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Timestamp: 2016-10-23 18:00:31
Document Index: 254531005

Matched Legal Cases: ['Art. 145', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 145', 'BGE']

120 IV 31953. Urteil des Kassationshofes vom 18. Oktober 1994 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen B. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 145 CP; dommages � la propri�t�. Celui qui, contre la volont� de l'ayant droit, met de la peinture avec un pinceau ou avec un spray sur un mur, que celui-ci soit vierge ou d�j� couvert de spray, r�alise l'infraction de dommages � la propri�t� (consid. 2a - c). Faits � partir de page 319
Am 12. M�rz 1993, ab ca. 02.00 Uhr, besprayte B. die Front einer �ffentlichen WC-Anlage am R�merhof in Z�rich mit einem Muster aus grauen Steinen. Das Geb�ude wies an derselben Stelle bereits eine Bemalung auf, die fr�her von Unbekannten angebracht worden war.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich bestrafte B. am 24. November 1993 wegen Sachbesch�digung im Sinne von Art. 145 Abs. 1 StGB mit einem Monat Gef�ngnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von BGE 120 IV 319 S. 320drei Jahren, und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach ihn am 15. M�rz 1994 frei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei wegen Verletzung von Art. 145 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur Schuldigsprechung und Bestrafung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz warf die Frage auf, ob eine durch Farbanstrich in ihrer Ansehnlichkeit bereits beeintr�chtigte Fassade in dieser Hinsicht weitere Beeintr�chtigungen erfahren k�nne. Sie ging davon aus, die tangierte Fassadenseite sei mit Ausnahme eines kleinen - im Gesamtbild unbedeutenden - Teils an ihrem Sockel vollst�ndig mit Farben aus einer Spraydose bedeckt gewesen, bevor der Beschwerdegegner "seine Steine" angebracht habe. Eine im ganzen Umfang in ihrer Ansehnlichkeit beeintr�chtigte Mauer k�nne aber nicht weiter besch�digt werden, soweit der neue Eingriff nur die Beeintr�chtigung der Ansehnlichkeit betreffe und nicht einen zus�tzlichen materiellen Schaden - etwa durch einen Mehraufwand bei der Entfernung - hervorrufe. Die erneute Beeintr�chtigung im Aussehen falle nicht in Betracht, "so wie der unheilbar zerbrochene Krug im strafrechtlichen Sinn nicht weiter zerst�rt werden, das Versehen der schon vollst�ndig eingedr�ckten Autot�re mit weiteren Beulen nicht mehr von Bedeutung sein" k�nne (Entscheid und abweichende Minderheitsmeinung ver�ffentlicht in SJZ 1994/90 S. 272 f. Nr. 34).
Demgegen�ber weist die Beschwerdef�hrerin unter Bezugnahme auf die abweichende Minderheitsmeinung bei der Vorinstanz darauf hin, bei einer besprayten Wand liege kein Totalschaden und keine totale "Betriebsunf�higmachung" vor. Vielmehr sei die Ansehnlichkeit einer Wand eine Qualifikation, die verschiedene Abstufungen zulasse, weshalb es durchaus m�glich sei, dass die zweite Besprayung eine Wand noch "unsch�ner" mache, wie dies im vorliegenden Fall durch das Aufzeichnen von grauen BGE 120 IV 319 S. 321Steinen auf eine vorbestehende, in sich geschlossene Bemalung geschehen sei. Dazu komme, dass der Beschwerdegegner nicht nur die bereits vorhandenen Graffitis �bersprayt, sondern eine weitere, bis dahin unversprayte Fl�che der Wand bemalt habe; wenn heute nur die vom Beschwerdegegner im unteren Bereich der Wand aufgesprayten Steine zur Diskussion st�nden, d.h. die �brige Fassade unbemalt w�re, liesse sich von vornherein nicht behaupten, es liege keine Sachbesch�digung vor.
2. a) Der Tatbestand der Sachbesch�digung gem�ss Art. 145 StGB dient dem Schutz des Berechtigten vor jeder Beeintr�chtigung seiner Sache. Nach der Rechtsprechung erf�llt das Bemalen oder Besprayen einer Wand grunds�tzlich den Tatbestand (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 1981 in Sachen N.). Dasselbe gilt, wenn auf einer bereits teilweise besprayten Wand an anderer Stelle weitere Graffitis angebracht werden (vgl. zur Tathandlung allgemein MARCEL A. NIGGLI, Das Verh�ltnis von Eigentum, Verm�gen und Schaden nach schweizerischem Strafgesetz, Diss. Z�rich 1992, N. 451 ff.).
b) Es stellt sich die Frage, wie es sich verh�lt, wenn eine bereits bestehende Bemalung �bersprayt wird. Es d�rfte unbestritten sein, dass in einem solchen Fall ebenfalls eine Sachbesch�digung vorliegt, wenn die erste Bemalung auf Veranlassung des Berechtigten angebracht worden ist. Auch in einem solchen Fall hat der Berechtigte einen Anspruch auf Schutz vor unbefugter Beeintr�chtigung der Sache, die gerade durch ihre von ihm gew�nschte Ausgestaltung auf den Betrachter wirken soll.
c) Im vorliegenden Fall hat nun aber kein vom Berechtigten Beauftragter, sondern ein Unbekannter das erste Bild aufgetragen. Auch in einem solchen Fall ist von einer Sachbesch�digung auszugehen, wenn die zweite Bemalung dem Willen des Berechtigten zuwiderl�uft. Nach diesem richtet es sich nicht nur, wie seine Sache aussehen soll, sondern auch, ob er eine unbefugte Ver�nderung der Sache akzeptieren will. Folglich ist der objektive Tatbestand der Sachbesch�digung grunds�tzlich erf�llt, wenn die Sache ohne das Einverst�ndnis des Berechtigten ver�ndert wird.
In der deutschen Rechtsprechung wird f�r F�lle der vorliegenden Art die Ansicht vertreten, es w�re spitzfindig, wenn nur der erste T�ter bestraft w�rde, zumal das weitere Beschriften in der Regel eine noch st�rkere Verunstaltung darstelle (Hinweise bei MICHAEL J. SCHMID, Sachbesch�digung durch Ankleben von Plakaten?, NJW 1979 S. 1582 Ziff. 4). Auch STREE (SCH�NKE/SCHR�DER-STREE, Strafgesetzbuch, Kommentar, 24. Aufl., � 303 N. 8c) geht davon aus, eine erneute Zustandsver�nderung k�nne den Eigent�merinteressen zuwiderlaufen und somit Sachbesch�digung sein; als Beispiel nennt er das zus�tzliche Bekritzeln einer (bereits bekritzelten) Zellenwand (vgl. einschr�nkend OLG Frankfurt in MDR 1979 S. 693 Nr. 99).
Das gesch�digte Bauamt der Stadt Z�rich hat ausdr�cklich gegen den Beschwerdegegner Strafantrag wegen Sachbesch�digung gestellt. Die von ihm bewirkte, mehr als nur geringf�gige Verunstaltung lief also den Interessen des Amtes zuwider. Der Beschwerdegegner hat denn auch nie geltend gemacht, er sei irrt�mlich davon ausgegangen, ein Einverst�ndnis zu seinem Tun liege vor. Danach hat er den Tatbestand der Sachbesch�digung also erf�llt.
d) Gegen eine rein subjektive Betrachtungsweise wird eingewandt, die Vorstellungen des Betroffenen seien individuell verschieden und die Tatbestandsverwirklichung d�rfe nicht vom Zufall abh�ngen. MAIWALD (Unbefugtes Plakatieren ohne Substanzverletzung keine Sachbesch�digung?, JZ 1980 S. 259 mit Hinweis auf SCHROEDER) verlangt deshalb einschr�nkend, dass eine Sachbesch�digung dann entfalle, wenn keinerlei vern�nftiges Interesse des Eigent�mers an der Beibehaltung des vorherigen Zustandes ersichtlich sei, so dass sein Beharren auf dem Sosein seiner Sache als reine "Marotte" erscheine. Es wird auch angenommen, abzustellen sei darauf, ob ein "vern�nftiger Eigent�mer" die Einwirkung als Nachteil ansehen w�rde (so SCHMID, a.a.O. S. 1581).
Es kann offenbleiben, ob diese Einschr�nkung berechtigt ist, denn f�r den vorliegenden Fall l�sst sich von vornherein nicht behaupten, dass das gesch�digte Bauamt der Stadt Z�rich aus einer reinen "Marotte" heraus oder gar in rechtsmissbr�uchlicher Weise Strafantrag gestellt h�tte, zumal der Beschwerdef�hrer einen kleinen Teil der Wand an deren Sockel erstmals �bersprayt hat.
e) Zu den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ist anzumerken, dass der Vergleich der Vorinstanz mit einem "unheilbar zerbrochenen Krug" oder einer "vollst�ndig eingedr�ckten Autot�re" schon deshalb an der Sache vorbei geht, weil es im vorliegenden Fall nicht um die Zerst�rung oder schwere Besch�digung einer Sache geht, sondern um deren Bemalung, die nur die BGE 120 IV 319 S. 323Ansehnlichkeit der Sache betrifft. Im �brigen ist in der Judikatur die zutreffende Ansicht vertreten worden, eine Sachbesch�digung k�nne auch an einer verbeulten Karosserie begangen werden, deren Sach- und Gebrauchswert bereits stark gelitten habe und nur noch sehr gering sei, da der Eigent�mer auch an der Erhaltung des verbleibenden Wertes ein sch�tzenswertes Interesse haben k�nne (Obergericht des Kantons Bern in ZBJV 112/1976 S. 384 f. mit kritischer Bemerkung SCHULTZ).
3. Die Beschwerde erweist sich danach als begr�ndet, weshalb das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden muss. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner, der Abweisung der Beschwerde beantragt hat, die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.