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Timestamp: 2020-07-15 01:31:31
Document Index: 336607515

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Richter | anwalt.de
Rechtstipps zu "Richter"
14.07.2020 anwalt.de-Redaktion
Rechtsanwalt Patrick Welke ist Fachanwalt für Strafrecht. Sein Spezialgebiet: Drogendelikte. „Jeder Angeklagte, egal wer er ist, egal was er getan hat, hat das Recht auf die beste Verteidigung, die ih … Weiterlesen
BGH – Bei Renovierung Mieter und Vermieter in der Pflicht.
13.07.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wurde eine Wohnung unrenoviert übernommen ist der Vermieter zwar zur Renovierung verpflichtet, der Mieter muß sich aber hälftig beteiligen (BGH, Urteile v. 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/ … Weiterlesen
Schönheitsreparaturen - salomonische Urteile des BGH
10.07.2020 Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Zwei Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter über die Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen wurde dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. In beiden Verfahren bewohnten die Miet … Weiterlesen
Hat der Vermieter dem Mieter die Wohnung zu streichen? BGH – Urteile vom 08.07.2020
10.07.2020 Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Die Fälle In beiden Fällen übernahmen die Mieter die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert. Die Mietverhältnisse liefen bereits 14 Jahre bzw. 25 Jahre. Die Schönheitsreparaturen waren ma … Weiterlesen
Diesel-Abgasskandal: OLG Brandenburg bestätigt deliktische Zinsansprüche
10.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal über den Weg der Betrugshaftungsklage neben Schadensersatz auch deliktische Entziehungszinsen erhalten – ein aktuelles OLG-Urteil hat die Verbrauc … Weiterlesen
Entgeltklauseln für Basiskonto nach BGH-Urteil unwirksam
09.07.2020 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Nach der EU-Zahlungskontenrichtlinie (RL 2014/92/EU) und dem Zahlungskontengesetz (ZKG) hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU seit Juni 2016 bonitätsunabhängig einen Anspruch auf … Weiterlesen
Mietminderung Gewerbemietvertrag Teil I: Ist „Corona“ ein Mangel?
09.07.2020 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemieter hat die Corona-Krise im Frühjahr 2020 während des Lockdowns teils sehr stark getroffen: Umsätze brachen „über Nacht“ ein, weil geöffneten Ladengeschäften aufgrund von Ausgangssperren die … Weiterlesen
GbR als Arbeitgeber- Vollmacht und Frist für Zurückweisung der Kündigung
09.07.2020 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 5. Dezember 2019 (Az: 2 AZR 147/19) entschieden, dass ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) der Kündigung eine Vollmacht beifügen muss. Er … Weiterlesen
Diesel-Abgasskandal: Auch VW T6 mit EA288-Motor im Fokus
09.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Volkswagen hat am Landgericht München ein äußerst verbraucherfreundliches Urteil und das erste für den VW-Transporter T6 kassiert. Das Urteil ist grundsätzlich sehr erfreulich für alle Besitzer von Fa … Weiterlesen
EA 288 – unzulässige Abschalteinrichtung auch in den Nachfolgemodellen
08.07.2020 Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 23.06.2020 erging mit dem Urteil des Landgerichtes Offenburg ( Az. 3 O 38/18 ) eine weitere Entscheidung zum Nachfolgemotor EA 288. Es wurde die Audi AG und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und … Weiterlesen
Was passiert, wenn ein Unternehmer handlungsunfähig ist?
08.07.2020 Rechtsanwalt Lutz Günther
Kann ein Unternehmer aufgrund psychischer Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung seinen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr nachkommen, wird ihm ein Betreuer bes … Weiterlesen
Italien - obligatorisches Mediationsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus Notlage von Covid-19
08.07.2020 Rechtsanwalt Alexander Gebhard
In der Absicht, die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu fördern, die aufgrund der epidemiologischen Notlage von Covid-19 in naher Zukunft voraussichtlich immer zahlreicher sein werden, hat der itali … Weiterlesen
Abgasskandal – die Gerichte und die Justiz stehen unter Druck. Warum das für Sie wichtig ist.
07.07.2020 Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt seit der ersten Beanspruchung eines VW-Vertragshändlers oder des Volkswagen-Konzerns die in den Gerichten, in der Politik und in den Medien wenig populäre Rechtsa … Weiterlesen
Arbeitgeber-Kündigung im Briefkasten: Wann beginnt Klagefrist?
07.07.2020 Rechtsanwalt Markus Schleifer
Wer eine Kündigung des Arbeitgebers im Briefkasten bzw. Postkasten findet, will sich häufig gegen diese Kündigung wehren. Wer Kündigungsschutzklage erheben will, darf sich aber nicht zu viel Zeit lass … Weiterlesen
BGH Urteil im Abgasskandal – jetzt auch EA 288-Motoren betroffen, Schadensersatz trotz Verjährung?
08.07.2020 Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegweisendes Urteil – VW ist schadensersatzpflichtig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW die Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Dies erfol … Weiterlesen
Dieselskandal: Wie unabhängig sind die Gerichte wirklich?
03.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Erfurter Landesrichter stuft das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 zur Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal als europarechtswidrig ein, Präsident des Oberlandesgerichts Dresden … Weiterlesen
02.07.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Kon … Weiterlesen
OLG München: Sixt Leasingverträge sind widerrufbar
01.07.2020 Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 18.06.2020 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München zum ersten Mal zur Widerrufbarkeit von Sixt Leasingverträgen: Diese können wirksam widerrufen werden ( Az. 32 U 7119/19 ). Ein weitreichende … Weiterlesen
Lärmbelästigung in Ihrer Eigentumswohnung – Ihre Rechte gegenüber Miteigentümern
01.07.2020 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Lärm aus der Nachbarwohnung. Was kann ich tun, wenn mein Nachbar und Miteigentümer zu laut ist. Sie besitzen seit Jahren eine schöne Eigentumswohnung in einem im Jahre 1962 gebautem Haus mit mehreren … Weiterlesen
Auch Software-Update zum EA 189 steht im Diesel-Abgasskandal unter Verdacht
30.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dieselgate 2.0 hat für die Automobilbranche längst begonnen. Mit dem Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof EuGH ist seit dem 30. April 2020 klar, dass auch temper … Weiterlesen
30.06.2020 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die wichtigste Frage im VW-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof geklärt: Mit seinem ersten Urteil im Dieselskandal vom 25.05.2020 entschied der BGH, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen … Weiterlesen
Sicherstellung von DNA-fähigem Material: zulässig bei Zeugnisverweigerungsrecht?
30.06.2020 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bundesgerichtshof musste sich im Sommer 2018 mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Maßnahme zur Gewinnung sowie Verwertung von DNA-fähigem Material gegenüber einer Person gestattet ist, welche … Weiterlesen
29.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens
Höhere Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch undKinderpornographie Nicht schon wieder eine hastige Reform des Sexualstrafrechts Seit uns abermals unerträgliche Berichte – diesmal aus Münster – erreiche … Weiterlesen
29.06.2020 Rechtsanwalt Michael R. Jackson - Florida (Orlando)
Viele ausländische Menschen, die in den USA eine Klage einreichen, fragen sich oftmals: Wodurch unterscheidet sich ein Gerichtsverfahren in den USA? Wie läuft ein Verfahren dort ab? Welche Rechte habe … Weiterlesen
Allgemeines Vertragsrecht3.940
Arbeitsrecht10.076
Bankrecht & Kapitalmarktrecht13.887
eBay & Recht2.094
Familienrecht4.248
Gewerblicher Rechtsschutz3.823
Grundstücksrecht & Immobilienrecht2.386
Handelsrecht & Gesellschaftsrecht2.763
Insolvenzrecht1.890
Internationales Recht1.049
IT-Recht6.253
Kaufrecht3.614
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht4.269
Ordnungswidrigkeitenrecht1.995
Recht rund ums Tier299
Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht5.518
Steuerrecht2.380
Strafrecht5.476
Transportrecht & Speditionsrecht209
Verkehrsrecht6.506
Versicherungsrecht3.538
Wettbewerbsrecht4.281
Wirtschaftsrecht3.103
Zivilprozessrecht1.070
Zivilrecht5.018