Source: http://cbh.de/News2/Geistiges-Eigentum-Medien/2009
Timestamp: 2017-11-21 00:39:10
Document Index: 298564280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 3']

BGH – Keine GEMA-Gebühr für die Musiknutzung zu Werbezwecken
In einem jüngst ergangenen Urteil hat der BGH festgestellt, dass die GEMA nicht zur Wahrnehmung von Rechten an der Nutzung von Musikwerken zu Werbezwecken autorisiert ist. mehr...
BGH - Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks
Der BGH hat eine Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt. mehr...
BVerwG - Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation
Das BVerwG hat entschieden, dass ein marktbeherrschendes TK-Unternehmen Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grds. in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen muss. mehr...
VGH BaWü - Staatliches Sportwettenmonopol mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
Der VGH Baden-Württemberg hat in drei Urteilen vom 10.12.2009 Untersagungsverfügungen des RP Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt. mehr...
OLG Düsseldorf - Kein Kartellverstoß der Drogerie Rossmann
Der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Rossmann GmbH und deren Inhaber vom Vorwurf unbilliger Behinderung anderer Unternehmen (Verkauf von Waren unter Einstandspreis) freigesprochen. mehr...
BGH - Deutschlandradio darf Beiträge zu Sedlmayr-Mördern weiter online halten
Der für das Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat sich zur Frage positioniert, ob nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge unter Namensnennung zweier Mordbeteiligter auch nach einem längeren Zeitraum noch im "Online-Archiv" zum Abruf bereitgehalten werden dürfen. mehr...
BGH - Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. mehr...
LG Köln - Kein Geld für Heino
Landgericht Köln - Abgesagte Heino-Tournee 2007: Versicherung muss nicht zahlen. mehr...
EuGH nimmt deutsches Glücksspielrecht zum Anlass einer wichtigen Grundsatzentscheidung
Am 09.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof über einen Rechtsstreit zwischen einem in Nordrhein Westfalen ansässigen Sportwettenvermittler und der zuständigen Ordnungsbehörde verhandelt (Rs. C-409/06), in dem CBH die beklagte Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten hat. mehr...
OVG Berlin - Zur Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationsgesetz
Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen mehr...
BGH – Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
Werbung für einen Preisnachlass von 19% ist wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren gilt. mehr...
BGH - Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der BGH stärkt die Verbraucherrechte beim Interneteinkauf. mehr...
Weitere Schritte in Richtung Gemeinschaftspatent
In Brüssel hat sich am 4.12.2009 der Ministerrat auf Patentreformen hin zum Gemeinschaftspatent geeinigt. mehr...
Dr. Ingo Jung wird Sprecher des Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz im KAV
Im November ist unser CBH Partner Dr. Ingo Jung zum künftigen Sprecher des Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz im KAV gewählt worden. mehr...
CBH gewinnt IT-Spezialist Vander von Taylor Wessing
Seit Beginn diesen Monats verstärkt Dr. Sascha Vander die IP/IT-Praxisgruppe bei CBH. mehr...
BGH - Kein Geld für Veröffentlichung von „Esra"
Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans „Esra". mehr...
OLG Karlsruhe - Lieferstopp des Herstellers von Markenprodukten ggü. einem Fachhändler
Zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt mehr...
BPatG - Einspruch als unzulässige Rechtsausübung
Zur Problematik, ob der zunächst zulässige Einspruch infolge der Umschreibung des Patents auf die Einsprechende unzulässig wird mehr...
Internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 10.11.2009 zwei für das IT-Recht relevante Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
OLG Düsseldorf - Glasverbundplatten (Arbeitnehmererfindung)
zu den Voraussetzungen der Überleitung einer Diensterfindung auf den Arbeitgeber sowie den Rechtsfolgen des Freiwerdens einer vom Arbeitgeber genutzten Erfindung mehr...
Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann für von Dritten auf seine Internetseite widerrechtlich hochgeladene Fotos von Kochrezepten haften. mehr...
EU Kommission zur neuen Richtlinie zum elektronischen Datenschutz
Am 9. November 2009 hat die Kommission mitgeteilt, in Kürze die geänderte Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zu veröffentlichen. mehr...
VGH Bayern - Gewinnspielsatzung der BLM teilweise unwirksam
In seinem Urteil vom 28. Oktober 2009, Az. 7 N 09.1377, erklärte der BayVGH mehrere Regelungen der Gewinnspielsatzung der BLM für unwirksam. mehr...
Kölner Gesprächskreis zum Gewerblichen Rechtsschutz am 7.12.2009
Der Bereich Gewerblicher Rechtsschutz von CBH Rechtsanwälte informiert Mandanten und Interessenten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz. mehr...
BVerwG - Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen
Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliegt einer Beurteilung der zuständigen Behörde, die von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt nachgeprüft werden kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. mehr...
BGH: Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer"
Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die "Berliner Zeitung", den "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Marktanteil – bezogen auf die verkauften Exemplare – von 50% verfügt. mehr...
BVerfG - Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien
Das BVerfG hat mit aktuellem Beschluss vom 07.10.2009 eine Verfsssungsbeschwerde im Zusammenhang mit privaten Digitalkopien wegen Fristversäumung zurückgewiesen. mehr...
BPatG – Löschungsverfahren Wort-/Bildmarke „Yoghurt Gums“
Das Bundespatentgericht hat sich mit aktuellem Urteil zur Eintragungsfähigkeit einer Wort-/Bildmarke mit farblicher Wiedergabe von Buchstaben in einer nur leicht verzierten Schriftart geäußert. mehr...
BGH – MP3-Player-Import
In seiner für die amtliche Sammlung vorgesehenen Entscheidung vom 17.09.2009 (Az: Xa ZR 2/08) hat der BGH zur Fahrlässigkeitshaftung im Bereich der mittelbaren Schutzrechtsverletzung Stellung genommen. mehr...
BGH – Zur Zulässigkeit der Abbildung eines Prominenten in der Werbekampagne zur Einführung einer neuen Zeitung
Nach Auffassung des BGH kann die Abbildung eines Prominenten in einer Werbekampagne zur Einführung einer neuen Zeitung ausnahmsweise bis zum erstmaligen Erscheinen der Zeitung ohne dessen Einwilligung in die Nutzung des Bildes zulässig sein. mehr...
Bundesverwaltungsgericht - Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten: EuGH soll Umfang klären
Das BVerwG hat mit aktuellem Beschluss dem EuGH Fragen zum Themenkomplex Teilnehmerdaten vorgelegt. mehr...
Rechtsmissbräuchliche Ausübung einer Verbandsklagebefugnis
Mit den Grenzen der Verbandsklagebefugnis nach § 8 Abs. 3 UWG beschäftigen sich derzeit zahlreiche deutsche Zivilgerichte. mehr...
Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2009
Am 13.11.2009 finden mit prominenter Besetzung die Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht in Köln statt. mehr...
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.09.2009 – Az. 6 U 52/09 – entschieden, dass von einem Wettbewerber grundsätzlich auch Detektivkosten verlangt werden können. Das Abhängen fremder Plakate stellt demnach eine unlautere Behinderung des Wettbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG dar und löst einen Schadensersatzanspruch aus, zu dem auch die Detektivkosten gehören. mehr...
Klagesumme der bezifferten Schadensersatzforderung im Patentverletzungsstreit für Wert des Patentnichtigkeitsverfahrens maßgeblich
Der BGH hat in seiner Entscheidung „Druckmaschinen-Temperierungssystem III“ vom 28.07.2009 (Az.: X ZR 153/04) deutlich gemacht, dass bei der Bestimmung des Wertes des Patentnichtigkeitsverfahrens die Klagesumme einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen ist. mehr...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 07.10.2009 entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. mehr...
BGH - Klärung des Verbraucherbegriffs bei Onlinebestellungen
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. mehr...
BGH - Grenzen humorvoller Werbevergleiche
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 01.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. mehr...
BGH zur Veröffentlichung von Bildern des Kindes eines Prominenten vor dessen Volljährigkeit
Der für das Presse- und Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es gerichtlich generell verboten werden kann, Bilder von Kindern prominenter Personen bis zu deren Volljährigkeit zu veröffentlichen. mehr...
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher haben. mehr...
EuG - Fehlende Eintragungsfähigkeit eines Ausrufezeichens als Gemeinschaftsmarke
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 30.09.2009 entschieden, dass die von der Fa. JOOP! angemeldeten Bildmarken in Form von Ausrufezeichen nicht unterscheidungskräftig sind. mehr...
Google AdWords: Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH
Nach Ansicht von Generalanwalt M. Poiares Maduro begeht Google durch die Benutzung von AdWords in seinem Anzeigensystem keine Markenverletzung, auch wenn die AdWords eingetragenen Marken entsprechen. mehr...
Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). mehr...
BGH – Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.09.2009 (Az.: VI ZR 19/08) entschieden, dass die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber einem Großunternehmen und dessen Führungskräften aufgrund des erheblichen Öffentlichkeitsinteresses weiter zu bestimmen sein können als in anderen Fällen. mehr...
Google-Book-Search - Gute Nachrichten aus New York für Autoren und Verleger
Die US-amerikanische Autoren und Verlegerverbände werden den zwischen ihnen und Google Inc. vereinbarten Vergleich, sog. Google Book Settlement, grundlegend überarbeiten. mehr...
BVerwG - Rechtsschutz bei Frequenzvergabe geklärt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinem aktuellen Urteil wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt. mehr...
EU-Kommission legt praktische, nichtlegislative Maßnahmen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie vor
Die Europäische Kommission hat am 14.09.2009 eine Mitteilung zur besseren Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum im Binnenmarkt angenommen. mehr...
BGH - E-Mail-Werbung II
Der BGH hat die umstrittene Frage entschieden, ob die einmalige unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung an ein Unternehmen als rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb einzustufen ist ( (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07). mehr...
BGH – Irreführende Verwendung des ®-Zeichens
Die Verwendung des ®-Zeichens stellt eine wettbewerblich relevante Irreführung dar, wenn der Nutzer weder Inhaber der entsprechend gekennzeichneten Marken noch einer Lizenz an dieser Marke ist (BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 219/06). mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2009 (Az. I ZR 153/06 - Reifen Progressiv) zu der Frage Stellung genommen, was mit nachrangigen einfachen Nutzungsrechten passiert, wenn ein zuvor eingeräumtes ausschließliches Nutzungsrecht in Wegfall gerät. mehr...
EPA - Mitteilung über die Anführung von Internet-Dokumenten im europäischen und PCT-Verfahren
In der aktuellen Ausgabe seines Amtsblatts hat das EPA u.a. zur Ermittlung des Veröffentlichungstags eines Internet-Dokuments Stellung genommen. mehr...
EuGH-Urteil iS Liga Portuguesa - oder: Was nicht sein soll, das nicht sein darf!
In einem mit Spannung erwarteten Urteil zum Glücksspielrecht in Portugal hat der EuGH am 8.8.2009 wichtige Grundsätze für die europarechtliche Zulässigkeit von Beschränkungen des freien Internetverkehrs aufgestellt. mehr...
EuGH – Entscheidung zum Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 03.09.2009 (Az.: C -489/07) entschieden, dass die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher für die Möglichkeit der Nutzung der im Fernabsatz gekauften Ware während der Widerrufszeit grundsätzlich Wertersatz zahlen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie verstößt. mehr...
Generalanwältin gegen deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung
Nach den Schlussanträgen im Verfahren über die „Millionenchance“ des Discounters „PLUS“ ist das absolute deutsche Verbot der Kopplung von Gewinnspiel und Absatz (§ 4 Nr. 6 UWG) nicht mit europäischem Recht vereinbar. mehr...
Bundesregierung interveniert im Google Book Search - Vergleich
Die Bundesregierung hat am 31.08.2009 einen Amicus-Curiae-Schriftsatz im Rechtsstreit um die Google Buchsuche bei dem zuständigen New Yorker Gericht eingereicht. mehr...
Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. mehr...
Inkrafttreten des Patentrechtsmodernisierungsgesetzes
Das wesentliche Änderungen u.a. für das Patent- und Arbeitnehmererfinderrecht bringende Gesetz tritt am 1.10.2009 in Kraft. mehr...
BGH - Legostein als Marke gelöscht
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16.7.2009 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. mehr...
Arbeitnehmererfindervergütung für Umsätze eines konzernverbundenen Arbeitgebers
Das OLG Frankfurt hat sich in einem Urteil vom 14.05.2009 (6 U 68/08) zu der Frage der Bemessungsgrundlage bei Konzernumsätzen und zur Abstaffelung von erfindungsgemäßen Umsätzen nach der Vergütungsrichtlinie Nr. 11 auseinandergesetzt. mehr...
Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. mehr...
Bundesgerichtshof zur Angabe der Versandkosten in Preisvergleichslisten
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer am 16.07.2009 verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. mehr...
Symposium Glücksspiel 2009
Unser Kollege Matthias Steegmann referiert am 24.09.2009 in Stuttgart beim diesjährigen Symposium Glücksspiel an der Universität Hohenheim. Tagungsthema ist das „Glücksspiel im Internet“. mehr...
Gema erfolgreich gegen Rapidshare
Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes „rapidshare.com“ am 12. Juni 2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. mehr...
OLG Köln zum Anwendungsbereich des neuen § 5 Abs. 2 UWG
In einem - soweit ersichtlich - ersten obergerichtlichen Urteil vom 13.02.2009 - 6 U 180/08 - hat sich das Oberlandesgericht Köln mit dem Regelungsbereich der Vorschrift des § 5 Abs. 2 UWG näher befasst. mehr...
Unter der fachlichen Leitung unseres CBH-Partners Dr. Ingo Jung sowie von Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Forschungsstelle für Medienrecht in Köln startet in Kürze ein schriftlicher Management-Lehrgang zur rechtssicheren Gestaltung von Werbemaßnahmen. mehr...
LG Köln – Störerhaftung des Betreibers eines Online-Video-Portals
In seinem Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 28 O 173/09) hat das LG Köln entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Video-Portals nach Inkenntnissetzung über rechtswidrige Äußerungen in einem in sein Portal eingebundenen Film nach den Grundsätzen der Störerhaftung haften kann. mehr...
BGH und spickmich.de - Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
Mit einem aufgrund seiner Signalwirkung auch für andere Bewertungsportale vom großen Medieninteresse begleiteten Urteil vom 23.06.2009 hat der BGH sich zur Frage der Zulässigkeit von Lehrerbewertungen im Internet geäussert. mehr...
Gesetzgeber verbessert den internationalen Designschutz
Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. mehr...
OLG Frankfurt am Main verbietet Internet-Sportwettenangebote in Hessen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen vom 04.06.2009 (Az.: 6 U 93/07 bzw. 6 U 261/07) den Firmen bwin e.K. und Sportwetten Gera verboten, über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ohne behördliche Erlaubnis einzugehen oder abzuschließen. mehr...
BGH – Zulässigkeit von kritischen Äußerungen über ein Unternehmen
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.02.2009 (Az. VI ZR 36/97) mit dem Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen, sowie insbesondere der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen zu befassen. mehr...
OLG Hamm und LG Bochum – Werbung mit 24-monatiger Gewährleistung und „Echtheitsgarantie“
Sowohl das OLG Hamm als auch das LG Bochum haben sich jüngst mit der Unzulässigkeit der Werbung mit Selbstverständlichkeiten beschäftigt. mehr...
Sportwetten & Glücksspiel 2009
Unser Partner Dr. Manfred Hecker referiert am 30. Juni 2009 in Frankfurt am Main bei der diesjährigen Jahresfachtagung zum Glücksspielrecht. mehr...
Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung mit nicht verfügbaren Waren
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in seiner Entscheidung vom 17.03.2009 (Az.: 4 U 167/08) u.a. mit der Zulässigkeit der werblichen Formulierung "Lieferzeit auf Nachfrage" beschäftigt. mehr...
Dr. Ingo Jung leitet Management Lehrgang zum rechtssicheren Direktmarketing
Gemeinsam mit Herrn Professor Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat Dr. Ingo Jung die fachliche Leitung eines schriftlichen Management Lehrganges zum Direktmarketing übernommen. mehr...
OLG Brandenburg: „Navi-Fotos“
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.02.2009 (Az. 6 U 58/08) mit urheberrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Nutzung eines Produktfotos im Rahmen einer privaten Internetauktion auseinanderzusetzen. mehr...
Der Deutsche Bundestag hat am 28.05.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. mehr...
Forderung nach europäischem Vorgehen gegen Google
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich am 28.05.2009 in Brüssel mit dem Thema "Google Books" befasst. mehr...
Doc Morris Apotheken unterliegen vor dem EuGH
Der EuGH hat in seinem aktuellen Urteil in der verbundenen Rechtssache Doc Morris (C-171/07 / C-172/07) vom 19. Mai 2009 am deutschen Apothekerfremdbesitzverbot festgehalten. mehr...
BGH – Außerordentliche Kündigung eines Lizenzvertrages
In seinem Urteil vom 26.03.2009 (AZ: Xa ZR 1/08) hat der X. Zivilsenat zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen ein Lizenzgeber den Vertrag über ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem technischen Schutzrecht außerordentlich kündigen kann. mehr...
BGH - Zulässigkeit des "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.05.2009 ein wichtiges Urteil zur kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle bei der Patenlizenzierung gefällt. mehr...
BVerwG - Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders erfolgreich
Ein kurdischer Fernsehsenders hat sich erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Verbotsverfügungen des BMI gewehrt. mehr...
Nach einer Entscheidung des u.a.. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2009 (AZ: I ZR 191/05) kann ein Datenbankhersteller verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. mehr...
LG München: „Gerüchteküche erkaltet“
Das Landgericht München I hält ausweislich einer eigenen Presseerklärung die Verbreitung von Gerüchten gegenüber dem Betroffenen und einer abgrenzbaren Anzahl Dritter für zulässig (Az.: 3 O 3253/09). mehr...
OLG Köln – Zur Zweitverwertung von vor 1966 produzierten Filmen auf DVD
Bei der Videozweitauswertung handelt es sich um eine bis 1965 völlig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen. Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt außerdem gegenüber der auf Videokassetten keine eigenständige Verwertungsform dar (OLG Köln, Urt. v. 09.01.2009 - Az.: 6 U 86/08). mehr...
HABM ändert Gebühren für Markenverfahren
Für ab dem 1. Mai 2009 eingereichte Markenanmeldungen sind neue HABM-Gebührenregelungen in Kraft. Zum Teil kam es zu Erhöhungen, zum Teil zu Verringerungen bzw. dem vollständigen Wegfall bestehender Gebühren kommen. mehr...
OLG Hamburg - Zum Umfang markenrechtlichen Schutzes gegen Verletzung durch sog. „Vertipper“-Domains
Das OLG Hamburg hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.01.2009 (Az.: 5 W 1/09) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde mit dem Umfang eines Verbotstenors zu sog. „Tippfehler“-Domains zu befassen. mehr...
BGH - GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.04.2009 entschieden, dass die GEMA vom Abschlusszwang in Ausnahmefällen befreit ist. mehr...
EuGH – Keine Bindung des DPMA wegen vorheriger erfolgreicher Anmeldung eines vergleichbaren Zeichens.
Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit wichtigen Fragen der Bindungswirkung vorangegangener Entscheidungen der Markenämter befasst. mehr...
BGH - Anzeigenwerbung bei öffentlicher Diskussion um Arzneimittel
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt. mehr...
BGH entscheidet zu "internetbasierten" Videorecordern
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. mehr...
Die Bundesregierung hat am 22.04. 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. mehr...
Start der amtlichen Internetplattform DPMAregister
Das Deutschen Patent- und Markenamt kündigt den Start der neuen Plattform DPMAregister und die damit verbundenen Veränderungen bei den bestehenden Diensten DPINFO und DPMApublikationen an. mehr...
OLG Frankfurt – Einfluss der Erfindungsmeldung auf den Anspruch auf Arbeitnehmererfindervergütung
Das OLG Frankfurt hat sich in einem Urteil vom 19.03.2009 (6 U 58/05, nicht rechtskräftig) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmererfinder einen Vergütungsanspruch auf eine (vermeintliche) Verwertungshandlung berufen kann, wenn diese nur Teilaspekte einer Patentanmeldung berührt. mehr...
LG Koblenz - Die Tücken von eBay oder kein Porsche für 5.- €
Das Landgericht Koblenz hatte über den Fall zu entscheiden, in welchem dem Verkäufer beim Einstellen eines eBay-Angebotes ein Fehler unterlaufen und trotz des Versuches einer Korrektur ein wirksames Angebot abgegeben worden war. mehr...
Das neue UWG - Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Die CBH-Rechtsanwälte und Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Dr. Ingo Jung und Dr. Soenke Fock, LL.M, widmen sich in Ihrem aktuellen Beitrag ausführlich der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen UWG-Novelle. mehr...
EU-Markenschutz wird günstiger und einfacher
Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Gebühren des EU-Markenamts (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM) in Alicante, Spanien, weiter zu senken und das Registrierungsverfahren zu vereinfachen. mehr...
BVerfG - Schätzung einer Lizenzgebühr bei Bildnutzung verfassungsgemäß
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Schätzung einer Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken zurückgewiesen. mehr...
Verschärfung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
Der Bundestag hat am 26.03.2009 in 2. und 3. Lesung den Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" beschlossen. mehr...
Aktuelle Richtlinien des BGH zur AdWords-Werbung
Seit dieser Woche liegen die Entscheidungen des BGH zur Google AdWords - Werbung mit detaillierten Entscheidungsgründen vor. mehr...
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses auf der Titelseite eines Rätselheftes Zahlungsansprüche zustehen. mehr...
OLG Stuttgart - "Hartplatzhelden" - Bildverwertung und Nachahmungsschutz
Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat jüngst im Streit um Verwertungsrechte zwischen dem Württembergischen Fußballverband e.V. und der Hartplatzhelden GmbH entschieden. mehr...
VG Minden – Unzulässige Werbung für Sportwetten durch Linksetzung im Internet
Das VG Minden hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 18.02.2009 (Az. 7 K 146/07) mit der Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung nach dem Mediendienste-Staatsvertrag wegen der Verlinkung zu einer Webseite eines Sportwettenanbieters im Internet befasst. mehr...
Volkswagen AG gewinnt mit CBH vor dem OLG Frankfurt
Das OLG Frankfurt hat in einem jüngst ergangenen Urteil gegen einen ehemaligen Arbeitnehmererfinder in Verfahren auf Umschreibung von nahezu einem Dutzend Schutzrechten zugunsten von VW entschieden. mehr...
BGH stärkt der forschenden Arzneimittelindustrie den Rücken
In seinem Aufsehen erregenden Urteil „Olanzapin“ (vom 16.12.2008, X ZR 89/07) hat der BGH zur Frage der Neuheit einer unter eine bekannte chemische Strukturformel fallenden Einzelverbindung (Olanzapin) Stellung genommen. mehr...
OLG Köln und Deutschland sucht den Superstar - Unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke durch ein Gewinnspiel
Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit Urteil vom 20.06 2008 mit der Frage der unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke durch ein Gewinnspiel befasst. mehr...
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage zur Frage der Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen man für Handlungen Dritter unter einem ebay-Account verantwortlich gemacht werden kann. mehr...
OLG Celle - Keine Dringlichkeit bei Flucht in die Säumnis
Das Oberlandesgericht Celle hat sich in einem Urteil vom 29.01.2009, Az.: 13 U 205/08 zu wichtigen Fragen der Dringlichkeit in Eilverfahren geäußert. mehr...
LG Stuttgart – Störerhaftung des Admin-C
Das LG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 27.01.2009 entschieden, dass derjenige, der für ein ausländisches Unternehmen als Admin-C fungiert, das eine Vielzahl inländischer Domains registriert und unterhält, als Störer für rechtsverletzende Domainregistrierungen (hier: durch sog. Tippfehlerdomains) haftet. mehr...
BGH - Kein Löschungsanspruch bei Domainregistrierung vor Entstehen des Kennzeichenschutzes
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.02.2009 erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird. mehr...
Sabine Christiansen obsiegt vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.02.2009 das Verbot von Pressefotos bestätigt, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen. mehr...
BGH führt neuen (Hilfs-)Zivilsenat für Patentstreitsachen ein
Zum 1. Januar 2009 wurde am Bundesgerichtshof ein weiterer Patentsenat, der Zivilsenat Xa, eingerichtet. mehr...
OLG Köln - Unzumutbare Belästigung durch Anrufe eines beauftragten Meinungsforschungsinstituts
Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 12.12.2008 (Az.: 6 U 41/08) mit der Frage zu befassen, ob die Beauftragung eines Meinungsforschungsinstitutes mit einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit einen Verstoß gegen §§ 3, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt. mehr...
BGH Terminvorschau März - Juni 2009
Der u.a. für das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in den genannten Monaten einige höchst interessante Verkündungs- und Verhandlungstermine anberaumt. mehr...
Presse- und Medienrecht - BGH Terminvorschau Februar - April 2009
Der u.a. für das Presse- und Medienrecht zuständige VI. Zivilsenat sowie der für die vermögensrechtlichen Fragen in diesem Bereich zuständige I. Zivilsenat des BGH haben in den kommenden Monaten einige interessante Verhandlungstermine anberaumt. mehr...
LG Nürnberg-Fürth – Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Ausstrahlung eines Interviews im Internet
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit aktuellem Beschluss vom 06.02.2009 (Az.: 11 O 762/09) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Bischofs Williamson wegen der Ausstrahlung eines Interviews im Internet abgelehnt. mehr...
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. mehr...
BGH verkündet bedeutendes Urteil zur Katalogwerbung
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 4. Februar 2009 verkündeten Urteil wichtige Leitsätze zur Gestaltung von zu Preis- und Produktangaben in Katalogen festgelegt. mehr...
Fernabsatz - Nutzung alter Belehrungsmuster während der Übergangszeit
Das LG Bielefeld hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen die Nutzung der alten gesetzlichen Muster für eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz hat. mehr...
HARIBO gewinnt mit CBH im "Yoghurt Gums" - Rechtsstreit
Mit aktuellem Urteil vom 29.01.2009 hat das OLG Hamburg die Berufung der Fa. Katjes im Hinblick auf die streitgegenständliche Nutzung des Begriffes "Yoghurt Gums" zurückgewiesen. mehr...
UWG 2009 - CBH Information
Seit Beginn des Jahres 2009 findet das novellierte UWG in der täglichen Rechtspraxis und vor Gericht Anwendung. Zu Ihrer Information haben wir die wichtigsten Änderungen in einem Informationsblatt zusammengestellt. mehr...
BGH Terminvorschau Februar 2009
Der u.a. für das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat im kommenden Monat einige interessante Verhandlungstermine anberaumt. mehr...
BGH - Erste Urteile und EuGH-Vorlage zur Adwords-Werbung
In drei am 22.01.2009 verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. mehr...
Kopie-Abgaben - Gesamtvertrag zwischen BITKOM und Verwertungsgesellschaften abgeschlossen
Nach zähen Verhandlungen haben die BITKOM und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst am 10.12.2008 einen Gesamtvertrag über Urhebervergütungen im Reprobereich abgeschlossen. mehr...
Vollständige Namensangabe des Vertreters im Impressum der Website
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die fehlende Angabe zum Namen des Geschäftsführers im Impressum einer Website zugleich einen gerichtlich zu verfolgenden Wettbewerbsverstoß darstellt. mehr...
LG Mannheim – Erfindervergütung trotz Nichtnutzung?
Das LG Mannheim hat sich in einem Urteil vom 19.12.2008 (Az.: 7 O 303/07) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitgeber ein vergütungsrelevantes Außerachtlassen von Möglichkeiten zur Verwertung der Erfindung vorgeworfen werden kann. mehr...
Werberichtlinie - EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Verbrauchern ein direktes Recht auf Schadenersatz bei Verstößen gegen die Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken einzuräumen. mehr...
EuGH – Zwei Urteile zur rechtserhaltenden Markennutzung
Der EuGH hat in zwei neuen Entscheidungen zu den Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung von Marken im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Abgabe von Produkten Stellung genommen. mehr...
BGH - Erstes Urteil zur Lizenzierung von Klingeltonmelodien
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.12.2008 entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht. mehr...
AG München – Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Das AG München hat in seiner Entscheidung vom 30.09.2008 (133 C 5677/08) entschieden, dass dynamische IP-Adressen nicht per se personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG darstellen. mehr...
Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa
Unser Partner Prof. Dr. Kurt Bartenbach und unser Kollege Dr. Markus J. Goetzmann, LL.M. halten gemeinsam mit Herrn Dr. Udo Meyer von der BASF AG, Ludwigshafen, am 26. Januar 2009 in Köln eine Seminarveranstaltung zum Arbeitnehmererfindungsrecht in Europa. mehr...
Kurz vor dem Jahreswechsel ist das neue UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am 30.12.2008 in Kraft getreten. mehr...
Die Europäische Union hat 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. Damit soll die Bedeutung geistigen Schaffens für die persönliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung herausgestellt werden. mehr...