Source: https://koehler-klett.de/newsletter/november-2012/nachbarschutzender-charakter-des-gesetzlichen-hochwasserschutzes
Timestamp: 2019-06-18 17:10:45
Document Index: 49650095

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 78', '§ 30', '§ 78', '§ 78', '§ 42', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Nachbarschützender Charakter des gesetzlichen Hochwasserschutzes? | Köhler & Klett
Nachbarschützender Charakter des gesetzlichen Hochwasserschutzes?
Inwieweit die Vorschriften des gesetzlichen Hochwasserschutzes (§§ 76 – 78 Wasserhaushaltsgesetz – WHG) nachbarschützenden Charakter haben, ist bisher nicht geklärt. Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. (VG) hat sich hierzu in einem instruktiven Beschluss vom 27.04.2012 (4 L 290/12) geäußert, ohne für die Rechtspraxis nachhaltige Gewissheiten bieten zu können.
Die gesetzliche Regelung des präventiven Hochwasserschutzes enthält für den Bereich festgesetzter Überschwemmungsgebiete weitreichende Verbotsvorschriften und Nutzungsbeschränkungen (§§ 76 – 78 WHG). Grundsätzlich verboten sind in festgesetzten Überschwem­mungsgebieten insbesondere die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB), ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG) und die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 BauGB (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG). Unter bestimmten Voraussetzungen kann die zuständige Behörde – abweichend von den grundsätzlichen gesetzlichen Verboten – die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen sowie die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage genehmigen (§ 78 Abs. 2 und 3 WHG). Die gesetzlichen Ausnahmevoraussetzungen gelten als unbestimmte, aber gerichtlich voll überprüfbare Rechtsbegriffe. Diese laufen, vereinfacht formuliert, auf die hochwasserbezogene Unbedenklichkeit der beabsichtigten Bebauung hinaus.
In der Praxis üben gleichwohl bauwillige Eigentümer und Investoren wie auch die Gemeinden oft einen erheblichen Druck auf die zuständige Behörde aus, um in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet für die Ausweisung eines neuen Baugebiets die ausnahmsweise Zulassung oder für die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage die spezielle, neben der Baugenehmigung erforderliche Genehmigung zu erhalten.
In solchen Situationen wird die Frage relevant, ob Dritte sich mit Aussicht auf Erfolg im Verwaltungsrechtsweg gegen die ausnahmsweise Zulassung eines neuen Baugebiets oder die spezielle Genehmigung eines Bauvorhabens wehren und geltend machen können, die behördliche Gestattung verstoße gegen die gesetzlichen Vorschriften des Hochwasserschutzes. Damit ist die Frage nach dem nachbarschützenden Charakter des gesetzlichen Hochwasserschutzes aufgeworfen. Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob ein Nachbar als Dritter über die Klage- oder Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) für die verwaltungsgerichtliche Anfechtung der behördlichen Zulassung eines neuen Baugebiets oder der Genehmigung einer baulichen Anlage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet verfügt.
Bisher ist diese Frage höchstrichterlich nicht geklärt. Manche Oberverwaltungsgerichte haben sie ausdrücklich offengelassen (so BayVGH, Beschluss vom 03.08.2006; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.07.2007 und Beschluss vom 11.03.2010). Hingegen tendieren andere Oberverwaltungsgerichte dazu, den gesetzlichen Vorschriften des präventiven Hochwasserschutzes einen nachbarschützenden Charakter zuzuerkennen (so OVG Rh-Pf, Beschluss vom 19.06.2007; OVG NRW, Beschluss vom 17.04.2009).
Geht man den Motiven und Sachgründen des gesetzlichen Hochwasserschutzes nach, so liefern sie durchaus gute Argumente für den nachbarschützenden Charakter der einschlägigen, in festgesetzten Überschwemmungsgebieten geltenden Verbotsvorschriften und Nutzungsbeschränkungen gem. § 78 WHG. Insofern erscheint wesentlich, dass die gesetzliche Regelung nach der Maxime „den Flüssen mehr Raum geben“ nicht nur eine abstrakt verstandene Allgemeinheit, sondern die individualisier­baren Nutzungsberechtigten in der räumlich und sachlich konkretisierten, innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes bestehenden Schicksalsgemeinschaft schützen soll. Ein neues Baugebiet oder Bauvorhaben, das den Vorschriften des gesetzlichen Hochwasserschutzes widerspricht, führt regelmäßig dazu, dass die verfügbaren Rückhalteflächen verringert werden. Infolgedessen sind die Nachbarn der Gefahr eines höheren Hochwasserspiegels oder der Abdrängung künftiger Hochwässer ausgesetzt. Hieraus resultiert eine verstärkte Betroffenheit. So findet in der Schicksalsgemeinschaft der Nutzungsberechtigten innerhalb des Überschwemmungsgebiets eine Lastenverschiebung statt. Eine hochwasserunverträgliche Bebauung wirkt sich zwangsläufig zu Lasten der Nachbarn aus.
Das VG hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss vom 27.04.2012 (4 L 290/12) über den Aussetzungsantrag von Nachbarn entschieden, die sich gegen die von der zuständigen Unteren Wasserbehörde erteilte Befreiung vom grundsätzlichen Bauplanungsverbot des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG wandten. Die Nachbarn machten geltend, dass in dem festgesetzten Überschwemmungsgebiet die Voraussetzungen der ausnahmsweisen Zulassung (§ 78 Abs. 2 WHG) nicht erfüllt seien. Das VG hat den Aussetzungsantrag für zulässig erachtet. Mit Bezug auf die Antragsbefugnis hat das Gericht ausgesprochen, dass § 78 Abs. 2 Nrn. 3 und 7 WHG, wonach eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesundheits- oder Sachschäden nicht zu erwarten bzw. keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sein dürfen, nachbarschützend ist. Gleichwohl hat das Gericht den Aussetzungsantrag in der Sache für unbegründet erachtet und aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung zurückgewiesen. Zur Begründung hat das VG angeführt, der Gesetzgeber verfolge mit der bezeichneten Regelung Drittschutz nur insoweit, als tatsächlich feststellbare Beeinträchtigungen der individualisiert Betroffenen im Zusammenhang mit der Ausweisung eines neuen Baugebiets im Überschwemmungsgebiet ausgeschlossen werden sollen. Derartige nachteilige Auswirkungen seien anzunehmen, wenn aufgrund der konkreten Umstände des jeweiligen Falles solche Folgen, bezogen auf das Nachbaranwesen, mit hinreichender Gewissheit zu erwarten seien.
Diese Aussagen erscheinen zwiespältig. Die Bejahung des nachbarschützenden Charakters des § 78 Abs. 2 Nrn. 3 und 7 WHG ist aus den genannten Gründen begrüßenswert. Mit der restriktiven Interpretation des gesetzlichen Drittschutzes büßt der nachbarschützende Charakter des gesetzlichen Hochwasserschutzes jedoch seine praktische Wirksamkeit weithin ein. Dies gilt umso mehr, als nach den vom VG praktizierten Kriterien die Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der vorgezeichneten Erfolglosigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig vollendete Tatsachen zu Lasten des präventiven Hochwasserschutzes entstehen lässt.
Für die anwaltliche Praxis folgt aus den dargelegten Entscheidungsma­ximen, dass eine Klage gegen die ausnahmsweise Zulassung eines neuen Baugebiets oder gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im festgesetzten Überschwemmungsgebiet ebenso wie ein Aussetzungsantrag gegen die sofortige Vollziehung dieser Verwaltungsakte für den Kläger oder Antragsteller mit besonderen Anforderungen an die Darlegungslast verbunden ist. Auf den nachbarschützenden Charakter des gesetzlichen Hochwasserschutzes sollte sich vor Gericht nur berufen, wer die individualisierte und konkretisierte Betroffenheit des Nachbarn substantiell begründen kann.