Source: https://www.lto.de/recht/juristen/b/bverfg-2bvr140517-kein-anwaltsprivileg-interne-untersuchungen-jones-day-volkswagen/
Timestamp: 2018-09-24 06:18:40
Document Index: 261248269

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 160', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 30', '§ 160', 'Art. 12', 'Art. 13', '§ 97', '§ 97', '§ 30', '§ 97']

Kein Anwaltsprivileg bei internen Untersuchungen
BVerfG zu Beschlagnahmen bei Jones Day im Dieselskandal: Warum es bei internen Unter­su­chungen kein Anwalt­s­pri­vileg gibt
(c) Ioana Davies (Drutu) - stock.adobe.com
Auch bei Anwälten darf beschlagnahmt werden, wenn kein konkretes Mandat mit einem Beschuldigten besteht. Ändern könnte das - wie auch die Grundrechtsunfähigkeit ausländischer Kanzleien - nur der Gesetzgeber, meint Martin W. Huff.
Rund ein Jahr hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Durchsuchung in der Kanzlei Jones Day vom 15. März 2017, bei der unter anderem 185 Aktenordner beschlagnahmt sowie umfangreiche elektronische Dateien heruntergeladen wurden, aufgearbeitet hat.
Sowohl die Volkswagen AG (2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17) als auch die Kanzlei Jones Day (2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17) und drei der beteiligten Rechtsanwälte (2 BvR 1562/17) hatten gegen die Durchsuchungsbeschlüsse, die Beschlagnahme und die ablehnenden Rechtsmittelentscheidungen Verfassungsbeschwerden eingelegt. Sie rügten dabei vor allem, dass durch die Beschlagnahmen unzulässigerweise in das Mandatsverhältnis zwischen der Volkswagen AG und Jones Day eingegriffen worden sei. Das Mandat der als Partnerschaft nach dem Recht des US-Bundesstaates Ohio organisierten Wirtschaftskanzlei aus dem September 2015 lautete auf "Beratung zu bestimmten Fragen im Zusammenhang mit den bei Dieselmotoren bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten". Es ging also um eine interne Aufklärung sowie um die Vertretung gegenüber den US-amerikanischen Justizbehörden. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Audi AG, ein Tochterunternehmen von Volkswagen, Jones Day selbst kein Mandat erteilt hatte, sondern die internen Ermittlungen zuließ.
Sowohl gegen die Volkswagen AG als auch gegen die Audi AG sind Bußgeldverfahren anhängig, im Raum steht eine Verbandsgeldbuße nach § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Das BVerfG hat in drei separaten, jeweils einstimmig von drei Richtern gefassten Beschlüssen die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Nun steht fest, dass die Ermittlungsbehörden die zahlreichen beschlagnahmten Unterlagen verwerten dürfen. Aber auch für das anwaltliche Berufsrecht ist die Entscheidung ein Meilenstein: Das BVerfG hat festgestellt, dass das sog. Legal Privilege für interne Untersuchungen nicht gilt. Und es hat bestätigt, dass eine ausländische Kanzlei sich in aller Regel nicht auf Grundrechte berufen kann.
Verfassungsbeschwerde von VW: Beschlagnahmen bei Anwälten nur an § 97 StPO zu messen
Die Leitentscheidung ist der Beschluss in den verbundenen Verfahren der Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG. Hier werden die wesentlichen berufsrechtlich relevanten Aussagen gemacht. In den Rdnr. 73 ff. stellt die 3. Kammer des Zweiten Senats ausführlich dar, dass das Beweisverwertungsverbot von Erkenntnissen aus Ermittlungsmaßnahmen gegen Rechtsanwälte gemäß § 160a StPO hinter dem Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO zurücktritt.
Danach hätten die Unterlagen der Volkswagen AG nur dann nicht der Beschlagnahme unterlegen, wenn die Volkswagen AG der Kanzlei Jones Day ein konkretes Mandat für die Vertretung eines Beschuldigten in einem Strafverfahren oder Bußgeldverfahren gegen leitende Personen erteilt hätte.
Der Gesetzgeber hat laut den Verfassungsrichtern mit der Vorschrift des § 160 a StPO eine Regelung für alle anderen Ermittlungsmaßnahmen schaffen, dabei aber die Sonderregelungen der Beschlagnahmeverbote in § 97 StPO nicht antasten wollen. Die Zulässigkeit von Beschlagnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, so der entscheidende Satz, sei deshalb allein an § 97 StPO zu messen, und zwar auch dann, wenn dieser ein niedrigeres Schutzniveau vorsehe. Dies ist, worauf das BVerfG ausführlich hinweist, eindeutig herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur.
Kein Legal Privilege ohne beschuldigten Mandanten
Bei Rechtsanwälten dürfen also nach § 97 StPO zulässige Beschlagnahmen durchgeführt werden, wenn kein konkretes Mandatsverhältnis mit einem Beschuldigten besteht. Die Verfassungsrichter führen dazu aus, dass es von Verfassung wegen nicht geboten ist, den absoluten Schutz des § 160a StPO so auszudehnen, dass die Vorschrift auch Durchsuchungen einschließlich der vorläufigen Sicherstellung von Mandantenunterlagen eines Rechtsanwalts generell ausschließen würde.
Es sei nicht angebracht, alleine aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe Ermittlungsmaßnahmen in Kanzleien von vorneherein zu untersagen und jede Verwendung erlangter Erkenntnisse zu unterbinden. Allein die Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege rechtfertigt es nach Ansicht des BVerfG nicht, auf Beschlagnahmen über den Anwendungsbereich von § 97 StPO hinaus zu verzichten. Nach herrschender Meinung, so die Karlsruher Richter weiter, schützt § 97 StPO nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem in einem Strafverfahren konkret Beschuldigten. Diese Auslegung sei aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, eine Umgehung von § 97 StPO nicht festzustellen.
Deutlich werden die Verfassungsrichter (Rn. 89ff.) in Bezug auf die Abwägung zwischen den Interessen des Mandanten und dem verfassungsrechtlichen Gebot einer effektiven Strafverfolgung. Aus verfassungsrechtlicher Sicht läge ein hohes Missbrauchspotenzial vor, wenn die Beschlagnahme sämtlicher mandatsbezogenen Unterlagen bei einem Rechtsanwalt grundsätzlich unmöglich würde. "Insbesondere große Unternehmen könnten ein vielfältiges Interesse daran haben, bestimmte Unterlagen im Wege von internen Ermittlungen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen", heißt es wörtlich in dem Beschluss.
In den konkreten Ermittlungsverfahren habe die Volkswagen AG auch keinen Beschuldigtenstatus im Hinblick auf die Vorschrift des § 97 StPO gehabt. Ein solcher trete nicht schon ein, wenn ein Unternehmen ein künftiges gegen sich gerichtetes Ermittlungsverfahren lediglich befürchtet und sich vor diesem Hintergrund anwaltlich beraten lässt oder eine unternehmensinterne Untersuchung in Auftrag gibt. Auch bei juristischen Personen setze die Anwendung des § 97 StPO wie bei Privatpersonen zumindest voraus, dass die Strafverfolgungsbehörden einen konkreten Verdacht gegen eine bestimmte Person hätten, so die Verfassungsrichter.
Nur der Gesetzgeber könnte Anwälte privilegieren
Die Konsequenzen aus diesem Beschluss der Verfassungsrichter sind weitreichend und zum Teil neu, weil der Bundesgerichtshof bisher keine Gelegenheit hatte, sich zu Umfang und Reichweite des Anwaltsprivilegs im Rahmen interner Untersuchungen ausführlich zu äußern.
Nun steht fest, dass es nach geltendem Recht für unternehmensinterne Untersuchungen, die ein Unternehmen an eine Kanzlei vergibt, keinen Beschlagnahmeschutz, wenn nicht konkret gegen eine bestimmte Person ermittelt wird (§ 30 OWiG). Interne Untersuchungen werden dadurch, dass man dafür externe Kanzleien beauftragt, nicht vor den Ermittlungsmaßnahmen staatlicher Behörden geschützt.
Hieran kann, dies ergibt sich aus den Ausführungen aus Karlsruhe eindeutig, nur der Gesetzgeber etwas ändern. Ob der allerdings bereit ist, einen deutlich erweiterten Beschlagnahmeschutz nur deswegen zu schaffen, weil mit der Untersuchung eine Anwaltskanzlei beauftragt wurde, darf bezweifelt werden. Nach den heftigen Auseinandersetzungen über die Klarstellungen in § 160 a StPO ist zu vermuten, dass der Gesetzgeber sich schwertun wird, Anwälte in dieser Hinsicht gegenüber andern Ermittlungen durchführenden Unternehmen (Detekteien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften etc.) zu privilegieren.
Verfassungsbeschwerden von Jones Day: Nicht genug Inlandsbezug
Nichts wesentlich Neues enthalten dagegen die beiden Beschlüsse zur Grundrechtsfähigkeit der Kanzlei Jones Day und der Verfassungsbeschwerde der drei Rechtsanwälte persönlich. Mit diesen Entscheidungen präzisieren die Verfassungsrichter bloß ihre bisherigen Grundsätze.
Die Kanzlei Jones Day als Partnerschaft des Rechts des Staates Ohio hatte die Auffassung vertreten, dass sie ein eigenes Verfassungsbeschwerderecht habe, da sie als Kanzlei selbst Trägerin von Grundrechten sein könne. Die Law Firm berief sich dabei insbesondere auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2009, nach der auch eine inländische juristische Person sich auf einen Grundrechtsschutz berufen kann.
Das sieht das BVerfG in Bezug auf Jones Day anders. Ausländische juristische Personen können sich nicht auf materielle Grundrechte berufen. Eine Ausnahme bestünde nur bei juristischen Personen mit einem Sitz innerhalb der Europäischen Union und einem hinreichenden Inlandsbezug. Einen solchen Inlandsbezug können die Karlsruher Richter – wohl zu Recht –aber nicht erkennen. Das liegt nicht nur daran, dass auch die Verhandlungen mit den amerikanischen Behörden einen deutlichen Bezug zu den Vereinigten Staaten von Amerika haben.
Interessanterweise gehen die Richter auch auf die Organisationsstruktur der Kanzlei ein. Sie sehen schon keine Eigenständigkeit des Münchner Standortes von Jones Day, weil der deutsche verantwortliche Partner keine eigene Verantwortung hat, sondern die Münchner unter der Aufsicht des amerikanischen Partners der Gesamtkanzlei stehen. So seien die Vollmachten auch nicht vom verantwortlichen Partner in München, sondern von dem für Deutschland verantwortlichen Partner unterzeichnet.
Reformbedarf im anwaltlichen Gesellschaftsrecht
Folgerichtig lehnen die Richter dann auch die persönlichen Verfassungsbeschwerden der drei Rechtsanwälte, ein Partner und zwei angestellte Rechtsanwälte, ab. Der Partner der Sozietät könne nur die Verletzung eigener Rechte behaupten, eine Verletzung fremder Rechte kann er im eigenen Namen nicht rügen. Auch eine Verletzung des Art. 12 des Grundgesetzes sei hier nicht zu erkennen. Die angestellten Rechtsanwälte können sich grundsätzlich nicht auf das Wohnungsgrundrecht des Art. 13 GG berufen. Das Nutzungsrecht an den Kanzleiräumen steht Ihnen überhaupt nicht zu, es könnte, wenn überhaupt, laut Karlsruhe nur allen Partnern gemeinschaftlich zustehen.
Die Verfassungsbeschwerden zeigen die Schwierigkeiten des anwaltlichen Berufsrechts auf. Wird aus verschiedensten Gründen eine Organisationsform außerhalb Europas gewählt und gibt es keinen eindeutigen inländischen Bezug einzelner Kanzleistandorte, kann sich eine Kanzlei nicht auf die Grundrechte stützen. Grundsätzlich könnten, wenn überhaupt, diese Grundrechte nur von der Partnerschaft als solcher geltend gemacht werden; das wiederum setzt voraus, dass alle Partner an einem Strang ziehen. Zudem würde auch eine gemeinschaftliche Verfassungsbeschwerde sicherlich vom BVerfG ausführlich im Hinblick auf die Beschwerdebefugnis geprüft.
Auch hier zeigt sich ein Reformbedürfnis im anwaltlichen Berufsrecht. Die Überlegungen zu einem neuen anwaltlichen Berufsrecht, wie sie zurzeit die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein durch das Gutachten von Martin Henssler vorbereiten, können sehr sinnvoll sein; schon um grundrechtlichen Schutz zu beanspruchen.
Der Autor ist Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln und Rechtsanwalt.
Martin W. Huff, BVerfG zu Beschlagnahmen bei Jones Day im Dieselskandal: Warum es bei internen Untersuchungen kein Anwaltsprivileg gibt . In: Legal Tribune Online, 09.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29637/ (abgerufen am: 23.09.2018 )
09.07.2018 15:57, FinalJustice
Viel vermeidbarer Ärger, aber man muss ja als großer, mächtiger und bedeutsamer Konzern immer die besonders international klingenden Kanzleien bemühen. Kann einem eben auch auf die Füße fallen. Im Übrigen wäre es auch hochgradig einfach gewesen, unter den Schutz des § 97 StPO zu kommen, wenn man das Mandat auch zum Erstellen einer Schutzschrift (Verteidigungsschrift) erteilt hätte. So etwa erst jüngst LG Hamburg, Beschl. v. 17.8.2016, 618 QS 30/16:
"Diese Überlegungen gelten unabhängig davon, ob die eine Verteidigung in Anspruch nehmende Person bereits formell den Beschuldigtenstatus erlangt hat. Ein strafrechtliches Mandat vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird in der Regel erteilt werden, wenn der Betroffene selbst Verdachtsgründe erkennt, sei es in Ansehung seines Verhaltens oder durch gegen ihn erhobene Vorwürfe. Die frühzeitige Konsultation eines Verteidigers in diesen Fällen stellt keine zusätzliche Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Dienste neben der späteren Verteidigung im förmlichen Ermittlungsverfahren dar. Eine solche Trennung ist weder inhaltlich noch formell begründbar. Inhaltlich bedeutet die frühzeitige Einschaltung in erster Linie eine vergrößerte Chance für Effektivität. Für diese Art von Verteidigung besteht auch ein anzuerkennender Bedarf. Alleine die Möglichkeit zu frühzeitiger Initiative gewährleistet eine umfassende Verteidigung, die - etwa durch die Abfassung von Schutzschriften - auch geeignet erscheint, Rechtsbeeinträchtigungen entgegenzuwirken, die auf Basis einer falschen Verdachtslage drohen. Die Verteidigung darf hiernach nicht zuletzt auch aufgrund der gebotenen Waffengleichheit im Vorermittlungsstadium nicht auf Passivität oder Reaktion beschränkt sein, was aber drohte, wenn die aktive Erstellung von Verteidigungsmaterial dem Zugriff der Ermittlungsorgane unterläge. Das gilt umso mehr, als der Beschuldigtenstatus, von dem die Gegenmeinung die Beschlagnahmefreiheit abhängig machen will, sich nicht an materiellen und der unbeschränkten Nachprüfung unterliegenden Kriterien orientiert, sondern an dem formellen Akt der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens festgemacht wird, hinsichtlich dessen wiederum den Ermittlungsorganen ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird. Auch bei bestehender (einfacher) Verdachtslage sind die Ermittlungsorgane hiernach nicht notwendig und sofort gehalten, vom Vorermittlungs- zum Ermittlungsstadium überzugehen. Der den Ermittlungsorganen damit eingeräumte Spielraum führt dazu, dass sie vergleichsweise frei entscheiden können, wann der Betroffene Beschuldigter wird und damit nach der Gegenansicht erst die Verteidigerrechte gelten. Damit wären nicht nur ebenfalls Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet. Hinzu käme, dass die Verteidigerrechte vom Eintritt eines Ereignisses abhingen, das Betroffenem und Verteidiger häufig nicht bekannt ist. Solange ungewiss bliebe, ob ein Verfahren förmlich eingeleitet wurde, könnten sie sich nicht auf die Schutzwirkung der §§ 97, 148 StPO verlassen und müssten ihr Vorgehen hieran ausrichten, was zu einem weiteren Eingriff in die Ausführung einer wirksamen Verteidigung führte (vgl. dazu LG Frankfurt StraFO 2004, 239, 240). Die volle Schutzwirkung entfalteten die Normen erst, wenn - häufig durch eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen - die Einleitung bekannt würde. Sowohl die Freiheitsrechte des Betroffenen als auch die rechtsstaatlich gebotene Ermöglichung einer effektiven Verteidigung vertragen derartige Einschränkungen nicht."
09.07.2018 19:14, Peter
Interessante Entscheidung. Schade, dass die NJW diese Entscheidung nicht abgedruckt hat.
12.07.2018 14:29, Horst
Genau diese Argumentation dürfte wgn. Rz. 93 bis 95 wohl nur noch schwer greifen....
09.07.2018 18:42, RA Datenschutz
Die Folge wird sein, dass Konzerne nun die internen Untersuchungen in Staaten durchführen lassen werden, die einen zeitgemäßen Schutz des Mandatsgeheimnisses gewährleisten. In den USA gibt das legal privilege einen deutlich besseren Schutz.
Sollen sich doch die deutschen Staatsanwälte auf dem Weg der Rechtshilfeabkommen in die USA wenden.
BRAK, DAV und BUJ sollten dringend darauf hinwirken, dass die internen Untersuchungen von Unternehmen umfangreich geschützt werden.
Spätestens nach diesem Beschluss ist klar, dass Unternehmen sich mit interner Aufarbeitung selbst ans Messer liefern.
09.07.2018 19:20, Peter
Ganz im Gegenteil. Es kann nicht sein, dass Unternehmen und Vorstände Unterlagen und Beweise unter dem Mantel einer "internen Untersuchung" verschwinden lassen können, wenn es brenzlig wird.
Jetzt ist mir auch klar, warum ausländische Unternehmen bei jedem Skandal immer eine "internet Untersuchung" durchführen. Dank dem legal privilege lassen sich so auf raffinierte Weise Beweise verschleiern.
09.07.2018 21:19, RA Datenschutz
Internationale Unternehmen betreiben interne Ermittlungen, weil es unter anderem in den USA so durch diverse Compliance-Vorschriften vorgesehen ist. Folgerichtig sind Ermittlungen und Beratungen dann entsprechend privilegiert. Die Beweise verschwinden dann übrigens auch nicht, sondern werden schlich geordnet herausgegeben. Auf lto gab es vor kurzem einen umfangreichen Artikel zur Situation in den USA, ich empfehle den fürs Selbststudium.
Da die Unternehmen sich in den USA dieser Pflicht nicht entziehen können werden sie den folgerichtigen Schritt tun und derartige Ermittlungen in den USA durchführen lassen. Was dann die Folge hat, dass die deutsche Staatsanwaltschaft dann in den USA betteln darf.
Kann man so machen, ist dann aber ein Nachteil für den Standort Deutschland.
10.07.2018 15:50, RA Heyland
Warum deutsche Staatsanwälte ohne die Einführung des amerikanischen legal privilege im deutschen Recht betteln gehen müssen, wenn sie etwas über solche Untersuchungsergebnisse wissen wollen, verstehe ich nicht. Die Entscheidung des BVerfG klärt, dass man bei Untersuchungen mit Inlandsbezug zuschlagen kann. Geht es bei den Ermittlungen nur um Vorgänge in den USA, betreffen sie auch nur Vorfälle, die eindeutig nur dem US-Recht unterliegen - da ist die deutsche Justiz doch schon aus andern Gründen außen vor.
Es ist schlecht vermittelbar, warum ein Unternehmen zur Aufklärung krimineller Machenschaften Anwälte als externe Aufklärer beauftragt, das Ergebnis in einer dem Firmeninteresse dienenden Weise darstellt, ansonsten aber für sich behält und die dazugehörigen Unterlagen bei den durch die Berufsverschwiegenheit zur Geheimhaltung verpflichteten Anwälten verstecken dürfen soll. Vielleicht entspricht das ja dem amerikanischen Verständnis von good governance und dem Berufsbild der US-Anwaltschaft, zerstört aber die deutsch-rechtliche Legitimation des Anwalts als Organ der Rechtspflege, weil es die wissentliche Strafvereitelung durch Einbeziehung von Anwälten legalisiert. Anwälte haben schon genug Glaubwürdigkeitsprobleme und sollten diese nicht mit solchen berufsrechtlich aufgezogenen Konstrukten vermehren, um mit der Begehung von Straftaten besser ordentlich Kasse machen zu können.
10.07.2018 20:21, RA Datenschutz
@RA Heyland
Wenn die Untersuchungsergebnisse in den USA liegen, müssen die deutschen Behörden die Beschlagnahme in den USA (!) im Wege der Rechtshilfe erreichen. Völlig unabhängig davon ob es ein inländischer Sachverhalt ist oder nicht. Die deutschen Ermittler dürfen dann ja gerne in Deutschland durchsuchen, sie bekommen aber dann halt nicht die schon aufgearbeitete Version.
Es ist schlicht mit dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit unvereinbar, wenn ein Unternehmen auf der einen Seite im Rahmen der Good Governance selbst Ermittlungen durchführen soll, diese Ermittlungsergbenisse dann aber beschlagnahmt im Verfahren gegen das Unternehmen selbst verwendet werden. Dann steht das Unternehmen nämlich die Wahl zwischen Pest und Cholera offen, selbst ermitteln und so in vielen Fällen den Behörden überhaupt erst die Beweise geben oder nichts tun und hoffen, dass die Beweise nicht gefunden werden. Letzteres ist genau das was in den letzten Jahrzehnten passiert ist und durch Themen wie Good Governance verhindert werden soll.
Mit diesem Urteil werden die Unternehmen zu Ermittlungsgehilfen gegen sich selbst gemacht.
10.07.2018 21:34, RA Heyland
Unternehmen sind juristische, keine natürlichen Personen und agieren durch letztere. Da passt das Institut der Selbstbelastungsfreiheit nicht, weil es darauf beruht, dass natürliche Personen davor bewahrt werden sollen, sich durch eigene Aussagen tiefer in die Strafbarkeit des Handelns natürlicher Personen hineinziehen zu lassen, als sie es offenkundig schon sind.
Good governance ist eine Fortentwicklung der üblichen Sorgfaltspflichten des Kaufmanns in geschäftlicher Hinsicht und sollte dazu führen, dass z.B. der Diesel-Skandal durch betriebsinterne Vorkehrungen gar nicht erst vorkommen kann - Sie kennen das Ergebnis. Warum sollten sich kollektiv versündigende Unternehmen da mit dem Prinzip der Selbstbelastungsfreiheit beglückt werden?
11.07.2018 10:18, RA Datenschutz
Schon jetzt sind Unternehmen nicht nur sonstige Beteiligte, sondern ganz regelmäßig auch Betroffene von derartigen Ermittlungen. Geradezu das EU-Recht forciert derzeit, dass die Unternehmen selbst Adressaten der Sanktionen sein sollen (siehe GWG und DSGVO). Wenn aber das Unternehmen Betroffener des Owi-Verfahrens ist, muss ihm auch ein entsprechender Schutz zugestanden werden.
Der Kölner Entwurf für ein Verbandssanktionsgesetz geht da schon in die richtige Richtung.
Die Folge die dieses Urteil haben wird ist, dass man Unternehmen künftig nur empfehlen kann jedwede Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland so weit es geht zu verweigern.
11.07.2018 16:51, RA Heyland
Das europäische Recht "forciert" die Einbeziehung von Unternehmen, weil diese gewissermaßen das Vehikel der strafbaren / ordnungswidrigen Handlungen ihrer Manager sind. Dem ist inzwischen wohl nicht mehr anders beizukommen, als indem man die Eigner über das Unternehmen in die strafrechtliche Aufarbeitung von Fehlverhalten der von ihr offenbar nicht kontrollierten Führung einbezieht.
Es verrät sehr viel über Ihr Rollenverständnis als Organ der Rechtspflege und ist ausgesprochen unklug sowie folgenverschärfend, einem Mandanten von der Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden abzuraten. Das ist der Hauptgrund, warum in zahlreichen anderen EU-Staaten Unternehmen wie Unternehmer von vornherein als krimininell angesehen und entsprechend behandelt werden. Die Mandantschaft fährt immer besser, wenn sie zu ihren Fehlern steht und sie ausräumt, anstatt sich mit Vertuschen weitere Probleme einzuhandeln.
13.07.2018 08:51, Vorneverteidiger
@"RA Heyland":
Na, na, mal nicht so überheblich gegenüber "RA Datenschutz", werter RA Heyland !
Sie haben die Weisheit mit Sicherheit auch nicht mit Löffeln gefressen und sind da besser mal vorsichtig mit derart undifferenzierter Kritik !
Wenn man nämlich so beaobachtet, wie unverhältnismässig die "Behörden" z.B. gerade bei Durchsuchungsaktionen sehr oft vorgehen, dann ist man als guter Verteidiger im Zweifel von vorneherein vielmehr verpflichtet, von jeglicher "Kooperation" abzuraten.
Die "Behörden" sind nicht sakrosankt, auch wenn sie das oft von sich meinen.
Und "Fehler" geben die zumeist schon gar nicht zu !
11.07.2018 19:28, RA Datenschutz
Mein Verständnis als unabhängiges(!) Organ der Rechtspflege ist, den Mandanten optimal zu beraten und dazu gehört eben auch, auf fehlende Ressourcen und Wissen bei den Strafverfolgungsbehörden zu setzen. Wenn die Behörden dann irgendwann mal die Beweise zusammen getragen haben, kann man diese immer noch kommentieren und dann gegenüber dem Gericht und nicht den Strafverfolgungsbehörden die Kooperation anstreben. Es ist nicht meine Aufgabe den Mandanten zu überführen und jeder Anwalt der das macht hat aus meiner Sicht seinen Beruf verfehlt.
Unabhängig davon bleibt das Problem, dass ich nicht von Unternehmen verlangen kann an ihrer eigenen Verurteilung durch eigene (nicht geschützte) Ermittlungspflichten mitzuwirken. Das ist dann nichts anderes mehr als das Unternehmen zur Überführung seiner eigenen Organe zu verpflichten, was im Zweifel dazu führt, dass das Organ an seiner eigenen Überführung mitwirken muss. Genau der Zustand der durch die Selbstbelastungsfreiheit verhindert werden soll.
Nun da Unternehmen mittlerweile eigene Betroffene in Owi-Verfahren sind und nicht mehr - wie hier - nur als Reflex des § 30 OwiG mit der Geldbuße belegt werden können,
sind für ein Unternehmen als Betroffenem die Beschuldigtenrechte der StPO eröffnet, und eben nicht nur der § 97 StPO sondern auch der 160a StPO.
Diese Konstellation hatte das Gericht aber nicht zu entscheiden.