Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_13_01_2010_2_BvR_811_09_Anspruch_eines_Oberregierungs-d3934550.html
Timestamp: 2016-12-08 16:08:54
Document Index: 358779821

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 93', '§ 93']

BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09 - Anspruch eines Oberregierungsrates beim Bundesnachrichtendienst auf Schadensersatz wegen nicht erfolgter Beförderung zum Regierungsdirektor; Absenkung der Anforderungen um die Kausalität im Schadensersatzverfahren von der "Wahrscheinlichkeit seiner Beförderung" auf die bloße "Möglichkeit seiner Beförderung" nach Verstoß gegen einen Bewerberverfahrensanspruch | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 3031/08 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beio...…BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09 - Anspruch eines Oberregierungsrates beim Bund...BVerfG, 13.01.2010 - 1 BvR 3100/09 - Unzulässigkeit einer VerfassungsbeschwerdeBVerfG, 12.01.2010 - 1 BvR 365/09 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Rate...BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 2983/06 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ge...BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 2973/06 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ge...BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 3039/06 - Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde a...
BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09 - Anspruch eines Oberregierungsrates beim Bundesnachrichtendienst auf Schadensersatz wegen nicht erfolgter Beförderung zum Regierungsdirektor; Absenkung der Anforderungen um die Kausalität im Schadensersatzverfahren von der "Wahrscheinlichkeit seiner Beförderung" auf die bloße "Möglichkeit seiner Beförderung" nach Verstoß gegen einen Bewerberverfahrensanspruch
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 13.01.2010, Az.: 2 BvR 811/09Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 10683Aktenzeichen: 2 BvR 811/09 Verfahrensgang:vorgehend:BVerwG - 11.02.2009 - AZ: BVerwG 2 A 7.06Rechtsgrundlagen:Art. 19 Abs. 4 GGArt. 33 Abs. 2 GGFundstellen:BayVBl 2010, 303-304BayVBl 2010, 759Verfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde des Herrn B......gegenUrteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 -Redaktioneller Leitsatz:Der Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener leistungsgerechter Beförderung setzt voraus, dass die Pflicht zur Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) verletzt worden ist, ein Verschulden des Dienstherrn vorliegt und ein Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der unterbliebenen Beförderung besteht. Der Kausalitätsnachweis kann nur gelingen, wenn sich im Nachhinein mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sagen lässt, dass sich die zuständige Behörde bei Vermeidung der Rechtsverletzung voraussichtlich gerade für diesen Bewerber entschieden hätte oder rechtlich zwingend hätte entscheiden müssen. Art. 33 Abs. 2 GG gebietet nicht, aufgrund der im Beförderungsverfahren festgestellten Verstöße gegen den Bewerberverfahrensanspruch, die Anforderungen an die Feststellung der Kausalität im anschließenden Schadensersatzverfahren von der "Wahrscheinlichkeit seiner Beförderung" auf die bloße "Möglichkeit seiner Beförderung" abzusenken.In dem Verfahren ... hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtsdurchden Vizepräsidenten Voßkuhle, den Richter Mellinghoff und die Richterin Lübbe-Wolff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 13. Januar 2010 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG, 13.01.2010BVerfG, 13.01.2010