Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-33/93
Timestamp: 2020-05-28 05:30:09
Document Index: 221132801

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-33/93 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994
https://dejure.org/1994,481
EuGH, 02.06.1994 - C-33/93 (https://dejure.org/1994,481)
EuGH, Entscheidung vom 02.06.1994 - C-33/93 (https://dejure.org/1994,481)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 1994 - C-33/93 (https://dejure.org/1994,481)
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Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Besteuerungsgrundlage; Lieferung von Gegenständen; Gegenleistung, die aus einer Dienstleistung bestehen kann; Voraussetzung; Dienstleistung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung ...
Festsetzung von Mehrwertsteuern in einem Steuerbescheid; Bemessung der Besteuerungsgrundlage bei Lieferung von Nicht-Katalog-Waren für eine andere Geldleistung als den an den Lieferer für bei ihm bestellten Katalog-Waren zu leistenden Geldbetrag
Umsatzsteuer: Zugabe
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen - Gegenleistung, die aus einer Dienstleistung bestehen kann - Voraussetzung - Dienstleistung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ...
BB 1994, 1621
BB 1994, 611
Als subjektiver Wert ist derjenige Wert festzustellen, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er sich verschaffen will und deren Wert dem Betrag entspricht, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist (EuGH-Urteile in Slg. 1994, I-2329, Randnr. 19, m.w.N.; vom 24. Oktober 1996 Rs. C-288/94 --Argos Distributors Ltd.--, Slg. 1996, I-5311, Randnr. 16; BFH-Urteil in BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438, m.w.N.).
Nach dem EuGH-Urteil Empire Stores in Slg. 1994, I-2329, Randnr. 19, ergibt sich der subjektive Wert der Lieferung aus dem Wert, den der Lieferer (als Empfänger der Dienstleistung, die die Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen darstellt) den Dienstleistungen beimisst, die er sich verschaffen will, wobei dieser Wert dem Betrag entspricht, den der Lieferer zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist.
Da der Rechtsstreit nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht schon auf der Grundlage der Urteile des Gerichtshofes vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87 (…Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, S. 6365) und vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-33/93 (Empire Stores, Slg. 1994, I-2329) entschieden werden kann, hat das Gericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Umfasst die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer Sachprämie, die dem Empfänger für die Vermittlung eines neuen Kunden zugesandt wird, nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern außer dem Einkaufspreis für die Sachprämie auch die Versandkosten? Vorlagefrage.
Dies werde durch das Urteil Empire Stores bestätigt, in dem der Gerichtshof die Versandkosten nicht in die Besteuerungsgrundlage einbezogen habe, obwohl es in dieser Rechtssache um ein Versandhandelsunternehmen gegangen sei.
Auch wenn sich der Gerichtshof im Urteil Empire Stores aufgrund der damaligen Fragestellung nicht explizit zur Einbeziehung der Versandkosten in die Besteuerungsgrundlage geäußert habe, lasse sich aus diesem Urteil zweifelsfrei ableiten, dass die Kosten derartiger Nebenleistungen der Lieferung in die Besteuerungsgrundlage einzubeziehen seien.
Hierzu ist festzustellen, dass zum einen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lieferung der Sachprämien und der Vermittlung neuer Kunden besteht und dass zum anderen der Wert der gegenüber der Klägerin erbrachten Dienstleistungen in Geld ausgedrückt werden kann, da diese durch die Lieferung eines Gegenstands vergütet werden (vgl. Urteil Empire Stores, Randnrn. 16 und 17).
Nach diesem im Urteil Empire Stores aufgestellten Grundsatz umfasst der Wert der Dienstleistung alle Ausgaben, die der Empfänger aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten, einschließlich der Kosten der Nebenleistungen, die im Zusammenhang mit der Lieferung der Gegenstände stehen.
Der Gegenwert kann --bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen i.S. von § 3 Abs. 12 UStG 1980-- durch eine tatsächlich erhaltene Gegenleistung erbracht werden, die nicht in Geld bestehen, aber in Geld ausdrückbar sein muss (vgl. EuGH-Urteil vom 2. Juni 1994 Rs. C-33/93, Empire Stores Ltd., Slg. 1994, I-2329, UR 1995, 64, Rdnrn. 16 und 17).
Der Wert des anderen Umsatzes wird in richtlinienkonformer Auslegung der bezeichneten Vorschrift unter Beachtung von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG durch den subjektiven Wert für die tatsächlich erhaltene Gegenleistung bestimmt (…vgl. EuGH-Urteile vom 23. November 1988 Rs. 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, UR 1990, 307, Rdnr. 16; in Slg. 1994, I-2329, UR 1995, 64, Rdnr. 18, 19).
Die Vorentscheidung entspreche zwar der nationalen Rechtspraxis, sei aber mit der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 2. Juni 1994 (Rs. C-33/93 - Empire Stores Ltd., Slg. 1994, I-2329, 2345, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1995, 64, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1994, 242) unvereinbar.
Geklärt ist durch den EuGH (Urteile vom 23. November 1988 Rs. 230/87 - Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, und in Slg. 1994, I-2329), daß die Lieferung einer Werbeprämie in Fällen der vorliegenden Art gegen Entgelt ausgeführt wird (Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG), daß das Entgelt aus einer Dienstleistung (Vermittlung eines Kunden) besteht und daß als Besteuerungsgrundlage der Einkaufspreis der Werbeprämie heranzuziehen ist (Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG).
Dieser Wert entspricht dem Betrag, den der Lieferer für die Dienstleistung, die er sich verschaffen will, aufzuwenden bereit ist (EuGH in Slg. 1994, I-2329, Rdnr. 19).
Zweifel an der Einbeziehung von Nebenkosten in die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer Sachprämie für eine Vermittlungsleistung bestehen aber deshalb, weil die Versandkosten in dem EuGH-Urteil in Slg. 1994, I-2329 nicht erwähnt werden, obwohl die Klägerin ein Versandhandelsunternehmen war.
Der Gegenwert kann bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen i.S. von § 3 Abs. 12 UStG 1999 durch eine tatsächlich erhaltene Gegenleistung erbracht werden, die nicht in Geld bestehen, aber in Geld ausdrückbar sein muss (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1525; vom 1. August 2002 V R 21/01, BFHE 200, 101, BStBl II 2003, 438; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 2. Juni 1994 Rs. C-33/93, Empire Stores Ltd., Slg. 1994, I-2329, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1995, 64 Randnrn.
BFH, 31.03.1995 - V B 94/94
Vorliegen eines öffentlichen Interesses für die Rechtssache bei noch ausstehender …
https://dejure.org/1994,25458
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-33/93 (https://dejure.org/1994,25458)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.03.1994 - C-33/93 (https://dejure.org/1994,25458)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. März 1994 - C-33/93 (https://dejure.org/1994,25458)
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Empire Stores Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise.