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Timestamp: 2019-08-22 13:57:13
Document Index: 323963894

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9']

SWZ: AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kommunikationsagentur Schultze. Walther. Zahel. GmbH
Unsere AGB gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen als öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB. Sie gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse, auch wenn sie dort nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
Vertragsergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung vom Schriftformerfordernis.
§ 3 Vertragsannahme
Bestellungen und Aufträge sind verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt wurden. Das Angebot kann nur binnen einer Frist von 14 Tagen angenommen werden, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zum Widerruf berechtigt.
§ 4 Lieferfristen, Liefertermine
1. Termine und Lieferfristen sind gesetzlich unverbindlich. Dies gilt nicht, wenn Termine ausdrücklich schriftlich als Fixtermin vereinbart sind.
2. Die Agentur haftet nicht für Lieferungsverzögerungen die darauf beruhen, dass der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungshandlungen unterlässt. Die angegebenen Liefertermine verlängern sich im Falle von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Lieferverzug unserer Lieferanten oder Subunternehmer, höhere Gewalt und von uns nicht zu vertretende Behinderungen um die Dauer, des durch diese Umstände bedingten Lieferverzuges.
§ 5 Nutzungs- und Urheberrechte
1. Die Nutzungs- und Urheberrechte verbleiben bei der Agentur, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Soweit eine Übertragung von Nutzungs- und Urheberrechten vereinbart ist, gehen diese mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
2. Soweit die Agentur für den Auftrag, Bilddateien von Dritten verwendet gelten die AGB’s des Drittleisters auch für den Kunden. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für die dort vereinbarten Urheber- und Nutzungsbedingungen.
Es gilt die jeweils bei Vertragsschluss vorliegende Preisliste.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Lieferungen sofort, spätestens aber nach 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt, die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.
1. Der Kunde hat die gelieferten Waren bei Annahme auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware – verborgene Mängel nach ihrer Entdeckung – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
2. Lieferungen die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweisen, werden wir vorbehaltlich einer fristgerechten Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder ersatzweise liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rücktrittsansprüche bleiben hiervon unberührt. Schlägt unsere Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen.
3. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung/Abnahme.
4. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte der uns zur Verfügung gestellten Materialien. Wir gehen davon aus, dass der Auftraggeber die uns überlassenen Materialien auf inhaltliche Korrektheit sorgfältig geprüft hat.
5. Die Haftung für Pflichtverletzungen aufgrund leichter oder gewöhnlicher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
6. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung (insbesondere Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht) wird von uns nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich Gegenstand des Auftrages ist. Beauftragt der Kunde die Agentur mit diesen Leistungen, trägt er die hierdurch entstandenen Gebühren und Kosten der Agentur und Dritter (Rechtsanwalt, Behörden und andere) zu marktüblichen Konditionen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
§ 8 Sonderregel für Domains, Webhosting und E-Mail
1. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrator direkt zustande. Die Agentur beauftragt die Registrierung von Domains im Namen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit die Agentur nicht selbst Registrator für die betreffende Top-Level-Domain ist.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Die Agentur weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind. Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann die Agentur die Inhalte sperren, so lange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
3. Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domain-Inhabers. Wird bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit beantragt, kann die Agentur die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen. Eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle kann dabei weiter bestehen bleiben. Beendet die Agentur den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges aus wichtigem Grund kann nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domain veranlasst werden. Für Domainwechsel und entsprechende Anträge (KK-Anträge) ist der Kunde selbst verantwortlich.
4. Die Agentur ist berechtigt, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die Agentur ist weiter berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, wenn
a) dies vom Kunden abgerufen wurde;
b) nachdem sie gemäß Weisung weitergeleitet wurden,
5. Die Versendung von Spam-Nachrichten über die Dienste (E-Mail, SMS, Fax) der Agentur ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung ist es untersagt, falsche Absenderangaben anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung deutlich zu machen. Wird in Spam-Mails eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die von der Agentur betreut wird, kann die Agentur die Domain oder die Inhalte vorübergehend sperren. Das Gleiche gilt, wenn eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformation falsch oder verschleiert ist oder es sich um unaufgeforderte oder verschleiere kommerzielle Kommunikation handelt.
6. Der Kunde gewährt der Agentur das zeitlich auch die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zum Zwecke dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Backup-Kopien zu vervielfältigen. Der Kunde gewährt der Agentur das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das von der Agentur unterhaltene Netz auf das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, das Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch herunterladen vom Server der Agentur speichern können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr der Agentur zugerechnet.
§ 9 Geltung
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Parteien bereits jetzt eine Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Ich akzeptiere die Verarbeitung meiner Daten.*
Durch Angabe meiner E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons "Absenden" erkläre ich mich damit einverstanden, dass die Kommunikationsagentur Schultze. Walther. Zahel. GmbH meine Daten zur Kontaktaufnahme verwenden darf. Meine Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe an unberechtigte Dritte. Meine Einwilligung kann ich jederzeit gegenüber der Kommunikationsagentur Schultze. Walther. Zahel. GmbH widerrufen. Dies kann ich über folgende Kanäle tun: per E-Mail an: willkommen(at)swz.de oder postalisch an: Kommunikationsagentur Schultze. Walther. Zahel. GmbH, Am Tullnaupark 8, 90402 Nürnberg. Es gilt die Datenschutzerklärung der Kommunikationsagentur Schultze. Walther. Zahel. GmbH, die auch weitere Informationen über Möglichkeiten zur Berichtigung, Löschung und Sperrung meiner Daten beinhaltet.
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