Source: https://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=7245&voselect=1222
Timestamp: 2020-08-10 22:39:28
Document Index: 57675727

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 8', '§ 13', '§ 31', '§ 43', '§ 8']

SessionNet | Jahresabschluss 2019 der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG und Entlastung Jahresabschluss 2019 der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Entlastung - Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
Name: 2020/3711
Aktenzeichen: 201-01-02-14-tl
Betreff: Jahresabschluss 2019 der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG und Entlastung
Jahresabschluss 2019 der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Entlastung
Vorlage 330 KB
Anlage 1 Bilanz 2019 EVL GmbH & Co. KG (ö) 531 KB
Anlage 2 GuV 2019 EVL GmbH & Co. KG (ö) 287 KB
Anlage 3 Lagebericht 2019 EVL GmbH & Co. KG (ö) 1 MB
Anlage 5 Bilanz 2019 EVL GmbH (ö) 289 KB
Anlage 6 GuV 2019 EVL GmbH (ö) 176 KB
Anlage 7 Lagebericht 2019 EVL GmbH (ö) 741 KB
3711 - Druckstück 5 MB
1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Genehmigung des Lageberichts,
b) Verwendung des Jahresüberschusses 2019 in Höhe von 10.073.659,94 € durch Ausschüttung eines Teilbetrags in Höhe von 8.000.000,00 € an die Gesellschafter RheinEnergie AG und Stadt Leverkusen entsprechend der anteiligen Kommanditeinlagen je zur Hälfte sowie durch Zuführung des Restbetrags in Höhe von 2.073.659,94 € in die Kapitalrücklagen.
(Hinweis: Aufgrund der vorgenommenen wirtschaftlichen Zuordnung bzw. der tatsächlichen Bilanzierung der städtischen Gesellschaftsanteile im kommunalen Sondervermögen SPL wird die o. a. Gewinnausschüttung zugunsten der Stadt Leverkusen ausschließlich im Rechnungswesen des SPL erfasst und nachgewiesen.)
c) Entlastung der Komplementärin sowie deren Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019.
2. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019 zuzustimmen.
3. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (EVL GmbH) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
b) Verwendung des Jahresüberschusses 2019 in Höhe von 2.037,00 € durch Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag),
c) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019.
Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (zu Ziffer 1. und 2. des Beschlussentwurfes)
Dem von der Geschäftsführung der EVL aufgestellten Jahresabschluss 2019 wurde nach auftragsgemäßer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG, Köln, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Gemäß § 8 lit. h) + i) des Gesellschaftsvertrages der EVL beschließt die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses, einschließlich Gewinnverwendung, sowie über die Entlastung von Aufsichtsrat und Komplementärin sowie deren Geschäftsführung. Die Bestellung der Abschlussprüfer obliegt nach § 13.2 des Gesellschaftsvertrages dem Aufsichtsrat.
Die Beschlussfassung in den Organen der EVL über die im Beschlussentwurf dieser Vorlage genannten Punkte ist bereits am 26.05.2020 - und damit vor der Sitzung des Rates - durch Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung erfolgt. Bezüglich der städtischen Vertreterinnen und Vertreter erfolgte die Beschlussfassung jedoch nur vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch den Rat.
In der nachfolgenden Übersicht werden die wesentlichen Bilanzpositionen der EVL und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr dargestellt.
Bilanz 2019 (Werte in T€)
Die allgemeine wirtschaftliche Situation der EVL sei anhand der folgenden Finanzkennzahlen dargestellt:
Die jeweiligen Berechnungsformeln für die einzelnen Finanzkennzahlen sind dem aktuellen Beteiligungsbericht zu entnehmen.
Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der EVL zeigt sich insbesondere in dem im Lagebericht beschriebenen Geschäftsverlauf.
Als Anlagen 1 bis 3 sind dieser Vorlage für die EVL GmbH & Co. KG die Bilanz zum 31.12.2019, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2019 sowie der Lagebericht beigefügt.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfbericht des Jahresabschlusses der EVL als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.
Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der EVL angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates der EVL gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2). Dies gilt auch für den Oberbürgermeister.
Über den Beschlusspunkt 2 ist gesondert zu beraten und abzustimmen.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren der Oberbürgermeister sowie die folgenden Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der EVL tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
Bürgermeister Gerhard Wölwer
Rh. Stefan Hebbel
Rh. Peter Ippolito
Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH
(zu Ziffer 3. des Beschlussentwurfes)
Dem von der Geschäftsführung der EVL GmbH aufgestellten Jahresabschluss 2019 wurde nach auftragsgemäßer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG, Köln, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Gemäß § 8 lit. j) + l) des Gesellschaftsvertrages der EVL GmbH entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses, einschließlich Gewinnverwendung, die Entlastung der Geschäftsführer sowie die Bestellung des Abschlussprüfers.
Der Jahresabschluss 2019 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie der Lagebericht sind als Anlagen 5 - 7 beigefügt.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfbericht des Jahresabschlusses der EVL GmbH als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 8 zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.
Ansprechpartner/Fachbereich/Telefon: Herr Thiele/Konzernsteuerung/406 - 2244
Jahresabschluss 2019 der EVL.
Die Gesellschaftsanteile an der EVL sind im Konzern Stadt dem Sportpark Leverkusen wirtschaftlich zugeordnet. Ausschüttungen der Gesellschaft werden somit im Konzern Stadt an den Sportpark Leverkusen geleistet. Sie dienen der Finanzierung der dort anfallenden Aufgaben. Ausfallende oder sinkende Ausschüttungen führen somit entsprechend zu einem erhöhten Fremdkapitalbedarf seitens des Sportparks Leverkusen.
letzte Änderung: 10.08.2020 21:06:41