Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Magdeburg&Datum=03.12.2014&Aktenzeichen=9%20B%20400/14
Timestamp: 2020-04-07 16:43:11
Document Index: 95363683

Matched Legal Cases: ['Art 20', 'Art 6', '§ 34', '§ 26', '§ 34', 'Art. 20', '§ 20']

VG Magdeburg, 03.12.2014 - 9 B 400/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,44823
VG Magdeburg, 03.12.2014 - 9 B 400/14 (https://dejure.org/2014,44823)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 03.12.2014 - 9 B 400/14 (https://dejure.org/2014,44823)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 9 B 400/14 (https://dejure.org/2014,44823)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,44823) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 20 EURL 95/2011, Art 6 EGRL 115/2008, § 34a AsylVfG 1992 vom 28.08.2013, § 26a AsylVfG 1992 vom 28.08.2013, EUV 604/2013
Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung eines Asylverfahrens aufgrund der in der Bundesrepublik erfolgten Asylantragstellung eines in Bulgarien anerkannten Flüchtlings
Ob dafür nach der derzeitigen Erkenntnislage ausreichenden Anhaltspunkte gegeben sind, ist zweifelhaft (vgl. dazu VG Magdeburg, B.v. 3.12.2014 - 9 B 400/14 - juris, m.w.N).
Daneben kann es auch offenbleiben, ob die Antragsteller als Familie mit einem Baby und zwei minderjährigen Kindern zu einer besonders schutzbedürftigen Personengruppe gehören (so z.B. VG Magdeburg, B.v. 3.12.2014 - 9 B 400/14).
Das erkennende Gericht schließt sich nach überschlägiger Prüfung der Meinung an, die dies verneint (vgl. VG Augsburg, U.v. 13.11.2014 - Au 2 K 14.30421 - juris; a.A. VG Magdeburg, B.v.3.12.2014 - 9 B 400/14).
Insofern kann hier auch nicht von einer gesicherten Verwaltungsübung dergestalt ausgegangen werden, dass unter bestimmten Voraussetzungen und bei Vorliegen bestimmter Beweismittel hinsichtlich eines Voraufenthaltes im Drittstaat der betreffende Flüchtling ohne weiteres und unverzüglich aufgenommen wird (…vgl. Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand Juni 2014, § 34a Rn. 20;… VG Berlin, B.v. 14.10.2014 - 23 L 489.14 A - juris Rn. 16; a.A. VG Magdeburg, B.v. 3.12.2014 - 9 B 400/14), da die Übernahmebereitschaft grundsätzlich für jeden Ausländer individuell geklärt werden muss.
Die konkrete Situation der Familie der Antragstellerin, zu der auch der Ehemann der Antragstellerin und deren zwei minderjährige Kinder gehören, die Antragsteller im parallel geführten Klageverfahren 9 A 399/14 MD bzw. Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes 9 B 400/14 MD sind, lässt es hier aber nicht ausgeschlossen erscheinen, dass die besonderen Bedürfnisse der schutzbedürftigen Personengruppen nach Art. 20 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU im Fall der Rückführung nicht hinreichend beachtet werden, mithin nicht sichergestellt ist, dass eine rechtsverletzungsfreie Rücküberstellung der Antragstellerin und ihrer Familie, die dieser Personengruppe angehören, erfolgt, was zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt (2.).
Denn die Antragsgegnerin hat beim Erlass der Abschiebungsanordnung bereits nicht berücksichtigt, dass die beiden sechs- bzw. fünfjährigen Söhne der Antragstellerin, die Antragsteller in dem parallel geführten Verfahren 9 B 400/14 MD sind, als Minderjährige einer schutzbedürftigen Personengruppe nach § 20 Abs. 3 Richtlinie 2011/95/EU angehören.
Nach der aktuellen Auskunftslage (s.o. UNHCR-Bericht von April 2014) bestehen greifbare Anhaltspunkte dafür, dass eine gesicherte Unterkunft der Antragstellerin und ihrer Familie bei ihrer Rückkehr nach Bulgarien nicht zur Verfügung steht (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom heutigen Tag, 9 B 400/14 MD).
Die Kläger haben am 17.10.2014 Klage beim erkennenden Gericht erhoben und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (9 B 400/14 MD) sowie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin ... beantragt.
Dass einem anerkannten Flüchtling in Bulgarien hinsichtlich Aufenthalts, Freizügigkeit, Unterkunft, Zugang zu Arbeit und medizinischer Versorgung nicht dieselben Rechte wie bulgarischen Staatsangehörigen zustehen, ist nicht ersichtlich (so bereits VG Magdeburg, B. v. 03.12.2014 - 9 B 400/14 -, juris).
Dass einem anerkannten Flüchtling in Bulgarien hinsichtlich Aufenthalts, Freizügigkeit, Zugang zu Arbeit und medizinischer Versorgung nicht dieselben Rechte wie bulgarischen Staatsangehörigen zustehen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich (so bereits VG Magdeburg, Beschluss vom 03.12.2014 - 9 B 400/14 -, juris).