Source: http://taxinotalarmanlage.de/agb.htm
Timestamp: 2019-02-20 03:44:48
Document Index: 79823407

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 312', '§ 5']

Willkommen bei TTK Taxi-Technik Kuru - Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der zwischen dem Besteller und TTK Taxi-Technik Kuru, Inh.: Nadir Kuru, Alter Viedamm 10, D-24107 Kiel-Suchsdorf (im folgenden TTK), geschlossenen Verträge und gelten ausschließlich. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(1) Die von TTK aufgelisteten Waren stellen keine bindenden Angebote dar. Ein Angebot wird vielmehr von dem Besteller abgegeben, wobei Bestellungen bei einem Bestellwert von über EUR 200,00 schriftlich erfolgen sollen. Der Besteller ist an die Bestellung 14 Tage ab Abgabe der Bestellungserklärung gebunden.
(2) TTK nimmt ein solches Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung an, mit der auch die Rechnung verbunden sein kann.
Preise, Vertragserfüllung
(1) Die von TTK genannten Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beinhalten nicht die Versandkosten. Es wird eine Versandkostenpauschale von 5,90 Euro pro Lieferung erhoben.
(2) Der Warenversand innerhalb Deutschlands erfolgt nur per Nachnahme oder Vorauskasse. In Einzelfällen (z. B. Stammkunden etc.) ist eine Lieferung gegen Rechnung möglich. Eine Abholung ist nach Vereinbarung möglich. Insoweit besteht kein Mindestbestellwert.
(3) Die Versandkosten trägt der Besteller ebenso wie die Kosten für vergebliche oder mehrfache Zustellversuche.
(4) Der Besteller verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug.
(1) Der Besteller hat die Ware sofort nach Erhalt auf Transportschäden zu überprüfen und offenkundige Transportschäden TTK unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2) Im Fall von Transportschäden hat der Besteller TTK bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Transportunternehmen bzw. Transportversicherungen nach besten Kräften zu unterstützen.
(1) Die Gewährleistung tritt bei einer vom Fachmann durchgeführten Montage der bestellten Ware in Kraft. Für im Fahrzeug entstehende Folgeschäden haften wir nicht.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre bei den Sitzkontakten und sogar drei Jahre bei der Taxi-Alarmanlage ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller TTK den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (§ 5 Abs. 3). Diese Frist wird durch die Ausführung von Gewährleistungsarbeiten nicht verlängert.
(3) Der Besteller hat offenkundige Mängel und von TTK nicht verschuldete Fehllieferungen spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber TTK geltend zu machen. Entscheidend ist der Eingang des Schreibens bei TTK. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist TTK berechtigt, aus den Mängeln und Fehllieferungen resultierende Ansprüche des Bestellers abzulehnen. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) TTK leistet für Mängel zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(5) Wählt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, sofern TTK die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht hat. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn TTK Arglist vorwerfbar ist.
(6) Die im Rahmen der Ausübung der Gewährleistungsrechte anfallenden Rücksendekosten trägt zunächst der Besteller. Bei tatsächlich vorhandenen Mängeln werden dem Besteller diese Kosten von TTK erstattet. Eine Warenrücksendung ist nur nach vorheriger Rücksprache mit TTK zulässig. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist TTK berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern. Sollte die Ware bei der Rücksendung aufgrund eines Verschuldens des Transportunternehmens untergehen oder beschädigt werden, ist der Besteller verpflichtet, seine aus dem Transportvertrag resultierenden Ansprüche an TTK abzutreten.
(1) Für Verbraucher gelten die Gewährleistungsrechte nach § 5, soweit nicht die folgende Absätze abweichende Regelungen treffen.
(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre (Sitzkontakte), im übrigen drei Jahre (Taxi-Alarmanlage) jeweils ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller TTK den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (§ 6 Abs. 3).
(3) Ist der Besteller Verbraucher, ist er verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, TTK über offensichtliche Mängel schriftlich zu unterrichten. Den Verbraucher trifft die Beweislast abweichend von § 5 Abs. 3 Satz 4 für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und bei gebrauchten Waren für die Mangelhaftigkeit der Sache.
(4) Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. TTK ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Soweit der Besteller berechtigterweise von seinem Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB Gebrauch macht, ist er zur Rücksendung der Ware auf Kosten und Gefahr von TTK verpflichtet. Bei einer Bestellung hat der Besteller grundsätzlich die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. § 5 Abs. 6 Satz 3 dieser AGB gilt dann entsprechend. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Überlassung und Benutzung der Ware eine Vergütung von 0,5 % des Kaufpreises pro Tag bis zur Rücksendung zu berechnen und diese Vergütung mit dem zu erstattenden Kaufpreis zu verrechnen.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der TTK auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der TTK. Gegenüber Unternehmern haftet TTK bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(2) Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten sie nicht bei der TTK zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von TTK.
(1) Eine Aufrechnung gegen die Gegenleistung kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.
(3) Falls Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sind oder werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewolltem Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.
Wir empfehlen zum Ende der Gebrauchszeit unserer Geräte ein umweltgerechte Entsorgung z. B. Abgabe auf einem Recyclinghof.
Leistungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Leistungsort ist der Ort, an welchem TTK zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.
(2) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand Kiel vereinbart.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.