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Timestamp: 2019-01-17 08:51:33
Document Index: 246372650

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 131', 'BGH', '§ 930', '§ 47', '§ 985', '§ 51', '§ 47', '§ 50', '§ 133', '§ 131', '§ 142', '§ 143', '§ 986', '§ 242', '§ 143', '§ 143', '§ 131', '§ 69', 'BGH', '§ 97', '§ 72']

LAG Rheinland-Pfalz, 3 Sa 123/10: LArbG Mainz: arbeitsgericht, anhänger, bad, sicherungsübereignung, vorrang, sicherheit, anfechtung, darlehen, zeugnis, aussonderungsrecht
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 27.07.2010, 3 Sa 123/10
3 Sa 123/10
LArbG Mainz: arbeitsgericht, anhänger, bad, sicherungsübereignung, vorrang, sicherheit, anfechtung, darlehen, zeugnis, aussonderungsrecht
Arbeitsgericht, Anhänger, Bad, Sicherungsübereignung, Vorrang, Sicherheit, Anfechtung, Darlehen, Zeugnis, Aussonderungsrecht
Aktenzeichen: 3 Sa 123/10 6 Ca 1351/09 ArbG Mainz - AK Bad Kreuznach - Entscheidung vom 27.07.2010
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.02.2010 - Az: 6 Ca 1351/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 9.943,99 EUR festgesetzt.
Tatbestand: Der Kläger ist Arbeitnehmer der MF. GmbH, der späteren Insolvenzschuldnerin, (gewesen). Der Kläger hat - wie auch der damalige Geschäftsführer der MF. GmbH, L, S., - die aus Bl. 8 d.A. ersichtliche, auf den 07.07.2009 datierte Vereinbarung "Sicherheitsübereignung" unterschrieben.
Am 01.09.2009 wurde über das Vermögen der MF. GmbH (folgend: Insolvenzschuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet; der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt (Amtsgericht Bad Kreuznach - 0 IN 000/00 -). Der Insolvenzantrag war am 13.07.2009 gestellt worden. Am 15.07.2009 hatte das Amtsgericht Bad Kreuznach die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Insolvenzschuldnerin angeordnet.
Im November 2009 erhob der Kläger Klage gegen den Beklagten mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger herauszugeben
die Zugmaschine, Fahrgestellnummer XYZ und den Hänger, Fahrgestellnummer XYZ
Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte die beiden genannten Fahrzeuge verwertet. Der Erlös, der der Insolvenzmasse insoweit zugeflossen ist, beträgt
für den Hänger: 5640,11 EUR und für die Zugmaschine: 5183,75 EUR (s. dazu die Feststellungen auf S. 2 der Sitzungsniederschrift vom 27.07.2010 - 3 Sa 123/10 -).
Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom 16.02.2010 - 6 Ca 1351/09 - (dort S. 2 ff. = Bl. 58 ff. d.A.). Das Arbeitsgericht hat in dem vorbezeichneten Urteil die erstinstanzliche Herausgabeklage des Klägers abgewiesen und zur Begründung darauf abgestellt, dass die Insolvenzanfechtung der beklagten Partei vom 29.09.2009 gemäß § 131 InsO begründet sei.
Gegen das dem Kläger am 08.03.2010 zugestellte Urteil vom 16.02.2010 - 6 Ca 1351/09 - hat der Kläger am 15.03.2010 Berufung eingelegt und diese am 26.04.2010 mit dem Schriftsatz vom 22.04.2010 begründet. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 22.04.2010 (Bl. 79 f. d.A.) verwiesen.
Dort verweist der Kläger unter Bezugnahme auf die im Urteil des BGH vom 14.02.2008 - IX ZR 38/04 - enthaltene Formulierung ("… da der spätere Sicherstellungsvertrag keinen Vorrang für die Forderungen aus dem im Gegenzug gewährten Kredit enthält, handelt es sich … bei der zweiten
Sicherungsübereignung um ein insgesamt inkongruentes Geschäft …") auf seinen erstinstanzlichen Schriftsatz vom 28.12.2009. Dort (s. Bl. 51 f. d.A.) hatte der Kläger u.a. mit dem Beweisantritt "Zeugnis des L. S." ausgeführt, dass der Sicherungsübereignungsvertrag vom 24.06.2009 natürlich vorrangig die Forderung über 7554,36 EUR gesichert habe. Wären am 24.06.2009 von dem Kläger nicht 7554,36 EUR gezahlt bzw. geliehen worden, wären die am 22.04.2009, 06.05.2009 und am 25.05.2009 vorgelegten Beträge natürlich nicht durch einen Vertrag gesichert worden.
In der Berufungsbegründung bringt der Kläger insoweit weiter vor, dass Voraussetzung der Darlehensgewährung am 24.06.2009 in Höhe von 7554,36 EUR gewesen sei, dass L. S. von sich aus die Sicherheit für diesen Betrag angeboten gehabt habe, da es sich um einen größeren Betrag gehandelt habe. Die kleineren Beträge, die der Kläger für die Beklagte verauslagt gehabt habe, hätten insoweit - wenn überhaupt - nur eine marginale Rolle gespielt, da der Kläger diese Beträge auch zuvor nicht habe absichern lassen. Es habe vor allem der größere Betrag in Höhe von 7554,36 EUR abgesichert werden sollen (Beweis: Zeugnis L. S.). Ergänzend äußert sich der Kläger in den Schriftsätzen vom 17.05.2010 und vom 22.07.2010 (Bl. 96 und 100 d.A.).
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.03.2010 - 6 Ca 1351/09 - den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 9.943,99 EUR zu zahlen.
Der Beklagte verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe seiner Berufungsbeantwortung vom 30.04.2010 (Bl. 86 ff. d.A.), worauf verwiesen wird.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt, - insbesondere auch auf die Sitzungsniederschriften vom 03.12.2009 - 6 Ca 1351/09 - (Bl. 29 ff. d.A.) und vom 27.07.2010 - 3 Sa 123/10 - (Bl. 101 ff. d.A.) Bezug genommen.
I. Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die hiernach zulässige Berufung erweist sich als unbegründet. Dies gilt (auch) in Bezug auf den vom Kläger im Berufungsverhandlungstermin in zulässiger Weise geänderten Klageantrag. Auch die geänderte Klage unterliegt der Klageabweisung.
II. Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, an den Kläger 9943,99 EUR zu zahlen. (Auch) in Höhe dieses Betrages steht der Verwertungserlös nicht dem Kläger, sondern der Insolvenzmasse zu.
1. Als gegen den Beklagten bzw. die Insolvenzmasse gerichtete Forderung stünde dem Kläger der zuletzt geltend gemachte Zahlungsanspruch nur dann zu, wenn er einen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses an ihn hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Der hinsichtlich der beiden Fahrzeuge (Anhänger und Zugmaschine) erzielte Verwertungserlös würde dem Kläger i.H.v. 9943,99 EUR nur dann zustehen, wenn er zuvor als Eigentümer der Fahrzeuge den Beklagten zu recht auf Herausgabe in Anspruch genommen hätte. Ein durchsetzbarer Herausgabeanspruch stand dem Kläger gegen den Beklagten jedoch jeweils nicht zu.
Dabei kann zunächst zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass er am 24.06.2009 bzw. am 07.07.2009 wirksam das Sicherungseigentum sowohl an dem Anhänger als auch an der Zugmaschine erlangt hat, - obgleich die Vereinbarung vom 07.07.2009 (Bl. 8 d.A.) lediglich den Anhänger erwähnt. (Auch) muss möglichen Zweifeln, die sich eventuell daraus ergeben können, dass allein der Besitz des Fahrzeugbriefes (bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II) ohne weiteres kein taugliches Sicherungsmittel ist, nicht weiter nachgegangen werden (vgl. LG Frankfurt/Main NJW-RR 1986, 986; LG Flensburg v. 12.10.2007 - 1 S 31/07 -; vgl. auch Frahm/Wür-dinger JuS 2008, 14 ff.).
Unterstellt man, dass der Kläger (etwa gemäß § 930 BGB) wirksam Sicherungseigentümer der beiden Fahrzeuge geworden ist, so stand ihm gleichwohl kein durchsetzbares Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO in Verbindung mit § 985 BGB zu. Es ist anerkanntes Recht, dass bei der Insolvenz des Sicherungsgebers (hier: der Insolvenzschuldnerin) aus dem Sicherungseigentum keine Aussonderungsrechte, sondern nur Absonderungsrechte resultieren (s. § 51 Ziffer 1 InsO; Ganter/Münchener Kommentar 2. Aufl. InsO § 47 Rz 53 aE).
2. Dem Kläger stand aber auch kein durchsetzbares Absonderungsrecht gemäß den §§ 50 und 51 InsO gegen den Beklagten zu, denn der Beklagte hat die (möglicherweise) wirksame Sicherungsübereignung
vom 24.06./07.07.2009 wirksam angefochten. Darin ist dem Arbeitsgericht zuzustimmen. Die Erklärung der Anfechtung ist unstreitig und überdies durch das Schreiben des Beklagten vom 29.09.2009 (Bl. 6 f. d.A.) belegt. Dieses Schreiben ist gemäß § 133 BGB dahingehend auszulegen, dass die darin erklärte Anfechtung nicht nur die Sicherungsübereignung vom 07.07.2009 betrifft, sondern auch eine bereits zuvor am 24.06.2009 erfolgte Sicherungsübereignung.
Dahingestellt bleiben kann, ob - wie das Arbeitsgericht anzunehmen scheint - die wirksame Insolvenzanfechtung gemäß § 131 InsO den (eventuell wirksam abgeschlossenen) Sicherungsübereignungsvertrag im Sinne des § 142 Abs. 1 BGB "beseitigt" hat. Diesbezüglich bestehen im Hinblick auf § 143 Abs. 1 S. 1 InsO freilich Bedenken. Nach dieser Vorschrift muss das, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Angewandt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ein etwaiges Aussonderungs- bzw. Absonderungsbegehren des Klägers jedenfalls deswegen unbegründet gewesen ist, weil er sowohl die Zugmaschine als auch den Anhänger umgehend der Insolvenzmasse (wieder) hätte zurückgewähren müssen. Dem Herausgabebegehren des Klägers stand ein Recht des Beklagten im Sinne des § 986 Abs. 1 BGB entgegen (§ 242 BGB: "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est"). Dem Herausgabebegehren des Klägers fehlte das schutzwürdige Interesse, da damit eine Leistung gefordert wurde, die der Kläger im Hinblick auf § 143 Abs. 1 S. 1 InsO umgehend der Insolvenzmasse hätte zurückgewähren müssen.
3. Die Rechtsfolge des § 143 Abs. 1 S. 1 InsO ist deswegen eingetreten, weil - wie das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung festgestellt hat - die Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes gemäß § 131 Abs. 1 Ziffer 1 InsO erfüllt sind. Insoweit folgt die Berufungskammer den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts (ab S. 5 - Mitte - bis S. 7 - oben -) des Urteils vom 16.02.2010 - 6 Ca 1351/09 - und stellt dies hiermit bezugnehmend gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest.
Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt es nicht, den verfahrensgegenständlichen Lebenssachverhalt anders rechtlich zu bewerten, als das Arbeitsgericht dies in seinem Urteil getan hat.
Zwar beruft sich der Kläger unter Bezugnahme auf die im Urteil des BGH vom 14.02.2008 - IX ZR 38/04 - enthaltene Formulierung (s. dazu juris Rz 33: "… keinen Vorrang …") und stellt davon ausgehend dann die Rechtsbehauptung auf, dass der Sicherungsübereignungsvertrag vom 24.06.2009 vorrangig die Forderung über 7554,36 EUR gesichert habe. Diese Rechtsbehauptung ist jedoch einer Beweiserhebung nicht zugänglich. Es ist nicht ersichtlich, wie die Vereinbarung über den vom Kläger behaupteten Vorrang dieser Forderung im Einzelnen zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin vereinbart worden sein soll. Die Rechtsbehauptung des Klägers findet im Sachverhalt, so wie er vom Kläger im Übrigen vorgetragen wird, keine hinreichende Grundlage. In der Vereinbarung vom 07.07.2009 ("Sicherheitsübereignung", Bl. 8 d.A.) ist jedenfalls von einem Vorrang einer der dort aufgeführten Forderungen keine Rede. Vielmehr heißt es dort unmissverständlich, dass der dort erwähnte Anhänger dem Kläger bis zur Rückzahlung "aller Vorlagen" zur Sicherheit übereignet werde. In ähnlicher Weise lässt der Kläger auf Seite 3 der Klageschrift vortragen, dass ein Sicherungsübereignungsvertrag geschlossen worden sei, wonach zur Sicherung sämtlicher Ansprüche die Insolvenzschuldnerin die Fahrzeuge sicherungsübereigne. Auch im Schriftsatz vom 01.12.2009 führt der Kläger sinngemäß aus, dass er seinerzeit (am 24.06.2009) erklärt habe, dass, wenn er das Darlehen gewähren würde, er natürlich Sicherheiten haben wolle und zwar auch für die Beträge, die am 22.04.2009, 06.05.2009, 25.05.2009 und am 15.06.2009 geliehen worden seien. Von der Vereinbarung eines irgendwie gearteten Vorrangs einer bestimmten Forderung ist dort jeweils keine Rede. Weder in dem Schriftsatz vom 28.12.2009 noch in der Berufungsbegründung hat der Kläger das Zustandekommen einer sog. Vorrangs- Vereinbarung schlüssig dargelegt. Zwar stellt der Kläger dort dar, dass die Darlehensgewährung vom 24.06.2009 ursächlich dafür gewesen ist, dass die Insolvenzschuldnerin damals die Sicherheit auch für die bereits zuvor gewährten Beträge gegeben habe. Damit ist jedoch lediglich die Kausalität vorgetragen, jedoch nicht die Vereinbarung eines Vorrangs der Forderung in Höhe von 7554,36 EUR. Dass in das Wissen des L. S. gestellte Vorbringen des Klägers ist nicht schlüssig. Aus diesem Grunde ist der vom Kläger angebotene Beweis nicht zu erheben.
III. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass streitgegenständlich im vorliegenden Verfahren lediglich der hier vom Kläger geltend gemachte Anspruch gegen den Beklagten bzw. gegen die Insolvenzmasse (- gerichtet auf Auskehrung eines Teils des Verwertungserlöses -) gewesen ist. Unberührt vom Ausgang dieses Verfahrens bleibt die Insolvenzforderung, die sich für den Kläger als Insolvenzgläubiger aufgrund der in Höhe von insgesamt 9943,99 EUR geleisteten Zahlungen ergibt bzw. ergeben kann ("Darlehen"; "Vorkassen ausgelegt").
Die Kosten seiner erfolglosen Berufung muss der Kläger gemäß § 97 Abs. 1 ZPO tragen.
Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann nach näherer Maßgabe des § 72a ArbGG und unter den dort genannten
Voraussetzungen selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt oder Bundesarbeitsgericht, Postfach, 99113 Erfurt, Telefaxnummer: 0361/26 36 - 2000 einzulegen. Darauf wird der Kläger hingewiesen.