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Timestamp: 2016-10-21 21:59:02
Document Index: 98802289

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 33']

111 Ia 16430. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. Mai 1985 i.S. X. gegen Gemeinde Y. und Regierung des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., art. 4 et 33 LAT; �tablissement des plans de zones communaux; droit d'�tre entendu du propri�taire foncier. 1. Le droit d'�tre entendu du propri�taire int�ress� ne commande pas une nouvelle mise � l'enqu�te publique du plan au cours de la proc�dure ouverte sur la base de l'art. 37 de la loi grisonne sur l'am�nagement du territoire, si le projet de d�classer une parcelle a �t� pr�sent� d'embl�e � l'assembl�e communale; encore faut-il que, au cours de celle-ci, le propri�taire ait eu la facult� de s'exprimer avant que la d�cision ne soit prise et qu'on puisse pr�sumer qu'il n'a pas d� s'expliquer sur la proposition en question sans y avoir �t� pr�par� (consid. 2a-c). 2. L'art. 4 al. 1 et 2 LAT pr�voit principalement, au titre de m�canisme d�mocratique, l'information et la participation de la population � l'�tablissement des plans. On ne peut d�duire de cette disposition aucun droit allant au-del� de la protection juridique pr�vue aux art. 33 et 34 de la m�me loi, ainsi que des garanties minimales d�coulant directement de l'art. 4 Cst. (consid. 2d). Faits � partir de page 165
Am 16. Juni 1983 legte der Gemeindevorstand Y. zuhanden der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 1983 eine Vorlage auf Revision des Zonenplanes und des kommunalen Baugesetzes vor. Vorg�ngig wurde der Zonenplanentwurf im Sinne von Art. 37 des Raumplanungsgesetzes f�r den Kanton Graub�nden vom 20. Mai 1973 (KRG) aufgelegt, und es wurde den Interessierten Gelegenheit gegeben, Einsprache zu erheben. Die Zonenplanvorlage des Gemeindevorstandes enthielt mit Bezug auf das Grundst�ck von X. keine �nderungen gegen�ber dem Zonenplan 1978. X. sah sich deshalb nicht veranlasst, Einsprache zu erheben. Anl�sslich der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 1983 wurde jedoch aus dem Schoss der Versammlung der Antrag gestellt, das bisher der Zone W2, zweite Etappe, zugeteilte Gebiet im "Hol�w�g" sei in die Landwirtschaftszone um- bzw. auszuzonen. Die Gemeindeversammlung entsprach diesem Antrag mit 40 gegen 20 Stimmen.
Gegen diesen Beschluss erhob nebst anderen X. Beschwerde bei der Regierung des Kantons Graub�nden. Er machte unter anderem geltend, der Umzonungsbeschluss sei auf undemokratische und dem Sinn des Gesetzes widersprechende Art zustande gekommen. Die Regierung des Kantons Graub�nden wies die Beschwerde am 21. Mai 1984 ab und genehmigte gleichzeitig den Zonenplan "�berlandquart" vom 24. Juni 1983.
2. Der Beschwerdef�hrer macht in formeller Hinsicht in erster Linie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Er f�hrt aus, es habe f�r ihn kein Anlass bestanden, sich im Rahmen BGE 111 Ia 164 S. 166des in Art. 37 KRG vorgesehenen Vernehmlassungsverfahrens zu �ussern, da die Vorlage des Gemeindevorstandes f�r sein Grundst�ck keine Umzonung vorgesehen habe. Indem die Leitung der Gemeindeversammlung die definitive Abstimmung nach dem Umzonungsantrag nicht verschoben habe, um den durch die Planungsmassnahme allenfalls Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, seien die in Art. 4 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) und Art. 37 KRG garantierten Mitwirkungsrechte an der Planung nicht gew�hrleistet worden.
a) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 109 Ia 5; BGE 106 Ia 73 /74 E. 2, je mit Hinweisen). Die entsprechenden R�gen sind deshalb vorweg zu pr�fen. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs Platz, die dem B�rger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gew�hrleisten. Ob der unmittelbar aus Art. 4 BV folgende Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE BGE 110 Ia 85 E. 3b mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 37 KRG ist f�r den Erlass und die �nderung von Zonenpl�nen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierung die Gemeinde zust�ndig. Der Gemeindevorstand hat die Stimmberechtigten vor der Abstimmung angemessen zu orientieren und den Interessierten zu erm�glichen, W�nsche und Antr�ge einzureichen. Orientierungs- und Eingabem�glichkeiten sind in geeigneter und orts�blicher Weise bekanntzugeben. In Ausf�hrung dieser Bestimmung verlangt Art. 7 des Baugesetzes der Gemeinde Y. von 1978/83, dass Erlass und �nderung von Zonenpl�nen w�hrend 30 Tagen �ffentlich aufzulegen und Einsprachen innert dieser Frist einzureichen sind. Die Bestimmung besagt ausdr�cklich, dass Zonenplan�nderungen der Abstimmung in der Gemeindeversammlung unterliegen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Recht nicht, dass in dieser Versammlung grunds�tzlich beliebige �nderungsantr�ge gegen�ber der Vorlage der Gemeindeexekutive BGE 111 Ia 164 S. 167gestellt werden k�nnen. Auch behauptet er nicht, dass das Verfahren in der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 1983 abstimmungsrechtlich nicht in Ordnung gewesen sei.
Aus dem Wortlaut von Art. 37 KRG lassen sich keine Anhaltspunkte f�r das Vorgehen in F�llen finden, in denen der Antrag auf Umzonung einer Parzelle erstmals in der Gemeindeversammlung gestellt wird. Insbesondere fehlt jeder Hinweis darauf, dass unter diesen Voraussetzungen vor der definitiven Beschlussfassung durch die Versammlung eine nochmalige Planauflage mit Einspracherecht zu erfolgen h�tte, wie dies der Beschwerdef�hrer verlangt. Klarerweise wird aber mit Art. 37 KRG bezweckt, im Planungsverfahren das rechtliche Geh�r der betroffenen Grundeigent�mer zu sichern. Deshalb kann nicht schlechthin ausgeschlossen werden, dass in gewissen F�llen die definitive Beschlussfassung in der Gemeindeversammlung auszusetzen ist, um die betroffenen Grundeigent�mer vorg�ngig �ber die beabsichtigte Plan�nderung zu informieren und individuell anzuh�ren. Dieses Vorgehen w�rde sich jedenfalls dann aufdr�ngen, wenn es sich bei den Betroffenen um ausserhalb der Gemeinde wohnhafte Grundeigent�mer handeln w�rde. Andernfalls w�ren diese Ausw�rtigen des Rechts, sich vor einer Planfestsetzung zu �ussern, beraubt, da sie als Nichtstimmberechtigte weder an der Gemeindeversammlung mitwirken noch auf diese Einfluss nehmen k�nnten. Ob in diesen F�llen kantonales oder kommunales Recht eine Wiederholung des Auflageverfahrens erfordert oder ob das rechtliche Geh�r der Betroffenen, zumindest wenn es sich nur um wenige Grundeigent�mer handelt, durch ein anderes geeignetes Vorgehen gew�hrleistet werden kann, ist nicht zu entscheiden, da im hier zu beurteilenden Fall wesentlich andere Verh�ltnisse vorliegen. Der Beschwerdef�hrer ist n�mlich in der Gemeinde Y. stimmberechtigt, hat an der fraglichen Gemeindeversammlung teilgenommen und sich unbestrittenermassen in einem Diskussionsvotum mit dem aus der Mitte der Versammlung gestellten Antrag auf Zuweisung seiner Liegenschaft zur Landwirtschaftszone auseinandergesetzt. Er konnte sich damit vor der beschlussfassenden Legislative �ussern und hat von diesem Recht auch tats�chlich Gebrauch gemacht.
Der Beschwerdef�hrer wendet zwar ein, mangels Planauflage sei ihm die M�glichkeit genommen worden, "in aller Ruhe in einer schriftlichen Eingabe" zun�chst dem Gemeindevorstand zuhanden der Versammlung die Gr�nde darzulegen, welche gegen die Auszonung seiner Parzelle spr�chen. Die Regierung des Kantons BGE 111 Ia 164 S. 168Graub�nden weist aber in ihrem Entscheid, gest�tzt auf die Vernehmlassung der Gemeinde Y., darauf hin, dass der betreffende Umzonungsantrag in der Gemeinde allgemein erwartet wurde, da die Unzufriedenheit �ber die seinerzeitige Einzonung des "Hol�w�g" schon vor der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 1983 laut geworden sei. Dies konnte dem Beschwerdef�hrer bei den �berschaubaren Verh�ltnissen einer kleineren Gemeinde wie Y. nicht entgangen sein, zumal er fr�her das Amt des Gemeindepr�sidenten bekleidet hatte. Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, er habe sich "v�llig unvorbereitet" mit dem Antrag in der Gemeindeversammlung auseinandersetzen m�ssen, wie dies X. ohne irgendwelche n�here Substantiierung erstmals vor Bundesgericht behauptet.
Aufgrund dieser Erw�gungen erweist sich die Auffassung der Regierung des Kantons Graub�nden, es habe unter dem Gesichtswinkel von Art. 37 KRG auf eine nochmalige Planauflage verzichtet werden k�nnen, als sachlich vertretbar.
c) Der Beschwerdef�hrer kann auch aus dem unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden minimalen bundesrechtlichen Geh�rsanspruch nichts weiteres f�r sich herleiten. Dieser Anspruch umfasst nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Recht des betroffenen Grundeigent�mers, bei einer �nderung des kommunalen Zonenplans individuell angeh�rt zu werden, bevor �ber die Zuteilung seines Grundst�cks definitiv entschieden wird (BGE 107 Ia 273 ff. mit Hinweisen). Dieses Recht war X. in der Gemeindeversammlung aber gegeben, wie oben ausgef�hrt wurde.
d) X. versucht schliesslich, ein Recht auf Aussetzung der Abstimmung in der Gemeindeversammlung und Durchf�hrung eines erneuten Planauflage- und Einspracheverfahrens aus den Bestimmungen von Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG abzuleiten. Danach haben die mit Planungsaufgaben betrauten Beh�rden die Bev�lkerung �ber Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz zu unterrichten; sie haben daf�r zu sorgen, dass die Bev�lkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann. Es handelt sich dabei um Gesetzgebungsauftr�ge an die Kantone und allenfalls die Gemeinden. Das bundesrechtlich geforderte Minimum besteht u.a. darin, Vorschl�ge entgegenzunehmen, Planentw�rfe zu allgemeiner Ansichts�usserung freizugeben und in beiden F�llen Vorschl�ge und Einw�nde materiell zu beantworten. Damit stehen diese Bestimmungen in erster Linie im Dienste der Sachaufkl�rung und der Mitwirkung der Bev�lkerung an der Planung als politischem BGE 111 Ia 164 S. 169Prozess. Sie bezwecken, den Planungsprozess den Anforderungen des demokratischen Rechtsstaates anzupassen. Ihre Bedeutung erhalten sie vor allem da, wo der individuelle Rechtsschutz die Beteiligungsrechte der Bev�lkerung nicht zu gew�hrleisten vermag (vgl. EJPD/BRP, Erl�uterungen zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Bern 1981, Art. 4 N. 1-12 mit zahlreichen Hinweisen).
Zwar k�nnen einzelne Modalit�ten des individuellen Rechtsschutzes wie das Auflagegebot f�r Nutzungspl�ne gem�ss Art. 33 Abs. 1 RPG zugleich der Sachaufkl�rung der Bev�lkerung im Sinne von Art. 4 RPG dienen (vgl. EJPD/BRP, a.a.O., Art. 33 Abs. 1 N. 6). Der Rechtsschutz selber wird aber bundesrechtlich durch die Art. 33 und 34 RPG und den unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Geh�rsanspruch gew�hrleistet. Ein dar�ber hinausgehender Anspruch l�sst sich aus Art. 4 RPG jedenfalls f�r den vorliegenden Fall nicht ableiten. Die R�ge der Verletzung dieser Bestimmung erweist sich demnach ebenfalls als unbegr�ndet.
Art. 4 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG),
art. 4 al. 1 et 2 LAT,
art. 4 et 33 LAT suite... ,
Art. 33 und 34 RPG