Source: http://www.bz-duisburg.de/BV%20Rat%202010/rat%2022%20mar2010.htm
Timestamp: 2018-01-22 02:25:21
Document Index: 327452655

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 58', '§ 18', '§ 24', '§ 37', '§ 54']

Ratsitzung Montag, 22. März 2010:
Haushalt, Haushaltsicherungskonzept, Steuer für sexuelle Vergnügungen und mehr...
Duisburg, 22. März 2010 - Duisburgs Gemütslage war seit Monaten eine sehr gemischte. Vor der Sitzung des Rates gab es draußen heftige Schelte gegen die Sparvorschläge des Oberbürgermeisters, gegen den Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit seinen Ausführungen zu Hartz IV und wütende Proteste der vielen Sportvereinsfunktionäre, Gewerkschaftler und Schulvertreter wie auch Kulturschaffenden. Nie war der Protestgrad gegen einen OB in Duisburg so hoch.
Im Ratssaal war die Spannung spürbar, auch wenn viele auf Gelassenheit machten.
Die Souveränität - vom politischen Gegner auch Überheblichkeit genannt - bei denen, die in den Jahren zuvor Macht ausübten - schlug schnell um, als feststand, dass das angekündigte Bündnis gegen das Sauerland-Sparpaket bestehend aus SPD, Linke und Grüne tatsächlich Maßnahme um Maßnahme des OB kippte.
Die Haushaltsreden ergaben mit wenigen Ausnahmen nicht viel Neues, allerdings neben, gegenüber dem letzten Jahr schon deutliche veränderte Richtung im Farbschema, auch die eine oder andere Forderung, die schon die Titelzeilen füllen konnte.
So die Forderung von Linken-Chef Hermann Dierkes für Zurückweisung aller Erhebungen von Bund und Land, sofern sich diese weiter hartnäckig weigern würden, die Kommunen zu entlasten. Auch wollte die Linke gern eine "Millionärssteuer", in Duisburg einführen, was aber mit der Mehrheit im Rat nicht zu machen war.
Andererseits machten die Linken mit der CDU den Weg zum Aufstellungsbeschluss des umstrittenen Factory Outlet Centers in Hamborn frei, was aber nicht zwangsläufig zum Betrieb eines solchen Centers führen muss.
Beim Beratungsverfahren zum Haushalt stand aber der gemeinsame Antrag des neuen Dreierbündnisses mit dem Farbspektrum Rot-Rot-Grün. Und das sogar äußerst stabil. So bei den rund 100 Maßnahmen - sowie einige bei denen geheim abgestimmt wurde - , die seitens des OB erhebliche Auswirkungen in den Bereichen Jugend, Soziales, Kultur und Sport gehabt hätten.
Ob nun die Ablehnung der weiteren Veräußerung von Anteilen der städtischen Kliniken an Sana, Reduzierung von Mitarbeitern bei der VHS, den Kulturbetrieben, der Aufgabe von Hausmeistern oder Reduzierung von Reinigungen an Schulen sowie erheblich geringere Zuwendungen im sozial-psychologischen Bereich wurde abgelehnt.
In einzelnen Punkten schloss sich sogar die CDU oder die DWG-Fraktion dem Dreierbündnis an. Nicht so die FDP. Ist man im Süden der Stadt ohnehin auf FDP-CO-Pipeline-Unterstützer und Landtagskandidat Holger Ellerbruck mächtig sauer, so wird sich die Ratsfraktion in die Riege mit Verdacht auf politischen Suizid einreihen.
Völlig isoliert stimmte sie mit Nein beim Punkt jährlich 60 Auszubildenden in der Verwaltung auch ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis anzubieten. "Das kann doch nicht wahr sein", waren noch die harmlosesten Meinungen der fassungslosen Bürger auf den Besuchertribünen.
Das neue Dreierbündnis ist nun auch dafür verantwortlich, dass Duisburgs Gewerbesteuerhebesatz im Land mit nun 490 - zuvor 470 - Punkten absolute Spitze ist. Das Bündnis vertrat die Meinung, besser hier anzuheben als im Jugendbereich mit gravierenden Maßnahmen bzw. rigorosem Abbau sich selbst die Zukunft zu verbauen. Nun wird mit Spannung die Entscheidung des Regierungspräsidenten abgewartet, wie er zu diesem Haushaltssicherungskonzept mit veränderter Handschrift steht. haje
RWI Haushaltsanalyse Duisburg Endfassung.pdf (2,30 MB)
Stellungnahmen zum Haushaltssicherungskonzept/Haushalt 2010
Redner der Fraktionen: Mettler (SPD), Vogt (CDU), Kantel (Grüne), Dierkes (Linke), Bies (FDP), Krebs (DWG), Einzelredner: Happel (BU) - Dauer: über 2 Stunden
Sollten sich Bund und Land weiter hartnäckig verweigern, die Kommunen zu entlasten, so fordert Die Linke von den Kommunen die Zurückhaltung der Überweisungen sowie die Erhebung einer Millionärssteuer.
Anträge zum Haushaltssicherungskonzept
2.1. DS 10-0594
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke
Beratungsverfahren zu den Haushaltsberatungen
2.2. DS 10-0596
I Ablehnungen
Die Maßnahme 0-001006, Reduzierung Ausschüsse PVA wird abgelehnt.
- beschlossen mit SPD, Grüne, Linke
Die Maßnahme 0-001008, Abrechnung mandatsbezogene Aufwandsentschädigung wird abgelehnt. Die DS 10-0221 unter TOP 3 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
- beschlossen mit SPD, Grüne, Linke bei Enthaltung CDU, BU
Die Maßnahme 7-000016 Anteilsverkauf Klinikum wird abgelehnt. Die DS 10-0438 unter TOP 9
der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 2-930001, Einsparung Stelle Citymanager wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-401009 Elternbeiträge Ogata wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-401010 Anpassung der Budgetzahlungen an Schulen wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-403001, 2. Bildungsweg, wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-403004 Einnahmesteigerung Kunst-Musikschule wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-403006 Reduzierung Musikschulkräfte; Schließung 2 Fachbereiche wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-403008 Volkshochschule; Reduzierung Zuschussbedarf, wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-404001 Verlagerung von Stadtteilbibliotheken wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-404003 Reduzierung Zuschussbedarf wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-411001 Mittel für Sonderveranstaltungen wird abgelehnt.
- beschlossen mit SPD, Grüne, Linke + DWG
Die Maßnahme 3-411002 Mittel für den Kulturbeirat wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-411004 Zuschuss für die Cubus Kunsthalle wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-411005 Zuschuss Reibekuchen Theater wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-411006 Zuschuss Kulturzentrum Bunker Dieselstr. wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-411008 Mittel Betrieb Ratskeller Hamborn wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-411009 Aufgabe Kinder und Jugendtheater 'Der Spielkorb" wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-415001 Kultur- und Stadthistorisches Museum Reduzierung des Ausstellungsetats wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-416001 Museum der Dt. Binnenschifffahrt Reduzierung des Ausstellungsetats wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-510001 Anpassung der städt. Kinder und Jugendarbeit wird abgelehnt.
- beschlossen mit SPD, Grüne, Linke + DWG bei Enthaltung CDU
Die Maßnahme 3-510002 Anpassung der städt. Kinder und Jugendarbeit freie Träger wird abgelehnt.
- beschlossen mit SPD, Grüne, Linke + DWG bei Enthaltung CDU, BU
Die Maßnahme 3-510003 Maßnahmen zur Unterstützung der Elternarbeit wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-510004 Sprachförderung wird abgelehnt.
- beschlossen mit SPD, Grüne, Linke bei Enthaltung CDU
Die Maßnahme 3-510005 Elternbeiträge wird abgelehnt.
Die Maßnahme 3-510007 Verpflegungsentgelte Kita wird abgelehnt.
Die Maßnahme 4-100005 Wegfall PVA (Schriftführung) wird abgelehnt.
Die Maßnahme 4-500013 Reduzierung der Wohnungsbauförderungsdarlehen wird abgelehnt. Die
DS 10-0193 unter TOP 12 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 4-520006 Vertragskündigung/Schließung HB Neuenkamp wird abgelehnt.
Die Maßnahme 4-520007 Schließung Becken Freibad Kruppsee wird abgelehnt. Die DS 10-0264 unter
TOP 16 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 5-610002 Deaktivierung von Brunnenanlagen wird abgelehnt, eine Suche von Sponsoren für den Betrieb ist einzuleiten.
- beschlossen mit SPD, Grüne, Linke + CDU bei Enthaltung FDP
Die Maßnahme 5-610003 Differenzierung Straßenbeleuchtung wird abgelehnt. Die DS 10-0219 unter
TOP 25 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 5-610007 Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Stadtteilzentren wird abgelehnt.
- beschlossen mit SPD, Grüne, Linke + CDU
Die Maßnahme 5-620001 Zentralisierung Sondernutzung wird abgelehnt.
Die Maßnahme 5-620004 Reduzierung Aufwand für Auswirkungen der Bezirkssatzung wird abgelehnt.
Die Maßnahme 5-650003 Reduzierung der flexiblen Feriengrundreinigung an Schulen wird abgelehnt.
- beschlossen mit SPD, Grüne, Linke +DWG
Die Maßnahme 5-650005 Stelleneinsparungen Schulhausmeister wird abgelehnt.
Die Maßnahme 5-650006 Wegfall Vorarbeiterstunden Schulhausmeister Hilfskräfte wird abgelehnt.
Die Maßnahme 6-310001 Umwandlung Botanische Gärten wird abgelehnt. Die DS 10-0375 unter
TOP 28 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 6-310002 Pflegezuschuss Lapano wird abgelehnt.
Bei der Maßnahme 6-310007 Projektförderung ESPADU wird die Streichung der Fördermittel ab 2013 abgelehnt. Die Kürzung der Fördermittel für 2010 – 2012 erfolgt unter dem Vorbehalt der Förderung durch Bundesmittel. Die DS 10-0364 unter TOP 30 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 6-310008 Kleingartenanlagen wird abgelehnt.
Die Maßnahme 6-330002 Reduzierung des Öffentlichkeitsanteils Straßenreinigung wird abgelehnt.
Die Maßnahme 6-530002 Stellenfortfall, Aufgaben Familienberatung wird abgelehnt. Die DS 10-0187 unter TOP 34 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 6-530003 Stellenfortfall, Basisangebot AIDS /Prostituierte wird abgelehnt. Die DS 10-0186 unter TOP 35 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 6-530005 Zentralisierung Gesundheitsamt wird abgelehnt.
Die Maßnahme 6-530007 Psychiatrische Hilfsvereine Reduzierung der Zuwendungen wird abgelehnt.
Die DS 10-0188 unter TOP 36 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 6-530008 Selbsthilfekontaktstelle; Verzicht auf Förderung wird abgelehnt. Die DS 10-0201 unter TOP 37 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 6-535006 Neuberechnung Schlachthofsgebühr wird abgelehnt.
II Ablehnungen/Änderungen mit Anträgen
Die Maßnahme 0-001004, Zahl der Ratsmandate, wird im Rahmen des HSK 2010 zurückgestellt.
Das Thema künftige Anzahl der Ratsmandate in Duisburg wird einem ausführlichen Beratungs- und Diskussionsprozess unterzogen, an dem Rat, Ratsausschüsse und Bezirksvertretungen sowie die Öffentlichkeit beteiligt werden. Der OB wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage für den Beratungsprozess einschließlich der zeitlichen Abfolge und unabhängig von Haushaltsberatungen zu erstellen. (Begründung im Anhang)
Die Maßnahme 0-001005, Reduzierung Mandate in den Bezirken, wird im Rahmen des HSK 2010 zurückgestellt. Das Thema künftige Anzahl der Bezirksmandate in Duisburg wird einem ausführlichen Beratungs- und Diskussionsprozess unterzogen, an dem Rat, Ratsausschüsse und Bezirksvertretungen sowie die Öffentlichkeit beteiligt werden. Der OB wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage für den Beratungsprozess einschließlich der zeitlichen Abfolge und unabhängig von Haushaltsberatungen zu erstellen. (Begründung im Anhang)
Der Maßnahme 1-120002, Stellenfortfall Neuausrichtung Amt 12, wird unter Beibehaltung des Projektes „Förderung der Frauenerwerbstätigkeit (3 Stellen) zugestimmt. Die Sparsummen sind wie folgt fest zu setzen:
2010/500.000,00 € ; 2011/500.000,00 € ; 2012/500.000,00 € ; 2013/500.000,00 € ; 2013 ff.
Die Maßnahme 3-401001 Integration der RAA in die Bildungsholding wird abgelehnt.
Antrag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Organisationsuntersuchung über die Bildungsholding zu veranlassen. Untersuchungsgegenstand sollen die Strukturen, die Effektivität, Einsparpotentiale und der sog. ´Output` der Bildungsholding sein. Ein weiterer Prüfgegenstand soll die Plausibilität der Verlagerung der RAA in die Bildungsholding sein. Als Alternative soll geprüft werden, ob die RAA nicht prioritär in das Integrationsreferat (OB-5) eingegliedert werden kann.
Antrag: Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Maßnahmen 3-401002 und 3-401004 bis 3-401008 zur Optimierung von Flächenbindungen werden in eine einzige Maßnahme ohne Differenzierung in Schulformen und Anzahl aufzugebender Schulstandorte zusammen geführt. Die HH-Wirksamkeiten im HSK werden mit dem Zusatz „bis zu“ versehen. Der Schulentwicklungsplan mit seinen inhaltlichen Bestandteilen bildet allein die Grundlage für vorzubereitende Entscheidungen.
Die Maßnahme 3-401011 Einsparung Schülerspezialverkehr wird in Punkt 2. (Anhebung der Entfernungsgrenze bei Schwimm- und Turnunterricht) abgelehnt. Die Sparbeiträge sind für diese Maßnahme wie folgt festzusetzen:
2010/ - ; 2011/100.000,00 ; 2012/100.000,00 ; 2013/100.000,00 ; 2013 ff.
Die Maßnahme 3-403003 Ausgliederung der Niederrheinischen Kunst- +Musikschule; Personalkonzept wird abgelehnt. Antrag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein inhaltliches und finanzielles Konzept zur nachhaltigen Sicherung der Arbeit der Niederrheinischen Musik -und Kunstschule (NMKS) zu erarbeiten und den zuständigen Ratsgremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Grundlage dieses Konzeptes soll die bereits umgesetzte Organisationsform eines gemeinsamen Instituts von Volkhochschule und Niederrheinsicher Musik- und Kunstschule sein. In dem Konzept sollten vor allem auch Möglichkeiten der Überführung in eine neue Betriebsform (Stiftung, Eigenbetrieb usw.) aufgezeigt werden. Die zuständigen Landesverbände des DVV (Deutscher Volkshochschulverband) und LVDM (Landesverband der Musikschulen Nordrhein-Westfalen) sollen in die Beratung des Konzeptes einbezogen werden.
Die Maßnahme 3-403007 Filmforum Begrenzung Verlustausgleich wird in dieser Höhe abgelehnt. Der Einsparvorschlag in Höhe von 302.000 Euro ist auf 40.000 Euro jährliche Einsparsumme zu reduzieren.
Die Maßnahme 3-411007 Zuschuss Hundertmeister wird in dieser Höhe abgelehnt. Der Einsparvorschlag ist auf 14.000 Euro jährlich zu reduzieren.
Der Maßnahme 3-411010 Eintrittspreise Schauspiel (Theater) wird nur für das Jahr 2010 zugestimmt, die unteren Preisgruppen werden nicht angehoben. Die Sparbeiträge sind wie folgt auszuweisen:
2010/3.000,00 € ; 2011/€ 5.900,00 € ; 2011 ff.
Der Maßnahme 3-411011 Eintrittspreise Philharmoniker wird nur für das Jahr 2010 zugestimmt, die
unteren Preisgruppen werden nicht angehoben. Die Sparbeiträge sind wie folgt auszuweisen:
2010/€ 14.900,00 € ; 2011/€ € 14.900,00 € ; 2011 ff.
Die Maßnahme 3-411012 Zuschuss für die Deutsche Oper am Rhein wird abgelehnt. Der Kulturausschuss wird bis Ende 2011 nach Vorarbeit der Verwaltung eine Perspektive zur Kostensenkung diskutieren und dem Rat weiter leiten.
Die Maßnahme 4-500007 Reduzierung der städt. Aufwendungen für Altenbegegnungsstätten wird ausschließlich mit der Sparsumme des Jahres 2010 fortlaufend eingestellt. Die DS 10-0085 unter TOP 11 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Der Maßnahme 4-520003 Erhöhung Eintrittsgelder Bäder Vereine wird ab dem Jahr 2011 zugestimmt. Die Sparsumme für 2010 ist zu streichen. Mit dieser Änderung wird der DS 10-0303 unter TOP 13 der Ratssitzung zugestimmt.
Der Maßnahme 4-520004 Erhöhung Eintrittsgelder Bäder wird mit der Veränderung zugestimmt, dass der ermäßigte Eintrittspreis von 2,50 € auf 2,20 € gesenkt wird. Dadurch sind im Jahr 2010 16.550,00 € und ab dem Jahr 2011 35.400,00 € vom Sparbetrag abzuziehen. Mit dieser Änderung wird der DS 10-0260 unter TOP 14 der Ratssitzung zugestimmt.
Zu der Maßnahme 4-520005 Erhöhung Nutzungsentgelte Sportstätten übernimmt der Rat die Beschlussfassung des Sportausschusses analog des Vorschlages des SSB. Dadurch entfällt der Sparbetrag von 300.000,00 € in 2010 und 150.000,00 € in 2011. Die neuen Beträge sind in die „Tarifordnung Sport“ zu übernehmen. Die DS 10-0234 unter TOP 15 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 4-520008 Schließung Hallenbad Großenbaum wird abgelehnt, mit dem SSB ist die Verlängerung des Vertrages bis 2012 zu verhandeln und abzuschließen. Die DS 10-0270 unter TOP 17 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 4-520011 Schließung Hallenbad Wanheim wird abgelehnt, mit dem SSB ist die Übernahme des Bades bis 2012 zu verhandeln und abzuschließen. Durch die Umsetzung von vier Stellen ist der Sparbeitrag in 2010 auf 80.000,00 € und ab 2011 auf 160.000,00 € zu setzen.
Die Maßnahme 5-610005 Reduzierung konsumtiver Baumaßnahmen wird nur in sofern umgesetzt, dass Stadterneuerungsmaßnahmen hiervon nicht berührt werden. Die Sparsumme ist deshalb im Jahr 2010 um 100.000,00 € und in den Folgejahren jeweils um 180.000,00 € zu reduzieren. Die DS 10-0358 unter TOP 26 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 5-610008 Mietzahlung für die gewerbl. Nutzung der Verkehrsinfrastruktur wird nur insofern umgesetzt, dass für die Durchführung der Wochenmärkte keine Kosten erhoben werden. Die Sparsumme ist jährlich um 50.000,00 € zu reduzieren.
Die Maßnahme 5-620005 Überarbeitung der Gebührentatbestände Sondernutzung wird nur insofern umgesetzt, dass Gebühren ausschließlich von gewerbl. Nutzern erhoben werden. Die Sparsumme ist deshalb im Jahr 2010 um 30.000,00 € und in den Folgejahren jeweils um 60.000,00 € zu kürzen. Die
DS 10-0252 unter TOP 27 der Ratssitzung wird damit abgelehnt.
Die Maßnahme 6-310012 Stelleneinsparungen im Amt für Umwelt und Grün werden nur insofern umgesetzt, dass von der Sparsumme jährlich 240.904,00 € (entspricht sechs Stellen) abgezogen werden.
III Zustimmungen mit Anträgen
- mindestens mehrheitlich durch SPD, Grüne, Linke beschlossen
IV Kompensationen
Nach Beantragung auf geheime Abstimmung durch die FDP, unterstützt durch DWG und CDU, wurden die Punkte 1 +2, Gewerbesteuererhöhung um 20 Punkte und Anpassung der Gewerbesteuerzinsen, in geheimer Abstimmung
mit 40 : 35 Stimmen beschlossen.
Alle anderen Punkte wurden mindestens mehrheitlich durch SPD, Grüne, Linke beschlossen.
V Kenntnisnahmen
2.3. DS 10-0511
Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke
(HSK-Maßnahme 0-001004)
- in 2.2 enthalten
2.4. DS 10-0512
Reduzierung der Mandate in den Bezirksvertretungen
(HSK-Maßnahme 0-001005)
2.5. DS 10-0451
hier: HSK-Maßnahmen 5-610002, 5-610006, 5-610007
- mehrheitlich abgelehnt durch SPD, Grüne, Linke, FDP
Beschlussvorlagen zum Haushaltssicherungskonzept
Haushaltssicherungskonzept 2010; hier: 1. Zahlung von Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder des Rates der Stadt (HSK-Maßnahme 0-001008) 2. Mitteilung zu den HSK-Maßnahmen 0-001007 und 0-001012
- mehrheitlich angenommen, nur FDP - Nein
Haushaltssicherungskonzept 2010 -
1. Satzung über Ehrungen durch die Stadt Duisburg vom 18. Juli 1991;
hier: Neufassung der Satzung (HSK-Maßnahme 0-002001)
2. Mitteilung zur HSK-Maßnahme 0-001009
hier: Finanzierungsbeteiligung am Solidarpakt II Maßnahmennr. 1-200003
Haushaltssicherungskonzept 2010; Erhöhung der Hundesteuersätze Maßnahmennr. 1-210003; hier: Änderung der Hundesteuersatzung
- mehrheitlich angenommen, nur FDP, BU - Nein
Haushaltssicherungskonzept 2010; Erhöhung der Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit; Maßnahmennr. 1-210005
Haushaltssicherungskonzept 2010; Einführung der Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen und sexuelle Handlungen; Maßnahmennr. 1-210005.Ergänzungsvorlage zur Drucksache-nr. 10-0385
Haushaltssicherungskonzept 2010, hier: Verwendung ÖPNV-Pauschale für die VRR-Umlage (Maßnahmen-Nr. 7-000014)
Haushaltssicherungskonzept 2010; hier: Prüfung der Veräußerung von weiteren 2 % der Geschäftsanteile an der Klinikum Duisburg GmbH (Maßnahmen-Nr. 7-000016)
Haushaltssicherungskonzept 2010, hier: Erträge nach der Brandschaugebührensatzung und Feuerwehrsatzung, Maßnahmennummer: 2-370005
hier: Reduzierung der Zuschüsse für die Begegnungs- und Beratungszentren sowie die Seniorentreffs
Haushaltssicherungskonzept 2010; hier: Förderung des Wohnungsbaues aus städtischen Mitteln
Haushaltssicherungskonzept 2010, hier: Erhöhung Nutzungsentgelte Sportstätten, Maßnahmen-Nr. 4-520005
Haushaltssicherungskonzept 2010; hier: Schließung des Hallenbades Großenbaum (Maßnahmen-Nr. 4-520008)
Haushaltssicherungskonzept 2010; Schließung des Hallenbades Rheinhausen, Maßnahmen-Nr. 4-520009;
Schließung des Hallenbades Rumeln-Kaldenhausen, Maßnahmen-Nr. 4-520010
Haushaltssicherungskonzept 2010; Vermarktung Standort Hallenbad Beeck, Maßnahmen-Nr. 4-520016
Haushaltssicherungskonzept 2010; hier: Auflösung des "Bürgerschaftlichen Beirats zur eigenbetriebsähnlichen Einrichtung DuisburgSport" Maßnahmen-Nr. 4-520017
hier: Maßnahmen-Nr. 5- 610005 Reduzierung konsumtiver Baumaßnahmen
Haushaltssicherungskonzept 2010; hier: Maßnahmennummer 6-310003, Personalkostenerstattung aus den Ersatzpflanzungen nach der Baumschutzsatzung
Haushaltssicherungskonzept 2010; hier: Maßnahmennummer 6-310007, Einsparungen im Projekt ESPADU durch beantragte Fördermittel des Bundes
- mehrheitlich angenommen, nur FDP, DWG - Nein
Haushaltssicherungskonzept 2010 hier: Fortfall von 6 Stellen nach Gründung des Vereins "Suchthilfeverbund Duisburg e. V."
Maßnahmen-Nr.: 6-530001
hier: Fortfall von 2 Stellen in der Schwangerschafts- / Familienberatung des Gesundheitsamtes Maßnahmen-Nr.: 6-530002
Haushaltssicherungskonzept 2010 hier: Fortfall von 2 Stellen durch Rückführung der AIDS- und STD-Beratung
Maßnahmen-Nr.: 6-530003
hier: Gewährung von Zuwendungen an die psychosozialen Hilfsvereine
Maßnahmen-Nr.: 6-530007
hier: Förderung einer Selbsthilfekontaktstelle
Maßnahmen-Nr. 6-530008
38.3. DS 10-0461 Antrag der CDU-Fraktion
Berichterstattung über die Umsetzung der Zielvorgaben über die angestrebten Stellenfortfälle
- mehrheitlich angenommen, nur FDP, OB - Nein
38.4. DS 10-0573 Antrag der DWG-Fraktion
Umstrukturierung der Bezirksvertretungen und Bezirksämter in Duisburg zur nächsten Kommunalwahl 2014
38.5. DS 10-0574 Antrag der DWG-Fraktion
Reduzierung der Kosten des neuen Produktes 011015 „IT-Strategie und Koordination“ um 400.000 Euro über die HSK-Maßnahme hinaus
- mehrheitlich angenommen, nur FDP, BU - Enthaltung
38.6. DS 10-0575 Antrag der DWG-Fraktion
Streichung der Bezuschussung des Jobtickets für städtische Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen
38.7. DS 10-0576 Antrag der DWG-Fraktion
Auflagenreduzierung der Mitarbeiterzeitung „Duisburg intern“
- mehrheitlich abgelehnt durch SPD, Grüne, Linke
38.8. DS 10-0577 Antrag der DWG-Fraktion
Sukzessive Umstellung des Versandes der politischen Vorlagen vom postalischen auf den elektronischen Weg
- mehrheitlich abgelehnt durch SPD, Grüne, Linke; FDP-Enthaltung
Erhebung einer Millionärssteuer zur Haushaltssicherung der Kommunen
- mehrheitlich abgelehnt gegen SPD, Linke
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2010 und des Haushaltsplans 2010 mit seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2013 hier: Beratungsergebnisse in den Fachausschüssen sowie Ergebnis der Anhörung in der
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2010 und des Haushaltsplans 2010 mit seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2013 hier: Beratungsergebnisse im Umweltausschuss sowie in den Bezirksvertretungen
/1 - mehrheitlich angenommen gegen CDU, BU, OB
/2b - einstimmig
/3a - mehrheitlich abgelehnt gegen SPD, Linke
Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2010 und des Haushaltsplans 2010 mit seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2013 gemäß § 80 (3) Gemeindeordnung (GO)NRW
- einstimmig, FDP - Enthaltung
DS 10-0581 Ergänzung zur Stellenplanvorlage (DS 09-1907)
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2010 und des Haushaltsplans 2010 mit seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2013
hier: Endgültige Haushaltssatzung 2010
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt vom 20.02.2010
Berufung der Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen
für die Kommunalwahlperiode 2009 bis 2014
Wahl der Delegierten zur Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA NRW) - einstimmig
Richtlinien für die Förderung der freien Kulturarbeit Änderung der Zusammensetzung des Gremiums Kulturbeirat
Richtlinien zur Ehrung für Verdienste um die Kultur...Änderung der Zusammensetzung des Gremiums "Mercator-Ehrennadel"
Zweite Änderung der - Hauptsatzung der Stadt Duisburg - Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Duisburg
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Duisburg zum 31.12.2008
Gesellschafterversammlung der Duisburg Marketing GmbH hier: Wirtschaftsplan 2010
Gesellschafterversammlung der Deutsche Oper am Rhein Theatergemeinschaft Düsseldorf-Duisburg GmbH, hier: Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2010/2011, Auswahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2009/2010
- einstimmig, Linke - Enthaltung
Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen im Jahr 2010
- angenommen, Linke - Nein
Auflösung der Frankenschule, Gemeinschaftshauptschule Frankenstraße, 47178 Duisburg zum 01.08.2010
Errichtung des Bildungsganges "Kaufmann / Kauffrau im Gesundheitswesen" im dualen System am Kaufmännischen Berufskolleg Walther-Rathenau, Duisburg-Hamborn zum 01.08.2010
Schulpsychologische Versorgung in der Stadt Duisburg
Satzung für das Jugendamt der Stadt Duisburg
- angenommen, FDP, DWG - Nein
- angenommen, FDP, DWG - Nein, BU - Enthaltung
hier: Änderung der politischen Zuständigkeiten für die unbebauten Grundstücke im Eigentum von Dezernat V / Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement (61) - angenommen, FDP - Nein
- angenommen, Grüne - Nein
Beschluss des Rates der Stadt Duisburg vom 25.01.2010 (Vorlage 10-0090) zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung Rheinhausen vom 25.06.2009 und vom 14.01.2010 (DS 09-0744) zur Nutzungsänderung von Verkaufsstätten in Billardcafé, Internetcafé und Vereinsheim, Friedrich-Straße 97, 47226 Duisburg
- auf Antrag der Grünen mit breiter Mehrheit von der Tagesordnung genommen
Beitritt der Stadt Duisburg als Mitträger der Anstalt öffentlichen Rechts "Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper" (CVUA-RRW)
DS 06-1500/4 Anfrage der DWG-Fraktion
European Energy Award (eea) – Zertifizierungsverfahren;
hier: Sachstandsbericht und Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2010 (EAP 2010)
Beitritt der Stadt Duisburg
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2007 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung DuisburgSport
Wirtschaftsplan 2010 DuisburgSport
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2008 für die eigenständige Einrichtung Immobilien-Management Duisburg
-angenommen gegen SPD, Hagenbuck (DWG), Lensdorf (CDU)
Besetzung des Betriebsausschusses Einkauf und Service Duisburg; hier: Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 Sätze 7 bis 10 GO NRW
Meldung von Einkünften aus Nebentätigkeiten im Jahre 2009 gem. § 18 (2) Korruption in Verbindung mit der Nebentätigkeitsverordnung (NtV)
Auszeichnung für die Duisburger Philharmoniker
DS 10-0270/1 Haushaltssicherungskonzept 2010 (Maßnahme 4-520011);
hier: Schließung des Hallenbades Wanheim
DS 10-0223 Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2010 und des Haushaltsplanes2010 mit seinen Anlagen einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes2010 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2013;
DS 10-0503 Eingabe gem. § 24 GO NRW;
hier: Anregung zur Nutzung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II
DS 10-0477/1 Vertreterregelung im Integrationsrat
- abgelehnt durch SPD, Grüne, Linke
DS 10-0580 Beschluss der Bezirksvertretung Süd vom 18.02.2010 zum Antrag auf Nutzungsänderung mit Umbau/Sanierung der Halle 3.1, Richard-Seiffert-Straße 45, 47249 Duisburg (Az.: BN 2009-0294/DS 10-0060);
hier: Beanstandung gemäß § 37 Abs. 6 Satz 5 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
-angenommen, Linke, Grüne - Nein
DS 10-0590 Genehmigung einer Dienstreise
DS 10-0549 Antrag der SPD-Fraktion
- von der SPD zurück gezogen