Source: https://www.firstlex.de/rechtliche-sanktionsmoeglichkeiten-bei-verstoessen-gegen-mitbestimmungsrechte-_872/
Timestamp: 2019-03-23 15:09:18
Document Index: 67444431

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 119', '§ 87', '§ 23', '§ 23', '§ 87', '§ 119', '§ 119', '§ 87', '§ 87', '§ 23', '§ 87']

Rechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Mitbestimmungsrechte - Firstlex
Betriebsrat und ZielvereinbarungenStart Aktuelles Betriebsrat und Zielvereinbarungen Rechtliche Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Mitbestimmungsrechte
Bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten ergeben sich folgende rechtliche Sanktionsmöglichkeiten:
• Anrufung der Einigungsstelle
• Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches nach § 23(3) BetrVG
• Unwirksamkeit der Maßnahme im Verhältnis zum Arbeitnehmer
• Strafantrag nach § 119 BetrVG
• Zusätzlich bei § 87 BetrVG: Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches auch im Wege der einstweiligen Verfügung.
Sowohl bei Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt einer noch abzuschließenden Betriebsvereinbarung als auch bei allgemeinen Maßnahmen im Rahmen der Mitbestim-mungsrechte, kann jede Seite die Einigungsstelle zur Erreichung einer Einigung anrufen.
Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten kann auch eine grobe Pflichtverletzung iSd § 23(3) BetrVG darstellen. Das wird bei einmaliger Verletzung seltener der Fall sein, kann bei mehrmaligen Verstößen aber wegen der Qualität der Mitbestimmungsrechte schnell den Tatbestand des § 23(3) BetrVG erfüllen.
Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Maßnahmen, bei denen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht, so lange im Verhältnis Arbeitgeber, Arbeitnehmer unwirksam sind, bis der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt hat.
Beispiel: Wird ein Zielvereinbarungssystem unter Anwendung des § 87(1)Nr.1 und 6 im Betrieb eingeführt, ohne daß der Betriebsrat dieser Maßnahme zugestimmt hat, darf die Maßnahme im Betrieb nicht durchgeführt werden. Alle Weisungen des Arbeitgebers (z.B. Personalbeurteilungsgespräche durchzuführen) sind im Verhältnis zu den Arbeit-nehmern unwirksam.
Zugleich kann auch ein Straftatbestand nach § 119 BetrVG vorliegen, wenn der Arbeitgeber beharrlich und vorsätzlich die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ignoriert, da dann eine „Behinderung der Betriebsratstätigkeit“ iSd § 119(1) Nr.2 BetrVG vorliegen kann.
Zusätzlich hat das Bundesarbeitsgericht speziell bei § 87 BetrVG (aber auch nur dort) einen allgemeinen Unterlassungsanspruch anerkannt. Immer wenn der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG verletzt, kann der Betriebsrat gerichtlich einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Der Vorteil dieses Anspruches gegenüber § 23(3) BetrVG besteht darin, daß keine grobe Pflichtverletzung vorhanden sein muß, sondern jede Pflichtverletzung nach § 87 BetrVG ausreichend ist. Zugleich kann bei Eilbedürftigkeit auch eine Entscheidung im Wege einer einstweiligen Verfügung ergehen, so daß idR bereits nach einigen wenigen Tagen eine gerichtliche Entscheidung vorliegt.
23(3)anrufungeinigungsstelleergebenfolgendegegengeltendmachungmitbestimmungsrechtemitbestimmungsrechtenrechtlichesanktionsmglichkeitenunterlassungsanspruchunterlassungsanspruchesunwirksamkeitverletzungverstenweisungen
Aus dieser Norm folgt die Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer über die Arbeitsbedingungen und somit auch über die einzelnen Ziele der vorzunehmenden Zielvereinbarungen zu informieren.
Zielvereinbarungsbögen; personenbezogene Daten; Personalakten
Zielvereinbarungssystem als Gegenstand einer betriebsverfassungsrechtlichen Regelung