Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-III-1%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 19:18:55
Document Index: 220459723

Matched Legal Cases: ['Art. 169', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 176', 'Art. 170', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 169', 'Art. 171', 'Art. 170', 'Art. 170', 'BGE', 'Art. 170', 'Art. 171']

81 III 11. Entscheid vom 19. Januar 1955 i.S. Kruszona.
Ex�cution forc�e entre �poux. La femme n'a pas le droit d'engager contre son mari une poursuite tendant au payement de la somme n�cessaire � l'entretien du m�nage, m�me si cette somme a �t� fix�e par le juge charg� de prendre les mesures protectrices de l'union conjugale ou par une convention approuv�e par lui (art. 173, 176 al. 2 CC). Faits � partir de page 1
Die Eheleute Kruszona schlossen am 24. November 1951 vor dem Eheschutzrichter, den die Ehefrau um Ermahnung des Ehemannes im Sinne von Art. 169 ZGB ersucht hatte, einen Vergleich, durch den der Ehemann sich verpflichtete, der Ehefrau ab 1. Dezember 1951 ein monatliches Haushaltungsgeld von Fr. 360.-- zu geben BGE 81 III 1 S. 2und ihr ab 1. Januar 1952 f�r ihre pers�nlichen Anschaffungen viertelj�hrlich Fr. 150.-- zu entrichten. Mit Verf�gung vom gleichen Tage genehmigte der Eheschutzrichter diesen Vergleich.
Als die Ehefrau den Ehemann im September 1954 f�r verfallene "Beitr�ge gem�ss ... Verf�gung ... vom 24. November 1951" betrieb, f�hrte dieser Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibungen seien wegen Verletzung des Verbots der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten (Art. 173 ZGB) aufzuheben. Die untere kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde ab, die obere dagegen hat sie am 9. Dezember 1954 gutgeheissen.
Die streitigen Betreibungen k�nnten vor Art. 173 ZGB nur dann Bestand haben, wenn die Voraussetzungen von Art. 176 Abs. 2 ZGB erf�llt w�ren, d.h. wenn es sich bei den in Betreibung gesetzten Forderungen um Beitr�ge handeln w�rde, die dem einen Ehegatten gegen�ber dem andern durch den Richter auferlegt worden sind. Eine andere Ausnahme vom Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten trifft von vornherein nicht zu.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, stellen die Leistungen, f�r welche die Rekurrentin ihren Ehemann betrieben hat, nicht Beitr�ge des einen Gatten an den Unterhalt des andern im Sinne von Art. 170 Abs. 3 ZGB dar. Das durch die Verf�gung vom 24. November 1951 abgeschlossene Verfahren vor dem Eheschutzrichter hatte nicht die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts und die Regelung der daraus sich ergebenden Folgen zum Gegenstand. Es handelte sich vielmehr darum, welche Betr�ge der Ehemann der Rekurrentin dieser zur Bestreitung der Lebensbed�rfnisse der Familie im gemeinsamen Haushalt zur Verf�gung zu stellen habe, m.a.W. wie das Haushaltungsgeld BGE 81 III 1 S. 3zu bemessen sei, welchen Ausdruck die Parteien wenigstens f�r die monatlich zu zahlenden Fr. 360.-- selber gebraucht hatten. Das Haushaltungsgeld, das der Frau als F�hrerin des gemeinsamen Haushalts zukommt und im Eigentum des Mannes bleibt, bis es ausgegeben ist (BGE 51 II 100ff.), f�llt nicht unter den Begriff der "Beitr�ge" (subsides, sovvenzioni) im Sinne von Art. 176 Abs. 2 ZGB, der nach Sinn und Zweck des Verbots der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten nicht ausdehnend ausgelegt werden darf. Hievon abgesehen gibt das Gesetz dem Eheschutzrichter keine Handhabe, diese Leistung des Ehemannes in verbindlicher Weise (d.h. nicht bloss im Sinne einer Empfehlung, wie sie im Rahmen der in Art. 169 ZGB vorgesehenen Ermahnung m�glich ist) festzusetzen. Kommt der Ehemann der Pflicht zur Leistung eines angemessenen Haushaltungsgeldes trotz Mahnung nicht nach, so hat der Eheschutzrichter nur die M�glichkeit, auf Grund von Art. 171 ZGB Anweisungen an die Schuldner zu erlassen (wobei die H�he des Haushaltungsgeldes lediglich als Vorfrage zu pr�fen ist) oder der Ehefrau in Anwendung von Art. 170 Abs. 1 ZGB wegen Gef�hrdung ihres wirtschaftlichen Auskommens das Getrenntleben zu bewilligen und ihr Unterhaltsbeitr�ge im Sinne von Art. 170 Abs. 3 zuzusprechen (vgl.BGE 51 II 101unten). Ist der Richter zur verbindlichen Festsetzung des Haushaltungsgeldes nicht befugt, so kann selbstverst�ndlich auch die richterliche Genehmigung einer Vereinbarung �ber das Haushaltungsgeld dieses nicht zu einer "durch den Richter auferlegten" Leistung stempeln. Die streitigen Betreibungen sind daher mit Recht aufgehoben worden.
art. 173, 176 al. 2 CC,
Art. 170 Abs. 3 ZGB suite... ,
Art. 171 ZGB,