Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-05/49712563-dgap-hv-berentzen-gruppe-aktiengesellschaft-5-015.htm
Timestamp: 2020-07-09 15:38:27
Document Index: 121335541

Matched Legal Cases: ['§121', '§ 1', 'Art. 2', '§ 289', '§\n315', '§ 172', '§ 173', '§ 71', '§ 58', '§ 115', '§ 115', '§ 95', '§ 1', '§ 8', '§ 17', '§ 123', '§\n67', '§ 17', '§ 123', '§ 123', '§ 67', '§ 17', '§ 67', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§\n11', '§ 10', '§ 11', '§ 71', '§ 186', '§ 71', '§ 186', '§ 71', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§\n186', '§ 237', 'Art. 2', '§ 118', '§ 126', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 135']

DGAP-HV: Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft: -5-
Aktien»Nachrichten»BERENTZEN-GRUPPE AKTIE»DGAP-HV: Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft: -5-
WKN: 520160 ISIN: DE0005201602 Ticker-Symbol: BEZ
5,920 6,000 17:37
5,920 6,020 17:36
20.05.2020 | 15:40
DJ DGAP-HV: Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 02.07.2020 in Lingen (Ems) mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft / Bekanntmachung der
Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung am 02.07.2020 in Lingen (Ems) mit dem Ziel der europaweiten
2020-05-20 / 15:07
520 160 International Securities Identification Number
DE0005201602 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Wir
laden unsere Aktionäre zu der am Donnerstag, dem 2. Juli
10:00 Uhr (Mitteleuropäische Sommerzeit - MESZ),
stattfindenden ordentlichen (virtuellen) Hauptversammlung
Die ordentliche Hauptversammlung findet als virtuelle
Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionärinnen
und Aktionäre sowie ihrer Bevollmächtigten in den
Räumlichkeiten des IT-Zentrum Lingen, Kaiserstraße 10b,
49809 Lingen (Ems), Deutschland, statt. Dies ist zugleich
der Ort der Hauptversammlung im Sinne des Aktiengesetzes.
*Bitte beachten Sie, dass Aktionärinnen und Aktionäre sowie
ihre Bevollmächtigten die virtuelle Hauptversammlung nicht
vor Ort verfolgen können.*
Die ordentliche Hauptversammlung wird gemäß § 1 Abs. 2
COVID-19-Pandemie (Art. 2 des Gesetzes zur Abmilderung der
Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und
Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020, BGBl. I 2020, S.
569, nachfolgend "COVID-19-Gesetz") als virtuelle
und Aktionäre sowie ihrer Bevollmächtigten (mit Ausnahme der
von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter)
abgehalten. Einzelheiten zu den Rechten der Aktionärinnen
und Aktionäre sowie ihrer Bevollmächtigten entnehmen Sie
bitte den weiteren Angaben und Hinweisen, die im Anschluss
an die Tagesordnung abgedruckt sind.
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des
gebilligten Konzernabschlusses zum 31. Dezember
2019, des zusammengefassten Lageberichts für die
Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft und den Konzern
einschließlich des erläuternden Berichts des
Vorstands zu den Angaben nach § 289a Abs. 1 und §
315a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs sowie des
Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr
Jahresabschluss gemäß § 172 Satz 1 Aktiengesetz
(AktG) am 23. März 2020 gebilligt. Der
Jahresabschluss ist damit festgestellt. Zugleich hat
der Aufsichtsrat den Konzernabschluss gebilligt.
Eine Feststellung des Jahresabschlusses und eine
Billigung des Konzernabschlusses durch die
Hauptversammlung ist deshalb nach § 173 Abs. 1 AktG
nicht erforderlich. Auch die übrigen vorgenannten
Unterlagen sind der Hauptversammlung lediglich
zugänglich zu machen, ohne dass es - abgesehen von
der Beschlussfassung über die Verwendung des
Bilanzgewinns - einer Beschlussfassung hierzu
Die vorgenannten Unterlagen sowie der Vorschlag des
Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns sind
über die Internetadresse
www.berentzen-gruppe.de/investoren/hauptversammlung/
Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2019*
Jahresabschluss ausgewiesenen Bilanzgewinn für das
Geschäftsjahr 2019 in Höhe von EUR 13.170.605,95 wie
folgt zu verwenden:
a) Zahlung einer Dividende EUR 2.630.233,48
von EUR 0,28 je
dividendenberechtigter
Stammaktie für
b) Vortrag des             EUR 10.540.372,47
verbleibenden Betrages
Der Gewinnverwendungsvorschlag berücksichtigt die
von der Gesellschaft im Zeitpunkt der Bekanntmachung
der Einberufung der Hauptversammlung im
Bundesanzeiger unmittelbar oder mittelbar gehaltenen
206.309 eigenen Aktien, die gemäß § 71b AktG
nicht dividendenberechtigt sind. Bis zur
Hauptversammlung kann sich die Zahl der
dividendenberechtigten Aktien verändern. In diesem
Fall wird bei unveränderter Ausschüttung von EUR
0,28 je dividendenberechtigter Stammaktie der
Hauptversammlung ein entsprechend angepasster
Beschlussvorschlag über die Gewinnverwendung
Gemäß § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG ist der Anspruch
auf die Dividende am dritten auf den
Hautversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag,
das heißt am 7. Juli 2020, fällig.
3. *Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, folgenden
Den im Geschäftsjahr 2019 amtierenden Mitgliedern
4. *Beschlussfassung über die Entlastung des
Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019*
Es ist beabsichtigt, die Hauptversammlung über die
Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats im Wege
der Einzelentlastung abstimmen zu lassen.
5. *Wahl des Jahres- und Konzernabschlussprüfers für
das Geschäftsjahr 2020, des Prüfers für eine etwaige
prüferische Durchsicht des verkürzten Abschlusses
und des Zwischenlageberichts im Geschäftsjahr 2020
sowie des Prüfers für eine etwaige prüferische
Durchsicht zusätzlicher unterjähriger
Finanzinformationen*
Der Aufsichtsrat schlägt, gestützt auf eine
entsprechende Empfehlung des Finanz- und
Prüfungsausschusses, vor, folgenden Beschluss zu
Die Warth & Klein Grant Thornton AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, wird
zum Jahresabschluss- und Konzernabschlussprüfer für
das Geschäftsjahr 2020, zum Prüfer für eine etwaige
und des Zwischenlageberichts gemäß §§ 115 Abs.
5, 117 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes im
Geschäftsjahr 2020 sowie zum Prüfer für eine etwaige
prüferische Durchsicht von zusätzlichen
unterjährigen Finanzinformationen gemäß §§ 115
Abs. 7, 117 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes im
Geschäftsjahr 2020 und 2021 bis zur nächsten
ordentlichen Hauptversammlung bestellt.
Der Finanz- und Prüfungsausschuss hat gemäß
Artikel 16 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EU)
Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. April 2014 erklärt, dass seine
Empfehlung frei von ungebührlicher Einflussnahme
durch Dritte ist und ihm keine die
Auswahlmöglichkeiten der Hauptversammlung
beschränkenden Vertragsklauseln im Sinne von Artikel
16 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 auferlegt
6. *Ergänzungswahl zum Aufsichtsrat*
Herr Daniël M.G. van Vlaardingen hat sein Mandat als
Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat mit Wirkung
zum Zeitpunkt der Beendigung der ordentlichen
Hauptversammlung der Berentzen-Gruppe
Aktiengesellschaft im Jahr 2020 niedergelegt. Seine
reguläre Amtszeit hätte mit Ablauf der
Hauptversammlung geendet, die über die Entlastung
des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2023
beschließt. Es ist deshalb eine Ergänzungswahl
zum Aufsichtsrat erforderlich.
Der Aufsichtsrat setzt sich gemäß §§ 95 Satz 2,
96 Abs. 1, 101 Abs. 1 AktG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Drittelbeteiligungsgesetzes und § 8 Abs. 1 der
Satzung aus insgesamt sechs Mitgliedern - davon vier
von der Hauptversammlung zu wählende
Anteilseignervertreter und zwei
Arbeitnehmervertreter - zusammen. Die
Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht
entsprechende Empfehlung des
Nominierungsausschusses, vor,
Frau Dagmar Bottenbruch, wohnhaft in
Berlin, Deutschland, Geschäftsführerin der
DC&F Capital Partners Management GmbH und
der DC&F Capital Partners GP GmbH,
Hannover, Deutschland, und selbständige
Unternehmensberaterin und Angel Investor,
Berlin, Deutschland,
mit Wirkung ab Beendigung der für den 2. Juli 2020
einberufenen ordentlichen (virtuellen)
Hauptversammlung als Anteilseignervertreter in den
Aufsichtsrat für die Amtszeit zu wählen, die mit
Beendigung der Hauptversammlung endet, die über die
Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das
Geschäftsjahr 2023 beschließt.
Der Wahlvorschlag berücksichtigt die gesetzlichen
Vorgaben sowie die vom Aufsichtsrat entsprechend der
insoweit einschlägigen Empfehlung des Deutschen
Corporate Governance Kodex beschlossenen Ziele für
seine Zusammensetzung und strebt die Ausfüllung des
vom Aufsichtsrat erarbeiteten Kompetenzprofils für
May 20, 2020 09:07 ET (13:07 GMT)
DJ DGAP-HV: Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft: -2-
das Gesamtgremium an.
Der Aufsichtsrat hat sich vergewissert, dass die
vorgeschlagene Kandidatin den zu erwartenden
Zeitaufwand für die Ausübung des Aufsichtsratsamts
Frau Dagmar Bottenbruch ist nicht Mitglied in
anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten.
Frau Dagmar Bottenbruch ist Mitglied bzw. kandidiert
für eine Mitgliedschaft in folgenden anderen
vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien
- AMG Advanced Metallurgical Group N.V.,
Amsterdam, Niederlande (Börsennotiertes
Unternehmen; Mitglied des Aufsichtsrats)
- ad pepper media International N.V.,
Unternehmen; Wahlvorschlag an die
Hauptversammlung am 19. Mai 2020 für eine
Mitgliedschaft im Aufsichtsrat)
Nach Einschätzung des Aufsichtsrats bestehen
zwischen Frau Dagmar Bottenbruch einerseits und der
Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft und ihren
Konzernunternehmen, den Organen der Berentzen-Gruppe
Aktiengesellschaft und an der Berentzen-Gruppe
Aktiengesellschaft im Sinne der insoweit
einschlägigen Empfehlung des Deutschen Corporate
Governance Kodex wesentlich beteiligten Aktionären
andererseits keine für die Wahlentscheidung eines
objektiv urteilenden Aktionärs maßgebenden
persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen, deren
Offenlegung nach der Empfehlung des Deutschen
Corporate Governance Kodex empfohlen wird. Nach
weiterer Einschätzung des Aufsichtsrats ist Frau
Dagmar Bottenbruch unabhängig im Sinne der insoweit
einschlägigen Empfehlungen des Deutschen Corporate
Governance Kodex.
Weitere Informationen zur vorgeschlagenen
Kandidatin, insbesondere deren Lebenslauf, finden
sich im Anhang dieser Einladung zur Hauptversammlung
unter 'Weitere Informationen zu Tagesordnungspunkt
6'; der Anhang ist Bestandteil dieser Einladung.
Diese Informationen sind ferner gesondert auf der
Internetseite der Berentzen-Gruppe
Aktiengesellschaft unter
7. *Beschlussfassung über eine Änderung von § 17
der Satzung*
Die Voraussetzungen für die Teilnahme an der
wurden durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten
Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) geändert. Bei
Inhaberaktien börsennotierter Gesellschaften soll
nach dem geänderten § 123 Abs. 4 Satz 1 AktG
zukünftig für die Teilnahme an der Hauptversammlung
oder die Ausübung des Stimmrechts der Nachweis des
Letztintermediärs gemäß dem neu eingefügten §
67c Abs. 3 AktG ausreichen. Nach § 17 Abs. 3 der
Satzung der Gesellschaft ist entsprechend den
Vorgaben der derzeit geltenden Fassung des § 123
Abs. 4 Satz 1 AktG zur Teilnahme an der
ein in Textform erstellter und in deutscher oder
englischer Sprache abgefasster besonderer Nachweis
des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut
Das ARUG II ist zum 1. Januar 2020 in Kraft
getreten. Die Änderungen des § 123 Abs. 4 Satz
1 AktG und der neu eingefügte § 67c AktG finden erst
ab dem 3. September 2020 und erstmals auf
Hauptversammlungen Anwendung, die nach dem 3.
September 2020 einberufen werden. Sie werden damit
bereits vor der ordentlichen Hauptversammlung der
Gesellschaft im Jahr 2021 anwendbar sein.
Um ein Abweichen der Regelungen zu diesem Nachweis
für die Teilnahme an der Hauptversammlung der
Gesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts in
Satzung und Gesetz zu vermeiden, soll bereits jetzt
die Anpassung der Satzung beschlossen werden. Der
Vorstand soll durch entsprechende Anmeldung zum
Handelsregister sicherstellen, dass die
Satzungsänderung erst ab dem 3. September 2020
wirksam wird.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, wie
folgt zu beschließen:
1. § 17 Abs. (1), Abs. (2) und Abs. (3) der
Satzung werden aufgehoben und durch die
nachfolgenden Abs. (1) und (2) wie folgt
'(1) Zur Teilnahme an der
Hauptversammlung und zur Ausübung
des Stimmrechts sind diejenigen
Aktionäre berechtigt, die sich
unter Nachweis des Anteilsbesitzes
zur Hauptversammlung angemeldet
haben. Die Anmeldung muss in
deutscher oder englischer Sprache
erfolgen und der Gesellschaft unter
der in der Einberufung hierfür
mitgeteilten Adresse mindestens
sechs Tage vor der Hauptversammlung
zugehen; dabei werden der Tag der
Hauptversammlung und der Tag des
Zugangs nicht mitgerechnet. In der
kann eine kürzere, in Tagen zu
bemessende Frist vorgesehen werden.
(2) Die Berechtigung zur Teilnahme an
der Hauptversammlung oder zur
Ausübung des Stimmrechts ist
nachzuweisen. Hierfür reicht ein
Nachweis des Anteilsbesitzes in
Textform durch den Letztintermediär
gemäß § 67c Abs. 3 AktG aus.
Der Nachweis des Anteilsbesitzes hat
sich auf den Beginn des 21. Tages
vor der Hauptversammlung zu beziehen
und muss der Gesellschaft unter der
in der Einberufung hierfür
Versammlung und der Tag des Zugangs
nicht mitgerechnet. In der
Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt
Hauptversammlung oder für die
Ausübung des Stimmrechts als
Aktionär nur, wer den Nachweis
erbracht hat.'
2. Der bisherige § 17 Abs. (4) der Satzung
wird zu § 17 Abs. (3) der Satzung.
Eine synoptische Gegenüberstellung der geltenden
Fassung von § 17 der Satzung der Gesellschaft und
der beabsichtigten Änderung dieser Regelung
durch den Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt 7
ist über die Internetadresse
Der Vorstand wird angewiesen, die Änderung der
Satzung erst nach dem 3. September 2020 zur
Eintragung zum Handelsregister anzumelden.
8. *Beschlussfassung über die Änderung von § 10
Abs. (1) und § 11 Abs. (2) der Satzung*
Die Satzung der Gesellschaft wurde im Hinblick auf
die innere Ordnung des Aufsichtsrats letztmalig im
Jahr 2016 geändert. Einzelne Regelungen erscheinen
nicht mehr zeitgemäß und sollen modernisiert
bzw. flexibilisiert werden. Durch die nachfolgend im
Einzelnen vorgeschlagenen Änderungen sollen
durch Nutzung aktuell gebräuchlicher elektronischer
Kommunikationsmittel wie insbesondere E-Mail die
Einberufung zu Aufsichtsratssitzungen sowie die
Vornahme von Beschlussfassungen des Aufsichtsrats
außerhalb von Sitzungen erleichtert werden.
Zugleich soll die bisherige Einberufungsfrist zu
Aufsichtsratssitzungen von 21 Tagen auf zwei Wochen
1. § 10 Abs. (1) der Satzung wird aufgehoben
'(1) Die Sitzungen des Aufsichtsrats
werden durch den Vorsitzenden oder
im Falle seiner Verhinderung durch
seinen Stellvertreter mit einer
Frist von zwei Wochen einberufen.
Die Einberufung kann schriftlich,
per Telefax oder mittels
elektronischer Kommunikationsmittel
(insbesondere E-Mail) erfolgen. Bei
der Berechnung der Frist werden der
Tag der Absendung der Einberufung
und der Tag der Sitzung nicht
mitgerechnet. In dringenden Fällen
kann der Vorsitzende die Frist
abkürzen.'
2. § 11 Abs. (2) der Satzung wird aufgehoben
'(2) Außerhalb von Sitzungen können
auf Anordnung des Vorsitzenden
Beschlussfassungen auch durch
mündliche, fernmündliche,
schriftliche, durch Telefax oder
mittels elektronischer
Kommunikationsmittel (insbesondere
E-Mail) übermittelte Stimmabgaben
erfolgen. Solche Beschlüsse werden
vom Vorsitzenden schriftlich
festgestellt und allen Mitgliedern
zugeleitet. Für Abstimmungen
außerhalb von Sitzungen gelten
die nachfolgenden Bestimmungen in §
11 Absätze 3 bis 6 entsprechend.'
Fassung von § 10 und § 11 der Satzung der
Gesellschaft und der beabsichtigten Änderung
dieser Regelungen durch den Beschlussvorschlag zu
Tagesordnungspunkt 8 ist über die Internetadresse
9. *Beschlussfassung über die Erneuerung der
Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener
§ 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG bietet Aktiengesellschaften
DJ DGAP-HV: Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft: -3-
die Möglichkeit, aufgrund einer Ermächtigung der
Hauptversammlung eigene Aktien bis zu einem Anteil
in Höhe von insgesamt 10 % ihres Grundkapitals zu
erwerben. Auch die Berentzen-Gruppe
Aktiengesellschaft hat von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht und in der Hauptversammlung vom 20.
Juli 2015 für einen Zeitraum von fünf Jahren die
Gesellschaft zum Erwerb und zur Verwendung eigener
Aktien ermächtigt. Diese Ermächtigung läuft aus und
soll durch eine neue Ermächtigung ersetzt werden.
1. Die von der außerordentlichen
Hauptversammlung am 20. Juli 2015 unter
Tagesordnungspunkt 3 erteilte Ermächtigung
des Vorstands, eigene Aktien bis zu einem
Anteil in Höhe von 10 % des Grundkapitals
zu erwerben und zu verwenden, wird mit
Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
des neuen Ermächtigungsbeschlusses unter
nachfolgenden Ziffern aufgehoben.
2. Der Vorstand wird ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrats eigene Aktien
der Gesellschaft zu erwerben. Die
Ermächtigung ist auf eigene Aktien mit
einem rechnerischen Anteil am Grundkapital
von bis zu 10 % beschränkt. Die
Teilbeträgen, einmal oder mehrmals, durch
die Gesellschaft oder für ihre Rechnung
durch Dritte ausgeübt werden. Die
Ermächtigung gilt bis zum 1. Juli 2025.
3. Der Erwerb erfolgt über die Börse oder
mittels eines an alle Aktionäre der
Gesellschaft gerichteten öffentlichen
Kaufangebots.
a) Erfolgt der Erwerb über die Börse, so
darf der von der Gesellschaft
gezahlte Gegenwert je Aktie (ohne
Erwerbsnebenkosten) den an der
Frankfurter Wertpapierbörse während
der letzten zehn Börsenhandelstage
vor dem Erwerb der Aktien ermittelten
durchschnittlichen Schlusskurs
(XETRA-Handel oder vergleichbares
Nachfolgesystem) für Aktien gleicher
Ausstattung um nicht mehr als 10 %
über- oder unterschreiten.
b) Erfolgt der Erwerb über ein
öffentliches Kaufangebot an alle
Aktionäre der Gesellschaft, darf der
gebotene Kaufpreis je Aktie (ohne
Erwerbsnebenkosten) den
durchschnittlichen Schlusskurs an der
zehn Börsenhandelstagen vor dem Tag
der Veröffentlichung des Angebots um
nicht mehr als 10 % über- oder
unterschreiten. Das Kaufangebot kann
weitere Bedingungen vorsehen. Das
Volumen des Angebots kann begrenzt
werden. Sofern die Gesamtzahl der von
den Aktionären zum Erwerb angebotenen
Aktien dieses Volumen überschreitet,
erfolgt die Annahme im Verhältnis der
zum Erwerb angebotenen Aktien. Eine
bevorrechtigte Annahme geringerer
Stückzahlen bis zu 50 Stück zum
Erwerb angebotener Aktien je Aktionär
sowie eine Rundung nach
kaufmännischen Grundsätzen zur
Vermeidung rechnerischer Bruchteile
von Aktien kann vorgesehen werden.
4. Der Vorstand wird ermächtigt, mit
Aktien, die auf Grund dieser Ermächtigung
erworben werden oder auf Grund früherer
Ermächtigungen erworben wurden, neben der
Veräußerung durch Angebot an alle
Aktionäre oder der Veräußerung über
Unternehmenszusammenschlüssen, beim
Erwerb von Unternehmen, Beteiligungen
an Unternehmen oder
Unternehmensteilen sowie beim Erwerb
von Forderungen gegen die
Gesellschaft als Gegenleistung
anzubieten;
b) an Dritte zu veräußern. Der
Preis, zu dem die Aktien der
Gesellschaft an Dritte abgegeben
werden, darf den Börsenpreis der
Veräußerung nicht wesentlich
unterschreiten. Beim Gebrauchmachen
dieser Ermächtigung ist der
Ausschluss des Bezugsrechts auf Grund
anderer Ermächtigungen nach § 186
Abs. 3 Satz 4 AktG zu
c) zur Erfüllung von Options- und/oder
Wandlungsrechten bzw. -pflichten aus
von der Gesellschaft oder ihren
Konzernunternehmen begebenen Options-
zu verwenden;
d) einzuziehen, ohne dass die Einziehung
oder ihre Durchführung eines weiteren
Die Einziehung führt zur
Kapitalherabsetzung. Die Aktien
können auch im vereinfachten
Verfahren ohne Kapitalherabsetzung
durch Anpassung des anteiligen
rechnerischen Betrags der übrigen
Stückaktien am Grundkapital der
erworbenen Aktien beschränkt werden.
erworbenen eigenen Aktien betreffen, können einmal
oder mehrmals, ganz oder in Teilen, einzeln oder
gemeinsam ausgeübt werden. Das Bezugsrecht der
Aktionäre auf erworbene eigene Aktien wird insoweit
ausgeschlossen, als diese Aktien gemäß der
vorstehenden Ermächtigung unter lit. a), b) und c)
verwendet werden. Der Vorstand wird die
Hauptversammlung über die Gründe und den Zweck des
Erwerbs eigener Aktien, über die Zahl der erworbenen
Aktien und den auf sie entfallenden Betrag des
Grundkapitals sowie über den Gegenwert, der für die
Aktien gezahlt wurde, jeweils unterrichten. Der
Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung
entsprechend der jeweiligen Inanspruchnahme der
Ermächtigung zur Einziehung anzupassen.
*Bericht des Vorstands gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5
AktG i.V.m. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG über den Ausschluss des
Bezugsrechts in Tagesordnungspunkt 9*
Möglichkeit, auf Grund einer Ermächtigung der
Hauptversammlung eigene Aktien bis zu einem Anteil in Höhe
von insgesamt 10 % ihres Grundkapitals zu erwerben.
Tagesordnungspunkt 9 enthält den Vorschlag, eine solche
Ermächtigung, die auf einen Zeitraum von 5 Jahren beschränkt
ist, zu erteilen. Damit soll die Gesellschaft in die Lage
versetzt werden, eigene Aktien über die Börse bis zu einem
Anteil in Höhe von insgesamt 10 % des Grundkapitals der
Gesellschaft erwerben zu können. § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG
gestattet es, über den typischen Fall des Erwerbs und der
Veräußerung über die Börse hinaus auch andere Formen
des Erwerbs und der Veräußerung vorzunehmen. Hiervon
soll Gebrauch gemacht werden können.
Neben dem Erwerb über die Börse soll die Gesellschaft auch
die Möglichkeit erhalten, eigene Aktien durch ein
richtendes Kaufangebot zu erwerben. Dabei ist der
aktienrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Der
gebotene Kaufpreis je Aktie (ohne Erwerbsnebenkosten) darf
den durchschnittlichen Schlusskurs an der Frankfurter
Wertpapierbörse an den zehn Börsenhandelstagen vor dem Tag
der Veröffentlichung eines öffentlichen Angebots um nicht
mehr als 10 % über- oder unterschreiten.
Der Beschluss sieht vor, dass der Vorstand mit Zustimmung
des Aufsichtsrats über die Verwendung der erworbenen Aktien
beschließt. Die Ermächtigung soll den Vorstand in die
Lage versetzen, im Interesse der Gesellschaft und unter
Wahrung der Belange der Aktionäre flexibel auf die
jeweiligen geschäftlichen Erfordernisse reagieren zu können.
So kann der Vorstand die eigenen Aktien über die Börse oder
durch ein Angebot an alle Aktionäre wieder veräußern.
Der Vorstand soll aber auch in die Lage versetzt werden, die
erworbenen Aktien außerhalb der Börse einzelnen Dritten
oder Aktionären zum Kauf anbieten zu können. Hierdurch soll
zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen werden, eigene
Aktien als Gegenleistung bei Unternehmenszusammenschlüssen,
für den Erwerb von Unternehmen, Beteiligungen an
Unternehmen, Unternehmensteilen oder zum Zwecke des Erwerbs
von Forderungen gegen die Gesellschaft als
Akquisitionswährung verwenden zu können, ohne hierzu Aktien
aus dem genehmigten Kapital schaffen zu müssen, was zu einer
Verwässerung der Beteiligung der Aktionäre führen würde. Der
internationale Wettbewerb und die Globalisierung der
Wirtschaft verlangen zunehmend diese Form der Gegenleistung.
Die hier vorgeschlagene Ermächtigung soll der Gesellschaft
daher die notwendige Flexibilität geben, um derartige sich
bietende Gelegenheiten schnell und flexibel ohne Belastung
der Liquidität der Gesellschaft ausnutzen zu können.
Für den Fall, dass die Gesellschaft erworbene eigene Aktien
in sonstigen Fällen an einzelne Aktionäre oder Dritte
veräußert, dürfen die Aktien entsprechend der Regelung
des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG nur zu einem Preis
veräußert werden, der den Börsenkurs der Aktie zum
Zeitpunkt der Veräußerung nicht wesentlich
DJ DGAP-HV: Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft: -4-
unterschreitet. Hierdurch wird dem Interesse der Aktionäre
an einer wertmäßigen Nicht-Verwässerung ihrer
Beteiligung Rechnung getragen. Die Ermächtigung ermöglicht
es der Gesellschaft, auf Angebote bzw. dem Geschäftszweck
der Gesellschaft dienende Beteiligungsnachfragen von
Investoren kurzfristig reagieren zu können. Im Interesse der
Erweiterung der Aktionärsbasis der Gesellschaft soll damit
insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden,
institutionellen Investoren im In- und Ausland Aktien der
Gesellschaft anzubieten und/oder neue Investorenkreise zu
erschließen. Die Vermögens- und Stimmrechtsinteressen
der Aktionäre werden dabei angemessen gewahrt. Beim
Gebrauchmachen dieser Ermächtigung ist der Ausschluss des
Bezugsrechts aufgrund anderer Ermächtigungen nach § 186 Abs.
3 Satz 4 AktG zu berücksichtigen. So verringert sich das
Ermächtigungsvolumen um den anteiligen Betrag am
Grundkapital, der auf Aktien entfällt oder auf den sich
Options- und/oder Wandlungsrechte bzw. -pflichten aus
Schuldverschreibungen beziehen, die in unmittelbarer oder
entsprechender Anwendung von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG unter
Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ausgegeben oder
veräußert worden sind. Durch die Anrechnungen wird
sichergestellt, dass erworbene eigene Aktien nicht unter
Ausschluss des Bezugsrechts entsprechend § 186 Abs. 3 Satz 4
AktG veräußert werden, wenn dies dazu führen würde,
dass insgesamt für mehr als 10 % des Grundkapitals das
Bezugsrecht der Aktionäre in unmittelbarer oder mittelbarer
Anwendung von § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgeschlossen wird.
Den Vermögensinteressen der Aktionäre und dem Gedanken des
Verwässerungsschutzes wird zudem dadurch Rechnung getragen,
dass die Veräußerung in entsprechender Anwendung von §
186 Abs. 3 Satz 4 AktG nur zu einem Preis erfolgen darf, der
den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet. Die
endgültige Festlegung des Veräußerungspreises für die
eigenen Aktien geschieht zeitnah vor der Veräußerung.
Der Vorstand wird sich dabei - unter Berücksichtigung der
aktuellen Marktgegebenheiten - bemühen, einen eventuellen
Abschlag auf den Börsenkurs so niedrig wie möglich zu
Durch die Verwendung eigener Aktien zur Erfüllung von
Options- und/oder Wandlungsrechten bzw. -pflichten aus von
der Gesellschaft oder ihren Konzernunternehmen begebenen
Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen wird die
Verwässerung der Anteile der Aktionäre ausgeschlossen, wie
sie bei Bedienung der Options- oder Wandlungsrechte bzw. der
Erfüllung entsprechender Pflichten aus bedingtem Kapital
eintreten würde. Der vorgeschlagene Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre soll die Gesellschaft daher in
die Lage versetzen, flexibel zu entscheiden, ob sie bei
Ausübung dieser Rechte bzw. Pflichten neue Aktien aus
bedingtem Kapital, eigene Aktien, die sie erworben hat, oder
einen Barausgleich gewähren will. Ob und in welchem Umfang
von der Ermächtigung zur Verwendung von eigenen Aktien
Gebrauch gemacht oder aber neue Aktien aus bedingtem Kapital
bzw. ein Barausgleich gewährt wird, wird die Gesellschaft
jeweils unter Berücksichtigung der vorliegenden Markt- und
Liquiditätslage im Interesse der Aktionäre und der
Gesellschaft entscheiden. Dabei wird sie auch die
anderweitigen Möglichkeiten zur Verwendung von etwa
erworbenen eigenen Aktien in die Entscheidung einbeziehen.
Ermächtigungsbeschlusses erworbenen eigenen Aktien können
von der Gesellschaft ohne erneuten Beschluss der
Hauptversammlung eingezogen werden. Die Einziehung führt zu
einer Herabsetzung des Grundkapitals. Entsprechend § 237
Abs. 3 Nr. 3 AktG kann die Hauptversammlung der Gesellschaft
die Einziehung ihrer voll eingezahlten Stückaktien
beschließen, auch ohne dass damit eine Herabsetzung des
Grundkapitals der Gesellschaft erforderlich wird. Die
vorgeschlagene Ermächtigung sieht neben der Einziehung mit
Kapitalherabsetzung diese Alternative ausdrücklich vor.
Durch eine Einziehung der eigenen Aktien ohne
Kapitalherabsetzung erhöht sich automatisch der rechnerische
Anteil der übrigen Stückaktien am Grundkapital der
Der Vorstand wird die nachfolgende Hauptversammlung über die
Ausnutzung der Ermächtigung informieren.
*Allgemeine Hinweise zur virtuellen Hauptversammlung*
Die ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft am 2. Juli
2020 wird mit Zustimmung des Aufsichtsrats nach Maßgabe
von Art. 2 COVID-19-Gesetz als virtuelle Hauptversammlung
Bevollmächtigten (mit Ausnahme der Stimmrechtsvertreter der
Gesellschaft) abgehalten.
Die gesamte Hauptversammlung wird für die ordnungsgemäß
angemeldeten Aktionäre oder deren Bevollmächtigte nach
Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen am 2. Juli 2020
ab 10.00 Uhr (MESZ) live im Internet auf der Internetseite
im passwortgeschützten Internetservice in Bild und Ton
übertragen. Eine physische Teilnahme der Aktionäre und ihrer
Gesellschaft) am Versammlungsort ist ausgeschlossen. Die
Stimmrechtsausübung der Aktionäre oder ihrer
Bevollmächtigten erfolgt ausschließlich im Wege der
Briefwahl oder durch Vollmachtserteilung an die von der
Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter nach
Maßgabe der nachfolgend beschriebenen Bestimmungen.
Eine elektronische Teilnahme an der Versammlung im Sinne von
§ 118 Abs. 1 Satz 2 AktG ist nicht möglich.
Über den passwortgeschützten Internetservice können die
ordnungsgemäß angemeldeten Aktionäre (und ggf. deren
Bevollmächtigte) gemäß den dafür vorgesehenen Verfahren
unter anderem ihre ihnen eingeräumten Aktionärsrechte
ausüben, Vollmachten erteilen, Fragen einreichen oder
Widerspruch zu Protokoll erklären.
*Voraussetzung für die Teilnahme an der virtuellen
Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts*
Aktionäre sind zur Teilnahme an der virtuellen
berechtigt, wenn sie sich vor der Hauptversammlung
angemeldet und der Gesellschaft ihren Anteilsbesitz
nachgewiesen haben. Die Anmeldung muss in deutscher oder
englischer Sprache abgefasst sein. Der Nachweis des
Anteilsbesitzes muss durch einen von dem depotführenden
Institut in Textform (§ 126b BGB) erstellten und in
deutscher oder englischer Sprache abgefassten besonderen
Nachweis des Anteilsbesitzes erfolgen. Der Nachweis des
depotführenden Instituts hat sich auf den Beginn des 21.
Tages vor der Versammlung, also auf den 11. Juni 2020, 00:00
Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ), (sogenannter
Nachweisstichtag) zu beziehen.
Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft jeweils bis
spätestens am 25. Juni 2020, 24:00 Uhr (MESZ), unter der
Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse
Telefax: +49 (0) 89 889 690 633
Nach Zugang der ordnungsgemäßen Anmeldung und eines
ordnungsgemäßen Nachweises des Anteilsbesitzes bis
spätestens am 25. Juni 2020, 24:00 Uhr (MESZ), werden den
Aktionären die Zugangsdaten für die Nutzung des
passwortgeschützten Internetservice auf der Internetseite
übersandt. Wir bitten die Aktionäre, frühzeitig für die
Anmeldung und Übersendung des Nachweises ihres
virtuellen Hauptversammlung oder die Ausübung des
Stimmrechts als Aktionär nur, wer den zuvor beschriebenen
Nachweis des Anteilsbesitzes ordnungsgemäß erbracht
hat. Mit dem Nachweisstichtag bzw. dem Nachweis geht keine
Sperre für die Veräußerbarkeit der nachgewiesenen
Aktien einher. Auch im Fall der (vollständigen oder
teilweisen) Veräußerung der Aktien nach dem
Stimmrechts im Verhältnis zur Gesellschaft
ausschließlich der Anteilsbesitz zum Nachweisstichtag
maßgeblich; d.h. Veräußerungen von Aktien nach dem
Nachweisstichtag haben im Verhältnis zur Gesellschaft keine
Auswirkungen auf die Berechtigung zur Teilnahme und auf den
Umfang des Stimmrechts. Entsprechendes gilt für Erwerbe und
Zuerwerbe von Aktien nach dem Nachweisstichtag. Wer zum
Nachweisstichtag nicht Aktionär ist, aber noch vor der
virtuellen Hauptversammlung Aktien erwirbt, ist im
Verhältnis zur Gesellschaft nicht als Aktionär teilnahme-
und stimmberechtigt. Der Nachweisstichtag hat keine
*Details zum Internetservice*
Ab 11. Juni 2020, 0:00 Uhr (MESZ), steht auf der
der passwortgeschützte Internetservice zur Verfügung.
Über diesen passwortgeschützten Internetservice können
Aktionäre (bzw. ihre Bevollmächtigten) gemäß den dafür
vorgesehenen Verfahren ihr Stimmrecht im Wege der
elektronischen Briefwahl ausüben und elektronisch Vollmacht
und Weisung an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft
erteilen, Fragen einreichen und Widerspruch gegen einen
Beschluss der Hauptversammlung, jeweils wie in den
nachfolgenden Abschnitten näher beschrieben, einlegen. Die
für die Nutzung des passwortgeschützten Internetservice
erforderlichen individualisierten Zugangsdaten werden nach
Zugang einer ordnungsgemäßen Anmeldung und eines
ordnungsgemäßen Anteilsbesitznachweises zugesandt.
*Verfahren für die Stimmabgabe*
_Bevollmächtigung_
Aktionäre können sich hinsichtlich der Teilnahme an der
virtuellen Hauptversammlung und der Ausübung ihres
Stimmrechts in der virtuellen Hauptversammlung durch einen
Bevollmächtigten, z.B. durch einen Intermediär, eine
Aktionärsvereinigung, einen Stimmrechtsberater oder eine
andere Person ihrer Wahl vertreten lassen.
Auch im Fall einer Bevollmächtigung sind eine fristgerechte
Anmeldung und der Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an
der virtuellen Hauptversammlung und zur Ausübung des
Stimmrechts erforderlich (siehe oben unter "Voraussetzung
für die Teilnahme an der virtuellen Hauptversammlung und die
Ausübung des Stimmrechts"). Bevollmächtigt der Aktionär mehr
als eine Person, so kann gemäß § 134 Abs. 3 Satz 2 AktG
der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der
Textform. Die Vollmacht kann gegenüber dem zu
Bevollmächtigenden oder gegenüber der Gesellschaft erklärt
werden. Der Nachweis der Bevollmächtigung kann per E-Mail,
postalisch oder per Telefax bis zum Ablauf des 1. Juli 2020,
24:00 Uhr (MESZ), an folgende Anschrift, Telefax-Nummer oder
E-Mail-Adresse übermittelt, geändert oder widerrufen werden
Telefax: +49 (0) 89 889 690 655
E-Mail: berentzen@better-orange.de
oder über den passwortgeschützten Internetservice auf der
gemäß den dafür vorgesehenen Verfahren bis unmittelbar
vor Beginn der Abstimmungen in der virtuellen
Hauptversammlung übermittelt, geändert oder widerrufen
Aktionäre, die eine andere Person bevollmächtigen möchten,
können für die Erteilung einer Vollmacht das Formular
verwenden, welches nach ordnungsgemäßer Anmeldung und
Nachweis des Anteilsbesitzes zugeschickt wird. Ein
entsprechendes Formular steht auch auf der Internetseite der
bei den Angaben zur ordentlichen Hauptversammlung 2020 zum
Vorstehende Übermittlungswege stehen jeweils bis zu den
vorstehend genannten Zeitpunkten auch zur Verfügung, wenn
die Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber der
Gesellschaft erfolgen soll; ein gesonderter Nachweis über
die Erteilung der Bevollmächtigung erübrigt sich in diesem
Fall. Der Widerruf oder die Änderung einer bereits
erteilten Vollmacht kann ebenfalls auf den vorgenannten
Übermittlungswegen jeweils bis zu den vorstehend
genannten Zeitpunkten unmittelbar gegenüber der Gesellschaft
Bei Bevollmächtigung eines Intermediärs, einer
Aktionärsvereinigung, eines Stimmrechtsberaters oder diesen
gemäß § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellten Personen,
Vereinigungen, Institute bzw. Unternehmen ist die
Vollmachterteilung vom Bevollmächtigten nachprüfbar
festzuhalten; die Vollmachterteilung muss dabei vollständig
sein und darf nur die mit der Stimmrechtsausübung
verbundenen Erklärungen enthalten. Aktionäre, die einen
Intermediär, eine Aktionärsvereinigung, einen
Stimmrechtsberater oder andere mit diesen gleichgestellten
Personen, Vereinigungen, Institute bzw. Unternehmen
bevollmächtigen wollen, werden gebeten, sich in diesem Fall
mit dem zu Bevollmächtigenden über die Form der Vollmacht
abzustimmen. Auf das besondere Verfahren nach § 135 Abs. 1
Satz 5 AktG wird hingewiesen.
Auch Bevollmächtigte können nicht physisch an der
Hauptversammlung teilnehmen. Sie können das Stimmrecht für
die von ihnen vertretenen Aktionäre lediglich im Rahmen
ihrer jeweiligen Vollmacht im Wege der Briefwahl oder durch
(Unter-)Bevollmächtigung der weisungsgebundenen
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft ausüben.
_Stimmrechtsvertretung durch weisungsgebundene
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft_
Aktionäre können sich auch durch die von der Gesellschaft
benannten weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter
(Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft) vertreten lassen.
Auch in diesem Fall sind eine fristgerechte Anmeldung und
der Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der
virtuellen Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts
erforderlich (siehe oben unter "Voraussetzung für die
Teilnahme an der virtuellen Hauptversammlung und die
Ausübung des Stimmrechts"). Die Vollmacht an die
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft und ihr Widerruf
bedürfen der Textform. Soweit die Stimmrechtsvertreter der
Gesellschaft bevollmächtigt werden, müssen diesen in jedem
Fall Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt
Vollmachten und Weisungen an die Stimmrechtsvertreter der
Gesellschaft können per Post, Telefax oder E-Mail an die
vorstehend im Abschnitt "Bevollmächtigung" genannte
Anschrift, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse bis zum Ablauf
des 1. Juli 2020, 24:00 Uhr (MESZ), oder über den
gemäß den dafür vorgesehenen Verfahren bis zum Beginn
der Abstimmung in der virtuellen Hauptversammlung erteilt,
geändert oder widerrufen werden. Ein entsprechendes Formular
wird nach ordnungsgemäßer Anmeldung und
Anteilsbesitznachweis zugesandt. Ein entsprechendes Formular
steht auch auf der Internetseite der Gesellschaft unter
Bei einer Bevollmächtigung der von der Gesellschaft
benannten Stimmrechtsvertreter müssen diesen in jedem Falle
Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt werden.
Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, entsprechend den
ihnen erteilten Weisungen abzustimmen. Sie nehmen keine
Hauptversammlungsbeschlüsse, zur Ausübung der
Fragemöglichkeit oder zur Stellung von Anträgen entgegen.
Sollte zu einem Tagesordnungspunkt eine Einzelabstimmung
durchgeführt werden, ohne dass dies im Vorfeld der
virtuellen Hauptversammlung mitgeteilt wurde, so gilt eine
Weisung zu diesem Tagesordnungspunkt insgesamt auch als
entsprechende Weisung für jeden Punkt der Einzelabstimmung.
_Stimmabgabe im Wege der Briefwahl_
Aktionäre können ihr Stimmrecht auch im Wege der Briefwahl
schriftlich oder auf elektronischem Weg unter Nutzung des
passwortgeschützten Internetservice abgeben. Auch in diesem
Fall sind die ordnungsgemäße Anmeldung und der
ordnungsgemäße Nachweis des Anteilsbesitzes (siehe oben
unter "Voraussetzung für die Teilnahme an der virtuellen
Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts"),
Briefwahlstimmen können per Post, Telefax oder E-Mail an die
der Abstimmung in der virtuellen Hauptversammlung abgegeben,
Hauptversammlung mitgeteilt wurde, so gilt die Stimmabgabe
im Wege der Briefwahl zu diesem Tagesordnungspunkt insgesamt
auch als entsprechende Stimmabgabe für jeden Punkt der
Einzelabstimmung.
Auch bevollmächtigte Intermediäre, Aktionärsvereinigungen
und Stimmrechtsberater oder sonstige gemäß § 135 Abs. 8
AktG gleichgestellte Personen und Institutionen können sich
der Briefwahl bedienen.
*Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung im Internet*
Angemeldete Aktionäre sowie ihre Bevollmächtigten können die
gesamte Versammlung am 2. Juli 2020, ab 10:00 Uhr (MESZ)
live auf der Internetseite der Gesellschaft unter
ordnungsgemäßen Nachweises des Anteilsbesitzes (siehe
oben unter "Voraussetzung für die Teilnahme an der
virtuellen Hauptversammlung und die Ausübung des
Stimmrechts") werden den Aktionären die Zugangsdaten für die
Nutzung des passwortgeschützten Internetservice auf der
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