Source: http://user-experience-studio.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-19 01:09:13
Document Index: 114970151

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 305', '§ 649', '§ 649', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 8', '§ 640', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 241', '§ 12', '§ 13', '§ 5', '§ 305']

UX Studio – Konzeption & Gestaltung von digitalen Produkten & Dienstleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Leistungen der UX-Studio GmbH, Düsseldorf
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, abweichende Bedingungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen (nachfolgend AGB genannt) der UX-Studio GmbH gelten nur im Verhältnis zu Unternehmern (nachfolgend Kunden genannt) im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der UX-Studio GmbH und den Kunden, auch für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich diese AGB.
(3) Sind die AGB in das Geschäft mit einem Kunden eingeführt, so gelten sie auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen der UX-Studio GmbH und dem Kunden, soweit nicht schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird.
(4) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit die UX-Studio GmbH sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Das Schweigen der UX-Studio GmbH auf derartige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
(5) Änderungen dieser AGB werden wirksam und automatisch Vertragsbestandteil, soweit die Änderungen dem Kunden schriftlich zugänglich gemacht wurden und dieser den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich widersprochen hat. Auf diese Rechtsfolge muss die UX-Studio GmbH in ihrem Schreiben mit Übersendung der geänderten AGB ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden behalten die bis dahin dem Vertrag zugrundeliegenden AGB ihre Geltung.
(6) Angestellte und Mitarbeiter der UX-Studio GmbH sind nicht berechtigt, mit verbindlicher Wirkung für die UX-Studio GmbH mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zu treffen, die vom Inhalt des jeweils geschlossenen Vertrages sowie der dem jeweiligen Vertrag zugrundeliegenden AGB abweichen oder darüber hinausgehen.
(7) Im Fall von Abweichungen oder Widersprüchen zwischen Vereinbarungen in einem abgeschlossenen Vertrag und diesen AGB sind die Vereinbarungen des Vertrags vorrangig.
(8) Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Mündliche Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen sind nichtig. Der Vorrang einer Individualvereinbarung (§ 305 b BGB) bleibt unberührt.
(1) Die von der UX-Studio GmbH zu erbringenden Leistungen ergeben sich jeweils aus dem, dem Vertrag zugrundeliegenden Angebot der UX-Studio GmbH, das eine detaillierte Leistungsbeschreibung sowie gegebenenfalls hierzu ergänzenden Unterlagen und Richtlinien der UX-Studio GmbH enthält. Für den Inhalt des Vertrags ist daher das Angebot der UX-Studio GmbH maßgebend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die das Angebot ergänzenden Unterlagen werden dem Kunden zusammen mit dem Angebot übergeben. Zusätzlich liegen sie am Sitz der UX-Studio GmbH zur Einsicht bereit und werden dem Kunden auf schriftliche Anfrage kostenlos als schriftliches Dokument übersandt.
(2) Die UX-Studio GmbH behält sich das Recht vor, nach angemessener Vorankündigung Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Zu einer derartigen Leistungsänderung ist die UX-Studio GmbH berechtigt, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen der UX-Studio GmbH oder aufgrund von Gesetzesänderungen/ -ergänzungen notwendig und für den Kunden zumutbar ist.
(3) Soweit die UX-Studio GmbH kostenlose Dienste und Leistungen für den Kunden erbringt, behält sich die UX-Studio GmbH das Recht vor, diese Dienste und Leistungen gegenüber dem Kunden jederzeit nach einer angemessenen Vorankündigung einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden besteht in diesem Fall nicht.
(4) Die UX-Studio GmbH ist befugt, für die Erfüllung ihrer Leistungen Subunternehmer zu beauftragen.
(1) Verträge mit einer Mindestlaufzeit sind frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar.
(2) Verträge, bei denen keine Kündigungsfrist vereinbart wurde sowie Verträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, können jeweils mit einer Frist von zwei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.
(3) Besteht für den Kunden eine Kündigungsmöglichkeit nach § 649 BGB ist im Hinblick auf Satz 2 dieser Vorschrift an die UX-Studio GmbH die um 10% gekürzte, vereinbarte Vergütung zu zahlen, die sofort nach Zugang der Kündigung fällig wird. Soweit die UX-Studio GmbH bereits Leistungen erbracht hat, die mindestens 75% der vereinbarten Vergütung entsprechen, ist im Falle der Kündigung nach § 649 BGB die gesamte Vergütung sofort fällig. Beiden Parteien bleibt es unbenommen, den Nachweis für höhere/geringere ersparte Aufwendungen der UX-Studio GmbH zu erbringen.
(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Die UX-Studio GmbH ist insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde mit der Zahlung der ihm in Rechnung gestellten Leistungen ganz oder teilweise in Verzug gerät und der fällige Gesamtbetrag mehr als 10% der vereinbarten Gesamtvergütung beträgt.
(1) Der Kunde ist im Hinblick auf die von der UX-Studio GmbH geschuldeten Leistungen stets zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere muss der Kunde sämtliche notwendigen Unterlagen und / oder Informationen, die zur Ausführung der Leistungen durch die UX-Studio GmbH erforderlich sind, unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, so sind die hieraus resultierenden Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Kunden zu tragen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, der UX-Studio GmbH unverzüglich jede Änderung seines (Firmen-) Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und - im Fall des Lastschriftverfahrens - seiner Bankverbindung mitzuteilen.
(3) Nach erfolgloser Abmahnung wegen einer Verletzung der vorstehenden Pflichten und Obliegenheiten durch den Kunden ist die UX-Studio GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
§ 5 Leistungstermine, Verzug
(1) Verbindliche Termine und Fristen zur Erbringung der Leistungen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren Terminen und Fristen (ca., etwa etc.) bemüht sich die UX-Studio GmbH, diese nach besten Kräften einzuhalten.
(2) Ein Fixgeschäft liegt nur dann vor, wenn die UX-Studio GmbH ein solches ausdrücklich schriftlich bestätigt hat oder die rechtlichen Voraussetzungen für ein Fixgeschäft gegeben sind. Lediglich die einseitige Bezeichnung als Fixgeschäft durch den Kunden ist hierfür nicht ausreichend.
(3) Gerät die UX-Studio GmbH mit der Erbringung der Leistungen in Verzug, muss der Kunde der UX-Studio GmbH zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens – soweit nicht im Einzelfall unangemessen – 14 Tagen zur Leistung setzen.
(4) Die UX-Studio GmbH gerät nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber der UX-Studio GmbH, auch solchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.
§ 6 Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
(1) Treten Ereignisse Höherer Gewalt ein, so wird die UX-Studio GmbH den Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall ist die UX-Studio GmbH berechtigt, die Erbringung der Leistungen um die Dauer der Behinderung herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit die UX-Studio GmbH ihrer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist. Der Höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der UX-Studio GmbH schuldhaft herbeigeführt worden sind.
(2) Ist ein Termin oder eine Frist zur Leistung verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach § 6 (1) dieser Termin oder die Frist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 7 Nutzung(en) der Leistungen der UX-Studio GmbH
(1) Soweit die Einräumung von Nutzungsrechten Gegenstand der vereinbarten Leistung ist, erhält der Kunde an den Leistungen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Der Kunde darf die Leistungen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen.
((2) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der von der UX-Studio GmbH erbrachten Leistungen durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch die UX-Studio GmbH gestattet. „Dritte“ im Sinne dieser Vorschrift sind auch Konzerngesellschaften im Sinne von § 15 des deutschen Aktiengesetzes oder sonst wie verbundene Unternehmen oder Gesellschafter des Kunden.
(1) Grundsätzlich werden 30% der Auftragssumme nach Auftragserteilung dem Kunden in Rechnung gestellt, weitere 30% Prozent bei Erreichen der Hälfte des Gesamtumfangs der zu erbringenden Leistungen oder der Gesamtprojektdauer, der Rest in Höhe von 40% der Auftragssumme nach Abnahme.
(2) Rechnungen der UX-Studio GmbH sind jeweils innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer zur Zahlung fällig.
(3) Die UX-Studio GmbH behält sich vor, abweichend von den vorstehenden Zahlungsbedingungen gemäß § 8 (1) + (2) die jeweils erbrachten Leistungen bzw. Leistungsphasen dem Kunden gesondert in Rechnung und die entsprechende Beträge sofort fällig zu stellen.
(4) Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleiben die von der UX-Studio GmbH anlässlich der erbrachten Leistungen gelieferten Gegenstände in deren Eigentum.
(5) Im Falle des Zahlungsverzugs durch den Kunden ist die UX-Studio GmbH – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem bei Fälligkeit der Zahlungsforderung jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
(6) Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei der UX-Studio GmbH oder das Datum der Gutschrift auf dem Konto.
(7) Ein Zahlungsverzug des Kunden bewirkt die sofortige Fälligkeit aller Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Ohne Rücksicht auf Stundungsabreden oder Ratenzahlungsvereinbarungen sind in diesem Fall sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber der UX-Studio GmbH (gegenüber) unverzüglich zur Zahlung fällig.
(8) Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen der UX-Studio GmbH begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, der UX-Studio GmbH jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so ist die UX-Studio GmbH, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einzustellen und für noch ausstehende Leistungen Vorauszahlungen oder Stellung von Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten - unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte - vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, der UX-Studio GmbH alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur insoweit ausgeübt werden, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die von der UX-Studio GmbH geschuldeten Leistungen bedürfen der Abnahme durch den Kunden. Die Abnahme - auch von Teilprojekten - ist auf schriftliche Anforderung durch die UX-Studio GmbH jeweils schriftlich vom Kunden zu erklären.
(2) Nach schriftlicher Aufforderung durch die UX-Studio GmbH hat der Kunde der UX-Studio GmbH gegenüber unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Aufforderung, die Abnahme oder eine Abnahmeverweigerung schriftlich zu erklären. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zu einer Abnahmeverweigerung. Nach Ablauf dieser Frist gilt die von der UX-Studio GmbH zur Abnahme angebotene Leistung als vom Kunden abgenommen (entsprechend § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB), sofern der Kunde ohne sachlichen Grund die Abnahme nicht vorgenommen oder die Erklärung der Abnahme verweigert hat.
§ 11 Mängelrüge, Gewährleistung, Pflichtverletzung
(1) Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 12 Tage nach Leistungserbringung zu rügen. Mängelrügen müssen eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung aus.
(2) Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens innerhalb der in § 11 (5) genannten Verjährungsfrist gerügt werden. Mängelrügen müssen eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt auch hier jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung aus.
(3) Die Mängelrügen nach § 11 (1) und 11 (2) müssen schriftlich erfolgen. Eine nicht schriftlich erfolgte Rüge schließt ebenfalls jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung aus.
(4) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf Nachbesserung oder - nach Wahl UX-Studio GmbH - auf Neuerbringung der Leistung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, kann der Kunde Schadensersatz geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Für nachweisbare Mängel leistet die UX-Studio GmbH über einen Zeitraum von einem Jahr Gewähr, gerechnet vom Tage des gesetzlichen Verjährungsbeginnes an. Dies gilt nicht, wenn der UX-Studio GmbH Arglist, grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last fällt.
(7) Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in § 12.
(1) Die UX-Studio GmbH haftet grundsätzlich nur für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung der UX-Studio GmbH und die ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist daher ausgeschlossen, sofern es sich nicht um
(a) die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten,
(b) die Verletzung von Pflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, wenn dem Kunden die Leistung der UX-Studio GmbH nicht mehr zuzumuten ist,
(f) sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung handelt. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(2) Sofern der UX-Studio GmbH nicht der Vorwurf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung gemacht werden kann oder ein Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung vorliegen, haftet die UX-Studio GmbH nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit die UX-Studio GmbH nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat oder sie, ihre leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung trifft oder ein Fall der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit gegeben ist.
(5) Die Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gemäß des vorstehenden § 12 (1) – (4) gelten im gleichen Umfang zugunsten der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie den Subunternehmern.
(6) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der UX-Studio GmbH Arglist, Vorsatz oder grobes Verschulden zur Last fällt sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung beruht.
(1) Die UX-Studio GmbH verpflichtet sich zur Geheimhaltung solcher Tatsachen, Unterlagen und Kenntnisse, die ihr im Zuge der Durchführung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden zur Kenntnis gelangen und technische, finanzielle, geschäftliche oder marktbezogene Informationen über das Unternehmen des Kunden beinhalten, sofern der Kunde die jeweilige Information als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat (nachfolgend vertrauliche Informationen genannt). Die UX-Studio GmbH wird die vertraulichen Informationen ausschließlich zum Zwecke der vertragsgemäßen Umsetzung und Durchführung der Vertragsbeziehung mit dem Kunden sowie der hierauf beruhenden Einzelverträge verwenden.
(2) Die UX-Studio GmbH verpflichtet ihr Personal, welches die vertraulichen Informationen bearbeitet oder damit in Berührung kommt, in gleicher Weise zur Geheimhaltung. (3) Die Geheimhaltungspflicht gemäß vorstehendem § 13 (1) besteht nicht, soweit die jeweilige vertrauliche Information:
a. im Zeitpunkt der Kenntniserlangung bereits allgemein zugänglich war oder es später wird;
b. vom Kunden willentlich an die Öffentlichkeit gegeben wurde (z.B. durch Pressemitteilung);
c. der UX-Studio GmbH bereits bekannt war oder von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten bekannt gemacht wird oder
d. aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Verpflichtung, Gerichtsentscheidung oder Anordnung einer Behörde oder einer Aufsichtsstelle offen zu legen war.
(4) Die UX-Studio GmbH wird alle Informationen mit personenbezogenen Daten, die sie zur Durchführung des Vertrages erhält,
a. im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in seiner jeweils gültigen Fassung erheben, verarbeiten und nutzen;
b. streng vertraulich behandeln;
c. nur im Rahmen der Weisungen des Kunden erheben, verarbeiten oder nutzen;
d. nur von Mitarbeitern bearbeiten lassen, die auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) verpflichtet worden sind.
(1) Erfüllungsort für diesen Vertrag ist der Sitz der UX-Studio GmbH, Düsseldorf.
(2) Für alle sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf. Die UX-Studio GmbH ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
(4) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit der UX-Studio GmbH geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von der UX-Studio GmbH.
(5) Sollte eine Vertragsbestimmung aus anderen Gründen als den §§ 305 – 310 BGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck und der Intension der ungültigen Bestimmung entspricht bzw. möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
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