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Timestamp: 2020-06-01 11:56:58
Document Index: 143027623

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 117', '§ 117', '§ 1365', '§ 1365', 'BGH', '§ 1365', '§ 182', '§ 133', '§ 1365', '§ 1365']

23.03.2016 · IWW-Abrufnummer 146661
Oberlandesgericht Koblenz: Beschluss vom 27.05.2015 – 13 UF 156/15
61 F 388/14 AG Bad Neuenahr-Ahrweiler
wegen Sonstige Familiensache nach § 266 FamFG
hat der 13. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Peters, den Richter am Oberlandesgericht Haupert und den Richter am Oberlandesgericht Oeley am 27.05.2015 auf Grund des Sachstands vom 06.05.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG beschlossen:
1.	Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 11.02.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2.	Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 215.000 € festgesetzt.
3.	Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt …[B] bewilligt.
Die Beteiligten sind Söhne und zu je 1/2 Erben der am 02.01.2009 verstorbenen Frau ...[A]. Durch notariellen Erbteilskaufvertrag übertrug der Antragsteller dem Antragsgegner seinen Erbanteil an verschiedene Nachlassimmobilien. Hierbei handelte es sich um den einzigen Vermögensgegenstand des Antragstellers, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im gesetzlichen Güterstand verheiratet war. Eine ausdrückliche Zustimmung der Ehefrau des Antragstellers zu dem Erbteilskaufvertrag liegt nicht vor. Nachdem der Erbteilskaufvertrag grundbuchrechtlich vollzogen wurde, begehrt der Antragsteller nun vom Antragsgegner Grundbuchberichtigung. Er hält den Erbteilskaufvertrag mangels Zustimmung seiner Ehefrau für unwirksam. Auch für eine konkludente Zustimmung fehle das Erklärungsbewusstsein. Der Antragsgegner hat demgegenüber die Ansicht vertreten, die Ehefrau des Antragstellers habe durch ihr Verhalten im Zuge ihrer Einbindung in die Vertragsvorbereitung und -durchführung diesem stillschweigend zugestimmt.
Mit der vorliegenden Beschwerde verfolgt der Antragsgegner seinen erstinstanzlichen Abweisungsantrag weiter. Er hält den Erbteilskaufvertrag für wirksam. Zwar liege keine ausdrückliche Zustimmung der Ehefrau des Antragstellers vor. Diese habe jedoch konkludent zum Vertragsschluss eingewilligt bzw. diesen konkludent genehmigt. Die an ein solches Verhalten zu stellenden Voraussetzungen habe das Familiengericht hier überspannt. So könne nicht gefordert werden, dass der Ehegatte genaue Kenntnis davon haben müsse, dass er das Rechtsgeschäft durch Nichtzustimmung verhindern könne. Vielmehr genüge, dass er wisse, dass es sich bei dem Vertragsgegenstand um das wesentliche Vermögen handle und er mit dem Vertrag einverstanden sei. Für die Annahme eines entsprechenden Erklärungsbewusstseins genüge somit auch ein bloßes vertragsförderndes Handeln bzw. Unterlassen wie z.B. die Entgegennahme der Gegenleistung oder Anweisungen hinsichtlich dieser sowie generell die Nutznießung aus den mit dem Vertrag begründeten Vorteilen. Derartige Handlungen seien hier zu bejahen.
Jedenfalls habe das Familiengericht die Ehefrau des Antragstellers als Zeugin vernehmen müssen, um Klarheit über den Erklärungswert und das Erklärungsbewusstsein zu erhalten. Schließlich habe die Ehefrau des Antragstellers den Vertragsschluss auch in der Folgezeit dadurch genehmigt, dass sie Rechtshandlungen des Antragstellers wegen angeblicher Nichterfüllung des Erbteilskaufvertrags gebilligt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den Schriftsatz vom 07.04.2015 verwiesen.
Die gemäß §§ 117, 58 ff. FamFG in verfahrensrechtlicher Sicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat den notariellen Erbteilskaufvertrag zutreffend aufgrund fehlender Zustimmung nach §§ 1365 f. BGB als unwirksam angesehen.
Das von der Beschwerde aufgezeigte Verhalten der Ehefrau im Zusammenhang mit dem Abschluss und mit der Durchführung des Erbteilskaufvertrags lässt den Schluss auf eine Zustimmung nach §§ 1365 f. BGB nicht zu. Zwar liegt eine Zustimmung in jedem Verhalten, aus dem der Wille zu erschließen ist, dem Ehegatten den wirksamen Abschluss des zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts zu gestatten. Erforderlich ist dabei aber stets, dass mit Erklärungsbewusstsein gehandelt wird. Das wiederum setzt voraus, dass der zustimmungspflichtige Ehegatte auch weiß, dass er zu einer rechtlich bedeutsamen Entscheidung berufen ist. Er muss sich also der Entscheidungssituation - nämlich der Unwirksamkeit des Vertrag ohne seine Zustimmung und damit seiner Rechtsmacht, den Vertrag verhindern zu können - bewusst sein (vgl. BGH NJW 1951, 796 und MünchKomm-BGB/Koch 6. Aufl. 2013 § 1365 Rn. 86 sowie MünchKomm-BGB/Bayreuther aaO. § 182 Rn. 11 und Palandt/Ellenberger BGB 74. Aufl. 2015 § 133 Rn. 11). Die von der Beschwerde vorgetragene Einbindung der Ehefrau des Antragstellers in die Vertragsverhandlungen sowie die Vertragsdurchführung genügt hierfür ebenso wenig wie die aufgezeigte Nutzung der Vorteile aus dem Erbteilskaufvertrag oder die Billigung der gerichtlichen Geltendmachung von Rechten aus dem Vertrag. Hieraus lässt sich zwar durchaus ableiten, dass die Ehefrau des Antragstellers den Vertrag befürwortet hat. Auf eine Kenntnis ihrer Rechtsmacht, den Vertrag verhindern zu können, und damit das nach §§ 1365 f. BGB erforderliche Erklärungsbewusstsein, kann daraus jedoch infolge nicht erkennbarer Rechtskundigkeit noch nicht geschlossen werden.
Verkündung durch Bezugnahme auf die Beschlussformel am 27.05.2015.
RechtsgebietKaufrecht	Vorschriften§§ 1365 f. BGB