Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44714
Timestamp: 2019-03-25 18:41:10
Document Index: 335155225

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 281', '§ 2', '§ 1']

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Mistelbach-Wien) im Jahr 2005 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.01.2010, RV/1319-W/07
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Mistelbach-Wien) im Jahr 2005
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden:
Der Berufungswerber beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2005 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid (datiert vom 25. September 2006) den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass auf Grund der Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Ausbildungsstätte jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen sei, wenn die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach der VO gem. § 26 Abs 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar sei. Da dies im gegenständlichen Fall zutreffe, hätten die Ausbildungskosten gem. § 34 Abs 8 EStG 1988 nicht anerkannt werden können.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhob der Bw Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung sowie in den Jahren 2002, 2003 und 2004 zu berücksichtigen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Fahrzeit zur Uni (Betriebswirtschaftslehre und Psychologie) weit über eine Stunde betragen würde (1 Stunde und 20 Minuten).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit zusätzlicher Begründung vom 19. Oktober 2006 wurde dem Bw Nachstehendes mitgeteilt:
"Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl II 605/1993, gültig ab 1.9.1993, mit Ergänzungen BGBl II 616/1995, gültig ab 1.9.1995, BGBl II 307/1997, gültig ab 1.9.1997, BGBl II 295/2001 und BGBl II 299/2004, gültig ab 1.9.2004 ist von der Gemeinde Mistelbach die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar.
Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl Nr. 624/1995, ergangen (im Folgenden als Verordnung bezeichnet). Diese Verordnung wurde mit BGBl.II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 geändert.
Unter Einzugsbereich des Wohnortes" i.S.d. § 34 EStG 1988 ist jener Beriech zu verstehen, in dem die tägliche Hin- und Rückfahrt zum Ausbildungsort zeitlich als noch zumutbar anzusehen ist (vgl. VwGH 31.1.2000,95/15/0196; VwGH 14.9.1994,91/13/0229).
Beträgt die Entfernung zwischen Ausbildungs(Studien)- und Wohnort weniger als 80 km und gilt die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen den beiden Orten gemäß der zu § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 ergangenen Verordnung als zeitlich zumutbar, erfolgt die Berufsausbildung eines Kindes innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Die durch eine solche Berufsausbildung verursachten Aufwendungen können weder nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 noch - im Hinblick auf die Anordnungen in § 34 Abs. 7 EStG 1988 - nach den allgemeinen Bestimmungen des § 34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage stellen die Verordnungen zum Studienförderungsgesetz die Vermutung auf, dass hinsichtlich der in ihnen genannten Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zumutbar ist (vgl. VwGH 22.9.2000,98/15/0098; VwGH 28.5.1997,96/13/0109).
Allerdings ist nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage diese Vermutung widerlegbar, d.h. der Steuerpflichtige kann den Nachweis führen, dass vom Wohnort die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort Wien unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt (§ 2 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 id.F. BGBl. II Nr. 449/201).
Da die Verordnung hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw die Ausbildungsstätte abstellt, ist anders als nach der Rechtslage nach der Stammfassung der Verordnung - somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die Fahrzeit mit dem "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" zwischen diesen beiden Gemeinden.
Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen "günstigsten" öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw beendet wird.
Im Mistelbach ist dies im gegenständlichen Fall der Bahnhof und in Wien der Bahnhof Wien Nord. Laut ha durchgeführten Erhebungen ergibt sich, dass einige Züge zwischen Mistelbach und Wien Nord bzw zurück mit einer Fahrzeit unter einer Stunde verkehren, die von ihrer Tochter verwendet werden können.
Es mag sein, dass die Tochter in der Praxis den einen oder anderen Zug verwendet, der für die Fahrt von Mistelbach nach Wien bzw zurück einige Minuten länger als eine Stunde benötigt. Die Lohnsteuerrichtlinien legen die Bestimmung des § 2 Abs. 2 der Verordnung betreffend auswärtige Berufsausbildung (....tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde) jedoch dahingehend aus, dass es genüge, wenn irgendwann einmal am Tag ein öffentliches Verkehrsmittel verkehrt, das eine Fahrzeit von weniger als einer Stunde aufweist, um von einer Ausbildung im Nahbereich des Wohnortes zu sprechen (Rz 883).
Es ist Ihnen zwar beizupflichten, dass es für Sie unverständlich ist, wenn bei einer Ihrer Ansicht nach gleichen Sachlage das Finanzamt für einen Veranlagungszeitraum den Pauschbetrag gewährt und für einen anderen nicht. Es kann allerdings aus einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des Finanzamtes im Vorjahr kein Rechtsanspruch abgeleitet werden, die Abgaben mögen weiterhin unrichtig festgesetzt werden.
Mit Bericht vom 17. November 2006 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 20. August 2007 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des vor beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 16. April 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 9:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne).
Mit e-mail vom 13. August 2009 teilte der Bw im Wesentlichen mit, dass er eine Berufungsentscheidung wünsche um die Begründung des Bescheides verifizieren zu können, da laut Mail der ÖBB die Fahrzeit Mistelbach-Wien 1 Stunde und 6 Minuten beträgt, und auch lt. Fahrplänen über 1 Stunde beträgt.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und von dem Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Mistelbach, wobei Mistelbach eine eigene Ortsgemeinde ist und kann der Weg zum Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Die Begründung allein, Mistelbach werde in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht nicht daher aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren.
Seitens des Bw wurde im e-mail vom 13. August 2009 vorgebracht, dass laut Mail der ÖBB (dieses wurde dem UFS aber nicht vorgelegt) die Fahrzeit Mistelbach-Wien 1 Stunde und 6 Minuten und auch lt. Fahrplänen über 1 Stunde betragen würde. Ein tatsächlicher Nachweis darüber, dass es im Berufungszeitraum nur Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde bestanden haben, wurde nicht vorgelegt.
Laut den ha durchgeführten Abfragen hat es zwischen Mistelbach und Wien im Jahr 2005 laut den HAFAS-ÖBB-Fahrplänen, die auch dem Bw mit Schreiben vom 16. April 2009 übermittelt wurden, Zugsverbindungen zwischen Mistelbach/Zaya und Wien Nord bzw Wien Südbahnhof ohne Umsteigen geben, die die Strecke Mistelbach-Wien in weniger als einer Stunde zurücklegen.
Konkret standen für die Hinfahrt am Morgen im Winterfahrplan 2004/2005 drei Verbindungen (ohne Umsteigen) mit Fahrzeiten zwischen 47 und 58 Minuten zur Verfügung (Ankunft 7:21 Uhr, 7:50 Uhr und 8:21 Uhr), ferner drei Verbindungen mit Fahrzeiten von knapp über einer Stunde (Ankunft 6:40 Uhr, 7:09 Uhr und 8:12 Uhr). Für die Rückfahrt standen nach dem Winterfahrplan 2004/2005 bei Abfahrtszeiten zwischen13:50 Uhr und 17:53 drei Verbindungen (ohne Umsteigen) mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde (zwischen 52 und 53 Minuten) und 4 Verbindungen (ohne Umsteigen) mit einer Fahrzeit von knapp länger als einer Stunde (zwischen 1 Stunde und 3 Minuten und 1 Stunde und 8 Minuten) zur Verfügung.
Im Sommerfahrplan 2005 standen in der Früh 5 Verbindungen (ohne Umsteigen) mit Fahrzeiten von 39 bis 57 Minuten zur Verfügung (Ankunft: 7:01 Uhr, 7:13 Uhr, 7:41 Uhr 8:04 Uhr und 8:13 Uhr). Für die Rückfahrt standen in dieser Zeit 7 Verbindungen mit Fahrzeiten zwischen 44 und 54 Minuten zur Verfügung (Ankunft 14:53 Uhr, 1504 Uhr, 15:53 Uhr, 16:04, 16:53 Uhr 17:04 Uhr, 17:32 Uhr, 17:48 Uhr, 17:53 Uhr).
Im Winterfahrplan 2005/2006 hat es in der Früh (Ankunftszeiten zwischen 6:31 Uhr und 9:00 Uhr) 9 Verbindungen mit Fahrzeiten zwischen 39 und 59 Minuten gegeben. Auch für die Rückfahrt standen 11 Verbindungen (Ankunftszeit zwischen 14:53 Uhr und 17:53 Uhr) mit einer Fahrzeit von unter einer Stunde (zwischen 43 und 59 Minuten) zur Verfügung.
Da nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen für die Hinfahrt am Morgen von der Wohnsitzgemeinde zur Ausbildungsgemeinde - ermittelt nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - öffentliche Verkehrsmittel mit einer Fahr- bzw. Wegzeit von nicht mehr als eine Stunde zur Verfügung stehen und auch die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unzumutbar ist, liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Aufwendungen der Bw für die Ausbildung der Tochter in Wien als außergewöhnliche Belastung nicht vor.
Auswärtige Berufsausbildung, Fahrzeit, verwendbare, Massenverkehrsmittel
Findok-Nr: 44714.1, aufgenommen am: 02.02.2010 08:38:11, Dokument-ID: 46d3e9f2-d8cf-4ebd-a566-dbbc54c2505c, Segment-ID: 7f2aec0f-a383-49a6-b4a5-c8386417e83c