Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2016/05
Timestamp: 2018-01-18 23:58:26
Document Index: 290224563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 69', 'Art. 9', '§ 611']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Mai 2016)
beck-blog - Artikel vom Mai 2016
Mal etwas aus der Abteilung Klatsch und Tratsch, allerdings mit arbeitsrechtlichen Zutaten. Im Februar diesen Jahres berichtet die Bildzeitung unter der Überschrift „Hausmeister will 450 Euro Stundenlohn“ über eine Klage eines kurzzeitig bei der Ex-Rennfahrergattin Cora Schumacher als Hausmeister tätigen Mannes. Der Hausmeister war vom 1.5. bis 19.6.
Insbesondere bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr wird häufig die Frage virulent, ob die anwaltliche Tätigkeit als schwierig einzustufen ist. Hilfreich ist es hierbei, wenn man sich darauf stützen kann, dass ein bestimmtes Rechtsgebiet generell als "schwierig" einzustufen ist. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 16.12.
Wieder einmal ist die Praxis der Arbeitszeugnisse in die Kritik geraten. Eine neue Studie der Jenaer Ernst-Abbe-Hochschule kommt zu bedenklichen Ergebnissen (vgl. ausführliche Pressemitteilung der Autoren, Berichte der FAZ vom 4.4.2016 und 30.4.2016). Die Autoren, Steffi Grau und Klaus Watzka, formulieren ihr Fazit provokant zugespitzt wie folgt: „Oftmals von ungeschultem Perso ...
Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.04.2016, Aktenzeichen 15 Sa 2258/15, PM vom 22.4.2016) hat im Falle einer Auslieferungsfahrerin, die für eine Pizzeria tätig war, entschieden dass es sich bei einem Stundenlohn von 3,40 Euro um einen Hungerlohn handelt. Selbst bei unterstellter Vollzeittätigkeit werde ein Einkommen erzielt, von dem man nicht leben könne.
Haftungsquote gefällig? Zu schneller Motorradfahrer gegen Vorfahrtsmissachter....
Hier einmal wieder etwas aus dem Zivilrecht. Der Motorradfahrer war nicht nur etwas zu schnell. Er hatte 121 statt erlaubter 50 km/h auf dem Tacho. Und dann kam ein PKW-Fahrer, der die Vorfahrt missachtet hat. Das OLG Hamm dazu: Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier: 121 km/h sta ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 92 Leser - May 2, 2016 6:21pm
Für Unsicherheiten sorgt zur Zeit ein Urteil des LG Bochum, wonach Ecommerce-Anbieter die abmahnfähige Pflicht zur Angabe der EU-Streitbeilegungsmechanismen trifft. LG Bochum, Urteil vom 31.03.2016 - 14 O 21/16 Wenn auf einer Ecommerce-Homepage ein Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) fehlt, ist dies wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.
69a-Sperre bei Einheitsjugendstrafe: Nicht die alte Sperre aufrechterhalten, sondern neue anordnen!
Altes Urteil hatte schon ne Sperre. Jetzt war eine Jugendstrafe unter Einbeziehung des alten Urteils gefragt. Das LG hatte die alte Sperre aufrechterhalten mit der Maßgabe, dass sie jetzt nochmals neu beginnt. Der BGH hat das einfach "gerade gezogen": Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätz ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 61 Leser - May 4, 2016 6:19pm
"Basiswissen" ist eigentlich an dieser Stelle das falsche Wort. In dieser Rubrik laufen in meinem Blogteil aber immer Ausschnitte aus BGH-Entscheidungen, in denen der BGH einmal grundsätzlich und fast schon als Textbaustein nutzbar die Rechtslage darstellt. Hier habe ich etwas gefunden, in dem es um die Konkurrenzbetrachtung geht, wenn mehrere Beteiligter im Rahmen einer Tats ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 104 Leser - May 14, 2016 6:18pm
Klar: Das letzte Wort ist das letzte Wort. Die/Der Vorsitzende sollte sich danach zurückhalten. Oder wegen neu auftauchender Fragen dann wieder in die Beweisaufnahme eintreten. Was aber, wenn am Ende des letzten Wortes gefragt wird: „Und das ist, was sie uns sagen möchten?“ Das OLG Hamm dazu: Soweit der Angeklagte eine Verletzung seines Anspruchs auf das letzte Wort rügen ...
Der gesetzliche Mutterschutz, der in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1952 stammt, wird reformiert und an veränderte Verhältnisse angepasst. Dies sieht der Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig vor, den das Bundeskabinett am 4. Mai 2016 beschlossen hat. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine Erstreckung des Mutterschutzes auf Schülerinnen und Studentinnen vor.
Schwacke oder Fraunhofer? Fracke heißt bekanntlich die Lösung. Aktuell gibt es wieder mal zwei OLG-Entscheidungen dazu, die natürlich nicht spektakulär sind, aber doch wenigstens kurz zur Info hier laufen sollen: Als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten ist die sogenannte Mittelwertlös ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 74 Leser - May 8, 2016 6:16pm
Bereits vor knapp zwei Jahren (Beitrag vom 15.7.2014) ist an dieser Stelle über das neue Phänomen Bore-out geschrieben worden. Man meint damit die psychische oder auch körperliche Erkrankung von Mitarbeitern infolge von Langweile und Unterforderung am Arbeitsplatz. Sollten solche Auswirkungen wirklich gerichtsfest bewiesen werden können, kann sich die Frage der Haftung des Ar ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 73 Leser - May 11, 2016 10:18am
Einhändiges Radfahren. Zwei Hunde an der Leine in rechter Hand. Und dann nen Jogger mit Hund überholen....
...das musste ja schief gehen. Der Hund des Joggers läuft nämlich ohne Leine. Klar stürzt der Radfahrer. Sonst wird ja auch kein Fall für`s Blog draus. Kann der Radfahrer aber nun den gesamten Schaden vom Jogger verlangen. "Nö", meint das LG Münster. 75 % des Schadens muss er sich selbst ans Bein binden.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 109 Leser - May 10, 2016 6:17pm
Die "Akteneinsicht" ist immer noch als Thema nicht abgeschlossen. Wichtig ist für Anwälte, dass sie sich bei der Verfahrensrüge echt Mühe geben müssen...und Verteidigungsaktivitäten auch noch nach dem Urteil entfalten müssen, um Akteneinsicht zu erhalten: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 88 Leser - May 22, 2016 6:15pm
Erlöschen der Betriebserlaubnis: Was bedeutet eigentlich "eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten"
StVZO-Vorschriften sind oft auf den ersten Blick nicht zu verstehen. Das AG Landstuhl hatte sich dabei mit § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVZO zu befassen, dessen Verletzung über § 69a StVZO und 24 StVG zur OWi wird. Die Vorschrift enthält dabei einen Gefährdungstatbestand, der kaum einzuordnen ist - er enthät mehr als eine rein abstrakte Gefahr, aber auch weniger als die konkrete Gefährdung.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 81 Leser - May 16, 2016 6:08pm
Mal wieder Zivilrecht: Wie weit geht eigentlich das Recht des Geschädigten, nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten zur Schadensfeststellung in Auftrag zu geben? Das AG Hamburg hat dazu angesichts eines Nettoschadens von 775, 18 Euro Stellung genommen. Nicht überraschend das Ergebnis, aber trotzdem wichtig zu kennen: 1.
Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 112 Leser - May 12, 2016 6:21pm
Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte sich einmal mehr mit der Klage eines Croupiers zu beschäftigen. Diese Arbeitnehmergruppe hatte schon in der Vergangenheit sehr zum arbeitsrechtlichen Erkenntnisfortschrift beigetragen. Erinnert sei nur an die grundlegende Entscheidung des Großen Senats zum Arbeitskampfrecht (Spielbank Bad Neuenahr) aus dem Jahre 1971 (AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr.
Aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 03.05.2016 - 20 UF 152/15 Die Eltern und das Kind M. sind deutsche Staatsangehörige. Die Eltern hatten unverheiratet zusammengelebt. Ihre Trennung erfolgte im Juli 2014. Seither lebt M. bei der Mutter, die wieder verheiratet ist und in ihrer neuen Familie den evangelischen Glauben praktiziert.
beck-blog- 116 Leser - May 11, 2016 8:39am
Spannendes Thema. Ich wette, dass an dieser Stelle oftmals Fehler passieren, weil bei Einschaltung eines Verteidigers durch den Betroffenen Gerichte ja vorwiegend mit dem Verteidiger korrespondieren/kommunizieren. Natürlich darf der Betroffene nicht aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. Fehler können da aber naturgemäß leicht passieren. Hier geht es um den rechtlichen Hinweis.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 109 Leser - May 6, 2016 6:18pm
Liebe Nutzerinnen, liebe Nutzer, wir beginnen heute, Dienstag, 17. Mai 2016, mit einer umfassenden technischen Aktualisierung des beck-blogs sowie der beck-community. Diese Aktualisierung macht es leider notwendig, dass die Kommentarfunktion und die Registrierungsfunktion für Neumitglieder vorübergehend deaktiviert werden.
Fehlerhafte Urteilsgründe - Berufung - Rechtsmittel noch rechtzeitig umgestellt - Sprungrevision erfolgreich !
Ob das Urteil am ende so falsch war, wie es auf den ersten Blick in der Revisionsentscheidung des OLG Hamm klingt, wird sich erst in einiger Zeit nach Durchführung einer neuen Hauptverhandlung erweisen. Jedenfalls war das Urteil des AG mit einigen Fehlern behaftet. Vielleicht war das Urteil etwa abgesetzt worden, weil "nur" Berufung eingelegt worden war. Kann man natürlich nicht mehr feststellen.
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 113 Leser - May 20, 2016 6:18pm
Dem IPTV scheint die Zukunft zu gehören. Besonders rosig sieht es für so genannte Online Streaming-Anbieter oder Video-on Demand (VoD) Provider aus, wenn der Breitbandzugang stimmt. Bei der EU Kommission fällt IPTV und VoD in die Zuständigkeit der Kommissare Oettinger und Ansip. EurAktiv berichtet heute, dass beide an einer Überarbeitung der Rili über audivisuelle Medien (AVMD) arbeiten.
Papagei löst Messung aus. Erstaunlich!
Die WAZ berichtet über einen erstaunlichen Fall, in dem ein Papagei eine Geschwindigkeitsmessung ausgelöst hat. Er war halt zu schnell geflogen: 43 km/h statt zulässiger 30 km/h. :-) ...
Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 88 Leser - May 12, 2016 10:11pm
Die Koalitionsspitze hat sich nach Monaten des Streits nunmehr darauf verständigt, dass das Gesetz zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Basis des nunmehr akzeptierten Gesetzentwurfs soll der bisherige Referentenentwurf (hierzu Blog-Beitrag vom ) sein. Es bleibt insbesondere bei der Einfügung des neuen § 611a in das BGB.
Wir haben das Thema hier im Blog diskutiert, aber was meinen Sie zu dem Gesetzesentwurf? Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen - im Wege der Störerhaftung geradestehen. Künftig sollen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg v ...