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Timestamp: 2016-12-06 00:56:04
Document Index: 42936567

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Werbung an Hinterbliebene: erst zwei Wochen nach Todesfall | Recht | Haufe
23.04.2010 | Wirtschaftsrecht
Werbung an Hinterbliebene: erst zwei Wochen nach Todesfall
In den ersten zwei Wochen nach einem Todesfall dürfen keine Werbebriefe an die Hinterbliebenen geschickt werden. Diese Frist hat der BGH den Trauernden als offizielle Schonfrist zugestanden. Frühere werblich Vorstöße seien eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG.
Die Vorinstanzen haben der Klage wegen übereilter Grabsteinwerbung mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Schreiben nicht binnen drei Wochen (Landgericht) bzw. zwei Wochen (Oberlandesgericht) nach dem Todesfall erfolgen dürften. Anderenfalls liege eine unzumutbare Belästigung vor. Der BGH sah das auch so.
Karenzzeit für die Werbung nach dem Todesfall
Pietät bei Werbung auf dem Postweg ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit, denn prinzipiell sollen Unternehmen durchaus die Chance haben, für sich zu werben. Doch mit diesem neuen Urteil räumt der BGH den Hinterbliebenen eine Karenzzeit für die Werbung im Briefkasten zu.
Pietätloser Steinmetz?
Es sei pietätlos, wenn - als Antwort auf die Todesannonce - die Werbung ins Haus flattert. Genau das war in dem konkreten Fall geschehen: Kaum war ihre Todesanzeige für einen Angehörigen in einer Gießener Tageszeitung erschienen, erhielt eine Frau Post von einem hessischen Steinmetz.
Kein höheres schützeswertes Interesse der Unternehmen
«Es gibt kein gesteigertes Interesse der Branche, unmittelbar mit solchen Akquisitionsversuchen zu starten», erklärte der Vorsitzende Richter Bornkamm. Entscheidungen wie die, welcher Grabstein ausgewählt werden soll, müssten nicht unmittelbar nach dem Tod getroffen werden. Insofern sei es der Branche zuzumuten, etwas abzuwarten.
Wann ist Werbung nicht mehr pietätlos?
Doch wie lange muss man warten? Wann ist Werbung für den Trauernden nicht mehr pietätlos? Nach zwei Wochen, nach drei Wochen - oder nach noch längere Zeit? «Jede Frist, die man setzt, ist willkürlich», so Bornkamm. Trauer sei individuell und hänge vom Einzelfall ab. Trotzdem sollen 14 Tage genügen.
Guter Geschmack und Anständigkeit via Wettbewerbsrecht?
Der Anwalt des Unternehmens, Peter Wassermann, lehnte deswegen auch eine pauschale Regelung ab: «Fragen der Pietät, der Höflichkeit und Anständigkeit sowie des guten Geschmacks lassen sich nicht mit dem Wettbewerbsrecht regeln.»
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wollte 4 Wochen Schonfrist
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dagegen hatte ursprünglich für eine Schonfrist von vier Wochen gekämpft, im Verlauf der gerichtlichen Instanzen in Hessen wurden daraus drei. «Angehörige veröffentlichen Todesanzeigen nicht dafür, dass sie Werbung erhalten», betonte Peter Breun-Goerke von der Zentrale.
Die Unternehmen verknüpften die Daten aus der Annonce mit ihren wirtschaftlichen Interessen.
Angesichts des Konkurrenzkampfes in der Branche ging es dem Verband aber auch darum, einheitliche Regeln aufzustellen.
Bundesweit hatten Gerichte unterschiedlich geurteilt.
«Der Fall hat ein bisschen etwas von einer Realsatire», meinte Richter Bornkamm mit Blick auf das Feilschen um Tage. Letztlich erschien den BGH-Richtern aber die Frist von zwei Wochen als ausreichend und bestätigten die Schonfrist der hessischen Kollegen.
(BGH, Urteil v. 22. April 2010, 1 ZR 29/09)
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