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Timestamp: 2020-07-02 13:44:04
Document Index: 151055622

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'Art. 27', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 96', '§ 96', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 852', '§ 26', '§ 47', '§ 39', '§ 26', '§ 26', '§ 20', '§ 14', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 9', '§ 14', '§ 24', '§ 17', '§ 26', '§ 48', '§ 44', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 106', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 7']

Urlaubsanspruch | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Urlaubsanspruch
Pflegezeit / 4 Pflegezeit
Das Pflegezeitgesetz gewährt in § 3 Abs. 1 PflegeZG Beschäftigten einen Anspruch auf vollständige oder auch nur teilweise Arbeitsfreistellung für die Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen. Der Anspruch ist ein einseitiges Gestaltungsrecht und bedarf einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber. Der Anspruch ist demnach auch nicht von einer Zustimmung des Arb...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 4.1.2 Prüfaufgaben des Zolls
Rz. 12 Nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG hat der Zoll insgesamt 10 Prüfaufgaben, von denen 8 in Satz 1 aufgezählt sind. Als 9. Prüfauftrag besteht nach Satz 2 eine eingeschränkte Prüfkompetenz in steuerlichen Angelegenheiten und nach Satz 3 in Kindergeldsachen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG prüft der Zoll, ob die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten na...mehr
Rz. 34 Die Behörden der Zollverwaltung sind regelmäßig auf das Fachwissen der sie unterstützenden Stellen im Rahmen der Prüfungen nach § 2 SchwarzArbG angewiesen. Das SchwarzArbG spricht von Stellen, da die Sozialversicherungsträger keine Behörden sind. Nach § 2 Abs. 2 SchwarzArbG wird der Zoll unterstützt von Rz. 35mehr
Arbeitsrechtliche Aspekte der Heimarbeit / 8 Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Gesetze
Soweit nicht das HAG selbst bestimmte arbeitsrechtliche Gesetze oder einzelne Vorschriften daraus für anwendbar erklärt, enthalten einige arbeitsrechtliche Gesetze ausdrückliche Regelungen für in Heimarbeit Beschäftigte. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gelten als Arbeitnehmer im Sinne dieses Betriebsverfassungsrechts auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache f...mehr
Entgeltfortzahlung bei Kuren, Freistellungsansprüchen un ... / 1.5 Anrechnung auf Urlaubstage
Die Anrechnung von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation auf Urlaub ist in § 10 BUrlG geregelt. Seit dem 1.1.1999 untersagt diese Bestimmung die Anrechnung, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 9 EFZG besteht. Zu berücksichtigen ist, dass § 10 BUrlG unmittelbar nur für den gesetzlichen Urlaub gilt. Soweit Tarifvertrag, Arbeitsvertra...mehr
HR als Business-Partner & Berater der Führungskräfte im ... / 2.3 FAQ's: Die wichtigsten Fragen und Antworten - Personaler
1. Für welche Dauer sollte eine Probezeit vereinbart werden? Gesetzlich existiert für die Dauer der Probezeit keine Festlegung von Mindest- und Höchstgrenzen. Es gilt der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Danach kann bei einfacheren Tätigkeiten von einer dreimonatigen Dauer ausgegangen werden. Bei qualifizierteren Tätigkeiten wird in der Regel eine Probezeit von s...mehr
Entsendung / 3 Die Bestimmung des für die Entsendung anwendbaren Rechts
Für die Bestimmung des für die Entsendung anwendbaren Rechts gilt für deutsche Arbeitnehmer umfassend die "Rom I-Verordnung", soweit ihr Arbeitsverhältnis nach dem 16.12.2009 abgeschlossen wurde, für ältere Arbeitsverhältnisse gilt die Regelung des Art. 27 EGBGB (aufgehoben) fort. Nach beiden Regelungen können Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Vertrag festlegen, ob deutsches o...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.5.8.8 Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
Tz. 836 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nicht genommener Urlaub des Ges-GF darf in Geld abgegolten werden, wenn betriebliche Gründe der Urlaubsinanspruchnahme entgegenstehen; s Urt des BFH v 28.01.2004, BStBl II 2005, 524; auch s H 8.5 IV. "Urlaub …" KStH 2015. Dies gilt auch dann, wenn diese Möglichkeit nicht im Voraus im Anstellungsvertrag vereinbart war. Das aus § 7 Abs 4 BUrlG...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.5.1 Sonderzuwendungen (Weihnachts-/Urlaubsgeld)
Tz. 770 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Wie bei anderen Arbeitnehmern ist bei Ges-GF die Zahlung von Sonderzuwendungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld üblich. Allerdings müssen natürlich auch diese Vergütungen bei der Beurteilung der Angemessenheit der Gesamtausstattung der GF-Bezüge einbezogen werden; s Tz 383ff. Zur Abgeltung eines Urlaubsanspruch s Tz 836ff. Tz. 771 Stand: EL 94...mehr
Saisonarbeitskraft / 4 Urlaubsanspruch
Die Arbeitsverhältnisse von Saisonarbeitskräften fallen zwar unter das Bundesurlaubsgesetz. Aufgrund des kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses erfüllen diese jedoch meist nicht die 6-monatige Wartezeit des § 4 BUrlG. Den Saisonarbeitnehmern steht jedoch gemäß § 5 BUrlG Teilurlaub zu.mehr
Pflegezeit und sonstige Freistellungen nach dem Pflegeze ... / 1.6 Urlaub
Die Auswirkungen der Pflegefreistellung auf den Urlaubsanspruch sind in § 4 Abs. 4 PflegeZG geregelt. Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung um ein Zwölftel kürzen. Die Rechtslage ist damit im Hinblick auf die Kürzung von Urlaubsansprüche...mehr
Corona-Pandemie: Handlungsmöglichkeiten bei Beschäftigun ... / 2.7 Urlaub/Betriebsferien
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sind bei der Urlaubsgewährung die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Wenn der Arbeitgeber Urlaub für die Zeit der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit ...mehr
Kurzarbeit: Anspruch und Kurzarbeitergeld / 1.1.4 Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls
Vermeidbarer Arbeitsausfall Kurzarbeit kommt nur in Betracht, wenn nicht andere, im Einzelfall wirtschaftlich weniger schwerwiegende Entscheidungsalternativen zur Verfügung stehen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmern zuzumuten sind. Folgende Maßnahmen sind daher im Vorfeld zu prüfen: Personalmaßnahmen: Versetzung von Arbeitnehmern in andere voll arbeitende Abteilungen; Anordnung ...mehr
Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Fragestellungen für A ... / 6.2.2 Zuweisung von Urlaub an die Beschäftigten
Gerade im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Kurzarbeit (näher hierzu Beitrag "Kurzarbeit im öffentlichen Dienst") wird dem Thema "Zuweisung von Urlaub" eine zentrale Bedeutung zukommen. Denn nach § 96 Abs. 4 SGB III gilt ein Arbeitsausfall nur dann als nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbei...mehr
Corona-Pandemie: Arbeitsrechtliche Fragestellungen für A ... / 4.1 Schließung des Betriebes durch behördliche Anordnung
Bei Schließung des Betriebs durch behördliche Anordnung bzw. landesgesetzliche Regelung stellt sich die Frage nach dem Entgeltanspruch der Beschäftigten und einem etwaigen Erstattungsanspruch auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Eine eindeutige gesetzliche Regelung besteht für Fälle, in denen ein Arbeitnehmer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) "als Aussch...mehr
Sonderregelungen und Erläuterungen zum Saison-Kurzarbeit ... / 3.3.2 Einsetzen von Erholungsurlaub
Als vermeidbar gilt ein Arbeitsausfall im Allgemeinen auch dann, wenn er durch Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann. Dabei sind jedoch ausdrücklich vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen, um den Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs nicht zu gefährden. Die Agentur für Arbeit fordert deshalb grundsätzlich nich...mehr
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst / 9.2.2 Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs für Zeiten der Kurzarbeit
Die Rechtslage nach den gesetzlichen Bestimmungen Nach der gesetzlichen Rechtslage (zum TV COVID siehe unten) hängt die Entscheidung, ob der Urlaubsanspruch des Beschäftigten für das Kalenderjahr, in welchem Kurzarbeit angeordnet ist, verringert wird, vom Umfang der Kurzarbeit ab. Erbringt der Beschäftigte Arbeitsleistung während der Kurzarbeit (damit nicht Kurzarbeit Null), ...mehr
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst / 8.1.3.5 Die arbeitsrechtlichen Regelungen zur Zuweisung von Urlaub an die Beschäftigten
Nach § 96 Abs. 4 SGB III gilt ein Arbeitsausfall nur dann als nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. Als vermeidbar gilt nach Nr. 2 der genannten Vorschrift insbesondere ein Arbeitsausfall, der ‹durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert we...mehr
Kündigung / 16.5.1 Unwiderrufliche Freistellung (ohne weitere vertragliche Regelungen)
Eine unwiderrufliche Freistellung wird der Regelfall sein. Das bietet sich schon deshalb an, weil der Arbeitgeber typischerweise Urlaubsansprüche und jegliche Zeitguthaben aus Überstunden, Mehrarbeit oder Arbeitszeitkonten in dieser Zeit verrechnen möchte. Da mit einer Wiederaufnahme der Arbeit nicht zu rechnen ist, kann der Beschäftigte rechtlich wie tatsächlich ein weiteres...mehr
Kündigung / 16.2 Vereinbarung über Freistellung
Im Regelfall ist eine einseitige Freistellung nur zulässig, wenn diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Eine derartige Klausel könnte etwa lauten: "Ist das Arbeitsverhältnis gekündigt, so ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer vom Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an von der Arbeitsleistung freizustellen. Der Freistellungszeitraum gilt zunächst als...mehr
Ausschlussfrist / 5.1.10 Sonderfall: Urlaub und Urlaubsabgeltung
Nach allgemeiner Meinung findet eine Regelung zur Ausschlussfrist keine Anwendung für die Geltendmachung von gesetzlichen Urlaubsansprüchen. Gesetzliche Urlaubsansprüche unterliegen einem eigenständigen Fristenregime, das den Beschäftigten lediglich zwingt, seine Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums zu verlangen, und auf das desha...mehr
Verjährung / 3 § 195 BGB (regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren)
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich für alle Ansprüche 3 Jahre, soweit keine Sonderregelungen eingreifen bzw. gem. §§ 196ff. BGB eine längere Frist bestimmt ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist gilt damit auch für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, es sei denn, aus § 197 BGB oder § 852 BGB ergeben sich andere Fristen. Dies bedeutet, dass alle auf Arb...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.3.8.1 TVÜ-VKA
Abs. 1 Die §§ 26, 27 TVöD enthalten wesentlich schlankere Regelungen zum Erholungsurlaub und Zusatzurlaub als die §§ 47, 48, 48a, 49 und 51 BAT/BAT-O. Die entsprechenden Regelungen des TVöD sind gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD überwiegend erst am 1.1.2006 in Kraft getreten. Die Tarifvertragsparteien haben aus Gründen der Praktikabilität und Vereinfachung den Weg gewäh...mehr
Für die geringfügig Beschäftigten gelten hinsichtlich des Erholungsurlaubs die Regelungen des § 26 TVöD; zu beachten ist, dass bei einem Abweichen von der 5-Tage-Woche nach § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD eine verhältnismäßige Anpassung des Urlaubsanspruchs zu erfolgen hat, z. B. beträgt bei einer 4-Tage-Woche der Urlaubsanspruch nur 4/5 des tariflichen Anspruchs. Zu beachten ist dab...mehr
Aushilfen / 1.4 Sonstige Ansprüche von Aushilfen
Aushilfen im Geltungsbereich des TVöD haben unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 TVöD – Bestehen des Arbeitsverhältnisses am 1.12. des Jahres – einen regelmäßigen, aber nur anteiligen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Ebenso besteht für jeden vollen Monat der Zeit des Arbeitsverhältnisses ein anteiliger Urlaubsanspruch. Auch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteh...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.2 Urlaubsanspruch und Gewährungsgrundsätze (Absatz 1)
14.2.1 Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (Absatz 1 Satz 1) Urlaub bedeutet die bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht zum Zwecke der Erholung des Arbeitnehmers. Diese Erholungsphase von der Arbeitszeit soll der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Arbeitskraft dienen. Der Urlaubsanspruch besteht aber auch dann, wenn der Arbeitnehmer in d...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.5 Höhe des Urlaubsanspruchs (Absatz 3)
Aus § 14 Abs. 3 Satz 1 ergibt sich die Höhe des Urlaubsanspruchs. Das Urteil des BAG vom 20.3.2012, 9 AZR 529/10 -, wonach § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD in der früheren Fassung nicht AGG-konform und damit rechtsunwirksam war, hat für den TV-V keine Bedeutung. Absatz 3 Satz 1 differenziert nicht nach Lebensalter, sondern sieht einen einheitlichen Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholun...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.2.2 Gewährung des Urlaubs (Absatz 1 Satz 2)
Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden; es genügt also nicht, wenn der Urlaub lediglich bis zum Ende des Urlaubsjahres angetreten wird. Der Urlaub kann dabei auch in Teilen genommen werden, muss aber mindestens aus ganzen Tagen bestehen. Der fällige Urlaubsanspruch ist vom Arbeitnehmer durch Kundgabe seines Urlaubswunsches geltend zu machen. Die...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.6.2 Einbeziehung des § 5 BUrlG
In Absatz 5 zweiter Halbsatz ist ausdrücklich klargestellt, dass § 5 BUrlG unberührt bleibt. Diese gesetzliche Vorschrift, die durch tarifvertragliche Regelungen nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer abgeändert werden kann, sieht in § 5 Abs. 1 BUrlG vor, dass eine Zwölftelung des Jahresurlaubs nur in folgenden drei Fällen zulässig ist: Der Arbeitnehmer erwirbt wegen Nichterfüll...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.3 Urlaubsübertragung (Absatz 2)
Im Vergleich zu den früheren Regelungen sind die Übertragungsmöglichkeiten des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr im TV-V erheblich vereinfacht worden. Die Regelung der Übertragung knüpft an die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TV-V muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt werden. Dies richtet sich zunächst nur an die Adresse des Arbeitge...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.5.2 Andere Verteilung der Arbeitszeit (Absatz 3 Satz 2)
Bei anderer Verteilung der Arbeitszeit in der Kalenderwoche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Praxis-Beispiel Der Arbeitnehmer ist an den Tagen Montag bis Mittwoch beschäftigt. Wenn er 5 Tage pro Woche arbeiten würde, hätte er 30 Urlaubstage im Kalenderjahr; bei 3 Tagen die Woche vermindern sich die 30 Urlaubstage um 3/5 auf 18 Urlaubstage pro Jahr...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.6.1.2 Ende des Arbeitsverhältnisses
Bei Ende des Arbeitverhältnisses während des Urlaubsjahres wird der Urlaubsanspruch je nach der Anzahl der vollen Beschäftigungsmonate gezwölftelt. Damit ergibt sich unter Berücksichtigung von § 5 BUrlG folgender Urlaubsanspruch: 1 Fettgedruckt s...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.5.1 5-Tage-Woche (Absatz 3 Satz 1)
Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch 30 Arbeitstage im Kalenderjahr.mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.5.3 Urlaubsregelung an Feiertagen (Absatz 3 Sätze 3 und 4)
Aufgrund des 9. Änderungstarifvertrages vom 31. März 2012 zum TV-V ist Absatz 3 um eine Regelung ergänzt worden, die Arbeitnehmer betrifft, die auch an gesetzlichen Feiertagen arbeiten müssen. Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, regeln die Feiertagsgesetze der Länder. Ostersonntag und Pfingstsonntag sind keine gesetzlichen Feiertage. Der Urlaubsanspruch beträgt im Regelfa...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.8 Auszubildende
Der Erholungsurlaub der Auszubildenden richtet sich nach der Dauer des Erholungsurlaubs der Arbeitnehmer. Während dies bis zum 29. Februar 2012 in § 9 Abs. 1 TVAöD - Allgemeiner Teil - geregelt war, ist durch den Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom 31. März 2012 zum TVAöD – Allgemeiner Teil – die Regelung wegen unterschiedlicher Inhalte in die Besonderen Teile des TVAöD verschobe...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.2.3 Widerruf der Urlaubsgenehmigung/Rückruf aus dem Urlaub
Ein einmal genehmigter Urlaub bindet den Arbeitgeber grundsätzlich. Die zeitliche Festlegung des Urlaubs kann nur einvernehmlich rückgängig gemacht werden. Auch bei Übernahme der Mehrkosten für den Arbeitnehmer und seine Familie braucht sich der Arbeitnehmer hierauf nicht einzulassen. Eine Vereinbarung, welche den Arbeitnehmer verpflichtet, die zeitliche Festlegung des Urlau...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.1 Vorbemerkungen
Urlaub im arbeitsrechtlichen Sinn ist die dem Arbeitnehmer zum Zwecke der Erholung ("Erholungsurlaub") gewährte Befreiung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. § 14 regelt darüber hinaus auch den Zusatzurlaub für Wechselschicht- und Schichtarbeit. Seine Rechtsgrundlage findet der Urlaubsanspruch vor allem in einzelvertraglichen oder kollektivvertraglic...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.4 Urlaubsgewährungszeitraum kraft Gesetzes
Das Gesetz sieht in 2 Fällen zwingend eine Verlängerung der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Urlaub vor, nämlich in § 24 Satz 2 MuSchG und in § 17 Abs. 2 BEEG . Insoweit wird die tarifliche Regelung ergänzt. Hat eine Frau ihren Urlaub vor Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie diesen noch nach dem Ende des...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.6.1.1 Beginn des Arbeitsverhältnisses
Bei Beginn des Arbeitverhältnisses während des Urlaubsjahres erhält der Arbeitnehmer für jeden vollen Beschäftigungsmonat ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs. Dies bedeutet, dass die Berechnung auf TV-V-Basis nahezu durchgängig die günstigere Regelung darstellt. Lediglich bei einer Einstellung zum 1. Juni ergibt sich auf der Grundlage des Bundesurlaubsgesetzes ein höherer Teil...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.5.5 Gewährung von Zusatzurlaub durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Absatz 4 Satz 3)
Für Arbeitnehmer, die Schichtarbeit oder Wechselschichtarbeit leisten, ohne die Voraussetzungen des Satzes 3 oder 4 zu erfüllen (z. B. bei Leistung von Schichtarbeit nur im Vertretungsfall), soll bei annähernd gleicher Belastung die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt werden (Satz 3). Es handelt sich hierbei um eine Tariföffnun...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.6.1 Grundsatz der Zwölftelung
Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält der Arbeitnehmer als Urlaub für jeden vollen Monat des Beschäftigungsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 3. Eine entsprechende Regelung enthält § 26 Abs. 2 Buchst. b TVöD. Wie in § 48 Abs. 5 BAT bzw. § 44 Abs. 1 BMT-G II ist auf den Beschäftigungsmonat abzustellen, der nicht mit dem...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 14.5.4 Zusatzurlaub bei Schichtarbeit (Absatz 4)
Aufgrund des 9. Änderungstarifvertrages vom 31. März 2012 zum TV-V ist die bis zum 29. Februar 2012 geltende Fassung von Absatz 3 geändert worden. Die bisherige Fassung enthielt sowohl Regelungen zur Dauer des Erholungsurlaubs als auch Regelungen zum Zusatzurlaub. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und damit größerer Praxisfreundlichkeit sind die Regelungen zum Zusatzurlaub...mehr
Altersteilzeit: Grundlagen, Vertragsgestaltung und Verfahren / 7.2 Urlaubsansprüche
Bei (Rest-)Urlaubsansprüchen beim Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase bei Altersteilzeitarbeit ist § 7 Abs. 4 BUrlG, der eine Abgeltung nicht gewährten Urlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlaubt, nach BAG so auszulegen, dass darunter dessen rechtliche Beendigung zu verstehen ist. Im Falle eines Arbeitsverhältnisses in Altersteilzeitarbeitsverhält...mehr
Tillmanns/Arnold, BUrlG, JArbSchG § 19 JArbSchG - Urlaub / 3 Urlaubsanspruch (Abs. 1)
Rz. 7 § 19 Abs. 1 JArbSchG statuiert einen grundsätzlichen Urlaubsanspruch des Anspruchsberechtigten auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Anspruch ist gerichtet auf Freistellung des Berechtigten von allen Pflichten zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts. Den Anspruch kann, der grundsätzlich beschränkt Geschäftsfähige (§ 106 BGB) aufgrund der partiell angeordneten u...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 12 Urlaub im Bereich der Heima ... / 3.1 Urlaubsanspruch und -gewährung (§§ 1, 3, 7 Abs. 1 BUrlG)
Rz. 14 § 1 BUrlG regelt einen grundsätzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, dessen Mindestdauer gem. § 3 Abs. 1 BUrlG 24 Werktage beträgt. Mangels persönlicher Abhängigkeit des Heimarbeiters bzw. des ihm Gleichgestellten kann dieser die Arbeitszeit grundsätzlich frei bestimmen und disponiert dementsprechend unabhängig vom Auftraggeber. Diese Besonderheit ist hinsic...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 12 Urlaub im Bereich der Heima ... / 3.2 Befristung des Urlaubsanspruchs
Rz. 16 Der Urlaubsanspruch der Heimarbeiter ist, auch wenn nach § 12 BUrlG die § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG nicht zur Anwendung kommen, befristet. Urlaubsjahr ist der 1.5. bis zum 30.4. des Folgejahres. Der nicht geltend gemachte Urlaubsanspruch verfällt, es sei denn, der in Heimarbeit Beschäftigte war aus von seinem Willen unabhängigen Gründen, insbesondere einer nachgewiesenen A...mehr