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Timestamp: 2020-02-20 12:17:09
Document Index: 362471613

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 52', '§ 34', '§ 52', '§ 9', '§ 4', '§ 52', '§ 126', '§ 7', '§ 76', 'Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 4', '§ 52']

13.06.2013 · IWW-Abrufnummer 131894
Bundesfinanzhof: Urteil vom 28.02.2013 – VI R 58/11
1.Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll.
2.§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i.V.m. § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG i.d.F. des JStG 2010 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit danach Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in den Fällen, in denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 auf einen Jahresbetrag von 1.250 € begrenzt wurden.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, waren im Streitjahr (2007) jeweils nichtselbständig tätig; die Klägerin war als Realschullehrerin, der Kläger bei der A-GmbH beschäftigt. Alleingesellschafterin der A-GmbH war die B-GmbH. Die B-GmbH veräußerte sämtliche Gesellschaftsanteile der A-GmbH mit Wirkung zum 1. März 2007 an die D-AG. Der Kläger erhielt am 14. März 2007 einen von der B-GmbH ausgestellten Scheck über 5.200 € sowie ein Begleitschreiben vom 12. März 2007, das folgenden Wortlaut hatte:
Auch die anderen 166 Arbeitnehmer der A-GmbH erhielten Zuwendungen der B-GmbH, die sich insgesamt auf rund 2,8 Mio. € beliefen. In einer Pressemitteilung der B-GmbH vom 15. März 2007 heißt es dazu:
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) behandelte in dem an die Kläger gerichteten Einkommensteuerbescheid des Streitjahrs die Zahlung in Höhe von 5.200 € als einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn. Nach erfolglos durchgeführtem Einspruchsverfahren erhoben die Kläger dagegen Klage und machten im Wege der Klageerweiterung dann auch Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der als Lehrerin an einer Realschule tätigen Klägerin in Höhe von 2.286 € als weitere Werbungskosten mit der Begründung geltend, dass die Klägerin in der Schule keinen eigenen Arbeitsplatz zur Verfügung habe. Im streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid i.d.F. des Änderungsbescheids vom 14. März 2011 hatte das FA die Zuwendung in Höhe von 5.200 € nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt besteuert und die Aufwendungen der Klägerin für ihr häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 € als Werbungskosten berücksichtigt.
eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob § 52 Abs. 12 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (JStG 2010) i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2007 i.d.F. des JStG 2010 mit dem Grundgesetz (GG) insoweit unvereinbar ist, als danach auch die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten f