Source: https://www.ra-kotz.de/arbeitgeberverband_mitgliedschaftsbeendigung.htm
Timestamp: 2018-10-24 01:50:13
Document Index: 139788774

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 71', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 140', '§ 133', '§ 133', '§ 1', '§ 3', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 26', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3']

Az: 4 AZR 64/07
In Sachen hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2008 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Beklagten und der Nebenintervenientin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2006 – 6 Sa 51/06 – aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juni 2006 – 21 Ca 31/06 – abgeändert:
Der Kläger ist seit dem 16. Februar 1994 bei der Beklagten, dem als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Universitätsklinikum, beschäftigt. Er ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte war Mitglied des Arbeitgeberverbandes “Arbeitsrechtliche Vereinigung H e.V.” (AVH), die als Nebenintervenientin dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten ist. Die AVH schloss mit der Gewerkschaft ver.di am 11. März 2005 den “Tarifvertrag über eine Einmalzahlung im Jahr 2005” mit Wirkung ab 1. Februar 2005 (TV Einmalzahlung), der eine in Teilbeträgen zahlbare Einmalzahlung von insgesamt 300,00 Euro vorsah. Die Geltung des TV Einmalzahlung war nach § 1 Abs. 2 für die Beschäftigten ausgeschlossen, für die der beabsichtigte Tarifvertrag für die AVH (TV-AVH), der die Übernahme des TVöD beinhalten sollte, “nicht in Kraft trat”.
“Die Mitgliederversammlung anerkennt auf Antrag des Vorstandes einstimmig die Dringlichkeit folgenden Beschlusses zur vorübergehenden Änderung der Satzung und beschließt einstimmig, § 7 Abs. 1 der AVH-Satzung für die Entscheidung über die Übernahme des TVöD dahingehend zu ändern, dass der Austritt in diesem Fall bis zum Inkrafttreten des TV-AVH mit Ablauf des dritten Tages wirksam wird, der auf den Tag folgt, an dem die schriftliche Austrittserklärung abgegeben wird.”
wir erklären hiermit unter Bezug auf das von der außerordentlichen Mitgliederversammlung der AVH am 11. März 2005 in Ergänzung von § 7 (1) der AVH-Satzung beschlossene Sonderaustrittsrecht den Austritt des Universitätsklinikums H – Körperschaft des öffentlichen Rechts – aus der Arbeitsrechtlichen Vereinigung H e.V. mit Wirkung zum 29. September 2005, vorsorglich hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.
Die Mitgliedschaft des Universitätsklinikums H – Körperschaft des öffentlichen Rechts – in der Arbeitsrechtlichen Vereinigung H e.V. endet danach mit Ablauf des 29.09.2005, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.”
“… die AVH hat Ihre Austrittserklärung vom 23. September 2005 erhalten und nimmt sie hiermit an.”
1. Der Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11. März 2005 hat nicht wirksam ein Sonderaustrittsrecht begründet. Die Mitgliederversammlung beabsichtigte mit der Einführung eines solchen von § 7 Abs. 1 der Satzung abweichenden Gestaltungsrechts eine – wenn auch nach dem Wortlaut des Beschlusses “vorübergehende” – Änderung der Satzung der AVH. Eine solche Änderung hätte zu ihrem Wirksamwerden jedoch nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BGB der Eintragung in das Vereinsregister bedurft. Mangels einer solchen Eintragung ist die vorübergehende Satzungsänderung unwirksam.
2. Das Sonderaustrittsrecht, wie es durch den Beschluss vom 11. März 2005 eingeführt werden sollte, ist auch nicht als sog. “punktuelle Satzungsdurchbrechung” ohne Registereintragung wirksam begründet worden.
a) Unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1993 (- II ZR 81/92 – BGHZ 123, 15) wird teilweise vertreten, dass auch im Vereinsrecht eine sog. “punktuelle Satzungsdurchbrechung” ohne die für eine Satzungsänderung erforderliche Eintragung ins Vereinsregister wirksam ist (MünchKommBGB/Reuter 4. Aufl. § 33 Rn. 10; Reichert Handbuch Vereins und Verbandsrecht 10. Aufl. Rn. 645; aA Staudinger/Weick BGB (2005) § 33 Rn. 11; Stöber Handbuch zum Vereinsrecht 9. Aufl. Rn. 656; Sauter/Schweyer/ Waldner Der eingetragene Verein 17. Aufl. Rn. 134; Palandt/Heinrichs/Ellenberger BGB 67. Aufl. § 33 Rn. 1; Bamberger/Roth/Schwarz/Schöpflin BGB 2. Aufl. § 33 Rn. 17).
b) Der Bundesgerichtshof hat in dem angeführten Urteil zum GmbH-Recht entschieden, dass eine einen Einzelfall regelnde “Satzungsdurchbrechung” im Grundsatz auch ohne Einhaltung der formellen Voraussetzungen einer Satzungsänderung jedenfalls nicht nichtig sei. Ob ein solcher Beschluss anfechtbar sei, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen. Die Zulässigkeit von nicht formgültigen Satzungsdurchbrechungen beschränke sich aber auf Fälle einer “punktuellen Regelung”, bei denen sich die Wirkung des Beschlusses in der betreffenden Maßnahme erschöpfe. Sie gelte nicht für Satzungsdurchbrechungen, die einen von der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand begründeten, auch wenn dieser Zustand auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt sei.
II. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist aber durch das Schreiben der Beklagten vom 23. September 2005 und der Antwort der Nebenintervenientin vom 28. September 2005 eine Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft zum 29. September 2005 und damit zu einem Zeitpunkt vor Inkrafttreten des TV-AVH zustande gekommen. Die Erklärung der Beklagten im Schreiben vom 23. September 2005 beinhaltet zwar kein Angebot zur Aufhebung der Mitgliedschaft. Der unter Berufung auf das nicht wirksam begründete Sonderaustrittsrecht erklärte unwirksame Austritt zum 29. September 2005 ist aber nach § 140 BGB als Angebot zur Aufhebung der Mitgliedschaft umzudeuten. Dieses Angebot hat die Nebenintervenientin mit Schreiben vom 28. September 2005 angenommen, das der Beklagten – wie in der mündlichen Verhandlung von den Parteien klargestellt – am 29. September 2005 zugegangen ist. Diese Annahmeerklärung der Nebenintervenientin ist auch vereinsrechtlich wirksam.
1. Das Landesarbeitsgericht hat das Schreiben der Beklagten vom 23. September 2005 in Anwendung der §§ 133, 157 BGB dahingehend ausgelegt, dass es kein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages enthalte. Die Beklagte habe mit ihrer Austrittserklärung erkennbar eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung abgegeben. Dem Schreiben könne nicht entnommen werden, dass die AVH zum Abschluss eines gegenseitigen Aufhebungsvertrages aufgefordert werde und die Beklagte eine entsprechende rechtsgeschäftliche Erklärung erwarte. Diese Ausführungen lassen keine Rechtsfehler erkennen. Die Auslegung untypischer Willenserklärungen ist grundsätzlich den Tatsacheninstanzen vorbehalten und durch das Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar. Der Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht unterliegt allein, ob bei der Auslegung einer Willenserklärung die Rechtsvorschriften über die Auslegung richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder bei der Auslegung gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (Senat 1. Dezember 2004 – 4 AZR 329/04 -; BAG 8. Juni 2000 – 2 AZR 207/99 – BAGE 95, 62 mwN). Unter Zugrundelegung dieses Überprüfungsmaßstabes ist die Auslegung des Landesarbeitsgerichts nicht zu beanstanden. Es ist erkennbar davon ausgegangen, dass rechtsgeschäftliche Willenserklärungen gem. § 133 BGB nach einem objektivierten Empfängerhorizont auszulegen sind (zB Senat 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 – AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 53 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35). Das Landesarbeitsgericht hat sämtliche Tatsachen berücksichtigt. Ein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze ist nicht gegeben.
a) Die Geltendmachung des Sonderaustrittsrechts durch die Beklagte ist ein umdeutungsfähiges Rechtsgeschäft. Der beabsichtigte Austritt ist unwirksam und damit “nichtig” im Sinne des § 140 BGB.
Dem Wortlaut des § 140 BGB nach sind lediglich nichtige Rechtsgeschäfte umdeutungsfähig. Die Vorschrift erfasst jedoch auch alle übrigen unwirksamen Rechtsgeschäfte, sofern ihre Wirksamkeit in der gleichen Weise wie bei nichtigen Rechtsgeschäften ausgeschlossen ist (Nassall juris PK-BGB 3. Aufl. § 140 Rn. 3 mwN). Das gilt für die kurzfristige Austrittserklärung, die wegen der unwirksamen Satzungsänderung ihrerseits nicht wirksam war. Sie ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht deshalb wirksam, weil sie den Austritt zu einem späteren Zeitpunkt bewirken kann. Denn das Schreiben der Beklagten enthielt zwei Erklärungen, vorrangig die kurzfristige Austrittserklärung zum 29. September 2005 unter Berufung auf das Sonderaustrittsrecht, sowie hilfsweise den Austritt zum nächstmöglichen Termin. Der Austritt zu einem späteren Zeitpunkt wurde demnach durch die zusätzliche vorsorgliche Austrittserklärung nur für den Fall erklärt, dass mit dem in erster Linie erklärten “Sonderaustritt” das angestrebte Ziel: “Ausscheiden zum 29. September 2005” keinesfalls erreicht werden würde.
Das Bundesarbeitsgericht erkennt grundsätzlich die Möglichkeit der Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in ein Vertragsangebot zur sofortigen einverständlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses an, wenn es dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht, auch bei Fehlen eines Kündigungsgrundes unter allen Umständen das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden (13. April 1972 – 2 AZR 243/71 – AP BGB § 626 Rn. 64 = EzA BGB § 626 nF Nr. 13). Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist außerhalb des Arbeits- und Dienstvertragsrechtes die Umdeutung einer von einem Anwalt mit eingehender Begründung ausgesprochenen einseitig rechtsgestaltenden Willenserklärung in ein annahmebedürftiges Vertragsangebot nur dann zulässig, wenn sich der Erklärende bei Abgabe der außerordentlichen Kündigung bewusst gewesen ist, dass sie als einseitige Erklärung möglicherweise nicht wirksam sein könnte, und es für diesen Fall – hilfsweise – zur Herbeiführung des rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolges der Vertragsbeendigung der Zustimmung des Erklärungsempfängers bedürfe. Es seien allerdings im Ausnahmefall Fallgestaltungen denkbar, in denen ein Kündigungsschreiben in einen Antrag auf Abschluss eines Auflösungsvertrages umgedeutet werden könne, etwa wenn eine Umdeutung den beiderseitigen Interessen entspreche (24. September 1980 – VIII ZR 299/79 – WM 1980, 1397).
Danach ist im vorliegenden Fall eine Umdeutung der Austrittserklärung der Beklagten in ein Angebot auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung möglich. Dem Schreiben der Beklagten vom 23. September 2005 ist der Wille zu entnehmen, unter allen Umständen möglichst kurzfristig, und damit ggf. auch einvernehmlich, die Verbandsmitgliedschaft beenden zu wollen. Die Nebenintervenientin hat die Erklärung auch so verstanden, was sich aus der “Annahme” in ihrem Schreiben vom 28. September 2005 ergibt. Die Beendigung der Mitgliedschaft der Beklagten vor dem 1. Oktober 2005 lag ersichtlich auch im Interesse sowohl der Beklagten als auch der Nebenintervenientin. Letzteres ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Nebenintervenientin durch die beschlossene Satzungsänderung den kurzfristigen Austritt von Krankenhausträgern wie der Beklagten in der dann eingetretenen Situation ermöglichen wollte. Ihr Antwortschreiben vom 28. September 2005 auf den Austritt der Beklagten bestätigt diese Interessenlage.
a) Ein im Wege der Auslegung aus einer Kündigungserklärung zu entnehmendes Angebot führt nicht bereits dann zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages, wenn der Empfänger die Kündigung “akzeptiert”, sondern nur dann, wenn dies in dem Bewusstsein geschieht, eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung abgeben zu können und zu wollen. Im Fall der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer setzt dies allerdings voraus, dass der Kündigungsempfänger die Unwirksamkeit der Kündigung erkennt, diese als Angebot zur Vertragsaufhebung werten kann und diesem mutmaßlichen Willen des Kündigenden zu entsprechen bereit ist (BAG 13. April 1972 – 2 AZR 243/71 – AP BGB § 626 Nr. 64 = EzA BGB § 626 nF Nr. 13). Diese Rechtsprechung, die vom Arbeitnehmerschutzgedanken getragen ist, ist jedoch nicht ohne Weiteres auf andere Fälle übertragbar. Insbesondere dann, wenn der unmittelbare Wille beider Parteien auf die Beendigung der Rechtsbeziehung gerichtet ist, ist diese zusätzliche Anforderung nicht zu stellen (BAG 24. Januar 1985 – 2 AZR 67/84 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 3).
Das Landesarbeitsgericht hat – nach seiner Begründung folgerichtig – nicht untersucht, ob die Erklärung der Nebenintervenientin vom 28. September 2005 die Annahme des Angebots zu einer Aufhebungsvereinbarung darstellt. Diese Auslegung kann deshalb vom Revisionsgericht selbst vorgenommen werden.
Nach § 16 Abs. 2 der Satzung vertreten die Mitglieder des Vorstandes die Nebenintervenientin – uneingeschränkt – gerichtlich und außergerichtlich, wobei jedes Mitglied Vorstand iSd. § 26 BGB ist, also die Nebenintervenientin im Außenverhältnis allein wirksam vertreten kann. Danach hat der stellvertretende Vorsitzende der Nebenintervenientin die Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft zum 29. September 2005 wirksam abgeschlossen.
b) Im Übrigen eröffnet die Satzung die Möglichkeit für eine Beendigung der Mitgliedschaft durch Vereinbarung zwischen dem Verein und einem Mitglied. In § 7 ist nur der Austritt aus dem Verband geregelt: Danach wird der – schriftlich zu erklärende – Austritt mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende wirksam, wobei die Beiträge noch bis zum Ende des Geschäftsjahres, in dem der Austritt wirksam wird, zu zahlen sind. Durch diese Austrittsregelung sollte die Möglichkeit einer Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen werden. Die Satzungsbestimmung dient erkennbar dem Schutz des Verbandes bzw. seiner – verbleibenden – Mitglieder vor einem kurzfristigen Verlust von Mitgliedern und Mitgliedschaftsbeiträgen durch einseitige Austritte. Eine andere Interessenlage besteht bei der grundsätzlich von der Vereinsautonomie erfassten Möglichkeit einer einvernehmlichen Beendigung der Mitgliedschaft, die auch im Interesse des Verbandes und der verbleibenden Mitglieder liegen kann. Die Satzung ist deshalb dahin auszulegen, dass die Mitgliedschaft nicht nur durch den in der Satzung ausdrücklich geregelten Austritt beendet werden kann (vgl. dazu ErfK/Franzen 8. Aufl. § 3 TVG Rn. 11; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 59; Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 3 Rn. 55; für die Beschränkung auf die in der Satzung ausdrücklich benannten Beendigungsmöglichkeiten Plander NZA 2005, 897; Peters FS Däubler S. 479).
Das Recht der kollektiven Koalitionsfreiheit bedarf jedoch der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung, also durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung, soweit es die Beziehungen zwischen Trägern widerstreitender Interessen zum Gegenstand hat (BVerfG 4. Juli 1995 – 1 BvF 2/86 ua. -BVerfGE 92, 365, 394). Das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG kann zum Schutz anderer verfassungsrechtlich begründeter Positionen, insbesondere zum Ausgleich konkurrierender Positionen desselben Grundrechtes, eingeschränkt werden (BVerfG 24. April 1996 – 1 BvR 712/86 -BVerfGE 94, 268, 284). Die Arbeitgeberverbände sind ebenso wie die Gewerkschaften als Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie mitverantwortlich, bei der es auch darum geht, in einem hierfür geeigneten Verfahren zu beiderseits interessengerechten und angemessenen Regelungen zu kommen. Aus diesem verfassungsrechtlich angestrebten Verfahrensziel können sich für jede der an der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen beteiligten Koalitionen Grenzen für die Ausübung ihrer autonomen Befugnisse ergeben (zum Verstoß einer langen Kündigungsfrist in der Satzung einer Berufsorganisation gegen Art. 9 Abs. 3 GG: BGH 22. September 1980 – II ZR 34/80 – AP GG Art. 9 Nr. 33; zur tarifrechtlichen Unwirksamkeit eines rückwirkenden Beitritts zur Gewerkschaft Senat 22. November 2000 – 4 AZR 688/99 – AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 20 = EzA TVG § 3 Nr. 20).
3. Die Voraussetzungen für eine solche Annahme sind vorliegend nicht gegeben, weil die Grundlagen für die Verhandlungen des TV-AVH vor dessen Abschluss für beide Tarifvertragsparteien hinreichend transparent waren. In den Verhandlungen von ver.di mit der Nebenintervenientin ist schon früh offengelegt worden, dass die Beklagte ebenso wie andere zur AVH gehörende Krankenhäuser zusätzliche Sonderregelungen für ihren Bereich verlangten, andernfalls die Übernahme des TVöD nicht akzeptieren wollten und sich dem durch den Austritt aus dem Verband entziehen würden. Im Hinblick darauf sollte – was der gewerkschaftliche Verhandlungspartner wusste – durch den Beschluss der Mitgliederversammlung der Nebenintervenientin vom 11. März 2005 über das Sonderaustrittsrecht die Möglichkeit eröffnet werden, einerseits die Verhandlungen über Sonderregelungen für die Krankenhäuser unter deren Beteiligung weiterzuführen, andererseits aber bei einem Scheitern diesen den kurzfristigen Austritt vor Inkrafttreten des TV-AVH zu ermöglichen. Die Gewerkschaft ist über diesen Beschluss informiert worden und sie hat gleichwohl bei Abschluss des TV-AVH am 19. September 2005, der keine Sonderregelungen für die Krankenhäuser beinhaltete, akzeptiert, dass dieser Tarifvertrag erst zum 1. Oktober 2005 in Geltung trat, so dass nach dem Beschluss vom 11. März 2005 vor Inkrafttreten des TV-AVH ein Austritt möglich war. Unter diesen Umständen bedurfte es keiner ausdrücklichen Mitteilung an ver.di über die tatsächlich erfolgte Beendigung der Mitgliedschaft der Beklagten. Die Gewerkschaft verhandelte unter diesen Umständen im Bewusstsein, dass ihr Verhandlungsergebnis möglicherweise nicht für die Krankenhäuser, deren Träger Mitglieder der AVH waren, gelten würde. Ihre Verhandlungsgrundlage war damit klar. Eine Verfälschung des Verhandlungsergebnisses durch den kurzfristigen Austritt der Beklagten war unter diesen Umständen ausgeschlossen. Daran ändert auch nichts, dass diese Beendigung – wie dargelegt – tatsächlich nicht durch den nicht wirksam eröffneten Sonderaustritt, sondern durch eine Vereinbarung erfolgt ist. Wie die Reaktion der Gewerkschaft zeigt, die die Beklagte unmittelbar nach Inkrafttreten des TV-AVH zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufgefordert hat, ist sie von der Wirksamkeit der Austrittserklärung ausgegangen. Sie hatte somit im Ergebnis zutreffende Vorstellungen von den Grundlagen der Tarifverhandlungen und den möglichen Konsequenzen der vereinbarten tariflichen Regelungen.