Source: https://www.elo-forum.org/threads/ablehnungsbescheid-betreff-egv.43807/
Timestamp: 2019-01-24 08:02:06
Document Index: 171974735

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 20', 'Art. 34', '§ 839', '§ 2', '§ 33', '§ 35', '§ 13', '§ 14', '§ 14', 'Art 34', '§ 839', '§ 33', '§ 35', '§ 14', '§ 20', 'Art. 19', 'Art. 34', '§ 839', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§15', '§14', '§ 33', '§ 53', '§ 44', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 16', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§13', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 13']

Ablehnungsbescheid Betreff EGV | Erwerbslosenforum Deutschland
Ablehnungsbescheid Betreff EGV
Stichworte ablehnungsbescheid betreff
Ich habe ein Ablehnungsbescheid bekommen. Ich schreibe mal den Text hier rein. Es geht um die EVG und die voher Rechtliche Beratungspflicht des SB.
Ablehnungsbescheid Schriftliche Beantwortung Ihrer Schreiben mit Schreiben vom 15.05.09
Sehr geehrte bla bl abla
Ihren Antrag bzw. Ihrem Hinweis in Ihrem Schreiben vom 07.08.09, dass die von Ihnen mit Schreiben vom 15.05.09 von Ihnen gestellten Fragen von der Arge schriftlich zu beantworten sind, kann leider nicht entsprochen werden.
Aus der Beratungspflicht gem §§ 13,14,15 sgb1 ergibt sich kein Anspruch auf schriftliche Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen. Selbst wenn eine Beratung bzw. die Beantwortung Ihrer Fragen in Form des Verwaltungs gem § 22 abs. 2 Satz 1 sgb x schriftlich, Mündlich, elektronisch oder andere WEise ergehen kann.
Die von Ihnen beantragte Schriftliche Beantwortung der von Ihnen aufgeworfenen Fragen kann daher nicht erfolgen.
Widerspruch kann ich einlegen steht im Schreiben
So da frage ich mich was soll ich in den Widerspruch reinschreiben, das gleiche nochmal was ich den Sb geschickt habe.
Hier ist mein Schreiben was ich denen geschickt habe.
- Meine Abwehrrechte und Recht auf gerichtliche Überprüfbarkeit ohne vorherige Bestrafungswirkung bzw. Sanktionswirkung​
- Anfrage nach §§ 13,14,15 SGB I; § 20 sgb x i. V. m. Art. 34 GG; § 839 BGB vom 15.05.2009 ( Antrag zu 1)
- Antrag auf Unterlassung zukünftiger Forderung gem § 2 SGB II vom 15.05.2009 ( Antrag zu 2.)​
Hiermit fordere ich Sie auf bei jeglicher Korrespondenz im meiner Sache künftig nur rechtsmittelfähige Bescheide an mich zu senden. Sollten Sie für die Bearbeitung meines Anliegens nicht zuständig sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an die entsprechende Stelle weiter.​
Nach § 33 und § 35 SGB X(F.f.), in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB l. sind meine Anträge und anfragen schriftlich zu beantworten. Ich weise sie darauf hin, dass Beratungsmängel zur Haftung des Sozialleistungsträgers nach den besonderen Grundsätzen der Staatshaftung führen. (§ 14, 15 SGB I) kann.​
Das bedeutet, dass für den persönlichen Ansprechpartner i.S. des § 14 SGB II eine gesetzlich normierte weitgehende Beratungs- und Aufklärungspflicht gegenüber dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen i.S. des SGB II über den jeweiligen Beratungsanlass hinaus besteht.​
Die Nichtbeachtung der Dienstpflichten kann als Dienstvergehen entsprechend den Regelungen des Disziplinarrechtes geahndet werden. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Dienstvergehen, die zu einem Schaden geführt haben, ist der Ansprechpartner regresspflichtig. Daher werte ich Ihr Versäumnis nun als Dienstvergehen Art 34 GG. § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzungen. Sie sind Ihre Pflichten nach (§ 33 Abs. 4 SGB X). (§ 35 Abs. 4 SGB X) nicht nachgekommen.​
Die Anträge eins und zwei sind auf fehlerfreie und insbesondere zeitnahe Beratung und Auskunft hinsichtlich aller Rechtsansprüche, die sich sowohl auf die zukünftigen Ansprüche als auch auf Ansprüche zurückliegender Tatbestände, insbesondere auf die Folgen falscher Auskunft, erstrecken soll, zu bearbeiten. Der fehlerfreien Auskunft sind insbesondere folgende gesetzlichen Vorschriften zugrunde zu legen: §§ 14,15,17,65 SGB I; § 20 SGB X sowie zweiter Titel SGB X gesamt; BGB 133, 157, 140,242, 275, 276; GG Art. 19, 73 Abs. 1 Nr. 8; Art. 34 GG iVm § 839 BGB. Der Rest ist aus Antrag eins und zwei zu nehmen. Antrag zwei ist als Widerspruchbescheid zurückzuweisen, so wie es im Gesetz steht, da sonst mir die Möglichkeit der Klage genommen wird.​
Weiterhin führen Sie in Ihre EVG nur kann Leistung auf und Sie sind nicht verpflichtet, mit mir und jeden ein EVG abzuschließen. Auf welche Gesetzesgrundlage beziehen Sie sich, dass Sie verpflichtet sind, mit jeden einen EVG abzuschließen. Zudem dürfen Sie nur eine EVG abschließen, wenn Sie Entsprechende vorgeschrieben Qualitionen der BA-Bildungsinstitut (BABI) durchlaufen haben, wie das § 15 SGB II vorschreibt. Solange sie nicht den nachweiß erbringen, wie ich es in den ersten Antrag vom 15.05.2009 geschrieben habe, sind Sie nach Gesetzes gar nicht befugt eine EVG abzuschließen. Nach § 15 SGB II soll eine EGV abgeschlossen werden, d. h. es muss nicht ausnahmslos und zwangsläufig eine EGV abgeschlossen werden. Darin begründet sich das Ermessen. Dieses hat die Erforderlichkeit und Sinnhaftigkeit des Abschlusses einer EGV zum Gegenstand und die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. Siehe auch,​
SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze
(1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur
Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für
die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. Vorrangig sollen Maßnahmen
eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen.
Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit zu beachten.​
BA SGB II Hinweise 15.6 und 15.7 zu finden unter („Soll-Bestimmung als gebundenes Ermessen“ und „Vorrübergehend ausgenommene Personenkreise“)​
Ihr als „Eingliederungsvereinbarung“ bezeichnetes Angebot ist nicht entscheidungsreif.​
Gemäß der Eingliederungsvereinbarung S21-II2-1202, II-4113, II – 4221 darf eine Eingliederungsvereinbarung keine Regelungen enthalten, die bereits gesetzlich geregelt sind wie es aus §15 SGB II sowie §14, 15 SGB I und der EAO (Erreichbarkeitsanordnung) zu vermerken ist.​
Solange mir kein rechtmäßig und verfassungsmäßig zulässiges Angebot gemacht wird, kann ich nicht verpflichtet werden, dessen rechtswidrigen und/oder verfassungswidrigen Inhalt zu unterschreiben (vgl. auch § 33 SGB I).​
Daher unterbreite ich Ihnen meine eigene EVG und mache von meinen Recht der Vereinbarung gebrauch. Ich sende Ihnen mein Eingliederungsvertrag vom 18.06.2009 zu. Da der Eingliederungsvertrag ein öffentlich – rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff SGB X) ist, gilt hier die Vertragsfreiheit. Ich beantrage die Zustimmung zu meiner unterschrieben Eingliederungsvereinbarung vom 18.06.2009.​
Soweit die neu geregelte Beweislast wegen unzumutbarer Beweislastumkehr verfassungsfeindlich ist, rüge ich hiermit ebenfalls die damit verbundenen Verletzungen meiner Grundrechte und sonstigen Individualrechte.​
Sollten Sie meinem Antrag nicht entsprechen, ist dieser Antrag insgesamt als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu werten und zeitnah rechtsmittelfähig zu bescheiden.
Bitte bestätigen Sie den Eingang des Schreibens.​
und das ist der Fragekatalog von 15.05
bevor ich dazu gebracht werden soll, bei Ihnen einen Eingliederungsvertrag zu unterschreiben, möchte ich von Ihnen folgende Fragen schriftlich beantwortet haben:​
1. welche Abwehrrechte habe ich im Vorfeld einer Vertragsunterzeichnung und bei welchem Gericht kann ich diesen von
Ihnen vorgeschlagenen Vertragsinhalt gerichtlich überprüfen lassen?​
2. Wer übernimmt die Kosten der gerichtlichen Überprüfung.​
3. Werden Sie dieses Bedürfnis auf Nachprüfbarkeit durch Anwendung von Sanktionen torpedieren? ​
4. Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn ich durch die Durchführung des
Vertragsinhaltes Schäden oder andere Nachteile davontrage?​
5. Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn der Vertragsinhalt auf einen
Beratungsfehler Ihrerseits beruht.? Insbesondere wenn meine grundgesetzlichen und anderen Menschenrechte nicht
beachtet worden sind?​
6. Welche Rechte stehen mir ohne Inkaufnahme von Nachteilen zu, wenn ich eine Maßnahme aufgrund von Beziehungs-
schwierigkeiten, die das Arbeitsklima belasten oder gar aufgrund schlechter Behandlung seitens des Arbeitgebers oder
aufgrund sonstiger Unvorhersehbarkeiten zu?​
Anfechtungsrechte unterstützen oder torpedieren?​
8. Welchen Beruf/ Qualifikation/Zusatzqualifikationen und Fortbildung, Wann, Wo, Welche gemäß § 15 SGB II haben Sie
abgeschlossen, damit sie mit dem Leistungsbezieher einer EVG abschließen dürfen. Der Leistungsbezieher hat das
Recht speziell bei den EGV, von dafür qualifizierten Fachkräften betreut zu werden, so, wie es das Gesetz nach § 15​
SGB II vorschreibt. Ich weise Sie auf der Auskunfts- und Beratungspflichten §§ 13-16 SGB I hin.​
9. Wurde denn Ihrerseits untersucht, ob Ihre Durchführungsverordnung Nr. 15.6 auch i.V.m. Der dazugehörigen SGB II-
Kommentierung der Mitarbeiterin im Bundesministerium, bzw. ein so genannter A-typischer Fall vorliegt?​
10. Da in diesem Werk, welches Sie als „Eingliederungsvereinbarung“ bezeichnen, Ihre Angebote bzgl. der Eingliederung
nur unzureichend dargestellt worden sind, sodass ich im Falle Ihrer Nichterfüllung Schwierigkeiten zur Durchsetzung
hätte, möchte ich Sie bitten, Ihre finanziellen Angebote für mich zu konkretisieren und mir § 16 Abs. 1 SGB II bzgl.
jeder der von Ihnen aufgelisteten Maßnahmen zu erklären und mir für jede in Frage kommende Maßnahme die
dazugehörigen Regelungen bzw. Gesetze des SGB III aufzuzeigen, die bei ALG II Bezug anwendbar sind. Ihre
konkreten Angebote müssten in einem normalen öffentlich-rechtlichen Vertrag festgehalten werden. Ich möchte
daher auch über die Vor- und Nachteile dieser Maßnahmen aufgeklärt werden. ​
11. Ich möchte auch über die Vor- und Nachteile meiner dort aufgelisteten vertraglichen Verpflichtungen und deren
finanzielle Absicherung zwecks Schadloshaltung meiner Person aufgeklärt werden, insbesondere hinsichtlich § 15
Abs. 3. Welche Unkosten entstehen mir pro Verpflichtung und wie können diese erstattet werden? Wie ist es mit der
Erstattung der Unkosten für das Aufsuchen eines auswärtigen Internets einschließlich Fahrtkosten.​
12. Warum wird dem Träger Nacherfüllungsfrist eingeräumt, mir aber nicht? Welche Grenzen zu meinem Schutz haben
die aufgelisteten Verpflichtungen, damit ich nicht überfordert werde? Welche Kündigungsfristen gibt es? Wie ist das
mit der Urlaubsregelung? Da der Begriff Wohnortabwesenheit/Ortsabwesenheit in Verbindung mit Genehmigung
verfassungswidrig ist und nicht vor Gericht standhält, ist es absolut wichtig, festzuhalten, daß postalische Erreichbar-
keit ausreicht, Notlagensituationen nicht belangbar sein dürfen und die Behörde die Erreichbarkeit für diverse Fälle
zu garantieren hat. Zudem müssen Formulierungen vermieden werden, die bei der bloßen Nichteinhaltung neben
dem Wegfall der AlG II-Leistungen zugleich zu einer Kriminalisierung von ansonsten nicht strafbaren Handlungen
führen, die auch im Arbeitsrecht nicht strafbar sein dürfen. Eine solche Kriminalisierung haben die Gesetzgebenden
nicht bedacht, es wird aber in juristischen Kreisen über diese sehr fragwürdigen, extrem verfassungsfeindlichen
Formulierungen diskutiert! Welche Stellung bezieht die ARGE Rahlstedt Job Center Hamburg zu dieser ungewollten
Kriminalisierung, die aber bei Verpflichtung tatsächlich zu solchen Fällen führt.​
Ich muss wissen, auf was ich mich einlasse und welche konkreten Ansprüche sich für mich daraus ergeben und vor allem, wie ich meine Ansprüche auch durchsetzen kann. Denn die EVG ist ja ein Vertrag und damit den vertraglichen Gesetzen unterworfen. Da es möglich ist, im Vertrag auch eine erhebliche Rechtsverkürzung zugunsten der Hilfsbedürftigen zu „vereinbaren“, hat ein Vertrag einen gefährlichen Charakter, der zu erheblicher Grundrechtseinschränkung führen kann, da unterstellt wird, dass dies „freiwillig“ geschehen worden sei. Daher muss ich vorher klarstellen, dass ich einen verfassungswidrigen und /oder rechtswidrigen Inhalt zu meinen Lasten niemals akzeptieren muss und auch nicht werde.​
Ich mache Gebrauch von meinem Recht auf Vereinbarung und habe Ihren Vorschlag optimiert.
Daher unterbreite Ihnen meine Eingliederungsvereinbarung vom 15.05.2009 zu. Da der Eingliederungsvertrag ein öffentlich – rechtlicher Vertrag ist, gilt hier die Vertragsfreiheit. Ich beantrage die Zustimmung zu meiner unterschrieben vorgelegten Eingliederungsvereinbarung.​
Sie bieten ein Beratungsservice an mich als Hilfsbedürftige über meine vollen Rechte aufzuklären, auch über meine Grundrechte uns sonstigen Menschenrechte! Sie sind als Fürsorgebehörde laut Gesetz sogar verpflichtet, mich über die Rechtslage aufzuklären und meine Fragen zu beantworten. Jede private Beratungsfirma unterliegt dem Mängelgewährleistungsrecht. Die Arbeitsagenturen werben mit Ihrer Beratungskompetenz und müssen als Fürsorgebehörde auch über die rechtlichen Voraussetzungen informieren, insbesondere meine oben genannten Fragen vollständig und korrekt beantworten. Aufgrund von Beweiserfordernissen kann ich mich zu meinem eigenen Schutz auf irgendwelche Maßnahmen von Ihnen nur einlassen, wenn meine Fragen beantwortet sind. Bezüglich Letzterem steht mir sogar auch im Sozialhilferecht ein Aussageverweigerungsrecht zu, das Sie neben anderen voll zu beachten haben.​
Ich weise Sie darauf hin, meine gestellten Fragen schriftlich zu beantworten. Dem sind Sie gemäß § 33 / 35 SGB X (F.f.) § 33, Abs.2, Satz 2 des SGB X. verpflichtet.§ 13 – 16 SGB I Amtspflicht. Jedes Amtshandeln zulasten d. Betroffenen erfordert zudem eine Begründung. In einer Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu Ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung einer Ermessensentscheidung muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Auf eine solche Begründung besteht ein Anspruch. Soweit die neu geregelte Beweislast wegen unzumutbarer Beweislastumkehr verfassungsfeindlich ist rüge ich hiermit ebenfalls die damit verbundenen Verletzungen meiner Grundrechte und sonstigen Individualrechte.​
So was soll man jetzt machen. MFG
AW: Ablehnungsbescheid Betreff EVG
Dein Fragekatalog vom 15.5. haben die als eine Provokation empfunden. Er ist in Revoluzersprache und autoritär fordernd geschrieben ("Ich forder Sie auf", "schicken Sie mir nur rechtskonforme Bescheide", "Sie sind nicht befugt, eine EGV abzuschießen", etc.).
Ferner fehlt dir für die Forderung ein Druckmittel ("Wenn ich bis dann und dann keine zufriedenstellende Antwort erhalte, werde ich eine Bescherde bei..... einreichen", oder "..... eine Klage beim SG einreichen"). Was willst du denn machen, wenn die nicht spuren? Die erwartet ja kein Nachteil. Über die "Rüge weiterer Grundrechtsverletzungen" lachen die sich doch eins! U.U. haben die über die Grundrechte noch nie etwas gehört, denn für die gilt nur das SGB II.
Es steht nirgendswo im Gesetz, dass Auskunft und Beratung nach §13, 14 und 15 SGB I schriftlich gegeben werden muss, auch wenn das nahe liegt. Ich fürchte, hier ist mal wieder ein Loch im Gesetz. Wenn du zu einem mündlichen Termin zwecks Auskunft und Beratung eingeladen wirst, kann ich hier nur raten: Nehme einen Beistand mit. Wenn die nicht richtig informieren oder beraten, kann der das bezeugen. Damit hast du einen Grund für eine gut belegte Fachaufsichtsbeschwerde, die vermutlich auch nicht viel bringt.
Du brauchst mir nicht zu erzählen, dass deren autoritärer Ton genauso aufstößt. Du begibst dich aber auf das selbe Niveau herab, wenn du jetzt auch einen fordernden Revoluzerton anschlägst.
Ich fürchte, du rennst gegen eine Wand.
Ich weise Sie darauf hin, meine gestellten Fragen schriftlich zu beantworten. Dem sind Sie gemäß § 33 / 35 SGB X (F.f.) § 33, Abs.2, Satz 2 des SGB X. verpflichtet.§ 13 – 16 SGB I Amtspflicht. Jedes Amtshandeln zulasten d. Betroffenen erfordert zudem eine Begründung. In einer Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu Ihrer Entscheidung bewogen haben.
was du im zweifelsfalle, eben der nichtbeantwortung deiner fragen, vorhast hattest du ja angekündigt, wenn du das nun nicht machst, dann lachen die sich scheckig.
das ist nicht böse gemeint, aber wenn man sowas schreibt muss der nächste schritt schon fest stehen, sonst macht man sich unglaubwürdig.
auch bitte ich dich, wenn du wieder solch ein schreiben verfasst, nochmal jemanden gegenlesen zu lassen, es besteht aus vielen rechtschreibefehlern, da nicht alle frei davon sind, ist dies aber kein schlechter hinweis, denn am ende sitzen die zusammen und werden sich fragen WAS DU eigentlich willst.
genau das selbe befürchte ich derzeit leider auch.
Na dann ist das hier auch alles falsch was da steht
tjo, scheint so, man muss schon ein arbeitsloser anwalt sein um hier noch was zu verstehen. ich traue mich auch nicht eine EGV zu verweigern.
kann man versuchen sich zu wehren, scheint aber wenig sinn zu haben.
Im SGB II gibt es kaum "richtig" und "falsch", denn da sind mehr Löcher als im Schweizer Käse drin.
Die Ansichten des Verfasser dieses Textes teile ich teilweise nicht. Aus folgenden Gründen:
Diese Frage musst du schon der Personalabt. der ARGE überlassen. Wenn jemand die Qualifikation nicht bringt, wird er nicht eingestellt. Wenn du feststellst, dass dein SB fachlich eine Niete ist (kommt leider sehr oft vor), sammle die Belege und reiche eine Fachaufsichtsbeschwerde ein. Vielmehr Möglichkeiten hast du leider nicht. Formuliere sie sachlich und bitte gleich um Austausch der SB. Dann wird das wenigstens ernst genommen.
Weil die das alle gerne ignorieren. Dann können sie die Leute beliebig vermittlen.
Übrigens: Nur bei Einschränkungen würde ich auf ein Profiling bestehen. Du weisst nie, was die mit deinen persönlichsten Daten (wie z.B. gesundheitlicher Befund) machen. Wolfgang lässt grüßen.
Die Frist von 7 Tagen kannst du setzen. Daran werden die sich aber nicht halten. Und was machst du dann?
Ich fürchte, die werden auch die 3 -4 Zeugen nicht reinlassen, denn das GEsetz sieht nur einen Beistand vor. Du kannst es aber trotzdem probieren.
Da wirst du aber ein Problem bekommen, wenn du eine Einladung verweigerst, denn "ohne vorherige Beantwortung meines Briefes kein Termin" ist kein wichtiger Grund für eine Ablehnung einer Einladung mit Rechtsfolgebelehrung.
Ich kann in § 33 bis 35 SGB X nirgendswo erkennen, dass Auskünfte schriftlich erteilt werden müssen. Diese §§ betreffen Verwaltungsakte.
§ 13 - 16 SGB I betreffen Auskunfts- und Beratungspflicht. Da steht ebenfalls nirgendswo, dass diese schriftlich erteilt werden müssen.
Ich kann mich hier nur wiederholen: Wenn ein Amt nur mündliche Auskünfte gibt, dann nehme doch einen Beistand mit, der das bezeugen kann.
das ist das was mich auch stuzig macht und in sämtliche forums finde. ABer ich suche auch noch an einer Lösung.
Eine Frage nach der anderen. Die SB leben von Staatsknete. Soviel Text und dann noch mit Inhalt???? Das führt automatisch zu einer Verweigerungshaltung.
Also eine Frage nach dr anderen. Ein wenig umformuliert kommt das auch besser. Man kann wenigstens so tun als wenn man ein passabeles Ergebnis erhofft.
Mit Konsequenzen droht man nie. Wenn dann setzt man diese um.
Gerade die Qualifikationsfrage muss der SB vor der Vertragsverhandlung klären.
Hier auf die Personalabteilung zu verweisen ist nicht zielführend.