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Timestamp: 2017-11-23 13:01:58
Document Index: 111788960

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 84', '§ 114', '§ 319', '§ 21', '§ 464', '§ 464', '§ 467', '§ 153', '§ 464']

ᐅ Kostenentscheidung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Kostenentscheidung
Entscheidungen zum Begriff Kostenentscheidung
OLG-HAMM, 07.09.2006, 3 Ws 439/06
Zur Kostenentscheidung bei der Strafmaßberufung.
OLG-HAMM, 23.10.2001, 2 Ws 242/01
1. Die vom Landgericht nach Revisionsrücknahme getroffene Kostenentscheidung ist unanfechtbar. 2. Zur Auslegung einer Kostenentscheidung
OLG-FRANKFURT, 15.06.2001, 5 WF 75/01
Eine isolierte Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren ist nur bei greifbaren Gesetzeswidrigkeiten der Kostenentscheidung anfechtbar.
HESSISCHES-LSG, 26.11.2013, L 3 U 134/13 B
Zur Frage der Kostenentscheidung bei einem Beschwerdeverfahren nach § 109 SGG.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.08.2013, 20 W 40/13
Bei Rechtsmittelrücknahme hat die Kostenentscheidung nach § 84 FamFG zu erfolgen.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 29.01.2008, L 21 B 1167/07 R
Keine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen die Aussetzung nach § 114 SGG
OLG-NAUMBURG, 10.02.2004, 12 W 159/03
Ein Berichtigungsbeschluss nach § 319 ZPO bedarf keiner Kostenentscheidung.
BAYOBLG, 27.10.2000, 1Z BR 135/00
Zur Frage der Anfechtung einer Kostenentscheidung, die zurückgewiesen wird
Kostenentscheid (11.04.2013, 21:14)
Moinsen. Fiktiver Fall: AG erlässt in einer Sache (Einziehung eines Tatwerkzeuges) einen Beschluss. Der Betroffene hatte in der Sache einen einen Anwalt mandatiert, der über das ganze Verfahren eingebunden ist; so verschickt das Gericht seinen Beschluss an jenen Anwalt etc. Der Betroffene legt gegen den Beschluss sofortige Beschwerde...
Gutachterkosten bei § 21 StGB (18.01.2012, 18:43)
Der Angeklagte R ist verzweifelt. Er wurde wegen Fahrens ohne Führerschein in Tateinheit mit Alkohol am Steuer zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen in erster Instanz verurteilt. Allerdings mußte zur Verhandlung vor dem Amtsgericht ein teurer psychatrischer Gutachter Dr. G beauftragt werden. Dieser erkannte lediglich die...
Notwendige Auslagen bei einer Einstellung, §§ 464, 467, 153 I StPO (21.12.2009, 17:56)
Guten Tag! Gem. § 464 I StPO muss bei einer Einstellung darüber entschieden werden, wer die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt. Gem. § 467 I StPO trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten bei einer Einstellung. Die Einstellung ist nach § 153 I StPO erfolgt. Im Meyer-Goßner, § 464 Rn. 6 wird der...
Sicherheitsfrage 94 + Z/we;i =
Kostenentscheidung – Weitere Begriffe im Umkreis
Wer sich selbstständig machen möchte, sollte diese Entscheidung nicht unüberlegt treffen. Sie sollten die Gründungsentscheidung sehr gut vorbereiten. Dabei muss zunächst das Anforderungsprofil der selbstständigen Tätigkeit herausgearbeitet...
Haushaltsgegenstände wurden früher auch als Hausrat bezeichnet. Zu den Haushaltsgegenständen zählen alle Gegenstände, die für die Haus- und Wohnwirtschaft verwendet werden. Aber auch Gegenstände der Ehegatten, die nach Vermögens- und...