Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.10.1973&Aktenzeichen=NotZ%207%2F73
Timestamp: 2019-03-23 01:13:27
Document Index: 219240701

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.10.1973 - NotZ 7/73 - dejure.org
Notarpflicht - Anwaltspflicht - Angemessene Versicherung - Berufshaftpflichtversicherung
BGHZ 61, 312
NJW 1974, 148
DNotZ 1974, 97
VersR 1974, 246
Kommt es hier zu Unregelmäßigkeiten, geht der Geschädigte, wenn keine Schadensdeckung durch eine Versicherung besteht, häufig leer aus, weil das eigene Vermögen des Notars zu einem Schadensausgleich nicht hinreicht (vgl. dazu auch Senatsbeschluß BGHZ 61, 312, 316) [BGH 29.10.1973 - NotZ 7/73] oder weil sich der Notar von vornherein dem Haftungszugriff entzieht.
Ein Notar hat auch bei geringem Umfang seiner Notariatspraxis eine Notarhaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 100.000 DM zu halten (im Anschluß an BGHZ 61, 312).
Der Senat hat bereits am 29. Oktober 1973 entschieden, daß ein Notar grundsätzlich nur dann angemessen versichert ist, wenn er eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 100.000 DM hält (BGHZ 61, 312).
Ob andere Umstände als der geringe Umfang der Notariatspraxis einen "besonderen Ausnahmefall" im Sinne der Entscheidung BGHZ 61, 312 begründen könnten, braucht hier nicht entschieden zu werden.
Daß das Vorhandensein von Privatvermögen ein solcher umstand sein könnte, hat der Senat übrigens bereits in seiner Entscheidung BGHZ 61, 312, 316 verneint.
Kommt es hier zu Unregelmäßigkeiten, geht der Geschädigte, wenn keine Schadensdeckung durch eine Versicherung besteht, häufig leer aus, weil das eigene Vermögen des Notars zu einem Schadensausgleich nicht hinreicht (vgl. dazu auch Senatsbeschluß BGHZ 61, 312, 316) oder weil sich der Notar von vornherein dem Haftungszugriff entzieht.
Daß das Vermögen des Antragstellers es nicht rechtfertigen kann, die Mindestversicherungssumme von 100.000 DM zu unterschreiten, hat das Oberlandesgericht zutreffend und im Einklang mit der Entscheidung BGHZ 61, 312, 316 angenommen.
Selbst wenn die Kammer Richtlinien mit Rechtssatzcharakter setzen könnte (ablehnend für die Bundesnotarkammer BGH, Beschl. v. 29. Oktober 1973, NotZ 7/73, DNotZ 1974, 97, 98), wäre eine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in die Rechte der Mitglieder nicht gegeben (…vgl. Bohrer, Das Berufsrecht der Notare, 1991, S. 60 f).
Ein großer Teil der Richtlinien gibt Regeln wieder, die sich bei richtiger Auslegung bereits aus der Bundesnotarordnung selbst, insbesondere aus deren § 14 ergeben (BGH DNotZ 1974, 97 /98;… Seybold/Hornig aaO).
Bereits in BGHZ 61, 312 hat der Senat ausgesprochen, daß ein Notar grundsätzlich nur dann angemessen versichert ist, wenn er eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 100.000 DM abgeschlossen hat.