Source: https://sadaba.de/GSBT_DPMAV.html
Timestamp: 2020-02-27 15:20:43
Document Index: 207342221

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.5', '§ 27', '§ 28', '§ 34', '§ 43', '§ 63', '§ 27', '§ 29', '§ 34', '§ 63', '§ 28', '§ 4', '§ 10', '§ 29', '§ 4', '§ 10', '§ 29', '§ 65', '§ 138', '§ 138', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 34', '§ 63', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 65', '§ 138', '§ 26', '§ 23', '§ 133', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 31', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 62', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 135', '§ 27', '§ 21', '§ 135', '§ 11', '§ 21', '§ 135', '§ 24', '§ 30', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 27', '§ 29', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 1']

Text-DPMA-Verordnung - DPMAV
BGBl.III/FNA 424-1-9
über das Deutsche Patent- und Markenamt
(DPMA-Verordnung)
(DPMAV)
vom 01.04.04 (BGBl_I_04,514)
geändert durch Art.2 iVm Art.5 der Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs
beim Deutschen Patent- und Markenamt (aF)
vom 26.09.06 (BGBl_I_06,2159)
des § 27 Abs.5, der §§ 28, 29 Abs.3, des § 34 Abs.6 und 8, des § 43 Abs.8 Nr.2 und des § 63 Abs.4 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.Dezember 1980 (BGBl.1981 I S.1), von denen § 27 Abs.5 zuletzt durch Artikel 7 Nr.10, § 29 Abs.3 durch Artikel 7 Nr.12, § 34 Abs.6 und 8 durch Artikel 7 Nr.16 Buchstabe a bis c sowie § 63 Abs.4 zuletzt durch Artikel 7 Nr.27 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 13.Dezember 2001 (BGBl.I S.3656) und § 28 durch Artikel 2 Abs.7 Nr.1 des Gesetzes vom 12.März 2004 (BGBl.I S.390) geändert worden sind,
des § 4 Abs.4 und 7, § 10 Abs.2 und des § 29 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.August 1986 (BGBl.I S.1455), von denen § 4 Abs.4 und 7 durch Artikel 8 Nr.1 Buchstabe a, c und d sowie § 10 Abs.2 durch Artikel 8 Nr.5 des Gesetzes vom 13.Dezember 2001 (BGBl.I S.3656), § 29 durch Artikel 2 Abs.8 Nr.3 des Gesetzes vom 12.März 2004 (BGBl.I S.390) geändert worden sind,
des § 65 sowie des § 138 Abs.2 des Markengesetzes vom 25.Oktober 1994 (BGBl.I S.3084, 1995 I S.156), von denen § 138 Abs.2 durch Artikel 9 Nr.32 des Gesetzes vom 13.Dezember 2001 (BGBl.I S.3656) und § 65 Abs.1 Nr.1 durch Artikel 2 Abs.9 Nr.7 des Gesetzes vom 12.März 2004 (BGBl.I S.390) geändert worden sind,
des § 3 Abs.3 und des § 4 Abs.4 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22.Oktober 1987 (BGBl.I S.2294) in Verbindung mit § 10 Abs.2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.August 1986 (BGBl.I S.1455), von denen § 3 Abs.3 durch Artikel 2 Abs.15 des Gesetzes vom 12.März 2004 (BGBl.I S.390) geändert worden ist, und
des § 26 Abs.1, 2 und 4 des Geschmacksmustergesetzes vom 12.März 2004 (BGBl.I S.390)
sowie in Verbindung mit Artikel 28 des Gesetzes vom 16.Juli 1998 (BGBl.I S.1827) und Artikel 29 des Gesetzes vom 13.Dezember 2001 (BGBl.I S.3656) verordnet das Bundesministerium der Justiz:
§_1 DPMAV
(2) Die Ermächtigungen in § 27 Abs.5, § 29 Abs.3, § 34 Abs.6 und 8 sowie in § 63 Abs.4 des Patentgesetzes, in § 4 Abs.4 und 7 sowie § 10 Abs.2 des Gebrauchsmustergesetzes, in § 3 Abs.3 sowie in § 4 Abs.4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs.2 des Gebrauchsmustergesetzes, in § 65 Abs.1 Nr.2 bis 13 sowie § 138 Abs.1 des Markengesetzes, in § 26 Abs.1 Nr.2 bis 7 und Abs.2 des Geschmacksmustergesetzes werden auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
§_2 DPMAV
(2) 1Die Vorsitzenden der Patentabteilungen leiten die Geschäfte in den Verfahren vor ihren Patentabteilungen.
2In den Verfahren vor den Patentabteilungen übernimmt, soweit die jeweiligen Vorsitzenden nichts anderes bestimmt haben, ein Prüfer oder eine Prüferin die Berichterstattung.
3Die Berichterstattung umfasst den Vortrag in der Sitzung und die Vorbereitung der Beschlüsse und Gutachten.
4Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre Patentabteilung und stellen sie fest.
5Über sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die jeweilige Patentabteilung.
(3) 1In Verfahren vor der Patentabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für
die Festsetzung der Vergütung nach § 23 Abs.4 und 6 des Patentgesetzes,
Beschlüsse über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Verfahrensgebühren in Beschränkungsund Einspruchsverfahren sowie über die Beiordnung eines Vertreters nach § 133 des Patentgesetzes,
2Von einer Sitzung kann ausnahmsweise abgesehen werden, sofern die jeweils zuständigen Vorsitzenden sie nicht für erforderlich halten.
(4) aDie Patentabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit;
bbei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden den Ausschlag.
§_3 DPMAV
(2) 1Die Vorsitzenden der Gebrauchsmusterabteilungen leiten die Geschäfte in den Verfahren vor ihren Gebrauchsmusterabteilungen.
2In den Verfahren vor den Gebrauchsmusterabteilungen übernimmt, soweit die jeweiligen Vorsitzenden nichts anderes bestimmt haben, ein Prüfer oder eine Prüferin die Berichterstattung.
4Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre Gebrauchsmusterabteilung und stellen sie fest.
5Über sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die jeweilige Gebrauchsmusterabteilung.
(3) 1In Verfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für
(4) aDie Gebrauchsmusterabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit;
§_4 DPMAV
(2) 1Der oder die Vorsitzende der Topografieabteilung leitet die Geschäfte in den Verfahren vor der Topografieabteilung.
2In den Verfahren vor der Topografieabteilung übernimmt, soweit der oder die Vorsitzende nichts anderes bestimmt hat, ein technisches Mitglied die Berichterstattung.
4Der oder die Vorsitzende prüft die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für die Topografieabteilung und stellt sie fest.
5Über sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die Topografieabteilung.
(3) 1In Verfahren vor der Topografieabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für
2Von einer Sitzung kann ausnahmsweise abgesehen werden, sofern der oder die Vorsitzende sie nicht für erforderlich hält.
(4) aDie Topografieabteilung entscheidet nach Stimmenmehrheit;
bbei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag.
§_5 DPMAV
(2) aDie Vorsitzenden der Markenabteilungen leiten die Geschäfte in den Verfahren vor ihren Markenabteilungen;
bsie bestimmen die weiteren Mitglieder und die Berichterstatter.
(3) 1In Verfahren vor der Markenabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für
2Von der Beratung kann abgesehen werden, wenn die jeweils zuständigen Vorsitzenden sie nicht für erforderlich halten.
(4) aDie Markenabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit;
§_6 DPMAV
§_7 DPMAV
§_8 DPMAV
(1) Auf den Geschäftssachen wird der Tag des Eingangs vermerkt.
(2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt.
§_9 DPMAV
(1) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt für Schutzrechtsanmeldungen und andere Anträge Formblätter heraus, die in Papier oder elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden.
2Die Formblätter sollen verwendet werden, soweit dies nicht ohnehin zwingend vorgeschrieben ist.
3Anstelle der vom Deutschen Patentund Markenamt zur Verfügung gestellten oder zwingend vorgeschriebenen Formblätter können Formblätter gleichen Inhalts und vergleichbaren Formats verwendet werden, wie zum Beispiel mittels elektronischer Datenverarbeitung erstellte oder bearbeitete Formblätter.
(3) Die in Verordnungen des Deutschen Patent- und Markenamts zwingend vorgeschriebenen Formblätter werden im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen bekannt gemacht.
§_10 DPMAV
(2) 1Für die Schriftstücke ist dauerhaftes, nicht durchscheinendes Papier im Format DIN A4 zu verwenden.
2Die Schrift muss leicht lesbar und dokumentenecht sein.
3Vom oberen und vom linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von mindestens 2,5 Zentimeter einzuhalten.
4Die Blätter eines Schriftstücks sollen fortlaufend nummeriert sein.
§_11 DPMAV
§_12 DPMAV (F)
aElektronische Dokumente sind nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 26.September 2006 (BGBl.I S.2159) (1) in ihrer jeweils geltenden Fassung einzureichen;
bsie sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen (1).
§_13 DPMAV
§_14 DPMAV
(1) 1aFalls mehrere Personen ohne gemeinsamen Vertreter gemeinschaftlich an einem Verfahren beteiligt oder mehrere Vertreter mit unterschiedlicher Anschrift bestellt sind, ist anzugeben, wer für alle Beteiligten als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt bestimmt ist;
1bdiese Erklärung ist von allen Anmeldern oder Vertretern zu unterzeichnen.
2Fehlt eine solche Angabe, so gilt die Person als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt, die zuerst genannt ist.
(2) 1Falls von einem Beteiligten mehrere Vertreter bestellt sind, ist anzugeben, welcher dieser Vertreter als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt bestimmt ist.
2Fehlt eine solche Bestimmung, so ist derjenige Vertreter zustellungs- und empfangsbevollmächtigt, der zuerst genannt ist.
(4) 1Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn ein Zusammenschluss von Vertretern mit der Vertretung beauftragt worden ist.
2In diesem Fall reicht die Angabe des Namens des Zusammenschlusses aus.
3Hat ein solcher Zusammenschluss mehrere Anschriften, so ist anzugeben, welche Anschrift maßgebend ist.
4Fehlt eine solche Angabe, so ist diejenige Anschrift maßgebend, die zuerst genannt ist.
§_15 DPMAV
(1) 1Bevollmächtigte, soweit sie nicht nur zum Empfang von Zustellungen oder Mitteilungen ermächtigt sind, haben beim Deutschen Patent- und Markenamt eine vom Auftraggeber unterschriebene Vollmachtsurkunde einzureichen.
2Eine Beglaubigung der Vollmachtsurkunde oder der Unterschrift ist nicht erforderlich.
(2) 1Die Vollmacht kann sich auf mehrere Anmeldungen, auf mehrere eingetragene Schutzrechte oder auf mehrere Verfahren erstrecken.
2Die Vollmacht kann sich auch als „Allgemeine Vollmacht“ auf die Bevollmächtigung zur Vertretung in allen das jeweilige Schutzrecht betreffenden Angelegenheiten erstrecken.
3In den in den Sätzen 1 und 2 genannten Fällen muss die Vollmachtsurkunde nur in einem Exemplar eingereicht werden.
(3) 1Vollmachtsurkunden müssen auf prozessfähige, mit ihrem bürgerlichen Namen bezeichnete Personen lauten.
2Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern unter Angabe des Namens dieses Zusammenschlusses ist zulässig.
§_16 DPMAV
§_17 DPMAV
(1) 1Nach Mitteilung des Aktenzeichens ist dieses auf allen Anträgen und Eingaben anzugeben.
2Auf allen Bestandteilen einer an das Deutsche Patent- und Markenamt gerichteten Sendung ist anzugeben, zu welchem Antrag oder zu welcher Eingabe sie gehören.
(2) 1Sind in mehrseitigen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt mehrere Parteien beteiligt, so sind allen Schriftstücken Abschriften für die übrigen Beteiligten beizufügen.
2Kommt ein Beteiligter dieser Verpflichtung nicht nach, so steht es im Ermessen des Deutschen Patent- und Markenamts, ob es die erforderliche Zahl von Abschriften auf Kosten dieses Beteiligten anfertigt oder dazu auffordert, Abschriften nachzureichen.
§_18 DPMAV
(3) 1Weitere Fristverlängerungen werden nur gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
2In Verfahren mit mehreren Beteiligten soll außerdem das Einverständnis der anderen Beteiligten glaubhaft gemacht werden.
§_19 DPMAV
(2) 1Über Anträge, Widersprüche oder Erinnerungen ohne Begründung kann im mehrseitigen Verfahren nach Lage der Akten entschieden werden, wenn in dem Antrag, dem Widerspruch oder der Erinnerung keine spätere Begründung oder eine spätere Begründung ohne Antrag auf Gewährung einer Frist nach § 18 angekündigt worden ist und wenn der andere Beteiligte innerhalb der Fristen des § 18 Abs.1 keine Stellungnahme abgibt oder eine spätere Stellungnahme ohne Antrag auf Gewährung einer Frist nach § 18 ankündigt.
2Wird der Antrag, der Widerspruch oder die Erinnerung zurückgewiesen, muss eine Stellungnahme der anderen Beteiligten nicht abgewartet werden.
§_20 DPMAV
(2) 1Ausfertigungen von Beschlüssen, Bescheiden und sonstigen Mitteilungen enthalten den Namen und gegebenenfalls die Dienstbezeichnung der Person, die den Beschluss, Bescheid oder die Mitteilung unterzeichnet hat und werden von der Person unterschrieben, die die Ausfertigung hergestellt hat.
2Der Unterschrift steht ein Namensabdruck zusammen mit einem Abdruck des Dienstsiegels des Deutschen Patent- und Markenamts gleich.
§_21 DPMAV
§_22 DPMAV
(1) Über den Antrag auf Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Muster, Modelle und Probestücke nach § 31 Abs.1 Satz 1 des Patentgesetzes, § 8 Abs.5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs.3 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs.5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 62 Abs.1 und 2 des Markengesetzes sowie § 22 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die für die Bearbeitung der Sache, über welche die Akten geführt werden, zuständig ist oder, sofern die Bearbeitung abgeschlossen ist, zuletzt zuständig war, sofern nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist.
(2) 1Die Einsicht in das Original der Akten von Anmeldungen und von eingetragenen Schutzrechten wird nur in den Dienstgebäuden des Deutschen Patent- und Markenamts gewährt.
2Auf Antrag wird Akteneinsicht durch die Erteilung von Kopien oder beglaubigten Kopien der gesamten Akten oder von Teilen der Akten gewährt.
(3) 1Soweit der Inhalt von Akten des Deutschen Patentund Markenamts auf Mikrofilm aufgenommen ist, wird Einsicht in die Akten dadurch gewährt, dass der Mikrofilm zur Verfügung gestellt wird.
2Die Akteneinsicht in elektronisch geführte Akten oder in Teile von Akten wird durch Übermittlung einer Kopie gewährt.
(4) 1Flächenmäßige Musterabschnitte können abweichend von Absatz 2 nur bei der mit der Führung des Geschmacksmusterregisters beauftragten Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts eingesehen werden.
2Satz 1 gilt auch für Modelle, die nach § 7 Abs.6 des Geschmacksmustergesetzes in seiner bis zum 1.Juni 2004 geltenden Fassung eingereicht worden sind.
§_23 DPMAV
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann ausländischen oder zwischenstaatlichen Behörden Auskünfte aus Akten von Patentanmeldungen zur gegenseitigen Unterrichtung über das Ergebnis von Prüfungsverfahren und von Ermittlungen zum Stand der Technik erteilen, soweit es sich um Anmeldungen von Erfindungen handelt, für die auch bei diesen ausländischen oder zwischenstaatlichen Behörden die Erteilung eines Patents beantragt worden ist.
(2) 1In Geschmacksmustersachen führt das Deutsche Patent- und Markenamt auf schriftlichen Antrag eine Recherche anhand des Namens des Rechtsinhabers durch und erteilt über das Ergebnis Auskunft.
2Der Antrag, in dem der Name und der Wohnort oder Sitz des Rechtsinhabers anzugeben sind, kann auf einzelne Warenklassen und auf einen Zeitraum beschränkt werden, in dem die Anmeldungen eingereicht worden sind.
3Die Auskunft enthält folgende Angaben:
den Namen des Rechtsinhabers, seinen Wohnort oder Sitz, bei ausländischen Orten auch den Staat,
den Tag der Anmeldung des Musters,
die Warenklassen,
den Tag der Eintragung und
den Tag der Bekanntmachung der Eintragung.
4Die Auskunft über die nach § 7 des Geschmacksmustergesetzes in seiner bis zum 1.Juni 2004 geltenden Fassung eingetragenen Geschmacksmuster enthält anstelle der Erzeugnisse die Bezeichnung der Anmeldung.
§_24 DPMAV
(1) Über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach § 135 des Patentgesetzes entscheidet nach dessen § 27 Abs.1 Nr.2 und Abs.4 die Patentabteilung.
(2) Über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach § 21 Abs.2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 135 des Patentgesetzes, nach § 11 Abs.2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs.2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 135 des Patentgesetzes sowie nach § 24 des Geschmacksmustergesetzes entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die für die Bearbeitung der Sache zuständig ist oder, sofern das Schutzrecht bereits eingetragen ist, zuletzt zuständig war, sofern nicht durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist.
§_25 DPMAV
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt fertigt für die Schutzrechtsinhaber gedruckte Urkunden über die Erteilung des Patents, die Eintragung des Gebrauchsmusters, der Marke, des Geschmacksmusters sowie des Schutzes der Topografie in das jeweilige Register.
§_26 DPMAV
§_27 DPMAV
Änderungen von Namen oder Anschriften
der Name, der Sitz und die Zustellungsanschrift des Inhabers des Schutzrechts in der im Register eingetragenen Form,
falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der Name, der Sitz und die Zustellungsanschrift des Vertreters,
der Name, der Sitz und die Zustellungsanschrift in der neu in das Register einzutragenden Form.
§_28 DPMAV
(1) Der Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 30 Abs.3 des Patentgesetzes, § 8 Abs.4 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs.2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs.4 des Gebrauchsmustergesetzes, § 27 Abs.3 des Markengesetzes und § 29 Abs.3 des Geschmacksmustergesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden.
Angaben über die Rechtsnachfolger entsprechend § 4 Abs.2 Nr.1, Abs.3 der Patentverordnung, § 3 Abs.2 Nr.1, Abs.3 der Gebrauchsmusterverordnung, § 5 Abs.1 bis 4 der Markenverordnung, § 5 Abs.1 bis 4 der Geschmacksmusterverordnung und § 3 Abs.1 Nr.5, Abs.2, 5 Nr.1 und 2 der Halbleiterschutzverordnung,
(4) 1Für die in Absatz 3 Nr.2 genannten Erklärungen sollen die vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblätter verwendet werden.
2Für den in Absatz 3 Nr.2 Buchstabe b genannten Übertragungsvertrag kann ebenfalls das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.
§_29 DPMAV
(2) Beim Übergang von dinglichen Rechten ist § 28 Abs.2 bis 8 entsprechend anzuwenden.
§_30 DPMAV
(1) 1Der Antrag auf Eintragung einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung in das Register kann vom Inhaber des eingetragenen Schutzrechts oder von demjenigen, der die Zwangsvollstreckung betreibt, gestellt werden.
2Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen.
§_31 DPMAV
Über Muster, Modelle, Probestücke und ähnliche der Anmeldung beigefügte Unterlagen, deren Rückgabe nicht beantragt worden ist, verfügt der Präsident oder die Präsidentin,
wenn die Anmeldung des Patents, der Topografie, der Marke oder des Geschmacksmusters zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist, nach Ablauf eines Jahres nach unanfechtbarer Zurückweisung oder Zurücknahme;
wenn das Geschmacksmuster eingetragen worden ist, nach Ablauf von drei Jahren nach Beendigung der Schutzfrist.
§_32 DPMAV
Für Anträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, finden die Vorschriften der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt vom 5.September 1968 (BGBl.I S.997), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl.I S.3656), weiter Anwendung.
§_33 DPMAV
§_34 DPMAV
(1) 1Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1.Juni 2004 in Kraft. 2Gleichzeitig treten
die Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt vom 5.September 1968 (BGBl.I S.997), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13.Dezember 2001 (BGBl.I S.3656),
die Verordnung zu § 28a des Patentgesetzes vom 31.Mai 1978 (BGBl.I S.660), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25.November 1980 (BGBl.I S.2193) und
die Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 29 Abs.3 des Patentgesetzes vom 25.Januar 1979 (BGBl.I S.114), geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 16.Juli 1998 (BGBl. I S. 1827),
(2) § 1 Abs.2 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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