Source: https://www.ferner-alsdorf.de/ehemaliger-harteausgleich-im-kreis-nur-bei-erheblichen-strukturellen-unterschieden/
Timestamp: 2020-07-13 07:15:18
Document Index: 111850067

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH']

Ehemaliger Härteausgleich im Kreis: Nur bei erheblichen strukturellen Unterschieden > Zusatz (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 10. Dezember 2009 22. Mai 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Nach §6 des NRW-Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz hatten Kreise ihre angehörigen Gemeinden hälftig an Ausgaben für die Sozialhilfe zu beteiligen. Dabei sollte es einen „Härteausgleich“ geben, wenn Gemeinden aufgrund erheblicher struktureller Unterschiede besonders belastet seien (Dazu auch eine alte Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW). Das Thema ist nun erstmal überholt, aber bis heute streitet man sich manchenorts noch über diese Regelung. An dieser Stelle eine kurze Übersicht ausgewählter Urteile.
Es gibt zu diesem Thema eine Fülle von Urteilen, die ich vorab auf diesen Punkt bringen möchte:
Die ehemalige Regelung dass es überhaupt eine Beteiligung gibt, ist nicht verfassungswidrig
Bei der Ermittlung „erheblicher struktureller Unterschiede“ darf keinesfalls auf pauschale Kriterien abgestellt werden, insbesondere kein einfacher Vergleich der Anteile von Hilfsempfängern gemessen an der Gesamtbevölkerung vorgenommen werden
Unter den verschiedenen Urteilen zum Thema fand ich drei Verwaltungsgerichts-Urteile aus NRW besonders erwähnenswert:
Das VG Münster (1 K 1024/04) hat 2006 eine griffige Formel für die „erhebliche Härte“ aufgestellt, die einen ersten Ansatz bietet: „Eine unverhältnismäßige Mehrbelastung einer betroffenen Gemeinde setzt daher zunächst voraus, dass die von ihr zu tragenden Aufwendungen den von ihr zu zahlenden Betrag der ansonsten fiktiv zu zahlenden Kreisumlage wesentlich übersteigen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die jährliche Mehrbelastung einen Betrag von 0,25 Euro pro Einwohner übersteigt.“
Beim VG Arnsberg hat man sich mit dem Thema 2003 gleich zwei Mal beschäftigt und die Frage der „erheblichen strukturellen Unterschiede“ analysiert. Hier kam man zu folgenden Ergebnissen: Im ersten Urteil (14 K 841/02) stellt das Gericht fest:
„[Es] … ist in die Satzung des Kreises letztlich nur das Kriterium „Sozialhilfedichte“ eingeflossen. Hierbei handelt es sich um das Verhältnis der durchschnittlichen Sozialhilfeempfängerzahl pro 1.000 Einwohner nach der letzten Einwohnerstatistik (vgl. § 2 Abs. 1 der Satzung). Die Sozialhilfedichte jedoch ist – jedenfalls für sich allein und im Verständnis der Satzung – nicht geeignet, das Merkmal „erhebliche strukturelle Unterschiede“ im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG auszufüllen. […]
Nach diesen Erwägungen des Gesetzgebers sind erhebliche strukturelle Unterschiede im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG im Kreisgebiet nur anzunehmen, wenn im Hinblick auf das grundsätzlich erforderliche kumulative Vorliegen mehrerer sozialhilfeaufwendungsrelevanter Indikatoren in den kreisangehörigen Gemeinden unterschiedliche Verhältnisse bestehen, die von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können.
Es müssen solche Umstände außer Betracht bleiben, die nicht „strukturell“ bedingt sind, indem sie zwar Einfluss auf die Höhe der Aufwendungen haben, aber dies erst durch die Art der Sachbearbeitung auf der Ebene der Verwaltung der kreisangehörigen Gemeinde. Das ergibt sich zwingend aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes, das durch die teilweise Übernahme der Finanzverantwortung (der Kostenlast) auf die Ebene der
kreisangehörigen Gemeinden dafür sorgen will, dass die Gemeinden durch eigene Steuerungsinstrumente die Höhe der Sozialhilfekosten nach Kräften senken.
Weil auch die in der Gesetzesbegründung „ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ aufgezählten Indikatoren nicht abschließend sind, hat der Satzungsgeber in Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG eine umfassende Prüfung möglichst aller objektiv und unmittelbar aufwendungsrelevanter Umstände vorzunehmen.
Die in diesem Rahmen bedeutsamen Indikatoren können sich dabei beziehen etwa auf die Anzahl der Sozialhilfeempfänger im Verhältnis zur Einwohnerzahl (die „Sozialhilfedichte“ im Sinne der Satzung des H-Kreises), die Höhe der Sozialhilfeaufwendungen pro Einwohner, den Bestand an Sozialwohnungen und anderem preiswerten Wohnraum, die Arbeitslosenquote, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen, der Aussiedler, der Kontingentflüchtlinge, der Bezieher niedriger Einkommen, der sozialhilfebedürftigen Personen pro Hilfefall, die Dauer des Sozialhilfebezugs pro Sozialhilfeempfänger oder auch die Anzahl der offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt im Kreisgebiet.“
An dieser Stelle wird klar, dass gilt: Je weniger Kriterien und je pauschaler der Vergleich, umso fehlerhafter die Anwendung. Dies wurde vom VG Arnsberg dann später nochmals bestätigt (14 K 3769/01), es hielt zudem fest, dass:
„[…] bei der Entscheidung, ob eine erhebliche Härte in Folge erheblicher struktureller Unterschiede festgestellt werden kann, eine auf die örtlichen Verhältnisse bezogene Gesamtschau aller Indikatoren notwendig, die Einfluss auf den von den kreisangehörigen Gemeinden zu leistenden Aufwand haben können. Danach kann in diesem Rahmen beispielsweise geprüft werden, ob folgende Indikatoren – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zur Feststellung dieses Tatbestandes geeignet sind, zum Beispiel die Arbeitslosenquote (insbesondere der Anteil der Langzeitarbeitslosen), die Höhe von Sozialhilfeaufwendungen pro Einwohner, der Bestand an Sozialwohnungen und anderes.
In jedem Fall können danach nur solche Faktoren zur Begründung einer erheblichen Härte herangezogen werden, die unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Aufwendungen der kreisangehörigen Gemeinden haben. Dies bedeutet, dass erhebliche strukturelle Unterschiede im Sinne des Gesetzes im Kreisgebiet dann vorliegen, wenn im Hinblick auf das grundsätzlich erforderliche kumulative Vorliegen mehrerer sozialhilfeaufwendungsrelevanter Indikatoren in verschiedenen kreisangehörigen Gemeinden signifikant verschiedene „exogene“ Bedingungen bestehen. Dies heißt, dass solche Umstände außer Betracht bleiben müssen, die nicht strukturell bedingt sind. Das sind solche „endogenen“ Bedingungen, die zwar Einfluss auf die Höhe der Aufwendungen haben, aber etwa erst durch die Art der Sachbearbeitung auf der Ebene der Verwaltung der kreisangehörigen Gemeinde eine Erhöhung der Sozialhilfeaufwendungen verursachen. Dies ergibt sich schon aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes, der durch die teilweise Übernahme der Finanzverantwortung auf der Ebene der kreisangehörigen Gemeinden dafür sorgen soll, dass diese durch eigene Steuerungsinstrumente die Höhe der Sozialhilfekosten senken.
Weil auch die in der Gesetzesbegründung aufgezählten Indikatoren nicht abschließend sind, ist eine umfassende Prüfung möglichst aller objektiv und unmittelbar aufwendungsrelevanten Umstände vorzunehmen. Die in diesem Rahmen bedeutsamen Indikatoren beziehen sich dabei etwa auf die Anzahl der Sozialhilfeempfänger im Verhältnis zur Einwohnerzahl (Sozialhilfeempfängerdichte), die Höhe der Sozialhilfeaufwendungen pro Einwohner, den Bestand an Sozialwohnungen und anderem preiswerten Wohnraum, die Arbeitslosenquote, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen, der Aussiedler, der Kontingentflüchtlinge, der Bezieher niedriger Einkommen, der sozialhilfebedürftigen Personen pro Hilfefall, die Dauer des Sozialhilfebezugs pro Sozialhilfeempfänger oder etwa die Anzahl der offenen Stellen auf dem Arbeitsmarkt im Kreisgebiet.“
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KategorienZusatz SchlagwörterKommunalrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht
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