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Timestamp: 2016-10-24 12:36:34
Document Index: 141532294

Matched Legal Cases: ['Art. 701', 'Art. 644', 'Art. 701', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 622', 'Art. 622', 'Art. 686', 'Art. 686', 'Art. 707', 'Art. 707', 'Art. 644', 'Art. 979', 'Art. 644', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.41/2004 (03.05.2004)
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Rudolf Wild,
Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschl�ssen,
Am 27. Mai 1994 wurde die B.________ AG (Beklagte) mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.-- gegr�ndet und A.________ (Kl�ger), ausgestattet mit 100 Aktien � Fr. 10.--, zum Verwaltungsrat gew�hlt. Der von B.D.________ und C.D.________ als Berater beigezogene Kl�ger hatte zur L�sung finanzieller Probleme im Zusammenhang mit einer Liegenschaft der Eheleute D.________ die Errichtung einer Aktiengesellschaft empfohlen und die Gr�ndung durchgef�hrt.
Am 31. Juli 2000 f�hrte B.D.________ eine ausserordentliche Generalversammlung in der Form einer Universalversammlung durch. Anl�sslich dieser Versammlung wurde der Kl�ger als Verwaltungsrat abgew�hlt und B.D.________ einstimmig als neuer Verwaltungsrat bestimmt. Weiter wurde der bisherige Inhaber der Revisionsstelle, E.________, durch die F.________ AG ersetzt.
Am 1. M�rz 2001 erhob der Kl�ger vor Kantonsgericht Nidwalden Anfechtungsklage gegen die Beklagte mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die am 31. Juli 2000 von der ausserordentlichen Generalversammlung gefassten Beschl�sse nichtig seien. Zudem sei das Handelsregisteramt des Kantons Nidwalden anzuweisen, die Eintragungen im Handelsregister vom 31. Juli 2000 zu l�schen sowie ihn - den Kl�ger - als Verwaltungsrat und E.________ als Revisionsstelle wieder einzutragen. Mit Urteil vom 20. November 2002 wies das Kantonsgericht Nidwalden die Klage ab. Eine dagegen erhobene Appellation des Kl�gers wies das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 30. Oktober 2003 ab.
Mit Berufung vom 28. Januar 2004 beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 30. Oktober 2003 sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventuell sei die Streitsache zur Abkl�rung des vollst�ndigen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Im vorliegenden Fall ist die Frage umstritten, ob B.D.________ am 31. Juli 2000 Eigent�mer s�mtlicher Aktien der Beklagten war und insofern befugt war, die ausserordentliche Generalversammlung in der Form einer Universalversammlung im Sinne von Art. 701 OR durchzuf�hren.
1.1 Die Vorinstanz hat diese Frage bejaht. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, die am 27. Mai 1994 vollzogene Gr�ndung der beklagten Aktiengesellschaft habe die �bernahme einer privaten Liegenschaft von B.D.________ bezweckt, um damit ung�nstige Festhypotheken auf der erw�hnten Liegenschaft abzul�sen und auch andere finanzielle Probleme der Eheleute D.________ zu bereinigen. D.________ habe den schl�ssigen Urkundenbeweis daf�r erbracht, dass das Aktienkapital von Fr. 100'000.-- von ihm allein finanziert worden sei. Aus dem Zweck und der Finanzierung der Gesellschaft schliesst die Vorinstanz, dass es sich bei dem zur Beratung beigezogenen und bei der Gr�ndung in den Verwaltungsrat gew�hlten Kl�ger um einen fiduziarischen Aktion�r gehandelt habe. Die Aktion�rsstellung des Kl�gers ergebe sich zwar aus den auf B.D.________, C.D.________ und den Kl�ger ausgestellten Aktienzertifikaten vom 27. Mai 1994. Diese Zertifikate seien aber gem�ss Art. 644 Abs. 1 OR nichtig, weil sie vor der Eintragung der Gesellschaft am 9. Juni 1994 ausgestellt worden seien. Abzustellen sei deshalb auf das B.D.________ als Alleinaktion�r ausweisende, ebenfalls vom Kl�ger ausgefertigte und unterzeichnete Zertifikat vom 10. Juni 1994.
1.2 Eine an das Steueramt Nidwalden gerichtete Best�tigung der Eheleute D.________ vom 25. Juni 1999, wonach diese die gem�ss den Aktienzertifikaten vom 27. Mai 1994 auf sie lautenden Aktien am 9. Juni 1994 dem Kl�ger verkauft h�tten, habe der Kl�ger "fabrizieren" lassen. Zudem sei die Echtheit der Unterschrift des Kl�gers auf dem von ihm am 10. Juni 1994 ausgestellten Zertifikat, das die Stellung von B.D.________ als Alleinaktion�r bezeuge, durch Expertise best�tigt worden. Daran �ndere nichts, dass der Kl�ger, der seit dem 10. Juni 1994 nicht mehr Aktion�r gewesen sei, Verwaltungsrat geblieben sei. Und daran �ndere auch nichts, dass mit dem Aktienzertifikat vom 10. Juni 1994 aufgrund eines Versehens bei der Auswahl der Formulare der Bestand von Namenaktien statt von Inhaberaktien best�tigt worden sei. Daher sei erwiesen, dass die vom Kl�ger im Rahmen der Gr�ndung gezeichneten 100 Aktien � Fr. 10.-- auf B.D.________ �bergegangen seien, wie sich dies aus dem Aktienzertifikat vom 10. Juni 1994 ergebe. In seiner Eigenschaft als Alleinaktion�r sei B.D.________ daher berechtigt gewesen, die ausserordentliche Generalversammlung vom 31. Juli 2000 in der Form einer Universalversammlung im Sinne vom Art. 701 OR durchzuf�hren.
Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend abgekl�rt hat, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisantr�ge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet worden sind (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG). Blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts kann mit Berufung nicht vorgetragen werden (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f. m.w.H.).
2.1 In seiner Berufung �bt der Kl�ger in verschiedener Hinsicht unzul�ssige Kritik an den tats�chlichen Feststellungen und an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Nicht einzutreten ist auf die Berufung zun�chst insoweit, als die Finanzierung des Aktienkapitals der beklagtischen Gesellschaft durch B.D.________ in Frage gestellt wird. Darin ist eine unzul�ssige Kritik an verbindlichen tats�chlichen Feststellungen zu sehen. Auf dieser Feststellung beruht auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Kl�ger sei bloss fiduziarischer Aktion�r gewesen. Wenn der Kl�ger diesen Schluss in Zweifel zieht, weil er auf einer falschen Voraussetzung beruhe, �bt er wiederum unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung, auf die nicht einzutreten ist. Im �brigen hat die Vorinstanz auch aufgrund des von den Eheleuten D.________ mit der Gr�ndung der beklagtischen Gesellschaft verfolgten Zweckes auf eine fiduziarische Aktion�rsstellung des Kl�gers geschlossen.
2.2 Weiter �bt der Kl�ger auch insoweit unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz, als deren Auffassung, die von den Eheleuten D.________ am 25. Juni 1999 gegen�ber dem Steueramt Nidwalden abgegebene Erkl�rung sei als "Fabrikat" des Kl�gers anzusehen, als unzutreffend beanstandet wird. Wenn der Kl�ger zudem geltend macht, die Zweifel an seiner Interpretation der Best�tigung h�tten zus�tzliche Beweiserhebungen n�tig gemacht, verkennt er, dass die Vorinstanz aufgrund einer antizipierten Beweisw�rdigung, die im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223), von weiteren Beweiserhebungen abgesehen hat. Zudem hat der Kl�ger nicht angegeben, mit welchen prozesskonform beantragten und tauglichen Beweismitteln welche rechtserheblichen Tatsachen h�tten unter Beweis gestellt werden sollen.
2.3 Auch die Vorbringen des Kl�gers gegen die Echtheit des von ihm ausgestellten Zertifikates vom 10. Juni 1994 laufen auf eine unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz hinaus. So hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die Echtheit der Unterschrift durch eine Expertise best�tigt worden sei. Der Kl�ger habe auch keine Anhaltspunkte f�r seine Behauptung geliefert, weshalb das Zertifikat vom 10. Juni 1994 nicht am genannten Datum unterzeichnet worden sein soll. Zu Unrecht versucht der Kl�ger auch einen Widerspruch zwischen dem Aktienzertifikat vom 10. Juni 1994 und der Best�tigung der Eheleute D.________ vom 25. Juni 1999 auszumachen, nachdem die Vorinstanz dieser Best�tigung jeglichen Beweiswert abgesprochen hat. Inwieweit der Umstand, dass bei der Ausstellung des Zertifikates Namen- und Inhaberaktien verwechselt wurde, bei der W�rdigung dieser Urkunde zu ber�cksichtigen ist, betrifft ebenfalls die Beweisw�rdigung, die im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann.
Auf der Grundlage der verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sind im Folgenden die verschiedenen Beanstandungen des Kl�gers, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, zu pr�fen.
3.1 Der Kl�ger macht zun�chst geltend, dass die statutarischen Voraussetzungen f�r die Umwandlung der im Aktienzertifikat vom 10. Juni 1994 verurkundeten Namenaktien in Inhaberaktien nicht erf�llt gewesen seien und die Vorinstanz daher Art. 622 Abs. 3 OR verletzt habe. Dazu ist zu bemerken, dass das Obergericht verbindlich festgehalten hatte, dass bei der Ausstellung des Zertifikates Namen- und Inhaberaktien verwechselt worden seien und dass sich das Zertifikat nach dem Willen der Beteiligten nach wie vor auf die kurz zuvor bei der Gr�ndung geschaffenen Inhaberaktien bezogen habe. Unter diesen Umst�nden stellt sich die Frage nach den statutarischen Voraussetzung f�r eine Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien im Sinne von Art. 622 Abs. 3 OR nicht.
3.2 Unbegr�ndet ist die Berufung auch insofern, als der Kl�ger geltend macht, das Fehlen eines Aktienbuches und eines Eintrags im Sinne von Art. 686 Abs. 4 OR seien Ausdruck daf�r, dass das Zertifikat vom 10. Juni 1994 keine Rechtswirkungen entfaltet habe. Wenn das Aktienkapital aus Inhaberaktien bestand - wovon nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen ist -, war die Beklagte nicht verpflichtet, ein Aktienbuch gem�ss Art. 686 OR zu f�hren.
3.3 Soweit der Kl�ger sodann geltend macht, er sei unbestritten bis zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 31. Juli 2000 Verwaltungsrat der Beklagten und in dieser Eigenschaft gem�ss Art. 707 Abs. 1 OR auch Aktion�r gewesen, ist dem Kl�ger entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffend - und mit Literatur belegt - festgehalten hat, dass die Ver�usserung der (Pflicht-)Aktien durch den Verwaltungsrat dessen Stellung als Mitglied des Verwaltungsrates nicht tangiere. Zu Recht behauptet auch der Kl�ger in der Berufung nichts anderes. Allein der Umstand, dass der Kl�ger bis zur umstrittenen Generalversammlung Verwaltungsrat war und an den Generalversammlungen teilgenommen hatte, vermag somit nichts �ber die umstrittene Frage auszusagen, ob der Kl�ger im Zeitpunkt der Universalversammlung noch Aktion�r war. Auch von einer Verletzung von Art. 707 Abs. 1 OR kann daher keine Rede sein.
3.4 Weiter kritisiert der Kl�ger die Auffassung der Vorinstanz, die Aktienzertifikate vom 27. Mai 1994 seien nichtig im Sinne von Art. 644 Abs. 1 OR, weil sie vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister am 9. Juni 1994 ausgestellt worden seien. Zwar seien die Zertifikate am 27. Mai 1994 tats�chlich verfr�ht ausgestellt worden. Doch sei dieser Mangel dadurch geheilt worden, dass er den Eheleuten D.________ am 9. Juni 1994 - das heisst zum Zeitpunkt der Eintragung der beklagten Gesellschaft - die Aktien abgekauft und damit die G�ltigkeit der Zertifikate vom 27. Mai 1994 konkludent best�tigt habe. Da nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz dieser Aktienkauf gar nicht zustande gekommen ist, erweist sich die Auffassung des Kl�gers, die Nichtigkeit der Ausgabe der Aktienzertifikate vom 27. Mai 1994 sei geheilt worden, von Vorneherein als unbegr�ndet. Zu pr�fen ist auch nicht die Variante, dass weder die Aktienzertifikate vom 27. Mai 1994 noch das Zertifikat vom 10. Juni 1994 g�ltig sei. Denn die Vorinstanz hat sich aus rechtlich nicht zu beanstandenden Gr�nden f�r die Nichtigkeit der ersten Zertifikate und aufgrund des Beweisverfahrens f�r die Echtheit des zweiten Zertifikats entschieden.
3.5 Unbegr�ndet ist die Berufung sodann auch insoweit, als der Kl�ger dem Obergericht eine Verletzung von Art. 979 OR vorwirft, weil die beklagte Gesellschaft mit dem Aktienzertifikat vom 10. Juni 1994 �berz�hlige Aktientitel in Verkehr gebracht habe. Dazu ist zu bemerken, dass die Zertifikate vom 27. Mai 1994 von der Vorinstanz gest�tzt auf Art. 644 Abs. 1 OR zutreffend als nichtig bezeichnet worden sind, weil sie vor der Eintragung der Gesellschaft ausgestellt worden waren. Auch insofern erweist sich die Berufung als unbegr�ndet.
3.6 Schliesslich r�gt der Kl�ger eine Verletzung von Art. 8 ZGB, weil die Vorinstanz den Zeugen G.________ nicht angeh�rt und damit seinen Beweisf�hrungsanspruch verletzt habe. Dazu ist zu bemerken, dass sich die Vorinstanz mit der Behauptung des Kl�gers auseinander gesetzt hat, er habe am 23. November 1994 alle Aktien an G.________ verkauft und sie am 29. Mai 1995 von diesem wieder zur�ckgekauft. Die Vorinstanz hielt eine Befragung von G.________ f�r entbehrlich, weil der Kl�ger f�r die behaupteten Transaktionen keine Urkunden ins Recht gelegt habe, so dass eine Best�tigung der kl�gerischen Behauptungen durch den Zeugen G.________ ohnehin als unglaubw�rdig h�tte angesehen werden m�ssen. Selbst wenn die Transaktion in der vom Kl�ger dargelegten Weise, das heisst unter Verwendung der nichtigen Aktienzertifikate vom 27. Mai 1994, durchgef�hrt worden w�re, w�rde sie zur Kl�rung der Frage, wer am 31. Juli 2000 Alleinaktion�r der Beklagten war, nichts beitragen, weshalb eine Befragung von G.________ ohne Verletzung des aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisf�hrungsanspruches unterbleiben konnte.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kl�ger kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).