Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a79840.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:12:52
Document Index: 174990021

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154']

§ 154b StPO Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung Strafprozeßordnung
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§ 154b - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 154b hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(3) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann auch abgesehen werden, wenn der Beschuldigte aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird.
(4) 1Ist in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die öffentliche Klage bereits erhoben, so stellt das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig ein. 2§ 154 Abs. 3 bis 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Frist in Absatz 4 ein Jahr beträgt.
Frühere Fassungen von § 154b StPO
Zitierungen von § 154b StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 154b StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c. (3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die ...
... mit der Maßgabe, daß die Staatsanwaltschaft entscheidet. (5) § 154b der Strafprozeßordnung findet entsprechende Anwendung. (6) In den Fällen ...
... (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 154b Absatz 3 wird das Wort „ausgewiesen" durch die Wörter „abgeschoben, ...
... Teileinstellung bei mehreren Taten § 154a Beschränkung der Verfolgung § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung § 154c Absehen von der ...
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