Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-minimalistische-kaufpreisklage-3118639
Timestamp: 2020-08-09 12:07:10
Document Index: 322759304

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', '§ 263', '§ 823', '§ 256', '§ 302', '§ 263', '§ 823', '§ 263']

Die minimalistische Kaufpreisklage | Rechtslupe
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Böb­lin­gen hat die Kla­ge wegen Unschlüs­sig­keit des Kla­ge­vor­brin­gens als unbe­grün­det abge­wie­sen [1]. Die Beru­fung der Klä­ge­rin ist beim Land­ge­richt Stutt­gart erfolg­los geblie­ben [2]; das Land­ge­richt hat die Kla­ge jedoch als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Mit ihrer vom Land­ge­richt Stutt­gart im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Kla­ge­be­geh­ren wei­ter und hat­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg:
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift, neben dem Antrag, die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ent­hal­ten. Zur Erfül­lung die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­ben kommt es – was auch das Land­ge­richt Stutt­gart im Ansatz nicht ver­kennt – nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht dar­auf an, ob der maß­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt bereits in der Kla­ge­schrift voll­stän­dig beschrie­ben oder der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den ist. Viel­mehr ist es – ent­spre­chend dem Zweck der Kla­ge­er­he­bung, dem Schuld­ner den Wil­len des Gläu­bi­gers zur Durch­set­zung sei­ner For­de­run­gen zu ver­deut­li­chen – im All­ge­mei­nen aus­rei­chend, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar ist, indem er durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wird, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­ti­tels sein kann [3].
Soweit das Land­ge­richt Stutt­gart als Vor­aus­set­zung der Zuläs­sig­keit der Leis­tungs­kla­ge von der Klä­ge­rin die Vor­la­ge der vor­be­zeich­ne­ten Rech­nun­gen ver­langt, über­spannt es die Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Ange­sichts des pro­zes­su­al aus­rei­chen­den Vor­trags der Klä­ge­rin zum Gegen­stand des Anspruchs trü­ge die Vor­la­ge der Rech­nun­gen nichts Zusätz­li­ches zu des­sen Indi­vi­dua­li­sie­rung bei; der ohne­hin bereits hin­rei­chend bestimm­te Kla­ge­ge­gen­stand wür­de durch die Rech­nungs­vor­la­ge ledig­lich zusätz­lich durch ein für die Rich­tig­keit des gehal­te­nen Vor­trags strei­ten­des Beweis­an­zei­chen gestützt. Anders mag es dann lie­gen, wenn allein durch die in der Kla­ge­schrift in Bezug genom­me­nen Anla­gen die not­wen­di­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des Anspruchs erfol­gen kann [4]. So ver­hält es sich im Streit­fall nicht.
Auch der wei­te­re Kla­ge­an­trag, mit dem die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung begehrt, dass „auch der Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung vor­liegt“, ist zuläs­sig.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Fest­stel­lungs­an­trag das Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen fest­ge­stellt wer­den soll, so genau bezeich­nen, dass über des­sen Iden­ti­tät und damit über den Umfang der Rechts­kraft der Fest­stel­lung kei­ne Unge­wiss­heit bestehen kann [5]. Genügt der Wort­laut des Antrags dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis nicht, ist der Antrag unter Her­an­zie­hung der Kla­ge­be­grün­dung aus­zu­le­gen. Im Zwei­fel gilt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en ent­spricht [6].
Die Klä­ge­rin begehrt die Fest­stel­lung, „dass auch der Rechts­grund der uner­laub­ten Hand­lung vor­liegt“. Die­ser Antrag als sol­cher lässt zwar jede Bezug­nah­me auf ein kon­kre­tes Rechts­ver­hält­nis ver­mis­sen. Die­ser Man­gel besteht jedoch bei der gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung der Kla­ge­be­grün­dung nicht mehr. Dort trägt die Klä­ge­rin vor, der Beklag­te habe die Waren unter der Vor­spie­ge­lung bestellt, er kön­ne den Gegen­wert frist­ge­recht bezah­len, obwohl er damit zum Zeit­punkt der Bestel­lung schon nicht mehr habe rech­nen kön­nen.
Damit wird deut­lich, dass die Klä­ge­rin die uner­laub­te Hand­lung, deren Rechts­grund sie fest­ge­stellt wis­sen will, in einem (Ein­ge­hungs)Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) des Beklag­ten – mit­hin der Ver­let­zung eines Schutz­ge­set­zes im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB [7] – sieht, den die­ser durch die im Febru­ar 2015 erfolg­te Bestel­lung der in den Rech­nun­gen vom 23.02.2015 sowie vom 24.02.2015 im Ein­zel­nen bezeich­ne­ten Waren began­gen haben soll.
Das beson­de­re Rechts­schutz­in­ter­es­se des § 256 Abs. 1 ZPO für die erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge liegt eben­falls vor. Für die Fest­stel­lung des Haf­tungs­grun­des einer uner­laub­ten Hand­lung besteht – jeden­falls für die vor­leis­ten­de Par­tei eines Kauf­ver­trags [8] – im Hin­blick auf § 302 Nr. 1 InsO grund­sätz­lich ein Rechts­schutz­in­ter­es­se [9].
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs schlüs­sig, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son der Par­tei ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit dies für die Rechts­fol­ge nicht von Bedeu­tung ist [10]. Die­sen Anfor­de­run­gen an die Schlüs­sig­keit des Kla­ge­vor­trags wird das Tat­sa­chen­vor­brin­gen der Klä­ge­rin zu bei­den Kla­ge­be­geh­ren gerecht.
Auch das Fest­stel­lungs­be­geh­ren ist schlüs­sig begrün­det. Die Klä­ge­rin begehrt die Fest­stel­lung, „dass auch der Rechts­grund der uner­laub­ten Hand­lung vor­liegt“ und begrün­det dies ersicht­lich mit einem ihrer Ansicht nach durch die Waren­be­stel­lung began­ge­nen (Eingehungs)Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) des Beklag­ten. Der Beklag­te habe die Waren unter der Vor­spie­ge­lung bestellt, er kön­ne den Gegen­wert frist­ge­recht bezah­len, obwohl er bereits zu die­sem Zeit­punkt damit gerech­net habe, sie nicht bezah­len zu kön­nen. Mehr an Tat­sa­chen­vor­trag bedarf es für die schlüs­si­ge Dar­le­gung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 263 Abs. 1 StGB nicht.