Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/jugendstrafe-und-die-fruehere-bewaehrungsstrafe-3133369
Timestamp: 2020-05-28 07:39:14
Document Index: 29198097

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 31']

Jugendstrafe - und die frühere Bewährungsstrafe | Rechtslupe
Jugendstrafe - und die frühere Bewährungsstrafe
Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ist bei der Ahn­dung von Straf­ta­ten nach Jugend­straf­recht, wenn eine ander­wei­ti­ge, bereits rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu einer Sank­ti­on gemäß § 27 JGG noch nicht erle­digt ist, grund­sätz­lich auf eine ein­heit­li­che Rechts­fol­ge zu erken­nen 1.
Die Ein­be­zie­hung der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung darf nur aus­nahms­wei­se unter­blei­ben, wenn dies aus erzie­he­ri­schen Grün­den zweck­mä­ßig ist (§ 31 Abs. 3 Satz 1 JGG).
Ein Abse­hen von der Ein­be­zie­hung erfor­dert Grün­de, die unter dem Aspekt der Erzie­hung von beson­de­rem Gewicht sind und zur Ver­fol­gung die­ses Zwecks über die übli­chen Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punk­te hin­aus das Neben­ein­an­der zwei­er Jugend­stra­fen not­wen­dig erschei­nen las­sen 2. Erst wenn sol­che Grün­de fest­ge­stellt sind, ist der tatrich­ter­li­che Ermes­sens­spiel­raum eröff­net.
Im vor­lie­gen­den Fall ist die Jugend­kam­mer indes von einem abwei­chen­den recht­li­chen Ansatz aus­ge­gan­gen. Unter Beru­fung auf eine Fund­stel­le in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur 3 hat sie ange­nom­men, dass zu dem Zweck, eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung zu ermög­li­chen, die Ver­hän­gung einer zwei­ten selb­stän­di­gen Jugend­stra­fe bereits dann zuläs­sig sei, wenn in dem Fall, dass auf eine Ein­heits­ju­gend­stra­fe erkannt wür­de, wegen deren Höhe eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung aus­ge­schlos­sen sei, eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung aber "erzie­he­risch noch zu ver­tre­ten" sei.
Die­ser Ansatz stimmt mit der dar­ge­leg­ten – vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung vor­ge­nom­me­nen – Aus­le­gung des § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG nicht über­ein; denn eine erzie­he­risch noch ver­tret­ba­re Aus­set­zung der Voll­stre­ckung ist nicht gleich­be­deu­tend mit einem Umstand, der unter dem Erzie­hungs­aspekt von beson­de­rem Gewicht ist. Glei­ches gilt für eine güns­ti­ge Pro­gno­se im Sin­ne des § 21 JGG 4. Unter dem Gesichts­punkt, die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung zu ermög­li­chen, ist viel­mehr für ein Abse­hen von der Ein­be­zie­hung von­nö­ten, dass – über eine sol­che Pro­gno­se­ent­schei­dung hin­aus – erzie­he­ri­sche Grün­de von beson­de­rem Gewicht das Neben­ein­an­der zwei­er Jugend­stra­fen gebie­ten 5. Aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 31.10.1995 6 ergibt sich nichts ande­res.
Erzie­he­ri­sche Grün­de von beson­de­rem Gewicht, die gegen eine Ein­heits­ju­gend­stra­fe sprä­chen, hat die Jugend­kam­mer – als Fol­ge des von ihr zugrun­de geleg­ten unzu­tref­fen­den recht­li­chen Maß­stabs – nicht dar­ge­tan.
Hin­zu kam im vor­lie­gen­den Fall, dass der Ange­klag­te zur Zeit der Haupt­ver­hand­lung drei Mona­te vor Voll­endung des 22. Lebens­jahrs stand und er somit bereits als im straf­recht­li­chen Sin­ne erwach­sen galt. Im Rah­men der Prü­fung des § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG wäre daher zu beden­ken gewe­sen, dass dem Erzie­hungs­ge­dan­ken nur noch ein gerin­ge­res Gewicht zukom­men kann 7. Umso weni­ger liegt es hier nahe, dass erzie­he­ri­sche Grün­de von beson­de­rem Gewicht eine Aus­nah­me vom Grund­satz der Ein­heits­ju­gend­stra­fe gebie­ten könn­ten.
vgl. Eisen­berg, JGG, 20. Aufl., § 31 Rn. 16, 26[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 07.11.1988 – 1 StR 620/​88, BGHSt 36, 37, 42 ff.; vom 31.10.1995 – 5 StR 470/​94, NStZ-RR 1996, 120 f.; Beschluss vom 08.04.1997 – 4 StR 31/​97, BGHR JGG § 31 Abs. 3 Nicht­ein­be­zie­hung 2; Urteil vom 09.08.2001 – 1 StR 211/​01, NJW 2002, 73, 77; Beschlüs­se vom 09.07.2004 – 2 StR 150/​04, Stra­Fo 2004, 394; vom 01.06.2010 – 4 StR 208/​10, StV 2011, 590[↩]
Schatz in Diemer/​Schatz/​Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 31 Rn. 60[↩]
eben­so Eisen­berg, JGG, 20. Aufl., § 31 Rn. 32[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 03.05.1983 – 2 Ss 34/​83 – 43/​83 II, MDR 1983, 956; Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl., § 31 Rn. 29[↩]
BGH, Urteil vom 31.10.1995 – 5 StR 470/​94, NStZ-RR 1996, 120 f.[↩]
vgl. Eisen­berg, JGG, 20. Aufl., § 31 Rn. 28 aE; kri­tisch zu einem staat­li­chen Erzie­hungs­recht gegen­über Erwach­se­nen BGH, Beschluss vom 20.08.2015 – 3 StR 214/​15, NStZ 2016, 101 f. mwN[↩]
Jugend­stra­fe – und die frü­he­re Bewäh­rungs­stra­fe Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ist bei der Ahn­dung von Straf­ta­ten nach Jugend­straf­recht, wenn eine ander­wei­ti­ge, bereits rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu einer Sank­ti­on…
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