Source: http://www.anwalt24.de/lexikon/anstalt_des_oeffentlichen_rechts
Timestamp: 2017-02-23 06:21:11
Document Index: 316417896

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anstalt des öffentlichen Rechts | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Anstalt des öffentlichen Rechts Inhaltsübersicht
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Rechtswörterbuch Normen Satzungen der jeweiligen Anstalt Information 1. Allgemein:Eine der drei Juristischen Personen des öffentlichen Rechts.Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist ein verselbstständigter Bestand von Sach- und Personalmitteln, der eine bestimmte Verwaltungsaufgabe erfüllen soll.Beispiele:Rundfunkanstalten, kommunale Sparkassen.Anstalten sind wie Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen RechtsTräger der mittelbaren Staatsverwaltung.Charakteristisch ist, dass eine Anstalt keine Mitglieder aufnimmt, sondern der Zweck durch eine Benutzungsmöglichkeit gewährt wird. Ausschlaggebend ist nicht die Bezeichnung der juristischen Person, sondern das Vorliegen der Voraussetzungen, da es Körperschaften gibt, die als Anstalten bezeichnet werden.2. FormenUnterschieden werden rechtsfähige (selbstständige), nichtrechtsfähige (unselbstständige) und teilrechtsfähige Anstalten.Vertreten wird die rechtsfähige Anstalt durch ihre Organe.Das Rechtsverhältnis zum Benutzer kann privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich ausgestaltet werden.3. RechtsgrundlagenEine rechtsfähige Anstalt kann durch den Verwaltungsträger durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes errichtet oder aufgelöst werden.Innerhalb der Anstalt werden die Rechtsverhältnisse durch die Anstaltssatzung geregelt, die entweder vom Anstaltsträger oder von den Anstaltsorganen erlassen wird.Das Verhältnis zum Benutzer der Anstalt wird durch die Benutzungsordnung geregelt.4. Kommunale BetriebeDie Bundesländer haben eine Rechtsgrundlage geschaffen, um kommunale Betriebe in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts führen zu können. Hintergrund ist, dass die Führung eines kommunalen Betriebs als Regie- oder Eigenbetrieb nicht die notwendigen Handlungsspielräume bietet und bei der Rechtsform der GmbH die Gefahr der Verselbstständigung besteht.Beispiel:Gemäß § 114a GO NRW kann die Gemeinde Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln.Die auf die Anstalt des öffentlichen Rechts übertragenen Aufgaben können wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Art sein.5. Im ProzessEine rechtsfähige Anstalt ist selbst passivlegitimiert, bei einer nicht-rechtsfähigen Anstalt ist die Klage gegen den Verwaltungsträger zu richten. Siehe auch BenutzungsverhältnisJuristische PersonKörperschaft des öffentlichen RechtsStaatsverwaltung - mittelbareStaatsverwaltung - unmittelbareStiftung des öffentlichen RechtsEhlers: Die Anstalt öffentlichen Rechts als neue Unternehmensform der kommunalen Wirtschaft; Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht - ZHR 2003, 546Grooterhorst: Unzulässigkeit einer Haftungserleichterung für Mitglieder des Verwaltungsrats von Landesbanken in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts; Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - ZIP 2011, 212Hoppe/Nüßlein: Kommunalkreditkonditionen für die Anstalt öffentlichen Rechts in Niedersachsen - ein unlösbares Problem? Der Gemeindehaushalt 2011, 121Schröder: Die vergaberechtliche Stellung des Kommunalunternehmens als Anstalt des öffentlichen Rechts; Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht - NZBau 2003, 596Tomerius/Huber: Anstalt des öffentlichen Rechts oder kommunale GmbH? Vergabe- und steuerrechtliche Vergleichskriterien bei der Überführung eines kommunalen Eigenbetriebs in eine neue Rechtsform; Der Gemeindehaushalt 2009, 145Wiese/Klass: Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Anteilen an einer Anstalt öffentlichen Rechts; Der Betrieb - DB 2004, 1009
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchBundesanstalt für ImmobilienaufgabenBundesinstitut für RisikobewertungDekonzentrationDeutsche NationalbibliothekDezentralisationKörperschaft des öffentlichen RechtsNormenkontrollverfahrenStaatsverwaltung - mittelbareStaatsverwaltung - unmittelbareVerwaltungsrechtswegZustellung im VerwaltungsrechtAllgemeine Gleichbehandlung - ArbeitsrechtAnfallberechtigteBarrierefreiheitBeamte - PostnachfolgeunternehmenBenutzungsverhältnisBundesanstalt für Post und TelekommunikationBundesinstitut für BerufsbildungFinanzdienstleistungsaufsichtFormwechsel
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