Source: https://www.buzer.de/gesetz/10146/al69807-0.htm
Timestamp: 2020-08-13 00:20:46
Document Index: 19329898

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 30', '§ 16']

Fassung § 19 StVZO a.F. bis 22.03.2019 (geändert durch Artikel 1 V. v. 13.03.2019 BGBl. I S. 332)
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Änderung § 19 StVZO vom 22.03.2019
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durch Artikel 1 V. v. 13.03.2019 BGBl. I S. 332
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge
3 Sie erlischt ferner für Fahrzeuge der Bundeswehr, für die § 20 Absatz 3b oder § 21 Absatz 6 angewendet worden ist, sobald die Fahrzeuge nicht mehr für die Bundeswehr zugelassen sind. 4 Für die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis gilt § 21 entsprechend. 5 Besteht Anlass zur Annahme, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist, kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung
(5) 1 Ist die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter angeordnet oder zugelassen werden. 2 Ausnahmen von Satz 1 sind nur nach Maßgabe der Sätze 3 bis 6 zulässig. 3 Ist die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 erloschen, dürfen nur solche Fahrten durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. 4 Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen oder rote Kennzeichen zu führen. 5 Die Sätze 3 und 4 gelten auch für Fahrten, die der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Ersteller des Gutachtens des nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen benannten Technischen Dienstes im Rahmen der Erstellung des Gutachtens durchführt. 6 Kurzzeitkennzeichen dürfen nur nach Maßgabe des § 16a Absatz 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verwendet werden.
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