Source: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2010/05/22/der-deutsche-rechtsstaat-und-der-oesterreichische-rechtsstaat-zwei-begriffserklaerungen/
Timestamp: 2018-09-21 17:38:20
Document Index: 68757445

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 117', 'Art. 3', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 44', '§ 3']

Der deutsche Rechtsstaat und der österreichische Rechtsstaat – zwei Begriffserklärungen « Theorie als Praxis
« Noch einmal: Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat DDR! Leider.
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BVerfG, Hans Kelsen, Helmut Ridder
http://​www​.ser​vat​.unibe​.ch/​d​f​r​/​b​v​0​0​3​2​2​5​.html. – Der Ent­schei­dung liegt ein sog. Vor­la­ge­be­schluß (Art. 100 GG) des Ober­lan­des­ge­rich­tes (OLG) Frank­furt am Main zugrunde, mit dem das OLG die Ansicht ver­trat, Art. 117 I HS 2 GG müsse wegen Ver­sto­ßes gegen „über­ge­ord­nete Grund­sätze“ (so das Refe­rat des Vor­la­ge­be­schlus­ses durch das BVerfG) für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wer­den.
Es ging um fol­gen­des: Art. 3 II GG ord­nete ‚schon’ damals die Gleich­be­rech­ti­gung von Män­nern und Frauen an. Aller­dings bestimmte Art. 117 I GG: „Das dem Arti­kel 3 Absatz 2 ent­ge­gen­ste­hende Recht bleibt bis zu sei­ner Anpas­sung an diese Bestim­mung des Grund­ge­set­zes in Kraft, jedoch nicht län­ger als bis zum 31. März 1953.“ Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt hielt das auto­ma­ti­sche Außer-​​Kraft-​​Treten des alten ungleich­be­rech­ti­gen­den Rechts (zu einem Ände­rungs­ge­setz war es inner­halb der Frist nicht gekom­men) für eine ‚ver­fas­sungs­wid­rige Ver­fas­sungs­norm’.
Das BVerfG kam zu dem – auch m.E. rich­ti­gen – Ergeb­nis, daß Art. 117 I HS 2 GG keine ‚ver­fas­sungs­wid­rig Ver­fas­sungs­norm’ ist. Meine hie­sige Kri­tik bezieht sich dar­auf, daß das BVerfG über­haupt die These akzep­tiert, daß es (im GG) ‚ver­fas­sungs­wid­rige Ver­fas­sungs­nor­men’ gege­ben könne und ernst­haft prüfte, ob Art. 117 I HS 2 GG eine sol­che ist. Hätte das BVerfG diese These ver­neint, so hätte es – wie das BVerfG selbst aus­führt – die Vor­lage bereits für unzu­läs­sig und nicht für unbe­grün­det erklä­ren müs­sen. Mit sei­ner tat­säch­li­chen Ent­schei­dung hat das BVerfG sei­nen Anspruch eta­bliert, eine der Ver­fas­sung übergeord­nete Kon­troll­in­stanz zu sein. [zurück]
﻿Für deut­sche Lese­rIn­nen: Das öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­recht ist auf meh­rere Gesetze ver­teilt. Vgl. Art. 44 I des Öster­rei­chi­schen Bundes-​​Verfassungsgesetzes: „Ver­fas­sungs­ge­setze oder in ein­fa­chen Geset­zen ent­hal­tene Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen kön­nen vom Natio­nal­rat nur in Anwe­sen­heit von min­des­tens der Hälfte der Mit­glie­der und mit einer Mehr­heit von zwei Drit­teln der abge­ge­be­nen Stim­men beschlos­sen wer­den; sie sind als sol­che (‚Ver­fas­sungs­ge­setz’, ‚Ver­fas­sungs­be­stim­mung’) aus­drück­lich zu bezeich­nen.“ [zurück]
Schmitt 1928, 24, 25 f. und dazu http://​edocs​.fu​-ber​lin​.de/​d​o​c​s​/​r​e​c​e​i​v​e​/​F​U​D​O​C​S​_​d​o​c​u​m​e​n​t​_​0​0​0​0​0​0​0​0​4​7​0​0​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​0​F​2​6​1​D​6​7​9​8​6​B​4​1​C​E​6​9​2​A​0​D​7​8​0​A​F​911AB (Abschnitt „Doku­mente pdf-​​Datei), S. 52. [zurück]
§ 3 I, II BVerfGG: „(1) Die Rich­ter müs­sen das 40. Lebens­jahr voll­en­det haben, zum Bun­des­tag wähl­bar sein und sich schrift­lich bereit erklärt haben, Mit­glied des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu wer­den. (2) Sie müs­sen die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt nach dem Deut­schen Rich­ter­ge­setz besit­zen oder bis zum 3. Okto­ber 1990 in dem in Arti­kel 3 des Eini­gungs­ver­tra­ges genann­ten Gebiet die Befä­hi­gung als Diplom­ju­rist erwor­ben haben und nach Maß­gabe des Eini­gungs­ver­tra­ges einen gesetz­lich gere­gel­ten juris­ti­schen Beruf auf­neh­men dür­fen.“ (http://​bun​des​recht​.juris​.de/​b​v​e​r​f​g​g​/​_​_​3​.html). [zurück]
http://​www​.ser​vat​.unibe​.ch/​d​f​r​/​b​v​0​3​4​2​6​9​.html. Vgl. dazu krit. Hel­mut Rid­der, Alles fließt. Bemer­kun­gen zum „Soraya-​​Beschluß“ des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, in: Archiv für Pres­se­recht 1973, 453 – 457. [zurück]
3 Antworten auf „Der deutsche Rechtsstaat und der österreichische Rechtsstaat – zwei Begriffserklärungen“
1 Regina Bernat 23. Mai 2010 um 16:52 Uhr
in Österreich soll noch das Faustrecht herrschen soll- im Gegensatz zu Deutschland…
herausfinden will ich, wie sich diese Deutung herleitet.
2 TaP 23. Mai 2010 um 17:54 Uhr
Wo in meinem Text soll stehen, daß in Österreich das Faustrecht herrsche?
Wenn der Ausdruck „Faustrecht“ im vorliegenden Zusammenhang überhaupt treffend ist (was ich auch schon bezweifeln würde), wäre er eher in Bezug auf das in Deutschland herrschende antipositive Rechtsverständnis passend – und gerade nicht für die positivistische Konzeption Kelsens.
Freilich handelt es sich bei der deutschen Rechtsmetaphysik nicht um ein ‚Fausrecht‘ der BürgerInnen, sondern eines der Staatsapparate – freilich auch ‚nur‘ als Notlösung und nicht als Dauerzustand (schließlich soll alles immer schön ‚verhältnismäßig‘ sein). ---
Nachzutragen bliebe noch, daß seit Kelsens Tagen (leider) auch in Österreich die deutsche Rechtsmetaphysik an Einfluß gewonnen hat.
3 Regina Bernat 25. Dezember 2010 um 23:18 Uhr
Die Behauptung stammt nicht aus Ihrem Text- er war dazu geliehen, um mit diesem Begriff einen Unterschied zu definieren.
Den differenten Hintergrud mit metaaphysischem Verweis kann ich allerdings nicht weiterverfolgen, ohne bei Kant in Deutschland hängenzubleiben. Hängt es in Österreich nicht bei Lessing?
In beiden Fällen, wie zunehmend in ganz Europa, setzt sich Fichte scheinbar durch oder erheblich spätere philosophische Strömungen wie beispielsweise Schopenhauer. Trifft meine Vermutung (zufällig) zu oder können Sie mich auf eine neue Spur bringen, damit ich wenigstens dieses Unrecht verstehe, das mir zugefügt wurde?!
mit freundlichen Grüßen Regina Bernat