Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/34439/entgeldfortzahlung-provision-bei-urlaub-krankheit
Timestamp: 2018-02-23 12:27:46
Document Index: 374652848

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§195', '§ 195', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 10']

BR-Forum: Entgeldfortzahlung Provision - bei Urlaub/Krankheit? | W.A.F.
Entgeldfortzahlung Provision - bei Urlaub/Krankheit?
wir sind ein Call Center und man bekommt einen Grundlohn und eine Provision-
nun zahlt der Arbeitgeber bei Urlaub und Krankheit nur den Grundlohn-
meiner Ansicht nach Verstoß gegen EFZR :
"Der Arbeitnehmer hat sowohl im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 EFZG als auch an Feiertagen gemäß § 2 Abs. 1 EFZG einen Anspruch auf Fortzahlung der Provision. Es muss jeweils der fiktive Provisionsanspruch errechnet werden, den der Arbeitnehmer im maßgeblichen Zeitraum verdient hätte. Auch im Falle der Abwesenheit des Arbeitnehmers wegen Urlaubs oder Mutterschutzes sind die Provisionszahlungen bei der Bestimmung des Urlaubsentgelts bzw. Lohnfortzahlung bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot zu berücksichtigen." ( http://www.aus-innovativ.de/themen/provisionen_2578.htm )
Frage: kann man diesen Anspruch rückwirkend geltend machen?
Soll man um Arbeitsgericht zu vermeiden einen Kompromiß machen?( z.B ab sofort mit Provision aber nicht rückwirkend?)
Erstellt am 16.01.2009	um 22:46 Uhr von econom
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Erstellt am 17.01.2009	um 00:15 Uhr von IKEA4711
>Das hängt davon ab, ob im AV eine Ausschlussklausel vorhanden ist oder nicht.
>Sollte es wiedererwartend keine geben, so greift §195 BGB - Verjährungsfrist drei Jahre.
>Der rückwirkende Anspruch des einzelnen AN kann nur individualrechtlich geltend gemacht werden.
>Die zukünftige Fortzahlung steht Euch mit oder ohne Kompromiss zu.
>Unter einem Kompromiss würde ich eher verstehen, dass man sich auf eine einmalige Sonderzahlung verständigt, mit der dann sämtliche Ansprüche abgegolten sind.
>Jedoch kann so etwas nicht vereinbart werden, ohne das die Zustimmung jedes einzelnen AN vorliegt.
>Es handelt sich bei der Einforderung der Nachzahlung schließlich um einen individuellen Anspruch.
Erstellt am 17.01.2009	um 09:22 Uhr von ridgeback
@econom,
ergänzend zu IKEA4711.
Der Anspruch auf die Vergütung unterliegt der Regelverjährung des § 195 BGB. Darüber hinaus sind ggf. einzelvertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen zu beachten, die wesentlich kürzer sein können als die gesetzliche Verjährungsfrist.
Der Lohnanspruch kann aber auch verwirkt werden, wobei die Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf das Entgelt längere Zeit nicht verfolgt, mit seinem Verhalten gegenüber seinem Arbeitgeber den Eindruck erweckt, er wolle seinen Anspruch auf Entgelt nicht mehr geltend machen, der sogenannteUmstandsmoment und die Erfüllung des Entgeltanspruchs dem Arbeitgeber deshalb nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr zugemutet werden kann. Allerdings sind Anforderungen der Rechtsprechung an die Annahme einer Verwirkung sehr hoch. Entscheidend ist stets der Einzelfall.
Erstellt am 17.01.2009	um 10:06 Uhr von econom
1.) im AV steht nur: "Provision kürzt sich anteilig bei Arbeitsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnis"
2.) die AV sind zwischen 2,5 Jahren und 6 Monaten alt
hat dies Auswirkungen? Welche?
Erstellt am 17.01.2009	um 11:28 Uhr von Uschi66
@econom
Demnach wird die Provision bei AU (Krankheit) gekürzt, also nicht gezahlt. Es gibt also für diese Zeit nur den Grundlohn.
Erstellt am 17.01.2009	um 12:27 Uhr von nicoline
im EntgFGsteht:
§ 4 Abs. 1a Satz 2
Erhält der Arbeitnehmer eine auf ____das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung____, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare ____Durchschnittsverdienst____ der Berechnung zugrunde zu legen.
4) Durch ____Tarifvertrag____ kann eine von den Absätzen 1, 1a und 3 abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden.
Ist eine Ausschlussklausel im AV rechtlich dann überhaupt haltbar => Günstigkeitsprinzip?
*"Provision kürzt sich anteilig bei Arbeitsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnis"*
ohne Angabe einer Größe auf die sich das Wort anteilig bezieht??????
*2.) die AV sind zwischen 2,5 Jahren und 6 Monaten alt, hat dies Auswirkungen?*
Sofern es keinen TV gibt, der die Dauer der EntgFz in Bezug zur Dauer der Beschäftigung setzt und sie damit evtl. verlängert, haben alle Beschäftigten den gesetzlichen Anspruch auf EntgFz von 6 Wochen.
Wie ridgeback und IKEA4711 schrieben gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ich bin der Meinung, dass mit dem Inhalt des AV gegen das Günstigkeitsprinzip verstoßen wird. Allerdings ist es in der Tat so, dass jeder AN seinen Anspruch selber geltend machen muß. Es könnten aber alle AN, die es betrifft, gleichzeitig beim AG ihre Ansprüche geltend machen (ich würde zunächst keinen Kompromißvorschlag machen) und im Falle einer Nichteinigung zunächstmal die Einleitung rechtlicher Schritte ankündigen.
Wenn alle AN diesen Passus im AV stehen haben, sind ja auch alle davon betroffen. Vielleicht hat ja einer eine Rechtsschutzversicherung oder ist Mitglied einer Gewerkschaft und kann sich eine Rechtsauskunft holen. Wenn nicht, könnte vielleicht trotzdem einer zum Anwalt gehen, sich zunächst nur eine Beratung geben lassen und alle Betroffenen teilen sich die Kosten.
Erstellt am 17.01.2009	um 19:33 Uhr von Catweazle
im AV steht nur: "Provision kürzt sich anteilig bei Arbeitsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnis"
dieser Passus ist einfach unwirksam. Siehe § 12 EFZG. Die Öffnungsklausel für Berechnungsgrundlagen gilt ausschließlich für Tarifparteien.
§ 12 EFZG - Abgesehen von § 4 Abs.4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers oder der nach § 10 berechtigten Personen abgewichen werden.
Erstellt am 20.01.2009	um 11:03 Uhr von econom
vielen Dank für die Infos, eine Frage bezüglich evtl. Rückzahlungen habe ich noch:
Im AV steht
"Verfallsfristen: alle Ansprüche verfallen wenn nicht innerhalb 2 Monaten schriftlich geltend gemacht wurden."
Kann man trotzdem rückwirkend die oben genannten Gelder zurückbekommen?
Bzw hat diese Klause Auswirkungen auf das Thema?
Erstellt am 20.01.2009	um 20:17 Uhr von nicoline
auf Seite 1 dieses Forums wird gerade ein ähnliches Thema behandelt. Der Einfachheit halber habe ich Dir hier die Antwort von Lotte reinkopiert, falls Du sie noch nicht entdeckt hast:
*So hat auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 lediglich festgelegt, dass eine Ausschlussfristvereinbarung von unter drei Monaten unwirksam ist, da sie unverhältnismäßig kurz ist.*
Also, mindestens für 3 Monate kann man wohl die Gelder zurückfordern, länger wahrscheinlich nicht und wie schon gesagt, vielleicht solltet ihr doch von einem Anwalt Beratung einholen, evtl. weiß der einen Weg, wie man mehr rausholen kann.
Viel Glück;-))
Erstellt am 20.01.2009	um 21:27 Uhr von econom
Anwalt gefragt-der sagt 3 Jahre rückwirkend!!
Erstellt am 20.01.2009	um 21:31 Uhr von Lotte
na da passt das Urteil bei Dir ja wie Faust aufs Auge. Da die Klausel unwirksam ist, tritt die Verjährungsfrist von drei Jahren ein.
Erstellt am 21.01.2009	um 07:34 Uhr von nicoline
Na Suuupiiiiiii! ;-))
Erstellt am 21.01.2009	um 09:44 Uhr von econom
Die genaue Antwort des Anwalts:
1.) die Klausel "Provision kürzt sich anteilig bei Arbeitsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnis" ist unwirksam!
2.) die Klausel "Verfallsfristen: alle Ansprüche verfallen wenn nicht innerhalb 2 Monaten schriftlich geltend gemacht wurden."
ist ebenfalls unwirksam!
Nun wird die schwierige Verhandlung über einen Kompomiß beginnen, denn es dürften sich erhebliche potentielle Forderungen summiert haben, die rein rechtlich nur der einzelne AN einklagen kann...
Erstellt am 21.01.2009	um 16:49 Uhr von nicoline
1.) die Klausel "Provision kürzt sich anteilig bei Arbeitsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnis"
ist unwirksam! => sag ich doch ;-)
2.) die Klausel "Verfallsfristen: alle Ansprüche verfallen wenn nicht innerhalb 2 Monaten schriftlich geltend gemacht wurden.
ist ebenfalls unwirksam! => sagt Lotte doch ;-))
Wünsche allen viel Kraft und Durchhaltevermögen! ;-)))
Erstellt am 10.02.2009	um 15:18 Uhr von econom
Dürfen wir nun die Kolleginnen und Kollegen schriftlich darüber informieren, dass der AG gegen das Gesetz verstößt oder können wir dabei einen Fehler machen?
(P.S. ein Kompromissvorschlag unserseits wurde vom AG abgelehnt- man droht damit das 13. Gehalt zu kürzen....)
Erstellt am 15.02.2009	um 23:21 Uhr von nicoline
Mäno, lange mußte ich suchen, diesen thread wiederzufinden.
*Dürfen wir nun die Kolleginnen und Kollegen schriftlich darüber informieren, dass der AG gegen das Gesetz verstößt oder können wir dabei einen Fehler machen?*
Also, wir würden in diesem Fall ein Betriebsratsinfo machen und die AN ganz neutral über die Rechtslage informieren und ihnen raten, ihre Ansprüche schriftlich geltend zu machen, da es sich ja um Individualrecht handelt
*man droht damit das 13. Gehalt zu kürzen*
da taucht ja schon wieder mal die Frage auf, ob er das so einfach kann bzw. darf
Erstellt am 05.10.2017	um 12:00 Uhr von wosp68
Nachfrage: Gibt es irgendwo einen Musterbrief für die rückwirkende Einforderung der Provisionsansprüche im Krankheitsfall- und Urlaubsfall?
Lohnfortzahlung bei erneuter - kurzer - Krankheit