Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/62069.htm
Timestamp: 2020-05-30 02:26:15
Document Index: 100310605

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Darlegungs- und Beweislast bei Organhaftung und Gesamtrechtsnachfolge (Fleischer/Danninger, AG 2020, 193)
Ein aktuelles Urteil des OLG KÃ¶ln lenkt den Blick auf Fragen der Darlegungs- und Beweislast im Organhaftungsstreit. Es gibt Anlass, sich ausfÃ¼hrlicher mit den Entstehungs- und BegrÃ¼ndungszusammenhÃ¤ngen des Â§ 93 Abs. 2 Satz 2 AktG zu beschÃ¤ftigen. Auf dieser allgemeinen Grundlage wird sodann die Spezialfrage nach der Beweislastverteilung im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge auf Vorstandsseite erÃ¶rtert.
I. Besondere FÃ¤lle und allgemeine Regeln
II. Herkunft und Entwicklungslinien der organhaftungsrechtlichen Beweislastverteilung
1. FrÃ¼he AnfÃ¤nge im Auftragsrecht
2. Gescheiterte GesetzesvorschlÃ¤ge im Rahmen der Aktienrechtsreform von 1884
3. Kodifizierung der Beweislastumkehr im Aktiengesetz von 1937
4. Verfestigung im Aktiengesetz von 1965 und in jÃ¼ngeren Gesetzesmaterialien
5. Handhabung in der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung
III. Beweislastverteilung und Gesamtrechtsnachfolge
IV. Fallspezifische AusfÃ¼hrungen des OLG KÃ¶ln
V. Beweislastverteilung bei ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern
VI. Ausblick: Beweislastverteilung aus rechtspolitischer Sicht
Besondere FÃ¤lle bilden mitunter einen PrÃ¼fstein fÃ¼r die Ãœberzeugungskraft allgemeiner Regeln. Dies veranschaulicht ein aktuelles Urteil des OLG KÃ¶ln zur Vorstandshaftung. Die allgemeine Regel, um die es geht, ist Â§ 93 Abs. 2 Satz 2 AktG, der dem auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Vorstandsmitglied nach herrschender Lesart die Darlegungs- und Beweislast dafÃ¼r aufbÃ¼rdet, dass es seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist oder jedenfalls schuldlos gehandelt hat. Die Besonderheit liegt darin, dass sich die Klage gegen den Erben eines Vorstandsmitglieds richtet. Konkret streiten die Parteien um die Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen als Fiskalerben eines zwischenzeitlich verstorbenen Alleinvorstands einer AG wegen verschiedener Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem gescheiterten Joint Venture. Die Vorinstanz hatte die Klage in weiten Teilen abgewiesen. Das OLG KÃ¶ln hat der Berufung der klagenden AG stattgegeben, weil die Vorinstanz die Darlegungslast in entscheidungserheblicher Art und Weise verkannt habe. Es kommt hierbei in seinen RechtsausfÃ¼hrungen sogleich auf die Frage zu sprechen, ob Â§ 93 Abs. 2 Satz 2 AktG fÃ¼r den Fall einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des in Anspruch genommenen Vorstandsmitglieds teleologisch zu reduzieren ist. Der fÃ¼r das Gesellschaftsrecht zustÃ¤ndige 18. Zivilsenat lÃ¤sst die Antwort darauf letztlich offen und formuliert folgende LeitsÃ¤tze:
â€žGrundsÃ¤tzlich trÃ¤gt der Vorstand bei einer Inanspruchnahme gemÃ¤ÃŸ Â§ 93 Abs. 1 AktG die Darlegungs- und Beweislast dafÃ¼r, dass er nicht pflichtwidrig gehandelt hat. Die Frage, ob dies auch noch gilt, wenn der Erbe des Vorstands in Anspruch genommen wird, bedarf jedenfalls dann keiner Entscheidung, wenn dieser sich zur Verteidigung auf nicht nÃ¤her substantiierte Negativtatsachen beruft, weil ihm hierfÃ¼r bereits nach allgemeinen Regeln eine sekundÃ¤re Darlegungslast obliegt.â€œ
Das Urteil des OLG KÃ¶ln lÃ¤dt dazu ein, sich eingehender mit der Beweislast bei der Organhaftung im Allgemeinen und ihrer Verteilung bei einer Gesamtrechtsnachfolge im Besonderen zu beschÃ¤ftigen. HierfÃ¼r bedarf es zunÃ¤chst eines vergewissernden RÃ¼ckblicks auf die Herkunft des Â§ 93 Abs. 2 Satz 2 AktG und seine weiteren Entwicklungslinien in der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung (II.). Sodann ist auf die Streitfrage der Beweislastverteilung bei einer Gesamtrechtsnachfolge auf Vorstandsseite (III.) sowie auf die fallspezifischen AusfÃ¼hrungen des OLG KÃ¶ln (IV.) einzugehen. SchlieÃŸlich werden mit der Beweislastverteilung bei ausgeschiedenen Organmitgliedern (V.) und der rechtspolitischen Reformdiskussion um die organhaftungsrechtliche Beweislast (VI.) noch zwei benachbarte Problemfelder gestreift.
Wer Ã¼ber den Sinn und Zweck einer Regelung und ihre teleologische Reduktion rÃ¤soniert, muss sich zuerst mit ihren Entstehungs- und BegrÃ¼ndungszusammenhÃ¤ngen vertraut machen: Tief ist der Brunnen der Vergangenheit â€“ auch fÃ¼r die Beweislastregel des Â§ 93 Abs. 2 Satz 2 AktG. Ihre historischen UrsprÃ¼nge waren bisher nur ansatzweise aufgearbeitet. Ein verdienstvoller Aufsatz von Wulf Goette verfolgt sie bis zur frÃ¼hen Rechtsprechung des RG und zur rechtspolitischen Debatte im Vorfeld der groÃŸen Aktienrechtsreform von 1884. Noch tiefer dringt nun eine Hamburger Doktorarbeit vor, die auch die frÃ¼hen AnfÃ¤nge der Vorschrift aufhellt.
Die vorkodifikatorische Spurensuche fÃ¼hrt zurÃ¼ck zur Mandatshaftung im 19. Jahrhundert und ihren rÃ¶mischrechtlichen Wurzeln. Als frÃ¼he BezugsautoritÃ¤t lÃ¤sst sich eine Entscheidung des Oberappellationsgerichts LÃ¼beck aus dem Jahre 1845 ausmachen â€“ jenem Gericht, das 1820 als gemeinsame dritte Instanz fÃ¼r die vier freien StÃ¤dte des Deutschen Bundes (Hamburg, Bremen, LÃ¼beck, Frankfurt/M.) geschaffen worden war und auf dem Gebiet des Handelsrechts auch in der Rechtswissenschaft hohes Ansehen genoss. Unter zweifelhafter Berufung auf zwei vormundschaftsrechtliche Digestenstellen gelangten die LÃ¼becker Richter dort zur ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.03.2020 17:05
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