Source: https://openjur.de/u/66649.html
Timestamp: 2020-04-05 17:10:43
Document Index: 137336036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', '§ 345', '§ 45']

BGH, Beschluss vom 08.04.2003 - 3 StR 30/03 - openJur
Beschluss vom 08.04.2003 - 3 StR 30/03
BGH, Beschluss vom 08.04.2003 - 3 StR 30/03
openJur 2010, 9802
"Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht alle notwendigen Angaben enthält. Denn hierzu gehören nicht nur Angaben über die versäumte Frist und den Hinderungsgrund, sondern auch über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses. Diese Angaben müssen innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO gemacht werden und sind Zulässigkeitsvoraussetzungen (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 4). Das Hindernis bestand hier in der Unkenntnis davon, dass die Revisionsbegründungsschrift vom 3. Dezember 2002 erst nach Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1 StPO beim Landgericht eingegangen ist. Wann der Angeklagte, auf dessen Kenntnis es ankommt, von der Säumnis seines Verteidigers erfahren hat und damit das Hindernis weggefallen ist, teilt der Antrag nicht mit, obwohl im Hinblick auf die bereits am 6. Februar 2003 erfolgtefernmündliche Mitteilung Anlass hierzu bestand. Ob die Frist des § 45 Abs. 1 StPO gewahrt ist, lässt sich anhand der Angaben in dem Antrag daher nicht überprüfen, so dass er unzulässig ist."
Tolksdorf Pfister von Lienen Richter am Bundesgerichtshof Hubert Becker ist im Urlaub und an der Unterzeichnung gehindert.
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