Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%C3%B6nchengladbach&Datum=10.11.2005&Aktenzeichen=7%20O%20116/05
Timestamp: 2019-11-18 11:28:11
Document Index: 19257867

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 315', '§ 102', '§ 543', '§ 36']

LG Mönchengladbach, 10.11.2005 - 7 O 116/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,11028
LG Mönchengladbach, 10.11.2005 - 7 O 116/05 (https://dejure.org/2005,11028)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 10.11.2005 - 7 O 116/05 (https://dejure.org/2005,11028)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 10. November 2005 - 7 O 116/05 (https://dejure.org/2005,11028)
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Ergänzungsurteil zur Verfügung des Landgerichts Mönchen-Gladbach vom 31. August 2005.
aus folgenden Gründen nicht zu überzeugen: Die Entscheidung des LG Mönchengladbach vom 10. November 2005 (Az: 7 O 116/05 - aus juris) ist nicht einschlägig.
Denn das vorliegende Verfahren hat diese Frage nicht zum Gegenstand und unterscheidet sich hierdurch von anderen gerichtlichen Verfahren, deren Entscheidungen sich zur sachlichen Zuständigkeit der Amts- oder Landgerichte im Zusammenhang mit § 102 EnWG verhalten (z.B. Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2005 - 7 O 116/05; weitere Nachweise bei Holling/Peters, ZNER 2007, 161, insbesondere in Fn. 13 und 18).
Die Beklagte beantragt , die einstweilige Verfügung des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. August 2005 - Aktenzeichen: 7 O 116/05 - aufzuheben, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Der Ausdruck wurde als Anlage zum Protokoll genommen (Parallelverfahren LG Mönchengladbach AZ: 7 0 116/05), die Parteivertreter erhielten in der mündlichen Verhandlung ebenfalls eine Kopie davon.
Denn das vorliegende Verfahren hat diese Frage nicht zum Gegenstand und unterscheidet sich hierdurch wesentlich von vielen anderen gerichtlichen Verfahren, deren Entscheidungen sich zur sachlichen Zuständigkeit der Amts- oder Landgerichte im Zusammenhang mit § 102 EnWG verhalten; dies gilt namentlich für das von dem Amtsgericht Wipperfürth in Bezug genommene Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 10.11.2005 (7 O 116/05), in dem es um Überprüfung der Erhöhung des Gasbezugspreises gemäß § 315 BGB geht (weitere Nachweise bei Holling/Peters, ZNER 2007, 161, insbesondere in Fn. 13 und 18).
Sachlich und örtlich zuständiges Gericht für die Klage eines …
Die Kammer hat die Revision in Hinblick darauf, dass die Frage der Anwendbarkeit des § 102 EnWG in vergleichbaren Sachverhalten sowohl innerhalb des Bezirks des Landgerichts Kassel als auch überregional (vgl. LG Mönchengladbach, Urt. Vom 10.11.2005 - 7 O 116/05; AG Delmenhorst…, Urt. vom 4.8.2006 - 4 A C 4063/06 (IV)) nicht einheitlich beantwortet wird, die Frage auch für eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam ist, die Revision zugelassen, weil die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und des Erfordernisses einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 ZPO vorliegen.
Soweit sich die Verfügungsbeklagte hierzu auf das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 7. November 2005 (7 O 116/05) bezieht, ist der diesem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt gleich aus einer Vielzahl von Gründen mit dem hier zu Entscheidenenden nicht vergleichbar: Auf das dort entschiedene Vertragsverhältnis waren die AVBGasV nicht anwendbar, es ging vielmehr um die Frage, ob nach § 36 EnWG 2005 eine Versorgungspflicht des Energieversorgers besteht.