Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_RAVG_Pflichten_der_Mitglieder_und_sonstigen_Leis-d145778,7.html
Timestamp: 2016-12-03 22:17:40
Document Index: 370814992

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen (RAVG)…§ 6 RAVG, Pflichten der Mitglieder und sonstigen Leistungsberechtigten§ 7 RAVG, Leistungen der Rechtsanwaltsversorgung§ 8 RAVG, Verjährung§ 9 RAVG, Abtretung, Verpfändung, Pfändung§ 10 RAVG, Satzung§ 11 RAVG, Amtshilfe der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen§ 12 RAVG, Aufsicht§ 13 RAVG, Erste Satzung, erster Vorstand und Satzungsversammlung§ 14 RAVG, Übergangsvorschriften§ 15 RAVG, In-Kraft-Treten
§ 6 RAVG, Pflichten der Mitglieder und sonstigen Leistungsberechtigten
§ 6 RAVGGesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen (RAVG)Landesrecht BremenTitel: Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen (RAVG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: RAVGReferenz: 303-e-1(1) Die Mitglieder der Rechtsanwaltsversorgung sind zur Zahlung der satzungsmäßigen Beiträge verpflichtet. Der Regelpflichtbetrag ist einkommensbezogen zu bemessen und darf den jeweiligen Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung für Angestellte nicht übersteigen. Die Satzung kann Mindestbeiträge und die Ermäßigung der Beitragspflicht vorsehen. Die Beiträge werden durch Bescheid festgesetzt.(2) Für Beiträge, die zwei Wochen nach Fälligkeit noch nicht entrichtet worden sind, können Säumniszuschläge und bei Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten zusätzlich Zinsen nach Maßgabe der Satzung erhoben und durch Bescheid festgesetzt werden. Die Beitreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen, Zinsen, Gebühren und Kosten sowie eine sonst erforderliche Vollstreckung erfolgen im Verwaltungswege nach den jeweils geltenden Landesvorschriften.(3) Die Rechtsanwaltsversorgung kann von den Mitgliedern und den sonstigen Leistungsberechtigten die Auskünfte und Nachweise verlangen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Änderungen der maßgeblichen Verhältnisse sind unaufgefordert mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Solange ein hierzu Verpflichteter der Auskunfts- oder Nachweispflicht nicht nachkommt, können nach Maßgabe der Satzung die Höchstbeträge an Beiträgen und Gebühren festgesetzt und Leistungen zurückbehalten werden.
§ 5 RAVG, Vorstand§ 7 RAVG, Leistungen der Rechtsanwaltsversorgung