Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_LBG-d174414,117.html
Timestamp: 2017-01-16 15:38:18
Document Index: 388508526

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 65', '§ 95', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 251', '§ 97', '§ 97', '§ 32', '§ 32', '§ 125', '§ 96', '§ 98']

§ 97 LBG | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 LBG Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLBG 2005,SH - LandesbeamtenG§§ 65 - 110, Abschnitt III - Rechtliche Stellung der Beamtinnen und Beamten§§ 95 - 108, 2. - Rechte§ 97, b) - Amtsbezeichnung
Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein(Landesbeamtengesetz - LBG)…§ 97 LBG§ 98 LBG (weggefallen)§ 99 LBG§ 100 LBG§ 101 LBG (weggefallen)§ 102 LBG (weggefallen)§ 103 LBG§ 103a LBG§ 104 LBG§ 105 LBG§ 106 LBG§ 106a LBG§ 106b LBG§ 106c LBG§ 106d LBG§ 106e LBG§ 106f LBG§ 106g LBG§ 106h LBG§ 107 LBG§ 108 LBG…§ 251 LBG
§ 97 LBG
§ 97 LBGBeamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LBGReferenz: 2030-5Abschnitt: 2. – Rechte → b) – Amtsbezeichnung (1)(1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident setzt die Amtsbezeichnungen der Beamtinnen und Beamten fest, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder sie oder er die Ausübung dieser Befugnis nicht anderen Stellen überträgt. Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für ein Amt verwendet wird, das eine bestimmte Befähigung voraussetzt oder einen bestimmten Aufgabenkreis umfasst, darf nur einer Beamtin oder einem Beamten verliehen werden, die oder der ein solches Amt bekleidet. (2) Die Beamtin oder der Beamte führt im Dienst die Amtsbezeichnung des ihr oder ihm übertragenen Amtes; sie oder er darf sie auch außerhalb des Dienstes führen. Neben der Amtsbezeichnung darf die Beamtin oder der Beamte nur staatlich verliehene Titel und akademische Grade, dagegen keine Berufsbezeichnung führen. Nach dem Übertritt in ein anderes Amt darf die Beamtin oder der Beamte die bisherige Amtsbezeichnung nicht mehr führen; in den Fällen der Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt (§ 32 Abs. 3) gilt Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend. (3) Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte dürfen die ihnen bei der Versetzung in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel weiterführen. Wird ihnen ein neues Amt übertragen, erhalten sie die Amtsbezeichnung des neuen Amtes; gehört dieses Amt nicht einer Besoldungsgruppe mit mindestens demselben Endgrundgehalt (§ 32 Abs. 1 Satz 2) an wie das bisherige Amt, dürfen sie neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" führen. Ändert sich die Bezeichnung des früheren Amtes, darf die geänderte Amtsbezeichnung geführt werden. (4) Einer entlassenen Beamtin oder einem entlassenen Beamten kann die oberste Dienstbehörde die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die frühere Beamtin oder der frühere Beamte sich ihrer als nicht würdig erweist. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 35 des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt XI des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93) bzw. §§ 125 bis 133 des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93).
§ 96b LBG§ 98 LBG (weggefallen)