Source: http://www.uwe-ottens.de/blog/tag/rechtspflege
Timestamp: 2017-09-22 22:18:26
Document Index: 117146125

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1901', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1896', '§ 1896', '§ 278']

Rechtspflege | UWE OTTENS
Die Zahl solcher sich als Assistenz verstehenden Angebote ist in manchen deutschen Städten groß. Für etwa ein bis zwei Prozent der Bevölkerung reichen diese Angebote allerdings für sich genommen nicht aus. Diese Menschen haben – weil ihre Behinderung und die damit verbundene krisenhafte Bedrohung ihrer leiblichen-psychischen Integrität ihre rechtliche Handlungsfähigkeit beeinträchtigt – zu große Schwierigkeiten, diese unterstützenden Angebote eigenverantwortlich zu organisieren und für sich zugänglich zu machen. An dieser Schwierigkeit setzt unter anderem das Institut rechtlicher Betreuung an, welches behinderte Menschen bei der Wahrnehmung dieser Angebote unterstützt und vertritt. Rechtliche Betreuung schafft, dadurch dass sie außerhalb der Rechtspflege verfügbare Angebote zur „Assistenz“ organisatorisch erschließt, vielfach erst die Voraussetzungen dafür, dass alle Bürger, unabhängig von behinderungsbedingten Einbußen ihrer tatsächlichen Handlungsfähigkeit, solche Leistungen zugänglich gemacht werden(1).
Die hier vertretene Annahme, dass unterstützendes Handeln in der Praxis der Betreuungsführung strukturell angelegt ist, steht konträr zu den Annahmen, auf denen die Empfehlung des UN-Fach­aus­schusses zum deut­schen Staa­ten­be­richt beruht. Dieser fordert, das System der rechtlichen Betreuung in Deutschland durch ein System der unterstützen Entscheidungsfindung zu ersetzen.(2) Dies hat zum Beispiel die Verwunderung bei den Mitgliedern des Betreuungsgerichtstages und des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer hervorgerufen. Der Betreuungsgerichtstag e. V. entgegnete, dass es doch gerade Aufgabe des Betreuers sei „Unterstützung zur Ausübung der Handlungsfähigkeit zu leisten, damit der Wille des Menschen mit Behinderung zur Geltung gebracht wird.“ Dies sei auch “ gesetzlich als Rechtspflicht durch § 1901 Abs. 2 und 3 und § 1901a BGB vorgegeben.“(3)
Dass die Einschätzung des Betreuungsrechts durch den UN-Fach­aus­schusses bei manchen Kennern des Betreuungsbereiches auf Verwunderung stößt, liegt sicher auch daran, dass insbesondere der General comment No. 1 (2014) Article 12: „Equal recognition before the law“ in einigen seiner Aussagen auch einem bestimmten Deutungsmuster verpflichtet ist, das befremdlich wirken kann. Nach diesem Muster kommt nur der Staat als Unterdrücker von Rechten in Frage und was als Menschenrechtsverletzung überhaupt thematisiert werden kann, muss vom Staat verursacht sein. Substitute decision-making regimes werden verstanden als Ausübung von Staatsmacht, die auf auf einer Versagung der Rechts- und Handlungsfähigkeit für Behinderte gründen und auf einem falschen, weil medizinischen Modell von Behinderung. Rechtliche Betreuung scheint insbesondere aus Sicht der deutschen Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention(4) in diesem Schema der Staats- und Herrschaftsseite zugerechnet zu werden. Gegenüber diesem „Unterdrückungsparadigma“, nach dem das deutsche System rechtlicher Betreuung ein bürokratischer Vollzug staatlicher Fürsorge ist, das quasi einen auf diskriminierender medizinischer Diagnostik beruhenden Rechtsentzug vornimmt, soll im Folgenden eine abweichende Position eingenommen werden. Hierbei wird die gesellschaftliche Funktion professioneller Stellvertretung, wie sie in den Berufsrollensystemen der Rechtspflege, der Medizin und Psychiatrie sowie der Therapeutik angelegt sind, konträr bewertet werden und von Verwaltungshandeln abgegrenzt werden.
Ausgangspunkte des Assistenzmodells der emanzipatorischen Behindertenbewegung ist die hohe Wertschätzung der persönlicher „Autonomie“ einerseits und andererseits die Bereitschaft, zu deren Erhalt Personal zu beschäftigen. Zentrale Idee der persönlichen Assistenz ist es nämlich, die Hilfeleistung selbst zu organisieren, indem der behinderte Mensch zum Arbeitgeber seiner Assistenten wird. Das ist mit allen Implikationen zu denken, also letztlich auch der Möglichkeit, dem Assistenten zu kündigen . Da die emanzipatorische Behindertenbewegung vor allem durch körper- und sinnesbehinderte Menschen vertreten wird, geht sie konsequenterweise davon aus, dass die behinderte Person die Kompetenz hat, das für sie richtige Personal auszuwählen, die Assistenz durch dieses Personal zu organisieren, das Personal im Einzelnen anzuleiten, Raum und Ort der Assistenz zu bestimmen und den Assistenzprozess zu überwachen.
Bei näherer Betrachtung weist dieses Konzept Inkonsistenzen auf. Allgemein bleibt vage, wie der Begriff der Selbstbestimmung in diesem Modell inhaltlich gefüllt werden soll. Selbstbestimmung wird hier überwiegend nur als Gegenteil von Fremdbestimmung und Expertenherrschaft verstanden. Teils ist Selbstbestimmung offenbar eine Wertorientierung. Doch das bleibt eher implizit. Programmatisch wird Selbstbestimmung so gedacht, dass der behinderte Mensch, also der Assistenznehmer, quasi die zentrale Instanz der Umweltbeherrschung darstellt. Der Assistenznehmer „organisiert…“, „bestimmt…“, „gestaltet…“, „kontrolliert…“ heißt es in den Konzepten. Doch ebenso wird anderorts betont, dass der behinderte Assistenznehmer hohe kommunikative Kompetenzen im Verhältnis zum Assistenten benötigt. Hier wird deutlich, dass Assistenz soziale Handlung ist und eben nicht Manipulation der Umwelt. Assistenz, vorgestellt bloßes Werkzeug eines Assistenznehmers, seine alltäglichen Aufgaben umzusetzen, ist eine illusorische Vorstellung, weil sie den Umstand tilgen möchte, dass das Verhältnis von Assistenznehmer und Assistenten nicht kausal, sondern sozial und kommunikativ ist. Wo immer praktisch mit der Vorstellung gearbeitet wird, man könne Menschen schlicht „anleiten“, würde man auf so viel Resistenz und Störung stoßen, das vorgegebene Ziele nicht erreicht würden.
In der Diskussion auf dem Gebiet rechtlicher Betreuung sind verwandte soziale Deutungsmuster anzutreffen. Der Versuch des Bundesverband der Betreuer, für einen diffus umrissenen künftigen Personenkreis von Personen „mit rechtlichem Unterstützungsbedarf“ die Zuständigkeit eines noch zu schaffenden sozialrechtlichen Instituts professioneller „rechtlicher Assistenz“ zu reklamieren und diesem Arbeitsfeld gleichzeitig ein ingeneuriales Assistenzmodell mit dem Namen „Unterstützungsmanagement“ zuzuordnen, liegt nicht weit davon entfernt. Das sogenannte „Unterstützungsmanagement“ des Bundesverbandes der Betreuer, offenbar nichts anderes als ein umgetauftes, seit 2004 vom Verband vorgeschlagenes „Betreuungs-Management“, sprich Case Management, ist ein unausgereiftes, oberflächlich implementierter Konzept. Die praktische Anwendung des Unterstützungsmanagements auf behinderte Menschen, die Einbußen ihrer Selbststeuerungsfähigkeit erlitten haben – womöglich noch auf alleiniger Basis einer Fachsoftwaremoduls für Unterstützungsmanagement, wie manche zu glauben scheinen – würde zu einer ingeneurialen Subsumtion unter Modelle und Methoden führen, die dann durch das Schlagwort „Assistenz“ nur kaschiert werden. Die Formalisierung und Informatisierung der Arbeitsabläufe eines Betreuers zu einer Verfahrenslogik in Gestalt eines „Steuerungskreislaufs“, ist nur möglich durch eine sehr weit gehende Abstraktion dieses Steuerungs- und Stadienmodells von der lebendigen Praxis in Richtung einer Routinisierung. In seiner softwaregestützten Version verlangt jede Stufe des Unterstützungsmanagements vor Allem nach einer großen Datensammlung, einer Sammlung von Merkmalen eines Falles. Statt eines rekonstruierenden Fallverstehens, also einer nachzeichnenden Erfassung „in der Sprache des Falles selbst“ das in der Praxis der Betreuungsverführung wie selbstverständlich vorgefunden werden könnte, wird durch ein Steuerungs- und Stadienmodells die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, die Merkmale des Falles als Ressourcen oder Ziele einzuordnen. Der Bezug von Assessment, Planung, Linking, Monitoring und Evaluation zur Lebenspraxis des Klienten und der beruflichen Praxis des Betreuers wird auf diese Weise eindimensional und klassifizierend(5).
Antiprofessionalismus – unterstütze Entscheidungsfindung und der Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK
Doch zurück zum Ausgangspunkt, der Rolle der UN-BRK in der aktuellen Diskussion. Dass der nachgeschobene General comment No. 1 (2014) Article 12: „Equal recognition before the law“ wesentlich mehr Reaktionen hervorgerufen hat, als der völkerrechtliche Vertrag, auf den er sich bezieht, gehört zu den Besonderheiten der deutschen Debatte um die unterstützte Entscheidungsfindung. Dabei ist klar, dass rechtlich verbindlich nur der Vertragstext und dessen Artikel 12 ist. Dieser ist juristisch auszulegen und nicht der Kommentar. Demnach ist „Assistenz“ offensichtlich kein Rechtsbegriff in der UN-BRK. Die Formulierung des Art. 12 Satz 3 der UN-BRK lautete schlicht: „Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Personen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung (support) zu gewähren, die sie bei der Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit benötigen.“(6)
Zieht man den Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK in unjuristischer Weise und in einem eher soziologischen Interesse dennoch zu Rate, erhält man eine Klarstellung, welche Form von support, d.h. Unterstützung hier gemeint ist. Gefordert wird im Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK „a shift from the substitute decision-making paradigm to one that is based on supported decision-making“. Wörtlich zu übersetzen wäre dies als Verlagerung vom Paradigma der „Vertreterentscheidung“ (nicht: „Paradigma ersetzender Entscheidung“) zu einem Paradigma, dass auf „unterstützender Entscheidungsfindung“ aufbaut. Das UN-Komitee sieht substitute decision making dort gegeben, wo die Betroffenen ganz oder teilweise entmündigt werden und darauf gründend ein Vertreter eingesetzt wird, so wie es in sehr vielen internationalen Rechtsordnungen mit plenary bzw. partial guardianship oder conservatorship geschieht. Es handelt sich um Systeme, in denen die Vertreterentscheidung an Stelle der Entscheidung der Betroffenen tritt. Solche Systeme von substitute decision making sind laut Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK darüber hinaus dadurch charakterisiert, dass die Person des Entscheidungsträgers institutionell bestimmt ist. Zu denken ist an die Bestimmung durch Behörden und Gerichte. Schließlich sind Systeme der Entscheidungsfindung durch Vertreter dadurch bestimmt, dass ausschließlich objektive Kriterien zum Ansatz gebracht werden, also anstelle des „will and preferences“ Prinzips dasjenige des „best interest“ zum Einsatz kommt(7) (8). Die Stoßrichtung des Kommentars, die behauptete Versagung der rechtlichen Handlungsfähigkeit behinderter Menschen als Folge eines diskriminierenden medizinischen Modells von Behinderung anzusehen, untermauert eine fundamentale anti-professionelle Position, die andere Möglichkeiten nicht zur Geltung kommen lässt. Insbesondere die Möglichkeit, supported decision making als ein auf den Einzelfall bezogenes professionelles Unterstützungshandeln stark zu machen, dass die Expertise in ein Spannungsverhältnis zum verstandenen Willen und Wunsch des Betroffenen versetzt, wird vergeben. Zwar werden in Bezug auf unterstützendes Handeln interessanterweise formale Handlungsaspekte wieder begrifflich eingeschlossen(9). Doch insbesondere die Aufzählung wünschenswerter Unterstützungsformen unter Punkt 17 („Vertrauenspersonen“, „Fürsprecher“, Übersetzungshelfer, Umweltanpassung, Vorsorgeverfügung) lässt erkennen, dass nach Vorstellung der Kommentar-Autoren die Unterstützung im Modus sich ad hoc organisierender Selbsthilfe, durch Peers geleistet werden soll, nicht jedoch durch professionelle Dritte. Das Fehlen professioneller Dritter, deren Wirken von Dauer ist, schränkt die Schutzmöglichkeiten durch supported decision making ein, denn nur eine Unterstützung in aktiver, d. h. beobachtender, verstehender und nachvollziehender Bereitschaftsstellung kann erkennen, wann der Betroffene selbst handeln und entscheiden kann kann und wann er zu scheitern droht. Zudem wird bei spontaner Selbsthilfe die kontinuierliche Orientierung an Zielen schwieriger. Die Vermittlung, die praktische Synthese von Fallorientierung und Zielen, die auf dieser Ebene zu leisten wäre, entfällt in diesem Modell der Kommentar-Autoren und es verbleibt damit bei der scharfen Dichotomie eines positiv bewerteten Entwurfes von nicht-professioneller praktischer Unterstützung und des negativen Gegenentwurfs bürokratisch-formaler Stellvertretung und medizinischer Expertenherrschaft.
Derartige Dichotomien findet man in den Texten deutscher Interessenvertreter der politischen Behindertenrechtsbewegung schon seit Jahrzehnten. Hier wurde die Einordnung rechtlicher Betreuung in das polarisierende Deutungsmuster „Rechte unterdrückender Staat ./. in seinen Rechten verletzter Mensch“ längst vorgenommen und man vertritt, dass man einem auf staatlicher Fürsorgepflicht beruhenden Erwachsenenschutz überhaupt misstrauisch gegenüber zu stehen hat. Gemäß dem Grundsatz, dass die Freiheit allemal dem Paternalismus staatlicher Fürsorge und Betreuung vorzuziehen sei, müsste man sich dann mehr von einem „bürgerrechtlichen“ Antidiskriminisierungsrecht erhoffen – das im Übrigen auch nichts kosten würde. Damit könnte die UN-BRK ironischerweise für Staaten attraktiv sein, die über keinen modernen zivilrechtlichen Erwachsenenschutz verfügen und deren Sektor sozialer Dienstleistungen an den Verhältnissen in Deutschland nicht annähernd heran reicht. In diese selbst angelegte theoretische und politische Sackgasse muss man den Autoren nicht folgen.
Die hartnäckige Rückverweisung der „unterstützten Entscheidungsfindung“ in die Alleinverantwortung des behinderten Menschen und die Ablehnung jeglicher Diagnostik bzw. jeglichen Assessments löst das Problem nicht, das vom Kommentar zu Art. 12 der UN-BRK angerissen wird. Weist man das Assessment einer Behinderung oder die Diagnose einer Krankheit oder die Feststellung einer Störung der Willensbildungsfähigkeit einfach nur trotzig als Bevormundung zurück, verzichtete man auf die Möglichkeit, eine in den Erfahrungswissenschaften vom Menschen gegründete Argumentation zu führen und Unterstützungsmaßnahmen rational zu begründen. Die Rede von der Diskriminierung oder Stigmatisierung durch Diagnostik macht es sich zu leicht, wenn sie wissenschaftliche Klassifikationen pauschal mit Vorurteilen und Klischees gleichsetzt. Solcherart Kritik an „stigmatisierender“ Diagnostik verkennt die enormen Problemlösungspotentiale, die durch das erklärende Einordnen von Symptomen erschlossen werden . Sie verfehlt zugleich aber auch die die Eigenlogik eines praktischen Handelns, das sich in Arbeitsbeziehungen zwischen Professionellen und ihrem Klientel vollzieht. Die dort stattfindende vom Einzelfall ausgehende Rückübersetzung von Diagnostik in Arbeitsbeziehungen bleibt nicht dabei stehen, die Symptome in Erklärungsmodelle einzuordnen, sondern rückt diese zugleich in die Lebensgeschichte des Klienten ein . Professionelle Praxis ist keine Expertenherrschaft, sondern ist ein sozialer Handlungszusammenhang, der Diagnose und Fallorientierung mit dem Ziel der der Wiedergewinnung der Autonomie der Klienten verbindet. Die Rolle professionellen Handelns besteht in Verpflichtung auf diese Aufgabe darin, die formalen und diagnostischen Aspekte, die Komponenten von Fachwissen und diejenigen des praktischen Fallverstehens in ein produktives Spannungsverhältnis zu versetzen. Gelungenes professionell stellvertretendes Handeln besteht darin, eine praktische Vermittlung von Fachwissen und Fallverstehen herzustellen und damit das Eigengewicht professionellen Handelns als Vermittlungsebene gegenüber der Theorie ins Spiel zu bringen.(10).
Dem Fall zu seinem Recht verhelfen – professionelles Handeln in der Rechtspflege
Dies Weiterentwicklungen dieses allgemeinen Modells professionell Handelns haben es ermöglicht, dieses Modell auch für die Handlungslogik im Bereich der Rechtspflege auszuformulieren und fruchtbar zu machen(11). Es ist allerdings wichtig, zu sehen, dass die Handlungslogiken der Rechtspflege nicht auf ein partikulares Leben, sondern auf die Rechtsgemeinschaft bezogen sind. Während Klienten im Bereich der heilenden Berufe immer einzelne Menschen sind, ist der Klient der Rechtspflege die gesamte Rechtsgemeinschaft. Die Vernachlässigung der Klarstellung des unterschiedlichen Bezuges von Therapie und Rechtspflege führt in der Professionstheorie zu schiefen Vergleichen, wie dem zwischen Arzt und Anwalt . Der „Klientenbezug“ in der Rechtspflege ist jedoch von ganz anderer Art als der in den heilenden Berufen. Die Schutzfunktion des Rechts z.b. in familienrechtlichen und betreuungsrechtlichen Verfahren wendet sich nicht einfach nur an die schutzlose Person, sondern stellt eine eine Wiederherstellung des Rechts dar, ohne welche die eigenverantwortliche Handlungsfähigkeit nicht als allgemeine Grundlage der Rechts gelten dürfte. Während also in den heilenden Berufen Krankheit und Behinderung unter dem Aspekt einer krisenhaften Bedrohung der somatischen, psychischen oder sozialen Integrität einer Person betrachtet werden, geht es in Betreuungsverfahren darum, dass Krankheit oder Behinderung Ursache einer Ungleichheit im Rechtsverkehr sein können. Eine solche Störung der Rechtsgleichheit stellt eine Regularitätskrise für die Gemeinschaft dar. Das Betreuungsverfahren wendet sich der Krise eines Einzelfalls deshalb zu, weil dessen Krise zugleich eine der Rechtsgemeinschaft ist. Seine Angelegenheiten krankheits- oder behinderungsbedingt nicht besorgen zu können, stellt also die Grundlagen der Rechtsgemeinschaft in Frage. Wo immer die privatautonome Krisenbewältigung mit Auswirkung auf die rechtliche Handlungsfähigkeit versagt, entsteht zugleich eine Geltungskrise für die Rechtsgemeinschaft, weil diese die rechtliche Handlungsfähigkeit des Einzelnen voraussetzt und die Schutzlosigkeit des Einzelnen durch das Fehlen dieser Handlungsfähigkeit nicht dulden kann.
Andererseits, und im polaren Gegensatz zu dieser universellen Ausrichtung in rechtlichen Verfahren, ist dieses zentraler Handlungsort der Verwirklichung von Recht als institutionalisierter Entwurf von Gerechtigkeit am Einzelfall. Die Funktion der Rechtspflege besteht darin, einen Recht gewordenen Gerechtigkeitsentwurf, wo er verletzt wird und damit die Rechtsordnung der Gemeinschaft gefährdet, im rechtlichen Verfahren wiederherzustellen. Das muss geschehen, in dem zugleich der Fall sein Recht erhält, also sowohl ein materialer Anspruch auf Gerechtigkeit im Einzelfall verwirklicht wird und zugleich auch die Allgemeingültigkeit des Rechts bestätigt wird, indem die Fallgerechtigkeit im Medium des Formalen, hier verstanden als sachliches und Verfahrensrecht hergestellt wird .Um dem Fall zu seinem Recht verhelfen zu können, muss jede rechtspflegerische Praxis in einer Doppelbewegung von Sachverhaltsrekonstruktion – rechtswissenschaftlich meist als Tatsachenfeststellung bezeichnet – und Rechtsanwendung bestehen. Dies lässt sich konkretisieren an der der Vorschrift des § 1896 BGB. Die zentrale Vorschrift des § 1896 BGB sieht die Einrichtung einer Betreuung für den Fall vor, dass ein „Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen“ kann. Würde die richterliche Praxis in der Anwendung dieses Rechtssatzes rein schablonenhaft verfahren, bestünde eine große Gefahr von Fehlentscheidungen. Schon im Fall einer Person mit einer Minderbegabung oder mit einer frühkindlich erworbenen Entwicklungsstörung könnte bei zu enger Auslegung der obigen Vorschrift die Einrichtung einer Betreuung versagt werden. Hier ist die richterliche Praxis gefragt, über die reine Tatbestandsmäßigkeit hinauszugehen bei der Rechtsanwendung so auszulegen, dass diagnostische Grenzfälle angemessen berücksichtigt werden . Auch der Begriff der Angelegenheiten verlangt in jedem konkreten Fall nach Auslegung. Der Begriff Angelegenheiten zielt auf jene tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungen, die ein konkreter Betroffener für die Aufrechterhaltung seines menschenwürdigen Lebens und zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in der Rechtsgemeinschaft treffen muss. Der Rechtsbegriff der Angelegenheit ist, eben weil er unbestimmt ist, im Einzelfall bestimmungsbedürftig. Man erkennt an diesem Rechtsbegriff sofort, dass die praktische Rechtsanwendung unvermeidlich mit einer Sachverhaltsrekonstruktion einhergehen muss. Daher ist geregelt, dass Betreuungsgerichte nicht nur zur Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens verpflichtet sind, sondern, wie alle Gerichte, vor dem Erlass einer Entscheidung den Verfahrensbeteiligten gemäß § 278 FamFG rechtliches Gehör gewähren. „Über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist in aller Regel ohne Anhörung der Beteiligten nicht zu lösen. Zudem sichert die Anhörung, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit hat, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (BVerfG, Beschluss vom 2. 7. 2010 – 1 BvR 2579/08 (lexetius.com/2010,4790)“ Insbesondere die Anhörung gewährleistet, dass der vorliegende Sachverhalt nicht nur routiniert und formularhaft, wie vor der Betreuungsrechtsreform, sondern in seiner Falleigenart einerseits vollständig und klar verstanden wird, aber zugleich auch im Lichte des anzuwendenden Rechts betrachtet wird. Das bedeutetet, dass die Rechtsvorschriften die Fallaufklärung so anleiten, dass das rechtlich Erhebliche bekräftigt wird und das nicht erhebliche aus der Fallrekonstruktion herausfallen wird. Sachverhaltsrekonstruktion und Rechtsanwendung sind zeitgleiche, ineinander verschränkte Operationen. Sie vollziehen sich als widersprüchliche Einheit formaler und materialer Geltungsdimensionen (12). Die Sachverhaltsrekonstruktion ist die materiale Konkretion des Rechtsproblems in der Sprache des Rechts, die Rechtsanwendung ist die Auslegung des formellen Gesetzes im Lichte des Falles.
Nun weisen rechtliche Verfahren denen in ihnen beteiligten Berufsrollen unterschiedliche Spezialfunktionen zu. In Strafverfahren gibt es unterschiedliche Berufsrollen, die stärker an der formalen Geltungsdimension des Rechts orientiert sein können oder stärker materialen Geltungsdimension . Innerhalb von Betreuungsverfahren lässt sich darüber direkt keine Unterscheidung gewinnen, weil seit der Betreuungsrechtsreform alle involvierten Berufsrollen eine starke Bindung an die materiale Geltungsdimension von Fürsorge erfahren haben. Sowohl Betreuungsgericht wie auch Betreuer sind auf das „Wohl“ des Betroffenen verpflichtet, das nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit, sprich Fallangemessenheit auszulegen ist. Für die Differenzierung der Berufsrollen im Betreuungsverfahren ist genau diese einseitige Orientierung an der materialen Geltungsdimension mittelbar strukturgebend. Aus der Verpflichtung auf Fürsorge folgt nämlich nicht nur das Schutz zu gewähren ist, sondern auch, dass möglichst wenig in den Freiheitsbereich der schutzbedürftigen Person eingegriffen werden soll. Diese Verpflichtung wird im Betreuungsrecht so verwirklicht, dass das Betreuungsgericht sich auf die Aufsicht und Kontrolle des Betreuers beschränkt und die Betreuung selbst von einer privaten Person geführt wird . Die unterstützende Funktion des Gerichts beschränkt sich darauf, im Verfahren das Ob und das Wie der Betreuung als Institut fallangemessen zu bestimmen. Hingegen liegt die Funktion des Betreuers darin, in Bezug auf die Betreute Person das Ob und das Wie des unterstützenden Handelns fallangemessen zu bestimmen. Das Handeln rechtlicher Betreuer ist mithin als Bestandteil einer die normative Krise der Rechtsgemeinschaft focussierenden rechtspflegerischen Gesamthandlung anzusehen, die sich über zwei Berufsrollen verteilt. Erst die Verbindung der beiden Teilrollen schafft das Ganze der organisierten Rechtsperson, das der Aufgabe nachkommen kann, eine in ihrer Eigenverantwortlichkeit beschränkten Person als Rechtsperson wiederherzustellen und zu schützen .
Professionelles Handeln vollzieht sich also auf einer Vermittlungsebene zwischen Individuen einerseits, Normen, Werten und Wissen andererseits. Stabile Synthesen fachlicher Expertise und praktischer Fallorientierung verankern sich als professioneller Habitus. Dieser wird durch berufliche Sozialisation erworben. Wenn Berufsanfänger der Betreuung in ihren Beruf hineinwachsen, entwickeln sie – durch professionelle Krisen hindurch – habituelle Routinen, die über die Jahre der Berufspraxis zu ihrem Fallgedächtnis werden. Dieses verhilft Professionellen dazu, Fallstrukturen auf abgekürztem Weg zu erkennen, ohne dass Handlungskrisen neu durchlebt und die Strukturerkennung jedesmal explizit gemacht werden muss. Das habitualisierte Fallgedächtnis ist eine kohärente Gesamtheit von Dispositionen, mit denen der Professionelle sich dem Handlungsproblem seiner Praxis stellt. Der professionelle Habitus kann unterschiedlich beschaffen sein und dürfte sich als typisierbar erweisen. Für rechtliche Betreuer reichen die Möglichkeiten vom Extrem der Unterkompensation, also einem bis an die Grenze der Pflichtverletzung reichendem Laufen-Lassen der Angelegenheiten der betreuten Person bis hin zur Überkompensation. Letztere schafft sehr geordnete Verhältnisse für die betreute Person, nimmt dieser aber in bestimmten Bereichen die Möglichkeit eigener Entwicklung und kann daher auch im Widerspruch zu therapeutischen Maßnahmen geraten. Für jene Ausformung des professionellen Habitus, der das Handlungsproblem der rechtlichen Betreuung in wohlausgewogener und angemessene Weise stabilisiert, muss der Begriff des unterstützendes Handelns reserviert werden. Die Polarität, die ausgehend vom Begriff des Wohls vorgefunden wurde, stablisiert sich im professionellen Habitus unterstützenden Handelns so, dass durch dieses unterstützende Handeln sowohl der materiale Geltungsanspruch auf möglichst vollständiger Teilhabe am Rechtverkehr wie auch die formale Beschränkung der Rechtsstellung unter Bezug auf die Universalität der Rechtsgleichheit und -sicherheit fallangemessen umgesetzt werden. Zudem muss für das unterstützende Handeln gelten, dass in schwierigeren Fällen, in denen die habituellen Routinen nicht mehr angemessen erscheinen, zu einem ausführlichem Verstehen übergegangen wird. Bislang geschieht dies im Bereich rechtlicher Betreuung zumeist als fallexemplarische, kollegiale Beratung und ist zu wenig als Ausbildungsphase institutionalisiert.(13).
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Gegen diese Position des UN-Fach­aus­schusses: Online-Zeitschrift BT-Direkt am 15.06.15 [↩]
Betreuungsgerichtstag: „Unterstützen und Vertreten“. Bochum, 2014 [↩]
Deren fehlerhafte Übersetzung des general comment findet sich auf der Homepage des Instituts für Menschenrechte [↩]
CRPD, Article 12: Equal recognition before the law, Satz3.: „States Parties shall take appropriate measures to provide access by persons with disabilities to the support they may require in exercising their legal capacity.“ [↩]
United Nations, C.O.T.R.O.P.W.D. (o. J.) Committee on the Rights of Persons with Disabilities Eleventh session 31 March–11 April 2014 General comment No. 1 (2014) Article 12: Equal recognition before the law, dort die Definition von supported decision making unter Punkt 23, insbesondere ii. und iii. [↩]
Ein alleinstehender Begriff, der mit Stellvertretung zu übersetzen wäre, kommt in den UN-BRK Texten nicht vor. Das Kompositum substitute decision-making bedeutet Vertreterentscheidung. Das Nomen „substitute“ bezeichnet die Ersatz-Funktion, die je nach Rechtssystem ein Vertreter, also ein guardian oder conservator einnimmt und meint nicht einen Vorgang „ersetzenden“ Entscheidens oder gar „‚ersetzender‘ Stellvertretung“, wie gelegentlich angenommen wird. Letztlich gäbe es auch keinen englischen Begriff, der durch Stellvertretung gut zu übersetzen wäre. Das liegt einerseits daran, dass das Common Law einen allgemeinen Begriff der Vertretung wie im kontinentalen Recht nicht kennt. Andererseits liegt es daran, dass es auch für die außerrechtliche Verwendung des deutschen Wortes Stellvertretung mit seiner einst soteriologischen, heute aber vor allem sozialwissenschaftlichen Bedeutung als auftrags- oder pflichtgebundenes Handeln im Namen eines anderen keine eindeutige englische Entsprechung gibt [↩]
United Nations, C.O.T.R.O.P.W.D., ebd,: „‚Support‘ is a broad term that encompasses both informal and formal support arrangements“ [↩]