Source: https://de.scribd.com/document/176272147/Pozrite-si-rozhodnutie-nemeckeho-sudu
Timestamp: 2020-08-07 22:06:22
Document Index: 163323884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 344']

Najvyšší spolkový súd Nemecka nevyhovel mimoriadnemu opravnému prostriedku, ktorý Slovensko podalo.
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III ZB 37/12 vom 19. September 2013 in der Schiedsgerichtssache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja
ZPO 1040 Abs. 3 Satz 2 Das Rechtsschutzbedrfnis fr einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht fr zustndig erklrt, entfllt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts ein Schiedsspruch in der Hauptsache erlassen wird. BGH, Beschluss vom 19. September 2013 - III ZB 37/12 - OLG Frankfurt/Main
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2013 durch den Vizeprsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wstmann, Seiters und Reiter
Die Verfahrensbeteiligten werden darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Senats das Rechtsschutzbedrfnis fr den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts ber seine Zustndigkeit vom 26. Oktober 2010 mit Erlass des Schiedsspruchs vom 7. Dezember 2012 entfallen ist.
Die Antragstellerin, die Slowakische Republik, begehrt die gerichtliche Entscheidung ber die Zustndigkeit des von der Antragsgegnerin angerufenen Schiedsgerichts, nachdem dieses in einem Zwischenentscheid seine Zustndigkeit bejaht hat. In dem Schiedsverfahren macht die Antragsgegnerin Schadensersatzansprche aus dem 1991 geschlossenen und am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Abkommen ber die Frderung und den gegenseitigen Schutz
von Investitionen zwischen dem Knigreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Fderativen Republik geltend. Die Antragstellerin trat als Rechtsnachfolgerin der Tschechoslowakei am 1. Januar 1993 in die Rechte und Pflichten aus dem bilateralen Investitionsschutzvertrag ("Bilateral Investment Treaty", nachfolgend BIT) ein. Mit Wirkung zum 1. Mai 2004 wurde sie Mitglied der Europischen Union.
Die Antragsgegnerin ist eine niederlndische Versicherungsgruppe. Nach einer Gesundheitsreform war es auslndischen Investoren mglich, in dem slowakischen Markt private Krankenversicherungen anzubieten. Die Antragsgegnerin wurde als Krankenversicherer in der Slowakischen Republik zugelassen und begann, in diesen Markt zu investieren. Nach einem Regierungswechsel im Jahre 2006 wurden im Zuge einer Umkehrung der Liberalisierung des Krankenversicherungsmarkts die Rechte der privaten Krankenversicherer beschnitten. Die Antragsgegnerin macht geltend, ihr sei hierdurch ein Schaden in zweistelliger Millionenhhe entstanden.
Sie leitete deshalb im Oktober 2008 ein Schiedsverfahren gegen die Antragstellerin ein, um umfassenden Schadensersatz zu erlangen. Sie berief sich zur Begrndung der Zustndigkeit des Schiedsgerichts auf Art. 8 Abs. 2 BIT. Art. 8 BIT lautet auszugsweise wie folgt:
"1) Alle Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei bezglich einer Investition der letzteren sind, falls mglich, gtlich beizulegen. 2) Jede Vertragspartei stimmt hiermit zu, dass eine in Absatz (1) dieses Artikels genannte Streitigkeit einem Schiedsgericht vorgetragen wird, falls die Streitigkeit innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Datum, an dem eine Partei
der Streitigkeit die gtliche Beilegung gewnscht hat, nicht gtlich beigelegt ist. 3) Das in Absatz (2) dieses Artikels genannte Schiedsgericht wird fr jeden einzelnen Fall in der folgenden Weise gebildet: Jede Partei der Streitigkeit ernennt ein Mitglied des Schiedsgerichts und die beiden derartig ernannten Mitglieder whlen einen Angehrigen eines Drittstaates als Vorsitzenden des Schiedsgerichts. " 4 Entsprechend dieser Regelung konstituierte sich ein Dreierschiedsgericht. Die Parteien vereinbarten als Ort des Schiedsverfahrens Frankfurt am Main. Die Antragstellerin erhob in dem Schiedsverfahren bereits in der Klageerwiderung die Rge der Unzustndigkeit des Schiedsgerichts und berief sich darauf, dass das Abkommen mit ihrem Beitritt zur Europischen Union unanwendbar geworden sei. Insbesondere das in Art. 8 Abs. 2 BIT enthaltene Angebot, Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht zu klren, sei wegen des Vorrangs der in Art. 344 AEUV vorgesehenen ausschlielichen gerichtlichen Zustndigkeit des Gerichtshofs der Europischen Union nicht mehr gltig.
Das Schiedsgericht erlie am 26. Oktober 2010 einen Zwischenentscheid, in dem es die Rge der Antragstellerin als unbegrndet zurckwies und seine Zustndigkeit bejahte.
Die Antragstellerin hat beim Oberlandesgericht nach 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Zwischenentscheid gestellt. Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurckgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.
Ungeachtet des auf die Aufhebung des Zwischenentscheids gerichteten laufenden gerichtlichen Verfahrens hat das Schiedsgericht das Schiedsverfahren fortgefhrt und die Antragstellerin mit Schiedsspruch vom 7. Dezember 2012 unter anderem zur Zahlung von 22.100.000 zuzglich Zinsen und Kosten verpflichtet. Gegen diesen Schiedsspruch hat die Antragstellerin wiederum einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ( 1059 Abs. 1 ZPO) beim Oberlandesgericht gestellt.
Aufgrund des in der Hauptsache ergangenen abschlieenden Schiedsspruchs vom 7. Dezember 2012 drfte der gem 1040 Abs. 3 ZPO gestellte Antrag der schiedsbeklagten Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung gegen den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 26. Oktober 2010 unzulssig geworden sein. Mit Erlass des Schiedsspruchs ber die Hauptsache ist nach Ansicht des Senats das Rechtsschutzbedrfnis fr den gegen den Zwischenentscheid ber die Zustndigkeit des Schiedsgerichts gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung entfallen. Der Senat schliet sich insofern der in der Literatur berwiegenden Auffassung an (Haas, FS fr Rechberger, S. 187, 202; Lachmann, Handbuch fr die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 748 f; Zller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., 1040 Rn. 15; siehe auch Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., 1040 Rn. 12). Eine Gegenansicht wird zwar nicht ausdrcklich formuliert. Auf ihr beruht aber offensichtlich die Auffassung, ein vor Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des staatlichen Gerichts im Zwischenstreit ber die Zustndigkeit ergehender Schiedsspruch in der Hauptsache sei nichtig, jedenfalls aber aufhebbar, wenn das staatliche Gericht die Unzustndigkeit des Schiedsgerichts ausspricht (Musielak/Voit, ZPO, 10. Aufl., 1040 Rn. 12 unter Bezugnahme auf 1032 Rn. 15; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., 1032
Rn. 11; so wohl auch Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 30. Aufl., 1032 Rn. 5). Dem liegt ersichtlich die Vorstellung zugrunde, dass das Verfahren nach 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auch dann fortzufhren ist, wenn zwischenzeitlich ein Schiedsspruch ber die Hauptsache ergangen ist. Dies berzeugt allerdings nicht.
Dass ein Schiedsspruch zur Hauptsache nichtig wird oder ist, wenn das staatliche Gericht spter in einem Verfahren nach 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Unzustndigkeit des Schiedsgerichts feststellt, sieht das Gesetz nicht vor (Lachmann aaO Rn. 749). Dies wre auch mit den Belangen der Rechtssicherheit und der Systematik des 10. Buchs der Zivilprozessordnung unvereinbar. Danach ist es vielmehr erforderlich, dass auch ein das Verfahren nach 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO "berholender" Schiedsspruch ber die Hauptsache gesondert nach 1059 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgehoben wird, wenn er mangels Zustndigkeit des Schiedsgerichts nicht htte ergehen drfen (Lachmann aaO). Die Entscheidung des staatlichen Gerichts im Zustndigkeitsstreit nach 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann sich ihrem Gegenstand nach nur auf den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts beziehen. Eine Feststellung, dass ein inzwischen in der Hauptsache ergangener Schiedsspruch wegen Unzustndigkeit des Schiedsgerichts nichtig ist, kann in diesem Verfahren ebenso wenig ausgesprochen werden wie eine Aufhebung des Schiedsspruchs. Das Gesetz sieht solche, den Gegenstand des Zwischenstreits erweiternde Entscheidungen in diesem Verfahren nicht vor. Unterbliebe auch die Aufhebung des Schiedsspruchs ber die Hauptsache nach 1059 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO, wre dessen von der Mindermeinung in erster Linie befrwortete Unwirksamkeit nur als rechtliche Schlussfolgerung aus der negativen Entscheidung des staatlichen Gerichts ber den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts zur Zustndigkeit ableitbar. Dies aber wre im Hinblick auf den urteilsgleichen Charakter eines
Schiedsspruchs (vgl. 1055 ZPO), dessen Vollstreckbarerklrung ( 1060 Abs. 1 ZPO) nur unter den engen Voraussetzungen des 1060 Abs. 2 ZPO abgelehnt werden kann, mit den Belangen der Rechtssicherheit und -klarheit unvereinbar. Diese erfordern vielmehr die ausdrckliche Aufhebung des Spruchs eines unzustndigen Schiedsgerichts. Dies gilt zumal in auslndischen Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklrung eines deutschen Schiedsspruchs, in denen die Fernwirkung einer Entscheidung nach 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf den Schiedsspruch kaum vermittelbar wre (Lachmann aaO).
Hinzu tritt, dass ohne ein Verfahren nach 1059 ZPO die ebenfalls der Rechtssicherheit und -klarheit dienende Regelung der Fristen, innerhalb deren gem 1059 Abs. 3 ZPO (siehe auch 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO) der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs beim staatlichen Gericht zu stellen ist, unterlaufen wrde. Dieser Gesichtspunkt steht auch der von der Mindermeinung hilfsweise erwogenen Alternative entgegen. Danach soll im Anschluss an eine - ungeachtet des "berholenden" Schiedsspruchs in der Hauptsache - die Unzustndigkeit des Schiedsgerichts aussprechende Entscheidung im Verfahren nach 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO jedenfalls ein Aufhebungsverfahren stattfinden (Musielak/Voit aaO). Dann aber wrde 1059 Abs. 3 ZPO unterlaufen, wenn das Verfahren des staatlichen Gerichts ber den Zwischenentscheid zur Zustndigkeit nicht vor Ablauf der darin bestimmten Fristen abgeschlossen werden kann (vgl. auch Haas und Schlosser jew. aaO), was vielfach der Fall sein wird.
Hiernach ist gegenber einem in der Hauptsache ergangenen Schiedsspruch ein innerhalb der nach 1059 Abs. 3 ZPO mageblichen Frist einzuleitendes Aufhebungsverfahren gem 1059 ZPO, in dem die Unzustndigkeit des Schiedsgerichts geltend zu machen ist ( 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), auch
dann erforderlich, wenn bereits ein Verfahren nach 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO durchgefhrt wird, aber noch nicht abgeschlossen ist. Dann aber wren in beiden Verfahren dieselben Fragen zur Zustndigkeit zu klren. Das Aufhebungsverfahren nach 1059 ZPO betrifft hierbei den Schiedsspruch zur Hauptsache und hat damit im Unterschied zum Verfahren ber den Zwischenentscheid gem 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO den umfassenderen, den inhaltlichen Kern des Streits ausmachenden Gegenstand. Damit besteht fr das Zwischenverfahren kein Rechtsschutzbedrfnis mehr. Dies gilt im brigen auch und erst recht in dem - hier allerdings nicht vorliegenden - Fall, dass ein Aufhebungsantrag nicht innerhalb der Fristen des 1059 Abs. 3 ZPO gestellt wird. Dann bleibt der Schiedsspruch unabhngig von dem Ausgang des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens ber den Zwischenentscheid bestehen, so dass dieses obsolet wird.
Durchgreifende verfahrenskonomische Bedenken gegen diese Lsung des Zusammentreffens eines Schiedsspruchs ber die Hauptsache und eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens ber einen Zwischenentscheid nach 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO bestehen nicht. Auch wenn das Rechtsschutzbedrfnis fr dieses Verfahren entfllt, knnen das Parteivorbringen und die dort gewonnenen Erkenntnisse in dem Aufhebungsverfahren gem 1059 ZPO verwertet werden. Richtig ist allerdings, dass die auf das Verfahren ber den Zwischenentscheid aufgewandten Mhen der Beteiligten teilweise entwertet werden, wenn dieses, wie in der vorliegenden Verfahrenskonstellation, zum Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruchs zur Hauptsache bereits die Rechtsbeschwerdeinstanz erreicht hat. Dies ist aber unter Bercksichtigung des
Gewichts der errterten systematischen Gesichtspunkte und der Belange der Rechtssicherheit und -klarheit hinzunehmen.
Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 10.05.2012 - 26 SchH 11/10 -
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