Source: https://www.simons-kollegen.de/30-die-haftung-des-gmbh-gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrers
Timestamp: 2019-05-22 03:30:46
Document Index: 808392

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 823']

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Simons & Kollegen
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Im folgenden Artikel beschreibt unser Kooperationspartner „Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow", welche Haftungsprobleme auf einen Geschäftsführer zukommen können. Hierzu beraten wir unsere Kunden regelmäßig zum Thema Rechtsschutz-, Haftpflicht, Cyber- und Managerversicherung (D&O).
Zu beachten ist auch, dass der GmbH-Geschäftsführer die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen hat. Erhält er daher seitens der Gesellschafterversammlung die Anweisung bestimmte Geschäfte durchzuführen, so begründet dies i.d.R. keine eigene Haftung des GmbH-Geschäftsführers. Daher ist oftmals auch die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers, welcher Alleingesellschafter der GmbH ist, nur äußerst schwer zu begründen, da er regelmäßig im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit nur seine eigenen Weisungen ausführt. Grundsätzlich pflichtwidrig handelt ein Geschäftsführer jedoch, wenn er rechtlich unzulässige Geschäfte ausführt.
Verstoß gegen die Überwachungspflicht
Da die Haftung nach § 43 GmbH einen eigenen Verstoß des GmbH-Geschäftsführers voraussetzt, scheidet eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers regelmäßig dann aus, wenn Dritte (z.B. Mit-Geschäftsführer, Angestellte) pflichtwidrig handeln.
Gleichwohl trifft den GmbH-Geschäftsführer im Rahmen der Unternehmensleitung auch eine Überwachungspflicht gegenüber Angestellten und Mit-Geschäftsführern. Verletzt der GmbH-Geschäftsführer seine Pflicht zur gewissenhaften Überwachung, so kann ihn ausnahmsweise auch bei Verstöße Dritter eine eigene Haftung treffen.
Haftung aus dem Angestelltenvertrag
Oftmals kommt auch die Frage, nach einer Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus dem Angestelltenverhältnis auf. Die Haftung aus dem Angestelltenverhältnis besteht zwar, geht jedoch nicht weiter als die Haftung nach § 43 GmbHG. Die Haftung aus dem Angestelltenverhältnis wird also von der Haftung nach § 43 GmbHG umfasst. Dies betrifft z.B. auch Verstöße gegen ein im Angestelltenverhältnis vereinbartes Wettbewerbsverbot.
Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 GmbHG
Einen besonderen Haftungstatbestand bildet die Regelung des § 64 GmbHG. Dieser betrifft gerade GmbH-Geschäftsführer von in wirtschaftliche Bedrängnis geratene Gesellschaften. Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers besteht dabei dann, wenn er trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung, noch Zahlungen erbringt. Ausnahmsweise können Zahlungen jedoch auch gerechtfertigt sein, wenn diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind.
Die Abgrenzung ist hierbei oftmals sehr schwer. Viele GmbH-Geschäftsführer wollen die in Not geratene Gesellschaft noch retten oder verschließen sich der wirtschaftlichen Zwangslage der Gesellschaft. Dabei verkennen GmbH-Geschäftsführer leider manchmal, dass sie sich durch ihr Verhalten in die eigene Haftung nach § 64 GmbHG.
In Einzelfällen kann es auch zu einer deliktischen Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 823 BGB kommen. Erforderlich ist dafür jedoch die Verletzung eines „Schutzgesetzes". Welche gesetzlichen Bestimmungen als „Schutzgesetze" anzusehen sind, ist oftmals umstritten. In Betracht kommen dabei jedoch z.B. die Bestimmungen des Strafgesetzbuches. Relevant sind dabei für GmbH-Geschäftsführer insbesondere die Straftatbestände Untreue und Bankrott.
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