Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_II_448/BGBLA_2009_II_448.html
Timestamp: 2018-11-19 05:27:22
Document Index: 385216340

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 14']

448. Verordnung:
MuKiPassV-Novelle 2009
448. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die MuKiPassV-Novelle 2008 aufgehoben und die Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 geändert wird (MuKiPassV-Novelle 2009)
Auf Grund des § 7 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:
Die MuKiPassV-Novelle 2008, BGBl. II Nr. 430/2008, wird aufgehoben.
Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 – MuKiPassV, BGBl. II Nr. 470/2001, wird wie folgt geändert:
1. Im § 3 Abs. 2 wird in der Z 5 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 6 wird angefügt:
HIV-Test.“
2. Dem § 3 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Weiters hat sie einen oralen Glukosetoleranztest zu umfassen.“
3. Dem § 3 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Durchführung des HIV-Tests gemäß Abs. 2 Z 6 im Rahmen der ersten Untersuchung und die Durchführung des oralen Glukosetoleranztests gemäß Abs. 4 im Rahmen der dritten Untersuchung sind ab 1. Jänner 2011 Voraussetzung für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe.“
4. In § 5 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Ultraschalluntersuchung der Schwangeren in der“ die Zahlen- und Wortfolge „8., 9., 10., 11. oder 12., in der“ eingefügt.
„(4) Für die Jahre 2008 und 2009 gelten auch folgende Maßnahmen als Bestandteil des Untersuchungsprogramms für Schwangere, sie sind jedoch nicht Voraussetzung für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe:
die Bilirubinbestimmung beim Neugeborenen.“
„(3) § 3 Abs. 2, 4 und 7, § 5 Abs. 1 sowie § 14 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 448/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“