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Timestamp: 2019-04-20 20:19:40
Document Index: 95798607

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, 6 B 457/04: OVG NRW: dienstalter, stellenausschreibung, polizei, dringlichkeit, zugehörigkeit, leistungsbezug, amt, qualifikation, erlass, ausnahme
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.05.2004, 6 B 457/04
6 B 457/04
OVG NRW: dienstalter, stellenausschreibung, polizei, dringlichkeit, zugehörigkeit, leistungsbezug, amt, qualifikation, erlass, ausnahme
Dienstalter, Stellenausschreibung, Polizei, Dringlichkeit, Zugehörigkeit, Leistungsbezug, Amt, Qualifikation, Erlass, Ausnahme
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 457/04
Aktenzeichen: 6 B 457/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 4 L 1328/03
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese hat die Beigeladene selbst zu tragen.
4dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die dem Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen mit Wirkung vom 1. Dezember 0000 zugewiesene weitere Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (II. Säule-"ZS") mit der Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden ist,
5mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe, weil die Auswahlentscheidung des Antragsgegners nach summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Antragsgegner habe den Antragsteller und die Beigeladene nach den Ergebnissen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen sowie der Vorbeurteilungen zu Recht als gleich qualifiziert angesehen, der Beigeladenen aber aufgrund des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG fehlerfrei den Vorzug gegeben und dabei das Vorliegen der sog. Öffnungsklausel verneint. Dass der
Antragsgegner das lediglich um zwei Jahre höhere Beförderungsdienstalter des Antragstellers als nicht so gewichtig angesehen habe, um den Gesichtspunkt der Frauenförderung zu Lasten der Beigeladenen zurück treten zu lassen, stehe im Einklang mit der Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Auch das um 12 ½ Jahre höhere allgemeine Dienstalter und das um fünf Jahre höhere Lebensalter des Antragstellers seien letztlich nicht so gewichtig, als dass dem Antragsteller der Vorzug hätte gegeben werden müssen. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner diese - weniger am Leistungsgrundsatz orientierten - Hilfskriterien grundsätzlich gegenüber dem Hilfskriterium der Frauenförderung als nachrangig einstufe, zumal der geringe Frauenanteil in der Besoldungsgruppe A 10 BBesO dem Gesichtspunkt der Frauenförderung besondere Dringlichkeit verleihe. Im Hinblick darauf sei der Antragsgegner berechtigt und verpflichtet gewesen, die Beigeladene im Verhältnis zum Antragsteller bei der Auswahlentscheidung vorzuziehen.
Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend: Der Antragsgegner habe das bei der Stellenausschreibung geforderte Anforderungsprofil bei der Stellenbesetzung nicht berücksichtigt. Da nach dem Anforderungsprofil insbesondere eine mindestens dreijährige Tätigkeit im gehobenen Dienst gefordert werde, sei die Diensterfahrung zwingendes Merkmal des Auswahlverfahrens gewesen. Die Diensterfahrung ergebe sich insbesondere auch aus dem allgemeinen Dienstalter. Allein der Vorsprung hinsichtlich der Zugehörigkeit zum Laufbahnabschnitt betrage zwei Jahre. Dem Gesichtspunkt der Frauenförderung könne keine derartig überragende Bedeutung zukommen, dass sämtliche Hilfskriterien, die im Einzelnen aufgeführt seien, nicht berücksichtigt würden. Soweit nach den Ergebnissen der zurückliegenden Beurteilungen ein Gleichstand bestehe, seien weitere Hilfskriterien bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen. Gerade unter Beachtung der Binnendifferenzierung sei ein Vergleich von Sub- und Hauptmerkmalen vorzunehmen gewesen.
7Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Der Senat sieht auch unter Würdigung des Beschwerdevorbringens einen Anordnungsanspruch nicht als gegeben an. Es ist - bei summarischer Betrachtung - nicht glaubhaft gemacht, dass die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, die streitbefangene Beförderungsstelle mit der Beigeladenen zu besetzen, das Recht des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren verletzt.
Der Antragsgegner hat in Anwendung der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 00.00.00 (BRL), MBl. NRW. 1996, 278, in der Fassung der einschlägigen Änderungen, beide Konkurrenten als im Wesentlichen gleich gut qualifiziert eingestuft und die Beförderungsentscheidung auf den Gesichtspunkt der Frauenförderung (§ 25 Abs. 6 Satz 2 LBG) gestützt. Dies lässt einen Rechtsfehler zu Lasten des Antragstellers nicht erkennen. Das Gesamturteil in den aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen vom 00.00.00 (betreffend den Antragsteller) und vom 00.00.00 (betreffend die Beigeladene) lautet für beide Beamten gleich. Auch die jeweiligen Vorbeurteilungen schließen mit dem gleichen Gesamturteil ab. Dass der Dienstherr aus diesen Beurteilungen keine unterschiedliche Qualifikation anhand einer Auswertung der dem Gesamturteil zugrundeliegenden Einzelfeststellungen abgeleitet hat, lässt ein Abwägungsdefizit nicht erkennen. Eine derartige inhaltliche Ausschöpfung, 6
9vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, drängt sich nicht auf.
10Die hier bewerteten Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten (Nr. 6.1 BRL) sind bei beiden Beamten übereinstimmend beurteilt worden. Aus der Bewertung der den Hauptmerkmalen zugrunde gelegten Submerkmale (Nr. 6.2 BRL), denen ohnehin nur eine eingeschränkte Aussagekraft zukommt, ergeben sich ebenfalls keine signifikanten Unterschiede.
11Konnte somit der Antragsgegner den Antragsteller und die Beigeladene als gleich qualifiziert ansehen, durfte er der Beigeladenen aufgrund der Bestimmung des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LGB den Vorzug geben.
12Zur rechtlichen Einordnung und Handhabung des Gesichtspunktes der Frauenförderung nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 11. November 1997 - C-409/95 -, Slg. 1997, Seite I-6383, wird zunächst auf die mit der Rechtsprechung des Senats übereinstimmenden Darlegungen in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Den Darlegungen des Antragsgegners ist zu entnehmen, dass er bei der hiernach vorzunehmenden Einzelfallbetrachtung dem Hilfskriterium der Zugehörigkeit zum Laufbahnabschnitt ein höheres Gewicht als dem allgemeinen Dienstalter sowie dem Lebensalter beigemessen hat. Dies ist mit Blick auf den wesentlich engeren Leistungsbezug dieses Kriteriums bedenkenfrei. Soweit der Antragsteller meint, wegen des in der vorgelegten Stellenausschreibung geforderten Anforderungsprofils sei die sich aus dem allgemeinen Dienstalter ergebende Diensterfahrung im Auswahlverfahren zwingend zu berücksichtigen gewesen, gehen seine Darlegungen ins Leere, weil es vorliegend um die Besetzung einer Beförderungsplanstelle geht, auf die sich die vorgelegte Stellenausschreibung gar nicht bezieht und für die auch keine Stellenausschreibung erforderlich war. Hierauf hat bereits das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen.
13Der Senat hat wiederholt entschieden, dass ein um fünf Jahre höheres Dienstalter des männlichen Bewerbers im bisherigen statusrechtlichen Amt einen Anhaltspunkt für die Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG darstellt.
Vgl. z. B. Beschluss des Senats vom 29. März 2001 - 6 B 1954/00 - (m. w. Nachw.). 14
15Daran gemessen ist die Entscheidung des Antragsgegners, angesichts des nur zweijährigen Vorsprungs des Antragstellers im Beförderungsdienstalter der Beigeladenen den Vorzug zu geben, auch unter Berücksichtigung des deutlich höheren allgemeinen Dienstalters des Antragstellers sowie seines um etwa fünf Jahre höheren Lebensalters nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der geringe Frauenanteil in dem Beförderungsamt (hier 4,4 %) dem Gesichtspunkt der Frauenförderung besondere Dringlichkeit verleiht.
16Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 10. November 1999 - 6 B 595/99 - und vom 7. Januar 2002 - 6 B 1536/01 -.
17Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.