Source: https://www.haus-und-grund.com/erbrecht_08-2019.html
Timestamp: 2020-02-20 02:08:28
Document Index: 386613129

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 518', '§ 2301', '§ 518', '§ 952', '§ 518', 'BGH', 'BGH']

Erbrecht - Geschenktes Sparbuch?
Geschenktes Sparbuch?
Der Beratungsklassiker schlechthin: Vater V hat 2 Kinder, U und T. Er richtet bei der Bank ein Sparbuch auf seinen eigenen Namen ein, gibt aber jedem seiner Kinder darüber Einzelvollmacht auch über seinen Tod hinaus. Das Sparbuch übergibt er an U, verbunden mit der Auflage, aus dem Sparguthaben die Beerdigungskosten zu bezahlen. Dagegen setzt er T zum Alleinerben ein. Nach dem Tod des Vaters werden die Beerdigungskosten von dessen Sparkonto bestritten. U macht danach von der ihm erteilten Vollmacht Gebrauch und überweist sich das restliche Sparguthaben. Alleinerbe T klagt auf Herausgabe, U wendet ein, V habe ihm noch zu Lebzeiten das Sparbuch geschenkt. Außerdem habe er für die Entrümpelung und Renovierung der Wohnung des verstorbenen V erhebliche Kosten aufwenden müssen, die er auf diese Weise gedeckt habe. Die Sache landet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, das mit Urteil vom 8.1.2019 (9 U 5/17, ZEV 2019, 287 ff) als Berufungsinstanz entscheidet.
Die erhobene Zahlungsklage wird zugesprochen. U habe das auf sein eigenes Konto geflossene restliche Sparguthaben an T herauszugeben. Rechtsgrundlage sei § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, 2. Halbsatz. Denn U sei ungerechtfertigt bereichert, weil er zum Nachteil des T das Sparguthaben ohne rechtlichen Grund erlangt habe. Erlangt habe er das Guthaben, weil er im Verhältnis zur Bank von seiner Kontovollmacht Gebrauch gemacht habe. Die Bank hätte daraufhin auszahlen müssen. Dieses Vollmachtsverhältnis bleibe aber im Verhältnis zum Alleinerben T ohne Belang. Denn T habe das verbriefte Sparbuchguthaben nach dem verstorbenen V geerbt. Da die Bank habe auszahlen müssen, habe T die ihm zustehende Forderung gegen die Bank verloren.
Das Ganze sei auch ohne Rechtsgrund geschehen. Denn von einer Schenkung des Sparbuches an U, die im Verhältnis zum Alleinerben T einen Rechtsgrund ausfüllen würde, könne nicht ausgegangen werden.
Zunächst habe es kein wirksames Schenkungsversprechen gegeben. Die dafür im Falle einer Schenkung unter Lebenden notwendige notarielle Beurkundung (§ 518 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder die in §§ 2301 Abs. 1, 2276 Abs. 1 BGB vorgesehene notarielle Form für ein Schenkungsversprechen von Todes wegen sei nicht erfolgt, bzw. liege mit der Annahme einer nur mündlichen Schenkung nicht vor.
Eine etwaige mündliche Schenkung sei auch nicht vollzogen worden, wodurch sie hätte wirksam werden können (§ 518 Abs. 2 BGB). Denn bei einem Sparbuch werde die Schenkung durch die bloße Übergabe der Urkunde nicht vollzogen, sondern erst dann, wenn auch die damit verbriefte Forderung durch Abtretung auf den Empfänger der Urkunde übertragen werde. Da das Eigentum an der Schuldurkunde bei einem Sparbuch dem jeweiligen Forderungsgläubiger zustehe (§ 952 Abs. 1 BGB), erfordere ein Schenkungsvollzug grundsätzlich neben der Übergabe des Sparbuches einer Abtretungsvereinbarung zwischen dem Schenker und der beschenkten Person (ebenso: Palandt/Weidenkaff, Kurzkommentar zum BGB, 78. Aufl. 2019, § 518 BGB Rn. 10). Tauglich hierfür seien ausdrücklich erklärte Abtretungsvereinbarungen genauso wie solche, die den Umständen des Falles entnommen werden könnten (konkludente Erklärung). Dann müsste aber zu unterstellen sein, dass der Inhaber des Sparbuches die Forderung tatsächlich übertragen wollte (vgl. auch: BGH, Urteil vom 10. Mai 1978 – IV ZR 51/77 –, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 09. November 1983 – 4 U 3572/82 –, juris; ebenso die Vorinstanz LG Regensburg, Urteil vom 30.9.1982 - 6 O 950/82, juris).
Solche Umstände sahen die Karlsruher Oberlandesrichter hier nicht, im Gegenteil. Denn es bestand bereits eine Kontovollmacht, die eine Abtretung gerade erübrigte. Schon aufgrund der Vollmacht konnten die Kinder über das Konto verfügen. Nachzutragen ist, dass die Vollmacht auch nicht nur für U, sondern für beide Kinder jeweils als Einzelvollmacht ausgestellt war, also keine eindeutige Zuordnung des Sparguthabens durch die Erteilung der Vollmacht bestimmt war.
Im Falle einer vollständigen Abtretung des Guthabens zu Lebzeiten war auch nicht gesichert, dass nach dem Willen des Vaters seine Beerdigungskosten davon bestritten werden, worauf das OLG Karlsruhe zu Recht hinweist. Denn dann hätte das Sparbuchguthaben ausschließlich nur noch zur Disposition von U als neuem Forderungsgläubiger gestanden. Und schließlich: Wolle man einen Vollzugswillen zu Lebzeiten annehmen, dann hätte V das Sparbuch auf den Namen von U umschreiben lassen, oder das Guthaben bereits zu seinen Lebzeiten selbst auf dessen Konto überweisen können. Alles dies sei nicht erfolgt, was ebenfalls gegen einen Vollzugswillen zu Lebzeiten spreche, so das OLG Karlsruhe. Endlich spreche gegen einen Abtretungswillen, dass V möglicherweise auch noch selbst auf das Konto hätte zugreifen wollen, um seinen eigenen Finanzbedarf zu decken.
Schließlich führten auch die geltend gemachten Kosten der Entrümpelung und der Renovierung der vom Vater bewohnten Wohnung zu keinem anderen Ergebnis. Denn einen Vertrag, nach dem diese Kosten von T zu tragen wären, habe es nicht gegeben.
Nachzutragen ist: Das Gericht ließ ungeprüft, ob solche Kosten eventuell als Nachlassverbindlichkeit von Alleinerbe T zu tragen gewesen wären, und ob U diese Kosten nach ihrer Begleichung gegen T (im Wege der Aufrechnung) hätte geltend machen können. Das Gericht hatte aber auch keinen Anlass dazu in diese Prüfung einzusteigen. Denn eine entsprechende Aufrechnungserklärung gegenüber T ist von U auch nicht vorgetragen worden.
Grundsätzlich aber gehören Kosten der Entrümpelung und der Wohnungsrenovierung zu den Nachlassverbindlichkeiten, die vom Erben aus dem Nachlass zu tragen sind (BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 68/12, NZM 2013, 185 = NJW 2013, 933).