Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-27-11
Timestamp: 2019-12-06 06:45:25
Document Index: 341507809

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 3', '§ 25', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 133']

BVerwG, 10 B 27.11: Demokratische Republik Kongo, Kinderrechtskonvention, Aufenthaltserlaubnis, Leib
Urteil des BVerwG vom 19.07.2011, 10 B 27.11
Aktenzeichen: 10 B 27.11
Demokratische Republik Kongo, Kinderrechtskonvention, Aufenthaltserlaubnis, Leib
BVerwG 10 B 27.11 (10 PKH 14.11) OVG 4 A 497/09.A
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss also erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung
zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.
41. Soweit die Beschwerde in rechtlicher Hinsicht die Frage aufwirft,
wie sich die im Juli 2010 von der Bundesrepublik erklärte Rücknahme des Interpretationsvorbehalts zur UN- Kinderrechtskonvention auf die rechtlichen Maßstäbe auswirkt, welche in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Kindern anzulegen sind, die in Deutschland asylrechtlichen oder humanitären Schutz begehren, bzw. ob angesichts der nunmehr uneingeschränkten rechtlichen Geltung der UN-Kinderrechtskonvention in den Verfahren von Kindern bei der Prüfung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG andere Maßstäbe als nach der bisherigen Rechtsprechung anzuwenden sind,
fehlt es schon an der Darlegung, inwiefern sich diese Frage - noch dazu in dieser Allgemeinheit - in einem Revisionsverfahren stellen würde. In diesem Zusammenhang setzt sich die Beschwerde insbesondere nicht damit auseinander,
dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots ist, das hier nur bei verfassungskonformer Auslegung in Betracht kommt, und - worauf das Berufungsgericht zutreffend verweist - einem sich aus Art. 3 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention ergebenden Abschiebungsverbot (jedenfalls) durch eine - hier zudem zugesicherte -
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG hinreichend Rechnung getragen werden könnte.
52. Die Beschwerde hält weiter in tatsächlicher Hinsicht die Frage für klärungsbedürftig,
6Diese Frage entzieht sich schon deshalb einer Klärung in einem Revisionsverfahren, da sie sich nur aufgrund der dem Tatrichter vorbehaltenen Feststellung
und Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse in der Demokratischen
Republik Kongo beantworten lässt. Dessen ungeachtet war die aufgeworfene
Frage für das Berufungsgericht ersichtlich auch nicht entscheidungserheblich.
Denn es ist davon ausgegangen, dass einer unmittelbaren Anwendung des
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schon die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3
AufenthG entgegenstehe. Insoweit bedürfe es auch keiner verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften, da die zuständige Ausländerbehörde dem
Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zugesichert habe und die Erfüllung dieser Zusicherung gegenwärtig nur daran
scheitere, dass es der Kläger an der notwendigen Mitwirkung habe fehlen lassen (BA S. 11 f.).
73. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2
10 B 27.11
Demokratische Republik Kongo, Kinderrechtskonvention, Aufenthaltserlaubnis, Leib, Erfüllung, Zusicherung, Gefahr, Anerkennung, Rücknahme, Einheit