Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201994,%201766
Timestamp: 2020-01-25 16:42:48
Document Index: 217795443

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 44', '§ 28', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.07.1994 - BLw 110/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1487
BGH, 01.07.1994 - BLw 110/93 (https://dejure.org/1994,1487)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1994 - BLw 110/93 (https://dejure.org/1994,1487)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1994 - BLw 110/93 (https://dejure.org/1994,1487)
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Abfindungsvereinbarung - Abfindung - LPG
BGB § 138; LwAnpG § 44 Abs. 2 (a.F.)
WM 1994, 1766
Eine solche Vereinbarung würde allerdings einen Rückgriff des Antragstellers auf den gesetzlichen Anspruch aus § 28 Abs. 2 LwAnpG ausschließen (dazu Senat, Beschl. v. 22. Februar 1994, BLw 71/93, NL-BzAR 1997, 277, 278; v. 1. Juli 1994, BLw 110/93, WM 1994, 1766, 1767).
Denn die gesetzlichen Abfindungsansprüche können zwar nicht durch organschaftlichen Willensbildungsakt der LPG-Vollversammlung, wohl aber durch individuelle Vereinbarung beschränkt oder erweitert werden (Senatsbeschl. v. 1. Juli 1994, BLw 110/93 aaO).
Sie bezeichnet schon nicht die Rechtsfrage, die das Beschwerdegericht und der erkennende Senat in den von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidungen vom 1. Juli 1994 (BLw 110/93, WM 1994, 1766 = AgrarR 1994, 298) und vom 28. April 1995 (BLw 9/94, WM 1995, 1424 = AgrarR 1995, 237) unterschiedlich beantwortet haben sollen.
Mit Beschluß vom 1. Juli 1994 (BLw 110/93 aaO.) hat der Senat entschieden, daß ein Mitglied und die LPG grundsätzlich an eine Abfindungsvereinbarung gebunden sind, mit der die Mitgliedschaft einvernehmlich aufgehoben und gleichzeitig die Höhe der Abfindung festgelegt wurde.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß die Höhe der einem ausscheidenden Mitglied zustehenden Abfindung durch Einzelvereinbarung abweichend von § 44 LwAnpG geregelt werden kann (Beschl. v. 1. Juli 1994 - BLw 110/93, AgrarR 1994, 298, 299).
c) Eine einvernehmliche Regelung, durch die die Ansprüche eines ehemaligen LPG-Mitgliedes nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz - auch erheblich - eingeschränkt werden, können die Beteiligten nach der Rechtsprechung des BGH in den Grenzen der Privatautonomie treffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.11.1993, BLw 39/93, WM 1994, 260, 261; vom 01.07.1994, BLw 110/93, WM 1994, 1766, 1767; 23.10.1998, BLw 20/98).
Denn die gesetzlichen Abfindungsansprüche können zwar nicht durch organschaftliche Willensbildung der LPG-Vollversammlung, wohl aber durch individuelle Vereinbarung beschränkt oder erweitert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.1994, a.a.O.).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es sich beim LwAnpG um eine anlässlich des Marktwirtschaft in der ehemaligen DDR und der Wiedervereinigung schnell entstandenes Recht handelte, bei dessen Auslegung anfangs bis zur Herbeiführung höchstrichterlicher Entscheidungen in den folgenden Jahre erhebliche Unsicherheit herrschte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.07.1994, BLw 110/93, VIZ 1994, 478, 479, zur Berechnung der Ansprüche aus § 44 LwAnpG in der Fassung von 1990).
Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes können die Beteiligten in den Grenzen der Privatautonomie sowohl über das Ausscheiden als auch über die dem LPG-Mitglied zustehende Abfindung eine Vereinbarung treffen (BGH WM 1994, 260, 261; WM 1994, 1766, 1767; VIZ 1999, 123ff; VIZ 2001, 52).
Danach ist es zwar aus Gründen der Vertragsfreiheit stets möglich, Art und Höhe einer Abfindung im Bereich des LwAnpG durch Individualvereinbarung zu regeln (BGH, Beschluss vom 01.07.1994, BLw 110/93, RdL 1994, 288, 289).