Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/1431
Timestamp: 2017-02-22 22:45:15
Document Index: 77130681

Matched Legal Cases: ['§ 1431', '§ 1431', '§ 1412', 'Art. 16', '§ 1430', '§ 1432']

§ 1431 BGB, Selbstständiges Erwerbsgeschäft Inhaltsübersicht
§ 1431 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtKapitel 3 – Gütergemeinschaft → Unterkapitel 2 – Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die FrauTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Hat der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbstständig ein Erwerbsgeschäft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. 2Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind dem Ehegatten gegenüber vorzunehmen, der das Erwerbsgeschäft betreibt. (2) Weiß der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, dass der andere Ehegatte ein Erwerbsgeschäft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich. (3) Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1412 wirksam. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 16 EGBGB, Schutz Dritter
§ 1430 BGB, Ersetzung der Zustimmung des Verwalters§ 1432 BGB, Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung