Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2020/w08
Timestamp: 2020-07-10 14:53:25
Document Index: 119418632

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'EuG']

nachrichten::2020::w08
KfW: Zahl innovativer Mittelständler in Deutschland sinkt auf Tiefststand
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist auf einen neuen Tiefststand gefallen: Nur noch 725 000 der etwa 3,81 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande
BGH: Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Mit Urteil vom 20.2.2020 – I ZR 193/18 – hat der BGH entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. ...
EU-Kommission: Kaimaninseln, Palau, Panama und Seychellen auf Liste nicht kooperativer Steuergebiete
Die EU-Finanzminister haben am 18.2.2020 die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert. Vier Länder oder Gebiete – die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen – wurden in die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aufgenommen, da sie die vorgeschriebenen Standards nicht fristgerecht erfüllt haben. Auf der Liste befinden sich ferner acht Länder und Gebiete ...
BReg: Umsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen
Es trifft nicht zu, dass seit 1.1.2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/ 16814) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.19/16317) mit. ...
BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 1 ABR 2/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass er in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür ...
IDW: Podcast „Zunahme der Staatsverschuldung“
In seinem Trendwatch-Positionspapier veranschaulicht das IDW mögliche Auswirkungen hoher Staatsschulden auf den Finanzsektor. Der Podcast präsentiert die wesentlichen Ergebnisse. In der
LG Heidelberg: Kein Datenschutz-Auskunftsanspruch bei unverhältnismäßigem Aufwand
LG Heidelberg, Urteil vom 21. 2. 2020 – 4 O 6/19
BGH: Notarhaftung – unbefristete Fortgeltungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2020 - III ZR 28/19 - entschieden: a) Bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie handelt der Zentral- beziehungsweise Vollzugsnotar amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen im Rahmen der ihm obliegenden "betreuenden" Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Kaufvertrag vollzieht, insbesondere, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt. ...
BT: Änderung bei Hinzurechnung in Arbeit
Die Bundesregierung sieht bei der Hinzurechnungsbesteuerung grundsätzlich Änderungsbedarf. In der Antwort (BT-Drs.19/16792) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs.19/ 16433) verweist sie auf einen Referentenentwurf des BMF. ...
FG Düsseldorf: Zur Schätzung der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes i.S.d. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.7.2019 – 3 K 3307/16 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IX R 25/19)
BFH, Urteil vom 23.10.2019 – VI R 25/17
BFH: Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
BFH, Urteil vom 6.11.2019 – II R 34/16
BFH: Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
BFH, Urteil vom 15.10.2019 – VII R 31/17
BMAS: Gesetzesentwurf zur Entsenderichtlinie vom Kabinett beschlossen
BMAS, PM vom 12.2.2020
BAG: Rückforderung von Beiträgen zur Sozialkassen der Bauwirtschaft
BAG, Urteil vom 27.11.2019 – 10 AZR 399/18
BAG: Vergütung von Rufbereitschaft nach Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 581/18
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 15.10.2019 – VII R 23/18
BAG: Befristung eines Juniorprofessors
BAG, Urteil vom 23.10.2019 – 7 AZR 7/18