Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200209&docid=74602
Timestamp: 2020-06-04 11:28:29
Document Index: 312760337

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'Art. 5', '§ 55', '§ 31', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'Art. 5', '§ 55', 'Art. 6', '§ 55', 'EuG', '§ 69', '§ 69', '§ 87', '§ 55', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 87', '§ 69', 'Art. 5', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 234', 'BGH', 'Art. 5', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 69', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 69', '§ 69']

§ 69d UrhG im Spiegel der Meinungen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
In MMR 2001, 94 ff. hatte der Verfasser die OEM-Entscheidung des BGH zum Anlass genommen, die Reichweite des § 69d UrhG zu bestimmen. Der Verfasser kam dabei zu dem Ergebnis, dass § 69d UrhG nur für denjenigen Geltung beanspruchen kann, dem der Rechtsinhaber eine Nutzungsberechtigung eingeräumt hat. An einer solchen Nutzungsrechtseinräumung fehlte es in der OEM-Entscheidung des BGH.
(U. v. 6.7.2000, MMR 2000, 749 m. Anm. Leistner/Klein)
In der Zwischenzeit haben sich mehrere Autoren zu Wort gemeldet, die alle § 69d UrhG so auslegen, dass der rechtmäßige Erwerber einer Computerprogrammkopie diese nutzen darf, ohne eine Nutzungsrechtseinräumung vom Rechtsinhaber vorweisen zu können.
Ulmer (ITRB 2001, 214, 218) sieht unter Berufung auf Redeker (Redeker, Der EDV-Prozess, 2. Aufl., Rdnr. 58 m.w.Nw.) in § 69d UrhG eine "gesetzliche Lizenz".
Baus (MMR 2002, 14, 15) interpretiert § 69d UrhG als eine Schrankenvorschrift. Jede Verwendungsbeschränkung bei Computerprogrammen - auch ein eventueller Vorbehalt des Vervielfältigungsrechts - müsste sich an § 69d Abs. 1 UrhG messen lassen. Im Wesentlichen leitet Baus seine These aus dem Wortlaut des § 69d UrhG ab. Der "zur Verwendung Berechtigte" des Wortlauts des § 69d Abs. 1 UrhG sei nichts anderes als der "rechtmäßige Erwerber" in Art. 5 Abs. 1 der Computerprogrammrichtlinie. Weder in der Richtlinie noch im Umsetzungsgesetz fänden sich Hinweise für die These, dass der Kauf eines Vervielfältigungsstücks nicht ausreichen soll, um dieses auch benutzen zu dürfen.
Berger (GRUR 2002, 198, 202) kommt ebenfalls über eine Wortlautinterpretation - allerdings unter Einbeziehung der §§ 55a, 69e Nr. 1, 87e UrhG - zu der Aussage, dass die Qualifikation einer Person als berechtigter Inhaber eines Werks vergleichbar sei mit einer personalen Statusbezeichnung. Bei der digitalen Datenweitergabe beziehe sich der Erschöpfungsgrundsatz nicht auf "das berechtigte Werkexemplar", sondern der Bezugspunkt des Erschöpfungsgrundsatzes sei am zur Verwendung eines Werkexemplars berechtigten Nutzer auszurichten. Daraus folge, dass die Frage, wer berechtigter Benutzer eines Werks ist, nicht mehr über ein urheberrechtliches Nutzungsrecht i.S.d. § 31 UrhG zu bestimmen sei. Die Konsequenz der Sichtweise von Berger ist, dass der Veräußerer nach der Weitergabe des Werkexemplars nicht mehr befugt ist, eine ihm verbliebene Kopie zu nutzen oder weiter zu verbreiten. Durch die Veräußerung habe er den Status des berechtigten Nutzers verloren.
Zur "gesetzlichen Lizenz" (Ulmer) hat der Verfasser in MMR 2001, 94 ff. bereits ablehnend Stellung bezogen. Die Ablehnungsgründe werden weiter unten ergänzt. Auch zur Wortlautauslegung des § 69d Abs. 1 UrhG, mit der im Wesentlichen begründet wird, es handele sich bei § 69d Abs. 1 UrhG um eine Schrankenvorschrift (Baus) hat sich der Verfasser bereits in MMR 2001, 94 ff. kritisch geäußert. Die Wortlautauslegung berücksichtigt insb. nicht ausreichend den Eingangssatz von § 69d Abs. 1 UrhG ("soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen...") bzw. den Eingangssatz von Art. 5 Abs. 1 der Computerprogrammrichtlinie ("in Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen..."), die voraussetzen, dass eine vertragliche Nutzungsrechtseinräumung gegeben sein muss.
Schließlich überzeugt auch die Theorie der "personalen Statusbezeichnung" (Berger) nicht. Sie erklärt nicht, wie jemand zum berechtigten Nutzer des Werkexemplars eines Computerprogramms wird, wenn keine vertragliche Nutzungsrechtseinräumung vorliegt.
Berger verlässt sich bei seinem Ansatz zu sehr auf eine Wortlautinterpretation, die allein schon deshalb fragwürdig ist, weil nicht berücksichtigt wird, dass z.B. der von ihm herangezogene § 55a UrhG auf Art. 6 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie beruht, in welchem vom "rechtmäßigen Benutzer" einer Datenbank die Rede ist. § 55a UrhG stellt demgegenüber eine eigenwillige Interpretation des deutschen Gesetzgebers dar ("Eigentümer eines mit Zustimmung des Urhebers durch Veräußerung in Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstücks"), die wohl einer Überprüfung durch den EuGH nicht standhalten wird.
Die weiter von Berger herangezogene Formulierung des § 69e Nr. 1 UrhG enthält die gleiche Formulierung wie § 69d Abs. 1 UrhG und hat insoweit keinen weiterführenden Erkenntnisgehalt, während für den ebenfalls von Berger herangezogenen § 87e UrhG die gleichen Kritikpunkte gelten wie zu § 55a UrhG. Auch insoweit hat der deutsche Gesetzgeber eine eigenwillige Interpretation des umzusetzenden Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 der Datenbankrichtlinie vorgenommen. Während die Datenbankrichtlinie in Art. 8 Abs. 1 vom "rechtmäßigen Benutzer" spricht, verwendet § 87e UrhG die Formulierung "Eigentümer eines mit Zustimmung des Datenbankherstellers durch Veräußerung in Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstücks". Es liegt auf der Hand, dass der "rechtmäßige Benutzer" etwas anderes ist als der "Eigentümer eines mit Zustimmung des Datenbankherstellers durch Veräußerung in Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstücks". Beim "rechtmäßigen Benutzer" wird die Ebene des Nutzungsrechts erreicht, beim Eigentümer eines Vervielfältigungsstücks dagegen nicht.
Neben den zuvor genannten und den bereits vom Verfasser in MMR 2001, 94 ff. angeführten Gründen sprechen jedoch insb. folgende Argumente für die Ansicht, dass die Anwendung von § 69d Abs. 1 UrhG die vertragliche Einräumung eines Nutzungsrechts zwischen dem Rechtsinhaber und dem Nutzer voraussetzt:
Der Zweit- oder Dritterwerber ist kein "rechtmäßiger Erwerber", wenn der Ersterwerber einen Vertragsbruch begeht.
Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob derjenige, der durch den Vertragsbruch eines Dritten einen Vorteil erlangt, ein rechtmäßiger Erwerber i. S. v. Art. 5 Abs. 1 der Softwarerichtlinie bzw. § 69d Abs. 1 UrhG sein kann. Unterstellt, der Hardwarehersteller und Softwarevertreiber, von dem der Endkunde die OEM-Version erworben hatte, war vom Zwischenhändler verpflichtet worden, die OEM-Version nur mit einer Hardware weiter zu veräußern, dann ist in der isolierten Veräußerung der OEM-Software an den Endkunden eine Vertragsverletzung zu sehen. Selbst wenn dem Endkunden diese nicht bekannt war, liegt es nicht fern, die Transaktion nicht als "rechtmäßig" zu werten mit der Folge, dass dann der Erwerber auch kein "rechtmäßiger Erwerber" sein könnte (vgl. zum "rechtmäßigen Erwerber" bereits Moritz, CR 1993, 257, 264, 265). In diesem Fall ergäbe sich für den Endkunden kein Nutzungsrecht aus § 69d Abs. 1 UrhG.
Nun hat zwar der BGH in einem U. v. 1.12.1999 (NJW 2000, 2504, 2506, 2507) entschieden, dass das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs - im Gegensatz zum Verleiten zum Vertragsbruch oder zu einem Schleichbezug - nicht wettbewerbswidrig i.S.v. § 1 UWG ist. Hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Entscheidung des BGH i.R.e. Vertriebsbindungssystems erging. I.R.e. selektiven Vertriebssystems hielt es der BGH nicht für wettbewerbswidrig, wenn ein Kaufmann den Vertragsbruch eines Vertragspartners seines Wettbewerbers nur ausnutzt. Eine Wettbewerbswidrigkeit sei erst gegeben, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzuträten. Solche besonderen Umstände lägen nicht in dem bloßen Ausnutzen des Vertragsbruchs des gebundenen Händlers.
Diese BGH-Rspr. kann nicht ohne weiteres auf die hier interessierende Fragestellung übertragen werden, ob jemand noch "rechtmäßiger Erwerber" sein kann, wenn in der Vertragskette der Vertragsbruch eines Dritten vorgelegen hat. "Rechtmäßig" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 der Computerprogrammrichtlinie ist nicht gleichbedeutend mit nicht "sittenwidrig" in § 1 UWG. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Rspr. den Begriff des "rechtmäßigen Erwerbers" in Bezug auf den Zweit- und Dritterwerber auslegt, wenn der Ersterwerber einen Vertragsbruch begangen hat.
Da die Figur des "rechtmäßigen Erwerbers" eine solche des EU-Rechts ist, kann die Auslegung insoweit nicht letztinstanzlich vom BGH erfolgen. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass der BGH die Frage der Auslegung des Begriffs "rechtmäßiger Erwerber" dem EuGH gem. Art. 234 EGV zur Entscheidung vorlegen wird.
Nach der BGH-Entscheidung "Holzhandelsprogramm" ist eine ununterbrochene Vertragskette vom Rechtsinhaber bis zum Nutzer erforderlich.
Eindeutig gegen die Ansicht, wonach der "rechtmäßige Erwerber" des Art. 5 Abs. 1 der Computerprogrammrichtlinie bzw. der "zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigte" des § 69d Abs. 1 UrhG nicht mehr eines vertraglich eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechts bedarf, spricht das BGH-Urteil v. 20.1.1994 - Holzhandelsprogramm (CR 1994, 275 ff.).
In diesem Urteil hat der für Urheberrechtsfragen zuständige I. Senat zunächst klargestellt, dass es bei der Überlassung eines urheberrechtlich geschützten Programms nicht um "Eigentumsübertragung", sondern um die Übertragung eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts geht. Wenn in Verträgen von "Eigentumsübertragung" und "Übereignung" die Rede sei, dürfe nicht bei der reinen Wortauslegung stehen geblieben werden. Vielmehr müsse danach gefragt werden, welche Zwecke die Vertragspartner mit der "Übereignung" verfolgt hätten. Nach dem dort vorliegenden Sachverhalt kam der BGH zu dem Ergebnis, dass Gegenstand des Vertrags eine Nutzungsrechtsübertragung und nicht die bloße Eigentumsverschaffung an dem Datenträger mit dem darauf verkörperten Computerprogramm war.
Der BGH hat dann ferner festgestellt - und das ist in diesem Zusammenhang die wichtigere Information - dass derjenige, der sich auf ein einfaches Nutzungsrecht bei einem Computerprogramm beruft, bei abgeleitetem Erwerb auch eine ununterbrochene Vertragskette von Rechtsinhabern nachweisen muss.
Da die Entscheidung "Holzhandelsprogramm" des BGH nach Einfügung des § 69d Abs. 1 in das UrhG ergangen ist, kann aus der Forderung des BGH nach einer ununterbrochenen Vertragskette nur geschlossen werden, dass bei Fehlen einer solchen § 69d Abs. 1 UrhG dem Erwerber einer verkörperten Programmkopie in Bezug auf das für die Nutzung erforderliche Nutzungsrecht nicht weiterhilft. Vielmehr setzt die Anwendbarkeit von § 69d Abs. 1 UrhG bei abgeleitetem Erwerb auch eine ununterbrochene Vertragskette von Nutzungsrechtsübertragungen vom Rechtsinhaber bis zum Endnutzer voraus (so wohl auch Hoeren in Anm. II. zum BGH-Urteil v. 20.1.1994, CR 1994, 297 f.).
Die EU-Kommission wollte kein gesetzliches Vervielfältigungsrecht schaffen.
Die Intention des deutschen Gesetzgebers bei der Schaffung von § 69d Abs. 1 UrhG bestand lediglich darin, Art. 5 Abs. 1 der Computerprogrammrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Die EU-Kommission wiederum, die für den Vorschlag der Computerprogrammrichtlinie verantwortlich war, wollte mit ihrem Vorschlag den Schutzbereich der Berner Konvention und des Welturheberrechtsabkommens nicht verlassen (vgl. Vorschlag der EG-Kommission, abgedr. in GRUR Int. 1989, 564, 566 unter 3.8.). Dies wäre möglich gewesen. Denn Art. 9 Abs. 2 der Berner Konvention stellt es den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten frei, in besonderen Fällen Vervielfältigungen ohne Einwilligung des Urhebers zuzulassen. Hätte die EU-Kommission jedoch in der Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 der Computerrechtsrichtlinie von der Ausnahmemöglichkeit des Art. 9 Abs. 2 der Berner Konvention Gebrauch machen wollen, hätte sie dies offen ausgesprochen und ausdrücklich im Richtlinientext festgestellt, dass sie insoweit von der Ausnahmemöglichkeit des Art. 9 Abs. 2 der Berner Konvention Gebrauch machen will.
Es spricht sehr viel dafür, dass § 69d Abs. 1 UrhG voraussetzt, dass der rechtmäßige Erwerber einer Computerprogrammkopie für deren Nutzung eine ununterbrochene Kette von Nutzungsrechtseinräumungen nachweisen muss, um das Computerprogramm i.R.v. § 69d Abs. 1 UrhG nutzen zu dürfen.
RA Dr. Hans-Werner Moritz Graf v. Westphalen, Bappert & Modest, München.