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Timestamp: 2016-10-01 04:54:58
Document Index: 339794274

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 236', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 236', 'Art. 76', 'Art. 236', 'Art. 59', 'Art. 76', 'Art. 63', 'Art. 61', 'Art. 64']

1B_69/2016 (21.03.2016)
1B_69/2016 � � Urteil vom 21. M�rz 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 3. Februar 2016 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer.
Am 18. Juni 2012 verleitete A.________ (geb. 1990) seine ehemalige Freundin, B.________, unter falschen Vorwand zu einem Treffen in Zuchwil. Als sie w�hrend des kurzen Gespr�chs an ihrem Entschluss festhielt, mit A.________ keine Beziehung mehr f�hren zu wollen, feuerte dieser ohne Vorwarnung und aus k�rzester Distanz sieben Sch�sse auf das fl�chtende Opfer ab. Dabei gef�hrdete er auch eine zuf�llig anwesende Drittperson, die versuchte, B.________ in das Innere eines Geb�udes zu ziehen. Danach fuhr A.________ nach Olten, um sich mit C.________ zu treffen. Er wurde jedoch in Murgenthal von der Polizei angehalten und in Untersuchungshaft gesetzt. B.________ �berlebte die schweren Verletzungen. Im Verlauf der Strafuntersuchung kam zu Tage, dass A.________ offenbar auch geplant hatte, C.________ umbringen, da sie mit ihm keine Beziehung habe eingehen wollen. Zudem habe er bereits am 29. September 2009 versucht, eine Bekannte mit einem Sturmgewehr zu erschiessen, weil sie sich seinen Avancen gegen�ber ablehnend verhalten hatte.
Am 4. November 2015 verurteilte die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn im Berufungsverfahren A.________ wegen mehrfachen versuchten Mordes, Gef�hrdung des Lebens und strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Mord unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren, unter Anrechnung von 388 Tagen Untersuchungshaft (Ziff. 4-6 Urteilsdispositiv). Die �brigen Schuldspr�che der Erstinstanz betreffend mehrfacher Gef�hrdung des Lebens, mehrfacher versuchter N�tigung, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher grober und mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln, mehrfacher Vergehen gegen das Waffengesetz sowie mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes sind rechtskr�ftig (Ziff. 3 Urteilsdispositiv). Die Vorinstanz ordnete eine station�re therapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf (Ziff. 7 Urteilsdispositiv). A.________ hat bis zum Antritt der station�ren Massnahme im vorzeitigen Strafvollzug zu verbleiben (Ziff. 8 Urteilsdispositiv). Das begr�ndete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Obergerichts wurde A.________ am 3. M�rz 2016 zugestellt.
Am 22. Januar 2016 ersuchte A.________ beim Obergericht um Versetzung in eine offene Anstalt f�r Erstt�ter. Mit Verf�gung vom 3. Februar 2016 wies das Obergericht das Gesuch ab.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn im Rahmen des vorl�ufigen Strafvollzugs in eine offene Anstalt einzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Vernehmlassung vom 2. M�rz 2016 bejaht das Obergericht das Vorliegen von Haftgr�nden und die Zul�ssigkeit des Vollzugs des vorzeitigen Strafvollzugs in einer geschlossenen Anstalt. Dazu hat sich der Beschwerdef�hrer ge�ussert.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen offen steht (Art. 78 ff. BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S 254 mit Hinweisen). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Nach Art. 236 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt. Der vorzeitige Straf- oder Massnahmenantritt stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 278). Damit soll schon vor Erlass des rechtskr�ftigen Strafurteils ein Haftregime erm�glicht werden, das auf die pers�nliche Situation des Angeschuldigten zugeschnitten ist; ausserdem k�nnen erste Erfahrungen mit der voraussichtlich sachlich gebotenen Vollzugsform gesammelt werden (BGE 126 I 172 E. 3a S. 174). F�r eine Fortdauer der strafprozessualen Haft in den Modalit�ten des vorzeitigen Strafvollzugs muss weiterhin mindestens ein besonderer Haftgrund (analog zu 221 StPO; BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277 f.) vorliegen. Sodann muss der vorzeitige Strafvollzug verh�ltnism�ssig sein.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es bestehe weder Wiederholungs- noch Fluchtgefahr.
2.3.�Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im h�ngigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung des Erstt�ters mit erheblichen konkreten Risiken f�r die �ffentliche Sicherheit verbunden w�re. Erforderlich ist allerdings eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Bef�rchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Strafen ver�bt hat (vgl. BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.).
2.4.�Mit Blick auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist das psychiatrische Gutachten von Dr. med. D.________ vom 26. Oktober 2012 bzw. vom 4. Juni 2013 sowie die erg�nzende Stellungnahme vom 13. September 2015 heranzuziehen. Die Gutachterin wurde sowohl von der Erstinstanz als auch vom Obergericht (anl�sslich der Hauptverhandlung vom 2./3. November 2015) als Sachverst�ndige ausf�hrlich befragt. Dabei best�tigte sie, dass ihre Feststellungen und Einsch�tzungen weiterhin aktuell seien. Dies wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten.
In legalprognostischer Hinsicht gelangt die Gutachterin zu folgender Einsch�tzung: Aufgrund der emotional instabilen Pers�nlichkeitsstruktur des Beschwerdef�hrers, die sich im Rahmen der tatzeitrelevanten mittelschweren-schweren depressiven Episode vor dem Hintergrund einer dysfunktionalen Beziehungsdynamik massiv verst�rkt und somit deutliche Deliktrelevanz entwickelt habe, bestehe "ein deutliches strukturelles R�ckfallrisiko f�r weitere Gewalthandlungen im bisherigen Spektrum". Zwar sei g�nstig zu werten, dass sich der Beschwerdef�hrer von allf�lligen Zukunftsperspektiven mit B.________ distanziert habe. Gleichzeitig sei aber ung�nstig, dass er aufgrund seiner emotionalen Instabilit�t mit einer anderen Partnerin, C.________, �hnlich konfliktu�se Beziehungsdynamiken konstelliere. Somit sei l�ngerfristig in weiteren Beziehungen mit �hnlichen Entwicklungen zu rechnen. Ausserhalb einer intimen Beziehung sch�tze die Gutachterin das Risiko von Gewaltdelikten als gering ein. Einschr�nkend sei jedoch die Waffenaffinit�t zu werten, welche auf Gewaltbereitschaft schliessen lasse. Der Beschwerdef�hrer weise eine geringe Offenheit und Introspektionsf�higkeit auf. Ohne Ver�nderung resp. Therapie sei "eine l�ngerfristige R�ckfallfreiheit eher unwahrscheinlich".
2.5.�Mit Blick auf die Wiederholungsgefahr belastet diese ung�nstige Legalprognose den Beschwerdef�hrer schwer, zumal auch keine Hinweise auf zwischenzeitliche therapeutische Fortschritte erkennbar sind. Diesbez�glich kann den Akten entnommen werden, dass der Beschwerdef�hrer, der sich seit dem 18. Juni 2012 im Strafvollzug befindet, am 18. Dezember 2013 im Rahmen des vorzeitigen station�ren Massnahmenvollzugs in das Therapiezentrum "Im Schache" eingetreten ist. Aus dem Therapieverlaufsbericht vom 23. Oktober 2014 geht hervor, dass beim Beschwerdef�hrer kein St�rungsbewusstsein und keine Therapiebereitschaft vorliege. Die Therapiemotivation sei verfahrensstrategisch und nur vordergr�ndig. Das Auftreten des Beschwerdef�hrers sei aggressiv-destruktiv. Eine Fortf�hrung der station�ren Therapie sei aktuell und bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Urteils nicht m�glich. In der Folge wurde die Massnahme am 9. Januar 2015 abgebrochen und der Beschwerdef�hrer in die Justizvollzugsanstalt Lenzburg versetzt. Damit ist auch weiterhin davon auszugehen, dass er nicht in der Lage ist, ad�quat auf Entt�uschungen innerhalb von Beziehungen zu reagieren und seine Aggressionsausbr�che, die sich gegen seine Partnerinnen richten, zu kontrollieren. Zwar scheint er sich gem�ss Gutachten von der Vorstellung einer gemeinsamen Zukunft mit B.________ gel�st zu haben. Dem erstinstanzlichen Urteil, auf das die Vorinstanz verweist, kann jedoch entnommen werden, dass er sich in Briefen aus der Haft wiederum absch�tzig �ber sie ("verlogen") und �ber gewisse Frauen ("Huren") ge�ussert hat. Auch die Episode mit C.________, die der Beschwerdef�hrer nach dem Anschlag auf B.________ in Olten treffen wollte (ausger�stet mit einer schussbereiten Pistole STAR, 30 PK, Munition, Gasmaske, Schlagringen, Pfefferspray, Kabelbinder etc.), scheint noch nicht aufgearbeitet. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdef�hrer nach eigenen Aussagen vor der Vorinstanz wieder in einer neuen Beziehung befindet (er wurde von seiner aktuellen Freundin an die Verhandlung vor Obergericht begleitet). Darauf weist auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Eingabe vom 29. Februar 2016 hin. Damit sind die im Gutachten genannten Risikofaktoren f�r Wiederholungsgefahr konkret und als erf�llt zu betrachten.
2.6.�Bei diesem Ergebnis muss das Vorliegen von Fluchtgefahr nicht mehr gepr�ft werden.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundrechts auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV). Er sei ohne gesetzliche Grundlage in einer geschlossenen Anstalt eingesperrt. Dies sei auch unverh�ltnism�ssig. Er habe Anspruch auf Vollzug in einer offenen Anstalt (Ziff. 2 der Eingabe vom 4. M�rz 2016).
3.2.�Im Gegensatz zu geschlossenen Anstalten, die durch bauliche, technische, organisatorische und personelle Massnahmen und Mittel sicherstellen sollen, dass Inhaftierte weder fliehen noch weitere Straftaten begehen k�nnen, fehlen bei offenen Anstalten solche Abgrenzungen, weil auf die Einsicht der Gefangenen vertraut wird (ANDREA BAECHTOLD/JONAS WEBER/UELI HOSTETTLER, Strafvollzug, 3. Aufl. 2016, Rz. 15; STEFAN TRECHSEL/PETER AEBERSOLD, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Praxiskommentar StGB, 2. Aufl. 2013, Rz. 2 zu Art. 76 StGB; BENJAMIN F. BR�GGER, in: Basler Kommentar StGB I, 3. Aufl. 2013, Rz. 4 ff. zu Art. 76 StGB). Im vorliegenden Fall besteht Wiederholungsgefahr, so dass sich eine offene Anstalt f�r den vorzeitigen Strafvollzug i.S.v. Art. 236 StPO nicht eignet, da diese die entsprechenden Sicherungsbed�rfnisse nicht zu gew�hrleisten vermag (MATTHIAS H�RRI, Zur Problematik des vorzeitigen Strafantritts, 1987, S. 136 f.). In Betracht kommt daher eine geschlossene Anstalt bzw. eine geschlossene Abteilung einer offenen Anstalt. Dies ergibt sich auch aus Art. 76 Abs. 2 StGB (MATTHIAS H�RRI, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Rz. 17 zu Art. 236 StPO). Danach ist der Inhaftierte bei Vorliegen von Flucht- oder Wiederholungsgefahr in einer geschlossenen Strafanstalt oder in einer geschlossenen Abteilung einer offenen Strafanstalt unterzubringen (betreffend station�re therapeutische Massnahmen vgl. Art. 59 Abs. 3 StGB, der ebenfalls auf Art. 76 Abs. 2 StGB verweist).
3.3.�Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer einer intensiven Behandlung f�r Straft�ter mit deliktrelevanter Pers�nlichkeitsst�rung bedarf. Aufgrund der erforderlichen Behandlungsintensit�t sei eine ambulante Massnahme gem�ss Art. 63 StGB als ungeeignet zu qualifizieren (Erg�nzungsgutachten vom 27. Juni 2013). Da in einer Arbeitserziehungsanstalt sozialp�dagogische Interventionen im Vordergrund st�nden, falle auch eine Massnahme nach Art. 61 StGB ausser Betracht (Erg�nzungsgutachten vom 4. Juni 2013). Die Gutachterin empfiehlt daher eine station�re therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Strafvollzugseinrichtung. Beim Beschwerdef�hrer m�sse man die therapeutische Beziehung sehr sorgf�ltig gestalten. In einem ersten Schritt m�sse deshalb eine gute therapeutische Allianz gefunden werden. Wenn dies gelinge, k�nne innerhalb von f�nf Jahren das R�ckfallrisiko gesenkt werden.
3.4.�Angesichts der gutachterlichen Feststellungen erscheint es nicht unverh�ltnism�ssig, dass die Vorinstanz den vom Beschwerdef�hrer begehrten Wechsel von einer geschlossenen in eine offene Strafanstalt abgelehnt hat. Der Beschwerdef�hrer weist ein komplexes St�rungsbild auf. Die Wiederholungsgefahr ist zu bejahen und es fehlt an einer Krankheits- bzw. Therapieeinsicht. Bei dieser Konstellation ist eine offene Strafanstalt ungeeignet. Mildere Massnahmen fallen gem�ss Gutachten, das ausdr�cklich eine geschlossene Institution empfiehlt, ausser Betracht. Es bleibt abzuwarten, ob das Vorliegen eines rechtskr�ftigen Urteils f�r die Einsichtsf�higkeit und Therapiemotivation hilfreich sein wird. Diesfalls werden die Vollzugsbeh�rden zu pr�fen haben, ob die Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung zu vollziehen ist. Ist dies der Fall, werden sie fortlaufend zu kontrollieren haben, ob die Voraussetzungen f�r die Versetzung des Beschwerdef�hrers in den offenen Vollzug erf�llt sind (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichts 6B_706/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 2.5 und 3.5). Da sich, wie die Vorinstanz hervorhebt, in kurzer Zeit die Frage stellen wird, in welcher Anstalt die rechtskr�ftigen Sanktionen zu vollziehen sein werden (und ob ein Anstaltswechsel angezeigt ist), kann dem Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden zugemutet werden, am jetzigen Aufenthaltsort zu verbleiben.
3.5.�Nach dem Dargelegten sind die Voraussetzungen f�r die Einweisung in eine offene Strafanstalt derzeit nicht erf�llt. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers muss daher nicht mehr eingegangen werden.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er ist amtlich verteidigt und befindet sich seit dem 18. Juni 2012 in strafprozessualer Haft. Seine finanzielle Bed�rftigkeit wird ausreichend glaubhaft gemacht. Da auch die �brigen Voraussetzungen von Art. 64 BGG grunds�tzlich erf�llt erscheinen, kann dem Gesuch stattgegeben werden.
2.2.�Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Advokat Dr. Stefan Suter, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- entrichtet.