Source: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/gerichtsentscheidungen/europagerichtliche-entscheidungen/
Timestamp: 2018-06-22 08:58:25
Document Index: 6238729

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', '§ 20', 'EuG', 'EuG']

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Europagerichtliche Entscheidungen
Bedeutende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (C-203/15 und C-698/15)
Die Safe Harbour-Entscheidung der Eur. Kommission vom 26. Okt. 2000 ist ungültig
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015
Das Europäische Datenschutzrecht ist auf private Videoüberwachungsanlagen, die den öffentlichen Verkehrsraum erfassen, anwendbar.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014
EuGH stärkt Rechte Betroffener: Es gibt einen Anspruch auf Löschung gegen Google.
Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 13. Mai 2014
EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig.
Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 8. April 2014
Die Europäische Datenschutzrichtlinie normiert nicht nur einen Mindeststandard, sondern auch eine Obergrenze für Datenschutzregelungen der Mitgliedsstaaten.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. November 2011
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Agrarbeihilfen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. November 2010
Zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010
Löschung der Daten - Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten und ihrer Empfänger - Frist für die Ausübung des Auskunftsrechts
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Mai 2009
Verwendung von Personendaten im Internet (Lindquist-Urteil)
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2003
Offenlegung der Einkommensdaten von Arbeitnehmern bei Rechtsträgern, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen, nur dann zulässig, wenn dies zur staatlichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Mai 2003
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird immer mehr zum engagierten Verteidiger des Datenschutzes. Inhaltliche Maßstäbe der Grund­rechte an den Schutz der Privatheit und den Da­tenschutz folgen aus Art. 7 und Art. 8 GRCh. Dies betrifft auch Datenübermittlungen an Staaten au­ßerhalb der Europäischen Union. Die Verantwort­lichkeit für den Datenschutz wird weit verstanden. Der Europäische Gerichtshof geht von weit rei­chenden grenzüberschreitenden Auswirkungen von Maßnahmen aus, die das Recht in der digita­lisierten Welt schützen sollen. Der Europäische Gerichtshof macht deutlich, dass in einem Be­reich, in dem er umfangreiche Zuständigkeiten hat und künftig aufgrund der Grundverordnung noch umfangreichere Zuständigkeiten haben wird, die Sicherung der Grundrechte bei ihm in guten und energischen Händen liegt. Er kann dabei auf äl­tere Rechtsprechung zurückgreifen, da die Daten­schutzrichtlinie schon seit 1995 das wesentliche Element des Datenschutzes in Europa ist und seine Auslegung hier weitreichende Folgen hatte. Es sei nur die Rechtsprechung zur völligen Unab­hängigkeit der Datenschutzbeauftragten genannt (Urteil vom 9. März 2010, Rs. C-518/07, Kommis­sion/Deutschland, NJW 2010, 1265). Nicht zuletzt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht be­zieht der Europäische Gerichtshof damit klar Po­sition. Er ist auch Grundrechtsgericht.
Einen Paukenschlag bildete die Entscheidung zur Nichtigkeit der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung (EuGH, Urteil vom 8. April 2014 in den verbundenen Rs. C-293/12 und C-594/12, DVBl. 14, 708). Darin misst der Europäische Gerichtshof die Richtlinie am Maß­stab der europäischen Grundrechte und erklärt sie für nichtig. Sie beinhaltet nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Datenschutz, ohne dass sie Bestimmun­gen enthielte, die eine Beschränkung des Eingriffs auf das absolut Notwendige gewährleisten könn­ten. Die Entscheidung stellt klar, dass eine um­fassende Speicherung von Personen, deren Ver­halten keinerlei Anlass für eine Strafverfolgung gegeben hat, nicht verhältnismäßig ist (Tz. 58). Führt man diesen Gedanken konsequent weiter, ist eine grundrechtlich haltbare Regelung der Vor­ratsdatenspeicherung nicht möglich.
Das Recht auf Vergessen werden („Right to be forgotten“) äußert Konsequenzen für die Provider und die Nutzerinnen und Nutzer. Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 13. Mai 2014, Rs. C-131/12 – „Google Spain“; vgl. auch EuGRZ 2014, 320 = NVwZ 2014, 857 = NJW 2014, 2257) hat es im Google-Urteil auf der Grundlage der Daten­schutz-Richtlinie rechtlich entwickelt, die Grund­verordnung, die im Entwurf schon zum Urteilszeit­punkt bestand, nimmt es auf und normiert es. Im Kern verfügt jede natürliche Person über das Recht auf Löschung von Inhalten gegenüber dem privaten Dienstanbieter. Darin äußert sich die Selbstbestimmung der Einzelnen, die eben auch dazu führen soll, dass „das Netz vergisst“. Nach geltendem deutschen Recht gibt es Rechte auf Löschung und Sperrung von Daten (§ 20 BDSG), die aber die Konstellation eines Rechts auf Ver­gessen werden nicht ganz erfassen. Denn ge­löscht wird demnach nicht die Information, son­dern lediglich der Eintrag in der Suchmaschine. Damit ist die Verlinkung beseitigt. Auf der ur­sprünglichen Website ist die Information aber noch vorhanden. Das Recht auf Vergessen wer­den ist ein Recht auf Erschweren der Auffindbar­keit. Der Europäische Gerichtshof betont nach­drücklich den effektiven Schutz der Grundrechte und auf der Basis der Datenschutz-Richtlinie 95/46 insbesondere des Schutzes der Privatheit (EuGH, Rs. C-131/12, Google Spain, Rn. 58, 66). Er verfolgt einen Ansatz, der das europäische Recht auf möglichst viele Akteure in der digitali­sierten Wirtschaft ausdehnt.
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 (EuGH, Rs. C-362/14 – „Schrems/Digital Rights Ireland“, NJW 2015, 3151) zur Nichtigerklärung der Safe Harbor-Ent­scheidung der Kommission eine grundlegende Weichenstellung für die internationale Durchset­zung des Datenschutzes vorgenommen. Daten­schützer mahnen bereits seit 2010 an, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf tönernen Füßen steht und nicht auf das sog. Safe Harbor-Abkommen gestützt werden kann. Spätestens seit der Diskussion um den umfassenden Zugriff von US-Behörden auf die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger muss allen klar geworden sein, dass in den USA ein „angemessenes Datenschutzniveau“ nicht gegeben ist. Mit seinem Urteil hat der Europäi­sche Gerichtshof eine entsprechende Entschlie­ßung der Europäischen Kommission für ungültig erklärt und klare Maßstäbe benannt, anhand derer die Datenschutzaufsichtsbehörden Datentransfers in die USA prüfen können. Besonders kritisch bewertet der Europäische Gerichtshof den gene­rellen Zugriff von Sicherheitsbehörden auf perso­nenbezogene Daten und sieht darin den Wesens­gehalt des Grundrechts auf Privatheit sowie des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Diese grundrechtlichen Feststellungen gelten allgemein für jede Datenübermittlung von der Europäischen Union in einen Drittstaat.
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Safe Harbor-Entscheidung die umfassende Zuständig­keit der unabhängigen Datenschutzbehörden in Europa bestärkt, die auch durch die Europäische Kommission nicht eingeschränkt werden kann. Der Europäische Gerichtshof hat das eigenstän­dige Prüfungsrecht des nationalen Datenschutz­beauftragten betont und letztlich zu einer Prü­fungspflicht verstärkt. Es wäre ein Widerspruch, eine unabhängige Datenaufsicht zu fordern, ihr aber keine angemessenen Zuständigkeiten und effektiven Befugnisse einzuräumen. Dazu zählen eigenständige Klagerechte. Die Datenschutz-Grundverordnung enthält einschlägige Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof teils vorweg­nimmt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor führt zu einer Aufwertung der na­tionalen Datenschutzbehörden, die für die Prüfung zuständig sind.