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Timestamp: 2018-08-20 02:04:23
Document Index: 114941452

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittländern (Resettlement) in der Bundesrepublik Deutschland werben. - Konzeptvorschlag - - PDF
Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittländern (Resettlement) in der Bundesrepublik Deutschland werben. - Konzeptvorschlag -
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Mareke Abel
1 Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Regionalvertretung für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik Regional Representation for Austria, the Czech Republic and Germany Wallstrasse 9 13 Tel: Berlin Fax: Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittländern (Resettlement) in der Bundesrepublik Deutschland - Konzeptvorschlag - I. Einleitung Die Tradition, schutzbedürftigen Personen in Deutschland Zuflucht zu gewähren, reicht weit in die Vergangenheit zurück. Insbesondere hat die Bundesrepublik Deutschland neben der Flüchtlingsanerkennung spontan eingereister Asylbewerber wiederholt ihre Bereitschaft bewiesen, Personen in akuten Krisensituationen ad-hoc Aufnahme und vorübergehenden Schutz zu gewähren. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang beispielsweise die annähernd vietnamesischen Bootsflüchtlinge, die in den siebziger und frühen achtziger Jahren in die Bundesrepublik Deutschland kamen; daneben die etwa albanischen Botschaftsflüchtlinge, die im Jahre 1990 auf der Grundlage des Kontingentflüchtlingsgesetzes in die Bundesrepublik Deutschland übernommen wurden. Darüber hinaus haben auf der Grundlage eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 22. Mai 1992 knapp bosnische Kriegsflüchtlinge Aufnahme und vorübergehenden Schutz gefunden; am 6. April 1999 haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder darauf geeinigt, Flüchtlingen aus dem Kosovo zum vorübergehenden Schutz aufzunehmen, und in jüngster Zeit hat sich die Bundesrepublik Deutschland durch Aufnahme einer kleinen Gruppe usbekischer Flüchtlinge an der weltweiten Suche nach einer dauerhaften Lösung für diese besonders schutzbedürftigen Personen beteiligt. Allerdings existiert in Deutschland bislang kein standardisiertes Verfahren, das eine systematische Aufnahme und dauerhafte Integration von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglichen würde, für die weder in ihren Herkunftsstaaten, noch in ihren jeweiligen Aufenthaltsstaaten eine zufriedenstellende, dauerhafte Lösung in Aussicht steht. UNHCR geht unter Berücksichtigung der in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen Strukturen und Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und zur Integration von Ausländern auf der einen Seite und der seit Jahren rückläufigen Zahl von Asylantragstellern auf der anderen Seite davon aus, dass in Deutschland Kapazitäten für eine zahlenmäßig begrenzte systematische Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement- Programms bestehen. Überdies würde die Einrichtung eines Resettlement-Programms das wachsende weltpolitische Engagement der Bundesrepublik Deutschland auch im flüchtlingsrechtlichen Bereich unterstreichen. Wir möchten vor diesem Hintergrund für die Einrichtung eines regulären, standardisierten Resettlement-Verfahrens in der Bundesrepublik Deutschland werben.
2 Hierzu möchten wir nachfolgend noch einmal die Bedeutung und Funktionsweise von Resettlement als Instrument des individuellen Flüchtlingsschutzes und dauerhafte Lösung erläutern und Gründe für die Einrichtung eines Resettlement-Programms in der Bundesrepublik Deutschland benennen, bevor abschließend konkrete Schritte zur Einrichtung eines solchen Programms aufgezeigt werden sollen. II. Bedeutung von Resettlement als Instrument der internationalen Flüchtlingspolitik Personen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung ihren Herkunftsstaat verlassen mussten, benötigen neben dem unmittelbaren Schutz vor Abschiebung eine Zukunftsperspektive. Auf der Grundlage dieser Überlegung ist UNHCR von der Generalversammlung der Vereinten Nationen damit beauftragt worden, für den internationalen Schutz der Flüchtlinge zu sorgen und Dauerlösungen für Flüchtlingsprobleme zu finden 1. Als Dauerlösungen werden im UNHCR-Statut - die freiwillige Rückkehr, - die Eingliederung von Flüchtlingen in neue staatliche Gemeinschaften sowie - Resettlement 2 ausdrücklich benannt 3. Die drei dauerhaften Lösungen stehen grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander. Die Entscheidung, welche der drei Lösungen letztlich den Bedürfnissen der Betroffenen am ehesten gerecht wird, muss immer im Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Faktoren getroffen werden. Hierzu zählen vor allem die Entwicklungen im Herkunftsland sowie die allgemeine Schutzsituation im Zufluchtstaat, aber auch die individuelle Situation des Betroffenen. Resettlement ist in solchen Fallkonstellationen die vorzugswürdige Lösung, in denen aufgrund der Verhältnisse im Herkunftsstaat eine Rückkehr auf absehbare Zeit nicht möglich oder vor allem mit Blick auf das individuell erlittene Verfolgungsschicksal nicht zumutbar ist, gleichzeitig aber auch keine realistische Perspektive für eine dauerhafte Eingliederung im Zufluchtstaat besteht, beispielsweise weil die persönliche Sicherheit der betroffenen Personen und ihrer Familienangehörigen oder deren Eingliederung in die Aufnahmestaaten nicht gewährleistet ist, weil sie nur kurzzeitig geduldet oder in geschlossenen Flüchtlingslagern untergebracht sind. In solchen schwierigen Situationen können adäquater Schutz und eine dauerhafte Lebensperspektive für die Betroffenen und ihre Familien nur durch Aufnahme in einem Drittstaat gewährleistet werden, in dem ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt und die Integration ermöglicht wird. Folglich orientiert sich auch UNHCR bei der individuellen Entscheidung über die Aufnahme einer Person in ein Resettlement-Programm neben der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vor allem an den besonderen Schutzbedürfnissen der Betroffenen. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzung ist der tatsächliche Bedarf an Resettlement-Plätzen weitaus geringer, als vielfach vermutet wird. Im Jahre 2006 hat UNHCR den Gesamtbedarf an Resettlement-Plätzen 1 Paragraf 1 UNHCR-Statut, Resolution der UN-Generalversammlung 428 (V) vom 14. Dezember 1950, UN-Doc. A71775 (1950). 2 Der Begriff resettlement bezeichnet allgemein den Transfer von Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Gebieten eines Landes in andere Gebiete, beispielsweise zur Vermeidung / Abmilderung der Auswirkungen von Naturkatastrophen, oder zur Durchführung von Großbauprojekten (z.b. Staudämme). In der Terminologie von UNHCR bezeichnet resettlement die Auswahl und den Transfer verfolgter Personen aus einem Staat, in dem die Betroffenen Schutz gesucht haben, in einen anderen Staat, der ihrer Aufnahme als Flüchtlinge zugestimmt hat und in dem sie sich dauerhaft niederlassen können. Im Deutschen hat sich diesbezüglich der auch in diesem Papier verwendete Begriff Neuansiedlung etabliert. 3 Vgl. Ziffern 1 und 8 der Satzung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Anhang zur Resolution der Generalversammlung 428 (V) vom 14. December
3 weltweit auf etwa geschätzt; dies entspricht nur 0.9% der unter das Mandat von UNHCR fallenden Personen. Ungeachtet dessen reichen die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Resettlement-Plätze nicht aus, um für alle von UNHCR für Resettlement vorgeschlagenen Personen tatsächlich eine dauerhafte Lösung in einem aufnahmebereiten Staat zu finden. So konnten beispielsweise von den im Jahre 2006 für Resettlement vorgeschlagenen Flüchtlingen letztlich nur Personen tatsächlich neu angesiedelt werden. Um einen effektiven Umgang mit der knappen Ressource Resettlement-Plätze zu gewährleisten und den Nutzen des Einsatzes von Resettlement zu maximieren, hat UNHCR unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die die Organisation beispielsweise im Zusammenhang mit der Neuansiedlung hunderttausender Flüchtlinge aus dem kriegszerstörten Europa in den fünfziger Jahren, dem Resettlement vietnamesischer und koreanischer Boat-People in den siebziger und achtziger Jahren sowie der Neuansiedlung irakischer Flüchtlinge nach dem Ende des ersten Golfkriegs in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts gesammelt hat, die Kriterien für die Auswahl von Personen, die für eine Neuansiedlung in Frage kommen, beständig weiterentwickelt. 4 Grundlegende Bedingung für die Aufnahme in ein Resettlement-Programm ist hiernach zunächst, dass die betroffene Person Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Darüber hinaus muss die Person besonders schutzbedürftig sein. Diese zusätzliche Voraussetzung erfüllen beispielsweise Personen mit besonderen rechtlichen oder physischen Schutzbedürfnissen; Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge; kranke Personen, deren Behandlung im Erstzufluchtsstaat nicht gewährleistet ist; Frauen, die in den Erstzufluchtsstaaten häufig besonderen Risiken ausgesetzt sind, insbesondere wenn sie allein stehend oder allein erziehend sind; Minderjährige oder ältere Flüchtlinge sowie Personen, die bereits Familienangehörige in den Resettlement-Staaten haben. 5 In akuten individuellen Bedrohungs- oder Krisensituationen führt UNHCR darüber hinaus ein am individuellen Schutzbedarf ausgerichtetes Notfall-Resettlement durch. Obwohl die Neuansiedlung in einem aufnahmebereiten Drittstaat unter Berücksichtigung der zuvor genannten Kriterien also nur in einer relativ kleinen Zahl besonders gelagerter Fälle die vorzugswürdige Lösung darstellt, leistet Resettlement neben der Stärkung und Durchsetzung eines effektiven Individualflüchtlingsschutzes und der Schaffung individueller dauerhafter Lösungen zugleich einen entscheidenden vor allem qualitativen Beitrag zu internationaler Solidarität und Lastenteilung. So können durch einen gezielten, strategischen Einsatz von Resettlement die Schutzmöglichkeiten in den Erstaufnahmestaaten gestärkt und eine unkontrollierte Weiterwanderung verhindert werden. Die Einrichtung eines fixen Kontingents für die Aufnahme von Flüchtlingen schafft darüber hinaus mehr Planungssicherheit bei der Suche nach Lösungen für Flüchtlinge in langwierigen Vertreibungsszenarien vor allem in Asien und Afrika. Insgesamt können vor diesem Hintergrund von Resettlement mittelbar auch Flüchtlinge profitieren, die selbst nicht für eine Neuansiedlung in Frage kommen. In Ermangelung einer konkreten internationalrechtlichen Ausgestaltung erfordert Resettlement eine enge Koordination und Zusammenarbeit der aufnahmebereiten Staaten, UNHCR, Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren, die sich von der Feststellung des Bedarfs an Resettlement-Plätzen über die konkrete Auswahl der für eine Neuansiedlung in Frage kommenden Personen und Personengruppen, die Planung und Durchführung der Umsiedlung bis hin zur eigentlichen Aufnahme und Integration der Betroffenen im Aufnahmestaat erstreckt. 4 Vgl. hierzu UNHCR Resettlement Handbook, UNHCR Department for International Protection (Geneva 2004), Chapter 4. 5 Von den im Jahre 2006 von UNHCR im Rahmen von Resettlement erfolgreich weitervermittelten Flüchtlingen waren etwa 50% Personen mit besonderen rechtlichen oder physischen Schutzbedürfnissen, 38% Personen mit fehlender Integrationsperspektive im gegenwärtigen Aufenthaltsstaat, 7% besonders schutzbedürftige weibliche Flüchtlinge, 5% Überlebende von Gewalt oder Folter sowie 2% Personen mit besonderem medizinischem Behandlungsbedarf. 3
4 Mit den regelmäßig stattfindenden Treffen der Kernarbeitsgruppe Resettlement 6 und den jährlichen Tripartite Consultations on Resettlement 7 hat UNHCR auf internationaler Ebene zwei reguläre Foren geschaffen, die dem Austausch von Informationen und Erfahrungen im Bereich Resettlement sowie der Diskussion über den globalen Resettlement-Bedarf gewidmet sind und die auch Staaten offen stehen, die (noch) kein eigenes Resettlement-Programm initiiert haben. UNHCR möchte die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen einladen. Insbesondere auf den Annual Tripartite Consultations on Resettlement werden der jährliche Bedarf an Resettlement-Plätzen diskutiert sowie Prioritäten bezüglich der begünstigten Personengruppen festgelegt. III. Gründe für die Einrichtung einer Aufnahmequote in der Bundesrepublik Deutschland Obwohl die internationalen und regionalen Vertragswerke zum internationalen Flüchtlingsschutz keinerlei explizite Verpflichtung der einzelnen Staaten vorsehen, Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen aufzunehmen, erkennen weltweit immer mehr Länder die Bedeutung von Resettlement als wirksames Instrument der internationalen Flüchtlingspolitik an. So haben neben den klassischen Resettlement-Staaten (Australien, Dänemark, Finnland, Kanada, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Schweden und die USA) in jüngster Zeit eine ganze Reihe weiterer Staaten innerhalb und außerhalb Europas Resettlement-Programme eingerichtet, beispielsweise in Irland, Island und Großbritannien, aber auch in Chile und Brasilien. Entsprechende Pläne zur Einrichtung von Resettlement-Programmen werden daneben derzeit auch in Portugal, Österreich und der Tschechischen Republik diskutiert. 8 Die Erfahrungen, die Resettlement-Staaten mit der gesteuerten Neuansiedlung von Flüchtlingen im Rahmen ihrer jeweiligen Resettlement-Programme gemacht haben, sind nach Einschätzung von UNHCR ganz überwiegend positiv. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass beispielsweise die skandinavischen Staaten Interesse an einer Ausweitung ihrer gegenwärtigen Resettlement-Programme bekundet haben und auch Großbritannien nach Abschluss der Implementierungsphase eine Erhöhung seiner Resettlement-Quote erwägt. UNHCR ist davon überzeugt, dass auch die Bundesrepublik Deutschland über ausreichend Ressourcen und Kapazitäten für die Aufnahme einer signifikanten Zahl bedürftiger Personen verfügt. So zählt die Bundesrepublik Deutschland zu den acht wirtschaftsstärksten Ländern der Welt. Zudem unterhält Deutschland eines der effektivsten institutionalisierten Systeme zur individuellen Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und anderer Schutzbedürfnisse sowie zur erfolgreichen Integration ausländischer Staatsangehöriger. Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit hunderttausenden ausländischen Staatsangehörigen Aufnahme gewährt, darunter einer großen Zahl von Flüchtlingen im Sinne von Art. 1 (A) 2 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 9 und sonst 6 Die Kernarbeitsgruppe Resettlement wurde Mitte der neunziger Jahre als Teil der internationalen Partnerschaft für Resettlement eingerichtet, um die bisherigen Bemühungen im Bereich Resettlement zu institutionalisieren, zu fördern und zu verstärken. Ihr gehören Vertreter von UNHCR und den Resettlement-Aufnahmestaaten an, die sich drei Mal im Jahr zu Gesprächen über die künftige strategische Ausrichtung von Resettlement sowie Maßnahmen der Partner zur Stärkung von Resettlement als Instrument des internationalen Flüchtlingsschutzes, der internationalen Solidarität und Lastenteilung sowie als dauerhafte Lösung treffen. 7 Die im Juni eines jeden Jahres stattfindenden Sitzungen der Kernarbeitsgruppe Resettlement, die neben Vertretern von UNHCR und den Aufnahmestaaten auch Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und potentiellen zukünftigen Aufnahmestaaten offen steht, werden als Annual Tripartite Consultations on Resettlement bezeichnet. Sie sind ebenfalls ein wichtiger und seit dem Jahre 2000 fest etablierter Bestandteil der internationalen Resettlement-Partnerschaft und dienen in erster Linie dazu, das UNHCR-Exekutivkommitee und andere Entscheidungsgremien für Schlüsselthemen im Bereich Resettlement zu sensibilisieren, Informationen über aktuelle Programme zu verbreiten und Resettlement-Programme zu analysieren sowie aktuelle Probleme im Bereich Resettlement zu diskutieren. 8 Eine Übersicht über die Resettlement-Praxis ausgewählter europäischer Staaten haben wir diesem Konzeptvorschlag als Anlage 1 beigefügt. 9 Genfer Flüchtlingskonvention, GFK. 4
5 schutzbedürftigen Personen. Allein im Zeitraum zwischen 1995 und 2006 kamen rund Asylbewerber auf der Suche nach Schutz in die Bundesrepublik Deutschland, die meisten von ihnen aus Serbien und Montenegro, Afghanistan oder dem Irak. Ein Großteil dieser Personen ist inzwischen in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt; andere hingegen haben sich mittlerweile erfolgreich in die deutsche Gesellschaft integriert und in vielen Fällen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Obwohl die Zahl der Flüchtlinge weltweit mit etwa 10 Millionen Personen seit Jahren nahezu konstant geblieben ist, hat die Zahl neuer Asylantragsteller in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der letzten zehn Jahre kontinuierlich abgenommen: Während im Jahre 1996 noch ca ausländische Staatsangehörige erstmalig um Asyl oder die Anerkennung als Flüchtling nachgesucht haben, belief sich die Zahl der Asylerstantragsteller im Jahre 2007 auf nur noch etwas mehr als Personen; dies entspricht einem Rückgang um etwa 84 Prozent. Der spürbare Rückgang der regulären Asylbewerberzahlen in der Bundesrepublik Deutschland bietet nunmehr die Chance, die Einrichtung anderer Zugangswege für Schutzsuchende ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Einrichtung eines Resettlement-Programms bietet hierbei die Möglichkeit, durch eine gezielte Auswahl der für eine Aufnahme in Deutschland in Betracht kommenden Personen konkrete Schutzbedürfnisse wieder stärker in den Mittelpunkt der deutschen Zuwanderungspolitik zu rücken und dadurch die vorhandenen Kapazitäten für den Schutz und die Integration ausländischer Staatsangehöriger effektiver zu nutzen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die nach Erfahrungen von UNHCR große Motivation im Rahmen von Resettlement übernommener Flüchtlinge, sich in dem Staat, der ihnen schließlich eine sichere, auf einen dauerhaften Verbleib ausgerichtete Aufenthalts- und Lebensperspektive eröffnet, zu integrieren. Überdies würde die Bereitstellung regulärer Aufnahmemöglichkeiten im Rahmen eines Resettlement-Programms konkret auch unkontrollierten Sekundärfluchtbewegungen entgegenwirken, die insbesondere für die betroffenen Flüchtlinge mit erheblichen Risiken verbunden sind. Vor dem Hintergrund, dass die Suche nach effektivem Schutz und dauerhaften Lösungen für Flüchtlinge nur durch gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft bewältigt werden kann, wäre die Einrichtung eines Resettlement-Programms in Deutschland schließlich ein nach außen sichtbares Signal für die fortbestehende Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, angesichts sinkender Asylbewerberzahlen in anderer Weise Verantwortung für die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingsprobleme zu übernehmen. Dies könnte auch andere Staaten in- und außerhalb Europas von der fortbestehenden Notwendigkeit der Aufnahme schutzbedürftiger Personen überzeugen und zum Ausbau der dort vorhandenen Schutzkapazitäten motivieren. UNHCR geht davon aus, dass in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer an den oben dargestellten Kriterien ausgerichteten, regulären Resettlement-Quote Kapazitäten für die Aufnahme einer signifikanten Zahl bedürftiger Flüchtlinge und deren Familienangehörige zur Verfügung stehen. Wünschenswert wäre darüber hinaus die Bereitstellung eines weiteren Kontingents, das unter Anwendung flexiblerer Kriterien ad-hoc für akute Notfälle genutzt werden könnte. IV. Möglichkeiten und konkrete Schritte in Bezug auf die Einrichtung eines Resettlement-Programms in der Bundesrepublik Deutschland Nach Einschätzung von UNHCR ist ein Einstieg der Bundesrepublik Deutschland in die Aufnahme schutzbedürftiger Personen im Rahmen von Resettlement auf der Grundlage der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen kurzfristig und ohne gravierende gesetzgeberische Maßnahmen möglich. Voraussetzung hierfür ist allerdings ein klares Bekenntnis der Regierungen des Bundes und der Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Familien im Rahmen eines Resettlement-Programms, sowie die Regelung der internen Verteilungsmodalitäten. 5
6 1. Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines Resettlement-Programms Als Rechtsgrundlage für die Aufnahme solcher Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland könnte beispielsweise 23 (2) AufenthG herangezogen werden: Nach dieser Vorschrift kann (2) Das Bundesministerium des Innern ( ) zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Bislang wurde auf der Grundlage von 23 (2) AufenthG von den Innenministern und - senatoren des Bundes und der Länder lediglich ein Beschluss zur Aufnahme und Verteilung jüdischer Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion gefasst, denen auf Antrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Aufnahmezusage erteilt werden kann. 10 Vergleichbare Beschlüsse wären jedoch auch zugunsten anderer Personengruppen denkbar. Ein entsprechender Beschluss der Innenministerkonferenz zur Einrichtung eines Resettlement- Programms könnte beispielsweise vorsehen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jährlich einer festgelegten Zahl von Flüchtlingen, die bestimmte gegebenenfalls im Rahmen regelmäßiger Konsultationen von der Bundesregierung im Einvernehmen mit UNHCR festgelegte Kriterien für eine Neuansiedlung in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen, eine Aufnahmezusage erteilt. Erforderlich hierfür wäre allerdings die Feststellung der Bundesregierung, dass die Aufnahme einer bestimmten Anzahl gemeinsam mit UNHCR als besonders schutzbedürftig identifizierter Flüchtlinge einem besonderen politischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland entspricht. 2. Praktische Überlegungen zur Ausgestaltung eines Resettlement-Programms in der Bundesrepublik Deutschland Um 23 (2) AufenthG für die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement- Programms effektiv nutzbar zu machen, müssen allerdings eine Reihe weiterer Aspekte berücksichtigt werden, die teils in einer entsprechenden Rahmenvereinbarung zwischen der Bundesregierung und UNHCR, teils durch innerstaatliche administrative Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Resettlement-Programms geregelt werden könnten. So müssen beispielsweise Bestimmungen über die Auswahl der im Rahmen des Programms aufzunehmenden Personen, den Ablauf des Aufnahmeverfahrens und die Einreise, aber auch die Verteilung der aufgenommenen Personen im Bundesgebiet getroffen werden. Darüber hinaus bedarf der rechtliche Status der aufgenommenen Personen in der Bundesrepublik Deutschland einer klarstellenden Regelung. (a) Verfahren und Kompetenzen bei der Auswahl der für eine Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommenden Personen Um den Nutzen des Resettlement-Programms für alle Beteiligten zu maximieren, sollte die Auswahl der von diesem Programm begünstigten Personen in enger Kooperation zwischen UNHCR und den deutschen Behörden erfolgen. Hierzu könnte ein entsprechender Beschluss zur Einrichtung eines Resettlement-Programms beispielsweise regeln, dass UNHCR dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Berücksichtigung der gemeinsam mit der Bundesregierung festgelegten Rahmenkriterien einzelne Fälle übermittelt, die für eine Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kom- 10 Vgl. Umlaufbeschluss der Innenministerkonferenz vom , Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten (Az.: IV E 3.10), 6
7 men. Hierbei handelt es sich um von UNHCR anerkannte Flüchtlinge im Sinne des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und deren Familienangehörige, bei denen UNHCR mit Blick auf die im Handbuch für Resettlement 11 festgelegten Kriterien einen besonderen Neuansiedlungsbedarf festgestellt hat. Die Letztentscheidungskompetenz bezüglich der Erteilung einer individuellen Aufnahmezusage verbliebe dabei beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das hierbei insbesondere einer Aufnahme im Einzelfall möglicherweise entgegenstehende spezifische Sicherheitsbedenken oder sonstige einer Aufnahme im Einzelfall entgegenstehende Interessen der Bundesrepublik Deutschland prüfen sollte. Grundlage der individuellen Überlegungen über eine Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland sollte dabei der von UNHCR übermittelte Einzelfallantrag sein. Vielfach wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung über die Aufnahme eine weitere Sachverhaltsaufklärung für erforderlich halten. Hierbei bietet UNHCR ebenfalls seine Unterstützung an. So könnte die weitere Sachverhaltsaufklärung entweder durch gemeinsam mit UNHCR organisierte Auswahlmissionen, informatorische Befragungen durch Beauftragte (UNHCR, Botschaftsmitarbeiter oder NGO s) oder auch durch Videointerviews erfolgen. UNHCR hat allerdings die Erfahrung gemacht, dass gemeinsam mit den Behörden des potentiellen Aufnahmestaates durchgeführte Auswahlmissionen am besten geeignet sind, zum Erfolg eines Resettlement-Programms beizutragen, da sie auf der einen Seite den entscheidenden Behörden im Aufnahmestaat einen ersten persönlichen Eindruck von den für eine Neuansiedlung vorgeschlagenen Flüchtlingen und deren aktueller Lebenssituation vermittelt, andererseits aber bei den für eine Aufnahme vorgesehenen Flüchtlingen von Anfang an eine enge Bindung an den künftigen Aufenthaltsstaat entstehen lässt. Dies wirkt sich positiv sowohl auf die Entscheidungsfindung der beteiligten Behörden als auch die spätere Integration der Betroffenen im Aufnahmestaat aus. Die Bundesrepublik Deutschland könnte hierzu auf die in zahlreichen Staaten bereits bestehenden Strukturen insbesondere Liaisonbeamte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurückgreifen. Im Übrigen bietet UNHCR an, gemeinsame Auswahlmissionen mit Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu planen, zu organisieren und durchzuführen. (c) Einreisemodalitäten Im Falle einer positiven Entscheidung über die Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland sollte im Einzelfall eine schnelle und unbürokratische Einreise ermöglicht werden, wobei die Kosten hierfür entsprechend der üblichen Praxis vom Aufnahmestaat übernommen werden sollten. Diesbezüglich käme jedoch gegebenenfalls eine finanzielle Unterstützung aus Mitteln des europäischen Flüchtlingsfonds in Betracht. 12 Im Zusammenhang mit der Einreise sollte ferner der besonderen Problematik Rechnung getragen werden, dass Flüchtlinge wegen des von ihnen erlittenen Flucht- und Verfolgungsschicksals häufig nicht im Besitz gültiger Ausweis- und Reisedokumente sind, sei es, weil ihnen im Herkunftsstaat die Ausstellung eines Reisepasses versagt wurde, weil sie überstürzt ihren Herkunftsort verlassen und deshalb wichtige persönliche Unterlagen zurücklassen mussten, oder weil ihnen von Fluchthelfern ihre Reisedokumente abgenommen wurden. Gemäß 3 (1) AufenthG erfordert die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet grundsätzlich die Vorlage eines gültigen Passes oder Passersatzes. Aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit gegenüber den Behörden ihrer Heimatländer können sich Flüchtlinge jedoch in aller Regel nicht an die Auslandsvertretungen ihres jeweiligen Herkunftsstaates wenden, um sich gültige Reisedokumente zu verschaffen. Häufig werden ihnen aber auch in den Erstzufluchtsstaaten keine Reisedokumente ausgestellt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass UNHCR Resettlement-Operationen oft in Staaten durchführt, die selbst nicht Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention sind und die daher auch nicht an die in Artikel 28 GFK normierte Pflicht zur Ausstellung von Reisedokumenten gebunden sind. Gemäß 5 und 7 AufenthV 11 Siehe oben, II. 12 siehe unten 3. Finanzierung. 7
8 können aber die deutschen Behörden Ausländern im Ausland einen Reiseausweis zur Einreise in das Bundesgebiet ausstellen, wenn die Voraussetzungen des hierfür erforderlichen Aufenthaltstitels vorliegen und der Ausländer auf zumutbare Weise keinen Pass oder Passersatz seines Herkunftsstaates erlangen kann. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang eine verwaltungsinterne Klarstellung, dass im Falle passloser Flüchtlinge, deren Aufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden wurde, in der Regel von der Unzumutbarkeit der Beschaffung eines nicht vorhandenen Passes oder Passersatzes im Sinne des 5 (1) AufenthV auszugehen ist. (d) Rechtsstellung der aufgenommenen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland Wie einleitend dargestellt, handelt es sich bei den im Rahmen eines Resettlement-Programms aufgenommenen Personen um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Daher muss sichergestellt werden, dass Ihnen auch in der Bundesrepublik Deutschland vollumfänglich und dauerhaft die Rechtsstellung von Flüchtlingen im Sinne der GFK gewährt wird. Dies ist jedoch auf der Grundlage von 23 Abs. 2 AufenthG nicht gewährleistet. Insbesondere genießen Personen mit einem Aufenthaltstitel nach 23 Abs. 2 AufenthG weder den für den Flüchtlingsschutz zentralen, besonderen Abschiebungs- und Ausweisungsschutz, noch haben sie im Falle der Erteilung einer zeitlich befristeten Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des 23 Abs. 2 AufenthG die Möglichkeit, ihre aufenthaltsrechtliche Stellung durch Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis auf der Grundlage des 26 Abs. 3 AufenthG nach Ablauf von drei Jahren zu verfestigen, da die Inanspruchnahme dieser Rechtspositionen an die förmliche Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und die daran anknüpfende Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des 25 Abs. 1 und 2 AufenthG gebunden sind. Um im Rahmen eines Resettlement-Proramms aufgenommene Flüchtlinge diesbezüglich den in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Flüchtlingen gleichzustellen, bieten sich verschiedene Lösungen an: Eine Gleichstellung ließe sich beispielsweise dadurch erreichen, dass die Betroffenen unmittelbar nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland formell ein reguläres Asylverfahren durchführen, in dessen Verlauf ihnen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der in 60 Absatz 1 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen bescheinigt. Da aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des 23 Absatz 2 AufenthG ohnehin bereits mit der individuellen Prüfung der Anträge auf Neuansiedlung in der Bundesrepublik Deutschland befasst ist, könnte das Bundesamt andererseits auch bereits im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Aufnahmezusage die Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen des 60 Abs. 1 AufenthG treffen. Auf diese Weise könnte auf die Durchführung eines förmlichen Asylverfahrens nach Einreise verzichtet und dadurch Kosten gespart und zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden werden. In beiden Fällen hätten die Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie regulär eingereiste Flüchtlinge Anspruch auf Zuerkennung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz und wären diesen in vollem Umfang gleichgestellt. Im Hinblick darauf, dass Resettlement nicht nur der kurzfristigen Verbesserung der Schutzsituation dient, sondern gleichzeitig eine dauerhafte Lösung ist, sollte jedoch in beiden Fällen sichergestellt werden, dass der Flüchtlingsstatus im Rahmen eines Resettlement-Programms aufgenommener Flüchtlinge nicht allein wegen zwischenzeitlich eingetretener Änderungen der Situation im ursprünglichen Herkunftsland widerrufen wird. Dies ließe sich beispielsweise dadurch erreichen, dass im Rahmen der nach 26 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz, 73 Abs. 2a A- sylverfahrensgesetz vorgeschriebenen obligatorischen Widerrufsprüfung aufgrund der besonderen persönlichen Fluchtgeschichte der aufgenommenen Flüchtlinge generell das Vorliegen zwingender Gründe im Sinne des 73 Abs. 1 Satz 3 Asylverfahrensgesetz ausgegangen würde. (e) Besondere Integrationsmaßnahmen Mit Blick auf den in der Regel dauerhaften Verbleib im Bundesgebiet sollte darüber hinaus auch der Eingliederungsprozess von Flüchtlingen, die im Rahmen eines Resettlement- 8
9 Programms aufgenommen werden, von Anfang an aktiv gefördert werden. Diesbezüglich steht in der Bundesrepublik Deutschland mit den 43ff. AufenthG ein entsprechender rechtlicher Rahmen zur Verfügung, der die Förderung der Integration von in der Bundesrepublik lebenden Ausländern durch Integrationskurse regelt und im Falle anerkannter Flüchtlinge sogar einen Teilnahmeanspruch garantiert. Wünschenswert wäre im Hinblick auf die im Rahmen eines Resettlement-Programms aufgenommenen Flüchtlinge, das Kursangebot durch eine intensivere Einzelfallbetreuung zu ergänzen, die von Trägern der Flüchtlings- und Flüchtlingssozialarbeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration organisiert und von ehrenamtlichen Betreuern oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden könnte. Inhaltlich könnte eine solche Betreuung neben der Vertiefung und Ergänzung der Inhalte des Integrationskurses vor allem praktische Hilfe im Alltag, bei Behördengängen oder der Wohnungs- oder Arbeitsplatzsuche bieten. Zu erwägen wäre ferner, ob insbesondere bei der Aufnahme größerer Gruppen von Flüchtlingen gegebenenfalls Teile der obligatorischen Integrationsleistungen beispielsweise der Basisintegrationskurs bereits vor der abschließenden Aufnahmeentscheidung im Erstzufluchtsstaat absolviert werden könnten. (f) Verteilung der aufgenommenen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland Um eine gerechte Verteilung der aufgenommenen Personen innerhalb des Bundesgebietes zu gewährleisten, könnte der Beschluss ferner regeln, dass die Verteilung der aufgenommenen Personen gemäß der in 45 AsylVfG geregelten Aufnahmequoten erfolgt. 3. Finanzierung Ein häufig gegen die Einrichtung eines Resettlement-Programms ins Feld geführtes Argument sind die mit der Aufnahme einer gewissen Anzahl zusätzlicher Flüchtlinge verbundenen Kosten. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass der stetige Rückgang der Asylbewerberzahlen in den letzten Jahren bereits zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen verantwortlichen öffentlichen Stellen geführt hat. Ebenfalls zu beachten ist, dass der finanzielle Aufwand für die Versorgung und Eingliederung im Rahmen von Resettlement-Programmen aufgenommener Flüchtlinge nicht höher ist als die für die Eingliederung regulär eingereister Flüchtlinge notwendigen Beträge. Überdies dürfen die im Falle der Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement-Programms anfallenden Kosten für die Reise, Unterbringung und Integration nicht isoliert von den weltweit für die Versorgung und Unterstützung von Flüchtlingen ohnehin erforderlichen finanziellen Aufwendungen betrachtet werden. So ist die über Jahre hinweg notwendige Versorgung von Flüchtlingen, die aufgrund mangelnder Rückkehr- und Integrationsperspektiven in ihren gegenwärtigen Aufenthaltsstaaten auf lange Sicht nicht in der Lage sind, selbst für ihren Unterhalt aufzukommen, ebenfalls mit erheblichen Kosten für die internationale Gemeinschaft verbunden. Die Neuansiedlung von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement-Programms ist hingegen auf eine dauerhafte Eingliederung der Flüchtlinge in die Gesellschaften aufnahmebereiter Staaten und damit auf die schnellstmögliche Erlangung wirtschaftlicher Unabhängigkeit ausgerichtet. Somit handelt es sich bei den Ausgaben für die Aufnahme, Versorgung und Eingliederung von Zuwanderern im Rahmen von Resettlement in der Regel um Vorschüsse, die im Falle einer gelungenen Integration in anderer Form an die Kostenträger bei Bund, Ländern und Kommunen zurückfließen So hat beispielsweise der Zuwanderungsrat in seinem Jahresgutachten 2004 dargelegt, dass die Beiträge ausländischer Staatsangehöriger zu den öffentlichen Haushalten die von ihnen verursachten Kosten im Durchschnitt pro Kopf um Euro übersteigen, wodurch Ausländer die öffentliche Hand jedes Jahr um 15 Milliarden Euro (etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) entlasten, vgl. Migration und Integration Erfahrungen nutzen, Neues wagen; Jahresgutachten 2004 des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration, ( en/gutachten-2004-zuwanderungsrat-lang,templateid=raw,property=publicationfile.pdf/gutachten zuwanderungsrat-lang.pdf), Seiten
10 Hinzuweisen ist schließlich auch darauf, dass der Europäische Rat und das Europaparlament in ihrer gemeinsamen Entscheidung No 573/2007/EC zum Europäischen Flüchtlingsfonds vom 23. Mai die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Mitgliedsstaaten ausdrücklich als eine der Prioritäten der künftigen europäischen Flüchtlingspolitik benannt und als besonders förderungswürdig in den Europäischen Flüchtlingsfonds III (Förderperiode ) aufgenommen haben. Hiernach sind insbesondere Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Einrichtung und Entwicklung von Resettlement- Programmen, Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Auswahl potentieller Resettlement-Kandidaten durch die nationalen Asylbehörden einschließlich Auswahlmissionen, Interviews, medizinische Untersuchungen und Sicherheitsüberprüfungen, die materielle Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten für eine Neuansiedlung ausgewählter Personen vor der Abreise, Reisearrangements einschließlich der Organisation medizinischer Begleitung sowie die Aufbereitung und Weitergabe von Informationen sowie die unmittelbar notwendige Hilfe und Unterstützung nach der Einreise in einen der Mitgliedsstaaten unmittelbar förderungsfähig. 15 Daneben können Projekte der Mitgliedsstaaten, die auf die Eingliederung im Rahmen von Resettlement aufgenommener Flüchtlinge abzielen, in gleichem Umfang gefördert werden, wie sonstige Integrationsprogramme. 16 Schließlich erhalten die Mitgliedsstaaten zusätzlich einmalig Euro pro aufgenommenen Flüchtling, wenn dieser einer bestimmten, besonders verletzlichen Personengruppe angehört. 17 Wenngleich die im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds für Resettlement zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel sicherlich nicht die Gesamtkosten eines Resettlement-Programms abdecken, ließe sich hierdurch zumindest ein Teil der durch Auswahlmissionen, Ausstellung von Ersatzdokumenten und die Übernahme von Reisekosten entstehenden spezifischen Kosten für die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement abfedern. V. Abschließende Bemerkungen UNHCR würde es sehr begrüßen, wenn sich die Bundesregierung in Anbetracht des fortbestehenden Resettlement-Bedarfs für die Einrichtung einer Aufnahmequote entscheiden würde. UNHCR würde hierbei gern seine langjährigen Erfahrungen in diesem Bereich einfließen lassen und weitere Informationen zur Praxis anderer Resettlement-Aufnahmestaaten zur Verfügung stellen, um ein auf die spezifischen Verhältnisse in Deutschland zugeschnittenes Verfahren zur regulären Aufnahme bedürftiger Flüchtlinge zu erarbeiten. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang als erster Schritt die Einrichtung einer aus Vertretern des Auswärtigen Amtes, des Bundesministerien des Innern und der Justiz, des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie der Integrationsbeauftragten bei der Bundesregierung und Vertretern der Bundesländer bestehenden Arbeitsgruppe, die vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines Resettlement-Konzeptes weiter beleuchtet Überdies bietet UNHCR aber auch bei der praktischen Umsetzung eines Resettlement- Programms ausdrücklich seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit an. So könnte UNHCR insbesondere die Auswahl der für eine Aufnahme im Rahmen eines Resettlement-Programms in Betracht kommenden Personengruppen, die Übermittlung entsprechender individueller Anfragen sowie die Vorbereitung und Durchführung von Auswahlmissionen übernehmen. 14 DECISION No 573/2007/EC OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 23 May 2007 establishing the European Refugee Fund for the period 2008 to 2013 as part of the General programme Solidarity and Management of Migration Flows and repealing Council Decision 2004/904/EC 15 ibid, Artikel 3 Ziffer ibid., Artikel 13 Ziffer 2, lit. a). 17 ibid., Artikel 13 Ziffer 3. 10
11 Daneben möchte UNHCR ausdrücklich auch auf die Bereitschaft anderer, erfahrener Resettlement-Aufnahmestaaten hinweisen, potentiellen neuen Aufnahmestaaten bei der Ausgestaltung und Umsetzung eines Resettlement-Verfahrens zur Seite zu stehen (so genanntes Twinning-Konzept ). Ein Beispiel hierfür bietet die kürzlich zwischen der Tschechischen Republik und den Niederlanden getroffene Vereinbarung über eine zeitlich befristete Partnerschaft der beiden Länder im Bereich Resettlement, die beispielsweise die Teilnahme tschechischer Behördenvertreter an Auswahlmissionen, die Aufnahme vorbereitenden Sprach- und Orientierungskursen sowie spezifischen Integrationsprogramme im Rahmen des niederländischen Resettlement-Programms vorsieht und die in den nächsten Tagen mit einer Evaluationskonferenz in Prag ihren Abschluss finden wird. UNHCR RR Berlin, Januar
12 Annex I: Überblick über die Resettlement-Praxis ausgewählter Staaten I. Einleitung Weltweit gewähren viele Staaten Flüchtlingen vorübergehenden Schutz vor Verfolgung. Andererseits sind haben nicht alle Staaten der Weltgemeinschaft das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) unterzeichnet und ratifiziert; in diesen Staaten erhalten Flüchtlinge häufig keinen adäquaten Aufenthaltsstatus. Viele von ihnen werden nur vorübergehend geduldet oder sind in geschlossenen Flüchtlingslagern untergebracht und dort anderweitigen Bedrohungen ihrer grundlegenden Menschenrechte ausgesetzt. Überdies ist Personen in solchen Situationen häufig der Zugang zu wichtigen, in der Genfer Flüchtlingskonvention verbürgten Rechten wie beispielsweise die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Sozialleistungen, verwehrt. Eines der Ziele des internationalen Flüchtlingsschutzes ist es aber, Personen, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten, und die auf absehbare Zeit nicht dorthin zurückkehren können, in anderen Staaten effektiven Schutz zu gewähren und die Perspektive eines geordneten und menschenwürdigen Daseins zu eröffnen. UNHCR versucht deshalb, besonders verletzlichen Personen in unsicheren Situationen im Erstaufnahmestaat durch die Möglichkeit der Neuansiedlung in aufnahmebereite Drittstaaten bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung zu unterstützen und dadurch zugleich einen Beitrag zur internationalen Lastenteilung im internationalen Flüchtlingsschutz zu leisten. Hiervon profitierten im Jahre 2006 fast Flüchtlinge, die hauptsächlich in den USA, Australien und Kanada, aber auch in europäischen Staaten wie Schweden, Norwegen oder den Niederlanden Aufnahme fanden: Aufnahmestaat Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge Vereinigte Staaten von Amerika * Australien * Kanada * Schweden Norwegen Neuseeland 700 Finnland 550 Dänemark 530 Niederlande 500 Großbritannien 380 Irland 200 Brasilien 50 Chile 40 Argentinien 20 Gesamt * 12
13 *) Zahlen beinhalten auch Personen, die im Rahmen von Familienzusammenführung, humanitärer Hilfe oder anderen Aufnahmeprogrammen übernommen wurden. Wenngleich mehr und mehr Staaten im Rahmen von Neuansiedlungsprogramme ihre Aufnahmebereitschaft für eine festgelegte Anzahl von Flüchtlingen erklären, genügen die zur Verfügung stehenden Plätze bei weitem nicht aus, um Lösungen für alle bedürftigen Personen zu finden. So befinden sich derzeit nach UNHCR-Schätzungen allein in Syrien und Jordanien fast 1,3 Millionen irakische Staatsangehörige ohne einen legalen Aufenthaltstitel, von denen ein beträchtlicher Teil aus begründeter Furch vor andauernder oder erneuter Verfolgung auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren kann. Die nachfolgenden Grafiken geben einen summarischen Überblick über die Erstaufnahmestaaten, die Herkunftsstaaten sowie die aufnahmebereiten Drittstaaten, die im Jahre 2007 (Januar bis Juni 2007) im Hauptinteresse von Neuansiedlungsprogrammen standen: Erstzufluchtsstaat Anzahl Weiterwanderungsempfehlungen Thailand Malaysia Syria Jordan Turkey Kenya Lebanon 929 India 708 Uzbekistan Submissions Thailand Malaysia Syria Jordan Turkey Kenya Lebanon India Uzbekistan Iran Iran 561 Herkunftsland Anzahl Weiterwanderungsempfehlungen Myanmar Iraq Somalia Afghanistan Congo DRC Iran Myanmar Iraq Somalia Afghanistan Congo DRC Iran Burundi Sudan Eritrea Burundi 445 Sudan 440 Eritrea Submissions Colombia Colombia
14 Aufnahmestaat Anzahl Weiterwanderungsempfehlungen USA USA Australia Canada Australia Canada Sweden Norway Netherlands 551 UK 493 New Zealand 420 Denmark Submissions Sweden Norway Netherlands UK New Zealand Denmark Finland Finland 390 II. Resettlement Praxis einiger ausgewählter europäischer Staaten Im Folgenden sollen kurz die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von UNHCR-Neuansiedlungsprogrammen ausgewählter europäischer Staaten (Dänemark, Schweden, Norwegen, Niederlande, Finnland, Irland, Island und Großbritannien) dargestellt werden. Aufnahmequoten in ausgewählten europäischen Staaten (2007): SWE NOR FIN DEN GBR NET IRL ICE 1. Dänemark a) Allgemein: Dänemark hat eine festgelegte Quote zur Aufnahme von bis zu 500 Personen jährlich. Rechtliche Grundlage hierfür bildet Art. 8 des Dänischen Ausländergesetzes. Die Bereitschaft zur Aufnahme in Dänemark ist auf Flüchtlinge beschränkt, die zuvor von UNHCR in anderen Staaten als Mandatsflüchtlinge anerkannt wurden. UNHCR kann den dänischen Behörden unter Vorlage eines entsprechenden Dossiers Fälle zur Aufnahme vorschlagen; die Entscheidung über die Zulassung einzelner Personen wird dann in Abstimmung mit UNHCR durch die dänischen Behörden getroffen. 14
15 b) Verfahren: In der Praxis werden die meisten Fälle nach Aktenlage entscheiden (so genanntes Inlandverfahren ). Das dänische Recht sieht theoretisch jedoch auch die Entsendung von Delegationen in die jeweiligen Erstaufnahmestaaten vor, wo dann vor Ort eine Entscheidung über die Aufnahme getroffen werden kann. c) Kriterien für die Aufnahme: Personen, die sich im Rahmen eines Neuansiedlungsprogramms um Aufnahme in Dänemark bemühen, müssen im Wesentlichen die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen. In ihrer Person müssen positiv die tatbestandlichen Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 1 A (2) der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen; es dürfen keine Ausschluss- oder Widerrufsgründe im Sinne der Art. 1 D, 1 E oder 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen. d) Status der im Rahmen der Neuansiedlungsquote aufgenommenen Personen: Personen, die unter der Neuansiedlungsquote in Dänemark Aufnahme gefunden haben, gelten grundsätzlich als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und sind rechtlich den in Dänemark regulär anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. Sie erhalten wie diese zunächst eine auf 7 Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung. Anschließend können sie die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung sowie bei Vorliegen entsprechender zusätzlicher Voraussetzungen die dänische Staatsangehörigkeit beantragen. e) Zusätzliche Bemerkungen: Im Jahr 2006 hat Dänemark insgesamt 530 Personen im Rahmen seiner Resettlement-Quote aufgenommen. 2. Norwegen Allgemeines: In Norwegen besteht ein Resettlement-Kontingent, dass die Aufnahme von jährlich 750 Flüchtlingen aus Erstzufluchtstaaten erlaubt. Die Flüchtlingsgruppen sowie die tatsächliche Zahl der Personen, die unter dem Resettlement-Programm Aufnahme in Norwegen finden, werden - nach Konsultationen mit anderen Ministerien sowie der norwegischen Einwanderungsbehörde - zu Beginn eines jeden Jahres unter Berücksichtigung des von UNHCR angemeldeten Neuansiedlungsbedarfs durch Beschluss des norwegischen Innenministeriums festgelegt. Wird die Quote von 750 Personen innerhalb eines Kalenderjahres nicht ausgeschöpft, besteht die Möglichkeit, verbleibende Plätze innerhalb der nächsten drei Jahre auf die Quote aufzuschlagen. b) Verfahren: Verfahren um Aufnahme unter dem norwegischen Neuansiedlungsprogramm werden auf Vorschlag der Resettlement-Abteilung von UNHCR oder beliebiger Ländervertretungen von UNHCR eingeleitet. Über entsprechende Bewerbungen entscheidet die norwegische Einwanderungsbehörde auf der Grundlage der Akten (Inland-Verfahren) oder nach Anhörung der Bewerber im Erstzufluchtsstaat. c) Kriterien für die Aufnahme: Die Aufnahme von Personen, die sich unter dem norwegischen Neuansiedlungsprogramm um Einreise nach Norwegen bewerben, richtet sich nach folgenden Voraussetzungen: - Bedürfnis nach Schutz außerhalb ihres Herkunftsstaates, das durch den Erstaufnahmestaat nicht hinreichend befriedigt wird alle Flüchtlinge, die sich um Neuansiedlung nach Norwegen bewerben müssen die Voraussetzungen des Art. 1 A (2) der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen; Obwohl vorangegangene militärische Aktivitäten einer Aufnahme in Norwegen nicht prinzipiell entgegenstehen, muss das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne des Art. 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention berücksichtigt werden; Neuansiedlungswillige Flüchtlinge, die zuvor nachweislich wegen krimineller Aktivitäten strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, finden in Norwegen in der Regel keine Aufnahme; Priorität bei der Aufnahme genießen Angehörige besonders verletzlicher Personengruppen, insbesondere Frauen und Familien mit Kindern. 15
16 - Integrationswillen und Integrationsfähigkeit Berücksichtigt werden der Bildungshintergrund und die beruflichen Fähigkeiten; Sprachkenntnisse; Familiäre Kontakte und Beziehungen in Norwegen; Priorität bei der Aufnahme wird denjenigen Aufnahmebewerbern eingeräumt, die ein besonders dringendes Bedürfnis nach verlässlichem Schutz bei gleichzeitig guten Integrationschancen haben. d) Status der unter dem Neuansiedlungsprogramm aufgenommenen Flüchtlinge: Personen, die im Rahmen des norwegischen Neuansiedlungsprogramms Aufnahme in Norwegen gefunden haben, genießen in Norwegen die Rechtsstellung von Konventionsflüchtlingen und damit den gleichen Schutz wie originär in Norwegen anerkannte Flüchtlinge. Sie erhalten zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung. Nach Ablauf der drei Jahre können sie sich um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Die Einbürgerung ist in Norwegen nach siebenjährigem legalem Aufenthalt möglich. e) Zusätzliche Bemerkungen: Im Jahre 2006 sind in Norwegen Personen im Rahmen des Resettlement-Programms aufgenommen worden. 3. Schweden a) Allgemeines: Schweden erlaubt jährlich bis zu Flüchtlingen und anderen Personen mit akutem Schutzbedürfnis die Einreise und Aufenthaltsnahme unter dem schwedischen Neuansiedlungsprogramm. Ähnlich wie in Norwegen wird auch in Schweden die Zusammensetzung der Neuansiedlungsquote das heißt, die Bestimmung der Länder, aus denen im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms Flüchtlinge vorrangig aufgenommen werden sollen in Zusammenarbeit mit UNHCR zu Beginn jeden Jahres durch Beschluss festgelegt. b) Verfahren: Neuansiedlungsanträge werden auf Initiative von UNHCR geprüft, wobei UNHCR entsprechende Gesuche an die schwedischen Einwanderungsbehörden weiterleitet. Ebenso wie in Norwegen können Entscheidungen von den schwedischen Behörden sowohl im so genannten Inlandverfahren nach Aktenlage oder nach Anhörung der Neuansiedlungsbewerber im Erstaufnahmestaat durch Auswahlmissionen getroffen werden. c) Kriterien für die Aufnahme: Die Aufnahme einer bestimmten Person unter dem schwedischen Neuansiedlungsprogramm setzt allgemein das Bestehen eines Bedürfnisses nach internationalem Schutz voraus. Somit ist das Programm nicht explizit auf Flüchtlinge im Sinne von Art. 1 A (2) Genfer Flüchtlingskonvention beschränkt; vielmehr können auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge oder Opfer anderer, nicht an eines der in Art. 1 A (2) GFK genannten Merkmale anknüpfenden Menschenrechtsverletzungen Aufnahme unter dem schwedischen Neuansiedlungsprogramm beanspruchen. Aus diesem Grunde nimmt die Entscheidung über die Aufnahme im Rahmen des schwedischen Neuansiedlungsprogramms die Flüchtlingsanerkennung nicht vorweg. Die Betroffenen können aber auf entsprechenden Antrag und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Schweden als Flüchtlinge anerkannt werden. Gleichwohl finden in Schweden nur solche Personen Aufnahme, die in absehbarer Zeit nicht in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren können; die in ihren gegenwärtigen Aufenthaltsstaaten keinerlei Integrationschancen oder -möglichkeiten haben. d) Status der unter dem Neuansiedlungsprogramm aufgenommen Personen: Personen, die in Schweden als Quotenflüchtlinge Aufnahme gefunden haben, erhalten grundsätzlich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Wie andere Ausländer können sie die schwedische Staatsangehörigkeit beantragen, nachdem sie mindestens fünf Jahre legal in Schweden gelebt haben (4 Jahre im Falle anerkannter Konventionsflüchtlinge). 16
17 e) Zusätzliche Bemerkungen: Bemerkenswert erscheint, dass Personen, denen die Aufnahme unter dem schwedischen Neuansiedlungsprogramm zugesagt wurde, bereits vor ihrer Einreise in Schweden und somit noch im Erstzufluchtsstaat umfangreiche Informationen über das schwedische Gesellschaftssystem, schwedische Sitten und Gebräuche sowie Sprachkurse zur Verfügung gestellt werden, um die Personen besser auf ihre künftigen Lebensverhältnisse vorzubereiten und dadurch die Integrationschancen dieser Personen zu erhöhen. Schweden hat im Jahre 2006 insgesamt Personen im Rahmen seines Resettlement-Programms aufgenommen. 4. Niederlande a) Allgemein: Das Niederländische Ausländerrecht sieht ein Kontingent für die flexible Aufnahme von bis zu Personen innerhalb eines Zeitraumes von drei aufeinander folgenden Jahren vor. Im Jahre 2004 wurden allerdings nur 323 Personen aus Erstzufluchtsstaaten aufgenommen. In der Vergangenheit war die Zahl der aufgenommenen Personen deutlich höher (z.b. 750 Personen im Jahre 1979). b) Verfahren: Bewerbungen um Aufnahme in die Niederlande unter dem niederländischen Neuansiedlungskontingent werden in der Regel schriftlich durch UNHCR eingereicht und nach Konsultationen mit dem niederländischen Außenministerium auf individueller Grundlage vom niederländischen Einwanderungs- und Einbürgerungsamt geprüft. Die Möglichkeit, Bewerbungen im Rahmen von Auswahlmissionen im Erstzufluchtsstaat direkt zu prüfen, besteht seit 1999 nicht mehr. c) Kriterien für die Aufnahme: Personen, die unter dem niederländischen Neuansiedlungsprogramm Aufnahme begehren, müssen die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung gemäß Art. 1 A (2) GFK erfüllen. Darüber hinaus müssen sie ihren Willen und ihre Fähigkeit zur Integration in die niederländische Gesellschaft unter Beweis stellen, wobei Indikatoren wie beispielsweise der Grad der Schul- und Berufsausbildung, frühere Berufserfahrung sowie grundlegende Sprachkenntnisse des Niederländischen oder Englischen Berücksichtigung finden. Priorität wird darüber hinaus Personen mit besonderen medizinischen und/oder humanitären Bedürfnissen eingeräumt, die im Erstzufluchtsstaat nicht adäquat befriedigt werden können. Familien mit bereits bestehenden familiären Bindungen in die Niederlande können ebenfalls bevorzugt werden. d) Status der aufgenommenen Personen: Personen, die unter der niederländischen Neuansiedlungsquote Aufnahme in den Niederlanden gefunden haben, wird grundsätzlich der Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. Sie erhalten eine in der Regel zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung als Asylberechtigte. Nach Ablauf der Befristung können sie sich um Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung oder die niederländische Staatsangehörigkeit bewerben, die ihnen nach einem Mindestaufenthalt von 5 Jahren verliehen werden kann. Die Einbürgerung ist jedoch an weitere zusätzliche Voraussetzungen wie das Bestehen eines Einbürgerungstests und die Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit geknüpft. e) Zusätzliche Anmerkungen: In den Niederlanden als Quotenflüchtlinge aufgenommene Personen sind wie originär anerkannte Flüchtlinge verpflichtet, während der ersten drei Monate ihres Aufenthaltes in Kollektivunterkünften zu leben. In dieser Zeit erhalten sie Sprach- und Integrationskurse. Die Niederlande haben im Jahre 2006 insgesamt 380 Flüchtlinge im Wege des Resettlement aufgenommen. 5. Finnland a) Allgemein: In Finnland entscheidet jährlich das Parlament über das Budget zur Aufnahme von Flüchtlingen sowie über die Anzahl aufzunehmender Flüchtlinge. Seit 2001 beläuft sich die Aufnahmequote im Jahr auf 750 Personen. Unter Berücksichtigung des vom UNHCR angemeldeten Neuansiedlungsbedarfs bereitet das Arbeitsministerium zusammen mit dem Au- 17
18 ßen- und dem Innenministerium einen Vorschlag zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms vor, welcher auf Ministerialebene entschieden wird. Nach einem neuen Programm der Migrationpolitik soll eine Ministergruppe die Prinzipien zur Quotenerfüllung festlegen und Parlamentsrepräsentanten in Zusammenarbeit mit dem UNHCR darüber entscheiden, wie viel und aus welchem Land Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. b) Verfahren: Auf Grundlage der vom UNHCR eingereichten Bewerbungen zur Aufnahme in Finnland unter dem Neuansiedlungskontingent treffen Vertreter des Arbeitsministeriums, der Einwanderungsbehörde und der Sicherheitspolizei eine erste Auswahl von geeigneten Personen, mit denen in den jeweiligen Erstaufnahmestaaten persönliche Interviews geführt werden. c) Kriterien für die Aufnahme: Die Voraussetzungen für die Aufnahme in Finnland im Rahmen eines Neuansiedlungsprogramms sind in Artikel 8 des finnischen Ausländergesetzes festgelegt: 1. Die betreffenden Personen müssen die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen; 2. Priorität bei der Aufnahme genießen Personen, die im gegenwärtigen Aufnahmeland von einer Rückführung in das Herkunftsland oder Inhaftierung im Aufnahmeland bedroht sind, sowie Angehörige besonders verletzlicher Personengruppen, wie Opfer von Gewalt und Folter, Personen mit medizinischen Bedürfnissen oder Frauen. Sollte die jährliche Quote noch nicht erfüllt sein, so können auch Personen aufgenommen werden, die in ihren gegenwärtigen Aufenthaltsstaaten schlechte Integrationschancen oder -möglichkeiten haben; 3. Die Aufnahme wird verweigert, wenn dadurch die öffentliche Ordnung, Sicherheit, oder Finnlands internationale Beziehungen beeinträchtigt werden. d) Status der im Rahmen der Neuansiedlungsquote aufgenommenen Personen: Personen, die unter der Neuansiedlungsquote in Finnland Aufnahme gefunden haben, erhalten den Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach 4 Jahren Aufenthalt kann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und nach weiteren 4 Jahren die finnische Staatsangehörigkeit beantragt werden. e) zusätzliche Informationen: In Finnland erstellt jeder Immigrant in Zusammenarbeit mit Vertretern der Einwanderungsbehörde einen individuellen Integrationsplan, in dem auf individuellen Bedürfnisse und Anforderungen in Finnland eingegangen wird und ein Programm für die nächsten 3 Jahre erstellt wird, in denen der Immigrant zur Realisierung kein Gehalt, aber staatliche Unterstützung bekommt. 6. Irland a) Allgemein: Irland akzeptiert sei 1998 jährlich zehn Personen, sog. special cases, sowie deren Familienmitglieder, die im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms vorgeschlagen werden. b) Verfahren: Die Auswahl der aufzunehmenden Personen geschieht über ein Inland- Verfahren. UNHCR schickt dazu Bewerbungen um eine Neuansiedlung nach Irland an das Irische Außenministerium, das zusammen mit dem Amt für Gleichberechtigung und Gesetzesreform die einzelnen Fälle prüft und über deren Aufnahme entscheidet. c) Kriterien für die Aufnahme: Personen, die über das Neuansiedlungsprogramm in Irland aufgenommen werden, müssen Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sein. Priorität für die Aufnahme genießen Personen, die den folgenden vier Personengruppen zugeordnet werden können: Opfer von Gewalt und Folter, medizinisch Bedürftige, Frauen und ältere Menschen. d) Status der im Rahmen der Neuansiedlungsquote aufgenommenen Personen: Alle im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms aufgenommenen Personen erhalten mit der Ankunft in 18
19 Irland eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und sind rechtlich regulär anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. e) Zusätzliche Bemerkungen: In dem Flüchtlingsgesetz von 1996 ist vorgesehen, dass weitere Vereinbarungen mit dem UNHCR getroffen werden sollen. 7. Island a) Allgemein: Seit 1996 nimmt Island Flüchtlinge im Rahmen des Neuansiedlungsprogramms des UNHCR auf. 18 Die Isländische Regierung entscheidet in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium über die jährliche Aufnahmequote. Der dem Sozialministerium zugeordnete und aus Vertretern verschiedener Ministerien bestehende Isländische Flüchtlingsrat unterbreitet zunächst Vorschläge auf Grundlage des von UNHCR ermittelten Bedarfs zur Neuansiedlung und ist anschließend zuständig für die Auswahl, Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. b) Verfahren: Die Prüfung und Auswahl der zur Neuansiedlung nach Island vorgesehenen Flüchtlinge geschieht sowohl durch ein Inlandsverfahren als auch durch eine Isländische Delegation, die Interviews mit vom UNHCR vorgeschlagenen Personen in den jeweiligen Aufnahmeländern führt. c) Kriterien für die Aufnahme: Personen, die über das Neuansiedlungsprogramm in Island Aufnahme finden sind durch das UNHCR anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und fallen unter eine der folgenden Kategorien: Personen, die im ersten Aufnahmeland von Abschiebung, Inhaftierung oder Menschenrechtsverletzungen bedroht sind und dadurch rechtlichen und physischen Schutz benötigen Personen, die Opfer von Gewalt und Folter wurden Gefährdete Frauen Flüchtlinge, die keine Integrationsmöglichkeiten im ersten Aufnahmeland finden d) Status der im Rahmen der Neuansiedlungsquote aufgenommenen Personen: Flüchtlinge, die über das Neuansiedlungsprogramm in Island aufgenommen wurden wird der Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen. Mit ihrer Ankunft erhalten sie eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung und eine Arbeitserlaubnis. Nach fünf Jahren permanenten Aufenthalts in Island können sie die Isländische Staatsangehörigkeit beantragen. e) Zusätzliche Bemerkungen: Eine Besonderheit des Isländischen Integrationsprogramms ist die Zuordnung der aufgenommenen Flüchtlinge zu jeweiligen Unterstützer-Familien. Diese bestehen aus freiwilligen Helfern des Isländischen Roten Kreuzes, die den Flüchtlingen bei der Integration in Island behilflich sind. 8. Großbritannien a) Allgemeines: Großbritannien unterhält derzeit drei verschiedene Neuansiedlungsprogramme. Das im Jahr 2004 in Kraft getretene sog. Gateway Protection Programme sieht eine jährliche Aufnahmequote von bis zu 500 Personen vor. Mit den beiden älteren Neuansiedlungsprogramme, dem Programm für Mandatsflüchtlinge und dem sog. Ten or More Programme, wurden ca. 120 Personen im Jahr aufgenommen. Das Programm für Mandatsflüchtlinge wurde hauptsächlich genutzt den Familiennachzug von in England niedergelassenen Personen zu realisieren. Das Ten or More Programme ist vorgesehen für die Aufnahme von zehn (oder mehr) behinderten Personen und ihren Familien, wenn diese in ihrem gegenwärtigen Aufnahmeland keine angemessene Behandlung erhalten können. Letztere zwei Programme werden von UNHCR und dem Britischen Roten Kreuz verwaltet, das Gateway Programm wird von der Abteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft der Britischen Regierung betreut. 18 Über den Umfang der jährlichen Weiterwanderungsquote liegen UNHCR keine aktuellen Informationen vor. 19
20 b) Verfahren: 1.) Programm für Mandatflüchtlinge: Zur Neuansiedlung nach Großbritannien werden von UNHCR Mandatsflüchtlinge nominiert, deren Fälle vom Britischen Roten Kreuz vorgeprüft und anschließend an die Asyl-Abteilung des Innenministeriums weitergeleitet werden. Gelegentlich werden Neuansiedlungsanträge über Britische Posten im Ausland auch direkt an das Innenministerium geschickt. In Ausnahmefällen können sich Bewerber aus Übersee direkt an das Innenministerium wenden, wo in allen drei Fällen die abschließende Aufnahmeentscheidung getroffen wird. 2.) Ten or More Programme: Die Feldbüros des UNHCR leiten zunächst die Anträge auf Neuansiedlung an das UNHCR in Genf, die diese an das Britische Rote Kreuz (BRK) weiterleiten. Nachdem die Fälle geprüft wurden, schickt sie das BRK an das Innenministerium, wo darüber entschieden wird. 3.) Gateway Protection Programme: Mit Personen, die sich über dieses Programm um eine Aufnahme in Großbritannien bewerben, werden im Erstaufnahmeland von einer Britischen Delegation Interviews geführt, die dann an die Abteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft in Großbritannien weitergeleitet werden. Dort wird die abschließende Entscheidung getroffen. c) Kriterien für die Aufnahme: 1.) Personen, die sich über das Programm für Mandatsflüchtlinge zur Neuansiedlung nach Großbritannien bewerben, müssen von UNHCR anerkannte Flüchtlinge sein und enge Verbindungen mit Großbritannien vorweisen können. Diese können bestehen, wenn enge Familienmitglieder bereits in Großbritannien leben oder sich der Flüchtling in seiner Vergangenheit bereits länger im Land, z.b. während eines Studiums, aufgehalten hat. 2.) Voraussetzung für eine Aufnahme über das Ten or More Programme sind der von UNHCR zugesprochene Flüchtlingsstatus und eine ausgewiesene, aber weit gefasste gesundheitliche Beeinträchtigung / Behinderung der betreffenden Person. (Opfer von Folter oder Gewalt werden auch berücksichtigt.) 3.) Alle Personen, die sich über das Gateway Protection Programme um die Neuansiedlung bewerben, müssen die Voraussetzung für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen. Kandidaten müssen sich bemüht zeigen, sich selbst und ihre Familie zu versorgen und dürfen nicht in einer polygamen Ehe leben oder sich bereits in einen von den beiden anderen Neuansiedlungsprogrammen beworben haben. In einem sog. Security Screening soll festgestellt werden, ob die betreffende Person bzw. ihre Angehörigen strafrechtlich oder auch als Kombattant in Erscheinung getreten sind, was die Aufnahmemöglichkeiten in Großbritannien einschränkt. d) Status der im Rahmen der Neuansiedlungsquote aufgenommenen Personen: Alle über die Neuansiedlungsprogramme akzeptierten Flüchtlinge erhalten mit der Ankunft in Großbritannien eine unbegrenzte Einreisegenehmigung. Diejenigen, die zusätzlich die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, erhalten den Flüchtlingsstatus und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung. e) Zusätzliche Bemerkung: Nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten - im Jahr 2005 sind in Großbritannien über das Gateway Programm nur 100 Personen aufgenommen worden - ist im Jahre 2006 das Gateway Programm erstmals in vollem Umfang ausgeschöpft worden. Derzeit denken die britischen Behörden über eine Ausweitung des Programms bzw. die Erhöhung der Aufnahmequote nach. Personen, die unter dem Gateway Programm für eine Neuansiedlung in Großbritannien vorgesehen sind, wird bis zum Abschluss des formellen Einreiseverfahrens bereits im Erstaufnahmeland die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen ermöglicht, um sie auf ihr künftiges 20
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