Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20198/10
Timestamp: 2019-05-20 11:36:27
Document Index: 313139763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2104
BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10 (https://dejure.org/2010,2104)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2010 - VIII ZR 198/10 (https://dejure.org/2010,2104)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10 (https://dejure.org/2010,2104)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2104) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 307 BGB, § 535 BGB
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"
Schönheitsreparaturen - Farbwahlklausel
Mieter müssen nicht "weiß" streichen, auch nicht beim Auszug
Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf einen Mieter wegen der unangemessenen Einengung eines Mieters hinsichtlich der Farbwahl
Unzulässiges Farbdiktat "weiß" für Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung; Begrenzung der Farbwahl auf eine einzige Farbe; unangemessene Farbvorgabe
Abschlussrenovierung: Einengung der Farbwahl auf "Weiß" unwirksam!
Mietrecht - Keinen weißen Endanstrich vorschreiben!
Vermieter kann keinen weißen Endanstrich verlangen
Farbwahl bei Schönheitsreparaturen - Vermieter dürfen Mietern auch beim Auszug nicht die Farbe "Weiß" vorschreiben
Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand" unwirksam
Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen
Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ist häufig unwirksam
Vermieter kann keinen weißen Anstrich bei Auszug vorschreiben
Mietvertragsklausel Weiß-Klausel
Zur Farbwahlklausel bei Wohnungsrückgabe: Mieter hat Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Wandfarbe - Wohnung muss nicht weiß sein - Renovierungsklausel im Mietvertrag darf Mieter nicht unangemessen benachteiligen
BGH bestätigt Farbwahlklausel-Rechtsprechung
Farbwahlklausel "weiß" bei Auszug unwirksam
Zur Frage der Wirksamkeit einer Farbwahlklausel im Wohnraummietvertrag
AG Berlin-Schöneberg, 27.05.2009 - 103 C 162/08
AG Berlin-Schöneberg, 09.02.2011 - 103 C 162/08
NJW 2010, 514
NJW 2011, 514
NZM 2011, 150
ZMR 2011, 369
So hat der Mieter das berechtigte Interesse, die Wohnung während der Mietzeit nach seinem persönlichen Geschmack zu dekorieren, während das berechtigte Interesse des Vermieters dahin geht, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem Dekorationszustand zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspricht und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegensteht (…Senatsurteil vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 205/11, NJW 2012, 1280 Rn. 12; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 3, sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 3).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (…Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18;… vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 1 sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 1).
Das berechtigte Interesse des Vermieters beschränkt sich vielmehr darauf, die Wohnung am Ende der Mietzeit in einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Interessenten akzeptiert wird und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegensteht (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 218/10, aaO Rn. 3 sowie VIII ZR 198/10, aaO Rn. 3).
Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (BGH NJW 2012, 1280 = WuM 2012, 194 = NZM 2012, 338; BGH NJW 2011, 514 = WuM 2011, 96 = NZM 2011, 150 = ZMR 2011, 369; BGH NZM 2008, 605; BGH NJW 2009, 62).
OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13
Fehlende Isolierverglasung als Mangel eines vermieteten Friseursalons
aa) Ein Mangel ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich vereinbarten Zustand, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt (st.Rspr., vgl. BGH, NJW 2011, 514 ;… Palandt/Weidenkaff, BGB , 72. Aufl., § 536 Rn. 16 - jew. mwN).
Selbiges gilt für unterschriebene Erklärungen gleichen Inhalts (BGH, Urt.v. 15.12.1976 - IV ZR 197/75, BGH, Urteil vom 08. November 1978 - IV ZR 179/77) und maschinenschriftlich eingefügte Bestimmungen (BGH Beschl.v. 14.12.2010 - VIII ZR 198/10).