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Timestamp: 2019-08-24 11:24:56
Document Index: 136645921

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'Art. 63', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 64', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG']

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EuGH: Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeit im Drittstaat
Die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter ohne Möglichkeit eines Motivtests verstößt gegen EU-Recht. Es erfolgt eine Ausweitung der Cadbury Schweppes Rechtsprechung auf die Kapitalverkehrsfreiheit bei Drittstaaten.
Die Klägerin, die deutsche X-GmbH, war zu 30% an der Schweizer Y-AG beteiligt. Diese erzielte Einkünfte aus abgetretenen Geldforderungen, die als Zwischeneinkünfte mit Kaitalanlagecharakter gemäß § 7 Abs. 6 und 6a AStG bei der X-GmbH der Hinzurechnungsbesteuerung unterworfen wurden. Der BFH hatte Zweifel daran geäußert, ob die Hinzurechnung von Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter von Drittstaatengesellschaften beim inländischen Anteilseigner ohne die Möglichkeit des Nachweises einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit im Drittstaat mit der unionsrechtlich garantierten Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV vereinbar und folglich anwendbar ist (siehe Deloitte Tax-News). Mit Urteil vom 26.02.2019 hat der EuGH klargestellt, dass die Hinzurechnung nur insoweit unionsrechtlich zulässig ist, wie der betreffende Steuerpflichtige nicht in der Lage ist, die etwaigen wirtschaftlichen Gründe für seine Investition in dem betreffenden Drittland darzutun, ohne hierbei übermäßigen Verwaltungszwängen unterworfen zu werden.
Die Hinzurechnungsbesteuerung ist grundsätzlich geeignet, in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Investoren von Investitionen in ausländische Gesellschaften abzuhalten und stellt somit eine nach Art. 63 AEUV grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.
Die Prüfung der Standstill-Klausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV, die in Drittstaatenkonstellationen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einen Bestandsschutz für Regelungen gewährt, die am 31.12.1993 bereits bestanden hatten, obliegt nach Ansicht des EuGH dem hier vorlegenden BFH. Zwar führe die Ausweitung der Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften mit Kapitalanlagecharakter durch Absenkung der Beteiligungsschwelle von 10% auf 1% nicht dazu, dass die Standstill-Klausel nicht mehr anwendbar sei. Aufgrund der zwischenzeitlichen Reform der Hinzurechnungsbesteuerung durch das StSenkG 2000 könnte aber von einer Neufassung der Regelungen ausgegangen werden. Da der EuGH aber zwischen dem Inkrafttreten der Regelung und der Anwendbarkeit der Regelungen unterscheidet, hat er dem vorlegenden Gericht aufgegeben, zu prüfen, ob die geänderte Fassung trotz Inkrafttretens nicht anwendbar geworden ist.
Sollte die Standstill-Klausel nach Ansicht des BFH nicht greifen, kann die Beschränkung nur gerechtfertigt werden, wenn die Ungleichbehandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
Der EuGH bejahte im Hinblick auf das durch die Hinzurechnungsbesteuerung angeglichene Besteuerungsniveau die objektive Vergleichbarkeit der Situationen von einer inländischen Gesellschaft, die in eine inländische Gesellschaft investiert, und von einer inländischen Gesellschaft, die in eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat investiert.
Auch kann die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter nicht durch das Ziel einer wirksamen Missbrauchsbekämpfung gerechtfertigt werden, da der bloße Umstand, dass die die Zwischengesellschaft ihren Sitz in einem Drittstaat hat, keine allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung begründen kann. Darüber hinaus ist die Missbrauchsvermutung unwiderlegbar und kann folglich nicht mit der Notwendigkeit gerechtfertigt werden, Missbräuche und Steuerhinterziehung zu verhindern. Dies ergibt sich insoweit bereits aus der Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04) Rechtsprechung. Dem Steuerpflichtigen ist zwingend die Möglichkeit einzuräumen, die Missbrauchsvermutung wiederlegen zu können. Im Verhältnis zu Drittländern muss jedoch insbesondere die Art der Tätigkeiten der Gesellschaft durch die deutschen Steuerbehörden nachprüfbar sein. Dafür ist es erforderlich aber auch ausreichend, dass bilaterale Verpflichtungen bestehen, die einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit und Mechanismen zum Austausch von Informationen zwischen den betreffenden nationalen Behörden begründen und die es den deutschen Steuerbehörden tatsächlich ermöglichen, gegebenenfalls die Richtigkeit der Informationen in Bezug auf die in dem Drittstaat ansässige Gesellschaft zu überprüfen, die zum Nachweis dafür vorgelegt werden, dass die Beteiligung des Steuerpflichtigen an ihr nicht auf einer künstlichen Gestaltung beruht.
In Fällen, in denen bislang Zwischeneinkünfte mit Kaitalanlagecharakter gemäß von § 7 Abs. 6 und 6a AStG der Hinzurechnungsbesteuerung unterworfen wurden, sollten Bescheide offen gehalten werden und entsprechende Rechtsmittel geprüft werden, um darlegen zu können, dass die Beteiligung an der Drittstaatengesellschaft nicht auf einer künstlichen Gestaltung beruht.
EuGH, Urteil vom 26.02.2019, C‑135/17