Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101646
Timestamp: 2018-09-26 14:45:11
Document Index: 263896919

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 34', '§ 104', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 133', '§ 25']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.08.2014, RV/6100335/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Stadt vom 07. März 2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. März 2014 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert.
Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) war bis April 2013 als Systemberater tätig und bezieht seit Mai 2013 Pensionseinkünfte von Pensionsversicherungsanstalt. Im Streitjahr bezog er noch weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Pensionskassen.
Der Bf reichte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 elektronisch ein und beantragte die Berücksichtigung des Vertreterpauschales für vier Monate und daneben Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten als Werbungskosten sowie Versicherungsprämien und Geldspenden als Sonderausgaben.
Mit Bescheid vom 7. März 2014 wurde die Einkommensteuer erklärungsgemäß festgesetzt. Die Versicherungsprämien wurden gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 eingeschliffen.
Innerhalb offener Frist wurde Beschwerde erhoben und Aufwendungen zur Wohnraumsanierung in Höhe von 2.773,37 Euro als weitere Sonderausgaben geltend gemacht.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. März 2014 wurde die Einkommensteuer für 2013 mit 4.434,00 Euro festgesetzt. Es kam zu einer Nachforderung in Höhe von 139 Euro, da die Werbungskosten um die Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten gekürzt wurden. In der Begründung wurde ausgeführt, dass mit dem Pauschbetrag für Vertreter sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, weshalb zusätzliche Werbungskosten auf Grund der Verordnung zu § 17 Abs. 6 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden könnten. Was die nachträglich geltend gemachten Aufwendungen für Wohnraumschaffung betrifft, wurde der Beschwerde zwar stattgegeben, da der Topfsonderausgaben-Höchstbetrag bereits ausgeschöpft war, hatten diese Ausgaben keine steuerliche Auswirkung.
Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, über die Beschwerde das Verwaltungsgericht entscheiden zu lassen und vorgebracht, dass im neuen Bescheid zwar die beantragte Neuberechnung der Steuer durchgeführt wurde und diese leider in Ordnung ist. Die Beschwerde sei aber dennoch nicht entsprechend behandelt worden und daher noch offen. Es gehe um die höchst fahrlässige Verwendung von Steuern bei der Hypo Alpe Adria. "Wo nur die Steuerzahler belastet werden und die Anleger (auch Spekulanten darunter) nicht belastet werden. Deshalb überweise ich bis auf weiteres die Steuernachzahlung nicht."
Die Abgabenbehörde legte die Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht vor.
Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1998 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.
Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a.
5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2 190 Euro jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.
§ 5. Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden."
Der Bf hat neben dem Pauschbetrag weitere Werbungskosten geltend gemacht und im angefochtenen Bescheid zunächst erhalten. Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung zu Recht eine Kürzung der Werbungskosten vorgenommen und nur das Pauschale im Sinne der zitierten Verordnung berücksichtigt.
Begrenzt abzugsfähig sind vor allem die sog. Topf-Sonderausgaben.
Topf-Sonderausgaben sind Versicherungsbeiträge iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (einschließlich der Beiträge für eine freiwillige Höher­versicherung, aber mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiter­versicherung inkl. des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensions­versicherung und Ähnliches), sowie Ausgaben zur Wohnraumschaffung und/oder Wohnraumsanierung iSd § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2012, § 18 Rz 138).
Für Topf-Sonderausgaben besteht ein einheitlicher Höchst­betrag von 2.920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich in bestimmten in § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 näher umschriebenen Fällen.
Im angefochtenen Bescheid war der dem Bf zustehende Höchstbetrag für die Topf-Sonderausgaben bereits ausgeschöpft, weshalb die in der Beschwerde geltend gemachten Aufwendungen steuerlich keine Auswirkung mehr hatten.
Wie der Bf selbst einräumt, entspricht die in der Beschwerdevorentscheidung vom 25. März 2014 festgesetzte Abgabe der Rechtslage.
Die vom Bf beanstandete Verwendung der Steuermittel führt zu keiner Rechtswidrigkeit des Bescheides, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine (ordentliche) Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht den in der Entscheidung zitierten gesetzlichen Bestimmungen folgt.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.6100335.2014
Findok-Nr: 101646.1, aufgenommen am: 30.09.2014 12:30:21, Dokument-ID: 27f8401d-91f3-4739-85c7-4fadee6fcee3, Segment-ID: b7768911-3cb6-4ebd-b92c-955a62c51096