Source: http://hamburgrecords.com/blitzkid/agb/
Timestamp: 2019-08-22 14:54:13
Document Index: 178709304

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§10', '§ 10', '§ 11', '§ 438', '§ 12', '§ 11', '§ 14']

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1. Die Website und der Shop unter„http://hamburgrecords.com/blitzkid/?ldquo; werden von
Florian V. Schwarz
Tel: +49 (0)40 690.852-70
Fax: +49 (0)40 690.852-75
shop -a.t- hamburgrecords.com
http://www.hamburgrecords.com
Umsatzsteuer-ID: DE211091497
betrieben (im Folgenden: HAMBURG-RECORDS).
2. Florian V. Schwarz ist Vertragspartner bei allen über den Internetauftritt der Firma HAMBURG-RECORDS (einschließlich „http://hamburgrecords.com/blitzkid/?ldquo;) abgeschlossenen Geschäften.
3. Für alle Vereinbarungen zwischen HAMBURG-RECORDS und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und, soweit nichts geregelt ist, das deutsche Recht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als die HAMBURG-RECORDS ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten ggf. beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
4. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Waren sind freibleibend.
5. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
§ 2 Zustandekommen von Kaufverträgen
Unabhängig davon, ob der Kunde Shirts mit Drucken nach eigenen Motivvorgaben oder andere Waren bestellt gilt, dass jeweils Kaufverträge zu Stande kommen. Die Bestellprozedur verläuft wie folgt:
1. Der Kunde klickt auf das von ihm gewünschte Produkt und legt es in den „Warenkorb“. Ggf. ist von ihm die Anzahl der gewünschten Produkte einzutragen.
2. Im Warenkorb befindliche Waren können dort wieder gelöscht werden. Ist die Kaufentscheidung gefallen begibt sich der Kunde zur „Kasse“. Es sind nun Angaben zu persönlichen Daten (Name, Adresse usw.) des Kunden einzugeben. Die Daten werden zu Zwecken der Ausführung des Auftrages gespeichert. Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
3. Wenn alle Eingaben getätigt sind, erhält der Kunde auf einer Übersichtsseite die Information, wie sich die zu tätigende Bestellung zusammensetzt und welche Kosten (Versand) für die Bestellung anzusetzen sind, soweit diese nicht bereits als Pauschale angegeben sind. Wer größere Mengen Shirts oder anderer Gegenstände bestellt, wird die Versandkosten erst an der Kasse erfahren, da dort die Berechnung nach Anzahl und Gewicht erfolgt.
4. Wenn der Kunde die Bestellung nun abschicken will, dann kann er dies tun. Sollten Änderungen nötig sein, kann der Kunde diese vornehmen. Will er die Bestellung verwerfen, kann er sie löschen.
5. Schickt der Kunde die Bestellung ab, hat er ein verbindliches Angebot abgegeben. Wir erwidern auf dieses Angebot zunächst mit einer Eingangsbestätigung. Nach Prüfung des Angebotes teilen wir dem Kunden mit, ob wir die Bestellung ausführen. Soweit dies der Fall ist, gilt diese Benachrichtigung als Annahme des Vertragsangebots des Kunden.
6. Nach Abschluss der Bestellung liefern wir die Waren aus. Die Lieferung von Waren aus unserem Shop erfolgt ca 3 Tage nach Annahme der Bestellung.
7. Soweit der Kunde die Waren zu einem bestimmten Termin benötigt, der vertragswesentlich ist, hat er dies bereits bei der Bestellung ausdrücklich zu vermerken und die Begründung (zum Beispiel „Open Air Festival [Ort] am [Datum]“ anzugeben.
Für die Widerrufsbelehrung haben wir eine gesonderte Seite eingerichtet. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht.
1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Bei Lieferung aufgrund von Abrufverträgen ist der Zeitpunkt der Versendung der jeweiligen Warenlieferung maßgeblich. Das gesetzliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht des Verbrauchers nach den Regelungen über Fernabsatzgeschäfte im Bürgerlichen Gesetzbuch bleibt unberührt.
2. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die zu erwarenden Versandkosten werden Ihnen auf einer gesonderten Seite mitgeteilt. Bei Sammellieferungen werden Ihnen die Versandkosten im Kassenbereich genau mitgeteilt, also vor dem Absenden einer verbindlichen Bestellung.
3. Die Bezahlung erfolgt per Vorabüberweisung, Einzugsermächtigung oder Kreditkarte (Mastercard, Visa). Wir akzeptieren auch Barzahlung bei Abholung.
§ 5 Selbstbelieferung, Lieferfristen
1. Alle Angebote und ggf. vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. HAMBURG-RECORDS übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages HAMBURG-RECORDS seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit von der HAMBURG-RECORDS für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. HAMBURG-RECORDS wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und wenn HAMBURG-RECORDS zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; HAMBURG-RECORDS wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
2. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Entsprechendes gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde nicht alle für die Lieferung notwendigen Informationen an und übermittelt hat. HAMBURG-RECORDS haftet bei Verzögerung der Leistung in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrl&¨ssigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von HAMBURG-RECORDS für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Rechnungswertes der betroffenen Lieferung bzw. Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind dann ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Arglist und der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Leistung/ Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitere Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit Leistung/ Lieferung sind ausgeschlossen. Die hier genannte Beschränkung gilt dann nicht, wenn HAMBURG-RECORDS die Unmöglichkeit auf Grund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zu vertreten hat. Das Recht des Käufers zum Rücktritt von diesem Vertrag bleibt unberührt.
§ 6 Teillieferung, Versand
1. HAMBURG-RECORDS ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Käufer zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Der Kunde wird gebeten, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte der Käufer feststellen, dass ein äußerlich sichtbarer Transportschaden eingetreten ist, ist von ihm eine Bestätigung durch den Anlieferer zu veranlassen. Bei festgestellten Transportschäden bitten wir Sie, das Paket umgehend zur Post bzw. zu dem eingesetzten Transportunternehmen zu bringen und sich über die Beschädigung eine entsprechende Bestätigung aushändigen zu lassen. Sodann senden Sie das Paket bitte mit der Bestätigung des Transportunternehmens versehen an uns zurück. Sie erhalten dann eine Ersatzlieferung, evtl. angefallene Kosten werden Ihnen erstattet. Werden Transportschäden erst nach dem Auspacken sichtbar, melden Sie sich bitte unverzüglich bei uns. Ihre Gewährleistungsrechte werden durch diesen Abschnitt in keiner Weise beschränkt. Wir bitten um Ihre Mithilfe.
§ 7 Versand und Versandkosten
1. Die Höhe der Versandkosten finden Sie hier übersichtlich dargestellt: FAQ zur Versandkostenseite
2. Im Übrigen wird die Höhe der Versandkosten bei größeren Bestellungen bei der Bestellung im bereich „Kasse“ ganz genau angegeben, also bevor Sie die Bestellung tätigen.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag vor.
2. Der Käufer ist nach vorheriger Einholung unserer Zustimmung berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an HAMBURG-RECORDS ab.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Käufer HAMBURG-RECORDS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 9 Nicht- Abnahme bestellter Waren durch Unternehmer
Für den Fall, dass ein Unternehmer als Kunde unberechtigt von dem Vertrag zurücktritt oder seiner Abnahmeverpflichtung (entsprechendes gilt für Mitwirkungspflichten bei der Übermittlung der Druckvorlagen) nicht nachkommt, ist die HAMBURG-RECORDS berechtigt, von diesem Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall sind wir berechtigt unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, 30% des Nettokaufpreises als Schadensersatz zu fordern, wobei der Nachweis des Schadens nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Eintritt eines geringeren Schadens nachweist. Ist die Ware bereits ausgeliefert, können neben dem vorgenannten Nichterfüllungsschaden die Kosten für den Hin- und Rücktransport von uns geltend gemacht werden.
§10 Gewährleistung, Haftungsausschluss bzw. -Begrenzung
1. Die Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung beschränken sich zunächst nach Wahl des Kunden als Verbraucher auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch HAMBURG-RECORDS verweigert werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt das vorgenannte Wahlrecht nicht. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag nach eigener Wahl berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt, Ersatzansprüche wegen vergeblicher Aufwendungen ebenfalls. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
2. Die Haftungsbeschränkung gemäß § 10 Abs. 1 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von HAMBURG-RECORDS, deren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen oder auf der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für solche Schäden haftet die HAMBURG-RECORDS uneingeschränkt. Entsprechendes gilt für die durch vorsätzliche oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder Arglist von HAMBURG-RECORDS bzw. gesetzlicher Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen hervorgerufene Schäden.
3. HAMBURG-RECORDS haftet auch für die fahrlässige Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten, sog. Kardinalpflichten. Dies jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Für Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet HAMBURG-RECORDS im Übrigen nicht.
4. Mehr- oder Minderlieferungen bei im Auftrag von Unternehmern als Auflagendruck herzustellenden bzw. zu liefernden Waren von bis zu 5% sind technisch bedingt und stellen keinen Reklamationsgrund für den Unternehmer dar. Für Verbraucher gelten deren nach den gesetzlichen Regeln vorhandenen Ansprüche uneingeschränkt.
§ 11 Hinweis und Regelungen zur Gewährleistung
1. Hinweis und Regelung für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Neuware beträgt zwei Jahre, die mit der Übergabe beginnt der Ware beginnt. Für gebrauchte Artikel gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr, die mit der Übergabe beginnt. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
2. Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer
3. Unbeschadet der Regelungen zu Abs. 1. bis 3. gilt in Bezug auf das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, folgendes:
§ 12 Schutzrechte an Druckdesigns, Farbabweichungen
1. Übermittelt der Kunde ein Design, Texte oder Logos usw. als Motiv für das Bedrucken bei uns bestellter Waren hat der Kunde selbst darauf zu achten, dass diese frei von Rechten jeder Art (Urheberrechte, Marken-, Muster- und Namensrechte etc.) sind. Der Kunde haftet selbst für solche Verletzungen der Rechte Dritter und hält HAMBURG-RECORDS von solchen Ansprüchen frei es sei denn, HAMBURG-RECORDS trifft ein eigenes Verschulden oder Mitverschulden. Dann haften die Parteien je nach ihrem Verursachungsbeitrag bzw. Maß ihres Verschuldens anteilig.
2. Der Kunde verpflichtet sich, HAMBURG-RECORDS unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn er Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist, die diese im Zusammenhang mit bei HAMBURG-RECORDS erworbenen bzw. bearbeiteten Produkten erheben.
3. Kommt es dem Kunden auf bestimmte Farben an, so hat er die Farben nach der Bestellung in der Form der weltweit gültigen Pantone- Codes anzugeben.
HAMBURG-RECORDS weist den Käufer darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses Daten des Käufers erhoben und gespeichert werden. Diese Daten können zur Bonitätsprüfung auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgewählte Partner von HAMBURG-RECORDS übermittelt werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
Weiteres zum Thema Datenschutz erfahren Sie hier.
§ 14 Gerichtsstand/ anwendbares Recht
1. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
2. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Sitz von HAMBURG-RECORDS Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wegen vertraglicher Angelegenheiten. HAMBURG-RECORDS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
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