Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-03-27/5-str-103_12
Timestamp: 2017-02-20 08:48:04
Document Index: 66153243

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 49', '§ 213', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 213', '§ 213', '§ 224', 'BGH', '§ 224']

BGH, 27.03.2012 - 5 StR 103/12 - Beschwer eines Angeklagten durch die Annahme eines unbeendeten Tötungsversuchs und die darauf gründende Zubilligung strafbefreienden Rücktritts | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 27.03.2012 - 5 StR 103/12 - Beschwer eines Angeklagten durch die Annahme eines unbeendeten Tötungsversuchs und die darauf gründende Zubilligung strafbefreienden Rücktritts
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.03.2012, Az.: 5 StR 103/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.03.2012Referenz: JurionRS 2012, 13693Aktenzeichen: 5 StR 103/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 25.10.2011Rechtsgrundlagen:§ 23 StGB§ 49 Abs. 1 StGB§ 213 StGBFundstellen:NStZ-RR 2012, 277NStZ-RR 2012, 5NStZ-RR 2013, 267Verfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2012 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [Gründe]1Ergänzend bemerkt der Senat: 2Die Annahme eines unbeendeten Tötungsversuchs und die darauf gründende Zubilligung strafbefreienden Rücktritts (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.) beschwert den Angeklagten nicht. 3Ebenso wenig beschwert den zu vier Jahren Freiheitsstrafe aus dem Strafrahmen nach §§ 213, 23, 49 Abs. 1 StGB verurteilten Angeklagten die inkonsequente und unrichtige Strafrahmenwahl des Landgerichts. Das Vorliegen der Voraussetzungen der ersten Alternative des§ 213 StGB legt die Zubilligung eines minder schweren Falles nach § 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB zwar nahe (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 - 5 StR 4/11, StraFo 2012, 24 mwN), zwingt jedoch - wenn, wie hier, gravierende erschwerende Umstände in den Vorbelastungen des Angeklagten und der Art der Tatausführung ge-4geben sind - nicht dazu. Daher wäre die Strafe zutreffend - nicht anders als bei der Annahme idealkonkurrierenden versuchten Totschlags - dem Normalstrafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB zu entnehmen gewesen. Basdorf Brause Schaal König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.