Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/153
Timestamp: 2013-06-19 18:37:32
Document Index: 144558221

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 152', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 7', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 172', '§ 396', '§ 153', '§ 153']

§ 153 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 153 StPO Stand: 17.06.2013§ 153 StPO Strafprozeßordnung
Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug) Erster Abschnitt (Öffentliche Klage)(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
Weitere Vorschriften um § 153 StPO§ 149 § 150 § 151 § 152 § 152a § 153 § 153a § 153b § 153c § 153d § 153e Entscheidungen zu § 153 StPONIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.11.2008, 11 ME 286/08Der der Passbehörde obliegende Nachweis des Steuerfluchtwillens (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. PassG) ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu...OLG-FRANKFURT, 23.07.2008, 2 Ws 109/08Unanfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153a StPO trotz unterbliebener Entscheidung über die Auslagen des Nebenklägers (Aufgabe der Vorentscheidung vom 29.9.1999 in NStZ-RR 2000, 256)BFH, 22.07.2008, VI R 47/061. Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.
Wird in der Presse berichtet, dass ein Zollfahndungsbeamter seine Pflicht...OVG-SAARLAND, 12.12.2005, 1 W 16/05Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, rechtfertigt im Regelfall die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich nicht erforderlich. Auch wenn der Betroffene bisher im Straßenverkehr nicht unter...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 153 StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 153 StPO:
Erster Unterabschnitt (Das Vorverfahren)
Zweiter Unterabschnitt (Das Hauptverfahren)
§ 153a Zweiter Abschnitt (Vorbereitung der öffentlichen
§ 172 Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)
§ 396 Abgabenordnung (AO)
Benutzer-Kommentare zu § 153 StPOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 153 StPO"