Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.01.2006&Aktenzeichen=4%20B%2049.05
Timestamp: 2019-05-26 14:41:36
Document Index: 332467117

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 34', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 74', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 47', '§ 52', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6']

BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2401
BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05 (https://dejure.org/2006,2401)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2006 - 4 B 49.05 (https://dejure.org/2006,2401)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - 4 B 49.05 (https://dejure.org/2006,2401)
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BNatSchG § 19 Abs. 2 und 3, § 34; HENatG § 6a; FFH-RL Art. 4 Abs. 5, Art. 6 Abs. 2 bis 4; Vogelschutz-RL Art. 4 Abs. 1 Satz 4; VwVfG § 74 Abs. 3
FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer Gerichtshof; Schutzmaßnahmen; angemessener Schutz; Verschlechterungsverbot; Ausnahmeentscheidung; Alternativlösung; Alternativenprüfung; Auslegung; Planunterlagen; Verträglichkeitsprüfung; Kohärenz; Ausgleichsmaßnahme; Entscheidungsvorbehalt; Planergänzung; zeitliche Funktionslücke; Vogelschutzgebiet; faktisches -; Gebietsabgrenzung; Gebietszuschnitt; Identifizierung; Verbandsklage; Streitwert.
Geltung der materiellrechtlichen Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3, 4 Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) für Infrastrukturvorhaben in einem gemeldeten Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) - Anforderungen an einen "angemessenen Schutz" i.S.d. Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13. Januar 2005 - C-117/03 - - Voraussetzungen der Zulässigkeit eines ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses zur Regelung von Einzelheiten des Kohärenzausgleichs - Zulässigkeit von Eingriffen in Natur und Landschaft auf Flächen im Hinblick auf einen Ausgleich von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch einen an anderer Stelle vorgenommenen Eingriff
BVerwG, 24.10.2005 - 4 B 49.05
NVwZ 2006, 823
DVBl 2006, 579
"Im Einzelnen" verweist der Verwaltungsgerichtshof hierzu auf sein Urteil vom 28. Juni 2005 - 12 A 8/05 - (NVwZ 2006, 230; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2006 - BVerwG 4 B 49.05 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 21).
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Planfeststellungsbehörde sichergestellt hat, dass im Ergebnis alle Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig sind, um die globale Kohärenz von Natura 2000 zu schützen (vgl. Beschluss vom 31. Januar 2006 - BVerwG 4 B 49.05 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 21 Rn. 21).
Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass sie über ausreichende Informationen verfügt, um die Vereinbarkeit eines Vorhabens sowohl mit dem Ziel der Erstellung einer vollständigen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als auch gegebenenfalls bereits mit den Anforderungen des Schutzregimes der Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL zu prüfen, besteht kein Grund, ein gemeldetes FFH-Gebiet stärker vor als nach der Aufnahme in die Gemeinschaftsliste zu schützen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. September 2005, BVerwGE 124, 201, 207 f., und vom 31. Januar 2006 - NVwZ 2006, 823, 824).
Dass das in den Gebieten, die in die nationalen Vorschlagslisten aufgenommen worden sind, geltende Veränderungsverbot mit Blick auf die Funktion des vorgezogenen Schutzes nur vorbehaltlich einer Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Ziel der Erstellung einer vollständigen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL durch die Kommission gelten kann, hat der Gerichtshof in dem Urteil vom 14. September 2006 offensichtlich nur deshalb nicht ausdrücklich klargestellt, weil ihm die zu entscheidende Vorlagefrage und der ihr zugrunde liegende Fall hierzu keinen Anlass gegeben haben; denn eine vorherige Prüfung durch die Kommission war in dem Fall des vor dem Bayerischen VGH angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses gerade nicht erfolgt (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2006, NVwZ 2006, 823, 825).
Mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 7. September 2005, BVerwGE 124, 201, 207 f., und vom 31. Januar 2006, NVwZ 2006, 823, 824) ist deshalb davon auszugehen, dass die Anlegung der materiellrechtlichen Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL in aller Regel eine Schutzmaßnahme darstellt, die im Hinblick auf das mit der Richtlinie verfolgte Erhaltungsziel geeignet ist, die erhebliche ökologische Bedeutung eines Gebiets zu wahren.
Zu den Bewertungskriterien gehören neben Seltenheit, Empfindlichkeit und Gefährdung einer Vogelart unter anderem die Populationsdichte und Artenvielfalt eines Gebiets, sein Entwicklungspotenzial und seine Netzverknüpfung (Kohärenz) sowie die Erhaltungsperspektiven der bedrohten Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004, BVerwGE 120, 1 = NVwZ 2004, 732, 734; Beschluss vom 31. Januar 2006, NVwZ 2006, 823, 827).
175 Für die Anwendung des FFH-Schutzregimes zwischen Meldung und Listung spricht auch der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2006 (4 B 49.05 -, DVBl. 2006, 579, Rn. 5 - A 380 Wartungshalle).
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG (zur Bemessung des Streitwerts bei Verbandsklagen von Naturschutzvereinen vgl. Beschluss vom 31. Januar 2006 - BVerwG 4 B 49.05 - NVwZ 2006, 823 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31. Januar 2006 (Az. 4 B 49.05, DVBl. 2006, 579 ff) dargelegt, dass bei Infrastrukturvorhaben in einem gemeldeten FFH-Gebiet, über dessen Aufnahme in die Gemeinschaftsliste die EU-Kommission noch nicht entschieden hat, jedenfalls die Anlegung der materiellen Maßstäbe des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL in der Regel einen "angemessenen Schutz" im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes darstelle.
Es hat ausgeführt, dass die Planfeststellungsbehörde, wenn der Vorhabensträger diesem Vorgehen nicht widerspricht, unterstellen kann, es gebe eine nationale Rechtsvorschrift, die Projekte in dem Meldegebiet nur unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zulässt (BVerwG, Beschl. v. 31.1.2006 - 4 B 49.05 -, aaO;… ebenso BVerwG, Urt. v. 17.5.2002 - 4 A 28.01 -, NVwZ 2002, 1243 ff).
Es spricht aber - ohne dass diese Frage hier im Eilverfahren endgültig beantwortet werden muss - einiges dafür, zumindest dann, wenn ein Verschwinden von prioritären Arten nicht auszuschließen ist, auf die materiellen Maßstäbe von Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-Richtlinie zurückzugreifen, solange der nationale Gesetzgeber keine Schutzregelungen für potentielle FFH-Gebiete getroffen hat (in diese Richtung auch BVerwG, Beschl. v. 31.1.2006 - 4 B 49.05 -, zitiert nach juris).
Der Senat orientiert sich - ebenso wie das OVG Lüneburg im Beschluss von 17. Dezember 2008 -12 OA 347/08 - (NVwZ-RR 2009, 406) - an der Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts, das den Streitwert in Verfahren von Naturschutzverbänden üblicherweise mit 30.000,- Euro bemisst (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 31.01.2006 - 4 B 49/05 -, NVwZ 2006, 823).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die von der sich nur auf gemeldete Gebiete beziehenden jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof unmittelbar nicht berührt wird und durch die der vorläufige Schutzstatus von potentiellen FFH-Gebieten eher abgeschwächt wird (EuGH, Urt. v. 13.01.2005 - C-117/03 - NVwZ 2005, 311, und hierzu BVerwG, Beschl. v. 07.09.2005 - 4 B 49.05 -, NVwZ 2006, 823), unterliegen potentielle FFH-Gebiete, die - wie hier - nur über nicht prioritäre Lebensraumtypen oder Arten verfügen, keiner Veränderungssperre, die einer Vorwegnahme von Art. 6 Abs. 2 FFH-RL gleichkommt.
Existieren hingegen landesrechtliche Regelungen, die für potenzielle (d.h. hier gemeldete, aber noch nicht gelistete) FFH-Gebiete einen den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL entsprechenden Schutz gewährleisten, so sind diese vorrangig anzuwenden (BVerwG, DVBl. 2006, 579).
OVG Niedersachsen, 17.12.2008 - 12 OA 347/08
Streitwert bei Verbandsklagen