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Timestamp: 2018-03-24 14:01:32
Document Index: 362348904

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 134', '§ 225', '§ 248', '§ 353', '§ 355', '§ 105', '§ 116', '§ 125', '§ 134']

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By Curt Tengelmann
Dieses Buch wendet sich an den leitenden und sachbearbeitenden Einkaufer in Handel und Industrie und gleichermaBen an den Juristen. Es ist als ein Studien-und Handbuch gedacht. Dieser Zweck verpflichtet zu einer Darstellung des Stoffes, die auf wissenschaftliche Vertiefung verzichtet, um mehr den Erfordernissen der Praxis zu geniigen. Der Gedanke, ein solches Werk zu schreiben, geht zuriick auf die langjahrige Betreuung der Einkaufsabteilung eines GroBunternehmens in dem arttypischen "Recht des Einkaufs" und auf die Feststellung, daB es von praktischem Nutzen ist, dem Einkaufer die seinen Arbeitsbereich beriihrenden Bestimmungen des Biirgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) in syste matisch wealthy tiger shape naherzubringen und daraus ein brauchbares Riistzeug zu machenl). Bei der Auswahl der verschiedenen Darstellungsmethoden boten sich hierzu die folgenden pragmatischen Mittel an: Ausrichtung der Disposition dieses Buches an der Systematik des BGB, das auch im Handelsverkehr fUr die Gestaltung der Rechtsbeziehungen die Grundlage bildet; Zuordnung der HGB-Sonderbestimmungen zu den entsprechenden BGB-Vor schriften; Veranschaulichung durch Beispiele und Rechtsfalle aus der Praxis; Einordnung von weniger wichtigen Bestimmungen in besondere, den Haupt abschnitten nachfolgende Anhange (I-IV). Systematik Dem Inhaltsverzeichnis ist die diesem Schema entsprechende Gliederung des Stoffes zu entnehmen. (1) Der erste Teil befaBt sich mit Bestimmungen des "Allgemeinen Teils" des BGB (1. Buch, 1-240). Darin werden insbesondere Grundbegriffe behandelt, wie Rechtsgeschafte, Willenserklarungen, Vertrage, Handelsgeschafte, Sachen. Der "Allgemeine Teil" bildet die Grundlage fiir das gesamte biirgerliche Recht und das Handelsrecht.
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Die Herausbildung der Grundbegriffe: Willenserklarung - Rechtsgeschaft - Vertrag und ihre Verwendung im (zivilen und) handelsrechtlichen Verkehr sind das Ergebnis einer langen Entwick lung in Wissenschaft und Gesetzgebung. Diese haben den Vertrag als die alle Teile der beiden Gesetzbiicher umfassende Einigung der Parteien entwickelt und ihn begrifflich in mindestens zwei Willenserklarungen zerlegt. Der Vertrag im Sinne des BGB und HGB ist eine 'Obereinkunft der Parteien, die durch wechselseitige Erklarungen zustande kommt.
Verbotene und sittenwidrige Rechtsgeschafte a) Ein Rechtsgeschiift, das gegen die guten Sitten verstoBt, ist nichtig (§ 138), z. B. Knebelungsvertriige (RG 165, 14). Dasselbe gilt fur wucherische Geschiifte (§ 138 Abs. 2). b) Rechtsgeschiifte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoBen, sind nichtig (§ 134), z. B. Erschwerung der Verjiihrung (§ 225), Verbot der Zinseszinsen (§ 248). Ebenso im Handelsverkehr: § 353 HGB (Ausnahme § 355 I HGB). c) Grundsiitzlich sind auch Rechtsgeschiifte, die gegen strafrechtliche Bestimmung en verstoBen, nichtig.
Die Nichtigkeit Nichtig ist ein Rechtsgeschiift, das nicht die seinem Inhalt entsprechenden Wirkungen hervorzubringen vermag, obschon der iiuf3ere Tatbestand eines Geschiiftes vorliegt. Nichtigkeit ist das schiirfste Unwerturteil in der Rechtsordnung. a) Nichtig sind insbesondere: die Geschiifte der Geschiiftsunfiihigen (§ 105); Scherz- und Scheingeschiifte (§§ 116-118); formungiiltige Geschiifte (§ 125); Geschiifte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoBen (§§ 134, 138). b) Es steht jedem rechtlich Interessierten zu, sich auf die Nichtigkeit zu berufen.
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April 20, 2017 admin German 11 Comments Off on Download Das Recht des Einkaufs: Allgemeine Lehren, Handelskauf, by Curt Tengelmann PDF
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