Source: http://www.deutsche-landwirte.de/010104d.htm
Timestamp: 2017-11-25 07:53:40
Document Index: 3317781

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 857', '§ 8', '§ 25']

Milch-Referenzmenge gehört nicht zur Insolvenzmasse
Durchführungserlass des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 13. September 2002
Die Milchanlieferungs-Referenzmenge – ohne Ansehung der Rechtsform des Milch produzierenden Betriebes – gehört nicht zur Insolvenzmasse und demzufolge nicht der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Das geht aus einem Durchführungserlass des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BVEL) vom 13. September 2002 hervor. Begründet wird diese Auffassung mit dem Hinweis auf die Unpfändbarkeit der Milchanlieferungs-Referenzmenge und der Nichterfassung derselben durch die Beschlagnahme eines Grundstücks im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens. Jede Verfügung über die Milchanlieferungs-Referenzmenge bedarf daher der Zustimmung des Inhabers, mithin des Geschäftsführers oder des persönlichen Schuldners. Die Milchanlieferungs-Referenzmenge ist bundeseinheitlich sowohl für die alten wie auch für die neuen Bundesländer in der Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung – kurz ZAV – geregelt.
Anlieferungs-Referenzmengen können (von Ausnahmen abgesehen) flächengebunden nicht übergehen oder übertragen werden; sie können flächenungebunden nicht verkauft oder verpachtet oder durch andere Rechtsgeschäfte mit vergleichbaren Rechtsfolgen übertragen werden. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass mit scheinbaren Betriebsübergaben – wenn letztendlich nur die Übernahme der Quote beabsichtigt ist, ohne den übernommenen Betrieb fortführen zu wollen – das reguläre Verfahren des Verkaufes über Verkaufsstellen umgangen wird.
Gemäß § 8 Abs. 1 ZAV darf die Milchanlieferungs-Referenzmenge nur durch Verkauf über die offiziellen Verkaufsstellen erfolgen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 ZAV können Milchanlieferungs-Referenzmengen flächenungebunden nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 bis 5 ZAV, des § 8 ZAV und im Wege der gesetzlichen, gewillkürten oder vorweggenommenen Erbfolge übergehen oder nach § 12 Abs. 3 ZAV (Übernahmerecht des Pächters nach Beendigung des Pachtvertrages) übernommen werden.
Vor allem die §§ 7 Abs. 2 bis 5 ZAV sollen Milch produzierende Betriebe als schützenswerte Produktionseinheiten von dem generellen Verkaufs- und Verpachtungsverbot der Milchanlieferungs-Referenzmenge ausnehmen. In welcher rechtlichen Form (Kauf, Pacht oder Rechtsgeschäft mit vergleichbaren Rechtsfolgen) der Gesamtbetrieb übergehen wird, ist für die Möglichkeit der direkten Referenzmengenübertragung unerheblich. Entscheidend ist allein, dass der Betrieb vollständig in den Besitz (tatsächliche Verfügungsgewalt) des Übernehmers gelangt und dort während der Bindungsfrist verbleibt (tatsächlicher Betriebsübergang). Es ist also auch möglich, dass der Übernehmer des Gesamtbetriebes beispielsweise den Stall und die Melkanlagen kauft und die Betriebsflächen pachtet.
§ 7 Abs. 3a ZAV regelt die Übertragung im Rahmen der Liquidation einer Gesellschaft oder bei Ausscheiden einzelner Gesellschafter. Die Übertragung erfolgt nach den für die Gesellschaft geltenden Bestimmungen flächenungebunden und unmittelbar auf den ausscheidenden Gesellschafter. Es ist also auch möglich, dass der Übernehmer des Gesamtbetriebes beispielsweise den Stall und die Melkanlagen kauft und die Betriebsflächen pachtet.
Insolvenzverwalter darf Referenzmenge nicht verwerten
Das BVEL hat im Runderlass vom 13.9.2002 klargestellt, dass die Milchanlieferungs-Referenzmenge als öffentlich-rechtliche Abgabenvergünstigung nicht zur Insolvenzmasse gehört. Zum großen Ärger der Milchbarone, die sich offenbar getroffen fühlen, wurde diese Regelung erst am 06.02.2002 in die Zusatzabgabenregelung (ZAV) eingefügt. Das BVEL begründet die Regelung mit der Rechtsprechung zur Unpfändbarkeit der Milchreferenzmenge nach den Vorschriften der ZPO und des ZVG.
Gegenteiliger Auffassung ist RA Ulrich Rosenkranz von der Sozietät RAe Henningsmeier, Hamburg. Er hat über dieses Thema anlässlich der Klausurtagung des Präsidiums des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern am 27.11.2003 referiert ( siehe NL-BzAR 1/2004).
Nach seiner Auffassung kann der Insolvenzverwalter die Milchanlieferungs-Referenzmenge genauso verwerten, wie jeder andere Inhaber auch, der einen Milch erzeugenden Betrieb führt. Diese Auffassung decke sich mit dem Fortführungsgedanken der Insolvenzordnung.
Auch zur Unpfändbarkeit der Milchreferenzmenge ist Rosenkranz anderer Auffassung als das BVEL:
„Vor Einführung der ZAV wurde die Pfändbarkeit der Milchreferenzmenge verneint. Ihre Milchreferenzmenge sei kein pfändbarer Vermögensgegenstand, sondern eine öffentlich-rechtliche Handlungsbefugnis für den Milcherzeuger, Milch abgabefrei anzuliefern, und deshalb kein Vermögensgegenstand im Sinne des § 857 Abs. 1 ZPO. Diese Auffassung ist seit Einführung der ZAV nicht mehr haltbar. Gemäß § 8 ZAV ist der Handel der Milchanlieferungsreferenzmenge und damit die Veräußerung bzw. Übertragbarkeit über die neu eingerichteten Verkaufsstellen zulässig.
Der Milcherzeuger hat das Recht, die Milchanlieferungs-Referenzmenge über die Verkaufsstellen zum Verkauf anzubieten. Hierbei kommt es zum Abschluss von Kaufverträgen einerseits zwischen der Verkaufsstelle und dem Erwerber sowie andererseits zwischen dem Erzeuger/ Verkäufer und der Verkaufsstelle. Lediglich die Höhe des Kaufpreises wird über die Verkaufsstelle ermittelt. Die Milchreferenzmenge ist deshalb ein übertragbarer Vermögensgegenstand, der pfändbar ist.“
Unpfändbarkeit in Zwangsversteigerungsverfahren
„Vor dem Inkrafttreten der ZAV wurde die Auffassung vertreten, dass die Milchanlieferungs-Referenzmenge als Recht zur abgabenfreien Milchanlieferung ein personenbezogenes Recht sei. Dieses Recht gehöre nicht zu den mit dem Eigentum am Grundstück verbundenen Rechten. Es unterliege nicht der Beschlagnahme.
Allerdings stellt die Milchanlieferungs-Referenzmenge einen entscheidenden Wert bildenden Faktor im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens dar. Da dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks auch im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht entzogen ist, ist ihm eine Änderung der Bewirtschaftung, d.h. Aufgabe der Milcherzeugung und Freisetzung der Milchanlieferungs-Referenzmenge nicht verwehrt. Er kann die Milchanlieferungs-Referenzmenge über die Verkaufsstellen verwerten. Ein derartiges Verhalten des Schuldners gefährdet die ordnungsgemäße Bewirtschaftung eines auf die Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betriebes, so dass Anordnungen nach § 25 ZVG zur Abwehr dieser Gefährdung getroffen werden können“, so Rosenkranz.