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Timestamp: 2019-06-15 23:46:40
Document Index: 319078779

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 85', '§ 5', '§ 16', '§ 45', '§ 64', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 16', '§ 45', '§ 88', '§ 45', '§ 45']

Maßnahme ohne EGV | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter gti88
Datum Start 25 März 2014
habe folgenden sachverhalt. Habe ein EGV bis Ende August unterschrieben, in dem steht keine Maßnahme drin nur Bewerbungssachen etc.
Habe einen Mini Job und Bewerbe mich immer fleißig und nun das!
Und nun wollen die mir ne Maßnahme rein knallen, ich bin Bürokaufmann.
Von heute auf morgen ne Maßnahme ohne Unterschrift / Absprache!
Was kann ich machen??? Widerspruch?
Förderung einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
(§ 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III)
das Landratsamt X, Jobcenter erlässt folgenden
1. Hiermit werden Sie der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung „k Aktivierungscenter - Km“ zugewiesen.
2. Die Maßnahme findet in der Zeit 01.04.2014 - 30.09.2014 bei bao GmbH K in K, G. statt.
3. Ihnen werden für jeden Tag, an dem Sie bei der Maßnahme anwesend sind, die notwendigen Fahrkosten zwischen Ihrem Wohnort und der Maßnahmestätte erstattet.
4. Die Berechnung und Auszahlung der Fahrkosten erfolgt über den Träger der Maßnahme.
5. Darüber hinausgehende Kosten werden auf Antrag gesondert beschieden.
6. Der Bescheid ergeht kostenfrei.
1. Sie werden aufgefordert, an allen Maßnahmetagen teilzunehmen und die Vereinbarungen mit dem Maßnahmeträger einzuhalten.
2. Sie haben die zuvor benannte Maßnahme am 01.04.2014 um 8.00 Uhr Uhr bei bao GmbH Kamenz (Maßnahmeträger) in 017 K , G anzutreten. Ihr Ansprechpartner ist Fr. K, Tel.-Nr.: 03578.
Ihre Teilnahme an der oben genannten Maßnahme ist angezeigt, da diese nach Einschätzung Ihrer Fallmanagerin zur Aufrechterhaltung und Erhöhung Ihrer Vermittlungsfähigkeit beitragen wird.
Sie verfügen über den XXX den Berufsabschluss Bürok…..
Laut Amtsärztlichen Gutachten können Sie vollschichtig ständig mittelschwere Arbeit in Wechseltätigkeit ausüben.
Sie sind seit 2011 arbeitslos und beziehen Leistungen nach dem SGB II. Zurzeit üben Sie eine geringfügige Beschäftigung bei der Firma … aus. Trotz intensiver Bewerbungsbemühungen haben Sie bisher keine versicherungspflichtige Beschäftigung gefunden.
Die Maßnahme „k Aktivierungscenter – K….“ dient Ihrer Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung durch
Sie werden die Maßnahme am 01.04.2014 bei ***********… in X, beginnen. Die Maßnahme soll vom 01.04.2014 bis zum 30.09.2014 dauern. Sie wird in Teilzeit mit 18 h/Woche durchgeführt.
Die Maßnahme hat folgenden konkreten Inhalt:
- Prüfung der Ressourcen der Teilnehmer
. Unterstützung Eigenbemühungen bei der Arbeitsplatzsuche
. Entwicklung einer individuellen und zweckmäßigen Eingliederungsstrategie
- bei Bedarf Bewerbungstraining
- Einzelgespräche, Seminare und praktische Übungen zu Themen wie:
Stellensuche, virtueller Arbeitsmarkt, Internet, Kommunikation, Vorstellungsgespräche, rechtliche
- Darstellung der realistischen und guten Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt
Mit der Teilnahme an der zuvor benannten Maßnahme begründen Sie kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
Das Landratsamt *******, Jobcenter, übernimmt Maßnahmekosten in erforderlicher und angemessener Höhe. Notwendige Lehrgangskosten, die bei dem Träger der Maßnahme entstehen, werden auch direkt an diesen ausgezahlt.
Notwendig entstehende Kosten anlässlich der Fahrten zwischen Wohnung und Maßnahmestätte werden nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III in entsprechender Anwendung von § 85 SGB III erstattet. Bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden die Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen übernommen. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel wird eine Wegstreckenentschädigung gem. § 5 Abs. 1 des BRKG gewährt (dabei kann nur die kürzeste Straßenverbindung berücksichtigt werden).
Notwendige Fahrkosten werden Ihnen entsprechend Ihrer nachgewiesenen Anwesenheit ausschließlich für die Tage gewährt, an denen Sie an der Maßnahme teilnehmen und die Maßnahmestätte tatsächlich aufsuchen. Für Zeiten einer Unterbrechung (z. B. Nichtteilnahme an der Maßnahme infolge Krankheit) können Ihnen keine Fahrkosten gewährt werden.
Die Berechnung und Auszahlung der Fahrkosten erfolgt durch den Maßnahmeträger.
Nach dem Ende der Maßnahme werden die gewährten Fahrkosten und die tatsächliche Anwesenheit überprüft. Eventuell im Voraus zu viel bezahlte Fahrkosten können dann von Ihnen zurückgefordert werden.
Sie haben die Möglichkeit, über die Fahrkosten hinausgehende Aufwendungen, die Ihnen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Maßnahme entstehen, beim Jobcenter zu beantragen. Das Jobcenter entscheidet darüber nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grundlage der von Ihnen nachgewiesenen Angaben in einem gesonderten Bescheid.
Diese Entscheidung beruht auf § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III.
Für diesen Bescheid besteht gemäß § 64 SGB X Kostenfreiheit.
Sie haben Zeiten der Arbeitsunfähigkeit während der Maßnahme ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Die Arbeitsunfähigkeit ist dem Träger der Maßnahme unverzüglich mitzuteilen sowie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
Im Krankheitsfall haben Sie die Maßnahme am ersten Tag nach Ihrer Arbeitsunfähigkeit unaufgefordert anzutreten bzw. fortzusetzen, es sei denn, Ihnen ist ein gesonderter Aufhebungsbescheid zugegangen.
Ihnen wird während der Teilnahme an der Maßnahme Arbeitslosengeld II weitergewährt, soweit Sie diese Leistungen erhalten oder beanspruchen können. Sie haben sämtliche Änderungen in den Verhältnissen, die für die Förderung der Teilnahme an der zuvor benannten Maßnahme und für die Gewährung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.
Gegen diesen Bescheid kann durch jeden Betroffenen für sich binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Ba. mit Sitz in Ba. einzulegen.
Abschließend werden Sie über folgende Rechtsfolgen belehrt:
Sofern Sie die Maßnahme „X Aktivierungscenter – X…..“ nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch geben, ohne dafür einen wichtigen Grund nachzuweisen, wird ihnen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gekürzt.
Den für Sie maßgebenden Regelbedarf können Sie dem Berechnungsbogen Ihres Bewilligungsbescheides über die laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes entnehmen.
Die Minderung tritt in dem Kalendermonat ein, der dem Monat folgt, in dem Ihnen die Minderung durch Bescheid bekannt gegeben wurde und dauert gemäß § 31b Abs. 1 Satz 3 SGB II drei Monate.
Ergänzende Sozialleistungen nach dem SGB XII sind ausgeschlossen.
Einfach kein Vertrag mit dem Träger abschließen, dann dürfte die Sache recht zügig vom Tisch sein. Du bist nicht verpflichtet mit irgendwelchen Privatunternehmen einen Vertrag abzuschließen. Schau dir die vorgelegten Unterlagen beim Träger genau an bzw. nimm diese ohne sofortiger Unterschrift mit nach Hause und finde etwas was inakzeptabel ist. Dies kann z.B. eine Datenschutzklausel sein.
Alternativ kannst die Maßnahme auch direkt mittels Widerspruch und ER-Antrag angreifen.
Was ist ein ER Antrag? Und zu dem Bildungstr. kann ich garnicht hinfahren da ich arbeiten bin....
Hat ein Widerspruch erfolg?
Wie sollte man deine Frage, ob ein Widerspruch Erfolg hat, beantworten?
Die Zuweisung kam als Bescheid - hat man auch selten - und dagegen geht Widerspruch.
Da die FM gut begründet hat, warum dir die Maßnahme "auf die Sprünge helfen" könnte, werden Argumente dagegen nicht einfach sein.
Minijob schützt leider nicht vor Maßnahme - allerdings müsste sowas vorher besprochen werden, da du den Job evtl. kündigen müsstest (NIE ohne schriftliches vom JC!) - und dadurch auch deine Hilfebedürftigkeit vergrößert wird.
Muss man alles im Verhältnis sehen - wenn du im Minijob unterm Strich nen Hunni verdienst, werden die keine Skrupel zeigen.
Antrag ER = Einstweiliger Rechtschutz - dort muss man eine Einbedürftigkeit verargumentieren, heisst, dass man aus gutem Grund nicht warten kann, bis ein Widerspruch oder eine Klage entschieden sind.
Und natürlich die "wichtigen Gründe", die gegen so eine Maßnahme sprechen.
Das könnte z.B. sein, du verdienst im Minijob relativ viel ... der AG stellt dir evtl. eine Erhöhung von Lohn+Stunden in Aussicht, oder eine Stelle ...
Zurzeit üben Sie eine geringfügige Beschäftigung bei der Firma … aus.
Was heißt das genau, ist das ein 450€ Job?
Sie wird in Teilzeit mit 18 h/Woche durchgeführt.
Die Maßnahme wird in Teilzeit ausgeführt, wurde dir dazu die Stundenverteilung
schon überreicht?
Ja es ist ein 450 € Job den ich ausübe! Und mir wurde bis jetzt nix gesagt wie die 18std. verteilt werden soll. Nicht mal zum vorstellungstermin am 1.4 kann ich erscheinen. Da ich ja arbeiten bin. Aber wie gesagt in meiner egv steht nix drin von Maßnahmen...
Gila hat dir im Post 4 schon wichtige Gründe genannt.
Also wie lässt sich diese Maßnahme mit dem 450€ Job vereinbaren?
Mal angenommen täglich Maßnahme a) 3,6 Std. also Mo - Fr. und die Fahrzeiten
miteinberechnet.
Oder 3 Tage in der Woche a) 6 Std.
Bleibt die Frage nach deiner Arbeitszeit?
Hier mal ein Link aus dem Forum und eine Erklärung dazu bzw. Hinweis zum ER Antrag
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/57500-vorgehensweise-erhalt-sanktionsbescheid-brauche-mal-anleitung.html#post632914
@gila.....ich frage mich,da die Massnahme auf :
gti88 schrieb:
beruht,im 45iger aber ein zulässiger Zeitrahmen genannt wird,laut Schreiben,die Massnahme 7 Monate läuf :
....könnte die Massnahmedauer unzumutbar lang sein.......
Zwar ein anderer Fall,nicht vergleichbar,aber bezugnehmend auf den 45iger :
Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 2 SGB III darf die bei einem Arbeitgeber durchgeführte Maßnahme – hier das Praktikum – 6 Wochen und die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Maßnahmeträger die Dauer von 8 Wochen nicht überschreiten.
....hier hast du die Quelle zum Nachlesen.Der Inhalt dieser Massnahme ist vielleicht nicht angreifbar,anders als im Oldenburger Fall....aber eventuell die Länge :
1 Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen.
2 Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.
3 Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten.
4 Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.
....mal davon abgesehen,das ich im 45iger nicht sehen kann,das eine FM im Alleingang für den TE per Zuweisung entscheidet was er zu machen hat ,ich kann nicht sehen,das der entsprechende §§ das tatsächlich hergibt....was meinst du,gila+ Seepferdchen..denk ich jetzt zu quer ?
...also ehrlich gesagt,Optionskommunen finde ich langsam zum :icon_kotz:,die befinden sich scheints alle in einem rechtsfreien Raum mit entmündigten Bürgern.....wenn ich jetzt schon wieder so einen Schrieb,wie hier lese......
[...] Habe ein EGV bis Ende August unterschrieben, in dem steht keine Maßnahme drin nur Bewerbungssachen etc. [...]
Ich befürchte, daß in der EGV die berüchtigte Abänderungsklausel steht.
Sollte aufgrund von wesentlichen Anderungen in lhren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein,
Anpassungen und Anderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Die sollte man immer streichen lassen, sonst kann der SB sich sonstwas ausdenken, was ihm sinnvoll erscheint.
Weigert sich SB die Klausel zu streichen => auf VA herauslaufen lassen, da darf sie NICHT drin stehen.
Grund: Einigkeit der Vertragsparteien kann/darf nicht zwangsverordnetwerden.
Siehe Posts:
keine Abänderungsklausel unterzeichnen - Kurzversion
keine Abänderungsklausel unterzeichnen - Erörterung
Ist die zunächst harmlos anmutende Klausel in der EGV abgenickt worden - und - der SB benutzt sie - hilft nur noch Sand in deren gut geschmiertes Getriebe zu streuen...
1) Lege dem Träger - BEVOR du ir-gend-was mit ihm besprichst - deine eigene Datenschutzerklärung vor.
Template abändern, doppelt ausgedruckt mitnehmen.
Datenschutzerklärung - Unterschrift vom Träger verweigert.doc‎
Da kauen sie schon mal dran.
2) Sage NIE im Anfangsgeplänkel "Ich unterschreibe nicht" - du mußt erst PRÜFEN.
Sieh zu, aller von dir zu zeichnenden Papiere habhaft zu werden!
Die brauchst für die Argumentation - falls der Vorgang beim SG landet - warum du nicht...
Ein weiterer Post, der zur Meinungsbildung beitragen könnte.
3) Nimm zum Träger-Kennenlern-Date einen Beistand mit.
Zu zwangsverordneten Drückern gehe ich nie mehr ohne.
Die Arbeitszeit ist meist vormittag oder nachmittag und zwischendurch mal, auf Abruf! Deswegen ist es schlecht zu vereinbaren...
Also kann ich bloß erstmal in Widerspruch gehen und gut begründen!
Und diese Mächte man doch bestimmt der FM auch noch mitteilen.
Den mit Gerichten rum ärgern ich weiß nicht...
Eine andere Möglichkeit hast Du aber nicht.
Du musst dir bewusst werden, dass solche Maßnahmen nur den Zweck haben dich zu disziplinieren bzw. jedwede vorhandene Selbstbestimmung zu brechen; ganz nach dem Motto:
"(Vollzeit-)Arbeit ist alles im Leben, egal zu welch niedrigen Lohn und alles was das Jobcenter verlangt kommt Befehlen gleich, denen ich mich niemals zu widersetzen habe".
Wie ich oben schon erwähnte: Niemals ein Rechtsverhältnis ("Teilnehmervertrag") mit diesen Schmarotzern eingehen.
Also am besten nie mehr eine egv unterzeichnen!
Also nützt der ganze Widerspruch nix...
Hätte da einiges: wie die hilfebedürtigkeit bleibt bestehen, zeitlich ist die Maßnahme nicht durchführbar, da man im System arbeiten muss (minijob) Maßnahme nicht niedergeschrieben wurde in egv, Maßnahme Beginn um8 bekomme ich auch nicht hin!!!
Dieser Wortlaut steht in meiner EGV auch jedoch im späterem VA nicht mehr. EGV wurde nicht unterschrieben.
Diese ganze egv haut nicht hin, es wird gesprochen von einer Sozialversicherungspflichtigen stelle. Und das mir das Amt Jobs anbietet, is auch so ne Sache zum anfechten....nix ist passiert..
Und diese Verteilung der Arbeitszeit steht so im Vertrag?
Besteht die Möglichkeit aus den 450€ Job einen 451€ Job zu machen, weil dann bist
du sozialversichert.
Hier kann die Bearbeitungszeit laut § 88 SGG 3 Monate dauern.
Bitte denke daran alles ggf. rechtssicher einreichen, falls du diesen Weg gehen willst.
das ist eine optionskommune, die stricken sich ihr eigenes sgb ii, bin auch bei dem verein und habe noch etliche klagen über einen RA laufen. dauert ewig.
@ Sprotte - das mit der langen Dauer von Maßnahmen habe ich hier noch nicht wirklich gelesen, ob als Argument gefruchtet hat.
Daher sage ich da auch nix verbindliches - nur das, was ich selbst vertreten kann.
Auch ein 450 Eu-Job muss ja keine 450 Eu bringen, und kann deutlich weniger sein, so dass nahe liegt, dass SB das "zu wenig" ist auf Dauer.
Zumindest bin ich der Ansicht, die Maßnahme hätte BESPROCHEN werden müssen und MÖGLICHST dann im Einvernehmen entweder akzeptiert - oder eine individuelle Lösung gefunden werden müssen.
Z.B. gibt es durchaus auch "Einzelcoachings" (sofern hier überhaupt sinnvoll).
Ich würde in Widerspruch gehen und anführen:
Hiermit widerspreche ich der Zuweisung an der genannten Maßnahme.
Die Maßnahme wurde willkürlich und ohne jegliches Vorgespräch ausgesucht und
Die Zuweisung erfolgte per Verwaltungsakt und ließ keine Möglichkeit, im Vorfeld eine eventuell passendere Unterstützung zu finden.
Hierzu sehe ich jedoch eine Verpflichtung des Vermittlers, zumal bekannt ist, dass ich zu unregelmäßigen Zeiten eine 450-Euro-Stelle innehabe, die ich dann aufgrund dieser Maßnahme kündigen müsste.
Die beschriebenen Inhalte der Maßnahme wie: "Stellensuche, virtueller Arbeitsmarkt, Internet, Kommunikation, Vorstellungsgespräche, rechtliche
Grundlagen" - sind mir als gelernter Bürokaufmann zudem mehr als geläufig. Hier habe ich keinerlei Defizite und wäre überdies mit einer derartigen Maßnahme über Monate unterfordert.
Dies sollte dem Fallmanagement bekannt gewesen sein.
Die Maßnahme ist unbegründet und unnötig über eine Zeit von 6 Monaten angesetzt.
Die in § 45 SGB III angeführten Kriterien sind für meine Person völlig unzutreffend
Der alleinige, seitens der Fallmanagerin angeführte "Grund": "Trotz intensiver Bewerbungsbemühungen haben Sie bisher keine versicherungspflichtige Beschäftigung gefunden."
ist den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes in Rechnung zu stellen und kann nicht Rechtfertigung dafür sein, dem Widerspruchsführer hier "schwerwiegende Vermittlungshemmnisse" anzudichten - wie es in § 45 SGBIII Sinn und Zweck einer derartigen Maßnahme ist.
Durch die Ausübung der derzeitigen Tätigkeit bin ich nicht "an den Arbeitsmarkt heranzuführen", sondern in den Arbeitsmarkt zumindest teilweise schon integriert.
Hiervon erwarte ich mir durchaus noch Erweiterung der Tätigkeit. (in Falle man könnte dies noch etwas weiter ausführen ...)
Durch nachgewiesene und qualifizierte Bewerbungsbemühungen besteht auch kein Grund, mich als ausgebildeten Kaufmann unter Aufgabe meiner derzeitigen Beschäftigung mit üblicherweise wesentlich minder qualifizierten Teilnehmern in einer derartigen Maßnahme zu "motivieren" oder mir ein Bewerbungstraining zukommen zu lassen.
Das Zustandekommen sowie die Auswahl der Maßnahme als auch die damit verbundenen Folgen für mich und auch meine Hilfebedürftigkeit sind wichtige Gründe, dieser Zuweisung zu widersprechen.
hab ich mir mal grad aus den Fingern gezogen - aus dem, was eingangs stand - versuch es!
Vielen Dank für deine Niederschrift
Muss ich zum Fallmanager auch noch was schreiben?
Also erstmal nur nen Widerspruch ans Landratsamt...und schauen...
Wie läuft das ab, zum 1.4 um8 beim Maßnahmeträger kann ich ja ne, muss ich dort oder der FM was dazu schreiben?
Du KANNST natürlich dem FM mitteilen, dass du gegen die Zuweisung fristgerecht Widerspruch eingelegt hast.
Aber was der/die dann tut ... kann hier keiner sagen.
Wir erleben immer wieder Überraschungen ...
Gleichzeitig aber einen Antrag auf "Einstweiligen Rechtschutz" beim SG stellen - der kann ebenso aussehen wie der Widerspruch.
Überschrift eben entsprechend.
Die Dringlichkeit einer Entscheidung VOR dem u.U. langen Abwarten auf eine Antwort über den Widerspruch (kann auch bis 3 Monate dauern!) muss rüber kommen.
Die sehe ich nun (hauptsächlich) in deinem Job - dass du durch den - ja auch UNERWARTETEN Antritt!!! - gezwungen wärest, dein Arbeitsverhältnis SOFORT zu kündigen, denn eine Teilnahme kann parallel wegen der unregelmäßigen Arbeitszeiten (hier mag das GEricht auch gern mal ein wenig tieferen Einblick, also schildere deine Zeiten, Stundenumfang etc.) ist nicht möglich.
Daher bittet man das SG um eine positive Bescheidung des ER-Antrages, da "erhebliche Rechtsunsicherheiten" herrschen (nehm ich immer wieder gern ) - und man als "rechtsunkundiger Laie" hier nichts falsch machen möchte oder für Sanktionstatbestände verantwortlich sein will.
Das Zweite wäre nochmal das Herausstellen der Unsinnigkeit und Unterforderung sowie unbegründete Dauer - alles in 2facher Ausfertigung an das SG und den WIDERSPRUCH ebenso 2fach anhängen - ebenso Kopie EGV und Zuweisung!!
So hat das SG alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und "könnte" auch zügig entscheiden.