Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_StrWG_NRW_Traeger_der_Strassenbaulast_fuer_Orts-d167317,55.html
Timestamp: 2016-10-26 09:31:27
Document Index: 260397467

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 11', '§ 64', '§ 18', '§ 71', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 45']

§ 44 StrWG NRW, Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 StrWG NRW, Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten Suche
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) Landesrecht N...…§ 44 StrWG NRW, Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten§ 45 StrWG NRW, Straßenbaulast Dritter§ 46 StrWG NRW, Unterhaltung von Straßenteilen bei fremder Baulast§ 47 StrWG NRW, Straßenbaulast für Gemeindestraßen§ 48 StrWG NRW, Beschränkt-öffentliche Gemeindestraßen§ 49 StrWG NRW, Radverkehrsnetze§ 50 StrWG NRW, Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen und Wege§ 51 StrWG NRW, Anwendung von Vorschriften bei sonstigen öffentlichen Straßen§ 52 StrWG NRW (weggefallen)§ 53 StrWG NRW, Straßenaufsicht§ 54 StrWG NRW, Straßenaufsichtsbehörde§ 55 StrWG NRW, Bautechnische Regelungen§ 56 StrWG NRW, Straßenbaubehörden§ 57 StrWG NRW (weggefallen)§ 58 StrWG NRW (weggefallen)§ 59 StrWG NRW, Ordnungswidrigkeiten§ 60 StrWG NRW, Vorhandene Straßen§ 61 StrWG NRW (weggefallen)§ 62 StrWG NRW (weggefallen)§ 63 StrWG NRW, Eigentum (Zu §§ 11 und 13)§ 64 StrWG NRW, Sondernutzungen (Zu §§ 18 ff.)…§ 71 StrWG NRW, In-Kraft-Treten
§ 44 StrWG NRW, Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten
§ 44 StrWG NRWStraßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: StrWG NRWReferenz: 91Abschnitt: Zweiter Teil – Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen (1) Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten. Maßgebend ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl. Die Ergebnisse einer Volkszählung werden mit Beginn des dritten Haushaltsjahres verbindlich, das dem Jahr der Volkszählung folgt.(2) Werden Gemeindegrenzen geändert oder Gemeinden neu gebildet, ist die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl des neuen Gemeindegebietes maßgebend. In diesen Fällen wechselt die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten mit Beginn des dritten Haushaltsjahres nach dem Jahr der Gebietsänderung, wenn sie bisher einem Landschaftsverband oblag oder von einem Kreis auf eine kreisangehörige Gemeinde übergeht, sonst mit der Gebietsänderung.(3) Die Gemeinde bleibt abweichend von Absatz 1 Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten, wenn sie es mit Zustimmung des für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministeriums gegenüber dem für das Straßenwesen zuständigen Minister erklärt. Eine Gemeinde mit mehr als 50.000, aber nicht mehr als 80.000 Einwohnern wird Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten, wenn sie es mit Zustimmung des für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministeriums gegenüber dem für das Straßenwesen zuständigen Ministerium erklärt. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 gelten entsprechend.(4) Soweit dem Land und den Kreisen die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten obliegt, erstreckt sich diese nicht auf die Gehwege und Parkplätze.(5) Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen im Zuge einer Ortsdurchfahrt oder im Bereich des an sie unmittelbar angrenzenden Teils einer Landesstraße oder Kreisstraße sind, wenn für beide Teile der Straße nicht dieselbe Straßenbaubehörde zuständig ist, im gegenseitigem Benehmen durchzuführen.(6) Soweit nach den Absätzen 3 und 4 das Land und die Kreise nicht Träger der Straßenbaulast sind, obliegt die Straßenbaulast den Gemeinden.
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