Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2012:65
Timestamp: 2019-05-21 20:04:29
Document Index: 223221520

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 09.02.2012 - C-277/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,210
EuGH, 09.02.2012 - C-277/10 (https://dejure.org/2012,210)
EuGH, Entscheidung vom 09.02.2012 - C-277/10 (https://dejure.org/2012,210)
EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - C-277/10 (https://dejure.org/2012,210)
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Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 93/83/EWG, 2001/29/EG, 2006/115/EG und 2006/116/EG - Vertragliche Aufteilung der Verwertungsrechte an einem Filmwerk zwischen dem Hauptregisseur und dem Hersteller des Werks - Nationale Regelung, nach der diese Rechte kraft Gesetzes ausschließlich dem Filmhersteller zustehen - Möglichkeit der Abbedingung dieser Regel durch Parteivereinbarung - Nachfolgende Vergütungsansprüche
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 93/83/EWG, 2001/29/EG, 2006/115/EG und 2006/116/EG - Vertragliche Aufteilung der Verwertungsrechte an einem Filmwerk zwischen dem Hauptregisseur und dem Hersteller des Werks - Nationale Regelung, nach der diese Rechte kraft Gesetzes ausschließlich dem Filmhersteller zustehen - Möglichkeit der Abbedingung dieser Regel durch Parteivereinbarung - Nachfolgende Vergütungsansprüche“
Richtlinien 93/83/EWG, 2001/29/EG, 2006/115/EG, 2006/116/EG
Luksan/van der Let
Zuweisung von Verwertungsrechten an Filmwerk durch Mitgliedstaaten
Vorabentscheidung im Verfahren um die Übertragung von Verwertungsrechten an Filmwerken
kulturrisse.at (Entscheidungsbesprechung)
Filmurheberrecht reloaded?
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 3. Juni 2010 - Martin Luksan gegen Petrus van der Let
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.02.2012, Rs. C-277/10 (Originäre Verwertungsrechte des Hauptregisseurs als Filmurheber)" von Prof. Dr. Eva Inés Obergfell, original erschienen in: GRUR 2012, 489 - 496.
irights.info (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 13.07.2012)
EuGH-Urteil: Gefahr für die Verwertungsgesellschaften?
Vorabentscheidungsersuchen - Handelsgericht Wien - Auslegung von Art. 2 Abs. 2, 5 und 6 sowie Art. 4 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61), von Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15), der Art. 2, 3 und 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) sowie von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 372, S. 12) - Vertragliche Aufteilung der Verwertungsrechte an einem Filmwerk zwischen dem Filmurheber und dem Filmhersteller - Nationale Regelung, die alle Verwertungsrechte dem Filmhersteller zuweist
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2011 - C-277/10
GRUR 2012, 489
GRUR Int. 2012, 341
EuZW 2012, 230
MMR 2012, 320
ZUM 2012, 313
Doch selbst wenn sich aus Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 in seiner Auslegung im Licht der Erwägungsgründe 28 und 29 der Richtlinie sowie des Urheberrechtsvertrags, der durch die Richtlinie 2001/29 umgesetzt werden soll (Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan, C-277/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59), ergäbe, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei den unter diese Richtlinie fallenden Werken nur materielle Güter beträfe, ließe dies die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 unberührt, da der Unionsgesetzgeber im konkreten Kontext dieser Richtlinie einen anderen Willen zum Ausdruck gebracht hat.
Als Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts und unmittelbar und originär Anspruchsberechtigte des im Rahmen der Ausnahmen gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG geschuldeten gerechten Ausgleichs sind kraft Gesetzes allein die in Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Urheber und Leistungsschutzberechtigten anzusehen (zum Hauptregisseur und zum Produzenten eines Filmwerks vgl. EuGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - C-277/10, GRUR 2012, 489 Rn. 89 bis 95 = WRP 2012, 806 - Luksan/van der Let; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 50 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).
Sie müssen die Zahlung des gerechten Ausgleichs jedoch unbedingt erhalten (vgl. EuGH, GRUR 2012, 489 Rn. 100 und 108 - Luksan/van der Let).
Die Mitgliedstaaten dürfen daher weder Rechtsvorschriften schaffen, wonach die Rechtsinhaber auf ihren Anspruch auf gerechten Ausgleich verzichten können, noch eine unwiderlegbare oder abdingbare Vermutung der Abtretung der den Rechtsinhabern zustehenden Vergütungsansprüche an Dritte aufstellen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 489 Rn. 96 bis 109 - Luksan/van der Let).
EuGH, 13.02.2014 - C-466/12
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über …
Insoweit genügt der Hinweis, dass ein Mitgliedstaat vom Erlass einer unionsrechtswidrigen Maßnahme absehen muss, wenn eine Übereinkunft ihm gestattet, eine solche Maßnahme zu treffen, ohne ihn jedoch dazu zu verpflichten (Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan, C-277/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 62).
EuGH, 31.05.2016 - C-117/15
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass nach dem 20. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 namentlich die Bestimmungen dieser Richtlinie grundsätzlich unbeschadet der Richtlinie 92/100 in der durch die Richtlinie 93/98 geänderten Fassung, die durch die Richtlinie 2006/115 kodifiziert und aufgehoben worden ist, gelten sollten, sofern die Richtlinie 2001/29 nichts anderes bestimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Union, obwohl sie nicht Vertragspartei der Berner Übereinkunft ist, nach Art. 1 Abs. 4 des WIPO-Urheberrechtsvertrags, dem sie beigetreten ist und der mit der Richtlinie 2001/29 umgesetzt werden soll, dennoch an die Art. 1 bis 21 der Berner Übereinkunft halten muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 2012, Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 29).
Dementsprechend sind nationale Regelungen, wonach nicht der Urheber eines Werks Inhaber des Anspruchs auf einen gerechten Ausgleich ist, mit diesen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts nicht zu vereinbaren (vgl. EuGH GRUR 2012, 489 LS 3 und Tz. 100 ff - Luksan/van der Let).
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-484/18
Parallel zu dieser Auslegung der Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil Luksan entschieden hat, "dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass es den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, eine Vermutung der Abtretung der Verwertungsrechte an dem Filmwerk, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen (Recht zur Ausstrahlung über Satellit, Vervielfältigungsrecht und jedes andere Recht zur Wiedergabe im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung ), an den Produzenten des Filmwerks aufzustellen, vorausgesetzt, dass eine solche Vermutung nicht unwiderlegbar ist und damit die Möglichkeit für den Hauptregisseur des Filmwerks ausschlösse, eine anderslautende Vereinbarung zu treffen"(15).
Wenn die Antwort im Urteil Luksan auf den Produzenten eines Filmwerks beschränkt ist, liegt dies nur an dem besonderen Sachverhalt dieser Rechtssache.
Der im Urteil Luksan dargestellte Begriff "Vermutung" kann zwar grundsätzlich auch in der vorliegenden Rechtssache Anwendung finden, doch bestehen auch wichtige Unterschiede zwischen den beiden Rechtssachen.
15 Urteil vom 9. Februar 2012 (C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 87).
18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan (C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 83).
19 Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan (C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 85).
20 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan (C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 86), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass "eine Regelung der Abtretungsvermutung, wie sie hinsichtlich des Vermiet- und Verleihrechts ursprünglich in Art. 2 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 92/100 vorgesehen war und dann im Wesentlichen in Art. 3 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2006/115 übernommen worden ist, auch in Bezug auf die Verwertungsrechte an dem Filmwerk, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen (Recht zur Ausstrahlung über Satellit, Vervielfältigungsrecht und jedes andere Recht zur Wiedergabe im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung), Anwendung finden können [muss]".
22 Urteil vom 9. Februar 2012 (C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 79).
Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich aus der Ausschließlichkeit des Vervielfältigungsrechts und des Rechts der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 2 Buchst. a bzw. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ergibt, dass die Urheber die einzigen Personen sind, denen diese Richtlinie originär das Recht zuweist, ihre Werke zu nutzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 53).
VG Berlin, 21.04.2017 - 14 K 172.16
EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht …
15) vgl. Schlussanträge zu Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2015:853, Rn. 224; Schlussanträge zu Polen/ Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2015:848, Rn. 28.16) vgl. EuGH, Urteile Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 66 ff.; Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und ERSA, C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 118 ff.; British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 151 ff. 17 ) vgl. Urteil Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia, C-347/03, EU:C:2005:285, Rn. 122.18) Urteil Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 69 f. .
Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf …
Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sich hinsichtlich des Anspruchs auf gerechten Ausgleich, der den Inhabern des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts im Rahmen der Privatkopieausnahme geschuldet wird, aus keiner Bestimmung der Richtlinie 2001/29 ergibt, dass der Unionsgesetzgeber die Möglichkeit eines Verzichts der Anspruchsberechtigten ins Auge gefasst hätte (Urteil vom 9. Februar 2012, Luksan, C-277/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 105).
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15
Reha Training - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …