Source: http://www.skandic.camping-profi.de/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2018-11-16 19:48:57
Document Index: 93226730

Matched Legal Cases: ['§21', '§ 14', '§ 478', '§ 1', '§ 377', '§ 346']

Skandic-Camping-Onlineshop - Allgemeine Geschäftsbedingungen Skandic-Camping-Onlineshop
a) Die Geschäftsbedingungen der Firma Skandic & Nordic Reisemobile GmbH, Am Oxer 17a in 24955, nachstehend S&N genannt, gelten für alle Verkäufe und Lieferungen des S&N, die der Kunde beim S&N über den Onlineshop www.skandic.camping-profi.de kauft. Eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
b) Kunden sind im Sinne der Ziffer 1a Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließt.
2. Zulässigkeit und Verwendbarkeit unserer Produkte
a) Der Einbau der beim S&N erworbenen Produkte sollte fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Durch den Einbau und die Montage der Kaufgegenstände kann weiterhin die ABE bzw. die Zulassung des Kraftfahrzeuges (KFZ) erlöschen. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung gemäß der StVZO dürfen KFZ nicht in deren Geltungsbereich geführt oder verwendet werden. Kaufgegenstände mit ABE bzw. Teilegutachten sind dementsprechend gekennzeichnet bzw. liegen entsprechende Dokumente der Lieferung bei. Falls keine ABE und kein Teilegutachten vorliegt, kann die Gültigkeit eventuell durch eine Sonder- oder Einzelabnahme erlangt werden. Auch Sache des Käufers ist es, Fahrzeugzuordnungen bzw. Auflagen der ABE oder des TÜV-Teilegutachtens vor dem Kauf, jedoch spätestens vor dem Einbau oder der Weiterverarbeitung, zu überprüfen. Der Käufer allein muss für die Richtlinien bzw. Änderungen der in ABE oder dem Teilegutachten aufgeführten Auflagen aufkommen, um die Zulässigkeit zu erreichen. Auch eine ABE oder ein TÜV Teilegutachten können in gesonderten Fällen eine Sonderabnahme nach §21 StVZO erforderlich machen. Nicht bei allen Waren ist eine detaillierte Einbauanleitung enthalten, wodurch diese, gerade bei hohem Sicherheitsaspekt (Fahrwerke etc.), einer fachmännischen Montage bedürfen.
a) Die angegebenen Preise des S&N verstehen sich als Endpreise in Euro, sie beinhalten also alle Preisbestandteile wie auch Ver-packungs- und Versandkosten die im Angebot gesondert ausgezeichnet sind, einschließlich der gesetzlichen deutsch MWST.
b) Rechnungen des S&N sind je nach Vereinbarung per Vorkasse auf unser Bankkonto sofort nach erhalt der Ware, per Nachnahme oder bei Abholung zahlbar.
c) Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsabschluß zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs beim S&N. Ansonsten wird die Zahlung fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.
d) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom S&N anerkannt ist. Der Kunde kann ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis handelt.
4. Liefer- und Versandbedingungen / Gefahrübergang
a) Die Lieferung der Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei der Abwicklung ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich
b) Beim Erwerb mehrerer unterschiedlicher Artikel ist der S&N berechtigt, aus abwicklungstechnischen Gründen keine Gesamtlieferung vorzunehmen.
c) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten Zustellversuch an den S&N zurück. Der Kunde hat die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen, sofern er die Gründe hierfür zu vertreten hat.
d) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht grundsätzlich mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über. Bei Verkauf an einen Unternehmer § 14 BGB geht die o.g. Gefahr beim Versendungskauf mit der Auslieferung am Geschäftssitz des S&N an eine geeignete Transportperson über.
e) Einem Unternehmer gegenüber gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der S&N ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
f) Alle Artikel, die bei uns ab Lager verfügbar sind, werden nach Zahlungseingang werktags i.d.R. innerhalb von 48 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, oder sollte sich die Lieferung verzögern, wird der S&N den Kunden unverzüglich unterrichten.
g) Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt. Evtl. durch die Weisung entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
a) Die gelieferte Ware des S&N bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des S&N
- Der S&N übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Kaufsache mit falscher Stromart oder –spannung, sowie Anschluß an ungeeigneten Stomquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Feuchtigkeit aller Art, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingter Überspannung zurückzuführen sind. Liegt ein Mangel in der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Abweichend davon gilt
- ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche
- bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängel grundsätzlich ausgeschlossen.
- Beginnt die Mängelhaftung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden
c) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt. Dies gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels
d) Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass vorstehende Haftungsbeschränkungen sich nicht auf Schadenersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängel geltend machen kann.
e) Ist der Kunde Kaufmann nach § 1 HGB gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt der Kunde dies, gilt die Ware als genehmigt.
f) Bei offensichtlichen Transportschäden hat der Kunde beim Zusteller zu reklamieren und den S&N unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich davon in Kenntnis zu setzen.
g) Ist eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den S&N auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorgaben zu erfolgen. Liefert der S&N im Zuge der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, kann er vom Käufer eine Nutzungs-entschädigung nach § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Eine Abtretung von Mangelansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen.
h) Sofern der Käufer Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht vom S&N autorisiert wurden und der auftretende Mangel darauf beruht, erlischt die Gewährleistung
Der S&N ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
a) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Akkus und Batterien sind wir als Händler verpflichtet, unsere Kunden gemäß der Batterieverordnung wie folgt zu belehren
b) Eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterie-verordnung. Altbatterien sind, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Die Abgabe ist kostenlos. Batterien und Akkus, die Sie von uns erhalten haben, können Sie nach Gebrauch unentgeltlich unter nachstehender Adresse abgeben, oder ausreichend frankiert an uns zurücksenden.
c) Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Darunter befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
d) Diese Informationen können Sie in den Begleitpapieren oder der Bedienungsanleitung des Herstellers nachlesen. Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten haben und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Bei einer Warenlieferung beginnt die Frist erst am Tag nach Erhalt der Sache zu laufen, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt diese in Textform noch gesondert mitzuteilende Widerrufsbelehrung erhalten haben und die vorgenannten Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache) Der Widerruf ist zu richten an:
Tel: 04608-972990
Fax: 04608-9729969
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt / Abholung wird veranlasst. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
a) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen S&N und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren
b) Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der EU kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
c) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird der Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, Delmenhorst vereinbart.
d) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
Registernummer: HR-B 7166
Geschäftsführer: Anett Niehoff & Ronni Hvid
Ust- IdNr.: DE 815025847