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Timestamp: 2016-12-04 16:27:48
Document Index: 192624081

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 99', 'Art. 98', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 3']

98 Ib 12018. Auszug aus dem Urteil vom 24. März 1972 i.S. Einwohnergemeinde Bremgarten und Konsorten gegen Aargauisches Elektrizitätswerk, Kanton Aargau und Eidg. Departement des Innern.
LF concernant la haute surveillance de la Confédération sur la police des forêts et Ordonnance d'exécution (LPF et OPF); LF sur la protection de la nature (LPN); défrichement en forêt protectrice. 1. Associations qui ont qualité pour former un recours de droit administratif en vertu de l'art. 12 LPN (consid. 1). 2. Recevabilité du recours de droit administratif (consid. 2). 3. Pesée des intérêts en présence, selon l'art. 26 OPF et 3 LPN, lors de la décision relative à l'autorisation de défricher (consid. 4 a et b). 4. C'est une question d'appréciation que de décider en quel endroit un reboisement doit être exécuté en compensation du défrichement (consid. 4 e). Faits à partir de page 121
Die Gegner des Reusstalgesetzes führten gegen die Erteilung der Baubewilligung für das Kraftwerk Beschwerde beim Regierungsrat BGE 98 Ib 120 S. 122und beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, wurden aber vom letzteren mit Entscheid vom 11. Januar 1972 abgewiesen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gemeinde Bremgarten beruht auf einem entsprechenden Beschluss der Gemeindeversammlung. Es werden darin folgende Begehren gestellt: BGE 98 Ib 120 S. 123
Das geplante Flusskraftwerk sei heutzutage nicht mehr wirtschaftlich. Vor allem aber werde bestritten, dass es einen wichtigen Bestandteil der Reusstalmelioration darstelle. Der BGE 98 Ib 120 S. 124Hochwasserschutz könne ohne Kraftwerkbau durch Verstärkung und Erhöhung der heute bestehenden Dämme und die Erhaltung der Feuchtbiotope durch Beibehaltung des Stausees des heutigen Kraftwerkes Zufikon gewährleistet werden. Dazu wären lediglich Rodungen im Umfange von etwa 1 ha notwendig.
Die Beschwerdelegitimation soll grundsätzlich nur solchen gesamtschweizerischen Vereinigungen zukommen, die sich BGE 98 Ib 120 S. 125hauptsächlich dem Natur- und Heimatschutz oder verwandten, rein ideellen Zwecken widmen. Die beiläufige Erwähnung des Natur-und Heimatschutzes oder verwandter, rein ideeller Zwecke in den Statuten einer gesamtschweizerischen Sportvereinigung legitimiert diese Vereinigung deshalb nicht ohne weiteres zur Beschwerdeführung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 NHG. Eine gewisse Beschränkung der Beschwerdelegitimation drängt sich schon deshalb auf, weil die entscheidende Behörde nach Möglichkeit die beschwerdeberechtigten Vereinigungen über Verfügungen orientieren sollte, die Anlass zu einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 12 NHG geben könnten; denn bevor eine beschwerdeberechtigte Vereinigung von der Verfügung Kenntnis nehmen konnte, läuft ihr gegenüber keine Anfechtungsfrist. Diese Orientierung kann aber nur dann alle beschwerdeberechtigten Vereinigungen erfassen, wenn deren Kreis überblickbar bleibt. Eine weite Auslegung von Art. 12 Abs. 1 NHG wäre deshalb der Rechtssicherheit abträglich (vgl. BGE 96 I 691). Der Schweizerische Kanuverband, der Verband Schweizerischer Wasserfahrvereine, der Satus-Wasserfahrerverband der Schweiz, der Schweizerische Fischerei-Verband sowie der Schweizerische Pontonier-Fahrverein verfolgen im wesentlichen sportliche Ziele. Den Natur- und Heimatschutz pflegen sie im Rahmen dieser sportlichen Ziele. Da ihnen somit die Beschwerdelegitimation im vorliegenden Falle fehlt, kann auf ihre Beschwerden nicht eingetreten werden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im Rahmen von Art. 97 ff. OG nur zulässig gegen Verfügungen im Sinne von BGE 98 Ib 120 S. 126Art. 5 VwG. Ziff. 6 und 7 des angefochtenen Entscheides über die erste Rodungsetappe und die im Zusammenhang damit erforderliche Ersatzaufforstung bilden solche Verfügungen, denn sie begründen das Recht, zu roden, und die Pflicht, aufzuforsten. Aber auch die "generelle" Rodungsbewilligung für ungefähr 30 ha Wald, die sich auf das Gesamtprojekt bezieht, muss zusammen mit den damit verbundenen Anweisungen für das Vorgehen bei den nächsten Rodungsetappen als solche Verfügung qualifiziert werden. Zwar begründet sie im Unterschied zur Bewilligung für die erste Rodungsetappe nicht ein Recht, zu roden, oder eine Pflicht, aufzuforsten. Diese Rechte und Pflichten können bezüglich der restlichen Rodung erst begründet werden, wenn Rodungs- und Aufforstungsflächen genau bekannt sind und sich die Notwendigkeit der Rodung beurteilen lässt, was vorläufig nicht zutrifft. Mit ihrer generellen Rodungsbewilligung stellt die Vorinstanz hingegen im Sinne von Art. 25 VwG fest, dass Rodungen von ungefähr 30 ha, soweit sie für das Gesamtprojekt unbedingt notwendig sind, im öffentlichen Interesse liegen. Zu den Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwG zählen aber auch Feststellungsverfügungen. Sowohl die generelle Rodungsbewilligung und die mit ihr verbundenen Anordnungen als auch die Bewilligung für die erste Rodungsetappe können demnach grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Da der angefochtene Entscheid von einem Departement des Bundesrates ausgeht und keine der in Art. 99 bis 102 OG aufgezählten Ausnahmen auf den vorliegenden Fall zutrifft, sind die Beschwerden der Gemeinde Bremgarten, der Aqua Viva und des Rheinaubundes nach Art. 98 lit. b OG zulässig. Im Zusammenhang mit dem Entscheid über die generelle Rodungsbewilligung sind die auf das Gesamtprojekt als solches bezüglichen Argumente der Beschwerdeführer zu prüfen. Über sie wird hier endgültig entschieden. Dagegen steht es den Beschwerdeführern frei, die Bewilligungen der weiteren Rodungsetappen mit speziell die jeweils in Frage stehende Etappe betreffenden Argumenten anzufechten.
3. Die Beschwerden könnten nur gutgeheissen werden, wenn dargetan wäre, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes beruht (Art. 104 lit. a und b OG).BGE 98 Ib 120 S. 127
4. Eine Verletzung von Bundesrecht wird unter vier Gesichtspunkten gerügt: BGE 98 Ib 120 S. 128
Im vorliegenden Falle war vorgängig der Konzessionserteilung an das Aargauische Elektrizitätswerk ein Einspracheverfahren durchgeführt worden, bei dem alle sich auf Art. 22 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wahrung der Schönheiten der Natur) stützenden Einwendungen geltend gemacht werden konnten. Der Regierungsrat hat sich seinerzeit bemüht, die Interessen des Kraftwerkes mit den Interessen an der Gesamtmelioration der Reussebene zu koordinieren. Er hat zu diesem Zweck eine besondere Fachkommission eingesetzt, die die Belange des Natur- und Heimatschutzes eingehend prüfte. Dem Kraftwerk wurden in der Konzession entsprechende Auflagen hinsichtlich Uferschutz und Geländeschutz gemacht. Doch war die Kantonsregierung nur zuständig, der Konzessionärin Zusicherungen hinsichtlich BGE 98 Ib 120 S. 129der Rodungen der Ufergehölze zu machen, soweit dieselben noch keine Schutzwaldungen darstellten. Da diese Uferwaldungen inzwischen Schutzwaldungen geworden sind, sind für Rodungen von über 30 a ausschliesslich die Bundesbehörden zuständig. Die Erteilung der Wasserrechtskonzession durch den Regierungsrat steht deshalb der freien Interessenabwägung durch die forstpolizeilichen Instanzen des Bundes und durch das Bundesgericht nicht entgegen.
In der Vernehmlassung des EDI wird erklärt, dass der Aufstau der Reuss von der heutigen Kote 375,5 m auf die Kote 380 m für die Kontrolle der Grundwasserhaltung und den BGE 98 Ib 120 S. 130Weiterbestand der Naturschutzzonen nach der Durchführung der Reusskorrektion unbedingt erforderlich sei. Der Flachsee bei Unterlunkhofen habe auch grosse Bedeutung für die Erhaltung der Vogelwelt. Durch die Verweigerung der Rodungen würden die Interessen des Naturschutzes nicht etwa gewahrt, sondern geschmälert. Die äusserst reichhaltigen Ried- und Auengebiete würden in ihrer ökologischen Grundlage bedroht, wenn nicht aufgestaut würde. Nach Ansicht der kantonalen Instanzen und der Bundesbehörden, der allerdings von den Beschwerdeführern widersprochen wird, besteht also im vorliegenden Falle kein Interessengegensatz zwischen den Anliegen des Natur- und Umweltschutzes einerseits und den Bedürfnissen der Technik und der Elektrizitätswirtschaft anderseits.
Demgegenüber glauben die Beschwerdeführer, massgebend sei vor allem das Interesse an einer unveränderten Uferlandschaft. Sie übersehen jedoch, dass dies nur ein Teilaspekt der gesamten Reusskorrektion und der Melioration der Reussebene ist. Entscheidend ist, welche Lösung gesamthaft und langfristig den öffentlichen Interessen am besten dient. Diesbezüglich durfte das EDI nicht nur, es musste geradezu seinem Entscheid die Interessenabwägung des Kantons Aargau und der Bundesversammlung BGE 98 Ib 120 S. 131zugrunde legen. Das überwiegende öffentliche Interesse am Gesamtprojekt und an den bewilligten Rodungen im Umfange von 12'850 m2, deren unbedingte Notwendigkeit anlässlich des Augenscheins vom 14. März 1972 klar zutage trat, ist daher zu bejahen.
Diese Pflicht hat weder die Bundesversammlung bei der Subventionsgewährung noch das EDI bei der Erteilung der Rodungsbewilligung verkannt. Wie erwähnt gehen beide davon BGE 98 Ib 120 S. 132aus, dass die Rodungen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken sind, um das Landschaftsbild zu schonen. Sie glauben aber, dass das allgemeine Interesse nicht die absolute ungeschmälerte Erhaltung des heutigen Zustandes verlangt, sondern dass die im Interesse des Gesamtwerkes notwendigen Rodungen durchaus dem allgemeinen Interesse entsprechen. Diese Auffassung verletzt das NHG nicht.
d) Eine Verletzung von Art. 4 BV (Rechtsungleichheit) erblicken die Beschwerdeführer darin, dass die Rodungsbewilligung für das Kraftwerk erteilt, eine Rodungsbewilligung für ein Waldbad bei Bremgarten hingegen verweigert wurde. Doch handelt es sich hier offensichtlich um völlig verschiedene Tatbestände. Eine Verletzung der Rechtsgleichheit liegt deshalb nicht vor.BGE 98 Ib 120 S. 133
96 I 691,
98 IB 15,
96 I 502,
Art. 25 ter FPolV,
Art. 12 Abs. 1 NHG suite... ,
Art. 55 und 56 BZP,
Art. 2 lit. b, Art. 3 NHG,