Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2020&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F93-II-189%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir
Timestamp: 2020-07-06 06:13:47
Document Index: 259848991

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 20', '§ 213', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 43', 'Art. 73', 'Art. 43', 'Art. 20']

Verstoss einer Zinsabrede gegen die guten Sitten. Rechtsfolgen.
A.- Am 25. oder 26. Januar 1965 nahm Alois Schönbächler in Winterthur einen von Rolf Lienhard gezogenen Wechsel über
BGE 93 II 189 S. 190
Fr. 150'000.-- an, zahlbar am 20. Juli 1965 an die Schweizerische Volksbank Thalwil. Am 22. Juli und 9. August 1965 wurde der Wechsel mangels Zahlung protestiert. Der Wechselforderung liegt ein Darlehen Lienhards zugrunde, das in Winterthur vereinbart und ausgehändigt wurde. In der Folge setzte Lienhard die Wechselforderung in Betreibung, wogegen Schönbächler Recht vorschlug. Der Amtsgerichtspräsident II Luzern-Land erteilte Lienhard auf Grund des Wechsels für einen Betrag von Fr. 151'343.50 nebst 6% Zins seit 5. August 1965 provisorische Rechtsöffnung.
Der Kläger macht geltend, auf die "Gewinnvereinbarung und Risikoprämie" der Darlehensgeschäfte sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht Art. 20 OR, sondern § 213 zürcherisches EG zum ZGB anwendbar, weil die Darlehensgeschäfte
BGE 93 II 189 S. 191
in Zürich abgewickelt worden seien. Aus dieser Bestimmung ergebe sich nicht bloss teilweise, sondern gänzliche Nichtigkeit der streitigen Nebenabrede.
Ob ein Vertrag gegen die guten Sitten verstosse, ist nach seinem Inhalt abzuwägen (BGE 84 II 27). Die Vereinbarung eines Zinses von 26% ist aussergewöhnlich und widerspricht ganz krass der allgemeinen Übung und den herkömmlichen Anschauungen über einen angemessenen Zins. Diese Auffassung wird bestätigt durch das Interkantonale Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 8. Oktober 1957, welches mit Bezug auf Darlehen und Kredite monatlich höchstens 1 Prozent für Zinsen, Provisionen, Kommissionen und Gebühren und höchstens 0,5 Prozent für die ausgewiesenen Auslagen und Kosten zulässt (Art. 1). Dieses Konkordat darf, obwohl ihm der Kanton Luzern nicht beigetreten
BGE 93 II 189 S. 192
ist, zum Vergleich herangezogen werden. Dass besondere Umstände vorlagen, welche die Vereinbarung eines Zinssatzes von 26% zu rechtfertigen vermöchten, wurde vom Beklagten nicht dargetan.
BGE: 83 II 348, 86 II 187, 84 II 27, 80 II 334
Artikel: Art. 20 OR, Art. 43 Abs. 2 OG, Art. 73 Abs. 2 OR, Art. 43, 55 Abs. 1 lit. c OG mehr... , Art. 20 Abs. 2 OR