Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/ueberzahlte-bezuege-und-die-aufrechnung-des-dienstherren-325741
Timestamp: 2020-01-21 00:28:49
Document Index: 279169606

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 55', '§ 2', '§ 51', '§ 11', '§ 387', '§ 387', '§ 388', '§ 389', '§ 389', '§ 51', '§ 394', '§ 850', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 394', '§ 850', '§ 51', '§ 394', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 394', '§ 850', '§ 851', '§ 850', '§ 387', '§ 850', 'BGH']

Über­zahl­te Bezü­ge und die Auf­rech­nung des Dienst­her­ren | Rechtslupe
Rech­net der Dienst­herr mit einem Rück­for­de­rungs­an­spruch gegen­über den (monat­li­chen) Ver­sor­gungs­be­zü­gen des Beam­ten bzw. des Hin­ter­blie­be­nen auf, so darf zur Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Teils der Ver­sor­gungs­be­zü­ge (§ 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG) eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nur hin­zu­ge­rech­net wer­den, wenn sie nach § 55 BeamtVG ange­rech­net wor­den ist.
Ein grund­sätz­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot für den Dienst­herrn besteht nicht. Die Auf­rech­nung gegen­über Ansprü­chen auf Ver­sor­gungs­be­zü­ge – wozu gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 19 BeamtVG auch das Wit­wen­geld als Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung gehört – ist grund­sätz­lich zuläs­sig, wie sich aus dem Umkehr­schluss zu § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ergibt. Danach kann der Dienst­herr gegen­über Ansprü­chen auf Ver­sor­gungs­be­zü­ge ein Auf­rech­nungs­recht (oder Zurück­be­hal­tungs­recht) nur in Höhe des pfänd­ba­ren Teils der Ver­sor­gungs­be­zü­ge gel­tend machen (vgl. zum Besol­dungs­recht die gleich­ar­ti­ge Rege­lung in § 11 Abs. 2 Satz 1 BBesG. Auch sonst ist all­ge­mein aner­kannt, dass die Auf­rech­nung – als ein im Aus­gangs­punkt von der Pri­vat­rechts­ord­nung (§§ 387 ff. BGB) gewähr­leis­te­tes Mit­tel der Rechts­ver­tei­di­gung gegen­über einem vom Geg­ner erho­be­nen Anspruch, das zugleich der Befrie­di­gung des eige­nen Anspruchs dient – auch in einem öffent­lich-recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis anwend­bar ist und sich dabei ihre Grund­zü­ge und ihre Wir­kung nicht ändern 1.
Dass eine Auf­rech­nungs­la­ge im Sin­ne des § 387 BGB (Gegen­sei­tig­keit und Gleich­ar­tig­keit der Leis­tun­gen /​For­de­run­gen) besteht, ist unstrei­tig. Des vor­he­ri­gen Erlas­ses eines Leis­tungs­be­scheids durch den Dienst­herrn (über die Rück­for­de­rung der zuviel gezahl­ten Ver­sor­gungs­be­zü­ge) bedarf es nicht, um mit die­ser (Aktiv-)Forderung auf­rech­nen zu kön­nen 2.
Die erfor­der­li­che Auf­rech­nungs­er­klä­rung im Sin­ne des § 388 Satz 1 BGB hat der Dienst­herr in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall abge­ge­ben. Des­sen Erklä­rungs­ge­halt ist jedoch gera­de mit Blick auf die nach § 389 BGB rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung der Auf­rech­nung nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht hin­rei­chend bestimmt. So heißt es zunächst, dass die Auf­rech­nung gegen den Anspruch der Klä­ge­rin auf Aus­zah­lung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen „im gesetz­lich zuläs­si­gen Umfang“ erklärt und durch Ein­be­hal­tung an den Ver­sor­gungs­be­zü­gen durch­ge­führt wer­de, „soweit die­se pfänd­bar wären und des­halb auf­re­chen­bar sind“; durch die­se rechts­ge­stal­ten­de Erklä­rung gel­te der Anspruch auf Ver­sor­gungs­be­zü­ge „im genann­ten Umfan­ge“ als zu dem Zeit­punkt erlo­schen, in dem die Auf­rech­nungs­mög­lich­keit gege­ben gewe­sen sei (§ 389 BGB). An- und abschlie­ßend heißt es, dass die Auf­rech­nung der­ge­stalt voll­zo­gen wer­de, dass der Über­zah­lungs­be­trag in monat­li­chen Teil­be­trä­gen zu jeweils 300,– € begin­nend ab April 2009 mit den Ver­sor­gungs­be­zü­gen ver­rech­net wer­de. Einen „Voll­zug“ der (unmit­tel­bar) rechts­ge­stal­ten­den Auf­rech­nung gibt es aber nicht. Der Dienst­herr ist davon aus­ge­gan­gen, dass er mit die­ser Monats­ra­te hin­sicht­lich der – aus­drück­lich ver­si­cher­ten – Ein­hal­tung der Pfän­dungs­frei­gren­ze auf der siche­ren Sei­te liegt. Die maß­geb­li­che – weil rechts­ge­stal­ten­de – Auf­rech­nungs­er­klä­rung des Dienst­herrn selbst will sich aber mit Blick auf die durch § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG (wie auch durch die gleich­ge­rich­te­te all­ge­mei­ne Rege­lung des § 394 BGB) begrenz­te Mög­lich­keit der Auf­rech­nung gegen den Anspruch der Klä­ge­rin auf Ver­sor­gungs­be­zü­ge „nur in Höhe des pfänd­ba­ren Teils der Ver­sor­gungs­be­zü­ge“ auch nur auf die­sen, aber eben die­sen Teil der „Ver­sor­gungs­be­zü­ge“ bezie­hen. Wel­che (Net­to-) „Ver­sor­gungs­be­zü­ge“ der beklag­te Dienst­herr dabei zugrun­de gelegt hat, damit die Klä­ge­rin wenigs­tens anhand der Pfän­dungs­ta­bel­le (Anla­ge zu § 850c ZPO) den monat­lich kon­kret – als „im gesetz­lich zuläs­si­gen Umfang“ bzw. als „pfänd­bar“ – auf­ge­rech­ne­ten und damit (wegen Erlö­schens) nicht aus­zu­zah­len­den Betrag der Ver­sor­gungs­be­zü­ge erken­nen kann, ist unklar. Denk­bar sind inso­weit (gewe­sen) die „rei­nen“ Ver­sor­gungs­be­zü­ge der Klä­ge­rin, die Ver­sor­gungs­be­zü­ge unter Anrech­nung – wie gesche­hen – (nur) ihrer Wit­wen­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und die Ver­sor­gungs­be­zü­ge unter Anrech­nung – wie nicht gesche­hen – auch noch ihrer eige­nen Alters­ren­te. Fer­ner soll die Auf­rech­nung ein­mal „durch Ein­be­hal­tung an den Ver­sor­gungs­be­zü­gen durch­ge­führt“ wer­den, „soweit die­se pfänd­bar wären“, dann wie­der soll die Auf­rech­nung der­ge­stalt „voll­zo­gen „ wer­den, „dass der Über­zah­lungs­be­trag in monat­li­chen Teil­be­trä­gen zu jeweils 300,00 € begin­nend ab April 2009 mit Ihren Ver­sor­gungs­be­zü­gen ver­rech­net wird.“ Die auf­ge­zeig­ten Bestimmt­heits­män­gel füh­ren zur Unwirk­sam­keit der vom Beklag­ten erklär­ten Auf­rech­nung, so dass der (monat­li­che) Ver­sor­gungs­an­spruch der Klä­ge­rin nicht – in wel­cher Höhe auch immer – erlo­schen ist.
Die Auf­rech­nung des Dienst­herrn ist auch des­halb unwirk­sam, weil der – zur Auf­rech­nung gestell­te – Rück­for­de­rungs­an­spruch (Aktiv­for­de­rung) mit einer feh­ler­haf­ten Bil­lig­keits­ent­schei­dung behaf­tet ist. Dies ergibt sich für den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus Fol­gen­dem:
Die nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zu tref­fen­de Bil­lig­keits­ent­schei­dung, deren es auch bedarf, wenn die Rück­for­de­rung im Wege der Auf­rech­nung erfolgt 3, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­in gese­hen, dass eine Auf­rech­nung in Höhe von monat­lich 300,– EUR erfol­gen sol­le, was der Gewäh­rung von Raten­zah­lun­gen ver­gleich­bar sei. Obwohl weder im (Aufrechnungs-)Schreiben des Lan­des­amts vom 23.02.2009 noch in des­sen Bescheid vom 17.03.2009 noch in des­sen Wider­spruchs­be­scheid vom 16.04.2009 § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG oder der Begriff „Bil­lig­keits­ent­schei­dung“ erwähnt wer­den, dürf­te die Annah­me rich­tig sein, dass das Lan­des­amt mit der Ein­be­hal­tung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge in monat­li­chen Teil­be­trä­gen von 300,– € die erfor­der­li­che Bil­lig­keits­ent­schei­dung hat tref­fen wol­len.
Die­se erweist sich aller­dings als feh­ler­haft, weil mit der genann­ten Monats­ra­te – im Rah­men des „Voll­zugs“ der Auf­rech­nung – ein Ver­stoß gegen das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG vor­liegt, wonach ein Auf­rech­nungs­recht grund­sätz­lich nur in Höhe des pfänd­ba­ren Teils der Ver­sor­gungs­be­zü­ge gel­tend gemacht wer­den kann (vgl. auch § 394 Satz 1 BGB). Die­se Beschrän­kung des Rechts zur Auf­rech­nung hat zum Ziel, den Beam­ten in Ergän­zung der Pfän­dungs­ver­bo­te nach den §§ 850 ff. ZPO zu schüt­zen. Es soll ver­hin­dert wer­den, dass das sei­nem und dem Lebens­un­ter­halt sei­ner Fami­lie die­nen­de Ein­kom­men in einem Umfang ent­zo­gen wird, dass ein men­schen­wür­di­ges Leben nicht mehr mög­lich ist. Von Geset­zes wegen wird sicher­ge­stellt, dass der Beam­te (Hin­ter­blie­be­ne) zumin­dest über Bezü­ge ver­fügt, wel­che die Höhe der Pfän­dungs­frei­gren­ze errei­chen. Die­ser Teil soll nicht zur Til­gung oder zur Siche­rung ander­wei­ti­ger Ansprü­che gegen ihn her­an­ge­zo­gen wer­den.
Das gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG (wie gemäß § 394 Satz 1 BGB) gel­ten­de Auf­rech­nungs­ver­bot in Höhe der Pfän­dungs­frei­gren­ze (nach den §§ 850 ff. ZPO) hat das Ver­wal­tungs­ge­richt im ange­foch­te­nen Urteil für ein­ge­hal­ten ange­se­hen, weil es in der Auf­rech­nungs­er­klä­rung aus­drück­lich hei­ße, dass die Auf­rech­nung durch Ein­be­hal­tung an den Ver­sor­gungs­be­zü­gen durch­ge­führt wer­de, soweit die­se pfänd­bar wären und des­halb auf­re­chen­bar sei­en. Wegen der mit Blick hier­auf getrof­fe­nen „akzes­so­ri­schen“ Bil­lig­keits­ent­schei­dung müss­te aber mit einem monat­lich ein­zu­be­hal­ten­den Teil­be­trag von 300,00 EUR die Pfän­dungs­frei­gren­ze gewahrt sein. Die Klä­ge­rin hat in ihrem Schrift­satz vom 03.12.2010 ange­ge­ben, dass sie der­zeit (Stand Dezem­ber 2010) vom Beklag­ten eine Wit­wen­ver­sor­gung von monat­lich 1.020,45 EUR (net­to) erhal­te – neben einer Wit­wen­ren­te von 38,68 EUR und einer eige­nen Alters­ren­te von 738,22 EUR aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­sor­gung; aus der aktu­el­len Pfän­dungs­ta­bel­le (Anla­ge zu § 850c ZPO) erge­be sich bei einem monat­li­chen Net­to­ein­kom­men von 1020,00 bis 1029,99 EUR – ohne Unter­halts­ver­pflich­tun­gen, wie bei ihr – ein pfänd­ba­rer Betrag von (nur) 24,40 EUR. Das ist zutref­fend. Wären – wie der Beklag­te meint (vgl. des­sen Schrift­satz vom 09.12.2010 nebst Anla­ge) – bei­de Ren­ten als Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne des § 850 Abs. 2 ZPO zu den Ver­sor­gungs­be­zü­gen hin­zu­zu­rech­nen (auf zusam­men dann 1.797,35 EUR monat­lich, Ende 2009 zusam­men dann ca. 1.760,00 EUR monat­lich), ergä­be sich nach der Pfän­dungs­ta­bel­le ein pfänd­ba­rer Betrag von monat­lich 563,40 EUR (bzw. Ende 2009 von monat­lich 542,40 EUR). Nur in die­sem Fall, wovon der Beklag­te – in der Grö­ßen­ord­nung – auch schon im Zeit­punkt der Auf­rech­nungs­er­klä­rung vom 23.02.2009 aus­ge­gan­gen ist (vgl. des­sen Schrift­satz vom 09.12.2010 nebst Anla­ge), wäre die getrof­fe­ne Bil­lig­keits­ent­schei­dung hin­sicht­lich der zugrun­de­ge­leg­ten Ein­hal­tung der Pfän­dungs­frei­gren­ze „plan­ge­mäß“. Im ers­ten Fall ver­fehl­te die Bil­lig­keits­ent­schei­dung des Beklag­ten, die den – zur Auf­rech­nung gestell­ten – Rück­for­de­rungs­an­spruch inhalt­lich modi­fi­ziert, ihr selbst gesteck­tes Ziel und wäre daher feh­ler­haft.
In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass die tat­säch­lich aus­be­zahl­ten Ver­sor­gungs­be­zü­ge und eine ange­rech­ne­te Ren­te Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne des § 850 Abs. 2 ZPO dar­stel­len und für die Anwen­dung des Auf­rech­nungs­ver­bots nach § 394 BGB, § 850c ZPO wegen ihres (infol­ge der Anrech­nung) recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs als „Ein­heit“ bzw. als „Zweck­ge­mein­schaft“ anzu­se­hen sind und dem Bezie­her nicht zwei­mal die vol­le Pfän­dungs­frei­gren­ze ein­zu­räu­men ist 4. Vor­lie­gend hat der Beklag­te aus­weis­lich der Ände­rungs­mit­tei­lung des Lan­des­amts nur die (gerin­ge) Wit­wen­ren­te der Klä­ge­rin in Höhe von (damals) 41,66 EUR ange­rech­net, nicht aber die höhe­re und damit im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang rele­van­te (s.o.) eige­ne Alters­ren­te von (damals – Stand 01.01.2007) 712,40 EUR. Gleich­wohl hat das Lan­des­amt gemäß § 851c Abs. 3 i.V.m. § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO sämt­li­che drei Ein­künf­te der Klä­ge­rin zusam­men­ge­rech­net. Das mag für den Fall der Voll­stre­ckung aus einem (hier nicht vor­lie­gen­den) Voll­stre­ckungs­ti­tel – mit der grund­sätz­li­chen Mög­lich­keit des Zugriffs auf das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners – zur Ermitt­lung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens zuläs­sig sein, ist es aber nicht im Bereich der Auf­rech­nung, die durch das Erfor­der­nis der Gegen­sei­tig­keit der (sich gegen­über­ste­hen­den) For­de­run­gen geprägt ist (§ 387 BGB). Dies wird nur bei Anrech­nung einer Ren­te auf die Ver­sor­gungs­be­zü­ge inso­weit „modi­fi­ziert“, als dann bei­de Ein­künf­te zur Ermitt­lung der unter dem Gesichts­punkt der Auf­rech­nung pfänd­ba­ren Ver­sor­gungs­be­zü­ge des Beam­ten (als Pas­siv­for­de­rung) zusam­men­ge­rech­net wer­den. Das Hin­zu­rech­nen auch der nicht ange­rech­ne­ten eige­nen Alters­ren­te der Klä­ge­rin ist danach wegen der inso­weit nicht gege­be­nen „Zweck­ge­mein­schaft“ – ent­ge­gen der Mei­nung des Beklag­ten – nicht zuläs­sig. Somit ist die Grund­la­ge (Ein­hal­tung der Pfän­dungs­frei­gren­ze) für die getrof­fe­ne Bil­lig­keits­ent­schei­dung erschüt­tert, die ihrer­seits den Rück­for­de­rungs­an­spruch des Beklag­ten und damit die zur Auf­rech­nung gestell­te (Aktiv-)Forderung modi­fi­ziert, was die erklär­te Auf­rech­nung selbst unwirk­sam macht.
Danach kann dahin­ste­hen, ob der Beklag­te berech­tigt war, mit sei­ner Gegen­for­de­rung auf Rück­zah­lung der zu viel geleis­te­ten Ver­sor­gungs­be­zü­ge in Höhe von 8.750,76 EUR gegen die im Zeit­punkt der Auf­rech­nungs­er­klä­rung vom 23.02.2009 noch nicht fäl­li­gen Ver­sor­gungs­be­zü­ge der Klä­ge­rin begin­nend ab April 2009 auf­zu­rech­nen, was die Klä­ge­rin bei – ange­nom­me­ner – Auf­rech­nung bzw. Ein­be­hal­tung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen in Höhe von monat­lich 300,– EUR wegen des sich dadurch erge­ben­den Zeit­raums ent­spre­chend gekürz­ter Ver­sor­gungs­be­zü­ge von rund 30 Mona­ten für unzu­läs­sig hält 5.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14. Dezem­ber 2010 – 4 S 2447/​09
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Okto­ber 1971 – VI C 137.67, DÖV 1972, 573[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1994 – 2 C 19.92, BVerw­GE 95, 94[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1994, a.a.O.[↩]
vgl. VG Ans­bach, Beschluss vom 31.10.2003 – AN 1 E 03.01781; und BAG, Urteil vom 30.07.1992 – 6 AZR 169/​91, AP Nr. 4 zu § 850 e ZPO[↩]
vgl. zur Pro­ble­ma­tik RG, Urteil vom 28.06.1943 – III 5/​43, RGZ 171, 215,217; fer­ner BGH, Urtei­le vom 28.10.1071 – II ZR 49/​70, NJW 1972, 154; vom 25.10.1989 – IVa ZR 221/​88, NVwZ-RR 1990, 159; und vom 15.03.2006 – VIII ZR 120/​04, NJW-RR 2006, 1185; sowie OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 14.03.1990 – 2 A 99/​89, ZBR 1991, 62[↩]
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