Source: http://luther-stiftung.org/index.php?id=64&L=0
Timestamp: 2017-05-26 16:41:21
Document Index: 227460424

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 15']

Die Amtszeit der geborenen Organmitglieder endet nach Ablauf der Berufungszeit, sofern keine Wiederberufung erfolgt.Die Mitglieder eines Stiftungsorgans können ihr Amt zum Ende eines Geschäftsjahres niederlegen, wenn sie dies bis zum 30. Juni des Jahres dem Vorstand schriftlich angezeigt haben. Aus wichtigem Grund kann das Amt sofort niedergelegt werden.Ein Organmitglied kann bei grober Amtspflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung von dem Organ, dem es angehört, abberufen werden. Als wichtiger Grund gilt ein Verhalten, das mit den Zielen der Stiftung unvereinbar ist oder wenn hierdurch das Ansehen der Stiftung geschädigt wird. Dem Abberufenen ist angemessen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Abberufene kann die Berechtigung der Abberufung binnen einer Frist von einem Monat seit Kenntnis gerichtlich prüfen lassen. Im Falle eines Rechtsstreits ruhen die Rechte des abberufenen Mitglieds bis zur rechtskräftigen oder einstweiligen Entscheidung des Gerichts. Erst danach kann ein Nachfolger bestimmt werden. § 12 Änderung des Stiftungszweckes, Zusammenlegung, Auflösung Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Kuratorium gemeinsam die Änderung des Stiftungszweckes, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes und von 3/4 der Mitglieder des Kuratoriums.Um die in § 2 aufgeführten Zwecke zu erfüllen, strebt die Stiftung eine angemessene Erhöhung des Stiftungskapitals an. Sollte sich nach 5 (fünf) Jahren ergeben, dass dieses Ziel nicht erreicht wird oder keine nachhaltigen Aktivitäten möglich sind, haben Vorstand und Kuratorium auf Antrag des Stifters oder der Stifter ein Konzept vorzulegen, durch welches die Zweckerfüllung in Zukunft auch auf andere Weise gesichert werden kann. Dies schließt auch die Möglichkeit des Übergangs des Vermögens und der Stiftungs-Aufgaben auf die gemeinnützige "share value Stiftung" mit Sitz in Eisenach bzw. einer anderen gemeinnützigen Stiftung ein.Zu dem Beschluss ist zuvor die Auskunft des Finanzamtes einzuholen. Der Beschluss wird erst nach der Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam.Der regionale Ansatz, kulturgeschichtliche Focus und die besondere Aufmerksamkeit der Stiftungsarbeit auf die drei maßgeblichen "Kernländer der Reformation" Thüringen und Sachsen-Anhalt und Sachsen kann im Interesse einer nachhaltigen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit dieser drei Bundesländer sowie ihrer evangelischen Kirchen in Mitteldeutschland inhaltlich und organisatorisch erweitert und profiliert werden. Dazu ist eine Satzungsänderung möglich, die dann auch ihren Niederschlag in der Gremienbesetzung finden soll. § 13 Erlöschen der Stiftung
Wird die Stiftung aufgelöst, etwa weil sie ihren bisherigen Zweck nicht mehr erreichen kann oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke, fällt das Vermögen, das nach der im Rahmen der Liquidation vorzunehmenden Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibt, an einen durch den Vorstand und Kuratorium gemeinsam bestimmten Verband, der gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung ist. Die insoweit Begünstigten müssen das anfallende Vermögen unmittelbar und ausschließlich für soziale und religiöse Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und entsprechend den §§ 2 und 3 dieser Satzung verwenden.Zustiftungen des Bundes oder des Landes bzw. Zustiftungen von bundeseigenen oder landeseigenen Gesellschaften fallen bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung der Gebietskörperschaft zu, der der Zustiftende zugeordnet war. Andere Zuwendungen des Bundes oder des Landes fallen bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung der Gebietskörperschaft zu, der der Zustiftende zugeordnet war, sofern sich der Bund bzw. das Land im Einzelfall eine solche Regelung vorbehalten haben. § 14 Stiftungsbehörde
Die Stiftung untersteht der Stiftungsaufsicht des Freistaates Thüringen.Der Stiftungsaufsichtsbehörde ist regelmäßig über die Arbeit der Stiftung Bericht zu erstatten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie der Jahresabschluss einschließlich der Vermögensübersicht und der Bericht über die Verwendung der Stiftungsmittel sind unaufgefordert vorzulegen. Der vorzulegende Jahresabschluss ist von einem Wirtschaftsprüfer zu bestätigen mit dem Vermerk, dass das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert erhalten wurde und die Mittel zweckentsprechend verwendet worden sind. § 15 Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit dem Tag der Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft. Wittenberg, am 10.11.2007 Die Satzung der "Internationalen Martin Luther Stiftung" als PDF (Stand: 21.11.2011)