Source: https://www.unfallrechtler-stuttgart.de/unfallschaden-a-z/mindertwert/
Timestamp: 2020-04-02 04:10:51
Document Index: 285238718

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Minderwert beim Unfallschaden: Fachanwalt für Verkehrsrecht Stuttgart Tilo Neuner-Jehle
Minderwert beim Verkehrsunfall: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart
Minderwert des Unfallfahrzeuges
Hierbei handelt es sich um den Makel des reparierte Fahrzeuges nach der Verunfallung ein Unfallfahrzeug zu sein. Durch Zahlung einer Wertminderung soll dieser Schaden ausgeglichen werden, der dem Geschädigten bei Weiternutzung des Fahrzeuges verbleibt (BGH NJW 1961, 2253). Der konkrete Schaden besteht darin, dass der Geschädigte bei Verkauf des Fahrzeuges und dem gebotenen Hinweis auf ein Unfallfahrzeug Preisabschläge in Kauf nehmen muss.
Es spielt hierbei keine Rolle, ob es sich um einen PKW, oder ein Motorrad handelt.
Nachfolgende Ausführungen betreffen somit nur den merkantilen Minderwert.
Voraussetzung für eine Wertminderung ist
Verhältnismäßige Neuwertigkeit des Fahrzeuges
Für den Anspruch auf Wertminderung kommt es darauf an, ob und inwieweit sich ein Vorschaden auf den Verkaufswert des Fahrzeuges auswirkt. Dies kann sowohl bei älteren als auch Fahrzeugen mit hoher Laufleistung möglich sein (OLG Oldenburg zfs 199,335). Maßgeblich ist immer der Marktwertverlust durch den Unfallschaden. Dies kann nachgewiesen werden durch Gutachten (LG Braunschweig r+s 1999,508) oder durch Vorlage geeigneter Fachzeitschriften. Auch eine Laufleistung von fast 190. 000 km steht dem Anspruch auf Wertminderung nicht entgegen (LG Oldenburg zfs 1999,335).
Das Fahrzeug muss einen erheblichen Schaden erlitten haben. Reine Blechschäden werden hiervon grds. ausgenommen (AG Ludwigshafen zfs 1985,42). Auch Bagatellschäden reichen hierfür nicht (Palandt-Heinrichs, § 251 Rdnr. 21 m.w.N.)
Als Faustformel gilt, dass ein Minderwert erst dann in Betracht kommt, wenn die Reparaturkosten mindestens 10 % des Wiederbeschaffungswertes ausmachen.
Teils wird aber auch gefordert, dass Fahrzeugteile vom Unfall betroffen sind, die nicht ohne weiteres ausgewechselt werden können (z.B. Schäden am Rahmen oder Fahrgestell) (AG Münster zfs 2002,527). Jedoch werden auch hiervon wieder Ausnahmen gemacht, z.B. bei reinen Blechschäden bei fabrikneuen, hochwertigen Fahrzeugen (LG Stuttgart DAR 2002,458).
In der Rspr. hat sich teils (Hamburger Modell OLG Hamburg VersR 1981,1186) die Meinung durchgesetzt, dass ein merkantiler Minderwert grds. nur dann zum Tragen kommt, wenn tragende Teile am Fahrzeug beschädigt sind (z.B.: Längsträger, Querträger, Türsäulen (A, B oder C-Säule), Achsbefestigung).
Ferner kann sich z.B. bei neuwertigen Fahrzeugen bei geringeren Schäden eine Wertminderung ergeben, die jedoch entspr. geringer ausfällt.
Eine Wertminderung fällt jedoch aus, wenn am Fahrzeug ein Teil beschädigt ist, welches ohne weiteres ausgewechselt werden kann und keine Schäden an Rahmen und Fahrgestell aufgetreten sind (AG Münster zfs 2002,527).
Bezifferung der Wertminderung
Die Höhe der Wertminderung wird am Ende der Instandsetzung ermittelt (BGH 1967,552). Die Bezifferung stellt rglm. dann grds. kein Problem dar, wenn der Sachverständige diese in seinem Gutachten ermittelt hat. Dennoch ist diese Angabe kritisch zu überprüfen. Liegt keine Angabe im Gutachten vor, stehen verschiedene Berechnungsmethoden zur Verfügung:
- Ruhkopf/Sahm (VersR 1962,593 f)
- Halbgewachs (Der merkantile Minderwert 9.Aufl. 1979)
- 13. Verkehrsgerichtstag (1975)
- Hamburger Model (OLG Hamburg VersR 1981, 1186 f).
Ruhkopf/Sahm:
Lange Zeit wurde von der Rspr. die Methode Ruhkopf/Sahm favorisiert (BGH VersR 1980,46f). Hiernach wird die merk. Wertminderung ermittelt aus einem gestaffelten Prozentsatz aus der Summe der Wiederbeschaffungskosten für das unfallbeschädigte Fahrzeug einerseits und der Reparaturkosten andererseits. Für die Staffelung ist maßgeblich zunächst, in welchem Verhältnis die Reparaturkosten zum Wiederbeschaffungswert stehen. Darüber hinaus wird das Fahrzeugalter berücksichtigt.
Der Berechnungsmethode liegt folgende tabellarische Übersicht zugrunde:
Verhältnis der Reparaturkosten zum Wiederbeschaffungswert
z.B.: Beschädigtes Fahrzeug ist seit 2 Jahren zugelassen. Reparaturkosten betragen 10. 000,- €, der Wiederbeschaffungswert 20. 000,- €. Die Reparaturkosten betragen somit 50 % des Wiederbeschaffungswertes. Demgemäß beträgt die Wertminderung 5 % der Summe aus Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert. 5 % von 30. 000,- € sind 6. 000,- €.
Die obige Berechnungsmethode führt regelmäßig dazu, dass die Wertminderung umso größer wird, je höher die Reparaturkostenrechnung durch den vorgesehenen Einbau von Neuteilen gestaltet wird.
Diese Methode ist zwar differenzierter, demgegenüber zum einen sehr kompliziert und führt zu teils deutlich geringeren Wertminderungen.
Diese Methode führt bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung zu höheren Wertminderungen, weswegen sie auch von Gerichten außerhalb Hamburg angewandt wird.
Hier wird die Wertminderung zunächst aus den Bezugsgrößen Betriebsleistung des Fahrzeuges zum Unfallzeitpunkt und Höher der Reparaturkosten berechnet.
Danach ergibt sich folgende Tabelle:
bis 20. 000 km
30 % der Reparaturkosten
bis 50. 000 km
20 % der Reparaturkosten
bis 75. 000 km
15 % der Reparaturkosten
bis 100. 000 km
10 % der Reparaturkosten
Die erste Tabelle entspr. auch der im Handelsverkehr üblichen Faustformel: Minderwert = 20 % der Reparaturkosten. In diesen Fällen liegt die Betriebsleistung bei den betroffenen PKW´s meist im Bereich 20. 000 bis 50. 000 km. In Ausnahmefällen kann auch bei Fahrzeugen mit höherer Laufleistung von über 100. 000 km eine Wertminderung verbleiben und bei Fahrzeugen der höheren Preisklasse mit 7,5 % der Reparaturkosten anzusetzen sein (AG Hamburg DAR 2000, 365). Der BGH (NJW 2005,277 f) hat jedoch eine Wertminderung bei einem 16 Jahre alten PKW mit einer Laufleistung von 160. 000 km abgelehnt.
Allgemeine Rspr.:
Meist werden jedoch seitens der aktuellen und überwiegenden Rspr. (BGH NJW 2005, 277,279) obige Berechnungsmodelle berücksichtigt, aber im Ergebnis eine Schätzung vorgenommen. Hierbei werden berücksichtigt:
- Alter und Zustand es Fahrzeuges
- etwaige Vorbesitzer
- etwaige Vorschäden
- Marktgängigkeit
Ansonsten ist i.ü. eine fiktive Abrechnung der Wertminderung ebenso möglich, wie die Abrechnung fiktiver Reparaturkosten (BGHZ 66, 239).
Verzichtet der Geschädigte allerdings auf die Reparatur und rechnet auf der Basis Totalschaden ab, besteht kein Anspruch auf eine Wertminderung.
Bestimmung der merkantilen Wertminderung
LG München I Urt.v. 05.07.2012 -19 S 8083/12- zfs 2013, 261
Die durch Schätzung zu bestimmende Höhe der Wertminderung lässt sich lediglich mit mathematischen Formeln, nach denen die anerkannten Modelle (Ruhkopf-Sahm, Noelke/Noelke, Halbgewachs oder BVSK) arbeiten, bestimmen. Erfahrungswerte von Händlern sind nicht bei der Schätzung zugrunde zu legen, da kaum ein Händler Erfahrungen mit der Bestimmung der merkantilen Wertminderung bei identischen Unfallfahrzeugen und identischem Schadensbild gewonnen hat.
Urteil ist grds. richtig, aber zur Bestimmung der Wertminderungshöhe ist eine Marktforschung vorzunehmen, welche vom Schadenssachverständigen regelmässig beim Schadensgutachten vorgenommen wird und auf welches sich der Geschädigte verlassen darf.
Für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist die Methode von Ruhkopf-Sahm geeignet﻿