Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/bwl-beratung/p/ein-krankenpflegehelfer-der-auf-dem-gebiet-der-ambulanten-pflege-hauskrankenpflege-taetig-ist-uebt-395423
Timestamp: 2020-08-04 23:33:07
Document Index: 77534945

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH - Urteil vom 26.08.1993
V R 45/89
KrPflG 1985 § 4 Abs. 2 § 11 Abs. 3 S. 3 ; SGB V § 37 ; UStG (1980) § 4 Nr. 14 S. 1 ;
BFH, Urteil vom 26.08.1993 - Aktenzeichen V R 45/89
DRsp Nr. 1996/9869
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb im Streitjahr (1986) die "häusliche Krankenpflege". Ein Gesellschafter war berechtigt, die Krankenpflege unter der Bezeichnung "Krankenpfleger" auszuüben. Der andere Gesellschafter besaß die Erlaubnis, die Krankenpflegehilfe unter der Berufsbezeichnung "Krankenpflegehelfer" auszuüben.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Umsätze aus ihrer Tätigkeit seien nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 steuerfrei. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hingegen setzte gegen die Klägerin in dem angefochtenen Bescheid Umsatzsteuer fest. Das FA verweigerte die Steuerfreiheit mit der Begründung, nach Abschn. 90 Abs. 6 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) sei nur die selbständige Tätigkeit eines Krankenpflegers ein "ähnlicher Heilberuf" i.S. von § 4 Nr. 14 UStG 1980. Die Tätigkeit eines Krankenpflegehelfers könne der eines Krankenpflegers nicht gleichgestellt werden. Eine Personengesellschaft - wie die Klägerin - könne die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1980 nur beanspruchen, wenn sämtliche Gesellschafter die nach dieser Vorschrift erforderliche berufliche Qualifikation aufwiesen.