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Timestamp: 2018-05-27 23:17:41
Document Index: 324225759

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 21', '§ 22', '§ 20', '§ 14', '§ 5']

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Das Stmk. Veranstaltungsgesetz 2012 - StVAG ist seit 1. November 2012 in Kraft
Erweiterung des Kreises, die nicht unter das Gesetz fallen (zB ortsfeste Veranstaltungsbetriebe für bestimmte Aktivitäten - Fußballplätze, Rodel-, Eislaufplätze usw)
Zwingende Verwendung eine Antragsformulars
Parteien und Beteiligte sind nur mehr Veranstalter, Bewilligungsinhaber, Gemeinde und Sicherheitsbehörde
Bewilligung der Veranstaltungsstätte nur mehr, wenn mehr als 10 Veranstaltungen im Jahr stattfinden.
Zwingende Fristen, bis wann die Veranstaltung zu melden (2 Wochen), anzuzeigen (6 Wochen) bzw. zu bewilligen (3 Monate) sind.
Mobile Veranstaltungen (Zirkus) brauchen nur mehr Bewilligung der Landesregierung und müssen die Veranstaltung bei der Gemeinde melden, keine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich.
Detaillierte Auflistung der möglichen Auflagen.
Zuständigkeit der Gemeinde für Veranstaltungen bis 1000 Personen
Zwei kalte nichtalkoholische Getränke dürfen nicht teurer verkauft werden, als das am billigsten angebotene alkoholische Getränk
1. Das Gesetz gilt nicht für
Veranstaltungen von Schulen, Musikschulen, Heimen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches und auf dem Gelände der genannten Einrichtung, die von ihrer Leitung oder mit deren Einverständnis von Schülerinnen/Schülern oder Kindern oder jeweils von deren Erziehungsberechtigten
Ortsfeste Veranstaltungsbetriebe und Kleinveranstaltungen im Rahmen diese Betriebes für Aktivitäten,
a) zu deren sicherer Ausübung die Teilnehmerinnen/Teilnehmer durch eigenes Verhalten und Ausrüstung wesentlich beitragen können,
b) zu deren Ausübung keine mit besonderen Betriebsgefahren verbundenen technischen Einrichtungen oder Geräte bereitgestellt oder verwendet werden und
c) die im Freien zwischen 8 und 22 Uhr oder in geschlossenen Stätten stattfinden,
wie z.B. der Betrieb von Schipisten, Golfplätzen, Langlaufloipen, Natureislaufplätzen, Naturrodelbahnen, Tennisplätzen oder Fußballplätzen;
2. Voraussetzungen für die Durchführung von Veranstaltungen
Veranstaltungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn die Veranstalterin/der Veranstalter die persönlichen Voraussetzungen erfüllt und die Veranstaltung
1. gemeldet (§ 7) oder
2. angezeigt (§ 8) und bestätigt (§ 8 Abs. 9) oder
3. rechtskräftig bewilligt (§ 9 Großveranstaltung) wurde.
3. Meldepflichtige Veranstaltungen
Meldepflichtig sind folgende Veranstaltungen:
1. Veranstaltungen in Gastgewerbebetrieben, die von einer gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung umfasst sind und nicht durch die Betriebsinhaberin/den Betriebsinhaber durchgeführt werden;
2. mobile Veranstaltungen und mobile Veranstaltungsbetriebe, die von einer Bewilligung nach § 10 umfasst sind;
3. Veranstaltungen, die von einer Veranstaltungsstättenbewilligung umfasst sind;
4. Kleinveranstaltungen.
Die Veranstalterin/Der Veranstalter hat die Durchführung meldepflichtiger Veranstaltungen spätestens zwei Wochen vor ihrem Beginn der Behörde schriftlich zu melden.
Die Meldung hat verpflichtend mit einem Formular zu erfolgen.
4. Anzeigepflichtige Veranstaltungen
Liegen keine Untersagungsgründe vor, hat die Behörde spätestens vier Tage vor Veranstaltungsbeginn der Veranstalterin/dem Veranstalter hierüber eine Bestätigung auszustellen. Auch nach Ausstellung einer Bestätigung sind Vorschreibungen von zusätzlichen Auflagen, Bedingungen und Befristungen gemäß Abs. 5 zulässig.
5. Großveranstaltungen
6. Parteien und Beteiligte
Parteien sind die Veranstalterinnen/Veranstalter bzw. bei der Bewilligung von Veranstaltungsstätten die Antragstellerinnen/Antragsteller sowie die Bewilligungsinhaberinnen/ Bewilligungsinhaber.
Die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde und die Gemeinden, in deren Gebiet die Veranstaltungsstätte liegt, sind in allen Verfahren betreffend Anzeige einer Veranstaltung, Erteilung oder Entziehung der Bewilligung einer Großveranstaltung sowie Erteilung oder Entziehung der Bewilligung einer Veranstaltungsstätte zu hören. Ihnen sind sämtliche in Bescheidform ergehenden Erledigungen sowie behördliche Bestätigungen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
7. Zuständigkeiten:
a) für die Bewilligung von Veranstaltungsstätten mit einem Gesamtfassungsvermögen von bis zu 1.000 Personen,
nicht jedoch für
aa) Veranstaltungsstätten, die sich über zwei oder mehrere Gemeindegebiete erstrecken oder
ab) Veranstaltungsstätten für ortsfeste Veranstaltungsbetriebe (wenn an mehr als zehn Veranstaltungstagen im Kalenderjahr Veranstaltungen durchgeführt werden);
b) für Veranstaltungen in von der Gemeinde bewilligten Veranstaltungsstätten, die von einer solchen Veranstaltungsstättenbewilligung umfasst sind;
c) für sonstige Veranstaltungen, bei denen gleichzeitig bis zu 1.000 Personen erwartet werden,
ca) Veranstaltungen, deren Veranstaltungsstätte sich über zwei oder mehrere Gemeindegebiete erstreckt
cb) Veranstaltungen in Gastgewerbebetrieben, die von einer gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung umfasst sind;
d) für mobile Veranstaltungen und mobile Veranstaltungsbetriebe, wenn sie eigenständig oder im Zusammenhang mit einer Veranstaltung nach lit. b oder c durchgeführt werden;
für alle Veranstaltungsstätten, Veranstaltungen und Veranstaltungsbetriebe, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen;
für die Bewilligung nach § 10 (ds mobile Veranstaltungen und mobile Veranstaltungsbetriebe).
8. Begriffsbestimmungen:
a) keine Gefährdung im Sinn des § 4 Abs. 2 Z. 1 zu erwarten ist,
b) die Veranstaltungszeit zwischen 8 und 22 Uhr liegt und
c) die Veranstaltungsdauer nicht mehr als drei Veranstaltungstage beträgt;
Verwaltungsübertretungen nach dem Veranstaltungsgesetz sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 15.000 Euro zu bestrafen.
10. Übergangsbestimmungen:
Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes genehmigte Betriebsstätten (§ 21 ff Veranstaltungsgesetz 1969), die der Abhaltung von Veranstaltungen dienen, sowie Motorsportanlagen (§ 22b Veranstaltungsgesetz 1969) gilt Folgendes:
1. Die Genehmigungen bleiben vorläufig aufrecht. Die Stätten gelten als Veranstaltungsstätten nach diesem Gesetz, wobei sich auch die behördliche Zuständigkeit nach diesem Gesetz richtet.
2. Die bestehenden Betriebsstätten müssen jedoch hinsichtlich Flucht und Rettung, Fluchtwegkennzeichnung, Notbeleuchtung, Blitzschutz und brandschutztechnischer Anforderungen nachgerüstet werden, wenn sie den erforderlichen Mindeststandards nicht entsprechen. Diese Mindeststandards werden durch Verordnung der Landesregierung festgelegt. Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung eine Prüfbescheinigung gemäß § 20, die auch die Einhaltung oder Nachrüstung der in der Verordnung festgelegten Mindeststandards bestätigen muss, vorgelegt wird.
Verlustanzeigen sind im Fundamt der Gemeinde zu erstatten, wenn es sich um verlorene oder vergessene Gegenstände handelt.
Für die Ausstellung von "Verlustanzeigenbestätigungen" ist eine Bundesverwaltungsabgabe von € 2,10 zu entrichten;
dies neben der gem. § 14 TP 14 Abs. 1 GebG zu entrichtenden Zeugnisgebühr von € 14,30, die nur dann entfällt, wenn die Bestätigung an eine vom Verlustträger verschiedene Person oder Behörde gerichtet (adressiert) ist.
Aufgrund der am 12. September 2016 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres, mit der dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Gegen TTIP / CETA" stattgegeben wurde, wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des gemäß § 5 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes
1973, BGBl. Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. II Nr. 103/2013, festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist
von Montag, dem 23. Jänner 2017
(einschließlich) Montag, dem 30. Jänner 2017,
in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren
durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären.
Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebiets den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz NICHT in dieser Gemeinde haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine STIMMKARTE.
„Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen
Organen untersagt des Transatlantischen Freihandelsabkommens mit der USA (TTIP), dem
Handelsabkommen mit Kanada (CETA) oder das pluralistische Dienstleistungsabkommen
(TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen der abzuschließen. (Kurzform: Gegen TTIP/ CETA)"
Keine Informationen mit dem Anfangsbuchstaben V gefunden!
800 Jahre DiözeseGraz-Seckau
Eine Jubiläumsbühne tourt durch die Steiermark
Von der Intoleranz zur Ökomene
Vortrag von Prof. Dr. Josef Hasitschka
04.06.2018 | 19:30 Uhr
Vortrag und Podiumsdiskussion mit Prof Dr. Reinhard Haller