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Timestamp: 2018-08-17 08:57:31
Document Index: 372826486

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 16', '§ 1829', '§ 1829', '§ 818', '§ 16', 'OGH', '§ 2101', '§ 561']

Oktober 1948 (Nr. 29-4...
312 Nr. 28, §§ 157, 818, 1789, 1829 BGB; §§ 16, 18 Umstellungsgesetz 1. Auf die Mitteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch den Vormund an den Vertragsgegner gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB kann nicht mit dem Erfolge verzichtet werden, dass der Vertrag oh- ne diese Mitteilung wirksam wird. 2. Eine zulässige Doppelbevollmächtigung des Notars zur Mitteilung und Empfangnahme der Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt nur vor, wenn die Möglichkeit offen bleibt, von der Genehmigung keinen Gebrauch zu machen. Die Klausel, die Genehmigung solle mit dem Zu- gang an den Notar als wirksam erteilt gelten, deutet auf unzulässigen Verzicht, nicht auf zulässige Doppelbevollmächtigung. 3. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung lässt sich jedenfalls dann nicht in eine nachlassgerichtliche Genehmigung desselben Gerichts umdeuten, wenn die Genehmigungsfrage sich für den Nachlassrichter wesentlich anders darstellte als für den Vormundschaftsrichter. 4. Durch schlüssiges Verhalten des Vormundschaftsgerichts kann weder ein Vormund oder Pfleger bestellt, noch der Aufgabenbereich eines Pfle- gers erweitert werden. 5. Einseitige Bereicherungsansprüche gem. § 818 Abs. 2 BGB unterfal- len – unbeschadet des Einwands des Bereicherungswegfalls – dem § 16 des Umstellungsgesetzes. Urt. v. 30.9.1948 i.S. B. (Kl.) w. W. (Bekl.) – II ZS 9/48 (ZS 53/48) – I. LG Itzehoe, II. OLG Kiel (Schleswig) – OGHZ 1, 198 Oktober 1948 (Nr. 29-47) Nr. 29. Abgrenzung der Nacherb- von der Ersatzerbfolge (§ 2101 ff. BGB), §§ 561 Abs. 1, 314 ZPO 1. Auf die Übergehung eines im Tatbestand des Berufungsurteils nicht erwähnten Beweisantritts kann die Revision auch dann nicht gest...