Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19744
Timestamp: 2018-11-21 06:03:58
Document Index: 163115203

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

Betriebsübertragung ab 1.1.2004: ordnungsgemäße Erklärung als materielle Voraussetzung; nachträgliche Erstattung möglich ? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.12.2005, RV/0241-I/05
Betriebsübertragung ab 1.1.2004: ordnungsgemäße Erklärung als materielle Voraussetzung; nachträgliche Erstattung möglich ?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, vertreten durch Notar, vom 5. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit "Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag" vom 16. März 2004 hat R seinen Söhnen S und M (= Berufungswerber, Bw) ua. seinen Tischlereibetrieb, gelegen im Erdgeschoss des Wohn- und Betriebsgebäudes auf den Liegenschaften EZ 459 und 588 GB (Betriebseinheit Top 8 und 9), samt allen Aktiven und Passiven mit Wirkung ab 1. Jänner 2004 je zur Hälfte übergeben (Vertragspunkt 4.1.). Seinen Privatzimmer-Vermietungsbetrieb (Top 1, 2 und 3 im 1. OG) hat er lt. Punkt 4.2. allein dem Bw mit Wirkung ab 1. Jänner 2004 übertragen. Als "Gegenleistung" wurde zu den das Betriebsvermögen des "Geschenkgebers" betreffenden Schulden und Verbindlichkeiten vereinbart: Ein Teilbetrag in Höhe von € 150.000 ist vom Bw als Gegenleistung für dessen Erwerb der Privatzimmervermietung in seine Alleinschuld zu übernehmen; der Restbetrag ist von beiden Söhnen als Gegenleistung für die Übergabe des Tischlereibetriebes gemeinschaftlich je zur Hälfte zu übernehmen. Gem. Punkt 6. erfolgt der Übergang des Liegenschaftsvermögens zu dem der Vertragsunterfertigung vorausgehenden Monatsersten; der Tischlereibetrieb und die Privatzimmervermietung gelten als mit dem Stichtag (Ablauf des 31.12.2003) übergeben. In der Abgabenerklärung Gre 1 wurde Grunderwerbsteuerbefreiung beantragt "wegen § 15 a ErbStG für allfällige Unternehmensschenkung sowie gemäß Neugründungsförderungsgesetz für die Gegenleistungen zur Betriebsübergabe".
Am 28. Feber 2005 ist beim Finanzamt eine "Erklärung der Neugründung", Formular NeuFö 1, eingelangt, worin der Kalendermonat der Neugründung mit "Mai 2004" und die Vorlage der Erklärung an das Finanzamt bezeichnet ist, jedoch unter dem Passus "Ich beanspruche, dass die folgenden Abgaben, Gebühren und Beiträge für die unmittelbar durch die Gründung veranlassten Vorgänge nicht erhoben werden" keine einzige der genannten Abgaben und Gebühren angekreuzt ist. Die am 16. Juni 2004 ausgefertigte Erklärung ist vom Bw unterschrieben und von der gesetzlichen Berufsvertretung (Wirtschaftskammer) bestätigt.
Nach Beibringung der Teilwertbilanz zum 31.12.2003 hat das Finanzamt dem Bw mit Bescheiden vom 7. März 2005, StrNr, 1. zur Übergabe der Privatzimmervermietung ausgehend von der ermittelten Gegenleistung (= übernommene Verbindlichkeiten) € 147.000 die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 2.940 vorgeschrieben. In der Begründung wird ausgeführt: "Übergabe Privatzimmervermietung, 98 % der Verbindlichkeiten (€ 150.000 lt. Vertrag) entfallen auf Liegenschaftsvermögen. Im NeuFö Formular wurde keine Befreiung beantragt"; 2. zur Übergabe der Tischlerei ausgehend von der Gegenleistung € 51.501 die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 1.030,02 vorgeschrieben. Begründung: "Übergabe Tischlerei, 92,4 % der Betriebspassiva (abzüglich € 150.000 für Privatzimmervermietung) lt. Teilwertebilanz sind grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung für Top 8 und 9. Im NeuFö Formular wurde keine Befreiung beantragt."
In der gegen beide Grunderwerbsteuerbescheide erhobenen Berufung wird eingewendet, die Grunderwerbsteuervorschreibungen im Gesamtbetrag von € 2.940 und € 1.030,02 seien zu Unrecht erfolgt. Es sei im Bescheid hinsichtlich der Betriebsübergabe der Freibetrag gem. § 15 a ErbStG nicht berücksichtigt worden, obwohl die Voraussetzungen - Schenkung unter Lebenden, Vermögen gem. Abs. 2, Vollendung des 55. Lebensjahres durch den Übergeber - erfüllt seien. Weiters werde die Befreiung gemäß beiliegender Erklärung der Betriebsübergabe beantragt. Beigelegt ist eine Kopie des Formulares NeuFö 3 vom 16. Juni 2004, worin als "Kalendermonat der Betriebsübertragung" der Monat "April 2004" bezeichnet wird, die Vorlage an das Finanzamt und das Gericht angekreuzt ist und die Nichterhebung von "Gerichtsgebühren" beansprucht wird.
Die abweisende Berufungvorentscheidung vom 19. April 2005 wurde dahin begründet, dass der Bw einen amtlichen Vordruck zwar im Vorhinein vorgelegt, jedoch keinerlei konkrete Steuerbefreiung begehrt habe. Nur geltend gemachte Abgaben und Gebühren würden von vorneherein nicht erhoben. Die nachträgliche Gewährung einer Begünstigung komme nicht in Betracht, da die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten NeuFö 3 materielle Voraussetzung der Begünstigung sei und nachträglich nicht mehr saniert werden könne.
Mit Antrag vom 27. April 2005 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ergänzt, laut BMF-Erlass sei für den Zeitraum 1. September 2002 bis 31. Dezember 2003 vorgesehen, dass die Wirkungen des NEUFÖG wahlweise, also nachträglich oder im Vorhinein, eintreten könnten. Im gegenständlichen Vertrag sei Übergabestichtag der 31. Dezember 2003, weshalb im beigeschlossenen Formular (Antrag auf Erstattung NeuFö 4) nochmals die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer beantragt werde. Festzuhalten ist, dass sich der Vorlageantrag ausdrücklich nur mehr gegen die Grunderwerbsteuervorschreibung aufgrund des "Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrages" in Höhe von € 1.030,02 richtet, gleichzeitig aber auf den Inhalt der Berufung verwiesen wird.
Nach § 15 a Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, sind Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2 (Betriebe, Mitunternehmeranteile etc.) - unter verschiedenen persönlichen Voraussetzungen - bis zu einem Wert von € 365.000 (Freibetrag) steuerfrei. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Befreiung von der Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Die Befreiung gilt nur für die Erbschafts- und Schenkungssteuer, nicht aber für die Grunderwerbsteuer. Werden bei einer Schenkung Grundstücke mitübertragen und ist eine Gegenleistung vorhanden, zB infolge Schuldübernahme oder Gewährung eines Fruchtgenussrechtes, so bleibt dieser Vorgang insoweit grunderwerbsteuerpflichtig (siehe Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 2 zu § 15 a). Beim Bw wurde - neben einer Schenkungssteuer - jeweils hinsichtlich des entgeltlichen Teiles des Erwerbes auch Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Bekämpft wurden lediglich diese beiden Grunderwerbsteuerbescheide bzw. wurde nur mehr gegen die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.030,02 betr. den anteiligen Erwerb des Tischlereibetriebes der Vorlageantrag erhoben. Die Berücksichtigung der Schenkungssteuerbefreiung gem. § 15 a ErbStG kommt aber im Rahmen des Grunderwerbsteuerberufungsverfahrens von vorneherein nicht in Betracht.
Im Gegenstandsfalle hat der Bw zum Einen nicht nur anstelle des zutreffenden amtlichen Vordruckes NeuFö 3 ("Erklärung der Betriebsübertragung") das Formular NeuFö 1 ("Erklärung der Neugründung") - zwar im Vorhinein - bei der in Betracht kommenden Behörde vorgelegt, sondern gleichzeitig auch keine einzige Abgabenbegünstigung angekreuzt bzw. beansprucht. Aufgrund der Einreichung des falschen Formulares war auch die Geltendmachung der nunmehr im Berufungsverfahren begehrten Nichterhebung der Grunderwerbsteuer iSd § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG (Freibetrag bei einer Bemessungsgrundlage bis € 75.000) gar nicht möglich, weil nur am Formular NeuFö 3 angeführt. Mit seiner Unterfertigung des Vordruckes hat der Bw gleichzeitig die "Richtigkeit und Vollständigkeit" seiner Angaben bestätigt. Wird die Erklärung der Übertragung im Vorhinein vorgelegt, dann werden auf Grund der vorgelegten Erklärung NUR die jeweiligen - dh geltend gemachten - Abgaben und Gebühren von der Behörde auch von vorneherein nicht erhoben. Fehlt es daher wie im Berufungsfall überhaupt am zutreffenden Formblatt sowie an der Beanspruchung der betreffenden Begünstigung, dann ist damit auch das als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierende Formerfordernis nach § 4 Abs. 1 NEUFÖG insofern, als nach den oben dargelegten 3 Kriterien kumulativ auch die "nicht zu erhebenden Abgaben, Gebühren und Beiträge" unabdingbar zu erklären sind, nicht erfüllt. Eben aus dem Grund, dass für die Inanspruchnahme der Begünstigungen die ordnungsgemäße und vollständige Vorlage der Erklärung NeuFö 3 eine materielle Voraussetzung darstellt, könnte selbst durch spätere Nachreichung einer (zutreffenden) Erklärung, diesfalls bezogen auf die grunderwerbsteuerliche Begünstigung, ein solcher Mangel, da es sich nicht um einen bloß formellen, allenfalls behebbaren Mangel handelt, nicht mehr saniert werden. Darüberhinaus wurde aber im Gegenstandsfalle mit der Berufung lediglich ein Formular NeuFö 3 in Kopie anstelle eines erforderlichen Originals vorgelegt und hierin nur die Befreiung von den Gerichtsgebühren, nicht jedoch wie eingewendet von der Grunderwerbsteuer, beansprucht und angekreuzt.
Entgegen dem Dafürhalten des Bw, im Gegenstandsfalle könnten die Wirkungen des NEUFÖG wahlweise iS des obigen Pkt. 3. deshalb eintreten, da der Übergabsstichtag der 31. Dezember 2003 sei, steht aber nach dem Vertragsinhalt Pkt. 4.1. und 4.2. eindeutig fest, dass der jeweilige "Betrieb samt allen Aktiven und Passiven mit Wirkung ab Beginn des 1. Jänner 2004" übertragen wurde. Im nachgereichten Formular NeuFö 3 wurde davon abweichend der "Kalendermonat der Betriebsübertragung" überhaupt erst mit "April 2004" bezeichnet. Nach Obigem (siehe Pkt. 1.) treten aber bei einer Übertragung ab 1.1.2004 die Wirkungen ua. des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG immer nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die (zutreffende, ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllte) Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) im Vorhinein vorlegt, folglich die diesbezüglich geltend gemachten Abgaben von vorneherein nicht erhoben werden. Eine nachträgliche Geltendmachung der Begünstigung bzw. allfällige Erstattung der entrichteten Abgabe kommt diesfalls nicht in Betracht.
Selbst dann, wenn die Übertragung im Zeitraum bis 31. Dezember 2003 gelegen gewesen wäre, hätte der Bw bei richtiger Vorgangsweise den Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer mittels Vorlage der Formulare NeuFö 4 und NeuFö 3 beim Finanzamt stellen müssen. Die gegenständlich erhobene Berufung gegen die Grunderwerbsteuerbescheide stellt demgegenüber insofern kein geeignetes Verfahrensmittel dar, da ja die Festsetzung der Grunderwerbsteuern - wie oben dargelegt - völlig zu Recht erfolgte, weshalb die Berufung in jedem Falle abzuweisen ist.
Innsbruck, am 5. Dezember 2005
Findok-Nr: 19744.1, aufgenommen am: 19.12.2005 08:49:03, zuletzt geändert am: 13.01.2009, Dokument-ID: 7b8ac3d4-96c7-43bb-83f7-40641bb22d4a, Segment-ID: 710a0995-7e2d-4dea-89a4-edc5904b61f0