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Timestamp: 2019-08-25 09:40:11
Document Index: 66933982

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 180', '§ 177', '§ 626', '§ 626', '§ 182', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', 'BGH']

BAG > 2012 > BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11 - Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter; Begin...
Urt. v. 06.09.2012, Az.: 2 AZR 858/11
Erhält ein Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, die von einer "nicht bevollmächtigten Person" des Unternehmens unterschrieben wurde, so ist dieses Papier so lange wirkungslos, wie der Arbeitgeber ihm nicht nachträglich seine Zustimmung erteilt hat. Das heißt erstens: Die Kündigung gilt nicht rückwirkend zum Zeitpunkt des Eingangs des betreffenden Schreibens, sondern erst von der Zustimmung des Arbeitgebers als ausgesprochen. Und das bedeutet zweitens: Die dreiwöchige Frist für die Kündigungsschutzklage beginnt erst mit der Zustimmung des Arbeitgebers.
Referenz: JurionRS 2012, 32850
LAG Hamburg - 07.04.2011 - AZ: 7 Sa 66/10
ArbG Hamburg - 05.07.2010 - AZ: 22 Ca 25/10
BAGE 143, 84 - 89
AA 2013, 72
AA 2013, 112-113
AnwBl 2013, 133-135
ArbR 2013, 162
ArbRB 2013, 100
DB 2013, 520-521
EBE/BAG 2013, 50-51
EzA-SD 5/2013, 3-4
FA 2013, 124-125
FA 2013, 142
FStBay 2013, 772-773
NJW 2013, 2219-2221
NZA 2013, 524-527
schnellbrief 2013, 83
ZTR 2013, 275
Die Beklagte betreibt eine Spedition mit etwa 100 Mitarbeitern. Der Kläger war bei ihr seit 2007 als Lagerarbeiter beschäftigt. Am 15. Dezember 2009 erhielt er ein auf Firmenpapier der Beklagten verfasstes Kündigungsschreiben von diesem Tage. Das Schreiben enthält eingangs die Angabe "Unsere Ref.: P. D/sk" und endet unter der vollständig aufgeführten Firma der Beklagten mit zwei handschriftlichen Zeichnungen. Die linke beginnt mit "ppa." und stellt den Schriftzug des Prokuristen V dar. Die rechte beginnt mit "i.V." und ist die Zeichnung der Personalverantwortlichen und Handlungsbevollmächtigten P D.
1. Will der Arbeitnehmer geltend machen, eine Kündigung sei sozial ungerechtfertigt oder aus "anderen Gründen" rechtsunwirksam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Wird die Unwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage ist deshalb als unbegründet abzuweisen (BAG 26. Juni 1986 - 2 AZR 358/85 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 52, 263).
a) Die Erweiterung des § 4 Abs. 1 KSchG auf "sonstige Unwirksamkeitsgründe" durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 erfolgte im Interesse einer raschen Klärung der Frage, ob eine Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat oder nicht (BR-Drucks. 421/03 S. 11 und 19). Die dreiwöchige Klagefrist dient vor allem dem Schutz des Arbeitgebers. Er soll nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang und einer Zeitspanne für die Klagezustellung darauf vertrauen dürfen, dass seine Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat (APS/Hesse 4. Aufl. § 4 KSchG Rn. 10c). Dieses Schutzes bedarf der Arbeitgeber nicht, wenn weder er selbst noch ein Vertreter mit Wirkung für und gegen ihn gekündigt hat (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70; APS/Hesse aaO.; ErfK/Kiel 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 6; MünchKommBGB/Hergenröder 6. Aufl. § 4 KSchG Rn. 1; Genenger RdA 2010, 274, 277 ff.). Schon dieser Umstand spricht gegen die Ansicht, die Klagefrist werde auch durch eine dem Arbeitgeber nicht zuzurechnende Kündigung in Gang gesetzt. Hinzu kommt, dass es andernfalls uU ein Dritter in der Hand hätte, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, ohne dass zumindest eine Partei des Arbeitsvertrags dies tatsächlich wollte. Versäumte der Arbeitnehmer die Einhaltung der Klagefrist, träte die Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG ein, ohne dass der Arbeitgeber die Möglichkeit gehabt hätte, dies zu verhindern. Er wäre vielmehr darauf angewiesen, dass die (ohne Befugnis) ausgesprochene Kündigung auch vom Arbeitnehmer nicht akzeptiert und klageweise angegriffen wird (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 23, aaO.).
b) Eine Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht ist dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen, weil sie nicht von seinem Willen getragen ist. Die erforderliche Zurechenbarkeit wird erst durch eine (nachträglich) erteilte Genehmigung hergestellt (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70). Eine solche ist gemäß § 180 Satz 2, § 177 Abs. 1 BGB möglich, wenn der Erklärungsempfänger die Vertretungsmacht nicht "bei der Vornahme" beanstandet hat (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 13, AP BGB § 626 Nr. 232 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 33). Materiellrechtlich kann die Genehmigung sowohl gegenüber dem Vertreter als auch dem Erklärungsempfänger erklärt werden (§ 182 Abs. 1 BGB). Da aber § 4 Satz 1 KSchG den Beginn der Frist an den Zugang der Kündigungserklärung knüpft und damit von der Kenntnismöglichkeit des Arbeitnehmers abhängig macht, ist auch für die Genehmigung - ebenso wie im Fall des § 4 Satz 4 KSchG - auf ihren Zugang beim Arbeitnehmer abzustellen (ErfK/Kiel 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 6; APS/Hesse 4. Aufl. KSchG § 4 Rn. 10c; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 4 Rn. 20). Die materiellrechtliche Rückwirkung der Genehmigung (§ 184 Abs. 1 BGB) ist für den Lauf der Klagefrist ohne Bedeutung (vgl. allgemein Palandt/Ellenberger 72. Aufl. § 184 Rn. 2; zur Verjährung: Staudinger/Gursky 2009 BGB § 184 Rn. 38 mwN). Das Interesse des Arbeitgebers an der raschen Klärung der Frage, ob die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat, beginnt im Fall der Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht erst mit der Genehmigung.
aa) Ob eine eigenhändige Unterschrift vorliegt, hängt nicht davon ab, ob aufgrund der Unterschrift schon bei Zugang der schriftlichen Erklärung die Person des Ausstellers für den Empfänger zweifelsfrei feststeht. Der Aussteller soll nur identifiziert werden können (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325; BT-Drucks. 14/4987 S. 16). Hierzu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszugs. Es genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die eine Nachahmung erschweren. Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, aaO.; 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72 mwN, BAGE 119, 311; BGH 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - Rn. 8, NJW 2005, 3775 [BGH 27.09.2005 - VIII ZB 105/04]).
bb) Die Unterschrift ist von einer bewussten und gewollten Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) zu unterscheiden (BGH 21. Februar 2008 - V ZB 96/07 - Rn. 8, Grundeigentum 2008, 539; 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97 - zu II 1 der Gründe mwN, NJW 1997, 3380 [BGH 10.07.1997 - IX ZR 24/97]). Auch das Gesetz differenziert in § 126 Abs. 1 BGB zwischen einer Namensunterschrift und einem Handzeichen; letzteres wahrt die Schriftform nur im Falle notarieller Beglaubigung. Für die Abgrenzung zwischen Unterschrift und Handzeichen (Paraphe) ist das äußere Erscheinungsbild maßgebend. Der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325; BGH 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55).
bb) Auch bei dem Schriftzug von Frau D handelt es sich um eine Unterschrift und nicht lediglich um eine Paraphe. Sie stellt sich nicht als bewusste und gewollte Namensabkürzung dar. Durch die Länge des aus drei Abschnitten bestehenden Schriftzugs wird der Wille der Ausstellerin deutlich, zwar mit abgekürztem Vor-, aber mit vollem Zunamen und deshalb nicht nur mit einer Abkürzung zu zeichnen. Das Landesarbeitsgericht hat ferner zu Recht darauf abgestellt, dass in dem Zusatz "i.V." die Absicht zum Ausdruck kommt, eine nach außen gerichtete, für den Rechtsverkehr verbindliche und nicht nur eine interne Erklärung abzugeben.
(2) Der Schriftzug von Frau D weist hinreichende individuelle Merkmale auf. Dem langgezogenen krummen Strich nach dem Zusatz "i.V." lässt sich andeutungsweise entnehmen, dass es sich um die Abkürzung des Vornamens "P" handelt. Sodann folgen eine geschlossene sowie eine offene Schlaufe, an welche sich ein kleiner Haken anschließt. Darin lassen sich bei der gebotenen großzügigen Betrachtungsweise andeutungsweise die nach einem starken Abschleifungsprozess übrig gebliebenen Oberlängen der im Namen "D" enthaltenen Buchstaben "D" und "k" erkennen. Durch die charakteristischen Linien und den unterschiedlichen Druck, mit welchem der Schriftzug aufgetragen ist, ist seine Nachahmung hinreichend erschwert.
BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 49...