Source: https://rechtstipp24.de/2020/01/
Timestamp: 2020-07-04 17:30:29
Document Index: 232345967

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Januar 2020 - RechtsTipp24
Februar 2, 2020 Januar 31, 2020
Klagt ein Arbeitnehmer auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, ist grundsätzlich das Arbeitsgericht zuständig. Dies gilt auch dann, wenn unklar ist, ob ein Arbeitsverhältnis überhaupt vorliegt. Bereits die Behauptung des Klägers, ein Arbeitsverhältnis würde vorliegen, führt zur arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit. Dies folgt aus einer aktuellen Entscheidung des …
WeiterlesenKlage auf Mindestlohn – Zuständigkeit des Arbeitsgerichts (LArbG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2019 – 12 Ta 2007/19)
Wird dem Arbeitgeber zugetragen, dass ein Arbeitnehmer negative Tatsachen über ihn verbreitet, kann er das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Dies gilt für Arbeitsverhältnisse außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), somit bei Kleinbetrieben. Kündigung weder sitten- noch treuwidrig Eine Kündigung ist in diesem Fall weder sitten- noch …
WeiterlesenKündigung des Arbeitsverhältnisses wegen negativer Äußerungen über den Arbeitgeber (BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 107/19)
Bildet die Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrem jährlichen Wirtschaftsbericht eine überhöhte Rücklage, sind die darauf beruhenden Beitragsbescheide rechtswidrig. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 22.01.2020 in drei Parallelverfahren (8 C 9.19, 8 C 10.19, 8 C 11.19). Beitragsbescheide häufig Gegenstand gerichtlicher Verfahren Während die …
WeiterlesenBeitragsbescheid der IHK bei überhöhten Rücklagen rechtswidrig (BVerwG, Urt. v. 22.01.2020 – 8 C 9.19, 8 C 10.19, 8 C 11.19)
Januar 25, 2020 Januar 24, 2020
Nutzt ein Grundstückseigentümer über mehrere Jahrzehnte einen Weg, der über das Nachbargrundstück verläuft, kann er sich nicht auf Gewohnheitsrecht berufen, auch wenn der Nachbar die Nutzung seines Weges duldete. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.01.2020 (V ZR 155/18). Grundsatzurteil zum Wegerecht Mit diesem …
WeiterlesenKein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn (BGH, Urt. v. 24.01.2020 – V ZR 155/18)
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Januar 24, 2020 Januar 21, 2020
Erhält ein Wohnungssuchender mit türkisch klingendem Namen wiederholt vom Vermieter eine Absage, wohingegen er mit fiktivem Namen für die gleiche Wohnung zur Besichtigung eingeladen wurde, liegen Indizien für eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Kann der Vermieter diese Indizien nicht widerlegen, steht dem …
WeiterlesenAblehnung bei Wohnungssuche wegen ausländischem Namen (AG Charlottenburg, Urt. v. 14.01.2020 – 203 C 31/19)
Januar 24, 2020 Januar 18, 2020
Kommt es während einer Pauschalreise zum Sturz eines Urlaubers in der Hotelanlage, muss geklärt werden, ob die örtlichen Bauvorschriften eingehalten wurden. Liegt ein Verstoß gegen die örtlichen Bauvorschriften vor, genügt ein aufgestelltes Warnschild ein jedem Fall nicht. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem aktuellen …
WeiterlesenSturz während einer Pauschalreise – Örtliche Bauvorschriften entscheidend (BGH, Urt. v. 14.01.2020 – X ZR 110/18)
Januar 24, 2020 Januar 14, 2020
Die Kosten für die Erstausbildung oder das Erststudium sind nicht als Werbungskosten absetzbar. Die entsprechende gesetzliche Regelung im Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 19.11.2019. Finanzamt hatte Absetzbarkeit als Werbungskosten verneint Vorangegangen waren sechs Verfahren, in …
WeiterlesenKosten für Erstausbildung oder Erststudium nicht als Werbungskosten absetzbar (BVerfG, Beschl. v. 19.11.2019 – 2 BvL 22/14)
Kategorien Steuerrecht, Urteile & Beschlüsse Schreibe einen Kommentar
Das Betreiben einer Eisdiele in einer Eigentumseinheit, die laut Teilungserklärung als Laden genutzt werden darf, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere, wenn in und vor der Eisdiele Tische und Stühle stehen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann in diesem Fall vom Betreiber Unterlassung verlangen. Ein entsprechendes Urteil fällte …
WeiterlesenEisdiele ist kein Laden – WEG kann Unterlassung verlangen (BGH, Urt. v. 25.10.2019 – V ZR 271/18)
Die Krankenkasse muss auch bei älteren Frauen die Kosten für die künstliche Befruchtung übernehmen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schwangerschaft gegeben ist. Ein statistisch höheres Risiko einer Fehlgeburt bei einer älteren Frau ist unbeachtlich. Etwas anderes kann nur gelten, wenn aufgrund individueller Beeinträchtigungen …
WeiterlesenKünstliche Befruchtung – Kostenübernahme auch bei später Schwangerschaft (BGH, Urt. v. 4.12.2019 – IV ZR 323/18)
Kategorien Versicherungsrecht Schreibe einen Kommentar