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Timestamp: 2018-03-24 06:31:23
Document Index: 9943325

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 29', '§ 16', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 6', '§ 29', '§ 16', '§ 7', '§ 6', 'OGH']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.03.2004, RV/0264-F/02
RV/0264-F/02-RS1 Permalink
wie RV/0007-G/03-RS1 (Die Einmalerlagsprämie (inklusive Versicherungssteuer) kann, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 (idF. BGBl. 1996/201, ab 1996) erfüllt sind, auf Antrag (verteilt auf zehn Jahre) als Sonderausgabe berücksichtigt werden.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Jänner 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2002 unverändert und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der Berufungswerber (Bw.) hat im Jahr 2000 bei der X-Vers. einen fremdfinanzierten Rentenversicherungsvertrag mit Einmalprämie von 5.000.000 S (darin enthalten eine Versicherungssteuer von 192.307,70 S) abgeschlossen und erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2000 bei den sonstigen Einkünften iSd § 29 Z 1 EStG 1988 einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 535.734,95 S. Aus einer Beilage zur Einkommensteuererklärung war ersichtlich, dass "Bankzinsen und -spesen" in Höhe von 113.427,25 S, "Versicherungssteuer" im Betrag von 192.307,70 S sowie "Sonstige Werbungskosten" im Betrag von 230.000,00 S als Werbungskosten geltend gemacht wurden. Die Rentenauszahlungen seien gem. § 16 BewG bis zum Betrag von 4.440.960,00 S steuerfrei. Laut der angeschlossenen Versicherungspolizze war zwischen dem Bw. und der X-Vers. u.a. als Rentenzahlungsbeginn der 1.7.2000 null Uhr sowie eine Garantiezeit von 33 Jahren vereinbart worden. In der Polizze wurde auf weitere Vertragsbestimmungen im "Anhang 089, 255" verwiesen.
Das Finanzamt ging im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 14. Jänner 2002 davon aus, dass die vom Bw. beantragten Ausgaben keine Werbungskosten seien, da sie nicht im Zusammenhang mit einer Einkunftsquelle stünden und Beiträge zu freiwilligen Personenversicherungen stets privat veranlasst seien. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass Beiträge zu freiwilligen Pensionsversicherungen gem. § 18 Abs. 1 Z. 2 EStG "Topfsonderausgaben" darstellen würden.
In der fristgerecht eingebrachten Berufung vom 18. Jänner 2002 ging der Bw. im Wesentlichen davon aus, dass die Wertung des Finanzamtes mangels Kenntnis der Modellgrundlagen, welche zu einer Einkunftsquelle führen würden, erfolgt sei. Der Berufung werde ein Artikel über die Rechtsansicht des BMF über fremdfinanzierte Rentenmodelle (AStN-Manz, Nr. 7/2001 und SWK 12/2001, S 371) angeschlossen. Des Weiteren wurden dem Finanzamt ein "Nachweis der Erzielung eines Gesamtüberschusses, Renditeberechnung gem. § 2 Abs. 2a EStG", eine "Berechnung Totalgewinn (Beilage 1)" sowie ein "Renditevergleich gem. § 2 Abs. 2a EStG (Beilage 2)" vorgelegt.
Das vom Bw. abgeschlossene Altersvorsorgemodell erfülle alle Kriterien - bis auf die Abzugsfähigkeit der Versicherungssteuer - nach der Rechtsansicht des BMF, d.h. die Rentenzahlungen würden zu einer Einkunftsquelle führen. Dies sei schon aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich gewesen.
Gegen die Rechtsansicht des BMF betreffend Nichtabzugsfähigkeit der bezahlten Versicherungssteuer zum Erwerb des Rentenstammrechtes wurde vorgebracht, der Begriff der Werbungskosten umfasse gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen. Die Aufwendungen oder Ausgaben müssten somit durch eine Tätigkeit veranlasst sein, die auf die Erzielung von außerbetrieblichen Einkünften ausgerichtet sei.Dies sei nach den EStR 2000 dann der Fall, wenn
Daher gehöre auch die auf den Versicherungsnehmer überwälzte Versicherungssteuer zu den Abgaben iSd § 16 Abs. 1 Z 2 EStG und sei somit als Werbungskosten abzugsfähig. Diesbezüglich bezog sich der steuerliche Vertreter des Bw. auf Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 16 Rz 29.
Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2002 der Berufung teilweise Folge gegeben. Das Finanzamt ging nunmehr davon aus, dass die Betätigung des Bw. eine Einkunftsquelle darstelle und hat die im Zusammenhang mit den sonstigen Einkünften geltend gemachten Ausgaben - mit Ausnahme der Versicherungssteuer - als Werbungskosten anerkannt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Versicherungsteuer als Bestandteil der Prämie keine Werbungskosten darstelle. Die Versicherungssteuer könne aber (verteilt auf 10 Jahre) als Sonderausgabe gem. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 berücksichtigt werden.
Daraufhin hat der steuerliche Vertreter des Bw. mit Schriftsatz vom 11. Februar 2003 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Ein weiteres Vorbringen wurde nicht erstattet.
Das Finanzamt ist in der Berufungsvorentscheidung - abweichend vom Erstbescheid - davon ausgegangen, dass die Betätigung des Bw. eine Einkunftsquelle darstellt. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass dieser Beurteilung eine entsprechende Prüfung der Einkunftsquelleneigenschaft anhand der im Akt erliegenden Unterlagen (Versicherungspolizze, "Nachweis der Erzielung eines Gesamtüberschusses", "Berechnung Totalgewinn") vorausgegangen ist, und sieht sich daher nicht veranlasst, die vom Finanzamt festgestellte Einkunftsquelleneigenschaft der Betätigung des Bw. in Zweifel zu ziehen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat allerdings (Auskunftsersuchen an die X-Vers. vom 12. Jänner 2004) ergänzend erhoben, ob der Bw. die Möglichkeit einer Kapitalabfindung (u.a. auch in Form einer Deckungskapitalentnahme während der Garantiezeit) hat. Im Antwortschreiben der X-Vers. vom 3.2.2004 wurde auf § 6 Absatz 5 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Anhang 089, in Kopie dem Antwortschreiben angeschlossen) verwiesen, wonach der Versicherungsnehmer nach Beginn der Rentenzahlung seinen Vertrag nicht mehr kündigen kann. Dies gilt nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch für Verträge mit sofort beginnender Rentenzahlung. Somit sei - so die X-Vers. - eine Ablöse der Rente durch eine Kapitalzahlung ausgeschlossen. Ergänzend wurde bestätigt, dass "auch der Fall einer einvernehmlichen Kapitalabfindung ausgeschlossen" sei.
Aufgrund dieser Bestätigung der X-Vers. besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Anlass, am Ausschluss einer Kapitalablöse zu zweifeln. Dies umso weniger, als die Versicherungspolizze auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Erlebens- und Rentenversicherungen (Anhang 089) verweist. Auch den ebenfalls dem Antwortschreiben angeschlossenen Besonderen Versicherungsbedingungen (Anhang 255) kann keine Kapitalablösemöglichkeit entnommen werden.
Es ist daher nur die Frage strittig, ob die Versicherungssteuer bei den sonstigen Einkünften im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988 ebenfalls als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 berücksichtigt werden kann.
Das Finanzamt vertritt diesbezüglich in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung die Auffassung, dass die Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie keine Werbungskosten darstellt.
Nach der Bestimmung des § 7 Abs. 4 VersStG gilt im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer (Bw.) die Steuer als Teil des Versicherungsentgeltes. Aus dieser Norm ist somit ableitbar, dass die Versicherungssteuer in der Einmalprämie enthalten ist und sohin als Teil der Prämie zu den Anschaffungsnebenkosten der Rentenversicherung zu zählen ist (vgl. SWK 11/2003, S 336). Dies kommt nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates in der von der Versicherung ausgestellten Bestätigung vom 10.7.2000 klar zum Ausdruck, worin ausgeführt ist: "Zum genannten Versicherungsvertrag wurden im Jahr 2000 Prämien im Ausmass von 5.000.000,00 S einbezahlt. In diesem Betrag ist eine Versicherungssteuer von 192.307,70 S enthalten."
Im gegenständlichen Fall besteht zwar grundsätzlich die Möglichkeit, die Prämie (inklusive Nebenleistungen) auf Antrag als Sonderausgaben in Abzug zu bringen. Auf Grund des Umstandes, dass im Berufungsjahr die Einkünfte des Bw. aber 700.000 S überstiegen haben, ergibt sich - wie bereits aus der Berufungsvorentscheidung ersichtlich - kein absetzbarer Betrag mehr.
Quantschnigg/Schuch, Einkkommensteuer-Handbuch, Tz 53 zu § 6
Stoll, Renternbesteuerung, 4. Auflage, Wien 1997, Tz 1476
OGH 25.06.1969, 7 Ob91/69
Findok-Nr: 9204.1, aufgenommen am: 03.05.2004 08:25:15, zuletzt geändert am: 09.02.2010, Dokument-ID: 727e077e-ae9b-499b-901b-6bad12fb7f03, Segment-ID: f3143335-7108-41c0-8b14-8263cf0c6355