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Timestamp: 2017-07-22 06:30:11
Document Index: 21615720

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art 33', 'Art. 3', 'BGH', '§ 439', '§ 613']

Aktuelles | Rechtsanwalt & Steuerberater Bochum für Strafrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht
Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg, Luxemburg
83/2017 : 21. Juli 2017 - Beschluss des Präsidenten des Gerichts in den Rechtssachen T-849/16,T-883/16,T-130/16Veröffentlicht am 21. Juli 2017 um 14:55PGNiG Supply & Trading/ Kommission
Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Kommission betreffend die Versteigerung von 50 % der Transportkapazitäten der OPAL-Pipeline zurück […]82/2017 : 20. Juli 2017 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-619/15Veröffentlicht am 20. Juli 2017 um 7:54Badica und Kardiam/ Rat
Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam im Zusammenhang mit zentralafrikanischen "Konfliktdiamanten" […]81/2017 : 18. Juli 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-566/15Veröffentlicht am 18. Juli 2017 um 8:03Erzberger
Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar […]80/2017 : 18. Juli 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-213/15 PVeröffentlicht am 18. Juli 2017 um 7:52Kommission/ Breyer
Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt […]79/2017 : 13. Juli 2017 - Beschluss des Präsidenten des Gerichts in der Rechtssache T-125/17Veröffentlicht am 13. Juli 2017 um 14:31BASF Grenzach/ ECHA
Forschung, Information, Bildung, Statistiken
Der Präsident des Gerichts der EU weist den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von BASF Grenzach zu Triclosan, einem Konservierungsstoff für Kosmetika, zurück […]
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe
18. Juli 2017 | Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigertVeröffentlicht am 18. Juli 2017 um 0:00Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz verdeckt handelnder Personen in der Regel mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und der Grundrechte dieser Personen verweigern, wenn bei Erteilung der begehrten Auskünfte ihre Enttarnung droht. In eng begrenzten Ausnahmefällen, wenn aufgrund besonderer Umstände eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange und eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht ernsthaft zu befürchten ist, kann aber auch das parlamentarische Informationsinteresse überwiegen. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und festgestellt, dass die Bundesregierung die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt hat, indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat. […]14. Juli 2017 | Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof erfolglos
Veröffentlicht am 14. Juli 2017 um 0:00Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof wendet, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht genügt. […]12. Juli 2017 | Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglosVeröffentlicht am 12. Juli 2017 um 0:00Durch heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die Versagung der Bereitstellung von Akten nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, wenn diese sich im Besitz privater Dritter, insbesondere in Archiven der Stiftungen politischer Parteien, befinden. Wenn die Akten nie an das Bundesarchiv gelangt sind, muss sich die Beschwerdeführerin zunächst an die für die Aktenführung zuständige Behörde halten und gegebenenfalls dieser gegenüber den Rechtsweg erschöpfen. Denn wichtige einfachrechtliche Fragen des mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Informationszugangsrechts sind bislang ungeklärt. […]11. Juli 2017 | Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbarVeröffentlicht am 11. Juli 2017 um 0:00Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.
Die Entscheidung ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; zwei Mitglieder des Senats haben ein Sondervotum abgegeben. […]7. Juli 2017 | Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreichVeröffentlicht am 7. Juli 2017 um 0:00Der Freistaat Sachsen hat zum 1. Januar 2008 die Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau für Beamte der Besoldungsgruppen bis A 9 vollzogen, während die abgesenkte Ostbesoldung für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts erst zum 1. Januar 2010 auslief. Darüber hinaus wurde im Jahr 2008 für die Beamten der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts die Übertragung des Tarifergebnisses um vier Monate hinausgeschoben. Die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung an das Westniveau für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 sind mit Art 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Insbesondere fehlt es hinsichtlich beider Maßnahmen an einem sachlichen Grund für die Benachteiligung der Beamten der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts gegenüber den Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 9. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 1. Juli 2018 für die Jahre 2008 und 2009 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. […]
Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe
Verhandlungstermin am 31. August 2017, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 308/16 ("Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt)Veröffentlicht am 21. Juli 2017 um 15:30Pressemitteilung 120/17 vom 21.07.2017 […]Terminaufhebung in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16 (Kündigung durch Bausparkasse)Veröffentlicht am 19. Juli 2017 um 15:30Pressemitteilung 119/17 vom 19.07.2017 […]Verhandlungstermin am 25. Juli 2017, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 71/16 (Reiseanzahlung von 40 %)Veröffentlicht am 19. Juli 2017 um 15:30Pressemitteilung 118/17 vom 19.07.2017 […]Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)Veröffentlicht am 19. Juli 2017 um 15:30Pressemitteilung 117/17 vom 19.07.2017 […]Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena rechtskräftigVeröffentlicht am 17. Juli 2017 um 15:30Pressemitteilung 116/17 vom 17.07.2017 […]
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Leipzig
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den Städten Potsdam, Oranienburg und CottbusVeröffentlicht am 20. Juli 2017 um 22:00BVerwG 2 C 31.16; BVerwG 2 C 32.16; BVerwG 2 C 33.16; BVerwG 2 C 34.16; BVerwG 2 C 35.16; BVerwG 2 C 36.16; BVerwG 2 C 37.16; BVerwG 2 C 38.16; BVerwG 2 C 39.16; BVerwG 2 C 40.16; BVerwG 2 C 41.16; BVerwG 2 C 42.16; BVerwG 2 C 43.16; BVerwG 2 C 44.16 […]Hans-Jörg Holtbrügge neuer Richter am BundesverwaltungsgerichtVeröffentlicht am 3. Juli 2017 um 22:00 […]Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des BundeslandwirtschaftsministeriumsVeröffentlicht am 28. Juni 2017 um 22:00BVerwG 7 C 24.15 […]Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur UnternehmenskonzentrationVeröffentlicht am 28. Juni 2017 um 22:00BVerwG 7 C 22.15 […]Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässigVeröffentlicht am 28. Juni 2017 um 22:00BVerwG 9 C 7.16; BVerwG 9 C 8.16; BVerwG 9 C 9.16 […]
Bundesarbeitsgericht (BAG), Erfurt
Urteil: Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten DritterVeröffentlicht am 1. Januar 1970 um 0:00Urteil 7 AZR 446/15 vom 12.04.2017 […]Urteil: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden ArbeitsverhältnisVeröffentlicht am 1. Januar 1970 um 0:00Urteil 9 AZR 572/16 vom 16.05.2017 […]Beschluss: Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten MitarbeiterVeröffentlicht am 1. Januar 1970 um 0:00Beschluss 7 AZB 56/16 vom 15.06.2017 […]Urteil: Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - BeherrschungVeröffentlicht am 1. Januar 1970 um 0:00Urteil 8 AZR 90/15 vom 23.03.2017 […]Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-KontrolleVeröffentlicht am 1. Januar 1970 um 0:00Urteil 3 AZR 172/16 vom 23.05.2017 […]
Bundesfinanzhof (BFH), München
Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche TätigkeitVeröffentlicht am 19. Juli 2017 um 10:15Pressemitteilung 47/17 vom 19.07.2017 […]
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