Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8774.php
Timestamp: 2018-02-20 01:50:19
Document Index: 134375694

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle Urteil vom 28.06.2017 - 14 U 186/16 - Verschuldenshaftung bei Kollision zweier Fahrradfahrer
OLG Celle v. 28.06.2017: Nur Verschuldenshaftung bei Kollision zweier Fahrradfahrer
Das OLG Celle (Urteil vom 28.06.2017 - 14 U 186/16) hat entschieden:
das angefochtene Urteil zu ändern, das Versäumnisurteil vom 26. Januar 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das Land beantragt,
(1) Anders als im Fall der Beteiligung zumindest eines Kraftfahrzeuges, bei dem grundsätzlich eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung aus der Betriebsgefahr anzunehmen ist, kommt eine Haftung der Beklagten als Fahrradfahrerin nur bei erwiesenem unfallursächlichem (Mit-​)Verschulden in Betracht.
(2) Der Beweismaßstab, der für den vom klagenden Land zu erbringenden Nachweis eines unfallursächlichen (Mit-​)Verschuldens der Beklagten anzulegen ist, richtet sich nach § 286 ZPO. Nach dieser Vorschrift hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, der sich allerdings umfassend und widerspruchsfrei mit den Beweisergebnissen auseinanderzusetzen hat. Seine Würdigung muss also vollständig und rechtlich möglich sein und darf nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen.
Nach § 286 ZPO ist der Tatrichter nicht an die Beweisregeln gebunden, sondern nur seinem Gewissen unterworfen. Nach dieser Maßgabe hat er die Entscheidung zu treffen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann. Dabei setzt das Gesetz allerdings keine über alle Zweifeln erhabene freie Überzeugung voraus. Das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen, ob eine Behauptung wahr oder erwiesen ist. Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. nur NJW 2013, 790 - juris Rdnr. 16 f. m. w. N.).
Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit ´richtigen` Entscheidung des Einzelfalles besteht (BGH MDR 2017, 21 ff. - juris Rdnr. 23).
Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (BGH NJW 2016, 3015 - juris Rdnr. 26). Besteht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es somit zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet. Hält es das Berufungsgericht für denkbar, dass die von der Berufung aufgeworfenen Fragen zu einer anderen Würdigung führen können, besteht Anlass für die Überlegung, ob für die andere Würdigung zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht und deshalb Anlass zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme besteht (BGH MDR 2017, 21 ff. - juris Rdnr. 24).
Die Polizeibeamten stellten als einzige objektive, dem Unfall mutmaßlich zuzuordnende Spur frische Erdanhaftungen am - aus Fahrtrichtung der beiden Radfahrer - rechten Rand des Fahrradweges fest (Bl. 4 d. vorgenannten Beiakten) und vermerkten weiter:
Diese Darstellung begegnet jedoch in zweifacher Hinsicht Bedenken: Das gilt zum einen, weil dann Spuren am linken Übergang des Radweges zum grasbewachsenen Seitenstreifen sowie Abriebspuren am Hinterrad des Klägers zu erwarten gewesen wären, von denen Herr G. indes nichts berichtet hat und die auch durch die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten nicht dokumentiert oder bemerkt wurden. Auch die im Vorverfahren vorgelegte Reparaturrechnung für das Fahrrad weist keinerlei Schäden am Hinterrad oder der Reifendecke aus (Bl. 158 der vorgenannten Beiakten).
Bei diesem vom Kläger geschilderten Unfallgeschehen - einerseits einer gegenseitigen Berührung, andererseits des Sturzes unmittelbar vor das Fahrrad der Beklagten - wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen, dass auch die Beklagte (die zuvor bei der leichten Steigung unsicher fuhr) zu Fall gekommen wäre, was unstreitig nicht der Fall war. Auch wenn die Beklagte mit einem „relativ langsamen“ Tempo unterwegs gewesen sein sollte, stellt dies eine Situation dar, in der ein - zudem etwas unsicherer - Fahrradfahrer in der Regel stürzt, wenn er aus dem Gleichgewicht gebracht wird und insbesondere direkt vor ihm ein anderer Fahrradfahrer stürzt und seine Weiterfahrt behindert.
Erstmalig schildert nämlich das klagende Land im vorliegenden Verfahren - bezugnehmend auf das Zeugnis des Herrn G. - dieser sei nicht nur vor der Beklagten auf dem Radweg gestürzt, sondern er sei „auf seinem Fahrrad weiter über den Radweg in den rechtsseitigen Grünbereich“ gerutscht (Klageschrift Bl. 4 d. A.), über die dortige Radwegabsenkung ausgehebelt worden und schließlich mit einem Holzmast kollidiert. Auf der linken Seite des Radweges sei „ein erhebliches Schlagmal“ zu sehen gewesen „sowie Kratzspuren von ca. 25 cm Länge in der Mitte des Radweges, welche in nordöstliche Richtung wiesen“ (ebenda). Hierzu wurden nunmehr Lichtbilder eines Fahrrades vorgelegt (Anlagen MW1), nachdem im Vorprozess noch erklärt worden war, „dass keine Bilder vom geschädigten Fahrrad gefertigt“ worden seien (Bl. 138 d. A. 8 O 112/14 LG Hannover).
Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Zeuge eine entsprechende Schilderung des Geschehens bereits in seinem Schreiben vom 22. September 2013 (Anlage MW8 (Bl. 69 d. A.) - offensichtlich gegenüber seinem Arbeitgeber - abgegeben hat, die aber nach Darstellung des Zeugen auch seinen Prozessbevollmächtigten vorgelegen haben soll.
Diese Ungereimtheiten in den unterschiedlichen Darstellungen des Herrn G. in ganz wesentlichen Punkten begründen durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben. Der Zeuge ist als Polizeibeamter ´quasi vom Fach`, d. h. er kennt sich mit Unfallaufnahmen aus und weiß auch um die Bedeutung objektiver Unfallspuren. Angesichts dessen ist nicht erklärlich, weshalb er auf die Sicherung dieser nach seiner Darstellung vorhandenen - möglicherweise wichtigen - Spuren wie die Schlagmarke und Kratzspuren nicht hingewirkt hat. Er war zwar verletzt, es gibt aber keine Anhaltspunkte, dass er deshalb dazu nicht in der Lage gewesen wäre, seine Interessen vor Ort angemessen wahrzunehmen, zumal er gegenüber der Beklagten vorübergehend sogar beabsichtigte, von seinem Recht auf vorläufige Festnahme zur Personalienfeststellung Gebrauch zu machen. Angesichts dieses sehr professionellen Verhaltens ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Zeuge nicht dafür Sorge hätte tragen können, dass seine Kollegen alle vorhandenen Spuren sowohl schriftlich als auch ggf. fotografisch dokumentieren und weshalb dies nicht - wenn es am Unfallort aus welchen Gründen auch immer unterblieben wäre - im Straf-​/Ordnungswidrigkeitenverfahren unverzüglich vom Zeugen selbst oder seinen Bevollmächtigten nachgeholt, sondern ohne weiterer Stellungnahme des Zeugen in diesem Verfahren die Einstellung gegenüber der Beklagten hingenommen worden ist.
Bei dieser Bewertung verkennt der Senat nicht, dass die Darstellung des Zeugen zum Unfallgeschehen vordergründig in einem Punkt nach der Lebenswahrscheinlichkeit als naheliegender erscheint als die der Beklagten, nämlich dass der Zeuge versucht haben will, die Beklagte links zu überholen und nicht rechts, da damit eine erhebliche Selbstgefährdung verbunden gewesen wäre. Wenn nämlich ein vorausfahrender Fahrradfahrer - wenn auch ggf. verspätet - bemerkt, dass ein anderer schnellerer Radfahrer ihn überholen will, erscheint es wahrscheinlicher, dass er nach rechts herüberfährt als nach links und somit mit einem rechts überholenden anderen Verkehrsteilnehmer kollidieren würde.