Source: https://www.irrel-eifel.de/sitzung-des-gemeinderates-am-21-05-2015/
Timestamp: 2020-01-22 10:50:28
Document Index: 229615882

Matched Legal Cases: ['§ 141', 'Art. 1', '§ 138', '§ 383', '§ 138', '§ 208', '§ 137', '§ 15', '§ 29']

Sitzung des Gemeinderates am 21.05.2015 – irrel-eifel.de
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Aufgrund des § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl- I S. 1748) hat der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Irrel in seiner Sitzung am 21.05.2015 den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Gebiet des „Ortskerns“ beschlossen. Der Ortskern von Irrel, in dem die vorbereitenden Untersuchungen durchgeführt werden, wurde als städtebauliches Problemgebiet ermittelt. Die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes ist dem nachfolgend abgedruckten Lageplan zu entnehmen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um den Ortskern von Irrel und seine unmittelbare Umgebung. Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung wurden bestimmt:
Erhalt und Stärkung der Entwicklung aller Funktionen eines Grundzentrums
Stärkung der Wohnfunktion und Sicherung der touristischen Wettbewerbsfähigkeit
Stärkung des Ortskerns durch Sanierung der Bausubstanz
Aufwertung der örtlichen Versorgungs- und Gastronomieangebote
Schaffung eines bedarfsgerechten Wohnraumangebotes
Sanierung, Ausbau und Vernetzung von Freizeit- und Sportangeboten
Sanierung und Gestaltung von Verkehrsflächen und markanten Knotenpunkten, Platzflächen und Orts(kern)-Einfahrten
Schaffung/Gestaltung von Parkplatzflächen
Verbesserung der Aufenthaltsfunktion von Grün- und Freiflächen
Der Lageplan, in dem das von den vorbereitenden Untersuchungen betroffene Gebiet parzellenscharf durch eine Umgrenzungslinie dargestellt ist, wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.
Der Lageplan wird zu jedermanns Einsicht bei der Verbandsgemeindeverwaltung Südeifel, Pestalozzistraße 7, 54673 Neuerburg, Zimmer 107, vom 8. Juni 2015 bis 26. Juni 2015 ausgelegt und kann dort während der Öffnungszeiten (Mo-Mi: 08.00-16:00 Uhr, Do: 08.00- 18.00 Uhr, Fr. 08.00-12.00 Uhr) eingesehen werden. Am Standort Irrel, Auf Omesen 2, 54666 Irrel, kann der Lageplan vom 8. Juni 2015 bis 26. Juni 2015 während der Öffnungszeiten (Mo-Mi: 08.00- 12.00 Uhr und 14.00-16.00 Uhr, Do: 08.00-12.00 Uhr und 14.00-18.00 Uhr sowie Fr. 08.00-12.30 Uhr) in Zimmer 208 eingesehen werden.
Gemäß § 138 Abs. 1 Baugesetzbuch sind Eigentümer, Mieter Pächter und sonstige zum Besitz eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten, die nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden, können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen erhoben werden.
Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft kann ein Zwangsgeld bis zu 500 EUR wiederholt angedroht und festgesetzt werden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung
oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde (§ 138 Abs. 4 i. V. m. § 208 Satz 2 bis 4 Baugesetzbuch (BauGB)).
Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 BauGB, der die Zurückstellung von Baugesuchen regelt, auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen hat die Ortsgemeinde Irrel das Planungsbüro ISU, Am Tower 14, 54634 Bitburg, beauftragt.
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