Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=11.04.2012&Aktenzeichen=8%20ME%20224/11
Timestamp: 2020-01-26 15:41:11
Document Index: 264112922

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 5', '§ 39', 'Art. 29', 'Art. 13']

OVG Niedersachsen, 11.04.2012 - 8 ME 224/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,9164
OVG Niedersachsen, 11.04.2012 - 8 ME 224/11 (https://dejure.org/2012,9164)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.04.2012 - 8 ME 224/11 (https://dejure.org/2012,9164)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 (https://dejure.org/2012,9164)
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Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Ausweisersatzes nach § 55 Abs. 1 AufenthV
AufenthV § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthV § 5 Abs. 2
Pass, Passersatz, Ausweisersatz, Passgesetz, unzumutbar, Zumutbarkeit, Kosovo, kosovarische Staatsangehörigkeit, Passbeschaffung, Feststellung der Staatsangehörigkeit, Feststellung, Erwerb der Staatsangehörigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2016 - 18 A 951/15
Zumutbarkeit der Vorsprache eines subsidiär Schutzberechtigten bei den nationalen …
OVG, Beschlüsse vom 7. Juni 2012 - 8 PA 65/12 -, juris, Rn. 7 und vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rn. 4.
Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rdnr. 7, v. 11.4.2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rdnr. 4, v. 4.4.2011 - 13 ME 205/10 -, NVwZ-RR 2011, 498, 499 u. juris Rdnr. 6;… Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rdnr. 14 m.w.N.).
OVG, Beschlüsse vom 7. Juni 2012 - 8 PA 65/12 -, juris Rn. 7 und vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rn. 4.
Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Nationalpasses durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Ausweisersatzes erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.04.2012 - 8 ME 224/11 -, juris; ebenso bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.02.1996, 11 S 2744/95 zu §§ 39 AuslG, 15 DVAuslG a.F.).
Das erkennende Gericht vermag sich daher der abweichenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Hinblick auf die nach Sinn und Zweck gebotene Auslegung des Gesetzes nicht anzuschließen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.04.2012 - 8 ME 224/11 -, juris).
Darunter fallen auch Personen, die vor dem 1. Januar 1998 im Kosovo geboren wurden, die vor dem 1. Januar 1998 mindestens fünf Jahre im Kosovo gelebt haben oder die vor Ablauf dieser fünf Jahre zur Flucht aus dem Kosovo gezwungen wurden sowie die Kinder solcher Personen (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 - juris Rn. 6).
Zusammenfassend ist daher mit Blick auf das Recht der Republik Kosovo festzustellen: Die Klägerin hat mit Sicherheit die Möglichkeit, Staatsangehörige der Republik Kosovo zu werden, in dem sie einen Registrierungsantrag nach Art. 29 Abs. 3 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes stellt oder ihre Einbürgerung nach Art. 13 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes, der die Einbürgerung von Personen aus der kosovarischen Diaspora regelt (vgl. dazu auch S. 3, oberster Absatz des Bescheides sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. April 2012 - 8 ME 224/11 - juris Rn. 7), beantragt.
Darüber hinaus spricht Einiges dafür, dass der Antragsteller und Frau H. I., die beide im Kosovo geboren sind, und daran anknüpfend die gemeinsamen Kinder auch die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzen (vgl. zu den Voraussetzungen für den Erwerb der kosovarischen Staatsangehörigkeit nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 03/L-034 über die Staatsangehörigkeit von Kosovo: Senatsbeschl. v. 11.4.2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rn. 6) und es ihnen daher möglich ist, auch im Kosovo eine gemeinsame familiäre Lebensgemeinschaft zu führen.
Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (vgl. Senatsbeschl. v. 11.4.2012 - 8 ME 224/11 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rn. 14 m.w.N.).