Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/altersvorsorge-zertifizierung.html
Timestamp: 2018-04-24 21:16:42
Document Index: 232757551

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 14', '§ 171', '§ 7']

Lexikon Steuer: Altersvorsorge - Zertifizierung
> Altersvorsorge - Zertifizierung
Der Anleger erhält für seine private Altersvorsorge ab 2002 eine staatliche Förderung in Form einer Zulage ( Altersvorsorge - Zulage ) oder eines zusätzlichen Sonderausgabenabzuges . Die abzuschließenden Altervorsorgeverträge bedürfen zuvor einer Prüfung nach einheitlichen Kriterien und Richtlinien. Diese sind im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geregelt. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen prüft als Zertifizierungsbehörde vorab, ob angebotene Altersvorsorgeprodukte die vorgeschriebenen Förderkriterien erfüllen. Dieses Zertifikat stellt ausdrücklich kein staatliches Gütesiegel dar, das die Qualität des Produktes hinsichtlich Rentabilität, Gewinnspanne und Sicherheit bestätigt.
Der Anbieter ist verpflichtet, den Vertragspartner jährlich schriftlich über die Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge, das bisher gebildete Kapital, die einbehaltenen anteiligen Abschluss- und Vertriebskosten, die Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals, die erwirtschafteten Erträge sowie bei Umwandlung eines bestehenden Vertrages in einen Altersvorsorgevertrag die bis zum Zeitpunkt der Umwandlung angesammelten Beiträge und Erträge zu informieren ( Informationspflicht ).
Der Anleger muss sich nicht selbst um die Zertifizierung kümmern. Er sollte sich lediglich vor Abschluss eines Vorsorgevertrages die Zertifizierungsurkunde des Anlageproduktes vorlegen lassen oder auf den Zertifizierungsvermerk achten, Altersvorsorge - Anlageprodukte .
Für eine Zertifizierung als Anbieter der förderfähigen privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge kommen in Betracht ( § 1 Abs. 2 AltZertG ):
Banken und Kreditinstitute im Inland oder im EWR-Raum mit Erlaubnis zum Einlagengeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ,
Wird eine Zertifizierung für einen Vertrag erteilt, kann der Anleger davon ausgehen, dass nicht nur der Vertrag die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, sondern auch der Anbieter derartige Verträge anbieten darf ( § 1 Abs. 3 AltZertG ).
Zwölf Monatsleistungen können in einer Auszahlung zusammengefasst werden ( § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltZertG )
Der Anbieter muss für den Anleger vor Vertragsabschluss die zu erwartende Beitragsrendite und die sich daraus ergebende Monatsrente berechnen und dabei die wesentlichen Kalkulationsgrundlagen darstellen ( § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltZertG ).
Der Anbieter muss jährlich über die Verwendung der Beiträge und die Entwicklung des Kapitals berichten. Im Rahmen dieser jährlichen Berichterstattung muss auch ersichtlich sein, ob und wie der Anbieter ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge berücksichtigt ( § 7 Abs. 4 AltZertG ).
Ab 2006 werden bei Altersvorsorgeverträgen verpflichtend geschlechtsunabhängig berechnete Tarife (sog. Unisex-Tarife) eingeführt ( § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltZertG ). Als Muster zu verwendende zertifizierte Altersvorsorgeverträge sind zum 01.01.2006 zu widerrufen, wenn sie diese Voraussetzung nicht erfüllen ( § 8 Abs. 5 AltZertG ). Es besteht die Möglichkeit, dem Widerruf durch eine vollständige Umstellung der als Muster verwendbaren zertifizierten Altersvorsorgeverträge auf das neue Recht bis zum 31.12.2005 zu entgehen. In diesem Fall ist eine erneute Zertifizierung nicht erforderlich ( § 14 Abs. 2 Satz 1 AltZertG ). Die Vertragsanpassung ist der Zertifizierungsstelle vorzulegen, damit diese überprüfen kann, ob sich die Änderungen im vorgegebenen Rahmen halten und keiner neuerlichen Zertifizierung bedürfen, da die Zertifizierung als steuerlicher Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10 AO für behördliche Entscheidungen im Besteuerungsverfahren bindend ist. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass ab dem 01.01.2006 nur noch zertifizierte Altersvorsorgeverträge abgeschlossen werden können, bei denen die sich ergebenden Leistungen auf Grundlage geschlechtsneutraler Tarife ermittelt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossene Verträge werden von der Regelung nicht beeinträchtigt; die entsprechenden Beiträge werden auch weiter gefördert.
Der Anbieter muss bereits vor Vertragsabschluss informieren z.B. über die Entwicklung des Guthabens (jeweils zum Jahresende) im Verlauf von mind. zehn Jahren, wobei das gebildete Guthaben und die zu zahlenden Beiträge für die Prognose mit Sätzen von 2 %, 4 % und 6 % jährlich zu verzinsen sind. Hierbei sollen auch die Kosten dargestellt werden, die durch einen Anbieterwechsel entstünden ( § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltZertG ).