Source: http://plattform-compliance.de/blog_MiFID_II/2017/03/
Timestamp: 2019-04-21 06:44:13
Document Index: 356398897

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 34']

März | 2017 | Blog MiFID II
BaFin stellt Rundschreiben „BAIT“ zur Konsultation
Die BaFin hat das Rundschreiben „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT“ (BAIT) zur Konsultation gestellt. Stellungnahmen nimmt sie bis zum 5. Mai entgegen. Mit den BAIT, die sich primär an die Geschäftsleitungen der Kreditinstitute richten, wollen Deutsche Bundesbank und BaFin die Erwartungshaltung der Aufsicht bezogen auf die Informationstechnologie an die Institute transparenter darstellen, die aus Sicht der Industrie bislang nur unzureichend in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) abgebildet worden seien und deshalb im Zuge der sich erheblich beschleunigenden Digitalisierung im Finanzsektor einer Konkretisierung bedürfen.
Die BAIT behandeln 8 Themenbereiche:
Festlegung einer mit der Geschäftsstrategie konsistenten IT-Strategie durch die Geschäftsleitung.
Hierauf basierend Errichtung einer IT-Governance verantwortet durch die Geschäftsleitung. Zur IT Governance gehören:
das Informationsmanagement,
das Informationssicherheitsmanagement,
und das Benutzerberechtigungsmanagement,
Es werden Anforderungen an IT-Projekte und Anwendungsentwicklung gestellt, sowie
an den IT-Betrieb (inklusive der Datensicherung) als auch an
Auslagerungen und sonstigen Fremdbezug von IT-Dienstleistungen.
Die in den MaRisk enthaltenen Anforderungen bleiben nach Aussage der BaFin unberührt und werden im Rahmen ihres Gegenstands durch die BAIT konkretisiert. Die in den BAIT konkretisierten Themenbereiche sind nach Regelungstiefe und –umfang nicht abschließender Natur. Jedes Institut bleibt folglich auch insbesondere jenseits der Konkretisierungen der BAIT gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG i. V. m. AT 7.2 Tz. 2 MaRisk verpflichtet, bei der Ausgestaltung der IT-Systeme und der dazugehörigen IT-Prozesse grundsätzlich auf gängige Standards und sowie grundsätzlich auf den Stand der Technik abzustellen.
Eine Übersicht zum Thema in englischer Sprache findet sich hier.
Dieser Beitrag wurde am 27. März 2017 von Thilo Danz in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: BAIT, IT-Sicherheit, MaRisk.
Robo-Advice: Positionspapier des Bankenverbandes veröffentlicht
Am 20. März 2017 haben die AG Anlagengeschäft und das Kommunikationsforum Digital Banking des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (BdB) ein Positionspapier zu Robo-Advice veröffentlicht, in dem neben einer Standortbestimmung grundsätzliche Anforderungen an einen regulatorischen Rahmen für Robo-Advice formuliert werden.
Nach dem Positionspapier sollen unter dem nicht (legal)definierten Begriff Robo-Advice jedenfalls alle computrgestützten Tätigkeiten fallen, die
der Anlageberatung (§ 1 Abs. 1a Nr. 1a KWG),
der Anlagevermittlung (§ 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG) sowie der
Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Nr. 3 KWG) zuzurechnen sind.
Es wird jedoch davon ausgegangen, dass auch weitere Tätigkeiten unter dem Begriff Robo-Advice gefasst werden können, die weder vom Kreditwesengesetz noch vom Wertpapierhandelsgesetz erfasst werden.
Notwendige Regulierung
In dem Positionspapier werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für die klassische Anlageberatung und digitale Angebote gefordert. Eine gute Regulierung sei ein Qualitätsmerkmal und könne Kundenvertrauen in neue Geschäftsmodelle schaffen. Die Regulierung müsse aber andererseits zu den neuen Geschäftsmodellen passen und dürfe sie nicht ohne Grund behindern. Im Kundeninteresse sei es notwendig, die zum Teil komplexen Angebote verständlich und klar zu regeln und eine saubere rechtliche Abgrenzung von Sachverhalten, die unterschiedliche Rechtsfolgen auslösen, vorzunehmen. So sollte z.B. Klarheit bestehen, wenn die Schwelle von Informationsangeboten (Entscheidungshilfetools, Produktvergleiche) zur Anlageberatung überschritten ist.
Dazu sei es nicht zwingend notwendig, ein neues Regelwerk für das digitale Wertpapiergeschäft zu schaffen. Es sollte aber geprüft werden, ob das geltende Recht erneuert werden muss, um den neuen Geschäftsmodellen gerecht zu werden. Als Beispiele werden genannt:
Transaktionsbezogene Informationspflichten (z.B. ex-ante-Kostenausweis unter MiFID II) können Handlungsgeschwindigkeiten des Kunden verlangsamen. Beim Ausführen von Wertpapierordern nach Ordererteilung könnte sich der Kunde ausgebremst fühlen. Hier zählten bereits wenige Sekunden.
Das Beratungsprotokoll in seiner aktuellen Form (z.B. Freitextfelder) hemme die Einführung einer digitalen Anlageberatung. Die Geeignetheitserklärung, die nach dem 2. FiMaNoG das Beratungsprotokoll ersetzen soll, könne daher eine Möglichkeit sein, um die digitale Anlageberatung zu stärken. Um Kooperationen zwischen Banken und FinTechs zu erleichtern, sollte geprüft werden, inwieweit identische rechtliche Vorgaben von beteiligten Unternehmen wiederholt geprüft werden müssen (Vermeidung von Redundanzen bei Prüfung rechtlicher Vorgaben).
Rolle der Finanzaufsicht
Eine kompetente und durchsetzungsstarke Aufsicht für digitale Dienstleistungen könne als Qualitätsmerkmal angesehen werden und dadurch auch Kundenvertrauen in die neuen digitalisierten Dienstleistungen schaffen. Es sei daher erfreulich, dass die BaFin bereits erste Angebote für neue Geschäftsmodelle im Wertpapierbereich entwickelt habe (z.B. Veranstaltungen für die BaFin-Tech, spezielles Informationsangebot auf ihrer Website). Der Bankenverband würde eine weitere Optimierung begrüßen. So könnte die Schaffung eines Kompetenz-Centers hilfreich sein, um vorhandenes Know-how zu bündeln und eine Anlaufstelle mit kompetenten Ansprechpartern aufzubauen. Vorgaben der BaFin wie Rundschreiben, Auslegungshinweise und FAQ-Listen sollten zeitnah an neue Marktgegebenheiten und Geschäftsmodelle angepasst werden.
Dieser Beitrag wurde am 21. März 2017 von Thilo Danz in MiFID II (Allgemein), Product Governance veröffentlicht. Schlagworte: BdB, Fintech, MiFID II, Positionspapier, Robo-Advice.
PRIIPs: Europäische Kommission nimmt Delegierte Verordnung an
Die Europäische Kommission hat am 8. März 2017 die Delegierte Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) angenommen. Diese Delegierte Verordnung ist wie wie folgt aufgebaut:
Artikel 1 behandelt die allgemeinen Informationspflichten des Basisinformationsblatts in Bezug auf den PRIIP-Hersteller, den Namen des PRIIP, das Datum seiner Erstellung oder Überarbeitung und die jeweils zuständige Behörde. Er enthält ferner die Kriterien, nach denen der Warnhinweis in das Basisinformationsblatt aufgenommen wird.
Artikel 2 betrifft den Abschnitt „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ und enthält unter anderem Festlegungen für Angaben zur Rechtsform des PRIIP, zu seinen Zielen und zu den zu deren Erreichung eingesetzten Mitteln, zum Kleinanlegertyp, an den das PRIIP vermarktet werden soll, sowie zu Einzelheiten in Bezug auf die Versicherungsleistungen und zur Laufzeit des PRIIP.
Artikel 3 betrifft den Abschnitt „Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?“ und enthält Anforderungen in Bezug auf den erforderlichen Gesamtrisikoindikator (Summary Risk Indicator, SRI), der sieben Risikoklassen umfassen muss. In Anhang III ist eine Mustervorlage für die Darstellung dieses Indikators enthalten. Dieser Abschnitt betrifft zudem die Erläuterungen und gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Warnhinweise. In Artikel 3 ist ferner festgelegt, dass die Performance-Szenarien in das Basisinformationsblatt aufgenommen werden müssen und welche Formate dafür zu verwenden sind. Für die Berechnung der Zahlen wird eine einheitliche Methode vorgegeben.
Artikel 4 betrifft den Abschnitt „Was geschieht, wenn [Name des PRIIP-Herstellers] nicht in der Lage ist, die Auszahlung vorzunehmen?“ des Basisinformationsblatts, in dem angegeben werden muss, ob dem Kleinanleger aufgrund des Ausfalls des PRIIP-Herstellers oder eines anderen Rechtsträgers ein finanzieller Verlust entstehen kann. Die Identität dieses Rechtsträgers muss angegeben werden. In diesem Abschnitt ist auch anzugeben, ob ein solcher Verlust durch ein Entschädigungs- oder Sicherungssystem für Anleger gedeckt ist und ob dafür Beschränkungen oder Bedingungen gelten.
Artikel 5 betrifft den Abschnitt „Welche Kosten entstehen?“ und gibt eine einheitliche Darstellung der Kosten sowie die Methoden für die Berechnung und Kumulierung der Zahlen vor. Die Darstellung enthält die kumulierten Kosten als monetäre und prozentuale Beträge für standardisierte Zeiträume sowie eine prozentuale Aufschlüsselung dieser Kosten.
Artikel 6 betrifft den Abschnitt „Wie lange sollte ich die Anlage halten, und kann ich vorzeitig Geld entnehmen?“ und enthält Anforderungen an die Beschreibungen von, insbesondere, Haltedauer und Desinvestitionsmöglichkeiten, einschließlich Angaben zur Auswirkung einer vorzeitigen Auflösung, und an die Informationen über Gebühren und Sanktionen, die bei Desinvestitionen vor der Fälligkeit oder an einem anderen festgelegten Termin als der empfohlenen Haltedauer anfallen.
Artikel 7 betrifft den Abschnitt „Wie kann ich mich beschweren?“ und verpflichtet die PRIIPHersteller dazu, mittels einer Übersicht über die Schritte für die Einreichung einer Beschwerde zu informieren und die einschlägige Website für solche Beschwerden sowie eine aktuelle Anschrift und E-Mail-Adresse dafür anzugeben.
Artikel 8 betrifft den Abschnitt „Sonstige zweckdienliche Angaben“ und legt Anforderungen für zusätzlich vorzulegende Informationsunterlagen fest. Diese können in zusammengefasster Form und unter anderem in Form eines Links zur entsprechenden Website bereitgestellt werden.
In Artikel 9 ist die Verwendung einer obligatorischen Mustervorlage vorgesehen, darunter auch obligatorischer Text. Die Mustervorlage beinhaltet Details des einzuhaltenden Layouts.
In den Artikeln 10 bis 14 werden Anforderungen an den Inhalt des generischen Basisinformationsblatts für PRIIP, die verschiedene Anlageoptionen bieten, für den Fall festgelegt, dass die Informationen zu jeder Option nicht in einem einzigen Basisinformationsblatt zusammengefasst werden können.
Artikel 11 betrifft den Abschnitt „Um welche Art von Produkt handelt es sich?“ und verpflichtet die PRIIP-Hersteller insbesondere dazu, die Arten der zugrunde liegenden Anlageoptionen anzugeben, darauf hinzuweisen, dass der Anlegertyp, an den das PRIIP vermarktet werden soll, von der jeweils zugrunde liegenden Anlageoption abhängt, und anzugeben, wo die spezifischen Informationen über die zugrunde liegenden Anlageoptionen zu finden sind.
Artikel 12 behandelt den Abschnitt „Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?“ und verpflichtet insbesondere dazu, Risikoklassenbereiche für alle zugrunde liegenden Anlageoptionen anzugeben, darauf hinzuweisen, dass Risiko und Rendite je nach zugrunde liegender Anlageoption variieren, und anzugeben, wo die spezifischen Informationen zu den Anlageoptionen zu finden sind. Er enthält ferner bis zum 31. Dezember 2019 geltende besondere Vorschriften für PRIIP, denen Anlageoptionen mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zugrunde liegen.
Artikel 13 betrifft den Abschnitt „Welche Kosten entstehen?“ und verpflichtet insbesondere dazu, die Kostenbereiche für das PRIIP anzugeben, darauf hinzuweisen, dass die Kosten je nach zugrunde liegender Anlageoption variieren, und anzugeben, wo die spezifischen Informationen über die Anlageoptionen zu finden sind. Er enthält ferner bis zum 31. Dezember 2019 geltende Optionen für PRIIP, denen Anlageoptionen mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zugrunde liegen.
Artikel 14 betrifft den Abschnitt „Spezifische Informationen über jede zugrunde liegende Anlageoption“ und verpflichtet unter anderem dazu, für jede zugrunde liegende Anlageoption einen umfassenden Warnhinweis (falls angezeigt), die Anlageziele, einen Gesamtrisikoindikator, entsprechende Erläuterungen, Performance-Szenarien und eine Kostendarstellung anzugeben.
Die Artikel 15 und 16 enthalten Anforderungen für die PRIIP-Hersteller in Bezug auf die mindestens jährliche Überprüfung und Überarbeitung des Basisinformationsblatts.
In Artikel 17 ist für die Person, die PRIIP verkauft oder zu diesen berät, die Verpflichtung spezifiziert, das Basisinformationsblatt so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass der Kleinanleger dieses prüfen kann, bevor er sich verpflichtet. Dort wird präzisiert, dass der Zeitpunkt der Bereitstellung des Basisinformationsblatts je nach PRIIP und Anforderungen des Kleinanlegers unterschiedlich sein kann.
Dieser Beitrag wurde am 13. März 2017 von Thilo Danz in Allgemein, PRIIPs-Verordnung veröffentlicht. Schlagworte: PRIIP-Verordnung, PRIIPs-Verordnung.
Produktinformationsblatt: Standardisierung bei Aktienanlagen geplant
In einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) begrüßt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines standardisierten Produktinformationsblattes (PIB). Damit soll die Möglichkeit zu geschaffen werden für Aktien, die an organisierten Märkten gehandelt werden, ein PIB einzusetzen, das über die allgemeine Funktionsweise von Aktien und die grundlegenden Regeln der Aktienanlage informiert. Insbesondere kleinere Banken, denen bislang der Aufwand zur eigenen Erstellung produktspezifischer PIBs zu hoch und der Fremdbezug unverhätnismäßig teuer war, könnten dieses standardisierte PIB in der Beratung zu Einzelaktien einsetzen. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Aktienkultur in Deutschland geleistet.
Der Bundesrat hatte zuvor in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. FiMoG mit einer ähnlichen Begründung sogar den vollständigen Verzicht auf ein Produktinformationsblatt für Aktien gefordert.
Dieser Beitrag wurde am 9. März 2017 von Thilo Danz in Deutsche Umsetzung veröffentlicht. Schlagworte: 2. FiMaNoG, Aktien, PIB, Produktinformationsblatt, Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz.
MaComp: BaFin veröffentlicht angepasstes Rundschreiben
Die BaFin hat am 8.3.2017 das angepasste Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) veröffentlicht.
Dabei wurde der Abschnitt BT 3.2 (Zugänglichmachen von Informationen) ergänzt.:
„Sofern ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seinen Depotkunden auf Grundlage seiner Verpflichtung aus Nr. 16 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte Informationen Dritter weiterleitet und damit zugänglich macht, ist das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich des Inhalts dieser Informationen grundsätzlich nicht selber für die Einhaltung der Vorschriften der § 31 Abs. 2 WpHG und § 4 WpDVerOV verantwortlich. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss jedoch bei der Weiterleitung der Informationen auf geeignete Art und Weise, z.B. durch Fettdruck, hervorgehoben kenntlich machen, dass es lediglich die Nachricht eines Dritten weiterleitet und den Inhalt der Nachricht nicht geprüft hat. Bei der Weiterleitung von gesetzlichen Abfindungs- und Umtauschangeboten sowie freiwilligen Kauf- und Umtauschangeboten ist zudem deutlich darauf hinzuweisen, dass der Anleger die Werthaltigkeit des Angebots selber prüfen und entscheiden muss, ob er das Angebot annimmt oder nicht.“
Weiterhin wurden weite Teile des Abschnitts BT 5 aufgehoben (genauer: Analyse von Finanzinstrumenten (BT 5.1), Information über Finanzinstrumente oder deren Emittenten, die direkt oder indirekt eine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthält (BT 5.2), einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden soll (BT 5.3) öffentlich vebreiten und weitergeben (BT 5.4)). Hintergrund ist, dass aufgrund des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes die Absätze 1 bis 4 des alten § 34b WpHG aufgehoben wurden. Deren Regelungsinhalt ergibt sich nun direkt aus Artikel 20 der europäischen Missbrauchsverordnung.
Die BaFin hat auch eine Fassung der MaComp in Korrekturkennung zur Verfügung gestellt.
Dieser Beitrag wurde am 8. März 2017 von Thilo Danz in MaComp veröffentlicht. Schlagworte: BaFin, MaComp, Marktmissbrauch.