Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54861
Timestamp: 2018-10-22 10:04:42
Document Index: 216306234

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 83', '§ 256', '§ 152', '§ 56', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 160', '§ 33', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 134', '§ 83', '§ 29', '§ 98']

Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Frisör unmittelbar vor der Konkurseröffnung - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 12.08.2011, FSRV/0037-L/10
Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Frisör unmittelbar vor der Konkurseröffnung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HS, Frisör, geb. am 19XX, whft. in W, vertreten durch die Dr. Martin Stossier Rechtsanwalt KG und Dr. Roland Heizinger, Rechtsanwalt, in 4600 Wels, Ringstraße 4/Plobergerstraße 7, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. März 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Februar 2010, StrNr. 054-2010/00057-001,
Mit Bescheid vom 12. Februar 2010 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 054-2010/00057-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für den Monat Oktober 2009 iHv. 7.109,09 € (UVA 10/09: 7.109,09 €) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Begründend verwies die genannte Behörde auf eine (unter der ABNr. 12) im Unternehmen des Bf. durchgeführte abgabenbehördliche Außenprüfung (vgl. Bericht vom 2. Februar 2010), wonach für den genannten Zeitraum weder eine (fristgerechte) Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben, noch eine Umsatzsteuervorauszahlung geleistet worden sei. Auf einen entsprechenden Tatvorsatz könne aufgrund einschlägiger Vorstrafen des Bf. bzw. einer daraus abzuleitenden Kenntnis der steuerlichen Bestimmungen und Termine geschlossen werden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. März 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bescheid vom 12. Februar 2010 werde in seinem gesamten Umfang, sohin zur Gänze angefochten.
Richtig sei, dass der Bf. die Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2009 nicht eingereicht habe. Der Grund dafür sei darin gelegen, dass über sein Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 22. Dezember 2009 ein Konkursverfahren eröffnet und in diesem ein Masseverwalter bestellt worden sei. Aufgrund der letztlich zum Konkurs führenden finanziellen Schwierigkeiten sei der Bf. auch nicht mehr in der Lage gewesen, seinen Steuerberater zu bezahlen, sodass dieser auch die betreffende Voranmeldung nicht mehr gemacht habe.
Der Beschuldigte habe aber insofern (durch die Nichtabgabe der Voranmeldung) keine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt, als er lediglich aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten bzw. der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit die Zahlung nicht mehr habe leisten können, da eine allfällige Zahlung wohl vom Masseverwalter angefochten worden wäre. Der Bf. habe es daher nicht in Kauf genommen, geschweige denn vorsätzlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt, da er gar nicht mehr in der Lage gewesen sei, diese bzw. seine Steuerberatung für die Erstellung der Voranmeldung zu bezahlen, sodass ihm daher auch kein (vorsätzliches) Verschulden vorzuwerfen sei.
Es wurde daher unter Hinweis auf den Konkursakt des genannten Gerichtes beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und das Strafverfahren gegen den Bf. einzustellen.
Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen, wobei nach der für den Anlassfall geltenden Rechtslage (vgl. dazu insbesondere § 256 Abs. 1 lit. p FinStrG idFd BGBl. I 104/2010) bei vorsätzlichen Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, diese Verständigung in der Form eines mit Beschwerde iSd § 152 FinStrG bekämpfbaren Bescheides (vgl. auch § 56 Abs. 2 FinStrG) zu ergehen hatte.
Als (unmittelbarer) Täter iSd § 33 Abs. 1, 2 lit. a FinStrG kommen grundsätzlich der Abgabepflichtige (Unternehmer) bzw. die Personen in Betracht, die betreffenden Pflichten (für den Abgabepflichtigen) wahrnehmen. Im Fall der Konkurseröffnung über das Vermögen des Abgabepflichtigen gehen diese Verpflichtungen (des Schuldners), allerdings erst ab dem Zeitpunkt des gerichtlichen Eröffnungsbeschlusses, regelmäßig auf den gerichtlich bestellten Masse- bzw. Insolvenzverwalter über.
Bezogen auf § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG heißt das, dass (bereits) derjenige mit dem erforderlichen Vorsatz handelt, der die abgabenrechtliche Pflichtverletzung iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994 zumindest ernstlich für möglich hält bzw. die (wenn auch nur durch die Nichtentrichtung der Zahllast bzw. durch die unrechtmäßige Geltendmachung einer Gutschrift zum Fälligkeitszeitpunkt vorübergehende) Abgabenverkürzung - zumindest dem Grunde nach - für gewiss hält, und sich damit abfindet. Dass mit der Handlungsweise möglicherweise ein anderes - strafrechtlich unbedenkliches - Ziel verfolgt wird, steht dann, wenn der Handelnde weiß, dass die Art, wie dieses zu erreichen versucht wird, (auch) zu dem verpönten Erfolg führt, so zB. wenn dem Abgabepflichtigen ganz einfach die liquiden Mittel zur Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben fehlen, der Annahme eines wissentlichen Vorsatzes iS der bezogenen Bestimmung nicht entgegen (vgl. zB. VwGH vom 29. Jänner 2000, 99/12/0046).
Aus der bisherigen, für das gegenständliche Beschwerdeverfahren maßgeblichen Erhebungssituation (Inhalt des Strafaktes zur angeführten StrNr. und den StrNrn. 054-1995/34; 054-2001/56; 054-2002/78, sowie Veranlagungsakt StNr. 910, einschließlich ABNr. 12) ergibt sich im Hinblick auf den im Rahmen der Sachentscheidung über die Beschwerde abzuhandelnden Verfahrensgegenstand (vgl. dazu § 160 Abs. 1 FinStrG) nachstehender Sachverhalt:
Der ab 1994 unter der og. StNr. (als Einzelunternehmer) zur Umsatzsteuer veranlagte, mehrere (getilgte) finanzstrafrechtliche Vorstrafen (ua. StrNr. 054-2001/56: Schuldspruch ua. wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vom 4. Juli 2002) aufweisende, steuerlich vertretene Bf., über dessen Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 22. Dezember 2009, Az. 1112, das Konkursverfahren eröffnet wurde (Aufhebung mit Beschluss vom 22. Februar 2011), hat zur StNr. 910 bis zum 15. Dezember 2009 (= Fälligkeitstermin gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 für die Umsatzsteuervorauszahlung 10/2009) weder eine entsprechende Vorauszahlung entrichtet, noch eine diesfalls verpflichtende Umsatzsteuervoranmeldung bei der Abgabenbehörde eingereicht. Erst im Zuge der am 5. Jänner 2010 angekündigten und am 1. Februar 2010 begonnenen (abgabenrechtlichen) USO-Prüfung, ABNr. 12, wurden laut Niederschrift bzw. Bericht vom 2. Februar 2010 "... UVAs für 10, 11 und 12/2009 ... anhand der vorgelegten Unterlagen erstellt ...", wobei sich für Oktober 2009 eine Vorauszahlung (Zahllast) iHv. 7.109,09 € ergab. Seitens der Abgabenbehörde erging am 3. Februar 2010 dazu ein entsprechender Festsetzungsbescheid gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994.
Anhand dieser, bisher zum verfahrensgegenständlichen Geschehen ermittelten Faktenlage konnte die Erstbehörde zu Recht einen entsprechenden Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG annehmen und ihrem angefochtenen Bescheid zugrundelegen.
Während sich eine objektive Tatbildverwirklichung bzw. ein entsprechender sich gegen den Bf. als den zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Erfüllung der in § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG genannten Pflichten Alleinverantwortlichen zur StNr. 910 richtender Verdacht schon aus dem bisher bekannten, oben dargestellten Handlungsablauf im Zusammenhang mit der (vom Bf.) weder (termingerecht) entrichteten noch bekannt gegebenen Umsatzsteuerschuld für Oktober 2009 in der im Abgabenverfahren festgestellten Höhe ergibt, kann, zumindest mit der für das derzeitige Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit, auf einen bei ihm vorhandenen Vorsatz im Hinblick auf die Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens aus den anhand der, auch die Beschwerdeausführungen miteinschließenden bisherigen Aktenlage zu treffenden Feststellungen zu seiner Person geschlossen werden. So hat nämlich der langjährig unternehmerisch tätige (und schon deshalb mit dem UStG 1994 laufend konfrontierte) Beschuldigte in dem og. Strafverfahren StrNr. 054-2001/56, in dem ihm insbesondere die strafrechtlichen Folgen einer Nichtbekanntgabe von Umsatzsteuerzahllasten zum gesetzlichen Fälligkeitstermin, nämlich die dadurch eingetretene Abgabenverkürzung, deutlich und nachhaltig vor Augen geführt worden waren, selbst angegeben, zu den damals verfahrensgegenständlichen Teilfakten gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Vorauszahlungsverkürzungen für die Monate 11, 12/2000; 01-03 und 07-10/2001) sowohl über seine abgabenrechtliche Pflichtenlage als auch die sich aus allfälligen Pflichtverletzungen ergebenden Konsequenzen im Hinblick auf die Bestimmung des § 21 UStG 1994 iVm § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ausreichend informiert gewesen zu sein (vgl. Bl. 44, 63 des bezeichneten Strafaktes). Auch wusste der Bf., seinen eigenen Angaben zufolge, darum, dass sein Steuerberater - mangels Bezahlung des laufenden Honorars - in der Angelegenheit Einreichung der Voranmeldung 10/2009 nicht (mehr) tätig werden würde. Aus all dem ist der Schluss zu ziehen, dass der Beschuldigte auch in Bezug auf die hier vorgeworfene Handlungsweise sowohl um die tatbildmäßige Pflichtenwidrigkeit als auch um die Folgen seines Verhaltens wusste, und, indem er dennoch tatbildmäßig agierte, eben schuldhaft iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gehandelt hat. An dieser allein schon nach allgemeinen Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu treffenden Schlussfolgerung vermag auch die auf eine Bestreitung einer wissentlichen Abgabenverkürzung hinauslaufende Beschuldigtenverantwortung, er habe im Glauben, dass eine allfällige Zahlung seinerseits vom Masseverwalter später ohnehin angefochten werden würde, die betreffende Vorauszahlung nicht mehr entrichtet, etwas zu ändern. Angesichts des dem Bf., einem erfahrenen Wirtschaftstreibenden, über dessen Vermögen bereits einmal, u. zw. im Jahr 2002 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war (Az. 1314 des Bezirksgerichtes Wels) und dem somit auch die grundsätzlichen Auswirkungen eines solchen Verfahrens nicht unbekannt waren, zu unterstellenden Kenntnisstandes hinsichtlich der Systematik der Umsatzsteuer und der grundsätzlichen Bedeutung der Fälligkeit einer Abgabe, erscheint ein von ihm ins Treffen geführtes Vertrauen auf eine spätere Anfechtung durch den Masseverwalter als Grund für die Nichtentrichtung äußerst unwahrscheinlich und ist daher letztlich als bloße Schutzbehauptung einzustufen.
Insgesamt ist daher für das gegenständliche Verfahren davon auszugehen, dass die bisherige Faktenlage ausreichend ist, um den von der Erstinstanz im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Tatverdacht gegen den Bf. zu rechtfertigen.
Dafür, dass der (steuerlich erfasste) Bf. darüber hinaus im Hinblick auf den genannten Verkürzungsbetrag auch tatbestandsmäßig iSd §§ 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG gehandelt hat, bietet die Erhebungslage, derzufolge noch vor dem (gesetzlichen) Termin zur Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärung gemäß § 134 Abs. 1 BAO die Tatentdeckung erfolgt ist, keine Anhaltspunkte.
Nach der derzeitigen Erhebungslage kann auch nicht von einer, gegebenenfalls bei Vorliegen aller hiefür notwendigen Voraussetzungen einen (nachträglichen) Strafaufhebungsgrund darstellenden bzw. einer Maßnahme iSd § 83 Abs. 1 FinStrG entgegenstehenden (vgl. aber VwGH vom 29. November 2000, 2000/13/0207) ausdrücklich oder (beispielsweise durch die rechtzeitige Nachreichung einer zutreffenden Umsatzsteuervoranmeldung für 10/2009) konkludent erstatteten Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG (vgl. insbesondere das Fehlen eines entsprechenden Vermerkes am Beiblatt zu dem, dem Bf. vor Prüfbeginn ausgehändigten Prüfungsauftrag sowie die oa. Textierung im Prüfbericht bzw. in der Niederschrift), ausgegangen werden.
Ob der Bf. tatsächlich die ihm somit zu Recht im Wege der Verfahrenseinleitung zur Last gelegte Tat begangen hat (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG), bleibt dem nunmehr nach den Grundsätzen des FinStrG von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten.
Linz, am 12. August 2011
Tatverdacht, Einleitungsbescheid, Abgabenhinterziehung, Tatvorsatz
Findok-Nr: 54861.1, aufgenommen am: 19.10.2011 08:37:04, Dokument-ID: 817f3499-a4ea-400d-aefa-fc8f13e64845, Segment-ID: 221bac74-744b-414a-a6ae-1c40ee7c3fa1