Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2004/xx040867.html
Timestamp: 2020-02-21 07:10:30
Document Index: 57931115

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 126', '§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 12', '§ 163', '§ 33']

Der Kläger hatte mit seiner jetzigen Ehefrau eine außereheliche Beziehung unterhalten, aus der der im Februar 1992 geborene Sohn hervorging. Des Weiteren hatte der Kläger im Jahr 1993 einige Monate lang ein intimes Verhältnis zu der ehemaligen Hausgehilfin. Nach Ende dieser Beziehung wurde der Kläger von deren Freundin, Frau ... (im Folgenden Frau A), erpresst. Sie drohte, seiner herzkranken Ehefrau von dem intimen Verhältnis zu erzählen, wenn er ihr nicht Geld zahle. Der Kläger entrichtete hierauf zwischen Anfang 1994 und Dezember 1997 insgesamt etwa 191.000 DM an Frau A, weil er verhindern wollte, dass seine damalige Frau von seinen außerehelichen Beziehungen erfuhr.
Am 9. September 1998 forderte der Kläger Frau A in einem Schreiben an ihren Anwalt zur Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses und der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung über den Betrag von 251.004,16 DM zuzüglich 4 % Zinsen ab Zahlung der Einzelbeträge auf. Dieses Ansinnen wies Frau A zurück. Der Kläger verfolgte daraufhin seine Ansprüche nicht weiter.
Im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 beantragte der Kläger erstmals, Erpressungsgelder in Höhe von 58.104,16 DM als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) wies in der Einspruchsentscheidung den Einspruch als unbegründet zurück.
Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 33 des Einkommensteuergesetzes - EStG -).
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Urteils des FG und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Entlastungsbeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen sind die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sowie die durch § 10 EStG und Kinderfreibetrag oder -geld abgegoltenen weiteren zwangsläufigen Aufwendungen (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, und vom 23. Mai 2002 III R 24/01, BFHE 199, 296, BStBl II 2002, 567). Nicht unter § 33 EStG fallen auch Kosten, die einem Steuerpflichtigen als Folge seiner frei getroffenen Entscheidungen zur Lebensgestaltung und Lebensführung erwachsen (§ 12 EStG). Diese sind grundsätzlich von ihm selbst - ohne eine steuerliche Entlastung - zu tragen. Anspruch auf Solidarität der Gemeinschaft hat der Einzelne in der Regel nur, wenn ihn entweder die Steuerzahlung überfordert - für diese Fälle sehen die §§ 163, 227, 222 der Abgabenordnung (AO 1977) die Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen vor - oder wenn die Aufwendungen einen Bereich der Lebensführung betreffen, der der individuellen Gestaltungsmöglichkeit des Einzelnen entzogen ist. Nur diese Fälle werden, sofern es sich nicht um Aufwendungen handelt, die durch allgemeine Freibeträge abgegolten werden, durch § 33 EStG erfasst, der ohne Überprüfung der Vermögensverhältnisse zu einer Steuerminderung führt.