Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/umgangsrecht-umgangsverweigerung-nach-trennung-moeglich_158011.html
Timestamp: 2019-09-18 12:17:35
Document Index: 372621273

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1684', '§ 1686', '§ 1685', '§ 1685', '§ 1684']

Wer kennt es nicht, nach einer Trennung möchte man am liebsten nichts mehr mit dem Expartner zu tun haben. Doch was ist, wenn ein gemeinsames Kind aus der Beziehung oder der Ehe entstanden ist. Streitigkeiten werden dabei oft auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Viele Elternteile stellen sich dann die Frage:
Benötigt man ein Sorgerecht, um das Umgangsrecht wahrnehmen zu können?
Kann man einem Elternteil den Umgang mit dem eigenen Kind verweigern?
Welche Konsequenzen hat eine unberechtigte Umgangsverweigerung?
Wie kann ich eine Umgangsverweigerung oder ein Umgangsrecht rechtlich durchsetzen?
1. Sorgerecht – Umgangsrecht
Zunächst sei zu sagen, dass das Sorgerecht einen Pflichtcharakter aufweist. Gem. §§ 1626 ff. BGB umfasst das Sorgerecht die Personen- und Vermögenssorge, das Kind muss also angemessen versorgt werden.
Sorgeberechtigt sind in der Regel die Eltern des Kindes. Wird das Kind in einer Ehe geboren, so teilen sich die Eltern automatisch das Sorgerecht. In anderen Fällen können die Eltern gegenüber dem Jugendamt die geteilte elterliche Sorge bestimmen.
Das Umgangsrecht impliziert hingegen nicht die Versorgung des Kindes, sondern stellt auf den regelmäßigen Kontakt zu jedem Elternteil oder Umgangsberechtigten ab. Die gemeinsame Verbringung von Zeit steht damit im Vordergrund. Die Eltern sind zum Umgang nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, § 1684 I BGB.
Sowohl das Sorgerecht als auch das Umgangsrecht haben als gemeinsames Ziel das Kindeswohl.
Um das Umgangsrecht also ausüben zu können, muss man nicht gleichzeitig auch sorgeberechtigt sein. Es hat demnach nicht nur der leibliche Vater (§ 1686a BGB), der rechtlich nicht leibliche Vater (§ 1685 II BGB – Stiefvater, Adoptivvater) und die Kindesmutter ein Recht auf Umgang mit dem Kind, sondern ggfs. auch Geschwister oder Großeltern (§ 1685 I BGB) sowie enge Verwandte (z. B. Lebenspartner, Amme, Tante, Onkel).
2. Gestaltung Umgangsrecht
Gesetzliche Regelungen zur Gestaltung des Umgangsrechtes gibt es nicht. Es obliegt demnach jedem selbst, das Umgangsrecht gemeinsam zu gestalten.
Das Umgangsrecht besteht nicht nur aus persönlichen Kontakten, sondern kann auch mittels Fernkommunikationsmittel durchgeführt werden. Umgang bedeutet in der Regel einen regelmäßigen zeitlich begrenzten Kontakt, sei es am Wochenende, zu Urlaubsreisen oder sonstigen Unternehmungen.
Die Dauer und Intensität des einzelnen Umganges muss nach Alter des Kindes sowie der sozialen Bindung je nach Einzelfall beurteilt und abgestimmt werden.
Verweigert ein Elternteil den Umgang mit dem Kind, stellt sich die rechtliche Situation immer schwierig dar, schließlich soll der Umgang dem Kindeswohl dienen. Grundsätzlich sind die Eltern nämlich zur Neutralität verpflichtet, § 1684 II BGB. Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.
Nicht ausreichende Gründe für eine Einschränkung oder einen Ausschluss des Umgangsrechtes liegen z. B. vor bei
niedrigem Alter des Kindes
langwährender Entfremdung
Vorstrafen des umgangsberechtigten Elternteiles
Inhaftierung des umgangsberechtigten Elternteiles
Verzug mit Unterhaltsleistungen
Dennoch kann das Umgangsrecht auf Antrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, sofern das Kindeswohl gefährdet ist. Ausreichende Gründe sind daher z. B.
trennungsbedingte Auffälligkeiten des Kindes, die nachweislich durch den umgangsberechtigten Elternteil entstanden sind, Stimmungsschwankungen des Kindes reichen dabei jedoch nicht aus.
körperliche Misshandlung des Kindes, dabei reicht jedoch der Verdacht alleine nicht aus.
konkrete Anhaltspunkte für eine Entführungsgefahr.
wenn durch Alkohol- oder Drogensucht absehbar ist, dass die Versorgung des Kindes beim Umgangsrecht nicht gewährleistet ist.
ansteckende Krankheiten, wenn das Kind vor einer Ansteckung nicht geschützt werden kann, eine HIV-Infektion schließt das Umgangsrecht allerdings nicht aus.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass ein Ausschluss des Umgangsrechts für längere Zeit oder auf Dauer nur vom Familiengericht angeordnet werden kann und kommt auch nur bei einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls in Betracht.
Mildere Mittel sind ein begleiteter oder anderweitig ausgestalteter Umgang. Jeder Fall ist eine Einzelfallentscheidung – mit Bedacht auf das Kindeswohl.
4. Konsequenzen einer unberechtigten Verweigerung
Sofern das Umgangsrecht von einem Elternteil konsequent verweigert wird, kann der andere Elternteil sein Umgangsrecht einklagen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem verweigernden Elternteil teilweise entzogen und das Umgangsrecht durch einen Umgangspfleger gesichert wird.
Verweigert der Elternteil sodann trotz gerichtlicher Umgangsregelung weiterhin das Umgangsrecht, droht diesem sogar ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft. Anderweitige Konsequenzen sind zudem nicht ausgeschlossen.
Das Umgangsrecht kann außergerichtlich einvernehmlich zwischen den Parteien geregelt oder eine gerichtliche Entscheidung durch Antrag bei dem zuständigen Familiengericht erwirkt werden. Nicht nur der Umgangsberechtigte hat ein Antragsrecht, auch das Kind kann den jeweiligen Umgang einklagen. Das Kind wird dabei entweder durch den sorgeberechtigten Elternteil oder durch einen Verfahrenspfleger vertreten.
Wir sind Ihnen gerne bei der Durchsetzung oder Verweigerung des Umgangsrechtes behilflich und stehen Ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Nitschke, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Umgangsrecht – Umgangsverweigerung nach Trennung möglich?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
02351 17870
Frau Rechtsanwältin Christina Tsitiridis
Herr Rechtsanwalt Jens Christian Göke LL.M.
Frau Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Rechtsanwalt Lüdenscheid Familienrecht