sekundärer Anspruch vor ZivilGE in Betracht (§ 40 II VwGO als abdrängende Rechtswegszuweisung ; AGL : § 59 II ASOG oder Art. 34 GG iVm. § 839 BGB, hier ist aber ein Verschulden erforderlich). Das ist aber nach dem Sachverhalt nicht gefragt. Gefragt ist hier nur der Rechtsschutz gegen Beseitigungsverfügung. Und der Hinweis im Sachverhalt, dass der Betroffene eventuell Schadensersatzanpruch geltend machen will, betrifft meiner Ansicht nach die Präjudizität als ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
d) Nicht zuletzt sei hier noch auf den Antrag nach § 80 V 1 VwGO analog gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten VA ( also eine Art FFK im vorläufigen Rechtsschutz) verwiesen. Laut Sachverhalt ist es gerade unwahrscheinlich, dass der Betroffene nochmals innerhalb der kurzen Zeit ( wegen Eilverfahrens-Charakters ) das Bauwerk errichten wird. Insoweit fehlt es an dem Rechtsschutzbedürfnis.
2. Damit verbleibt es bei dem Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren !
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 19:39:05 Titel:
Respekt, deerapy! Danke für den lehrreichen Beitrag!
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 20:17:42 Titel:
Wow!bist du im ÖR SP oder woher hast Du son Plan?
Also ist beim RS bzgl Beseitigungsanordnung nur die Anfechtungsklage zu prüfen?mehr nicht? man sollte vorher aer schon erwähnen, dass die ganzen varianten des § 80 nicht durchgehen,oder?
aber was hätte der A denn damit, wenn er eine anfklage erhebt?
Und Entschädigungsansprüche gehören nicht zum rechtsschutz?also braucht man 839 bgb und so gar nicht prüfen?
und zu 80 V 1 analog: der VA ist nicht erledigt, der wirkt noch im KB fort, deswegen sagt das BVerwG Erledigung (-)
viiiielen dank für eure hilfe!!hoff ich kann morgen aufgabe 3 endlich abhaken!!
Verfasst am: 30 Aug 2010 - 13:29:40 Titel:
habe erst AK (gegen Beseitigungsverfügung), VA aber erldedigt, dann FKK bejaht. dann AK gegen kostenbescheid, dann das problem das feststellungsurteil eigtl keine kassationsiwkrung hat, das aber dann doch bejaht, so dass VA "aufgehoben" wird, also kostenbescheid iE rechtswidrig, da keine zu vollstreckende grundverfügung ex tunc...