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Timestamp: 2016-06-26 08:21:50
Document Index: 202294794

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 246', '§ 101', '§ 101', 'BGH', '§ 101']

OLG-OLDENBURG - 06.03.2007, 5 W 240/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Beschluss vom 06.03.2007, Aktenzeichen: 5 W 240/06 OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 5 W 240/06Beschluss vom 06.03.2007
Leitsatz:Begehrt eine Partei im Prozess neben der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages auch die Erstattung außerprozessual zur Feststellung des Mangels aufgewendeter Sachverständigenkosten, so handelt es sich hierbei nicht um eine Nebenforderung nach § 4 Abs. 1 ZPO.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 4 Abs. 1 ZPOStichworte:Sachverständigenkosten, NebenforderungVerfahrensgang:LG Oldenburg 17 O 1719/06 vom 02.11.2006
VolltextUm den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Beschluss vom 06.03.2007, Aktenzeichen: 5 W 240/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURGOLG-OLDENBURG – Beschluss, 15 U 70/06 vom 06.03.2007Wird die von einem Rechtsanwalt verfasste Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist per Fax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht (hier: Hamm statt Oldenburg) abgeschickt, so ist die darauf beruhende Fristversäumung von dem Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schriftsatz angegeben war und der Anwalt gleichwohl keine Maßnahmen ergriff, um eine korrekte Faxzusendung sicherzustellen.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 240/06 vom 06.03.2007Begehrt eine Partei im Prozess neben der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages auch die Erstattung außerprozessual zur Feststellung des Mangels aufgewendeter Sachverständigenkosten, so handelt es sich hierbei nicht um eine Nebenforderung nach § 4 Abs. 1 ZPO.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 W 79/06 vom 02.03.20071. Wird eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage nach §§ 246, 249 AktG nach Vergleichsschluss durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet, ist die in dem Vergleich zwischen den Hauptparteien getroffene Kostenentscheidung nicht auf die Aktionäre anzuwenden, die dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers als Nebenintervenienten beigetreten sind. Der Grundsatz der Kostenparallelität aus § 101 Abs.1 ZPO gilt hier nicht. Vielmehr ist unabhängig von der im Vergleich enthaltenen Kostenregelung der Parteien nach §§ 101 Abs. 2, 91a ZPO über die Kosten der Nebenintervention zu entscheiden (im Anschluss an BGH JZ 1985, 853).
2. Bei der gemäß §§ 101 Abs. 2, 91a ZPO nach Billigkeit zu treffenden Kostenentscheidung kann auch von Bedeutung sein, dass im konkreten Fall der Nebenintervenient sich im Wesentlichen auf die Erklärung seines Beitritts beschränkt und keinen erkennbaren, irgendwie ins Gewicht fallenden Beitrag zur Prozessführung geleistet hat, sondern bis zum Vergleichsschluss in der Position des abwartenden Beobachters verblieben ist.
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