Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/abmahnung-bild-oder-text/469-facebook-fotos-privatnutzung-ja-weitergabe-an-dritte-nein.html
Timestamp: 2019-11-12 14:13:22
Document Index: 336264295

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 22', '§ 53', '§ 53', '§ 22', '§ 53']

Facebook-Fotos: Privatnutzung ja, Weitergabe an Dritte nein - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Öffentlich zugängliche Profilfotos bei Facebook dürfen heruntergeladen und für eigene private Zwecke genutzt werden.
Aber, diese fremden Fotos dürfen nicht ohne Erlaubnis des Urhebers weiterverbreitet werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 19.01.2015 entschieden (Az: 2 Sa 861/13).
Privatkopie auch bei Fotografien
Die Klägerin behauptete, der Beklagte wäre unrechtmäßig im Besitz von Fotos, auf denen die Klägerin abgebildet sei. Mit deren Verwendung würde er ihr Recht am eigenen Bild verletzen. Der Beklagte hingegen behauptet hingegen, die Foto seien auf dem öffentlich zugänglichen Facebook-Account der Klägern als Profil und auf der Webseite des Fotografen der Aufnahmen veröffentlich gewesen.
Nun ist es so, dass nach § 53 UrhG urheberrechtliche Werke, also auch Fotos, zum privaten Gebrauch kopiert werden dürfen, die sogenannte Privatkopie. Gestattet ist das aber nur, wenn die Kopiervorlage
nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde und
nicht offensichtlich rechtswidrig veröffentlich wurde.
Exkurs: Eine zulässige Privatkopie kann man also nur von einer rechtmäßigen Vorlage erstellen! Von einer Raukopie oder von einem Foto, das gegen den Willen des Abgebildeten veröffentlicht wurde, ist keine rechtmäßige Privatkopie möglich.
Privatkopie trifft Facebook
Deshalb hätte die Klägerin beweisen müssen, dass das Foto nicht öffentlich zugänglich oder nicht rechtmäßig veröffentlich war. Das gelang ihr nicht, weshalb die Richter davon ausgingen, dass der Beklagte berechtigt war, von dem öffentlich zugänglichen und rechtmäßigen Foto eine Privatkopie zu erstellen, d.h. das Profilfoto von Facebook herunterzuladen, zu kopieren und für private Zwecke zu verwenden. Gegen diese zulässige Privatkopie könne die Klägerin auch nicht aus ihrem Recht am eigenen Bild, § 22 KUG, vorgehen. Vorliegend sei ein Verbreiten des Bildes nicht konkret zu befürchten, so dass allein der Besitz der Aufnahmen rechtlich nicht zu beanstanden ist.
„Selbst dann, wenn eine Facebook-Seite für Freunde öffentlich ist, können diese dort ein Bild kopieren. Diese Vervielfältigung ist dann nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt im Sinne des § 53 Abs. 1 UrhG. Weitere Kopien hiervon sind dementsprechend zum privaten Gebrauch ebenfalls nach § 53 Abs. 1 UrhG möglich und zulässig.
Die Klägerin trägt in vollem Umfang die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Bilder überhaupt nie veröffentlicht waren oder Kopien hiervon rechtswidrig hergestellt worden sind. … Da sie sich jedenfalls nicht ohne ihre Zustimmung hat fotografieren lassen, kann nicht festgestellt werden, dass die Originalablichtungen offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurden.
Hinsichtlich des Besitzes der Kopien ergibt sich dasselbe wie bereits oben zum Anspruch der Klägerin ausgeführte: Da ein Verbreiten der Bilder nicht bevorsteht, ist der bloße Besitz nach § 22 KunstUrhG in Verbindung mit § 53 UrhG zulässig.“
Kopieren öffentlicher Facebook-Fotos für private Zwecke zulässig
Das Urteil bringt eigentlich nichts Neues, sondern wendet lediglich das Recht der Privatkopie erstmals auf ein „Facebook-Foto“ an.
Das Gericht stellt klar, dass Fotos zum Privatgebrauch aus dem Internet heruntergeladen, kopiert und genutzt werden dürfen. Das ist durch das Recht auf Privatkopie gedeckt.
Weiterhin unzulässig ist aber jede Nutzung, die über den Privatgebrauch hinausgeht. So ist die Weitergabe von angefertigten Kopien an Dritte oder gar die Verwendung der Fotos im Internet unzulässig.
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