Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201168/04
Timestamp: 2017-11-19 13:56:13
Document Index: 287290533

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 80', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 - dejure.org
Zur Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des postmortalen Rechts am eigenen Bild - richterliche Rechtsfortbildung angesichts des Wandels der sich aus dem KunstUrhG ergebenden Rechtslage
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen mit dem Gegenstand der Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild an die Rechtsnachfolgerin der Erbin der Verstorbenen; Schutzumfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Einbeziehung wirtschaftlicher Werte von Persönlichkeitsmerkmalen; Maßstab der Bekanntheit und des öffentlichen Ansehens der Person; Verletzung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz; Verletzung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: unzulässiges gesetzeskorrigierendes Richterrecht); Ermittlung des vom Gesetzgeber festgelegten Sinns und Zwecks des Gesetzes; Einbeziehung des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers und der offenen Formulierungen zahlreicher Normen ; Verletzung der Menschenwürde durch kommerzielle Ausbeutung der Persönlichkeit eines Verstorbenen; Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle auf die Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Maßgaben für die Interpretation des einfachen Rechts; Ergänzungsbedürftigkeit der sich ausdrücklich aus dem Kunsturhebergesetz (KUG) ergebenden Rechtslage
Werbekampagne mit blauem Engel
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
Persönlichkeitsrecht (Postmortales) - schützt auch kommerzielle Interessen
Schutz und Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ("Marlene Dietrich - Blauer Engel")
Zur Verwendung eines Fotos von Marlene Dietrich zu Werbezwecken
Erben können vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts geltend machen
"Blauer Engel" - Wer berühmte Personen zu Werbezwecken benutzt, muss den Erben Lizenzgebühr zahlen
Zur Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts
Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts Marlene Dietrichs
Geldwertes Recht am eigenen Bild kann vererbt werden // Firma hatte Bild von Marlene Dietrich ohne Erlaubnis benutzt
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zubilligung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts von Marlene Dietrich im Fall "Der Blaue Engel"
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 22.08.2006, Az.: 1 BvR 1168/04 (Schadensersatz wegen Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild)" von RA Dr. Endress Wanckel, original erschienen in: NJW 2006, 3411.
Kurznachricht zu "Konsequentes Verfassungsgericht" von Dr. Wolfgang Schulz, original erschienen in: NJW 2006 Heft 47.
BVerfGK 9, 83
NJW 2006, 3409
GRUR 2006, 1049
ZUM 2006, 865
afp 2006, 452
Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (…vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 226/97, GRUR 2000, 715, 716 = WRP 2000, 754 - Der blaue Engel; ferner BVerfG, Beschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, WRP 2006, 1361 Tz 28 u. 31).
Die Werbung berührt lediglich den zivilrechtlich, nicht verfassungsrechtlich begründeten Schutz der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG WRP 2006, 1361 Tz 27 ff.).
Es ist mit dem in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Grundrecht nicht identisch (BVerfG 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04 - NJW 2006, 3409, 3410;… Larenz/Canaris Schuldrecht II/2 13. Aufl. § 80 I 3).
Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die von den Fachgerichten angewandten Methoden der Rechtsfindung auf ihre einfachrechtliche Stichhaltigkeit hin zu kontrollieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04 -, juris [Rn. 19]).
Der Schutz kann nicht etwa im Zuge einer Güterabwägung relativiert werden (vgl. BVerfG, VersR 2001, 1252, 1254; BVerfG, NJW 2006, 3409).
Allerdings ist der vermögensrechtliche Bestandteil des Persönlichkeitsrechts, bei dem es um die Entscheidung geht, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, im Gegensatz zu den ideellen Teilen des Persönlichkeitsrechts nur einfachgesetzlich, nicht auch verfassungsrechtlich geschützt (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050 = WRP 2006, 1361 - Werbung mit blauem Engel;… BGHZ 169, 340 Rn. 21 - Rücktritt des Finanzministers;… BGH, GRUR 2010, 546 Rn. 21 - Der strauchelnde Liebling;… GRUR 2011, 647 Rn. 34 - Markt & Leute, mwN;… VersR 2012, 630 Rn. 29).