Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Rheinland-Pfalz&Datum=2015-05-06&Aktenzeichen=L%206%20AS%20288%2F13
Timestamp: 2019-11-21 01:37:36
Document Index: 340488864

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 2', '§ 249', '§ 257', '§ 273', '§ 387', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 387', 'BGH', '§ 887', '§ 803']

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10 gegenüber dem Grundsicherungsträger - kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage - Befreiungsanspruch - fehlende Gleichartigkeit - kein ...
§ 63 SGB 10, § 2 BeratHiG, § 249 BGB, § 257 BGB, § 273 BGB
Aufrechnung des Jobcenters mit Freistellungsanspruch
AnwBl 2015, 811
AnwBl Online 2015, 492
LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2019 - L 18 AS 326/19
Kosten des Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren; Freistellungsanspruch; …
Sodann ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung gemäß § 387 BGB fehlt - danach bewirkt die Aufrechnung, dass Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt als erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind -, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch gegenüber steht (vgl BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08 - juris - Rn 3; Urteil vom 6. Juli 1977 - IV ZR 17/76 - juris - Rn 51; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 - juris - Rn 31).
Denn da der Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X nicht von einer tatsächlich geleisteten Zahlung des Erstattungsgläubigers (hier des Klägers) abhängt, vielmehr ausreichend ist, wenn dieser einer Honorarforderung des bevollmächtigten Rechtsanwalts tatsächlich ausgesetzt ist (vgl BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris - Rn 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Mai 2009 - L 1 AL 13/08 - juris - Rn 34) - soweit der Erstattungsanspruch weder an den Bevollmächtigten abgetreten noch ein Forderungsübergang aus sonstigen Gründen eingetreten ist - kann auf § 63 SGB X ein auch vorliegend streitgegenständlicher Freistellungsanspruch des Erstattungsgläubigers gegen die zur Kostenerstattung verpflichtete Behörde gestützt werden, solange dieser - wie hier - den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts noch nicht beglichen hat (vgl BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - Rn 2; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16 - juris - Rn 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 - Rn 26f).
Die Kammer schließe sich der insofern wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur an, dass es sich bei dem Anspruch des Widerspruchsführers auf Erstattung seiner Kosten nach § 63 SGB X nicht um einen Zahlungsanspruch, sondern um einen Freistellunganspruch handele, solange eine Zahlung der Rechtsanwaltsvergütung durch den Widerspruchsführer an seinen Bevollmächtigten noch nicht erfolgt ist (Verweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015, L 6 AS 288/13; SG Berlin, Urteil vom 8. Februar 2018, S 102 AS 25796/15; Becker in Hauck/Noftz, SGB, 05/17, § 63 SGB X;… Rn. 114a).
Des Weiteren ist höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung gemäß § 387 BGB fehlt, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch gegenübersteht (BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08, Rn. 3, juris;… Urteil vom 6. Juli 1977, IV ZR 17/76, Rn. 51, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015, L 6 AS 288/13, Rn. 31, juris), weil ein Freistellungsanspruch auf ein Tun schlechthin, also auf eine ersetzbare Handlung, gerichtet ist, die nach § 887 Zivilprozessordnung - ZPO - zu vollstrecken ist, und es sich damit nicht um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung, deren Vollstreckung nach §§ 803 bis 882a ZPO zu erfolgen hat, handelt (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Oktober 2018, L 32 AS 523/18 NZB, Rn. 18, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, Rn. 31, juris).
SG Gotha, 28.10.2016 - S 26 SF 2769/16
In der Folge verwies der Prozessbevollmächtigte auf ein Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13.
Dies folge aus dem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13.
Aus dem von der Beklagten zitierten Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 ergibt sich nichts anderes.