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Timestamp: 2019-05-21 11:56:39
Document Index: 101977876

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop BellaLotta UG (haftungsbeschränkt) - BellaLotta
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop BellaLotta UG (haftungsbeschränkt)
(1) Die Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die BellaLotta mit seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die im Online-Shop (nachfolgend „Webshop“) angebotenen Waren/Leistungen schließt.
(2) Das Produktangebot im Webshop richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn BellaLotta ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
(4) Die Mitarbeiter von BellaLotta sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die vom Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes An-gebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Werktagen annehmen.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier (AGB) einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.
§ 3.1 Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren
Bellalotta UG (haftungsbeschränkt)
Straufsberg 30
Email-Adresse: info@bellalotta.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Muster-Widerrufsformular.pdf)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten
mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
§ 3.2 Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Muster-Widerrufsformular.pdf)
§ 4 Zahlungsmodalitäten/Preise
(1) Alle Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19%. Im Preis nicht beinhaltet sind Versandkosten.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir per Vorkasse, Bankeinzug oder per PayPal, jeweils gegen Rechnung. Ein Versand per Nachnahme erfolgt nicht.
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von ca. 3-5 Tagen nach Bestellung.
(2) Sämtliche von BellaLotta bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen nach Bestellung.
(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch BellaLotta an das Versandunternehmen maßgeblich.
(4) Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, ist BellaLotta zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn auf dem Bestellformular ein Hinweis auf nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist.
In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von BellaLotta angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.
(5) Im Falle eines Rücktritts wird BellaLotta dem Kunden seine an sich geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadenersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
(6) BellaLotta ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei man die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt.
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt BellaLotta die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigen Ermessen.
(2) BellaLotta schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
(1) BellaLotta behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich evtl. Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung BellaLottas nicht berechtigt, die von BellaLotta gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von BellaLotta zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, kann ich zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. BellaLotta kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder BellaLotta die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel mir nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
Die unter dem Namen „BellaLotta“ herausgegebenen Vorlagen, Anleitungen und Designs, sind Eigentum des Anbieters. Diese sowie Abbildungen und Fotos werden mit großem Aufwand erstellt und unterliegen dem Urheberrecht. Die Verwertungsrechte liegen ausschließlich beim Anbieter. Die Vervielfältigung, Veränderung, Bearbeitung und/oder Übersetzung ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung von BellaLotta gestattet.