Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.02.2012&Aktenzeichen=VII%20ZB%2049/10
Timestamp: 2013-05-19 07:57:28
Document Index: 224008507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.02.2012 - VII ZB 49/10 Volltextver�ffentlichungen (8)
ZPO � 836 Abs. 1 Satz 1
Pflicht zur Herausgabe von Kontoausz�gen im Rahmen der Kontenpf�ndung
Notwendigkeit der Aufnahme der Pflicht zur Herausgabe s�mtlicher Kontoausz�ge im Pf�ndungs- und �berweisungsbeschluss bei Pf�ndung von Anspr�chen des Schuldners gegen ein Kreditinstiut
Zwangsvollstreckung - Pf�ndung von Anspr�chen gegen ein Kreditinstitut
Herausgabe von Kontoausz�gen bei Vollstreckung in Salden- und Kreditauszahlungsanspr�che gegen die Bank
Kontenpf�ndung und die Herausgabe der Kontoausz�ge
// Pflicht zur Herausgabe der Kontoausz�ge
AG Dresden, 16.12.2009 - 582 M 18164/09
LG Dresden, 05.08.2010 - 2 T 205/10
NJW 2012, 1081
ZIP 2012, 890
NJ 2012, 303
WM 2012, 542
DB 2012, 1507
Wird zitiert von ... (4) BGH, 23.02.2012 - VII ZB 59/09 Zwangsvollstreckung - Herausgabe von Kontoausz�gen nach �berweisungsbeschlussEtwaige Verletzungen seiner Rechte auf Gemeinhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoausz�gen enthaltenen Informationen muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen (Fortf�hrung von BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 49/10, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen).*).Sind, wie hier, Anspr�che gepf�ndet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung eines dem Schuldner einger�umten Kredits oder Darlehens, sind die gesamten Kontoausz�ge geeignet, die einredefreie Forderung des Gl�ubigers gegen das Kreditinstitut zu belegen und insoweit die Durchsetzung der Forderung zu erleichtern (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 49/10, m.w.N., zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen).Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass der Schuldner zur Wahrung dieser Rechte mit der Vollstreckungserinnerung (� 766 ZPO) gegen die Herausgabeanordnung vorgehen und gegebenenfalls entsprechend � 765a Abs. 2 ZPO einen Aufschub der Herausgabe an den Gerichtsvollzieher von bis zu einer Woche erreichen kann (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 49/10).Eine gewisse Ausforschung ist auch sonst dem Zwangsvollstreckungsverfahren nicht fremd (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 49/10 m.w.N.).
BGH, 22.08.2012 - VII ZB 68/11 Kontoausz�ge bei der Kontenpf�ndungDer Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschl�ssen vom 9. Februar 2012 (VII ZB 49/10, NJW 2012, 1081, zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt) und vom 23. Februar 2012 (VII ZB 59/09, NJW 2012, 1223) entschieden, dass auf Antrag des Gl�ubigers die Pflicht zur Herausgabe s�mtlicher Kontoausz�ge in dem Pf�ndungs- und �berweisungsbeschluss aufgenommen werden muss, wenn der Gl�ubiger Anspr�che des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepf�ndet hat, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner einger�umten Kredits.
BGH, 08.03.2012 - VII ZB 99/10 Zwangsvollstreckung - Herausgabe von Kontoausz�gen nach �berweisungsbeschlussDer Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschl�ssen vom 9. Februar 2012 (VII ZB 49/10, zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt, und VII ZB 54/10) entschieden, dass auf Antrag des Gl�ubigers die Pflicht zur Herausgabe s�mtlicher Kontoausz�ge in dem Pf�ndungs- und �berweisungsbeschluss aufgenommen werden muss, wenn der Gl�ubiger Anspr�che des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepf�ndet hat, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner einger�umten Kredits.Eine etwaige Verletzung des Rechts des Schuldners auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung durch Preisgabe der in den Kontoausz�gen enthaltenen Information muss der Schuldner im Wege der Erinnerung geltend machen (BGH, Beschl�sse vom 9. Februar 2012 - VII ZB 49/10 und VII ZB 54/10 aaO).
BGH, 23.08.2012 - VII ZB 44/11 Zwangsvollstreckung - Herausgabe von Kontoausz�gen und PfandungsbeschlussDer Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschl�ssen vom 9. Februar 2012 (VII ZB 49/10, NJW 2012, 1081, zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt) und vom 23. Februar 2012 (VII ZB 59/09, NJW 2012, 1223) entschieden, dass auf Antrag des Gl�ubigers die Pflicht zur Herausgabe s�mtlicher Kontoausz�ge in dem Pf�ndungs- und �berweisungsbeschluss aufgenommen werden muss, wenn der Gl�ubiger Anspr�che des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepf�ndet hat, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner einger�umten Kredits.