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Timestamp: 2019-11-19 15:51:21
Document Index: 340417564

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 280', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 296', '§ 12', '§ 280', '§ 709', '§ 708']

LG München II, Endurteil v. 20.04.2018 – 12 O 4218/17 - Bürgerservice
LG München II, Endurteil v. 20.04.2018 – 12 O 4218/17
GastG § 7 Abs. 2
1. § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG gestattet den Verkauf von Brot und Brötchen außerhalb der gesetzlich eingeschränkten Öffnungszeiten einer Bäckerei, solange ein Gaststättenbetrieb erfolgt. (Rn. 23) (red. LS Dirk Büch)
2. Ein Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten aus § 280 Abs. 1 BGB scheidet mangels vertraglicher Beziehung aus. (Rn. 31) (red. LS Dirk Büch)
Brötchenverkauf, Sonntagsverkauf, Gaststätte, Sperrzeit, Ladenschluss
OLG München, Endurteil vom 14.02.2019 – 6 U 2188/18
BeckRS 2018, 38809
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 92 % und die Beklagte 8 % zu tragen.
Der Kläger begehrt mit der Klage Unterlassung von Verkäufen von Bäckerwaren durch die Beklagte entgegen der Sonntagsverkaufsverordnung. Mit der Widerklage begehrt die Beklagte Kostenersatz für die Beauftragung ihres Rechtsanwalts.
1. Die Klägerin ist die Z.... Die Beklagte stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in Filialen in München, zumindest in der ...straße ... und der ...straße ....
Die Beklagte veräußerte am Sonntag, 21.02.2016, in der Filiale in der ...straße ... um 11.12 Uhr ein Stangenbrot (500 Gramm) sowie zwei Semmeln (Römer). Um 15.46 Uhr verkaufte sie eine halbe Elsässer Flute (ein Stangenbrot) sowie zwei Vollkornsemmeln.
Am Pfingstmontag, 05.06.2017, wurden in dem Geschäft in der ...straße ... um 10.09 Uhr eine Breze, zwei Krusti, sechs Semmeln und ein Laib Brot veräußert.
Am Sonntag, 11.03.2018, wurden in der Filiale der Beklagten in der ...straße ... um 11.45 Uhr ein Brot und unbelegte Brötchen sowie um 17.30 Uhr ein weiteres Brot veräußert.
Am 09.06.2016 (Anlage K 4) und am 03.07.2017 (Anlage K 15) versandte der Kläger Abmahnungen, wobei die Beklagte den Erhalt nur derjenigen vom 03.07.2017 bestätigt.
2. Der Kläger behauptet, dass die Beklagte auch in der ...straße ... eine Filiale betreibt und verweist insoweit auf einen Screenshot der Homepage der Beklagten. Der Kläger meint, dass die Verkäufe gegen die Sonntagsverkaufsverordnung verstießen. Die Beklagte könne sich keinesfalls auf § 7 Abs. 2 GastG berufen. Ein alsbaldiger Verzehr vor Ort scheide schon aufgrund der Menge der verkauften Bäckereiwaren aus.
Der Kläger behauptet, dass ihm auch der geltend gemachte Abmahnaufwand in Höhe von 355,50 € nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zustünde.
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an einem ihrer jeweiligen Geschäftsführer, zu unterlassen, in den von ihr betriebenen Ladenlokalen, die als Verkaufsstellen für Bäckereiwaren und/oder den Betrieb eines Cafés dienen,
an Sonn- oder Feiertagen für eine Dauer von mehr als drei Stunden Bäckerwaren, insbesondere unbelegte Brote und/oder Brötchen, zum Mitnehmen anzubieten und/oder zu verkaufen
am zweiten Weihnachtsfeiertag, Ostermontag und/oder Pfingstmontag Bäckerwaren, insbesondere unbelegte Brote und/oder Brötchen, zum Mitnehmen anzubieten und/oder zu verkaufen.
II. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin 355,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
5. Die Beklagte beantragt widerklagend:
Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.355,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.08.2017 zu bezahlen, hilfsweise, den Beklagten hiervon freizustellen.
7. Die Beklagte hält den Klageantrag Ziffer I. für unzulässig, da er nicht hinreichend präzise sei. Es müssten die Filialen angeführt werden.
Die Beklagte meint, dass sie sich auf § 7 Abs. 2 Gaststättengesetz berufen könne.
Die Beklagte hält die Widerklage für begründet, da nach ihrer Ansicht ein Schadenersatzanspruch wegen unberechtigter Abmahnung eingefordert würde.
8. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20.04.2018 verwiesen.
Dem Kläger ist durch Beschluss vom 20.04.2018 nachgelassen worden, bis 04.05.2018 auf den Schriftsatz der beklagten vom 16.04.2018 zu erwidern. Auf Bl. 52 der Akten wird Bezug genommen. Der Kläger hat sich mit Schriftsatz vom 03.05.2018, der am selben Tag beim Landgericht München II einging, geäußert.
Die Beklagte hat am 25.05.2018 einen Schriftsatz eingereicht.
Klage und Widerklage sind zulässig, jedoch jeweils nicht begründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3, 3 a UWG, 3 Satz 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 LadSchlG, 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. SonntVerkV (und in der Folge auch kein Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten) zu.
Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch auf Unterlassung von unzulässigen geschäftlichen Handlungen. Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Nach § 3 a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Grundsätzlich handelt es sich bei dem Ladenschlussgesetz und der Sonntagsverkaufsverordnung um derartige Vorschriften im Sinne von § 3 a UWG.
Die Veräußerungen, die der Kläger der Beklagten zur Last legt, sind in jedem Fall von § 7 Abs. 2 Nr. 1 Gaststättengesetz gedeckt. Nach dieser Vorschrift darf der Schank- oder Speisewirt auch außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht, an Jedermann über die Straße abgeben. Der Kläger bestreitet die grundsätzliche Anwendbarkeit des Gaststättengesetzes nicht. Die Voraussetzungen der genannten Ausnahme liegen vor. Als Nebenleistungen ist den Schank- und Speisewirten auch der Verkauf über die Straße erlaubt. Allerdings nur in Mengen, die durch den alsbaldigen Verzehr bedingt sind.
Wie das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Beschluss vom 17.09.1997 (3 ObOWi 91/97) hinsichtlich der Auslegung von § 7 Abs. 2 Gaststättengesetz zutreffend festgestellt hat, besagt die Vorschrift nicht, dass die zubereiteten Speisen nur zum Verzehr durch den Käufer selbst abgegeben werden dürfen. Die Frage, ob die abgegebenen Mengen an Bäckerwaren „zum alsbaldigen Verzehr“ bestimmt sind, kann allein aufgrund der abgegebenen Menge nur dann ohne Weiteres verneint werden, wenn diese so groß ist, dass sie auf privaten Veranstaltungen üblicherweise auch nicht annähernd gegessen zu werden pflegt. Regelmäßig ist für die Beantwortung dieser Frage die Zahl der Personen maßgeblich, für deren Konsum die abgegebenen Speisen bestimmt sind. Hierzu verhält sich der Vortrag des Klägers nicht.
Der Kläger verkennt im Schriftsatz vom 03.05.2018, dass sich die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 17.09.1997 auch und gerade mit den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 GastG befasste und diese Tatbestandsmerkmale ausgelegt hat, die für beide Nummern der Vorschrift gelten. Diese Tatbestandsmerkmale sind:
„... außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch ... an jedermann über die Straße abgeben“
Diese Tatbestandsmerkmale hat das BayObLG in der angeführten Entscheidung ausgelegt. Dass es sich in Nummer 1 der Vorschrift um Getränke und zubereitete Speisen und in Nummer 2 um Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und Süßwaren handelt ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Denn dass die Voraussetzungen der einzig in Betracht kommenden Nummer 1 nach dessen Wortlaut nicht vorliegen, hat der Kläger nicht bestritten. Relevant ist demnach nur, ob es sich um Abgaben zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch handelt. Diese Voraussetzung ist für beide Nummern der Vorschrift identisch.
Der Schriftsatz der Beklagten vom 15.05.2018 ist nach § 296 a ZPO verspätet und wird deswegen nicht berücksichtigt. Er war der Beklagten nicht nachgelassen.
Da schon kein Unterlassungsanspruch besteht, kann auch kein Kostenersatz für die Abmahnkosten entstanden sein. Die Voraussetzungen von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG liegen nicht vor.
Der Beklagten steht gegen den Kläger kein Anspruch auf Zahlung oder auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten zur Verteidigung gegen die (unberechtigte) Abmahnung zu.
Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehen keine vertraglichen Beziehungen, so dass § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB als Anspruchsgrundlage ausscheidet.
Auch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet schon deswegen aus, weil die Beklagte ein eigenes Geschäft geführt hat und ihr dementsprechend der Fremdgeschäftsführungswille fehlt.
Andere gesetzliche Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Frage.
Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 2 ZPO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.