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Timestamp: 2019-03-25 10:58:31
Document Index: 51098784

Matched Legal Cases: ['Art. 56', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8']

393.300 - Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde
über das Halten und Besteuern der Hunde
Vom 30.11.1871 (Stand 01.01.2005)
in Revision des Gesetzes über das Halten und Taxieren der Hunde vom 12. Februar 1845,
Die Gemeinderäte lassen jeden in der Gemeinde gehaltenen Hund, welcher das Alter von drei Monaten erreicht hat, nach Alter, Farbe und Geschlecht sowie mit dem Namen des Besitzers in eine Kontrolle eintragen. Den Züchtern von Hunden ist gestattet, die Hunde eigener Aufzucht erst eintragen zu lassen, wenn diese das Alter von sechs Monaten erreicht haben. *
Nur solche Hunde dürfen gehalten und auf die Kontrolle gebracht werden, welche nach einer kurz vor der Eintragung stattgefundenen tierärztlichen Untersuchung als gesund erfunden worden sind.
Die vom Hundebesitzer für jeden kontrollpflichtigen Hund zu entrichtende Taxe beträgt Fr. 100.– pro Jahr. Sie wird von der Gemeinde bei der Eintragung und für die bereits eingetragenen Hunde jeweilen im Monat Mai erhoben.
Für die in der Zeit zwischen dem 31. Oktober und dem 1. Mai taxpflichtig werdenden Hunde beträgt die erste Taxe Fr. 50.–.
Wer nach Bezahlung der Hundetaxe einen abgehenden Hund ersetzt oder seine Wohngemeinde ändert, hat für die Änderung der Hundekontrolle eine Gebühr von Fr. 20.– zu entrichten.
Für Polizei-, Militär-, Sanitäts- und Blindenhunde sowie für einsatzfähige Lawinen- und Katastrophenhunde haben die Besitzer lediglich die Kontroll- und Bezugskosten zu ersetzen.
Der Regierungsrat kann Besitzer von weiteren Arbeitshunden mit besonderen Funktionen von der Hundetaxe befreien. *
Die Hunde sind von den Besitzern genau zu beaufsichtigen. Jede verdächtige Wahrnehmung an denselben soll dem Gemeindeammann zur Anordnung einer tierärztlichen Untersuchung angezeigt und bis zu dieser das Tier angebunden gehalten werden, sofern der Besitzer nicht vorzieht, dasselbe unter polizeilicher Aufsicht sofort beseitigen zu lassen.
Bösartige oder wutverdächtige sowie herrenlose Hunde sind von Polizei wegen zu beseitigen.
Alle Hunde sollen mit einem Halsband versehen werden, an welchem die Kontrollnummer enthalten sein soll.
In folgenden Fällen ist das freie Herumlaufen derselben untersagt:
a) bei polizeilich angeordneten Hundesperren,
b) an Jahr- und Viehmärkten,
c) für Hündinnen während ihrer Brunstzeit,
d) für Jagdhunde (Stellhunde ausgenommen) ausser der ordentlichen Jagdzeit.
In den Fällen von litera b und d ist jedoch gestattet, die Hunde an einer Leine mitzuführen; während der Jagd dürfen die Jagdhunde des Halsbandes entledigt werden.
Hunde fremder Durchreisender sollen ebenfalls mit einem den Namen des Eigentümers tragenden Halsband versehen sein und an einer Leine geführt werden.
Den Gemeinderäten wird zur Pflicht gemacht, von Zeit zu Zeit, und namentlich bei vorkommender Hundswut, eine tierärztliche Untersuchung aller im Gemeindebezirk gehaltenen Hunde anzuordnen und je nach Befund die Beseitigung alter, kranker oder sonst verdächtiger Tiere zu verfügen.
Sie sind berechtigt, auch in der Zwischenzeit verdächtig scheinende Hunde einzelner Besitzer tierärztlich untersuchen zu lassen und, auf das daherige Gutachten gestützt, angemessene Verfügungen zu treffen.
Ebenso steht dem Bezirksamt und der kantonalen Polizeibehörde das Recht zu, eine Untersuchung aller oder einzelner Hunde einer Gemeinde anzuordnen und sachgemässe Verfügungen bezüglich derselben zu erlassen.
Gegen daherige Verfügungen des Bezirksamtes ist Beschwerdeführung unzulässig.
Die Hundetaxe fällt der Gemeinde zu, welche die Kontrolle führt.
Der Kanton kann den Gemeinden die Hundekontrollmarken und die administrativen Hilfsmittel gegen eine Aufwandpauschale zur Verfügung stellen.
Die Gemeinden entrichten dem Kanton pro bezogene Hundekontrollmarke Fr. 4.–. Die Mittel werden zur Unterstützung des Kurs- und Prüfungswesens für Hundehalter und Hundeführer sowie zur Förderung des Tierschutzes verwendet. *
Der Regierungsrat regelt die Ausrichtung der Beiträge.
Der Gemeinderat kann Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen mit Bussen bis Fr. 500. – bestrafen. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung.
Mit der Bekanntmachung und Vollziehung dieses Gesetzes, welches an die Stelle desjenigen vom 12. Hornung 1845 tritt, wird der Regierungsrat beauftragt.
Dieser ist ferner ermächtigt, diejenigen Verfügungen unter Strafandrohung zu erlassen, welche die Erhaltung der Gesundheit der Hunde und Abwehr ansteckender Krankheiten bezwecken.
Aarau, den 30. November 1871
Pl. Weissenbach
Eduard Reinli
L. Nussbaumer, Fürsprech
Inkrafttreten: 1. Mai 1872
AGS Bd. 1 S. 265
[1] Dahingefallen; Art. 56 des Schweizerischen Obligationenrechtes (SR 220).
30.11.1871 01.05.1872 Erlass Erstfassung AGS Bd. 1 S. 265
14.03.1978 01.01.1979 § 1 Abs. 1 geändert AGS Bd. 9 S. 567
21.03.1995 01.01.1996 § 2 totalrevidiert AGS 1995 S. 136
02.07.2002 01.05.2003 § 2 Abs. 5 eingefügt AGS 2002 S. 389
02.07.2002 01.05.2003 § 7 totalrevidiert AGS 2002 S. 389
02.07.2002 01.01.2003 § 8 totalrevidiert AGS 2002 S. 389
02.07.2002 01.01.2003 § 8a eingefügt AGS 2002 S. 389
22.06.2004 01.01.2005 § 7a Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 181
Erlass 30.11.1871 01.05.1872 Erstfassung AGS Bd. 1 S. 265
§ 1 Abs. 1 14.03.1978 01.01.1979 geändert AGS Bd. 9 S. 567
§ 2 21.03.1995 01.01.1996 totalrevidiert AGS 1995 S. 136
§ 2 Abs. 5 02.07.2002 01.05.2003 eingefügt AGS 2002 S. 389
§ 7 02.07.2002 01.05.2003 totalrevidiert AGS 2002 S. 389
§ 7a Abs. 1 22.06.2004 01.01.2005 geändert AGS 2004 S. 181
§ 8 02.07.2002 01.01.2003 totalrevidiert AGS 2002 S. 389
§ 8a 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt AGS 2002 S. 389