Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2018&nr=21181&pos=3&anz=269
Timestamp: 2019-03-23 11:12:36
Document Index: 132081096

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 17', '§ 17', '§ 209', '§ 11', '§ 176', '§ 1', 'BGH', '§ 677', '§ 670', 'BGH']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.10.2018, 5 AZR 376/17
ECLI:DE:BAG:2018:021018.U.5AZR376.17.0
Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung
den Beklagten zu 2. zu verurteilen, an den Kläger
3.264,43 Euro brutto abzüglich Zwischenverdienstes von 2.912,76 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Juli 2014,
5.273,30 Euro brutto abzüglich Zwischenverdienstes von 4.933,54 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. August 2014,
5.273,30 Euro brutto abzüglich Zwischenverdienstes von 4.973,01 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. September 2014,
5.273,30 Euro brutto abzüglich Zwischenverdienstes von 5.048,08 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Oktober 2014,
5.273,30 Euro brutto abzüglich Zwischenverdienstes von 5.138,69 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. November 2014,
5.273,30 Euro brutto abzüglich Zwischenverdienstes von 4.906,06 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Dezember 2014,
5.273,30 Euro brutto abzüglich Zwischenverdienstes von 4.859,66 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Januar 2015,
5.273,30 Euro brutto abzüglich Zwischenverdienstes von 4.920,24 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Februar 2015 zu zahlen;
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers - soweit in der Revision von Bedeutung - den Beklagten zu 2. unter Ziff. 2 des Urteilstenors verurteilt, „an den Kläger für den Zeitraum 12. Juni 2014 bis 31. Januar 2015 Vergütung aus Annahmeverzug iHv. 40.177,53 EUR brutto abzüglich des vom Kläger erzielten Zwischenverdienstes iHv. 37.692,04 EUR brutto zu zahlen, wovon die Aufwendungen des Klägers iHv. 23.433,10 EUR abzuziehen sind, zuzüglich Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Februar 2015“. Unter Ziff. 5 der Urteilsformel hat es die Revision „für den Beklagten zu 2 bezüglich Ziff. 2 des Tenors zugelassen“. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, die Revision sei nur bezüglich der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen des Klägers zuzulassen gewesen. Die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage hat das Landesarbeitsgericht mit der Begründung rechtskräftig abgewiesen, gegen diese bestehe kein Zahlungsanspruch, weil das Arbeitsverhältnis zu keinem Zeitpunkt auf sie übergegangen sei. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte zu 2. seinen Klageabweisungsantrag weiter.
aa) Ist die Kündigung, die der Insolvenzverwalter erstmals nach der Anzeige rechtzeitig ausspricht, unwirksam, sind Annahmeverzugsansprüche, die für die Zeit nach dem Termin entstehen, zu dem das Arbeitsverhältnis nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit frühestmöglich hätte beendet werden können, Neumasseverbindlichkeiten. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO fingiert für Annahmeverzugsansprüche, die für die Zeit nach dem ersten Termin entstehen, zu dem der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit „kündigen konnte“, den Rang einer Neumasseverbindlichkeit. Aus dieser gesetzlichen Formulierung folgt, dass der Insolvenzverwalter zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten Dauerschuldverhältnisse, die er für die weitere Verwertung und Verwaltung der Masse nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht mehr benötigt, frühestmöglich beenden muss. Zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten genügt es darum nicht, dass eine Kündigung zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit erklärt wird, die Kündigung muss vielmehr auch wirksam sein (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 17 ff.; zust. Ries EWiR 2018, 439; ebenso bereits Oetker DZWIR 2005, 106, 111 f.; differenzierend Windel in Jaeger InsO § 209 Rn. 56).
bb) Der Insolvenzverwalter begründet auch dann Neumasseverbindlichkeiten, wenn sich seine Einschätzung, er habe die formellen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die wirksame Kündigung eines von der Masse nicht mehr benötigten Arbeitsverhältnisses herbeigeführt, im Kündigungsschutzprozess als unzutreffend erweist. Das Arbeitsverhältnis besteht dann über den ersten Termin, zu dem es der Insolvenzverwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit hätte kündigen „können“, fort. Damit sind die für die Zeit nach diesem Termin entstehenden Annahmeverzugsansprüche nach den Qualifikationsregeln des § 209 Abs. 2 InsO Neumasseverbindlichkeiten. Konsequenz der gesetzlichen Verteilungsordnung ist, dass der Insolvenzverwalter, der kündigen „kann“, auch dafür zu sorgen hat, dies rechtswirksam zu tun. Es fällt in seinen Verantwortungsbereich, für eine wirksame Umsetzung der Vorgaben des gesetzlichen Kündigungsschutzes zu sorgen. Die Neumasse trägt das Risiko, dass ihm das nicht gelingt (BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 21).
„… Kündigt der Verwalter nach dem Antrag auf Feststellung der Masseunzulänglichkeit ein Dauerschuldverhältnis zum ersten zulässigen Termin, so sind die Ansprüche, die dem anderen Teil aus dem Vertrag noch erwachsen, Altmasseverbindlichkeiten. Unterläßt er die Kündigung, so sind die Ansprüche des anderen Teils nur insoweit Altmasseverbindlichkeiten, als sie bis zum ersten möglichen Beendigungstermin entstehen; für die dann folgende Zeit sind sie wie neu begründete Forderungen zu behandeln, da der Verwalter die Möglichkeit gehabt hätte, ihr Entstehen zu verhindern (Nummer 2). Schließlich sind auch die Verbindlichkeiten, für die der Verwalter nach dem Antrag auf Feststellung der Masseunzulänglichkeit die Gegenleistung in Anspruch nimmt, als Neumasseverbindlichkeit zu behandeln (Nummer 3). Auch nach einer Feststellung der Masseunzulänglichkeit muß ein Arbeitnehmer, der seine Leistung voll zu erbringen hat - der also nicht vom Verwalter ‚freigestellt‘ worden ist -, Anspruch auf volle Vergütung für diese Arbeitsleistung haben. …“
(2) Diese Ausführungen der Gesetzesbegründung sind nicht geeignet, die vom Beklagten zu 2. vertretene Auslegung des § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zu stützen. Die Verwendung der Begriffe „Kündigung“ oder „kündigen“ erlaubt nicht den Rückschluss, dem Gesetzgeber sei es nicht auf die Wirksamkeit der Kündigung angekommen. Die Gesetzesbegründung deutet vielmehr in die entgegengesetzte Richtung: Leitgedanke der gesetzlichen Regelung ist, dass Neumasseverbindlichkeiten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO vorliegen, wenn ihre Entstehung dem Verwalter zugerechnet werden kann (MüKoInsO/Hefermehl 3. Aufl. § 209 Rn. 30). Diese Zurechnung hat auch dann zu erfolgen, wenn der Verwalter - wie hier - eine nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 17 KSchG entsprechende Kündigung erklärt, weil er vor deren Ausspruch die erforderliche Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG unterlassen hat. Anhaltspunkte dafür, dass entgegen dem allgemeinen Verständnis mit „kündigen“ allein die Abgabe einer entsprechenden Erklärung losgelöst von deren Wirksamkeit gemeint ist, sind der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen.
b) Der Beklagte zu 2. hätte deshalb das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis jedenfalls mit Beendigungsdatum vor dem 12. Juni 2014 wirksam kündigen müssen, um zu verhindern, dass für die Folgezeit Neumasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO entstehen. Dies ist ihm nicht gelungen. Der Kläger hat die „Rücknahme“ der Kündigung vom 9. April 2013 durch den Beklagten zu 2. akzeptiert, die Unwirksamkeit der Kündigung vom 22. April 2013 ist rechtskräftig festgestellt.
b) Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifvertragliche Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Ansprüche hat der Kläger durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vom 22. April 2013 gewahrt. Mit einer Bestandsschutzklage wahrt der Arbeitnehmer, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, eine einstufige Ausschlussfrist bzw. die erste Stufe einer zweistufigen Ausschlussfrist für alle aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses resultierenden Ansprüche (BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 36). Zugleich macht der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche im Sinne der zweiten Stufe einer tarifvertraglich geregelten Ausschlussfrist „gerichtlich geltend“ (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 28, BAGE 149, 169). Hiergegen wendet sich der Beklagte zu 2. mit der Revision nicht.
bb) Anders zu beurteilen sind hingegen Aufwendungen, die der Arbeitnehmer hat, um sich weiter zu qualifizieren und hierdurch seinen „Marktwert“ auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, ohne dass die hierbei erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten dem Arbeitgeber unmittelbar zugutekommen. Die Berücksichtigung solcher Aufwendungen als zwischenverdienstmindernd widerspräche dem Zweck des § 11 Nr. 1 KSchG. Wollte man sie als Abzugsposten beim erzielten anderweitigen Verdienst berücksichtigen, führte dies wirtschaftlich betrachtet dazu, dass der Arbeitgeber diese Qualifizierungsmaßnahme voll bezahlt, ohne ihr zugestimmt und ohne hiervon im Falle der Unwirksamkeit der Kündigung einen Nutzen zu haben. Der Arbeitnehmer würde damit gerade nicht so gestellt, als wenn das Arbeitsverhältnis ungekündigt weitergeführt worden wäre. Denn im fortbestehenden Arbeitsverhältnis hätte er keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Vergütung einer solchen Qualifizierungsmaßnahme. Dies darf nicht außer Acht gelassen werden, ist doch Ziel des Kündigungsschutzprozesses das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und die Weiterbeschäftigung zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen. Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber grundsätzlich nur die Kosten einer Fortbildung zu tragen, die innerbetrieblich von Vorteil ist oder nur der Auffrischung oder Vertiefung bereits vorhandener Kenntnisse dient (vgl. BAG 30. November 1994 - 5 AZR 715/93 - zu 2 b der Gründe, BAGE 78, 356; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 176 Rn. 29 mwN). Der Arbeitgeber ist dagegen - abgesehen von § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG - grundsätzlich nicht verpflichtet, sich an den Kosten einer Qualifizierung des Arbeitnehmers zu beteiligen, die für diesen von geldwertem Vorteil ist, sei es, dass er hierdurch bei seinem bisherigen Arbeitgeber die Voraussetzungen einer höheren Vergütung erfüllt oder dass sich die erworbenen Kenntnisse auch anderweitig nutzbar machen lassen. Erklärt sich der Arbeitgeber hierzu freiwillig bereit, kann er mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung treffen, die ihn zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber getragenen Ausbildungskosten verpflichtet, wenn er vor Ablauf einer vereinbarten Bindungsdauer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Bei der Bemessung der Bindungsdauer sind die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu setzen (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 - Rn. 33 ff. mwN, BAGE 137, 1).
2. Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft „für einen anderen“ besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln. Zu unterscheiden ist zwischen objektiv und subjektiv fremden Geschäften (st. Rspr., vgl. nur BGH 1. Februar 2018 - III ZR 53/17 - Rn. 8 mwN). Voraussetzung für den Anspruch auf Kostenerstattung nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB ist dabei jedenfalls, dass die Aufwendungen erforderlich waren und dem mutmaßlichen Willen des Dritten entsprachen (vgl. BGH 30. März 2017 - I ZR 263/15 - Rn. 53).