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Timestamp: 2018-12-17 20:00:36
Document Index: 94646650

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 35', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 35', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 30', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15']

1C_67/2014 09.02.2015
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine Administrativmassnahme im Strassenverkehr. Gemäss Art. 24 Abs. 1 SVG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 83 BGG).
1.3. Gerügt wird die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG). Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, erhoben worden oder beruhe auf einem erheblichen Verstoss gegen Verfahrensrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1. Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst für eine Dauer von drei Jahren auf Probe erteilt (Art. 15a Abs. 1 SVG). Nach Ablauf erhält der Inhaber den definitiven Führerausweis, wenn er an den vorgeschriebenen Weiterbildungskursen teilgenommen hat (Art. 15a Abs. 2bis und Art. 15b Abs. 2 SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert (Art. 15a Abs. 3 SVG). Nach einer leichten Widerhandlung wird der Ausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis bereits entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG). Der Führerausweis auf Probe verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Art. 15a Abs. 4 SVG). Darunter fallen jedenfalls dann, wenn es sich bei der ersten Widerhandlung um einen mittelschweren Fall handelte, auch leichte Fälle gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG (BGE 136 I 345 E. 6 S. 348 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_202/2010 vom 1. Oktober 2010). Sind die Voraussetzungen von Art. 15a Abs. 4 SVG erfüllt, wird der Ausweis annulliert (Art. 35a Abs. 1 VZV). Mit Blick auf diesen Verfall des Ausweises aus Gründen der Verkehrssicherheit ist der Ausweis grundsätzlich umgehend vorsorglich zu entziehen (Urteil des Bundesgerichts 1C_324/2013 vom 9. September 2013). Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht (Art. 15a Abs. 5 SVG). Nach erneutem Bestehen der Führerprüfung wird ein neuer Führerausweis auf Probe erteilt (Art. 15a Abs. 6 SVG), wobei die gesamte Ausbildung und sämtliche Prüfungen für den Erwerb des Führerausweises erneut zu absolvieren sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2008 vom 15. Mai 2009).
3.1. Die Ausnahmebestimmung von Art. 35a Abs. 2 VZV für die Spezialkategorien wird in der Lehre als systemfremd kritisiert; überdies finde sie keine Grundlage im Gesetz und sei schwierig anzuwenden ( JÜRG BICKEL, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, 2014, N. 47 zu Art. 15a; DEMIERRE/MIZEL/MOURON, Les mesures administratives liées au nouveau permis de conduire à l'essai, in: AJP 2007, 737; HANS GIGER, SVG, Kommentar, 8. Aufl., 2014, N. 39 zu Art. 15a). Die Ausnahmeregelung lässt sich freilich aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz von Art. 5 Abs. 2 BV herleiten. Das Bundesgericht beurteilte sodann eine für den Ausweisinhaber einschneidende Verordnungsbestimmung wie die Regel von Art. 24a Abs. 2 VZV, wonach der bereits vorweg erworbene unbefristete Führerausweis der Kategorie A1 (Motorräder bis 125 m³ Hubraum) beim Erwerb des Führerausweises auf Probe ebenfalls auf Probe befristet wird, als gesetzmässig, obwohl die entsprechende Rechtsfolge nicht ausdrücklich im Gesetzeswortlaut enthalten ist (vgl. das Urteil 1C_590/2012 vom 17. Mai 2013). Dasselbe muss für eine den Ausweisinhaber begünstigende Ausnahmeregel wie hier gelten.
3.2. Das beschwerdeführende Verkehrsamt ist sodann der Ansicht, es sei unzulässig, den Führerausweis oder einzelne Kategorien davon nur für die Arbeitszeit oder nur für die Freizeit zu erteilen, was selbst bei beruflicher Angewiesenheit gelte. Es beruft sich dabei auf das Urteil des Bundesgerichts 6A.102/2001 vom 9. Januar 2002 E. 3b. Das Bundesgericht entschied damals beim Warnungsentzug eines Führerausweises, ein Führerausweisentzug nur während der Freizeit sei nicht vereinbar mit dem erzieherischen Zweck der Massnahme und mit der Verkehrssicherheit. Es begründete dies im Wesentlichen damit, das - damals anwendbare - Strassenverkehrsrecht biete keine Grundlage für einen entsprechenden Vollzug des Warnungsentzugs lediglich während der arbeitsfreien Zeit. Das verhält sich nunmehr jedoch aufgrund der speziellen Regelung in Art. 35a Abs. 2 VZV für die Annullierung eines Führerausweises auf Probe anders. Es stellt sich nachgerade die Frage, was denn der Normzweck dieser Ausnahmebestimmung sein sollte, wenn nicht bei beruflicher Angewiesenheit eine Ausnahme zu erlauben. Fraglich erscheint allerdings, wie sich die Beschränkung auf die Arbeitszeit gewährleisten lässt. Das verlangt unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit einen engen Konnex zwischen der allenfalls zu erteilenden Ausnahmeerlaubnis und der Arbeitstätigkeit. Eine solche Ausnahmebewilligung fiele in diesem Sinne lediglich für die unmittelbar für die Arbeitstätigkeit erforderliche Spezialkategorie von Fahrzeugen in Betracht. Im vorliegenden Fall wäre das allenfalls die Spezialkategorie G. In maiore minus müsste es auch zulässig sein, die Ausnahme von Art. 35a Abs. 2 VZV auf die konkret für die berufliche Tätigkeit in Frage stehende Spezialkategorie zu beschränken und nicht für alle drei in der Verordnung genannten Spezialkategorien zu gewähren. Darüber braucht hier aber nicht abschliessend entschieden zu werden.
4.2. Der Beschwerdegegner liess sich durch zweimalige negative Erfahrungen, das erste Mal bereits vor Erwerb des Führerausweises auf Probe, das zweite Mal danach, nicht davon abhalten, sich erneut ein drittes Mal im Strassenverkehr gesetzeswidrig zu verhalten. Bei den fraglichen Verhaltensformen - Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage sowie Fahren nach Einnahme eines Cannabisprodukts - handelt es sich sodann nicht um Bagatellen. Das führte zur inzwischen unangefochtenen und berechtigten grundsätzlichen Annullierung seines Führersausweises auf Probe. Das Verwaltungsgericht leitete allerdings aus seinem Verhalten ab, der Beschwerdegegner biete Gewähr, sich während der Arbeitszeit an die Verkehrsregeln zu halten. Seine Verfehlungen seien jeweils an einem Sonntag in der Freizeit erfolgt. Während der Arbeit seien keine Rechtsverstösse bekannt. Es könne insbesondere davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner seinen Cannabiskonsum auf die Freizeit beschränke. Das Verwaltungsgericht geht dabei zwangsläufig davon aus, der Beschwerdegegner vermöge den Cannabiskonsum zu kontrollieren und sei nicht davon abhängig. Offenbar trifft die Vorinstanz stillschweigend eine analoge Annahme für die Frage des Telefonierens am Steuer ohne Freisprechanlage und den Alkoholkonsum. Das beschwerdeführende Verkehrsamt macht demgegenüber geltend, der Beschwerdegegner könnte an einer Suchtproblematik leiden, was in Analogie zu Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG zum Entzug jeglicher Fahrerlaubnis führen müsse.
4.3. Ob der Beschwerdegegner die erforderliche Gewähr bietet, ist eine Rechtsfrage, die auf den diesbezüglichen tatsächlichen und für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen (vgl. E. 1.3) Feststellungen der Vorinstanz beruht und für deren Beurteilung die Vorinstanz über einen gewissen Beurteilungsspielraum verfügt, dessen Anwendung das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung überprüft. Wenn jedoch entgegen der gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung eine solche für die Spezialkategorien angenommen wird, so kann dies nicht ohne Berücksichtigung der allgemeinen Bestimmungen zur Fahreignung erfolgen. Nach Art. 16d SVG ist ein Lernfahr- oder Führerausweis bei fehlender Fahreignung zu entziehen, was allerdings eine entsprechende Feststellung über die Fahreignung voraussetzt. Gemäss Art. 15d SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, wenn Zweifel an ihrer Fahreignung bestehen, namentlich bei Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Bei ernsthaften Zweifeln an der Fahreignung kann der Ausweis sogar vorsorglich entzogen werden (Art. 30 VZV). Offen bleiben kann hier, ob das Gesetz bei jeglichem Konsum von Cannabisprodukten automatisch eine Fahreignungsprüfung verlangt, was umstritten ist (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., N. 68 zu Art. 15d; vgl. sodann BBl 2010 8500; BICKEL, a.a.O., N. 21 zu Art. 15d; GIGER, a.a.O., N. 3 zu Art. 15d).