Source: http://www.advoexpert.de/32427.html
Timestamp: 2020-01-29 14:35:10
Document Index: 122890368

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 99', '§ 99']

BGH 8.5.2013, XII ZB 198/12
Zur Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer WillenserklÃ¤rung
Der BGH hat zum Vorliegen einer Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer WillenserklÃ¤rung Stellung genommen (Â§ 59 Abs.1 FamFG). Auch wenn ein vermeintlich Beschwerter bei der Abgabe von WillenserklÃ¤rungen im Gegensatz zur Titulierung einer Geldforderung nicht Gefahr laufen sollte, durch die Vollstreckung einen VermÃ¶gensschaden zu erleiden, begrÃ¼ndet dies keine Ausnahme.
Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Der Antragsgegner verpflichtete sich in einem notariellen Vertrag vom 6.8.2003 u.a., der Antragstellerin seinen hÃ¤lftigen Miteigentumsanteil an einem GrundstÃ¼ck in Belgien zu Ã¼bertragen und alle zur Ãœbertragung erforderlichen und zweckmÃ¤ÃŸigen ErklÃ¤rungen abzugeben.
Die Antragstellerin machte im vorliegenden Verfahren geltend, der Antragsgegner wirke an der EigentumsÃ¼bertragung nicht mit, weshalb diese bislang gescheitert sei. Sie beantragte in der Hauptsache, den Antragsgegner zu verpflichten, der Ãœbertragung des hÃ¤lftigen Miteigentumsanteils und der Eintragung der EigentumsÃ¼bertragung zuzustimmen. Der Antragsgegner berief sich u.a. darauf, er habe seine Verpflichtung bereits mit seinen im notariellen Vertrag abgegebenen ErklÃ¤rungen erfÃ¼llt.
AG und OLG gaben den AntrÃ¤gen statt. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Das OLG hat zu Unrecht angenommen, die Beschwerde sei mangels Beschwer unzulÃ¤ssig. Diese Annahme verletzt den Antragsgegner in seinem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Verfahrensgrundrecht auf GewÃ¤hrung wirkungsvollen Rechtsschutzes.
Entgegen der Auffassung des OLG ist der Antragsgegner durch den angefochtenen Beschluss nach Â§ 59 Abs. 1 FamFG in seinen Rechten beeintrÃ¤chtigt und damit beschwert. Die materielle Beschwer ergibt sich daraus, dass er durch den angefochtenen Beschluss zur Abgabe von WillenserklÃ¤rungen verpflichtet worden ist. Der vom Antragsgegner erhobene Einwand der ErfÃ¼llung betrifft die BegrÃ¼ndetheit der AntrÃ¤ge und schlieÃŸt seine Beschwer nicht aus. Er muss in der Lage sein, den Einwand der ErfÃ¼llung auch mit einem Rechtsmittel geltend zu machen.
Auch wenn er bei der Abgabe von WillenserklÃ¤rungen im Gegensatz zur Titulierung einer Geldforderung nicht Gefahr laufen sollte, durch die Vollstreckung einen VermÃ¶gensschaden zu erleiden, begrÃ¼ndet dies keine Ausnahme. Schon weil die VollstreckungsfÃ¤higkeit des Titels nicht Voraussetzung der Beschwer ist, kommt es auf einen dem Antragsgegner drohenden Schaden nicht an. Weil auf die materielle Beschwer abzustellen ist, ist sogar gegen eine Anerkenntnisentscheidung ein Rechtsmittel zulÃ¤ssig. Die vom OLG angefÃ¼hrte Regelung in Â§ 99 Abs. 2 ZPO stellt eine Sonderregelung fÃ¼r die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung dar.
Dass ein Rechtsmittel des Beklagten gegen das Anerkenntnisurteil sogar allein mit RÃ¼cksicht auf das Kosteninteresse statthaft ist, ergibt sich daraus, dass die Sonderregelung in Â§ 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur ausschlieÃŸt, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel eingelegt wird. Selbst wenn es dem RechtsmittelfÃ¼hrer wirtschaftlich betrachtet allein um die AbÃ¤nderung der Kostenentscheidung geht, fÃ¼hrt dies nicht ohne weiteres zur UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels. Ein Umgehungstatbestand liegt hier nicht vor. Denn der Antragsgegner verfolgt mit der Anfechtung das legitime Ziel, vor dem Rechtsmittelgericht geltend zu machen, er habe die ihm auferlegte Verpflichtung bereits erfÃ¼llt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2013 15:55