Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv106166.html
Timestamp: 2019-10-20 20:27:53
Document Index: 24684676

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6']

DFR - BVerfGE 106, 166 - Zählkindervorteil
1. Seit In-Kraft-Treten des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) vom 1 ...
2. Durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierung ...
3. Durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I ...
1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens im Normenkontrollverfah ...
2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens im Normenkontrollverfah ...
3. Der Kläger des Ausgangsverfahrens im Normenkontrollverfah ...
2. Das Bundessozialgericht hat auf seine Urteile nach früher ...
3. Die Bundesanstalt für Arbeit hält die Vorlagen in de ...
4. Der Kläger des Ausgangsverfahrens im Verfahren 1 BvL 17/9 ...
1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, al ...
2. Die Neufassung des § 3 Abs. 3 Satz 1 BKGG führte zu ...
Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht.
- 1 BvL 16, 17/95, 16/97 -
In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 3 Abs. 3 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353) - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse a) des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Mai 1995 (S 5 Kg 31/94) - 1 BvL 16/95 -, b) des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Mai 1995 (S 5 Kg 33/94) - 1 BvL 17/95 -, c) des Bundessozialgerichts vom 28. Mai 1997 (14/10 RKg 22/95) - 1 BvL 16/97 -.
Bis zum 31. Dezember 1993 hatte § 3 Abs. 3 BKGG (i.d.F. des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 [BGBl II S. 889, 1093]) folgenden Wortlaut:
(3) Erfüllen für ein Kind Vater und Mutter die Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Kindergeld demjenigen gewährt, den sie zum Berechtigten bestimmen. Solange sie diese Bestimmung nicht getroffen haben, wird das Kindergeld demjenigen gewährt, der das Kind überwiegend un terhält; es wird jedoch dem Elternteil gewährt, dem die Sorge für die Person des Kindes oder das elterliche Erziehungsrecht für das Kind allein zusteht.
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist dies nicht der Fall. Die Neuregelung sei nach Wortlaut, Gesetzessystematik und erklärter Absicht des Gesetzgebers eindeutig und daher einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich. Die unterschiedliche Behandlung der Eltern sei willkürlich, führe zu zufälligen Ergebnissen und verhindere für einen nicht unerheblichen Teil der Familien die Realisierung des höchstmöglichen Kindergeldes. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels handele es sich bei dem betroffenen Personenkreis um eine nicht unerheblich große Gruppe, deren finanzielle Situation zudem im Durchschnitt schlechter sei als die der bevor zugten Gruppe von Eltern. Die Ungleichbehandlung lasse sich weder mit dem Finanzbedarf des Staates noch mit einer minderen Rechtsstellung der Betroffenen rechtfertigen. Alle Gemeinschaften von Erwachsenen mit (ihren) Kindern stünden unabhängig von ihrer Rechtsform gleichermaßen unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG. Nach Art oder Qualität der Beziehung der Eltern dürfe nicht differenziert werden. Der Missbrauchsgedanke, den der Gesetzgeber nach der Begründung in den Vordergrund stelle, sei nicht geeignet, eine ungleiche Behandlung der zwei Gruppen zu rechtfertigen.
Das Ziel des Gesetzgebers, "ungerechtfertigte" Zählkindervorteile zu vermeiden, könne mit der Neuregelung nur für die Gruppe der nicht verheirateten Eltern erreicht werden. Die Regelung schie ße aber in den Fällen über das Ziel hinaus, in denen Zählkinder nicht nur mitgerechnet, sondern auch unterhalten würden. Dies sei der Fall beim Kläger, der seine Tochter K. in seinen Haushalt aufgenommen habe und für ihren Unterhalt sorge. Umgekehrt profitierten verheiratete Eltern mit Kindern aus früheren Beziehungen nach wie vor auch dann noch vom Zählkindervorteil, wenn weder Unterhaltspflichten bestünden noch die Sorge ausgeübt werde. Das Ziel, den Zählkindervorteil in den Fällen auszuschalten, in denen gegenüber einem Kind weder Unterhalts- noch Sorgerechtsbeziehungen bestünden, hätte der Gesetzgeber nach Ansicht des Bundessozialgerichts nur durch eine Begrenzung des Zählkindervorteils in § 10 BKGG auf Kinder erreichen können, für die tatsächlich Unterhalt geleistet werde oder gegenüber denen ein Sorgerecht bestehe.
Wenn das Bundessozialgericht in dem regelmäßigen Ausschluss von Vätern nichtehelicher Kinder vom Zählkindervorteil eine Benachteiligung sehe, so blende es die sonstigen unterschiedlichen Regelungen des Familienlastenausgleichs und der Einkommensbesteuerung aus. Die Behandlung verheirateter und nicht verheirate ter Paare sei im streitbefangenen Zeitraum so unterschiedlich gewesen, dass die sich zufällig ergebende geringere Höhe des Kindergeldanspruchs nicht gleichheitswidrig sei.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Dabei kommt dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätig keit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 99, 165 [178]). Für ihn ergeben sich aber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 [146]; 88, 87 [96]). Bei einer Ungleichbehandlung von unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehenden Familien, zu denen auch nicht verheiratete Eltern mit ihren Kindern gehören, ist daher zu prüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 88, 87 [97]).
Die zur Prüfung vorgelegte Regelung beseitigte diese bis dahin allen Eltern offen stehende Möglichkeit der Bestimmung des Kindergeldberechtigten für nicht miteinander verheiratete Eltern und für getrennt lebende Ehegatten, hielt sie aber für verheiratet zusammenlebende Eltern aufrecht (§ 3 Abs. 3 Satz 1 BKGG). § 3 Abs. 3 Satz 2 BKGG, der die Folgen des Fehlens einer solchen Bestimmung regelte, scheint sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf die in Satz 1 genannten Eltern zu beziehen, die keine Berechtigtenbestimmung getroffen hatten. Wird § 3 Abs. 3 Satz 2 BKGG aber mit seiner Vorgängerregelung verglichen und außerdem die Gesetzesbegründung der Bundesregierung berücksichtigt (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 45), kann Satz 2 mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung so verstan den werden, dass er alle übrigen Fälle erfassen sollte, also sowohl verheiratet zusammenlebende Eltern, die keine Berechtigtenbestimmung getroffen hatten, als auch alle anderen Eltern, weil sie von der Möglichkeit der Berechtigtenbestimmung des Satzes 1 generell ausgeschlossen waren.
Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will (vgl. BVerfGE 43, 108 [124]; 82, 60 [81]). Er hat neben der Familienförderung auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und dabei vor allem auf die Funktionsfähigkeit und das Gleichgewicht des Ganzen zu achten (vgl. BVerfGE 82, 60 [82]; 87, 1 [35 f.]; 103, 242 [259]). Demgemäß lässt sich aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 87, 1 [36]; 103, 242 [259]).
e) Dieses Ergebnis lässt sich auch nicht mit der Befugnis des Gesetzgebers zur Pauschalisierung bei Massenerscheinungen (vgl. BVerfGE 96, 1 [6]; 101, 297 [309]) rechtfertigen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Situation, in der aus der Sicht des Gesetzgebers der Zählkindervorteil abzubauen ist, bei nicht verheirateten oder getrennt lebenden Eltern regelmäßiger eintritt als bei verheiratet zusammenlebenden.
Da der Gesetzgeber bei Verstößen gegen den Gleichheitssatz verschiedene Möglichkeiten hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, ist die zur Prüfung vorgelegte Norm für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären. Die Ausgangsverfahren bleiben ausgesetzt, bis der Gesetzgeber die verfassungswidrige Norm durch eine mit der Verfassung vereinbare Regelung ersetzt hat (vgl. BVerfGE 28, 324 [363]). Falls der Gesetzgeber bis zum 1. Januar 2004 keine Regelung trifft, ist auf noch nicht abgeschlossene Verfahren das bis zum 31. Dezember 1993 geltende Recht anzuwenden.