Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28335&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 19:06:47
Document Index: 109206536

Matched Legal Cases: ['§303', '§21', '§21', '§303', '§21', '§21', '§ 59', '§59', '§303', '§21', '§303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§303', '§21', '§21', '§21', '§21']

RV/1262-W/07-RS1
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können.Der Vorrang von zwingend vorzunehmenden Maßnahmen vor im Ermessen liegenden wird in der Regel auch dann, wenn im Rechtsmittelverfahren taugliche Wiederaufnahmsgründe hervorkommen, für die meritorische Berufungserledigung und somit für die Erlassung einer Berufungs-(vor-)entscheidung sprechen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der M.N., gegen den 1. Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§303 Abs.4 BAO vom 20. Dezember 2004 unter Einbeziehung des Feststellungsbescheides gemäß
§21 Abs.1 Z2 BewG 1955 (Artfortschreibung) zum 1. Jänner 2003 vom 20. Dezember 2004 2. Grundsteuermessbescheid gemäß
§21 Abs.1 GrStG (Fortschreibungsveranlagung) zum 1. Jänner 2003 vom 20. Dezember 2004 des Finanzamtes A., EW-AZ xxx, entschieden: 1. Den Berufungen gegen den angefochtenen Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§303 Abs.4 BAO vom 20. Dezember 2004 und gegen den Feststellungsbescheid gemäß
§21 Abs.1 Z2 BewG 1955 (Artfortschreibung) zum 1. Jänner 2003 vom 20. Dezember 2004 wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. 2. Der Berufung gegen den angefochtenen Grundsteuermessbescheid gemäß
§21 Abs.1 GrStG (Fortschreibungsveranlagung) zum 1. Jänner 2003 vom 20. Dezember 2004 wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
§§ 59 und 60 BewG 1955) bewertet. Der letzte, vor dem Verkauf festgestellte Einheitswert betrug S 496.000,00 (entspricht gerundet 36.000,00 Euro), erhöht S 669.000,00 (entspricht gerundet 48.600,00 Euro). Mit Bescheid vom 17. Jänner 2003 erfolgte zum 1. Jänner 2003 eine Art- und Zurechnungsfortschreibung. Begründet wurde dies damit, dass die Fortschreibung wegen Änderung in der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich gewesen sei, und dass der Grundbesitz nicht mehr einer der in §59 Abs.1 BewG bezeichneten inländischen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehöre. Weiters findet sich in der Begründung der Satz "Berechnung des Einheitswertes siehe Beilage". Gleichzeitig wurde der Grundsteuermessbescheid (Fortschreibungsveranlagung) erlassen. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, die Begründung des Bescheides sei unvollständig, es fehle die Berechnung. Weiters sei die Parzelle mit 676 m2 zu klein, ob ein Abschlag gewährt worden sei. Und schließlich, werde die "Feststellung als Geschäftsgrundstück" angefochten. Die Bw stellte den Antrag auf Bewertung als Einfamilienhaus, da es sich um eine aufgelassene Eisenwarenhandlung handle. Das Gebäude könne durch Herausnahme der Geschäftseinrichtung ohne Änderung der Konstruktion zu einer Wohnung umgestaltet werden. Gleichlautend wurde Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt argumentierte, gemäß
1. Zum Wiederaufnahmebescheid gemäß
§303 Abs.4 BAO
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2004 wurde das Verfahren betreffend den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2003 hinsichtlich der Artfortschreibung (§21 Abs.1 Z2 BewG) wieder aufgenommen und der Feststellungsbescheid aufgehoben. In der - gegen den Wiederaufnahmebescheid eingebrachten - Berufung rügt die Bw die fehlende Ermessensbegründung und bringt vor, es wäre darzulegen gewesen, aus welchen Gründen die im Berufungsverfahren neu hervorgekommenen Tatsachen (Niederschrift vom 1. März 2004 einschließlich der darauf gegründeten Berechnungen) nicht Gegenstand der Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2004 sein konnten. Der Bescheid leide daher an Begründungsmangel. Im Hinblick auf das Verhältnis des §303 (4) BAO zur Berufungsvorentscheidung sei davon auszugehen, dass zwingend vorzunehmende Maßnahmen vor den im Ermessen liegenden Maßnahmen den Vorzug genießen würden. Wenn daher, wie in vorliegendem Fall, im Rechtsmittelverfahren taugliche Wiederaufnahmegründe hervorkämen, so sei hierüber meritorisch abzusprechen und keine Wiederaufnahme zu verfügen. Wegen fehlerhafter Ermessensübung sei der bekämpfte Bescheid daher auch mit einem Inhaltsmangel behaftet. §303 Abs. 4 BAO bestimmt, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig ist, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135, Ritz, Kommentar zur BAO, §303 Tz 10). In gegenständlichem Fall wurden anlässlich der Erledigung der Berufung vom Finanzamt Ermittlungen durchgeführt, welche den baulichen Zustand des berufungsgegenständlichen Grundbesitzes betreffen und wurde in der Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen, dass der im Berufungsverfahren wahrgenommene bauliche Zustand des Grundbesitzes in einem gesonderten Verfahren durch Herabsetzung des Einheitswertes Berücksichtigung finden werde. Somit war aber der bauliche Zustand des Gebäudes und damit die Tatsache, die zur Wiederaufnahme des Verfahrens führte, im offenen Berufungsverfahren bereits bekannt. Die Begründung im Wiederaufnahmebescheid vom 20. Dezember 2004, "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß
§303 Abs.4 BAO, weil Tatsachen bzw. Beweismittel hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren noch nicht bekannt gewesen sind", ist daher unzutreffend. Die Wiederaufnahme des Verfahrens liegt im Ermessen der Behörde. Die Ermessensübung ist entsprechend zu begründen (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, §303 Tz 37, §303 BAO, Ermessen). Eine Begründung für die Ermessensübung enthält der bekämpfte Bescheid nicht. Wie die Bw selbst einwendet, wird der Vorrang von zwingend vorzunehmenden Maßnahmen vor im Ermessen liegenden in der Regel auch dann, wenn im Rechtsmittelverfahren taugliche Wiederaufnahmsgründe hervorkommen, für die meritorische Berufungserledigung, somit für die Erlassung einer Berufungs-(vor-)entscheidung sprechen (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO, §303 Tz 59, das Verhältnis des §303 Abs.4 zu anderen Verfahrenstiteln). Dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit hätte also bereits im Berufungsverfahren folge geleistet werden können. Der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid war daher statt zu geben. 2. Zum Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2003
§21 Abs.1 Grundsteuergesetz (GrStG) ist im Falle einer Fortschreibung des Feststellungsbescheides über einen Einheitswert der neuen Veranlagung des Steuermessbetrages (Fortschreibungsveranlagung) der Einheitswert zugrunde zu legen, der auf den Fortschreibungszeitpunkt (§21 Abs.4 BewG 1955) festgestellt worden ist. Entsprechendes gilt für die anderen im Fortschreibungsbescheid getroffenen Feststellungen (§21 GrStG). Da im Zuge der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides unter Einbeziehung des Feststellungsbescheides die Grundlage für die Durchführung einer Fortschreibungsveranlagung nach §21 Abs.1 GrStG weggefallen ist, war der Berufung statt zu geben und der Grundsteuermessbescheid vom 20. Dezember 2004 aufzuheben. Wien, am 9. Mai 2007 nach oben