Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/BSG/node_883985
Timestamp: 2019-12-06 10:05:02
Document Index: 198239647

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 73', '§ 114', '§ 160', '§ 160', 'Art 101', 'Art 101']

BSG, Beschluss vom 28.05.2015 - Aktenzeichen B 4 AS 16/15 BH
DRsp Nr. 2015/10677
Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2015 - L 3 AS 22/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt S. in H. beizuordnen, wird abgelehnt.
Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Erledigungserklärung. Eine Verpflichtungsklage vor dem SG mit dem Begehren, den Kläger rückwirkend ab dem 25.8.2009 gegen Krankheit zu versichern (Verfahren S 20 AS 5945/11 - SG Dresden) erklärte der durch einen Prozessbevollmächtigen vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung am 9.7.2012 für erledigt.
Der nicht mehr vertretene Kläger hat mit Schreiben vom 3.8.2012, beim SG eingegangen am 7.8.2012, "Anfechtungsklage nach § 123 Abs 1 BGB " erhoben und beantragt festzustellen, dass der "unter dem 9.7.2012 zwischen den Parteien zustande gekommene Vergleich nichtig" sei. Das SG hat festgestellt, dass der Rechtsstreit S 20 AS 5945/10 durch Erledigungserklärung vom 9.7.2012 erledigt sei (Gerichtsbescheid vom 28.11.2012). Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg (Urteil des LSG vom 6.1.2015). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, das SG sei zutreffend davon ausgegangen, dass das von dem Kläger in der Klage bezeichnete Verfahren S 20 AS 5945/10 durch eine Erledigungserklärung beendet worden sei. Anhaltspunkte für die Nichtigkeit der Erledigungserklärung aus prozessualen oder materiellrechtlichen Gründen seien nicht festzustellen. Soweit die Auffassung vertreten werde, dass Prozesshandlungen zur Beendigung des Verfahrens ausnahmsweise widerrufen werden könnten, wenn Nichtigkeits- oder Restitutionsgründe gegeben seien, lägen derartige Gründe nicht vor.
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH war abzulehnen. Gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 ZPO kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daran fehlt es hier, weil keine Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 SGG (grundsätzliche Bedeutung [Nr 1], Divergenz [Nr 2], Verfahrensfehler [Nr 3]) ersichtlich sind. Die Rüge einer fehlerhaften Besetzung des Berufungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils, weil ein Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter wegen Besorgnis der Befangenheit zuvor im Wege einer Zwischenentscheidung abgewiesen worden ist, könnte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur darauf gestützt werden, dass die Zurückweisung des Ablehnungsantrags auf willkürlichen Erwägungen beruhe ( BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 1 RdNr 9 f) oder die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG grundlegend verkannt habe (vgl BSG SozR 4-1100 Art 101 Nr 3 LS 1), was hier - bezogen auf den Beschluss vom 5.1.2015 - nicht zutrifft. Die Annahme des LSG, dass das Ablehnungsgesuch der Verfahrensverzögerung diene, weil der anberaumte Termin den Kläger nicht an der Erhebung der angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen negative PKH-Entscheidungen hindere, kann vor dem Hintergrund des Verfahrensablaufs nicht als unvertretbar angesehen werden. Insofern ist auch nicht erkennbar, dass in der Ablehnung des Verlegungsantrags des Klägers eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gesehen werden könnte.
Vorinstanz: LSG Sachsen, vom 06.01.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 22/13
Vorinstanz: SG Dresden, - Vorinstanzaktenzeichen 20 AS 5433/12
Zitieren: BSG - Beschluss vom 28.05.2015 (B 4 AS 16/15 BH) - DRsp Nr. 2015/10677