Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c28416-investitionsschutz-eu-schiedsklauseln-schiedsgerichtsbarkeit-innerhalb-europas-untersagt/
Timestamp: 2018-09-21 03:45:04
Document Index: 313166826

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 26', 'EuG', 'EuG']

EuGH untersagt Klauseln für Intra-EU-Schiedsverfahren
EuGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen: Du sollst keine andere Gerichts­bar­keit neben mir haben
Gastbeitrag von Dr. Nico Basener
(c) WoGi - stock.adobe.com
EU-Staaten haben diese Praxis selbst ermöglicht
Schiedsverfahren wie diese stützten sich regelmäßig auf Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen, die die EU-Mitgliedstaaten untereinander vereinbart haben. Der überwiegende Teil dieser Abkommen wurde unmittelbar vor der EU-Osterweiterung mit den damaligen Beitrittskandidaten abgeschlossen. Zudem haben die EU-Mitgliedstaaten für den Bereich der Energiewirtschaft den Energiechartavertrag abgeschlossen, an dem sämtliche EU-Mitgliedstaaten wie auch die EU selbst beteiligt sind.
Derartige Investitionsschutzabkommen enthalten in der Regel eine Reihe von materiellen Schutzstandards, die dem Investment des Investors ein stabiles und verlässliches Handlungsregime garantieren sollen. Hierzu zählen zum Beispiel der Schutz vor entschädigungsloser Enteignung, ein Diskriminierungsverbot sowie das Gebot der fairen und gerechten Behandlung, das Investoren im Wesentlichen Vertrauensschutz bezüglich des rechtlichen Rahmens ihrer Investition garantieren soll.
Daneben enthalten Investitionsschutzabkommen regelmäßig jedoch auch Schiedsklauseln, durch die dem Investor die Möglichkeit eröffnet wird, Streitfragen von nicht-staatlichen Schiedsgerichten entscheiden zu lassen sind.
Diese Gerichte sind stark umstritten. Denn trotz ihres privaten Charakters entscheiden Sie im Wesentlichen über die Zulässigkeit staatlicher Hoheitsakte und können den Staat zu erheblichen Schadensersatzzahlungen verurteilen. Sie treten damit in direkte Konkurrenz zur höchsten staatlichen und europäischen Gerichtsbarkeit, mit der Gefahr, dass sich die jeweiligen Entscheidungen wie in den oben genannten Beispielsfällen Deutschlands und Spaniens widersprechen - eine Möglichkeit, die innerhalb der EU im Übrigen regelmäßig ausgeschlossen ist.
EuGH: klare Absage für Intra-EU-Schiedsverfahren
Die Antwort des EuGH zur Zulässigkeit dieser Parallelinstitutionen war mit Spannung erwartet worden. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte in einer Vorlagefrage im sogenannten Achmea-Fall um die Vorabentscheidung gebeten. Die sich ihm bietende Möglichkeit ließen die Luxemburger Richter nicht ungenutzt und erteilten auch gleich den Schlussanträgen ihres Generalanwalts eine klare Absage. Dieser hatte sich im September 2017 noch für die Vereinbarkeit der Schiedsklauseln mit EU-Recht ausgesprochen.
Der EuGH stellte nun klar, dass Schiedsklauseln, mit denen Investoren aus EU-Mitgliedstaaten Klage gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat erheben können, mit den Grundprinzipien des EU-Rechts unvereinbar seien.
Seine Begründung: Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich im Rahmen der EU-Verträge ein eigenes Rechts- und Rechtsprechungssystem geschaffen. Es sei entscheidender Bestandteil dieses Systems, dass der Rechtsschutz Einzelner und die (verbindliche) Auslegung des EU-Rechts originäre Aufgabe der nationalen Gerichte und des EuGH sei.
Private Schiedsgerichte operierten außerhalb dieses Systems, so die Luxemburger Richter. Die Kommunikation mit dem EuGH über das Mittel der Vorlagefrage nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, von der die nationalen Gerichte regelmäßig Gebrauch machen, sei ihnen verschlossen. Denn ein Schiedsgericht lege seinen eigenen Sitz, seine eigene Verfahrensordnung und damit inzident auch das Recht, das zur Überprüfung des eigenen Schiedsspruches Anwendung finde, selbst fest. Das ist nach Auffassung des EuGH problematisch, weil ein Schiedsgericht damit vollständig außerhalb jeglicher Kontrolle durch die nationalen und europäischen Gerichte operieren könne. Dies wiederum sei zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht mit den Grundprinzipien der Autonomie des EU-Rechts und dem Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten vereinbar.
Der EuGH hat damit seine Rechtsprechungslinie verfestigt, wonach er nicht bereit ist, eine Rechtsprechungsinstitution zuzulassen, die außerhalb der nationalen und europäischen Gerichte verbindliche Entscheidungen über die Auslegung von EU-Recht vornimmt. Dieser Weg hatte sich bereits im Gutachten 2/15 zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention angekündigt. Das Urteil vom Dienstag ist damit nur eine stringente Fortführung.
Auswirkungen auf anhängige Verfahren und künftige Freihandelsabkommen
Die Konsequenzen aus dem Urteil könnten weitreichender nicht sein: Bis dato hatten Schiedsgerichte in Intra-EU-Schiedsverfahren die Einwände der jeweiligen Staaten konsequent zurückgewiesen. Man stützte sich dazu auf bisherige Entscheidungen des EuGH zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit und übertrug diese. Dabei verkannte man jedoch, dass ein Urteil über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines staatlichen Hoheitsaktes etwas grundlegend anderes darstellt als die Vereinbarung zwischen privaten Parteien bezüglich des Gerichtsstandes in einem Kaufvertrag. Dies hat der EuGH nun auch in aller Deutlichkeit klargestellt.
Die Entscheidung hat sowohl politische als auch wirtschaftliche Brisanz, denn das bestehende System an Intra-EU-Investitionsschutzabkommen wird erheblich an Bedeutung verlieren. Für Investoren war gerade die Möglichkeit, vor den Schiedsgerichten abseits der staatlichen Gerichtsbarkeit zu klagen, der entscheidende Vorteil dieser Abkommen. Derartige Klagen müssen künftig wohl als unzulässig angesehen werden. Ob es die Mitgliedstaaten dazu veranlasst, die bestehenden Investitionsschutzverträge untereinander aufzukündigen, bleibt abzuwarten.
Jedenfalls könnte die Entscheidung vom Dienstag den Anlass geben, ein Unterfangen der Mitgliedstaaten aus den Jahren 2015/2016 wieder aufzugreifen. Damals hatten einige EU-Staaten, darunter auch Deutschland, den Abschluss eines reformierten, multilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen den EU-Staaten angeregt. Ein solches Abkommen sollte einheitliche materielle Schutzstandards schaffen und gleichzeitig eine reformierte Schiedsinstitution etablieren, die einen ständigen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben könnte. Bei einem solchen Mechanismus ließen sich Wege denken, die Schiedsgerichte europarechtskonform auszugestalten – und damit zu erhalten.
Auch für die derzeit verhandelten Handelsabkommen wie beispielsweise TTIP oder CETA dürfte das Urteil weitreichende Folgen haben. Denn auch diese Abkommen enthalten Kapitel zum Investitionsschutz, die sich im Wesentlichen an den bestehenden Schiedsklauseln orientieren. Das Urteil wirft hier ebenfalls die berechtigte Frage auf, ob diese Vertragswerke insoweit mit EU-Recht vereinbar sind. Mögliche Nachverhandlungen mit Kanada oder den USA versprechen laufende Brisanz.
Der Autor und Rechtsanwalt Dr. Nico Basener ist Associate bei Clifford Chance am Standort München. Er berät in allen Bereichen des Gesellschaftsrechts sowie zu Post-M&A-Schiedsverfahren und ist regelmäßig in grenzüberschreitenden Transaktionsprojekten mit verschiedensten Unternehmen und Wirtschaftssektoren involviert.
Dr. Nico Basener, EuGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen: Du sollst keine andere Gerichtsbarkeit neben mir haben . In: Legal Tribune Online, 06.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27371/ (abgerufen am: 21.09.2018 )
06.03.2018 18:44, Lachfalke
"...Autonomie des EU-Rechts und dem Rechtschutzsystem innerhalb der EU..."
Bravo also Bonzenrecht! Ganz ohne Volk und gesundes Volksempfinden! Kraft gottgegebener Macht und Herrlichkeit, dem rot-grünen Genderwahn sei dank!
Sich das, von den Globalisten der Konzerne, wegnehmen zu lassen, weigert man sich also, wäre ja auch doof, gibt ja keine Posten mehr als Anschlussverwendung und auch im neu erschaffenen Bonzenparadies muß man mit was zahlen.
„,,,und gleichzeitig eine reformierte Schiedsinstitution etablieren, die einen ständigen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben könnte. Bei einem solchen Mechanismus ließen sich Wege denken, die Schiedsgerichte europarechtskonform auszugestalten – und damit zu erhalten....“
Aber teilen will man schon, die haben ja soviel was glänzt und es ist ja derselbe Feind, die Nationalstaaten mit ihren Völkern aber bitte schön schon ganz formal.
Vorteil: es gibt viele schöne neue Post für Bonzen, die neue Elite.
Vorteil 2. Das zementiert die neu errungenen Machtpositionen für Bonzen und Konzerne und verleiht ihnen neu Legitimität.
Lasst die dummen Demokraten glauben, sie machen die Gesetze, wir sagen, für wen diese Gesetze gelten und wir machen die Urteile!
Oh man, wie dumm muß man sein um das nicht zu merken!
Kleiner Hinweis, spätestens 2025 ist es für Gegenwehr zu spät.
Lachfalke Auf diesen Kommentar antworten
06.03.2018 20:31, Der Falkner
Ich bin wirklich entsetzt, wie jeder Punkt Ihrer Kritik, Herr Lachfalke, absolut und in jeder Weise das Thema verfehlt. In der Schule würde man sagen, 6 Setzen!
Ich kann nur vermuten, in Referenz auf ihren User-Namen, das es sich hierbei um schlecht formulierten Sarkasmus handelt.
07.03.2018 01:52, Lachfalke
https://www.greifvogel.info/ruf.php Nummer 31
07.03.2018 09:06, Mazi
Zugegeben, der Beitrag ist zugespitzt. Aber "6" setzen ist es nicht.
Sachlich ist es offensichtlich so, dass Lobbyvereinigungen mittels unserer Politiker einen Rechtsstatus schaffen wollten, den es so gar nicht gibt. Wenn es also gilt eine "6" zu verteilen, dann ist dies klar zugeordnet.
07.03.2018 13:13, Mussnichtsein
Stimmt @Lachfalke, es ist schade um die zahllosen Otto-Normalverbraucher die sonst stets die Schiedsgerichte gestellt haben und so eine transparante und volksnahe Konfliktbeilegung, nie im Sinne der Konzerne, sondern immer am Wohl des Bürgers garantiert haben.
Ich sah im Gendern auch bereits den ersten Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten, als nächstes werden dann Geschlechter, bzw. nur das männliche Geschlecht abgeschafft und 2030 regieren dann die Echsenmenschen, die die rot-grün versifften Gutmenschen nämlich aus dem Untergrund steuern..
Ach mist, jetzt hab ich noch vergessen irgendwas gegen Ausländer und Schwule zu sagen und warum die AFD die einzige Partei ist, die diesem Wahnsinn entgegen tritt, naja das können Sie mir ja sicher erklären..
06.03.2018 21:29, Sofja Wassiljewna Kowalewskaja
"Dieser Weg hatte sich bereits im Gutachten 2/15 zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention angekündigt."
=> Gutachten 2/13, da Gutachten 2/15 = zu Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
Sofja Wassiljewna Kowalewskaja Auf diesen Kommentar antworten
07.03.2018 08:58, Dr. Peus
Beachtlich! Also - zwangsweise uausweichlich staatliche Hoheitsakte durch türkische und russische staatliche Gerichte prüfen lassen. Und in der Hstrie: Die 11. DVO zum Reichsbürgersetz vom 25.11.1941 war zweifelsohne deutscher Hoheitsakt. Dagegen ließe sich dann selbstredend nur vor einem deutschen Gericht klagen. Merke: Gegen eine Hoheitsakt nur vor Gerichten dieser Hoheit. Bei unserer EU-Begeisterung kommt die Folge dann innerstaatlich wohl recht schnell.
? Was hat bitte die DVO zum ReichsbürgerG mit dieser Frage zu tun????
07.03.2018 11:36, Dr. Peus
Herr Nachfragender 11:17 - hier der Antwortende: Es war auch ein "Hoheitsakt". Enteignung, Dann hätte doch Transfer der EuGH-"Weisheit" nahegelegen. Allerdings galt damals ohnehin in Deutschland deutsches Recht, und wer will, kann es nun auch rückwirkend mit der EuGH-"Doktrin" rechtfertigen. Nur durch deutsche Gerichte kontrollierbar. Damit sich deutschoider Öko-Terror auch total durchsetzen kann.
07.03.2018 09:22, Mazi
Hier ist einmal mehr "Wortspalterei" gefragt!
Ist es sachlich möglich auf etwas zu verzichten, dass man nicht besitzt. Die Richter haben sich bei ihrer Rechtssprechung auf bestehendes Recht und nicht auf Wunschdenken eingelassen.
Spätestens jetzt muss der Einfluss von Lobbygruppen auf die "Gesetzgebung" hinterfragt werden und welche Möglichkeiten die Lobbygruppen nutzen.
Klassischstes Beispiel war die Zahlung der Banken für Vortragstätigkeiten des ehemaligen Bundesfinanzministers Steinbrück und dessen umgekehrte Untätigkeit i.S. " cum ex -Geschäfte".
Nach dem Urteil des LSG Hessen unterliegen Nebeneinkünfte von Beamten der Xsozislversicherungspflicht. Es ist mir nucht bekannt, ob die Abführung der Sozialversicherung für diese Nebeneinkpnfte tatsächlich erfolgte oder geprüft wurde.
Ich denke auch an die Nebeneinkünfte von Richtern, insbesondere dann, wenn diese ihre Nebeneinkünfte unter Zwischenschaltung einer Geldwaschanlage erhalten.
Es geht nicht darum eine "Kaste" pauschal zu diskriminieren, sondern es geht darum auf ein System zu bedtehen, das in der Lage ist, sich selbst zu reinigen.
07.03.2018 11:38, Dr. Peus
Bestehendes Recht -Herr Mazi 09:22? Nur, wenn Freiheit obsolet ist und man nicht mehr wirksam Schiedsgerichte vereinbaren kann.
07.03.2018 18:16, Mazi
Freiheit hat bekanntlich da seine Grenzen, wo die Grenze überschritten werden will.
Die Rechte der Bürger waren schon immer von Gesetzen ein gegrenzt. So war es und so bleibt es. Frei bewegen können sich Bürger nur innerhalb von Grenzen.
Mit der Zuständigkeit von Gerichten ist es nicht anders.
07.03.2018 20:39, Lachfalke
"Frei bewegen können sich Bürger nur innerhalb von Grenzen."
Es kommt darauf an, warum sich die Bürger innerhalb von Grenzen bewegen freiwillig oder gezwungener Maßen.
Das eine nennt sich Demokratie, dass andere Autokratie.
Und als Zuckerl, in der Demokratie setzen, verändern, kontrollieren und ahnden die Bürger ihre Grenzen, in ihrem Staat, selber.
Ach ja, Bonzen sitzen meistens in Kloster oder Knast!
Mann sollte die Kapazitäten langsam beginnen aufzubauen, bei dem üblichen Bonzentempo schaffen wir das bis zur nächsten Wahl sonst nicht rechtzeitig.
Aber wer weiß es schon, vielleicht mögen sie auch lieber Afrika oder Brückenunterseiten.
08.03.2018 16:48, Rumpf
Das EuGH-Urteil ist zumindest problematisch. In jedem Staat könnte man sagen: die demokratisch verfasste Gesellschaft oder der liebe Gott haben dafür gesorgt, dass wir eine wunderbare und gerechte Rechtsordnung haben. Aber genau dagegen hat sich aus historischen Erfahrungen heraus ein internationaler (also: weltweiter, universaler) Konsens gebildet, dass solchen Selbstzuweisungen nicht zu trauen ist. Und das gilt auch für Staatsverbände wie die EU. Dass sie sich eine eigene Rechtsordnung gebildet habe ist geradezu ein Argument gegen das Ergebnis dieses EuGH-Verfahrens.
Nicht oft genug muss vor dem Missverständnis gewarnt werden, dass die bösen Konzerne sich gegen die lieben Staaten und deren Menschen durchsetzen. ICSID funktioniert genau anders herum: Es geht nicht um Konzerne, sondern auch um das sauer verdiente Geld, dass der schwäbische Mittelständler in der Türkei investiert - um dort dann durch eine unberechenbare Verwaltung und unfähige Justiz um seine Investition gebracht zu werden, was möglicherweise 500 arbeitsamen Schwaben den Job kostet. Das ist der tiefere Grund des internationalen Investitionsschutzsystems, den der EuGH nun in unfassbarer Arroganz negiert. Denn die Funktionsweise des EU-Rechtssystems setzt die Bereitschaft zur Rechtstreue der einzelnen Mitgliedstaaten voraus - so richtig überzeugt bin ich davon noch nicht. Allein die Idee - die ist gut.
08.03.2018 17:50, Dr. Peus
Eine der klügsten Darlegungen zru Sache und Problematik. Wenngleich wir uns einig sein sollten, dass auch Konzerne ( wie vormals in bösen Zeiten angeblich rassisch ausgegrenzte Menschen ) ein Recht auf Recht haben sollten. Und staatliche Gerichte kollidieren nun einmal - grundsätzlich unausweichlich - bei etwa Staatshaftungsklagen mit dem ebenso grundsätzlichen Verbot, dass niemand in eigener Sahe Richter sein dürfe. Respekt vor wahrer Unabhängigkeit von Richtern. Aber binnendeutsch st schin der Verdacht der Befangenheit, der Anschein , vo Belang. Könnte ein auslndisches Unternehmen Verdacht haben, ob berufene Richter vielleicht Karriereerwartungen haben? Wieauchmmer - wir reden aussschließlich von privatautonom gestalteten Schiedsabreden, ggf. auch völkervertragsrechtlich fundiert. Selbst dabei bleibt es bei dem Vollstreckungsproblem. Aber gleich die Rechtsbeurteilung zwangsweise einer Partei zuweisen?
08.03.2018 21:46, Mazi
@08.03.2018 17:50, Dr. Peus
"Respekt vor wahrer Unabhängigkeit von Richtern. "
Es ist Ihnen doch bekannt, dass lange vor Artikel 97 Abs. 1 GG (Unabhängigkeit der Richter) Artikel 20 Abs. 3 GG die Richter an Gesetz und Recht bindet.
D.h. nichts Anderes, als dass die Richter zuerst Gesetz und Recht einhalten müssen und danach dürfen sie unter Beachtung von Gesetz und Recht unabhängig entscheiden. Ist dies nicht der Fall, beugen sie das Gesetz.
Die zahllosen Fehlurteile kommen nicht deshalb zustande, weil sich die Richter in ihrer Entscheidung irrten, sondern weil ihre Entscheidung nicht im Einklang von Gesetz und Recht stehen. Die Problematik die sich daraus ergibt, ist, dass die Richter nicht zur ordnungsgemäßen Führung der Amtsgeschäfte seitens der Präsidenten aufgefordert werden.
Die Interpretation "Unabhängigkeit der Richter" auch seitens der Präsidenten von Gerichten ist mir bekannt, hat aber nichts damit zu tun, dass diese Präsidenten ihrer eigenen Amtspflicht nicht nachkommen und die Richter nach § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz ihrer eigenen Verpflichtung nicht nachkommen, die Richter zur ordnungsmäßigen Führung der Amtsgeschäfte anzuhalten.
Abschließend, bei dieser Ausgangslage ist es nicht verwunderlich, dass die Prozessparteien nach einem Ausweg suchen und eigene Vorteile durchzusetzen versuchen.
Der EuGH hat m.E. korrekt entschieden und zum Ausdruck gebracht, dass es den jeweiligen Staaten obliegt eine geordnete Gerichtsbarkeit an den Tag zu legen. Damit meine ich nicht die auf dem Papier, sondern die in der Praxis. Und genau an diesem Punkt hapert es sowohl in der Türkei wie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
Das unsrige System ist nur dann in Ordnung, wenn man es nicht in Frage stellt, nicht stresst oder alles glaubt, was so propagandistisch so vorgebetet wird.
Es gibt kein System, dass nicht kontrolliert aber dennoch eingehalten wird.
Der Vergleich der Gerichte mit Gott stammt aus dem tiefsten Mittelalter und sollte durch Systematik und Zuverlässigkeit ersetzt werden. Wer Zuständigkeit und Verantwortlichkeit nicht in Übereinstimmung bringt, der muss sich mit der berechtigten Kritik von Herrn Rumpf auseinandersetzen.
Wer als Unternehmer mit Unternehmen in fremden Staaten, mit unzuverlässigem Rechtssystem Geschäfte macht, der muss diese Risiken vorher einpreisen und vorher akzeptieren.
Wer als Unternehmer mit inländischen Unternehmen, mit unzuverlässigem Rechtssystem Geschäfte macht, der muss auch diese Risiken vorher einpreisen und vorher akzeptieren. Wer nicht bereit sein will, auch in der Bundesrepublik Deutschland die Nichtachtung des Rechtssystem zu akzeptieren, hat hier das Wort zu erheben und Rechtsstaatlichkeit einzufordern.
Es macht keinen Sinn in einem fremden Land etwas einzufordern, dass wir im eigenen Land nicht zu erbringen in der Lage sind.
Sie lesen in dieser Internet-ONLINE Präsentation immer wieder, dass die inländische Justiz nicht mit Ruhm, sondern mit einer gehörigen Portion Misstrauen überschüttet wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die "Schafe" in der Justiz markiert und ausgesondert werden. Es muss m.E. nur "1 Schaf" ordentlich zur Rechenschaft gezogen werden und alle nachfolgenden Schafe wissen, dass sie diesen Weg nicht weiter bestreiten dürfen.
Eine Justiz, die nicht im Voraus berechenbar ist, kann auch im Inland ihre eigentliche Funktion nicht wahrnehmen. Lenken wir nicht ab, verweisen wir nicht auf die Türkei, wenn wir Probleme im eigenen Land nicht lösen (können).
09.03.2018 13:47, Miereneuker
Wird das Urteil auch Auswirkung auf das Verfahren Vattenfall ./. BRD haben? Leier geht das - trotz der vielversprechenden Überschrift des letzten Absatzes - aus dem Artikel nicht hervor..
Miereneuker Auf diesen Kommentar antworten
17.07.2018 12:16, Peter
Genau richtig. Sonst würde der EuGH unterlaufen und die Vereinheitlichung des EU-Rechts könnte nicht mehr gewährleistet werden. Konsequent. Richtig.
17.07.2018 15:23, Dr. A.Peus
Ein Hurrah! dem EÜlichen Zwangsterror. Mit demselben "Argument" kann man JEDES Schiedsgericht torpedieren. Und die entsprechenden Teile der ZPO gleich dazu.
17.07.2018 15:22, Meryl
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Meryl Auf diesen Kommentar antworten
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