Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE150000172&doc.part=L&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-08-13 00:18:23
Document Index: 176268378

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 24', '§ 26', '§ 80', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 125', '§ 124', '§ 113', '§ 11', '§ 28', '§ 45', '§ 11', '§ 11', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 27', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 50', '§ 50', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 130', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 80', '§ 11', '§ 80', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 28', '§ 80', '§ 28', '§ 4', '§ 5', 'Art. 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 11', '§ 29', '§ 43', '§ 37', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 28', '§ 80', '§ 24', '§ 26', '§ 11', '§ 10', '§ 108', '§ 24', '§ 113', '§ 154', '§ 162', '§ 132', '§ 63']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 1280/13 | Urteil | Zum Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 6 S 1280/13
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2015:0107.6S1280.13.0A
Normen: § 10 SchfG, § 11 Abs 2 SchfG, § 24 Abs 1 VwVfG BW, § 26 Abs 2 VwVfG BW
1. Beruhen die zur Unzuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters führenden Pflichtverletzungen auf krankheitsbedingten Ursachen, die zugleich die Versetzung in den Ruhestand rechtfertigen, kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kein Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister, sondern nur die den Betroffenen weniger belastende Versetzung in den Ruhestand verfügt werden.(Rn.36)
2. Eine insoweit im Verwaltungsprozess bestehende Nichterweislichkeit von Tatsachen geht zu Lasten der Behörde, wenn diese ihrer Aufklärungsverpflichtung nicht nachgekommen ist und dem Betroffenen eine mangelnde Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts nicht vorgeworfen werden kann.(Rn.46)
GewArch 2015, 177-181 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 2015, 389-393 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Sigmaringen, 31. Oktober 2012, Az: 3 K 2137/11, Urteil
Vergleiche BVerwG, 6. März 2003, Az: 6 B 2/03
Vergleiche VG Düsseldorf, 18. April 1978, Az: 3 K 563/78
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 31. Oktober 2012 - 3 K 2137/11 - teilweise geändert. Die Verfügung des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 14.04.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.05.2011, soweit dieser den Widerspruch gegen die Verfügung des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 14.04.2010 zurückweist, werden aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, soweit dieses die Klage gegen die Verfügung des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 14.04.2010 und den sie betreffenden Teil des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.05.2011 abgewiesen hat.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das die Verfügung des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 14.04.2010 betreffende Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Der im Jahr ... geborene Kläger wurde mit Wirkung zum ... für die Dauer eines Jahres auf Probe und zum ... endgültig unter dem Vorbehalt des Widerrufs zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk ... bestellt. Den mit Verfügung des Landratsamtes ... vom ... ausgesprochenen Widerruf der Bestellung des Klägers hob das Regierungspräsidium ... auf den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom ... auf und sprach ein Warnungsgeld in Höhe von 1.000 DM aus.
Mit Verfügung des Landratsamtes Zollernalbkreis vom ... wurde der Kläger zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk ... mit dem Vorbehalt des Widerrufs bestellt.
Am ... und am ... fanden Gespräche zwischen Vertretern des Landratsamtes Zollernalbkreis und dem Kläger statt. Anlass hierfür waren eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Beschwerden über die Arbeitsausführung des Klägers. Mit Bescheid vom 02.02.2007 verhängte das Landratsamt Zollernalbkreis gegen den Kläger ein Warnungsgeld in Höhe von 3.000 EUR. Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 25.11.2008 zurück. Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos (rechtskräftiges Urteil des VG Sigmaringen vom 18.10.2010 - ... -).
Am 03.11.2009 fand ein weiteres Gespräch zwischen dem Kläger, Vertretern des Landratsamtes Zollernalbkreis und dem Obermeister der Schornsteinfegerinnung ..., Herrn ..., statt. In diesem Gespräch wurde dem Kläger vorgehalten, dass die Beschwerden in den vergangenen Jahren zugenommen hätten und sich sowohl auf seine persönliche wie auch auf seine fachliche Eignung bezögen. Der Kläger führte die Beschwerden auf eine Kampagne eines ehemaligen Mitarbeiters und eines Bürgers aus W... zurück und erklärte auf Befragen, dass er seit Jahren Rückenprobleme habe und die vielen Kundenbeschwerden zu Schlafstörungen bei ihm führten. Von Seiten des Landratsamtes Zollernalbkreis wurde vorgeschlagen, dass der Kläger sich amtsärztlich untersuchen lasse. Falls dabei gesundheitliche Einschränkungen festgestellt würden, könne der Kläger über einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nachdenken.
Mit Schreiben vom 23.11.2009 bat der Kläger um Versetzung in den Ruhestand zur Jahresmitte 2010. Er habe immer starke Rückenschmerzen, sei in den letzten Jahren jeweils mehrere Monate krankgeschrieben und im Jahr 2009 fünf Wochen in Kur gewesen. Des Weiteren habe er Schlafstörungen und Schweißausbrüche in der Nacht sowie wegen der PC-Arbeit eine stark abnehmende Sehfähigkeit in der Nähe. In der Folge setzte das Landratsamt Zollernalbkreis eine Frist bis zum 31.12.2009 zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens. Mit Schreiben vom 01.12.2009 teilte das Landratsamt Zollernalbkreis seine Bereitschaft mit, diese Frist zu verlängern, falls der Kläger schriftlich zusichere, dass er bis zum 30.06.2010 in Ruhestand gehen werde. Falls eine solche Zusicherung abgegeben werde, werde man Anfang Mai 2010 auf den Kläger zukommen und das amtsärztliche Zeugnis anfordern. Mit Schreiben vom 07.12.2009 sicherte der Kläger zu, dass er zum 30.06.2010 in den Ruhestand gehen werde und bat um Fristverlängerung zur Vorlage des amtsärztlichen Zeugnisses.
Eine am 13.04.2010 beim Kläger von den Bezirksschornsteinfegermeistern ... und ... durchgeführte Kehrbezirksüberprüfung kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger fachlich nicht in der Lage ist, die ihm gemäß Schornsteinfegergesetz auferlegten Arbeiten durchzuführen. Ihm wurde die persönliche und fachliche Zuverlässigkeit nicht bescheinigt. Die Arbeitsbereiche „Kehr- und Überprüfungsarbeit“, „Feuerstättenschau“, „Abgaswegeüberprüfung“, „Bauabnahmen/Bescheinigungen“, „Allgemeine Verwaltung“ wurden als mangelhaft, der Arbeitsbereich „Abgasmessungen“ als zufriedenstellend beurteilt.
Mit Verfügung vom 14.04.2010 widerrief das Landratsamt Zollernalbkreis die Bestellung des Klägers als Bezirksschornsteinfegermeister im ... für den Kehrbezirk X (Ziff. 1), forderte ihn auf, die Kehrbuchdaten umgehend an den bestellten Stellvertreter zu übergeben (Ziff. 2) sowie seinen Dienstausweis unverzüglich abzugeben (Ziff. 3), und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit an (Ziff. 4). Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Kläger besitze nicht die persönliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufes. Es seien immer wieder Beschwerden beim Landratsamt darüber eingegangen, dass es zu massiven Verunreinigungen bei der Durchführung von Arbeiten durch den Kläger gekommen und dieser nicht oder nur schwer erreichbar sei. Der Kläger habe in mehreren Fällen um die Beitreibung von Gebühren gebeten, obwohl diese bereits in bar vereinnahmt worden seien. Die Kehrbezirksüberprüfung habe ergeben, dass die Aufzeichnungen im Kehrbuch größtenteils falsch gewesen seien und deswegen auch die Gebührenerhebung nicht stimmen könne. Teilweise seien vom Kläger technische Mängel festgestellt worden, denen dann aber seit dem Jahr 2004 nicht nachgegangen worden sei; sie seien auch nicht der Behörde angezeigt worden. Dem Kläger fehle wichtiges Grundwissen. Das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit der Änderung der Kehr- und Überprüfungsverordnung und der 1. BImSchV zum 01.01.2010 lege den Verdacht nahe, dass es ihm lediglich darum gegangen sei, doppelte Gebühren zu erzielen. Die Feuerstättenbescheide seien ungenau gewesen. Da in der Vergangenheit weder festgesetzte Warngelder noch die Versetzung in einen anderen Kehrbezirk noch mehrere Gespräche eine Verhaltensänderung bewirkt hätten, sei allein der Widerruf geeignet, Abhilfe zu schaffen.
Hiergegen legte der Kläger am 14.05.2010 Widerspruch ein und machte geltend: Der Widerruf verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Verstöße seien nicht so schwerwiegend, dass sie einen Widerruf rechtfertigen könnten. Die Verhängung eines weiteren Warnungsgeldes wäre angemessen gewesen. Bei den benannten Mängeln handele es sich allenfalls um Einzelfälle. Die Brandsicherheit sei zu jedem Zeitpunkt gewährleistet gewesen. Es komme hinzu, dass er gesundheitlich angeschlagen sei, was auch zu den von der Behörde aufgeführten Beschwerden geführt habe. Mit dem Widerruf sei der Beklagte einem amtsärztlichen Attest und der Versetzung in den Ruhestand zuvorgekommen.
In dem von dem Kläger anhängig gemachten Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen (...) ist auf die übereinstimmenden Anträge der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2010 das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden. In der mündlichen Verhandlung wurden Herr ... und Herr ... als sachverständige Zeugen vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Anlage zur Niederschrift der mündlichen Verhandlung (Blatt 50 - 55 der Akte ... des Verwaltungsgerichts Sigmaringen) verwiesen. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht legte der Kläger eine Bescheinigung der ihn behandelnden Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie ..., ..., vom 15.10.2010 vor, nach der er unter einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD 10 F 33) leidet. In der Bescheinigung wird weiter ausgeführt, dass in den depressiven Phasen die kognitiven Funktionen wie Konzentration, Aufmerksamkeit und Auffassungsvermögen zeitweise reduziert seien. Es könne zu sog. pseudodementen Zuständen kommen, in denen die Symptome einer Demenz (Vergesslichkeit, Störungen der Merkfähigkeit und des Auffassungsvermögens) auftreten würden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 19.05.2011 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch des Klägers gegen die Verfügung des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 14.04.2010 sowie den vom Kläger weiter eingelegten Widerspruch gegen den Bescheid des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 02.03.2011 über die Festsetzung von Kosten für die Kehrbezirksüberprüfung zurück und führte zur Begründung unter anderem aus: Die Vielzahl und die Bedeutung der einzelnen Verstöße des Klägers ließen nur den Schluss zu, dass er aus persönlichen und/oder aus fachlichen Gründen einer ordnungsgemäßen und gewissenhaften Ausführung seiner Aufgaben als Bezirksschornsteinfegermeister nicht nachzukommen vermöge. Die Verhängung eines weiteren Warnungsgeldes sei auf Grund des desolaten Zustandes des vom Kläger zu verantwortenden Kehrbezirks dessen Kundschaft gegenüber nicht mehr zu verantworten gewesen. Wenn der Kläger nach seiner eigenen Einschätzung seinen Beruf krankheitsbedingt nicht mehr habe ausüben können, hätte er den sich abzeichnenden Widerruf im Vorfeld eines vorzeitigen Ruhestandsverfahrens durch Stellung eines entsprechenden Antrages nicht erst zum 30.06.2010, sondern mit sofortiger Wirkung möglicherweise noch abwenden können. Im Übrigen ließen die festgestellten wesentlichen Mängel den Einwand einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohnehin nicht zu, so dass die Frage einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand im Rahmen des Widerrufsverfahrens nicht klärungsbedürftig sei. Unter diesen Umständen sei es „kühn“, dem Landratsamt ein voreiliges Terminieren der Kehrbezirksüberprüfung vorzuwerfen.
Der Kläger hat am 16.06.2011 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben und die Aufhebung der Bescheide des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 14.04.2010 und vom 02.03.2011 sowie des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.05.2011 beantragt. Zur Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Widerspruch wiederholt und vertieft. Ergänzend hat er vorgetragen, dass er bereits zum Zeitpunkt des Widerrufs krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen sei, seine Arbeit so zu verrichten, wie es notwendig gewesen sei. Er habe schon damals und vermutlich schon längere Zeit davor auf Grund seiner Depression ein schweres kognitives Defizit gehabt. Diesbezüglich hat der Kläger eine fachärztliche Stellungnahme der Frau ... vom 15.05.2011 vorgelegt, wegen deren Inhalts auf Blatt 19 der Akte ... des Verwaltungsgerichts Sigmaringen verwiesen wird.
Mit Urteil vom 31.10.2012 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage nach Vernehmung des sachverständigen Zeugen ... abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für den Widerruf der Bestellung des Klägers als Bezirksschornsteinfegermeister sei § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG in der noch bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung vom 26.11.2008 (SchfG). Dem Widerruf stehe nicht entgegen, dass die Fehler des Klägers bei der Aufgabenerfüllung krankheitsbedingt gewesen seien und er deshalb nach § 10 Abs. 1 SchfG in den Ruhestand zu versetzen gewesen sei. Zwar sei der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufes gesundheitlich beeinträchtigt gewesen, es stehe aber nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein etwaiges Fehlverhalten des Klägers tatsächlich krankheitsbedingt gewesen sei. Zum einen würden in der ärztlichen Stellungnahme der Frau ... vom 15.05.2011 lediglich Vermutungen angestellt. Zum anderen sei für den Kläger keine anhaltende, sondern ausschließlich eine rezidivierende depressive Störung festgestellt worden. Seine kognitiven Funktionen seien nur während der depressiven Phasen zeitweise reduziert gewesen. In beschwerdefreien Phasen seien keine krankheitsbedingten Einschränkungen der kognitiven Fähigkeiten manifest geworden. Die retrospektive Klärung, ob das dem Kläger vorgeworfene Fehlverhalten ausschließlich oder doch überwiegend in den depressiven Phasen erfolgt sei, sei auch unter Berücksichtigung aller dem Gericht im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes zur Verfügung stehenden Beweismittel mit Bestimmtheit ausgeschlossen. Die Nichterweislichkeit der insoweit maßgebenden Umstände gehe zu Lasten des Klägers, der als einziger die Möglichkeit gehabt habe, eine rechtzeitige Klärung herbeizuführen. Die Nachlässigkeiten des Klägers bei der Berufsausübung seien schon mehrfach aufsichtsrechtlich gerügt worden, was ein deutliches Indiz dafür sei, dass die nunmehr maßgeblichen Mängel nicht krankheitsbedingt seien. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG seien erfüllt. Tatsachen rechtfertigten die Annahme, dass der Kläger die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung seines Berufes nicht mehr besitze. Dem Kläger seien eine Vielzahl von Verfehlungen vorzuwerfen, die ihm trotz bereits erfolgter förmlicher Ordnungsmaßnahmen wiederum unterlaufen seien und in ihrer Summe ausreichten, um von einer hier maßgeblichen Unzuverlässigkeit auszugehen. Die anlässlich der Kehrbezirksüberprüfung am 13.04.2010 festgehaltenen Mängel in der Aufgabenerfüllung des Klägers hätten sich auch nach Befragung der sachverständigen Zeugen ... und ... in den mündlichen Verhandlungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und im Klageverfahren im Wesentlichen bestätigt und seien teilweise auch vom Kläger eingeräumt worden. Auf Grund der näher aufgezeigten und mit konkreten Vorkommnissen belegten Vielzahl von Mängeln in der Ausübung der Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister sei von der fehlenden Zuverlässigkeit des Klägers für die Ausübung seines Berufes auszugehen. Es stehe nicht eine Ermessensentscheidung im Streit, vielmehr sei die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister zwingend zu widerrufen, wenn die tatbestandliche Voraussetzung der Unzuverlässigkeit vorliege. Der angefochtene Kostenbescheid vom 02.03.2011 sei ebenfalls nicht zu beanstanden.
Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 18.06.2013 die Berufung gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zugelassen.
Der Kläger hat zur Begründung seiner Berufung innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist im Wesentlichen vorgetragen: Bei ihm habe schon zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Entscheidung eine dauernde Unfähigkeit zur Berufungsausübung im Sinne von § 10 Abs. 1 SchfG vorgelegen, weswegen der Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger zu Unrecht erfolgt sei. Insofern werde auf die fachmedizinischen Erkenntnisse der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie ... in ihrem Gutachten vom 30.01.2013 (Blatt 107 bis 111 der Akte des Berufungsverfahrens), ein auf Ersuchen des Sozialgerichts ... im dortigen Verfahren ... erstelltes psychiatrisches Gutachten des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. ... vom 08.08.2013 (Blatt 165 bis 255 der Akte des Berufungsverfahrens), das seinerseits auf vielfältige medizinische Unterlagen Bezug nehme, ein sozial-medizinisches Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Baden-Württemberg vom 08.06.2010 (Blatt 257 bis 263 der Berufungsakte), den Reha-Entlassbericht der ... vom 05.01.2011 (Blatt 265 bis 293 der Berufungsakte), das ärztliche Gutachten der Frau ... für die Deutsche Rentenversicherung vom 08.06.2011 (Blatt 295 bis 331 der Berufungsakte), das ärztliche Gutachten der Frau ... vom 09.01.2012 für die Deutsche Rentenversicherung (Blatt 333 bis 375 der Berufungsakte), den Bericht des Universitätsklinikums ... vom 10.05.2012 über ambulante Vorstellungen am 01.03.2012 und am 20.03.2012 (Blatt 377 bis 389 der Berufungsakte), die Polysomnographie-Reporte des Arztes für HNO und Schlafmedizin ... vom 17. und 18.10.2012 (Blatt 393 bis 395 der Berufungsakte) sowie die sozialmedizinische Stellungnahme des ... vom 30.01.2013 (Blatt 397 bis 399 der Berufungsakte) hingewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 31. Oktober 2012 - 3 K 2137/11 - zu ändern und die Verfügung des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 14.04.2010, den Bescheid des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 02.03.2011 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.05.2011 aufzuheben sowie die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er führt aus: Zum Zeitpunkt des Widerrufs der Bestellung sei ihm nicht bekannt gewesen, dass der Kläger aus beruflichen Gründen möglicherweise berufsunfähig gewesen sei, da entsprechende Nachweise nicht vorgelegen hätten. Im Hinblick auf den Antrag des Klägers auf Versetzung in den Ruhestand habe er der Fristverlängerung für die Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens bis zum Mai 2010 zugestimmt, doch sei es aus Gründen der Brandsicherheit unmöglich gewesen weiter abzuwarten, da die Beschwerden und Mängel bezüglich der Arbeit des Klägers weiterhin stark zugenommen hätten. Die Probleme beim Kläger seien bereits kurz nach seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister 1987 in ... aufgetreten, so dass nicht davon auszugehen gewesen sei, dass sie auf Grund seiner gesundheitlichen Einschränkungen entstanden seien.
In der Berufungsverhandlung hat der Kläger nach Stellung der Anträge die Berufung hinsichtlich des Kostenbescheides des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 02.03.2011 und des ihn betreffenden Teils des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.05.2011 zurückgenommen. Hinsichtlich des zurückgenommenen Teils hat der Senat das Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 6 S 2320/14 fortgeführt.
Der Kläger bezieht seit dem 01.05.2010 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. In dem vor dem Sozialgericht ... geführten Verfahren ... erkannte die Deutsche Rentenversicherung im Vergleichswege an, dass der Kläger seit dem 15.01.2012 voll erwerbsgemindert ist und für den Zeitraum vom 01.08.2012 befristet bis zum 31.07.2015 neben dem bisherigen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auch ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht. Es wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass zum 01.01.2015 die Altersgrenze für einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen erreicht ist.
Dem Senat liegen die Akten des Beklagten, die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Stuttgart, die Akten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in den Verfahren ..., ... und ... sowie die Akte des Sozialgerichts ... vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf diese Unterlagen sowie auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Der Senat kann im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne weitere mündliche Verhandlung über die Berufung entscheiden, nachdem der Beklagte unter Hinweis auf die Stellungnahme der Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger vom 12.12.2014 dem von dem Senat im Anschluss an die Berufungsverhandlung mit Beschluss vom 25.11.2014 vorgeschlagenen Vergleich nicht zugestimmt hat.
Sie ist nach ihrer Zulassung durch den Senat statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Kläger hat die Berufung insbesondere innerhalb der von der Vorsitzenden verlängerten Berufungsbegründungsfrist ausreichend begründet und einen bestimmten Antrag gestellt (§ 124a Abs. 6 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 und 4 VwGO).
Die Berufung ist auch begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die zulässige Anfechtungsklage des Klägers gegen die Verfügung des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 14.04.2010 und den sie bestätigenden Teil des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 19.05.2011 abgewiesen. Der in der Verfügung vom 14.04.2010 ausgesprochene Widerruf der Bestellung des Klägers als Bezirksschornsteinfegermeister erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nicht um einen Dauer-, sondern um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, mit dem in Form einer einmaligen Regelung eine Rechtsposition wieder entzogen wird, mit der Folge, dass für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - nachdem das einschlägige materielle Recht keine anderweitige Regelung trifft - der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist (vgl. etwa: BVerwG, Urteile vom 07.11.2012 - 8 C 28.11 -, BVerwGE 145, 67 und vom 08.04.1997 - 1 C 7.93 -, GewArch 1997, 484 m.w.N.). Demgemäß beurteilt sich der angefochtene Widerruf der Bestellung des Klägers zum Bezirksschornsteinfegermeister nach dem insoweit bis zum 31.12.2012 geltenden Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz - SchfG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens (SchfNRG) vom 26.11.2008, BGBl I, 2248), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 03.04.2009 (BGBl I, 700).
Danach ist § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Bestellung des Klägers zum Bezirksschornsteinfegermeister. Zwar sind hier die formellen Voraussetzungen wie auch die Tatbestandsvoraussetzungen für den Widerruf erfüllt. Jedoch erweist sich der Widerruf als unverhältnismäßig.
Allerdings ist der Kläger in formeller Hinsicht vor Erlass des Widerrufs der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister entgegen § 28 LVwVfG nicht angehört worden. Dieser Mangel wurde jedoch durch Durchführung des Widerspruchsverfahrens und Erlass des Widerspruchsbescheids, der sich mit dem Vorbringen des Klägers auseinandersetzt, gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG geheilt. Die von § 11 Abs. 2 SchfG geforderte Anhörung des Vorstandes der Schornsteinfegerinnung hat stattgefunden, wie sich aus den im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 10.11.2014 nachgereichten Unterlagen ergibt.
Der materiellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerrufs der Bestellung des Klägers als Bezirksschornsteinfegermeister steht zunächst nicht entgegen, dass das Landratsamt Zollernalbkreis auf Grund einer Zusicherung oder eines anderen, beim Kläger Vertrauensschutz begründenden Verhaltens gehindert gewesen wäre, vom Erlass einer Verfügung nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG abzusehen. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend und von der Berufung unbeanstandet ausgeführt und dabei insbesondere darauf abgestellt, dass in der Erklärung des Beklagten im Schreiben vom 01.12.2009, mit der die Bereitschaft bekundet wurde, die Frist zur Vorlage des amtsärztlichen Zeugnisses zu verlängern, wenn der Kläger zusichere, bis zum 30.06.2010 in den Ruhestand zu gehen, keine dahingehende rechtlich bindende Zusicherung im Sinne von § 38 LVwVfG gesehen werden könne, bis zu diesem Zeitpunkt von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen abzusehen.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG sind ebenfalls erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist die endgültige Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister zu widerrufen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Bezirksschornsteinfegermeister nicht die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung seines Berufes besitzt. Solche hinreichenden Tatsachen liegen hier vor.
An die Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters sind in Anbetracht der ihm übertragenen öffentlichen Aufgaben im Bereich des Brand- und Immissionsschutzes hohe Anforderungen zu stellen. Sie ist zu verneinen, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Erfüllung seiner beruflichen Pflichten bietet. Wie allerdings § 11 Abs. 2 Nr. 2 SchfG, der hier im Hinblick auf die Anordnung der Warnungsgelder in den Bescheiden vom ... und vom 02.02.2007 wegen des Erfordernisses des zeitlichen Höchstabstandes von 12 Jahren nicht erfüllt ist, und § 27 Abs. 1 SchfG zeigen, führt nicht bereits jede Pflichtverletzung zur Unzuverlässigkeit mit der zwingenden Folge des Widerrufs. Eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn Pflichtverletzungen erheblichen Ausmaßes vorliegen (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 06.09.1990 - 14 S 1080/90 -, GewArch 1991, 69 und vom 19.08.2003 - 14 S 1183/03 -, GewArch 2003, 489). Dabei können auch eine Vielzahl von Einzelverfehlungen, die isoliert betrachtet noch keinen Widerruf rechtfertigen würden, auf Grund ihrer Häufung ebenfalls zum Widerruf führen (Musielak/Schira/Manke, SchfG, 6. Aufl., § 11 SchfG RdNr. 6 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Nach diesen Maßstäben fehlt es dem Kläger an der für die Ausübung der Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister erforderlichen Zuverlässigkeit. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil zutreffend und ausführlich dargelegt und ausgeführt, dass dem Kläger eine Vielzahl von Verfehlungen in seiner Tätigkeit als Bezirksschornsteinfeger vorzuwerfen sind, die ihm trotz bereits erfolgter förmlicher Ordnungsmaßnahmen auch nach Verhängung des letzten Warnungsgeldes unterlaufen sind. Die von den Sachverständigen anlässlich der Kehrbezirksüberprüfung vom 13.04.2010 schriftlich festgehaltenen Mängel in der Aufgabenerfüllung des Klägers hätten sich - unter anderem auf Grund der Befragung des sachverständigen Zeugen ... in den mündlichen Verhandlungen vom 18.10.2010 und vom 31.10.2012 sowie des Zeugen ... - im Wesentlichen bestätigt. Dabei handelt es sich vor allem um Verstöße gegen sich aus § 19 Abs. 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG - bzw. aus § 14 Abs. 1 Satz 1 der bis zum 28.11.2008 gültigen Verordnung über das Schornsteinfegerwesen - SchfV - ergebenden Dokumentationspflichten im Kehrbuch (etwa bezüglich der Pflicht zur Erfassung der Namen der Eigentümer, der Daten der Feuerstättenschau und der Art der Heizungsanlage), Mängel bei den auf Grundlage des § 17 Abs. 1 SchfHwG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 SchfHwG zu erlassenen Feuerstättenbescheiden (etwa fehlende Nennung der Daten der Feuerstättenschau, des Standortes der Anlage, des Termins der zukünftigen Ausführung der Arbeiten), Beanstandungen bei der Praxis des Erlasses von Feuerstättenbescheiden, die fehlende Führung von Unterlagen über Abgaswegeüberprüfungen, eine durchgehend fehlerhafte Abnahme verfahrensfreier Vorhaben (§ 50 LBO in Verbindung mit Ziffer 3a des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO, § 13 Abs. 1 Nr. 9 SchfG), Verstöße gegen die nach § 13 Abs. 1 Nr. 3b SchfG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 SchfHwG bestehende Pflicht zur unverzüglichen Meldung an die zuständige Behörde, wenn die bei der Feuerstättenschau vorgefundenen Mängel nicht fristgemäß abgestellt worden sind, sowie um Fehlverhalten des Klägers im Rahmen der Buchhaltung und der Gebührenerhebung, bei der dieser vor allem in zahlreichen Fällen Gebührenrechnungen versandte, obwohl die entsprechenden Gebühren bereits in bar bezahlt waren. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich nicht in Frage gestellt hat, nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug. Die in Rede stehenden Mängel lassen, wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, nur den Schluss auf eine fehlende Zuverlässigkeit des Klägers zu. Vor allem die Mängel bei der Führung des Kehrbuchs und bei dem Erlass von Feuerstättenbescheiden betreffen - zumindest mittelbar - die Gewährleistung der Feuersicherheit im Kehrbezirk (vgl. dazu: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.09.1990, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 20.03.1990 - 11 UE 3118/88 -, GewArch 1990, 283; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.01.1990 - 1 W 128/89 -, GewArch 1990, 285). Bei ihnen handelt es sich mithin um Pflichtverletzungen erheblichen Ausmaßes (vgl. zur fehlerhaften oder unvollständigen Führung des Kehrbuchs: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.08.2003, a.a.O.; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 18.12.2002 - 8 ME 162/02 -, GewArch 2003, 255).
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG vor, ist der Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister die zwingende Rechtsfolge. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister zugleich dauernd berufsunfähig ist, was nach § 10 SchfG die Versetzung in den Ruhestand nach sich zöge. Denn grundsätzlich wird die Vorschrift des § 11 Abs. 2 SchfG über den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister durch die Regelung über die Versetzung in den Ruhestand weder verdrängt noch in der Weise modifiziert, dass der Widerruf nunmehr im Ermessen der Behörde stünde und so die Möglichkeit der Versetzung in den Ruhestand rechtfertigen würde (vgl. dazu ausführlich: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.09.2002 - 14 S 1429/02 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 02.10.2008 - 22 ZB 08.816 -, GewArch 2009, 122; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 06.03.2003 - 6 B 2.03 -, GewArch 2003, 255; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.03.2011 - 1 M 13/11 -, juris).
Allerdings ist die Frage, ob diese Grundsätze auch dann gelten, wenn die Verletzung der Berufspflichten, die einen Widerruf zu rechtfertigen geeignet sind, gerade auf gesundheitliche Probleme und die so begründete Berufsuntauglichkeit zurückzuführen sind, in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs ausdrücklich offengelassen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.09.2002, a.a.O.) und auch sonst - soweit erkennbar - in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht entschieden worden (vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 06.03.2003 - 6 B 2.03 -, GewArch 2003, 255; Bay. VGH, Beschluss vom 02.10.2008 - 22 ZB 08.816 -, GewArch 2009, 122; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.03.2011 - 1 M 13/11 -, juris). Lediglich das VG Düsseldorf (Urteil vom 18.04.1978 - 3 K 563/78 -, GewArch 1978, 297; ebenso: Musielak/Schira/Manke, a.a.O., § 11 RdNr. 7, 20) hat zu dieser Frage Stellung bezogen und angenommen, dass ein Widerruf nach § 11 Abs. 2 SchfG nicht ausgesprochen werden kann, sondern nur eine Versetzung in den Ruhestand in Betracht kommt, wenn die festgestellten Pflichtverletzungen krankheitsbedingt sind. Auch der erkennende Senat ist der Ansicht, dass für den Fall, dass die zur Unzuverlässigkeit im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG führenden Pflichtverletzungen auf (krankheitsbedingten) Ursachen beruhen, die zugleich die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 10 Abs. 1 SchfG rechtfertigen, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kein Widerruf nach § 11 SchfG, sondern nur die den Betroffenen weniger belastende Versetzung in den Ruhestand (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2003, a.a.O.) verfügt werden kann.
Dies wird hier nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Widerruf der Bestellung des Klägers zum Bezirksschornsteinfegermeister mit sofort vollziehbarer Wirkung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 11 Abs. 4 SchfG; der behördlichen Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom 14.04.2010 hätte es mithin nicht bedurft) erfolgt ist. Zwar kann derjenige, der nicht mehr Bezirksschornsteinfegermeister ist, weil seine Bestellung sofort vollziehbar widerrufen ist, nicht (mehr) in den Ruhestand versetzt werden (BVerwG, Beschluss vom 06.03.2003, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.03.2011, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 16.05.2013 - 22 ZB 12.2261 -, juris). Doch wird damit nicht die Frage beantwortet, ob die Widerrufsentscheidung im Hinblick auf die von der Behörde unterlassene Prüfung, ob vorrangig die Versetzung in den Ruhestand auszusprechen ist, als solche rechtswidrig ist, den Kläger in seinen Rechten verletzt und deswegen aufgehoben werden muss. Zum Zeitpunkt des von dem Beklagten verfügten Widerrufs der Bestellung am 14.04.2010 hatte der Kläger bereits seine Versetzung in den Ruhestand „zur Jahresmitte 2010“ beantragt (anders die dem Beschluss des BVerwG vom 06.03.2003 zu Grunde liegende Konstellation, in der der Betreffende unmittelbar vor Wirksamwerden des Widerrufs seiner Bestellung beantragt hatte, „in ca. max. 3 Jahren“ den Vorruhestand anzutreten). Abgesehen davon ist bislang in dem diesbezüglichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen (...) keine Entscheidung getroffen worden, nachdem auf die übereinstimmenden Anträge der Beteiligten mit Beschluss vom 18.10.2010 das Ruhen des Verfahrens angeordnet wurde.
Auch der Zweck der Widerrufs nach § 11 Abs. 2 SchfG schließt die unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gebotene vorrangige Heranziehung des § 10 SchfG in den Fällen nicht aus, in denen die zur Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters und zum Widerruf der Bestellung führenden Gründe mit denen identisch sind, auf denen die Berufsunfähigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters beruht.
Zweck des Widerrufs der Bestellung in § 11 Abs. 2 SchfG ist, im Interesse der Gefahrenabwehr die Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit des betreffenden Bezirksschornsteinfegermeisters sofort zu unterbinden. Dieses Ziel kann aber auch mit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand erreicht werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.09.2002, a.a.O.). Soweit dagegen eingewandt werden mag, dass die Überprüfung, ob die Widerrufsgründe auf gesundheitsbedingten Einschränkungen beruhen, die (auch) Grund für die Versetzung in den Ruhestand nach § 10 SchfG sind, zeitaufwändig ist und damit dem Interesse an einer kurzfristigen Gefahrenabwehr zuwiderläuft, ist darauf zu verweisen, dass hier während des Widerrufsverfahrens nach § 28 SchfG die Berufsausübung einstweilen, nämlich bis zur Entscheidung des Widerrufsverfahrens, mit gesetzlich vorgesehenem Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 28 Satz 5 SchfG) untersagt werden konnte.
Darüber hinaus wird darauf abgestellt, dass sich mit dem Widerruf der Bestellung die typisierende Einschätzung der Fortdauer einer von dem betreffenden Bezirksschornsteinfegermeister durch eine pflichtwidrige Ausübung seiner Tätigkeit für die Allgemeinheit ausgehende Gefahr verbindet (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.09.2002, a.a.O.; VG Ansbach, Urteil vom 27.02.2008 - AN 4 K 06.03342, AN 4 K 06.03343 -, juris) und deswegen der Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister weitere Folgewirkungen auslöst, die dem Betroffenen die erneute Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister erschweren (Wartezeit von drei Jahren für die Wiedereintragung in die Bewerberliste, § 4 Abs. 2 Nr. 3b der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen - SchfV - oder unmöglich machen (§ 5 Abs. 2 SchfV bei zweimaligen Widerruf der Bestellung wegen Unzuverlässigkeit). Allerdings sind diese Vorschriften durch Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes vom 26.11.2008 mit Wirkung vom 29.11.2008 und damit noch vor Erlass des hier streitgegenständlichen Widerrufs aufgehoben worden. Nach den hier zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung geltenden § 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG, § 9 SchfHwG, Nr. 2.1. der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft über das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren bei Bewerbern in Schornsteinfegersachen vom 13.10.2009 (GABl. 2009, 314) ist für die Auswahl der Bewerber unter anderem (nur noch) darauf abzustellen, ob diese die persönliche und fachliche Zuverlässigkeit besitzen, um die Aufgaben und Pflichten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit zu erfüllen. Unabhängig davon kann für den Fall, dass die Unzuverlässigkeit lediglich auf gesundheitlichen, zur Versetzung in den Ruhestand gemäß § 10 Abs. 1 SchfG führenden Gründen beruht, nicht angenommen werden, dass nach Wiederherstellung der Gesundheit und erneuter Aufnahme in die Bewerberliste (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 1b SchfV) noch - typisierend - von der Fortdauer einer durch eine pflichtwidrige Ausübung der Tätigkeit für die Allgemeinheit ausgehenden Gefahr gesprochen werden kann.
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte gebieten es, dass die Behörde, der für den Fall, dass die persönliche und/oder fachliche Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters auf (ausschließlich) krankheitsbedingten Gründen beruht, zwei Mittel zur Erreichung des Ziels der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit und insbesondere für die Brandsicherheit im betroffenen Bezirk zur Verfügung stehen, dasjenige Mittel wählt, das für den Betroffenen weniger belastend ist. Dies wäre vorliegend die Versetzung in den Ruhestand gewesen; eine hiermit für die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger verbundene Belastung hat dabei - entgegen deren Stellungnahme vom 12.12.2014 - außer Betracht zu bleiben. Abgesehen von möglicherweise diskriminierend oder sonst nachteilig wirkenden Folgen der Widerrufsentscheidung ist der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (19.05.2011) jedenfalls hinsichtlich seiner Versorgungsansprüche durch den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger schlechter gestellt als durch die Versetzung in den Ruhestand. Dies betrifft zum einen den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Zahlung des Ruhegelds nach § 29 SchfG. Bei Versetzung in den Ruhestand entsteht der Anspruch auf Ruhegeld mit Ablauf des Tages, an dem die Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister erloschen ist (§ 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 SchfG); bei dem Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister entsteht dieser Anspruch erst mit Ablauf des Tages, an dem das 65. Lebensjahr vollendet wird (§ 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 SchfG). Aber auch die Form der Versorgung ist unterschiedlich. Während die Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen - genauso wie bei dem Erreichen der Altersgrenze - zur Versorgung nach der Versorgungsform der Gesamtversorgung oder der Mindestversorgung führt, führt die Aufhebung der Bestellung in den Fällen des § 11 SchfG ausschließlich zur Versorgungsform der Mindestversorgung (vgl. Schira/Schwarz, Schornsteinfeger-Handwerksge-setz, Schornsteinfegergesetz, § 29 SchfG, §§ 43, 44 SchfHwG RdNr. 5; vgl. auch den ab dem 01.10.2013 geltenden § 37 Abs. 4 SchfHwG, nach dem für Versorgungsberechtigte, deren Bestellung u.a. wegen Widerrufs vor dem 01.01.2013 erloschen ist, der Jahresbetrag der Anwartschaft für jedes begonnene, mit Beiträgen belegte Jahr 1,5 des Jahreshöchstbetrages (Satz 1), für die übrigen Versorgungsberechtigten für die ersten 20 mit Beiträgen belegten Jahre jeweils 3,5 Prozent, danach bis zur Erreichung des Jahreshöchstbetrages für jedes weitere begonnene, mit Beiträgen belegte Jahr 3 Prozent des Jahreshöchstbetrages (Satz 2) beträgt).
Auf Grund des hier maßgeblich heranzuziehenden Gutachtens des im Verfahren vor dem Sozialgericht ... (...) bestellten Gutachters Dr. ... vom 08.08.2013 geht der Senat davon aus, dass der Kläger nicht in der Lage war, jedenfalls zu dem für das Gutachten maßgeblichen Zeitpunkt März 2011 den Anforderungen an einen Bezirksschornsteinfegermeister zu entsprechen, und zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SchfG für die Versetzung in den Ruhestand erfüllt waren.
Die dem Senat vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten ergeben allerdings kein einheitliches Bild und reichen von der Annahme der den Kläger behandelnden Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie ..., das berufliche Fehlverhalten des Klägers sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Folge der bei ihm seit Längerem bestehenden und schlussendlich zur Berufsunfähigkeit führenden erheblichen Gesundheitsstörungen - kognitive Störungen auf Grund einer depressiven Störung sowie Folgen einer Pseudodemenz - bis hin zur Annahme der Gutachter der Rentenversicherung, beim Kläger liege (bloß) eine leichtgradige Depression bzw. eine depressive Anpassungsstörung vor, die kaum die Annahme zulassen dürfte, die den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister rechtfertigenden Mängel im Verhalten des Klägers hätten ihren Grund in zu einer Versetzung in den Ruhestand führenden gesundheitlichen Defiziten. Allerdings kommen sämtliche Stellungnahmen zu dem Ergebnis, dass zum Zeitpunkt der jeweiligen Begutachtung eine depressive Störung oder Anpassungsstörung beim Kläger vorlag, wobei die Bandbreite von einer leichten bis hin zu einer schweren depressiven Störung reicht.
Als maßgebend zieht der Senat das im sozialgerichtlichen Verfahren im gerichtlichen Auftrag erstattete Gutachten des Dr. ... vom 08.08.2013 heran, der - gegebenenfalls im Gegensatz zu der den Kläger behandelnden Psychiaterin und den Gutachtern der im Gerichtsverfahren als Beklagten beteiligten Sozialversicherung - ohne jedwedes Interesse am Ausgang des Verfahrens dem Gutachtenauftrag nachgekommen ist. Dem Gutachter Dr. ... lagen zudem fast sämtliche übrigen ärztlichen Stellungnahmen und Gutachten betreffend den Gesundheitszustand des Klägers vor, mit denen er sich kritisch und nachvollziehbar in seinem Gutachten auseinandersetzte. Durchgreifende Bedenken hinsichtlich der Sachkunde des Gutachters oder grobe Mängel des erstatteten Gutachtens sind dem Senat weder ersichtlich, noch wurden sie von den Beteiligten vorgetragen. Der Gutachter geht auf Grundlage einer zum Begutachtungszeitpunkt bestehenden (allenfalls) mittelgradigen depressiven Episode und des beschriebenen Verlaufs der letzten Jahre von einer quantitativen Minderung der Leistungsfähigkeit des Klägers aus, die es nicht möglich mache, dass dieser irgendwelche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes in einem Umfang von sechs Stunden regelmäßig verrichten könne. Dem Kläger sollten insbesondere keine Tätigkeiten mehr auferlegt werden, bei denen es auf eine hohe Eigenverantwortung und Eigeninitiative ankomme oder die in irgendeiner Form mit Personalverantwortung einhergingen. Lediglich einfache, klar strukturierte Tätigkeiten, zu denen der Kläger angewiesen werde, könne dieser wenigstens drei Stunden täglich (bis unter sechs Stunden) verrichten. Diese Aussagen sprechen deutlich dafür, dass der Kläger gesundheitsbedingt nicht in der Lage war, jedenfalls zu dem für das Gutachten maßgeblichen Zeitpunkt März 2011 den sowohl im Hinblick auf die Brandsicherheit im Kehrbezirk wie auch auf die Personalverantwortung (Überwachung der Arbeiten und Gesellen) zu stellenden Anforderungen an einen Bezirksschornsteinfegermeister zu genügen und daher die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SchfG für die Versetzung in den Ruhestand (vgl. dazu: Musielak/Schira/ Manke, a.a.O., § 10 SchfG RdNr. 2) erfüllte. Im Hinblick auf die Ausführungen in dem Gutachten des Dr. ..., dass entscheidend für diese Bewertung die kognitiven Einschränkungen des Klägers im Rahmen des depressiven Syndroms, die manchmal auch mit dem Begriff der „Pseudodemenz“ umschrieben werden, und die ebenfalls auf das depressive Syndrom zu beziehenden Verhaltensauffälligkeiten sind, spricht für den Senat Hinreichendes dafür, dass die vom Kläger begangenen und den Widerruf der Bestellung nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG rechtfertigenden Pflichtverletzungen in der Art und Weise krankheitsbedingt waren, dass sie zugleich einen Grund für die Versetzung in den Ruhestand nach § 10 SchfG geboten haben.
Allerdings liegen diese von dem Kläger konkret begangenen Pflichtverletzungen zeitlich vor dem dem Gutachten des Dr. ... zu Grunde liegenden Beurteilungszeitpunkt (März 2011 und später). Zu diesem Zeitpunkt hat der Kläger wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Bestellung seine Aufgaben als Bezirksschornsteinfegermeister nicht mehr wahrgenommen. Auf die vom Sozialgericht gestellte Frage, seit wann mindestens die festgestellte Leistungseinschränkung bestanden habe, führt der Gutachter aus, dass die genaue Entwicklung der Beschwerden schwierig nachzuvollziehen sei. Offen sei insbesondere, ob vergleichbare Leistungseinschränkungen auch schon ein halbes Jahr vor Rentenantragstellung vorgelegen hätten. Insoweit war dem Gutachter eine eindeutige Aussage nicht möglich und kann demgemäß auch von der Einholung eines weiteren ärztlichen Sachverständigengutachtens durch den Senat keine weitere Klärung der Frage erwartet werden, ob die von dem Kläger begangenen und den Widerruf vom 14.04.2010 rechtfertigenden Pflichtverletzungen krankheitsbedingt waren (vgl. zum Absehen von einer Beweiserhebung, wenn ein Gutachten auf der unsicheren Basis einer mehrjährig nachträglichen Beurteilung beruhen würde: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.04.2000 - 4 S 1588/98 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 22.12.2004 - 5 K 1484/03 -, VENSA).
Anders als das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil angenommen hat, kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Nichterweislichkeit der insoweit maßgeblichen Umstände zu Lasten des Klägers geht. Soweit das Verwaltungsgericht insbesondere darauf abgestellt hat, der Kläger habe noch nicht einmal versucht, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erlass der Widerrufsentscheidung eine amtsärztliche Stellungnahme zu erhalten, ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger bereits am 23.11.2009 um die Versetzung in den Ruhestand gebeten hat. Mit Schreiben vom 01.12.2009 hat der Beklagte die gegenüber dem Kläger ursprünglich gesetzte Frist zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens bis zum 31.12.2009 verlängert und ausgeführt, Anfang Mai 2010 wieder auf den Kläger zuzukommen und das amtsärztliche Gutachten anzufordern, wenn der Kläger die daraufhin von ihm ausgesprochene Zusicherung abgibt, bis zum 30.06.2010 in den Ruhestand zu gehen. Von daher lag es für den Kläger nicht nahe, vor diesem Zeitpunkt ein amtsärztliches Gutachten zu seinem Gesundheitszustand vorzulegen. Nach der am 13.04.2010 durchgeführten Kehrbezirksüberprüfung wurde der Widerruf der Bestellung des Klägers als Bezirksschornsteinfegermeister ohne die gemäß § 28 Abs. 1 LVwVfG gebotene Anhörung am 14.04.2010 verfügt. Der Kläger machte dann mit seinem Widerspruch unter anderem geltend, dass er gesundheitlich angeschlagen sei, dies auch zu den ihm vorgeworfenen Beschwerden von Kunden geführt habe und der Beklagte dem amtsärztlichen Attest mit dem Widerruf zuvorgekommen sei. Im Vorlagebericht vom 14.06.2010 ging das Landratsamt Zollernalbkreis auf die von dem Kläger geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht ein. Auch nachdem in dem beim Verwaltungsgericht Sigmaringen anhängigen Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO eine fachärztliche Bescheinigung der den Kläger behandelnden Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie über die (zeitweise) Reduzierung seiner kognitiven Funktionen und über dessen pseudodemente Zustände vorgelegt wurde sowie das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf eine absehbare stationäre Rehabilitationsbehandlung des Klägers angeordnet wurde, sahen weder das Landratsamt Zollernalbkreis noch das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Widerspruchsbehörde Anlass, die Frage weiter aufzuklären, ob gesundheitliche Probleme Ursache für die Pflichtverletzungen des Klägers waren. Vielmehr wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch des Klägers ohne weitere, zu jenem Zeitpunkt gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG wegen der genannten deutlichen Anhaltspunkte aber gebotene Sachverhaltsaufklärung zurück. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt hat; insbesondere ist er zur Vorlage eines amtsärztlichen Attestes behördlicherseits nicht (mehr) aufgefordert worden. Ist die Behörde ihrer Aufklärungsverpflichtung nicht nachgekommen und kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden, bei der Ermittlung des Sachverhalts nicht mitgewirkt zu haben (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG), geht die nunmehr im Verwaltungsprozess bestehende Nichterweislichkeit zu Lasten der Behörde. Dies entspricht dem für den Anfechtungsstreit bestehenden Grundsatz, dass bei ermächtigungsbegründenden Tatsachen im Bereich der Eingriffsverwaltung - hier die Tatsachen zur Frage, ob der nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG verfügte Widerruf der Bestellung im Verhältnis zur Versetzung in den Ruhestand nach § 10 SchfG verhältnismäßig ist, weil die zur Unzuverlässigkeit führenden Pflichtverletzungen nicht krankheitsbedingt sind - die Behörde die Beweislast trägt (Dawin, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 108 RdNr. 102 f.; Luch, in: Bauer/Heckmann/Ruge/Schallbruch, VwVfG, § 24 RdNr. 28). Da dieser Nachweis nicht geführt ist und zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht mehr geführt werden kann, kann von der Verhältnismäßigkeit und damit von der Rechtmäßigkeit des gegen den Kläger verfügten Widerrufs der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister vom 14.04.2010 nicht ausgegangen werden. Da dieser Widerruf den Kläger in seinen subjektiven Rechten verletzt, ist er und der ihn betreffende Teil des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2011 gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Bezüglich der Anfechtung des Widerrufs der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären. Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
Beschluss vom 7. Januar 2015
Der Streitwert des Verfahrens wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 42.000 EUR festgesetzt, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht seinen letzten Jahresrohgewinn auf diesen Betrag beziffert hat.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE150000172&psml=bsbawueprod.psml&max=true