Source: https://www.jusmeum.de/urteil/kg_berlin/ab1cc84852f309a5c81e4268ec8a0e9fa38f767c1656e6b1aaf3f5590b1eafb8
Timestamp: 2019-12-12 18:46:24
Document Index: 333504358

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 258', '§ 937', '§ 940', '§ 522', '§ 522', '§ 78', '§ 940', '§ 97']

KG Berlin, 6 U 42/05: KG Berlin: einstweilige verfügung, wohnung, notbedarf, link, sammlung, quelle, beratung, leistungsverfügung, kopie, schriftstück
Urteil des KG Berlin vom 24.02.2005, 6 U 42/05
Aktenzeichen: 6 U 42/05
KG Berlin: einstweilige verfügung, wohnung, notbedarf, link, sammlung, quelle, beratung, leistungsverfügung, kopie, schriftstück
Entscheidungsdatum: 16.09.2005
Normen: § 1 Abs 1 MB/KT 1994, § 15b MB/KT 1994, § 258 ZPO, § 937 ZPO, § 940 ZPO
Krankenversicherung: Krankentagegeld durch einstweilige Verfügung
Die Berufung des Verfügungsklägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2005 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1Die Berufung der Klägerin war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.
2Dazu kann auf den Hinweis des Senats nach § 522 Satz 2 ZPO vom 8. August 2005 verwiesen werden. Das Schreiben der Klägerin vom 14. September 2005 führt zu keiner anderen Beurteilung, da dies bereits aus formellen Gründen keine Berücksichtigung finden kann. Denn zum einen erfüllt die bloße „Weiterleitung“ eines Schriftstücks durch einen die Klägerin nicht vertretenden Rechtsanwalt nicht das in § 78 Abs. 1 ZPO normierte Gebot der anwaltlichen Vertretung der Parteien vor einem Oberlandesgericht, zum anderen ist bei Gericht noch nicht einmal ein Originalschreiben, sondern lediglich eine grundsätzlich unbeachtliche Kopie eingegangen.
3Aber auch inhaltlich ändern die Darlegungen in diesem Schriftstück nichts an den Ausführungen des Senats in dem Hinweisschreiben vom 8. August 2005. Denn sowohl die unstrittige Tatsache, dass Mutter und Sohn der Klägerin ihr 3.000,00 EUR geliehen haben, als auch der Umstand, dass die Klägerin in der Lage war, diese Darlehen zwischenzeitlich zurückzuzahlen, zeigen, dass eben keine derart existentielle Notlage der Klägerin vorliegt, die die Zahlung von Krankenhaustagegeld als Notbedarf im Wege einer Leistungsverfügung rechtfertigen könnte.
4Schließlich ist auch - wie bereits angedeutet - der von der Klägerin errechnete Notbedarf von 2.890,97 EUR monatlich völlig überhöht. So kann sie im Rahmen des Notbedarfs beispielsweise weder ihre freiwilligen Unterhaltsleistungen an ihre volljährigen Kinder noch gleichzeitig Mietkosten von 1.122,73 EUR für eine über 130 qm große Wohnung und die Kosten für eine Haushaltshilfe von 278,40 EUR u.a. zur Reinigung dieser Wohnung geltend machen.
5Es kommt hinzu, dass im Hinblick auf die drei allein in zweiter Instanz gestellten Fristverlängerungsanträge erhebliche Zweifel bestehen, ob die von der Klägerin über die von dem Landgericht zugesprochenen Beträge hinaus begehrte einstweilige Verfügung „zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint“ (§ 940 ZPO).
6Auch sonst sieht der Senat nach erneuter Beratung keine Veranlassung, von der in dem Hinweis vertretenen Auffassung abzuweichen.
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
6 U 42/05
Einstweilige verfügung, Wohnung, Notbedarf, Link, Sammlung, Quelle, Beratung, Leistungsverfügung, Kopie, Schriftstück