Source: https://openjur.de/u/969247.html
Timestamp: 2020-04-04 13:08:27
Document Index: 208613022

Matched Legal Cases: ['§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 323', '§ 437']

LG Dortmund, Urteil vom 12.05.2016 - 25 O 6/16 - openJur
Urteil vom 12.05.2016 - 25 O 6/16
LG Dortmund, Urteil vom 12.05.2016 - 25 O 6/16
openJur 2017, 471
Darüber hinaus ist das Fahrzeug der Klägerin mit einem Motor mit der Bezeichnung EA 189 EU5 (2,0 l Diesel) ausgestattet und damit mit einer sogenannten "Schummelsoftware" ausgerüstet, welche durch einen Umschaltmechanismus auf dem Prüfstand einen geringeren Stickoxid-Ausstoß verursacht, als im normalen Betrieb des Fahrzeugs. In der Folge sind die Stickoxidwerte des Fahrzeugs in der Realität sieben Mal so hoch wie in der EG-Typengenehmigung angegeben.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 18.295,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2015 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs VW Beetle Design, 2,0 TDI, 103 Kw, Deep Black, Modell Cup, Fahrgestell-Nr.: ...#, amtliches Kenneichen ...-... ...;
"die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ihre Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG zustehenden Ansprüche abzutreten."
Ein arglistiges Verhalten kann der Beklagten nicht vorgehalten werden, denn es ist nicht ersichtlich, dass diese von den Abgasmanipulationen eigene Kenntnis gehabt hätte. Auch eine Zurechnung eines etwaigen arglistigen Verhaltens des Herstellers kommt nicht in Betracht. Eine Wissenszurechnung im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller in entsprechender Anwendung von § 166 BGB findet nicht statt (vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 03. Februar 2010 - Aktenzeichen 3 O 222/09 -, Rn. 25, LG Frankenthal, Urteil vom 12. Mai 2016 - 8 O 208/15 -, juris). Vielmehr gilt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer ist; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (BGH, Urteil vom 02. April 2014 - BGH Aktenzeichen VIIIZR4613 VIII ZR 46/13 -, BGHZ 200, BGHZ Band 200 Seite 337-BGHZ Band 200 350, Rn. BGHZ Band 200 Seite 337 Randnummer 31 m. w. N.). Deshalb haftet der Verkäufer auch nicht dafür, dass sein Lieferant ein mit Mängeln behaftetes Produkt in den Verkehr bringt und dies arglistig verschweigt.
Das streitgegenständliche Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB denn es weist angesichts der streitgegenständlichen Manipulation nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten darf. Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird. Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen (Prüfstandlauf) gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern basiert darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält. Der Käufer eines Neuwagens kann erwarten, dass die auf dem Prüfstand ermittelten Werte nach dem dafür vorgesehenen Verfahren zustandekommen, ohne dass eine Manipulationssoftware eine Veränderung am Abgasverhalten hervorruft. Denn es ist Sinn und Zweck des Prüfstandverfahrens die Abgaswerte bei einer durchschnittlichen Fahrweise durch Imitation bestimmter standardisierter Straßensituationen abzubilden. Der streitgegenständliche Umschaltmechanismus verhindert eine solche Abbildung und ist damit neben der Überschreitung der angegebenen Stickoxidwerte bereits ein Sachmangel. (Vgl. auch LG Bochum,Urt. V. 16.3.16 I-2 425/15; LG Münster, Urt. V. 14.3.16 - 011 0 341/15)
Ein Anspruch auf Rückabwicklung steht der Klägerin auch nicht aufgrund des quietschenden Fensters zu. Insoweit kommt es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin der Beklagten im Hinblick auf dieses Fenster bereits eine Frist zu Nacherfüllung gesetzt hat, nicht an, denn ein Rücktritt der Klägerin ist auch insoweit gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, da die Pflichtverletzung der Beklagten unerheblich ist. Insoweit ist auch bei unterstellter Richtigkeit des klägerischen Vortrags, das Quietschen des Fensters sei irreparabel, ein Rücktrittsgrund nicht gegeben. Denn auch ein unbehebbarer Mangel kann im Einzelfall unerheblich sein, soweit die Gebrauchstauglichkeit nicht berührt wird und der Käufer lediglich einen Minderwert hinnehmen muss. Denn in diesen Fällen wird die Mangelbetroffenheit des Käufers durch die Möglichkeit der Minderung und des "kleinen" Schadenersatzes hinreichend ausgeglichen. So liegt es hier. Ein quietschendes Fenster mag zwar störend sein, beeinträchtigt aber nicht die Betriebsabläufe und ist auch für den sicheren Gebrauch des Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht nachteilig. Allein aus der subjektiven Sorge der Klägerin, das Quietschen könne sich jederzeit derart manifestieren, dass sich das Fenster nicht mehr schließen lasse, ergibt sich nichts anderes, denn die Frage der Erheblichkeit beurteilt sich allein anhand objektiver Kriterien (vgl. Palandt/Grüneberg BGB, 74. Aufl. 2015 § 437 Rn 23).
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