Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.02.2009&Aktenzeichen=3%20StR%20439%2F08
Timestamp: 2018-02-24 04:18:06
Document Index: 154098778

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 338', 'Art. 101', '§ 225', '§ 336', '§ 210', '§ 25', '§ 24', '§ 269', '§ 269', '§ 338', '§ 269', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.02.2009 - 3 StR 439/08 - dejure.org
§ 338 Nr. 4 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 225a StPO; § 336 Satz 2 StPO; § 210 Abs. 1 StPO; 270 StPO; § 25 Nr. 2 GVG; § 24 Abs. 2 GVG; § 269 StPO
Willkürfreie Entscheidung über die Übernahme einer Sache (Vorlage zur Übernahme durch unzuständiges Gericht); Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen (unerträgliche Mängel; Endentscheidung; Zwischenentscheidung); keine Verweisung vom Strafrichter an das Schöffengericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens (gesetzlicher Richter)
Beanstandung der sachlichen Unzuständigkeit im Revisionsverfahren bei fehlerhafter Bejahung der Zuständigkeit durch ein höheres Gericht; Nichtigkeit eines Vorlegungsbeschlusses durch Unzuständigkeit des Strafrichters für die Vorlage der Sache an das Landgericht; Verweisungbeschluss durch den Strafrichter an das Schöffengericht nach Eröffnung des Hauptverfahrens
StPO § 269, § 338
StPO § 269; StPO § 338
Wirksame Vorlegung trotz Unzuständigkeit des Vorlegenden
NStZ 2009, 579
StV 2009, 508
b) Ein formell oder materiell fehlerhafter Verweisungsbeschluss lässt die Bindungswirkung nicht entfallen (BGHSt 29, 216, 219;… BGH bei Kusch NStZ 1992, 29; BGH NStZ 2009, 579, 580; OLG Bamberg NStZ-RR 2005, 377).
Das ist der Fall, wenn die Verweisung mit Grundsätzen rechtsstaatlicher Ordnung, insbesondere dem des gesetzlichen Richters, in offensichtlichem Widerspruch steht, d.h. wenn sie widersprüchlich, unverständlich oder offensichtlich unhaltbar ist (BGH NStZ 2009, 579, 580; OLG Bamberg NStZ-RR 2005, 377).
Die Annahme der Nichtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung kommt nur in seltenen Ausnahmefällen dann in Betracht, wenn die Anerkennung ihrer auch nur vorläufigen Gültigkeit wegen des Ausmaßes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit für die Rechtsgemeinschaft geradezu unerträglich wäre, weil die Entscheidung ihrerseits dem Geist der Strafprozessordnung und wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung krass widerspricht, und wenn eine derart schwerwiegende Fehlerhaftigkeit offenkundig ist (BGH NStZ 2009, 579, 580 m. w. N.).