Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/19/massengentest-dna-berfuehrung-verwandten-ausgewertet-bgh-verwertungsverbot-entscheiden
Timestamp: 2017-03-29 19:20:17
Document Index: 198348416

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsbeck-blogOktober 2012Massengentest-DNA wird zur Überführung von Verwandten ausgewertet - BGH muss über Verwertungsverbot entscheidenDie Süddeutsche Zeitung berichtete dieser Tage vorab über einen Termin des dritten Senats des BGH (3 StR 117/12), der gestern stattfand. Dank an einen regelmäßigen Leser und Kommentator für den Hinweis.Anlass der Revision ist die Verurteilung eines 16jährigen wegen Vergewaltigung.„Nachdem sich im Ermittlungsverfahren zunächst zwar keine Hinweise auf den Täter, indessen aber auf einen Bezug der Tat zu einer bestimmten Ortschaft ergeben hatten, erwirkte die Staatsanwaltschaft nach § 81h StPO die gerichtliche Anordnung einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung sämtlicher zwischen dem 1. Januar 1970 und dem 31. Dezember 1992 geborener und in dieser Ortschaft gemeldeter Männer. Bei der Auswertung des so erlangten Materials ergab sich bei zwei Proben eine hohe Übereinstimmung mit den Tatspuren, die auf eine Verwandtschaft mit dem Täter schließen ließen. Nach der Entanonymisierung der Proben und einem Melderegisterabgleich erwirkte die Staatsanwaltschaft einen Beschluss zur Entnahme von Körperzellen bei dem Angeklagten und deren Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters, die zu seiner Ermittlung als mutmaßlichem Täter führten.“ (Quelle: Pressemitteilung des BGH )Er wurde zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren verurteilt und rügt nun in der Revision, die Ermittlung seiner DNA sei verfahrensfehlerhaft. Dieses Beweismittel hätte nicht verwertet werden dürfen.„Unter anderem macht er geltend, die bei der molekulargenetischen Reihenuntersuchung nach § 81h StPO festgestellten DNA-Identifizierungsmuster hätten nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen werden dürfen.“Der dritte Senat hat wegen schwieriger Rechtsfragen seine Entscheidung erst für den 20.12. angekündigt. Dies lässt eine Grundsatzentscheidung zu § 81 h StPO erwarten ...Zum vollständigen Artikel90 LeserBurhoff online Blog:Massengentest – was darf man mit den Ergebnissen anstellen? Dazu jetzt der BGH88 LeserBurhoff online Blog:Der Beinahetreffer (demnächst) beim BVerfG215 LeserBurhoff online Blog:Wer A sagt, muss auch B sagen – der BGH tut es aber nicht10 verwandte ArtikelKeine Beinahetreffer bei der DNA-ReihenuntersuchungBGH: Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus MassengentestBGH: Was man hat, das hat man und kann es verwenden, egal wie man es bekommen hatBGH zum rechtswidrigen Umgang mit Daten aus MassengentestDie durch einen Massengentest erlangten DNA-Identifizierungsmuster dürfen nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im
weiteren Verfahren gegen den Angeklagten verwertet werden.Koalition plant DNA-RasterfahndungBGH zur DNA-Verwertung zu Lasten Verwandter - nur eine kleine Gesetzeslücke?Verurteilung eines Vergewaltigers trotz rechtswidriger Nutzung des Beweismittels rechtskräftigBGH, Urteil vom 20.12.2012, 3 StR 117/12BGH: Beinahtreffer bei einer DNA-Reihenuntersuchung dürfen nicht verwendet werdenDie Online-Presse zum ThemaBGH-Urteil zu Massen-Gentests – Über falsche Treffer zum richtigen Täter sueddeutsche.de - 16 Leser - Eine junge Frau wird brutal vergewaltigt. Um ihren Peiniger zu schnappen, wird ein Massen-Gentest angeordnet. Der führt tatsächlich zum Erfolg - allerdings über Umwege: Vater und Onkel des Täters fallen durch teilweise Übereinstimmungen auf. Nun prüft der Bundesgerichtshof, ob die Ermittler die Anonymität der beiden Männer aufheben durften.Verwandtes im Webbundesgerichtshof.de: Der BundesgerichtshofPresse :Terminhinweisenwzonline.de: Vergewaltiger lässt Massengentest überprüfenÜber den ArtikelVeröffentlicht October 19, 2012 1:42pm im Blog beck-blog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Bgh, Strafverfahrensrecht, Beweisverwertungsverbot, Dna, Dna Probe, Freiwilligkeit, Massengentest, Reihenuntersuchung, Verwandtschaft, Beweisverbot, FernwirkungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogRechtsüberholende Radfahrervon strafprozessIch meine es ERNSTvon Thomas Felchner / markenrecht24.deStrafprozess heißt Hören und Staunenvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogBrexit und die Folgen für internationale Anwaltskanzleienvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Strafprozess heißt Hören und Staunen