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Timestamp: 2020-04-09 21:36:45
Document Index: 249371208

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Ausschluss der Haftung für Altschulden bei Handelsgeschäftskauf | Recht | Haufe
News 18.03.2020 Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
Bild: Haufe Online Redaktion Haftung für Altschulden gem. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB durch den Erwerber des Handelsgeschäfts kann ausgeschlossen werden.
Die Haftung des Erwerbers gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB (für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers) greift weder beim Kauf eines Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter noch beim Kauf von einem Eigenverwalter.
Die insolvente Gesellschaft, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet wurde, hatte die Klägerin mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Im Insolvenzverfahren verkaufte der Eigenverwalter den Geschäftsbetrieb der insolventen Gesellschaft an die Beklagte. Diese wurde in der 1. Instanz zur Werklohnzahlung an die Klägerin verurteilt.
Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen, weil die Beklagte nach Ansicht des Berufungsgerichts für die Verpflichtung der insolventen Gesellschaft zur Werklohnzahlung gem. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftete. Anders als beim Kauf eines Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter sei beim Kauf vom Eigenverwalter eine einschränkende Auslegung des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB nicht geboten, weil sich insbesondere hier die Situation aus Sicht der Gläubiger nicht anders als bei einer Veräußerung des Handelsgeschäfts vor der Insolvenz darstelle.
Die von der Beklagten eingelegte Revision hatte Erfolg. Nach dem BGH haftet die Beklagte nicht gem. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB für Altschulden. Denn die Gründe, die zum Ausschluss der Haftung gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB beim Kauf eines Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter führten, seien auf den Fall des Verkaufs im Rahmen der angeordneten Eigenverwaltung übertragbar. In beiden Fällen sei der Gläubigerversammlung die Entscheidung darüber vorbehalten, wie die insolvenzrechtlichen Verfahrensziele (vor allem Stilllegung, Fortführung, Insolvenzplan, übertragende Sanierung) bestmöglich zu erreichen sind. Im Interesse der Gläubiger sei die bestmögliche Verwertung der Masse das Ziel. Eine mögliche Haftung des Erwerbers gem. § 25 Abs. 1 S. 1 HGB für die Schulden des bisherigen Unternehmensträgers würde die Erfüllung dieser Aufgabe erheblich erschweren oder unmöglich machen.
Findet die Haftung des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB dagegen Anwendung (Kauf des Handelsgeschäfts und Firmenübernahme / Firmenfortführung), kann und sollte die Haftung des Erwerbers des Handelsgeschäfts ausgeschlossen werden. Dies setzt die entsprechende vertragliche Vereinbarung und die Eintragung des Haftungsausschlusses ins Handelsregister voraus. Ansonsten sind solche Vereinbarungen nach § 25 Abs. 2 HGB Gläubigern gegenüber nicht wirksam.
Anwaltliche Pflichten bei der Zwangsvollstreckung
Schlagworte zum Thema: Recht, Haftung, Insolvenz, Schulden
Wer ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet nach § 25 Abs. 1 HGB für die Geschäftsverbindlichkeiten des früheren Inhabers. Eine Firmenfortführung im Sinne von § 25 Abs. 1 HGB liegt aber nicht vor, wenn eine Handelsgesellschaft vereinbarungsgemäß den Namen einer anderen Handelsgesellschaft ähnlich einer Marke im Rechtsverkehr weiter verwendet.
Zusammenfassung Die Haftung des Erwerbers gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB (für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers) greift weder beim Kauf eines Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter noch beim Kauf von einem ...