Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGSt%2067,%20180
Timestamp: 2019-04-21 05:25:25
Document Index: 382154209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RG, 17.03.1933 - I 195/33 - dejure.org
RG, 17.03.1933 - I 195/33
RGSt 67, 180
Der auf waffentechnische Untersuchung gerichtete Beweisantrag lag jedoch auch im Interesse des Revisionsführers und enthielt gemeinschaftliches Verteidigungsvorbringen (RGSt 67, 180, 182; Urteile vom 8. Oktober 1974 - 1 StR 463/74 - und vom 28. Januar 1975 - 1 StR 569/74; vgl. auch BGH NJW 1952, 273).
Es kann deshalb nach den Umständen des Falles nicht zweifelhaft sein, daß sich der Angeklagte K. und sein Verteidiger dieser Frage zumindest stillschweigend angeschlossen haben, so daß sie durch ihre Ablehnung in der gleichen Weise beschwert sind wie der Angeklagte R. (vgl. RGSt 58, 141; 67, 180, 182; RG JW 1922, 587 Nr. 4; 1931, 1608 Nr. 66; 1932, 2729 Nr. 29; 1932, 3098 Nr. 49; BGH NJW 1952, 273; BGH, Urteile vom 16.5.1952 - 2 StR 2/50; 21.11.1969 - 2 StR 477/69; 8.10.1974 - 1 StR 463/74; 28.1.1975 - 1 StR 569/74).
Allerdings ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt ausgesprochen worden, es bedürfe hierzu keiner ausdrücklichen Willenskundgebung eines Angeklagten nach der Richtung, dass er sich den Antrag des Mitangeklagten zu eigen mache; es genüge vielmehr, wenn sein Verhalten in irgendeiner Weise erkennen lasse, dass er mit dem Antrag einverstanden sei, und wenn er nach Lage der Sache erwarten dürfe, dass der Tatrichter den Beweisantrag auch zu seinen Gunsten würdigen werde (vgl RGSt 58, 141; 67, 180).
Voraussetzungen für die Möglichkeit der Anhörung von Sachverständigengutachtern …
Hierfür ist nicht entscheidend der Gegenstand, für den die Vernehmung des Sachverständigen vorgesehen ist; massgebend ist vielmehr, ob das Gutachten, das er erstatten soll, in das Gebiet seiner Sachkunde fällt (RGSt 67, 180).
BGH, 28.01.1975 - 1 StR 569/74
Anforderungen an den Inhalt eines Beweisermittlungsantrags - Notwendigkeit der …
Durch das Unterlassen des Bescheides ist deshalb auch er beschwert (vgl. RGSt 67, 180, 183; BGH NJW 1952, 273 Nr. 21; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1974 - 1 StR 463/74).
Die Anträge lagen auch im Interesse des Revisionsführers und enthielten gemeinschaftliches Verteidigungsvorbringen (vgl. RGSt 67, 180, 183; BGH NJW 1952, 273).
Ob ihr schon dies die Befugnis nähme, die Ablehnung der Anträge zu rügen, kann auf sich beruhen (vgl. RGSt 67, 180).
BGH, 21.11.1969 - 2 StR 477/69
Geltendmachung der Nichtbeachtung eines Beweisantrags als Verfahrensmangel
Er ist deshalb auch berechtigt, die Nichtbeachtung des Beweisantrags als Verfahrensmangel zu rügen (vgl. RGSt 45, 331; 58, 141; 67, 180; BGH NJW 1952, 273 Nr. 21;… BGH Urt. vom 16. Mai 1952 - 2 StR 2/50).