Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?p=1009592
Timestamp: 2020-06-04 12:28:31
Document Index: 326358085

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 357', '§ 312', '§ 346']

Haustürgeschäft mit Handwerker im Forum für Verbraucherrecht
Haustürgeschäft mit Handwerker
ststiefel
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Beitrag von ststiefel » 29.03.09, 21:43
was passiert, wenn z.B. eine Abflussreinigerfirma vor der Tür meiner Mutter steht und sie überredet, den Abfluss überprüfen zu lassen. Sie machen wohl auch irgend etwas und verlangen anschließend 60 €. Sie ist froh, dass es nicht teurer ist und bezahlt sofort.
Läuft das unter Haustürgeschäft? Wenn sie auch nicht über ein Widerrufsrecht belehrt wurde (was in diesem Fall ja auch schwierig ist), kann sie widerrufen? Oder kann sie fristgemäß widerrufen, falls sie belehrt (schriftlich?) worden ist? Hier kann man ja nichts zurückgeben.
Ich hoffe, Sie können mir eine Antwort geben - vielen Dank.
Beitrag von HoL » 30.03.09, 00:40
Zunächst möchte ich Sie auf die hier geltende Juriquette hinweisen. Ihr Beitrag hat m. E. zwar den Charakter einer fiktiven Darstellung, ich würde Sie aber dennoch bitten, dies durch Abänderung Ihres Beitrages noch deutlicher zu machen.
Angenommen ein Unternehmer A kommt unbestellt zum Haus der Verbraucherin B. An der Haustür preist er seinen tollen Messerschleifservice an und unterbreitet B das Angebot, ihre Messer in seinem Spezialwagen zu schleifen. B ist reichlich überrascht und möchte A einfach nur schnell los werden. Sie holt daher ein Messer aus der Küche und nimmt das Angebot des A an. Kurze Zeit später kommt A zurück, übergibt B ihr wohl geschliffenes Messer und möchte dann € 60 haben. B ist geschockt, möchte A aber möglichst schnell loswerden. Daher zahlt sie zunächst und A verschwindet. Kurz darauf ruft B ihren Sohn an und erzählt ihm, was gerade passiert ist. Der Sohn der B ist entsetzt. Erst gestern hat er nämlich bei dem bekannten Messerschleifer "MustersMesserSchleifer" sein bestes Messer für € 8 schleifen lassen.
M. E. wäre der geschilderte fiktive Fall wie folgt zu bewerten:
Zunächst liegt ein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB vor. Daher steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, welches sich nach § 355 BGB richtet. Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Erfolgt dies vor Vertragsschluss, endet die Frist nach zwei Wochen; bei Mitteilung nach Vertragsschluss, nach einem Monat. Wird der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, endet die Frist nie.
Daraus folgt, dass B im obigen Fall den Vertrag widerrufen kann.
Eine Frage die ich in den Raum stellen möchte:
Die Belehrung ist nicht vorhanden. Also wurde auch nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1,3 BGB hingewiesen (§ 312 Abs. 2 BGB). Wie wirkt sich dies auf die Pflicht zum Wertersatz gemäß § 346 BGB aus?
Im Ergebnis muss B nämlich unter Umständen Wertersatz leisten.
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Beitrag von ratio legis » 30.03.09, 01:29
Nun möchte ich gerne wissen, wie man eine bereits ausgeführte Dienstleistung widerrufen soll....
Beitrag von spraadhans » 30.03.09, 09:19
Das Widerrufsrecht besteht, zumindest würde ich das als Umkehrschluss aus 312 III Nr. 2 BGB folgern.
Es kommt dabei nach dem Wortlaut des Gesetzes eben gerade nicht darauf an, ob eine Leistung schon erbracht wurde.
Zwar tritt dann die Rechtsfolge des 346 BGB ein aber die Höhe eines Wertersatzes müsste der Unternehmer belegen, wofür er offenlegen müsste, was genau repariert wurde.
Zuletzt geändert von spraadhans am 30.03.09, 12:06, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von ktown » 30.03.09, 11:11
Also ich würde die 60.-EUR als Erfahrung abstempeln und froh sein, dass es nicht mehr war. Man sieht ja in letzter Zeit vermehrt wieder in den Medien wie solche Firmen vorgehen und wie rabiat die sein können.
Beitrag von DMC » 30.03.09, 13:28
HoL hat geschrieben: B ist reichlich überrascht und möchte A einfach nur schnell los werden. Sie holt daher ein Messer aus der Küche und [...]
So kann man auch jemanden schnell los werden
Beitrag von ststiefel » 30.03.09, 14:25
Vielen Dank für die verschiedenen Meldungen zum Thema. Ich kann mir jetzt ein ganz gutes Bild machen.
Was heißt "Die Benutzung der grünen Bewertungsbutton ist erwünscht."? Wenn ich auf die grünen Punkte links klicke bekomme ich gesagt, dass ich selbst noch nicht genügend habe, oder ist da etwas anderes gemeint?
Beitrag von spraadhans » 01.04.09, 09:21
Das ist nur unser Bewertungssystem, einige Benutzer freuen sich über die lustigen grünen Punkte und einige davon bringen diese Freude auch durch ihren Signaturtext zum Ausdruck .
Zum Thema selber bewerten zitiere ich besser einen Kollegen:
report hat geschrieben: Ab wievielen Beiträgen darf ein Nutzer Bewertungen abgeben? 20
Ab wievielen Renommeepunkten darf ein Nutzer Bewertungen abgeben? 5