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Timestamp: 2018-03-20 12:03:13
Document Index: 165488937

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 224', '§ 125', '§ 68']

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nachträgliche Beiordnung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nachträgliche Beiordnung“.
OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 21/12 vom 01.03.2012
Ist im Rahmen bewilligter PKH/VKH antragsgemäß ein auswärtiger Anwalt beigeordnet und die dabei ausgesprochene Einschränkung der Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozeß-/Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bestandskräftig geworden, kommt weder die zusätzliche Beiordnung eines örtlichen Terminsanwaltes für den Verhandlungstermin noch eine Umbestellung dahin in Betracht, daß nunmehr ein örtlicher Anwalt als Hauptbevollmächtigter und der auswärtige Anwalt als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden.
KG – Beschluss, 4 Ws 77 - 78/10 vom 14.07.2010
1. Im Hinblick auf die Subsidiarität des (einfachen) Landfriedensbruchs nach § 125 Abs. 1, letzter Teilsatz StGB ist bei Verneinung der Voraussetzungen eines besonders schweren Falles des Vergehens (§ 125a StGB) auf die unbeschränkte Revision der Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung aufzuheben, auch wenn die Feststellungen sowohl eine Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung tragen, als auch die rechtswidrige und schuldhafte Erfüllung des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des Landfriedensbruchs belegen, weil § 125 StGB wegen der geringeren Strafdrohung von § 224 StGB verdrängt wird und der Schuldspruch daher ausschließlich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung erfolgen darf.
2. Die besonderen Tatumstände, die für sich genommen die Anwendung des - verdrängten - § 125 StGB gerechtfertigt hätten, können im Rahmen der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten Berücksichtigung finden.
KG – Beschluss, 4 Ws 86/09 vom 06.08.2009
KG – Beschluss, (1) 2 BJs 58/06 - 2 (1/08) vom 25.02.2008
Eine rückwirkende Bestellung des Zeugenbeistandes ist unzulässig und wäre unwirksam.Die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden ist gemäß § 68b Satz 4 StPO unanfechtbar.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 374/07 vom 04.03.2008
Hat das Gericht (intern) die Entscheidung über die Beschwerde zurückgestellt, kann auch noch nach Rücknahme der Beschwerde über einen Beiordnungsantrag entschieden werden.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 375/07 vom 04.03.2008
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