Source: http://vorsorge-fuer-beamte.de/infothek/beamtenrecht-in-bund-und-laendern/beamtenversorgung/ratgeber_beamtenversorgung_kapitel_8_dbb_vorsorgewerk
Timestamp: 2019-08-23 02:33:22
Document Index: 39021351

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 197', '§ 195', '§ 194', '§ 64']

Beamtenversorgungsrecht: Verfahren und Anzeigepflichten
Die grundsätzlichen Regelungen, welche sich mit den Modalitäten und Zuständigkeiten der Auszahlung der Versorgungsbezüge befassen, sind in § 49 BeamtVG (Bund) enthalten. Während Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherungen nur auf entsprechenden Antrag gewährt werden, werden Beamten mit dem Eintritt in den Ruhestand die Versorgungsbezüge von Amts wegen gezahlt. Dies gilt jedoch nicht für Witwen/Witwer- und Waisengeldansprüche; hierzu ist die Vorlage der Sterbeurkunde bei der die Versorgung regelnden Stelle erforderlich.
Gemäß § 49 Abs. 7 BeamtVG hat der Versorgungsberechtigte für die Zahlung der Versorgungsbezüge ein Konto anzugeben oder gegebenenfalls einzurichten; auch eine Zahlung auf ein ausländisches Konto ist zulässig. Die Zahlung der Versorgungsbezüge erfolgt dabei monatlich im Voraus, d.h. der Zahlungseingang ist ungefähr gegen Ultimo des betreffenden Vormonats.
Das Beamtenversorgungsrecht enthält in der Regel keine eigenständigen Verjährungsvorschriften; zu beachten sind mittlerweile einzelne landesrechtliche Verjährungsbestimmungen. Bis zum 31. Dezember 2001 sah § 197 a. F. BGB für Ansprüche auf Versorgung eine Verjährungsfrist von vier Jahren vor. Für Ansprüche des jeweiligen Dienstherrn gegen den Beamten wurde daher § 195 a. F. BGB analog angewendet – damit griff die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren. Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 2001 wurden die (zivilrechtlichen) Regelungen zur Verjährung grundlegend neu gefasst. Eine Regelung zur Verjährung des Anspruchs auf Versorgung sieht das Bürgerliche Gesetzbuch seitdem nicht mehr vor. Diese Regelungslücke wird in der Anwendungspraxis derzeit zumeist durch die analoge Anwendung der §§ 194 ff. BGB geschlossen, welche jedenfalls für Ansprüche des Beamten gegen den Dienstherrn die grundsätzliche Verjährungsfrist auf drei Jahre verringert hat.
In diesen Fällen erlöschen die Versorgungsansprüche und es wird rückwirkend eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt. Für Witwen-/Witwer- und Waisengeldempfänger erfolgt eine Einstellung der Versorgungsbezüge:
- wegen festgestellter Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung (§ 64 BeamtVG).