Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-180/99
Timestamp: 2019-11-17 13:14:05
Document Index: 381161888

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 42', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-180/99 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 11.10.2001 | Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 | Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 | Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 | Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000
EuGH, 11.10.2001 - C-95/99, C-96/99, C-97/99, C-98/99, C-180/99
https://dejure.org/2001,592
EuGH, 11.10.2001 - C-95/99, C-96/99, C-97/99, C-98/99, C-180/99 (https://dejure.org/2001,592)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.2001 - C-95/99, C-96/99, C-97/99, C-98/99, C-180/99 (https://dejure.org/2001,592)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - C-95/99, C-96/99, C-97/99, C-98/99, C-180/99 (https://dejure.org/2001,592)
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Soziale Sicherheit - Artikel 51 EWG-Vertrag (später Artikel 51 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 42 EG) - Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Staatenlose - Flüchtlinge
Khalil u.a.
EWG-Vertrag, Artikel 51 [später Artikel 51 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 42 EG]; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 1 und 2 Absatz 1
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Einbeziehung von Staatenlosen und Flüchtlingen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie von deren Familienangehörigen in die Verordnung Nr. ...
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Staatenlose und Flüchtlinge sowie deren Familienangehörige, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen; Unmittelbares Einreisen aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat; Gewährung von Familienleistungen wie Kinder- und ...
Gemeinschaftsrecht, D (A), Kindergeld, Erziehungsgeld, Konventionsflüchtlinge, Staatenlose
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN BEANSPRUCHEN, WENN SIE UNMITTELBAR AUS EINEM DRITTSTAAT EINGEREIST SIND UND SICH IN EINER SITUATION BEFINDEN, DIE KEINERLEI ...
Europäischer Gerichtshof - Kein Kinder- oder Erziehungsgeld für aus Drittstaaten eingereiste Flüchtlinge
Kindergeld nur für Flüchtlinge mit Dauer-Aufenthalt in Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts - Auslegung der Artikel 48 ff. EG-Vertrag, 235 EG-Vertrag und der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates - Geltungsbereich - Staatenlose, die kein Recht auf Freizügigkeit haben - Staatenlose Arbeitnehmer, die aus einem ...
In den verbundenen Rechtssachen C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99.
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom deutschen Bundessozialgericht in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Mervett Khalil (C-95/99), Issa Chaaban (C-96/99), Hassan Osseili (C-97/99) gegen Bundesanstalt für Arbeit, Mohamad Nasser (C-98/99) gegen Landeshauptstadt Stuttgart und Meriem Addou (C-180/99).
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen - von Meriem Addou, vertreten durch Rechtsanwalt A. S. Iven (Rechtssache C-180/99), - der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Kruse (Rechtssachen C-95/99 bis C-98/99) und L. Nordling (Rechtssache C-180/99) als Bevollmächtigte, - der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch R. V. Magrill als Bevollmächtigte im Beistand von N. Paines, QC (Rechtssachen C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99), - der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Hillenkamp (Rechtssachen C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99) und J. Sack (Rechtssache C-180/99) als Bevollmächtigte, aufgrund des Sitzungsberichts,.
Das Bundessozialgericht hat mit Beschlüssen vom 15. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 17. März 1999 (C-95/99 bis C-98/99) und am 17. Mai 1999 (C-180/99), gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) mehrere Fragen nach der Gültigkeit und Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung (…ABl. L 230, S. 6, im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-95/99 Khalil und ihr Ehemann sind aus dem Libanon stammende Palästinenser.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-96/99 Chaaban und seine Ehefrau sind aus dem Libanon stammende Kurden.
Aufgrund dieser Erwägungen hat das Bundessozialgericht die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: - In den Rechtssachen C-95/99, C-97/99 und C-98/99: 1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf Staatenlose und deren Familienangehörige anwendbar, wenn diese nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 in der Fassung des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf Freizügigkeit haben? 2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist: Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch auf staatenlose Arbeitnehmer und deren Familienangehörige anwendbar, die unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat eingereist und innerhalb der Gemeinschaft nicht gewandert sind? - In der Rechtssache C-96/99: 1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf Staatenlose und deren Familienangehörige anwendbar, wenndiese nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 in der Fassung des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf Freizügigkeit haben? 2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist: Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch dann anwendbar, wenn der Staatenlose und sein Ehegatte, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, und die weiteren Familienangehörigen unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat eingereist und innerhalb der Gemeinschaft nicht gewandert sind? 3. Wenn die Frage 2 zu bejahen ist: Ist eine Familienleistung wie das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz auch dann zu gewähren, wenn nur der Ehegatte, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, Arbeitnehmer ist, während der staatenlose andere Ehegatte, von dem er sein Recht ableitet, selbst kein Arbeitnehmer ist? - In der Rechtssache C-180/99: 1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf Flüchtlinge und deren Familienangehörige, die einem Drittstaat angehören, anwendbar, wenn diese nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 in der Fassung des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf Freizügigkeit haben? 2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist: Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch dann anwendbar, wenn ein als Arbeitnehmer tätiger Flüchtling und dessen Familienangehörige unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat eingereist und innerhalb der Gemeinschaft nicht gewandert sind? 3. Wenn die Frage 2 zu bejahen ist: Ist eine Familienleistung wie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz auch dem Ehegatten eines solchen Arbeitnehmers zu gewähren, der ebenfalls nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und weder selbst Arbeitnehmer noch als Flüchtling anerkannt ist?.
Zur ersten Frage in den Rechtssachen C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99.
Zur zweiten Frage in den Rechtssachen C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99.
Die Kläger in den Rechtssachen C-95/99 bis C-98/99 tragen vor, dass die Weigerung, bei einem Staatenlosen oder Flüchtling, der unmittelbar aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat einreise, Berührungspunkte mit dem Gemeinschaftsrecht anzuerkennen, vor allem unter Berücksichtigung des Urteils Kulzer zu absurden Ergebnissen führen würde.
Zur dritten Frage in den Rechtssachen C-96/99 und C-180/99.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-97/99 Osseili und seine Ehefrau sind 1986 nach Deutschland eingereist.
von Meriem Addou, vertreten durch Rechtsanwalt A. S. Iven (Rechtssache C-180/99), der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Kruse (Rechtssachen C-95/99 bis C-98/99) und L. Nordling (Rechtssache C-180/99) als Bevollmächtigte, der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch R. V. Magrill als Bevollmächtigte im Beistand von N. Paines, QC (Rechtssachen C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99), der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Hillenkamp (Rechtssachen C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99) und J. Sack (Rechtssache C-180/99) als Bevollmächtigte,.
In den Rechtssachen C-95/99, C-97/99 und C-98/99:.
29 Zweitens ist in Bezug auf das Vorbringen der deutschen Regierung, ITC könne sich nicht auf die Rechte aus Art. 39 EG berufen, weil sie nur in einem Mitgliedstaat ansässig sei, daran zu erinnern, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die keine Berührung mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, und die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, Slg. 1999, I-345, Randnr. 26, und vom 11. Oktober 2001, Khalil u. a., C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99, Slg. 2001, I-7413, Randnr. 69).
Ebenso verhält es sich für die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 1992, Petit, C-153/91, Slg. 1992, I-4973, Randnr. 10, und vom 11. Oktober 2001, Khalil u. a., C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99, Slg. 2001, I-7413, Randnr. 70).
Die vom Bundessozialgericht (BSG) vorgelegte Frage ist durch Urteil vom 11. Oktober 2001 (C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99) wie folgt beantwortet worden:.
Denn Türken sind nicht als Angehörige eines beliebigen Drittstaates zu behandeln (vgl zu den Voraussetzungen einer Inländergleichbehandlung von Flüchtlingen nach europäischem Gemeinschaftsrecht, EuGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99 - RdNr 71 f), denen Gleichbehandlung nur nach Maßgabe zwischenstaatlicher, jeweils von den Mitgliedstaaten abzuschließender Abkommen über soziale Sicherheit gewährt wird.
Deswegen sieht der erkennende Senat zumindest für den hier gegebenen Fall der erlaubten Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses nach einer Anerkennung als politisch Verfolgter keinen Anlass, das Verfahren zur Vorabentscheidung auszusetzen, zumal der EuGH in seinem Urteil vom 11. Oktober 2001 - Rs. C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99 - (…bislang unveröffentlicht, Rn. 39 ff.) die rechtliche Stellung von Flüchtlingen und Staatenlosen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gestärkt und deren Einbeziehung in Art. 51 EGV (nunmehr Art. 42) grundsätzlich gebilligt hat.
Die EWGV Nr. 1408/71 zielt nämlich in erster Linie darauf ab, die Anwendung der einzelnen sozialen Systeme nach gemeinsamen Kriterien für solche Arbeitnehmer sicherzustellen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (vgl Urteil des EuGH vom 11. Oktober 2001 in den Rechtssachen Khalil ua - C-95/99, C-96/99, C-97/99, C-98/99 sowie C-180/99 RdNr 66, RdNr 67 ff).
26 - In diesem Sinne Urteil vom 11. Oktober 2001, Khalil u. a. (C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99, Slg. 2001, I-7413, Randnrn. 55 bis 58, insbesondere Randnr. 56), zur Einbeziehung von Staatenlosen und Flüchtlingen in das System der Verordnung Nr. 1408/71.
VGH Baden-Württemberg, 30.12.2003 - 9 S 2805/03
Fürsorgerechtliche Gleichbehandlung ausländischer Flüchtlinge
https://dejure.org/2001,27537
EuGH, 11.10.2001 - C-180/99 (https://dejure.org/2001,27537)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.2001 - C-180/99 (https://dejure.org/2001,27537)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - C-180/99 (https://dejure.org/2001,27537)
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Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-180/99
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99 bis C-98/99, C-180/99
https://dejure.org/2000,9296
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99 bis C-98/99, C-180/99 (https://dejure.org/2000,9296)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.11.2000 - C-95/99 bis C-98/99, C-180/99 (https://dejure.org/2000,9296)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. November 2000 - C-95/99 bis C-98/99, C-180/99 (https://dejure.org/2000,9296)
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39 - In diesem Sinne Urteil Khalil u. a. (C-95/99 bis C-98/99 und C-180/99, EU:C:2001:532, Rn. 56) und Gutachten 1/94 (…EU:C:1994:384, insbesondere Rn. 81, 86 und 90); vgl. außerdem meine Schlussanträge Kommission/Rat (C-13/07, EU:C:2009:190, Nr. 149).
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99 bis C-98/99, C-180/99
https://dejure.org/2000,12764
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99 bis C-98/99, C-180/99 (https://dejure.org/2000,12764)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.12.2000 - C-95/99 bis C-98/99, C-180/99 (https://dejure.org/2000,12764)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2000 - C-95/99 bis C-98/99, C-180/99 (https://dejure.org/2000,12764)
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https://dejure.org/2000,11411
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99 (https://dejure.org/2000,11411)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.12.2000 - C-180/99 (https://dejure.org/2000,11411)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2000 - C-180/99 (https://dejure.org/2000,11411)
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https://dejure.org/2000,23932
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-180/99 (https://dejure.org/2000,23932)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.11.2000 - C-180/99 (https://dejure.org/2000,23932)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. November 2000 - C-180/99 (https://dejure.org/2000,23932)
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