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Timestamp: 2019-09-23 21:03:56
Document Index: 149065319

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613']

Kein Schutz für Arbeitnehmer vor Verschlechterungen bei der betrieblichen Altersversorgung - Lexology
Kein Schutz für Arbeitnehmer vor Verschlechterungen bei der betrieblichen Altersversorgung
Dieser Beitrag greift eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf, die sich mit der Geltung transformierter Betriebsvereinbarungen bei mehreren Betriebsübergängen beschäftigt und dabei insbesondere die Frage behandelt, ob dabei ein Verschlechterungsverbot gilt (BAG, Urteil vom 12. Juni 2019 – 1 AZR 154/17; „BAG“). Insofern knüpft der Newsletter an den Newsletter vom 14. September 2017 zur vorinstanzlichen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.2.2017 – 4 Sa 34/16) an.
Gegenstand der Entscheidung ist ein Rechtsstreit über die Anwendung einer betrieblichen Altersversorgungsordnung. Der Kläger, ein zunächst bei den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten und im Zuge mehrerer Betriebsübergänge und einer Verschmelzung bei der Beklagten beschäftigter Arbeitnehmer, begehrt u.a. Feststellung dahingehend, dass eine für ihn günstige Versorgungsordnung, die eine Rechtsvorgängerin abgeschlossen hatte, ungeachtet einer bei der Beklagten bestehenden Versorgungsordnung auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung findet.
Ursprünglich war der Kläger bei der V-GmbH beschäftigt, bei der ab dem 1.1.1992 eine mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossene Versorgungsordnung (BV 1992) galt. Die V-GmbH übertrug im Jahre 1999 den Geschäftsbereich, dem der Kläger zugeordnet war, auf die V-SEA-GmbH, bei der 2002 ein Betriebsrat gewählt wurde (1. Betriebsübergang). 2013 verschmolz die V-SEA-GmbH mit der Arbeitgeberin, bei der seit 2008 eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung für sämtliche ab dem 1. November 2008 neu eintretende Arbeitnehmer (GBV 2008) bestand, wobei der Betrieb, in dem der Kläger beschäftigt war, vollständig in den Betrieb der Arbeitgeberin integriert wurde und dabei seine Identität verlor (2. Betriebsübergang).
Während die BV 1992 eine für den Arbeitnehmer günstige Altersrentenregelung in Abhängigkeit von seiner Dienstzeit und seinem pensionsfähigen Einkommen vorsah, gewährte die GBV 2008 eine beitragsorientierte Altersversorgung. Obwohl die Beklagte mit dem Betriebsrat der V-SEA-GmbH zum Ausgleich der damit verbundenen Nachteile für die neu eingetretenen Arbeitnehmer einen Sozialplan abschloss, macht der Kläger geltend, dass sich seine betriebliche Altersversorgung weiterhin nach der BV 1992 richte.
Der in den Vorinstanzen unterlegene Kläger hatte auch mit der Revision vor dem BAG keinen Erfolg.
Das BAG stellt in der Urteilsbegründung im Wesentlichen auf § 613a BGB und dessen Systematik ab. Dabei unterscheidet es im Hinblick auf die Geltung von Betriebsvereinbarungen klar zwischen solchen, die „normative“ Geltung im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB entfalten (Anwendungsfall: Der übertragene Betrieb wahrt seine Identität), und solchen, die nach der Auffangnorm des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB Geltung entfalten, weil sie in das Individualarbeitsverhältnis des jeweils betroffenen Arbeitnehmers „transformiert“ wurden (Anwendungsfall: Der übertragene Betrieb wahrt seine Identität nicht).
1. Transformierte Normen gem. § 613a Abs. 1 S. 2 BGB haben kollektiven Charakter
Zunächst stellt das BAG klar, dass auch transformierte Normen, etwa aus einer Betriebsvereinbarung, als kollektive Normen zu charakterisieren sind. Dementsprechend können sie unter Beachtung der – im Einzelnen präzise herzuleitenden und zu subsumierenden –Voraussetzungen von § 613a Abs. 1 S. 3 BGB verdrängt werden. Im Zuge des 2. Betriebsübergangs ist die BV 1992 daher in Anwendung von § 613a Abs. 1 S. 3 BGB von der bei der Beklagten geltenden GBV 2008 abgelöst worden. Dabei kann offenbleiben, ob die BV 1992 mit Blick auf den vorgelagerten 1. Betriebsübergang bei der V-SEA-GmbH normativ galt oder in das Individualarbeitsverhältnis mit dem Kläger transformiert wurde. Denn im letzteren Fall behalten die betroffenen Normen ihre kollektive Natur und werden insofern nicht zu individualvertraglichen Regelungen umgewandelt, sodass sie auch im Folgenden in den Anwendungsbereich von § 613a Abs. 1 S. 3 BGB fallen.
2. Die Verdrängung transformierter Normen gem. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB begegnet keinem generellen Verschlechterungsverbot
Das BAG stellt weiter klar, dass es kein generelles Verschlechterungsverbot gibt, welches einer Verdrängung transformierter Normen gem. § 613a Abs. 1 S. 3 BGB entgegenstünde. Transformierte Normen sind daher keinem besonderen Schutzniveau unterworfen. Anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf die sog. „Scattolon-Entscheidung“ des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 6. September 2011, C-108/10; NZA 2011, 1077-1083).
Das BAG hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur kollektivrechtlichen Geltung und Ablösung von Betriebsvereinbarungen bei der Übertragung von Betriebs- und Unternehmensteilen fest (s. BAG, Urteil vom 22.04.2009 – 4 AZR 100/08, NZA 2010, 41-50) und verneint einen besonderen Schutz für Arbeitnehmer vor Verschlechterungen bei der betrieblichen Altersversorgung im Zuge mehrerer Betriebsübergänge mit Blick auf § 613a Abs. 1 S. 3 BGB.
Damit setzt das BAG erneut ein klares und erfreuliches Signal für die unternehmerische Praxis und den Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien im Erwerberbetrieb. So kann dem Bedürfnis der Vereinheitlichung der vorherrschenden Bedingungen nach wie vor Vorrang vor etwaigen Bestandsschutzinteressen der eintretenden Arbeitnehmer gewährt werden.
Taylor Wessing - Dr. Anna Weilnhammer
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