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Timestamp: 2013-05-25 08:47:19
Document Index: 179902039

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art 1', '§ 20', '§ 86', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 535', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 72', '§ 11', '§ 67', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 144', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 7', '§ 294', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 55', '§ 58']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 32/2010 1.Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) folgt aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – bis zur Schaffung einer entsprechenden Regelung durch den Gesetzgeber – dass ein unmittelbarer Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfen besteht. Der Anspruch besteht nicht für die Vergangenheit, sondern erst für die Zeit ab Urteilsverkündung am 9. Februar 2010, wie das BVerfG in einer weiteren Entscheidung noch einmal ausdrücklich klargestellt hat (Beschluss vom 24. März 2010 – 1 BvR 395/09). 1.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 28.07.2010,- L 7 AS 864/10 B - Bei einer einmaligen Übernahme von Übersetzungskosten handelt es sich um keinen laufenden Bedarf ,der nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Voraussetzung für einen Härtefall ist.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132542&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 1.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 22.07.2010, - L 7 B 204/09 AS - Keine Übernahme von Passbeschaffungskosten aufgrund der Härtefallregelung des BVerfG.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132544&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 1.3 Landessozialgericht Sachsen- Anhalt , Beschluss vom 02.06.2010, - L 2 AS 138/10 B ER- Ein Anspruch auf Übernahmen der Kosten für Nachhilfeunterricht gemäß § 21 Abs. 6 SGB II besteht dann, wenn der erfolgreiche Abschuss der Schullaufbahn gefährdet ist. Hinweis: Das LSG hatte in der zitierten Entscheidung keine Gefährdung der Schullaufbahn angenommen, weil der Hilfebedürftige in keinem Fall schlechter als mit der Note befriedigend beurteilt worden war. Zum Anspruch auf Nachhilfekosten auch ohne konkrete Gefährdung der Versetzung: Zimmermann, Das Hartz-IV-Mandat, Baden-Baden 2010, § 3 Rn. 86 ff.. mit Beispielrechnung zur Errechnung eines atypischen Bedarfes , welcher als Zuschuss vom Leistungsträger zu erbringen wäre .
http://www.hartz4.nomos.de/?id=1407#1484 http://www.nomos-shop.de/productview.aspx?product=11661 ++ Anmerkung: Siehe dazu - Zum Anspruch auf Nachhilfekosten auch ohne konkrete Gefährdung der Versetzung: Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann, Das Hartz-IV-Mandat, Baden-Baden 2010, § 3 Rn. 86 ff.. - Leseprobe vom Nomos- Verlag hier veröffentlicht ( Seite 11).
2. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.06. 2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) BSG , Urteil vom 17.06.2010, - B 14 AS 17/10 R - Nach der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (Az 1 BvL 4/09) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Regelleistung für Kinder gemäß § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II im Jahr 2005 207 Euro betragen hat.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010&nr=11627&pos=0&anz=113 3. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 01.06. 2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) BSG, Urteil vom 01.06.2010, - B 4 AS 60/09 R - Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland (Berlit in Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 22 RdNr 48, 51; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 47b; Knickrehm/Voelzke in Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DGST Praktikerleitfaden, 2009, S 21; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II Stand IX/2009 § 22 RdNr 95)
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010&nr=11616&pos=0&anz=109 4.Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Auch bei niedrigen Beiträgen (hier 33,66 EUR )im Eilverfahren ist eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens für Hartz IV - Empfänger unzumutbar Denn auch bei niedrigen Beiträgen handelt es sich nicht mehr um Bagatellbeiträge .Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen soziokulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen). Ein über Art 1 GG als Existenzminimum gewährleistetes Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über den Kopf t, sondern auch das Wohnen in Räumen mit einer angemessenen Raumtemperatur (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 28.05.2009, - L 7 AS 546/09 ER-).
Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=128711&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= ++ Anmerkung: Anderer Auffassung SG Neuruppin , Beschluss vom 22.07.2010, - S 26 AS 463/10 ER - (Rechtsprechungsticker von Tacheles 30/2010)
Hartz IV: Regelleistung darf im EA - Verfahren nicht auf 70 % begrenzt werden. Eine Begrenzung der Regelleistung kommt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf 70 % unter Hinweis auf eine ansonsten eintretende Vorwegnahme der Hauptsache nach der Rechtsprechung des Senats bei Vorliegen eines glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs nicht in Betracht (Beschluss des erkennenden Senats vom 14.05.2009 - L 7 B 72/09 AS ER; ebenso LSG NRW, Beschluss vom 0205.2007 - L 20 B 310/06 AS ER; LSG NRW, Beschluss vom 29.09.2006 - L 9 B 87/06 AS ER). Ein Abwarten auf das Hauptsacheverfahren ist im Hinblick auf den existenzsichernden Charakter der pauschalierten Regelleistung nach § 20 SGB II und des Bedarfsdeckungsgrundsatzes nicht zumutbar. Es ist Bestandteil des effektiven Rechtsschutzes, dass, wenn ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wird, die notwendigen Leistungen zeitnah zur Verfügung stehen sollen. Denn jede Einschränkung der Leistungshöhe auf einen Betrag unterhalb der ungekürzten Regelleistung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellt einen erheblichen Eingriff dar. Würde insoweit einstweiliger Rechtsschutz nicht umfassend gewährt, käme es auch zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Fallgestaltungen nach § 86b Abs. 1 SGG. 4.1 Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen, Urteil vom 17.06.2010, - L 15 AS 96/10 -, Revision zugelassen Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe Maßgeblich für den gesetzlichen Leistungsausschluss ist , dass auch während der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe ein Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung erfolgt (§ 7 Abs. 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch). Damit besteht vom Tag der Aufnahme an kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II.
http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=16880&article_id=88949&_psmand=100 ++ Anmerkung: LSG Baden-Württemberg L 3 AS 668/09, Urteil vom 07.10.2009, Revision anhängig beim BSG - B 14 AS 81/09 R-
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132540&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 4.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2010, - L 7 AS 864/10 B - Gewährung von Prozesskostenhilfe zu der Frage, ob Übersetzungskosten einen Bedarf darstellen, der von den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II umfasst ist .
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132542&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 4.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.07.2010, - L 7 AS 60/09 - Aufwendungen für Schönheitsreparaturen können gemäß § 22 Abs. 1 SGB II Aufwendungen für die Unterkunft im Sinne dieser Norm sein (BSG, Urteil vom 19.03.2008, B 11b AS 31/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 10).
Ein Anspruch scheitert jedoch daran, dass zwar eine vertragliche Regelung vorliegt, aufgrund dessen sie als Mieterin zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, diese jedoch zivilrechtlich unwirksam ist. Es verbleibt daher bei dem Grundsatz des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach die Schönheitsreparaturen als Aufwendungen zur Erhaltung der Mietsache vom Vermieter durchzuführen sind. Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft, die auf einer zivilrechtlich unwirksamen Grundlage beruhen, können und dürfen nicht dauerhaft aus öffentlichen Mitteln bestritten werden (BSG, Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 8/09 R (Rn. 21)). http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132700&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 4.5 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.05.2010, - L 16 AS 829/09 - Bei einer Zahlungsaufforderung der Bundesagentur für Arbeit, mit der diese die Rückzahlung von Leistungen anmahnt, ist der Widerspruch gegen die Festsetzung der Mahngebühren zulässig. Ein Verwaltungsakt ist in § 31 Satz 1 SGB X als hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung nach außen definiert. Der Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass die Mahnung als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (§ 3 Abs. 4 VwVG) oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar ist (vgl. u.a. BSG, Beschluss vom 05.08.1997, Az. 11 Bar 95/97 unter Bezugnahme auf Appt/Engelhardt, VwVG/VwZG, 4. Auflage, 1996, § 3 RdNr. 4). Jedoch stellt die Festsetzung von Mahngebühren in bestimmter Höhe auf gesetzlicher Grundlage ein hoheitliches Handeln mit Außenwirkung zur Regelung eines Einzelfalls dar. Die Regelung besteht darin, dass der Antragsteller unmittelbar dadurch verpflichtet wird, die Mahngebühr zu zahlen (vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 25.02.2010, L 2 AS 451/09, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2010, L 22 LW 2/10 B ER, Hessischer VGH, Beschluss vom 05.11.2008, 6 A 713/08, Appt in Engelhardt-Appt, VwVG und VwZG, 8. Auflage 2008, § 19, RdNr. 7). http://www.sozialgerichtsbarkeit.de.....amp;words=&sensitive= ++ Anmerkung: Sächsisches LSG, Urteil vom 25.02.2010, - L 2 AS 451/09 -, Revision anhängig beim BSG - B 14 AS 54/10 R - (Rechtsprechungsticker von Tacheles 12/2010) Mahngebührenfestsetzungen der Bundesagentur für Arbeit wegen ALG II-Rückforderungen sind rechtswidrig.
4.6 Sozialgericht Dresden , Beschluss vom 28.07.2010, - S 6 AS 2932/10 ER - Bei der Blindenhilfe gemäß § 72 Abs. 1 SGB XII handelt es sich um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 SGB II.
Der Gesetzgeber wollte mit dem pauschalierten Bedarf den blinden Menschen ermöglichen in freier Entscheidung Anschaffungen zu tätigen, welche ihm das Leben erleichtert (vgl. zum Ganzen BVerwGE 32, 89; 51, 281, 289 m. w. N.). Er soll unter Anderem auch in die Lage versetzt werden bei Bedarf Hilfspersonen anzustellen und bezahlen zu können Auf den Nachweis der Zweckverwendung hat der Gesetzgeber bewusst verzichtet. Die Möglichkeit die Blindenhilfe zu versagen, wenn deren Zweck nicht erreichbar war (§ 67 Abs. 4 Satz 2 BSHG) hat der Gesetzgeber abgeschafft. http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132575&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4.7 Sozialgericht Berlin , Urteil vom 15.07.2010, - S 128 AS 36212/08 - Für die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Neben einer auf Dauer angelegten eheähnlichen oder nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und dem wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, ist auch ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftgemeinschaft erforderlich (vgl. Hänlein in Gagel, SGB III, § 7 SGB II, Rn. 46 ff.; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 7, Rn. 44 ff., Landessozialgericht (LSG) Sachsen, Beschluss vom 10. September 2009 - L 7 AS 414/09 B ER - ). Für ein Zusammenleben ist ein auf Dauer angelegtes gemeinsames Wohnen notwendig (vgl. BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 52//06 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 16). Der Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft wird gegenüber der Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung leben, sondern einen gemeinsamen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem "Topf" wirtschaften (vgl. zur Haushaltsgemeinschaft BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 68/07 R - BSGE 102, 258-263). Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen daher über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und gegebenenfalls Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitgliedern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. ebenfalls zur Haushaltsgemeinschaft BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 6/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 6). Die letztgenannten Entscheidungen des BSG zur Haushaltsgemeinschaft gelten für die Bedarfsgemeinschaft erst Recht. Denn der Begriff der Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II ist nicht so weitgehend wie der einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die darüber hinaus eine enge Bindung der Partner in Form einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft voraussetzt (vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 9, Rn. 52). Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3a SGB II kann der oben genannte wechselseitige Wille vermutet werden, um den Leistungsträger von der Ausforschung im Bereich der privaten Lebenssphäre der Betroffenen zu entbinden, Eingriffe in deren Intimsphäre zu vermeiden und diese nicht zu nötigen, gegen ihren Willen auch allerpersönlichste, innerste Gedanken und Motive für das Zusammenleben mitzuteilen (vgl. BSG, Urteile vom 5. Mai 2009 - B 13 R 53/08 R - SozR 4-2600 § 46 Nr. 5 - und B 13 R 55/08 R - SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 - zu § 46 Abs. 2a SGB des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch unter Hinweis auf § 7 Abs. 3a SGB II). Die Vermutung kann widerlegt werden (Beweis des Gegenteils, § 294 der Zivilprozessordnung) und wirkt sich nur auf die Darlegungslast des Leistung begehrenden Hilfebedürftigen aus, wobei an den Gegenbeweis keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind. Sie befreit weder den Leistungsträger noch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit von ihrer Amtsermittlungspflicht. http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132545&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 5.Entscheidungen zur Sozialhilfe ( SGB XII) Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.06.2010, - L 9 SO 163/10 -
Ein geistig behinderter Sozialhilfeempfänger kann Anspruch haben auf Übernahme der Kosten für die Ferienfreizeit im Sommer 2010. Als Anspruchsgrundlage für das Begehren kommen allein die §§ 53 Abs. 1, 3 u. 4, 54 Abs. 1 SGB XII, 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 7, 58 Nr. 1 SGB IX in Betracht, deren Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen. Ein Anspruch auf die begehrte Kostenübernahme scheitert allerdings daran, dass die Teilnahme an der Ferienfreizeit, deren Kostenübernahme begehrt wird, im Hinblick auf den Kläger nicht zur Erfüllung der besonderen Aufgaben der Eingliederungshilfe dient. Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, ihm die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern (vgl. § 53 Abs. 3 SGB XII). Nach §§ 53 Abs. 4, 54 Abs. 1 SGB XII, 55 Abs. 1 SGB IX werden Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft als Leistung der Eingliederungshilfe erbracht, die dem behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern. Dies sind gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX insbesondere auch Leistungen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen kulturellen Leben, wie sie in § 58 SGB IX weiter konkretisiert werden. Nach § 58 Nr. 1 SGB IX wiederum umfassen die Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nicht behinderten Menschen, wozu auch Urlaubsreisen und Ferienlager gehören können (Luthe in Juris PK, Stand: 01.02.2010 Rn. 16 zu § 58 SGB IX). http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132699&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 6.Folienvortrag ALG II - Stand 04.08.2010 von Harald Thome
http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---04.08.2008.pdf Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"