Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.11.2008&Aktenzeichen=IV%20ZR%20293/05
Timestamp: 2019-11-11 23:17:58
Document Index: 380088475

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 781', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1359
BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05 (https://dejure.org/2008,1359)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2008 - IV ZR 293/05 (https://dejure.org/2008,1359)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2008 - IV ZR 293/05 (https://dejure.org/2008,1359)
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AHaftpflichtVB (AHB) § 5 Nr. 7
Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber einem Geschädigten; Abgabe eines deklaratorischen kausalen Anerkenntnisses gegenüber dem Geschädigten; Verursachung eines Wasserschadens aufgrund von Dachdeckerarbeiten an einem Bauvorhaben; Einhaltung eines ...
Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung gegenüber dem geschädigten
Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers
Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers durch Regulierungszusage des Generalvertreters
Auslegung einer Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers
Haftpflichtversicherung - Die Regulierungszusage des Haftpflicht-VR: Eine Erklärung mit drei Anerkenntnissen
AHB a. F. § 5 Nr. 7; BGB § 164
Deklaratorisches Anerkenntnis der Deckungspflicht gegenüber Versicherungsnehmer und dessen Haftung gegenüber Geschädigtem durch Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers
Direktanspruch gegen den Versicherer?
Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers durch Regulierungszusage! (IBR 2009, 297)
LG Kiel, 17.12.2004 - 2 O 431/03
OLG Schleswig, 17.11.2005 - 7 U 9/05
NJW-RR 2009, 382
MDR 2009, 260
NZBau 2009, 379 (Ls.)
VersR 2009, 106
Zwar liegt in einer von einem Haftpflichtversicherer erteilten Regulierungszusage regelmäßig ein deklaratorisches Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten (vgl. BGH VersR 2009, 106 Rn. 10 - zitiert nach juris).
Es kommt zwar nicht darauf an, dass die Haftpflichtversicherung der Beklagten und nicht die Beklagte gehandelt hat, weil der Haftpflichtversicherer aufgrund der in den AHB enthaltenen uneingeschränkten Verhandlungsvollmacht tätig geworden ist, die auch den Versicherungsnehmer bindet (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 293/05, zitiert nach juris, Tz. 9).
Insoweit ist nach überzeugender jüngerer höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH Urt. v. 19.11.2008 - IV ZR 293/05, NJW-RR 2009, 382, Tz. 9), der gefolgt wird, von Folgendem auszugehen: "Die Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem von seinem Versicherungsnehmer geschädigten Dritten ist kein abstraktes (konstitutives) Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis.
Das kann durch eine Zahlung der mit umfassender Regulierungsvollmacht aus dem Versicherungsvertrag ausgestatteten Haftpflichtversicherung der Beklagten in Ausnahmefällen in Betracht kommen, wenn der Bindungswille sich aus den Umständen hinreichend deutlich ableiten lässt, etwa wenn eine verbindliche Regulierungszusage der Versicherung vorliegt und der Geschädigte diese Zusage angenommen hat (BGH, Versicherungsrecht 2009, 106).
Die Annahme der Begründung eines abstrakten Schuldanerkenntnisses i. S. d. § 781 BGB durch Zahlung an die Beklagte scheidet bereits deswegen aus, weil der Haftpflichtversicherer mit seiner Regulierungszusage in der Regel nicht bezweckt, eine vom Rechtsgrund seiner Deckungspflicht losgelöste neue Verbindlichkeit zu begründen (vgl. BGH NJW-RR 2009, 382, 383).
Die Erklärung erfolgte daher nicht losgelöst von einem Rechtsgrund, d.h. von den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen, sondern gerade mit Bezug auf einen solchen (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 293/05, VersR 2009, 106).
Allerdings liegt in einer von einem Haftpflichtversicherer erteilten Regulierungszusage regelmäßig ein deklaratorisches Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 aaO; Kammerurteil vom 15.6.2012 - 13 S 25/12;… Geigel/Bacher, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 38 Rn. 12).
Die Angaben der C. stellten somit keine Regulierungszusage dar (die für sich genommen ein den Versicherer wie den Versicherten verpflichtendes deklaratorisches Anerkenntnis bedeuten kann, vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - IV ZR 293/05, Rz. 9), sondern das Angebot zum Abschluss eines Vergleichs auf Basis der Zahlung der hälftigen für begründet gehaltenen Ansprüche (vgl. Schreiben vom 6. März 2012, GA 92, "ohne Präjudiz"; "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht").
Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ist dahin zu verstehen, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt; darin liegt ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes, den Versicherer wie den Versicherungsnehmer verpflichtendes deklaratorisches Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten (BGH NJW-RR 2009, 382; so auch Senat, Urteil vom 21. Juni 2011, Az.: I-1 U 226/10).
Der vom BGH mit Urteil vom 19. November 2008 (Az.: IV ZR 293/05) entschiedene Fall betrifft die Rechtsfolgen für einen Versicherer, wenn feststeht, dass eine Regulierungszusage als deklaratorisches Schuldanerkenntnis auszulegen ist, legt aber keine weitergehenden Auslegungskriterien für die Ermittlung des Erklärungsgehalts fest.
Aus der Sicht des Geschädigten ist die ihm erteilte Regulierungszusage deshalb dahin zu verstehen, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt (BGH NJW-RR 2009, 382 = VersR 2009 - juris Randz. 9).
OLG Schleswig, 31.01.2019 - 7 U 130/18
Die schriftliche Regulierungszusage eines professionellen Haftpflichtversicherers …
LG Dortmund, 29.01.2009 - 2 S 33/08
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OLG Hamm, 09.11.2018 - 20 U 86/18
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LG Münster, 09.11.2017 - 111 O 74/16
LG Ulm, 21.11.2016 - 2 O 177/16
AG Pfaffenhofen/Ilm, 10.05.2019 - 1 C 945/18
Regulierungszusage einer Versicherung als deklaratorisches Anerkenntnis
LG Köln, 07.10.2009 - 20 O 198/09
AG Ludwigshafen, 20.03.2019 - 2h C 55/19
KG, 19.08.2014 - 14 U 105/14
Zahlung zugesagt: Werklohnanspruch anerkannt!
AG Halle/Saale, 15.11.2016 - 99 C 535/15