Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.10.2005&Aktenzeichen=IX%20R%2015/05
Timestamp: 2019-12-14 18:39:59
Document Index: 167480368

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH, 27.10.2005 - IX R 15/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1101
BFH, 27.10.2005 - IX R 15/05 (https://dejure.org/2005,1101)
BFH, Entscheidung vom 27.10.2005 - IX R 15/05 (https://dejure.org/2005,1101)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - IX R 15/05 (https://dejure.org/2005,1101)
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EStG § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j, § 3c Abs. 2, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3
Kapitalanlagen - Halbeinkünfteverfahren gilt bei Verkauf von Bezugsrechten
Halbeinkünfteverfahren bei Verkauf von Bezugsrechten
Steuerrechtliche Beurteilung der Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts; Zulässigkeit der Berücksichtigung des vollen Veräußerungspreises bei Berücksichtigung der halben Anschaffungskosten; Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Veräußerung ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 27.10.2005, Az.: IX R 15/05 (Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften - Aktienbezugsrechte)" von RA Dr. Asmus Mihm, FAStR, original erschienen in: BB 2005, 2790 - 2791.
Zusammenfassung von "Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Anteilsveräußerungen - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 27.10.2005" von RiFG Dipl. Finw. Jens Intemann, original erschienen in: DStR 2006, 1447 - 1450.
Kurznachricht zu "Widersprüchliches vom BFH zu Bezugsrechtsveräußerungen" von WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, original erschienen in: S:R 2008, 202.
Der IX. Senat des BFH hat in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05 (BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171) zu privaten Veräußerungsgeschäften i.S. der §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG darauf abgestellt, dass dem einkommensteuerrechtlich nur zur Hälfte berücksichtigten Veräußerungspreis auch nur die Hälfte der korrespondierenden Anschaffungskosten gegenübergestellt werden könne.
aa) Für Veräußerungsvorgänge i.S. von § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a bis c, j EStG ist der in § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG vorgeschriebene nur hälftige Abzug der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der übrigen dort genannten Werte vor dem Hintergrund des Halbeinkünfteverfahrens und auch des Nettoprinzips folgerichtig (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171 zur Einkünfteermittlung gemäß § 23 Abs. 3, § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG).
Würden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (oder anderen Werte) in vollem Umfang zum Abzug zugelassen, die Veräußerungspreise aber nur zur Hälfte als Einnahmen angesetzt, so könnten realisierte Wertsteigerungen entgegen dem Normzweck nicht vollständig, sondern nur noch erfasst werden, soweit sie die Anschaffungskosten übersteigen (BFH-Urteil in BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171; vgl. dazu im Einzelnen Heuermann, Der Betrieb --DB-- 2005, 2708).
Dass die Anwartschaft im Gesetz gleichwohl als "Anteil" definiert wird, ist ein gesetzlicher Nachvollzug vorausgegangener Rechtsprechung (vgl. Darstellung in BFH-Urteil in BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171, 172).
Gemeint sind damit die Einnahmen und nicht der Gewinn bei der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 IX B 227/09, BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627).
Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich danach eindeutig, dass bei der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens nicht der nach der Verrechnung mit dem Veräußerungsverlust verbleibende Gewinn zu halbieren ist, sondern bereits bei der Berechnung des Veräußerungsverlusts der Veräußerungspreis und die mit dem Erwerb der Wertpapiere zusammenhängenden Anschaffungs- und Werbungskosten zu halbieren sind (BFH-Urteil in BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171).
Bei einem Abzug in vollem Umfang könnten realisierte Wertsteigerungen entgegen dem Normzweck nicht vollständig, sondern nur erfasst werden, soweit sie die Anschaffungskosten übersteigen (BFH-Urteil in BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171).
So stellt das Gesetz in § 3 Nr. 40 Buchst. c Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG die Hälfte des gemeinen Werts (der nach § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG als Veräußerungspreis und damit als Einnahme anzusehen ist) und nicht etwa den Gewinn (wie in § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes) steuerfrei und zieht umgekehrt in § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG die damit (also mit den Einnahmen) in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden --im Einzelnen aufgeführten-- Aufwendungen (z.B. Anschaffungskosten) folgerichtig ebenfalls nur zur Hälfte ab (siehe dazu grundlegend BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171).
Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 31. August 2006 15 K 444/05, das im Wesentlichen mit dem zu § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05 (BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171) begründet wurde, ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 214 abgedruckt.
Der IX. Senat hat dazu in seinem Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05 (BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171) die Rechtsauffassung vertreten, dass zu den Anteilen an Körperschaften in diesem Sinne auch die Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts gehöre.
Dieser Gleichklang lässt sich zwar nicht immer stringent herbeiführen (s. z.B. --betreffend die Einbeziehung von Anteilsbezugsrechten-- Senatsurteil vom 23. Januar 2008 I R 101/06, BFHE 220, 352, BStBl II 2008, 719, in Abgrenzung von dem BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171); er ist jedoch im Auge zu behalten, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen dies --wie hier-- ermöglichen: § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a EStG 2002 befreit 50 v.H. (jetzt 40 v.H.) der Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften von der Einkommensteuer; § 3c Abs. 2 EStG 2002 nimmt Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben und Veräußerungskosten, die mit den Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen i.S. von § 3 Nr. 40 EStG 2002 im Zusammenhang stehen, vom Abzug aus.