Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen-Bremen&Datum=13.06.2005&Aktenzeichen=L%208%20AS%20118/05
Timestamp: 2019-08-19 19:42:30
Document Index: 361774682

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05 ER - dejure.org
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05 ER
https://dejure.org/2005,2278
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05 ER (https://dejure.org/2005,2278)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.06.2005 - L 8 AS 118/05 ER (https://dejure.org/2005,2278)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Juni 2005 - L 8 AS 118/05 ER (https://dejure.org/2005,2278)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für volljährige Kinder
Zulässigkeit einer familieninternen Einkommenszuordnung des Kindergeldes; Einkommensmindernde Berücksichtigung des Kindergeldes
SGB II - Berücksichtigung von Kindergeld und Existenzgründungszuschuss als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen
SG Hildesheim, 04.05.2005 - S 35 AS 123/05
NZS 2006, 328
Die Zuordnung zum Kindergeldberechtigten entfällt nicht etwa dann, wenn dieser das Kindergeld an das Kind weiterleitet oder wenn das Kindergeld ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 EStG von der Familienkasse an das Kind direkt bezahlt wird (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007, B 14/7b AS 54/06 R, RdNr 13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juni 2005, L 8 AS 118/05 ER, NZS 2006, 328).
Hierfür ist allerdings ein förmliches Vorgehen iS des § 74 EStG erforderlich (vgl hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juni 2005, L 8 AS 118/05 ER = NZS 2006, 328).
Im Hinblick auf das Kindergeld sei die Klage nicht begründet, weil das Kindergeld der Klägerin zuzurechnen sei (Hinweis auf einen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. Juni 2005 - L 8 AS 118/05 ER -).
Dies hat der Senat für eine vergleichbare Fallgestaltung in dem bereits genannten Senatsbeschluss vom 13. Juni 2005 - L 8 AS 118/05 ER - dargelegt.
Eine solche Einkommenszurechnung mag geboten sein, wenn volljährige Kinder weiterhin in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern leben (vgl. u. a. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urt. vom 20. April 2006 - L SO 74/05 - und Beschluss vom 13. Juni 2005 - L 8 AS 118/05 ER, jeweils m.w.N.; zum Streitstand Grupp/Wrage, SGb 2005, 439).
Soweit in Rechtsprechung und Literatur eine andere Ansicht vertreten wird (…so ohne Begründung Brühl in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 11 Rz 20; SG Dresden, Beschluss vom 28. Juni 2005 - S 23 AS 366/05 ER; SG Aurich, Beschluss vom 24.02.2005 - S 25 AS 6/05 ER), folgt der Senat dem nicht (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2005 - L 7 AS 2/05 ER - FEVS 56, 416; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juni 2005 - L 8 AS 118/05 ER).
Nach Ansicht des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 15.06.2005, Az.: L 8 AS 118/05 ER) ist diese Rechtslage auch für die Anrechnung des Kindergeldes nach dem SGB II durch § 11 Abs. 1 SGB I maßgebend.
Soweit der Beklagte im vorliegenden Streitfall den Senatsbeschluss vom 13. Juni 2005 (L 8 AS 118/05 ER) dafür anführt, dass ein volljähriges Kind bei nicht gezahltem Barunterhalt die Abzweigung des Kindergeldes für sich beanspruchen könne, lässt er außer Acht, dass in dem dort entschiedenen Fall keine Verpflichtung zur Antragstellung auf Abzweigung gesehen wurde; zudem ist der Lebenssachverhalt zwischen einem volljährigen gesunden und einem volljährigen schwerstbehinderten Kind nicht vergleichbar.
Die vereinbarte Weitergabe dieses Kindergeldes an das volljährige Kind belegt einerseits, dass B nicht Anspruchsberechtigte des Kindergeldes ist, und vermag andererseits aus den oben dargestellten Gründen eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen (vgl. zum Vorstehenden: ebenso LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15.06.2005 - L 8 AS 118/05 ER -, in JURIS).
Durch die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II (in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes), wonach das Kindergeld für minderjährige Kinder als Einkommen diesen Kindern (nur dann) zuzurechnen ist, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Kindergeld grundsätzlich als Einkommen iS des § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen und nur in den von Satz 3 erfassten Fällen das Einkommen nicht dem kindergeldberechtigten Elternteil, sondern dem minderjährigen Kind zuzurechnen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, ua Senatsbeschluss vom 13. Juni 2005 - L 8 AS 118/05 ER - NZS 2006, 328; s. auch Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - Nr. 25 des Urteilsausdrucks, FEVS 58, 271-281).
Die zum damaligen Recht umstrittene Frage, ob Kindergeld bei einer Weiterleitung des Kindergeldes an volljährige Kinder bei diesen als Einkommen anzurechnen war (so z.B. Sozialgericht - SG - Aurich, Beschluss vom 01.03.2005, S 25 AS 6/05 ER; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.06.2005, L 8 AS 118/05 ER), kann hier dahinstehen.
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