Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%201001
Timestamp: 2019-06-24 14:44:12
Document Index: 356551409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.12.1996 - IX ZR 61/96 - dejure.org
BGH, 05.12.1996 - IX ZR 61/96
https://dejure.org/1996,1989
BGH, 05.12.1996 - IX ZR 61/96 (https://dejure.org/1996,1989)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1996 - IX ZR 61/96 (https://dejure.org/1996,1989)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1996 - IX ZR 61/96 (https://dejure.org/1996,1989)
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Beratungspflicht des Steuerberaters - Verschmelzung von Kapitalgesellschaften - Erhöhte Steuerbelastung - Schadensersatz
Schadensersatzanspruch der übernehmenden Gesellschaft wegen Steuerschadens der übertragenden Gesellschaft bei fehlerhafter Beratung durch den Steuerberater
BGB § 249; KapErhG § 28
Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften
Steuerberaterhaftung; Beratung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
NJW 1997, 1001
NJW-RR 1997, 630 (Ls.)
ZIP 1997, 322
VersR 1997, 586
WM 1997, 333
DB 1997, 523
Auch im Fall der Verschmelzung von zwei Gesellschaften, ist - sofern es sich wirtschaftlich um dieselbe Vermögensmasse handelt, deren Bestand durch zutreffende Gestaltung der Verschmelzung gerade gesichert werden sollte - eine einheitliche Schadensbetrachtung vorzunehmen, unbeschadet der Tatsache, dass es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Rechtsträger handelt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - IX ZR 61/96, WM 1997, 333).
Auch im Fall der Verschmelzung von zwei Gesellschaften ist - sofern es sich wirtschaftlich um dieselbe Vermögensmasse handelt, deren Bestand durch zutreffende Gestaltung der Verschmelzung gerade gesichert werden sollte - eine einheitliche Schadensbetrachtung vorzunehmen, unbeschadet der Tatsache, dass es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Rechtsträger handelt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - IX ZR 61/96, WM 1997, 333;… vom 10. Dezember 2015, aaO Rn. 16).
Nach dem Urteil des BGH vom 05.12.1996, Aktenzeichen IX ZR 61/96 sei es in der Praxis durchaus üblich, bei einer Verschmelzung von Schwestergesellschaften das Vermögen aus steuerlichen Gründen auf diejenige Gesellschaft zu übertragen, bei der ein Verlustvortrag entstanden sei.
Ebenso ist es - entsprechend der klägerischen Ansicht - grundsätzlich möglich und auch gängige Praxis, bei Verschmelzungen ohne nennenswerten Gesellschafterwechsel das Vermögen aus steuerlichen Gründen auf diejenige Gesellschaft zu übertragen, bei der der höhere Verlustvortrag entstanden ist (vgl. BGH-Urteil vm 05. Dezember 1996 IX ZR 61/96, NJW 1997, 1001 = DB 1997, 523 ;… gleicher Auffassung auch: Widmann, in: Widmann/ Mayer, § 12 UmwStG , Rz. 786).
Haftung des Steuerberaters wegen steuerschädlicher Vereinbarung der …
Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 05.12.1996 (IX ZR 61/96, zitiert nach juris, dort Tz. 7) die Person des Rechtsträgers im Rahmen der Schadensbeurteilung auch bei juristischen Personen für letztlich unerheblich gehalten hat, ist dies der konkreten Fallgestaltung geschuldet, in der bei der Verschmelzung zweier GmbH pflichtwidrig die Verschmelzung auf diejenige GmbH erfolgte, die den geringeren Verlustvortrag aufwies und daher weniger Steuervorteile gewährte.
BGH, 21.06.2007 - IX ZR 123/05
Schadenszurechnung bei fehlerhafter steuerlicher Beratung
Maßgeblich ist alleine die Vermögensmasse, deren Bestand durch zutreffende Gestaltungsmaßnahmen zu sichern ist (vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 1996 - IX ZR 61/96, NJW 1997, 1001, 1002).
BGH, 09.03.2006 - IX ZR 133/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Steuerberaterregress
Die Person des Rechtsträgers kann schadensrechtlich auch dann unerheblich sein, wenn es um eine Vertragsverletzung geht und der steuerliche Berater dafür zu sorgen hat, dass der Bestand einer einheitlichen Vermögensmasse durch die bestmögliche steuerliche Gestaltung gesichert wird (vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 1996 - IX ZR 61/96, WM 1997, 333 f;… Zugehör/Fischer, Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 1124).
Beabsichtigt der Mandant, mit dem Abschluss eines Vertrages steuerliche Vorteile zu erzielen, so muss der Steuerberater deshalb die verschiedenen in Frage kommenden rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Folgen von sich aus erläutern (BGH NJW-RR 1992, 157, 158; NJW-RR 1992, 1110, 1111; NJW 1996, 312, 313; NJW 1997, 1001, 1002; NJW 1998, 1221 mwN.).
Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung als Pflichtverletzung aus …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.12.1996 (WM 1997, 333), die im Fall einer steuerlichen Verschmelzungsberatung von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise mit konsolidierten Schadensbetrachtung zweier GmbHs wegen der besonderen Konstellation ausging, dass die Kapitalgesellschaft, bei der ein Schaden eingetreten wäre, wegen der Verschmelzung nicht mehr existierte.
VG Hamburg, 31.05.2011 - 4 K 3010/09
Feststellungsinteresse; Rehabilitierungsinteresse; Wiederholungsgefahr
Darüber hinaus können etwa verdeckte polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen, wie der Einsatz von verdeckten Ermittlern, tiefgreifende Grundrechtseingriffe darstellen (BVerwG, Beschl. v. 29.4.1997, NJW 1997, 1001).
bb) Zweitens liegt ein Rehabilitierungsinteresse in der Regel nur dann vor, wenn die staatliche Stelle an ihrer Auffassung, dass das angegriffene staatliche Verhalten rechtmäßig ist, festhält (BVerwG, Beschl. v. 29.4.1997, NJW 1997, 1001).