Source: http://anwalt2005.de/schadensersatz5.htm
Timestamp: 2017-06-23 03:18:03
Document Index: 96972662

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 17', '§ 252', '§ 253', '§ 1', '§ 1', '§ 628', '§ 241', '§ 253', '§ 651', '§ 1', '§ 13', '§ 249', '§ 49', '§ 1', '§ 823', '§ 628', '§ 276', '§ 286', '§ 287', '§ 278', '§ 830', '§ 840', '§ 426', '§ 823']

Kann der Käufer im Falle des Rücktritts vom Verkäufer Schadensersatz verlangen? Kann der Käufer Schadensersatz statt der Leistung auch dann verlangen, wenn der Verkäufer den Sachmangel nicht verschuldet hat? Kann der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn der Verkäufer nur teilweise nicht geleistet hat? Kann der Mieter auch dann vom Vermieter bei einem anfänglichen Mangel der Mietsache Schadensersatz verlangen, wenn der Vermieter diesen Mangel nicht verschuldet hat? Kann der Mieter Ersatz der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten im Wege des Schadensersatzes verlangen? Kann der Reisende auch Ersatz der Anwaltskosten verlangen? Kann der Reisende auch Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen? Der Patientin wurde mehr zugesprochen als sie gefordert hatte, da sich die behandelnden Ärzte nicht nur einen groben Behandlungsfehler hatten zuschulden kommen lassen, sondern auch noch einen jahrelangen Rechtsstreit begonnen hatten. Der Patientin wurden DM 150. Liegt eine Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn das Flughafenpersonal streikt? Liegt eine Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn das Hotel überbucht ist? Liegt eine Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn der Reisemangel auf einem Naturereignis (z. Liegt eine Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn der Reisende nicht auf die Visumpflicht hingewiesen worden ist? ... ist jetzt für Sie da !
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Mietrecht im Vertrauen auf die Lieferung getätigte Folgeaufträge, § 284 BGB) zu erstatten. Im Zivilrecht folgt die Rechtswidrigkeit regelmäßig aus der Rechtsgutverletzung. In Betracht kommen die Verletzungen von Vertrags- und vertragsähnlichen Pflichten und Haftung für unerlaubte Handlungen oder Gefährdungshaftung. In Betracht kommen hier vornehmlich die Verletzungen von Vertrags- und vertragsähnlichen Pflichten einerseits und die Haftung für unerlaubte Handlungen und aus Gefährdungshaftung andererseits. In den anderen Fällen kann Schadensersatz in Geld verlangt werden, etwa dann, wenn die Ehrverletzung zum Nachteil der beruflichen Karriere oder zu einer Einkommensminderung geführt hat. In den übrigen Fällen ist eines der Hauptprobleme des Schadensrechts die Abgrenzung von materiellem und immateriellem Schaden (siehe hierzu unten vor allem: In der Arzthaftung gelten besondere Regeln zur Beweislast. Liegt eine Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn der Reisende nicht über vorhersehbare Streiks im Zielland informiert wird? Liegt eine Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn der Reisende über geänderte Abflugzeiten nicht genügend informiert wird? Liegt eine Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn der Reisende über notwendige Impfzeugnisse nicht informiert wird? Liegt eine Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn der Reiseveranstalter wichtige, vom Reisenden vorgelegte Papiere nicht weiterreicht? Liegt eine Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn die Arztversorgung im Hotel nicht gewährleistet ist? Liegt eine Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn die Reise nicht sorgfältig geplant ist? Liegt eine Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn in der Unterkunft die Verkehrssicherungspflicht mangelhaft ist? Liegt eine Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters vor, wenn während des vom Reiseveranstalter organisierten Transfers das Gepäck fehlgeleitet wird oder verlorengeht? Nach § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist der Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen strafbar, wenn der Arbeitnehmer es zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebs Schaden zuzufügen, einem Dritten mitteilt. Nach § 252 BGB umfaßt der Schadensersatz auf den entgangenen Gewinn. Nach § 253 Abs 1 BGB ist Geldersatz grundsätzlich nur für den materiellen Schaden zu leisten, für den immateriellen Schaden nur dann, wenn dies ausdrücklich im Gesetz bestimmt ist. In diesem Fall erhält der Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück; als Schaden kann er dann z. In diesem Fall ist von einem Mitverschulden des Reisenden auszugehen. In diesem Fall wird die Reise kurzfristig nicht angetreten bzw. In diesen Fällen schuldet der Verkäufer nicht die Erfüllung von Hauptpflichten des Vertrages, sondern daraus sich ergebender vertraglicher Nebenpflichten. in diesen Fällen insbesondere der gesetzlicher Schadenersatzansprüche aus Straßenverkehrshaftung muss der Geschädigte nur beweisen, dass er beim Betrieb des KFZ des Schädigers verletzt wurde, um die Haftung des KFZ-Halters gem. In Einzelfällen kann das Handeln aber durch einen Schuldausschließungsgrund wie etwa Notwehr gerechtfertigt sein; dann entfällt das Verschulden und folglich auch die Schadensersatzpflicht. In folgenden Fällen kann der Reisende vom Reiseveranstalter Schadensersatz verlangen: In Rahmen des Persönlichkeitsschutzes ist bei den Schadensersatzansprüchen zwischen dem Ersatz des immateriellen und des materiellen Schadens zu unterscheiden. In vergleichbarer Weise bedarf es keines Verschuldens bei Schäden, die sich etwa beim Betrieb von Bahnen (Schienen- oder Schwebebahn § 1 HaftPflG) oder im Bereich der Produkthaftung infolge von Produktfehlern (§ 1 ProdHG) ereignen. In welchem Umfang besteht Anspruch auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsabschluss? In welchem Umfang besteht Anspruch auf Schadensersatz bei Verletzung von Aufklärungspflichten? In welchem Umfang besteht nach dem Produkthaftungsgesetz eine Ersatzpflicht bei Tötung eines Menschen? In welchem Umfang kann der Reisende Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter geltend machen? In welchem Umfang muss der Gesamtwert der Reise beeinträchtigt sein, damit Ansprüche des Reisenden wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit begründet sind? In welchem Umfang sind dem Reisenden Körperschäden zu ersetzen? In welchem Umfang sind dem Reisenden Vermögensschäden zu ersetzen? Nach § 628 Abs 2 BGB ist ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Mitarbeiters veranlasst hat. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen. Nach der Bedingungstheorie ist der Unfall durch Wahl einer zugelassenen Wegstrecke zu vermeiden; auch nach der Adäquanztheorie wäre dieser Schaden dem bewusst StVO-widrig handelnden Fahrer zuzurechnen. Nach einer zum 1. Nach Fristablauf hat also der Käufer die Wahl, Übergabe und Übereignung der Kaufsache (und ggf. Nachdem das Projekt gescheitert war, verlangte der Arzt Schadensersatz. Naturalrestitution (z. Neben der Erfüllung solcher so genannter Hauptpflichten treffen die Vertragsparteien vielfache Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Partners (§ 241 Abs 2 BGB). Neben Minderung des Reisepreises ist der Reisende in bestimmten Fällen berechtigt Schadensersatz für "entgangene Urlaubsfreude" vom Reiseveranstalter zu beanspruchen. Schadensersatzansprüche entstehen (vor allem im Deliktsrecht) aus der Verletzung eines subjektiven Rechts oder eines Rechtsgutes. Schadensversicherung. Schließt das Recht des Mieters, einen Mangel der Mietsache selbst zu beseitigen, sein darüber hinausgehendes Recht auf Schadensersatz aus? Schmerzensgeld ist wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Mobbing erkrankt nach § 253 Abs2 BGB geschuldet. Schmerzensgeld kann bei Körperverletzung, Gesundheitsbeschädigung, Freiheitsberaubung und Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung gefordert werden § 651 f Abs 2 BGB: Schmerzensgeld oder entgangener Gewinn bei Selbständigen) ist dann wieder eine andere Frage. unter Vermittlung der Kriminalitätsopferhilfeeinrichtung Weißer Ring. Unter Schaden wird allgemein jede unfreiwillige Einbuße verstanden, die jemand an seinen rechtlich geschützten Gütern erleidet (eine abweichende Definition findet sich bei Lange, Schadensersatz § 1 II). Unter Schadensersatz versteht man den Ausgleich eines Schadens, den jemand gegen oder ohne seinen Willen durch eine andere Person oder Sache erlitten hat, ohne dass dem anderen ein Vorteil daraus erwachsen würde. Unter welchen Voraussetzungen kann der anwerbende Arbeitgeber die im Rahmen der Vertragsanbahnung die Verhandlungen mit dem Bewerber abbrechen? Unter welchen Voraussetzungen kann der Reisende Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen? Unter welchen Voraussetzungen kann der Reisende vom Reiseveranstalter Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Reisevertrags verlangen? Unter welchen Voraussetzungen kann man einen Schock als Schaden geltend machen? Unterlassung möglich, Schadensersatz aber nur schwer. Unternimmt der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst - hier der Freistaat Sachsen- nichts gegen das Mobbing einzelner Arbeitnehmer, so muss er Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. UnwesentlicheMängel lösen gemäß § 13 keine Schadensersatzansprüche aus. Ursprünglich wurde der Unterlassungsanspruch als eine besondere Verurteilung zur Leistung von Schadensersatz gemäß § 249 BGB angesehen. Vergleiche § 49 Versicherungsvertragsgesetz. Vergleiche §§ 1 Abs 1 Satz 2, 11 Produkthaftungsgesetz. Verkehrsunfälle, Sportunfälle, Gesundheitsverletzungen wegen verdorbener Speisen). Eine Pflicht zum Schadensersatz kann vertraglich vereinbart sein. Eine ununterbrochene Aufsicht ist aber weder erforderlich noch zumutbar. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. eines Tieres, das nicht gewerblich gehalten wird. Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude.Haftpflichtversicherung) zu ersetzen? Haftungsgrundlagen sind Ansprüche aus dem Kaufvertrag, die §§ 823 ff BGB (Unerlaubte Handlung) und das Produkthaftungsgesetz. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Hat der Arbeitnehmer wegen des Mobbing selbst rechtswirksam außerordentlich gekündigt, kann er nach § 628 BGB Schadensersatz verlangen. Hat der Auszubildende bei einer Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach der Probezeit durch den Ausbildenden Anspruch auf Schadensersatz? Hat der Geschädigte auch Anspruch für Aufwendungen, die er nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen zur Anmietung eines anderen Objekts gemacht hat? Hat der Mieter im Falle eines Mangels neben der Mietminderung noch andere Ansprüche? Kann die Grenzscheidungsklage mit einer Klage auf Schadensersatz, auf Grenzabmarkung oder auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen verbunden werden? Kann die Haftung des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz im Voraus durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden? Kann ein Mitverschulden des Reisenden sogar den völligen Ausschluss des Schadensersatzanspruchs zur Folge haben? In welchem Umfang sind des Reisenden Sachschäden zu ersetzen? In welchen Fällen haftet der Vermieter auf Schadensersatz, wenn der Mangel erst später, nach Abschluß des Mietvertrags entstanden ist? In welchen Fällen ist eine Haftung des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen? In welchen Fällen kann Schadensersatz verlangt werden? Für welche Tage sind vom Reiseveranstalter als vertane Urlaubszeit zu entschädigen, wenn die Reise nicht durchgeführt worden ist? Für welche Tage sind vom Reiseveranstalter als vertane Urlaubszeit zu entschädigen, wenn die Reise verspätet angetreten worden ist? Für welche Tage sind vom Reiseveranstalter als vertane Urlaubszeit zu entschädigen, wenn die Reise zwar durchgeführt, aber erheblich beeinträchtigt worden ist? Gegen den Dritten kann der Arbeitgeber nur dann Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die Handlung des Dritten im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs zum Zwecke des Wettbewerbs gegen die guten Sitten verstößt. Innerhalb welcher Frist ist der Schadensersatzanspruch geltend zu machen? Innerhalb welcher Frist muss der Käufer seine Sachmängelansprüche geltend machen? Insoweit besteht eine Haftpflicht nicht für solche Schäden, die an dem Produkt selbst eintreten. Inwieweit besteht bei Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz ein Haftungshöchstbetrag? Inwieweit besteht eine Haftung, wenn bei der Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrecht Schäden am Nachbargrundstück entstehen? Inwieweit besteht eine Haftung, wenn bei der Ausübung des Hammerschlags-, Leiter- und Schaufelschlagrechts Schäden am Nachbargrundstück entstehen? Inwieweit besteht eine Produkthaftung nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über unerlaubte Handlungen? Inwieweit ist nach dem Produkthaftungsgesetz die Haftung bei Sachbeschädigung beschränkt? Inwieweit kann der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn der Arbeitnehmer gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen hat? Inwieweit steht dem Arbeitgeber ein Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer hinsichtlich der von diesem getätigten Geschäfte zu? Inwieweit trifft den Mieter a) für einen anfänglichen Mangel, b) für einen nachträglichen Mangel die Beweislast?
Inwieweit unterliegt der Arbeitnehmer gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten? Ist aufgrund eines Umstandes, den der Reiseveranstalter zu vertreten hat, eine Durchführung der Reise nicht möglich, besteht ebenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz. Ist aufgrund eines Umstandes, den der Reiseveranstalter zu vertreten hat, eine Durchführung der Reise nicht möglich, besteht ebenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz. Ist der Arbeitnehmer nicht in ihrer Gesundheit beeinträchtigt, kann ein Anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestehen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. Ist ein Grundstückseigentümer einem Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig, so genügt eine private Haftpflichtversicherung, wenn der Schaden von einem selbstgenutzten Einfamilienhaus ausgeht.
Verletzt ein Veranstalter seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft, so hat er Schadensersatz für Gesundheitsschäden zu leisten, die einem Kunden durch Lärmbelastung entstanden sind. Verschulden ist in § 276 BGB beschrieben als Vorsatz oder Fahrlässigkeit (Abs 1), Fahrlässigkeit ist wiederum definiert als das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (Abs 2): Verschulden wird begründet durch eigenes Verhalten, fremdes Verhalten kann nur in Ausnahmefällen zugerechnet werden. Vertragliche Ansprüche beruhen dagegen auf einer Vereinbarung zwischen Parteien und belasten einen oder beide mit Verpflichtungen, für deren Erfüllung gehaftet wird. Verzugszinsen, § 286 Abs 1 BGB) oder der Vertrauensschaden (z. Von den meisten Gerichten wird davon ausgegangen, dass der Reisemangel eine Minderung des Reisepreises von mindestens 50 % rechtfertigen muss. Voraussetzung für jede gesetzliche Schadensersatzpflicht ist, daß das schädigende Ereignis den eingetretenen Schaden verursacht hat. Voraussetzung ist allerdings ein Verschulden in der Person des Eigentümers. Voraussetzung ist regelmäßig schuldhaftes Handeln oder Unterlassen, nur ausnahmsweise kommt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung zum tragen. Während zu ersterem generell der Geschädigte den Vollbeweis erbringen muss, steht dem Richter die freie Schätzung zu Umfang und Höhe des Schadens frei (§ 287 Abs 1 ZPO), wenn die übrigen Voraussetzungen für die Haftung erfüllt sind. Wann beginnt die Regelverjährungsfrist von 2 Jahren für Sachmängelansprüche des Käufers auf Nacherfüllung und Schadensersatz zu laufen? Kann eine bloße Mängelanzeige die grundsätzlich notwendige Mahnung ersetzen? Kann eine Druckkündigung für den Arbeitgeber unter Umständen eine Schadensersatzpflicht auslösen? Kann sich der Arbeitnehmer bei einer unzulässigen Nebenbeschäftigung gegenüber seinem Arbeitgeber unter Umständen auch schadensersatzpflichtig machen? Hat der Reiseveranstalter auch ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen (z. Hat eine Frau aufgrund des Diskriminierungsverbots einen Einstellungsanspruch gegen den Arbeitgeber? Hausrat- oder Privathaftpflichtversicherung)? Hier geht es nur um die Frage einer Haftung auf Schadensersatz. Hier gilt die Gefährdungshaftung. Hier wie im Bereich des Straßenverkehrs begründet die mit Eröffnung der Gefahrenquelle gesetzte Gefährdung besondere Sorgfaltspflicht und erübrigt jedes Verschulden. Hierauf baut vor allem die Ökonomische Analyse des Schadensrechts auf: Hierdurch erhält der Rechts- bzw. Hierzu gehören z. Im deutschen Privatrecht wird der Schadensersatz differenziert betrachtet: Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Im übrigen beruht die Schadensersatzpflicht auf gesetzlicher Regelung. Die Schadensminderungspflicht besagt, dass jeder dem ein Schaden entsteht oder entstanden ist, sich so zu verhalten hat, als gäbe es niemanden den er zum Ersatz dieses Schadens in Regress nehmen könnte. die Verletzung von Schutzgesetzen ist nur dann haftungsrelevant, wenn mit ihnen konkret der Schutz des verletzten Rechtsgutes bezweckt war. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung. Die zuständige Berufsgenossenschaft zahlte Verletztengeld. Dies ist die Differenz zwischen dem tatsächlichen Zustand und einem fiktiven Vermögensstand, der ohne den Schaden festzustellen wäre. Diese Normen bestimmen Art, Inhalt und Umfang einer Schadensersatzleistung. Diese Auseinandersetzung verlagert der Gesetzgeber in das Lager der zum Schadenersatz verpflichteten (§ 830 Abs 1, § 840 Abs 1 mit § 426 BGB). Diese Lehre vom Schutzzweck der Norm wurde zunächst im Zusammenhang mit § 823 Abs 2 BGB entwickelt: Diese verlängerte Leidenszeit wurde den behandelnden Ärzten zum Vorwurf gemacht; der Patientin wurden DM 800,- Schmerzensgeld zugesprochen. Diesen Betrag kann die Geschädigte als Schadensersatz verlangen, da die beklagte Vermögensberatungsgesellschaft die mit einem Beratungsvertrag begründeten Pflichten durch ihre Mitarbeiterin in schuldhafter Weise verletzt hat.