Source: https://kirchenrecht-erk.de/document/12116
Timestamp: 2020-07-02 15:25:03
Document Index: 185147891

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 34', '§ 23', '§ 9', '§ 20', '§ 34', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 8', '§ 10', '§ 24', '§ 37', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 1']

8.211 Dienstvertragsordnung EKD - Überleitungsregelung (ARRÜ-DVO.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
8.211 Dienstvertragsordnung EKD - Überleitungsregelung (ARRÜ-DVO.EKD)
§ 7 Bewährungsaufstiege
§ 9 a Vergütungsgruppenzulage
zuletzt geändert am 1. Juni 2018
(ABl. EKD 2018 S. 213)
Die Arbeitsrechtliche Kommission hat gemäß § 2 Absatz 2 Arbeitsregelungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland folgende Arbeitsrechtsregelung beschlossen:
Besondere Einmalzahlungen(Anstelle von § 12 TVÜ)
Besitzstandsregelung und Übergang in den Entgeltgruppenplan
( 1 ) Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2008 hinaus nach den Regelungen der Dienstvertragsordnung der EKD vom 19. Dezember 1989 (ABl. EKD 1990 S. 201), in der Fassung der Änderung vom 1. Juli 1991 (ABl. EKD 1992 S. 53) zuletzt geändert durch Beschluss vom 25. August 2008 fortbesteht.
( 1 ) 1 Aus dem Geltungsbereich der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 1. Januar 2009 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung zur Hälfte erfüllt haben, und die nach dem 1. Juli 2009 höhergruppiert wären, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TVöD eingruppiert. 2 In eine der Entgeltgruppen nach Satz 1 übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2009 und dem 30. Juni 2009 höhergruppiert wären, steigen am 1. Juli 2009 in die nächsthöhere reguläre Entgeltstufe ihrer bisherigen Entgeltgruppe auf und vollziehen unmittelbar daran anschließend den Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TVöD. 3 Abweichend von den Sätzen 1 und 2 erfolgt die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Vergütungsgruppe VIII BAT mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII BAT übergeleitet worden sind; sie erfolgt in die Entgeltgruppe 8, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Vergütungsgruppe VIb BAT mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Vc BAT übergeleitet worden sind. 4 Voraussetzung für die Höhergruppierung nach den Sätzen 1 bis 3 ist, dass zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten, und bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 oder 2 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht in den Fällen des § 4 Abs. 2. Erfolgt die Höhergruppierung vor dem 1. Januar 2008, gilt - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Satzes 3 - § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.
( 2 ) In eine der Entgeltgruppen nach Satz 1 übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2009 und dem 30. Juni 2009 höhergruppiert wären, erhalten in ihrer bisherigen Entgeltgruppe ab dem 1. Juli 2009 Entgelt gemäß der auf die nächsthöhere Entgeltstufe folgenden Entgeltstufe.
( 2 ) 1 Die Einmalzahlung bemisst sich nach der nach Absatz 1 i.V.m. § 12 TVÜ ergebenden Gesamtsumme. 2 Sie beträgt 20 Prozent dieser Gesamtsumme und wird jeweils zu gleichen Teilen zum 1. Juli 2010 und 1. Juli 2011 ausgezahlt, soweit das Arbeitsverhältnis zum Anspruchszeitpunkt noch besteht. 3 Die Ausschlussfrist für die Ansprüche nach Satz 2 endet am 31. Dezember 2011.
( 1 ) 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die bis zum 31. Dezember 2008 § 19 a DVO.EKD in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung gegolten hat, wird abweichend von § 22 Abs. 2 TVöD für die Dauer des über den 31. Dezember 2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses der Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem festgesetzten Nettokrankengeld oder der entsprechenden gesetzlichen Nettoleistung und dem Nettoentgelt (§ 22 Abs. 2 Satz 2 und 3 TVöD) gezahlt. 2 Nettokrankengeld ist das um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung reduzierte Krankengeld. 3 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, ist bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses der Höchstsatz des Nettokrankengeldes, der bei Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu legen.
( 1 ) Für die Dauer des über den 31. Dezember 2008 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. Januar 2009 nach Maßgabe der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 20 DVO.EKD i.V.m. § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt.
( 2 ) Für die Anwendung des § 23 Abs. 2 TVöD werden die bis zum 31. Dezember 2008 zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des § 9 DVO.EKD in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung anerkannte Dienstzeit, als Beschäftigungszeit im Sinne des § 20 DVO.EKD i.V.m. § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt.
( 4 ) 1 Anpassungen der Eingruppierung aufgrund des Inkrafttretens einer neuen Eingruppierungsordnung der EKD erfolgen mit Wirkung für die Zukunft. 2 Bei Rückgruppierungen, die in diesem Zusammenhang erfolgen, sind finanzielle Nachteile im Wege einer nicht dynamischen Besitzstandszulage auszugleichen, solange die Tätigkeit ausgeübt wird. 3 Die Besitzstandszulage vermindert sich ein Jahr nach dem Inkrafttreten einer neuen Eingruppierungsordnung der EKD bei jedem Stufenaufstieg um die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Stufe; bei Neueinstellungen (§ 1 Abs. 2) vermindert sich die Besitzstandszulage jeweils um den vollen Unterschiedsbetrag. 4 Die Zulage ist Entgeltbestandteil im Sinne von § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. 5 Die Grundsätze korrigierender Rückgruppierung bleiben unberührt.
( 8 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung in Entgeltgruppe 13 eingruppiert werden und die nach der Allgemeinen Vergütungsordnung in Vergütungsgruppe II a BAT mit fünf- bzw. sechsjährigem Aufstieg nach Vergütungsgruppe I b BAT eingruppiert wären, erhalten bis zum Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung der EKD eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt ihrer Stufe nach Entgeltgruppe 13 und der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe 14. 2 Von Satz 1 werden auch Fallgruppen der Vergütungsgruppe I b BAT erfasst, deren Tätigkeitsmerkmale eine bestimmte Tätigkeitsdauer voraussetzen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des § 1 Abs. 2. 4 Die Zulage nach Satz 1 ist Entgeltbestandteil im Sinne von § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. 5 Sie nimmt nicht an den linearen Entgelterhöhungen teil.
( 9 ) Bis zur Einführung einer Eingruppierungsordnung (vgl. § 8 DVO.EKD) gilt der Vergütungsgruppenplan als Anlage zu § 10 Abs. 1 DVO.EKD in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung in Verbindung mit Anlage 2 (entspricht Anlage 4 TVÜ-Bund).
( 10 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst mit Tätigkeiten nach Teil II Abschnitt G der Vergütungsordnung zum Bundes-Angestelltentarifvertrag erhalten bis zum Inkrafttreten einer neuen Eingruppierungsordnung für die Dauer der Ausübung ihrer Tätigkeit eine Zulage in Höhe von 130 Euro monatlich. 2 § 24 Absatz 2 gilt entsprechend.
( 1 ) Bis zum Inkrafttreten einer neuen Eingruppierungsordnung gelten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitet oder in die Vergütungsgruppe H 1 mit Aufstieg nach H 2 und H 2 a oder in die Vergütungsgruppe H 2 mit Aufstieg nach H 2 a eingestellt werden, folgende Tabellenwerte (Beträge in Euro):
1.865,20
1.930,27
( 2 ) 1 Übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe I Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung unterliegen weiterhin der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Sie werden in die Entgeltgruppe 15 Ü übergeleitet und erhalten Entgelt nach folgenden Tabellenwerten (Beträge in Euro):
5.148,42
5.664,87
5.988,58
6.064,11
4.690,10
5.205,21
5.693,19
6.018,52
6.094,43
( 1 ) Die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des Vergütungsgruppenplans in der bis zum 31. August 2014 geltenden Fassung gilt als Eingruppierung.
( 2 ) 1 Die Dienststelle prüft die Eingruppierung und teilt der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter das Ergebnis schriftlich mit. 2 Ergibt sich nach dem Entgeltgruppenplan (Anlage 2 der DVO.EKD) eine höhere Entgeltgruppe als bisher, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Wirkung vom 1. September 2014 in diese Entgeltgruppe eingruppiert. 3 Die Zuordnung zu einer individuellen Zwischen- oder Endstufe bleibt unberührt. 4 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9, für die keine besonderen Stufenregelungen gelten, sind stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b übergeleitet. 5 Ergibt sich nach dem Entgeltgruppenplan (Anlage 2 der DVO.EKD) für Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 2 oder der Entgeltgruppe 3 erstmalig die Stufe 6, wird die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter der Stufe 6 zugeordnet, wenn die fünfjährige Stufenlaufzeit in der Stufe 5 erfüllt ist. 6 Abweichend von § 37 TVöD können Entgeltansprüche binnen sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung geltend gemacht werden, soweit diese auf den am 1. September 2014 in Kraft getretenen Entgeltgruppenplan (Anlage 2 der DVO.EKD) gestützt werden.
( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach der Überprüfung der Entgeltgruppe aus Anlass dieser Arbeitsrechtsregelung in eine niedrigere Entgeltgruppe einzugruppieren wären, verbleiben in der Entgeltgruppe, in der sie bis zum 31. August 2014 eingruppiert waren.
( 4 ) Hängt die Eingruppierung nach § 12 und § 13 TVöD in Verbindung mit dem Entgeltgruppenplan (Anlage 2 der DVO.EKD) von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. September 2014 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn § 12 und § 13 TVöD sowie der Entgeltgruppenplan (Anlage 2 der DVO.EKD) bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätten.
( 5 ) 1 Führt die erstmalige Anwendung des am 29. September 2014 beschlossenen Entgeltgruppenplans zum 1. September 2014 zu einer höheren Entgeltgruppe, wird die am 31. August 2014 erreichte Stufenlaufzeit ab dem 4. Monat zu 50% angerechnet, die ersten drei Monate bleiben anrechnungsfrei. 2 Halbe Monate werden aufgerundet. 3 Die weiteren Anrechnungsregelungen der vorangehenden Absätze bleiben unberührt. 4 Die sich aus der Neuberechnung für die Zeit vom 1. September 2014 bis 31. Dezember 2017 ergebenden Entgeltansprüche werden durch eine Einmalzahlung ausgeglichen. 5 Diese ist in zwei Raten zahlbar und zwar je zur Hälfte im Jahr der Feststellung und im Januar des Folgejahres.
Diese Arbeitsrechtsregelung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.1#
IX b mit ausstehendem Aufstieg nach VIII
Arbeitsrechtsregelung über Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fortbildungsordnung) vom 13. März 1990 (ABl. EKD S. 204) in der jeweils geltenden Fassung
Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fall der Einschränkung oder Auflösung von Einrichtungen oder von Rationalisierungs- und Strukturmaßnahmen (Sicherungsordnung – SichO.EKD) vom 13. Dezember 2000 (ABl. EKD 2001 S. 145) in der jeweils geltenden Fassung
Arbeitsrechtsregelung über die Ordnung über die Kirchliche Altersversorgung (OKAV) vom 11. Dezember 1996 (ABl. EKD 1997 S. 104) in der jeweils geltenden Fassung
Arbeitsrechtsregelung über die Altersteilzeitarbeit (Altersteilzeitarbeitsrechtsregelung – ATZA) vom 26. Februar 1998 (ABl. EKD S. 158) in der jeweils geltenden Fassung
Rahmenrichtlinie für eine Dienstvereinbarung zur Einführung von Arbeitszeitkonten zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der in § 1 DVO.EKD genannten Einrichtungen vom 1. Dezember 1999 (ABl. EKD 2000 S. 87) in der jeweils geltenden Fassung
Arbeitsrechtsregelung über die Pauschalversteuerung der Umlage zur kirchlichen Zusatzversorgungskasse vom 19. Dezember 1989 (ABl. EKD 1996 S. 90) in der jeweils geltenden Fassung
Diese Inkrafttretens-Regelung bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung vom 25. August 2008 und gilt auch für die Änderungen vom 6. November 2008 soweit nichts anderes normiert ist.