Source: https://www.jusline.at/entscheidung/443828
Timestamp: 2020-06-02 23:27:02
Document Index: 186684697

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1976/5/13 7Ob28/76, 5Ob552/94, 9Ob359/97b, 8Ob3/03d, 10ObS169/03f, 5Ob30/04d, 9Ob7/05b, 9ObA1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1976/5/13 7Ob28/76, 5Ob552/94, 9Ob359/97b, 8Ob3/03d, 10ObS169/03f, 5Ob30/04d, 9Ob7/05b, 9ObA1
Veröffentlicht am 13.05.1976
Dass sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines Gutachtens oder die mangelnde Eignung des im Vorprozess vernommenen Sachverständigen ergeben soll, ist für sich allein noch kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund.
5 Ob 552/94
Entscheidungstext OGH 06.09.1994 5 Ob 552/94
Beisatz: Hier: Der bloße Verdacht der Unrichtigkeit eines Sachverständigengutachtens für sich allein vermag eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu begründen. (T1)
9 Ob 359/97b
Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 359/97b
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zeugenaussage. (T2)
Vgl auch; Beisatz: Beruhten die im Hauptprozess erstatteten Sachverständigengutachten jedoch auf einer unzulänglichen Grundlage, war somit die Entscheidungsgrundlage noch nicht vollständig, kann auch einem nachträglich erstatteten Gutachten, durch welches die Urteilsgrundlage vervollständigt wird, insbesondere auch, wenn es auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethoden beruht, die zum Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens im Vorprozess noch nicht bekannt waren, die Eignung als Wiederaufnahmsgrund nicht von vornherein abgesprochen werden. (T3)
9 ObA 106/05m
Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 ObA 106/05m
Auch; Beisatz: Dazu bedürfte es weiterer Umstände, etwa des Nachweises, dass eine behauptete Zwischenerhebung in Wahrheit nicht durchgeführt wurde oder neue wissenschaftliche Methoden entdeckt wurden, deren Anwendung im Hauptverfahren zu anderen Erkenntnissen hätte führen können. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Ein neues Gutachten gibt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein neues Beweismittel ab. (T5)
Beis wie T4; Beisatz: Die Berufung auf neue Untersuchungsmethoden setzt hiebei voraus, dass diese im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens noch unbekannt gewesen sind. (T6)
Beis wie T4; Beis wie T6; Vgl Beis wie T3
Auch; Vgl Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6
10 ObS 139/15m
Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 ObS 139/15m
1 Ob 160/16k
Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 160/16k
Beis ähnlich wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0044555