Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114570
Timestamp: 2020-07-09 22:10:46
Document Index: 282296663

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 17', '§ 49', '§ 3']

Vollstreckungsverfügung - Einwendungen gegen den Titelbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2017, RV/7500317/2017
Vollstreckungsverfügung - Einwendungen gegen den Titelbescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 16.02.2017 eingebrachte Beschwerde der Bf, AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.06.2015, Zahlungsreferenz Nr, zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 04.02.2015, MA 67-PA-GZ, wurde die beschwerdeführende Partei (Bf) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden festgesetzt.
Mit Brief vom 20.03.2015 erhob die Bf dagegen Einspruch.
Nach einem Vorhalt vom 31.03.2015 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, den Einspruch der Bf gegen die Strafverfügung mit Zurückweisungsbescheid vom 22.04.2015 wegen Verspätung zurück. Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob die Bf kein Rechtsmittel, weswegen dieser am 26.05.2015 in Rechtskraft erwuchs.
Am 30.06.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, als belangte Behörde die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz Nr, da die mit Strafverfügung vom 04.02.2015, MA 67-PA-GZ,
verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 300,00 gemäß § 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
In ihrer am 16.02.2017 eingebrachten und auszugsweise wiedergegebenen Beschwerde brachte die Bf vor:
Ich habe nicht geschwindelt, ich habe ordnungsgemäß einen Parkschein ausgefüllt, der noch nicht gebraucht war. Ich bin kein Lügner. Leider, und das kommt sehr oft bei mir zur Zeit vor, da ich nicht gehen kann, dass ich die Post nicht holen konnte und der Einwand [gemeint Einspruch gegen die Strafverfügung] zu spät (= 2-3 Tage) abgeschickt werden konnte. Dafür habe ich Zeugen! Ich konnte den ganzen heurigen Winter fast nicht gehen, das kann ich beweisen. Ich habe dann auch mit Ihnen gesprochen, ich habe auch Ihnen geschrieben (ähnlich wie jetzt mein Brief), den Sie aber nicht bekommen haben. Nachher wurde ich sehr krank, da ich erfahren habe, dass ich einen Prozess gegen eine Bank verloren habe, wo es um ein Sparbuch geht, dass die Bank gestohlen hat. Daher habe ich kein Geld. Ich habe manchmal nichteinmal etwas zu essen! ABER: Auch wenn ich viel Geld hätte, warum soll man etwas bezahlen, wenn man es nicht gemacht hat?? Speziell, wo man kein Geld hat soll man etwas bezahlen, das man nicht gemacht hat. Das ist ja fast eine Erpressung! Ich finde es nicht richtig, dass ein Mensch, mit oder ohne Geld - etwas bezahlen muss, dass er gar nicht gemacht hat! Das ist UNGLAUBLICH! Und vor allem, da ich noch NIE einen Unfall hatte und auch wenig Parkstrafen (die ich natürlich, wenn es gestimmt hat, prompt bezahlt habe) - ist auch der Betrag von 300,00 Euro viel zu hoch! Diesen Monat sind mir 20,00 Euro zum Leben geblieben!!!! Ich würde Sie bitten, mir die Strafe, die ich nicht begangen habe, zu erlassen. Vielen Dank für alles! "
04.02.2015, MA 67-PA-GZ, am 19.02.2015 durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz) zugestellt. Zuvor wurde am 18.02.2015 an der Abgabestelle der Bf ein Zustellversuch unternommen und diese von der Hinterlegung verständigt. Am 20.02.2015 wurde das behördliche Dokument an der Postgeschäftsstelle 2680 Semmering übernommen. Ein Zustellmangel liegt nicht vor und wurde auch nicht behauptet.
Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Einspruches begann daher am 19.02.2015 und endete am 05.03.2015.
Die Einwendungen der Bf, sie habe keine Manipulationen auf dem Parkschein gemacht, wurden jedoch erst am 20.03.2015, daher nach Ablauf der im § 49 Abs 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Rechtsmittelfrist eingebracht.
Da somit die Strafverfügung vom 04.02.2015 zweifelsfrei in Rechtskraft erwachsen ist und aus dem Akt weiters hervorgeht, dass die in der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung festgesetzte Geldstrafe in Höhe von € 300,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.06.2015) noch nicht getilgt war und die Strafverfügung mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung übereinstimmt, erweist sich diese als rechtmäßig.
Mit dem Vorbringen der Bf, nicht geschwindelt und die Wahrheit erzählt zu haben, ist folglich für die Beschwerde nichts gewonnen, da der Vollstreckungsverfügung vom 30.06.2015 die rechtskräftige Strafverfügung vom 04.02.2015 zu Grunde liegt und die Frage der Rechtsmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden kann.
Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den zu § 3 VVG ergangenen Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500317.2017
Findok-Nr: 114570.1, aufgenommen am: 01.06.2017 08:17:13, Dokument-ID: 939f5fcf-4e7d-4e98-b5b8-07621aeba4fc, Segment-ID: 6ced1853-33f2-42a7-9c83-1a436dc3fedc