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Timestamp: 2016-10-26 07:49:44
Document Index: 346137403

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 96', 'Art. 8', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1092/2015 (13.04.2016)
2C_1092/2015 � � Urteil vom 13. April 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin G�raldine Walker,
1.1.�A.A.________ (geb. 1975) stammt aus Nigeria. Sie durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren und verblieb in der Folge illegal im Land. Am 26. M�rz 2009 reichte sie ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung mit dem Schweizer B�rger (nigerianischer Abstammung) B.A.________ (geb. 1963) ein; dabei bediente sie sich eines gef�lschten nigerianischen Passes. Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte sie in diesem Zusammenhang und wegen ihres illegalen Aufenthalts am 3. Juli 2009 zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu Fr. 10.--. Am 6. Oktober 2009 heiratete A.A.________ ihren Partner B.A.________, worauf ihr im Familiennachzug eine letztmals bis zum 5. Oktober 2013 verl�ngerte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem erteilt wurde.
1.2.�Am 27. Juni 2014 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich es ab, die Aufenthaltsbewilligung von A.A.________ zu erneuern, da sie und ihr Ehemann regelm�ssig durch die Sozialhilfe h�tten unterst�tzt werden m�ssen. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ging in seinem Urteil vom 1. September 2015 davon aus, dass A.A.________ aufgrund ihrer erheblichen und dauerhaften Sozialhilfeabh�ngigkeit keinen Anspruch auf Verbleib bei ihrem Gatten habe, zumal dieser selber auf Sozialhilfe angewiesen sei und f�r die Kosten der Ehegemeinschaft nicht aufkommen k�nne. Den Eheleuten A.________ sei es im Hinblick auf die fortbestehenden Bindungen zu Nigeria zumutbar, ihr Familienleben gegebenenfalls in der gemeinsamen Heimat zu leben. Das Gericht hiess die Beschwerde insoweit teilweise gut, als die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen hatte.
1.3.�A.A.________ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. F�r das bundesgerichtliche Verfahren sei ihr gegebenenfalls die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Sie macht geltend, die kantonalen Instanzen seien zu Unrecht davon ausgegangen, sie sei "dauerhaft und in erheblichem Masse" auf Sozialhilfe angewiesen gewesen. Die Vorinstanz verkenne, dass sie auf dem zweiten Arbeitsmarkt t�tig gewesen sei, weshalb ihre Situation nicht mit jemandem verglichen werden k�nne, der �berhaupt nicht arbeite. Der Sozialhilfebezug, obwohl sie zu 80% berufst�tig sei, k�nne nicht als "gew�hnliche" Sozialhilfeleistung bezeichnet werden. W�hrend die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion darauf verzichtet hat, sich vernehmen zu lassen, beantragen das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und das Staatssekretariat f�r Migration, die Beschwerde abzuweisen. Der Abteilungspr�sident legte der Eingabe am 7. Dezember 2015 antragsgem�ss aufschiebende Wirkung bei.
2.1.�Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat nach Art. 42 AuG (SR 142.20) - unter Vorbehalt des Bestehens von Widerrufsgr�nden (Art. 51 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 63 AuG) - Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die beiden Gatten zusammenwohnen. Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren wird ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Nach geltender Praxis ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG erf�llt, wenn die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen F�rsorgeabh�ngigkeit besteht. Blosse finanzielle Bedenken gen�gen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verh�ltnissen ist die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf l�ngere Sicht mitzuber�cksichtigen. Der Widerruf bzw. die Nichtverl�ngerung der Bewilligung f�llt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterst�tzungsleistungen erhalten hat und nicht absehbar ist, dass sie in Zukunft f�r ihren Lebensunterhalt bzw. denjenigen einer Person, f�r die sie oder er zu sorgen hat, wird aufkommen k�nnen (vgl. zum AuG: Botschaft vom 8. M�rz 2002, BBl 2002 3810 Ziff. 2.9.2 zu Art. 62; Urteile 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.3; 2C_74/2010 vom 10. Juni 2010 E. 3.4 mit Hinweis). Dabei stellen nach gefestigter Rechtsprechung Sozialversicherungsleistungen unter Einschluss der Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung keine Sozialhilfe im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c (bzw. Art. 62 lit. e) AuG dar (BGE 135 II 265 E. 3.7 S. 272 mit Hinweis). Dasselbe gilt f�r Integrations- und Kleinkinderzulagen nach kantonalem Recht, soweit sie als Instrumente der Familienpolitik zu gelten haben (BGE 141 II 401 ff.). Die aufenthaltsbeendende Massnahme muss immer verh�ltnism�ssig sein, was im Einzelfall jeweils sorgf�ltig zu pr�fen ist. Insbesondere sind die Ursachen, weshalb eine Person sozialhilfeabh�ngig geworden ist (Krankheit, alleinerziehender Elternteil usw.), in der Interessenabw�gung zu beachten und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf l�ngere Sicht einzusch�tzen (Art. 5 Abs. 2 BV: Art. 96 AuG; Art. 8 Ziff. 2 EMRK; vgl. die Urteile 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.5 und 2C_672/2008 vom 9. April 2009 E. 2, je mit Hinweisen; vgl. auch SEM, Weisungen und Erl�uterungen Ausl�nderbereich [Weisungen AuG] vom 25. Oktober 2013, aktualisiert am 6. Januar 2016, S. 303 ff.).
2.2.�Nach dem willk�rfrei und damit f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 49 E. 1.4.3) mussten die Beschwerdef�hrerin seit dem 1. Oktober 2009 mit insgesamt Fr. 113'461.-- (davon Fr. 47'413.-- �ber die Arbeitsintegration) und ihr Ehemann seit dem 1. Oktober 1998 teilweise und seit dem 1. August 2007 vollumf�nglich mit Fr. 196'191.-- (davon wiederum Fr. 60'880.-- �ber die Arbeitsintegration) unterst�tzt werden. Insgesamt betragen die Leistungen der �ffentlichen Hand zu Gunsten der Eheleute somit �ber Fr. 309'652.-- bzw. bei einem Abzug der Arbeitsintegrationskosten immer noch Fr. 201'359.--. Der Sozialhilfebezug hat damit als erheblich und dauerhaft im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG zu gelten (vgl. das Urteil 2C_672/2008 vom 9. April 2009 E. 3).
2.3.�Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin, dass die Arbeitsintegrationskosten nicht mitber�cksichtigt werden d�rften, verkennt, dass die damit verbundenen Ausgaben auf dem zweiten Arbeitsmarkt ebenfalls Sozial-hilfecharakter haben: Es geht dabei darum, die beruflichen und sozialen Kompetenzen der betroffenen Person zu verbessern, damit sie ihren Weg auf den ersten Arbeitsmarkt finden und sich von der Sozialhilfe l�sen kann. Dass die Beschwerdef�hrerin sich diesbez�glich kooperativ gezeigt hat, ist ihr zugute zu halten, doch bestand umgekehrt eine entsprechende sozialhilferechtliche Pflicht, bei deren Missachtung die von ihr bezogenen Leistungen h�tten gek�rzt werden k�nnen (vgl. � 3b, 21 und 24 lit. a Ziff. 4 des Z�rcher Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 [851.1]). Selbst wenn die entsprechenden Zahlungen nicht mitber�cksichtigt w�rden, musste das Ehepaar im �brigen - wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - zu einem namhaften Anteil mit Geldleistungen der �ffentlichen Hand unterst�tzt werden.
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin war bisher immer nur im zweiten und nie im ersten Arbeitsmarkt t�tig; ihrem Ehegatten gelang der entsprechende Wechsel seit mehr als acht Jahren nicht mehr. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, dass eine Losl�sung von der Sozialhilfe innert n�tzlicher Frist realistisch erscheint, zumal die Beschwerdef�hrerin trotz ihrer (teilweise illegalen) langj�hrigen Anwesenheit nur sehr rudiment�r Deutsch spricht bzw. versteht und die Eheleute wiederholt darauf hingewiesen wurden, dass, sollte ihre F�rsorgeabh�ngigkeit fortbestehen, ausl�nderrechtliche Massnahmen ergriffen werden m�ssten. Trotz dieser Ermahnungen �ber vier Jahre hinweg konnten die Eheleute ihre arbeitsbezogenen und finanziellen Verh�ltnisse nicht verbessern. Es ist nicht absehbar und wird von ihnen auch nicht glaubhaft dargetan, dass und inwiefern sie kurz vor der L�sung der entsprechenden Probleme stehen w�rden. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin ohne spezifische Gr�nde und damit selbstverschuldet dauerhaft und in erheblichem Mass sozialhilfeabh�ngig geworden ist, wobei keine konkreten Anzeichen auszumachen sind, welche nahelegen, dass sich die Situation kurz- oder mittelfristig �ndern k�nnte.
2.5.�Den Eheleuten d�rfte es zwar schwer fallen, ihr Familienleben nach Nigeria zu verlegen, doch scheint dies nicht ausgeschlossen oder unzumutbar: Die Beschwerdef�hrerin war bei ihrer illegalen Einreise in die Schweiz rund dreissig Jahre alt und hat es innert zehn Jahren nicht geschafft, sich in die hiesigen Verh�ltnisse zu integrieren. Dies beruht nicht auf einer gewissen sprachlichen "Bildungsferne", nachdem sie sich in ihrer Heimat universit�r als Schauspielerin ausbilden liess und dort zudem journalistisch t�tig gewesen sein will. Ihr Gatte, der aufgrund einer fr�heren Heirat (auch) �ber die schweizerische Staatsb�rgerschaft verf�gt, stammt aus dem selben Ort wie sie, ist ebenfalls in Nigeria sozialisiert worden und kennt die dortigen Verh�ltnisse nach wie vor. Die Eheleute kommunizieren unter sich ausschliesslich auf (Pigeon-) Englisch oder in Benin-Edo. Die aufenthaltsbeendende Massnahme ist der Beschwerdef�hrerin deshalb auch im Hinblick auf ihren Anspruch auf Schutz des Familienlebens (Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK) zumutbar; ihr Gatte kann sie begleiten und die Ehe mit ihr in der gemeinsamen Heimat leben. Sollte er dies nicht tun wollen, kann die Beziehung dank der Neuen Medien bzw. mittels wechselseitiger Besuche aufrechterhalten werden. Beiden Ehepartnern werden es die von ihnen in der Schweiz erworbenen Kenntnisse und F�higkeiten erlauben, mit Hilfe ihrer Angeh�rigen in Nigeria wieder Fuss zu fassen und allenfalls dort eine gemeinsame Existenz aufzubauen.
2.6.�Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich nur in allgemeiner Weise geltend, eine R�ckkehr nach Nigeria sei ihr unzumutbar; entgegen ihren Begr�ndungspflichten (Art. 42 und Art. 106 BGG; BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 304 f.) substanziiert sie ihre R�ge nicht weiter. Die angerufenen touristischen Reisehinweise des EDA gen�gen hierf�r nicht, geht es bei ihr doch um eine R�ckkehr in ihre Heimat und nicht einen vor�bergehenden Aufenthalt zu touristischen Zwecken von Drittstaatsangeh�rigen.
3.1.�Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundes (verfassungs) recht. Die Beschwerde erweist sich - soweit sie den Begr�ndungsanforderungen gen�gt und sich nicht darin ersch�pft, den Ausf�hrungen der Vorinstanz rein appellatorisch die eigene Ansicht entgegenzustellen - als offensichtlich unbegr�ndet. Sie kann unter erg�nzendem Hinweis auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden.
3.2.�Aufgrund der detaillierten Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid hatte die vorliegende Eingabe keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2.�Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.