Source: https://www.die-gruenen-moedling.at/anfrageanlrknotzer.html
Timestamp: 2018-08-15 04:54:03
Document Index: 359114274

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 54', '§ 54']

Die Grünen Mödling: Anfrage an LR KNOTZER
Anfrage an LR KNOTZER betreffend Auftragsvergabe für die Planung der Fußgängerzone in Mödling
Am 16. November 2001 lag dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling ein Antrag "Grundsatzbeschluss und Vergabe der Planungsleistungen" betr. Neugestaltung der Fußgängerzone vor. Dem Antrag zu Grunde lag ein Angebot einer "Planungsgemeinschaft Arch. Knoll und Mag. Toppmair aus Innsbruck" in Höhe von rd. 1,9 Mio ATS. Nach Korrekturen des Auftragsumfangs und der Gewährung eines Nachlasses von 10% ist die neue Auftragssumme 90.257,84 EUR + 20% USt. Zu diesem Betrag wurde der Auftrag an das genannte Planungsbüro mehrheitlich beschlossen. Der Auftragsvergabe ging jedoch kein wie immer gearteter Wettbewerb, keine Ausschreibung oder ähnliches voraus: es wurde kein Auslobungsverfahren durchgeführt.
Seit 01.07.2001 gelten für Auftragsvergaben der Stadtgemeinde Mödling die "Vergaberichtlinien der Stadtgemeinde Mödling", die in ihrem Punkt 2.1 festhalten, dass "für Vergaben ... die ÖNORM A2050 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden (ist)".
An Wertgrenzen für unterschiedliche Verfahrensarten legt der Punkt 3. fest, dass
1. ein nicht offenes Verfahren ohne öffentliche Bekanntmachung gem. Pkt. 4.2.1.3 ÖNORM A 2050 bei Dienstleistungsaufträgen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 199.999,00 EUR und
2. ein formfreies Verfahren bei Dienstleistungsaufträgen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 3.600,- EUR stattfindet.
Gemäß diesen Richtlinien in Kombination mit dem Pkt. 4.2.2.4 der ÖNORM A 2050, der für geistig-schöpferische Dienstleistungen das Verhandlungsverfahren vorschreibt, wäre vor der Beauftragung von Planungsarbeiten im Umfang von 90.000,- EUR zumindest ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung durchzuführen gewesen. Gem. Pkt. 4.3.5.1 der ÖNORM A 2050 wären hiezu zumindest 3 Unternehmer einzuladen gewesen.
Die Stadtgemeinde Mödling hat offenbar keine dieser Bestimmungen eingehalten, sondern den Auftrag in einem Verhandlungsverfahren mit nur einem Unternehmer, also soz. "freihändig" vergeben.
Der Gefertigte stellt daher an den obengenannten Herrn Landesrat folgende
1. Teilen Sie die Meinung, dass die in der Begründung geschilderte Auftragsvergabe den Vergaberichtlinien der Stadtgemeinde Mödling widerspricht?
2. Halten Sie die in der Begründung geschilderten Vergaberichtlinien der Stadtgemeinde Mödling für unvereinbar mit den genanten ÖNORM – Richtlinien oder für diesen widersprechend?
3. Wenn nein, gibt es seitens der Aufsichtsbehörde irgendwelche Möglichkeiten, eine Gemeinde zur Einhaltung ihrer eigenen Vergaberichtlinien zu veranlassen?
4. Wenn ja, welche sind dies und werden sie von der Aufsichtsbehörde im gegenständlichen Fall wahrgenommen?
5. Halten Sie es grundsätzlich für sinnvoll, auch bei Architektenleistungen eines gewissen Ausmaßes zumindest ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung oder besser eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen?
6. Wäre es im gegenständlichen Fall der Stadtgemeinde Mödling nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen freigestanden einen Architektenwettbewerb, eine Ausschreibung oder ein nicht öffentliches Verhandlungsverfahren mit mehreren BewerberInnen durchzuführen?
7. Würde es den Bestimmungen der Gebührenordnung für Architekten (GOA) widersprechen, im gegenständlichen Fall einen Architektenwettbewerb, eine Ausschreibung oder ein nicht öffentliches Verhandlungsverfahren mit mehreren BewerberInnen durchzuführen?
8. Welche rechtlichen bzw. politischen Verbindlichkeiten ergeben sich aus den vom Gemeinderat beschlossenen Vergaberichtlinien der Stadtgemeinde Mödling hinsichtlich des politischen und rechtlichen Handelns des Bürgermeisters?
Beantwortung durch LR Knotzer
Nachdem im gegenständlichen Fall der geschätzte Auftragswert des geplanten Vorhabens (ohne Umsatzsteuer) den Schwellenwert von € 200.000 für Dienstleistungsaufträge nicht überschreitet, ist im Lichte der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (Zl. 10 Ob 212/98 vom 20. August 1998) davon auszugehen, dass die ÖNORM A 2050 zwingend von einer ausschreibenden Stelle auch dann anzuwenden ist, wenn sie nicht durch interne Vorschriften oder durch Gesetze an die Einhaltung dieser ÖNORM gebunden ist.
Dies deshalb, da gerade die ÖNORM A 2050 als Maßstab für die Sorgfaltspflichten angesehen werden muss, die den Ausschreibenden im Rahmen seiner vorvertraglichen Pflichten trifft. Nachdem das zitierte Urteil sich nur auf die ÖNORM A 2050 als Ausschreibungsgrundlage bezieht, ist davon auszugehen, dass die Gemeinden die Vorschriften dieser ÖNORM (dzt. in der Fassung vom 1.März 2000) jedenfalls einzuhalten haben.
Wenn eine Gemeinde, wie im konkreten Fall, mit Gemeinderatsbeschluss eine eigene "Vergabeordnung" erlassen hat, so darf eine derartige Vergabeordnung im Lichte des oa. OGH-Erkenntnisses zunächst nicht den Grundsätzen der ÖNORM A 2050 widersprechen.
Bei der gegenständlichen Auftragsvergabe (Planungsleistung mit einem geistig-schöpferischen Schwerpunkt, die regelmäßig dem Berufsstand der Architekten vorbehalten ist) ist gemäß Punkt 4.3.5.3 Absatz 2 der geltenden ÖNORM A 2050 ein Verhandlungsverfahren mit nur einem Unternehmer zulässig, wenn eine eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung nicht möglich ist, die Preisangemessenheit für die zu vergebende Leistung mit Hilfe von Honorarrichtlinien oder Gleichwertigem bestimmbar ist und die Kosten des Beschaffungsvorganges dieses Verfahren rechtfertigen.
Die gewählte Vorgangsweise – Verhandlungen mit nur einem Bieter – wird im Hinblick auf Punkt 4.3.5.3 Absatz 2 der geltenden ÖNORM A 2050 als zulässig erachtet.
Wenn die Vergaberichtlinien der Stadtgemeinde Mödling anderes vorsehen, so ist dazu zu bemerken, dass solche "Selbstbindungsregelungen" nur für den inneren Verwaltungsbereich Wirksamkeit erlangen und dem Einzelnen keinen unmittelbaren Rechtsanspruch verschaffen. In der Regel wird durch solche Richtlinien die allgemeine Vorhersehbarkeit des Verwaltungshandelns verbessert, doch besteht dadurch keine Verpflichtung auf Beibehaltung dieses Regelungsstandards. Im Einzelfall könnte das entscheidungsbefugte Verwaltungsorgan bei Vorliegen eines sachlich zureichenden Grundes von einer statutarischen Regelung abgehen. Wenn daher die Vergaberichtlinien der Stadtgemeinde Mödling ab einem geschätzten Auftragswert von € 3.600,-- prinzipiell ein nicht offenes Vergabeverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung vorsehen, darf dennoch ein Verhandlungsverfahren durchgeführt werden, wenn dieses geeigneter und zudem auch leichter administrierbar erscheint.
Der Umstand, dass Planungsleistungen eine eindeutige und genaue Beschreibung der Leistung nicht zulassen, ist hier von wesentlicher Bedeutung.
In dieser missverständlich formulierten Frage soll offensichtlich thematisiert werden, ob die geltenden Vergaberichtlinien der Stadtgemeinde Mödling der ÖNORM A 2050 widersprechen.
Dies ist offenkundig deswegen nicht der Fall, als die erwähnten Vergaberichtlinien ausdrücklich die ÖNORM A 2050 für anwendbar erklären. Hinsichtlich der ebenfalls normierten Wertgrenzen für die Anwendung bestimmter Verfahrensarten muss angemerkt werden, dass diesen Regelungen wohl nur eine grundsätzliche Bedeutung zukommen dürfte, da in der ÖNORM A 2050 jeweils auch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.
Darüber hinaus kann der Gemeinderat als jenes zuständige Organ, welches diese Vergaberichtlinien beschlossen hat, durch einen Gemeinderatsbeschluss im Einzelfall (z.B. bei einem sachlich zureichenden Grund; siehe auch Ausführungen zu Frage 1) innerhalb der Grenzen der anzuwendenden ÖNORM A 2050 von seiner Selbstbindungsregelung hinsichtlich des zu wählenden Vergabeverfahrens wieder abgehen. Die "Selbstbindung" bedeutet keinesfalls, dass dieser Regelungsstandard in Zukunft in allen Fällen beibehalten werden muss.
Unter Verweis auf die Bestimmung des § 32 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-12, darf die Frage mit "Nein" beantwortet werden. Der Aufsichtsbehörde ist es verwehrt, einer Gemeinde bei Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Weisungen zu erteilen.
Entfällt unter Verweis auf die Antwort zu Frage
Obwohl die Wahl eines Vergabeverfahrens immer im Einzelfall zu beurteilen ist, spricht dann nichts gegen ein Verhandlungsverfahren mit mehreren Bietern bzw. gegen ein offenes Verfahren, wenn die Leistung hinreichend konkretisiert werden kann.
Da die Gesetze diesbezüglich kein bestimmtes Verhalten vorschreiben, kann diese Frage mit "Ja" beantwortet werden.
Nachdem die NÖ Landesregierung nicht zur Erlassung der maßgeblichen Honorarordnungen für Architekten und Ingenieurkonsulenten zuständig ist, kann diese Frage nicht abschließend beantwortet werden.
Der Vollständigkeit halber darf diesbezüglich auf die Bestimmung des § 33 Abs. 1 des geltenden Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 verwiesen werden. Gemäß dieser Bestimmung kann die Bundeskammer unverbindliche Honorarleitlinien für Ziviltechnikerleistungen erlassen. Dabei ist der Leistung und dem Aufwand sowie den gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Honorarleitlinien sind in den Nachrichten der Bundeskammer und der Länderkammern kundzumachen. Gemäß § 33 Abs. 2 leg.cit. kann die Bundeskammer kann mit Gebietskörperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechtes von den Honorarleitlinien abweichende Vereinbarungen über Honorare für Ziviltechnikerleistungen abschließen. Sie kann zum Abschluss solcher Vereinbarungen auch die Länderkammern ermächtigen.
Zum Bereich der rechtlichen Verantwortung des Bürgermeisters darf auf die Bestimmung des § 54 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973 verwiesen werden, der zu folge der Bürgermeister mit der Vollziehung eines Beschlusses eines Kollegialorgans innezuhalten hat, wenn nach Ansicht des Bürgermeisters durch diesen ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt wird. Binnen zwei Wochen hat der Bürgermeister unter Bekanntgabe der gegen den Beschluss bestehenden Bedenken eine neuerliche Beratung und Beschlussfassung in der Angelegenheit durch dasselbe Kollegialorgan zu veranlassen. Werden die Bedenken durch den neuerlichen Beschluss nicht behoben, so hat er innerhalb der gleichen Frist von der Aufsichtsbehörde die Entscheidung einzuholen, ob der Beschluss zu vollziehen ist.
Erachtet dagegen der Bürgermeister, dass ein Beschluss eines Kollegialorgans einen wesentlichen Nachteil für die Gemeinde zur Folge haben könnte, so hat er gemäß § 54 Abs. 2 leg.cit. mit der Vollziehung innezuhalten und den Gegenstand zur neuerlichen Beratung und Beschlussfassung in die nächste Sitzung einzubringen. Wiederholt oder bestätigt das Kollegialorgan den Beschluss, so ist dieser vom Bürgermeister zu vollziehen.
Zur offenbar angesprochenen politischen Verbindlichkeit bzw. Verantwortlichkeit des Handelns des Bürgermeisters bei Vollziehung eines (rechtmäßigen) Beschlusses eines Kollegialorgans kann wegen der Unbestimmtheit des Begriffes keine Stellungnahme abgegeben werden.