Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-b-103-12
Timestamp: 2019-03-22 08:39:38
Document Index: 79704615

Matched Legal Cases: ['§ 1618', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 40', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 45', 'BGH', 'BGH']

2 B 103/12 - Urteil BVerwG vom 18.02.2013
2 B 103/12
Entscheidungsdatum: 18.02.2013
BVerwG 18.02.2013 - 2 B 103/12
vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 31. August 2012, Az: 4 B 49.10, Beschluss
- bei der Frage der Aufstellung eines Kriterienkatalogs zu individueller und/oder generalisierender Determinierung der 'Betroffenheit' eines Beamten von der dienstlichen Maßnahme,
- bei der Frage der Zulässigkeit einer spezifischen Bepunktung der Betroffenheit, d.h., bei der Frage der Gewichtung bestimmter sozialer Kriterien (bspw. alleinerziehend, volljährige Berufsschulkinder etc.) unter Beachtung der von der Rechtsordnung vorgenommenen Bewertungen (bspw. in § 1618a BGB oder § 4 Abs. 2 SchulGBbg),"
"ob die Herausnahme bestimmter Gruppen von einer dienstlichen Maßnahme und die Bestimmung von Kriterien und deren Gewichtung in einem Katalog mit dem Ziel der Bildung einer (sozialen) Rangfolge der von der dienstlichen Maßnahme tatsächlich betroffenen Beamten ermessensfehlerfrei ist, wenn Beides - mitbestimmungspflichtig - in einer wirksamen Dienstvereinbarung mit der zuständigen Personalvertretung einvernehmlich festgelegt wurde,"
"- wie eng oder wie weit der Kreis der von einer Massen-Versetzungsentscheidung betroffenen Beamten gezogen werden muss,
- inwieweit vor dem Hintergrund des behördlichen Amtsermittlungsgrundsatzes tatsächlich aufgrund der Bestimmung von § 10 VwVfGBbg aF - jetzt: § 10 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg - dem Umfang und der Tiefe der Sachermittlung wegen der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Zügigkeit des Verwaltungsverfahrens Grenzen gesetzt sind."
Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Voraussetzungen darzulegen (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.). Diese Voraussetzungen sind insbesondere dann nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage bereits geklärt ist, aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie nur einzelfallbezogen zu beantworten ist und deshalb keine allgemeine Bedeutung hat.
Die Frage, wonach sich das der Behörde bei der Entscheidung über eine Versetzung eröffnete Ermessen ("kann") im Sinne von § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2004 (- VwVfGBbg a.F. -, GVBl I S. 78) zu richten hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Der Dienstherr muss sich bei der Ausübung des Versetzungsermessens von der ihm gegenüber dem einzelnen Beamten obliegenden Fürsorgepflicht leiten lassen (Urteile vom 15. August 1960 - BVerwG 6 C 9.59 - Buchholz 237.3 § 27 BG Bremen Nr. 1 S. 4, vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - BVerwGE 26, 65 <69 ff.> = Buch- holz 232 § 26 BBG Nr. 8 S. 40 ff., vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 137.67 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 9 S. 50 f. = ZBR 1969, 47 und vom 13. Februar 1969 - BVerwG 2 C 114.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 11 S. 4 f., Beschluss vom 16. Juli 2012 - BVerwG 2 B 16.12 - juris Rn. 18).
Nach § 45 Abs. 1 LBG a.F. sorgt der Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie. Ferner schützt er ihn bei seiner amtlichen Tätigkeit in seiner Stellung als Beamter. Wegen der einseitigen Anordnungsbefugnis gegenüber seinen Beamten ist der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, die ihm untergebenen Beamten mit Gerechtigkeit zu behandeln, ihnen die Erfüllung ihrer Dienste nach Möglichkeit zu erleichtern und ihre Belange wohlwollend zu berücksichtigen und zu wahren (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 - BVerfGE 43, 154 <165> und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 – BverfGE 83, 89 <100>; BVerwG, Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 2 C 16.60 - BVerwGE 15, 3 <7>; BGH, Urteil vom 11. November 1954 - III ZR 120/53 - BGHZ 15, 185 <187>; vgl. bereits RG, Urteile vom 7. Dezember 1934 – III 178/34 - RGZ 146, 369 <373> und vom 22. Juni 1937 - III 233/36 - RGZ 155, 227 <232>).