Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-01-21/4-azr-798_13
Timestamp: 2017-09-21 10:49:50
Document Index: 195327156

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 13']

BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13 - Parallelentscheidung zu BAG; 4 AZR 797/13; v. 21.01.2015 | anwalt24.de
Urt. v. 21.01.2015, Az.: 4 AZR 798/13
Referenz: JurionRS 2015, 27134
Aktenzeichen: 4 AZR 798/13
LAG Chemnitz - 06.08.2013 - AZ: 7 Sa 669/12
ArbG Chemnitz - 25.09.2012 - AZ: 4 Ca 3350/11
Am 21. Juni 2002 übersandte der BDE unter Bezugnahme auf den entsprechenden Präsidiumsbeschluss und verbunden mit einem Hinweis auf § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5 TVG einen neuen Mitgliedsausweis mit dem Vermerk "Mitglied nur im Wirtschaftsverband ab 1.5.2002". Nachdem der BDE dies auch der Gewerkschaft ver.di mitgeteilt hatte, bestätigte diese mit Schreiben vom 12. Juli 2002 gegenüber der Beklagten diese Mitteilung und forderte sie zu Verhandlungen über einen Haustarifvertrag auf, zu dessen Abschluss es jedoch nicht kam.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2011 machte der Kläger tarifliche Ansprüche geltend und stützte sich auf die von ihm angenommene Unwirksamkeit des Austritts aus dem "Arbeitgeberverband" im BDE. Er verlangte ua. die Differenzvergütung zu dem Tariflohn der Vergütungsgruppe 6 des BundesEntgelttarifvertrags vom 15. März 2011 (BETV 2011), den der BDE und die Gewerkschaft ver.di geschlossen hatten. Außerdem begehrte er - wie auch mit einem weiteren, der Beklagten am 22. Dezember 2011 zugegangenen Schreiben - eine Jahressonderzahlung für 2011 nach § 13 des zwischen denselben Tarifvertragsparteien vereinbarten Bundes-Manteltarifvertrag vom 15. Dezember 2008, in Kraft ab 1. Januar 2009 (BMTV 2009).
Nachdem die Beklagte die Forderungen ablehnte, hat der Kläger mit seiner Klage sein Begehren gerichtlich weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, der von der Beklagten im Jahre 2002 vorgenommene Wechsel in die Mitgliedschaft im "Wirtschaftsverband" sei tarifrechtlich ohne Bedeutung. Die Vereinssatzung des BDE stelle nicht sicher, dass Mitglieder des "Wirtschaftsverbands" keinen Einfluss und keine Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Tarifpolitik des BDE hätten. Die Beklagte sei deshalb verpflichtet, ihm Tariflohn zu zahlen. Er erfülle die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Vergütungsgruppe 6 Stufe 4 - ab 8. August 2011 Stufe 5 - des BundesEntgeltrahmentarifvertrags (BERT), da er überwiegend als Fahrer von Sonderfahrzeugen eingesetzt werde, für die ein Führerschein der Klasse C erforderlich sei. Unter Zugrundelegung der im BETV 2011 vereinbarten Bruttostundenlöhne betrage die Differenz zu dem ihm gezahlten Lohn auf der Basis der von ihm tatsächlich geleisteten 173 Stunden monatlich in den Monaten Juli 2011 bis April 2012 insgesamt 7.354,50 Euro sowie in den Monaten Mai bis Juli 2012 weitere 2.274,09 Euro. Zudem sei die Beklagte verpflichtet, ihm die tarifliche Jahressonderzahlung nach § 13 BMTV 2009 für 2011 iHv. 1.701,92 Euro brutto zu zahlen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.056,42 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 2.274,09 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, sie sei als ausschließliches Mitglied des "Wirtschaftsverbandes" im BDE an den Manteltarifvertrag nicht gebunden. Zumindest sei sie einvernehmlich zum 30. April 2002 aus dem "Arbeitgeberverband" im BDE ausgetreten. Durch den Austritt falle sie zudem nicht mehr unter den fachlichen Geltungsbereich der vom BDE später geschlossenen Tarifverträge. Weiterhin sei der Kläger lediglich als Müllwerker tätig, was auch das Fahren verschiedener Entsorgungsfahrzeuge beinhalte. Sollte er dabei das Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe 5 BERT mit dem Richtbeispiel Müllwerker erfüllen, handele es sich jedenfalls um einen anderen Streitgegenstand, da die Vergütungsgruppen nicht aufeinander aufbauten. Zudem habe der Kläger kein "aufgrund der tariflichen Regelungen gezahltes Entgelt" erhalten. Dies aber setze der Manteltarifvertrag für einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung voraus.
bb) Diesen Anforderungen wird jedenfalls das Schreiben des Klägers vom 22. Dezember 2011 gerecht. Er macht darin geltend, ihm sei die mit dem Lohn für den Monat November 2011 zu leistende Jahressonderzahlung nicht in Höhe von 75 vH ausgezahlt worden. Soweit er sich - zutreffend - auf § 13 BMTV 2009 stützt, diesen jedoch - fehlerhafterweise - als "noch nachwirkend" bezeichnet, macht dies die Forderung für die Beklagte nicht "unidentifizierbar". Für sie war hinreichend erkennbar, dass es um die manteltarifliche Regelung der Jahressonderzahlung für das Jahr 2011 ging.
"§ 2 Eingruppierungsgrundsätze
(1) Für die Eingruppierung sind allein die übertragenen und ausgeführten Arbeiten und nicht etwaige Berufsbezeichnungen maßgebend.
(2) Für die Eingruppierung in eine der in § 3 genannten Vergütungsgruppen ist die überwiegend ausgeübte Tätigkeit entscheidend (Stammvergütungsgruppe). ...
Lader/Müllwerker; ...
(102,0 v.H.)
Fahrer von Lastkraftwagen und Arbeitsmaschinen, für die die Führerscheinklassen C, CE erforderlich sind ..."
b) Das Landesarbeitsgericht hat - nach seiner Rechtsauffassung konsequent - über die vom Kläger ausgeführten und übertragenen Tätigkeiten keine Feststellungen getroffen. Diese lassen sich auch nicht dem unstreitigen Vortrag der Parteien entnehmen. Der Kläger hat unter Benennung eines Zeugen für die Monate von Juli bis Dezember 2011 vorgetragen, er sei "nahezu durchgehend" auf zwei Absetzcontainerfahrzeugen und einem Abrollcontainerfahrzeug eingesetzt worden, für die die Führerscheinklasse C erforderlich sei. Für die weiteren streitigen Monate von Januar bis Juli 2012 ist insoweit kein Vortrag erfolgt. Die Beklagte hat dargelegt, der Kläger habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Müllwerker die unterschiedlichen Entsorgungsfahrzeuge zu bedienen, wie auch Arbeiten an den von ihr betriebenen Anlagen zur Weiterverarbeitung der Entsorgungsgüter, in den Lagern und dem Wertstoffhof zu erbringen. Auch sei die Zuordnung des Klägers zur Stufe 4 der Vergütungsgruppe nicht gerechtfertigt.
a) Die Höhe des tariflichen Sonderzahlungsanspruchs beträgt nach § 13 BMTV 2009 75 vH des "sich aus dem Durchschnitt des aufgrund der tariflichen Regelungen gezahlten Entgelts der letzten vorausgegangenen 13 Wochen". Entgegen der Auffassung der Beklagten bezieht sich die Kausalität zwischen der tariflichen Regelung und dem gezahlten Entgelt nicht auf die subjektive Willensrichtung des Arbeitgebers, sondern lediglich auf den objektiven Zusammenhang zwischen für das Arbeitsverhältnis geltenden tariflichen Entgeltregelung und einer Entgeltzahlung. Ein tarifgebundener Arbeitgeber kann damit einer entsprechenden Berechnung der Jahressonderzahlung - und somit dem Anspruch selbst - nicht dadurch ausweichen, dass er den Arbeitnehmer nicht nach der tariflichen Entgelttabelle vergütet, sondern untertariflich oder ohne jeden Bezug zum Tarifvertrag. Die Tarifregelung ist danach so auszulegen, dass die Bemessung der Jahressonderzahlung sich nach dem tariflich gezahlten oder zu zahlenden Entgelt richtet. Bei einer übertariflichen Vergütung dagegen kann das dem Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Entgelt für diese Berechnung nach § 13 BMTV 2009 nicht herangezogen werden.