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Timestamp: 2017-05-24 00:13:21
Document Index: 301776960

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 9', 'Art 15']

30 Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in
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2.5. Trotz der uneinsichtigen Haltung des Bundes, der Vereinbarung über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten beizutreten, um bei der Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) eine föderalistisch sinnvolle Lösung zu erreichen (vgl dazu ausführlich 23. Bericht 1998, S 140 ff), wurde die gegenständliche Vereinbarung anlässlich der Landeshauptmännerkonferenz am 20. Mai 1998 unterzeichnet. Zur Frage der Kompetenzlage des Inverkehrbringens von 97 Vgl Schreiben des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst an den Österreichischen Städtebund vom 16. Juni 1999.
98 Vgl PRIMOSCH, Stabilitätspakt, Konsultationsmechanismus, Wien 2000.
Bauprodukten vergab das Institut für Bautechnik einen Gutachtensauftrag. Univ.Prof.
Dr. FUNK kommt in seinem Gutachten zum Ergebnis, dass in diesem Bereich die Kompetenzen des Bundes im Rahmen seiner baurechtlichen Fachkompetenzen auf Produkte mit bereichs- und fachzweckspezifischer Verwendung, zB auf solche Produkte, die nur im Eisenbahnbau Verwendung finden und im besonderen dafür hergestellt werden, beschränkt sind.
Die von den Ländern abgeschlossene Vereinbarung regelt einheitlich die Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die noch keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen, und sieht hiefür ein eigenes Verwendungszeichen „ÜA“ vor.
Auch die Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die bereits europäische technische Spezifikationen vorliegen, wurde geregelt. Nach Vorliegen der Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarung durch die Landtage und deren Kundmachung in den Landesgesetzblättern trat die Vereinbarung am 17. August 1999 in Kraft. Die Vereinbarung bedarf in den einzelnen Ländern einer Umsetzung auf Gesetzesstufe.2.6. Die in zahlreichen Expertengesprächen und Verhandlungen textlich fixierte Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich (vgl dazu 23.
Bericht 1998, S 36 f), wurde von den Landeshauptmännern am 26. November 1998 unterzeichnet. Die Vereinbarung trat noch nicht in Kraft, da am Ende des Berichtsjahres die Genehmigungen der Landtage von Kärnten, Salzburg, Steiermark und Tirol noch ausständig waren. Eine Kundmachung erfolgte im Berichtsjahr lediglich in Wien (LGBl 1999/24).
Eine Übersicht der im Berichtsjahr 1999 abgeschlossenen bzw kundgemachten Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG findet sich im Besonderen Teil (I/1).2.7. Nachdem im Jahr 1998 Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über den Abschluss von Vereinbarungen betreffend die Harmonisierung von Raumordnungsrecht und Berggesetz bzw über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrate wegen großer Auffassungsunterschiede scheiterten (siehe 23. Bericht 1998, S 142) und nicht mehr weiterverfolgt wurden, sind für das Berichtsjahr nur Verhandlungen über den Abschluss folgender Vereinbarungen zu erwähnen:
Mit dem Bund wurden die von den Ländern bereits im Jahre 1996 begonnenen Gespräche über den Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über Maßnahmen zur Emissionsminderung im Bereich der Heizungsanlagen fortgeführt.
Bei der Sitzung von Bundes- und Ländervertretern am 15. Juni 1999 konnte keine Einigung erzielt werden. Die vom Bund gewünschte Aufnahme von Vorsorgemaßnahmen zur Emissionsbegrenzung wurde von den Ländern abgelehnt.
Diese sind jedoch bereit, eine Vereinbarung über Maßnahmen, die sich auf die Verminderung von Emissionen aus Heizungsanlagen für den Fall von Immissionsgrenzwertüberschreitungen nach den Bestimmungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) beziehen, abzuschließen.
Ohne konkrete Ergebnisse bzw Fortschritte blieben auch die Verhandlungen der Länder untereinander über den Abschluss einer Vereinbarung über einen Energieausweis für Gebäude.3. Gemeinsame Einrichtungen
Im Rahmen der vom Bund und den Ländern geschaffenen Einrichtungen wurde die Zusammenarbeit auch im Berichtsjahr weitergeführt.3.1. Die für die Koordination der Zusammenarbeit der Länder wohl wichtigste Einrichtung stellt die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung dar. Die Konferenzen der Länder (sowohl jene der politischen als auch jene der beamteten Referenten) wurden organisiert und betreut. Die gefassten Beschlüsse und (gemeinsamen) Länderstellungnahmen wurden dem Bund bzw den anderen Adressaten übermittelt.
Auch in den EU-Angelegenheiten leistete die Verbindungsstelle wertvolle Arbeit. Die Tätigkeit reichte von der Weiterleitung von Dokumenten und diversen Unterlagen über die Abstimmung von Länderstandpunkten bis zur Abgabe von Länderstellungnahmen und der Einbindung in Klagsverfahren. Besonders bewährt hat sich in diesen Angelegenheiten die Arbeit der Verbindungsstelle der Länder bei der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel.3.2. Die Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) setzte auch im Berichtsjahr ihre umfangreiche Tätigkeit als Koordinierungsorgan für Fragen der Raumordnung fort.
Besondere Bedeutung kommt der ÖROK in den Angelegenheiten der EURegionalpolitik und der EU-Osterweiterung zu. Die Länder waren in die Tätigkeit der ÖROK im Rahmen der Stellvertreterkommission und der verschiedenen Unterausschüsse eingebunden. Für das Berichtsjahr sind als Arbeitsschwerpunkte (zur Tätigkeit siehe ausführlich I/2) zu nennen:• Für das „Österreichische Raumentwicklungskonzept 2001“ wurde mit den Vorarbeiten begonnen. Am 20. Mai 1999 wurde in Wien die 10. ÖROK-Enquete zum Thema „Das Österreichische Raumordnungskonzept 2001 - zwischen Europa und Gemeinde“ abgehalten. Ein Workshop war dem Thema „Das Österreichische Raumordnungskonzept 2001 - Remake und Neuorientierung“ gewidmet. Im September 1999 konstituierte sich die aus Bundes- und Ländervertretern zusammengesetzte Arbeitsgruppe, die mit der Erstellung des Konzeptes betraut wurde.• Die Tätigkeit als Sekretariat für die EU-Begleitausschüsse und die Beschlussfassung der neuen EU-Zielgebietskulisse und der nationalen Wettbewerbskulisse.• Im Zuge der Forschungsaktivitäten wurde der 9. Raumordnungsbericht fertiggestellt und an vier weiteren Projekten gearbeitet.• Die ÖROK-Schriftenreihe wurde um sechs Bände erweitert; die 16. Lieferung des ÖROK-Atlas enthält Kartenblätter über das Bildungswesen, die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Entwicklungsunterschiede in Europa und Übersichtskarten der NUTS-Regionen in Österreich.3.3. Das von den Ländern im Jahr 1993 gegründete Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) nahm im Berichtszeitraum vielfältige Aufgaben wahr. In den einzelnen Organen wurden von den Ländervertretern laufend verschiedene Fragen diskutiert, die sich insbesondere aus dem Vollzug der einzelnen Bauproduktegesetze der Länder ergeben. Ein föderalistisch interessanter Arbeitsschwerpunkt war auch die zu koordinierende Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Verwendbarkeit von Bauprodukten (siehe dazu oben Punkt 2.5.). Die Schwerpunkte der Tätigkeit des OIB im Berichtsjahr (siehe ausführlich I/3) waren die Vertretung der Länderinteressen und der betroffenen Wirtschaftssektoren auf europäischer Ebene sowie die Harmonisierungsanstrengungen innerhalb Österreichs. Im Bereich der europäischen technischen Zulassung nahmen die Aktivitäten weiter zu, vermehrt durchgeführt wurden auch Akkreditierungen von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen.3.4. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Umfassenden Landesverteidigung (ULV), die gemäß Art 9a B-VG eine gemeinsame Staatsaufgabe darstellt, waren im Berichtsjahr (siehe I/4) die Jahrestagung des Staatlichen Krisenmanagements und Sitzungen der Arbeitsgruppen „Bedrohung durch biologische und chemische Schadstoffe“ bzw „Bergbau“. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe wurden auch Probleme beim Zusammentreffen der Fachkompetenzen des Bundes mit den Katastrophenschutzkompetenzen der Länder erörtert.3.5. Die Planungsgemeinschaft Ost (PGO) wurde am 13. April 1978 durch den Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG als gemeinsames Organ zur Vorbereitung und Koordinierung raumrelevanter Aktivitäten von den Ländern Burgenland, Niederösterreich und Wien gegründet. Zu den wesentlichen Aufgaben der PGO zählen die Koordination raumrelevanter Planungen innerhalb der Länderregion Ost, die Betreuung von Auftragsarbeiten und Studien, die im gemeinsamen Interesse liegen, und die Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber Dritten. Gerade im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung und dem ständig steigenden Verkehr kommt der PGO besondere Bedeutung zu. Im Jahr 1998 hatte Wien in allen Organen der PGO (Beschlussorgan, Koordinierungsorgan, Geschäftsstelle) turnusmäßig den Vorsitz, der im Berichtsjahr auf das Burgenland überging.
Bei einem Treffen der Landtagspräsidenten zu Jahresbeginn sprachen sich diese für eine noch engere Zusammenarbeit der drei Länder der Ostregion - auch auf der gesetzgebenden Ebene - aus.99 Die Schwerpunkte der Tätigkeit der PGO im Berichtsjahr lagen in folgenden Bereichen:• Nordostumfahrung Wien, Trassenstudie/Regionales Begleitkonzept:
Mit der Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl I Nr 182/1999, wurden als Weiterführung der Wiener Südrandstraße und der 6. Donauquerung die Wiener Nordrandstraße B 302 und die Wiener Nordostrandstraße B 305 in das Bundesstraßennetz aufgenommen. Zur Beurteilung der verkehrsmäßigen und räumlichen Auswirkungen des Trassenverlaufs einer Nordostumfahrung Wien wurden detaillierte Untersuchungen vergeben, um Grundlagen für eine künftige Trassenfestlegung und -sicherung zu erhalten.• Korridoruntersuchung Ostregion:
Eine Untersuchung über einen Verkehrskorridor der Ostregion wurde eingeleitet. Diese soll über ein Ausbaukonzept zu politisch umsetzbaren Maßnahmen führen.• TEN Knoten Region Wien, Terminalstandort Nordost:
Trotz unterschiedlicher Auffassungen zu einzelnen Projekten des Bahnausbaues (Südostspange, Semmering-Tunnel) entwickelte sich eine gemeinsame Position zur Schaffung einer TEN-Knotenregion Wien. Dabei soll neben dem bereits abgestimmten Ausbau der West-Ost-Relation (Donaukorridor) auch eine qualitative und leistungsfähige Bahnverbindung vom Norden in den Süden der Region Wien geschaffen werden, um den künftigen Anforderungen einer EU-Erweiterung gerecht zu werden.
In diesem Zusammenhang ist die vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit den Landeshauptmännern von Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten eingesetzte Expertenkommission von besonderer Bedeutung. Sie hat den Auftrag, für den Bahnausbau im Nord-Süd-Korridor eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten, damit eine Entscheidung gefällt und ein Planungsauftrag zur 99 Vgl Drei Länder - eine Region, in: Die Presse vom 23.24./1.1999 Planung und Realisierung der Nord-Südverbindung auch im Abschnitt Wien - Graz möglichst rasch erteilt werden kann.• Terminalstandort Nordost:
Im Rahmen des kooperativen Planungsverfahrens zum TEN-Knoten Region Wien wurde die Aufgabe formuliert, das PGO-Terminalkonzept 1993 auf seine Gültigkeit zu überprüfen bzw entsprechend zu aktualisieren.• Buskonzept Wienerwald Südost:
Die hohe verkehrspolitische Bedeutung des öffentlichen Verkehrs in diesem Verflechtungsbereich zwischen Wien und Niederösterreich erfordert eine konzeptive Behandlung der Angebotsgestaltung unter den Aspekten der weitestgehenden Priorisierung.
Zur Abstimmung und Durchsetzung der Maßnahmen, die zu einer weiteren Verbesserung des öffentlichen Verkehrs beitragen sollen, wurde eine Projektgruppe mit einer Untersuchung beauftragt, deren Ergebnisse im Berichtsjahr vorgelegt wurden.• Konzept „Erlebnisradrouten Wien - Donauauen - Neusiedler See“ Zur besseren Erschließung und Nutzung der Landschaftspotentiale und Kultureinrichtungen wurde dieses Konzept erarbeitet. Das Konzept dient als Grundlage für den weiteren Ausbau des Radroutennetzes in den 3 Ländern.• Entwicklungsprogramm Wien/Semmering - Schwechat/Flughafen:
Um die Entwicklungsmöglichkeiten, die sich durch den Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat (Masterplan 2015) ergeben, auszunützen, soll ein Entwicklungsprogramm ausgearbeitet werden, das die Möglichkeiten und Probleme für diesen Raum und die umgebenden Gemeinden aufzeigen soll.
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