Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/732f1ff8d6b09bec2e1ab689a8618b745b2eb5155b600d336dfd00785d5c3124
Timestamp: 2019-01-23 14:27:34
Document Index: 339891361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 218']

BGH, 5 StR 292/14: BGH: schizophrenie, zustand, schuldfähigkeit, rüge, pflichtverteidiger, könig, täterschaft, psychiatrie, ausschluss, unterbringung
Urteil des BGH vom 30.07.2014, 5 StR 292/14
BGH: schizophrenie, zustand, schuldfähigkeit, rüge, pflichtverteidiger, könig, täterschaft, psychiatrie, ausschluss, unterbringung
Schizophrenie, Zustand, Schuldfähigkeit, Rüge, Pflichtverteidiger, König, Täterschaft, Psychiatrie, Ausschluss, Unterbringung
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2014 beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19. März 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO
(vorsätzlicher) Körperverletzung und wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und
dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die
hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten dringt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts mit der Sachrüge durch, weswegen es eines
näheren Eingehens auf die erhobenen Verfahrensrügen nicht bedarf.
21. Der Generalbundesanwalt hat wie folgt Stellung genommen:
1. Die Strafkammer hat sich bei der Beurteilung der Frage der Schuldfähigkeit der Sachverständigen angeschlossen, ohne deren wesentliche Anknüpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiederzugeben, wie es zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10; Beschluss vom
2. Dezember 2011 - 5 StR 419/11). Insbesondere lässt sich nicht nachvollziehen, aufgrund welcher Symptome die Sachverständige zu ihrer Entscheidung gelangt ist, die durch den Angeklagten begangenen Taten seien von ihm im Zustand einer erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit begangen worden. Die Taten selbst sind angesichts seines sozialen Hintergrundes und in Bezug auf seine finanziellen Verhältnisse nicht in einem Maße auffällig, dass ihre symptomatische Bedeutung im Rahmen der diagnostizierten hebephrenen Schizophrenie auf der Hand lag. Angesichts dessen mangelt es auch an einer nachvollziehbaren Darlegung und Begründung, in welcher Weise sich das angenommene Störungsbild auf den Angeklagten und seine Handlungsmöglichkeiten in den konkreten Tatsituationen ausgewirkt hat. Die Argumentation, dass die Schizophrenie eine so schwere Erkrankung sei, dass sich jede weitere Begründung im Hinblick auf die Frage nach ihren tatauslösenden Wirkungen generell erübrigt, ist mit der heutigen Auffassung über dieses Störungsbild keinesfalls mehr vereinbar (vgl. Nedopil in Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 151). Die Fähigkeit eines von der Schizophrenie Betroffenen zu einsichtsgemäßem Handeln und/oder der Steuerbarkeit seiner Handlungen ist vielmehr jeweils in Abhängigkeit vom Stadium der Erkrankung für jeden Einzelfall gesondert zu bewerten (Nedopil, aaO). Es muss deshalb für jede einzelne Tat festgestellt werden, ob sich der zum Tatzeitpunkt bestehende psycho-pathologische Zustand ursächlich auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH NStZ 1991, 527 f.; StV 1986, 14; Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 5 StR 419/11). Daran fehlt es hier.
Auf die vorgenannte Begründung konnte hier auch nicht unter Hinweis auf die Angaben der Bewährungshelferin des Angeklagten verzichtet werden. Diese schildert lediglich für den 6. Dezember 2012 ein Verhalten, das auf einen Zustand akuter Schizophrenie zu diesem Zeitpunkt hindeuten könnte. Die Raubtat geschah jedoch bereits einen Monat zuvor am 7. November 2012. Zu den unmittelbar vor und nach diesem Zeitpunkt am 2., 6. und 9. November 2012 geführten Telefonaten bekundete die Zeugin keine Auffälligkeiten (UA S. 12). Bekundungen über das Verhalten des Angeklagten unmittelbar vor oder nach der zweiten Tat am 3. März 2013 konnte die Bewährungshelferin mangels Kontakts nicht treffen. Das Opfer der zweiten Tat und dessen Ehefrau bekundeten zwar, es habe kein Anlass für die Tat vorgelegen. Feststellungen zum Zustand des Angeklagten lassen sich ihren Anga-
ben aber ebenfalls nicht entnehmen. Der Eindruck des Geschädigten, der Angeklagte habe die Tat möglicherweise „gar nicht gewollt“ (UA S. 10), lässt sich mangels näherer Begründungen nicht einordnen.
3Dem schließt sich der Senat an. Er hebt über den Antrag des Generalbundesanwalts hinaus auch die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen
auf. Zwar hat sich die Strafkammer in Einklang mit dessen Ausführungen, auf
die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, auch in Bezug auf Tat 2 (Raubtat
zum Nachteil der Zeugin H. ) rechtsfehlerfrei von der Täterschaft des Angeklagten überzeugt. Dem neuen Tatgericht soll jedoch ermöglicht werden, in
sich stimmige Feststellungen zu den jeweiligen Tatbildern zu treffen und sie im
Blick auf deren Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten zu beurteilen.
42. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch die nach der Zuschrift des Generalbundesanwalts eingegangene Revision des Rechtsanwalts
L. voraussichtlich zur Aufhebung des Urteils geführt hätte. Einer ergänzenden Stellungnahme des Generalbundesanwalts zu der von ihm erhobenen
Rüge einer Verletzung des § 218 StPO wegen unterlassener Ladung zur
Hauptverhandlung trotz fortbestehender Stellung als Pflichtverteidiger bedurfte
es im Blick auf die umfassend erfolgreiche Sachrüge indessen nicht mehr.