Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-12-04/ii-zr-17_12
Timestamp: 2017-11-21 23:20:15
Document Index: 386039482

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 317', '§ 5', '§ 12', '§ 311', '§ 317', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 317', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.12.2012 - II ZR 17/12 - Anspruch eines Anteilsinhabers eines übertragenden Rechtsträgers vom übernehmenden Rechtsträger auf einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seine Aktionäre ausgeschütteten Dividende für ein Jahr | anwalt24.de
Urt. v. 04.12.2012, Az.: II ZR 17/12
Anspruch eines Anteilsinhabers eines übertragenden Rechtsträgers vom übernehmenden Rechtsträger auf einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seine Aktionäre ausgeschütteten Dividende für ein Jahr
Referenz: JurionRS 2012, 31734
Aktenzeichen: II ZR 17/12
LG Bonn - 21.06.2011 - AZ: 11 O 136/10
OLG Köln - 08.12.2011 - AZ: 18 U 217/11
§ 5 Abs. 1 Nr. 5 UmwG
§ 317 Abs. 2 AktG
AG 2013, 165-168
DB 2013, 334-338
EWiR 2013, 223
JZ 2013, 196
MDR 2013, 355-356
NJW-Spezial 2013, 111-112
NotBZ 2013, 133-134
NZG 2013, 233-236
WM 2013, 325-328
WPg 2013, 452
WuB 2013, 285-287
ZIP 2013, 358-361
UmwG § 5 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1; AktG § 311 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
Vor der Eintragung war für das Jahr 2005 eine Dividende in Höhe von 0,72 € pro Aktie an die Aktionäre der Beklagten und eine solche in Höhe von 0,04 € pro Aktie an die Aktionäre der TOI ausgeschüttet worden. Im Spruchverfahren machten die Aktionäre unter anderem geltend, dass wegen dieser ungleichen Dividendenausschüttung eine Korrektur der Unternehmenswerte zu ihren Gunsten hätte erfolgen müssen. Dies lehnte das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 3. September 2010 (AG 2010, 751 [OLG Frankfurt am Main 03.09.2010 - 5 W 57/09]) ab. Da für die Bewertung der beiden Gesellschaften statt der nach der Ertragswertmethode ermittelten Werte die Börsenwerte zugrunde gelegt wurden und sich dadurch eine andere Verschmelzungswertrelation ergab, wurde eine Zuzahlung von 1,15 € je übernommener Aktie bestimmt.
Aus diesen Gründen wird empfohlen, bereits im Verschmelzungsvertrag wie hier geschehen den Beginn der Gewinnbezugsberechtigung variabel auf die entsprechenden Zeitpunkte der Folgejahre festzulegen, um eine andernfalls notwendige Anpassung des Verschmelzungsvertrags zu vermeiden (Lutter/ Drygala, UmwG, 4. Aufl., § 5 Rn. 44; Kallmeyer/Marsch-Barner, UmwG, 4. Aufl., § 5 Rn. 29 mwN).
d) Entgegen der Ansicht der Revisionen musste nicht sichergestellt werden, dass ein Gewinnbezugsrecht in dem Jahr des Bewertungsstichtags entsteht, um die Verschmelzungswertrelation zu wahren. Auch die verfassungsrechtlich gebotene wirtschaftlich volle Entschädigung für den Verlust des Anteils an dem übertragenden Rechtsträger (vgl. BVerfG, ZIP 2012, 1656, 1657 [BVerfG 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10] mwN) verlangt nicht, dessen Anteilsinhaber so zu stellen, als seien sie bereits ab dem Bewertungsstichtag beim übernehmenden Rechtsträger gewinnbezugsberechtigt. Erst recht müssen sie an einer Dividende vor Eintragung der Verschmelzung nicht beteiligt werden.
Wenn einzelne, bei der Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode zugrunde gelegte Hilfsgrößen nicht wie prognostiziert eintreten, macht das die Unternehmensbewertung nicht unrichtig und stellt das angemessene Umtauschverhältnis, mit dem die volle wirtschaftliche Entschädigung gewährleistet werden soll, nicht in Frage. Der Bestimmung des angemessenen Umtauschverhältnisses nach dem Wert der beteiligten Rechtsträger durch eine Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode liegen Prognosen zugrunde. Jede in die Zukunft gerichtete Prognose, insbesondere die der Ertragswertmethode eigene Beurteilung künftiger Erträge, ist ihrer Natur nach mit Unsicherheiten behaftet. Zumindest auf Grundlage der Ertragswertmethode ist es nicht möglich, stichtagsbezogen einen exakten, einzig richtigen Wert eines Unternehmens zu bestimmen (BVerfG, ZIP 2012, 1656, 1658 [BVerfG 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10]). Durch eine abweichende tatsächliche Entwicklung der zugrunde gelegten Erträge wird die Bewertung nicht nachträglich als falsch entlarvt und unrichtig. Der Aktionär hat keinen Anspruch darauf, dass die prognostizierte Entwicklung eintritt. Dass der Wert des Anteils am übertragenden oder übernehmenden Rechtsträger bzw. Unternehmensteil stets, auch nach der Eintragung der Verschmelzung unverändert bleibt, kann er ohnehin nicht verlangen.
cc) Die von den Revisionen begehrte Festlegung des Zeitpunktes für das Gewinnbezugsrecht auf den Bewertungsstichtag auch für den Fall einer Hinauszögerung der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister könnte auch nicht zu einem Anspruch auf eine Dividende unabhängig vom Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verschmelzung führen und brächte Nachteile für die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers (oben c bb). Zudem müsste in einer angemessenen vertraglichen Regelung auch berücksichtigt werden, wenn sich die Verschmelzungswertrelation zugunsten der Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers verändert. Eine "Zuzahlung" der Anteilsinhaber oder eine Kürzung ihrer Dividende beim übertragenden Rechtsträger kann aber nicht vereinbart werden. Ob eine nachträgliche Veränderung der Verschmelzungswertrelation vor Eintragung der Verschmelzung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zur Kündigung des Verschmelzungsvertrags führen kann (KK-UmwG/Simon, § 5 Rn. 45; Lutter/Drygala, UmwG, 4. Aufl., § 4 Rn. 31 mwN), kann hier dahinstehen, weil das die Bindung an den Verschmelzungsvertrag zwischen den Rechtsträgern betrifft und sich daraus kein Zahlungsanspruch der Anteilsinhaber ergibt.
a) Eine nachteilige Maßnahme ist die Vereinbarung der Verschiebung des Gewinnanspruchs in § 10 Abs. 3 des Verschmelzungsvertrags nicht. Nachteil im Sinn von § 317 Abs. 1 Satz 2, § 311 AktG ist jede Minderung oder konkrete Gefährdung der Vermögens- und Ertragslage der abhängigen Gesellschaft, soweit sie als Abhängigkeitsfolge eintritt (BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 37 - Dritter Börsengang; Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 8 - MPS; Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, BGHZ 141, 79, 84). Die Regelung über die Verschiebung des Gewinnbezugsrechts der Aktionäre der TOI bei der Beklagten mindert die Vermögens- oder Ertragslage der TOI nicht und gefährdet sie auch nicht. Auch das Unterlassen vertraglicher Vereinbarungen, wonach Ausschüttungen abgestimmt werden oder nur entsprechend der Umtauschrelation vorgenommen werden die rechtlich nicht bindend sind , ist kein Nachteil der Gesellschaft.