Source: https://www.internetrechtsiegen.de/artikel/urheberrechtsverletzung-verjaehrung-der-schadenersatzansprueche-bei-filesharing/
Timestamp: 2020-01-22 17:14:16
Document Index: 321307851

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 195', '§ 204', '§ 690', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 690']

LG Bielefeld, Az.: 20 S 132/15, Beschluss vom 13.01.2016
Es wird darauf hingewiesen, dass der Berufung der Klägerin gegen das am 02.04.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg zukommt.
1. Zutreffend hat das Amtsgericht im Zusammenhang mit dem von der Klägerin behaupteten Anbieten des Filmwerks „N.“ über eine Internet-Tauschbörse sowohl für den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten als auch für den Schadensersatzanspruch auf Zahlung von (fiktiven) Lizenzgebühren zunächst gemäß § 102 S. 1 UrhG die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB zugrunde gelegt.
Der hier geltend gemachte Schadensersatzanspruch der Klägerin ist jedoch nicht auf die Herausgabe einer durch die Verletzung des Urheberrechts erlangten Bereicherung gerichtet (vgl. zu entsprechenden Fallgestaltungen neben dem Amtsgericht Bielefeld auch AG Düsseldorf, Urt. vom 24.07.2014 – 57 C 15659/13 -, juris; AG München, Urt. vom 26.03.2015 – 243 C 19271/14 -; AG Kassel, Urt. vom 24.07.2014 – 410 C 625/14 – juris; AG Hannover, Urt. vom 09.01.2015 – 424 C 7759/14 – und AG Passau, Urt. vom 03.07.2015 – 18 C 1968/14).
2. Nachdem die Klägerin durch die Mitteilung der Telekom vom 19.02.2010 Kenntnis darüber erhielt, dass die von ihr ermittelte IP-Adresse dem Beklagten zuzuordnen sei, hatte sie Kenntnis von der mutmaßlichen Person des Schuldners.
3. Die Verjährung ist nicht gehemmt worden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB voraus, dass der mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Anspruch im Sinne des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend bezeichnet worden ist. Für eine – noch unterhalb der Stufe der Substantiierung – hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs ist insoweit maßgeblich, dass er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 2008, – IX ZR 160/07 -, juris). Dies war hier nicht der Fall.
Wann diesen Anforderungen Genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (ständ. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 – III ZR 191/14 -, juris; BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 – VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 f. Rn. 13 m.w.N.), wobei maßgeblich der Horizont des Antragsgegners ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 690 Rn. 14).
Der gegen ihn im Mahnverfahren erhobene Anspruch lässt sich nämlich nicht mit dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte C. aus C. vom 19.05.2010 in Einklang bringen. Während im Mahnbescheid als Hauptforderung „Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandshonorar gem. Abmahnung K0052-0962033316 vom 19.05.10“ in Höhe von 555,60 EUR und „Schadensersatz aus Lizenzanalogie (Abmahnung vom 19.05.2010, Az.: K0052-0962033316) vom 19.05.10“ in Höhe von 400,00 EUR aufgeführt sind, wird die Abmahnung auf eine behauptete Rechtsverletzung vom 25.12.2009 gestützt. Nur insoweit enthält das Abmahnschreiben eine individuell auf den Beklagten bezogene Information, nämlich dass am 25.12.2009 um 01:15:56 Uhr MEZ das verfahrensgegenständliche Filmwerk über den Internetanschluss mit der dynamischen IP-Adresse 84.139.123.146 als Datei zur Verfügung gestellt und zum Download angeboten worden sein soll. Im Übrigen erschöpft sich das Abmahnschreiben in pauschal vorformulierten Rechtsausführungen, die – was der Kammer aus eigener Anschauung bekannt ist – ebenfalls in zahlreichen anderweitigen Abmahnschreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Wesentlichen wortgleich Eingang gefunden haben.
In der Abmahnung war zudem noch von Rechtsanwaltskosten in Höhe von (mindestens) 1.359,80 EUR netto die Rede und – ohne diesen überhaupt konkret zu beziffern – von einem Schadensersatzanspruch nach dem Grundsatz der Lizenzanalogie in einem „fünf- bis sechsstelligen Bereich“. Letztlich verlangt wurde in dieser Abmahnung dann die Zahlung eines „pauschalen Gesamtbetrages“ in Höhe von 850,00 EUR, ohne dass die Klägerin hinreichend deutlich gemacht hat, wie sich dieser zusammensetzt oder berechnen lässt bzw. welcher Anteil hiervon auf die einzelnen Ansprüche entfällt.
Sowohl die später im Mahnbescheid und auch im anschließenden Klageverfahren verfolgten Einzelbeträge als auch der Gesamtbetrag von 955,60 EUR wurden indes an keiner Stelle genannt. Dies führt aber dazu, dass der Adressat des Mahnbescheides nicht hinreichend eindeutig erkennen kann, welcher Anspruch bzw. welche Schadenspositionen mit dem Mahnbescheid tatsächlich verfolgt werden. Auch kann vom durchschnittlichen Anspruchsgegner nicht erwartet werden, dass er alleine aufgrund des Datums oder einer 16-stelligen Zahlen-/Buchstabenkombination nach Ablauf von mehr als drei Jahren noch hinreichend eindeutig die vorgenommene Anspruchsbeschreibung mit dem dazugehörenden Lebenssachverhalt in Verbindung bringt. Bei Gesamtbetrachtung dieser Diskrepanzen und Ungereimtheiten scheidet eine hinreichende Individualisierung des Anspruchs durch den Mahnbescheid und dementsprechend eine verjährungshemmende Wirkung der Zustellung desselben daher aus.
Es ist beabsichtigt, den Streitwert für die Berufungsinstanz auf 955,60 EUR festzusetzen.