Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Tarifautonomiest%C3%A4rkungsgesetz&f=1
Timestamp: 2018-11-18 20:24:00
Document Index: 75759447

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 112', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 80', '§ 81', '§ 83', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 11', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 2', '§ 2', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 2', '§ 97', '§ 2', '§ 6', '§ 16', '§ 2', '§ 6', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 5', '§ 12', '§ 7', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 282', '§ 45', '§ 282', '§ 18', '§ 115', '§ 114', '§ 18', '§ 114', '§ 115', '§ 8', '§ 75', '§ 75', '§ 150', '§ 150', '§ 8', '§ 21', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

MiLoGEG Tarifautonomiestärkungsgesetz
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Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz - MiLoGEG k.a.Abk.)
18 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 45 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Artikel 3 Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Artikel 3a Änderung des Nachweisgesetzes
Artikel 5 Änderung des Tarifvertragsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 9 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 12 Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. August 2014 MiLoG
(gesamter Text siehe Mindestlohngesetz - MiLoG)
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. August 2014 ArbGG § 2a, § 8, § 10, § 97, § 98 (neu), § 98, § 99, § 112
Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Rechtsverordnung nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes."
In § 8 Absatz 1 werden nach dem Wort „zuständig" die Wörter „, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist" eingefügt.
„Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder die oberste Arbeitsbehörde eines Landes, soweit ihr nach § 5 Absatz 6 des Tarifvertragsgesetzes Rechte übertragen sind."
In der Überschrift wird das Wort „und" durch das Wort „oder" ersetzt.
„(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 4 ist das Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Vereinigung, über deren Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit zu entscheiden ist, ihren Sitz hat."
„(2a) Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 90 Absatz 3, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend."
Dem Wortlaut des Absatzes 3 wird folgender Satz vorangestellt:
„Der rechtskräftige Beschluss über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung wirkt für und gegen jedermann."
In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „und" durch das Wort „oder" ersetzt.
Nach § 97 wird folgender § 98 eingefügt:
„§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
(6) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung wirksam ist, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 auszusetzen. Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 antragsberechtigt."
Nach § 111 wird folgender § 112 eingefügt:
„§ 112 Übergangsregelung
Für Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 4, die bis zum Ablauf des 15. August 2014 anhängig gemacht worden sind, gilt § 97 in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen rechtskräftigen Beschluss fort."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. August 2014 SchwarzArbG § 2, § 6, § 16
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 werden nach dem Wort „Maßgabe" die Wörter „des Mindestlohngesetzes," eingefügt und die Wörter „, des Mindestarbeitsbedingungengesetzes" gestrichen.
In § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 10 wird das Wort „Mindestarbeitsbedingungengesetz" durch das Wort „Mindestlohngesetz" ersetzt.
In § 16 Absatz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Mindestarbeitsbedingungengesetzes" durch die Wörter „§ 21 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Mindestlohngesetzes" ersetzt.
Artikel 3a ändert mWv. 16. August 2014 NachwG § 1, § 2
Das Nachweisgesetz vom 20. Juli 1995 (BGBl. I S. 946), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Praktikanten, die gemäß § 22 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes als Arbeitnehmer gelten, sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes."
„(1a) Wer einen Praktikanten einstellt, hat unverzüglich nach Abschluss des Praktikumsvertrages, spätestens vor Aufnahme der Praktikantentätigkeit, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Praktikanten auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen:
Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. August 2014 TVG § 5, § 12b
Das Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn
die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt."
„(1a) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn der Tarifvertrag die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen durch eine gemeinsame Einrichtung mit folgenden Gegenständen regelt:
Der Tarifvertrag kann alle mit dem Beitragseinzug und der Leistungsgewährung in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten einschließlich der dem Verfahren zugrunde liegenden Ansprüche der Arbeitnehmer und Pflichten der Arbeitgeber regeln. § 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung."
„Ein nach Absatz 1a für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag ist vom Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn er nach § 3 an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist."
„Die Bekanntmachung umfasst auch die von der Allgemeinverbindlicherklärung erfassten Rechtsnormen des Tarifvertrages."
§ 12b wird aufgehoben.
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. August 2014 AÜG § 3a, § 16, § 17c, § 18, § 18a
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 46 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „differenzieren" die Wörter „und auch Regelungen zur Fälligkeit entsprechender Ansprüche einschließlich hierzu vereinbarter Ausnahmen und deren Voraussetzungen umfassen" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „kann" die Wörter „, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint," eingefügt.
In Nummer 7b werden nach dem Wort „nicht" die Wörter „oder nicht rechtzeitig" eingefügt.
entgegen § 17c Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt oder".
In § 17c Absatz 1 werden vor dem Wort „aufzuzeichnen" die Wörter „spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages" und vor dem Wort „aufzubewahren" die Wörter „beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt" eingefügt.
In Absatz 5 wird das Wort „Finanzämter" durch die Wörter „örtlichen Landesfinanzbehörden" ersetzt.
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. August 2014 SGB III § 18, § 282a
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 45 sowie Zeiten einer Erkrankung oder sonstiger Nicht-Erwerbstätigkeit bis zu sechs Wochen unterbrechen die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht."
Dem § 282a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die in Satz 1 genannten Daten dürfen den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder auch übermittelt werden, wenn sie für Zwecke des Verdienststatistikgesetzes erforderlich sind."
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. August 2014 SGB IV § 18f, § 115
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2014 (BGBl. I S. 1311) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsangabe wird nach der Angabe zu § 114 folgende Angabe eingefügt:
Nach § 18f Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder dürfen die Versicherungsnummer nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies im Einzelfall für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe zur Erhebung statistischer Daten erforderlich ist."
Nach § 114 wird folgender § 115 eingefügt:
Vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. Dezember 2018 gilt § 8 Absatz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt."
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. August 2014 SGB X § 75
§ 75 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Sozialleistungsbereich" die Wörter „oder der wissenschaftlichen Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „oder den Zweck der Forschung oder Planung auf andere Weise zu erreichen" gestrichen.
„Angaben über den Familien- und Vornamen, die Anschrift, die Telefonnummer sowie die für die Einleitung eines Vorhabens nach Satz 1 zwingend erforderlichen Strukturmerkmale des Betroffenen können für Befragungen auch ohne Einwilligungen übermittelt werden."
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. August 2014 GewO § 150a
§ 150a Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 Buchstabe b werden nach den Wörtern „§ 8 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes," die Wörter „§ 21 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes" eingefügt und die Wörter „, § 18 Abs. 1 und 2 des Mindestarbeitsbedingungengesetzes" gestrichen.
In Nummer 4 werden nach Wörtern „§ 21 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes," die Wörter „§ 21 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes" eingefügt und die Wörter „§ 18 Abs. 1 und 2 des Mindestarbeitsbedingungengesetzes" gestrichen.
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. August 2014 VSVgV § 23
In § 23 Absatz 3 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1509), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 16 des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes" durch die Wörter „§ 19 des Mindestlohngesetzes" ersetzt.
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. August 2014 BVV § 8
In § 8 Absatz 2 Nummer 13 der Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2014 (BGBl. I S. 1311) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Arbeitnehmer-Entsendegesetzes" die Wörter „und nach § 17 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes" eingefügt.
Artikel 14 ändert mWv. 16. August 2014 MiArbG
Das Mindestarbeitsbedingungengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 Absatz 1 und 2 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 15 ändert mWv. 1. Januar 2018 AEntG § 24a, MiLoG § 24, mWv. 1. Januar 2019 SGB IV offen
(2) Artikel 1 § 24 und Artikel 6 Nummer 16 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.
(3) Artikel 9 Nummer 1 und 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 15. August 2014.
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