Source: https://www.blomberg-lippe.net/service-verwaltung/buergerberatung/oeffentliche-bekanntmachungen/artikel/article/aufstellung-des-bebauungsplanes-0904-am-graswege/
Timestamp: 2020-01-22 00:32:10
Document Index: 314862016

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 34', '§ 214', '§ 215', '§ 44', '§ 7']

Aufstellung des Bebauungsplanes 09/04 "Am Graswege" im Ortsteil Großenmarpe der Stadt Blomberg im beschleunigten Verfahren, hier: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten: Stadt Blomberg
Aufstellung des Bebauungsplanes 09/04 "Am Graswege" im Ortsteil Großenmarpe der Stadt Blomberg im beschleunigten Verfahren, hier: Satzungsbeschluss und Inkrafttreten
Der Rat der Stadt Blomberg hat in seiner Sitzung am 06. Juli 2016 gem. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der zurzeit gültigen Fassung i.V.m. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der z.Zt. gültigen Fassung die Aufstellung des Bebauungsplanes 09/04 der Stadt Blomberg einschließlich Begründung als Satzung beschlossen. Die Lage des Bebauungsplangebietes ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen. Mit Vollzug dieser Bekanntmachung wird die Aufstellung des Bebauungsplanes 09/04 der Stadt Blomberg rechtsverbindlich.
Inhalt der Bebauungsplanaufstellung ist die Darstellung eines Allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO einschl. örtlicher Bauvorschriften, öffentlicher Verkehrsflächen sowie eines Regenrückhaltebeckens.
Zur planungsrechtlichen Absicherung der verkehrlichen Anbindung erfolgt auf dem Flurstück 498 die Aufhebung der rechtsverbindlichen Satzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Ortsteil Großenmarpe "Grasweg".
Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Blomberg wird im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes derart berichtigt, dass die bisherige Darstellung gemischter Bauflächen in Wohnbaufläche und Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Wohnbaufläche" geändert wird.
Der Bebauungsplan liegt einschließlich Begründung im Fachbereich 60 – Bauen und Stadtentwicklung – der Stadt Blomberg, Marktplatz 2, I. Obergeschoß, 32825 Blomberg, vom Tage dieser Bekanntmachung an während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Jedermann kann Auskunft über den Inhalt des Bebauungsplanes einschließlich Begründung verlangen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs.1 Satz 1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist.
Mängel der Abwägung sind gemäß § 215 Abs.1 Nr.3 Baugesetzbuch ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 und 2 sowie Abs.4 des Baugesetzbuches über die Entschädigungen von durch den Bebauungsplan eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Abs. 6 GO NW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
der Form- und Verfahrensfehler ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Blomberg, den 08. Juli 2016