Source: https://www.geiger-rechtsanwalt.de/haeufige-fragen-zum-urheberrecht/
Timestamp: 2019-11-22 04:32:27
Document Index: 345274677

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 64', '§ 2', '§ 69', '§ 24', '§ 23']

Häufige Fragen zum Urheberrecht - Rechtsanwalt Armin Geiger LL.M.
Das Urheberrecht schützt die Urheberinnen und Urheber von Werken der Literatur, Gesellschaft und Kunst (§ 2 Abs. 1 UrhG) sowie deren Erben oder Nutzungsberechtigte bis 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers (§ 64 UrhG). Der Schutz betrifft nur persönliche geistige Schöpfungen (§ 2 Abs. 2 UrhG). Er gilt auch für Computerprogramme (§ 69a UrhG). Urheberschutz gibt es auch für künstlerische Fotos, künstlerische (Video-)Filme.
Er beinhaltet einerseits den finanziellen Aspekt. So entscheidet der Urheber darüber, ob und zu welchen Bedingungen er seine Werke verwertet oder anderen Nutzungsrechte zur Verwertung überträgt (Lizenzvergabe). Der Urheber bestimmt, ob und zu welchen Bedingungen verkaufte Originale oder Vervielfältigungsstücke vermietet werden dürfen, wobei die Erlaubnis räumlich auf ein Mitgliedsland der EU beschränkt werden kann und nicht EU-weit verteilt werden muss.
Andererseits gibt es im Gegensatz zum angloamerikanischen Rechtskreis auch einen persönlichen Aspekt des Urheberrechts (Urheberpersönlichkeitsrecht):
Es schützt die Schöpfer in den geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werks. Der persönliche Aspekt äußert sich unter anderem in folgenden:
das Urheberrecht als Ganzes kann nicht verkauft werden;
der Urheber bestimmt, ob und wie sein Werk vervielfältigt, veröffentlicht, verbreitet, ausgestellt, aufgeführt und gesendet wird;
er hat das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und kann Entstellungen verhindern;
der Urheber hat unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Zugang zu (bereits verkauften) Werkstücken;
er kann ein Nutzungsrecht gegenüber dem Inhaber zurückrufen, wenn es seine Überzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann;
auch bei Angestellten Urhebern entsteht das Urheberrecht mit der Schöpfung des Werks bei dem Schöpfer, nicht automatisch beim Arbeitgeber (so aber das US-amerikanische Recht).
Rechtsfolgen bei der Verletzung des Urheber- oder Leistungsschutzrechts
Das Urheberrechtsgesetz sieht unter anderem folgende Ansprüche des Urheberrechtsinhabers gegen den Verletzer vor:
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (auch in Form entgangener Lizenzgebühren und des immateriellen Schadens);
Anspruch auf Vernichtung oder Überlassung illegaler Kopien;
Anspruch auf Vernichtung oder Überlassung der Vorrichtungen, die zur Herstellung illegaler Kopien benutzt wurden;
Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebswege illegaler Vervielfältigungsstücke;
Anspruch auf Bekanntmachung des Gerichtsurteils;
Recht, bei den Zollbehörden einen Antrag auf Beschlagnahme von Piratenware zu stellen;
Bestrafung bei unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei gewerbsmäßigen Handeln bis zu fünf Jahren).
Was kostet das Urheberrecht?
Nichts, das nirgendwo angemeldet werden muss. Nur die Eintragung eines anonym erschienenen Werks in die beim DPMA geführte Urheberrolle (um die Schutzfrist zu verlängern) kostet EUR 12,00 für das erste Werk zuzüglich Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Wer unter seinem Namen veröffentlicht, braucht die Urheberrolle nicht.
Urheberrecht und Copyright – gibt es da einen Unterschied?
Ja. Copyright bezeichnet den Urheberschutz im angloamerikanischen Rechtskreis (USA, England, Kanada, Australien). Was die Schutzfrist angeht, ist ein Unterschied zum Europäischen Rechtskreis entfallen: durch eine Entscheidung von Senat und Repräsentantenhaus ist in den USA der Weg freigemacht worden, die ursprünglich 50 Jahre betragende Schutzfrist auf 70 Jahre nach dem Tod des Autors zu verlängern. Das US-Copyright unterscheidet sich vom kontinentaleuropäischen Recht (zum Beispiel Frankreich, Italien, Deutschland) vor allem durch eine starke Einschränkung auf den wirtschaftlich-finanziellen Aspekt des Urheberrechts. Das droit moral, das “Urheberpersönlichkeitsrecht Anführungszeichen hatte bis vor einigen Jahren im angloamerikanischen Rechtskreis im Gegensatz zum deutschen oder französischen Recht keinen eigenen Stellenwert.
Nach dem Recht der USA kann das Copyright insgesamt übertragen werden, während das deutsche Recht das grundsätzlich nicht zulässt. Ein anderes Beispiel: Nach US-Recht gilt der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberinnen als author der Werke, die seine oder ihre Angestellten schaffen. Nach deutschem Recht gilt der oder die Angestellte als Urheber oder Urheberin, der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberinnen kann kann aber kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung, eventuell auch Branchenübung, die Nutzungsrechte haben. Das Urheberpersönlichkeitsrecht verbleibt in Deutschland beim Urheber, kann aber auch durch Arbeitsvertrag oder Branchenübung eingeschränkt sein.
Für Deutschland gilt: Da das Urheberrecht automatisch entsteht, ist nicht erforderlich, dass an dem Werk ein besonderer Urheberrechtsvermerk, wie etwa das ©-Zeichen, angebracht wird. Der ©-Copyright-Vermerk, der seine Grundlage in Art III WUA hat, dient der Erleichterung eines internationalen Urheberrechtsschutzes. Die Vertragsstaaten des WUA (Welturheberrechtsabkommen), die die Gewährung des Urheberrechtsschutzes an formale Anforderungen knüpfen, sollen diese Formalien in Bezug auf ausländische Werke als erfüllt ansehen, wenn auf allen Exemplaren des Werkes, die mit Zustimmung des Urhebers oder eines anderen Inhabers des Urheberrechts veröffentlicht worden sind, von der ersten Veröffentlichung des Werkes an das Copyright-Symbol ©, der Name des Urheberrechtsinhabers sowie die Jahreszahl der Veröffentlichung angebracht sind. Diese Bestimmung ist inzwischen allerdings weitgehend bedeutungslos, weil inzwischen fast alle Staaten Mitglied der RBÜ (Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst) sind und wie das deutsche Urheberrecht einen formlosen Schutz vorsehen.
Welche Werke schützt das Urheberrechtsgesetz?
Geschützt sind Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Dazu werden insbesondere gezählt: Musikwerke, pantomimische und choreografische Werke, Werke der bildenden, angewandten und Baukunst, Lichtbild-und Filmwerke, Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
Das UrhG schützt auch Computerprogramme und enthält verwandte Schutzrechte für die Hersteller von Filmen und Tonträgern, für Interpreten, für nicht-künstlerische Fotografie in und auch für Anbieter (elektronischer) Datenbanken.
ein Werk kann nur Schutz beanspruchen, wenn es eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Daraus leitet die Rechtsprechung einerseits ab, dass der Urheberschutz eine gewisse Schaffenshöhe erfordert. Das Werk muss sich vom völlig durchschnittlichen, serienmäßigen industriellen Produkt abheben. Andererseits sind diese Anforderungen nicht allgemein gültig und generell formuliert war. In der Praxis hat das zur Folge, dass auch bei den Gerichten die Ansichten über den Urheberschutz oft unterschiedlich sind.
Fotos haben zum Beispiel Urheberschutz, wenn Sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen, also eine künstlerische Aussage oder zumindest eine individuelle Gestaltung zum Ausdruck bringen. Andere Fotos sind nicht völlig ungeschützt, müssen sich aber mit dem zeitlich erheblich kürzeren Leistungsschutz des Urheberrechtsgesetzes begnügen.
Die Beschränkung des Schutzes auf eigen persönliche Schöpfungen soll einerseits einen Anreiz für Kreativität geben. Andererseits verhindert sie, dass durch Monopolisierung einfacher “Werke” andere kreative in ihren Schaffensmöglichkeiten zu sehr eingeschränkt werden. Nicht geschützt durch das Urhebergesetz sind es die und Technik der Produktion oder Darstellung, auch nicht die Idee, ein bestimmtes Material zu verwenden. Keinen Schutz haben auch Werbe- oder Marketingskonzepte oder Geschäftsideen.
Unter dem Begriff Kunst werden zum-Beispiel-Plastiken, Statuen, Gemälde, Fresken, Aquarelle, Holzschnitte, Radierungen, Lithographie in geschützt. Steht allerdings bei “künstlerischen” Gegenständen der Zweck im Vordergrund, so empfiehlt sich zur Sicherheit die Eintragung als Geschmacksmuster.
Worte, Sprüche und einfache Texte, inbesondere Werbeslogans, sollten ebenfalls zur Sicherheit als Marke angemeldet werden. Einfachen Texten wird oft die erforderliche Schaffenshöhe für den Urheberrechtsschutz fehlen. Dies gilt vor allem für einfache Lied- oder Werbetexte, wobei die Kriterien, ab denen Urheberschutz gewährt wird, nicht allgemein gültig festliegen..
Schriftzeichen kommen eher selten für den Urheberschutz in Betracht. Neu entwickelte Schriftzeichen können aber beim Deutschen Patentamt zur Eintragung in das Musterregister für typografische Schriftzeichen angemeldet werden. Das ist auch möglich für Ziffern, andere figürliche Zeichen und Ornamente. Der Schutz beträgt zunächst zehn Jahre und kann auf bis zu 25 Jahre verlängert werden.
Sind Computerprogramme geschützt?
Ja. Das Urheberrechtsgesetz enthält in den Paragraphen 69a ff. UrhG besondere Bestimmungen für Computerprogramme. Geschützt sind Computerprogramme in jeglicher Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials. Nicht geschützt sind Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Programmes zugrundeliegen einschließlich der den Schnittstellen zu Grunde liegenden Ideen und Grundsätze.
Häufig gar nichts. Einen Schutz der Geschäftsidee als solcher gibt es nicht: die Idee, Original Londoner Taxis in Frankfurt anzubieten, lässt sich nicht schützen. Keinen Ideenschutz hat, wer als erster die Idee hatte, Papierwürfel als Werbeträger zu benutzen. Geschützt ist auch nicht die Idee für ein (Computer-) Spiel oder die Idee, Kommunen das Auffinden steuerpflichtiger Hunde als Dienstleistung zu verkaufen, oder als Erster einen Fahrrad-Kurierdienst in der mit Autos voll gestopft Stadt anzubieten. Nicht geschützt und nicht schützbar ist die Idee, Gesetzestexte oder ein Lexikon digitalisiert auf CD-ROM anzubieten. Dagegen ist die konkrete elektronische Datenbank durch das Urheberrechtsgesetz gegen unerlaubte Vervielfältigung und Verbreitung geschützt.
Geschützt werden können dagegen die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen sowie der Name des Betriebs. In Betracht kommt vor allem die Benutzung der Produkt- oder Geschäftsnamen und Werbesprüche als Marke ™ oder ℠ (Handels- oder Dienstleistungsmarke), wobei der Schutz der nicht eingetragenen Marke erst mit Verkehrsgeltung einsetzt, wenn sich ein gewisser Bekanntheitsgrad eingestellt hat.
Wer schon vorher Markenschutz haben will, lässt die Marke als nationale, europäische oder internationale Marke registrieren. Haben die Produkte innovatives Design, können Sie eventuell über ein Geschmacksmuster geschützt werden.
Gegen das Eindringen von Wettbewerbern und Produktpiraten in einen eingeführten und erfolgreichen geschäftlichen Betätigungskreis, der sich auf dem Markt durchgesetzt hat, hilft unter Umständen das Wettbewerbsrecht. Mit dessen Hilfe kann in manchen Fällen der Konkurrenz die Täuschung über die betriebliche Herkunft ihrer Produkte, eventuell auch slawische Nachahmung, untersagt werden.
Was bringt mir das Urheberrecht?
Vielleicht viel, vielleicht nichts. Es kommt auf den Charakter ihrer Arbeiten und auf ihren Status als selbstständiger, freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer an. Zur Erläuterung folgendes Beispiel:
Eine Selbständige Designerin erhält den Auftrag, vier Illustrationen für einen Verlag zu entwerfen,, die in einem Kalender verwendet werden sollen. Sie liefert rechtzeitig. Rechtlich gesehen handelt es sich hier um einen Werkvertrag. Er verpflichtet die Auftragnehmerin zu Entwurf und Zurverfügungstellung der Originale, den Verlag zur Bezahlung. Gleichzeitig enthält dieser Vertrag wichtige urheberrechtliche Elemente, die zum Teil automatisch vorhanden sind, zum Teil von der Designerin eingebracht werden müssen.
Automatisch steht ihr kraft UrhG das Recht zu, die Originale zurückzuverlangen, wenn der Vertragszweck erreicht ist und die Übereignung nicht ausdrücklich vereinbart war. Automatisch hat sie auch das Recht, Namensnennung zu verlangen und Entstellungen zu verhindern (wenn nicht im Vertrag anders vereinbart). Das UrhG ermöglicht es ihr weiter, die Nutzung der Originale inhaltlich, zeitlich und räumlich zu beschränken. Dann kann sie zum Beispiel für ein in Deutschland erscheinendes Buch, dass ihre Originale enthält, für den in Frankreich vertriebenen Kalender eine gesonderte Vergütung aushandeln (oder die Rechte einem anderen Verlag geben, der mehr zahlt). Die Beschränkung der Rechtsübertragung erfolgt nicht automatisch, sondern muss vereinbart werden.
Für die Übertragung der Nutzungsrechte enthält das UrhG allerdings eine urheberfreundliche Auslegungsregel – die Zweckübertragungstheorie. Sie besagt, das – soweit der Vertrag schweigt – Art und Umfang der Nutzung eines Werks im Zweifel auf den Vertragszweck beschränkt sind. Das einbeziehen von Folgeauflagen in die Nutzungsrechtsvereinbarung setzt voraus, dass ein entsprechender Wille unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist.
Kann ich Bilder nach Vorlagen malen?
Es kommt darauf an, wie weit sich das Bild oder die Zeichnung von der Vorlage entfernt. Verblassen die Züge der verwendeten Vorlage deutlich hinter dem Bild treten seine Züge deutlich gegenüber dem individuell-schöpferischen Charakter des Bildes zurück, dann handelt es sich urheberrechtlich um eine erlaubte freie Benutzung (§ 24 UrhG).
Bleibt das Bild oder die Zeichnung an der Vorlage “kleben” und werden für das nach schaffen noch technische Hilfsmittel verwendet, dann handelt es sich urheberrechtlich um eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung, für die grundsätzliche Einwilligung des Urhebers des benutzten Originalwerks eingeholt werden muss (§ 23 UrhG). Ansonsten schaffen sie ein Plagiat, gegen das der Urheber mithilfe des UrhG gegen sie vorgehen kann.
Entscheidend ist die schöpferische Umsetzung. Ein Plagiat liegt vor, wenn die Grundzüge von Original und nachfolgendem Werk (weit gehend) übereinstimmen. Die Gerichte vergleichen im Einzelfall die schöpferischen und stilistischen Mittel und den schöpferischen Gesamteindruck des Folgewerks mit dem des benutzten Werk. Entscheidungen sind im Einzelfall nicht einfach, da es praktisch unmöglich ist, zu klaren generellen Abgrenzungskriterien zu gelangen.