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Timestamp: 2016-10-22 13:33:25
Document Index: 193318483

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE']

6S.87/2004 (12.05.2004)
6S.87/2004 /pai
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 9. Februar 2004.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 30. August 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand etc. zu einer Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--.
Da X.________ die Geldstrafe weder bezahlte noch abverdiente, ordnete das Obergericht am 9. Februar 2004 die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 66 Tagen an.
X.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngem�ss, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben.
Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt.
Der Bussenumwandlungsentscheid ist kein Vollzugs-, sondern ein materieller Entscheid, der mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 129 IV 212 E. 1 mit Hinweis). Die Beschwerde ist daher zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 49 Ziff. 3 StGB. Er macht geltend, als Sozialhilfeempf�nger k�nne er die Busse von Fr. 2'000.-- nicht bezahlen. Sowohl die Vorinstanz als auch die Vollzugsbeh�rde w�ssten um seine finanziellen Verh�ltnisse. Es sei daher stossend, die Umwandlung damit zu begr�nden, er habe den Beweis der schuldlosen Zahlungsunf�higkeit nicht erbracht.
2.1 Bezahlt der Verurteilte die Busse nicht und verdient er sie auch nicht ab, so wird sie durch den Richter in Haft umgewandelt (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). Der Richter kann im Urteil selbst oder durch nachtr�glichen Beschluss die Umwandlung ausschliessen, wenn ihm der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2 StGB).
2.2 Der Beschwerdef�hrer bezieht nach eigenen Angaben Sozialhilfeleistungen. Seine Zahlungsunf�higkeit ist ausgewiesen (vgl. definitiver Verlustschein vom 7. Oktober 2003). Dies gen�gt f�r sich alleine nicht, um eine Umwandlung gem�ss Art. 49 Ziff. 3 StGB auszuschliessen. Denn deren Ausschluss kn�pft an das schuldlose Ausbleiben der (Bussen)-Zahlung an. Schuldlosigkeit ist nur anzunehmen, wenn der Verurteilte auch bei gutem Willen keine M�glichkeit hat, sich die erforderlichen Mittel zu verschaffen oder die Busse durch Arbeitsleistung zu tilgen (BGE 125 IV 231 E. 3a). Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Korrespondenz an die Vollzugsbeh�rde mehrfach auf seine Mittellosigkeit hingewiesen. Auf deren Vorschl�ge, die Busse durch Ratenzahlungen bzw. Abverdienen zu tilgen, ist er mit keinem Wort eingegangen. Ebenso wenig hat er im Rahmen des gerichtlichen Umwandlungsverfahrens aufzuzeigen versucht, weshalb er schuldlos ausserstande sein sollte, die fragliche Busse zu bezahlen. Der Beschwerdef�hrer hat es mithin vers�umt, seine Schuldlosigkeit bzw. unverschuldete Notlage nachzuweisen. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz die Busse zu Recht in eine Haftstrafe umgewandelt.
Der Beschwerdef�hrer ist ferner der Ansicht, dass er durch die Umwandlung der Busse in Haft doppelt bestraft w�rde, da er bereits zu einer Gef�ngnisstrafe verurteilt worden sei.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat den Beschwerdef�hrer - wie bereits bemerkt - wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand etc. zu einer zw�lfmonatigen Gef�ngnisstrafe und einer Busse von Fr. 2000.-- verurteilt. Da der Beschwerdef�hrer die ausgesprochene Busse schuldhaft nicht bezahlt hat, ist die Vorinstanz in Anwendung der gesetzlichen Regelung zur Umwandlung der Busse geschritten. Von einer Doppelbestrafung kann hier nicht gesprochen werden. Denn die Umwandlungsstrafe ist eine blosse Erg�nzung des Bussenentscheids und bezweckt lediglich, den auf Geldleistung gerichteten Strafanspruch des Staates in anderer Form vollziehbar zu machen (BGE 129 IV 212 E. 2.3, 124 IV 205 E. 8b).
Nach dem Gesagten ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Aufgrund der besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.