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Timestamp: 2017-10-18 09:11:20
Document Index: 267578811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 333', '§ 341', '§ 344', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 121']

OLG Brandenburg Beschluss vom 16.06.2010 - (1) 53 Ss 68/10 (34/10 - Zum Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen
Alkohol-Themen - Blutprobe ohne richterliche Anordnung - Cannabis-Themen - Drogen-Themen - Fahrerlaubnis-Themen - Schuldform bei Alkoholdelikten - MPU-Themen - MPU-Themen
OLG Brandenburg v. 16.06.2010: Zum Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahmen und zu Beweiserhebungsverbot und Beweisverwertungsverbot
Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 16.06.2010 - (1) 53 Ss 68/10 (34/10) hat entschieden:
Die Frage, ob das generelle Fehlen eines nächtlichen Eildienstes beim Amtsgericht zu einem Beweiserhebungsverbot führt, kann offen bleiben, wenn jedenfalls ein Beweisverwertungsverbot ausgeschlossen werden kann. Ein Beweisverwertungsverbot ist demnach eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGH St 44, 243 m.w.N.; BGH in NJW 2007, 2269). Hierbei können die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug, die bewusste Umgehung oder Missachtung des Richtervorbehalts oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ein Verwertungsverbot begründen. Die fehlende Dokumentation der "Gefahr im Verzug" reicht hierfür nicht aus.
Das Amtsgericht Zehdenick hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 1. Dezember 2009 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 34,00 € verhängt. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte am 29. Dezember 2008, einem Montag, gegen 22:45 Uhr mit seinem Fahrrad den Gehweg der Grünstraße in Zehdenick im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit befahren habe; eine dem Angeklagte um 23:35 Uhr entnommene Blutprobe habe eine Ethanolkonzentration von 2,26 mg/g aufgewiesen. Das Gericht hat hierzu festgestellt:
„Am 29.12.2008 gegen 22.45 Uhr befuhr der Angeklagte mit seinem Fahrrad die Grünstraße in Zehdenick auf dem Gehweg, wobei er zumindest billigend in Kauf nahm, dass er infolge des vorangegangenen Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage war, das Fahrrad sicher zu führen. … Der Beamte ... beobachtete, dass der Angeklagte zwei Schlangenlinien über die gesamte Gehwegbreite fuhr, mit seinem Fahrrad seitlich wegkippte und hierdurch beinahe zu Fall kam. Daraufhin hielt der Beamte ... den Angeklagten an, um ihn einer Kontrolle zu unterziehen und forderte über Funk weitere Einsatzkräfte an. Aufgrund der auffälligen Fahrweise des Angeklagten bot der Beamte ... diesem die Durchführung eines Atemalkoholtestes an, was der Angeklagte zunächst ablehnte. Daraufhin ordnete der Polizeibeamte ... eine Blutentnahme auf der Polizeiwache in Gransee an. Anschließend erklärte sich der Angeklagte mit der Durchführung eines Atemalkoholtestes einverstanden. Dieser ergab einen Atemalkoholwert von 2,53 Promille. Nach dem Eintreffen eines zweiten Funkstreifenwagens wurde der Angeklagte durch die Polizeibeamten ….nach Gransee gefahren. Hier führte Dr. … eine Blutentnahme durch. Der Angeklagte hat sich mit der Blutentnahme zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich einverstanden erklärt. Die dem Angeklagten um 23:35 Uhr entnommene Blutprobe enthielt laut Befundbericht des Brandenburgischen Landesinstituts für Rechtsmedizin vom 9.01.2009 eine Ethanolkonzentration von 2,26 mg/g.
Dem Polizeibeamten ... war die Vorschrift des § 81a Abs. 2 StGB zum Zeitpunkt der Anordnung der Blutentnahme bekannt. Ihm war auch die grundsätzliche Notwendigkeit der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung vor Durchführung der Blutentnahme bekannt. Gleichzeitig ging der Beamte davon aus, dass eine zeitnahe, den Untersuchungserfolg nicht gefährdende, Entscheidung eines Richters mangels Erreichbarkeit eines solchen nicht herbeigeführt werden konnte. Entsprechend der ihm bekannten jahrelangen Praxis ging der Beamte davon aus, dass die Voraussetzungen seiner Eilkompetenz vorlagen und die Einholung einer richterlichen Anordnung zur Blutentnahme entbehrlich war.“
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 7. Dezember 2009, eingegangen beim Amtsgericht Zehdenick am selben Tage, Rechtsmittel eingelegt. Nach Zustellung des mit Gründen versehenen Urteils am 5. Januar 2010 hat der Angeklagte mit Anwaltschriftsatz vom 2. Februar 2010, eingegangen bei Gericht am selben Tage, bestimmt, dass das Rechtsmittel als Revision durchgeführt werden soll und beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Zehdenick aufzuheben und den Angeklagten freizusprechen.
Der Angeklagte rügt mit der Revision die Verletzung formellen Rechts und beanstandet mit der Verfahrensrüge die Verwertung des Alkoholuntersuchungsbefundes des Brandenburgischen Landesinstituts für Rechtsmedizin vom 9. Januar 2009 betreffend die dem Angeklagten am 29. Dezember 2008 um 23.35 Uhr entnommene Blutprobe. Die Anordnung der Entnahme der Blutprobe durch die Polizeibeamten gegen den wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr auf frischer Tat betroffenen Angeklagten sei unter bewusster Missachtung des Richtervorbehalts erfolgt.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2010 die Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet beantragt. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft läge – unabhängig von der vorliegend unbeantwortet gelassenen Frage eines Beweiserhebungsverbotes im Falle der Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung – jedenfalls kein Beweisverwertungsverbot vor. Eine gezielte Umgehung des Richtervorbehalts bzw. ein gleichwertig schwerer Verfahrensverstoß sei hier nicht erkennbar.
1. Die (Sprung-) Revision des Angeklagten ist nach §§ 333, 335 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO).
2. In der Sache hat die Revision keinen Erfolg. Die ausschließlich auf eine Missachtung des Richtervorbehalts und damit auf ein Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot gestützte Verfahrensrüge begründet die Revision nicht.
a) Die Verfahrensrüge genügt den an § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zu stellenden Anforderungen. Insbesondere kann für die revisionsgerichtliche Prüfung davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte nicht in die Blutentnahme eingewilligt hat (vgl. OLG Celle NJW 2008, 3079; OLG Hamm NJW 2009, 242; OLG Dresden StV 2009, 571; OLG Schleswig, Urt. v. 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09, OLG Köln Beschluss vom 15. Januar 2010, 83 Ss 100/09, zitiert nach juris). Dem Revisionsvorbringen zu Folge hat der Polizeibeamte die Blutentnahme erst angeordnet, nachdem der Angeklagte zunächst die Durchführung eines Atemalkoholtests verweigert hatte.
b) Die Rüge der Verletzung des Richtervorbehalts nach § 81a Abs. 2StPO greift nicht durch.
aa) Es ist bereits fraglich, ob der Polizeibeamte nicht zu Recht seine Anordnungskompetenz für die Entnahme einer Blutprobe wegen Gefahr im Verzug angenommen hat.
Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Der Richtervorbehalt - auch der einfachgesetzliche - zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz. Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen. Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 – m.w.N., zit. n. juris).
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2010 (83 Ss 100/09, zit. nach juris) die Frage aufgeworfen, ob in einer generalisierenden Betrachtungsweise davon auszugehen ist, dass bei Straftaten unter Alkoholeinfluss von vorneherein - ohne Berücksichtigung des Schutzzwecks des Richtervorbehalts im konkreten Einzelfall - eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs i.S. des § 81a Abs. 2 StPO angenommen werden könne. Dabei sei einerseits zu berücksichtigen, dass nach allgemeiner Ansicht die Gefährdung des Untersuchungserfolgs nicht allein mit dem abstrakten Hinweis begründet werden könne, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlich zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nicht zu erlangen (BVerfGE 103, 142, 156; BGHSt 51, 285, 293). Auch sei bei Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen die typischerweise bestehende abstrakte - und damit gerade nicht einzelfallbezogene - Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis der Tatbegehung erschwert oder gar verhindert wird, allein noch nicht für die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs ausreichend (OLG Köln NStZ 2009, 406; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598; OLG Jena, Beschluss vom 25. 11. 2008, 1 Ss 230/08, zit. nach juris). Andererseits dürften jedoch die konkreten Umstände des Einzelfalls, etwa im Hinblick auf die jeweilige Tages- oder Nachtzeit, die jeweiligen Besonderheiten am Ort der Kontrolle, die Entfernung zur Dienststelle bzw. zum Krankenhaus mit Erreichbarkeit eines Arztes oder der Grad der Alkoholisierung und seine Nähe zu rechtlich relevanten Grenzwerten, nicht außer Betracht gelassen werden. Die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs müsse vielmehr auf Tatsachen gestützt werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist. Das Bestehen einer solchen Gefährdung unterliege der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BVerfGE 103, 142, 156; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243; OLG Jena, Beschluss vom 25. 11. 2008 - 1 Ss 230/08, zit. n. juris). Somit sei im Rahmen des § 81a Abs. 2 StPO für die im konkreten Einzelfall zu beurteilende Frage, ob die Ermittlungsbehörden eine richterliche Entscheidung rechtzeitig hätten erreichen können, der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Staatsanwaltschaft bzw. - wie hier - ihre Ermittlungspersonen eine Eingriffsmaßnahme in Form der Blutentnahme für erforderlich hielten (BGHSt 51, 285, 289). Die mit der Sache befasste Ermittlungsperson müsse zu diesem Zeitpunkt eine eigene Prognoseentscheidung zur mutmaßlichen zeitlichen Verzögerung treffen (OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2010, 83 Ss 100/09, zit. nach juris).
Hierzu ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Anordnung der Blutentnahme nach 22:45 Uhr erfolgte, mithin zu einem Zeitpunkt, zu dem im Land Brandenburg im Allgemeinen (vgl. BVerfG NJW 2004, 1442) und im Amtsgerichtsbezirk Zehdenick im Besonderen (vgl. AV „Bereitschaftsdienst bei den Amtsgerichten“ der Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg vom 19. März 2006, JMinBl. S. 38, iVm. Ziff. 5 des richterlichen Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichts Zehdenick für das Geschäftsjahr 2008) ein richterlicher Eil- und Bereitschaftsdienst nicht eingerichtet war, so dass mit einer richterlichen Entscheidung frühestens ab 6:00 Uhr des Folgetages (vgl. § 104 Abs. 3 StPO) zu rechnen war. Zum anderen erfolgte die Anordnung der Blutentnahme, nachdem sich der Angeklagte der Durchführung eines Atemalkoholtests verweigert hatte, folglich der anordnende Polizeibeamte keine Anhaltspunkte hinsichtlich des Grades der Alkoholisierung des Angeklagten haben konnte. Vor diesem Hintergrund hätte der Zeuge ... zum einen befürchten müssen, dass ein Zuwarten von etwa sieben Stunden bis zur Erlangung einer richterlichen Anordnung zu einer Gefährdung des Untersuchungserfolges führen könnte. Zum anderen wäre das Festhalten des Angeklagten über 7 Stunden bis zur Erlangung einer richterlichen Anordnung zur Verhinderung eines Nachtrunks möglicherweise ein schwerwiegenderer Eingriff als die Blutentnahme und daher unverhältnismäßig (vgl. auch Landgericht Hamburg, Beschluss vom 06. Mai 2010 - 603 Qs 165/10 - zitiert nach juris).
bb) Ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, ist dem Strafverfahrensrecht fremd, und die Frage der Verwertbarkeit verbotswidrig erlangter Erkenntnisse ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, namentlich nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes, unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Ein Beweisverwertungsverbot ist demnach eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGH St 44, 243 m.w.N.; BGH in NJW 2007, 2269). Hierbei können die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug, die bewusste Umgehung oder Missachtung des Richtervorbehalts oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ein Verwertungsverbot begründen (BVerfG NJW 2008, 3053; BGHSt 51, 285; BGH, Beschluss vom 15.05.2008, 2 ARs 452/07, zit. nach juris; OLG Köln NStZ 2009, 406; OLG Köln Beschluss vom 15.01.2010, 83 Ss 100/09, zit. nach juris; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238; OLG Karlsruhe VRR 2008, 243; OLG Bamberg NJW 2009, 2146; OLG Celle NJW 2009, 3524: jew. m.w.N.). Eine gesetzliche Vorschrift, die für den zu beurteilenden Fall ein Beweisverwertungsverbot ausdrücklich anordnet, existiert nicht.
Ein objektiv willkürliches Verhalten des Polizeibeamten … oder eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts liegen nicht vor. Soweit die Revision geltend macht, der Zeuge ... habe schon deswegen objektiv willkürlich gehandelt, weil er nicht versucht habe, einen Richter zu erreichen, geht dies fehl. Denn das Revisionsvorbringen impliziert, dass zur Nachtzeit ein Richter hätte erreicht werden können. Dies ist jedoch unzutreffend, da im Amtsgerichtsbezirk Zehdenick gemäß der AV „Bereitschaftsdienst bei den Amtsgerichten“ der Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg vom 19. März 2006 (JMinBl. S. 38) iVm. Ziff. 5 des richterlichen Geschäftsverteilungsplanes des Amtsgerichts Zehdenick für das Geschäftsjahr 2008 jedenfalls in der Nachtzeit im Sinne des § 104 Abs. 3 StPO, also von 21:00 Uhr bis 6:00 Uhr ein richterlicher Eil- oder Bereitschaftsdienst nicht eingerichtet war (ebenso für Bayern: OLG Bamberg, Beschluss vom 20.11.2009, 2 Ss OWi 1283/09 zit. n. juris; für Nordrhein-Westfalen: OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2010, 83 Ss 100/09 zit. n. juris). Wenn der Zeuge ... jedoch wusste, dass – wie es in den Urteilsfeststellungen heißt – die Entscheidung eines Richters mangels Erreichbarkeit (zur Nachtzeit) nicht herbeigeführt werden kann, kann von einer bewussten Umgehung des Richtervorbehalts oder von einem objektiv willkürlichen Verhalten nicht die Rede sein.
cc) Ein Verwertungsverbot besteht auch nicht deshalb, weil der Polizeibeamte die erforderliche Dokumentation unterlassen hat (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009, 2 Ss 15/09; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.11.2009, 2 Ss OWi 1283/09, jew. zit. nach juris). Die Ermittlungsperson, die unter Annahme von Gefahr in Verzug gemäß § 81 a Abs. 2 StPO eine Blutentnahme anordnet, ist verpflichtet, die hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich zu dokumentieren. Das Gebot effektiven Rechtschutzes verlangt, dass die anordnende Stelle ihre Entscheidung mit den maßgeblichen Gründen schriftlich niederlegt, um so eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 103, 142, 156 ff.). Diese Dokumentation ist vorliegend nicht vorgenommen worden. Bei der Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, ist die fehlende Dokumentation aber nur eines von mehreren Kriterien, die bei der erforderlichen Abwägung Beachtung finden können. Die fehlende Dokumentation für sich allein führt grundsätzlich nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 242, 243 ; BGH NStZ 2005, 392, 393), was auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG NJW 2008, 3053, 3054).
Soweit die Oberlandesgerichte Hamm (StV 2009, 459) bzw. Celle (StV 2009, 518) ein Beweisverwertungsverbot dann annehmen, wenn sich der Polizeibeamte keinerlei Gedanken über das Vorliegen von Gefahr im Verzug macht, ist dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Die Anordnung der Blutentnahme erfolgte in den zugrunde liegenden Fällen um 19.00 Uhr bzw. um 12.10 Uhr und damit zu einem Zeitpunkt, in dem die Erreichbarkeit eines Richters nahelag. Hier hingegen wurde die Anordnung der Blutentnahme gegen Mitternacht getroffen, also zu einer Zeit, in der die Erreichbarkeit des Richters ausgeschlossen war (ausf. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009, 2 Ss 15/09; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.11.2009, 2 Ss OWi 1283/09, jew. zit. nach juris).
(dd) Es kann hier dahinstehen, ob die fehlende Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Sicherung des Richtervorbehalts aus § 81a Abs. 2 StPO einen - der willkürlichen oder bewussten Umgehung dieses Richtervorbehalts gleich zu achtenden - schwerwiegenden Fehler begründet und damit zu einem Beweisverwertungsverbot führt, da dies jedenfalls für die Anordnungszeit vom 29. Dezember 2008 noch nicht anzunehmen ist.
(ee) Die Nichteinrichtung eines nächtlichen Eildienstes für Anordnungen nach § 81 a StPO kann nach Auffassung des Senats nur in den Fällen zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen, in welchen die Präsidien der Gerichte oder die ggf. zuständige Justizverwaltung trotz entgegenstehender sachlicher Notwendigkeit und unter Missachtung klarer und eindeutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung einen nächtlichen richterlichen Eil- bzw. Bereitschaftsdienst nicht einrichten. Diese Voraussetzungen lagen zum Tatzeitpunkt am 29. Dezember 2008 mit Sicherheit nicht vor.
Eine lediglich lokal umgrenzte obergerichtliche Rechtsprechung – wie sie der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm für den Landgerichtsbezirk Bielefeld vorsieht - zu der Frage, ob die Einrichtung eines nächtlichen richterlichen Eildienstes zur Anordnung der Blutentnahmen gemäß § 81 a StPO geboten ist, erscheint dem Senat ebenso wenig praktikabel wie die Unterscheidung nach den in den einzelnen Eildienstbezirken aufkommenden Fällen.
Die Rechtssicherheit gebietet nach Auffassung des Senats vielmehr eine einheitliche Handhabung, sei es durch bundesgesetzliche Regelungen oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung.
Eine Vorlage der Rechtsfragen an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 GVG ist, soweit ersichtlich, noch nicht erfolgt und kommt auch vorliegend nicht in Betracht, da die Voraussetzungen für eine Vorlage fehlen.