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Timestamp: 2019-10-16 05:15:49
Document Index: 260256347

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 6', '§ 67', 'Art. 6', 'Art. 140']

Datenschutz | Jobcenter Landkreis Rastatt
Informationen zum Datenschutz und Datenerhebung nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) / Stand 25.05.2018
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das Jobcenter Landkreis Rastatt, vertreten durch den Geschäftsführer Jürgen Walke, Karlstrasse 18 in 76437 Rastatt, sowie die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch den Vorstand, Regensburger Str. 104, 90478 Nürnberg. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nur Verantwortlicher für die zentralen Verfahren der Informationstechnik, zentrale Vordrucke und Datenerhebungen, die auf Dienstleistungen der BA beruhen (Serviceportfolio). Entsprechend Art. 12 DSGVO , die Informationen in verständlicher Form zu erteilen sind, wurde an dieser Stelle auf die Differenzierung verzichtet.
Mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit unterstützt das Jobcenter Landkreis Rastatt SGB II-Leistungsberechtigte umfassend, u.a. durch die Erbringung von Geldleistungen, die ihren Unterhalt sichern sollen. Für eine korrekte Leistungserbringung müssen in jedem Einzelfall die Bedürftigkeit und die individuelle Situation geprüft werden. Hierfür benötigen wir Auskünfte über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Leistungsberechtigten. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen, der Überwachung der Beitragszahlung, der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen sowie für die Gewährung von Insolvenzgeld und vergleichbaren Leistungen. Beschäftigtendaten, die der Arbeitgeber an die BA melden muss, sowie alle für die Aufgabenerledigung der BA erhobenen Daten werden u.a. zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet.
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3.5 Piwik
Für die statistische Besucherauswertung der Webseite setzt das Jobcenter Landkreis Rastatt die Webanalyse- Software Piwik pro ein (Tracking). Damit wird das Besucherverhalten auf der Plattform anonym ausgewertet. Rückschlüsse auf die Identität der „Nutzer" und „Teilnehmer" sind nicht möglich. Die Informationen dienen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Plattform.
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3.7 Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Die Datenverarbeitung durch das Jobcenter stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 67 ff SGB X, SGB III, SGB II sowie auf spezialgesetzliche Regelungen. Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.
Für Daten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden. Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013). Ist eine Forderung des Jobcenters (Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch. Wurden der Ärztliche Dienst oder der Berufspsychologische Service der BA beteiligt, werden die bei diesen Fachdiensten angefallenen Daten entsprechend der jeweiligen Berufsordnung nach 10 Jahren gelöscht.
Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfrage und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist. Wir behandeln Ihre Daten entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzrechts und treffen generell größtmögliche Vorkehrungen für deren Sicherheit. Wir weisen darauf hin, dass beim Versand von E-Mails die Datenübertragung über das Internet ungesichert erfolgt und die Daten somit von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht werden könnten. Die angegebenen Kontakt-E-Mail-Adressen des Jobcenters sind noch nicht für E-Mails mit digitaler Signatur vorbereitet. Anträge und rechtsverbindliche Erklärungen, die nach geltendem Recht der Schriftform bedürfen, müssen weiterhin auf dem Postweg zugesandt werden.