Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-deal-und-die-bewaehrungsauflage-390432
Timestamp: 2020-01-21 06:46:23
Document Index: 393411091

Matched Legal Cases: ['Art.20', 'Art. 6', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 344', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 344', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH']

Der Deal und die Bewäh­rungs­auf­la­ge | Rechtslupe
Der Deal und die Bewäh­rungs­auf­la­ge
Nach der Recht­spre­chung des 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs gebie­tet der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK), dass ein Ange­klag­ter vor einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO, deren Gegen­stand die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­den Frei­heits­stra­fe ist, auf kon­kret in Betracht kom­men­de Bewäh­rungs­auf­la­gen hin­ge­wie­sen wer­den muss 1.
Eine Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren sei nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn durch eine vor­he­ri­ge Beleh­rung sicher­ge­stellt ist, dass der Ange­klag­te voll­um­fäng­lich über die Trag­wei­te sei­ner Mit­wir­kung infor­miert ist 2.
Die­se Grund­sät­ze erfor­der­ten es, dass das Gericht vor einer Ver­stän­di­gung offen­legt, dass es die Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe allein nicht für aus­rei­chend hält, son­dern zur Ver­wirk­li­chung der Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Straf­ver­fah­rens Bewäh­rungs­auf­la­gen in Betracht zieht. Denn nur wenn der Ange­klag­te über den gesam­ten Umfang der Rechts­fol­gen­er­war­tung bei der Ver­stän­di­gung infor­miert sei, kön­ne er auto­nom eine Ent­schei­dung über sei­ne Mit­wir­kung tref­fen 3.
Der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs sieht in dem auch hier rele­van­ten Zusam­men­hang den den Fair­ness­ver­stoß begrün­den­den Ver­fah­rens­feh­ler in der feh­len­den Offen­le­gung des gesam­ten Umfangs der Rechts­fol­gen­er­war­tung vor dem Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung 4.
Er knüpft der Sache nach an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu der Bedeu­tung der Beleh­rungs­pflicht aus § 257c Abs. 5 StPO an. Mit der Pflicht zur Beleh­rung über die Mög­lich­kei­ten des Gerichts, sich gemäß § 257c Abs. 4 StPO von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis wie­der zu lösen, habe der Gesetz­ge­ber die Fair­ness des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens sichern und zugleich die Auto­no­mie des Ange­klag­ten in wei­tem Umfang schüt­zen wol­len 5.
Durch die Beleh­rungs­pflicht sol­le fer­ner den­je­ni­gen Gefähr­dun­gen der Selbst­be­las­tungs­frei­heit Rech­nung getra­gen wer­den, die mit der Aus­sicht auf eine das Tat­ge­richt grund­sätz­lich bin­den­de Zusa­ge einer Straf­ober­gren­ze und der dadurch begrün­de­ten Anreiz- und Ver­lo­ckungs­si­tua­ti­on ein­her­ge­hen 6.
Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs lässt es nun – aus for­ma­len Grün­den – aus­drück­lich offen, ob der Recht­spre­chung des 4. Straf­se­nats inso­weit zu fol­gen wäre, dass die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für Fair­ness­ver­let­zun­gen im Zusam­men­hang mit Ver­stö­ßen gegen die Beleh­rungs­pflicht aus § 257c Abs. 5 StPO for­mu­lier­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die revi­si­ons­ge­richt­li­che Beru­hens­prü­fung 7 auch auf eine unter­blie­be­ne Unter­rich­tung über Bewäh­rungs­auf­la­gen bei im gericht­li­chen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag in Aus­sicht gestell­ter zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen­der Frei­heits­stra­fe 8 zu über­tra­gen sind. Denn unab­hän­gig davon hät­te die Revi­si­on bei der hier vor­lie­gen­den Ver­fah­rens­la­ge sowohl zu dem Zeit­punkt als auch zu dem Inhalt des von der Ange­klag­ten abge­leg­ten Geständ­nis­ses vor­tra­gen müs­sen, um den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu genü­gen und dem Bun­des­ge­richts­hof die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob die gel­tend gemach­te Ver­let­zung des Grund­sat­zes des fai­ren Ver­fah­rens vor­liegt.
Der behaup­te­te Ver­fah­rens­ver­stoß soll in einem mit dem Fair­ness­prin­zip nicht zu ver­ein­ba­ren­den Ein­griff in die Auto­no­mie der Ange­klag­ten lie­gen, sich im Hin­blick auf den das Tat­ge­richt grund­sätz­lich bin­den­den Ver­stän­di­gungs­vor­schlag (vgl. § 257c Abs. 4 StPO) ihrer Selbst­be­las­tungs­frei­heit durch Able­gen eines Geständ­nis­ses zu bege­ben. Wesent­lich ist damit die unzu­rei­chen­de Infor­ma­ti­on über den gesam­ten Umfang der Rechts­fol­gen­er­war­tung; denn nur auf der Grund­la­ge umfas­sen­der Infor­ma­ti­on kann der Ange­klag­te auto­nom über die Mit­wir­kung an der Ver­stän­di­gung ent­schei­den 9.
Ein sol­cher Ver­fah­rens­ver­stoß setzt ersicht­lich vor­aus, dass das Geständ­nis zeit­lich dem – im Hin­blick auf die gesam­te Rechts­fol­gen­er­war­tung – unvoll­stän­di­gen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts (§ 257c Abs. 3 Satz 1 StPO) nach­folgt. Aus den in § 257c Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO eröff­ne­ten Mög­lich­kei­ten für das Gericht, sich von einem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag wie­der zu lösen, lässt sich zudem auf einen inhalt­li­chen Bezug des Geständ­nis­ses zu dem gericht­li­chen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag schlie­ßen. Ange­sichts der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on des zu einer Ver­stän­di­gung nach § 257c Abs. 3 StPO füh­ren­den Ver­fah­rens kann regel­mä­ßig auch von einer sol­chen zeit­li­chen Abfol­ge von Ver­stän­di­gungs­vor­schlag und Geständ­nis sowie einem Inhalt des Geständ­nis­ses aus­ge­gan­gen wer­den, der den vom Gericht for­mu­lier­ten Erwar­tun­gen (z.B. "voll­um­fäng­li­ches Geständ­nis nach Maß­ga­be des Ankla­ge­vor­wurfs") ent­spricht. Weicht das von einem Ange­klag­ten im Rah­men einer Ver­stän­di­gung zuge­sag­te Ver­hal­ten von dem vom Gericht Erwar­te­ten ab bzw. bleibt dahin­ter zurück, ent­fällt die Bin­dungs­wir­kung aus § 257c Abs. 4 StPO jeden­falls dann, wenn sich auf­grund des erwar­tungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Ange­klag­ten nach der Über­zeu­gung des Gerichts der in Aus­sicht gestell­te Straf­rah­men nicht mehr als tat- und schuld­an­ge­mes­sen erweist 10. Das im Rah­men einer Ver­stän­di­gung abge­ge­be­ne Geständ­nis bezieht sich dem­entspre­chend regel­mä­ßig auch auf die im Ver­stän­di­gungs­vor­schlag zum Aus­druck kom­men­de Erwar­tung über den Inhalt des Geständ­nis­ses. Dass die­ses vom Gericht auf sei­ne Rich­tig­keit hin zu über­prü­fen ist 11, steht dem nicht ent­ge­gen, son­dern belegt unter Berück­sich­ti­gung der Grün­de für die Auf­he­bung der sonst ein­tre­ten­den Bin­dung des Gerichts an den zuge­sag­ten Straf­rah­men die inhalt­li­che Ver­knüp­fung von Ver­stän­di­gungs­vor­schlag und Geständ­nis.
Wel­che Anfor­de­run­gen aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vor die­sem Hin­ter­grund an den Tat­sa­chen­vor­trag bei Rüge eines die Ver­fah­rens­fair­ness ver­let­zen­den, inhalt­lich unzu­rei­chen­den Ver­stän­di­gungs­vor­schlags gene­rell zu stel­len sind, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Wird der gerüg­te Ver­fah­rens­feh­ler auf eine Beein­träch­ti­gung der Auto­no­mie der Ange­klag­ten gestützt, im Rah­men eines auf eine Ver­stän­di­gung gemäß § 257c Abs. 3 StPO abzie­len­den Ver­fah­rens an ihrer Selbst­be­las­tungs­frei­heit fest­zu­hal­ten oder die­se durch Mit­wir­kung am Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren und Abga­be eines Geständ­nis­ses auf­zu­ge­ben, ist aber zumin­dest ein Tat­sa­chen­vor­trag erfor­der­lich, aus dem sich im Hin­blick auf den Ver­fah­rens­ab­lauf die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung die­ser Auto­no­mie ergibt. Jeden­falls bei der hier gege­be­nen Ver­fah­rens­la­ge bedurf­te es dazu sowohl Anga­ben über den Zeit­punkt des von der Ange­klag­ten abge­leg­ten Geständ­nis­ses als auch über des­sen Inhalt. Dies resul­tiert aus Fol­gen­dem:
Aus dem tatrich­ter­li­chen Urteil, das der Bun­des­ge­richts­hof wegen der eben­falls zuläs­sig erho­be­nen Sach­rü­ge zur Kennt­nis zu neh­men hat, ergibt sich im Rah­men der Aus­füh­run­gen zur Straf­zu­mes­sung, dass die Ange­klag­te ihr Geständ­nis "bereits zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung abge­ge­ben" hat­te. Ob damit ein Geständ­nis bereits zeit­lich vor dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag und des­sen Annah­me am drit­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag erfolg­te, lässt sich weder dem ange­foch­te­nen Urteil noch dem Vor­brin­gen der Revi­si­on aus­rei­chend ein­deu­tig ent­neh­men. Die­se trägt – bestä­tigt durch den Inhalt der Sit­zungs­nie­der­schrift des drit­ten Haupt­ver­hand­lungs­ta­ges – ledig­lich vor, nach­dem der Vor­sit­zen­de den die Ange­klag­te betref­fen­den Ver­stän­di­gungs­vor­schlag bekannt gege­ben und alle Ange­klag­ten gemäß § 257c Abs. 4, Abs. 5 StPO belehrt hat­te, habe Rechts­an­walt W. als Ver­tei­di­ger der Ange­klag- ten dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag zuge­stimmt. Aus­weis­lich der von der Revi­si­on vor­ge­tra­ge­nen Sit­zungs­nie­der­schrift erklär­te anschlie­ßend die Ange­klag­te: "Die Erklä­rung mei­nes Ver­tei­di­gers ist rich­tig und ich mache sie mir zu eigen". Dass die­se Erklä­rung über die durch § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO gefor­der­te Zustim­mung zum Ver­stän­di­gungs­vor­schlag hin­aus ein Geständ­nis ent­hiel­te, ist hier nicht ohne Wei­te­res ersicht­lich und wird auch von der Revi­si­on nicht aus­drück­lich behaup­tet.
Es wird damit nicht hin­rei­chend klar­ge­stellt, ob das vom Tat­ge­richt zugrun­de geleg­te "voll­um­fäng­li­che" Geständ­nis der Ange­klag­ten, zeit­lich nach dem Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung und mit inhalt­li­chem Bezug auf den gericht­li­chen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag abge­legt wur­de.
Der Hin­weis auf das Geständ­nis "zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung" erfor­dert jeden­falls Tat­sa­chen­vor­trag zu der kon­kre­ten zeit­li­chen Abfol­ge von Ver­stän­di­gungs­vor­schlag und Geständ­nis. Die Abfol­ge von Ver­stän­di­gungs­vor­schlag vor Geständ­nis wird zwar schon wegen der vor­ste­hend auf­ge­zeig­ten inhalt­li­chen Ver­knüp­fung der Bin­dungs­wir­kung aus § 257c Abs. 4 StPO mit dem wei­te­ren Ver­hal­ten des jewei­li­gen Ange­klag­ten – typi­scher­wei­se eines den Erwar­tun­gen des Gerichts ent­spre­chen­den Geständ­nis­ses – der prak­ti­sche Regel­fall sein. Zwin­gend ist dies jedoch nicht 12.
Ent­spre­chen­der Vor­trag war hier nicht des­halb ver­zicht­bar, weil das Urteil selbst aus­führt, "den Geständ­nis­sen sei­en jeweils Ver­stän­di­gun­gen gemäß § 257c StPO vor­aus­ge­gan­gen" . Das Urteil ist sei­ner­seits nicht völ­lig ein­deu­tig. Das gilt sowohl im Hin­blick auf den Inhalt des Geständ­nis­ses als auch auf den Zeit­punkt, zu dem es abge­legt wor­den ist. In Bezug auf die zeit­li­che Abfol­ge von Ver­stän­di­gung und Geständ­nis bringt das Urteil, wie bereits ange­deu­tet, einer­seits zum Aus­druck, dem Geständ­nis sei eine Ver­stän­di­gung vor­aus­ge­gan­gen, ande­rer­seits soll das Geständ­nis "zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung" abge­legt wor­den sein. Da aus­weis­lich des durch die Sit­zungs­nie­der­schrift bestä­tig­ten Revi­si­ons­vor­brin­gens die Ver­stän­di­gung mit der Ange­klag­ten erst am drit­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag statt­ge­fun­den hat, kann der Bun­des­ge­richts­hof die Abfol­ge von Ver­stän­di­gung und Geständ­nis nicht hin­rei­chend ver­läss­lich dem Urteil selbst ent­neh­men. Die Revi­si­on beschränkt sich auf den Vor­trag, die Fest­stel­lun­gen beruh­ten auf einer gestän­di­gen Ein­las­sung der Ange­klag­ten, der eine Ver­stän­di­gung gemäß § 257c StPO vor­aus­ging und ver­weist auf die ent­spre­chen­de Sei­te im tatrich­ter­li­chen Urteil. Da das Urteil sei­ner­seits zum zeit­li­chen Ablauf des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens nicht ein­deu­tig ist, bedurf­te es eines voll­stän­di­gen und wider­spruchs­frei­en Tat­sa­chen­vor­trags der Revi­si­on dazu.
Dem Revi­si­ons­vor­brin­gen lässt sich auch nicht zwei­fels­frei ent­neh­men, dass die Ange­klag­te das vom Land­ge­richt dem Urteil zugrun­de geleg­te Geständ­nis auf­grund des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags abge­legt hat. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­nimmt der von der Revi­si­on vor­ge­tra­ge­nen Sit­zungs­nie­der­schrift vom 06.08.2013, dass der gericht­li­che Ver­stän­di­gungs­vor­schlag "für den Fall eines voll­um­fäng­li­chen Geständ­nis­ses gemäß Ankla­ge" erfolg­te. Ein sol­ches "voll­um­fäng­li­ches" Geständ­nis hat die Ange­klag­te aber aus­weis­lich der Urteils­grün­de gera­de nicht abge­ge­ben. Im Hin­blick auf den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung bezüg­lich der Jah­re 2009 und 2010 hat die Ange­klag­te sich ein­ge­las­sen, erst "Anfang bis Mit­te des Jah­res 2010 die Mög­lich­keit der Ein­bin­dung in ein Umsatz­steu­er­ka­rus­sell erkannt" zu haben. Die­ser gestän­di­gen Ein­las­sung ist das Land­ge­richt nicht gefolgt, son­dern hat auf­grund sei­ner Beweis­wür­di­gung die Über­zeu­gung gewon­nen, dass die Ange­klag­te – wie der Mit­an­ge­klag­te T. – bereits ab Ende des Jah­res 2009 die Mög­lich­keit der Ein­bin­dung der T. GmbH in ein Umsatz­steu­er­ka­rus­sell erkannt und bil­li- gend in Kauf genom­men hat. Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses Umstan­des hät­te es eines Vor­trags der Revi­si­on dazu bedurft, dass die Ange­klag­te nach dem kon­sen­tier­ten Ver­stän­di­gungs­vor­schlag ein Geständ­nis abge­legt hat, das im Hin­blick auf die­sen abge­ge­ben wor­den ist. Dar­an fehlt es jedoch.
Ohne sol­chen Tat­sa­chen­vor­trag aber kann der Bun­des­ge­richts­hof nicht beur­tei­len, ob der Fair­ness­grund­satz durch unzu­rei­chen­de Infor­ma­ti­on der Ange­klag­ten über die gesam­te Rechts­fol­gen­er­war­tung vor ihrem Geständ­nis ver­letzt wor­den ist. Ange­sichts der Unzu­läs­sig­keit der Rüge bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob das ange­foch­te­ne Urteil auf dem behaup­te­ten Rechts­feh­ler beru­hen kann, obwohl die ver­häng­te Bewäh­rungs­auf­la­ge dem Schluss­an­trag des Ver­tei­di­gers der Ange­klag­ten ent­spricht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Okto­ber 2014 – 1 StR 182/​14
Die nicht mehr gewünsch­te Ver­stän­di­gung Die Zustim­mungs­er­klä­rung der Staats­an­walt­schaft zu dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts ist als gestal­ten­de Pro­zess­erklä­rung unan­fecht­bar und unwi­der­ruf­lich. Das Ent­fal­len der Bin­dungs­wir­kung der Ver­stän­di­gung für das Gericht…
BGH, Beschlüs­se vom 29.01.2014 – 4 StR 254/​13, NJW 2014, 1831 f.; vom 11.09.2014 – 4 StR 148/​14, NStZ 2014, 665 f.[↩]
vgl. BGH, aaO unter Bezug­nah­me auf BVerfGE 133, 168, 237[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 224 Rn. 99 und 237 Rn. 125; BVerfG, Beschluss vom 25.08.2014 – 2 BvR 2048/​13, NJW 2014, 3506, 3507 Rn. 14[↩]
BVerfGE, aaO; sie­he auch BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – 1 StR 563/​12, Stra­FO 2013, 286; BGH, Urteil vom 07.08.2013 – 5 StR 253/​13, NStZ 2013, 728 f.[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 224 f. Rn. 99 und 238 Rn. 127; BVerfG, Beschluss vom 25.08.2014 – 2 BvR 2048/​13, NJW 2014, 3506, 3507 Rn. 16[↩]
sie­he BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 4 StR 254/​13, NJW 2014, 1831, 1832[↩]
BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 4 StR 254/​13, NJW 2014, 1831, 1832[↩]
BGH, Beschluss vom 21.02.2013 – 1 StR 633/​12, NStZ 2013, 417, 419 Rn. 23; Moldenhauer/​Wenske in KK-StPO, 7. Aufl., § 257c Rn. 27[↩]
BVerfGE 133, 168, 209 f. Rn. 71[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2014 – 4 StR 148/​14, NStZ 2014, 665 f.[↩]
Anspruch auf ein faires VerfahrenDealfaires VerfahrenStrafprozessVerständigung