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Timestamp: 2020-07-05 04:20:30
Document Index: 396944722

Matched Legal Cases: ['§ 174', 'Art. 12', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 17', '§ 178', 'Art. 17', 'Art. 25', 'EuG', '§ 178', 'Art. 17', '§ 174', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 338', '§ 232', '§ 174', 'Art. 18', '§ 175', 'Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG']

Die Standards der Forderungsanmeldung und –feststellung nach §§ 174 ff. InsO genügen nicht den Mindestvoraussetzungen aus Art. 12 - 19 EuVTVO für die Bestätigung des Auszugs aus der Insolvenztabelle als Europäischer Vollstreckungstitel bei sog. passiv unbestrittenen Forderungen.
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Forderungsprüfungsprozess und Auszug aus Insolvenztabelle genügt nicht den Mindestanforderungen für Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
Art. 25 EuInsVO; Art. 2 Abs. 2 b) EuVTVO; Art. 3 EuVTVO; Art. 12 - 19 EuVTVO
LG Aachen, Beschluss vom 17.07.2015 – 6 T 44/15
Art. 25 Abs. 1 EuInsVO ist eine dynamische Verweisung, die insbesondere auch die EuVTVO miteinschließt, auch wenn diese Verordnung dort nicht genannt wird.
Die Gläubigerin erhielt in einem Verbraucherinsolvenzverfahren einen Tabellenauszug mit Vollstreckungsklausel mit einer Forderung gegen die Schuldnerin. Die Gläubigerin beantragte beim Insolvenzgericht, diesen Tabellenauszug als Europäischen Vollstreckungstitel gem. Art. 6 EuVTVO zu bestätigen. Das Insolvenzgericht lehnte diesen Antrag allerdings ab, da die Bereichsausnahme in Art. 2 Abs. 2 b) EuVTVO greife und daher eine Anwendung der EuVTVO nicht möglich sei. Darüber hinaus sei die Schuldnerin nicht in einer Art. 17 EuVTVO genügenden Weise belehrt worden.
Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Gläubigerin, die vom LG Aachen als unbegründet abgewiesen wurde.
Das LG Aachen ist – entgegen dem Insolvenzgericht – der Ansicht, dass die Bereichsausnahme in Art. 2 Abs. 2 b) EuVTVO nicht greife. Zwar werden in Art. 2 Abs. 2 b) zunächst „Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren“ vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen, und überdies werde in Art. 25 EuInsVO nicht auf die EuVTVO, sondern nur auf die EuGGVO verwiesen. Allerdings ergebe sich aus systematischen und historischen Argumenten, dass die Verweisung gem. Art. 25 EuInsVO dennoch auch für die EuVTVO gelten müsse.
So sei unter Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers die Verweisung nach Art. 25 EuInsVO nicht abschließend zu verstehen. Denn durch das „Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung“ sollten Zwischenmaßnahmen beseitigt werden, welche Vorbedingungen für die Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat sind (vgl. Europäische Kommission, COM(2002) 159, 3). Auch die Normhistorie spreche für eine extensive Auslegung der Verweisungsnorm: So trat die EuVTVO nach Erlass der EuInsVO in Kraft, wodurch eine Aufnahme der EuVTVO in den Normtext des Art. 25 EuInsVO nicht möglich war. Schließlich sprächen auch Erwägungen des Schutzes von Insolvenzschuldnern nicht gegen die Anwendung der EuVTVO. Dieser Schutz werde durch die Voraussetzung der Unbestrittenheit der Forderung sowie enge formale Voraussetzungen in der EuVTVO erreicht.
In einem zweiten Schritt befasste sich das LG Aachen mit der Einhaltung der Formvorschriften in Art. 12 - 19 EuVTVO. Zunächst qualifizierte das Gericht die Forderung der Gläubigerin als „passiv unbestrittene Forderung“ gem. Art. 3 Abs. 1 b) EuVTVO, da die Schuldnerin keine Erklärung zu der von der Gläubigerin angemeldeten Forderung abgegeben und ihr damit zu keinem Verfahrenszeitpunkt widersprochen hatte. Daraus resultiere gem. Art. 6 Abs. 1 c) EuVTVO, dass die Formvorschriften in den Art. 12 - 19 EuVTVO für die Bestätigung des Antrags der Gläubigerin gelten. Im Ergebnis kam das LG Aachen – wie das Insolvenzgericht auch – zu dem Ergebnis, dass die deutschen Vorschriften zur Forderungsanmeldung, -prüfung und –feststellung nicht den Formvorschriften der Art. 12 - 19 EuVTVO genüge.
Zunächst problematisiert das LG Aachen hierbei, welches das „verfahrenseinleitende Schriftstück“ gem. Art. 13 EuVTVO nach deutschem Insolvenzrecht ist. Dieses Schriftstück muss einem Schuldner förmlich zugestellt werden. Das LG Aachen sieht die Forderungsanmeldung als verfahrenseinleitendes Schriftstück gem. Art. 13 EuVTVO an. Diese wurde aber der Schuldnerin nur auf einfachem Postwege zugestellt.
Letztlich hielt das LG Aachen auch eine Heilung dieses Formfehler für nicht gegeben In Betracht kam eine Heilung durch die förmliche Zustellung der „Entscheidung“ gem. Art. 18 EuVTO. Als solche „Entscheidung“ sei die Feststellung einer Forderung zur Tabelle anzusehen. Der Prüfvermerk des Amtsgerichts nebst Tabelle wurde der Schuldnerin allerdings nicht förmlich zugestellt. Auch eine Heilung gem. Art. 18 Abs. 2 EuVTVO schied aus: es sei im Insolvenzverfahren unklar, welche besonderen Umständen ergeben könnten, dass der Schuldner die zuzustellenden Schriftstücke rechtzeitig erhalten habe.
Das LG ließ schließlich offen, ob vorliegend noch eine Heilung aus der postalische Zustellung als Ersatzzustellung iSd Art. 14 Abs. 1 e) EuVTVO geschlossen werden könne, weil die Schuldnerin ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Übersendung der Forderungsanmeldung sowie des Prüfberichts des Insolvenzgerichts noch im Inland hatte.
Vielmehr konzentriert sich das Gericht auf die ordnungsgemäße Belehrung der Schuldnerin nach Art. 17 EuVTVO. Danach muss ein Schuldner schriftlich über die Möglichkeit des Bestreitens sowie die Konsequenz des Nichtbestreitens einer Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle nach den nationalen Vorschriften belehrt worden sein. Die Schuldnerin wurde lediglich im Termin (gemäß Niederschrift) gem. §§ 178, 179 InsO hierüber belehrt.
Im Ergebnis ließ es das Gericht offen, ob diese Vorschriften grundsätzlich den inhaltlichen Anforderungen des Art. 17 EuVTVO genügen. Jedenfalls konnte es dem Gericht zufolge, nicht nachgewiesen werden, dass die Belehrung tatsächlich schriftlich erfolgte. Folglich kam das LG Aachen zu der Entscheidung, dass eine Bestätigung des Tabellenauszugs als Europäischer Vollstreckungstitel nicht gewährt werden kann.
Erfreulich ist, dass sich das Gericht der Ansicht in der Literatur anschließt, und Art. 25 Abs. 1 EuInsVO als dynamische Verweisung ansieht und die Vorschrift extensiv auslegt. Das gibt Gläubigern die Möglichkeit, auch das gegenüber der EuGVVO vereinfachte Verfahren der EuVTVO bei insolvenzrechtlichen Vollstreckungstiteln in Anspruch zu nehmen. Die EuVTVO kommt allerdings nur bei „unbestrittenen Forderungen“ iSd Verordnung zur Anwendung.
In dieser Entscheidung werden aber Unstimmigkeiten zwischen deutschem Insolvenzverfahrensrecht und der EuVTVO deutlich: So scheitert hier letztlich der Antrag der Gläubigerin an einer nicht nachweislich schriftlichen Belehrung nach §§ 178, 179 InsO, die nicht Art. 17 EuVTVO genügt.
Angesichts der vorgenannten Unstimmigkeiten zwischen deutschem Insolvenzverfahrensrecht und der EuVTVO wäre der Gesetzgeber in der Pflicht, möchte er Gläubigern die vereinfachten Vollstreckungsmöglichkeiten der EuVTVO auch bei festgestellten Insolvenzforderungen zugutekommen lassen. Es sollten sodann die §§ 174 ff. InsO an die Formvorschriften der EuVTVO, insbesondere Art. 17 EuVTVO, angepasst werden.
Die kumulativen Heilungsmöglichkeiten, die Art. 18 EuVTVO vorsieht, können im deutschen Forderungsprüfungsverfahren kaum erfüllt werden. Um den Erfordernissen des Art. 18 zu genügen, wurde § 338 S. 2 ZPO a.F. – jetzt § 232 ZPO – durch das EG-VTDG zur Rechtsbehelfsbelehrung nach Versäumnisurteilen neugefasst. Ein Verstoß gegen Mindeststandards kann aufgrund der Einspruchsmöglichkeit geheilt werden. Im Prüfungsverfahren zu Insolvenzforderungen nach §§ 174 ff. InsO spielt der Schuldner keine Rolle, insbesondere steht ihm kein Rechtsbehelf zu, über den er nach Art. 18 Abs. 1 (b) EuVTVO zu belehren sein könnte. Lediglich in § 175 Abs. 2 InsO sieht das Gesetz bei Forderungen aus Delikt, vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht oder aus Steuerstraftaten eine Unterrichtungspflicht und den Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruches vor.
Das LG Aachen gesteht zu, dass der Inhalt einer Forderungsanmeldung grundsätzlich den inhaltlichen Anforderungen nach Art. 16 EuVTVO genügt. Ausländische Gläubiger, die eine Bestätigung des Tabellenauszuges als Europäischen Vollstreckungstitel avisieren, könnten zudem eine Kopie der Forderungsanmeldung dem Schuldner per Einschreiben mit Rückschein oder in ähnlicher Form nach Art. 13 Abs. 1 EuVTVO zustellen.
Um den Anforderungen nach Art. 17 EuVTVO erscheint es wohl am praktikabelsten, wenn dem Schuldner eine Ladung zum Prüfungstermin („Gerichtsverhandlung“ iSd Art. 17 EuVTVO) zugeht zusammen mit einer zugestellten Belehrung, die dementsprechend die weiteren Verfahrensschritte, Anschriften, Fristen, Vertretungsnotwendigkeiten sowie über die Konsequenzen des Nichterscheinens deutlich hinweist. In Anbetracht der rechtlichen Stellung des Insolvenzverwalters wäre zudem ein Hinweis denkbar, dass bzw. wie sich der Schuldner an Insolvenzverwalter zu wenden hat, wenn er eine Forderung für nicht begründet hält.
Bis dahin bleibt den Gläubigern allerdings die Exequatur des Titels nach den Vorschriften der EuGVVO, Art. 27 EuVTVO. Mit der neugefassten EuGVVO, Brüssel Ia-VO / VO (EU) Nr. 1215/2012, die seit 10.1.2015 in Kraft ist, entfällt die Notwendigkeit einer Exequatur danach allerdings ohnehin. Titel sind direkt im EU-Ausland vollstreckbar, Art. 36, 39 EuGVVO. Der Vorteil der EuVTVO des vereinfachten Verfahrens gegenüber der alten EuGVVO hat sich somit erheblich minimiert.
Rechtsanwältin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London)