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Timestamp: 2019-11-22 11:33:57
Document Index: 304960491

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 50', 'Art. 65', 'Art. 55', 'Art. 50', 'Art. 55', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 50', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'in fine', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63']

RR.2019.110 - 2019-09-11 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an die Ukraine. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2
IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
G. Mit Auslieferungsentscheid vom 21. Mai 2019 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem ukrainischen Auslieferungsersuchen vom 28. Dezember 2018, ergänzt am 9. April 2019, zugrunde liegenden Straftaten. Der Entscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2
IRSG (RR.2019.110, act 1.A=RR.2019.147, act. 1.2). Mit Schreiben vom gleichen Tag beantragte das BJ bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts (RR.2019.110, act. 1).
1.2 Soweit der Staatsvertrag und die Zusatzprotokolle bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22
EAUe Art. 22 Verfahren - Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung. IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).
2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 Abs. 1
IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2
IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25
IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3
IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3
IRSG; Art. 50 Abs. 1
VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1
IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 522).
5.1 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12
EAUe Art. 12 Ersuchen und Unterlagen IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).
6.2 Die Auslieferung kann lediglich aus Gründen verweigert werden, welche das Auslieferungsrecht ausdrücklich vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 1C_22/2011 vom 21. Januar 2011 E. 1.3). Weder das EAUe noch das IRSG sehen eine drohende Gefahr für den Beschwerdeführer, welche von Dritten - und nicht vom ersuchenden Staat - ausgehen könnte, als Auslieferungshindernis vor (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.10 vom 16. Februar 2011 E. 3.2). Zwar haben sich diverse Vertragsstaaten des EAUe wie z.B. Frankreich zur Auslieferungsverpflichtung gemäss Art. 1
EAUe Art. 1 Auslieferungsverpflichtung - Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäss den nachstehenden Vorschriften und Bedingungen einander die Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
EAUe vorbehalten, die Auslieferung zu verweigern, wenn sich daraus ausserordentlich schwere Folgen für die auszuliefernde Person, namentlich unter Berücksichtigung deren Alters oder Gesundheitszustands, ergeben können (s. Urteil des Bundesgerichts A.189/86 vom 1. Oktober 1986 E. 2a). Ein dahingehender Vorbehalt zu Art. 1
EAUe wurde weder von der Ukraine noch von der Schweiz angebracht. Das Bundesgericht bejahte im mit Urteil A.189/86 beurteilten Fall, welcher eine Auslieferung an Frankreich betraf, die konkrete Gefahr einer (Blut-)Rache. Dieser Umstand war nach den Erwägungen des Bundesgerichts allerdings noch nicht ausreichend, um die vertraglichen
Auch in Auslieferungsfällen, in denen der ersuchende Staat keinen Vorbehalt zu Art. 1
EAUe angebracht hatte, prüfte das Bundesstrafgericht jeweils, ob der Beschwerdeführer hat darlegen können, inwieweit der ersuchende Staat nicht in der Lage sei, ihn während des Prozesses und des Vollzuges der Strafe (vor Dritten) zu schützen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.72 vom 29. März 2018 E. 5.2; RR.2013.175 vom 23. Oktober 2013 E. 4.4; R RR.2011.183 vom 26. September 2011 E. 5.2; R.2011.10 vom 16. Februar 2011 E. 3.2; RR.2010.271 vom 29. Dezember 2010 E. 2.2 [s. Urteil des Bundesgerichts 1C_22/2011 vom 21. Januar 2011 E. 1.3]).
7.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. a
und d IRSG). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss hierbei glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8.1 in fine m.w.H.; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.102 vom 3. Juni 2014 E. 8.2).
7.3.2 Der Beschwerdegegner hat von der Ukraine umfangreiche Zusicherungen eingeholt (RR.2019.110, act. 1.9, 1.22) um sicherzustellen, dass dem Beschwerdeführer in der Ukraine ein faires Strafverfahren und EMRK-konforme Haftbedingungen gewährt werden. Ebenso sicherten die ukrainischen Behörden zu, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Inhaftierung von schweizerischen Behördenvertretern besucht werden kann und die Schweizer Behörden über einen allfälligen Wechsel der Haftanstalt unverzüglich orientiert werden müssen. Ausserdem ist die Ukraine Mitgliedstaats der EMRK und des UNO-Pakt II und ist damit verpflichtet, dem Beschwerdeführer die in den Staatsverträgen enthaltenen Verfahrensgarantien zu gewähren, somit u.a. auch, dass die gegen ihn erhobene Anklage von einem unbefangenen und unparteiischen Richter beurteilt wird (Art. 6 Ziff. 1
EMRK). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die von der Ukraine abgegebenen Zusicherungen nicht geeignet sein sollen, einem allfälligen Risiko von Verletzungen von Menschenrechten zu begegnen.
8.1 Der Beschwerdeführer erhob im vorinstanzlichen Verfahren die Einrede des politischen Delikts. Die Auslieferung an die Ukraine sei gestützt auf Art. 3 Ziff. 2
EAUe Art. 3 Politische strafbare Handlungen IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen - Abgeschlossen in Paris am 13. Dezember 1957 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. September 1966 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Dezember 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. März 1967
EAUe zu verweigern (RR.2019.110, act. 1.15).
8.2.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1
IRSG). In der Praxis wird zwischen so genannt «absolut» politischen und «relativ» politischen Delikten unterschieden. «Absolut» politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein «relativ» politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses
Die Auslieferung wird u.a. nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat zur Annahme, das gleiche Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung sei gestellt worden, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2
EAUe; vgl. auch Art. 2 lit. b
und c IRSG).
8.2.2 Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2
EAUe und Art. 2 lit. b
und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe auch ZIMMERMANN, a.a.O., N. 629 m.w.H.; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, 2002, S. 124).
8.3 Bei den Straftaten, für welche um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht wird, handelt es sich weder um absolut noch um relativ politische Delikte i.S.v. Art. 3 Ziff. 1
EAUe. Ebenso ist die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht gestützt auf Art. 3 Ziff. 2
EAUe zu verweigern. Nachdem oben festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer in der Ukraine nicht für politische Aktivitäten bekannt ist, sondern sowohl er als auch das mutmassliche Opfer B. in Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Z. gebracht werden, ist eine politische Motivation des von der GStA der Ukraine gestellten Auslieferungsersuchens zu verneinen. Dies gilt umso mehr, als B. lediglich auf der Gemeindeebene politisch aktiv ist und eine allfällige Einflussnahme auf die GStA der Ukraine damit wohl stark eingeschränkt ist. Davon geht auch der Beschwerdeführer aus, als er ausführte, dass der Einfluss von B. im Falle einer Wahl als Parlamentsvertreter über die Grenzen von Z. hinausgehen werde. Dass B. die Wahl Ende Juli 2019 gewonnen habe, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet.
9.2 Das vom Beschwerdeführer am 3. Januar 2019 beim SEM gestellte Asylgesuch wurde mit Entscheid vom 29. Mai 2019 abgewiesen (RR.2019.110, act. 1.10, 3.1). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgerichts ist derzeit noch hängig. Die Beschwerdekammer zog für ihren Entscheid gestützt auf Art. 55a
IRSG Art. 55a Koordination mit dem Asylverfahren - Hat der Verfolgte ein Asylgesuch im Sinne des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 2 gestellt, so ziehen das Bundesamt und die Rechtsmittelinstanzen für den Auslieferungsentscheid die Akten aus dem Asylverfahren bei. SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG die Akten aus dem Asylverfahren bei. Im Asylverfahren macht der Beschwerdeführer dieselben Argumente geltend, namentlich ihm drohe in der Ukraine Gefahr für Leib und Leben (RR.2019.110, act. 15, 18). Die Auslieferung des Beschwerdeführers ist unter dem Vorbehalt zu bewilligen, dass das Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wird (s. BGE 133 IV 76 E. 4.9).
10.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3
IRSG Art. 48 Inhalt SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz
IRSG). Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008 E. 2.2). Der vorliegende Antrag ist demnach als akzessorisches Haftentlassungsgesuch zu betrachten. Die Auslieferung des Beschwerdeführers kann unter dem Vorbehalt, dass sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wird, gewährt werden (vgl. E. 9.2 hiervor), weshalb das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen ist.
12.2 Die Beschwerdekammer befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1
VwVG). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt sie der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2
12.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Den womöglich schwierigen finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis
VwVG). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 5
Entscheid : RR.2019.110
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RR.2013.112 • RR.2014.283 • R.2011.10 • RR.2014.102 • RR.2018.72 • RR.2019.110+147 • RR.2010.271 • RR.2019.110 • RR.2013.258 • RR.2011.183 • RR.2014.328 • RR.2008.180 • RH.2019.1 • RR.2008.146 • RR.2013.175 • RR.2011.10 • RR.2007.99 • RR.2019.147 • RP.2019.33 • RR.2008.59 • RR.2015.296 • RR.2008.47