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Timestamp: 2018-02-24 10:15:56
Document Index: 265009702

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 42', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 77', 'Art. 106', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 28', 'Art. 190', 'Art. 3']

4A_240/2009 16.12.2009
vertreten durch Rechtsanwälte Harold Frey und Dominique Müller.
Beschwerde gegen den Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 3. April 2009.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2009 hiess das Bundesgericht das Sicherstellungsbegehren der Beschwerdegegnerin gut. In der Folge überwiesen die Beschwerdeführerinnen den geforderten Betrag von Fr. 35'000.-- als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an die Gerichtskasse.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung ab. Das erneute Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. das diesbezügliche Wiedererwägungsgesuch wies es mit Verfügung vom 27. Oktober 2009 ebenfalls ab.
Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replikschrift wurde mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 abgewiesen. Am 29. Oktober 2009 reichten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht eine Replikschrift ein.
1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts betrifft, gilt davon allerdings, wie schon im Rahmen der altrechtlichen staatsrechtlichen Beschwerde, eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zuständigkeit oder die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen kann (BGE 127 III 279 E. 1b S. 282; 117 II 94 E. 4 S. 95 f.; Urteile 4A_224/2008 vom 10. Oktober 2008 E. 2.4; 4A_128/2008 vom 19. August 2008 E. 2.3).
Unzulässig ist der von den Beschwerdeführerinnen über die Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 1 sowie 3 - 5 hinaus gestellte Antrag, die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen und dieses sei anzuweisen, im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen und die Widerklage der Beschwerdeführerinnen gutzuheissen. Soweit die Beschwerdeführerinnen vom Bundesgericht einen materiellen Entscheid bzw. eine konkrete Anweisung an das Schiedsgericht über die zu treffende Entscheidung begehren, ist auf den Antrag nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführerinnen rügen im Zusammenhang mit ihrer Kündigung im Weiteren eine Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).
4.2 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich zu Unrecht auf eine Verletzung des Grundsatzes, dass Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen vorzeitig beendigt werden dürfen (vgl. Urteil 4P.172/1999 vom 17. Februar 2000 E. 5d). Sie räumen selbst ein, dass ihnen das Schiedsgericht nicht grundsätzlich das Recht abgesprochen hat, die Vereinbarung mit der Beschwerdegegnerin ausserordentlich zu kündigen. Vielmehr ist es von der Zulässigkeit einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgegangen, hat jedoch dafür gehalten, dass deren Voraussetzungen mangels einer wesentlichen Vertragsverletzung ("material breach") nicht erfüllt seien.
Die Beschwerdeführerinnen verkennen mit ihren weiteren Vorbringen zur vertraglichen Preisoffenlegungspflicht, dass es dem Bundesgericht nicht zusteht, das Auslegungsergebnis, zu dem das Schiedsgericht gelangt ist, auf seine Recht- oder Verfassungsmässigkeit (Willkürverbot) zu überprüfen. Sie kritisieren in appellatorischer Weise die Erwägung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin trotz unterbliebener Offenlegung der FCA Kaufpreise keine wesentliche Vertragspflicht verletzt habe und die von den Beschwerdeführerinnen ausgesprochene Kündigung daher ungerechtfertigt sei. Abgesehen davon machen sie nunmehr vor Bundesgericht eine unzumutbare Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte geltend, ohne aufzuzeigen, inwiefern sie sich neben dem Kündigungsgrund des "material breach" bereits im Schiedsverfahren auf entsprechende Behauptungen berufen hätten. Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht hat das Schiedsgericht den Ordre public nicht verletzt, wenn es die Verletzung der Preisoffenlegungspflicht der Beschwerdegegnerin nicht als "material breach" qualifizierte und den Beschwerdeführerinnen gestützt darauf die Berechtigung zur fristlosen Kündigung absprach.
4.3 Auch mit dem Einwand, das Schiedsgericht habe gegen den Ordre public verstossen, weil im Zeitpunkt der Kündigung mangels Bestimmbarkeit des Kaufpreises keine vertragliche Lieferverpflichtung der Beschwerdeführerinnen mehr bestanden habe, üben sie lediglich appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Sie stellen damit in unzulässiger Weise die Erwägung des Schiedsgerichts in Frage, wonach der Preis aufgrund der vertraglichen Vorgaben auch im Fall der Überschreitung des Höchstpreises von USD 116.-- genügend bestimmbar gewesen sei. Wenn die Vorinstanz den Schadenersatz infolge ungerechtfertigter Kündigung entsprechend in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR festsetzte, missachtete sie entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen den Grundsatz der Privatautonomie nicht. Ein Verstoss gegen den Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) ist nicht dargetan.
Die Beschwerdeführerinnen machen schliesslich im Zusammenhang mit dem vom Schiedsgericht verworfenen Force Majeure-Einwand, dem Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin sowie der von ihnen erhobenen Widerklage eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) bzw. des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) geltend.
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts reicht eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung für sich allein nicht aus, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid. Daher ist es nicht Sache des Bundesgerichts zu überprüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt und richtig verstanden hat. Erforderlich ist eine formelle Rechtsverweigerung in dem Sinne, dass das rechtliche Gehör der Partei durch das offensichtliche Versehen faktisch ausgehöhlt wurde und die Partei im Ergebnis nicht besser dasteht, als wenn ihr das rechtliche Gehör zu einer entscheidwesentlichen Frage überhaupt nicht gewährt worden wäre. Wer aus einem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten will, hat demnach aufzuzeigen, dass ihm das richterliche Versehen verunmöglichte, seinen Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.; 127 III 576 E. 2b-f).
5.2.1 Das Schiedsgericht hielt im Zusammenhang mit dem Force Majeure-Einwand der Beschwerdeführerinnen hinsichtlich ihrer Lieferverpflichtung vom Oktober 2005 fest, diese hätten nicht hinreichend substantiiert, dass die von ihnen behauptete Trockenheit eine Force Majeure-Situation darstellen würde; so hätten sie es etwa unterlassen, statistische Informationen einzureichen, die zeigten, dass die meteorologische Situation in der Region Zeerust im relevanten Zeitraum erheblich und unvorhersehbar von den normalen Fluktuationen abwich.
Was die Beschwerdeführerinnen hiergegen vorbringen, ist nicht geeignet, eine Gehörsverletzung darzutun. Auch die von ihnen in der Beschwerdeschrift aufgelisteten Vorbringen im Rahmen des Schiedsverfahrens zeigen nicht konkret auf, inwieweit die Niederschlagsmenge im massgebenden Zeitraum von den meteorologischen Werten abwich, sondern beschreiben lediglich in allgemeiner Weise die angeblichen Produktionsprobleme infolge Trockenheit. Einen Bezug zu üblichen saisonalen Fluktuationen stellen ihre Behauptungen nicht her. Inwiefern das Schiedsgericht die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen in einer Weise übersehen haben soll, die es ihnen verunmöglichte, ihren Standpunkt hinsichtlich der Frage der Force Majeure-Situation in das Verfahren einzubringen, ist nicht dargetan. In Tat und Wahrheit zielen die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen nicht auf die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts ab, sondern stellen dessen rechtliche Würdigung hinsichtlich der Substantiierung des behaupteten Rechtshinderungsgrunds in Frage. Die Rüge geht fehl.
5.2.2 Die Beschwerdeführerinnen zeigen zudem keine Gehörsverletzung auf, wenn sie vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe, soweit ersichtlich, nie bestritten, dass die Mine der Beschwerdeführerin 2 im Winter 2005 und namentlich im Oktober/November 2005 unter einer derart ausgeprägten Trockenheit zu leiden gehabt habe, dass ihre Produktion erheblich eingeschränkt worden sei. Sie legen nicht dar, welches ihrer eigenen Vorbringen damit im schiedsgerichtlichen Verfahren übergangen worden wäre und inwiefern sie selbst ihren Standpunkt nicht hätten in das Verfahren einbringen können.
5.2.3 Wenn die Beschwerdeführerinnen im Weiteren vorbringen, das Schiedsgericht habe eine Force Majeure-Situation zufolge ihrer Lieferungen an andere Abnehmer zu Unrecht verneint und es habe unzutreffend festgestellt, das Exportvolumen der Beschwerdeführerinnen sei erst im November/Dezember 2005 gesunken, zeigen sie ebenfalls keine Gehörsverletzung auf. Sie kritisieren vielmehr unter Berufung auf verschiedene angeblich "offensichtliche Versehen" und "offensichtlich falsche und aktenwidrige Feststellungen" die Schlüsse der Vorinstanz, begründen jedoch nicht, inwiefern ihnen verunmöglicht worden sein soll, ihren Standpunkt hinsichtlich der Frage der Force Majeure-Situation in das Verfahren einzubringen.
5.3 Das Schiedsgericht hat erwogen, dass für Flussspat angesichts der in der Zeitschrift "Industrial Minerals" publizierten Preise ein Verkäuflichkeitspreis im Sinn von Art. 191 Abs. 3 OR bestehe. Entsprechend hat es der Beschwerdegegnerin zugestanden, ihren Schadenersatzanspruch ohne den Nachweis konkreter Deckungskäufe nach der Differenz zwischen dem vertraglich geschuldeten Preis und dem Verkäuflichkeitspreis zu berechnen.
Die Beschwerdeführerinnen verkennen die Begründungsanforderungen an eine Gehörsrüge (Art. 77 Abs. 3 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) sowie den Umfang der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis, wenn sie eine Behauptung der Beschwerdegegnerin sowie eigene ausführliche Vorbringen zur Frage des Marktpreises im Rahmen des Schiedsverfahrens vor Bundesgericht wörtlich wiederholen, gestützt darauf geltend machen, das Schiedsgericht habe sich mit diesen Darlegungen nicht bzw. nur unzureichend auseinandergesetzt und anschliessend hinsichtlich des Beweisergebnisses sowie der Anwendung von Art. 191 Abs. 3 OR vom angefochtenen Entscheid abweichende Schlüsse ziehen. Damit kritisieren sie - wiederum unter Berufung auf verschiedene angeblich "offensichtliche Versehen" und "offensichtlich falsche und aktenwidrige Feststellungen" - lediglich in appellatorischer Weise das Beweisergebnis sowie die rechtliche Beurteilung des Schiedsgerichts. Auch mit ihrer Behauptung, die Darlegungen der Beschwerdegegnerin zur Frage des Marktpreises seien nicht gehörig substantiiert gewesen, machen sie keine Gehörsverletzung geltend. Die Beschwerdeführerinnen legen einfach ihren eigenen Standpunkt nochmals dar und behaupten, dieser sei durch die Akten erstellt. Dies ist im Rahmen der Schiedsbeschwerde nicht zulässig.
Die Beschwerdeführerinnen verkennen mit ihren Vorbringen zudem, dass es nicht Sache des Bundesgerichts ist zu überprüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt und richtig verstanden hat (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 249; 127 III 576 E. 2 S. 578). Dass das Schiedsgericht zu den verschiedenen Argumenten der Beschwerdeführerinnen, weshalb nach ihrer Ansicht kein Verkäuflichkeitspreis im Sinne von Art. 191 Abs. 3 OR bestehe, nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, verletzt den Gehörsanspruch nicht. Das Schiedsgericht hat die Hauptargumente der Beschwerdeführerinnen im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf ihren 1. Post-Hearing Brief zusammengefasst und eingehend begründet, weshalb ein Verkäuflichkeitspreis nach Art. 191 Abs. 3 OR vorliege. Einer ausdrücklichen Widerlegung sämtlicher Argumente der Beschwerdeführerinnen bedurfte es nicht (vgl. BGE 134 III 186 E. 6.2 S. 188). Ebenso wenig hätte das Schiedsgericht die Parteien in seiner Verfügung vom 29. Oktober 2008 nochmal eigens auffordern müssen, weitere Darlegungen zum Vorliegen eines Marktpreises bzw. zur Frage zu machen, ob aus der Zeitschrift "Industrial Minerals" auf einen solchen geschlossen werden könne. Die Gehörsrüge im Zusammenhang mit dem Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin stösst ins Leere.
5.4 Die Beschwerdeführerinnen rügen hinsichtlich ihrer Widerklage sowohl eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs als auch des Ordre public.
5.4.1 Das Schiedsgericht hat erwogen, dass die Beschwerdegegnerin die von ihr berechneten Preise der Beschwerdeführerin 2 zwar ohne Berechnungsgrundlagen übermittelte, dass Letztere jedoch bis Oktober 2005 ihre Rechnungen jeweils gestützt darauf ohne jegliche Vorbehalte hinsichtlich einer Nachberechnung des Preises ausstellte. Dieses Verhalten sei nach Treu und Glauben als unbedingte Zustimmung der Beschwerdeführerin 2 zu den von der Beschwerdegegnerin festgesetzten Preisen zu werten. Mit jeder vorbehaltlosen Rechnungsstellung habe die Beschwerdeführerin 2 auf eine nachträgliche Überprüfung der gestellten Preise anhand der vereinbarten Preisberechnungsformel verzichtet.
Ein offensichtliches Versehen bzw. eine aktenwidrige Feststellung, die zu einem anderen Ergebnis führen würde, ergibt sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht. Sie wehren sich gegen die vorinstanzliche Feststellung in anderem Zusammenhang, wonach unbestritten sei, dass die Beschwerdeführerin 2 ihr erstes formelles Begehren um Offenlegung der FCA Preise für die Jahre 2002 - 2004 am 12. Oktober 2005 gestellt habe, und bringen hiergegen mit Verweis auf ihre Eingaben sowie verschiedene Aktenstücke vor, sie hätten im schiedsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin schon vor Beginn des Vertragsjahres 2002 aufgefordert zu haben, die FCA Preise bekannt zu geben, damit der Preis für das Vertragsjahr 2002 errechnet werden könne bzw. sie hätten am 19. Juni 2003 erneut die Bekanntgabe der FCA Preise verlangt, um den Preis für das Vertragsjahr 2003 zu berechnen. Weder diese Behauptungen noch die in der 1. Rechtsschrift sowie dem 1. Post-Hearing Brief erwähnten weiteren Versuche, die Beschwerdegegnerin zur Bekanntgabe der FCA Preise anzuhalten, waren jedoch entscheidend für die Erwägung des Schiedsgerichts, es sei von einem Verzicht der Beschwerdeführerinnen auf Nachprüfung auszugehen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, beziehen sich die erwähnten Aufforderungen lediglich auf die Bekanntgabe der Preise für das laufende oder kommende Vertragsjahr, jedoch nicht auf die rückwirkende Offenlegung der zugrunde liegenden FCA Preise für die Nachberechnung anhand der Preisberechnungsformel. Es ist daher kein offensichtlicher Widerspruch zur Feststellung des Schiedsgerichts erkennbar, die Beschwerdeführerin 2 habe bis Oktober 2005 jeweils anhand der von der Beschwerdegegnerin berechneten Preise und ohne Vorbehalt hinsichtlich einer Nachberechnung gemäss der vertraglichen Preisberechnungsformel Rechnungen ausgestellt.
Mangels aktenwidriger bzw. offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz angenommenen vorbehaltlosen Zustimmung der Beschwerdeführerin 2 zur Preisfestsetzung der Beschwerdegegnerin erweist sich auch die darauf gestützte Gehörsrüge als unbegründet.
5.4.2 Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Gehörsrüge sodann damit, das Schiedsgericht habe zu Unrecht gefolgert, sie hätten aufgrund des öffentlich zur Verfügung stehenden Zahlenmaterials die Preise abschätzen können, welche die Beschwerdegegnerin anderen Lieferanten bezahlt habe. Sie zeigen jedoch nicht auf, inwiefern ihnen das behauptete offensichtliche Versehen verunmöglichte, ihren Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.; 127 III 576 E. 2b-f).
5.4.3 Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz schliesslich auch in diesem Zusammenhang zu Unrecht unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben eine Verletzung des Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) vor.
Sie kritisieren unter Hinweis auf verschiedene andere Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie eigene Vorbringen im Rahmen des Schiedsverfahrens die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen, das Verhalten der Beschwerdeführerin 2 sei als Verzicht auf eine Nachkalkulation zu werten bzw. die Beschwerdegegnerin habe die Beschwerdeführerinnen nicht nach Art. 28 Abs. 1 OR getäuscht und unterbreiten dem Bundesgericht ihre eigene Sicht der Dinge.
Das Schiedsgericht hat das Verhalten der Beschwerdeführerin 2 unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschwerdegegnerin die FCA Preise entgegen der Vereinbarung vom 16. Februar 2001 nicht offenlegte und die von ihr bezahlten Preise der Beschwerdeführerin 2 ohne Berechnungsgrundlagen übermittelte, nach dem Vertrauensprinzip gewürdigt und einen Verzicht auf Nachkalkulation angenommen. Es hat dabei den Grundsatz von Treu und Glauben berücksichtigt, jedoch andere Schlüsse gezogen als die Beschwerdeführerinnen. Ihre Vorbringen zielen darauf ab, die wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen sowie die rechtliche Beurteilung des Verhaltens der Beschwerdeführerin 2 bei der Rechnungsstellung im angefochtenen Entscheid zu kritisieren, was im Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist, da das Bundesgericht auch im Rahmen der Rüge der Ordre public-Widrigkeit (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) Tat- und Rechtsfragen nicht wie eine Berufungsinstanz überprüfen kann (vgl. dazu E. 4.1).
Die Parteientschädigung ist auf Fr. 35'000.-- festzusetzen und aus der an die Gerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung auszurichten. Diese Entschädigung erscheint entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführerinnen zur Frage der aufschiebenden Wirkung sowie des Umfangs der Beschwerde als angemessen (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]).