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Timestamp: 2019-11-15 21:30:57
Document Index: 13700560

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 303', '§ 188', '§ 188', '§ 293', '§ 299', 'Art. 133']

Unzulässiger Eingriff in die Rechtskraft, wenn ohne Verfügung der Wiederaufnahme neue Sachbescheide erlassen werden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.01.2018, RV/2101007/2017
Unzulässiger Eingriff in die Rechtskraft, wenn ohne Verfügung der Wiederaufnahme neue Sachbescheide erlassen werden
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R, in Vertretung der Richterin R-in, in der Beschwerdesache AB-Miteigentümer, vertreten durch Christandl Rechtsanwalt GmbH, Elisabethstraße 50 b, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 6.10.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 01.09.2015 betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO je für 2011 bis 2014 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführer (Bf.) erklärten in den Streitjahren als Eigentümer einer Liegenschaft Einkünfte sowie Umsätze aus Vermietung und Verpachtung.
Auf Grund der eingereichten Abgabenerklärungen erließ das Finanzamt (zunächst) folgende Bescheide:
Umsatzsteuer- bzw. Feststellungsbescheide für
2011 am 4.5.2012,
2012 am 21.5.2013,
2013 am 28.5.2014,
2014 am 17.4.2015.
Im Jahr 2015 fand bei den Bf. eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Unter Verweis auf die vom Prüfer getroffenen Feststellungen (s. Bericht vom 31.8.2015) erließ das Finanzamt in der Folge die nunmehr angefochtenen (neuen) Sachbescheide.
In der Beschwerde rügen die Bf. ua., dass eine Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO nicht ausgesprochen worden sei. Die Bescheide seien sohin rechtswidrig und aufzuheben.
In seinem Vorlagebericht beantragt das Finanzamt die Stattgabe bzw. Aufhebung sämtlicher Bescheide und verweist hiezu auf den bisherigen – in einer eigenen Übersicht zusammengestellten - Verfahrensablauf.
Im Beschwerdefall hat das Finanzamt unstrittig – wie oben dargelegt – bezüglich der Streitjahre mit rechtskräftigen Bescheiden vom 4.5.2012 (2011), 21.5.2013 (2012), vom 28.5.2014 (2013) sowie 17.4.2015 (2014) die Umsatzsteuer festgesetzt bzw. die Einkünfte gemäß § 188 BAO festgestellt.
Mit einem (rechtskräftigen) Bescheid ist grundsätzlich die Wirkung verbunden, dass über die den Gegenstand des Bescheides bildende Sache endgültig abgesprochen wird und der Bescheid für die Partei unanfechtbar ist. Der Abspruch über die Sache ist auch für die Behörde verbindlich, unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar (Stoll, BAO-Kommentar, 943). Die Verbindlichkeit, die Unwiederholbarkeit, die Unwiderrufbarkeit und die Unabänderbarkeit werden unter dem Sammelbegriff "materielle Rechtskraft" zusammengefasst. Die Bescheidwirkungen treten unabhängig davon ein, ob der Bescheid richtig ist oder nicht (VwGH 19.12.1996, 96/16/0145). Die materielle Rechtskraft tritt bereits mit der Erlassung des Bescheides ein; bei Bescheiden, die noch mit ordentlichen Rechtsmitteln bekämpft werden können, also schon vor Beginn der formellen Rechtskraft.
Mit der Rechtskraftwirkung ist verbunden, dass in den Bestand von rechtskräftigen Bescheiden nur insoweit eingegriffen werden kann, als entsprechende (auf Durchbrechung der Rechtskraft gerichtete) tatsächliche Tatbestände vorgesehen sind.
Die Unwiederholbarkeit verbietet, dass in einer durch Bescheid entschiedenen Sache (res iudicata) noch einmal ein Verfahren durchgeführt und eine neue (wenn auch gleich lautende) Entscheidung gefällt wird (Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht3, Rz 559). Auch im Abgabenverfahren sind neuerliche Entscheidungen, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegen steht, unzulässig, sofern nicht eine vom Gesetz vorgesehene Ausnahme gegeben ist. Dabei kommt es darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident ist mit jener, die Gegenstand der neuerlichen Entscheidung ist.
Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches eines Bescheides gebildet hat (VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Angelegenheit der oa. Sprüche der Umsatzsteuer- bzw. Feststellungsbescheide vom 4.5.2012 (2011), 21.5.2013 (2012), vom 28.5.2014 (2013) sowie 17.4.2015 (2014) war die Festsetzung war die Festsetzung der Umsatzsteuer bzw. die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO je für 2011 bis 2014; diese Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Das Finanzamt war daher insofern an diese Entscheidungen gebunden, als eine Abänderung, Zurücknahme oder Aufhebung nur bei Verwirklichung eines diesbezüglichen Tatbestandes auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (zB §§ 293, 293b, 295, 295a, 299, 303 BAO) erfolgen durfte (vgl. auch zB BFG vom 10.12.2014, RV/2100242/2011).
Das Finanzamt hat im vorliegenden Fall im Anschluss an eine Außenprüfung am 1.9.2015 für die Streitjahre neue Sachbescheide erlassen. Jedoch wurde spruchgemäß weder zB die Aufhebung (nach § 299 BAO) der ursprünglich ergangenen Bescheide vom 4.5.2012, 21.5.2013, 28.5.2014 sowie 17.4.2015 noch etwa eine Wiederaufnahme der an sich (mit den genannten Bescheiden) bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren verfügt. Es mag durchaus sein, dass tatsächlich einer jener gesetzlichen Tatbestände verwirklicht wurde, welche explizit eine Rechtskraftdurchbrechung zulassen. Dass ein - und gegebenenfalls welcher - gesetzlich ausdrücklich normierter Ausnahmetatbestand, der die Abänderung rechtskräftiger Bescheide ermöglicht, herangezogen wurde, ist den angefochtenen Erledigungen des Finanzamtes jedoch nicht in der erforderlichen Form zu entnehmen. Spruchmäßig wurden lediglich die Umsatzsteuer neu festgesetzt sowie die Einkünfte neu festgestellt.
Mangels Erlassung von (zB) Wiederaufnahmebescheiden war es der belangten Behörde untersagt, über die Festsetzung der Umsatzsteuer sowie die Feststellung der Einkünfte für 2011 bis 2014 neuerlich zu entscheiden. Die Erlassung der Bescheide vom 1.9.2015 über die (neuerliche) Festsetzung der Umsatzsteuer bzw. Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2011 bis 2014 war daher unzulässig, da diese ohne Verfügung der Wiederaufnahme einen unzulässigen Eingriff in die ursprünglichen Umsatzsteuer- bzw. Feststellungsbescheide darstellt (s. zB VwGH vom 23.2.1994, 90/13/0060, mwN).
Die Bescheide sind daher wegen entschiedener Sache aufzuheben.
Das Bundesfinanzgericht ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen, sondern konnte sich auf diese stützen. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.
Graz, am 23. Jänner 2018
VwGH 23.02.1994, 90/13/0060
BFG 10.12.2014, RV/2100242/2011
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2101007.2017
Rechtskraftdurchbrechung
Findok-Nr: 117760.1, aufgenommen am: 30.01.2018 12:30:35, Dokument-ID: 6d2d7883-36b9-49d6-a374-e896852d7b53, Segment-ID: 476138aa-a925-4c69-9dba-321c42248031