Source: https://www.ungueltigkeitsklage.ch/ungueltigkeitsgruende
Timestamp: 2019-10-22 16:12:09
Document Index: 114176110

Matched Legal Cases: ['Art. 467', 'Art. 468', 'Art. 469', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 498', 'Art. 499', 'Art. 500', 'Art. 502', 'Art. 503', 'Art. 504', 'Art. 506', 'Art. 507', 'Art. 508', 'Art. 512', 'Art. 513', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Ungültigkeitsgründe › Ungültigkeitsklage
Eine Ungültigkeitsklage setzt gemäss ZGB 519 ff. voraus:
Verfügungsunfähigkeit des Erblassers (ZGB 467, ZGB 468)
Willensmangel des Erblassers (ZGB 469)
Unsittlichkeit und / oder Rechtswidrigkeit der Verfügung (OR 20)
Formmangel der Verfügung (ZGB 498 ff., ZGB 512 ff.)
Erfolgt keine Klage, so
bleibt die mangelhafte Verfügung vollinhaltlich bestehen
wird die Verfügung fiktiv als gültig betrachtet.
Die einredeweise Geltendmachung des Ungültigkeitsgrundes bleibt weiterhin möglich:
» Ungültigkeitseinrede
Verfügungsunfähigkeit des Erblassers
(ZGB 519 Abs. 1, Ziff. 1; ZGB 467, ZGB 468)
Eine Verfügungsunfähigkeit liegt vor, wenn beim Erblasser folgende Defizite auszumachen sind:
nicht gegebenes Testieralter
Testament: von zurückgelegten 18 Jahren (ZGB 467)
Erbvertrag: Mündigkeit (ZGB 468)
Nichtbeachtung der gesetzlichen Schranken und Formen [> Formmangel der Verfügung]
Verfügung nicht über sein eigenes Vermögen
Verfügung, die nicht eine letztwillige Disposition enthält
Art. 467 ZGB
A. Letztwillige Verfügung
Wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, ist befugt, unter Beobachtung der gesetzlichen Schranken und Formen über sein Vermögen letztwillig zu verfügen.
Art. 468 ZGB
B. Erbvertrag
Zur Abschliessung eines Erbvertrages bedarf der Erblasser der Mündigkeit.
Willensmangel des Erblassers
(ZGB 519 Abs. 1, Ziff. 2; ZGB 469)
Ein mangelhafter Wille des Erblassers liegt in folgenden Fällen vor (ZGB 469 Abs. 1):
In Abs. 2 von ZGB 469 werden die relative Frist (Jahresfrist) und der Beginn des Fristenlaufs geordnet.
ZGB 469 Abs. 3 gibt die vorn erläuterten Grundsätze von „favor testamenti“ und Konversion wieder [Anfechtbarkeit und Nichtigkeit-Anfechtbarkeit-Anfechtungsgründe bzw. Anfechtbarkeit und Nichtigkeit-Nichtigkeit-Konversion].
Art. 469 ZGB
Unsittlichkeit und / oder Rechtswidrigkeit der Verfügung
(ZGB 519 Abs. 1, Ziff. 3; OR 20)
Oft ist die Unterscheidung zwischen Rechts- und Sittenwidrigkeit nicht einfach:
Widerrechtlichkeit der Verfügung
Bezweckung eines rechtswidrigen Erfolgs
einseitige Anordnung eines von ZPO 28 Abs. 1 abweichenden Gerichtsstandes des letzten Wohnsitzes des Erblassers
Nichtbeachtung des numerus clausus der Verfügungsinhalte (Erbeneinsetzung, Vermächtnis, Bedingung, Auflage usw.)
Verletzung zwingender Teilungsvorschriften
Solidarhaft der Erben für Erblasserschulden (ZGB 603 Abs. 1)
Amtliche Mitwirkung bei der Teilung (ZGB 609 Abs. 1)
Solidarhaft der Erben für Erblasserschulden nach der Teilung (ZGB 639)
Keine Auskunfts-Dispensation bestimmter Erben
Missachtung der zwingenden Teilungsvorschriften des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB 19)
Verletzung öffentlich-rechtlich motivierter Rechtsnormen
Errichtung einer Stiftung, die u.a. Völkermord leugnende Zwecke verfolgt (vgl. BGE 5C.140/1998
Bestechungs-motivierter Erbvertrag mit Beamten
Ehrverletzende Verfügungen
Teilungs-Anordnungen zu nicht verkehrs-zulässigen Gegenstände (Kunstschätze (vgl. Kulturgütertransfergesetz [KGTG], SR 444.1; Betäubungsmittel usw.)
Anstandsgefühl, ethische Prinzipien und Wertmassstäbe verletzende Anordnungen
Maîtressentestament [Testament des verheirateten Erblassers an Partnerin eines ehewidrigen Liebesverhältnisses]
aus Sicht der Ehefrau sittenwidrige Begünstigung
Abhängigkeit der Einstufung nach Zweck, Beweggründen des Erblassers und Auswirkungen der beanstandeten Verfügung [Förderung ehebrecherischen Verhaltens?]
BGE 5C.81/2003, Erw. 2
BGE 109 II 15, Erw. 1
BGE 93 II 161, Erw. 2
BGE 85 II 380, Erw. 2
BGE 73 II 15, Erw. 2
Unsittliche Auflagen
Privatorische Klauseln [Strafklausel gegen anfechtende Erben, die auf den Pflichtteil gesetzt oder ausgeschlossen werden]
Vexatorische Klauseln [lästige und unsinnige Klauseln], vgl. ZGB 482 Abs. 3
Unsittliche Bedingungen
Rechts- und / oder sittenwidrige Bestimmungen, vgl. ZGB 482 Abs. 2
Kaptatorische Bedingungen [Anordnungen, welche bezwecken, dass der Bedachte seinerseits den Verfügenden oder einen vom ihm bezeichnenden Dritten begünstigt]; Abgrenzungsnotwendigkeit von sog. gemeinschaftlichen Testamenten (auch: „korrespektive Testamente“)
Formmangel der Verfügung
(ZGB 498 ff., ZGB 512 ff.)
Der Gesetzgeber hat seine Ungültigkeitsregeln beim Formmangel gesplittet in:
Formmangel allgemein
Formmangel beim eigenhändigen Testament
Anfechtung aus weiteren Gründen
Der Klagegrund der Formungültigkeit ergibt sich aus den Bestimmungen von ZGB 498 ff., d.h. aus der Nichtbeachtung der Formen von
Gänzliche Ungültigkeit (ZGB 520 Abs. 1)
Es liegt ein integraler Formmangel vor
Der Formmangel führt zur Aufhebung der Verfügung von Todes wegen
Partielle Ungültigkeit (ZGB 520 Abs. 2)
Mitwirkung einer Person, die selbst oder deren Angehörige in Verfügung bedacht ist, bei der Verfügungserrichtung als
Urkundsperson beim öffentlichen Testament oder Erbvertrag (ZGB 503 Abs. 2)
Zeuge beim öffentlichen Testament oder Erbvertrag (ZGB 512 iVm ZGB 503)
Erklärungsempfänger des Nottestaments (ZGB 506 Abs. Abs. 3 iVm ZGB 503)
Dieser personen-bezogene Formmangel führt nur zur Ungültigkeit der Verfügung zugunsten der Mitwirkungsperson.
II. Bei Formmangel
Art. 498 ZGB
Art. 499 ZGB
Art. 500 ZGB
Art. 502 ZGB
Art. 503 ZGB
1 Personen, die nicht handlungsfähig sind, die sich infolge eines strafgerichtlichen Urteils nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte1 befinden, oder die des Schreibens und Lesens unkundig sind, sowie die Verwandten2 in gerader Linie und Geschwister des Erblassers und deren Ehegatten und der Ehegatte des Erblassers selbst können bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als beurkundender Beamter noch als Zeugen mitwirken.
Art. 504 ZGB
1 Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben sowie mit seiner Unterschrift zu versehen.1
Art. 506 ZGB
Art. 507 ZGB
1 Die mündliche Verfügung ist sofort von einem der Zeugen unter Angabe von Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung in Schrift zu verfassen, von beiden Zeugen zu unterschreiben und hierauf mit der Erklärung, dass der Erblasser ihnen im Zustande der Verfügungsfähigkeit unter den obwaltenden besonderen Umständen diesen seinen letzten Willen mitgeteilt habe, ohne Verzug bei einer Gerichtsbehörde niederzulegen.
2 Die beiden Zeugen können stattdessen die Verfügung mit der gleichen Erklärung bei einer Gerichtsbehörde zu Protokoll geben.
3 Errichtet der Erblasser die mündliche Verfügung im Militärdienst, so kann ein Offizier mit Hauptmanns- oder höherem Rang die Gerichtsbehörde ersetzen.
Art. 508 ZGB
c. Verlust der Gültigkeit
Wird es dem Erblasser nachträglich möglich, sich einer der andern Verfügungsformen zu bedienen, so verliert nach 14 Tagen, von diesem Zeitpunkt an gerechnet, die mündliche Verfügung ihre Gültigkeit.
Art. 512 ZGB
B. Erbverträge
Art. 513 ZGB
Unrichtige Datierung
Anwendungsbereich: nur beim eigenhändigen Testament
Ortsdatum: seit 01.01.1996 [Inkrafttreten von ZGB 520a] verzichtbar
Zeitdatum: nicht mehr absolut notwendiger, aber empfehlenswerter Bestandteil des eigenhändigen Testaments
Intertemporale Regelung (SchlT ZGB 16 Abs. 2)
Testator verstorben vor dem 01.01.1996 Anwendung alten Rechtes [Ort- und Zeitdatum zwingend]
Vgl. BGE 116 II 117
Datum-Relevanz nur bei tatsächlichem oder rechtlichem Interesse
Gesetzlich vorgesehene Fälle (ZGB 520a):
Zeitliche Angaben sind nicht anders als aus den Testamentsdaten (jeweiliges Verfügungs-Datum) beantwortbar
Beurteilung der Verfügungsfähigkeit des Erblassers
im Zusammenhang mit der Reihenfolge mehrerer Verfügungen
im Zusammenhang mit anderen Fragen, die die Gültigkeit der Verfügung betreffen.
Die Richtigkeit der Datierung wird grundsätzlich vermutet.
Der Ungültigkeitskläger trägt gestützt auf ZGB 8 die Beweislast, dass
das Datum mangelhaft oder falsch ist
der Datumfehler relevant ist (Opportunität des richtigen Datums)
das Testament während der kritischen Phase errichtet wurde.
Der Kläger hat die effektive zeitliche Einordnung des Testaments darzutun.
Für die Beweisführung sind auch ausser-urkundliche Beweismittel zugelassen.
BGE 116 II 117, Erw. 7 lit. d
BGE 80 II 302, Erw. 3
BGE 75 II 343, Erw. 2
2. Bei eigenhändiger letztwilliger Verfügung