Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=15828&format=htm
Timestamp: 2020-01-19 07:45:23
Document Index: 65917554

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art.9', 'Art, 8', 'Art.10', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 25', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art, 35', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 45', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 27', 'Art, 820', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 18', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 70', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 82', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art, 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 3', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 69', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 53', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 61', 'Art. 25', 'Art 17', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70']

BBL 1953 Band 17 S. 901
Bern, den 80. April 1953
Erscheint wöchentlich. Preis SO Franken im Jahr, 16 Franken im Halbjahr zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr Einrückungsgebühr: 50 Happen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an Stämpfli & Cie. in Sem
Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Revision des Nationalbankgesetzes (Vom 21. Aprü 1953) Herr Präsident!
Seit der Abwertung vom 27. September 1936 beruhten wesentliche Teile der Währungsgesetzgebung auf Notrecht bzw. zeitlich befristetem Verfassungsrecht. Die "Überführung dieser Bestimmungen in das ordentliche Recht macht die Revision der betreffenden Eechtsgrundlagen notwendig.
Die Bevision des Artikels 39 der Bundesverfassung und der dazugehörenden Ausführungsgesetzgebung, des Nationalbankgesetzes, war schon im Jahre 1949 vorgesehen. In der Volksabstimmung vom 22. Mai 1949 wurde aber eine erste Vorlage betreffend die Eevision des genannten Verfassungsartikels abgelehnt; dadurch wurde der Bundesrat gezwungen, den eidgenössischen Bäten die Streichung der bereits auf der Traktandenliste stehenden Vorlage betreffend Eevision des Nationalbankgesetzes zu beantragen.
Eine zweite Vorlage betreffend Eevision des Artikels 39 der Bundesverfassung fand in der Abstimmung vom 15. April 1951 die Zustimmung von Volk und Ständen. Auf Grund dieses Verfassungsartikels unterbreitet der Bundesrat nun einen Revisionsentwurf für das Nationalbankgesetz.
Als wesentliche Neuerung gegenüber der alten Fassung sind im revidierten Artikel 39 der Bundesverfassung die Ausnahmebestimmungen über die RechtsVerbindlichkeit für die Annahme von Banknoten und die Aufhebung der Pflicht zur Einlösung der Banknoten in Gold erweitert worden, indem diese Massnahmen statt wie bis anhin nur bei Notlagen in Kriegszeiten nun auch in Zeiten gestörter Währungsverhältnisse getroffen werden können (Abs. 6). Ferner wurden die Hauptaufgaben der Nationalbank - Regelung des Geldumlaufes des Landes und Erleichterung des Zahlungsverkehrs - ergänzt durch die Verpflichtung, eine den Bundesblatt. 105. Jahrg. Bd. I.
Gesamtinteressen des Landes dienende Kredit- und Währungspolitik zu führen (Abs. 3). Schliesslich enthält der neue Artikel 89 der Bundesverfassung eine Bestimmung über die Notendeckung, während bisher darüber nur in der Ausführungsgesetzgebung Vorschriften aufgestellt waren (Abs. 7).
Die Bevision des Nationalbankgesetzes verfolgt dreierlei Ziele. Einmalwill sie die' heute auf. befristetem Verfassungsrecht beruhenden Währungserlas'se in das ordentliche Becht über führen, wie das im Artikel 39 der Bundesverfassung und im Münzgesetz bereits geschehen ist. Die geltende Begelung hat sich bewährt und es hegt daher kein Grund vor, daran etwas zu ändern.
Sodann ist -eine Erweiterung des. Geschäftskreises der Nationalbank vorgesehen, die es ihr ermöglichen soll, in stärkerem, wenn auch nach wie vor beschränktem Umfange auf den Geldmarkt regulierend einzuwirken. Schliesslich sind verschiedene Bestimmungen organisatorischer und formeller Natur den veränderten Verhältnissen anzupassen.
Bevor wir auf die einzelnen Punkte eingehen, erscheint uns ein kurzer Überblick über die bisherigen Bevisionen des Nationalbankgesetzes angebracht,
I. Die bisherigen Revisionen des Nationalbankgesetzes Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1905 über die Schweizerische Nationalbank, das die zentrale Notenbank ins Leben rief, entsprach im grossen und ganzen den überlieferten Grundsätzen, wie sie im Emissionsbankengesetz von 1881 niedergelegt und wie sie von den um die Jahrhundertwende tätigen Emissionsinstituten befolgt worden waren. Bei der Umschreibung der Aufgabe und des Geschäftskreises war das Bestreben wegleitend, dem neuen Institut nur die Befugnisse zuzusprechen, deren es für eine zweckmässige Notenausgabe unbedingt bedurfte. Das Gesetz enthielt keine ausdrückliche Umschreibung der währungspolitischen Aufgabe. Die gesetzlichen Vorschriften über die Bechtsstruktur der Nationalbank, über deren Organisation und über die Verwendung des Beingewinnes sind zur Hauptsache das Ergebnis des Kompromisses zwischen den Interessen des Bundes und der Kantone, zwischen den öffentlichen Interessen und denjenigen der Privatwirtschaft, namentlich der Banken.
Eine im Jahre 1911 auf Veranlassung der Finanzdelegation der eidgenössischen Bäte vorgenommene Teilrevision sollte dem Noteninstitut eine bessere Bentabilität sichern, und es in den Stand setzen, aus eigener Kraft die gesetzlichen Verpflichtungen zur Ausrichtung der festen Entschädigungen an die Kantone zu erfüllen. Die Lösung wurde in einer Ausdehnung des Geschäftskreises gesucht, indem man der Bank die Möglichkeit einräumte, belehnbare Schuldverschreibungen auf die Schweiz zu diskontieren, ausländische Schecks und Schatzscheine zu kaufen und zu verkaufen. Ferner wurde sie ermächtigt, für Eechnung Dritter den An- und Verkauf von Wertschriften sowie Subskriptionen zu besorgen. Gleichzeitig ist die Bank von der früheren Verpflichtung befreit worden, den Gegenwert der täglich fälligen Verbindlichkeiten, iiaiuHiitlich der Guthaben auf Girorechnungen, jederzeit in Wechseln, in gesetzlicher Barschaft oder in Gold gedeckt zu halten.
903 Der Erste Weltkrieg mit seinen politischen und wirtschaftlichen Erschütterungen machte verschiedene Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen notwendig. Zur Sicherung einer ausreichenden Versorgung des Verkehrs mit Zahlungsmitteln und zum Schutze der Metallreserve wurde die Bank durch Beschlüsse der Bundesversammlung und des Bundesrates vom 80. Juli und 8. August 1914 zur Ausgabe von Zwanzigfranken- und Fünffrankennoten, später auch von Vierzigfrankennoten ermächtigt. Für die Banknoten wurde der gesetzliche Kurs erklärt. Ferner ist die Bank von der Verpflichtung der Noteneinlösung entbunden worden. Am 15. Juni 1918 ^verfügte der Bundesrat auf dem Vollmachtenwege eine Erweiterung der deckungsfähigen Aktiven, indem die Sichtguthaben auf das Ausland und die Forderungen aus Lombardvorschüssen als Notendeckung zugelassen wurden.
Eine vorübergehende Gesetzesänderung brachte die Ausserkurssetzung der Fünf frankenstücke fremden Gepräges. Durch dringlichen Bundesbeschluss vom 18. Februar 1921 ist die Nationalbank ermächtigt worden, nötigenfalls auch Noten zu zehn Franken auszugeben und die ausser Kurs gesetzten Fünffrankenstücke zum marktgängigen Metalhvert als Notendeckung zu verwenden.
Auf Grund der bisherigen Erfahrungen wurde in den Jahren 1919 bis 1921 auf Vorschlag der Bankbehörden das Nationalbankgesetü einer Gesamtrevision unterzogen. Durch das revidierte Gesetz vom 7. April 1921 wurde eine ganze Eeihe von Bestimmungen über die Notenstückelung, die Notendeckung und die Reingewinnverteilung sowie über die Organisation der Bank den veränderten Verhältnissen angepasst.
Mit der Inkraftsetzung des neuen Gesetzes sind verschiedene während des Weltkrieges 1914-1918 erlassene Vorschriften aufgehoben worden, nämlich die Bundesratsbeschlüsse über die Ausgabe der Fünf-, Zwanzig- und Vierzigfrankennoten sowie über die Notendeckung.
Die nach dem Ersten Weltkrieg einsetzenden Bemühungen zur Wiederaufrichtung der Währungen zeigten schon bald, dass eine vollständige Bückkehr zur alten Goldwährung sich nicht verwirklichen liess, wiewohl auch in der Schweiz die Entwicklung auf die Wiederherstellung der Goldwährung hinzielte. Die Ende 1926 erfolgte Auflösung der auf bimetallistischer Grundlage beruhenden Lateinischen Münzunion gab Anlass zu einer beschleunigten Durchführung der Währungsreform, die eine Änderung des Nationalbankgesetzes und des Münzgesetzes notwendig machte. Die Novelle vom 20. Dezember 1929 zum Nationalbankgesetz sah in Artikel 20 die Einlösung der Noten in schweizerischen Goldmünzen vor. In einem als Übergangsbestimmung gedachten Artikel 20Ws wurde aber für so lange, als die Notenbanken der von den Bankbehörden als massgebend bezeichneten Länder ihre Noten nicht in Goldmünzen einlösen, die Nationalbank nur verpflichtet, ihre Noten nach eigener Wahl entwQder in Goldmünzen, Goldbarren oder Golddevisen einzulösen. Das Silber wurde bei diesem Anlass seiner Eigenschaft als deckungsfähiges Metall entkleidet. Im weiteren wurde bestimmt, dass die Mindestmetalldeckung von
40 Prozent im Inland aufzubewahren sei. Gestützt auf die neuen Artikel 20 und 20bls des Nationalbankgesetzes verfügte sodann der Bundesrat mit Beschiusa vom 28. März 1930 die Aufbebung des gesetzlichen Kurses der Banknoten auf den 1. April 1930, Eine tiefgreifende Änderung der Gesetzgebung über die Nationalbank erfolgte im Zusammenhang mit der Abwertung des Frankens. Der BundesratsbeschlusB vom 27. September 1936 betreffend Währungsmassnahmen verfügte dreierlei: die Verpflichtung der Bank, den Goldwert des Frankens zwischen 190 und 215 Milligramm Feingold zu halten, die Wiedereinführung des gesetzlichen Kurses der Banknoten und die neuerliche Sistierung der Noteneinlösung.
Nicht zuletzt dank dieser Massnahmen konnten während des Zweiten Weltkrieges die Änderungen der Notenbankgesetzgebung auf ein Minimum beschränkt werden.
In formeller Hinsicht verdienen noch die Bundesgesetze vom 19. Juni 1925, vom 28. September 1985 und vom 5. Oktober 1945 Erwähnung, welche jeweils das Notenprivileg der Bank um je zehn Jahre verlängerten.
Änderungen des Nationalbankgesetzes sind auch noch durch andere gesetzgeberische Erlasse vorgenommen worden. So hat das schweizerische Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1987 in seinen Artikeln 240 (Geldfälschung), 241 (Geldverfälschung), 242 (Inumlaufsetzen falschen Geldes), 244 ('Einführen, Erwerb, Lagern falschen Geldes), 247 (Fälscbungsgeräte), 249 (Einziehung), 250 (Geld des Auslandes) und 327 (Nachahmen ohne Fälschungsabsicht) die Artikel 66 bis 71 des Nationalbankgesetzes ersetzt. Ferner hat das Bundesgesetz vom 21. September 1939 über das eidgenössische Schuldbuch, das u. a. dieNationalbank mit der Führung des Schuldbuches betraute, die Artikel 14 und 19 des Nationalbankgesetzes in dem Sinne erweitert, dass die Schuldbuchforderungen als belehnbar und die aus dieser Belehnung hervorgegangenen Lombardforderungen als deckungsfähig erklärt wurden.
Eine Anzahl anderer Gesetze regeln ebenfalls die Tätigkeit der Nationalbank, ohne indessen das Nationalbankgesetz direkt zu berühren. Dazu gehören insbesondere das Bundesgesetz vom 28. Juni 1928 über die Anlage der eidgenössischen Staatsgelder und Spezialfonds, der Bundesbeschluss vom 8. Juli 1932 über die Eidgenössische Darlehenskasse, das Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen, der Bundesbeschluss vom 46. Dezember 1947 über die Aufnahme von Anleihen für die Bundesverwaltung und schliesshch das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1952 über das Münzwesen. Zu erwähnen sind ferner die zahlreichen Bundesratsbeschlüsse, welche der Nationalbank bestimmte Funktionen im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehr mit dem Ausland überwiesen haben.
II. Der Gesetzesentwurf 1. Der Aufgabenkreis der Notenbank (Art. 2 des Entwurfes) Artikel 2 des geltenden Gesetzes überträgt der Nationalbank als Hauptaufgabe die Begelung des Geldumlaufes und dio Erleichterung des Zahlungsverkehrs. Er wiederholt damit die Vorschrift, wie sie im früheren Verfassungsartikel enthalten war. Ferner überbindet er der Nationalbank die Aufgabe, den Kassenverkehr des Bundes unentgeltlich zu besorgen.
Wie bereits ausgeführt, hat im neuen Artikel 39 der Bundesverfassung die Umschreibung der Hauptaufgaben der Notenbank eine Erweiterung erfahren.
Neben der Eegelung des Geldumlaufes und der Erleichterung des Zahlungsverkehrs wird als eine der Hauptaufgaben der zentralen Notenbank nun auch die Führung einer den Gesamtinteressen des Landes dienenden Kredit- und Währungspolitik genannt. Damit wollte man jedoch der Notenbank keine neue Aufgabe zuweisen, sondern mir Funktionen bestätigen, die sie schon bisher ausgeübt hat und die im Laufe der Zeit an Bedeutung zugenommen haben. Die Vorschrift, dass diese Politik den Gesamtinteressen des Landes zu dienen habe, also nicht in den Dienst von Einzel- oder Gruppeninteressen gestellt werden dürfe, gilt in erster Linie für die Notenbank. Sie richtet sich aber auch an die Adresse des Gesetzgebers; die Notenbank soll nicht zu einer Kredit- oder Währungspolitik verpflichtet werden, die den Gesamtinteressen des Landes widerspricht. Es ist sodann selbstverständlich, dass die Kredit- und Währungspolitik sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu bewegen hat. Im Bereich der Währung bedeutet das beispielsweise, dass die Festsetzung und Änderung der Parität, d. h. des Goldgehaltes des Frankens, nicht in die Kompetenz der Notenbank fällt, sondern dass hiefür allein der Bund in seiner Eigenschaft als Münzherr zuständig ist.
Infolge der internationalen Entwicklung hat der währungspolitische Aufgabenkreis der Nationalbank im Laufe der Zeit eine starke Ausdehnung erfahren.
So ist die Notenbank beispielsweise in Zeiten, da sie von der Pflicht zur Einlösung der Noten in Gold befreit ist, gemäss Artikel 22 des Entwurfes verpflichtet, den" Wert des Frankens auf der vorgeschriebenen Parität zu halten.
Die daraus sich ergebenden vermehrten Aufgaben erheischen eine enge Fühlungnahme zwischen Bund und Bank in Fragen der Währungspolitik. In diesem Sinne ist die im Artikel 2, Absatz l, des Entwurfes vorgesehene Ergänzung der aus dem Verfassungsartikel übernommenen Hauptaufgaben durch die weitere Aufgabe, die Bundesbehörden in Währungsfragen zu beraten, zu verstehen.
Die Verpflichtung der Nationalbank, eine den Gesamtinteressen des Landes dienende Kreditpolitik zu führen, ruft der Frage, ob die dem Noteninstitut zu Gebote stehenden Mittel der Marktbeeinflussung der verfassungsmässigen Aufgabe angepasst sind. Heute stehen der Nationalbank, wie wir später noch näher
ausführen werden, zwei Möglichkeiten offen: die Diskonto- und Lombardpolitik durch Veränderung der Zinssätze und der übrigen Bedingungen für die Hereinnähme von Diskontomaterial und die Gewährung von Lombardvorschüssen, sowie der An- und Verkauf von Gold, Devisen und von Kreditpapieren auf dem Markt. Im Hinblick darauf, dass diese Möglichkeiten der Einflussnahme der Nationalbank auf dem Geld- und Kapitalmarkt in Zeiten grosser Geldflüssigkeit eher, gering sind, stellte sich die Frage, ob das Instrument der Pflichtreserven der Banken nicht auch in der Schweiz eingeführt werden sollte.
Pflichtreserven sind Gelder, welche die Banken in bestimmter Form, namentlich als Guthaben bei der Notenbank, und in behördlich vorgeschriebenem Umfang zu halten haben. Werden höhere Reserven verlangt, so stehen den Banken geringere Mittel für Ausleihungen zur Verfügung; eine Herabsetzung der Reserven erhöht umgekehrt die Kreditkapazität der Banken. Im Unterschied zu den Vorschriften über die Liquidität der Banken, wie sie auch im schweizerischen Bankengesetz enthalten sind, liegt das Hauptmerkmal der Pflichtreserven somit darin, dass die Anforderungen an die Reservenhaltung .der Banken verändert werden können, je nachdem ob eine Beschränkung oder eine Ausdehnung der Kredittätigkeit angezeigt erscheint. Mit dem Instrument der Pflichtreserven behält ein Noteninstitut seinen Einfluss auf den Kapitalmarkt auch dann, wenn die Banken den Notenbankkredit nicht in Anspruch nehmen.
Die Pflichtreservenpolitik hat vor allem in den Vereinigten Staaten im Rahmen der marktpolitischen Mittel der Notenbank eine grosse Bedeutung .erlangt. Auch das westdeutsche Zentralbanksystem verfügt seit der Neuordnung des Geldwesens nach dem Zweiten Weltkrieg über die Institution der Mindestreserven. Ansätze zu einem Pflichtreservensystein finden sich ferner in der schwedischen und der holländischen Gesetzgebung.
Da die Frage der Einführung von Pflichtreserven in der Schweiz in materieller wie auch in gesetzgeberischer Beziehung noch gründlicher Abklärung bedarf, hat der Bundesrat davon abgesehen, sie in das vorliegende Revisionswerk einzubeziehen.
Nach Artikel 2 des geltenden Gesetzes hat die Nationalbank den Kassenverkehr des Bundes, soweit er ihr übertragen wird, unentgeltlich zu besorgen.
Diese Umschreibung der Tätigkeit der Nationalbank für den Bund entspricht nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen. Im Laufe der Zeit sind der Nationalbank weitere Aufgaben übertragen worden. Wir verweisen auf die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung der Nationalbank beim Münzdienst (Art. 8 und 9 des Münzgesetzes), bei der Verwaltung von Geldern und Wertschriften des Bundes (Art. 15 des geltenden Nationalbankgesetzes in Verbindung mit Art.9 ff., des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1928 über die-Anlage der eidgenössischen Staatsgelder und Spezialfonds), bei der Anlage von Staatsgeldern (Art, 8 des genannten Anlagegesetzes) sowie bei der Staatsschuldenverwaltung (Art.10 des Bundesgesetzes vom 21. September 1989 über das eidgenössische Schuldbueh).
907 Der neue Absatz 2 von Artikel 2 des Entwurfes trägt dieser Erweiterung des Aufgabenkreises der Nationalbank Eechnung.
2. Der Geschäftskreis der Bank (Art. 14-16 des Entwurfes) a. Allgemeines Die Notenbank hat, selbst wenn sie nicht verpflichtet ist, ihre Noten einzulösen, auf grösstmögliche Liquidität bedacht zu soin. Nur so kann sie sich die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendige Bewegungsfreiheit in geldmarktund währungspolitischer Hinsicht erhalten. Sie hat sich daher vorwiegend auf kurzfristige Geschäfte zu beschränken, mit andern Worten, sie soll nur zum Erwerb solcher Aktiven berechtigt sein, die sie innert angemessener Frist liquidieren kann. Langfristige Geschäfte oder Geschäfte, die ein besonderes Eisiko in sich schliessen, fallen für die Notenbank ausser Betracht.
An der abschliessenden Aufzählung der zulässigen Geschäfte, wie sie Artikel 14 des bestehenden Gesetzes vorsieht, ist daher festzuhalten. Wichtig ist ferner, dass das Gesetz die Nationalbank zur Abwicklung bestimmter Geschäfte nicht verpflichtet, sondern lediglich als befugt erklärt. Die Bank inuss nach wie vor volle Freiheit haben, im Eahmen des ihr gesetzlich zugewiesenen Geschäftskreises auf ein bestimmtes Geschäft einzutreten oder nicht.
Auf die im Ingress des geltenden Artikels 14 enthaltene Feststellung, dass die Nationalbank eine «Noten-, Giro- und Diskontobank» sei, kann heute verzichtet werden. Diese schon an sich nicht sehr klare Umschreibung des Charakters der Nationalbank ist überholt. Der Ingress zu Artikel 14 kann daher auf den Satz beschränkt werden: «Die Nationalbank ist befugt, folgende Geschäfte zu betreiben.» Das heutige Gesetz erwähnt unter dem Geschäftskreis an erster Stelle «die Ausgabe von Banknoten nach den Vorschriften dieses Gesetzes». Dieser Hinweis auf die Notenausgabe an dieser Stelle ist nicht bloss überflüssig, weil die Notenausgabe im Gesetz schon anderswo (Art. l und Art. 17 ff.) erwähnt und geregelt wird; er ist auch sachlich nicht gerechtfertigt, weil für die Nationalbank die Notenausgabe kein Geschäft, sondern vielmehr ein Mittel zur Erfüllung der ihr durch das Gesetz überbundenen Aufgaben darstellt.
Z>. Das Diskontogeschäft
Materiell soll an der geltenden Ordnung nicht viel geändert werden. Die vorgeschlagene neue Fassung von Ziffer l des Artikels 14 bringt lediglich eine etwas übersichtlichere Aufzählung des zur Diskontierung zugelassenen Papiers.
Diskontierbar sollen sein: 1. Wechsel und Schecks auf die Schweiz mit mindestens zwei als zahlungsfähig bekannten und voneinander unabhängigen Unterschriften. Dabei wird auf die bisherige Bestimmung, wonach den diskontierten Wechseln eine
908 Handelsoperation zugrunde liegen soll, verzichtet, um die Bank in ihrer Bewegungsfreiheit nicht allzusehr einzuschränken. Es hat aber die Meinung, dass diskontofähig weiterhin in erster Linie Wechsel sein sollen, die aus einer Handelsoperation hervorgegangen sind, weil vor allem diesem Papier der vom Standpunkt der Notenbank wertvolle Charakter der sich seihst liquidierenden Forderung innewohnt. Die landwirtschaftlichen Wechsel werden in der neuen Fassung nicht mehr besonders aufgeführt, weil diese Erwähnung sich als unnötig erwiesen hat. Die Nationalbank wird ihren Kredit der Landwirtschaft wie bisher zur Verfügung stellen. Die im geltenden Gesetz enthaltene Einschränkung, wonach die diskontierbaren Schecks «an Ordre» lauten müssen, ist als überflüssig fallen gelassen worden, da kein ersichtlicher Grund besteht, Inhaberschecks von der Diskontierung auszuschliessen, wenn sie den übrigen Erfordernissen entsprechen, insbesondere wenn sie zwei voneinander unabhängige und zahlungsfähige Unterschriften tragen.
2. Schatzanweisungen des Bundes (wie bisher), 3. Schatzwechsel der K a n t o n e und Gemeinden mit der Unterschrift einer Bank. Die Kreditgewährung an Kantone und Gemeinden erfolgt schon heute von der Nationalbank normalerweise nur auf dem Wege der Diskontierung von Schatzwechseln, die von einer Bank mit ihrem Indossament eingereicht werden. Die Nationalbank sichert den kreditgebenden Banken zu, bis zu einem bestimmten Betrag Schatzwechsel eines Kantons oder einer Gemeinde zum offiziellen Satz zu diskontieren. Eigentlicher Geldgeber ist also in der Begel nicht die Nationalbank, sondern die kreditgebende Bank, welche die Hilfe der Notenbank meist erst dann in Anspruch nehmen wird, wenn sie sich hiezu aus Gründen der Liquidität genötigt sieht. Die Zusagen sind befristet und an Bedingungen hinsichtlich Tilgung des Kredites usw. geknüpft. Als Notenbank kann die Nationalbank auch der öffentlichen Hand keine langfristigen Kredite bewilligen.
4. Belehnbare Schuldverschreibungen auf die Schweiz. Darunter fallen wie bisher Obligationen und Kassenscheine des Bundes, der Bundesbahnen und der Kantone, Obligationen, Kassenscheine und Kassenobligationen von Gemeinden, nach den Vorschriften der Bank belehnbare Obligationen von schweizerischen Banken, Finanz-, Eisenbahn- und Industrie-Gesellschaften. 5. Eidgenössische S c h u l d b u c h f o r d e r u n g e n , welche in Übereinstimmung mit der von der Bank seit 1942 befolgten Praxis den Obligationen des Bundes auch in dieser Beziehung gleichzustellen sind.
Die Verfallzeit der diskontierten Papiere darf nach wie vor drei Monate nicht übersteigen.
c. Die Operationen auf dem offenen
Die Mittel, deren sich die Notenbanken zur Beeinflussung des Geldmarktes und der Wechselkurse bedienen, haben im Laufe der Zeit eine Wandlung durch-
909 gemacht. Vor dem ersten Weltkrieg, erfolgte diese Einflussnahme in der Hauptsache über den Weg der Diskont- und Lombardpolitik, d. h. durch Änderung der Anforderungen an die zum Diskont oder zur Lombardierung hereingenommenen Wechsel und Schuldverschreibungen sowie der offiziellen Sätze. Mit der Ausdehnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, dem Wandel der Zahlungsgewohnheiten, dem Aufkommen des gebundenen Zahlungsverkehrs mit dem Ausland und mit der zunehmenden Verflüssigung des Marktes durch den Ankauf von Gold und Devisen ging das normale Diskont- und Lombardgeschäft ständig zurück. Damit büsste die Diskonto- und Lombardpolitik der Notenbanken als Instrument zur Eegulierung des Geldmarktes an Bedeutung zusehends ein.
Die Noteninstitute waren gezwungen, auf anderem Wege Einfluss auf den Geldund Valutamarkt zu gewinnen. Sie gingen dazu über, selber auf dem Markte einzugreifen, d. h. eine Politik am offenen Markt zu betreiben. Durch den Ankauf von Gold, Devisen, Schatzscheinen, Wechseln und Obligationen im freien Markt können sie die Geldmenge vermehren, durch den Verkauf solcher Aktiven an den Markt bewirken sie eine Verminderung des Geldvolumens. Dieser Tätigkeit der Notenbank sind allerdings Grenzen gesetzt, deren Ausserachtlassung schwere Nachteile für Wirtschaft, Währung und Notenbank im Gefolge haben kann. Dabei sind die Möglichkeiten, mit monetären Massnahmen allein den Ablauf der Konjunktur zu beeinflussen, sehr beschränkt. Sie müssen deshalb ergänzt werden durch koordinierende Massnahmen der Wirtschaftspolitik.
Auch die Schweizerische Nationalbank hat sich, soweit eä das Gesetz zuliess, der Politik am offenen Markte bedient. Es geschah dies namentlich durch Abgabe und Aufnahme von Gold, Devisen, Schatzanweisungen und leicht realisierbaren Schuldverschreibungen, wobei sie für den Ankauf von über drei Monate laufenden Schuldverschreibungen nur die eigenen Mittel einsetzen konnte, weil sie dieses Papier nicht in die Notendeckung einbeziehen durfte. Um der Nationalbank zu ermöglichen, ihren Einfluss auf dem Geldmarkt in verstärktem Masse geltend zu machen, sollte sie durch das Gesetz (Art. 14, Ziff. 2, des Entwurfes) ermächtigt werden, auf dem offenen Markte Operationen auch mit längerfristigem Papier durchzuführen. Sie soll die Möglichkeit haben, bei Geldverknappung eidgenössische Schuldbuchforderungen, Obligationen des Bundes, der Kantone, sowie Pfandbriefe der schweizerischen Pfandbriefzentralen für eigene Eechnung anzukaufen und solche bei grosser Geldflüssigkeit wieder abzustossen. Das kann sie aber nur dann tun, wenn sie ermächtigt wird, die ge^ kauften Papiere in die Notendeckung einzubeziehen. Hinsichtlich der Laufzeit der deckungsfähigen Kreditpapiere verweisen wir auf Seite 18 dieser Botschaft.
d. Das Devisengeschäft
Die vorgeschlagene Änderung von Ziffer 3 des Artikels 14 ist rein redaktioneller Natur. Nach wie vor soll die Nationalbank ermächtigt sein, Wechsel und Schecks auf das Ausland mit zwei guten Unterschriften, leicht realisierbare Schuldverschreibungen ausländischer Staaten sowie Sichtguthaben auf das Aus-
910 land "und hält von
zu kaufen und zu verkaufen, wobei die Verfallzeit der Wechsel, Schecks Schuldverschreibungen drei Monate nicht übersteigen darf. Zurzeit unterdie Nationalbank ihre Guthaben ini Ausland vorzugsweise in der Form Sichtguthaben, e. Das Lombardgesctiäft
Das geltende Gesetz sieht vor, dass verzinsliche Darlehen gegen Verpfändung von Schuldverschreibungen, eidgenössischen Schuldbuchforderungen und Gold gewährt werden können, entweder auf festen Termin für drei Monate oder in laufender Eechnung mit höchstens zehntägiger Kündigungsfrist. In die Notendeckung können nur die letztern einbezogen werden. Darlehen auf drei Monate fest haben praktisch nie eine Eolle gespielt. Seit Jahren sind solche Kredite überhaupt nicht mehr gewährt worden. Es wird vorgeschlagen, im Gesetz nur noch Vorschüsse in laufender Eechnung mit höchstens zehntägiger Kündigungsfrist vorzusehen. Dabei ist zu beachten, dass diese Darlehen auch längere Zeit laufen können und überdies dem Kunden den Vorteil jederzeitiger Eückzahlbarkeit bieten.
.Die Liste der belehnbaren Werte ist vervollständigt worden, ohne dass gegenüber dem geltenden Eecht etwas geändert worden wäre. Belehnbar sind nach der neuen Fassung von Ziffer 4 Schuldversehreibungen auf die Schweiz, eidgenössische Schuldbuchforderungen, diskontierbare Wechsel sowie G-old in .
Barren oder Münzen. Zur Klarstellung wird noch beigefügt, dass ausser den Aktien auch die Genossenschaftsanteile von der Belehnung ausgeschlossen sind.
/. Erteilung von Diskont- und Lombardsusagen Schon seit Jahrzehnten hat die Nationalbank mit solchen Zusagen den Banken die Bereitwilligkeit erklärt, während einer gewissen Zeit und bis zu einem bestimmten Betrag Papiere zu diskontieren oder zu bevorschussen, die wegen ihrer Langfristigkeit oder der Natur des ihnen zugrunde liegenden Kreditgeschäftes nicht ohne weiteres als bankfähig angesehen werden können.
Derartige Zusagen sind erteilt worden u. a. für Meliorations- und Arbeitsbeschaffungskredite, für Eeskriptionenkredite an Kantone oder Gemeinden, für Exportkredite der Banken an die Wirtschaft. Durch dieso Zusagen werden die Forderungen der Banken liquider, was diesen gestattet, solche Kredite bilanzmässig als leicht realisierbare Aktiven zu behandeln und den Kreditnehmern vorteilhaftere Bedingungen zu gewähren. Vielfach machen die Banken die Kreditgewährung von der Mobilisierungszusage der Nationalbank abhängig.
Da diese Zusagen volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung sind und die Nationalbank damit eine wichtige Aufgabe erfüllt, rechtfertigt es sich, sie im Gesetz unter Ziffer 5 von Artikel 1.4 zu nennen.
g. Giro- und Abrechnungsverkehr .
Sowohl der Giroverkehr der Nationalbank wie auch der Abrechnungsverkehr haben die an sie geknüpften Erwartungen erfüllt, so dass die BeibehaU
911 tung dieses der Erleichterung des Zahlungsverkehrs dienenden Geschäftszweiges wohl kaum fraglich sein kann.
Die im geltenden Gesetz erwähnten Mandate, die bei sämtlichen Nationalbankstellen ohne vorherige Ansteige eingelöst werden konnten, hatten den Zweck, bargeldsparend zu wirken. Im Laufe der Zeit haben sie stark an Bedeutung verloren. Zudem sah sich die Nationalbank mit Rücksicht auf die Fälschungsgefahr veranlagst, in der Abgabe solcher Mandate Zurückhaltung zu üben und sie womöglich durch Schecks, die der bezogenen Stelle avisiert werden, zu ersetzen.
Aus diesen Gründen werden die Mandate im neuen Gesetz nicht mehr aufgeführt.
7i. Der Korrespondentenverlcehr Die Befugnis der Nationalbank zur Führung von Korrespondentenrechnungen bei inländischen und ausländischen Banken ist eine unumgängliche Voraussetzung für deren Tätigkeit. Die vorgeschlagene Ziffer 8 von Artikel 14 bringt daher eine Präzisierung des Gesetzes.
i. An- und Verkauf von Edelmetallen Dass die Nationalbank als Noten- und Währungsbank zum An- und Verkauf von Währungsmetall, d. h. Gold, für eigene und fremde Rechnung weiterhin befugt sein soll, bedarf keiner nähern Begründung. Für fremde Rechnung soll die Bank auch Silber, das zwar nicht mehr Währungsmetall, aber nach wie vor ein Edelmetall ist, kaufen und verkaufen können, (Art. 14, Ziff. 9 und 10).
fc. Ausgabe und Monppolschutz der Goldzertifikate Das geltende Gesetz ermächtigt in Artikel 14, Ziffer 9, das Noteninstitut zur Ausgabe von Goldzertifikaten. In Artikel 73 werden die Goldzertifikate unter den gleichen strafrechtlichen Schutt gegen Fälschungen und gegen Verletzung des Monopols gestellt wie die Banknoten und andern gleichartigen Geldzeichen.
Was unter Goldzertifikaten zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht umschrieben. Auch die Materialien geben hierüber keine eindeutige Auskunft. Als im Jahre 1895 der erste Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 89 der Bundesverfassung in den eidgenössischen Bäten behandelt wurde, herrschte die Auffassung, Goldzertifikate seien übertragbare Gutscheine auf eine vom ersten Inhaber des Papiers hinterlegte Menge gemünzten oder ungemunzten Goldes.
(Sten. Bull 1985, 670/71). Im Gegensatz hiezu stellte man sich bei der Behandlung des Nationalbankgesetzes von 1905 unter den Goldzertifikaten eher banknotenähnliche Papiere mit voller Golddeckung vor, ohne dass freilich hierüber vollständige Klarheit bestanden hätte (Sten. Bull. Nationalrat 1905, 586).
Das Fehlen einer gesetzlichen Definition der Goldzertifikate, deren Begriff bisher auch von der Doktrin nicht eindeutig umschrieben worden ist, schafft eine Unsicherheit, die es erschwert, das Monopol der Bank in wirksamer Weise zu schützen. Es erscheint deshalb geboten, den Begriff der Goldzertifikate-anlässlich der Revision des Nationalbankgesetzes klar zu umschreiben.
912 Die Nationalbank hat bisher von der Befugnis, Goldzertifikate auszugeben, keinen Gebrauch gemacht. Wohl aber ist die Emission solcher Zertifikate schon wiederholt erwogen worden. Dabei hat sich gezeigt, dass hiefür am ehesten Zertifikate in Gestalt wertpapiermässiger Depotscheine, die einen Anspruch auf eine bestimmte Menge gemünzten oder ungemünzten Goldes verkörpern, in Frage kommen dürften, ähnlich wie dies dem Gesetzgeber ursprünglich vorgeschwebt hatte. Die Umschreibung des Begriffes Goldzertifikate muss daher genügend weit gefasst werden, um die erforderliche Grundlage für eine solche Emission zu schaffen. Andererseits ist zu beachten, dass nach Artikel 39 der Bundesverfassung ein Monopol für die Ausgabe von Goldzertifikaten nur insoweit beansprucht werden kann, als es sich um Papiere handelt, die unter den Begriff der Geldzeichen fallen.
Als Geldzeichen sind nach Ansicht des Bundesrates und der Bankbehörden nicht nur banknotenähnliche Goldzertifikate anzusehen, sondern es fallen darunter auch Zertifikate in Form von leicht übertragbaren Golddepotscheinen mit Wertpapiercharakter, da solche Papiere unter Umständen ebenfalls geeignet sind, die Funktion von Geld und Geldzeichen zu übernehmen, namentlich dann, wenn sie in grosser Zahl zu einheitlichen Bedingungen ausgegeben werden.
Die Emission derartiger Zertifikate durch Dritte kann die von Bund und Nationalbank ausgegebenen Zahlungsmittel konkurrenzieren und damit die Aufgabe der Notenbank, den Geldumlauf zu regeln, erschweren oder durchkreuzen. Aus diesem Grunde muss sich der Monopolschutz auf alle Goldzertifikate erstrecken, die ein Eigentums- oder Forderungsrecht auf gemünztes oder ungemünztes Gold verkörpern und leicht übertragbar, d. h. in die Gestalt von Inhaber- oder Orderpapieren gekleidet sind.
Es empfiehlt sich deshalb, im Gesetz den Begriff der monopolgeschützten Goldzertifikate näher zu umschreiben (Art. 14, Ziff. 11), Darnach wäre die Nationalbank befugt zur Ausgabe von Goldzcrtifikaten in Form von Inhaberoder Orderpapieren, die ein Eigentums- oder Forderungsrecht auf gemünztes oder ungemünztes Gold verurkunden. In Artikel 63, wo das Monopol zur Ausgabe von Banknoten und anderen Geldzeichen unter Straf schütz gestellt wird, ist sodann zu präzisieren, dass als Geldzeichen auch die Goldzertifikate zu betrachten sind.
/. Das
Wertschriften- und Anleihensgeschäft Schon in den Beratungen des Entwurfes vom Jahre 1899 für ein Zentralbankgesetz ist die Aufnahme der Verwaltung von Wertsohriften und Wertgegenständen in den Geschäftskreis der zentralen Notenbank auf Widerspruch gestossen. Anlässlich der im September 1945 erfolgten Behandlung des Postulates Lardelli im Ständerat ist von zwei Seiten verlangt worden, dass die Nationalbank auf diesen Geschäftszweig verzichte. Da aber die Nationalbank im Hinblick auf das Lombardgeschäft ohnehin eine Wertschriftenverwaltung haben muss, ist es richtig, ihr die Verwaltung von Wertschriften, aber auch von Wertgegenständen zu belassen. Praktisch ist das Depotgeschäft der National-
913 bank unbedeutend, so dass von einer Konkurrenzierung der andern Banken nicht die Eede sein kann, um so weniger, als die Nationalbank sich ebenfalls an die unter den Banken vereinbarten Gebührensätze hält.
Die aus dem geltenden Gesetz übernommene Ermächtigung der Nationalbank zur Mitwirkung als Zeichnungsstelle bei der Ausgabe eidgenössischer und kantonaler Anleihen bedarf wohl keiner weiteren Begründung. Neu ist die Befugnis aufgenommen worden, bei der Emission von Anleihen kantonalgarantierter Unternehmungen und der Pfandbriefzentralen als Zeichnungsstelle mitzuwirken.
' m. Die Tätigkeit der Nationalbank für den Bund Nach Artikel 2 des neuen Gesetzestextes hat die Nationalbank die ihr vom Bunde übertragenen Aufgaben auf dem Gebiete des Kassenverkehrs, des Münzdienstes, der Verwaltung von Geldorn und Wertschriften, der Anlage von Staatsgeldern, der Staatsschuldenverwaltung und der Begebung von Anleihen zu besorgen. Dieser Aufgabenkreis ist gegenüber dem geltenden Gesetz wesentlich erweitert worden, weshalb auch die Bestimmungen über den Geschäftskreis der Bank ausführlicher gehalten sein müssen als dies heute der Fall ist.
Der neue Text des Artikels 15 trägt dieser Erweiterung der Tätigkeit für den Bund Bechnung, wobei lediglich zusammenfassend verankert wird, was schon in anderen Erlassen festgelegt ist.
n. Die PuHwitätspflicht der Nationalbank Auch in dieser Beziehung bringt der vorgeschlagene Gesetzestext materiell nichts Neues. Die Vorschrift über die Veröffentlichung der Jahresrechnungen hat im Abschnitt über Eechnungsstellung, Beservefonds und Gewinnverteilung (Art. 25) Aufnahme gefunden.
3. Die Vorschriften über Ausgabe, Deckung, Einlösung und Rückruf der Banknoten (Art. 17-24 des Entwurfes) a. Die Noteneinlösung Nach dem revidierten Artikel 39 der Bundesverfassung sollen die Banknoten normalerweise in Gold einlösbares Geldsurrogat und nur in aussergewöhnh'chen Zeiten, nämlich in Kriegszeiten und in Zeiten gestörter Währungsverhältnisse, nicht einlösbares Geld sein, das von jedermann angenommen werden muss.
Entsprechend dieser Bestimmung, die grundsätzlich der früheren Verfassungsbestimmung entspricht, ist auch im neuen Nationalbankgesetz eine Bestimmung über die Einlösung der Noten in Gold beizubehalten. Dabei soll die, Einlösung in der Weise gehandhabt werden, dass die Nationalbank die Noten nach ihrer Wahl in schweizerische Goldmünzen oder in Goldbarren zur gesetzlichen Parität umwechseln kann. Der Nationalbank wird damit die Möglichkeit gegeben, Begehren um Einlösung grosser Beträge auch durch Abgabe von Goldbarren zu befriedigen, um die Bestände an Goldmünzen nötigenfalls schonen zu
914 können. Für Einlösungen in kleinerem Umfange kommen selbstredend nur Goldmünzen in Frage. Der Artikel 21 entspricht mit der genannten geringfügigen Änderung dem bisherigen Artikel 20.
b. Die Aufhebung der Noteneinlösung und die Einführung des gesetzlichen Kurses für.die Banknoten Die Wiedereinführung der Noteneinlösung in Gold wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Nationalbankgesetzes nicht möglich .sein.
Wohl wären die Goldvorräte der Notenbank mehr als genügend für eine Noteneinlösung - sie übersteigen zur. Zeit bei weitem den Betrag der ausgegebenen Noten -, aber der Wiedereinführung der Noteneinlösung stehen zur Zeit die internationalen Währungsverhältnisse entgegen. Kein Land, das im internationalen Zahlungs- und Kapitalverkehr eine Bolle spielt, kennt gegenwärtig eine Noteneinlösung in Gold. Würde in unserem Lande die Noteneinlösung wieder eingeführt, so wäre die Folge die, dass das in Verkehr gebrachte Gold entweder gehortet oder ins Ausland abfhessen würde. An einen Goldmünzenumlauf ist nicht zu denken, solange nicht die Währungsverhältnisse im Ausland wieder einigermassen geordnet sind und in den wichtigeren Ländern die Goldumlaufswährung ebenfalls wieder eingeführt wird.
Aus triftigen Gründen ist es sodann gegeben, dass die Kompetenz, die Einlösungspflicht aufzuheben und den Noten die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel zu verleihen, dem Bundesrat übertragen wird. Als bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges und anlässlich der Abwertung des Frankens im Jahre 1936 die Noteneinlösung sistiert wurde, musste dies schlagartig geschehen. Eine Diskussion in der Öffentlichkeit hätte zur Folge gehabt, dass der Spekulation Tür und Tor geöffnet worden wären. Es entspricht deshalb einem dringenden Erfordernis, wenn ini Artikel 22 die genannte Kompetenz an den Bundesrat delegiert wird.
Ursprünglich war die Nationalbank zur Einlösung ihrer Noten in gesetzlicher Barschaft verpflichtet. Der Noteninhaber konnte sich bei der Nationalbank durch Umtausch der Noten jederzeit Münzen mit unbeschränkter gesetzlicher Zahlkraft beschaffen. Das hatte deshalb praktische Bedeutung, weil die Note nur den Charakter eines Geldersatzmittels hatte und niemand gehalten war, sie an Zahlungsstatt anzunehmen. Ferner wurden damals die Wechselkurse durch Goldversendungen der privaten Wirtschaft auf der ungefähren Höhe der Parität, d. h. innerhalb der beiden Goldpunkte gehalten (sog. Goldautomatismus). Zu diesem Zwecke musste sich die Wirtschaft bei der, Notenbank Gold verschaffen können. Schon 1914, bei Ausbrach des Ersten Weltkrieges, wurde jedoch die Einlösungspfhcht aufgehoben. Diese Massnahme des Bundesrates verfolgte den Zweck, den Metallvorrat, über den die Bank verfügte, wirksam zu schützen und die Emissionskraft der Bank ungeschmälert zu erhalten. Erst im Jahre 1930, anlässlich der Buckkehr zur Goldwährung, wurde die Einlösungepflicht auf Grund der Gesetzesnovelle vom 20. Dezember 1929 in modifizierter Form wieder eingeführt. Mit dem durch diese Novelle abgeänderten Artikel 20
915 des Nationalbankgesetzes, der die Einlösung der Noten in schweizerischen Goldmünzen vorsah, wollte der Gesetzgeber die Bechtsgrundlage für den Übergang zur Goldwährung schaffen, nachdem seit der Axiflösung der Lateinischen Münzunion Ende 1926 die Voraussetzungen dazu gegeben waren. Freilich erlaubten die damaligen Verhältnisse noch nicht, zur reinen Goldumlaufswährung überzugehen. In einem neuen Artikel 20bls wurde daher gleichzeitig die Einlösungspflicht der Nationalbank in dem Sinne eingeschränkt, dass die Noten bis auf weiteres nach Wahl der Bank in Goldmünzen, Goldbarren oder Golddevisen eingelöst werden konnten. Diese Eegelung blieb bis zur Abwertung im Herbst 1936 in Kraft,, bei welchem Anlass die Noteneinlösungspflicht erneut aufgehoben wurde. In den 42 Jahren des Bestehens der Nationalbank waren somit ihre Noten nur während rund 12 Jahren einlösbar (1907-1914 und 1930-1986).
Seit 1936 spielt der Goldautomatismus im internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr. Damit ist es Sache der Notenbank geworden, im zwischenstaatlichen Verkehr entstehende Zahlungsbilanzdefizite durch Goldabgaben auszugleichen. Einen Versuch in der Biohtung der Wiederherstellung normaler Währungsverhältnisse stellt die Europäische Zahlungsunion dar, ditì den früheren bilateralen Zahlungsverkehr zwischen den einzelnen Ländern durch ein multilaterales Abreohnungssystem ersetzt, wobei Defizite bzw. Überschüsse zulasten bzw. zugunsten der einzelnen Mitgliedstaaten teilweise duroh Gold abgedeckt werden. Die Zahlungsunion umfasst aber nur eine beschränkte Anzahl Länder; zudem ist sie zeitlich befristet. Die Nationalbank kann deshalb von der gesetzlichen Verpflichtung nicht entbunden werden, während der Zeit der Nichteinlösbarkeit der Noten die Währung auf der vorgeschriebenen Höhe, d. h. auf der Parität zu halten. Diese Verpflichtung ist ihr bereits im Abwertungsbesohluss von 1936 auferlegt worden ; die damalige Bestimmung soll nun ins Gesetz übernommen werden.
Die Aufgabe, die Landeswährung auf der Parität zu halten, zwingt die Nationalbank, im Verkehr mit ausländischen Notenbanken je nach den Verhältnissen Gold zu kaufen oder zu verkaufen. Dabei ist es klar, dass sie für Ankauf und Verkauf nicht den gleichen Preis, nämlich den Paritätspreis, zur Anwendung bringen kann. Sie muss hier gewisse Margen haben, die ihr gestatten, die mit diesen Transaktionen verbundenen Kosten (Transport- und Versicherungsspesen, Umwandlungsspesen [handling charges]) zu decken.
Anlässlich der Beratung der Vorlage betreffend Eevision des Münzgesetzes ist in der nationalrätlichen Kommission die Frage aufgeworfen worden, ob sich solche von der Parität abweichende Preise für den Goldverkehr mit ausländischen Notenbanken mit der im Münzgesetz verankerten Fixparität vereinbaren lassen. Darauf ist zu antworten, dass die Einhaltung der genauen Parität für die Währungsoperationen der Nationalbank mit nicht unbeträchtlichen Verlusten verbunden wäre, die für die Nationalbank völlig untragbar wären und deshalb letzten Endes vom Bund übernommen werden müssten. Die Nationalbank hat denn auch für den An- und Verkauf von Gold seit jeher -- wie andere Notenbanken auch -- verschiedene Preise zur Anwendung gebracht. Im Ver
916 kehr mit andern Notenbanken verkauft sie das Gold loco Bern normalerweise zum Preis, der dem gesetzlichen Münzfuss entspricht, nämlich zu 4920,68 Franken je Kilogramm Feingold. Dagegen kauft sie das Gold zu einem unter der Parität liegenden Preis, weil sie vom Paritätspreis die Kosten in Abzug bringen rnuss, die ihr aus dem Transport oder auch aus einer allfälligen Umprägung des Goldes entstehen können. Gegenwärtig kauft das Noteninstitut das Gold loco -Bern zu 4869,80 Franken, also zu einem Preis, der 1,03 Prozent unter der Parität hegt.
Zur Diskussion Anlass könnte sodann die Frage geben, ob nicht diese Margen im Gesetz niedergelegt statt, wie vorgesehen, durch den Bundesrat festgesetzt werden sollten. Es handelt sich hier um eine Ermessensfrage. Bisher, d. h. seit der Abwertung vom September 1986, sind diese Grenzen im Bahmen des Abwertungsbeschlusses d\irch den Bundesrat festgesetzt und die Preise für Anund Verkauf von Gold von der Nationalbank innerhalb dieser Grenzen gehalten worden. Diese Eegelung hat weder in währungspohtischer noch in anderer Hinsicht irgendwelche Schwierigkeiten hervorgerufen. Wir sind auch jetzt der Auffassung, dass eine gewisse Elastizität erwünscht ist und dass die Grenzen nicht ein für alle Mal gesetzlich festgelegt werden sollten. Es braucht wohl nicht betont zu werden, dass sich diese Preisgrenzen auch in Zukunft möglichst eng an die Parität halten müssen. Unter den derzeitigen Verhältnissen würde eine Marge von 1-1% Prozent nach oben und'nach unten durchaus genügen; niemand kann aber voraussagen, dass dies auch in Zukunft unter allen Umständen der Fall sein wird. Dazu kommt, dass im Schosse der Europäischen Zahlungsunion Bestrebungen im Gange sind, für den Goldan- und -verkauf unter den Notenbanken der Mitgliedstaaten einheitliche Margen festzusetzen. Ihre Vereinheitlichung könnte zur Folge haben, dasa die im Gesetz festgelegten Preisgrenzen über kurz oder lang wieder geändert werden müssten.
Über diese beiden Fragen -- Kompetenz der Notenbank, für ihre Goldoperationen Preise zur Anwendung zu bringen, die von der Parität abweichen, und Kompetenz des Bundesrates, diese Margen zu bestimmen -- hat das Finanz- und Zolldepartement eine gutachtliche Äusserung des frühern Chefs der Justizabteilung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Dr. Hans Kühn, eingeholt. In seinem Gutachten kommt Dr. Kühn bezüglich der ersten Frage zu folgender Schlussfolgerung: «Im allgemeinen Geldverkehr des Landes bleibt es bei der gesetzlichen Fixparität. Der Goldhandel der Nationalbank ist eine Sache für sich . . . Die Feststellung, dass die Nationalbank beim An- und Verkauf von Gold sich nicht genau an den Wertmaßstab von Artikel 2 des Münzgesetzes halten muss, und die Bestimmung der Grenzen für die Bemessung des Goldpreises lassen den gesetzlichen Münzfuss intakt...» Und zur Frage der Festsetzungskompetenz: «Im weitern hat es dann aber der Gesetzgeber in der Hand, die Preisgrenzen für den Goldhandel selbst zu ziehen oder ihre Bestimmung dem Bundesrat zu überlassen. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese Delegation nicht möglich sein sollte, wenn das Gesotn dem Bundesrat schon die viel weitergehende Kompetenz einräumt, den gesetzlichen Kurs der Banknoten zu erklären und die Einlösungspflicht aufzuheben . . . »
917 Diese Äusserungeii decken sich mit unserer Auffassung wie auch mit derjenigen der Notenbank. Die in den vorstehenden Ausführungen besprochenen Bestimmungen sind im Artikel 22 des Entwurfes niedergelegt.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf eine andere Frage noch kurz eintreten, die ebenfalls anlässlioh der Beratung des neuen Münzgesetzes in der nationalrätlichen Kommission aufgeworfen wurde. Es betrifft die Frage, ob nicht der Begriff «in Zeiten gestörter Währungsverhältnisse», wie er gemäss unserem Vorschlag aus dem Verfassungstext übernommen werden soll, näher umschrieben werden könnte. Schon anlässlich der Eevision des Artikel 39 der Bundesverfassung hat diese Frage das Finanz- und Zolldepartement und die Nationalbank beschäftigt. Die nähere Prüfung ergab aber, dass sich dieser Begriff gesetzestechnisch nicht definieren lässt, wie das übrigens auch für den aus dem alten Verfassungstext übernommenen Begriff «in Kriegszeiten» bzw.
«bei Notlagen in Kriegszeiten» nicht möglich ist. Ferner wäre es denkbar, dass später einmal Störungen der internationalen Wäbrungsverhältnisse anderer Art als wir sie heute haben, auftreten könnten, die die Schweiz ebenfalls zur Aufhebung der Noteneinlösung zwingen würden, für die dann aber unter Umständen die rechtliche Grundlage nicht vorhanden wäre. Aus diesen beiden Gründon musate darauf verzichtet werden, im Gesetz eine nähere Umschreibung der für die Aufhebung der Noteneinlösungspflicht erforderlichen Voraussetzungen vorzusehen.
c. Die Notendeclcung Nach Absatz 7 des Artikels 39 der Bundesverfassung müssen die ausgegebenen Noten durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein. Gemäss dem geltenden Nationalbankgesetz müssen die Noten gedeckt sein durch Gold in Münzen oder Barren sowie durch kurzfristige Forderungen in Form von Wechseln, Checks und Schuldverschreibungen auf die Schweiz und auf das Ausland, von Sichtguthaben auf das Ausland und von Forderungen aus Lombardvorschüssen mit zehntägiger Kündigungsfrist.
Die Mindestgolddeckung soll wie bisher 40% der ausgegebenen Noten betragen. Sie ist im Inland aufzubewahren.
Wenn auch vorderhand die Nationalbank aus den genannten Gründen nicht verpflichtet werden kann, ihre Noten in Gold einzulösen, so darf daraus nicht etwa der Schluss gezogen werden, dass sich nun die Aufrechterhaltung einer minimalen Golddeckung erübrige. Die Eückkehr zur festen Goldparität im Münzgesetz und die Verpflichtung der Nationalbank, die Währung auf der Parität zu halten, verlangen einen ausreichenden Goldvorrat, der die Zahlungsbereitschaft gegenüber dem Ausland unter allen Umständen und in jeder Situation gewährleistet.
Dagegen drängt sich bei den deckungsfähigen Aktiven eine Erweiterung auf und zwar im Zusammenhang mit der Ermächtigung dor Notenbank zu Operationen im offenen Markt, wie sie in Artikel 14, Ziffer 2, des neuen Gesetzestextes vorgesehen ist. Soll die Nationalbank von dieser Ermächtigung in wirkBundesblatt. 105. Jahrg. Bd. I.
918 samer Weise Gebrauch machen können, so muss sie die Möglichkeit haben, die gekauften Wertschriften in die Notendeckung einzubeziehen. Im Sinne einer Begrenzung des Ankaufs langfristiger Schuldverschreibungen schlagen wir eine Bestimmung vor, wonach nur Papiere mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren in Frage kommen (Art. 19).
d. Die Stückelung der Noten Das geltende Nationalbankgesetz sieht, wie übrigens schon das erste Nationalbankgesetz von 1905, die Ausgabe von Noten zu fünfzig, hundert, fünfhundert und tausend Franken vor. Es sind dies die gleichen Stückelungen, welche auch schon die früheren Emissionsbanken ausgeben durften. Ferner bestimmt es, dass die Nationalbank mit Bewilligung des Bundesrates noch Noten in Nennwerten, die im Gesetz nicht erwähnt sind, ausgeben dürfe. Gestützt darauf erteilte der Bundesrat mit Besehluss vom 3. Oktober 1921 der Nationalbank die Ermächtigung zur Ausgabe von Noten zu fünf und zu zwanzig Franken.
Die Emission anderer Abschnitte hat sich seither, also auch während des Zweiten Weltkrieges, nicht als notwendig erwiesen.
Die künftigen Bedurfnisse des Verkehrs lassen sich nicht voraussehen.
Um in der Festsetzung der Stückelung der auszugebenden Noten nicht durch das Gesetz beengt zu sein, sollte im neuen Gesetz auf die Aufzählung der Notenabschnitte verzichtet werden. Artikel 18 des Gesetzesentwurfes überlässt die Bestimmung des Nennwertes der auszugebenden Noten, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat, den Bankbehörden.
e. Abgenützte und gefälschte Noten · Die Bestimmungen in Artikel 28 des Entwurfes enthalten materiell nichts Neues. Die Nationalbank hat, wie bisher, abgenützte und beschädigte Noten aus dem Umlauf zurückzuziehen und für beschädigte Noten Ersatz zu leisten, wenn Serie und Nummer sich auf der Note erkennen lassen und der vorgewiesene Teil der Note grösser ist als die Hälfte, es sei denn, der Inhaber könne nachweisen, dass der fehlende Teil der Note zerstört worden ist.
Dass die Nationalbank nicht verpflichtet werden kann, für vernichtete, verlorene oder gefälschte Noten Ersatz zu leisten, ist selbstverständlich. Trotzdem erscheint es wünschbar, dies im Gesetz ausdrücklich zu sagen, weil unter diesem Titel im mär wieder Gesuche um Ersatzleistung an die Nationalbank gerichtet werden.
f. Der Rückruf von Noten Auch mit Bezug auf den Bückruf von Noten (Art. 24 des Entwurfes) wird nichts wesentlich Neues vorgeschlagen. Insbesondere soll an der Frist von zwanzig Jahren, während welcher zurückgerufene Noten zum Nennwert umzutauschen sind, festgehalten werden, da eine wesentliche Kürzung der Frist der Sicherheit des Geldumlaufes abträglich wäre. Dagegen soll sich der Rückruf nicht bloss auf bestimmte Notenserien, sondern nötigenfalls auf
919 sämtliche Noten des gleichen Typus oder des gleichen Nennwertes erstrecken können. Ferner erscheint es angezeigt, die Bekanntmachung des Notenrückrufes der Nationalbank, die für die Notenausgabe verantwortlich ist, zu übertragen.
Dabei wird es gegeben sein, dass die Bank, wenn sie um die Genehmigung des Rückrufes nachsucht, dem Bundesrat auch mitteilt, in welcher Weise der Eückruf bekanntgemacht werden soll.
Der Gegenwert der innert der gesetzlichen Frist von 20 Jahren nicht zum Umtausch vorgewiesenen Noten ist bisher dem eidgenössischen Invalidenfonds zugewiesen worden. Da dieser Fonds nach dem neuen Militärversioherungsgesetz aufgehoben und mit der eidgenössischen Winkelried-Stiftung zu einer nicht mehr zu äufnenden Bückstelhmg zusammengelegt werden soll, ist für den Gegenwert der nicht eingelösten Noten eine andere Zweckbestimmung zu suchen. Wir schlagen im Einvernehmen mit der Nationalbank und dem Departement des Innern vor, den genannten Gegenwert inskünftig dem Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden zuzuweisen.
4. Rechnungstellung, Reservefonds und Gewinnverteilung (Art. 25--27 des Entwurfes) Zu materiellen Änderungen gibt hier lediglich die Eeingewinnverteilung Anlas«. Die einschlägigen Vorschriften des geltenden Gesetzes sind hauptsächlich historisch zu erklären und bilden das Ergebnis eines Kompromisses.
Sie gehen von der Annahme aus, dass es der Nationalbank in der Eegel möglich sein werde, einen Ertrag herauszuwirtschaften, der die Betriebskosten um ein erhebliches übersteigt. Von diesem Überschuss, dessen Verwendung im Gesetz genau geregelt wird, ist zunächst ein bestimmter Betrag dem Eeservefonds zuzuweisen. Sodann wird eine angemessene Dividende an die Aktionäre ausgerichtet. Der Eest kommt den Kantonen und eventuell dem Bunde zu.
In bezug auf die einzelnen Komponenten dieser Verteilung ist folgendes zu sagen: a. Die Einlagen in den Eeservefonds Über den Eeservefonds, der nach Gesetz nur zur Deckung allfälliger Verluste am Grundkapital herangezogen werden darf, haben sich die Ansichten im Laufe der Zeit geändert. Bei der Errichtung der Nationalbank herrschte die Meinung vor, dass grosse Eeserven überflüssig seien. Das Gesetz von 1905 begrenzte daher den Eeservefonds auf 80 Prozent dos einbezahlten Grundkapitals.
Die Gesetzesrevision von 1921 liess diese Begrenzung fallen ; immerhin blieb es bei einer jährlichen Dotierung des Eeservefonds mit höchstens 10 Prozent des Jahresertrages und 2 Prozent des einbezahlten Grundkapitals, was eine Einlage von höchstens 500 000 Franken zulässt. Heute beträgt der Beservefonds 21 Millionen Franken.
Diese Äufnung des Eeservefonds steht nun aber in einem Missverhältnis zur Geschäftsentwicklung der Bank, ist doch deren Bilanzsumme von 244 Mil-
920 lionen Franken im Jahre 1907 auf 6797 Millionen Franken im Jahre 1952 angewachsen. Eine reichlichere Dotierung der Reserven ist daher unumgänglich geworden. Wir empfehlen, die Einlagen in den Reservefonds auf höchstens 2 Prozent des Grundkapitals statt wie bis anhin 2 Prozent des (zur Hälfte) einbezahlten Grundkapitals festzusetzen. Das bedeutet eine Höohsteinlage von einer Million Franken gegenüber einer halben Million Franken gemäss der geltenden Vorschrift. Die bisherige Bestimmung, dass vom Jahresertrag 10 Prozent dem Reservefonds zu überweisen sind, kann ohne Not fallen gelassen werden.
b. Die Dividende auf das einbesahlte Grundkapital Das Nationalbankgesetz vom 6. Oktober 1905 sah eine Maximaldividende von i Prozent vor. Diese 4 Prozent entsprachen dem Satz, zu dem damals die Kantone Geld im Obh'gationemnarkt aufnehmen konnten. Der Erste Weltkrieg brachte eine wesentliche Steigerung der Zinssätze bis auf über 5 Prozent.
Infolge der gesetzlichen Begrenzung der Dividende auf 4 Prozent sanken die Nationalbankaktien im Kurs,, zeitweise sogar unter den Nennwert. Eine Erhöhung der zulässigen Höchstdividende drängte sich daher anlässlioh der Gesetzesrevision im Jahre 1921 auf. Die geltende Ordnung sieht nun die Auszahlung einer Grunddividende bis zu 5 Prozent des einbezahlten Grundkapitals vor. Darüber hinaus dürfen vom verbleibenden Reingewinn bis zu 10 Prozent zur Ausrichtung einer Superdividende von höchstens einem Prozent auf das einbezahlte Grundkapital verwendet werden. Der Rest geht an die Bundeskasse zuhanden der Kantone und des Bundes.
Die Aufteilung der Verzinsung des Grundkapitals in eine Grunddividende und eine Superdividende hat ihren Sinn schon lange verloren. Seit 1921 ist die Superdividende von einem Prozent, zusammen mit der Grunddividende von 5 Prozent, also eine Gesaratdividende von 6 Prozent, ununterbrochen ausgerichtet worden. Es wird vorgeschlagen, die Superdividende fallen zu lassen und einfach die Ausrichtung einer Dividende bis zu 6 Prozent des einbezahlten Grundkapitals vorzusehen. Es kann dies um so mehr verantwortet werden, als der grössere Teil der Aktien der Nationalbank im Besitze der öffentlichen Hand (Kantone und Kantonalbanken) ist. Überdies wird die Bank ja nicht verpflichtet, stets den Maximalsatz auszurichten; sie kann auch eine tiefere Dividende beschliessen, wenn ihr das als angezeigt erscheint.
c. Die Zuweisung des Reingewinnüberschusses an Bund und Kantone Im Rahmen der verfassungsmässigen Neuordnung des Finanzhaushaltes des Bundes (Bundesbeschluss vom 21. März 1950) war vorgesehen, dass der Reinertrag der Nationalbank voll an den Bund falle. Artikel 89 der Bundesverfassung, wonach vom Reingewinn wenigstens 2/s den Kantonen zufallen, wäre also in diesem Sinne abgeändert worden. In der Abstimmung vom 4. Juni 1950 ist dann bekanntlich die Finanzreform von Volk und Ständen verworfen worden. Als Folge :davon galt weiterhin die bisherige Regelung des Nationalbankgesetzes, wonach vom Reingewinn die Kantone vorab eine Kopfquote von
921 80 Eappen erhalten und ein allfällig noch verbleibender Best im Verhältnis von l : 2 auf Bund und Kantone verteilt wird.
Schon seit langem empfand die Nationalbank die feste Entschädigung an die Kantone von 80 Rappen je Kopf der Bevölkerung, die eindeutig über den" Text der Verfassung hinausgeht, als eine Belastung, Das Postulat, von dieser Last befreit zu werden, ist deshalb nicht neu. Es bildete schon in den dreissiger Jahren Gegenstand von Verhandlungen zwischen Bankbehörden, Bundesbehörden und Kantonsregierungen, die dann aber 1988 angesichts der drohenden Kriegsgefahr unterbrochen werden mussten.
Wie erwähnt, bestand ursprünglich die Absicht, den nach Zuweisung an den Reservefonds und Ausschüttung der Dividende verbleibenden Beingewinn voll dem Bund zuzuweisen. Im Rahmen der gegenwärtig vor den eidgenössischen Bäten liegenden Vorlage über die Neuordnung des Bundesfinanzhaushaltes ist im Sinne eines Entgegenkommens an die Kantone von einer solchen Neuregelung abgesehen worden, sodass die Kantone weiterhin vom restlichen Beingewinn eine Kopf quote erhalten und ein darüber hinausgehender Überschuss im bisherigen Verhältnis von l : 2 zwischen Bund und Kantonen verteilt wird. Dem sachlich gerechtfertigten Postulat der Nationalbank auf eine wenigstens teilweise Entlastung von der Hypothek der starren Kopfquote soll aber in der Weise entsprochen werden, dass eine solche Quote von 80 Rappen nur dann zur Auszahlung gelangt, wenn der Gewinn hierfür ausreicht; ist das nicht der Fall, so wird die Kopfquote entsprechend geringer. Ausfälle auf der Kopf quote sind aber in den darauffolgenden fünf Jahren nachzuzahlen, soweit die Reingewinne hiefür ausreichen (Art. 27).
5. Das Grundkapital der Bank (Art. 5--11- des Entwurfes) Das Grundkapital der Nationalbank beträgt 50 Millionen Franken, eingeteilt in 100 000 auf den Namen lautende Aktien, und ist zur Hälfte einbezahlt.
Weder für eine Erhöhung des Grundkapitals noch für die Einberufung nicht einbezahlter Teile dieses Kapitals liegt eine Notwendigkeit vor. Zwar steht das Grundkapital in keinem Verhältnis mehr zur Bilanzsumme, die, wie wir schon bemerkt haben, sich seit der Gründung der Nationalbahk um ein Vielfaches vermehrt hat. Bei einer privaten Bank hätte diese Entwicklung schon längst einer Kapitalerhöhung gerufen. Bei der Notenbank liegen aber die Dinge insofern anders, als bei ihr die Garantiefunktion des Grundkapitals nicht die gleiche Bedeutung hat wie bei einer, privaten Bank. Auch unter dem Gesichtspunkt der Geldbeschaffung drängt sich eine Verstärkung des Grundkapitals nicht auf. Ferner ist zu beachten, dass ein erhöhtes Grundkapital die Gewinnmöglichkeiten der Notenbank nicht vermehrt, der aus der Kapitalvermehrung sich ergebende Mehraufwand für die Dividende also nicht ohne weiteres herausgewirtsehaftet werden könnte. Die vorgeschlagenen Änderungen der Bestimmungen über das Grundkapital erstrecken sich daher auf einige Nebenfragen und kommen zur Hauptsache einer formellen Bereinigung des Gesetzestextes gleich.
922 a. Folgen der Nichteinzahlung einberufener Teile des Grundkapitals In Übereinstimmung mit der Eegelung, wie sie in Artikel 685, Absatz 2, des alten Obligationenrechtes getroffen war, bestimmt Artikel 5, Absatz 8, des Nationalbankgesetzes, dass die Aktionäre dreimal durch eingeschriebenen Brief zur Zahlung des einberufenen Kapitals aufzufordern sind, bevor sie ihrer Aktien wegen Verzuges verlustig erklärt werden können. Nach Artikel 682, Absatz 2, des neuen Obligationenrechtes dagegen genügt für die Kaduzierung von Namenaktien schon eine einmalige Zahlungsaufforderung und Ansetzung einer Nachfrist durch eingeschriebenen Brief. Es empfiehlt sich, diese Vereinfachung anlässlich der Eevisioh auch ins Nationalbankgesetz aufzunehmen.
Der in Artikel 5, Absatz 8, vorgesehene Verzugszins von 6 Prozent kann ohne Nachteil für die Bank auf 5 Prozent ermässigt werden, womit er dem Satz entsprechen wird, der nach Artikel 104 des Obligationenrechtes im allgemeinen für den Verzugszins gilt.
b. Voraussetzungen für den Aktienerwerb An dem im geltenden Gesetz verankerten Grundsatz, wonach «nur Schweizerbürger, in der Schweiz niedergelassene Firmen und solche juristische Personen oder Korporationen, die ihre Hauptniederlassung in der Schweiz haben», ins Aktienbuch eingetragen werden dürfen, soll nichts geändert werden. Dagegen ist eine redaktionelle Bereinigung des Textes angezeigt. Ausdrücklicher Erwähnung bedürfen, weil nicht zu den juristischen Personen gehörend, die Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, die ebenfalls nur dann zur Eintragung ins Aktienbuch zuzulassen sind, wenn ihre Hauptniederlassung in der Schweiz liegt. Dabei besteht freilich die Meinung, dass auch juristische Personen und Gesellschaften mit Hauptniederlassung in der Schweiz als Aktionäre nur eingetragen werden sollen, wenn ihr Kapital und ihre Leitung mehrheitlich in Händen von Schweizerbürgern liegen. Indessen kann es der Praxis überlassen bleiben, hier die erforderlichen Kautelen zu treffen.
c. Die Übertragung von Nationalbankaktien Die Übertragung der Aktien der Nationalbank hat laut Artikel 8, Absatz l, des geltenden Nationalbankgesetzes durch Indossament zu erfolgen. Notwendig ist aber nach Artikel 967 des Obligationenrechtes ausserdem die Übertragung des Besitzes an der Aktienurkunde. Die Bestimmung im Nationälbankgesetz ist durch einen entsprechenden Zusatz zu ergänzen.
Die Übertragung einer Nationalbankaktie bedarf im weitern der Genehmigung durch den Bankausschuss oder, wenn dieser nicht einstimmig ist, durch den Bankrat. Im Zusammenhang mit der weiter unten begründeten Erhöhung der Zahl der Eankausschussmitglieder auf zehn wird vorgeschlagen, die Genehmigung einer Aktienübertragung durch den Ausschuss von der Zustimmung von wenigstens sechs Mitgliedern zu machen.
Bis die Genehmigung erteilt iät, gilt der- Erwerber der Aktie gegenüber der Nationalbank nicht als Aktionär, An diesem Grundsatz ist in Überein-
923 Stimmung mit der allgemeinen, für die Namenaktien geltenden Eegel des Artikels 685 des Obligationenrechtes festzuhalten. Dagegen fragt sich, ob die Genehmigung auch im Verhältnis zwischen Veräusserer und Erwerber Gültigkeitserfordernis für den Erwerb des Aktientitels sein soll. Der Wortlaut des geltenden Gesetzes lässt eine Deutung in diesem Sinne zu, doch ist die Frage kontrovers. Die Praxis hat mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Verkehrs die Übertragung im Verhältnis zwischen Veräusserer und Erwerber bisher auch ohne Genehmigung als rechtsverbindlich gelten lassen und der Genehmigung nur insoweit Bedeutung beigemessen, als die Eechte und Pflichten des Aktionärs gegenüber der Bank in Frage stehen. In Übereinstimmung mit dieser Praxis wird vorgeschlagen, den missverständlichen Satz von Artikel 8, Absatz 4, des geltenden Nationalbankgesetzes, wonach Bechte und Pflichten des früheren Aktionärs mit der Eintragung im Aktienbuch auf den neuen Aktionär übergehen, zu streichen und im neuen Text lediglich zu bestimmen, dass der Übergang der Aktie mit der Eintragung im Aktienbuch gegenüber der Nationalbank rechtsgültig wird.
d. Beschränkung des Stimmrechtes Nach dem Wortlaut des geltenden Artikels 37 des Nationalbankgesetzes darf kein Privataktionär für eigene und vertretene Aktien mehr als hundert Stimmen abgeben. Nach der seit Gründung der Notenbank ständig befolgten Praxis wurde jedoch nur den Kantonen und Kantonalbanken ein unbeschränktes Btimmrecht zuerkannt, während die übrigen Aktionäre als Privataktionäre betrachtete wurden und somit für eigene und vertretene Aktien höchstens hundert Stimmen abgeben durften. Dabei figurierten unter den sogenannten Privataktionären auch öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten.
Diese Bevorzugung der Kantone und Kantonalbanken gegenüber den andern Verbänden des Öffentlichen Bechtes steht nicht in Einklang mit dem Gesetzestext und lässt sich nur historisch erklären, indem bei der Errichtung der Nationalbank den Kantonen und Kantonalbanken aus politischen Gründen in mancher Beziehung Privilegien eingeräumt worden sind. Praktisch hatte allerdings der Umstand, dass den andern öffentlich-rechtlfchen Institutionen kein volles Stimmrecht gewährt wurde, bisher keine aktuelle Bedeutung erlangt, indem lange Zeit keine öffentlich-rechtliche Körperschaft mehr als 100 Aktien besass. Heute trifft das für einen einzigen Verband zu.
In diesem Sinne einer Klarstellung isi es deshalb geboten, die Stimmrechtsverhältnisse konkreter als bisher zu umschreiben und ausdrücklich zu sagen, dass die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten abgegebenen Stimmen keiner Beschränkung unterliegen, andere Aktionäre für eigene und vertretene Aktien jedoch höchstens hundert Stimmen abgeben dürfen (Art, 35).
e. Ausübung der Aldionärrechte aus Miteigentumsaktien Artikel 690 des Obligationenrechtes bestimmt, dass die Bechte aus einer Aktie in der Generalversammlung durch einen gemeinsamen Vertreter aus-
924 geübt werden müssen, wenn die Aktie in gemeinschaftlichem Eigentum steht.
Diese Vorschrift gilt gemäss Artikel 13 des Nationalbankgesetzes subsidiär auch für die Nationalbank, so dass sich im Nationalbankgesetz eine besondere Bestimmung über die Vertretung von Aktien, die im Mit- oder Gesamteigeritum stehen, erübrigt.
/. Bekanntmachungen an die Aktionäre Abgesehen von rein redaktionellen Änderungen enthält die vorgeschlagene Fassung von Artikel 11 nur eine einzige Neuerung. Der letzte Satz von Absatz 3 erklärt den Bankausschuss als zuständig, über Art und Weise von Bekanntmachungen zu beschliessen, die der Bank nicht durch daa Gesetz vorgeschrieben sind. Die Aufnahme dieser Bestimmung lehnt sich an Artikel 626, Ziffer 7, des Obligationenrechtes und Artikel 82 der Handelsregisterverordnung an, wonach die Statuten einer Aktiengesellschaft die Form der von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen zu regeln oder wenigstens das Gesellschaftsorgan zu bezeichnen haben, das befugt ist, hierüber zu entscheiden. Bei der Nationalbank ist die notwendige Vorschrift in das Nationalbankgesetz, das die Stelle der Statuten einnimmt, aufzunehmen.
6. Die äussere Organisation der Bank (Art. 3 und 4 des Entwurfes) Nach Artikel 3 des geltenden Gesetzes hat die Nationalbank ihren rechtlichen und administrativen Sitz in Bern, wo die Generalversammlung der Aktionäre, die Sitzungen des Bankrates und in der Begel diejenigen des Bankausschusses stattzufinden haben. Der Sitz der zentralen Geschäftsleitung, d. h.
das Direktorium, befindet sich dagegen in Zürich. Diese Sitzteilung, die das Ergebnis eines Kompromisses bei der Errichtung der Bank darstellt, hat sich im Laufe der Jahrzehnte eingebürgert, und der ganze Verwaltungsapparat ist darauf eingespielt. Durch eine Meine redaktionelle Änderung soll lediglich ermöglicht werden, dass der Bankrat ausnahmsweise auch ausserhalb von Bern zusammentreten kann, wofür sich. bei besonderen Gelegenheiten schon ein Bedürfnis eingestellt hit.
7, Die Organe der Bank (Art. 28-62 des Entwurfes) Die innere Organisation der Nationalbank hat sich im grossen und ganzen bewährt, so dass hier nur wenige Änderungen vorzuschlagen sind. Mit einigen Ausnahmen handelt es sich lediglich um eine Anpassung an die veränderten Verhältnisse bzw. um die Bestätigung eines bestehenden Zustandes oder um rein redaktionelle Verbesserungen.
Der Bankral Nach Artikel 43 und 44, Absatz 4, des geltenden Gesetzes sollen im Bankrat einerseits das fachmännische Element, Handel, Industrie) Gewerbe und Land-
925 Wirtschaft und anderseits die wichtigeren Bank-, Industrie- und Handelszentren vertreten sein. An dieser Richtlinie soll festgehalten werden. Immerhin empfiehlt sich eine etwas elastischere Formulierung, indem in allgemeiner Weise verlangt wird, dass im Bankrat die verschiedenen Wirtschaftskreise und die einzelnen Landesteile unter Berücksichtigung der verschiedenen Bank-, Industrie- und Handelsplätze zur Vertretung gelangen sollen.
Verschiedene Änderungen betreffen sodann die Kompetenzen des Bankrates. Zu den bisherigen Kompetenzen kommen hinzu die Beschlussfassung über den Nennwert der auszugebenden Noten (Art. 18) und den Bückruf von Notenabschnitten und Notentypen (Art. 24). Zu besonderen Bemerkungen geben noch folgende Punkte Anlass.
Nach dem geltenden Gesetz (Art. 45, Ziff. 11, Art. 51, Abs. 8 und Art. 54, Abs. 1) hat der Bankrat über die Taxationen der Kreditfähigkeit von Kunden im Betrage von über drei Millionen Franken, der Bankausschuss über solche zwischen einer Million und drei Millionen, das Direktorium über solche bis zu einer Million Franken zu entscheiden. Im Sinne einer Anpassung der Kompetenzen an die praktischen Bedürfnisse wird im Einverständnis mit der Nationalbank beantragt, die Taxationsbefugnisse der Bankbehörden zu erweitern. Es sollen beschliessen können über Taxationen im Betrage bis zu drei Millionen Franken das Direktorium, über solche zwischen drei und fünf Millionen der Bankausschuss und schliesslich über solche von über fünf Millionen Franken der Bankrat.
Im weitern sind nach dem geltenden Gesetz der Beschlussfassung durch den Bankrat Geschäftsabschlüsse von mehr als fünf Millionen Franken vorbehalten.
Diese Vorschrift hat nie praktische Bedeutung erlangt. Es wäre auch kaum denkbar, beispielsweise Gold- und Devisengeschäfte jedesmal dem Bankrat zur Genehmigung vorzulegen, wenn sie den genannten Betrag übersteigen. Die Geschäftsabwicklung würde dadurch eine nicht zu verantwortende Verzögerung erleiden. Ebensowenig drängt sich im Kreditgeschäft die Vorlage von Einzelgeschäften an den Bankrat auf, weil Vorschüsse nur gegen Deckungswerte gewährt werden dürfen, wie sie das Nationalbankgesetz ausdrücklich zulässt, und Diskontierungen nur im Eahmen der von den zuständigen Bankbehörden bewilligten Kreditlimiten getätigt werden. Die in Bede stehende Bestimmung kann daher gestrichen werden.
Dagegen wird neu vorgeschlagen, den An- und Verkauf von Liegenschaften im Werte von über 500 000 Franken sowie die Bewilligung von Krediten für Bauvorhaben in gleicher Höhe der Genehmigung des Bankrates zu unterstellen.
Es handelt sich bei solchen Geschäften um ausserordentliche Ausgaben. Eine Befragung des Bankrates scheint in diesen Fällen gegeben und hat schon bisher stattgefunden. Deshalb ist es richtig, die Zuständigkeit des Bankrates im Gesetz festzuhalten.
Das qualifizierte Mehr von 30 Mitgliedern des Baiikrates ist nach dem geltenden Gesetz, Artikel 45, Absatz 8, notwendig für Kredittaxationen in einem Betrag von mehr als dem fünften Teil des einbezalilten Grundkapitals; das sind
926 zurzeit fünf Millionen Franken. Da sich der Bankrat gemäss Vorschlag künftig nur mit Kredittaxationen von über fünf Millionen Pranken befassen soll, erscheint es gegeben, den Betrag, der die Zustimmung von 80 Mitgliedern erfordert, ebenfalls zu erhöhen. Bei diesem Anlasg sollte die Beziehung zum einbezahlten Grundkapital fallengelassen und ein bestimmter Betrag festgesetzt worden. Es wird daher beantragt, das Quorum von 80 Mitgliedern nur zu verlangen, wenn es sich um Kredittaxationen im Betrage von mehr als 10 Millionen Franken handelt.
Die im geltenden Gesetz enthaltene Präzisierung, dass ein qualifiziertes Mehr auch erforderlich sei für jede Neüeröffuung eines Teilkredites, sofern der Gesamtkredit den massgebenden Betrag übersteigt, wird als selbstverständlich erachtet und kann gestrichen werden.
b. Der Barikausschuss Das Bedürfnis, weiteren Wirtschaftsgruppen eine Vertretung im Bankausschuss zu verschaffen, hat schon vor Jahren zu dem Begehren geführt, auf dem Wege einer Gesetzesrevision die Zahl der Bankausschussmitglieder zu vermehren. Die Bankbehörden waren der Ansicht, dasg eine Toilrevision über diesen Punkt allein nicht zweckmässig sei, dass aber die Anregung bei der nächsten Gesamtrevision des Gesetzes geprüft werden müsse. Seit einiger Zeit nehmen die drei Ersatzmänner ebenfalls an den Bankausschuss-Sitzungen teil, und sie werden, abgesehen vom Stimmrecht, gleich behandelt wie die Mitglieder des Ausschusses.
Der Bundesrat hält dafür, dass eine Erweiterung des Bankausschusses am Platze ist, weil auf diese Weise Wirtschaftsgruppen, die bis jetzt im Ausschuss nicht vertreten waren, eine Vertretung ermöglicht werden kann. Wir schlagen vor, die Zahl der Bankausschussmitglieder von sieben auf zehn zu erhöhen (wovon zwei, nämlich der Präsident und der Vizepräsident des Bankrates, vom Bundesrat, und acht vom Bankrat zu wählen wären), dafür aber von der Bezeichnung von Ersatzmännern Umgang zu nehmen. Es würden damit die drei Ersatzmänner zu Mitgliedern des Bankausschusses. In diesem Zusammenhang soll auch die Vorschrift, wonach kein Kanton im BankausschUss durch mehr als ein Mitglied vertreten sein darf, und die bei Wahlen schon öfters Schwierigkeiten bereitet hat, etwas gemildert werden, indem ein Kanton nun ausnahmsweise durch zwei Mitglieder soll vertreten sein dürfen.
der Ersatzmänner erfordert eine Festsetzung der zur gültigen Verhandlung nötigen Anzahl Mitglieder, In Übereinstimmung mit der für den Bankrat bestehenden Begelung wird eine Bestimmung vorgeschlagen, gemäss welcher der Ausschuss nur bei Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder gültig verhandeln kann und bei Gleichheit der Stimmen diejenige des Vorsitzenden doppelt zählt.
Die Kompetenzen des Bankausschusses sollen in zweifacher Hinsicht erweitert werden. So soll er über Kredittaxationen im Betrage von drei bis fünf Millionen statt wie bisher von ein bis drei Millionen Franken.zu beschliessen
927 haben. Im weitem hat er die Abteilungsdirektoren, über die im folgenden noch Näheres auszuführen sein wird, zu ernennen.
c. Die Lokalkomitees Nach dem geltenden Nationalbankgesetz (Art. 52) umfassen die bei den Sitzen und Zweiganstalten für die Kredittaxationen, die Prüfung der Wechselverbindlichkeiten und Lombardvorschüsse bestehenden Lokalkomitees drei bis vier Mitglieder. Seit längerer Zeit zählen sämtliche Lokalkomitees nur noch drei Mitglieder, was sich als ausreichend erwiesen hat. Es wird daher vorgeschlagen, das Gesetz in diesem Sinne zu ändern.
Den Lokalkomitees steht die gutachtliche Äusserung bei der Bestellung der Lokaldirektionen zu. Ferner besitzen sie ein Vorschlagsrecht bei der Wahl des übrigen zeichnungsberechtigten Personals der Zweiganstalt. Von dieser letztern Befugnis haben die Lokalkomitees wenig Gebrauch gemacht. In der Eegel werden die Nominationen für Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zuerst zwischen dem Direktorium und der Lokaldirektion bereinigt, und es wird dem Lokalkomitee nachträglich .Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Dieses Vorgehen entspricht den praktischen Bedürfnissen besser als das im geltenden Gesetz vorgesehene. Den Komitees soll daher für diese Funktionäre nicht ein Vorschlagsrecht, sondern ein Becht zur gutachtlichen Äusserung eingeräumt werden.
Absatz 3 des Artikels 52 des geltenden Gesetzes bestimmt ausdrücklich, dass Mitglieder des Bankrates auch einem Lokalkomitee angehören dürfen.
Es wird die Streichung dieser Bestimmung empfohlen, weil in den letzten Jahren die Tendenz der Bankbehörden im allgemeinen dahin ging, als Mitglieder der Lokalkomitees vorzugsweise Persönlichkeiten zu wählen, die nicht dem Bankrat angehören. Bestimmend hiefür war u. a. das Bestreben, möglichst viel Vertreter der Wirtschaft zur Mitarbeit bei der Lösung der Aufgaben des Noteninstitutes heranzuziehen. Damit soll nicht ausgeschlossen seîn, dass Mitglieder des Bankrates ausnahmsweise ebenfalls in ein Lokalkomitee gewählt werden dürfen.
d. Die Revisionskommission Die gegenüber dem bisherigen Text (Art. 53, Abs. 3) vorgenommene Änderung ist nur redaktioneller Natur. Der Hinweis auf Artikel 60 des bisherigen bzw. Artikel 58 des neuen Textes ist überflüssig.
e. Das Direktorium Von Bedeutung ist lediglich die Änderung in Artikel 53, wonach den Mitgliedern des Direktoriums ausser Stellvertretern auch Abteilungsdirektoren beigegeben werden können. Dazu ist folgendes zu bemerken: Die wachsenden Aufgaben der Bank verursachten eine steigende Belastung der Bankleitung,
928 was zur Folge hatte, dass verschiedene ihrer Mitarbeiter in vermehrtem Masse für die Vertretung der Bank nach aussen beigezogen werden mussten. Daraus ergab sich das Bedürfnis, diesen Mitarbeitern durch die Ernennung zum Direktor eine gehobenere Stellung zu verleihen. Da man die Zahl der im Gesetz vorgesehenen Stellvertreter der Direktoriumsmitglieder nicht allzu sehr vermehren wollte, schuf man auf dem Eeglementsweg den Titel eines Abteilungsdirektors, Diese Ordnung soll nun gesetzlich verankert werden.
/. Die Lokaldirektionen Zwei Änderungen sind vorgesehen. Einmal kann auf die Ernennung von Subdirektoren bei den Zweiganstalten verzichtet werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass für die Leitung dieser Bankstellen ein Direktor genügt. Die Vertretung des Zweiganstaltsdirektors wird, wie bis anhin, einem vom Bankausschuss bezeichneten Prokuristen übertragen. Ferner soll in Übereinstimmung mit der bestehenden Praxis vorgeschrieben werden, dass die Anstellung von nicht zeichnungsberechtigtem Personal der Zweiganstalten vorher dem Direktorium zur Genehmigung zu unterbreiten ist.
g. Pflicht zur Verschwiegenheit, zivilrechtliclie und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder der Bankbehörden sowie der Beamten und Angestellten der Bank Den Mitgliedern der Bankbehörden und dem Personal der Bank ist im geltenden Gesetz die Pflicht zur Verschwiegenheit über die geschäftlichen Beziehungen der Bank zu ihren Kunden auferlegt. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist es zweifelhaft, ob die Schweigepflicht sich auch auf andere vertraulich zu behandelnde Angelegenheiten beziehe. Diese Unklarheit sollte behoben und es sollte im Gesetz ausdrücklich gesagt werden, dass die Schweigepflicht sich auch auf die Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank erstrecke, die ihrer Natur nach .oder gemäss besonderer Vorschrift vertraulich sind. Im weitern scheint es angezeigt, ausdrücklich festzulegen, dass in Übereinstimmung mit der Eegelung beim Bund die Pflicht zur Verschwiegenheit auch nach dem Austritt aus den Bankbehörden oder nach Auflösung des Dienstverhältnisses weiter besteht (vgl. Art. 27, Abs. 2, des Bundesgesetzes vom 80. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten und Art, 820, Ziff. l, Abs. 2, des schweizerischen Strafgesetzbuches).
Nach dem Wortlaut von Artikel 820 des Strafgesetzbuches können sich Zweifel darüber ergeben, ob diese Bestimmung auch für die Behörden der Nationalbank gilt oder ob mit dem Ausdruck «Behörden» in jenem Artikel nur die Behörden öffentlich-rechtlicher Körperschaften gemeint sind. Wäre der Ausdruck in diesem letzteren Sinne auszulegen, so würde eine Straf Sanktion gegen die Verletzung der Schweigepflicht durch Mitglieder der Bankbehörden fehlen. Um diese Lücke zu schliessen, empfiehlt.es sich, die Bundesgesetzgebung über die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit der eidgenös-
929 sischen Behörden und Beamten auch auf die Mitglieder der Bankbehörden anwendbar zu erklären. Das erscheint sachlich auch deswegen gerechtfertigt, weil die Behördemitglieder teilweise durch den Bundesrat ernannt werden und es widerspruchsvoll wäre, hier die Verantwortlichkeitsbestimmungen des gemeinen Zivil- und Strafrechtes anzuwenden, während die im obligationenrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beamten und Angestellten der Bank den Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Bundesbeamten-unterstellt sind.
n. Abberufung von Mitgliedern der Bankbehörden some der Beamten und Angestellten Das geltende Nationalbankgesetz (Art. 62) sieht lediglich die Abberufung von Beamten und Angestellten vor. In Übereinstimmung mit der Vorschrift in Artikel 705 des Obligationenrechtes sollte der Vollständigkeit halber im Nationalbankgesetz auch die Möglichkeit der Abberufung von Mitgliedern der Bankbehörden vorgesehen werden.
i. Interne Eeglejnente Eine Vollziehungsverordnung zum Nationalbankgesetz besteht nicht. An ihrer Stelle soll gemäss gesetzlicher Vorschrift (Art. 63) ein Eeglement die nötigen internen Vorschriften aufstellen. Dadurch ist es den Bankbehörden überlassen, die nötigen Einzelheiten des Geschäftsbetriebes und der Kompetenzen zu ordnen. In Abweichung von der Gesetzesbestimmung, die ein einziges Eeglement erwähnt, haben aber praktische Gründe dazu geführt, eine Mehrzahl von Eeglementen auszuarbeiten. Der vorgeschlagene neue Gesetzestext will der heutigen Ordnung, die sich bewährt hat, Eechnung tragen.
8. Die Mitwirkung und Aufsicht des Bundes (Art. 68 des Entwurfes) Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung an die bereits erwähnten Gesetzesänderungen.
9. Dio subsidiäre Anwendung des Obligationenrechtes (Art. 18 des Entwurfes) Angesichts der einlässlichen Bestimmungen des Nationalbankgesetzes über die Organisation kommt der subsidiären Anwendung des Obligationenrechtes auf die Nationalbank keine weittragende Bedeutung zu. Trotzdem kann hierauf nicht wohl verzichtet werden. Schon das geltende Gesetz verweist auf das Obligationenrecht, wobei es freilich eine subsidiäre Anwendung nur auf dem Gebiete der Organisation und Verwaltung der Bank sowie des Gerichtsstandes ausdrücklich vorsieht. Diese Einschränkung wird künftig besser fallen gelassen; denn sie
930 enthebt nicht von der Notwendigkeit, in allen Fällen, wo sich die Frage einer subsidiären Anwendung des Obligationenrechtes stellt, genau abzuklären, ob im Nationalbankgesetz tatsächlich eine durch das Obligationenrecht auszufüllende Lücke besteht. Es empfiehlt sich daher, die Vorschriften des Obligationenrechtes über die Aktiengesellschaft allgemein auf die Nationalbank anwendbar zu erklären, soweit das Nationalbankgesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält.
10. Die Straîbestimmungen (Art. 64 und 65 des Entwurfes) Das Strafgesetzbuch bat die Artikel 66 bis 71 des bisherigen Nationalbankgesetzes aufgehoben; an Stelle dieser Bestimmungen gelten die Artikel 240, 241, 242, 244, 247, 249, 250 und 827 des Strafgesetzbuches. Überholt sind durch das Strafgesetzbuch ferner auch die beiden eisten Absätze von Artikel 74 des bisherigen Nationalbankgesetzes. In den Strafbestimmungen des neuen Gesetzes bleibt nur noch zweierlei zu ordnen: der Schutz der Goldzertifikate gegen Fälschungen und der Schutz des Notenmonopois. Den eisten Punkt regelt Artikel 64 des Entwurfes, indem er in Absatz 2 die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches über die Nachahmung und Verfälschung von Banknoten sowie das Inumlaufsetzen, Einführen, Erwerben und Lagern falscher und verfälschter Banknoten auch auf die Goldzertifikate anwendbar erklärt. Das Monopol dor Bank zur Ausgabe von Banknoten und Goldzertifikaten wird durch Artikel 65 des Entwurfes geschützt ; materiell bringt der neue Text keine Änderung gegenüber der Eegelung, wie sie sich aus den Artikeln 72, 73 und 74, Absatz 8, des bisherigen Gesetzes ergibt; zur Klarstellung wird in Absatz 2 ausdrücklich präzisiert, dass die in Artikel 14, Ziffer 11, bezeichneten Goldzertifikate als Geldzeichen zu betrachten und zu schützen sind.
11. Dauer des Privilegiums (Art. 66-68 des Entwurfes) Am System der periodischen Erneuerung des ausschliesslichen Eechtes zur Notenausgabe soll nichts geändert werden. Dagegen wird vorgeschlagen, die Erneuerung des Privilegiums künftig jeweilen um zwanzig, statt, wie bisher, nur um zehn Jahre vorzunehmen. Die Notenbanktätigkeit muss auf lange Sicht ausgerichtet sein. Und zwar soll die Verlängerung des Privilegiums auf dem Wege eines nicht dem Referendum unterliegenden Beschlusses der Bundesversammlung erfolgen können, statt, wie bisher, durch Bundesgesetz.
12. Schlussbestimmungen (Art. 70 dos Entwurfes) Da die Frist zur Einlösung der Noten der früheren Emissionsbanken am 20. Juni 1940 abgelaufen ist, kann der bisherige Artikel 80 gestrichen werden.
931 Die verbleibende Schlussbestimmung beschränkt sich auf die Aufhebung des Bundesgesetzes vom 7. April 1921/20. Dezember 1929 über die Schweizerische Nationalbank, sowie von Artikel l und 2 des Bundesratsbeschlusses vom 27. September 1936 betreffend Währungsmassnahmen.
Wir haben die Ehre, Ihnen auf Grund vorstehender Ausführungen den beiliegenden Gesetzesentwurf zur Annahme zu empfehlen und versichern Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, unserer vollkommenen Hochachtung.
Bern, den 21. April 1953.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundespräsident: Etter Der Bundeskanzler: Ch. Oser
932 (Entwurf)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 39 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 21. April 1953, beschliesst:
I. Allgemeines Art. l Das ausschliessliche Becht zur Ausgabe von Banknoten ist vom Bunde einer zentralen Notenbank übertragen, die unter dem Namen 1
«Schweizerische Nationalbank» «Banque nationale suisse» «Banca nazionale svizzera» besteht.
2 Sie ist mit dem Bechte der juristischen Persönlichkeit ausgestattet und wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes nach den Vorschriften dieses Gesetzes verwaltet.
Die Nationalbank hat die Hauptaufgabe, den Geldumlauf des Landes zu regeln, den Zahlungsverkehr zu erleichtern und eine den Gesamtinteressen des Landes dienende Kredit- und Währungspolitik zu führen. Sie berät die Bundesbehörden in Währungsfragen.
2 Sie besorgt ferner die ihr vom Bunde übertragenen Aufgaben auf dem Gebiete des Kassenverkehrs, des Mlinzdienstes, der Verwaltung von Geldern und Wertschriften, der Anlage von Staatsgeldern, der Staatsschuldenverwaltung und der Begebung von Anleihen.
Die Nationalbank hat ihren rechtlichen und administrativen Sitz in Bern, wo die Generalversammlung der Aktionäre sowie in der Eegel die Sitzungen des Bankrates und des Bankausschusses stattfinden.
2 Der Sitz des Direktoriums ist in Zürich.
3 Das Direktorium ist in drei Departemente eingeteilt. Zwei Departemente haben ihren Sitz in Zürich und eines in Bern.
Art. 4 Die Geschäfte der Nationalbank werden in Bern und Zürich durch ihre Sitze, an den bedeutendsten Verkehrsplätzen durch Zweiganstalten und an andern Plätzen durch Agenturen besorgt.
2 Vor Errichtung einer Zweiganstalt oder Agentur holt die Bank die Vernehinlassung der Kantonsregierung ein. Bei Widerspruch zwischen einem Kanton und der Nationalbank entscheidet der Bundesrat endgültig.
3 Ein Kanton oder Halbkanton, der keine Zweiganstalt hat, kann verlangen, dass eine Agentur auf seinem Gebiet errichtet werde.
4 Auf Ansuchen der Karitonsregierung ist eine solche Agentur der Kantonalbank zu übertragen.
Art. 5 Das Grundkapital der Nationalbank beträgt fünfzig Millionen Pranken.
Es ist eingeteilt in hunderttausend auf den Namen lautende Aktien von fünfhundert Pranken.
2 Das Grundkapital ist zur Hälfte einbezahlt. Die Einzahlung des Eestes oder von Teilbeträgen hat auf Beschluss des Bankrates und auf den von ihm sechs Monate im voraus bekanntzugebenden Zeitpunkt zu erfolgen.
3 Aktionäre, die mit der Leistung von Einzahlungen säumig sind, haben Verzugszinsen zu fünf Prozent zu bezahlen. Sie können, nachdem sie durch eingeschriebenen Brief zur Zahlung aufgefordert worden sind und innerhalb der innen gesetzten Nachfrist die Einzahlung nicht geleistet haben, ihrer Anrechte aus dem Besitz oder aus der Zeichnung der Aktien und der geleisteten Teilzahlungen verlustig erklärt werden.
4 An Stelle der auf diese Weise ausfallenden Aktien werden neue Aktien ausgegeben.
Das Grundkapital der Nationalbank kann durch Beschluss der Generalversammlung erhöht werden. Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung, die überdies festsetzt, wie das neue Kapital aufgebracht werden soll.
105. Jahrg. Bd. I.
Bei Zuteilung der Aktien sind in erster Linie die kleineren Zeichnungen zu berücksichtigen, so dass jedem Zeichner mindestens eine Aktie zugeteilt wird.
Art. 7 Nur Schweizerbürger und schweizerische öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und juristische Personen, deren Hauptniederlassung sich in der Schweiz befindet, können zur Eintragung ins Aktienbuch oder zur Zeichnung neuer Aktien zugelassen werden.
Die Übertragung der Aktien geschieht durch Übergabe des Titels in Verbindung mit einem Indossament.
2 Jede Übertragung bedarf der Genehmigung durch den Bankausschuss.
Stimmen ihr nicht wenigstens sechs Mitglieder des Bankausschusses zu, so entscheidet der Bankrat.
3 Im Falle der Genehmigung lässt der Baokausschuss den Übergang der Aktie auf dem Titel vormerken und in das Aktienbuch eintragen.
1 Mit der Eintragung im Aktienbuch wird der Übergang der Aktie gegenüber der Nationalbank rechtsgültig.
Als Aktionäre anerkennt die Nationalbank nur solche Personen, die im Aktienbuch eingetragen sind; nur diese sind stimmberechtigt.
2 Sie anerkennt nur einen Vertreter für jede Aktie.
Art. 10 Die Aktien tragen die Unterschrift des Präsidenten des Bankrates und des Präsidenten des Direktoriums in Faksimiledruck, ausserdem die eigenhändige Kontrolluntorschrift des mit der Führung des Aktienbuches betrauten Beamten.
Die Bekanntmachungen an die Aktionäre erfolgen durch eingeschriebenen Brief an die letzte im Aktienbuch eingetragene Adresse und durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
2 Für die Ankündigung von Dividendenzahlungen genügt die einmalige Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
0 Die vom Gesetz vorgeschriebenen Veröffentlichungen erfolgen im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Für andere Bekanntmachungen bestimmt der Bankausschuss die Art und Weise der Publikation,
935 Art. 12 1
Die Nationalbank darf in den Kantonen keiner Besteuerung unterzogen werden. Ihre Akten und die von ihr erteilten Quittungen sind von kantonalen Stempelsteuern befreit.
2 Vorbehalten bleiben die kantonalen und kommunalen Handänderungsgebühren sowie andere Gebühren für besondere Leistungen von Kantonen und Gemeinden.
Art. 13 Die Vorschriften des sechsundzwanzigsten Titels des Schweizerischen Obligationenrechtes über die Aktiengesellschaft finden auf die Nationalbank Anwendung, soweit sich aus dem vorliegenden Gesetz nicht etwas anderes ergibt.
u. Geschäftskreis der Nationalbank
Art. 14 Die Nationalbank ist befugt, folgende Geschäfte zu betreiben: 1. Diskontierung von Wechseln und Schecks auf die Schweiz mit mindestens zwei als zahlungsfähig bekannten und voneinander unabhängigen Unterschriften, von Schatzanweisungen des Bundes, von Schatzwechseln der Kantone und Gemeinden mit der Unterschrift einer Bank, von belehnbaren Schuldverschreibungen auf die Schweiz, sowie von eidgenössischen Schuldbuchforderungen.
Die Verfallzeit der diskontierten Forderungen darf drei Monate nicht überschreiten.
2. An- und Verkauf von Schatzanweisurigen und Schuldverschreibungen des Bundes und der Bundesbahnen, eidgenössischen Schuldbuchforderungen, Schuldverschreibungen der Kantone und der Kantonalbanken im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen, sowie von Pfandbriefen der schweizerischen Pf andbrief zentralen ; 8. An- und Verkauf von Wechseln und Schecks auf das Ausland mit mindestens zwei als zahlungsfähig bekannten und voneinander unabhängigen Unterschriften und mit einer Verfallzeit von höchstens drei Monaten, von leicht realisierbaren Schuldverschreibungen ausländischer Staaten mit einer Verfallzeit von höchstens drei Monaten, von Sichtguthaben auf das Ausland;
936 4. Gewährung von verzinslichen Darlehen in laufender Rechnung mit höchstens zehntägiger Kündigungsfrist gegen Verpfändung von Schuldverschreibungen auf die Schweiz, von eidgenössischen Schuldbuehforderungen, von diskontierbaren Wechseln sowie von Gold in Barren oder Münzen, Aktien und Genossenschaftsanteile sind von der Belehnung ausgeschlossen ; 5. Erteilung von zeitlich beschränkten Diskont- und Lombardzusagen für Forderungen und Wertpapiere, die gemäss Ziffern l und 4 diskontierbar bzw. lombardierbar sind; 6. Annahme von Geldern in unverzinslicher Eechnung; vorbehalten bleibt Artikel 15, Absatz 1; 7. Besorgung des Giro-, Abrechnungs- und Inkassoverkehrs; 8. Eröffnung von Korrespondentenrechnungen hei inländischen und ausländischen Banken; Abgabe von Schecks auf die Schweiz und das Ausland; 9. An- und Verkauf von Gold für eigene Eechnung; 10. An- und Verkauf von Gold und Silber für fremde Eechnung; 11. Ausgabe von Goldzertifikaten in Forni von Inhaber- oder Orderpapieren, die ein Eigentums- oder Forderungsrecht auf gemünztes oder ungemünztes Gold verurkünden.
12." Aufbewahrung und Verwaltung von Wertschriften und Wertgegenständen, An- und Verkauf von. Wertschriften sowie Zeichnungen für Eechnung Dritter; 13. Mitwirkung als Zeichnungsstelle bei der Ausgabe von Anleihen des Bundes, der Kantone, kantonal garantierter Unternehmungen und der Pfandbriefzentralen, jedoch unter AuSschluss der Beteiligung bei der festen Übernahme von Anleihen.
Die Nationalbank nimmt für Eechnung des Bundes Zahlungen entgegen und führt in dessen Auftrag und bis zur Höhe des Bundesguthabens Zahlungen an Dritte aus. Sie kann auf den Guthaben des Bundes eine Zinsvergütung gewähren. Die Nationalbank übernimmt ferner .die Aufbewahrung und Verwaltung der ihr von den zuständigen Bundesstellen übergebenen Wertschriften und Wertgegenstände. Sie führt im Namen und Auftrag des Bundes das eidgenössische Schuldbuch. Die Nationalbank übt ihre Tätigkeit für Eechnung dea Bundes unentgeltlich aus.
2 Die Nationalbank wirkt mit bei der Anlage eidgenössischer Staatsgelder, bei der Begebung von Anleihen des Bundes sowie beim Münzdienst.
Die Nationalbank gibt die Prozentsätze, zu denen sie diskontiert und Darlehen gewährt, regehnässig öffentlich bekannt.
Sie veröffentlicht wöchentliche Ausweise über den Stand ihrer Aktiven und Passiven. m. Ausgabe, Deckung, Einlösung und Rückruf der Banknoten
Art. 17 Die Nationalbank gibt nach Bedürfnis des Verkehrs unter den durch dieses Gesetz aufgestellten Bedingungen Banknoten aus, für die sie allein die Verantwortung trägt.
2 Die Anfertigung, Ablieferung, Einziehung und Vernichtung der Noten erfolgt unter der Kontrolle des Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements.
Art. 18 Die Bestimmung des Nennwertes der auszugebenden Notenabschnitte bedarf der Genehmigung des Bundesrates.
Art. 19 Der Gegenwert der im Umlauf befindlichen Noten soll vorhanden sein : in Goldmünzen und Goldbarren; in Wechseln und Schecks auf die Schweiz und das Ausland mit einer Verfanzeit von höchstens drei Monaten sowie in Sichtguthaben auf das Ausland (Art. 14, Ziff. l bis 8) ; in Schatzanweisungen und Schuldverschreibungen des Bundes und der Bundesbahnen, eidgenössischen Schuldbuchforderungen, Schuldverschreibungen der Kantone und staatlich garantierter Institute sowie von Pfandbriefen der schweizerischen Pfandbriefzentralen mit einer Verfallzeit von höchstens zwei Jahren; in Forderungen in laufender Eechnung aus Belehnung a. von Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen gemäss den Vorschriften des Artikel 14, Ziffer 4; fc. von Gold (Art. 14, Ziff. 4).
2 Die Golddeckung muss wenigstens 40 Prozent der in Umlauf befindlichen Noten betragen. Die Mindestgolddeckung ist im Inland aufzubewahren.
Die Nationalbank ist verpflichtet, ihre Noten jederzeit zum Nennwert als Zahlung oder zur Bildung von Guthaben anzunehmen.
Ebenso sind die eidgenössischen öffentlichen Kassen verpflichtet, die Noten der Nationalbank zum Nennwert als Zahlung anzunehmen.
Art. 21 Die Nationalbank ist unter Vorbehalt von Artikel 22 verpflichtet, ihre Noten zum Nennwert nach ihrer Wahl in schweizerischen Goldmünzen oder in Goldbarren zum gesetzlichen Münzfuss einzulösen: a. an ihrem Sitz in Bern in jedem Betrag; b. an ihrem Sitz in Zürich, sowie bei den Zweiganstalten und den von der Bank geführten Agenturen, soweit ihre Goldbestände und eigenen Bedürfnisse dies gestatten und jedenfalls innert der Triât, die ausreicht, um das .fehlende Gold von der Hauptkasse kommen zu lassen.
2 Der Einlösungsdienst ist den Bedürfnissen der Plätze entsprechend einzurichten.
In Rriegszeiten oder in Zeiten gestörter Währungsverhältnisse kann der Bundesrat die Verpflichtung der Nationalbank zur Einlösung ihrer Noten aufheben und die Eechtsverbindlichkeit für deren Annahme aussprechen. In diesem Falle bleibt die Nationalbank verpflichtet, den Wert des Frankens auf der gesetzlich vorgeschriebenen Parität zu halten; beim An- und Verkauf von Gold hat sie die vom Bundesrat festzusetzenden Preisgrenzen einzuhalten.
Die Nationalbank zieht abgenützte und beschädigte Noten aus dem Umlauf zurück. Sie hat für eine beschädigte Note Ersatz zu leisten, wenn sich deren Serie und Nummer erkennen lassen und wenn der Inhaber einen Teil vorweist, der grösser ist als die Hälfte, oder beweist, dass der fehlende Teil : der Note zerstört worden ist.
2 Die Nationalbank hat für vernichtete, verlorene oder gefälschte Noten keinen Ersatz zu leisten.
Art.' 24 Die Nationalbank kann mit Genehmigung des Bundesrates Notenabschnitte, Notentypen und Notenserien zurückrufen.
2 Die öffentlichen Kassen des Bundes nehmen die zurückgerufenen Noten während sechs Monaten, von der ersten Bekanntmachung des Eückrufes an gerechnet, zum Nennwert als Zahlung an.
3 Die Nationalbank ist während zwanzig Jahren, von der ersten Bekanntmachung des Rückrufes an gerechnet, verpflichtet, die zurückgerufenen Noten zum Nennwert umzutauschen.
Der Gegenwert der innert dieser Frist nicht zum Umtausch vorgewiesenen Noten fällt an den schweizerischen Fonds für Hilfe bei nichtversicherbaren Elementarschäden.
Art. 25 Die Rechnungen der Nationalbank werden mit dem Kalenderjahre abgeschlossen.
2 Die Aufstellung der Jahresbilanzen hat nach den Grundsätzen des Obligationenrechtes zu geschehen, 3 Die Jahresrechmmgen sind vor ihrer Veröffentlichung und vor ihrer Abnahme durch die Generalversammlung dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten, 1
Art. 26 Zur Deckung allfälliger Verluste am Grundkapital besteht ein Reservefonds, der durch Zuweisungen aus dem Reingewinn geäufnet wird.
2 Dieser Reservefonds bildet einen Teil des Betriebskapitals der Bank, 1
Art. 27 Von dem durch die Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Reingewinn wird zunächst dem Reservefonds ein Betrag zugewiesen, der 2 Prozent des Grundkapitals nicht übersteigen darf.
2 Sodann wird eine Dividende bis zu höchstens 6 Prozent des einbezahlten Grundkapitals ausgerichtet.
3 Der Rest wird wie folgt verteilt : a. zunächst erhalten die Kantone eine Entschädigung von 80 Rappen je Kopf der Bevölkerung, Reicht der Reingewinn hiefür nicht aus, so ist der Ausfall in den darauffolgenden fünf Jahren nachzuzahlen, soweit die Rechnungsergebnisse der Bank dies gestatten; b. ein alsdann verbleibender Überschuss fällt zu einem Drittel dem Bund und zu zwei Dritteln den Kantonen zu.
4 Die Zuweisungen an die Kantone nimmt der Bundesrat vor im Verhältnis zu der durch die letzte Volkszählung festgestellten Wohnbevölkerung.
V. Organe der Nationalbank
Art. 28 Die Organe der Nationalbank sind : A. für die A u f s i c h t und Kontrolle: die Generalversammlung der Aktionäre,
940 die Bankbehörden, nämhcu: der Bankrat, der Bankausschuss, die Lokalkomitees, die Bevisionskommission; B. für die Leitung: das Direktorium, die Lokaldirektionen.
Die einzelnen Organe, a. Die Generalversammlung der A k t i o n ä r e
Art. 29 Zur Teilnahme an der Generalversammlung ist jeder im Aktienbuch eingetragene Aktionär oder ein von ihm gehörig bevollmächtigter anderer Aktionär berechtigt.
2 Die auf denselben Namen eingetragenen Aktien dürfen nur durch eine Person vertreten sein.
3 Der Bankrat erlasst-die nötigen Vorschriften über die Form der Vertretungsvollmacht .
4 Die Mitglieder des Bankrates und des Direktoriums, die nicht Aktionäre sind, nehmen an der Generalversammlung mit beratender Stimme teil.
Art. 30 Die Generalversammlung wird wenigstens drei Wochen vor dem Versammlungstag vom Präsidenten des Bankrates einberufen.
2 Er kann in Fällen, die er als dringlich erachtet, die Frist bis auf acht Tage herabsetzen.
3 Die Einladung muss die Tagesordnung enthalten. Auf die Tagesordnung sind auch Anträge zu setzen, die dem Bankrat vor Erlass der Einladung von mindestens zehn Aktionären schriftlich eingereicht werden.
4 Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können Beschlüsse nicht gefasst werden. Ausgenommen ist der in einer Generalversammlung selbst gestellte Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung. Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung in der Tagesordnung nicht.
Art. 31 Den Vorsitz in der Generalvorsammlung führt dor Präsident dea Bankrates, im Verhinderungsfalle der Vizepräsident oder nötigenfalls ein anderes vom Bankrat bezeichnetes Mitglied des Bankausschusses.
Die Stimmenzähler werden jeweilen für die Dauer der Generalversammlung durch das absolute Mehr der Anwesenden in offener Abstimmung gewählt.
Die Mitglieder des Bankrates sind als Stimmenzähler nicht wählbar.
3 Die Verhandlungen und Beschlüsse der Generalversammlung werden durch Protokolle beurkundet, die von dem Vorsitzenden, dem Protokollführer und den Stimmenzählern, zu unterzeichnen sind.
4 Der Protokollführer wird vom Bankrat bezeichnet.
6 Auszüge aus den Protokollen sind durch das Präsidium und ein weiteres Mitglied des Bankrates zu beglaubigen.
Art. 82 1
Es wird eine Präsenzliste geführt, die Namen und Domizil der in der Generalversammlung anwesenden und vertretenen Aktionäre und die Zahl der von ihnen vertretenen Aktien enthält.
2 Die Präsenzliste ist von dem Vorsitzenden, dem Protokollführer und den Stimmenzählern zu unterzeichnen.
3 Handelt es sich um Fassung von Beschlüssen, für deren Gültigkeit das Gesetz die Aufstellung einer öffentlichen Urkunde vorschreibt, so ist eine Urkundsperson zu den Verhandlungen beizuziehen.
Die Aktionäre haben das Begehren um Ausstellung von Zutrittskarten zur Generalversammlung wenigstens drei Tage vor dem Versammlungstag bei den Departementen des Direktoriums, den-Zweiganstalten oder den Agenturen anzumelden. Die Zutrittskarten werden auf Grund der Eintragungen im Aktienbuch ausgestellt.
Die Generalversammlung ist beschlussfähig, sobald mindestens dreissig Aktionäre anwesend sind, die zusammen wenigstens zehntausend Aktien vertreten, 2 Kommt auf die erste Einladung hin eine beschlussfähige Generalversammlung nicht zustande, so ist sofort eine neue Generalversammlung anzuberaumen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Aktionäre und der vertretenen Aktien beschlussfähig ist.
3 Vorbehalten bleibt Artikel 89.
Art. 35 .Tedfi Aktie berechtigt zu einer Stimme.
a Die von öffentlichrechtlichen Körperschaften und Anstalten abgegebenen Stimmen unterliegen keiner Beschränkung.
Andere Aktionäre dürfen für eigene und vertretene Aktien höchstens hundert Stimmen abgeben.
Art. 36 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen; vorbehalten bleibt Artikel 39. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet der Vorsitzende. Die Abstimmungen erfolgen in der Begel offen, jedoch geheim, wenn der Vorsitzende es anordnet oder fünf anwesende Aktionäre es beantragen. Die Wahl der von der Generalversammlung zu ernennenden Mitglieder des Bankrates sowie der Mitglieder und Ersatzmänner der Bevisionskommission erfolgt durch geheime Abstimmung.
Art. 37 Alljährlich, spätestens im April, findet die ordentliche Generalversammlung statt zur Abnahme des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung sowie zur Beschlussfassung über die Verwendung des Beingewinns, 2 Vor der Beschlussfassung ist der Bericht der Bevisionskommission zu verlesen.
s Die vorbehaltlose Abnahme der Bechnung gilt als Entlastung der mit der Verwaltung beauftragten Gesellschaftsorgane hinsichtlich ihrer Geschäftsführung während der Bechnungsperiode.
4 AusserordentUche Generalversammlungen finden statt, wenn der Bankrat oder die Bevisionskommission es für notwendig erachtet.
6 Ausserdem müssen ausserordentliche Generalversammlungen einberufen werden auf Beschluss einer Generalversammlung oder wenn Aktionäre, deren Aktien zusammen mindestens den zehnten Teil des Grundkapitals ausmachen, dies in einer von ihnen unterzeichneten Eingabe unter Anführung des Zweckes verlangen.
Ausser den in Artikel 37, Absatz l, aufgezählten Befugnissen kommen der Generalversammlung noch folgende zu : 1. Wahl von fünfzehn Mitgliedern des Bankrates; 2. Wahl der Bevisionskommission; 3. Beschlussfassung über alle Angelegenheiten, die ihr der Bankrat von sich aus zum Entscheid vorlegt oder die gemäss Artikel 37, Absatz 5, an sie gebracht werden.
4. Beschlussfassung über Erhöhung des Grundkapitals, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bundesversammlung.
5. Antragstellung an den Bundesrat zuhanden der Bundesversammlung betreffend Abänderung dieses Gesetzes ; 6. Beschlussfassung, spätestens ein Jahr vor Ablauf des Privilegiums, über Fortdauer oder Auflösung der Gesellschaft.
Erhöhungen des Grundkapitals sowie Anträge an den Bundesrat auf Abänderung dieses Gesetzes können nur dann beschlossen werden, wenn mindestens ein' Viertel, und Fortdauer oder Auflösung der Gesellschaft nur dann, wenn mindestens die Hälfte sämtlicher Aktien vertreten ist.
a Kommt eine beschlussfähige Versammlung auf die erste Einladung hin nicht zustande, so ist auf einen neuen, wenigstens dreissig Tage späteren Termin eine zweite Generalversammlung einzuberufen, in der die im ersten Absatz vorgesehenen Schlussnahmen gefasst werden können, auch wenn die dort geforderte Anzahl von Aktien nicht vertreten sein sollte. Hierauf ist in der Einladung zur zweiten Generalversammlung hinzuweisen.
3 Die Fortdauer der Gesellschaft nach Ablauf des Privilegiums gilt als beschlossen, sofern sich nicht mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen für die Auflösung erklären.
b. Der Bankrat
Art. 40 Der Bankrat besteht aus vierzig für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählten Mitgliedern, von denen fünfzehn durch die Generalversammlung der Aktionäre und fünfundzwanzig durch den Bundesrat zu ernennen sind.
Unter einem Jahr ist die Zeitdauer vom Schiusa einer ordentlichen Generalversammlung bis zum Schluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung zu verstehen.
Art. 41 Im Bankrat sollen die verschiedenen Wirtschaftskreise und die einzelnen Landesteile unter Berücksichtigung der wichtigeren Bank-, Industrie- und Handelszentren vertreten sein.
Art. 42 Der Bankrat wird in folgender Weise gewählt: Zuerst ernennt der Bundesrat den Präsidenten und den Vizepräsidenten.
Sodann wählt die Generalversammlung fünfzehn Mitglieder und gibt dem Bundesrat Kenntnis von den getroffenen Wahlen. Hierauf schreitet der Bundesrat zur Wahl der übrigen dreiundzwanzig Mitglieder, wovon höchstens fünf der Bundesversammlung und fünf den Kantonsregierungen angehören dürfen.
2 Die Mitglieder des Bankrates sind von der Hinterlage von Aktien befreit.
Art. 43 Dem Bankrat liegt ausser der allgemeinen Beaufsichtigung des Geschäftsganges und der Geschäftsführung die Behandlung folgender Geschäfte ob : 1
die Wahl von acht Mitgliedern des Bankausschusses; 2. die Bestellung der Lokalkomitees ; 3. die Aufstellung von Vorschlägen für die Wahl der Mitglieder des Direktoriums, deren Stellvertreter und der Direktoren der Zweiganstalten ; 4. die Prüfung und Bereinigung der vom Bankausschuss in Verbindung mit dem Direktorium ausgearbeiteten, der Genehmigung des Bundesrates unterstellten Beglemente, Geschäftsberichte und Jahresrechnungen; 5. die Aufstellung von Vorschriften betreffend die Übertragung von Aktien; 6. die BeschlussfasBung über die Errichtung und Aufhebung von Zweiganstalten und Agenturen; 7. die Beschlussfassung über den Nennwert der auszugebenden Notenabschnitte ; 8. die Einforderung nicht einbezahlter Teile des Grundkapitals; 9. der Bückruf von Notenabschnitten, Notentypen und Notenserien; 10. die Festsetzung der Besoldungen nach Massgabe von Artikel 62; 11. die Feststellung der Anträge an die Generalversammlung; 12. die Beschlussfassung über Taxationen der Kreditfähigkeit von Kunden im Betrag von mehr als fünf Millionen Franken; 13. die Genehmigung des An- und Verkaufs von Liegenschaften, deren Kaufsumme 500 000 Franken übersteigt, sowie die Bewilligung von Krediten für Bauvorhaben in dieser Höhe.
2 Über Kredittaxationen in einem Betrag von mehr als 10 Millionen Franken kann der Bankrat mir mit Zustimmung von mindestens dreissig Mitgliedern beschliessen.
3 In allen andern Fällen entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmen; bei Gleichheit der Stimmen zählt diejenige des Vorsitzenden doppelt.
Art. 44 1
Über die Verhandlungen des Bankrates ist ein Protokoll zu führen, das nach der Genehmigung vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
2 Der Bankrat bezeichnet den Protokollführer.
Art. 45 Alle vom Bankrat ausgehenden Erlasse und Dokumente sollen die Unterschrift des Präsidenten des Bankrates und eines Mitgliedes des Direktoriums tragen.
Art. 46 Die Mitglieder des Bankrates können jederzeit zurücktreten; doch ist dem Bankrat die Absicht drei Monate vorher mitzuteilen.
945 2 Sind durch die Generalversammlung gewählte Mitglieder zu ersetzen, BÖ hat dies in der nächsten ordentlichen Generalversammlung zu geschehen.
Ist jedoch die Zahl der von der Generalversammlung gewählten Mitglieder auf zwölf zurückgegangen, so muss zur Vornahme der Ersatzwahlen eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen werden.
3 Sind durch den Bundesrat gewählte Mitglieder zu ersetzen, so trifft er die Ersatzwahlen so bald als möglich.
4 Die Ersatzwahlen erfolgen für den Eest der laufenden Amtsdauer.
6 Die Mitglieder des Bankrates sind wieder wählbar.
Art, 47 1
Der Bankrat versammelt sich wenigstens einmal vierteljährlich; er kann auch durch das Präsidium oder auf Verlangen von zehn Mitgliedern zu ausserordentlichen Sitzungen einberufen werden.
2 Zu gültigen Verhandlungen ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder erforderlich.
3 Können die Mitglieder nicht in beschlussfähiger Anzahl zusammentreten, so ist das Präsidium befugt, Mitglieder der Lokalkomitees als Ersatzmänner einzuberufen. Dabei hat ein angemessener "Wechsel stattzufinden.
c. Der Bankausschuss .'
. Art. 48
1 Ein für die Amtsdauer von vier Jahren bestellter Bankausschuss übt als Delegation des Bankrates die nähere Aufsicht und Kontrolle über die Leitung der Bank aus.
2 Er besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Bankrates und acht weiteren durch den Bankrat ernannten Mitgliedern. Bei der Bestellung des Bankausschusses ist auf die Vertretung der verschiedenen Landesteile Bücksicht zu nehmen; ein Kanton darf in der Regel nur durch ein Mitglied, ausnahmsweise durch zwei Mitglieder, im Ausschuss vertreten sein.
3 Der Bankausschuss tritt nach Bedarf, wenigstens aber einmal im Monat zusammen. Zu gültigen Verhandlungen ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitgüeder erforderlich. Bei Gleichheit der Stimmen zählt diejenige des Vorsitzenden doppelt.
4 Ist ein Geschäft besonders dringlich oder nicht wichtig genug, um die Einberufung einer Sitzung zu rechtfertigen, so kann das Präsidium eine Beschlussfassung auf schriftlichem Wege veranlassen. Solche Beschlüsse sind in der nächsten Sitzung der Beratung zu unterstellen und zu Protokoll zu nehmen.
Art. 49 Dem Bankausschuss liegt die Vorberatung aller vom Bankrat zu behandelnden Geschäfte ob. Er wirkt begutachtend mit bei der Festsetzung des offiziellen Diskontosatzes und des Zinsfusses für Darlehen.
2 Er hat über alle Angelegenheiten zu entscheiden, die dieses Gesetz nicht einem andern Gesellschaftsorgan zuweist.
3 Seiner Genehmigung unterliegen Kredittaxationen, deren Betrag im Einzelfalle die Summe von drei Millionen Pranken übersteigt und die nicht dem Bankrate zur Beschlussfassung zu unterbreiten sind.
4 Der Bankausschuss reicht dem Bankrat zuhanden des-Bundesrates Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Direktoriums, ihrer Stellvertreter und der Direktoren der Zweiganstalten ein.
6 Der Bankausschuss wählt nach Anhörung des Direktoriums die Abteilungsdirektoren, Abteilungsvorsteher, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten der Bank und setzt deren Besoldungen fest.
d. Die Lokalkomitees
Art. 50 Bei den Sitzen sowie bei den Zweiganstalten bestehen für die Kredittaxationen und die Prüfung der Wechselverbindlichkeiten und Lombardvorschüsse Lokalkomitees von drei Mitgliedern, die der Bankrat vorzugsweise aus den Kaufleuten und Industriellen des Platzes und dessen Umgebung für eine Amtsdauer von vier Jahren ernennt.
2 Den Lokalkomitees bei den Zweiganstalten steht eine gutachtliche Äusserung für die Wahl des Direktors sowie für die Ernennung der Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten der betreffenden Zweiganstalt zu.
3 Aus den Mitgliedern des Lokalkomitees bezeichnet der Bankausschuss den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
4 Die Lokalkomitees versammeln sich nach Bedarf; sie sind beschlussfähig bei Anwesenheit von zwei Mitgliedern.
Art. 51 Die ordentliche Generalversammlung wählt alljährlich die Revisionskommission, bestehend aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmännern. Nichtaktionäre sind wählbar.
2 Die Revisionskommission hat die Jahresrechnung und die Bilanz zu prüfen und der Generalversammlung über ihren Befund einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Von diesem Bericht wird dem Bundesrate Kenntnis gegeben.
947 3 Die Bevisionskommission hat das Bechi, jederzeit in den gesamten Geschäftsbericht Einsicht zu nehmen.
/. Das Direktorium
Das Direktorium ist die oberste geschäftsleitende und ausführende Behörde. Ihm liegen, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Artikel 48 und 49, gemäss den Eeglementen alle Verrichtungen zur Verwirklichung der Aufgaben und Zwecke der Nationalbank oh. Insbesondere setzt es, nach Einholung des Gutachtens des Bankausschusses und der Vernehmlassungen der Direktionen der hauptsächlichsten Zweiganstalten, den offiziellen Diskontosatz und den Zinsfuss für Darlehen fest.
a Es wählt die Beamten und Angestellten der Sitze, soweit sie nicht durch den Bundesrat oder den Bankausschuss zu ernennen sind, und genehmigt die Anstellungen bei den Zweiganstalten.
3 Es reicht dem Bankausschuss Vorschläge ein für die Wahl der Stellvertreter des Direktoriums, der Direktoren der Zweiganstalten sowie für die vom Bankausschuss zu wählenden Beamten.
4 Das Direktorium vertritt die Schweizerische Nationalbank nach aussen Es ist die den Beamten und Angestellten der Sitze sowie den Lokaldirektionen unmittelbar vorgesetzte Stelle.
Das Direktorium besteht aus drei Mitgliedern, denen Stellvertreter und Abteilungsdirektoren beigegeben werden können.
2 Die Mitglieder des Direktoriums und ihre Stellvertreter werden vom Bundesrat auf Vorschlag des Bankrates für eine Amtsdauer von sechs Jahren ernannt.
3 Der Bundesrat wählt aus der Mitte des Direktoriums den Präsidenten und den Vizepräsidenten.
4 Die Geschälte werden auf die drei Departemente verteilt (Art. 3, Abs. 8).
Die Departemente in Zürich leiten das Diskonto-, Devisen- und Lombardgeschäft, den Giroverkehr und die Kontrolle. Das Departement in Bern leitet die Notenemission, verwaltet die Barvorräte und besorgt den Geschäftsverkehr mit der Bundesverwaltung und den Bundesbahnen.
5 Die Direktoren verwalten ihre Departemente nach den Beschlüssen und Weisungen des Direktoriums.
g. Die Lokaldirektionen
Jeder Zweiganstalt steht ein Direktor vor, der vom Bundesrat auf Vorschlag des Bankrates für eine Amtsdauer von sechs Jahren ernannt wird.
2 Dem Direktor ist die verantwortliche Leitung und Geschäftsführung der Zweiganstalt nach Massgabe der Weisungen des Direktoriums und der Eeglemente übertragen.
3 Er wählt die Beamten und Angestellten der Zweiganstalt, die nicht durch den Bankausschuss zu ernennen sind. Die Anstellungen sind dem Direktorium zur Genehmigung zu unterbreiten.
4 Alle Beamten und Angestellten der Zweiganstalt sind dem Direktor unmittelbar unterstellt.
2. Allgememe Bestimmungen
Art. 55 Die Mitglieder der Bankbehörden sowie alle Beamten und Angestellten der Bank müssen in der Schweiz niedergelassene Schweizerbürger sein, Art. 56 Die Mitglieder des Direktoriums, ihre Stellvertreter, die Direktoren der Zweiganstalten und die Abteilungsdirektoren dürfen weder der Bundesversammlung, noch den kantonalen Eegierungen, noch dem Bankrat angehören.
Art. 57 Zur verbindlichen Zeichnung namens der Nationalbank ist die Unterschrift von zwei zur Führung der Unterschrift berechtigten Personen erforderlich.
' Art. 58
Die Mitglieder der Bankbehörden sowie die Beamten und Angestellten der Nationalbank sind verpflichtet, über die geschäftlichen Beziehungen der Bank zu Dritten sowie über Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift vertraulich zu behandeln sind, strenge Verschwiegenheit zu bewahren. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch bestehen, nachdem die Zugehörigkeit zu den Bankbehörden oder das Dienstverhältnis zur Bank dahingefallen ist.
Art. 69 Die Mitglieder der Bankbehörden sowie die Beamten und Angestellten der Nationalbank sind der Bundesgesetzgebung über die zivilrechtliche und straf-
949 rechtliche Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten unterstellt.
Art. 60 · Die Mitglieder der Bankbehörden sowie die Beamten und Angestellten der t Nationalbank können durch Beschluss des Organs oder der Behörde, durch die sie gewählt oder ernannt sind, unter Angabe der Gründe abberufen werden.
Art. 61 Die Kompetenzen der Bankbehörden und deren Beziehungen untereinander, die Besoldungsminima und -maxima, sowie die Geschäftsführung werden durch Eeglemente des Bankrates geordnet, die der Genehmigung des Bundesrates unterliegen.
Art. 62 1 Innerhalb der durch das Beglement aufgestellten Grenzen werden die Besoldungen der Mitglieder des Direktoriums, ihrer Stellvertreter sowie der Direktoren der Zweiganstalten durch den Bankrat, die der übrigen Beamten und Angestellten durch die Wahlbehörde festgesetzt.
VI. Mitwirkung und Aufsicht des Bundes
Art. 63 Die verf assungsinässige Mitwirkung und Aufsicht des Bundes wird ausgeübt : 1. von der Bundesversammlung: durch Genehmigung der Erhöhung des Grundkapitals (Art. 6, Abs. 1); 2. vom Bundesrat: a. durch die Wahl der Vertretung in den Bankbehörden (Art. 40 bis 42) ; b. durch die Wahl der Mitglieder des Direktoriums, ihrer Stellvertreter und der Direktoren der Zweiganstalten (Art. 53 und 54) ; c. durch den Entscheid bei Widerspruch zwischen einem Kanton und der Nationalbank wegen Errichtung einer Zweiganstalt oder Agentur (Art. 4, Abs. 2); d. durch die Genehmigung des Nennwertes der gemäss Artikel 18 auszugebenden Notenabschnitte; e. durch die Befreiung der Nationalbank von der Pflicht zur Einlösung der Noten und die Erklärung der Bechtsverbindlichkeit zu deren Annahme, sofern die Voraussetzungen hiezu gegeben sind; in diesem Falle setzt er die von der Nationalbank beim An- und Verkauf von Gold einzuhaltenden Preisgrenzen fest (Art. 22).
/. durch die Ermächtigung zum Bückruf bestimmter Notenabschnitte, Notentypen und Notenserien (Art. 24) ; .
Bundesblatt. 105. Jahrg. Bd. I.
g. durch die endgültige Bestimmung der Anteile der Kantone (Art. 27.
Absatz 8) ; .
7i. durch die Genehmigung der vom Bankrat erlassenen Eeglemente (Art. 61) ; i. durch die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung (Art. 25); k. durch die Berichterstattung an die Bundesversammlung.
8. vom eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement durch die Kontrolle der Anfertigung, Ablieferung, Einziehung und Vernichtung der Noten (Art 17 Abs 2).
Vu. Straîbestimmungen Art. 64 1
Die Nachahmung und Verfälschung von Banknoten sowie das Inumlaufsetzen, Einführen, Erwerben und Lagern falscher und verfälschter Banknoten werden nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches bestraft.
2 Diese Bestimmungen finden auch Anwendung auf die in Artikel 14, Ziffer 11, genannten Goldzertifikate.
Art. 65 Wer entgegen der Vorschrift des Artikels 39 der Bundesverfassung Banknoten oder andere gleichartige Geldzeichen ausgibt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit einer Geldbusse bestraft, die dem fünffachen Nennwert der unbefugt ausgegebenen Noten oder Geldzeichen gleichkommt, mindestens aber fünftausend Franken beträgt.
2 Als Geldzeichen im Sinne von Absatz l gelten auch die in Artikel 14, Ziffer 11, genannten Goldzertifikate.
3 Die Straffälle unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.
VUE. Dauer des Privilegiums Art. 66 Das Privilegium für die Ausgabe von Noten wird der Nationalbank jeweils für die Dauer von 20 Jahren erteilt. Die Erneuerung erfolgt durch Beschluss der Bundesversammlung, 2 Will der Bund das Privilegium nicht erneuern, so behält er sich das Eecht vor, nach vorausgegangener einjähriger Ankündigung die Nationalbank mit, Aktiven und Passiven zu übernehmen auf Grund einer im gegenseitigen Einverständnis oder, im Streitfall, durch Entscheid des Bundesgerichts aufgestellten Bilanz. Diese Übernahme erfolgt durch Bundesgesetz.
3 In gleicher Weise kann der Bund die Nationalhank übernehmen, wenn die Generalversammlung die Auflösung beschliesst.
951 Art. 67 Ohne Beschluss der Bundesversammlung im Sinne von Artikel 66 bleibt die Ausgabe von Banknoten für -weitere drei Jahre der Nationalbank übertragen.
Ein entgegenstehender Auflösungsbeschluss der Nationalbank ist rechtsunwirksam.
Art. 68 1 Im Falle des Übergangs der Nationalbank an den Bund wird das einbezahlte Grundkapital, samt Zins zu 5 Prozent für die Dauer der Liquidation, zurückbezahlt.
2 Der Keservefonds wird, soweit er nicht zur Deckung von Verlusten in Anspruch genommen werden muss, in folgender Weise verteilt : zu einem Drittel, jedoch nur bis zu 10 Prozent des einbezahlten Grundkapitals, an die Aktionäre, der Best je zur Hälfte an den Bund zuhanden der neuen Notenbank und an die Kantone nach Massgabe der Bevölkerung.
3 Der Überschuss an Aktiven geht in das Eigentum der neuen Notenbank des Bundes über.
Art. 69 Das Bundesgericht beurteilt als einzige Instanz : a. alle aus der Notenemission entstehenden privatrechtlichen Streitigkeiten; b. Streitigkeiten zwischen Bund, Kantonen und anderen Eigentümern von Aktien der Nationalbank unter sich oder mit der Nationalbank betreffend den Beingewinn oder Liquidationsertrag ; c. Streitigkeiten betreffend Feststellung der Bilanz bei Übergang der Nationalbank an den Bund.
2 Alle andern Bechtsstreitigkeiten der Nationalbank finden auf dem ordentlichen Prozessweg ihre Erledigung.
. Art. 70 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben: das Bundesgesetz vom 7. April 1921/20. Dezember 1929 über die Schweizerische Nationalbank; Artikel l und 2 des Bundesratsbeschlusses vom 27. September 1986 betreffend Währungsmassnahmen.
Ail. 71 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Revision des Nationalbankgesetzes (Vom 21. April 1953)
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