Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2014/07/
Timestamp: 2017-04-27 10:54:50
Document Index: 210046768

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', '§ 1779', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 59', '§ 59', 'Art. 6', 'BGH', '§ 59', '§ 27', '§ 28', '§ 39', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 40', '§ 40', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Zahlungsfristen können nur noch bis maximal 60 Tage vereinbart werden, darüber hinaus nur unter besonders engen Voraussetzungen.
Der Kläger lebt seit 1997 mit seinem Partner, dem er vertraglich zum Unterhalt verpflichtet war, in einer Lebensgemeinschaft. Er beantragte beim Finanzamt und später beim Finanzgericht vergeblich, für das Jahr 2000 zusammen mit seinem Partner zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das anschließende Revisionsverfahren beim BFH war bis zum Beschluss des BVerfG v. 07.05.2013 (2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07), durch den die einkommensteuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und von eingetragenen Lebenspartnern für verfassungswidrig erklärt wurde, ausgesetzt. Der Kläger hielt auch nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses an seiner Revision fest, obwohl im Jahr 2000, für das
er die Zusammenveranlagung begehrte, die Möglichkeit zur Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG noch gar nicht bestanden hatte.
Nach Auffassung des BGH konnten für das Jahr 2000 nur Ehegatten den Splittingtarif in Anspruch nehmen. Auch aus § 2 Abs. 8 EStG, der nunmehr rückwirkend die Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern regele, ergebe sich kein Anspruch auf Zusammenveranlagung. Zwar spreche das Gesetz lediglich von "Lebenspartnern" und nicht etwa von "Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft". Jedoch sei zu berücksichtigen,
dass die Einfügung des § 2 Abs. 8 EStG eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des BVerfG zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gewesen sei. Für das BVerfG sei ausschlaggebend gewesen, dass wegen des Inkrafttretens des LPartG zum 01.08.2001 und der
damit für gleichgeschlechtlich veranlagte Menschen bestehenden Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, derartige
Partnerschaften sich herkömmlichen Ehen so sehr angenähert hätten, dass
eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen sei. Außerhalb der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehe somit auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusammenveranlagung. Deshalb könne z.B. ein nicht verheiratetes, verschiedengeschlechtliches Paar auch dann nicht die Zusammenveranlagung
beanspruchen, wenn die Partner einander vertraglich zu Unterhalt und Beistand verpflichtet seien.
Entscheidungsdatum:26.06.2014
Aktenzeichen:III R 14/05juris Eingestellt von
Der 1941 geborene Kläger wurde im Jahre 2000 rechtskräftig von seiner 1948 geborenen Ehefrau geschieden. Im Rahmen der Entscheidung zum
Versorgungsausgleich wurden für die mit September 1969 beginnende Ehezeit Rentenanwartschaften des Klägers auf das Versicherungskonto seiner geschiedenen Frau übertragen. Mit einer notariell beglaubigten Erklärung verzichteten der Kläger und seine geschiedene Ehefrau ab Rechtskraft der Scheidung gegenseitig auf Unterhalt und Unterhaltsbeitrag für die Vergangenheit und Zukunft. Im Falle von unverschuldeter Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit und
unverschuldeter Reduzierung ihrer Gesamteinkünfte um mindestens 20% sollte ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau wieder aufleben. Im Zeitpunkt der Erklärung erzielte sie in Einkommen i.H.v. 2.100 DM netto monatlich. Gegen Zahlung eines Betrages von 77.000 DM übertrug die
geschiedene Ehefrau ihren hälftigen Miteigentumsanteil an einem gemeinsamen Grundstück auf den Kläger. Bei der Berechnung der ab Dezember 2006 an den Kläger gezahlten Altersrente wurden die aufgrund des Versorgungsausgleichs an seine Ehefrau übertragenen Entgeltpunkte nicht berücksichtigt. Den im November 2007 gestellten Antrag des Klägers
auf Zahlung einer nicht im Rahmen des Versorgungsausgleichs gekürzten Rente lehnte die Beklagte ab. Zur Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen für die Zahlung einer nicht aufgrund Versorgungsaugleich
gekürzten Rente gemäß § 5 VAHRG lägen nicht vor. Die geschiedene Ehefrau als Berechtigte habe mit einer notariell beglaubigten Erklärung auf Unterhalt verzichtet. Es läge keine wesentliche Veränderung der Einkommensverhältnisse vor, die geeignet wäre, einen Unterhaltsanspruch zu begründen. Die Beklagte lehnte einen im Jahr 2008 von dem Kläger gestellten Antrag auf Rücknahme der Entscheidung ab.Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Es sah ebenfalls die Voraussetzungen des § 5 VAHRG als nicht gegeben an und führte weiter aus, der Kläger habe insbesondere auch durch die Zahlung der 77.000 DM als Gegenleistung für die Übertragung des Miteigentumsanteils seiner geschiedenen Ehefrau an dem gemeinsamen Grundstück auf ihn keine Unterhaltsabfindung geleistet.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die Regelung des § 5
Abs. 1 VAHRG anwendbar. Zwar sei das VAHRG mit dem 01.09.2009 durch das
Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) abgelöst worden, es sei jedoch weiter anwendbar, wenn der Antrag – wie hier – vor dem 01.09.2009 eingegangen sei. Das Sozialgericht habe zutreffend das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VAHRG verneint. Diese wären nur dann erfüllt, wenn die geschiedene Ehefrau als
Berechtigte im streitgegenständlichen Zeitraum aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten könne und sie gegen den Kläger als Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt habe oder nur deshalb nicht habe, weil er zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung außerstande sei. Ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht sei notariell ausdrücklich erklärt worden. Erhebliche Gründe im Sinne einer unangemessenen Benachteiligung o.ä. die gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung sprächen, seien nicht ersichtlich. Der notariell als einziger Fall eines Nichtgeltens des Unterhaltsverzichts zugunsten der geschiedenen Ehefrau vorgesehene Lebenssachverhalt einer Arbeitslosigkeit oder dauerhaften Arbeitsunfähigkeit einschließlich Einkommensverlusts von mindestens 20% sei nicht eingetreten.
Es sei auch nicht festzustellen, dass der Kläger in Abweichung von dem ausdrücklichen Unterhaltsverzicht Unterhalt an seine geschiedene
Ehefrau in Form einer einmaligen Abfindung gezahlt habe bzw. dass eine solche Unterhalsverpflichtung von den Parteien gewollt gewesen sei. Dies
gelte insbesondere für die Zahlung der 77.000 DM für den Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Grundstück.
Entscheidungsdatum:22.05.2014
Aktenzeichen:L 10 R 309/10
Eine erste Enkeltochter der Beschwerdeführerin kam 2001 zur Welt und wurde von ihrer Mutter, der Tochter der Beschwerdeführerin, nach der
Geburt in die Obhut der Beschwerdeführerin gegeben. Im Jahr 2008 kam die zweite Enkeltochter zur Welt und lebte, zusammen mit der Mutter, zunächst im Haushalt der Beschwerdeführerin. Im August 2011 zog die Mutter zu einem Freund und nahm das jüngere Kind mit sich. Im Wege der einstweiligen Anordnung entzog das Familiengericht der Mutter im Herbst 2011 die elterliche Sorge für beide Kinder und setzte zunächst das Jugendamt als Vormund ein. Im Dezember 2011 wechselte die jüngere Enkeltochter in eine Pflegefamilie, in der sie bis heute lebt. Im Hauptsacheverfahren entzog das Familiengericht der Mutter die elterliche
Sorge für beide Töchter. Es bestellte die Beschwerdeführerin zum Vormund für die ältere Tochter, für die jüngere Tochter hingegen das Jugendamt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht als unzulässig, da die Beschwerdeführerin nicht beschwerdeberechtigt sei.
Nach Auffassung des BVerfG schließt der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein,
insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, hätten Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind
in Betracht gezogen werden. Ihnen komme der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse
darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist. Die Auswahlentscheidung sei nach § 1779 BGB entsprechend allgemeinen Grundsätzen daraufhin zu überprüfen, ob sie Auslegungsfehler
erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung des Grundrechts naher Verwandter beruhen.
Im vorliegenden Fall verletzten die Entscheidungen des Familiengerichts und des Oberlandesgerichts die Beschwerdeführerin nicht
in ihren Grundrechten. Das Familiengericht habe die verfassungsrechtlichen Anforderungen bei seiner Auswahlentscheidung hinreichend beachtet, so dass die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben konnte.
a) Auf das Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) kann sich die Beschwerdeführerin allerdings nicht berufen. Der Schutz dieses Grundrechts steht grundsätzlich nur den Eltern des Kindes zu. Zwar legen
es das Elterngrundrecht sowie das Grundrecht des Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) in der Praxis regelmäßig nahe, Großeltern auf Wunsch der Eltern und des Kindes zum Vormund oder Ergänzungspfleger des Enkelkindes zu bestellen. In Bezug auf Großeltern sind beide Grundrechte
indessen lediglich Rechtsreflexe, die keinen eigenen grundrechtlichen Schutz ihrer subjektiven Interessen begründen.
aa) Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Familie zunächst als tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der Kinder und ihrer Eltern. Darüber hinaus zielt das Familiengrundrecht generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen, wie sie auch zwischen erwachsenen Familienmitgliedern und auch – wenngleich regelmäßig weniger
ausgeprägt – über mehrere Generationen hinweg zwischen den Mitgliedern einer Großfamilie bestehen können. Familiäre Bindungen sind im Selbstverständnis des Individuums regelmäßig von hoher Bedeutung und haben im Lebensalltag der Familienmitglieder häufig besondere praktische
2. Die angegriffenen Entscheidungen genügen den Anforderungen des
Art. 6 Abs. 1 GG an die Berücksichtigung naher Verwandter bei der Auswahl eines Vormunds.
a) Das BVerfG überprüft die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts im Ausgangsfall nach allgemeinen Grundsätzen. Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts
oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen. Soweit das BVerfG bei der Überprüfung von Sorgerechtsentziehungen einen strengeren Kontrollmaßstab anwendet, beruht dies auf dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Eltern-Kind-Beziehung. Die Eingriffsintensität der hier zu überprüfenden Entscheidung bleibt regelmäßig hinter der einer Trennung des Kindes von den Eltern zurück.
b) Die angegriffenen Entscheidungen haben die Tragweite der durch
Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Belange der Beschwerdeführerin nicht verkannt. Das Familiengericht ist von einer besonderen Stellung der Beschwerdeführerin bei der Auswahl des Vormundes ausgegangen und hat deren Bestellung nicht von überzogenen Anforderungen abhängig gemacht. Es hat insbesondere nicht angenommen, dass die Beschwerdeführerin erst dann auszuwählen wäre, wenn dem Kindeswohl damit im Vergleich zum Verbleib in der Pflegefamilie besser gedient wäre. Das Familiengericht ist vielmehr mit ohne Weiteres nachvollziehbaren Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kindeswohl bei einem Verbleib in der Pflegefamilie besser gedient sei als bei einem Wechsel zur Beschwerdeführerin.
aa) Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht
gezwungen, nahen Verwandten gegen die durch den Familienrichter getroffene Auswahl des Vormunds einen Rechtsbehelf zur Verfügung zu stellen. Das Grundgesetz sichert die Eröffnung des Rechtswegs, gewährleistet jedoch keinen Rechtsweg über mehrere Instanzen hinweg.
bb) Auch die Auslegung von § 59 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), wonach der Beschwerdeführerin als Großmutter hier keine Beschwerdeberechtigung zusteht, verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch einen Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Zwar berührt die Auswahlentscheidung das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs. 1 GG. Mit Blick darauf
war sie bei der Auswahl des Vormunds vom Familiengericht auch grundsätzlich anzuhören. Das Oberlandesgericht hat sich jedoch der Rechtsprechung des BGH angeschlossen, die Großeltern in Verfahren, die die richterliche Bestellung eines Vormunds oder Ergänzungspflegers für ihr Enkelkind zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis einräumt. Diese Interpretation von § 59 Abs. 1 FamFG ist nicht willkürlich. Sie beruht auf nachvollziehbarer systematischer Auslegung und trägt dem legitimen Ziel des Gesetzgebers Rechnung, den Kreis der Beschwerdeberechtigten überschaubar zu halten, um eine zügige Beendigung des gerichtlichen Verfahrens zu ermöglichen, was in sorgerechtlichen Verfahren von besonderem Gewicht ist.
Aktenzeichen:1 BvR 2926/13
1. Für Heimkinder der Bundesrepublik 1949 bis 1975 Hier können Ansprüche bis zum 31.Dezember 2014 geltend gemacht werden und
2. Für Heimkinder in der ehemaligen DDR 1949 bis 1990. Hier können Ansprüche bis zum 30. September 2014 geltend gemacht werden.
Der 1955 geborene Kläger bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"), bis er vorübergehend eine Arbeitsstelle fand. Im März 2009 erbte er (nach Abzug von Steuern und nachlassbedingten Ausgaben) gut 16.000 Euro und bestritt in der Folgezeit allein hiervon seinen Lebensunterhalt, wobei er den Betrag eigenen Angaben zufolge u.a. einer Nachtclubtänzerin zuwendete und für das "Knüpfen von Beziehungen" ausgab. Im Dezember 2009 beantragte der inzwischen wieder mittellose K erneut SGB II-Leistungen, welche ihm das Heilbronner Jobcenter fortlaufend bewilligte. Im Oktober 2011 erließ das
Jobcenter folgenden Bescheid:"Sie haben nach den vorliegenden Unterlagen Ihr Einkommen oder Vermögen vermindert. Aus den vorliegenden Unterlagen ist kein wichtiger Grund für Ihr Verhalten erkennbar. (…) Sie
haben grob fahrlässig gehandelt. Sie sind deshalb zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. (…) Da der Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen Sie jedoch künftig nach dem SGB II bzw. SGB XII abhängig machen würde, ist von der Rückzahlung (...) abzusehen. Ich weise Sie daraufhin, dass der Verzicht auf die Rückzahlung unverzüglich widerrufen wird, sobald sich Ihre finanziellen Voraussetzungen (..) ändern."Hiergegen erhob der Kläger zum Sozialgericht.
Nach Auffassung des Sozialgerichts ist der Bescheid nicht hinreichend bestimmt und widersprüchlich, weil auch nach mehrmaligem Lesen nicht verständlich sei, was das Jobcenter habe entscheiden wollen.
So solle der Kläger einerseits "zum Ersatz verpflichtet" werden, andererseits werde aber von der Rückzahlung "abgesehen" bzw. hierauf "verzichtet". Im Übrigen brauche nicht entschieden werden, ob das Ausgeben einer Erbschaft für Nachtclubtänzerinnen als sozialwidriges Verhalten anzusehen sei. Denn dem Kläger stehe ein Vermögensfreibetrag von knapp 9.000 Euro zu (sog. Schonvermögen). Diesen Betrag hätte er sogar weiter besitzen und trotzdem Hartz IV in voller Höhe beziehen können. Ein Ausgeben dieses Betrages könne daher nicht sozialwidrig sein. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er in den neun Monaten vom Erhalt der Erbschaft bis zum erneuten Bezug von "Hartz IV" mindestens notwendige Ausgaben i.H.v. 8.000 Euro hatte (monatlich rund 400 Euro Miete, knapp 140 Euro Krankenversicherungsbeitrag und 359 Euro sonstige Lebenshaltungskosten bei Ansatz des seinerzeitigen Regelsatzes).
Aktenzeichen:S 9 AS 217/12
Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) iVm der Anlage zu § 28 SGB XII nur noch Leistungen für den Lebensunterhalt - im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ebenso wie bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 (80 %), wenn sie als erwachsene leistungsberechtigte Person weder einen eigenen Haushalt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen. Entgegen weit verbreiteter Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis geht der Gesetzgeber dabei jedoch davon aus, dass erwachsenen Personen bei gemeinsamem Haushalt jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zusteht. Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 ist damit nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird; es genügt vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person - gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil - führt, die nicht sein Partner ist. Lediglich wenn keinerlei Haushaltsführung beim Zusammenleben mit einer anderen Person festgestellt werden kann, ist ein Anwendungsfall der Regelbedarfsstufe 3 denkbar. Eine andere Auslegung verstieße, nachdem der Gesetzgeber mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2011 das Modell eines Haushaltsvorstandes mit der Zuordnung eines höheren Regelbedarfs von 100 % aufgegeben hat, gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil bei gemeinsamer Haushaltsführung jede Person nur noch Leistungen zum Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 3 (80 %) und keiner nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) wie in den sonstigen gesetzlichen Konstellationen erhielte.Anknüpfungspunkt für die Qualifizierung einer gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von erwachsenen Personen ist dabei nicht die individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, einen Haushalt auch ohne Unterstützungsleistungen eines anderen allein meistern zu können; vielmehr ist ausreichend die Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre. Dies verdeutlicht das Beispiel des Zusammenlebens behinderter und deshalb in ihren körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder der seelischen Gesundheit eingeschränkter Menschen in einer gemeinsamen Wohnung. Hätte keine dieser Personen die Fähigkeit, einen Haushalt ohne Unterstützung durch andere zu führen, oder wären sie im Fall des Ambulant-betreuten-Wohnens auf die Unterstützung Dritter, die nicht ständig im Haushalt leben, angewiesen, läge bei keinem Mitglied eine eigene Haushaltsführung vor und für keine dieser Personen käme die Regelbedarfsstufe 1 in Betracht.§ 39 Satz 1 SGB XII enthält ergänzend die Vermutung einer gemeinsamen Haushaltsführung, wenn eine nachfragende Person gemeinsam mit einer anderen Person in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft lebt; die Anwendung dieser gesetzlichen Vermutungsregelung gilt auch bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und insbesondere für behinderte und pflegebedürftige Menschen, die von Personen, mit denen sie zusammenleben, betreut werden, damit auch für das Zusammenleben behinderter erwachsener Menschen mit ihren Eltern bzw einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt. Auch in dieser Konstellation ist typisierend davon auszugehen, dass dem Behinderten im Rahmen seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten ein selbstständiges Leben ermöglicht wird. Im Einzelfall kann die Vermutung, dass es sich bei dem Zusammenleben in einer Wohnung um ein gleichberechtigtes Zusammenleben handelt, damit nicht bereits dadurch erschüttert werden, dass eine Person gegenüber der anderen eine geringere körperliche, geistige oder seelische Leistungsfähigkeit besitzt. Nur wenn keinerlei gemeinsamer Ablauf im Zusammenleben festzustellen wäre, kann Grund für die Annahme bestehen, eine Person führe keinen eigenen Haushalt; dafür trüge indes der Sozialhilfeträger die Beweislast.Dies hat der 8. Senat das Bundessozialgerichts am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 in drei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden. Die Sachen wurden allerdings zur erneuten Ver-handlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für eine endgültige Entscheidung über einen höheren Anspruch der jeweiligen Kläger mangelte.Az.: B 8 SO 14/13 R E.S. ./. Stadt BündeB 8 SO 31/12 R S.S. ./. Landkreis Teltow-FlämingB 8 SO 12/13 R S.B. ./. Landeshauptstadt MagdeburgHinweise zur Rechtslage§ 27a Abs 3 SGB XII iVm der Anlage zu § 28 SGB XII…(3) Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, sind monatliche Regelsätze zu gewähren. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.…Anlage zu § 28 SGB XII (zu § 28) Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro(Fassung vom 15.10.2013, gültig ab 01.01.2014)gültig abRegel- bedarfsstufe 1Regel- bedarfsstufe 2Regel- bedarfsstufe 3Regel- bedarfsstufe 4Regel- bedarfsstufe 5Regel- bedarfsstufe 61. Januar 20113643282912872512151. Januar 20123743372992872512191. Januar 20133823453062892552241. Januar 2014391353313296261229Regelbedarfsstufe 1:Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.Regelbedarfsstufe 2:Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.Regelbedarfsstufe 3:Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.Regelbedarfsstufe 4:Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.Regelbedarfsstufe 5:Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.Regelbedarfsstufe 6:Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.
Bundessozialgericht BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 KasselTel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474e-mail: presse@bsg.bund.deInternet: http://www.bundessozialgericht.deMedieninformation und Termintipp sind keine amtlichen Veröffentlichungen, sondern nur Arbeitsunterlagen für die beimBundessozialgericht tätigen Journalisten.- 2 -Kassel, den 23. Juli 2014Medieninformation Nr. 20/14
Das LSG Halle hat entschieden, dass Bezieher von SGB II-Leistungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk haben. Der Kläger mietete im Jahr 2009 eine Wohnung an. Nach dem Mietvertrag waren in der Gesamtmiete keine Entgelte für einen Kabelanschluss enthalten. Aufgrund der Versorgung der Wohnanlage mit TV-Kabelanschluss war nach dem Mietvertrag das Anbringen und Betreiben einer SAT-Schüssel nicht gestattet. Zur Nutzung des Kabelanschlusses hat
der Kläger einen gesonderten Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen und verlangte dafür die Kostenübernahme. Das LSG Halle hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat der Kläger keinen Anspruch auf weitere SGB II-Leistungen für die Anschlusskosten oder die monatlichen Entgelte für einen Kabelanschluss. Dies gelte auch, wenn die
Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Diese Kosten seien Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) und somit pauschal abgedeckt. Nur ausnahmsweise sei eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handele es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall, da der Kläger freiwillig einen gesonderten Vertrag mit dem Kabelbetreiber geschlossen hätte. Deshalb habe er die hieraus resultierenden Kosten, die der Befriedigung seines Informations- und Unterhaltungsbedürfnisses dienen, aus der Regelleistung zu tragen. Sie gehörten nicht zu den KdU i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Aktenzeichen:L 4 AS 98/11
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, ein behindertes 2-jähriges Kind mit einem
zusätzlichen Zimmerfahrgestell mit Sitzschale zu versorgen, damit dieses den Schulkindergarten besuchen kann. Das 2-jährige Kind erlitt bei seiner Geburt im Juni 2007 einen Hirnschaden. Er ist nicht in der Lage, frei zu sitzen, zu stehen oder zu
gehen. Seine Krankenkasse stellte ihm deshalb u.a. ein Zimmerfahrgestell mit individuell angepasster Sitzschale zur Verfügung. Im Dezember 2009 genehmigte das Schulamt wegen der Förderbedürftigkeit des Kindes dessen Besuch im Kindergarten einer Körperbehindertenschule. So wurde es bereits mit knapp zweieinhalb Jahren in den Schulkindergarten aufgenommen. Allerdings konnte das vorhandene und von ihm weiterhin benötigte Zimmerfahrgerüst wegen seiner Größe (ebenso wenig wie die dazugehörige Sitzschale) nicht täglich vom Fahrdienst in den Kindergarten transportiert werden. Die Eltern des Zweijährigen – die
seinerzeit nur von BaföG und Elterngeld lebten – beantragten daher bei der Krankenkasse ein zweites Zimmerfahrgestell. Diese sah sich hierfür nicht zuständig und leitete den Antrag an das Sozialamt des Landkreises weiter. Der Landkreis bezahlte das weitere Zimmerfahrgestell mit Sitzschale für den Kindergartenbesuch und verlangte von der Krankenkasse
die Kosten in Höhe von 5.500 Euro erstattet, weil er davon ausging, dass eigentlich diese hätte zahlen müssen. Die Krankenkasse weigerte sich aber unter Berufung auf Urteile des BSG (u.a. Urt. v. 03.11.2011 - B
3 KR 13/10 R), weil das Kind den Schulkindergarten im fraglichen Zeitraum bereits vor Vollendung des 3. Lebensjahres besucht habe; erst danach könne aber auf die Schulfähigkeit hingewirkt werden. Das SG Heilbronn hat der Klage des Landkreises stattgegeben.
Nach Auffassung des Sozialgerichts hätte die Krankenkasse das Zimmerfahrgerüst für den Schulkindergarten zur Verfügung stellen müssen;
sie habe den Antrag der Eltern zu Unrecht an das Sozialamt weiter geleitet. Denn das Kind sei behinderungsbedingt bereits mit zweieinhalb Jahren in den Schulkindergarten aufgenommen worden, um eine möglichst frühzeitige sonderpädagogische Förderung und den anschließenden (Sonder-) Schulbesuch zu ermöglichen. Ohne zweites Zimmerfahrgerüst nebst Sitzschale hätte es den Schulkindergarten aber nicht besuchen können.
Entscheidungsdatum:08.07.2014
Aktenzeichen:S 11 KR 2405/12
Der BGH hat entschieden, dass Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung haben. Die seit etwa zehn Jahren in Deutschland lebende Klägerin begehrt
für sich und ihre drei minderjährigen Kinder die Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung des beklagten Versicherers. Bis Ende April 2012 bezog sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und wurde bezüglich der Krankenbehandlung von der örtlichen AOK betreut. Seit Mai 2012 bezieht sie Sozialhilfe nach dem SGB XII. Das zuständige Sozialamt teilte ihr mit, sie müsse einen Antrag auf Abschluss einer Versicherung zum Basistarif bei einer privaten Krankenversicherung stellen. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab. Die Klage, mit der die Klägerin Aufnahme in den Basistarif erstrebt, hat vor dem Landgericht Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der BGH hat das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt.
Aktenzeichen:IV ZR 55/14
Treppen sind für Rollstuhlfahrer oft ein unüberwindliches Hindernis. Deshalb besteht vielfach der Wunsch nach Ausstattung mit einer mobilen elektrisch betriebenen Treppensteighilfe, um mit Unter-stützung einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können.Der Kläger ist 81 Jahre alt, nahezu erblindet, beidseitig beinamputiert und deshalb pflegebedürftig (Pflegestufe III). Die beklagte Krankenkasse hat ihn mit einem mechanischen Rollstuhl versorgt, mit dem er aber seine in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses gelegene Mietwohnung nicht verlas-sen kann, weil in dem Haus kein Aufzug vorhanden ist. Die Beklagte hat den Leistungsantrag abge-lehnt, weil die Krankenkassen nicht für Hilfsmittel aufzukommen hätten, die ein Versicherter nur we-gen seiner besonderen Wohnsituation benötige. Dazu zählten auch die Treppensteighilfen, weil sie bei ebenerdig gelegenen Wohnungen und bei Häusern mit Aufzügen oder Treppenliften entbehrlich seien.In den Vorinstanzen war die Klage erfolgreich.Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Dem Kläger steht der Anspruch auf Versorgung mit der elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe zu. Der Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus § 33 SGB V, weil Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinde-rungsausgleich grundsätzlich nur dann in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversi-cherung fallen, wenn sie nicht allein wegen der konkreten Wohnsituation des Versicherten, sondern praktisch in jeder Art von Wohnung benötigt werden. In ebenerdig gelegenen Wohnungen oder Häu-sern mit Aufzügen oder Treppenhilfen wird eine Treppensteighilfe aber nicht benötigt.Der Anspruch ergibt sich jedoch aus § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI. Für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel dar, weil mit ihrer Hilfe eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird; denn um von der Wohnung nach draußen zu kommen oder von dort zurückzukehren, ist nur noch die Un-terstützung durch eine Pflegeperson und nicht mehr, wie bisher, durch zwei Kräfte nötig. Die Pflege-versicherung stellt im Gegensatz zur Krankenversicherung auf einen Hilfebedarf im konkreten, indivi-duellen Wohnumfeld ab.Für dieses grundsätzlich in die Zuständigkeit der Pflegekasse fehlende Hilfsmittel ist hier ausnahms-weise die Krankenkasse leistungspflichtig, weil nach § 40 Abs 5 Satz 1 SGB XI derjenige Leistungs-träger über die Bewilligung von Hilfsmitteln mit doppelter Funktion, nämlich Behinderungsausgleich einerseits und Pflegeerleichterung bzw die Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung an-dererseits, zu entscheiden hat, bei dem der Leistungsantrag gestellt worden ist. Das war hier die Krankenkase.
Medieninformation Nr. 19/14 Kassel, den 16. Juli 2014 BSG Az.: B 3 KR 1/14 R M. ./. BKK Essanelle hier
Der EuGH hat entschieden, dass die deutschen ausländerrechtlichen
Vorschriften gegen das Recht auf Freizügigkeit und Familienzusammenführung verstoßen, soweit Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen Staatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt, wenn sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen.
Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen grundsätzlich davon abhängig, dass sich der nachzugswillige Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese neue Bedingung soll Zwangsverheiratungen verhindern und die Integration erleichtern.Frau
D., die türkische Staatsangehörige ist und in der Türkei lebt, möchte zu ihrem Ehemann nach Deutschland ziehen. Ihr Ehemann, der ebenfalls türkischer Staatsangehöriger ist, lebt seit 1998 in Deutschland, wo er eine GmbH als deren Mehrheitsgesellschafter leitet und eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Im Januar 2012 lehnte die Deutsche Botschaft in Ankara zum wiederholten Mal die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug an Frau D. mit der Begründung ab, dass sie nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfüge. Frau D. erhob hiergegen Klage beim VG Berlin. Das VG Berlin hat dem EuGH die Frage
vorgelegt, ob das seit 2007 in Deutschland geltende Spracherfordernis mit dem Unionsrecht und insbesondere mit der sog. Stillhalteklausel vereinbar ist, die Anfang der 1970er Jahre im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Türkei vereinbart wurde (Anm.: Die Klausel befindet sich in dem Zusatzprotokoll, das am 23.11.1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19.12.1972 über den Abschluss des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls, die am 23.11.1970 unterzeichnet wurden und dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhänge beigefügt sind, und über die zu deren Inkrafttreten zu treffenden Maßnahmen - ABl. L 293, 1 im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen, gebilligt
und bestätigt wurde.). Diese Klausel verbietet die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (als neu gelten dabei Beschränkungen, die nicht schon bestanden, als diese Klausel für den jeweiligen Mitgliedstaat in Kraft trat; für Deutschland: 01.01.1973).
Die Familienzusammenführung sei ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger, die dem Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten angehören, und trage sowohl zur Verbesserung der Qualität ihres Aufenthalts als auch zur Förderung ihrer
Integration in diesen Staaten bei.Auf die Entscheidung eines türkischen Staatsangehörigen wie Herrn D., sich in einem Mitgliedstaat niederzulassen, um dort dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, könne es sich nämlich negativ auswirken, wenn die Rechtsvorschriften dieses Staates die Familienzusammenführung erschweren oder unmöglich machen und sich der türkische Staatsangehörige deshalb unter Umständen zu einer Entscheidung zwischen seiner Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat und seinem Familienleben in der Türkei gezwungen sehen könne.
Zwar könne die Einführung einer neuen Beschränkung zugelassen werden, sofern sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sei, die Erreichung des angestrebten legitimen Zieles zu erreichen und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgeht, doch halte der EuGH diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht für gegeben. Auch wenn man davon ausgehe, dass die von der deutschen Regierung angeführten Gründe (die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und die Förderung der Integration) zwingende Gründe
des Allgemeininteresses darstellen könnten, gehe eine nationale Regelung wie das fragliche Spracherfordernis über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich sei, da der fehlende Nachweis des Erwerbs hinreichender Sprachkenntnisse automatisch zur Ablehnung des Antrages auf Familienzusammenführung führe, ohne dass besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.
Entscheidungsdatum:10.07.2014
Aktenzeichen:C-138/13
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass der nächtliche Sturz eines
Betriebsratsmitglieds auf einer beruflichen Tagung mit knapp 2 Promille
Alkohol im Blut als Arbeitsunfall anzuerkennen ist.
Der 58-jährige Kläger K ist Betriebsrat bei einem internationalen
Konzern mit Sitz in der Region Stuttgart. Im April 2010 fand in einem Hotel in Bad Kissingen eine dreitägige Betriebsräteversammlung statt. Diese dauerte am ersten Abend bis gegen 19:30 Uhr. Mit einem Blutalkoholspiegel von 1,99 Promille stürzte K in der Nacht gegen 1:00 Uhr im Treppenhaus des Tagungshotels, wo er mit Kopf- und Lungenverletzungen bewusstlos aufgefunden und gegen 4:00 Uhr in die Notaufnahme gebracht wurde. Anschließend war er längere Zeit arbeitsunfähig. Noch heute leidet er unter Schmerzen und Konzentrationsstörungen. Gegenüber seiner Berufsgenossenschaft gab K an,
sich nicht mehr an den Unfallhergang erinnern zu können. Es sei auf der
Tagung üblich, auch beim abendlichen geselligen Zusammensein unter Kollegen über betriebliche Belange zu sprechen. Die Berufsgenossenschaft
lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab: So habe sich K
zum Unfallzeitpunkt in alkoholisiertem Zustand befunden und nicht bewiesen, dass er dabei einer betrieblichen Tätigkeit nachgegangen sei.
Das Sozialgericht hat die Berufsgenossenschaft verpflichtet, den Sturz auf der Tagung als Arbeitsunfall anzuerkennen. Nach Auffassung des Sozialgerichts hat K beim geselligen Beisammensein auch Dienstliches besprochen. Im Übrigen habe sich der Arbeitsunfall auf dem Rückweg zum Hotelzimmer ereignet. Dieser "Arbeitsweg" sei hier selbst dann unfallversichert, wenn K im Hotel nach
"Ende des offiziellen Teils" nur private Gespräche geführt hätte. Denn bei beruflichen Tagungen sei regelmäßig eine klare Trennung zwischen privaten und betrieblichen Belangen nicht möglich. Der Versicherungsschutz sei auch nicht durch den Alkoholkonsum entfallen. So
gebe es bei Fußgängern (anders als bei Autofahrern) keine feste Promillegrenze, ab der von einer absoluten Verkehrsuntüchtigkeit auszugehen sei. Die Ermittlungen der Berufsgenossenschaft hätten hier aber keinen Anhaltspunkt für konkrete alkoholbedingte Ausfallerscheinungen gezeigt (wie z.B. ein schwankender, torkelnder Schritt). Demnach sei nicht nachgewiesen, dass der Unfall auf der – dem K
nicht vertrauten – Hoteltreppe wesentlich auf die Alkoholisierung zurückzuführen ist.
Entscheidungsdatum:28.05.2014
Aktenzeichen:S 6 U 1404/13
Rente mit 63 bei 45 Versicherungsjahren Wer 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.Die Auswirkungen auf die SGB II Bezieher und Hartz IV Empfänger in den Verfahren der vorzeitigen Rentenbeantragung bleibt abzuwarten. Zwei Menschen Jahrgang 1950 konnte der Sozialrechtsexperte vor der Zwangsverrentung bereits retten. Weitere Verfahren laufen derzeit. Auch freiwillig Versicherte können ohne Abschläge ab 63 in Rente gehen, sie 18 Jahre Pflichtbeiträge in die Rentenkasse gezahlt haben und 45 Jahre Beitragszeit vorliegen. Handwerker aufgepaßt, die sich am Ende ihres Berufslebens selbständig gemacht haben, könnten hier profitieren.
Ab dem 1.7.2014 werden bei Neurentner mit Erwerbsminderung zwei Jahre dazugerechnet (Zurechnungszeit) und dadurch erhöht sich die Rente um durchschnittlich ca. 40 Euro im Monat. Quelle: Bundesregierung PM vom 13.6.2014