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Timestamp: 2019-11-11 23:04:19
Document Index: 324608411

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§20', '§20', '§ 20', '§20', '§20', '§20', '§20', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 20', '§ 22', '§20']

SGB 2 § 20 gekippt.
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Autor Thema: SGB 2 § 20 gekippt. (Gelesen 9564 mal)
« am: November 23, 2010, 00:09:27 »
Hi , der SGB 2 §20 wurde gekippt.
Der §20 regelte bisher eingeschränkte warmwasser/heizkosten.
Die bisher eingeschränkten warmwasser/heizkosten und deren nachzahlungen dürften doch nun im größeren Umfang erstattet werden oder nicht ?
Es sind Kosten die " zwingend" zu decken sind, zur Gewährleistung eines menschenwürdigem Existenzminimums..
Die Vorschriften bleiben bis
Re:SGB 2 § 20 gekippt.
« Antworten #1 am: November 23, 2010, 09:30:44 »
Hast Du da mal einen Quellenlink?
« Antworten #2 am: November 23, 2010, 09:55:07 »
Zum einen gibt's das Urteil: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, in dem es steht und zum anderen eine entsprechende Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Ist schon länger her, in der Presse aber gar nicht breit getreten worden ... ob das Teil der Pressegleichschaltung im Zuge des Treffens der Chefredakteure im Kanzleramt war?
« Antworten #3 am: Dezember 06, 2010, 07:49:03 »
Zitat von: Archetim am November 23, 2010, 09:55:07
Ich bin sofort über einen der ersten Sätze gestolpert, in dem Urteil
"sichert jedem Hilfebedürftigen, diejenigen materiellen Voraussetzungen zu"
Wärme, Wohnen wie auch das Regenerieren mittels Schlaf
(Danke OM 2009, mein Computer sagt immer Adresse nicht gefunden wenn ich mir SGB II §20 anschauen will)
sind menschliche existenzielle Grundrechte.
Grundrechte deshalb weil wir einen Körper haben der eine bestimmte Temperatur braucht um existieren zu können.
So ist auch der Schlaf, die Bewegung wie die ausreichende ERnährung Lebensnotwendig.
Das Alles in großer Fülle, wenn der Mensch sich wohlfühlen soll.
Ja und alles andere wäre ja Verrückt, die christliche Partei CDU will es ja Ihrem "lieben Gott" recht machen, indem Sie sich auf diesen Beruft.
Das ist den Herrschaften bekannt, denn Rechte werden Versachlicht, so sprachlich umgewandelt das aus Grundrechten, "materielle Voraussetzungen" entstehen.
Dann wird nie der Mensch angesprochen, damit versachtlicht werden kann, in diesem Beispiel "die Hilfebedürftigen".
Ich habe gelernt das nach dem Betreff: das Aktenzeichen mit Nummer stehen soll, die BG Nummer.
Ich schreibe es inzwischen die Briefe anders,
ich schreibe hinter Betreff meinen Namen sowie meine Adresse auf.
Denn der verordnete Mangel betrifft mich direkt und ich lasse erkennen das "diese Gesetze" in der Akte mit der Ordnungsnummer gesammelt, beschrieben und vollzogen werden.
« Letzte Änderung: Dezember 06, 2010, 08:18:02 von Wespe »
« Antworten #4 am: Dezember 16, 2010, 23:36:05 »
Hallo hat denn keiner Erfahrung mit diesem Urteil gemacht ?
Vor der Neuregelung einen Anspruch geltend gemacht ?
Oder ist das Urteil nur eine Seiffenblase?
Hier ist der Link: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html
Scrolle zu II
Also das Urteil sagt doch deutlich :
Also das heißt doch :
Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde speziell der §20 SGB 2 gekippt und für weitere Ansprüche erweitert. Diese Ansprüche kann man seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, also seit dem 09.Februar 2010 geltend machen! So lautet die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts! Es ist eine Anordnung , vor der Neuregelung ! Der Paragraph §20 SGB II bezieht sich ausschließlich auf die Kosten für Unterkunft und Heizung. Welche weiteren Ansprüche könnten neuerdings dazukommen?? Theoretisch Ansprüche für Unterkunft, Strom und Warmwasserkosten, da diese Ansprüche die logischsten Schlussfolgerungen darstellen würden, weil diese Kosten unmittelbar mit den Kosten für Unterkunft und Heizung in Beziehung stehen und deshalb rechtmäßig geltend gemacht werden können. Was anderes kann ich mir unter einer Erweiterung des SGB II §20 nicht vorstellen, als dass neuerdings alle Kosten für die Unterkunft übernommen werden müssen! Vor allem deshalb ,weil die Warmwasserkosten und die Stromkosten ständig steigen und bei vielen Hartz4 Empfängern schon öfters der Strom oder die Heizung, bzw. das Warmwasser abgestellt worden ist . Ein anderer Bezug als der Bezug die Strom und Warmwasserkosten zu übernehmen, kann diese Erweiterung des SGB II § 20 sicherlich nicht bedeuten. Diese neue Inanspruchnahme der Warmwasser und Stromkosten ist die logischste Inanspruchnahme neben der bereits schon existierenden Übernahme von Heizungskosten und andren Kosten für die Unterkunft.
Oder bin ich plem , plem und habe das Urteil völlig falsch verstanden ?
« Letzte Änderung: Dezember 16, 2010, 23:44:17 von OM 2009 »
« Antworten #5 am: Dezember 17, 2010, 00:29:08 »
« Antworten #6 am: Dezember 17, 2010, 18:11:03 »
Um die Gefahr einer
Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG
Das ist Lustig. Was für ein Geist.
Das SGB VII und II usw. ist die Verletzung
das "Existenzminimum" laut BSHG, mit der Reform Hartz IV zum Minimum des Existenzminimums mit
Sanktionen, der Bedrohung der Existenz und dem öffentlichen Missachten des jeweiligen Willens
die Verletzung aller Rechte sind.
Härtefallklausel vermeiden?
Seit dem Einführen von Hartz IV steigt die Armut in Deutschland überproportional schnell an.
Was muss also vermieden werden.
Was gibt es noch unter wirtschaftlich Arm?
« Antworten #7 am: Dezember 17, 2010, 23:12:53 »
Zitat von: OM 2009 am Dezember 16, 2010, 23:36:05
Du hast sicherlich verstanden, dass das BVerfG dem Gesetzgeber hier eine Aufgabe gegeben hat. Inwiefern meinst, Du jetzt, dass irgeneiner irgendwelch Erfahrungswerte haben könnte? Das einzige was sein könnte, wären eben die erwähnten, laufenden, nicht abweisbaren Bedarfe zu beantragen und im Bedarfsfall einzuklagen.
Das beste kommt bekanntlich immer zum Schluß (Rn 210):
Und nun der Grundkurs Sozialrecht für Anfänger:
§ 20 SGB II betrifft die Regelleistung, § 22 hingegegen die Kosten der Unterkunft
« Antworten #8 am: Dezember 17, 2010, 23:27:35 »
Aha , das ist ja interessant. Dieser Punkt geht natürluch zur Hälfte an Dich.
Allerdings wird im §20 von Haushaltsenergie gesprochen.
(Strom und Warmwasser = Haushaltsenergie.)
So daneben lag ich auch nicht.