Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-ir8508/
Timestamp: 2018-08-21 07:56:14
Document Index: 284300907

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 167', '§ 155', '§ 44', '§ 44', '§ 42', '§ 169', '§ 126', '§ 167', '§ 155', '§ 191', '§ 44', '§ 43', '§ 1', '§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Urteil vom 17.02.2010, I R 85/08 - Steuernsparen
Urteil vom 17.02.2010, I R 85/08
Kapitalertragssteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren
1. Es ist nicht missbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle i.S. von § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1997/2002 ist dann das ausländische Kreditinstitut, das nach § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG 1997/2002 nicht zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragssteuer verpflichtet ist .
I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids (betreffend Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschläge) unter Hinweis auf eine Verletzung der Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung dieser Abgaben (Auszahlung der auf Inhaberschuldverschreibungen –IHS– bezogenen Zinserträge durch ausländische Kreditinstitute). Streitjahre waren ursprünglich 1993 bis 2002 und sind nunmehr im Revisionsverfahren noch 1999 bis 2002.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Sparkasse. Kunden der Klägerin besaßen IHS, die inländische Kreditinstitute (auch die Klägerin selbst) als effektive Stücke ausgegeben hatten (sog. Tafelpapiere). Bei der Auszahlung von Zinsen auf diese Papiere war nach der Rechtslage ab 1. Januar 1993 grundsätzlich eine anrechenbare Kapitalertragssteuer (sog. Zinsabschlag) von der auszahlenden Stelle einzubehalten (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a, § 43a Abs. 1 Nr. 4, § 44 Abs. 1 Sätze 3 und 4 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes 1990 i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung [Zinsabschlaggesetz] vom 9. November 1992, BGBl I 1992, 1853, BStBl I 1992, 682 –EStG 1990 n.F., nachfolgend EStG 1997/2002–): „Auszahlende Stelle“ ist danach dasjenige inländische Kreditinstitut, „das die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Zinsscheine … einem anderen als einem ausländischen Kreditinstitut auszahlt oder gutschreibt“.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) hat gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 4. August 2005 für die Jahre 1993 bis 2002 Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschläge hierzu in Höhe von insgesamt rd. … EUR nachgefordert (§ 167 Abs. 1 Satz 1 und § 155 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung –AO– i.V.m. § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG 1997/2002). Er ging dabei in rechtlicher Hinsicht davon aus, dass die Klägerin durch planmäßiges und zielgerichtetes Handeln, ohne dass es dafür andere als steuervermeidende Gründe gegeben habe, den in § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG 1997/2002 geregelten Ausnahmetatbestand der Einlösung der Zinsscheine über ein ausländisches Kreditinstitut herbeigeführt und diesen Tatbestand damit durch eine i.S. des § 42 (Abs. 1) Satz 1 AO rechtsmissbräuchliche Gestaltung erschlichen habe. Da dies mindestens bedingt vorsätzlich geschehen sei, sei aufgrund der verlängerten Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) auch die Einbeziehung der Abgaben für die Jahre 1993 bis 1997 geboten. Die Klage gegen den Nachforderungsbescheid –von der Klägerin beschränkt auf die Abgabenschuld, die nicht auf die Situation der eigenhändigen Einlösung der Kundenpapiere durch Mitarbeiter der Klägerin ausgelöst wurde– war erfolgreich (Finanzgericht –FG– Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 17. Juli 2008 3 K 143/05, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2008, 1965).
Das FA rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als es den Nachforderungsbetrag betreffend die nachgeforderten Beträge (Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschläge) der Jahre 1999 bis 2002 herabgesetzt hat, und die Klage insoweit abzuweisen.
II. Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil wird im Umfang des Revisionsbegehrens (Streitjahre 1999 bis 2002) aufgehoben und die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht, soweit es eine Nachforderung der Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschläge 1999 bis 2002 ausgeschlossen hat. Zum Umfang der Nachforderung sind allerdings weitere Feststellungen zu treffen, die vom FG nachzuholen sind.
1. Dass das FA zur Inanspruchnahme der Klägerin unter Hinweis auf von ihr pflichtwidrig nicht einbehaltene und nicht abgeführte Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschläge einen sog. Nachforderungsbescheid (§ 167 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO) erlassen durfte und nicht einen Haftungsbescheid (§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG 1997/2002) erlassen musste, ist zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Daher verzichtet der Senat insoweit auf weitere Ausführungen und verweist auf seine Erwägungen im Senatsbeschluss vom 18. März 2009 I B 210/08 (BFH/NV 2009, 1237).
2. Der Nachforderungsbescheid ist im Umfang der in der Revisionsinstanz noch streitbefangenen Zeiträume 1999 bis 2002 jedenfalls teilweise rechtmäßig, da die Klägerin eine gesetzliche Steuerabzugsverpflichtung verletzt hat. Die Klägerin war hinsichtlich der ihr von ausländischen Kreditinstituten zur Einlösung vorgelegten Zinsscheine teilweise zur Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag verpflichtet.
a) Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a EStG 1997/2002 unterliegen Zinsen aus Anleihen, über die –wie im Streitfall– Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind, der Kapitalertragssteuer sowie –i.V.m. § 1 (Abs. 1 und 2), § 3 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Nr. 6 des Solidaritätszuschlaggesetzes in den jeweiligen für die Streitjahre maßgeblichen Fassungen– dem darauf berechneten Solidaritätszuschlag. Die Kapitalertragssteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen (§ 44 Abs. 1 Satz 2 EStG 1997/2002). Dabei hat die die Kapitalerträge auszahlende Stelle den Steuerabzug vorzunehmen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 1997/2002). Auszahlende Stelle ist nach § 44 Abs. 1 Satz 4 EStG 1997/2002 nach der dortigen Nr. 1 Buchst. a für die in § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a EStG 1997/2002 bezeichneten Kapitalerträge das inländische Kreditinstitut. Ist kein inländisches Kreditinstitut die die Kapitalerträge auszahlende Stelle, wird der Schuldner der Kapitalerträge unter denselben Voraussetzungen wie ein inländisches Kreditinstitut zur auszahlenden Stelle (§ 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997/2002).
Dieser wertenden Betrachtung des Tatbestandsmerkmals steht nicht entgegen, dass das Geschäft auf der Grundlage der Vereinbarung sowohl für das ausländische Kreditinstitut als auch für die Klägerin zu einem Provisionsertrag führte (der bei einer inländischen Einlösung nicht angefallen wäre) bzw. dass es nach der zivilrechtlichen Grundlage der Vereinbarung zu einem jeweiligen Forderungserwerb durch das ausländische Kreditinstitut und einer Abtretung an die Klägerin gekommen ist. Wenn aber das ausländische Kreditinstitut durch diese Vereinbarung und den entsprechenden praktischen Vollzug das „Einlösungsgeschäft“ der Klägerin betrieben hat, ist die Klägerin die „auszahlende Stelle“ i.S. des § 44 Abs. 1 Sätze 3 und 4 Nr. 1 Buchst. a EStG 1997/2002, was eine Pflicht zur Entrichtung der Kapitalertragssteuer begründet.
Diesem Auslegungsergebnis kann schließlich nicht entgegengehalten werden, dass die Anbindung des ausländischen Kreditinstituts an das Inland durch die Kooperationsvereinbarung nicht der Anbindung in einem Konzernverbund gleichkomme und letztere Situation (Einlösung durch ausländische Zweigstellen eines inländischen Kreditinstituts) durch die gesetzliche Regelung ausdrücklich von einer Pflicht zur Kapitalertragssteuererhebung befreit sei. Die besondere Motivation, die die Befreiung der Auslandsbanken („Verhinderung von Risiken für den Kapitalmarktzins für DM-Werte und den Außenwert der DM“ bzw. die Abwendung einer „Gefahr(en) einer Kapitalmarktspaltung“) und daran aus „wettbewerbspolitischen Gründen“ anschließend der ausländischen Zweigstellen inländischer Kreditinstitute nach den Motiven im Gesetzgebungsverfahren (BTDrucks 12/2736, S. 34) trägt, kann die Klägerin nicht für sich beanspruchen.
ccc) Die Klägerin ist ihrer Steuerabzugspflicht nicht nachgekommen. Die tatbestandlichen Erfordernisse des § 44 Abs. 5 EStG 1997/2002, die auch beim Erlass eines Nachforderungsbescheides zu beachten sind (vgl. Senatsurteil vom 20. August 2008 I R 29/07, BFHE 222, 500, BStBl II 2010, 142), sind erfüllt. Nach § 44 Abs. 5 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997/2002 entfällt die Haftung des Schuldners der Kapitalerträge, wenn dieser nachweist, dass er die ihm auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. Einen solchen Nachweis hat die Klägerin nicht erbracht. Die Vereinbarung mit dem ausländischen Kreditinstitut war gerade zu dem Zweck getroffen worden, eine unzweifelhaft bei inländischer Auszahlung bestehende Kapitalertragssteuerpflicht zu vermeiden. Ob dieser Erfolg der Kooperation tatsächlich eingetreten war, ließ sich im Augenblick der Auszahlungen keinesfalls zuverlässig einschätzen. Die Ungewissheiten über die Rechtswirkungen der Vereinbarung (s. insoweit auch Senatsurteile in BFHE 222, 500, BStBl II 2010, 142; vom 18. März 2009 I R 13/08, BFH/NV 2009, 1613; vom 6. Oktober 2009 I R 24/08, BFH/NV 2010, 248) sind weder dadurch (nachträglich) behoben worden, dass ein FG (die Vorinstanz) in einem später absolvierten Gerichtsverfahren zu der Erkenntnis gelangt ist, eine Einbehaltungspflicht habe nicht bestanden, noch dadurch, dass die (baden-württembergische) Finanzverwaltung die in Rede stehenden Vorgänge zunächst und auch bei anderen Entrichtungsverpflichteten unbeanstandet belassen haben mag. Angesichts der im Auszahlungszeitpunkt bestehenden Ungewissheiten wäre es allein pflichtgerecht gewesen, wenn die Klägerin zur Vermeidung von Haftungsfolgen ihrer Pflicht zur Deklaration der Auszahlungen (evtl. verbunden mit dem Hinweis auf eine abweichende Rechtsmeinung, die im Rechtsbehelfsverfahren durchzusetzen ist) ordnungsgemäß nachgekommen wäre. Da die Klägerin darauf verzichtet hat, ist ihr die Pflichtverletzung und deren erforderlicher Verschuldensmaßstab anzulasten.