Source: http://www.subventionsberater.de/gier/inkasso.html
Timestamp: 2017-11-18 00:57:22
Document Index: 325414826

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 14', '§ 240', '§ 241', '§ 240']

Verbraucherschutz: Vor zweifelhaften Geldeintreibern sei gewarnt !!! dokumentiert bei marktlex.de
Vor unkonventionellen Geldeintreibern
sei gewarnt !!!
Zweifelhaft agierende Gruppen in Schwarz
transformieren das legale Inkassogewerbe
zum dubiosen Geschäft mit der Angst
für den illegalen Weg zum Geld
Urteil aus Köln gegen Inkasso Team Moskau ... [hier weiter]
die aktuellsten Informationen zu ITM finden Sie [hier]
Nicht wenige Menschen unter uns haben moralisch keine Skrupel von der Arbeitsleistung und dem Eigentum anderer zu leben. Dabei sind nicht Manager und Arbeitgeber gemeint, die Arbeitnehmer zu ihren Gunsten ausbeuten [siehe hierzu "Armut und Reichtum in Deutschland"], auch nicht Einbrecher und Diebe, sondern jene, die generös Dienstleistungen, Geld und Waren in Vorleistung in Anspruch nehmen, wohl wissend, dass sie ihre nachfolgende Gegenleistung, das Be- und Zurückzahlen "vergessen" werden. Von einigen derartigen Spezialisten wird in Folgebeiträgen noch ausführlich die Rede sein.
Nicht alle Schuldner jedoch sind dieser Gattung mutwilliger Leistungserschleicher zuzuzählen, denn manchmal führt die Kumulation unglücklicher Umstände dazu, dass ein Mensch in Not gerät und somit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachzukommen vermag. Auf der anderen Seite begeistert es Gläubiger wenig, wenn sie ihre (hoffentlich berechtigten) Geldforderungen in den Wind schreiben müssen, insbesondere wenn es sich bei ihren Kunden um Schuldner mit der bereits genannten Selbstbereicherungsmentalität handelt. In diesen Fällen ballt sich des Öfteren im Stillen einer Hosentasche verborgen eine leer gebliebene Faust, denn wer den Schaden hat, braucht bekanntlich für den Spott nicht zu sorgen.
Auch grundlegend rechtskonforme Gläubiger können sich bei ihrem Bemühen, ihr noch immer ausstehendes Geld wieder zu erlangen, häufig des Gefühls nicht erwehren, dass sie unter Anwendung rechtlich korrekter juristischer Mittel nicht nur ihr Geld nicht wieder sehen, sondern auch noch den Spott ihrer Schuldner zu ertragen haben, welche sie vom Recht besser geschützt sehen, als sich selbst. Um wenigstens eine Chance zu haben, noch ausstehendes Geld einmal wieder sehen zu dürfen, müsse dem so genannten "schlechten" Geld, sprich dem Ausstand (z.B. in Form noch offener Rechnungen), "gutes" Geld zusätzlich hinterher geworfen werden, so umschreiben jedenfalls Juristen und Geldeintreiber oftmals den vage erscheinenden Versuch mittels gerichtlicher Mahnverfahren und per Gerichtsvollzieher doch noch an die ersehnten Außenstände zu gelangen. Hebt aber der Schuldner dann letztlich doch noch seine drei Finger zum Offenbarungseid (eidesstattliche Versicherung), bleibt der Gläubiger im Regen stehen, sogar dann, wenn der Schuldner in einer noblen Villa mit allem Drum und Dran lebt, die ihm in solchen Fällen natürlich nicht selbst gehört.
In Zeiten, da in unserer Republik bald 10% der Bürger (7 Mill.) als zahlungsunfähig überschuldet anzusehen sind, lässt sich erahnen, wie viele Gläubiger ihrem Geld hinterherlaufen und dabei schier verzweifeln, denn es scheint gar nicht so einfach zu sein, rechtskonform an einen Schuldner heran zu kommen, um selbigen so dazu zu bewegen, seine Schulden doch noch zu begleichen. Dabei ist, wie gesagt, meist nicht davon auszugehen, dass Böswilligkeit oder gar Arglist vorliegt, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht begleicht. Eine Wirtschaft, die stetig mehr oder weniger mündige Bürger mittels Hirn erweichender Werbepropaganda zum Konsumrausch zu verführen trachtet, frei nach dem Motto "lebe heute, bezahle morgen", ist das Risiko groß, dass sich sogar solche Menschen finanziell überfordern, die ursprünglich haben ehrbar leben wollen. Wenn sich zudem Vermögen auf immer weniger Großverdiener konzentrieren [siehe hierzu "Armut und Reichtum in Deutschland"], so dass im Gegenzug auch fleißige Mitmenschen stetig ihr soziales Aus vor Augen haben, bieten wirtschaftlich bereits angeschlagene Geschäftsleute auch dann noch Dienste und/oder Finanzmittel in Vorleistung an, wenn bereits erkennbar wird, dass der Kunde seiner zukünftigen Verpflichtung zur Be- bzw. Rückzahlung nicht wird nachkommen können. Der übermächtig verzweifelte Wunsch, letztlich doch noch ein einträgliches Geschäft als Ausweg aus der eigenen Misere tätigen zu können, verleitet auch unter unsoliden Bedingungen zum Handel. Wenn der Schuldner seiner Be- oder Rückzahlung schließlich nicht nachkommt, nicht nachkommen kann, ist das Zähneknirschen und vielleicht auch Knieschlottern des an bessere Zeiten Glaubenden (= treffend Umschreibung für Gläubiger) groß, besonders dann, wenn der involvierte Schuldner trotz immensen Schuldenbergs noch immer auf großem Fuß zu leben scheint und sich, allen gütlichen Konsensfindungs- und Einigungsversuchen zum Trotz, unnahbar gibt. Unter diesen Bedingungen projizieren nicht wenige Gläubiger, Ehrbarkeit hin oder her, tollkühne Geldwiederbeschaffungsphantasien.
So verwundert es dann nicht, wenn vor einigen Jahren noch in diesem Zusammenhang Reportagen über die Volksmattscheiben flimmerten, die nahe zu legen schienen, dass es möglich sei, Geldwiedererlangungsschwierigkeiten mit Hilfe kurzfristig eingeflogener, vor allem gewaltbereiter (Klein-) Krimineller aus dem armen Südosteuropa zu kompensieren. Doch zum einen ist Gewaltanwendung in zivilisierten Gesellschaften selbstredend rechtswidrig, weil dem sozialen Frieden abträglich, zum anderen neigen beschädigte, gar tote Schuldner dazu, keine Schulden mehr zu begleichen.
Besonders Pfiffige sehen somit einen Ausweg aus dem Dilemma darin, dass sie ihren Schuldner einfach "nur" bloßzustellen trachten, in der Hoffnung, dass der daraus resultierende gesellschaftliche Ächtungsdruck über das Statusdenken des Schuldners dazu führen mag, dass selbiger es vorzieht, seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen. Mit Schirm, wenig Charme, und schwarzer Melone, einschließlich schwarzem Anzug im Geschäftsmannstyle, aber auch als Schuldnerbloßstellungshinterherhoppelhäschen verkleidet, mit einschlägig aufklärendem Plakat, hefteten sich dabei dann vom Gläubiger beauftragte künstlerisch agierende Spezialisten für viel Geld an die Fersen der jeweils ihnen benannten Schuldner, um den Rückzahlungsforderungen ihrer Auftraggeber Nachdruck zu verleihen. Doch, man glaubt es kaum, auch solches Gebaren bereits kann vom derart behelligten Schuldner juristisch durchaus als Bloßstellung, ja sogar als Bedrohung empfunden und ausgelegt werden, so dass die höchst interessante Motivationsaktion für den Gläubiger nach gerichtlicher Auseinandersetzung nicht nur peinlich, sondern auch noch zusätzlich sehr teuer werden kann. Eine solche Klagebegründung hört sich beispielsweise wie folgt an (Verfahrensschrift aus dem Jahr 2005):
"Der Antragsteller behauptet, durch die Firma [xxx] […] in seinen Rechten beeinträchtigt zu sein. Er habe sich bedroht gefühlt, insbesondere nachdem er in den Medien Berichte über die Firma gesehen habe, aus denen sich ergeben habe, dass die Firma [xxx] Forderungen nicht beitreiben dürfe und auch nicht davor zurückschrecken würde, "ungewöhnliche" Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen. [… D]urch [deren] Schreiben vom […] würde er sich im übrigen auch bedroht fühlen, weshalb er [.] bereits [..] krankgeschrieben worden sei."
Ein solches Anschreiben sieht z.B. aus wie folgt:
Darum folgerte bereits im Jahr 1994 das Landgericht in Leipzig in einem solchen Fall:
"Der Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, Gläubigern die Beitreibung ihrer Forderung dadurch oder in unwesentlicher Abweichung davon anzubieten, dass eine sehr seriös, aber dennoch auffällig gekleidete Person, (schwarzer Anzug, schwarze Melone, schwarze Fliege und schwarzer Stockschirm) den Schuldner begleitet, sich vor seiner Privatadresse aufstellt oder vor seinem Geschäft, wobei wenn möglich ein auffällig beschrifteter Pkw in unmittelbarer Nähe geparkt wird. Dabei spricht der ‚Schatten' den Schuldner nicht an, betritt keinen fremden Grund und Boden bzw. private oder geschäftliche Räume. Er wartet darauf, dass er vom Schuldner angesprochen wird. Danach überreicht er dem Schuldner eine Karte mit der Telefonnummer, unter der er sich melden soll. Erst beim Telefonat bekommt der Schuldner den Auftraggeber genannt."
Dem Gesetzgeber kann natürlich im Interesse des sozialen Friedens und der Menschenrechte Unschuldiger im Land an Selbst- oder gar Lynchjustiz nicht gelegen sein. Auch einen unter schicksalhaften, unglücklichen Umständen entstandenen Schuldner gilt es in seiner Würde zu schützen, betrügerischen Schuldnern hingegen kann mit rechtlichen Mitteln ohnehin ausreichend das nicht nur unmoralische, sondern auch höchst sozialschädliche Handwerk gelegt werden.
Inzwischen munkelt man landauf landab vom aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung, so dass zu hoffen wäre, dass dieser der Schuldenentwicklung entgegenzusteuern vermag. Bei genauer Betrachtung jedoch zeigt sich einmal mehr, dass auch dieser gepriesene Konsumboom durch Schuldenmachen forciert wird, nach dem brandneuen Motto, "kaufe und lebe dadurch heute und hoffe morgen auf einen Wirtschafts- und Währungszusammenbruch, auf dass dir das Zurückzahlen erspart bleibt, und dass auch du einmal in deinem Leben hast mit dabei sein dürfen". Unter derartigen Zuständen werden logischerweise legale wie illegale Geldeintreiber weiterhin regen Zulauf genießen.
So machen inzwischen, nicht zuletzt auch mit Hilfe zu leichtfertiger Medien, wie junge PrivatTVsender, aber leider auch den öffentlich rechtlichen Anstalten, von sich selbst als seriös gelabelte Firmen auf sich aufmerksam, indem sie zum Ausdruck zu bringen vorgeben, dass sie, anders als legale Institute, auch mit unkonventionellen Mitteln Geld einzutreiben gewillt seien. So lautet deren an Interessierte verbreitete Unternehmensphilosophieversion z.B. wie folgt:
"Die [Firma xxx] kümmert sich speziell um schwierige Fälle. Wo Schuldner untergetaucht sind, Vermögensverschiebungen betrieben wurden oder von vornherein die Gläubiger durch kriminelle Handlungen geschädigt wurden. [xxx] recherchiert im persönlichen Umfeld des Schuldners und stellt die Dialogbereitschaft zwischen Schuldner und Gläubiger her. Es gibt genügend legale Möglichkeiten einem Schuldner klar zu machen, dass diese Schulden, die er bei ihnen hat und um die sich [xxx] kümmert - egal wie - bezahlt werden müssen. Dadurch besteht die Möglichkeit der Realisierung Ihrer Außenstände, auch für solche, die Sie bereits verloren glaubten und abgeschrieben haben. […]
Zu dem haben wir Ihren Schuldner hart und Erfolg versprechend im Überwachungs- und Vollstreckungsverfahren. Was er auch tut, wir bleiben, wenn nötig, äußerst dicht an ihm dran. […]
[…] obendrein verfügt [xxx] über ein Außendienst-Einsatzteam, das auch grenzüberschreitend gefährliche Risikoeinsätze nicht scheut und für Sie die Problem- und Forderungsrealisierung eruiert.
Testen Sie unseren durchschlagenden Erfolg."
[Hervorhebung durch P. B.]
Und im Leistungskatalog dieser "Firma" wird anschaulich der durchschlagende Unterschied des eigenen Angebots zur Legalität hin herausgearbeitet:
"Vorgehensweise:
[Der] Schuldner wird angeschrieben und hat [nur] wenige Tage Zeit sich zu melden.
Evtl. Rechtsanwaltsanschreiben mit Androhung, dass es für den Schuldner sehr unangenehm werden kann, wenn er keine Zahlungsbereitschaft bestätigt. [Der] Rechtsanwalt gibt dem Schuldner [eine] minimale Fristsetzung sich zu melden.
Telefonische Kontaktaufnahme mit dem Schuldner durch unsere Spezialisten zur Herstellung der Dialogbereitschaft. Bei Nichterfolg Ankündigung einer persönlichen Kontaktaufnahme durch unsere ‚Inkasso [Gruppe …]'.
Besuch beim Schuldner durch unser[e Inkasso Gruppe ...] im persönlichen Umfeld des Schuldners. z. B. in seiner Firma, seinem Sportverein, seinem Lieblingsrestaurant, beim Theater-/Kinobesuch, im Urlaub usw.. Unser Forderungsmanagement und unsere Überwachungsverfahren werden mit äußerster Härte, aber nach geltendem Recht durchgeführt. [Anm.: in der suggerierten Form ist eine Umsetzung des hier gemachten Angebots nach geltendem Recht in legitimer Form nicht möglich. P. B.] […]"
Verstärkt wird das Durchschlagende einer solchen, meist bedrohlich schwarz gewandeten Geldeintreibergruppe z. B. mittels eines Firmenlogo, im vorliegenden Fall mittels einem offensichtlich beim Markenpatentamt in München regulär eingetragenen Markenzeichens, welches neben dem Firmennamenkürzel ein einem Mafioso gleichenden aufgehängten Galgenmann zeigt, ähnlich dem hier nachgebildeten. In diesem von einer angeblichen Telefonmarketingagentur genutzten Logo erscheint auch der irreführende Begriff "Inkasso", einer rechtlichen Tätigkeit also, zu der diese Firma nach dem Rechtsberatungsgesetz
[siehe "Das deutsche Rechtsberatungsgesetz"]
auch in rechtskonformer Weise vor Ort, also ohne Nötigung, Rufschädigung, Bedrohung oder gar Körperverletzung praktiziert, nicht berechtigt ist. Der Galgenmann hingegen lässt darüber hinaus darauf schließen, dass bei der Ausübung dieser, wohl bemerkt nicht gestatteten Tätigkeit, u. U. auch andere, als nur die rechtskonformen Mittel angeboten werden könnten, so dass es um so erstaunlicher erscheint, dass ein solch destruktiver Entwurf von einem Markenpatentamt als Marke überhaupt angenommen worden ist.
Wer solche Angebote derart umrahmt unterbreitet, kann nach normal vernünftigem Ermessen wohl eher nicht als seriös erachtet werden, denn jeder einigermaßen bewanderte Gläubiger weiß, dass es höchst problematisch werden kann, einfach so an einen Schuldner heran zu treten und in dessen persönlichen Umfeld zu recherchieren, vor allem nicht unter der suggestiven Formel "durchschlagend". Hierdurch werden eindeutig abwegige Assoziationen erweckt, mit denen rechtskonforme, wirklich seriöse Inkassoinstitute sich niemals brüsten.
Auch der in derartig zweifelhaften Kreisen nur zu gerne zitierte Begriff der "rechtlichen Grauzone" kann hierbei nicht als Argument greifen, denn eine rechtliche Grauzone kann und darf es in einem Rechtsstaat schlicht nicht geben, auch dann noch immer nicht, wenn aus Banketagen und Politikerriegen nicht wenige Führungskräfte und Ehrenmänner in einer Moral und juristisches Recht zersetzenden Weise auf sich aufmerksam gemacht haben bzw. noch immer machen ["siehe Armut und Reichtum in Deutschland" und "Politiker" im Marktlex von marktlex.de]. So ist es schließlich auch nicht weiter verwunderlich, wenn gegen einen Geldeintreiber, der genau mit den oben wiedergegebenen scheinbar schlagkräftigen Argumenten für seine Eintreibertätigkeit wirbt, im Jahr 2006 folgendes Urteil des Landgerichts in Leipzig ergangen ist:
"[Der] Beklagte[…] wird verurteilt, es zu unterlassen, die Beitreibung fremder Forderungen vorzunehmen, [.] insofern eine Genehmigung des zuständigen Landgerichtspräsidenten, in Berlin des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, nicht vorliegt.
Der Beklagte […] wird verurteilt, es in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer […] zu unterlassen, für die [.. Geldeintreiber-] Firma, solange er Geschäftsführer dieser Firma ist, die Beitreibung fremder Forderungen vorzunehmen, soweit [.] eine Genehmigung des zuständigen, Landgerichtspräsidenten, in Berlin des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, nicht vorliegt.
[… Der] Beklagte [... wird] als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EURO xxx.xx nebst Zinsen […] zu bezahlen."
Ein Handelskontrakt mit einem zweifelhaften Geldeintreibungsinstitut, das mit durchschlagenden Argumenten für sich wirbt, kann sich all zu leicht ins Gegenteil verkehren, denn wer mit schlagkräftigen Akteuren handelseinig wird, kann unter Umständen letztlich selbst Opfer genau solcher durchschlagenden Neigungen werden. Und darüber hinaus gilt auch noch das Motto, sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist. So lesen sich die Vorstrafenregister von so manchem selbst ernannten Geldeintreiber wie das einschlägige Who is who der finstersten Unterwelt: Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung, Betrug, betrügerische Insolvenz, illegaler Waffenbesitz, Drogen, Prostitution, Menschenhandel, Korruption, Steuerhinterziehung, Organisierte Kriminalität und Bildung krimineller Vereinigungen.
Zwar mag es für den einen oder anderen der weniger sozial eingestellten Gläubiger reizvoll sein, solch brutale Potentiale für den eigenen Vorteil nutzen zu können, aber was ist, wenn dieser zweifelhafte Gläubiger schließlich genau dieses Kraftpotential gegen sich selbst gerichtet zu spüren bekommt? Bodygards für rund um die Uhr sind bekanntlich nicht gerade billig und reguläre Waffen sollen eigentlich nur ehrbare, zuverlässige Bürger führen dürfen, keinesfalls unberechenbare gesetzeswidrige Selfmademan- Geldeintreiber [gell Herr Staatsanwalt]. Kriminellen Schuldnern hingegen ist mit rechtlichen Mitteln in der Regel bislang noch per Gericht leicht beizukommen, ohne sich dabei dem Risiko eines eigenen Gesetzesbruches aussetzen zu müssen, wie er beispielsweise im folgenden Urteil aus Celle aus 2005 zum Ausdruck kommt:
"[.] Dem Antragsgegner wird verboten, Angestellte der [Firma xxx-] Inkasso oder andere Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, Schuldner unter Ausnutzung der persönlichen und wirtschaftlichen Lage unter Druck zu setzen, auf den [Schuldner] anzusetzen, mit dem Ziel, ihn in der Nachbarschaft und im Bekanntenkreis in Misskredit zu bringen."
Um die zweifelhafte Seriosität der Geldeintreiberfirma manipulativ geschickt ein wenig aufzupolieren, werden deshalb potentiellen leichtgläubigen Auftraggebern zwecks Augenwischerei entsprechende Charakteristika gleich mitgeliefert, zum Beispiel indem die "Geldwiederbeschaffungsorganisation" als eine international tätige Institution mit weltweiten Kompetenzen angepriesen wird:
"Die [xxx] hat ihren Hauptsitz in den USA … und arbeitet im internationalen Bereich [… und] verfügt über mehrere Büros und Anlaufstellen [an mehreren Orten] in Deutschland. […]"
Bezüglich der durchschlagenden Arbeitsweise hingegen wird gern ein personeller Bezug zu Russland hergestellt, glaubt doch inzwischen jeder zu wissen, dass von dort nur noch besonders harte Typen zu uns herüberkommen. Nur gut, dass die dortigen Vertreter der ‚Was du wollen'- Fraktion bislang noch nicht Notiz von ihrer deutschen Konkurrenz in Schwarz genommen haben, denn sonst könnte es leicht möglich werden, dass in Zukunft auch in Moskau eine Reihe von Brücken auf unsoliden Betonfundamenten errichtet werden, denn selbst täglich im Studio hart gestählte SchwarzeMännerBizeps werden im Zementbett letztlich ganz weich.
Und im Übrigen ist kaum vorstellbar, dass sich US- Amerikaner über einen Hauptsitz einer rechtlich "Grauzonen" -behafteten Geldeintreibergruppe aus Russland, gar aus Moskau freuen. Aber wer wird schon solche Angaben, wie hier vorgestellt, so genau überprüfen - gibt es diese Niederlassungen überhaupt, von denen ja nur die Telefonnummern angegeben sind, womöglich bestehen diese eben einfach nur aus Rufumleitungen zu einer zentralen Stelle irgendwo in Deutschland, vielleicht sogar im wirtschaftlich drittklassigen Ausland? Sind die ganzen Angaben dieser "Grauzonen"- Gruppen etwa nur Bluff zur Wahrung eines vorgegaukelten äußeren Scheins?
Um derart geschäftshemmende Fragen gleich mal im Keim zu ersticken, werden dementsprechend weitere Merkmale angeblicher Seriosität mit einer Formulierung wie folgt nachgeschoben:
"[xxx] arbeitet in Kooperation mit Inkassoorganisationen und Rechtsanwälten. Sie hat Kenntnisse über ausländische Rechtssysteme …"
Dass einige Rechtsanwälte nicht immer gesetzestreue Chorknaben sind, gilt inzwischen leider auch schon als traurige Wirklichkeit [haben diese Anwälte überhaupt noch ihre Zulassung? (siehe hierzu auch "Berater werden abgezockt")]; der Hinweis auf die Kenntnis der Rechtsysteme reimt sich all zu leicht auf Faustrecht des Brutaleren; und was es mit Inkasso oftmals auf sich hat, sei exemplarisch an der folgenden Urteilsbegründung des Amtsgerichts Celle aus dem Jahr 2005 gespiegelt:
"Die Firma [xxx-] Inkasso ist kein nach dem Rechtsberatungsgesetz [in Deutschland] zugelassenes Inkassounternehmen. Dies ergibt sich bereits aus der Internetseite […] der [.] Firma […]: ‚Wir sind kein […] zugelassenes Inkassounternehmen! […]". [..] ist gerichtsbekannt, dass [… xxx …] keine Erlaubnis i.S. des Artikels 1 § 1 Nr. 5 Rechtsberatungsgesetz inne hat. Wenn die Firma [xxx-] Inkasso trotzdem […] Forderungen beitreibt, liegt hier ein Verstoß gegen Artikel 1 § 8 Rechtsberatungsgesetz vor mit der Folge, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und verfolgt werden muss."
[siehe hierzu "Das deutsche Rechtsberatungsgesetz"]
Aus dieser Erkenntnis folgert das besagte Gericht, dass …
"… dem Antragsgegner [hier ein die Firma xxx - Inkasso beauftragender Gläubiger; Anm. P. B.] [verboten wird], Angestellte der [Firma xxx-] Inkasso oder andere Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, Schuldner unter Ausnutzung der persönlichen und wirtschaftlichen Lage unter Druck zu setzen, auf den Antragsteller [der Schuldner Anm. P. B.] anzusetzen, mit dem Ziel, ihn in der Nachbarschaft und im Bekanntenkreis in Misskredit zu bringen."
Auch wenn sich Geldeintreiber als seriös ausgeben, zur Ausübung des Inkassos jedoch nicht legitimiert sind und/oder aber ihr Gewerbe in rechtswidriger Weise ausüben, läuft ein Auftraggeber solcher Herrschaften Gefahr, selbst mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten, wie im Folgenden angedeutet (Urteilsbegründung des Amtsgerichts Celle aus 2005):
"Der [Auftragsgeber der Geldeintreiber] muss sich insoweit auch darauf hinweisen lassen, dass er selbst möglicherweise ordnungswidrig gemäß § 14 OwiG handelt. Eine ‚Anstiftung' im Sinne des Strafgesetzbuches ist im Ordnungswidrigkeitengesetz nicht vorgesehen, aber derjenige, der an einer Ordnungswidrigkeit eines anderen beteiligt ist, handelt selbst ordnungswidrig und wird als "Täter" verfolgt. Das Gericht geht daher davon aus, dass die Beauftragung der Firma [xxx-] Inkasso mit der Beitreibung von Geldforderungen bereits eine eigene Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Antragsgegner hat sich also selbst ordnungswidrig verhalten, hieraus ergibt sich bereits der Anspruch auf Unterlassung des [hierbei behelligten Schuldners], der dadurch in seinen Rechten beeinträchtigt wird.
Das Auftreten der Firma [xxx-] Inkasso stellt auch eine versuchte Nötigung (§ 240 StGB), möglicherweise sogar eine Bedrohung (§ 241 StGB) dar."
Die angedeutete Problematik wird in diesem Fall dadurch verschärft, dass die Geldeintreibergruppe der Firma [xxx-] Inkasso mit ihrem Auftraggeber zur Schuldeneintreibung nicht einfach einen Auftragsvereinbarungsvertrag eingeht, sondern einen so genannten Partnerschaftsvertrag in Form einer juristischen Mitgliedschaft zur Bedingung macht. Und in einem solchen Fall heißt es schließlich rechtlich gesehen im Zweifelsfall "Mitgegangen ist mitgehangen"! (siehe Logo der durchschlagenden Gruppe) frei nach der Redensart "Der Hehler ist ebenso schlecht wie der …. ! usw. usf..
Zudem sind die meisten Leistungsentgeltkataloge derartiger "Vereine" recht geschickt versteckt geschachtelt. Da sind dann zunächst der Aufnahmebeitrag und der monatliche Mitgliedsbeitrag zu entrichten, auch "Erfolgs"- Honorare fallen an, Zusatzprämien bei hartnäckigen Schuldnern, Risikozuschläge, Recherche- und Rechtsanwaltsextrakosten sind an der Tagesordnung. Summa summarum kommen auf lange Frist gesehen leicht Unkostensummen zusammen, die weit über der ursprünglichen Schuldforderung des auftraggebenden Gläubigers liegen. Und die Geldeintreiber haben es nicht unbedingt eilig mit der Bearbeitung ihres Auftrags, denn Zeit ist bekanntlich Geld, und viel Zeit natürlich noch mehr davon. Drohgebärden haben muskelbepackte Geldeintreiber seitens ihrer Auftraggeber ohnehin kaum zu fürchten. Und wie der Teufel es will, laufen in unserem Land darüber hinaus auch noch illegitime Geldeintreiber mit amtlich regulär ausgestellten Waffenscheinen auf unseren Strassen herum, wer traut sich da als "Mitglied eine schändlichen Vereins" schon noch aufmüpfig zu werden.
Aber wie sieht es denn dann mit den großartigen Erfolgen derart unkonventionell agierender Gruppen aus?
Zunächst einmal haben es die Geldspezialisten mit ihrem Erfolg natürlich ohnehin nicht besonders eilig, denn gute Arbeit will Weile haben, und Zeit ist ja bekanntlich Geld usw.. Und mit dem Unkonventionellen kann es zumindest in Deutschland auch nicht immer gar so weit her sein, denn die Selbstdarstellung solcher Eintreiberbüros vermittelt zwar nur zu gern die Assoziation des Unkonventionellen, erklärt sich aber gleichzeitig als gesetzeskonform. Da aber in diesem Gewerbe immer auch viele Trittbrettspezialisten mitmischen, kann ein Auftraggeber durchaus Gefahr laufen, auf einen jener Akteure zu treffen, die ihren Auftrag ernst nehmen, mit dem fatalen Ergebnis, dass nach Auftragserfüllung seitens des Eintreibers der anvisierte Schuldner nicht mehr in der Verfassung ist, zahlen zu können.
Bei der Spezialfirma [xxx], der es bekanntlich ja recht erfolgreich gelungen ist, mit Hilfe leichtfertiger Berichterstatter und Filmleute auf ihr zwielichtiges Tun werbewirksam aufmerksam zu machen, veranschaulichen einige Filmbeiträge "beeindruckend" die real erzielte Erfolgsquote. Wenn sich, nach einem brachial aufgeplustertem Auftritt in der Berichterstattung, ein ins "Gebet" genommener Schuldner tatsächlich einmal zur Begleichung seiner Schuldsumme bereit erklärt, dann handelt es sich bei den hierbei vereinbarten monatlichen Rückzahlsummen in der Regel so um die 100 Euro und weniger. Nach solch erregenden "Erfolgen" zieht sich die Eintreibergruppe dann sofort wieder zurück, um nicht Gefahr für den eigenen Leib zu laufen, und wer weiß danach dann schon noch, ob sich ein derart geläuterter Schuldner nicht umgehend durch erneutes Verschwinden seiner eben noch zugesagten Verpflichtung wieder entzieht?
Der die Geldeintreiber beauftragende Gläubiger jedoch hat in jedem Fall seine monatlichen Mitgliedbeiträge zwischen 50 und 100 Euro, neben all den anderen aktuellen Provisionen und Extrahonoraren, zu entrichten. Ob sich solche "Erfolge" wirklich lohnen, mag jeder für sich selbst entscheiden, alles andere liegt in jedem Fall in der Hand der geforderten Gerichte.
Im Übrigen ist es in jedem Fall grundsätzlich als Wohltat für das rechtschaffene Volk in unserem Land zu werten, wenn unser Gesetzgeber und unsere Justiz dafür Sorge tragen, dass unseriöse, gesetzeswidrige, gar schwer kriminelle Geldeintreiber möglichst rasch von der Bildfläche wieder verschwinden, so dass auch das rechtskonforme, seriöse Inkassogewerbe nicht von den Praktiken derartiger Übeltäter verhunzt werden kann.
Ps: Vor wenigen Tagen erst hat eine norddeutsche Staatsanwaltschaft, mit Hilfe zahlreicher Polizisten, bei einer aus dem Fernsehen mit eigenwilligem Ruf einschlägig bekannten derartigen Geldeintreibergruppe umfangreiche Dokumente über deren geschäftlichen Aktivitäten an einer Vielzahl von Orten unserer Republik in deren Geschäftsräume beschlagnahmt. Für die Auftraggeber, in mehr oder weniger freiwilliger Mitgliedschaft mit diesen "eintreibenden" Geld-Spezialisten, mag es u. U. nun recht peinlich sein bzw. werden, den eigenen "guten" Namen von so unzählig vielen pflichtbewussten Staatsdienern in einer Vielzahl von Dienststuben gelesen zu sehen, nach dem Motto, ach da schau her, der oder gar die gehören also auch dazu, so so, ja wer hätte das denn gedacht.
Kölner Landgericht verurteilte die Moskau Gruppe aus C.
Während sich in der Heimat der schwarzen Pseudo - Moskau Gruppe (Moskau Inkasso), im einstigen Ernst Albrecht - bzw. August - Land ein emsiger Staatsanwalt fleißig darum bemüht, im Rahmen des Amtshilfeersuchens bzw. der Bündelung anhängiger Strafverfahren gegen die selbst ernannten superrussischen Inkassospezialisten, die man, nach deren Selbstverständnis, bekannter Weise nicht zu verstehen braucht, an sich zu ziehen, wundersamer Weise ohne dass sich daraus bislang je eine ernsthafte Konsequenz für die bundesweit agierenden individuellen Gesetzesauslegungsspezialisten ergeben hat, während gleichzeitig von Strafermittlern aus dem gleichen Haus bis dato unbescholtene Bürger angegangen werden, unter dem augenscheinlichen sich aufdrängenden Eindruck, auf diese Weise aktive, verantwortungsbewusste Zeugen mit womöglich unangemessenen juristischen Mitteln mundtot zu machen bzw. zu kriminalisieren, während also in der niedersächsischen Provinz den schwarzen Herren der Gewaltandrohung und -verwirklichung mit rechtsstaatlichen Mitteln noch immer nicht nicht das Handwerk gelegt worden ist, haben Gerichte anderer Bundesländer wesentlich effizienter gearbeitet und mit ihrer Urteilsfindung dem dringend notwendigen Erhalt unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates gegen derart nicht unbedingt als gut zu bewertende "Vorbilder" gedient, einer Gesellschaft also, in der niedrige Motive und Instinkte und somit gesetzesbrecherisches Tun keinen Platz haben.
Die [Moskaugruppe, bzw. deren Markenführerin TMA (Telefonmarketingagentur) samt faktischem Geschäftsführer W. H.] werden verurteilt [...] zu unterlassen,
Geklagt hat ein Inkassoverband mit dem Recht auf Abmahnung im Interesse und zum Schutz der Öffentlichkeit, dass die "Moskauer" Herrschaften gesetzeswidrig Inkasso betreiben. Rechtskonformes Inkasso setzt das Recht voraus, Rechtsberatung und die Rechtsgeschäfte anderer betreiben zu dürfen und dies darüber hinaus auch in rechtskonformer Weise zu tun.
Die Moskau-Geldeintreibergruppe
hat kein Recht zur Rechtsberatung, ...
... wie z.B. Rechtsanwälte oder eben auch reguläre Inkassounternehmen es haben.
"... [d]ie Geschäftstätigkeit der [schwarzen MoskauGruppe] ersichtlich darauf angelegt [ist], durch Drohung mit körperlicher Gewalt oder deren Anwendung Forderungen einzuziehen. Signalisiert wird eine entsprechende [gesetzeswidrige] Skrupellosigkeit, ein Drohpotential zum Einsatz zubringen, ohne Rücksicht darauf, ob diese Vorgehensweise gemäß §§ 240, 253 StGB als kriminell einzustufen ist, oder nicht. [...]
Die Behauptung der [MoskauGruppe], sie leiste nur Ermittlungsarbeit, ist [,] unwahr und zeigt, dass die Beklagten auch im Prozess die notwendige Skrupellosigkeit aufbringen, um die Grenze zur kriminellen Handlung - hier Prozessbetrug - zu überschreiten. [...] ... die den Eindruck eines straff organisierten Schlägerkommandos vermitteln ... [...]."
Das Gericht stellte zudem fest, dass die pseudorussische Gruppe aus C. nicht berechtigt ist, mittels ihres schillernd werbenden Auftritts den Eindruck zu vermitteln, dass sie berechtigt sei, oben angemahnte Rechtsgeschäfte, also Rechtsberatung anzubieten.
Weitere offizielle Informationen zur individuellen eigenen Einschätzung der im oben genannten Urteil aus Köln verurteilten Geldeintreiber bietet im Internet der elektronische Bundesanzeiger unter der URL
wenn in dessen interne Suchmaschine [auf der Startseite das Eingabefeld oben links] das folgende Aktenzeichen eingegeben
4107 Js 11078/07
und dann auf der daraufhin erscheinenden Ergebnisseite der folgende Textpassus angeklickt wird
Vorläufige Sicherungsmaßnahme
Staatsanwaltschaft Lüneburg Zweigstelle Celle.
Zitat hierzu aus dem besagten Text unter dem Aktenzeichen
4107 Js 11078/07:
"Die Staatsanwaltschaft Lüneburg - Zweigstelle Celle -
führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Fa. TMA Telefon Marketing GmbH (TMA) und der Fa. ITM Inkasso Team Moskau NS/ Ltd (ITM) wegen des Verdachts des ..."
Informationen zu diesem Urteil finden sie im Internet z. B. unter ...
http://www.koeln-nachrichten.de/
index.php?id=783
http://www.eurosolvent.de/miscfiles/
miscfiles_euro/download/INK0508.pdf
hieß es 2008 noch unter anderem auf Seite 4 der PDF als + TICKER + aufgemacht:
"Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. [...] ist mit seiner Unterlassungsklage gegen ITM Inkasso Team Moskau (steht für TMA Telefon Marketing Arbeitsgemeinschaft GmbH) erfolgreich gewesen. [Das] LG Köln (Urt. v. 18.03.2008 33 O 390/06) hat dem Unternehmen untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des
Wettbewerbs Inkassodienstleistungen anzukündigen und/oder auszuführen. [...]
Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig geworden, da von der Gegenseite keine Berufung eingelegt wurde.
Sollten Ihnen Hinweise vorliegen, dass das ITM bzw. die Herren Werner H. und Jens M., gegen die sich dieses Urteil auch persönlich richtet, gegen die Unterlassungsverpflichtungen verstoßen, so bitten wir um entsprechende Informationen.
Das Urteil stellen wir auf Anfrage gern zur Verfügung".
Nun denn, der hier nun folgende Zeitungsartikel aus der BZ vom 13.03.2008, verfasst von dem Journalisten Ole Krüger, erweckt zumindest den Eindruck, dass die Schwarzen Herrn im März 2008, also 6 Tage vor Verkündung des Kölner Urteils, und darüber hinaus bald 2 Jahre nach dem ähnlich klingenden Urteil des Landgerichts in Leipzig, offenbar noch immer beabsichtigten, auch weiterhin in ihrem alten Gewerbe aktiv unterwegs zu sein, denn in dem hier genannten Zeitungsbeitrag zur bis dahin wie üblich verbreiteten Öffentlichkeitsarbeit der Herrn in Schwarz, der zugleich in gewissem Sinne wohl auch mal wieder das Image der Herren pflegt, heißt es unter der beeindruckenden Überschrift ...
"Wir wissen, wo Sie wohnen, Herr Krüger".
und weiter in der Unterüberschrift ...
"So meldeten sich die Geldeintreiber von „Moskau Inkasso“,
als sie merkten, dass ich über sie recherchiere"
Das also ist in unseren Tagen Konsens findende gepflegte bis Kultur nahe Konversation und genau so werden Urteile befolgt. Na danke, hier scheint doch wohl wahrhaft Vorsicht geboten zu sein, so dass es sich empfiehlt sich die Zeilen zu Anfang hier auf dieser Seite etwas gründlicher zu Gemüte zu führen.
Wie groß das Risiko ist, dass das nicht unbedingt als positiv zu bewertende Vorbild der Celler Schwarzen Herren unter der vorgeblichen Firmierung "InkassoTeamMoskau" (=ITM)
Trittbrett fahrende wenig vollkommene Nachahmer findet, wenn unsere Justiz durch Verbot und bewährte Bestrafung diesem Treiben keinen wirksamen (Gefängnistür-) Riegel vorschiebt, veranschaulicht der Beitrag von Hans H. Nibbrig in der Berliner Morgenpost vom 13. August 2008 unter dem Titel "Haftstrafe für erfolglosen Geldeintreiber", der im Internet unter der URL
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article832990/
Haftstrafe_fuer_erfolglosen_Geldeintreiber.html
zu finden ist. Hier heißt es unter anderem:
"Mit einer Haftstrafe [...] ohne Bewährung endete [.] vor dem Amtsgericht Tiergarten der erfolglose Versuch eines Berliners, sich als Geldeintreiber zu betätigen [..] hat der 26-jährige [...] mehrfach Inhaber und Angestellte einer [...] Baufirma massiv bedroht, um so die Begleichung einer angeblich offenen Forderung [...] zu erreichen.
Um der Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen, gaben sich B. und sein Komplize als Mitarbeiter des "Inkasso Team Moskau" aus. Ein solches Unternehmen existiert tatsächlich, bis zum Verbot durch ein Gericht warb es öffentlich mit dem Slogan: "Ihre Gläubiger werden uns verstehen, auch wenn sie kein Russisch sprechen". [...]."
Aufschlussreich an dieser Information ist, dass bei der Berliner Justiz eindeutig bekannt ist, dass Bedrohung von Menschen mit Haft bestraft wird, eine Erkenntnis die andernorts anscheinend erst noch wieder entdeckt werden muss, um dort auch dem telegenen Vorbild derartiger Geldeintreibungsmethoden in Schwarz mit wirklich angemessenen Konsequenzen entgegen zu treten und nicht mit Grauzonen zu fabulieren.
Zum Abschluss ein wohl wollender, eventuell sogar idealistisch gemeinter Vorschlag zwecks möglicherweise gesellschaftsförderlicher Konsensfindung: Warum arbeiten all die vielen Herren in Schwarz mit all ihren schwergewichtigen antrainierten Fähigkeiten nicht lieber hundertprozentig gesetzeskonform z. B. als Bodyguard, vielleicht sogar im Staatsdienst. Soweit zu hören ist, sollen mittlerweile ja sogar schon öffentliche Freibäder händeringend nach lebenden Muskelschränken suchen um mit diesen im Notfall Sozialkonflikte lösen zu können ???
Ein besonders nettes Tätigkeitsfeld (siehe Abbildung) scheint eine Spezialprodukte - Firma für weibliche Diskretion extra für die "kraftvollen" Herren in Schwarz geschaffen zu haben - nicht nur als Dress- and Stuntmens können hier harte, weil extra starke Geschlechter zum Zuge kommen, sondern eben auch als "doppelseitiger Schutz" für besondere Momente bei Damen in Weiß, die derartige Gesten womöglich gar tatsächlich noch immer als Schutz verstehen.
Es erweckt in unseren Tagen in Deutschland zunehmend den Eindruck, dass es bei rechtsbrecherischem Tun nur noch darauf ankommt, dieses insgesamt gewinnträchtig genug auszurichten, um sich so auch gleich erfolgreich der möglicherweise nachfolgenden Strafrechtsverfahren und Zivilklageinstanzen zu "erwehren". Des weiteren scheint unser Rechtsystem zudem auch noch hilfreich dabei zu sein, diesen derartig wenig rechtskonformen rechtsfreien Raumbeschaffer (siehe hierzu auch die tatsächlich staatsanwaltschaftlich definierte so genannte rechtliche Grauzone), einen jruistishcehn (Buchstabenfolge entspricht dem bewussten Verdrehen von Recht z.B. durch Anwälte) Knüppel in die Hand zu drücken, damit diese auch gleich noch die Kritiker an derartigen Missständen mundtot zu "schlagen" vermögen. Ist in unserem Land etwa nur noch die Europäische Ebene fähig die dringend notwendigen staatlich garantierten juristischen Grundlagen zur Erhaltung unserer wenigstens repräsentativen Demokratie bei gleichzeitiger körperlicher Unverletztheit zu garantieren, nicht zuletzt vor allem auch im Interesse der Sicherheit unserer europäischen Nachbarländer?
In diesem Sinn sei allen der Daumen gedrückt, auch auf dass jeder so vernünftig sei, dass er in keine Schuldenfalle (mehr) gerät und um rabenschwarze Gestalten stets einen großen Bogen macht.
Ich bin schwarz,
doch nicht kriminell,
auch nicht amoralisch,
und setze niemanden
unter Druck, betrüge
und erpresse keinen,
weder durch Angst,
noch durch aktive oder
passive (Be-) Drohung
oder <Manipulation>,
haue weder Mädchen
noch Frauen noch
gebe auch nicht vor,
solches zu tun, um
spiele zudem keinen
Obermacho in rot
verharzten Events,
um Mitwisser
"Mitgegangen =
mitgehangen"
zu bringen um mich
so einer Strafverfolgung
<mehr über Kaninchen>
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