Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52503
Timestamp: 2019-09-19 14:54:13
Document Index: 29582718

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 308', '§ 295', '§ 212', '§ 295', '§ 295', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB., vom 27. Oktober 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 2. Juni 2008 betreffend Aussetzungszinsen für den Zeitraum 15. April 2005 bis 2. Juni 2008 entschieden:
Mit Einkommensteuerbescheid 1995 (Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO zu Bescheid vom 6. August 2003) vom 12. April 2005 wurde die Einkommensteuer mit 20.000,92 € festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus, die Änderung erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Graz-Stadt zu Steuernummer 760/1021 vom 25. Jänner 2005.
Auf Grund des Aussetzungsantrages (unter Hinweis auf eine im Feststellungsverfahren überreichte Berufung) vom 12. April 2005 wurde am 15. April 2005 die Aussetzung der Einhebung bewilligt.
Mit Bescheid vom 2. Juni 2008 wurde daraufhin vom Finanzamt unter Hinweis auf die erfolgte Berufungserledigung der Ablauf der bis dahin bewilligten Aussetzung der Einhebung verfügt und der Berufungswerber (Bw.) zur Entrichtung der betroffenen Abgabenschuldigkeiten (Einkommensteuer 1995) ersucht. Gleichzeitig wurden mit nunmehr angefochtenen Bescheid für den Zeitraum 15. April 2005 bis 2. Juni 2008 Aussetzungszinsen in Höhe von 785,20 € vorgeschrieben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2008 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt abgewiesen. Begründend führt es hierbei aus, die Berufungen, die die Grundlage für den Antrag auf Aussetzung der Einhebung war, seien vom Unabhängigen Finanzamt am 6. November 2006 als unzulässig zurückgewiesen und damit das Berufungsverfahren gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt abgeschlossen worden. Damit wäre die Grundlage für die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung und die Festsetzung der Aussetzungszinsen geschaffen worden.
In einer weiteren Ergänzung vom 17. November 2009 verwies der Bw. auf einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend den Einkommensteuerbescheid 1995 vom 12. April 2005, der vom Finanzamt abgewiesen wurde, weil dieser Bescheid nicht mehr existent sei. Trotzdem sei die Belastung auf dem Finanzamtskonto nicht rückgängig gemacht und es folge ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen, basierend auf einen nicht mehr existenten Bescheid. Kassentechnisch hätte die Vorschreibung der Einkommensteuer 1995 von 12. April 2005 aufgehoben werden müssen, und es wäre der Rechtszustand herzustellen gewesen, der ohne Abänderung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides 1995 vom 11. Juni 1997 zu erlassen sei und erst nach Ergehen des neuen Einkommensteuerbescheides 1995 basierend auf dem Feststellungsbescheid vom 28. März 2007 dem Abgabenkonto anzulasten sei.
Im Erkenntnis des VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294, führt dieser aus, die Aussetzung der Einhebung sei demnach antragsgebunden, es erfolge keine amtswegige Verfügung der Aussetzung. Bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen bestehe ein Rechtsanspruch auf Bewilligung eines auf Aussetzung der Einhebung gerichteten Antrages, wobei nicht nur eine Berufung gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid an sich, sondern auch eine Berufung gegen einen dem (abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid genügt. Im Beschwerdefall wurde die bereits festgesetzte Einkommensteuer auf Grund von nachfolgend ergangenen, als Feststellungsbescheide gemäß § 295 Abs. 1 BAO intendierten Erledigungen abgeändert. Die sich aus dem unangefochten gebliebenen abgeleiteten Bescheid ergebende nachzuzahlende Einkommensteuer war Gegenstand der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 1 BAO. Der belangten Behörde sei zuzustimmen, dass die aus dem abgeleiteten Bescheid sich ergebende Einkommensteuerschuld Gegenstand des Aussetzungsverfahrens sein konnte. Es sei unbestritten, dass die "Feststellungsbescheide" ins Leere gegangen sind. Damit haben für den abgeleiteten Bescheid taugliche Feststellungsbescheide gefehlt. Der auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Einkommensteuerbescheid wäre, aus dem Grunde des Fehlens eines Feststellungsbescheides anfechtbar gewesen und hätte in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden müssen (VwGH 24.11.1998, 93/14/0203). Da der auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Einkommensteuerbescheid aber rechtswirksam und unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, ist die darin festgesetzte, nachzuzahlende Einkommensteuer als auszusetzender Betrag zutreffend herangezogen worden. Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen ist nämlich der für die Aussetzung in Betracht kommende Abgabenbetrag, der im Antrag darzustellen und im Aussetzungsbescheid anzuführen ist. Mit dem Bescheid über die Aussetzung der Einhebung wird der Betrag der ausgesetzten Abgabenschuldigkeit mit Rechtskraftwirkung festgesetzt. Eine allfällige Unrichtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages sei in einem Rechtsmittel gegen den Aussetzungsbescheid geltend zu machen (VwGH 15.1.1997, 95/13/0186). Im gegenständlichen Verfahren betreffend Aussetzungszinsen könne die Richtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages nicht mehr bekämpft werden. Die Abgabenbehörde sei zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO verpflichtet. Die Behörde habe zutreffend darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof klar gestellt habe, dass der Gesetzesauftrag, anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO genannten Erledigungen den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch erlischt, dass die Abgabenbehörde dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erledigung des Berufungsverfahrens nicht nachkommt, weil der Ablauf der Aussetzung eines konstitutiven Aktes bedarf, zu dessen Setzung die Abgabenbehörde auch dann verpflichtet bleibe, wenn sie ihn nicht schon anlässlich der Berufungserledigung im Sinne der in § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO genannten Akte vorgenommen hatte (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0075). Es sei nicht strittig, dass die Voraussetzungen des § 212a Abs. 5 Satz 3 BAO vorliegen, weshalb die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nicht rechtswidrig ist.
Gegen die Höhe der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen brachte der Bw. nichts vor. Auf die Tatsache, dass der gleichzeitig erlassene Einkommensteuerbescheid 1995 vom 2. Juni 2008 mit Berufung angefochten sei, kommt es nicht an, zumal die strittigen Aussetzungszinsen ohnehin nur bis zu diesem Tag festgesetzt wurden.