Source: https://www.germela-wuelfing.com/news/v/artikel/investitionen-im-nicht-so-fernen-osten-vietnam-teil-5-steuerrecht-fuer-unternehmen/
Timestamp: 2020-01-19 22:48:28
Document Index: 87960157

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art. 14']

Teil 5: Steuerrecht für Unternehmen in Vietnam
Das Steuerrecht Vietnams war im vergangenen Jahrzehnt häufig Gegenstand weitreichender Reformen, die speziell darauf ausgerichtet waren, Vietnam auch aus steuerlicher Sicht als Wirtschaftsstandort attraktiv für Investoren zu machen.
Unternehmenssteuerrechtliche Besonderheiten bestehen vor allem in Hinblick auf verschiedene steuerliche Anreize für bestimmte Investitionen. Solche Anreize bietet das vietnamesische Körperschaftssteuergesetz in Form von Vorzugssteuersätzen und Steuerbefreiungsmöglichkeiten.
Insofern ist das Steuerrecht der aufstrebenden südostasiatischen Volkswirtschaft auch eng mit den jüngeren Entwicklungen im Investitionsrecht Vietnams verknüpft. Aktuelle Reformpläne widmen sich darüber hinaus vor allem der Förderung kleiner und mittelgroßer Unternehmen, die im vietnamesischen Markt Fuß fassen wollen.
Für ausländische Unternehmen in Vietnam spielt vor allem die Körperschaftssteuer eine zentrale Rolle. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten, hiermit in Zusammenhang stehenden steuerrechtlichen und investitionsrechtlichen Gesichtspunkte. Damit knüpfen wir insbesondere an die bereits in Teil 3 dieser Beitragsreihe erläuterten Steuervorteile für ausländische Investitionen in Vietnam an und gehen auf weitere Einzelheiten des vietnamesischen Steuerrechts für Unternehmen ein.
Körperschaftssteuer auf Unternehmenseinkommen
Die Rechtsgrundlage für die Körperschaftssteuer findet sich insbesondere im Körperschaftssteuergesetz (Nr. 14/2008/QH12), das 2009 in Kraft trat und mit Wirkung sowohl zum Jahresbeginn 2014, 2015 und 2016 geändert wurde (vgl. die Änderungsgesetze Nr. 32/2013/QH13 und 71/2014/QH13).
Zwar ist häufig die Rede von einer Körperschaftssteuer oder Corporate Income Tax, wenn es um die genannten Steuerregelungen geht. Ein genauerer Blick auf die steuerpflichtigen Personen und Tätigkeiten lässt aber erkennen, dass es sich eher um eine Unternehmens- und Profitsteuer handelt und nicht so sehr um eine Steuer, die speziell an bestimmte Rechtsformen – also an Körperschaften – anknüpft. Steuerpflichtig sind so grundsätzlich alle Organisationen, die Güter herstellen und Dienstleistungen anbieten oder sonst geschäftlichen Tätigkeiten nachgehen und damit Einkommen generieren wollen. Das gilt nicht für natürliche Personen, ansonsten aber für betrieblich-geschäftliche Einrichtungen jeder Rechtsform (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e).
Näher zu unterscheiden ist sodann aber zwischen den verschiedenen Einkommensarten bzw. der Herkunft des jeweiligen Einkommens. Danach beurteilt sich nämlich im Wesentlichen, ob Einkünfte der vietnamesischen Körperschaftssteuer unterliegen und welcher Steuersatz anwendbar ist. Nach Art. 2 unterliegt zunächst jedes Einkommen aus der Herstellung von Gütern oder dem Angebot von Dienstleistungen sowie anderen geschäftlichen Tätigkeiten der Körperschaftssteuer, wenn dieses Einkommen in Vietnam generiert wird. Bestimmte Ausnahmen finden sich in Art. 4 des Körperschaftssteuergesetzes.
Ausländisches Einkommen muss von vietnamesischen Unternehmen immer, von ausländischen Unternehmen nur dann versteuert werden, wenn es mit der geschäftlichen Tätigkeit innerhalb Vietnams im Zusammenhang steht und das Unternehmen über keine dauerhafte Präsenz (also keine Niederlassung, kein Repräsentanzbüro und keine sonstige ständige Vertretung oder Betriebsststätte) in Vietnam verfügt.
Insofern sollten ausländische Unternehmen, die darüber nachdenken, geschäftliche Aktivitäten in Vietnam aufzunehmen, darauf achten, dass die Körperschaftssteuer auch dann greift, wenn keine Tochtergesellschaft gegründet wird, sondern beispielsweise nur eine Niederlassung oder ein Repräsentanzbüro eröffnet werden soll, soweit dort operativen Geschäftstätigkeiten nachgegangen werden soll.
Zur Entschärfung der aufgrund des somit weitestgehend geltenden Welteinkommensprinzips hat Vietnam mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Zu den Vertragsstaaten gehören etwa auch Deutschland, China und die USA.
Investitionsfreundliches Anreizsystem bei der Körperschaftssteuer
Der allgemeine Körperschaftssteuersatz wurde seit dem Inkrafttreten des Körperschaftssteuergesetzes 2009 bereits in mehreren Schritten gesenkt und beträgt aktuell 20 %. Für Unternehmen im Öl- und Gassektor liegt beträgt die Körperschaftssteuer abhängig von Projektstandort und konkreten Bedingungen zwischen 32 % und 50 %.
Aus Art. 15 des vietnamesischen Investitionsgesetzes ergibt sich ferner, dass Investitionsprojekte, die sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren beziehen, in bestimmten Förderregionen Vietnams gelegen sind oder über eine bestimmte Größe bzw. über ein bestimmtes Investitionsvolumen verfügen, von vergünstigten Steuersätze profitieren können. In Teil 3 dieser Beitragsreihe haben wir Ihnen bereits eingehend erläutert, unter welchen materiellen Voraussetzungen ein Investitionsprojekt diese steuerlichen Anreize in Anspruch nehmen kann.
Höhe und die Laufzeit der unterschiedlichen, investitionsbezogenen Vorzugssteuersätze ergeben sich ferner aus Art. 13 des Körperschaftssteuergesetzes. Befristet mögliche Steuerbefreiungen sind darüber hinaus in Art. 14 genannt. Die genannten Normen enthalten zahlreiche verschiedene Regelungen für unterschiedliche Konstellationen mit Ausnahmen und Rückausnahmen. Noch unübersichtlicher wird die Rechtslage dadurch, dass im Laufe der Jahre verschiedene Gesetzesänderungen erheblichen Einfluss auf die Art. 13 und Art. 14 genommen haben. Im konkreten Fall ist deshalb dringend eine eingehende Prüfung durch einen steuerrechtlichen Spezialisten erforderlich, um die richtige steuerrechtliche Behandlung eines Investitionsprojekts zu ermitteln.
Grundsätzlich sind aber jedenfalls die folgenden Steueranreize vorgesehen:
Einen Vorzugssteuersatz von 10 % mit einer Laufzeit von 15 Jahren können Unternehmen vor allem in den Bereichen Hightech- und Softwareentwicklung, Infrastrukturausbau, daneben Unternehmen mit Investitionsprojekten mit schwierigen sozioökonomischen Bedingungen sowie bestimmte Großprojekte in Anspruch nehmen (vgl. Art. 13 Abs. 1 Körperschaftssteuergesetz).
Ohne Laufzeitbegrenzung profitieren daneben solche Unternehmen von einem 10%-igen Steuersatz, die in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport und Umwelt tätig werden wollen (vgl. Art. 13 Abs. 2 Körperschaftssteuergesetz).
Ein zeitlich unbegrenzter Vorzugssteuersatz in Höhe von 15 % gilt seit 2015 für landwirtschaftliche Projekte in wirtschaftlich benachteiligten Regionen Vietnams (vgl. Art 13 Abs. 3a Körperschaftssteuergesetz).
Unternehmen mit Ausrichtung auf Maschinenbau und Schwerindustrie können zuletzt einen Vorzugssteuersatz in Höhe von 17 % für eine Laufzeit von 15 Jahren in anspruch nehmen (vgl. Art 13 Abs. 3 Körperschaftssteuergesetz).
Unter bestimmten Voraussetzungen können die zeitlich begrenzten Vorzugssteuerperioden auch um bis zu 15 Jahre verlängert werden (vgl. Art 13 Abs. 5 Körperschaftssteuergesetz). Genauso kann die Steuerpflicht je nach Einzellfall für wenige Jahre ausgesetzt oder um die Hälfte reduziert werden (vgl. Art. 14 Körperschaftssteuergesetz).
Weitere Vergünstigungen ab 2019 geplant
Nach dem momentan im Gesetzgebungsverfahren steckenden Entwurfsgesetz sollen wohl ab 2019 weitere günstige Steuersätze für kleinere und mittelgroße Unternehmen in Vietnam gelten. Unabhängig vom Tätigkeitsbereich oder dem geplanten Standort des Investitionsprojekts ist danach geplant, kleinen Unternehmen einen Steuersatz von 15 %, mittelgroßen Unternehmen einen Steuersatz von 17 % zu gewähren.
Damit sollen vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, die momentan rund 95 % der registrierten Betriebe in Vietnam stellen, künftig auch stärker steuerlich gefördert werden können. Nach Angaben des Finanzministeriums soll die geplante Reform des Körperschaftssteuergesetzes auch darauf abzielen, nicht nur großen Unternehmensgruppen mit kleinen Tochtergesellschaften eine Erleichterung der Steuerlast zu ermöglichen, sondern die genuine Investitionsfreudigkeit und Konjunktur der mittelständischen Wirtschaft zu fördern und weitere Anreize für ausländische Direktinvestitionen aus dem Mittelstand und der Kleinunternehmerbranche in Vietnam zu bieten.
Fazit: Unternehmer- und Investitionsfreundliches Körperschaftssteuersystem
Am vietnamesischen Unternehmenssteuerrecht lässt sich insgesamt besonders plastisch der Drang der vietnamesischen Regierung erkennen, das Land attraktiv für Unternehmen zu machen. Durch die häufigen Gesetzesänderungen und die enge systematische Verzahnung von Investitionsrecht und Steuerrecht bleibt die Materie nichtsdestoweniger eher unübersichtlich und nur schwierig handhabbar.
Bei eingehender Prüfung der verfügbaren steuerrechtlichen Vorteile und einer entsprechenden gesellschaftsrechtlichen und betrieblichen Strukturierung eines Investitionsvorhabens in Vietnam können aber gerade ausländische Investoren stark vom vietnamesischen Steuerrecht für Unternehmen profitieren.