Source: https://www.medsach.de/Zeitschrift/Aus-der-Rechtsprechung/115680.html
Timestamp: 2019-06-16 21:01:54
Document Index: 252281653

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 109', 'Art. 103', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 281']

Leitsatz: Die gerichtliche Zustimmung zu einer besonderen (erhöhten) Vergütung nach § 13 JVEG kann nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Gründe erteilt werden, die z. B. in der besonders großen Sachkunde und Kompetenz eines Sachverständigen oder einer besonders schwierigen Beweisfrage... mehr
Leitsatz: Hinsichtlich der Übernahme der Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG auf die Staatskasse kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsstreit vor dem Antrag auf Einholung des Gutachtens anders entschieden worden wäre, maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt der Beendigung des... mehr
Leitsatz: Es gibt keinen unbedingten Anspruch auf die mündliche Ausübung des Fragerechts gegenüber Sachverständigen. Wenn den Fragen eines Beteiligten durch Einholen einer schriftlichen Stellungnahme zu den von ihm als erläuterungsbedürftig bezeichneten Punkten Rechnung getragen wurde, genügt... mehr
Leitsatz: Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen verlangt die Einhaltung eines mehrstufigen Verfahrens: Zunächst ist dem Sachverständigen wirksam eine Frist für die Gutachtenerstattung zu setzen (1. Stufe). Erst nach Ablauf dieser Frist kann dem Sachverständigen eine... mehr
Leitsatz: Die Untersuchung einer Person zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens entgegen ihrem Willen in ihrer Wohnung verstößt gegen das Grundgesetz. Aus den Gründen: (1) Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die im fachgerichtlichen Verfahren bestellte Verfahrenspflegerin gegen... mehr
Leitsätze: 1. Zur Ermittlung des Zeitaufwands für die Erstellung eines Gutachtens 2. Aufwendungen für Hilfskräfte können nur ersetzt werden, wenn dargelegt wird, wofür genau die Hilfskraft herangezogen wurde. Aus den Gründen: (1) I. In dem beim LSG Baden-Württemberg geführten... mehr
Leitsatz: Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Dies erfordert jedoch nicht, einem rechtzeitigen und nicht missbräuchlichen Antrag auf Anhörung der Sachverständigen ausnahmslos Folge zu leisten.... mehr
Leitsätze: 1. Die Begutachtung nach § 4 Abs. 3 Transsexuellengesetz (TSG) darf sich nur auf solche Aspekte beziehen, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs. 1 TSG normierten Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels relevant sind.... mehr
Leitsätze: Überschreitet die vom Sachverständigen eingereichte Rechnung den Vorschussbetrag um mehr als 20 %, so ist seine Vergütung grundsätzlich auf den Vorschussbetrag zu kürzen. Eine Erhöhung des Vorschussbetrages um 20 % kommt dann nicht in Betracht. Wenn der Sachverständige,... mehr
LS: Bei der Vergütung eines medizinischen Sachverständigen ist eine elektrophysiologische Untersuchung zu bejahen, wenn elektrische Potentiale technisch abgeleitet werden und dabei zum Beispiel auch elektromechanische Aktivitäten von Sinneszellen untersucht werden. Nutzen Untersuchungen dagegen... mehr
Leitsatz: Die vom Gericht festgesetzte Vergütung kann niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist. Bei Verletzung der als selbstverständlich vorauszusetzenden Wartepflicht ist die Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten Vorschuss zu kürzen. Aus den... mehr
Leitsätze: 1. Der Beschluss, mit dem einem Sachverständigen der Gutachtenauftrag entzogen wird, kann von diesem nicht mit der sofortigen Beschwerde angriffen werden. 2. Lässt ein Sachverständiger die von ihm mitgeteilten Termine zur Vorlage des Gutachtens verstreichen und reagiert er auch auf... mehr
BVerwG, Urteil vom 25.2.2016 – 2 C 14/14 – Leitsatz. Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist die Verwendung orthopädischer Hilfsmittel zu berücksichtigen, soweit ihr Einsatz zumutbar ist und tatsächlich zu einer Steigerung der Erwerbsfähigkeit führt.... mehr
BGH, Beschluss vom 23.8.2017 – XII ZB 187/17 –
Leitsatz. Bei der Verlängerung einer Betreuung muss das einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG entsprechen. Das erfordert eine persönliche Untersuchung oder Befragung des Betroffenen vor der Ausstellung des Zeugnisses. Aus den Gründen: Für die 43jährige... mehr
Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn... mehr
Leitsatz: Dass sich eine Partei nach Anhörung des Sachverständigen rügelos zur Sache einlässt, führt dann nicht zum Verlust des Ablehnungsrechts, wenn dieses auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten gestützt wird und den Parteien dazu eine Frist eingeräumt wurde. Aus den... mehr
Leitsatz: Ohne Testung und Beschwerdevalidierung ist eine Begutachtung von Schmerzen nicht schlüssig. Ein Zeitraum von 12 Monaten zwischen Untersuchung und Erstellung eines Gutachtens wecken Zweifel an seiner Richtigkeit. Aus den Gründen: (1–28) Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob... mehr
Leitsatz Der mäandernde Gebrauch unterschiedlicher Fachtermini für ein und denselben medizinischen Sachverhalt durch einen Sachverständigen weckt Zweifel an seiner Sachkunde und macht trotz nachträglicher Korrektur eine Überprüfung seines Gutachtens notwendig. Aus den Gründen: I. 1. a) Mit... mehr
Leitsatz: Trotz des Rechts der zu begutachtenden Person auf einen Beistand während der Begutachtung kann die Teilnahme des Ehegatten bei der Anamneseerhebung im Rahmen eines psychiatrischen Gutachtens dessen Verwertbarkeit entgegenstehen. Aus den Gründen: Zwischen den Beteiligten ist ein... mehr
Leitsatz: Tiermedizinische Gutachten unterfallen nicht dem Sachgebiet Nr. 36 „Tiere“ der Anlage 1 zum JVEG, sondern sind nach wie vor als medizinische Gutachten nach den Sachgebieten M1 bis M3 zu vergüten. Aus den Gründen: I. Mit Beweisbeschluss vom 25. Mai 2013 wurde der Sachverständige... mehr
Leitsatz: Eine besonders hervorgehobene berufliche Position oder eine überdurchschnittliche wissenschaftliche Qualifikation des Sachverständigen sind kein Kriterium bei der Bestimmung der Honorargruppe. Aus den Gründen: In dem … schwerbehindertenrechtlichen Berufungsverfahren erstellte... mehr
Leitsatz: Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- oder Beteiligungsrecht zu gestatten. Aus den Gründen: (1–2) Zugrunde liegt eine Beschwerde des... mehr
Leitsatz: Eine Überschreitung des für ein Gutachten eingezahlten Vorschusses ist erheblich, wenn die Überschreitung mindestens 20 % des Vorschusses beträgt. Rechtsfolge der erheblichen Überschreitung des Vorschusses ist die Kürzung der Vergütung auf die Höhe des Vorschusses. Ein... mehr
Die Tätigkeit des sozialmedizinischen Sachverständigen ist immer auch in rechtliche Kontexte eingebettet. Mit dem Ziel, diese zu verdeutlichen, werden nachfolgend ausgewählte Kernaussagen aus der einschlägigen Rechtsprechung in systematisierter Form wiedergegeben. Hierbei abgebildet, mitunter... mehr
Leitsatz: Zur Bemessung des Zeitaufwandes für die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens insbesondere hinsichtlich Aktenstudium, Ausarbeitung, Diktat und Korrektur. Aus den Gründen: (1–2) I. Streitgegenstand … war die Anerkennung einer Berufskrankheit ... Mit... mehr