Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103063
Timestamp: 2018-08-17 00:05:59
Document Index: 306206737

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 299', '§ 323', '§ 106', '§ 33', '§ 1', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 35', '§ 106', 'Art. 133', '§ 35']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/7101466/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. März 2011 sowie vom 5. März 2012, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 zu Recht erkannt:
Die Beschwerden vom 6. April 2011 sowie vom 6. April 2012 werden als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2008 bleibt unverändert.
Der angefochtene Bescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird zu Ungunsten der Bf. abgeändert.
Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird auf Basis der BVE vom 15. November 2011 sprich sohin im Betrag von 118 Euro festgesetzt.
Die Bf. wurde - im Anschluss an ein, auf Aufgliederung diverser Werbungskosten bzw. Sonderausgaben abzielendes Vorhalteverfahren - am 8. März 2011 zur Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 veranlagt. Während der das Jahr 2008 betreffende Abgabenbescheid zunächst in Rechtskraft erwuchs, wurde mit Schriftsatz vom 6. April 2011 gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 eine - nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu behandelnde - Berufung erhoben und begründend auf den Umstand verwiesen, dass die im angefochtenen Bescheid aufgestellte Behauptung, wonach es die Bf. verabsäumt habe, vom Finanzamt abverlangte Unterlagen bis zum 31. Jänner 2011 nachzureichen, unter Verweis an den Sendebericht vom 24. Jänner 2011 nicht den Tatsachen entspreche. Wie aus den als Beilagen zum Rechtsmittel ersichtlich, wurde zum Punkt Alleinverdienerabsetzbetrag seitens der Bf. ins Treffen geführt, dass diese seit dem 13. August 2004 mit ihrem schwerbehinderten Lebensgefährten in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen lebe. Was eine die Bf. treffende Behinderung anlange, wurde auf einen mit 4. August 2008 datierten, einen Behinderungsgrad von 30% ausweisenden Bescheid des Bundessozialamtes verwiesen.
In einem weiteren, mit 18. August 2011 datierten Vorhalt wurde die Bf. neben dem Ersuchen auf Nachreichung sämtlicher Versicherungsverträge zwecks Prüfung deren Abzug als Sonderausgaben, betreffend die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages auf den Umstand verwiesen, dass vorgenannter Absetzbetrag nur unter der Voraussetzung einer Ehe, respektive einer eingetragenen Partnerschaft zum Ansatz gelange, während die Absetzbarkeit bei Lebensgemeinschaft an das Vorhandensein eines Kindes sowie einem Familienbeihilfebezug von mehr als sechs Monaten geknüpft sei.
Den nachgereichten Unterlagen (Bestätigung der SVA über den Betrag von 808,39 Euro, Kontoauszüge) konnte unter anderem entnommen werden, dass die Bf. im Jahr 2009 für ihren Lebensgefährten Herrn BR Sozialversicherungsbeiträge in nachgewiesener Höhe von 312,32 Euro entrichtet hat. Aus dem die Schwerbehinderung des Lebensgefährten der Bf. dartuenden, vom Versorgungsamt A ausgestellten Ausweis vom 21. Mai 1984, geht eine Minderung der Erwerbsfähigkeit Herrn R im Ausmaß von 50% hervor, aber auch der Hinweis, dass das Ende der Gültigkeitsdauer des Ausweises auf Dezember 1991 lautet.
In der mit 15. November 2011 datierten Berufungsvorentscheidung (BVE) wurde neben teilweiser Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten sowie Sonderausgaben und der Berücksichtigung eines Freibetrages wegen eigener Behinderung der Bf. (30%) in Höhe von 75 Euro der Alleinverdienerabsetzbetrag mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht anerkannt. Korrespondierend mit der vorangeführten Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages wurde auch der Anerkennung der Behinderung des Lebensgefährten als außergewöhnliche Belastung eine Absage erteilt, wobei ergänzend auch auf den "abgelaufenen" Ausweis Herrn R Bezug genommen wurde.
Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2012 stellte die Bf.- innerhalb verlängerter Frist - einen Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei in der Begründung desselben nach wie vor die Ansicht vertreten wurde, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag zum Tragen komme. Dies deshalb, da die für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages unabdingbare Erfordernis der Betreuung eines Kindes erstmals ab dem Jahr 2011 zum Tragen komme. Vice versa sei auch die Behinderung ihres Lebensgefährten, welcher im Jahr 2009 ca. 1.000 Euro verdient habe, ob erfolgter Kostentragung in der Veranlagung der Bf. als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wobei zu betonen sei, dass die "Nichtverlängerung" des Ausweises nichts an der Tatsache der Schwerbehinderung des Lebensgefährten zu ändern vermag.
In weiterer Folge wurde in Anlehnung an das Rechtsmittelverfahren für das Jahr 2009, der, den Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 8. März 2001 mit Bescheid vom 5. März 2012 gemäß § 299 BAO aufgehoben und mit (Sach) Bescheid gleichem Datums die Einkommensteuer 2008 ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages festgesetzt.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen - gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr als Beschwerde zu behandelnde - Berufung vom 6. April 2012 wurde als Argument für die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages nochmals auf die seit August 2004 bestehende Lebensgemeinschaft im Allgemeinen, respektive auf die zu 100% von der Bf. erfolgten Bestreitung der Lebenshaltungskosten Herrn R im Speziellen Bezug genommen.
Ausgehend von obigem Verwaltungsgeschehen steht einerseits die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für die Jahre 2008 und 2009, andererseits bejahendenfalls die Berücksichtigung der für den Lebensgefährten der Bf. im Jahr 2009 verausgabten Versicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung in Streit.
1. Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages in den Jahre 2008 und 2009
Vor näherem Eingehen auf diesen Streitpunkt, steht sachverhaltsmäßig unbestritten fest, dass die Bf. seit August 2004 in Lebensgemeinschaft mit Herrn BR lebt, wobei keiner der beiden Partner ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 hat.
Nach der auf den Streitzeitraum anwendbaren Bestimmung des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs 4 EStG 1988 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-) Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe) Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1 EStG 1988) Einkünfte von höchsten 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchsten 2.200 Euro jährlich erzielt.
In Ansehung obiger Tatbestandsvoraussetzungen und der Tatsache, dass im vorliegenden Fall sowohl nach der Aktenlage, als auch dem Beschwerdevorbringen weder die Bf., noch deren Lebensgefährte ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 "besitzen", vermag das BFG in der Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages in den Jahren 2008 und 2009 keine Rechtswidrigkeit zu erblicken und war daher der Beschwerde in diesem Punkt der Erfolg zu versagen.
2. Berücksichtigung der Behinderung Herrn R als außergewöhnliche Belastung im Jahr 2009
Die Bestimmung des § 35 Abs. 1 Teilstrich 2 EStG 1988 normiert: Hat der Steuerpflichtige bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag außergewöhnliche Belastungen durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3) und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.
In Ansehung vorzitierter Gesetzesstelle und der zur Anspruchsberechtigung der Bf. auf den Alleinverdienerabsetzbetrag unter Punkt 1 getätigten Ausführungen, auf welche - schon um Wiederholungen zu vermeiden - verwiesen wird, war das Rechtsmittel auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ein derartige Rechtsfrage liegt nicht vor, da sich im gegenständlichen Fall die Nichtanerkennung des Aleineverdienerabsetzbetrages sowie die Nichtberücksichtigung der Behinderung des Lebensgefährten der Bf. als außergewöhnliche Belastung direkt aus dem Gesetz ergibt.
§ 35 Abs. 1 Teilstrich 2 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101466.2012
Findok-Nr: 103063.1, aufgenommen am: 23.01.2015 08:55:01, Dokument-ID: e0b7afa1-61e7-4c6a-af79-758d6938b6ee, Segment-ID: 20ee5a20-0d3d-49a3-aeb2-20075127cd95