Source: http://tiwiso.de/unsere-agb/
Timestamp: 2018-05-28 07:44:15
Document Index: 379854891

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 69', '§ 366', '§ 947', '§ 474', '§ 377']

Die ERP Software für E-Commerce mit Anbindung von Ebay, Amazon, Afterbuy, Shopware, OXID, XT Commerce u.v.m. | Unsere AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfts¬vorfälle der TIWISO Business Software GmbH, nachfolgend nur TIWISO (Lieferung von Rechnersystemen mit und ohne Software, Reparaturen, Installationen, Beratungen, Lieferungen und Leistungen anderer Art, insbesondere isolierte Lieferung von Indivi¬dual- oder Standard-Software).
Die Geschäftsbedingungen können durch schriftliche produkt- bzw. leistungsspezifische Bedingungen von TIWISO respektive des Herstellers ergänzt werden. Die den Produkten beiliegenden Lizenz- und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hersteller werden in die Überlassungsbedingungen von TIWISO mit einbezogen.
Die Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge und gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, sofern sie nicht ausdrücklich abgeändert werden. Jede Änderung der All¬gemeinen Geschäftsbedingungen bedarf der Schriftform. Abwei¬chende Einkaufsbedingungen akzeptiert die TIWISO nicht, auch wenn die TIWISO ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag ausführt.
Sämtliche Angebote, Kostenvoranschläge, Preislisten und sonstige Unterlagen der TIWISO sind freibleibend, falls sie nicht aus¬drücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Für die Rich¬tigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Hersteller¬prospekten wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten und sind im Rahmen des Zumut¬baren durch den Kunden hinzunehmen. Aufträge werden nur durch schriftliche Bestätigung verbindlich angenommen.
Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform. Führt die Änderung zu einer Erhöhung des Preises, so ist der Kunde mit einer Frist von 10 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung zum Rück¬tritt vom Vertrag berechtigt.
An allen oben genannten Unterlagen behält sich die TIWISO das Eigentum und das Urheberrecht vor. Ohne Einwilligung durch die TIWISO dürfen diese Unterlagen nicht anderweitig benutzt, insbesondere nicht kopiert oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot (Auftrag). Die TIWISO kann dieses Angebot nach ihrer Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellten Liefergegenstände geliefert oder die in Auftrag gegebenen Leistungen erbracht werden.
Die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Einbeziehung in den Vertrag Vertrags¬bestandteil und stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeits¬garantie dar, es sei denn, die TIWISO bestätigt diese Eigen¬schaften ausdrücklich schriftlich als zugesichert. Die in den Beschreibungen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Zeichnungen und Unterlagen behält sich die TIWISO das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Die Beschaffenheit der von der TIWISO zu erbringenden Leistung richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen Unter¬lagen. Zur Beschaffenheit gehören nicht Eigenschaften, die aufgrund von Prospektmaterial oder Werbeaussagen erwartet werden können.
Es gelten die mit der Software ausgehändigten Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller inklusiv derer von der TIWISO und nachrangig diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Einer weiteren Auftragsbestätigung (Zusatzauftrag) bedarf es nicht, wenn der Kunde oder die TIWISO diesen Gegenstand oder die Leistung zur Erfüllung einer Gesamtleistung (Projekt) benötigt. Insbesondere dann, wenn Betriebsbeeinträchtigungen oder Verzögerungen zu befürchten sind. Eine Berechnung der Lieferung oder Leistung durch die TIWISO bleibt hiervon unberührt.
Konstruktions- oder Formänderungen der Liefergegenstände, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Liefer¬gegenstände nicht erheblich geändert werden, und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
Mehr- oder Minderlieferungen bei drucktechnischen Erzeugnissen bis zu 10 % gelten als vertragsgemäß und lösen weder Schadens¬ersatz noch Gewährleistungsansprüche aus und können somit nicht beanstandet werden. Bei Sonderanfertigungen bzw. geringen Auf¬lagen sind Abweichungen bis zu 20 % zulässig. Die Abweichungen müssen für den Kunden jedoch zumutbar sein.
Die TIWISO behält sich ausdrücklich das Recht zu Teil-lieferungen und -leistungen vor, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von der TIWISO für den Kunden zumutbar ist.
Liefertermine oder Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich und somit nicht garantiert. Bei Verzug eines angebenden Liefertermins ist der Kunde weder zur Stornierung/Rücktritt noch zum Verlangen auf Schadenersatz berechtigt. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand kommt. Höhere Gewalt oder bei von der TIWISO oder deren Vor-lieferanten eintretende Betriebsstörungen infolge Aufruhr, Streik, Aussperrung, die von der TIWISO oder deren Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Liefergegenstände zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, oder die Leistung zu erbringen, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Liefer- bzw. Leistungsstörungen.
Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 3 Monaten, kann der Kunde nach Setzung einer ange¬messenen Nachfrist vom Vertrag über den betreffenden Liefer¬gegenstand bzw. die betreffende Leistung zurücktreten unter Aus¬schluss von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung gemäß § 275 Abs. 4 BGB.
Der Kunde kann acht Wochen nach schuldhaftem Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist der TIWISO schriftlich auffordern, binnen angemes¬sener Frist zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Übernahme des vom Verzug betroffenen Liefergegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die TIWISO in Verzug. Ist die TIWISO in Verzug, ist der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Vermögensschadens bei einfacher Fahr¬lässigkeit von der TIWISO ausgeschlossen.
Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Bei Unterstützungsleistungen seitens der TIWISO ist die TIWISO nur für die Unterstützungsleistung und der Kunde für das Gesamtergebnis verantwortlich.
Reaktionszeiten und Reparaturdauer sind nicht garantiert und Aus¬sagen hierzu, sei es schriftlich oder mündlich, grundsätzlich unverbindlich. Es sei denn, es ist ein zusätzlicher und für den Kunden kostenpflichtiger Wartungsvertrag mit garantierten Zeiten zwischen dem Kunden und der TIWISO abgeschlossen.
Die Vereinbarung über die Durchführung der Schulungsleistungen erfolgt unter der Bedingung, dass die von der TIWISO benannte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Der Inhalt der Schulungsleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Schulungs¬programm. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Schulungspersonal. Schulungsort und -zeitraum können aus wichtigem Grund von der TIWISO geändert werden, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Der Kunde kann bis spätestens zwei Wochen vor Schulungsbeginn durch schriftliche Erklärung vom Vertrag über die Schulungs¬leistungen zurücktreten. Nimmt der Kunde an der Schulung nicht teil, und hat er den Rücktritt nicht rechtzeitig erklärt, so hat er die Hälfte der vereinbarten Vergütung zu entrichten, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden von der TIWISO nach. Nimmt der Kunde an der Schulung nicht teil, und erklärt der Kunde den Rücktritt nicht bis einen Tag vor Schulungsbeginn, hat er die verein-barte Vergütung zu entrichten.
Die TIWISO kann seine Leistungen durch Dritte erbringen lassen.
Die TIWISO räumt dem Kunden das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Software innerhalb der Bundesrepublik in unveränderter Form durch ganzes oder teilweises Laden, Anzeigen, Ablaufen oder Speichern selbst zu nutzen.
Der Kunde ist berechtigt, die Software auf anderen ihm gehörenden Geräten des gleichen Gerätetyps einzusetzen. In diesem Fall hat der Kunde die Software von der Festplatte des bisher verwendeten Gerätes zu löschen. Die Software mit derselben Software-Serien¬nummer darf nur auf einer Zentraleinheit gespeichert werden. Ein zeitgleiches Benutzen auf mehr als nur einer einzigen Zentraleinheit ist unzulässig.
Der Kunde darf die Software in einem Netzwerk nutzen, wenn dies im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung ausdrücklich verein¬bart ist. Sofern die eingesetzte Software es nicht automatisch kontrolliert, hat der Kunde eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen zu unterbinden, es sei denn, der Kunde hat für jeden an das Netzwerk angeschlossenen Benutzer die Vergütung für die Software bzw. die von der Anzahl der Benutzer abhängige Netzwerklizenz entrichtet. Falls Sie über eine Lizenz für mehrere Benutzer verfügen, muss der Kunde angemessene Mechanismen oder Verfahren bereithalten, um sicherzustellen, dass die Zahl der Personen, die die Software benutzen, nicht die Zahl der Lizenznehmer übersteigt.
Die Benutzerdokumentation kann nach Wahl der TIWISO gedruckt oder elektronisch gespeichert geliefert werden.
Eine weitergehende Nutzung der Software und Benutzer-dokumentation, insbesondere eine Modifizierung oder Verviel¬fältigung ist nicht gestattet, es sei denn zum eigenen Gebrauch des Kunden zu Archivierungs- und Sicherungszwecken. Eine gedruckte Benutzerdokumentation darf in keinem Fall vervielfältigt werden.
Der Kunde hat für die Sicherung der Programme und Daten der installierten Software eigenverantwortlich Sorge zu tragen. Für den Verlust von Daten haftet die TIWISO in keinen Fall, es sei denn es handelt sich um Vorsatz.
Die Rückübersetzung von der TIWISO erstellten Software in andere Codeformen (Dekompilierung) ist nur im Rahmen des § 69 e Urheberrechtsgesetz zulässig. Die in dieser gesetzlichen Bestimmung angesprochenen Handlungen dürfen nur dann Dritten übertragen werden, wenn die TIWISO nach Ablauf einer an¬gemessenen Überlegungsfrist nicht bereit ist, die gewünschte Herstellung der Interoperabilität gegen ein angemessenes Entgelt vorzunehmen.
Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke auf den Daten¬trägern und der Benutzerdokumentation dürfen nicht entfernt werden.
Werden dem Kunden in den die Software betreffenden Lizenz¬bedingungen des Herstellers weitergehende Nutzungsrechts¬beschränkungen auferlegt als in diesen Bedingungen der TIWISO, so gelten die Nutzungsrechtsregelungen des Herstellers vorrangig.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware – insbesondere Software – weiterzuveräußern. Er besitzt ferner nicht das Recht einer Weiterlizenzierung. Bei Be- oder Weiterverarbeitung der TIWISO eigenen Software durch den Kunden erwirbt die TIWISO hieran Eigentumsrechte in Höhe des bei der Be- oder Weiterverarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt die TIWISO Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Verstößt der Kunde gegen eine Bestimmung dieser Nr. 5, so kann die TIWISO das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht nach erfolgloser Unterlassungsaufforderung mit Fristsetzung und angemessener Nachfristsetzung mit sofortiger Wirkung nach Ablauf der Nachfrist schriftlich kündigen, ohne dass die Lizenzgebühr rück¬erstattet wird.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik bei Software-entwicklung ist es trotz allergrößter Sorgfalt nicht möglich Software fehlerfrei zu erstellen, aus diesem Grund gilt eine Software als fehlerfrei, wenn sie in der im Handbuch oder der Hilfe beschriebenen Weise funktioniert. Da Gleiche gilt für Anpassungen, Änderungen und/oder Erweiterungen von Software.
Bei Anpassungen, Änderungen und/oder Erweiterungen von Soft¬ware erwirbt der Kunde nur das Nutzungsrecht daran, das Eigentum verbleibt in jedem Fall bei der TIWISO respektive des betreffenden Software-Herstellers. Die TIWISO ist jederzeit berechtigt anderen Kunden hieran gegen Gebühr ebenfalls ein Nutzungsrecht einzuräumen, auch wenn die Entwicklung durch den Kunden voll bezahlt wurde. Einen Anspruch auf Rückerstattung oder Provision aus einem zusätzlichen Verkauf hat der Kunde nicht.
Alle vorbereitenden Maßnahmen zur Installation eines Computer¬systems wie z. B. Kabelverlegung, Setzen von Steckdosen, lässt der Kunde auf seine Kosten und Verantwortung durchführen. Mehrauf¬wendungen der TIWISO durch fehlerhafte oder unzureichende Vorbereitungsmaßnahmen hat der Kunde zu tragen. Sind die Maß¬nahmen nicht rechtzeitig durchgeführt, so verlängert sich die Frist zur Lieferung bzw. Leistung gemäß der zwischen dem Kunden und der TIWISO neu zu treffenden Vereinbarung. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, bleiben die Rechte der TIWISO gemäß Nr. 7 dieser Bedingungen unberührt.
Der Kunde richtet die Arbeitsumgebung des Liefergegenstandes nach den Vorgaben der TIWISO bzw. Herstellers her.
Der Kunde trifft geeignete Maßnahmen für den Fall, dass der Liefer¬gegenstand nicht vertragsgemäß arbeitet oder Leistungen nicht vertragsgemäß ausgeführt werden, und zwar insbesondere durch Ausweichverfahren, Datensicherung, fortlaufende Überprüfung der Ergebnisse, Störungsdiagnose und detaillierte Beschreibung des Störungsbildes. Daten müssen aus maschinenlesbarem Daten¬material mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Auf Anforderung der TIWISO stellt der Kunde bei der Vertragserfüllung Lagerraum, Daten- und Telekommunikations¬einrichtungen und das aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche Personal unentgeltlich zur Verfügung. Leitungskosten trägt der Kunde.
Der Kunde wirkt insbesondere bei der Spezifikation von Leistungen und bei Tests mit. Der Kunde ermöglicht der TIWISO Zugang zum Liefergegenstand mittels Datenfernübertragung.
Der Kunde wird zusammen mit den Liefergegenständen nur Zubehör und Betriebsmittel verwenden, die den Spezifikationen des Herstel¬lers des Liefergegenstandes entsprechen.
Bleibt der Kunde mit der Annahme der Liefergegenstände bzw. der Leistung länger als vierzehn Tage ab Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige der TIWISO in Verzug, so kann die TIWISO dem Kunden eine Nachfrist von vierzehn Tagen zur Annahme des Liefergegenstandes bzw. der Leistung setzen.
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die TIWISO berech¬tigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Verlangt die TIWISO Schadensersatz, so beträgt dieser 50 % des Preises der Liefergegenstände bzw. der Leistung. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die TIWISO einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
Die TIWISO kann im Fall des Annahmeverzuges des Kunden Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die sie für die erfolglose Bereitstellungsanzeige sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung der Liefergegenstände machen musste.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Liefergegenstände an den Trans¬porteur auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teil¬lieferungen erfolgen oder die TIWISO noch andere Leistungen, z. B. Versendung und Installation, übernommen hat oder bei Rück¬sendung nach Mängelbeseitigung.
Auf Wunsch des Kunden werden auf seine Kosten die zu versendenden Liefergegenstände durch die TIWISO gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Transportschäden sind vom Kunden unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.
Verzögert sich der Versand infolge vom Kunden zu vertretenden Umständen, so geht die Gefahr vom Tage der Versendungs¬bereitschaft auf den Kunden über. Die TIWISO ist verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen abzu¬schließen, die dieser verlangt.
Die TIWISO stellt eine vertragsgemäße erbrachte Dienst¬leistung (erstellte Software und/oder Hardware- bzw. Software-Installation) durch unverzügliche Anzeige gegenüber dem Kunden/Auftraggeber zur Abnahme bereit. Die Lieferung der Dienstleistung steht der Anzeige gleich.
Nimmt der Kunde/Auftraggeber nach Bereitstellung der Dienst¬leistung aus einem anderen Grund als wegen einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung das Werk nicht ab, so gilt die Dienstleistung eine Woche nach Bereitstellung als abgenommen. Eine Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden/Auftraggeber, gleichgültig ob ganz oder teilweise, steht der Abnahme gleich.
Lieferscheine und Dienstleistungsberichte können auch dann berechnet werden und sind zur Zahlung fällig, wem sie vom Kunden nicht unterschrieben sind, die TIWISO jedoch anhand von Aufzeichnungen (Lieferscheine, DienstIeistungsberichte, Ergebnis, Mail, Protokoll, usw.) nachweist, dass die Leistung erbracht wurde.
Die Preise der TIWISO verstehen sich in EURO entsprechend der Angabe in den Angeboten, Preislisten und Rechnungen zuzüglich Mehrwertsteuer in der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung maßgeblichen Höhe, Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung und Installation und sonstiger Nebenkosten.
Angaben über Dienstleistung, Stunden, Tagessätze, Aufwand, Reparatur-, Installationsdauer oder allgemein Zeiten und Dauer sind immer unverbindlich. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach dem tatsächlichen Aufwand zu den jeweils gültigen Sätzen. Es gibt keine Fixpreise für Dienstleistung oder Projekte mit Dienstleistung. Die Dienstleistungspreise richten sich jeweils nach der aktuell gültigen Dienstleistungspreisliste.
Liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbarter Lieferzeit ein Zeit¬raum von mehr als sechs Wochen und erhöhen sich währenddessen die Preise der Vorlieferanten, so ist die TIWISO mit Ablauf von sechs Wochen seit Vertragsschluss zur Anpassung des vereinbarten Preises berechtigt.
Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vermerkt, sind Rechnungen unverzüglich nach Rechnungsdatum fällig, zahlbar in EURO ohne jeden Abzug. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so darf die TIWISO ohne Notwendigkeit des Einzelnachweises Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnen, soweit der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Die Aufrechnung gegen Forderungen von der TIWISO und die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zulässig.
In der Annahme von Zahlungsersatzmitteln (Wechsel, Scheck), zu denen die TIWISO nicht verpflichtet ist, liegt keine Erfüllung oder Stundung der Forderung. Gutschriften auf Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages, an dem der Betrag dem Konto der TIWISO gutgeschrieben worden ist bzw. die TIWISO über den Gegen¬wert verfügen kann. Die Kosten der Verwahrung und Einlösung, insbesondere Diskontspesen, gehen zu Lasten des Kunden.
Ist mit dem Kunden die Stundung oder die Hinnahme von Wechseln vereinbart, so wird ohne Rücksicht auf diese Vereinbarung und die Laufzeit der Wechsel die Gesamtforderung der TIWISO fällig, wenn der Kunde mit den vereinbarten Zahlungen in Verzug gerät oder die Einlösung von Zahlungsersatzmitteln aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern, der Kunde die Forderung der TIWISO bestreitet oder sonst gefährdet.
Im Falle der Vermögensverschlechterung des Kunden nach Abschluss des Vertrages ist die TIWISO außerdem berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen von der vorherigen Zahlung des Entgelts oder der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Kommt der Kunde dieser Vorleistungspflicht nicht nach, so kann die TIWISO nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten oder Schaden¬ersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Zahlungen des Kunden werden gem. § 366 BGB angerechnet. Bestehen neben einer Hauptschuld Kosten- oder Zinsansprüche, so wird die Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst danach auf die Hauptforderung angerechnet.
Die TIWISO behält sich das Eigentum an allen Liefer-gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.
Übersteigt der realisierbare Wert der TIWISO zur Sicherheit dienenden Gegenstände und der übrigen Sicherheiten die Gesamt¬forderung von der TIWISO um mehr als 10%, so ist die TIWISO auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.
Wird der Liefergegenstand umgebildet oder verarbeitet, mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt dadurch das Eigentum der TIWISO daran (§§ 947,948,950 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf die TIWISO über¬geht und dass der Kunde diese Güter unentgeltlich für die TIWISO verwahrt. Die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. Die Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt ausschließlich für die TIWISO, ohne diese zu verpflichten. Der Kunde ist zur angemessenen Versicherung der Vorbehaltsware verpflichtet.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die TIWISO berechtigt, die Vorbehaltsware im Werte der fälligen Forderungen zur Sicherung an sich zu nehmen, ohne dass darin ein Rücktritt vom Vertrag liegt.
Nach Rücknahme ist die TIWISO zur Verwertung der Ware berechtigt. Der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzu¬rechnen. Der Kunde hat die TIWISO unverzüglich schriftlich von Pfändungsversuchen oder anderen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware zu unterrichten, damit die TIWISO Gegen¬maßnahmen ergreifen kann. Unterbleibt die Benachrichtigung schuldhaft, so ist die TIWISO zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Pfändungsversuchen hat der Kunde unter Hinweis auf das Vorbehaltseigentum von der TIWISO zu widersprechen. Soweit Kosten einer etwa erforderlich werdenden Drittwiderspruchs¬klage uneinbringlich sind, hat der Kunde diese Kosten zu erstatten. Der Kunde darf die Vorbehaltsware, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet, im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterveräußern. Er ist zur Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts verpflichtet.
Der Kunde tritt der TIWISO schon jetzt alle Forderungen und Nebenrechte in voller Höhe ab, die ihm aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Veräußerung an einen oder mehrere Abnehmer erfolgt. Wird die Vorbehaltsware nach Umbildung, Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, der TIWISO nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtre¬tung in Höhe des Miteigentumsanteils der TIWISO an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand.
11. Ansprüche und Verjährung von Mängel
Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Rechts- und/oder Sach¬mängel im Verbrauchsgüterkauf verjähren nach Maßgabe folgender Bestimmungen bei neu hergestellten Sachen und Werkleistungen in 2 Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr. Für Vollkauf¬leute gilt eine Gewährleistung von einem Jahr. Besondere Einzel¬vertragliche Regelungen haben Vorrang.
Garantien werden keine übernommen. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware, Betriebssystemen und anderer Software gelten diese nicht als zusammengehörend verkauft.
In den Fällen, in denen kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, finden die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf, insb. Die §§ 474 479 BGB keine Anwendung. Ansprüche und Rechte des Käufers wegen rechts- und/oder Sachmängel verjähren in einem Jahr. Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlos¬sen.
Die Verjährung beginnt mit dem Lieferdatum. Der Käufer muss der TIWISO den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch inner¬halb einer Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung inner¬halb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der TIWISO unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt hiervon unberührt.
Die TIWISO behält sich vor, nach eigener Wahl Mängel von Leistungen zu beheben sowie mangelhafte Produkte zu repariere, auszutauschen (Nacherfüllung) oder dem Kunden das Recht einzu¬räumen, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Kaufpreises bzw. der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Macht die TIWISO von dem Recht auf Nach¬erfüllung gebrauch kann Rücktritt oder Minderung erst dann verlangt werden, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt oder die TIWISO mit der zugesagten Nacherfüllung in Verzug gerät; im Verzugsfall gilt Ziffer 13. Schadensersatz bzw. Aufwandsersatz ist bei Mängel-ansprüchen ausgeschlossen, soweit nicht nach Ziffer 13 Abs. 1 gehaftet wird. Allerdings hat die TIWISO die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit die Aufwendungen sich nicht darauf beruhen, dass die Produkte nach¬träglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden sind, es sei denn die Verbringung entspricht deren bestimmungs¬gemäßen Gebrauch. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum der TIWISO über. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten werden weder Verjährungsfristen verlängert noch treten neue in Kraft.
Dem Kunden ist bekannt, dass Standardsoftware nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. Die TIWISO übernimmt keine Gewähr, dass die Programmfunktionen der vom Kunden ausgewählten Software seinen Anforderungen genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl (Soft- und/oder Hardware) zusammenarbeiten. Die Software gilt als mängelfrei, wenn sie in der im Handbuch oder der Hilfe beschriebenen Weise funktioniert.
Softwarefehler, welche die bestimmungsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden nach Wahl der TIWISO je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die Lieferung einer verbesserten Softwareversion, durch Lieferung von Patches oder bei geringfügigen Fehlern durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers berichtigt.
Jegliche Mängelansprüche entfallen, sofern ein etwaiger Mangel darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung der TIWISO Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat oder Produkte nicht den TIWISO bzw. den Hersteller Richtlinien gemäß installiert, betrieben und gepflegt worden sind. Die Mängelansprüche umfassen nicht die Behebung von Mängeln, die darauf beruhen, dass andere Komponenten der Kundensystemumgebung nicht in der Lage sind, Daten fehlerfrei zu verarbeiten und mit TIWISO Produkten korrekt auszutauschen.
Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist die TIWISO berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu bekommen.
Die Erbringung von Gewährleistungspflichten kann die TIWISO auch durch seine Erfüllungsgehilfen (z. B. Hersteller oder Sub-unternehmer) durchführen lassen.
Ist die TIWISO nicht Hersteller eines Liefergegenstandes und bietet der Hersteller der TIWISO eine über die Ziffer 11 hinausgehende Garantie, wird die TIWISO den Kunden hier-über informieren und ihm auf dessen Wunsch die Garantie-unterlagen aushändigen. Für die Erfüllung der Garantieleistung des Herstellers steht die TIWISO nicht ein.
Die TIWISO haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die TIWISO, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs¬gehilfen verursachte Schäden, sowie in den Fällen in denen nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Sachen zwingend gehaftet wird. Für die Vernichtung von Daten haftet die TIWISO im Falle von Vorsatz und nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Die TIWISO haftet weiter für Garantien die schriftlich von der TIWISO abgegeben wurden. Diese Haftung besteht nur für solche Schäden, vor denen die Garantie schützen sollte. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die TIWISO nicht. Dies gilt insbesondere für Betriebsunterbrechungen oder Einschränkungen im Betrieb des Kunden. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Betrag der Deckungssumme der von der TIWISO abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
Die TIWISO haftet nicht für Verzug oder Pflichtverletzungen, wenn Ursachen vorliegen, die die TIWISO mit vertretbarem Aufwand nicht beeinflussen kann. Und nur bei einer den Vertrags¬zweck gefährdeten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die TIWISO, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs¬gehilfen. In diesem Fall ist der Schadenersatz dem Grund und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt die TIWISO bei Vertragsabschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnte. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, z.B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn, ist durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe der Vergütung und der Schadenshöhe, begrenzt.
Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer 13 entsprechend. Eine weitergehende Haftung von der TIWISO ist ausgeschlossen.
Der Kunde verpflichtet sich, die TIWISO von Schutzrechts-behauptungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die TIWISO auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. Die TIWISO ist berechtigt, aufgrund der Schutzbehauptungen Dritter notwendige Softwareänderungen auf eigenen Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.
17. Nebenabreden, Vertragsänderungen
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz der TIWISO zuständige Gericht, soweit der Kunde Vollkaufmann ist oder der Kunde bei Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UNCITRAL-Übereinkommens über internationale Warenkauf¬verträge vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
Beruht die Unwirksamkeit nicht auf einem Verstoß gegen das Gesetz über allgemeine Geschäftbedingungen, gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Der Vertrag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das Fest¬halten an ihm auch unter Berücksichtigung vorgesehener Änderung eine unzumutbare Härte für einen Vertragspartner darstellen würde.
Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustim¬mung der TIWISO übertragen. Gleiches gilt für die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag.
Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens der TIWISO unverzüglich anzuzeigen.
Hat der Kunde seinen (Wohn-)Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aber innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, ist er zur Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer der TIWISO bekannt zu geben und die notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Unternehmereigenschaft, der Verwendung und des Transports der Liefergegenstände und der statistischen Meldepflicht an die TIWISO zu erteilen.
Der Kunde willigt hiermit ein, dass im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes von der TIWISO gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung, notwendig ist, wobei die Interessen des Kunden zu berücksichtigen sind.
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