Source: http://www.neulken.de/informationen/rundschreiben-2011/2011-xi/
Timestamp: 2017-09-21 14:09:19
Document Index: 195877792

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 153', '§ 153', '§ 37', '§ 22', '§ 21', 'BGH', '§ 130', '§ 142', '§ 130', 'BGH', '§ 4']

Neulken & Partner: 2011 - XI
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Rundschreiben XI/2011
Die Schonfrist für die am 10.11. fälligen Steuern endet am 14.11.2011. Für die am 15.11. fälligen am 18.11.2011. Letzter Tag für die Begleichung der Sozialversicherung (3.-letzter Banktag im Monat) ist der 28.11.2011.
Die Schonfrist für die am 12.12. fälligen Steuern endet am 15.12.2011; für den Sozialversicherungsbeitrag werden keine Säumniszuschläge erhoben, wenn dieser bis zum 28.12.2011 gutgeschrieben ist.
Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 2011
Am 27.10.2011 wurde das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom Bundestag angenommen.
Rechtsprechungsbrechend und rückwirkend wurde ein neu formuliertes Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit der erstmaligen Berufsausbildung oder einem Erststudium in das Gesetz aufgenommen. Die den Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug bejahende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) läuft damit ins Leere. Ab 2012 wird der Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG für Ausbildungskosten von bisher € 4.000,00 auf € 6.000,00 angehoben.
In den Gesetzentwurf wurde ein neuer Schenkungsteuertatbestand aufgenommen, wonach entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung anzusehen ist, die dadurch eintritt, dass sich durch offene oder verdeckte Einlagen eines Gesellschafters auch die Anteilswerte der anderen Gesellschafter erhöhen (Werterhöhung infolge inkongruenter Einlagen). Diese Neuregelung soll für Erwerbe Anwendung finden, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes entsteht.
Bis zur Verkündung könnten somit durch überproportionale Einlagen des Zuwendenden in eine Kapitalgesellschaft, an der auch andere Familienangehörige beteiligt sind, Vermögensverschiebungen ohne Schenkungsteuer vorgenommen werden.
1. Einkommensteuer; Anwaltskosten für Strafverfahren können Werbungskosten sein
Nach dem Beschluss des BFH vom 17.08.2011 – VI R 75/10 können Anwaltskosten in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig sein. Verteidigungskosten sind abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige wehrt, durch den Beruf veranlasst gewesen ist. Der Abzug setzt dabei voraus, dass die vorgeworfenen, schuldhaften Handlungen, die die Strafverteidigungskosten auslösen, noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen, mithin zum Tätigkeitsfeld des Steuerpflichtigen gehören und eben nicht auf privaten, den beruflichen Zusammenhang aufhebenden Umständen beruhen. Private Gründe greifen durch, wenn die strafbare Handlung mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen nur insoweit im Zusammenhang steht, als diese berufliche Tätigkeit die Gelegenheit zu einer Straftat verschafft. Wollte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst, d.h. vorsätzlich schädigen oder wollte er sich oder einen Dritten durch eine solche schädigende Handlung bereichern, wird die erwerbsbezogene Veranlassung der Strafverteidigungskosten aufgehoben, denn in diesem Fall wird das Verhalten des Arbeitnehmers von privaten Gründen getragen.
Soweit ein Strafverfahren gemäß § 153a StPO eingestellt wurde, rechtfertigt dies nicht die Schlussfolgerung, dass die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Straftat verübt worden ist. Denn die Einstellung nach § 153a StPO setzt keinen Nachweis des Angeklagten voraus, dass er die Tat nicht verübt hat.
2. Einkommensteuer; keine Pauschalierung von Sachzuwendungen an ausländische Arbeitnehmer
Mit Urteil vom 06.10.2011 – 8 K 4098/10 L hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden, dass Zuwendungen an Empfänger, die nicht der inländischen Besteuerung unterliegen, von der Pauschalierung der Besteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG nicht erfasst werden.
Sachzuwendungen eines Arbeitgebers an Arbeitnehmer können mit einem Steuersatz von 30 % pauschal versteuert werden. Das Gericht war der Auffassung, dass die pauschalierte Steuer nicht in den Fällen zu entrichten ist, in denen keine steuerpflichtige Einnahme vorliegt und das Besteuerungsrecht nicht der Bundesrepublik Deutschland zusteht. Eine die Steuererhebung regelnde Vorschrift setzt das Vorhandensein steuerpflichtiger Einkünfte voraus, eine solche Vorschrift kann keinen Steuertatbestand schaffen. Auch nach dem Sinnzweck der Pauschalierungsregelung, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen, ergebe sich nichts anderes. Denn einer Vereinfachung bedarf es nicht, wenn die Zuwendungen nicht zu den steuerpflichtigen inländischen Einkünften gehören. Zudem verhindert die pauschale Versteuerung von Zuwendungen im Inland nicht die gegebenenfalls bestehende Steuerpflicht im Ausland.
3. Bilanzrecht; Aktivierung eines Rechnungsabgrenzungspostens bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen
Zur Frage der Pflicht zur Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens hat der BFH mit Urteil vom 27.07.2011 – I R 77/10 folgende Leitsätze aufgestellt:
Die Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Vereinbarung eines Darlehens mit jährlich fallenden Zinssätzen hängt davon ab, ob der Darlehensnehmer im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte.
Besteht ein solcher Erstattungsanspruch nicht, ist gleichwohl ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und für eine solche Annahme konkrete Anhaltspunkte fehlen, mithin der Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mehr eine rein theoretische Bedeutung zukommt.
4. Einkommensteuer; Invalidenrente als abgekürzte Leibrente einkommensteuerpflichtig
Eine Invalidenrente aus einer privaten Unfallversicherung ist nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 23.06.2010 – 1 K 721/07 als abgekürzte Leibrente einkommensteuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) bb) EStG), soweit sie nicht auf Grundlage einer privaten Schadensersatzpflicht, sondern wegen einer Erkrankung des Berechtigten gezahlt wird. Bei einer Invalidenrente handelt es sich nicht um eine Mehrbedarfsrente im Sinne des Ausgleichs eines Schadens im Sinne der Rechtsprechung des BFH. Denn mit Urteil vom 25.10.1994 – VIII R 79/91 hat der BFH die Steuerfreiheit von Rentenzahlungen, die aufgrund einer privaten Schadensersatzpflicht entstanden sind, nur als nicht steuerpflichtig beurteilt. Es sei mit dem Grundgedanken des § 21 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vereinbar, Schadensersatzleistungen nur deshalb als steuerpflichtig zu behandeln, weil sie als Rentenzahlungen geleistet werden, sie aber steuerfrei wären, wenn sie als Einmalzahlung erfolgten. Diese Grundsätze seien – so das Finanzgericht – auf den zu entscheidenden Fall nicht anwendbar. Einer Invalidenrente wegen Erkrankung fehle das Merkmal, dass ein höchstpersönliches Gut durch eine schädigende Handlung eines anderen verletzt sei. Der Rentenzahlung liegt für diesen Fall gerade kein privatrechtlicher Anspruch auf Ausgleich eines durch einen Dritten verursachten Schadens (Mehrbedarf) zugrunde.
5. Umsatzsteuer; Anforderungen an organisatorische Eingliederung im Rahmen einer Organschaft
Nach dem BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 53/10 kann sich die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche organisatorische Eingliederung einer GmbH daraus ergeben, dass der Geschäftsführer dieser GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist und der Organträger sowohl über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber dem Geschäftsführer verfügt, als auch zur Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist. Offen bleibe jedoch, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten sei, nach der es für die organisatorische Eingliederung ausreiche, dass bei der Organgesellschaft eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung ausgeschlossen ist.
In einem Organkreis durchgeführte Lieferungen oder sonstigen Leistungen sind nicht steuerbar. Die Organschaft setzt die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung eines oder mehrerer Unternehmen in das Unternehmen des Organträgers voraus. Die sicherste Möglichkeit, die nichtabdingbare organisatorische Eingliederung herbeizuführen, besteht darin, dass der alleinige oder ein alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Organgesellschaft auch zugleich Geschäftsführer des Organträgers ist. Im vom BFH entschiedenen Fall war der Alleingeschäftsführer der Organ-GmbH nur Prokurist der Organträger-GmbH. Das reichte für die organisatorische Eingliederung nach den besonderen Gegebenheiten nicht aus, weil die Geschäftsführungsbefugnis nach der Satzung der Organ-GmbH unentziehbar war. In der besprochenen BFH-Entscheidung hat der BFH noch einmal deutlich herausgearbeitet, dass Gewinnabführungsverträge, Konzernrichtlinien und Berichtspflichten die Einflussnahme durch die Geschäftsführung nicht ersetzen können.
6. Betriebliche Altersversorgung; Überversorgungsgrenze von 75 % bei Herabsetzung der Aktivbezüge
Grundsätzlich werden Versorgungszusagen steuerlich nicht anerkannt, wenn die Zusage dazu führt, dass die Altersvorsorgungsleistungen 75 % der Aktivbezüge überschreiten. Diese sog. Überversorgungsgrenze gilt jedoch nicht, wenn sie durch Herabsetzung der Aktivbezüge wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers überschritten wird und dieser arbeitsrechtlich die Höhe der Pensionen nicht beeinflussen kann (Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2011 – 12 K 12274/09; Revision anhängig unter dem Aktenzeichen I R 56/11).
Im Urteilsfall waren acht Gesellschafter-Arbeitnehmern Zusagen erteilt worden. Die Aktivbezüge wurden zunächst nur vorübergehend herabgesetzt, jedoch nach Verbesserung der wirtschaftlichen Situation nicht wieder angehoben. Der Ausgang des Revisionsverfahrens wird mit Spannung zu verfolgen sein.
1. Kapitalanlagerecht; Schadensersatz für den Fall von Kick-backs
Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 14.07.2011 – 34 U 55/10 schulden nicht nur Bankberater dem Kunden Aufklärung über Provisionen (Kick-backs), die sie von dem Emittenten für den Verkauf von Finanzprodukten erhalten. Soweit gegen diese Aufklärungspflicht verstoßen wird, schulden sie dem Kunden gegebenenfalls Schadensersatz z.B. für den Totalverlust der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds auch wegen steuerlicher Probleme. Damit dehnt das OLG die jüngere BGH-Rechtsprechung erstmals auf bankenunabhängige Beratungsfirmen aus. Im Urteilsfall war die Beklagte eine 100 %‑ige Tochter einer Sparkasse. Mit der Entscheidung wird klargestellt, dass die Auslagerung des Vermittlungsgeschäftes auf Beratungsgesellschaften die strenge Aufklärungspflicht nicht aufhebt.
2. Kapitalanlagerecht; Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über strafrechtliche Ermittlungen gegen die Fondsgesellschaft
Nach dem Urteil des OLG München vom 16.03.2011 – 20 U 3799/10 hat ein Anlageberater die Pflicht, den Anleger richtig und vollständig über alle Umstände und Risiken zu informieren, die für die jeweilige Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein könnten. Wesentlich seien dabei nicht nur Umstände, die das Anlageobjekt selbst betreffen, sondern auch Umstände, die die Seriosität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen betreffen. Hierzu zählt aber nicht erst eine rechtskräftige Verurteilung eines Fondsverantwortlichen wegen einer im Rahmen der beruflichen Tätigkeit begangenen Straftat, sondern bereits die Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens wegen eines solchen Verdachts.
3. Arbeitsrecht; Gehaltszahlungen binnen drei Monaten vor Insolvenzeröffnung sind unanfechtbar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 06.10.2011 – 6 AZR 732/10 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter Lohnzahlungen der letzten drei Monate vor der Insolvenz des Arbeitgebers nicht per se nach § 130 Abs. 1 InsO anfechten kann. Soweit die Zahlungen der Vergütung der vom Arbeitnehmer in den vorausgegangenen Monaten erbrachten Arbeitsleistung dienen, unterliegen sie als Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO nicht der Insolvenzanfechtung. Es bestehe insoweit der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung. Aus mehrmonatigen Gehaltsrückständen lässt sich auch nicht ohne weiteres auf die für eine Anfechtbarkeit erforderliche Kenntnis der Arbeitnehmer von der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers (§ 130 Abs. 2 InsO) zwingend schließen. Dies gelte auf jeden Fall dann, wenn den Arbeitnehmern kein Einblick in die Finanzbuchhaltung möglich war. Im Urteilsfall musste ein handwerklicher Betriebsleiter den erhaltenen Lohn nicht zurückzahlen.
4. Mietrecht; Vermieter kann Einbau funkbasierter Ablesegeräte verlangen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.09.2011 – VIII ZR 326/10 dem Vermieter von Wohnraum das Recht zugesprochen, die Duldung des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in den Mietwohnungen durch die Mieter zu verlangen. Betroffen hiervon sind Ablesesysteme für Wärme, Warm- und Kaltwasser. Dieser Anspruch ergebe sich für die Heizenergie- und Warmwasserzähler aus § 4 Abs. 2 Satz 1 2. HS der Heizkostenverordnung.