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Timestamp: 2020-01-27 02:32:50
Document Index: 84140521

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 414', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,484
BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85 (https://dejure.org/1987,484)
BAG, Entscheidung vom 17.03.1987 - 3 AZR 605/85 (https://dejure.org/1987,484)
BAG, Entscheidung vom 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 (https://dejure.org/1987,484)
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Übernahme - Versorgungsschulden - Schuldübernahme - Betriebsübernahme - Betriebsübernahmevertrag - Erlaßvertrag
Wirksamkeit von Erlaßverträgen über Versorgungsschulden zugunsten des Betriebsveräußerers nur mit Zustimmung des PSV
BetrAVG § 4 Abs. 1
ArbG Düsseldorf, 26.02.1985 - 1 Ca 6501/84
LAG Düsseldorf, 31.07.1985 - 6 Sa 601/85
Arbeitgeber im Sinne der §§ 7, 10 BetrAVG ist nicht nur der Rechtsträger, bei dem die Versorgungsempfänger beschäftigt waren, sondern auch dessen Rechtsnachfolger (vgl. BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, zu II 3 b (2) der Gründe; 14. Oktober 1998 - 3 AZR 331/97 -, zu I der Gründe; 23. März 1999 - 3 AZR 685/97 -, zu B I der Gründe).
Die Norm bezweckt den Erhalt der Haftungsmasse zugunsten des Versorgungsberechtigten und des Pensionssicherungsvereins (PSV) (BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, 304;… vgl. auch 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 26, aaO) .
Im Urteil vom 17. März 1987 (- 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297) hat der Senat es als Umgehung des § 4 BetrAVG angesehen, wenn in einem Betriebsübernahmevertrag vereinbart wird, dass der Betriebserwerber bereits fälligen Versorgungsschulden beitritt und danach die Betriebsrentner veranlassen muss, dem Betriebsveräußerer von der Haftung freizustellen.
Schon vor dem 1. Januar 1999 gebot der Schutzzweck des § 4 BetrAVG die analoge Anwendung dieser Vorschrift (BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, zu II 3 b (1) der Gründe).
Ob nach der Neufassung des § 4 BetrAVG zum 1. Januar 2005 eine rechtsgeschäftliche Übertragung von laufenden Leistungen auch auf nicht im Gesetz genannte Dritte noch zulässig sein kann, wenn der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung zustimmt (vgl. zu § 4 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung: BAG 18. März 2003 - 3 AZR 313/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 105, 240; 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 54, 297; 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 - zu II 4 der Gründe, BAGE 33, 234) , kann dahinstehen.
Ihre rechtsgeschäftliche Übernahme der Einstandspflicht für den Versorgungsanspruch der Klägerin lag außerhalb des Anwendungsbereichs des dem Schutz des beklagten Trägers der Insolvenzsicherung dienenden § 4 BetrAVG und hätte betriebsrentenrechtlich verbindlich nur mit dessen Zustimmung erfolgen können (statt aller BAG 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - BAGE 54, 297, 303 f.;… Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 4 Rn. 8 mwN).
Solche Verschiebungen des Insolvenzrisikos sind nach § 4 BetrAVG nicht uneingeschränkt zulässig und bedürfen in den Fallgestaltungen, die § 4 BetrAVG nicht ausdrücklich erlaubt, einer Genehmigung des PSV (vgl. BAGE 33, 234 : AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG und zuletzt Urteil des Senats vom 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Vorschrift enthält eine Sonderregelung zu den §§ 414 ff. BGB und schafft zum Schutze des Pensions-Sicherungs-Vereins aG und der Versorgungsberechtigten zusätzliche Grenzen für befreiende Schuldübernahmen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 11. März 2008 3 AZR 358/06, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, DB 2008, 2369); durch die Beschränkung des übernahmeberechtigten Personenkreises soll insbesondere eine Verminderung der Haftungsmasse verhindert werden (BAG-Urteil vom 17. März 1987 3 AZR 605/85, BAGE 54, 297;… Blomeyer/ Otto, a.a.O., § 4 Rz 4, m.w.N.).
Selbst wenn der Verzicht des Vaters gegenüber der KG --wirtschaftlich betrachtet: gegenüber den Erwerbern der Gesellschaftsanteile-- deren Verpflichtung nicht entfallen ließ, weil der Pensions-Sicherungs-Verein aG die befreiende Übernahme nicht genehmigte (vgl. BAG-Urteil in BAGE 54, 297, unter II. 3. der Gründe), war demnach (auch) der Kläger verpflichtet.
Die Leistungsverpflichtung des Erwerbers, der nach § 25 Abs. 3 HGB die Übernahme der Versorgungsverbindlichkeit bekannt gemacht hat, ist als kumulative Schuldübernahme nicht insolvenzgeschützt (BAGE 54, 297, 305).
Soweit der Senat in anderen Zusammenhängen den Versorgungsschuldner als Arbeitgeber im Sinne des Insolvenzschutzes bezeichnet hat, handelt es sich um nicht vergleichbare Fälle (BAGE 54, 297, 305 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG; 49, 225 = AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG;… kritisch Paulsdorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 3. Aufl., § 7 Rz 118 f.).
BAG, 28.02.1989 - 3 AZR 29/88
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