Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/59971,20.html
Timestamp: 2020-01-24 17:01:36
Document Index: 266238403

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 276', '§119', '§ 300', '§326', '§ 326', '§ 434', '§ 326', '§ 311', '§ 326']

anfängliche Unmöglichkeit und Annahmeverzug
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Verfasst am: 26 März 2006 - 15:41:45 Titel:
Noch etwas, was mir aufgefallen ist. Annahmeverzug ist nicht zu prüfen, da nach § 326 II 1 2Alt. der V die Unmöglichkeit nicht verteten muss, er hat sie aber zu verteten wegen § 276 leichte Fahrlässigkeit, der Gläubigerverzug ist vornherein somit ausgeschlossen.
Verfasst am: 27 März 2006 - 21:21:07 Titel:
Sorry, dass ich mich jetzt einmisch, aber ihr schreibt auch die BGB Hausarbeit in der Quadratestadt, oder?
Weil ich glaube, dazu gibts mittlerweile 3 Threads.
Ich prüf gerade die Möglichkeiten der Anfechtung bei Frage 1 durch. Nach einer Meinung ist doch der Vertrag gemäß §119, II anfechtbar. Insofern könnte ich da die Prüfung abbrechen (hab 123 und 119, II) geprüft. Frage: Was entgeht mir dann?
Verfasst am: 27 März 2006 - 21:34:00 Titel:
Wie kommst du darauf bei Frage 1 Anfechtung zu prüfen? Da fehlt es mE doch bereits an der Anfechtungserklärung...
Wenn du den anfänglich unbehebbaren Sachmangel bejahst brauchst den Annahmeverzug garnicht mehr zu prüfen (höchstens hilfsgutachtlich)
Verfasst am: 28 März 2006 - 21:27:55 Titel:
Klar, aber welche Rolle spielen ansonsten die Sachmängel bzw. die fahrlässige "nichtunfallerklärung" vom V.
Kennt übrigens jemand von Euch ein gutes Buch, damit ich mich möglichst schnell in die Problematik einlesen kann? (ich vermut einfach mal, dass nicht jeder von euch ein "jetztbaldzweitsemester ist, so wie ich?)
Ich hab im Moment weder Ahnung, wie ich das Ding aufbauen muss noch wie ich/was ich zu prüfen hab...Panik...
Verfasst am: 28 März 2006 - 21:58:36 Titel:
Der eventuell vorliegende Sachmangel (Unfallfreiheit als vereinbarte Beschaffenheit) ist entscheidend für die Unterscheidung der Unmöglichkeit! Ist die Beschaffenheit vereinbart liegt anfängliche Unmöglichkeit vor, ist sie nicht vereinbart wird die Leistung für V erst mit dem Diebstahl und damit nachträglich unmöglich. Das ist prüfungstechnisch auch nicht unbedeutend, denn die anfängliche Unmöglichkeit wird bereits bei der Entstehung des Anspruchs geprüft, die nachträgliche hingegen bei der Erlöschung des Anspruchs. Bei nachträglicher Unmöglichkeit wäre dann auch der Gläubigerverzug einschlägig und der Gegenleistungsanspruch des V würde aufgrund der Haftungserleichterung des § 300 bestehen bleiben.
Vielleicht hilft dir das skript schuldrecht allgemeiner teil aus dem rolf schmidt verlag.
Verfasst am: 29 März 2006 - 12:36:08 Titel:
Ok, merci, das Buch guck ich mir dann nachher gleich an.
Das heißt, Frage 1 läuft über §326 und Gläubigerverzug darauf raus, dass der Anspruch auf Kaufpreiszahlung bestehen bleibt?
Das klappt aber nur dann, wenn die Beschaffenheit nicht anfänglich festgelegt wurde (der Haftungssauschluss umfasst ja auch nicht diesen Fehler)?
Bei Frage 2 gehts um anfängliche Unmöglichkeit, um Schadensersatzanprüche wenn der Schuldner das Leistungshindernis hätte kennen müssen?
Verfasst am: 29 März 2006 - 13:09:06 Titel:
Ob anfänglichliche Unmöglichkeit vorliegt (hier: qualitative TeilUnmöglichkeit) ist für den Kaufpreisanspruch nicht uentscheidend, da er aufgrund des § 326 I S. 2 sowieso bestehen bleibt. Es läuft also auch auf die Prüfung der nachträglichen Unmöglichkeit und des Gläubigerverzugs hinaus, ob der Kaufpreisanspruch nicht erloschen ist. Er erlischt mE nicht wegen des Gläubigerverzugs und der daraus resultierenden Haftungserleichterung.
Bei Frage 2 geht es wie du richtig erkannt hast um 311a II und die zu vertretende Unkenntnis des K.
Zuletzt bearbeitet von JudgeDude am 29 März 2006 - 13:13:56, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 29 März 2006 - 13:10:54 Titel:
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 03:22:05 Titel:
@JudgeDude: Du schreibst: "denn die anfängliche Unmöglichkeit wird bereits bei der Entstehung des Anspruchs geprüft"
Das ist seit der SchuldR-Reform on 2002 aber nicht mehr so! Jetzt ist sowas wie anfängliche Unmöglichkeit erst bei den ganzen SE-Ansprüchen wichtig. Oder hast du etwas anderes gemeint?
Jedenfalls hat meiner Meinung nach der K einen Anspruch auf den entgangenen Gewinn und einen auf Rücktritt vom Kaufvertrag. Das wären ja schon mal zwei.
Einen Anspruch auf SE wegen Mängel hat er natürlich nicht. Es ist ihm ja auch kein Schaden entstanden, da er da Motorrad ja nie in der Hand hatte.
Verfasst am: 14 Apr 2006 - 12:41:46 Titel:
@ Trustive
Ich bin mir nicht ganz sicher was du meinst..
Bei der ersten Aufgabe geht es um den Kaufpreisanspruch des V. Bei der Prüfung folgt man dem üblichen Schema (Anspruch entstanden, Anspruch erloschen, Anspruch durchsetzbar). Im vorliegenden Fall könnte ja eine anfängliche Unmöglichkeit wegen der nicht gegebenen Unfallfreiheit des Motorrads vorliegen (wenn das Motorrad einen Mangel iSv § 434 hätte). Da ich diesen Mangel bejahe und damit anfängliche Unmöglichkeit vorliegt würde der Kaufpreisanpspruch des V garnicht erst entstehen wegen § 326 I (Prüfung bei 'Anspruch entstanden' da rechtshindernde Einwendung), obwohl gem. § 311a das Schuldverhältnis selbst entsteht (der Anspruch aber eben nicht!). Nun ist es aber so dass bei einer qualitativen Unmöglichkeit wie hier (das Motorrad selbst kann ja zum zeitpunkt des vertragsschlusses noch übergeben werden) gemäß § 326 I S. 2 der Kaufpreisanspruch bestehen bleibt, da dem Schuldner (hier K) eine Wahl zwischen Minderung und Rücktritt gegeben werden soll. Deshalb steht die anfängliche Unmöglichkeit der Entstehung des Kaufpreisanspruchs des V nicht entgegen. Freilich erlischt Anspruch dann aufgrund des Diebstahls.
Ob ich was anderes gemeint habe als du überlass ich dir
Bei den Ansprüchen des K komme ich zum selben Ergebnis wie du, Rücktritt und Schadenersatz.