Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Gueltigkeit-Erbvertrag-Erbengemeinschaft--f118103.html
Timestamp: 2019-12-06 15:54:55
Document Index: 347221561

Matched Legal Cases: ['§ 2032', '§ 2058', '§ 2033', '§ 2038', '§ 2034', '§ 2042', '§ 2058']

Gültigkeit Erbvertrag - Erbengemeinschaft - frag-einen-anwalt.de
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| 04.10.2010 21:59 |
Die Mutter war vor 2 Jahren 71 Jahre und lebte seit ca. 6-7 Jahren mit einem 58 jährigen geschiedenen Mann zusammen. Der hat jede Menge "Altlasten"... z.B. mehrere Tausend Euro Schulden bei Banken! Er geht einer geregelten Arbeit als Hilfsarbeiter/Lagerarbeiter in einem Kaufhaus nach, verdient demzufolge nicht viel Geld, ist leicht körperlich behindert durch einen lange zurückliegenden Unfall (selbstverschuldet) und "feiert" öfters mal krank...
Im, am oder um das Haus macht er nichts - gar nichts!!! Selbst die "eigene Wohnung" in der er mit der Mutter gemeinsam wohnt, wurde vom Ältesten mit Unterstützung anderer Familienangehöriger komplett saniert, renoviert und teilweise mit neuen Möbeln bestückt. Das heißt, er zahlt keine Miete, kein Wasser, kein Telefon, keine anderen Umlagen, kein Strom – erst in der letzten Zeit – und das auch nicht korrekt! Die Stromrechnungen der letzten beiden Winter haben wir beglichen nachdem wir immer wieder feststellen mussten, dass die Stadtwerke bereits den Strom abgestellt hatten…
Die Mutter hat im letzten Herbst und Anfang diesen Jahres starke Krampfanfälle erlitten und wurde als Notfall ins Krankenhaus eingeliefert. Sie lag auf Intensiv- und Wachstation, wurde später in ein Reha-Krankenhaus verlegt, doch man konnte ihr nicht mehr viel helfen! Man diagnostizierte nach eingehenden Untersuchungen einen erlittenen Hirninfarkt und außerdem Verlustveränderungen der Gehirnmasse – fortschreitende Demenz!
Wir suchten ihr einen Platz in einer speziellen Demenz-Station in einem Seniorenpflegeheim in unserer Nähe… Aus diesem Grunde gingen wir in ihre Wohnung und sichteten alle Dinge. Anziehsachen wurden alle durchgewaschen und aussortiert, um ihr die passenden und angeforderten Sachen ins Heim zu bringen…
Bei der Gelegenheit nahmen wir „tütenweise" Briefpost, Versicherungs- und Bankunterlagen
•	Kann ein Erbengemeinschafts-Mitglied ein Teil des Erbes zu Lebzeiten verschenken ohne das Wissen und der Zustimmung der anderen???
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Der Nachlass wird bei einer Erbengemeinschaft nach §§ 2032 BGB gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Er fällt also der Erbengemeinschaft als solcher an, die eine Gemeinschaft zur gesamten Hand ist und nicht etwa eine Bruchteilsgemeinschaft. Der Nachlass steht also bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu und ist daher ein Ganzes an dem die Erben gemeinschaftlich berechtigt sind und für dessen Verbindlichkeiten die Erben nach § 2058 BGB gesamtschuldnerisch haften. Bis zur Teilung des Nachlasses kommt es beispielsweise im Grundbuch nur zur Eintragung der Erbengemeinschaft als solcher und nicht zur Eintragung von Einzeleigentum der einzelnen Miterben.
Nach § 2033 BGB kann der Miterbe über seinen gesamten Anteil am nicht geteilten Nachlass verfügen, nicht jedoch über einen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen. Dies dürfen nur die Erben gemeinschaftlich. Der Miterbe kann also nur über seinen Erbteil verfügen also über seine ideelle quotale Berechtigung am Gesamthandsvermögen und nicht über einzelne Nachlassgegenstände, wie z. Bsp. ein Haus etc.. Auch die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu, vgl. § 2038 BGB.
Zu beachten ist bei der Übertragung des Anteiles zudem, dass nach § 2034 BGB ein gemeinschaftliches Vorkaufsrecht der Mieterben hinsichtlich des Anteiles besteht.
2. Verfügungsrechte des Miterben
Dem Witwer konnte daher von der Mutter kein wirksames Wohnrecht eingeräumt werden, da das Haus nicht Eigentum der Mutter war, sondern Gesamthandseigentum der Erbengemeinschaft.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2010 | 14:09
Einen weitergehenden Anspruch hat der Ehemann als Pflichtteilsberechtigter nicht.
Nach § 2042 BGB kann jeder Miterbe die Auseinandersetzung verlangen. Wenn die Erben sich nicht auf einen Auseinandersetzungsvertrag einigen können muss eine Auseinandersetzungsklage erhoben werden. Die notwendigen Zustimmungen werden dann durch Urteil ersetzt. Die Klage ist zu richten auf Abschluss eines konkreten schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrages. Daher ist ein konkreter Teilungsplan vorzulegen der das Ergebnis der Auseinandersetzung wiedergeben muss.
Für die Nachlassverbindlichkeiten haften die Erben nach § 2058 BGB gesamtschuldnerisch. Die Gläubiger können die Erben also in Anspruch nehmen. Derjenige Erbe der zahlt, hat dann einen entsprechenden Ausgleichs- bzw. Verrechnungsanspruch im Innenverhältnis gemäß seines Erbteiles.
Aufgrund der insgesamt sehr komplexen Situation und angesichts der Tatsache dass hier schon weitere Beteiligte anwaltlich vertreten werden, sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe vor ort bedienen. Der Kollege kann dann auch Einsicht in die Ihnen vorliegenden Unterlagen nehmen was im Rahmen dieses Forums, welches nur zu einer ersten rechtlichen Orientierung dient, leider nicht möglich ist.
Bewertung des Fragestellers 07.10.2010 | 15:47
FRAGESTELLER 07.10.2010 4,6/5,0