Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-abr-1-16
Timestamp: 2019-02-23 05:06:07
Document Index: 60462934

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 308', '§ 83', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

1 ABR 1/16 - Urteil BAG vom 28.03.2017
1 ABR 1/16
BAG 28.03.2017 - 1 ABR 1/16
vorgehend ArbG Düsseldorf, 18. Juni 2014, Az: 3 BV 228/13, Beschlussvorgehend Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 27. August 2015, Az: 11 TaBV 42/14, Beschluss
Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 - 11 TaBV 42/14 - wird zurückgewiesen.
I. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie genügt entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin dem Begründungserfordernis des § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG(zu den Anforderungen etwa BAG 14. Mai 2013 - 1 ABR 4/12 - Rn. 30 ). Sie setzt sich mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts zur fehlenden Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats in ausreichendem Umfang auseinander.
aa) Die objektiven Grenzen der Rechtskraft des Entscheidungsgegenstandes werden durch den Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Hamm bestimmt. Dieser richtet sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird (BAG 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 15, BAGE 133, 75).
(2) Zwar ist ein solcher Antrag nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unzulässig, weil Beschlüsse der Einigungsstelle, mit denen diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, als Entscheidungen über eine Rechtsfrage kein Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien begründen (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 13 mwN). Der Antrag konnte allerdings nicht dahin gehend verstanden werden, es solle das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden (dazu BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 111, 36). Die Beteiligten hatten im Verlauf des Beschwerdeverfahrens einen weiteren Antrag des Betriebsrats auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts für die betriebliche Maßnahme übereinstimmend für erledigt erklärt und das Landesarbeitsgericht das Verfahren insoweit eingestellt. Dem verbliebenen Feststellungsbegehren des Betriebsrats konnte ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO daher kein anderer Inhalt als den der Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs zukommen. Nur hierüber hat dann das Landesarbeitsgericht auch rechtskräftig entschieden.
2. Die Vorinstanzen haben zutreffend die bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsräte beteiligt ( § 83 Abs. 3 ArbGG ). Die vom Gesamtbetriebsrat begehrte Feststellung betrifft deren betriebsverfassungsrechtliche Stellung. Würde dem Antrag des Gesamtbetriebsrats stattgegeben, stünde damit zugleich fest, dass die örtlichen Betriebsräte nicht Träger des Mitbestimmungsrechts sind.
a) Im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers stellt die im einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung zugleich das im Betrieb geltende System für die Bemessung des Entgelts der Arbeitnehmer dar. Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifgebundenheit der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. Das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Änderung eines betrieblichen Vergütungssystems ist im Betrieb des tarifgebundenen Arbeitgebers durch den Tarifvorbehalt des § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG, wonach der Betriebsrat nur mitbestimmen kann, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ausgeschlossen, wenn Tarifvertragsparteien selbst über die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit eine zwingende und abschließende inhaltliche Regelung getroffen und damit dem Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts Genüge getan haben. Für das Eingreifen des Tarifvorbehalts des § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG und dem damit einhergehenden Ausschluss des Mitbestimmungsrechts ist bereits die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers ausreichend, ohne dass es einer solchen bei den betriebszugehörigen Arbeitnehmern ( § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG ) bedarf. Das gilt auch dann, wenn es sich bei der das Mitbestimmungsrecht verdrängenden tariflichen Regelung um Inhaltsnormen handelt. Das entspricht dem Zweck des Eingangshalbsatzes. Dieser geht davon aus, dass eine bestehende tarifliche Regelung dem Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer ausreichend Rechnung trägt und daher Mitbestimmungsrechte entbehrlich macht (ausf. BAG 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 16 ff., BAGE 139, 332).
aa) Bei der Arbeitgeberin besteht aufgrund ihrer Gebundenheit an den TVöD/VKA eine tarifliche Entgeltordnung, die die Entlohnungsgrundsätze für das monatliche Entgelt abschließend und zwingend regelt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 TVöD/VKA enthält der Beschäftigte ein monatliches Tabellenentgelt. Dessen Höhe bestimmt sich nach der maßgebenden Entgeltgruppe (§ 15 Abs. 2 iVm. der Anlage 1 - Entgeltordnung - TVöD/VKA) und der einschlägigen Entgeltstufe (§§ 16, 17 TVöD/VKA) und einem Leistungsentgelt (§ 18 TVöD/VKA) sowie den Tarifregelungen zur Entgelthöhe nach den Tabellen der Anlagen A und C zum TVöD/VKA. Mit diesen tarifvertraglichen Entgeltregelungen werden zugleich Verteilungsrelationen als generell-abstrakte Grundsätze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG festgelegt.
bb) Durch die Anpassung der monatlichen Entgelte für die nicht von den Entgeltregelungen des TVöD/VKA erfassten Arbeitnehmer entsprechend der Tarifentwicklung in diesem Bereich legt die Arbeitgeberin - insoweit mitbestimmungsfrei, weil die Gebundenheit des Arbeitgebers an die tarifliche Entgeltstruktur keinen Anspruch der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer auf das Tarifentgelt begründet (BAG 18. Oktober 2011 - 1 ABR 25/10 - Rn. 29, BAGE 139, 332) - deren monatliches Entgelt fest. Für eine betriebliche Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht in Anbetracht einer abschließenden und zwingenden tariflichen Regelung iSd. § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG kein Raum.
dd) Aus dem Umstand, dass die Entgelte dieser Arbeitnehmer auf den Abrechnungen in einem Tabellenentgelt nach dem TVöD/VKA und ein über diese Vergütung hinausgehendes Einkommen in Anwendung eines anderen Tarifwerks als „Überleitungszulage“ ausgewiesen werden, ergibt sich keine andere rechtliche Einordnung der monatlichen Entgeltzahlungen. Diese Vorgehensweise trägt - wie die Arbeitgeberin unwidersprochen vorgetragen hat - allein dem Umstand Rechnung, dass sie aufgrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (30. November 2012 - 13 TaBV 56/10 -) im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung bei der Eingruppierung alle Arbeitnehmer nach Maßgabe des TVöD/VKA eingruppiert.
d) Schließlich würde der Tarifvorbehalt des § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG auch dann eingreifen, wenn die Arbeitgeberin im Widerspruch zu den tariflichen Regelungen durch die Entgeltsteigerung für den nicht vom TVöD/VKA erfassten Arbeitnehmerkreis die Entlohnungsgrundsätze des TVöD/VKA modifizieren würde. Ein Betriebsrat könnte allenfalls auf die Einhaltung der zutreffenden tariflichen Entgeltgrundsätze drängen (dazu Koch SR 2016, 131, 140). Ein tarifwidriges Verhalten des Arbeitgebers ließe jedoch das Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht „aufleben“ (BAG 5. Mai 1992 - 1 ABR 69/91 - zu B 2 der Gründe).