Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/10/6b-491-2012-einziehung-ersatzforderung-trotz-vergleich-amtl-publ
Timestamp: 2018-01-24 10:05:55
Document Index: 299389123

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'in fine', 'Art. 70']

Das Bundesgericht äusserte sich kürzlich zur Einziehung von Vermögenswerten und zur staatlichen Ersatzforderung für den Fall, dass der Geschädigte im Rahmen eines vor einem Gericht abgeschlossenen Vergleichs auf Schadenersatz bzw. Restitution verzichtet (Urteil 6B_491/2012 vom 18. April 2013; amtl. Publ.). Die Einziehung des durch die Straftat erlangten Vermögenswerts kommt nur in Betracht, sofern er nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt wird:
5.3 [...] Die Aushändigung an den Verletzten gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB hat somit Vorrang vor der Einziehung (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4).
Verzichtet der Geschädigte im Rahmen eines Vergleichs gänzlich oder teilweise auf Schadenersatz bzw. Restitution, bleibt die schädigende Handlung gleichwohl eine Straftat und ist der dadurch erlangte Vermögenswert einzuziehen:
5.3 [...] Ein Vergleich steht der Einziehung somit nicht entgegen [Verweis auf a.A. in der Lehre]. Dabei ist es unerheblich, in welchem Verhältnis die Vergleichssumme zum Schaden respektive zum Vermögensvorteil steht.
Das Bundesgericht begründet seine Ansicht damit, dass die Ausschlussklausel im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB nicht als ein Privileg des Täters verstanden werden darf:
5.3 [...] Der Schutzzweck von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB, wonach der durch die strafbare Handlung erlangte Vermögenswert dem Geschädigten in einem einfachen Verfahren ausgehändigt wird, der Täter aber nicht zweimal zahlen soll, kann den Abschöpfungszweck von Art. 70 Abs ...
Bundesgericht stellt staatliche Ersatzforderung über den privatrechtlichen Vergleich
Sicherung von Ersatzforderungen und mutmasslicher Verfahrenskosten
Veröffentlicht June 10, 2013 10:03am im Blog swissblawg.
Rechtsprechung, Stgb, Restitution, Bge (Amtl. Publ.), Straf U. Strafprozessrecht, Ters, Bge