Source: https://www.vergabe24.de/service/news/anwendung-der-vob-2016/
Timestamp: 2018-10-19 09:50:03
Document Index: 93715695

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 12']

14.12.2016, Schleswig-Holstein
Auch in Schleswig-Holstein ist die VOB 2016 nun verbindlich anzuwenden.
In Schleswig-Holstein ist die Verbindlichkeitserklärung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie zur „Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) – Teil A Ausgabe vom 1. Juli 2016“ vom 14.10.2016 im GVOBl. für Schleswig-Holstein 2016 Nr. 18 vom 27.10.2016 veröffentlicht worden. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge („TTG“) vom 31.05.2013 erklärt das Ministerium den 1. Abschnitt der VOB/A in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 01.07.2016 für verbindlich. Allerdings sollen weder die in § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A geregelten Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen noch die in § 3a Abs. 4 Satz 2 VOB/A geregelten Wertgrenzen für freihändige Vergaben gelten. Ausgenommen ist weiter die ex-post-Transparenz in § 20 Abs. 3, nach der der Auftraggeber nach Zuschlagserteilung bei beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab 25.000 Euro Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) bzw. bei freihändigen Vergaben ab 15.000 Euro Auftragswert (ohne Umsatzsteuer) auf geeignete Weise, z.B. auf Internetportalen oder im Beschafferprofil, bestimmte Angaben zu veröffentlichen hat. Auch § 12 Abs. 1 Nr. 1 letzter Halbsatz VOB/A findet keine Anwendung. Nach dieser ex-ante-Transparenzregelung sind öffentliche Ausschreibungen z.B. in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder auf Internetportalen, wie Vergabe24, bekannt zu machen.