Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/af956ea7eba7db152080af0fbaf4eff4aeff7347c9ffc60fad98cdcee9281bf9
Timestamp: 2019-12-14 13:49:42
Document Index: 57300962

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 50', 'Art 3', '§ 8', '§ 23', '§ 101', '§ 40', '§ 17', '§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 54', '§ 43', '§ 113', 'Art. 3', '§ 8', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 114', '§ 1', '§ 3', '§ 154']

VG Berlin, 16 A 177.05: VG Berlin: umzug, dienstort, besondere härte, freiwillige leistung, dienstliche tätigkeit, dienstzeit, probezeit, härtefall, verkehr, öffentlich
Urteil des VG Berlin vom 26.06.2008, 16 A 177.05
Aktenzeichen: 16 A 177.05
VG Berlin: umzug, dienstort, besondere härte, freiwillige leistung, dienstliche tätigkeit, dienstzeit, probezeit, härtefall, verkehr, öffentlich
Normen: § 40 Abs 1 VwGO, § 50 VwGO, Art 3 Abs 1 GG, § 8 Berlin/BonnG, § 23 BHO
1Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Darlehens und zusätzlicher Aufwendungszuschüsse aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes für den Erwerb einer Wohnung in Berlin.
2Die Klägerin war auf Vermittlung des Auswärtigen Amts von Juni 2000 bis Oktober 2001 bei den Vereinten Nationen (UN) in Bonn beschäftigt. Ihr Gehalt und die mit dem Einsatz verbundenen Kosten wurden den UN von der Beklagten erstattet. Seit dem 1. Oktober 2001 ist die Klägerin im Angestelltenverhältnis beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt. Sie wurde zunächst in Pullach verwendet und arbeitet sei dem 18. August 2003 am Dienstort Berlin. Der BND bestätigte in einer Bescheinigung (Formblatt 1) vom 27. August 2003, dass sie voraussichtlich dauernd im Bundesdienst verbleiben werde; infolge der Anerkennung ihrer Vordienstzeit bei den UN sei sie nach 1 Jahr, 10 Monaten und 2 Wochen vorzeitig nach Berlin versetzt worden.
3Im September 2003 erwarb die Klägerin eine Eigentumswohnung in Berlin-S. und beantragte sodann, ihr Fördermittel nach den Sonderregelungen zur Familienheimförderung für Umzüge aufgrund der Umzugsbeschlüsse – FHR-Umzug – sowie den Zusatzbestimmungen Berlin zu diesen Sonderregelungen - FHR-Umzug-Berlin - des vormaligen Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, jeweils vom 31. Mai 1996, (GM-Blatt 1996, S. 546 und 551) zu gewähren.
4Nachdem die Beklagte den Antrag zunächst mit der Begründung abgelehnt hatte, die Klägerin sei nicht, wie in den Umzugsrichtlinien vorgesehen, mindestens 2 Jahre in Pullach verwendet worden, machte diese geltend: Ihre Vordienstzeit bei den UN in Bonn könne nicht außer Betracht bleiben, denn sie sei laufbahnrechtlich einer Tätigkeit im deutschen öffentlichen Dienst gleichzusetzen und werde deshalb auch auf die Frist für ihre Verbeamtung angerechnet. Sei sie damit über 3 Jahre in Bonn und Pullach anrechnungsfähig beschäftigt gewesen, so könne es ihr jetzt nicht zum Nachteil gereichen, dass sie vorfristig schon im Sommer 2003 – 6 Wochen vor Ablauf der Zweijahresfrist – nach Berlin versetzt worden sei.
5Die Beklagte lehnte das Begehren noch mehrfach, zuletzt mit Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vom 19. Mai 2005, ab. Zur Begründung wurde der Klägerin mitgeteilt: Die Zeit bei den UN sei nicht als Beschäftigungszeit im Sinne der Umzugsrichtlinien anzuerkennen. Die Zusatzförderung würde nur gewährt, wenn die Klägerin mindestens 2 Jahre am Dienstort Pullach tätig gewesen wäre oder zumindest 2 Jahre lang der Dienststelle angehört hätte, was nicht der Fall sei. Die laufbahnrechtliche Anerkennung der UN-Tätigkeit sei unerheblich, weil die Wohnungsfürsorge anderen Zwecken diene. Bei dieser Sachlage liege auch kein Härtefall vor. Ein ablehnender Bescheid könne nicht erteilt werden, da die Förderung einstufig zivilrechtlich ausgestaltet sei und mittels Fördervertrag durchgeführt werde.
6Mit der am 23. August 2005 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 18. November 2005 an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen.
7Die Klägerin macht geltend: Nach der Fassung der Umzugsrichtlinien sei bereits zweifelhaft, ob die zweijährige Wartefrist nicht ohnehin nur für diejenigen
zweifelhaft, ob die zweijährige Wartefrist nicht ohnehin nur für diejenigen Personengruppen gelte, die dort ausdrücklich aufgeführt seien, nämlich Zeitsoldaten und Angestellte im Bundestag. Dazu rechne sie, deren Probezeit im Übrigen längst abgelaufen sei, aber nicht. Jedenfalls erfassten die Richtlinien nach ihrem Regelungsgehalt und Geist auch ihre Tätigkeit bei den UN in Bonn, an der ein erhebliches Interesse der Bundesrepublik bestanden habe. Da diese Tätigkeit auch laufbahn- und versorgungsrechtlich anerkennungsfähig sei und entsprechende Vordiensttätigkeiten im Herkunftsland überdies auch bei Volksdeutschen berücksichtigt würden, müsse sie zur Vermeidung einer unbilligen Härte auch als Fördervoraussetzung anerkannt werden. Die Beklagte habe den Einzelfall aber offenbar nicht geprüft. So habe hier, anders als im Regelfall, der Umzug nach Berlin noch gar nicht festgestanden, als sie eingestellt worden sei. Auch werde z.B. in Fällen mit Auslandsbezug nicht auf den tatsächlichen Dienstort, sondern auf den Sitz der „Mutterbehörde“ abgestellt, etwa bei Mitarbeitern des Auswärtigen Amts, die aus dem Ausland nach Berlin versetzt würden, aber nie von Bonn nach Berlin gezogen seien; auch eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit habe in diesen Fällen nicht bestanden. Sofern die Richtlinien wegen des Dienstorts Pullach nur analog zur Anwendung kämen, könne auch die Zweijahresfrist nicht derart stringent angewendet werden, sondern es müsse der Einzelfall gewürdigt werden. Jedenfalls könne sie eine willkürfreie Entscheidung auch bezüglich der Anrechnung von Vordienstzeiten beanspruchen.
8Dem Vorbringen der Klägerin ist bei sachgerechtem Verständnis der Antrag zu entnehmen,
9die Beklagte zu verpflichten, mit ihr einen Förderungsvertrag gemäß den
10FHR-Umzug und den FHR-Umzug-Berlin zu schließen.
11 Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
13 Sie verteidigt die Ablehnungsentscheidung, erläutert die Förderungsbestimmungen und trägt im Wesentlichen vor: Zwar würden die Umzugsbestimmungen aufgrund interner Regelung auf bestimmte Angehörige des BND, zu denen die Klägerin zähle, analog angewendet. Der Antrag scheitere hier aber an der zweijährigen Mindestdienstzeit in Pullach. Auf Vertrauensschutz wegen Vordienstzeiten könne sich die Klägerin nicht berufen. Die geringfügige Unterschreitung der Zweijahresfrist begründe auch nicht automatisch einen Härtefall. Ernstliche Härtegründe seien nicht erkennbar.
14 Die Beteiligten haben sich im Kammertermin vom 25. Oktober 2007 mit einer Entscheidung ohne erneute mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und, soweit erheblich, Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen sind.
16 Die Kammer kann im Einverständnis der Beteiligten ohne erneute mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
17 Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist infolge der bindenden (§ 17 a Abs. 1 GVG) und im Übrigen zu Recht erfolgten (§ 17 a Abs. 2 GVG; vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 13. Oktober 2003 – VG 16 A 71.03 – und des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 5. Juli 2004 - OVG 5 L 19.03 -) Verweisung des Rechtsstreits durch den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. November 2005 eröffnet; es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art, die nicht anderweit ausdrücklich zugewiesen ist.
18 Das Verwaltungsgericht Berlin ist für die Entscheidung des Rechtsstreits instanziell zuständig, weil ein Fall des § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO, der die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts begründet, nicht gegeben ist. Es handelt sich bei dem vorliegenden Streit um die Einbeziehung der Klägerin in die Wohnungsfürsorge der Beklagten nach Auffassung der Kammer nicht um eine Klage, der Vorgänge im Geschäftsbereich des BND zugrunde liegen, schon weil für die hier zu treffende Entscheidung nicht der BND, sondern die BImA zuständig ist, die die Beklagte auch im Prozess vertritt. Allein der Umstand, dass ein Kläger beim BND beschäftigt ist, reicht nach Wortlaut und Zweckrichtung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO, der vor allem der besseren Geheimhaltung der Vorgänge im Bereich des BND dient (vgl. dazu
besseren Geheimhaltung der Vorgänge im Bereich des BND dient (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 50 Rdnr. 8), nicht aus, die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zu begründen. Demgegenüber betraf der vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Januar 2008 (BVerwG 2 A 4.00, Juris) erstinstanzlich entschiedene Fall nach den Erkenntnissen der Beklagten, die dem Urteilstatbestand entsprechen, eine vom BND selbst getroffene Entscheidung, nämlich die ihm wie jeder Beschäftigungsdienststelle obliegende Entscheidung (gemäß „Formblatt 1“), dass der Antragsteller von den sogenannten Umzugsbeschlüssen betroffen ist, was in jenem Fall verneint, hier aber mit der Bescheinigung vom 27. August 2003 (Formblatt 1) vom BND bejaht worden war. Die damit eröffnete und hier nur in Rede stehende weitere Prüfung, ob die Voraussetzungen der vom Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erlassenen Umzugsrichtlinien erfüllt sind, fällt in den Geschäftsbereich der BImA.
20 Es kann dahinstehen, ob die Klage - wozu die Kammer neigt - als allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Klägerin bzw. zur Abgabe der zum Vertragsschluss erforderlichen Willenserklärung (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage, § 54 Rdnr. 16), oder, weil die Beklagte zu bestimmten Tatbestandsvoraussetzungen der Umzugsrichtlinien noch keine Feststellungen getroffen hat, als Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Anspruchsberechtigung dem Grunde nach (vgl. dazu Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rdnr. 29, insbesondere zweiter Spiegelstrich, m.w.N.), zulässig ist. Sie ist jedenfalls unbegründet, denn die Ablehnungsentscheidung der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden (§§ 113 Abs. 5, 114 VwGO).
21 Da ein gesetzlicher Anspruch auf die hier in Rede stehende Wohnungsbauförderung nicht besteht, lässt sich das Begehren der Klägerin nur aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) i.V.m. den genannten Umzugsrichtlinien vom 31. Mai 1996 herleiten, in denen die Beklagte ihr Förderungsermessen gebunden hat.
22 Nach Nr. 3.11 Satz 1 FHR-Umzug gehören zum berechtigten Personenkreis für diese über die allgemeine Wohnungsfürsorge der Beklagten hinausgehenden, auf dem sogenannten Hauptstadtbeschluss des Deutschen Bundestags vom 20. Juni 1991 sowie auf § 8 des dazu ergangenen Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I, S. 918; vgl. auch § 1 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 20. Juni 1991, BGBl. I, S. 1183) beruhenden zusätzlichen Fördermaßnahmen u.a. die im unmittelbaren Bundesdienst stehenden Angestellten nach Ablauf der Probezeit, wenn sie voraussichtlich dauernd im Bundesdienst verbleiben werden; Zeitsoldaten und Angestellte von Bundestagsabgeordneten und -fraktionen müssen zudem eine Dienstzeit von mindestens 2 Jahren abgeleistet haben. Nach Satz 2 der Regelung können auf die zweijährige Wartezeit Dienstzeiten angerechnet werden, die unmittelbar vor Aufnahme der gegenwärtigen Tätigkeit im Bundesdienst oder bei solchen Zuwendungsempfängern im Sinne des § 23 BHO abgeleistet worden sind, deren laufende Aufwendungen überwiegend vom Bund oder vom Bund und den Ländern getragen werden und deren Wirtschafts- und Stellenpläne vom zuständigen Fachressort und dem Bundesministerium der Finanzen genehmigt worden sind. Gemäß Nr. 3.12 Satz 1 zweiter Spiegelstrich der Regelung kann die Förderung nur für Personen gewährt werden, die ihre Tätigkeit am bisherigen Dienstort mindestens 1 Jahr vor der Dienstortverlegung aufgenommen haben. Die Förderung erfolgt nach Nr. 7 FHR-Umzug durch Gewährung eines Darlehens. Nach Nr. 13.4 Satz 1 FHR-Umzug entscheidet in Fällen, in denen sich bei Anwendung dieser Richtlinien besondere Härten ergeben, das Bundesministerium.
23 Nach Nr. 1 zweiter Spiegelstrich i.V.m. der Präambel der FHR-Umzug- Berlin sind die Sonderregelungen FHR-Umzug für Angehörige des dort genannten Personenkreises, deren Dienstort von Bonn nach Berlin verlegt wird, aufgrund der besonderen Bedingungen des Ballungsraums Berlin u.a. mit folgenden Maßgaben und zusätzlichen Bestimmungen anzuwenden: Von der Förderung ausgeschlossen sind Personen aus dem unter Nr. 3 der FHR-Umzug genannten Kreis der Berechtigten, die …ihre Tätigkeit am Dienstort Bonn ab dem 1. Januar 1997 aufgenommen haben, es sei denn, dass sie im Zeitpunkt der Verlegung ihres Dienstorts bereits 2 Jahre am Dienstort Bonn tätig sind. Neben dem Darlehen werden gemäß Nr. 3 FHR-Umzug-Berlin für die Dauer von 12 Jahren Aufwendungszuschüsse gewährt.
24 Hiernach kann die Klägerin die Fördermittel nicht beanspruchen. Zwar erfüllte sie als (nach eigenen Angaben inzwischen verbeamtete und deshalb nunmehr: ehemalige) Angestellte im unmittelbaren Bundesdienst, deren Probezeit unstreitig abgelaufen war,
Angestellte im unmittelbaren Bundesdienst, deren Probezeit unstreitig abgelaufen war, die länger als 1 Jahr am – nach der Verwaltungspraxis analog zu Bonn berücksichtigungsfähigen – bisherigen Dienstort Pullach beschäftigt war und die nach der Bescheinigung des BND vom 27. August 2003 voraussichtlich dauernd im Bundesdienst verbleiben würde, die Voraussetzungen der FHR-Umzug. Nach Richtlinienwortlaut („zusätzlich“) und Ermessenspraxis wird den Berlin-Umzüglern die Förderung aber nur gewährt, wenn auch die Voraussetzungen der FHR-Umzug-Berlin erfüllt sind, was hier indessen nicht der Fall ist. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit am Dienstort Pullach nicht vor dem 1. Januar 1997 aufgenommen, sondern erst im Jahr 2001. Deshalb könnte sie die Förderung nur beanspruchen, wenn sie vor der Verlegung ihres Dienstorts nach Berlin bereits 2 Jahre am bisherigen Dienstort, also in Pullach, tätig gewesen wäre oder zumindest, so die Beklagte im Schriftsatz vom 9. Februar 2004, während dieser Zeit der Dienststelle angehört hätte. Das war aber unstreitig nicht der Fall, denn die Klägerin war lediglich 1 Jahr und rund 10 ½ Monate beim BND in Pullach beschäftigt.
25 Hiergegen kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die Regelung der Nr. 3.11 Satz 2 FHR-Umzug über die Anrechnung von Vordienstzeiten berufen. Es kann offen bleiben, ob überhaupt diese Regelung auf die Zweijahresfrist der Nr. 1 zweiter Spiegelstrich FHR- Umzug- Berlin angewendet werden kann, wie es der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 25. Oktober 2007 erklärt hat, oder ob dies nach der Ermessenspraxis ausgeschlossen ist, wie das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in seinem Schreiben an die BImA vom 18. Dezember 2007 dargelegt hat. Denn die Vortätigkeit der Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen der Anrechnungsbestimmung. Ihre Tätigkeit bei den UN war unstreitig keine Tätigkeit im Bundesdienst. Das Büro der UN in Bonn war aber auch kein Zuwendungsempfänger im Sinne von Nr. 3.11 Satz 2 FHR-Umzug. Den UN wurden nämlich offenbar nur die laufenden Kosten für den Einsatz der Klägerin erstattet, ohne dass darüber hinaus die laufenden Aufwendungen dieser Institution ganz oder überwiegend von der Bundesrepublik Deutschland getragen wurden (sog. institutionelle Förderung). Folgerichtig ist denn auch die weitere Voraussetzung der Vorschrift nicht erfüllt: Eine Bescheinigung, dass die Wirtschafts- und Stellenpläne dieser Institution vom zuständigen Fachressort und dem Bundesministerium der Finanzen genehmigt worden sind, liegt nicht vor (vgl. Nr. 3.11 Satz 3 FHR-Umzug). Dass der Bund das in § 23 BHO zusätzlich geforderte erhebliche Interesse an der Tätigkeit der UN in Bonn hat, ist nach den Richtlinien nicht ausreichend.
26 Die Entscheidung ist auch frei von Ermessensfehlern. Die Kammer kann nicht erkennen, dass die Beklagte die gesetzlichen Grenzen ihres Förderungsermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hätte (vgl. § 114 VwGO), nachdem sie die Regelungen der Umzugsrichtlinien erläutert und insbesondere die Hintergründe der uneinheitlichen Mindestdienstzeiten für verschiedene Berufsgruppen dargelegt hat.
27 Nach dem Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an die BImA vom 18. Dezember 2007 handelt es sich bei der Familienheimförderung für Umzugsbetroffene um eine freiwillige Leistung des Bundes, die neben Aspekten der Familienzusammenführung vor allem fiskalische Interessen (Einsparung von Trennungsgeld) verfolgt. Der Bund habe unter Abwägung sozialer und dienstlicher Belange und unter Berücksichtigung seiner finanziellen Möglichkeiten den Kreis der zu Berücksichtigenden bestimmt und sich dabei auf solche Bedienstete konzentriert, die ihm zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Bundeseinrichtungen nicht nur vorübergehend zur Verfügung ständen. Die FHR-Umzug erfassten Umzüge, die im Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn ständen und aufgrund der Umzugsbeschlüsse in die neuen Länder durchgeführt würden. Für die Bonn-Berlin- Umzieher gälten die FHR-Umzug-Berlin als spezielle Regelung (vgl. allgemein auch § 1 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes und dazu BVerwG, a.a.O., Rdnr. 22 f.).
28 Weiter heißt es in dem Schreiben des Ministeriums:
29Alle Umzugsbetroffenen erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen der FHR- Umzug eine Grundförderung (Familienheimdarlehen). Dagegen wird den Bonn-Berlin- Umziehern im Hinblick auf die höheren Grundstücks- und Baukosten in Berlin neben dem Familienheimdarlehen noch eine Zusatzförderung in Form von laufenden Aufwendungszuschüssen für die Dauer von 12 Jahren nach der FHR-Umzug-Berlin gewährt. Dabei wird die Grund- und Zusatzförderung in diesen Umzugsfällen nur gewährt, wenn die Voraussetzungen nach der FHR-Umzug-Berlin vorliegen. Wegen der deutlich höher dotierten Fördermittel ist deshalb für diesen Personenkreis die von Nr. 3.12 FHR-Umzug abweichende Fördervoraussetzung unter Nr. 1 FHR-Umzug-Berlin aufgeführt worden. Danach müssen diejenigen Bediensteten, die erst ab 01.01.1997,
aufgeführt worden. Danach müssen diejenigen Bediensteten, die erst ab 01.01.1997, also nach Inkrafttreten der FHR-Umzug und FHR-Umzug-Berlin (01.06.1996) eine Tätigkeit in Bonn aufgenommen haben, anders als die dort vor diesem Stichtag eingestellten Bediensteten im Zeitpunkt des Umzugs nach Berlin mindestens 2 Jahre in Bonn tätig gewesen sein.
31Vor diesem Hintergrund der Differenzierung nach der Art der Umzüge – einerseits die Bonn-Berlin-Umzieher und andererseits die übrigen Umzieher – sind auch die Regelungen zu den beschäftigungsmäßigen Voraussetzungen in Nr. 3.11 FHR- Umzug zu sehen. Während die Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisse von Beamten und Richtern auf Lebenszeit und auf Probe, Berufssoldaten und Tarifbeschäftigten nach Ablauf der Probezeit generell auf Dauer angelegt sind, erfüllen Soldaten auf Zeit und Angestellte der Bundestagsfraktionen und der Bundestagsabgeordneten die vorgenannten Kriterien nicht. Dennoch werden die Bediensteten dieser befristeten Dienst-/Arbeitsver-hältnisse im Rahmen der Familienheimförderung dann als Antragsteller berücksichtigt, wenn sie eine Dienstzeit von 2 Jahren abgeleistet haben und damit die Gewähr dafür bieten, dass sie auch ihre restliche Dienstzeit ordnungsgemäß erfüllen werden. Außerdem soll diese Wartezeit, die nicht mit dem 2-Jahreszeitraum in Nr. 1 FHR-Umzug-Berlin vergleichbar ist…, dazu beitragen, dass nicht jede befristete Tätigkeit in eine Antragsbefugnis für eine Familienheimförderung mündet, zumal nach Beendigung derartiger Dienst-/Arbeitsverhältnisse die Familienheimförderung wieder zu entziehen ist, indem das gewährte Familienheimdarlehen gekündigt und die Zahlung von Aufwendungszuschüssen eingestellt wird.
32 Die von der Kammer noch im Termin vom 25. Oktober 2007 hinterfragten unterschiedlichen Regelungen für die verschiedenen Betroffenengruppen und, bezogen auf den Fall der erst nach 1997 eingestellten Klägerin, die Festlegung einer Vordienstzeit von 2 Jahren am bisherigen Dienstort für Berlin-Umzügler erscheinen danach nicht willkürlich, sondern halten sich im Rahmen des dem Fördergeber eingeräumten weiten Regelungsermessens.
33 Eine derartige Differenzierung sollte vor allem dazu beitragen, die Akzeptanz für einen Umzug nach Berlin unter den schon längerfristig in Bonn tätigen Bediensteten zu erhöhen. Dagegen bestand im Allgemeinen keine Notwendigkeit, die in Bonn neu eingestellten Bediensteten überhaupt in die Umzugsfamilienheimförderung einzubeziehen, da deren spätere Verwendung am künftigen Dienstort Berlin bereits bei Einstellung feststand, was auch durch deren Erklärung zur uneingeschränkten Umzugsbereitschaft dokumentiert wurde. Aufgrund der vom Deutschen Bundestag festgelegten Begrenzung der Kosten für den Gesamtumzug von Parlament und Teilen der Bundesregierung nach Berlin (sog. 20 Mrd. DM-Paket) wäre zudem eine vermeintliche Gleichbehandlung der in Bonn neu eingestellten Bediensteten mit dem dort bereits vorhandenen Personal weder finanziell darstellbar noch aus Gründen der Wahrung von Besitzständen gerechtfertigt gewesen. Die Regelung in Nr. 1 zweiter Spiegelstrich FHR-Umzug-Berlin stellt somit einen Kompromiss dar, der für einen angemessenen Ausgleich der gegenseitigen Interessen sorgt, wenn die vorübergehende dienstliche Tätigkeit in Bonn länger als 2 Jahre dauern sollte…
Dies gilt insbesondere für die hier festgelegte Mindestbeschäftigungszeit von 2 Jahren, die nicht mit der grundsätzlich nur geforderten einjährigen Vordienstzeit nach 3.12 Satz 1 zweiter Spiegelstrich FHR-Umzug vergleichbar ist. Denn für die Berlin-Umzieher hat der Richtliniengeber aus nachvollziehbaren Gründen einen vollständigen Förderungsausschluss angeordnet, sofern die Tätigkeit in Bonn nach dem 1. Januar 1997 aufgenommen wurde. Die nach Inkrafttreten der Umzugsrichtlinien im Sommer 1996 Eingestellten mussten nämlich von vornherein mit ihrer Versetzung nach Berlin rechnen und ihre Umzugsbereitschaft ausdrücklich erklären, sodass eine Förderung als Kompensation für den Verlust eines im Vertrauen auf die Beibehaltung des bisherigen Dienstorts erworbenen Besitzstands nicht erforderlich erscheinen musste. Auch das Bemühen, die Akzeptanz des in Bonn vorhandenen Personals für einen Umzug nach Berlin zu erhöhen, rechtfertigt die Bestimmung des genannten Stichtags. Dieser anspruchsvernichtende Ausschlusstatbestand sollte aber nur ausnahmsweise überwunden werden, nämlich wenn die vorübergehende Verwendung am Dienstort Bonn länger als 2 Jahre andauerte. In derartigen Fällen durfte der Richtliniengeber von einer gewissen Verfestigung der Lebensverhältnisse, die bei nur einjähriger Dienstzeit regelmäßig noch nicht anzunehmen sein wird, ausgehen, was die Einbeziehung der Betroffenen in die Förderregelungen rechtfertigt. Es erscheint deshalb nicht sachwidrig, zur Überwindung des Ausschlusstatbestands eine längere Mindestbeschäftigungszeit zu fordern, als sie üblicherweise für die Förderung vorausgesetzt wird, und in diesem Zusammenhang auch Vordienstzeiten bei anderen Institutionen nicht zu berücksichtigen.
34 Nicht zu beanstanden ist es ferner, dass die Beklagte den Berlin-Umziehern die Förderung nur gewährt, wenn sie die tatbestandlichen Voraussetzungen der FHR-Umzug und der FHR-Umzug-Berlin erfüllen. Dass die Klägerin, die lediglich die Voraussetzungen der erstgenannten Richtlinie erfüllt, nicht wenigstens das dort vorgesehene Familienheimdarlehen erhält, erscheint nicht sachwidrig, weil die Gruppe, zu der die Klägerin rechnet, wegen des späten Diensteintritts schon grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen ist und nur unter Ausnahmevoraussetzungen, die aber hier, wie dargelegt, nicht erfüllt sind, förderwürdig erscheint. Dass es schlechterdings unverhältnismäßig wäre, Bediensteten wie der Klägerin auch das Darlehen vorzuenthalten, vermag die Kammer nicht zu erkennen, zumal die Förderung wegen der engen finanziellen Rahmenbedingungen auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen ist (vgl. dazu Drescher/Schmidt, Reise- und Umzugskostenrecht des Bundes und der Länder, Band III, Kommentar zu § 3 BUKG, Rdnr. 21 a).
35 Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, bei ihrer Einstellung habe der Umzug nach Berlin noch gar nicht festgestanden. Zwar trifft es zu, dass die Umzugsrichtlinien auf ihr Dienstverhältnis nicht unmittelbar Anwendung finden, da ihre Dienststelle nicht zu den in den Umzugsbegleitgesetzen aufgeführten Bundeseinrichtungen zählt (vgl. dazu BVerwG, a.a.O., Rdnr. 24 f., und das schon mehrfach erwähnte Schreiben des Ministeriums vom 18. Dezember 2007, dort S. 4, 2. Absatz). Vielmehr werden die Regelungen wegen des Umzugs von Teilen des BND von Pullach nach Berlin lediglich analog angewendet. Der Richtliniengeber hat die Einbeziehung des BND in die Sonderförderung indessen nicht zum Anlass genommen, die FHR-Umzug-Berlin zu ändern und an die Besonderheiten der „Pullach-Fälle“ anzupassen. Hierzu war er auch nicht verpflichtet, sondern er durfte im Rahmen zulässiger Pauschalierung die bestehenden Richtlinien auf diese Fälle anwenden. Die dargelegte Verwaltungspraxis ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf Gleichbehandlung über die Regelungen der Richtlinien hinaus konnte sich unabhängig davon, ob der Umzug nach Berlin beim Diensteintritt der Klägerin bereits feststand, bei einer nicht einmal zweijährigen Tätigkeit am bisherigen Dienstort nach Auffassung der Kammer noch nicht gebildet haben, und es war auch noch kein Besitzstand, dessen Verlust durch die hier in Rede stehenden Leistungen zu kompensieren wäre, entstanden. Ein atypischer Ausnahmefall, der eine andere Entscheidung geböte, liegt nicht vor. Erst recht zwingt die lediglich analoge Anwendung der Richtlinien auf Umzüge aus Pullach nicht dazu, die Förderungsvoraussetzungen großzügiger zu handhaben oder von den Mindestdienstzeiten abzusehen, wie aber wohl die Klägerin meint.
36 Dass Bundesbedienstete, etwa des Auswärtigen Amts, die aus dem Ausland nach Berlin versetzt wurden, aber nie von Bonn nach Berlin umgezogen sind, gleichwohl in den Genuss der Förderung gekommen sind, wie die Klägerin vorträgt, gebietet keine andere Entscheidung. Denn die grundlegende Feststellung, ob der Bedienstete überhaupt von den Umzugsbeschlüssen erfasst wird, ist von der Beschäftigungsdienststelle des Betroffenen in eigener Zuständigkeit zu treffen, was hier durch die Bescheinigung des BND vom 27. August 2003 (Formblatt 1) auch geschehen ist, und zwar im Sinne der Klägerin. Demgegenüber treffen die FHR-Umzug und FHR-Umzug-Berlin keine eigenen Bestimmungen über den berechtigten Personenkreis in Fällen mit Auslandsbezug. Lediglich für die - hier gewahrte - zweijährige Antragsfrist nach Nr. 13.2 Abs. 1 FHR- Umzug ist in Abs. 3 dieser Regelung bestimmt, dass die Antragsfrist „für Bedienstete aus dem unter Nr. 3.11 genannten Personenkreis, deren Dienstort nach einer Auslandsverwendung in Vollzug des genannten Beschlusses im Inland neu begründet wird“, entsprechend gilt. Dass aber in „Auslandsfällen“ von dem in den Umzugsrichtlinien festgelegten Einstellungsstichtag und den Mindestbeschäftigungszeiten am jeweiligen Dienstort bzw. bei der bisherigen Dienststelle abgesehen würde, ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar.
37 Schließlich vermag die Kammer auch einen besonderen Härtefall (Nr. 13.4 FHR-Umzug) nicht zu erkennen. Es ist nicht sachwidrig, dass die Beklagte bei einer Versäumung der Mindestbeschäftigungszeiten und dem damit verbundenen Verlust der Förderung keine besondere Härte im Sinne der Regelung annimmt. Stichtags- und Fristregelungen gehören seit jeher zum Instrumentarium der Rechtsordnung und sind nach ständiger Rechtsprechung auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Dass der Anspruchsverlust von den Betroffenen gerade bei einer knappen Versäumung derartiger Fristen als unbillig empfunden wird, liegt in der Natur der Sache, begründet aber noch keine besondere Härte. Es ist daher rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte ausweislich des Schreibens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an die BImA vom 18. Dezember 2007 offenbar auf besondere familiäre oder persönliche Gründe abstellt, wenn sie darlegt, für die Annahme eines Härtefalls seien hier keine Gründe wie
abstellt, wenn sie darlegt, für die Annahme eines Härtefalls seien hier keine Gründe wie z.B. die Notwendigkeit besonderer baulicher Maßnahmen bei Schwerbehinderung und daraus resultierende höhere Belastungen bekannt. Derartige Gründe sind auch im vorliegenden Verfahren für die Klägerin nicht vorgetragen worden.
38 Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
40 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 21.678,78 Euro festgesetzt (10 % der Darlehenssumme von 40.000,-- DM, Nr. 7 Abs. 1 FHR-Umzug, zuzüglich 38.400,-- DM Aufwendungszuschüsse, nämlich 4 x 4.800,-- DM, 4 x 3.200,-- DM und 4 x 1.600,-- DM, insgesamt 42.400,-- DM; dies entspricht dem festgesetzten Euro-Betrag).
16 A 177.05
Umzug, Dienstort, Besondere härte, Freiwillige leistung, Dienstliche tätigkeit, Dienstzeit, Probezeit, Härtefall, Verkehr, öffentlich