Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%201990,%2030735892
Timestamp: 2019-03-25 11:01:52
Document Index: 377348786

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1']

BAG, 13.12.1990 - 2 AZR 336/90 - dejure.org
Kündigung, die im Zusammenhang mit dieser Alkoholsucht des Arbeitnehmers steht - Therapiebereitschaft und Prognose über den Fortgang der Trunksucht beim Arbeitnehmer - Aufsichtsperson für einen alkoholkranken Arbeitnehmer - Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen durch selbstgefährdung und Fremdgefährdung
ArbG Lübeck, 18.01.1990 - 2 Ca 1966/89
LAG Schleswig-Holstein, 09.05.1990 - 5 Sa 63/90
BeckRS 1990, 30735892
c) Bereits dies führt - vorbehaltlich einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit - zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG (vgl. BAG 13. Dezember 1990 - 2 AZR 336/90 - zu II 3 der Gründe) , ohne dass es noch darauf ankäme, ob der Alkoholgenuss des Klägers zu Unfällen beigetragen hat, in die er während seiner Tätigkeit für die Beklagte verwickelt war.
Der Senat hat in einem Parallelfall aus Gründen der Selbstgefährdung und der Gefährdung anderer Personen, worauf sich die Beklagte ebenfalls vorliegend berufen hat, die Einsatzfähigkeit eines an Trunksucht leidenden Arbeitnehmers verneint (Senatsurteil vom 13. Dezember 1990 - 2 AZR 336/90 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 33, zu II 4 der Gründe).
Hiermit übereinstimmend hat das Bundesarbeitsgericht die ordentliche Kündigung eines alkoholkranken Hafenarbeiters bestätigt, der weder einen Arbeitsunfall erlitten noch verursacht hatte, und ebenfalls auf die spezifischen Bedingungen seiner Arbeitsaufgabe sowie des Charakters der Alkoholkrankheit abgestellt (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.1990 - 2 AZR 336/90 - a. a. O.;… ebenso ErfK/Oetker, 12. Aufl. 2012, § 1 KSchG, Rn. 127;… ebenso Fleddermann in Lansnicker, Arbeitssachen, 1. Aufl. 2008, § 7, Rn. 108; mit hierauf abstellend: LAG Köln…, Urteil vom 17.05.2010, a. a. O.).
cc) W as die negative Prognose angeht, ist im Anschluß an den jeweiligen "Rückfall" der Klägerin nach den Alkoholtherapien davon auszugehen, daß sich hier an auch in Zukunft nichts ändern wird, d.h. daß es erneut zu krankheitsbedingten Ausfällen kommt (vgl. dazu auch die einschlägigen Senatsurteile vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG Krankheit, zu B III 3 der Gründe und vom 13. Dezember 1990 - 2 AZR 336/90 - EzA § 1 KSchG Nr. 33 Krankheit, zu II 3 der Gründe).
Der Senat hat auch in einem Parallelfall aus Gründen der Selbstgefährdung und der Gefährdung anderer Personen die Einsatzfähigkeit eines an Trunksucht leidenden Arbeitnehmers verneint (Senatsurteil vom 13. Dezember 1 9 9 0 - 2 AZR 336/90 - EzA, aaO, zu I I 4 der Gründe).
Hiermit übereinstimmend hat das Bundesarbeitsgericht die ordentliche Kündigung eines alkoholkranken Hafenarbeiters bestätigt, der weder einen Arbeitsunfall erlitten noch verursacht hatte, und ebenfalls auf die spezifischen Bedingungen seiner Arbeitsaufgabe sowie des Charakters der Alkoholkrankheit abgestellt (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.1990 - 2 AZR 336/90 - a. a. O.;… ebenso ErfK/Oetker, 12. Aufl. 2012, § 1 KSchG, Rn. 127;… ebenso Fleddermann in Lansnicker, Arbeitssachen, 1. Aufl. 2008, § 7, Rn. 108; mit hierauf abstellend: LAG Köln…, Urteil vom 17.05.2010, a.a.O.).
Dazu kommt die Unfähigkeit zur Abstinenz; der Alkoholiker kann auf Alkohol nicht verzichten (vgl. BAG, Urteil vom 09.04.1987 - 2 AZR 210/86 -, NZA 1987, 811 ff., BAG, Urteil vom 13.12.1990 - 2 AZR 336/90 -, EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 33; BAG, Urteil vom 16.09.1999 - 2 AZR 123/99 -, NZA 2000, 141 ff.).
Ohne eine entsprechende Therapie muss nämlich davon ausgegangen werden, dass ein Alkoholkranker von dieser Krankheit in absehbarer Zeit nicht geheilt sein wird (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.1990 - 2 AZR 336/90 -, EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 33).
Soweit das BAG angenommen hat, dass ein Hafenarbeiter angesichts seiner Trunksucht im Hinblick auf eine Selbst- und Fremdgefährdung nicht einsetzbar sei (13.12.1990 - 2 AZR 336/90 - juris Rd.-Nr. 22), war dem vorausgegangen, dass der betrunkene Kläger von Bord eines Schiffes gewiesen worden war.
Eine Kündigung wegen Alkoholsucht ist vielmehr nach den für die krankheitsbedingte Kündigung geltenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. unter vielen: BAG Urteil vom 16.09.1999 - 2 AZR 123/99 - NZA 2000, 141, BAG Urteil vom 09.07.1998 - 2 AZR 201/98 - EzA § 626 BGB Krankheit Nr. 1, BAG Urteil vom 13.12.1990 - 2 AZR 336/90 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 33; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.03.2008 - 10 Sa 669/07 und Urteil vom 20.03.2008 - 2 Sa 612/07; jeweils m.w.N.).