Source: https://www.mhanwaelte.de/blog/blogartikel/insolvenzanfechtung.html
Timestamp: 2019-04-23 18:16:35
Document Index: 260753073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tags: Anfechtung, Gesellschaftsrecht, Aus dem Gerichtssaal, Für Sie gelesen, Lesenswert
In seinem Urteil vom 18.01.2018 – IX ZR 144/16 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinander zusetzen, welche Umstände vorliegen müssen, um von einer Kenntnis des Gläubigers hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auszugehen.
Der Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren; die Beklagte ist eine Gläubigerin der Schuldnerin, die auf den geschuldeten Betrag in Höhe von EUR 117.810,00 lediglich einen Betrag in Höhe von EUR 39.270,00 zahlte. Nach Aufforderung zur Zahlung weiterer EUR 78.540,00 und anwaltlicher Androhung gerichtlicher Maßnahmen, erging gegen die Schuldnerin ein Vollstreckungsbescheid über EUR 83.889,92, woraufhin die Schuldnerin der Beklagten gegenüber ankündigte, nunmehr Teilleistungen auf die Schuld erbringen zu wollen.
Die erhobene Klage auf Rückgewähr der in der Zeit von Ende Dezember 2009 bis Ende Mai 2010 geleisteten Beträge ist im ersten Rechtszug erfolglos geblieben.
Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision des Klägers hatte sodann Erfolg. Nach Ansicht des BGH hat die zahlungsunfähige Schuldnerin die Zahlungen mit einem von der Beklagten erkannten Benachteiligungsvorsatz vorgenommen. Er führt hierzu aus, dass das Schweigen der Schuldnerin auf die Rechnung der Beklagten schon für sich genommen ein Indiz für eine Zahlungseinstellung begründen kann. Aus der Erwirkung des Vollstreckungsbescheids musste die Beklagte jedoch sodann Rückschlüsse auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ziehen, da weder begründete Einwendungen gegen die Forderung erhoben wurden, noch eine Tilgung der Forderung erfolgte.
Zudem sind erhebliche zusätzliche Kosten angefallen, die ein Zahlungsfähiger durch Begleichung der begründeten Forderung vermieden hätte. Bereits die schlichte Nicht-Begleichung der offenen berechtigten Forderung gestattet bereits den Schluss auf eine Zahlungseinstellung, so der BGH.
Dies ist nach Ansicht des BGH andererseits jedoch nicht mit dem Fall zu vergleichen, in dem sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung verpflichtet und diese auch einhält. Solange diese sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, ist sie als solche noch kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Eine Bitte um Ratenzahlung ist jedoch dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können.
Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit längerer Zeit fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und bietet er erst nach dessen Rechtskraft die Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen aus einem laufenden Geschäftsbetrieb an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners erkannt.
Der BGH konkretisierte mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung dahin gehend, dass die Bitte eines Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht schon dann als ein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit gesehen werden kann, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält. Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung kann nach Ansicht des BGH nämlich auf den verschiedensten Gründen beruhen, die nicht zwangsläufig mit einer Zahlungseinstellung zu tun haben müssen. Vielmehr kann die Intention etwa die Erzielung von Zinsvorteilen sein oder die Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens.
Der BGH stellt in diesem Zusammenhang jedoch heraus, dass eine Bitte um Ratenzahlung dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung ist, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten nicht oder nicht anders begleichen zu können.