Source: http://www.jurablogs.com/blog/steuerrecht/archives/2014/02
Timestamp: 2017-12-12 03:05:07
Document Index: 172944722

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 52', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

STEUERRECHT - Archiv - JuraBlogs (Februar 2014)
STEUERRECHT - Artikel vom Februar 2014
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.02.2014) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 13.12.2013 – 1 K 2947/11 U: Kein voller Vorsteuerabzug bei Leistungserbringung auch gegenüber dem nichtunternehmerischen Ehegatten Die Beteiligten stritten um den Vorsteuerabzug. Der Kläger betrieb einen Kfz-Handel samt Werkstatt in gepachteten Räumlichkeiten.
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (19.02.2014) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 16.08.2013 – 2 K 87/13 (Kindergeld: Keine Überprüfung der Einkünfte bei einem verheirateten Kind in Ausbildung ab dem Jahr 2013 nach der neuen Rechtslage mehr erforderlich. Revision eingelegt, BFH-Az.: III R 43/13); - FG Niedersachsen Urteil vom 25.
BMF: Stand der DBA u. a. zum 1. Januar 2014
BMF-Schreiben vom 22. Januar 2014 – IV B 2 – S 1301/07/10017-05 Mit dem o. g. BMF-Schreiben vom 22. Januar 2014 stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) die jahresanfängliche Übersicht der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen zum 1. Januar 2014 dar. Die Übersicht zeigt u. a.
STEUERRECHT- 49 Leser - February 25, 2014 10:42pm
BFH-Beschluss vom 12.11.2013 - VII R 13/13 Presseerklärung Nr. 11 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Mit Beschluss vom 12. November 2013 VII R 13/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union (EU) eingefüh ...
FG Köln Urteil vom 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Pressemitteilung des Gerichts: “Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 15.1.20131 (13 K 3735/10). Geklagt hatte eine Steuerberatungs-GmbH, deren Geschäftsführer im Rahmen einer Generalaudienz Papst Benedikt XVI.
STEUERRECHT- 7 Leser - February 17, 2014 9:13pm
Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z.B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindergärten, Naturschutzvereine usw.) in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft-und Gewerbesteuer erfüllt haben.
FG Köln Urteil vom 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Presseveröffentlichung des Gerichts: “Der 13. Senat des Finanzgerichts Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17.10.2013 (13 K 3949/09) dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Diese Entscheidung stützt der Senat auf die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO).
STEUERRECHT- 8 Leser - February 3, 2014 10:05am
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat die Bundesländer wegen ihrer Weigerung, die seit Anfang des Jahres geltenden Regelungen zur Besteuerung des Kunsthandels umzusetzen, scharf kritisiert. Es sei “skandalös”, dass die Länder den Anwendungserlass für die Pauschalmargenbesteuerung im Kunsthandel geschlossen ablehnen, sagte Grütters am gestrigen Mittwoch in einer öffen ...
BFH-Urteil vom 20.11.2013 – II R 38/12 Presseveröffentlichung Nr. 16 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält.
BVerfG Beschluss vom 15.01.2014 – 1 BvR 1656/09 Pressemitteilung Nr. 10/2014 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt.
STEUERRECHT- 34 Leser - February 14, 2014 9:02pm
BFH-Urteil vom 24.10.2013 – V R 31/12 Pressemeldung Nr. 9 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 31/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog.
Ende Februar 2014 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Prof. Dr. Franz Dötsch in den gesetzlichen Ruhestand. Prof. Dr. Dötsch trat im Jahr 1967 in den mittleren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein. Nach bestandener Laufbahnprüfung verließ er die Verwaltung, studierte Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Rheinland-Pfalz und ans ...
STEUERRECHT- 40 Leser - February 26, 2014 10:44am
FG Rheinland Pfalz Urteil vom 10.12.2013 – 3 K 1632/12 Pressemitteilung des Gerichts: “In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) rechtskräftig entschiedenen Fall (Urteil vom 10. Dezember 2013 Aktenzeichen 3 K 1632/12) ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss. Der Kläger und Herr H.
STEUERRECHT- 42 Leser - February 24, 2014 11:17am
Die Oberfinanzdirektion Koblenz weist in einer aktuellen Pressemeldung darauf hin, dass aufgrund des SEPA-Verfahrens Anträge auf Stundung und Erlass von Steuern dem Finanzamt nun früher vorliegen müssen. Dabei müssen Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, Stundungen, Aussetzung der Vollziehung und Erlasse von Steuerforderungen müssen künftig mindestens 10 Arbeitstage vor ...
BFH-Beschluss vom 21.11.2013 – IX R 23/12 Presseveröffentlichung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 10: “Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX.
FG Münster Urteil vom 16.01.2014 – 5 K 3930/10 U Presseerklärung des Gerichts: “Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Aktenzeichen 5 K 3930/10 U) entschieden, dass die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sog. unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein kann, obwohl vor der Beförderung der Ware ins Ausland eine Eig ...
FG Münster: Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung der Familienkassen setzt Einspruchsfrist nicht in Gang
FG Münster Urteil vom 09.01.2014 – 3 K 742/13 Kg,AO Pressemitteilung des Gerichts: “Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 9. Januar 2014 (3 K 742/13 Kg,AO) entschieden, dass eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung irreführend ist und daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang setzt.
STEUERRECHT- 60 Leser - February 14, 2014 1:01pm
VG Arnsberg Urteile vom 17.02.2014 – 5 K 1205/13 u. a. Presseerklärung des Gerichts: “Die Erhebung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 durch die Stadt Werl ist auch im Hinblick auf die Anhebung des Hebesatzes von 421 vom Hundert auf 800 vom Hundert nicht zu beanstanden. Das ergibt sich aus einer Reihe von Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17.
STEUERRECHT- 26 Leser - February 28, 2014 6:57am
FG Münster Urteil vom 15.01.2014 – 4 K 1215/12 E Pressemeldung des Gerichts: “Mit Urteil vom 15. Januar 2014 (4 K 1215/12 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow “Die Farm” ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist. Der Kläger gewann die Fernsehshow “Die Farm”, bei der insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidat ...
BFH-Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36/10 Pressemitteilung Nr. 14 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 entschieden. Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15.
STEUERRECHT- 53 Leser - February 12, 2014 4:58pm
EuGH Urteil vom 05.02.2014 – C-385/12 Hervis Sport- és Divatkereskedelmi Kft. / Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-dunántúli Regionális Adó Föigazgatósága Presseerklärung Nr. 14/14 des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH): “Dies könnte bei der ungarischen Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen der Fall sein, die von allen diesen Unternehmen von deren Ge ...
EuGH Urteil vom 27.02.2014 – C-454/12 Pro Med Logistik GmbH / Finanzamt Dresden-Süd EuGH Urteil vom 27.02.2014 – C-455/12 Eckard Pongratz als Insolvenzverwalter von Karin Oertel / Finanzamt Würzburg Pressemitteilung Nr. 26/14 des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH): “Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Vorauss ...
STEUERRECHT- 34 Leser - February 27, 2014 6:28pm
BFH von Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override überzeugt
BFH-Beschluss vom 11.12.2013 – I R 4/13 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 15: “Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Bereits mit Beschluss vom 10.
STEUERRECHT- 77 Leser - February 12, 2014 5:06pm
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat letzte Woche den Monatsbericht für Februar 2014 veröffentlicht: “Am 12. Februar hat die Bundesregierung unter dem Titel “Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt” den Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen. Die Bundesregierung bekräftigt darin das Ziel, die Neuverschuldung zu stoppen und die Schuldens ...
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 11, 2017 11:02pm (2017-12-11 23:02:43 UTC).