Source: http://www.phvm.de/satzung.htm
Timestamp: 2017-08-18 18:03:01
Document Index: 25404745

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9']

Philatelistenverband Mittelrhein e.V. im Bund Deutscher Philatelisten e.V.
Der am 10. Januar 1948 in Köln gegründete Verein führt den Namen Philatelistenverband Mittelrhein im Bund Deutscher Philatelisten e.V." (nachstehend „Verband" genannt).
Der Verband hat seinen Sitz in Köln. Er ist in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Köln unter der Nummer VR 4331 eingetragen.
Gerichtsstand und Erfüllungsort sind, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verbandes.
Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977.
Er dient der Volksbildung durch die Förderung der Philatelie.
Herbeiführung eines freiwilligen Zusammenschlusses aller Philatelisten-Vereine im Wirkungsbereich des Verbandes;
Wahrung der gemeinsamen Belange. Unterstützung der Mitgliedsvereine nach besten Kräften;
Unterstützung des BDPh e.V. bei der Erreichung seiner satzungsgemäßen Ziele, insbesondere der in § 2 seiner Satzung genannten Zwecke und Aufgaben;
Förderung, Vertiefung und Verbreitung von Kenntnissen auf den verschiedenen Wissensgebieten der Philatelie und Postgeschichte;
Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde durch philatelistische Forschung und ständige Ermittlung genauer Daten auf dem Gebiete der regionalen Postgeschichte sowie deren Veröffentlichung;
Förderung des Fachschrifttums im Bereich der Philatelie und Postgeschichte; Förderung der Pflege und Erhaltung einer philatelistischen Bibliothek und anderer philatelistischer Archive;
Durchführung von Verbandstagen und anderen philatelistischen Veranstaltungen zur Verbreitung der Philatelie;
Verbraucherberatung durch allgemeine Aufklärung über Missstände im Bereich der Philatelie zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Schäden;
Förderung der philatelistischen Jugendarbeit;
Pflege philatelistischer Beziehungen zu anderen philatelistischen Organisationen des In- und Auslands.
Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet; die Beteiligung an gewerblichen Unternehmen ist ausgeschlossen. Er ist überparteilich und überkonfessionell.
Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemässe Zwecke verwendet werden. Seine Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes,
Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes keine Beiträge, Vermögensanteile oder sonstige Sacheinlagen zurück.
Personen dürfen weder durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes widersprechen, noch durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines derzeitigen Zweckes ist das Vermögen des Verbandes zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
b) Ehrenvorsitzende
Ordentliches Mitglied kann jeder im Gebiet des Verbandes ansässige Briefmarkensammlerverein werden, dessen Zweck und Tätigkeit den Grundsätzen des Verbandes entsprechen. (Mitgliedsverein).
Die Mitgliedschaft ist schriftlich bei der Geschäftsstelle des Verbandes zu beantragen.
Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsvorstand nach Anhörung des Verbandsbeirats. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung. Bei Widerspruch gegen die Ablehnung entscheidet der Verbandstag endgültig.
Familienmitgliedschaften sind ebenfalls zulässig.
Zu Ehrenvorsitzenden können auf Vorschlag des Verbandsvor-standes ehrenvoll und verdient aus dem Amt ausgeschiedene Vorsitzende des Verbandes ernannt werden. Es sollen nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig Ehrenvorsitzende sein.
7. Zu Ehrenmitgliedern können auf Vorschlag des Verbandsvorstandes durch den Verbandstag
a) besonders verdiente Philatelisten, die Mitgliedsvereinen des
Verbandes angehören,
b) besonders verdiente Philatelisten gleichartiger deutscher und
ausländischer Verbände.
c) die Philatelie fördernde Personen des öffentlichen Lebens.
Die Mitgliedschaft erlischt mit der Auflösung des Verbandes sowie durch Austritt oder Ausschluss des Mitglieds.
Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen. Die Austrittserklärung muss schriftlich bis zum 30. September des laufenden Jahres bei der Geschäftsstelle des Verbandes eingegangen sein.
Der Ausschluss erfolgt durch den Verbandsvorstand nach Anhörung des Verbandsbeirats, wenn das Mitglied wiederholt gegen die Satzung oder die Belange des Verbandes verstoßen hat. Dem Auszuschließenden ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied innerhalb einer Frist von zwei Monaten der Einspruch an den Verbandstag zu, der endgültig entscheidet.
Dem Mitglied bleibt das Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges vorbehalten.
Bis zur Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
Der Einspruch ist beim Verbandsvorstand einzulegen.
Die Mitgliedschaft der Ehrenvorsitzenden und der Ehrenmitglieder erlischt durch Austritt, Aberkennung oder Tod. Für die Aberkennung gilt Absatz 3 entsprechend
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an den Verband und sein Vermögen. Der Ausgeschiedene bleibt jedoch für seine Verpflichtungen dem Verband gegenüber weiterhin haftbar.
Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht
1.a) Vertreter zum Verbandstag zu entsenden und ihr Stimmrecht auszuüben,
1.b) die Einrichtungen und Angebote des Verbandes nach den jeweils dafür geltenden Vereinbarungen zu nutzen,
1.c) in ihrem Vereinsnamen den Zusatz, „im Philatelistenverband Mittelrhein e.V. und im Bund Deutscher Philatelisten e.V.“ zu führen.
2. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet
Beiträge nach der Zahl ihrer Vereinsmitglieder zu entrichten. 75 % der Beiträge sind jährlich bis zum 30.04., der Rest bis zum 31.10., an den Schatzmeister zu zahlen.
Für Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende des Verbandes sind keine Beiträge zu entrichten.
2. Sich für die Belange des Verbandes nach besten Kräften einzusetzen.
1.a) Verbandstag
1.b) Verbandsvorstand
1.c) Verbandsbeirat
Einem Organ kann nur angehören, wer einem Mitgliedsverein angehört.
Die Tätigkeit in den Verbandsorganen ist ehrenamtlich
Der Verbandstag ist die Mitgliederversammlung des Verbandes. Er besteht aus den stimmberechtigten, erschienenen Vertretern der Mitgliedsvereine, den Mitgliedern des Verbandsvorstandes, den Mitgliedern des Verbandsbeirats, den Ehrenvorsitzenden und den Ehrenmitgliedern. Die ordentlichen Mitglieder können sich von anderen, mit schriftlicher Vollmacht versehenen ordentlichen Mitgliedern des Verbandes vertreten lassen.
2. a) Stimmberechtigt sind die Mitgliedsvereine. Die Stimmenzahl richtet sich nach der Zahl der Einzelmitglieder der Mitgliedsvereine, für die der Beitrag für das vorhergehende Kalenderjahr gezahlt worden ist.
2. b) Jedes Mitglied des Verbandsvorstandes hat eine Stimme.
Der ordentliche Verbandstag findet jährlich einmal statt und zwar im ersten Halbjahr innerhalb des Verbandsgebietes.
Ein außerordentlicher Verbandstag kann jederzeit vom Verbandsvorstand einberufen werden, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert. Er muss einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes beim Verbandsvorstand fordert.
Der Verbandstag wird vom Verbandsvorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich einberufen.
Jeder ordnungsgemäß einberufene Verbandstag ist beschlussfähig. Die Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmen-gleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen ist eine Wiederholung der Wahl erforderlich; bei erneuter Stimmen-gleichheit entscheidet das Los. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder - auf Antrag von mindestens sieben ordentlichen Mitgliedern - geheim.
Der Verbandstag wählt aus seiner Mitte für die Dauer der Sitzung mit einfacher Stimmenmehrheit einen Protokollführer.
Dem Verbandstag obliegt:
Entgegennahme des Jahresberichts des Verbandsvorstandes,
Entgegennahme des Berichts des Verbandsbeirats,
Genehmigung des Jahresabschlusses und Entlastung des Verbands-vorstandes auf Vorschlag der Rechnungsprüfer,
Wahl der Rechnungsprüfer und ihrer Stellvertreter,
Festsetzung des Verbandsbeitrags,
Anträge an den Verbandstag können von ordentlichen Mitgliedern schriftlich gestellt werden. Sie müssen spätestens 14 Tage vor dem Verbandstag beim Verbandsvorsitzenden oder dem Geschäftsführer eingegangen sein.
10. Über den Verlauf und die Beschlüsse des Verbandstages ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom
Verbandsvorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem Stellvertreter und dem Protokollführer
zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss im nächsten LV-Info veröffentlicht und damit den
Mitgliedern zugestellt werden und ist vom nächsten Verbandstag zu genehmigen.
1 a) dem Verbandsvorsitzenden
1 b) zwei stellvertretenden Verbandsvorsitzenden
1 c) dem Geschäftsführer
1 d) dem Schatzmeister
1 e) drei Beisitzern.
2. Die Mitglieder des Verbandsvorstandes werden vom Verbandstag auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, so beauftragt der Verbandsvorstand eine geeignete Person mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Ausgeschiedenen.
3. Der Verbandsvorstand wird von dem Verbandsvorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem seiner stellvertretenden Verbandsvorsitzenden, nach Bedarf einberufen. Er muss innerhalb eines Monats einberufen werden, wenn mindestens drei Verbandsvorstandsmitglieder die Einberufung schriftlich beantragen. Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn in seiner Sitzung mindestens drei seiner Mitglieder, darunter der Verbandsvorsitzende oder einer der stell-vertretenden Verbandsvorsitzenden, anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Verbandsvorsitzenden bzw. desjenigen Stellvertreters, der den Vorsitz führt.
4. Der Verbandsvorstand führt die Geschäfte des Verbandes. Er hat die Aufgaben zu erfüllen, die ihm die Satzung und der Verbandstag übertragen. Er verfügt über die Einnahmen und das Vermögen des Verbandes mit der Maßgabe, beide wirtschaftlich zu verwalten. Er ist dem Verbandstag Rechenschaft über seine Tätigkeit schuldig. Vor Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung soll der Verbandsbeirat gehört werden.
5. Der Verbandsvorstand kann Personen mit besonderen Aufgaben betrauen.
6. Verbandsvorstand im Sinne von § 26 BGB ist der Verbandsvorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Jeder von ihnen ist allein vertretungsbefugt. Im Innenverhältnis gilt jedoch,
dass beide Stellvertreter nur bei Verhinderung des Verbandsvorsitzenden vertretungsberechtigt sind.
7. Die Zusammenlegung von Ämtern ist zulässig.
Die Vereine einer Region können sich zu einem Arbeitskreis zusammenschließen. Es sollten mehrere Vereine beteiligt sein mit zusammen 100 Mitgliedern.
Jeder Arbeitskreis entsendet einen Vertreter in den Verbandsbeirat. Diese wählen aus ihrer Mitte den Sprecher des Verbandsbeirates.
Der Verbandsbeirat hat die Aufgaben:
Beratendes Organ für den Verbandsvorstand
Koordinierung der Interessen der Arbeitskreise des Verbandes
Der Verbandsbeirat kann vom Verbandsvorstand oder vom Sprecher des Verbandsbeirats nach Bedarf einberufen werden.
Der erste Vorsitzende des Landesringes Mittelrhein e.V. der Deutschen Philatelisten-Jugend e.V. wird zu jeder Verbandsbeiratssitzung eingeladen.
Die Prüfung der Jahresrechnung und der Kassenangelegenheiten des Verbandes findet jährlich durch zwei Rechnungsprüfer statt, die dem Verbandsvorstand nicht angehören dürfen.
Von den beiden Rechnungsprüfern und ihren zwei Stellvertretern ist jährlich je einer neu zu wählen. Wiederwahl ist nur für ein Jahr zulässig.
Die Rechnungsprüfer erstatten dem Verbandstag über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht und beantragen Entlastung des Verbands-vorstandes, wenn die Prüfung zu keinen wesentlichen Bean-standungen geführt hat.
Über Satzungsänderungen beschließt der Verbandstag mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen.
Die Auflösung des Verbandes kann nur von einem zu diesem Zweck besonders einberufenen Verbandstag mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder auf dem Verbandstag vertreten sind.
Der besonders einberufene Verbandstag entscheidet, zu welchem Zeitpunkt der Verband aufgelöst werden soll. Dazu ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich.
Diese Satzung wurde am 12. April 1987 durch den Landesverbandstag in Herzogenrath beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Gleichzeitig tritt die am 19. April 1964 in Köln beschlossene Satzung außer Kraft, ebenfalls die am 23. April 1972 beim Landesverbandstag in Siegburg beschlossene Satzungsänderung sowie die am 20. April 1986 beim Landesverbandstag in Rheinbach beschlossene Satzungsänderung.
Bei dem Verbandstag am 26. April 1992 in Koblenz wurde diese Satzung in § 7 Absatz 1 sowie § 7 Absatz 2 geändert.
Bei dem Verbandstag am 21. März 1999 in Koblenz wurde diese Satzung in § 2 Ziffer j), § 3 Absatz 4., 5. und 6., § 7 Absatz l., Absatz 3., in § 7 Absatz 8. Nummern d) bis 1), in § 9 wurde ein neuer Absatz 2 eingefügt und die bisherigen Absätze Nr. 2 und 3. wurden geändert in Absatz 3. und 4.
Bei dem Verbandstag am 27. April 2008 in Bergheim wurde diese Satzung in § 7 Ziffer 8. f), § 9 Verbandsbeirat in Neu geändert.
Bergheim, den 27. April 2008
gez. Klaus-Dieter Edlinger gez. Klaus Goslich gez. Karl Monheim
gez. Walter Wilhelm gez. Harry Steinert gez. Enrico Tampe
gez. Paul Trobisch