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Timestamp: 2018-01-20 17:10:33
Document Index: 336659672

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 17', '§ 164', '§ 15', '§ 6', 'EuG', '§ 126', '§ 15', '§ 2', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 176', 'EuG', '§ 176']

BFH: Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
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Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug.
Offenbleibt, ob dies auch für den Fall der Ausfuhrlieferung gilt.
BFH-Urteil vom 22.8.2013, V R 30/12 (veröffentlicht am 6.11.2013)
UStG 1999 § 15 Abs. 3
Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 3
Vorinstanz: Sächsisches FG vom 26.9.2012, 2 K 779/12 (EFG 2013 S. 813 = SIS 13 00 82)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH ("gGmbH"), lieferte in den Streitjahren 2001 und 2002 Blutplasma in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hob im Anschluss an eine Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung - AO -) für beide Streitjahre auf. Hiergegen legte die Klägerin am 14.2.2007 Einspruch ein, mit dem sie erstmals geltend machte, dass ihr - entgegen der bisherigen Beurteilung - der Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1999 für die Lieferung von Blutplasma in das übrige Gemeinschaftsgebiet zustehe. Im Rahmen einer nachfolgenden Prüfung ging das FA davon aus, dass es sich bei den Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet um Reihengeschäfte gehandelt habe, in deren Rahmen die Lieferungen der Klägerin als nicht nach § 6a UStG steuerfrei anzusehen seien. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.
Ohne die Frage, ob es sich um Lieferungen im Inland oder um innergemeinschaftliche Lieferungen handelt, zu vertiefen, ging das Finanzgericht (FG) bei seinem in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2013, 813 veröffentlichten Urteil davon aus, dass die Klägerin unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei und sie auch keinen Vertrauensschutz beanspruchen könne. Selbst wenn innergemeinschaftliche Umsätze vorlägen, sei die Klägerin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Komme ein Vorsteuerabzug bei Blutplasmalieferungen im Inland nicht in Betracht, bestehe auch bei Blutplasmalieferungen, die als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei seien, kein Recht auf Vorsteuerabzug.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 vom 1.2.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.4.2012 dahingehend zu ändern, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von ... € (2001) und ... € (2002) gemindert wird.
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Klägerin ist für die Lieferung von Blutplasma in das Ausland nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
b) Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Unternehmer gemäß § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 UStG bei richtlinienkonformer Auslegung zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Eingangsleistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung steuerpflichtiger Leistungen gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG) zu verwenden beabsichtigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf sein Urteil vom 9.2.2012 V R 40/10 (BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 19).
2. Im Streitfall ist die Klägerin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie das FG zutreffend unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 7.12.2006 C-240/05, Eurodental (Slg. 2006, I-11479) entschieden hat.
aa) Über die vorstehend wiedergegebenen allgemeinen Grundsätze hinaus betrifft das EuGH-Urteil Eurodental in Slg. 2006, I-11479 den Sonderfall der Lieferung eines Gegenstandes, der im Abgangsmitgliedstaat (Luxemburg) entsprechend dem Regelsystem der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei ist, während die Lieferung desselben Gegenstandes aufgrund einer mit der Richtlinie übereinstimmenden Sonderregelung im Bestimmungsmitgliedstaat steuerpflichtig ist. Der EuGH versagt auch für diesen Sonderfall den Vorsteuerabzug, was z.B. Reiß (Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2007, 565 ff.) kritisiert.
bb) Eine derartige Fallgestaltung liegt entgegen der Auffassung der Klägerin im Streitfall nicht vor. Soweit sie geltend macht, dass Lieferungen nach Österreich erfolgt seien und die Lieferungen von Blutplasma in Österreich - anders als nach dem deutschem UStG - steuerpflichtig seien, schließt sich der erkennende Senat dem nicht an. Denn nach § 6 Abs. 1 Nr. 21 des österreichischen Bundesgesetzes über die Besteuerung der Umsätze (BGBl für die Republik Österreich 663/1994, S. 5379) sind - wie im Inland - "die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch" steuerfrei. Diese Steuerfreiheit besteht nach Ruppe/Achatz (UStG, 4. Aufl. 2011, § 6 Rz 419) seit dem 1.1.1997 und galt somit auch in den Streitjahren.
Soweit die Klägerin hiergegen geltend macht, dass sich diese Steuerfreiheit im Gegensatz zu der nach nationalem Recht bestehenden Rechtslage nicht auf Plasma beziehe, das ausschließlich zur industriellen Weiterverarbeitung und zur Erzeugung von Arzneispezialitäten verwendet wird, und Gegenstand ihrer Lieferungen derartiges Plasma gewesen sei, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der im Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen war (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5.5.2011 V R 39/10, BFH/NV 2011, 1474, unter II.3.).
3. Wie das FG weiter zutreffend entschieden hat, ist § 176 Abs. 2 AO im Hinblick auf die spätere Änderung von Abschn. 204 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR) 2004 durch Abschn. 204 Abs. 4 UStR 2008 schon deshalb nicht anwendbar, weil die Klägerin den hier streitigen Vorsteuerabzug erstmals mit ihrem Einspruch vom 14.2.2007 und damit nach Ergehen des EuGH-Urteils Eurodental in Slg. 2006, I-11479 geltend gemacht hat. Die Anwendung von § 176 AO scheitert zudem daran, dass sich die Klägerin nicht gegen die Änderung eines Steuerbescheides wehrt, mit dem das FA einen zuvor in einem Steuerbescheid berücksichtigenden Vorsteuerabzug versagt. Die Klägerin kann sich auch nicht insoweit auf Vertrauensschutz berufen, als sie geltend macht, dass sie nach Abschn. 204 Abs. 4 UStR 2000 zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen sei. Denn dem kommt im gerichtlichen Verfahren keine Bedeutung zu, da es sich hierbei nur um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung handelt, die die Gerichte nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht bindet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10.11.2011 V R 34/10, BFH/NV 2012, 803, m.w.N.).