Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BAT-O%20%C2%A7%202%20Nr.%203
Timestamp: 2020-01-28 13:05:44
Document Index: 382978454

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2403
BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 (https://dejure.org/2005,2403)
BAG, Entscheidung vom 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 (https://dejure.org/2005,2403)
BAG, Entscheidung vom 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 (https://dejure.org/2005,2403)
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Vergütung nach Vergütungsgruppe Ib Bundesangestelltentarifvertrag-Ost; Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag; Verwehrung der Rückgruppierung nach Treu und Glauben; Voraussetzungen für eine korrigierende Rückgruppierung; venire contra factum proprium; Verbot ...
ArbG Dresden, 08.10.2003 - 16 Ca 2877/03
LAG Sachsen, 05.05.2004 - 9 Sa 1012/03
AP BAT-O § 2 Nr. 3
NZA-RR 2006, 336 (Ls.)
b) Das Vertrauen des Arbeitnehmers in die Richtigkeit der vom Arbeitgeber vorgenommenen Eingruppierung kann auch durch den Vollzug eines Bewährungsaufstiegs bestärkt werden, da dieser über die Prüfung der Bewährung hinaus erneut diejenige der Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen als solcher erfordert (BAG 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - Rn. 19, BAGE 119, 205; 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - zu III 2 b der Gründe) .
Soweit früheren Entscheidungen des Senats (BAG 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - Rn. 15, BAGE 119, 205; 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - zu III 2 a der Gründe) Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nicht fest.
Für die Annahme eines vereinbarten übertariflichen Entgelts bleibt nur bei klaren, über die Mitteilung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag hinausgehenden Anhaltspunkten für einen solchen übereinstimmenden Willen der Vertragspartner Raum (für die ständige Rechtsprechung des Vierten Senats BAG 10.03.2004 - 4 AZR 212/03 - ZTR 2004, 635, zu II 1 der Gründe; BAG 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3, zu I 1 der Gründe;… kritisch dazu etwa Küttner/Griese Personalbuch 2006 Eingruppierung Rn. 23) .
Es kann sich auch aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, die isoliert betrachtet keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand hervorrufen (zu allem BAG 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3, zu III 1 der Gründe) .
Sonst gäbe es für ein durch den Verwirkungseinwand geschütztes Vertrauen keinen Anwendungsbereich (BAG 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3, zu III 2 d der Gründe) .
Diese - zweifellos lange - Zeitdauer der fehlerhaften Eingruppierung begründet das Zeitmoment der Verwirkung, bildet allein aber grundsätzlich keinen ausreichenden Grund, um der Beklagten unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens die Möglichkeit der Rückgruppierung zu verwehren (BAG 17.05.2000 - 4 AZR 237/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17, zu 2 c der Gründe, die Maßgeblichkeit des bloßen Zeitablaufs allerdings ausdrücklich nur für die konkrete Dauer der dortigen fehlerhaften Eingruppierung von vier Jahren verneinend; BAG 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3, zu III 2 a der Gründe bejaht das Zeitmoment demgegenüber bei zehnjähriger fehlerhafter Eingruppierung, prüft aber weitere Umstände) .
Obwohl die Annahme eines Bewährungsaufstiegs durch die Beklagte den Eindruck einer sich verfestigenden tariflichen Position hätte erwecken können (dazu BAG 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3, zu III 2 b der Gründe) , war im konkreten Fall aus Sicht eines objektiven Dritten nicht völlig klar, dass die Beklagte tatsächlich von einem Bewährungsaufstieg ausging.
(3) Der vorliegende Fall unterscheidet sich auch insofern von der durch das Bundesarbeitsgericht am 14.09.2005 entschiedenen Konstellation (- 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3, zu III 2 d der Gründe) , als hier nach der fehlerhaften Eingruppierung im Jahr 1993 kein weiterer Umstand auftrat, der eine besondere Schutzwürdigkeit des Klägers nahe legt.
Schützenswertes Vertrauen kann sich insoweit auch aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann (…BAG 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - aaO mwN; 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - zu III 1 der Gründe, AP BAT-O § 2 Nr. 3).
Im Einzelfall kann das Sich-Berufen auf den Fehler wegen eines schutzwürdigen Vertrauens in den Fortbestand der bisherigen Bewertung gegen Treu und Glauben verstoßen (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210; 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - NZA-RR 2007, 495; 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3).
Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von der sog. korrigierenden Rückgruppierung, gegenüber der der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens auch zukunftsbezogen ausnahmsweise möglich ist (vgl. BAG 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - BAGE 119, 205; 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3).
Nach dem Grundsatz des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens ist ein Verhalten dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200, 204 f.; Senat 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3) .
Es kann sich aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, auch wenn die einzelnen Umstände für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen können (Senat 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - aaO) .
Dies gilt auch anlässlich eines Bewährungsaufstiegs (vgl. BAG 14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - Rn. 21) oder einer besonderen Bestätigung der Eingruppierung.
Schützenswertes Vertrauen kann sich auch aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann (14. September 2005 - 4 AZR 348/04 - AP BAT-O § 2 Nr. 3).
Denn grundsätzlich muss ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer davon ausgehen, dass der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tarifrechtlich zusteht (vgl. nur BAG 16.02.2000- 4 AZR 62/99 - AP NachwG § 2 Nr. 3; BAG 14.09.2005 - 4 AZR 348/04- AP BAT-O § 2 Nr. 3).
Hinweise des Senats: Parallelsache zu - 4 AZR 348/04 - (führend), - 4 AZR 349/04 - und - 4 AZR 582/04 -.
LAG Baden-Württemberg, 22.08.2007 - 12 Sa 8/07
LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 14 Sa 410/08
Kein Anspruch auf höhere Eingruppierung bei fehlerhafter Benennung der …