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Timestamp: 2020-01-25 16:58:29
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 242', '§ 34', '§ 242', '§ 20', 'BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, I ZR 277/89: BGH (wichtiger grund, partner, franchisenehmer, treu und glauben, schaden, vertrag, höhe, verhältnis zu, positive vertragsverletzung, optik)
Urteil des BGH vom 06.06.2002, I ZR 277/89
Aktenzeichen: I ZR 277/89
BGH (wichtiger grund, partner, franchisenehmer, treu und glauben, schaden, vertrag, höhe, verhältnis zu, positive vertragsverletzung, optik)
KZR 18/02 Verkündet am: 13. Juli 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist.
zu erteilen, die der Beklagten
in dem Zeitraum vom 28. April 1994 bis zum 30. Juni 1999
für das Franchisegeschäft des Klägers in A.
in dem Zeitraum vom 23. Mai 1996 bis zum 28. Februar
2000 für das Franchisegeschäft des Klägers in L.
insbesondere in Gestalt von Differenzrabatten, Boni, Provisionen und sonstigen Vergütungen von Apollo-Lieferan-
ten gewährt und nicht an den Kläger weitergeleitet worden
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm
den aus der unbegründeten Kündigung des Franchisevertrages bezüglich des Franchisegeschäfts in
L. entstandenen Schaden zu ersetzen, sowie
Erbringung von Franchisegeber-Werbeleistungen
von Zahlungen abhängig zu machen, die über den in
Die Parteien streiten über Ansprüche aus inzwischen beendeten Franchiseverhältnissen.
Kläger war als Franchisenehmer der Beklagten von April 1994 bis Juni 1999
Inhaber eines Apollo-Optik-Fachgeschäfts in A. und von Mai 1996 bis
Februar 2000 Inhaber eines solchen in L.. Die nach einem von der Beklagten vorformulierten und bundesweit im wesentlichen gleichlautend verwendeten Vertragsmuster abgeschlossenen Franchiseverträge sehen, soweit hier
von Interesse, folgende Regelungen vor:
7.2 Als Kostenbeitrag für die aus diesem Vertrag abzuleitenden laufenden Rechte und Dienstleistungen von Apollo entrichtet der Partner ... während der Vertragsdauer eine laufende monatliche Lizenz-/
Servicegebühr in Höhe von 4 % ... vom Gesamt-Netto-Jahres-Umsatz bis 800.000,-- DM seines Apollo-Fachgeschäft-Betriebes, jedoch mindestens monatlich 2.000,-- DM. Für den 800.000,-- DM übersteigenden Nettoumsatz beträgt die Lizenz-/Servicegebühr 2 % ... vom Nettoumsatz.
Der Vertrag vom 23. Mai 1996 enthält abgesehen von einzelnen Modifikationen, die insbesondere die Höhe des Werbebeitrags (3 %) nach Klausel
Nr. 7.3. betreffen, dem Vertrag vom 28. April 1994 entsprechende Regelungen.
Franchisenehmer lehnten den Abschluß einer entsprechenden Zusatzvereinbarung ab. Die Beklagte reagierte darauf mit der Ankündigung, diesen Franchisenehmern bestimmte Werbematerialien, die auf eine ab September 1998 laufen-
de Fernsehwerbung abgestimmt waren, nur noch gegen Bezahlung zu überlassen.
1999 in Höhe von insgesamt 10.293 DM rückgängig und leistete auch in der
kündigte daraufhin mit Schreiben vom 24. November 1999 den Franchisevertrag betreffend das Franchisegeschäft in L. unter Hinweis auf die Regelung in Nr. 12 Abs. 4 des Vertrages fristlos, hilfsweise zum 29. Februar 2000.
Eine weitere fristlose Kündigung vom 11. Januar 2000 stützte sie darauf, daß
der Kläger trotz Mahnung keine Umsatzmeldungen mehr abgegeben hatte.
Der Kläger betreibt seit dem 1. März 2000 in L. ein Optikfachgeschäft, das in keiner Beziehung zur Beklagten steht. Seine Geschäftstätigkeit in
A. stellte er zum 30. Juni 1999 nach Ablauf der vereinbarten 5-jährigen
Vertragsdauer ein.
Rechnungslegung über die vereinnahmten Differenzrabatte für die Franchisegeschäfte in A. und L. in Anspruch genommen sowie die Feststellung begehrt, daß die Beklagte zum Ersatz des Schadens verpflichtet sei,
der ihm, dem Kläger, aus der Diskriminierung bei der Erbringung von Franchise-Werbeleistungen der Beklagten, aus der wirtschaftlichen Bindung an Verkaufspreise und -bedingungen aufgrund von Werbeaktionen der Beklagten sowie aus der unbegründeten Kündigung des Franchisevertrages hinsichtlich des
Franchisegeschäfts in L. entstanden sei. Weitere ursprünglich angekündigte Unterlassungsanträge hat der Kläger im Hinblick auf die faktische Beendigung des Franchiseverhältnisses einseitig für erledigt erklärt. Den mit
Schriftsatz vom 28. August 2000 angekündigten Antrag auf Feststellung der
Ersatzpflicht der Beklagten für den Schaden, der ihm aufgrund der unbegründeten Kündigung des Franchisevertrages entstanden sei, hat der Kläger ebenfalls
in der Hauptsache für erledigt erklärt und dies damit begründet, daß ihm nach
erst jetzt vorliegenden und nicht vorhersehbaren Erkenntnissen durch die Kündigung kein Schaden entstanden sei.
Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Beklagte für verpflichtet gehalten, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der ihm aus
der Ungleichbehandlung hinsichtlich der Werbemaßnahmen sowie seit dem
1. März 1999 aus der wirtschaftlichen Bindung an Verkaufspreise entstanden
ist. Hinsichtlich der ursprünglichen Anträge auf Unterlassung von Vereinbarungen mit Lieferanten, durch die diesen verboten werde, dem Kläger höhere als
die von der Beklagten festgelegten Rabatte zu gewähren, sowie auf Unterlassung unterschiedlicher Behandlung hinsichtlich von Werbeleistungen hat das
Landgericht die Erledigung der Hauptsache festgestellt. Im übrigen hat es die
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Erledigung
der Hauptsache auch insoweit festgestellt, als der Beklagten nach dem ursprünglichen Unterlassungsbegehren des Klägers Absprachen mit Apollo-
Lieferanten über die Abführung von Differenzrabatten verboten werden sollten.
Nach teilweiser Klagerücknahme hat es die Verpflichtung der Beklagten zum
Ersatz des Schadens, der dem Kläger durch die wirtschaftliche Bindung an die
Verkaufspreise der Beklagten entstanden ist, auf die Zeit ab 1. November 1999
begrenzt. Ferner hat es auf die Anschlußberufung der Beklagten die Klage abgewiesen, soweit der Kläger sein ursprüngliches Feststellungs- und Unterlassungsbegehren hinsichtlich der Überlassung von Werbematerial durch die Beklagte für erledigt erklärt hat. Die weitergehenden Rechtsmittel hat es zurückgewiesen.
I. Das Berufungsgericht hat die Stufenklage mit der Begründung abgewiesen, dem Kläger stehe aus beiden Verträgen weder ein vertraglicher noch
ein gesetzlicher Anspruch auf Herausgabe der von der Beklagten vereinnahm-
ten Differenzrabatte und folglich auch kein vorbereitender Auskunfts- und
Rechnungslegungsanspruch zu. Vertragliche Ansprüche scheiterten am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F., da in beiden schriftlichen Verträgen die
Rabattstaffel Gläser sowie in dem Vertrag vom 28. April 1994 auch die Gebühren und Konditionen sowie die Preisliste für Einschleifarbeiten Gegenstand vertraglicher Absprachen der Parteien gewesen, aber nicht in Schriftform vereinbart worden seien. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) stehe
einer Berufung der Beklagten auf die Formnichtigkeit der Verträge nicht entgegen. Daß die Vertragsurkunden von der Beklagten vorgegeben wurden, sei kein
maßgeblicher Umstand. Auch vermöge der Kläger keine Umstände aufzuzeigen, wonach die Loseblattform von seiten der Beklagten deshalb gewählt worden sei, um sich gegebenenfalls auf die Formnichtigkeit der Verträge berufen
Einhaltung der Schriftform als verantwortlich anzusehen wäre, weil sie im Verhältnis zu dem nicht anwaltlich beratenen Kläger über die überlegene Sachkunde verfüge, sei nicht anzuerkennen. Es verbleibe daher bei dem Grundsatz,
1. Vertragliche Ansprüche des Klägers scheitern nicht bereits am Schriftformerfordernis des § 34 GWB a.F. Das gilt unabhängig davon, ob die Verfah-
rensrügen, die die Revisionserwiderung zur Verteidigung der insoweit vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen erhebt, berechtigt sind. Denn der Beklagten wäre es jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen etwaigen
pauschalen Werbebeitrag von 3 % des Nettoumsatzes übersteigenden Vergütung abhängig gemacht hat. Es hat deshalb die auf dieses Verhalten gestützte
Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten ebenso abgewiesen wie den Antrag des Klägers, den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, als die Klage ursprünglich auf Unterlassung des
abhängig zu machen, die über den in Nr. 7.3 des Franchisevertrages vereinbarten pauschalen monatlichen Werbebeitrag in Höhe von 3 % des Nettoumsatzes
hinausgehen (Senatsurt. v. 20.5.2003 - KZR 19/02, BB 2003, 2254 - Apollo-
Optik unter B II). Ob die schon aus dem Franchisevertrag folgende Verpflichtung der Beklagten sich auch aus kartellrechtlichen Gesichtspunkten (§§ 20, 33
GWB) herleiten ließe, bedarf keiner Entscheidung.
daher gleichfalls zu Recht stattgegeben, sodaß auch die hiergegen gerichtete
der ihm durch die unbegründete Kündigung des das Geschäft in L. betreffenden Franchisevertrages entstanden sei. In der mündlichen Verhandlung
erster Instanz hat er diesen Antrag mit der Begründung für erledigt erklärt, ihm
sei, was im Zeitpunkt der Klageerweiterung nicht vorhersehbar gewesen sei,
durch die Kündigung kein Schaden entstanden. Das Landgericht hat die Klage
mit der Begründung abgewiesen, die Kündigung der Beklagten sei berechtigt
gewesen. Das Berufungsgericht hat das ursprüngliche Schadensersatzbegehren schon wegen Formnichtigkeit der Franchiseverträge für unbegründet gehalten und ferner gemeint, der Kläger habe ein erledigendes Ereignis nicht dargetan, weil seinen Ausführungen nicht zu entnehmen sei, welche neuen Erkenntnisse nach dem Zeitpunkt der Klageerweiterung dazu geführt haben sollten,
daß die Schadenswahrscheinlichkeit nicht mehr gegeben sei.
die auf Feststellung der Erledigung des ursprünglichen Schadensersatzbegehrens gerichtete Klage nicht scheitern.
nicht gegeben, weil dem Kläger wegen der vertragswidrig nicht an ihn weiterge-
leiteten Einkaufsvorteile ein Zurückbehaltungsrecht zustand (BGH BB 2003,
2254 unter C II 1). Die in Nr. 12.4 der Franchiseverträge getroffene Regelung
Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Franchisenehmers gemäß § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) unwirksam ist (BGH BB 2003, 2254 unter
3. Unter diesen Voraussetzungen war die im August 2000 erhobene Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für den durch die unberechtigte Kündigung
eingetretenen Schaden ursprünglich begründet. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Feststellung der Ersatzpflicht im gerichtlichen Verfahren voraus, daß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens besteht (z.B. BGHZ 130, 205, 220 - Feuer, Eis & Dynamit I,
m. w. Nachw.). Diese Wahrscheinlichkeit braucht nicht hoch zu sein (BGH, Urt.
v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 63 - Preisvergleichsliste); insbesondere muß nicht festgestellt werden, daß ein Schaden bereits eingetreten ist
oder worin dieser besteht (BGH, Urt. v. 29.3.1960 - I ZR 109/58, GRUR 1960,
423, 426 - Kreuzbodenventilsäcke). Ausreichend ist vielmehr, daß aufgrund des
festgestellten Sachverhalts der Eintritt eines Schadens zumindest denkbar und
möglich erscheint. Davon ist hier bei Anlegung des gebotenen großzügigen
Maßstabs (BGH, Urt. v. 16.1.2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431) auszugehen.
4. Der auf Feststellung der Erledigung dieses Schadensersatzanspruchs
gerichteten Klage kann der Erfolg auch nicht deswegen versagt werden, weil
der Kläger ein erledigendes Ereignis nicht hinreichend dargetan habe. Seine
- allerdings allgemein gehaltene - Behauptung, aufgrund neuer, nach der Klageerweiterung gewonnener Erkenntnisse sei mit einem Schadenseintritt nicht
mehr zu rechnen, hat die Beklagte, wie die Revision mit Recht rügt, nicht
bestritten. Sie hat vielmehr der Sache nach geltend gemacht, schon bei Einreichung der Klageerweiterung im August 2000 sei vorhersehbar gewesen, daß
ein Schaden als Folge der Kündigung nicht eintreten werde. Dieser Einwand
richtet sich gegen die ursprüngliche Begründetheit der Feststellungsklage, nicht
gegen deren Erledigung.
I ZR 277/89
Wichtiger grund, Partner, Franchisenehmer, Treu und glauben, Schaden, Vertrag, Höhe, Verhältnis zu, Positive vertragsverletzung, Optik