Source: https://www.gartz.de/news/1/523985/nachrichten/windfeld-tantow-erweiterung.html
Timestamp: 2020-01-22 10:50:16
Document Index: 238967731

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§1', '§ 44', '§ 14', '§34', '§34', '§ 3', '§ 4', '§4']

Brandenburg- Vorpommersches Amt Gartz (Oder) - Windfeld Tantow-Erweiterung
Windfeld Tantow-Erweiterung
Amt Gartz (Oder), den 20.09.2019
Die Gemeindevertreter der amtsangehörigen Gemeinde Mescherin haben in ihrer Sitzung am 25. April
2019 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebau-ungsplan Nr. 4 „Windfeld Tantow-Erweiterung“ der Gemeinde Mescherin gebilligt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf einer Ackerfläche zwischen den Ortschaften Rosow, Neurochlitz und Tantow. Durch den räumlichen Geltungsbereich verläuft in Nordsüdrichtung die Bundesstraße B2.
Die Planung orientiert sich am rechtskräftigen Regionalplan Uckermark-Barnim, sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung". Der Geltungsbereich umfasst den nordöstlichen Teil des Eignungsgebietes Windenergienutzung (WEG) „Tantow“ (Nr. 29).
Die Planung ist erforderlich, da durch den Bebauungsplan eine geordnete städtebauliche Errichtung von Windkraftanlagen ermöglicht wird. Nach den Vorgaben des § 35 BauGB Abs. 1 Nr. 5 besteht grundsätzlich die Zulässigkeit für Windkraftanlagen, was die Belange der Gemeinde unberücksichtigt lassen könnte.
Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB wurde gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht als Ergebnis der Umweltprüfung stellt einen gesonderten Teil der Begründung dar.
Zur Gewährleistung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Begründung und dem Umweltbericht in der Zeit
vom 23. September 2019 bis zum 25. Oktober 2019
im Amt Gartz (Oder), Raum 212, Kleine Klosterstraße 153, 16307 Gartz (Oder), während folgender Dienstzeiten:
Darüber hinaus können unter 033332 770 telefonisch Termine zur Einsicht vereinbart werden.
Die Planunterlagen sind auch auf der Internetseite des Amtes Gartz(Oder) unter www.gartz.de.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 „Windfeld Tantow-Erweiterung“ unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Der Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 „Windfeld Tantow-Erweiterung“ enthält folgende Arten umweltbezogener Informationen:
Beschreibung des derzeitigen Umweltzustandes und Bewertung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen auf die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter zusammen mit den ergänzenden Vorschriften zum Umweltschutz des §1a BauGB, insbesondere
Fläche – Informationen zur Flächeninanspruchnahme und -bedarf, möglichen Auswirkungen infolge der Planung, einschließlich Formulierung von Minimierungsmaßnahmen
Boden – Informationen zu den Bodenverhältnissen, möglichen Auswirkungen infolge der Planung auf die Bodenstruktur und – funktionen, einschließlich Formulierung von Vermeidungsmaßnahmen und möglichen Ausgleichsmaßnahmen
Wasser – Informationen zu möglichen Auswirkungen infolge der Planung, einschließlich Vermeidungsmaßnahmen
Luft und Klima – Informationen zu möglichen Auswirkungen infolge der Planung
Pflanzen und Biotope - Aussagen zur potentiell natürlichen Vegetation, Biotoptypen sowie möglichen bau-, anlagenbedingten Wirkungen infolge der Planung, einschließlich Formulierung von Vermeidungsmaßnahmen und möglichen Ausgleichsmaßnahmen
Tiere – Informationen zu den Auswirkungen der Planung insbesondere auf Brutvögel (besonders Kranich, Rotmilan, Seeadler, Schreiadler und Weißstorch), Zug- und Rastvögel und Fledermäuse - einschließlich Aussagen zu den Verbotstatbeständen gemäß § 44 BNatSchG
Biologische Vielfalt - Informationen zu möglichen Auswirkungen infolge der Planung
Landschaft – Informationen zu den Landschaftsraumeinheiten und zu den entstehenden Veränderungen im Landschaftsraum sowie möglichen bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkungen infolge der Planung, einschließlich Formulierung von Vermeidungsmaßnahmen und möglichen Ausgleichsmaßnahmen
Mensch/Gesundheit/Bevölkerung – Informationen zu bau-, anlage- und betriebsbedingten Beeinträchtigungen, ausdrücklich zu Schallimmissionen und Schattenwurf unter Berücksichtigung der vorhandenen Windkraftanlagen sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen
Kulturgüter und sonstige Sachgüter – Informationen zu möglichen Auswirkungen infolge der Planung, einschließlich Vermeidungsmaßnahmen
Eingriffs- Ausgleichsbilanz - Bilanzierung der Eingriffe, die durch die Planung vorbereitet werden, Festlegung von Maßnahmen zur Verminderung und Vermeidung von Beeinträchtigungen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entsprechend §§ 14 und 15 BNatSchG
Folgende Gutachten, die zur Umweltprüfung und der Erstellung des Umweltberichtes herangezogen wurden, liegen aus:
Schallimmissionsprognose zum vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4 „Windfeld Tantow-Erweiterung“ (Stand 25.09.2018)
Schattenwurfanalyse zum vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4 „Windfeld Tantow-Erweiterung“ (Stand 27.09.2018)
FFH-Vorprüfung gem. §34 BNatSchG für FFH-Vorprüfung gem. §34 BNatSchG für die SPA-Gebiete PLB 320003 Dolina Dolney Odry (Unteres Odertal Polen), SPA-Gebiet „Unteres Odertal“ (SPA DE 2951-401), SPA-Gebiet „Randow-Welse-Bruch“ (SPA DE 2751-421) (Stand: Oktober 2018)
Rastvogelkartierung 2014/2015 Vorhabengebiet Tantow (Stand: 11.06.2016)
Brutvogelkartierung 2018 Vorhabengebiet Tantow (Stand: 25.09.2018)
Windpark Tantow, Untersuchung und Bewertung der Fledermausfauna, Erläuterungsbericht (Stand: Januar 2017)
Bestandteil der öffentlichen Auslegung sind außerdem folgende vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans:
Landkreis Uckermark -Bauordnungsamt/Bauplanung vom 03.07.2013
Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Genehmigungsverfahrensstelle Ost (T13) vom 20.06.2013
Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Abt. Bodendenkmalpflege vom 04.07.2013
Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR vom 03.07.2013
Nationalpark Unteres Odertal, Park 2 vom 04.07.2013
Landesbetrieb Forst Brandenburg, Oberförsterei Milmersdorf vom 27.06.2013
Die Unterlagen für die Öffentlichkeitsbeteiligung beinhalten zudem alle im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in Tabellenform.
Foto: Vorschaubild zur Meldung: Windfeld Tantow-Erweiterung
SD T2 18 Forst 27.06.2013
SD T2 01 DB+TB geschwärzt
SD T2 02 AW 15.10.2018 geschwärzt
SD T2 03 TÖB-AW §4 (1) 15.10.2018
SD T2 04 EW 16.10.2018
SD T2 05 Bg. 16.10.2018
SD T2 06 UB VBP 16.10.2018
SD T2 07 UB VBP Karten 16.10.2018 geschwärzt
SD T2 08 BPlan 10 WKA 25.09.2018 geschwärzt
SD T2 09 BPlan 10 WKA 27.09.2018 geschwärzt
SD T2 10 FFH-VP 16.10.2018 geschwärzt
SD T2 11 Rast 2014-15 11.07.2016 geschwärzt
SD T2 Brut 25.09.2018 geschwärzt
SD T2 13 FM 2015 04.04.2017 geschwärzt
SD T2 14 LUGV 20.06.2013
SD T2 15 Bbg LA Bod 04.07.2013
SD T2 16 LB AnNatSchV 03.07.2013
SD T2 17 NLP Amt UOT 04.07.2013