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Timestamp: 2016-10-25 06:40:58
Document Index: 353110260

Matched Legal Cases: ['Art. 382', 'Art. 105', 'Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 453', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 382', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 453', 'Art. 71', 'Art. 214', 'Art. 105', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 214', 'Art. 105', 'Art. 217', 'Art. 105', 'Art. 30', 'Art. 217', 'Art. 214', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_323/2011 (13.09.2011)
1B_323/2011
Stiftung X.________
Beschlagnahme, Beschwerdelegitimation,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Mai 2011
Am 24. August 2005 er�ffnete die Bundesanwaltschaft (BA) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wegen des Verdachts von qualifizierten Drogendelikten und krimineller Organisation. Am 21. Oktober bzw. 24. November 2005 wurden die Ermittlungen ausgedehnt auf mutmassliche qualifizierte Geldw�scherei, betr�gerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Widerhandlungen gegen das ANAG und Betrug. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem Bankkonten des Beschuldigten (und weiterer Personen) beschlagnahmt.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 gelangte die Stiftung X.________ an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Sie beantragte sinngem�ss die Aufhebung von Beschlagnahmungen und die Beendigung des Strafverfahrens. Das EJPD leitete dieses Schreiben an die Aufsichtsbeh�rde �ber die BA weiter. Die Aufsichtsbeh�rde �bermittelte die Angelegenheit an das Bundesstrafgericht. Dieses nahm das Schreiben vom 24. Februar 2011 als Beschwerde entgegen und er�ffnete ein StPO-Beschwerdeverfahren. Am 30. M�rz 2011 reichte die Beschwerdef�hrerin eine weitere Eingabe beim Bundesstrafgericht ein. In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. April 2011 beantragte die BA, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 24. April 2011.
Mit Verf�gung vom 11. Mai 2011 hiess die BA ein separates Gesuch des Beschuldigten vom 15. April 2011 um Aufhebung diverser (ihn direkt betreffender) Verm�gensbeschlagnahmungen teilweise gut.
Mit Entscheid vom 20. Mai 2011 trat das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, auf die Beschwerde der Stiftung X.________ nicht ein. Es verneinte die Legitimation der Beschwerdef�hrerin.
Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichtes gelangte die Stiftung X.________ mit Beschwerde vom 20. Juni 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die verfahrensbeteiligten Instanzen haben auf Vernehmlassungen je verzichtet.
Am 1. Januar 2011 sind die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) und das Strafbeh�rdenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71) in Kraft getreten. Es stellt sich die Frage nach dem intertemporal anwendbaren Recht.
1.1 Die Beschwerdekammer geht im angefochtenen Entscheid vom neuem Recht (StPO) aus. Sie verneint die Legitimation der Beschwerdef�hrerin zur StPO-Beschwerde gest�tzt auf Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1-2 StPO. Zu �bergangsrechtlichen Fragen �ussert sich der angefochtene Entscheid nicht.
1.2 Ist ein Entscheid noch vor Inkrafttreten der StPO gef�llt worden, so werden dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). F�r Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gef�llt werden, gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend f�r die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzliche Verf�gungsdatum (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1B_412/2010 vom 4. April 2011 E. 1; vgl. VIKTOR LIEBER, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 453 N. 2, Art. 454 N. 1; NIKLAUS SCHMID, �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, Z�rich 2010, Rz. 280 ff.).
1.3 Die streitigen Beschlagnahmungen erfolgten vor dem 1. Januar 2011. Dies gilt insbesondere f�r die beiden im angefochtenen Entscheid und in der Beschwerdeschrift erw�hnten Kontensperren vom 27. November 2006. Die Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 11. Mai 2011 bildet demgegen�ber nicht Gegenstand des hier angefochtenen Entscheides.
1.4 Das Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 24. Februar 2011 wurde von den Eidgen�ssischen Beh�rden und der Vorinstanz nicht an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet zum erstinstanzlichen Entscheid �ber das betreffende Gesuch um Aufhebung der Kontensperren und Einstellung des Strafverfahrens. Das Bundesstrafgericht interpretierte das Schreiben vielmehr als Beschwerde gegen die (bereits Jahre zuvor verf�gten) Beschlagnahmungen bzw. als Rechtsverz�gerungsbeschwerde und trat darauf (mangels Beschwerdelegitimation) nicht ein. Da die betreffenden erstinstanzlichen Verf�gungen vor dem 1. Januar 2011 erfolgten, ist diesbez�glich altes Recht (BStP/SGG) anwendbar (Art. 453 Abs. 1 StPO).
Streitig ist die Frage der Legitimation zur Anfechtung von Zwangsmassnahmen beim Bundesstrafgericht. Die Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 79 BGG ist (hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Streitgegenstandes) zul�ssig, wenn im konkreten Streitfall ein enger juristischer Sachbezug besteht zu materiellen Fragen des Zwangsmassnahmenrechts (BGE 131 I 66 ff., 436 f.; Urteile 1S.11/2006 vom 31. August 2006, E. 1; 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005, E. 1.3; vgl. HEINZ AEMISEGGER/MARC FORSTER, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, Art. 79 N. 8). Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, ist dies hier der Fall.
Auch ein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil (im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) ist hier gegeben. Zum einen r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf ein zul�ssiges Rechtsmittel nicht eingetreten (Rechtsschutzr�ge). Zum anderen geht es materiell um strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahmen (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 sowie st�ndige Praxis zu strafprozessualen Verm�genssperren; s. auch Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334).
In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, der angefochtene Nichteintretensentscheid sei bundesrechtswidrig. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei die Beschwerdef�hrerin von zwei (am 27. November 2006 verf�gten) Kontensperren noch unmittelbar und direkt betroffen. Die kontenf�hrende Bank habe ihr f�r ein Bauvorhaben einen Kredit gew�hrt. Als Sicherheit h�tten die (inzwischen verstorbenen) Eltern des Beschuldigten der kreditgebenden Bank ihre Kontenguthaben verpf�ndet. Nachdem das Baukreditkonto erheblich �berzogen worden sei, habe die Bank die Ausst�nde gegen�ber der Beschwerdef�hrerin in Betreibung gesetzt. W�rde die Sperre der beiden Konten aufrecht erhalten, stehe sie, die Beschwerdef�hrerin, vor dem wirtschaftlichen Ruin.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird (neurechtlich) Folgendes erwogen:
3.1.1 Gegen "Verf�gungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft" k�nne gem�ss den Vorschriften der StPO beim Bundesstrafgericht grunds�tzlich Beschwerde erhoben werden. Vorliegend handle es sich (bei den Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 24. Februar und 30. M�rz 2011) um die Beschwerde einer Stiftung. Die Eingaben (mit dem Briefkopf der Stiftung) seien vom Pr�sidenten (bzw. Pr�sidenten und Vizepr�sidenten) dieser juristischen Person unterzeichnet. Auch inhaltlich w�rden Anliegen der Stiftung geltend gemacht. Daran �ndere auch der Umstand nichts, dass der Beschuldigte die Eingabe vom 30. M�rz 2011 mitunterzeichnet habe (und zwar ausdr�cklich "im Sinne einer Zustimmung" zur Eingabe der Stiftung).
3.1.2 Die beschwerdef�hrende Stiftung habe keine Parteistellung im Sinne von Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 StPO. Zwar k�nnten (gem�ss Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 StPO) auch durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte, welche (als sogenannte "andere Verfahrensbeteiligte") in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Rechtsmittel ergreifen. Die beschwerdef�hrende Stiftung sei jedoch durch die fraglichen Beschlagnahmen nicht unmittelbar betroffen. Sie sei nicht Inhaberin der gesperrten Konten. Zwar mache sie ein indirektes Interesse geltend, indem sie von den Verm�genswerten bzw. Zahlungen des Beschuldigten wirtschaftlich abh�ngig sei. Ihr rechtliches Verh�ltnis zu den Kontenguthaben lege sie jedoch nicht dar. Insbesondere mache sie nicht geltend, dass sie einen eigenen dinglichen Rechtsanspruch darauf habe. Auch erkl�re die Beschwerdef�hrerin nicht, auf welche konkreten Konten des Beschuldigten sich ihre Vorbringen beziehen.
3.1.3 Zu den beschlagnahmten Konten geh�rten zwei, die mit Verf�gung vom 27. November 2006 gesperrt worden seien. Konteninhaber seien zwei nicht beschwerdef�hrende Drittpersonen. Wirtschaftlich berechtiger Bevollm�chtigter sei (an beiden Konten) der Beschuldigte. Beide Konten seien schon am 26. Januar 2005 zugunsten einer Bank verpf�ndet worden, und zwar zur Deckung aller Anspr�che der Bank gegen�ber der Beschwerdef�hrerin. Mit der vorl�ufigen strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme sei noch nicht �ber das wirtschaftliche Schicksal der Kontenguthaben entschieden worden. Das gelte auch f�r Drittrechte bzw. f�r den vollstreckungsrechtlichen Vorrang von Pfandrechten. Umso weniger werde die Beschwerdef�hrerin durch die fraglichen Zwangsmassnahmen in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. Dass die pfandberechtigte Bank angesichts der Kontensperren neue Kreditsicherheiten von der Beschwerdef�hrerin fordern w�rde, mache diese im �brigen nicht geltend.
3.2 Wie in Erw�gung 1 dargelegt, ist im vorliegenden Fall altes Verfahrensrecht (BStP/SGG) anwendbar (Art. 453 Abs. 1 StPO). Vor der Einleitung der Voruntersuchung kann der Bundesanwalt im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren Beschlagnahmen verf�gen (Art. 71 BStP). Gegen Amtshandlungen, insbesondere Zwangsmassnahmen, und wegen S�umnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zul�ssig. Diesbez�glich gelten die Verfahrensvorschriften von Art. 214-219 BStP (Art. 105 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a-b und Art. 30 SGG). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verf�gung einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BStP). Die Beschwerde gegen entsprechende Amtshandlungen ist innert f�nf Tagen einzureichen, nachdem der Betroffene von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat (Art. 217 BStP i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BStP und Art. 30 SGG).
3.3 Die genannte f�nft�gige Beschwerdefrist (von Art. 217 BStP) zur Anfechtung der altrechtlichen Beschlagnahmeverf�gungen war im Zeitpunkt der Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 24. Februar 2011 bereits seit Jahren abgelaufen. Das gilt namentlich f�r die (im angefochtenen Entscheid und in der Beschwerdeschrift) erw�hnten Kontensperren vom 27. November 2006. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass sie erst gut vier Jahre danach von den sie angeblich direkt und unmittelbar betreffenden Zwangsmassnahmen erfahren h�tte. Solches w�re auch aus den Akten nicht ersichtlich.
Dar�ber hinaus ist die Beschwerdef�hrerin weder alt- noch neurechtlich zur Beschwerde gegen die fraglichen Kontensperren legitimiert. Art. 214 Abs. 2 BStP ("ungerechtfertigter Nachteil") ist nach bisheriger Praxis - und umso mehr �bergangsrechtlich bzw. im Hinblick auf die neue StPO - restriktiv auszulegen. Bloss wirtschaftlich an beschlagnahmten Bankkonten Berechtigte waren und sind auch altrechtlich nicht beschwerdelegitimiert (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B_21/2010 vom 25. M�rz 2010 E. 2; 1S.13/2005 vom 22. April 2005 E. 2). Wie im angefochtenen Entscheid (insofern zutreffend) dargelegt wird, vermag die Beschwerdef�hrerin keine unmittelbare Betroffenheit in ihren eigenen Rechten nachzuweisen (vgl. dazu oben, E. 3.1). Zwar behauptet sie (pauschal), sie habe einen "dinglichen Anspruch" auf die Bankkonten. Sie legt jedoch nicht dar, inwiefern ihr eigene Pfand- oder Eigentumsrechte daran zust�nden.
Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz h�lt im Ergebnis vor dem Bundesrecht stand. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.