Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/312d-informationspflichten
Timestamp: 2017-06-22 20:26:56
Document Index: 35453758

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 29', 'Art. 3', '§ 312', '§ 510', '§ 312']

§ 312d BGB - Informationspflichten - Gesetze - JuraForum.de
§ 312d BGB - InformationspflichtenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung) Untertitel 1 (Begründung) Kapitel 2 (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge)(1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Unternehmer abweichend von Absatz 1 verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.Weitere Vorschriften um § 312d BGBUntertitel 2 BGB - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen§ 312 BGB - Anwendungsbereich§ 312a BGB - Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten§ 312b BGB - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge§ 312c BGB - Fernabsatzverträge§ 312d BGB - Informationspflichten§ 312e BGB - Verletzung von Informationspflichten über Kosten§ 312f BGB - Abschriften und Bestätigungen§ 312g BGB - Widerrufsrecht§ 312h BGB - Kündigung und Vollmacht zur Kündigung§ 312i BGB - Allgemeine Pflichten im elektronischen GeschäftsverkehrErwähnungen von § 312d BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 312d BGB:
Entscheidungen zu § 312d BGBLG-FREIBURG, 07.04.2016, 5 O 25/161. Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis...AG-KERPEN, 03.07.2014, 104 C 340/13Es stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG dar, wenn der Gesetzgeber Verbraucher bei einem Haustürwiderrufsgeschäft (§ 312 BGB a.F.), welches einen Ratenlieferungsvertrag darstellt (§ 510 BGB a.F.), hinsichtlich der einzuhaltenden Widerrufsbelehrung schlechter stellt, als wenn kein...LG-FULDA, 18.06.2014, 2 O 786/13Eine Widerrufsbelehrung, die die Zeile "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)…" enthält, ist zumindest dann ordnungsgemäß und nicht widersprüchlich, wenn aus der Belehrung ersichtlich ist, dass die Übersendung per Post nicht die einzige Übermittlungsmöglichkeit des Widerrufs ist. Das...KG, 05.06.2014, 22 U 90/131. Eine (auch) für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes, die lediglich dem Unternehmer freistellt, seine Rechte auch am inländischen Wohnsitz des Verbrauchers oder jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen, ist - auch bei Vereinbarung...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.03.2013, 6 U 184/121. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. "Abofalle"), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus...OLG-HAMM, 21.01.2013, I-8 U 281/111.
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