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Timestamp: 2019-09-23 11:07:23
Document Index: 73410661

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 613', '§ 613', '§ 22', '§ 613', '§ 25', '§ 25']

BGH Urteil vom 10.02.1981 - VI ZR 185/79 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BGH Urteil vom 10.02.1981 - VI ZR 185/79
a) § 613 a BGB kann auch dann zur Anwendung kommen, wenn der bisherige Inhaber einen Betriebsteil während des Vergleichsverfahrens mit Genehmigung des Vergleichsverwalters veräußert.
b) Zur Frage der Übergangsfähigkeit eines als „Dienstvertrag” bezeichneten Verhältnisses nach § 613 a BGB, wenn der wirtschaftliche Zweck des Vertragsschlusses im wesentlichen in der Entschädigung eines ausgeschiedenen Gesellschafters lag.
OLG Koblenz (Urteil vom 13.06.1979)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Juni 1979 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den 2. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Der Kläger und der Kaufmann L. (künftig: L.) waren Komplementäre, die Firma N.-Maschinenfabrik Erich N. KG in W. war Kommanditistin der Alpha-Schweißmaschinen H. W. KG in N. (im folgenden KG). Aus dieser KG schied der Kläger durch Vereinbarung vom 19. Dezember 1969 aus; ihm wurde ein Betrag in Höhe des Buchwertes seiner Beteiligung ausbezahlt. Etwa um diese Zeit wurde ferner zwischen ihm und der KG ein nicht datierter „Dienstvertrag” geschlossen. Nach diesem sollte er als „Verkaufsleiter” für Frankreich, Italien und Österreich ab 1. Januar 1970 eine Vergütung von monatlich 3.500 DM brutto nebst einer Unkostenpauschale von monatlich 1.500 DM erhalten. Er hatte im Falle seines Ausscheidens durch Kündigung seitens der KG Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Brutto-Pension von 1.500 DM, die sich im Falle seines Ablebens auf eine „Witwen-Pension” von monatlich 500 DM ermäßigte. Dabei sollte der Kläger in dem genannten Gebiet in Abstimmung mit der KG die dort ansässigen Kunden besuchen, die Akquisition von Aufträgen durchführen und Marktforschung betreiben. Das Vertragsverhältnis war seitens der KG frühestens zum 31. Dezember 1980 kündbar. Der Kläger durfte nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig sein. Er war zum Stillschweigen über alle ihm anvertrauten oder sonst bekannt gewordenen geschäftlichen, betrieblichen oder technischen Informationen verpflichtet. An eine bestimmte Arbeitszeit war er nicht gebunden. Zum Abschluß von Lieferverträgen war er nur mit ausdrücklicher Zustimmung der KG befugt. Für von der KG angenommene Aufträge stand ihm zusätzlich eine Provision von 5 % zu, sobald der Kunde den Vertrag erfüllte. Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld sollten nicht gezahlt werden; er hatte aber Anspruch auf einen Jahresurlaub von sechs Wochen.
Nachdem auch die KG im Jahre 1970 erloschen und im Handelsregister gelöscht worden war, führte L. den Betrieb in N. als Einzelkaufmann weiter und zwar als Zweigniederlassung neben seinem Hauptbetrieb in Porz-Wahn unter der Firma N.-Schweißmaschinen Hermann Latzel. Anfang 1974 wurde über sein Vermögen das Vergleichsverfahren eröffnet. Durch Vertrag vom 5. März 1974 wurde die Beklagte, die N.-Widerstandsschweißmaschinen GmbH, gegründet und am 8. März 1974 in das Handelsregister eingetragen. Sie erwarb am 12. März 1974 von L. mit Zustimmung des Vergleichsverwalters das Werk in N., nämlich gemäß Aufstellung die dazugehörenden Grundstücke, Maschinen, sonstige Betriebsausstattung und Materialien. Ab 15. März 1974 führte sie den Betrieb im Werk fort. Sie trat ausdrücklich in die Arbeitsverhältnisse der in N. beschäftigten Arbeitnehmer, die in einer Liste bezeichnet wurden, ein; darin war der Kläger nicht aufgeführt. Am selben Tage wurde über das Vermögen des L. das Anschlußkonkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter kündigte dem Kläger den „Dienstvertrag” nach § 22 KO am 26. März 1974 zum 30. Juni 1974.
Schon seit 1972 war der Kläger nicht mehr für L. tätig gewesen, weil dieser auf seine Mitarbeit keinen Wert legte. Dennoch erhielt er bis zum 30. Juni 1974 von L. bzw. dem Konkursverwalter die vereinbarten Beträge. Danach wurden die Zahlungen eingestellt.
Der Kläger meint, die Beklagte sei ihm, da sie den Betrieb in N. übernommen habe, nach § 613 a BGB zur Fortzahlung von mtl. 5.000 DM an ihn aus dem „Dienstvertrag” verpflichtet, und macht die demnach bis zum 31. Dezember 1977 aufgelaufenen Rückstände mit der Klage geltend. Dabei läßt er sich einige anderweite Arbeitseinkünfte und Arbeitslosengeld anrechnen. Hilfsweise stützt er seinen Anspruch auch auf die Vorschrift des § 25 HGB.
Das vom Kläger zunächst angerufene Arbeitsgericht hat nach Beweisaufnahme über den Charakter des „Dienstvertrages” den Rechtsstreit an das Landgericht verwiesen, da kein Arbeitsverhältnis vorliege. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben.
Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Die Vorschrift des § 25 HGB, die der Kläger hilfsweise als Grundlage für den Klageanspruch erwähnt, zieht das Berufungsgericht nicht in Betracht. Das ist unschädlich, weil diese Vorschrift offe...