Source: https://www.judicialis.de/Bundesfinanzhof_IX-R-32-03_Urteil_15.02.2005.html
Timestamp: 2019-10-20 23:34:43
Document Index: 369199673

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 126', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.02.2005 mit dem Az.: IX R 32/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX R 32/03
EStG § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 (= § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990)
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete 1992 ein Gebäude, welches er zunächst zu Wohnzwecken vermietete. Mit geändertem Mietvertrag vom 31. Dezember 1992 vereinbarten die Mietparteien eine ausschließlich gewerbliche Nutzung des Gebäudes als Büro und Lagerraum. Ab 1995 wurde das Gebäude wieder zu Wohnzwecken genutzt.
In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre begehrte der Kläger bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung den Abzug von Absetzungen für Abnutzung (AfA) in Höhe von 7 v.H. der unstreitigen Herstellungskosten des Gebäudes gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 1993 (EStG 1993) und gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 1994 (EStG 1994) geltenden Fassung.
Im Anschluss an eine Außenprüfung ließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unter Verweis auf R 44 Abs. 8 der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 1993 nur eine AfA gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 1993/1994 in Höhe von 2 v.H. der Herstellungskosten zum Abzug zu.
Die Revision ist unbegründet und deshalb nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zutreffend hat die Vorentscheidung dem Kläger bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung AfA in Höhe von 5 v.H. der Herstellungskosten als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1993/1994) zuerkannt.
2. Soweit daher dem Steuerpflichtigen sowohl die lineare als auch die degressive AfA offen steht, ist er in der Wahl der Abschreibungsmethode grundsätzlich frei (statt aller: Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., S. 195). Indessen ist der Steuerpflichtige nach der (bestandskräftigen) Wahl für eine AfA-Methode in den Folgejahren hieran gebunden, so dass ein späterer willkürlicher Wechsel der AfA-Methode nicht zulässig ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. April 2001 IX R 16/98, BFHE 195, 273, BStBl II 2001, 599; Urteil des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 1. Juli 1931 VI A 2226/30, RStBl 1931, 877; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 7 Rz. 153, 154). Jedoch wird die im Streitfall entscheidungserhebliche Frage, nach welcher AfA-Methode abgeschrieben werden muss, wenn das Gebäude von einem bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr die Voraussetzungen für die in der Vergangenheit angewandten AfA-Bestimmungen erfüllt, von Rechtsprechung, Literatur und der Finanzverwaltung nicht einheitlich beantwortet. Unter Verweis auf R 44 Abs. 8 Satz 2 2. Halbsatz EStR vertritt das FA die Rechtsansicht, dass in Fallgestaltungen, in denen das ursprünglich fremden Wohnzwecken dienende Gebäude nunmehr fremdbetrieblichen Zwecken dient, die weitere AfA zwingend nach der linearen AfA-Methode gemäß § 7 Abs. 4 EStG 1993/1994 vorzunehmen sei (ebenso Blümich/Brandis, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 7 EStG Rz. 569; Handzik in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 7 EStG Rn. 457; Biergans, Einkommensteuer und Steuerbilanz, 5. Aufl., S. 434, 435; Zitzmann, Betriebs-Berater --BB-- 1986, 103 ff., 111; differenzierend: Werndl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 7 Rdnr. E 54). Demgegenüber erkennen andere Stimmen in der Literatur (vgl. Nolde in Hermann/Heuer/Raupach --HHR--, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 7 EStG Anm. 495; Schmidt/ Drenseck, a.a.O., § 7 Rz. 163; Stuhrmann in Bordewin/Brandt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 7 Rz. 240; Beckermann, Der Betrieb --DB-- 1989, 1590, 1591; Paus, BB 1993, 1920, 1922) und die instanzgerichtliche Rechtsprechung (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 1997, EFG 1998, 179; Hessisches FG, Urteil vom 20. März 2003, EFG 2003, 1076) in derartigen Fällen den Wechsel innerhalb der degressiven AfA-Methode als statthaft an.
Die Zulässigkeit eines Wechsels in der AfA-Methode bei Gebäuden ist hingegen nicht normiert. Liegen daher im Jahr der Fertigstellung des Objekts die Voraussetzungen sowohl für eine AfA nach Maßgabe des § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1993 (§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG 1994), als auch nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1993/1994 vor, so lässt sich dem Wortlaut der Norm kein Zwang zum Wechsel zur linearen AfA-Methode entnehmen (so auch Hessisches FG in EFG 2003, 1076).
Dem eine degressive AfA bei Gebäuden erstmals begründenden Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vom 16. Juni 1964 (BGBl I 1964, 353, BStBl I 1964, 384) lag ein Entschließungsantrag des Finanzausschusses vom 21. Februar 1963 (vgl. BTDrucks IV/1006) zu Grunde, der auf eine Neuregelung der normalen AfA bei Gebäuden und der erhöhten AfA für Wohngebäude (§ 7b EStG) zielte (vgl. zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes: Längsfeld, DB 1964, 781). Eine Beschränkung auf eine lineare AfA-Methode entsprach nach Auffassung des Bundestages --ebenso wie eine gewöhnliche Nutzungsdauer von 100 Jahren bei Wohngebäuden-- nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen (vgl. BTDrucks IV/2008, S. 5).
c) Gegen diese Gesetzesauslegung lässt sich nicht einwenden, in Fällen der Nutzungsänderung drohe bei einem Wechsel innerhalb der degressiven AfA-Sätze wegen der unterschiedlichen Festlegung der Nutzungsdauern ein Verlust von Abschreibungspotential oder aber eine AfA über die Anschaffungs- oder Herstellungskosten hinaus (so aber Blümich/Brandis, a.a.O., § 7 EStG Rz. 569, m.w.N.). Denn die Inanspruchnahme der AfA ist sowohl zeitlich als auch hinsichtlich ihrer Höhe gesetzlich limitiert: die AfA ist "bis zur vollen Absetzung" (§ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG) fortzusetzen und endet folglich mit dem Verbrauch der Bemessungsgrundlage.