Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2019/05
Timestamp: 2019-01-16 21:36:03
Document Index: 351993520

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 43', '§ 43', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 U 19/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 28.06.2005 | OLG Naumburg, 18.05.2005
Irreführung des Verkehrs durch die Benennung eines so genannten "Startguthabens" in der Werbung eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen für die Anordnung einer einstweiligen Verfügung; Vorliegen einer Dringlichkeitsvermutung; Wiederaufleben einer Dringlichkeitsvermutung
LG Hamburg, 25.01.2005 - 407 O 292/04
Eine Widerlegung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich dieser Erkenntnis bewusst verschließt (vgl. OLG Hamburg, NJOZ 2005, 4308;… Köhler/Bornkamm, UWG , 28. Aufl., § 12 Rnr. 3.15).
Die Dringlichkeit ist auch nicht wieder durch die Kenntnisnahme des Artikels im "...." vom 23. August 2010 aufgelebt, weil es sich um einen praktisch kerngleichen Verstoß handelt (vgl. OLG Hamburg NJOZ 2005, 4308).
Dementsprechend kann es insoweit auch nicht auf den Aspekt einer Intensivierung/Erneuerung der (späteren) Verletzungshandlung ankommen, auf die die Antragstellerin abstellt unter dem Gesichtspunkt eines Wiederauflebens der Dringlichkeit (siehe dazu Senat, Urt. vom 11.08.05, 5 U 19/05) abstellt.
LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2005 - L 5 ER 98/05
Wenn die Antragstellerin hinsichtlich der gleichen Werbeaussage, ohne dass sich die Sachlage wesentlich geändert hätte, nunmehr umfassend die uneingeschränkte Unterlassung der Verwendung der in Rede stehenden Studie begehrt, so muss sie sich fragen lassen, warum sie die ihr bereits vor Monaten bekannte Heranziehung der Versicherungsstudie nicht bereits im früheren Rechtsschutzverfahren zum (unbedingten) Gegenstand der Antragstellung gemacht hat (vgl zur Widerlegung der Dringlichkeit bei nur unvollständiger rechtlicher Bewertung einer Werbung durch den Antragsteller etwa Hanseatisches Oberlandesgericht 11.08.2005 5 U 19/05, WRP 2005, 1301).
Späte Urteilsbegründung; OLG Hamburg NJOZ 2005, 4308; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG,.
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 43b Abs 5 TKG, § 43b Abs 6 TKG
Wettbewerbsverstoß: Tarif- bzw. Entgeltinformationen bei der Nutzung eines entgeltpflichtigen Mehrwertdienstes im Internet
Wahrung der Vollziehungsfrist mit der Zustellung einer abgekürzten Ausfertigung; Pflicht zur "summarischen" Anzeige aller aktuell entstandenen Kosten bei der Darstellung der Tarifinformationen oder Entgeltinformationen für die Nutzung eines entgeltpflichtigen Mehrwertdienstes; Forderung hinsichtlich des Beinhaltens einer "Abbrechen"-Schaltfläche im Zustimmungsfenster auf Webseiten mit erotischem Inhalt; Einhaltung des Mindestschutzes durch Mitteilung der Berechnungsgrundlagen des Entgelts
LG Berlin, 28.01.2005 - 103 O 152/04
GRUR-RR 2006, 103
OLG Naumburg, 18.05.2005 - 5 U 19/05
LG Dessau, 05.01.2005 - 3 O 105/04
BGH, 29.06.2006 - II ZB 10/05