Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59203&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 23:53:39
Document Index: 136677284

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', '§ 1', '§ 20', '§ 2', '§ 1', 'Art. 1', '§ 6', '§ 19', 'Art. 19', '§ 20', '§ 3', '§ 25', 'Art. 26', '§ 2', '§ 1', '§ 12', '§ 11', '§ 1', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', '§ 3', 'Art. 221', 'Art. 221']

Die Einfuhrumsatzsteuer kann nur für Gegenstände, die für das Unternehmen des Antragstellers eingeführt wurden, erstattet werden. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.05.2012, RV/0086-G/11
Die Einfuhrumsatzsteuer kann nur für Gegenstände, die für das Unternehmen des Antragstellers eingeführt wurden, erstattet werden.
RV/0086-G/11-RS1
Die Einfuhrumsatzsteuer kann nur für die Einfuhr von Gegenständen erstattet werden, die für das Unternehmen des Antragstellers eingeführt wurden. Wenn ein US-amerikanischer Lieferant durch einen Spediteur Waren nach Österreich einführen lässt, entsteht für dessen in den Niederlanden ansässige 100%-ige Tochtergesellschaft kein Anspruch auf Erstattung der angefallenen Einfuhrumsatzsteuer. Dies auch dann nicht, wenn der Spediteur die von ihm bezahlte Einfuhrumsatzsteuer an die niederländische Tochter weiterverrechnet. Maßgeblich ist, dass die Waren nicht für die niederländische Tochter eingeführt wurden. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Einfuhrumsatzsteuer, Erstattung, Unternehmer, Unternehmen, Spediteur
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 28. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. September 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-3 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (=Bw.) ist eine in Holland ansässige besloten Venootschap/BV, (entspricht der österreichischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Ihre Anteile werden zu 100% von der amerikanische Muttergesellschaft. (incorporated), =kurz Muttergesellschaft, einer amerikanische Körperschaft gehalten. Die Bw. stellte mit Eingabe vom 7. Mai 2009 beim Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer( EUSt) für den Zeitraum 1-3/2009 in Höhe von 11.827,18 Euro. Die Muttergesellschaft verkaufte laut Rechnung vom 31. Oktober 2008 Waren (medizinische Digitalbildgeräte für Spitäler) an den in Deutschland ansässigen CK (CK) um einen Nettopreis von 71.000 USD. Laut Versendungspapier wurden die Waren am 31. Oktober 2008 versendet. Als Spediteur wurde die FF (=FF) angeführt. Die Kostentragung war mit 50/50 vereinbart. Consignee war JS (=JS) in Innsbruck. Die FF ließ die Verzollung und Anmeldung der Einfuhr der strittigen Waren wiederum von einem inländischen Spediteur abwickeln. Die FF stellte in der Folge die angefallenen Eingangsabgaben inklusive EUSt nicht der Muttergesellschaft als Versenderin, sondern der Bw. am 20. Februar 2009 in Rechnung. Das Finanzamt versagte der Bw. mit angefochtenen Bescheid vom 1. September 2009 die Erstattung der EUSt in Höhe von 11.827,18 für 1-3/2009. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass die vorgelegte Rechnung nicht die Erfordernisse des § 11 UStG 1994 erfülle und daher gemäß
§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nicht zum Vorsteuerabzug berechtige. Die Bw. bekämpfte diesen Bescheid in der Folge mit Eingabe vom 28. September 2009. In der Berufung führte sie aus, dass der Empfänger der Waren in Österreich ansässig sei und diese auch in Österreich in Empfang genommen habe. Die FF habe die EUSt entrichtet und diese an die Bw. weiterfakturiert. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2009 wies das Finanzamt die Berufung ab, und wiederholte im Wesentlichen die Begründung des angefochtenen Bescheides. In der Folge stellte die Bw. mit Eingabe vom 18. Jänner 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In einer FAX Message an das Finanzamt vom 28. Jänner 2011 legte die Bw. erstmals die Einfuhrdokumente vor. Sie verwies vor allem auf die "Mitteilungen des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex" (Art. 221 ZK), welche nachweisen sollten, dass die strittige EUSt in Österreich entrichtet worden war. Darin seien dieselben Beträge, die die FF in der zu beurteilenden Rechnung an die Bw. weiterverrechnet habe, enthalten. Laut Bw. beauftragte die Muttergesellschaft die FF mit dem Warentransport aus den USA nach Österreich. Die FF entrichtete im Auftrag der Muttergesellschaft die EUSt. Die FF ihrerseits verrechnete die angefallene EUSt an die Bw. weiter, weil diese für den Verkauf am Europäischen Markt verantwortlich und eine Filiale der Muttergesellschaft sei. JZ scheine als Empfänger auf, weil dieser der Verkaufsrepräsentant für CF in Österreich sei. Die Muttergesellschaft und CK seien jeweils Unternehmer. CK habe ihres Wissens die Waren an eine Universitätsklinik in Österreich als Endabnehmerin weiterveräußert. CK habe das Entgelt zur Gänze an die Muttergesellschaft bezahlt. Auf den Einfuhr-und Transportdokumenten scheint die Muttergesellschaft in den USA als Versenderin und JS in Innsbruck als Empfänger der Waren auf. Der von der Muttergesellschaft beauftragte Spediteur, die FF, bediente sich für die Abwicklung der Einfuhr und Verzollung der Waren beim Zollamt Eisenstadt - Flughafen Wien wiederum eines inländischen Spediteurs für den Mitteilungen laut Art. 221 ZK erstellt wurden. Die Verzollung erfolgte durch den Spediteur als indirekter Vertreter. Die Anmeldung der Einfuhr und Übergabe am 3. November 2008 erfolgten im Auftrag Muttergesellschaft. Die Mitteilungen gemäß
Art. 221 ZK an den ausführenden Spediteur ergingen ebenfalls am 3. November und war danach die EUSt am 15. Dezember 2008 fällig. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Bw. beantragte die Erstattung von Vorsteuerbeträgen (EUSt) in einem besonderen Verfahren, dass sich nach den folgenden maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 (Erstattungsverordnung), in der für den Berufungszeitraum gültigen Fassung richtet: § 1.
(1) Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum
keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder
nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder
nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben,
ausgeführt hat;
weiters, wenn der Unternehmer nur Umsätze gemäß
§ 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994 ausgeführt und von der Regelung des § 25a UStG 1994 oder in einem anderen Mitgliedstaat von der Regelung des Art. 26c der 6. EG-Richtlinie Gebrauch gemacht hat.
§ 2. Erstattungszeitraum ist nach der Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr. Der Erstattungszeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres handelt. In dem Antrag für diesen Zeitraum können auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden, die in vorangegangene Erstattungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres fallen.
(1) Der Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen.
(2) Der zu erstattende Betrag muß mindestens 360 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Erstattungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist. Für diese Erstattungszeiträume muß der zu erstattende Betrag mindestens 36 Euro betragen.
(3) Der Unternehmer muß dem Finanzamt Graz Stadt in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, daß er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist."
Abziehbar sind nach § 12 Abs. 1 UStG 1994
für einen Unternehmer Vorsteuerbeträge, die
von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft;
Abzugsberechtigt ist daher nicht der, der die EUSt nach zollrechtlichen Bestimmungen schuldet, sondern der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand bestimmt ist. Das ist der Unternehmer, der bei der Einfuhr die Verfügungsmacht über den Gegenstand im umsatzsteuerlichen Sinne innehat. Die Gegenstände für die die strittige EUSt angefallen ist, wurden offenkundig nicht für das Unternehmen der Bw., nach Österreich eingeführt. Die Bw. begehrte die Erstattung von EUSt nicht aus dem Einfuhrvorgang an sich, sondern aus dem Titel der Refundierung der EUSt an den von der Muttergesellschaft beauftragten Spediteur. Das der Lieferung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis ist ein Kaufgeschäft zwischen der Muttergesellschaft als Verkäuferin und der CK als Käuferin. Laut Auskunft der Bw. hat die CK ihrerseits die Waren an eine österreichische Universitätsklinik weiterveräußert. Die Bw. hatte im Zuge dieser Vorgänge niemals Verfügungsmacht über die eingeführten Gegenstände. Die Bw. war auch nicht Schuldnerin der EUSt. Die berufungsgegenständliche Vorgangsweise, dass die Muttergesellschaft betreffende Aufwendungen über deren europäische Tochter (Bw.) abgerechnet werden, berechtigt die Tochter aber nicht zum Vorsteuerabzug. Die Bw. ist eine eigenständige Kapitalgesellschaft mit Sitz in den Niederlanden und kein Filialbetrieb der US-Muttergesellschaft. Es liegt keine Personenidentität vor. Auch wenn die Bw. für den Vertrieb der Waren der Muttergesellschaft in Europa tätig ist, entsteht für sie kein Erstattungsanspruch mangels Einfuhr für ihr Unternehmen. Wäre dies der Fall, würde die Bw. selbst Umsätze in Österreich ausführen und wäre unter diesem Aspekt gemäß
§ 1 Z 1 Erstattungsverordnung nicht erstattungsberechtigt. Damit ist die Berufung bereits entschieden. Der Bw. ist kein Erstattungsanspruch erwachsen, weil die Gegenstände der Einfuhr nicht für das Unternehmen der Bw. bestimmt waren. Die Berufung war daher schon aus diesem Grunde abzuweisen.
Ferner wurden dem Erstattungsantrag keinerlei Belege oder Nachweise über die Entrichtung der EUSt beigelegt. Hinsichtlich des Nachweises der Entrichtung bzw. des Entrichtungstages kommen zB ein zollamtlicher Quittungsvermerk, ein Einzahlungsbeleg mit WE-Nr. bzw. dem erfassten Zeitraum oder ein Eingangsabgabenbescheid (= Mitteilung nach Art. 221 ZK, in welcher der Abgabenbetrag detailliert ausgewiesen wird) mit Entrichtungsvermerk des Spediteurs in Betracht. Die Mitteilung nach Art. 221 ZK erhält der Anmelder (bei Anmeldung/indirekt ist dies der Spediteur). Die Entrichtung kann auch durch den Tagesauszug (aus dem der Tag der Entrichtung hervorgeht) nachgewiesen werden
. Da nur eine entrichtete Einfuhrumsatzsteuer abgezogen werden kann, benötigt der Empfänger der Lieferung eine Erklärung des Spediteurs, der über ein Zahlungsaufschub-Konto verfügt bzw. der Post, dass die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer bis zum 15. des Folgemonats beim Hauptzollamt entrichtet wird. Der Leistungsempfänger kann sich die Einfuhrumsatzsteuer dann für den Monat der tatsächlichen Entrichtung abziehen. Erst mit FAX vom 28. Jänner 2011 übermittelte die Bw. dem Finanzamt die Mitteilungen des Abgabenbetrages nach Art. 221 Zollkodex samt den Anmeldepapieren. Eine Erklärung des anmeldenden Spediteurs über die Entrichtung der EUSt fehlt nach wie vor. Dem strittigen Erstattungsantrag wurde demnach die Entrichtungsnachweise weder im Original noch in Kopie beigelegt. § 3 Abs. 1 der Erstattungsverordnung regelt, dass der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen und dem Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen hat. Die Bw. führt in der Berufung selbst an, dass die Weiterverrechnung des Spediteurs an die Bw. der Aufhänger für den Erstattungsantrag war. Der Beleg über die Weiterverrechnung der EUSt durch den Spediteur stellt jedoch keinen Nachweis über die Entrichtung der EUSt dar. Nach der im Berufungsfall gültigen Rechtslage war es unabdingbare Voraussetzung der Erstattung diese Originalbelege dem Erstattungsantrag beizulegen. Diese unabdingbare materiell-rechtliche Antragsvoraussetzung ist nicht erfüllt, weshalb die beantragte Erstattung auch aus diesem Grund abzuweisen war. Abgesehen wird die Erstattung für 1-3/2009 begehrt. Die EUSt-Schuld ist hingegen im 4. Quartal 2008 entstanden. Die die Mitteilung nach Art. 221 ZK erging am 3. November 2008 und war danach die zu erstattende EUSt am 15. November 2008 fällig. Auf Grund des vorliegenden Geschehensverlaufes kann die Entrichtung der EUSt im letzten Quartal 2008 angenommen werden, die Bw. führte als Erstattungszeitraum das 1. Quartal 2009 an. Der Abzug der EUSt kann aber nur für den Zeitraum, in dem diese entrichtet wurde begehrt werden. Auch dieser Aspekt spricht gegen den Erstattungsanspruch der Bw. Wesentlich ist aber, dass die Gegenstände der Einfuhr nicht für das Unternehmen der Bw. eingeführt wurden und der Bw. deshalb kein Erstattungsanspruch erwachsen ist. Die Berufung war daher insgesamt abzuweisen. Graz, am 3. Mai 2012 nach oben
ZK, Zollkodex Art. 221
Findok-Nr: 59203.1, aufgenommen am: 23.10.2012 07:54:23, Dokument-ID: ce5014b1-7c7f-44c2-a2da-9cd949112d85, Segment-ID: 43153ce9-f88d-4291-a3d1-f9d18b3755a2