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Timestamp: 2020-01-27 13:33:39
Document Index: 189446356

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung – VI ZR 259/09 vom 13.07.2010 | Captain HUK
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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung – VI ZR 259/09 vom 13.07.2010
Publiziert am 6. September 2010 von Hans Dampf
VI ZR 259/09
a) Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 -VersR 2010, 225, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 23. Februar 2010 – VI ZR 91/09 – VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 337/09 – und – VI ZR 302/08 – jeweils z.V.b.).
BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09 – LG Frankfurt am Main
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz
Das Berufungsgericht ist ebenso wie das Amtsgericht der Auffassung, dass sich die Klägerin im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auf die ihr von der Beklagten konkret benannte günstigere, nicht markengebundene Karosseriefachwerkstatt verweisen lassen müsse. Hinsichtlich der Frage der Gleichwertigkeit sei auf den Einzelfall abzustellen, wobei insbesondere Gesichtspunkte wie Art und Umfang des Schadens, Werkstattausstattung und Werkstatterfahrung eine Rolle spielten. Bei dem bereits sieben Jahre alten, gewerblich genutzten Fahrzeug der Klägerin sei es nur zu einem Bagatellschaden gekommen, der eine zwingende Reparatur in der markengebundenen Fachwerkstatt nicht zu rechtfertigen vermöge. Für die Behebung des Bagatellschadens sei kein besonderes Fachwissen einer markengebundenen Fachwerkstatt erforderlich. Dies ergebe sich auch aus dem Umstand, dass das Fahrzeug der Klägerin nach dem Sachverständigengutachten für die Lackierarbeiten in eine gesonderte Lackiererei habe verbracht werden sollen. Die Klägerin habe im Hinblick auf die konkreten Umstände auch nicht dargetan, warum sie ein besonderes Interesse an einer Reparatur des Bagatellschadens in einer Vertragswerkstatt haben könnte. Darüber hinaus habe die Beklagte einen gravierenden Mangel des Sachverständigengutachtens gerügt, weil dort Verbrin-gungskosten veranschlagt worden seien, obwohl alle Niederlassungen der Daimler AG in der Umgebung eine eigene Lackierwerkstatt hätten. Der Klägerin sei es auch räumlich zumutbar, eine der von der Beklagten benannten, nicht markengebundenen Fachwerkstätten aufzusuchen, die sich im unmittelbaren Einzugsbereich von Frankfurt am Main befänden.
1. Der erkennende Senat hat inzwischen in mehreren Entscheidungen grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09 – VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ; vom 23. Februar 2010 – VI ZR 91/09 – VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 337/09 – und – VI ZR 302/08 – jeweils z.V.b.).
Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Aber auch bei Kraftfahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten auch dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-) üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern vertragliche Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zugrunde liegen.
2. Mit diesen Grundsätzen steht das Berufungsgericht im Einklang.
a) Das Berufungsgericht hat Fahrzeugverbringungskosten in Höhe eines Nettobetrages von 114 € nicht als ersatzfähig angesehen, weil nach dem substantiierten Vortrag der Beklagten, dem die Klägerin nicht in erheblicher Weise entgegengetreten sei, sämtliche Niederlassungen der Daimler AG in der Umgebung eine eigene Lackierwerkstatt hätten, insbesondere die Werkstätten der Niederlassungen in Frankfurt am Main und Offenbach. Die Revision zeigt nicht auf, weshalb diese tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein soll. Anhaltspunkte hierfür sind auch nicht ersichtlich.
b) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht im Streitfall getroffenen Feststellungen durfte die Beklagte die Klägerin im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auf eine günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit in der benannten Karosseriefachwerkstatt verweisen.
Für die technische Gleichwertigkeit der Reparatur der am Fahrzeug der Klägerin entstandenen Bagatellschäden hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung festgestellt, dass sämtliche benannten Fachbetriebe den „Eurogarant-Fachbetrieben“ angehören, deren hoher Qualitätsstandard regelmäßig vom TÜV oder der DEKRA kontrolliert werde. Es handele sich um Meisterbetriebe und Mitgliedsbetriebe des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik, die auf die Instandsetzung von Unfallschäden spezialisiert seien. Zudem erfolge die Reparatur nach dem unbestrittenen Beklagtenvortrag unter Verwendung von Originalteilen.
c) Die Revision zeigt keine Umstände auf, die es im Streitfall der Klägerin gleichwohl unzumutbar machen könnten, sich auf eine mühelos und ohne weiteres zugängliche Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war das Fahrzeug der Klägerin zum Unfallzeitpunkt bereits sieben Jahre alt, so dass im Rahmen der Zumutbarkeit Gesichtspunkte wie Gewährleistung, Garantie oder Kulanz keine Rolle mehr spielten. Die Revision macht auch nicht geltend, dass das Fahrzeug nach dem Sachvortrag der Klägerin vor dem Unfall stets in der markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert worden sei.
d) Ohne Erfolg bleibt schließlich die Rüge der Revision, die Beklagte habe den Nachweis nicht geführt, dass die von ihr benannten Reparaturwerkstätten tatsächlich im konkreten Fall bereit gewesen wären, einen entsprechenden Reparaturauftrag des Geschädigten zu den im Rechtsstreit benannten Stundenverrechnungssätzen auszuführen. Zwar trägt die Beklagte grundsätzlich die Beweislast dafür, dass sie ihrer Abrechnung die üblichen Preise der Vergleichswerkstatt zugrunde gelegt hat und es der Klägerin deshalb zumutbar war, die ihr aufgezeigte günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit wahrzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 2010 – VI ZR 337/09 – z.V.b.). Da die Revision aber nicht geltend macht, dass die Klägerin die (Markt-)Üblichkeit der von der Beklagten benannten Preise bestritten habe, war das Berufungsgericht nach § 287 ZPO aus Rechtsgründen nicht gehalten, diesen Gesichtspunkt weiter aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010 – VI ZR 91/09 – VersR 2010, 923).
e) Schließlich war der Klägerin eine Reparatur in der von der Beklagten benannten „freien Fachwerkstatt“ auch nicht deshalb unzumutbar, weil diese nicht im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats „mühelos und ohne weiteres zugänglich“ gewesen wäre. Das Berufungsgericht hat für die Frage der räumlichen Zugänglichkeit mit Recht auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt, wonach sich sämtliche seitens der Beklagten benannten Fachwerkstätten im unmittelbaren Einzugsbereich von Frankfurt am Main befänden, so dass es der Klägerin ohne weiteres möglich und auch zumutbar gewesen wäre, eine Reparatur in einer dieser Werkstätten ausführen zu lassen. Der lediglich pauschale Hinweis der Revision, die Werkstätten befänden sich „nicht am Sitz der Klägerin“, vermag dabei keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen.
Stöhr v. Pentz
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 31.03.2009 – 31 C 2660/08 (74) –
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 23.07.2009 – 2/24 S 75/09 –
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9 Kommentare zu Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung – VI ZR 259/09 vom 13.07.2010
7. September 2010 um 13:55
Wer NICHTS bestreitet und NICHTS geltend macht – der sollte gefälligst auch nicht klagen!! Es sei denn, der Kläger vertritt die Interessen der Beklagten?!
—und die Beklagte bedankt sich bei der Klägerin für dieses geschenkte BGH-Urteil—
IDH sagt:
9. September 2010 um 19:50
virus Dienstag, 07.09.2010 um 13:55
..und so munkeln Insider, soll es hier wohl gewesen sein.
9. September 2010 um 22:41
Nein, die Clearing-Stelle des GDV hat wieder einmal einen in den Instanzen nicht bestrittenen Fall, bei dem die nicht bestrittenen Behauptungen für den BGH feststehen, weil die Angriffe der Revision zu spät kommen, bis zum BGH getrieben, um das gewünschte Ergebnis zu bekommen.
Was ist zu machen? Bessere Aufklärung der Geschädigten!!!
Mehr Hinweise auf diesen Blog! Bei der Aufklärung der Geschädigten müssen Sachverständige und Anwälte beide mitwirken. Bei einer Bezirksgruppenversammlung in Nordrhein-Westfalen in Überruhr hatte ich bereits darauf hingewiesen. Dem aktiven Schadensmanagement der Versicherer kann nur der aufgeklärte Geschädigte gegenüber gestellt werden. Wenn der Geschädigte weiß, welche Rechte und Ansprüche er gegenüber dem Schädiger hat, dann kann ihm auch die ausgebuffteste Versicherung nichts mehr anhaben, denn er weiß, dass es kein Recht zur Nachbesichtigung gibt, er weiß, dass er fiktive Verbringungskosten und UPE-Zuschläge beanspruchen kann, er weiß, dass ihm für sein beschädigtes Fahrzeug Wertminderung zusteht etc, Aufgeklärte Geschädigte können nicht über den Leisten gezogen werden. Also packen wir es an.
10. September 2010 um 14:03
Unrat! Es riecht nach Unrat!
10. September 2010 um 18:03
Wenn der Kläger die Interessen des Beklagten vertritt, machen sich die Kläger-Anwälte, dann nicht des Mandantenverrates schuldig ?
Ist das dann nicht strafbar ?
Zivilrichter dürfen ja nicht selbst ermitteln, aber Staatsanwälte und Strafrichter schon oder ?
11. September 2010 um 14:50
Rechtsanwälte im Tiefschlaf oder Mandantenverrat oder Unfähigkeit oder wir sind alle deppert, das ist hier die Frage. Ich habe im Moment die schon fast witzige Situation, dass eine Versicherung in mehreren Schriftstücken zugibt, meine Kunden gegen mich zu beeinflussen und mein Anwalt mir von einer Klage abrät, weil es Schwierigkeiten geben würde die Sache zu beweisen.
11. September 2010 um 20:51
Guten Abend Frau Gladel,
das tut der gesamten Anwaltschaft aber auch weh, wenn Sie sämtliche in den Tiefschlaf schicken. Das BGH-Urteil ist in der Tat vom Vorbringen in den Istanzzügen schon mehr als merkwürdig. Lernen wir also daraus! Die (meist falschen) Behauptungen der Beklagten bestreiten. Die Darlegungs- und Beweislast liegt bei den Beklagten. Sie müssen notfalls die Beweise vorbringen. Dabei reichen TÜV- oder Dekra-Zertifikate nicht. Ebenso reicht die Tatsache, dass der Partnerbetrieb ein Eurogarantbetrieb sei grundsätzlich, wenn die Gleichwertigkeit im Rahmen der Zumutbarkeit bestritten wird, ebenfalls nicht aus. Wo sind denn die Bescheinigungen, dass das Personal gerade für den beschädigten Fahrzeugtyp geschult ist und wann die letzte Schulung war, welche Gerätschaften vorhanden sind, welche Ausstattung der Betrieb hat? Der ADAC hat den sog. freien Werkstätten in seiner Untersuchung mangelhafte Ergebnisse bescheinigt. Das Klassenziel der „freien Werkstätten“ war nach ADAC-Vorgabe klar verfehlt. Wenn dann der Eurogarantbetrieb auch noch Partnerwerkstatt der eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung ist, ist bereits die Unzumutbarkeit gegeben.
Nun abschließend noch zu Ihrem Anwalt. Vielleicht wenden Sie sich in diesem Fall doch besser an einen erfahrenen Anwalt. Ich rufe Sie in der kommenden Woche einmal an.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenede.
Ihr Willi Wacker
ob bei dem Zustandekommen des BGH-Urteils auch ein „V-Mann“ mit am Werke war? Man könnte es fast vermuten.