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Timestamp: 2019-11-19 12:19:39
Document Index: 248113645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 7', 'BGH', '§ 412', '§ 156', '§ 531', '§ 531', '§ 530', '§ 296']

OLG Saarbrücken, 4 U 205/08: OLG Saarbrücken: fahrzeug, kollision, unfall, schmerzensgeld, kasuistik, anhörung, beweislast, marke, kaufpreis, kennzeichen
Urteil des OLG Saarbrücken vom 25.09.2009, 4 U 205/08
Aktenzeichen: 4 U 205/08
OLG Saarbrücken: fahrzeug, kollision, unfall, schmerzensgeld, kasuistik, anhörung, beweislast, marke, kaufpreis, kennzeichen
OLG Saarbrücken Urteil vom 25.9.2009, 4 U 205/08 - 66
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26. März 2008 – 9 O 423/04 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe.
Zum angegebenen Zeitpunkt war der Kläger Halter des auf ihn seit dem 19.5.2004 zugelassenen Pkws der Marke BMW-Cabrio mit dem amtlichen Kennzeichen X-… …. Die Beklagte zu 2) – ein Mietwagenunternehmen – war Eigentümerin eines Kleintransporters der Marke Opel Movano mit dem amtlichen Kennzeichen Y-… …, welches bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war.
Mit der vorliegenden Klage erstrebt der Kläger zunächst Erstattung der Reparaturkosten für die behaupteten unfallbedingten Beschädigungen seines Pkws, die er auf der Grundlage eines Schadensgutachtens vom 19.10.2004 auf 8.952,94 EUR beziffert. Darüber hinaus beansprucht der Kläger mit dem Klageantrag zu 2) die Zahlung vorgerichtlicher Gutachterkosten in Höhe von 623,09 EUR sowie einer allgemeinen Unkostenpauschale in Höhe von 25 EUR. Im Klageantrag zu 3) nimmt er die Beklagten auf Ausgleich entstandener Mietwagenkosten in Anspruch. Schließlich begehrt der Kläger die Zahlung eines Schmerzensgeldes, da er – so seine Behauptung – bei dem Unfall ein HWS-Syndrom, eine Schulterprellung und eine Knieprellung erlitten habe. Er vertritt hierbei die Auffassung, für die vorgenannten Verletzungen sei ein Schmerzensgeld von circa 1.000 EUR angemessen.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 8.952,94 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.10.2004 zu zahlen;
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 648,09 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.10.2004 zu zahlen;
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.10.2004 zu zahlen;
4. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Firma A. K. GmbH, Geschäftsführer A. K., Nr.>, Ort>, 1.565,06 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23 11. 2004 zu zahlen.
Die Beklagten verteidigen die angefochtene Entscheidung. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Berufungsbegründung des Klägers (GA III Bl. 488 ff.), die Berufungserwiderung der Beklagten (GA III Bl. 506) sowie auf die Schriftsätze der Klägervertreter vom 10.9.2008 (GA IV Bl. 514 ff.) und vom 30.3.2009 (GA IV Bl. 626 ff.) Bezug genommen. Der Senat hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 20.10.2008 (GA IV Bl. 572 f.) durch Einholung eines ergänzenden schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl. Ing. D. Beweis erhoben. Darüber hinaus hat er die Sachverständigen D. und E. ihre Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom 8.9.2009
erläutern lassen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Einzelheiten der mündlichen Verhandlung wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. D. vom 27.1.2009 (GA IV 581 ff.) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 8.9.2009 (GA IV Bl. 666 ff.) verwiesen.
a) Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund) herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BGHZ 154, 342, 348; BGHZ 153, 173, 175; BGHZ 117, 1, 5; BGH, Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. – Telefonkarte).
d) Kann der Kläger den Beweis dafür erbringen, dass das streitgegenständliche Unfallereignis stattgefunden hat, obliegt dem Kläger zumindest nach dem Beweismaß des
§ 287 ZPO der weitere Beweis dafür, dass auch alle als unfallursächlich deklarierten Schäden tatsächlich Folgen des Unfallereignisses sind. Entgegen der Auffassung der Berufung ist dieser Beweis nicht schon dann geführt, wenn die Kollision lediglich als möglich erscheine, solange der Sachverständige nicht die eindeutige und zweifelsfreie Feststellung treffe, dass die Schadensbilder nicht zu dem behaupteten Geschehen passten. Die von der Berufung zitierte Entscheidung OLG Hamm RuS 1999, 321 betrifft die Beweislast beim Manipulationsvorwurf, die anderen Rechtsgrundsätzen folgt: Dort trägt bei nachgewiesenem äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung der in Anspruch genommene Halter (Versicherer) die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der den Schadensersatz begehrende Gläubiger mit der Schadensverursachung einverstanden war (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 7 Rdnr. 48; BGHZ 71, 339, 340 ff.; aus der Kasuistik: Senat OLGR 2009, 394; 2007, 310; OLGR Koblenz 2006, 386; OLGR Celle 2004, 175; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 501; OLGR Zweibrücken 2005, 98). Diese Rechtsgrundsätze sind auf die hier zu beurteilende, gewissermaßen vorgelagerte Fragestellung, inwieweit eine geltend gemachte Rechtsgutverletzung einem konkreten Schadensereignis zuzuordnen ist, nicht zu übertragen.
Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die im hinteren linken Seitenteil des BMW festgestellten Schleifspuren bereits zum Zeitpunkt der Fertigung der Lichtbilder zur Erstattung des Dekra-Gutachtens vorlagen und nicht etwa von einem zeitlich nach dem
Unfall stattgefundenen Zweitereignis herrührten: Nach Inaugenscheinnahme der Bilddateien haben sich alle Prozessbeteiligten davon überzeugt, dass die Schleifspuren zumindest andeutungsweise auf den Lichtbildern abgebildet waren. Im Übrigen behauptet der Kläger selbst nicht, dass die Schäden auf einem nachfolgenden Unfall beruhen.
bb) Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Sachverständige D. ist bereits durch das
Landgericht angesichts der divergierenden Einschätzungen zwischen dem zunächst gerichtlich bestellten Sachverständigen E. und dem von der Beklagten zu 3) hinzugezogenen Privatgutachter B. mit der erneuten Begutachtung i.S. des § 412 Abs. 1 ZPO beauftragt worden. Der Sachverständige D. hat die Beweisfrage in seinem Gutachten vom 13.7.2007 (GA III Bl. 317 ff.), in dem für den Senat erstatteten Ergänzungsgutachten vom 27.1.2009 und in seiner Anhörung vor dem Senat plausibel und überzeugend beantwortet. In Anbetracht der nur unvollständig gesicherten Anknüpfungstatsachen sind von der Einholung eines weiteren Gutachtens keine besseren Erkenntnisse zu erwarten.
aa) In der Kasuistik gilt es als anerkanntes Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen, wenn ein gemietetes Fahrzeug in das Unfallgeschehen verwickelt ist und aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Anmietung und Schadensfall – wie im vorliegenden Fall geschehen – der Verdacht entsteht, dass die Anmietung zweckgerichtet zur Herbeiführung des Schadens geschah (vgl. Senat OLGR 2009, 394). Denn eine Unfallverursachung durch ein gemietetes Fahrzeug verhindert im Regelfall, dass der in betrügerischer Absicht Auffahrende einen spürbaren eigenen finanziellen Schaden erleidet und eine Höherstufung seiner Versicherung riskiert.
bb) Sodann deutet im vorliegenden Fall einiges darauf hin, dass sich die Liquidation des Unfalls für den Kläger gerechnet hätte: Der Kläger rechnet auf der Grundlage der abstrakten Schadensberechnung auf Gutachterbasis ab und hatte sich bereits vor dem Unfall einen Audi A4 gekauft (GA I Bl. 90). Hinzukommt, dass der Kläger das beschädigte Fahrzeug erst wenige Monate zuvor erworben hatte. Aufgrund der bereits getätigten Neuanschaffung besaß der Kläger ein nachhaltiges Interesse, den Wiederbeschaffungswert seines Fahrzeugs in einer zumindest marktgerechten Höhe baldmöglichst zu realisieren (zum Indizwert der Schadensabrechnung auf Gutachterbasis: OLG Frankfurt ZfSch 2004, 503; OLG Hamm ZfSch 2004, 68; OLGR Koblenz 2006, 386). Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger das verunfallte Fahrzeug am Unfalltag bereits zu einem Kaufpreis von 15.600 EUR an den Arbeitskollegen, den Zeugen H., veräußert hatte: Auch dieses Veräußerungsgeschäft weist Ungereimtheiten auf. Während der Sachverständige der Dekra den Wiederbeschaffungswert des klägerischen Fahrzeugs mit 12.500 EUR angab, war der Zeuge H. bereit, einen um 4.100 EUR höheren Kaufpreis zu entrichten, ohne dass es ihm in seiner Vernehmung gelungen wäre, plausibel darzulegen, aufgrund welcher Überlegungen er sich zur Zahlung dieses hohen Kaufpreises entschlossen hatte. Weiterhin ist auffällig, dass der Zeuge nach dem Unfall kein anderes Fahrzeug erwarb. Seine im Termin vom 15.11.2006 vorgetragene Erläuterung, er habe wegen eines Auszuges im Frühjahr oder Mai 2004 kein Geld mehr für die Anschaffung des Pkws besessen, vermag angesichts des Kaufdatums (14.10.2004) nicht zu überzeugen.
g) Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1 ZPO ist nicht angezeigt: Entgegen dem Vortrag des Klägervertreters (Schriftsatz vom 16.9.2009, Seite 2) hat der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Existenz eines Kaskogutachtens, welches Fotos des unfallbeschädigten Movano beinhaltet, nicht für möglich gehalten, sondern hat sich darauf beschränkt, den Klägervertreter darauf hinzuweisen, dass die Erörterung dieses tatsächlichen Aspekts dem ersten Rechtszug vorbehalten gewesen wäre. Der mit dem Wiedereröffnungsantrag verbundene
Beweisantrag scheitert mithin bereits daran, dass die Fotoaufnahmen nicht nachweislich existieren. Darüber hinaus würde die Zulassung dieses neuen Angriffsvorbringens jedenfalls an der Schranke des § 531 Abs. 2 ZPO scheitern: Eine auf ordnungsgemäße Prozessführung bedachte Partei hätte die Existenz von Fotomaterial des unfallbeschädigten Movano zum Gegenstand ihres erstinstanzlichen Vortrags gemacht. Das unterlassene Vorbringen beruht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO auf Nachlässigkeit. Überdies stünde einer Zulassung des neuen Angriffsvorbringens auch die Vorschrift des § 530 ZPO i.V.m. § 296 Abs. 1 ZPO entgegen: Die Zulassung des Vorbringens würde die Erledigung des Rechtsstreits nicht unerheblich verzögern; Entschuldigungsgründe dafür, weshalb der Vortrag zu einer möglichen Existenz eines Kaskogutachtens nicht bereits in der Berufungsbegründung gehalten worden ist, sind nicht ersichtlich.
4 U 205/08
Fahrzeug, Kollision, Unfall, Schmerzensgeld, Kasuistik, Anhörung, Beweislast, Marke, Kaufpreis, Kennzeichen