Source: https://openjur.de/u/972471.html
Timestamp: 2020-02-24 13:19:37
Document Index: 181235440

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 164', '§ 1', '§ 13', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 14.12.2017 - I ZR 184/15 - openJur
Urteil vom 14.12.2017 - I ZR 184/15
BGH, Urteil vom 14.12.2017 - I ZR 184/15
openJur 2018, 4923
Wie werden Abschluss- und Vertriebskosten mit Ihren Beiträgen getilgt? [...]
In dem zusammen mit der ersetzenden Klausel versandten Begleitschreiben heißt es unter der Überschrift "Beitragsfreistellung und Rückkaufswert"
auszugsweise (Hervorhebung der im Streitfall beanstandeten Textstellen durch Fettdruck):
Eine vorzeitige Beendigung der Beitragszahlung ist mit Nachteilen verbunden. Falls Sie dennoch eine vorzeitige Beendigung der Beitragszahlung planen, bitten wir Sie, sich vorher mit uns in Verbindung zu setzen. Wir beraten Sie gern über die Möglichkeiten, wie Sie Ihren Versicherungsschutz auch bei einem zeitweiligen finanziellen Engpass aufrecht erhalten können. [...]
Aus den Beiträgen müssen auch die Versicherungsleistungen und die laufenden Kosten der Verwaltung der Versicherungen finanziert werden. In der Anfangsphase Ihrer Versicherung werden die Beiträge zudem überwiegend zur Tilgung der Abschlusskosten herangezogen. Hierzu gehören etwa die Kosten für die Beratung, die Antragsprüfung und die Einrichtung der Verträge. Auch in den Folgejahren stehen deswegen nicht unbedingt Mittel in Höhe der eingezahlten Beiträge zur Bildung einer beitragsfreien Leistung zur Verfügung. Aus diesem Grund ist in der Anfangszeit nur der gesetzlich vorgegebene Mindestwert zur Bildung einer beitragsfreien Leistung vorhanden. [...]
Die Klägerin hat beantragt, I. die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, 1. in bestehende kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen mit Verbrauchern die [oben] genannten Klauseln im Wege von Klauselersetzungen gemäß § 164 VVG einzubeziehen und sich bei der Abwicklung bestehender Verträge mit bereits ersetzten Klauseln auf folgende Klauseln zu berufen [es folgen die oben abgedruckten Klauseln, wobei nur die fettgedruckten Textbestandteile Gegenstand der Unterlassungsverpflichtung sind] ..., 2. gegenüber Verbrauchern, deren bei der Beklagten bestehende kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen zum Gegenstand eines Klauselersetzungsverfahrens gemäß § 164 VVG gemacht wurden oder noch gemacht werden, zu behaupten, a) dass "eine vorzeitige Beendigung der Beitragszahlung mit Nachteilen verbunden ist" und/oder b) dass als Folge der von der Beklagten betriebenen Abschlusskostenverrechnung "in der Anfangszeit nur der gesetzlich vorgegebene Mindestwert zur Bildung einer beitragsfreien Leistung vorhanden ist".
(i) Allgemeine Versicherungsbedingungen zu kapitalbildenden Lebens- oder Rentenversicherungen mit dem unter dem Antrag zu I 1 genannten Wortlaut und/oder (ii) Behauptungen mit dem unter dem Antrag zu I 2 genannten Wortlaut übermittelt hat.
(2) Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht ebenfalls gegen eine erweiternde Auslegung des § 1 UKlaG. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der bereits zu § 13 AGBG - der Vorgängervorschrift des § 1 UKlaG - ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der vom Verwender einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung keine Beseitigungshandlung dahingehend verlangt werden konnte, dass er bereits abgewickelte Verträge rückabwicklte oder den Vertragspartner von sich aus auf die Unangemessenheit der Klausel aufmerksam machte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1981
- VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511, 1512) auch in § 1 UKlaG im Hinblick auf den Verwender lediglich eine Unterlassungspflicht normiert.
Qualifizierten Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG steht gemäß § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ein Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen zu. Erforderlich sind die Abmahnkosten, die tatsächlich entstanden sind und nach Lage des Falls aus der Perspektive des Abmahnenden objektiv notwendig waren. Kosten für die Einschaltung eines Anwalts umfassen sie nur ausnahmsweise bei besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeit, auf Grund derer der Verband mit seiner Ausstattung und Erfahrung nicht in der Lage war, das Geschehen korrekt zu bewerten. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG muss eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr..1 UKlaG für ihre Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG unter anderem auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten. Diese ist nur bei hinreichender personeller und sächlicher Ausstattung des Verbands zu erwarten (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023 Rn. 75 [in BGHZ 194, 208 nicht abgedruckt]).
LG Stuttgart, Entscheidung vom 07.08.2014 - 11 O 298/13 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.08.2015 - 2 U 107/14 -
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