Source: http://stadt.konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03687/00077/index.html
Timestamp: 2017-11-23 01:44:48
Document Index: 169966965

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 43']

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen - Bestattungsgebührenordnung der Stadt Konstanz - Stadt Konstanz
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2, 11, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz die nachfolgende Neufassung der Satzung vom 18.05.1982, zuletzt geändert am 19.07.2012, am 18.12.2014 sowie am 23.03.2017 über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen in seiner Sitzung am 23.03.2017 wie folgt beschlossen:
Diese Gebührensatzung gilt für den Hauptfriedhof Konstanz, den Friedhof Allmannsdorf, den Friedhof Dettingen, den Friedhof Dingelsdorf, die Friedhöfe Litzelstetten und für den Friedhof Wollmatingen.
1. Wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird.
2. Wer die Gebührenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
2. Wer die Bestattungskosten zu tragen hat.
Entstehende Auslagen sind vom Gebührenschuldner neben den Gebühren zu erstatten.
§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen. Die Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten werden 6 Wochen nach der Verleihung fällig, die übrigen Gebühren 6 Wochen nach der Bestattung.
§ 6 Benutzungs- und Verwaltungsgebühren
Mit der Bestattungsgebühr sind abgegolten: Die Tätigkeit der Verwaltung, des Bestattungspersonals, das Öffnen und Schließen des Grabes, die Bestattung und der Transport der Kränze zum Grab.
1.1 Erwachsene und Kinder ab 10 Jahren
1.1.1 Beisetzung
1.1.2 Ausbettung
1.1.3 Umbettung
1.2 Kinder bis zu 10 Jahren
1.2.1 Beisetzung
1.2.2 Ausbettung
1.2.3 Umbettung
1.3 Kinder unter 1 Jahr
1.3.1 Beisetzung
1.3.2 Ausbettung
1.3.3 Umbettung
1.4 Totgeburten
1.4.1 Beisetzung
1.5 Urnengrab
1.5.1 Beisetzung
1.5.2 Ausbettung
1.5.3 Umbettung
1.5.4 Beisetzung in der Urnennische
Mit der Gebühr für die Trauerfeier sind abgegolten: Die Tätigkeit der Verwaltung, der Bestattungsordner, die Nutzung der Einsegnungshalle und deren besonderer Einrichtungen und die Reinigung der benutzten Räume.
3. Feuerbestattung
Für die Genehmigung zur Feuerbestattung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.
3.1 Gebühr für die Genehmigung zur Feuerbestattung
4. Grabnutzungsgebühren
Mit der Grabnutzungsgebühr sind abgegolten: Die Tätigkeit der Verwaltung, die Nutzung der Grabfläche pro Stelle bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. bis zum Ende der gewählten Verlängerung, die Grabmalgenehmigung, die Kontrolle der Grabmalstandfestigkeit, das Abräumen des Grabes sowie der Aufwand für die Unterhaltung des Friedhofes.
4.1 Erdreihengrab Erwachsene
(20 Jahre Ruhezeit)
4.2 Erdreihengrab Kinder
(10 Jahre Ruhezeit)
4.3 Erdwahlgrab
4.4 Verlängerung Erdwahlgrab
4.5 Gruftplatz pro m² / Jahr
4.6 Urnenreihengrab
4.7 Urnenwahlgrab
4.8 Verlängerung Urnenwahlgrab
4.9 Erwerb Urnengrab pflegelos
(20 Jahr Ruhezeit)
4.10 Verlängerung Urnengrab
pflegelos pro Jahr
4.11 Erwerb Urnennische
4.12 Verlängerung Urnennische
4.13 Urnengrab anonym
4.14 Erdwahlrasengrab
4.15 Verlängerung Erdwahlrasengrab
4.16 Urnenwahlrasengrab
4.17 Verlängerung Urnenwahlrasengrab
4.18 Wahlgrab in der Stelen-Urnengemeinschaftsgrabstätte
4.19 Verlängerung Wahlgrab
in der Stelen-Urnengemeinschaftsgrabstätte
4.20 Wahlgrab in Urnengemeinschaftsgrabstätten
in historischen, denkmalgeschützten Grabanlagen
4.21 Verlängerung Wahlgrab in Urnengemeinschaftsgrabstätten
5.1 Aufbewahrung von Urnen
pro angefangenen Monat
5.2 Urnenversand im Inland
5.3 Urnenversand ins Ausland
(zzgl. Postgebühr)
5.4 Aufbahrung eines Verstorbenen
5.5 Aufbewahrung eines Verstorbenen
je begonnenem Tag (ab dem 4. Tag)
5.6 Aufbewahrung eines Verstorbenen
bei ausschließlicher Sargüberführung
je begonnenem Tag (ab dem 1. Tag)
Die Satzung tritt am 01.04.2017 in Kraft.
Konstanz, den 23.03.2017
Stadt Konstanz,
Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO):
Sollte die vorstehende Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind, oder wenn
2. der Oberbürgermeister dem Beschluss des Gemeinderates nach § 43 der GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Konstanz unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.