Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/268175,140.html
Timestamp: 2019-09-22 21:16:01
Document Index: 43555246

Matched Legal Cases: ['§159', '§153', '§153', '§159', '§258', '§ 258', '§ 159', '§ 159', '§159', '§ 306', '§13', '§306', '§153', '§ 159', 'in dubio', '§ 258', '§153', '§153', '§28', '§153', '§159', '§30']

Verfasst am: 15 Sep 2010 - 21:21:30 Titel:
Aber was soll der Satz des R "Eine Zeugin [...] werde sich schon finden." dann?
Alles hat in einer HA/Klausur eine Bedeutung und aufgrund dieses Satzes ging ich bisher von einer versuchten Kettenanstiftung aus
Ich kenne diesen Streit nur im Rahmen des §159. Man kann ihr sehr schön hier auf Seite 9 nachlesen
Ich habe das mit §§153 I, 159, 30 I (R-A) einmal durchgespielt. R geht davon aus, dass A, aufgrund eines Lügerechts, nicht falsch aussagt iSd §153. Fraglich ist, ob A ein Lügerecht wirklich zusteht. Folgt man der ghM, ist dies abzulehnen. Da das falsch Aussagen ein deskriptives Merkmal ist (oder nicht?), handelt es sich um einen unbeachtlichen Subsumtionsirrtum. Grund: R erkennt, dass A lügt. Damit entfiele der Vorsatz des R nicht.
Aus Platzgründen würde ich dennoch ein Lügerecht annehmen. Dann stellt sich aber sie Frage, ob es nicht geschickter wäre, die Anwendung von §159 abzulehnen und erst im Rahmen des §258 auf das Lügerecht einzugehen.
Verfasst am: 16 Sep 2010 - 01:52:15 Titel:
Und wo innerhalb der § 258-Prüfung willst Du das Lügerecht verorten?
Bei § 159 ist es ja kein Ding. Da prüft man im Tatentschluss den Vorsatz hinsichtlich der vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat und stellt fest, dass aufgrund der fälschlichen Annahme eines Lügerechts ein solcher Vorsatz im Bezug auf die Rechtswidrigkeit eben nicht vorliegt (wie Du bereits ausgeführt hast). Ich glaube allerdings auch, dass es sich dabei um einen unbeachtlichen Subsumtionsirrtum handelt. Da dieser auf einer falschen rechtlichen Bewertung beruht, käme wiederum ein Verbotsirrtum in Betracht. Das hätte prüfungstechnisch jedoch zur Folge, dass man innerhalb der Tatbestandmäßigkeit noch den Streit bringen müsste, inwiefern es sich auf die Strafbarkeit auswirkt, dass A zur Haupttat angesetzt hat. Dann würde § 159 locker mit einer Seite zu Buche schlagen
Verfasst am: 16 Sep 2010 - 16:39:13 Titel:
Ich hätte das Problem, ähnlich wie du bei §159, im Tatentschluss angesprochen. Wenns ein Lügerecht gäbe, dann wäre es keine taugliche Vereitelungshandlung.
Zuletzt bearbeitet von FlyingCircus am 17 Sep 2010 - 01:45:23, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 16 Sep 2010 - 19:55:05 Titel:
Hi, ich sehe gerade, dass Ihr die Große Hausarbeit in Strafrecht schreibt.
Ich habe einige Kommentare gelesen und mich überhaupt erst deswegen dazu entschlossen mich hier zu registrieren.
Herr Haas kenne ich gut und daher weiß ich, dass er keine [u]abwägigen[/u] SACHEN verlangt, sonder er will, dass man sämtliche Problematiken zumindest sieht.
Zur Hausarbeit: Eine EINWILLIGUNG bei der Prüfung A &B § 306 I ist zu bejahen. Sowohl nach der h.M als auch nach der M.M.
WARUM? : Die h.M. sagt ... das eine Einwilligung der Ausdruck der Übereinstimmung der eigenen inneren Stellungnahme mit der des anderen ist, aber mehr als ein bloßes Hinnehmen oder Geschehenlassen (Quelle, Roxin AT I, §13, Rn. 75, hierzu auch das Urteil RGSt 68, 307 lesen)
Im dem Fall sieht E zu, wie die Abfälle brennen, benachrichtigt nicht die Feuerwehr, eben weil er die Feuerversicherung in Anspruch nehmen will. Diesen Vorgang als bloßes Hinnehmen oder Geschehenlassen zu deuten wäre in diesem Fall falsch. DENN ein Hinnehmen oder Geschehenlassen kann nur da bejaht werden, wo das Eingreifen entweder Zwecklos ist, oder ohne Erfolg wäre (Quelle vgl. Roxin) dies liegt hier eindeutig nicht vor, denn E hätte mit der Benachrichtigung sein Eigentum retten können. Das Eingreifen wäre folglich nicht zwecklos gewesen. Er billigt vielmehr das Handeln von A&B. Somit gelangt Ihr zwangsläufig zur Bejahung der Einwilligung. Den Rest werdet Ihr sicherlich selbst lösen können. Vergesst aber nicht das Ihr in Rahmen des §306 die Disponibilität prüfen müsst, da herrscht ein Meinungsstreit.
Verfasst am: 18 Sep 2010 - 15:23:38 Titel:
Hat jemand Beihilfe des A zur Falschaussage des B geprüft?
Wenn man das prüfen sollte, frage ich mich nämlich, ob es sich dabei um aktives Tun oder Unterlassen handelt.
A unterlasst Aufklärung des Gerichts über die Falschaussage des B -> Unterlassen
A hat zu B's Aussage "nichts mehr zu sagen" -> aktives Tun
Verfasst am: 20 Sep 2010 - 12:18:11 Titel:
Also, nach der ersten Panik bin ich dabei alles noch mal zu überarbeiten...
Zu Beginn: Das Thema mit der Problematik zu §153 ist Schwachsinn, habe mich verschrieben. Das soll nätürlich § 159 sein.
Ich habe jetzt noch ein paar Fragen und hoffe ihr könnt mir helfen
1. Wie ordnet ihr das Problem des in dubio pro reo bei der Anstiftung des A zur Falschaussage des B ein?
Geht ihr da einfach von einem Bestimmen aus; soll der Streit über die Anforderungen daran rein?
2. Ich verstehe das jetzt so, dass ihr bei der Strafbarkeit des R die Anstiftung bzgl. A völlig ausklammert. Geprüft wird demnach nur noch Kettenanstitung->B (-) und versuchte Kettenanstiftung->B ( je nach dem).
Außerdem §§ 258, 22, 23.
3. Habt ihr schonmal an eine Strafvereitelung zugunsten von B durch Unterlassen gedacht?
Verfasst am: 20 Sep 2010 - 12:33:25 Titel:
Verfasst am: 20 Sep 2010 - 15:57:53 Titel:
Ich hab noch ein Problem..#
Ich habe gerade Versuchte Kettenanstiftung R->A->B durchgeprüft und der geht bei mir irgendwie durch
Ich hab da doch was übersehen...aber was??
Omnimodo facturus ist ja unbeachtlich wegen Versuch; das mit dem Lügerecht auch da es ja um nen Zeugen geht, nicht um den Angeklagten.
Verfasst am: 20 Sep 2010 - 17:00:26 Titel:
Ich habe es beim Bestimmen verordnet. Nach der MM reicht jedwede Verursachung des Vorsatzes, liegt hier demnach vor. Nach hM bedarf es eines geistigen Kontaktes - diesen kann man A nicht nachweisen und ein Bestimmen liegt somit nicht vor.
Ich habe mich bei R nun für folgende Prüfungen entschieden
- §§153, 26 R->A
- §§153 I, 159, 30 I R-> A
- §§28 I, IV, 22, 23
- §§153 I, 159, 30 I Alt. 2 R-A-Dritter
Ich vermute, du meinst von seiten des A. Daran habe ich nicht gedacht, aber halte ich auch eher für abwegig.
Es besteht ein Streit darüber, ob der Verweis von §159 auf §30 I auch die 2. Alternative erfasst. Das lehnt die hM ab. Also würde man bereits in der Vorprüfung - Versuchsstrafbarkeit - scheitern.
Meine Frage bleibt jedoch bestehen: Haltet ihr seitens des A eine Beihilfe zur Falschaussage des B für möglich? Wenn ja, durch Unterlassen oder aktives Tun?
Verfasst am: 20 Sep 2010 - 19:52:32 Titel:
Danke erstmal, diesen Streit habe ich bisher gar nicht gesehen, da muss ich mal nachschauen...(hast du nen Anhaltspunkt für ne Fundstelle?)
Zu deiner Frage: Ich denke das könnte gehen... Wie würdest du das denn aufziehen?? In jedem Fall müsste man das dann aber aus Platzgründen so hindrehen, dass der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit bei ihm das Machen falscher Angaben war und dadurch die Falschaussage des B erst möglich wurde. Er "regt ja auch an, B zu vernehmen" "der solle seine Aussage bestätigen" da kommt man bestimmt rein...