Source: https://www.kanzleiwilli.de/aktuelles/wissenswertes/rechte-des-beschuldigten/
Timestamp: 2020-01-27 03:22:04
Document Index: 272138561

Matched Legal Cases: ['§ 136', 'BGH', '§163', '§168', 'BGH', 'BGH']

Rechte des Beschuldigten | Rechtsanwälte Willi & Janocha Partnerschaft mbB
Als Beschuldigter haben Sie Rechte: Aussageverweigerungsrecht Sie müssen zur Sache nicht aussagen. Sie müssen nur Ihre Personalien angeben. Ansonsten haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Wichtig: Es besteht nicht mal eine Pflicht, Ladungen der Polizei Folge zu leisten (es sei denn, diese ist ausnahmsweise von der Bußgeldbehörde). Ladungen durch Richter, Staatsanwalt oder Bußgeldbehörde sind jedoch zu befolgen. Aussagen müssen Sie aber selbstverständlich auch hier nicht machen. Wenn nicht gerade der Fall eines leicht und sofort aufklärbaren Fall eines Irrtums vorliegt sollten Sie im Zweifel immer und uneingeschränkt vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Das gilt auch für Fragen zum Randgeschehen und selbst bei offensichtlich harmlosen Fragen. Wenn Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen, sollten Sie auch keinesfalls der polizeilichen Ladung Folge leisten. Verbotene Vernehmungsmethoden Die Rechtssprechung gestattet bisweilen den Ermittlungsbehörden bei den Vernehmungen einen weiten Spielraum. So dürfen die Ermittlungsbehörden:
§ 136 a StPO lautet: (1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Er¬müdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten. (2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet. (3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss der Beschuldigte grundsätzlich belehrt werden. Praktisch wird dies heute – in der BRD – längst noch nicht immer konsequent von den Ermittlungsbehörden durchgehalten. Auf Vorhalt hört man häufig: Es sei noch nicht klar gewesen, ob man es mit einem Zeugen oder Beschuldigten zu tun gehabt habe. Deshalb habe man (ohne Belehrung) eine “informatorische Befragung” durchgeführt. Schon allein deshalb sollte man im Zweifel immer vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Wichtig: Vorsicht gilt auch bei Angaben gegenüber Dritten, die nicht zum Kreis der Strafverfolgungsbehörden gehören. Insbesondere dann, wenn diese keine Schweigepflicht (wie Ihr Rechtsanwalt) oder Schweigerecht (wie ihre Angehörige) haben. Dritte können nämlich als Zeugen über das vernommen werden, was Sie Ihnen gegenüber sagten.
Dieses Recht besteht uneingeschränkt: “Der Versuch des Beschuldigten, Verbindung zu seinem Verteidiger aufzunehmen, darf nicht erschwert oder verhindert werden.” (BGH NJW 1993, 338). So hat z.B. der Bundesgerichtshof entschieden, dass es unzulässig ist, Scheinaktivität vorzuspiegeln.
So wurde das bloße Überlassen eines Branchentelefonbuchs, in dem sich eine sehr große Zahl von Eintragungen befindet, jedenfalls bei einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten als ungeeignet eingestuft, zumal dem Beschuldigten die Telefonnummer des anwaltlichen Notdienstes nicht mitgeteilt worden ist.
Gesetzlich geregelt ist dies nun auch in dem seit 05.09.2017 geändert geltenden §163a StPO, der nunmehr unter Verweis auf §168c Absatz 1 und 5 StPO klarstellt, dass dem Verteidiger grundsätzlich – wie bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten – bereits ab der ersten polizeilichen Vernehmung die Anwesenheit gestattet werden muss.
Das Recht, einen Anwalt zu sprechen, ist eines der elementarsten und wichtigsten Rechte des Beschuldigten. Nach unseren Erfahrungen wird es fast ausnahmslos von den Ermittlungsbehörden beachtet. Wenn gleichwohl die Kontaktaufnahme zum Verteidiger verhindert oder so erschwert wird, dass dies einer Verweigerung gleichkommt, ist ein Verwertungsverbot anzunehmen (so schon BGH NJW 1993, 338 ebenso BGH NJW 1996, 1547). Aber: Dieses Recht geht (revisionsrechtlich gesehen) verloren, wenn der Beschuldigte in der Gerichtsverhandlung nicht widersprochen hat (soweit er anwaltlich vertreten war oder der Richter ihn vorher entsprechend belehrt hatte).
Von den Fällen einmal abgesehen, dass der Beschuldigte einen Unschuldigen falsch verdächtigt hat ist es für den Beschuldigten nicht strafbar wenn er lügt. Der Richter darf das Lügen des Beschuldigten auch nicht straferschwerend berücksichtigen (sehr wohl dagegen ein Geständnis strafmildernd bewerten – was in der Tat regelmäßig von der Justiz so gehandhabt wird). Achtung: Das Vorstehende gilt für den Beschuldigten. Der Zeuge muss wahrheitsgemäß aussagen, sonst macht er sich strafbar.
Frau Rechtsanwältin Marion Zech, Fachanwältin für Strafrecht, Herr Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht.