Source: http://infodienst.ewnw.de/?post_format=aside
Timestamp: 2018-09-24 06:16:43
Document Index: 224376422

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 65']

Kurzmitteilung – Archiv vom Infodienst Gemeinnützigkeit
Die Frage, welche Auswirkungen wirtschaftliche Tätigkeiten von Vereinen auf ihre Eintragungsfähigkeit im Vereinsregister haben, war aufgrund der Kita-Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin eine der in den letzten Jahren am meisten umstrittenen Fragen im deutschen Vereinsrecht. Der BGH hat nun mit einer ersten Entscheidung die restriktive Auffassung des Kammergerichts Berlin korrigiert (BGH, Beschluss vom 16.5.2017, II ZB 7/16).
Kita-Rechtsprechung
Der Begriff Kita-Rechtsprechung hat sich als Oberbegriff für eine Reihe von Entscheidungen des Kammergerichts Berlin etabliert. Das Kammergericht hat in mehreren Fällen in den letzten Jahren die Auffassung des Vereinsregisters Berlin-Charlottenburg bestätigt, dass der Betrieb einer Kindertagesstätte (Kita) nicht unbedingt in der Rechtsform eines Vereins erfolgen kann. Dabei ging es nicht um steuerliche Fragen, sondern um die Frage der richtigen Rechtsform.
In dem konkret entschiedenen Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der insgesamt neun Kindertagesstätten betrieb. Hier wurden jeweils 16 – 32 Kinder betreut. Sowohl das Vereinsregister Berlin-Charlottenburg als auch das Kammergericht Berlin sahen hierin eine wirtschaftliche Tätigkeit, die gemäß § 21 BGB nicht mit dem Status als e. V. zu vereinbaren war.
Nachdem das Kammergericht die Entscheidung des Vereinsregisters im Beschwerdeverfahren gestützt hatte, wandte sich der Verein an den BGH.
Der BGH ging nicht von einem wirtschaftlichen Verein aus. Der Verein kann daher in das Vereinsregister eingetragen werden. Entscheidend sei, dass die wirtschaftliche Tätigkeit von Kita-Vereinen nicht Hauptzweck ihrer Tätigkeit ist, sie sei stattdessen lediglich dem ideellen Hauptzweck zugeordnet. Voraussetzung für eine Eintragung trotz unternehmerischer Tätigkeit ist nach Auffassung des BGH nämlich, dass diese ausgeübt wird, um den ideellen Vereinszweck zu erreichen.
Gemeinnützigkeit ist von entscheidender Bedeutung
Bisher haben Gerichte in der Regel die Auffassung vertreten, dass die steuerrechtliche Beurteilung eines Vereins unabhängig von der zivilrechtlichen Situation zu betrachten ist. In dem Beschluss vom 16.5.2017 klingt das anders. Danach soll die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig entscheidend dafür sprechen, dass keine wirtschaftlichen Tätigkeiten vorliegen, die die Eintragung in das Vereinsregister gefährden.
Begründet wird das mit der geschichtlichen Entwicklung. Der Gesetzgeber habe den gemeinnützigen Verein als Regelfall eines Idealvereins angesehen, der nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und daher durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt. Lediglich solche Vereine sollen wegen wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht in das Vereinsregister eingetragen werden können, bei denen der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ausschließlicher oder immerhin Hauptzweck des Vereins ist.
Der BGH hat sich weiter mit dem Argument beschäftigt, dass für unternehmerische Tätigkeiten andere Rechtsformen wie zum Beispiel die GmbH vorgesehen seien. Diese lassen sich aber nicht mit wirtschaftlichen Tätigkeiten von Vereinen vergleichen, da sie in einem wesentlichen Punkt unterschiedlich sind. Bei wirtschaftlichen Tätigkeiten von Handelsgesellschaften geht es gerade um geschäftlichen Erfolg und wirtschaftliche Vorteile einzelner Personen. Genau das ist bei gemeinnützigen Vereinen aber anders. Sofern Gewinne erwirtschaftet werden sollten, dürfen diese weder in der Organisation verbleiben noch an die Mitglieder ausgeschüttet werden. Vielmehr sind sie zeitnah zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke einzusetzen.
Das Kammergericht hatte angenommen, dass der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeiten (neun Kindertagesstätten) für eine unternehmerische Tätigkeit spreche. Dies sieht der BGH anders. Der Umfang des Geschäftsbetriebes soll bei der Frage, ob es sich bei der wirtschaftlichen Tätigkeit um einen unzulässigen Hauptzweck des Vereins handelt, keine Rolle spielen. Erkennbar sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Vereine auch wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten dürfen, um den Hauptzweck zu finanzieren. Aus Größe und Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeiten lasse sich nicht ableiten, ob er ein mit dem Vereinsstatus nicht vereinbarer Hauptzweck oder zulässiger Nebenzweck des Vereins ist.
Da es Vereinen rechtlich nicht verboten sei, mit wirtschaftlichen Aktivitäten die notwendigen Finanzmittel für die Erfüllung des ideellen Zwecks zu erzielen, spreche auch nichts dagegen, dass sie die ideellen Zwecke unmittelbar mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten erfüllen.
Gläubigerschutz ist kein Argumentation
Ein wesentliches Argument der Befürworter der Kita-Rechtsprechung ist der Gläubigerschutz. Dieser sei bei umfangreichen wirtschaftlichen Tätigkeiten höher, wenn sie in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft und nicht in der Rechtsform eines Vereins ausgeübt werden. Nach Ansicht des BGH ist der Gläubigerschutz aber nicht gefährdet, wenn der Verein die ideellen Zwecke unmittelbar durch die wirtschaftliche Tätigkeit verfolge, statt mit diesen nur die notwendigen Mittel herbeizuschaffen.
Hinzu komme, dass Gläubigern bekannt sei, dass bei Vereinen – anders als zum Beispiel bei der GmbH – kein gesetzliches Mindestkapital zum Schutz der Gläubiger hinterlegt ist.
Keine Umgehungsgefahr
Ein weiteres Argument der Befürworter der Kita-Rechtsprechung ist, dass die Rechtsform des Vereins zum Beispiel zur Umgehung der Publizitätspflichten des Handels- und Steuerrechts bei Handelsgesellschaften dienen kann. Dem mochte sich der BGH nicht anschließen, da im Gegenzug insbesondere die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen für gewinnorientiertes Handeln nicht passen. Dazu gehört insbesondere das Verbot der Gewinnausschüttung.
Keine andere Beurteilung aufgrund des Wettbewerbsrechts
Zum einen sind die Vorschriften des § 21 BGB keine per se wettbewerbsschützenden Normen. Aber auch sonst sprechen wettbewerbsrechtliche Aspekte nicht für die Kita-Rechtsprechung. Wenn ein Kita-Verein seine unternehmerischen Tätigkeiten auslagern würde und nur noch als Förderverein bestünde, würde dies genau die gleichen Wettbewerbsfolgen haben.
Die Entscheidung hat nicht nur für Kita-Vereine Bedeutung, sondern gilt darüber hinaus für alle Vereine, die (auch) wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten. Wichtig dabei ist, dass der BGH eindeutig festgestellt hat, dass Größe und Umfang des wirtschaftliche Geschäftsbetriebs noch keine Auswirkungen auf die Eintragungsfähigkeit haben.
Für Vereine, die sich auch wirtschaftlich betätigen wollen, bekommt die Gemeinnützigkeit eine neue, zusätzliche Bedeutung. Denn sie stellt faktisch fast einen Freifahrtschein aus. Entscheidend wird sein, ob es bei einem konkreten Verein um die Erzielung von Gewinnen für die Mitglieder und um deren Ausschüttung geht. Und natürlich muss der Hauptzweck des Vereins nach wie vor ein ideeller, nicht wirtschaftlicher Zweck sein.
Mit seiner Entscheidung hat sich der BGH deutlich von den in der Vereinsrechtslehre entwickelten Grundsätzen der Vereinsklassenabgrenzung abgewandt und andere Aspekte in den Vordergrud gestellt. Es kommt jetzt (wieder) maßgeblich auf den laut Satzung verfolgten ideellen Zweck an, und weniger auf die tatsächliche wirtschaftliche Betätigung.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 7. Dezember 2017 4. Dezember 2017 Format KurzmitteilungKategorien Gemeinnützigkeit, Risiken, Verein, VereinsrechtTags e.V., eingetragener verein, ideeller Zweck, Kita-Rechtsprechung, Vereinsrecht, Vereinsregister, Vereinszweck, wirtschaftliche Betätigung
Die steuerlich richtige Zuordnung von Einnahmen insbesondere im gemeinnützigen Verein oder Verband ist mitunter alles andere als einfach. Fehler können aber schwerwiegende Folgen haben. Es ist einerseits die Gemeinnützigkeit in Gefahr, andererseits drohen unter Umständen erhebliche Steuernachzahlungen. Der BFH hat die Grundlagen zur Abgrenzung des Zweckbetriebs vom wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei von einem Verein betriebenen Ferien- und Bildungsstätten definiert (BFH, Urteil vom 21.9 2016, V R 50/15).
Ein gemeinnütziger Verein betrieb in Form eines „Familienhotels“ eine Ferien- und Bildungsstätte. Diese wurde wie ein Hotel geführt. Dabei wurden sowohl gemeinnützige Leistungen gegenüber bedürftigen Personen (z.B. Schwerbehinderte, sozial schwache Personen), als auch Leistungen gegenüber nichtbedürftigen Personen erbracht. Steuerbegünstigter Zweck des Vereins war die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die Förderung der Jugendhilfe und die Förderung von Ehe und Familie. Die Frage war nun, welche Einnahmen aus welchen Leistungen steuerlich wie zu erfassen waren.
Auslöser des Verfahrens war eine Sitzverlegung des Vereins, die zur Zuständigkeit eines anderen Finanzamtes führte. Hier bewertete man die Arbeit des Vereins anders, als in dem vorher zuständigen Finanzamt.
Der Verein muss Aufzeichnungen darüber anfertigen, welche Einnahmen aus gemeinnützigen Leistungen erfolgen und welche aus nicht gemeinnützigen Leistungen. Kann er solche Aufzeichnungen nicht vorlegen, sind sämtliche Einnahmen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen. Eine Schätzung der Verteilungsquote ist nicht möglich.
Eine Zuordnung aller Einnahmen in den Zweckbetrieb scheidet nach Ansicht des BFH auch aus anderen Gründen aus. Insbesondere § 65 Abgabenordnung half dem Verein nicht weiter. Diese Vorschrift regelt nämlich, dass ein Betrieb insgesamt den satzungsmäßigen gemeinnützigen Zwecken dienen muss, um Zweckbetrieb zu sein. Die Richter sahen Anhaltspunkte dafür, dass daneben auch andere Zwecke verfolgt werden, etwa dadurch, dass auch nichtbedürftige Personen Übernachtungen buchen konnten.
Die Entscheidung bestätigt wieder einmal die grundsätzliche Empfehlung, mit Sitzverlegungen des Vereins sehr bewusst umzugehen. Neben steuerlichen Aspekten können auch nachteilige Folgen aus strengeren Rechtsauffassungen des neu zuständigen Vereinsregisters entstehen. A
Daneben betont die Entscheidung allerdings auch noch einmal die Anforderungen der Finanzverwaltung an eine ordnungsgemäße Verbuchung der Einnahmen. Werden sowohl gemeinnützige als auch nicht gemeinnützige Einnahmen erzielt, müssen diese unbedingt sauber getrennt werden. Grundsätzlich ist aber von der Vermischung gemeinnütziger und nicht gemeinnütziger Tätigkeiten abzuraten.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 6. Dezember 2017 4. Dezember 2017 Format KurzmitteilungKategorien Finanzwesen, Gemeinnützigkeit, RisikenTags Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Gemeinnützigkeit, Steuern, Widerruf der Gemeinnützigkeit, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb
Urteile verbandsinterner Schiedsgerichte sind grundsätzlich in erster Linie im Hinblick auf Verfahrensfehler und auf willkürliche oder grob unbillige Fehlentscheidungen durch staatliche Gerichte überprüfbar. Dies ergibt sich daraus, dass die interne Gestaltung des Vereins und damit die zu ihr gehörende Gerichtsbarkeit Teil der Vereinsautonomie sind. Wird die Befangenheit eines Schiedsrichters angenommen, so ist es Sache des Klägers entsprechende Anhaltspunkte vorzutragen (OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2015 – 8 U 51/15).
Aufgrund interner Regelungen eines Dachverbandes für Freiluftfahrer in Deutschland waren die drei im Durchschnitt mehrerer Jahre besten Ballonfahrer zu internationalen Wettbewerben zugelassen. Der Kläger wehrte sich dagegen, dass er auf Platz vier dieser internen Wertung stand. Er trug vor, der Erstplatzierte hätte gegen Wettkampfbestimmungen verstoßen und hätte deshalb nicht Platz 1 erreichen dürfen. Wäre der Erstplatzierte korrekt bewertet worden, wäre der Kläger auf Platz 3 gerückt.
Er begehrt nun die Feststellung, dass ihm zu Unrecht die Teilnahme an den internationalen Wettbewerben versagt wurde. Dadurch sei ihm ein Schaden durch den Ausfall von Sponsorengeldern in Höhe von ca. 17.000€ entstanden.
Über die Angelegenheit hatte zunächst das verbandsinterne Sportgericht entschieden und seinen Einspruch zurückgewiesen. Der Kläger hielt die Entscheidung des internen Sportgerichts für unwirksam. U.a. rügte er, dass sowohl der Ehemann eines Sportgerichtsmitglieds, als auch der Vorsitzende des Sportgerichts selbst Gas-Ballonfahrer seien.
Nach Ansicht der Richter spricht alleine die Beteiligung des Ehepartners nicht für eine Befangenheit des betreffenden Richters. Der Kläger hatte keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass eine Förderung des Ehepartners durch die Entscheidung erfolgt wäre. Gleiches gilt für eine mögliche Befangenheit des Vorsitzenden des Sportgerichts.
Auch die Kritik des klagenden Ballonfahrers, dass das betreffende Regelwerk unter anderem von dem angeblich befangenen Schiedsrichter erarbeitet wurde, überzeugte das Gericht nicht. Die von dem Kläger verlangte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive spiele innerhalb des Vereins keine Rolle.
Die Entscheidung betont einmal mehr die Autonomie der verbands-internen Gerichtsbarkeit. Selbstverständlich führt eine tatsächliche Be-fangenheit dazu, dass Entscheidungen durch die staatlichen Gerichte aufgehoben werden können. Es ist allerdings Sache des Betroffenen deutlich zu machen, worin die Befangenheit tatsächlich liegt und wie diese Einfluss auf die Entscheidung gehabt hat.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 4. Dezember 2017 Format KurzmitteilungKategorien Risiken, Verein, Vereinsrecht, VorstandTags Befangenheit, Mitgliederrechte, Sanktion, Schiedsgericht, Verein, Vereinsrecht
In den meisten Fällen endet die Vereinsmitgliedschaft mit Tod des Mitglieds. Mitgliedschaften sind nämlich im Normalfall nicht vererblich. Zahlt der Erbe die Mitgliedsbeiträge weiter, entsteht dadurch aber noch nicht eine Vereinsmitgliedschaft des Erben. Das kann zu einem erheblichen finanziellen Risiko des Vereins führen.
Ein Mitglied eines Vereins, der die Interessen der Haus- und Wohnungseigentümer vertritt, verstarb am 5.1.2005. Der Verein wurde über den Todesfall nicht informiert. Das verstorbene Mitglied hatte laut Satzung jeweils zu Beginn eines Jahres 160 € Beitrag zu zahlen.
Laut Satzung wurde die Mitgliedschaft durch Tod mit Ablauf des Ge-schäftsjahres beendet. Erben sind – gleichfalls laut Satzung – berechtigt, die Mitgliedschaft fortzuführen.
Das Mitglied wurde von seinem Sohn beerbt. Der Erbe hat nicht aus-drücklich erklärt, die Mitgliedschaft fortführen zu wollen. Er zahlte allerdings die Mitgliedsbeiträge für seine verstorbene Mutter über die Jahre 2005-2009. Mit Beginn des Jahres 2010 stellte er die Beitragszahlung ein. Daraufhin beantragte der Verein einen Mahnbescheid gegen das verstorbene Mitglied. Im Lauf des Verfahrens erfuhr er im Jahr 2013 vom Tod seines ehemaligen Mitglieds.
Der Verein stellte sich nun auf den Standpunkt, der Sohn habe als Erbe die Mitgliedschaft durch die Zahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 fortgeführt. Er verlangte deshalb von ihm auch die Bezahlung der Beiträge für die Jahre 2010-2014.
Das Gericht ging davon aus, dass seit Ende 2005 keine Mitgliedschaften mehr bestehen. Insbesondere ist die Mitgliedschaft nicht durch den Sohn des verstorbenen Mitglieds fortgeführt worden. Hierzu sei eine ausdrückliche Erklärung der Erben erforderlich. In der Bezahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 liege eine solche Erklärung nicht. Aus der reinen Bezahlung könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit geschlossen werden, dass der Erbe selbst das Mitgliedschaftsverhältnis fortführen wolle, AG München – Urteil vom 23.3.2016 – 242 C 13438/16.
Das Gericht äußert sich nicht dazu, wie die Zahlung der Beiträge für die Jahre 2005-2009 anders zu verstehen sein können. Allerdings stellt die Entscheidung ein Problem für Vereine dar.
Ohne ausdrückliche Satzungsregelung sind Vereinsmitgliedschaften nicht vererblich. Erben sind daher also auch nicht verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag weiter zu bezahlen. Problematisch wird es für Vereine dann, wenn sie von dem Todesfall nichts erfahren. Denn Erben sind auch nicht verpflichtet, Vereine von sich aus über den Todesfall zu informieren (auch, wenn eine solche Information in der Praxis oft vorkommt).
Ob eine Satzungsregelung, dass Mitgliedschaften vererblich sind, sinnvoll ist, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden. Sie bringt das Problem mit sich, dass der Verein ohne Information über den Trauerfall nicht weiß, wer konkret Mitglied des Vereins ist. Das kann die Vorbereitung von Mitgliederversammlungen deutlich erschweren.
Da der Verein über den Trauerfall nicht informiert war, hatte er erst einmal alles richtig gemacht, indem er die Beiträge weiter erhob. Aus rein praktischen Gründen war allerdings die gerichtliche Verfolgung der ausstehenden Beiträge zwar zulässig, aber nicht ideal. Bevor ein Verein ausstehende Beiträge kostenintensiv gerichtlich geltend macht, bietet es sich immer an, zunächst außergerichtlich die Zahlung anzumahnen. In vielen Fällen wird der Verein dann bereits Informationen über den Trauerfall erhalten.
Wird auf ein entsprechendes Schreiben nicht reagiert, kann eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt weiterhelfen. Diese ist zwar gebührenpflichtig (Kosten ca. 15 €). Der Verein erhält aber gegebenenfalls Informationen darüber, dass das Mitglied verstorben ist. Von einer kostenintensiveren gerichtlichen Verfolgung kann dann abgesehen werden.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 28. November 2017 Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Finanzwesen, Nützliches, Verein, VereinsrechtTags Beitrag, Mahnverfahren, Mitglied, Mitgliedermanagment, Mitgliedschaft
In den meisten Fällen sieht die Satzung vor, dass der Vorstand über Sanktionen gegen Mitglieder beschließt. Aus der Entscheidung des AG Montabaur ergibt sich jedoch, wann Vorstandsmitglieder trotz einer entsprechenden Satzungsregelung an einer solchen Beschlussfassung nicht mitwirken dürfen (AG Montabaur – Urteil vom 3.11.2016 – 10 C 317/16).
Ein Vereinsmitglied hatte gegen ein Mitglied des Vorstandes in einer E-Mail den Vorwurf der „Vetternwirtschaft „erhoben. Der laut Satzung für derartige Maßnahmen zuständige Vorstand verhängte daraufhin einen „Verweis“ gegen das Mitglied, das den Vorwurf erhoben hatte. Folge des Verweises war, dass das Mitglied zeitweise von Vereinsveranstaltungen ausgeschlossen war. Hiergegen klagte das Mitglied.
Der beschlossene Verweis war unwirksam. Entscheidend war für das Amtsgericht, dass auch das Vorstandsmitglied an der Beschlussfassung teilgenommen hatte, gegen das sich der Vorwurf der Vetternwirtschaft direkt richtete. Nach Ansicht des Gerichts ist dies unabhängig von der Schwere der des Verstoßes und der dafür erhobenen Sanktion nicht zulässig. Mitglieder eines Vereinsorgans, das für Ordnungsmaßnahmen zuständig ist, können nach dieser Entscheidung an solchen Verfahren nicht mitwirken, die ein Verhalten betreffen, dass sie selbst betrifft.
Die Erfahrung zeigt, dass Ordnungsmaßnahmen und Sanktionen von Vereinen immer öfter von den betroffenen Mitgliedern angegriffen werden. Daher ist sowohl auf eine saubere Beschluss-fassung, als auch auf eine saubere Protokollierung zu achten.¶
Selbst wenn man der Ansicht ist, der Beschluss des Amtsgerichts Montabaur ist zu weitgehend, sollte man der Gegenseite keine Vorlage geben, um derartige Beschlüsse anzugreifen. Eine von einem Vorstand verhängte Sanktionsmaßnahme, die rechtlich nichtwirksam ist, schwächt die Position des Vorstandes und stärkt die des kritischen Mitglieds.
Daher ist es auf jeden Fall sinnvoll, wenn ein durch ein Verhalten eines Mitglieds betroffenes Vorstandsmitglied nicht an der Beschlussfassung über eine entsprechende Sanktion teilnimmt. Dies sollte sich aus der Protokollierung der entsprechenden Vorstandssitzung auch ergeben.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 28. November 2017 Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Vereinsrecht, VorstandTags Ausschluss, Befangenheit, Beschluss, Sanktion, Vorstand, Vorstandssitzung
Viele gemeinnützige Vereine sind finanziell nicht so gut ausgestattet. Oft werden die Finanzmittel „nur“ für konkrete Projekte zur Erreichung des ideellen Zwecks eingesetzt. Die Ausstattung für die eigene, interne Arbeit bleibt dabei gerne einmal auf der Strecke.
Über die Internetplattform www.weitergeben.org können Sie sich für Ihren gemeinnützigen Verein gebrauchte Möbel sichern. In der Regel werden diese von Unternehmen kostenfrei an Selbstabholer abgegeben.
Sichern Sie sich so folgende Vorteile:
– höhere Motivation der Mitarbeitenden durch zeitgemäße Arbeitsplätze
– effizientere Arbeit durch geeignetes Mobiliar.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 8. November 2017 Format KurzmitteilungKategorien Finanzwesen, Fördermittel, Gemeinnützigkeit, Nützliches, VereinTags gemeinnützig, Möbel, Spenden