Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-61-14
Timestamp: 2019-11-13 19:27:25
Document Index: 336024578

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', 'Art. 19', '§ 34', '§ 34', 'Art. 3', '§ 194', '§ 154', '§ 159', '§ 162', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 61.14: Rechtliches Gehör, Öffentliche Sicherheit, Überprüfung, Kontrolle
Urteil des BVerwG vom 22.06.2015, 4 B 61.14
Aktenzeichen: 4 B 61.14
BVerwG 4 B 61.14 VGH 8 A 11.40055
1Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung
einer dritten Start- und Landebahn. Sie sind Eigentümer eines landwirtschaftlich
genutzten Grundstücks, das für das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen wird, und Eigentümer eines Wohngrundstücks. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die ihr die Kläger beimessen.
41. Die Kläger werfen die Frage auf (Beschwerdebegründung S. 23),
5Hintergrund der Frage ist die Behauptung der Kläger (Beschwerdebegründung
6Das Vorbringen der Kläger ist nicht geeignet, den Senat zu veranlassen, die
7Die Kläger möchten ergänzend wissen (Beschwerdebegründung S. 34),
nach welchen Gesichtspunkten und sachlichen wie rechtlichen Maßstäben aufzuklären, zu bewerten und zu entscheiden ist, dass die im Rahmen eines luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahrens der Planfeststellung zugrunde gelegte Verkehrsprognose von der tatsächlichen, für das Fachplanungsrecht maßgeblichen Verkehrsentwicklung "in extremer Weise" bzw. in einer Weise abweicht, welche zur Rechtswidrigkeit oder gar Funktionslosigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führt oder führen kann und damit Anlass gibt, auch zeitlich nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, d.h. erst im gerichtlichen Verfahren aufgetretene tatsächliche Umstände zu berücksichtigen.
8In einem anderen Zusammenhang wiederholen sie die Frage (Beschwerdebegründung S. 45) in der Formulierung,
2009 und in der Zeit vom 12. April bis 11. Mai 2010 wesentliche neue bzw. geänderte Unterlagen öffentlich ausgelegt hat (UA Rn. 364). Die zweite Begründung greifen die Kläger nicht mit einem Grund für die Zulassung der Revision,
124. Die Kläger halten zum Thema der Planrechtfertigung die Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig (Beschwerdebegründung S. 44 f., 61),
13Die Frage zum ersten Spiegelstrich stellen die Kläger, weil nach der Rechtsprechung des Senats, der sich der Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat (UA
vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59 m.w.N.). Die Frage zum zweiten Spiegelstrich werfen die Kläger auf, weil es der Verwaltungsgerichtshof im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom
nicht zur Zulassung der Revision, weil die Kläger nicht darlegen, dass Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG, an dem sie die Rechtsprechung messen lassen wollen, einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601
<602>). Zu weiteren Erkenntnissen als derjenigen, dass die Rechtsschutzgarantie über die Eröffnung des Rechtswegs hinaus eine tatsächliche wirksame
Kontrolle gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR
1550/03 u.a. - BVerfGE 118, 168 <207>; stRspr), würde ein Revisionsverfahren
gerichtliche Kontrolle gelten, hätte beanstanden müssen, wie die Kläger meinen
BNatSchG formulieren die Kläger die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen (Beschwerdebegründung S. 62 f.),
auch die Kläger nicht verkennen (Beschwerdebegründung S. 64 f.), höchstrichterlich geklärt. Nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG darf abweichend von dem
Verbot, ein Natura 2000-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den
Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen wesentlich zu beeinträchtigen (§ 34
Abs. 2 BNatSchG), ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind. Von einer Alternative kann nicht gesprochen werden, wenn eine
Variante auf ein anderes Projekt hinausläuft. Dies ist namentlich der Fall, wenn
ein mit dem Vorhaben verbundenes wesentliches Ziel mit einer Alternative nicht
erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -
186. Die Kläger messen unter der Überschrift Lärmimmissionen und Luftschadstoffe den Fragen grundsätzliche Bedeutung bei (Beschwerdebegründung
S. 68, 75, 78 f., 81, 84),
16. März 2006 - 4 A 1075.04 - juris Rn. 354, 428). Neuen Klärungsbedarf zeigen die Kläger nicht auf. Bei den übrigen Fragen handelt es sich um Tatsachenfragen.
207. Zur Thematik externes Risiko pp. möchten die Kläger grundsätzlich klären
- ob es die Schutzpflicht des Staates im Hinblick auf von ihm geschaffene bzw. zugelassene Infrastrukturvorhaben und damit verbundene Risikolagen für menschliche Siedlungsbereiche mit Auswirkung einerseits auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesen Siedlungsbereichen und
andererseits auch auf das Leben und die existenzielle Sicherheit der einzelnen, in diesen Siedlungsbereichen lebenden Menschen erfordert, nur solche Risiken zuzulassen, bei denen auch unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG davon ausgegangen werden kann, dass etwa auftretende Schadensereignisse praktisch ausgeschlossen erscheinen, weil ihre Ursachen jenseits der Schwelle praktischer Vernunft liegen, daher gleichsam unentrinnbar sind und deshalb als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen sind und nicht vornehmlich von einer einer solchen Risikolage gezielt ausgesetzten abgrenzbaren Gruppe von Menschen in einem bestimmten von der Planung betroffenen Siedlungsbereich;
- ob die luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbehörde bei der Würdigung eines prognostischen Gutachtens, welches sich mit den Risiken des Luftverkehrs in der Nach-
barschaft eines Flughafens beschäftigt, an Vorschläge bzw. Darlegungen des Gutachters bezüglich etwaiger gesellschaftlicher Akzeptanz solcher Risiken gebunden ist;
239. Das Themenfeld Entschädigungsgebiet für Übernahmeansprüche betreten
die Kläger mit den Fragen (Beschwerdebegründung S. 105 f., 114),
Für die Kläger ist die Frage nicht relevant, weil ihr Grundstück außerhalb dieses
Gebiets liegt (UA Rn. 581, 585).
ob es planungsrechtlich zulässig ist, ein Grundstück unmittelbar zur Errichtung eines so genannten Aussichtshü-
gels in Anspruch zu nehmen (Beschwerdebegründung S. 117),
stellt sich für die Kläger mangels Betroffenheit nicht.
2611. Zum Stichwort Immobilienverkehrswertverluste stellen die Kläger die Fragen
ist von einem Rechtssatz des Inhalts, wie ihn die Kläger zum Gegenstand eines
Revisionsverfahrens machen wollen, nicht ausgegangen. Er hat vielmehr festgestellt, dass sich der Sachverständige H., dessen Gutachten er für überzeugend hält, an den Regelungen der §§ 194 ff. BauGB und den Vorschriften der
Immobilienwertermittlungsverordnung orientiert hat (UA Rn. 610; vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - NVwZ 2015, 531 Rn. 15).
Die Frage zum zweiten Spiegelstrich ist so, wie sie gestellt worden ist, nicht
klärungsbedürftig. Nach der tatrichterlichen Würdigung der Vorinstanz ist die
Einschätzung der Immobilienpreisentwicklung durch den Gutachter H. durch die
weitere gutachterliche Untersuchung des Sachverständigen O., die auch einer
Qualitätssicherung des Gutachtens H. gedient hat und nach der mathematisch-
statistischen Methode der Regressionsanalyse erstellt worden ist, bestätigt
28Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3
VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52
4 B 61.14