Source: http://drb-hamburg.de/mhr/mhr994/beitraeg/m99411.htm
Timestamp: 2018-01-23 04:05:12
Document Index: 287393628

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 243', '§ 243', '§ 244']

Das Kind mit dem Bade ausschütten? - Zum Vorschlag der "Arbeitsgruppe Aufgabenkritik" zur "Vereinfachung des Strafverfahrens", MHR 3/99 S. 29 ff. -
Eigentlich war ich zur Begeisterung entschlossen: "Vereinfachung des Strafverfahrens" – dazu hatte ich ja selbst im Laufe der Jahre ein paar Worte zwischengerufen (z.B. NJW 1994, 2186; 1996, 1908; ZRP 96, 46; MHR 1996 Heft 3 S. 12; FAZ vom 04.11.1993). Die waren beileibe nicht originell gewesen. Da hier alles schon hundertmal gesagt worden war , kam dergleichen kaum noch in Betracht. Im Strafrechtsclub des Landgerichts (den auch einschlägige Gesetzesentwürfe zum Votum zu durchlaufen pflegten) hatte ich mein Scherflein im gleichen Sinne beizusteuern gesucht.
Trotzdem – oder just deshalb! – hielt die Freude nicht vor: Ich will mich und Sie nicht damit aufhalten, all' das lobend herauszustreichen, was mit Fug und Recht auch zum 101. Mal gefordert werden muss: Abschaffung der Gesamtstrafe und der Regelvereidigung, Erschwerung leichtfertiger Richterablehnung, - last not least -: Remedur bei § 229 StPO (Unterbrechungsfristen der Hauptverhandlung) – und noch vieles sonst!
Aber welcher Teufel reitet die Verfasser, dass sie gleich eingangs – ehe sie ein paar dringliche Vorschläge erneut auf die Agenda setzen – in drei dürren Worten die Abschaffung des Beweisantragsrechts fordern? Dies und nichts anderes besagt doch wohl der knappe Satz:
"Bei allen Beweisanträgen sollte die Beweiserhebung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt werden."
Was kann man dazu sagen, wo den Disput aufnehmen?
Können wir – um beim Grundsatz zu beginnen – dem Gesetzgeber guten Gewissens empfehlen, die überkommene Dialektik forensischer Wahrheitsfindung zu zerbrechen, um künftig alles Vertrauen in die Gerichte – ihren nimmermüden Aufklärungselan allein (§ 244 II StPO) zu setzen? Kann die Strafjustiz von ihrer Kundschaft (wie man heute wohl neudeutsch sagen muss, um auf der Höhe der Zeit zu reden) diesen Blankoscheck wirklich verlangen? Oder ist es vielleicht gar keiner? Immerhin lesen wir ja unter 1 b, die Rechte des Angeklagten würden durch das Vorgeschlagene nicht unangemessen verkürzt werden, da die Amtsermittlungspflicht unangetastet und die Zurückweisung eines Beweisantrags auch künftig der revisionsgerichtlichen Kontrolle unterworfen bleibe. Aber was wäre die wert? Der Angeklagte müsste sich mit der sog. Aufklärungsrüge begnügen, die mehr oder weniger eine Fahrt ins Blaue wäre – übrigens auch für das Gericht!
Die Geschichte der Aufklärungsrüge allein könnte uns den guten Rat nahelegen, das vorgeschlagene Unternehmen schnell wieder abzublasen:
Sarstedt führt seinen Lesern sehr hübsch vor Augen, wie das Reichsgericht die einzelnen Tatbestände des Beweisantragsrechts aus der umfassenden richterlichen Pflicht zur Wahrheitserforschung längst entwickelt hatte, ehe der Gesetzgeber sie dann später als § 244 III StPO unverändert übernahm. Als aber im dritten Reich das gesetzliche Beweisantragsrecht zunehmend eingeschränkt wurde, ließ das Reichsgericht die allgemeine gerichtliche Aufklärungspflicht (d.h. die Rüge ihrer Verletzung) in die Lücke treten ... Zur späteren Entwicklung, nach dem Vereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950, durch das auch das Beweisantragsrecht rehabilitiert wurde, bemerkt Sarstedt :
"Die Aufklärungsrüge hat also ihre Vertreterrolle ausgespielt; der Vertretene, nämlich der Beweisantrag, ist wieder im Amt".
Wären wir also wirklich gut beraten, wiederum den "Vertreter" in Lohn und Brot zu setzen? Die revisionsrechtlichen Konsequenzen der propagierten Novelle sind voraussehbar: Was das Reichsgericht unter den höchst prekären Bedingungen des 3. Reiches begonnen und der frühe Bundesgerichtshof fortgesetzt hatte , würde der BGH jetzt, im eingefahrenen Rechtsstaat, umso mehr praktizieren müssen: aus der inneren Logik der Sache – und mit guten Gründen der Fairness. Letztlich landen wir dann wieder bei § 244 III StPO, selbst wenn der nicht mehr förmlich verbrieft ist. Aber auch die Zwischenzeit, in der wirklich nur die Aufklärungsrüge im engeren Sinne gälte, wäre selbst für die Gerichte wenig ersprießlich: Mangels halbwegs klarer gesetzlicher Rügevorgaben wäre die Revisionsrechtsprechung geradezu genötigt, auf Grund mehr oder weniger plausibler Vermutungen über den Verhandlungsgang (zu denen in der Regel eine eloquente Verteidigung ihre Sicht beisteuern müsste!) mit Schrotschüssen ins tatrichterliche Ermessenshandwerk hineinzufuhrwerken . Das würde die Tatgerichte dann kaum weniger molestieren als der gegenwärtige (im Detail dringend reformbedürftige!) § 244 III StPO
Unsere Mitteilungen sind keine Fachpostille: deshalb hier nur noch zwei allgemeine Erwägungen:
Wer Vergleiche (oder neue Tarife!) aushandelt, fordert nicht selten das Doppelte dessen, was er erwartet – und dann vielleicht bekommt.
Wir können nicht "powern" wie ein Arbeitgeberverband oder eine Industriegewerkschaft – und sollten es noch nicht einmal tun wollen. Für unsere Zwecke wäre ein solcher Versuch durchaus schädlich, weil das Pfund, mit dem allein wir wuchern können, in Seriosität und Sachkompetenz liegt. Was wir vorschlagen und fordern, müssen wir überall vertreten können: vor Parlamentsausschüssen, in Referentenrunden, auch vor Anwälten und Strafverteidigern. Ein beachtliches Beispiel dafür, wie man auftreten, sprechen und argumentieren kann und wohl auch sollte, hat unlängst im März 1995 der (uns Hamburgern wohlvertraute!) Bundesrichter Basdorf vom 5. Strafsenat auf dem Straf-verteidigertag gegeben mit seinem Vortrag über "Änderung des Beweisantragsrechtes und Revision". Dort – sozusagen in der Höhle des Löwen – redet er seinem Publikum keineswegs nach dem Mund, sondern (auch) ins Gewissen, spießt Missbrauch von Verteidigerrechten auf, erklärt zugleich, dass unser geltendes Beweisantragsrecht keineswegs ein verfassungsrechtlicher Mindeststandard, sondern durchaus beschneidbar sei, die bisherigen Verkürzungen (z.B. § 244 (5) S. 2 StPO und auch andere Einschränkungen nicht zu beanstanden und einige weitere Korrekturen vielleicht noch angezeigt seien. ... Übrigens schreibt Basdorf auch den Kollegen Tatrichtern einiges ins Stammbuch, was sie mit Nutzen lesen könnten.
Dass man über die Reformvorstellungen des Redners auch hinausgehen kann, steht auf einem Blatt für sich. Aber man muss – wie dort – die eigenen Vorschläge zunächst kritisch prüfen und dann so präzise argumentieren, dass alle Seiten es der Mühe wert finden, jedenfalls zuzuhören: intra et extra muros !
Zu wem – oder: mit Blick auf wen? – spricht die Arbeitsgruppe "Aufgabenkritik"? Zu einer – vielleicht frustrierten – Kollegenschaft? Aber deren Sachkunde sollte nicht unterschätzt werden. Man weiß aus der Praxis, dass "dysfunktionale" Beweisanträge ein Problem vornehmlich von Großverfahren sind, dass aber die Masse der Strafprozesse dergleichen Fragen gar nicht aufwirft, so dass es wohl hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten, wenn man wegen vielleicht 2 – 5 % der Verfahren (in denen die Zumutungen an das Gericht dann allerdings unerträglich werden können ) für alle Prozesse, also auch ihre insoweit gar nicht kritikwürdige Masse, tabula rasa machen wollte.
Mir scheint indessen, der Adressat ist hier in Wirklichkeit weder die Kollegenschaft, noch die Anwälte, noch der Gesetzgeber. Schon die "Vorbemerkung" erweckt den Eindruck, dass die Arbeitsgruppe, eigenem Antrieb oder höheren Zwängen folgend, eine mehr oder weniger adressatenlose Demonstration inszeniert (zur psychologischen Entlastung der ja in der Tat überlasteten Gerichte). "Zeitgerechte, verschlankte Justiz, Schnelligkeit, Effizienz, Entkomplizierung, Verbilligung, nachhaltige Entrümpelung" usw. usw. sind die Leitbegriffe, die Indikatoren für sog. "unerläßliche Änderungsbedarfe". Leider – ich wiederhole es! – geraten höchst ernsthafte, durchdachte und dringliche Forderungen hinter diese missratene Klammer. Die Abschaffung des Beweisantragsrechts indessen: sie atmet in ihrer Substanz den Geist des Vorspanns (der "Vorbemerkung"); und die Behauptung, die Novelle würde weder die Rechte des Angeklagten noch die Wahrheitsfindung beeinträchtigen, ist offenbare Rhetorik. Stimmte sie, wäre der Vorschlag schon längst 100 mal gemacht worden.
Nein: Der Vorspann, verpackt in sein modisches Effizienzvokabular, deckt ein weiteres, neues Argument dafür auf, am § 243 III StPO: dem Beweisantragsrecht dem nackten Grundsatze nach (Details stehen auf einem ganz anderen Blatt!) gerade nicht zu rütteln:
Es ist (wie auch in den MHR ausreichend beschrieben) zu erwarten, dass künftig der Druck auf die Gerichte stetig weiterwächst, effizient, billig, ökonomisch, "schlank", schnell und immer schneller zu verhandeln. Die Richter wären Helden – ganz außerhalb der Gauß’schen Normalverteilung angesiedelt! -, wenn sie diesen Druck im Laufe der Zeit nicht zum Selbstzwang, vielleicht ja als modernes Amtsethos verinnerlichen würden. Wird aber jede Beweiserhebung zur reinen Ermessenssache: bedarf es einer lebhaften Phantasie zu erraten, wie diese dann – nicht nur im Zweifel, sondern in der Regel – ausfallen muss?! So gewinnt der geltende § 243 III StPO die Funktion eines (potentiellen!) Bollwerks gegen eine Entwicklung, welche die Substanz einer fairen, rechtsstaatlichen Strafjustiz anzufressen droht.
Erlauben Sie mir ein abschließendes Selbstzitat: "Um es – rein spekulativ – auf mein altes Metier zuzuspitzen: Sobald der Gesetzgeber den § 244 StPO um einen Absatz 7 wie folgt ergänzt:
'Eine Beweiserhebung ist immer dann unzulässig, wenn ihre Kosten das Gerichtsbudget sprengen oder über Gebühr belasten würden',
dann könnte er mit dieser Novelle zugleich die Schließung der Strafgerichte verfügen und sie als appendices – nämlich unselbständigen Anhang – dem Finanzressort zuschlagen ... Wie gesagt, ein bloßes Schauermärchen" (MHR 98, Heft 1, S. 20).
Das wär’s jetzt zwar noch nicht; aber immerhin ein Schritt in diese – fatale! – Richtung.