Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=08.08.2019&Aktenzeichen=B%203%20KR%2018/18%20R
Timestamp: 2020-02-26 13:30:02
Document Index: 186604994

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 49', '§ 44', '§ 46', '§ 49', '§ 130', '§ 130']

BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R - dejure.org
https://dejure.org/2019,24052
BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R (https://dejure.org/2019,24052)
BSG, Entscheidung vom 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R (https://dejure.org/2019,24052)
BSG, Entscheidung vom 08. August 2019 - B 3 KR 18/18 R (https://dejure.org/2019,24052)
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§ 44 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5
§ 44 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 16.07.2015, § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 vom 16.07.2015, § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 vom 16.07.2015
St. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft/Bahn/See als Trägerin der Krankenversicherung
NZS 2020, 73
So hat er sich denn auch gegenüber der Beklagten sowie im Rechtsstreit nicht etwa darauf berufen, durch Formulierungen auf den AU-Bescheinigungen oder durch ein Verhalten des Arztes oder der Beklagten in seiner Annahme bestärkt worden zu sein, für die Krg-Zahlungen alles Erforderliche getan zu haben und berechtigterweise davon ausgehen zu dürfen, dass es eines weiteren eigenen Zutuns und Tätigwerdens nicht bedurfte; er hat insbesondere nicht geltend gemacht, infolge von Äußerungen der Beklagten oder seiner Ärztin schützenswertes Vertrauen in Anspruch nehmen zu dürfen (…vgl demgegenüber die Fallgestaltung in den Urteilen des Senats vom 8.8.2019 - B 3 KR 6/18 R, Urteil zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; sowie B 3 KR 18/18 R betreffend die dem Versicherten bekanntgegebene Übernahme der Übersendung der AU-Bescheinigungen an die KK durch den Arzt; dazu näher Terminbericht des BSG Nr. 35/19 vom 9.8.2019 zu den Fällen 1 und 5: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2019_35_Terminbericht.html ).
Dies gilt, entgegen der Einschätzung der Klägerin, für jede erneute Inanspruchnahme des Krankengeldes, d.h. auch dann, wenn wegen der Befristung der bisherigen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung über die Weitergewährung von Krankengeld neu zu befinden ist; die Meldepflicht ist auf den jeweiligen konkreten Leistungsfall bezogen (BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R -, in juris, dort Rn. 17;… Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, in juris, dort Rn. 17; Urteil des erkennenden Senats vom 11.12.2019 - L 5 KR 2554/19 -, in juris).
Überdies soll es den Krankenkassen auch ermöglicht werden, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R -, in juris, dort Rn. 17 f.).
Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse ist entsprechend § 130 Abs. 1 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch erst dann erfolgt, wenn sie der Krankenkasse zugegangen ist (BSG, Urteil vom 08.08.2019, a.a.O., dort Rn. 20).
Auch eine vom Versicherten rechtzeitig zur Post gegebene, aber auf dem Postweg verloren gegangene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder eine Verzögerung der Übermittlung durch die Post kann den Eintritt der Ruhenswirkung daher selbst dann nicht verhindern, wenn die Meldung unverzüglich nachgeholt wird oder wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind (BSG, Urteil vom 08.08.2019, a.a.O., Rn. 20;… Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.; nochmals bestätigt durch Urteil vom 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R -, s. Terminbericht Nr. 56/16).
Dies rechtfertigt es, das Risiko, dass die von ihm zu übersendende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem Postweg verloren geht oder verspätet zugeht, dessen Sphäre zuzuordnen (BSG, Urteil vom 08.08.2019, a.a.O., Rn. 28).
Auch der zuletzt vom BSG im Urteil vom 08.08.2019 (a.a.O.) angenommene Ausnahmefall, dass es aufgrund von besonderen Umständen zu keiner Aushändi-gung bzw. Überlassung der für die Krankenkasse bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gekommen ist, liegt vorliegend ersichtlich nicht vor.
im Zusammenhang mit Ausnahmefällen bei der Versäumung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und der Meldung derselben an die Krankenkasse ist sie jedoch nicht (mehr) heranzuziehen (BSG, Urteil vom 08.08.2019, a.a.O., Rn. 37).
Überdies soll es den Krankenkassen auch ermöglicht werden, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R -, in juris, dort Rn. 17 f).
Auch der zuletzt vom BSG im Urteil vom 08.08.2019 (a.a.O.) angenommene Ausnahmefall, dass es aufgrund von besonderen Umständen zu keiner Aushändigung bzw. Überlassung der für die Krankenkasse bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gekommen ist, liegt vorliegend ersichtlich nicht vor.
Abgesehen davon finden sich auch in anderem Zusammenhang (vgl das Urteil in der Parallelsache B 3 KR 18/18 R vom 8.8.2019) deutliche Hinweise auf eine ähnlich wie bei der Beklagten auch in anderen Bundesländern bzw Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen im Verhältnis zu anderen KKn jahrelang geübte und weitverbreitete Praxis zur Weiterleitung von AU-Bescheinigungen durch Ärzte an die KKn.
Die Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkasse ist entsprechend § 130 Abs. 1 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erst dann erfolgt, wenn sie der Krankenkasse zugegangen ist (BSG, Urteil vom 08.08.2019, a.a.O., dort Rn. 20).
So kann bspw. auch eine vom Versicherten rechtzeitig zur Post gegebene, aber auf dem Postweg verloren gegangene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder eine Verzögerung der Übermittlung durch die Post den Eintritt der Ruhenswirkung daher selbst dann nicht verhindern, wenn die Meldung unverzüglich nachgeholt wird oder wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Krankengeld im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind (BSG, Urteil vom 08.08.2019, a.a.O., Rn. 20;… Urteil vom 25.10.2018, a.a.O.; nochmals bestätigt durch Urteil vom 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R -, s. Terminbericht Nr. 56/16).