Source: https://www.wellness-koeln.de/87/versand
Timestamp: 2020-07-09 16:04:04
Document Index: 244102094

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 1', '§3', '§ 4', '§4', '§5', '§6', '§ 7', '§9', '§10', '§ 10', '§11', '§ 305']

§1 - Anmeldung zu einer Veranstaltung
Sämtlichen Verträgen zwischen Björn Borchers (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde.
Die Anmeldung zu einer Massage, einer Massagekur oder den Coaching-Angeboten und weiteren manuellen Behandlungsangeboten erfolgt per Post, per E-Mail oder über den Online-Terminkalender auf der Internetseite des Anbieters. Im Einzelfall ist die Anmeldung auch durch mündliche oder fernmündliche Vereinbarung möglich. Die Anmeldung zu einem Seminar oder einer Ausbildung kann nur online über die entsprechenden Felder auf der Internetseite des Anbieters erfolgen. Die Anmeldung zu der Veranstaltung ist für den Kunden verbindlich. Der Kunde hat sich vor der Anmeldung mit den auf der Internetseite des Anbieters ausgewiesenen Inhalten der Veranstaltung vertraut zu machen. Auch der Ort der Leistungserbringung ist der Internetseite des Anbieters zu entnehmen. Im Zweifel hat der Kunde offene Fragen vor der Anmeldung mit dem Anbieter zu klären.
Mit der Anmeldung akzeptiert der Kunde diese AGB.
Ein Vertrag kommt erst zustande mit der Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter oder seine Mitarbeiter. Die Bestätigung erfolgt per Post oder per E-Mail. Bei einer Online-Buchung erfolgt die Bestätigung durch eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail. Maßgeblich ist das Datum des Bestätigungsschreibens oder der Bestätigungs-E-Mail. Ist die Zahl der verfügbaren Plätze für eine Veranstaltung erreicht, werden im Anschluss noch eingehende Anmeldungen auf einer Warteliste in der Reihenfolge ihres Eingangs vermerkt. Die Absender solcher Anmeldungen erhalten eine entsprechende Benachrichtigung. Kann eine Anmeldung (endgültig) nicht berücksichtigt werden, wird eine entsprechende Benachrichtigung zur Information umgehend versandt. Sollte die Anmeldung zu einer Veranstaltung kurzfristig erfolgen, bestätigt der Anbieter die Teilnahme per E-Mail oder Telefon.
Für die Buchung einzelner Massage-Termine gilt ergänzend Folgendes: Sollte bei einer Online-Buchung die Buchung eines gewünschten Termins nicht möglich sein, hat der Kunde selbst die Möglichkeit, die gewünschten Termine (Tag, Uhrzeit) im Online-Terminkalender auf die Warteliste zu setzen. Nach Aufnahme in die Warteliste erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail. Wird ein Termin auf der Warteliste frei, wird der Kunde hierüber durch eine automatisierte Nachricht informiert und kann den Termin wie in Abs. (4) beschrieben buchen.
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters oder einen mit dem Anbieter per Telefon, per Internet oder über andere Fernkommunikationsmittel geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (§ 1 Abs. (4) AGB).
Um das Widerrufsrecht auszuüben, mussder Kundeden Anbieter (Björn Borchers, Karolingerring 1, 50678 Köln, Tel.: 0221 / 2722599-0, Telefax: 0221 / 2722599-1, E-Mail: info@wellness-koeln.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das dem Bestätigungsschreiben oder der Bestätigungs-E-Mail beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn der Kunde einen Vertrag widerruft, hatder Anbieterihm alle Zahlungen, die er von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von dem Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Kunde verlangt, dass der Anbieter die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§3- Veranstaltungsgebühr
Nach Eingang der Anmeldung stellt der Anbieter dem Kunden eine Rechnung über die Veranstaltungsgebühr. Die Übersendung der Rechnung erfolgt per Post oder per E-Mail. Erhält der Kunde eine Rechnung, ist diese innerhalb von sieben Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig, wenn in der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben wird.
Die Gebühr für eine Massage oder Massagekur ist vor dem vereinbarten Termin, spätestens aber (z.B. bei nachträglich ausgestellten Rechnungen) innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Rechnung, auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen oder (z.B. bei kurzfristigen Buchungen) vor oder nach Durchführung der Massage in bar dem Anbieter zu übergeben. Die Zahlung kann auch über die von dem Anbieter angebotenen weiteren Zahlungsmethoden (PayPal, Lastschriftverfahren) abgewickelt werden. Wählt der Kunde die Zahlung über PayPal, wird die Buchung automatisch storniert, wenn der Kunde die Zahlung über PayPal nicht innerhalb von 15 Minuten tätigt. Der Kunde erhält in diesem Fall eine separate Stornierungsbestätigung per E-Mail.
Die Zahlung der Veranstaltungsgebühr für Seminare oder Ausbildungen erfolgt über die von dem Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden (PayPal, Lastschriftverfahren). Wählt der Kunde eine Zahlung gegen Rechnung, ist die volle Gebühr spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Nach gesonderter Absprache kann auch eine Ratenzahlung vereinbart werden. Beträgt der Zeitraum zwischen Anmeldung und Veranstaltungsbeginn weniger als 14 Tage, ist die Veranstaltungsgebühr sofort fällig und vor Beginn der Veranstaltung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen oder spätestens bei Beginn der Veranstaltung in bar dem Anbieter zu übergeben. Die Gebühr für Seminare und Ausbildungen enthalten keine Umsatzsteuer, da eine Befreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz vorliegt.
Für den Fall, dass die Veranstaltungsgebühr nicht rechtzeitig eingeht und auch nach Aufforderung durch den Anbieter innerhalb der gesetzten Frist nicht bezahlt wird, behält sich der Anbieter vor, die Anmeldung zu stornieren und den hierdurch freigewordenen Platz durch eine Anmeldung auf der Warteliste zu besetzen.
Bei Einreichung eines Bildungsschecks oder einer Bildungsprämie gilt: Sollte die Förderstelle die Abrechnung des Bildungsschecks oder der Bildungsprämie ablehnen, ist die Gebühr von dem Kunden in voller Höhe zu entrichten.
Alle bereits besuchten Seminare können von dem Kunden erneut zu einem vergünstigten Preis von 55,00EUR pro Seminartag wiederholt werden.
§4- Stornierung, Umbuchung und Ersatzteilnehmer
Die Stornierung der Teilnahme an einer Veranstaltung, zu der der Kunde sich bereits angemeldet hat, muss schriftlich oder in Textform (per E-Mail) erfolgen. Veranstaltungen, die über den Online-Terminkalender auf der Internetseite des Anbieters gebucht werden, können auch über den mit der Bestätigungs-E-Mail versandten Link storniert werden. Im Falle einer rechtzeitigen Stornierung erstattet der Anbieter bereits geleistete Zahlungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Maßgeblich für die Einhaltung der nachfolgend bestimmten Fristen ist der Zugang der Erklärung beim Anbieter.
Die Stornierung eines Massagetermins, eines Coaching-Termins oder eines Termins für eine sonstige manuelle Behandlung kann kostenfrei bis 24 Stunden vor Beginn des Termins erklärt werden. Danach fällt die vereinbarte Gebühr in voller Höhe an.
Die Stornierung der Teilnahme an einer zusammenhängenden Massagekur kann kostenfrei bis sieben Tage vor Kurantritt erklärt werden. Danach fallen 50% der Gebühr für die gesamte Massagekur an. Erfolgt die Stornierung 48 Stunden vor Kurantritt oder mit kürzerer Frist ist die gesamte Gebühr in voller Höhe zu entrichten. Eine kostenfreie Stornierung einzelner Termine der Massagekur ist bis sieben Tage vor dem jeweiligen Termin möglich. Im Fall der kostenfreien Stornierung werden Anbieter und Kunde einen Ersatztermin vereinbaren. Erfolgt die Stornierung einzelner Termine weniger als sieben Tage vor dem Termin, kann ein Ersatztermin zum halben regulären Preis nachgebucht werden. Erfolgt die Stornierung einzelner Termine weniger als 48 Stunden vor dem Termin, muss ein Ersatztermin zum vollen regulären Preis nachgebucht werden. Eine (anteilige) Erstattung der Gebühr für die Massagekur findet nicht statt.
Die Stornierung der Teilnahme an einem Seminar oder einer Ausbildung kann bis 28 Tage vor Beginn erklärt werden. Es fällt eine Bearbeitungsgebühr von 45,00 EUR pro Person an. Danach ist eine Stornierung nicht mehr möglich und die gesamte Gebühr ist zu zahlen, es sei denn, der Kunde stellt einen Ersatzteilnehmer oder der Anbieter kann den Platz durch eine Anmeldung auf der Warteliste besetzen. Bei Nichterscheinen oder vorzeitigem Abbruch ist die volle Gebühr zu bezahlen. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung. Es besteht auch kein Anspruch auf eine Umbuchung eines Seminares oder einer Ausbildung.
Alternativ kann ein Ersatzteilnehmer benannt werden, der an Stelle des angemeldeten Kunden an der Veranstaltung teilnimmt, wobei etwaige Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sein müssen. Der Wechsel ist dem Anbieter rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung schriftlich mitzuteilen. Zahlt der Ersatzteilnehmer die Veranstaltungsgebühr nicht, bleibt der Kunde zur Zahlung verpflichtet.
Der Anbieter empfiehlt bei Buchung von Seminaren oder Ausbildungen den Abschluss einer Seminar- oder Reiserücktrittsversicherung, die im Falle einer Stornierung die Veranstaltungsgebühr, die Anreisekosten und Unterkunftskosten übernimmt.
§5 - Absage durch den Anbieter
Eine Veranstaltung kann von dem Anbieter aus wichtigem Grund abgesagt werden. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor bei der Anmeldung einer zu geringen Anzahl von Teilnehmern oder dem Ausfall eines Trainers (wenn kein geeigneter Ersatztrainer zur Verfügung steht) sowie in Fällen höherer Gewalt. Die Absage erfolgt unverzüglich per Post, per E-Mail oder telefonisch. Bereits bezahlte Gebühren werden durch den Anbieter erstattet, wenn nicht ein Ersatztermin vereinbart wird. Die Mindestteilnehmerzahl für Seminare und Ausbildungen liegt bei sechs Personen. Für einzelne Massage-Termine gilt ergänzend Folgendes: Sollte der Inhaber oder einer seiner Mitarbeiter einen bereits gebuchten Termin nicht wahrnehmen können, wird der Kunde hierüber so schnell wie möglich per Telefon oder per E-Mail informiert. Der Kunde hat die Möglichkeit, den gebuchten Termin kostenfrei zu stornieren oder einen Ersatztermin zu vereinbaren. Bereits gezahlte Beträge werden im Falle einer Stornierung zurückerstattet.
Bei laufenden Ausbildungen wird der Anbieter im Falle einer Erkrankung eines Trainers oder anderer nicht vorhersehbarer Ereignisse mit den Teilnehmern einen Ersatztermin vereinbaren oder einen anderen qualifizierten Trainer einsetzen.
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Anbieter ist in den oben genannten Fällen ausgeschlossen.
Der Anbieter empfiehlt bei Buchung von Seminaren oder Ausbildungen den Abschluss einer Seminar- oder Reiserücktrittsversicherung, die im Falle einer Absage die Anreisekosten und Unterkunftskosten übernimmt.
§6 -Übernachtung und Verpflegung
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Übernachtungen und Verpflegung von dem Anbieter nicht zur Verfügung gestellt.
Kosten für Übernachtungen und Verpflegung während der Veranstaltung sind in den Veranstaltungsgebühren daher grundsätzlich nicht enthalten. Der Kunde hat für die rechtzeitige Buchung von Übernachtungen sowie für die Verpflegung während der Veranstaltung selbst Sorge zu tragen.
§ 7 - Gutscheine und Abonnements
Gutscheine (erhältlich ab einem Wert von 20,00 EUR) erhalten erst mit Bezahlung ihre Gültigkeit und können dann unter Vorlage des Originals jederzeit nach Absprache mit dem Anbieter eingelöst werden. Bei einer Online-Buchung erhält der Kunde nach Eingang der Zahlung den Gutschein und einen Einlösungscode zur Verwendung bei einer Online-Terminbuchung per Post zugeschickt.
Massageabonnements müssen im Voraus bezahlt und können auch online gebucht werden. Bei einem Abonnement über fünf Massagen vermindert sich der Massagepreis pro Anwendung um 5,00 EUR, insgesamt also um 25,00 EUR. Bei einem Abonnement über zehn Massagen vermindert sich der Massagepreis pro Anwendung um 10,00 EUR, insgesamt also um 100,00 EUR. Im Rahmen der traditionellen Kerala-Ganzkörperfußmassagekur ist auch der Abschluss eines Abonnements über sieben Massagen möglich. Der Preis vermindert sich hier auch um 10,00EUR pro Anwendung, insgesamt also um 70,00 EUR. Das Abonnement wird nach Zahlungseingang verbucht und mit einem Abonnement-Code versehen, den der Kunde per E-Mail erhält. Mit diesem Code kann der Kunde das Abonnement bei Online-Terminbuchungen einlösen. Bei der Buchung kann immer wieder der gleiche Code verwendet werden, bis das Abonnement-Guthaben verbraucht ist.
Mit dem Absenden der Anmeldung (egal in welcher Form) erklärt sich der Kunde mit der Verarbeitung und Speicherung der von ihm angegebenen personenbezogenen Daten einverstanden. Für eine verbindliche Anmeldung ist die Angabe des vollen Namens, der Adresse und des Geburtsdatums erforderlich. Außerdem ist die Angabe der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse für organisatorische Zwecke nötig.
Die Daten werden nur für die Erfüllung des Vertrages und die Organisation und Durchführung der Veranstaltung verwendet. Eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
§9- Veranstaltungsunterlagen
Sämtliche Unterlagen, die der Anbieter dem Kunden im Rahmen einer Veranstaltung zur Verfügung stellt, dürfen nicht ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung, auch nicht auszugsweise, in irgendeiner Form an Dritte weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt oder für eigene Veranstaltungen verwendet werden.
§10- Haftung
Durch die Anmeldung bestätigt der Kunde, dass er geistig und körperlich in der Lage ist, an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Teilnahme erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Die Veranstaltungen sind kein Ersatz für medizinische oder psychiatrische Behandlung. Befindet sich der Kunde in Behandlung, hat er zusammen mit seinem Arzt oder Therapeuten zu entscheiden, ob eine Teilnahme an der Veranstaltung sinnvoll ist.
Ungeachtet des Rechtsgrundes haftet der Anbieter nicht für Schäden (einschließlich Aufwendungen) des Kunden, die aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
Abweichend von § 10 (2) haftet der Anbieter auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde somit regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
Sämtliche Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen in diesen AGB gelten nicht für (i) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund anderer zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände, (ii) die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, und (iv) die Haftung für die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, die Einhaltung verbindlich zugesagter Termine oder arglistig verschwiegene Mängel.
Der Anbieterhaftet nicht für Verlust, Beschädigung oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände.
§11- Allgemeine Bestimmungen
Änderungen und Ergänzungen von Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kundesollen schriftlich erfolgen. Individuelle Vertragsabreden (§ 305b BGB) haben jedoch in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
Sollten einzelne Bestimmungen einer Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde oder dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, werden alle unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen rückwirkend durch wirksame und durchführbare Bestimmungen ersetzt, die hinsichtlich des Inhalts und des wirtschaftlichen Zwecks den ursprünglichen Bestimmungen so nahe wie möglichkommen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen deutschem Recht.