Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/829-ersatzpflicht-aus-billigkeitsgruenden
Timestamp: 2017-10-21 21:37:51
Document Index: 361013737

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 829', '§ 833', '§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 10', '§ 19', '§ 311', 'BGH', '§ 851', '§ 14', '§ 829']

§ 829 BGB - Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 829 BGB
§ 833 BGB - Haftung des Tierhalters
Erwähnungen von § 829 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 829 BGB:
Entscheidungen zu § 829 BGB
OLG-STUTTGART, 27.12.2012, 17 UF 237/12
1. Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich. 2. Die Pfändung eines solchen Anrechts - auch nach dem Ende der Ehezeit - schließt die Anordnung einer internen Teilung gemäß den §§ 10, 11 VersAusglG aus. 3. Gepfändete Anrechte sind nicht ausgleichsreif gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG. Der...
OLG-KARLSRUHE, 15.11.2012, 9 U 43/11
1. Das bloße "Zugegensein" eines 13-jährigen bei der Beihilfehandlung eines Dritten (Beschaffung des als Tatwaffe dienenden Küchenmessers) zu einem versuchten Tötungsdelikt des Haupttäters reicht für eine rechtlich relevante Beihilfehandlung des 13-jährigen nicht aus. Eine psychische Beihilfe setzt vielmehr voraus, dass der...
KG, 06.02.2012, 17 UF 272/11
Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in fällen, in denen ein Drittgläubiger eines der beteiligten Ehegatten ein in den Versorgungsausgleich einzubeziehendes Anrecht bereits vor Verfahrenseinleitung hat pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.
LG-DUISBURG, 16.12.2011, 7 S 117/11
Ein Betreuer haftet für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzungen des § 311 Abs. 3 BGB. Die Betreuertätigkeit hat keine drittschützende Zielrichtung zugunsten eines Heimträgers. ( Anschluss an BGH, NJW 1995, 1213). Ein Rentenversicherungsträger hat aufgrund der unterlassenen...
OLG-STUTTGART, 15.12.2011, 3 U 149/11
Zu den Anforderungen für die Wirksamkeit einer Bestimmung zur Erhebung einer Sonderumlage bzw. eines Zusatzbeitrags in der Satzung eines eingetragenen Vereins.
LAG-NIEDERSACHSEN, 19.08.2010, 4 Sa 970/09 B
Der Pfändungsschutz des § 851c ZPO führt im Falle der Gehaltsumwandlung nicht zu einer höheren Pfändungsfreigrenze des Arbeitseinkommens des Schuldners.Eine nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarung kann wegen Gläubigerbenachteiligung unwirksam sein.
HESSISCHES-LAG, 04.03.2008, 13 Sa 1494/07
Auch die richtlinienkonforme Auslegung von § 14 TzBfG fördert keine Gesichtspunkte zu Tage, nach denen nacheinander laufend und wiederholt abgeschlossene befristete Arbeitsverträge zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers unwirksam wären.
LG-BONN, 04.05.2007, 1 O 418/06
SAARLAENDISCHES-OLG, 07.03.2006, 4 U 659/04 - 184
SAARLAENDISCHES-OLG, 13.04.2004, 4 U 459/03 - 80
Grundlage für die Einziehung einer gepfändeten Forderung ist nicht das Entstehen eines Pfändungspfandrechts, sondern die Verstrickung. Die bloße Anfechtbarkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bzw. der Umstand, dass ein Pfändungspfandrecht nicht entstanden ist, kann im Einziehungsprozess deshalb solange nicht berücksichtigt...
Sicherheitsfrage 30 + D;re/i =
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