Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20221/99
Timestamp: 2019-06-18 06:01:09
Document Index: 252093101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 31', '§ 4', '§ 15', '§ 41', '§ 378', '§ 31', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 378', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1729
BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99 (https://dejure.org/1999,1729)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1999 - 5 StR 221/99 (https://dejure.org/1999,1729)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1999 - 5 StR 221/99 (https://dejure.org/1999,1729)
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§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 31 WEG; § 4 Nr. 12 lit. c UStG; § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG; § 41 Abs. 1 AO; § 378 AO
Steuerhinterziehung; Time-Sharing; Dauerwohnrechten nach § 31 WEG; Vorsteuerabzugsberechtigung; Unrichtige bzw. unvollständige Angaben; Bedingter Vorsatz; Leichtfertigkeit; Offenbarungspflicht
Steuerhinterziehung - Ferienwohnanlage - Time-Sharing - Umsatzsteuer - Abzugsberechtigung - Auslegung von Steuergesetzen - Übertragung von Nutzungsrechten
NStZ 2000, 203
StV 2000, 491
Nach der zu § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ergangenen Rechtsprechung des BGH (BGH-Urteil vom 10. November 1999 5 StR 221/99, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 2000, 137) besteht eine Offenbarungspflicht für Sachverhaltselemente, deren rechtliche Relevanz objektiv zweifelhaft ist.
Dem Leichtfertigkeitsvorwurf entgeht der Steuerpflichtige, wenn er einen ihm als zuverlässig und erfahren bekannten Angehörigen der steuerberatenden Berufe hinzuzieht und Anhaltspunkte dafür, dass dieser seinerseits die Rechtslage unzutreffend beurteilt, für den Steuerpflichtige nicht ersichtlich sind (vgl. BGH NStZ 2000, 203 - Tz. 38 [bei juris];… Scherf , in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 378 Rz. 82).
Genau in diesem Sinne ist auch die Bemerkung des FG zu verstehen, dass in den Steuererklärungen zumindest ein Hinweis auf diese Anlagen zu machen gewesen wäre (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. November 1999 5 StR 221/99, Neue Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 2000, 203, wonach zumindest dann ein bedingter Vorsatz durch unvollständige Angaben anzunehmen ist, wenn dem Finanzamt die für die Entscheidung einer offensichtlich zweifelhaften Rechtsfrage relevanten Tatsachen nicht mitgeteilt werden und billigend in Kauf genommen wird, dass eine Vorsteuerabzugsberechtigung tatsächlich nicht bestand).
Er hätte den gesamten Sachverhalt offenlegen müssen (vgl. BGH-Urteil vom 10. November 1999 5 StR 221/99, Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ - 2000, 203, unter II.3. der Gründe).
Nur hat er bei Abfassung der Steuererklärung darauf hinzuwirken, dass vollständig der Sachverhalt vorgetragen wird, der aus Sicht der Finanzbehörden einen Steueranspruch des Staates auslösen könnte (vgl. BGHSt 37, 266 ; BGH, wistra 2000, S. 137 ).
BGH, 23.02.2000 - 5 StR 570/99
Tatbestandsirrtum und Vorsatz bei Steuerhinterziehung (Einkommensteuer); …
In einem solchen Fall trifft den Steuerpflichtigen gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 AO eine Offenbarungspflicht für den zugrunde liegenden Sachverhalt, auch wenn er hinsichtlich der Steuerpflicht eine andere Rechtsauffassung als die Finanzbehörden vertritt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 5 StR 221/99 -).
In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) wies der Vorsitzende die Klägerin auf die Abweichung zwischen den von ihr für das Streitjahr erklärten Umsätzen in Höhe von ... DM und den Erlösen in Höhe von ... DM hin, die sie nach den im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. November 1999 5 StR 221/99 (Neue Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 2000, 203, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 2000, 137) wiedergegebenen Feststellungen im Streitjahr erzielt hatte.
Es steht dem Steuerpflichtigen aber nicht frei, den Steuerbehörden einen hinsichtlich seiner rechtlichen Relevanz nicht sicher zu beurteilenden Sachverhalt nach Maßgabe einer nicht offen gelegten, eigenen rechtlichen Bewertung des Vorgangs zu verschweigen, obwohl er für die steuerliche Beurteilung bedeutsam sein könnte (BGH-Urteil vom 10.11.1999 5 StR 221/99, wistra 2000, 137-141).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn - wie im Streitfall - die von dem Steuerpflichtigen vertretene Auffassung über die Auslegung von Rechtsbegriffen oder die Subsumtion bestimmter Tatsachen von der Rechtsprechung, Richtlinien der Finanzverwaltung - wie im Streitfall in R 140 Abs. 2 Satz 2 EStR 2001 (…vgl. auch Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 20. Aufl. 2001, § 17 Rz. 71 m.w.N. und § 17 Rz. 37) - oder der regelmäßigen Veranlagungspraxis abweicht (BGH-Urteil vom 10. November 1999 5 StR 221/99, HFR 2000, 676).
FG Hamburg, 06.12.2001 - VI 103/99
Hinterziehungsabsicht eines steuerlichen Laien
Erforderlich ist aber, dass der Steuerpflichtige die Zweifelhaftigkeit kennt (vgl. BGH-Urteil vom 10.11.1999 - 5 StR 221/99, Steuerberatung 2000, 512 zu der Fallgestaltung, dass der Steuerpflichtige aufgrund steuerlicher Beratung die Zweifelhaftigkeit der Vorsteuerabzugsberechtigung kannte).