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Timestamp: 2019-06-19 08:05:29
Document Index: 251848797

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 11', '§ 14', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 29', '§ 65', '§ 2', '§ 2', '§ 65', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 11']

BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,343
BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04 (https://dejure.org/2005,343)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 (https://dejure.org/2005,343)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - 3 C 21.04 (https://dejure.org/2005,343)
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StVG § 2; FeV §§ 11, 14, 20
StVG § 2
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; medizinisch-psychologisches Gutachten; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.; Betäubungsmittel; Drogendelikt; Drogenkonsum; Entziehung; Fahrerlaubnis; Führen; Kraftfahreignung; Kraftfahrzeug; medizinisch-psychologisches Gutachten; Neuerteilung; Nichteignung; Straßenverkehrsgefährdung; Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; Verwertungsverbot; Zehnjahresfrist; Zeitablauf; Übergangsbestimmung
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen eines länger zurücklegenden Drogendelikts
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; medizinisch-psychologisches Gutachten; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Beantragung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei erhöhter Drogengefährdung; Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Vermutung für das Vorliegen der Nichteignung bei Weigerung der Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens; Verwertungsverbot für tilgungsreife Eintragungen im Verkehrszentralregister
St die Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV nicht mehr zulässig, wenn die Tat wegen Zeitablaufs einem Verwertungsverbot unterliegt.
StVG § 2; FeV § 11 § 14 § 20
Verkehrsrecht - Neuerteilung der Fahrerlaubnis
NJW 2005, 3440
DVBl 2005, 1333
DÖV 2006, 485
Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 m.w.N.).
Dem entsprechend ist die Aussage, dass der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig ist, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 14 m.w.N.), um den Vorbehalt der Anwendung von § 46 VwVfG zu ergänzen.
Dass Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften im Fahreignungs-Register zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beibringensaufforderung noch nicht getilgt und damit verwertbar sind, ist Grundvoraussetzung dafür, dass aus diesem zurückliegenden Fehlverhalten noch das künftige Verkehrsverhalten betreffende Eignungszweifel hergeleitet werden dürfen; nach Ablauf der gesetzlichen Fristen unterliegen entsprechende Taten einem Verwertungsverbot (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 7).
Die gesetzlich festgelegten Fristen können nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseitegeschoben oder relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 11).
Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 m.w.N.) und dass der Betroffene bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens auf die Folgen einer Nichtvorlage hingewiesen wurde (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).
In der im Verfahren 3 C 21.04 ergangenen Entscheidung (…a.a.O.) ist es dem Einwand der dortigen Klägerin, die ihr gegenüber am 19. August 2002 ausgesprochene Gutachtensanforderung habe nicht mehr auf eine im Mai 1995 unter dem Einfluss von Heroin, Kokain und Haschisch begangene Straftat der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung gestützt werden dürfen, mit dem Argument entgegengetreten, der Gesetzgeber selbst habe Fristen festgelegt, nach deren Ablauf Taten der in jenem Verfahren in Rede stehenden Art einem Verwertungsverbot unterliegen; die insoweit maßgebliche Frist sei noch nicht abgelaufen.
Denn nicht nur eine bereits manifest gewordene Drogenauffälligkeit im Straßenverkehr begründet eine hohe Rückfallgefahr (BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 21.04, a.a.O.); diese Aussage trifft in gleicher Weise auch auf Personen zu, die unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen haben (vgl. die Rückfallquoten, die auf Seite 10 des gegenüber dem Antragsteller im Jahr 2000 erstatteten ****-Gutachtens referiert werden).
Wenn das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 21.04 ergangenen Urteil vom 9. Juni 2005 davon spricht, der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass bei einer bereits nach fünf Jahren eintretenden Unverwertbarkeit "von drogen- und alkoholbedingten" Straftaten den Belangen der Verkehrssicherheit nicht ausreichend Rechnung getragen würde, so deutet das ebenfalls darauf hin, dass den Überlegungen, die das Bundesverwaltungsgericht zu der Frage angestellt hat, innerhalb welcher Zeiträume eine drogenbedingte Auffälligkeit unter dem Blickwinkel der Fahreignung des Betroffenen relevant bleibt, auch dann Beachtlichkeit zukommt, wenn Zweifel an der Fahreignung einer Person aus dem Umstand resultieren, dass sie vor langer Zeit in Bezug auf ihren Alkoholkonsum ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das mit den Erfordernissen der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht vereinbar ist.
Denn durch eine solche "Doppelprüfung", in deren Rahmen im Anschluss an die Feststellung, dass der anlassgebende Sachverhalt nach § 29 StVG (bzw. nach § 65 Abs. 9 StVG in Verbindung mit den dort in Bezug genommenen Vorschriften) noch verwertbar ist, zusätzlich "eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände" im Sinne der letztgenannten Entscheidung durchgeführt würde, würde der am 9. Juni 2005 vom Bundesverwaltungsgericht in der Sache 3 C 21.04 aufgestellte Grundsatz unterlaufen, dass die vom Gesetzgeber festgelegten Fristen "nicht unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beiseite geschoben oder relativiert werden" können (BVerwG vom 9.6.2005 Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11).
Außerdem mussten die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung des Gutachtens erfüllt sein (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 m.w.N.).
Eintragung im Verkehrszentralregister; Übergangsvorschrift; Tilgung; …
Aus der gesetzgeberischen Absicht, mit der in der dargestellten Weise ergänzten Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG eine Gleichbehandlung von den unter die Übergangsregelung fallenden Altfällen mit den unter das neue Recht fallenden Sachverhalten zu erreichen, hat der Senat geschlossen, dass sich das, was im Sinne von Halbsatz 2 einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht", aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG ergibt (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 Rn. 30 = NJW 2005, 3440 m.w.N.).
Angesichts der großen Gefahren, welche die Teilnahme am Straßenverkehr durch hierfür ungeeignete Personen für die Allgemeinheit mit sich bringt, erscheint die Einschätzung des Gesetzgebers, dass zum Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs diesem Risiko vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für längere Zeit durch die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens begegnet werden muss, als sachgerecht und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440; Senatsurteil vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242; BayVGH, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 - juris).
Hiernach konnten Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz Tilgungsreife in einem Verfahren - ohne zeitliche Begrenzung - berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte (zur so genannten ewigen Verwertung vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 28 m. w. N.).
Was einer zehnjährigen Tilgungsfrist "entspricht", ergibt sich aus § 29 StVG einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 30 m. w. N.).
Angesichts der großen Gefahren, die die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Alkohol für die Allgemeinheit mit sich bringt, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber eine relativ lange Zeit ansetzt, bevor ein Verwertungsverbot greift (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 33).
Die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne im Verkehrszentralregister bzw. im Fahreignungsregister eintragungspflichtige Verkehrsverfehlungen zum Anlass für die Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens gemacht werden können, richtet sich grundsätzlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften; solange die Tilgungsfristen noch nicht abgelaufen sind, besteht für eine weitere einzelfallbezogene Prüfung, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen, grundsätzlich kein Anlass mehr (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440).
Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass zum Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs diesem Risiko vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis für längere Zeit durch die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens begegnet werden muss, erscheint sachgerecht und trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend Rechnung (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440).
VG Bremen, 12.11.2015 - 5 K 2184/13
MPU-Anordnung nach Alkoholverurteilung vor zehn Jahren
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …
VG Gelsenkirchen, 10.04.2013 - 7 K 3357/12
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Aufforderung zur Gutachtenvorlage; Weigerung; …
VG Saarlouis, 26.11.2010 - 10 K 18/10
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …
VG München, 03.01.2018 - M 26 K 17.3911
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
VG Würzburg, 27.02.2015 - W 6 S 15.119
Verwertbarkeit einer über 10 ½ Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt
OLG München, 20.12.2007 - 4St RR 222/07
Verkehrszentralregister - Verwertbarkeit getilgter Vorahndungen
OVG Sachsen, 13.10.2009 - 3 B 314/09
Fahrerlaubnis; Entziehung nach Wiedererteilung; Verwertungsverbot; Sofortvollzug; …
VG Gelsenkirchen, 08.02.2013 - 7 L 1728/12
Fahrerlaubnis, Erteilung, MPU, Übergangsregelung
VGH Bayern, 03.04.2012 - 11 CS 12.450
OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 M 527/11
Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung des Gutachtens
OVG Saarland, 14.06.2016 - 1 B 133/16
VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten …
VG Schleswig, 07.02.2017 - 3 B 18/17
Verwertung von Verkehrsverstößen innerhalb der Tilgungsfrist
VG Kassel, 23.02.2011 - 4 L 105/11
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Fremdgefährdung
VGH Bayern, 04.03.2016 - 11 ZB 15.2682
Bindungswirkung des in einem Strafverfahren festgestellten Sachverhalts
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2010 - 16 A 2133/10
Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung des zu diesem Zweck angeforderten …
VG Bayreuth, 28.02.2014 - B 1 S 14.81
VG München, 03.01.2008 - M 1 S 07.5378
Regelmäßiger Cannabiskonsum; Abstinenz; Wiedererlangung der Fahreignung; MPU
VGH Bayern, 02.01.2008 - 11 C 07.2870
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten, bei denen …
VG Lüneburg, 20.06.2017 - 1 B 35/17
Entziehung der Fahrerlaubnis, vorläufiger Rechtschutz
OVG Sachsen, 29.09.2016 - 3 A 222/16
Fahrerlaubnis, Neuerteilung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Weigerung, …
VG Potsdam, 12.01.2012 - 10 L 887/11
Verkehrszentralregister - Eintrag, tilgungsreifer - Relevanz für …
VG Saarlouis, 14.06.2011 - 10 L 284/11
Entziehung der Fahrerlaubnis, Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers, …
VG Köln, 12.07.2010 - 11 L 866/10
Entziehung der Fahrerlaubnis; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen eine …
VGH Bayern, 23.06.2010 - 11 CS 10.92
Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis bei zwei weiteren, mit dem vor …
VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1219
Gutachtensbeibringungsaufforderung; Anlassbezogenheit; Verwertbarkeit von die …
VGH Bayern, 21.08.2008 - 11 CS 08.651
Fahrerlaubnisentziehung; Unverwertbarkeit der Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG …
VG Saarlouis, 02.05.2007 - 10 K 62/07
Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender charakterlicher …
VG München, 29.04.2014 - M 6b S 14.1565
Entziehung der Fahrerlaubnis; ... Trunkenheitsfahrten; Verwertbarkeit; …
VG München, 30.09.2013 - M 6a S 13.3681
Entziehung der Fahrerlaubnis; Zwei Trunkenheitsfahrten; Verwertbarkeit; …
VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 2246/12
Anwendungsbereich des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV
VG München, 16.07.2012 - M 6b S 12.2738
Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrten; Verwertbarkeit; Nichtvorlage …
VG Augsburg, 08.05.2012 - Au 7 S 12.405
VG München, 20.02.2009 - M 6a K 08.2422
Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrzeugs; Fahrrad; Nichtbeibringung …
VGH Bayern, 25.06.2008 - 11 ZB 08.1123
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens; Schluss …
VG Köln, 14.03.2014 - 11 K 4387/13
Nachweis der Wiedererlangung der wegen festgestellter Alkoholabhängigkeit …
VG Saarlouis, 20.12.2010 - 10 K 725/10
Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines Gutachtens eines Facharztes mit …
VG München, 26.11.2008 - M 6b K 08.1109
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Unverwertbarkeit der …
VG München, 29.02.2008 - M 6b K 06.3571
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Tilgung
VG München, 11.01.2008 - M 6b K 07.2109
Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlungen unter …
VG Neustadt, 08.10.2007 - 3 K 61/07