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Timestamp: 2016-10-25 01:39:16
Document Index: 21994308

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 65', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_459/2012 (13.02.2013)
9C_459/2012 � � Urteil vom 13. Februar 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Z.________,
Bahnhofstrasse 86, 5000 Aarau, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber,
Die 1967 geborene K.________ ist seit Januar 2007 Bez�gerin einer Rente der Invalidenversicherung (Verf�gungen der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 22. April 2009). Die Sammelstiftung X.________, die Sammelstiftung Y.________ und die GastroSocial Pensionskasse, bei welchen K.________ in den vergangenen Jahren berufsvorsorgeversichert war, verneinten einen Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge.
Die von K.________ gegen die Sammelstiftung X.________, die Sammelstiftung Y.________ und die GastroSocial Pensionskasse am 9. Dezember 2010 eingereichte Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. M�rz 2012 teilweise gut. Es verpflichtete die GastroSocial Pensionskasse, K.________ die gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Leistungen f�r die ab 12. M�rz 2008 eingetretene Arbeitsunf�higkeit zu erbringen, nebst Verzugszins f�r die geschuldeten Rentenbetreffnisse von 5 % ab 10. Dezember 2010. Im �brigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es wurden keine Gerichtskosten erhoben (Dispositiv-Ziffer 2). Weiter verpflichtete es die GastroSocial Pensionskasse, K.________ die H�lfte ihrer Parteikosten in richterlich festgesetzter H�he von Fr. 500.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer), somit Fr. 250.-, zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 - gem�ss den handschriftlichen Angaben auf dem Couvert am 24. Mai 2012 um 22.50 Uhr der Post �bergeben - erhebt Rechtsanwalt Z.________ f�r K.________ subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben und die GastroSocial Pensionskasse zu verpflichten, K.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Parteientsch�digung neu festlege.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die GastroSocial Pensionskasse, welche am 22. Mai 2012 gegen denselben Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht hat (Verfahren 9C_433/2012), beantragt, in Gutheissung ihrer Beschwerde sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage vom 9. Dezember 2010 ihr gegen�ber vollumf�nglich abzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat keine Vernehmlassung eingereicht.
Rechtsanwalt Z.________ hat ein auf S.________, eidg. dipl. Sozialversicherungsexperte, lautendes Formular "Auftrag und Vollmacht", das von K.________ am 22. Januar 2010 unterzeichnet worden war, als Vollmacht im Sinne von Art. 40 Abs. 2 BGG eingereicht. Dieses Formular enth�lt eine Substitutionsbefugnis, so dass S.________ grunds�tzlich berechtigt w�re, die auf ihn lautende Vollmacht respektive die daraus fliessenden Befugnisse zu �bertragen. Eine Substitutionserkl�rung des S.________ liegt indessen nicht vor. Da jedoch bereits aus anderen Gr�nden auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, kann offenbleiben, ob die Substituierung hinreichend w�re.
Gegen denselben vorinstanzlichen Entscheid erhob auch Rechtsanwalt Martin Heuberger Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 9C_442/2012). Seiner - laut dem auf dem Briefumschlag ersichtlichen Stempel der Post in Aarau am 24. Mai 2012 um 20 Uhr �bergebenen - Eingabe legte er eine von K.________ am 24. Mai 2012 unterzeichnete Vollmacht bei. Rechtsanwalt Martin Heuberger f�hrt unter "Formelles" in Ziffer 1 der Beschwerdeschrift aus, dass er seit dem 24. Mai 2012 geh�rig bevollm�chtigt und dem bisherigen Vertreter von K.________ per heute (also per 24. Mai 2012) das Mandat entzogen worden sei.
Bei dieser Sachlage war Rechtsanwalt Z.________ im massgebenden Zeitpunkt nicht mehr berechtigt, f�r K.________ im Rahmen einer von S.________ an ihn substituierten Bevollm�chtigung Beschwerde zu erheben. Angesichts der klaren Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift von Rechtsanwalt Martin Heuberger und der auf ihn lautenden Vollmacht vom 24. Mai 2012 muss Rechtsanwalt Z.________ als vollmachtloser Stellvertreter betrachtet werden. Da Rechtsanwalt Martin Heuberger in der Beschwerdeschrift vom 24. Mai 2012 (Verfahren 9C_442/2012) keinen mit dem im vorliegenden Verfahren formulierten Rechtsbegehren identischen Antrag stellt, sondern die Verneinung jeglicher Leistungspflicht der GastroSocial Pensionskasse erreichen will, sofern eine der anderen involvierten Vorsorgeeinrichtungen zur Leistungserbringung verpflichtet werden kann (vgl. auch Verfahren 9C_433/2012), er�brigt sich auch eine R�ckfrage bei Rechtsanwalt Z.________, ob ihn K.________ nur zur Erhebung einer Beschwerde betreffend die H�he der von der Vorinstanz zugesprochenen Parteientsch�digung bevollm�chtigt hat. Vielmehr ist von einer vollmachtlosen Stellvertretung auszugehen, die auch keiner nachtr�glichen Genehmigung (Art. 38 OR) zug�nglich ist. Bei dieser Sachlage ist auf die von Rechtsanwalt Z.________ erhobene Beschwerde mangels Vollmacht nicht einzutreten.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Da Rechtsanwalt Z.________ die Beschwerdeerhebung vornahm, ohne dazu bevollm�chtigt zu sein, sind ihm und nicht K.________ die Kosten des vorliegenden Prozesses aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 BGG). Rechtsanwalt Z.________ h�tte schon bei Beachtung elementarster Sorgfaltspflichten erkennen m�ssen, dass er sich ohne konkrete R�ckfrage bei K.________ nicht auf eine vom 22. Januar 2010 datierende und nicht einmal auf ihn selber lautende Vollmacht berufen kann (vgl. auch BGE 129 IV 206 E. 2 S. 207 f. mit Hinweisen [zu Art. 156 Abs. 6 OG]; Urteil 2C_923/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 2.3 mit Hinweisen [zu Art. 66 Abs. 3 BGG];�Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 24 zu Art. 66 BGG).
Die GastroSocial Pensionskasse hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Auf die von Rechtsanwalt Z.________ f�r K.________ erhobene Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden Rechtsanwalt Z.________ auferlegt.