Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=21.06.2004&Aktenzeichen=11%20S%20770/04
Timestamp: 2019-12-14 16:40:09
Document Index: 235612307

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 53', '§ 42', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 53', '§ 55', '§ 67', '§ 41', '§ 42', '§ 70', '§ 53', '§ 55', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 53', '§ 53', '§ 30', '§ 53', '§ 25', '§ 30', '§ 60', '§ 25', '§ 60', '§ 53', '§ 30', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 53', '§ 42', '§ 60', 'Art. 6', '§ 25', '§ 55', '§ 60', '§ 45', '§ 53', '§ 30', '§ 25', '§ 30', '§ 25']

VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2234
VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04 (https://dejure.org/2004,2234)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 (https://dejure.org/2004,2234)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juni 2004 - 11 S 770/04 (https://dejure.org/2004,2234)
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Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und Ausreisehindernisses bei § 30 Abs 3 AuslG 1990 - Kompetenzverteilung zwischen Ausländerbehörde und Bundesamt hinsichtlich zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse
§ 30 Abs 3 AuslG 1990, § 53 Abs 6 AuslG 1990, § 42 S 1 AsylVfG 1992
Abgelehnter Asylbewerber, Abschiebung, Nicht zu vertretendes Abschiebungshindernis, Freiwillige Ausreise, Nicht zu vertretendes Ausreisehindernis, Kompetenzabgrenzung Ausländerbehörde-Bundesamt, Bindende Statusfeststellung, Einheit der Rechtsordnung
Vorliegen eines nicht zu vertretenden Abschiebungshindernisses und eines nicht zu vertretenden Ausreisehindernisses; Getrennte Prüfung der beiden Merkmale; Tatsächliche und rechtliche Möglichkeit und Zumutbarkeit der Beseitigung der Ausreise; Konsequenzen der Wirksamkeit ...
AuslG § 30 Abs. 3; AuslG § 30 Abs. 4; AuslG § 30 Abs. 5; AuslG § 7 Abs. 2 Nr. 1; AuslG § 53 Abs. 6; AuslG § 55 Abs. 2; AuslG § 67 Abs. 1; AsylVfG § 41; AsylVfG § 42 S. 1; AsylVfG § 70
D (A), Kosovo, Albaner, Aufenthaltsbefugnis, Abschiebungshindernis, Krankheit, Psychische Erkrankung, medizinische Versorgung, Freiwillige Ausreise, Prüfungskompetenz, Bundesamt, Bindungswirkung, Ermessen, Rückwirkende Erteilung, Regelversagungsgründe
Aufenthaltsbefugnis, Duldung, Abschiebungshindernis, Asylverfahrensrecht - Abgelehnter Asylbewerber, Abschiebung, Nicht zu vertretendes Abschiebungshindernis, Freiwillige Ausreise, Nicht zu vertretendes Ausreisehindernis, Kompetenzabgrenzung Ausländerbehörde-Bundesamt, ...
BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 18.04
BVerwG, 21.11.2005 - 1 C 18.04
VG Frankfurt/Main, 28.03.2007 - 1 E 2567/06
Ist eine derartige Feststellung unterblieben, ist das dafür nach wie vor allein zuständige Bundesamt verpflichtet, die Entscheidung nachzuholen; die Ausländerbehörden sind während dieses Zeitraums gehindert, das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG im Rahmen ihrer Entscheidung über eine Duldung nach § 55 Abs. 2 oder einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 AuslG eigenständig zu prüfen (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung vgl. Urteil vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 -).
Für die Trennung dieses Merkmals vom Merkmal des "nicht zu vertretenden Abschiebungshindernisses" spricht schon der eindeutige, oben zitierte Wortlaut des § 30 Abs. 3 AuslG (ausführlich hierzu Senatsurteil v. 21.6.2004 - 11 S 770/04 - m.w.N.).
Zusammengefasst kommt es mithin darauf an, dass nicht nur die Beseitigung von Abschiebungshindernissen, sondern auch die freiwillige Ausreise unmöglich oder unzumutbar sein muss (vgl. Senatsurteil v. 21.6.2004, a.a.O.; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss v. 27.1.1997 - 12 L 264/97 -, NVwZ-Beilage 1997, 28).
Entscheidend ist, ob die Rechtsordnung es dem Betroffenen ansinnt, die - faktisch mögliche - freiwillige Ausreise anzutreten (vgl. Senatsurteil v. 21.6.2004, a.a.O.).
(Fortführung der zu § 30 Abs. 3 AuslG ergangenen Senatsrechtsprechung vgl. Urteile vom 21.6.2004 - 11 S 770/04 - und vom 6.10.2004 - 11 S 1448/03 -).
Dass diese Bindungswirkung uneingeschränkt für die positive und negative Statusfeststellung zu § 53 AuslG (hier: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) gilt und die Ausländerbehörde in diesem Bereich keine Prüfungskompetenz besitzt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.9.2000 - 11 S 988/00 -, VBlBW 2001, 151; Urteile vom 6.10.2004 - 11 S 1448/03 - und vom 21.8.2004 - 11 S 770/04 - InfAuslR 2004, 429; BVerwG, Urteil vom 21.3.2000 - 1 C 41.99 - , BVerwGE 111, 77 = InfAuslR 2000, 410).
Diese Bindung hatte auch im Rahmen des § 30 Abs. 3 AuslG zur Konsequenz, dass der Ausländer die Unzumutbarkeit seiner freiwilligen Ausreise nicht auf eine Gefahrensituation nach § 53 AuslG stützen konnte, wenn und solange das zuständige Bundesamt eine solche Feststellung abgelehnt oder darüber noch nicht entschieden hatte (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.6.2004 - 11 S 770/04 -, InfAuslR 2004, 429 und vom 6.10.2004 - 11 S 1448/03 -).
Daraus folgt, dass auch § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG an der Stufenfolge festhält, die bereits bei § 30 Abs. 3 AuslG (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 21.6.2004 a.a.O.) zu beachten war: Das Vorliegen von rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebungshindernissen rechtfertigt zwar - auf der ersten Stufe - die Aussetzung der Abschiebung (§ 60 a Abs. 2 AufenthG), reicht - auf der zweiten Stufe - aber noch nicht aus, um im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ein (bei Erfüllung der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels führendes) rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis annehmen zu können.
Dies folgt aus dem Konzept der ausschließlichen Kompetenz des Bundesamts für Statusfeststellungen nach § 60 AufenthG (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.06.2004 - 11 S 770/04, ZAR 2004, 370, u. Urt. v. 06.10.2004 - 11 S 1448/03, , zum vergleichbaren früheren § 53 AuslG).
Die Bindungswirkung geht daher über den Umfang der Bestandskraft des Feststellungsbescheids hinaus, sie "überdauert" diese Bestandskraft (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.06.2004, a.a.O.) Daraus folgt zugleich, dass die Bindungswirkung erst mit Rechtskraft der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes erlischt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.06.2004, a.a.O.;… vgl. hierzu auch VG Sigmaringen, Urt. v. 14.06.2005 - 7 K 1166/04).
Denn auf diese Frage kommt es - anders als bei § 30 Abs. 3 AuslG (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.06.2004, a.a.O.) - im Rahmen des nunmehr anwendbaren § 25 Abs. 3 AufenthG nicht an.
Hierbei wird sie zu berücksichtigen haben, dass ein Ausländer im Hinblick auf die zeitlichen Anforderungen an eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG an einer solchen rückwirkenden Erteilung der Aufenthaltserlaubnis - hier ab Antragstellung am 30.08.2004 -grundsätzlich ein berechtigtes Interesse hat, das mit einem gegebenenfalls entgegenstehenden öffentlichen Interesse abzuwägen ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.06.2004, a.a.O.).
Es ist in der Rechtsprechung geklärt (OVG Münster, Beschluss vom 14.03.2005 - 18 E 195/05 -, InfAuslR 2005, 263; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.04.2005 - 11 S 2779/04 - siehe auch VG Stuttgart, Urteil vom 2.03.2005 - 12 K 5468/03 - sowie VG Osnabrück, Urteil vom 5.04.2005 - 5 A 595/04 -, beide JURIS), dass die Bindungswirkung einer Entscheidung des früheren Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bzw. des jetzigen Bundesamts für Migrationen und Flüchtlinge über Abschiebungshindernisse (Abschiebungsverbote) auch Anträge umfasst, die auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichtet sind; das hatte bereits die bisherige Rechtsprechung zur dieser Frage so gesehen (siehe VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 - InfAuslR 2004, 429, und vom 6.10.2004 - 11 S 1448/03 -).
Dies bestätigt die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (siehe BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 1 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2004 - 11 S 770/04 -, InfAuslR 2004, 429).
Auf das Vorliegen von Abschiebungshindernissen hätte sich der Kläger als abgelehnter Asylbewerber gegenüber dem Beklagten auf Grund der Bindungswirkung der negativen Feststellung zu § 53 AuslG im Bescheid zum Asylerstverfahren vom 28.01.1994 nach § 42 Satz 1 AsylVfG nicht berufen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77 = InfAuslR 2000, 410; Urteil des Senats vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, InfAuslR 2004, 429).
Denn sie können sich auf ein rechtliches Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG wegen einer tatsächlich gelebten familiären Lebensgemeinschaft mit ihrem leiblichen und personensorgeberechtigten Vater, Herrn xxx-xx, berufen und aufgrund dieses Umstands ist ihnen auch die freiwillige Ausreise nicht zuzumuten (zum Zusammenhang von Abschiebungs- und Ausreisehindernis in § 25 Abs. 5 AufenthG vgl. Urteile des Senats vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356, und vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, Juris).
Zu den Abschiebungshindernissen nach § 55 Abs. 2 AuslG bzw. § 60a AufenthG gehören sowohl solche, die ihren Anlass im Inland haben (inlandsbezogene Abschiebungshindernisse - insofern wird häufig Deckungsgleichheit mit schutzwürdigen Belangen nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vorliegen -.) als auch solche, die sich außerhalb des Bundesgebiets im Herkunftsland bzw Abschiebezielstaat auswirken (zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, zur Unterscheidung vgl. BVerwG, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526 ff.; = VBlBW 1998, 216 f.; Urteil vom 21.09.1999 - 9 P 12.90 [richtig: 9 C 12.99 - d. Red.] -, BVerwGE 109, 305 ff.; VGH Bad.-Württ., .Beschluss vom 10.07.2003 - 11 S 2611/02 -, VBlBW 2003, 482 sowie Urteil vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, InfAuslR 2004, 429 ff.).
Dass diese Bindungswirkung uneingeschränkt für die positive und negative Statusfeststellung zu § 53 AuslG gilt und die Ausländerbehörde in diesem Bereich keine Prüfungskompetenz besitzt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des VGH Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.09.2000 - 11 S 988/00 -, VBlBW 2001, 151; Urteile v. 06.10.2004 - 11 S 1448/03 - und v. 21.08.2004 - 11 S 770/04 - InfAuslR 2004, 429;… BVerwG, Urt. v. 21.03.2000 - 1 C 41.99 - , BVerwGE 111, 77), der sich die Kammer angeschlossen hat.
Diese zu § 30 Abs. 3 AuslG entwickelte Rechtsprechung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, InfAuslR 2004, 429 u. v. 06.10.2004 - 11 S 1448/03 -) gilt nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.07.2005 - 13 S 1103/05 - Urt. v. 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356) auch in Fällen des § 25 Abs. 5 AufenthG (ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 14.03.2005, InfAuslR 2005, 263).
Diese zu § 30 Abs. 3 AuslG entwickelte Rechtsprechung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 21.06.2004 - 11 S 770/04 -, InfAuslR 2004, 429 u. v. 06.10.2004 - 11 S 1448/03 -) gilt auch in Fällen des § 25 Abs. 5 AufenthG (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).
VG Karlsruhe, 16.11.2006 - 8 K 551/06
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vernichtung oder Unterdrückung von …
VGH Baden-Württemberg, 11.07.2005 - 11 S 2106/04
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Erwerbstätigkeitsverbot …
VG Stuttgart, 02.03.2005 - 12 K 5468/03
Beurteilungszeitpunkt bei Rechtsänderung