Source: http://www.juraforum.de/urteile/hamburgisches-ovg/hamburgisches-ovg-beschluss-vom-19-10-2005-az-4-bs-21505
Timestamp: 2017-09-21 12:20:41
Document Index: 292638350

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 56', '§ 149', '§ 570', '§ 68']

HAMBURGISCHES-OVG - 19.10.2005, 4 Bs 215/05 - JuraForum.de
HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bs 215/05
Beschluss vom 19.10.2005
Leitsatz: 1. Sofern ein Ausländer bei einer Ausländerbehörde oder bei der Polizei ein Asylgesuch angebracht hat, aber einer Weiterleitungsanordnung einer dieser Stellen nach § 19 Abs. 1 AsylVfG nicht Folge leistet und bei der Außenstelle des Bundesamtes keinen Asylantrag stellt, bleibt - wie auch sonst bei einem abgelehnten Asylbewerber - eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts des Ausländers auf den Bezirk der Ausländerbehörde, in dem die für die Aufnahme zugewiesene Aufnahmeeinrichtung liegt, auch nach Erlöschen der Aufenthaltserhaltsgestattung bestehen.
Vorschriften: § 14 Abs. 1 AsylVfG, § 14 Abs. 2 AsylVfG, § 14 a Abs. 1 AsylVfG, § 19 Abs. 1 AsylVfG, § 20 Abs. 1 AsylVfG, § 56 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
Verfahrensgang: VG Hamburg 5 VG 1658/05 vom 23.06.2005
91 - Z we,i =
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 319/05 vom 18.10.2005
1. Das Beschwerdegericht darf im Beschwerdeverfahren wegen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in entsprechender Anwendung der Vorschriften in §§ 149, 173 VwGO in Verbindung mit § 570 Abs. 3 ZPO eine Zwischenentscheidung treffen, die verhindern soll, dass die Antragsgegnerin vor der Entscheidung über die Beschwerde vollendete Tatsachen schafft (hier: Vergabe von Studienplätzen an konkurrierende Studienbewerber), die die begehrte einstweilige Anordnung (hier: Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung zum Studium) gegenstandslos machen.
2. Die Universität verletzt das für eine kapazitätswirksame Vergabe zu beachtende Willkürverbot nicht, wenn sie im Vergleichswege Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität anhand einer vom Verwaltungsgericht aufgestellten Rangliste endgültig an die darin aufgeführten Studienbewerber vergibt und in die Vergabe auch diejenigen einbezieht, die neben der Klage kein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (mehr) betreiben.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 210/05 vom 17.10.2005
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 2 Bs 306/05 vom 04.10.2005
1. Die in § 68 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HBauO festgelegte Mindesttiefe einer Abstandsfläche von 2,5 m, von der nur mit Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks eine Abweichung zugelassen werden darf, bezieht sich auf den Abstand des Gebäudes zur Grundstücksgrenze.
3. Es bleibt offen, ob die Zustimmung des Nachbarn erforderlich ist, wenn eine Überbauung der Baulastfläche oder die Annäherung an sie zur Folge hätte, dass einander gegenüber liegende Gebäudeaußenwände einen Gesamtabstand von 5 m unterschreiten würden.
HAMBURGISCHES-OVG - 19.10.2005, 4 Bs 215/05 © JuraForum.de — 2003-2017