Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt1/massgeblicher-zeitpunkt.html
Timestamp: 2017-08-20 17:22:26
Document Index: 385765054

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 476', '§ 446', '§ 446', '§ 873', '§ 446', '§ 446', '§ 437', '§ 433', '§ 280', '§ 434', '§ 435', '§ 437', '§ 434', '§ 437', '§ 433', '§ 446', '§ 433', '§ 929', '§ 437', '§ 447', '§ 474', '§ 446', '§ 476', '§ 363', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 363', '§ 476', '§ 476', '§ 446', '§ 434', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 446', '§ 433', '§ 437', '§ 435', '§ 437', '§ 433', '§ 437', '§ 446', '§ 446', '§ 873', '§ 929', '§ 293', '§ 446', '§ 446', '§ 447', '§ 447', '§ 447', '§ 447', '§ 446']

Rechte des Käufers bei Mängeln - Maßgeblicher Zeitpunkt
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - Rechte des Käufers bei Mängeln- Maßgeblicher Zeitpunkt
aa) Gefahrübergang
(1) Keine Anwendung des § 447
(2) Vermutung nach § 476
b) Rechtsmangel
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Der Verkäufer ist nicht „in alle Ewigkeit“ für eine Mangelfreiheit der verkauften Sache verantwortlich. Aus den Gefahrtragungsregeln der §§ 446, 447 (s. ausführlich dazu Rn. 108 ff.) folgt vielmehr, dass die Gefahr einer zufälligen
„Zufällig“ = von keinem Vertragspartner zu vertreten.
Verschlechterung bereits zu einem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht, in dem dieser noch nicht unbedingt Eigentum an der Sache erlangt hat.
Auch beim Gefahrübergang durch Übergabe nach § 446 S. 1 muss noch keine vollständige Erfüllung durch Übereignung eintreten. Schließlich kann sich der Verkäufer beim Verkauf beweglicher Sachen das Eigentum bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises vorbehalten haben. Ein solches Auseinanderfallen von Besitz- und Eigentum kann sich auch beim Verkauf von Grundstücken ergeben, nämlich wenn das Grundstück vor Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch (vgl. § 873) bereits an den Erwerber übergeben wird.
Wenn aber jede nach dem in §§ 446, 447 definierten Zeitpunkt liegende zufällige Verschlechterung zum Nachteil des Käufers („auf seine Gefahr“, „auf seine Rechnung“) gehen soll, kann sie keine Ansprüche oder Einwendungen gegen den Verkäufer mehr begründen.
MüKo-Westermann § 446 Rn. 1.
Bei Sachmängeln ist der Gefahrübergang also der maßgebliche Zeitpunkt für die Entstehung der Gewährleistungsrechte aus § 437 und das Erlöschen der primären Gewährleistungspflicht gem. § 433 Abs. 1 S. 2.
H.M., z.B. Palandt-Grüneberg § 280 Rn. 17; Palandt-Weidenkaff § 434 Rn. 8a und § 435 Rn. 7; MüKo-Westermann § 437 Rn. 7 m.w.N.; Medicus/Lorenz Schuldrecht II Rn. 67 f.
Der Verkäufer schuldet lediglich noch Leistungen in Bezug auf zu diesem Zeitpunkt vorhandene Mängel.
Dies bestätigt die (klarstellende) Formulierung in § 434 Abs. 1 S. 1, wonach die Sache „frei von Sachmängeln ist, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“ Der Moment des Gefahrübergangs ist bei Sachmängeln also der maßgebliche „Stichtermin“. Wegen eines nach Gefahrübergang auftretenden Sachmangels kann es keine Ansprüche aus § 437 und natürlich auch keine Primärleistungspflicht gem. § 433 Abs. 1 S. 2 mehr geben. Der Verkäufer hat seine primäre Pflicht zur Verschaffung mangelfreien Eigentums in Bezug auf Sachmängel bereits dann erfüllt, wenn solche bei Gefahrübergang nicht bestanden. Ob Sachmängel danach – etwa nach Übergabe (§ 446 S. 1), aber vor Eigentumsverschaffung – eintreten, ändert an der Erfüllung der Gewährleistungspflicht insoweit nichts mehr.
V verkauft dem K einen PKW unter Eigentumsvorbehalt. Nach Übergabe wird der PKW infolge eines Unfalls schwer beschädigt. Den Unfallschaden muss V nicht beseitigen, da er erst nach Übergabe und damit nach Gefahrübergang eingetreten ist. In Bezug auf die gem. § 433 Abs. 1 S. 1 geschuldete Sachmängelfreiheit hatte V bei Gefahrübergang seine Pflicht erfüllt. Wenn K durch Zahlung der letzten Rate auch noch das Eigentum am PKW erwirbt (§§ 929, 158 Abs. 1), tritt vollständige Erfüllung ein.
Ist es noch gar nicht zum Gefahrübergang gekommen, befindet sich der Vertrag noch in der primären Leistungsphase und §§ 437 ff. sind noch gar nicht anwendbar.
Soweit § 447 nach § 474 Abs. 4 beim Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung findet, ist auch beim Versendungskauf auf den nach § 446 maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen.
§ 476 stellt in Form einer Umkehr der aus § 363 eigentlich den Käufer treffenden Beweislast die Vermutung auf, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang ein Sachmangel „zeigt“.
Die Reichweite der Vermutungswirkung des § 476 ist umstritten. In jedem Fall begründet die Vorschrift eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass ein Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
BGH Urt. v. 14.9.2005 (VIII ZR 363/04) = NJW 2005, 3490 unter Ziff. B II 1b bb (1); vom 21.12.2005 (AZ: VIII ZR 49/05) = ZGS 2006, 152 und vom 2.6.2004 (AZ: VIII ZR 329/03) = BGHZ 159, 215 ff. = NJW 2004, 2299; Palandt-Weidenkaff § 476 Rn. 8.
Dem Käufer kommt die Beweislastumkehr grundsätzlich zugute, wenn das Vorliegen eines Sachmangels allein davon abhängt, ob eine konkret festgestellte Abweichung der Istbeschaffenheit von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Sache an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.
Nach herrschender Auffassung, insbesondere des BGH, gilt die Vermutung des § 476 nur für den Zeitpunkt des Vorliegens eines konkret festgestellten Mangels. Der Käufer trägt nach § 363 also in jedem Fall die Beweislast für das Bestehen des konkreten Mangels als solchen. Hinsichtlich des Bestehens eines Mangels findet also gerade keine Beweislastumkehr statt.
In der Literatur wird demgegenüber teilweise vertreten,
Medicus/Lorenz Schuldrecht II Rn. 243 f. m.w.N.
§ 476 wirke nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern begründe darüber hinaus auch die Vermutung, dass bei Gefahrübergang zumindest ein „Grundmangel“ vorgelegen habe, der für den Mangel ursächlich geworden sei, der sich später i.S.d. § 476 dann „zeige“.
Dieser Streit ist bei Defekten von Bedeutung, die als solche unstreitig erst nach Gefahrübergang aufgetreten sind und die Ursache hierfür unklar ist.
Ein neu erworbener Fernseher funktioniert bei Übergabe und anschließend 2 Monate lang fehlerfrei und fällt im dritten Monat auf einmal aus unbekannten Gründen aus.
Da das Gerät erst nach Gefahrübergang (§ 446 S. 1) kaputt gegangen ist, kann in dem Betriebsausfall als solchem kein Mangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 gesehen werden. § 476 kann hier in zeitlicher Hinsicht nicht helfen, da er nur eine Vermutung begründet, die aufgrund des tatsächlichen Geschehens widerlegt ist. Nach der vom BGH vertretenen Auffassung muss der Käufer jetzt also beweisen, auf welchem konkreten Mangel der plötzliche Betriebsausfall des Fernsehers eigentlich beruht. Gelingt ihm das (in der Praxis wohl die Ausnahme!), steht dieser „Verursacher-Mangel“ jetzt also fest, erlaubt § 476 (erst) den Rückschluss, dass der „Verursacher-Mangel“ bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Teile der Literatur lassen demgegenüber grundsätzlich den Beweis genügen, dass der Fernseher innerhalb der 6-Monatsfrist des § 476 ausgefallen ist, um über § 476 zu der Vermutung zu gelangen, dass das Gerät bereits bei Übergabe irgendeinen Defekt hatte, der später zu dem Funktionsausfall geführt hat.
Beide Ansichten sind vertretbar. Denken Sie aber bitte immer daran, dass die Vermutungswirkung nach § 476 Hs. 2 ausgeschlossen sein kann (dazu sogleich).
Die Vermutung kann nach § 476 Hs. 2 ausgeschlossen sein, wenn sie mit der Art der Sache oder mit der Art des Mangels nicht vereinbar wäre.
Beim Ausschluss nach Art der Sache ist größte Zurückhaltung geboten. Der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass sie auf bestimmte Warengruppen generell keine Anwendung finden soll. Insbesondere auch auf den Kauf von gebrauchten Waren
BGH Urt. v. 2.6.2004 (AZ: VIII ZR 329/03) = BGHZ 159, 215 ff. = NJW 2004, 2299.
oder auf den Kauf von Tieren
BGH Urt. v. 29.3.2006 (VIII ZR 173/05) unter Tz. 22 ff. = NJW 2006, 2250, 2252 f.
kann die Vorschrift grundsätzlich angewendet werden.
Im Zweifel entscheiden Sie sich hier für eine Anwendbarkeit. Die früher vertretene Auffassung, § 476 finde bei gebrauchten Sachen keine Anwendung, hat sich zu Recht nicht durchgesetzt.
Schwieriger ist ein Ausschluss der Vermutung wegen der Art des Mangels zu bewerten. Aus der Formulierung in § 476, dass sich ein Mangel innerhalb der 6 Monatsfrist „gezeigt“ habe, könnte man schließen, die Beweislastumkehr nach § 476 gelte nur für Sachmängel, die bei Gefahrübergang noch nicht erkennbar waren. Eine dahingehende Einschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift ergibt sich aber nicht zwingend aus dem Wortlaut. Denn ein Mangel kann sich dem Verbraucher selber auch dann erst nach Gefahrübergang „zeigen“, wenn er oder ein Fachmann ihn im Falle einer eingehenden Untersuchung schon bei der Übergabe hätte entdecken können. Die Einschränkung wäre auch mit der vom Gesetzgeber angestrebten Verbesserung des Verbraucherschutzes nicht zu vereinbaren.
BGH Urt. v. 14.9.2005 (VIII ZR 363/04) = NJW 2005, 3490.
Die Vermutung, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist nach h.M. nur dann mit der Art des Mangels nicht zu vereinbaren, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen der Kaufsache handelt, die auch dem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen.
Medicus/Lorenz Schuldrecht II Rn. 245.
Denn in einem solchen Fall ist zu erwarten, dass der Käufer den Mangel bei der Übergabe beanstandet. Hat er die Sache ohne Beanstandung entgegengenommen, so spricht dies folglich gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen.
BGH Urt. v. 14.9.2005 (VIII ZR 363/04) = NJW 2005, 3490; Palandt-Weidenkaff § 476 Rn. 9 ff.
Autokäufer K reklamiert beim Autohändler V eine Delle und Kratzer im Kotflügel seines schicken Neuwagens. Der Händler weist die Reklamation empört zurück.
Da Rechtsmängel keine „Verschlechterung“ der Sache i.S.d. §§ 446, 447 darstellen, treffen diese Gefahrtragungsregeln insoweit keine Aussage über die zeitliche Dauer der Gewährleistungspflicht des Verkäufers. Hier bleibt es als „Stichtermin“ bei dem Moment, in dem der Verkäufer dem Käufer Besitz und Eigentum verschafft hat und damit seine Pflicht gem. § 433 Abs. 1 S. 1 erfüllt.
Palandt-Weidenkaff § 437 Rn. 49.
Dies gilt übrigens auch für den Eigentumsvorbehalt, wo auf den Moment des Bedingungseintritts abzustellen ist, in dem das Anwartschaftsrecht des Käufers zum vollen Eigentum erstarkt.
Palandt-Weidenkaff § 435 Rn. 7.
Solange der Verkäufer dem Käufer Eigentum und Besitz noch gar nicht verschafft hat, liegt vollständige Nichtleistung vor. Der Nacherfüllungsanspruch aus §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 ist noch gar nicht anwendbar.
Hersteller V verkauft dem Großhändler K unter Eigentumsvorbehalt 1000 elektronische Lesegeräte. Nach Übergabe, aber vor Bedingungseintritt wird der Wettbewerberin W ein Patent erteilt, das ihr das ausschließliche Nutzungsrecht an einer Technik erteilt, die in den verkauften Lesegeräten zum Einsatz kommt. K benötigt daher eine Lizenz von W für den weiteren Vertrieb der Geräte. Hier ist V zur Beschaffung einer Patentlizenz verpflichtet, da das Eigentum noch nicht auf den K übergegangen war. Diese Pflicht ergibt sich vor dem Eigentumserwerb durch Zahlung der letzten Rate aus § 433 Abs. 1 S. 2, danach aus §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1.
"Zufall" i.S.d. §§ 446, 447 BGB bedeutet, dass die Verschlechterung bzw. der Untergang
allein auf einem Natureignis beruht.
vom Verkäufer nicht zu vertreten ist. (Begründung: Wenn der Verkäufer die Verschlechterung bzw. den Untergang der Sache vor Erfüllung zu vertreten hat, verdient er das Privileg der Preisgefahrtragung durch den Käufer nicht.)
den Käufer überraschte.
Der Übergang der Preisgefahr auf den Käufer vollzieht sich
durch Übergabe der Kaufsache an den Käufer. (Begründung: Vgl. § 446 S. 1 BGB. In diesen Fällen tritt beim Verkauf beweglicher Sachen meist auch Erfüllung ein. Dies muss aber nicht so sein, etwa beim Verkauf eines Grundstücks (Übereignung nach §§ 873, 925 BGB) oder bei der Übereignung einer beweglichen Sache unter Eigentumsvorbehalt (§§ 929, 158 I, 449 BGB).)
durch Annahmeverzug des Käufers. (Begründung: Der Käufer wird für seine "Vertragsuntreue" nach den §§ 293ff. BGB mit der Gefahrtragung nach § 446 S. 3 BGB "bestraft".)
mit Aussonderung des Kaufobjekts. (Begründung: Mit der Aussonderung allein vollzieht sich der Gefahrübergang nach den §§ 446, 447 BGB nicht.)
Die Gefahrtragungsregel des § 447 I BGB ist ausgeschlossen, wenn
die Kaufsache mit Einverständnis des Käufers von einem anderen Ort (z.B. auswärtiges Lager) als dem Sitz des Verkäufers versendet wird. (Begründung: Bei einverständlicher Absendung von einem anderen Ort als dem Sitz bdes Verkäufers wurde der Leistungsort aufgrund vertraglicher Vereinbarung dorthin verlagert.)
die Kaufsache innerhalb derselben Ortschaft versendet wird. (Begründung: "Ort" iSd. des § 447 BGB ist zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung nicht iSd. von "Gebietskörperschaft" zu verstehen, sondern als konkrete Adresse des Absenders bzw. Empfängers.)
der Verkäufer die Versendung auf Wunsch des Käufers selber bzw. durch seine Erfüllungsgehilfen ausführt. (Begründung: In diesem Fall liegt eine Bringschuld vor, da sich der Verkäufer selber zum Transport verpflichtet hat. Der Leistungsort liegt demnach beim Käufer, also bei der Versandadresse. Umstritten ist der Fall, wenn der Verkäufer bei vereinbarter Schickschuld den Transport dennoch (also ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Käufer) selber ausführt. Die wohl h.M. bejaht eine Anwendung, da der Verkäufer für seine zuätzliche Leistung nicht mit dem Verlust des Privilegs aus § 447 BGB bestraft werden darf. Verschuldet er oder seine Erfüllungsgehilfen die Verschlechterung der Sache liegt außerdem gar kein "zufälliger Untergang" mehr vor, an den § 447 BGB wie § 446 BGB anknüpft.)