Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/07/das-gewerbemietverhaeltnis-in-der-insolvenz-des-mieters
Timestamp: 2017-10-19 05:40:54
Document Index: 179040950

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 103', '§ 108', '§ 55', '§ 366', '§ 366']

Das Mietverhältnis zwischen der Vermieterin und der Schuldnerin als Mieterin dauerte über die Verfahrenseröffnung hinaus bis zum vereinbarten Vertragsende an. Darum schuldet der Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit Zahlung der ausbedungenen Miete bis Vertragsende.
Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume bestehen gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Das Mietverhältnis wird folglich nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet1. § 108 Abs. 1 InsO verdrängt insoweit § 103 Abs. 1 InsO2. Ansprüche aus einem gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insolvenzeröffnung fortbestehenden Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeiten, wenn ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO)3. Da das Mietverhältnis fortwirkt, kann die Vermieterin von dem Insolvenzverwalter die Begleichung der nach Verfahrenseröffnung entstandenen Mietforderungen beanspruchen.
Der Insolvenzverwalter kann sich nicht darauf berufen, im Wege einer Tilgungsbestimmung (§ 366 Abs. 1 BGB) die nach Verfahrenseröffnung begründeten, mit der Klage verfolgten Mietforderungen berichtigt zu haben.
Dem Schuldner steht das Tilgungsbestimmungsrecht des § 366 Abs. 1 BGB nicht zu, wenn der Gläubiger entweder im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch Verwertung einer von dem Schuldner gestellten Sicherung befriedigt wird ...
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Veröffentlicht November 7, 2014 5:33am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Mietrecht, Vermieterpfandrecht, Insovlenz, Gewerberaummietverhältnis