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Timestamp: 2016-10-27 22:50:16
Document Index: 200685482

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 253', 'Art. 253', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 253', 'Art. 253', 'Art. 958', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 253', 'Art. 9', 'Art. 253', 'Art. 253', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Gehrig, Ankerstrasse 24, Postfach, 8026 Z�rich,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 11. Oktober 2001.
Auf Anklage der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 13. M�rz 1998 hin verurteilte das Bezirksgericht Z�rich, 1. Strafkammer, A.________ mit Urteil vom 21. Dezember 2000 wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von acht Monaten. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenf�lschung sprach es ihn frei.
Am 31. Oktober 1988 erwarb die Firma B.________ Bau + Immobilien-Treuhand AG zwei Parzellen mit insgesamt 8'152 m2 in der Gemeinde E.________ zu einem Quadratmeterpreis von Fr. 400.--. Ungef�hr ein Jahr sp�ter versuchte die K�uferin, die beiden Grundst�cke zu einem Quadratmeterpreis von Fr. 680.-- an einen Dritten weiter zu ver�ussern. Der Verkauf scheiterte jedoch an der mit Bundesbeschluss statuierten und damals g�ltigen Sperrfrist von f�nf Jahren f�r die Ver�usserung nicht landwirtschaftlicher Grundst�cke. Der beigezogene Notar hatte die Parteien darauf hingewiesen, dass das geplante Vorgehen - den Vertrag zu schliessen und zu beurkunden, ihn aber erst nach Ablauf der Sperrfrist im Grundbuch einzutragen - nicht zul�ssig sei. Im Fr�hjahr 1990 kam es zu neuen Gespr�chen mit C.________, einem weiteren Kaufinteressenten. Die B.________ Bau + Immobilien-Treuhand AG war bei diesen Gespr�chen vertreten durch den Verwaltungsratspr�sidenten B.________ und durch das Verwaltungsratsmitglied Rechtsanwalt A.________. Anl�sslich der Vertragsverhandlungen wurde zwischen diesen drei Personen folgendes Vorgehen vereinbart: C.________ solle die Parzellen f�r die C.________ AG im Baurecht von der B.________ Bau + Immobilien-Treuhand AG erwerben. Da auch Baurechtsvertr�ge unter die Sperrfrist fielen, wenn damit ein Gewinn f�r die Baurechtsgeberin verbunden war, durfte f�r den zu schliessenden Vertrag nur von einem Quadratmeterpreis von Fr. 465.-- ausgegangen werden: Tats�chlich legten die Vertragsparteien der Abmachung jedoch einen Preis Fr. von Fr. 700.-- bis Fr. 730.-- zu Grunde. Der Differenzbetrag von 1.92 Mio. zwischen dem Gesamtwert des Baurechts, auf welchem der Baurechtsvertrag mit einem Quadratmeterpreis von Fr. 465.-- offiziell beruhte, und dem tats�chlich vereinbarten Preis sollte die Baurechtsnehmerin nach Erstellung und Verkauf der geplanten Liegenschaften an die Baurechtsgeberin bezahlen. Um die Natur dieser Zahlung zu verschleiern, schlossen die Parteien unter Beizug einer Stiftung Liechtensteinischen Rechts einen fingierten, keinen besonderen Formvorschriften unterstehenden Darlehensvertrag �ber Fr. 1.92 Mio., wobei die Baurechtsnehmerin als Darlehensnehmerin fungierte. Die vorgebliche Hingabe der Darlehensvaluta durch die Baurechtsgeberin wurde von der Baurechtsnehmerin quittiert. Mit dem Darlehensvertrag und der Quittung sollte die Baurechtsgeberin von der Baurechtsnehmerin sp�ter die verdeckten summierten Baurechtszinsen von Fr. 1.92 Mio. einfordern k�nnen.
In der Folge erstellten die Parteien einen Baurechtsvertrag, der mit einem Baurechtszins von j�hrlich Fr. 246'394.20 auf dem rechtlich zul�ssigen Quadratmeterpreis von Fr. 465.-- beruhte. Die vereinbarte zus�tzliche Verpflichtung der Baurechtsnehmerin zur Zahlung von Fr. 1.92 Mio. war aus diesem Vertrag nicht ersichtlich. Gegen�ber dem f�r den �ffentlichen Notar des Kantons Aargau handelnden Rechtsanwalt, der die Beurkundung vorbereitete, erkl�rten sie wahrheitswidrig, den Vertrag in der schriftlich niedergelegten Form schliessen zu wollen. In der Folge nahm Martin Inderkum als �ffentlicher Notar des Kantons Aargau die Beurkundung des Vertrages vor, indem er den Vertrag mit seinem Stempel versah und unterschrieb. Die Beteiligten bezweckten mit ihrem Vorgehen die unrichtige Beurkundung verwaltungs- und steuerrechtlich erheblicher Tatsachen, um damit die f�nfj�hrige Sperrfrist f�r die Weiterver�usserung der Liegenschaft umgehen zu k�nnen.
Die Berufung A.________s wies das Obergericht des Kantons Z�rich, 1. Strafkammer, am 11. Oktober 2001 ab und best�tigte das bezirksgerichtliche Urteil.
A.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils.
Mit Entscheid vom 7. November 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts ab.
1.1 Aufgrund des vorinstanzlichen Urteils steht fest - und es wird im �brigen auch vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten -, dass der vom �ffentlichen Notar beurkundete Baurechtsvertrag rechtlich massgebende Tatsachen falsch beziehungsweise unvollst�ndig wiedergibt. Der Beschwerdef�hrer wendet jedoch ein, das vorinstanzliche Urteil halte vor Art. 277 BStP nicht stand. Die Vorinstanz treffe keine hinreichenden Feststellungen zur Beteiligung des Notars beim Beurkundungsvorgang. Die Mitwirkung des Notars sei jedoch rechtserheblich. Von der pers�nlichen Mitwirkung des Notars, welchen, wenn nicht eine materielle, so doch wenigstens eine formelle Pr�fungspflicht treffe, h�nge ab, ob die �ffentliche Beurkundung �berhaupt g�ltig zustande gekommen sei. Die kantonale Notariatsordnung schreibe vor, dass die Urkundsperson sich mit eigenen Sinnen und durch angemessene Befragung der Parteien von den Tatsachen �berzeuge, die sie beurkunde.
1.2 Art. 277 BStP umschreibt keinen selbst�ndigen Beschwerdegrund (vgl. BGE 117 Ia 1 E. 1b; Wipr�chtiger, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, N 6.107). Voraussetzung f�r die Anwendung dieser Bestimmung ist, dass auch eine Verletzung materiellen Bundesstrafrechts geltend gemacht wird. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid gem�ss Art. 277 BStP unter anderem auf, wenn die Vorinstanz die tats�chlichen Feststellungen nicht trifft, die f�r die Anwendung des eidgen�ssischen Rechts notwendig w�ren. Hier stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdef�hrer habe zusammen mit seinem Gesch�ftspartner und dem Erwerber des Baurechts durch T�uschung bewirkt, dass ein Notar als Person �ffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet habe. Von einer pers�nlichen Anwesenheit des Notars und von der pers�nlichen Befragung der Vertragsparteien durch diesen Notar geht die Vorinstanz jedoch nicht aus. F�r die Vorbereitung der Beurkundung liess sich der Notar durch Rechtsanwalt D.________ vertreten. Der Notar war an der Beurkundung des Vertrags allein damit beteiligt, dass er die Vertragsurkunde stempelte und unterzeichnete. Die T�uschung des Notars erfolgte gem�ss erstinstanzlichem Urteil, auf welches die Vorinstanz verweist, mittelbar insofern, als der tatsachenwidrige Vertrag zur Vorbereitung der Beurkundung dem Vertreter des Notars unterbreitet wurde mit der stillschweigenden Unterstellung, der Vertrag entspreche dem tats�chlichen Willen der Parteien. Auf Grund dieses Sachverhalts kann die Anwendung von Art. 253 StGB ohne weiteres �berpr�ft werden. Ob der Beschwerdef�hrer mit dem festgestellten Verhalten den Tatbestand des Erschleichens einer falschen Beurkundung erf�llt hat, ist eine Rechtsfrage, die im Folgenden zu pr�fen ist.
2.1 Die Vorinstanz geht wie bereits das Bezirksgericht davon aus, dass es unerheblich sei, ob die Urkundsperson die �bereinstimmung der best�tigten Tatsachen mit der Wirklichkeit �berpr�ft hat oder �berhaupt �berpr�fen konnte. Die erh�hte Glaubw�rdigkeit der �ffentlichen Urkunde, welche nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre Voraussetzung f�r die Strafbarkeit einer Falschbeurkundung sei, beruhe auf der Wahrheitspflicht des Erkl�renden und auf der Ermittlungspflicht der Urkundsperson im formellen Bereich. Indem der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Notar eine falsche Gegenleistung f�r das ver�usserte Baurecht angab, habe er den objektiven Tatbestand von Art. 253 StGB erf�llt.
2.2 Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, dass der �ffentlichen Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit und die objektive Wahrheitsgarantie gem�ss Art. 9 ZGB nur zukomme, wenn neben der Wahrheitspflicht des Erkl�renden auch von der materiellen �berpr�fungspflicht der Urkundsperson ausgegangen werde. Die Vorinstanz widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wenn sie eine nur formelle Pr�fungspflicht annehme. F�r das Bundesgericht komme der Urkunde erh�hte Beweiskraft nur zu, wenn die Urkundsperson die beurkundete Tatsache zu pr�fen gehabt habe und wenn sie in der Lage gewesen sei, die Tatsache auf Grund eigener Wahrnehmung zuverl�ssig zu pr�fen (mit Hinweis auf BGE 110 II 1 E. 3). In einem anderen Fall habe das Bundesgericht einem Dokument die erh�hte Glaubw�rdigkeit abgesprochen, weil der beigezogene Notar nicht ausdr�cklich erkl�rt habe, die enthaltenen Angaben gepr�ft zu haben (BGE 125 IV 273).
2.3.1 Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Falschbeurkundung schuldig, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Gem�ss Art. 253 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer durch T�uschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person �ffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Art. 253 Abs. 1 StGB regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch T�uschung, wobei die T�uschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliessen muss.
Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen. Nach der Rechtsprechung liegt eine qualifizierte schriftliche L�ge im Sinne der Falschbeurkundung nur vor, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein g�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, wie sie unter anderem in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen (BGE 117 IV 35 E. 1; zuletzt 126 IV 65 E. 2 a).
2.3.2 Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, der Beschwerdef�hrer habe zusammen mit den Mitbeteiligten durch T�uschung des Vertreters des �ffentlichen Notars vors�tzlich bewirkt, dass der mit den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht �bereinstimmende Baurechtsvertrag �ffentlich beurkundet wurde. Insoweit ist der Tatbestand von Art. 253 StGB offensichtlich erf�llt. Zu pr�fen bleibt die allein umstrittene Frage, ob die Umst�nde, unter welchen die Beurkundung stattfand, gegen die erh�hte Glaubw�rdigkeit der Urkunde sprechen beziehungsweise eine g�ltige �ffentliche Beurkundung gar nicht vorliegt oder ob diese Umst�nde im Rahmen von Art. 253 StGB bedeutungslos sind.
2.3.3 Art. 9 Abs. 1 ZGB statuiert die gesetzliche Vermutung, wonach �ffentliche Urkunden den vollen Beweis f�r die bezeugten Tatsachen erbringen. Zwar kann diese Vermutung durch den Nachweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen widerlegt werden, doch �ndert das daran nichts, dass der �ffentlichen Urkunde als solcher kraft gesetzlicher Vermutung erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt.
Die gesetzliche Vermutung beruht materiell zwar auf der Wahrheitspflicht der Erkl�renden und auf der Pr�fungspflicht der Urkundsperson. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Urkunde ihre Qualit�t als eine �ffentliche und damit besonders glaubw�rdige Urkunde verl�re, wenn die Erkl�renden pflichtwidrig unwahre Tatsachen verurkunden lassen oder wenn die Urkundsperson ihrer Pr�fungspflicht nicht nachkommt. Es ist deshalb bedeutungslos, ob sich der Notar gem�ss aargauischer Notariatsordnung bei der Vorbereitung des Beurkundungsvorganges durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen und ob er auf die pers�nliche Befragung der Parteien verzichten durfte (vgl. auch Markus Boog, in: Niggli/Wipr�chtiger, Hrsg., Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 2, Art. 253 N. 4 ff.). Die erh�hte Glaubw�rdigkeit des Baurechtsvertrags kn�pft sich allein an das formelle Kriterium seiner �ffentlichen Beurkundung, die als solche unbestritten ist und auf welche Dritte kraft Gesetzes und Verkehrs�bung vertrauen und vertrauen d�rfen. Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. In der im formellen Kriterium der �ffentlichen Beurkundung begr�ndeten besonderen Glaubw�rdigkeit �ffentlicher Urkunden liegt der Grund f�r den besonderen strafrechtlichen Schutz, den Art. 253 StGB der Wahrheit und der Glaubw�rdigkeit �ffentlicher Urkunden gew�hrt.
In casu ist die fehlende pers�nliche Befragung durch den Notar auch deshalb nicht von Belang, weil die Parteien ohnehin die Absicht hatten, eine Falschbeurkundung zu erschleichen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdef�hrer, der an der Ausarbeitung des tatsachenwidrigen Vertrages massgeblich beteiligt war, den wahren Vertragsinhalt kund gegeben h�tte, wenn er vom Notar pers�nlich befragt worden w�re.
2.3.4 Die Beschwerde ist schliesslich auch insoweit unbegr�ndet, als sich der Beschwerdef�hrer auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezieht: In BGE 110 II 1 stellte das Bundesgericht fest, dass die �ffentliche Urkunde nur Beweis erbringe daf�r, was die Urkundsperson zu pr�fen hatte und was von ihr auch gepr�ft werden konnte. Das Bundesgericht �usserte sich also zum Umfang der Pr�fungspflicht des Notars und zu dessen M�glichkeit, dieser Pflicht in Bezug auf bestimmte Urkundeninhalte auch nachzukommen. Dass die G�ltigkeit der Urkunde als einer �ffentlichen von der faktischen materiellen Pr�fung des Urkundeninhalts durch den Notar abh�ngen w�rde, kann aus diesem Entscheid nicht abgeleitet werden. Ebenso wenig vermag BGE 125 IV 273 die Auffassung des Beschwerdef�hrers zu st�tzen: In diesem Fall hat das Bundesgericht zwar die besondere Glaubw�rdigkeit einer Urkunde und damit die Strafbarkeit einer Falschbeurkundung verneint, weil der beteiligte Notar nicht explizit die Wahrheit von bestimmten Dokumenten erkl�rt hatte, doch handelte es sich bei diesen Dokumenten gerade nicht um �ffentliche Urkunden.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).