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Timestamp: 2016-10-26 23:04:25
Document Index: 135962927

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio']

6B_1053/2009 (29.03.2010)
6B_1053/2009
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lerf,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 23. Oktober 2009.
Die Gemeindepolizei K�niz erstattete am 27. M�rz 2008 Anzeige gegen X.________ wegen Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften. Dieser wurde in der Folge erstinstanzlich der groben Verkehrsregelverletzung durch �berschreiten der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 850.-- sowie einer Busse von Fr. 4'250.-- verurteilt. Dagegen appellierte X.________. Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte am 23. Oktober 2009 das erstinstanzliche Urteil.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen.
Der Lenker des Personenwagens (nachfolgend PW) mit dem Kennzeichen BE zzzzz fuhr am Nachmittag des 8. Novembers 2007 in Liebefeld bei einer Beschr�nkung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h mit 88 km/h an der Messstelle vorbei. Die strafbare Geschwindigkeits�berschreitung betrug 33 km/h. Die Halterermittlung ergab, dass der besagte PW auf die Fa. X.________ AG in Belp eingel�st war. Daraufhin kontaktierte die Gemeindepolizei den Beschwerdef�hrer. Dieser erschien erst nach mehreren Einladungsbem�hungen auf der Polizeiwache und verweigerte die Aussage. Gem�ss Halterermittlung wurde der PW erst zwei Tage vor dem Vorfall in Liebefeld eingel�st. Bei der Fa. X.________ AG handelt es sich um eine Einmanngesellschaft mit dem Beschwerdef�hrer als einziges Gesch�ftsmitglied.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch willk�rliche Beweisw�rdigung und Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Er bestreitet, das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt zu haben.
2.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, das Verhalten des Beschwerdef�hrers sei ein deutlicher Hinweis daf�r, dass er von seiner T�terschaft habe ablenken wollen. Es habe rund vier Monate gedauert, bis er sich zur Polizei begeben habe. Dies erwecke den Anschein, dass er zun�chst die Radarfotos habe anschauen wollen, was gegen ein unmittelbares Aussageverhalten spreche. Der Beschwerdef�hrer habe begr�ndet, gem�ss seiner Agenda am betreffenden Nachmittag keinen Gesch�ftstermin gehabt zu haben und deshalb im B�ro gewesen zu sein. Die leere Agenda belege jedoch eher, dass er Zeit gehabt habe, sein neues Auto auszufahren. Wenn der Beschwerdef�hrer bestreite, selber gefahren zu sein, w�re zu erwarten gewesen, dass er eine andere Person angebe. Der Beschwerdef�hrer habe nicht geltend gemacht, es handle sich um Familienangeh�rige, die er nicht zu nennen brauche. Er habe zuerst klar gesagt, normalerweise gebe es keine anderen Leute, welche das Auto fahren w�rden. Danach habe er angef�gt, Freunde und Bekannte d�rften das Auto ben�tzen. Insgesamt wirkten seine Aussagen derart konstruiert, dass sie zusammen mit seinem Verhalten als deutlicher Hinweis auf seine T�terschaft zu werten seien. Deshalb verm�ge auch die schlechte Qualit�t der Fotos keine erheblichen Zweifel an seiner T�terschaft zu erwecken, ebenso wenig sein Hinweis, 35 Jahre lang straffrei Auto gefahren zu sein. Dies sei sp�testens seit dem 16. Januar 2008, als er in Aarberg innerorts 23 km/h zu schnell gefahren sei, nicht mehr der Fall (angefochtenes Urteil E. 6 S. 6 f.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz versuche mangels tauglicher Beweismittel seine T�terschaft durch vermeintliche Indizien nachzuweisen und treffe dabei unhaltbare Annahmen. Der PW sei als Firmenfahrzeug eingel�st worden. Ein solches betreffe das gesch�ftliche Budget und werde viel eher an Drittpersonen ausgeliehen als ein Privatfahrzeug. Gerade bei einem neuen Auto sei es reizvoll, dieses Freunden zu zeigen. Er habe um Akteneinsicht ersucht, um die Fotos ohne polizeilichen Druck ansehen zu k�nnen. Sein automobilistischer Leumund sei tadellos. W�re er im Liebefeld in einen Radar gekommen, w�re er sicher nicht bereits wieder am 16. Januar 2008 in Aarberg zu schnell gefahren. Er fahre nur selten ins Liebefeld und gehe an terminlosen Nachmittagen zu Fuss ins B�ro. Dem Aussageverweigerungsrecht werde seine Wirkung entzogen, wenn ihm vorgeworfen werde, davon Gebrauch gemacht zu haben. Seine Aussagen w�rden h�chstens darauf hindeuten, dass er einen Freund als Schnellfahrer habe sch�tzen wollen, falls er auch tats�chlich wisse, welcher Freund das Firmenauto zum fraglichen Zeitpunkt gefahren habe. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel, indem sie ihn damit belaste, dass er den wirklichen Schnellfahrer nicht nennen k�nne. Es sei willk�rlich, sein legitimes Verhalten zu seinem Nachteil auszulegen.
2.3 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweisw�rdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willk�r beschr�nkt. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 129 I 173 E. 3.1 S. 178; je mit Hinweisen).
2.4 Ausgangspunkt der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ist die Haltereigenschaft des Beschwerdef�hrers am PW. Die Vorinstanz anerkennt, dass die Radarfotos aufgrund der schlechten Bildqualit�t den Anforderungen an ein rechtskr�ftiges Gutachten nicht gen�gen und deshalb kein taugliches Beweismittel darstellen (s. angefochtenes Urteil E. 2 S. 4 und E. 5. S. 5). Deshalb untermauert sie die Haltereigenschaft mit Indizien, um die T�terschaft des Beschwerdef�hrers zu begr�nden. Da ein Indiz immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die T�terschaft oder die Tat hinweist, l�sst es, einzeln betrachtet, die M�glichkeit des Andersseins offen, enth�lt daher auch den Zweifel. Es ist jedoch zul�ssig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je f�r sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder T�terschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgen�genden Beweis von Tat oder T�ter zu schliessen (Urteil 6B_365/2009 vom 12. November 2009 E. 1.4 mit Hinweis). Die Vorinstanz st�tzt sich auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers im Strafverfahren. Sein versp�tetes Erscheinen bei der Polizei und das vorherige Ersuchen um Akteneinsicht wertet sie als Verschleppungstaktik. Sie ber�cksichtigt die Umst�nde, dass der PW erst zwei Tage vor dem Vorfall eingel�st worden war und der Beschwerdef�hrer am betreffenden Nachmittag Zeit gehabt h�tte, das neue Auto auszufahren. Sie begr�ndet, weshalb sie seine Aussagen als konstruiert erachtet. Die Tatsache, dass er betreffend den Vorfall in Aarberg seine T�terschaft anerkannte, erkl�rt sie mit den diesbez�glichen klaren Radarfotos und dem Umstand, dass es sich nur um eine einfache Verkehrsregelverletzung mit weniger einschneidenden Konsequenzen handelte (s. angefochtenes Urteil E. 6 S. 6 f.). Was der Beschwerdef�hrer gegen diese vorinstanzlichen Erw�gungen vorbringt, ist nicht geeignet, Willk�r darzulegen. Indem er angibt, am betreffenden terminlosen Nachmittag zu Fuss ins B�ro gegangen zu sein, wiederholt er seine Ausf�hrungen, welche er in der Appellation vorgebracht hat. Mit der Begr�ndung, ein Firmenfahrzeug, welches zudem neu sei, werde viel eher Freunden ausgeliehen, gibt er seine eigene Sicht der Dinge wieder bzw. legt dar, wie die vorhandenen Beweise seiner Auffassung nach richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren. Aus dieser rein appellatorischen Kritik ergibt sich nicht, dass und inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt haben k�nnte. Soweit die R�gen deshalb den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gen, ist darauf nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316 mit Hinweisen). Die Vorinstanz w�rdigt weiter, dass der Beschwerdef�hrer keinen anderen Fahrzeuglenker nennt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers verst�sst dies nicht gegen Bundesrecht. Gem�ss bundesgerichtlicher und konventionsrechtlicher Rechtsprechung ergeben sich f�r Halter und Lenker von Motorfahrzeugen aus ihrer Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung und ihrer Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten. Sich auf das Aussageverweigerungsrecht zu berufen oder die M�glichkeit ins Spiel zu bringen, nicht gefahren zu sein, hindert nicht, eine T�terschaft anzunehmen (vgl. Urteil 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009 E. 3 mit Hinweisen). Ferner erweist sich das Aussageverhalten des Beschwerdef�hrers als widerspr�chlich, wenn er zum einen vorbringt, er wisse nicht, wem er sein Auto an diesem Nachmittag ausgeliehen habe, und zum anderen sein Schweigen damit begr�ndet, er wolle keinen Freund belasten.
Bei objektiver W�rdigung des gesamten Beweisergebnisses bleiben keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel, dass sich der Sachverhalt gem�ss Anklage verwirklicht hat. Gest�tzt auf den willk�rfrei festgestellten Sachverhalt liegt keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor.