Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Wx%20406/94
Timestamp: 2019-06-19 16:15:12
Document Index: 135045626

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 1906', '§ 70', '§ 70', '§ 1631', '§ 1631', '§ 69']

OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94
https://dejure.org/1994,1740
OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94 (https://dejure.org/1994,1740)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.07.1994 - 3 Wx 406/94 (https://dejure.org/1994,1740)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juli 1994 - 3 Wx 406/94 (https://dejure.org/1994,1740)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1740) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; Vormundschaftsrichter; Genehmigungsbedürftigkeit für Medikationen; Anhörung der zuständigen Behörde; Beschwerdeverfahren; Anhörung durch beauftragten Richter
FGG § 69g; FGG § 70d; FGG § 70e
FamRZ 1995, 118
Die Sache gibt weiterhin Anlass zu dem Hinweis, dass in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die von dem Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben ist, weil sich nur aus diesen Angaben der Unterbringungszweck sowie Inhalt, Gegenstand und Ausmaß der von dem Betreuten zu duldenden Behandlung hinreichend konkret und bestimmbar ergeben (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118); dazu gehören bei einer Behandlung durch Verabfolgung von Medikamenten in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffes und deren (Höchst-) Dosierung sowie Verabreichungshäufigkeit; insoweit kann es sich empfehlen, vorsorglich auch alternative Medikationen für den Fall vorzusehen, dass das in erster Linie vorgesehne Medikament nicht die erhoffte Wirkung hat oder vom Betreuten nicht vertragen wird.
Er muss aber klarstellen, ob die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder in einer geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe genehmigt wird (…vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1963, S. 397 ; FamRZ 1995, S. 118 ;… BayObLG, FamRZ 1992, S. 105 ;… FamRZ 1993, S. 600;… FamRZ 1994, S. 320 ;… Jansen/von Schuckmann/Sonnenfeld, a.a.O., § 70 f Rn. 3;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 15. Aufl. 2003, § 70 f Rn. 3;… Erman/Michalski, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1631 b Rn. 17;… RGRK-BGB/Wenz, 12. Aufl. 1999, § 1631 b Rn. 11).
Für das weitere Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass die Art, Inhalt und Dauer der Heilbehandlung in der Unterbringungsgenehmigung genau festgelegt wird, weil der Zweck der Unterbringung entfällt, wenn die Heilbehandlung beendet oder undurchführbar geworden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 1994, 3 Wx 406/94).
Daraus folgt, daß es nicht primär um die Einsicht des Betroffenen in die Notwendigkeit der Unterbringung, sondern um die Einsicht in die Notwendigkeit einer nur durch Unterbringung möglichen Heilbehandlung geht (vgl. BayObLG BtPrax 1996, 28/29, OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118 ).
OLG Jena, 18.09.2000 - 6 W 489/00
Berufsbetreuung; Betreuerauswahl
Macht das Beschwerdegericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, müssen die Gründe hierfür - entweder in der Übertragungsentscheidung selbst oder aber in der Beschwerdeentscheidung - angegeben werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung zu ermöglichen, ob sich das Beschwerdegerichts des Ausnahmecharakters der Übertragung der Anhörung auf den beauftragten Richter bewusst war, und ob es seine Ermessensentscheidung - bezogen auf die Umstände des konkreten Einzelfalls - ohne Rechtsfehler getroffen hat (…vgl. Senatbeschluss vom 15.06.2000, a.a.O.; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118, 119;… Bumiller/Winkler, FGG, 7. Auflage, § 69 g Rn. 6;… a.A. Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O.).
OLG Naumburg, 09.05.2008 - 8 Wx 7/08
Prüfungsumfang bei der Prüfung der Genehmigung einer Unterbringung wegen einer …
OLG Hamm, 11.05.2006 - 15 W 87/06
Zum Verfahren bei Unterbringung - Anforderungen an Begutachtung und Anhörung des …
BayObLG, 24.10.1995 - 3Z BR 300/95
Zulässigkeit der mit einer Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung des …