Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/bverfg_2-BvR-978-97
Timestamp: 2019-05-23 01:47:58
Document Index: 226495209

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 19']

BVerfG, 2 BvR 978/97: gefahr im verzug, unterbringung, verfassungsbeschwerde, klinik
Urteil des BVerfG vom 10.05.1998, 2 BvR 978/97
gefahr im verzug, unterbringung, verfassungsbeschwerde, klinik
Gefahr im verzug, Unterbringung, Verfassungsbeschwerde, Klinik, Rechtsschutzinteresse, Rechtswidrigkeit, Belastung, öffentlich, Freiheitsentziehung, Verfahrensablauf
gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 1997 - 20 W 10/97 -,
Präsidentin Limbach, die Richterin Graßhof und den Richter Kirchhof
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 10. Mai 1998 einstimmig beschlossen:
Der Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 1997 - 20 W 10/97 - und der Beschluß des Landgerichts Wiesbaden vom 19. November 1996 - 4 T 699/96 - verletzen Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Wiesbaden zurückverwiesen. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
1. a) Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes verbietet es den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv zu machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" zu lassen. Hiervon muß sich das Rechtsmittelgericht bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob im jeweiligen Einzelfall für ein nach der Prozeßordnung statthaftes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse besteht. Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es zwar grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein Rechtsschutzinteresse nur solange als gegeben ansehen, als ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräum en, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen. Darüber hinaus gebietet Art. 19 Abs. 4 GG die Annahme eines Rechtsschutzinteresses aber auch in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung
gegebenen Instanz kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 <38 ff.>; vgl. auch Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 1997 - 2 BvR 941/91 -, EuGRZ 1997, S. 372 ff., vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 -, EuGRZ 1997, S. 374 ff. und vom 12. September 1997 - 2 BvR 176/96 -, RdL 1997, S. 320 f.). Tiefgreifende Grundrechtseingriffe kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat.
Landgericht und Oberlandesgericht haben in den angegriffenen Beschlüssen die 15Beschwerde der Beschwerdeführerin ausschließlich aufgrund der Erledigung der Maßnahme für unbegründet gehalten. Sie haben damit den Anspruch der Beschwerdeführerin aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.