Source: https://www.recht-islam.de/rechtsurteile/article/immissionen-einer-moschee/
Timestamp: 2020-02-25 12:42:45
Document Index: 17001713

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 113', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 15']

4 K 945/07
Vollständiges Urteil unter AZ: 4 K 945/07
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. [...]
Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Ustraße [...]. Hieran grenzen in östlicher und südlicher Richtung die Grundstücke des Beigeladenen [...], eines türkisch­islamischen Kulturvereins, an. Das Grundstück Ustraße [...] ist mit einem Wohnhaus bebaut, das von einem Vorbeter des Beigeladenen genutzt wird. [...] Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Fluchtlinienplans Nr. 301 der Stadt N.
Unter dem 10. April 1991 [...] hatte der Beklagte dem L e.V. aus N eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines auf dem G2 befindlichen Teppichlagers in eine Begegnungsstätte mit Gebetsräumen, Teestube und Schulungsräumen für insgesamt 120 Personen sowie für die Errichtung von acht (zusätzlichen) Stellplätzen erteilt. Ausweislich der mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen befand sich auf dem Vorhabengrundstück bereits eine Doppelgarage. In der Betriebsbeschreibung heißt es bezüglich der Betriebszeiten, Beten nach Maßgabe der Religionsrituale".
Mit Bauschein vom 1. Oktober 2002 [...] und Nachtragsgenehmigung [...] vom 3. Februar 2003 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Jugendfreizeitgebäudes und zur Anlegung von 14 Stellplätzen auf den G2 und G3438 [...]. Über den Rohbau gelangte das Vorhaben nicht hinaus.
Am 30. März 2004 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen antragsgemäß einen planungsrechtlichen Vorbescheid [...] zur Errichtung einer Moschee [...] und unter dem 30. August 2004 eine Baugenehmigung [...] zur Errichtung einer Moschee mit Vereinslokal und Schulungs­ sowie Büroräumen [...]. Die für das Gebäude zulässige Personenzahl wurde auf höchstens 200 Personen begrenz [...]. Nachdem der Beigeladene gegen diese Nebenbestimmung Widerspruch erhoben hatte, änderte der Beklagte diese mit Bescheid vom 10. Oktober 2004 dahingehend ab, dass von der Beschränkung der Personenzahl die Gebetsräume ausgenommen sind, wenn diese zu religiösen Zwecken genutzt werden.
Gegen die Baugenehmigung des Beklagten vom 30. August 2004 erhoben die Kläger unter dem 13. September 2004 Nachbarwiderspruch. Mit bei dem erkennenden Gericht am 22. November 2004 eingegangenem Schriftsatz suchten sie darüber hinaus um vorläufigen Rechtsschutz [...] nach. Den Rechtsschutzantrag lehnte die Kammer mit Beschluss vom 17. Februar 2005 ab. Auf die Beschwerde der Kläger ordnete das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein­Westfalen mit Beschluss vom 13. Mai 2005 [...] die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kläger gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 30. August 2004 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10. Oktober 2004 an. [...]
Nachdem der Beigeladene insbesondere die Anordnung der Stellplätze umgeplant hatte, beantragte er am 5. August 2005 erneut die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Moschee mit Vereinslokal und Schulungs­ sowie Büroräumen [...]. Das Staatliche Umweltamt E1 teilte dem Beklagten sodann unter dem 1. September 2005 mit, dass sich die Immissionssituation auf dem Grundstück der Kläger durch die Reduzierung der Stellplätze auf dem G2 und eine zum G1 geplante Mauer mit einer Höhe von 2 m noch weiter verbessern" werde. Gegen die Umplanung bestünden aus der Sicht des vorbeugenden Immissionsschutzes keine Bedenken.
Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen unter dem 14. November 2005 [...] die Baugenehmigung, die er mit diversen Nebenbestimmungen versah. So dürfen sich in dem Gebäude und auf dem Grundstück des Beigeladenen tagsüber (zwischen 6.00 und 22.00 Uhr) insgesamt maximal 200 Personen ­ in der übrigen Zeit maximal 70 Personen ­ aufhalten [...]. Nach Ziffer 7. dürfen die PKW­Stellplätze Nr. 4 bis 14 in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht genutzt werden. Sie müssen während dieser Zeit mit einer Kette abgesperrt werden. Ferner muss dafür gesorgt werden, dass dort parkende Fahrzeuge die abzusperrenden Stellplätze bis 22.00 Uhr verlassen haben. Die Treppe im Minarett dient nach Ziffer 1. Der Auflagen lediglich zu Wartungszwecken. Zum Grundstück der Kläger ist schließlich eine Einfriedung mit einer Höhe von zwei Metern herzustellen. [...]
Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2005 haben die Kläger Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Beklagten vom 14. November 2005 erhoben und am 27. Dezember 2005 um vorläufigen Rechtsschutz [...] nachgesucht. Den Eilantrag lehnte die Kammer mit Beschluss vom 6. März 2006 ab. Die Beschwerde der Kläger hatte Erfolg. Mit Beschluss vom 30. Juni 2006 [...] ordnete das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein­Westfalen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kläger gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 14. November 2005 an und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, das Vorhaben verstoße, soweit die Einfriedung" an der Grenze zum Grundstück der Kläger und in südlicher Richtung in einem weiteren Bereich von ca. 1 m auf dem Grundstück des Beigeladenen verlaufe, gegen die nachbarschützenden Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW. [...]
Unter dem 19. Juli 2006 beantragte der Beigeladene bei dem Beklagten erneut die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Moschee mit Vereinslokal und Schulungs­ und Büroräumen [...]. Eine Einfriedung" ist in den Bauvorlagen nicht mehr vorgesehen. Die begehrte Baugenehmigung erteilte der Beklagte am 10. August 2006 [...] im Wesentlichen mit den Bedingungen" und Auflagen" der Genehmigung vom 14. November 2005. Mit Schreiben vom 1. September 2006 erhoben die Kläger hiergegen Widerspruch, den der Landrat des Kreises X mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2007, zugestellt am 9. Februar 2007, zurückwies.
Am 8. März 2007 haben die Kläger Klage erhoben.
die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 10. August 2006 für die Errichtung einer Moschee mit Vereinslokal sowie Schulungs­ und Büroräumen [...] und den Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises X vom 30. Januar 2007 aufzuheben.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 10. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises X vom 30. Januar 2007 verletzt die Kläger nicht in nachbarschützenden Vorschriften (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die Kläger können sich gegen das dem Beigeladenen genehmigte Vorhaben nicht mit Erfolg mit einem Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den Vorschriften der Baunutzungsverordnung wehren. Ein solcher Abwehranspruch wird bereits durch die Zulassung eines mit einer (faktischen) Gebietsausweisung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebiets eingeleitet wird. Der Gebietsgewährleistungsanspruch besteht dabei sowohl in durch Bebauungspläne festgesetzten Baugebieten als auch, was vorliegend mangels eines qualifizierten Bebauungsplans in Betracht zu ziehen ist, in faktischen Baugebieten nach § 34 Abs. 2 BauGB. [...]
Das Vorhaben des Beigeladenen ist mit dem vorhandenen Gebietscharakter vereinbar. Die bauliche Nutzung in der Umgebung des Grundstücks des Beigeladenen stellt sich nach Auswertung des Akten­ und Kartenmaterials sowie unter Berücksichtigung der Eindrücke des Berichterstatters im Ortstermin, die dieser der Kammer vermittelt hat, wie folgt dar: Entlang der Ustraße stehen im eingesehenen Bereich beidseits Wohnhäuser. Die nördliche Bebauung der L1nallee, die sich an das G5 in westlicher Richtung anschließt, ist ebenfalls durch Wohnhäuser geprägt. Hiervon hebt sich die straßennahe Bebauung an der S2straße (G3, G2, G5), an der auch das Grundstück des Beigeladenen liegt, deutlich ab. So ist auf dem Eckgrundstück L1allee/S2straße (G5) ein eingeschossiges Gebäude vorhanden, das gewerblich genutzt wird. In diesem Gebäude befindet sich ein chinesisches Restaurant (I"), eine Änderungsschneiderei und ein Küchenstudio (T Küchen). Hieran nördlich angrenzend liegt das Grundstück des Beigeladenen, auf dem sich unter anderem ein als Moschee genutztes eingeschossiges Gebäude befindet. Dies berücksichtigend, kann ­ entgegen der Auffassung der Kläger ­ nicht davon ausgegangen werden, dass die nähere Umgebung des Vorhabens einem reinen Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO entspricht. Vielmehr ist zwischen der reinen Wohnbebauung einerseits und der durch gewerbliche Nutzung geprägten straßennahen Randbebauung andererseits eine faktische Gebietsgrenze (zweier faktisch unterschiedlich genutzter Gebiete) anzunehmen, wobei nicht entscheidungserheblich ist, ob das zuletzt genannte Gebiet als ­ faktisch ­ allgemeines Wohngebiet oder Mischgebiet zu qualifizieren ist. Gegen die Annahme eines reinen Wohngebietes spricht jedenfalls, dass dort ein Küchenstudio weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig ist. [...]
[...] Offen bleiben kann, ob das gewerblich genutzte Gebiet an der S2straße als faktisches Mischgebiet (oder allgemeines Wohngebiet) zu qualifizieren ist, weil das streitgegenständliche Vorhaben des Beigeladenen als Anlage für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke in beiden Gebietstypen allgemein zulässig ist (vgl. §§ 4 Abs. 2 Nr. 3, 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO). Da als Ausfluss der staatlichen Neutralität auch die Baunutzungsverordnung weltanschaulich neutral ausgelegt werden muss, ist die geplante Moschee unter diese Vorschrift zu subsumieren und damit nach ihrer Art am streitgegenständlichen Standort allgemein zulässig. [...]
2. Das in § 15 BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme wird durch das genehmigte Vorhaben zu Lasten der Kläger nicht verletzt. Nach dieser Vorschrift sind die im jeweiligen Baugebiet an sich gestatteten baulichen Anlagen im Einzelfall unter anderem unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des betreffenden Baugebiets widersprechen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO) oder wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets dort unzumutbar sind [...]. Dies ist hier nicht der Fall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Baugebiet infolge der auf dem Grundstück des Beigeladenen seit nunmehr nahezu 17 Jahren vorhandenen Begegnungsstätte nicht unerheblich vorbelastet ist. Bereits unter dem 10. April 1991 hatte der Beklagte dem L e.V. aus N eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des auf dem G2 befindlichen Teppichlagers in eine Begegnungsstätte mit Gebetsräumen, Teestube und Schulungsräumen für insgesamt 120 Personen sowie für die Errichtung von acht (zusätzlichen) Stellplätzen erteilt [...]. Bezüglich der Betriebszeiten hieß es ausweislich der mit Genehmigungsvermerk versehenen Betriebsbeschreibung Beten nach Maßgabe der Religionsrituale". Die von den Klägern in diesem Verfahren angegriffene Baugenehmigung des Beklagten vom 10. August 2006 begrenzt die Nutzung des Vorhabengrundstücks nachts auf maximal 70 Personen [...]. Damit ist die maximal zulässige Zahl der Nutzer gegenüber der unter dem 10. April 1991 genehmigten Begegnungsstätte nachts um 50 Personen reduziert. Auch sonst werden die mit der Nutzung des unter dem 10. August 2006 genehmigten Vorhabens einhergehenden Störungen das Maß dessen, was zumutbar ist, nicht übersteigen. Durch den An­ und Abfahrtsverkehr werden für die Kläger auf dem Vorhabengrundstück keine unzumutbaren Beeinträchtigungen entstehen. Unmittelbar an der rückwärtigen Grenze zum Grundstück der Kläger sind keine Stellplätze (mehr) angeordnet. Hinzu kommt, dass die Stellplätze Nr. 4 bis 14 in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht genutzt werden dürfen. Sie müssen während dieser Zeit mit einer Kette abgesperrt werden. Ferner muss dafür gesorgt werden, dass dort parkende Fahrzeuge die abzusperrenden Stellplätze bis 22.00 Uhr verlassen haben [...]. In diesem Bereich können nachts lediglich die straßennah angeordneten Stellplätze Nr. 1 bis 3 sowie 15 und 16 genutzt werden, die auf der dem hinteren Grundstücksbereich der Kläger abgekehrten Seite liegen. Letztlich wird die Errichtung der Moschee auch die von der S2straße (L 000) verursachten Geräusch­ und Geruchsbelästigungen abschirmen. Bei der S2straße handelt es sich um eine Hauptverkehrsstraße in N. Die durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung (DTV) der S2straße liegt nach den Angaben des Beklagten, denen die Kläger nicht entgegengetreten sind, im Bereich nördlich der L1allee bei über 15.900 PKW­ Einheiten. Auch sonst lässt sich für eine Rücksichtslosigkeit des genehmigten Vorhabens nichts feststellen. Im Einzelfall kann zwar ein Mangel an Stellplätzen gegen das bauplanungsrechtliche Verbot der Rücksichtnahme verstoßen. Sind aber Nachbargrundstücke eines Bauvorhabens, wie hier, durch Straßen­ und Parksuchverkehr situationsvorbelastet, so kann ein Mangel an Stellplätzen nur dann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn mit dem Vorhaben eine Verschärfung der Verkehrssituation verbunden ist und die sich hieraus ergebende Gesamtbelastung die Eigentümer unzumutbar trifft. [...]
Ob ein Mangel an Stellplätzen vorliegt, kann hier offen bleiben. Denn mit dem Vorhaben des Beigeladenen geht keine Verschärfung im obigen Sinne einher. Für die Besucher der Begegnungsstätte, deren Anzahl in der Nutzungsänderungsgenehmigung vom 10. April 1991 auf 120 Personen beschränkt war, standen insgesamt zehn Stellplätze zur Verfügung. Dieses Verhältnis verbessert sich mit dem Neubauvorhaben des Beigeladenen. In dem Gebäude und auf dem Grundstück des Beigeladenen dürfen sich tagsüber (zwischen 6.00 und 22.00 Uhr) maximal 200 Personen und nachts (zwischen 22.00 und 6.00 Uhr) höchstens 70 Personen aufhalten [...]. Von den Besuchern können dabei tagsüber 20 und nachts 9 Stellplätze (Nr. 1 bis 3 und 15 bis 20) angefahren werden. Insbesondere während der Nachtzeit wird sich die Verkehrssituation vor dem Hintergrund, dass die maximal zulässige Zahl der Nutzer auf 70 Personen reduziert wurde, verbessern. Das, was zu Lasten der Kläger an Beeinträchtigungen übrig bleibt, müssen diese als Nachbarn einer seit langem genutzten Moschee hinnehmen, zumal ihr Grundstück, wie ausgeführt, an ein (auch) gewerblich genutztes Baugebiet angrenzt. Hinzu kommt, dass nach der gesetzlichen Wertung die Nachbarn einer in einem Baugebiet allgemein zulässigen kirchlichen und kulturellen Anlage die mit deren Benutzung üblicherweise verbundenen Beeinträchtigungen grundsätzlich hinzunehmen haben. Dazu gehört auch der An­ und Abfahrtsverkehr der Besucher. [...]
Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass das Nachtgebet in der Sommerzeit regelmäßig in die Nachtzeit fällt. Vor dem Hintergrund, dass dieses Gebet nach den Angaben des Beigeladenen in der mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Nutzungsbeschreibung nur von wenigen Personen (20 bis 40) wahrgenommen wird, lässt bereits die damit verbundene relativ geringe Anzahl von Fahrzeugbewegungen eine erhebliche Störung der Nachtruhe nicht befürchten. [...] Nicht zuletzt ist hinsichtlich des der Baugenehmigung des Beklagten vom 10. August 2006 zugrunde liegenden Lärmschutzkonzeptes (Regelungen hinsichtlich der Nutzug der Stellplätze, Beschränkung der Besucherzahlen, etc.) zu berücksichtigen, dass der Beklagte zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten bis hin zum Erlass einer Nutzungsuntersagung berechtigt wäre, sollte eine von der Genehmigung abweichende Nutzung des Vorhabens aufgenommen werden.
3. Das Vorbringen der Kläger, mit Blick auf die Kapazität des genehmigten Vorhabens sei zu erwarten, dass zukünftig weitaus mehr als 200 Personen die Moschee nutzen würden, verhilft ihrer Klage ebenfalls nicht zum Erfolg. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung kann grundsätzlich nur die erteilte Baugenehmigung sein, also ohne Rücksicht auf denkbare (formell illegale) Nutzungsänderungen, die gegebenenfalls wegen Abweichung von der Genehmigung untersagt werden können. Denn der Bauherr bestimmt mit seinem Baugesuch und den beigefügten Bauvorlagen den Prüfungsumfang und Genehmigungsgegenstand, auf den allein sich die Baugenehmigung beziehen kann. Eine Ausnahme gilt zwar dann, wenn bereits den Bauvorlagen zu entnehmen ist, dass die angegebene Nutzung in Wahrheit gar nicht beabsichtigt ist, sondern lediglich deklariert wird, um das Vorhaben genehmigungsfähig erscheinen zu lassen. In Fällen eines derartigen Etikettenschwindels" ist ausnahmsweise ein Durchgriff auf das wirklich Gewollte geboten, weil die Bauaufsichtsbehörde sich nicht zu Lasten betroffener Nachbarn auf den formalen Standpunkt stellen darf, sie habe lediglich eine nach dem Gesetz zulässige Nutzung antragsgemäß genehmigt. [...]
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. [...]
4. An der inhaltlichen Bestimmtheit der angegriffenen Baugenehmigung bestehen keine Zweifel. [...]