Source: http://bettina-raddatz.de/index.php/blog/item/458-gerichtsverhandlung-im-justizfall-mertins-am-26-september
Timestamp: 2018-09-19 09:48:55
Document Index: 39338762

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 183', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 97', '§ 89', 'Art. 97', '§ 64', 'Art. 20', 'Art. 97']

2 Kommentare Montag, 20 August 2018
Justizfall Mertins, Gerichtsverhandlung, Andreas KleineTebbe, Landgericht Hannover
Gerhard Krieg Mittwoch, 22. August 2018 11:35 Kommentar-Link
ich stimme Ihnen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu, wenn ein Richter ein Urteil fällt und dieses Verfahren sich nicht gegen höchste Staats- und Justizbeamte und deren Straftaten richtet. Dazu obenauf der Kläger oder auch AE über ausreichende finanzielle Mittel für ein solches Verfahren verfügt. Das Ganze wird dann schwerstkriminell, wenn Anwälte sich weigern den Kläger oder AE durch Mandat, dabei aus Angst ihren Job als Anwalt zu verlieren, vor Gericht zu vertreten. Richtig kriminell wird es, wenn Generalstaatsanwälte oder Richter Verhandlungsprotokolle für die nächsthöhere rechtliche Instanz beweiserheblich verfälschen (BGH 2 ARs 283/15) und das von einer Generalbundesanwaltschaft. Der Vors. Richter Fischer am BGH und inzwischen im Ruhestand sowie die anderen beteiligten Richter, hätten gemäß § 183 Abs. 1-4 GVG gegen die Generalbundesanwaltschaft handeln müssen, haben sie aber nicht. Eine ganz schlaue Richterin untersagte zuvor eine Beschwerde gegen ihren Beschluss durch Niederschrift beim Amtsgericht, den Hauptzeugen hatte sie zum Termin kurzfristig vorher abgeladen und der andere Zeuge wurde der uneidlichen Falschaussage überführt. Die GenStA-Oldenburg fälschte dann von sich aus die Stellungnahme fürs OLG- Oldenburg, so der Vors. Richter am OLG-Oldenburg, indem diese diesen Sachverhalt nicht nur einfach unterschlug, sondern behauptet dieser Antrag auf Niederschrift beim AG sein nicht gestellt worden. Die beiden Zeugen und die diese Straftat der GenStA-Oldenburg hätten bezeugen können, wurden einfach nicht befragt, mündliches Verfahren vor dem OLG nicht zugelassen.
Nun kommen die ganz schlauen Juristen und die sagen, warum hat der Kläger oder auch AE nicht gemäß § 78b ZPO vorab seinen Antrag bei Gericht für eine rechtskonforme Beschwerde gestellt ? Richter beim LSG in Celle und die mit der Klageeinreichung eine Namensliste von 8 Anwälten erhielten, welche ein Mandat ablehnten, behaupteten dann im Beschluss rotzfrech und damit kriminell, der Kläger konnte die Vorrausetzungen des § 78b nicht erfüllen.
Die Gerichte und das bis zum BGH, lehnten zur Vervollständigung solcher Beschwerden die Beistellung eines Rechtsanwalts, hier insbesondere für Strafrecht ab. In den nun erfolgten Beschlüssen oder auch Urteilen, mit dem Endergebnis der Ablehnung der Beschwerde, wird mit Rechtsfehlern oder nicht rechtkonformer Begründung des Klägers oder AE begründet. Richter sind gemäß der Verfassung Art. 20 Abs. 3 GG mit Art. 6 MRK an Recht und Gesetz gebunden. Gemäß Art. 97 GG sind die Richter von der Pflicht auf ein faires Verfahren entbunden. Ich beziehe mich hier nur auf Straftaten die von Staats- oder Justizbeamten begangen wurden.
Steuerhinterziehung von 500TDM oder auch die dazu erfolgte Strafvereitelung im Amt, ist in Niedersachsen keine Straftat (StAin Fröhlich bei der GenStA-Celle zum Az. 2 Zs 1345/18 vom 16. August 2018- als nur ein Beispiel. Sie kennen doch die Bescheide der Justizbehörden entgegen § 89 Abs. 2 RiStBV und die da lauten, "wir haben geprüft und nicht gefunden". Auch eine generelle richterliche Steuerbefreiung privat sowie geschäftlich und das seit 2002 zum Az.16 V 10089/03 des FG-Hannover, ist keine Straftat, zumal damit eine vorsätzliche bandenmäßige Anschuldigung im Verfahren 4 Cs 427/01 beim AG-Verden und nun inzwischen mit Millionenschaden, auch für das Gemeinwohl, vertuscht werden soll.
Als langjähriges Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV., lese und höre ich immer wieder von schwerwiegenden Fehlverhalten von Staatsanwälten und der Richterschaft. Dass ein solches Fehlverhalten gemäß Art. 97 GG mit § 64 BBG geschützt sein soll, käme in Bezug auf mein bisheriges Leben der Herrschaft des Unrechts gleich. Nicht nur in Niedersachsen ist das Legalitätsprinzip völlig aus dem Gleichgewicht geraten.Der Menschenrechtler meinte mit seinem Kommentar wohl solche Art von Verfahren im Demokratischen Rechtsstaat.
Weil mich das Ganze zum Art. 20 Abs. 3 GG mit Art. 97 GG sehr interessiert, habe ich die Staatsrechtler und Herren Professoren Deppenheuer und Schachtschneider befragt. Leider mit Sachvortrag und Beweismitteln aus Gerichtsdokumenten, keine Antwort erhalten.
Bettina Raddatz: In Hinblick auf mögliche Unterlassungsklagen gegen mich weise ich vorsorglich darauf hin, dass es sich bei den Äußerungen des Herrn Krieg um dessen persönliche Meinung handelt. Mir ist es nicht möglich, den komplexen Sachverhalt abschließend zu bewerten. Ich selbst habe bislang nicht von kriminellen Handlungen der Gerichte (Judikative) Kenntnis erlangt, wohl aber von einem m.E. fehlerhaften Urteil des OLG Schleswig-Holstein im Justizfall H. Hümme (siehe Beitrag "wenn Urteile Existenzen vernichten") und von Fehlverhalten der niedersächsischen Ermittungsbehörden (Exekutive) im Justizfall Mertins
Menschenrechtler Montag, 20. August 2018 20:43 Kommentar-Link
Die Natur hat Dominanzhierarchien und Territorialität hervorgebracht, um die natürlichen Rivalitäten um begrenzte Ressourcen zu entschärfen, ohne ständige Kämpfe um Tod oder Leben auszutragen (https://www.zeit.de/1978/41/unsere-alte-natur/komplettansicht).
Es ist längst bekannt bekannt, dass sich Menschen wie Wölfe verhalten. Bekannt wurde das durch den englischen Staatstheoretiker und Philosophen Thomas Hobbes. Die alternative Übersetzung zu „homo homini lupus“ lautet: „Denn der Mensch ist dem Menschen ein Wolf, kein Mensch. Das gilt zum mindesten solange, als man sich nicht kennt.“ (von https://de.wikipedia.org/wiki/Homo_homini_lupus). Weiteres dazu unter http://www.ulrich-willmes.de/wesenszuege-des-menschen.html und http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html. Wer nicht zur dominanten Gruppe zählt, gilt nach dem angeborenen Verhaltenskodex als minderwertig und wird bekämpft. Neben Wölfen verhalten sich auch unsere genetisch am nächsten stehenden Schimpansen so. Die töten fremde Artgenossen und fressen diese manchmal, wie das auch bei Menschen vorkam.
Nachteilig ist auch, dass die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates, verstärkt durch Zuschnitte auf den nationalsozialistischen Führerstaat bis heute erhalten blieben. Die neue Gewaltenteilung des Grundgesetzes steht nur auf dem Papier, http://www.gewaltenteilung.de/#9.
https://perspektive-online.net/2018/06/grundrechte-report-deutscher-staat-gefaehrdet-buerger-und-menschenrechte/, https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/polizeigesetz-in-bayern—es-ist-unfassbar---und-erinnert-an-das-alte-rom-7988040.html, https://newstopaktuell.wordpress.com/2018/05/09/alarm-einschraenkung-der-grundrechte-ab-25-mai-2018/, https://www.stern.de/neon/wilde-welt/politik/depression—bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln---geht-s-noch--7944978.html, https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html, http://www.ulrich-willmes.de/wesenszuege-des-menschen.html und http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html. Eine Geheimorganisation hat offenbar Regierungsfunktion, vgl. https://yadi.sk/i/WfhLqOBS3Hzp9C. Freie Journalisten erhalten bereits Morddrohungen, https://www.youtube.com/watch?v=nncRYQB6ugw.
Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend (http://www.justizgeschaedigte.de/wp-content/uploads/2009/01/missstande-in-der-justiz-folge-ii-nr-2-2007.pdf ). Die Dienstaufsicht funktioniert nicht- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682. In der Justiz herrscht ein Korpsgeist, alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt, vgl.http://www.justice.getweb4all.com/unrechtsstaat.php, https://www.nuernbergwiki.de/index.php/Korpsgeist_der_bayerischen_Justiz_(Gerhard_Strate) sowie https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/ und https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237. „Was treiben Politik, Ärzteschaft und Justiz mit Menschen…. die angeblich selbst nicht wissen, was sie tun? Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten“ vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Der positive Sinngehalt der Gesetze wird derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts übrig bleibt, vgl. http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse ist… die Ignorierung oder Verdrehung des Rechts, http://unschuldige.homepage.t-online.de/. Eine Folge davon scheint die zunehmende Zahl der Unzufriedenen wie z.B. der sogenannten Reichsbürger bzw. Selbstverwalter zu sein. Aber davon will die Dominanzhierarchie natürlich nichts wissen. Wer mit den Macht-Verhältnissen nicht einverstanden ist, gilt bei Führungskräften als krank. Die Forschung behauptet allerdings: „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, vgl. https://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/.
Bettina Raddatz: Sie scheinen schlechte Erfahrungen gemacht zu haben. Ich habe in meinem Leben neben Negativem auch viel Menschlichkeit und Solidarität erfahren und kein Wolfverhalten! Auch teile ich trotz Fehlurteilen, die vorkommen, Ihre Auffassung zur Richterschaft nicht. In über 20 Gerichtsverfahren, die mir aufgezungen wurden, habe ich keinen einzigen Richter oder Richterin erlebt, der/die sich nicht an Recht und Gesetz orientiert und unabhängig von der Exekutive geurteilt haben.