Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2010-11
Timestamp: 2018-01-20 11:02:01
Document Index: 111265687

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 241', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'Art. 9', '§ 3', '§ 284', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 84', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 3', 'EuG', 'Art. 50', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', '§ 124', '§ 60', '§ 823', '§ 4', '§ 29']

im Zeitraum: 2010-11
Kündigung unwirksam - trotz tausender privater SMS vom Diensthandy; es fehlte die Abmahnung
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und Literatur sind bekannt: Für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung ist trotz eindeutiger Pflichtverletzung des Arbeitnehmers in der Regel eine vorherige Abmahnung erforderlich. Bei diesem Grundsatz beließ es das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in einem noch nicht veröffentlichten Urteil Az: 24 Ca 1697/10 bei einem ungewöhnlichen Fall.
Ein Arbeitnehmer versandte über sein Diensthandy innerhalb von 22 Monaten über 16.000 private SMS und verursachte hierdurch einen direkten Schaden beim Arbeitgeber in Höhe von 2.500 Euro. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise fristgerecht, ohne jedoch zuvor abgemahnt zu haben.
Das Arbeitsgericht erklärte beide Kündigungen für unwirksam. Am interessantesten ist als Kern der Begründung:
Nach Auffassung der Richter hätte der Arbeitgeber früher reagieren müssen, zumal monatlich entsprechend hohe Handyrechnungen beim Arbeitgeber eingingen und das Unternehmen auf Antrag Handys mit einer zweiten Nummer zur privaten Nutzung gegen Entgelt zur Verfügung stellte. Deswegen sei es, so das Gericht, für den Arbeitnehmer nicht ohne weiteres erkennbar gewesen, dass sein Verhalten das Arbeitsverhältnis gefährden könnte.
Es darf darauf vertraut werden, dass Post - rechtzeitig eingeworfen - im Bundesgebiet am nächsten Werktag ausgeliefert wird
Ein Rechtsmittelführer hatte eine Berufungsbegründung am letzten Tag vor Fristablauf vorab per Telefax versehentlich an das Landgericht gesandt und den Schriftsatz im Original an das Oberlandesgericht zur Post gegeben, wo er jedoch erst am übernächsten Tag, einen Tag nach Fristablauf, eintraf.
Der Bundesgerichtshof (Az.: IX ZB 73/10) hat einem Wiedereinsetzungsantrag nach § 233 ZPO stattgegeben. Der entscheidende Senat hat die Aufgabe zur Post als rechtzeitig angesehen: Der Absender durfte auf einen fristgemäßen Eingang bei dem Oberlandesgericht am nächsten Tag vertrauen, da die Leerung erst um 18:00 Uhr erfolgte und der Brief „gegen 16:40 Uhr“ rechtzeitig aufgegeben worden war.
Auch nachdem das Arbeitsverhältnis beendet und ein Zeugnis ausgestellt worden ist, darf ein Arbeitnehmer seine Personalakte einsehen
Wir berichteten am 28. November 2009 über das zweitinstanzliche Urteil des LAG München. Das LAG hatte den Anspruch noch verneint. Das BAG (Az.: 9 AZR 573/09, siehe Pressemitteilung, Urteil noch nicht veröffentlicht) sieht die Rechtslage jedoch anders, nämlich:
„Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.“
Anmerkung: Aus § 34 BDSG lässt sich gegenwärtig dagegen der Auskunftsanspruch nicht ableiten, erwähnt das BAG. Das BDSG wird insoweit jedoch voraussichtlich demnächst geändert werden.
Hl. Abend am dreizehnten?
„Zwei Freunde im Gespräch: 'Weihnachten fällt in diesem Jahr auf einen Freitag' - 'Na, hoffentlich ist es nicht Freitag, der 13.!' „
Aus GlücksRevue 47/10.
Bahnbrechende Entscheidung: Wegfall der Wiederholungsgefahr selbst ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung bei mehrdeutigen Äußerungen
Die Folgen der sog. „Stolpe-Entscheidung” des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 1696/98 v. 25.10.2005) sind bekannt: Ergab sich bei sämtlichen denkbaren und nicht fernliegenden Textauslegungsmöglichkeiten wenigstens eine persönlichkeitsverletzende Darstellung, musste der Äußernde eine Unterlassungserklärung abgeben, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen.
Das Landgericht Hamburg hat diese negative Konsequenz für die Presse jetzt mit einem Urteil Az.: 324 O 100/10 weitgehend beseitigt. Es hat eine Klage auf Unterlassung einer mehrdeutigen Äußerung abgewiesen und festgestellt, dass die Wiederholungsgefahr auch ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung allein durch Klarstellung gegenüber dem Betroffenen entfallen kann.
1. Im entschiedenen Fall hatte der beklagte Presseverlag dem Kläger auf dessen Unterlassungsaufforderung hin mitgeteilt, dass die Äußerung nur in einem bestimmten Sinne zu verstehen sei und er sie nicht ohne klarstellende Zusätze wiederholen werde.
2. Das Landgericht stützt sich für seine neue Rechtspraxis auf die dem „Stolpe-Beschluss” nachfolgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2007 (Az.: 1 BvR 967/05), in welchem das BVerfG relativierend ausgeführt hat:
[…] Im Hinblick auf Ansprüche auf Unterlassung zukünftiger Äußerungen geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass verfassungsrechtlich erhebliche Einschüchterungseffekte durch Maßnahmen des Persönlichkeitsschutzes nicht ausgelöst werden, soweit der Äußernde die Möglichkeit hat, die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines anderen ohne übermäßige Belastungen für sich durch eigenes Tun abzuwenden. Bei mehrdeutigen Äußerungen kann dies durch Klarstellung ihres Inhalts geschehen. Soweit eine nunmehr eindeutige Aussage keine Rechte verletzt, entfällt ein Unterlassungsanspruch.
[…]Dabei muss gesichert sein, dass für die Klarstellung und damit die Abwendung der Unterlassungsverpflichtung ein einfacher Weg eröffnet ist. Nachteilige Wirkungen auf die Ausübung der Kommunikationsfreiheit wären insbesondere zu erwarten, wenn eine hohe Kostenlast auf den zukäme, der sich mehrdeutig geäußert hat, auch wenn er nach Erkennen der Mehrdeutigkeit und des persönlichkeitsverletzenden Inhalts einer Deutungsalternative klargestellt hat und nach dieser Klarstellung keine Persönlichkeite verletzt werden.
(Hervorhebungen d. d. Verf.)
3. Konsequenz aus dieser Entscheidung dürfte auch sein, dass vorgerichtliche Abmahnkosten nicht erstattungsfähig sind.
Längere Wortfolgen können grundsätzlich nicht als Marke eingetragen werden
Dreißig Worte wurden als Marke angemeldet; nämlich:
„Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN
Der Sinn: Jeder weiß, WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist
Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit”
Der Bundesgerichtshof verneinte nun die Eintragungsfähigkeit (Az.: I ZB 35/09).
Dem Anmelder half nicht darzulegen, dass jede der drei Slogan-Zeilen für sich genommen als Wortmarke akzeptiert worden war.
Zwar anerkannte der BGH noch, dass die lange Wortfolge an sich nicht beschreibend oder gebräuchlich sei. Er argumentierte dann jedoch:
„Einem Zeichen kann die Unterscheidungskraft [...] auch fehlen, wenn es keinen beschreibenden Begriffsinhalt hat und kein gebräuchliches Wort ist. So sind insbesondere längere Wortfolgen, ... Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind zwar für alle Arten von Zeichen dieselben; bei der Anwendung dieser Kriterien kann sich aber zeigen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nicht jede Art von Zeichen notwendig in gleicher Weise wahrnehmen... Eine längere Wortfolge vermittelt dem angesprochenen Verkehr in der Regel nicht den Eindruck eines betrieblichen Herkunftshinweises.“ (Hervorhebung von uns.)
Laub, Äste, Dreck - im Herbst ist Hochsaison für Zoff am Zaun
So betitelt die neue Ausgabe - 48/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Lizenzentschädigungsklage abgewiesen - Günther Jauch verliert vor dem BGH
Die Zeitschrift „Markt & Leute“ durfte nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2010 (I ZR 119/08) mit einem Porträtfoto des Moderators zur Markteinführung der Zeitschrift werben. Der Verlag hatte eine Vorabwerbung für eine Nullnummer unter dem Titel „Jauchs Hochzeit nicht völlig tabu“ veröffentlicht. Mit der Vorabwerbung kündigte er – unter Abbildung eines Porträtfotos Jauchs - einen Artikel über dessen presserechtliche Auseinandersetzung zu seinen Hochzeitsfotos an.
Eine Besonderheit: Weil die Zeitschrift eingestellt wurde, erschien der auf dem „Dummy“ angekündigte Artikel später nicht mehr.
Jauch sah durch die Abbildung seines Fotos seine Persönlichkeitsrechte verletzt – ohne Erfolg. In seiner Pressemitteilung Nr. 223/2010 teilt der BGH mit: Das Image Jauchs werde nach Ansicht des BGH durch die Werbekampagne nicht verunglimpft. Es werde mit dem Bild lediglich die Aufmerksamkeit des Lesers auf das Produkt gelenkt. Der BGH hebt hervor, dass das vom Grundrecht der Pressefreiheit geschützte Recht, die Öffentlichkeit mit der Abbildung einer Titelseite über Gestaltung und Inhalt des neuen Magazins zu unterrichten, im Rahmen der Interessenabwägung selbst dann vorgehe, wenn der Artikel tatsächlich nicht erschienen sei:
„Die Pressefreiheit werde übermäßig eingeschränkt, wenn ein Verlag, der für eine künftig erscheinende Zeitung in zulässiger Weise mit der Abbildung einer beispielhaften Titelseite wirbt, verpflichtet wäre, Beiträge zu Themen zu veröffentlichen, die zum Zeitpunkt des Beginns der Werbekampagne aktuell waren, zum Zeitpunkt des Erscheinens der Erstausgabe aber möglicherweise überholt sind.“
Der BGH bekräftigt damit seine grundsätzliche Auffassung zur Zulässigkeit der Medienwerbung mit Prominenten. Erst mit Urteil vom 29.10.2009 (Az.: I ZR 65/07) hatte er entschieden, dass die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zu ihrer Markteinführung per „Dummy“ zu einem fiktiven Bericht („Der strauchelnde Liebling“) mit der Abbildung von Boris Becker jedenfalls solange werben durfte, bis eine tatsächliche Ausgabe der Zeitung erschienen war.
Eine Gegendarstellung mit der Formulierung: „stellen wir hiermit richtig“ muss grundsätzlich nicht abgedruckt werden
Das OLG Oldenburg hat einen entsprechenden Antrag in seinem Urteil Az.: 13 U 23/10 zurückgewiesen.
Die Formulierung erwecke beim unbefangenen Leser den irrigen Eindruck, das Medium selbst gebe die Erklärung ab, weil es Anlass sehe, einen im Artikel fälschlich entstandenen Eindruck richtigzustellen. Auch der Umstand, dass die Gegendarstellung von einem Dritten unterzeichnet war, räume diesen falschen Eindruck angesichts des verbleibenden Widerspruchs zwischen Text und Abschluss der in „Ich-Form“ unterzeichneten Erklärung nicht vollständig aus. Dass der Unterzeichner, ein Bürgermeister, die Erklärung auch im Namen der Gemeinde und somit in der Pluralform abgab, lasse die Unterschriftsformel hingegen nicht erkennen.
Eine interessante Besonderheit:
Das die Gegendarstellung zusprechende Landgericht hatte die Irreführungsproblematik erkannt und die Formulierung selbständig in „stelle ich hiermit richtig“ abgeändert. Anders das OLG Oldenburg: Ein Gericht dürfe nur bei offensichtlich „grammatikalischen“ Fehlern korrigieren. Im entschiedenen Fall liege aber kein durch Auslegung zu berichtigendes Versehen, sondern eine vom Antragsteller nicht beantragte inhaltliche Korrektur der Aussage vor.
„Kostenlose” Leistungen müssen gratis bleiben
Das Landgericht Koblenz hatte in einem noch nicht veröffentlichten Urteil Az.: 1 HK O 85/09 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Internetdienstleistungsunternehmen Kunden ein kostenloses Sicherheitsprogramm mit Anti-Viren-Software und Firewall anbot. Aus einem Hinweis ging hervor, dass es sich um einen Vertrag handeln sollte, der sich automatisch verlängerte, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten kündigt. Nach Ablauf der „Freimonate“ sollte das Sicherheitspaket 4,99 Euro im Monat kosten.
Das Gericht sah das Angebot als eine Art Probeabonnement an und hielt es für irreführend und damit rechtswidrig. Die Begründung: Der Hinweis auf die Zahlungspflicht war nicht so gestaltet, dass er hinreichend wahrgenommen werden konnte.
In der Dezember-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Angst vor Elektrosmog" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Sozialleistungen: In diesen Fällen gibt's mehr Geld
So betitelt die neue Ausgabe - 47/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Bundesgerichtshof würdigt das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit
Heute berichten die Medien über zwei zugunsten der BUNTE erlassenen BGH-Urteile Az.: VI ZR 190/09 Und VI ZR 230/09. Von diesen richtungweisenden Urteilen werden die Medien über Jahre hinaus profitieren.
Wir hatten an dieser Stelle bereits unmittelbar im Anschluss an die mündlichen Verhandlungen des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober berichtet. Der BGH hat die Klagen der Tochter von Prinzessin Caroline abgewiesen und die vorausgegangenen Entscheidungen des Landgerichts Berlin sowie des Kammergerichts aufgehoben. Vgl. unseren Eintrag vom 27.10.2010, in dem wir auf den Artikel verlinkt haben.
Nunmehr steht eine Pressemitteilung des BGH vom 17.11.2010 zur Verfügung, aus der sich die – noch nicht im Volltext vorliegenden - Urteilsgründe erschließen, nämlich:
Die Wortberichterstattung, die, so der BGH, das Persönlichkeitsrecht aufgrund der positiven Ausrichtung allenfalls geringfügig beeinträchtige, durfte nicht mit der Erwägung verboten werden, die Klägerin werde in den Mittelpunkt des Berichts gestellt:
„Wer an Veranstaltungen teilnimmt, die ersichtlich wegen ihres Teilnehmerkreises auf großes Interesse, jedenfalls eines Teils des Publikums stoßen und auch auf Außenwirkung angelegt sind, muss die öffentliche Erörterung seiner Teilnahme an der Veranstaltung ebenso dulden wie kommentierende und wertende Bemerkungen zu seiner Person, soweit sie an die Teilnahme an der Veranstaltung und an bereits bekannte Tatsachen aus der Sozialsphäre anknüpfen.“
Zur Bildveröffentlichung: Der BGH hat den Rosenball als zeitgeschichtliches Ereignis i.S.d. §§ 22, 23 KUG eingestuft, zu welchem öffentliches Informationsinteresse überwiege. Auch wenn nicht die Veranstaltung, sondern die Klägerin im Mittelpunkt des Berichts stehe, sei vorrangig darauf abzustellen, dass es um eine Darstellung der Lebensweise und des Verhaltens in den Gesellschaftskreisen der Klägerin gehe, die eine Leitbild- oder Kontrastfunktion für große Teile der Bevölkerung im Blick habe und auch Anlass zu sozialkritischen Überlegungen geben könne.
Anmerkung - von Tochter Charlotte zurück zu Mutter Caroline in guten Zeiten. Der Bundesgerichtshof greift mit diesen Hinweisen zur Leitbild- und Kontrastfunktion Prominenter vor allem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema auf, - insbesondere den an dieser Stelle unserer Homepage immer wieder herausgestellten Beschluss vom 15. 12. 1999. Diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geriet vornehmlich durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 in Gefahr. Vgl. zum Beispiel unseren ersten Bericht vom 26. Juni 2004. Es gehört zu den Feinheiten, wenn nicht der Ironie der Geschichte des Medienrechts sowie der Rechtssoziologie, dass im Mittelpunkt all dieser Rechtsprechung das Haus Monaco und die BUNTE stehen und nun von einer Renaissance der Rechtsprechung gesprochen werden kann. Die Rechtsprechung zur Tochter der Prinzessin führt in gewisser Weise zur ursprünglichen - die Mutter betreffenden - Rechtsprechung zurück. Modifikationen sind Sache einiger Experten.
Abwandlung bekannter Marken: Nicht immer hilft der Einwand, es handele sich um eine Produktparodie
Das OLG Hamburg (Az. 5 W 84/10) hatte sich mit einer (angeblichen) „Produktparodie“ zu befassen: Ein Eierbecher wurde in Anlehnung an das bekannte Musikabspielgerät „IPOD“ mit „eiPott“ bezeichnet. Der Markeninhaber verlangte auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 1 b) und c) GMV Unterlassung.
Das Gericht bejahte eine unmittelbare Verwechslungsgefahr und eine unerlaubte Rufausbeutung.
Im Gegensatz zum Fall Lila-Postkarte (wir berichteten am 16.07.2005) und ähnlichen Fällen sah das Gericht keine humorvolle oder parodistische Auseinandersetzung mit dem Markeninhaber oder dessen Produkten. Eine ausnahmsweise wegen der Kunstfreiheit gestattete Nutzung der Marke wurde daher abgelehnt.
OLG Hamburg: Frist von weniger als zwei Arbeitstagen zur Prüfung von Unterlassungs- und Handlungspflichten nicht ausreichend
Wie schnell muss ein Unterlassungs-Schuldner reagieren? Jeden Tag stellt sich diese Frage tausendfach. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg Az.: 5 U 169/07 gibt für einige Fallgruppen wichtige Hinweise.
Nach ihm ist es auch einem großen und einflussreichen Verband – wie dem Deutschen Fußball Bund – nicht zuzumuten, innerhalb einer Frist von weniger als zwei Arbeitstagen die Rechtslage verbindlich einzuschätzen und die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung – z.B. durch außerordentliche Kündigung eines Vertragsverhältnisses - sofort zu unterbinden. Im zu entscheidenden Fall waren national-rechtlich und europarechtlich komplexe und hoch streitige Rechtsfragen des Glückspielrechts zu beurteilen.
Anmerkung: Aus den Entscheidungsgründen lässt sich zumindest mittelbar entnehmen, dass der Gläubiger in Fällen dieser Art nach Ansicht des Gerichts nicht erfolgreich einwenden kann, der Schuldner hätte sich vorab eingehend mit der Sach- und Rechtslage befassen müssen, so dass er umgehend hätte reagieren können. Wörtlich heißt es in den Entscheidungsgründen:
„Dementsprechend standen dem Beklagten im vorliegenden Fall nicht einmal zwei volle Arbeitstage zur Verfügung, um die sich für ihn aus der Erstabmahnung der Klägerin ergebenden, weitreichenden Konsequenzen zu ziehen. Hierzu musste der Beklagte zunächst entscheiden, ob bzw. welche Prüfungspflichten für ihn aufgrund der ihm übermittelten Informationen erwachsen waren. Er musste sodann die materielle Rechtslage daraufhin überprüfen, ob der von der Klägerin behauptete Verstoß zutreffend war. Weiterhin musste der Beklagte – sofern seine Prüfung einen Rechtsverstoß ergeben hatte – an seinen Vertragspartner herantreten und diesen in geeigneter Form unmissverständlich und wirksam veranlassen, einen befürchteten Rechtsverstoß des unmittelbar Werbenden zu verhindern. Hierzu musste die vorgesehene Bandenwerbung im Stadion noch vor Spielbeginn verändert werden. Unabhängig davon, ob bzw. wie die materielle Rechtslage im Hinblick auf einen Wettbewerbsverstoß aus §§ 3,4 Nr.11, 8 I UWG i.V.m. § 284 IV StGB im konkreten Fall zu beantworten war, stellte sich jedenfalls der hierfür dem Beklagten zur Verfügung stehende Zeitraum als zu kurz dar, so dass dem Beklagten im Ergebnis nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, wenn er bis zum Beginn des DFB-Pokalspiels am 27.02.2007 etwa bestehenden Handlungspflichten nicht in dem erforderlichen Umfang nachgekommen ist. Eine täter-schaftliche Verantwortlichkeit wegen der Verletzung von Verkehrspflichten scheidet daher aus“.
Organisation der Ausgangskontrolle bei Telefaxversand
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg bereichert mit einem Urteil Az.: 4 L 151/10 die ohnehin schon umfangreiche Rechtsprechung zur Ausgangskontrolle und zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das OVG legt dar, dass seines Erachtens der Rechtsanwalt nur dann seinen Verpflichtungen, für eine genaue Ausgangskontrolle zu sorgen, bei Einsatz eines Faxgeräts erfüllt, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt hat,
sich bei der Übermittlung eines Schriftsatzes einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen,
auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung, insbesondere die Richtigkeit der Empfängernummer zu überprüfen und
die Notfrist erst nach der Kontrolle des Sendeberichtes zu löschen.
Nicht als ausreichend erachtet das OVG, die Telefaxnummer lediglich mit der auf dem jeweiligen Schreiben genannten Nummer zu überprüfen. Vielmehr muss, so das OVG, sichergestellt werden, dass die dort angegebene Telefaxnummer auch zutreffend ermittelt worden ist – sie muss demnach selbständig geprüft werden. Zu dem danach rechtserheblichen Sachverhalt hat der Anwalt offenbar nichts oder jedenfalls zu wenig dargelegt.
1. Wieder einmal zeigt auch diese Entscheidung, dass bei Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ganz besonders pedantisch darauf geachtet werden muss, worauf es ankommt, und was dementsprechend vorgetragen werden muss.
2. Wenn Sie links in die Suchfunktion „Telefax” eingeben, finden Sie viele Hinweise zu Telefax-Zustellungsfragen.
„Fernsehen bildet. Immer, wenn der Fernseher an ist, gehe ich in ein anderes Zimmer und lese.”
Groucho Marx (1890 - 1977), amerikanischer Komiker, zitiert in Forschung und Lehre 11/10.
Zu alt für Kredit und Führerschein?
So betitelt die neue Ausgabe - 46/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein Lizenznehmer kann unter Umständen vom Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenzvertrags einen Ausgleich beanspruchen
Der BGH - Az.: I ZR 3/09 - beurteilte eine Problematik, an die wohl auch Markenexperten nicht so ohne Weiteres denken.
Die Klägerin, die keine eigenen Waren herstellt, sondern Dritten gegen Zahlung einer umsatzorientierten Vergütung die Lizenz zur Benutzung der Marke "XYZ" erteilt, verlangte - nach Beendigung eines Lizenzvertrages - Zahlung einer Lizenzvergütung für erlaubte Verkäufe von Restbeständen. Die Beklagte rechnete mit einem (angeblich) nach § 89b HGB bestehenden Ausgleichsanspruch auf.
Unmittelbar lässt sich § 89b nicht anwenden. Der Grund: Die Beklagte war nicht unmittelbar als Handelsvertreterin im Sinne von § 84 Abs. 1, § 89b Abs. 1 HGB für die Klägerin tätig, da sie keine Geschäfte für diese vermittelt oder in deren Namen abgeschlossen hat.
Einem Markenlizenznehmer kann allerdings ein Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 89b Abs. 1 HGB zustehen. Aber nur
- wenn der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers eingebunden ist, und
- wenn er verpflichtet ist, dem Lizenzgeber seinen Kundenstamm zu übertragen.
Der BGH verneinte diese Voraussetzungen für den entschiedenen Fall. Begründung: Der Schwerpunkt der lizenzvertraglichen Abreden zwischen den Parteien lag auf der Erteilung einer Lizenz für die Benutzung der Marke der Klägerin gegen Entgelt, insbesondere, da der Markenlizenzgeber in dem Warensegment selbst nicht tätig war.
Heute BAMBI 2010
62. Verleihung. Dieses Mal, wie im vergangenen Jahr, in Potsdam-Babelsberg, Metropolis Halle. Live ab 20.15 Uhr ARD.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Wasser vom Nachbargrundstück”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Listenmäßige Zusammenfassung von Adressen potentieller Kunden als Geschäftsgeheimnis
Der ehemalige Geschäftsführer der Antragstellerin hatte für seine neue Arbeitgeberin, die Antragsgegnerin, Adressen potentieller Kunden verwendet, welche seine ehemalige Arbeitgeberin listenmäßig erfasst hatte. Von der Antragsgegnerin verlangte die bisherige Arbeitgeberin, es zu unterlassen, Anschriften aus dieser Liste für Werbeanschreiben zu gewinnen.
Das erstinstanzlich ausgesprochene Verbot nach §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 17 Abs. 2 Nr.2 UWG wurde in zweiter Instanz (OLG Köln, Az.: 6 U 136/09) bestätigt. Die Begründung:
Bei den in der Liste zusammengefassten Kundendaten aus Serienbriefen handelt es sich um ein Geschäftsgeheimnis der Antragstellerin, d.h. „um eine mit dem Geschäftsbetrieb im Zusammenhang stehende Tatsache, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll". Hierfür genügen auch potentielle Abnahmen.
Eine feste Lieferbeziehung verlangt das Gericht nicht. Dem Gericht zufolge dürfen solche Angaben nur nicht offenkundig sein, also jederzeit aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können.
Keine Verwechslungsgefahr bei den Logogestaltungen für „die exklusive“ und „die aktuelle“
Das Landgericht Köln wies in seinem Urteil Az. 81 O 108/10 einen auf Unterlassung gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.
Streitgegenständlich waren die Logogestaltungen:
Es bestehen „zwischen den Logos auf den ersten Blick sichtbare und wahrnehmbare Unterschiede, die einen hinreichenden Abstand der Zeichen begründen“. So erwecken etwa die unterschiedliche Platzierung des Titels (vertikal/horizontal) sowie die Schriftgestaltung (schnörkellos/charakteristische Wölbungen) einen sofort erfassbaren abweichenden Eindruck. Die rot/weiße Farbgestaltung und die Platzierung des Logos in der oberen linken Ecke sind bei Illustrierten gängig und funktional vorgegeben. „Bei der typischerweise Vielzahl ausgelegter Zeitschriften ist der Gesamteindruck keineswegs so, dass die im Streit stehenden Zeitschriften gegenüber den anderen Zeitschriften herausstechen. Wegen der Vielzahl auch farblich gleich gestalteter Zeitschriften vermindert sich der Eindruck der Ähnlichkeit nachhaltig.“
Die Antragsstellerin verlegt nun „die prominente“ mit dem Untertitel „aktuell & exklusiv!“, siehe bspw. die Berichte von kress und Meedia.
Trick und Gegentrick!
Die Mutter überredet den Kleinen zum Essen. Beim ersten Löffelchen Brei: „Hier kommt der erste Fahrgast”. Der Kleine folgt. Dann: „Und nun kommt der zweite Fahrgast”. Nach dem vierten sagt der Kleine mit vollem Mund: „So, nun wollen alle Fahrgäste wieder aussteigen”.
Frei nach GLÜCKS-REVUE 44/10.
Darf ein Arbeitszeugnis gefaltet übermittelt werden?
Diese Frage beschäftigt ständig die Praxis. Das Bundesarbeitsgericht hat sie in seinem Urteil Az: 9 AZR 893/98 mit einem „ja, aber” beantwortet.
Einleitend stellt das Urteil klar, dass sich der Arbeitgeber grundsätzlich darauf beschränken darf, das Zeugnis im Betrieb zur Abholung bereit zu halten. Der Arbeitgeber sei insofern aber nicht einmal verpflichtet, das Zeugnis persönlich dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
Es sei jedoch, so das Gericht weiter, zulässig und oft üblich, das Zeugnis zu verschicken. Wenn der Arbeitgeber das Zeugnis verschicke, obliege es ihm nicht, das Zeugnis in einem kartonierten DIN A 4-Umschlag ungefaltet zu übermitteln. Grundsätzlich dürfe der Arbeitgeber das Zeugnis auch zweimal falten, um es in einem Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen. Er habe lediglich sicherzustellen, dass es dem Arbeitnehmer möglich ist, saubere und ordentliche Kopien anzufertigen. Das heiße, Knicke im Zeugnisoriginal dürfen sich nicht durch Schwärzungen, Streifen oder Ähnlichem auf der Kopie abzeichnen.
Gebraucht oder neu - das ist wichtig beim Autokauf
So betitelt die neue Ausgabe - 45/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke auch bei Abweichungen
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) urteilte unter dem Az.: T-482/08 in einer Löschungsangelegenheit (nach Art. 50 Abs. 1 Buchst. a GMV) zur Wortmarke
ATLAS TRANSPORT.
Es nahm an, dass diese Wortmarke durch die Verwendung der nachfolgenden Wort-/Bildgestaltungen auf Briefköpfen von (nur) 19 Rechnungen im relevanten Fünfjahreszeitraum hinreichend i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. a GMV genutzt worden war, d.h. dass diese Gestaltungen rechtserhaltend wirkten.
Nach dieser Regelung „gilt auch als Benutzung ...Benutzung in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft dieser Marke beeinflusst wird.”
Das EuG sah diese Voraussetzung als erfüllt an, weil die der eingetragenen Marke hinzugefügten Elemente eine untergeordnete Stellung im Gesamteindruck einnähmen und dass die meisten dieser Elemente eine schwache Unterscheidungskraft hätten.
Wir berichteten bereits mehrfach zum Thema, bspw. am 13. Juni 2007 und am 24. Februar 2010. Die neue Entscheidung des EuG verdeutlicht, dass Abweichungen von der eingetragenen Gestaltung von Marken möglich sind, ohne dass der Markenschutz entfällt. Diese Entscheidung stärkt die Inhaber von Marken, die Zeichen modernisieren. Zudem verdeutlicht die Entscheidung, dass alle Einzelelemente gesondert betrachtet werden müssen, wenn eine angebliche Beeinflussung der Unterscheidungskraft geprüft wird.
Eingang eines Telefax um 00.00 Uhr ist zu spät
Die Klägerin sandte einen sechsseitigen Schriftsatz, mit dem sie die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts beantragte, am letzten Tage der zweimonatigen Frist um 23:58 per Telefax ab (wobei das Sendegerät aufgrund der manuellen Einstellung noch die Winterzeit 22:58 anzeigte). Der Antrag ging um 00:00 bei Gericht ein.
Dem OVG Schleswig (Az.: 2 LA 24/10) zufolge war der Antrag nicht innerhalb der in § 124a IV S. 4 VwGO vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten eingegangen. Das Gericht legte dabei allein die beim Empfangsgerät des OVG Schleswig festgehaltene Empfangszeit zugrunde, nicht hingegen die Zeitangabe in der Betreffzeile des Absenders. Der Kern der Begründung:
„Im vorliegenden Fall lief die Frist deshalb am Dienstag, den 6.4.2010 um 24:00 Uhr ab. Das Telefax der Bevollmächtigten der Klägerin mit der Berufungszulassungsbegründung ging jedoch erst am 7.4.2010 um 00:00 und damit nicht vor Beginn des Folgetages vollständig bei Gericht ein“.
Das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung ausdrücklich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, über den wir bereits am 8. Juni 2007 an dieser Stelle berichtet haben.
1. Gründe für eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO lagen nicht vor, wie das Gericht wie folgt begründet: Auch wenn ein Bevollmächtigter bestehende Fristen voll ausschöpfen dürfe, müsse er bei besonders später Einlegung des Rechtsmittels die Fristwahrung besonders sichern und so rechtzeitig mit der Übertragung beginnen, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 00:00 Uhr zu rechnen ist. Die Frist war daher schuldhaft versäumt.
2. Wenn Sie links in die Suchfunktion „Telefax” eingeben, finden Sie viele Hinweise zu Fax-Zustellungsfragen.
Eine interessante Geschäftsidee: „Titelbörse“ – Forderungsverkauf über Online-Portal zulässig
Die Beklagte bietet über ihr Online-Portal rechtskräftige Titel zum Verkauf an. Hierfür muss sich ein Interessent vorher schriftlich registrieren. Nach der postalischen Anmeldung können Interessenten nach titulierten Forderungen suchen und erhalten dann Vor- und Nachnamen, die ersten drei Ziffern der Postleitzahl und Angaben zur Forderung angezeigt. Weitere Angaben erhalten Interessenten auf individuelle Anfrage gegen Gebühr. Die personenbezogenen Daten werden dabei nicht in Suchmaschinen indexiert. Gläubiger ohne Kaufinteressen, die nur Titel einstellen, haben nur Zugang zu ihren Daten, nicht zu der Titeldatenbank.
Das Landgericht Köln (Az.: 28 O 612/09) hat eine auf §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB iVm § 4 Abs. 2 BDSG gestützte Unterlassungsklage abgewiesen. Das Gericht sah die Datenübermittlung durch die Beklagte nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BDSG als zulässig an. Die dabei vorgenommene Interessenabwägung fiel aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Online-Portals zugunsten der Beklagten aus. Das Gericht hat ausdrücklich auch das Interesse der Beklagten anerkannt, ihr Geschäftsmodell zu betreiben:
„Dieses Geschäftsmodell, das dem einer Auskunftei (…) ähnelt, ist auch für das Geschäftsleben insgesamt von Belang, da titulierte Forderungen ein Handelsgut sind, für das es funktionierende Marktplätze geben muss. Im Rahmen der grundrechtlich geschützten Berufsausübungsfreiheit der Beklagten gebührt ihr auch die freie Entscheidung über die Art und Weise ihrer beruflichen Außendarstellung, also wie sie die Titelbörse konkret ausgestaltet, gerade auch um den registrierten Nutzern eine äußert effektive Plattform zu bieten.“
An der Übermittlung der Schuldtiteldaten bestand ein berechtigtes Interesse Dritter, da die Kenntnis der Person und des Wohnortes des Schuldners bei einem Forderungskauf von Bedeutung sei, so das Gericht. Ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an dem Ausschluss der Übermittlung wurde verneint, da nur rechtskräftig festgestellte Forderungen gehandelt würden, der Schuldner nicht „angeprangert“ werde, nur einem kleinen Nutzerkreis Zugriff auf die kostenfreie Schuldtiteldatei eingeräumt werde und sich Interessenten anmelden müssten.
Ein Feiertag an unseren Standorten in München und Offenburg.
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20. Jan. 2018, 12:04 Uhr