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Timestamp: 2019-12-13 17:35:39
Document Index: 281072539

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 7', '§ 40', '§ 42', 'Art. 19', '§ 80', '§ 80', 'Art. 31', 'Art. 23', 'Art. 20', '§ 113', '§ 161', 'Art. 68', 'Art. 7', 'Art. 9', '§ 113', 'Art. 2']

Urteil des VGH München, 18.07.1997, 22 B 97.268 (Boden)
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Titel VGH München, 18.07.1997, 22 B 97.268
Orientierungssatz Derjenige, gegen den gewichtige Indizien sprechen, kann zu Altlastenbehandlungsmaßnahmen herangezogen werden
Norm WG-BY Art. 68 Abs. 3; LStVG-BY Art. 7
Leitsatz 1. Erledigung der Hauptsache bei Grundverfügungen nach irreversibler Erfüllung und nach irrevisiblem Vollzug in Fällen, in denen Zwangsgelder beigetrieben und die Ersatzvornahme auf Kosten des Verpflichteten durchgeführt wurde.
2. Maßstab bei der Prüfung der Begründetheit der Anfechtung von Zwangsgeldandrohung und Kostenentscheidung nach Erledigung des Streites um die Grundverfügung.
3. Es ist nicht rechtswidrig, denjenigen als Verhaltensverantwortlichen in Anspruch zu nehmen, der allem Anschein nach einen wesentlichen, erheblichen Verursachungsbeitrag zu einer Gewässerverschmutzung geleistet hat.
Entscheidungsdatum 18.07.1997
Aktenzeichen 22 B 97.268
Der Kläger betrieb vom 10. Februar 1980 bis zum 9. Oktober 1988 im Erdgeschoß des Anwesens ? in F, das er einschließlich des Kellers angemietet hatte, eine chemische Reinigung. In dem Anwesen war bereits seit dem 9. September 1963 eine chemische Reinigung betrieben worden, insbesondere (bis zum 30. September 1978) von der A-GmbH & Co. KG. Nachdem ein Labor für Umweltanalytik im Auftrag der Beklagten im September 1987 Bodenluftverunreinigungen mit Tetrachlorethen (Per) bis zu 3800 Mikrogramm pro Liter und im Wasser des im Keller gelegenen Pumpensumpfes Perverunreinigungen von 160.000 Mikrogramm pro Liter festgestellt hatte, traf die Beklagte mit Bescheid vom 15. November 1988 gegenüber dem Kläger folgende Regelungen:
1. Verpflichtung, ein geeignetes Untersuchungslaboratorium mit folgenden Maßnahmen zu beauftragen und für deren rechtzeitige und vollständige Durchführung Sorge zu tragen:
1.1 Niederbringung von zwei Pegelbohrungen in das Grundwasser nach näheren Maßgaben.
1.2 Entnahme von je einer Grundwasserprobe aus beiden Pegelbohrungen und Untersuchung des Grundwassers auf leicht flüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (LHKW) nach näheren Maßgaben.
1.3 Vorlage der Untersuchungsergebnisse zusammen mit der gutachtlichen Stellungnahme des beauftragten Instituts an die Beklagte.
2. Verpflichtung, das aus dem Pumpensumpf abgepumpte Per-Wasser-Gemisch als Sondermüll zu beseitigen und zum Zweckverband Sondermüllplätze Mittelfranken zu verbringen.
Unter Nr. 3 wurde die sofortige Vollziehbarkeit der vorgenannten Gebote angeordnet und unter Nr. 4 zu deren Erfüllung eine Frist von acht Wochen bestimmt. Unter Nr. 5 wurden Zwangsgelder angedroht, und zwar hinsichtlich der Nr. 1.1 2.000 DM, hinsichtlich der Nr. 1.2 500 DM und hinsichtlich der Nr. 1.3 150 DM sowie hinsichtlich der Nr. 2 "jeweils 150 DM". Gemäß den Nrn. 6 und 7 wurden die Kosten des Verfahrens dem Kläger auferlegt und eine Gebühr von 500 DM festgesetzt.
Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, über den nicht entschieden wurde.
Nach den Feststellungen des Wasserwirtschaftsamts ? im Schreiben vom 9. Januar 1989 erfüllte der Kläger die in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids enthaltene Anordnung. Nachdem der Kläger die Verpflichtung in Nr. 1.1 des angefochtenen Bescheids nicht fristgerecht erfüllt hatte und somit den Verpflichtungen nach Nrn. 1.2 und 1.3 nicht nachkommen konnte, erklärte die Beklagte das hinsichtlich der Nr. 1. 1 des angefochtenen Bescheids angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 2 000 DM mit Schreiben vom 10. Juli 1989 für fällig. Der Kläger bezahlte dieses Zwangsgeld. Nach erfolgloser Androhung (Bescheid vorn 10. Juli 1989) führte die Beklagte die in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids angeordneten Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme durch. Die Kosten der Ersatzvornahme wurden von der Beklagten vorläufig auf 17.150 DM veranschlagt; dieser Betrag wurde bereits vor der Durchführung der Ersatzvornahme im Bescheid vom 10. Juli 1989 für fällig erklärt. Der Kläger bezahlte diesen Betrag. Die Ersatzvornahme führte zum Gutachten eines Labors für Umweltanalytik vom 17. Dezember 1989; es entstanden Kosten in Höhe von insgesamt 21.961,56 DM. Über die entsprechende Kostennachforderung beim Kläger hat die Beklagte noch nicht entschieden.
Am 14. November 1989 erhob der Kläger Untätigkeitsklage und beantragte die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 15. November 1988. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 13. November 1996 ab.
Der Kläger hat Berufung eingelegt. Er beantragt, unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils den Bescheid der Beklagten vom 15. November 1988 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, daß dieser Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. Zur Begründung führt der Kläger aus, daß seine Störereigenschaft nicht definitiv feststehe. Er habe keinesfalls Per in den Mengen, die die festgestellten Bodenverunreinigungen verursacht haben müßten, in den Boden eingebracht. Die eigentliche Schadstoffquelle sei in östlicher Richtung vom streitgegenständlichen Anwesen zu suchen. Das Fehlen des Zerfallsprodukts cis-1.2-Dichlorethen sei dafür ein Beleg.
Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung, Sie hält die Klage für unzulässig und weist im übrigen darauf hin, daß der Kläger jedenfalls einen wesentlichen, erheblichen Verunreinigungsbeitrag geleistet habe.
Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Gegenstand der Klage ist ausschließlich der Bescheid der Beklagten vom 15. November 1988. Über die erst mit dem späteren Bescheid vom 10. Juli 1989 angedrohte und schließlich durchgeführte Ersatzvornahme sowie über den Ersatz von deren Kosten sowie über die Kosten der von der Beklagten in der Folgezeit durchgeführten Sanierungsmaßnahmen ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden.
Der Anfechtungsantrag (§ 40, § 42 Abs. 1 VwGO) ist unzulässig, soweit er sich auf die Grundverfügungen (Nrn. 1 bis 3 des angefochtenen Bescheids) bezieht. Hinsichtlich der Grundverfügungen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Insoweit ist die Hauptsache erledigt, weil die mit ihnen verbundene rechtliche und tatsächliche Beschwerde entfallen ist. Der Kläger hat die in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids festgelegte Verpflichtung in irreversibler Weise erfüllt. Die in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids festgelegten Maßnahmen wurden inzwischen im Wege der Ersatzvornahme irreversibel ausgeführt. Die für sofort vollziehbar erklärte Verpflichtung in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids hat auch keine Bedeutung (mehr) als Vollstreckungsvoraussetzung nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG. Dies gilt sowohl im Hinblick auf das beigetriebene Zwangsgeld in Höhe von 2.000 DM als auch für die noch ausstehende Regelung der Kosten der Ersatzvornahme. Für die Frage, ob die Beklagte das beigetriebene Zwangsgeld behalten darf, kommt es allenfalls darauf an, ob die Grundverfügung ursprünglich rechtmäßig war und nicht auf deren Fortbestand zum gegenwärtigen Zeitpunkt (vgl. dazu auch BVerwG vom 30. 11.1994 NVwZ-RR 1995, 299/300). Ein eventueller Leistungsbescheid über die Kosten der Ersatzvornahme hat ebenfalls keine Grundverfügung als Voraussetzung; er findet seine Rechtsgrundlage ausschließlich im Kostengesetz (vgl. BayVGH vom 15.11.1994 - Az. 22 CS 92.2450 m.w.N.). Was den Anfechtungsantrag hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit (Nr. 3 des angefochtenen Bescheids) betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht mit der Anfechtungsklage, sondern nur mit den Rechtsbehelfen der §§ 80 f. VwGO angegriffen werden kann (vgl. dazu BVerwG vom 30.11.1994, NVwZ-RR 1995, 299).
Der Anfechtungsantrag hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen (Nrn. 4 und 5 des angefochtenen Bescheids) ist ebenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, soweit die angedrohten Zwangsgelder nicht fällig geworden sind und die Beklagte sich entschlossen hat, eventuell fällig gewordene Zwangsgelder nicht beizutreiben, Die Zwangsgeldandrohung hinsichtlich der Nr. 1.1 des angefochtenen Bescheids hat sich jedoch nicht durch die Fälligkeit und Bezahlung des Zwangsgelds in Höhe von 2.000 DM erledigt. Die Zwangsgeldandrohung ist insofern ein Leistungsbescheid (Art. 31 Abs. 3 Satz 2, Art. 23 Abs. 1 VwZVG), der für die Beklagte einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der betreffenden 2.000 DM darstellt. Die Aufhebung dieses Leistungsbescheids würde dazu führen, daß der Kläger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Zwangsgeld hätte (vgl. dazu auch BayVGH vom 18.10.1993, NVwZ-RR 1994, 548). Hinsichtlich dieses Teils der Zwangsgeldandrohung sowie hinsichtlich der Kostenlastenentscheidung und der Gebührenfestsetzung in Nrn. 6 und 7 des angefochtenen Bescheids ist der Anfechtungsantrag zulässig (vgl. zu letzterer Art. 20 Abs. 1 KG und BVerwG vom 15.11.1990, BayVBI 1991, 313/314).
Soweit der Anfechtungsantrag zulässig ist, ist er unbegründet. Die angefochtenen Regelungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dabei kann offenbleiben, ob es hierfür auf die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der Grundverfügungen ankommt, oder ob es ausreicht, daß deren Rechtmäßigkeit nach lediglich summarischer Überprüfung in entsprechender Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO bejaht werden kann (vgl. BayVGH vom 18 10. 1993, NVwZ-RR 1994, 548/549). Nrn. 1 und 2 des angefochtenen Bescheids waren nämlich rechtmäßig. Der vom Kläger erhobene Einwand, die strittigen Anordnungen hätten nicht gegenüber ihm ergehen dürfen, greift nicht durch. Der Kläger durfte nach den von der Beklagten angewendeten Rechtsvorschriften - ob Art. 68 Abs. 3 BayWG oder Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG einschlägig war, kann dahinstehen - als Verantwortlicher (hier: Verursacher) im Sinn des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 LStVG herangezogen werden. Denjenigen als sogenannten Anscheinsstörer in Anspruch zu nehmen, gegen den gewichtige Indizien sprechen, ist vom Zweck der angewendeten Befugnisnormen (effektive Gefahrenabwehr) gerechtfertigt (BayVGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluß vom 4.2.1997 - Az. 22 CS 96.4121, Beschluß vom 3.7.1996 - BayVBI 1997,87). Derartige gewichtige Indizien sind im vorliegenden Fall vorhanden. Dabei kann der Landesgewerbeanstalt durchaus darin gefolgt werden, daß die hier festgestellten schweren Verunreinigungen nicht durch den Normalbetrieb einer chemischen Reinigung verursacht worden sein können, sondern daß Störfälle (Verschütten relativ großer Mengen bzw. häufiges Verschütten kleiner Mengen) und das Abfließen von Per in flüssiger Form als reines Per oder als Kontaktwasser stattgefunden haben müssen (vgl. die gutachtlichen Stellungnahmen der Landesgewerbeanstalt vom 19.1. und vom 20.7.1989). Auch unter dieser Prämisse weisen gewichtige Indizien auf den Kläger als Verantwortlichen hin. Noch bei der Erhebung vom 10. April 1987 wurde festgestellt, daß der Kläger ca. 1800 kg Per pro Jahr verbrauchte. Nach den Feststellungen des Wasserwirtschaftsamts vom 18. September 1987 wurde das Per nicht in einer CKW-beständigen Wanne gelagert und war auch der Manipulationsbereich zum Be- und Umfüllen der Reinigungsmaschinen nicht durch ein aufgekantetes Stahlblech abgesichert. Wie bei einer Ortsbesichtigung durch das Wasserwirtschaftsamt am 16. November 1987 festgestellt wurde, führten Rohre aus dem im Keller gelegenen Pumpensumpf, in dem die massivste Belastung mit Per gemessen wurde, bis unter die Blechauskleidung der Reinigungsmaschinen im Erdgeschoß. Schließlich sprach das Vorhandensein eines Kunststofftanks mit 1500 Liter Rauminhalt im Keller, der seit mehren Jahren größere Mengen kontaminierten Kühlwassers enthielt (vgl. Stellungnahme des Klägers vom 23, November 1987, Feststellungen des Wasserwirtschaftsamts bei der Ortseinsicht vom 13. November 1987) gegen den Kläger (vgl. dazu BayVGH vom 8.9.1989 - Az. 22 CS 89.1630, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes). Im Hauptsacheverfahren haben sich weitere Gesichtspunkte ergeben, die die Feststellung der Verantwortlichkeit des Klägers zusätzlich absichern. Wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ausgeführt hat und der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof näher erläutert hat, ist das Vorhandensein von äußerst stark mit Per verunreinigtem Wasser im Pumpensumpf im Jahr 1987 ein Beleg dafür, daß auch noch kurz vor diesem Zeitpunkt Zuleitungen von Per erfolgt sein müssen. Ferner stellt das Fehlen von meßbaren Mengen an cis 1.2. Dichlorethen ein Indiz dafür dar, daß es sich um einen Schaden neueren Datums handelt, der nicht von einem früheren Betreiber der chemischen Reinigung stammt. Der Kläger weist zwar zu Recht insbesondere unter Berufung auf die gemessenen relativ hohen Trichlorethengehalte darauf hin, daß Beiträge zu der Boden- und Grundwasserverunreinigung im Bereich des Anwesens ? auch grundwasseroberstromig verursacht worden sein können. Dies steht der Inanspruchnahme des Klägers als Verhaltensverantwortlicher aber deshalb nicht entgegen, weil sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben haben, daß es sich hierbei um mehr als nur untergeordnete Verschmutzungsbeiträge handelt. Den Kläger als denjenigen in Anspruch zu nehmen, der allem Anschein nach einen wesentlichen, erheblichen Verursachungsbeitrag zur Gewässerverschmutzung geleistet hat, ist nicht rechtswidrig (vgl. BayVGH vom 4.2.1997 - Az. 22 CS 96.4121 und vom 3.7.1996 - BayVBI 1997, 87).
Der hilfsweise gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist unzulässig, weil der Kläger insofern kein berechtigtes Interesse im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO hat. Für die von ihm angeführte bevorstehende Regelung der Frage, wer die Ersatzvornahmekosten zu tragen hat, ist die begehrte Feststellung unerheblich. Die Verpflichtung des Anscheinsstörers, sich auf der Verhaltensebene in Anspruch nehmen zu lassen, schließt nicht auch die Verpflichtung ein, im Vollzug der Grundverfügung entstandene Kosten endgültig zu tragen. Insoweit kommt es auf den wirklichen Veranlasser bzw. Verursacher im Sinn des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG an (vgl. dazu auch BayVGH vom 26.7.1995 - BayVBI 1995, 758).