Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=ab5fb0d9-71aa-4608-940e-6a0f5b02b7a9
Timestamp: 2019-03-19 17:07:05
Document Index: 316103409

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 273', '§ 17', '§ 9', '§ 203', '§ 276', '§ 276', '§ 273']

Zurückweisung eines wirkungslosen Vorlageantrages - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 09.06.2011, RV/0742-W/11
Zurückweisung eines wirkungslosen Vorlageantrages
RV/0742-W/11-RS1 Permalink
Ein Vorlageantrag, der vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung eingebracht wurde, ist gemäß § 276 Abs. 1 und Abs. 4 BAO iVm § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Die Zurückweisung obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster wie auch jener zweiter Instanz.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw., vom 1. März 2011 im Berufungsverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. November 2010, Erfassungsnummer xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Die entscheidungsmaßgeblichen Bestimmungen der BAO lauten:
Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom 19. April 2010) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der nunmehrigen Berufungswerberin (Bw.), Bw., für eine beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl XXX am ttmmjjjj von der Bw. als Vertreterin des Beschwerdeführers NN. eingebrachte Beschwerde gemäß Artikel 144 Abs. 1 B-VG mit dem o.a. Sammelbescheid eine Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von € 220,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest.
In der erkennbar gegen den o.a. Sammelbescheid gerichteten Berufung vom 11. November 2010 ergänzt mit Eingabe vom 12. November 2010 wendet die Bw. ein, die Gebühr von € 220,00 sei bereits am 24. März 2010 durch ihren Mandanten auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern einbezahlt worden.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 2. März 2011 als unbegründet ab. Die Entrichtung der Gebühr sei dem Verfassungsgerichtshof nicht nachgewiesen worden. Daher läge eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr iSd § 203 BAO vor. Der entrichtete Betrag werde auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet.
Bereits mit Schriftsatz vom 1. März 2011, also vor der Zustellung der vorgenannten Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2001, stellte die Bw. den Vorlageantrag. Die Bw. räumt dabei ein, den VfGH von der Gebührenentrichtung nicht in Kenntnis gesetzt zu haben, erblickt aber in der Vorschreibung der Gebührenerhöhung eine Unbilligkeit.
Die Einbringung eines Antrages nach § 276 Abs. 1 BAO vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung ist ohne rechtliche Wirkung, weil § 276 BA0 keine dem § 273 Abs. 2 BAO entsprechende Bestimmung enthält (VwGH 26.06.1990, 89/14/0122).
Der o.a. Vorlageantrag war wirkungslos, weil ein solcher unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraussetzt. Dem Unabhängigen Finanzsenat war es daher verwehrt, sich mit dem darin enthaltenen Begehren meritorisch zu befassen.
Findok-Nr: 53945.1, aufgenommen am: 08.08.2011 09:33:55, Dokument-ID: ab5fb0d9-71aa-4608-940e-6a0f5b02b7a9, Segment-ID: edab19c7-8ea5-4b1c-bdf1-9d3739c7b367