Source: http://openjur.de/g/famfg/117.html
Timestamp: 2013-05-22 22:54:41
Document Index: 28018308

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 125', '§ 127', '§ 128', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 117', '§ 117', '§ 520', '§ 522', '§ 514', '§ 521', '§ 524', '§ 527', '§ 539', '§ 68', '§ 233', 'BGH', '§ 233', '§ 39', '§ 233', '§ 117']

§ 117 FamFG - Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen - openJur
§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen§ 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen§ 109 Anerkennungshindernisse§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen§ 111 Familiensachen§ 112 Familienstreitsachen§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung§ 114 Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht§ 115 Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln§ 116 Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit§ 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest§ 120 Vollstreckung§ 121 Ehesachen§ 122 Örtliche Zuständigkeit§ 125 Verfahrensfähigkeit§ 127 Eingeschränkte Amtsermittlung§ 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten§ 130 Säumnis der Beteiligten§ 131 Tod eines Ehegatten§ 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit§ 117 FamFG
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(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen hat der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Die Begründung ist beim Beschwerdegericht einzureichen. Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.(2) Die §§ 514, 516 Abs. 3, § 521 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 527, 528, 538 Abs. 2 und § 539 der Zivilprozessordnung gelten im Beschwerdeverfahren entsprechend. Einer Güteverhandlung bedarf es im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nicht.(3) Beabsichtigt das Beschwerdegericht von einzelnen Verfahrensschritten nach § 68 Abs. 3 Satz 2 abzusehen, hat das Gericht die Beteiligten zuvor darauf hinzuweisen.(4) Wird die Endentscheidung in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wurde, verkündet, kann die Begründung auch in die Niederschrift aufgenommen werden.(5) Für die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fristen zur Begründung der Beschwerde und Rechtsbeschwerde gelten die §§ 233 und 234 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Sortieren nach: BGH · Beschluss vom 27. Februar 2013 · Az. XII ZB 6/13
a) Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ...
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