Source: https://www.garbsen.de/portal/bekanntmachungen/satzung-ueber-die-veraenderungssperre-nummer-31-fuer-den-geltungsbereich-des-zukuenftigen-bebauungsplanes-1-5-a-2-aenderung-planetencenter-904000729-21200.html?rubrik=904000011
Timestamp: 2019-03-21 10:51:15
Document Index: 106245557

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 6', 'Art. 3', '§ 29', '§ 6', '§ 3', '§ 29', '§ 2', '§ 17', '§ 16', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15']

Satzung über die Veränderungssperre Nummer 31 für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes 1/5 A, 2. Änderung "Planetencenter" | Stadt Garbsen
Satzung über die Veränderungssperre Nummer 31 für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes 1/5 A, 2. Änderung "Planetencenter"
Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 25.02.2008 die Veränderungssperre Nummer (Nr.) 31 für den Bereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 1/5 A, 2. Änderung, Planetencenter, Stadtteil Altgarbsen, gemäß § 14 Absatz (Abs.) 1 und § 16 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
über die Veränderungssperre Nr. 31 für den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes 1/5 A, 2. Änderung, „Planetencenter", Stadtteil Altgarbsen.
Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches in der Fassung (i. d. F.) der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Seite (S.) 2414), zuletzt geändert durch Artikel (Art.) I des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) in Verbindung mit den §§ 6, 7 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i. d. F. vom 28.Okt. 2006 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.) S. 473), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 7.12.2006 (Nds. GVBl. 43/2004 S. 575) hat der Rat der Stadt Garbsen in seiner Sitzung am 25.02.2008 nachstehende Satzung beschlossen.
(1) Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 1/5 A, Planetencenter, Stadtteil Altgarbsen und beinhaltet ganz beziehungsweise teilweise die Flurstücke 68/15, 68/17, 68/24, 68/25, 68/34, 69/7, 93/16 - 93/18, 93/27, 93/29 - 93/32, 93/34, 93/35, 93/37 - 93/39, 93/42 - 93/45, 93/47, 93/60 - 93/66, 93/7, 93/9 und 94/386 der Flur 3 der Gemarkung Garbsen.
a. Vorhaben im Sinne (i. S.) des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,
2. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Stadt Garbsen als Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde.
3. Von der Veränderungssperre nicht berührt werden:
Ordnungswidrig i. S. des § 6 Abs. 2 NGO handelt, wer entgegen § 3 Abs. 1 dieser Satzung
a. Vorhaben i. S. des § 29 BauGB durchführt oder bauliche Anlagen beseitigt,
Die Satzung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung im Gemeinsamen Amtsblatt für die Landeshauptstadt Hannover und die Region Hannover in Kraft. Mit Inkrafttreten der Veränderungssperre Nr. 31 tritt die Veränderungssperre Nr. 30 außer Kraft.
Die Veränderungssperre Nr. 31 tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren räumlichen Geltungsbereich (§ 2) ein Bebauungsplan rechtsverbindlich wird, sonst mit Ablauf des 11.07.2009. § 17 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BauGB bleiben unberührt.
Garbsen, den 26.02.2008
gezeichnet (gez.) Unterschrift
Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 31
Die genannte Veränderungssperre liegt in der Stadtentwicklungs- und Stadtplanungsabteilung der Stadt Garbsen, Rathausplatz 1, Zimmer A.3.07 öffentlich aus und kann dort während der Dienstzeiten eingesehen werden.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Veränderungssperre Nr. 31 gemäß § 16 Abs. 2 beziehungsweise § 10 BauGB rechtsverbindlich.
Für die Veränderungssperre Nr. 31 wird gemäß § 18 Abs. 3 BauGB letzter Satz auf § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB wie folgt hingewiesen:
§ 18 Abs. 1 Satz 1 lautet:
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.
Amtliche Bekanntmachungen vom 10.03.2008Letzte Aktualisierung: 23.11.2009