Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-07-03/i-zr-30_11
Timestamp: 2017-02-21 01:04:01
Document Index: 19014091

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54']

Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Frage der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte von Urhebern durch die Ablehnung einer Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für…BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14 - Musik-Handy - Geltendmachung der Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Gerätevergütung durch die GEMA; Vergütungspflicht von mit…BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14 - Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller von zur Vornahme von Vervielfältigungen benutzten Geräten und Speichermedien durch die nach § 54 Abs. 1 UrhG zu zahlende…BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14 - Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller von zur Vornahme von Vervielfältigungen benutzten Geräten und Speichermedien durch die nach § 54 Abs. 1 UrhG zu zahlende…BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik - Bestimmung der Höhe der Vergütung von Geräten zum Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken; Vergütungspflichtigkeit des…BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13 - Unionskonforme Auslegung der Bemessung einer UnternehmensgeldbußeBGH, 21.07.2011 - I ZR 30/11 - Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer urheberrechtlichen Rechtsfrage im Zusammenhang mit Vervielfältigungen mittels Druckern vor dem Gerichtshof der…
03.07.2014 - 293 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA aus HeilbronnBundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a… mehr