Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VI-R-1814_Aufwendungen-fuer-Notrufsystem-in-Seniorenresidenz-koennen-als-haushaltsnahe-Dienstleistungen-abgesetzt-werden.news22157.htm
Timestamp: 2016-06-28 16:50:14
Document Index: 132878897

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Urteil > VI R 18/14 | BFH - Aufwendungen für Notrufsystem in Seniorenresidenz können als haushaltsnahe Dienstleistungen abgesetzt werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.09.2015 - VI R 18/14 - Aufwendungen für Notrufsystem in Seniorenresidenz können als haushaltsnahe Dienstleistungen abgesetzt werdenRufbereitschaft ist haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift anzusehenDer Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 Satz 1 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) die Einkommensteuer ermäßigen können.Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bewohnt eine Drei-Zimmer-Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenresidenz. Neben dem Mietvertrag mit dem Eigentümer der Wohnung schloss er mit dem Betreiber der Residenz einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber u.a. dazu, dem Kläger 24 Stunden pro Tag ein Notrufsystem zur Verfügung zu stellen, einschließlich des für die Nachtwache und die Soforthilfe im Notfall erforderlichen Fachpersonals.Kläger macht Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistungen geltendIn seiner Steuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger 1.357 Euro (76 % der Betreuungspauschale) als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35 a EStG geltend. Das Finanzamt gewährte dem Kläger nur eine Steuerermäßigung in Bezug auf die Aufwendungen für den Hausmeister und die Reinigung.Sitz der Notrufzentrale außerhalb des Haushalts nicht von BedeutungDer Bundesfinanzhof entschied, dass es sich bei den Aufwendungen für das mit der Betreuungspauschale abgegoltene Notrufsystem um solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne des § 35 a Abs. 2 Satz 1 EStG handelt. Durch die Rufbereitschaft werde sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich im räumlichen Bereich seines Haushalts aufhalte, im Notfall Hilfe erhalten könne. Eine solche Rufbereitschaft leisteten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige. Es handele sich damit um haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift. Diese würden nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Da der Leistungserfolg in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintrete, werde die Leistung auch im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht. Ohne Bedeutung ist insoweit, dass die Notrufzentrale sich außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet.Werbung
Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online Dokument-Nr. 22157 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner von Seniorenheimen(Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 05.05.2008[Aktenzeichen: 6 K 175/05])FG Münster: "Essen auf Rädern" ist keine haushaltsnahe Dienstleistung(Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.07.2011[Aktenzeichen: 14 K 1226/10 E])Aktuelle Urteile aus dem Steuerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: betreutes Wohnen | haushaltsnahe Dienstleistungen | Rufbereitschaft | Seniorenheim Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22157Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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