Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20532/01
Timestamp: 2019-01-20 10:08:35
Document Index: 293824943

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 182', '§ 111', '§ 111', '§ 174', '§ 21', '§ 22', '§ 182', '§ 174', '§ 102', '§ 21', '§ 174', '§ 21', '§ 102', '§ 21']

BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 532/01 - dejure.org
InsO § 21 Abs. 2 InsO § 22 Abs. 2 BGB § 182 Abs. 3 BGB § 111 Satz 2 BGB § 111 Satz 3 BGB § 174 Satz 1
Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter, Zurückweisung der Kündigung
Zustimmungsvorbehalt eines vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich der Wirksamkeit von Verfügungen über Gegenstände des Schuldnervermögens; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als Verfügung; Begriff der Verfügung über Gegenstände des Vermögens; Auslegung von Willenserklärungen
Beschränkter Zustimmungsvorbehalt des vorläufigen Insolvenzverwalters auch bei Kündigung von Arbeitsverhältnissen
Beschränkter Zustimmungsvorbehalt des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Kündigung von Arbeitsverhältnissen
Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter und Zurückweisung der Kündigung im Arbeitsrecht
InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, § 22 Abs. 2; BGB §§ 182, 111 Satz 2, 3, § 174
Zusammenfassung von "Zurückweisung der Kündigung von Arbeitsverträgen im Eröffnungsverfahren" von Dr. Henning Meyer, original erschienen in: DZWIR 2004, 58 - 64.
ArbG Düsseldorf, 22.03.2001 - 2 Ca 8056/00
BAGE 103, 123
ZIP 2003, 1161
NZA 2003, 909
NZI 2003, 509
DB 2003, 1523
Eine von ihm ausgesprochene Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist jedoch nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam, sofern sich nichts anderes aus den Anordnungen des Insolvenzgerichts ergibt (vgl BAG Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 532/01 - Juris RdNr 23 ff; Rüntz in Kayser/Thole, Insolvenzordnung, 8. Aufl 2016, S 227 RdNr 17) .
Eine von ihm ausgesprochene Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist jedoch nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam, sofern sich nichts anderes aus den Anordnungen des Insolvenzgerichts ergibt (vgl BAG Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 532/01 - Juris RdNr 23 ff; Rüntz in Kayser/Thole, Insolvenzordnung, 8. Aufl 2016, S 227 RdNr 17).
Die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG stellt auch - im Gegensatz zum Ausspruch einer Kündigung - keine Verfügung iSv. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO dar, denn hierdurch wird noch nicht unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis eingewirkt, indem Forderungsrechte und Verbindlichkeiten aufgehoben werden (vgl. für den Ausspruch der Kündigung: BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 532/01 - BAGE 103, 123, zu B II 1 b bb der Gründe).
Jedoch erfordert das - ebenso wie § 174 Satz 1 BGB bei einseitigen Rechtsgeschäften eines Bevollmächtigten - eine Zurückweisung des Rechtsgeschäfts "aus diesem Grunde" - mithin wegen fehlender Vorlage der Einwilligung des oder der Berechtigten in schriftlicher Form (vgl. BAG, ZIP 2003, 1161 f. - Juris - Rz. 32).
Der Beklagte zu 1) hatte als sog. "schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter, der den Kündigungen der Insolvenzschuldnerin zustimmen muss (BAG, Urt. v. 10.10.2002 - 2 AZR 532/01, BAGReport 2003, 209 = DZWIR 2004, 70 = NZA 2003, 909 = NZI 2003, 509 = ZInsO 2003, 817 = ZIP 2003, 1161; a.A. Berscheid, ZInsO 2001, 989, 991; Uhlenbruck, Anm. zu LAGE § 21 InsO Nr. 1), ohne große Schwierigkeiten die Möglichkeit, mit wenigen Mitteln und geringem Zeitaufwand dafür S2xxx zu tragen, dass die Namensliste um die Kündigungstermine für die "Nachkündigung" ergänzt worden wäre, wie dies auch sonst in der Insolvenzpraxis üblich ist.
Die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG stellt - im Gegensatz zum Ausspruch einer Kündigung - keine Verfügung iSv. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO dar, denn hierdurch wird noch nicht unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis eingewirkt, indem Forderungsrechte und Verbindlichkeiten aufgehoben werden (vgl. für den Ausspruch der Kündigung: BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 532/01 - BAGE 103, 123, zu B II 1 b bb der Gründe).
VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.2690