Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_giessen/0266edd4502da0b465f9d52cfec2416c8c1a2ce9d34958bdfa2b8ffe437a3ce7
Timestamp: 2019-02-17 11:42:24
Document Index: 312510775

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 81', 'Art 14', 'Art 3', 'Art 72', '§ 81', '§ 5', '§ 81', '§ 5', '§ 81', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 76', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 76', '§ 12', '§ 81', '§ 138', '§ 81', '§ 1', '§ 1', '§ 81', 'Art. 28', '§ 81', 'Art. 20', 'Art. 26', '§ 9', '§ 81', '§ 81', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 5', '§ 81', '§ 1', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 1', '§ 2', 'Art. 20', '§ 81', '§ 55', '§ 81', 'Art. 14', '§ 9', '§ 3', '§ 81', '§ 5', '§ 81', '§ 35', '§ 5', '§ 42', '§ 42', '§ 142', '§ 113', '§ 136', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', '§ 3', '§ 3', '§ 81', 'Art. 72', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 3', '§ 81', '§ 20', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', '§ 3', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 28', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 81', '§ 81', '§ 9', '§ 9', '§ 81', '§ 87', '§ 81', '§ 81', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

VG Gießen, 8 K 4071/08.GI: VG Gießen: satzung, erneuerbare energien, gebäude, begriff, wichtiger grund, öffentliche bekanntmachung, allgemeines verwaltungsrecht, verfassungskonforme auslegung, heizungsanlage, baupflicht
Urteil des VG Gießen vom 12.05.2010, 8 K 4071/08.GI
8 K 4071/08.GI
VG Gießen: satzung, erneuerbare energien, gebäude, begriff, wichtiger grund, öffentliche bekanntmachung, allgemeines verwaltungsrecht, verfassungskonforme auslegung, heizungsanlage, baupflicht
Satzung, Erneuerbare energien, Gebäude, Begriff, Wichtiger grund, öffentliche bekanntmachung, Allgemeines verwaltungsrecht, Verfassungskonforme auslegung, Heizungsanlage, Baupflicht
Normen: § 3 Abs 1 EEWärmeG, § 81 Abs 2 BauO HE 2002, Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG
1. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 07.08.2008 (BGBl. I S. 1658) enthält hinsichtlich der Errichtung von Neubauten eine abschließende Regelung für die Verpflichtung, erneuerbare Energien einzusetzen.
2. Die (landesrechtliche) Regelung des § 81 Abs. 2 HBO ermächtigt Gemeinden, satzungsrechtliche Vorgaben für die Verwendung bestimmter Heizungsarten aufzustellen. Unter den Begriff "bestimmte Heizungsart" fällt auch die Solarthermie. Soweit eine Satzung diesbezüglich für Neubauten Regelungen enthält, ist sie kompetenzwidrig.
3. Die Einführung einer satzungsrechtlichen Solarthermiepflicht bedarf einer schonenden Übergangsregelung für Bestandsbauten, um dem grundrechtlichen Eigentumsschutz zu genügen.
1Die Klägerin, die Stadt Marburg, wendet sich gegen die vom beklagten Land erlassene Beanstandung ihrer sogenannten Solarsatzung.
2Die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin fasste in ihrer Sitzung vom 20.06.2008 folgenden Beschluss bezüglich einer Bausatzung zur solaren Baupflicht: „Die in Anlage 1 dargestellte Bausatzung zur Solaren Baupflicht wird auf der Grundlage der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des § 81 Abs. 2 Hessische Bauordnung (HBO) beschlossen.“
3Die Satzung hat den nachstehenden Wortlaut:
4„SOLARSATZUNG Satzung der Universitätsstadt Marburg zur verbindlichen Nutzung der Solarenergie in Gebäuden (Solarsatzung)
5Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.06.2008 auf Grund der §§ 5 und 51 Nr. 6 Hessische Gemeindeordnung und des § 81 Absatz 2 Hessische Bauordnung in der Fassung vom 18.06.2002, zuletzt geändert am 28.09.2005, nachstehende Bausatzung zur Solaren Baupflicht beschlossen:
28.09.2005, nachstehende Bausatzung zur Solaren Baupflicht beschlossen:
7(1) Zweck dieser Satzung ist es, im Interesse des Wohls der Allgemeinheit die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere das Klima und die Ressourcen (Artikel 26 a Hessische Verfassung), durch örtlich ansetzende und örtlich wirkende Maßnahmen für die rationelle Verwendung von Energie, insbesondere im Wege der Nutzung solarer Strahlungsenergie, zu schützen.
8(2) Die Vorgaben dieser Satzung zur Nutzung lokal anfallender solarer Strahlungsenergie und der in § 9 genannten Ersatzmaßnahmen sollen zu einer gesamtwirtschaftlichen, preiswürdigen und nachhaltigen Verwendung von Energie in Neubauten und im Gebäudebestand beitragen und sind aus folgenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit nach den örtlichen Verhältnissen geboten:
91. Steigerung der lokalen Wertschöpfung, der fachlichen Kompetenz und der Beschäftigung in kleinen und mittelständischen sowie in Handwerksbetrieben in und um Marburg.
102. Stärkung lokaler Energieversorgungssysteme und Aufbau von Nahwärmenetzen.
113. Verringerung der Emissionen flüssiger und fester fossiler Baustoffe, insbesondere vor dem Hintergrund der Tallage der Marburger Innenstadt und der damit verbundenen Gefahren erhöhter Luftbelastungen bei besonderen Wetterlagen.
124. Langfristige Sicherung kostensparender Warmwasser- und Heizungssysteme in Wohnungs- und Bürogebäuden, insbesondere als Anreiz zur Sicherung kostenarmer Warmwasser- und Heizungssysteme im Mietwohnungsbau.
135. Verringerung der Abhängigkeit von endlichen, nicht erneuerbaren Energieträgern durch deren Ersetzung mit heimischen erneuerbaren Energieträgern.
146. Verringerung von Treibhausgasemissionen, die durch die kommunale Einräumung von Bodennutzungsmöglichkeiten in der Bauleitplanung mit verursacht werden.
15(3) Zweck dieser Satzung ist ferner, dazu beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien und die Ersetzung nichterneuerbarer Primärenergieträgern in Marburg unter Berücksichtigung der Interessen des Denkmalschutzes zu steigern, insbesondere indem architektonisch anspruchsvolle Möglichkeiten der Integration von Solarenergieanlagen in den denkmalgeschützten Gebäudestand verwirklicht werden.
16§ 2 Geltungsbereich
17(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung ist das gesamte Stadtgebiet der Universitätsstadt Marburg.
18(2) Die Verpflichtungen dieser Satzung gelten für alle beheizten Gebäude mit Ausnahme von:
191. Unterirdischen Bauten.
202. Traglufthallen, Zelten und sonstigen Gebäuden, die dazu bestimmt sind, wiederholt zerlegt und aufgestellt zu werden.
213. Provisorischen Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer bis zu zwei Jahren.
224. Betriebsgebäuden, die nach ihrer Zweckbestimmung auf eine Innentemperatur von weniger als 12 °C oder jährlich weniger als vier Monate beheizt sowie jährlich weniger als zwei Monate gekühlt werden.
23§ 3 Allgemeine Anforderungen
24 § 1 Zweck der Satzung
Nach den Bestimmungen dieser Satzung sind bei der Errichtung, Erweiterung (§ 4 dieser Satzung) und bei der Änderung von beheizten Gebäuden (§ 5 dieser
(§ 4 dieser Satzung) und bei der Änderung von beheizten Gebäuden (§ 5 dieser Satzung) die Bauherren verpflichtet, solarthermische Anlagen zu errichten und zu betreiben.
26(1) Bei der Errichtung von beheizten Gebäuden oder deren Erweiterung um mehr als 30 m 2 zusätzlicher Bruttogeschossfläche ist eine Kollektorfläche von 1 m
2 je angefangene 20 m 2 der zusätzlichen Bruttogeschossfläche, mindestens
jedoch eine Fläche von 4 m 2 pro Anlage, zu installieren.
27(2) Die Verpflichtung nach § 4 (1) entfällt, wenn im Falle einer Gebäudeerweiterung am bestehenden Gebäude bereits eine solarthermische Anlage in vergleichbarer Größenordnung oder eine entsprechende Ersatzmaßnahme gemäß § 9 dieser Satzung ausgeführt worden ist.
28§ 5 Änderung von bestehenden beheizten Gebäuden
29(1) Bei der Änderung von Dächern von bestehenden beheizten Gebäuden, bei denen entsprechend der Anlage 3 Ziffer 4.1 und 4.2 der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz (EnEV)
301. Teile des Daches ersetzt oder erstmalig eingebaut werden, oder
312. die Dachhaut bzw. außenseitige Bekleidungen oder Verschalungen ersetzt oder neu aufgebaut werden,
ist ebenfalls eine Kollektorfläche von 1 m 2 je angefangene 20 m 2 Bruttogeschossfläche, mindestens jedoch eine Fläche von 4 m 2 pro Anlage, zu
33(2) Die Verpflichtung des Absatzes 1 besteht entsprechend dem § 9 Absatz 4 Ziffer 2 der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz (EnEV) nicht, wenn weniger als 20 % der Dachfläche erneuert oder geändert werden.
34(3) Beim Austausch eines Heizkessels oder der Umstellung der Heizungsanlage auf einen anderen fossilen Energieträger sind solarthermische Anlagen mit einer Kollektorfläche von 1 m 2 je angefangene 20 m 2 Bruttogeschossfläche, mindestens jedoch eine Fläche von 4 m 2 pro Anlage, zu
installieren. Muss die Heizungsanlage kurzfristig wegen eines Defektes ausgetauscht werden, ist die Verpflichtung innerhalb von 24 Monaten nach Austausch zu erfüllen.
35(4) Die Verpflichtung nach § 5 (1) und (3) entfällt, wenn bereits eine solarthermische Anlage in vergleichbarer Größenordnung oder eine entsprechende Ersatzmaßnahme gem. § 9 dieser Satzung ausgeführt worden ist.
36§ 6 Versorgung mehrere Gebäude
37Die Pflicht nach den §§ 4 und 5 dieser Satzung kann auch dadurch erfüllt werden, dass Eigentümer, deren Gebäude in räumlichen Zusammenhang stehen, ihren Wärmeenergiebedarf insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach den §§ 4 und 5 entspricht.
38§ 7 Anforderungen bei Kulturdenkmälern, Ensembles und bei Umgebungsschutz nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetz
39(1) Bei baulichen Anlagen, die denkmalgeschützte Gebäude, Gebäude in einer Gesamtanlage oder in der Umgebung eines Kulturdenkmals betreffen, sollen Solaranlagen unauffällig in die Dachhaut oder Fassade integriert werden. Anzustreben ist eine Angleichung an authentisches Dacheindeckungsmaterial oder eine Montage als Indach-Anlage.
40 § 4 Errichtung und Erweiterung von beheizten Gebäuden
(2) Laut „Bausatzung der Universitätsstadt Marburg über die Gestaltung baulicher Anlagen in der Marburger Altstadt“ ist ableitend von §§ 2 und 5 eine Störung der Ansicht eines Kulturdenkmals aus öffentlich zugänglichen Bereichen und der Schlossperspektive durch Solarmodule nicht zulässig (vgl. Dachflächenfenster, Sat-Anlagen etc.). Bei der Solarintegration durch Angleichung an authentisches Dacheindeckungsmaterial ist anzustreben, dass keine Störung
an authentisches Dacheindeckungsmaterial ist anzustreben, dass keine Störung dieser Sichtbeziehung vorliegt.
41(3) Auch wenn eine solarenergetische Anlage (Photovoltaik und Solarthermie) laut HBO 2002 zu den nicht genehmigungspflichtigen baulichen Anlagen zählt, bleibt diese auf einem denkmalgeschützten Gebäude, einem Gebäude in einer Gesamtanlage oder in der Umgebung eines Kulturdenkmals gemäß Hessischem Denkmalschutzgesetz (HDSchG) genehmigungspflichtig.
42(4) Die Stadt Marburg gewährt vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf Antrag für erhöhte Aufwendungen, die durch die solare Baupflicht an den denkmalgeschützten Gebäuden entstehen, einen Zuschuss. Näheres regelt die Richtlinie der Universitätsstadt Marburg zur Gewährung von Zuschüssen für historische Objekte vom 10. Juni 1991.
43§ 8 Genehmigungs- und Nachweisverfahren
44(1) Bei der Errichtung und Erweiterung von beheizten Gebäuden wird die Bauherrschaft verpflichtet, mit einer Bestätigung des Bauleiters oder eines Nachweisberechtigten für Wärmeschutz der Stadt Marburg nachzuweisen, dass die Anforderungen dieser Satzung eingehalten worden sind.
45(2) Bei der Änderung von bestehenden beheizten Gebäuden, die den Bestimmungen des § 5 entsprechen, werden die Bauherren verpflichtet, die Bestimmungen dieser Satzung einzuhalten.
46(3) Für Vorhaben, die den Bestimmungen des § 7 dieser Satzung entsprechen, ist eine Genehmigung gemäß Hessischem Denkmalschutzgesetz zu beantragen.
47§ 9 Ersatzweise Erfüllung
48(1) Für den Fall, dass Gebäude durch die Exposition oder durch örtliche Verschattung der Dachflächen, aus städtebaulichen oder denkmalschutzfachlichen Gründen oder durch andere wichtige Gründe nicht zum Einsatz von solarthermischen Anlagen geeignet sind, oder der Einsatz einer der in den folgenden Punkten 2-4 genannten Arten der Wärmeerzeugung nachweisbar mindestens im gleichen Umfang zu einer CO 2 -Entlastung führt, kann die Verpflichtung der §§ 4 und 5 alternativ dadurch erfüllt werden, dass
491. eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie genutzt wird. Die Anlage kann auf das Dach gebaut oder in entsprechender Leistungsstärke in die Fassade integriert werden. Die gesamte Fläche der Photovoltaikmodule ist so auszulegen, dass eine Mindestleistung von 1 kW (peak) erreicht wird. Im Übrigen gelten die Modulflächen die Vorgaben der §§ 4 und 5 dieser Satzung.
502. der Wärmebedarf des Gebäudes überwiegend unmittelbar durch eine Heizanlage gedeckt wird, die in Kraft-Wärme-Kopplung mit Erdgas oder erneuerbaren Energieträgern betrieben wird.
513. der Wärmebedarf des Gebäudes überwiegend aus einem Netz der Nah- und Fernwärmeversorgung, das mit erneuerbaren Energien oder mit Kraft-Wärme- Kopplung auf der Basis von Erdgas oder erneuerbaren Energien betrieben wird, gedeckt wird.
524. Wärmeerzeugungsanlagen betrieben werden, die nicht-fossile Brennstoffe nutzen und damit den überwiegenden Wärmebedarf des Gebäudes decken. Die Wärmeerzeugungsanlagen müssen dabei den aktuellen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.
535. bei neu zu errichtenden oder zu erweiternden Gebäuden nach § 4 dieser Satzung die Anforderungen an den Jahres-Prämienenergiebedarf der Energiesparverordnung (EnEV) vom 02.12.2004 um mindestens 30 % unterschritten werden.
546. bei Änderungen von Gebäuden nach § 5 (1) dieser Satzung die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) an die Wärmedurchgangskoeffizienten an den zu ändernden Bauteilen um mindestens 30 % unterschritten werden.
55(2) Ein wichtiger Grund kann zum Beispiel darin bestehen, dass die solarthermische Anlage Wärme erzeugen würde, die in der Liegenschaft nicht wirtschaftlich nutzbar wäre.
56§ 10 Befreiungen
57Die Verpflichtung der §§ 4, 5 und 9 entfällt, wenn
58- und soweit andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen
59- die zuständige Behörde auf Antrag von der Solaren Baupflicht befreit, weil diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unverhältnismäßigen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führt
60- das betreffende Gebäude von einem Klimaschutzprogramm erfasst wird, das zwischen der Stadt Marburg und dem Bauherrn oder Eigentümer vereinbart worden ist. In der Vereinbarung wird festgelegt, welche Gebäude von der Befreiung für den Zeitraum von höchstens drei Jahren betroffen sind und welche Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzprogramms durchgeführt werden sollen, um den in § 1 der Satzung näher bezeichneten Zielen gerecht zu werden. Bauherren oder Eigentümer, mit denen Klimaschutzprogramme im Sinne dieser Satzung vereinbart werden können, müssen für Liegenschaften mit einer Bruttogeschossfläche von insgesamt mind. 30.000 m 2 verantwortlich sein.
61§ 11 Ordnungswidrigkeiten
62(1) Nach § 76 Abs. 1 Ziffer 20 HBO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig,
631. beheizte Gebäude errichtet oder um mehr als 20 % zusätzlicher Bruttogeschossfläche und um mehr als 30 m 2 Bruttogeschossfläche erweitert, ohne die nach § 4 erforderliche Kollektorfläche zu errichten und zu betreiben sowie ohne die Verpflichtung ersatzweise zu erfüllen.
642. an Dächern von beheizten Gebäuden Änderungen oder Erweiterungen nach § 5 Abs. 1, Ziffer 1 und 2 vornimmt und diese mehr als 20 % der Dachfläche betreffen oder Heizungsanlagen austauscht oder umstellt, ohne die nach § 5 Abs. 1 u. 3 erforderliche Kollektorfläche zu errichten und zu betreiben sowie ohne die Verpflichtung ersatzweise zu erfüllen.
65(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 20 und Abs. 3 HBO mit einer Geldbuße von bis zu eintausend Euro geahndet werden.
66§ 12 Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten
67(1) Die Satzung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.
68(2) Baugenehmigungsverfahren und Änderungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden, die vor dem 1. Oktober 2008 begonnen worden sind, bleiben von den Bestimmungen dieser Satzung unberührt.“
69 Eine Ausfertigung und eine öffentliche Bekanntmachung der Solarsatzung erfolgten nicht, weil abgewartet werden sollte, ob der Beklagte die Satzung beanstanden werde.
70 Der Beklagte teilte der Klägerin unter dem 02.07.2008 mit, er halte die Solarsatzung nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 81 Abs. 2 HBO gedeckt und werde den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 138 HGO beanstanden.
71 Am 15.07.2008 wandte sich das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport mit der Bitte um kommunalaufsichtliches Einschreiten bezüglich der Solarsatzung.
72 Daraufhin teilte der Beklagte, vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen, der Klägerin mit, er teile die Bedenken des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst und gab insoweit der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme.
73 Nach weiterer Korrespondenz beanstandete der Beklagte mit Verfügung vom 02.10.2008 den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Klägerin vom
02.10.2008 den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Klägerin vom 20.06.2008.
74 Zur Begründung führte er aus, die Satzung sei rechtswidrig, da sie nicht von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei und gegen höherrangiges Recht verstoße.
75 Als Ermächtigungsgrundlage für die Satzung komme nur § 81 Abs. 2 HBO in Betracht, der es den Gemeinden gestatte, durch Satzung im Gemeindegebiet oder in Teilen davon, die Verwendung bestimmter Brennstoffe zu untersagen oder bestimmte Heizungsarten vorzuschreiben, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen zur Vermeidung von Gefahren, Umweltbelastungen oder unzumutbaren Belästigungen oder aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit zur rationellen Verwendung von Energie geboten sei.
76 Die Solarsatzung sei nicht nach den örtlichen Verhältnissen geboten. Der örtliche Zusammenhang bestehe lediglich für die Tallage der Innenstadt der Klägerin, da dieser Bereich aufgrund seiner topographischen Lage klimatisch benachteiligt sei. Hingegen sei nicht nachgewiesen, ob die Verpflichtung zur Errichtung der Solarthermie in außerhalb der Innenstadt liegenden Gemeindegebieten zu einer Verringerung des Immissionsniveaus in der Innenstadt beitragen könne. Die in der Solarsatzung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 genannten Zwecke (Steigerung der Lokalwertschöpfung, der fachlichen Kompetenz und der Beschäftigung in kleinen und mittelständischen sowie in Handwerksbetrieben in und um das Stadtgebiet der Klägerin) vermöchten keinen Ortsbezug herzustellen, denn bei Satzungen könnten nur solche Gründe angeführt werden, die vom Zweck der Ermächtigungsgrundlage gedeckt seien.
77 Auch der in § 1 Abs. 1 beschriebene Zweck des überörtlichen Klimaschutzes sei kein Gesichtspunkt, der zum Erlass der Satzung herangezogen werden könne. Den Gemeinden sei mit § 81 Abs. 2 HBO keine Kompetenz eröffnet worden, überörtliche Gründe wie globale Klimaschutzgesichtspunkte für den Erlass einer Satzung anzuführen. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folge nichts anderes. Nach dem Bundesverwaltungsgericht schließe die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG nicht aus, dass der Gesetzgeber den Gemeinden zum Beispiel über die Möglichkeit einer Regelung des Anschluss- und Benutzungszwangs hinausgehende Aufgaben zuweise. Eine solche Aufgabenzuweisung sei aber § 81 Abs. 2 HBO gerade nicht zu entnehmen - auch nicht unter der Berücksichtigung von Art. 20 a GG oder von Art. 26 a der Hessischen Verfassung, weil diese Vorschriften immer an bestehende Kompetenzen anknüpften, aber eine darüber hinausgehende Ermächtigung nicht enthielten.
78 Die Verpflichtung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 der Solarsatzung, eine sogenannte Photovoltaikanlage zu nutzen, könne nicht auf § 81 Abs. 2 HBO gestützt werden, weil mit dieser Vorschrift nur bestimmte Heizungsarten gemeint seien, wozu die stromerzeugende Photovoltaikanlage nicht gehöre.
79 Es bestünden Zweifel, ob die durch die Satzung normierte Verpflichtung zur Errichtung von solarthermischen Anlagen der rationellen Verwendung von Energie diene; jedenfalls sei dies nicht für das Gemeindegebiet der Klägerin dargelegt worden.
80 Darüber hinaus sei die Satzung auch unverhältnismäßig und verstoße gegen höherrangiges Recht. Satzungen nach § 81 Abs. 2 HBO könnten Inhalt und Schranken des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG in zulässiger Weise bestimmen, müssten hierbei aber immer aufgrund des durch die Satzung hervorgerufenen Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 14 GG den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Dieser sei nur gewahrt, wenn der Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen sei. Die Satzung sei nicht erforderlich. Das wäre nur dann der Fall, wenn sie von mehreren Mitteln dasjenige ergreife, das den Einzelnen und die Allgemeinheit als mildestes Mittel am wenigstens beeinträchtige und ebenso effektiv wie andere Mittel sei. Durch die Nutzung anderer Heizungsarten, wie z. B. Kraftwärmekopplung oder Geothermie, könne aber ein gleicher Effekt erzielt werden. Ein milderes Mittel wäre daher eine echte Freiheit für die Betroffenen der Satzung durch die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Alternativen der Art der Wärmeerzeugung wählen zu können, ohne entsprechende Nachweise erbringen zu müssen.
Von der Satzung seien auch kleinere Gebäude mit einer Nutzfläche bis zu 50 m 2 erfasst, die in der Energieeinsparverordnung (EnEV) und im EWärmeG Baden-
erfasst, die in der Energieeinsparverordnung (EnEV) und im EWärmeG Baden- Württemberg sowie im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EE-WärmeG) ausdrücklich ausgenommen seien. Diese Ausnahme sei auch geboten, da in Gebäuden mit weniger als 50 m 2 Nutzfläche ein viel zu geringer Wärmebedarf anfalle.
82 Die Solarsatzung verstoße auch gegen das Übermaßverbot, da sie keinen Ausgleich zwischen der Privatnützigkeit und der Sozialpflichtigkeit des Eigentums schaffe. Der Ausgleich wäre nur dann gewahrt, wenn eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergäbe, dass dadurch die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sei. Die Verpflichtung gemäß §§ 4, 5 der Satzung, auch bei Gebäudeerweiterungen und Dachneubauten sowie bei grundlegenden Dachrenovierungen eine solarthermische Anlage zu installieren, überschreite aber die Grenze der Zumutbarkeit. Besonders betroffen seien Gebäudeeigentümer, die gerade erst in eine neue Heizung investiert hätten. Müssten sie die Baumaßnahmen im Sinne von § 5 Abs. 1 der Satzung durchführen, seien sie vor Ablauf der üblichen Nutzungszeit zu erneuten Investitionen in ihre Heizung verpflichtet. Es sei sachlich nicht begründbar, die Verpflichtung eine bestimmte Heizungsanlage zu installieren, an die Änderung eines Daches zu knüpfen, vielmehr wäre hier der Austausch der Heizungsanlage der richtige Anknüpfungspunkt.
83 Der in § 10 Spiegelstrich 2. der Satzung vorgesehene Begriff einer Befreiung von der solaren Baupflicht im Falle eines unverhältnismäßigen Aufwandes oder einer unbilligen Härte genüge nicht den Bestimmtheitsanforderungen, die an eine Satzung gestellt würden.
84 Auch der in § 10 Spiegelstrich 3. der Satzung genannte Begriff Klimaschutzprogramm genüge nicht den Bestimmtheitsanforderungen.
85 Schließlich verhalte sich die Regelung des § 7 der Solarsatzung im Widerspruch zu § 5 der Bausatzung der Klägerin über die Gestaltung baulicher Anlagen in der Altstadt der Klägerin. Denn den Eigentümern von denkmalgeschützten Gebäuden werde die Erfüllung einer unmöglichen Pflicht auferlegt. Die Hauseigentümer sollten nämlich eine Solaranlage installieren, die nach der Bausatzung und den Regelungen des Denkmalschutzes unzulässig sei und damit nicht genehmigt werden könne.
86 Aus alledem ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Satzung, sodass der Beschluss zu beanstanden gewesen sei. Von diesem Beanstandungsrecht müsse Gebrauch gemacht werden, da ansonsten die Gebäudeeigentümer, die von der Satzung betroffen seien und sich gegen den rechtswidrigen Eingriff wehren möchten, gezwungen seien, ihrerseits gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Satzung sei es den Eigentümern aber nicht zumutbar, zunächst den Vollzug der Satzung abwarten zu müssen und damit das Kostenrisiko eines Rechtsstreites einzugehen. Die Beanstandung sei auch zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, da nicht absehbar sei, ob oder zu welchem Zeitpunkt eine mögliche Gesetzesänderung in Kraft trete.
87 Die Klägerin hat am 22.10.2008 Klage erhoben, die sie im Wesentlichen wie folgt begründet:
88 Die Solarsatzung entstamme einer Initiative aus der Bürgerschaft, die von der Stadtverordnetenversammlung noch vor den Kommunalwahlen im Jahre 2006 durch einen Grundsatzbeschluss aufgegriffen worden sei. Nach der umfangreichen Beteiligung von Öffentlichkeit und Experten zum Entwurf der Solarsatzung im 1. Quartal 2008 habe die Klägerin den Beklagten frühzeitig an der weiteren Entwurfsfassung zur Solarsatzung beteiligt.
89 Die Beanstandung sei rechtswidrig, weil die Solarsatzung von der Satzungsermächtigung des § 81 Abs. 2 HBO gedeckt sei, nicht gegen höherrangiges Recht, auch nicht gegen Denkmalschutzrecht, verstoße und damit rechtmäßig sei.
90 Zweck der Solarsatzung sei nach § 1 Abs. 1 der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere des Klimas und der Ressourcen. Dieser Schutzzweck beruhe auf dem Tatbestand des § 81 Abs. 2 HBO. Das Merkmal der „rationellen Verwendung von Energie“ enthalte nämlich den Zweck des Klima- und Ressourcenschutzes. Die rationelle Energieverwendung sei wiederum zweckbestimmend für das „Wohl der Allgemeinheit“, was durch das
zweckbestimmend für das „Wohl der Allgemeinheit“, was durch das Verbindungswort „zur“ in § 81 Abs. 2 HBO veranlasst sei. Der Wortsinn des unbestimmten Rechtsbegriffs der rationellen Verwendung von Energie ziele auf die Einsparung endlicher Primärenergieträger. Dieser Zweck der Ressourcenschonung ergebe sich auch aus dem Bedeutungszusammenhang der rationellen Energieverwendung mit dem zweiten Halbsatz des § 81 Abs. 2 HBO und aus dem Hessischen Energiegesetz, auf das zur näheren Begriffsbestimmung zurückzugreifen sei. Danach sei die rationelle Energieverwendung eine „gesamtwirtschaftlich preiswürdige und sichere Erzeugung und Verwendung von Energie„ (§ 1 Abs. 1 S. 2 HEnG) zum „langfristig wirtschaftlichen, sparsamen und umweltschonenden Einsatz nicht erneuerbarer Primärenergieträger bei der Nutzung der Gebäude“ (§ 2 Abs. 1 S. 1 HEnG). Wortsinn und Bedeutungszusammenhang des Tatbestandsmerkmals der rationellen Verwendung von Energie seien auf die Schonung nicht erneuerbarer Ressourcen gerichtet, womit der Tatbestand auch für den Schutzauftrag des Art. 20 a GG eröffnet sei.
91 Die Regelungen der Solarsatzung beträfen und bezögen sich auch durchgängig auf die örtlichen Verhältnisse. Denn die Satzung enthalte gar keine rein überörtlichen Regelungen. Allein die Zwecksetzung des Klima- und Ressourcenschutzes könne für sich genommen als ein allgemein interessierender Belang angesehen werden. Dessen Umsetzung durch die Satzung erfolge jedoch ausschließlich nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse. Das Bundesverwaltungsgericht habe in mehreren Entscheidungen anerkannt, dass Kommunen den Zweck des Klima- und Ressourcenschutzes verfolgen und im Ortsrecht auch Grundrechtsbeschränkungen festlegen dürften, sofern der Gesetzgeber ihnen eine Rechtsgrundlage zur Verfügung stelle. Es sei anerkannt, dass kommunale Maßnahmen im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie getroffen werden dürften, wenn neben ihrer Beziehung zur Ortsebene auch überörtliche Zwecke verfolgt werden sollten.
92 Bei den in der Solarsatzung geregelten solarthermischen Anlagen handele es sich auch um eine „bestimmte Heizungsart“ im Sinne des § 81 Abs. 2 HBO, weil sie je nach Ausführung Heizenergie zur Warmwasserbereitung bzw. zur Raumheizung bereitstelle. Die übrigen Bestimmungen der hessischen Bauordnung gäben keinen Anlass zu der Annahme, dass der Gesetzgeber schon tatbestandlich mit dem Begriff der Heizungsart bestimmte Formen der Herstellung von Heizenergie ausschließen wolle. Jedenfalls könnten grundsätzlich alle in der Anlage 2 Nr. 3 zu § 55 HBO genannten Energieerzeugungsanlagen für bestimmte Heizungsarten in Betracht gezogen werden.
93 Solarthermische Anlagen seien zur rationellen Verwendung von Energie geboten. Zweck und materieller Inhalt des Merkmals der rationellen Verwendung von Energie seien die Ressourcenschonung und der Klimaschutz durch Einsparung nicht erneuerbarer primärer Energien. Mit dem Einbau solarthermischer Anlagen gehe eine rationelle Energieverwendung einher. Zum einen werde die Strahlungsenergie selbst, die bislang im Regelfall energetisch ungenutzt auf Dächer und Fassaden einstrahle, von der Regelung erfasst. Solare Strahlung bleibe häufig nicht nur ungenutzt; bei schlecht gedämmten Bauwerken müsse teilweise sogar Energie eingesetzt werden, um die Folgen der Strahlungsenergie in Form einer unerwünschten Gebäudeerwärmung durch Kühlung (Klimaanlagen) zu verhindern. Eine rationelle, d. h. auf Wirtschaftlichkeit bedachte, Verwendung dieser Energie könne nicht nur in der ausreichenden Abdämmung dieser Energie (vor allem für den Sommer) bestehen. Eine wirtschaftliche Verwendung dieser Energie werde nur erreicht, wenn sie in Wärme umgewandelt, zur Stromerzeugung genutzt werde oder die Wärme wiederum zur Kälteerzeugung (sogenannte „solare Kältetechnik“) zum Einsatz komme. Zum anderen könne mit dem Einsatz der Strahlungsenergie zur Wärmeerzeugung vorhandene Energieträger wirtschaftlicher genutzt werden. Die erheblichen Potentiale der solaren Strahlung ließen deren Nutzung im Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag auch geboten erscheinen. Bei einer drohenden Verknappung fossiler Rohstoffe liege es im elementaren Interesse des Einzelnen und der Gemeinschaft, das große vorhandene Energiequellen erschlossen und genutzt würden. Ein zeitlicher Verzug solcher Maßnahmen scheine aus Sicht der Allgemeinheit kaum hinnehmbar.
94 § 81 Abs. 2 HBO erstrecke sich auch auf Regelungen für den Gebäudebestand, weil der hessische Baugesetzgeber Gegenteiliges ausdrücklich hätte regeln müssen und sich die Regelungen der HBO auf zu errichtende und bereits errichtete bauliche Anlagen erstreckten.
95 Die Satzungsregelungen stellten als Inhalts- und Schrankenbestimmungen der Eigentumsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG einen gerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Insbesondere seien sie geeignet, erforderlich und zumutbar. Ein milderes und ebenso effektives Mittel für den Klima- und Ressourcenschutz im Neubaubereich und im Gebäudebestand sei nicht ersichtlich. Die Nutzung der Solarthermie stelle in den meisten Fällen die einfachste, kostengünstigste und effektivste Form der Einsparung nicht erneuerbarer Primärenergieträger durch bestimmte Heizungsarten dar. In Bezug auf die Zumutbarkeit seien die Regelungen bei Neubauten, beim Austausch des Heizkessels und beim Brennstoffwechsel zwischen den Beteiligten nicht umstritten. Problematisch sei hier, dass Gebäudeeigentümer gegebenenfalls vor Ablauf der üblichen Nutzungsdauer zu erneuten Investitionen in die Heizungsanlage verpflichtet werden sollten. Diese Bedenken trügen aber nicht, weil die Solarsatzung weder auf den vollständigen Austausch noch auf einen wesentlichen Umbau der Heizungsanlage gerichtet sei. Die Installationspflicht einer solarthermischen Anlage tangiere das bestehende Heizungssystem des Gebäudeeigentümers nur geringfügig. Sachlich sei es begründet, den Einbau einer solarthermischen Anlage an die Änderung eines Gebäudes zu knüpfen, denn bei Dachsanierungen und Anbauten würden unter Aufhebung des Bestandsschutzes genau jene neuen Flächen geschaffen, auf die solare Strahlungsenergie einfalle und nutzbar gemacht werden könne. Auch bezogen auf Gebäude mit weniger als 50 m² Nutzfläche sei das Satzungsermessen nicht fehlerhaft ausgeübt worden. Sollten im Einzelfall kostenintensive Überkapazitäten durch Sonnenkollektoren geschaffen werden, könnten bedarfsgerechte Lösungen nach § 9 Abs. 1 der Solarsatzung vorgenommen werden.
96 Schließlich liege auch kein Verstoß gegen Denkmalschutzrecht vor. Die Satzung sei auch nicht kompetenzrechtlich zu beanstanden. Bezüglich des Gebäudebestandes folge dies aus § 3 Abs. 2 EEWärmeG, sodass § 81 Abs. 2 HBO und auf der Grundlage dieser Befugnisnorm erlassene Solarsatzungen in Bezug auf den Gebäudebestand kompetenzrechtlich zulässig seien. Bezüglich der Neubauten weise der Bund den Ländern nach § 5 Abs. 1 EEwärmeG i. V. m. der Anlage Nr. I.1. Buchst. a letzter Halbsatz die Kompetenz zu, im Neubaubereich höhere Mindestflächen für Solarkollektoren festzulegen. Diesen Rahmen schöpfe die Solarsatzung auch aus, indem sie statt 0,04 m² Solarkollektorfläche je m² Nutzfläche 0,05 m² festlege.
97 Die Klägerin beantragt,
98 den Bescheid des Beklagten vom 02.10.2008 aufzuheben, hilfsweise, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
99 Der Beklagte beantragt,
100 die Klage abzuweisen.
101 Er vertieft seine Ausführungen im angefochtenen Bescheid und verweist unter anderem darauf, dass die Solarthermie nicht unter den Begriff „bestimmte Heizungsart“ im Sinne des § 81 Abs. 2 HBO falle; ferner die Satzung gegen geltendes Bundesrecht verstoße, weil der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) vom 07.08.2008 von seiner Gesetzgebungsbefugnis abschließend Gebrauch gemacht habe.
102 Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Gerichtsakte verwiesen. Die Behördenakten (1 Heftordner) sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
103 Die Klage ist bezüglich des Hauptantrages zulässig, aber unbegründet (dazu A) und bezüglich des Hilfsantrages unzulässig (dazu B).
104 I. Die Klage, mit der sich die Klägerin gegen die Beanstandung des Beklagten vom 02.10.2008 wehrt, ist als Anfechtungsklage statthaft. Die kommunalrechtliche Beanstandung von Beschlüssen einer Stadtverordnetenversammlung ist ein
Beanstandung von Beschlüssen einer Stadtverordnetenversammlung ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 HVwVfG, weil es sich bei Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, die wie hier auf §§ 5, 51 Nr. 6 HGO gestützt werden, um eine Selbstverwaltungsangelegenheit handelt. Eingriffe in den Selbstverwaltungsbereich durch die kommunale Aufsicht im Wege einer förmlichen Beanstandung sind stets als Verwaltungsakte zu qualifizieren (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Rdnr. 80, Anh. 42 m.w.N.).
105 Der Klägerin steht auch die nach § 42 Abs. 2 VwGO notwendige Klagebefugnis zu. Maßnahmen der Aufsichtsbehörde, die eine Kommune in ihrem Selbstverwaltungsbereich tangieren, gewähren stets die Klagebefugnis (Kopp, a.a.O., Rdnr. 139 zu § 42 m.w.N.).
106 Ein Vorverfahren findet nach § 142 HGO nicht statt. Die Klagefrist wurde eingehalten.
107 II. Die sonach zulässige Anfechtungsklage ist aber unbegründet. Die Beanstandungsverfügung des Beklagten vom 02.10.2008 erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
108 Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Das Regierungspräsidium Gießen hat als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde nach § 136 Abs. 2 HGO die Beanstandungsverfügung erlassen.
109 Materiell-rechtlich ist die Beanstandungsverfügung ebenfalls nicht zu beanstanden.
110 Rechtsgrundlage der Beanstandung ist § 138 HGO, auf die sich auch der Beklagte beruft.
111 Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kann die Aufsichtsbehörde Beschlüsse und Anordnungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse, des Gemeindevorstands und des Ortsbeirates, die das Recht verletzen, innerhalb von 6 Monaten nach der Beschlussfassung aufheben und verlangen, dass Maßnahmen, die aufgrund derartiger Beschlüsse getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden.
112 Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen des § 138 HGO vor. Der von der Stadtverordnetenversammlung der Klägerin getroffene Beschluss vom 20.06.2008 fällt unter § 138 HGO und verletzt im Übrigen das Recht (1.); Ermessensfehler sind nicht ersichtlich (2.).
113 1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2008 ist rechtswidrig, weil er eine Satzung, nämlich die Solarsatzung, zum Gegenstand hat, die ihrerseits unwirksam ist und daher nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden durfte. Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der Beanstandungsverfügung deren Erlass, nicht hingegen der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (OVG NW, U.v. 19.01.1995 - 15 A 569/91 -, NVwZ 1995, 718; U. v. 16.07.1991 - 15 A 2054/88 -, juris, Rdnr. 4 f. = NuR 1992, 441 ff., insoweit dort nicht abgedruckt; ebenso für eine schulaufsichtliche Beanstandung: VG Augsburg, U.v. 31.01.2006 - Au 3 K 05.1255 -, juris, Rdnr. 28).
114 Die Unwirksamkeit der Solarsatzung ergibt sich hier daraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt die Satzung bezüglich neu zu errichtender Gebäude kompetenzwidrig erlassen wurde (a) und im Übrigen Bestimmungen der Satzung gegen Art. 14 GG (b) und gegen Art. 3 Abs. 1 GG (c) verstoßen. Ob darüber hinaus weitere Unwirksamkeitsgesichtspunkte vorliegen, insbesondere ein Verstoß gegen Denkmalrecht gegeben ist, kann offenbleiben (d).
115 a) aa) Regelungen wie in der Solarsatzung, die den Eigentümer eines Gebäude verpflichten, den Wärmeenergiebedarf durch eine anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien zu decken, gehören als Gegenstand der Luftreinhaltung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG bzw. als Gegenstand des Rechts der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) zur konkurrierenden Gesetzgebung. In diesem Bereich haben gemäß Art. 72 Abs. 1 GG die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Mit dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz vom 07.08.2008 hat der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch gemacht, und zwar auf dem Gebiet der Luftreinhaltung
Gesetzgebung Gebrauch gemacht, und zwar auf dem Gebiet der Luftreinhaltung (vgl. Sösemann, ZNER 2008, 137, 139 ff.; Ekhardt Schmitz, Schmidtke, ZNER 2008, 334, 336) bzw. des Rechts der Wirtschaft bzw. beidem (vgl. dazu Milkau, ZUR 2008, 561, 562 ff.), indem er eine anteilige Nutzung erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung vorgesehen und - mit wenigen Ausnahmen - für jeden Eigentümer eines Hauses, das nach dem 31.12.2008 errichtet wird, die Pflicht normiert hat, den Wärmeenergiebedarf des Gebäudes anteilig mit erneuerbaren Energien zu decken. Ein Bundesgesetz löst die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG gegenüber dem Landesgesetzgeber in sachlicher Hinsicht insoweit aus, als es erschöpfende, d. h. abschließende Regelungen getroffen hat (vgl. z. B. BVerfG, U.v. 22.10.2003 - 2 BvR 834, 1588/02 -, BVerfGE 109, 190, 229; B.v. 29.03.2000 - 2 BvL 3/96 -, BVerfGE 102, 99, 114; Oeter in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. II, 5. Aufl. 2005, Rdnr. 65 zu Art. 72 jew. m.w.N.). Ob eine bundesgesetzliche Regelung in diesem Sinne als abschließend zu bewerten ist, bedarf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes. Eine erschöpfende Regelung ist namentlich dann anzunehmen, wenn ein Bundesgesetz bei umfassender Kodifizierung Vorbehalte oder Ermächtigungen zu Gunsten der Landesgesetzgebung enthält (Degenhart, in: Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Rdnr. 20 zu Art. 72 GG m.w.N.). Bezüglich des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes sieht § 3 Abs. 1 eine Nutzungspflicht für neu zu errichtende Gebäude vor, während § 3 Abs. 2 S. 1 EE-WärmeG den Ländern die Möglichkeit einräumt „eine Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien bei bereits errichtenden Gebäuden festzulegen.“ Damit erweist sich das Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz insoweit für Neubauten mit einer Nutzfläche von mehr als 50 m² als abschließend (Manten/Elbel, LKV 2009, 1, 4; Milkau, ZUR 2008, 561, 567 l.Sp. und Wustlich, NVwZ 2008, 1041, 1046 r.Sp. jew. unter Hinweis auf die BT-Drs. 9/08, S. 19; ferner Pollmann/ Reimer/Walter, LKRZ 2008, 251, 252 r.Sp.). Hinsichtlich der Solarthermie sieht die Anlage Nr. I.1.a) EEWärmeG ferner vor, dass die Länder höhere Mindestkollektorflächen festlegen können, als dort vorgegeben ist. Insofern kommt es darauf an, ob die Hessische Bauordnung eine entsprechende Regelung über höhere Mindestflächen, als in der Anlage in Nr. I.1.a) genannt, tatsächlich in § 81 Abs. 2 enthält, worauf unter bb) eingegangen wird.
116 bb) Liegt eine abschließende Regelung des Bundesgesetzgebers vor, tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine landesrechtliche Regelung in demselben Sachbereich unabhängig davon ein, ob die landesrechtlichen Regelungen den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen zu widersprechen (BVerfG, U.v. 22.10.2003, a.a.O., S. 230). Für § 81 Abs. 2 HBO, welcher als alleinige Ermächtigungsgrundlage der Solarsatzung hier in Betracht kommt, bedeutet dies, dass er eine Solarsatzung, die Neubauten regelt, nicht zu legitimieren vermag. Diese Vorschrift lautet wie folgt:
117„Die Gemeinden können ferner durch Satzung bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon die Verwendung bestimmter Brennstoffe untersagt wird oder bestimmte Heizungsarten vorgeschrieben werden, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen zur Vermeidung von Gefahren, Umweltbelastungen oder unzumutbaren Nachteilen oder unzumutbaren Belästigungen oder aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit zur rationellen Verwendung von Energie geboten ist; danach vorgeschriebene Heizungsarten dürfen keine höheren Umweltbelastungen und keinen höheren Primärenergieverbrauch verursachen als ausgeschlossene Arten.“
118 Der Landesgesetzgeber kann nicht zum Erlass von Satzungen ermächtigen, die ihrerseits gegen vorrangiges Bundesrecht verstoßen (Bayer. VGH, U.v. 13.11.2000 - 20 N 99.2746 -, NVwZ 2001, 704, 705 r.Sp.). Darüber hinaus gestattet § 81 Abs. 2 HBO auch keine höheren Mindestkollektorflächen - weder ausdrücklich, noch ergibt sich dies im Wege der Auslegung (a.A. Longo, Neue örtliche Energieversorgung als kommunale Aufgabe, 2010, S. 254). Denn § 81 Abs. 2 HBO ist diesbezüglich keinerlei Regelungsinhalt zu entnehmen. Als Folge der abschließenden Regelung des Bundesgesetzgebers und als Folge der Tatsache, dass § 81 Abs. 2 HBO keine höheren Mindestkollektorflächen zulässt, als in der Anlage Nr. I.1.a) EE-WärmeG vorgesehen, verlangt eine verfassungskonforme Auslegung des § 81 Abs. 2 HBO, dass diese Norm nicht für neu zu errichtende Gebäude, sondern nur für bestehende Gebäude satzungsrechtlich Grundlage sein kann. Die übrigen Auslegungsmethoden erfordern kein anderes Ergebnis, weil § 81 Abs. 2 HBO nach seinem Wortlaut Neubauten nicht nennt. Da § 81 Abs. 2 HBO andererseits Bestandsbauten nicht ausdrücklich ausnimmt, werden von dieser Norm auch diese Gebäude erfasst (Longo, a.a.O., S. 327; einschränkend
Norm auch diese Gebäude erfasst (Longo, a.a.O., S. 327; einschränkend Pollmann/Reimer/Walter, a.a.O., S. 255).
119 cc) Als weitere rechtliche Konsequenz ergibt sich hieraus, dass die Solarsatzung keine Pflicht statuieren darf, Solarthermie für Neubauten einzurichten (vgl. ebenso Faßbender, NuR 2009, 618, 622; a.A. Longo, a.a.O. S. 254 f.). Soweit die Solarsatzung daher in §§ 3 und 4 bei der Errichtung von beheizten Gebäuden „die Bauherren verpflichtet, solarthermische Anlagen zu errichten und zu betreiben“, sind diese Regelungen nicht von § 81 Abs. 2 HBO gedeckt und folglich unwirksam.
120 dd) Dabei ist unerheblich, dass das Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz als Zeitpunkt seines Inkrafttretens den 01.01.2009 in § 20 nennt, denn die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG beginnt mit der Verkündung des Gesetzes (Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Rdnr. 8 zu Art. 72; Degenhart in Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Rdnr. 27 zu Art. 72; Kunig in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 3, 5. Aufl. 2003, Rdnr. 9 zu Art. 72; Stettner, in: Dreier, GG, Bd. 2, 1998, Rdnr. 28 zu Art. 72) - im Falle des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes also am 07.08.2008 und damit vor dem maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Beanstandungsverfügung vom 02.10.2008.
121 ee) Nicht kompetenzwidrig sind dagegen die satzungsrechtlichen Bestimmungen, welche sich auf Bestandsbauten beziehen. Denn die Öffnungsklausel des § 3 Abs. 2 EE-WärmeG lässt insoweit landesrechtliche Regelungen ausdrücklich zu. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Bundesgesetzgeber in § 3 Abs. 2 EE-WärmeG das Modalverb „können“ im Präsens und nicht in einer Vergangenheitsform verwandt hat, da anzunehmen ist, dass er lediglich bezüglich Bestandsbauten ein Nichtgebrauchmachen seiner konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis zum Ausdruck bringen wollte.
122 b) Unwirksam ist die Satzung darüber hinaus, soweit sie bezüglich der Bestandsgebäude keine angemessenen Übergangsregelungen enthält.
123 Allerdings werden die satzungsrechtlichen Bestimmungen von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt (aa). Als Inhaltsbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG sind sie aber ihrerseits verfassungswidrig, weil sie in bestehende Rechte des Bestandes eingreifen und mangels Übergangsregelungen unzumutbar sind (bb).
124 aa) Da die Solarsatzung Freiheit und Eigentum tangiert, bedarf sie einer über die generelle Verleihung der Satzungsautonomie einfach-rechtlicher Art hinausgehenden speziellen gesetzlichen Verleihung (vgl. BVerwG, U. v. 25.01.2006 - 8 C 13.05 -, BVerwGE 125, 68, 70 f.; B.v. 07.09.1992 - 7 NB 2.92 -, BVerwGE 90, 359, 363; Löwer, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2001, Rdnr. 79 zu Art. 28 m.w.N.), die im Streitfall mit § 81 Abs. 2 HBO gegeben ist. Nach Ansicht der erkennenden Kammer liegen die Voraussetzungen dieser Norm vor, sodass die Solarsatzung zumindest für Bestandsbauten die entsprechenden Verpflichtungen statuieren durfte.
125 aaa) Entgegen der Ansicht des Beklagten, die dieser zum ersten Mal im gerichtlichen Verfahren vertrat, handelt es sich bei der Solarthermie um eine „bestimmte Heizungsart“ im Sinne des § 81 Abs. 2 HBO. Indem der Landesgesetzgeber sprachlich ein Kompositum wählte und dem Begriff Heizung das Wort „Arten“ hinzufügte, wollte er auch solche Heizungsanlagen einbeziehen, die nicht in dem eigentlichen Sinne Heizungen darstellen, sondern nur eine Art hiervon, also etwas Ähnelndes sind. Dies rechtfertigt die Annahme im Schrifttum, Solarthermie sei als bestimmte Heizungsart unter § 81 Abs. 2 HBO zu subsumieren (vgl. Pollmann/Reimer/Walter, a.a.O., S. 254 l.Sp.; Böhm, in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2009, 237, 248; Longo, a.a.O., S. 312 ff.; vgl. auch Staiger, UVP-Report 23, 2009, S. 72 r.Sp.), weil solarthermische Anlagen sowohl zur Warmwasserbereitung als auch heizungsunterstützend Verwendung finden (Longo, a.a.O., S. 313).
126 Dass es dabei um „bestimmte“ Arten von Heizungen geht, führt zu keinem anderen Ergebnis, denn das Adjektivattribut erschöpft sich in seiner Bedeutung von „genau festgelegten“ bzw. „begrenzt“ und lässt daher solarthermische Anlagen zu.
127 bbb) Auch die weiteren Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 HBO liegen vor; insbesondere erscheint die Solarthermie nach den örtlichen Verhältnissen geboten zur Vermeidung von Umweltbelastungen.
128 Die Vorschrift des § 81 Abs. 2 HBO besitzt mehrere Tatbestandsmerkmale, die sich erschließen, wenn der Wortlaut der Norm grammatikalisch umgestellt und das Prädikativum nach vorne gezogen wird. Danach ist diese Vorschrift so zu verstehen, dass bestimmte Heizungsarten vorgeschrieben werden können, wenn dies (nach den örtlichen Verhältnissen) geboten ist zur Vermeidung von … Umweltbelastungen … oder … zur rationellen Verwendung von Energie. Damit liegen unterschiedlich Tatbestandsalternativen vor, nämlich „Geboten-Sein“ zur Vermeidung von … Umweltbelastungen und „Geboten-Sein“ zur rationellen Verwendung von Energie. Hätte der Landesgesetzgeber gewollt, dass das Präpositionalgefüge „zur Vermeidung von Umweltbelastungen“ nur einschränkend im Zusammenhang mit „zur rationellen Verwendung von Energie“ zu sehen ist, hätte er dies sprachlich entsprechend gestalten müssen. Den begrifflichen Zusammenhang der Vermeidung von Umweltbelastungen dahingehend sprachlich begrenzt zu verstehen, dass die Vermeidung der Umweltbelastung ausschließlich und zugleich einer rationellen Verwendung von Energie dienen müsse, bedeutete im Übrigen den im Folgenden noch näher darzulegenden, in § 81 Abs. 2 HBO angelegten immissionsschutzrechtlichen Vorsorgecharakter misszuverstehen (ebenfalls unterschiedliche Tatbestandsalternative annehmend: Böhm, a.a.O., S. 248; Pollmann/Reimer/Walter, a.a.O., S. 253 l.Sp.; Zeiss/Longo, UPR 1998, 217, 219 r.Sp.; Longo, a.a.O., S. 316).
129 (a) Wegen der besonderen topografischen Verhältnisse, nämlich der ausgeprägten Hang- und Tallage, und der damit verbundenen starken Vorbelastung des Stadtgebiets der Klägerin mit verschiedenen Emissionen, ist die Solarthermiepflicht ein Mittel zur Verbesserung der Umwelt, weil sie zu einer deutlichen Verminderung der CO 2 -Belastung führt. Dies wird von dem Beklagten auch nicht in Abrede gestellt. Die satzungsrechtliche Verpflichtung ist auch im Sinne des § 81 Abs. 2 HBO geboten. An den Begriff des „Geboten-Seins“ sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen, weil er ähnlich wie § 9 Abs.1 Nr. 23 BauGB 1976 (jetzt: § 9 Abs. 1 Nr. 23a BauGB), die Gemeinden ermächtigen soll, vorbeugenden Umweltschutz zu betreiben (siehe zu § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB 1976: BVerwG, B.v. 16.12.1988 - 4 NB 1.88 -, NVwZ 1989, 664 r.Sp.; OVG Nds., U. v. 14.01.2002 - 1 KN 468/01 -, NVwZ-RR 2003, 174, 175; OVG NW, B. v. 24.07.2000 - 7 a D 179/98.NE - BauR 2001, 62, 63 l.Sp.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 2009, RdNr. 191 zu § 9; Staiger, a.a.O., S. 70, 2. Sp.). Das folgt bezüglich § 81 Abs. 2 HBO aus dessen Wortlaut „… zur Vermeidung von … Umweltbelastungen“. Denn der Ausdruck „Vermeidung“ bedeutet in diesem Kontext, es schon nicht zu den Umweltbelastungen kommen zu lassen. Hiermit vertrüge es sich nicht, wenn „geboten“ im Sinne einer unumgänglichen Notwendigkeit ausgelegt würde (anders aber Pollmann/Reimer/Walter, a.a.O., S. 253 für die Tatbestandsalternative „Geboten-Sein für das Wohl der Allgemeinheit zur rationellen Verwendung von Energie“). Im Rahmen ihrer satzungsrechtlichen Gestaltungsbefugnis kann eine Kommune, gestützt auf § 81 Abs. 2 HBO, auch grundsätzlich regeln, in ihrem gesamten Gemeindegebiet Umweltbelastungen zu vermeiden (für § 9 Abs. 1 Nr. 23 a BauGB: Löhr, in: Battis/Kreuzberger/Löhr, BauG, BauGB, 11. Aufl. 2009, Rdnr. 81 zu § 9).
130 (b) Allerdings wird zu der mit § 81 Abs. 2 HBO übereinstimmenden Vorgängerfassung des § 87 Abs. 2 Nr. 2 HBO (i. d. F. v. 20.12.1993, GVBl. I S. 655) vertreten, auf den Begriff „Vermeidung von Umweltbelastungen“ lasse sich keine Pflicht zur Solarthermie stützen. Dieser sei immissionsschutzrechtlicher Art. Im Immissionsschutzrecht gehe es aber um Limitierung des Ausstoßes umweltschädigender Stoffe durch Anlagen. Hiervon werde die Solarthermiepflicht nicht erfasst (Zeiss/Longo, a.a.O.). Dem widerstreitet, dass mit der Solarthermiepflicht eine Reduzierung von CO 2 einhergeht und gerade deswegen die insoweit vorhandene Umweltbelastung geringer werden lässt. Der eindeutige Wortlaut des § 81 Abs. 2 HBO, dass eine bestimmte Heizungsart satzungsrechtlich vorgeschrieben werden kann, wenn dies zur Vermeidung von Umweltbelastungen geboten ist, lässt die Statuierung der Pflicht zur Solarenergie ohne Weiteres zu. Im Schrifttum begegnet die oben genannte Ansicht daher mit Recht Bedenken (Böhm, a.a.O., S. 248).
131 (c) Ob darüber hinaus die Solarthermiepflicht im Sinne des § 81 Abs. 2 HBO auch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit zur rationellen Verwendung von Energien geboten ist (verneinend Pollmann/Reimer/Walter, a.a.O., S. 253 f.; bejahend Böhm, a.a.O., S. 249 f.; Longo, a.a.O. S. 316 f.), kann im Streitfall
bejahend Böhm, a.a.O., S. 249 f.; Longo, a.a.O. S. 316 f.), kann im Streitfall dahinstehen ebenso wie die Frage, ob sich dieses Tatbestandsmerkmal nach den „örtlichen Verhältnissen“ richtet - wofür die Kompetenzbeschränkung des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG sprechen könnte (siehe hierzu Pollmann/Reimer/Walter, a.a.O., S. 253 Fn. 34; Klinski/Longo, ZNER 2007, 41, 43 l.Sp.; Longo, a.a.O., S. 324 ff.; Böhm, a.a.O.; siehe auch Faßbender, a.a.O., S. 620 f.).
132 bb) Die satzungsrechtlichen Bestimmungen, die für die Bestandsbauten die Solarpflicht normieren, sind aber unwirksam, weil sie in ihrer konkreten satzungsrechtlichen Ausgestaltung vor dem Hintergrund von Art. 14 GG verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sind.
133 Gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1, 2 GG wird das Eigentum gewährleistet; Inhalt und Schranken werden durch Gesetze bestimmt. Nach Art. 14 Abs. 2 GG verpflichtet das Eigentum. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
134 aaa) Der Schutzbereich des Art. 14 GG ist vorliegend eröffnet. Die Satzungsunterworfenen sind nämlich durch die an bestimmte Voraussetzungen anknüpfende Solarthermiepflicht in ihrem Recht betroffen, ihre Gebäude frei zu gestalten. Dieses Recht genießt - soweit es darum geht, keine Baumaßnahmen durchführen zu wollen - als sogenannte negative Baufreiheit ebenso wie die allgemeine Baufreiheit, d. h. das Recht, ein Grundstück im Rahmen der Gesetze zu bebauen (vgl. dazu z. B. BVerfG, B.v. 24.07.2000 - 1 BvR 151/99 -, NVwZ 2001, 424), den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG (zur neg. Baufreiheit siehe BVerwG, B. v. 31.03.1998 - 4 BN 5.98 -, NVwZ-RR 1998, 543; OVG NW, U. v. 18.12.2008 - 10 D 104/06.NE -, juris, Rdnr. 105).
135 Im Streitfall stellen <