Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2094,%20195
Timestamp: 2019-11-17 19:42:38
Document Index: 232560496

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 30', '§ 6', '§ 3', '§ 6']

BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 39.92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,710
BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 39.92 (https://dejure.org/1993,710)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.1993 - 7 C 39.92 (https://dejure.org/1993,710)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 1993 - 7 C 39.92 (https://dejure.org/1993,710)
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Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe, insbesondere in Fällen der Mittellosigkeit nach vermögensrechtlichen Vorschriften
Vermögensfragen - Rückforderung - Vorrang - Teilentscheidungen - Investitionsvorrang - Quorum
Unwirksamwerden eines nicht bestandskräftigen Rückübertragungsbescheides bei Erlaß eines Investitions(vorrang)bescheids
Zur Konkurrenz von vermögensrechtlicher Restitution und Investitionsvorrang
VG Leipzig, 20.08.1992 - 1 K 343/91
BVerwGE 94, 195
NJW 1994, 468
ZIP 1993, 1819
NVwZ 1994, 373 (Ls.)
NJ 1994, 40
DB 1994, 38
DÖV 1994, 259
Ein Bescheid des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen, in dem ein Anspruch auf Rückgabe eines Unternehmens festgestellt wird, enthält zugleich die Feststellung, daß der Inhaber des festgestellten Anspruchs hinsichtlich des zu übertragenden Unternehmens Berechtigter i. S. von § 6 VermG ist (im Anschluß an BVerwG, VIZ 1994, 25).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 29. September 1993 - BVerwGE 94, 195 - enthalten Bescheide, in denen ein Anspruch auf Rückgabe eines Unternehmens festgestellt wird, zugleich die inzidente Feststellung, daß der Inhaber des festgestellten Anspruchs hinsichtlich des zu übertragenden Unternehmens Berechtigter im Sinne von § 2 Abs. 1, § 6 VermG ist.
Denn der Beklagte hat in diesem Bescheid zugleich mit der Anordnung der Rückübertragung des Grundstücks auch die zugrundeliegende Restitutionsberechtigung der Beigeladenen zu 1 festgestellt (vgl. Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 3; Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155).
Mit der investiven Veräußerung des Grundstücks ist lediglich die Anordnung der Rückübertragung entfallen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 InVorG), während die inzidente Feststellung der Restitutionsberechtigung bestehen blieb (Urteil vom 29. Dezember 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - a.a.O.).
Dass die Feststellung der Berechtigung nach § 2 Abs. 1 VermG im Verhältnis zur Rückübertragungsverpflichtung ein Minus darstellt und von der zuständigen Behörde auch selbstständig getroffen werden kann (vgl. dazu u.a. Urteile vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 = Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 3, vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - BVerwGE 95, 155 = Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 5 …und vom 25. November 2009 a.a.O. Rn. 29), begründet noch keine wechselseitige Unabhängigkeit der Berechtigung und der weiteren Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs.
Die Möglichkeit einer Vorabentscheidung in Form einer allgemeinen "Zulässigkeitserklärung" bestand auch nicht im Hinblick auf die Möglichkeit, einen Restitutionsantrag nach § 30 Abs. 1 Satz 4 VermG auf eine einzelne Verfahrensstufe zu beschränken (vgl. hierzu Urteil vom 29. September 1993 BVerwG 7 C 39.92 Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 3).
Das Anliegen des Gesetzgebers besteht darin, im Interesse des wirtschaftlichen Aufschwungs und der dafür dringend erforderlichen Förderung von Investitionen im Beitrittsgebiet alle Maßnahmen zu begünstigen, welche die gesetzlichen Anforderungen an investive Zwecke (§ 3 InVorG) erfüllen (Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 39.92 - BVerwGE 94, 195 = Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 3 sowie BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1991 - 1 BvR 1730/91 - BVerfGE 85, 130 ).
VG Leipzig, 25.01.2000 - 7 K 1331/97
Auskehr des Erlöses der investiven Veräußerung eines Grundstückes; Inhaberschaft …
VG Berlin, 18.01.1996 - 21 A 311.92
Anspruch auf Rückübertragung eines Betriebsteils ; Abtretung von …
VG Berlin, 06.03.1995 - 25 A 73.94
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VG Berlin, 22.02.1994 - 9 A 306.93
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