Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016-3&nr=14329&pos=22&anz=31
Timestamp: 2019-10-16 22:20:53
Document Index: 381677922

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 99', '§ 2', '§ 3', '§ 237', '§ 236', '§ 5']

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.3.2016, B 14 AS 3/15 R
ECLI:DE:BSG:2016:090316UB14AS315R0
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - kein Verstoß gegen Datenschutzrecht - Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger - fehlerfreie Ermessensausübung - Verfassungsmäßigkeit
Am 14.5.2013 hat der Beklagte formlos für den Kläger einen Rentenantrag bei der DRV gestellt. Den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 16.4.2013 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.7.2013 zurück, auch eine unbillige Härte nach der Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung <UnbilligkeitsV>) liege nicht vor.
a) Dieser Verpflichtung steht nicht die sogenannte 58er-Regelung entgegen (§ 65 Abs 4 Satz 2 SGB II), weil der Kläger nicht in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Regelung fällt. Die begünstigende Regelung des § 65 Abs 4 Satz 1 SGB II gilt nur, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor dem 1.1.2008 als Stichtag das 58. Lebensjahr vollendet hat, was bei dem am 3.1950 geborenen Kläger aber nicht der Fall war. Aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG und der in Bezug genommenen Rentenauskunft vom 21.6.2013 ergibt sich, dass der Kläger eine vorzeitige Altersrente mit Vollendung seines 63. Lebensjahres beanspruchen konnte. Da der Kläger sein 63. Lebensjahr am 3.2013 vollendet hat, kommt eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente mit einem Rentenbeginn - bei rechtzeitiger Antragstellung - ab dem 1.4.2013 in Betracht (§ 99 Abs 1 SGB VI).
Eine Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente würde nicht zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) führen (§ 2 UnbilligkeitsV), weil der Kläger keinen Anspruch auf Alg nach dem SGB III hat. Der Kläger konnte die Altersrente nicht in nächster Zukunft abschlagsfrei in Anspruch nehmen (§ 3 UnbilligkeitsV). Abschlagsfrei in Anspruch nehmen konnte er eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 237 Abs 3 SGB VI iVm Anlage 19 zum SGB VI) und eine Altersrente für langjährig Versicherte erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze (Anhebung der Altersgrenze um vier Monate durch § 236 Abs 2 Satz 2 SGB VI). Ein Zeitraum von zwei Jahren oder länger zwischen dem Beginn der vorzeitigen Inanspruchnahme mit Abschlägen nach Vollendung des 63. Lebensjahres bis zur abschlagsfreien Inanspruchnahme ist aber nicht eine bevorstehende abschlagsfreie Altersrente "in nächster Zukunft" bzw "alsbald" (vgl § 5 Abs 2 iVm Abs 1 UnbilligkeitsV; siehe auch Begründung des Referentenentwurfs zur UnbilligkeitsV, S 8, abrufbar unter http://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/unbilligkeitsverordnung.html: längstens drei Monate).