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Timestamp: 2018-05-21 22:26:54
Document Index: 384133047

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 1', '§ 37', '§ 104', '§ 31']

Kostenfestsetzungsbeschluss durchsetzen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2016733 (1)
17.07.2014, 20:02 #26
Ich war nur verwundert das du Klage erheben sollst laut Beschluss. Ich dachte es geht nur die Erinnerung.
Wenn du klagst, verursachst du mehr Kosten als es die Bewilligung der 20 € wäre. Vielleicht überlegen sich die Richter demnächst sowas zu bewilligen als das der Rechtsstreit fortgeführt werden kann. Vielleicht generieren sie auch nur Arbeit für sich um ihren Job zu behalten. Wer weiss.
Vielleicht bekommst du ja auch son kleines Grundsatzurteil was wir alle verwenden können. Das wär prima.
17.07.2014, 21:32 #27
Die Erinnerung ist zulässig gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten am Gericht im Anschluss an ein gerichtliches Verfahren. Hier geht es um ein sogenanntes isoliertes Vorverfahren, also ein Widerspruchsverfahren, an das sich keine Klage hinsichtlich des materiellen Streitgegenstandes anschließt.
Allerdings ist die Rechtsbehelfsbelehrung falsch. Die Kostenfestsetzung nach § 63 Abs. 3 Satz 1 1. HS SGB X ist ein neuer Ausgangsverwaltungsakt. Der richtige Rechtsbehelf ist der Widerspruch.
17.07.2014, 21:54 #28
Die 5,00 EUR hab ich schon auf den Konto
Habt ihr gelesen das der Kostenfestsetzungsbeschluss hier vom JC selber kommt und nicht vom Gericht. Werde dann wohl mal alles fertigmachen
18.07.2014, 09:04 #29
Lach der Bescheid hat nichtmal ein Geschäftszeichen und ein Datum fällt mir gerade auf.
26.08.2014, 00:15 #30
In meinem Fall hat nun das SG Berlin mein Kostenantrag auf Erstattung der Pauschale abgewiesen.
http://www.elo-forum.org/antraege/13...pauschale.html
29.08.2014, 12:20 #31
JC beantragt die Klage abzuweisen
- Dieses Urteil ist zwar bekannt, entfaltet jedoch für Rechtsstreite über Kosten in NRW da es sich um ein erstinstanzliches Urteil aus einen anderen Bundesland handelt, keine Bindungswirkung.
- Kein Vergleich mit RVG, da ein Anwalt mehr Aufwendungen hat als ich selber als Kläger.
- 5 EUR Pauschale mehr als abgegolten
29.08.2014, 17:30 #32
Das würd ich so antworten:
Die Pauschalierung ist nicht nur eine wesentliche Vereinfachung für den Anwalt sondern auch für die Jobcenter und Gerichte, die darüber hinaus auch noch Geld einsparen weil sonst unnötige Arbeitszeiten für Überprüfungen, Nachfragen usw. bezahlt würden, die eine 20,- € Pauschale wesentlich übersteigen. Ich verweise dazu auf dieses Verfahren. Das Gericht kann sich die Mehrkosten die durch die Ablehnung der Pauschale entstanden sind ausrechnen.
Das Jobcenter hat im gesamten sicher einen Spareffekt, da wegen Unwissenheit der größte Teil keine Kostenübernahme stellt. Wie das Jobcenter schon schrieb erging versehentlich ein Bescheid mit entsprechenden Ausspruch zur Kostenübernahme.
29.08.2014, 17:41 #33
Habe entsprechend die 20 Euro beantragt.
JC hat im Verlaufe meiner Klage beim SG Frankfurt den strittigen VA aufgehoben. Aufhebung des Verfahrens nur unter der Bedingung der Erstattung der Kostenpauschale durch JC ...so meine Bedingung...mal sehen was rauskommt...
30.08.2014, 00:47 #34
Super Idee. Wenn das Jobcenter schlau ist, geht es darauf nicht ein. Denn wenn du das Verfahren nicht für erledigt erklärst, sondern deinen ursprünglichen Klageantrag aufrecht erhälst, wird das SG deine Klage manges Rechtsschutzbedürfnis wegen Unzulässigkeit abweisen. In diesem Fall bestünde auch die Möglichkeit, dass das SG in der Kostenentscheidung quotelt oder ganz darauf entscheidet, dass keine Kosten zu erstatten sind. Aber wenn du unbedingt mit dem Kopf durch die Wand willst...
15.11.2014, 13:06 #35
Update in mein Verfahren: SG MÜNSTER FOLGT NICHT SG FRANKFURT
Klage soll zurückgenommen werden.
Ein Versuch WAR es wert?
15.11.2014, 14:31 #36
Jeder Richter ist in seinem Urteil unabhängig.
Wenn Chance besteht, einen Prozeß zu gewinnen, sollte man auch Klagen.
Grad weil das JC immer gern an den Rand der Legalität geht - oft wohl auch darüber hinaus.
15.11.2014, 17:12 #37
Also beim SG Münster was die Pauschale angeht aussichtslos. Der Schriftsatz ist vom Vorsitzenden Richter der 8. Kammer
21.11.2014, 18:55 #38
Mir wurde heute vom Jobcenter Bonn ebenfalls die beantragte Pauschale verwehrt.
"Ihnen sind auch tatsächlich keine Kosten entstanden, so dass Sie folgerichtig eine Pauschale in Höhe von 20,00 € nicht geltend machen können. Insowewit ist auch darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift des § 63 SGB X nicht dafür angedacht ist, bei erfolreich eingelegten Widersprüchen praktisch dadurch Geld zu 'verdienen', indem trotz fehlender tatsächlicher Aufwendungen Pauschalen durch die Behörde gewährt werden müssen."
10.12.2015, 01:54 #39
Weiter Erfahrungen mit dieser Pauschale?
Bei mir beschwert sich das JC nun über den Frankfurter Beschluss,darin sei ohne Begründung eine Pauschale nach Nr. 7002 RVG angenommen worden, und das dies in klarem Widerspruch zu § 1 RVG stehen würde.
Weiß nicht wo das Problem ist, der Frankfurter Beschluss gesteht dem Elo ja nur Kosten in gleicher Höhe zu und nicht das der Elo wie ein Anwalt Kosten nach dem RVG veranschlagen könnte.
Wie dem auch sei, weitere Erfahrungen mit dieser 20,- Euro Pauschale?
Ja, SG GE hat die Pauschale abgelehnt im gerichtlichen Verfahren. Es sind die tatsächlichen Kosten, entweder auf Nachweis oder geschätzt zu übernehmen.
10.12.2015, 11:12 #41
Ich finde 5€ ausreichend für Einschreiben und eine Seite Papier. Mehr kostet das ja nun wirklich nicht.
10.12.2015, 11:25 #42
Man sollte dabei auch beachten, dass die 20,- der Maximalbetrag für Auslagen sind. Gemäß VV 7002 RVG werden für Auslagen 20% der Gebühren angesetzt, aber höchstens 20,- €. Es kann also auch sein ,dass der RA nur 3,50 € bekommt.
10.12.2015, 11:51 #43
Für ein normales Verfahren bekommt der RA die Pauschale oder die tatsächlichen Kosten. Weniger als 20€ wird es nur, wenn die Geschäftsgebühr niedriger ist, z.B. bei der Abrechnung von Beratungshilfe.
10.12.2015, 12:10 #44
Richtig, die tasächlichen Kosten wären dann VV 7001 RVG.
Hab ich ansonsten was anderes geschrieben als du? Klingt irgendwie nach einer Korrektur meines Beitrags.
10.12.2015, 12:59 #45
... Klingt irgendwie nach einer Korrektur meines Beitrags.
3,50 € habe ich beim RA noch nicht gesehen ...
10.12.2015, 13:47 #46
Der Betrag war ja auch nur exemplarisch für einen unter 20 Euro liegenden Betrag genannt.
10.12.2015, 20:40 #47
Ich wäre jedenfalls mit einer Schätzung zufrieden, denn bei mir sagt das JC auch einfach das ohne "Beweise" nichts erstattet wird, aber es ist doch Lächerlich im Detail beweisen zu müssen was mich nun eine Seite tatsächlich & nachweislich gekostet hat, wie soll das auch gehen und was verursacht das wieder für Unkosten?
Man muss auch daran denken das die Kostenentscheidungs- & Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig sind(soweit ich weiß), schon da bleibt man also auf sämtlichem Unkosten sitzen, und das kann einiges werden.
Wenn solch einer Rechtsauffassung gefolgt würde, das ohne jeden Cent nachzuweisen der einfach nichts erstattet wird obwohl an der Entstehung von Unkosten nichts zu zweifel ist, ist man am Ende besser dran sich nichts erstatten zu lassen.
Von daher, statt Pauschale nehme ich auch gerne eine Schätzung.
11.12.2015, 03:11 #48
Nur der Anwalt bekommt bei Kostenfestsetzung des Gerichtes keine zusätzliche Kostenerstattung, weil
Nach § 37 Nr. 7 BRAGO gehört die Kostenfestsetzung (§§ 104, 107 ZPO) mit Ausnahme der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zum Rechtszug. Ist der Anwalt nach Beendigung des eigentlichen Rechtsstreits mit der Kostenfestsetzung beauftragt, erhält er hierfür also keine gesonderten Gebühren. Diese Tätigkeit ist mit den allgemeinen Gebühren nach §§ 31 ff. BRAGO abgegolten.
Da wir aber keine Prozessgebühr bekommen muss man die Kosten der Kostenfestsetzung in der Kostenfestsetzungsaufstellung mit aufführen.
Man kann nicht einfach einmal sagen, ja wie beim Anwalt und ein anderes mal aber nicht.
11.12.2015, 04:44 #49
Die Drucker-Patrone bekommst du für 0€ ?
11.12.2015, 05:49 #50
Brauchst du eine Patrone für eine Seite?
Ich habe Internet nur am Handy.
Meine Kosten wären: Einschreiben Einwurf 2,20€? 30 min Internetcafe 0,50€ und 1 Seite 0,20€