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Timestamp: 2018-03-21 20:09:05
Document Index: 171183210

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 229', '§ 92', '§ 92', '§ 229', '§ 229']

1. Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG inklusive Vervielfältiger und Nachholungsregelung.
Hier verweist das Besprechungsergebnis schon darauf, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV Vervielfältiger und Nachholungsregelung sozialversicherungsrechtlich nicht begleitet sind. Schön wäre, wenn in der Neufassung des Schreibens auch die Verknüpfung von beitragsfreier Abfindung und Nutzen des Vervielfältigers explizit begleitet wird.
2. Der Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG bei Entgeltumwandlung
Im Besprechungsergebnis wird schon darauf hingewiesen, dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitgeberzuschusses auf den Betrag der tatsächlich eingesparten Sozialversicherungsbeträge begrenzt ist ("spitz" abrechnen). Aus Sicht der Sozialversicherung ist der Arbeitgeberzuschuss nur dann beitragsfrei, sofern insgesamt der für die Beitragsfreiheit maßgebenden Höchstbeitrag von 4 % der BBG nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV nicht überschritten wird. Wird ein Arbeitgeberzuschuss zu einer pauschalversteuerten Altzusage gegeben, so ist der Arbeitgeberzuschuss, wenn er ebenfalls pauschal versteuert wird, nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV ebenfalls beitragsfrei. Denn er wird ja zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gezahlt.
3. Der Arbeitgeberbeitrag für Geringverdiener
In der Sozialversicherung ist der geförderte Arbeitgeberbeitrag für den Geringverdiener nach dem Besprechungsprotokoll beitragsfrei (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV). Hier dürfte sicherlich im überarbeiteten Rundschreiben noch das Zusammentreffen mit Beiträgen nach § 3 Nr. 63 EStG eine Rolle spielen. Bei dem Förderbeitrag handelt es sich nach der Auffassung der Spitzenverbände nicht um einen geldwerten Vorteil für den Beschäftigten. Eine Beitragspflicht besteht daher nicht.
4. Die reine Beitragszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG
Der Sicherungsbeitrag ist nach § 3 Nr. 63a EStG steuerfrei und - analog zur Steuer - dann sozialversicherungsfrei, wenn er nicht unmittelbar dem einzelnen Beschäftigten direkt gutgeschrieben oder zugerechnet wird. Also z.B. bei der Verwendung für einen kollektiven Puffer. Bei diesen Beiträgen handelt es sich nicht um einen geldwerten Vorteil für den Beschäftigten. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt liegt nicht vor. Wird allerdings der Sicherungsbeitrag dem einzelnen Beschäftigten direkt gutgeschrieben oder zugerechnet, gelten die allgemeinen Regeln zur Steuer- und Sozialversicherungspflicht.
5. Beitragspflicht von Versorgungsbezügen
Hier wurde die Äußerung der Spitzenverbände mit Spannung erwartet. Denn noch ist offen, ob die neue Bereichsausnahme in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V nur für riestergeförderte oder für grundsätzlich förderfähige Tarife gilt. Hier hat sich das BMF in seinem Rundschreiben vom 06.12.2017, Rz 75 schon dahingehend geäußert, dass Altersvorsorgevermögen i.S.d. § 92 EStG nur vorliegen kann, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Riesterförderung entschieden hat und dies auch der Versorgungseinrichtung mitteilt. Ein Zulagenantrag ist aus Sicht des BMF nicht nötig. Die Spitzenverbände halten sich dazu im Besprechungsergebnis noch bedeckt: "Ab 01.01.2018 werden Leistungen, die aus einer riester-geförderten betrieblichen Altersversorgung (Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 EStG) resultieren, von den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ausgenommen. Dies gilt auch in allen laufenden Leistungsfällen." Hier wird man noch nachlegen müssen - sowohl bei der Frage, welche Verträge nun genau unter die Bereichsausnahme fallen wie auch bei der Frage, wie mit der laufenden Verbeitragung von Kapitalleistungen (10-Jahres-Verteilung) ab 01.01.2018 umgegangen wird. Denn zu Fragen der Beitragspflicht haben Betriebsrentner in der Vergangenheit alle denkbaren Fallkonstellationen durch alle Instanzen und, wo immer möglich, auch durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Es bleibt spannend rund um das BRSG. Man wird weiter beobachten müssen, wie die Exekutive bestimmte strittige oder unklare Sachverhalte auslegt. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch der Gesetzgeber im einen oder anderen Fall gefordert sein wird. Und beim Thema Bereichsausnahme von § 229 SGB V dürfen sich die Sozialgerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht schon auf die ersten Klagen der Rentner einstellen.