Source: http://aegrm.ro/de/beschreibung-der-eintragungsanzeigen
Timestamp: 2018-03-25 03:15:40
Document Index: 86576475

Matched Legal Cases: ['Art 38', 'Art 38', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

﻿ Beschreibung der Eintragungsanzeigen - AEGRM.ro
Beschreibung der Eintragungsanzeigen
Ursprüngliche Hypothekenanzeige.
Wird vom Gesetz als Beistellungsnachweis einer Hypothek sowie als Eintragungsvermerk weiterer gesetzlich vorgeschriebener Urkunden hinsichtlich der Rangordnung, der Veröffentlichung und der Vollstreckung, definiert; ist die Anzeige, mittels welche die ursprüngliche Veröffentlichung der angegebenen Rechtsurkunden erfolgt.
Wir weisen darauf hin, dass durch einer ursprünglichen Hypothekenanzeige die Veröffentlichung einer einzigen Mobiliarhypothek, und nicht die Bekanntmachung mehrerer, durch verschiedene Darlehensnehmer beigestelle, Hypotheken zugunsten des gleichen Darlehensgebers, ohne Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen den ihrerseits übernommenen Verpflichtungen, erfolgt. In diesen Fällen werden die Betreiber/Vertreter die Erfassung des Formblatts der Eintragungsanzeige der Mobiliarhypothek innerhalb des elektronischen Archivs der Mobiliarsicherheiten – AEGRM verweigern.
Eintragungsanzeige der Absichtserklärung zur Beistellung einer Mobiliarhypothek.
Entsprechend dem Gesetz hat der Antragsteller, der die Eintragung einer Unterlage zur Bekanntmachung seiner Absicht, eine Mobiliarhypothek beizustellen, ersucht, einem Betreiber/Vertreter des Archivs ein Formblatt der Absichtserklärung (Formblatt der ursprünglichen Hypothekenanzeige), entsprechend der gesetzlichen Vorschriften aufgefüllt, einzureichen.
Die Erfassung des Formblatts der Eintragungsanzeige, hinsichtlich der Absichtserklärung zur Beistellung einer Hypothek, innerhalb des elektronischen Archivs der Mobiliarsicherheiten - AEGRM setzt die Entrichtung von keinerlei staatlichen Gebühren voraus.
Die Eintragung der Beistellungsabsicht einer Hypothek verliert ihre Gültigkeit binnen einer Frist von zwei Monaten ab dem Eintragungsdatum.
Sollte während der zweimonatigen Frist die in Mobiliarhypothek beigestellt werden, so wird diese die, anlässlich des Eintragungsdatums der Absichtserklärung geltende, Rangordnung aufweisen.
Wir weisen darauf hin, dass bezüglich der zu enthaltenden Angaben, keinerlei Unterschied zwischen der Eintragungsanzeige der Absichtserklärung hinsichtlich der Mobiliarhypothek und der ursprünglichen Hypothekenanzeige, die aufgrund der Umsetzung dieser Absicht entsteht, vorliegt; zum Erfassungszeitpunkt der Eintragungsanzeige der Beistellungsabsicht der Mobiliarhypothek im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten, ist das Gut, das Gegenstand der Hypothek sein wird, entsprechend hervorzuheben und zu beschreiben.
Die Umwandlung der Eintragung der Beistellungsabsicht einer Hypothek in einer ursprünglichen Hypothekenanzeige erfolgt unter Einsatz eines Änderungsmenüs, ohne Abänderungsmöglichkeit der ursprünglich verzeichneten Angaben.
Das Umwandlungsverfahren wird der Eintragung einer ursprünglichen Hypothekenanzeige, hinsichtlich der zu Lasten des Antragstellers der Aufzeichnung zu entrichtenden Gebühr, gleichgesetzt.
Änderungsvermerk der ursprünglichen Hypothekenanzeige.
Wird vom Gesetz als die Anzeige, über welche die im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten- AEGRM vorgenommenen Eintragungen abgeändert oder ergänzt werden, definiert, mit Bezugnahme auf der Beschreibung des verpfändeten Guts, die Angabe des Namens/der Bezeichnung des Darlehensnehmers, beziehungsweise des Darlehensgebers, die Berichtigung jeglichen eingetretenen materiellen Fehlers und weitere rechtlich geregelte Abänderungen.
1. Im Falle einer Vielzahl von Darlehensgebern, abhängig von der Art, auf welcher die Rechte der Darlehensgeber hiervon betroffen werden, können die Abänderungen, die an einer Eintragungsanzeige vorzunehmen sind, in zwei Hauptgattungen gruppiert werden:
- Abänderungen, welche sämtliche Darlehensgeber mit rechtswirksamen Zustand anbelangen, innerhalb des Art 38 Abschnitt 1 und Abschnitt 3 (Ersetzung sämtlicher Darlehensgeber) der Regelung aufgeführt werden und zu deren Abwicklung im elektronischen Archivs der Mobiliarsicherheiten - AEGRM ebenso auch eine gemeinsame Absichtsäußerung hierzu erforderlich ist;
- Abänderungen, welche die Kennzeichnungsangaben oder die Rechtslage der, innerhalb des Art 38 Abschnitt 2 und 3 der Regelung aufgeführt werden und die ausschließlich auf Anfrage des unmittelbar betroffenen Darlehensgebers vorgenommen werden können.
2. Der Antragsteller der Eintragung kann ausschließlich eine einzige Art von Abänderungen unter den 13, im Formblatt des Änderungsvermerks aufgeführten, zu erfordern.
Diese Regel beleibt auch weiterhin dann gültig, falls ebenso auch die Abänderung/Ergänzung der Beschreibung des Guts innerhalb der Mobiliarhypothek, zur Aktualisierung der in der Eintragungsanzeige enthaltenen Angaben, beabsichtigt wird.
Die Verordnung des Justizministers Nr. 2034/C vom 10. Oktober 2011, zur Bewilligung der Formblätter für Eintragungsanzeigen hinsichtlich der, im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten- AEGRM vorgenommenen, Eintragungen und der Ausfüllungsanweisungen dieser Formblätter, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens, I. Teil, Nr. 731 vom 18.Oktober 2011 durch welche die Ersetzung der in den Anlagen 1-9 zur Verordnung enthaltenen Formblätter mit den innerhalb der Anlagen 1- 26 der betreffenden Verordnung vorgeschrieben wird, bot den Parteien die Möglichkeit die Aktualisierung, der in der abzuändernden Eintragungsanzeige enthaltenen, Angaben zu wählen, weil in zahlreichen Fällen, in der Sparte hinsichtlich der als Mobiliarhypothek beigebrachten Guts, die Parteien auch Angaben eingetragen haben, die nicht die eigentliche Beschreibung des Guts anbetreffen, enthalten sind, wie beispielsweise, den Namen/die Bezeichnung der Eintragungsanzeige.
Zum besseren Verständnis werden wir Ihnen den Begriffs der Aktualisierung der in der Eintragungsanzeige anhand eines nachstehenden Beispiels näher erläutern.
Beispiel: im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten- AEGRM wird eine ursprüngliche Hypothekenanzeige eingetragen, welche den Darlehensgeber C1, den Darlehensnehmer D1 und das als Mobiliarhypothek beigebrachte Gut B1 umfasst. Die Beschreibung des als Mobiliarhypothek beigebrachten Guts wird nachstehend vorgenommen: die Geldforderung, die der Darlehensnehmer D1 vom Dritten T1 einzutreiben hat.
Nachfolgend der Erfassung der ursprünglichen Hypothekenanzeige, wandelt der Darlehensnehmer D1 seinen Namen/seine Bezeichnung in Darlehensnehmer D2 um, und demzufolge reicht der Darlehensgeber C1den Aufzeichnungsantrag eines Änderungsvermerks, hinsichtlich der Namens-/-Bezeichnungsänderung des Darlehensnehmers ein.
Angesichts dessen, dass in der Sparte hinsichtlich der Beschreibung des als Mobiliarhypothek beigebrachten Guts die einstige Bezeichnung des Darlehensnehmers weiterhin verblieben ist, so wird der Darlehensgeber innerhalb des Formblatts ebenso auch eine Abänderung hinsichtlich der Ergänzung/Überarbeitung des als Mobiliarhypothek beigebrachten Guts ankreuzen können, um dadurch die vorherige Bezeichnung des Darlehensnehmers mit der jetzigen ersetzen zu können (Informationsaktualisierung).
Falls durch den Antragsteller ebenso auch die Aktualisierung der Angabe der Mobiliarhypothekenanzeige, auf welche die Abänderung Bezug nimmt, entsprechend der Aussagen des Änderungsvermerks, erwünscht ist, so wird der Betreiber/Vertreter, der die Abänderung vornimmt, durch Gegenüberstellung des ausgefüllten Formblatts mit der abzuändernden, ursprünglichen Eintragungsanzeige prüfen, ob es sich tatsächlich um einer Informationsaktualisierung, entsprechend vorstehenden Beispiels, oder um weitere Eintragungsanzeigen (eine weitere Abänderung, Beschränkung, Erweiterung), für welche ein gesondertes Formblatt auszufüllen ist, handelt, wobei er im letzeren Fall die Durchführung der Eintragung verweigert.
Die Aktualisierung kann ebenfalls auch auf den Gegenwert eines Geldbetrags (ausgedrückt in lei), eingetragen in der Sparte hinsichtlich der als Mobiliarhypothek beigebrachten Guts, entsprechend des beim Art. 1 Abschnitt (1) des Gesetzes Nr. 348/2004 hinsichtlich der Landeswährungsreform (10.000 alte lei = 1 neuer leu), aufgeführten Umrechnungsverhältnisses, beziehen.
3. Die Abänderungen, die sich unmittelbar auf die Rechtslage oder den Kennzeichnungsmerkmale der Darlehensgeber beziehen, sind durch jeden dieser Darlehensgeber einzeln aufzuzeichnen.
Beispielsweise, sollten drei Darlehensgeber im rechtswirksamen Zustand C1, C2 und C3 vorliegen und die ersten zwei vom Darlehensnehmer ausbezahlt wurden, so werden C1 und C2 gesondert und nicht gemeinsam, je ein Formblatt des Änderungsvermerks hinsichtlich ihrer Austragung aus der Eintragungsanzeige ausfüllen (Abänderungen hinsichtlich der Austragung eines Darlehensgebers); und falls das Formblatt nicht richtig ausgefüllt ist, so wird der Betreiber/Vertreter die Durchführung der Eintragung verweigern.
(1) Abänderungen zur Berichtigung der eingetretenen materiellen Fehler.
Die Gesetzgebung definiert die Begrifflichkeit des materiellen Fehlers.
In Ermangelung weiterer Angaben, allerdings auch von praxisnahen Grundsätzen rechtfertigt, kann die Anzeige sowohl in der Annahme eines infolge der Falscheintragung des Anzeigeformblatts durch den Antragsteller entstandenen Fehlers, als auch im Falle der nicht ordnungsgemäßen Eintragung der Angaben des Formblatts, durch den Betreiber/Vertreter, im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM , eingesetzt werden.
Sollten hinsichtlich der, infolge des Verschuldens des Betreibers/Vertreters aufgetretenen materiellen Fehler, mittels dieses Vermerks sämtliche Nichtübereinstimmungen zwischen dem Formblatt und der entsprechenden Eintragungsanzeige berechtigt werden können, so ist für Unrichtigkeiten aufgrund von Falscheintragungen der Begriff des materiellen Fehlers für jeden Einzelfall festzustellen, durch Bezug auf die ursprünglich im Formblatt ausgefüllten Angaben; jedenfalls sind durch diese Anzeige, seitens des Antragstellers, keinerlei „Fehler“ wie die Nichterwähnung eines Darlehensgebers oder eines als Mobiliarhypothek beigestellten Guts zu berechtigen.
Auf die infolge des Verschuldens des Betreibers/Vertreters aufgetretenen materiellen Fehler nochmalig eingehend, wurde gemeinsam mit den Beauftragten der Bearbeitern einvernehmlich beschlossen, dass deren Berichtigung durch den entsprechenden Betreiber/Vertreter von Amts wegen, erfolgen kann, einschließlich aufgrund der im zugesandten Formblatt enthaltenen Angaben, anhand des Erhalts einer bindenden Eintragungsanzeige im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM seitens des betreffenden Betreibers/Vertreters, allerdings unter Benachrichtigung des Antragstellers. Angesichts dessen, dass eine schuldhafte Fehleintragung vorliegt, wird der Betreiber/Vertreter für die Begleichung der Eintragungsgebühren der betreffenden Anzeige im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten zu tragen haben.
(2) Abänderung/Ergänzung des innerhalb der Mobiliarhypothek beigestellten Guts.
Der Änderungsvermerk, durch welchen die Beschreibung des als Mobiliarhypothek beigestellten Guts überarbeitet/ergänzt werden kann setzt voraus, dass das beigestellte Gut unverändert bleibt, die Abänderung bezieht sich auf in der Beschreibung oder der Ergänzung der Beschreibung des Guts aufgeführten Merkmale.
Kann beispielsweise dann angewandt werden, sollte die Beschreibung des als Mobiliarhypothek beigestellten Guts unvollständig, das Mobiliarhypothek beigestellte Gut nicht eindeutig erkennbar sein, dabei in der Beschreibung zur Aussonderung des Guts wesentliche Merkmale nicht vorliegen.
Wird ebenso auch in dem, durch Art. 2.412 des neu überarbeiteten Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführten Fall: „Beibehaltung der Rangordnung der Hypothek angewandt (1) sollte die Beschreibung des verpfändeten Guts, das ursprünglich im Archiv eingetragen wurde, nicht die Art der erzielten Erträge abdecken, so behält die Hypothek ihre Rangordnung über diese Erträge ausschließlich dann bei, falls der Darlehensgeber im Archiv einen Änderungsvermerk binnen einer Frist von 15 Tagen, ab welchem der Auftraggeber dieser Hypothek diese Erträge erzielt hat, aufzeichnet. (2) Sollten die Erträge des verpfändeten Guts Geldbeträge sein, deren Herkunft festgelegt werden kann, so behält die Hypothek ihre Rangordnung über diese bei, ohne dass hierzu noch die Eintragung eines Änderungsvermerks erforderlich ist.”, für den Fall, dass Folgeergebnisse (d.h. jedes vom Darlehensnehmer infolge der infolge der Veräußerung, des Tausches erhaltene Güter, Erträge und Nebenerzeugnisse, sowie aufgrund der Versicherung oder jeglicher weiterer Form der Verwaltung oder Entscheidungsbefugnis hierüber eingezahlte Beträge, einschließlich der aus sämtlichen weiteren Folgeverfahren erzielte Beträge) entstehen, während die Beschreibung des ursprünglich im Archiv eingetragenen Guts nicht hinreichend umfassend ist, um die Art dieser erzielten Folgeergebnisse zu erfassen.
In diesem Fall wird der durch Eintragung im Archiv festgelegte Vorranggrad über sämtliche Erträge ausweiten, sollte binnen einer Frist von 15 Tagen ab deren Erzielung der Darlehensnehmer sein Interesse hierzu, durch Abänderung des Formblatts der Eintragungsanzeige, der darauf Bezug nimmt, äußern.
Sollte die Hinzufügung von erzielte Folgeergebnisse zur Mobiliarhypothek beabsichtigt werden, so wird der Antragsteller ausdrücklich innerhalb des Formblatts des Änderungsvermerks einen Hinweis wie z.B. „Hinzufügung von erzielte Folgeergebnisse entsprechend dem Art. 2.412 des neu überarbeiteten Bürgerlichen Gesetzbuchs“ eintragen und unter Verwendung der beim Punkt des III des Eintragungsformblatts des Änderungsvermerks die neu beigestellten Güter beschreiben.
(3) Abänderungen hinsichtlich des Namens/der Bezeichnung der Parteien und/oder deren Anschrift/Gesellschaftssitz.
Ist im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM in Fällen wie Namens- und/oder -Adressenänderung der natürlichen Personen durch Eheschließlung, Namensänderung der natürlichen Person durch behördliches Verfahren, die Bezeichnungsänderung bei juristischen Personen, des Gesellschaftssitzes usw. anzuwenden.
(4) Hinzufügung von bereits vorhandenen Darlehensgeber/n.
Wird auf Anfrage sämtlicher Darlehensgeber mit rechtswirksamem Zustand eingetragen und hat, was ebenso auch aus ihrer Bezeichnung hervorgeht, den ausschließlichen Gegenstand der Hinzufügung eines oder mehrerer Darlehensgeber im rechtswirksamen Zustand.
(5) Hinzufügung eines einbringenden Darlehensnehmers, gemeinsam mit seiner Beistellung von Gütern innerhalb der Mobiliarhypothek.
Diese Art von Änderungsvermerk ermöglicht mittels einer alleinigen Anzeige die Durchführung sowohl der Hinzufügung eines einbringenden Darlehensnehmers als auch der seinerseits, durch Mobiliarhypothek, beigestellten Güter; die gegenteilige Lösung hätte das Vorliegen zweier Eintragungsanzeigen festgelegt: eine Eintragungsanzeige, durch welche ein neuer Darlehensnehmer verzeichnet wird, sowie eine Erweiterungsanzeige der Mobiliarhypothek, mit dem Gegenstand der durch diesen Darlehensnehmer zur Mobiliarhypothek beigestellten Güter.
(6) Ganzheitliche oder anteilige Ersetzung der innerhalb der Mobiliarhypothek beigestellten Güter, sollten der Darlehensnehmer/Darlehensgeberunverändert bleiben.
Ermöglicht die Aktualisierung der Angaben zur Mobiliarhypothek mittels eines einzigen Verfahrens; die gegenteilige Lösung hätte das Vorliegen zweier Eintragungsanzeigen festgelegt: eine Erweiterungsanzeige der Mobiliarhypothek mit dem Gegenstand der neuen Güter, gefolgt von einer Einschränkungsanzeige der Mobiliarhypothek, durch welche die ersetzten Güter entlastet wurden.
Hinsichtlich der zur Eintragung dieser Anzeige erforderliche Bedingungen, sind insgesamt drei Vorschriften einzuhalten: a) dass mindestens eines der ursprünglich beigestellten, hiervon betroffenen Gütern entlastet wird; b) gleichzeitig mit der Entlastung der Mobiliarhypothek eines oder mehrere neue Güter beigestellt werden; c) dass die unterzeichnenden Parteien der Anzeige unverändert bleiben.
(7) Erwähnung des Namens/der Bezeichnung des neuen Darlehnsnehmers, im Falle einer Übertragung der Vermögensmasse des einstigen Darlehnsnehmers.
Ist eine Eintragungsanzeige, welche die Aktualisierung der ursprünglich ausgefüllten Angaben bezweckt, beispielsweise für den Fall der Einstellung der Betriebsfähigkeit des Darlehensnehmers; hier können wir den Todesfall des Darlehensnehmers als natürliche Person einstufen, sollten im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM seine Rechtsnachfolger als Darlehensnehmer eingetragen werden, sowie auch die Fusion, Übernahme oder die ganzheitliche Aufspaltung einer Rechtseinheit, sollte im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM als Darlehensnehmer die übernehmende, durch Fusion entstandene oder sich die Vermögensmasse des einstigen Darlehnsnehmers aneignende juristische Person eingetragen werden.
(8) Austragung eines Darlehensgebers.
Bereits schon aus der Bezeichnung hiervon lässt sich unmissverständlich schlussfolgern, dass diese Art von Anzeige das Vorhandensein mehrerer Darlehensgeber voraussetzt, ist dies nicht der Fall, so würde die Austragungsanzeige eines alleinigen Darlehensgebers verzeichnet werden. Kann beispielsweise dann eingetragen werden, sollte der Darlehnsnehmer seiner Pflicht gegenüber einem Darlehensgeber nachkommen, wobei der ausbezahlte Darlehensgeber aus seinem Gesuch ausgetragen wird.
Wie vorstehend aufgeführt, sollte die Austragung mehrerer Darlehensgeber erforderlich sein, im Falle einer Abänderung, welche die Rechtslage oder die Kennzeichnungsmerkmale der Darlehensgeber anbetrifft, sind sämtliche dieser Darlehensgeber einzeln anzuzeigen; ist das Formblatt nicht richtig ausgefüllt, so wird der Betreiber/Vertreter die Durchführung der Eintragung verweigern.
(9) Austragung eines oder mehrerer Darlehnsnehmer, gleichzeitig mit der Entlastung der innerhalb der Mobiliarhypothek beigestellten Güter.
Vergleichbar setzt das Vorhandensein dieser Art von Anzeige mehrerer Darlehensnehmer voraussetzt, ist dies nicht der Fall, so würde die Austragungsanzeige eines alleinigen Darlehnsnehmer verzeichnet werden.
Das Austragungsverfahren des Darlehensnehmer wird von der Austragung der innerhalb der Mobiliarhypothek beigestellten Güter begleitet; die gegenteilige Lösung hätte die Eintragung zweier Anzeigen der Mobiliarhypothek vorausgesetzt: eine Austragungsanzeige des Darlehnsnehmers und eine Einschränkungsanzeige der Mobiliarhypothek.
(10) Ersetzung sämtlicher Darlehensgeber (anders, als durch Abtretung einer Geldforderung). Ersetzung eines Darlehensgebers (anders, als durch Abtretung einer Geldforderung).
Es kann erforderlich sein, dass die Ersetzung die Folge einer anderen Rechtshandlung, als die Abtretung einer Geldforderung ist - beispielweise eine Schuldumwandlung durch Darlehensnehmerwechsel, eine Anspruchsübertragung zugunsten der Rechte des Darlehensgeber usw.
Weil es sich um einer Abänderung handelt, die welche die Rechtslage oder die Kennzeichnungsmerkmale der Darlehensgeber anbetrifft, sind sämtliche dieser Darlehensgeber einzeln anzuzeigen, mit Ausnahme der Ersetzung sämtlicher Darlehensgeber, falls durch gemeinsame Absichtserklärung innerhalb eines einzigen Formblatts, deren Ersetzung durch einen oder mehrere neue Darlehensgeber beantragt werden kann.
Für den Fall, dass mehrere Darlehensgeber ihren Anteil an der Geldforderung an einem Dritten übertragen haben, sollte die Eintragungsanzeige vom Dritten beantragt werden, so wird dieser die Austragung jedes einzelnen Darlehensgebers, durch gesonderte Eintragungsanzeigen vornehmen.
Die „pauschale“ Austragung der Darlehensgeber auf Anfrage eines Dritten (Neudarlehensgebers) ist ausschließlich im Falle der Abtretung der Gesamtforderung möglich.
Bei Übertretung dieser Verpflichtungen wird der Betreiber/Vertreter die Durchführung der Eintragung verweigern.
Zessionsvermerk über die, mit den in der Eintragungsurkunde aufgezeichneten Gütern, sichergestellte Geldforderung.
Die Forderungsabtretung ist eine Rechtshandlung, durch welche ein Forderungsrecht mit entgeltlicher oder unentgeltlicher Rechtseigenschaft übertragen wird und, als beiläufige Rechtswirkung der Forderungsabtretung, ebenso auch die akzessorische Mobiliarhypothek eingereicht wird.
Der Zessionsvermerk der Geldforderung ist eine im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM vorzunehmende Eintragungsanzeige, falls die, mit der, im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM eingetragene Mobiliarhypothek, sichergestellte Forderung zediert wird und, die Zession der Mobiliarhypothek als beiläufige Rechtswirkung der Forderungsabtretung gilt.
Zum Eintragungszeitpunkt eines Zessionsvermerks wird der zedierende Darlehensgeber den inaktiven Zustand erhalten (wird ausgetragen werden), und der Erwerber der Geldforderung (Zessionar) wird die Rechteigenschaft des aktiven Darlehensgebers übernehmen.
Aufgrund dessen, dass diese Anzeige die Rechtslage des Darlehensgebers im Falle einer Mehrzahl von Darlehensgebern anbetrifft, ist somit jeder dieser Darlehensgeber einzeln aufzuzeichnen, mit Ausnahme der des Falls in welchem Ersetzung sämtlicher Darlehensgeber, falls durch gemeinsame, innerhalb eines einzigen Formblatts, geäußerte Absichtserklärung, die Aufzeichnung der ganzheitlichen Forderungsabtretung beantragt werden kann.
Für den Fall, dass mehrere Darlehensgeber ihren Anteil an der Geldforderung an einem Dritten übertragen haben, sollte die Eintragungsanzeige vom Dritten (Zessionar) beantragt werden, so wird dieser die Austragung jedes einzelnen Darlehensgebers, durch gesonderte Eintragungsanzeigen vornehmen.
Die „pauschale“ Austragung der Darlehensgeber auf Anfrage eines Dritten (Zessionars) ist ausschließlich im Falle der Abtretung der Gesamtforderung möglich.
Beispiel: es wird im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM eine ursprüngliche Hypothekenanzeige, die drei Darlehensgeber im aktiven Zustand C1, C2 und C3 beinhaltet und jeder hiervon über einen Anteil von je 1/3 verfügt.
Nachträglich veräußern die Darlehensgeber C1 und C2 durch Forderungsabtretung oder sonstiger Rechtshandlung ihren Anteil an der Geldforderung zugunsten eines Dritten (C4).
Sämtliche dieser Abänderungen können durch Eintragung einer Anzeige auf Anfrage der Darlehensgeber im aktiven Zustand (C1 und C2) erfolgen, jeder hiervon wird ein Formblatt zur Eintragungsanzeige (Zessionsvermerk der Geldforderung oder Änderungsvermerk) entweder gesondert, oder auf Anfrage von C4, aufzeichnen, im zweiten Fall wird Letzerer eine Erklärung auf eigene Haftung hinsichtlich des Rechtsgrunds des Forderungserwerbs einreichen. Im letzten Fall erfolgt die Austragung der Darlehensgeber C1 und C2 ebenfalls durch gesonderte Eintragungsanzeigen erfolgen.
Anmerkung: Wir weisen darauf hin dass manchmal, im Falle der Eintragungsanzeigen mit einer Mehrzahl von Darlehensgebern, die Eintragung eines Zessionsvermerks der Geldforderung oder eines Änderungsvermerks hinsichtlich des Darlehensgebers, ausschließlich ein Austragungsverfahren des zedierenden oder ersetzten Darlehensgebers und nicht auch die Hinzufügung eines weiteren Darlehensgebers tatsächlich bezweckt, weil der neue Darlehensgeber bereits schon in der Anzeige, als Darlehensgeber im aktiven Zustand aufgeführt wird.
Dies kann beispielsweise im Falle eines Zessionsvermerks der Geldforderung oder eines Änderungsvermerks hinsichtlich der Ersetzung des Darlehensgebers vorkommen, falls einer der Darlehensgeber im aktiven Zustand seinen Anteil an der Geldforderung an einem anderen Darlehensgeber im aktiven Zustand veräußert.
Ein ähnlicher Umstand kann im Fall einer Anzeige mit einer Mehrzahl von Darlehensnehmern, abgeändert durch einen Änderungsvermerk, in welchem der Name/die Bezeichnung der neuen Darlehensnehmer angeben wird, bei Vorliegen einer Übertragung der Vermögensmasse des einstigen Darlehensnehmers, eintreten.
Einschränkungsanzeige der Hypothek auf einem Anteil der, durch die ursprüngliche Hypothekenanzeige, beigestellten Güter. Erweiterungsanzeige der Hypothek über weitere Güter.
Hinsichtlich dieser zwei ist anzumerken, dass die Begrifflichkeiten der Einschränkung oder Erweiterung der Hypothek, die Entlastung oder die Hinzufügung zur Mobiliarhypothek von eigenständigen Gütern, mit alleiniger Individualität voraussetzt; es handelt sich demnach um keine Angaben innerhalb der Beschreibung des zur Hypothek beigestellten Guts, in dessen Fall der Änderungsvermerk zur Überarbeitung/Ergänzung des zur Hypothek beigestellten Guts angewandt werden kann.
Ebenso ist dieser Fall nicht mit der Rechtslage zu verwechseln, in welcher entsprechend des Art. 2.412 des neu überarbeiteten Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführten Falls: „Beibehaltung der Rangordnung der Hypothek angewandt (1) sollte die Beschreibung des verpfändeten Guts, das ursprünglich im Archiv eingetragen wurde, nicht die Art der erzielten Erträge abdecken, so behält die Hypothek ihre Rangordnung über diese Erträge ausschließlich dann bei, falls der Darlehensgeber im Archiv einen Änderungsvermerk binnen einer Frist von 15 Tagen, ab welchem der Auftraggeber dieser Hypothek diese Erträge erzielt hat, aufzeichnet. (2) Sollten die Erträge des verpfändeten Guts Geldbeträge sein, deren Herkunft festgelegt werden kann, sodass die Hypothek ihre Rangordnung über diese beibehält, ohne dass hierzu noch die Eintragung eines Änderungsvermerks erforderlich ist.”, falls sich der durch Eintragung im Archiv (ursprüngliche Eintragung) festgelegte Vorranggrad über sämtliche Erträge ausweitet, sollte binnen einer Frist von 15 Tagen ab deren Erzielung der Darlehensnehmer sein Interesse hierzu, durch Abänderung des Formblatts der Eintragungsanzeige, der diese beschreibt, äußern.
Angesichts der Vorhandenseins des Änderungsvermerks, durch welcher die, ganzheitliche oder anteilige, Ersetzung der, für die Mobiliarhypothek beigestellten Güter, vorgenommen werden kann, so gilt die Einschränkungsanzeige als einfache Entlastung eines Guts/mehrerer Güter innerhalb der Mobiliarhypothek, während die Erweiterungsanzeige als lediglich als Vermerk zur Hinzufügung eines Guts/mehreren Gütern zu den ursprünglichen dient.
Tilgungsanzeige der ursprünglichen Hypothekenanzeige.
Wird entsprechend dem Gesetz werden im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM, anlässlich der Erfüllung durch den Darlehensnehmer der sichergestellten Verpflichtung oder bei Hypothekenverzicht des Darlehensgebers eingetragen.
Die Tilgungsanzeige kann, ausgenommen der zwei gesetzlich vorgeschriebenen Fällen, auch sooft einer der Tilgungsmöglichkeiten der Verpflichtungen, wie beispielsweise die Entlohnung, die Vereinigung von Forderung und Schuld (die selbige Person verfügt gleichzeitig sowohl über die Rechtseigenschaft des Darlehensgebers als auch des Darlehensnehmers) usw. einzutragen.
Wir weisen nochmalig auf die vorstehende Anmerkung hin, dass die Eintragung einer Tilgungsanzeige im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM die Aufhebung den rechtswirksamen Zustand der Eintragungsanzeige nach sich zieht.
Nichtigkeitsanzeige der ursprünglichen Hypothekenanzeige.
Wird im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten - AEGRM falls durch unwiderruflichen Gerichtsbeschluss festgestellt wurde, dass der Mobiliarhypothekenvertrag (oder der Hauptvertrag) unter Verstoß gegen der, zwecks seines rechtmäßigen Abschlusses angeordneten Vorschriften abgeschlossen und dessen Aufhebung verfügt wurde.
Genauso wie im Fall der Tilgungsanzeige bewirkt die Eintragung einer Nichtigkeitsanzeige die Aufhebung den rechtswirksamen Zustand der Eintragungsanzeige.
Verlängerungsanzeige der ursprünglichen Hypothekenanzeige.
Theoretisch, kann die Verlängerungsanzeige jederzeit, während der Zeitspanne zwischen dem Eintragungszeitpunkt im elektronischen Archiv der Mobiliarsicherheiten – AEGRM und des Ablaufdatums der 5-jährigen Gültigkeitsdauer einer Anzeige, erfolgen.
Die Fristverlängerung wird erst ab dem Ablaufzeitpunkt der Gültigkeitsdauer der Anzeige, auf welche die Verlängerung Bezug nimmt, rechtswirksam sein und die Gültigkeit der Eintragung um weitere 5 Jahre verlängern.
Obgleich aufgrund der Regelung die neue Gültigkeitsdauer der Eintragung 5 Jahre oder weniger betragen kann, so ermöglicht die neue EDV-Anwendung, aufgrund der technischen Merkmale, lediglich die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Eintragung um weitere 5 Jahre, was unserer Meinung nach die Rechte der Darlehensgeber in keiner Weise beeinträchtigt.
Die Regelung bietet einem einzigen Darlehensgeber unter den Darlehensgebern mit rechtswirksamen Zustand, im Falle der Eintragungsanzeigen mit einer Mehrzahl von Darlehensgebern, die Möglichkeit, das Formblatt der Verlängerungsanzeige alleinig auszufüllen, wobei ausschließlich dem Darlehensgeber, der Fristverlängerung der Gültigkeit der Eintragungsanzeige einzeln verzeichnet hat, die Rechtswirkungen der Eintragungsanzeige zustehen.
Dies setzt allerdings nicht voraus, dass der Zustand sämtlicher weiterer Darlehensgeber rechtsunwirksam wäre; diese können jederzeit während der Gültigkeitsdauer der Anzeige ihrerseits den Aufzeichnungsantrag einer Verlängerungsbewilligung abfassen.
Wir weisen darauf hin dass, nachträglich zum Eintragungszeitpunkt einer Anzeige durch einen alleinigen Darlehensgeber/einer Teilgruppe von Darlehensgebern, bis zur Berichtigung der Anzeige oder dem Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer der Anzeige, die Durchführung von Neueintragungen, die auf die ursprüngliche Verlängerungsanzeige Bezug nehmen, lediglich auf Anfrage der Darlehensgebern, welche die Verlängerungsanzeige eingereicht haben, möglich ist.
Die Ausnahme ist von der Eintragungsmöglichkeit einer Verlängerungsanzeige durch die Darlehensgeber, die es bis zum betreffenden Zeitpunkt nicht vorgenommen haben, gegeben.
Die in den Verlängerungsanzeige aufgeführten, nachfolgenden Gültigkeitsdauern werden gleichwertig (5 Jahre) mit denen, in der ursprüngliche Verlängerungsanzeige aufgeführten, sein.
Die Verlängerungsanzeige bezieht sich ausschließlich auf die Rechtslage der Eintragungsanzeige und nicht auch die von einer Fristsetzung betroffenen Mobiliarhypotheken, zur Abänderung letzerer wird der Änderungsvermerk, der die Überarbeitung/Ergänzung der Beschreibung des zur Mobiliarhypothek beigestellten Guts, angewandt.
Der Abschnitt „Beschreibung der Eintragungsanzeigen” wird derzeitig, zur Überarbeitung der Beschreibung der neuen Formblätter, aktualisiert.
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