Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/auskunftsanspruch-gegen-die-rechtsanwaltskammer-322888
Timestamp: 2019-12-09 23:43:50
Document Index: 391051988

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', 'Art. 1', '§ 104', '§ 51', '§ 51', '§ 115', '§ 115', '§ 158', '§ 51', '§ 119', '§ 158', '§ 120', '§ 100', '§ 51']

Aus­kunfts­an­spruch gegen die Rechts­an­walts­kam­mer | Rechtslupe
Der Aus­kunfts­an­spruch eines mög­li­cher­wei­se geschä­dig­ten Man­dan­ten gegen eine Rechts­an­walts­kam­mer auf Anga­be des Haft­pflicht­ver­si­che­rers des Rechts­an­walts besteht grund­sätz­lich nur in den Fäl­len eines mög­li­chen Direkt­an­spruchs gegen den Ver­si­che­rer.
Anspruchs­grund­la­ge für den gel­tend gemach­ten Anspruch auf Mit­tei­lung des Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rers und der Ver­si­che­rungs­num­mer des Rechts­an­walts ist § 51 Abs. 6 S. 2 BRAO. Bei dem gegen­über der Rechts­an­walts­kam­mer gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­an­spruch nach § 51 Abs. 6 S. 2 BRAO han­delt es sich um einen Anspruch auf Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes 1, der von zwei Vor­aus­set­zun­gen abhängt: Einer­seits muss die begehr­te Aus­kunft zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen die­nen, ande­rer­seits darf der betrof­fe­ne Rechts­an­walt kein über­wie­gen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Nicht­er­tei­lung der Aus­kunft haben.
In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall zwei­felt das Gericht zwar nicht dar­an, dass der Klä­ger die Aus­kunft for­dert, um beim Ver­si­che­rer des bei­gela­de­nen Rechts­an­walts Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen zu kön­nen. Das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Bei­gela­de­nen dar­an, dass der Klä­ger kei­ne Aus­kunft über sei­nen Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rer erhält, über­wiegt aber das Inter­es­se des Klä­gers an der Aus­kunft.
Der Bei­gela­de­ne hat ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an, dass die Aus­kunft nicht erteilt wird. Grund­sätz­lich unter­fällt auch das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis dem infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­recht des Ver­si­cher­ten, also dem Schutz der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG 2 . Spe­zi­ell bei der Berufs­haft­pflicht der Rechts­an­wäl­te gewinnt die­ses abs­trak­te Inter­es­se an der Herr­schaft über die eige­nen Daten dadurch Gewicht, dass der unmit­tel­ba­re Kon­takt zwi­schen einem Anspruchs­stel­ler und dem Ver­si­che­rer für den Rechts­an­walt von erheb­li­chem Nach­teil sein kann. So ist denk­bar, dass der Ver­si­che­rer einen Rechts­an­walt dann, wenn die­ser vie­le Vor­gän­ge ver­ur­sacht, die zwar letzt­end­lich nicht zu einer Leis­tungs­pflicht füh­ren, aber auf­grund lang­wie­ri­ger Kor­re­spon­denz mit angeb­lich Geschä­dig­ten erheb­li­chen Auf­wand berei­ten, als zu kos­ten­träch­tig ein­stuft und des­halb anstrebt, die Prä­mi­en zu erhö­hen oder sich bei nächs­ter Gele­gen­heit ganz von ihm zu tren­nen. Hin­zu kommt, dass der Ver­si­che­rer in sol­chen Fäl­len mit einer Viel­zahl von Vor­wür­fen gegen den ver­si­cher­ten Rechts­an­walt kon­fron­tiert wird, die sein Bild von die­sem und auch den Umgang mit ihm prä­gen wer­den. Gera­de bei que­ru­la­to­ri­schen und distanz­lo­sen Man­dan­ten sind Vor­wür­fe zu befürch­ten, die nicht nur sach­lich unzu­tref­fend, son­dern auch belei­di­gend sind. Grund­sätz­lich wird ein Rechts­an­walt des­halb kein Inter­es­se dar­an haben, dass sich jeder geschä­digt füh­len­de Man­dant sofort direkt an sei­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rer wen­det. Auch der Anwalt selbst ist in Fäl­len, in denen er von einer Ver­ant­wort­lich­keit gegen­über dem Drit­ten nicht aus­ge­hen muss, sei­nem Ver­si­che­rer nicht nach § 104 Abs. 1 VVG anzei­ge­pflich­tig. Im Übri­gen gibt es für Rechts­an­wäl­te bei klei­ne­ren Scha­dens­sum­men ohne­hin oft kein Inter­es­se, die Haft­pflicht­ver­si­che­rung damit zu befas­sen, da die­se erst nach dem Errei­chen einer Selbst­be­tei­li­gung des Anwalts ein­tritt.
Die­ses schüt­zens­wer­te Inter­es­se des Bei­gela­de­nen, das ange­sichts der in den Schrift­sät­zen des Klä­gers zu Tage tre­ten­den Argu­men­ta­ti­ons­struk­tu­ren und der dor­ti­gen Wort­wahl beson­de­res Gewicht bekommt, über­wiegt des­sen Inter­es­se an der begehr­ten Aus­kunft. Denn der Klä­ger bedarf der Kennt­nis des Haft­pflicht­ver­si­che­rers nicht, um einen etwai­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Bei­gela­de­nen effek­tiv durch­set­zen zu kön­nen.
Inso­weit bedarf hier kei­ner Erör­te­rung, in wel­chem Umfang ein um Aus­kunft nach­su­chen­der Man­dant ver­pflich­tet ist, sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen­über der Rechts­an­walts­kam­mer zu kon­kre­ti­sie­ren und sub­stan­ti­iert zu begrün­den. Da nicht die Kam­mer beru­fen ist, über den Anspruch zu befin­den, kön­nen inso­weit kei­ne hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den 3. Auf die Sub­stanz des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spru­ches kommt es jedoch nicht an, wenn die­ser – wie auch hier – ohne­hin nicht direkt gegen den Ver­si­che­rer gel­tend gemacht wer­den kann und der Anspruchs­stel­ler auch sonst kei­nen recht­li­chen Vor­teil aus einem direk­ten Kon­takt zum Haft­pflicht­ver­si­che­rer hat. Dann näm­lich hat der Anspruchs­stel­ler kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Benen­nung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers, so dass das oben bereits fest­ge­stell­te schüt­zens­wer­te Inter­es­se des Rechts­an­walts stets das sub­jek­tiv vor­han­de­ne Inter­es­se des Man­dan­ten an der Aus­kunft über­wiegt.
Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der Sys­te­ma­tik des Aus­kunfts­an­spruchs nach § 51 Abs. 6 S. 2 BRAO folgt, dass es gesetz­ge­be­ri­sche Absicht war, die­sen Anspruch nur dann zu gewäh­ren, wenn die ver­lang­te Aus­kunft der Rechts­an­walts­kam­mer zur Ver­fol­gung etwai­ger Rech­te eines Man­dan­ten wirk­lich erfor­der­lich ist 4. Nach­dem lan­ge umstrit­ten war, ob und in wel­chen Fäl­len die Rechts­an­walts­kam­mern ver­pflich­tet waren, einem Geschä­dig­ten den Ver­si­che­rer des betrof­fe­nen Anwalts mit­zu­tei­len 5, soll­te mit § 51 Abs. 6 S. 2 BRAO zum Schutz der geschä­dig­ten Man­dan­ten ein sol­cher Anspruch aus­drück­lich nor­miert wer­den, damit die Schutz­funk­ti­on der Pflicht­ver­si­che­rung nicht leer­lau­fe 6 . So nennt der Gesetz­ge­ber 7 als Anlass sei­nes Tätig­wer­dens jene „beson­ders pro­ble­ma­ti­schen Fäl­le“, „in denen der Geschä­dig­te vom Rechts­an­walt selbst weder Scha­dens­er­satz noch die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen über des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung erlan­gen kann, die erfor­der­lich sind, um auf den Frei­stel­lungs­an­spruch des Anwalts gegen­über der Ver­si­che­rung zugrei­fen zu kön­nen“.
Mitt­ler­wei­le – das Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz wur­de mit Wir­kung ab 2008 novel­liert und ein Direkt­an­spruch des Geschä­dig­ten wur­de nor­miert – kann ein Aus­kunfts­an­spruch gegen die Rechts­an­walts­kam­mer regel­mä­ßig nur dann aner­kannt wer­den, wenn der Geschä­dig­te das Recht hat, sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch direkt gegen­über den Ver­si­che­rer gel­tend zu machen 8 und die­sen nicht kennt, da sein Rechts­an­walt die Aus­kunft ver­wei­gert hat. Ansons­ten ist er gehal­ten, sich direkt an den Rechts­an­walt zu wen­den, dort sei­nen Scha­den gel­tend zu machen und in jenen Fäl­len, in denen die­ser hier­auf gar nicht reagiert oder aber die Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen bestrei­tet, um gericht­li­che Hil­fe nach­zu­su­chen und den Anwalt zu ver­kla­gen 9. Zwar ist die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Rechts­an­wäl­te eine Pflicht­ver­si­che­rung, die auch dem Schut­ze geschä­dig­ter Man­dan­ten dient, da sie die Rechts­an­wäl­te finan­zi­ell in den Stand setzt, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Man­dant­schaft zu erfül­len. Direk­te Ansprü­che eines Geschä­dig­ten gegen den Ver­si­che­rer gibt es gleich­wohl auch nach der Geset­zes­no­vel­le nur in sel­te­nen Fäl­len: Der inso­weit maß­geb­li­che § 115 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 VVG sieht einen direk­ten Anspruch gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer eines Rechts­an­wal­tes nur dann vor, wenn Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Rechts­an­walts vor­liegt oder sein Auf­ent­halt unbe­kannt ist. Ein Wahl­recht indes, ob sich ein Geschä­dig­ter an den Schä­di­ger oder an des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer wen­det, gibt es nach § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nur bei der Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung.
Schon die Geset­zes­be­grün­dung 4 nennt – noch unter Gel­tung des alten Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes – als Vor­aus­set­zung für einen Aus­kunfts­an­spruch aus­drück­lich die Fäl­le des unter­ge­tauch­ten oder aber zah­lungs­un­fä­hi­gen Rechts­an­wal­tes. Nur als sys­te­ma­ti­sche Feh­ler­wä­gung des Gesetz­ge­bers kann hin­ge­gen gewer­tet wer­den, dass nach der Geset­zes­be­grün­dung 10 ein Aus­kunfts­an­spruch auch dann gerecht­fer­tigt sein soll, wenn dem Geschä­dig­ten die Anzei­ge nach § 158d VVG obliegt. Die­se Vor­schrift galt im Rah­men des alten Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes noch bis Ende des Jah­res 2007, in wel­chem § 51 Abs. 6 S. 2 BRAO in Kraft trat. Heu­te fin­det sie ihre Ent­spre­chung in § 119 VVG. Zwar war in § 158d Abs. 1 VVG a.F. die Oblie­gen­heit des Geschä­dig­ten nor­miert, bin­nen zwei Wochen dem Ver­si­che­rer schrift­lich anzu­zei­gen, wenn er einen Anspruch gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer gel­tend macht. Eine Fol­ge des Ver­sto­ßes gegen die­se Oblie­gen­heit, die der Geschä­dig­te ohne­hin nur recht­zei­tig erfül­len kann, wenn er den Ver­si­che­rer bereits kennt, sah das Gesetz nicht vor 11. Ent­spre­chen­des gilt für das neue Recht (§ 120 VVG). Da die­se Oblie­gen­heit einer­seits jeden Geschä­dig­ten trifft, der gegen­über einem Rechts­an­walt einen Scha­den gel­tend macht, ande­rer­seits aber ein Ver­stoß gegen sie recht­lich fol­gen­los bleibt, ist sie nicht geeig­net, im Ein­zel­fall ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der Bekannt­ga­be des Haft­pflicht­ver­si­che­rers eines Anwal­tes zu begrün­den.
Da der Bei­gela­de­ne unzwei­fel­haft prä­sent ist und auch nichts gegen sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit spricht, kann der Klä­ger nicht direkt auf des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer durch­grei­fen. Er muss die­sen des­halb auch nicht ken­nen.
Im Übri­gen gibt es auch kei­ne wei­te­ren Umstän­de des Fal­les, die gleich­wohl einen Aus­kunfts­an­spruch begrün­den könn­ten. Ins­be­son­de­re ist nicht zu erwar­ten, dass eine kos­ten­auf­wän­di­ge Kla­ge gegen den jeg­li­che Ansprü­che bestrei­ten­den Bei­gela­de­nen mög­li­cher­wei­se dadurch ent­behr­lich wer­den könn­te, dass der Haft­pflicht­ver­si­che­rer ohne ent­spre­chen­de Rechts­pflicht auf direk­tem Wege einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers aner­ken­nen und Scha­dens­er­satz leis­ten wür­de. Denn ein sol­ches darf er nicht, da die­ses zulas­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers gin­ge. Die Leis­tungs­pflicht des Haft­pflicht­ver­si­che­rers hängt nach § 100 VVG vom Anspruch des Geschä­dig­ten gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer ab. Letz­te­rem darf nicht die Mög­lich­keit genom­men wer­den, einem sol­chen Anspruch wirk­sam ent­ge­gen­zu­tre­ten, zumal jeder von der Ver­si­che­rung regu­lier­te Scha­dens­fall die Gefahr einer Kün­di­gung oder das Risi­ko von Prä­mi­en­er­hö­hun­gen nach sich zieht.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2010 – 15 K 1352/​10
Min­dest­lohn – und die Anrech­nung von Treue­prä­mie und… Schicht­zu­la­ge und Treue­prä­mie sind min­dest­lohn­wirk­sam. Ob und in wel­chem Umfang der Min­dest­lohn­an­spruch neben der Grund­ver­gü­tung durch wei­te­re Leis­tun­gen erfüllt wird, bestimmt sich danach, ob die…
Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das "Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht" beschlos­sen und damit auch die Errich­tung einer unab­hän­gi­gen, bun­des­weit…
vgl. Anwalts­ge­richts­hof Stutt­gart, Beschluss vom 08.01.2008 – AGH 34/​07, NJW 2008, 19167 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​513, Sei­te 24[↩]
vgl. VG Stutt­gart, Urteil vom 17.06.2008 – 6 K 399/​08; Dahns, NJW 2007, 1553, 1556[↩]
BT-Drs. 16/​513, Sei­te 24[↩][↩]
Feuerich/​Weyland, BRAO, 6. Auf­la­ge 2003, § 51 Rn. 29[↩]
BT-Drs. 15/​5223, Sei­te 17[↩]
vgl. bereits Dahns, NJW 2007, 1553, 1556[↩]
vgl. dazu auch VG Stutt­gart, Urteil vom 17.06.2008 – 6 K 399/​08[↩]
vgl. OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 31.10.2007 – 5 U 510/​06, ZfSch 2008, 219 ff.[↩]
BerufshaftpflichtRechtsanwaltRechtsanwaltskammer