Source: https://openjur.de/u/343878.html
Timestamp: 2017-03-25 19:36:02
Document Index: 304864769

Matched Legal Cases: ['§ 120', 'Art 3', 'Art 2', '§ 120', '§ 120', '§ 2', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 814', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', 'Art. 104', 'Art. 70', 'Art. 30', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 87', '§ 3', '§ 88', 'Art. 104', '§ 88', '§ 120', '§ 4', '§ 120', 'Art. 104', '§ 120', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 120', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 120', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 120', '§ 120', '§ 3', '§ 10', '§ 120', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 80', '§ 120', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 104']

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juli 1998 - Az. 9 S 1763/97 x
VGH Baden-WürttembergRechtsprechungBeschluss vom 29. Juli 1998 - Az. 9 S 1763/97
VGH Baden-Württemberg · Beschluss vom 29. Juli 1998 · Az. 9 S 1763/97
9 S 1763/97
openJur 2013, 10827
1. Nicht-steuerliche Abgaben dürfen nicht in Konkurrenz zur grundgesetzlichen Finanzverfassung geraten. Die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben bedarf daher einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die sie von der Steuer deutlich unterscheidet.2. Eine Gebühr bezieht ihre besondere sachliche Rechtfertigung aus ihrer Bezogenheit auf eine Amtshandlung, die beide als Leistung und Gegenleistung erscheinen läßt. Damit muß sich eine Gebühr durch ihre besondere Zweckbestimmung auszeichnen. Eine Verwaltungsgebühr rechtfertigt sich regelmäßig durch den Zweck, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken. Weitere Zwecke - etwa solche der Verhaltenssteuerung -, die von der in Anspruch genommenen Sachkompetenz gedeckt sind, können hinzutreten.3. Die von Studierenden an den Universitäten im Lande Baden-Württemberg nach § 120a UG (UniG BW) für die Bearbeitung einer jeden Rückmeldung erhobene Gebühr (Rückmeldegebühr) ist eine Gebühr und keine Steuer. Sie ist Verwaltungsgebühr und weder Benutzungsgebühr (Studiengebühr) noch Verleihungsgebühr.4. Zweck dieser Rückmeldegebühr ist nicht die Kostendeckung. Mit ihrer Erhebung verfolgt der Gesetzgeber auch keinen anderen sachlichen Zweck. Sie dient vielmehr allein der aufwandsunabhängigen Einnahmeerzielung. Damit tritt sie in Konkurrenz zur Steuer und verletzt die Grenzen, welche die grundgesetzliche Finanzverfassung dem Gebührengesetzgeber zieht. Zugleich verletzt sie den Grundsatz der Belastungsgleichheit aller Abgabepflichtigen (Art 3 Abs 1 GG) und deren allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG).5. Gebühren für die Bearbeitung einer Rückmeldung dürfen nach ihrer Höhe nicht in einem Mißverhältnis zu dem Wert stehen, den die Bearbeitung der Rückmeldung für den einzelnen Studierenden hat (sog Äquivalenzprinzip). Für den hiernach gebotenen Kosten-Nutzen-Vergleich müssen diejenigen Vorteile und Vergünstigungen außer Betracht bleiben, die dem Studierenden nicht von seiner Hochschule oder vom Land, sondern von Dritten zugewendet werden, selbst wenn diese Zuwendung mit Blick auf seinen Studentenstatus erfolgt.GründeA.
Der Kläger war bei der beklagten Universität im Wintersemester 1996/97 als ordentlicher Student immatrikuliert. Er meldete sich zum Sommersemester 1997 ins 2. Fachsemester ordnungsgemäß zurück, entrichtete jedoch die vorgeschriebene Rückmeldegebühr von 100,-- DM nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Mit der vorliegenden, zunächst auf Rückmeldung ohne Gebührenzahlung gerichteten Klage begehrt er nunmehr die Rückzahlung der Gebühr.
Die Erhebung der Rückmeldegebühr beruht auf § 120a des Universitätsgesetzes (UG). Der Kläger hält diese Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig. Er hat vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht: Der Gesetzgeber habe die Rückmeldegebühr als Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung der Rückmeldung, nicht als Benutzungsgebühr für die allgemeine Inanspruchnahme der Universitätseinrichtungen, also nicht als Studiengebühr bezeichnet und ausgestaltet. Als Verwaltungsgebühr aber verstoße sie gegen das Kostendeckungsprinzip, selbst wenn diesem kein finanzwirtschaftlicher, sondern ein betriebswirtschaftlicher Kostenbegriff - unter Einschluß von Abschreibungen, Schuldendienst und gewissen Gewinnspannen - zugrunde gelegt werde. Die einzelne Rückmeldung verursache der Beklagten nach Erhebungen des Landesrechnungshofs einen Verwaltungsaufwand von etwa eineinhalb Minuten und damit Kosten von etwa 2,-- DM, keinesfalls aber solche von 100,-- DM. Dem Kostendeckungsprinzip komme jedenfalls insoweit Verfassungsrang zu, als es eine Orientierung der Gebührenhöhe an den tatsächlichen Kosten der erbrachten Verwaltungsleistung gebiete. Selbst wenn statt des Verwaltungsaufwands auf den Nutzen der Verwaltungsleistung für den Bürger abgestellt würde, sei festzuhalten, daß die Rückmeldung - anders als die Immatrikulation - für den Studenten ohne Nutzen sei. Insgesamt zeige sich, daß die Rückmeldegebühr in Wahrheit der bloßen Gewinnerzielung diene, die Erbringung der Verwaltungsleistung also nur zum äußeren Anlaß und Vorwand der Abgabeerhebung genommen werde. Das aber sei verfassungsrechtlich unzulässig. So werde die Gebühr nämlich zur Sondersteuer oder zur Sonderabgabe, für welche besondere verfassungsrechtliche Regeln - auch solche der Gesetzgebungskompetenz - gälten, die hier nicht eingehalten seien. Die Rückmeldegebühr verstoße schließlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil sie genauso hoch festgesetzt sei wie die Immatrikulationsgebühr, obwohl die Immatrikulation einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand verursache als die Bearbeitung einer Rückmeldung.
Die Beklagte hat erwidert, die Rückmeldung sei keineswegs entbehrlich, sondern diene der laufenden Kontrolle über die Studierendenzahlen und damit zugleich der Wiedervergabe freigewordener Studienplätze. Zudem diene sie dazu, die Zahlung öffentlichrechtlicher Forderungen zu sichern und den Vollzug prüfungsrechtlicher Vorschriften zu erleichtern. Für die Bearbeitung der Rückmeldung könne eine Gebühr erhoben werden, wie es nach § 120a UG geschehe. Diese Gesetzesbestimmung sei nicht verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber komme bei der Normierung von Gebührentatbeständen ein weiter Regelungsspielraum zu. Der für die Gebühr wesensmäßige Gegenleistungscharakter beziehe sich nur auf das Vorhandensein eines Verwaltungsaufwands, nicht aber auf dessen Höhe. Ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip liege schon deshalb nicht vor, weil das Kostendeckungsprinzip gar nicht gelte: Es besitze keinen Verfassungsrang, sondern gelte kraft einfachen Gesetzesrechts lediglich im Anwendungsbereich von § 2 LGebG, dem § 120a UG indes nicht unterfalle. Verfassungsrang besitze lediglich das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausformung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Auch dieses sei aber nicht verletzt. Insofern sei der Wert der Amtshandlung für den Bürger maßgeblich, der unabhängig vom Kostenaufwand der Verwaltung zu bemessen sei. Ihr Wert ergebe sich aus den durch die Bearbeitung der Rückmeldung ermöglichten sozialen Vergünstigungen, die mit dem Status als Studierender und dessen Nachweisbarkeit durch den verlängerten Studentenausweis verbunden seien. Hierher zählten der Kindergeldanspruch der Eltern, der Erhalt von Ausbildungsförderung und verbilligten Versicherungstarifen, ferner Vergünstigungen und Ermäßigungen bei privaten und öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen, schließlich auch besondere Angebote der Hochschule selbst. Die damit verbundenen geldwerten Vorteile beliefen sich nach betriebswirtschaftlichen Erhebungen auf durchschnittlich 1.268,-- DM pro Semester. Für ihre Erlangung sei die Vorlage eines gültigen Studentenausweises, wie er mit der Rückmeldung ausgestellt werde, unmittelbare Voraussetzung. Daß sie von Dritten gewährt würden, sei gleichgültig; nicht anders liege es etwa bei der Ausstellung eines Reisepasses, dessen Vorteil sich bei Reisen in Drittländer realisiere. Schließlich sei auch der allgemeine Gleichheitssatz nicht verletzt. Eine verschiedene Bemessung der Gebühr für die Immatrikulation einerseits und die Bearbeitung der Rückmeldung andererseits sei nicht geboten, weil der geldwerte Vorteil für den Studenten im ersten und in den höheren Semestern jeweils gleich sei.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage mit Urteil vom 19.03.1997 (NVwZ-RR 1998, 106) abgewiesen und ist damit dem Antrag der Beklagten gefolgt. Die Beklagte sei zur Bearbeitung der Rückmeldung nicht verpflichtet, wenn die Rückmeldegebühr nicht entrichtet werde. Diese werde mit Recht erhoben. Die Rückmeldegebühr stelle eine Verwaltungsgebühr dar. Sie knüpfe an eine individuell zurechenbare Verwaltungsleistung - die Bearbeitung der einzelnen Rückmeldung - an. Diese Verwaltungsleistung liege überwiegend im individuellen Interesse des Studierenden; im übrigen dürfe für sie auch dann eine Gebühr erhoben werden, wenn sie überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werde. Eine Verfassungsverletzung liege nicht vor. Bei der Begründung von Gebührenpflichten, bei der Gebührenbemessung und bei der Bestimmung weiterer Gebührenzwecke stehe dem Gesetzgeber ein weiter Regelungsspielraum offen. Dieser sei hier nicht überschritten. Es sei sachgerecht, die Studierenden mit Rückmeldegebühren zu belasten und im Gegenzuge die Gesamtheit der Steuerzahler entsprechend zu entlasten; denn die Studierenden stünden dem Verwaltungsaufwand für die Rückmeldung und den daraus erwachsenden Vorteilen näher. Im übrigen habe die äußerst angespannte Haushaltslage des Landes einen hinreichenden sachlichen Grund für die Einführung des Gebührentatbestandes geboten. Verfassungsrechtliche Maßstäbe, insbesondere das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, seien nicht verletzt. Zum einen gehe der Einwand des Klägers fehl, das Rückmeldeverfahren sei nicht erforderlich; für dieses Verfahren bestünden vielmehr zumindest vertretbare Gründe. Zum anderen vermittele die Bearbeitung der Rückmeldung - vor allem durch die Verlängerung des Studentenausweises - dem Studierenden zahlreiche Vorteile, deren Wert die geforderte Gebühr um ein Vielfaches übersteige. Dabei müsse freilich die mit der Immatrikulation verbundene Teilhabe an Ausbildungschancen unberücksichtigt bleiben, da die Rückmeldegebühr nicht als Studiengebühr ausgestaltet sei. Einbezogen werden müßten indes die mit dem Studentenstatus verbundenen sozialen Berechtigungen und Vergünstigungen. Schließlich sei nicht erkennbar, daß sich Studenten wegen der Gebührenhöhe von 100,-- DM von einer Rückmeldung abhalten ließen. Es sei auch nicht zu beanstanden, daß die Rückmeldegebühr nicht nach der Höhe gestaffelt und auch nicht niedriger festgesetzt worden sei als die Immatrikulationsgebühr. Der Kostendeckungsgrundsatz sei nicht verletzt, weil seine Geltung für § 120a UG nicht besonders angeordnet sei und sich auch nicht aus dem Wesen der Verwaltungsgebühr ergebe. Verfassungsrechtlich sei lediglich durch den allgemeinen Gleichheitssatz verboten, Gebühren völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festzusetzen. Dagegen sei ungeachtet des Umstandes, daß das Gesamtgebührenaufkommen den Gesamtverwaltungsaufwand erheblich übersteige, schon wegen der beschriebenen geldwerten Vorteile der Rückmeldung für die Studierenden nicht verstoßen worden. Der Landesgesetzgeber sei zu der Regelung dieser Rückmeldegebühr auch befugt gewesen. Eine Verletzung der besonders geregelten Kompetenzverteilung hinsichtlich der Steuern sei nur dann anzunehmen, wenn das Land Gebührennormen in einem Sachgebiet erlasse, auf dem der Bund als Steuergesetzgeber tätig werden dürfe; eine solche Abschöpfungskollision zwischen Steuer- und Gebührennorm liege jedoch nicht vor.
Der Kläger hat gegen dieses Urteil fristgerecht die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt. Er wiederholt im wesentlichen seinen Vortrag und beantragt,
Der Senat hat über die Berufung mündlich verhandelt; auf die Niederschrift vom 29.07.1998 wird verwiesen. Ihm liegen die Akten des Verwaltungsgerichts vor.
Die Entscheidung über die Berufung hängt von der Gültigkeit des § 120a Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg (Universitätsgesetz - UG) in der Fassung des Artikels 7 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997 vom 16.12.1996 (GBl. S. 776) ab, soweit danach für die Bearbeitung jeder Rückmeldung eine Gebühr von 100,-- DM zu entrichten ist.
Ist § 120a Abs. 1 S. 1 UG insoweit verfassungswidrig und nichtig, so hat die Berufung des Klägers Erfolg. Mit seiner im ersten Rechtszug erfolglosen Klage begehrt er die Verurteilung der beklagten Universität zur Rückzahlung von 100,-- DM, die er - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - als Gebühr für die Bearbeitung seiner Rückmeldung zum Sommersemester 1997 bezahlt hatte, sowie zur Zahlung von 4% Rechtshängigkeitszinsen ab Gebührenentrichtung. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft - ein Gebührenbescheid ist nicht ergangen und brauchte nicht zu ergehen (vgl. § 120a Abs. 3 S. 2 UG) - und auch im übrigen zulässig. Sie findet ihre sachliche Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, wenn die Gebührenzahlung rechtsgrundlos erfolgte, wenn also die Beklagte die Gebühr nicht hätte erheben dürfen. Die Beklagte hat die Gebühr auf der Grundlage des § 120a UG erhoben. Ist diese Vorschrift verfassungswidrig und nichtig, so hätte die Gebühr nicht erhoben werden dürfen. Die Beklagte ist dann unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils zur Rückzahlung zu verurteilen. Dem stünde auch § 814 BGB nicht entgegen, da der Kläger ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet hat.
Ist § 120a Abs. 1 S. 1 UG hingegen gültig, so muß die Berufung erfolglos bleiben. Es kommt auch nicht aus anderen Gründen in Betracht, der Klage gleichwohl stattzugeben. Namentlich war die Beklagte nach § 120a UG zur Erhebung der Rückmeldegebühr verpflichtet, ohne daß ihr irgend ein Regelungsspielraum offengestanden hätte, von dem sie etwa im Sinne eines Gebührenerlasses oder einer Stundung hätte Gebrauch machen können oder gar müssen.
Die Entscheidung über die Berufung hängt damit von der Gültigkeit des § 120a UG ab. Es geht hierbei um die Gebührenpflicht überhaupt, die in erster Linie durch § 120a Abs. 1 S. 1 UG angeordnet wird, nicht hingegen um die weiteren Vorschriften über das Einziehungsverfahren (§ 120a Abs. 3 UG) oder die Rechtsfolgen der Nichtzahlung (§ 120a Abs. 4 und 5 UG); verfassungsrechtliche Einwände, die sich nur gegen die Härte der Sanktion richten (vgl. Sennekamp, VBlBW 1997, 365 (368ff.)), betreffen damit den Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits nicht. Ferner steht nur die Gebührenpflicht für die Bearbeitung der Rückmeldung (§ 120a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 UG), nicht auch die für die Immatrikulation (§ 120a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 UG) im Streit.
§ 120a Abs. 1 S. 1 UG ist nach der Überzeugung des Senats verfassungswidrig und nichtig, soweit danach für die Bearbeitung jeder Rückmeldung eine Gebühr von 100,-- DM zu entrichten ist.
I. Die Vorschrift verletzt die grundgesetzliche Finanzverfassung aus Art. 104a bis 108 GG. Der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg hat damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten.
1. Die Rückmeldegebühr ist freilich Gebühr und keine Steuer. Der Landesgesetzgeber konnte sich für ihre Einführung damit auf seine Sachkompetenz für das Hochschulrecht (Art. 70 GG; daß Bundesrecht - insbesondere das Hochschulrahmengesetz - dem entgegenstünde, ist nicht ersichtlich) und das Recht der Hochschulverwaltung (Art. 30, 83 GG) stützen und brauchte Art. 105 GG nicht in Anspruch zu nehmen. Ein Verstoß gegen Art. 105, Art. 106 GG kann mithin nicht schon deshalb angenommen werden, weil sich die Rückmeldeabgabe - wäre sie eine Steuer - keiner der in Art. 106 GG abschließend aufgeführten Steuerarten zuordnen ließe (vgl. Vogel in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 87 Rdnrn. 32, 38 m.w.N.).
Steuern im Sinne des Grundgesetzes sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (BVerfGE 49, 343 (353); 55, 274 (299); 65, 325 (344); BVerwGE 95, 188 (194); vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 AO; P. Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 88 Rdnrn. 53ff.). Die Rückmeldegebühr stellt demgegenüber eine Gegenleistung für eine besondere Verwaltungsleistung - die Bearbeitung der Rückmeldung - dar. Sie ist damit keine Steuer, sondern tatsächlich eine Gebühr. Für diese begriffliche Einordnung kommt es zwar auf ihre Bezeichnung im Gesetz nicht an; entscheidend ist vielmehr ihre sachliche Ausgestaltung (BVerfGE 92, 91 (114)). Die Rückmeldegebühr wird jedoch nach dem insofern eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht lediglich "bei" oder "gelegentlich" der Rückmeldung erhoben, sondern "für" die Bearbeitung der Rückmeldung. Sie ist damit als Gegenleistung für eine besondere Verwaltungsleistung konzipiert.
Für diese begriffliche Zuordnung spielt die Frage der Gebührenbemessung - und damit die klägerische Kritik einer Gebührenüberhebung - keine Rolle. Erhebt der Staat als Gegenleistung für eine Verwaltungsleistung eine Abgabe, die den nötigen Bezug zu den Kosten der Verwaltungsleistung oder zu dem durch sie vermittelten Vorteil vermissen läßt, so bleibt die Abgabe gleichwohl Gebühr und wird nicht zur ("verkappten") Steuer (vgl. auch Kloepfer, AöR 97, 1972, S. 232 (251f.); Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 282ff.). Sie kann freilich nach Maßgabe des Folgenden eine verfassungsrechtlich unzulässige Gebühr sein.
2. Auch bei der Begründung von nicht-steuerlichen Abgabepflichten aufgrund einer gegebenen Sachkompetenz muß der Landesgesetzgeber die Anforderungen beachten, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergeben. Diese sind hier mißachtet.
a) Nicht-steuerliche Abgaben dürfen nicht in Konkurrenz zur grundgesetzlichen Finanzverfassung (Art. 104a bis 108 GG) geraten. Darum ist die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, die sich aus den grundlegenden Prinzipien der Finanzverfassung ergeben. Von diesen Prinzipien sind vorliegend zwei von Bedeutung: Zum einen darf durch die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben nicht die bundesstaatliche Verteilung der Gesetzgebungs- und Ertragskompetenz für das Steuerwesen unterlaufen werden; das aber geschähe, wenn unter Berufung auf Sachkompetenzen beliebig Abgaben erhoben würden, deren Zweckbestimmung ebenso wie die der Steuern allein in der Finanzierung der allgemeinen Haushaltslasten besteht. Zum anderen muß die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen unter Einschluß des Umstandes Rechnung tragen, daß diese schon als Steuerpflichtige zur Finanzierung der die Gemeinschaft treffenden Lasten herangezogen werden (BVerfGE 55, 274 (300ff.); 78, 249 (266); 93, 319 (342f.)). Beide Gesichtspunkte führen dazu, daß die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben - auch und gerade aus kompetenzrechtlichen Gründen (vgl. BVerfGE 75, 108 (147)) - einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedarf, die sie von der Steuer deutlich unterscheidet. Das dritte Prinzip der grundgesetzlichen Finanzverfassung - der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans - ist demgegenüber im vorliegenden Fall nicht berührt, weil die Rückmeldegebühr in den allgemeinen Staatshaushalt eingestellt wird (zum Ganzen BVerfGE 93, 319 (342f.) m.w.N.; vgl. BVerwGE 95, 188 (193f., 200)).
Nach den vorstehenden Maßstäben unterliegen Gebühren - ebenso wie die anderen herkömmlichen Vorzugslasten, die Beiträge - zumeist keinen grundsätzlichen Bedenken; denn sie werden regelmäßig durch ihre Ausgleichsfunktion legitimiert. So empfängt, wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen (BVerfGE 93, 319 (343f.); vgl. BVerfGE 50, 217 (226); 82, 159 (178); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (170); 74, 67 (71); 91, 109 (113); 95, 188 (200); P. Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 88 Rdnrn. 181ff.). Darin liegt freilich nicht nur der legitimierende Grund der Gebühr, sondern zugleich die Grenze für ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit: Ihr Zusammenhang mit dem gewährten besonderen Vorteil muß gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 91, 207 (223)). Das gilt nicht nur in persönlicher Hinsicht - in der individuellen Zurechenbarkeit der Amtshandlung gerade zum Gebührenschuldner (vgl. insofern BVerwG, Urteile vom 07.11.1980 - 1 C 46.77 - und vom 23.08.1991 - 8 C 37.90 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nrn. 10 (S. 17) und 27 (S. 16); BVerwGE 91, 109 (113)) -, sondern auch in sachlicher Hinsicht: in der Bezogenheit der Gebühr auf die Amtshandlung, die beide als Leistung und Gegenleistung erscheinen läßt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30.01.1997 - 8 NB 2.96 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 83 (S. 63)). Fehlt dieser Zusammenhang, so wird die Gebühr insoweit nicht als Gegenleistung "für" die Verwaltungsleistung, sondern in Wahrheit voraussetzungslos erhoben. Dann wird die grundgesetzliche Finanzverfassung verletzt (vgl. BVerfGE 93, 319 (347)).
b) Damit muß sich eine Gebühr durch ihre besondere Zweckbestimmung auszeichnen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, daß verschiedene Arten von Vorzugslasten durch verschiedene besondere Zweckbestimmungen geprägt und gerechtfertigt werden können (vgl. etwa F. Kirchhof, Die Höhe der Gebühr, 1981, 24ff. u. passim). Dem braucht nicht für alle Arten von Vorzugslasten nachgegangen zu werden. Die Rückmeldegebühr ist als Verwaltungsgebühr konzipiert und kann nur aus dieser Konzeption ihre spezifische Rechtfertigung beziehen.
Wie gezeigt, knüpft § 120a Abs. 1 S. 1 UG die Gebührenpflicht an die Bearbeitung der Rückmeldung. Die Rückmeldegebühr ist damit als Verwaltungsgebühr ausgestaltet und weder Benutzungsgebühr (Studiengebühr) noch Verleihungsgebühr. Ihrer Qualifizierung als Benutzungsgebühr (Studiengebühr) steht zum einen der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers (LT-Drucks. 12/704, S. 19; LT-Drucks. 12/712, S. 5f.) und zum anderen der Umstand entgegen, daß zwischenzeitlich Studiengebühren eingeführt worden sind (§ 4 des Landeshochschulgebührengesetzes vom 05.05.1997, GBl. S. 173), die selbständig neben die Immatrikulations- und Rückmeldegebühren treten. Die Rückmeldegebühr ist aber auch keine Verleihungsgebühr. Insbesondere wird durch sie nicht das Recht verliehen, Zuwendungen und Vergünstigungen Dritter in Anspruch zu nehmen, die diese aus zumeist sozialen Gründen Studierenden gewähren. Die Gebührenart der Verleihungsgebühr ist in der Lehre und in der Gesetzgebungspraxis entwickelt worden, um die Teilhabe an einem - wirtschaftlich nutzbaren - Gut der Allgemeinheit (z.B. Grundwasser) einer Gegenleistungspflicht zu unterwerfen; das Bundesverfassungsgericht hat sie anerkannt, wenn sie der Vorteilsabschöpfung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung des betreffenden Gemeinguts dient (BVerfGE 93, 319 (345ff.); dazu etwa Heimlich, DÖV 1998, 996 (999f.)). Dieser "Ressourcennutzungsgebühr" (Murswiek, NuR 1994, 170ff.) ist die Rückmeldegebühr nicht vergleichbar.
Gerade mit Blick auf die Verwaltungsgebühr (vgl. BVerfGE 93, 319 (345)) hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, daß sich eine Gebühr durch die besondere Zweckbestimmung auszeichnen muß, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (BVerfGE 50, 217 (226); Beschluß vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, DVBl. 1998, 699 (701); BVerwGE 95, 188 (200)). Das schließt nicht aus, daß mit der Gebührenerhebung zugleich weitere Zwecke - etwa solche der Verhaltenssteuerung - verfolgt werden (BVerfGE 50, 217 (226f.); 85, 337 (346); Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwGE 95, 188 (200)), sofern diese weiteren Zwecke von der sachlichen Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind (insofern zutreffend Kloepfer, Die lenkende Gebühr, AöR 97 (1972), 232 (261ff.)). So liegt es etwa bei einer Unterliegens- oder Mißbrauchsgebühr, die auf der Grundlage der Kompetenz zur Regelung des Verwaltungs- oder des gerichtlichen Verfahrens erhoben wird und dazu anhalten soll, die Ernsthaftigkeit und Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Rechtsbehelfs vor dessen Einlegung sorgsam zu erwägen (vgl. BVerfGE 50, 217 (230)). Ebensowenig folgt aus der Zweckbestimmung, daß die Gebührenhöhe durch die Kosten der Leistung der öffentlichen Hand allgemein oder im Einzelfall in der Weise begrenzt sein müsse, daß Gebühren diese Kosten nicht übersteigen oder nicht unterschreiten dürfen (BVerfGE 50, 217 (226); vgl. BVerwGE 13, 214 (222)). In diesem Sinne ist das Kostendeckungsprinzip nicht Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs (BVerwGE 12, 162 (165, 167f.); 13, 214 (222f.); Beschluß vom 19.09.1983 - 8 B 117.82 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 48 = KStZ 1984, 11 (12); vgl. noch unten II. 1. a), auch wenn eine erhebliche Kostenüberdeckung ein Indiz dafür sein wird, daß die Gebühr eine Kostendeckung in Wahrheit nicht bezweckt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 06.02.1984 - 3 B 87.82 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 16 (S. 6)). All dies ändert indessen nichts daran, daß eine Gebühr (jedenfalls auch) einen Kostenausgleich bezwecken muß, also nicht von vornherein als zusätzliche Einnahmequelle ausgestaltet sein darf (BVerwGE 12, 162 (166)), andernfalls sie in Konkurrenz zur Steuer gerät und verfassungswidrig wird (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O. (701); insoweit ebenso OVG Berlin, Urt. vom 20.01.1998 - 8 B 161.96 -, Umdruck S. 19f. unter Bezugnahme auf Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 196f.; vgl. Nümann, VBlBW 1998, 168; a.A. insofern Kloepfer a.a.O. (S. 242ff.)).
c) Die Rückmeldegebühr verstößt gegen diese Grundsätze. Sie bezweckt nicht den Ausgleich des durch die Bearbeitung der Rückmeldung verursachten Verwaltungsaufwands - auch nicht als ein Zweck neben weiteren -, sondern dient allein der aufwandunabhängigen Einnahmeerzielung.
(1) Die Zwecksetzung ist grundsätzlich anhand objektiver Umstände festzustellen. Diese belegen, daß die Rückmeldegebühr in einer Höhe festgelegt wurde, die jede Orientierung an dem durch die Bearbeitung der Rückmeldung verursachten Verwaltungsaufwand vollständig vermissen läßt und diesen Aufwand um ein Vielfaches übersteigt.
Der Landesrechnungshof hat im September 1994 festgestellt, daß die Durchführung des Rückmeldeverfahrens an der beklagten Universität Karlsruhe im Jahr 1993 einen Arbeitsaufwand des Studentensekretariats von rund 950 Stunden erforderte (Abschlußbericht S. 42f.; vgl. die Abschlußempfehlungen LT-Drucks. 11/4701 sowie die Stellungnahme der Landesregierung LT-Drucks. 11/7153). Bei 38.010 Rückmeldevorgängen entfielen damit auf jede Rückmeldung im Durchschnitt 1,5 Minuten. Damit liegt die Beklagte im Vergleich der fünf vom Landesrechnungshof untersuchten Universitäten eher am unteren Ende, hält sich aber innerhalb der bei allen fünf Universitäten ermittelten Größenordnung: Den geringsten Zeitaufwand wies die Universität Stuttgart mit 1,3 Minuten, den höchsten die Universität Freiburg mit 3,6 Minuten auf. Der Senat stimmt der Beklagten darin zu, daß auch der Arbeitsaufwand der Organisations- und Datenverarbeitungs- sowie der Haushaltsabteilung hinzugenommen werden muß, der für die Beklagte nicht ermittelt ist, den aber die Universität Konstanz für ihren Bereich mit einem Drittel des Arbeitsaufwandes des Studentensekretariats veranschlagt. Diese Relation erscheint plausibel. Geht man für sämtliche Universitäten des Landes von den Werten der Universität Freiburg aus, für die der Landesrechnungshof die höchsten Werte ermittelt hat, so ergibt sich ein Arbeitsaufwand von - aufgerundet - durchschnittlich 5 Minuten je Rückmeldung und somit bei der Beklagten ein Gesamtarbeitsaufwand von 3.168 Arbeitsstunden im Jahr. Dabei bleibt zugunsten der Beklagten noch unberücksichtigt, daß seit Inkrafttreten der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung vom 27.03.1996 (BGBl. I S. 568) im Rückmeldeverfahren das Bestehen einer Krankenversicherung nicht mehr zu prüfen ist, was seinerzeit vom Landesrechnungshof noch als besonders aufwendiger Bestandteil der Bearbeitung bezeichnet worden ist (Seite 7 des Untersuchungsberichts).
Der Vortrag der Universität Konstanz in einem Parallelverfahren zu ihrem eigenen Zeitaufwand im Sommersemester 1998 bietet keinen Anlaß, die Richtigkeit der Feststellungen des Landesrechnungshofs prinzipiell in Zweifel zu ziehen. Zwar hat die Universität Konstanz einen jährlichen Zeitaufwand allein ihres Studentensekretariats von (2mal (585 + 260 + 45 + 75) gleich) 1.930 Stunden behauptet, was bei 14.000 Rückmeldefällen einem durchschnittlichen Zeitaufwand je Rückmeldung von 8,3 Minuten entspricht; unter Einschluß der übrigen Verwaltungsabteilungen errechnet sie einen Zeitaufwand von (2mal 1.299,50 gleich) 2.599 Stunden im Jahr oder von 11,1 Minuten je Rückmeldung. Sie hat indes - trotz entsprechender Rückfragen des Senats - nicht hinreichend erläutert, warum sie rückmeldefremde Arbeitsvorgänge wie die Bearbeitung von Anträgen auf Studienzeitverlängerungen von Doktoranden einbezieht (vgl. ihr Schriftsatz vom 14.05.1997 in den Parallelverfahren 9 S 3093 und 3094/97) und welcher Arbeitsanteil hierauf entfällt. Ebensowenig konnte sie befriedigend beantworten, weshalb jeder der drei Sachbearbeiter ihres Studentensekretariats 2mal 30 Tage lang praktisch ganztägig und damit zu etwa 30% seiner Jahresarbeitskraft von 202 Tagen (vgl. Ziffer 6 der Anlage 1.b zur VwV-Kostenfestlegung vom 18.09.1995, GABl. S. 567), der Sachgebietsleiter gar 2mal 40 Tage lang und damit zu etwa 40% seiner Jahresarbeitskraft allein mit der Bearbeitung von Rückmeldungen befaßt sein soll und wie das Studentensekretariat dann seine übrigen Aufgaben (Bearbeitung von Bewerbung, Zulassung, Einschreibung, Beurlaubung, Studiengangwechsel, Exmatrikulation) bewältigt, zumal nach den Ermittlungen des Landesrechnungshofs allein die Einschreibungen im Durchschnitt der fünf untersuchten Universitäten den siebenfachen Arbeitsaufwand verursachen (vgl. tabellarische Übersicht auf S. 59 des Untersuchungsberichts). Vergleichbares gilt für den behaupteten Arbeitsaufwand der übrigen Verwaltungsabteilungen. Die Aufstellung der Universität Konstanz begegnet damit schon im Ansatz erheblichen Einwänden.
Welche gebührenfähigen Kosten mit dem veranschlagten Arbeitsaufwand verbunden sind, läßt sich - zumindest näherungsweise - unter Zugrundelegung der bereits erwähnten Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der Festlegung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und von sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV-Kostenfestlegung) vom 18.09.1995 ermitteln. Hiernach wird in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte der Verwaltungsaufwand für Personalkosten und für Sachkosten (Raumkosten, sonstige Sachkosten) in Pauschsätzen je Arbeitsstunde erfaßt. Die Personalkosten werden - bei Bediensteten des mittleren Dienstes - mit 65,-- DM je Arbeitsstunde angegeben, die Raumkosten mit 2,90 DM je Arbeitsstunde und die sonstigen Sachkosten (einschließlich der kalkulatorischen Kosten) mit 3,75 DM je Arbeitsstunde. Eine Arbeitsstunde verursacht damit insgesamt einen Verwaltungsaufwand von - überschlägig - 71,65 DM. Auch diese Werte mögen mit Rücksicht darauf angemessen erhöht werden, daß auch Personal des gehobenen und in freilich geringem Umfang auch Personal des höheren Dienstes zum Einsatz kommt, daß von einigen Universitäten - freilich nicht von der Beklagten - die Rückmeldeunterlagen regelmäßig verschickt werden, was den Portokostenanteil vervielfacht, und daß überdurchschnittliche EDV-Kosten anfallen. Selbst unter Zugrundelegung der Angaben in der Aufstellung der Universität Konstanz errechnet sich dann ein Aufwand je Arbeitsstunde von weniger als 100,-- DM. Diese Annahme kann auch nicht mit der Behauptung in Zweifel gezogen werden, ihr liege ein finanzwirtschaftlicher Kostenbegriff zugrunde, während sich bei einem betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff höhere Werte ergäben. Diese ihre gelegentliche Behauptung hat die Beklagte nicht näher substantiiert. Sie verkennt zudem, daß die VwV-Kostenfestlegung selbst von einem betriebswirtschaftlichen Sachkostenbegriff ausgeht (vgl. F. Kirchhof, Die Höhe der Gebühr, S. 102ff.).
Nach dem Vorstehenden kann für die beklagte Universität Karlsruhe, bezogen auf das Jahr 1993, allenfalls ein Verwaltungsaufwand von 3.168 Arbeitsstunden und von 100,-- DM je Arbeitsstunde zugrunde gelegt werden. Damit verursachte die Bearbeitung der Rückmeldungen in diesem Jahr bei der Beklagten einen überschlägigen Verwaltungsaufwand von allenfalls 316.800,-- DM. Bei 38.010 Bearbeitungsvorgängen in diesem Jahr verursachte die einzelne Rückmeldung also einen durchschnittlichen Verwaltungsaufwand von 8,33 DM. Dem steht bei einer Gebührenhöhe von 100,-- DM je Rückmeldung und 38.010 Rückmeldungen in einem Jahr an der Universität Karlsruhe ein Gebührenaufkommen von 3.801.000,-- DM gegenüber. Das Gebührenaufkommen überschreitet den überschlägigen Verwaltungsaufwand also wenigstens um das 12-fache. Dieses Mißverhältnis ist ein deutliches Indiz dafür, daß die Gebühr eine Kostendeckung in Wahrheit nicht bezweckt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 06.02.1984 - 3 B 87.82 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 16 (S. 6)).
Der Senat bemerkt, daß er in den vorstehenden überschlägigen Berechnungen stets die der Beklagten günstigeren Werte zugrunde gelegt hat; bei Zugrundelegung der Zeitwerte des Landesrechnungshofs und der Pauschbeträge der VwV-Kostenfestlegung ergäbe sich ein weit krasseres Mißverhältnis. Des weiteren ist festzuhalten, daß selbst bei Zugrundelegung der Werte, welche die Universität Konstanz für sich behauptet und die bei einem durchschnittlichen Verwaltungsaufwand von 20,67 DM je Student enden, die Gebühr sich immer noch auf das Fünffache dieses Aufwands beliefe; auch dann wäre das Mißverhältnis noch derart kraß, daß geschlossen werden muß, die Gebühr diene in Wahrheit nicht der Kostendeckung, sondern der aufwandunabhängigen Einnahmeerzielung.
(2) Dieser objektive Befund wird bestätigt durch die im Gesetzgebungsverfahren bekundete Absicht des Gesetzgebers.
Diese ergibt sich aus dem legislativen Kontext, in dem die Rückmeldegebühr eingeführt wurde. § 120a UG wurde in das Universitätsgesetz - ebenso wie gleichlautende Parallelvorschriften in das Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen, in das Kunsthochschulgesetz und das Fachhochschulgesetz sowie wie eine vergleichbare Vorschrift in das Berufsakademiegesetz - durch das Haushaltsstrukturgesetz 1997 (GBl. 1996, S. 776) eingefügt. Zweck dieses Gesetzes war die Sicherstellung des gebotenen Ausgleichs des Landeshaushalts in Zeiten einer angespannten Haushaltslage durch strukturelle Ausgabensenkungen und Einnahmeverbesserungen. Auch die Einführung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühr stellte eine derartige Einnahmeverbesserung dar. Nun ist der Gesetzgeber frei, eine bislang unentgeltlich erbrachte - also aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzierte - Verwaltungsleistung nunmehr einer speziellen Entgeltlichkeit zu unterstellen, um so den allgemeinen Haushalt von den Kosten dieser Verwaltungsleistung zu entlasten. Um eine solche Entlastung des allgemeinen Landeshaushalts oder der Universitätshaushalte von den Kosten, welche die Bearbeitung von Immatrikulationsanträgen und Rückmeldungen verursachen, ging es dem Gesetzgeber jedoch nicht. Vielmehr ging es ihm um die Erzielung von aufwandunabhängigen Mehreinnahmen lediglich aus Anlaß dieser Verwaltungsleistungen.
Das zeigt schon die Äußerung des zuständigen Ministers im Landtag, die Immatrikulations- und Rückmeldegebühren würden erhoben, um Kürzungen des allgemeinen Etats des Wissenschaftsressorts zu ermöglichen, die infolge der angespannten Haushaltslage unumgänglich seien (LT-Prot. 12/609f.; vgl. LT-Drucks. 12/947, S. 50). Das stimmt mit der Entwurfsbegründung des Gesetzes überein (LT-Drucks. 12/704, S. 19; LT-Drucks. 12/551, S. 3). Dementsprechend verbleibt das Gebührenaufkommen nicht zur Deckung des durch die Bearbeitung von Einschreibungen und Rückmeldungen veranlaßten Aufwands bei den jeweiligen Hochschulen (und wird allenfalls in der die Kostendeckung übersteigenden Höhe an den allgemeinen Landeshaushalt abgeführt); vielmehr wird das Gebührenaufkommen in voller Höhe als Einnahme des Wissenschaftsressorts in den allgemeinen Landeshaushalt eingestellt (vgl. Staatshaushaltsplan für 1997, Einzelplan 14 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst - Tit. 111 02-9 im Kapitel 1402 statt in den Kapiteln 1410, 1412 usw.).
In dieselbe Richtung weist die rigide Freizeichnung des Gesetzgebers von jeder Orientierung am Kostendeckungsgedanken. So wurde "dem Einwand, daß der mit der Bearbeitung der Einschreibung und Rückmeldung verbundene Aufwand die Gebührenhöhe nicht rechtfertige", entgegengehalten, "daß es für die Bemessung der Gebührenhöhe auf den mit der Bearbeitung der Einschreibung und Rückmeldung verbundenen Aufwand überhaupt nicht ankommt, da ausschließlich das Äquivalenzprinzip zugrunde gelegt wird" (LT-Drucks. 12/712, S. 6), weswegen der Verwaltungsaufwand auch gar nicht ermittelt worden sei (LT-Drucks. 12/704, S. 19; 12/551, S. 3). Richtig hieran ist, daß das Kostendeckungsprinzip als Grundsatz für die Gebührenbemessung keinen Verfassungsrang genießt (vgl. noch unten II. 1. a). Der Gesetzgeber hat diese Feststellung jedoch zugleich als Rechtfertigung dafür gesehen, sich von jeder Orientierung der Gebührenerhebung am Zweck der vollständigen oder anteiligen Kostendeckung schlechthin zu dispensieren. Damit hat er die Schranken, welche die grundgesetzliche Finanzverfassung dem Gebührengesetzgeber zieht, schon im Ansatz mißachtet.
(3) Die ganz erhebliche Kostenübersteigung wird auch nicht dadurch legitimiert, daß der Gesetzgeber mit der Rückmeldegebühr andere Zwecke verfolgte, die von der in Anspruch genommenen Gesetzgebungskompetenz gedeckt wären.
Wie gezeigt, darf der Gesetzgeber mit der Gebührenerhebung auch andere Zwecke als den der vollständigen oder teilweisen Kostendeckung verfolgen. In diesem Sinne ist eine "lenkende Gebühr" grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Lenkungszweck zu einer nicht am Verwaltungsaufwand ausgerichteten Gebührenbemessung und damit zu einem Gebührenaufkommen führt, welches den Verwaltungsaufwand übersteigt, sofern das Äquivalenzprinzip gewahrt bleibt (dazu unten II. 2.). Voraussetzung ist freilich, daß sich der Gesetzgeber auch hinsichtlich der weiteren Zwecksetzung innerhalb der jeweils in Anspruch genommenen Sachkompetenz hält.
Daß der Gesetzgeber mit der Rückmeldegebühr und ihrer aufwandunabhängigen Bemessung besondere sachliche Zwecke verfolgte, ist nicht ersichtlich. Im Gesetzgebungsverfahren wurde lediglich der Zweck der Haushaltsentlastung durch Einnahmeerzielung genannt; dies ist aber kein sachlicher Zweck auf dem Gebiet des Hochschulwesens. Ein solcher sachlicher Zweck läßt sich auch der gesetzlichen Regelung selbst nicht entnehmen. Vor allem scheidet ein Lenkungszweck aus. Ein solcher könnte nur angenommen werden, wenn dem Gebührenschuldner Handlungsalternativen offenstünden und mit der Gebühr bezweckt würde, die eine - gebührenpflichtige - Handlungsalternative wirtschaftlich weniger attraktiv erscheinen zu lassen, um so die Wahl der anderen Alternative nahezulegen. Eine solche Handlungsalternative steht dem Studenten jedoch nicht offen; der Abbruch des Studiums und die Hinnahme der Exmatrikulation stellt eine solche Alternative nicht ernsthaft dar, und der Staat dürfte Rückmeldegebühren auch nicht zu dem Zweck einsetzen, zum Abbruch des Studiums zu motivieren.
Auch aus dem Hinweis der Beklagten auf die Untersuchung von Gaugler/Weber: "Der Wert des Studentenausweises" (1993) zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe läßt sich kein Lenkungszweck herleiten, der die Rückmeldegebühr legitimieren könnte. Motiv für die genannte Untersuchung war offenbar die Ermittlung des wirtschaftlichen Anreizes für junge Menschen, sich trotz fehlenden Studierwillens einzuschreiben und rückzumelden, um gleichwohl in den Genuß von Vergünstigungen für Studierende zu gelangen. In Anknüpfung hieran mag es ein legitimes Anliegen der Hochschulpolitik darstellen, einer derart mißbräuchlichen Erlangung oder Aufrechterhaltung des Studentenstatus' entgegenzuwirken. Hierzu mögen auch Abgaben eingesetzt werden. Einen solchen Lenkungszweck verfolgt die Rückmeldegebühr jedoch nicht; denn sie gilt für sämtliche Studierenden unterschiedslos und soll mithin nicht nur diejenigen treffen, die den Studentenstatus tatsächlich mißbrauchen.
d) Insgesamt zeigt sich, daß der Landesgesetzgeber mit der Erhebung der Rückmeldegebühr die Grenzen überschritten - und damit Bundesverfassungsrecht verletzt - hat, welche die grundgesetzliche Finanzverfassung (Art. 104a bis 108 GG) dem Gebührengesetzgeber zieht.
II. § 120a Abs. 1 S. 1 UG verletzt aber auch die Grundrechte des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Dies zum einen aus den bereits aufgezeigten Gründen; insofern besitzt die festgestellte Überschreitung der Kompetenzgrenzen zugleich ihre grundrechtliche Seite. Hinzu treten grundrechtsrelevante Mißgriffe in der Gebührenbemessung, wenngleich insofern nicht allen Einwänden des Klägers gefolgt werden kann.
Bei der Ausgestaltung der Gebührenregelung, insbesondere bei der Bemessung der Gebühr, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu (BVerfGE 50, 217 (226); 79, 11 (27); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (169); 13, 214 (221); 95, 188 (200)). Gebühren sollen in den Grenzen der Praktikabilität (vgl. BVerwGE 80, 36 (37f.)) so gestaffelt werden, daß eine in etwa angemessene Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen erbracht wird. Die Gebührenhöhe darf dabei unter Berücksichtigung sonstiger Gesichtspunkte - etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Bereichen - festgelegt werden (BVerfGE 79, 11 (27f.) sowie oben I. 2. b). Verfassungsrechtliche Grenzen ergeben sich insofern lediglich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (sogleich 1.) sowie aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (sodann 2.) (vgl. BVerfGE 79, 11 (27)).
1. Die Erhebung der Rückmeldegebühr verletzt den Grundsatz der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen und ist insofern mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (b). Hingegen ist die relative Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt (c). Das Kostendeckungsprinzip scheidet demgegenüber als verfassungsrechtlicher Maßstab aus; es läßt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG herleiten (a).
a) Der Kläger sieht das Kostendeckungsprinzip verletzt. Hierunter wird allgemein das Verbot verstanden, eine Gebühr so zu bemessen, daß die Gesamtheit des Gebührenaufkommens für besondere Leistungen bestimmter Art die Gesamtheit der staatlichen Aufwendungen für diese besonderen Leistungen übersteigen; auf die auf die einzelne Verwaltungsleistung entfallenden Kosten kommt es nicht an (BVerwGE 12, 162 (166); 87, 154 (168)). Die Geltung dieses Kostendeckungsprinzips ist zwar regelmäßig einfachgesetzlich angeordnet; es genießt als solches jedoch keinen Verfassungsrang (BVerwGE 12, 162 (167f.); Urt. vom 18.04.1975 - VII C 41.73 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 (S. 5); Beschluß vom 06.02.1984 a.a.O.; offen gelassen von BVerfGE 20, 257 (270); 34, 52 (61)), weil eine Gebühr auch nach dem Nutzen der Verwaltungsleistung für den Empfänger bemessen werden kann (BVerwGE 13, 214 (222)).
b) Unabhängig hiervon folgt jedoch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG der Grundsatz der Belastungsgleichheit aller Abgabepflichtigen (vgl. Weyreuther, UPR 1997, 261). Auszugehen ist davon, daß die Abgabepflichtigen über die Steuer grundsätzlich gleichmäßig zu den öffentlichen Lasten herangezogen werden. Daher bedarf die zusätzliche Heranziehung zu besonderen Abgaben - über die Steuer hinaus - der besonderen sachlichen Rechtfertigung. Diese ist mithin nicht nur unter kompetenzrechtlichem Gesichtspunkt gefordert (vgl. oben I. 2.), sondern fließt auch aus den materiellen Grundrechten des Abgabepflichtigen.
In diesem Zusammenhang verlangt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß Gebühren nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen und daß die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise sich gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweist (BVerfGE 50, 217 (227); 85, 337 (346); Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 19.09.1983 a.a.O.). Der Gebührenmaßstab muß damit einen sachlichen Zusammenhang zu einem zulässigen Zweck der Gebührenerhebung erkennen lassen (vgl. BVerfGE 50, 217 (229, 232)). Hiernach ist ein Gebührenmaßstab willkürlich, wenn er sich allzu weit von der Kostenbezogenheit der Gebühr entfernt (BVerfGE 50, 217 (228)).
Die Rückmeldegebühr verstößt unter diesem Gesichtspunkt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es wurde (oben I. 2.) bereits eingehend dargelegt, daß die Rückmeldegebühr in einer Höhe festgelegt wurde, die den aus der Bearbeitung der Rückmeldung entstehenden Verwaltungsaufwand um wenigstens das 12-fache übersteigt. Damit entfernt sich die Rückmeldegebühr allzu weit von dem Gebot der Kostenbezogenheit einer Gebühr. Für die damit verbundene Ungleichbehandlung der Abgabepflichtigen findet sich auch kein anderer sachlicher Grund. Der alleinige Zweck der Einnahmeerzielung stellt einen solchen sachlichen Grund nicht dar.
c) Darüber hinaus folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz, daß bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfaßt werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze so zu wählen und zu staffeln sind, daß sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (BVerfGE 50, 217 (227); vgl. BVerwGE 80, 36 (41f.)). Insoweit gebietet der allgemeine Gleichheitssatz unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit, die Gebührenpflichtigen gegebenenfalls unterschiedlich stark zu belasten, etwa wenn eine Gruppe von Begünstigten aus der Verwaltungsleistung einen größeren Vorteil zieht oder ihr sonst näher steht als eine andere (vgl. BVerwGE 95, 188 (203)). Dabei darf der Gesetzgeber jedoch aus Gründen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit - und damit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - typisieren und vergröbern (vgl. BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 13.04.1994 - 8 NB 4.93 -, Urt. vom 21.10.1994 - 8 C 21.92 - und Beschluß vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nrn. 69 (S. 10f.), 71 (S. 21) und 75 (S. 36, 38)).
Hiergegen verstößt § 120a UG nicht. Da jede Bearbeitung einer Rückmeldung unterschiedslos mit 100,-- DM belegt wird, käme eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG insofern lediglich in Betracht, wenn eine Differenzierung unter verschiedenen Arten von Rückmeldefällen (nicht nur zulässig, sondern) geboten wäre; dafür ist nichts ersichtlich. - Art. 3 Abs. 1 GG ist aber auch nicht deshalb verletzt, weil für die Immatrikulation und für die Bearbeitung der Rückmeldung unterschiedslos 100,-- DM erhoben werden. Zwar verursacht die Immatrikulation einen höheren Verwaltungsaufwand als die Bearbeitung der Rückmeldung. Doch hat der Gesetzgeber die Gebühr nicht anhand des jeweiligen Verwaltungsaufwands, sondern nach dem Nutzen der jeweiligen Verwaltungsleistung für den Studierenden bemessen und diesen Nutzen vornehmlich in der Begründung bzw. in der Aufrechterhaltung des Studentenstatus' für die Dauer des jeweiligen Semesters gesehen. Unter diesem Gesichtspunkt lassen sich ins Gewicht fallende Unterschiede zwischen der Immatrikulation und der Bearbeitung der Rückmeldung nicht feststellen. Ob der Nutzen für den Studierenden im einzelnen zutreffend erfaßt ist, ist eine andere Frage. - Schließlich verletzt § 120a UG Art. 3 Abs. 1 GG auch nicht deshalb, weil von Studierenden an Berufsakademien lediglich eine einmalige Zulassungsgebühr von 100,-- DM verlangt wird. Diese Ungleichbehandlung wird durch den Umstand gerechtfertigt, daß die Studierenden an einer Berufsakademie zugleich Beschäftigte in einem Ausbildungsverhältnis bei einem Ausbildungsbetrieb sind (LT-Drucks. 12/712, S. 6). Der aus der eigenen Sicht des Gesetzgebers mit der Gebühr abgegoltene Vorteil fließt den Studierenden an einer Berufsakademie daher nicht allein aus ihrem Status als Studierende, sondern vielfach zugleich aus ihrem Status als Auszubildende zu.
2. Die Erhebung der Rückmeldegebühr verletzt den Kläger schließlich in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Dieses Grundrecht ist verletzt, weil die Abgabepflicht die allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers einschränkt und weil die Rechtsgrundlage dieser Beschränkung - § 120a Abs. 1 S. 1 UG - jedenfalls hinsichtlich der Rückmeldegebühr nicht Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ist. Das ergibt sich in formell-rechtlicher Hinsicht schon daraus, daß der Landesgesetzgeber - wie (oben I. 2.) gezeigt - die Grenzen seiner Kompetenz zur Regelung des Hochschulwesens überschritten hat. Hinzu kommt jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht, daß die Bemessung der Rückmeldegebühr den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Ausprägung verletzt, die er für das Gebührenrecht im Äquivalenzprinzip gefunden hat (vgl. BVerfGE 20, 257 (269f.); 83, 363 (392); BVerwGE 26, 305 (309); Beschluß vom 24.04.1970 - VII B 58.69 - und Urteil vom 26.02.1988 - 7 C 34.87 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nrn. 11 und 61).
a) Das ergibt sich schon daraus, daß mit der Rückmeldegebühr verfassungsrechtlich unzulässige Zwecke verfolgt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet in seiner gebührenrechtlichen Ausgestaltung als Äquivalenzprinzip, daß eine Gebührenregelung, gemessen an ihrer jeweiligen Zwecksetzung, geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein muß; in der letzteren Hinsicht darf der mit der Gebührenregelung verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zu der dem Bürger auferlegten Gebühr stehen (BVerfGE 80, 103 (107); vgl. zum Europarecht BVerwGE 87, 154 (166f.)). Dabei sind zwar grundsätzlich alle mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecke als Abwägungsfaktoren in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen; ausscheiden müssen jedoch die verfassungsrechtlich unzulässigen Zwecke (BVerfGE 50, 217 (227); 85, 337 (346)). Gegen diese Grundsätze verstößt § 120a UG schon deshalb, weil die Rückmeldegebühr keinen verfassungsrechtlich zulässigen Zweck verfolgt: Wie (oben I. 2. c) gezeigt, dient sie nicht der Deckung des durch die Bearbeitung von Rückmeldungen verursachten Verwaltungsaufwands und auch nicht - als "lenkende Gebühr" - zulässigen sachlichen Zwecken, sondern allein der Einnahmeerzielung.
b) Des weiteren besagt das Äquivalenzprinzip, daß die Gebühren nach ihrer Höhe nicht in einem Mißverhältnis zu dem Wert stehen dürfen, den die von der öffentlichen Gewalt im Einzelfall gebotene Leistung für den Gebührenpflichtigen hat (BVerfGE 20, 257 (270); 83, 363 (392); 85, 337 (347); BVerwGE 26, 305 (308, 309f.); Beschlüsse vom 24.04.1970 und vom 19.09.1983 a.a.O.; BVerwGE 80, 36 (39)). Hierbei kommt es - im Unterschied zum Kostendeckungsprinzip sowie zu den übrigen bislang erörterten Maßstäben - auf den Nutzen im Einzelfall an; das Äquivalenzprinzip zieht damit der Gebührenbemessung eine äußere Grenze. Auch insofern ist die Rückmeldegebühr verfassungswidrig.
(1) Das ergibt sich freilich - entgegen der Ansicht des Klägers - noch nicht daraus, daß die gebührenpflichtige Amtshandlung für den Studierenden wertlos wäre (vgl. BVerwGE 12, 162 (169)). Hierfür kommt es nicht darauf an, ob das Rückmeldeverfahren in der politischen Debatte teilweise für verzichtbar angesehen wird (vgl. die Empfehlungen des Landesrechnungshofs vom September 1994, LT-Drucks. 11/4701), solange es dem Betroffenen nur überhaupt Nutzen bringt. Ebenso ist gleichgültig, ob die Rückmeldung auch oder gar überwiegend im öffentlichen Interesse liegt (BVerwGE 12, 162 (163f.); 95, 188 (200f.)).
Das Rückmeldeverfahren bezweckt - neben der Feststellung der Zahlung des Studentenwerksbeitrags - die Überprüfung, welche im zurückliegenden Semester eingeschriebenen Studierenden ihr Studium fortsetzen wollen und welche es beendet haben, sei es durch Ablegung der Abschlußprüfung, sei es durch Abbruch des Studiums. Damit dient es zum einen der Überprüfung des gesamten Studierendenbestandes und damit der Auslastung der Ausbildungskapazität der Hochschule; insofern begünstigt es auch die noch außenstehenden Studierwilligen, denen aufgrund dieser Überprüfung ein Studienplatz zugeteilt werden kann. Zum anderen dient das Rückmeldeverfahren der amtlichen Bestätigung der individuellen Studienbiographie und damit regelmäßig dem nötigen Studiennachweis für die Meldung zu einer Studienabschlußprüfung; daß es insofern den Studierenden auch individuell begünstigt, liegt auf der Hand.
(2) Die Rückmeldegebühr ist jedoch, gemessen an dem durch die Bearbeitung der Rückmeldung gewährten Vorteil, unangemessen hoch.
Für diesen Kosten-Nutzen-Vergleich müssen diejenigen Vorteile und Vergünstigungen außer Betracht bleiben, die dem Studierenden nicht von seiner Hochschule oder vom Land, sondern von Dritten zugewendet werden, selbst wenn diese Zuwendung mit Blick auf seinen Studentenstatus erfolgt. Es geht nicht an, daß das Land auf dem Umweg über die Gebührenerhebung geldwerte Vorteile abschöpft und in den eigenen Haushalt lenkt, die von dem Dritten nicht dem Land, sondern dem Studierenden zugedacht waren. Das liegt etwa für die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf der Hand: Es ist nicht Zweck der Ausbildungsförderung, dem Landeshaushalt aufzuhelfen. Dasselbe gilt für die Zahlung von Kindergeld, die zudem gar nicht dem Studierenden, sondern dessen Eltern zufließt. Ebenso liegt es aber bei Vergünstigungen, die Studierenden aus zumeist sozialen Gründen bei der Sozial-, insbesondere der Krankenversicherung sowie bei der Inanspruchnahme privater und öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (vgl. Auflistung bei Gaugler/Weber, Der Wert eines Studentenausweises, 1993). Demgegenüber kann die Beklagte nicht mit dem Vortrag gehört werden, all diese Vergünstigungen könne der Studierende nur bei Vorlage des Studentenausweises beanspruchen, dessen Gültigkeit bei jeder Rückmeldung verlängert werde. Zweck des Studentenausweises ist lediglich, den Studentenstatus auszuweisen; sein Nutzen liegt allein in der Erleichterung dieses Nachweises. Die Beklagte kann aber auch nicht geltend machen, mit der Bearbeitung der Rückmeldung werde der Studentenstatus selbst aufrecht erhalten. Hiergegen spricht bereits, daß der Studentenstatus nicht jedes Semester aufs Neue - und lediglich für die Dauer eines Semesters - begründet wird, sondern lediglich einmal mit der Immatrikulation. Aber auch abgesehen hiervon sind die in Rede stehenden Vorteile und Vergünstigungen nicht integraler Bestandteil des Studentenstatus'; sie werden dem Studierenden eben nicht mit dem Studentenstatus von der Beklagten gewährt, sondern von Dritten zugewendet.
Für den gebotenen Kosten-Nutzen-Vergleich müssen ferner die Leistungen des Studentenwerks ausscheiden; denn diese werden durch den gesonderten Studentenwerksbeitrag abgegolten. Es müssen aber auch diejenigen Vorteile außer Betracht bleiben, die von der Beklagten selbst mit der Begründung (und ggfs. der Aufrechterhaltung) der Mitgliedschaft des Studierenden in der Hochschule gewährt werden und die in der Befugnis zusammengefaßt werden können, die Einrichtungen der Hochschule zu benutzen. Denn die Rückmeldegebühr ist ausdrücklich nicht als Benutzungsgebühr (Studiengebühr) ausgestaltet. Sie ließe sich auch nicht in eine Studiengebühr umdeuten; das wäre mit dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers sowie mit dem Umstand unvereinbar, daß zwischenzeitlich Studiengebühren eingeführt wurden, worauf bereits hingewiesen wurde (oben I. 2. b). Ist die Rückmeldegebühr damit keine Benutzungsgebühr, so scheidet zum einen aus, als Vorteil die Befugnis des Studierenden anzusetzen, die Ausbildungsangebote des Studiengangs zu nutzen, für den er zugelassen ist. Ebenso scheidet die Befugnis zur Nutzung aller studiengangfremden Angebote der Hochschule aus. Der Beklagten kann daher ebenfalls nicht darin gefolgt werden, aus der Bearbeitung der Rückmeldung erwüchse dem Studierenden der Vorteil, etwa am "studium generale" teilzunehmen oder die Gemeinschaftseinrichtungen der Universität wie Bibliotheken oder Rechenzentrum zu benutzen. Dasselbe gilt für diejenigen Veranstaltungen, die die Universitäten in Wahrnehmung ihres Auftrags aus § 3 Abs. 3 S. 2 UG zur Förderung der geistigen, musischen und sportlichen Interessen ihrer Studierenden durchführen.
Damit bleibt als möglicher Nutzen des Studierenden aus der Rückmeldung allein dasjenige, was auch den Sinn des Rückmeldeverfahrens ausmacht: die Fortschreibung der individuellen Studienbiographie mit Blick auf eine Meldung zur Abschlußprüfung zum einen und die Ermittlung zur Wiedervergabe freigewordener Studienplätze zum anderen. Hiervon muß der zweitgenannte Gesichtspunkt wiederum ausscheiden. Das ergibt sich freilich nicht daraus, daß die bessere Kapazitätsauslastung die Studierenden - abgesehen von einem Hochschulwechsel - nur bei ihrer Zulassung zum Studium begünstigte; auch nach erfolgter Zulassung wirkt der bereits realisierte Vorteil fort, so daß er - gewissermaßen zeitverschoben - auch sukzessive gebührenrechtlich abgegolten werden kann. Es folgt aber daraus, daß die Rückmeldegebühr unterschiedslos von sämtlichen Studierenden erhoben wird und damit auch von Studierenden in Studiengängen ohne Zulassungsbeschränkungen, die diesen Vorteil nicht - auch nicht mittelbar - genießen; solche Studierenden sind auch nicht in einer Minderzahl, die vernachlässigt werden könnte.
Angesichts dessen ist die Gebührenhöhe von 100,-- DM je Semester - und damit von 800,-- DM je Studium, das in der durchschnittlichen Regelstudienzeit absolviert wird (§ 10 Abs. 4 HRG) - nach Auffassung des Senats deutlich übersetzt und steht damit in erheblichem Mißverhältnis zu dem Wert, den die Bearbeitung der Rückmeldungen für den einzelnen Studierenden besitzt. Das gilt jedenfalls, wenn - wie es nach Ansicht des Senats geboten ist - als Vorteil für den Studierenden allein die Fortschreibung seiner Studienbiographie mit Blick auf die Meldung zu einer Abschlußprüfung angesehen wird. Es gilt aber auch dann, wenn der Nutzen aus einer auf diesem Wege statistisch verbesserten Kapazitätsauslastung ungeachtet des Umstands einbezogen wird, daß hiervon nur Studierende bestimmter Studiengänge profitieren. In beiden Hinsichten ist der Nutzen kein wirtschaftlicher und damit kaum quantifizierbar; nicht von ungefähr wird er auch von der Beklagten nicht beziffert, die diese Gesichtspunkte in ihre Nutzenanalyse schon gar nicht eingestellt hat und nach ihrer Bekundung im Termin zur mündlichen Verhandlung auch nicht eingestellt wissen will. Er läßt sich aber nach Ansicht des Senats auch nicht entfernt mit 100,-- DM je Semester veranschlagen. Damit verletzt die Rückmeldegebühr das Äquivalenzprinzip auch in der hier erörterten Hinsicht.
(3) Hiergegen läßt sich nicht einwenden, die Erhebung der Rückmeldegebühr wirke nicht prohibitiv (vgl. LT-Drucks. 12/704, S. 19f.; LT-Drucks. 12/551, S. 3). Es ist zwar richtig, daß das Bundesverwaltungsgericht bei Fehlen wirtschaftlich bemeßbarer Vorteile aus dem Äquivalenzprinzip bislang lediglich das Verbot gefolgert hat, eine Gebühr so hoch festzusetzen, daß ihre Erhebung die Entscheidung des Bürgers zu beeinflussen geeignet ist, ob er die Amtshandlung beantragen oder davon absehen soll; keinesfalls dürfe die Gebühr prohibitiv wirken (BVerwGE 12, 162 (169f.); vgl. BVerwGE 80, 36 (41)). Damit hat es indes der Gebührenerhebung lediglich eine äußerste Schranke gezogen, ohne daß hieraus geschlossen werden dürfte, daß sich das Äquivalenzprinzip - bei fehlendem wirtschaftlichem Nutzen - hierin erschöpfte. Das gilt umso weniger, als das Äquivalenzprinzip ansonsten in Fällen wie dem vorliegenden leerliefe. Daß die Rückmeldegebühr nämlich nicht prohibitiv wirkt, liegt ersichtlich nicht an ihrer Höhe von 100,-- DM je Semester (oder knapp 17,-- DM je Monat) im Vergleich zu dem mit der Verwaltungsleistung verbundenen Nutzen, sondern an dem Gewicht der bei Nichtzahlung angedrohten Sanktion, nämlich der Exmatrikulation. Der Maßstab der prohibitiven Wirkung der Gebührenhöhe verliert damit seine Aussagekraft. In solchen Fällen muß darum die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ohne Rücksicht auf eine mögliche prohibitive Wirkung der Gebührenhöhe beurteilt werden.
3. Nach allem verletzt § 120a Abs. 1 S. 1 UG, soweit danach eine Gebühr für die Bearbeitung einer jeden Rückmeldung erhoben wird, auch die Grundrechte des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Die Vorschrift ist daher nach Auffassung des Senats auch insofern verfassungswidrig und nichtig.
Das Verfahren war daher gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 BVerfGG auszusetzen, und dem Bundesverfassungsgericht war die Frage vorzulegen, ob § 120a Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg (Universitätsgesetz - UG) in der Fassung des Artikels 7 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997 vom 16. Dezember 1996 (GBl. S. 776) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 sowie mit Art. 104a bis 108 Grundgesetz vereinbar ist, soweit danach für die Bearbeitung jeder Rückmeldung eine Gebühr von 100,-- DM zu entrichten ist.
Permalink: http://openjur.de/u/343878.html