Source: http://www.vgt.ch/news_bis2001/000426.htm
Timestamp: 2018-01-19 11:44:49
Document Index: 313156974

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 11', '§ 96', '§ 30', '§ 172', '§ 49', '§ 49', '§ 183']

Tierschützer Erwin Kessler mit Polizeigewalt nach Zürich
26./28. April 2000:
Zürcher Bezirksanwaltschaft verlangt von der Thurgauer Polizei, dass Tierschützer Erwin Kessler per Polizeigewalt nach Zürich gebracht werde - zur Erledigung sinnloser "Formalitäten"
Die Thurgauer Kantonspolizei hat - via Rechtshilfegesuch an die Thurgauer Staatsanwaltschaft - den Auftrag erhalten, VgT-Präsident Erwin Kessler am 27. April zwangsweise zur Einvernahme vor der "Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich" vorzuführen. Erwin Kessler kündigt an, sich dieser polizeilichen Vorführung zu widersetzen und wird die Öffentlichkeit auf dieser Internet-Seite (www.vgt.ch/news/000426.htm) laufend über das Geschehen und eine allfällige polizeiliche Erstürmung seines verbarikadierten Hauses informieren.
Weil Erwin Kessler im Internet (wahrheitsgemäss!) über das öffentliche Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Kritik am jüdischen Schächten ("Schächt-Prozess") berichtet hat, will die Bezirksanwaltschaft erneut Anklage wegen angeblicher Wiederholung der angeblich rassistischen Kritik am Schächten erheben. Bezirksanwältin Fauquex, welche die Untersuchung führt, hat Erwin Kessler bereits vor kurzem zu dieser Sache einvernommen, wobei Erwin Kessler kategorisch von dem jedem Angeschuldigten zustehenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte. Hierauf wollte Fauquex ihn in vierzehntägigen Abständen noch ein zweites und drittes mal zu weiteren Einvernahmen in der gleichen Sache nach Zürich vorladen. Da der VgT von dieser Bezirksanwältin seit Jahren massiv schikaniert wird (siehe unten), verweigert Erwin Kessler jede Aussage gegenüber dieser Bezriksanwältin. Der Anwalt von Erwin Kessler hat ihr nahegelegt, im Interesse einer effizienten Strafuntersuchung den Fall abzutreten, doch Fauquex hält mit Krallen und Zähnen an dieser Gelegenheit, den VgT bzw Erwin Kessler weiter zu terrorisieren fest - gedeckt durch die Zürcher Staatsanwaltschaft und die Justizdirektion, welche eine Aufsichtsbeschwerde gegen Fauquex abgewiesen haben, ohne die Sache ernsthaft zu prüfen..
Die mehrfachen Vorladung hintereinander zur gleichen Sache und ohne neue Tatsachen ist offensichtlich missbräuchlich. Die kategorische Aussageverweigerung wurde bereits bei der ersten Einvernahme protokolliert und sowohl von Erwin Kessler selbst wie auch von seinem Anwalt auch noch schriftlich bestätigt. Erwin Kessler erklärte zudem, er werde sich im Falle einer zwangsweisen Einvernahme die Ohren zuhalten und sich weigern, die Fragen von Bezirksanwältin Fauquex auch nur anzuhören. Dass Fauquex trotz alldem auf einer Zwangsvorführung beharrt, ist für Erwin Kessler ein neuer Beweis, dass es hier nicht um eine rechtstaatliche Strafuntersuchung, sondern einmal mehr um Staatsterror mit dem Mittel der Justiz geht. Er hat deshalb seine Entschlossenheit Kund getan, sich der polizeilichen Vorführung nach zu widersetzen.
Am Donnerstag, den 27. April, an dem die Thurgauer Polizei Erwin Kessler in Zürich vorzuführen beauftragt ist, ist Erwin Kessler wegen einer Tiertransport-Blockade vor einem deutschen Gericht; er ist dort zum persönlichen Erscheinen verpflichtet.
Inzwischen hat Bezirksanwätin Fauquex auf Ersuchen der Thurgauer Kantonspolizei eingewilligt, die "Einvernahme" am 28. April auf dem Polizeiposten Münchwilen durchzuführen. Sie erschien mit Computer, Drucker und Sekretär. Nachdem Erwin Kessler zu Beginn zum x-ten mal erklärte, ihr gegenüber grundsätzlich nichts zu sagen, begann sie ihre one-woman-show. Weil Erwin Kessler im Internet das Verfahren gegen Jürgen Graf anhand des Protokolls der öffentlichen Gerichtsverhandlung als politisches Willkürverfahren, ähnlich wie der Schächtprozess gegen ihn selbst, kritisierte, las nun Bezirksanwältin Fauquex - die offenbr nichts Gescheiteres zu tun hat - des langen und breiten aus Veröffentlichungen von Revisionisten vor. Dazu stellt sie dauernd Fragen, obwohl Erwin Kessler jede Aussage verweigerte und obwohl er in den entsprechenden Internet-Veröffentlichungen klargestellt hat, dass ihn die revisionistischen Theorien nicht interessieren und es ihm nur um faire Gerichtsverfahren und um die Meinungsäusserungsfreiheit gehe. Fauquexe konstruierte die Anklage-These, die Kritik von Erwin Kessler am Verfahren und an der Veurteilung von Jürgen Graf stelle ein Holocaust-Leugnen dar, da ja Graf nur hätte freigesprochen werden können, wenn seien Geschichtsauffassungen wahr wären. Dass man auch für eine Meinungsäusserungsfreiheit für subjektive, möglicherweise falsche Ansichten eintreten kann, geht offenbar über den Horizont diese Justizbeamtin. Nach dreiviertel Stunden hatte Erwin Kessler genug von dem ganzen Quatsch, stand überraschend auf und ging, Bezirksanwältin Fauquex vergeblich hinter ihm herrufend: "Bleiben Sie da!" Falls diese Dame der Zürcher Justiz nicht in eigenem Übereifer handelt, hat sie einen poltischen Auftrag, gegen Tierschützer Erwin Kessler hirngespinstiges Paragrafen-Netz zu knüpfen und die Grundlage zu schaffen für ein neues, noch repressiveres Gerichtsverfahren als der Schächtprozess.
Aus dem fruchtlosen Brief von Dr iur Capt, Wetzikon, Anwalt von Erwin Kessler, an Bezirksanwältin Fauquex:
In obgenannter Angelegenheit bestätige ich den Erhalt Ihres Schreibens vom 10. März 2000. Mein Klient hat auf dieses Schreiben ja bereits mit Fax vom 14. März reagiert. M.E. stellt sich die Problematik wie folgt:
Mein Klient ist überzeugt, von Ihnen in den bisher laufenden Verfahren, seien es Verfahren gegen ihn persönlich oder gegen von ihm vertretene VgT-Mitglieder, nicht fair behandelt worden zu sein. Insbesondere kann er mehrere Beispiele nennen, in welchen Sie entgegen § 31 StPO den entlastenden Tatsachen nicht mit gleicher Sorgfalt wie den belastenden Tatsachen nachgeforscht haben sollen. In seinem Fax an Sie hat er als weiteres Beispiel vorsätzliches, stundenlanges Warten-Lassen von angeschuldigten VgT-Mitgliedern aufgeführt. Konkret haben Sie offenbar drei VgT-Mitglieder zu einer Einvernahme um 08.00 Uhr aufgeboten, was dazu führte, dass die dritte Person zwei Stunden im Korridor warten musste. Es ist mir durchaus klar, dass es bei Einvernahmen immer zu Verzögerungen kommen kann, was zu Wartezeiten führt. Unverständlich ist es mir allerdings, wenn drei Personen auf morgens um 08.00 Uhr vorgeladen werden, obwohl nicht alle drei zum gleichen Zeitpunkt einvernommen werden können. Die entsprechenden Wartezeiten wurden somit nicht durch Verzögerungen, sondern ganz bewusst verursacht.
Aus allen den von meinem Klienten im erwähnten Fax-Schreiben aufgeführten Gründen weigert er sich generell, bei von Ihnen durchgeführten Untersuchungen irgendwelche Aussagen zu machen, welches Recht meinem Klienten gemäss § 11 StPO auch zusteht. Sollte das vorliegende Verfahren bzw. sollten weitere Verfahren durch eine andere Bezirksanwältin bzw. durch einen anderen Bezirksanwalt geführt werden, würde mein Klient sich nicht mehr generell auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, sondern von diesem höchstens sachbezogen im Einzelfall Gebrauch machen.
Bereits die beiden angeführten Beispiele lassen Sie m.E. i.S.v. § 96 Ziff. 4 GVG als befangen erscheinen, unbesehen davon, ob Sie dies objektiv effektiv sind.
Nachdem es ja die vornehmste Aufgabe eines Untersuchungsbeamten bzw. einer Untersuchungsbeamtin ist, im Rahmen des Untersuchungsverfahrens den Tatbestand zu ermitteln (§ 30 Abs. 1 StPO), und Ihnen dies aufgrund der vorliegenden Konstellation nicht möglich ist, wäre es sinnvoll, wenn Sie das vorliegende Verfahren von sich aus einem anderen Bezirksanwalt bzw. einer anderen Bezirksanwältin übertragen und künftig gegenüber meinem Klienten auch keine Verfahren mehr führen würden. Wenn Sie hierzu nicht bereit sind, macht es zumindest wiederum den Anschein, dass Ihnen das persönliche Vorgehen gegenüber meinem Klienten wichtiger erscheint als die objektive Ermittlung der Tatbestände. Aus diesen Gründen möchte ich deshalb anregen, dass Sie das vorliegende Verfahren einer anderen Bezirksanwältin bzw. einem anderen Bezirksanwalt zur Weiterführung übertragen, ab welchem Moment mein Klient auch wieder bereit ist, den erlassenen Vorladungen Folge zu leisten.
In Ihrem Schreiben vom 10. März 2000 trennen Sie die Pflicht des Angeschuldigten, zu Einvernahmen zu erscheinen, von seinem Recht, die Aussage zu verweigern. Dies unter Verweis darauf, dass die Abklärung des Sachverhaltes primäres Ziel der Untersuchung ist. Weiter erwägen Sie, dass das Aussageverweigerungsrecht des Angeschuldigten schwer mit der Logik vereinbar sein dürfe, zum voraus auf Antworten zu verzichten, obwohl er die Frage bzw. den Vorhalt noch gar nicht kennt. Diese Logik mag auf den üblichen Fall zutreffen, auf den vorliegenden aber nicht. Aufgrund der generellen Aussageverweigerung meines Klienten ist es absolut bedeutungslos, welche Fragen ihm gestellt werden. Er hat und kann als mündiger Bürger in diesem Umfang auf die Wahrung seines rechtlichen Gehörs verzichten, was ihm zweifellos zusteht. Entsprechend wird er im späteren Gerichtsverfahren auch nicht geltend machen können, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden.
In Ihrem Schreiben verweisen Sie schliesslich auf § 172 StPO. Diese Bestimmung beinhaltet die Anwesenheitspflicht des Angeklagten bei der Hauptverhandlung; mit dem Untersuchungsverfahren hat sie nichts zu tun. Massgebend sind m.E. diesbezüglich vielmehr § 49ff. StPO. In erster Linie ist bei der polizeilichen Vorführung eines Angeschuldigten der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Entsprechend muss die getroffene Massnahme zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein (vgl. Donatsch/Schmid, N29 zu Vorbem. §§ 49ff.). Bereits aus diesem Grundsatz folgt, dass eine polizeiliche Vorführung dem Untersuchungszweck nicht dienlich wäre, da vom Angeschuldigten unbesehen der Fragestellung keine Aussagen erwartet werden können. Entsprechend entbehrt m.E. eine polizeiliche Vorführung im vorliegenden Fall einer gesetzlichen Grundlage, womit sie widerrechtlich wäre und allenfalls den Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäss § 183 StGB erfüllen würde.
In Anbetracht der geschilderten Umstände ersuche ich Sie, das Verfahren einer anderen Untersuchungsbeamtin bzw. Untersuchungsbeamten zu übergeben oder andernfalls die Untersuchung ohne weitere Einvernahmen des Angeschuldigten durchzuführen und hernach über eine Anklageerhebung zu entscheiden.
URL: http://www.vgt.ch/news/000425.htm