Source: https://www.schneider-wp.de/de/newslettervorlagen/apotheken/branchen-newsletter-apotheken-01-2018/
Timestamp: 2019-03-22 13:54:12
Document Index: 32421189

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 20', '§ 16', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Branchen-Newsletter Apotheken: 01/ 2018
Honorargutachten – welche Apotheken verlieren, welche profitieren
Angabe der Berufshaftpflichtversicherung im Impressum
Kombination aus Skonto plus Rabatt bleibt Apotheken erhalten
Mutterschutzreform – was ändert sich 2018
GWG – Software schneller abschreibbar
Veranstaltungstipp: S+P Perspektiven
Gutachter des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) empfinden das Apothekenhonorar nicht nur in der Summe zu hoch, sondern auch ungerecht verteilt. Sie schlagen daher eine Steigerung des variablen Honoraranteils von derzeit 3 Prozent auf 4,8 Prozent vor. Zugleich soll der Fixzuschlag von 8,35 auf 5,80 Euro reduziert werden. Das entspricht nach Abzug des Kassenabschlags einem Nettobetrag von 6,86 Euro vor bzw. 4,31 Euro nach der Umstellung. Damit wäre die Vergütung der Apotheken erstmals seit der Umstellung des Honorars im Jahr 2004 wieder stärker an den Arzneimittelpreis gekoppelt – teurere Medikamente wären wieder attraktiver als preiswertere. Stefan Kurth, Steuerberater und Rechtsanwalt bei Schneider + Partner, errechnete für APOTHEKE ADHOC wer aufgrund dieser neuen Preisstruktur profitieren würde.
Konkret würden durch eine entsprechende Umstellung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) Präparate mit einem Apothekeneinkaufspreis (AEK) bis 141,65 Euro schlechter vergütet als bislang. Das bedeutet: Der Rohertrag bei Präparaten mit einem AEK von 5 Euro würde von 7,01 auf 4,55 Euro netto sinken, die Marge entsprechend von derzeit 58,37 Prozent auf 47,64 Prozent.
Für Präparate mit einem AEK von 100 Euro würden Apotheken statt 9,86 Euro nur noch 9,11 Euro aufschlagen können. Die Marge würde folglich von 8,98 auf 8,35 Prozent sinken.
Bei einem AEK von 141,66 Euro könnten Apotheken genauso viel abrechnen wie derzeit.
Bei höherpreisigeren Medikamenten mit einem AEK von bspw. 500 Euro würde der Rohertrag von 21,86 auf 28,31 Euro steigen, die Marge läge entsprechend bei 5,36 statt 4,19 Prozent.
Bei einem AEK von 1.000 Euro wären es sogar 52,31 statt 36,86 Euro, das entspricht einem Rohertrag von 4,97 statt 3,55 Prozent.
Der prozentuale Zuschlag für alle Präparate oberhalb eines AEK von 1.200 Euro soll bei 61,91 Euro gedeckelt werden.
Ab einem AEK von 1835 Euro wäre die Rohertragsmarge damit schlechter als derzeit, ab rund 6.000 Euro dürften Apotheken weniger als 1 Prozent aufschlagen.
Von diesen Veränderungen wären auf der einen Seite Apotheken betroffen, die viele preiswerte Medikamente abgeben und auf der anderen Seite solche, die auf Hochpreiser spezialisiert sind.
Laut Kurth betrifft das neue Preismodell die „normale“ Rx-lastige Durchschnittsapotheke. Facharztrezepte, die nicht im extremen Hochpreisbereich angesiedelt sind, wären am wenigsten oder gar nicht betroffen. Der Versandhandel, der sich beim Rx vor allem an der Dauermedikation orientiert, ist ebenfalls unterdurchschnittlich betroffen, da kaum Hochpreiser und ganz preiswerte Packungen über Versand geliefert werden. Aufgrund der geplanten Änderungen könnten jedoch beim Großhandel wesentliche Teile des Rabattes verloren gehen. Dies könne zu einer zusätzlichen Schwächung von örtlichen Apotheken führen.
Den gesamten Artikel und eine ausführliche Berechnung lesen Sie auf APOTHEKE ADHOC.
Eine Verpflichtung zur Angabe der Berufshaftpflichtversicherung im Impressum ergibt sich weder aus § 5 Telemediengesetz noch aus § 2 Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung kurz DL-InfoV). Die DL-InfoV ist nach Auffassung der ABDA nicht auf Apotheken anwendbar. Es greift jedoch eine Informationspflicht aus § 20 Abs. 3 ApBetrO, Artikel 4 Abs. 2b der Richtlinie 2011/24/EU über Patientenrechte.
Eine landesrechtliche, inhaltlich identische Regelung, gibt es darüber hinaus in § 16 Abs. 2 Nr. 5 SächsHKaG i.V.m. § 3 SächsPatMobG. Diese Pflicht richtet sich allerdings eher generisch auf das „Bereitstellen“ klarer Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung, ohne die konkreten Modalitäten wie z. B. die Nennung im Homepage-Impressum vorzugeben. Konkretere Auslegungen seitens der zuständigen Aufsichtsbehörden oder einschlägige Entscheidungen von Gerichten sind bisher nicht bekannt. Jedoch ist ein Apotheker auf der sicheren Seite (auch vor potentiellen Abmahnungen), wenn er einen Eintrag vornimmt.
Kombination Skonto plus Rabatt bleibt Apotheken erhalten
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Skonti keine Rabatte sind, auch wenn sie die prozentuale Großhandelsmarge für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel von höchstens 3,15 Prozent übersteigen. Somit kann die vorfristige Zahlung von Großhandelsrechnungen auch künftig mit einem Nachlass honoriert werden. Laut BGH kann der Großhändler bei der Rechnungslegung ebenfalls auf den Fixzuschlag von 70 Cent verzichten.
Der Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem bayrischen Großhändler AEP gilt als Musterprozess. Das verklagte Unternehmen wirbt mit transparenten Konditionen, die für alle Apotheken gleichermaßen gelten: Beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bis zu einem Herstellerabgabepreis von 70 Euro gibt es einen Nachlass von 5,5 Prozent (3 Prozent Rabatt und 2,5 Prozent Skonto). Bei RX-Präparaten über 70 Euro sind es 2 Prozent Rabatt plus 2,5 Prozent Skonto, also insgesamt 4,5 Prozent. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe Rabatt und Skonto auch synonym verwendet, kaufmännisch und buchhalterisch sind sie aber voneinander zu trennen. Denn Skonto ist eine Belohnung für ein verkürztes Zahlungsziel, und damit an eine Bedingung geknüpft, Rabatte sind das nicht.
Laut BGH ist in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimittel eine Preisobergrenze, aber keine Untergrenze für Großhandelszuschläge vorgesehen. Der Großhandel sei somit nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 70 Cent entspricht. Demnach kann dieser auf den Festzuschlag von 70 Cent ganz oder teilweise verzichten.
Ab dem 1. Januar 2018 wird das seit 1952 nicht mehr maßgeblich veränderte Mutterschutzgesetz (MuSchG) den heutigen Gegebenheiten der Arbeitswelt angepasst. Ziel der Regelungen ist die verantwortungsvolle Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz für die werdende Mutter bzw. ihr ungeborenes Kind und einer selbstbestimmten Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit. Auch für Apothekeninhaber entstehen neue Vorgaben, vor allem was die besonderen Vorschriften zur Arbeitsplatzgestaltung und zu Beschäftigungsverboten außerhalb der Mutterschutzfristen betrifft.
Sobald der Schwangeren ihr Zustand bekannt ist, sollte sie dies und den Tag der mutmaßlichen Entbindung dem Arbeitgeber mittteilen. Danach ist dieser verpflichtet, unverzüglich das zuständige Aufsichtsamt zu informieren und eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes vorzunehmen. Bei der Gefährdungsbeurteilung sollten Apothekeninhaber beispielsweise prüfen, ob im Arbeitsumfeld der Schwangeren eine Exposition gegenüber Erregern besteht, die für die werdende Mutter oder das ungeborene Kind gefährlich sein können. Mit dem neuen MuSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsbedingungen umzugestalten oder den Arbeitsplatz so zu wechseln, dass keine Gefahr mehr vorliegt. Es müssen alle nach dem Stand der Technik und Medizin möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Gefährdung der werdenden Mutter auszuschließen. Zu den Arbeitsbedingungen gehören auch die Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Dauer und Tempo der Tätigkeit. Ist eine notwendige Umgestaltung nicht möglich, erst dann darf der Apothekeninhaber ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Neu ist, dass keine pauschalen Beschäftigungsverbote mehr ausgesprochen werden dürfen.
Darüber hinaus werden die Arbeitszeiten flexibler. So sind zwar Sonn- und Feiertagsarbeiten weiterhin grundsätzlich verboten, jedoch sind branchenunabhängige Ausnahmen denkbar. Das Nachtarbeitsverbot (zwischen 20 und 6 Uhr) bleibt weiterhin bestehen. Jedoch kann mit einer behördlichen Genehmigung, der Einverständniserklärung der Schwangeren und einer Unbedenklichkeitserklärung des behandelnden Arztes ein Arbeitseinsatz bis 22 Uhr ermöglicht werden, wenn eine unverantwortliche Gefährdung für die Schwangere oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist. Gleiches gilt auch für die letzten sechs Wochen vor der Entbindung, in denen sich die Schwangere zur Arbeit bereit erklären kann.
Diese Erklärung kann jederzeit durch die Schwangere widerrufen werden. Auf die Schutzfrist nach der Entbindung kann sie jedoch nicht verzichten, acht Wochen im Regelfall, zwölf Wochen bei Frühgeburten oder Mehrlingsgeburten. Das Gesetzt sieht zusätzlich eine Verlängerung der Schutzfristen von acht auf zwölf Wochen nach der Geburt eines behinderten Kindes vor. Ebenfalls erhalten Frauen nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche einen viermonatigen Kündigungsschutz.
PTA-Schülerinnen und Pharmaziestudenten sollen künftig während des Mutterschutzes für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen können, ohne deswegen Nachteile zu erleiden.
Ab 2018 wird die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 € auf 800 € angehoben. Die (untere) Wertgrenze für die Bildung des Sammelpostens wird ebenfalls mit Wirkung ab 2018 erhöht – von 150 € auf 250 €. Dies hat zur Folge, dass Sie künftig deutlich mehr betriebliche Anschaffungen sofort abschreiben können als bisher. Dies gilt auch für die Anschaffung neuer Software. Denn obwohl Computerprogramme steuerrechtlich als immaterielle Wirtschaftsgüter gelten, somit „unbeweglich“ sind und eigentlich nicht wie bewegliche Gegenstände abgeschrieben werden können, gilt für sogenannte „Trivialprogramme“ aus Vereinfachungsgründen eine Ausnahme.
Im Hinblick auf die oben erwähnte Gesetzesänderung ist davon auszugehen, dass die Vereinfachungsregelung für Trivialprogramme ebenfalls entsprechend angepasst wird und somit künftig Computerprogramme bis zu einem Wert von 800 Euro als Trivialprogramme gelten und als solche auch sofort abgeschrieben werden können. Die Bundesregierung hatte bereits im Sommer 2017 eine dahingehende Überarbeitung der Einkommensteuer-Richtlinien angekündigt und es darf angenommen werden, dass diese Ankündigung von der neuen Bundesregierung auch so umgesetzt wird.
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