Source: http://xn--kanzlei-wstenberg-b3b.de/glossary-verpackungsrecht-zentralestelle.html
Timestamp: 2019-02-17 09:17:57
Document Index: 186918094

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 26', '§ 3', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 26', '§ 11', '§ 10', '§ 20', '§ 11']

Was ist die Zentrale Stelle im Sinne des Verpackungsrechts (Verpackungsgesetz VerpackG)?
Die Zentrale Stelle heißt vollständig:
Telefax: +49 541 201971-9810
Sie ist ab dem 01.01.2019 eine Beliehene. Das heißt, diese Stelle nimmt hoheitliche Aufgaben wahr – trotz ihrer zivilrechtlichen Rechtsform. Wegen des Beliehenenstatus wird die Verpackungsverordnung in ein Verpackungsgesetz umgewandelt.
Jeder Hersteller (Vertreiber, Online-Händler) muss sich bei der Zentralen Stelle registrieren (§ 9 VerpackG) und sodann bei einem Systembetreiber (§ 7 VerpackG) anmelden.
Bei der Registrierung nach § 9 VerpackG muss der Hersteller/Vertreiber angeben:
"1. Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse);
6. Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen."
Die nationale Kennnummer des Herstellers ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID-Nr.). Diese wäre vom Hersteller (Vertreiber) zunächst beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen, möglichst noch heute.
Die Zentrale Stelle ist der Entscheider in Zweifelsfragen betreffend die Anwendung des Verpackungsrechts:
Die Zentrale Stelle entscheidet nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Nr. 23 VerpackG „auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig im Sinne von § 3 Absatz 8“. Jeder Hersteller, Vertreiber, Online-Shop-Betreiber usw. kann also die Zentrale Stelle fragen, ob das von ihm als Verpackung gebrauchte Material eine systembeteiligungspflichtige Verpackung im Sinne des Verpackungsgesetzes ist, d.h. er für diese Mengen Verpackung/Abfall eine Lizenzgebühr zahlen muss oder nicht. Gegen die Entscheidung (Verwaltungsakt) kann er Widerspruch einlegen (Umkehrschluss aus § 30 VerpackG). Den Abhilfebescheid erlässt die Zentrale Stelle, den widerspruchsbescheid das Umweltbundesamt (§ 30 Abs. 2 VerpackG). Gegen den Widerspruchsbescheid ist die Anfechtungsklage möglich, jedoch ohne aufschiebende Wirkung (§ 30 Abs. 1 VerpackG), d.h. der Hersteller usw. muss bis auf Weiteres zahlen…
Die Zentrale Stelle will verhindern, dass sie eine Vielzahl von Anfragen erhält. Deshalb will sie „im Rahmen des antizipierten Verwaltungshandelns bereits im Jahr 2018 einen Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen veröffentlichen. Auf dieser Grundlage haben die verschiedenen Beteiligten hinsichtlich der Einordnung des Merkmals „was typischerweise beim privaten Endverbraucher anfällt“ frühzeitig Rechtsklarheit.“ Und weiter: „Dieser Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen wird auf der Basis von Grundlagenstudien der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) für voraussichtlich 40 Produktgruppen erarbeitet. Ausschlaggebend für die Einstufung zur Systembeteiligungspflicht ist, dass eine Verpackung typischerweise beim privaten Endverbraucher anfällt. In diesem Katalog wird ein Großteil an Produkten nach Packmittel, Packmittelform und Füllgröße aufgelistet und soweit möglich eindeutig als systembeteiligungspflichtig oder nicht systembeteiligungspflichtig kategorisiert. Anknüpfungspunkt wird, sofern sachgerecht, die Füllgröße sein. Für andere Produkte (zum Beispiel Elektrogeräte) müssen andere Kriterien herangezogen werden (zum Beispiel Einbaugeräte/Stand-alone-Geräte). Für schriftliche Anträge auf Zuordnung der im Katalog nicht aufgeführten Produkte sowie für eine Überprüfung durch Antrag bleibt selbstverständlich Raum.“, so die Mitteilung per Newsletter vom März 2018.
Die gesetzlichen Aufgaben der Stiftung sind:
§ 26 VerpackG Aufgaben
4. prüft die gemäß § 11 Absatz 3 hinterlegten Vollständigkeitserklärungen, insbesondere im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den Datenmeldungen nach § 10 und den Jahresmeldungen nach § 20 Absatz 1 Nummer 2, kann erforderlichenfalls Anordnungen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 und 5 erteilen und informiert im Falle von nicht aufklärbaren Unregelmäßigkeiten die zuständigen Landesbehörden über das Ergebnis ihrer Prüfung,