Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084644_19%2B1875%22
Timestamp: 2018-01-21 06:53:28
Document Index: 242153649

Matched Legal Cases: ['§ 847', '§ 64', '§ 66', '§ 424', '§ 166', '§ 130', '§ 321', '§ 8', '§ 408', '§ 54', '§ 151', '§ 681', '§ 62', '§ 1', '§ 68', '§ 947', '§ 951', '§ 345', '§ 367', '§ 378', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 10', '§ 142', '§ 143', '§ 2', '§ 2', '§ 738', '§ 38', '§ 55', '§ 30', '§ 149', '§ 41', '§ 25', '§ 63', '§ 8', '§ 20', 'Art. 82', 'Art. 15']

Jg. 19 = N.F. Jg. 4, 1875
Inhalts-Verzeichniß des XIX. (N.F. IV.) Jahrganges III
1. Villnow, ...: Ueber die rechtliche Natur des Rückforderungsrechts des zurückkehrenden, für todt erklärten Verschollenen gegen seinen Erben nach §§ 847-852 II. 18 Allgemeinen Landrechts 1
Von dem Herrn Gerichts-Assessor a. D. Villnow in Leipzig
2. Wittko, ...: Ist bei den verschiedenen Arten gemeinschaftlichen Eigenthums bei der Veräußerung ideeller Antheile und bei der Auseinandersetzung zum Erwerb des Eigenthums an Grundstücken die Auflassung erforderlich? 20
Von dem Herrn Kreisgerichts-Rath Wittko in Stallupönen
3. Franke, ...: Bedarf es zur Uebertragung des Eigenthums eines Grundstücks an einen von mehreren Miterben der Auflassung? : Entgegnung auf Herrn Kr.-G.-Raths John Erörterung II und den Beitrag Nr. 10 bei Gruchot Bd. XVIII S. 574 70
Mitgetheilt von dem Herrn Kr.-G.-Rath Franke, Deputations-Dirigenten in Berent
4. Große, ...: Ueber die Eintragung einer Kaution in das Grundbuch ist, sofern nicht darauf verzichtet wird, ein Hypothekenbrief auszufertigen 74
5. Große, ...: Welche rechtliche Wirkung hat die Eintragung des "vorläufigen Vermerks der erfolgten Veräußerung" aus § 64 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872? 79
6. Eger, ...: Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Armenpflegerechts : II. Ueber das Verfahren in Streitsachen der Armenverbände nach dem Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 und den Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen 87
7. Gruchot, J. A.: Beiträge zur Lehre von der Rückforderung wegen irrthümlicher Zahlung einer Nichtschuld 129
8. Martinius, ...: Kann der Einzelkaufmann unter seiner Firma - ohne Angabe des Inhabers - klagen und verklagt werden? 179
Von Herrn Dr. Martinius, Referendar in Halle a. d. S.
9. Große, ...: § 66 der Subhastationsordnung vom 15. März 1869 und die Grundschuld 185
10. Brettner, ...: ¬Der Naturaleigentümer gegenüber der Auflassung 193
11. Franke, ...: Verwaltungsrecht der überlebenden Wittwe bei der Communio bonorum in Betreff der Activa : Entgegnung auf die Abhandlung in diesen "Beiträgen" Bd. XVII S. 832/33 198
Von dem Herrn K.-G.-Rath Franke, Deputationsdirigenten zu Berent
12. Kayser, ...: Inwieweit darf der Grundbuchrichter zum Zwecke der Auflassung, Be- oder Entlastung eines Grundstücks die Dispositionsbefugnisse des Ehemannes, der mit seiner Ehefrau in provinzieller Gütergemeinschaft lebt, oder des Ueberlebenden, der mit seinen Kindern diese Gütergemeinschaft fortsetzt, berücksichtigen? 200
13. Reincke, ...: Zur Frage der Statthaftigkeit des Handelsbetriebes durch Minderjährige, im Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechts 209
Rechtsfälle 216
1. Contumazial-Verhandlung in zweiter Instanz im Wechselprozesse 216
2. Friedländer, ...: Die Vorschriften über Korrealobligationen (§§ 424 ff. I. 5 A. L.-R.) finden auf Wechselverpflichtete keine Anwendung 218
3. Zur Auslegung des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 219
4. Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache im Separatverfahren in Wechsel- und Mandatssachen 221
5. Haftung einer Eisenbahn-Gesellschaft für die durch die Anlegung eines Tunnels bewirkte Wasserentziehung 224
6. Friedländer, ...: Ein durch Uebergabe vollzogener auf unbestimmte Zeit mündlich abgeschlossener Miethsvertrag kann innerhalb eines Jahres nur unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsfrist aufgehoben werden, wenn er auch wegen der Höhe der jährlichen Miethe der schriftlichen Abfassung bedurfte 226
7. Berechnung des außerordentlichen Werthes eines zwangsweise enteigneten Grundstückes mit Rücksicht auf die Vortheile, die es für einen bestimmten Gewerbebetrieb bietet 229
8. Verpflichtung der im dem bisherigen Parochial-Verbande zur Römisch-katholischen Kirche verbliebenen sogenannten Altkatholiken zur Fortentrichtung der ihnen auferlegten Kirchensteuern 230
9. Anwendbarkeit des § 166 des Reichs-Strafgesetz-Buchs auf die Beleidigung der Gemeinschaft der sogenannten Altkatholiken 249
10. Zur Auslegung des § 130 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865, betreffend die Beitreibung der Zubußen von den Gewerken 253
11. Consortien oder Syndikate zur Aktienbegebung. Rechtlicher Charakter der Consortialbetheiligung. Erstattung der Einschüsse 255
12. Die Erbtheile unehelicher Kinder unterliegen da, wo das Gesetz vom 16. April 1860, betreffend das eheliche Güterrecht in der Provinz Westfalen etc. zur Anwendung kommt, dem Nießbrauche des von ihrem Erblasser hinterlassenen Ehegatten nicht 267
13. Gültigkeit der im Wege der Exekution an einen Gläubiger des Pflichttheilsberechtigten erfolgten Ueberweisung des Rechtes auf Verabfolgung des Pflichttheils 269
14. Der Erbpächter ist durch das noch bestehende Erbpachtsverhältniß nicht gehindert, eine Grundgerechtigkeit gegenüber dem in Erbpacht gegebenen Grundstücke zu Gunsten eines anderen eigenen Grundstücks durch Verjährung zu erwerben 272
15. Durch den Besitz eines nach Verabredung ausgefüllten, mit dem Accepte des Bezogenen versehenen Wechsel-Formulars wird der Aussteller nicht ermächtigt, seine fehlende Unterschrift dann noch beizufügen, wenn die verabredete Erfüllungszeit bereits verstrichen ist 275
16. Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 321 Titel 1 Th. II des Allgemeinen Landrechts 276
17. Expropriations-Entschädigung für einen Acker, der in Folge der Stadterweiterung die Aussicht hatte, als städtische Baustelle verwerthet zu werden. Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin (III. Senat) vom 10. November 1873 in Sachen der Wrede'schen Armenstiftung wider die Berlin-Potsdam-Magdeburger Eisenbahn-Gesellschaft 278
18. Voigtel, ...: Die Zulässigkeit von Theilurtheilen, besonders in zweiter Instanz. Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Magdeburg vom 13. April 1872 in Sachen des Fiskus wider Künne 282
Mitgetheilt vom Herrn Appellationsgerichts-Rath Voigtel in Magdeburg
19. Voigtel, ...: Versäumte Einforderung von Altentheils-Rückständen. I. Ein Altsitzer, der den Hof verlassen und Jahre lang die Prästationen nicht eingefordert hat, ist nicht berechtigt, aus dem Altentheils-Vertrage später die Rückstände der Naturalleistungen, oder deren Werth einzuklagen. II. Quittung über Altentheils-Rückstände. Verzicht. Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Magdeburg vom 17. Oktober 1874 287
20. Voigtel, ...: Konkurs-Eröffnung über das Privatvermögen eines Gesellschafters, wenn derselbe aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, dies aber im Handelsregister nicht vermerkt wurde. Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Magdeburg vom 21. November 1874 292
21. Voigtel, ...: Verjährung der Entschädigungs-Ansprüche aus § 8 Gesetz vom 7. Juni 1871. (R. G. Bl. S. 207.) Facultas agendi. Unterbrechung der Verjährung. Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Magdeburg vom 11. Januar 1875 295
22. Harries, ...: Hat ein nach dem 1. Januar 1872, aber vor der Vertheilung der Gehalte pensionirter preußischer Richter Anspruch auf eine nach dem höheren Gehalte zu bemessende Pension? 298
23. Rheinisches Gerichts-Verfahren 305
Mitgetheilt von einem Alt-Preußischen Richter
1. Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts. Von Franz Förster, Dr. der Rechte, Ministerialdirektor. IV. Band. Dritte Auflage. Berlin, 1874. Druck und Verlag von Georg Reimer 308
2. Zeitschrift für Gesetzgebung und Praxis auf dem Gebiete des Deutschen öffentlichen Rechtes herausgegeben von W. Hartmann, Ober-Tribunalsrath. Erster Band. Erstes Heft. Berlin, 1874. Carl Heymann's Verlag 308
3. System des Deutschen Armenpflegerechts von C. Rocholl, Justiz-Rath beim Appellations-Gerichte in Hamm (jetzt Appellations-Gerichts-Rath in Breslau). Berlin, Verlag von Franz Vahlen. 1873, 786 S. nebst Anhang (393 S.) 309
4. Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 erläutert unter eingehender Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und der bisher veröffentlichten Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen von Dr. jur. Georg Eger, Königl. Kreisrichter. Nebst einem Anhange, enthaltend alle wichtigeren, auf das Reichsgesetz vom 6. Juni 1870 bezüglichen Gesetze, Verordnungen und Rescripte. Breslau, 1874. J. U. Kern's Verlag (Max Müller) 312
5. Die Aktiengesellschaften und die Kommanditgesellschaften auf Aktien unter dem Reichs-Gesetz vom 11. Juni 1870 von Hugo Keyßner, Stadtgerichtsrath (jetzt Kammergerichtsrath) in Berlin. Berlin, 1873. Carl Heymann's Verlag 314
6. Das allgemeine Deutsche Handelgesetzbuch. Mit Kommentar herausgegeben von H. Makower, Rechtsanwalt und Notar. Sechste, vermehrte und verbesserte Auflage. Berlin, 1875. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 316
7. Jahrbuch für endgültige Entscheidungen der Preußischen Appellationsgerichte, redigirt und herausgegeben von Reinhold Johow, Ober-Tribunals-Rath. Vierter Band. Berlin, 1875. Verlag von Franz Vahlen 316
8. Die Orden und Congregationen der katholischen Kirche in Preußen, ihre Verbreitung, ihre Organisation und ihre Zwecke. Unter Benutzung amtlicher Materialien von Dr. Paul Hinschius, ordentl. Professor der Rechte an der Universität Berlin. Berlin. Verlag von J. Guttentag. 1874 317
9. Sammlung von Civilrechtlichen Entscheidungen des k. k. obersten Gerichtshofes. Herausgegeben von Dr. Julius Glaser, Dr. Josef Unger und Josef v. Walther, Siebenter Band. (Mit Register der Gesetzesstellen.) Wien 1874. Druck und Verlag von Carl Gerold's Sohn 317
10. Die Preußische Polizei- und Strafgesetzgebung in Feld- und Forstsachen nebst den ministeriellen Instruktionen, erläutert durch rechtsgeschichtliche Einleitungen und durch Anmerkungen, vornehmlich aus der Indikatur, von W. A. Günther, Königl. Staatsanwalt zu Bielefeld. Breslau 1874. J. U. Kern's Verlag (Max Müller) 318
Zu Titel 16. Th. I des Allgemeinen Landrechts 321
Abhandlungen 407
14. Große, ...: Einige weitere Bemerkungen zu den Gesetzen vom 5. Mai 1872 407
15. Große, ...: ¬Das Gesetz vom 16. April 1860 und die Befugniß zur Wiederaufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft 418
Vom Herrn Appellationsgerichtsrath Große in Hamm
16. Tophoff, ...: Erörterungen über Grundbuchfragen 424
17. Meyländer, ...: Ueber die Collision von Eigenthumsansprüchen des Natural- und des Civil-Eigenthümers nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Eigenthumserwerb vom 5. Mai 1872 430
Von dem Herrn Kreisrichter Meyländer in Königsberg i. Pr.
18. Jaeckel, Paul: ¬Die Ueberweisung rückständiger Kaufgelder in der Subhastation, namentlich unter Berücksichtigung der Correal-Hypotheken 452
Von Herrn Dr. Paul Jaeckel, Kreisrichter in Lublinitz
19. Martinius, ...: Muß der Käufer beim Kauf nach Probe die bestrittene Identität der von ihm im Prozesse vorgelegten Probe mit der ihm vom Verkäufer beim Abschlusse des Kaufes übergebenen beweisen, oder der Verkäufer die Nichtidentität beider? 469
Von Herrn Dr. Martinius, Referendar in Halle a. S.
20. Hassenstein, ...: Kann durch Adoptions-Verwandtschaft auch in der Seitenlinie ein gesetzliches Erbrecht begründet werden? II. Ist die Ausbringung der freiwilligen oder nothwendigen Subhastation eines Nachlaßgrundstücks von Seiten des Nachlaßcurators statthaft, oder demselben die Veräußerung von Grundstücken unbedingt verboten? 474
Von dem Herrn Kreisgerichts-Rath Hassenstein in Loetzen
Rechtsfälle 491
24. Rauschenbusch, ...: Findet der einseitige Rücktritt auf Grund des § 408 Tit. 5 Th. I A. L.-R. auch bei dem Dienstvertrage zwischen dem Principal und dem Handlungsgehülfen statt? 491
Ein Rechtsfall, mitgetheilt und besprochen von dem Herrn Justizrath Rauschenbusch in Hamm
25. Voigtel, ...: Konkurs-Eröffnung über das Privatvermögen eines Gesellschafters, wenn derselbe aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, dies aber im Handelsregister nicht vermerkt wurde. Erk. des Reichs-Oberhandelsgerichts zu Leipzig (III. Senat) vom 22. Februar 1875 in Sachen Neumann % Neumann'sche Konkursmasse 497
26. Klagerecht des einzelnen Aktionärs gegen die Aktiengesellschaft. Fusion. Verkauf des ganzen Vermögensinbegriffs einer Aktiengesellschaft 499
27. Zur Auslegung des § 54 Titel 27 Th. I der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, betreffend die im Wechsel-Separat-Verfahren zulässigen Einwendungen 508
28. Kräwel, R. v.: Klage aus einem Schuldscheine, welcher über ein empfangenes Darlehn ausgestellt worden, obgleich ein solches nicht gegeben ist. 2. Was hat man unter dem Klagegrund zu verstehen? 511
29. Ist die im Wege der Exekution an einen Gläubiger des Pflichttheilsberechtigten erfolgte Ueberweisung des Rechtes auf Verabfolgung des Pflichttheils zulässig? 519
30. Es ist unstatthaft, durch Gewerkschaftsbeschlüsse die Zustimmung widersprechender Gewerken zu Unternehmungen zu erzwingen, welche über den Zweck der Verleihung des bestimmten Bergwerks hinausgehen 522
31. Wirkung des rechtzeitigen Widerspruches des Gläubigers, wenn der Schuldner die Zahlung ausdrücklich auf eine gewisse Post geleistet hat. § 151 Tit. 16 Th. I Allgem. Landrechts 531
32. Natur des Theilnahmerechts an einem Erbbegräbnisse. §§ 681, 682 Tit. 11 Th. II Allgem. Landrechts 532
33. Berechtigung des Mandatars zur Einklagung der für ihn stipulirten Vortheile aus dem aufgetragenen Geschäft. Allgemeines Land-Recht Th. I Tit. 13 §§ 62, 63 536
34. Kräwel, R. v.: 1. Findet die zweijährige Verjährung des § 1 im Gesetze vom 31. März 1838 auf Tagelohn Anwendung, welches der Arbeitsgeber für den Arbeiter aufzubewahren versprochen hat? 2. Welche Vorschriften soll das Deutsche Gesetzbuch über die Novation enthalten? 537
Mitgetheilt von dem Herrn Geh. Justizrath R. v. Kräwel in Naumburg a. d. Saale
35. Zur Auslegung des § 68 Tit. 5 Th. I des Allgemeinen Land-Rechts, betreffend die Verträge über unerlaubte Handlungen 549
36. Kräwel, R. v.: Kann der Erwerber einer auf das Grundstück des Ehemannes eingetragenen Illatenforderung die Zahlung dieser Forderung früher, als dies der Ehefrau selbst zustehn würde, fordern, wenn der Ehemann die Abtretung der Forderung genehmigt hat? 552
Von dem Herrn Geh. Justizrath R. v. Kräwel in Naumburg a. d. Saale
37. Kräwel, R. v.: Kann der Besteller eines Werks, welcher dasselbe angenommen hat, nach § 947 I. 11 A. L.-R.'s nicht mehr vom Vertrage zurücktreten, wenn die Untüchtigkeit des Werks erst nach der Annahme festgestellt wird? 2. Welche Fehler sind im Sinne des § 951 I. 11 A. L.-R.'s als solche anzusehen, die keinen Einfluß auf den Gebrauch der Sache haben? 557
38. Kräwel, R. v.: Begründet die Vorschrift des § 345 zu 9 des Preußischen (§ 367 Nr. 12 des Deutschen) Strafgesetzbuches, wonach mit Geldbuße bis zu fünfzig Thalern oder mit Gefängniß bis zu sechs Wochen bestraft werden soll, wer auf Höfen oder überhaupt an Orten, wo Menschen hinkommen, Brunnen dergestalt unverdeckt oder unverwahrt läßt, daß daraus Gefahr für Andere entstehen kann, eine civilrechtliche Verbindlichkeit zum Schadensersatze auch in dem Falle, wenn in Folge der Mangelhaftigkeit eines solchen Brunnenbelags nicht ein Mensch, sondern ein Pferd verunglückt ist? 562
39. Unbeschränkte Gültigkeit eines Gesellschaftsvertrages zwischen zwei Personen 566
40. Kräwel, R. v.: Wird bei einem Geldfideicommisse die Stempelsteuer von dem ganzen in der Stiftungsurkunde dazu bestimmten Kapitale auch dann erhoben, wenn dasselbe nicht sofort für das Fideicommiß in seiner vollen Höhe angewiesen ist, diese vielmehr erst durch Zuschlagung der Zinsen des bereitgestellten Kapitals allmälig erreicht werden soll? 567
41. Kräwel, R. v.: Ist in Gemäßheit des § 378 I. 10 der A. G.-O. der Eid auch in dem Falle für geschworen zu erachten, wenn derjenige, welcher den Eid angenommen, sich selbst das Leben genommen hat? 571
Mitgetheilt von dem Herrn Geh. Justiz-Rath R. v. Kräwel in Naumburg a. d. Saale
42. Kühnas, ...: Kapitals-Abfindungen für von einem Gute abgetretene Parcellen 573
Rechtsfall, mitgetheilt von dem Herrn Kreisgerichtsrath Kühnas in Torgau
43. Schlüter, ...: Findet der Art. 34 des Handelsgesetzbuches oder der Art. 8 des Preußischen Einführungsgesetzes auf die im Art. 10 des H.-G.-B. bezeichneten Handelsleute vom geringen Gewerbebetriebe Anwendung? 576
Ein Rechtsfall, mitgetheilt und besprochen von dem Herrn Kreisrichter Schlüter in Steinheim
44. Meyer, ...: Nach welchen Gesetzen sind im Falle einer örtlichen Collision der Rechte die Ansprüche der Mutter und des Kindes gegen den außerehelichen Erzeuger des letzteren zu beurtheilen? Kann insbesondere im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 24. April 1854 ein Anspruch der Stuprata auf ein Quantum pro defloratione zugelassen werden? 578
Ein Rechtsfall, mitgetheilt und besprochen von dem Herrn Gerichts-Assessor Dr. Meyer in Berlin
45. Zur Auslegung der Ausdrücke im § 142 Tit. 8 Th. I Allgem. Landrechts: "nur von dieser Seite her Licht haben" und § 143 ebendas.: "noch von einer andern Seite Licht haben" 585
46. Kräwel, R. v.: Hebt die eigene Verschuldung des verunglückten Arbeiters die auf § 2 des Reichsgesetzes vom 7. Juni 1871 gegründete Entschädigungsforderung auf? §§ 2, 3 und 9 des Reichsgesetzes vom 7. Juni 1871. Reichsgesetzsammlung von 1871 S. 207. Erkenntniß des Reichsoberhandelsgerichts vom 9. Februar 1875 587
47. Unstatthaftigkeit eines Entschädigungsanspruches wegen Beschränkung einer Bauconcession in Folge der durch einen allerhöchst genehmigten Bauplan angeordneten Erweiterung einer städtischen Straße 600
48. Kujawa, ... v.: Kompensationseinrede im Wechselprozesse belangter Eheleute 608
Mitgetheilt von dem Herrn Dr. jur. v. Kujawa in Breslau
49. Die Vorschrift des § 738 Th. I Tit. 11 des Allgemeinen Landrechts ist durch § 38 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke vom 5. Mai 1872 beseitigt 610
Literatur 614
11. Lehrbuch des Preußischen Privatrechts von Dr. Heinrich Dernburg, ordentlichem Professor des Rechts an der Universität Berlin, Mitglied des Herrenhauses. Erster Band. Dritte Abtheilung (Schluß mit Register). Halle, Verlag der Buchhandlung des Waisenhauses, 1875 614
12. Die Entstehungsgründe der Obligationen, insbesondere der Vertrag, mit Rücksicht auf Siegel's "Das Versprechen als Verpflichtungsgrund" besprochen von Dr. Franz Hofmann, a. o. Professor an der Wiener Hochschule. Wien. Verlag der G. J. Manz'schen Buchhandlung. 1874 615
13. Die Aktionen des Römischen Privatrechts von Ernst Immanuel Bekker, Professor zu Greifswald. Zweiter Band. Prätorisches, richterliches, kaiserliches Recht. Berlin, Verlag von Franz Vahlen. 1873 617
14. Ueber die processualische Consumtion und die Rechtskraft des Civilurtheils. Erörterungen von Professor Dr. jur. E. Kleinschrod. Leipzig 1875. Veit und Comp. 621
15. Die Gewerbe-Gesetzgebung im Deutschen Reiche. Für den praktischen Gebrauch dargestellt und erläutert von L. Jacobi, Geh. Regierungsrath, Mitglied des Reichstags und des Hauses der Abgeordneten. Berlin 1874. Fr. Kortkampf (Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte, Verlag der Reichs-Gesetze) 623
16. Das Recht der Deutschen Reichs-Beamten. Gesetz vom 31. März 1873. Aus den Materialien und der Reichs- und Landes-Gesetzgebung erläutert von Hermann Kanngießer, Kgl. Appellations-Gerichtsrath, Mitglied des Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten und Abgeordneter zum ersten Deutschen Reichstage. Berlin, 1874. Fr. Kortkampf 625
17. Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874. Aus den Materialien und der Rechtslehre erläutert von A. Dalcke, Ober-Staatsanwalt. Berlin, 1874. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 627
18. Die Grundbuch-Ordnung vom 5. Mai 1872 mit Ergänzungen und Erläuterungen herausgegeben von W. Turnau, Kreisrichter in Bielefeld. Paderborn. Druck und Verlag von Ferdinand Schöningh. 1874 628
19. Das allgemeine Berggesetz für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865, nebst Einleitung und Kommentar mit vergleichender Berücksichtigung der übrigen deutschen Berggesetze von Dr. R. Klostermann, Oberbergrath und Professor der Rechte. 3. Auflage. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). 1874 630
20. Die Preußische Stempelgesetzgebung für die alten und neuen Landestheile. Kommentar für den praktischen Gebrauch herausgegeben von Hoyer, Regierungsrath und Provinzial-Stempelfiskal. Zweite umgearbeitete Auflage. Berlin 1874. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 631
21. Das Deutsche Handelsgesellschafts-Recht, insbesondere das Recht der offenen, Commandit-, Commandit-Actien- und Actiengesellschaften unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichs-Oberhandelsgerichts und der ausländischen Gesetzgebungen. Von Alwin Strey, Handelsgesellschafts-Syndikus, vormals Kreisrichter. I. Abtheilung. Einleitung und allgemeiner Theil. Berlin 1874. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 633
22. Ueber den normirten Eid und die Darstellung desselben in den neuesten Civilgesetzentwürfen von J. W. Lippmann, Kreisgerichtsrath. Berlin 1874. Verlag von Julius Springer 634
23. Zu dem Entwurfe eines Gesetzes übr das Vormundschaftswesen für den Preußischen Staat von R. Rossmann, Friedensrichter zu Wingenheim im Elsaß. Mannheim und Straßburg. Verlag von J. Bensheimer. 1874 638
21. Stölzel, A.: Ueber fideicommissarische Substitutionen : Zur Interpretation des § 55 A. L.-R. I. 12. 641
Von dem Herrn Geh. Justiz-Rath Dr. A. Stölzel in Berlin
22. Martinius, ...: Bemerkungen zu dem Reichshaftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 650
Von Herrn Dr. Martinius, Referendar in Halle a. d. Saale
23. Meylaender, ...: ¬Das Recht der Hypotheken- und Grundschuldgläubiger an den ihnen nach §§ 30, 31 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 mitverhafteten Mobilien und Activis, und seine Wirksamkeit in der Executions-Instanz 668
Von Herrn Kreisrichter Meylaender in Königsberg i. Pr.
24. Kayser, Paul: ¬Das preußische Zaunrecht : Ein Excurs zu I. 8 §§ 149-168 des Allgemeinen Landrechts 705
Von Herrn Stadtrichter Dr. Paul Kayser in Berlin
25. Brettner, ...: Zum § 41 des materiellen Grundbuchrechts vom 5. Mai 1872 718
26. Wandersleben, ...: Zur Erläuterung des § 25 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 724
27. Hassenstein, ...: I. Welchen Familiennamen hat das bürgerliche Adoptivkind zu führen, wenn der Adoptivvater adlig und die landesherrliche Bestätigung der Annahme an Kindesstatt nicht erfolgt ist? II. Hängt in solchem Fall von der landesherrlichen Bestätigung die Rechtsbeständigkeit des ganzen Adoptionsacts, oder nur die Uebertragung des Adels ab? Und inwieweit bleibt daneben für die richterliche Prüfung und Bestätigung Raum? 731
Von dem Herrn Kreisgerichtsrath Hassenstein in Loetzen
28. Große, ...: Zur Frage nach der Pflicht der Schürfer zur Schadloshaltung der beschädigten Grundeigenthümer 738
29. Große, ...: Zur Frage nach der Wirkung der Litigiosität 742
30. Daubenspeck, ...: Genügt die Genehmigung des materiellen, der Auflassung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts von Seiten der Aufsichtsbehörde zur Vornahme der Auflassung und Eigenthumseintragung? 747
Von dem Herrn Kreisgerichts-Rath Daubenspeck in Brandenburg
31. Kayser, ...: Einzelne praktische Winke für die Führung des Handelsregisters 749
Mitgetheilt von dem Herrn Kreisrichter Kayser in Borken
32. Groeben, ... v. d.: Zur Frage über die Nothwendigkeit des Auflassung unter Miteigenthümern an Grundstücken 755
Von Herrn Dr. v. d. Groeben, Kreisrichter in Fürstenberg a. O.
33. Brettner, ...: Ist der Aktuar nach Preußischem Rechte zur Erhebung von Wechselprotesten befugt? 765
Rechtsfälle 768
50. Meyer, Fritz Stephan: Unterliegen die nicht in baarem Gelde bestehenden Einlagen, welche ein Aktionär gemäß Artikel 209 b. des Handelsgesetzbuchs in Anrechnung auf das Grundkapital der Aktiengesellschaft gemacht hat, der Verstempelung mit dem Werthstempel nach dem Gesetze vom 7. März 1822? Erörterungen im Anschlusse an einen Rechtsfall 768
mitgetheilt von dem Herrn Kreisrichter Dr. Fritz Stephan Meyer zu Samter
51. Kayser, ...: Begründung der Klage auf Zahlung einer Kostenforderung gegen den Singularsuccessor des Debenten 777
52. Kräwel, R. v.: Welcher Stempel ist zum Zuschlagsbescheid zu verwenden, wenn derjenige, welchem das ganze Grundstück zugeschlagen wird, bereits Miteigenthümer desselben ist? 783
53. Unstatthaftigkeit des Einwandes der Ersitzung gegen den auf den Mangel eines formgültigen Vertrages gestützten Anspruch auf Herausgabe eines Grundstückes 784
54. Voraussetzung der Existenz einer Gewerkschaft. Rechtliche Folge des Aufhörens der Gewerkschaft als solcher durch Veräußerung des gesammten Bergwerkseigenthums. Anwendung des § 63 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb vom 5. Mai 1872 787
55. Kaufvertrag oder Glücksvertrag 796
56. Maschinen als Zugehör eines im Grundbuche nicht als Fabrik bezeichneten Gebäudes 797
57. Einfluß des bei einer Partei hervorgetretenen Wahnsinnes auf den Prozeßgang 798
58. Das eine Handelsgesellschaft zur Zahlung einer Schuld verurtheilende Erkenntniß ist nicht ohne Weiteres gegen das Privatvermögen der Gesellschafter vollstreckbar 799
59. Zum Besitzerwerbe eines affirmativen Rechts genügt es, wenn die Inanspruchnahme einer Leistung des zu Verpflichtenden aus den gegebenen Umständen, insbesondere aus der Acceptation der Leistung, sich entnehmen läßt 801
60. Mit der Uebergabe eine veräußerten Waare durch den Verkäufer an den Frachtführer behufs ihrer Weiterbeförderung an den Käufer wird für diesen das Eigenthum derselben noch nicht erworben 804
61. Rintelen, ...: Eheliches Güterrecht in Arnsberg. Unter den Eheleuten in Arnsberg findet Gütergemeinschaft nicht statt 811
Gruchot, J. A.: Zusammenstellung von Entscheidungen höchster deutscher Gerichtshöfe über den kaufmännischen Lehrvertrag 819
62. Rintelen, ...: Wenn das Mitglied einer vor Emanation des Handelsgesetzbuchs gegründeten Handelsgesellschaft zwar nach Inhalt des Gesellschaftsvertrages nur bis zu einem bestimmten Betrage für die Gesellschaftsschulden haften soll, dieses aber nicht bekannt gemacht ist, so haftet das Mitglied dennoch Dritten gegenüber auch nach Emanation des H.-G.-B.'s für die seitdem begründeten Gesellschaftsschulden solidarisch selbst dann, wenn der andere Mitinhaber als alleiniger Inhaber im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht ist 848
63. Verjährung der Entschädigungs-Ansprüche nach § 8 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 und Unterbrechung dieser Verjährung 862
64. Ist der Staat, der eine Chaussee anlegt, nur berechtigt, die bisherigen fiskalischen Wege, oder auch fremde (öffentliche oder Privat-) Wege zu der in §§ 20 ff. A.-L.-R. II. 15 gedachten Entschädigung zu verwenden? 865
65. Regreßklage gegen den Anwalt, welcher die Appellation nicht in der gesetzlichen Frist eingeführt und gerechtfertigt hat. Mitgetheilt vom Herrn Appellationsgerichts-Rath Voigtel in Magdeburg 866
66. Voigtel, ...: I. Ist der Repräsentant zur Ausübung seines Stimmrechts mit den ihm zugehörigen Kuxen auch dann befugt, wenn in der Gewerken-Versammlung über die Dechargirung der von ihm gelegten Verwaltungsrechnung abgestimmt wird? II. Kann eine in der Gewerken-Versammlung vorgelegte und dort nicht bemängelte Vollmacht später von einem einzelnen Gewerken, der den auf Grund jener Vollmacht gefaßten Beschluß anficht, bemängelt werden? Kann andererseits diese Anfechtung durch nachträgliche Ergänzung der Vollmacht oder durch nachträgliche Genehmigung des Beschlusses seitens des Machtgebers beseitigt werden? 870
67. Fortwirkung eines Arrestes, dessen vom Arrestgericht beschlossene Aufhebung in Wirklichkeit nicht zur Ausführung gekommen ist 880
68. Aufhebung eines Miethvertrages wegen Mißbrauchs der Sache Seitens des Miethers 885
69. Aufhebung eines Miethvertrages wegen der durch Zufall eingetretenen Unmöglichkeit der Erfüllung 886
70. Zur Auslegung des Art. 82 des Allgem. Deutschen Wechselordnung 888
71. Stillschweigende Preiseinigung bei Kaufgeschäften 895
72. Abrechnung als selbständiger Klagegrund 902
24. Handbuch des Deutschen Privatrechts von Otto Stobbe. Zweiter Band. Erste Abtheilung. Zweites Buch: Sachenrecht. Der Besitz und das Immobiliarsachenrecht. Berlin 1875. Verlag von Wilhelm Hertz (Bessersche Buchhandlung) 905
25. Das Vormundschaftsrecht der preußischen Monarchie nach der Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 von Dr. Heinrich Dernburg, ord. Professor des Rechts an der Universität Berlin, Mitglied des Herrenhauses. Berlin 1875. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 906
26. Die novatorischen Functionen der Wechselbegebung. Von Dr. Friedrich Hellmann. München. Theodor Achermann. 1874 907
27. Das gemeine Erbrecht der Religiosen. Ein historisch-dogmatischer Versuch von Dr. Friedrich Hellmann, Privatdocenten an der Universität München. München. Theodor Ackermann. 1874 909
28. Ueber den Einfluß der Eigenthumsklage auf die Ersitzung nach Römischem Recht. Eine historisch-dogmatische Abhandlung von Dr. jur. Erwin Grueber, Privatdocenten a. d. Universität München. München. Theodor Ackermann. 1875 912
29. Zur Lehre vom Zwange. Eine civilistische Abhandlung von Dr. jur. Siegmund Schloßmann, Gerichts-Assessor a. D. und Privat-Docenten in Breslau. Leipzig, Druck und Verlag von Breitkopf und Härtel. 1874 913
30. Kann nach altländisch-Preußischem Rechte der Vormund eines Minderjährigen aus dessen Vermögen eine Familienfideicommiß errichten, und event. welche Formen sind zu beobachten, um die Errichtung für den Minderjährigen verbindlich zu machen? Eine juristische Studie als Beitrag zu dem erwarteten Gesetze über das Vormundschaftswesen von Heinrich Walter, Rechtsanwalt und Notar. Berlin, 1875. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 915
31. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nach dem gegenwärtigen Stande der Civilprozeßgesetzgebung von Dr. Philipp Harras Ritter von Harrasowsky. Berlin. Verlag von Franz Vahlen. 1875 917
32. Die Reception des Römischen Rechts von Dr. W. Modderman, Professor zu Gröningen. Autorisirte Uebersetzung mit Zusätzen herausgegeben von Dr. Karl Schulz, Gerichts-Assessor. Jena. Verlag von Hermann Dufft. 1875 918
33. Erbenfolge und Verwandtschafts-Gliederung nach den Alt-Niederdeutschen Rechten. Von Dr. Karl v. Amira, Privatdocent an der Universität zu München. München 1874. Theodor Ackermann 919
34. Das Reichs-Preß-Gesetz vom 7. Mai 1874 mit Einleitung und Kommentar herausgegeben von Dr. H. Marquardsen, Mitglied des Reichstags und Berichterstatter über den Preßgesetz-Entwurf. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). 1875 920
35 bis 39 1. Das Preußische Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Form der Eheschließung vom 9. März 1874 mit Kommentar in Anmerkungen herausgegeben von Dr. Paul Hinschius, ord. Professor der Rechte an der Universität Berlin. Berlin, 1874. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) Deutsches Eheschließungsrecht nach amtlichen Ermittelungen als Anleitung für die Standesbeamten bearbeitet von Dr. Adolf Stölzel, Geheimem Justiz- und vortragendem Rathe im Justiz-Ministerium zu Berlin. Erstes Heft: I. Reichsrecht. II. Landesrecht. A. Preußen. Berlin 1875. Verlag von Franz Vahlen Das Deutsche Reichs-Civilehe-Gesetz. Das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875. Mit einem Kommentar auf Grund der Materialien und mit einem Anhange enthaltend sämmtliche Formulare herausgegeben von O. Philler, Preuß. Kreisgerichts-Rath (jetzt Appellationsgerichts-Rath in Hamm). Berlin, 1875. Verlag von Franz Vahlen Die Beurkundung des Personenstandes und die Form der Eheschließung nach dem Preußischen Gesetz vom 9. März 1874. Aus den amtlichen Motiven und den Verhandlungen der beiden Häuser des Landtages ergänzt, erläutert und zum praktischen Gebrauche für die Standesbeamten bearbeitet von M. von Oesfeld. Mit sämmtlichen erläuternden amtlichen Instruktionen, Formularen etc. Breslau 1874. J. U. Kern's Verlag (Max Müller) Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875. Mit Kommentar in Anmerkungen herausgegeben von Dr. Paul Hinschius, ord. Professor an der Universität Berlin, Mitglied des Reichstages. Berlin 1875. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 922
40. Die Preußischen kirchlich-politischen Gesetze. Herausgegeben und erläutert von einem Mitgliede des Hauses der Abgeordneten. Verlag von Franz Vahlen. III. Heft, Berlin 1875 enthaltend 8. Gesetz betreffend die Einstellung der Leistungen aus Staatsmitteln für die römisch-katholischen Bisthümer und Geistlichen. 9. Gesetz betreffend die geistlichen Orden und ordensähnlichen Kongregationen. 10. Gesetz über die Aufhebung der Art. 15, 16 und 18 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850. 11. Gesetz über die Vermögensverwaltung in den katholischen Kirchengemeinden. 12. Gesetz betreffend die Rechte der altkatholischen Kirchengemeinschaften an dem kirchlichen Vermögen 924
41. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 nebst den Einführungsgesetzen und dem Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und vollständigem Sachregister von H. Rüdorff, Geh. Finanzrath zu Berlin. 6. Auflage. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). 1875 925
42. Die Verbindlichkeit zum Schadensersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Fabriken etc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen. Gesetz vom 7. Juni 1871. Mit Erläuterungen von L. Jacobi, Geh. Regierungsrath, Mitglied des Reichstags und des Hauses der Abgeordneten. Zweite Auflage. Berlin 1874. Fr. Kortkampf. Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte. Verlag der Reichs-Gesetze 925
43. Die Errichtung eines Reichs-Eisenbahn-Amtes. Gesetz vom 27. Juni 1873. Erläutert von W. Jungermann, Regierungsrath a. D. Berlin, 1874. Fr. Kortkampf. Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte. Verlag der Reichs-Gesetze 926
44. Die Ertheilung von Erfindungs-Patenten. Nach der Gesetzgebung des Deutschen Reiches und der Deutschen Einzelnstaaten. Für den praktischen Gebrauch zusammengestellt von einem höheren Regierungs-Beamten. Berlin 1874. Fr. Kortkampf. Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte. Verlag der Reichs-Gesetze 926
45. Gesetze und Verordnungen über Heimaths- und Staatsbürgerrecht im Deutschen Reiche. Für den praktischen Gebrauch bearbeitet. Berlin, 1874. Fr. Kortkampf. Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte. Verlag der Reichs-Gesetze 927
Hinweisungen auf Rezensionen und Anzeigen juristischer Schriften 928
Uebersicht civilrechtlicher Zeitschriften 936