Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_11_08_2010_XII_ZB_48_10_Voraussetzung_der_Befaehigung_de-d4079606.html
Timestamp: 2016-10-25 17:48:41
Document Index: 333567608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 70', '§ 304', '§ 70', '§ 70', '§ 304', '§ 10']

BGH, 11.08.2010 - XII ZB 48/10 - Voraussetzung der Befähigung des Unterzeichners zum Richteramt bei einer von einer Behörde eingelegten Rechtsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 11.08.2010 - XII ZB 48/10 - Voraussetzung der Befähigung des Unterzeichners zum Richteramt bei einer von einer Behörde eingelegten Rechtsbeschwerde
BundesgerichtshofBeschl. v. 11.08.2010, Az.: XII ZB 48/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 22606Aktenzeichen: XII ZB 48/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Hohenstein-Ernstthal - 03.12.2009 - AZ: XVII 268/00LG Zwickau - 07.01.2010 - AZ: 9 T 366/09Rechtsgrundlagen:§ 10 Abs. 4 S. 2 FamFG§ 70 Abs. 1 FamFG§ 304 Abs. 1 S. 1 FamFGRedaktioneller Leitsatz:Die von einer Behörde eingelegte Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 1 FamFG muss erkennen lassen, dass der unterzeichnende Beschäftigte über die Befähigung zum Richteramt verfügt, es sei denn, die Befähigung des Unterzeichners zum Richteramt ergibt sich bereits aus den Umständen.Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2010 durchdie Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose und Schilling beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 7. Januar 2010 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2. verworfen. Gründe1 Das Amtsgericht hat in einem Betreuungsverfahren über einen am 10. September und 17. November 2009 gestellten Vergütungsantrag des Beteiligten zu 1. entschieden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 2. hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beteiligte zu 2. mit der zugelassenen und von einer Justizamtfrau unterzeichneten Rechtsbeschwerde. 2 Die vom Beteiligten zu 2. eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da das Vergütungsverfahren nach dem 31. August 2009 eingeleitet worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach dem Recht des FamFG. Gemäß § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde statthaft. Der Beteiligte zu 2. ist auch gemäß § 304 Abs. 1 Satz 1 FamFG beschwerdeberechtigt. Er kann sich vor dem Bundesgerichtshof gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG aber nur durch einen Beschäftigten mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen (Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZB 149/10 - zur Veröffentlichung bestimmt). Eine von einer Behörde -hier vom Bezirksrevisor beim Landgericht -eingelegte Rechtsbeschwerde muss, um zulässig zu sein, deshalb erkennen lassen, dass der unterzeichnende Beschäftigte über die Befähigung zum Richteramt verfügt; ein besonderer Hinweis ist entbehrlich, wenn sich die Befähigung des Unterzeichners zum Richteramt bereits aus den Umständen ergibt. Das ist hier nicht der Fall. HahneWagenitzVézina Dose Schilling Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.