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Timestamp: 2016-10-25 10:26:54
Document Index: 340301216

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 87', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 49', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1106/2012 (01.10.2013)
2C_1106/2012 � � Urteil vom 1. Oktober 2013
Korporation Ober�geri,
Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgeb�ude am Postplatz, 6301 Zug.
Gemeinderecht (neue Landverordnung),
�Die Korporation Ober�geri ist eine Gemeinde gem�ss der Rechtsordnung des Kantons Zug. A.________ (geb. 1951), B.________ (geb. 1943), C.________ (geb. 1958) und D.________ (geb. 1954) sind Gemeindeb�rger, f�hren landwirtschaftliche Gewerbe und pachten seit Jahrzehnten Nutzfl�chen von der Korporation Ober�geri. Die Pachtverh�ltnisse waren allesamt als Fixpacht von 20 Jahren ausgestaltet und bis zum 31. Dezember 2011 befristet.
Am 23. April 2010 beschloss die Korporationsgemeindeversammlung (Legislative) auf Antrag des Korporationsrates (Exekutive) eine neue Landverordnung, welche die bisherige Verordnung vom 16. Oktober 1990 ersetzt. Als wesentliche Neuerung sieht die neue Landverordnung vom 23. April 2010 u.a. vor, dass die Pachtverh�ltnisse nur bis zum Erreichen des AHV-rechtlichen Pensionsalters dauern und auf diesen Zeitpunkt hin aufgel�st werden. Die einschl�gigen Bestimmungen der neuen Landverordnung lauten wie folgt:
"� 8 al. 5:
Das Pachtverh�ltnis dauert bis zum Erreichen des AHV-Alters (Pensionsalter) und wird auf diesen Zeitpunkt aufgel�st. In H�rtef�llen kann der Korporationsrat auf schriftliches Gesuch hin, Ausnahmen gestatten.
� 11 al. 1 und al. 3:
Die Pachtdauer f�r die landwirtschaftlich genutzten Fl�chen betr�gt 20 Jahre und dauert vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2031.
Das Pachtverh�ltnis dauert bis zum Erreichen des AHV-Alters (Pensionsalter) und wird auf diesen Zeitpunkt aufgel�st.
� 12 al. 3 lit. j:
Bisherige P�chter, welche die Bedingungen nach � 8 nicht mehr erf�llen, k�nnen auf Wunsch ihre bisherigen Fl�chen ab dem 1. Januar 2012 einem berechtigten Betrieb zuteilen lassen. Dies gilt nicht f�r die einj�hrigen Pachtvertr�ge und nicht f�r P�chter, die das AHV-Alter erreicht haben."
�Mit Eingabe vom 12. Mai 2010 beschwerten sich A.________, B.________, C.________ und D.________ beim Regierungsrat des Kantons Zug und ersuchten in der Hauptsache um Aufhebung der �� 8 al. 5, 11 al. 3 und 12 al. 3 lit. j Satz 2 der neuen Landverordnung, eventualiter um Erlass von �bergangsbestimmungen. Sie machten im Wesentlichen geltend, durch das baldige Erreichen des AHV-Alters drohten sie die von der Korporation Ober�geri zugepachteten Nutzfl�chen zu verlieren; diese seien jedoch f�r das wirtschaftliche �berleben ihrer Betriebe unabdingbar. �berdies h�tte ein Verlust der Pachtfl�chen zur Folge, dass auch ihre Betriebszentren und �konomiegeb�ude nutz- und wertlos w�rden.
W�hrend der Rechtsh�ngigkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat genehmigte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug am 18. Oktober 2010 die neue Landverordnung mit Ausnahme der angefochtenen Bestimmungen. Diesbez�glich wurde das Genehmigungsverfahren sistiert, bis �ber die von A.________, B.________, C.________ und D.________ erhobene Beschwerde rechtskr�ftig entschieden worden ist.
Mit Beschluss vom 3. Mai 2011 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Daraufhin f�hrten A.________, B.________, C.________ und D.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 25. September 2012 wies dieses die Beschwerde ebenfalls ab.
�Mit Eingabe vom 5. November 2012 f�hren A.________, B.________, C.________ und D.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Im Wesentlichen stellen sie den Antrag, die �� 8 al. 5, 11 al. 3 und 12 al. 3 lit. j Satz 2 der neuen Landverordnung seien aufzuheben, eventualiter seien sie bis zum Erlass von �bergangsbestimmungen auszusetzen.
Die Korporation Ober�geri sowie die Volkswirtschaftsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingaben vom 15. Januar 2013 und vom 16. April 2013 liessen sich A.________, B.________, C.________ und D.________ erneut zur Sache vernehmen.
Mit Verf�gung vom 3. Dezember 2012 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Die Beschwerdef�hrer fechten drei Bestimmungen eines kommunalen Erlasses an. Nach Art. 82 lit. b BGG ist gegen kantonale und damit auch gegen kommunale Erlasse die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig. Die Ausnahmen gem�ss Art. 83 BGG finden bei Beschwerden gegen Erlasse (abstrakte Normenkontrolle) keine Anwendung (BGE 138 I 435 E. 1.2 S. 440). Die Beschwerde gegen einen Erlass ist gem�ss Art. 101 BGG innert 30 Tagen nach der gem�ss kantonalem Recht massgebenden Ver�ffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen. Kennt das kantonale Recht - wie hier - ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, ist zun�chst dieses zu durchlaufen (vgl. Art. 87 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 138 I 435 E. 1.3.1 S. 440). Das ist vorliegend geschehen. Die 30-t�gige Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) zur Beschwerde an das Bundesgericht beginnt alsdann erst mit der Er�ffnung des letztinstanzlichen kantonalen Normenkontrollentscheids (BGE 128 I 158 E. 1.1 S. 158). Die Beschwerdef�hrer haben diese Frist mit ihrer Eingabe vom 5. November 2012 eingehalten, da ihnen der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts am 5. Oktober 2012 zugestellt wurde.
1.2.�Gem�ss Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG ist zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses legitimiert, wer durch den Erlass aktuell oder virtuell besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen �nderung oder Aufhebung hat. Das schutzw�rdige Interesse kann rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein. Alle Beschwerdef�hrer sind P�chter von landwirtschaftlichen Nutzfl�chen der Korporation Ober�geri und aufgrund ihres Alters durch die angefochtenen Bestimmungen der neuen Landverordnung unmittelbar betroffen, zumal diese Normen eine Verk�rzung der m�glichen Pachtdauer zur Folge haben. Die Beschwerdef�hrer sind daher zur F�hrung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die angefochtenen Bestimmungen der neuen Landverordnung legitimiert. Insoweit ist auf das von ihnen eingereichte Rechtsmittel grunds�tzlich einzutreten.
1.3.�Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde dagegen insoweit, als sie sich auch gegen den Beschluss der Korporationsgemeindeversammlung vom 23. April 2010 und damit gegen eine Volksabstimmung i.S.v. Art. 82 lit. c BGG richtet: Gem�ss � 17
bis�des Gesetzes des Kantons Zug vom 4. September 1980 �ber die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz; BGS 171.1) i.V.m. � 67 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Zug vom 28. September 2006 �ber die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) sind Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts oder Unregelm�ssigkeiten bei der Vorbereitung und Durchf�hrung von Wahlen und Abstimmungen innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, sp�testens jedoch am dritten Tage nach der amtlichen Ver�ffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt, beim Regierungsrat einzureichen. Dies ist hier unbestrittenermassen nicht erfolgt; vielmehr r�umen die Beschwerdef�hrer in ihrer Eingabe vom 15. Januar 2013 selbst ein, dass sie den von ihnen geltend gemachten Mangel erst lange nach der Ver�ffentlichung des Beschlusses der Korporationsgemeindeversammlung entdeckt h�tten. Somit fehlt es im vorliegenden Fall an der Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG).
2.1.�Nebst der Erhebung von Verfassungsr�gen behaupten die Beschwerdef�hrer, die angefochtenen Bestimmungen der neuen Landverordnung verletzten die Art. 7 und 8 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 �ber die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2). Diese lauten wie folgt:
"Art. 7 Erstmalige Verpachtung
1 Die erste Pachtdauer betr�gt f�r landwirtschaftliche Gewerbe mindestens neun Jahre und f�r einzelne Grundst�cke mindestens sechs Jahre.
2 Die Vereinbarung einer k�rzeren Pachtdauer ist nur g�ltig, wenn die Beh�rde sie bewilligt hat. Das Gesuch ist sp�testens drei Monate nach dem Antritt der Pacht einzureichen.
3 Eine k�rzere Pachtdauer wird bewilligt, wenn pers�nliche oder wirtschaftliche Verh�ltnisse einer Partei oder andere sachliche Gr�nde die Verk�rzung rechtfertigen.
1 Der Pachtvertrag gilt unver�ndert f�r jeweils weitere sechs Jahre, wenn er:
a) auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und nicht ordnungsgem�ss gek�ndigt worden ist;
b) auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist und nach der vereinbarten Pachtdauer stillschweigend fortgesetzt wird.
2 Die Vereinbarung einer Fortsetzung auf k�rzere Zeit ist nur g�ltig, wenn die Beh�rde sie bewilligt hat. Das Gesuch ist sp�testens drei Monate nach Beginn der Fortsetzung einzureichen.
3 Die Bestimmungen �ber die Verk�rzung der Pachtdauer bei der erstmaligen Verpachtung gelten sinngem�ss."
Die Beschwerdef�hrer bringen namentlich vor, dass die Korporationsgemeinde mit ihnen wegen der eingef�hrten Alterslimite von 65 Jahren nicht wie grunds�tzlich vorgesehen einen neuen Pachtvertrag �ber 20 Jahre, sondern nur eine Vereinbarung �ber eine entsprechend verk�rzte Pachtdauer bis zum Erreichen des Pensionsalters abschliessen wolle. Bei einigen von ihnen w�rde auf diese Weise die gesetzlich vorgesehene Minimaldauer der Pacht von sechs Jahren in unzul�ssiger Weise unterschritten, zumal eine Verk�rzung weder aufgrund der pers�nlichen oder wirtschaftlichen Verh�ltnisse noch aus anderen sachlichen Gr�nden gerechtfertigt sei.
2.2.�Die R�ge erweist sich als begr�ndet: Zwar ist es durchaus denkbar, dass die zust�ndige kantonale Bewilligungsbeh�rde im Alter eines P�chters einen sachlichen Grund f�r eine Verk�rzung der Pachtdauer erkennen und deshalb im Einzelfall einer reduzierten Laufzeit des Vertrags zustimmen kann (Erhaltung einer funktionierenden Landwirtschaft, Entgegenwirken von verz�gerten Hof�bergaben, F�rderung des Strukturwandels im Generationenwechsel; vgl. E. 8b des angefochtenen Entscheids). Ebenso ist es nachvollziehbar, dass die Korporation Ober�geri als Eigent�merin der verpachteten Nutzfl�chen daran interessiert ist, leistungsf�hige Landwirte als P�chter zu haben, welche durch den Bezug von Direktzahlungen ihren Betrieb auf eine besonders stabile finanzielle Grundlage stellen k�nnen, was nur bis zum 65. Altersjahr m�glich ist (Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13]). Jedoch l�sst sich die von der Korporation Ober�geri getroffene Regelung in dieser generell-abstrakten Form nicht mit den bundesrechtlichen Bestimmungen in Art. 7 und Art. 8 LPG vereinbaren: Indem die �� 8 al. 5 und 11 al. 3 der neuen Landverordnung die Beendigung des Pachtverh�ltnisses mit Erreichen des AHV-Alters vorsehen, greifen sie vielmehr in die Regelungskompetenz des Bundes ein, soweit auf diese Weise die Pachtdauer auf weniger als das vorgesehene Minimum von sechs Jahren verk�rzt wird. Dies ist dann der Fall, wenn der betreffende P�chter weniger als sechs Jahre vor dem Erreichen des AHV-Alters steht: In diesen Konstellationen h�tten die genannten Bestimmungen zur Folge, dass die Regelung des Bundesrechts durch niederrangigeres Recht derogiert w�rde, was gegen Art. 49 Abs. 1 BV verst�sst, wonach das Bundesrecht dem entgegenstehenden kantonalen Recht vorgeht. Soweit die Pachtvertr�ge privat- und nicht verwaltungsrechtlicher Natur w�ren, was von der Vorinstanz offen gelassen wurde, erschiene eine durch die Landverordnung vorgesehene automatische Beendigung des Pachtvertrages mit Erreichen des Rentenalters ohnehin als unzul�ssig, zumal diesfalls in die Regelung des Bundeszivilrechts eingegriffen w�rde. Aus den genannten Gr�nden sind die �� 8 al. 5 und 11 al. 3 der neuen Landverordnung der Korporation Ober�geri aufzuheben. Bei diesem Ergebnis bleibt � 12 al. 3 lit. j der neuen Landverordnung - soweit hier interessierend - ohne eigenst�ndige Relevanz, weshalb sich eine Aufhebung dieser letzteren Bestimmung nicht als erforderlich erweist. Es steht der Korporation Ober�geri ausdr�cklich offen, die aufzuhebenden �� 8 al. 5 und 11 al. 3 der neuen Landverordnung durch eine andere Regelung zu ersetzen, soweit dadurch kein Konflikt mit dem Bundesrecht geschaffen wird.
2.3.�Als �ffentlich-rechtliche K�rperschaft ist die Korporationsgemeinde Ober�geri auch bei der Verwaltung ihres Verm�gens zur Einhaltung der Grundrechte - namentlich des Rechtsgleichheitsgebotes - verpflichtet. Dies vorbehalten, besteht kein genereller Rechtsanspruch der Beschwerdef�hrer auf eine Vertragserneuerung, sondern steht es der Korporationsgemeinde in ihrer Eigenschaft als Grundeigent�merin grunds�tzlich frei, zu entscheiden, mit welchen P�chtern sie die befristeten und inzwischen ausgelaufenen Pachtvertr�ge �berhaupt erneuern m�chte: Selbst wenn man f�r die Zeit w�hrend der Vertragsdauer vom Bestehen von wohlerworbenen Rechten und einem entsprechend sch�tzenswerten Vertrauen der Beschwerdef�hrer ausgehen wollte, erhellt ohne Weiteres, dass allf�llige rechtsbest�ndige Bindungen sp�testens mit Vertragsablauf endeten. Es liegt in der Natur von befristeten Vereinbarungen, dass sich die Parteien eben nur f�r eine gewisse Zeit fest binden m�chten und gerade keine Rechtswirkungen �ber die Vertragsdauer hinaus begr�ndet werden. Aus dem Umstand, dass die fr�heren Landverordnungen keine Alterslimite f�r den Erhalt von Pachtland vorsahen, durfte nicht geschlossen werden, dass dies auf ewige Zeit so bleiben wird: Indem die Korporationsgemeinde bei bevorstehendem Ablauf der Pachtvertr�ge jeweils eine Neufassung der Landverordnung sowie gegebenenfalls eine Neuverteilung der Pachtgrundst�cke vorgenommen hat (sog. "Summ"), hielt und h�lt sie sich die M�glichkeit offen, auf gesellschaftliche oder rechtliche Ver�nderungen flexibel zu reagieren und hierf�r allenfalls auch die Regeln bez�glich der Pachtlandvergabe zu �ndern.
�Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug und die �� 8 al. 5 und 11 al. 3 der neuen Landverordnung der Korporation Ober�geri sind aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zug hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). F�r die Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur�ckgewiesen.
�Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 25. September 2012 und die �� 8 al. 5 und 11 al. 3 der Landverordnung der Korporation Ober�geri vom 23. April 2010 werden aufgehoben.
�Der Kanton Zug hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
�Zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur�ckgewiesen.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.