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Timestamp: 2019-08-20 14:47:10
Document Index: 250045005

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 75', 'Art. 6', '§ 9', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 53', '§ 265', '§ 325', '§ 5', '§ 253', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 75', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 54', '§ 1', 'Art. 1', '§ 75', '§ 1']

BAG > 2010 > BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08 - Zulässigkeit der Anrechnung von Witwergeld nach ...
Urt. v. 18.05.2010, Az.: 3 AZR 80/08
Betriebsrente: Verrechnung mit Witwenrente ist rechtens
Grds. darf eine Betriebsvereinbarung regeln, dass Betriebsrenten mit anderen Hinterbliebenenversorgungsleistungen verrechnet werden dürfen. Allerdings darf die Verrechnung die anderen Bezüge nicht entwerten. Das sei aber dann der Fall, so das BAG, wenn auf eine betriebliche Altersrente eine vom Altersrentner anderweitig bezogene Hinterbliebenenversorgung (auch eine aus öffentlichen Kassen geleistete) zu mehr als 80 % angerechnet wird. Ebenso dürfe auf eine betriebliche Hinterbliebenenrente die eigene gesetzliche Altersrente des Hinterbliebenen nur zu 80 % angerechnet werden. (Eine gesetzliche Rente "wegen Todes" darf hingegen voll angerechnet werden, wenn sie wegen des Todes der Person gezahlt wird, nach deren Ableben auch die betriebliche Hinterbliebenenversorgung geleistet wird.)
Referenz: JurionRS 2010, 20997
Aktenzeichen: 3 AZR 80/08
ArbG Essen - 04.04.2007 - AZ: 4 Ca 5030/06
LAG Düsseldorf - 07.09.2007 - AZ: 10 Sa 904/07
ArbR 2010, 478
BB 2010, 1339 (Pressemitteilung)
BB 2011, 443-446
VuR 2011, 35
ZTR 2010, 539
1. Die Anrechnung von Witwergeld nach Beamtenversorgungsrecht auf die betriebliche Altersversorgung ist grundsätzlich mit den rechtlichen Vorgaben der §§ 5 und 2 Abs. 5 BetrAVG sowie § 75 BetrVG iVm. Art. 6 GG vereinbar.
2. a) Bei Berücksichtigung anderweitiger Bezüge im Rahmen der Berechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bedeutet dies jedoch , dass deren unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung auszuschließen ist. Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, auf dessen Betriebstreue die Versorgungsleistung beruht, darf nicht völlig unberücksichtigt bleiben, wenn es darum geht, dass sich die ihm für die Betriebszugehörigkeit versprochene Gegenleistung nachteilig auf den wirtschaftlichen Wert aus anderen Rechtsgründen bezogener Leistungen auswirkt.
b) Soweit eine derartige Auswirkung bezogen auf den Zweck der betrieblichen Altersversorgung einerseits und den Rechtsgrund der anderweitigen Leistung andererseits zu einer unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung des anderweitigen Bezuges führt, liegt darin eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung gegenüber anderen Arbeitnehmern, deren Versorgungsbezüge bei gleicher Betriebstreue keine wirtschaftlichen Nachteile zeitigen.
c) Es besteht ein Auszehrungsverbot für 80 % überschreitende Beträge.
Der Kläger ist am 6. April 1929 geboren. Er war vom 1. Januar 1964 bis zum 30. Juni 1994 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Juli 1994 bezieht er eine betriebliche Altersversorgung auf der Grundlage der als Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen "Richtlinien vom 9. Februar 1989 für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft, Essen" (hiernach: RL 89). Diese lauten auszugsweise wie folgt:
§ 9 Höhe des Hinterbliebenengeldes
des Gesamteinkommens im Sinne der in § 6 Abs. 5 genannten Höchstgrenzen nicht überschreiten."
Arbeitgeberseitig gab es zu den RL 89 eine Erläuterung "Die betriebliche Altersversorgung des RWE". Darin heißt es ua.:
"Wie hoch ist die RWE-Versorgung?
Die so ermittelte Versorgung wird um die Hälfte der gesetzlichen Rente, evtl. um einen Teil einer Unfallrente oder um sonstige anrechnungsfähige Beträge gekürzt. Als Ergebnis erhält man die RWE-Leistung.
Ist dies aber der Fall, wird die RWE-Versorgungsleistung um den übersteigenden Betrag gekürzt."
Am 13. August 2005 verstarb die Ehefrau des Klägers. Zum Zeitpunkt ihres Todes erhielt sie auf der Grundlage des Beamtenversorgungsrechts ein Ruhegehalt des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Bescheid vom 20. September 2005 setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen das aus der Beamtenversorgung zu zahlende Witwergeld für den Kläger auf monatlich 1.768,86 Euro brutto fest.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die vorgenommene Kürzung sei unzulässig. Eine Kürzungsmöglichkeit folge schon nicht aus den RL 89, weil das Witwergeld nicht zum Gesamteinkommen nach dieser Regelung gehöre. Zumindest sei aus der Versorgungsordnung keine Berechtigung der Beklagten abzuleiten, erst nach dem Versorgungsfall neu dem Versorgungsempfänger zufließende Einkommensarten zu berücksichtigen. Jedenfalls sei die Kürzungsmöglichkeit nicht so eindeutig geregelt, wie dies erforderlich sei. Wenn man die Versorgungsordnung anders auslegen wolle, halte diese einer Inhaltskontrolle nicht stand: Eine Regelung wie die vorliegende verstieße gegen § 5 Abs. 2 und § 2 Abs. 5 BetrAVG, die Wertungen der §§ 53 ff. Beamtenversorgungsgesetz (hiernach: BeamtVG), den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie und den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.
I. Schon aus prozessrechtlichen Gründen unbeachtlich ist das Vorbringen der Beklagten, Versorgungsschuldnerin sei nunmehr aufgrund von umfassenden gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen, die während des gerichtlichen Verfahrens erfolgt seien, die RWE Vertrieb AG. Wäre dies so, läge eine Rechtsnachfolge während des gerichtlichen Verfahrens vor, die nach § 265 Abs. 1 ZPO keine Berücksichtigung zu finden hätte. Die Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung würde sich in diesem Fall auf die neue Versorgungsschuldnerin erstrecken (§ 325 Abs. 1 ZPO).
II. Nicht zur Entscheidung stehen die vom Kläger erstmals in der Revisionsinstanz angesprochenen Punkte, die mit der konkreten Berechnung seiner Betriebsrente zusammenhängen und die Frage betreffen, ob die bei der Neuberechnung mitberücksichtigte Erhöhung der Sozialversicherungsrente nach § 5 Abs. 1 BetrAVG zu einer Verringerung seiner Betriebsrente führen darf. Damit hat der Kläger in der Revisionsinstanz den Streitgegenstand erweitert, was unzulässig ist (dazu BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - Rn. 24, AP ZPO § 253 Nr. 48). In den Vorinstanzen hat er lediglich die Frage zur Entscheidung gestellt, ob und inwieweit eine Anrechnung des von ihm bezogenen Witwergeldes zulässig ist. Streitgegenstand sind deshalb nur Berechnungsfragen, die sich daraus ergeben, dass die Beklagte das Witwergeld bei der Berechnung der Höhe der Versorgungsleistung des Klägers überhaupt berücksichtigt. Nicht Streitgegenstand dagegen sind Fragen der Berücksichtigung der Sozialversicherungsrente bei der Berechnung des Ruhegeldes aus Anlass der Neuberechnung der Betriebsrente.
a) Nach § 6 Abs. 5 RL 89 gehören zum Gesamteinkommen eines Ruhegeldempfängers neben dem Ruhegeld und der gesetzlichen Rente auch "sonstige Einkommen". Mit dieser Formulierung haben die Betriebsparteien einen weiten Begriff verwendet. Dafür spricht schon, dass sie den Plural gewählt haben. Bestätigt wird dies durch die Erläuterungen zu den RL 89, wo von "die Einkünfte, die der Rentner erhält" die Rede ist. Ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben sollen nur solche Einkommensarten, die in § 6 Abs. 2 bis 4 RL 89 erwähnt und von der Anrechnung ausgenommen sind.
Angesichts dieser klaren Formulierung ist es nicht mehr von Bedeutung, dass die Überschrift des § 6 lediglich von der "Anrechnung von Renten und Einkommen aus Tätigkeit" spricht.
Allerdings müssen Berücksichtigungstatbestände, aufgrund derer im Rahmen einer Limitierungsklausel anderweitige Einkünfte berücksichtigt werden, dem Arbeitnehmer erkennbar und eindeutig beschrieben werden (vgl. zB BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 942/94 - zu B II 1 und 2 der Gründe, BAGE 81, 345). Dabei reicht es jedoch aus, wenn eine Auslegung vorzunehmen ist (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 5 Rn. 57). Eine solche ist hier ohne Weiteres möglich. Eine allgemeine, aber umfassende Formulierung ist schon deshalb ausreichend, da nur so der Arbeitgeber rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen angemessen Rechnung tragen kann. Auch differenzierte Formulierungen können zu Auslegungsproblemen führen.
aa) Nach § 5 Abs. 1 BetrAVG dürfen die bei Eintritt des Versorgungsfalles festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden, dass Beträge, um die sich andere Versorgungsbezüge nach diesem Zeitpunkt durch Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder - wie im Streitfall - bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berücksichtigt werden. Der historische Gesetzgeber wollte damit dem Rechnung tragen, dass der Versorgungsgedanke "solche Kürzungen jedenfalls dann nicht rechtfertigen" könne, "wenn sie dazu führen, dass die Dynamisierung sozialer Leistungen entgegen ihrem Sinn und Zweck nicht dem Empfänger zugutekommt, sondern den Arbeitgeber entlastet". Dementsprechend sollte das Auszehrungsverbot nicht eingreifen, "soweit Erhöhungen sonstiger Bezüge nicht durch deren Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung (insbesondere durch Dynamisierung), sondern durch andere Umstände - zB durch die Umstellung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Eintritts eines neuen Versicherungsfalles (Erwerbsunfähigkeit, Alter) - bedingt sind" (BT-Drucks. 7/1281 S. 29). Daraus ergibt sich, dass - trotz einer missverständlichen Formulierung an gleicher Stelle, wonach "jede Minderung betrieblicher Pensionen nach Eintritt des Versorgungsfalles" verboten werden sollte - die gesetzliche Vorschrift nicht jede Minderung betrieblicher Pensionen nach Eintritt des Versorgungsfalles ausschließen, sondern nur die Minderung der Betriebsrente durch die Anpassung anderer Versorgungsleistungen an die wirtschaftliche Entwicklung verhindern soll. Diesem Zweck entsprechend ist eine An- rechnung bei späterem Hinzutreten einer anderen Versorgungsleistung, wie sie hier vorliegt, nicht ausgeschlossen.
Etwas anderes gilt auch nicht dann, wenn man hinsichtlich der Eigenleistung nicht nur auf den Kläger, sondern auch auf seine verstorbene Ehefrau abstellen würde (so Höfer BetrAVG Stand März 2010 § 5 Rn. 3928 sowie ihm folgend Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto § 5 Rn. 129). § 5 Abs. 2 BetrAVG steht der Anrechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge nicht entgegen (BAG 23. September 2003 - 3 AZR 465/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 107, 369).
b) Die Berücksichtigung des Witwergeldes verstößt auch nicht gegen § 2 Abs. 5 BetrAVG, insbesondere dessen Satz 4, wonach Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden erwirbt, zu keiner Kürzung des Teilanspruches nach § 2 Abs. 1 BetrAVG führen dürfen. Diese Bestimmung regelt für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers den Schutz der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG. Sie soll verhindern, dass vom Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden erarbeitete eigene Versorgungsanwartschaften den unverfallbaren Anspruch auszehren. Eine derartige Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Im Übrigen wurde hier nicht die Anwartschaft des Klägers beeinträchtigt, da sich seine Betriebsrente auf der Basis von Vorschriften, die bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses galten und damit auch bereits seine Betriebsrentenanwartschaften inhaltlich prägten, vermindert. Auf eine derartige Fallgestaltung ist § 2 Abs. 5 BetrAVG ohnehin nicht anwendbar (vgl. BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 30, BAGE 121, 321).
Als Gesamtbetriebsvereinbarung sind die RL 89 an § 75 Abs. 1 BetrVG zu messen. Danach haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Das erfordert auch eine Beachtung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie und des Gebots der Gleichbehandlung der Geschlechter. Die von der Beklagten angewandte Regelung der RL 89 ist jedoch nicht geeignet, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen oder - entgegen Art. 3 Abs. 2 GG - die Hausfrauenehe zu begünstigen (vgl. BVerfG 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - zu C I 2 a aa der Gründe, BVerfGE 87, 234 [BVerfG 17.11.1992 - 1 BvL 8/87]; 4. Dezember 2002 - 2 BvR 400/98 -, - 2 BvR 1735/00 - zu C II 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 107, 27). Eheleute, die sich dazu entschlossen haben, dass beide Ehegatten arbeiten, erhalten zu Lebzeiten beider Ehegatten finanzielle Vorteile. Daher kann ihr Entschluss allein durch die Anrechnungsregel nicht nennenswert beeinträchtigt werden.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Schutz der Ehe auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass Ehen, in denen beide Ehegatten erwerbstätig sind und Versorgungsansprüche erworben haben, schlechter behandelt werden als Ehen, bei denen dies nicht der Fall ist und in denen nur ein Ehegatte Anspruch auf betriebliche Altersversorgung hat. Art. 6 Abs. 1 GG bildet keinen Maßstab zur rechtlichen Beurteilung des Verhältnisses zwischen verschiedenen Ehen (vgl. Jarass/Pieroth GG 10. Aufl. Art. 6 Rn. 13).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass das Zusammentreffen von mehreren Leistungen, die auf in eigener Person erworbenen Rechten beruhen, und das Zusammentreffen solcher Leistungen, die auf Rechten mehrerer Personen beruhen, nicht gleichbehandelt werden. Diesen Unterschied hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 11. Oktober 1977 (- 2 BvR 407/76 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 46, 97) herausgearbeitet. Es hat dabei den Rechtssatz entwickelt, dass bei derartigen Fallgestaltungen eine völlige Auszehrung der Versorgungsrechte ausgeschlossen ist (ebenso die Rechtsprechung des BGH vgl. 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - Rn. 18, BGHZ 169, 122).
Dieser Satz ergibt sich aus dem vom Gesetzgeber im Beamtenversorgungsrecht getroffenen Regelungen. Dort wurde als Reaktion auf die genannte Grundsatzentscheidung des BVerfG durch die Einführung von § 53 Abs. 5 Satz 1 sowie § 54 Abs. 3 und 4 BeamtVG - soweit nicht Besonderheiten des öffentlichen Dienstes durch Einsatz von "Verwendungseinkommen" in Frage stehen - bei Zusammentreffen mehrerer Einkunftsarten eine wirtschaftliche Entwertung von mehr als 80 % ausgeschlossen, indem ein Mindestsatz von 20 % der Einkünfte verbleibt (vgl. zur Gesetzgebungsgeschichte: Art. V § 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 20. März 1979, BGBl. I S. 357, dazu BT-Drucks. 8/2075 S. 20 und BVerwG 17. März 1983 - 2 C 28/81 - NVwZ 1983, 548 sowie Art. 1 Nr. 19 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2218, dazu BT-Drucks. 11/5136 S. 24). Eine Übertragung dieser gesetzlichen Wertung aus dem Beamtenversorgungsrecht auch in das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist geboten. Bei den genannten Vorschriften handelt es sich um eine unmittelbare Reaktion des Gesetzgebers auf die aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgenden Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts, die auch im Betriebsrentenrecht über arbeitsrechtliche Grundsätze der Gleichbehandlung zu berücksichtigen sind.
e) Rechtsfolge dessen ist nicht, dass die gesamte Anrechnungsregelung in den RL 89 unwirksam ist. Eine Unwirksamkeit tritt vielmehr nur insoweit ein, als die zulässige Auszehrung überschritten wird. Die Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung im Übrigen bleiben ohne Weiteres sinnvoll und können in sich geschlossen noch weiter angewendet werden (vgl. BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - zu B II 2 c ee (4) (b) der Gründe, BAGE 114, 162).
Aufgrund der Teilunwirksamkeit stehen dem Kläger die Beträge zu, hinsichtlich derer sein Witwergeld unzulässig ausgezehrt wurde. Ein Verstoß gegen § 75 BetrVG führt - jedenfalls - im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zu einem Anspruch auf Angleichung nach oben, wie es in § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG vorausgesetzt wird (BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 55, NZA 2010, 701 [BAG 16.02.2010 - 3 AZR 216/09]).
teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 97/08 -
BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287...
BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 97/...