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Timestamp: 2016-10-27 11:14:45
Document Index: 321096489

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 258/06 (10.11.2006)
I 258/06
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
S.________, 1948, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Marco Biaggi, Aeschenvorstadt 71, 4051 Basel
A.a Der 1948 geborene S.________ war seit 1987 im internen Transportdienst des Kantonsspitals X.________ angestellt - und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert -, als er am 2. Januar 2001 w�hrend der Arbeit st�rzte und sich an der rechten Schulter verletzte. Die behandelnden �rzte stellten eine grosse Rotatorenmanschettenruptur rechts fest und f�hrten am 10. April 2001 eine Arthroskopie, eine Acromioplastik und eine Rotatorenmanschettenrekonstruktion durch. Nachdem S.________ am 6. September 2002 abschliessend kreis�rztlich untersucht worden war, k�ndigte die SUVA am 13. November 2002 die Einstellung der bisher erbrachten Heilkosten- und Taggeldleistungen per Ende Dezember 2002 an, behielt sich die Pr�fung weitergehender Versicherungsleistungen indes vor. Mit Verf�gung vom 11. M�rz 2003, best�tigt durch den Einspracheentscheid vom 7. Juli 2003, sprach sie dem Versicherten r�ckwirkend ab 1. Januar 2003 eine Rente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 24 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung entsprechend einer Integrit�tseinbusse von 10 % zu. Dies best�tigten das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt (Entscheid vom 25. November 2004) wie auch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (Urteil vom 18. Mai 2005 [U 31/05]).
A.b Am 10. November 2003 verf�gte die IV-Stelle Basel-Stadt, an welche S.________ mit Anmeldung vom 13. Mai 2002 gelangt war, die Ausrichtung einer vom 1. M�rz bis 31. Dezember 2002 befristeten halben Invalidenrente. F�r die Zeit ab 1. Januar 2003 verneinte sie einen Rentenanspruch zufolge einer nurmehr im Umfang von 24 % bestehenden Invalidit�t. Daran hielt sie auf Einsprache hin, u.a. nach Beizug von Berichten des Dr. med. M.________, Oberarzt der Orthop�disch-Traumatologischen Abteilung der Orthop�dischen Universit�tsklinik, Kantonsspital X.________, vom 25. November 2003, des Dr. med. A.________, Innere Medizin FMH, vom 31. Dezember 2003, des Dr. med. G.________, Oberarzt der Orthop�disch-Traumatologischen Abteilung der Orthop�dischen Universit�tsklinik, Kantonsspital X.________, vom 18. November 2004, des Dr. med. W.________, Oberarzt der Orthop�disch-Traumatologischen Abteilung der Orthop�dischen Universit�tsklinik, Kantonsspital X.________, vom 25. November 2004, des Dr. med. L.________, Innere Medizin FMH, vom 24. Mai und 19. Juli 2005 sowie des Dr. med. U.________, Orthop�die, Universit�tsspital Y.________, vom 25. Juli 2005, fest (Einspracheentscheid vom 22. August 2005).
In Gutheissung der hiegegen erhobene Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und zum Erlass eines neuen Entscheides an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 31. Januar 2006).
W�hrend S.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006 kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht (Urteil O. vom 14. Juli 2006, I 337/06, Erw. 1).
3.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz die Sache zu Recht an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen hat, damit diese zus�tzliche medizinische Abkl�rungen dar�ber vornehme, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass die an der linken Schulter diagnostizierte Supraspinatusl�sion neben den an der rechten Schulter bestehenden Beeintr�chtigungen (persistierende Beschwerden bei Status nach Acromioplastik und Rotatorenmanschettenkonstruktion im April 2001 nach Unfall am 2. Januar 2001) die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdegegners zus�tzlich einschr�nke. Letztinstanzlich unbestritten - und einer Beurteilung daher nicht mehr zug�nglich (vgl. BGE 125 V 417 oben mit Hinweisen) - ist der kantonale Entscheid demgegen�ber insoweit, als darin ein Anspruch des Versicherten auf berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung (Art. 16 IVG) wie auch einer Umschulung (Art. 17 IVG) ausgeschlossen, ein solcher im Sinne von arbeitsvermittelnden Vorkehren (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG) aber grunds�tzlich bejaht wird.
3.2 In diesem Zusammenhang richtig erkannt hat das kantonale Gericht insbesondere, dass der Invalidit�tsbegriff in der Invalidenversicherung mit demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung grunds�tzlich �bereinstimmt, weshalb die Sch�tzung der Invalidit�t, auch wenn sie f�r jeden Versicherungszweig selbstst�ndig vorzunehmen ist, mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden im Regelfall zum selben Ergebnis zu f�hren hat (BGE 126 V 291 f. Erw. 2a mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung hat auch nach Inkrafttreten des ATSG weiterhin G�ltigkeit (BGE 131 V 366 Erw. 2.2.1 mit Hinweisen).
4.1 Mit Verf�gung vom 10. November 2003 wurde dem Beschwerdegegner als Folge des am 2. Januar 2001 erlittenen Sturzes und der darauf zur�ckzuf�hrenden Verletzungen an der rechten Schulter basierend auf einer Invalidit�t von 50 % eine halbe Rente befristet vom 1. M�rz bis 31. Dezember 2002 zugesprochen. F�r die Zeit ab 1. Januar 2003 nahm die Beschwerdef�hrerin eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit f�r leidensangepasste T�tigkeiten an und lehnte Rentenleistungen auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von nurmehr 24 % ab. Im Einspracheentscheid vom 22. August 2005 wurden neu zwar auch im linken Schulterbereich bestehende Beschwerden erw�hnt, ihnen aber in Bezug auf das erwerbliche Leistungsverm�gen keine einschr�nkende Wirkung zugebilligt.
4.2 Im Lichte der medizinischen Akten unstreitig ist, dass der Versicherte nebst seiner Unfallverletzung im rechten Schulterbereich seit ca. anfangs 2003 zunehmend auch an Beschwerden im linken Schultergelenk leidet (erstmals erw�hnt im Bericht des Dr. med. M.________ vom 26. September 2003 und im Beiblatt zum Arztbericht des Dr. med. A.________ vom 22. Oktober 2003). Fraglich ist, ob daraus eine zus�tzliche Verminderung der Arbeitsf�higkeit resultiert.
4.2.1 Dr. med. M.________ gab in seinem Bericht vom 26. September 2003 an, nach den Angaben des Versicherten bestehe zufolge der Beschwerdesymptomatik in beiden Schultergelenken eine um 50 % eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit.
4.2.2 Im Beiblatt zum Arztbericht vom 22. Oktober 2003 bejahte Dr. med. A.________ die Arbeitsf�higkeit zus�tzlich beeintr�chtigende, seit etwa einem Jahr vorhandene Schmerzen in der linken Schulter.
4.2.3 Mit Bericht vom 25. November 2003 erachtete Dr. med. M.________ den Beschwerdegegner allein von Seiten der rechten Schulter als in einer leidensangepassten T�tigkeit (keine �berkopfarbeit, kein Tragen von Lasten �ber zehn Kilogramm) zu 100 % einsatzf�hig.
4.2.4 Am 31. Dezember 2003 attestierte Dr. med. A.________ eine - auch auf die linke Schulterproblematik zur�ckzuf�hrende - Beeintr�chtigung des Leistungsverm�gens von gesamthaft 50 % seit 17. September 2001 mit zeitweise vollst�ndiger Arbeitsunf�higkeit.
4.2.5 Dr. med. G.________ f�hrte am 18. November 2004 als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit zwar auch die - seit einigen Jahren bestehende - linke Schulterproblematik an, verneinte jedoch im Rahmen der Erg�nzungsfragen eine zus�tzliche Einschr�nkung des Leistungsverm�gens durch die linke Schulterproblematik ("Nein, keine konsekutive �berbelastung der linken Schulter bei transmuralem Riss der Supraspinatussehne").
4.2.6 In seinem Bericht vom 25. November 2004 hielt Dr. med. W.________ daf�r, dass die Arbeitsf�higkeit der linken Schulter auf Grund der kompensatorischen T�tigkeit eingeschr�nkt sei, da die rechte Schulter nicht zur Arbeit verwendet werden k�nne. Der Patient sei deshalb prim�r auf die linke Schulter angewiesen. Die Schmerzen links seien jedoch geringer als rechts. Eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit w�rde nicht konstant vorhanden sein, sondern nur intermittierend bei �berlastungszeichen.
4.2.7 Dr. med. L.________ stellte am 24. Mai 2005 eine schwere Periarthropathiae humerus scapularis beidseits bei Status nach Rotatorenmanschettennaht rechts sowie eine Supraspinatusl�sion links fest. Er f�hrte aus, dass ein Arbeitsversuch zu 100 % zun�chst fehl geschlagen habe, da die Arbeit in der Bettenzentrale des Kantonsspitals X.________ auf Grund einer massiven Bewegungseinschr�nkung beider Schultern nicht m�glich gewesen und diese deshalb auf ein 50 %-Pensum reduziert worden sei. Mittlerweile zeige sich eine Schmerzausdehnung auf die linke Schulter und beinahe die linke K�rperh�lfte bei �berlastung linksseitig bei Schonung der rechten Seite. Unter starken Bewegungseinschr�nkungen und Schmerzen drohe der Patient die noch vorhandene 50%ige Arbeitsf�higkeit (in der aktuellen T�tigkeit) zu verlieren.
4.2.8 Im Rahmen seines Berichtes vom 19. Juli 2005 wiederholte Dr. med. L.________, bei �berlastung rechts zeige sich mittlerweile auch eine deutliche Schmerzausdehnung auf die linke Schulter sowie auf die gesamte linke K�rperh�lfte. Die Arbeitsf�higkeit sch�tzte er weiterhin auf 50 % ohne schwere k�rperliche T�tigkeiten.
4.2.9 Am 25. Juli 2005 wies Dr. med. U.________ darauf hin, dass lediglich unfallbedingte Einschr�nkungen f�r den rechten Schulterbereich best�nden, w�hrend die linke Schulterproblematik keine Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit bewirke. Eine kompensatorische �berlastung der linken Schulter sei laut Unterlagen schon l�nger (inkonstant, teils mehr, teils weniger) auf Grund der Einschr�nkung der rechten Schulter vorhanden.
4.3 Nach den geschilderten medizinischen Unterlagen ist mit dem kantonalen Gericht davon auszugehen, dass gewichtige Hinweise f�r eine - w�hrend des hier massgeblichen Beurteilungszeitraumes bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 22. August 2005 (BGE 130 V 446 Erw. 1.2 mit Hinweisen) eingetretene - zus�tzliche Beeintr�chtigung des bereits durch die Unfallfolgen verminderten Leistungsverm�gens bestehen. Diese Einschr�nkung w�re, sofern in rechtsgen�glichem Masse ausgewiesen, auf ein unfallfremdes Beschwerdebild zur�ckzuf�hren, weshalb sich eine blosse �bernahme des von der SUVA rechtskr�ftig festgelegten Invalidit�tsgrades von 24 % nicht rechtfertigen l�sst. Da die diesbez�glichen Ausf�hrungen der beteiligten �rzte aber teilweise widerspr�chlich anmuten und weder gesicherte Angaben zu einem allf�lligen Beginn einer einzig auf die linke Schulterproblematik zur�ckzuf�hrenden Arbeitsunf�higkeit noch zu deren Ausmass ersichtlich sind, erweist sich die Sache als in diesem Sinne abkl�rungsbed�rftig. Der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid ist demnach zu Recht erfolgt.
Nach Vornahme der erforderlichen zus�tzlichen medizinischen Abkl�rungen wird die Beschwerdef�hrerin im �brigen zu ber�cksichtigen haben, dass die r�ckwirkend ergangene Verf�gung �ber eine befristete oder im Sinne einer Reduktion abgestufte Invalidenrente einerseits die Zusprechung der Leistung und andererseits deren Aufhebung oder Herabsetzung umfasst. Letztere setzt voraus, dass Revisionsgr�nde (altArt. 41 IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002; seit 1. Januar 2003: Art. 17 ATSG]; BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen) vorliegen, wobei der Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung nach Massgabe des analog anwendbaren (AHI 1998 S. 121 Erw. 1b mit Hinweisen) Art. 88a IVV festzusetzen ist (vgl. BGE 121 V 275 Erw. 6b/dd mit Hinweis). Ob eine f�r den Rentenanspruch erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades eingetreten und damit der f�r die Befristung oder Abstufung erforderliche Revisionsgrund gegeben ist, beurteilt sich in dieser Konstellation durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der Rentenzusprechung oder des Rentenbeginns mit demjenigen zur Zeit der Aufhebung bzw. Herabsetzung der Rente (BGE 125 V 369 Erw. 2, 418 Erw. 2d am Ende, 113 V 275 Erw. 1a, 109 V 265 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG [in der vorliegend massgeblichen, bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung; vgl. Erw. 2 hievor]). Dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner steht eine dem Aufwand entsprechende Parteientsch�digung zu Lasten der IV-Stelle zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die IV-Stelle Basel-Stadt hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung in H�he von Fr. 1'250.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.