Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/77673,130.html
Timestamp: 2019-12-09 05:04:19
Document Index: 292446703

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 43', 'BGH', 'BGH']

Verfasst am: 06 Okt 2006 - 14:31:34 Titel:
Ja, ich dachte auch an die aus 28 II resultierende Planungshoheit, sonst macht das ja alles keinen Sinn.
Verfasst am: 06 Okt 2006 - 14:38:06 Titel:
Vor allem hat sich ja J beteiligt.
§ 34 ist doch drittschützend, deswegen glaub ich das geht durch.
Müsste durch gehen, sonst macht das keinen Sinn.
Verfasst am: 06 Okt 2006 - 14:50:24 Titel:
Dazu hab ich grad nur das gefunden:
§ 34 BauGB hat unmittelbar keine drittschützende Wirkung:
§ 34 II BauGB iVm §§ 2 ff BauNVO vermitteln Drittschutz hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung
§ 34 I BauGB vermittelt über das Merkmal des „Einfügen“ als Ausdruck des Gebots der Rücksichtnahme Nachbarschutz.
Muss ich mir nochmal genauer angucken.
Verfasst am: 06 Okt 2006 - 14:56:50 Titel:
Die Genehmigungen wurden doch nach § 34 II i.V.m. Gewerbegebiet erteilt. Ich glaube, wichtig ist dass er sich darauf zum dem Zeitpunkt berufen konnte.
Verfasst am: 06 Okt 2006 - 15:01:19 Titel:
Denke so kann man das am Besten lösen.
Verfasst am: 06 Okt 2006 - 15:09:52 Titel:
Ich werde ich kommentar zum 28 II mal gucken, vielleicht steht ja dort was. Glaube aber, dass hier auf die Argumente ankommt und dass man das Problem erkannt hat.
Hasst du im ersten Teil etwas zum § 43 IV BauGB geschreiben?
Ist ja nicht problematisch, frage nur wegen Aufbau.
Verfasst am: 07 Okt 2006 - 10:25:43 Titel:
Hm dann prüfe ich das Ganze generell irgendwie anders als du.
Der Anspruch ergibt sich-in meiner Prüfung- aus 34 iVm mit der Ablehnung der Bauvoranfrage.
Die bisherige zul. Nutzung (Schlachthof mit Baugenehmigung aus 2000) wird durch die Ablehnung der B-voranfrage aufgehoben.
Dazu müsste das Vorhaben (Wiederaufbau des Hofes) iSv. 34 unzulässig geworden sein (Vgl. Rpsr. BGH: wird ein Vorhaben aufgrund des 34 unzulässig, beruht eine Aufhebung/Änderung der bisher zul. Nutzung auf der Anwendung des Gesetzes und des daraus ergehenden behördlichen Akts. (Ablehnungsbeschied= behördlicher Akt).
Wie ich das jetzt verstanden habe, prüfst du, ob die Nutzung des Schlachthofs aufgrund der eigentumsrechtl. verfestigten Anspruchsposition weiterhin zulässig ist, obwohl sie den 34 widerspricht. Daraus würde sich dann ergeben, dass der ablehnende Bescheid, die immernoch zulässige Nutzung aufheben würde.
Aber gegen eine Anwendung der eigentumsrechtl. verfestigten Anspruchsposition spricht doch, dass sich die Wiederaufbaubarkeit nicht aufdrängt? Hat sich den die ursp. vorhandene Nutzung so nach außen hin verfestigt, dass sich eine Baugenehmigung wieder aufdrängt? Im dem Fall vom VGH Mannheim würde das bejaht für eine über 200 Jahre alte Holzfabrik. Der Hof des J ist hingegen nur sechs Jahre alt.
Also ich finde nicht, dass sich in unserem Fall eine erneute Baugenehmigung "aufdrängen"würde.
Außerdem würde das bei dir ja daraufhin gehen, dass der Bescheid rechtswidrig ergangen ist, da J einen Anspruch auf Wiederaufbau hätte. Laut SV ist der Bescheid aber rechtsmäßig ergangen, da Widerspruch und Klage erfolglos geblieben sind. das passt ja irgendwie dann nicht rein.
Zuletzt bearbeitet von CJ am 07 Okt 2006 - 12:45:26, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 07 Okt 2006 - 13:06:44 Titel:
Ja und dann hab ich, so wie der BGH, gesagt, dass "wenn ein Vorhaben aufgrund des 34 unzulässig wird, beruht eine Aufhebung/Änderung der bisher zul. Nutzung auf der Anwendung des Gesetzes und des daraus ergehenden behördlichen Akts."
Dies hab ich dann im Zusammenhang mit der, durch die erteilten B-genehmigung für Wohnbebauung der G begünstigte, Umstruktierung des Gebiets U gesetzt.
Nur ich frag mich immernoch, wie man das mit den FNP macht, weil eigentlich ist der doch für Behörden verbindlich?
Verfasst am: 07 Okt 2006 - 13:22:48 Titel:
Da weiss ich auch nicht genau. Da die Gemeinde FNP erlässt, werde ich mit 28 II argumentieren, dass sie bei der Änderung des Gebietscharakters einen neuen erlassen kann.
Verfasst am: 07 Okt 2006 - 13:23:04 Titel:
Also das mit dem verfestigten eigentumsanspruch halte ich auch nicht für plausibel.
@ CJ Wie lange schreibst du denn eigentlich schon an der HA? Laut diesem Forum hast du ja im Juli shon angefangen.