Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_11_2011_I_ZR_216_10_Klaerungsbeduerftigkeit_von_Recht-d4602705.html
Timestamp: 2016-10-22 02:12:34
Document Index: 190400522

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 538', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 97']

BGH, 09.11.2011 - I ZR 216/10 - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung durch den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs i.R.des Infrastrukturprojekts "Stuttgart21"; Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte des den Stuttgarter Hauptbahnhof entworfenen Architekten durch Abriss von Gebäudeteilen i.R.des Infrastrukturprojekts "Stuttgart 21" | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2011 - III ZB 54/11 - Statthaftigkeit einer "außerordentlichen" Besch...…BGH, 09.11.2011 - I ZR 216/10 - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusamm...BGH, 09.11.2011 - IV ZR 239/09 - Versicherungsschutz bzgl. eines Werttransports ...BGH, 09.11.2011 - IV ZR 15/10 - Versicherungsschutz i.R.e. Werttransportversiche...BGH, 09.11.2011 - 5 StR 410/11 - Verwerfung einer Revision wegen mangelnder Begr...BGH, 09.11.2011 - 1 StR 508/11 - Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Han...BGH, 09.11.2011 - 5 StR 454/11; alt: 5 StR 555/10 - Verwerfung einer Revision we...BGH, 09.11.2011 - 4 StR 300/11 - Einstellung einer Tat durch Gerichtsbeschlusses...BGH, 09.11.2011 - VIII ZR 87/11 - Möglichkeit der Erhöhung der als "Marktmiete" ...BGH, 09.11.2011 - XII ZB 212/11 - Ermessenentscheidung bei der Bemessung der Bes...BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11 - Anforderungen an das gemäß § 280 FamFG im Betr...BGH, 09.11.2011 - IV ZB 23/10 - Maßgeblichkeit des Interesses des Rechtsmittelfü...BGH, 09.11.2011 - IV ZR 16/10 - Schadensersatz gegen ein Transportunternehmen we...BGH, 09.11.2011 - 2 StR 427/11 - Notwendigkeit der Unterbringung eines Angeklagt...BGH, 09.11.2011 - 4 StR 390/11 - Erforderlichkeit von Angaben zum Wirkstoffgehal...BGH, 09.11.2011 - 4 StR 510/11 - Einstellung wegen nicht rechtsfehlerfreien Auss...BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11 - Rücktritt von einer Tötungshandlung durch Verla...BGH, 09.11.2011 - IV ZR 171/10 - Zur Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr....BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11 - Festsetzung des Werts eines Streits über Bestehe...BGH, 09.11.2011 - AnwZ (Brfg) 38/11 - Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltsc...BGH, 09.11.2011 - 2 StR 444/11 - Dauer des Vorwegvollzuges vor der Unterbringung...BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09 - Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtsausübu...…BGH, 01.11.2011 - rfg) 1/11 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigu...
BGH, 09.11.2011 - I ZR 216/10 - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung durch den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs i.R.des Infrastrukturprojekts "Stuttgart21"; Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte des den Stuttgarter Hauptbahnhof entworfenen Architekten durch Abriss von Gebäudeteilen i.R.des Infrastrukturprojekts "Stuttgart 21"
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.11.2011, Az.: I ZR 216/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 28528Aktenzeichen: I ZR 216/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Stuttgart - 20.05.2010 - AZ: 17 O 42/10OLG Stuttgart - 06.10.2010 - AZ: 4 U 106/10Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPOFundstellen:BauR 2012, 283-284GRUR 2012, 7 "Stuttgart 21"GRUR 2012, 172 "Stuttgart 21"GuT 2011, 342-343 (Pressemitteilung)IBR 2012, 29IR 2012, 95-96Mitt. 2012, 237 "Stuttgart 21"NJW-Spezial 2011, 750ZUM 2012, 33-34Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000.000 € festgesetzt. Gründe1 I. Der Kläger ist einer der drei Erben des Architekten Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz (1877 bis 1956), der den Stuttgarter Hauptbahnhof entworfen hat. Die Beklagte zu 2 ist Eigentümerin des Bahnhofsgebäudes, die Beklagte zu 1 das an der Konzernspitze stehende Unternehmen der Deutschen Bahn. 2 Im Rahmen des Infrastrukturprojekts "Stuttgart 21" schrieb unter anderem die Beklagte zu 1 einen Architektenwettbewerb für die Neugestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus. Vorgabe war die Verlegung der bisherigen Gleisanlagen in den Untergrund zur Schaffung eines Durchgangsbahnhofs. Der siegreiche Entwurf, der den Abriss der Seitenflügel und der Treppenanlage der großen Schalterhalle vorsieht, wurde Grundlage des Planfeststellungsverfahrens und des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Januar 2005. 3 Der Kläger sieht durch den geplanten Teilabriss die Urheberpersönlichkeitsrechte von Paul Bonatz beeinträchtigt. Er hat die Beklagten ursprünglich auf Unterlassung des Abrisses von Gebäudeteilen des Stuttgarter Hauptbahnhofs - und zwar des Südost- und des Nordwest-Flügels sowie der Treppenanlage in der großen Schalterhalle - in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Stuttgart, ZUM-RD 2010, 491). Nachdem der Nordwest-Flügel im August/September 2010 abgerissen worden war, hat der Kläger im Berufungsverfahren unter Aufrechterhaltung der Anträge im Übrigen beantragt, diesen Gebäudeteil wieder aufzubauen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2011, 56). Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde. Mit der Revision will der Kläger sein Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren in vollem Umfang weiterverfolgen. 4 II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 5 1. Die von der Beschwerde als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage, ob im Rahmen der gebotenen Abwägung der betroffenen Interessen des Urhebers einerseits und des Eigentümers andererseits den urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers nach seinem Tode ein geringeres Gewicht als zu seinen Lebzeiten beigemessen werden kann, ist bereits geklärt. Der Senat hat entschieden, dass die Urheberinteressen Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers nicht notwendig dasselbe Gewicht haben wie zu seinen Lebzeiten (Urteil vom 13. Oktober 1988 - I ZR 15/87, GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsfestspiele II). Daran hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung festgehalten (Urteil vom 19. März 2008 - I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Rn. 29 = WRP 2008, 1440 - St. Gottfried). Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine beachtlichen Gründe für eine Überprüfung dieser Rechtsprechung dargelegt. Das Berufungsgericht konnte daher ohne Rechtsfehler berücksichtigen, dass die (postmortale) Schutzfrist des Urheberrechts von Paul Bonatz 56 Jahre nach dessen Tod bereits zu mehr als drei Vierteln abgelaufen ist. 6 2. Ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung hat die Frage, ob im Rahmen der Interessenabwägung solche Planungsalternativen zu berücksichtigen sind, die für den Urheber weniger einschneidende Folgen haben. Auch diese Frage ist bereits geklärt. Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der Eigentümer eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks, der sich zu Änderungen genötigt sieht, zwar grundsätzlich eine den betroffenen Urheber in seinen persönlichkeitsrechtlichen Interessen möglichst wenig berührende Lösung suchen muss. Hat er sich jedoch für eine bestimmte Planung entschieden, so geht es im Rahmen der Interessenabwägung nur noch darum, ob dem betroffenen Urheber die geplanten Änderungen des von ihm geschaffenen Bauwerks zuzumuten sind. Ob daneben noch andere, den Urheber gegebenenfalls weniger beeinträchtigende Lösungen denkbar sind, ist hierfür nicht von entscheidender Bedeutung (BGH, Urteil vom 31. Mai 1974 - I ZR 10/73, BGHZ 62, 331, 338 f. Schulerweiterung; GRUR 2008, 984 Rn. 39 [BGH 19.03.2008 - I ZR 166/05] - St. Gottfried). Der Rechtsprechung des Senats ist nicht zu entnehmen, dass diese Grundsätze nur für Bauwerke mit durchschnittlicher oder unterdurchschnittlicher Schöpfungshöhe gelten. Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist damit auch nicht festgelegt, dass die Abwägung zugunsten des Eigentümers ausgeht. 7 3. Auch die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Eigentümer im Rahmen der Interessenabwägung öffentliche Belange für sich reklamieren kann, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist nicht klärungsbedürftig. Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei einem Werk der Baukunst im Rahmen der Interessenabwägung insbesondere der Gebrauchszweck des Bauwerks zu berücksichtigen. Der Urheber eines Bauwerks weiß, dass der Eigentümer das Bauwerk für einen bestimmten Zweck verwenden möchte. Er muss daher damit rechnen, dass sich aus wechselnden Bedürfnissen des Eigentümers ein Bedarf nach Veränderung des Bauwerkes ergeben kann (BGHZ 62, 331, 335 - Schulerweiterung; BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 38 [BGH 19.03.2008 - I ZR 166/05] - St. Gottfried). Danach sind öffentliche Interessen an der Veränderung eines öffentlichen Zwecken dienenden Bauwerks in die Interessenabwägung einzubeziehen, wenn diese öffentlichen Interessen zugleich eigene Interessen des Eigentümers sind. 8 4. Keine grundsätzliche Bedeutung hat ferner die Frage, ob und in welcher Weise ein Planfeststellungsbeschluss, der eine Beeinträchtigung des urheberrechtlich geschützten Werkes vorsieht, in die urheberrechtliche Interessenabwägung einbezogen werden darf. Auch diese Frage ist nicht klärungsbedürftig. Die Interessen des Urhebers und des Eigentümers dürfen zweifellos auch dann bei der urheberrechtlichen Interessenabwägung berücksichtigt werden, wenn sie im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt worden sind. Die Frage, ob ein Planfeststellungsbeschluss für die urheberrechtliche Interessenabwägung Bindungswirkung hat, ist nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat die Frage ausdrücklich offengelassen, ob der Planfeststellungsbeschluss die Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche verhindert. 9 5. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. 10 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.