Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-1/Unternehmergesellschaft
Timestamp: 2019-02-20 21:16:35
Document Index: 187911049

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 242', '§ 57', '§ 256', '§ 253', '§ 49', '§ 18', '§ 5', '§ 5']

Kommentierung zu § 5a GmbHG –Unternehmergesellschaft– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum GmbHG
Stand: 17.02.2019 (Gesetz); 26.08.2016 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Tizia Bayh, Marbod Hans / § 5a
a) Abs. 1
1Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist – vereinfacht ausgedrückt – eine Variante der GmbH mit geringerem Mindeststammkapital als 25.000,00 Euro, bei der es ein paar gesetzliche Besonderheiten bzw. Beschränkungen im Vergleich zu den ansonsten auch für die UG (haftungsbeschränkt) geltenden Vorschriften einer vollwertigen GmbH gibt.
Diese Gesellschaftsform ist für alle diejenigen interessant, die nach außen hin in der Form einer juristischen Person auftreten wollen, das Mindeststammkapital einer vollwertigen GmbH jedoch nicht aufbringen können oder wollen, und dennoch die Vorteile einer Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen (anstelle einer Haftung mit dem gesamten persönlichen Vermögen, wie z.B. bei der OHG oder GbR) erreichen möchten: eine UG (haftungsbeschränkt) kann mit einem Stammkapital von bereits 1,00 Euro gegründet werden. Die Konsequenz der gesetzlichen Zulassung einer Gesellschaft mit einem 25.000,00 Euro unterschreitenden Stammkapital ist allerdings, dass die Bonität einer UG (haftungsbeschränkt) von Vertragspartnern als wesentlich geringer bewertet wird als die einer vollwertigen GmbH.
2Infolge der Tatsache, dass die Gesellschaft gerade nicht über das gesetzliche Mindeststammkapital einer vollwertigen GmbH verfügt, hat der Gesetzgeber zum Schutz des Rechtsverkehrs vor Verwechslungen vorgeschrieben, dass die Gesellschaft in ihrer Firma (das ist der Name, unter der die Gesellschaft ihre Geschäfte betreibt) nicht die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder „GmbH“ oder eine andere Abkürzung führen darf, sondern zwingend die Bezeichnung
„Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“
führen muss. Dabei darf das Wort „haftungsbeschränkt“ weder abgekürzt noch gar ganz weggelassen werden. Die Angabe der richtigen und vollständigen Angabe der Gesellschaftsbezeichnung ist überall vorzunehmen, insbesondere auf Geschäftspapieren, auf Visitenkarten, in E-Mails, im Internetauftritt, in Verträgen.
Die Konsequenzen eines Verstoßes sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gravierend: derjenige, der für die UG (haftungsbeschränkt) unter Verstoß gegen die vorgeschriebene Bezeichnungspflicht handelt und damit den Rechtsschein einer potentiell günstigeren Haftungssituation aufgrund einer besseren Kreditwürdigkeit der Gesellschaft setzt, haftet gegenüber dem Vertragspartner neben dem Unternehmensträger als Gesamtschuldner mit seinem Privatvermögen.
b) Abs. 2
3Auch die UG (haftungsbeschränkt) ist, wie die vollwertige GmbH, bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 7 Abs. 1 GmbHG). Der eine Unterschied zwischen der Anmeldung einer vollwertigen GmbH und der Anmeldung einer UG (haftungsbeschränkt) liegt darin, dass bei letzterer das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt sein muss, bevor die Anmeldung erfolgen darf, wohingegen bei der vollwertigen GmbH auf das Stammkapital wenigstens soviel eingezahlt sein muss, dass der Gesamtbetrag der eingezahlten Geldeinlagen zuzüglich des Gesamtnennbetrags der Geschäftsanteile, für die Sacheinlagen zu leisten sind, 12.500,00 Euro erreicht.
Der andere Unterschied liegt darin, dass bei der UG (haftungsbeschränkt) die Möglichkeit der Einbringung von Sacheinlagen zur – teilweisen – Anrechnung auf die Stammeinlage ausgeschlossen ist.
Der Grund für die Bedingung der Volleinzahlung und für den Ausschluss von Sacheinlagen liegt darin, dass bei der UG (haftungsbeschränkt) das Stammkapital – im Rahmen zwischen 1,00 Euro und 24.999,00 Euro, solange es auf volle Euro lautet – von dem/den Gesellschaftsgründer(n) frei festgelegt werden kann; der gewählte Betrag muss dann als Anmeldungs-Voraussetzung aber auch tatsächlich voll einbezahlt werden und soll auch nicht teilweise durch Sacheinlagen ersetzt werden.
c) Abs. 3
4 Die Unternehmergesellschaft (haftungsgeschränkt) hat genauso wie eine vollwertige GmbH einen Jahresabschluss aufzustellen (vgl. §§ 242, 264 HGB). Infolge der Tatsache, dass es sich aber um eine Gesellschaftsform mit verminderter Mindeststammeinlage handelt, ist in der Bilanz der UG (haftungsbeschränkten) eine gesetzliche Rücklage zu bilden (Thesaurierungspflicht), die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses betragen muss. Diese Rücklage ist so lange zu bilden und in die Bilanz einzustellen, bis rechnerisch die Erhöhung des Stammkapitals auf 25.000,00 Euro möglich ist und dann auch tatsächlich eine Stammkapitalerhöhung auf das Mindeststammkapital einer vollwertigen GmbH durchgeführt und im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Abs. 5). Wenn sich die Gesellschafter nicht für die Erhöhung des Stammkapitals auf mindestens 25.000,00 Euro entscheiden, verbleibt es bei der Gesellschaftsform der UG (haftungsbeschränkt) und den damit verbundenen Beschränkungen. Eine Pflicht zur Kapitalerhöhung auf das Mindeststammkapital gibt es nicht.
Es gibt für die Gesellschafter nur 3 erlaubte Zwecke für die Verwendung der Rücklage:
Sie darf zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln eingesetzt werden (§ 57c GmbHG).
Sie darf zum Ausgleich eines etwaigen Jahresfehlbetrages verwendet werden, soweit dieser nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist.
Sie darf zum Ausgleich eines Verlustvortrages aus dem Vorjahr verwendet werden, soweit dieser nicht durch einen Jahresüberschuss gedeckt ist.
Ein Verstoß gegen das Thesaurierungsgebot führt analog § 256 AktG zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses, was analog § 253 AktG die Nichtigkeit eines darauf basierenden Gewinnverwendungsbeschlusses zur Folge hat.
d) Abs. 4
5Eine weitere Besonderheit bei der UG (haftungsbeschränkt) besteht darin, dass eine Gesellschafterversammlung nicht schon dann einberufen werden muss, wenn sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist (vgl. § 49 Abs. 3 GmbHG), sondern erst dann, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht. Dies ist nach § 18 Abs. 2 InsO dann der Fall, wenn die UG (haftungsbeschränkt) voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungpflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Zu empfehlen ist, eine Gesellschafterversammlung bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem der drohenden Zahlungsunfähigkeit einzuberufen, da zu einem früheren Einberufungszeitpunkt eine wirtschaftliche Schieflage der UG (haftungsbeschränkt) möglicherweise noch zu korrigieren ist, sodass es dann erst gar nicht zur drohenden Zahlungsunfähigkeit kommt.
e) Abs. 5
6Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital auf das Mindeststammkapital von 25.000,00 Euro oder höher, fallen sämtliche Beschränkungen, die in § 5a GmbHG vorgeschrieben sind, weg.
Eher rechtstheoretischer Natur ist die gesetzgeberische Möglichkeit, in diesem Fall den Firma-Zusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ bzw. „UG (haftungsbeschränkt)“ weiter fortführen zu dürfen. Jede Gesellschaft, die es auf ein im Handelsregister eingetragenes Mindeststammkapital von 25.000,00 Euro oder höher geschafft hat, wird froh sein, diesen weniger Bonität signalisierenden Rechtsformzusatz gegen den einer „GmbH“ umtauschen zu können.
7Im Zuge der europäischen Rechtsvereinheitlichung wurde der Bedarf einer gesetzlichen Änderung des deutschen GmbH-Rechts höher, nachdem die deutsche GmbH mit Gesellschaftsformen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union konkurrierte.Goette, Einführung in das neue GmbH-Recht, 1. Auflage 2008: 4. Begründung des Regierungsentwurfs des MoMiG, A. Allgemeiner Teil; vgl. auch BeckOK GmbHG/Miras, GmbHG § 5a, 27.
Frau RAin Dr. Tizia Bayh, Herr RA Marbod Hans
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