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Timestamp: 2017-03-30 18:37:57
Document Index: 272824913

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 32', '§ 1', '§ 383', '§ 1', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 234', '§ 54', '§ 32', '§ 1', 'Art. 103', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 32', '§ 823', '§ 823', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 84', '§ 84', 'BGH', '§ 280', '§ 276', 'BGH', '§ 91', '§ 543', 'BGH']

KG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - Az. 26 U 272/06 x
KGRechtsprechungUrteil vom 12. Dezember 2007 - Az. 26 U 272/06
KG · Urteil vom 12. Dezember 2007 · Az. 26 U 272/06
26 U 272/06
openJur 2012, 7622
TenorAuf die Berufung des Beklagten wird das am 1. November 2006 verkÃ¼ndete Urteil des Landgerichts Berlin â€“ 18 O 39/06 â€“ geÃ¤ndert:
Der KlÃ¤ger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Dem KlÃ¤ger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in HÃ¶he des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher HÃ¶he leistet.
Der KlÃ¤ger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. ZunÃ¤chst kann wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz einschlieÃŸlich der dort gestellten AntrÃ¤ge und der EntscheidungsgrÃ¼nde auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. November 2006 â€“ 18 O 39/06 - verwiesen werden. Gegen das dem Beklagten am 7. November 2006 zugestellte Urteil hat dieser am 5. Dezember 2006 Berufung eingelegt und die Berufung, nachdem die BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist bis zum 22. Februar 2007 verlÃ¤ngert worden war, durch am 6. Februar 2007 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begrÃ¼ndet.
Der Beklagte ist der Auffassung, dem KlÃ¤ger stehe kein Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 823 Abs. 2 BGB, 32 KWG zu, weil die TÃ¤tigkeit der M. S. F. D. V. I AG & Co. KG (M.) kein genehmigungspflichtiges BankgeschÃ¤ft dargestellt habe.
Ferner macht er geltend, der Emissionsprospekt vom 17. MÃ¤rz 2004 habe keine Fehler im Sinne der Prospekthaftung enthalten. Die Untersagungsanordnung der Bundesanstalt fÃ¼r Finanzdienstleistungen (BaFin) vom 15. Juni 2005 sei rechtswidrig gewesen. Ein Hinweis auf ein mÃ¶gliches rechtswidriges Einschreiten der BehÃ¶rde hÃ¤tte nicht in dem Emissionsprospekt enthalten sein mÃ¼ssen, zumal ein solches Verhalten der BaFin fÃ¼r ihn nicht voraussehbar gewesen sei. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Schreiben des Bundesaufsichtsamtes fÃ¼r Kreditwesen vom 6. Februar 2001, in dem das Amt die Genehmigungspflicht fÃ¼r ein dem Konzept der M. entsprechendes GeschÃ¤ftsmodell verneint habe. Er habe nicht damit rechnen mÃ¼ssen, dass die BaFin diese Rechtsauffassung Ã¤ndere.
Es seien auch keine anderen Fehler im Prospekt enthalten. Insbesondere seien die Angaben zur Investition in die M. I. GmbH & Co. KG (I.) und zu den sog. weichen Kosten der M. ausreichend.
Weiterhin macht der Beklagte geltend, er sei nicht Prospektverantwortlicher. Der Emissionsprospekt sei auch nicht ursÃ¤chlich fÃ¼r die Anlageentscheidung des KlÃ¤gers gewesen. Denn der KlÃ¤ger habe erstinstanzlich nicht vorgetragen, den Prospekt Ã¼berhaupt gelesen zu haben. Aufgrund der Beauftragung der Beraterfirma, die den Prospekt geprÃ¼ft habe, habe er jedenfalls davon ausgehen dÃ¼rfen, dass der Prospekt keine Fehler enthalte. Falls dem nicht so sei, fehle es jedenfalls an einem Verschulden seinerseits.
Unter AbÃ¤nderung des am 1. November 2006 verkÃ¼ndeten Urteils des Landgerichts Berlin (18 O 39/06) wird die Klage insgesamt abgewiesen.
Er ist der Auffassung, ihm stehe ein Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 823 Abs. 2 BGB, 32 KWG gegen den Beklagten zu, da die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der M. ein genehmigungspflichtiges BankgeschÃ¤ft dargestellt habe.
Zudem hafte der Beklagte nach den GrundsÃ¤tzen der Prospekthaftung auf Schadensersatz, da der Prospekt vom 17. MÃ¤rz 2004 zahlreiche Fehler enthalten habe.
Der Prospekt hÃ¤tte auf die MÃ¶glichkeit und die Folgen eines Einschreitens der BaFin hinweisen mÃ¼ssen, zumal die BehÃ¶rde in den Jahren 2003 und 2004 schon gegen Ã¤hnliche Fondsmodelle vorgegangen sei. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen einer solchen Untersagungsanordnung habe eine Hinweispflicht unabhÃ¤ngig von dem Umstand bestanden, ob die M. tatsÃ¤chlich ein genehmigungspflichtiges BankgeschÃ¤ft betrieben habe oder nicht.
Ferner seien die Prospektangaben zur I. unrichtig und unvollstÃ¤ndig. Es werde im Prospekt der unzutreffende Eindruck erweckt, diese Gesellschaft habe von der Aufnahme des GeschÃ¤ftsbetriebes an Finanzprodukte Ã¼ber ca. 2500 ausschlieÃŸlich fÃ¼r sie tÃ¤tige Vertriebsmitarbeiter verkaufen sollen. Da die M. in den Jahren 2004 und 2005 nur in die I. investieren sollte, hÃ¤tte der Prospekt zudem genauer Ã¼ber den GeschÃ¤ftszweck und die kapitalmÃ¤ÃŸige Verflechtung der Gesellschaft informieren mÃ¼ssen. Es wÃ¼rden Angaben dazu fehlen, dass die I. den Vertrieb der Produkte teilweise ausgelagert habe. Es hÃ¤tte auch im Prospekt darauf hingewiesen werden mÃ¼ssen, dass die I. Produkte von Unternehmen vertreiben sollte, die der sog. G.-G. zuzurechnen seien. Eine Informationsverpflichtung hierzu habe bestanden, da diese Gruppe in Anlegerkreisen einen schlechten Ruf habe und vor ihr in Finanzfachzeitschriften gewarnt worden sei.
SchlieÃŸlich seien die Kosten fÃ¼r die Verwaltung und der Mittelaufbringung, die Risikostreuung und negative Pressestimmen zur M. im Prospekt unzureichend dargestellt.
Der Beklagte sei auch Prospektverantwortlicher, weil er als Initiator hinter der M. gestanden und zudem durch Angaben im Prospekt persÃ¶nliches Vertrauen geltend gemacht sowie ein wirtschaftliches Eigeninteresse an dem Fondsbeitritt der Anleger gehabt habe. Er habe schuldhaft gehandelt, da er die Arbeit der von ihm beauftragten Beratungsfirma nicht hinreichend geprÃ¼ft habe bzw. sich deren Verschulden zurechnen lassen mÃ¼sse. Die Angaben im Verkaufsprospekt, die der KlÃ¤ger - wie auch schon erstinstanzlich vorgetragen worden sei - vor seinem Beitritt zu dem Fonds gelesen habe, seien auch ursÃ¤chlich fÃ¼r seine Anlageentscheidung gewesen.
ErgÃ¤nzend wird hinsichtlich des weiteren Vorbringens in zweiter Instanz auf die gewechselten SchriftsÃ¤tze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulÃ¤ssige Berufung ist begrÃ¼ndet, da dem KlÃ¤ger kein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zusteht.
Der KlÃ¤ger kann vom Beklagten nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 823 Abs. 2 BGB, 32 KWG Schadensersatz verlangen. Bei der GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit der M. handelte es sich entgegen der Annahme der BaFin in der UntersagungsverfÃ¼gung vom 15. Juni 2005 um kein gemÃ¤ÃŸ Â§ 32 KWG genehmigungspflichtiges BankgeschÃ¤ft. Der Senat schlieÃŸt sich insofern der Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 14. Februar 2006 â€“ 6 TG 1447/05) und dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 27. Oktober 2005 â€“ 1 E 1159/05) an.
a) Ein FinanzkommissionsgeschÃ¤ft gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG lag nicht vor.
Ein KommissionsgeschÃ¤ft ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 383 Abs. 1 HGB dadurch gekennzeichnet, dass der KommissionÃ¤r die Waren oder Wertpapiere fÃ¼r Rechnung eines anderen im eigenen Namen kauft oder verkauft. DemgegenÃ¼ber sollte die M. keine Finanzinstrumente fÃ¼r fremde Rechnung anschaffen oder verÃ¤uÃŸern, sondern mit solchen Produkten auf eigene Rechnung handeln. Zudem sollte die M. nicht, wie fÃ¼r ein KommissionsgeschÃ¤ft typisch, als Mittler zwischen dem Aufraggeber und dem VerÃ¤uÃŸerer auftreten. Eine Verpflichtung, die erworbenen Finanzinstrumente an die Anleger weiter zu verÃ¤uÃŸern, bestand nicht.
Ferner spricht gegen die Annahme eines FinanzkommissionsgeschÃ¤fts eine Auslegung des Â§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG anhand der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (93/22/EWG), die durch diese Vorschrift umgesetzt werden sollte, bzw. der Nachfolgerichtlinie 2004/39/EG Ã¼ber MÃ¤rkte fÃ¼r Finanzinstrumente. Der Senat schlieÃŸt sich insofern der Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. (VG Frankfurt a. M. a.a.O.) an, wonach mit dem Begriff des Auftrags im Sinne dieser Richtlinien nur das KommissionsgeschÃ¤ft im herkÃ¶mmlichen Sinn und nicht ein Anlagemodell gemeint ist, wie es durch die M. betrieben wurde. Denn die in Art. 21 der Richtlinie 2004/39/EG vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Wertpapierfirmen vorzuschreiben, bei der AusfÃ¼hrung von AuftrÃ¤gen unter BerÃ¼cksichtigung der dort genannten Kriterien das bestmÃ¶gliche Ergebnis fÃ¼r ihre Kunden zu erreichen, erscheint nur nachvollziehbar, wenn der Begriff des Auftrages im Sinne der Abwicklung eines KommissionsgeschÃ¤fts verstanden wird. Zudem wird in den BegrÃ¼ndungserwÃ¤gungen der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (93/22/EWG) ausdrÃ¼cklich klargestellt, dass Unternehmen, die keine Dienstleistungen fÃ¼r Dritte erbringen, sondern deren TÃ¤tigkeit darin besteht, Wertpapierdienstleistungen fÃ¼r ein Mutterunternehmen, ein Tochterunternehmen oder ein anderes Tochterunternehmen des Mutterunternehmens zu erbringen, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Auch dies spricht gegen die Annahme eines FinanzkommissionsgeschÃ¤fts aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wie das die BaFin im Bescheid vom 15. Juni 2005 getan hat. Eine Vorlage dieser Frage an den EuGH gemÃ¤ÃŸ Art. 234 Abs. 1 Lit. b EG ist nicht erforderlich, da diese Auslegung des Gemeinschaftsrechts nach Auffassung des Senats eindeutig ist.
Die Annahme, die M. betreibe ein FinanzkommissionsgeschÃ¤ft, erschiene auch im Hinblick auf den Straftatbestand des Â§ 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG bedenklich. Nach dieser Rechtsvorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein BankgeschÃ¤ft ohne Erlaubnis gemÃ¤ÃŸ Â§ 32 KWG betreibt. Da die TÃ¤tigkeit der M. mangels eines Handelns auf fremde Rechnung von dem Wortlaut des Â§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG nicht erfasst wird, wÃ¼rde eine Auslegung dieser Vorschrift, wonach diese TÃ¤tigkeit dennoch als FinanzkommissionsgeschÃ¤ft anzusehen wÃ¤re, im Rahmen einer strafrechtlichen PrÃ¼fung kaum mit dem aus Art. 103 Abs. 2 GG, Â§ 1 StGB folgenden strafrechtlichen Analogieverbot zu vereinbaren sein.
SchlieÃŸlich ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2004 (6 C 29/03, ZIP 2005, 385) auch nichts anderes (so aber wohl KG, 17. ZS, HinweisverfÃ¼gung vom 22. Mai 2007, 17 U 33/06). Dieses Urteil betrifft den Tatbestand des Â§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG und nicht die Frage, ob ein GeschÃ¤ftsmodell, das dem der M. entspricht, aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise als FinanzkommissionsgeschÃ¤ft gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs. S. 2 Nr. 4 KWG angesehen werden kann.
b) Es lag auch kein InvestmentgeschÃ¤ft gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 KWG vor. Denn bei den in Â§ 7 Abs. 2 InvG beschriebenen TÃ¤tigkeitsformen, auf die Â§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 KWG verweist, handelt es sich um GeschÃ¤fte von Kapitalanlagegesellschaften. Damit sind aber nur Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung gemeint, da nach Â§ 6 Abs. 1 S. 2 InvG nur die GeschÃ¤fte solcher Gesellschaftsformen durch das Gesetz geregelt werden (Hessischer Verwaltungsgerichtshof a.a.O., so auch im Ergebnis das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. a.a.O. unter ausdrÃ¼cklicher Aufgabe der frÃ¼heren Rechtsprechung).
c) Es kann dahingestellt bleiben, ob Â§ 32 KWG fÃ¼r den KlÃ¤ger ein Schutzgesetz im Sinne des Â§ 823 Abs. 2 BGB darstellt. Jedenfalls fehlt es aber an einem Verschulden des Beklagten, selbst wenn die sonstigen Voraussetzungen eines Anspruchs aus Â§Â§ 823 Abs. 2 BGB, 32 KWG unterstellt werden. Unter BerÃ¼cksichtigung des Umstandes, dass in dem Zeitraum, in dem die M. entwickelt wurde, eine solche GeschÃ¤ftsform nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht als genehmigungspflichtiges BankgeschÃ¤ft angesehen wurde und auch keine gegenteiligen gerichtlichen oder behÃ¶rdlichen Entscheidungen ergangen waren, handelte er nicht fahrlÃ¤ssig, wenn er davon ausging, dass kein solches GeschÃ¤ft gegeben war.
Dem KlÃ¤ger steht auch kein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nach den GrundsÃ¤tzen der Prospekthaftung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB zu.
a) Der Beklagte ist als Prospektverantwortlicher anzusehen. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haften den Gesellschaftern einer Anlagenkommanditgesellschaft wegen falscher oder unvollstÃ¤ndiger Prospektangaben die Personen auf Schadensersatz, die fÃ¼r die Geschicke der Gesellschaft und damit fÃ¼r die Herausgabe des Prospekts verantwortlich sind.
Dazu gehÃ¶ren die Initiatoren, GrÃ¼nder und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen. DarÃ¼ber hinaus haften auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, sofern sie durch ihr nach auÃŸen in Erscheinung tretendes Mitwirken an dem Prospekt einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben (BGH, Urteil vom 26. 9. 2000 - X ZR 94/98,NJW 2001, 360, 363; BGH, Urteil vom 26.9. 1991 - VII ZR 376/89,NJW 1992, 228, 229 jeweils m.w.N.).
Der Beklagte war Vorstand der KomplementÃ¤rin der M., die zudem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin und GrÃ¼ndungsgesellschafterin des Fonds war. Er war damit derjenige, der die Geschicke des Fonds lenkte und auf den sich die Anleger der M. verlieÃŸen. Darauf, dass er auch kapitalmÃ¤ÃŸig an der KomplementÃ¤rin beteiligt war, kommt es entgegen der Auffassung des Beklagten nicht an. Den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, die in diesem Zusammenhang ergangen sind, kann nicht entnommen werden, dass er die Haftung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nur deshalb bejaht hat, weil diese zugleich Gesellschafter waren. Entscheidend fÃ¼r ihre Prospekthaftung war vielmehr, dass sie ihnen als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Leitung der Gesellschaft oblag (vgl. BGH, Urteil vom 24. 4. 1978 - II ZR 172/76, NJW 1978, 1625; Urteil vom 06.10.1980 - II ZR 60/80, NJW 1981, 1449, 1450; BGH, Urteil vom 17.02.1986 - II ZR 238/84, NJW-RR 1986, 968, 969). In dem Urteil vom 31. Mai 1990 (VII ZR 340/88, BGHZ 111, 315, 318) wird zwar ausgefÃ¼hrt, dass der Beklagte als â€�GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Mehrheitsgesellschafterâ€� der Initiatorin, die den Prospekt herausgebracht habe, fÃ¼r dessen Inhalt verantwortlich sei. Dem weiteren Text kann jedoch nicht entnommen werden, dass, in Abweichung von den frÃ¼heren Entscheidungen, die Verantwortlichkeit nur aufgrund dieser Doppelstellung angenommen werden kÃ¶nnte.
DarÃ¼ber hinaus hat der Beklagte auf Seite 59 des Prospekts vom 17. MÃ¤rz 2004 durch die Herausstellung seiner Erfahrung und SeriositÃ¤t als langjÃ¤hrig in Wirtschaft und Politik an prominenter Stelle Wirkender gegenÃ¼ber den Beitrittsinteressenten einen zusÃ¤tzlichen, auf seine Person gegrÃ¼ndeten Vertrauenstatbestand geschaffen.
b) Es liegt jedoch kein Prospektfehler vor.
Da die BeitrittserklÃ¤rung des KlÃ¤gers zur M. vom 26. April 2004 durch ErklÃ¤rung vom 10. Mai 2004 angenommen worden ist, kommt es nicht darauf an, ob der Prospekt vom 27. Oktober 2004 fehlerhaft war. MaÃŸgeblich fÃ¼r das Vorliegen einer Pflichtverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§ 280 Abs. 1 BGB ist nur der Prospekt vom 17. MÃ¤rz 2004.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Emissionsprospekt den potenziellen Anleger oder Erwerber Ã¼ber alle UmstÃ¤nde des angebotenen Modells sachlich richtig und vollstÃ¤ndig informieren, die fÃ¼r seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein kÃ¶nnen (BGH, Urteil vom 26. 9, 1991 - VII ZR 376/89NJW 1992, 228, 230; Urteil vom 7. 9. 2000 - VII ZR 443/99, NJW 2001, 436, 437; BGH, Urteil vom 1. 3. 2004 - II ZR 88/02, NJW 2004, 2228, 2229). Der Prospekt vom 17. MÃ¤rz 2004 erfÃ¼llt diese Voraussetzungen und ist deshalb nicht fehlerhaft im Sinne der Prospekthaftung.
aa) Ein Prospektfehler kann nicht angenommen werden, weil der Prospekt keinen Hinweis darauf enthielt, dass die BaFin die GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit des Fonds mÃ¶glicherweise als erlaubnispflichtiges BankgeschÃ¤ft im Sinne des Â§ 32 KWG ansehen und deshalb regulativ tÃ¤tig werden kÃ¶nnte. Denn unabhÃ¤ngig von dem Umstand, dass die TÃ¤tigkeit des M. kein solches BankgeschÃ¤ft darstellt (s.o.), bestanden bis zum Zeitpunkt des Beitritts des KlÃ¤gers auch keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine entsprechende Rechtsinterpretation durch die BehÃ¶rde. Deshalb bestand auch nach Herausgabe des Prospekts zunÃ¤chst keine Verpflichtung, den KlÃ¤ger nachtrÃ¤glich darauf hinzuweisen, dass nunmehr Ã¶ffentlich-rechtliche MaÃŸnahmen drohten, die den GeschÃ¤ftszweck der M. vereiteln kÃ¶nnten (dazu BGH, Urteil vom 26. 9, 1991 - VII ZR 376/89, NJW 1992, 228, 230).
Da die M. die Geldanlagen auf eigene Rechnung tÃ¤tigen sollte, war aufgrund des Wortlautes des Â§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG nicht davon auszugehen, dass ein FinanzkommissionsgeschÃ¤ft vorliegen kÃ¶nnte (s.o.). Zudem mussten die Prospektverantwortlichen auch nicht die MÃ¶glichkeit in Betracht ziehen, die BehÃ¶rde kÃ¶nnte im Wege einer Gesetzesauslegung aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein BankgeschÃ¤ft nach Â§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG bejahen. DafÃ¼r hÃ¤tte nur Anlass bestanden, wenn bis dahin Anhaltspunkte fÃ¼r eine solche Rechtsauffassung der BaFin vorgelegen hÃ¤tten, wovon jedoch nicht auszugehen ist. ZunÃ¤chst ist weder vorgetragen oder ersichtlich, dass die BehÃ¶rde Ã¶ffentlich bekannt gemacht hÃ¤tte, sie sehe eine Anlageform wie die der M. entgegen der damals gÃ¤ngigen Rechtsauffassung als FinanzkommissionsgeschÃ¤ft an. Auch die RechtsvorgÃ¤ngerin der BaFin, das Bundesaufsichtsamt fÃ¼r Kreditwesen, hatte in einem Schreiben an die Z. R. & Partner GbR vom 6. Februar 2001 mitgeteilt, dass kein genehmigungspflichtiges FinanzkommissionsgeschÃ¤ft anzunehmen sei, wenn der An- und Verkauf von Wertpapieren - wie dies fÃ¼r die M. geplant war - auf eigene Rechnung erfolge. In dem Schreiben wurde zudem ausgefÃ¼hrt, dass lediglich fÃ¼r die Zukunft erwogen werde, â€�Geldanlagegebote, bei denen Gelder gegen die Ausgabe geschÃ¤ftlicher Beteiligungen entgegen genommen werden und die Anlage der Gelder insbesondere in Finanzinstrumenten zu den GeschÃ¤ftszwecken des annehmenden Unternehmens gehÃ¶rt, wegen der materiellen NÃ¤he zum Einlage- und InvestmentgeschÃ¤ft im Rahmen der anstehenden KWG-Ã„nderung unter Erlaubnispflicht zu stellenâ€�. Eine solche Ã„nderung des KWG war aber nicht erfolgt. Ferner waren, soweit ersichtlich, auch keine Gerichtsentscheidungen ergangen, in denen Anlageformen wie die der M. als genehmigungspflichtiges FinanzkommissionsgeschÃ¤ft angesehen worden sind. Es bestanden also auch unter diesem Gesichtspunkt keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die BaFin von dem Vorliegen eines solchen GeschÃ¤fts ausgehen kÃ¶nnte.
SchlieÃŸlich konnten die Prospektverantwortlichen auch nicht aufgrund der von der KlÃ¤gerseite eingereichten Pressemitteilungen der BaFin aus den Jahren 2003 und 2004 Grund zur Annahme haben, die BehÃ¶rde kÃ¶nnte die TÃ¤tigkeit der M. als ein solches BankgeschÃ¤ft einstufen.
Die Pressemitteilung der BaFin vom 3. Dezember 2003 zur Untersagungsanordnung des GeschÃ¤ftsbetriebs der S. G. E. AG & Co. KG vom 20. November 2003 konnte eine solche Vermutung nicht nahe legen. Denn dort wird im zweiten Absatz ausgefÃ¼hrt, dass der Finanzdienstleister Anlageinstrumente â€�im Namen der S. G. E. AG & Co. KG und fÃ¼r Rechnung der Anlegerâ€� kaufte und verkaufte und mit dieser TÃ¤tigkeit ein FinanzkommissionsgeschÃ¤ft betrieb. Im Gegensatz dazu sollte die M. die GeldanlagegeschÃ¤fte gerade nicht auf fremde Rechnung tÃ¤tigen.
Auch unter BerÃ¼cksichtigung der Pressemitteilung der BaFin vom 16. August 2004 zur Untersagungsanordnung des GeschÃ¤ftsbetriebs der V.-R. B. mbH & Co. KG und deren KomplementÃ¤rin vom 13. August 2004 ist kein Prospektfehler bzw. kein Verschulden des Beklagten anzunehmen. Denn jedenfalls kann nicht angenommen werden, dass der Beklagte verpflichtet war, die VerÃ¶ffentlichungen der BaFin tÃ¤glich im Internet zu lesen und auf Anhaltspunkte zu Ã¼berprÃ¼fen, die den GeschÃ¤ftszweck der M. in irgendeiner Form gefÃ¤hrden kÃ¶nnten. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn jedenfalls bis Ende August 2004 die BeitrittsvertrÃ¤ge mit den Anlegern noch auf Grundlage des unverÃ¤nderten Prospekts vom 17. MÃ¤rz 2004 abgeschlossen worden sind.
Die anderen beiden von der KlÃ¤gerseite zu den Akten gereichten PresseerklÃ¤rungen der BaFin vom 30. September und 1. Oktober 2004 liegen nach dem Fondsbeitritt des KlÃ¤gers und kÃ¶nnen eine Prospekthaftung deshalb nicht begrÃ¼nden.
Ferner mussten die Prospektverantwortlichen auch nicht damit rechnen, dass die BaFin das GeschÃ¤ftsmodell der M. als InvestmentgeschÃ¤ft gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 KWG ansehen kÃ¶nnte. UnabhÃ¤ngig von dem Umstand, dass tatsÃ¤chlich kein solches GeschÃ¤ft gegeben war (s.o.), war die dies bejahende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2005 - 1 G 1938/05 - fÃ¼r die Prospektverantwortlichen nicht vorhersehbar. Auch die BaFin hat in dem Untersagungsbescheid vom 15. Juni 2005 gegenÃ¼ber der M. kein InvestmentgeschÃ¤ft sondern ein FinanzkommissionsgeschÃ¤ft gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG angenommen. Die gleiche Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat im Ãœbrigen ihre Rechtsauffassung in der Entscheidung vom 27. Oktober 2005 - 1 E 1158/05 - ausdrÃ¼cklich aufgegeben.
SchlieÃŸlich waren die Prospektverantwortlichen auch nicht verpflichtet, bei der BaFin anzufragen, ob das GeschÃ¤ftsmodell der M. nach der Auffassung der BehÃ¶rde ein erlaubnispflichtiges BankgeschÃ¤ft darstellen kÃ¶nnte. UnabhÃ¤ngig davon, dass nicht feststeht, ob die BaFin Ã¼berhaupt eine Auskunft zu dieser Frage erteilt hÃ¤tte, bestand bis zum Beitritt des KlÃ¤gers fÃ¼r die Prospektverantwortlichen kein hinreichender Anlass zur Vermutung, dass die BehÃ¶rde eine solche Rechtsauffassung vertreten kÃ¶nnte. Sie konnten vielmehr davon ausgehen, dass die BaFin entsprechend der im damaligen Zeitraum ganz Ã¼berwiegend vertretenen Auffassung fÃ¼r das Anlagemodell der M. keine Erlaubnispflicht in Betracht ziehen wÃ¼rde.
bb) Auch die VerhÃ¤ltnisse der I. werden im Prospekt ausreichend dargestellt. Da die zur Kapitalanlage zur VerfÃ¼gung stehenden Mittel der M. in den ersten Jahren nach der GeschÃ¤ftsaufnahme (2004 und 2005) Ã¼berwiegend in die I. investiert werden sollten, durfte der Prospekt sich angesichts dieser von den Prospektverantwortlichen erkannten und auf Seite 74 des Prospekts dargestellten Risikolage nicht auf eine oberflÃ¤chliche Darstellung dieser Gesellschaft beschrÃ¤nken. Vielmehr war erforderlich, die Fondsinteressenten Ã¼ber die wirtschaftliche Ausrichtung der Gesellschaft und die zum Erreichen des GeschÃ¤ftszwecks der I. geplanten MaÃŸnahmen zu informieren. Ferner war darzustellen, wie die M. mit der I. gesellschaftsrechtlich verbunden war und welche BetrÃ¤ge in die Gesellschaft investiert werden sollten. Zudem musste der Prospekt ein realistisches Bild von den mit den Investitionen der M. in die I. verbundenen Risiken vermitteln. Diesen Anforderungen wird der Prospekt jedoch gerecht.
Auf Seite 4 des Prospekts wird zunÃ¤chst dargestellt, dass es sich bei der I. um eine Finanzmarketing- und Vertriebsgesellschaft handelt, die den Deutschlandvertrieb von Investment-, Bank- und Versicherungsprodukten und Marketingleistungen fÃ¼r Vertriebsgesellschaften Ã¼bernehmen soll. Dazu sei geplant, dass bis Ende 2004 zirka 2500 Vertriebspartner verpflichtet werden sollen. Auf den Seiten 13 und 14 des Prospekts wird erlÃ¤utert, dass das GeschÃ¤ftsmodell Erfolg versprechend erscheine, weil dem Finanzdienstleistungssektor aufgrund der allgemeinen Diskussion Ã¼ber die Notwendigkeit einer privaten Altersvorsorge ein Ã¼berdurchschnittliches Wachstum prognostiziert werde. Neben Angaben zur Qualifikation des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der KomplementÃ¤rin der I. wird mitgeteilt, dass zu den Bank- und Investmentprodukten GesprÃ¤che mit in- und auslÃ¤ndischen Anbietern Ã¼ber den â€�exklusivenâ€� Vertrieb von Bank- und Investmentprodukten in Deutschland gefÃ¼hrt wÃ¼rden.
Ferner werden Angaben dazu gemacht, dass die Vertriebsorganisation der I. schwerpunktmÃ¤ÃŸig im Jahre 2004 aufgebaut werden solle. Dazu wÃ¼rden rd. 2500 Vertriebsmitarbeiter verpflichtet und fÃ¼r diese Schulungen angeboten werden. Die â€�Vertriebsmitarbeiter (freie Maklervertreter gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 84 ff. HGB)â€� sollten â€�in den von der I. vermittelten Produktbereichen exklusivâ€� fÃ¼r die Gesellschaft tÃ¤tig werden. Die I. schlieÃŸe mit verschiedenen spezialisierten Dienstleistern VertrÃ¤ge zur Sicherstellung des Aufbaus der Vertriebs- und MarketingtÃ¤tigkeit. Es sei schon ein Rekrutierungs- und Schulungsvertrag fÃ¼r die Anwerbung von â€�exklusiv fÃ¼r die I. â€� tÃ¤tigen Vertriebsmitarbeitern abgeschlossen worden. Grundlage fÃ¼r die VergÃ¼tung des Schulungsvertrages sei die ZufÃ¼hrung, Schulung und Integration von â€�2500 exklusiven Vertriebsmitarbeiternâ€�.
Dem schlieÃŸen sich AusfÃ¼hrungen zu weiteren DienstleistungsvertrÃ¤gen an, die fÃ¼r die I. abgeschlossen worden seien.
Diese Prospektinhalte zum GeschÃ¤ftsmodell der I. und zur Realisierung des GeschÃ¤ftszwecks sieht der Senat nicht als fehlerhaft im Sinne der Prospekthaftung an.
Allerdings sind die Angaben zu den noch anzuwerbenden Vertriebspartnern nicht ganz eindeutig, da aufgrund der mehrfachen Verwendung des Begriffes â€�exklusivâ€� im Zusammenhang mit den noch anzuwerbenden Mitarbeitern vom Wortsinn der Eindruck entstehen kann, die Mitarbeiter wÃ¼rden von Anfang an ausschlieÃŸlich fÃ¼r die I. tÃ¤tig werden, obwohl unstreitig zunÃ¤chst ein Vertriebsnetz von Mehrfachagenten aufgebaut werden sollte. Jedoch ist ebenfalls zu berÃ¼cksichtigen, dass es auf Seite 14 des Prospekts heiÃŸt, die 2500 Vertriebsmitarbeiter â€�sollenâ€� exklusiv fÃ¼r die I. tÃ¤tig werden. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, dass das alleinige TÃ¤tigwerden der Vertriebsmitarbeiter fÃ¼r die I. als Ziel angestrebt wird. Ferner wird an mehreren Stellen im Prospekt betont, dass sich die Vertriebsorganisation noch im Aufbau befinde (S. 4, 14 des Prospekts). Auch dies legt den Schluss nahe, dass die â€�freien Maklervertreter gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 84 ff. HGBâ€� zunÃ¤chst nicht ausschlieÃŸlich fÃ¼r die I. tÃ¤tig werden wÃ¼rden. Denn ein sich im Aufbau befindendes Finanzdienstleistungsunternehmen wie die I. wird in der Anlaufphase im Regelfall nicht genÃ¼gend Produkte anbieten, um die Vermittler ausschlieÃŸlich mit deren Verkauf beschÃ¤ftigen zu kÃ¶nnen, zumal es sich um â€�freie Maklervertreterâ€� handeln sollte. Dies musste ein aufmerksamer Leser des Prospektes zumindest in Betracht ziehen. Aufgrund der beschriebenen unklaren Formulierung kann aber kein Prospektfehler angenommen werden. Denn es erscheint zu weitgehend, allein deshalb einen Umstand im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzunehmen, der fÃ¼r die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung ist oder sein kann. DafÃ¼r spricht auch, dass die BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse der Vertreter fÃ¼r den wirtschaftlichen Erfolg der I. kaum einen maÃŸgeblichen Umstand dargestellt hÃ¤tten. Entscheidend dafÃ¼r wÃ¤re vielmehr die QualitÃ¤t der Finanzprodukte gewesen, die die Gesellschaft exklusiv fÃ¼r andere Unternehmen vertreiben sollte. Der gegenteiligen Auffassung des 17. und des 27. Zivilsenats des Kammergerichts (Beschluss vom 17. Juli 2007 â€“ 17 U 33/06, Hinweisschreiben vom 22. Mai 2007 â€“ 17 U 33/06 und vom 23. August 2006 â€“ 27 U 150/06) und des Landgerichts Potsdam (Urteil vom 18. Mai 2006 â€“ 10 O 594/05) vermag sich der Senat aus den genannten GrÃ¼nden nicht anzuschlieÃŸen.
Ferner wurden durch den Hinweis auf Seite 14 des Prospekts ausreichend darauf hingewiesen, dass Dienstleistungen der I. auf andere Unternehmen Ã¼bertragen werden sollten (anderer Auffassung KG, 27. ZS, Hinweisschreiben vom 23. August 2006 â€“ 27 U 150/06). Es war insofern nicht erforderlich, detailliert darzustellen, wie die Ausgliederung des Vertriebs bei der I. erfolgen sollte und welche vertraglichen Regelungen insofern bestanden. Denn der Prospekt diente in erster Linie der Darstellung der VerhÃ¤ltnisse der M., wÃ¤hrend die I. nur ein, wenn auch wichtiger Bereich war, in den die M. investieren sollte.
Auch zur gesellschaftsrechtlichen Verbindung zwischen der M. und der I., zu dem Investitionsumfang in die Gesellschaft sowie zu den Risiken der Anlage wird nach Auffassung des Senats im Verkaufsprospekt hinreichend informiert. Auf Seite 13 des Prospekts wird mitgeteilt, dass sich die M. als alleinige Kommanditistin an der GrÃ¼ndung der I. mit einer Pflichteinlage in HÃ¶he von 18 Millionen EUR und einer Hafteinlage von 25 Millionen EUR beteiligt habe. Die Pflichteinlage werde planmÃ¤ÃŸig im Jahre 2004 und 2005 eingezahlt (S. 42). Auf die erheblichen Risiken der Anlage in eine sog. V. C.-U. in der P.-E.-A. wird im Prospekt an mehreren Stellen deutlich hingewiesen (S. 12, 13, 73, 74). Auf Seite 74 des Prospekts wird zudem mitgeteilt, dass die M. in den ersten beiden Jahren Ã¼berwiegend in die I. investiere und daraus â€�ganz erhebliche Risikenâ€� folgen wÃ¼rden, die nÃ¤her beschrieben werden. Ferner wird dort ausgefÃ¼hrt, dass ein Totalverlust dieses Engagements nicht durch die Investitionen in die anderen Portfolios ausgeglichen werden kÃ¶nnte. Deshalb kann nicht angenommen werden, der Umfang und die Beteiligung des Fonds an der I. seien dem Prospekt nicht eindeutig zu entnehmen gewesen (anderer Auffassung KG, 17. ZS, Beschluss vom 17. Juli 2007 â€“ 17 U 33/06, Hinweisschreiben vom 22. Mai 2007 â€“ 17 U 33/06).
SchlieÃŸlich vermag sich der Senat auch der Auffassung des 17. Zivilsenats des Kammergerichts nicht anzuschlieÃŸen, es hÃ¤tte eines Hinweises auf die finanziellen FreirÃ¤ume bedurft, die der Fonds der I. zu erÃ¶ffnen bereit gewesen wÃ¤re und auch tatsÃ¤chlich erÃ¶ffnet habe (so KG, 17. ZS a.a.O.). Denn die Investition in eine â€�V. C.-U. â€� in der Anlageklasse â€�P. E. â€� hat â€“ wie im Prospekt auf den Seiten 12 bis 15 auch hinreichend zum Ausdruck kommt â€“ gerade zur Folge, dass das Kapital des Investors dem begÃ¼nstigten Unternehmen zur VerfÃ¼gung gestellt wird. Der Investor wird damit in seinem Einfluss auf die Verwendung des Kapitals beschrÃ¤nkt oder verliert diesen sogar vollstÃ¤ndig. Dass diese Investitionsform naturgemÃ¤ÃŸ risikoreich ist, wurde im Prospekt, wie ausgefÃ¼hrt, ausreichend deutlich gemacht.
cc) Ferner wurden auch die sog. weichen Kosten, also die Emissionskosten sowie die Kosten der Kapitalaufbringung und die Verwaltungskosten, im Prospekt ausreichend dargestellt. Zwar wurde auf Seite 2 des Prospekts angegeben, diese Kosten wÃ¼rden nach Abzug des Agios 8,86 % des Gesamtkapitals betragen, wÃ¤hrend nach dem â€�Emissions-Dienstleistungsvertragâ€� 13 % anzusetzen sind. Jedoch ist zu berÃ¼cksichtigen, dass es sich bei den 8,86 % nur um einen Anteil in dieser HÃ¶he vom Nettokapital handeln und diese Kosten im Ãœbrigen durch das Agio in HÃ¶he von 5 % gedeckt werden sollten. Da das Agio stets fÃ¼r die Kapitalaufbringungskosten verwendet wird, werden insgesamt die 13 % erreicht. Es wird im Prospekt auch nicht der Eindruck vermittelt, das Agio stÃ¼nde fÃ¼r Investitionen zur VerfÃ¼gung. Vielmehr wird auf Seite 19 des Prospekts mitgeteilt, dass das Agio der teilweisen Deckung der Kapitalbeschaffungskosten diene. Auf Seite 38 des Prospekts ist angegeben, dass zur Deckung der Kosten ab 2004 als weitere Einnahme das Agio zur VerfÃ¼gung stehe. Ein Prospektfehler kann insoweit nicht angenommen werden.
Auch der Auffassung der KlÃ¤gerseite, die Kosten, die entstehen wÃ¼rden, damit die I. in die Lage versetzt werde, eine GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit zu beginnen, hÃ¤tten als weiche Kosten der M. im Prospekt ausgewiesen werden mÃ¼ssen, kann nicht gefolgt werden. Denn es handelte sich dabei gerade nicht um Kosten der M. sondern um solche der I. . Die fÃ¼r die I. verwendeten Mittel sind deshalb im Prospekt zutreffend als Investitionen in diese Gesellschaft ausgewiesen.
Es ist auch nicht erkennbar, dass im Prospekt unrichtige oder unsachgemÃ¤ÃŸe Angaben Ã¼ber die VergÃ¼tung der D. AG enthalten sind. Auch die klagende Seite trÃ¤gt nicht vor, dass die auf Seite 39 des Prospekts zur Mittelverwendung gemachten Angaben nicht zutrÃ¤fen, weil die an die D. AG zu zahlenden BetrÃ¤ge dort fÃ¼r das Jahr 2004 nicht ausgewiesen seien. Zudem wurde der Emissionsdienstleistungsvertrag mit der D. AG im Prospekt dargestellt.
Weiterhin ist auch nicht zu beanstanden, wenn im Prospekt nicht ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen wird, dass die ersten Einzahlungen in den Fonds zunÃ¤chst nicht fÃ¼r die Investitionen sondern fÃ¼r die Deckung der weichen Kosten verwendet werden sollten. Es liegt auf der Hand, dass zunÃ¤chst die Emissionskosten und die Verwaltungskosten bezahlt werden mÃ¼ssen, bevor Gelder fÃ¼r Investitionen eingesetzt werden kÃ¶nnen.
dd) Es liegt auch kein Prospektfehler vor, weil entgegen des grundsÃ¤tzlich vorgesehenen und im Prospekt angepriesenen Anlagekonzepts, wonach das zur VerfÃ¼gung stehende Kapital zur Risikominimierung in vier verschiedene Anlagebereiche (Immobilien, Private Equity, Wertpapiere und sog. Alternative Investments) anzulegen war, in den ersten beiden Jahren Ã¼berwiegend in die I. investiert werden sollte. Denn auf diesen Umstand wird im Prospekt deutlich hingewiesen (S. 3, 10, 74). Zudem ergibt sich dies auch aus der auf Seite 44 des Prospekts dargestellten LiquiditÃ¤tsplanung, wonach im Jahr 2004 15.714.363 EUR und 2005 11.520.656 EUR fÃ¼r Investitionen zur VerfÃ¼gung stehen sollten. Da als Kommanditkapital fÃ¼r die I. 2004 14 Mio. EUR und 2005 4 Mio. EUR aufgebracht werden sollten (S. 42), war klar, dass fÃ¼r andere Investitionen kaum Mittel zur VerfÃ¼gung stehen werden.
ee) Entgegen der Auffassung der klagenden Seite lÃ¤sst sich auch kein Prospektfehler daraus herleiten, dass der Prospekt keine Hinweise auf etwaige Verbindungen des Fonds zur sog. G. G. enthÃ¤lt. Soweit vorgetragen wird, die M. sei von Herrn J. R., dem â€�Kopfâ€� der G. G. konzipiert worden, bestand keine diesbezÃ¼gliche Hinweispflicht. Denn die Konzeption eines Anlagemodels durch Herrn R. steht in keinem so engen Zusammenhang mit der tatsÃ¤chlichen DurchfÃ¼hrung der Unternehmung, dass es eines Hinweises im Prospekt zu dem â€�Erfinderâ€� des Anlagemodells bedurft hÃ¤tte. Da Herr R. keine offizielle Funktion bei der M. hatte, brauchte er im Prospekt auch nicht genannt zu werden.
Ebenso brauchte nicht darauf hingewiesen zu werden, dass die I. Produkte der G. L. AG vertreiben sollte, die die klagende Seite der G. G. zurechnet (so aber LG Potsdam, Urteil vom 16. 6. 2006, 10 O 594/05). Insofern ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der Vertrieb dieser Versicherung nicht durch die M. sondern durch ein Unternehmen erfolgen sollte, in das die M. investierte. Es erscheint aber zu weitgehend zu verlangen, dass im Prospekt der M. Ã¼ber die von der I. vertriebenen Finanzprodukte im Einzelnen berichtet wird. Denn die I. war zwar ein wichtiger aber nicht der einzige Bereich, in den die Anlegergelder investiert werden sollten. Zudem trÃ¤gt der Beklagte unbestritten vor, dass die BaFin seit der GrÃ¼ndung im Jahre 1993 keinerlei Beanstandungen gegenÃ¼ber der von ihr beaufsichtigten G. L. erhoben hat; das Unternehmen sei finanziell stabil und arbeite profitabel. Wenn die G. L. AG unter diesem Blickwinkel als solides Unternehmen erscheint, spricht aber auch das gegen eine Hinweispflicht des Beklagten zum Vertrieb deren Produkte durch die I. . Denn allein die von der KlÃ¤gerseite angenommene ZugehÃ¶rigkeit dieser Gesellschaft zur G. G. vermag dann keinen fÃ¼r die Anlegerentscheidung wesentlichen Umstand begrÃ¼nden.
Auch der Umstand, dass sich die I. beim Vertrieb ihrer Produkte der F. F. AG bedienen sollte, brauchte im Prospekt nicht gesondert dargestellt werden. Es wurde schon ausgefÃ¼hrt, dass auf Seite 14 des Prospekts hinreichend auf die DienstleistungsvertrÃ¤ge hingewiesen wurde, die die I. fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung einer Werbe- und Marketingkampagne fÃ¼r sich und die von ihr vertriebenen Finanzprodukte abgeschlossen hatte. Ein weitergehender Hinweis darauf, dass es sich bei diesem Unternehmen um die F. F. AG handelte, war nicht notwendig. Das es geschÃ¤ftliche Beziehungen zur F. F. AG gab, musste einem Leser des Prospekts im Ãœbrigen auch deshalb klar sein, da der Prospekt selbst ausweislich der letzten Seite durch einen Mitarbeiter dieses Unternehmens Ã¼bergeben werden sollte.
Ebenfalls bestand noch keine Hinweispflicht dazu, dass die I. am 10. August 2004 ein Darlehen an den Vorstandsvorsitzenden der F. F. AG, Herrn M. T., gegeben hat. Denn eine gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger bestehende ergÃ¤nzende AufklÃ¤rungspflicht kÃ¶nnte nur angenommen werden, wenn die Prospektverantwortlichen von diesem Umstand vor dem Beitrittsangebot des KlÃ¤gers am 26. April 2004 bzw. der Annahme durch die M. am 10. Mai 2004 Kenntnis erlangt hÃ¤tten, was aber entsprechend den vorgenannten Zeitpunkten nicht relevant erscheint.
ff) Es erscheint auch zu weitgehend zu verlangen, dass im Prospekt negative Pressestimmen zu dem Produkt, das vertrieben werden sollte, wiedergeben werden. Denn solche UmstÃ¤nde betreffen das im Prospekt dargestellte Produkt nur mittelbar; es ist deshalb dem Anleger zuzumuten sich Ã¼ber das Echo, das ein Finanzprodukt in der Wirtschaftspresse erfÃ¤hrt, selbst zu informieren. Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. MÃ¤rz 2005 (BGH, Urteil vom 21. 3. 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784) ergibt sich nichts anderes. Denn dort ging es um einen Fall, in dem ein Anleger einen bereits geschlossenen Vertrag wegen Zweifeln an der SeriositÃ¤t des Anlagemodells widerrufen hatte, und der Anlageberater diesen im Rahmen eines erneuten WerbegesprÃ¤chs veranlasste, den Widerruf rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen. Daraus folgt jedoch nicht, dass in einem Verkaufsprospekt von vornherein die Darstellung des Produktes in der Presse mitgeteilt werden mÃ¼sste.
Ebenso brauchte im Prospekt nicht darauf hingewiesen werden, dass die S. W. die F. F. AG, also ein Unternehmen zu dem die M. bzw. die I. nur geschÃ¤ftliche Kontakte hatte, auf eine â€�Warnlisteâ€� gesetzt hatte. SchlieÃŸlich geht es auch zu weit, von den Prospektverantwortlichen zur Vermeidung einer Haftung zu fordern darauf hinzuweisen, dass die ursprÃ¼nglich fÃ¼r den Konzernaufsichtsrat vorgesehenen Unternehmensberater R. B. und der frÃ¼here BundesauÃŸenminister H.-D. G. fÃ¼r diese TÃ¤tigkeit nicht zur VerfÃ¼gung gestanden haben.
c) Da es schon an einer Pflichtverletzung des Beklagten im Sinne des Â§ 280 Abs. 1 fehlt, braucht nicht geklÃ¤rt zu werden, ob ein KausalitÃ¤tszusammenhang zwischen den von der KlÃ¤gerseite vorgetragenen Prospektfehlern und dem Fondsbeitritt bestand und ob der Beklagte das Vorliegen von Prospektfehlern gemÃ¤ÃŸ Â§ 276 BGB zu vertreten hÃ¤tte.
In Bezug auf die unklare Formulierung Ã¼ber die Vertriebsmitarbeiter, die â€�exklusivâ€� fÃ¼r die I. tÃ¤tig werden â€�sollenâ€�, kann allerdings ein Ursachenzusammenhang zur Anlageentscheidung des KlÃ¤gers nach Auffassung des Senats nicht angenommen werden, selbst wenn darin ein Prospektfehler zu sehen wÃ¤re. Zwar wird die KausalitÃ¤t eines Prospektfehlers fÃ¼r die Anlageentscheidung nach stÃ¤ndiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs vermutet, da dies der Lebenserfahrung entspricht (Urteil vom 6. 2. 2006 - II ZR 329/04, NJW 2006, 2042, 2043 m.w.N.). Diese KausalitÃ¤tsvermutung setzt jedoch voraus, dass es nur eine bestimmte MÃ¶glichkeit aufklÃ¤rungsrichtigen Verhaltens gegeben hat. Hingegen ist die Vermutung nicht begrÃ¼ndet, wenn eine sachgerechte AufklÃ¤rung beim Vertragspartner einen Entscheidungskonflikt ausgelÃ¶st hÃ¤tte, weil es vernÃ¼nftiger Weise nicht nur eine, sondern mehrere MÃ¶glichkeiten aufklÃ¤rungsrichtigen Verhaltens gegeben hÃ¤tte (BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, NJW 2004, 2967, 2669 m.w.N.).
Es kann vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass ein zur Investition in die M. entschlossener Anlageinteressent von seiner Beitrittsentscheidung abgerÃ¼ckt wÃ¤re, wenn er erfahren hÃ¤tte, dass die anzuwerbenden Vertriebsmitarbeiter entgegen seiner Annahme nicht von Anfang an nur fÃ¼r die I. arbeiten sollten. Denn eine Vertriebsstruktur, bei der die Vertriebsmitarbeiter von der Aufnahme des GeschÃ¤ftsbetriebes an ausschlieÃŸlich fÃ¼r diese Gesellschaft tÃ¤tig gewesen wÃ¤ren und von ihr hÃ¤tten bezahlt werden mÃ¼ssen, wÃ¤re kaum wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Da sich das Unternehmen im Aufbau befand, wird es nÃ¤mlich in diesem Zeitraum Ã¼ber noch keine Produktpalette verfÃ¼gt haben, die den Vertrieb von ausschlieÃŸlich fÃ¼r sie tÃ¤tigen Agenten erforderte. Es ist anzunehmen, dass dies ein investitionswilliger Anleger berÃ¼cksichtigt und seine Anlageentscheidung deshalb nicht von einer diesbezÃ¼glichen AufklÃ¤rung abhÃ¤ngig gemacht hÃ¤tte. UmstÃ¤nde, die gerade den KlÃ¤ger zu einer anderen Entscheidung veranlasst haben kÃ¶nnten und einen Kausalzusammenhang zwischen einem unterstellten Prospektfehler und seiner Beitrittsentscheidung deshalb als gegeben erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus Â§Â§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist gemÃ¤ÃŸ Â§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts, da der Senat mit der vorliegenden Entscheidung von der Rechtsprechung anderer Senate des Kammergerichts abweicht. Insofern wird auch nicht nur ein Sachverhalt in tatsÃ¤chlicher Hinsicht anders gewÃ¼rdigt, sondern der Entscheidung ein anderer abstrakter Rechtssatz zu der Frage zugrunde gelegt, inwieweit in einem Fondsprospekt Ã¼ber die VerhÃ¤ltnisse einer anderen Gesellschaft informiert werden muss, in die in den ersten Jahren nach GrÃ¼ndung des Fonds der Ã¼berwiegende Teil des FondsvermÃ¶gens investiert werden soll (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. 7. 2007 â€“ II ZR 95/06, Rn. 2 zitiert nach Juris).
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