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Timestamp: 2016-10-28 12:23:16
Document Index: 5347897

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 292', 'Art. 10', 'Art. 103', 'Art. 221', 'Art. 101', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 397', 'Art. 107', 'Art. 226', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 221', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_705/2012 (10.12.2012)
1B_705/2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Arnold,
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts mehrfacher Sachbesch�digungen, mehrfacher N�tigung und Beschimpfung sowie mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen. Der Beschuldigte wurde am 3. Oktober 2012 verhaftet und (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) am 8. Oktober 2012 vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Untersuchungshaft versetzt (vorl�ufig bis am 3. Januar 2013). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 8. November 2012 ab.
Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 20. November 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie seine sofortige Haftentlassung.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen je ausdr�cklich verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes von Vergehen (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO) nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme des besonderen Haftgrundes der Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Weitere Haftgr�nde hat die Vorinstanz ausdr�cklich nicht gepr�ft.
2.1 Verdunkelung (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) bedeutet nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes vereitelt oder gef�hrdet. Die theoretische M�glichkeit, dass der Beschuldigte kolludieren k�nnte, gen�gt indessen nicht, um Untersuchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalles zu pr�fen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen).
2.1.1 Konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr k�nnen sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen pers�nlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeitr�gen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den pers�nlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeintr�chtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen; zur betreffenden Kasuistik vgl. auch Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 221 N. 7). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je pr�ziser der Sachverhalt bereits abgekl�rt werden konnte, desto h�here Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen). Der Haftrichter hat auch zu pr�fen, ob einem gewissen Kollusionsrisiko schon mit geeigneten Ersatzmassnahmen f�r Untersuchungshaft ausreichend begegnet werden k�nnte (BGE 137 IV 122 E. 6.2 S. 131 f.; 133 I 27 E. 3.2 S. 30, 270 E. 3.3.1 S. 279 f.).
2.1.2 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
2.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Annahme von Kollusionsgefahr wie folgt begr�ndet:
"Vor dem Hintergrund der dringenden Verdachtsmomente, dass der Beschwerdef�hrer mit den an verschiedenen Fahrzeugen vorgenommenen Sachbesch�digungen in Verbindung gebracht wird, sowie angesichts der Tatsache, dass trotz der bisher vorgenommenen Abkl�rungen und Einvernahmen zum Verdacht der mehrfachen N�tigung und Beschimpfung nach wie vor diverse Unklarheiten bestehen, ist mit der Staatsanwaltschaft sowie der Vorinstanz davon auszugehen, dass weitere Abkl�rungen erforderlich sind und insbesondere mit der Anordnung eines (Gef�hrlichkeits-)Gutachtens �ber den Beschwerdef�hrer noch entscheidende Aspekte offen stehen, wor�ber Absprachen getroffen werden k�nnten. Daher kann zum gegenw�rtigen Zeitpunkt auch nicht ausgeschlossen werden, dass Personen erneut zu befragen sind und sich Fragen stellen werden, welche zur Zeit nicht im Fokus der Strafuntersuchungsbeh�rden stehen, zumal im vorliegenden Verfahren eine Vielzahl von Personen involviert ist und im Lichte des Gesagten und ausweislich der bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse einstweilen einige Sachverhaltsfragen und die Erkenntnisse des (Gef�hrlichkeits-)Gutachtens noch nicht fest stehen, womit sich schon allein deshalb weitere Abkl�rungen und Untersuchungshandlungen aufdr�ngen. Auch ist im Verlauf der weiteren Untersuchung damit zu rechnen, dass (zus�tzliche) Konfrontationseinvernahmen unumg�nglich sein d�rften. Somit best�nde ein nicht unerhebliches Risiko von Kollusionshandlungen durch den Beschwerdef�hrer, w�rde er heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Insoweit ist Kollusionsgefahr zu bejahen, als nach einer Haftentlassung des Beschwerdef�hrers dringend zu bef�rchten w�re, dass er versuchen k�nnte, sich mit einer oder mehreren Personen - Auskunftspersonen oder Zeugen - in Kontakt zu setzen, um sie zur Aussagenabsprache zu motivieren. Zu beachten ist weiter, dass die Ermittlungen in der vorliegenden Angelegenheit andauern und die in Gestalt des (Gef�hrlichkeits-)Gutachtens mit Bezug auf die Person des Beschwerdef�hrers wesentlichen Untersuchungen derzeit noch nicht als abgeschlossen gelten k�nnen". (...) Es sei "naturgem�ss nicht m�glich, dass pr�zise im Detail angegeben werden kann, wer mit wem, wann und wie kolludieren k�nnte". Es m�sse "zur Bejahung von Kollusionsgefahr gen�gen, wenn - wie hier - ein Beziehungsnetz von mehreren Personen besteht, welche auch ausserhalb allf�lliger deliktischer T�tigkeiten miteinander in Kontakt stehen und diese Beziehungen zu Absprachen zu den konkreten Vorw�rfen nutzen k�nnten". (...) "Entscheidend" sei "schliesslich" im vorliegenden Fall, "dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seines Akteneinsichtsrechts im laufenden Verfahren nun �ber (neue) Erkenntnisse" verf�ge, "aufgrund welcher er mit anderen Beteiligten Absprachen (...) treffen k�nnte" (angefochtener Entscheid, S. 8 f., E. 3.3.3).
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, entgegen den Anforderungen des Gesetzes und der bundesgerichtlichen Praxis h�tten die kantonalen Instanzen die angebliche Verdunkelungsgefahr lediglich in abstrakter Weise begr�ndet. Die blosse Tatsache, dass weitere Abkl�rungen h�ngig seien, insbesondere ein psychiatrisches Gutachten, begr�nde noch keine Kollusionsgefahr. Die untersuchten Sachbesch�digungen seien bereits detailliert abgekl�rt worden, insbesondere durch Polizeirapporte bzw. Fotodokumentationen. Keine der gesch�digten Personen habe die dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachbesch�digungen selbst beobachtet. Konfrontationseinvernahmen seien diesbez�glich weder erforderlich, noch angeordnet worden. Zum Vorwurf, er habe seine ehemalige Ehefrau mehrfach beschimpft und gen�tigt, sei die mutmasslich Gesch�digte bereits einl�sslich befragt worden. Dar�ber hinaus sei ihm ein "Ann�herungsverbot" ihr gegen�ber auferlegt worden. Die Anschuldigung des Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung sei am 29. April 2011 mittels Einstellungsverf�gung erledigt worden. Eine Mitarbeiterin der Post sei (zu einem untersuchten Vorfall vom 23. Februar 2011) bereits befragt worden, und ihre Aussage sei zu seinen Gunsten ausgefallen. Eine Kollusionsgefahr sei auch in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen. Analoges gelte f�r polizeilich protokollierte Aussagen der Mitarbeiterin einer Ausgleichskasse. Diesbez�glich sei auch er bereits einvernommen worden. Zu anderen besonderen Haftgr�nden habe sich die Vorinstanz nicht ge�ussert.
2.4 Dem Beschwerdef�hrer werden Vergehen zur Last gelegt. Beim zus�tzlichen Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen handelt es sich um �bertretungen, f�r deren Abkl�rung das Gesetz keine Untersuchungshaft erlaubt (Art. 221 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 292, Art. 10 Abs. 3 und Art. 103 StGB). Bei den hier untersuchten (einfachen) Sachbesch�digungen und Beschimpfungen handelt es sich nicht um Vergehen schwerer Art. Der N�tigungsvorwurf wird im angefochtenen Entscheid nicht n�her konkretisiert (vgl. dazu unten, E. 2.9).
2.5 Der Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO verlangt sodann ernsthafte Anhaltspunkte f�r die Bef�rchtung, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen. Nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtes setzt der Haftgrund der Kollusionsgefahr konkrete Verdachtsgr�nde f�r Verdunkelungshandlungen voraus. Der blosse Umstand, dass die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, bzw. die abstrakte M�glichkeit, dass gewisse Beweisergebnisse (etwa Einvernahmen oder ein psychiatrisches Gutachten) den Aussagen des Beschuldigten widersprechen k�nnten, reichen daf�r nicht aus. Angesichts der hier untersuchten minder schweren Delinquenz ist an den Nachweis des Haftgrundes nach der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes ein eher strenger Massstab anzulegen.
2.6 Die Annahme von Kollusionsgefahr durch die kantonalen Instanzen h�lt vor diesen Entscheidungskriterien nicht stand. Weder werden konkrete Anhaltspunkte f�r Verdunkelungsgefahr genannt, noch wird dargelegt, weshalb im vorliegenden Fall die gesetzlich vorgesehenen Ersatzmassnahmen f�r Untersuchungshaft (wie Kontaktverbote usw.) zur Eind�mmung von gewissen allgemeinen Verdunkelungsrisiken nicht ausreichen k�nnten. "Fragen, welche zur Zeit nicht im Fokus der Strafuntersuchungsbeh�rden stehen" (angefochtener Entscheid, S. 8 E. 3.3.3), verm�gen keine Untersuchungshaft zu begr�nden. Ebenso wenig ergibt sich ein Haftgrund aus dem Umstand, dass dem Beschwerdef�hrer unterdessen Akteneinsicht gew�hrt wurde (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO). Ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr im Sinne des Gesetzes sind auch aus den eingereichten Akten nicht ersichtlich.
2.7 Erscheint ein Haftgrund diskutabel, dr�ngt es sich mit Blick auf die Prozess�konomie und den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV) auf, dass die kantonalen Instanzen sich zu den �brigen in Frage kommenden Haftgr�nden �ussern (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_728/2011 vom 13. Januar 2012 E. 2.7). Dies gilt umso mehr, wenn sich - wie hier - von Anfang an ernsthafte Zweifel am fraglichen Haftgrund aufdr�ngen. Mit der Pr�fung weiterer in Frage kommender Haftgr�nde kann regelm�ssig verhindert werden, dass die Rechtsmittelinstanz die Haftsache zur�ckweisen muss zur Pr�fung solcher Haftgr�nde (vgl. Art. 397 Abs. 2 StPO, Art. 107 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht kann nur in Ausnahmef�llen selber Haftgr�nde substituieren (vgl. zur betreffenden Praxis Forster, a.a.O., Art. 226 N. 4). Es kennt die Untersuchungsakten in der Regel nicht ausreichend; zudem muss bei einer Substitution von Haftgr�nden das rechtliche Geh�r des Inhaftierten gewahrt bleiben. Wenn die kantonalen Instanzen nicht rechtzeitig mehrere m�gliche Haftgr�nde dargelegt bzw. gepr�ft haben, muss das Bundesgericht daher in Zweifelsf�llen die Sache zur Neupr�fung an die Vorinstanz zur�ckweisen (vgl. Urteil 1B_728/2011 vom 13. Januar 2012 E. 2.7; Marc Forster, Das Haftrecht der neuen StPO auf dem Pr�fstand der Praxis, ZStrR 130 [2012] 334 ff., S. 340 f. Fn. 19).
2.8 Im vorliegenden Fall hat die Haftrichterin des Zwangsmassnahmengerichts den Haftgrund der Kollusionsgefahr bejaht. Ob zudem die alternativen besonderen Haftgr�nde der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) bzw. der Ausf�hrungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO) vorliegen k�nnten, hat sie zwar thematisiert, aber sinngem�ss offen gelassen. Diesbez�glich dr�ngen sich nach Ansicht der Haftrichterin weitere Abkl�rungen zur Frage der "Gef�hrlichkeit" bzw. des "psychischen Zustands" des Beschwerdef�hrers auf. Auch das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid lediglich Kollusionsgefahr gepr�ft und die �brigen fraglichen Haftgr�nde ausdr�cklich offen gelassen. Deren Pr�fung dr�nge sich - nach Auffassung der Vorinstanz - "weder mit Blick auf die Prozess�konomie noch den besonderen Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen" auf (angefochtener Entscheid, S. 10 E. 3.3.4). Auch diesen Erw�gungen kann nach dem oben (E. 2.7) Dargelegten nicht gefolgt werden.
2.9 In der Haftanordnungsverf�gung des Zwangsmassnahmengerichtes vom 8. Oktober 2012 wird in diesem Zusammenhang Folgendes erwogen: Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass der Beschwerdef�hrer zwischen Januar 2011 und Oktober 2012 diverse Sachbesch�digungen begangen habe, zulasten seiner von ihm geschiedenen fr�heren Ehefrau (nachfolgend: Gesch�digte), deren Arbeitgebers, zwei ihrer Schwestern sowie seiner Nachbarn. Insbesondere habe er Autopneus zerstochen und die Karosserie von Personenwagen zerkratzt bzw. mit Farbe besprayt. Im November 2010, w�hrend des damals h�ngigen Scheidungsverfahrens, habe er einer Drittperson gegen�ber angeblich ge�ussert, dass er der Gesch�digten "den Hals umdrehen" werde, da diese Ehebruch begangen habe. Am 6. September 2011 habe er die am Steuer ihres Personenwagens sitzende Gesch�digte mit seinem eigenen Fahrzeug bedr�ngt bzw. "zum Ausweichen gen�tigt". Trotz eines gerichtlich verf�gten Ann�herungsverbotes habe er sich der Gesch�digten damals auf weniger als 50 Meter Abstand gen�hert und sie mehrmals beschimpft bzw. bedroht. Durch sein Verhalten habe sich die Gesch�digte "in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr�nkt" gef�hlt, was den dringenden Tatverdacht der N�tigung begr�nde. Bei gesamthafter Betrachtung dr�ngen sich nach Ansicht der erstinstanzlichen Haftrichterin psychiatrische Abkl�rungen zum Gesundheitszustand bzw. zur m�glichen "Gef�hrlichkeit" des Beschwerdef�hrers auf. Ein entsprechendes Gutachten ist von der Untersuchungsleitung unbestrittenermassen in Auftrag gegeben worden.
2.10 Zwar erscheint der besondere Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht ausreichend erstellt (vgl. oben, E. 2.4-2.6). Den vorliegenden Akten lassen sich jedoch konkrete und ernstzunehmende Anhaltspunkte entnehmen f�r bedrohendes (und insgesamt n�tigendes) Verhalten sowie f�r eine gewisse psychische Unberechenbarkeit des Beschwerdef�hrers, welche allenfalls auf ein drohendes schwer wiegendes (Weiter-)Delinquieren schliessen lassen k�nnten. Bei dieser Sachlage hat eine R�ckweisung an die Vorinstanz zur Pr�fung der fraglichen Haftgr�nde zu erfolgen (Art. 221 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 221 Abs. 2 StPO).
2.11 Sofern es unterdessen vorliegt, wird die Vorinstanz bei der Pr�fung der genannten Haftgr�nde das in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten beizuziehen haben. Falls dieses noch nicht erstellt werden konnte, dr�ngt es sich angesichts des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV) auf, dass die kantonalen Beh�rden beim beauftragten Experten vorab ein Kurzgutachten zur Frage der R�ckfalls- bzw. Ausf�hrungsgefahr f�r schwer wiegende Delikte - oder wenigstens einen m�ndlichen Zwischenbericht - unverz�glich anfordern (vgl. Art. 226 Abs. 4 lit. b StPO; BGE 128 I 149 E. 4.4 S. 154; Urteil 1B_731/2011 vom 19. Januar 2012 E. 6.3; Forster, a.a.O., Basler Kommentar StPO, Art. 226 N. 11 Fn. 84, Art. 221 N. 14 Fn. 56). N�tigenfalls w�re auch zu pr�fen, ob konkreten Gefahren bzw. Haftgr�nden mit Ersatzmassnahmen f�r Haft ausreichend begegnet werden k�nnte. Eine kurze Weiterdauer der Haft bis zur gerichtlichen Abkl�rung der in Frage kommenden Haftgr�nde erweist sich im vorliegenden Fall als bundesrechtskonform.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Haftsache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur unverz�glichen Pr�fung der fraglichen Haftgr�nde im Sinne der obigen Erw�gungen. Dem Antrag des Beschwerdef�hrers auf sofortige Haftentlassung ist hingegen keine Folge zu leisten; insofern ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Dem anwaltlich vertretenen und teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrer ist eine (reduzierte) Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid vom 8. November 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, wird aufgehoben und die Haftsache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen zur unverz�glichen Pr�fung von weiteren Haftgr�nden im Sinne der Erw�gungen.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine (reduzierte) Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.