Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/fuer-lohnsteuer-haften/
Timestamp: 2020-06-06 05:10:08
Document Index: 395959269

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 191', '§ 42', '§ 69', '§ 34', '§ 34']

Für Lohnsteuer haften? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
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Im Steuerrecht gibt es zahlreiche Vorschriften, die die Haftung zum Gegenstand haben. Diese können Steuern und steuerliche Nebenleistungen betreffen. Der Arbeitgeber (AG) z.B. haftet gemäß § 42d EStG für die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuführen hat. Soweit dabei die Haftung des Arbeitgebers reicht, sind der AG und der Arbeitnehmer (AN) Gesamtschuldner der Lohnsteuer. Der AN kann aber im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der AG die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat und wenn der AN weiß, dass der AG die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat und er dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt.
Haftung durch Lohnsteuer-Haftungsbescheid?
Die Haftung für z.B. nicht einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuer erfolgt grds. durch Erlass eines Haftungsbescheides gemäß § 191 der Abgabenordnung. Wer nämlich kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind. Ein Haftungsbescheid kann aber nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann oder die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist. Für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers bedarf es im Lohnsteuerrecht gemäß § 42d EStG keines Haftungsbescheides und keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgeber die einzubehaltende Lohnsteuer angemeldet oder nach Abschluss einer Lohnsteuer-Außenprüfung seine Zahlungsverpflichtung schriftlich anerkennt. Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers erfolgt nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch das Finanzamt. Die Haftung für Lohnsteuer kann sich aber auch im 3-Personen-Verhältnis ergeben.
Kann der Geschäftsführer auch für Lohnsteuer haften?
Gemäß § 69 AO haften die in den §§ 34 und 35 der Abgabenordnung bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die Haftung erfasst dabei auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge. Gemäß § 34 AO haben die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen, also z.B. die Geschäftsführer einer GmbH, und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Hat die Gesellschaft als Arbeitgeber daher z.B. als GmbH ihre Pflichten durch den GF nicht erfüllt, so haftet dieser persönlich.