Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_04052016_D13010151.htm
Timestamp: 2018-09-19 08:54:09
Document Index: 374722339

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 48', '§ 84', '§ 4', '§ 48', '§ 84', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 49', '§ 34', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 19', '§ 13', '§ 5', '§ 45', '§ 44', '§ 45', 'Art. 33', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 12', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 78', '§ 76', '§ 78', '§ 19', '§ 46', '§ 95', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 47', '§ 45', '§ 48', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 275', '§ 48', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 44', '§ 77', '§ 427', '§ 44', '§ 46', '§ 61', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 48', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 23', '§ 44', '§ 1', '§ 46', '§ 47', '§ 35', '§ 44', '§ 45', '§ 8', '§ 48', '§ 203']

Rundschreiben zur Dienstunfähigkeit (§§ 44 bis 49 Bundesbeamtengesetz); hier: Anpassung an die Rechtsprechung
Gutachtenauftrag (Anlage 1)
Merkblatt für Beamtinnen und Beamte zur ärztlichen Schweigepflicht (Anlage 3)
Verfahren zur ärztlichen Untersuchung durch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (Anlage 4)
– RdSchr. d. BMI v. 4. 5. 2016 - D1- 30101/5#1 –
Maßnahmen der Dienststelle vor der Einleitung eines Dienstunfähigkeitsverfahrens (DU-Verfahren)
Vorlage eines privatärztlichen Attests nach drei Monaten
Durchführung der stufenweisen Wiedereingliederung (Hamburger Modell)
Maßnahmen im Dienstunfähigkeitsverfahren (§ 44 BBG)
Allgemeines zur Prüfung einer anderweitigen Verwendung (§ 44 Absatz 1 Satz 3 BBG)
Vorrang anderweitiger Verwendung nach § 44 Absatz 2 BBG vor Verwendung nach § 44 Absatz 3 oder 4 BBG
Begrenzte Dienstfähigkeit (45 BBG)
Beteiligungen des Personalrates, der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung
Maßnahmen zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung, § 46 BBG)
Regelmäßige Überprüfung der fortbestehenden Dienstunfähigkeit
Keine Altersgrenzen für Reaktivierung
Prüfung bei Reaktivierung
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis durch Ernennung
Reaktivierung bei begrenzter Dienstfähigkeit
Ärztliche Untersuchung § 48 BBG
Entbindung der Ärztin oder des Arztes von der Schweigepflicht durch die Beamtin oder den Beamten
Pflicht der Beamtin und des Beamten zur ärztlichen Untersuchung
Kostentragungspflicht des Dienstherrn
Verhältnis zu den Rehabilitationsträgern des SGB IX
Gesundheitliche Rehabilitationsmaßnahmen
Dieses Rundschreiben berücksichtigt die seit dem Erlass des Rundschreibens vom 5. November 2012 (D 1 - 210 142/42#0) ergangene Rechtsprechung und gibt Hinweise zur Auslegung der gesetzlichen Vorschriften für die praktische Anwendung. Das Rundschreiben dient auch der Klarstellung zu den Fragen, welche Rolle jeweils der Betriebsarzt, das Betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 SGB IX (BEM) oder die stufenweise Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell in Bezug auf dieses Verfahren einnimmt. Ziel ist es, in den stark vom jeweiligen Einzelfall geprägten Verfahren bei Dienstunfähigkeit eine möglichst einheitliche Rechtspraxis sicherzustellen.
Im Jahr 2014 entfielen auf insgesamt 5.580 Versorgungszugänge 400 wegen Dienstunfähigkeit. Das entspricht einem Anteil von 7,2 %. Diese Zahlen berücksichtigen alle Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten. Ziel der Bundesregierung ist es, diese Versorgungszugänge in der Bundesverwaltung zu reduzieren. Außerdem sollen die Maßnahmen, die dem Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit vorangehen, sowie das Verfahren selbst beschleunigt und weiter verbessert werden.
Auf die für die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit (§ 4 Absatz 1 Bundespolizeibeamtengesetz) geltenden Regelungen wird hier nicht eingegangen.
1. Maßnahmen der Dienststelle vor der Einleitung eines Dienstunfähigkeitsverfahrens (DU-Verfahren)
Die ärztliche Untersuchung zur Überprüfung von Krankmeldungen ist keine Aufgabe der Betriebsärztin oder des Betriebsarztes, sondern der Amtsärztin oder des Amtsarztes. Ebenso bleibt die Beurteilung der Dienstfähigkeit / begrenzten Dienstfähigkeit der Amtsärztin oder dem Amtsarzt bzw. einer zugelassenen Gutachterin oder einem zugelassenen Gutachter vorbehalten. Die Betriebsärztin oder der Betriebsarzt kann allerdings als Gutachterin oder Gutachter im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 2 BBG zugelassen werden.
1.2 Vorlage eines privatärztlichen Attests nach drei Monaten
Zur Verfahrensbeschleunigung können Beamtinnen und Beamte, sofern es erforderlich ist, spätestens nach drei Monaten ununterbrochener Erkrankung gebeten werden, ein Attest der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes mit einer Prognose vorzulegen, bis wann die Dienstfähigkeit voraussichtlich wieder hergestellt sein wird. Von der Erforderlichkeit ist auszugehen, wenn für die Dienststelle nicht anderweitig erkennbar ist, wann mit einer Rückkehr in den Dienst zu rechnen ist und die Beamtin oder der Beamte anderenfalls zum Amtsarzt geschickt werden müsste. Der Grund der Erkrankung ist nicht Gegenstand des Attestes. Die Kosten des Attestes trägt die Dienststelle. Wird kein solches Attest vorgelegt, wird eine ärztliche Untersuchung durch eine Amtsärztin oder einen Amtsarzt bzw. durch eine zugelassene Gutachterin oder einen zugelassenen Gutachter veranlasst.
Trifft eine Dienststelle auf Grundlage einer Prognose der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes die Entscheidung, eine (amts-)ärztliche Überprüfung der Dienstfähigkeit zunächst nicht einzuleiten, ist diese Entscheidung mit einer aussagekräftigen Begründung (ohne Hinweis auf die Art der Erkrankung) in die Personalakte der Beamtin oder des Beamten zu verfügen. Dem Vermerk sind die begründenden Unterlagen (Prognose der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Belange in einem gesonderten verschlossenen und versiegelten Umschlag beizufügen.
1.3 Das BEM
Das BEM (§ 84 Absatz 2 SGB IX) legt Arbeitgebern die gesetzliche Verpflichtung auf, sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kümmern, die innerhalb eines Jahres ununterbrochen oder in der Summe einzelner Fehlzeiten insgesamt mehr als sechs Wochen krank waren oder sind.
Die Regelungen des BBG zum Verfahren zur Dienstunfähigkeit können nicht durch das BEM ersetzt werden. Das BEM ist kein zwingender Bestandteil des DU-Verfahrens; die Durchführung eines BEM ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (vgl. BVerwG, vom 05. Juni 2014 - 2 C 22/13 - juris Rn. 46). Da es aber darauf abzielt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch individuell auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Maßnahmen dabei zu unterstützen, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ggf. unter geänderten Rahmenbedingungen weiter fortführen zu können, ist das BEM auch auf Beamtinnen und Beamte anzuwenden. Die Teilnahme der Beamtinnen und Beamten ist freiwillig.
Über das Hamburger Modell werden erkrankte Beamtinnen und Beamte individuell, d. h. je nach gesundheitlicher Einschränkung schonend, aber kontinuierlich an die Belastungen ihres Arbeitsplatzes herangeführt. Die stufenweise Wiedereingliederung kann sowohl vom Dienstherrn als auch von der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt (ggf. auch Amtsärztin/Amtsarzt oder Betriebsärztin/Betriebsarzt) vorgeschlagen werden. Die Beschäftigten können entscheiden, ob sie das Angebot annehmen.
Das Hamburger Modell soll nur bewilligt werden, wenn dies ärztlicherseits als Maßnahme zur Wiedereingliederung empfohlen und eine Prognose zur gesundheitlichen Entwicklung der Beamtin oder des Beamten abgegeben wird.
Die stufenweise Wiedereingliederung in Form des Hamburger Modells soll in der Regel sechs Wochen nicht überschreiten. Abhängig von der Dauer und Schwere der Erkrankung kann eine entsprechend längere Wiedereingliederung im Einzelfall in Betracht kommen. Eine zeitliche Grenze ergibt sich aus den Regelungen zur Dienstunfähigkeit und zur begrenzten Dienstfähigkeit. Dauert das Modell länger als sechs Monate und stellt sich keine Besserung des Gesundheitszustandes ein, ist eine ärztliche Untersuchung durch die Amtsärztin oder den Amtsarzt bzw. der zugelassenen Gutachterin oder den zugelassenen Gutachter nach § 48 BBG zu veranlassen. Im ärztlichen Gutachten ist auch das Vorliegen der begrenzten Dienstfähigkeit aus medizinischer Sicht zu beurteilen. Liegen auf der Grundlage des Gutachtens nach Auffassung der Dienststelle die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit vor, ist diese nach § 45 BBG durch die Dienststelle festzustellen. Eine Fortsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung kommt dann nicht mehr in Betracht. Ob die stufenweise Wiedereingliederung erneut in Betracht kommt, ist abhängig von der Dienststelle und von der Prognose der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes, ggf. nach (amts-)ärztlicher Untersuchung im Sinne von § 48 BBG. Weitere Einzelheiten zum Hamburger Modell enthält das hiesige Merkblatt vom 14. März 2014 (Az. D1-30101/5#4).
Für Langzeiterkrankungen wird angeregt, ein regelmäßiges Meldeverfahren einzurichten, damit die für das DU- und das BEM-Verfahren Verantwortlichen zeitnah die o. g. Maßnahmen einschließlich des BEM durchführen und unnötige Fehlzeiten vermieden werden. Aus Gründen der Organisationshoheit entscheidet jedes Ressort in eigener Verantwortung über die konkrete Ausgestaltung der Berichtspflicht. Praktikabel erscheint z. B. eine viertel- oder halbjährliche Meldung aller Erkrankungen ab drei Monate an die Leitung der für Personal zuständigen Abteilung. Die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt.
Die Beamtin oder der Beamte ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist (§ 44 Absatz 1 Satz 1 BBG). Eine Versetzung in den Ruhestand auf Antrag ist mit der Prüfung von Amts wegen nicht vereinbar. Die Beamtin oder der Beamte kann aber in eigener Sache einen formlosen Antrag z. B. auf Überprüfung der Dienstfähigkeit stellen. Eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt nicht, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist (§ 44 Absatz 1 Satz 3 BBG).
2.1 Allgemeines zur Prüfung einer anderweitigen Verwendung (§ 44 Absatz 1 Satz 3 BBG)
Zeichnet sich nach einer ärztlichen Untersuchung (siehe Nummer 4) eine Dienstunfähigkeit ab, sind zunächst von Amts wegen umfassend die Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung zu prüfen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 BBG). Erst wenn feststeht, dass die Beamtin oder der Beamte auch nicht anderweitig von seinem Dienstherrn eingesetzt werden kann, ist sie oder er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Dabei kommt es bei der Beurteilung der Dienstunfähigkeit nicht auf das zuletzt wahrgenommene Amt im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) an, sondern auf das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn (vgl. BayVGH, vom 13. August 2014 - 6 ZB 14.50 - juris Rn. 7).
Das BVerwG legt hinsichtlich der Suchpflicht der Behörde folgende Grundsätze fest (BVerwG v. 19. März 2015 - 2 C 37.13, juris):
Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn (z. B. Bund) zu erstrecken.
Beamtinnen und Beamte können zur Vermeidung einer Frühpensionierung auch verpflichtet werden, eine andere Laufbahnbefähigung zu erwerben und in die neue Laufbahn zu wechseln.
Die Suche muss sich auf Dienstposten erstrecken, die frei sind oder in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind. Für die vorausschauende Suche wird ein Zeitraum von sechs Monaten für angemessen gehalten.
Die Suchanfrage muss eine die noch vorhandene Leistungsfähigkeit der dienstunfähigen Beamtin oder des dienstunfähigen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung enthalten. Sie darf keine Mitteilung persönlicher Daten der Beamtin oder des Beamten enthalten (Datenschutz). Es genügt, die konkreten Leistungseinschränkungen mitzuteilen. Eine Offenbarung der Diagnose oder detaillierte Krankheitsbefunde sind für eine Suchanfrage nicht zulässig.
Das Setzen einer Verschweigensfrist, derzufolge die suchende Behörde von einer Fehlanzeige ausgeht, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist Rückmeldungen vorliegen, ist nicht zulässig. Eine Verschweigensfrist setzt nach Auffassung des BVerwG nicht den erforderlichen Impuls für die angefragten Behörden, hinreichend ernsthaft und nachdrücklich nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen.
Es bleibt der Organisationsgewalt überlassen, in welcher Form die Verwaltung der Suchpflicht nachkommt, z. B. schriftlich oder durch E-Mail-Abfrage. Es bedarf nur dann einer Nachfrage, wenn die Suchanfrage von einer angefragten Behörde unbeantwortet bleibt.
Dabei ist zu beachten, dass der Dienstherr nicht zu personellen oder organisatorischen Änderungen verpflichtet ist. Eine anderweitige Verwendung scheidet daher aus, wenn erst ein entsprechender Dienstposten geschaffen werden müsste.
Die Prüfpflicht gilt grundsätzlich auch im Beamtenverhältnis auf Probe (§ 49 Absatz 3 BBG) sowie bei Entlassungen von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe allein aus gesundheitlichen Gründen (§ 34 Absatz 1 Satz 2 BBG). Nur § 44 Absatz 4 BBG ist im Beamtenverhältnis auf Probe nicht anzuwenden.
Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass die Beamtin oder der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind (vgl. BVerwG, vom 06. November 2014 - 2 B 97/13 - juris Rn. 13).
Die Möglichkeit, die Beamtin oder den Beamten auf einem anderen Dienstposten zu verwenden, hängt in der Regel nicht von ihrer bzw. seiner Zustimmung ab. Vorrangig ist eine Verwendung auf einem gleichwertigen Dienstposten zu prüfen (§ 44 Absatz 2 BBG).
Scheidet eine Weiterbeschäftigung auf einem gleichwertigen Dienstposten in demselben oder einem anderen Amt derselben oder einer anderen Laufbahn aus, sind Verwendungen nach § 44 Absatz 3 oder 4 BBG zu prüfen.
Da in diesen Fällen das Recht auf amtsangemessene Beschäftigung aus dem Beamtenverhältnis beeinträchtigt wird, ist die Weiterbeschäftigung von weiteren Voraussetzungen abhängig und steht im Ermessen der Dienststelle. Neben der Unmöglichkeit der anderweitigen Verwendung nach § 44 Absatz 2 BBG muss die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar sein. An die Zumutbarkeit sind zum Schutz der Beamtinnen und Beamten hohe Anforderungen zu stellen. Die Vorbildung und die bisherige Tätigkeit sind zu berücksichtigen.
Die Beamtin oder der Beamte muss voraussichtlich den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. Erfolgt eine anderweitige Verwendung nach einem Laufbahnwechsel und liegt keine Befähigung für die andere Laufbahn vor, besteht die Pflicht, an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen (§ 44 Absatz 5 BBG). Bis zur Übertragung eines anderen statusrechtlichen Amtes bleibt es bei der bisherigen Rechtsstellung.
Vor der Möglichkeit, Beamtinnen und Beamte nach dem Erwerb der Befähigung für eine neue Laufbahn auch in das Eingangsamt dieser Laufbahn zu versetzen (§ 44 Absatz 4 BBG) ist zudem die Verleihung eines höheren Amtes als dem Eingangsamt zu prüfen (abhängig von der Planstellensituation). Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) zugeordnet sein, der auch das bisherige Amt zugeordnet war.
Nach Übertragung eines anderen statusrechtlichen Amtes eventuell zustehende Ausgleichsansprüche wegen der Verringerung von Dienstbezügen (Grundgehalt, Amts- oder Stellenzulagen) richten sich nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG).
Bei Verleihung eines anderen Amtes werden nach § 19a BBesG Grundgehalt und Amtszulagen nach dem bisherigen Amt gewährt. Der Wegfall von Stellenzulagen wird durch eine Zulage nach § 13 BBesG ausgeglichen.
Nachteile in der Versorgung werden durch § 5 Beamtenversorgungsgesetz vermieden.
Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten kommt z. B. auch eine Verwendung bei einem anderen Dienstherrn in Betracht.
2.3 Begrenzte Dienstfähigkeit (§ 45 BBG)
Kommt eine Verwendung auf einem anderen Dienstposten nach § 44 Absatz 2 oder 3 BBG nicht in Betracht, ist eine eingeschränkte Verwendung in demselben Amt wegen begrenzter Dienstfähigkeit nach § 45 BBG zu prüfen.
Das Instrument der begrenzten Dienstfähigkeit ist stärker zu nutzen, denn die eingeschränkte Verwendung ist Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs der Beamtin und des Beamten auf eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende, amtsangemessene, ihrer oder seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung entsprechende Beschäftigung sowie auf eine gleichermaßen amtsangemessene Fürsorge und Alimentation durch den Dienstherrn nach Art. 33 Absatz 5 GG.
Die Verwendung mit verkürzter Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit ist keine Teilzeitbeschäftigung und daher auch nicht durch diese zu ersetzen, weil die Voraussetzungen für eine Teilzeitbeschäftigung andere sind als bei einer Beschäftigung nach § 45 BBG und der volle, im Rahmen der Gesundheit mögliche, Dienst geleistet wird.
Zu den Einzelheiten der begrenzten Dienstfähigkeit nach § 45 BBG wird auf das Rundschreiben vom 4. November 2013, Az.: D 1 - 30101/5#6, verwiesen.
Ist keine anderweitige Verwendung möglich und liegen auch die Voraussetzungen der begrenzten Dienstfähigkeit nicht vor, gilt Folgendes:
Bei Dienstunfähigkeit teilt die Dienststelle der Beamtin oder dem Beamten mit, aus welchen Gründen die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist (§ 47 Absatz 1 Satz 2 BBG).
Erhebt die Beamtin oder der Beamte innerhalb eines Monats keine Einwendungen, verfügt die Stelle, die nach § 12 Absatz 1 BBG für die Ernennung zuständig wäre, mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde die Versetzung in den Ruhestand. Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist (§ 47 Absatz 2 Satz 2 und 3 BBG). Im Bericht an die oberste Dienstbehörde ist darzustellen, aus welchen Gründen eine Weiterverwendung nicht möglich ist.
Erhebt die Beamtin oder der Beamte gegen die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand Einwendungen, entscheidet in einem förmlichen Verfahren nach § 47 Absatz 2 Satz 2 BBG die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde abschließend.
Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten mitgeteilt worden ist (§ 47 Absatz 4 Satz 1 BBG).
2.5 Beteiligungen des Personalrates, der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung
Nach § 78 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 und Absatz 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) wirkt der Personalrat mit bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, allerdings nur auf Antrag der Beamtin oder des Beamten. Das Mitwirkungsrecht des Personalrates umfasst damit auch die Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit. Die Beamtin oder der Beamte muss auf die Maßnahme und die Möglichkeit, die Mitwirkung des Personalrats zu beantragen, rechtzeitig hingewiesen werden.
Außer bei der Versetzung in den Ruhestand ist der Personalrat auch bei weiteren Maßnahmen im Dienstunfähigkeitsverfahren zu beteiligen: Der Personalrat hat u.a. auch mitzubestimmen bei Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe, bei Laufbahnwechsel und bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit (§ 76 Absatz 1 Nr. 2 und 3 BPersVG). Ein Mitwirkungsrecht besteht zudem bei der Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf, wenn sie die Entlassung nicht selbst beantragt haben (soweit die Betroffenen, die rechtzeitig darauf hinzuweisen sind, dies beantragen; vgl. § 78 Absatz 1 Nr. 4 i.V.m. Absatz 2).
Die Gleichstellungsbeauftragte ist gem. § 19 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) frühzeitig zu beteiligen.
Die fehlende Beteiligung des Personalrates oder der Gleichstellungsbeauftragten im Zurruhesetzungsverfahren führt allerdings nach § 46 VwVfG nicht dazu, dass die Beamtin oder der Beamte die Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung beanspruchen kann (vgl. OVG NRW vom 18. April 2013 - 1 A 1707/11).
Soweit eine Schwerbehinderung vorliegt, ist die Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 SGB IX zu beteiligen.
3.1 Regelmäßige Überprüfung der fortbestehenden Dienstunfähigkeit
Der Dienstherr ist grundsätzlich verpflichtet, in regelmäßigen Abständen von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen, die zur Dienstunfähigkeit geführt haben, weiterhin vorliegen (§ 46 Absatz 1 Satz 2 BBG). Der zeitliche Abstand der Überprüfung sollte in der Regel nicht mehr als zwei Jahre betragen, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei notwendigen Überprüfungen sollten die Untersuchungsintervalle an die Dauer des Ruhestandes gekoppelt werden. Zu Beginn sollte der Überprüfungsrhythmus kürzer und mit zunehmender Dauer länger sein. Von einer Überprüfung kann abgesehen werden, wenn aufgrund des Krankheitsbildes (z. B. unheilbare Erkrankung) feststeht, dass eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen ist.
Es besteht eine Verpflichtung, sich zur Prüfung der Dienstfähigkeit nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen (§ 46 Absatz 7 Satz 1 BBG, siehe Nummer 4.3). Grundsätzlich kann auch die Beamtin oder der Beamte einen Antrag auf Feststellung seiner Dienstfähigkeit stellen (§ 46 Absatz 5 BBG).
3.2 Keine Altersgrenzen für Reaktivierung
Die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist altersunabhängig und erfolgt grundsätzlich bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand.
3.3 Prüfung bei Reaktivierung
Wie bei drohender Dienstunfähigkeit ist zu entscheiden, ob eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (Reaktivierung), gegebenenfalls nach einer Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen, erfolgen kann. Ein Hinweis auf die Verpflichtung zur Teilnahme an solchen Maßnahmen erfolgt bei der regelmäßigen Prüfung nach Nummer. 3.1, wenn aufgrund eines ärztlichen Gutachtens Anhaltspunkte für die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit vorliegen. In Bezug auf die Rehabilitationsmaßnahmen gelten § 46 Absatz 4 Satz 1, 3 und 4 BBG.
Die Reaktivierung ist grundsätzlich unter denselben Voraussetzungen möglich wie die anderweitige Verwendung (§ 46 Absatz 1 und 2 BBG). Zu diesem Zweck sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, gegebenenfalls an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb einer neuen Laufbahnbefähigung teilzunehmen (§ 46 Absatz 3 BBG).
Die Prüfung erfolgt wie bei der drohenden Dienstunfähigkeit. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Die Beamtin oder der Beamte kann nicht in einem anderen Amt einer anderen Laufbahn desselben Dienstherrn mit geringerem Endgrundgehalt weiterbeschäftigt werden, da § 46 BBG dies nicht vorsieht.
Hinsichtlich der Suchpflicht bei der Reaktivierung wird auf Nummer 2.1 verwiesen.
3.4 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis durch Ernennung
Bei einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt (§ 46 Absatz 8 BBG). Der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten ist daher durch Ernennung das zuletzt innegehabte statusrechtliche Amt zu übertragen. Die Ernennung erfolgt auch in diesem Fall durch die Aushändigung einer Ernennungsurkunde.
3.5 Reaktivierung bei begrenzter Dienstfähigkeit
Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist eine Reaktivierung bei begrenzter Dienstfähigkeit möglich (§ 46 Absatz 6 BBG) und daher zu prüfen. Diese Möglichkeit ist stärker zu nutzen (siehe oben Nummer 2.3). Eine Verwendung auf Probe („Probearbeitsverhältnisse mit Beamtinnen und Beamten“), die Aufschluss darüber geben soll, ob eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis erfolgversprechend erscheint, kann nicht vereinbart werden. Beamtinnen und Beamte müssen, bevor sie wieder Dienst leisten, zwingend reaktiviert werden. Stellt sich dann heraus, dass die Dienstfähigkeit nicht vollständig wieder hergestellt ist, ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine begrenzte Dienstfähigkeit auf der Grundlage eines (amts-)ärztlichen Gutachtens zu prüfen.
4. Ärztliche Untersuchung § 48 BBG
4.1 Ärztliche Gutachten
Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob und welche Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung in Betracht kommen und ggf. ob die gesundheitlichen Anforderungen für das neue Amt vorliegen (§ 47 Absatz 1 Satz 1 BBG). Prüfungsinhalt ist auch, ob die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit vorliegen (§ 45 Absatz 3 Satz 2 BBG) und ob zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit geeignete und zumutbare gesundheitliche und berufliche Rehabilitationsmaßnahmen durchgeführt werden können.
Hierzu ist ein ärztliches Gutachten erforderlich. Das Gutachten ist ein wesentliches Element für die Dienststelle bei der Entscheidung, ob die Beamtin oder der Beamte dienstfähig, begrenzt dienstfähig oder dienstunfähig ist. Welche Anforderungen an das ärztliche Gutachten zu stellen sind, ergibt sich aus § 48 Absatz 2 Satz 1 BBG. Danach teilt die Ärztin oder der Arzt der Behörde lediglich auf Anforderung im Einzelfall die tragenden Gründe des Gutachtens mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Allerdings darf sich nach der Rechtsprechung des BVerwG das im Zurruhesetzungsverfahren verwendete (amtsärztliche) Gutachten nicht auf die Mitteilung des Untersuchungsergebnisses beschränken. Das Gutachten muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe mitteilen, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Das Gutachten muss sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf die Beamtin oder den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit der Beamtin oder des Beamten, ihren oder seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (vgl. BVerwG, vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Rn 12).
Bei Vorliegen abweichender medizinischer Atteste der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes geht nach dem Urteil des BVerwG vom 11. Oktober 2005, 1 D 10/05 das Gutachten der Amtsärztin oder des Amtsarztes zum selben Krankheitsbild zum selben Zeitpunkt vor. Entsprechendes kann für von der Dienststelle beauftragte Gutachten einer Ärztin oder eines Arztes, die von der Dienststelle als Gutachterin oder Gutachter zugelassen sind, nicht angenommen werden. Diese Gutachten können der Stellungnahme einer Amtsärztin oder eines Amtsarztes insofern nicht gleichgestellt werden, denn der Vorrang der medizinischen Beurteilung einer Amtsärztin oder eines Amtsarztes gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen findet seine Rechtfertigung in der Neutralität der Amtsärztin oder des Amtsarztes, der Beamten und Dienststelle gleichermaßen fernsteht (vgl. BVerwG, vom 5. Juni 2014 - 2 C 22/13 - juris Rn 20).
Zu den Einzelheiten des Gutachtenauftrags wird auf Anlage 1 verwiesen. Diese Anlage ist an die Ärztin oder den Arzt zu senden und von diesem ausgefüllt wieder zurückzuschicken. Die ärztliche Untersuchung nach §§ 44 bis 47 BBG kann einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen werden (§ 48 Absatz 1 Satz 1 BBG). Daneben kann auch eine Ärztin oder ein Arzt damit beauftragt werden, wenn sie oder er von der obersten Dienstbehörde als Gutachterin oder Gutachter zugelassen worden ist (§ 48 Absatz 1 Satz 1 und 2 BBG).
Als Anlage 2 ist ein Merkblatt für die begutachtende Ärztin oder den begutachtenden Arzt beigefügt.
Um Wartezeiten zu vermeiden, wird angeregt, dass die Dienststelle bei der begutachtenden Stelle nachfragt, innerhalb welcher Zeit mit dem ärztlichen Gutachten zu rechnen ist. Die Frist sollte sechs Wochen nicht überschreiten. Ist die Gutachtenerstellung innerhalb dieser Frist nicht möglich, kann angekündigt werden, dass der Gutachtenauftrag anderweitig vergeben wird.
Für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens besteht für den Bereich der Bundesverwaltung weiterhin die Möglichkeit, sich an den Sozialmedizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu wenden. Wird von dieser zusätzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, ist die Bitte um ein ärztliches Gutachten an folgende Adresse zu richten:
Dezernat V.3/Koordinierungsstelle Sozialmedizinischer Dienst
Die Ärztinnen und Ärzte der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sind bei Inanspruchnahme nach § 48 Absatz 1 Sätze 2 und 3 BBG als Gutachter zuzulassen.
Ab dem 1. Juni 2016 können daneben ärztliche Gutachten auch von den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung (MDK) erstellt werden. Hierzu haben BMI und Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) gem. § 275 Absatz 4 a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) eine Vereinbarung geschlossen. Die Unterstützung erfolgt nur, wenn die Erfüllung der sonstigen dem Medizinischen Dienst obliegenden Aufgaben dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Die Anschriften und Näheres zum Verfahren können der Anlage 4 entnommen werden.
Darüber hinaus kann die oberste Dienstbehörde Gutachterinnen und Gutachter nach § 48 Absatz 1 Satz 2 BBG durch Bekanntgabe in ihrem Geschäftsbereich zulassen. Die Zulassung ist aktenkundig zu machen.
Bei der Auswahl der Gutachterin oder des Gutachters wird berücksichtigt, dass eine Untersuchung möglichst in Wohnortnähe erfolgen kann. Wenn der Gesundheitszustand dazu Anlass gibt, können mehrere Gutachten eingeholt werden. Wird hiervon Gebrauch gemacht, sollen diese in einer Beurteilung zusammenfasst werden. Die Gutachtenkosten werden - sofern nichts anderes vereinbart ist1 - nach der Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet. Unter Umständen kann die Dienststelle nach landesrechtlichen Vorschriften von den Kosten einer Begutachtung durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte befreit sein. 2
4.2 Entbindung der Ärztin oder des Arztes von der Schweigepflicht durch die Beamtin oder den Beamten
Im Rahmen des § 48 Absatz 2 BBG besteht eine gesetzliche Mitteilungspflicht und dementsprechend eine Offenbarungsbefugnis der Ärztin oder des Arztes. Das Gutachten darf sich nicht darauf beschränken, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des BVerwG muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die Darstellung der in Bezug auf den die Beamtin oder den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit der Beamtin oder des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen. Hier bedarf es keiner Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch die Beamtin oder den Beamten, da die Behörde im Bedarfsfall auf die Kenntnis von medizinischen Einzelheiten für die Entscheidungsfindung angewiesen sein kann. Die ärztliche Untersuchung erfolgt mit dem Ziel, die Dienstfähigkeit festzustellen. Der Gesetzgeber räumt den begutachtenden Ärzten insoweit kein Ermessen ein, sondern legt unmissverständlich fest, dass eine Mitteilung zu erfolgen hat.3 Im Verhältnis zum Dienstherrn treten in solchen Fällen die schutzwürdigen Belange der Beamtin oder des Beamten auf informationelle Selbstbestimmung hinter das Interesse des Dienstherrn an der Feststellung der Dienstfähigkeit. Derartige Untersuchungen haben ihre Grundlage nicht im Recht des Patienten auf Wahrung des privaten Bereichs, sondern gehören zu den beamtenrechtlichen Pflichten (§ 46 Absatz 7 Satz 1 BBG).
Es wird auf das Merkblatt für Beamtinnen und Beamte zur ärztlichen Schweigepflicht als Anlage 3 verwiesen.
Im Verhältnis der Amtsärztin bzw. des Amtsarztes zur behandelnden Ärztin oder zum behandelnden Arzt gilt die Befugnis aus § 48 Absatz 2 BBG nicht und es ist eine Schweigepflichtentbindung erforderlich.
4.3 Pflicht der Beamtin und des Beamten zur ärztlichen Untersuchung
Beamtinnen und Beamte haben die Pflicht, sich nach Weisung der Behörde
(amts-)ärztlich untersuchen zu lassen, wenn Zweifel darüber bestehen, ob sie dauernd dienstfähig sind (§ 44 Absatz 6 erster Halbsatz BBG). Die Anordnung, sich
(amts-)ärztlich untersuchen oder beobachten zu lassen, stellt keinen Verwaltungsakt dar. Der an die Beamtin oder den Beamten gerichtete Aufforderung, sich untersuchen zu lassen, müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit als naheliegend erscheinen lassen. In der Untersuchungsaufforderung müssen diese tatsächlichen Umstände von der Dienststelle angegeben werden. Die Beamtin oder der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Dienststelle nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind. Die Untersuchungsanordnung muss auch Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten (vgl. BVerwG, vom 10. April 2014 - 2 B 80/13 - juris Rn. 9 f.).
Verweigern Beamtinnen und Beamte bei rechtmäßiger Weisung die Untersuchung ohne hinreichenden Grund, begehen sie ein Dienstvergehen (§ 77 BBG). Verweigerungen der Untersuchungen können als Beweisvereitelung und Anhaltspunkt für die Dienstunfähigkeit gewertet werden und den Weg für ein Dienstunfähigkeitsverfahren eröffnen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch anerkannt, dass es im Rahmen freier Beweiswürdigung zum Nachteil eines Beteiligten gewertet werden kann, wenn dieser sich ohne Grund einer rechtmäßig angeordneten ärztlichen Untersuchung entzieht. Verhindert ein Beteiligter die Klärung seines Gesundheitszustandes, so kann dies für die Richtigkeit des Vorbringens der Behörde sprechen, auch wenn dieser Schluss nicht notwendigerweise gezogen werden muss. Die Verpflichtung, sich zur Nachprüfung des Gesundheitszustandes ärztlich untersuchen zu lassen, ginge ins Leere, wenn aus einer unberechtigten Weigerung keine Rückschlüsse gezogen werden könnten. Andernfalls hätte es die Beamtin oder der Beamte in der Hand, die für die Klärung seines Zustandes erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln. Dieser aus §§ 427, 444 und 446 Zivilprozessordnung (ZPO) abgeleitete Rechtsgrundsatz gilt im Verwaltungsverfahren wie auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerwG, vom 5. November 2013 - 2 B 60/13 - juris Rn. 9).
Um sicherzustellen, dass der Dienststelle die Untersuchungstermine bekannt werden, soll die begutachtende Ärztin oder der begutachtende Arzt mit der Anforderung des Gutachtens gebeten werden, der Dienststelle den Untersuchungstermin mitzuteilen und darauf hingewiesen werden, dass die Dienststelle die Beamtin oder den Beamten zum Termin einlädt, denn nach § 44 Absatz 6 BBG erfolgt die ärztliche Untersuchung auf Weisung der Dienststelle. Sie gibt das Gutachten in Auftrag, trägt die Kosten hierfür und sollte deshalb auch darüber informiert werden, wann der Auftrag ausgeführt wird. Im Falle einer Verweigerung der Untersuchung kann die Dienststelle ggf. unter Einbeziehung der Amtsärztin oder des Amtsarztes bzw. der zugelassenen Gutachterin oder des zugelassenen Gutachters einen ärztlichen Hausbesuch veranlassen. Vorgelegte Atteste der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes für Erkrankungen am Untersuchungstermin können von der Dienststelle abgelehnt werden, um die amtsärztliche Untersuchung durchzuführen, denn nach ständiger Rechtsprechung kommt amtsärztlichen Äußerungen gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen bezüglich der Beurteilung der Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten grundsätzlich wegen ihrer Neutralität und Unabhängigkeit neben dem speziellen Sachverstand größerer Beweiswert zu.
4.4 Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen
Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, an Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen (§ 46 Absatz 4 Satz 1 und 2 BBG). Diese Pflicht resultiert aus der Gesunderhaltungspflicht (vgl. § 61 Absatz 1 BBG). Die Dienststelle hat auf diese Pflicht hinzuweisen (§ 46 Absatz 4 Satz 2 und 3 BBG). Voraussetzung für den Hinweis ist, dass nach der ärztlichen Begutachtung Aussicht auf Wiederherstellung der vollen oder zumindest begrenzten Dienstfähigkeit besteht. Dieser Hinweis ist erst auf der Grundlage des ärztlichen Gutachtens sinnvoll. Beabsichtigte Rehabilitationsmaßnahmen müssen mit der Beamtin oder dem Beamten so früh wie möglich erörtert werden. Die Beamtin oder der Beamte soll eine Kopie des Gutachtens zur Kenntnis erhalten.
4.4.1 Kostentragungspflicht des Dienstherrn
Nach § 46 Absatz 4 Satz 4 BBG hat der Dienstherr, sofern keine anderen Ansprüche bestehen, die Kosten für die erforderlichen gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen.
Eine Kostenübernahme kommt nur in Betracht, wenn vor Beginn der Maßnahme (amts-)ärztlich bestätigt wurde, dass die Maßnahme geeignet ist, eine drohende Dienstunfähigkeit zu vermeiden. Deshalb muss die Dienststelle als „Herrin“ des Verfahrens zunächst zu der Bewertung gelangen, dass in einem konkreten Einzelfall eine Dienstunfähigkeit im Sinne von § 44 Absatz 1 BBG droht. Im Gutachtenauftrag nach § 48 BBG ist ausdrücklich nach erforderlichen Rehabilitationsmaßnahmen zu fragen, die die drohende Dienstunfähigkeit vermeiden helfen können. Dies umfasst, soweit bekannt, auch von der Beamtin oder dem Beamten eigeninitiativ geplante Rehabilitationsmaßnahmen. Nur wenn sich aus dem Gutachten schlüssig ergibt, dass bestimmte, konkretisierte Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit Erfolg versprechen, kommt eine Kostenerstattung auf der Grundlage von § 46 Absatz 4 Satz 4 BBG in Betracht. Soweit im Gutachten gesundheitliche Rehabilitationsmaßnahmen empfohlen werden, ist die Dienststelle nicht gehindert, nachzufragen, wenn sich Art, Umfang und Erforderlichkeit der Maßnahme nicht sofort erschließen. Bei Rehabilitationsmaßnahmen die im Ausland durchgeführt werden, ist vor Beginn der Maßnahme zu prüfen, ob die Behandlung auch in einer inländischen Einrichtung kostengünstiger und mit gleichem Erfolg durchgeführt werden kann.
Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer beabsichtigten Rehabilitationsmaßnahme aufgrund eines Gutachtens einer Amtsärztin, eines Amtsarztes oder einer von der Beihilfefestsetzungsstelle beauftragten Ärztin oder eines Arztes reicht für die Kostenübernahme nicht aus.
Diese Kostentragungspflicht ist eine Auffangvorschrift für solche Rehabilitationsmaßnahmen, die nicht beihilfefähig sind oder von der privaten Krankenversicherung nicht übernommen werden, aber aus Sicht des Dienstherrn zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erforderlich sind. Leistungsansprüche werden dabei nicht auf den Dienstherrn verlagert, sondern die bisherigen Leistungen um die Kostentragung des Dienstherrn ergänzt, sofern keine anderen Ansprüche bestehen. Wenn jedoch andere Ansprüche bestehen, treffen den Dienstherrn weder eine Kostentragungs- noch eine Erstattungspflicht. Maßstab für die Prüfung, ob ein anderer Anspruch dem Grunde nach besteht, ist nicht die Gesamtmaßnahme, sondern nur die jeweilige Einzelleistung (vgl. BayVGH, vom 14. November 2014 - 14 C 12.2695 - Rn. 15).
4.4.2 Verhältnis zu den Rehabilitationsträgern des SGB IX
Der Bund als Dienstherr ist kein Rehabilitationsträger, denn § 46 Absatz 4 Satz 4 BBG weist dem Dienstherrn nicht die Eigenschaft als Rehabilitationsträger im Sinne des § 6 SGB IX zu. Der Dienstherr hat nach den Gesetzesmotiven lediglich die Aufgaben eines Rehabilitationsträgers entsprechend dem Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX). Diese Aufgaben nimmt der Dienstherr nur innerhalb der durch § 46 Absatz 4 Satz 4 BBG gesteckten Grenzen wahr. Dadurch werden die Leistungen für die Rehabilitationsmaßnahmen systemkonform in das Beamtenrecht aufgenommen.
Der Dienstherr trägt daher nur in Ausnahmefällen die Differenz zwischen geltend gemachtem Rechnungsbetrag und den Leistungen der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung.
4.4.3 Gesundheitliche Rehabilitationsmaßnahmen
Bei gesundheitlichen Rehabilitationsmaßnahmen ist der Anwendungsbereich des § 46 Absatz 4 Satz 4 BBG auf Einzelfälle beschränkt. Beispiel ist:
Begrenzung der Erstattung für Heilmittel auf Höchstbeträge (§ 23 Absatz 1 letzter Satz Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
Liegen die Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit der Aufwendungen vor, wird eine Beihilfe nach der BBhV gewährt. Der Dienstherr ist von der Kostenübernahme dieses Teils entbunden. Dabei sind die bei der Beihilfe zu berücksichtigen Eigenanteile wie auch Höchstbeträge Teil des Beihilfesystems und daher nicht vom Dienstherrn zu übernehmen.
Fahrtkosten für An- und Abreisen
Fahrtkosten, die bei der Wahrnehmung gesundheitlicher Rehabilitationsmaßnahmen entstehen, sind nach den Beihilfevorschriften zu erstatten. Diese verweisen bei Fahrten für die An- und Abreise mit einem privaten PKW auf das Bundesreisekostengesetz (BRKG). Soweit danach tatsächlich entstandene Fahrtkosten nicht in voller Höhe übernommen werden sollten, hat die Beamtin oder der Beamte den Eigenanteil selbst zu tragen. Als Teil des Beihilfesystems ist er jedenfalls nicht vom Dienstherrn zu übernehmen.
Fahrtkosten zur Amtsärztin oder zum Amtsarzt
Aktive Beamtinnen und Beamte, die sich zur Feststellung ihrer Dienstfähigkeit auf Weisung der Behörde ärztlich untersuchen lassen müssen (§ 44 Absatz 6 BBG), können die hierdurch entstandenen Reisekosten geltend machen. Diese Fahrtkosten sind nicht beihilfefähig. Das BRKG wertet eine solche dienstlich veranlasste Reise aber als Dienstgeschäft. Mögliche Eigenanteile werden nicht vom Dienstherrn getragen.
Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten scheidet eine Übernahme der Reisekosten nach dem BRKG bereits dem Grunde nach aus, weil sie nach § 1 Absatz 1 BRKG nicht in den Anwendungsbereich dieser Regelungen fallen, denn sie führen keine Dienstreisen zur Erledigung von Dienstgeschäften mehr aus.
Reisekosten sind aber auch keine Kosten für erforderliche Rehabilitationsmaßnahmen im Sinne des § 46 Absatz 4 Satz 4 BBG.
Da die Reise jedoch dienstlich veranlasst ist und dazu dient, die Dienstfähigkeit zu untersuchen und weitere erforderliche und erfolgversprechende Maßnahmen zu begutachten, ist es der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten nicht zumutbar, die Reisekosten selbst zu zahlen. Es ist daher aus Fürsorgegründen geboten, dass der Dienstherr diese Kosten trägt.
Kosten, die die private Krankenversicherung nicht übernimmt
Für Rehabilitationsmaßnahmen, die die Dienststelle als „Herrin“ des Verfahrens zur Feststellung der Dienstfähigkeit für erforderlich hält, kommt eine Kostentragung durch den Dienstherrn in Betracht.
Vorher sind die Möglichkeiten einer Übernahme der Kosten durch die private Krankenversicherung im Kulanzweg und eine Erhöhung der Beihilfeleistungen durch die Festlegung eines abweichenden Bemessungssatzes gem. § 47 BBhV auszuschöpfen und die Ablehnung der Kostentragung durch die Versicherung nachzuweisen.
Auch hier trägt der Dienstherr nur die erforderlichen Kosten. Erforderlich ist der auf die private Versicherung entfallende Anteil der nach § 35 BBhV dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen für die Rehabilitationsmaßnahme. Abgerechnete Kosten und Gebührensätze insbesondere für die ärztliche Behandlung, die weder von der Beihilfestelle noch von der privaten oder freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden, trägt auch der Dienstherr nicht.
4.4.4 Berufliche Rehabilitationsmaßnahmen
Bei beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen trägt der Dienstherr die Kosten, die erforderlich sind, um die Beamtin oder den Beamten im aktiven Dienst anderweitig (§ 44 BBG) oder in begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 BBG) weiterzuverwenden. Unter den Voraussetzungen der Nummern 4.4.1 und 4.4.2 können zum Beispiel Grundausbildungen zur Überwindung behinderungsbedingter Einschränkungen, wie dem Erlernen der Blindenschrift oder der Gebärdensprache erstattungsfähig sein oder die Ausbildung für einen Wechsel von der Polizeivollzugslaufbahn in eine Verwaltungslaufbahn. Diese Beispiele sind nicht abschließend.
Vor einer Übernahme solcher Kosten durch den Dienstherrn ist insbesondere zu prüfen, ob Leistungsansprüche schwerbehinderter Menschen gegenüber dem Integrationsamt bestehen.
Das Rundschreiben vom 5. November 2012 (D 1 - 210 142/42#0) wird durch dieses Rundschreiben ersetzt und hiermit aufgehoben.
Dezernat V.3 - SMD -
Anlage 1: Gutachtenauftrag
Anlage 2: Merkblatt für Ärztinnen und Ärzte / Gutachterinnen und Gutachter
Anlage 3: Merkblatt für Beamtinnen und Beamte zur ärztlichen Schweigepflicht
Anlage 4: Verfahren zur ärztlichen Untersuchung durch die Medizinischen Dienste der Kranken-versicherung
1 Für die Gutachten der MDK sind abweichende Kostensätze vereinbart worden, s. Anlage 4.
In begründeten Einzelfällen kommt auch eine Abrechnung nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) in Betracht.
2 Z. B. § 8 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (vgl. VGH Kassel , vom 5. September 2013 -
5 A 254/13).
3 In diesem Sinne wird § 48 Absatz 2 Satz 1 BBG als eine Befugnisnorm zur Offenbarung im Sinne des § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) angesehen.