Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_84_KSVG_Haushaltssatzung-d147988,91.html
Timestamp: 2016-10-22 13:43:30
Document Index: 280912865

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 223', '§ 84', '§ 84', '§ 83', '§ 85']

§ 84 KSVG, Haushaltssatzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 84 KSVG, Haushaltssatzung Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 84 KSVG, Haushaltssatzung§ 85 KSVG, Haushaltsplan§ 86 KSVG, Erlass der Haushaltssatzung§ 87 KSVG, Nachtragssatzung§ 88 KSVG, Vorläufige Haushaltsführung§ 89 KSVG, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 90 KSVG, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm§ 91 KSVG, Verpflichtungsermächtigungen§ 92 KSVG, Kredite für Investitionen§ 93 KSVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 94 KSVG, Kredite zur Liquiditätssicherung§ 95 KSVG, Vermögensgegenstände§ 96 KSVG, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 97 KSVG, Gemeindekasse§ 98 KSVG, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 99 KSVG, Jahresabschluss§ 100 KSVG, Gesamtabschluss§ 101 KSVG, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlu...§ 102 KSVG, Sondervermögen§ 103 KSVG, Treuhandvermögen§ 104 KSVG, Sonderkassen…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 84 KSVG, Haushaltssatzung
§ 84 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGReferenz: 2020-1Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → I. Abschnitt – Haushaltswirtschaft (1) Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.(2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung1.des Haushaltsplans unter Angabe des Gesamtbetragesa)der Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushalts sowie deren Saldo,b)der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit des Finanzhaushalts sowie jeweils deren Saldo,c)der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen (Kreditermächtigung),d)der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),2.der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und der Verringerung der allgemeinen Rücklage,3.des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung,4.der Steuersätze, die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind. Sie kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie den Stellenplan und den Haushaltssanierungsplan oder den Sanierungshaushalt beziehen.(3) Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. Sie kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.(4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit für einzelne Bereiche durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
§ 83 KSVG, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 85 KSVG, Haushaltsplan