Source: https://www.spenglerfachjournal.at/fagg/
Timestamp: 2019-11-20 12:33:47
Document Index: 124211251

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 2', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 11', '§ 14', '§ 18']

Wissenswertes über das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz - Spengler Fachjournal
Wissenswertes über das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz
In Umsetzung einer europäischen Richtlinie trat das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz am 13.06.2014 in Kraft. Zwei Gedanken waren in Gestaltung der neuen Rechtslage vordergründig: Informationspflichten - der Verbraucher soll über seine Rechte und Pflichten aus dem elektronisch geschlossenen Vertrag ausreichend in Kenntnis sein und Rücktrittsrechte - in Ermangelung dessen, dass der Käufer den Kaufgegenstand vor Abschluss des Kaufs begutachten kann, sollen ihm erweiterte Rücktrittsrechte eingeräumt sein.
Wann das FAGG anwendbar ist, welche Rechte und Pflichten der Verbraucher beim Online-Shopping eingeht und wer eigentlich Unternehmer im Sinne des FAGG ist, soll in diesem Beitrag beantwortet werden:
Das FAGG kommt bei Verträgen zur Anwendung, die zwischen Unternehmern und Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen (zum Beispiel auf einem Markt- oder Messestand) oder im Wege des Fernabsatzes (elektronisch, genauer: durch Fernkommunikationsmittel) geschlossen werden und keiner der Ausnahmefälle des § 1 Abs 2 FAGG vorliegt (etwa für außerhalb der Geschäftsräume zu schließende Verträge, sofern der Kaufpreis nicht mehr als € 50,00 ausmacht oder es um soziale Dienstleistungen, Gesundheits, - oder Finanzdienstleistungen, Glücksspiele, Verkauf von Liegenschaften, Pauschalreisen, Bauarbeiten, Wohnungsvermietung, Lieferung von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs etc. geht).
Szenario: Eine Privatperson schaltet regelmäßig Anbote auf Ebay, Willhaben und dergleichen. Ist sie dann bereits „Unternehmer“ und muss die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen des FAGG beachten?
Mit dieser Frage, nämlich zur Auslegung des Begriffs des Unternehmer iSd Art 2 Z 2 der dem FAGG zugrunde liegenden Richtlinie, wurde bereits der europäische Gerichtshof befasst. Im vergangen Jahr stellte der EuGH dazu klar, dass der Begriff Tätigkeiten von Personen erfasst, die zu ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Um dies zu beurteilen, muss im Rahmen eines beweglichen Systems (das heißt nicht alle, sondern ein Großteil der Kriterien, die von einem „Unternehmer“ erfüllt werden, müssen fallbezogen vorliegen, um von einer unternehmerischen Tätigkeit sprechen zu können) insbesondere geprüft werden, ob der Verkauf über die Online-Plattform planmäßig erfolgt, damit Erwerbszwecken verfolgt werden, der Verkäufer über Informationen über die Ware verfügt, der Verkäufer dem Käufer gegenüber dadurch eine vorteilhaftere Position innehat, wie der Verkäufer auftritt (Rechtsform, Steuerpflicht, Gewinnbeteiligung) und so weiter. Diese und weitere Kriterien hat der EuGH zur Beurteilung ob eine dem FAGG unterliegende unternehmerische Tätigkeit vorliegt, beispielhaft aufgezählt, gleichzeitig darauf hinweisend, dass diese Betrachtung weder abschließend noch ausschließlich ist. Wie sooft ist eine Grenzziehung nicht präzise möglich, die Beurteilung einzelfallbezogen. Für Personen, die ihre alte Gartengarnitur auf Willhaben anbieten oder nach dem Aussortieren ihrer Garderobe den Inhalt des halben Kleiderschranks online feil bieten und sich dadurch das Haushaltsgeld aufbessern wollen, kann Entwarnung gegeben werden: Aus der Tatsache, dass zu Erwerbszwecken mehrere Anzeigen auf Online-Plattformen geschaltet werden, kann ohne dem Hinzukommen weiterer obig dargestellter Merkmale keine Unternehmereigenschaft begründet werden.
Informationspflichten und Strafbestimmungen
Welche Informationspflichten der Unternehmer dem Verbraucher gegenüber erfüllen muss und wie diese zu erfüllen sind, ist in den §§ 4 ff FAGG näher beschrieben. Zu informieren ist beispielsweise über die Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung, Details über das anbietende Unternehmen samt Kontaktdaten, Gesamtpreis bzw. die Art der Preisberechnung und sämtliche anfallende Kosten, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Rücktrittsrechte, Gewährleistungsrechte, Beschwerdemöglichkeiten und andere. Die betreffenden Informationen sind dem Verbraucher je nach Art des Geschäftsabschlusses, auf Papier oder „in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise“ bereitzustellen. Für einige Vertragsarten gibt es weiters besondere Bestimmungen über die Informationspflichten und die Art ihrer Erteilung: Beispielsweise sieht das FAGG bei Handwerkverträgen, die einen Werklohn bis € 200,00 zum Inhalt haben, der Verbraucher die Dienste des Unternehmers ausdrücklich angefordert hat und beide Parteien die sofortige Vertragserfüllung erklären, vereinfachte Informationserteilung durch den Unternehmer vor.
Verstößt der Unternehmer gegen seine Pflichten zur Informationserteilung (beispielsweise indem er falsche Angaben erteilt oder den Verbraucher nicht vollständig informiert), sieht das FAGG schließlich auch Strafbestimmungen vor, welche mit Geldstrafe mit bis zu € 1.450,00 geahndet werden.
Gemäß § 11 FAGG kann der Verbraucher ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen von einem Fernabsatzvertrag (oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag) zurücktreten. Bei Kaufverträgen beginnt die Frist mit dem Tag zu laufen, an dem der Verbraucher Besitz an der Ware erlangt. Über dieses Rücktrittsrecht hat der Unternehmer den Verbraucher unter Zuverfügungstellung eines Widerrufsformulars zu informieren. Ein entsprechendes Musterformular findet sich im Anhang zum FAGG. Kommt der Unternehmer dieser Informationspflicht nicht nach, verlängert sich die Frist zum Vertragsrücktritt um zwölf Monate, sodass der Verbraucher längstens binnen zwölf Monate und vierzehn Tage ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten kann, es sei denn der Unternehmer holt seine Belehrungspflicht binnen Jahresfrist nach – in diesem Fall beginnt die vierzehntägige Rücktrittsfrist ab Erhalt der entsprechenden Information. Die Ausübung des Rücktrittsrecht – welche im Übrigen an keine besondere Form gebunden ist – löst für beide Parteien die in §§ 14ff FAGG festgelegten Pflichten aus: So haben beide Parteien ihre erhaltenen Leistungen (Ware bzw. Entgelt) zurückzustellen. Grundsätzlich hat der Verbraucher für die postalische Rücksendung der Ware aufzukommen, es sei denn der Unternehmer hat es im Vorfeld verabsäumt ihm über diese Obliegenheit zu informieren oder sich bereit erklärt diese Kosten zu tragen. Das heißt, dass die von Amazon-Prime oder anderen Online-Händlern angebotene kostenlose Retournierung keine gesetzliche Selbstverständlichkeit ist. Weiters hat der Verbraucher für einen allfälligen Wertverlust der Ware einzustehen, dies jedoch nur dann, wenn dieser aus einem Umgang mit der Ware herrührt, der nicht auf die notwendige Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaft oder Funktionsweise zurückzuführen ist.
Bei einigen Rechtsgeschäften hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht, etwa bei Dienstleistungs- oder Werkverträgen, bei Waren bei jenen die Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht geeignet ist, sowie bei schnell verderblichen Produkten oder Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. Diese und andere Ausnahmen finden sich in § 18 FAGG. Freilich hat der Unternehmer den Verbraucher diesfalls wiederum ausdrücklich über das Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts zu informieren.
Achtung häufiger Rechtsirrtum: Bei „Offline-Verträgen“ - sprich etwa beim herkömmlichen Einkauf im Bekleidungsgeschäft gibt es ein solches wie immer geartetes Rücktrittsrecht von Gesetzes wegen nicht. Beim „Umtauschrecht“ handelt es sich vielmehr um eine freiwillige Serviceleistung ohne gesetzlichen Anspruch.