Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/611b
Timestamp: 2017-06-26 10:37:21
Document Index: 211912053

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 609', '§ 610', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 613', '§ 613', '§ 614', '§ 611', '§ 611', '§ 518', '§ 10', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 611']

§ 611b BGB - (weggefallen) - Gesetze - JuraForum.de
§ 611b BGB - (weggefallen)Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) Untertitel 1 (Dienstvertrag)Weitere Vorschriften um § 611b BGB§ 609 BGB - Entgelt§ 610 BGB Titel 8 BGB - Dienstvertrag und ähnliche Verträge§ 611 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag§ 611a BGB - Arbeitsvertrag§ 611b BGB - (weggefallen)§ 612 BGB - Vergütung§ 612a BGB - Maßregelungsverbot§ 613 BGB - Unübertragbarkeit§ 613a BGB - Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang§ 614 BGB - Fälligkeit der VergütungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 611b BGB:
Entscheidungen zu § 611b BGBLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 22.02.2016, 15 Ta 123/161. Liegt bei einem Vertragsverhältnis ein auffälliges Missverhältnis zwischen der zugesagten Arbeitsleistung und der vereinbarten Vergütung vor, dann kann es sich um einen gemischten Vertrag mit Elementen eines Schenkungsvertrages handeln, der der Form des § 518 BGB bedarf.
2. Wird in einem 16-jährigen Vertragsverhältnis in den...LAG-DUESSELDORF, 07.10.2015, 4 Sa 1288/14Zur Frage, ob in einem Kleinbetrieb ein Anspruch auf Wiedereinstellung entsteht, wenn es nach der wegen Stilllegung ausgesprochenen Kündigung doch noch zu einem Betriebsübergang kommt.LAG-KOELN, 11.09.2015, 4 Ta 181/15Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zu familiären Beziehungen.LAG-DUESSELDORF, 26.08.2015, 12 TaBV 48/151.Es ist nicht offenkundig, dass die Mitglieder der DRK-Schwesternschaften keine Arbeitnehmer sind. Eine von diesen durchgeführte Betriebsratswahl ist nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar.
2.Jedenfalls solange nicht rechtskräftig über die Anfechtung der von den Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft durchgeführten...ARBG-AACHEN, 25.08.2015, 3 Ca 466/15 h1. Bereitschaftszeiten, die Beschäftigte im Rettungsdienst nach dem TVöD leisten, sind vergütungspflichtige Arbeitszeit und mit dem Mindestlohn zu vergüten.
2. Mit dem nach dem TVöD gezahlten Tabellenentgelt wird die geschuldete Arbeitszeit vergütet, die aus dem Summe aus Vollarbeitszeit und Bereitschaftszeit besteht.ARBG-KOELN, 18.08.2015, 12 Ca 1992/15Kein LeitsatzLAG-DUESSELDORF, 21.07.2015, 3 Sa 6/151.Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Verleiher und dem Entliehenen (Art. 1 § 1 Satz 1 AÜG). Selbständige können nicht als Leiharbeitnehmer an Entleiher überlassen werden (BAG, Urteil vom 09. November 1994 - 7 AZR 217/94 - AP Nr 18 zu § 1 AÜG).
2. Wenn die...LAG-DUESSELDORF, 14.07.2015, 3 Sa 7/15Zur Frage der Wirksamkeit einer allgemeinen Vertragsbestimmung eines Gebäudereinigungsunternehmens, wonach u.a. das Arbeitsverhältnis während der Schulferienzeit ruht, soweit die Schulferienzeit nicht durch Urlaub abgedeckt ist (s.a. BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - NZA 2007, 383 - 387).LAG-HAMM, 05.06.2015, 10 Sa 67/15Enthält der Arbeitsvertrag neben einem Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage eine salvatorische Ersetzungsklausel, kann diese zu einem wirksamen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit der Zusage einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Höhe führen.LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.06.2015, 26 Sa 2257/141. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen. Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen betreffen nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer...
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