Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110724
Timestamp: 2018-07-19 19:06:32
Document Index: 353690940

Matched Legal Cases: ['§ 879', 'Art 151', '§ 323', 'Art 130', '§ 5', '§ 1437', '§ 82']

Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.07.2016, RV/4200042/2014
Haftung des Zessionars für die Rückzahlung unrechtmäßig gezahlter Ausfuhrerstattungsbeträge
RV/4200042/2014-RS1 Permalink
§ 879 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen Bf, Adresse1, vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, über die Beschwerden vom 17.08.2012 gegen die Bescheide des ZA Salzburg/Erstattungen vom 08.05.2002, Zahlen: 610/00000/7/1996a, 610/00000/7/1996b und 610/00000/7/1996c, betreffend die Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen vom Zessionar zu Recht erkannt:
Den Beschwerden wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.
Mit Zollanmeldung WE-Nr. 000/000/000000/01/6a hat die GmbH1 , Adresse2 , am 05.06.1996 eine Sendung mit 3.287,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr. EXa vom 05.01.1996 (richtig wohl: 05.06.1996) an den Käufer in Malta.
Bereits am 15.04.1996 hat das genannte Unternehmen mit Zollanmeldung WE-Nr. 000/000/000000/01/6b eine Sendung mit 2.866,20 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und dafür ebenfalls die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr. EXb vom 15.04.1996 an denselben Käufer.
Schließlich wurde am 12.06.1996 mit Zollanmeldung WE-Nr. 000/000/000000/01/6c vom selben Ausführer noch eine Sendung mit insgesamt 3.045,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 150 zum Ausfuhrverfahren (Verfahrenscode: 1000 9) angemeldet und auch dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Beigefügt ist ua die Rechnung Nr. EXc vom 12.06.1996 an den oa Käufer.
In den "Anträgen auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 10.06.1996 bzw vom 08.07.1996 wird vom Ausführer die Auszahlung des entsprechenden Betrages auf das Girokonto Nr. 000-000.000 , BLZ , beantragt. Im Feld "Zahlungsempfänger" ist jeweils ein Stempelabdruck angebracht, wonach dieser Fakturenbetrag unwiderruflich an die Bank mit allen Rechten und Pflichten abgetreten werde und Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung daher nur an das genannte Kreditinstitut auf das genannte Konto möglich seien.
Zusätzlich sind dem Zollamt die Abtretungsanzeigen der Bank Rechtsform1 (inzwischen geändert auf Bf ) vom 12.06.1996 vorgelegt worden, in denen unter Bezugnahme auf die oa Zollanmeldungen darauf hingewiesen wird, dass der Zedent GmbH1 , Adresse2 , seine (ihre) aus der Geschäftsverbindung mit dem Zollamt gegen das Zollamt zustehende(n) bereits entstandenen und künftig entstehenden Forderung(en) an die genannte Bank zediert hat. Zahlungen auf die zedierte(n) Forderung(en) könnten ab nun mit schuldbefreiender Wirkung nur mehr an die genannte Bank erfolgen. Durch diese Zession trete jedoch keine Veränderung der vereinbarten Zahlungstermine ein. Das Zollamt werde höflich ersucht, diese Abtretung zur Kenntnis zu nehmen.
Angaben, auf welches Konto die Zahlungen zu leisten sind, sind den Abtretungsanzeigen nicht zu entnehmen.
Mit Bescheiden vom 01.07.1996, Zahl: 610/00000/1/1996a , vom 22.06.1996, Zahl: 610/00000/1/1996b , und vom 18.07.1996, Zahl: 610/00000/1/1996c , hat das damals zuständige ZA Salzburg/Erstattungen dem Ausführer auf Grund der oa Anträge Ausfuhrerstattungen in Höhe von ATS 49.779,00 zu WE-Nr. 000/000/000000/01/6a sowie ATS 39.392,00 zu WE-Nr. 000/000/000000/01/6b und ATS 46.148,00 zu WE-Nr. 000/000/000000/01/6c gewährt, wobei lediglich darauf hingewiesen wurde, dass die Erstattungsbeträge auf das Girokonto Nr. 000-000.000 bei der Bank Rechtsform1 überwiesen werden.
Mit Zahlungsaufträgen Nr. 000000a , 000000b und 000000c /1996 wurde das HZA Salzburg angewiesen, die genannten Beträge auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH1 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen.
Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurden die für das betreffende Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattungen mit Bescheiden vom 13.06.2001, Zahlen: 610/00000/2/1996a , 610/00000/2/1996b und 610/00000/2/1996c , von der GmbH1 zurückgefordert sowie eine Sanktion gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zur Anwendung gebracht. Die Rückforderung wird im Wesentlichen damit begründet, dass es dem Ausführer nicht gelungen sei, den Ursprung der betreffenden Erzeugnisse in der Gemeinschaft nachzuweisen. Dieser Ursprungsnachweis sei bei Erzeugnissen der Produktcodes 0201 3000 150 Voraussetzung für die Zahlung der Ausfuhrerstattung.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 06.06.2007 und vom 22.02.2008 wurden die dagegen erhobenen Berufungen abgewiesen. Die Rückforderungen gegenüber dem Ausführer sind zwischenzeitlich rechtskräftig (Berufungsentscheidungen des unabhängigen Finanzsenates vom 21.01.2011, GZ. ZRV/0223-Z3K/07, vom 16.11.2010, GZ. ZRV/0224-Z3K/07, und vom 12.10.2009, GZ. ZRV/0146-Z3K/08).
Nachdem der Ausführer die Rückforderungsbeträge nicht entrichtet hat und über die GmbH1 mit Beschluss des LG der Konkurs eröffnet wurde, hat das ZA Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattungen in Höhe von EUR 3.617,56 bzw EUR 2.862,73 und EUR 3.353,71 mit Bescheiden vom 08.05.2002, Zahlen: 610/00000/7/1996a , 610/00000/7/1996b und 610/00000/7/1996c , auch von der Bank Rechtsform1 als Zessionar zurückgefordert.
Die dagegen erhobenen Berufungen vom 06.06.2002 wurden vom inzwischen zuständigen ZA Salzburg mit (Sammel-) Berufungsvorentscheidung vom 16.07.2012, Zahl: 600000/AE/0000/12/1996 , als unbegründet abgewiesen. In der Begründung des Bescheides verweist das Zollamt im Wesentlichen auf das Erkenntnis des VwGH vom 05.11.2003, 2002/17/0297, wonach der im Gemeinschaftsrecht in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verwendete Begriff "Zessionar" auch den Neugläubiger einer Sicherungszession bezeichnet, dem die Forderung durch einen Zedenten abgetreten wurde.
Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom 17.08.2012, in denen die oa Berufungsvorentscheidungen dem gesamten Umfang nach angefochten und darüber hinaus beantragt wird, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen.
Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben der Bf vom 11.04.2016 zurückgenommen.
Mit 01.01.2014 wurde der UFS aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über.
Gemäß § 323 Abs 38 erster Satz BAO sind die am 31.12.2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wurde mit Artikel 54 der ab dem 01.07.1999 geltenden Verordnung (EG) Nr. 800/1999 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Ausfuhren, für die die Ausfuhranmeldungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind.
Der Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrerstattungen setzt nach Artikel 13 Absatz 9 der hier noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 ua den Nachweis voraus, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt.
In den verfahrensgegenständlichen Fällen konnte der Ursprung der in den Ausfuhranmeldung WE-Nrn. 000/000/000000/01/6a , 000/000/000000/01/6b und 000/000/000000/01/6c angeführten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht nachgewiesen werden, weshalb aus den genannten Gründen kein Erstattungsanspruch besteht.
In der Erwägungsgründen zu Verordnung (EG) Nr. 2945/94 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen hinsichtlich Sanktionen und der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge führt die Kommission dazu auszugsweise aus:
Aus den genannten Gründen waren die für das Rindfleisch der Produktcodes 0201 3000 150 gewährten Ausfuhrerstattungen vom Ausführer gemäß § 5 Abs 1 AEG zurückzufordern und kam zusätzlich eine Sanktion zur Anwendung.
Die Bf bringt in den Berufungen gegen die drei Rückforderungsbescheide vom 08.05.2002 (in deren Spruch und Begründung als Ausführer irrtümlich die GmbH2 angeführt ist, was in der Folge zu Verwirrung führt) ua vor, die Haftung des Zessionars gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 widerspreche Rechtsgrundsätzen europäischen Verfassungsrechts und greife in privatrechtlich erlaubte Geschäfte ein, ohne dass ein erstattungsrechtlicher Anknüpfungspunkt bei der Bank ersichtlich sei. Rücksichtlich der bedeutsamen Rolle der Banken für die Exportwirtschaft stelle sich die gesamtschuldnerische Haftung des Zessionars als unverhältnismäßige Regelung dar, zumal bei den auf die Erstattungen bezogenen Zessionsgeschäften kein spezifisch erstattungsrechtlicher Vorteil der Bank ersichtlich sei. Die durch die abgeschlossenen Zessionsverträge erzeugte privatrechtliche Position der Bf werde durch die garantieähnliche Haftungsbestimmung in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt.
Die Bf hätte auf die ihr abgetretenen Erstattungsbeträge 75% vorfinanziert. Sobald der Bank die mit den Abtretungen übereigneten Erstattungsbeträge zukamen, habe die Bank den restlichen (nicht bereits im Wege der Vorfinanzierung ausgezahlten) Anteil dem Ausführer zur Verfügung gestellt. Gemäß § 1437 ABGB ist der Empfänger einer bezahlten Nichtschuld als ein redlicher oder unredlicher Besitzer anzusehen, je nachdem er den Irrtum des Gebers (der Abgabenbehörde) gewusst hat oder aus den Umständen vermuten musste oder nicht. Nach dem Gesagten sei die Bf in Bezug auf sämtliche Geschäftsfälle als redlicher Besitzer der ihr geleisteten Erstattungsbeträge anzusehen. Nicht ihr wären indes in wirtschaftlicher Hinsicht die Erstattungen bezahlt worden, sondern der GmbH2 , zumal die berufungswerbende Bank hier als Vorfinanzierer zur Verfügung gestanden sei. Aus diesem Grund könne von einer Bereicherung der Bf nicht die Rede sein.
Bereits am 17.09.2002 bringt die Bf in Ergänzung der Berufungen vom 06.06.2002 vor, sie sei entgegen bisherigen Annahmen nicht als Zessionarin anzusehen.
Laut Ergänzung der Berufungen mit Schreiben vom 30.09.2002 seien die Erstattungsbeträge nicht ihr als Zessionarin zugekommen, sondern wären direkt an die die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragende GmbH2 (tatsächlicher Antragsteller war die GmbH1 ) zur Auszahlung gebracht worden. Kontoinhaber des Kontos Nr. 000-000.000 sei die GmbH2 gewesen. Die Bf wäre in Ansehung des Kontos, auf welches die Auszahlungen erfolgten, zwar kontoführende Bank, nicht jedoch Empfänger und/oder Dispositionsberechtigter. Der kontoführenden Bank seien keinerlei Rechte zugestanden, direkt auf das Konto zuzugreifen, vielmehr wäre es dem Kontoinhaber freigestanden, über Guthaben zu disponieren.
Ein "Kontoeröffnungsantrag/Unterschriftsprobenblatt" sowie eine chronologische Aufstellung der Kontobewegungen für das betreffende Konto sind dem Schreiben angeschlossen.
Für das BFG stellt sich der Sachverhalt so dar, dass Inhaber des Kontos Nr. 000-000.000 bei der Bank Rechtsform1 tatsächlich die GmbH2 gewesen ist.
Dem Erstattungsdossier 1996/b ist die Abtretungserklärung der GmbH1 vom 11.06.1996 angeschlossen, mit der im Sinne des Mantelzessionsvertrages vom 20.04.1995 ua die Forderungen zu den Fakturen EXa und EXb abgetreten werden. An wen sich diese Erklärung richtet, ist nicht ersichtlich (Adressfeld nicht ausgefüllt).
Eine Abtretungserklärung zu Faktura EXc oder ein Mantelzessionsvertrag sind den vorliegenden Erstattungsdossiers nicht angeschlossen. Im weiteren Verfahren hat die Bf allerdings Mantelzessionsverträge zwischen ihr und dem Kreditnehmer/Zedenten GmbH2 vom 20.04.1995 und vom 31.07.1995 vorgelegt. Im Gegensatz zu dem Vertrag vom 20.04.1995 ist der Vertrag vom 31.07.1995 als weiterer Zedent ua auch von der GmbH1 unterfertigt.
In den vorliegenden Fällen ist die GmbH1 Inhaber der Rechte aus den Ausfuhrlizenzen, die bei der Überführung in das Ausfuhrverfahren abgeschrieben worden sind; sie ist zollrechtlicher und erstattungsrechtlicher Ausführer und hat die Anträge auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen gestellt.
Das BFG hat - unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse des VwGH vom 19.03.2015, Ra 2014/16/0029 und Ra 2014/16/0030 - ergänzende Ermittlungen durchgeführt und Zeugen einvernommen, um ua zu klären, ob und gegebenenfalls welche schriftlichen (oder mündlichen) Erklärungen zwischen Vertretern der GmbH1 in deren Namen und der Bf abgegeben worden waren. Zudem fand auch ein Erörterungstermin mit den Parteien statt.
Zusammenfassend kann als Ergebnis festgehalten werden, dass es über die vorliegenden schriftlichen Erklärungen hinaus keine Abtretungsvereinbarungen gegeben hat. Es war zwar die GmbH1 , die sich im März 1995 zwecks Einräumung eines Rahmens ca. bis zu ATS 2.000.000,-- an die Bank gewandt hatte, Kreditnehmerin war dann aber die GmbH2 , die als Inhaberin des Kontos, auf welches die Erstattungsbeträge überwiesen wurden, auch Zahlungsempfängerin war. Sie verpflichtete sich der Bf (Kreditgeber) gegenüber für die Erfüllung der in den Kreditverträgen eingegangenen Verpflichtungen genehme Forderungen abzutreten, die mit maximal 85% des jeweiligen Betrages belehnt wurden. Eine Sicherungsabrede bestand laut den vorliegenden Kreditverträgen ausschließlich mit der Kreditnehmerin.
Zu den oa Mantelzessionsverträgen ist festzuhalten, dass einer dieser Verträge als "weiterer Zedent" auch von der GmbH1 unterfertigt ist. Wie die Bf berechtigterweise vorbringt, führen diese Mantelzessionsverträge grundsätzlich aber nicht zur Abtretung einer Forderung, sondern stellt lediglich inhaltlich die Vereinbarung zwischen der Bf als Kreditgeberin und der Kreditnehmerin GmbH2 dar, dass von dieser in Zukunft Forderungen abgetreten werden.
Erheblich ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei den Forderungen auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen, die mit den "Anträgen auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" geltend gemacht wurden, die zusammen mit den Abtretungsanzeigen an die zuständige Zahlstelle übermittelt wurde, nicht um Buchforderungen handelt. Aus der Buchhaltung des Erstattungswerbers sind diese Forderungen nicht ersichtlich.
Dieses Erfordernis ist in den vorliegenden Fällen nicht erfüllt. Durch Übermittlung eines Formulars "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" mit dem genannten Hinweis (Stempelabdruck) und einer Abtretungsanzeige des Kreditgebers an die Zollbehörde, kann ein Dritter nicht Kenntnis von einer Abtretung erlangen. Ein effektiver Gläubigerschutz ist dadurch nicht garantiert.
Schon aus den genannten Gründen bezweifelt das BFG, dass eine wirksame Zession vorliegt und die Bf in den Streitfällen als Haftender herangezogen werden darf.
In den vorliegenden Fällen hat die GmbH1 als Inhaber der Rechte aus den Ausfuhrlizenzen und Erstattungswerber veranlasst, die ihr zustehenden Ausfuhrerstattungsbeträge auf das Konto Nr. 000-000.000 zu überweisen. Zu Gute kamen diese Zahlungen der Kreditnehmerin GmbH2 , die selbst keinen Anspruch auf die Zahlung der Ausfuhrerstattungen hatte. Welche Gegenleistung von dieser dafür erbracht wurde, ist nicht ersichtlich und konnte auch von der Zeugin X , die sowohl Geschäftsführerin der GmbH1 als auch Prokuristin der GmbH2 gewesen ist, nicht beantwortet werden. Laut Aktenlage stehen den Leistungen keine (gleichwertigen) Gegenleistungen gegenüber. Für die konzerninterne Übertragung der Vermögenswerte der Forderungen von der abtretenden GmbH1 auf die Kreditnehmerin GmbH2 zur Bedeckung von deren Kredit bei der Bf bestand keinerlei Rechtsgrund. Auch einem Drittvergleich halten die Geschäfte nicht stand, weshalb das BFG davon ausgeht, dass Fälle von verdeckter Gewinnausschüttung bzw Verstöße gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften des § 82 GmbH-Gesetz vorliegen.
Zusammenfassend ist daher unter Verwertung aller dem BFG vorliegenden Beweise festzustellen, dass in den gegenständlichen Fällen aus den genannten Gründen keine wirksamen Abtretungen von Ansprüchen des Ausführers an die Bf vorliegen und diese somit nicht für die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge im Zusammenhang mit den Ausfuhren vom 05.06.1996, Zollanmeldung WE-Nr. 000/000/000000/01/6a , vom 15.04.1996, Zollanmeldung WE-Nr. 000/000/000000/01/6b , und vom 12.06.1996. Zollanmeldung WE-Nr. 000/000/000000/01/6c , haftet.
Gegen ein Erkenntnis des BFG ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Salzburg-Aigen, am 7. Juli 2016
UFS 21.01.2011, ZRV/0223-Z3K/07
UFS 16.11.2010, ZRV/0224-Z3K/07
UFS 12.10.2009, ZRV/0146-Z3K/08
VwGH 19.03.2015, Ra 2014/16/0029
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4200042.2014
Findok-Nr: 110724.1, aufgenommen am: 19.07.2016 14:37:48, Dokument-ID: b910c4f1-9d0d-447f-b9f8-2c6bf25659da, Segment-ID: 2ab5b1fc-ab64-4af0-af11-586c854e8873