Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/48118.htm
Timestamp: 2018-05-26 13:49:50
Document Index: 312029958

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 180', '§ 2', '§ 52', '§ 352', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH 22.2.2017, I R 2/15
Kein Abzug sog. finaler BetriebsstÃ¤ttenverluste nach Unionsrecht
Die entgeltliche Ãœbertragung eines Mitunternehmeranteils (auslÃ¤ndische Personengesellschaft) erfÃ¼llt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S.d. Â§ 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des Â§ 52 Abs. 3 S. 5 EStG 1997/StBereinG 1999); die unechte RÃ¼ckwirkung (Ãœbertragung in 1999) ist nicht verfassungswidrig. Die im Jahr 1999 im Zuge der AnteilsverÃ¤uÃŸerung an den Erwerber geleistete Ausgleichszahlung (BetriebsstÃ¤tte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als sog. finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar.
An der im Inland ansÃ¤ssigen B-KG waren die X-KG als Kommanditistin zu 60 %, die klagende GmbH als weitere Kommanditistin zu 40 % und die B-GmbH als KomplementÃ¤rin ohne eigenen Gesellschaftsanteil beteiligt. FÃ¼r die im Jahr 1996 von der B-KG begrÃ¼ndete auslÃ¤ndische BetriebsstÃ¤tte (Italien) wurden bei ihr fÃ¼r die FeststellungszeitrÃ¤ume 1996 bis 1998 gem. Â§ 2a Abs. 3 EStG 1990/1997 abziehbare auslÃ¤ndische Verluste gesondert festgestellt.
Im MÃ¤rz 1999 Ã¼bertrug die KlÃ¤gerin ihren Kommanditanteil auf die X-KG mit schuldrechtlicher Wirkung vom 1.1.1999. Die KlÃ¤gerin hatte wegen der bei der B-KG zu erwartenden Verluste an die KÃ¤uferin einen als EntschÃ¤digung bezeichneten Betrag zu leisten, der zum Teil auf die italienische BetriebsstÃ¤tte entfiel. Das Finanzamt qualifizierte in dem berichtigten Sammelfeststellungsbescheid 1997 bis 1999 zur B-KG, der auch - die KlÃ¤gerin betreffende - Feststellungen i.S.d. Â§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO fÃ¼r 1999 (dortiger Hinweis auf Anlage 18 und 19 des AuÃŸenprÃ¼fungsberichts) enthielt, die anteilige EntschÃ¤digungszahlung der KlÃ¤gerin (BetriebsstÃ¤tte) als nichtabzugsfÃ¤hige Betriebsausgabe und stellte darÃ¼ber hinaus fest, dass die Voraussetzungen einer Hinzurechnung der in den Vorjahren abgezogenen Verluste (Â§ 2a Abs. 4 Nr. 2 i.d.F. des Â§ 52 Abs. 3 S. 5 EStG 1997 n.F.) erfÃ¼llt seien.
Der von der KlÃ¤gerin als ehemaliger Gesellschafterin der B-KG (Â§ 352 Abs. 1 Nr. 3 AO) erhobene Einspruch blieb erfolglos. Das FG gab der Klage nur im Hinblick auf den Betriebsausgabenabzug fÃ¼r die EntschÃ¤digungszahlung statt. Im Klageverfahren war die B-KG beigeladen worden. Die Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hat ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafÃ¼r, dass die KlÃ¤gerin die ihr zugerechneten Verlustanteile der Jahre 1996 bis 1998 im Streitjahr 1999 gem. Â§ 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 n.F. nachzuversteuern hatte, erfÃ¼llt sind.
Leistet der VerÃ¤uÃŸerer bei der entgeltlichen Ãœbertragung eines Mitunternehmeranteils an einer auslÃ¤ndischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inlÃ¤ndischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft Ã¼ber auslÃ¤ndische BetriebsstÃ¤tten verfÃ¼gt, die nach dem einschlÃ¤gigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inlÃ¤ndischen Besteuerung unterliegen. Die Ausgleichszahlung fÃ¼hrt aufgrund der geÃ¤nderten EuGH-Rechtsprechung vom 17.12.2015 (Rs.: C-388/14 - Timac Agro Deutschland) auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust.
Entscheidend ist dabei im Ausgangspunkt die sog. Symmetriethese, nach der die abkommensrechtliche Freistellung auslÃ¤ndischer EinkÃ¼nfte sowohl positive als auch negative EinkÃ¼nfte umfasst. Die Rechtsprechung von EuGH und BFH ging bislang davon aus, dass hiervon abweichend aus GrÃ¼nden der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit bei der inlÃ¤ndischen KÃ¶rperschaftsteuerbemessungsgrundlage ein Verlustabzug mÃ¶glich ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im auslÃ¤ndischen BetriebsstÃ¤ttenstaat (sog. Quellenstaat) steuerrechtlich unter keinen UmstÃ¤nden verwertbar und damit "final" sind (sog. finale Verluste). Der BFH hatte dies angenommen, wenn die Verluste im Quellenstaat aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen oder ihr Abzug in jenem Staat zwar theoretisch noch mÃ¶glich, aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden aber so gut wie ausgeschlossen ist und ein wider Erwarten gewÃ¤hrter Abzug im Ausland verfahrensrechtlich im Inland noch rÃ¼ckwirkend nachvollzogen werden kÃ¶nnte.
Diese Rechtsprechung wird jedoch vom EuGH inzwischen nicht mehr aufrechterhalten (s.o.). Der EuGH hat entschieden, dass wegen fehlender tatbestandlicher Vergleichbarkeit mit einem Inlandsfall keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn ein Mitgliedstaat einer gebietsansÃ¤ssigen Gesellschaft im Fall der VerÃ¤uÃŸerung einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen BetriebsstÃ¤tte die MÃ¶glichkeit verwehrt, die Verluste der verÃ¤uÃŸerten BetriebsstÃ¤tte in die Bemessungsgrundlage der Steuer einzubeziehen, sofern aufgrund eines DBA die ausschlieÃŸliche Befugnis zur Besteuerung der Ergebnisse dieser BetriebsstÃ¤tte dem Mitgliedstaat zusteht, in dem sie belegen ist. Daran sieht sich der BFH nun als gebunden an.
Zwar ist die Bedeutung der EuGH-Entscheidung nicht unumstritten. Dennoch belÃ¤sst diese Entscheidung keinen Raum "fÃ¼r vernÃ¼nftige Zweifel hinsichtlich der richtigen Auslegung der fraglichen Rechtsnorm". Infolgedessen war davon abzusehen, die Rechtsfrage (nochmals) dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.05.2017 11:02
Quelle: BFH PM Nr. 31 vom 17.5.2017