Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/541054/
Timestamp: 2019-11-22 04:48:03
Document Index: 145944335

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 34', '§ 115', '§ 10', '§ 2']

Zuwendung an Wählervereinigung als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen - Unterschiedliche Behandlung von Zuwendungen an Parteien i.S.d. § 2 PartG und kommunalen Wählervereinigungen verfassungswidrig - NWB Arbeitshilfe
Zuwendung an Wählervereinigung als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen - Unterschiedliche Behandlung von Zuwendungen an Parteien i.S.d. § 2 PartG und kommunalen Wählervereinigungen verfassungswidrig
Verletzt die Begrenzung des § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG auf Parteien i.S.d. § 2 PartG und die damit verbundene Ausgrenzung von kommunalen Wählervereinigungen aus dem Kreis der tauglichen Zuwendungsempfänger deren Recht auf Teilhabe an der politischen Willensbildung?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( X R 55/14 ).
NWB WAAAE-92735
Fischer, Aktuelles Spendenrecht, NWB 46/2015 S. 3414
EStG § 34g
FGO § 115 Abs 2 Nr 1
FG Düsseldorf 10.9.2014 15 K 1532/13 E
Zuwendung an Wählervereinigung als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen - Unterschiedliche Behandlung von Zuwendungen an Parteien i.S.d. § 2 PartG und kommunalen Wählervereinigungen verfassungswidrig ablegen in?