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Timestamp: 2020-04-04 02:41:06
Document Index: 391148859

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 257', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 280', '§ 12', '§ 281', '§ 12', '§ 250', '§ 257', '§ 281', '§ 281', '§ 12', '§ 281', '§ 286', '§ 326', '§ 283', '§ 12', '§ 249', '§ 12', '§ 257', '§ 257', '§ 280', '§ 91']

OLG Hamm: Der Abmahner kann den Abgemahnten auch ohne bezahlte Anwalts-Rechnung unmittelbar auf Zahlung seiner Abmahngebühren in Anspruch nehmen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einer (berechtigten) Abmahnung der Abgemahnte auf die Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden kann, ohne dass der Abmahner zuvor die Kostenrechnung des Rechtsanwalts ausgeglichen haben muss. Grundsätzlich stehe dem Abmahnenden zwar lediglich ein Anspruch auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Abmahnung betrauten Rechtsanwaltes zu. Werde dieser jedoch in der mit der Abmahnung gesetzten Frist nicht erfüllt, habe der Abmahner die Möglichkeit, nunmehr ohne weiteres Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, und zwar ohne Ablehnungsandrohung oder rechtskräftiges Leistungsurteil. Dies rechtfertige sich aus der Pflichtverletzung des Abgemahnten, welche auf der Nichterfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung, den Abmahner von dessen Verbindlichkeit gegenüber seinem Anwalt freizustellen, beruhe. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.05.2012 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die durch die Abmahnung vom 09.09.2011 entstandenen Kosten in Höhe von 924,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.09.2011 zu zahlen.
Der Kläger verkauft gewerblich auf der Internetplattform eBay unter der Bezeichnung „H“ u.a. Haushaltsartikel (Anlage FN1 zur Klageschrift vom 19.10.2010/Bl. 9ff. d.A.). Die Beklagte verkauft ebenfalls auf der Internetplattform eBay unter „F“ im gewerblichen Umfang identische Waren.
Der Kläger beantragt deshalb, unter Abänderung des am 30.05.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Essen, Az.: 42 O 70/11 die Beklagte zu verurteilen, an ihn die durch die Abmahnung vom 09.09.2011 entstandenen Kosten in Höhe von 924,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.09.2011 zu zahlen.
Dem Kläger steht nicht („lediglich“) ein Anspruch auf Freistellung von den ihm seitens seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 924,40 € in Rechnung gestellten Abmahnkosten, sondern ein Anspruch auf die mit der Klage ausdrücklich allein – und dies hat der Kläger unmissverständlich klar gestellt – begehrte Zahlung des entsprechenden Betrages zu.
Dem Kläger stand gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG der noch mit der Abmahnung geltend gemachte Anspruch auf Freistellung nach § 257 S. 1 BGB von den durch die Abmahnung entstandenen Kosten in der begehrten, nicht in Streit stehenden Höhe zu.
Der Kläger war gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zum Ausspruch dieser Abmahnung berechtigt.
Der Abmahnung des Klägers stand auch nicht etwa von vorneherein der materiell-rechtliche Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG entgegen.
Die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe in den vergangenen Monaten mindestens 50 Abmahnungen ausgesprochen, wird nicht ansatzweise belegt und ist damit als solche „in`s Blaue hinein“ unerheblich.
Dies gilt umso mehr, als selbst eine eigene umfangreiche Abmahntätigkeit des Klägers für sich genommen nicht geeignet wäre, einen Missbrauch zu belegen (vgl. BGH GRUR 2005, 433 – Telekanzlei). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Abmahntätigkeit des Klägers sich gleichsam verselbständigt hätte, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur eigentlichen Geschäftstätigkeit stehen und damit bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse mehr bestehen könnte (vgl. BGH GRUR 2001, 260 – Vielfachabmahner; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.12).
Anhaltspunkte dafür, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft für diesen gleichsam „in eigener Regie“ betreibt (vgl. hierzu OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56; Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.12 m.w.N.), liegen nicht vor.
Das vom Kläger beanstandete Internetangebot der Beklagten stellt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Sinne der § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
Das mit der Abmahnung gerügte Verhalten des Beklagten war unlauter i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.
Zwar hat die Beklagte mit der Unterlassungserklärung „… ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage sowie unter Verwahrung gegen die Kostenlast …“ vom 16.09.2011 (Anlage FN6 zur Klageschrift vom 19.10.2011/Bl. 29f. d.A.) weder die Anerkennung der Rechtswidrigkeit der gerügten Verletzungshandlung noch das Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs oder einer Schadensersatzpflicht erklärt (Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 12 UWG, Rn. 1.112) und auch den diesen Vorwurf begründenden Sachverhalt nicht unstreitig gestellt.
Das Angebot der Beklagten verstieß mangels Hinweises auf das den angesprochenen Verbrauchern nach §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht gegen § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.
Mangels Angabe des Registergerichts entsprach das Impressum der Beklagten nicht den Vorgaben des § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG.
Die Wiederholungsgefahr wird aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich vermutet (Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.33).
Der Kläger kann die Beklagte unter den gegebenen Umständen statt auf Freistellung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG (unmittelbar) auf Zahlung in Anspruch nehmen, und zwar gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1, 250 S. 2 BGB.
Der Abmahnende kann zwar grundsätzlich gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG „nur“ den Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Im vorliegenden Fall kann der Kläger jedoch gemäß § 281 Abs. 1 S.1 BGB statt der Leistung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Schadensersatz in Geld (§ 250 S. 2 BGB) verlangen (hierzu MünchKomm-Krüger, 6. Aufl., § 257 BGB Rdnr. 12) – und dies hat er mit der Klageerhebung wirksam getan (hierzu Palandt-Grüneberg, 71. Aufl., § 281 BGB Rdnr. 50).
§ 281 BGB gilt grundsätzlich für alle Schuldverhältnisse, mithin auch für das durch den vorangegangenen Wettbewerbsverstoß begündete und die Abmahnung konkretisierte gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner und damit auch für den Aufwendungsersatzanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
Eine angemessene Frist zur Erfüllung der Freistellungspflicht gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Kläger der Beklagten bereits mit der Abmahnung vom 09.09.2012 gesetzt. Die zu begleichende Forderung ist in der Abmahnung im Einzelnen dargetan. Dass womöglich erst hierdurch die Fälligkeit des Freistellungsanspruches eingetreten ist, steht der Wirksamkeit der (gleichzeitigen) Fristsetzung nicht entgegen (vgl. Palandt-Grüneberg, 71. Aufl., § 286 BGB Rdnr. 16 zur Mahnung).
Die Möglichkeit des Klägers, nunmehr ohne weiteres Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, und zwar ohne Ablehnungsandrohung (§ 326 BGB a.F.) oder rechtskräftiges Leistungsurteil (§ 283 BGB a.F.) rechtfertigt sich aus der Pflichtverletzung der Beklagten. Sie beruht auf der Nichterfüllung der ihr aus §§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG, 257 BGB obliegenden Verpflichtung, den Kläger von dessen Verbindlichkeit gegenüber seinem Anwalt freizustellen.
Der Kläger kann somit gemäß §§ 249 Abs. 1, 250 S. 2 BGB Schadensersatz, und zwar in Geld verlangen.
Dementsprechend kann dahinstehen, ob der Kläger die Aufwendungen bereits erbracht, d.h. die Rechnung seines Anwalts bereits beglichen hat, und ihm schon aus diesem Grund ein Anspruch auf Zahlung statt auf Freistellung zusteht (vgl. Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 12 UWG Rdnr. 1.92a; MünchKomm-Krüger, 6. Aufl., § 257 BGB Rdnr.5; Staudinger-Bittner, Neub. 2009, § 257 BGB Rdnr. 8 mit jeweils unterschiedlicher Begründung zum selben Ergebnis).
Darüber hinaus steht dem Kläger ein Zinsanspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB zu.
Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 709 Nr. 10, 711, 713 ZPO.