Source: https://www.lifestrom.de/erdgas/agb
Timestamp: 2017-01-23 16:47:57
Document Index: 357544142

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 53', '§ 147', '§ 315', '§ 40', '§ 315', '§ 247', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 15', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 13']

AGB | lifeerdgas - der neue Erdgastarif Ihr Browser ist veraltet!
Allgemeine Erdgaslieferbedingungen
1 Gegenstand des Vertrags
E.ON Energie Deutschland GmbH („E.ON“) liefert für die vertragliche Verbrauchsstelle des Kunden Erdgas in der vom zuständigen Netzbetreiber bereitgestellten Qualität und mit der nach anerkannten Regeln der Technik zulässigen Schwankungsbreite (DVGW Arbeitsblatt G 260 „Gasbeschaffenheit“) für einen Brennwert von 8,4 – 13,1 kWh/m³ für Erdgas der Gruppen L und H und einem Messdruck von 18 bis 25 mbar an das Ende des Netzanschlusses.
2 Umfang der Erdgaslieferung
2.1 E.ON deckt den gesamten leitungsgebundenen Erdgasbedarf des Kunden zu den Bedingungen
dieses Vertrags. Dies gilt nicht,
soweit der Kunde seinen Erdgasbedarf durch Eigenanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen deckt,soweit dieser Vertrag zeitliche Beschränkungen vorsieht,soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung unterbrochen hat und die Unterbrechung nicht auf einer nicht berechtigten Maßnahme von E.ON nach Ziffer 11.1 bzw. 11.2 beruht odersoweit und solange E.ON an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Erdgas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.§ 53a EnWG bleibt unberührt.
2.2 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, E.ON von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von E.ON nach Ziffer 11.1 bzw. 11.2 beruht. E.ON ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
Der Kunde unterbreitet E.ON durch Übermittlung des ausgefüllten Auftr ags ein Angebot auf Abschluss des Vertrags. Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung von E.ON zustande. Für die Bindung des Kunden an das Angebot gilt § 147 Abs. 2 BGB unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften zum Lieferantenwechsel. Die Lieferung beginnt zum nächstmöglichen Termin, bei Neueinzug frühestens zum gewünschten Lieferbeginn. Der Lieferbeginn wird dem Kunden in Textform mitgeteilt. E.ON behält sich vor, den Vertrag mit dem Kunden abzulehnen.
4 Abschluss-Bonus
Bei Gewährung eines einmaligen Abschluss-Bonus wird die konkrete Höhe auf dem Auftragsformular vermerkt. In diesem Fall wird der Bonus mit der ersten Verbrauchsabrechnung dieses Vertrags verrechnet. Der Bonus entfällt, wenn der Vertrag vor Ablauf der Erstvertragslaufzeit beendet wird. Wird der Kunde von E.ON zu den Bedingungen dieses Vertrags beliefert, entfällt der Bonus nicht, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis aufgrund einer Preisanpassung beendet. Sofern der Bonus ausdrücklich nur Neukunden gewährt wird, sind nur diejenigen Kunden bonusberechtigt, die in den letzten sechs Monaten vor Zustandekommen des Vertrags an der vertraglichen Verbrauchsstelle nicht von E.ON beliefert wurden („Neukunden“). Sofern der Bonus ausdrücklich nur Bestandskunden gewährt wird, sind nur diejenigen Kunden bonusberechtigt, die nicht Neukunden sind.
5 Preisbestandteile
5.1 Die Nettopreise enthalten u. a. die Entgelte für Gewinnung , Beschaffung, Transport, Vertrieb, Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung bei jährlichem Abrechnungszeitraum, die Konzessionsabgabe sowie die Energiesteuer. Die Nettopreise zuzüglich der Umsatzsteuer ergeben die Bruttopreise.
5.2 Sofern der Kunde einen Dritten mit dem Messstellenbetrieb/der Messdienstleistung beauftragt, werden die in den Nettopreisen enthaltenen Kosten für Messstellenbetrieb/-dienstleistung erstattet.
E.ON wird bei Preisänderungen die öffentlich ermittelbaren Wettbewerberpreise für vergleichbare Sonderkundenverträge in der Postleitzahl der Abnahmestelle des Kunden in den Blick nehmen. Für die jeweilige Preisänderung gelten die folgenden Regeln:
6.1 Änderungen der Energie- oder Umsatzsteuer
Ändert sich die Höhe der Energie- oder Umsatzsteuer, gibt E.ON diese Änderung ab deren Wirksamwerden in der jeweiligen Höhe an den Kunden weiter.
6.2 Sonstige Preisänderungen
Sonstige Preisänderungen erfolgen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB, das der Kunde gerichtlich überprüfen lassen kann.
6.2.1 Anlass für sonstige Preisänderungen sind folgende Kostenänderungen:
6.2.1.1 Änderungen der Höheder Netzentgelte (inkl. der Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung) oderder Konzessionsabgabe.
6.2.1.2 Unmittelbare Verteuerung oder Verbilligung der Gewinnung, des Bezugs oder des Transports von Erdgas durch Steuern, Abgaben, Umlagen oder vom Netzbetreiber in Rechnung gestellter Entgelte infolge nach Vertragsschluss in Kraft tretender deutscher oder europäischer Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien oder Maßnahmen des Netzbetreibers, soweit die rechtlichen Grundlagen nichts anderes bestimmen.
6.2.1.3 Änderung der Bezugs- oder Vertriebskosten.
6.2.2 Der Umfang sonstiger Preisänderungen (Preiserhöhungen und Preissenkungen) ermittelt sich durch die Saldierung von Kostenänderungen (Kostenerhöhungen und Kostensenkungen) nach Ziffer 6.2.1 unter Anwendung einheitlicher sachlicher und zeitlicher Maßstäbe. Dabei können auch künftige Kostenentwicklungen auf der Grundlage von Prognosen nach billigem Ermessen einbezogen werden. Bei Kostensenkungen dürfen keine für den Kunden ungünstigeren Maßstäbe als bei Kostensteigerungen angelegt werden.
6.3 Informationspflicht/Sonderkündigungsrecht im Fall von Preisänderungen
6.3.1 E.ON teilt dem Kunden Preisänderungen aufgrund der Ziffer 6.2 mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mit. Im Rahmen dieser Mitteilung werden dem Kunden Anlass und Umfang der Preisänderung in allgemein verständlicher Form mitgeteilt. Preisänderungen können nur zum Monatsersten erfolgen.
6.3.2 Dem Kunden steht im Fall einer Preisänderung nach Ziffer 6.2 das Recht zu, diesen Vertrag fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen. E.ON wird den Kunden zeitgleich mit der Information über die Preisänderung auf dieses Kündigungsrecht in Textform besonders hinweisen. Weitere vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.
7 Ablesung, Zutrittsrecht, Nachprüfung von Messeinrichtungen
7.1 E.ON legt der Abrechnung die vom zuständigen Netzbetreiber, vom jeweiligen Messstellenbetreiber, vom Messdienstleister bzw. vom Kunden gelieferten Angaben zugrunde.
7.2 E.ON kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse von E.ON an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. E.ON darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
7.3 Beauftragte von E.ON haben nach vorheriger Benachrichtigung und Vorlage eines Ausweises Zutrittsrecht zu den Messeinrichtungen, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
7.4 E.ON kann den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse rechnerisch ermitteln, wenn der zuständige Netzbetreiber, Messstellenbetreiber/-dienstleister oder ein Beauftragter von E.ON das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zweck der Ablesung betreten kann oder der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
7.5 E.ON ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 MessEG beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag nicht bei E.ON, so hat er E.ON zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung fallen E.ON zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.
8 Abrechnung
8.1 E.ON rechnet den Verbrauch von Erdgas in der Regel einmal jährlich ab. Bei von der jährlichen Abrechnung abweichender Rechnungsstellung gelten vorrangig die mit dem Kunden separat vereinbarten Bedingungen.
8.2 Grundlage der Abrechnung ist die Kilowattstunde (kWh). Der Verbrauch an kWh wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber für die Abrechnungszeitspanne genannten Umrechnungsfaktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des mittleren Brennwerts (Hs) und der mittleren physikalischen Zustandsgröße berechnet wird. Der Umrechnungsfaktor wird monatlich neu ermittelt und variiert je nach örtlichen Gegebenheiten. Die Nutzenergie einer Kilowattstunde Erdgas zur Kilowattstunde Strom ist entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z. B. Heiz- oder Brennwertkessel) geringer.
8.3 Der Rechnungsbetrag ermittelt sich wie folgt: Die Verbrauchsdaten werden mit den Nettoarbeitspreisen multipliziert; der Nettogrundpreis und, soweit vereinbart, zusätzlich angefallene Nettokosten werden addiert. Diesem Nettogesamtpreis wird anschließend die Umsatzsteuer hinzugerechnet. Die Abrechnung des Grundpreises erfolgt tagesgenau ab Lieferbeginn.
8.4 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Bruttopreise, so wird der für die neuen Bruttopreise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für den jeweiligen Kunden und der ihm vergleichbaren Kunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen.
9 Rechnungsstellung, Abschlagszahlung, Bezahlung
9.1 Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, kann E.ON für das nach der letzten Abrechnung verbrauchte Erdgas Abschlagszahlungen verlangen. Diese werden für den ersten Abrechnungszeitraum anteilig auf Basis des vom Kunden oder vom jeweiligen Netzbetreiber angegebenen Erdgasverbrauchs ermittelt. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. In den folgenden Abrechnungszeiträumen wird auf Basis des sich aus der letzten Abrechnung ergebenden Erdgasverbrauchs der für die folgende Abrechnungsperiode zu erwartende Erdgasverbrauch ermittelt und mit den dann gültigen Preisen bewertet; anhand dieses Wertes werden die Abschläge anteilig berechnet. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird dies angemessen berücksichtigt. Ändern sich
die Preise, können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden. Ergibt die Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, erstattet E.ON den übersteigenden Betrag unverzüglich bzw. verrechnet diesen spätestens mit der nächsten Abschlagsforderung.
9.2 Der Kunde kann Zahlungen per Überweisung oder per SEPA-Lastschriftmandat leisten.
9.3 Rechnungen und Abschläge werden jeweils zu dem von E.ON angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
9.4 Bei Zahlungsverzug kann E.ON die Kosten für eine erneute Zahlungsaufforderung oder die Kosten, die dadurch entstehen, dass der Betrag durch einen Beauftragten eingezogen wird, für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
9.5 Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, wenndie ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oderder in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.§ 315 BGB bleibt davon unberührt.
9.6 Gegen Ansprüche von E.ON kann nur mit fälligen Gegenansprüchen aufgerechnet werden, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.7 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, wird der Betrag, der zu viel oder zu wenig berechnet wurde, von E.ON erstattet oder vom Kunden nachentrichtet. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so wird der Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung ermittelt. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber übermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Die Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
10 Vorauszahlung, Sicherheitsleistung
10.1 E.ON ist berechtigt, für den Erdgasverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung wird E.ON den Kunden hierüber ausdrücklich und in verständlicher Form unterrichten und dabei mindestens den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall angeben. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt E.ON Abschlagszahlungen, so kann E.ON die Vorauszahlungen nur in ebenso vielen Teilbeträgen wie Abschlagszahlungen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.
10.2 E.ON kann anstatt der Vorauszahlung beim Kunden einen Bargeld- oder Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten.
10.3 Ist der Kunde zur Vorauszahlung nicht bereit oder nicht in der Lage, kann E.ON in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Lieferverhältnis nach, so kann E.ON die Sicherheit verwerten. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden. Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.
11 Unterbrechung der Versorgung
11.1 E.ON kann die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen lassen, wenn der Kunde den Bestimmungen dieses Vertrags in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Erdgas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
11.2 E.ON ist berechtigt, bei anderen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Vertrags insbesondere bei Nichterfüllung einer fälligen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde glaubhaft darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. E.ON kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzug wird E.ON eine Unterbrechung unter den vorgenannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten For derungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen E.ON und dem Kunden noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung von E.ON resultieren. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung ist dem Kunden mindestens drei Werktage im Voraus anzukündigen.
11.3 E.ON hat im Falle der Unterbrechung die Versorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung ersetzt hat. Ziffer 9.4 Sätze 2 – 5 gelten entsprechend.
12.1 Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) können gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden.
12.2 E.ON haftet nur für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Darüber hinaus haftet E.ON für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz) bestehen. E.ON haftet auch für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm dieser Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung von E.ON ausgeschlossen.
12.3 Die Haftungsregelung nach Ziffer 12.2 gilt gleichermaßen für Personen, für die E.ON einzustehen hat.
13 Änderungen der Vertragsbedingungen
13.1 E.ON ist zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsgefüges oder zum Füllen von vertraglichen Lücken berechtigt, Vertragsbedingungen zu ändern, wenn
a) diese durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden oder
b) diese durch gerichtliche Entscheidungen als unwirksam erachtet worden sind oder zu werden drohen oder
c) eine Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, die für die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar war und dieser Umstand zu einer Lücke im Vertrag oder einer nicht unwesentlichen Störung der Ausgewogenheit des Vertragsgefüges – insbesondere bezogen auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung – führt.
13.2 Ziffer 13.1 gilt nicht für die Änderung der Preise, der vereinbarten Hauptleistungspflichten, der Vertragslaufzeit und der Kündigungsregelung.
13.3 Änderungen der Vertragsbedingungen werden nicht ohne Zustimmung des Kunden wirksam. E.ON informiert den Kunden über die geplante Änderung der Vertragsbedingungen in Textform mindestens sechs Wochen vorher unter Angabe des Zeitpunkts, ab dem die geänderten Vertragsbedingungen gelten sollen. Der Kunde stimmt der Änderung der Vertragsbedingungen zu, wenn er ihr nicht bis zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform widerspricht.
13.4 Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsänderung zu kündigen.
13.5 Auf die Rechte und Folgen gemäß den Ziffern 13.3 und 13.4 wird E.ON den Kunden im Rahmen der Mitteilung besonders hinweisen. Sofern der Kunde den Vertragsänderungen nicht widerspricht oder nicht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht, legt E.ON diesem Vertrag die geänderten Vertragsbedingungen ab dem angegebenen Zeitpunkt zugrunde.
14 Datenschutz, Bonitätsprüfung, Datenschutzrechtliche Einwilligung
14.1 Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung und Betreuung der Kunden von E.ON und die bedarfsgerechte Produktgestaltung und Werbung per Post sowie zum Zweck der Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Dies umfasst auch das Vorhalten von Daten über das Zahlungsverhalten, um das Mahnwesen, die Sperrung und eine eventuelle Beendigung des Vertrags durchführen zu können. Falls erforderlich, werden personenbezogene Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrags beteiligten Konzernunternehmen oder externe Dienstleister (z. B. zur Durchleitung und Abrechnung sowie IT-Dienstleister) im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung weitergegeben. Netzbetreiber und Messstellenbetreiber/-dienstleister sind insbesondere berechtigt, alle zur Belieferung und Abrechnung der Energielieferung erforderlichen Kundendaten an E.ON weiterzugeben, auch wenn es sich um wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von § 6a EnWG handelt. E.ON wird personenbezogene Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten. Hinweis: Der Nutzung und Verarbeitung der Daten für Zwecke der Werbung per Post, der bedarfsgerechten Produktgestaltung und der Marktforschung per Post kann jeder zeit mit Wirkung für die Zukunft durch formlose Mitteilung an E.ON Energie Deutschland GmbH, Postfach 14 75, 84001 Landshut, per Telefon: T 08 71-95 38 62 00 oder per E-Mail: keineWerbung@eon.de widersprochen werden.
14.2 Der Kunde willigt ein, dass E.ON zur Vermeidung des kreditorischen Ausfallrisikos im Rahmen einer Bonitätsprüfung vor Vertragsabschluss Auskünfte (sog. harte Negativmerkmale) von Auskunfteien einholen kann. Hierbei handelt es sich um folgende Auskunfteien: accumio finance services GmbH, Kabelkamp 1a, 30179 Hannover
Verband der Vereine Creditreform e. V., Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss
Beim Vorliegen harter Negativmerkmale (Umstände zu Insolvenz, Vermögensauskunft oder Haftanordnung) ist E.ON berechtigt, den Auftrag des Kunden abzulehnen. Die Auskunfteien speichern die an sie übermittelten Daten, um sie den ihr angeschlossenen Unternehmen im Rahmen der Beurteilung der Kreditwürdigkeit bereitstellen zu können. Eine Bereitstellung der Daten erfolgt nur, wenn die der Auskunftei angeschlossenen Vertragspartner ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung der Daten aufweisen können. Die Auskunftei kann zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten bekannt geben. Der Kunde kann von der Auskunftei Informationen zu den über ihn gespeicherten Daten erhalten.
14.3 Im Rahmen des Forderungseinzugs bedient sich E.ON im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung verschiedener Inkassodienstleister – zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter anderem der E.ON Energie Dialog GmbH sowie der infoscore Forderungsmanagement GmbH. Im Fall eines Forderungsausfalls werden die Daten des Kunden (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Daten zur Forderung und zu deren Höhe) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28a BDSG von der E.ON Energie Dialog GmbH an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und von der infoscore Forderungsmanagement GmbH an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden übermittelt. In einem Inkassofall ist der zuständige Dienstleister im Kundenanschreiben angegeben.
15.1 E.ON darf sich zur Erfüllung vertraglicher Pflichten Dritter bedienen.
15.2 Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können mit Zustimmung des anderen Teils auf einen Dritten übertragen werden. Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn der Dritte ein verbundenes Unternehmen von E.ON im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz ist.
15.3 E.ON wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der vertraglich vereinbarten Fristen durchführen.
15.4 Wartungsdienste sind von diesem Vertrag nicht umfasst.
15.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
15.6 Sollten vorhandene oder zukünftig ergänzte Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Gesetzliche Hinweise und Informationspflichten:
Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Hauptzollamt.
Energieeffizienz: Wir verweisen zum Thema Energieeffizienz gemäß der Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de) sowie deren Berichte nach § 6 Abs. 1 EDL-G. Weitere Energieeffizienz-Informationen gemäß § 4 Abs. 2 EDL-G erhalten Sie auch bei der Deutschen Energieagentur (www.dena.de) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (www.vzbv.de). Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrer Energielieferung können Sie an unseren Kundenservice richten:
E.ON Energie Deutschland GmbH, Postfach 14 75, 84001 Landshut, T 08 71-95 38 62 00, kundenservice@eon.de
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt:
Verbraucherservice, Postfach 80 01, 53105 Bonn, T 030-22 48 05 00, verbraucherservice-energie@bnetza.de
Stand: 1.5.2015