Source: https://www.steuerberaterlupe.de/hinweispflicht-eines-steuerberaters-auf-drohende-verjaehrung-von-regressanspruechen-gegen-vorberater-1773/
Timestamp: 2019-07-18 06:56:14
Document Index: 125299563

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hinweispflicht eines Steuerberaters auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater | Steuerberaterlupe
Hinweispflicht eines Steuerberaters auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater
Ohne gesondertes Mandat ist ein Steuerberater nicht verpflichtet, die Möglichkeit von Regressansprüchen gegen Vorberater zu prüfen. Selbst die Erkenntnis von ersichtlichen Fehlbeurteilungen des Vorberaters verpflichtet den nachfolgenden Steuerberater – anders als einen Rechtsanwalt – nicht dazu, die Verjährung möglicher Regressansprüche zu prüfen.
Im hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall hatte der Mandant, ein Arzt, seiner neuen Steuerberaterin einen ausdrücklichen Auftrag, mögliche Schadenersatzansprüche gegen den Vorberater zu prüfen, nicht erteilt, obwohl er nach dem Bescheid des Finanzamtes gehalten war zu entscheiden, ob er Regressansprüche gegen den Vorberater prüfen lassen will. Denn der Mandant ging davon aus, sein Erlös für die Veräußerung von Praxisanteilen an Dr. A. sei steuerbegünstigt – das ergibt sich allein schon aus dem Umstand, dass er die neue Steuerberaterin mit der Einspruchseinlegung beauftragte. Als sich zeigte, dass dieser Standpunkt vom Finanzamt nicht geteilt und ihm der die Nachforderung begründende Bescheid mitgeteilt wurde, kam aus Sicht des Mandanten zweierlei in Betracht:
Entweder war der Standpunkt des Finanzamts unrichtig – um dies zu überprüfen, stand dem Mandanten der von ihm beschrittene Einspruchsweg offen.
Oder der Vorberater hatte den Mandanten falsch beraten. Auch wenn der Mandant als steuerfachlicher und juristischer Laie selbst sicherlich nicht beurteilen konnte, ob er falsch beraten worden war, so konnte er doch zumindest jemanden mit der Prüfung dieser Frage betrauen. Zu solcher Prüfung hätte auch die Frage der Verjährung etwaiger Ansprüche gehört. Der Mandant betraute die neue Steuerberaterin aber nicht mit dieser Prüfung, sondern mit der Beschreitung des anderen Weges, des Einspruchs gegen den Steuerbescheid.
Der der Steuerberaterin erteilte Auftrag zur Einspruchseinlegung umfasste auch nicht die Prüfung von Regressansprüchen gegen den Vorberater.
Der Umfang der Hinweis- und Belehrungspflicht des Steuerberaters wird durch den Gegenstand und die Reichweite des erteilten Mandats bestimmt1.Müsste der Steuerberater Vorgänge, die ihm lediglich bei Gelegenheit des erteilten Auftrags bekannt geworden sind, jedoch in keiner unmittelbaren Beziehung zu der von ihm übernommenen Aufgabe stehen, jeweils daraufhin untersuchen, ob sie Veranlassung zu einem Rat oder Hinweis an den Mandanten geben, würde das zu einer erheblichen Ausweitung der geschuldeten Tätigkeit und damit gerade auf dem komplexen und unübersichtlichen Gebiet des Steuerrechts zu einer untragbaren Verschärfung der Anforderungen an die vertraglichen Hauptleistungen führen2. Das der Steuerberaterin erteilte Mandat zur Einspruchseinlegung stand nicht in unmittelbarer Beziehung zu der Frage, ob dem Mandanten gegen den Vorberater Regressansprüche zustehen. Denn das eine ist eine steuerrechtliche, das andere eine zivilrechtliche Frage, Gegner ist in einem Fall das Finanzamt, im anderen Fall der Vorberater. Die Beziehung der Fragen beschränkte sich darauf, dass für den Fall, dass der beauftragte Einspruch ohne Erfolg blieb, eventuell Regressansprüche gegen den Vorberater bestanden.
Für dieses Ergebnis streitet auch, dass es selbst bei dem Bestehen von Regressansprüchen Sache des Mandanten gewesen wäre zu entscheiden, ob solche verfolgt werden sollen. Dementsprechend konnte die Steuerberaterin aus der fehlenden Erteilung des Mandats, die Möglichkeit solcher Regressansprüche zu prüfen, auch die Schlussfolgerung ziehen, dass der Mandant einen Regress gegen den Vorberater gar nicht wünscht. Dies gilt umso mehr, als der Mandant in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht bekundet hat, dass die Beendigung des Mandats von Herrn und der Wechsel zur Steuerberaterin allein örtliche Gründe hatte und nicht auf einer Unzufriedenheit des Mandanten mit der Beratung durch Herrn beruhte.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Hinweispflicht des Steuerberaters auf steuerschädliche Gestaltungsformen des Vorberaters. Eine solche setzt voraus, dass die von dem Vorberater gewählte rechtliche Konstruktion eine auf den ersten Blick ersichtliche steuerliche Fehlentscheidung war3. Davon konnte hier aber hier schon deshalb keine Rede sein, weil – wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – die Steuerberaterin über die Frage der Begünstigung des Veräußerungsgewinns hinaus nicht erkennen konnte, ob eine Gestaltung, mit der die hier in Rede stehende Steuerpflicht des Mandanten vermieden worden wäre, zivilrechtlich überhaupt hätte realisiert hätte werden können, insbesondere, ob Dr. A. damit einverstanden gewesen wäre.
Ungeachtet dessen hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass der Mandant auf die drohende Verjährung von Ansprüchen gegen den vorberatenden Steuerberater auch dann hinzuweisen ist, wenn das eigene Mandat nur die Vertretung in einem Finanzgerichtsstreit umfasst, jedoch ersichtlich ist, dass bei Verlust des Prozesses Ansprüche gegen den Vorberater in Betracht kommen4. Diese Entscheidung betrifft jedoch die Pflichten eines Rechtsanwalts, nicht die eines Steuerberaters. Soweit Gräfe diese Entscheidung auch für die Pflichten des Steuerberaters heranzieht5, erfolgt dies ohne Begründung. Diese Ansicht steht nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts aber nicht nur in Widerspruch zu dem (engeren) Maßstab für Hinweispflichten des Steuerberaters. Sie berücksichtigt außerdem nicht, dass es zwischen dem Mandat eines Rechtsanwalts und dem eines Steuerberaters den wesentlichen Unterschied gibt, dass die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche, zu denen Regressansprüche gegen den vorberatenden Steuerberater fallen, einschließlich der Beurteilung schadensersatzrechtlicher und verjährungsrechtlicher Fragen zur Kerntätigkeit eines Rechtsanwalts, nicht aber zu der eines Steuerberaters im Sinne des § 33 StBerG gehören.
Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2014 – 17 U 21/14
BGH, Urteil vom 26.01.1995, IX ZR 10/94, NJW 1995, 958; BGH, Urteil vom 04.03.1987, IVa ZR 222/85 15 [↩]
so auch BGH, Urteil vom 26.01.1995 a.a.O. [↩]
BGH, Urteil vom 26.01.1995, IX ZR 10/94, NJW 1995, 958; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2000, 10 U 224/99 [↩]
BGH v. 29.04.1993, IX ZR 101/92, NJW 1993, 2045 ff. [↩]
Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl.2014, Rn. 411 [↩]
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