Source: http://www.juramagazin.de/162781.html
Timestamp: 2019-06-26 02:36:43
Document Index: 331734693

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 31', '§ 28', '§ 36', '§ 36', '§ 1631']

Die Kommission empfiehlt: Die aktive Mitwirkung und Beteiligung von Kindern und Eltern an allen sie betreffenden Hilfeplanungen und Hilfeprozessen ist - wie im KJHG vorgesehen zu ermöglichen und zu fördern. Entsprechende Beteiligungsmodelle sind (weiter) zu entwikkeln... Die derzeitige Praxis der Hilfeplanung ist in bezug auf Beteiligungsrechte und Umsetzung der Beteiligung zu evaluieren, damit Konsequenzen für eine effektivere Umsetzung des § 36 KJHG abgeleitet werden können. (Seite 277/278)
Die Landesregierung stimmt dieser Empfehlung zu und betont, dass Hilfen zur Erziehung nur dann Chancen haben, erfolgreich zu sein, wenn sich alle Beteiligten aktiv an der Hilfeplanung beteiligen. Bei den sozialen Fachkräften der Jugendämter und der freien Träger ist das in der Regel gegeben. Dagegen werden Eltern und Kinder oft nicht entsprechend ihrer Subjektstellung beteiligt. Die Landesregierung geht davon aus, dass
· innerhalb der Jugendämter Arbeits- und Entscheidungsstrukturen geschaffen werden, die die gleichberechtigte Mitwirkung der Eltern und Kinder bei der Hilfeplanung ermöglichen, und
· sie dazu durch die sozialen Fachkräfte motiviert und befähigt werden.
Die Kommission empfiehlt: Parallel dazu sind die bisher kaum entwickelten Partizipationsstrukturen für Kinder in Hilfen zur Erziehung (in Heimen, Wohngruppen, Tagesgruppen usw.) zu fördern. (Seite 268, linke Spalte, 2. Absatz)
Die Landesregierung stimmt dieser Empfehlung zu und begrüßt, dass es seit Juli 1998 in Thüringen einen Landesheimbeirat gibt, der die jungen Menschen, die in Familienpflege, in Heimen und in sonstigen betreuten Wohnformen leben, vertritt. Nach der bisherigen, sehr kurzen Erfahrungszeit, kann festgestellt werden, dass sich die Organisationsform zu eignen scheint, Erwartungen, Anforderungen und Rechte im pädagogischen Alltag durchzusetzen und auf Verletzungen der Rechte von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen. Die anfallenden Kosten werden über die Vergabegrundsätze Partizipation von Kindern und Jugendlichen von Land anteilig getragen.
Die Kommission empfiehlt: Zur Weiterentwicklung von Beteiligungsstrukturen muss der Qualifikationsprozeß der Fachkräfte verstärkt werden. Es wäre ein Rückschritt, wenn offensichtliche Probleme der Diagnostik und der Aushandlung dazu führten, das Bemühen um die Subjektorientierung des Hilfeplans aufzugeben. (Seite 268, linke Spalte, 3. Absatz)
Die Landesregierung betont, eine wesentliche Aufgabe des Hilfeplanes ist es, die Eltern und die Minderjährigen als Subjekte in die Überlegungen, die Festlegung und die Umsetzung einer Hilfe zur Erziehung von Anfang an einzubeziehen und damit ihre Zustimmung und Mitwirkung zu wecken und/oder zu sichern. Diese Aufgabe ist neben der fachlichen Beratung und Entscheidung die wesentlichste und wahrscheinlich auch schwerste der sozialen Fachkraft im Jugendamt. Ein Spannungsfeld zwischen zwei Aufgaben, das nicht auflösbar ist. Um damit professionell umgehen zu können, benötigen die sozialpädagogischen Fachkräfte (wie z. B. im Bereich der Mediation) die notwendige fachliche Qualifizierung, die durch Fortbildungen der örtlichen Träger und des Landesjugendamtes sicher gestellt werden muss. Hierzu müssen an erster Stelle von den Landkreisen und kreisfreien Städten die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die nicht nur die Organisation und Durchführung der Fortbildung, sondern auch die Möglichkeit der Teilnahme sichern. Auch müssen innerhalb der Jugendämter die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die gleichberechtigte Mitwirkung von Eltern und den Minderjährigen erst ermöglichen würden.
Die Kommission empfiehlt: Den spezifischen Erfahrungen und Belastungen von Mädchen sowie entsprechenden Problembewältigungsstrategien ist verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen und bei den Hilfen zur Erziehung zu berücksichtigen. Neben koedukativen sind in ausreichendem Maße mädchen- und jungenspezifische Angebote der Erziehungshilfen bereitzustellen. (Seite 268, rechte Spalte, 1. Absatz)
Die Landesregierung teilt die Auffassung der Kommission. In dem Bereich der stationären Hilfen zur Erziehung bieten freie Träger verstärkt Hilfen für Mädchen an. Das Landesjugendamt, das über eine Stelle Fachberaterin für Mädchenarbeit verfügt, berücksichtigt dieses Thema in seinen Fortbildungen und bietet Beratungen an.
Die Kommission empfiehlt: Darüber hinaus sind Wege zu suchen, vorhandene fachliche und finanzielle Ressourcen besser zu nutzen, z. B....indem Reintegrationsmöglichkeiten von Kindern in Familien nach Heimaufenthalten durch familienunterstützende Maßnahmen verstärkt werden;... (Seite 269, linke Spalte, 2. Absatz)
Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Umsetzung dieser Empfehlung im Interesse der Landkreise und der kreisfreien Städte liegt und sie teilweise so gehandhabt wird. Obwohl die Empfehlungen für die sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) gemäß § 31 SGB VIII vom 07.12.1993 diesen Aspekt nicht ausdrücklich ansprechen, ist er sehr wohl in den Zielen und den Voraussetzungen der SPFH enthalten und wird - wenn dies als Voraussetzung einer Rückführung notwendig ist - so praktiziert. Sollten geringere familienunterstützende Maßnahmen ausreichend sein, werden auch andere Hilfen eingesetzt.
Die Kommission empfiehlt: Die Praxisforschung ist vor allem in bezug auf die Effekte der Erziehungshilfen zu verstärken. (Seite 269, linke Spalte, 5. Absatz)
Das Land hat diese Aufgabe bereits vor Jahren erkannt und beteiligt sich deshalb seit 1995 an einem länderübergreifenden Praxisforschungsprojekt des Deutschen Caritasverbandes e. V. Effekte ausgewählter Formen der Erziehungshilfe (inner- und außerhalb der Familie) bei verhaltensauffälligen Kindern, das im Jahr 2000 abgeschlossen sein wird. Es sollen genaue und objektiv überprüfbare Erkenntnisse über die Wirkungen bestimmter Hilfen zur Erziehung (§§ 28, 30, 31, 32, 34 SGB VIII) gewonnen und zugleich die Bedingungen für eine Verbesserung und/oder Ausbau lokaler bzw. regionaler Jugendhilfestrukturen ermittelt werden. Für die gesamte Laufzeit übernimmt das Land anteilige Kosten des Projektes in Höhe von 251. DM.
Die Kommission empfiehlt: Die fachliche Kooperation zwischen Medizinern, Psychologen und Sozialpädagogen ist im Sinne der Kinder und der Eltern mit dem Ziel einer gleichberechtigten multiprofessionellen Zusammenarbeit zu verstärken und darf nicht an Abgrenzungsversuchen und falschen Hierarchievorstellungen scheitern. Der konkrete Hilfebedarf sollte im Rahmen einer interdisziplinären Hilfeplanung nach § 36 KJHG unter Beteiligung von Kindern und Eltern ermittelt und zum Ausgangspunkt für den Hilfeprozess gemacht werden. (Seite 280, rechte Spalte, 3. und 4. Absatz)
Die Landesregierung stimmt dieser Empfehlung zu. Neben den Fachkräften der Jugendhilfe (Sozialpädagogen, Heimerzieher, Psychologen) und der Schule erbringen insbesondere Kinder- und Jugendpsychiater Leistungen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Für die Forderung nach multiprofessioneller Kooperation dieser Fachkräfte stellt § 36 SGB VIII die rechtlich verbindliche Norm dar. Ihre Umsetzung erfolgt derzeit noch nicht zufrieden stellend.
Um künftig lange stationäre Aufenthalte außerhalb des gewohnten Lebensumfeldes für Kinder und Jugendliche vermeiden zu können, bedarf es vor allem des Aufbaus und der Intensivierung der Kontakte zu den Ambulanzen der Kinder- und Jugendpsychiatrien bzw. den niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiatern. Eine Verminderung bzw. Vermeidung stationärer Aufenthalte könnte durch eine gemeinwesenorientierte Zusammenarbeit aller zuständigen Dienste und Einrichtungen erreicht werden. Anzustreben wären z. B. auch regionale interdisziplinäre Arbeitsgruppen, die sich aus Fachkräften der Jugendhilfe, der Schule, der Kinder- und Jugendpsychiatrie aber auch des Gesundheitsamtes zusammensetzen. Ihre Aufgabe wäre es, Fragen des Einzelfalls fachlich zu diskutieren wie auch bedarfsgerechte Hilfeangebote vor Ort zu konzipieren.
9. KRISENINTERVENTION UND KINDERSCHUTZ Die Kommission hält eine rechtliche Regelung mit einem Verbot des Züchtigungsrechts und einer Verpflichtung zur gewaltfreien Erziehung für dringend geboten und fordert eine entsprechende Änderung des § 1631 Abs. 2 BGB. (Seite 129, linke Spalte, 4. Absatz)
Die Landesregierung stimmt dem Anliegen zu, dass Kinder gewaltfrei zu erziehen und dass Körperstrafen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen grundsätzlich unzulässig sind.
Die Kommission empfiehlt: Ferner sind präventive Konzepte zu entwickeln und zu fördern, die Eltern von Kleinst- und Kleinkindern erreichen können, ohne dass damit Stigmatisierungsprozesse in Gang gesetzt werden. (Seite 129, rechte Spalte, 2. Absatz)
Die Landesregierung stimmt der Auffassung der Kommission zu. Die häufigste und die Entwicklung von Kindern besonders beeinträchtigende Form von Gewalt ist die Gewalt in der Familie und im familiären Umfeld. Daher strebt die Landesregierung an, die Entwicklung entsprechender Konzepte landesweit auszuschreiben.
Die Kommission empfiehlt: Im Gesundheitswesen sind Kinderärzte in Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit diesem Problem hellhöriger zu machen und besser zu qualifizieren.
Vorsorgeuntersuchungen sollten auch zur Früherkennung von physischer, emotionaler und sexueller Kindesmißhandlung und von Kindesvernachlässigung genutzt werden, damit frühzeitig Hilfeangebote gemacht werden können. Es sind Modelle zu erproben, die es Eltern zur Pflicht machen, alle gesetzlichen Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder wahrzunehmen.
Die Kooperation zwischen Gesundheitswesen und Jugendhilfe ist zu stärken. (Seite 129, rechte Spalte)
Die Landesregierung stimmt diesen Empfehlungen zu, die auch an anderen Stellen des Berichts formuliert werden.
Die Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung der Landesärztekammer Thüringen bietet für niedergelassene wie auch im Krankenhaus tätige Kinderärztinnen und -ärzte als einen Schwerpunkt Themen wie z. B.