Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=1209
Timestamp: 2019-06-17 16:00:13
Document Index: 241359221

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', 'BGH', 'Art. 52', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 809', '§ 809']

4 O 157/02 – Enzyme für die Backwarenindustrie | Düsseldorfer Entscheidungen
Die Klägerin wurde ausweislich der Umschreibungsbestätigung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. April 1999 (Anlage K 4) als Inhaberin des u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 134 048 (Klagepatent, Anlage K 1; deutsche Übersetzung Anlage K 2) eingetragen, dessen Anmeldung vom 6. Juli 1984 am 12. März 1985 veröffentlicht und dessen Erteilung am 8. November 1989 bekanntgemacht wurde. Aufgrund Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 24. Juni 1992 (Anlage K 3) wurde das Klagepatent in eingeschränkter Form aufrechterhalten. Die Entscheidung wurde am 14. August 1996 veröffentlicht. Die Beklagte hat gegen die Erteilung des Klagepatents Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht erhoben. Das Klagepatent betrifft die molekulare Klonierung und Expression in industriellen Mikroorganismen. Die im vorliegenden Rechtsstreit allein interessierenden Patentansprüche 20 und 22 haben im maßgeblichen englischen Originaltext folgenden Wortlaut:
Die Beklagte bietet an und vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland und von der Bundesrepublik Deutschland aus unter der Bezeichnung R1 und R2 Enzyme, nämlich eine bakterielle Xylanase und eine Mischung aus Alpha-Amylase mit einer bakteriellen Xylanase. Die Enzyme werden bei der in Finnland ansässigen Firma P hergestellt. Dazu wird ein Bacillius-subtilis-Produktionsstamm verwendet, der in einem mehrstufigen Verfahren gezüchtet wird. Die letzte Stufe der Produktion findet in einem 150 m³-Bioreaktor unter streng kontrollierten Bedingungen statt. Während dieser Zeit scheiden die Mikroorganismen das Enzym in die Nährlösung aus.
die im unmittelbaren und mittelbaren Besitz oder Eigentum der Beklagten befindlichen unter Ziffer 1. beschriebenen Erzeugnisse zu vernichten oder nach Wahl der Beklagten einen von der Klägerin zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben;
der Beklagten aufzugeben, den in Finnland zur Produktion von RXV Special und/oder RXV SX verwendeten genetisch modifizierten Mikroorganismus der Gattung Bacillus einem vom Gericht zu bestimmenden, unabhängigen Sachverständigen zur Verfügung zu stellen, zur Prüfung der Frage, ob der Mikroorganismus die von der Klägerin behaupteten Merkmale gemäß Anspruch 20 des Klagepatents aufweist.
Die Beklagte stellt den Verletzungsvorwurf in Abrede. Patentanspruch 22 sei ebenso wie Patentanspruch 20, auf den er sich zurückbeziehe, als Stoffanspruch anzusehen. Der von der Herstellerfirma in Finnland verwendete Bacillus-subtilis-Stamm sei kein industrieller Mikroorganismus im Sinne der technischen Lehre des Klagepatents. Er weise nicht die erfindungsgemäßen Resistenzeigenschaften auf, da er weder gegen Phagen – etwa solche aus einem typischen Phagenkitt – noch gegen die aus dem Stand der Technik bekannten, herkömmlichen Transformationsverfahren resistent sei. Dass die bei der Enzymherstellung verwendeten Mikroorganismen DNAsen sekretieren würden, bestreite sie, die Beklagte, mit Nichtwissen, da sie in das Herstellungsverfahren der P keinen Einblick habe und sie mit dieser nur über eine Staffelbeteiligung an einer gemeinsamen Muttergesellschaft verbunden sei. Der bei der Enzymherstellung verwendete Produktionsstamm weise eine Produktionsleistung auf, die weit unterhalb des beanspruchten Wertes von 0,5 % (Gewicht/Volumen) liege. Auch könne keine Rede davon sein, dass die inserierte DNA in den Mikroorganismen stabil gehalten werde. Erfindungsgemäß sei nur eine Stabilität von mehreren Wochen. Soweit die Klägerin vortrage, der verwendete Bacillus-subtilis-Stamm sei prototroph, verkenne sie zudem, dass es auch Ausbildungen dieser Gattung gebe, die nicht prototroph seien.
Verwendungsansprüche fallen ohne weiteres in die Kategorie der Verfahrensansprüche, wenn sie – wie vorliegend – auf den zweckgebundenen Einsatz einer Sache zu der geschützten Verwendung gerichtet sind (vgl. BGH GRUR 1990, 508, 510 – Spreizdübel; GRUR 1982, 162, 163 – Zahnpasta). Demgemäß ist Patentanspruch 22, anders als die Beklagte meint, auch kein Unteranspruch zu Patentanspruch 20, sondern ein diesem Stoffanspruch nebengeordneter Verfahrensanspruch. Auch steht dem Verfahrenscharakter des Verwendungsanspruchs nicht entgegen, dass die zu einem bestimmten Zweck eingesetzte Sache ihrerseits neu ist. Vielmehr hat die Neuheit der Sache zwangsläufig zur Konsequenz, dass die Verwendung dieser Sache zu einer bestimmten Handlung ebenfalls neu ist.
Vorliegend wird ferner durch die verfahrensmäßige Verwendung des genetisch modifizierten industriellen Bacillus-Mikroorganismus zielgerichtet ein bestimmter Gegenstand erzeugt, nämlich Proteine oder Polypeptide. Verwendungsverfahren, die ein Erzeugnis hervorbringen, fallen unter die Regelung des § 9 Nr. 3 PatG (vgl. BGH a.a.O. – Zahnpasta; Benkard/Melullis, EPÜ, Art. 52, Rdnr. 139; Schulte, PatG, 6. Aufl., § 9 Rdnr. 65), so dass dem Patentinhaber das Recht zusteht, Angebot und Vertrieb der unmittelbaren Verfahrens-(= Verwendungs)erzeugnisse zu unterbinden. Schließlich ist auch anerkannt, dass der Patentschutz nach § 9 Nr. 3 PatG auch für solche Erzeugnisse gilt, die im patentfreien Ausland hergestellt worden sind (vgl. Benkard, PatG, 9. Aufl., § 9 Rdnr. 52 m.w.N.).
Voraussetzung für eine Verletzung des Klagepatents ist, dass zur Erzeugung bzw. Herstellung der angegriffenen Enzyme der in Patentanspruch 20 näher charakterisierte genetisch modifizierte industrielle Mikroorganismus der Gattung Bacillus verwendet wird. Der bei der Produktion der angegriffenen Enzyme verwendete Bacillus-subtilis-Produktionsstamm (vgl. Anlage K 8, Seite 5) müsste also die in Patentanspruch 20 niedergelegen Merkmale zur Kennzeichnung eines erfindungsgemäßen industriellen Mikroorganismus aufweisen (Merkmalsgruppe C). Mangels Möglichkeit, den streitgegenständlichen Mikroorganismus näher untersuchen zu können, argumentiert die Klägerin insoweit, die in Patentanspruch 20 zur Kennzeichnung eines industriellen Mikroorganismus angeführten Merkmale seien bei dem streitgegenständlichen Mikroorganismus verwirklicht, weil diese Eigenschaften für die industrielle Produktion von Enzymen zwingend notwendig seien, um wirtschaftlich arbeiten und ein konkurrenzfähiges Produkt auf den Markt bringen zu können. Vor diesem Hintergrund könnte von einer Patentverletzung allenfalls dann ausgegangen werden, wenn sich auf Grundlage des Klägervorbringens für jedes Merkmal die tatrichterliche Feststellungen treffen lässt, dass sein Vorliegen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwingend notwendig für eine industrielle Produktion von Enzymen der streitgegenständlichen Art ist. Mit Blick auf den streitgegenständlichen Mikroorganismus lässt sich dies jedoch zumindest nicht für die Eigenschaften bejahen, resistent gegen genetischen Austausch bzw. Transformation zu sein (Merkmal C 2) und eine Produktionsleistung von mindestens 0,5 % (Gewicht/Volumen) sekretiertem Protein aufzuweisen (Merkmal C 4).
Aber auch unabhängig davon rechtfertigt allein der Umstand, dass die beanstandeten Mikroorganismen in industriellem Maßstab zur Erzeugung von Enzymen eingesetzt und dabei Fermentationsbedingungen ausgesetzt werden, nicht den Schluss auf eine Resistenz gegen einen Genaustausch in Form einer Transformation. Selbst wenn man mit der Klägerin von einer Resistenz auch dann noch ausgeht, wenn sich lediglich die Mehrzahl der Zellen einer Bakterienkultur einer Veränderung widersetzt, hat die Klägerin in Bezug auf den streitgegenständlichen Produktionsstamm keinerlei konkrete, für die Beklagte einlassungsfähige Angaben dazu gemacht, zu welchem Prozentsatz sich die Zellen dieser Kultur einem genetischen Austausch durch Transformation widersetzen. Allein der Hinweis, ohne Resistenz sei eine industrielle Produktion im Fermenter sinnvoll nicht möglich, reicht insoweit nicht aus, um eine Verwirklichung des Merkmals zu bejahen. Denn es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Bedingungen einer industriellen Produktion derart ausgestaltet sind, dass Bacillus-Stämme eingesetzt werden können, die sich in ihrer Mehrzahl einem genetischen Austausch nicht widersetzen. Mangels näherer Darlegungen der Klägerin erscheint es insoweit nicht zwingend, von den industriellen Verwendungsbedingungen und vom Produktionsergebnis auf Eigenschaften des Mikroorganismus zu schließen, die diesem – wie die Resistenz – immanent sind. Ob wegen mangelnder Resistenzeigenschaften das Risiko des Verlustes des Fermentationsansatzes droht, beschreibt im übrigen auch nur ein unternehmerisches Risiko bei der Enzymherstellung, welches der Hersteller eingeht oder nicht. Auch danach verbietet es sich, allein aus der Tatsache der industriellen Produktion auf das Vorliegen erfindungsgemäß resistenter Mikroorganismen zu schließen.
Die Argumentation der Klägerin, bei einer Produktionsleistung unterhalb des beanspruchten Bereichs könnten die angegriffenen Enzyme nicht zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden, erschiene – worauf die Kammer in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat – nur dann schlüssig, wenn sich gerade für den Grenzfall von knapp unterhalb 0,5 % (Gewicht/Volumen) sekretiertem Protein (kalkulatorisch) belegen oder doch zumindest eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ermitteln ließe, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine industrielle Produktion auf Dauer in sinnvoller Weise nicht möglich ist. Derartiges lässt sich dem Klägervortrag jedoch nicht entnehmen. Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommene Berechnung, die von einer Produktionsleistung von 0,1 % (Gewicht/Volumen) sekretiertem Protein ausgeht, betrifft den vorbezeichneten Grenzfall nicht und ist daher nicht aussagekräftig. Im übrigen trägt die Berechnung der Klägerin nicht in hinreichendem Maße dem Umstand Rechnung, dass bei der Preisgestaltung eines Produkts neben den Herstellungskosten noch andere Faktoren eine maßgebliche Rolle spielen können (Verpackungs- und Transportkosten, Vertriebskosten, Entwicklungskosten, Kundenbindung, Marktmacht, Preispolitik u.a.). Auch insoweit verbietet sich ein monokausaler Rückschluss vom Verkaufspreis auf das Herstellungsverfahren bzw. auf konkrete technische Eigenschaften des zur Produktion verwendeten Mikroorganismus.
§ 809 BGB bietet für eine derartige Maßnahme bereits deshalb keine Grundlage, weil sich der dort niedergelegte Besichtigungsanspruch allein gegen den Besitzer des Besichtigungsgegenstandes richtet. Verpflichtet wird der unmittelbare Besitzer sowie der mittelbare Besitzer, soweit er vom unmittelbaren Besitzer jederzeit die Herausgabe des Besichtigungsgegenstandes verlangen kann oder gegen ihn einen entsprechenden Vorlageanspruch hat (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 62. Aufl., § 809 Rdnr. 8). Vorliegend ist unmittelbare Besitzerin der bei der Enzymproduktion verwendeten Mikroorganismen die in Finnland ansässige P. Dass diese der Beklagten den Besitz vermittelt und die Beklagte gegen sie einen sofort durchsetzbaren Herausgabe- oder Vorlageanspruch hat, lässt sich nicht feststellen. Bei der Beklagten und der finnischen Herstellerfirma handelt es sich um verschiedene juristische Personen, von denen nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte auf die Herstellerfirma – etwa aufgrund einer konzernrechtlichen Verbindung – maßgeblichen Einfluss nehmen kann mit der Folge, dass sie die Herausgabe der streitgegenständlichen Mikroorganismen verlangen könnte. Die Staffelbeteiligung an einer gemeinsamen Muttergesellschaft ist insoweit nicht ausreichend. Auch dass in dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung überreichten Auszug des „Enzyme-Report“ vom Mai 2002 die „AB-F“ als Produzentin von Enzmen bezeichnet wird, lässt keine rechtliche Grundlage dafür erkennen, dass die Beklagte gegen die in derselben Unterlage ebenfalls als Produktionsunternehmen bezeichnete Firma P einen Herausgabe- bzw. Vorlageanspruch hat.
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