Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-82-08
Timestamp: 2019-06-25 04:32:37
Document Index: 215966520

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 6', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 5 B 82.08: Nationalität, Hund, Form, Zuwendung
Urteil des BVerwG vom 21.11.2008, 5 B 82.08
5 B 82.08
Nationalität, Hund, Form, Zuwendung
BVerwG 5 B 82.08 (5 PKH 23.08) OVG 2 A 3404/06
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen.
11. Mangels hinreichender Erfolgsaussichten, wie sich aus den nachfolgenden
Darlegungen ergibt, ist das Prozesskostenhilfebegehren abzulehnen (§ 166
VwGO i.V.m §§ 114 ff. ZPO).
22. Die Nichtzulassungsbeschwerde, die allein auf den Zulassungsgrund in § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung) gestützt ist, ist jedenfalls nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf den geltend gemachten
Zulassungsgrund.
3Die Beschwerde vertritt die Auffassung, das Streitverfahren biete Gelegenheit,
die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom
13. September 2007 - BVerwG 5 C 25.06 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110)
zur Frage entwickelt hat, unter welchen Voraussetzungen die Entgegennahme
und das Führen eines Passes mit eingetragener nichtdeutscher Nationalität
eine außenwirksame Zuwendung zu einem anderen Volkstum ist, weiterzuentwickeln; sie formuliert insoweit in ihrer Beschwerdebegründung vom 21. August
2008 mehrere Fragen, die im Schwerpunkt darauf eingehen, ob sich der Passinhaber nach dem im Herkunftsland geltenden Recht gegen die Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität mit Aussicht auf Erfolg hätte wehren können.
4Weder die formulierten Fragen noch die ergänzenden Darlegungen führen auf
klärungsfähige und -bedürftige abstrakte Rechtsfragen des Bundesrechts. Denn
sie ermöglichen keine verallgemeinerungsfähigen, über den Einzelfall
hinausgehenden Antworten und gehen überdies zum Teil von tatsächlichen
Behauptungen bezüglich des ausländischen Rechts aus, die in dieser Form
vom Tatsachengericht nicht festgestellt worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorbezeichneten Urteil dargelegt, dass nach einem (feststehenden) Bekenntnis zum deutschen Volkstum die Entgegennahme und das Führen
eines Passes mit eingetragener nichtdeutscher Nationalität dann zu Lasten des
Passinhabers geht, wenn ihm dieses Verhalten zurechenbar ist; als einen Fall
nicht zurechenbaren Verhaltens hat es das Bundesverwaltungsgericht beurteilt,
wenn sich der Passinhaber der Entgegennahme bzw. Führung eines Passes
nicht mit Aussicht auf Erfolg widersetzen kann. Einen darüber hinausgehenden
Klärungsbedarf bzw. -erfolg durch das angestrebte Revisionsverfahren zeigt die
Beschwerde nicht auf; in Wahrheit wendet sie sich gegen die vom Oberverwaltungsgericht - ausdrücklich unter Zugrundelegung der vorbezeichneten abstrakten Maßstäbe - durchgeführte Einzelfallwürdigung.
5Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab (§ 133
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
7Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.