Source: http://www.markenrecht.justlaw.de/markengesetz/156-MarkenG.htm
Timestamp: 2019-01-20 09:11:16
Document Index: 278491821

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§156', '§ 156', '§ 156', 'BGH', '§ 8', '§ 9', '§ 8', 'BGH', '§ 31', '§ 156']

§ 156 Markengesetz §156 MarkenG Gesetz Schutz Marke Kennzeichen Urteile
Urteile zu § 156 Markengesetz
§ 156 Markengesetz
BGH, Urteil vom 06.07.2000, Az. I ZB 3/98
Die angemeldete Marke kann im Laufe des Anmeldeverfahrens grundsätzlich nicht verändert werden. Der Übergang von einer farbigen Bildmarke nach § 8 MarkenV zu einer dreidimensionalen Marke i.S. von § 9 MarkenV stellt eine - unzulässige - nachträgliche Änderung des angemeldeten Zeichens dar.
Zur Unterscheidungskraft einer Bildmarke i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
BGH, Urteil vom 27.01.2000, Az. I ZB 39/97
Der Rechtsnachfolger kann nach §§ 31, 28 Abs. 2 MarkenG vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Patentamt den Anspruch aus der Anmeldung geltend machen. Setzt der Rechtsnachfolger das Anmeldeverfahren aber nicht selbst fort, so kann der Rechtsvorgänger den Anspruch auf Eintragung der angemeldeten Marke weiterverfolgen.
Die Erklärung nach § 156 Abs. 3 MarkenG kann hilfsweise für den Fall erklärt werden, daß das angemeldete Zeichen nach den Bestimmungen des Warenzeichengesetzes nicht eintragungsfähig ist.