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Timestamp: 2020-08-07 22:02:42
Document Index: 44661419

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 35', '§ 66']

BVerfG 2 BvR 2000/12 - 11. März 2013 (OLG Nürnberg / LG Regensburg) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 2000/12 - 11. März 2013 (OLG Nürnberg / LG Regensburg) [= HRRS 2013 Nr. 311]
BVerfG 2 BvR 2000/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 311
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 2000/12, Beschluss v. 11.03.2013, HRRS 2013 Nr. 311
BVerfG 2 BvR 2000/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 11. März 2013 (OLG Nürnberg / LG Regensburg)
Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz (Verhältnismäßigkeit; strikte Prüfung; erhöhte Anforderungen; EMRK; "Neufälle").
4. § 66b Abs. 1 StGB a. F. greift in das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen des Verurteilten ein, weil die Norm bereits tatbestandlich eine nachträgliche Anordnung und Aufrechterhaltung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage lediglich der ursprünglichen tatgerichtlichen Schuldfeststellung ermöglicht, obwohl die Sicherungsverwahrung im Ausgangsurteil weder verhängt noch vorbehalten worden ist. Vertrauensschutzgesichtspunkte sind daher auch in sog. "Neufällen" berührt, wenn die Anlasstaten, auf denen das Ausgangsurteil beruht, nach Inkrafttreten der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung begangen worden sind.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat - neben den anderen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung - auch § 66b Abs. 1 StGB in der hier maßgeblichen Fassung wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG erklärt (BVerfGE 128, 326). Zugleich hat es gemäß § 35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, angeordnet. Danach darf § 66b Abs. 1 StGB während seiner Fortgeltung nur nach Maßgabe einer - insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrenprognose und die gefährdeten Rechtsgüter - strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden (BVerfGE 129, 37 <45 f.>).