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Timestamp: 2019-05-26 13:56:44
Document Index: 118133569

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'EuG', '§ 9', '§ 5', '§ 12', '§ 14']

Betriebsratsberater-Berlin.de >> Arbeitszeit > C. Rechtsprechung >> I. Entscheidungen zum Themenkomplex A: Rechte der Arbeitnehmer*innen
I. Entscheidungen zum Themenkomplex A: Rechte der Arbeitnehmer*innen
1. Der Arbeitgeber hat bei der Zuweisung von Schichten ggü. einzelnen Arbeitnehmer*innen in Betrieben ohne Betriebsrat ein sehr weitgehendes Weisungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn Arbeitnehmer*in schon seit mehreren Jahren in einer bestimmten Schicht gearbeitet hat.
BAG, Urteil vom 23.09. 2004 - 6 AZR 567/03
2. Der Arbeitgeber hat eine Krankenschwester von der Nacht – in die Tagschicht umzusetzen, wenn dies aus medinzinischen Gründen angezeigt ist.
3. Ordnet der Arbeitgeber bestimmte Arbeitszeiten oder Überstunden an, ohne dass der Betriebsrat dem zuvor nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG zugestimmt hat, so ist diese Weisung unwirksam. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, diese angewiesene Arbeit zu verweigern. BAG, 03.12.1991 – GS 2/90
4. Zeiten der Arbeitsbereitschaft sind als Arbeitszeit i. S. d. ArbZG zu bewerten.
BAG, Urteil vom 09.03.2005 - 5 AZR 385/02
5. Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind als Arbeitszeit i. S. d. ArbZG zu bewerten. Grundsätzlich sind solche Zeiten auch zu vergüten, auch wenn Differenzierungen zur „normalen“ Arbeitszeit zulässig sind. EuGH v. 03.10.2000, Aktenzeichen C-303/98 (SIMAP)
6. Zeiten der Rufbereitschaft können im Einzelfall als Arbeitszeit i. S. d. /ArbZG zu bewerten sein, wenn der/die Arbeitnehmer*in innerhalb einer ganz bestimmten vorgegebenen Arbeitszeit am Arbeitsplatz zu erscheinen hat. EuGH (5. Kammer), Urteil vom 21.02.2018 – C-518/15 (Ville de Nivelles/Rudy Matzak)
7. Spontan angeordnete Pausen oder Pausen, welche immer wieder durch Arbeiten unterbrochen werden oder in denen sich der / die Arbeitnehmer*in zur Arbeit bereithalten muss, stellen keine Pause in diesem Sinne dar, sondern sind wie Arbeitszeit zu behandeln und zu vergüten. BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 1 AZR 642/13
8. Ladenöffnung nur am Sonntag nur im Ausnahmefall erlaubt - Ein Ladenöffnungsgesetz, welches die Öffnung von Geschäften am Sonntag erlaubt, ohne dies an streng regulierte Ausnahmen zu koppeln, verstößt gegen das Grundgesetz.
Bloße wirtschaftliche Interessen der Einzelhandelsunternehmen und alltägliche Erwerbsinteressen der Käufer allein genügen nicht, um das entgegenstehende von der Verfassung geschützte Interesse der Allgemeinheit an Religionsausübung oder politscher Versammlungsfreiheit – welche regelmäßig besonders am Sonntag ausgeübt werden - zu überwiegen. Der Sonntag ist als gemeinsame Gestaltung der Zeit der Arbeitsruhe „zur seelischen Erhebung“ und als Zeit für die Familie, für Bekannte und Freunde und für das Vereinsleben besonders schützenswert. Daneben gebiete der Schutz der physischen und psychischen Regeneration der Beschäftigten im Einzelhandel den besonderen Schutz vor Sonntagsarbeit durch den Gesetzgeber. Die Zulässigkeit einer Sonntagsöffnung liege demnach erst dann vor, wenn die Gründe für die Sonntagsarbeit eine klar erkennbare Ausnahme darstellen und ein „besonderes Gewicht“ hätten, welche die vorgenannten Gründe überwiegen. – BVerfG, vom 01.12.2009, 1 BvR 2857/07, welches damit das damalige Berliner LadenöffnungsG für teilweise verfassungswidrig erklärte.
9. Ladenöffnung nur am Sonntag nur im Ausnahmefall erlaubt - Die Ausnahmevorschrift des § 14 LadSchlG des Bundes, wonach Läden am Sonntag nur aus „Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“ geöffnet werden dürfen, ist streng auszulegen. Erfasst sind nur solche Veranstaltungen, die selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen. Der Besucherstrom darf nicht umgekehrt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden. Die die Ausnahme begründenden Veranstaltungen müssten den Sonntag selbst prägen und im Vordergrund stehen, die zusätzlich geöffneten Verkaufsstellen dürften im Verhältnis dazu nur im Hintergrund stehen. Dies sei gegebenenfalls durch eine räumliche Begrenzung der Verkaufsstellen mit Sonntagsöffnungen auf angrenzende Läden, inhaltlich durch eine Begrenzung auf bestimmte Sortimente und zeitlich mit eingeschränkten Öffnungszeiten sicher zu stellen. - BVerwG, Urteil vom 11.11.2015 – 8 CN 2/14
10. Ladenöffnung an Sonntagen in der Vorweihnachtszeit in Potsdam im Jahr 2017 teilweise rechtswidrig, für den Innenstadtbereich ja, nicht aber für die Außenstadtbezirke - OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018, Az. OVG 1 A 1.17
11. Sonntagsarbeit in Berliner Geschäften im Jahr 2018 anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der internationalen Tourismusbörse für die ganze Stadt zulässig, der Charakter von Berlin als internationaler Touristenmagnet führe zu einem Besucheranstrom in der ganzen Stadt, der sich nicht auf einige wenige Bezirke oder – bei Mehrtageevents wie dem vorliegenden – auf wenige Tage beschränken lassen - OVG Berlin, 23.01.2018 - OVG 1 S 4.18 - anders noch die Vorinstanz VG Berlin, 27.12.2017 - 4 VG 4 L 527.17, diese meinte, bei mehrtägigen Veranstaltungen der vorliegenden Art könnten die Besucher ihren Bedarf auch an den anderen Wochentagen abdecken.
12. Die Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot für Videotheken, Bibliotheken, Call Centern, Getränkeindustrie, Eisfabriken, Buchmachergewerbe und Lotto- und Totogesellschaften nach der Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung ist unwirksam.
BVerwG mit Urteil vom 26.11.2014 – 6 CN 1/13
13. Das Thüringer LadenöffnungsG (ThürLadÖffG), welches den Beschäftigten im Einzelhandel einen Anspruch auf mindestens zwei arbeitsfreie Samstage pro Monat einräumt, ist verfassungsgemäß. BVerfG, Urteil vom 14.01.2015 – 1 BvR 931/12
14. Die An- und Abreisezeit von zu Hause zum Kunden und von der Betriebsstätte zum Kunden und zurück gehört für eine*n Außendienstmitarbeiter*in zur vertraglichen Hauptarbeitszeit und ist als solche zu vergüten.
BAG, Urteil vom 22.04.2009 – 5 AZR 292/08, bestätigt durch EuGH v. 10.09.2015 – C-266/14
15. Die Zeit der Dienstreise ist Arbeitszeit und in der Regel als solche zu vergüten, wenn der / die Arbeitnehmer*in währenddessen arbeitet, z. B. ein Fahrzeug führt, im Zug Akten bearbeitet oder dienstliche Gespräche oder Korrespondenz führt und dies vom Arbeitgeber erwartet wird. Keine Arbeitszeit liegt hingegen vor, wenn der/die Arbeitnehmer*in über diese Zeit frei verfügen kann. BAG in der Entscheidung vom 11.07.2006 - 9 AZR 519/05
16. Die Zeit, die ein Arbeitnehmer für eine Auslandsreise im Auftrag des Arbeitgebers zurücklegt, ist wie Arbeitszeit zu vergüten. Zu berücksichtigen ist hierbei aber nur die Zeit, die der für den Arbeitgeber kostengünstigsten noch angemessenen Zeitdauer entspricht.
17. Das An- und Ablegen der Dienstkleidung gilt als Arbeitszeit, wenn dies überwiegend im Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Etwas Anderes kann gelten, wenn der * die Arbeitnehmer*in die Dienstkleidung zu Hause an- bzw. ablegt. In diesem Falle entfällt die alleinige Fremdnützigkeit durch den Umstand, dass der / die Arbeitnehmer*in dadurch seine Privatkleidung schont. BAG, Urteil vom 06.09.2017 - Az. 5 AZR 382/16
18. Muss der / die Arbeitnehmer*in z. B. zum Umziehen und / oder Duschen im Betrieb längere Wegezeiten zurücklegen, so sind auch diese Zeiten als Arbeitszeit anzusehen und entsprechend zu vergüten. BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 678/11
19. Wann liegt Schichtarbeit vor? BAG, Urteil vom 18.07.1990 - 4 AZR 295/89
20. Ein angemessener Zuschlag zur Vergütung von Nachtarbeit liegt i. d. R. bei 25 % des Bruttostundenverdienstes, kann aber auch bei 30 % liegen.
BAG, Urteil vom 09.12.2015 – 10 AZR 156/15
21. Ein konkretes Angebot des / der Arbeitnehmer*in nach § 9 TzBfG setzt zusätzlich voraus, dass der / die Arbeitnehmer*in sich um den konkreten Arbeitsplatz bewirbt oder ein konkretes Angebot unterbreitet, die Arbeitszeit entsprechend der vorhandenen Stelle zu erhöhen. Nur die Äußerung des Wunsches gegenüber dem Arbeitgeber, in einem bestimmten Umfang aufstocken zu wollen, genügt hierfür nicht.
22. Ein Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf eine elfstündige Ruhezeit nach dem § 5 ArbZG und auf eine vorzeitige Beendigung seiner Nachtschicht, um an der Betriebsratssitzung am Folgetag pünktlich teilnehmen zu können. Entgeltverluste dürfen ihm hierdurch nicht entstehen. BAG, Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 224/15
23. § 12 Abs.1 TzBfG lässt die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Bandbreiten ausnahmsweise zu. Bei Vereinbarung einer Mindestarbeitszeit darf die darüberliegende Höchstarbeitszeit keinen Anteil von mehr als 25 % ausmachen. Bei Vereinbarung einer Höchstarbeitszeit darf diese um nicht mehr als 20 % unterschritten werden.
BAG, Urteil vom 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
24. Die befristete Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit ist nur ausnahmsweise zulässig, anderenfalls gilt sie als unbefristet vereinbart. Die Befristung ist auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Eine Angemessenheit liegt i. d. R. vor, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG analog für die Befristung vorliegt.
BAG, Urteil vom 23.03.2016 – 7 AZR 828/13