Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=K_kund_R%202008,%20535
Timestamp: 2020-02-20 02:15:06
Document Index: 339818304

Matched Legal Cases: ['§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130']

Berufungsbegründung per E-Mail - Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem Gericht ein Ausdruck der als Anhang einer E-Mail übermittelten, die vollständige (eingescannte) Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) ...
Vorliegen einer Berufungsbegründung in schriftlicher Form bei einer dem Berufungsgericht vorliegenden, als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei); Einhaltung des ...
Berufungsbegründung per Ausdruck einer PDF-Datei
AnwBl Online 2008, 143
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 Rn. 10; BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13).
Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einzuhaltende Frist trotzdem bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, beruht auf der Erwägung, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt und die Gerichte zum Teil dazu übergegangen sind, außerhalb der Dienstzeiten eingehende Faxsendungen erst am nächsten Arbeitstag auszudrucken (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194; BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 11).
(2) Demgegenüber besteht eine E-Mail sowie eine ihr beigefügte PDF-Datei allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 10) und fällt daher in den Anwendungsbereich des § 130 a ZPO.
Antrag auf einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung den Kreiswahlvorschlag der …