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Timestamp: 2019-06-25 14:41:47
Document Index: 274048942

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 101', '§ 34', '§ 62', 'Art. 75', '§ 62', 'Art. 75', '§ 34', '§ 21', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 62', '§ 62', 'Art. 101']

Zur Wahl des Bildungsweges in Sachsen
Wer darf auf das Gymnasium?
Zur Wahl des Bildungsweges an Sächsischen Schulen
Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat der Gesetzgeber die
ihm nach rechts-staatlichen und demokratischen Grundsätzen obliegenden Leit- und Lenkungs-funktionen auch bei der Ausgestaltung des Schulverhältnisses wahrzunehmen. Dazu zählen u.a. die für den schulischen Grundstatus maßgebliche Kriterien (Auf-nahme und Entlassung des Schülers).
In Sachsen sind Zweifel angebracht, ob die im Schulrecht existierenden Regelungen zur Bildungsempfehlung mit der Sächsischen Verfassung vereinbar sind.
1. Sächsische Verfassung
Der Sächsische Verfassungsgeber hat in Bezug auf die Wahl der Schulart und da-mit des Bildungsweges in Art. 101 II SächsVerf festgelegt:
„Das natürliche Recht der Eltern, Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens. Es ist insbesondere bei dem Zugang zu den verschiedenen Schularten zu achten.“
Damit kommt dem Elternwillen bei der Bestimmung des Bildungsweges ein beson-deres Gewicht zu. Zumal bei dieser Entscheidung Grundrechte des Kindes (allge-meine Handlungsfreiheit, Freiheit der Berufswahl, Art. 2 I und 12 I GG bzw. Art. 28 SächsVerf) betroffen sind.
Es sind Zweifel angebracht, ob der Sächsische Gesetzgeber, erst recht der Verord-nungsgeber, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 101 II SächsVerf hinrei-chend berücksichtigt hat.
2. Schulgesetz
Gem. § 34 I 1 SächsSchG entscheiden die Eltern im Anschluss an die Grundschule über alle weiteren Bildungswege auf Empfehlung der Schule. Über diese sind die Eltern umfassend zu informieren und zu beraten. Nach Abs. 2 S. 1 der Vorschrift wird über die Aufnahme in die Mittelschule und das Gymnasium nach der Eignung der Schüler für die jeweilige Schulart und den jeweiligen Bildungsgang entspre-chend ihrer Begabung und Leistung entschieden.
Damit wird jedoch nur abstrakt auf ein nicht näher definiertes Leistungsniveau ver-wiesen, ohne selbst die Maßstäbe zu setzen, die von dem Verordnungsgeber bei der Übertrittsentscheidung beachtet werden müssen. Darüber, wer die Letztent-scheidung trifft, wie hoch das Leistungsniveau anzusetzen ist und wie das Informa-tions- und Beratungsverfahren zwischen Schule und Eltern vor Erteilung der Emp-fehlung gestaltet sein soll, werden in dem Gesetz keine näheren Aussagen getrof-fen.
Der Gesetzgeber hat das Sächsische Kultusministerium (SMK) in § 62 SchulG er-mächtigt, nähere Bestimmungen zu Ausgestaltung des Schulwesens einschließlich der Prüfungsordnungen in Verordnungen zu regeln. Dabei müssen jedoch stets die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden, Art. 75 I 2 SächsVerf.
Nach § 62 II Nr. 4 SchulG kann das SMK das Verfahren über die Aufnahme auf die weiterführenden Schulen einschließlich des Wechsels des Bildungsgangs regeln.
Dabei kann die Aufnahme des Schülers
a.	von einer der Aufgabenstellung der Schule entsprechenden Prüfung abhängig gemacht werden, Nr. 4a),
b.	im notwendigen Umfang beschränkt werden, wenn mehr Bewerber als Ausbil-dungsplätze vorhanden sind; das Auswahlverfahren ist nach Gesichtspunkten der Eignung, Leistung und Wartezeit unter Berücksichtigung von Härtefällen zu gestalten, Nr. 4b).
Das Verfahren unter a) ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 75 I 2 SächsVerf nicht unproblematisch. Denn § 34 II 1 SchulG verlangt, dass neben der Leistung auch die Begabung für die Wahl des Bildungsweges maßgeblich sein soll; die Aufnah-meprüfung ist hingegen – wenn überhaupt - eine Momentaufnahme des Leistungs-tandes.
4. Schulordnungen
Nach § 21 II Schulordnung Grundschule (SOGS) wird dem Schüler die Bildungs-empfehlung für das Gymnasium erteilt, wenn er in den Fächern Deutsch, Mathema-tik und Sachunterricht eine Durchschnittsnote von 2,0 oder besser aufweist und in keinem dieser Fächer die erzielte Note schlechter als 3 ist. Auch müssen sein Lern- und Arbeitsverhalten erwarten lassen, dass er den Anforderungen des Gymnasi-ums in vollem Umfang entsprechen wird.
Nach § 6 I der Schulordnung Gymnasium und Abendschulen (SOGYA) wird ein Schüler nach Abschluss der Klassenstufe 4 (nur) in die Klassenstufe 5 des Gym-nasiums aufgenommen, wenn er die Bildungsempfehlung für das Gymnasiums erhalten oder die Eignungsprüfung nach § 7 SOGYA bestanden hat.
Die Möglichkeit, dass er aufgenommen werden kann, wenn er zwar die Bildungs-empfehlung nicht besitzt, aber freie Plätze an seiner Wunschschule zur Verfügung stehen, ist weder in § 6 SOGYA noch an anderer Stelle vorgesehen.
In der Praxis gilt: wer keine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten hat, findet selbst dort keine Aufnahme, wo noch Ausbildungsplätze zur Verfügung ste-hen.
Das ist rechtlich zumindest problematisch:
Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber eine Ermächtigung für die Festlegung eines Notendurchschnitts von 2,0 oder besser als Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium nicht generell erteilt. Die Regelung in § 62 II Nr. 4b) SchulG erlaubt nur dann die Durchführung eines Auswahlverfahrens, wenn mehr Bewerber als Ausbildungsplätze vorhanden sind.
In Sachsen dürfte keine verfassungskonforme Rechtsgrundlage dafür existieren, einem Schüler auch dann die Aufnahme auf das Gymnasium zu verweigern, wenn er in den maßgeblichen Fächern einen Notendurchschnitt von 2,33 oder 2,5 erzielt hat und ein freier Platz auf dem von ihm gewünschten Gymnasium vorhanden ist.
§ 62 II Nr. 4b SchulG erlaubt es nur dann einen Schüler ohne Bildungsempfehlung von dem Auswahlverfahren auszuschließen, wenn bereits durch Bewerber mit ei-ner Bildungsempfehlung die Aufnahmekapazität an der konkreten Schule erschöpft ist.
Diese Auslegung ist nicht zuletzt bei verfassungskonformer Auslegung von Gesetz und Rechtsverordnung geboten. Nur so wird der in Art. 101 II SächsVerf veranker-ten besonderen Bedeutung des Elternrechts zur Bestimmung des Bildungsweges ihrer Kinder Rechnung getragen.
Dass dies rein praktisch möglich ist, zeigen 8 Bundesländer, in denen es für die Entscheidung der Schulart allein auf den Elternwillen ankommt.
6. Rechtsschutz.
Durchsetzen lässt sich dieser Anspruch auf dem Rechtswege, notfalls auch im Eil-rechtsschutzverfahren.
Dresden, 02.06.2015
Rechtsanwalt Lothar Hermes, auch Fachanwalt für Verwaltungsrecht