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Timestamp: 2020-07-02 20:07:04
Document Index: 280879959

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 265', '§ 265', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 275', '§ 275', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 266', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 52', '§ 52', '§ 5', '§ 51']

E-Bilanz | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu E-Bilanz
5.1 Eigenkapitalveränderungsrechnung in der E-Bilanz-Datenübermittlung Rz. 63 Durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008 wurde mit § 5b EStG die sog. E-Bilanz in Deutschland eingeführt. Hierauf aufbauend wurde entsprechend der Ermächtigung des § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG am 28.9.2011 vom BMF das Anwendungsschreiben zur Steuertaxonomie veröffentlicht und seither etwa jäh...mehr
Eigenkapitalveränderungsrechnung / 5.2 Möglicher Verzicht auf Angaben zur Eigenkapitalveränderungsrechnung
Rz. 68 Obwohl einige Felder des im Rahmen der E-Bilanz sog. Eigenkapitalspiegels grundsätzlich als Mussfelder ausgestaltet sind, kann auf eine elektronische Einreichung der Eigenkapitalveränderungsrechnung als Bestandteil der Steuererklärung verzichtet werden. Dies ergibt sich aus der Anlage zu Rz. 11 zum BMF-Schreiben vom 28.9.2011. Rz. 69 Die Kapitalkontenentwicklung für Pe...mehr
Rechnungslegung nach HGB – IFRS – EStG / 3.1.7 Finanzanlagen
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / V. Folgen der Einführung der E-Bilanz
A. Auswirkungen auf das betriebliche Rechnungswesen Rn. 44 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Aus dem definierten Mindestumfang befürchteten die Wirtschaft sowie deren StB zum Zeitpunkt der Einführung der E-Bilanz einen erheblichen Anpassungsbedarf für das betriebliche Rechnungswesen. Änderungen wurden einerseits in der Bearbeitungsreihenfolge der steuerlichen Überleitungen gesehen (...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / 2. Besonderer sachlicher Anwendungsbereich
Rn. 5 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Das Anwendungsschreiben zur E-Bilanz des BMF v 28.09.2011, BStBl I 2011, 855 sieht in den Rz 2ff auch eine Übermittlungspflicht für folgende Fallkonstellationen vor:mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / 1. Mussfeld
Rn. 34 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die als "Mussfeld" gekennzeichneten Positionen, die sowohl im GCD-Modul als auch im GAAP-Modul enthalten sind, gehören zum Mindestumfang gem § 5b EStG iVm § 51 Abs 4 Nr 1b EStG und sind daher unabhängig von der Rechtsform, der Branche sowie der Größe des Unternehmens stets verbindlich zu übermitteln. Für die Anzahl der zu übermittelnden Posi...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / 5. Auffangpositionen
Rn. 38 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Ein hoher Grad an Standardisierung kann idR nur mit Eingriffen in das Buchungsverhalten erreicht werden. Um dies zu vermeiden, wurden in der Taxonomie Auffangpositionen eingefügt, die durch die Formulierung "nicht zuordenbar" und teilweise auch "ohne Zuordnung" erkennbar sind (s BMF v 28.09.2011, BStBl I 2011, 855 Rz 19). Beispielhaft können...mehr
Rn. 27 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 In § 5b Abs 1 EStG ist lediglich die elektronische Übermittlung der Bilanz, der GuV und ggf der Überleitungsrechnung kodifiziert. Die Schreiben des BMF v 28.09.2011, BStBl I 2011, 855, Anlage zu Rz 11; BMF v 24.05.2016, BStBl I 2016, 500 und BMF v 06.06.2018, BStBl I 2018, 714 nennen jedoch weitere Bestandteile, die ebenfalls elektronisch zu...mehr
Rn. 1 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Das E-Government, worunter die elektronische Abwicklung von Prozessen innerhalb der Regierung und Verw verstanden wird, stellt seit dem Jahr 2000 eine zentrale Regierungsaufgabe dar. So diente bspw das Programm des Bundes "E-Government 2.0" ua der Entwicklung von Prozessketten, da insb an dieser Schnittstelle die größten Effizienzpotenziale b...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / A. Auswirkungen auf die HB
Rn. 41 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Nach § 5b Abs 1 S 1 EStG ist der Inhalt der HB sowie der handelsrechtlichen GuV nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Hieraus folgt, dass die steuerliche Taxonomie nicht nur für die Einreichung der StB und der steuerlichen GuV Gültigkeit besitzt, sondern auch die HB und die handelsrechtliche GuV hinsichtlich der Gliederungs...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / 3. Sachlicher Anwendungsbereich
Rn. 10 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Nach dem Wortlaut des § 5b Abs 1 S 1 Hs 2 EStG resultiert die Übermittlungspflicht für die standardisierten Inhalte der HB und der handelsrechtlichen GuV. Der Rechtslage entsprechend besteht somit auch nach Einführung der E-Bilanz keine Pflicht zur Einreichung einer StB. Sofern die HB Ansätze oder Beträge enthält, die den steuerlichen Vorsch...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / a) Pflichtbestandteile der elektronischen Übermittlung iSd § 5b Abs 1 EStG
Rn. 24 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Nach dem Wortlaut des § 5b Abs 1 EStG erstreckt sich die Übermittlungspflicht nicht auf den gesamten JA, sondern lediglich auf die Bilanz, die GuV und ggf die Überleitungsrechnung. Die hierfür relevanten Datenschemata sind der Kerntaxonomie sowie den Branchentaxonomien auf der Internetseite www.esteuer.de zu entnehmen (s Rn 20f). Rn. 25 Stand...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / A. Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die steuerliche Gewinnermittlung
Rn. 39 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Seit der Verabschiedung des BilMoG v 25.05.2009, BGBl I 2009, 1102 nimmt die Bedeutung einer eigenständigen StB zu, während die seither in § 5 Abs 1 S 1 Hs 1 EStG verankerte Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die steuerliche Gewinnermittlung unverändert Gültigkeit besitzt (s BMF v 12.03.2010, BStBl I 2010, 239 Rz 1; Richter, GmbHR...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / B. Allg Grundsätze für die Gliederung des JA
Rn. 40 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 In § 265 HGB sind für KapGes und ihnen gleichgestellte Gesellschaften die allg Grundsätze für die Gliederung des JA kodifiziert. Nach § 265 Abs 2 HGB ist zu jedem Bilanz- und GuV-Posten der entsprechende Betrag des Vorjahres anzugeben. Das Schreiben des BMF v 28.09.2011, BStBl I 2011, 855 macht diesbezüglich keine Angaben. Dem technischen Le...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / D. Ermächtigungsgrundlage zur Festlegung des Mindestumfangs
Rn. 20 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Der Umfang der zu übermittelnden JA ist nicht in § 5b EStG festgelegt. Gem § 51 Abs 4 Nr 1b EStG wurde das BMF ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder den Mindestumfang der nach § 5b EStG zu übermittelnden Bilanzen und GuV zu bestimmen. Mit der Veröffentlichung der Kerntaxonomie und der Branchentaxonomien in Form von E...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / B. Ausnahmen von der elektronischen Übermittlungspflicht
Rn. 14 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen, sieht § 5b Abs 2 EStG eine Härtefallregelung vor, sodass die Vorschrift des § 5b Abs 1 EStG innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers liegt (s BFH v 14.03.2012, BStBl II 2012, 477 Rz 28; Drüen/Hechtner, DStR 2006, 822 mwN). Aufgrund des hierin enthalte...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / 2. Mussfeld, Kontennachweis erwünscht
Rn. 35 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Für Positionen, die als "Mussfeld, Kontennachweis erwünscht" gekennzeichnet sind, gelten die Ausführungen zum Mussfeld entsprechend (s Rn 34). Zusätzlich ist seitens der FinVerw die Übermittlung eines Auszugs aus der Summen-/Saldenliste der in diese Position einfließenden Konten im XBRL-Format erwünscht (s BMF v 28.09.2011, BStBl I 2011, 855...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / 4. Rechnerisch notwendige Positionen
Rn. 37 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Für eine erfolgreiche Übermittlung muss der Datensatz den in der Taxonomie hinterlegten Rechenregeln genügen. Folglich sind Positionen, die auf Mussfeld-Ebene stehen und nicht die Positionseigenschaften "Summenmussfeld", "Mussfeld" oder "Mussfeld, Kontennachweis erwünscht" innehaben, als "rechnerisch notwendig, soweit vorhanden" gekennzeichn...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / B. Auswirkungen auf die handelsrechtliche GuV
Rn. 42 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die GuV-Posten nach § 275 HGB sind für die steuerliche Deklaration ebenfalls zu untergliedern. So ist bspw der GuV-Posten "Umsatzerlöse", der die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen abzgl USt und Erlösschmälerungen beinhaltet und nach § 275 Abs 2 Nr 1 bzw Abs ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / baa) Inhalt
Rn. 328 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die materielle Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB (§ 5 Abs 1 S 1 Hs 1 EStG) wird ausgeschlossen ("es sei denn"), wenn iRd Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts ein anderer Ansatz gewählt wird oder wurde (§ 5 Abs 1 S 1 Hs 2 EStG), vorausgesetzt die steuerliche Verzeichnispflicht nach § 5 Abs 1 S 2, 3 EStG wird erfüllt. Konsequenz des...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / c) Freiwillig einzureichende Bestandteile
Rn. 33 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Neben den Pflichtbestandteilen gem § 5b Abs 1 EStG kann der StPfl weitere, in der Taxonomie enthaltene Berichtsbestandteile freiwillig elektronisch übermitteln. Hierzu zählen insb die Berichtsbestandteile "Anhang" (zur verpflichtenden Übermittlung des Anlagenspiegels s Rn 32a), "Lagebericht" und "Eigenkapitalspiegel" (s BMF v 28.09.2011, BSt...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / C. Kritische Würdigung
Rn. 43 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Der Mindestumfang der E-Bilanz geht weit über die Vorschriften der §§ 266 u 275 HGB hinaus und schafft faktisch eine neue "umgekehrte Maßgeblichkeit" (s Herzig, DStR 2010, 1907; Hoffmann, DB 2010, Heft 38, M1; Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, Stellungnahme v 05.10.2010, Anlage, 15f), wobei sich diese ausschließlich auf die Ausweisvo...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / 1. Persönlicher Anwendungsbereich
Rn. 4 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Inhalte der Bilanz und der GuV im XBRL-Format (die Festlegung des Übermittlungsformats erfolgte durch das BMF v 19.01.2010, BStBl I 2010, 47; zum XBRL-Standard s Arbeitskreis Externe Unternehmensrechnung (AKEU) der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft eV, DB 2010, 1472; zur Ver...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / bac) Verzeichnisvorbehalt (§ 5 Abs 1 S 2, 3 EStG)
Rn. 331 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Dokumentation als Tatbestandsvoraussetzung Die wirksame autonome Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts steht unter dem Vorbehalt der Dokumentation ausübungsbedingter Abweichungen in besonderen, laufend zu führenden Verzeichnissen. In diese sind WG, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgebenden Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausg...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 5b ... / C. Anwendungszeitpunkt und Übergangsregelungen
Rn. 17 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Nach § 52 Abs 15a EStG aF (jetzt: § 52 Abs 11 EStG) war § 5b EStG erstmals für Wj, die nach dem 31.12.2010 beginnen, anzuwenden. Ein hiervon abweichender Anwendungszeitpunkt konnte mittels Rechts-VO festgelegt werden (§ 51 Abs 4 Nr 1c EStG). Von dieser Möglichkeit machte das BMF mit der VO zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunkts d...mehr