Source: https://www.internetrechtsiegen.de/artikel/paypal-zahlung-erfuellungswirkung-bei-kauf-in-internetshop/
Timestamp: 2020-08-03 12:58:27
Document Index: 327997544

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Saarbrücken, Az.: 5 S 6/16, Urteil vom 31.08.2016
Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet. Die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 – Az.: XI ZR 236/07 -; BGHZ 186, 269-295) zu dem „SEPA-Basis-Lastschriftverfahren“ finden auf diesen Fall keine Anwendung.
2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens – einschließlich des Anschlussberufungsverfahrens – tragen die Klägerin 67 % und der Beklagte 33 %.
Der Beklagte kaufte bei der Klägerin am 9.7.2011 eine … Metallbandsäge … zum Preis von 486,79 EUR in dem Internetshop, den die Klägerin unter der Homepage … betreibt.
Auf die Reklamation des Beklagten lieferte ihm die Streitverkündete am 5.8.2011 Ersatzteile für die bei der Klägerin gekaufte Metallbandsäge. Außerdem verfasste die Streitverkündete unter dem Datum 9.9.2011 (Bl. 8 d.A.) eine Erklärung an den Geschäftsführer der Klägerin, dass es sich bei der gelieferten Maschine um eine Original-…-Maschine handele.
Anschließend beauftragte der Beklagte den Sachverständigen für Fahrzeugtechnik und Schadensanalysen … mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens.
Der beauftragte Sachverständige führt in seinem schriftlichen Gutachten vom 24.8.2011 (Bl. 27 ff d.A.) aus, die durch die Klägerin gelieferte Maschine sei nur auf den ersten Blick mit der …-Maschine zu vergleichen. Die gelieferte Maschine sei entgegen der Verkaufsanpreisung von sehr mangelhafter Qualität. Viele Details entsprächen nicht dem vereinbarten Zustand. Offensichtlich handele es sich vorliegend um einen billigen Import aus Fernost (offensichtlich China), wobei diese Ausführung offensichtlich eine Kopie der …-Maschine darstelle. Es sei keine originale Maschine des Herstellers „…“, sondern eine minderwertige Fernost-Qualität geliefert worden. Diese erfülle nicht die vereinbarten Anforderungen.
Durch Schreiben vom 6.9.2011 (Bl. 35 d.A.) bestätigte der Beklagte PayPal, dass der Artikel Metallbandsäge … in Übereinstimmung mit den Anweisungen von PayPal vernichtet und entsorgt worden sei.
Der Beklagte hat Widerklage erhoben, mit der er von der Klägerin die Erstattung der an den Sachverständigen … für die Erstellung des Gutachtens gezahlten Vergütung begehrt.
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 486,79 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen hieraus seit dem 7.9.2011 zu zahlen und die Widerklage abzuweisen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten 235,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 17.12.2015 – Az.: 24 C 1358/11 (07) – abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 486,79 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7.9.2011 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen und die Klägerin unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Merzig vom 17.12.2015 – Az.: 24 C 1358/11 (07) – zu verurteilen, an den Beklagten 235,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin steht dem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 – Az.: XI ZR 236/07 –; BGHZ 186, 269-295), zu dem „SEPA-Lastschriftverfahren“ nicht entgegen. Danach wird bei einer Geldschuld der Leistungserfolg nur dann erzielt, wenn der Gläubiger den Geldbetrag, den er beanspruchen kann, endgültig zur freien Verfügung erhält (vgl. BGH a.a.O., juris, Rdnr. 22, m.w.N.).
Diese Wertung des Bundesgerichtshofs beruht auf den Besonderheiten des „SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens“, bei dem es dem Schuldner gestattet ist, bis zu einer Frist von 8 Wochen nach der Belastungsbuchung ohne Angabe von Gründen von seiner Bank die Erstattung des Zahlbetrages zu verlangen (vgl. dazu BGH, a.a.O., juris, Rdnr. 24, m.w.N.).
Bei dem Käuferschutzverfahren handelt es sich um eine von PayPal angebotene gesonderte Dienstleistung. PayPal verspricht in seiner Käuferschutzrichtlinie (Bl. 62 ff d.A.), dem Käufer den Kaufpreis inklusive der Versandkosten zu erstatten, wenn ein Antrag auf PayPal-Käuferschutz erfolgreich ist. Wichtig ist, dass die Auszahlung des Kaufpreises inklusive der Versandkosten unabhängig davon erfolgen soll, ob PayPal den Erstattungsbetrag von dem Zahlungsempfänger zurückfordern kann (vgl. PayPal-Käuferschutzrichtlinie Ziffer 2, Satz 3). An dieser Ausgestaltung des Käuferschutzes wird deutlich, dass PayPal mit diesem Angebot den Käufern eine von ihrer Rechtsbeziehung zu dem Verkäufer unabhängige Dienstleistung verspricht, die davon abhängt, dass der Käufer einen Artikel gekauft und mit PayPal bezahlt hat (Ziffer 3.1 der PayPal-Käuferschutzrichtlinie). Dadurch will PayPal die Fälle absichern, in denen der mit PayPal bezahlte Artikel nicht durch den Verkäufer versandt worden ist (vgl. Ziffer 4.1 der Käuferschutzrichtlinie) oder dass der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht (vgl. Ziffer 4.2 der Käuferschutzrichtlinie). In dem zuletzt genannten Fall entscheidet PayPal von Fall zu Fall anhand entsprechend einzureichender Nachweise, ob der Artikel tatsächlich entsprechend von der Artikelbeschreibung abweicht. PayPal’s Entscheidung über den Antrag auf Käuferschutz ist endgültig und der Rechtsweg gegenüber PayPal wegen dieser Entscheidung soll ausgeschlossen sein (vgl. Ziffer 4.2 der Käuferschutzrichtlinie).
Internetshop – Bestellbestätigung als Angebotsannahme?