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Timestamp: 2016-08-28 06:48:19
Document Index: 206147011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 281', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 133', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 309', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 13', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 474', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 437', '§ 280', '§ 433', '§ 434', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 433', 'BGH', 'BGH']

Kaufrecht | Business Law Frankfurt
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Posted on Juli 13, 2016 by Schilling in BGH, Compliance, Kaufrecht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht with no comments BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 49/15.
Im Kaufrecht stellt sich bei Mängeln an der Kaufsache immer wieder die Frage, ob der Käufer dem Käufer für die Mangelbeseitigung (= Nacherfüllung) eine bestimmte (angemessene) Frist setzen muss, d.h. ob die Angabe einer konkreten Zeit oder eines Endtermins, bis zu welchem der Mangel behoben sein muss, erforderlich ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag setzt nämlich das erfolglose Verlangen der Nacherfüllung im Regelfall voraus.
Der BGH äußert sich nun in der wünschenswerten Klarheit zu dieser Frage und verneint die Erforderlichkeit einer konkreten Fristsetzung. Es genügt vielmehr das Verlangen des Käufers nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder eine vergleichbare Formulierung. Diese Entscheidung wird erhebliche praktische Bedeutung erlangen und sollte bei jedem Unternehmen, welches Waren vertreibt, bekannt sein. Läuft nämlich in solchen Fällen eine angemessene Frist ab, ohne dass der Verkäufer nachbessert, kann der Käufer in der Folge vom Vertrag zurücktreten.
1b. Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen – hier ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel – deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (Fortführung von BGH, Urteile vom 12. August 2009, VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153 und vom 18. März 2015, VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564). Ergibt sich dabei aus den Gesamtumständen, dass ein ernsthaftes Nacherfüllungsverlangen vorliegt, schadet es nicht, dass dieses in höfliche Form einer „Bitte“ gekleidet ist.
Posted on Mai 7, 2015 by Schilling in Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Kaufrecht, Unternehmenskauf / M&A, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht with no comments OLG Frankfurt 26. Zivilsenat, Urteil vom 07.05.2015 – 26 U 35/12.
1. In der beim Erwerb einer Mehrheit von Geschäftsanteilen an einer GmbH in dem Kaufvertrag aufgenommenen Zusicherung, dass der Jahresabschluss die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zutreffend darstellt, ist eine sogenannte harte Bilanzgarantie zu sehen, die kein begrenzendes subjektives Element enthält.
2. Aufgrund dieser Garantie ist der Erwerber so zu stellen, als habe er die tatsächliche ungünstigere Ertragslage der Gesellschaft gekannt und möglicherweise einen geringeren Kaufpreis verhandelt. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in dem Sinne, dass die Bilanz aufzufüllen ist, steht ihm hingegen nicht zu.
Die Entscheidung ist interessant, weil die meisten relevanten Streitigkeiten zu Unternehmenskäufen nicht vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden, sondern im Rahmen der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Die meisten M&A-Verträge enthalten entsprechende Klauseln. Veröffentlichte Rechtsprechung zu solchen Fragen ist daher selten.
Der Gegenstandswert der Berufung wird auf bis zu € 200.000,00 festgesetzt.
Darüber hinaus beansprucht die Klägerin Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels an dem zum Firmenvermögen gehörenden C. Bei den Vertragsverhandlungen sei verschwiegen worden, dass der Kran nicht mehr durch Fachleute regelmäßig überprüft und auch kein Prüfbuch geführt worden sei; zudem sei der Kran ohne Öl betrieben worden. Für die erforderlichen Reparaturen durch die Fa. D GmbH seien unter Berücksichtigung eines 50 %-igen Abzugs „neu für alt“ Kosten in Höhe von € 31.085,21 angefallen. Zudem habe die E GmbH weitere Reparaturarbeiten durchgeführt, für die ausweislich der Rechnung (Anlage K 11) € 9.900,00 netto angefallen seien. Unter Berücksichtigung des vorgenannten Abzugs „neu für alt“ bestehe insoweit ein erstattungsfähiger Anspruch in Höhe von € 4.950,00.
Nach § 4 Abs. 2 des Vertrages haben die Beklagten der Klägerin bzw. der A GmbH Schadensersatz zu leisten, sofern eine der in § 4 Abs. 1 übernommenen Gewährleistungen unzutreffend sein sollte. Die Klägerin bzw. die Gesellschaft soll so gestellt werden, wie sie stehen würde, wenn die Gewährleistung zutreffend wäre. Nach § 4 Abs. 1 lit. d) haben die Beklagten garantiert, dass der Jahresabschluss der A GmbH zum 31.12.2007 mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erstellt worden ist und zu dem maßgeblichen Stichtag ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Damit haben die Beklagten eine sogenannte „harte“ Bilanzgarantie abgegeben, mit der sie erklärt haben, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt das durch die bilanziellen Kennziffern abgebildete wirtschaftliche Gerüst in der Ziel-GmbH vorhanden ist. Dies folgt letztlich aus einer Auslegung der Garantieerklärung nach allgemeinen Grundsätzen gemäß §§ 133, 157 BGB. Maßgeblich ist insoweit dasjenige, was der Adressat unter Berücksichtigung der Parteiinteressen nach seinem Empfängerhorizont als Willen der Erklärenden verstehen konnte. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Erwartungen des Erwerbers an die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Zielgesellschaft beim Mehrheitserwerb von GmbH-Geschäftsanteilen typischerweise maßgeblich für den Kaufentschluss und die zugrunde liegende Kaufpreiskalkulation sind. Vor diesem Hintergrund ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Garantie eindeutig, dass der Jahresabschluss nicht nur mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der maßgeblichen Vorschriften erstellt werden, sondern zum Stichtag die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Zielgesellschaft vollständig und richtig wiedergeben sollte. Die Zusicherung bezieht sich dabei terminologisch auf den gesamten Jahresabschluss der Ziel-GmbH, mithin auf sämtliche gesetzlichen Bestandteile des Jahresabschlusses, der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Vorhandene Aktiva und Passiva, Ertragssituation und Risiken waren daher korrekt auszuweisen, insbesondere sollten in der Referenzbilanz auch Rückstellungen in dem erforderlichen Maße gebildet werden, so dass auch hinsichtlich der Existenz und/oder der Höhe der Schuld noch nicht (vollständig) bekannte bzw. zu erwartende Risiken, Wertminderungen und Verbindlichkeiten von der Bilanzgarantie umfasst sind (vgl. auch Blunk/Rabe, Bilanz- und Eigenkapitalgarantien beim GmbH-Geschäftsanteilskauf, GmbHR 2011, 408, 410).
Der Einwand, die unterbliebene Rückstellung für Wartungskosten bei Hard- und Software stelle sich nicht als Pflichtverletzung dar, da die diesbezüglichen Rechnungen erst im Jahre 2009 bekannt geworden seien, bleibt gleichfalls ohne Erfolg. Die von den Beklagten abgegebene „harte“ Bilanzgarantie ist unter Berücksichtigung des in ihr enthaltenen materiellen Elements so zu verstehen, dass die Referenzbilanz zum Stichtag die tatsächlichen Verhältnisse objektiv vollständig und korrekt widerspiegelt. Damit hat der Verkäufer auch für nicht bekannte Schulden und Eventualverbindlichkeiten bis zum Stichtag einzustehen, mögen diese auch nach subjektiven Kriterien unter Berücksichtigung der bilanzrechtlich erforderlichen Aufstellungssorgfalt nicht erkennbar gewesen sein und im Hinblick auf die Vermögenslage der Zielgesellschaft keine Verletzung der handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundlagen darstellen (vgl. hierzu Blunk/Rabe, a.a.O., S. 410).
Gemäß § 4 Abs. 2 der notariellen Kaufvertragsurkunde ist der Käufer bei einer unzutreffenden Gewährleistung so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die entsprechende Gewährleistung zutreffend wäre. Die Beklagten haben in § 4 Abs. 1 des Vertrages garantiert, dass die Stichtagsbilanz ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft wiederspiegelt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine solche Bilanzgarantie letztlich die für die Kaufentscheidung und insbesondere für die Kaufpreisfindung maßgeblichen Faktoren verbindlich festlegen soll, ist der Käufer bei einer Garantieverletzung so zu stellen, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Unternehmenskaufvertrag zu einem günstigeren Kaufpreis abzuschließen (vgl. hierzu Hilgard: „Schaden bei Verletzung von Garantien eines Unternehmenskaufvertrags“, ZIP 2005, 1813 ff., u.a. mit Hinweis auf BGH, WM 1988, 1700 ff. [BGH 05.10.1988 – VIII ZR 222/87]; BGH NJW 1977, 1536 ff.; BGH, NJW 1980, 2408 ff. [BGH 02.06.1980 – VIII ZR 64/79]; vgl. auch Hennrichs, Zur Haftung auf Schadensersatz wegen unrichtiger Bilanzgarantien, NZG 2014, 1001 ff.).
Jedoch folgt aus § 2 Abs. 5 des notariellen Kaufvertrages, dass von dem geschätzten Schaden ein Teilbetrag in Höhe von € 6.015,57 nicht aufrechenbar zur Verfügung steht. In dieser Klausel haben die Parteien ein unbeschränktes Aufrechnungsverbot gegenüber der Kaufpreisforderung vereinbart, wobei gegen deren Wirksamkeit keine durchgreifenden Einwände vorgebracht wurden. Zwar ist ein umfassendes Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das auch die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen verbietet, grundsätzlich unwirksam (§ 309 Nr. 3 BGB; diese Wertung gilt über § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch im Rechtsverkehr unter Kaufleuten, vgl. BGH, NJW 2007, 3421 [BGH 27.06.2007 – XII ZR 54/05]). Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht dargetan, dass es sich bei den in der notariellen Urkunde vereinbarten Klauseln um vorformulierte Bedingungen der Beklagten gehandelt hat, die in einer Vielzahl von Fällen zur Anwendung gekommen sind oder kommen sollten. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in § 4 Abs. 2 des Vertrages vereinbarte Haftung von dem Aufrechnungsverbot ausgenommen sein sollte. Eine entsprechende inhaltliche Beschränkung lässt sich schon dem Wortlaut der Vereinbarung nicht entnehmen; danach ist „jegliche Aufrechnung mit Gegenforderungen“ ausgeschlossen. Auch nach Sinn und Zweck lässt sich eine solche Beschränkung nicht feststellen. Da die Parteien sämtliche wechselseitigen Ansprüche in dem notariellen Kaufvertrag geregelt hatten, ist nicht ersichtlich, welche anderen Ansprüche der Klägerin in Betracht gekommen wären, auf die sich das Aufrechnungsverbot hätte beziehen können. Vielmehr lag es im erkennbaren wirtschaftlichen Interesse der Verkäufer, für die „Hergabe“ des Unternehmens in den vorgesehenen Fälligkeiten uneingeschränkt über die Gegenleistung verfügen zu können. Dieser auch für die Klägerin erkennbaren nachvollziehbaren Interessenlage würde es zuwiderlaufen, wenn die einzig in Betracht kommenden Ansprüche der Klägerin, die das Unternehmen der Beklagten bereits übernommen hatte und die wirtschaftlichen Vorteile aus dieser Übernahme ziehen konnte, nicht unter das Aufrechnungsverbot fallen würden.
Was den behaupteten Schaden bezüglich des „C“ betrifft (insgesamt € 52.035,21) ist ein Anspruch schon dem Grunde nach nicht hinreichend dargetan. Aufgrund des in § 4 Abs. 6 des notariellen Vertrages vereinbarten Anspruchsausschlusses kann die Klägerin Ersatzansprüche, die über den in § 4 Abs. 2 geregelten Fall hinaus gehen, nur geltend machen, sofern ein vorsätzliches oder arglistiges Handeln der Beklagten vorliegt. Dies lässt sich im Zusammenhang mit den behaupteten Mängeln des Krans nicht feststellen. Dem Vorbringen der Klägerin kann nicht hinreichend sicher entnommen werden, dass die Beklagten im Hinblick auf die gerügten Mängel tatsächlich positive Kenntnis hatten und ihnen damit ein arglistiges Handeln vorgeworfen werden könnte.
Posted on September 16, 2014 by Schilling in BGH, Kaufrecht, Urteile, Zivilrecht with no comments Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2014 die Konturen der Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht zwischen Unternehmern weiter geschärft.
Im Kaufvertragsrecht stellt sich in bestimmten Konstellationen die Frage, wer die Kosten für den Ein- und Ausbau sowie auch die Lieferkosten zu tragen hat, denn die verkaufte Sache sich als mangelhaft erweist. Grundsätzlich haftet der Verkäufer auf Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB).
Dies bedeutet demnach entweder Beseitigung des Mangels an der bereits vorhandenen Kaufsache oder eben der Austausch mit einer neuen Sache. Wenn aber die mangelhafte Kaufsache bereits eingebaut wurde, so etwa im Falle von Parkettstäben oder Maschinenbauteilen, die in eine Gesamtkonstruktion eingefügt werden, entstehen durch den Austausch der mangelhaften Sache weitere Kosten.
Ersatzfähigkeit beim Verbrauchsgüterkauf
Für den Verbrauchsgüterkauf, also den Kauf von Ware durch einen Verbraucher (§ 13 BGB) bei einem unternehmerischen Verkäufer (§ 14 BGB) ist diese Frage vom BGH bereits entschieden worden. Die Ersatzfähigkeit von Ein- und Ausbaukosten war vom BGH unter Rückgriff auf Vorgaben des EuGH so entschieden worden, dass im Falle des Verbrauchsgüterkaufs Ausbaukosten sowie Abtransportkosten vom Verkäufer ersetzt werden müssen (EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – C-65/09 und C-87/09 und BGH, Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 70/08). Dies wurde später auf Einbaukosten erstreckt (BGH, Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11). Dabei wurden jeweils Vorgaben einer entsprechenden europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umgesetzt. Stets ging es um die Frage, welchen Inhalt der Begriff ,,Lieferung einer mangelfreien“ Sache in § 439 Abs. 1 BGB hat. Diese Vorschrift enthält den Nacherfüllungsanspruch im Kaufvertragsrecht. Dieser wird verschuldensunabhängig gewährt, da er nur eine Verlängerung des ursprünglichen Erfüllungsanspruches darstellt. Es kommt also nicht darauf an, ob der Sachmangel verschuldet ist.
Ersatzfähigkeit im unternehmerischen Verkehr
Für den unternehmerischen Verkehr ist die Rechtsprechung anders. Der BGH hat bereits mit Urteil vom 17.10.2012 (BGH, Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11) klargestellt, dass die oben genannte Rechtsprechung zu den Ein- und Ausbaukosten auf einen Kauf zwischen Unternehmern nicht anwendbar ist. Durch ein neueres Urteil des BGH wurde diese Linie nochmals bestätigt (BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13).
Zunächst wiederholt der BGH seinen Grundsatz aus dem Urteil von 2012:
Der Senat hat entschieden, dass die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, nach der die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst, auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt ist und sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern erstreckt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11, aaO Rn. 16 ff.). Daher umfasst auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter Ersatzlieferung nicht die Aus- und Einbaukosten.
Allerdings hat der BGH damit nicht gesagt, dass Ein- und Ausbaukosten im unternehmerischen Verkehr überhaupt nicht ersatzfähig sind. Er hat nur gesagt, dass die oben genannte Rechtsprechung sich (1) lediglich auf den Nacherfüllungsanspruch bezieht und (2) nur auf Verbrauchsgüterkäufe, die sich nach dem Europarecht bemessen.
Neben der verschuldensunabhängigen Nacherfüllungshaftung gibt es noch den verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch. Der BGH bejaht – auch im von Ihnen zitierten Urteil – einen Erstattungsanspruch im Wege des Schadensersatzes dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache schuldhaft verletzt hat (§§ 437 Nr.3, 280 BGB).
Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nur dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hat (§ 437 Nr. 3, § 280 BGB i. V. m. § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 BGB; Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11).
Das Verschulden wird vermutet. Im konkreten, entschiedenen Fall hatte es an diesem Verschulden gefehlt, weil der beklagte Unternehmer die Ware von einem Vorlieferanten bezogen hatte. Dieser Vorlieferant hatte den Fehler, der nicht erkennbar war, verursacht.
Vorlieferant des Händlers ist kein Erfüllungsgehilfe
Als Importeur im unternehmerischen Verkehr sollte man allerdings auch einen Regressanspruch gegen den Hersteller prüfen. Das mögliche Verschulden des Herstellers wird ihnen nicht ohne weiteres zugerechnet. Der BGH hat – ebenfalls im von Ihnen zitierten Urteil – klargestellt, dass der Vorlieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist und umgekehrt.
Der Beklagten ist das Verschulden der Nebenintervenientin nicht nach § 278 BGB zuzurechnen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 – VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.; vom 15. Juli 2008 – VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29; Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 – VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 – V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 – VII ZR 205/60, juris Rn. 18; vom 9. Februar 1978 – VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).
Dies bedeutet, dass ein vom Hersteller oder Lieferanten verschuldeter Fabrikationsfehler, insbesondere wenn dieser nicht erkennbar war, dem Zwischenhändler nicht automatisch angelastet wird.
Dabei zitiert der BGH die Gesetzesbegründung zu § 433 BGB, die auszugsweise wie folgt lautet:
Die Verpflichtung zur mangelfreien Lieferung hat jedoch nicht diese Rechtsfolge. Die Verpflichtung des Verkäufers soll sich auf die mangelfreie Verschaffung der Sache beschränken, soll hingegen nicht die Herstellung der Sache umfassen. Bei der Erfüllung der Verschaffungspflicht bedient sich der Verkäufer nicht des Herstellers, die Herstellung der Sache ist nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers einbezogen. Der Warenhersteller ist deshalb ebenso wenig Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, wie nach bisherigem Recht der Hersteller von Baumaterialien Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers ist, der solche Materialien bei der Herstellung des geschuldeten Werks verwendet.
BT-Drucks. 14/6040, S. 209 f.
Im unternehmerischen Verkehr können die Ein- und Ausbaukosten einer Sache, insbesondere bei Großprojekten oder komplexen Maschinen, erheblich sein. Daher ist die Frage der Sachmängelhaftung mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Ein unstreitiger Sachmangel jedenfalls ist für den Käufer kein Selbstläufer.
Posted on Juni 26, 2014 by Schilling in BGH, Kaufrecht, Urteile, Zivilrecht with no comments BGH, Urteil vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 94/13