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Timestamp: 2019-12-12 08:26:18
Document Index: 391289388

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 3', '§ 11', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 5', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 1', '§ 15', '§ 13', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 563', '§ 15', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 11', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 611', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 563', '§ 23', '§ 9', '§ 23']

19.06.2018 · IWW-Abrufnummer 201857
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 27.02.2018 – 9 AZR 238/17
1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann ( BAG 15. Dezember 2015 - 9 AZR 611/14 - Rn. 10). Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt ( BAG 15. November 2016 - 9 AZR 81/16 - Rn. 18).
2. § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV stellt - ohne zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichem Mehrurlaub zu unterscheiden - auf die "regelmäßige Arbeitszeit" ab und will Mehrarbeit iSv. § 3 Ziff. 3.1 RTV damit gerade aus der Urlaubsentgeltberechnung herausnehmen. Würde man diese Regelung auch auf den Zeitfaktor beziehen, so wäre die Vorschrift (teilweise) unwirksam. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien - in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung in § 11 Abs. 1 BUrlG - die Mehrarbeit lediglich beim Geldfaktor aus der Berechnung herausnehmen wollten, nicht jedoch beim Zeitfaktor. Insoweit hat § 15 Ziff. 2.1 RTV den primären Zweck, einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Referenzzeitraum (zwölf Monate statt 13 Wochen) festzulegen. Die Festlegung eines anderen Referenzzeitraums beim Geldfaktor ist von der Öffnungsklausel in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG gedeckt (vgl. BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 38, BAGE 132, 247).
3. Der Arbeitsverdienst im Referenzzeitraum ist nach § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV nicht voll zu berücksichtigen. Vielmehr ist die Mehrarbeitsvergütung herauszurechnen. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrags. Nach dem Wortlaut von § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV erhält der Arbeitnehmer "während des Urlaubs ... den durchschnittlichen Lohn der letzten zwölf Monate für seine/ihre aktuelle regelmäßige Arbeitszeit". Nach § 3 Ziff. 1.1 RTV beträgt die "regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit" 39 Stunden, die "regelmäßige werktägliche Arbeitszeit" acht Stunden, wobei gemäß § 3 Ziff. 1.2 RTV abweichende Vereinbarungen unter bestimmten Umständen zulässig sind. Gemäß § 3 Ziff. 3.1 ist "Mehrarbeit (Überstunden) ... die Arbeitszeit, die über die regelmäßige wöchentliche oder werktägliche Arbeitszeit gemäß Ziff. 1 hinaus geleistet wird". Nach Wortlaut und Systematik differenziert der Tarifvertrag danach zwischen zwei Kategorien: regelmäßiger Arbeitszeit und Mehrarbeit. Dies spricht dafür, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien jegliche Mehrarbeit bei der Berechnung des Geldfaktors keine Berücksichtigung finden sollte.
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2018 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Zimmermann sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Leitner und die ehrenamtliche Richterin Pielenz für Recht erkannt:
I. Die Berechnung des Urlaubsentgelts richtet sich nach § 15 Ziff. 2.1 RTV . Dieser ist gemäß der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Gebäudereinigung vom 7. Mai 2012 (BAnz. AT 18. Mai 2012 B2) seit 1. Januar 2012 allgemeinverbindlich und damit nach § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden. Unstreitig ist der räumliche, betriebliche sowie persönliche Geltungsbereich des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung gemäß § 1 RTV eröffnet.
2. § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV regelt nach dem Wortlaut seiner Überschrift den "Urlaubslohn" für den in § 15 Ziff. 1 RTV normierten Urlaubsanspruch. Insoweit entspricht die Norm § 11 BUrlG , der unter der Überschrift "Urlaubsentgelt" ebenfalls lediglich den Geldfaktor für den aus §§ 1 , 3 BUrlG folgenden gesetzlichen Urlaubsanspruch regelt (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 135, 301). Nach dem weiteren Wortlaut von § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV erhält der Arbeitnehmer "während des Urlaubs ... den durchschnittlichen Lohn der letzten zwölf Monate für seine/ihre aktuelle regelmäßige Arbeitszeit". Was in zeitlicher Hinsicht "Urlaub" ist - mithin den Zeitfaktor - regelt die Tarifvorschrift damit nicht, sondern nur, welches Entgelt "während" dieses Zeitraums zu zahlen ist.
3. Diese Auslegung entspricht dem Grundsatz, dass Tarifvertragsparteien im Zweifel eine mit dem Gesetz vereinbare Regelung treffen wollen (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 23, BAGE 135, 301). Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG besteht die unabdingbare Pflicht, die gewöhnlich zu erwartende Vergütung nach § 1 BUrlG , § 611 Abs. 1 BGB während des gesetzlichen Mindesturlaubs weiterzuzahlen. Soweit in Tarifverträgen auch für den gesetzlichen Mindesturlaub Bemessungsregelungen getroffen werden, ist die Vergütung sicherzustellen, die der Arbeitnehmer ohne die Freistellung beanspruchen könnte (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - aaO.). Soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist, sind danach beim Zeitfaktor gemäß § 1 BUrlG , § 611 Abs. 1 BGB Mehrarbeitsstunden, die am jeweiligen Urlaubstag angefallen wären, zwingend zu berücksichtigen. Eine hiervon abweichende tarifliche Vorschrift ist unwirksam, soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 4 der Gründe, BAGE 93, 376).
b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Verwendung der Worte "seine/ihre" in § 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV . Es kann nicht angenommen werden, dass sich die Tarifvertragsparteien hierdurch vom Begriffsverständnis des § 3 RTV lösen wollten. Vielmehr liegt es nahe, dass die Bezugnahme auf die individuelle Arbeitszeit einen Verweis auf § 3 Ziff. 1.2 RTV darstellt, der von der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit abweichende Vereinbarungen grundsätzlich zulässt. Maßgeblich ist danach ein ggf. abweichender vertraglicher Arbeitszeitumfang und nicht die tarifliche Regelarbeitszeit.
c) Etwaige vom Kläger über den Umfang von 39 Stunden pro Woche hinaus erbrachte Arbeitsstunden stellen auch Mehrarbeit dar. Es handelt sich um Mehrarbeit (Überstunden) iSv. § 3 Ziff. 3.1 RTV , da sie nicht Teil der geschuldeten Regelarbeitszeit nach § 3 Ziff. 1.1 RTV sind.
Brühler Zimmermann Krasshöfer Pielenz Leitner
Vorschriften§ 15 Ziff. 2.1 Abs. 1 RTV, § 563 Abs. 1 ZPO, § 15 Ziff. 2.1 RTV, § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG, § 1 RTV, § 3 Ziff. 1.1 RTV, § 15 Ziff. 1 RTV, § 11 BUrlG, §§ 1, 3 BUrlG, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 1 BUrlG, § 611 Abs. 1 BGB, § 3 Ziff. 3.1 RTV, § 11 Abs. 1 BUrlG, § 11 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. BUrlG, § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 3 Ziff. 1.2 RTV, § 3 RTV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 23 Abs. 1, Abs. 2 RTV, § 9 Ziff. 2 RTV, § 23 RTV