Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/fristversaeumnis-wegen-unregelmaessiger-postbefoerderung-391681
Timestamp: 2019-11-11 20:41:52
Document Index: 103634477

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 234', '§ 276', '§ 85', 'BGH', '§ 234', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Frist­ver­säum­nis wegen unre­gel­mä­ßi­ger Post­be­för­de­rung | Rechtslupe
Grund­sätz­lich besteht für den Rechts­an­walt, der ein Schrift­stück ent­sp­re-chend den pos­ta­li­schen Bestim­mun­gen und so recht­zei­tig zur Post gege-ben hat, dass es unter Berück­sich­ti­gung der übli­chen Beför­de­rungs­zeit den Emp­fän­ger recht­zei­tig erreicht hät­te, kei­ne Nach­fra­ge­ver­pflich­tung beim Emp­fangs­ge­richt 1.
Dies gilt nicht, wenn der Rechts­an­walt das Schrift­stück in einen Brief­kas-ten ein­wirft, des­sen unzu­ver­läs­si­ge und unre­gel­mä­ßi­ge Lee­rung ihm vor-her bekannt ist. In die­sem Fall besteht für den Rechts­an­walt eine Ver-pflich­tung, beim Emp­fangs­ge­richt hin­sicht­lich des Ein­gangs nach­zu­fra-gen. Unter­lässt er dies, ist die Frist­ver­säum­nis nicht unver­schul­det.
Nach § 117 Abs. 5 FamFG i. V. m. § 234 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB beträgt die Wie­der­ein­set­zungs­frist einen Monat, wenn ein Betei­lig­ter ver­hin­dert ist, die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de ein­zu­hal­ten. Die Frist beginnt – da hier kein Antrag auf Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für ein beab­sich­tig­tes Rechts­mit­tel­ver­fah­ren vor­liegt – mit der Kennt­nis bzw. dem Ken­nen müs­sen der Frist­ver­säu­mung 2. Aus­rei­chend ist in die­sem Zusam­men­hang, wenn der Rechts­an­walt bei Anwen­dung äußers­ter Sorg­falt die Ver­säu­mung bzw. Weg­fall des Hin­der­nis­ses erken­nen konn­te 3. Ob ein Ver­schul­den des Betei­lig­ten oder sei­nes Ver­tre­ters vor­liegt, ist nach einem objek­tiv-abs­trak­ten Maß­stab des § 276 Abs. 2 BGB zu beur­tei­len. Hin­sicht­lich des nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den anwalt­li­chen Ver­schul­dens ist die Regel, die übli­che, also berufs­be­dingt stren­ge Sorg­falt vor­aus­zu­set­zen, so dass inso­weit regel­mä­ßig eine Frist­ver­säu­mung ver­schul­det ist, wenn sie für einen pflicht­be­wuss­ten Rechts­an­walt abwend­bar gewe­sen wäre 4.
Unter Anwen­dung die­ser Sorg­falts­an­for­de­run­gen war es der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers mög­lich, die Frist­ver­säu­mung am drit­ten Tag nach Ein­wurf des Brie­fes in den Brief­kas­ten zu erken­nen. Denn spä­tes­tens an die­sem Tag wäre die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Antrag­stel­lers gehal­ten gewe­sen, beim Beschwer­de­ge­richt hin­sicht­lich des Ein­gangs ihrer Beschwer­de­be­grün­dung nach­zu­fra­gen 5. Die Frist begann dem­nach an die­sem Tag (und nicht erst mit dem Hin­weis des Gerichts auf die feh­len­de Beschwer­de­be­grün­dung) zu lau­fen, so dass der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag im vor­lie­gen­den nicht mehr inner­halb der Monats­frist ein­ge­gan­gen ist.
Der Vor­trag des Antrag­stel­lers zum feh­len­den Ver­schul­den an der Frist­ver­säu­mung ist in sich wider­sprüch­lich und des­halb auch nicht glaub­haft gemacht. Der Antrag­stel­ler hat zunächst vor­ge­tra­gen, dass die Post­sen­dung mit der Beschwer­de­be­grün­dung von der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten eigen­hän­dig in einen Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen wur­de, bei dem der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten die nicht frist­ge­rech­te und unre­gel­mä­ßi­ge Lee­rung bekannt war. Im wei­te­ren Schrift­satz ver­weist der Antrag­stel­ler dar­auf, dass dies nur ein Vor­trag im Hin­blick auf das all­ge­mei­ne Risi­ko des Ver­lus­tes von Post­sen­dun­gen gewe­sen sein soll. Selbst bei wohl­wol­len­der Aus­le­gung kann der Vor­trag des Antrag­stel­lers im Wie­der­ein­set­zungs­ge­such so nicht ver­stan­den wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt geht viel­mehr davon aus, dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers beim Ein­wurf der Post­sen­dung bewusst war, dass der von ihr benutz­te Brief­kas­ten unzu­ver­läs­sig und unre­gel­mä­ßig ent­leert wird.
Zwar ist es rich­tig, dass einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Ver­zö­ge­run­gen oder sons­ti­ge Feh­ler bei der Brief­be­för­de­rung oder Brief­zu­stel­lung durch die Deut­sche Post AG nicht als Ver­schul­den zuge­rech­net wer­den dür­fen. Er darf viel­mehr dar­auf ver­trau­en, dass die nor­ma­len Post­lauf­zei­ten ein­ge­hal­ten wer­den. In sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich liegt es allein, das Schrift­stück so recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß auf­zu­ge­ben, dass es nach den orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Vor­keh­run­gen der Deut­schen Post AG den Emp­fän­ger frist­ge­recht errei­chen kann 6. Wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, erge­ben sich für den Betei­lig­ten bzw. für den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten grund­sätz­lich kei­ne wei­te­ren Sorg­falts­an­for­de­run­gen.
Anders ist es aber dann, wenn der Betei­lig­te bzw. der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te gewusst hat oder hät­te wis­sen kön­nen, dass mit einer nor­ma­len und übli­chen Post­be­för­de­rung nicht zu rech­nen war. Dies ist zum Bei­spiel bei einem Post­streik der Fall 7. In die­sem Fall erge­ben sich dann gestei­ger­te Sorg­falts­an­for­de­run­gen, ins­be­son­de­re die Ver­pflich­tung zur Nach­fra­ge, ob das Schrift­stück das Gericht erreicht hat 8.
Die­ser Rechts­ge­dan­ke ist auf den vor­lie­gen­den Fall zu über­tra­gen. Ins­be­son­de­re wäre die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Antrag­stel­lers ver­pflich­tet gewe­sen nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist beim Beschwer­de­ge­richt nach­zu­fra­gen, ob die Post­sen­dung ange­kom­men ist.
Zwei­fel an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beför­de­rung der Sen­dung auf dem Post­weg hät­ten bei der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers schon kur­ze Zeit nach dem Ein­wer­fen des Schrift­stücks ent­ste­hen müs­sen. Denn da ihr nach eige­nem Vor­trag bewusst war, dass der Brief­kas­ten unzu­ver­läs­sig und unre­gel­mä­ßig geleert wur­de, konn­te sie schon zum Zeit­punkt des Ein­wurfs des Schrift­stücks nicht von einer übli­chen und zuver­läs­si­gen Beför­de­rung aus­ge­hen. Die­ses erhöh­te Risi­ko hat sich nach dem eige­nen Vor­trag der Antrag­stel­le­rin auch tat­säch­lich rea­li­siert.
Somit hät­te die Antrag­stel­le­rin spä­tes­tens nach einer Frist von drei Tagen – also spä­tes­tens am 16.06.2014 – beim Beschwer­de­ge­richt nach­fra­gen müs­sen, ob ihre Beschwer­de­be­grün­dung ein­ge­gan­gen ist. Das Ober­lan­des­ge­richt hält die­se Frist unter Berück­sich­ti­gung einer nor­ma­len Post­lauf­zeit von einem Tag für ange­mes­sen.
Dadurch, dass sie dies nach eige­nem Vor­trag unter­ließ, hat sie schuld­haft die Frist­ver­säum­nis nicht erkannt 7. Dies führt dazu, dass die Wie­der­ein­set­zungs­frist bereits am 16.06.2014 begon­nen hat, so dass spä­tes­tens bis zum 16.07.2014 ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag hät­te gestellt wer­den müs­sen Das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such vom 08.08.2014 ist dem­nach ver­spä­tet.
Nicht gehört wer­den kann der Antrag­stel­ler mit dem Vor­trag, dass auf­grund der noch aus­rei­chend zur Ver­fü­gung ste­hen­den Frist von mehr als 14 Tage auch bei einer unre­gel­mä­ßi­gen Lee­rung noch mit einem frist­ge­rech­ten Ein­gang der Beschwer­de­be­grün­dung beim Beschwer­de­ge­richt hät­te gerech­net wer­den kön­nen. Denn dadurch, dass nach dem eige­nen Vor­trag des Antrag­stel­lers der von der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten benutz­te Brief­kas­ten unzu­ver­läs­sig und unre­gel­mä­ßig ent­leert wird, ergab sich nicht nur das Risi­ko einer ver­zö­ger­ten Beför­de­rung, son­dern auch das Risi­ko, dass der Brief­kas­ten ent­we­der über­haupt nicht oder so unzu­ver­läs­sig geleert wird, dass ein erhöh­tes Ver­lust­ri­si­ko von Brief­sen­dun­gen besteht. Die­se Über­le­gung wird auch durch den tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­lauf inso­weit bestä­tigt, als die Brief­sen­dung nach dem eige­nen Vor­trag der Antrag­stel­le­rin tat­säch­lich ver­lo­ren gegan­gen ist.
Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 20. Okto­ber 2014 – 10 UF 105/​14
BGH NJW 1993, 1332[↩]
Musielak/​Grandel, ZPO, 11. Auf­la­ge 2014, § 234 Rn. 1[↩]
BGH NJW 2000, 592[↩]
Zöller/​Greger, ZPO, 30. Auf­la­ge 2014, § 233 Rn. 12, 13[↩]
vgl. zur Nach­fra­ge­ver­pflich­tung des Anwalts: BGH NJW 1993, 1332[↩]
BGH WuM 2012, 157; BGH Fam­RZ 2010, 726[↩]
vgl. BGH NJW 1993, 1332[↩][↩]
vgl. BGH a.a.O., Rn. 8[↩]
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