Source: https://openjur.de/u/749815.html
Timestamp: 2020-04-10 03:39:30
Document Index: 66132354

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

AG Gießen, Beschluss vom 05.11.2014 - 6 IK 32/13 - openJur
Beschluss vom 05.11.2014 - 6 IK 32/13
AG Gießen, Beschluss vom 05.11.2014 - 6 IK 32/13
openJur 2014, 25481
Der Ersatz des Sach- und Personalwands, der dem Treuhänder durch die Übertragung des Zustellungswesens nach § 8 Abs. 3 InsO entstanden ist, wird auf 2,80 EUR pro erfolgte Zustellung festgesetzt.
In dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des „…“ wird die Vergütung des Treuhänders festgesetzt auf:
1. 600,00EUR Nettovergütung nach § 13 InsVV2. 114,00EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 % sowie3. 158,40EUR Auslagen zuzüglich4. 30,10EUR Umsatzsteuer darauf in Höhe von 19 %.5. 902,50 EUR GesamtbetragDer Antrag des Treuhänders auf Festsetzung höherer Auslagen wird zurückgewiesen.
Dem Treuhänder „…“ wird der Betrag –soweit die vorhandene Insolvenzmasse nicht ausreicht - aus der Staatskasse erstattet, da eine Stundung gemäß § 4a Abs. I InsOerfolgt ist. Die Landeskasse behält sich die Rückforderung der Kosten nach Ablauf der Stundungsfrist gemäß § 4a Abs. III InsOvor.
Mindestvergütung, § 13 InsVV:
Es ist keine verwertbare Masse vorhanden.
Gemäß § 13 Abs. 1 S. 3 InsVV soll die Vergütung in der Regel mindestens 600,00 EUR betragen. Diese Vergütung erhöht sich, wenn mehr als 5 Gläubiger angemeldet haben um je 150,00 Euro je angefangene 5 Gläubiger. Sollten mehr als 15 Gläubiger angemeldet haben, erhöht sich die Vergütung je angefangene 5 Gläubiger ab dem 16 Gläubiger um 100,00 Euro. In diesem Verfahren haben 2 Gläubiger ihre Forderung angemeldet.
Die Auslagen sind gesondert festzusetzen. Es wurde die Pauschale nach § 8 Abs. 3 InsVV beantragt, die 15 % der Vergütung für das erste Jahr und jeweils 10 % für jedes weitere begonnene Jahr beträgt. Die Pauschale darf maximal jedoch 250,- EUR je begonnenen Monat bzw. 30 % der festgesetzten Vergütung betragen.
ergeben 150,00 EUR.
Neben der Auslagenpauschale wurde zusätzlich die Festsetzung der Kosten für den Sach- und Personalaufwand beantragt, die dem Treuhänder aufgrund der vom Gericht angeordneten Übertragung des Zustellungswesens entstanden sind. Laut dem Beschluss des BGH vom 21.03.2013 (IX ZB 209/10) ist dem Treuhänder der zusätzliche Sach- und Personalaufwand, der infolge der Übertragung des Zustellungswesens entstanden ist, zu ersetzen. Dabei ist ein angemessener Betrag pro erfolgte Zustellung als Zuschlag festzusetzen. Nach den Ausführungen des BGH muss der Aufwand für den Sach- und Personalaufwand vom „Tatrichter“ ermittelt oder nötigenfalls geschätzt werden (BGH vom 21.03.2013, a.a.O., Rn. 27).
Weiter führt der BGH in Rn. 22 unter Bezugnahme auf den weiteren Beschluss des BGH vom 19.01.2012 (IX ZB 25/11) aus, dass der Personalaufwand 2,80 EUR betragen kann. Denn dort heißt es unter Rn. 12:
„Die Kosten für die Ausführung einer Zustellung durch eigenes Personal des Insolvenzverwalters hat „…“ (ZInsO 2007, 204 f) mit rund 2,80 EUR je Zustellung ermittelt.“ Allerdings ist hierbei zu beachten, dass „…“ – entgegen den Ausführungen des BGH – nicht den Personalaufwand, sondern den Sach- und Personalaufwand mit 2,80 EUR pro Zustellung ermittelt hat.
Außerdem wird in BGH vom 21.03.2013, a.a.O., Rn. 22 Bezug genommen auf eine weitere Entscheidung des BGH vom 08.03.2012 (IX ZB 162/11). Dort heißt es unter Rn. 23:
„Die Annahme des Beschwerdegerichts, der Personalaufwand für eine Zustellung sei mit ca. 2,70 EUR ausreichend bemessen, ist nicht zu Gunsten des Verwalters zu beanstanden.“ Daraus folgt, dass der BGH lediglich der Ansicht ist, dass der Betrag für die Personalkosten mit 2,70 EUR pro erfolgte Zustellung nicht zu niedrig ist. Ob er ggf. zu hoch ist lässt der BGH wegen des Schlechterstellungsverbotes in der Rechtsmittelentscheidung zu Recht offen. Eine Überprüfung, wie sich der genannte Betrag zusammensetzt, ist indes nicht erfolgt.
Maßgebend sind daher die Ausführungen in BGH vom 21.03.2013, a.a.O., Rn. 27, wonach die Feststellung der Personalkosten für die Durchführung von Zustellungen dem Tatrichter obliegt, der sie gegebenenfalls zu schätzen hat.
Die Sach- und Personalkosten werden daher wie folgt ermittelt:
Die Sachkosten bestehen aus dem Porto und dem Material der zu versendenden Schriftstücke.
Das Porto für einen Standardbrief beträgt ab dem 01.01.2015 0,62 EUR. Mit einem Standardbrief können bis zu 4 Blätter (also beidseitig bedruckt 8 Seiten) übersandt werden. Dies ist allemal ausreichend, um den meist dreiseitigen Eröffnungsbeschluss nebst eines Anschreibens zu versenden. Sofern der Treuhänder weitere Merkblätter oder Formulare für die Forderungsanmeldung an die Gläubiger übersendet, tut er dies nicht im Auftrag des Gerichts, sondern im eigenen Interesse. Die dadurch ggf. anfallenden höheren Portokosten können daher bei der Ermittlung der Kosten, die aufgrund der Übertragung der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses entstehen, nicht berücksichtigt werden.
Eine durchgeführte online-Preisauskunft hat ergeben, dass ein Blatt DIN A4 Papier rund 0,01 EUR und ein Standardbriefumschlag rund 0,04 EUR kosten dürften.
Der Sachaufwand für die Übertragung des Zustellungswesens beträgt daher pro durchgeführte Zustellung 0,68 EUR (Porto, ein Umschlag, zwei Blatt Papier).
Bei der Ermittlung der Personalkosten werden mangels sonstiger Erkenntnisse die die Ausführungen von „…“ in ZInsO 2007, 204 f. berücksichtigt. Daraus ergibt sich, dass ein Mitarbeiter, der die Anschreiben erstellt, den Treuhänder durchschnittlich 21,- EUR pro Stunde kostet (Fußnote 7). Da sich mittlerweile diese Ausgaben erhöht haben dürften, werden von hier aus diese Kosten mit durchschnittlich 25,- EUR angesetzt. Weiter führt „…“ aus, dass im Zusammenhang mit der Übertragung des Zustellungswesens zunächst Ablichtungen des zuzustellenden Schriftstücks nebst Anschreiben erstellt werden müssen. Die zuzustellenden Schriftstücke müssen mit den Anschriften der Zustellungsempfänger versehen werden und die Schriftstücke müssen in einen zu frankierenden Umschlag gesteckt werden. Die Sendung ist zur Post zu bringen, eine entsprechende Bestätigung der vollzogenen Zustellung muss erstellt, vom Verwalter unterschrieben und an das Insolvenzgericht übersandt werden. Nach Ansicht von „…“ würde daher eine Arbeitskraft rund 5 Minuten pro übertragene Zustellung benötigen. Nach hiesiger Ansicht wird ein berücksichtigter Zeitaufwand von 5 Minuten pro übertragene Zustellung als mehr als ausreichend erachtet. Denn nach Eingabe der Zustellanschriften in die EDV können die Anschreiben maschinell schnell erstellt werden (Serienbrief). Außerdem dürften die Schriftstücke nicht gesondert zur Post gebracht werden. Vielmehr dürften die Schriftstücke mit der sonstigen Kanzleipost zur Post gebracht werden. Dennoch wird von hier aus ein Zeitaufwand von 5 Minuten pro übertragene Zustellung angesetzt. Demnach beträgt der Personalaufwand für eine Zustellung 2,08 EUR.
Dies ergibt einen Sach- und Personalaufwand in Höhe von 2,76 EUR pro Zustellung.
Die zusätzlichen Kosten für den Sach- und Personalaufwand, die dem Treuhänder aufgrund der vom Gericht angeordneten Übertragung des Zustellungswesens entstanden sind, werden daher aufgerundet auf 2,80 EUR pro Zustellung festgesetzt.
Der Treuhänder hat den Eröffnungsbeschluss an 3 Gläubiger zugestellt. Es werden daher zusätzlich 8,40 EUR aufgrund der Übertragung des Zustellungswesens festgesetzt.
Der darüber hinausgehende Antrag des Treuhänders war zurückzuweisen. Der Treuhänder hat in seinem Vergütungsantrag vom 09.09.2014 einen Betrag von 3,80 EUR pro erfolgte Zustellung, mithin insgesamt 11,40 EUR begehrt. In seiner Stellungnahme vom 31.10.2014 führte er aus, dass laut Auffassung des BGH 2,70 EUR Personalaufwand pro erfolgte Zustellung als angemessen angesehen werden. Dies ergibt sich jedoch gerade nicht aus der BGH-Entscheidung. Auf die zuvor geführten Ausführungen wird Bezug genommen.
Nach § 7 InsVV ist auf die Vergütung und die Auslagen die Umsatzsteuer festzusetzen.
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