Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10324&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-29 17:09:36
Document Index: 145269932

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 27', '§ 27', '§ 19', '§ 4', '§ 27', '§ 19', '§ 66', '§ 4', '§ 282', '§ 27', '§ 15', '§ 23', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 19', '§ 1416', '§\n115', '§ 1267', '§ 27', '§ 236']

RV/0216-F/02-RS1
Allein die Tatsache, dass gegen den international agierenden Initiator eines mit hohen Renditen werbenden Anlagemodells (EACC) der Vorwurf des Betruges, der Untreue und des Verstoßes gegen § 15 KMG erhoben und zum Gegenstand einer Gerichtsanzeige gemacht wurde, berechtigt, auch wenn in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Investoren mit dem endgültigen Verlust des angelegten Kapitals rechnen muss, nicht dazu, die den Anlegern über Jahre hinweg regelmäßig zum Quartalsende zugekommenen Beträge als nicht unter § 27 EStG 1988 fallende Kapitalrückzahlungen zu qualifizieren. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0216-F/02-RS2
Wird in einem Anlagemodell (EACC) eine jeweils zum Quartalsende fällige Fixrendite sowie die Rückzahlung des Kapitals versprochen und kommen dem Anleger keinerlei Mitwirkungsrechte zu, wie sie typischerweise mit einer Aktionärsstellung verbunden sind, so ist von einer festverzinslichen Kapitalanlage auszugehen, deren Früchte Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 darstellen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0216-F/02-RS3
Hat ein Anleger, dem die Wahlmöglichkeit freistand, sich einen Ertrag aus einer Kapitalanlage (EACC) entweder auszahlen zu lassen, oder diesen nach Gutschrift zu reinvestieren, von letzterer Möglichkeit Gebrauch gemacht, so hat er insoweit über den Betrag verfügt und ist ihm dieser gemäß § 19 EStG 1988 zugeflossen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am
19. Mai 2004 über die Berufungen des Bw., vertreten durch RTG Dr.
Rümmele Treuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz,
vertreten durch Dr. Walter Blenk, betreffend Einkommensteuer für die Jahre
1996, 1997 und 1998 nach in Feldkirch durchgeführter Berufungsverhandlung
die Anzahl der "fully paid and non assessable shares", während das Original
bei einem Notar bzw. ab 1995 bei einem liechtensteinischen Treuhandunternehmen
verwahrt wurde. Im Platzierungsmemorandum, das
Anlagekapitals rechnen. Der Berufungswerber veranlagte
über die VTH per 1. Jänner 1996 50.000 S bei der EACC. Aus
dieser Beteiligung am "Unit" 1996 bezog er in den Jahren 1996, 1997 und 1998 zum
30.6. und zum 31.12. als "Dividenden" bezeichnete Beträge in Höhe von
jeweils 5.000 S, die ausnahmslos ausbezahlt wurden. Eine steuerliche
Erklärung erfolgte nicht. Erst im wiederaufgenommenen Verfahren, welches zu
den Einkommensteuerbescheiden vom 4. April 2001 führte, wurden
diese als Einkünfte aus Kapitalvermögen den Einkünften des
Berufungswerbers aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus
nichtselbständiger Arbeit hinzugezählt . Die Bescheide wurden mit
Berufungen vom 19. April 2001 vorerst sowohl hinsichtlich der
Wiederaufnahme, als auch in der Sache angefochten. Mit Schreiben vom
10. Juli 2001 erfolgte eine Zurücknahme der Berufungen in Bezug
auf die Wiederaufnahme. In der Sache wurden sie aufrechterhalten. Es wurde im
Wesentlichen vorgebracht: Die als "Dividenden" bezeichneten Beträge seien
tatsächlich als steuerneutrale Kapitalrückzahlungen gemäß
§ 4 Abs. 12 EStG 1988, dh. nicht als aus eigener Leistungskraft
erwirtschaftete Beträge, sondern als bloße
Vermögensumschichtungen zu werten, eine Einstufung als steuerlich
unbeachtliche Liebhaberei sei zu erwägen, und ein in amtswegiger
Ermittlungspflicht wahrheitsgemäß festgestellter Sachverhalt sei auch
zugunsten des Abgabepflichtigen zu würdigen. Mit Berufungsvorentscheidung
vom 12. Juli 2001 wies das Finanzamt B die Berufungen als
unbegründet ab und führte aus, es handle sich bei den sogenannten
"Dividenden" um "Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen
Kapitalforderungen jeder Art" gemäß
§ 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988.
Ein "Pyramidenspiel" oder "Schneeballsystem" liege nicht vor. In der teilweisen
Reinvestition der Kapitaleinkünfte seien Verfügungen der Anleger
über die gutgeschriebenen Beträge zu sehen, insofern gälten diese
als zugeflossen. Nach dem Vertragsverhältnis und dem eindeutigen
Parteiwillen lägen keine Kapitalrückzahlungen vor. Von Liebhaberei
könne nicht gesprochen werden, da einerseits der Verlust des Kapitalstammes
steuerlich irrelevant sei, andererseits tatsächliche Auszahlungen und
reinvestierte Beträge zugeflossen seien. Es sei entbehrlich, den Ausgang
des Strafverfahrens gegen BR und IA abzuwarten. Eine gänzliche Entflechtung
der internationalen Verwicklungen könne realistischerweise wohl nicht
erwartet werden. Der vorliegende Sachverhalt reiche aus, um die Beteiligungen
als darlehensähnliche Geschäfte zu qualifizieren. Der Berufungswerber brachte
rechtzeitig einen Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde
2. Instanz ein. In seinen nachgereichten Ergänzungen zum Vorlageantrag, auf
die an dieser Stelle verwiesen wird, führte er zusammengefasst aus, die
Einstufung als darlehensähnliches Geschäft gemäß
Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sei unzutreffend, die 16%ige Dividende sei nicht für
die Überlassung von Kapital zur Nutzung versprochen worden, sondern als
Rendite eines Aktieninvestments bloß in Aussicht gestellt worden. Es
handle sich bei der streitigen Veranlagung daher nicht um ein schuldrechtliches,
sehr wohl aber um ein gesellschaftsrechtliches Geschäft. Wenn auch kein
klassisches Pyramidenspiel vorliege, sei doch die Glücksspielvariante zu
prüfen und zu bejahen, da jener Anleger, der sich laufend die Dividende
plus das Anlagekapital habe auszahlen lassen und rechtzeitig mit dem Spiel
aufgehört habe, durchaus einen attraktiven Spielgewinn erzielen habe
können. Die ab 1996 geübte Gegenverrechnung von investiertem Kapital
mit Erträgen widerspreche den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens und
deute auf eine Verschlechterung der Liquiditätslage der EACC hin. Was die
gutgeschriebenen und reinvestierten Dividenden angehe, so liege kein Zufluss im
Sinne des § 19 EStG 1988 vor, da sowohl von Zahlungsunfähigkeit, als
auch von Zahlungsunwilligkeit des Schuldners auszugehen sei. Die
Zahlungsfähigkeit müsse nämlich in Anlehnung an § 66 KO
abstrakt, dh. am Ende jeden Quartals zu dem ja der Anspruch auf Auszahlung der
Dividende erworben werde, geprüft werden. Im Streitfall sei es aber
evident, dass, wenn alle Anleger jeweils die Auszahlung verlangt hätten,
die bereitstehenden Mittel nicht ausgereicht hätten. Die
Zahlungsunwilligkeit könne im EACC-Modell generell vorausgesetzt werden. In
Bezug auf die Kapitalrückzahlungen argumentierte der Berufungswerber, die
Entscheidung der FLD für Kärnten vom 17.7.2000, ÖStZ 2001, 293,
basiere offenbar auf der Rechtsprechung des BFH, der gemäß
BGB vom Leistungsbestimmungsrecht des Schuldners ausgehe. Er verwies
diesbezüglich auf den Fall Ambros S. A. und die Kritik von Beiser (RdW
1998, 302) hiezu. § 4 Abs. 12 EStG 1988 sei entgegen der in der
Berufungsvorentscheidung geäußerten Meinung auch im Bereich der
außerbetrieblichen Einkünfte anzuwenden. Weiters brachte der
Berufungswerber vor, dass es der "Auffassung des Finanzamtes" folgend,
möglich sein müsste, eine Gewinnausschüttung als
Kapitalrückzahlung zu bezeichnen und damit eine Steuerpflicht zu vermeiden.
Einige Anleger hätten mit Vertretern der VTH vereinbart, die 16%ige, als
Dividenden bezeichnete Auszahlung solle zunächst, dh. bis zur
vollständigen Tilgung, eine Kapitalrückzahlung darstellen. Erst nach
vollständiger Kapitalrückzahlung sollten Dividenden vorliegen. Auch
habe das Finanzamt die amtswegige Ermittlungspflicht verletzt, indem es keine
Erhebungen dahingehend anstellt habe, ob die EACC jemals ausschüttbare
Gewinne erwirtschaftet habe. Einer Mitwirkungspflicht der Partei komme im Rahmen
der amtswegigen Ermittlungspflicht nur untergeordnete Bedeutung zu. Im Hinblick
auf eine mögliche Beurteilung als Liebhaberei dürfe kein Unterschied
hinsichtlich Vortäuschung eines Darlehensvertrages und Vorgabe einer
gesellschaftsrechtlichen Beteiligung gemacht werden. In beiden Fällen
müsse eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei angenommen werden. Abschließend beantragte
der Berufungswerber die Einvernahme des IA mit 3 Adressen in New York und einer
in Tel Aviv, des AB mit Adresse in New York und des BK, Prüfer der
PWC-Frankfurt, ohne Adressangabe. Beweisthema ist in allen Fällen die
finanzielle Gebarung der EACC, insbesondere die Werthaltigkeit und
Ertragsfähigkeit der EACC-Aktien. Die Verhandlung vor dem
gesamten Berufungssenat fand im Hinblick auf den komplexen Sachverhalt und die
besonderen Schwierigkeiten der zu entscheidenden Fragen sowie aus
verfahrensökonomischen Gründen - in Parallelfällen war über
Antrag der Berufungswerber eine mündliche Verhandlung anberaumt worden -
§ 282 Abs. 1 Z 2 BAO auf Verlangen der
Referentin statt. Der
§ 27 Abs.
1 Z 1 lit. a EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus
Kapitalvermögen Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge
aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Gemäß
1 Z 4 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch
Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art,
zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und
aus Ergänzungskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des
Versicherungsaufsichtsgesetzes. Gemäß
1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem
Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Als zugeflossen ist eine Einnahme dann
anzusehen, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie
verfügen kann (VwGH 22.2.1993,
92/15/0048). Strittig ist, ob im
Berufungsfall steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen
überhaupt vorliegen, welcher Art sie sind und in weiterer Folge, ob auch
die gutgeschriebenen und reinvestierten Beträge als zugeflossene
Kapitalerträge zu beurteilen sind. Der Berufungswerber ist einer
von vielen Anlegern, die im Spannungsfeld des EACC-VTH-Anlagemodells
möglicherweise endgültig ihr eingesetztes Kapital verloren haben.
Sowohl in den Medien als auch in diversen Fachartikeln standen die
Erörterungen zum Thema zumeist unter Überschriften, die das Wort
"Betrug" im Text führten. Bei Gericht sind Strafverfahren gegen BR und IA
wegen Betrug, Veruntreuung und Verstoß gegen § 15 KMG anhängig.
Laut Rücksprache mit dem Untersuchungsrichter beim Landesgericht F befindet
sich die Causa noch nicht im Anklagestadium, sondern nach wie vor im
Voruntersuchungsstadium. Mit einem Gerichtsurteil ist nicht in Bälde zu
rechnen. Dies steht einer abschließenden Beurteilung der steuerlich
relevanten Frage, ob bei den Investoren Einkünfte aus Kapitalvermögen
vorliegen, jedoch nicht entgegen. Der in den Materialien zum
Streitfall vielfach angesprochene PWC-Bericht gelangte der Abgabenbehörde
2. Instanz über das Landesgericht F als Beilage zur Strafanzeige vom
11. April 2003 zur Kenntnis. Er ist mit 5. Oktober 2000
datiert. Der als "Entwurf" überschriebene Bericht richtet sich an IA als
Adressaten und ist laut PWC als Information für die österreichische
Wertpapieraufsichtsbehörde bestimmt. Auftragsgemäß sind folgende
Punkte untersucht worden: Feststellung
Als Gesamterlöse aus
gezeichneten Aktien im Prüfungszeitraum 30. November 1990 bis
31. Dezember 1999 stellt PWC 57,184.927 US$ fest. Die insgesamt
gutgeschriebenen Dividenden belaufen sich auf 36,3 Millionen US$. 16,7 Millionen
hievon (das sind 46 %) sind bar ausbezahlt worden, 19,6 Millionen (das sind 54
%) sind reinvestiert worden. Im Zuge von Rückkäufen/Stornierungen sind
11,9 Millionen US$ zurückbezahlt worden. Für reinvestierte Dividenden
gibt es keinen Zahlungsstrom, da diese nicht ausgeschüttet, sondern
unverzüglich in EACC-Aktien umgewandelt wurden. PWC geht
von folgenden "Transaktionsphasen" aus: A)
der Transaktionsphasen unterscheidet PWC zwischen "Transaktionstypen" 1)
von Geldern). In der Transaktionsphase
B) wandelten sich die finanziellen
Beziehungen der Investoren zur EACC von direkten zu indirekten, weil der von der
VTH empfangene Zahlungsstrom 1 in Übereinstimmung mit der EACC um die
Provision für die VTH reduziert wurde (= Zahlungsstrom 4), bevor er an die
EACC weiterüberwiesen wurde. Die Zahlungsströme 2 und 3 gelangten von
der EACC an die VTH, die sie sodann an die Investoren überwies. In der
Transaktionsphase C) erlosch auch die
indirekte finanzielle Verbindung der Investoren zur EACC. Diese und die VTH
vereinbarten nämlich, um Transaktionskosten zu sparen, dass letztere die
Zahlungsströme 2, 3 und 4 soweit möglich direkt aus dem Zahlungsstrom
1 bedienen sollte. Ab der Transaktionsphase
D) liefen die Zahlungsströme 1 bis
3 über die Konten der durch den Stiftungsrat RW vertretenen EACF. Unter der
Überschrift "Cashflow ein und aus" verzeichnet PWC die Eingänge bei
der VTH, die Dividendenauszahlungen und Rückzahlungen, die Provisionen und
Verwaltungsgebühren, sowie die von der EACF einbehaltenen Beträge. Als
"erwartete Barzahlungen" an die EACC über den Prüfungszeitraum
ermittelte PWC zusammenfassend rd. 26 Millionen US$: Gesamterlöse in
davon ab (jeweils in US$): Dividenden 13,137.620 Rückkäufe 9,007.824 Gebühren und Provisionen 6,493.479 von EACF zum 31.12.1999 gehaltene Barbeträge 2,500.000 erwartete
Die in Abzug
gebrachten Dividenden, Rückkäufe, Gebühren und Provisionen sind
jene, die den Zeitraum 1996 bis 1999 betreffen, als
C). PWC stellt fest, dass die
Prüfung der Bankauszüge, Überweisungsunterlagen und internen
Aufzeichnungen der VTH ergeben habe, dass der errechnete Betrag von 26,1
Millionen US$ im Prüfungszeitraum tatsächlich an die EACC gegangen
sei, dies entweder direkt durch Investoren auf EACC-Konten oder über die
VTH-Konten. Der so ermittelte Betrag entspreche ziemlich genau der "erwarteten
Zahlung" an die EACC (= 26 Millionen US$). Der Unterschied könne sich aus
Wechselkursdifferenzen erklären. Die Zahlungen sind detailliert
aufgegliedert in Barzahlungen an IA, Zahlungen an 4 Schweizer Banken, sowie
einer Zahlung auf das Konto der American Telekom. Die Zahlungsströme und
-abläufe wurden von PWC kommentarlos dargestellt. Auffälligkeiten oder
Verdachtsmomente lassen sich dem Bericht nicht entnehmen. Seitens der VTH sind
Ein- und Ausgänge dokumentiert und nachvollziehbar. Besondere
Modalitäten - so die ab der Transaktionsphase C) gepflogene
Gegenverrechnung, wonach die Anlegergelder erst nach Reduktion um zu zahlende
Dividenden und Provisionen an die EACC überwiesen wurden - beruhten auf
gegenseitigem Einvernehmen ("Agreement" vom 1.1.1996) und waren damit
begründet, dass man auf diese Weise Auslandsüberweisungsspesen in
sechsstelliger Höhe gespart habe. Laut Aussage der BR bei einer ihrer
Berater und Angestellte der VTH selbst in EACC- Papiere investierten. Beanstandungen gab es jedoch
von der Bundeswertpapieraufsichtsbehörde (BWA): So enthalte das
"Platzierungsmemorandum" teilweise unvollständige, unrichtige und
umschriebener Finanzdienstleistungen unter bestimmte Auflagen gestellt. Die Untersuchungen und
Informationen in ihrer Gesamtheit vermögen den Verdacht auf eine
Veruntreuung von Geldern durch die VTH und ihre Betreiber nicht zu
Beziehungen pflegen zu können. Aus EDOK- und SEC-Mitteilungen
geht hervor, dass IA in Amerika wegen Verstoßes gegen die amerikanischen
Aktien- und Börsengesetze vor Gericht gestellt wurde und er
diesbezüglich einer Geldstrafe zustimmte. Zwei Wiener Anwälte
IA´s, zumindest einer von ihnen verfügt nach wie vor über ein
aufrechtes Mandat, teilten dem unabhängigen Finanzsenat über
schriftliche Anfrage mit, seit zwei Jahren nichts von ihrem Mandanten
ein neues Wirtschaftsprüfungsgutachten in Auftrag zu geben. AB, jener amerikanische Anwalt,
der vierteljährlich das EACF-Stiftungsvermögen bewertete und zwar
stets in dem Sinne, dass dieses dem doppelten Beteiligungskapital entsprach und
damit die von den Investoren gewünschte maximale Sicherheit darstellte, war
auf dem amerikanischen Markt in verschiedenste Finanzgeschäfte involviert
und steht im Verdacht, sich wiederholter Kapitalmarktmanipulationen schuldig
gemacht zu haben. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass sich laut
PWC-Entwurf das von der EACF zum Stichtag 31.12.1999 gehaltene Vermögen
lediglich auf den im Verhältnis geringen Barbetrag von 2,5 Millionen US$
belief. Es wurden keinerlei Wertpapiere in der Gewahrsame der EACF
vorgefunden. FR von der FB bestätigte gegenüber PWC schriftlich, dass
die FB Aktienpakete der PlayCo Toys & Entertainment, der ShopNet.Com. Inc.
und der Toys International Com. Inc. zugunsten der EACC Vorzugsaktionäre
halte. Schließlich erklärte IA, er selbst sei als Treugeber der EACF
Papieren, außerdem von 11,800.000 Aktien der American Telecom. Auch wenn die Verdachtsmomente
im Zusammenhang mit der EACC und ihren handelnden Personen nicht von der Hand zu
weisen sind, kann im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung nicht davon
ausgegangen werden, dass von Anbeginn des Anlagemodells seitens der EACC
Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit vorgelegen wäre. Immerhin
flossen den Investoren 10 Jahre lang ohne Verzögerungen oder
Auffälligkeiten im Ablauf Erträge zu. Reinvestitionen wurden auf
anfänglichen Erträgen auf Seriosität zu schließen.
Aussagekräftig sei jedoch ein Beobachtungszeitraum ab 5 Jahren. Dass tatsächlich
überhaupt keine Erträge erzielt wurden und die
angeführt. Ob in dem einen oder anderen
Geschäftsvorgang im dichten Netz der im Einflussbereich des IA stehenden
Gesellschaften etwa mit manipulativen Methoden vorgegangen wurde, kann
dahingestellt bleiben, ändert dies doch letztlich nichts an der
steuerlichen Behandlung der den Investoren zugekommenen Beträge.
§ 23 Abs. 2 BAO wird ein Verhalten, das von der Rechts-
und Sittenordnung verpönt ist, nicht allein dadurch von der Besteuerung
ausgeschlossen (vgl. ÖStZ 2001, 293). In dem in der Literatur
hinlänglich besprochenen Erkenntnis vom 25.11.2002, 97/14/0094, 97/14/0095,
hat der VwGH im Erwerb der sogenannten EKC-Letters den einer festverzinslichen
Kapitalanlage und in den daraus erflossenen Erträgen Einkünfte aus
§ 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 erblickt.
Dies ungeachtet einer versprochenen Rendite von 70% p.a. und des Fehlens
jedweder Erklärung hinsichtlich der Art der Erwirtschaftung solcher
Erträge. Die Vermutung, es handle sich um ein klassisches
Pyramidenspiel/Schneeballsystem, bei dem kein Gewinne abwerfender Kapitalstock
vorhanden ist, sondern die Ausschüttungen der Erträge aus der Substanz
erfolgen und nur so lange funktionieren, als immer neue Anlegergelder in das
System fließen, teilte der VwGH nicht. Den Verlust des eingesetzten
Kapitals (Kaufpreis der Letters) betrachtete er als steuerlich unbeachtlich.
Lediglich in der Endphase, als der EKC seinen vertraglichen Verpflichtungen
nicht mehr nachkommen konnte und anstelle von Barauszahlungen objektiv wertlose
neue Letters ausgegeben wurden, wurde ein tatsächlicher Zufluss nicht mehr
angenommen (siehe hiezu schon SWK 18/1997, S 422). Schließt man nun a maiori
ad minus auf den Berufungsfall, wird man auch hier vom Vorliegen
steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgehen müssen:
Die EACC-Anleger mussten keine weiteren Anleger werben (schon allein das
Vorliegen dieses Elements erachtet der VwGH als ausschlaggebend) und, was
wichtiger erscheint, es wurde tatsächlich eine
Bild. Der BFH hat sich im Urteil vom
22.7.1997, VIII R 57/95, BStBl 1997 II 755, mit der Frage der Steuerpflicht von
Scheinrenditen in einem Fall (sog. Causa "Ambros S.A.") auseinandergesetzt, in
dem deutschen Anlegern, die sich als typische stille Gesellschafter an einer
Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts beteiligt hatten, Renditen von 72% p.a.
in Aussicht gestellt worden waren, wobei mit gefälschten
Jahresabschlüssen Gewinne vorgetäuscht wurden und Renditen aus dem
Kapital neuer Anleger ausbezahlt wurden. Der BFH bejahte den Zufluss von
Kapitalerträgen. Das Leistungsbestimmungsrecht stehe dem Schuldner zu, nach
dessen eindeutiger Erklärung sollten die streitigen Gutschriften auf die
Ansprüche des Klägers auf Gewinnbeteiligung geleistet werden. So seien
sie auch vom Empfänger aufgefasst worden. Auch hier vermag ein
Größenschluss die Position des Berufungswerbers nicht zu
stützen: Wenn sogar unter derart offensichtlich-betrügerischen
Geteilt wird vom
unabhängigen Finanzsenat die in der Berufungsvorentscheidung dargelegte
Auffassung des Finanzamtes, dass keine Unternehmensbeteiligung in Form von
Aktien ieS vorliegt. Die fixe Verzinsung ohne Rücksicht auf wirtschaftliche
Rahmenbedingungen wie Gewinn und Vermögen - auch die Units wurden
während einer Sperrfrist fix verzinst und standen unter
darlehensähnliches Geschäft
oder eine Unternehmensanleihe. Die 16%ige jährliche Festrendite, die das
Angebot und Nachfrage bestimmten Kurs. Auch die EDOK stellte fest, es handle
schließlich keine AG. Auch wenn Dividendengarantien
oder Einschränkungen der Aktionärsrechte im Zusammenhang mit
Vorzugsaktien im Wirtschaftsleben als solche nicht ungewöhnlich sind,
spricht gegenständlich außer den im Platzierungsmemorandum
vorgegebenen Bezeichnungen nichts für das Vorliegen von (Vorzugs)Aktien und
- als deren Ausfluss - Dividenden. Vielmehr ist die strittige Geldanlage
entsprechend ihrer inhaltlichen Ausgestaltung zu interpretieren. Dieser zufolge
verbrieft aber der Zeichnungsschein, wie bereits erläutert, nicht eine
Miteigentümer- oder Anteilseignerstellung, sondern ein auf einen Geldbetrag
gerichtetes Forderungsrecht (als Vergütung für den Gebrauch eines auf
Zeit überlassenen Kapitals). In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt
sohin ein darlehensähnliches Geschäft vor, dessen Erträgnisse
Zinsen sind. Dass auch im PWC-Entwurf von "Aktien" und "Dividenden" die Rede
ist, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, zumal sich der den
Wirtschaftsprüfern erteilte Auftrag auf die Feststellung der investierten
und ausgeschütteten Beträge sowie des Wertes der von der EACC und den
verbundenen Unternehmen gehaltenen Vermögensgegenstände, nicht aber
auf eine Analyse der Rechtsnatur der EACC-Anlagen bezog. Zudem wären derartige
Erträge, selbst wenn man von Dividenden ausgehen wollte, unter § 27
Abs. 1 Z 4 EStG zu subsumieren, da eine als International Business Company
registrierte Offshore-Gesellschaft wie die EACC nicht mit einer nach
inländischem Recht errichteten Kapitalgesellschaft vergleichbar ist.
Insgesamt erübrigt sich
mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters daher eine weitere
Auseinandersetzung mit den Einwändungen im Zusammenhang mit § 4 Abs.
12 EStG 1988. Ebenso kann folglich die Frage
der Werthaltigkeit der der EACC bzw. dem Firmenimperium des IA zuzurechnenden
und der Sicherung des Kapitals der Investoren dienenden Wertpapiere
dahingestellt bleiben, ist diesfalls doch allein ausschlaggebend, ob die
Auszahlungsansprüche im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit werthaltig
waren. Soweit die Auszahlungen aber tatsächlich erfolgt sind, kann die
Werthaltigkeit wie auch der Zufluss wohl nicht ernstlich in Zweifel gezogen
werden. Gleiches gilt aber auch bezüglich der reinvestierten Beträge,
stand doch zum jeweiligen Zeitpunkt des Reinvestments die Möglichkeit der
Auszahlung offen und die Zahlungsfähigkeit - ungeachtet, woher die Gelder
letztlich stammten - nie in Frage. Dass es bei Fälligstellung aller
Ansprüche der Investoren und der gleichzeitigen Rückforderung des
Kapitals wohl zum Zusammenbruch gekommen wäre, steht dem nicht entgegen,
würde ein derartiges Verhalten auf dem Kapitalmarkt doch zu zahllosen
Zusammenbrüchen führen und muss mit einem solchen Verhalten im
Wirtschaftsleben auch nicht gerechnet werden. Zu Recht hat das Finanzamt
daher auch hinsichtlich der reinvestierten "Dividenden" den
Zufluss im Sinne des § 19 EStG 1988
bejaht und kann somit an dieser Stelle auf die ausführliche Darlegung in
der Berufungsvorentscheidung verwiesen werden. Bei als gegeben angenommenem
weil die Auszahlung der Erträge verweigert worden wäre. Verneint kann eine einen
Zufluss bewirkende Verfügung im Reinvestment von Dividenden nach Ansicht
des unabhängigen Finanzsenates erst ab dem 3. Quartal 2000 werden, da die
Faktenlage dafür spricht, dass die Gutschriften erstmals in diesem
Zeitpunkt nicht mehr zu Geld gemacht hätten werden können. Die Berufungen im Streitfall
richten sich gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996, 1997
und 1998. Der Berufungswerber hat in diesen Jahren keine Beträge
reinvestiert, sondern sich die Summen jeweils auszahlen lassen, sodass
gegenständlich zweifellos ein Zufluss vorliegt. Keine Handhabe sieht der
unabhängige Finanzsenat schließlich auch dafür, die
vereinnahmten Beträge wie in der Literatur zum Teil vertreten, als
Kapitalrückzahlungen einzustufen
(vgl. SWK 32/2001, S 782). Von einer Tarnung wahrer wirtschaftlicher
Gegebenheiten kann nicht gesprochen werden: dass Geldanlagegeschäfte
grundsätzlich mit Risiko verbunden sind, musste den Anlegern klar sein,
dass im speziellen Fall größere Vorsicht am Platz gewesen wäre,
war durch gewisse, ins Auge stechende Merkmale indiziert - so sind Renditen von
mehr als 10% nur mit hochriskanten Anlageformen zu erreichen, bei denen auch der
Totalverlust droht, Firmensitze in exotischen Ländern erschweren
Nachforschungen und gerichtliche Auseinandersetzungen (www.boersenlexikon.de,
faz.net). Das letztlich eingetretene Risiko, welches in dem möglicherweise
endgültigen Verlust des Anlagekapitals zu sehen ist, muss daher als Folge
und Ausfluss privatautonomer Entscheidungen von den Investoren getragen werden.
Die Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 7.4.1976, 1413/75,
können, ohne näher auf § 1416 ABGB und das
Leistungsbestimmungsrecht des Schuldners eingehen zu wollen, nicht auf den
Berufungsfall übertragen werden. In dieser Entscheidung stehen einander der
endgültige Ausfall einer Forderung und eine im selben Jahr erfolgte Zahlung
eines Teilbetrages gegenüber, die letztlich vom VwGH in wirtschaftlicher
Betrachtungsweise als Kapitaltilgung eingestuft wurde. Im Berufungsfall wurden
über nahezu 10 Jahre hinweg Erträge vereinnahmt, ohne dass es
Komplikationen, Verzögerungen oder Auffälligkeiten gegeben hätte.
Dem Willen und Verständnis der Parteien entsprechend, handelte es sich um
eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals, die als "Dividende" bezeichnet wurde.
Aufgrund der irrtümlichen Annahme, die Beträge seien nicht
steuerpflichtig, unterblieb ihre Erklärung beim Finanzamt. Die
plötzlich im 10. Jahr eintretende Risikoverwirklichung - Dividenden blieben
aus, Totalverlust steht im Raum - vermag eine nachträgliche Umdeutung in
Kapitalrückzahlungen nicht zu rechtfertigen (vgl. SWK 35/36, 2001, S 844).
Wenn der Berufungswerber in
seinen Ergänzungen zum Vorlageantrag die "Gegebenheit" in den Raum stellt,
"einige Anleger hätten in weiser Voraussicht.....mit Vertretern der VTH
vereinbart, die 16%ige, als Dividende bezeichnete Auszahlung, solle bis zur
vollständigen Rückzahlung eine Kapitaltilgung darstellen", so ist dem
Aktenmaterial, das dem unabhängigen Finanzsenat vorliegt, keinerlei
erfolgt wären. Es ist abzulehnen,
losgelöst vom anzuwendenden Rechtssatz eine "wirtschaftliche
Betrachtungsweise" anzuwenden, also einen Seinsvorgang vorweg nach
wirtschaftlichen Gesichtspunkten rechtlich aufbereiten zu wollen, wenn dieser
keiner weiteren Interpretation bedarf. Die Wichtigkeit der Beachtung des §
115 Abs. 3 BAO steht außer Zweifel - jedoch darf diese nicht dazu
Firmenzusammenbruchs verlustig wird. Der Berufungswerber bringt in
seinen Ergänzungen zum Vorlageantrag weiters vor, man könne
die strittige Anlageform als eine Art
Glücksvertrag gemäß
§ 1267 ABGB deuten. Dem vermag der unabhängige Finanzsenat nicht
zuzustimmen. Der Eintritt des versprochenen Vorteils war nicht ungewiss - im
Gegenteil, es flossen 10 Jahre lang pünktlich und ohne Stockungen
Erträgnisse zu. Dass letztlich das für ein Kapitalanlagegeschäft
nicht untypische Risiko, nämlich das Versiegen der Ertragsquelle eintrat,
macht das Geschäft nicht rückwirkend zum Glücksvertrag. Die als
"Dividenden" bezeichneten Früchte des hingegebenen Kapitals sind im
Streitfall somit sehr wohl unter § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu subsumieren
(es ist insoweit auch auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
des Finanzamtes B zu verweisen). Keiner näheren
Eröterung bedarf es nach Auffassung des unabhänigen Finazsenates auch,
dass aus den vom Finanzamt in der Berufungsvoretnscheidung bereits aufgezeigten
Gründen - auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen -
keine Liebhaberei vorliegt (vgl. auch
SWK 32/2001, S 782 und SWK 35/36/2001, S 844). Der eventuell zu
gewärtigende endgültige Verlust des Anlegerkapitals ist nach der
Sachlage auf das Verschwinden der Vermögenswerte zurückzuführen,
die dessen Besicherung im 200%-igen Ausmaß dienen sollten. Die EACF, die
als Stiftung Werte in diesem Ausmaß zu verwalten bestimmt war,
verfügt, wie ausgeführt, nur über die Barsumme von 2,5 Millionen
US$, die FB hat die von ihr gehaltenen Werte offengelegt. Ob IA, der über
eine Handlungsvollmacht verfügte, namhafte Werte in überseeische
Gefilde transferiert hat, mag dahingestellt bleiben - der Verlust des
eingesetzten Kapitals ist steuerlich unbeachtlich (VwGH 25.11.2002,
97/14/0094, 97/14/0095). Bei einer privaten Vermögensanlage werden nur die
Erträgnisse (Zinsen) aus dem Kapitalstamm steuerlich erfasst. Betreffend den "company status:
struck off" ("gelöscht") der EACC per 1.5.1998 im Register auf den British
Virgin Islands kann nach den vorliegenden Interpol- und Anwaltsinformationen von
einem Formalakt wegen Nichtentrichtung der jährlichen, geringen
Registergebühren ausgegangen werden. Inwieweit dies für die zu
beurteilende Streitfrage von Relevanz sein sollte, ist nicht erkennbar. Der Berufungswerber beanstandet
in seinen Ergänzungen zum Vorlageantrag, dass das Finanzamt seiner
amtswegigen Ermittlungspflicht nicht
nachgekommen sei. Er relativiert dabei die Mitwirkungspflicht des
Abgabepflichtigen und weist auf die "weitaus größeren"
Möglichkeiten der Abgabenbehörden hin, die überdies im Hinblick
auf die Vielzahl an gleichgelagerten Fällen zu pflegen seien. Dazu ist
grundsätzlich zu sagen, dass das Gesetz gerade bei Sachverhalten, die ihre
Wurzel im Ausland haben, eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht
der Abgabepflichtigen fordert. Die große Zahl von betroffenen Anlegern im
ausreicht. Im Sinne obiger
Ausführungen war der unabhängige Finanzsenat auch nicht verhalten, den
Beweisanträgen auf Einvernahme von
IA, AB und BK nachzukommen. Abgesehen von der fehlenden Zweckdienlichkeit,
widerspräche es jeglicher Lebenserfahrung, anzunehmen, dass IA, der nicht
einmal für seine Anwälte und das Gericht greifbar ist, vor der
Abgabenbehörde zweiter Instanz erscheinen und sich, befragt über die
finanzielle Gebarung der EACC und Werthaltigkeit der Aktien, selbst beschuldigen
würde. Ebensolches gilt für AB. Der PWC-Prüfer BK ist, wie
bereits erwähnt, zu keiner Aussage vor Gericht bereit. Es ist mit
Sicherheit davon auszugehen, dass er der Abgabenbehörde gegenüber
nicht anders steht. Das PWC-Papier wurde vom unabhängigen Finanzsenat in
freier Beweiswürdigung beurteilt. Der unabhängige
Finanzsenat verkennt nicht, dass die Besteuerung derartiger Kapitalerträge
angesichts eines allem Anschein nach verlorenen Kapitalstammes als Härte
empfunden wird. Darauf kann jedoch im Rahmen der Abgabenfestsetzung nicht
Bedacht genommen werden; allenfalls wird dem im Einzelfall im Wege einer
Maßnahme nach § 236 BAO Rechnung zu tragen sein. Den Berufungen konnte aus den
dargestellten Gründen nicht Folge gegeben werden. Feldkirch,
7. Juni 2004 nach oben