Source: https://www.bussgeldkatalog.net/umweltschutzordnungswidrigkeiten/whg/
Timestamp: 2020-02-22 00:03:28
Document Index: 185889489

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 68', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 75', '§ 75', '§ 81', '§ 96', '§ 2', '§ 9', '§ 63', '§ 31', '§ 41', '§ 31', '§ 41', '§ 73', '§ 151', '§ 31', '§ 31', '§ 90', '§ 31', '§ 31', '§ 38', '§ 31']

Regeln aus dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Reinhaltung der Gewässer
Was regelt das WHG?
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Erlaubnis und Bewilligung im Wasserhaushaltsgesetz
Weitere Aspekte im Kampf gegen die Wasserverschmutzung
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Die Wasserhaushaltsgesetze der Bundesländer unterscheiden sich in vielen Punkten.
Unbefugtes Einbringen fester Stoffe in ein oberirdisches Gewässer
- Einbringen von Altautos in Gewässer 1.500 - 7.500
- Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen 1.000 - 7.500
- Einbringen von Flaschen, Plastiktüten u. ä. 25 - 100
- Einbringen von Abfall in geringen Mengen oder von geringer Gefährlichkeit (Flaschen, Verpackungen, Papier-, Picknickabfälle, Holz u. Ä.) 10 - 100
- Einbringen von Abfall in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit 500 - 10.000
Unbefugtes Einleiten von (flüssigen) Stoffen in ein oberirdisches Gewässer
- Einleiten von Mineralöl, Pflanzenschutzmitteln
bis 1 l 100 - 1.500
bis 5 l 250 - 5.000
mehr als 5 l 500 - 25.000
- Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten
in unbedeutenden Mengen 25 - 100
in bedeutenden Mengen 1.000 - 30.000
- Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen 50 - 500
- sonstiges Einleiten von Abwasser 50 - 5.000
- Einleiten von Jauche, Gülle oder Silosickersaft
einmalig 150 - 2.500
über eine längere Zeit 500 - 5.000
- gewerbliches Abwasser 500 - 7.500
mit Giftstoffen 2.500 - 50.000
nach Vorklärung 50 - 1.000
ohne Vorklärung 250 - 3.000
Kraftfahrzeugwaschwasser beim Waschen am Gewässer 150 - 1.250
Unbefugtes Einleiten von Stoffen in das Grundwasser
- Einleiten von Mineralöl 75 - 30.000
- Einleiten von giftigen Stoffen 500 - 50.000
- Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten 25 - 30.000
- Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken 150 - 1.500
einmalig 150 - 5.000
über eine längere Zeit 500 - 7.500
- gewerbliches Abwasser 750 - 7.500
nach Vorklärung 100 - 1.250
Verstoß gegen Vorschriften der Indirekteinleiterverordnung – IndVO
- Einleiten von Stoffen oder Stoffgruppen ohne Genehmigung in öffentliche Abwasseranlagen 250 - 5.000
- Einleiten oder Einbringen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen ohne Geringhaltung der Schadstofffracht entsprechend 250 - 5.000
- Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser oder Herstellen eines Gewässers bei Sand- und Kiesgruben 1 - 5 je m³ Abbaugut
gewachsenen Bodens
- Ausbau eines Gewässers ohne einen nach § 31
Abs. 1 WHG festgestellten oder genehmigten Plan 150 - 50.000
- Abweichen von einem nach § 31 Abs. 1 WHG festgestellten o. genehmigten Plan 150 - 50.000
Beschädigung, unbefugtes Beseitigen oder Ändern einer von der Wasserbehörde angebrachten Bezeichnung der Uferlinie (§ 7 Abs. 2 WG) ohne die erforderliche behördliche Mitwirkung o. unbefugtes Ändern, Anbringen, Ausbessern, Befestigen, Erneuern, Versetzen von Marken zur Bezeichnung der Stauhöhen, des Wasserstandes o. sonstigen Abmessungen (§ 31 WG) sowie Unterlassen einer geforderten Anzeige bei beschädigten oder veränderten Marken 25 - 5.000
Errichten oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder über dem Bett eines oberirdischen Gewässers oder an dessen Ufer 150 - 10.000
Erhöhen o. Vertiefen der Erdoberfläche o. Herstellen, Beseitigen oder wesentliches Umgestalten von Anlagen, Ablagern o. Beseitigen von Baum- o. Strauchpflanzungen im Überschwemmungsgebiet ohne Genehmigung 100 - 10.000
- Einbringen von Altautos in Gewässer 1.500 - 50.000
- Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen 1.000 - 50.000
- Einbringen von Abfall in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit 500 - 50.000
- Einleiten von wassergefährdenden Flüssigkeiten der WGK 2 und 3, z. B. Mineralöl, Mineralölprodukten, Pflanzenschutzmitteln
- Einleiten wassergefährdender Flüssigkeiten der WGK 1
bis 5 l 25 - 500
mehr als 5 l 100 - 10.000
- sonstiges Abwasser 50 - 5.000
- gewerbliches Abwasser 500 - 50.000
ohne Vorklärung 250 - 2.500
Kraftfahrzeugwaschwasser 100 - 500
beim Waschen im Gewässer 150 - 750
mehr als 5 l 1.000 - 50.000
bis 5 l 50 - 1.000
mehr als 5 l 250 - 25.000
über eine längere Zeit 500 - 10.000
- Niederschlagswasser aus Hof- und Verkehrsflächen 150 - 1.500
- sonstiges Abwasser 100 - 5.000
- gewerbliches Abwasser 750 - 50.000
nach Vorklärung 100 - 2.000
ohne Vorklärung 500 - 5.000
- Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser oder Herstellen eines Gewässers bei Errichtung von Sand- und Kiesgruben 1 - 2.50 je m³ Abbaugut gewachsenen Bodens
- Ausbau eines Gewässers ohne einen nach § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 1 WHG festgestellten oder nach § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 2 WHG genehmigten Plan 150 - 50.000
- Abweichen von einem nach § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 1 WHG festgestellten oder nach § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 2 WHG genehmigten Plan 150 - 50.000
Zuwiderhandlungen gegen Schutzanforderungen für Wasserschutzgebiete im Fassungsbereich oder in der engeren Schutzzone (in der weiteren Schutzzone - Halbierung der Bußgelder)
- organische Düngung, landwirtschaftliche Abwasserverwertung 500 - 10.000
- Einsatz chemischer Mittel zur Unkraut- oder Schädlingsbekämpfung oder von Wachstumsreglern 500 - 15.000
- Anlegen oder Erweitern besonderer Nutzungen 500 - 5.000
- Lagerung von Festmist und an-deren Düngemitteln auf unbefestigten Flächen, Gärfutterlagerung außerhalb ortsfester Anlagen, Nasskonservierung von Rundholz, Beregnung 500 - 5.000
- Kahlschlag, Rodung 500 - 10.000
- Beweidung, Freilandtierhaltung etc. 500 - 10.000
- Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche 500 - 25.000
- Ablagern von Abfällen 250 - 10.000
- Lagern, Ablagern, Vergraben, Wegschütten wassergefährdender Stoffe oder Verwendung zum Wegebau etc. 750 - 10.000
- Errichtung oder Erweiterung von Sickergruben, Sickerschächten oder Abwasserkanälen 500 - 5.000
- Errichtung oder Erweiterung von Gülle- oder Jauchegruben, Gärfutterbehältern oder -mieten, Trockenaborten 500 - 5.000
- Entleeren von Fäkalienwagen 5.000 - 10.000
- Wagenwaschen und Ölwechsel 500 - 1.000
- Einrichten von Zelt- oder Badeplätzen, Sportanlagen, Abstellen von Wohnwagen, Camping 500 - 5000
- Durchführung von Großveranstaltungen 500 - 3.000
- unbefugte Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen 750 - 3.000
- unbefugtes Betreten des Fassungsbereichs 25 - 75
- Verstoß gegen sonstige Verbote 250 - 3.000
Unbefugtes Entfernen, Abändern oder Beschädigen zur Bestimmung der Uferlinie an-gebrachter Zeichen, ferner eingebauter Festpunkte, auf-gestellter Flusseinteilungszeichen und anderer Messeinrichtungen 25 - 150
- Unbefugtes Befahren von Schilf- und Röhrichtbeständen mit Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft 50 - 250
- Unbefugtes Betreiben von Modellbooten mit Motorantrieb 10 - 100
- Unbefugtes Betreiben von Modellbooten mit Motorantrieb 50 - 500
Ausübung der Schiff- und Floßfahrt ohne Genehmigung 100 - 500
Sprengung von Eis ohne vorherige Meldung an die Kreisverwaltungsbehörde und das Wasserwirtschaftsamt, an Bundeswasserstraßen auch an das Wasser- und Schifffahrtsamt 50 - 2.500
Bußgeldkatalog Berlin (gültig seit: 2012)
Unterlassen der Kennzeichnung von Eislöchern und aufgebrochenem Eis durch Gegenstände, die die Eisfläche mindestens um 40 cm überragen. Dies gilt nicht für das Offenhalten der Wasserstraßen sowie an Gewässern, deren Breite an der jeweiligen Stelle 1,50 m nicht übersteigt 35
Beseitigen oder Versetzen von Kennzeichnungen von Eisbahnen und Eiswegen sowie von Eislöchern und aufgebrochenem Eis 35
Befahren von Eisflächen mit Fahrzeugen wie Fahrrädern, Handwagen usw. 10
Baden an Stellen mit Badeverbot 25
- Einbringen von Altautos in Gewässer 1.500 - 5.000
- Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen 1000 - 50.000
- Einbringen festen Stoffen in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit 500 - 50.000
- Einleiten von Mineralöl, Unkrautvernichtungs- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln
in bedeutenden Mengen 1.000 - 25.000
von erhöhter Gefährlichkeit 100 - 25.000
- sonstiges Abwasser 50 - 500
- gewerbliches Abwasser 500 - 5.000
- Einleiten von Mineralöl 75 - 25.000
- Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten 25 - 25.000
- gewerbliches Abwasser 750 - 5.000
nach Vorklärung 100 - 750
- Anzeigepflichten nicht beachtet 25 – 150
Unbefugtes Benutzen von Grundwasser, unbefugter Gewässerausbau
- Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser 1 je m³ geförderten Grundwassers, mind. 50
- Erdaufschluß zur Herstellung von Sand- und Kiesgruben 1 – 2,50 je m³ Abbaugut gewachsenen Bodens mind. 500
Ausbau eines Gewässers ohne einen nach § 31 Abs. 1 WHG festgestellten oder genehmigten Plan 150 - 50.000
Abweichen von einem nach § 31 Abs. 1 WHG festgestellten oder genehmigten Plan 150 - 50.000
Unbefugtes Entfernen, Abändern oder Beschädigen zur Bestimmung der Uferlinie angebrachter Zeichen 50 - 300
Verändern der Beschaffenheit von Staumarken oder Festpunkten 20 – 250
Verbotswidriges Aufstauen oder Ablassen aufgestauten Wassers 150 – 1.000
Benutzung von Grundwasser in besonders geschützten Gebieten ohne Erlaubnis
Vornahme einer auf Deichen untersagten Handlung 50 – 2.000
unbefugtes Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern 50 - 5.000
unbefugtes Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser 150 - 25.000
- Einleiten von Mineralöl, Mineralölprodukten, Pflanzenschutzmitteln
bis 1 l 50 - 1.500
mehr als 5 l 500 - 50.000
- in unbedeutenden Mengen 25 - 1.000
- in bedeutenden Mengen 1.500 - 50.000
über eine längere Zeit 750 - 10.000
- gewerbliches Abwasser 500 - 25.000
- Einleiten von Abwasser mit Giftstoffen 500 - 50.000
Kraftfahrzeugwaschwasser beim Waschen an oder im Gewässer 150 - 1.250
bis 1 l 100 - 3.000
bis 5 l 500 - 10.000
mehr als 5 l 1.000 - 100.000
- in unbedeutenden Mengen 50 - 2.000
- in bedeutenden Mengen 3.000 - 100.000
einmalig 300 - 10.000
über eine längere Zeit 1.500 - 20.000
- Niederschlagswasser aus Hof- und Verkehrsflächen 100 - 1.000
- gewerbliches Abwasser 1.000 - 50.000
- Einleiten von Abwasser mit Giftstoffen 1.000 - 100.000
ohne Vorklärung 500 - 6.000
wer im Fassungsbereich oder in der engeren Schutzzone (in der weiteren Schutzzone - Halbierung der Bußgelder)
- natürliche (organische) Düngung oder landwirtschaftliche Abwasserverwertung vornimmt 250 - 10.000
- chemische Mittel zur Unkraut- oder Schädlingsbekämpfung oder Wachstumsregler einsetzt 500 - 30.000
- Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche vornimmt
- Abfälle lagert oder ablagert 500 - 5.000
- Öl, Benzin, giftige Stoffe wegschüttet 750 - 20.000
- sonstige wassergefährdende Stoffe lagert, ablagert, vergräbt 500 - 10.000
- wassergefährdende Baustoffe verwendet 500 - 10.000
- Sickergruben oder –schächte errichtet oder erweitert 250 - 2.000
- Dung- oder Jauchegruben, Gärfutterbehälter oder –mieten, Trockenaborte errichtet oder erweitert 400 - 2.000
- Fäkalienwagen entleert 2500
- Wagenwaschen oder Ölwechsel vornimmt 250 - 2.000
- Zelt- oder Badeplätze einrichtet, Wohnwagen abstellt 500
- bauliche Anlagen unbefugt errichtet oder erweitert 750 - 6.000
- den Fassungsbereich unbefugt betritt
wer ohne festgestellten Plan nach § 31 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder ohne Genehmigung nach § 31 Abs. 3 einen Ausbau vornimmt 150 - 50.000
wer entgegen § 75 Abs. 1 in Schutzstreifen
- zeltet oder Wohnwagen aufstellt oder als Eigentümer oder Nutzungsberechtiger eines Grundstücks das Zelten oder Aufstellen von Wohnwagen zulässt oder 10 - 250
- ohne die nach § 75 Abs. 3 erforderliche Ausnahmegenehmigung bauliche Anlagen errichtet oder wesentlich verändert 25 - 5.000
wer entgegen § 81 Staumarken oder Festpunkte ohne Genehmigung der Wasserbehörde ändert oder beeinflusst 50 - 5.000
wer entgegen § 96 Abs. 3 im Uferbereich natürlicher Gewässer Pflanzenbehandlungsmittel anwendet oder Düngemittel anwendet oder Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger verwendet 100 - 5.000
- Baden, Schwimmen und Tauchen in den nicht zum Baden zugelassenen Gewässern bzw. Gewässerstrecken 10 - 100
- Mitnahme von Tieren, insbesondere Hunden an die Badestrände, auf die Liegewiesen oder ihnen den Aufenthalt in den Badeseen ermöglichen 10 - 100
- unerlaubtes Befahren von Gewässern mit Wasserfahrzeugen 25 - 500
- Überschreiten der zugelassenen Geschwindigkeit beim Befahren von Gewässern 5 - 500
Bußgeldkatalog Hamburg (gültig seit: 2007)
Verstoß gegen die Pflicht, das Abwasser gemäß § 2 Satz 4 HmbAbwG der Stadtentwässerung zu überlassen 100 - 1.000
Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen ohne Genehmigung 100 - 2.500
Einleitung von Niederschlagswasser in die öffentlichen Abwasseranlagen 100 - 2.500
Entgegen § 9 Abs. 5 HmbAbwG auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen Kraftfahrzeuge und deren Anhänger waschen oder Ölwechsel durchführen 35 - 2.500
Verstoß gegen das Einleitungsverbot von Niederschlagswasser in Kläranlagen oder Abwassersammelgruben
unbefugtes Beseitigen oder Verändern der Kennzeichnung einer Gewässerlinie 25 - 150
Zuwiderhandeln gegen das Verbot der Werbung auf der Alster, ihren Kanälen und Fleeten sowie den Landungsstegen 35 - 750
Benutzung eines oberirdischen Gewässers ohne Genehmigung oder Nichteinhaltung von Benutzungsbedingungen oder Auflagen 35 - 750
unbefugtes Beseitigen, Beschädigen oder Verändern einer Staumarke, Beeinträchtigung der Sichtbarkeit einer Staumarke oder des Zugangs zu ihr, Nichtbefolgung der Verpflichtung zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Gewässers oder der Anzeigepflicht von Beschädigung, Änderung oder Beseitigung 50 - 850
kein oder nicht rechtzeitiges Ergreifen von Maßnahmen zur Verhinderung des Austritts wassergefährdender Stoffe oder deren Ausbreitung oder zur Beseitigung ausgetretener wassergefährdender Stoffe 375 - 7.500
keine oder nicht rechtzeitige Anzeige des Austretens wassergefährdender Stoffe aus einer Anlage oder aus Fahrzeugen 250 - 5.000
keine oder nicht rechtzeitige Anzeige des Vorhandenseins wassergefährdender Stoffe im Boden oder im Grundwasser 250 - 5.000
Verstoß gegen das Verbot, in einem Überschwemmungsgebiet ohne Genehmigung die Erdoberfläche zu erhöhen oder zu vertiefen, Anlagen herzustellen, zu verändern oder zu beseitigen oder Bäume oder Sträucher zu pflanzen sowie entgegen dem dort durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, Stoffe zu lagern oder Bodenbestandteile zu entnehmen 50 - 500
Verstoß gegen das Verbot, in den Außendeichgebieten zu wohnen 100 - 1.000
Verstoß gegen das Verbot, in den Außendeichgebieten in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. April zu übernachten 50 - 500
Nichtbefolgung einer Räumungsaufforderung nach § 63 b Abs. 3 oder Betreten des gesperrten Gebietes nach Erlass einer Räumungsaufforderung ohne Genehmigung 100 - 1.000
unbefugtes Beseitigen, Beschädigen oder Verändern von Messanlagen und Zeichen, die wegen der Wasserwirtschaft oder der Schifffahrt aufgestellt oder angebracht sind, oder das Stören des Betriebes solcher Anlagen 50 - 300
Bußgeldkatalog Mecklenburg Vorpommern (gültig seit: 1999)
- Einbringen von Fahrzeugen, bei denen mineralische Schmierstoffe/Öle verwendet werden (z. B. Altautos, Kräder, Mofas), in Gewässer 1.000 - 50.000
- Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen (auch Pflanzenschutzmitteln) 1.000 - 50.000
- Hineinwerfen von Abfall in geringfügigen Fällen (z. B. Papierabfälle) 10 - 100
- Einleiten von Mineralöl, Mineralölprodukten
bis zu 1 l 100 - 1.500
bis zu 5 Liter 250 - 5.000
mehr als 5 Liter 500 - 25.000
- Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten (auch Pflanzenschutzmitteln)
in unbedeutenden Mengen 50 - 1.000
mit besonderen Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers bzw. vor seiner Vermischung 1.000 - 50.000
nach Vorklärung 50 - 10.000
ohne Vorklärung 250 - 25.000
Kraftfahrzeugwaschwasser beim Waschen an oder in einem Gewässer 100 - 750
- Einleiten von Mineralöl. Mineralölprodukten
mehr als 5 Liter 1.000 - 50.000
- Einleiten von Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen 50 - 1.500
- sonstiges Einleiten von Abwasser 100 - 5.000
mit besonderen Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers bzw. vor seiner Vermischung 2.500 - 50.000
Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser oder Herstellen eines Gewässers bei Sand- und Kiesgruben 2 - 5 je m³ Abbaugut gewachsenen Bodens
Entfernung, Abänderung oder Beschädigung von Staumarken oder Sicherungsmarken ohne Zustimmung 50 - 500
- Unbefugtes Entfernen, Abändern oder Beschädigen zur Bestimmung der Uferlinie angebrachter Zeichen, ferner eingebauter Festpunkte, aufgestellter Flusseinteilungszeichen, Höhenmaße, Pegel und anderer Messeinrichtungen 50 - 500
Einleiten von Stoffen oder Stoffgruppen ohne Genehmigung in öffentliche Abwasseranlagen 50 - 5.000
Nichteinhalten von Verboten auf Deichen und ihren beiderseitigen Schutzstreifen 50 - 5.000
Verbotene Handlungen im Uferbereich 50 - 5.000
Zuwiderhandeln gegen Nutzungsverbote auf seewärtigen Dünen und dem Strand/Steilufern oder Nutzung ohne Genehmigung 50 - 5.000
- Einbringen von Altautos 750 - 2.500
- Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen 250 - 50.000
- Einbringen von Flaschen, Plastiktüten u. ä. 5 - 50
- Einbringen von Abfall in geringen Mengen oder von geringer Gefährlichkeit (Flaschen, Verpackungen, Papier-, Picknickabfälle, Holz u. Ä.) 5 - 50
- Einbringen von Abfall in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit 50 - 50.000
- Einleiten von Mineralöl, Unkrautvernichtungs-, Schädlingsbekämpfungs- oder Pflanzenschutzmitteln
bis zu 5 l 50 - 2.500
Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten
- WGK I schwach wassergefährdend (z. B. Salzsäure, Natronlauge) ab 10 l 25 - 1.000
- WGK II wassergefährdend (z. B. Heizöl, Diesel) ab 10 l 1.000 - 5.000
- WGK III stark wassergefährdend (z. B. Benzin, Altöl) ab 1 l 5.000 - 25.000
- Einleiten von Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen 25 — 150
einmalig 25 - 1.500
über eine längere Zeit 75 - 2.500
sonstiges Einleiten von Abwasser
- gewerbliches Abwasser 250 - 2.500
mit Giftstoffen 500 - 50.000
nach Vorklärung 25 - 500
ohne Vorklärung 75 - 1.500
Kraftfahrzeugwaschwasser 50 - 250
unbefugtes Entnehmen und Ableiten von Wasser
aus oberirdischen Gewässern 150 - 5.000
unbefugtes Aufstauen und Absenken oberirdischer
Gewässer 150 - 5.000
unbefugtes Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen
Gewässern 500 - 20.000
- Einleiten von Mineralöl 50 - 25.000
- Einleiten von giftigen Stoffen 400 - 50.000
- Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten 50 - 25.000
- Einleiten von Niederschlagswasser aus Hof- und Verkehrsflächen 25 - 500
einmalig 50 - 2.500
- gewerbliches Abwasser 400 - 2.500
nach Vorklärung 50 - 500
ohne Vorklärung 50 - 1.500
- Kraftfahrzeugwaschwasser 50 - 250
Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser oder Herstellen eines Gewässers bei Einrichtung von Sand- und Kiesgruben 1 - 2,50 je m³ Abbaugut gewachsenen Boden
Ausbau eines Gewässers ohne einen nach § 31 Abs. 2 und 3 WHG festgestellten oder genehmigten Plan (§ 41 Abs. 1 Nr. 11 WHG) 100 - 5.000
Abweichen von einem nach § 31 Abs. 2 und 3 WHG festgestellten oder genehmigten Plan (§ 41 Abs. 1 Nr. 11 WHG)
Befahren eines nicht schiffbaren Gewässers mit Fahrzeugen ohne Gestattung als Gemeingebrauch nach § 73 NWG 50 - 5.000
Änderung oder Beeinflussung von Staumarken oder Festpunkten ohne Genehmigung 100 - 2.500
Verwendung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln auf Gewässerrandstreifen 100 - 5.000
in Überschwemmungsgebieten
- Grünland in Ackerland ohne Genehmigung umbrechen 50 - 10.000
- Ohne Genehmigung die Erdoberflächen erhöhen oder vertiefen 50 - 10.000
- Ohne Genehmigung Baum- oder Strauchpflanzen anlegen oder Stoffe lagern, die den Hochwasserabfluss hindern können 50 - 10.000
Einleiten von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage ohne Genehmigung entgegen § 151 NWG 250 - 5.000
Bußgeldkatalog Nordrhein-Westfalen (gültig seit: 2002)
- Einbringen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen (z. B. Altautos, Motorräder, Mopeds u. ä.) 510 - 10.200
- Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen 510 - 50.000
- Einbringen von Abfall in geringen Mengen oder von geringer Gefährlichkeit (Flaschen, Verpackungen, Papier-, Picknickabfälle, Holz u. Ä.) 25 - 100
- Einbringen von Abfall in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit 510 - 50.000
- Einleiten von Mineralöl, Mineralölprodukten 510 - 50.000
- Einleiten von Unkrautvernichtungs-, Schädlingsbekämpfungs- oder Pflanzenschutzmitteln 1.020 - 50.000
einmalig 250 - 5.100
über eine längere Zeit 510 - 15.300
- unverschmutztes Niederschlagswasser 50 - 250
- verschmutztes Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen 100 - 2.600
sonstiges Einleiten von Abwasser 50 - 5.000
- gewerbliches Abwasser 510 - 5.100
mit gefährlichen Stoffen 1.020 - 50.000
nach Vorklärung 100 - 1.020
ohne Vorklärung 250 - 2.600
Kraftfahrzeugwaschwasser 100 - 1.530
- Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten 250 - 50.000
aus oberirdischen Gewässern 250 - 25.600
Gewässer 250 - 5.100
Gewässern 510 - 50.000
- Einleiten von Unkrautvernichtungs-, Schädlingsbekämpfungs- oder Pflanzenschutzmitteln 510 - 50.000
einmalig 250 - 10.200
über eine längere Zeit 510 - 25.600
- verschmutztes Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen 150 - 5.100
- gewerbliches Abwasser 1.020 - 10.200
mit gefährlichen Stoffen 2.600 - 50.000
nach Vorklärung 100 - 2.600
ohne Vorklärung 250 - 5.100
Kraftfahrzeugwaschwasser 150 - 2.000
unbefugtes Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser 150 - 50.000
unbefugtes Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen 250 - 50.000
unbefugter Gewässerausbau
- unbefugtes Herstellen eines Gewässers bei Abgrabungen 5 je m³ Abbaugut gewachsenen Bodens bis zur Höchstgrenze von 50.000
Ausbau eines Gewässers ohne einen nach § 31 Abs. 1 WHG festgestellten oder genehmigten Plan 510 - 50.000
Abweichen von einem nach § 31 Abs. 1 WHG festgestellten oder genehmigten Plan 510 - 50.000
Einleiten von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen ohne Genehmigung 250 - 50.000
unbefugtes Beseitigen, Verändern der Bezeichnung der Uferlinie 100 - 1.020
Beschädigung oder Änderung der Staumarke oder des Festpunktes nicht anzeigen 50 - 510
Nichterfüllen der Abwasserbeseitigungspflicht
- als Grundstückseigentümer/Nutzungsberechtigter 50 - 2.600
- als gewerblicher Betrieb 150 - 10.200
ohne Befreiung vom Verbot des § 90a Abs. 3 LWG Handlungen vornehmen
- Umbruch von Grünland 50 - 5.100
- Entfernen standortgerechter Bäume und Sträucher; Neupflanzen nicht standortgerechter Bäume und Sträucher 50 - 5.100
- Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel 200 - 10.200
- Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 200 - 25.000
in Überschwemmungsgebieten ohne Verbotsbefreiung
- die Erdoberfläche erhöhen oder vertiefen 50 - 10.200
- Anlagen herstellen oder verändern 50 - 10.200
- Stoffe lagern oder ablagern
50 - 10.200
- Grünland in Ackerland umwandeln 50 - 5.100
- Auwald in andere Nutzungsart umwandeln
- wassergefährdende Stoffe und Düngemittel lagern, umschlagen, abfüllen, herstellen, behandeln oder sonst wie verwenden 50 - 25.000
Bußgeldkatalog Rheinland-Pfalz (gültig seit: 2004)
- Einbringen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen (z. B. Altautos, Motorräder, Mopeds u. ä.) 1.533,88 - 7.669,38
- Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen 1.022,58 - 50.000
- Einbringen von Flaschen, Plastiktüten u. ä. 25,56 - 102,26
- Einbringen von Abfall in geringen Mengen oder von geringer Gefährlichkeit (Flaschen, Verpackungen, Papier-, Picknickabfälle, Holz u. Ä.) 10,23 - 102,26
- Einbringen von Abfall in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit 511,29 - 50.000
bis zu 1 l 102,26 - 1.533,88
bis zu 5 l 255,65 - 5.112,92
mehr als 5 l 511,29 - 25.564,59
in unbedeutenden Mengen 25,56 - 102,26
in bedeutenden Mengen 1.022,58 - 25.564,59
- Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken 51,13 - 511,29
einmalig 153,39 - 2.556,46
über eine längere Zeit 511,29 - 5.112,92
- sonstiges Einleiten von Abwasser 51,13 - 5.112,92
- gewerbliches Abwasser 511,29 - 7.669,38
mit gefährlichen Stoffen 2.556,46 - 50.000
nach Vorklärung 51,13 - 1.022,58
ohne Vorklärung 255,65 - 2.556,46
- Kraftfahrzeugwaschwasser 102,26 - 511,29
beim Waschen am Gewässer 153,39 - 766,94
- Einleiten von Mineralöl 76,69 - 25.564,59
- Einleiten von giftigen Stoffen 511,29 - 50.000
- Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten 25,56 - 25.564,59
- Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten oder
befestigten Flächen 153,39 - 1.533,88
- Einleiten von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft
einmalig 153,39 - 5.112,92
über eine längere Zeit 511,29 - 7.669,38
- gewerbliches Abwasser 766,94 - 5.112,92
nach Vorklärung 102,26 - 1.278,23
ohne Vorklärung 255,65 - 3.067,75
Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser oder Herstellen eines Gewässers bei Sand- und Kiesgruben 1,02 - 5,11 je m³ Abbaugut gewachsenen Bodens
Ausbau eines Gewässers ohne einen nach § 31 Abs. 1 WHG festgestellten oder genehmigten Plan 153,39 - 50.000
Abweichen von einem nach § 31 Abs. 1 WHG festgestellten oder genehmigten Plan 153,39 - 50.000
im Fassungsbereich oder in der engeren Schutzzone (In der weiteren Schutzzone: Halbierung der Bußgelder)
- natürliche (organische) Düngung, landwirtschaftliche Abwasserbeseitigung 255,65 - 5.112,92
- Einsatz chemischer Mittel zur Unkraut- oder Schädlingsbekämpfung oder von Wachstumsreglern 511,29 - 1.533,88
- Veränderung oder Aufschlüsse der Erdoberfläche 255,65 - 25.564,59
- Ablagern von Abfällen 511,29 - 2.556,46
- Wegschütten von Öl, Benzin, Giften 766,94 - 5.112,92
- Lagern, Ablagern, Vergraben sonstiger wassergefährdender Stoffe
511,29 - 3.067,75
- Errichtung oder Erweiterung von Sickergruben oder -schächten 357,90 - 1.022,58
- Errichtung oder Erweiterung von Dung- oder Jauchegruben, Gärfutterbehältern
oder -mieten, Trockenaborten 409,03 - 1.022,58
- Entleeren von Fäkalienwagen 2.556,46
- Wagenwaschen und Ölwechsel
255,65 - 1.022,58
- Einrichten von Sport-, Zelt- oder Bade- und Parkplätzen sowie Abstellen von
Wohnwagen 511,29
- Unbefugte Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen 766,94 - 3.067,75
- Unbefugtes Betreten des Fassungsbereichs 25,56 - 76,69
unbefugtes Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern
unbefugtes Aufstauen und Absenken oberirdischer Gewässer
unbefugtes Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern
- Einleiten von Niederschlagswasser aus Hof- oder Verkehrsflächen 150 - 1.500
- sonstiges Einleiten von Abwasser 50 - 7.500
Einleiten von Stoffen oder Stoffgruppen ohne Genehmigung in öffentliche Abwasseranlagen 250 - 5.000
Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser oder Herstellen eines Gewässers bei Sand- und Kiesgruben 2 - 10 Je m³ Abbaugut gewachsenen Bodens
- natürliche (organische) Düngung, landwirtschaftliche Abwasserverwertung 250 - 5.000
- Einsatz chemischer Mittel zur Unkraut- oder Schädlingsbekämpfung oder von Wachstumsreglern 500 - 1.500
- Veränderung oder Aufschlüsse der Erdoberfläche 250 - 25.000
- Ablagern von Abfällen 500 - 2.500
- Wegschütten von Öl, Benzin, Giften 750 - 7.500
- Lagern, Ablagern, Vergraben sonstiger wassergefährdender Stoffe 500 - 4.000
- Errichtung oder Erweiterung von Sickergruben oder -schächten 350 - 1.500
- Errichtung oder Erweiterung von Dung- oder Jauchegruben, Gärfutterbehälter oder -mieten, Trockenaborten 400 - 1.500
- Entleeren von Fäkalienwagen 3.000
- Wagenwaschen oder Ölwechsel 250 - 1.500
- Errichten von Zelt- oder Badeplätzen, Abstellen von Wohnwagen 500
Unbefugtes Betreten des Fassungsbereiches 25 - 150
- Unbefugtes Entfernen, Abändern oder Beschädigen zur Bestimmung der Uferlinie angebrachter Zeichen, ferner eingebauter Festpunkte, aufgestellter Flusseinteilungszeichen, Höhenmaße, Pegel und anderer Messeinrichtungen 25 - 5.000
- Einbringen von Altautos in Gewässer 1.500 - 10.000
- Einbringen von Flaschen, Plastiktüten, Papier, Picknickabfällen und Ähnliches 10 - 150
- Einbringen von Abfall in geringfügigen Fällen (Asche, Bauschutt, Holz, Hausabfälle und Ähnliches) 20 - 200
- Einbringen von Abfall in größeren Mengen oder von erhöhter Gefährlichkeit 500 - 100.000
Unbefugtes Einleiten von flüssigen, schlammigen oder gasförmigen Stoffen in ein oberirdisches Gewässer
bis zu 1 Liter 100 - 5.000
bis zu 5 Liter 250 - 10.000
mehr als 5 Liter 500 - 50.000
- Einleiten sonstiger wassergefährdender Stoffe
in unbedeutenden Mengen 25 - 1.000
in bedeutenden Mengen 1.000 - 100.000
- Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken oder Verkehrsflächen 50 - 1.000
- gewerbliches Abwasser 500 - 10.000
mit gefährlichen Stoffen 2.500 - 50.000
ohne Vorklärung 100 - 2.500
Kraftfahrzeugwaschwasser beim Waschen am oder
im Gewässer 100 - 1.500
über eine längere Zeit 500 - 50.000
- Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken oder Verkehrsflächen 100 - 2.500
- gewerbliches Abwasser 500 - 20.000
mit gefährlichen Stoffen 2.500 - 100.000
nach Vorklärung 100 - 2.500
ohne Vorklärung 200 - 5.000
einmalig 300 - 5.000
Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser oder Herstellen eines Gewässers bei Sand-, Kiesgruben 1 - 3 je m³ Abbaugut gewachsenen Bodens
Im Fassungsbereich oder in der engeren Schutzzone (in der weiteren Schutzzone - Halbierung der
Bußgelder)
- Lagerung von Festmist und anderen Düngemitteln auf unbefestigten Flächen, Gärfutterlagerung außerhalb ortsfester Anlagen, Nasskonservierung von Rundholz, Beregnung 500 - 5.000
- Entleeren von Fäkalienwagen 3.000 - 10.000
- Fahrzeugwäsche, Ölwechsel, etc. 300 - 1.000
- Einrichten von Zelt- oder Badeplätzen, Sportanlagen, Abstellen von Wohnwagen, Camping
- Unbefugte Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen
- Verstoß gegen sonstige Verbote 50 - 5.000
Unbefugtes Betreten des Fassungsbereichs 20 - 100
Entfernen von Staumarken nach § 38 SächsWG ohne Zustimmung 25 - 2.500
Benutzung des Grundwassers ohne Vorlage eines geforderten Gutachtens über die Auswirkungen der Entnahme auf den Wasser- und Naturhaushalt oder Nichtbefolgen einer geforderten Wiedereinleitung des entnommenen Grundwassers nach der Benutzung 150 - 5.000
Gefährdung der Beschaffenheit des Wassers in öffentlichen Wasserversorgungsanlagen, öffentlichen Abwasseranlagen und in Gewässern 50 - 100.000
Vornahme unbefugter Handlungen an Deichen und ihren Schutzstreifen 100 - 5.000
- Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen 1.000 - 5.000
bis zu 1 l 250 - 2.500
in unbedeutenden Mengen 25 - 500
in bedeutenden Mengen 1.000 - 50.000
beim Waschen am Gewässer 150 - 750
Einleiten von Stoffen oder Stoffgruppen ohne Genehmigung in öffentliche Abwasseranlagen 100 - 5.000
Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser oder Herstellen eines Gewässers bei Sand- und Kiesgruben 1 bis 2,50 je m³ Abbaugut gewachsenen Bodens
Ausbau eines Gewässers ohne einen nach § 31 Abs. 1 WHG festgestellten oder genehmigten Plan 150 - 25.000
im Fassungsbereich oder in der engeren Schutzzone (in der weiteren Schutzzone - Halbierung der Bußgelder)
- Anlegen von Erdaufschlüssen, insbesondere Bohrungen oder Abgrabungen zum Aussuchen oder Gewinnen von Bodenschätzen, wodurch die das Grundwasser abdeckenden Bodenschichten wesentlich vermindert oder bündige Bodenschichten durchstoßen werden 250 - 25.000
- Versenken oder Ableiten von Abwasser 750 - 5.000
- Aufbringen, Einarbeiten oder Ablagern von Klärschlamm, Jauche, Gülle, Geflügelkot, Festmist oder Mineraldünger 250 - 5.000
- Ablagern oder Beseitigen von wassergefährdenden Stoffen durch Einbringen, Einleiten oder Vergraben in den Untergrund 500 - 3.000
- Lagern von festem oder flüssigem Dung 400 - 3.000
- Errichten von Wärmepumpenanlagen, bei denen als Wärmequelle die Benutzung von Grundwasser oder Erdwärme vorgesehen ist 750 - 3.000
- Verwendung von wassergefährdenden auswasch- oder auslaugbaren Materialien im Erd-, Straßen- oder Wasserbau 500 - 3.000
- Einleiten oder Verregnen von Abwasser oder Verrieseln oder Versickern von Abwasser im Untergrund oder Errichten von Kleinkläranlagen 350 - 2.500
- Verfüllen von Kiesgruben oder anderen Erdvertiefungen mit Bauschutt oder Straßenaufbruch oder sonstigen mit Schadstoffen belasteten Materialien 400 - 1.500
- Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 500 - 5.000
- Errichten von Erdbecken zur Lagerung von Klärschlamm, Jauche, Gülle oder sonstigen Stoffen, durch die eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu besorgen ist 400 - 1.000
- Anlegen von Gärfuttermieten 400 - 1.000
Handlungen ohne die vorgeschriebene behördliche Genehmigung
- Be- oder Durchfahren von fließenden Gewässern und landeseigenen Seen mit kleinen Fahrzeugen, ohne dass dies als Gemeingebrauch gestattet ist 150 - 500
- Befahren von nichtschiffbaren Gewässern erster Ordnung und Gewässern zweiter Ordnung 150 - 500
- Vornahme von Handlungen, die die Beschaffenheit von Staumarken oder Festpunkten beeinflussen können 25 - 150
- Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche, Herstellen oder Beseitigen von Anlagen oder Anpflanzen von Bäumen oder Sträuchern in Überschwemmungsgebieten 150 - 5.000
Siebenter Teil des LWG (Deiche und Küsten)
- Treiben oder Weiden von Großvieh 275 - 1.100
- Halten von anderen Haus- und Nutztieren 30 - 550
- Reiten, Fahren oder Parken auf Deichen 30 - 2.750
- Lagern von Material, Geräten oder Booten auf Deichen 30 - 550
- Errichten oder wesentliches Verändern von baulichen Anlagen 55 - 2.750
- Aufstellen von Strandkörben, Bänken, Badekabinen, Buden oder Ständen sowie Errichten von Zäunen, Brücken oder Deichtreppen 30 - 550
- Verlegen von Kabeln oder Rohren 55 - 550
- Veranstaltungen auf Küstenschutzanlagen durchführen 55 - 1.100
- Pflanzen von Bäumen oder Sträuchern 165 - 550
- Abbrennen von Gräsern oder Treibsel 15 - 55
- Mitführen von nichtangeleinten Hunden 15 - 30
Deichvorland und Küstenschutzanlagen
- Beeinträchtigung durch die Nutzung des Vorlandes 55 - 550
- Beschädigen, wesentliches Verändern oder Entfernen von Küstenschutzanlagen wie Lahnungen, Buhnen, Dämme, Mauern, Deckwerke, Siele, Schleusen und sonstige Anlagen 55 - 1.100
- Beschädigen oder Entfernen von Schutzbepflanzungen 30 - 165
- Herstellen oder Verändern von Vorlandsicherungsanlagen ohne Genehmigung 30 - 275
- Bebauen, Bepflanzen oder sonstige schädigende Nutzung des Halligschutzstreifens 55 - 1.100
- Verbreitern oder Erhöhen von Halligwarften ohne Zustimmung der Wasserbehörde 55 - 1.100
- Beschädigen oder Entfernen von Küstenschutzanlagen 165 - 550
- Entnehmen von Sand, Kies, Geröll, Steinen oder Grassoden vom Meeresstrand, Strandwällen, Dünen, Steilufern oder Böschungskanten von Steilufern 55 - 1.100
- Entnehmen von Sand, Kies, Geröll, Steinen, Muscheln oder Bewuchs vom Meeresboden 30 - 550
- Herstellung, Betrieb, wesentliche Veränderung oder Beseitigung von Anlagen jeder Art ohne Genehmigung 55 - 1.100
- Abgrabungen, Aufschüttungen, Auf- und Abspülungen oder Bohrungen ohne Genehmigung 30 - 550
- Einbringen von Behältern mit wassergefährdenden Stoffen 1.000 - 10.000
- Einbringen von Flaschen, Plastiktüten u. Ä. 10 - 100
- Einbringen von Abfall in geringfügigen Fällen (Papier-, Picknickabfälle Holz und Ähnliches) 10 - 100
bis zu 1 Liter 100 - 1.500
in bedeutenden Mengen 1.000 . 30.000
- Niederschlagswasser 25 - 500
ohne Vorklärung 250 - 5.000
- Einleiten von Mineralöl 100 - 50.000
- Einleiten sonstiger wassergefährdender Flüssigkeiten 50 - 30.000
- Einleiten von Niederschlagswasser 150 - 1.500
Einleiten oder Einbringen von Abwasser ohne Genehmigung in öffentliche Abwasseranlagen 100 - 5.000
Unbefugtes Zutageleiten von Grundwasser oder Herstellen eines Gewässers bei Sand-, Kiesgruben 1 - 5 je m³ Abbaugut gewachsenen Bodens
Im Fassungsbereich
- jegliche Nutzung außer Mähnutzung und forstwirtschaftliche Nutzung sowie Düngung und Pfanzenschutzmittelanwendung 300 - 50.000
- Verletzen der belebten Bodenschicht oder der Deckschichten 10 - 5.000
Unbefugtes Betreten des Fassungsbereichs 10 - 100
- Umbruch von Dauergrünland sowie Umbruch von sonstigen begrünten Flächen und begrünten Obstanlagen in den Verbotszeiträumen 100 - 40.000
- Aufbringen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Abwasser, Klärschlamm, Fäkalien und ähnlichen Stoffen 100 - 40.000
500 - 40.000
- Herstellung von Erdaufschlüssen (Gruben, Steinbrüche, Schürfungen, Bohrungen u.a.), Sprengungen 100 - 40.000
- Einrichten von Zelt- oder Badeplätzen, Sportanlagen, Abstellen von Wohnwagen; Wagenwaschen
- Beförderung wassergefährdender Stoffe 100 - 500
- Lagerung, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen 100 - 10.000
Verstöße gegen Bestimmungen zum Schutz der oberirdischen Gewässer und der Ufer
- Umbrechen von Grünland in Ackerland im Uferbereich 100 - 10.000
- Lagern, Ablagern, Vergraben, Wegschütten wassergefährdender Stoffe im Uferbereich 100 - 10.000
- Errichten, Veränderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen oder Gebäuden an, in, unter oder über dem Bett eines oberirdischen Gewässers ohne Genehmigung 150 - 10.000
Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche oder Herstellen, Verändern baulicher Anlagen oder Grünland umbrechen oder Anlegen oder Beseitigen von Baum- und Strauchpflanzen oder Lagern, Umschlagen, Abfüllen, Herstellen, Verwenden, Behandeln von wassergefährdenden Stoffen im Überschwemmungsgebiet ohne Genehmigung 100 - 10.000
Informationen zum Wasserhaushaltsgesetz finden Sie in diesem Ratgeber.
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist ein wesentlicher Bestandteil des geltenden Wasserrechts in Deutschland und dient dem Schutz und der Reinhaltung vom Grundwasser und Gewässer im Allgemeinen.
Die aktuelle Fassung ist am 31. Juli 2009 in Kraft getreten und enthält die Bestimmungen und Vorschriften zur Vermeidung von Wasserverschmutzungen und zur regelkonformen Nutzung von Wasser. Im Folgenden wird beschrieben, welche Vorschriften das Wasserhaushaltsgesetz genau regelt, welche negativen Folgen eine Wasserverschmutzung verursacht und welche Bußgelder bei einem Verstoß erfolgen. Laut aktuellem Bußgeldkatalog Umwelt droht nämlich ein Bußgeldbescheid mit einem hohen Geldbetrag bei Missachtung des WHG. Wie hoch genau das Bußgeld als Strafmaßnahme ausfällt, ist je nach Delikt einem Bußgeldrechner im Internet oder einer Bußgeldtabelle zu entnehmen.
Das Wasserhaushaltsgesetz zum Schutz vor Wasserverschmutzung, Verunreinigungen vom Abwasser und der Reduktion der Hochwassergefahr ist ein Bundesgesetz, die einzelnen Bestimmungen können jedoch in einigen Punkten länderspezifisch voneinander abweichen. Der Bund trägt demnach mit dem WHG die Gefährdungshaftung und die Verordnungsermächtigung. Die folgende Tabelle macht den Geltungsbereich des WHG in Deutschland deutlich:
regelt das Aufstauen, Absenken, Entnehmen & Ableiten von Wasser
regelt das Entnehmen von festen Stoffen (sofern es den Wasserabfluss beeinflusst)
regelt das Einbringen und Einleiten von Abwasser und anderen Stoffen
regelt das Entnehmen, Zutage-Fördern & Ableiten von Stoffen
regelt das Einleiten von Abwasser und anderen Stoffen
bestimmt über das Aufstauen, Absenken & Umleiten des Wassers durch Anlagen
Das Gesetz regelt nicht die rechtlichen Bestimmungen für Gewässer, die mit Schifffahrtswegen im Zusammenhang stehen. Hierfür sind das Bundeswasserstraßengesetz, die Wassergesetze der einzelnen Länder sowie das Seeaufgabengesetz verantwortlich und geltend.
Das WHG wurde beschlossen, um der Wasserverschmutzung Einhalt zu gebieten und deren Ursachen entgegenzuwirken. Im Gesetzestext des WHG heißt es hierzu:
„Der Zweck dieses Gesetzes ist es, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen.“
Das Wasserhaushaltsgesetz regelt demnach primär die Bewirtschaftung von Wasser und den haushälterischen Umgang mit dieser lebenswichtigen Ressource. So sind sowohl die Nutzung im Haushalt auch der Schutz der Gewässer die zentralen Aspekte des WHG.
Das Wasserhaushaltsgesetz dient der Vermeidung von Wasserverschmutzung.
Nutzung und Schutz von Wasser als Trinkwasser
Nutzung und Schutz von Wasser als Lebensraum für Tier- und Pflanzenwelt
Schutz von Gewässern bei Hochwasserereignissen
Die ökologischen Aspekte und Schutzerfordernisse haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen und eine Umweltbelastung – beispielsweise durch wassergefährdende Stoffe – ist stets seitens der Bevölkerung zu vermeiden. Der Bußgeldkatalog sieht zum Teil drakonische Bußgelder für eine Wasserverschmutzung vor.
Im Folgenden wird ein kurzer Datenauszug aus dem Bußgeldkatalog Umwelt wiedergegeben, der deutlich machen soll, dass erhebliche Bußgelder bzw. ein Bußgeldbescheid mit einem hohen Geldbetrag auf die Umweltsünder zukommen können.
unbefugtes Einbringen fester Stoffe in oberirdische Gewässer
Einbringen von Behältern mit wassergefährdende Stoffe o. Altautos 1.500 – 7.500
Hineinwerfen von Plastikflaschen, Tüten etc. 25 – 100
unbefugtes Einleiten flüssiger Stoffe in oberirdische Gewässer
Einleiten von Mineralöl o. Pflanzenschutzmittel bis zu 1 Liter 100 – 1.500
Einleiten von Giften 2.500 – 50.000
Einleiten von Mineralöl 75 – 30.000
Einleiten von Jauche, Gülle o. Sickersaft 150 – 5.000
*Genauere Angaben zu den einzelnen Bußgeldbeträgen sind den obigen Bußgeldkatalogen zu entnehmen.
Die Bußgelder sind vor allem deshalb so hoch angesetzt, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen, da die Folgen der Wasserverschmutzungen schwerwiegend für die Umwelt sind. Eine Wasserverschmutzung des Grundwassers durch eine Verschlechterung des mengenmäßigen und chemischen Zustandes des Wassers ist unbedingt zu vermeiden, so dass eine Reinhaltung erreicht wird. Das Wasser darf durch äußere Einflüsse keinerlei negative Veränderungen hinsichtlich der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit erfahren.
Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, da es dafür in Deutschland keine einheitliche Regelung gibt. Vielmehr kann jede Gemeinde selbst festlegen, ob sie die Autowäsche vor der Haustür zulässt oder nicht.
Schadstoffe dürfen dabei jedoch nicht ins Grundwasser gelangen. Waschen Sie trotz Verbot Ihr Kfz auf der Straße, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, deren Strafhöhe wiederum von der Gemeinde, in der Sie leben, abhängig ist.
Das Wasserhaushaltsgesetz enthält zahlreiche Richtlinien.
Das WHG enthält neben der Gefährdungshaftung in Bezug auf Wasserverschmutzungen auch die Richtlinien zu Verboten oder der Erlaubnis, Gewässer zu benutzen. Die Erlaubnisregelungen können befristet sein und gehen zumeist mit Bedingungen und Auflagen einher, die dem Gewässerschutz dienen.
Ein besonders häufiger Fall der Bewilligung oder Erlaubnis ist das Einleiten von Abwasser, das unter bestimmten Voraussetzungen und nach Klärung des Wassers durch eine Kläranlage möglich ist. Die Reinhaltung des Wassers muss dabei gewährleistet bleiben, so dass keine umweltbelastenden Folgen der Wasserbeschmutzungen entstehen. Leider sind die Ursachen für Wasserverschmutzungen vielfältig und können zumeist nicht verhindert werden. Ist das Gewässer einmal verschmutzt, lassen sich zwar die Ursachen beheben, die Folgen jedoch nicht.
Die folgenden Aspekte sind im Zusammenhang mit dem Wasserhaushaltsgesetz und der Bekämpfung der Wasserverschmutzung von Bedeutung:
Gewässerbau und Gewässerunterhaltung: In den Vorschriften des WHG werden viele Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen von Gewässern berücksichtigt. Das heißt, es werden dort die Unterhaltungsarbeiten, die benötigten Kosten und auch die erforderlichen Pflichten geregelt. Gewässer müssen stets so ausgebaut werden, dass sie nicht den natürlichen Lebensraum von Lebewesen beeinträchtigen und nicht umweltschädigende Veränderungen des Gewässerzustands bewirken. (inkl. Umweltverträglichkeitsstudie & Planfeststellungsverfahren)
Schutzgebiete: Behörden dürfen im Zusammenhang mit der Gefährdungshaftung für Gewässer bestimmte Gebiete als Wasserschutzgebiet ausweisen; und zwar im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung. Für diese Schutzgebiete gelten bestimmte Beschränkungen oder Teilbeschränkungen, die sich auf die Nutzung der Wasserflächen beziehen.
richtiger Umgang mit wassergefährdende Stoffe: Die Richtlinien zu wassergefährdenden Stoffen, zum Bespiel in das Grundwasser durch das Einleiten von verunreinigten Abwasser ist länderübergreifend. Zur Feststellung einer Wasserverschmutzung ist eine bestimmte Technik erforderlich. Die Vorschriften hierzu sowie der Umgang mit den Wasserverschmutzungen, wie das Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen und Verwenden sind in den Verordnungen rechtlich beschrieben und festgelegt. Das WHG übernimmt zudem die behördliche Vorprüfung (Eignung & Zulassung) für die Verwendung von Anlagen.
Das Wasserschutzgesetz besteht zum Schutz vor Wasserverschmutzung.
Da Wasser ein lebensnotwendiger Rohstoff ist, sollten alle Menschen bewusst und sorgsam mit dieser Ressource umgehen. Denn die Wasserverschmutzung, die hauptsächlich von Menschen verursacht wird, gefährdet die Umwelt und damit auch das Leben. Lebensräume werden zerstört, wie zum Beispiel das Sterben von Fischen bei einer Verunreinigung durch Mineralöl in einem Gewässer. Derartige Umweltkatastrophen sind leider keine Seltenheit und werden drakonisch mit einem Bußgeldbescheid sanktioniert.
So sollte sich jeder Mensch weltweit den Zweck des Wasserschutzgesetzes stets bewusst machen, der besagt, dass jegliches Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts betrachtet wird. Dieser Naturhaushalt ist bekanntlich die Lebensgrundlage eines jeden Menschen und der Lebensraum für Flora und Fauna und muss demnach mit allen Mitteln geschützt werden.