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Timestamp: 2020-05-30 00:59:19
Document Index: 311719867

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 256', '§ 4', '§ 256', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 611', 'Art. 2', '§ 611']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 9.4.2019, 9 AZB 2/19 Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst “weltwärts” › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 9.4.2019, 9 AZB 2/19 Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst “weltwärts”
5. August 2019 /in Urteile Arbeitsrecht /von RAKrau
Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst “weltwärts”
1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2018 – 4 Ta 2101/18 – wird zurückgewiesen.
zu ermitteln, dass das gegebene Arbeitsverhältnis außerdem nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern fortbesteht – zu unveränderten Vertragsbedingungen.
I. Die Rechtswegzuständigkeit ist bei mehreren Streitgegenständen grundsätzlich für jeden Streitgegenstand gesondert zu prüfen. Ob dies auch dann zutrifft, wenn im Rahmen verschiedener Streitgegenstände um den Fortbestand desselben Rechtsverhältnisses gestritten wird, hat das Bundesarbeitsgericht bisher offengelassen (BAG 7. Juli 1998 – 5 AZB 46/97 – zu B II der Gründe). Auch vorliegend bedarf es dazu keiner Entscheidung, weil der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für keinen der beiden Streitgegenstände eröffnet ist.
a) In Sic-non-Fällen kann der eingeklagte Anspruch ausschließlich auf eine Anspruchsgrundlage gestützt werden, deren Prüfung gemäß § 2 ArbGG in die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen fällt. Dann sind die für die Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen gleichzeitig Voraussetzung für die Begründetheit der Klage (doppelrelevante Tatsachen bei einer einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage; BAG 24. April 2018 – 9 AZB 62/17 – Rn. 14). In diesen Fällen eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen (BAG 21. Januar 2019 – 9 AZB 23/18 – Rn. 20; 3. Dezember 2014 – 10 AZB 98/14 – Rn. 17).
b) Seinem Wortlaut nach bezieht sich der Klageantrag zu 2. zwar darauf, dass das „Arbeitsverhältnis“ der Klägerin über den durch die Kündigung vom 9. Juli 2018 bestimmten Auflösungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (fort-)bestanden hat. Dies deutet zunächst auf eine allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO („Schleppnetzantrag“) hin. Eine solche Klage soll, soweit sie neben der Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erhoben wird, klären, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nicht erfasst sind (vgl. zum Verhältnis der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO und der Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 163/14 – Rn. 24 mwN, BAGE 150, 234). Der Feststellungsantrag zu 2. ist in der gebotenen rechtsschutzgewährenden Auslegung jedoch nicht einschränkend dahin gehend zu interpretieren, dass sein Erfolg davon abhängen soll, dass das Freiwilligendienstverhältnis ein Arbeitsverhältnis darstellt. Er steht mit dem Klageantrag zu 1. in einem inneren Zusammenhang. Unabhängig von den unterschiedlichen Begrifflichkeiten in den Anträgen geht die Klägerin durchgehend von einem einheitlichen Rechtsverhältnis aus, dessen Fortbestand sie auch für den Fall geltend macht, dass es nicht als Arbeitsverhältnis anzusehen ist. Diese Auslegung liegt auch der angefochtenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zugrunde. Auf Nachfrage des Senats hat die Klägerin ausdrücklich bestätigt, dass ihren Anträgen dieses Verständnis beizumessen ist.
a) Arbeitnehmer sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. § 5 Abs. 1 ArbGG liegt der allgemeine nationale Arbeitnehmerbegriff zugrunde (vgl. BAG 21. Januar 2019 – 9 AZB 23/18 – Rn. 14 mwN), der seit dem 1. April 2017 durch die Aufnahme des Arbeitsvertrags als eigenständiger Vertragstyp in § 611a BGB gesetzlich kodifiziert ist (Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 [BGBl. I S. 258, 261]). Durch den Arbeitsvertrag wird danach der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet (§ 611a Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen (Satz 2). Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (Satz 3). Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab (Satz 4). Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen (Satz 5). Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an (Satz 6).
a) Arbeitnehmerähnliche Personen sind Selbstständige. An die Stelle der das Arbeitsverhältnis prägenden persönlichen Abhängigkeit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Wirtschaftliche Abhängigkeit ist regelmäßig gegeben, wenn der Beschäftigte auf die Verwertung seiner Arbeitskraft und die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Vertragspartner zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen ist. Der wirtschaftlich Abhängige muss außerdem seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein (vgl. im Einzelnen BAG 21. Januar 2019 – 9 AZB 23/18 – Rn. 31 ff. mwN).
a) Die analoge Anwendung einer Norm setzt voraus, dass eine vom Gesetzgeber unbeabsichtigt gelassene Lücke besteht und diese Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann. Anderenfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers – also der Normalfall, wenn er etwas nicht regeln will – als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden. Analoge Gesetzesanwendung erfordert darüber hinaus, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 27. Juni 2018 – 10 AZR 295/17 – Rn. 23 mwN, BAGE 163, 160). Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass ein Gericht seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt. Die Aufgabe der Rechtsprechung beschränkt sich darauf, den vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck eines Gesetzes auch unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen oder eine planwidrige Regelungslücke mit den anerkannten Auslegungsmethoden zu füllen. Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG 6. Juni 2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – Rn. 73; BAG 27. Juni 2018 – 10 AZR 295/17 – aaO; 12. Juli 2016 – 9 AZR 352/15 – Rn. 19).
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