Source: http://fahrenbach.de/index.php?aid=189
Timestamp: 2017-11-22 09:12:42
Document Index: 189208316

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 28', '§ 53', '§ 55', '§ 10', '§ 44', '§ 16', '§ 7', '§ 11', '§ 29', '§ 39', '§ 39', '§10', '§ 12', '§ 4', '§ 4']

Gemeinde Fahrenbach | Kosten & Gebühren | Verwaltungsgebühren
Home > Bürgerservice > Kosten & Gebühren
Diese Seite informiert Sie über die verschiedenen Verwaltungsgebühren und deren Höhe. Außerdem haben Sie hier die Möglichkeit, unsere komplette Verwaltungsgebührensatzung zu lesen.
Nachfolgend sehen Sie die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung).
Hier kommen Sie direkt zur Gebührenübersicht.
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Fahrenbach am 30. Juli 2001 folgende Satzung beschlossen:
Die Gemeinde Fahrenbach erhebt für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde.
7. in Verfahren vorgenommen werden, die von der Gemeinde/Stadt ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe,
3. die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes oder Bundes für Rechnung des Landes oder des Bundes verwaltet werden,
1. wer die Amtshandlung veranlaßt oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde/Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für Amtshandlungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 1,50 € bis 2.500,-- € zu erheben.
(2) Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemißt sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes, nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für den Gebührenschuldner sowie nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen.
(4) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 1,50 €.
(3) Die Vornahme einer Amtshandlung kann davon abhängig gemacht werden, daß die Gebühr ganz oder teilweise vorausgezahlt oder für sie Sicherheit geleistet wird. Von der Anforderung einer Vorauszahlung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung ist abzusehen, wenn dadurch eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde oder dies aus sonstigen Gründen unbillig wäre.
(1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde/Stadt erwachsenen Auslagen inbegriffen. Der Ersatz der Auslagen wird besonders verlangt, soweit diese das übliche Maß erheblich übersteigen. Der Ersatz der Auslagen wird in der tatsächlichen Höhe verlangt, wenn für eine Amtshandlung keine Gebühr erhoben wird.
(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
(2) Zu gleicher Zeit treten die Verwaltungsgebührenordnung vom 1. November 1993 und alle sonstigen dieser Satzung entsprechenden oder widersprechenden Vorschriften außer Kraft.
Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) zustande gekommen sein, so gilt sie den- noch als gültig zustande gekommen, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung bei der Gemeinde angezeigt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Fahrenbach, den 31. Juli 2001
(Wittmann), Bürgermeister
Ablehnung eines Antrags usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung) wegen Unzuständigkeit gebührenfrei
1/10 bis volle Geb., mind. 1,50 €
1,50 bis 2.500,-- €
Anträge Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist
1,50 bis 100,-- €
Auskünfte insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche mündliche Auskünfte sind gebührenfrei
1,50 bis 50,-- €
Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 20 Abs. 2 BauGB (Teilungsgenehmigung nicht erforderlich oder als erteilt geltend)
Ausstellung eines Neagtivzeugnisses nach § 28 Abs. 1 BauGB (Nichtausübung oder Nichtbestehen des Vokaufsrecht)
Bei einem Geschäftswert von
Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren (§ 53 Abs.3 Nr. 1 LBO)
1,0 vom Tausend der Baukosten bzw. Abbruchkosten, mindestens 50,--€
Benachrichtigung der Angrenzer im Kenntnisgabeverfahren (§ 55 LBO)
Befreiung (Ausnahmebewilligung , Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen
2,50 bis 500,- €
Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobenen Gebühr zum Ansatz
1,50 bis 125,-- €
Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite
0,50 bis 5,-- €
Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite
0,50 bis 2,50 €
Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Gemeinde/Stadt selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr. 19) hinzu
Bestätigungen, die die Gemeinde/Stadt für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts (z.B. §§ 10 b EStG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt (Spendenbescheinigungen)
Ausstattung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz)
2,50 bis 25,-- €
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 Bestattungsverordnung)
Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)
10,-- bis 50,-- €
Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (§§ 11, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)
25,-- bis 100,-- €
50,-- bis 200,-- €
bei Sachen bis zu 500,-- € Wert
2 % des Werts, mind. jedoch 1,50 €
bei Sachen über 500,-- € Wert
2% von 500,- € und 1% des Mehrwerts
2,50 bis 500,-- €
1 bis 5%, mindestens jedoch je angefangene halbe Stunde der Inanspruchnahme 12,50 €
2,50 bis 50,-- €
Amtshandlungen im Kirchenaustrittsverfahren
je Person 25,-- €
1,50 € jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt
Gruppenauskunft nach Nr. 16.1.3, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung gegeben wird.
15,-- bis 2.500,- €
Datenübermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§ 29 MG) und an öffentlich-rechtliche 1,50 € jeweils für Religionsgesellschaften (§ 39 MG)
1,50 € jeweils für Religionsgesellschaften (§ 39 MG) jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt.
Datenübermittlung noch Nr. 16.2.1, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde
10,- bis 2.500,- €
Datenübermittlung an den Süddeutschen Rundfunk und an den Südwestfunk bzw. an die Gebühreneinzugszentrale
0,15 € jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt
Austellung einer Wählbarkeitsbescheinigung (§10 Abs. 4 KomWG)
Zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung (werden mehrere gleichlautende
Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte)
2,50 bis 500,--€
die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung,
die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 13 MG).
wenn die Rechtsbehelfe im wesentlichen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden oder wem die Gebühr einem Gegner auferlegt werden kam, der die angefochtene Verfügung oder Entscheidung beantragt hat
5,-- bis 250,-- €
bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, von einem Gebührenansatz abzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 Satzung)
1/10 bis 1/2 der Gebühr nach 17.1, mindestens 1,50 €
10,-- bis 200,-- €
für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefaßt sind
für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefaßt sind
Für Ablichtungen (Fotokopien) und mittels Textautomat erstellte Mehrstücke werden erhoben
bei einem Format bis zu DIN A4 für die erste Seite
bei einem größeren Format für die erste Seite
Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus
10,-- bis 250,-- €
Zurücknahme eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung)
1/10 bis 1/2 der vollen Gebühr, mindestens 1,50 €
Zurück zur Übersicht Kosten und Gebühren