Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=06.12.2001&Aktenzeichen=9%20A%20679/01
Timestamp: 2019-07-19 15:29:10
Document Index: 193517992

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 20', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3598
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01 (https://dejure.org/2001,3598)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.12.2001 - 9 A 679/01 (https://dejure.org/2001,3598)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 9 A 679/01 (https://dejure.org/2001,3598)
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Antragsgemäße Zuteilung von 626 Rufnummernblöcken; Gebühren für die antragsgemäße Zuteilung von Rufnummernblöcken; Zuteilung von Nummern auf Antrag eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen; Ermächtigung zum Erlass einer Gebührenverordnung; Verlagerung der eigentlichen Legislativentscheidung auf die Exekutive; Regelung der Höhe einer Gebühr und der Erstattung von Auslagen; Offensichtliches Missverhältnis zu der von der Verwaltung erbrachten Leistung; Gebührenbemessung nach dem wirtschaftlichen Wert von Rufnummern
heise.de (Pressebericht, 11.12.2001)
Regulierer kassierte zu viel bei Telefonnummernvergabe
Erhebung sog. Nummerngebühren
VG Köln, 15.12.2000 - 11 K 10253/99
MMR 2002, 569
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte und der Gerichtsakte 9 A 679/01 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BMPT und der RegTP.
Soweit § 11 Abs. 1 VwKostG eine mögliche Schranke für nach Antragstellung eintretende Gebührenrechtsänderungen entnommen werden kann, ist die Vorschrift Ausprägung des verfassungsrechtlich über Art. 20 Abs. 3 GG gewährleisteten Vertrauensschutzgrundsatzes und der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit rückwirkender Gesetze - vgl. OVG NRW, Urteil vom 06. Dezember 2001 - 9 A 679/01 -, die entgegen der Auffassung der Klägerin nach wie vor Geltung beanspruchen.
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 A 2976/97 - OVGE MüLü 47, 50, zu dem mit § 11 Abs. 1 VwKostG übereinstimmenden § 11 Abs. 1 a.F. des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (anders ausdrücklich die heute geltende Fassung des § 11 Abs. 1 GebG NRW, wonach die Gebühr bei Antragseingang nur dem Grunde nach, der Höhe nach jedoch erst bei Beendigung der Amtshandlung entsteht); ebenso zu § 11 Abs. 1 VwKostG, OVG NRW, Urteil vom 06. Dezember 2001 - 9 A 679/01 - zur rückwirkenden Änderung von gebührenrechtlichen Rechtsnormen s. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2006 - 3 B 1933/05 -.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 9 A 679/01 -, TMR 2002, 284.
vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2001, a.a.O..
vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 9 A 679/01 -, MMR 2002, 569.
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2005 - 9 B 148/05
OVG NRW, Urteil vom 6.12.2001 - 9 A 679/01 -.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte und der Gerichtsakten 9 A 596/01 und 9 A 679/01 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BMPT und der RegTP.
Dem steht nicht entgegen, dass grundsätzlich gemäß § 11 Abs. 1 VwKostG die Gebührenschuld bei antragsgebundenen Amtshandlungen dem Grunde und der Höhe nach schon mit dem Eingang des Antrags entsteht, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 A 2976/97 - OVGE MüLü 47, 50, zu dem mit § 11 Abs. 1 VwKostG übereinstimmenden § 11 Abs. 1 a.F. des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (anders ausdrücklich die heute geltende Fassung des § 11 Abs. 1 GebG NRW, wonach die Gebühr bei Antragseingang nur dem Grunde nach, der Höhe nach jedoch erst bei Beendigung der Amtshandlung entsteht); ebenso zu § 11 Abs. 1 VwKostG, OVG NRW, Urteil vom 06. Dezember 2001 - 9 A 679/01 - zur rückwirkenden Änderung von gebührenrechtlichen Rechtsnormen s. auch OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2006 - 3 B 1933/05 -.