Source: https://www.sf-legal.de/category/update-1-quartal-2014/
Timestamp: 2018-11-16 08:36:23
Document Index: 142840216

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 241', '§13', '§ 13']

Update 1. Quartal 2014 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung
Der Ersatz angefallener Mietwagenkosten stellt im Rahmen der Unfallregulierung ein Dauerthema zwischen Haftpflichtversicherungen, Unfallbeteiligten, Kfz-Werkstätten und Mietwagenfirmen dar. In einem aktuellen Urteil vom 10.02.2014 – 13 U 2113/11 – hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nunmehr entschieden, dass unangemessen hohe Mietwagenkosten nicht zu ersetzen sind, wenn der Geschädigte eines Unfalles bis zur Neubeschaffung seines Fahrzeugs über einen ungewöhnlich langen Zeitraum einen Ersatzwagen anmietet. Der Geschädigte könne dann gehalten sein, sich mit einer Notreparatur zufrieden zu geben oder sogar einen Gebrauchtwagen als Interimsfahrzeug anzuschaffen.
In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall war eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 100 % ebenso unstreitig wie der Wiederbeschaffungswert des beschädigten Rettungswagens in Höhe von 9.500,00 € brutto sowie die Reparaturkosten in Höhe von 9.800,00 € brutto.
Die Klägerin bestellte einen neuen Rettungswagen und mietete bis zu dessen Lieferung über einen Zeitraum von knapp 4 Monaten einen Ersatzwagen zu einem Mietwagentarif von 890,00 € täglich (!) an. Die beklagte Haftpflichtversicherung weigerte sich, mehr als 31.000 € von den angefallenen Mietwagenkosten in Höhe von 103.950,00 € zu bezahlen.
Nachdem das Landgericht der Klage stattgab und die beklagte Haftpflichtversicherung zur Zahlung weiterer 69.000,00 € verurteilte, hob das Oberlandesgericht das Urteil auf und wies die Klage ab. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.
In seinen Urteilsgründen – die nicht nur bei derartigen Extremfällen, sondern generell Anwendung finden dürften – führte das Oberlandesgericht Karlsruhe aus, dass ein Gebot zur wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung bestehe. Dies verlange vom Geschädigten zwar nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Es bedeute jedoch, dass nur diejenigen Aufwendungen vom Schädiger zu tragen sind, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Das Risiko, unangemessen ausgedehnte Mietwagenkosten voll auf den Schädiger abzuwälzen, könne mit diesem Grundgedanken mitunter nicht mehr zu vereinbaren sein, so dass der Geschädigte gehalten sein könne, einen Gebrauchtwagen als Interimsfahrzeug anzuschaffen oder sich zunächst einmal mit einer Notreparatur zufriedenzugeben.
In einem derartigen Ausnahmefall, in dem von vornherein feststehe, dass die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges während der Beschaffungsdauer immense Kosten verursacht, müsse der Geschädigte in den jeweiligen Kostenvergleich nicht nur die Kosten der Reparatur einerseits und den Wiederbeschaffungswert andererseits einbeziehen, sondern auch die Mietwagenkosten. Der Geschädigte sei so gehalten, alle in Frage kommenden Möglichkeiten zu ergreifen, mit denen die Kosten für ein anzumietendes Ersatzfahrzeug in wirtschaftlich vertretbaren Grenzen gehalten werden können.
In dem vorliegenden Fall habe festgestanden, dass das verunfallte Fahrzeug mit einem geringen Kosten- und Zeitaufwand von rund 3.200,00 € mittels einer 8-tägigen Notreparatur in einen verkehrssicheren Zustand versetzt und ohne Bedenken als Rettungswagen eingesetzt werden könne. Dann wären auch nur Mietwagenkosten für höchstens 8 Tage angefallen, so dass sich insbesondere auch wegen der Geringfügigkeit der erkennbaren Beschädigungen am Fahrzeug der Klägerin die Frage nach einer möglichen Notreparatur von Anfang an hätte aufdrängen müssen.
BGH: „Abofallen“ im Internet sind strafbar
Mit Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12, hat der 2. Strafsenat des BGH entschieden, dass sich derjenige, der eine sogenannte „Abofalle“ im Internet betreibt, wegen versuchten Betruges strafbar macht.
Im konkreten Fall betrieb der Angeklagte verschiedene kostenpflichtige Internetseiten mit teilweise identischer Aufmachung, u. a. auch einen sogenannten Routenplaner. Für dessen Nutzung wurde eine Registrierung durch Angabe von Vor- und Zunamen nebst Anschrift, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum verlangt. Mit Bestätigung durch Klick auf die Schaltfläche „Route berechnen“ wurde ein kostenpflichtiges Abonnement zu einem Preis von 59,95 € für drei Monate abgeschlossen. Der Hinweis auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements war am unteren Seitenrand am Ende eines mehrzeiligen Textes klein abgedruckt angebracht und konnte je nach Größe des Monitors und der verwendeten Bildschirmauflösung auch erst nach vorherigem Scrollen wahrgenommen werden. Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten die Nutzer die Zahlungsaufforderungen, danach eine Mahnung und teilweise auch die Androhung eines Eintrages bei der SCHUFA.
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten wegen versuchten Betruges verurteilt, wogegen der Angeklagte mit der Begründung, es läge weder eine Täuschungshandlung vor noch sei den Nutzern ein Vermögensschaden entstanden, Revision eingelegt hatte.
Der BGH hat dieses Rechtsmittel indes verworfen und ausgeführt, dass „durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert worden sei. Dies stelle eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB dar“ (Pressemitteilung des BGH Nr. 43/2014 vom 06.03.2014). Den Vermögensschaden der Nutzer sieht der BGH in der „Belastung mit einer bestehenden oder auch nur scheinbaren Verbindlichkeit, da die Gegenleistung in Form einer dreimonatigen Nutzungsmöglichkeit für den Nutzer praktisch wertlos sei“ (Pressemitteilung des BGH a. a. O.).
Dieses Urteil dürfte nunmehr ein weiterer Schritt zur Bekämpfung derartiger „Abofallen“ im Internet darstellen. Bereits seit August 2012 ist das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet in Kraft, wonach in § 312 g Abs. 3 und 4 BGB (ab 13.06.2014: § 312 j Abs. 3 und 4 n. F.) die sogenannte Button-Lösung geregelt wurde. Hiernach werden Verkäufer im elektronischen Geschäftsverkehr u. a. dazu verpflichtet, ihren Kunden den Gesamtpreis der Ware und die Versandkosten klar und verständlich in hervorgehobener Weise anzugeben, so dass der Nutzer seine Zahlungspflicht mit einem Mausklick auf eine Schaltfläche ausdrücklich zur Kenntnis nehmen kann.
Die Löschung von Daten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Die eigenmächtige Löschung von Daten durch einen Arbeitnehmer kann das Vertrauen in dessen Integrität derart zerstören, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand die Daten (teilweise) wiederhergestellt werden können. Es bedarf auch keiner vorherigen Abmahnung. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) mit Urteil vom 05.08.2013, Az. 7 Sa 1060/10. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der klagende Arbeitnehmer war bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Unternehmen in der EDV-Branche, ab dem 01.01.2009 als Account-Manager beschäftigt. Nach gescheiterten Verhandlungen über seinen Arbeitsvertrag Ende Juni 2009 löschte er am 30.6.2009 über seinen Benutzer-Account umfangreich Daten der Beklagten. Ein Sachverständigengutachten stellte fest, dass der Kläger insgesamt 374 kundenbezogene Dateien, insbesondere Kundenkontakte, Termine, Aufgaben und E-Mail-Korrespondenz vom Outlook-Server gelöscht hatte. Unter den gelöschten Dateien befanden sich auch private E-Mails und Kontaktadressen des Klägers. Nachdem die Beklagte die Löschung der Dateien am 01.07.2009 bemerkt hatte, kündigte sie dem Kläger fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.08.2009. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger insbesondere geltend, dass die Beklagte seinen Outlook-Account aufgrund der dort gespeicherten privaten Daten nicht habe überprüfen dürfen, was zu einem Beweisverwertungsverbot führen müsse. Das Arbeitsgericht Frankfurt sah lediglich die ordentliche Kündigung des Klägers als wirksam an. Das LAG hielt dagegen auch die außerordentliche Kündigung für rechtmäßig.
Dies begründet das LAG wie folgt:
Das Arbeitsverhältnis sei bereits durch die außerordentliche Kündigung vom 01.07.2009 wirksam beendet worden. Der dafür notwendige wichtige Grund liege in der vorsätzlichen und vertragswidrigen Entziehung der kundenbezogenen Daten durch den Arbeitnehmer vor dem unmittelbaren Zugriff des beklagten Arbeitgebers. Gerade bei einer kundenbezogenen Tätigkeit gehöre es zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers gem. § 241 Abs. 2 BGB, dem Arbeitgeber den Zugriff auf seine Arbeitsergebnisse zu ermöglichen. Ein Verstoß gegen die selbstverständliche (Neben-)Pflicht, die Interessen des Vertragspartners zu berücksichtigen, rechtfertige die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Dass der Kläger seinen Outlook-Account auch für die Speicherung privater Daten genutzt hat, ändere daran nichts. Der vom Kläger genutzte Rechner war ihm als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt worden und diente in erster Linie der Erledigung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Das Bekanntwerden der privaten Dateien im Rahmen der Beweisaufnahme stelle somit nur einen geringen Eingriff in dessen Privatsphäre dar und führe nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
Auch eine Interessenabwägung führe nicht zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Dem Arbeitgeber war nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis für weitere zwei Monate fortzusetzen, da er nicht mehr mit der erforderlichen Loyalität des Arbeitnehmers rechnen durfte. Auch einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht, denn dem Arbeitnehmer musste auch ohne eine solche Warnung bewusst sein, dass sein Verhalten von dem Arbeitgeber nicht hingenommen werden würde.
Dieser Fall macht deutlich, dass unüberlegte (Rache-) Aktionen des Arbeitnehmers auch zu einer fristlosen Kündigung führen können. Bei Fragen im arbeitsrechtlichen Bereich steht Ihnen Herr RA Carsten Fengler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gern zur Verfügung.
Das Finanzamt als Prozessfinanzierer 3.0
Bereits in den Ausgaben unserer Update 3/2011 und 2/2012 haben wir über die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10) berichtet, nach der unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten eines Rechtsstreits als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden können, also das Finanzamt quasi als „Prozessfinanzierer“ auftritt. Wie es nicht anders zu erwarten war, hat sich die Finanzverwaltung gegenüber dieser Rechtsprechung hinter einem Nichtanwendungserlass verschanzt, um auf diesem Weg den Steuerpflichtigen die Abzugsfähigkeit zu verwehren.
In seinem am 06.03.2014 veröffentlichten Urteil vom 23.09.2013, 7 K 1549/13 E, hat das Finanzgericht Düsseldorf der Finanzverwaltung aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es hat entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen können. Für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten sei nicht auf die Unausweichlichkeit des dem strittigen Zahlungsanspruch zu Grunde liegenden Ereignisses abzustellen; vielmehr liege die Unausweichlichkeit bereits darin, dass der Steuerpflichtige, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg beschreiten müsse. Die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten ist dabei der Schlüssel zur Geltendmachung von entsprechenden Kosten eines Rechtsstreites als außergewöhnliche Belastung.
Im konkreten Fall hatte der Kläger ihm erwachsene Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten und Sachverständigenkosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht, die im Zusammenhang mit einer Schmerzensgeldklage des Klägers und seiner Kinder wegen ärztlicher Behandlungsfehler standen, die zum Versterben der Ehefrau des Klägers geführt haben sollen. Das beklagte Finanzamt verweigerte mit Blick auf den Nichtanwendungserlass den Abzug der Kosten.
Das Finanzgericht Düsseldorf gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen. Das Finanzgericht Düsseldorf begründete seine anerkennenswerte Entscheidung damit, dass die außergewöhnliche Belastung im Veranlagungszeitraum der Verausgabung steuermindernd zu berücksichtigen sei. Die Kosten eines Zivilprozesses könnten nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH – unabhängig vom Gegenstand des Prozesses – aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten sei nicht auf die Unausweichlichkeit des dem strittigen Zahlungsanspruch zu Grunde liegenden Ereignisses abzustellen. Vielmehr liege für den Steuerpflichtigen die Unausweichlichkeit bereits darin, dass er, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg beschreiten müsse. Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastung sei jedoch, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen habe. Im vorliegenden Fall, so das Finanzgericht Düsseldorf weiter, erscheine die Rechtsverfolgung jedoch weder mutwillig noch als von vornherein aussichtslos. Im Hinblick auf die erfolgte Beweiserhebung durch das Landgericht sei der Erfolg der Klage mindestens ebenso wahrscheinlich wie der Misserfolg. Die außergewöhnliche Belastung sei damit im Veranlagungszeitraum als Verausgabung steuermindernd zu berücksichtigen.
Was sollte der Steuerpflichtige daraus lernen? Trotz eines entgegenstehenden Nichtanwendungserlasses der Finanzverwaltung sollten Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Steuererklärung geltend gemacht werden, wenn die von dem Finanzgericht Düsseldorf aufgezeigten Voraussetzungen vorliegen! Denn es ist schon absurd genug, wenn die Finanzverwaltung ihr nicht genehme Entscheidungen des Bundesfinanzhofes durch einen lapidaren Nichtanwendungserlass zu konterkarieren versucht.
Gravierende Änderungen bei der Abrechnung von Bauleistungen
Die Finanzverwaltung hat Anfang Februar aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (vom 13.12.2012 Az C 395/11) und des BFH (vom 22.08.2012 Az V R 37/10) sehr überraschend und kurzfristig ihre Auffassung zur Anwendung der umgekehrten Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen geändert. Die Frage, ob §13b UStG anzuwenden war oder nicht, richtete sich bislang nach der Frage, ob es sich um Bauleistungen handelt und ob der Leistungsempfänger zu mehr als 10% Bauleistungen ausführt. Letzteres wurde unterstellt, soweit eine Freistellungsbescheinigung zur Bauabzugsteuer vorgelegt werden konnte. An dieser Rechtsauffassung wird seitens der Finanzverwaltung mit Hinweis auf die o.g. Urteile nun ab sofort nicht mehr festgehalten. Nunmehr liegt eine umgekehrte Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG nur noch dann vor, wenn es sich um Bauleistungen handelt, der Empfänger ein Unternehmer ist und der Unternehmer die bezogenen Leistungen seinerseits zur Ausführung von Bauleistungen weiterverwendet.
Das hat zunächst mal zur Folge, dass ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft dann nicht mehr stattfindet, wenn die abgerechnete Leistung am eigenen Firmengebäude des Leistungsempfängers oder für den Privatbereich des Leistungsempfängers durchgeführt wird. Darüber hinaus findet ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft auch dann nicht statt, wenn die Leistungen für einen Bauträger erbracht werden, welcher Leistungen erbringt, welche unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen. Diese Einschränkung dürfte in der Praxis für Probleme sorgen.
Die Frage, ob eine Rechnung über Bauleistungen künftig Netto (d.h. mit Wechsel der Steuerschuldnerschaft) oder Brutto (mit Umsatzsteuerausweis) zu schreiben ist, kann der Unternehmer nicht mehr selbst entscheiden. Die Verwendung des Umsatzes bei dem Rechnungsempfänger ist künftig entscheidend. Die Finanzverwaltung macht es sich einfach und sagt nunmehr, es steht dem Steuerpfl ichtigen frei , wie er den Nachweis erbringt, dass sein Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und dass er die Leistung seinerseits wieder zur Ausführung von Bauleistungen weiter verwenden wird. Das heißt, der ausführende Unternehmer hat künftig die Nachweispfl icht, dass die Voraussetzungen zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft vorliegen. Es empfiehlt sich, den Empfänger der Bauleistung um Auskunft und Bestätigung zu bitten, wie er die bezogene Bauleistung weiter verwenden wird. Unsere Kanzlei hat dazu einen Vordruck erarbeitet, welcher dem Empfänger zum Nachweis vorgelegt werden sollte.
Es gibt jedoch auch einige Steuerpfl ichtige, welche aus der Änderung der Rechtsprechung und nunmehr auch der Verwaltungsanweisung Profi t schlagen können. Soweit z.B. ein Bauträger bislang für seine Subunternehmer die Umsatzsteuer abführen musste und konnte diese wegen seiner Abzugsbeschränkungen nicht als Vorsteuer geltend machen, so kann dieser heute die Korrektur der zu unrecht abgeführten Umsatzsteuer für seine Subunternehmen für alle noch offenen Veranlagungszeiträume verlangen. Im Ergebnis würde der Bauträger sämtliche abgeführten Umsatzsteuern mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung erstattet bekommen, während dessen der Subunternehmer mit Verweis auf die bis Februar vertretene Verwaltungsauffassung die Umsatzsteuer nicht nachentrichten muss. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzämter mit dieser Situation umgehen werden.
Steuerfalle Fahrzeugverkauf in das europäische Ausland
Soweit Sie als umsatzsteuerlicher Unternehmer eines Ihrer Fahrzeuge verkaufen wollen, melden sich idR umgehend zahlreiche Unternehmer aus dem europäischen Ausland und wollen Ihr Fahrzeug kaufen. Die anfängliche Freude über die große Nachfrage und den unproblematischen Verkauf in das Ausland kann schnell zur Umsatzsteuerfalle werden. Die Käufer bringen den Kaufpreis in bar und eine Umsatzsteueridentnummer zum Übergabezeitpunkt mit. Aufgrund der Tatsache, dass die Käufer angeblich Unternehmer sind und das Fahrzeug in das europäische Ausland verbringen wollen, soll der Fahrzeugverkauf entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung deklariert werden. Man bietet Ihnen an, dass Sie die mitgebrachte und bestenfalls in dem Verkaufsvertrag fixierte Umsatzsteueridentnummer auf den entsprechenden Internetseiten des Bundesamtes für Steuern prüfen können. Die Prüfung der Identnummer ergibt in der Regel, dass sie zu dem Unternehmen des Erwerbers gehört. Im Glauben alles richtig gemacht zu haben sind viele Unternehmer dann erschrocken, wenn sie im Rahmen einer Steuerprüfung auf den Autoverkauf 19% Umsatzsteuer nachzahlen müssen. Es sind zahlreiche Kriminelle am Markt tätig, welche unter falscher Identität die Fahrzeuge ohne Umsatzsteuer einkaufen, dann nicht wie vorgegeben in das europäische Ausland verbringen sondern mit einem Aufschlag in Höhe der Umsatzsteuer die Fahrzeuge im Inland wieder verkaufen. Sie als Unternehmer können ohne weitere Vorkehrungen nicht den Nachweis erbringen, dass der Abholer des Fahrzeugs tatsächlich der Unternehmer war, welcher auf dem Kaufvertrag steht und zu welchem die entsprechende Identnummer gehört. Zudem können Sie nicht den Nachweis erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in das europäische Ausland gelangt ist. Beide Voraussetzungen müssen jedoch von Ihnen nachgewiesen werden, wenn die Lieferung des Fahrzeuges umsatzsteuerfrei sein soll.
Wie können Sie sich schützen? In jedem Fall die Identität des Erwerbers prüfen. Bei Einzelunternehmen eine Kopie des Passes fertigen, soweit ausländische Gesellschaften als Erwerber auftreten, benötigen Sie einen amtlich übersetzten Handelsregisterauszug und eine Legitimation (Vollmacht, Geschäftsführerbestellung, Prokura etc.) der handelnden Person. Um den Nachweis erbringen zu können, dass das Fahrzeug tatsächlich in das europäische Ausland gelangt ist, sollten Sie sich die Zeit nehmen, und das Fahrzeug höchstpersönlich oder durch von Ihnen beauftragte Personen an den Zielort bringen lassen. Dort muss die Übergabe mit genauer Adresse und Uhrzeit protokolliert werden.
Alternativ können Sie auch eine Spedition zum Transport des Fahrzeugs in das innergemeinschaftliche Ausland beauftragen. Ein von der Spedition ausgefüllter CMR-Frachtbrief reicht als Nachweis aus. Denkbar wäre auch, dass der Käufer eine Kaution in Höhe der Umsatzsteuer hinterlegt und diese gegen Vorlage der ausländischen Zulassungsbescheinigung auf seinen Namen zurück erhält. Bei Lieferungen in das nicht europäische Ausland sollte die Kaution erst dann zurück gezahlt werden, wenn der Ausfuhrnachweis des Zollamtes vorliegt.