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Timestamp: 2016-10-22 18:03:09
Document Index: 293596517

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 76', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 80', 'Art. 74', 'Art. 80', 'Art. 15', 'Art. 80', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 77', 'Art. 84', 'Art. 87', 'Art. 80', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 80', 'Art. 73', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 83', 'Art. 269', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 83', 'Art. 270', 'Art. 83', 'Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 270', 'Art. 73', 'Art. 80', 'Art. 15', 'Art. 75', 'Art. 78', 'Art. 74', 'Art. 270', 'Art. 83', 'Art. 78']

117 IV 48485. Urteil des Kassationshofes vom 23. Dezember 1991 i.S. Eidgen�ssische Zollverwaltung gegen O. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 73 ss DPA; qualit� pour recourir de l'administration impliqu�e dans la proc�dure judiciaire relevant du droit p�nal administratif f�d�ral. Conform�ment au droit f�d�ral, seul le Minist�re public f�d�ral, � l'exclusion de l'administration int�ress�e, est habilit� � d�poser les recours de droit cantonal ou le pourvoi en nullit� au Tribunal f�d�ral, dans le cadre des proc�dures relevant du droit p�nal administratif f�d�ral (consid. 2; changement de jurisprudence). Faits � partir de page 484
A.- Mit Strafbescheid vom 14. Juni 1988 verurteilte die eidgen�ssische Oberzolldirektion O. wegen Bannbruchs im Sinne von Art. 76 Ziff. 1 und Art. 77 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 zu einer Busse von Fr. 3'125.--, woran sie nach Einsprache des O. mit Strafverf�gung vom 4. April 1989 festhielt.
B.- O. verlangte am 13. April 1989 die gerichtliche Beurteilung der Strafsache, worauf die Oberzolldirektion mit �berweisung vom 8. Januar 1990 die Akten der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen zuhanden des zust�ndigen Strafgerichtes �bermittelte.
BGE 117 IV 484 S. 485Mit Urteil vom 4. Mai/22. August 1990 sprach die Gerichtskommission Unterrheintal O. vom Vorwurf des Bannbruchs frei.
C.- Die eidgen�ssische Oberzolldirektion erhob dagegen Berufung. Mit Urteil vom 23. Januar 1991 trat das Kantonsgericht St. Gallen auf die Berufung nicht ein, da die Oberzolldirektion nicht berufungslegitimiert sei.
D.- Gegen diesen Entscheid erhebt die Oberzolldirektion eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
F.- Die schweizerische Bundesanwaltschaft, vom Instruktionsrichter zu einer Stellungnahme eingeladen, �usserte sich mit Eingabe vom 14. Juni 1991.
1. a) Das Kantonsgericht begr�ndet seine Auffassung im wesentlichen wie folgt: In bezug auf die Legitimation im kantonalen Rechtsmittelverfahren verweise Art. 80 Abs. 1 VStrR auf das kantonale Recht. Nach Art. 80 Abs. 2 VStrR sei �berdies der Bundesanwalt legitimiert; die beteiligte Verwaltung werde als Rechtsmittelkl�gerin nicht genannt. Nach Art. 74 VStrR seien Parteien im gerichtlichen Verfahren der Beschuldigte, der �ffentliche Ankl�ger gem�ss kantonalem Recht, der Bundesanwalt und die beteiligte Verwaltung. Die Oberzolldirektion leite ihre Rechtsmittellegitimation im kantonalen Verfahren aus der ihr in Art. 74 VStrR einger�umten Parteistellung ab. Gem�ss st. gallischem Strafprozessrecht seien zur Berufung legitimiert grunds�tzlich nur der Staatsanwalt und der Angeschuldigte; der Gesch�digte sei dazu befugt, soweit ihm Verfahrenskosten auferlegt worden seien. Auch aus Art. 80 Abs. 2 bzw. Art. 74 VStrR lasse sich keine Rechtsmittellegitimation der Beschwerdef�hrerin herleiten. Art. 80 Abs. 2 VStrR sehe vor, dass auch der Bundesanwalt die kantonalen Rechtsmittel einlegen k�nne. Damit werde eine Befugnis wiederholt, die bereits in Art. 15 BStP festgehalten sei. Aus Art. 80 Abs. 2 VStrR ergebe sich keine Rechtsmittellegitimation der beteiligten Verwaltung. Das Bundesgericht habe diese Legitimation aus Art. 74 Abs. 1 VStrR hergeleitet und damit den Schluss gezogen, diese Befugnis sei ein aus der Parteistellung fliessendes BGE 117 IV 484 S. 486Recht. Parteibegriff und die damit verbundenen Rechte seien aber im schweizerischen Strafprozessrecht nicht einheitlich bestimmt. Die Zuerkennung der Parteistellung sei keineswegs gleichbedeutend mit der Verleihung der Rechtsmittellegitimation. Die Rechte der beteiligten Verwaltung aufgrund der ihr in Art. 74 VStrR einger�umten Parteistellung w�rden in den Art. 75 ff. VStrR konkretisiert. Es handle sich dabei um bestimmte Informations- und Mitwirkungsrechte, nicht jedoch um die Legitimation zur Rechtsmittelergreifung. Der vom Bundesgericht in BGE 105 IV 287 gezogene Schluss, ohne einen klaren Ausschluss der Rechtsmittellegitimation im Gesetz sei diese zu bejahen, widerspreche dem Verst�ndnis der Parteistellung im Strafprozess. Dasselbe ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte; in den parlamentarischen Beratungen sei eine Rechtsmittellegitimation der beteiligten Verwaltung sogar ausdr�cklich verneint worden. Die eingeschr�nkte Parteistellung der Verwaltung im gerichtlichen Verfahren ergebe sich auch aus Art. 78 VStrR, wonach der R�ckzug einer Strafverf�gung nur mit Zustimmung des Bundesanwaltes m�glich sei. Zus�tzlich weist die Vorinstanz darauf hin, dass ohnehin schon auf seiten der Strafverfolgungsbeh�rden zwei Stellen, n�mlich die kantonale Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft, rechtsmittelberechtigt seien. Es bestehe deshalb kein Bed�rfnis f�r die Legitimation auch der beteiligten Verwaltung. �berdies w�rde eine solche auf seiten des Bundes zu unterschiedlichen Rechtsmittelfristen f�hren. In BGE 114 IV 179 habe das Bundesgericht die Rechtsmittellegitimation bejaht, ohne sich mit der Kritik an seiner Rechtsprechung n�her auseinanderzusetzen.
b) Die Beschwerdef�hrerin verweist auf die mit BGE 105 IV 287 E. 3 begr�ndete Praxis, wonach sich aus der Parteistellung gem�ss Art. 74 Abs. 1 VStrR auch die Legitimation der beteiligten Verwaltung zur selbst�ndigen Ergreifung von Rechtsmitteln gegen kantonale Gerichtsurteile ableite. Dementsprechend habe das Bundesgericht auch die Befugnis zur Ergreifung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde der beteiligten Verwaltung zuerkannt. Die Vorinstanz setze sich also bewusst in Widerspruch zu einer jahrelangen konstanten Praxis des Bundesgerichtes und wolle offenbar deren �nderung erwirken. Das erstaune umso mehr, als vor den Schranken die Rechtsmittelbefugnis der Verwaltung von keiner Seite bestritten worden sei. Gegen eine Praxis�nderung spr�chen nicht nur der Gesetzeswortlaut, sondern auch sachliche Gr�nde. Sofern die Anwesenheit des kantonalen Staatsanwaltes in BGE 117 IV 484 S. 487der kantonalen Strafprozessordnung nicht zwingend vorgeschrieben sei, was in den wenigsten Kantonen der Fall sei, trete dieser, wie �brigens auch der Bundesanwalt, in Verwaltungsstrafsachen vor den kantonalen Gerichten in aller Regel nicht auf. Komme die beteiligte Verwaltung in einem bestimmten Falle zum Schluss, dass gegen ein kantonales Gerichtsurteil ein Rechtsmittel ergriffen werden m�sse, h�tte sie daher zun�chst der kantonalen Staatsanwaltschaft und/oder der Bundesanwaltschaft detaillierte Aktenkenntnis zu verschaffen; denn die Bundesanwaltschaft kenne den Fall noch nicht und die Staatsanwaltschaft habe die Akten vorher lediglich zur Weiterleitung an das erstinstanzlich zust�ndige Strafgericht in H�nden gehabt. Ausserdem m�sste die Verwaltung den genannten Beh�rden im Hinblick auf das zu ergreifende Rechtsmittel ihre spezifische Fachkunde im Bereich des Nebenstrafrechts vermitteln. Diese besondere Fachkunde stelle ja einen der wichtigsten Gr�nde dar, wegen welcher der Gesetzgeber die Verfolgung und Beurteilung bestimmter Widerhandlungen des Nebenstrafrechts, darunter auch der Zollwiderhandlungen, der zust�ndigen Bundesverwaltungsbeh�rde �bertragen habe. Die erw�hnten Instruktionsmassnahmen w�ren f�r alle Beteiligten mit erheblichen zus�tzlichen Umtrieben verbunden und gerade in komplexen F�llen innerhalb der zumeist sehr kurzen Rechtsmittelfristen oft gar nicht durchf�hrbar. Die Praxis des Bundesgerichtes entspreche somit auch dem Gebot der Zweckm�ssigkeit.
c) Der Beschwerdegegner stellt zun�chst die Legitimation der Beschwerdef�hrerin zur Nichtigkeitsbeschwerde in Frage und beantragt Abweisung im wesentlichen mit den Gr�nden der Vorinstanz. Er f�hrt aus, der Beschwerdef�hrerin gehe es ganz konkret "um die Durchsetzung ihrer Macht und Ansicht". Gerade ein solches Verhalten rufe nach einer Kontrolle auf der anklagenden Seite, wie sie mit der Beschwerdelegitimation des Bundesanwaltes gegeben sei. Damit bestehe Gew�hr, dass nicht alle kleinen und kleinsten Strafbescheide rechthaberisch bis an das Bundesgericht weitergezogen w�rden.
d) Die Bundesanwaltschaft �ussert sich wie folgt: Nach der urspr�nglichen Konzeption sollte die Bundesanwaltschaft zentral f�r alle Bundes�mter Rechtsmittel einlegen, um eine gewisse Einheitlichkeit zu gew�hrleisten. Auf Bundesebene sollte es Sache des Bundesanwaltes sein, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Aufgrund der alten Praxis habe sich die beteiligte Verwaltung deshalb jeweils an die Bundesanwaltschaft gewandt, wenn nach ihrer Auffassung ein BGE 117 IV 484 S. 488kantonales Urteil angefochten werden sollte. Die Bundesanwaltschaft habe dann die Argumente der Bundesverwaltung zu pr�fen und gegebenenfalls das Rechtsmittel frist- und formgerecht einzureichen gehabt. Das habe sich im Jahre 1979 aufgrund von BGE 105 IV 286 ge�ndert, wonach die beteiligte Bundesverwaltung als Partei selbst�ndig zur Beschwerde legitimiert sei. Kantonale Obergerichte seien dieser Auffassung hinsichtlich kantonaler Rechtsmittel gefolgt. Seither habe die Bundesanwaltschaft nicht mehr f�r alle Bundes�mter zentral Rechtsmittel ergriffen; sie habe sich seither grunds�tzlich auf die prozessuale Beratung der beteiligten Bundesverwaltung beschr�nkt, wenn diese das w�nschte, was immer weniger der Fall gewesen sei. Aus der Sicht der Bundesanwaltschaft bestehe heute kein Bed�rfnis, zur alten Praxis zur�ckzukehren. Zuzugeben sei allerdings, dass die bundesrechtliche Regelung unvollst�ndig sei, weil sie die Bundesverwaltung nicht erw�hne und Fragen offenlasse.
2. a) Das Bundesgericht hat sich in seiner publizierten Rechtsprechung bisher zweimal zur Rechtsmittellegitimation der beteiligten Verwaltung ge�ussert, allerdings beide Male beschr�nkt auf die Frage der Legitimation zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde.
In BGE 81 IV 207 E. 2 wurde f�r den Bereich des Bundesbeschlusses �ber Massnahmen zur Erhaltung der Uhrenindustrie vom 22. Juni 1951 die ausschliessliche Legitimation des Bundesanwaltes gem�ss Art. 270 Abs. 6 BStP angenommen. Die Legitimation des eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes, in dessen Auftrag die Uhrenkammer handelte, wurde verneint. Verneint wurde insbesondere ein praktisches Bed�rfnis nach konkurrierender Beschwerdelegimitation zweier Bundesstellen. Wenn das eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement finde, ein kantonaler Strafentscheid oder Einstellungsbeschluss sei mit Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten, k�nne es seine Auffassung dem Bundesanwalt unterbreiten, der hierauf nach eigenem Ermessen Beschwerde f�hren oder die Sache auf sich beruhen lassen k�nne.
Zur Rechtslage aufgrund des am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht �usserte sich das Bundesgericht in BGE 105 IV 287 E. 3 und erkannte, die beteiligte Verwaltung sei selbst�ndig zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Begr�ndet wurde das vor allem damit, dass der beteiligten Verwaltung im gerichtlichen Verfahren gem�ss Art. 74 Abs. 1 VStrR Parteistellung zukomme. Aus anderen Bestimmungen des BGE 117 IV 484 S. 489Gesetzes lasse sich nicht schliessen, dass die beteiligte Verwaltung von der Beschwerdem�glichkeit ausgeschlossen und im Rechtsmittelverfahren durch den Bundesanwalt vertreten werden solle. Eine Beschr�nkung der Beschwerdelegitimation auf den Bundesanwalt h�tte im Gesetz klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht werden m�ssen. Verneint wird auch, dass das Gesetz zur Vermeidung von Unzuk�mmlichkeiten, die sich aus der konkurrierenden Beschwerdelegitimation zweier Bundesstellen ergeben k�nnten, die Einlegung eines Rechtsmittels durch die Verwaltung an das Erfordernis der Zustimmung des Bundesanwaltes kn�pfe.
Aus BGE 105 IV 287 kann h�chstens indirekt der Schluss gezogen werden, dass der beteiligten Verwaltung von Bundesrechts wegen nicht nur Parteistellung, sondern auch die Legitimation zur Ergreifung kantonaler Rechtsmittel zustehe. Davon ist das Bundesgericht in der Folge ohne weitere Diskussion auch ausgegangen (vgl. BGE 114 IV 179 E. 2b).
b) Aus der Entstehungsgeschichte, auf welche in BGE 105 IV 287 nicht eingegangen wird, ergibt sich folgendes: Die Vorschriften �ber das gerichtliche Verfahren (Art. 73 bis 83 VStrR, im Entwurf Art. 77 bis 87) sollten nichts grunds�tzlich Neues bringen (Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht vom 21. April 1971, BBl 1971 I, S. 1014; Amtl.Bull. 1971 S 851, Votum Munz; Amtl.Bull. 1973 N 454 ff.). Im Nationalrat wurde vor allem die Frage aufgeworfen, ob es dem Angeschuldigten zumutbar sei, in einem Verfahren drei Instanzen gegen�berzustehen, n�mlich dem �ffentlichen Ankl�ger des Kantons, dem Bundesanwalt und der beteiligten Verwaltung. Verlangt wurde, dass diese nicht etwa kumulativ auftreten. Zur Frage der Parteistellung und der Rechtsmittellegitimation erkl�rte Bundesrat Furgler ausdr�cklich: "Aber diese Parteistellung ist insofern eingeschr�nkt, als die Verwaltung nicht etwa selbst�ndig Rechtsmittel einlegen kann. Diese sind auf seiten des Bundes dem Bundesanwalt vorbehalten. Ich darf auf Art. 84 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 1 (gemeint des Entwurfs, jetzt Art. 80 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 1) verweisen" (Amtl.Bull. 1973 N 488). Aus der Entstehungsgeschichte ist somit zu schliessen, dass man f�r die hier interessierende Frage mit dem Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht nichts Neues einf�hren, sondern die mit BGE 81 IV 207 begr�ndete Rechtsprechung betreffend Rechtsmittellegitimation fortschreiben wollte. BGE 105 IV 287 steht somit im Widerspruch zur Entstehungsgeschichte.
d) Stellt man allein auf den Wortlaut der in Betracht kommenden Bestimmungen des VStrR ab, l�sst sich die Frage nach der Beschwerdelegitimation nicht derart klar beantworten, wie das in BGE 105 IV 287 geschehen ist. Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 74 Abs. 1 VStrR nur umschrieben ist, welches die Parteien im gerichtlichen Verfahren sind. Es sind das neben dem Beschuldigten der �ffentliche Ankl�ger gem�ss kantonalem Recht, der Bundesanwalt und die beteiligte Verwaltung. Eine Aussage dar�ber, ob den Parteien auch die Rechtsmittellegitimation zusteht, ist damit nicht gemacht. Im Gegenteil ist aus Art. 74 Abs. 2 VStrR zu schliessen, dass zwischen Parteirechten und Rechtsmitteln zu unterscheiden ist. Denn in dieser Bestimmung wird gesagt, dass dem von der Einziehung Betroffenen die gleichen Parteirechte und Rechtsmittel zust�nden wie einem Beschuldigten. Das ist ein Indiz daf�r, dass auch nach der Konzeption des VStrR zwischen Parteirechten und Rechtsmittellegitimation zu unterscheiden ist.
Art. 80 Abs. 1 VStrR spricht von den kantonalen Rechtsmitteln. Danach sind die Rechtsmittel des kantonalen Rechts auch in Strafsachen zul�ssig, die dem kantonalen Gericht gem�ss Art. 73 VStrR zur Beurteilung �berwiesen werden. In dieser Bestimmung wird also ausdr�cklich auf das Rechtsmittelsystem des kantonalen Rechtes verwiesen, was bedeutet, dass der beteiligten Verwaltung im kantonalen Verfahren nur dann die Rechtsmittellegitimation zusteht, wenn das kantonale Recht das ausdr�cklich vorsieht. Dasselbe ergibt sich aus Art. 80 Abs. 2 VStrR. Wenn dort gesagt wird, die Rechtsmittel st�nden auch dem Bundesanwalt zu, dann offenbar um sicherzustellen, dass dieser immer legitimiert ist, unabh�ngig von der Ausgestaltung der kantonalen Regelung. H�tte �berdies der beteiligten Verwaltung die Legitimation zur Einreichung kantonaler Rechtsmittel von Bundesrechts wegen zugesprochen werden sollen, dann h�tte in Art. 80 Abs. 2 VStrR diese neben dem Bundesanwalt ausdr�cklich erw�hnt werden m�ssen. Entsprechendes l�sst sich aus Art. 83 Abs. 1 VStrR betreffend Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht herleiten. Hier erfolgt der generelle Verweis auf Art. 269 bis 278 BStP. Gem�ss Art. 270 Abs. 1 Satz 1 BStP steht die Nichtigkeitsbeschwerde nur dem Angeklagten und dem �ffentlichen Ankl�ger des Kantons zu, BGE 117 IV 484 S. 491zus�tzlich dem Bundesanwalt unter den Voraussetzungen von Art. 270 Abs. 6 BStP. Der letzte Teilsatz von Art. 83 Abs. 1 VStrR stellt klar, dass dem Bundesanwalt die Nichtigkeitsbeschwerde stets, also weitergehend als nach Art. 270 Abs. 6 BStP, zusteht. Auch hier h�tte die Beschwerdelegitimation der beteiligten Verwaltung ausdr�cklich in Art. 83 VStrR aufgenommen werden m�ssen. Ein weiteres Indiz gegen eine von Bundesrechts wegen gegebene selbst�ndige Rechtsmittellegitimation der beteiligten Verwaltung ergibt sich aus Art. 78 Abs. 1 VStrR, wonach die Verwaltung eine Strafverf�gung nur mit Zustimmung des Bundesanwaltes zur�ckziehen kann. Alle diese Bestimmungen deuten darauf hin, dass der beteiligten Verwaltung im gerichtlichen Verfahren zwar Parteistellung, nicht aber die Rechtsmittelbefugnis zukommt.
e) Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die mit BGE 105 IV 287 begr�ndete Praxis sei auch sachgerecht, ist folgendes zu bemerken: Die selbst�ndige Rechtsmittellegitimation der beteiligten Verwaltung mag unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und der Arbeitsteilung f�r sie von Vorteil sein. Andererseits ist nicht zu �bersehen, dass eine Beschr�nkung der Rechtsmittellegitimation auf den Bundesanwalt, gegebenenfalls neben dem kantonalen Ankl�ger, auch sachgerecht sein kann, weil sie eine gewisse Kontrolle und Koordination der Rechtsmittel bewirkt. Wenn sich die Bundesanwaltschaft in dem BGE 105 IV 287 zugrundeliegenden Fall gegen die generelle Einr�umung der Beschwerdelegitimation an die beteiligte Verwaltung gewandt hat und wenn sie in ihrer Stellungnahme im heutigen Verfahren durchblicken l�sst, dass es auch Gr�nde f�r die Koordination der Rechtsmittelf�lle bei der Bundesanwaltschaft gibt, so zeigt dies, dass es Sachgesichtspunkte f�r beide hier in Frage kommenden L�sungen gibt. Im �brigen �ndern die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Gesichtspunkte nichts daran, dass gem�ss ausdr�cklicher Zusicherung in den parlamentarischen Beratungen der beteiligten Verwaltung keine Rechtsmittelbefugnis von Bundesrechts wegen zukommen sollte und dass das, wie dargelegt, auch im Gesetz seinen Ausdruck gefunden hat.
f) Daraus, dass die beteiligte Verwaltung von Bundesrechts wegen im kantonalen Verfahren Parteistellung hat, l�sst sich, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, nichts f�r die Rechtsmittellegitimation herleiten. Denn die Prozessgesetze z�hlen in der Regel unabh�ngig davon, wem Parteistellung zukommt, ersch�pfend BGE 117 IV 484 S. 492auf, wer rechtsmittellegitimiert ist (vgl. PIQUEREZ, Pr�cis de Proc�dure p�nale suisse, Lausanne 1987, N 2040 ff.).
g) Somit ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte wie auch aus der Systematik des Gesetzes, dass der beteiligten Verwaltung im kantonalen Verfahren von Bundesrechts wegen keine Rechtsmittellegitimation zukommt. Ob Sachgesichtspunkte f�r eine abweichende Regelung sprechen, kann offenbleiben; gegebenenfalls h�tte der Gesetzgeber eine andere Regelung zu treffen.
3. Fragen kann man sich einzig, ob die Beschwerdef�hrerin und die Bundesanwaltschaft auf die mit BGE 105 IV 287 begr�ndete Praxis vertrauen durften, indem sie andernfalls das kantonale Rechtsmittel und die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde durch die Bundesanwaltschaft h�tten einreichen lassen. Diese Frage braucht hier nicht weiter er�rtert zu werden. Denn sie ber�hrt das Problem, ob die Bundesanwaltschaft gest�tzt auf die vom kantonalen Recht beherrschten Grunds�tze �ber die Wiedereinsetzung nachtr�glich noch das kantonale Rechtsmittel einlegen kann. Dazu hat sich das Bundesgericht nicht zu �ussern.
4. Nach dem Gesagten ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde mangels Legitimation der Beschwerdef�hrerin nicht einzutreten. Sie m�sste im �brigen abgewiesen werden, da die Vorinstanz die Legitimation der Beschwerdef�hrerin zur Einreichung der kantonalen Berufung ohne Verletzung von Bundesrecht verneint hat.
105 IV 287,
114 IV 179,
81 IV 207,
Art. 80 Abs. 2 VStrR,
Art. 74 VStrR,
Art. 74 Abs. 1 VStrR,
Art. 270 Abs. 6 BStP suite... ,
Art. 73 ss DPA,
Art. 80 Abs. 1 VStrR,
Art. 15 BStP,
Art. 75 ff. VStrR,
Art. 78 VStrR,
Art. 74 Abs. 2 VStrR,
Art. 270 Abs. 1 Satz 1 BStP,
Art. 83 VStrR,
Art. 78 Abs. 1 VStrR