Source: https://www.tosh.eu/agb/
Timestamp: 2018-07-21 13:20:51
Document Index: 204753729

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', 'Art. 14', '§ 36', '§ 37']

AGB aus der Kategorie online kaufen | TOSH Onlineshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der beeline GmbH im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr über www.tosh.eu
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Liefergebiet und Wortwahl
§ 1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Waren, die Verbraucher über den Onlineshop der Firma
Telefon: +49 221 96275 0
Telefax: +49 221 96275 20
E-Mail: info@beeline-group.com
Internet: www.beeline-group.com
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Hinrich Tode
Registernummer: HRB 25831
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE120679517
(nachfolgend auch „GmbH“) abgeben.
§ 1.2 Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und dieser AGB sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 1.3 Alle Lieferungen und Leistungen, die durch die GmbH im Rahmen von Verträgen erbracht werden, die über den Onlineshop unter der Internet-Domain www.tosh.eu geschlossen wurden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 1.4 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 1.5 Das Liefergebiet für Bestellungen aus dem Onlineshop www.tosh.eu und damit Anwendungsbereich dieser AGB ist die Bundesrepublik Deutschland.
§ 1.6 Die GmbH legt sehr großen Wert auf die vollständige Gleichbehandlung von Frau und Mann. Damit die AGB besser lesbar sind, hat die GmbH das Wort „Kunde“ ausgewählt. Damit verbunden ist natürlich keinesfalls eine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn die GmbH somit von dem „Kunden“ spricht, meint die GmbH damit daher natürlich auch und in gleicher Weise Kundinnen, also weibliche Kunden, und auch Personen, die sich keinem Geschlecht zurechnen lassen wollen.
Über den Klick auf den Button "Kostenpflichtig bestellen" im Checkout wird eine Bestellung abgeschlossen. Mit der über die Internetseite übersandten Bestellung gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von ihm individuell angegebenen Waren ab. Die GmbH nimmt die Bestellung des Kunden automatisch durch das Shopsystem entgegen. In allen Fällen wird der Zugang der Bestellung umgehend bestätigt. Wir weisen darauf hin, dass die meist automatisierte Zugangsbestätigung selbst nicht bereits schon eine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages darstellt, sondern lediglich anzeigen soll, dass die Bestellung bei der GmbH eingegangen ist und bearbeitet wird. Erst mit der Annahme der Bestellung kommt der Kaufvertrag über die Ware wirksam zustande. Zur Annahme ist die GmbH nicht verpflichtet. Die Bestellung wird durch die GmbH angenommen, soweit und indem der Versand der Ware per E-Mail durch die GmbH bestätigt wird.
§ 3.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit dem Versanddienstleister DHL.
§ 3.2 Sollten nicht alle bestellten Produkte bei uns vorrätig sein, so sind wir zu Teillieferungen von Produkten auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der GmbH. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig.
§ 5 Versand und Bezahlung
§ 5.1 In allen dargestellten Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten ohne die jeweilig anfallenden Liefer- und Versandkosten. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 5.2 Die Versandkosten betragen bei einem Warenkorbwert bis 24,99 EUR brutto 2,95 EUR. Ab einem Warenkorbwert von 25,00 EUR brutto fallen keine Versandkosten an. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den jeweiligen Produktdetailseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellabschlussseite mitgeteilt und klar erkennbar dargestellt.
§ 5.3 Die GmbH bietet folgende Zahlungsarten an: Kreditkarte, Paypal und Kauf auf Rechnung per payolution
§ 5.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ wird mit Abschluss der Bestellung der Rechnungsbetrag zugunsten der GmbH reserviert. Bei Versand der Waren durch die GmbH erfolgt die Abbuchung von dem durch den Kunden angegebenen Kreditkartenkonto.
§ 5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ muss der Kunde sich mit seiner E-Mail-Adresse und seinem Passwort am Ende des Bestellablaufs in die dargestellte Eingabemaske von PayPal einloggen. Der im Rahmen der Bestellung anfallende Zahlungsbetrag inklusive der anfallenden Versandkosten wird sofort auf dem Konto der GmbH gutgeschrieben. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal. Die GmbH weist darauf hin, dass bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten. Die Nutzungsbedingungen, die für die vertragliche Beziehung des Kunden zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar.
§ 5.6 Bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang an die net-m privatbank 1891 AG, Odeonsplatz 18, 80539 München (im Folgenden Bank) ab. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die payolution-AGB finden Sie hier.
§ 6.1 Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
c/o WM Group GmbH
Pilgerstraße 29
E-Mail: service@tosh.eu
Telefon: 0800 8 200 300 (kostenlos)
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie für eine innerhalb Deutschlands veranlasste Rücksendung das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett verwenden. Anderenfalls sind die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen.
§ 8.1 Die GmbH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung der GmbH auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8.2 Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9.1 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt für den Kunden jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§ 9.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 9.3 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.
B. INFORMATIONSPFLICHTEN BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN
Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren können Sie den Produktdarstellungen auf den Pro-duktübersichtsseiten entnehmen sowie den Informationen und Darstellungen auf den Produktdetailseiten. Wenn Sie Waren in den virtuellen Warenkorb eingelegt haben, so erhalten Sie bis zur Absendung Ihrer Bestellung einen Überblick über die Waren und der Eigenschaften.
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Jean-Valéry Duprez
Die Informationen über den Gesamtpreis und die Preisberechnung können Sie während des Bestellvorgangs nach Einlage der Warenkorb erfahren. Klicken Sie dazu auf Symbol mit der Bezeichnung „Warenkorb“.
4. Information über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Termin der Leistungserbringung und Beschwerdeverfahren
4.1 Zahlungsbedingungen
4.2 Liefer- und Leistungsbedingungen
Die Liefer-und Leistungsbedingungen ergeben sich aus den §§ 3,4 der AGB.
4.3 Termin der Leistungserbringung
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 1-3 Werktagen (Montag bis Freitag am Sitz der GmbH, ausgenommen gesetzliche Feiertage und kirchliche Feiertage am Sitz der GmbH) ab Bestellung des Kunden.
5. Information zu bestehenden Lieferbeschränkungen und zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln
5.1 Für das Warenangebot geltend folgende Lieferbeschränkungen:
•	Das Liefergebiet ist die Bundesrepublik Deutschland
•	Die Lieferung erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen
5.2 Folgende Zahlungsmittel stehen zur Verfügung: Rechnung Kreditkarte PayPal
C. INFORMATIONSPFLICHT BEI VERTRÄGEN IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR
2. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen über den Onlineshop des Verkäufers
2.1 Angebot des Kunden
Über den Klick auf den Button "Kostenpflichtig bestellen" im Checkout wird eine Bestellung abgeschlossen. Mit der über die Internetseite übersandten Bestellung gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von ihm individuell angegebenen Waren ab.
2.2 Annahme des Verkäufers
Die GmbH nimmt die Bestellung des Kunden automatisch durch das Shopsystem entgegen. In allen Fällen wird der Zugang der Bestellung umgehend bestätigt. Wir weisen darauf hin, dass die meist automatisierte Zugangsbestätigung selbst nicht bereits schon eine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages darstellt, sondern lediglich anzeigen soll, dass die Bestellung bei der GmbH eingegangen ist und bearbeitet wird.
Erst mit der Annahme der Bestellung kommt der Kaufvertrag über die Ware wirksam zustande. Zur Annahme ist die GmbH nicht verpflichtet.
Die Bestellung wird durch die GmbH angenommen, soweit und indem der Versand der Ware per E-Mail durch die GmbH bestätigt wird.
3. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Kunden bei Verkäufen über den Onlineshop
Bestellungen können im Kundenkonto nachgesehen werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bezogen auf den geschlossenen Kaufvertrag, werden dem Kunden per E-Mail übermittelt.
4. Informationen über technische Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern bei Verkäufen über den Onlineshop
Der Kunde hat die Möglichkeit, die Anzahl der Waren oder die Auswahl der Waren über das Anklicken des Symbols „x“ im Warenkorb vor Abschluss der Bestellung anzupassen.
5. Information über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
D. STREITBEILEGUNG
Online-Streibeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt.
Mehr hier: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt (VSBG)
Die beeline GmbH erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt (VSBG).
Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streibeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Verlauf oder während einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).