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Timestamp: 2016-10-28 17:55:39
Document Index: 62499363

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4']

117 Ia 13524. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. Juni 1991 i.S. T. gegen K. und neun Mitbeteiligte sowie Obergericht des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; notion de l�s� en proc�dure p�nale, interpr�tation arbitraire du droit cantonal. Il est arbitraire d'interpr�ter la notion de l�s� dans la proc�dure p�nale de mani�re contraire � la doctrine et � la jurisprudence dominantes et de s'�carter ainsi, sans motivation objective, d'une jurisprudence cantonale bien �tablie relative � cette notion. Faits � partir de page 135
Im Verlaufe des Fr�hjahrs 1988 verbreitete K. bzw. die von ihm geleitete St. Michaelsvereinigung mehrere Botschaften mit religi�sem BGE 117 Ia 135 S. 136Hintergrund, welche mittels Schreiben an die Bev�lkerung gelangten. Darin wurden u.a. Katastrophen prophezeit, die �ber Europa hereinbrechen sollten; nicht zuletzt eine angek�ndigte sogenannte "Kindsentr�ckung" f�hrte zu gewisser Besorgnis und Unruhe. Auf Muttertag, den 8. Mai 1988, war im Zusammenhang mit den Prophezeiungen die Landung eines grossen Raumschiffes vor dem Gebetshaus der St. Michaelsvereinigung in Dozwil vorausgesagt. Nachdem die Stimmung durch reisserische Artikel in der Boulevardpresse zus�tzlich aufgeheizt worden war, kam es zwischen dem 6. und 8. Mai 1988 vor dem Versammlungsgeb�ude der St. Michaelsvereinigung zu krawall�hnlichen Ausschreitungen mit massiven Sachbesch�digungen. Der damals achtzehnj�hrige Lehrling T. beteiligte sich an den Ausschreitungen, indem er eine leere Bierflasche auf den Platz vor dem Gebetshaus der St. Michaelsvereinigung warf. Die Flasche zerschellte auf dem Platz, ohne weiteren Schaden anzurichten.
Am 12. Februar 1990 sprach das Bezirksgericht Arbon T. des Landfriedensbruches schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse. Ausserdem hiess es adh�sionsweise eine Schadenersatzforderung der St. Michaelsvereinigung, von K. und von weiteren Gesch�digten in der H�he von Fr. 20'926.95 gut. Die Forderung wurde T. mit der Begr�ndung auferlegt, jeder Teilnehmer einer gewaltt�tigen Zusammenrottung sei f�r s�mtlichen dabei angerichteten Schaden grunds�tzlich solidarisch haftbar, ungeachtet des Masses seiner eigenen Mitwirkung. T. erhob gegen die adh�sionsweise Auferlegung von Schadenersatz Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Berufung mit Urteil vom 6. November 1990 ab. Das Bundesgericht heisst die dagegen von T. erhobene Willk�rbeschwerde gut
2. a) Gem�ss der Praxis der Anklagekammer des Kantons Thurgau ist als Gesch�digter im Sinne der thurgauischen Strafprozessordnung nur diejenige Person anzusehen, welcher durch die inkriminierte Handlung unmittelbar ein Nachteil zugef�gt worden ist. Das Bundesgericht hat diese Auffassung im Zusammenhang mit der Auslegung von � 205 Abs. 1 StPO/TG (betreffend die Beschwerdelegitimation des Gesch�digten) verschiedentlich gest�tzt und festgehalten, sie entspreche sowohl dem Willen des historischen Gesetzgebers wie auch der im schweizerischen Strafprozessrecht BGE 117 Ia 135 S. 137allgemein geltenden Konzeption (unver�ffentlichte Urteile vom 6. Januar 1988 i.S. W. J. und Mitb., E. 2 sowie vom 11. August 1987 i.S. W. J., E. 2; zur analogen Z�rcher Praxis betreffend � 395 Abs. 1 StPO/ZH vgl. auch unver�ffentlichtes Urteil vom 8. Januar 1988 i.S. L. B., E. 2). Als Gesch�digter ist nach vorherrschender Auffassung nur der unmittelbar Gesch�digte zu verstehen, d.h. der Tr�ger des durch die Strafdrohung gesch�tzten Rechtsgutes, gegen das sich die Straftat ihrem Begriff nach richtet (CLAUDE BAUMANN, Die Stellung des Gesch�digten im schweizerischen Strafprozess, Diss. ZH 1958, S. 21 f.; Peter Brunner, Die Stellung des Gesch�digten im z�rcherischen Offizial- und subsidi�ren Privatstrafklageverfahren, Diss. ZH 1976, S. 27; HERMANN B�RGI, Die Beh�rdenorganisation und das ordentliche Verfahren nach der Revision des thurgauischen Strafprozessrechts, Diss. ZH 1973, S. 72 ff.; A. HARTMANN, Die Stellung des Gesch�digten sowie von Dritten im z�rcherischen Strafprozess, Kriminalistik 1970, Sonderdruck, S. 4; ROBERT HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., S. 82 f.; HAUSER/HAUSER, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz vom 29. Januar 1911, S. 293; PETER LITSCHGI, Die Rechtsmittel im thurgauischen Strafprozess, Diss. ZH 1975, S. 19; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des st. gallischen Strafprozessrechts, St. Gallen 1988, S. 112; G�RARD PIQUEREZ, Pr�cis de proc�dure p�nale suisse, Lausanne 1987, S. 265 f.; JOLANTA SAMOCHOWIEC, Die Stellung des Verletzten im Strafprozess aus rechtsvergleichender Sicht, ZStrR 104/1987, S. 416 ff., S. 432; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, Z�rich 1989, N 502, 508 f.; vgl. f�r die deutsche Lehre auch L�WE-ROSENBERG, StPO-Grosskommentar, 24. Aufl. 1989, � 172 N 51 f.; teilweise a. M. ZBJV 96/1960, S. 332).
Bei Delikten, die nicht prim�r Individualrechtsg�ter sch�tzen, wird angenommen, nur diejenigen Personen k�nnten als Gesch�digte betrachtet werden, die durch derartige Delikte tats�chlich in ihren Rechten beeintr�chtigt wurden, sofern diese Beeintr�chtigung unmittelbare Folge der tatbestandsm�ssigen Handlung ist (unver�ffentlichte Urteile vom 8. Januar 1988 i.S. L. B. E. 2a, vom 6. Januar 1988 i.S. W. J. und Mitb. E. 2, S. 6 sowie vom 11. August 1987 i.S. W. J. E. 2, S. 7; vgl. SJZ 71/1975 S. 283; SJZ 60/1964 S. 72 Nr. 46; ROBERT HAUSER, a.a.O., S. 82 f.; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N 509; auch der von den Beschwerdegegnern angerufene �ltere Entscheid ZBJV 96/1960, S. 332, verlangt, dass die Verletzung BGE 117 Ia 135 S. 138des fraglichen privaten Rechtsgutes "durch dieselbe Handlung bewirkt" worden sein m�sse). Schliesslich ist auch Art. 28 StGB nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichtes dahingehend auszulegen, dass nur der unmittelbar Verletzte strafantragsberechtigt ist (BGE 101 IV 407 mit Hinweisen; BGE 98 IV 243; vgl. BGE BGE 111 IV 67 E. 3; BGE 108 IV 24 f.).
b) Der Beschwerdef�hrer ist von den thurgauischen Gerichten wegen Landfriedensbruch verurteilt worden, weil er an einer gewaltt�tigen �ffentlichen Zusammenrottung teilgenommen und dabei selber eine leere Bierflasche geworfen hat, welche auf dem Platz vor dem Versammlungsgeb�ude der St. Michaelsvereinigung zerbrochen ist und weiter keinen Schaden angerichtet hat. Weder wegen Art. 145 Abs. 1 (Grundtatbestand der Sachbesch�digung) noch wegen Art. 145 Abs. 1bis StGB (Sachbesch�digung aus Anlass einer �ffentlichen Zusammenrottung) ist gegen den Beschwerdef�hrer Anklage vor Gericht erhoben worden. Es fragt sich, ob die privaten Beschwerdegegner trotzdem als Gesch�digte am Strafverfahren betreffend Landfriedensbruch zugelassen werden konnten und ob ihnen in der Folge adh�sionsweise ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden durfte.
Vorab ist festzuhalten, dass nicht das Privatverm�gen sondern die �ffentliche Friedensordnung das von Art. 260 StGB gesch�tzte Rechtsgut darstellt (BGE 108 IV 38). Dem Schutz des Privatverm�gens im Falle von Gewaltt�tigkeiten aus Anlass einer �ffentlichen Zusammenrottung dient dagegen Art. 145 Abs. 1bis StGB (vgl. STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Art. 145 N 7 mit Hinweisen). Es kommt im vorliegenden Fall dazu, dass auch das dem Beschwerdef�hrer konkret vorgeworfene Verhalten nicht unmittelbar zu dem von den privaten Beschwerdegegnern geltend gemachten Verm�gensschaden gef�hrt hat. Es kann somit nicht gesagt werden, dass die privaten Beschwerdegegner allein durch die gem�ss Art. 260 StGB inkriminierte Tat einen pers�nlichen und unmittelbaren Nachteil erlitten haben. F�r das Zustandekommen des geltend gemachten Schadens war �ber die gem�ss Art. 260 StGB inkriminierte Tat hinaus ein Hinzutreten weiterer Elemente notwendig. Der das Privatverm�gen sch�digende Eingriff war somit nicht unmittelbare Folge der tatbestandsm�ssigen Handlung, vielmehr konnte der zur Anklage gebrachte Sachverhalt h�chstenfalls eine mittelbare Beeintr�chtigung der Verm�gensinteressen der privaten Beschwerdegegner nach sich ziehen.
Eine solche mittelbare Beeintr�chtigung vermag aber nach der dargelegten Lehre und Praxis noch keine Gesch�digtenstellung zu begr�nden (E. 2a). Anders w�re zu entscheiden, wenn gegen den Beschwerdef�hrer nicht nur wegen Art. 260 sondern zus�tzlich auch noch wegen Art. 145 StGB Anklage erhoben worden w�re. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht zwischen Art. 145 und Art. 260 StGB Idealkonkurrenz (BGE 103 IV 247; vgl. STEFAN TRECHSEL, a.a.O., Art. 260 N 10). Im vorliegenden Fall wurde zwar am 9. Mai 1988 wegen Verletzung von Art. 145 StGB Strafantrag gestellt, es erfolgte indessen weder bez�glich Art. 145 Abs. 1 (Antragsdelikt) noch bez�glich Art. 145 Abs. 1bis StGB (Offizialdelikt) eine Anklageerhebung vor Gericht. Gegen diesen Verzicht auf eine Anklageerhebung wegen Sachbesch�digung oder anderen Verm�gensdelikten wurde von den privaten Beschwerdegegnern gem�ss den kantonalen Akten nicht opponiert. Dass die privaten Beschwerdegegner trotzdem als Gesch�digte im Strafverfahren formell zugelassen worden sind, steht nach dem Gesagten zumindest in klarem Widerspruch zur herrschenden Lehre und Praxis. Es fragt sich, ob die Anwendung des kantonalen Rechtes durch die kantonalen Instanzen dar�ber hinaus sogar als willk�rlich zu qualifizieren ist.
c) Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re; das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE BGE 114 Ia 27 f. E. 3b; 218 E. 2a). Dabei gen�gt es jedoch nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Die Aufhebung eines Entscheids rechtfertigt sich nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 113 Ib 311 f. E. 2a; BGE 113 III 8 E. 1a; 84 E. 2a).
Die Rechtsanwendung der kantonalen Instanzen ist deshalb qualifiziert unrichtig und unhaltbar, weil die Auslegung des Begriffes des Gesch�digten nicht nur der herrschenden Lehre und Rechtsprechung widerspricht, sondern dar�ber hinaus einer konstanten Praxis im Kanton Thurgau selbst. Wie bereits dargestellt, legt die Anklagekammer des Kantons Thurgau (im Zusammenhang mit der Anwendung von � 205 Abs. 1 StPO/TG) den Begriff des Gesch�digten nach Thurgauer Strafprozessordnung ebenfalls BGE 117 Ia 135 S. 140dahingehend aus, dass darunter nur diejenige Person verstanden werden kann, welcher durch die inkriminierte Handlung unmittelbar ein Nachteil zugef�gt worden ist (vgl. E. 2a). Es ist willk�rlich, im vorliegenden Fall den Begriff des Gesch�digten entgegen der herrschenden Lehre und Rechtsprechung auszulegen und dabei sogar von einer bestehenden thurgauischen Praxis zum Gesch�digtenbegriff ohne sachliche Begr�ndung abzuweichen. Dies muss umso mehr gelten, als die kantonalen Instanzen dem Beschwerdef�hrer f�r den Vorwurf des Landfriedensbruches keinen Sachverhalt zur Last gelegt haben, der f�r den Verm�gensschaden bei den privaten Beschwerdegegnern unmittelbar kausal gewesen sein kann. Obwohl der Beschwerdef�hrer auf die betreffenden Widerspr�che ausdr�cklich hingewiesen hat, behaupten weder die kantonalen Instanzen noch die privaten Beschwerdegegner, dass es zwingende sachliche Gr�nde daf�r gebe, im vorliegenden Fall von einem anderen Gesch�digtenbegriff auszugehen als bei der Anwendung von � 205 Abs. 1 StPO/TG. Solche Gr�nde sind auch nicht leichthin ersichtlich (f�r einen einheitlichen Begriff des Gesch�digten im thurgauischen Strafprozessrecht im Interesse der Rechtssicherheit pl�diert jedenfalls HERMANN B�RGI, a.a.O., S. 72). Im �brigen kann es grunds�tzlich nicht Sache des Bundesgerichtes sein, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde selbst�ndig nach entsprechenden willk�rfreien Motiven zu forschen und sie gegebenenfalls im angefochtenen Entscheid zu substituieren (vgl. dazu BGE 112 Ia 354 f. E. bb). Die Anwendung des kantonalen Rechtes im angefochtenen Entscheid verst�sst daher im Ergebnis gegen Art. 4 BV. Der Entscheid ist aufzuheben und die Beschwerdegegner sind f�r die Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen auf den Zivilweg zu verweisen.
� 205 Abs. 1 StPO,
� 395 Abs. 1 StPO,
� 172 N 51,