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Timestamp: 2019-04-25 07:08:46
Document Index: 7352928

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 81', 'Art. 181', 'Art. 201', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 116', 'Art. 19', 'Art. 19']

1. Abschnitt: Betriebshilfe
Art. 1 Zinslose Darlehen
Art. 2 Erforderliche Betriebsgrösse
Art. 3 Erforderliche Betriebsgrösse in gefährdeten Gebieten
Art. 5 Einkommen und Vermögen
Art. 6 Voraussetzungen für eine Umschuldung
Art. 6a Voraussetzungen für Darlehen bei Betriebsaufgabe
Art. 7 Tragbare Belastung
Art. 8 Höhe der Darlehen für Umschuldungen
Art. 9 Gesuche, Prüfung und Entscheid
Art. 10 Genehmigungsverfahren
Art. 11 Buchhaltungspflicht
Art. 12 Sicherung der Darlehen
Art. 13 Widerruf der Darlehen
Art. 14 Rückzahlung
Art. 15 Gewinnbringende Veräusserung
Art. 17 Verwaltung der Bundesmittel
Art. 18 Kündigungsfrist für die Rückforderung der Bundesmitt...
2. Abschnitt: Umschulungsbeihilfen für die Jahre 2004-2019
Art. 19 Umschulungsbeihilfen
Art. 21 Unterstützte Umschulungen
Art. 22 Beiträge
Art. 24 Abstufung der Lebenskostenbeiträge
Art. 25 Reduktion der Umschulungsbeihilfen
Art. 26 Gesuche, Prüfung und Entscheid
Art. 28 Grundbuchanmerkung
Art. 29 Rückzahlung von Beihilfen
Art. 30 Oberaufsicht
(SBMV)
vom 26. November 2003 (Stand am 1. Dezember 2017)
gestützt auf die Artikel 79 Absatz 2, 80 Absätze 2 und 3, 81 Absatz 1, 86a Absatz 2 und 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG),
1 Die Kantone können Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe in Form eines zinslosen Darlehens gewähren, um:
eine unverschuldete finanzielle Bedrängnis zu beheben;
bestehende verzinsliche Darlehen abzulösen (Umschuldung); oder
die Betriebsaufgabe zu erleichtern.1
2 Eine finanzielle Bedrängnis liegt vor, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller trotz zumutbarer Ausnützung der Kreditmöglichkeiten vorübergehend ausser Stande ist, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6211).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6211).
Art. 21Erforderliche Betriebsgrösse
1 Betriebshilfedarlehen werden nur ausgerichtet, wenn die Betriebsgrösse mindestens einer Standarbeitskraft (SAK) entspricht.
2 Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) kann ergänzend zu Artikel 3 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 19982 für spezielle Betriebszweige für die Berechnung der SAK zusätzliche Faktoren festlegen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 6103).
Art. 31Erforderliche Betriebsgrösse in gefährdeten Gebieten
1 In Gebieten des Berg- und Hügelgebiets, in denen die Bewirtschaftung oder eine genügende Besiedelungsdichte gefährdet ist, beträgt die erforderliche Betriebsgrösse mindestens 0,60 SAK.
2 Das BLW legt die Kriterien für den Entscheid fest, ob ein Betrieb in einem gefährdeten Gebiet liegt.
1 Betriebshilfedarlehen werden nur ausgerichtet, wenn die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter die Voraussetzungen nach den Artikeln 3 und 4 sowie 12-34 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 20131 erfüllt.2
2 Die Gewährung eines Betriebshilfedarlehens nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b setzt zudem voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über eine der folgenden Qualifikationen verfügt:
eine berufliche Grundbildung als Landwirtin/Landwirt mit einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis nach Artikel 38 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 20023 (BBG);
eine Berufsbildung als Bäuerin mit Fachausweis nach Artikel 42 BBG; oder
eine gleichwertige Qualifikation in einem landwirtschaftlichen Spezialberuf.4
3 Bei verheirateten Gesuchstellerinnen oder Gesuchstellern genügt es, wenn ein Ehepartner die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt.
4 Eine während mindestens drei Jahren ausgewiesene, erfolgreiche Betriebsführung ist den Qualifikationen nach Absatz 2 gleichgestellt.5
5 Für Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter von Betrieben in Gebieten nach Artikel 3 Absatz 1 ist der beruflichen Grundbildung nach Absatz 2 Buchstabe a eine andere berufliche Grundbildung mit einem Eidgenössischen Berufsattest nach Artikel 37 BBG oder einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis nach Artikel 38 BBG gleichgestellt.6
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3927).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 887).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 887).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 887).
1 Übersteigt das massgebliche Einkommen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers 120 000 Franken, so wird kein Betriebshilfedarlehen gewährt.
2 Übersteigt das massgebliche Einkommen 80 000 Franken, so wird das Betriebshilfedarlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b pro 5000 Franken Mehreinkommen um 10 Prozent gekürzt. Beträge unter 20 Prozent der ungekürzten Darlehen werden nicht ausgerichtet.
3 Als massgebliches Einkommen gilt das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 19901 über die direkte Bundessteuer, vermindert um 40 000 Franken für verheiratete Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller.
4 Übersteigt das bereinigte Vermögen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers vor der Darlehensgewährung 600 000 Franken, so wird kein Betriebshilfedarlehen gewährt.
5 Das bereinigte Vermögen umfasst sämtliche Vermögensbestandteile abzüglich Betriebsinventar ohne Finanzvermögen, Dauerkulturen und Fremdkapital.2
6 Bauland ist zum ortsüblichen Verkehrswert anzurechnen, ausgenommen landwirtschaftlich genutzte Hofparzellen.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6211).
Art. 61Voraussetzungen für eine Umschuldung
1 Nach Abschluss einer grösseren Investition kann ein Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erst nach einer Wartefrist von drei Jahren gewährt werden.
3 Die verzinslichen Schulden des Betriebes dürfen vor der Umschuldung nicht höher als der zweieinhalbfache Ertragswert sein.
4 Die letzte Umschuldung muss mindestens zehn Jahre zurückliegen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6353).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3927).
Art. 6a1Voraussetzungen für Darlehen bei Betriebsaufgabe
1 Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c können nur gewährt werden, wenn das frei werdende Land an ein oder mehrere bestehende, innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegende Gewerbe nach den Artikeln 5 und 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 19912 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) verkauft oder für mindestens 12 Jahre verpachtet wird.3
2 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können die Gebäude und eine Fläche von höchstens 100 Aren landwirtschaftliche Nutzfläche, wovon höchstens 30 Aren Rebland oder Obstkulturen, behalten.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6211).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3927).
1 Die Höhe des Darlehens und der Rückzahlungen ist so anzusetzen, dass die Belastung tragbar ist.
2 Die Belastung ist tragbar, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in der Lage ist:
die laufenden Ausgaben für Betrieb und Familie zu decken;
die anfallenden Zinsverpflichtungen zu erfüllen;
den Rückzahlungsverpflichtungen nachzukommen;
die künftig notwendigen Investitionen zu tätigen; und
zahlungsfähig zu bleiben.
3 Die Kantone können für Betriebshilfedarlehen eine Obergrenze je Betrieb festlegen. Die Obergrenze darf nicht unter 200 000 Franken liegen.1
Art. 81Höhe der Darlehen für Umschuldungen
Mit Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b können die verzinslichen Schulden bis auf 50 Prozent des Ertragswertes umfinanziert werden.
1 Gesuche um Darlehen sind dem Kanton einzureichen.
2 Der Kanton prüft das Gesuch, beurteilt die Notwendigkeit, entscheidet über das Gesuch und legt im Einzelfall die Bedingungen und Auflagen fest. Er kann auf die Gewährung von Darlehen unter 20 000 Franken verzichten.
3 Bei Gesuchen bis zum Grenzbetrag nach Artikel 10 Absatz 2 orientiert der Kanton gleichzeitig mit der Eröffnung der Verfügung an die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller das BLW1 mittels Meldeblatt. Die kantonale Verfügung eröffnet er dem BLW auf dessen Verlangen.2
4 Bei Gesuchen über dem Grenzbetrag unterbreitet der Kanton seinen Entscheid dem BLW unter Beilage der sachdienlichen Unterlagen. Er eröffnet der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Entscheid nach dessen Genehmigung durch das BLW.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3927). Die Änderung wurde im ganzen Text vorgenommen.
1 Die Genehmigungsfrist von 30 Tagen beginnt am Tag nach dem Posteingang der vollständigen Akten beim BLW.
2 Der Grenzbetrag beträgt 500 000 Franken, einschliesslich Saldo früherer Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen.1
3 Entscheidet das BLW in der Sache selbst, so legt es im Einzelfall die Bedingungen und Auflagen fest.
1 Während der Laufzeit der Darlehen sind dem Kanton auf Verlangen betriebswirtschaftliche Buchhaltungen einzureichen.
2 In Ausnahmefällen können für Darlehen unter dem Grenzbetrag nach Artikel 10 Absatz 2 Aufzeichnungen eingereicht werden.
1 Darlehen sind wenn möglich gegen Realsicherheiten zu gewähren.
2 Soweit die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer kein bestehendes Grundpfandrecht auf den Kanton übertragen kann, ist der Kanton befugt, zusammen mit dem Entscheid über die Darlehensgewährung die Errichtung einer Grundpfandverschreibung zu verfügen. Eine solche Verfügung gilt als Ausweis für das Grundbuchamt zur Eintragung der Grundpfandverschreibung im Grundbuch.
3 Der Kanton kann die jährlichen Rückzahlungen mit den fälligen Leistungen des Bundes an die Darlehensnehmerin oder den Darlehensnehmer verrechnen.1
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6353).
1 Als wichtige Gründe für den Widerruf eines Darlehens gelten insbesondere:
die Veräusserung des Betriebes;
die Überbauung oder Verwendung von Boden zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken;
die Aufgabe der Selbstbewirtschaftung nach Artikel 9 BGBB1, ausser bei Verpachtung an einen Nachkommen;
die dauernde Verwendung von wesentlichen Betriebsteilen für nichtlandwirtschaftliche Zwecke;
die Nichterfüllung von Bedingungen und Auflagen der Verfügung;
die Neuaufnahme von Fremdkapital ohne vorgängige Rücksprache mit dem Kanton;
die mangelnde Behebung der vom Kanton festgestellten Vernachlässigung der Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht innerhalb der eingeräumten Frist;
die Nichtbezahlung einer Tilgungsrate trotz Mahnung innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit;
die Gewährung eines Darlehens auf Grund falscher oder irreführender Angaben.
2 Für Darlehen bei Betriebsaufgabe gelten nur diejenigen nach Absatz 1 Buchstaben e, h und i als wichtige Gründe.2
3 Anstelle eines Widerrufs gestützt auf Absatz 1 Buchstabe a oder c kann der Kanton bei einer Verpachtung ausserhalb der Familie oder bei einem Verkauf des Betriebes das Betriebshilfedarlehen zu gleichen Bedingungen an die Nachfolgerin oder den Nachfolger übertragen, sofern diese oder dieser die Eintretensbedingungen nach den Artikeln 2-7 erfüllt und die verlangte Sicherheit gewährleistet. Artikel 15 bleibt vorbehalten.3
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6211).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3927).
1 Die verfügende Behörde bestimmt die Frist für die Rückzahlung des Darlehens. Sie beträgt höchstens 20 Jahre, für Darlehen bei Betriebsaufgabe höchstens 10 Jahre.1
2 Die Rückzahlungsfristen der Darlehen sind nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers festzusetzen.
3 Der Kanton kann die Rückzahlung der Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a innerhalb der Frist nach Absatz 1 um höchstens drei Jahre aufschieben.
4 Er kann die Rückzahlung des Darlehens innerhalb der Frist nach Absatz 1 um ein Jahr stunden, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers unverschuldet verschlechtern.
5 Haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers wesentlich verbessert, kann der Kanton die Tilgungsrate während der Vertragsdauer angemessen erhöhen oder das Restdarlehen vorzeitig zurückfordern.
1 Bei gewinnbringender Veräusserung vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Rückzahlungsfrist sind Betriebshilfedarlehen zurückzuzahlen.1
2 Der Gewinn wird nach den Artikeln 31 Absatz 1, 32 und 33 BGBB2 berechnet. Das BLW legt die Anrechnungswerte fest.
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6211).
1 Die Leistung des Kantons beträgt 100 Prozent der Bundesleistung.1
2 Der Kanton beantragt beim BLW die Bundesmittel nach Massgabe des Bedarfs.
3 Das BLW prüft den Antrag des Kantons und überweist diesem die Mittel im Rahmen der bewilligten Kredite. Die Bundesmittel werden erst nach der Bewilligung der Kantonsleistung ausbezahlt.
4 In Abweichung von Absatz 3 kann der Bund die geforderte Leistung der Kantone auf Antrag vorschiessen, wenn:
in einer oder mehreren Regionen ausserordentliche Ereignisse eingetreten sind; und
die ordentlichen Mittel des kantonalen Fonds de Roulement der Betriebshilfe für die Darlehensgewährung nicht ausreichen.2
5 Der Kanton zahlt die Kantonsleistung nach Absatz 1 in den Fonds de Roulement der Betriebshilfe ein. Tut er dies nicht, so muss er den Vorschuss und die Leistung des Bundes bis spätestens sechs Jahre nach der Zahlung des Vorschusses zurückbezahlen.3
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 6103).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 6103).
1 Der Kanton verwaltet die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel mit unabhängiger Rechnung und legt dem BLW den Jahresabschluss bis Ende April vor.
2 Er meldet dem BLW bis zum 10. Januar folgende Bestände per 31. Dezember des vorangehenden Rechnungsjahres:
den Gesamtbestand der Bundesmittel;
den Gesamtbestand der Kantonsmittel;
die aufgelaufenen Zinsen der Bundes- und der Kantonsmittel;
die Verwendung der Zinsen nach Artikel 85 Absatz 2 LwG;
die liquiden Mittel;
die Summe der gewährten, jedoch noch nicht ausbezahlten Betriebshilfedarlehen.1
3 Er meldet dem BLW bis zum 15. Juli folgende Bestände per 30. Juni:
die Summe der gewährten, jedoch noch nicht ausbezahlten Betriebshilfedarlehen.2
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007 (AS 2007 6211). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3927).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3927).
Art. 181Kündigungsfrist für die Rückforderung der Bundesmittel
Die Kündigungsfrist für rückzufordernde Bundesmittel beträgt drei Monate.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3927).
2. Abschnitt: Umschulungsbeihilfen für die Jahre 2004-20192
1 Die Umschulungsbeihilfen umfassen:
Beiträge an die Umschulungskosten;
Lebenskostenbeiträge.
2 Pro Betrieb kann nur eine Person Umschulungsbeihilfen beantragen.
Art. 201Voraussetzungen
1 Zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 86a des Landwirtschaftsgesetzes müssen für die Gewährung von Umschulungsbeihilfen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Das frei werdende Land wird an ein oder mehrere bestehende, im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich liegende Gewerbe nach den Artikeln 5 und 7 BGBB2 verkauft oder für mindestens 12 Jahre verpachtet.
1 Die Umschulung in einen nichtlandwirtschaftlichen Beruf muss mindestens sechs Monate dauern.
2 Sie muss den Kriterien des Qualifikationsverfahrens einer Bildungsverordnung nach Artikel 19 BBG1 entsprechen oder eine gleichwertige Ausbildung umfassen.2
1 Die Beiträge betragen 50 Prozent der Umschulungskosten, jedoch maximal 6000 Franken jährlich.
2 Die Beiträge an die Lebenskosten betragen höchstens 4000 Franken pro Monat.
3 Umschulungen werden höchstens während drei Jahren unterstützt.
An die Umschulungskosten angerechnet werden Schul- oder Kursgeld sowie eine Wegentschädigung berechnet nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 19901 über die direkte Bundessteuer.
1 Das BLW legt für die Lebenskostenbeiträge Pauschalen fest. Es berücksichtigt dabei insbesondere:
den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe;
die Familienstruktur;
die zur Verfügung stehenden Mittel.
2 Soll die Bewirtschaftung des Betriebes bei Beginn der Umschulung oder spätestens sechs Monate danach aufgegeben werden, so werden die gesamten Lebenskostenbeiträge ausgerichtet.
3 Soll die Bewirtschaftung des Betriebes spätestens zwei Jahre nach Abschluss der Umschulung aufgegeben werden, so werden höchstens 15 Prozent der Lebenskostenbeiträge ausgerichtet.
4 Die ungekürzten Lebenskostenbeiträge betragen pro Monat:
a. für ledige Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller
b. für verheiratete Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller
c. pro unterhaltspflichtiges Kind
1 Übersteigt das massgebliche Einkommen nach Artikel 5 Absatz 3 der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bzw. des Ehepaares 80 000 Franken, so wird die Umschulungsbeihilfe pro 5000 Franken Mehreinkommen um 20 Prozent gekürzt. Beiträge unter 20 Prozent der ungekürzten Beihilfe werden nicht ausgerichtet.
2 Übersteigt das bereinigte Vermögen nach Artikel 5 Absatz 5 der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bzw. des Ehepaares bei Gesuchseingang 600 000 Franken, so wird die Umschulungsbeihilfe pro 20 000 Franken Mehrvermögen um 10 000 Franken gekürzt.
1 Gesuche um Beihilfen sind dem Kanton vor der Betriebsaufgabe einzureichen.1
2 Das Beitragsgesuch umfasst insbesondere die folgenden Unterlagen:
Angaben über die bisherige Ausbildung;
Konzept und Kosten der Umschulung;
Angaben zum bisher geführten Betrieb;
voraussichtliches Datum der Betriebsaufgabe;
Name und Adresse der Person, die das Land übernimmt;
Einkommens- und Vermögenslage.
3 Ergeben die in Absatz 2 Buchstaben a-c verlangten Angaben keine ausreichende Klarheit über die Zweckmässigkeit der Ausbildung, kann von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das Ergebnis einer Laufbahnberatung verlangt werden.
4 Der Kanton prüft das Gesuch und leitet es mit seinem Antrag zum Entscheid an das BLW weiter.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 887).
1 Die Beihilfen werden vom Kanton ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt halbjährlich, erstmals sechs Monate nach Beginn der Umschulung.
2 Der Kanton kürzt oder verweigert die Auszahlung oder fordert sie zurück, wenn die Beitragsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
1 Bei der Aufgabe des Betriebes erfolgt eine Anmerkung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch, welche untersagt, dass die der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller verbleibende Fläche sowie das Gebäude Bestandteile eines Betriebes gemäss der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 19981 bilden.
2 Die Anmerkung gilt ab Aufgabe des Betriebes für die Dauer von 20 Jahren. Die Kosten trägt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller. Eine Löschung dieser Eigentumsbeschränkung innerhalb dieser Frist kann nur mit Zustimmung des BLW erfolgen.
1 Erfolgt die Aufgabe der Bewirtschaftung des Betriebes einer Gesuchstellerin oder eines Gesuchstellers nicht spätestens zwei Jahre nach Auszahlung der letzten Beihilfen, so müssen diese innerhalb von zwei Jahren voll zurückbezahlt werden. Es werden 1000 Franken Verwaltungskosten verrechnet.1
2 Wird eine Umschulung abgebrochen, so sind die bezogenen Beihilfen zurückzuzahlen, sofern der Betrieb weitergeführt wird. Zusätzlich werden Verwaltungskosten in der Höhe von 1000 Franken erhoben. Bei einer unverschuldeten finanziellen Notlage kann das BLW auf die erforderliche Rückzahlung teilweise oder ganz verzichten.
3 Wer nach Erhalt von Umschulungsbeihilfen und der Betriebsaufgabe innerhalb von 20 Jahren seit der letzten Auszahlung erneut einen Betrieb übernimmt und nach der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 19982 Beiträge erhält, muss die Umschulungsbeihilfen zurückzahlen. Die Frist für die Rückzahlung und die Verwaltungskosten richten sich nach Absatz 1. Der zu bezahlende Betrag wird von den Direktzahlungen abgezogen.3
2 [AS 1999 229, 2000 1105 Art. 20 Ziff. 2, 2001 232 1310 Art. 22 Ziff. 1 3539, 2003 1998 5321, 2006 883 4827, 2007 6117, 2008 3777 5819, 2009 2575 6091, 2010 2319 5855, 2011 2361 5295 5297 Anhang 2 Ziff. 3 5453 Anhang 2 Ziff. II 3, 2013 1729. AS 2013 4145 Art. 116 Ziff. 1]. Siehe heute: die V vom 23. Okt. 2013 (SR 910.13).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6211).
Das BLW übt die Oberaufsicht aus. Es kann Kontrollen vor Ort durchführen.
Die Verordnung vom 7. Dezember 19981 über die Betriebshilfe als soziale Begleitmassnahme in der Landwirtschaft wird aufgehoben.
1 [AS 1998 3121, 2001 169]
1 Aufgehoben durch Ziff. IV 60 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2004 in Kraft.
2 Der 2. Abschnitt (Art. 19-30) tritt am 1. Januar 2004 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2015.1
3 Die Geltungsdauer des 2. Abschnitts (Art. 19-30) wird bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.2
AS 2003 4883
1 SR 910.12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3927).