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Timestamp: 2020-07-06 19:52:45
Document Index: 236648747

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31']

Barkhoff & Partner; Rechtsanwalt Bochum, Rechtsanwälte in Bochum, Rechtsanwaltskanzlei, Notariat, Mediation. Ihr Anwalt in Bochum - Startseite
Anwaltskanzlei Barkhoff & Partner mbB in Bochum
50 Jahre Erfahrung – zukunftsgerichtete Dienstleistung:
Die Anwaltskanzlei Barkhoff & Partner in Bochum besteht aus einem Team von sieben Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notaren und Mediatoren – ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern, von Jung und Alt, Dynamik und Erfahrung, von unterschiedlichen Spezialisierungen.
1959 von Wilhelm Ernst Barkhoff, dem Namensgeber, gegründet, hat die Rechtsanwaltskanzlei Barkhoff & Partner eine mehr als 50-jährige Tradition. Auf Basis dieser Erfahrung bieten wir interessengerechte und zukunftsorientierte Rechtsberatung und anwaltliche Vertretung.
AKTUELLES / RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN
Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen zur Coronakrise
Die Corona-Schutz-Verordnung NRW in der Fassung vom 1. Juli 2020: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-07-01_coronaschvo_vom_01.07.2020.pdf Anlage dazu: Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Fassung vom 1. Juli 2020: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-07-01_anlage_zur_coronaschvo_vom_01.07.2020.pdf Corona-Schutz-Verordnung NRW im Bereich der Betreuungsinfrastruktur vom 1. Juli 2020: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-07-01_coronabetrvo_vom_01.07.2020.pdf Das "Epidemie-Gesetz" NRW: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18406&ver=8&val=18406&sg=0&menu=1&vd_back=N Verordnung zur befristeten Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß...
Auch bei einem Wechsel der Einrichtung: Nachweis des Masernschutzes hat Zeit bis zum 31.7.2021
Das „Masernschutzgesetz“ (Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention) verpflichtet bekanntlich Schüler/innen und Kindergartenkinder sowie Beschäftigte in Schulen und Kindergärten vor ihrer Aufnahme in die Einrichtung den Nachweis zu erbringen, dass Impfschutz gegen Masern besteht, entweder...
Überraschendes Plädoyer für die Privatschulfreiheit
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2019 (8 AZR 2/19) entschieden, dass bayerische Waldorfschulen nicht an den staatlichen Lehrplan gebunden sind. Im Lehrplan ist festgelegt, dass Sportunterricht für Mädchen und Jungen getrennt zu erteilen ist, und dass den...
Beschäftigung von Risiko-Mitarbeiter/innen
Der Landesverband des PARITAETISCHEN hat eine sehr sorgfältige Informationsschrift zur Beschäftigung von Mitarbeiter/innen mit erhöhtem Risiko herausgegeben, die hier abzurufen ist: Fachinformation Beschäftigung von Mitarbeiter/innen mit erhöhtem Risiko für einen schweren Covid-19-Krankheitsverlauf >>>...
Unser Büro bleibt voll arbeitsfähig trotz Corona!
Liebe Mandantinnen und Mandanten, unser Bürobetrieb geht ohne Verlust von Qualität und Leistung weiter! Bitte nutzen Sie für Ihre Fragen an uns das Telefon oder E-Mail. Wir stehen für alle Anfragen gerne zur Verfügung! Nach den in den letzten Tagen erfolgten "Lockerungen"...
Aktuelle "Schulmails" des Ministerium für Schule und Bildung NRW
Wenn der Unterrichtsbetrieb jetzt nach und nach wieder aufgenommen wird, ergeben sich gerade für Schulen in freier Trägerschaft besondere Herausforderungen und natürlich viele Fragen. Einige dieser Fragen beantworten sich aus den diversen "Schulmails", die das Ministerium seit einigen Tagen fortlaufend...
Bundesverfassungsgericht stellt Corona-Versammlungsverbot in Frage
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich Pressemitteilung Nr. 25/2020 vom 16. April 2020 Beschluss vom 15. April 2020 1 BvR 828/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
Antrag von Beate Bahner vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen
Die Rechtsanwältin und Medizinrechtsspezialistin Beate Bahner aus Heidelberg scheiterte am 10. April 2020 vor dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss 1 BvQ 26/20 http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq002620.html) mit ihrem Antrag vom 8. April 2020 (http://beatebahner.de/lib.medien/Beate%20Bahner%20Eilantrag%20Bundesverfassungsgericht.pdf), mit dem sie insbesondere beantragt hatte, festzustellen, dass sämtliche Corona-Verordnungen aller...
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Gottesdiensten
Das Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse Das ist der Leitsatz des Beschlusses vom 10. April 2020 (1 BvQ 28/20), mit dem die 2. Kammer des Ersten...
Bundesverfassungsgericht: Bayrische Verordnung zur Corona-Pandemie verfassungsgemäß
Pressemitteilung Nr. 23/2020 vom 8. April 2020: Mit Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich...
VGH Kassel: Verbot von Gottesdiensten rechtmäßig
Der VGH Kassel hat am 8. April 2020 – als erstes zweitinstanzliches Gericht in Deutschland – rechtskräftig entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Der Antragsteller begehrte den...
Update: Aktuelles aufgrund der Corona-Pandemie II
Herbert Grönemeyers „Bleibt alles anders“ gilt auch im Gesellschafts- und Vereinsrecht: Zunächst bleibt es dabei: Auch für Vereine hat die Corona-Pandemie weitreichende Folgen. Nach derzeitigem Stand können Mitgliederversammlungen nicht wie gewohnt stattfinden. Auch Sitzungen der weiteren Organe sollten nicht als...
Bei „Corona-Koller“ - Kostenlose Erstberatung bei Konflikten per Telefon oder Skype durch erfahrene Mediator/innen
Die derzeit verhängte Kontaktsperre – so richtig sie ist, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen – verursacht bei vielen Familien oder Paaren zur Zeit gravierende Konflikte, bis hin zu häuslicher Gewalt. Darunter leiden besonders Kinder. Aber auch Ehepaare und Lebenspartner...
Corona und Vereinsrecht
Auch für Vereine hat die Corona-Pandemie weitreichende Folgen. Nach derzeitigem Stand können Mitgliederversammlungen nicht wie gewohnt stattfinden. Auch Sitzungen der weiteren Organe sollten nicht als Präsenzveranstaltungen abgehalten werden. Was aber, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen? Der Vereinsrechtstag e.V. unter...
Ausstellung "Begegnungen" von Ilse Schreiber-Noll und Horst Dieter Gölzenleuchter
Seit Montag, 10. Februar ist die Ausstellung "Begegnungen" in unseren Kanzleiräumen geöffnet, die 74 Werke der in New York lebenden Ilse Schreiber-Noll und des bekannten Bochumer Künstlers Horst Dieter Gölzenleuchter zeigt. Öffnungszeiten MO bis FR 9 bis 17 Uhr. >>> >>>...
Beim "Recht auf Vergessen": Das Bundesverfassungsgericht entdeckt die Grundrechte-Charta der EU!
Mit zwei Beschlüssen vom 6.11.2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17, NJW 2020, Seiten 301 ff. und 314 ff.) nahm das Bundesverfassungsgericht kürzlich Stellung zu Löschungsansprüchen gegen Online-Dienste. Im ersten Fall („Recht auf Vergessen I“) machte der Beschwerdeführer einen Unterlassungsanspruch...
Mitgliederliste muss an Vereinsmitglieder herausgegeben werden!
Ein aktuelles Urteil des AG Hannover bestätigt, dass ein Verein verpflichtet sein kann, Mitgliederlisten mit persönlichen Daten herauszugeben. Dabei hat er einiges zu beachten. Ein Dauerbrenner im Bereich vereinsrechtlicher Auseinandersetzungen betrifft die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein Verein...
Aufpassen bei der Einladung zur Mitgliederversammlung!
Unwirksamkeit einer Vorstandswahl aufgrund von Nichtladung von jeweils drei Vereinsmitgliedern Das OLG Brandenburg – Beschluss vom 03.01.2019 – 7 W 72/18 – hat entschieden, dass bei versehentlicher Nichteinladung von nur drei Vereinsmitgliedern ein Einberufungsmangel vorliegt, der zur Nichtigkeit der getroffenen...
Datenschutzverordnung wird angepasst
Zwei wichtige Änderungen für Vereine Die DSGVO hat viele Änderungen für Vereine mit sich gebracht und einiges an Aufwand erforderlich gemacht. Zu den größeren Hürden gehörte für manchen Verein insbesondere die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Nach noch geltender Rechtslage muss ab...
Hunde sind „Haushaltsgegenstände“?
Goethe hat recht: Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewge Krankheit fort! Eine seit September 2018 geschiedene Frau verlangte von ihrem geschiedenen Ehemann eine Labradorhündin heraus. Das Familiengericht hatte den Antrag auf Herausgabe und Umgang mit dem Hund zurückgewiesen.
Der Europäische Gerichtshof stellt die Rechtmäßigkeit des deutschen Rundfunkbeitrags fest
Die vierte Kammer des EuGH hatte sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2017 mit der Rechtmäßigkeit des deutschen Rundfunkbeitrages auseinanderzusetzen. Formal ging es darum, ob die seit dem 01.01.2013 geltende neue Finanzierungsform für den Rundfunkbeitrag eine wesentliche Änderung gegenüber...
Lebensverlängerung ist kein Schaden
Am 12. Februar 2018 hatten wir an dieser Stelle über ein Urteil des OLG München berichtet, das dem Sohn eines schwerkranken Patienten Schadensersatz in Höhe von 40.000 € zugesprochen hatte. Der Kläger hatte gerügt, dass der Hausarzt das Leben seines Vaters...
Vergütung von Vereinsvorständen und Gemeinnützigkeit
Der Verein ist seiner Natur nach auf ehrenamtlicher Tätigkeit seiner Organmitglieder angelegt. Deswegen heißt es in § 27 Abs. 3 S. 2 BGB auch ausdrücklich: Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig. Allgemein bekannt ist bei Vereinen wohl inzwischen, dass Vorstandsvergütungen ohne Satzungserlaubnis...
Bundesfinanzhof entscheidet: attac ist nicht gemeinnützig
Die Verfolgung politischer Zwecke ist nicht gemeinnützig. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Januar 2019 (Aktenzeichen V R 60/17) zu Lasten des Trägervereins von attac. Die Tagespresse verstand dieses Urteil teilweise als Abstrafung von attac als politisch...
Massentierhaltung als Straftat
Ein interessanter Aufsatz mit einem bisher kaum beachteten Thema ist zu lesen im ersten Heft des Jahres 2019 der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW): Dort spricht sich Prof. Dr. Bülte, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der...
Wir wünschen allen Mandant/innen ein gesundes, frohes und erfolgreiches Jahr 2019! Das Team von Barkhoff und Partner...
Frauen in den Verein
Wann eine geheime Abstimmung im Verein geboten ist und warum eine offene Abstimmung über die Zulassung von Frauen als Mitglieder eines Vereins rechtens war Da wundert man sich zunächst ein wenig: Es gibt sie noch in Deutschland, die elitären Zirkel, in...
Waldorf gegen Montessori?
Der Streit eines im Jahr 2016 geschiedenen Elternpaares darüber, welchen Kindergarten ihr im Jahr 2014 geborenes gemeinsames Kind besuchen soll, wurde vom OLG Hamm jetzt in letzter Instanz entschieden (Beschluss vom 25.5.2018, Az. 4 UF 154/17). Das Besondere an diesem Konflikt...
Wirtschaftliche Betätigung gemeinnütziger Einrichtungen wird gestärkt
Die allermeisten gemeinnützigen Einrichtungen betätigen sich auch wirtschaftlich, um ihre Ziele zu verwirklichen. Sie unterhalten dabei Zweckbetriebe und sogenannte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und sind insoweit steuerpflichtig, wenn sie den Freibetrag überschreiten. Dieser soll nun erhöht werden. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist im Unterschied...
DSGVO - Sollte der Datenschutz in der Vereinssatzung geregelt werden?
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist den allermeisten sicherlich ein Begriff und auf dem einen oder anderen Weg begegnet. Wie aber sieht es aus im Verein? Ist die Satzung ein geeigneter Ort für datenschutzrechtliche Regelungen? Der BGH jedenfalls betont, dass eine „Compliance“-Regelung in...
Kindergartenvereine in Nordrhein-Westfalen weiterhin zulässig, Beschluss des OLG Hamm vom 06.04.2017, Az.: 27 W 24/17
Die unendliche Geschichte, die die Registergerichte in Berlin zur Frage der Zulässigkeit von Idealvereinen angestoßen hatten, hat nun ein weiteres Kapitel bekommen: Das OLG Hamm hat sich mit rechtskräftigem Beschluss vom 06.04.2017 (27 W 24/17, OLG Hamm) gegen die Rechtsprechung des...
Zwei neue Urteile des Verwaltungsgerichts Münster stellen – wenig überraschend – klar, dass nach dem in Nordrhein-Westfalen gültigen Defizitdeckungsprinzip Schulgeldeinnahmen der Schulträger von Ersatzschulen in NRW vom Landeszuschuss in Abzug zu bringen sind. Der entscheidende Satz in beiden Urteilen lautet wie...
Kann die Lebensverlängerung eines Patienten ein Schaden sein?
Kann die Lebensverlängerung eines Patienten ein Schaden sein? Ein bemerkenswertes Urteil hat das OLG München am 21.12.2017 (Az. 1 U 454/17) gefällt: Der Sohn eines im Oktober 2011 verstorbenen Patienten macht gegen den Hausarzt seines Vaters Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang...
Die satzungsmäßige Zuständigkeit des Vorstandes ist verbindlich
Sofern die Satzung eine Regelung beinhaltet, dass der Vorstand für eine bestimmte Aufgabe zuständig ist, ist diese Regelung stets maßgeblich. Ein anderslautender Beschluss der Mitgliederversammlung bleibt unbeachtlich. Mit aktuellem Urteil vom 28.08.2017 (Az. 20 W 18/17) hat das OLG Celle klargestellt,...
BGH , Beschluss vom 16.05.2017 - II ZB 7/16 - Mit Beschluss vom 16.05.2017 hat der BGH eine wegweisende Entscheidung getroffen, mit welcher eine große Sorge vieler gemeinnütziger Einrichtungen ausgeräumt wurde. Was war passiert? Das Kammergericht Berlin hatte die Amtslöschung einiger Kindertagesstätten...
Gründungsmitglieder eines Vereins, der nicht in das Vereinsregister eingetragen wird, können in beträchtlicher Höhe persönlich haften, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2016, AZ L 1 KR 377/14
Diese Erfahrung musste jetzt ein Gründungsmitglied eines Vereins in Berlin machen. Der Verein, an dem sich das Gründungsmitglied beteiligte, organisierte Selbsthilfemaßnahmen für Langzeit-arbeitslose, wurde aber nie in das Vereinsregister eingetragen, weil er nach Auffassung des zu-ständigen Vereinsregisters nicht die Voraussetzungen...
Wer bestimmt das Kindeswohl - Die STIKO oder die Mutter?
Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 07.03.2016 (Az. 4 UF 686/15) entschieden, das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen der alleinerziehenden Mutter eines Kindes zu entziehen, die nicht pauschal alle Impfungen für ihr Kind durchführen lassen, sondern im Einzelfall...
Amtslöschung des FC Bayern München e.V. ?
Ein gutes Wochenende für den Ruhrgebietsmenschen an sich ist, wenn Schalke, Dortmund und Bochum gewinnen, vor allem aber der FC Bayern München verliert. Die Meldung „Der FC Bayern soll gelöscht werden“ stößt hier also nicht gerade auf tiefe Trauer. Die...
Der 500-Euro-Schein wird abgeschafft: Der Anfang vom Ende des Bargelds?
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) entschied, dass die Ausgabe der größten Euro-Banknote "gegen Ende 2018" eingestellt wird, teilte die EZB in Frankfurt mit. Die im Umlauf befindlichen 500er sollen gesetzliches Zahlungsmittel bleiben. Die Geschäfte müssen den Schein also weiter...
Weitergehende Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Vorstände möglich (OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.11.2015, Az. 12 W 1845/15)
Wahrscheinlich hat sich jedes ehrenamtliche Vorstandsmitglied eines Vereins diese Frage mindestens einmal gestellt: Inwieweit hafte ich eigentlich persönlich für diese Tätigkeit? Gemäß § 31 a BGB sind ehrenamtliche Vereinsvorstände gegenüber vergüteten Vorständen haftungsprivilegiert. Sie haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
OLG Hamm bestätigt: Ein Behindertentestament ist auch im Fall eines großen Nachlassvermögens nicht sittenwidrig (OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016, Az: I-10 U 13/10)
Das OLG Hamm bestätigt in seiner Entscheidung vom 27.10.2016, dass die testamentarische Erbeinsetzung in Form eines Behindertentestamentes auch dann nicht sittenwidrig ist, wenn der Erblasser ein beträchtliches Vermögen hinterlässt. Damit folgt das Berufungsgericht der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Essen vom...
Die staatliche Schulaufsicht darf nicht alles! Ein mutiges Rechtsgutachten beurteilt die geplante Neuausrichtung der Schulaufsicht in Niedersachsen als verfassungswidrig
Das wächst sich inzwischen zu einem Trend aus: Die Rechnungshöfe der Länder suchen nach potentiellen Einsparungen, die dem Land nicht wehtun, und weisen dann die Behörden an, präventiv tätig zu werden. Solche Potentiale sind nicht sehr zahlreich. Dazu gehören deswegen...
Die misslungene gesetzliche Formulierung zur Verbrauchsstiftung
Leider ist die gesetzliche Formulierung zur Verbrauchsstiftung missraten. Der Bundesrat hat nicht die ursprünglich vorgeschlagene Formulierung („Bei einer Stiftung, deren Vermögensverbrauch während eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren bestimmt ist, erscheint die Erfüllung des Stiftungszweckes dauerhaft gesichert“), sondern die jetzige...
Lieblingsgericht: Finanzgericht hält „Grillsport“ für nicht gemeinnützig - Urteil des FG Baden-Württemberg, Az. 6 K 2803/15
Es gibt Dinge, die können nur Juristen: Z.B. nach eingehender Untersuchung die Feststellung treffen, dass der „Grillsport“ nicht den Sport fördere. Es mangele an einer körperlichen, über das übliche Maß hinausgehenden Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen gekennzeichnet sei,...
Unser Büro bleibt voll arbeitsfähig trotz "Corona"
Für Ersatzschulen NRW: Aktuelle Schulmails
Gesetze und Verordnungen zur Corona-Pandemie
Update: Aktuelles im Vereinsrecht aufgrund der Corona-Pandemie
Für die Zeit "nach Corona": Wir bieten neue Seminare für den Herbst an, auch die Schulleitungs-Qualifikation 2021