Source: http://www.aksaarland.de/aktuelles/honorar-und-vertragsrecht/ghv-januarfebruar-2016-interessante-entscheidungen-im-honorar-und-vergaberecht-0
Timestamp: 2019-01-20 03:07:01
Document Index: 103787968

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 640', '§ 15', '§ 199', '§ 195', '§ 199']

Auftragserteilung vor schriftlichem Vertrag – nur Mindestsatz!!!
GHV: Die Planer wollten die in den schriftlich vereinbarten Mittelsätze abrechnen. Tatsächlich leisteten die Planer sechs Monate früher und argumentierten, dass es sich bei den vor Vertragsschluss erbrachten Leistungen um nicht vergütungspflichtige Akquisitionsleistungen gehandelt habe. Zwar können Planungsleistungen bis zur Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4) nach einschlägiger Rechtsprechung (so BGH, OLG Hamm, OLG Düsseldorf) als Akquisitionsleistungen eingeordnet wer-den, im vorliegenden Fall sah das OLG Celle dies jedoch anders: Ein Vertragsabschluss kann auch durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten erfolgen, sofern ein entsprechender Wille bei den Ver-tragsparteien festzustellen ist, also auch zeitlich vor einer schriftlichen Auftragserteilung! Aus den Umständen des Falles schloss das OLG auf konkludente Beauftragungen der Planer bereits vor den schriftlichen Auftragserteilungen. Damit tappten die Planer in die „Falle“ des § 4 Abs. 4 HOAI 1996/2002, der in § 7 Abs. 5 HOAI 2013 übernommen wurde: Nach § 4 Abs. 4 HOAI 1996/2002 wie auch nach § 7 Abs. 5 HOAI 2013 hätten die Planer den Mittelsatz schriftlich vereinbaren müssen. Da dies bei der konkludenten Auftragserteilung (!) nicht geschah, urteilte das OLG: Den Planern wurden jeweils nur die Mindestsätze zugestanden.
GHV: Ist im Ingenieurvertrag zur Abnahme der Planungsleistungen nichts anderes geregelt, erfolgt die Abnahme, wenn der Planer mit seinen vereinbarten Leistungen fertig ist (§ 640 BGB), z. B. bei einer Vollbeauftragung erst nach Erbringung der Leistungsphase 9. Eine Teilabnahme, z. B. nach der Leis-tungsphase 8, muss im Ingenieurvertrag klar vereinbart sein. Bei diesem Streitfall hatten die Parteien im Ingenieurvertrag nur vereinbart, dass die Verjährung für die vereinbarten Leistungen spätestens mit der Abnahme der Leistungsphase 8 beginnt. Demnach hatten die Parteien nur eine Regelung zum Beginn der Verjährung vereinbart, aber keine Teilabnahme nach der Leistungsphase 8! Aus der Be-zahlung der Abschlagsrechnung für die einschließlich der Leistungsphase 8 erbrachten Leistungen schloss der Planer aufgrund der o. a. Regelung auf eine konkludente Abnahme durch den Auftragge-ber. Hier irrte sich der Planer gewaltig: Erstens war eine Teilabnahme nach der Leistungsphase 8 im Ingenieurvertrag nicht eindeutig vereinbart, der Planer hatte somit also keinen Anspruch auf Abnahme. Zweitens hatte der Auftraggeber eine ihm dennoch mögliche Abnahme nach der Leistungsphase 8 nicht ausdrücklich erklärt, dem Planer also nicht mitgeteilt, dass er die Planungsleistung abnimmt. Drittens kann aus der Bezahlung einer Abschlagsrechnung keine Abnahme abgeleitet werden, weil zu diesem Zeitpunkt die vereinbarten Leistungen i. d. R. noch nicht fertig sind und, wie das Urteil aus-führt, der Wille des Auftraggebers zur Abnahme wegen der gravierenden Folgen klar zum Ausdruck kommen muss, was hier aber nicht vorlag. Viertens ist für die bisher (und trotz § 15 Abs. 1 HOAI 2013 wohl oft noch) übliche konkludente Abnahme von Planungsleistungen die Schlussrechnung maßge-bend, die aber erst nach Erbringung aller Leistungen gestellt wird. Diese konnte vom Planer jedoch noch nicht gestellt werden, da er mit seinen Leistungen (Leistungsphase 9) noch nicht fertig war. Pla-nern wie Auftraggebern kann nur angeraten werden, die Abnahme der Planungsleistungen ernst zu nehmen, da sie Vorteile für beide Parteien bietet. Dies hat die GHV in mehreren Artikeln dargelegt, die auf der GHV-Webseite im Ordner Publikationen unter dem Stichwort „Abnahme“ zu finden sind.
Aus dem Urteil: „Der Beklagte hat seine Pflicht der Klägerin gegenüber schuldhaft verletzt, die Ursa-chen der Wassereintritte und in diesem Rahmen die Regendichtigkeit des gesamten Daches zu prüfen und die Klägerin über seine Verantwortlichkeit dafür zu unterrichten.
aa) Es kommt nicht darauf an, ob die Parteien die Leistungsphase 9 vereinbart haben. Für die Unter-suchungs- und Mitteilungspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin genügt der umfassende Archi-tektenvertrag an ihn bis einschließlich der Leistungsphase 8, (…). Die fünfjährige Verjährung (…) hätte in diesem Fall mit Abnahme des Architektenvertrags (…) durch Begehren der Schlussrechnung vom 6. Juni 2000 begonnen, und der Beklagte hat die Pflichtverletzung bereits begangen, als die Klägerin bei der gebotenen Unterrichtung durch den Beklagten die Verjährung noch vor dem 6. Juni 2005 hätte hemmen können. (…).
bb) Die Verjährung gilt nicht aus dem Grunde als eingetreten, dass der Sekundärschadensersatzan-spruch verjährt ist. Die Zustellung der Klage am 23. November 2011 hat seine Verjährung gehemmt. Frühestens seit dem Jahr 2002 lief die 10-jährige Verjährung des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Der Beklagte hatte frühestens, als im Jahre 2002 erstmals Wasser in den Bürotrakt eintrat, Anlass zur Untersuchung der Ursache, und die Klägerin hat erst durch das Gutachten des Zimmermeisters S. vom 14. April 2011 Kenntnis von der Verantwortlichkeit des Beklagten erlangt, so dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB erst ab Ende des Jahres 2011 gelaufen wäre“
GHV: Ein Hammerurteil für die umfassend beauftragten (mind. Leistungsphasen 1-8) Objektplaner! Hier geht es um das heiße Eisen der sogenannten Sekundär- oder Sachwalterhaftung des Objektpla-ners gegenüber dem Auftraggeber. Der Fall: Die Schlussrechnung des Planers wurde am 06.06.2000 vom Auftraggeber bezahlt, somit wäre die Verjährungsfrist für mangelhafte Planungsleistungen am 05.06.2005 zu Ende gewesen. Der Auftraggeber informierte den Planer am 07.03.2002 über die Un-dichtigkeiten. Der Planer veranlasste Nacherfüllungen der Dachdeckerfirma, die aber erfolglos blie-ben. Aufgrund der weiterhin regelmäßigen Wassereintritte veranlasste der Auftraggeber erst 2011 (!) eine Dachsanierung. Im Rahmen dieser Sanierung stellte die Dachdeckerfirma Planungsmängel fest, über die der Auftraggeber am 14.04.2011 informiert wurde. Daraufhin verklagte der Auftraggeber den Planer am 23.11.2011. Der Planer wehrte sich mit dem Argument, dass seine Planungsmängel verjährt seien. Das sah das OLG so nicht. Der Planer hatte versäumt die Ursachen der Undichtigkeiten zu prüfen (unabhängig von der Beauftragung der Leistungsphase 9 (!!!)) und den Auftraggeber über seine eigene Verantwortung für die Mängel (!!!) zu informieren. Diese Sekundärhaftung für den Planer lief nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB, seit seiner Kenntnisnahme des Mangels am 07.03.2002, über einen Zeitraum von 10 Jahren (!) und war deshalb zum Zeitpunkt der Klage (23.11.2011) des Auftraggebers noch nicht verjährt. Der Planer kam in Haftung.
Die AKS dankt der GHV für die Genehmigung zur Veröffetnlichung.