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Timestamp: 2020-08-04 22:19:10
Document Index: 381461038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 530', '§ 2219', '§ 2219', 'BGH', 'BGH', '§ 180', 'BGH', '§ 412', 'BGH', '§ 180', 'BGH']

BGH, IV ZR 64/00: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 23.05.2001, IV ZR 64/00
Aktenzeichen: IV ZR 64/00
IV ZR 64/00 Verkündet am: 23. Mai 2001 Heinekamp Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Zu den Pflichten eines Miterben-Testamentsvollstreckers, der ein Nachlaßgrundstück im Wege der Teilungsversteigerung erwirbt.
BGH, Urteil vom 23. Mai 2001 - IV ZR 64/00 - OLG Köln LG Köln
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die Richterin Ambrosius, den Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2001
27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom
23. Februar 2000 aufgehoben.
Die Klägerin verlangt als Miterbin vom Beklagten, ihrem Bruder,
der als einziger weiterer Miterbe auch zum Testamentsvollstrecker eingesetzt worden ist, Schadensersatz. Zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hat er ein Grundstück aus dem Nachlaß zur Teilungsversteigerung gebracht, dessen Verkehrswert im Versteigerungsverfahren
durch das Gutachten eines Sachverständigen vom 12. Oktober 1995 auf
3,35 Mio. DM ermittelt wurde. Im Versteigerungstermin am 26. Juni 1996
war auch die Klägerin als Antragsgegnerin vertreten. Nur der Beklagte
gab ein Gebot ab und erhielt den Zuschlag gegen Zahlung von
875.000 DM sowie Übernahme von Verpflichtungen in Höhe von
800.200 DM. Die Klägerin meint, dadurch habe der Beklagte eine Verschleuderung des Grundbesitzes für die Hälfte seines Wertes verschuldet. Im Wege einer Teilklage fordert sie die Zahlung von 100.000 DM
zugunsten der Erbengemeinschaft.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin die
Möglichkeit eines günstigeren Verkaufs nicht aufgezeigt habe. Mit der
Berufung hat die Klägerin geltend gemacht, der Beklagte habe angesichts des vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswerts den Antrag
auf Teilungsversteigerung zurücknehmen und den Versuch einer freihändigen Veräußerung machen müssen. Dem ist der Beklagte entgegengetreten und hat mit einer Widerklage beantragt festzustellen, daß
der Erbengemeinschaft keine über 100.000 DM hinausgehenden Schadensersatzansprüche zustehen. Das Berufungsgericht hat die Klage dem
Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Sache zur Entscheidung
über die Höhe des Anspruchs und über die Widerklage an das Landgericht zurückverwiesen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Revision.
1. Es hält den Beklagten als Testamentsvollstrecker für verpflichtet, auch wenn der Weg der Teilungsversteigerung beschritten wird, darauf hinzuwirken, daß das Grundstück nur zu einem Preis zugeschlagen
wird, der dem vom Sachverständigen ermittelten Betrag möglichst nahekommt. Diese Verpflichtung habe der Beklagte verletzt, indem er, obwohl
sich kein anderer Bieter im Versteigerungstermin fand, das Grundstück
selbst zum halben Schätzwert erworben und damit jede andere für die
Erbengemeinschaft vorteilhaftere Verwertung unmöglich gemacht habe.
Auf die vom Beklagten behaupteten Informationen seiner Banken, angemessen sei ein Verkehrswert von nur 1,6 Mio. DM, habe sich der Beklagte nicht verlassen dürfen. Auch unter Berücksichtigung der Erfahrung, daß in einem Versteigerungsverfahren in der Regel geringere Erlöse erzielt werden als bei freihändigem Verkauf, rechtfertige das in jenem
Verfahren eingeholte Gutachten die Annahme, daß der geltend gemachte Schadensersatzanspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe bestehe. Die Klägerin treffe kein Mitverschulden. Zur
Prüfung der Höhe des Anspruchs und der gemäß § 530 Abs. 1 ZPO zuzulassenden Feststellungswiderklage werde die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Im Hinblick darauf, daß im Versteigerungsverfahren kein weiteres Gebot außer dem des Beklagten abgegeben worden
sei, halte der Senat es für geboten, den Verkehrswert des Grundstücks
für den Zeitpunkt der Teilungsversteigung durch ein weiteres Gutachten
Wenn der Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt der Versteigerung erst noch ermittelt werden soll, fehlt es an einer tatsächlichen
Grundlage sowohl für die Feststellung einer objektiven Pflichtverletzung
des Beklagten als auch seines Verschuldens und des Eintritts eines
Schadens. Deshalb kommt auch ein Grundurteil nicht in Betracht. Zwar
geht das Berufungsgericht mit Recht von einer Pflicht des Testamentsvollstreckers aus, sich um die bestmögliche Verwertung eines Nachlaßgrundstücks zu bemühen, das zum Zweck der Erbauseinandersetzung
veräußert werden soll. Ein Testamentsvollstrecker darf sich nicht mit einem nur mäßigen Erfolg seiner Tätigkeit begnügen, sondern muß Möglichkeiten zu besserem Erfolg wahrnehmen (Senatsurteil vom
14. Dezember 1994 - IV ZR 184/93 - ZEV 1995, 110 unter 2 a). Diese
Pflicht wird jedenfalls dann verletzt, wenn der Testamentsvollstrecker es
zur Versteigerung eines Grundstücks für die Hälfte seines Verkehrswerts
kommen läßt, ohne sich zuvor um eine bessere Verwertung etwa durch
freihändigen Verkauf nachhaltig zu bemühen.
Für eine solche Wertung muß der Verkehrswert aber feststehen.
Das Berufungsgericht zieht zwar das im Teilungsversteigerungsverfahren eingeholte Wertgutachten für die Wahrscheinlichkeit eines Schadensersatzanspruchs heran, legt den dort ermittelten Verkehrswert, der
1,675 Mio. DM über dem Preis liegt, zu dem der Beklagte das Grundstück in der Versteigerung erworben hat, seiner Würdigung aber nicht
zugrunde, sondern hält es (ohne weitere Begründung) nicht für völlig
ausgeschlossen, daß sich der Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten auf einen geringeren Betrag als 100.000 DM beläuft. Darüber
hinaus hält das Berufungsgericht angesichts des Umstands, daß im Ver-
steigerungsverfahren außer dem Beklagten niemand geboten hat, ein
weiteres Gutachten über den Verkehrswert für erforderlich. Dann ist aber
nicht mehr ersichtlich, worauf das Berufungsgericht noch seine Annahme
stützt, daß der Beklagte überhaupt Schadensersatz schulde.
3. Schon deshalb muß das Berufungsurteil aufgehoben und die
Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden. Für das weitere Verfahren ist auf Folgendes hinzuweisen:
Die Klägerin trägt bei einem Anspruch aus § 2219 BGB die Beweislast sowohl für die Pflichtverletzung wie für das Verschulden des
Beklagten und den Eintritt eines Schadens (Baumgärtel/Schmitz, Handbuch der Beweislast 2. Aufl. Bd. 2 § 2219 Rdn. 1 und 2). Anderes könnte
gelten, wenn ein Insichgeschäft vorliegen würde, bei dem der Testamentsvollstrecker als Amtsträger auf der einen Seite und als Privatperson auf der anderen Seite eines Vertrags tätig wird und eine Gestattung
des Erblassers zum Selbstkontrahieren nachweisen muß (BGHZ 30, 67,
69 ff.; BGH, Urteil vom 28. September 1960 - V ZR 196/58 - WM 1960,
1419, 1420 unter 1). Der Erwerb aufgrund einer Teilungsversteigerung
nach §§ 180 ff. ZVG ist jedoch kein Insichgeschäft. Die Klägerin hat der
mithin ihr obliegenden Darlegungs- und Beweislast zunächst durch die
Bezugnahme auf das im Verfahren der Teilungsversteigerung eingeholte
Gutachten genügt, das als Urkunde beigezogen war. Wenn dem
Tatrichter dessen Ergebnisse angesichts der tatsächlichen Entwicklung
zweifelhaft erscheinen, kann er zur Klärung der Frage, ob sich tatsächlich ein wesentlich höherer Preis etwa bei freihändigem Verkauf hätte
erzielen lassen, auf eine Anhörung jenes Sachverständigen hinwirken
(vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96 - NJW 1997, 3096 f.
unter I 2 a) oder von Amts wegen einen anderen Gutachter bestellen
(§ 412 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 -
NJW 1992, 1459 unter 2). Im vorliegenden Fall hatte sogar der Beklagte
Sachverständigenbeweis angeboten.
Im übrigen hatte der Beklagte Sachbearbeiter zweier Banken als
Zeugen dafür benannt, daß sie ihm auf Nachfrage vor dem Versteigerungstermin im Hinblick auf das im Versteigerungsverfahren eingeholte
Wertgutachten erklärt hätten, dessen Ergebnis sei nach ihren Erfahrungen überzogen; angemessen sei allenfalls ein Verkehrswert von
1,6 Mio. DM. Wenn sich diese Auskunft nach Klärung des Verkehrswerts
nicht als völlig haltlos erweisen sollte, könnte sie zumindest für das Verschulden des Beklagten von Bedeutung sein. Die Revision rügt mit
Recht, daß die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe
sich auf solche Auskünfte nicht verlassen dürfen, angesichts der Unklarheit über den Verkehrswert auf eine unzulässige vorweggenommene
Beweiswürdigung hinausläuft.
Ferner wird sich das Berufungsgericht mit dem Vortrag des Beklagten auseinanderzusetzen haben, die im Versteigerungstermin anwaltlich vertretene Klägerin habe keinen Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens gestellt. Hierzu wäre sie als Miterbin und Antragsgegnerin gemäß § 180 Abs. 2 ZVG berechtigt gewesen (vgl. BGHZ 79,
249, 254 ff.). Bei der Abwägung eines eventuellen Mitverschuldens der
Klägerin wird allerdings zu beachten sein, daß ein Testamentsvollstrekker eigenverantwortlich und unter Umständen auch gegen den Willen der
Erben zu entscheiden hat (Senatsurteil vom 4. November 1998 - IV ZR
266/97 - ZEV 1999, 26 unter 2 b).
IV ZR 64/00
Einstellung des verfahrens, Verkehrswert, Vorweggenommene beweiswürdigung, Gutachten, Sache, Grundstück, Erbengemeinschaft, Höhe, Versteigerung, Beweislast