Source: http://www.buzer.de/gesetz/7088/al58575-0.htm
Timestamp: 2019-08-24 22:55:43
Document Index: 299460312

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 108', '§ 109', '§ 111', '§ 28', '§ 28', '§ 44', '§ 44', '§ 23', '§ 28']

Fassung § 107 SGB IV a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500)
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Änderung § 107 SGB IV vom 01.01.2017
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§ 107 SGB IV a.F. (alte Fassung)
§ 107 SGB IV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18d Einkommensänderungen§ 18e Ermittlung von Einkommensänderungen§ 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises§ 18i (neu) § 18k (neu) § 18l (neu) § 18m (neu) § 18n (neu) § 23a Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen§ 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen; elektronische Übermittlung von Bescheinigungen§ 24 Säumniszuschlag§ 25 Verjährung§ 28a Meldepflicht§ 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung§ 28h Einzugsstellen§ 95 Gemeinsame Grundsätze Technik§ 96 Kommunikationsserver§ 97 Annahmestellen§ 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren§ 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises§ 101 Stammdatendatei§ 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren§§ 104 bis 110 (aufgehoben)§ 105 (neu) § 106 (neu) § 108 (aufgehoben)§ 109 (aufgehoben)§ 111 Bußgeldvorschriften§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern§ 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
(1) 1 Sind zur Gewährung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld Angaben über das Beschäftigungsverhältnis notwendig und sind diese dem Leistungsträger aus anderem Grund nicht bekannt, sind sie durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. 2 Diese Bescheinigung kann der Leistungsträger im Einzelfall vom Arbeitgeber elektronisch durch Datenübertragung anfordern. 3 Der Arbeitgeber hat dem Leistungsträger diese Bescheinigung im Einzelfall durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu übermitteln. 4 Der Leistungsträger hat diese Daten elektronisch anzunehmen, zu verarbeiten und zu nutzen. 5 Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist. 6 Den Aufbau der Datensätze, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben sowie die Ausnahmen nach Satz 5 bestimmen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in Gemeinsamen Grundsätzen. 7 Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören. 8 Die Sätze 2 bis 7 gelten nicht für die Gewährung von Krankengeld bei einer Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 44a des Fünften Buches und von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften Buches.
(2) 1 Der Leistungsträger hat dem Arbeitgeber alle notwendigen Angaben zur Berechnung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes nach § 23c, insbesondere die Dauer und die Höhe der gezahlten Leistung, sowie mögliche Rückmeldungen an den Arbeitgeber durch Datenübertragung zu übermitteln. 2 Die Leistungsträger haben auf Antrag des Arbeitgebers Mitteilungen über die Zeiten, die auf den Anspruch des Beschäftigten auf Entgeltfortzahlung anrechenbar sind, die Versicherungsnummer für Anträge auf Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und die im Zusammenhang mit der Entgeltersatzleistung für die Erstellung einer Meldung nach § 28a notwendigen Informationen durch Datenübertragung zu übermitteln. 3 Der Antrag des Arbeitgebers nach Satz 2 ist durch Datenübertragung zu übermitteln. 4 Das Nähere zu den Angaben und zum Verfahren nach den Sätzen 1 bis 3 und zu den Ausnahmeregelungen regeln die in Absatz 1 Satz 6 genannten Sozialversicherungsträger in Gemeinsamen Grundsätzen; Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend. 5 Private Krankenversicherungsunternehmen können im Fall der Zahlung von Krankentagegeld Meldungen an den Arbeitgeber nach den Sätzen 1 und 2 übermitteln.
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