Source: https://www.lto.de/recht/kurioses/k/bundesgerichtshof-urteil-xiii-zr-420-12-schoenheitsreparaturen-mietwohnung-fristenplan-renovieren/
Timestamp: 2020-08-14 23:42:01
Document Index: 227962421

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schönheitsreparaturen: Alle Fragen beantwortet
Überraschendes Grundsatzurteil: BGH klärt Fragen zu Schönheitsreparaturen ein für alle Mal
Es ist das Ende einer Ära. Der BGH hat in einem Urteil vom Dienstag sämtliche früheren, gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsfragen zu Schönheitsreparaturen beantwortet. Das Gericht legte Wert auf die Feststellung, dass es keinesfalls auf die Besonderheiten des Einzelfalls ankomme und eine Interessenabwägung nicht geboten sei. Experten bewerten die Entscheidung in ersten Stellungnahmen als fair, einleuchtend und ausgesprochen simpel.
Der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit seinem am Dienstag ergangenen Urteil eine seit Langem heftig umstrittene Rechtsfrage von der juristischen Landkarte getilgt (Urt. v. 01.04.2014, Az. VIII ZR 420/12).
Gegenstand des Verfahrens war die Vornahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter. In welchem Ausmaß, mit welcher Frequenz und in Bezug auf welche Gebäudeteile er hierzu verpflichtet werden kann, stand immer wieder im Zentrum juristischer Auseinandersetzungen und wurde von den Instanzgerichten trotz zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen bislang uneinheitlich gehandhabt.
"Damit ist jetzt Schluss", zeigte sich Gerichtssprecher T. Rolle auf Anfrage von LTO zuversichtlich. Der BGH habe in seiner aktuellen Entscheidung klare Maßstäbe entwickelt, anhand derer nicht nur das aktuelle, sondern auch sämtliche künftigen Verfahren einer interessengerechten Lösung zugeführt werden könnten.
Justiz lief Gefahr, sich lächerlich zu machen
"Seien wir doch mal ehrlich", führte Rolle weiter aus, "wir reden hier über ein paar Pinselstriche und etwas Bodenpollitur. Wie schwierig kann es bitteschön sein, sämtliche Rechtsfragen in diesem Kontext abschließend zu beantworten?". Die zahlreichen Streitigkeiten zu Fristenplänen und Quotenregelungen habe man über die letzten Jahre zwar mit viel Erheiterung verfolgt, aber irgendwann laufe die Justiz doch Gefahr, sich lächerlich zu machen, wenn sie mit solchen Problemen nicht fertig werde.
Der Senat sprach bei der Urteilsverkündung denn auch davon, dass die nun gefundene Entscheidung so universell anwendbar sei wie weiße Wandfarbe und Lücken in der bisherigen Judikatur so zuverlässig schließe wie Kaugummi alte Bohrlöcher. Auf die Umstände des Einzelfalls komme es absolut nicht an, auch eine Interessenabwägung sei nicht geboten.
Als Handreichung an die Instanzgerichte regt der BGH daher an, sämtliche Streitigkeiten über Schönheitsreparaturen künftig an den Rechtspfleger zu delegieren und die Hälfte der für mietrechtliche Verfahren vorgesehenen Richterstellen zu streichen.
Anwaltschaft rechnet mit Insolvenzwelle
Der Mieterbund wie auch der Eigentümerverband Haus & Grund zogen nach der Urteilsverkündung ein positives Fazit. Beide Vereinigungen lobten insbesondere die ausgewogene Art, mit der der BGH auch den Belangen der jeweiligen Gegenseite Rechnung getragen habe.
Bei der Anwaltschaft findet das Urteil hingegen ein eher kritisches Echo. "Ich verdiene immerhin meinen Lebensunterhalt mit der unnötigen Verkomplizierung simpelster Alltagsprobleme", äußerte ein Fachanwalt für Mietrecht ungehalten, während er das Klingelschild von seiner Kanzlei abschraubte. "Wegen dieser Entscheidung kann ich mein Büro dicht machen. Das einzig Gute daran ist, dass ich nun exakt weiß, in welchem Zustand ich es zu hinterlassen habe."
Doch nicht alle Kollegen sind nach der Entscheidung so zerknirscht. Ein anderer Mietrechtler gab an, er müsse in Zukunft zwar voraussichtlich Hartz IV beziehen, doch darin liege kaum eine Änderung zu seiner bisherigen Einkommenslage als selbständiger Anwalt. Zudem hätten sämtliche Justizprüfungsämter bereits angekündigt, neue Stellen für das Verfassen von Examensklausuren schaffen zu wollen; immerhin sei ihre verlässlichste Quelle soeben weggebrochen.
Constantin Baron van Lijnden, Überraschendes Grundsatzurteil: BGH klärt Fragen zu Schönheitsreparaturen ein für alle Mal . In: Legal Tribune Online, 01.04.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11505/ (abgerufen am: 15.08.2020 )
01.04.2014 10:49, Daniel Lagerpusch
Den Aprilscherz gefunden, oder?! ;)
01.04.2014 10:50, Markus
Schöne Ente :)
Hat meinen Morgen bereichert, Vielen Dank!
01.04.2014 11:16, Aniger
01.04.2014 11:23, Kkap
Sehr gut! Endlich hat der BGH ein endgültiges Machtwort gesprochen.
01.04.2014 11:45, <a target="_blank" href="http://stagerbn.de" >stagerbn.de</a>
stagerbn.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://stagerbn.de/2014/04/01/aprilscherze-2014-die-sammelstelle/">BGH klärt alle Fragen rund um Schönheitsreperaturen</a>
<a target="_blank" href="http://stagerbn.de" >stagerbn.de</a>
01.04.2014 11:52, Fred Maier
Wo ist denn da die Genialität der Lösung und die Rechtssicherheit, sämtliche Verfahren an den Rechtspfleger zu delegieren? Wie hat denn der BGH inhaltlich entschieden? Finde hierzu kein Wort.
Ich warte mal auf die Entscheidungsgründe, um mehr zu erfahren als vom Autor dieses - etwas komischen - Artikels.
25.03.2017 22:33, Gerald Assner
Die Entscheidungsgründe bestehen darin, dass es sogar am 1.April für den Juristen fast nicht möglich sein wird, die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen, indem einerseits alle Probleme angemessen geregelt werden sollen und andererseits dies transparent sein muss, sogar am 1. April für den erfahrenen Rechtsanwalt sehr schwierig, Gerald Assner
01.04.2014 12:08, John Doe
Gelungener Artikel, der mich kurz aufs Glatteis geführt hat :)
01.04.2014 12:23, <a target="_blank" href="http://wow.ingame.de" >wow.ingame.de</a>
wow.ingame.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://wow.ingame.de/forum/off-topic-1196/huhu-ihr-alten-hasen-d-teil-40-a-186273/seite-138/#post3919421">Schönheitsreparaturen: Alle Fragen beantwortet</a>
<a target="_blank" href="http://wow.ingame.de" >wow.ingame.de</a>
01.04.2014 12:47, severin
Das ist vermutlich ein Aprilscherz. Wäre ich dieses Jahr vorsichtig, da das richtig teuer werden kann!
http://www.severint.net/2014/04/01/behoerden-weiten-verbot-von-aprilscherzen-aus/
01.04.2014 14:11, Steve
01.04.2014 14:56, D.R.
Bis zu ""Ich verdiene immerhin meinen Lebensunterhalt mit der unnötigen Verkomplizierung simpelster Alltagsprobleme", äußerte ein Fachanwalt für Mietrecht ungehalten, während er das Klingelschild von seiner Kanzlei abschraubte..." habe ich wirklich dran geglaubt :D Ich schließe mich daher meinen Vorrednern an: Sehr gelungen! (Fürs nächste Jahr bitte dasselbe im Arbeitsrecht - wie wärs mit Verdachtskündigung oder Betriebsübergang? :))
06.04.2014 14:59, Georg HÃ¶tte
Ich hatte schon zwei Absätze vorher "den Braten gerochen", als der Vorschlag der Delegation an die Rechtspfleger "referiert" wurde.
Ich finde den Scherz jedenfalls gelungen!
01.04.2014 15:28, Charles Taylor
01.04.2014 16:16, RA Ulrich Barth
RA Ulrich Barth
02.04.2014 17:35, Rechtsanwalt Michael Pfefferl
Ein wenig gelungener Aprilscherz über den vielleicht der ein oder andere Jurist lachen kann. Der Rechtsratsuchende kann den Schmarrn aber kaum durchschauen!
07.04.2014 11:58, Madde
Wenn man als Strafrechtler LTO zu Fragen des Mietrechts heranzieht...
04.11.2018 11:19, <a href="http://immobilienmarktheidelberg.de/">immobilienmarktheidelberg.de</a>
Schönheitsreparaturen sind ein wichtiges Thema. Damit macht man keine Scherze....
<a href="http://immobilienmarktheidelberg.de/">immobilienmarktheidelberg.de</a>