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Timestamp: 2016-10-27 10:59:19
Document Index: 283338751

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 154']

2A.468/2006 (16.08.2006)
X.________, geb. 1983, Staatsangeh�riger von Guinea, reiste im November 2003 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute: Bundesamt f�r Migration) trat mit Verf�gung vom 27. November 2003 gest�tzt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG (Nichtvorlegen von Identit�tspapieren ohne entschuldbaren Grund) darauf nicht ein und wies X.________ aus der Schweiz weg. Die Verf�gung wurde mit dem Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 6. Februar 2004 rechtskr�ftig.
Am 7. Dezember 2005 verf�gte der Migrationsdienst des Kantons Bern gegen X.________ Ausschaffungshaft, welche er auf den Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug (29. Dezember 2005) anzutreten hatte. Die Haftanordnung wurde mit Entscheid des Haftrichters 5 des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 29. Dezember 2005 best�tigt. Mit Entscheid vom 28. M�rz 2006 verl�ngerte der Haftrichter die Ausschaffungshaft bis zum 27. Juli 2006. Einer weiteren Haftverl�ngerung stimmte der Haftrichter am 27. Juli 2006 zu (schriftliche Ausfertigung des Entscheids vom 28. Juli 2006); er stellte ausdr�cklich fest, dass X.________ ab dem 23. Juni 2006 w�hrend 16 Tagen Strafhaft (Umwandlung von Bussen in Haft) verb�sst hatte, und verl�ngerte die Ausschaffungshaft bis zum 12. Oktober 2006.
Am 11. August 2006 ging beim Haftgericht III Bern-Mittelland ein Schreiben von X.________ ein, worin dieser darum bat, seinen Fall zu pr�fen. Das Haftgericht hat die Eingabe mitsamt den Verfahrensakten an das Bundesgericht weitergeleitet (Eingang beim Bundesgericht 15. August 2006). Gest�tzt darauf ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde er�ffnet worden.
Die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs einer Wegweisung und damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13 Abs. 1 ANAG). Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid, den diesem vorausgehenden Entscheiden vom 29. Dezember 2005 und 28. M�rz (Haftbest�tigung und erste Haftverl�ngerung) sowie aus der Haftverf�gung des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 7. Dezember 2006 ergibt, worauf verwiesen werden kann (Art. 36 Abs. 3 OG) und wogegen der Beschwerdef�hrer nichts Konkretes einwendet, sind die weiteren gesetzlichen Anforderungen erf�llt. Insbesondere liegt der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG vor, nachdem der Beschwerdef�hrer trotz rechtskr�ftiger asylrechtlicher Wegweisung eine R�ckkehr in sein Heimatland ablehnt, untergetaucht ist und sich am 18. M�rz 2006 geweigert hat, in das Flugzeug zu steigen. Sodann stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere, durch den Beschwerdef�hrer verursachte Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG entgegen, die eine weitere Haftverl�ngerung rechtfertigen. Zugleich l�sst sich den Beh�rden nicht vorwerfen, sie h�tten die f�r den Vollzug der Wegweisung erforderlichen Vorkehren nicht umgehend getroffen (Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG). Schliesslich erscheint der Vollzug der Wegweisung trotz der bisherigen Schwierigkeiten als in absehbarer Zeit m�glich, sodass auch Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG der Haftverl�ngerung nicht entgegensteht: Auf den 12. September 2006 ist ein Sonderflug nach Guinea organisiert worden, in welchem ein Platz f�r den Beschwerdef�hrer reserviert ist; ein neuer Laissez-Passer l�sst sich bei den Beh�rden Guineas, die den Beschwerdef�hrer als eigenen Staatsangeh�rigen anerkannt haben, voraussichtlich rechtzeitig beschaffen. Bei Ber�cksichtigung der Unterbrechung der Ausschaffungshaft durch 16 Tage Strafvollzug wird mit der bis zum 12. Oktober 2006 gew�hrten Haftverl�ngerung auch die maximal zul�ssige Haftdauer von neun Monaten (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG) nicht �berschritten. Die Haftverl�ngerung erweist sich damit in jeder Hinsicht als rechtm�ssig und angemessen (verh�ltnism�ssig).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und 153a OG).