Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201997,%20II-2215
Timestamp: 2019-09-18 23:01:56
Document Index: 1488227

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 27.11.1997 - T-224/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3441
EuG, 27.11.1997 - T-224/95 (https://dejure.org/1997,3441)
EuG, Entscheidung vom 27.11.1997 - T-224/95 (https://dejure.org/1997,3441)
EuG, Entscheidung vom 27. November 1997 - T-224/95 (https://dejure.org/1997,3441)
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Wettbewerb - Urheberrechte - Zurückweisung einer Beschwerde - Durchführung eines Nichtigkeitsurteils - Abschottung des Marktes - Begründung - Ermessensmißbrauch
Roger Tremblay, Harry Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs (SELL) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EG-Vertrag, Artikel 173 und 176
1 Nichtigkeitsklage - Befugnis des Gemeinschaftsrichters - Antrag auf Erlaß einer Anordnung, die zur Erbringung des Nachweises für ein in einer Beschwerde gerügtes Kartell erforderlichen Ermittlungen anzustellen - Unzulässigkeit
Roger Tremblay, Harry Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs (SELL) gegen Kommi
Wettbewerb - Urheberrechte - Zurückweisung einer Beschwerde - Durchführung eines Nichtigkeitsurteils - Abschottung des Marktes - Begründung - Ermessensmißbrauch.
Vorliegen einer Marktaufteilung unter den Gesellschaften zur Wahrnehmung von Urheberrechten der verschiedenen Mitgliedstaaten; Abschottung des Marktes; Verpflichtung der Kommission zur Vornahme der zum Nachweis des gerügten Kartells erforderlichen Ermittlungen; ...
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der die aufgrund der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag eingelegte Beschwerde der Kläger (Nr. IV/31.773) gegen ein Kartell zwischen den Gesellschaften zur Wahrnehmung von Urheberrechten in verschiedenen Mitgliedstaaten ...
Slg. 1997, II-2215
Die Kläger hätten nicht auf dieses Schreiben hin substantiiert, daß die fraglichen Praktiken andauerten oder weiterhin Wirkungen zeitigten, so daß eine Fortführung der Untersuchung gerechtfertigt gewesen wäre (Urteil des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-224/95, Tremblay u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2215, Randnrn. 62 bis 64).
Da es in der vorliegenden Rechtssache um die Anwendung des Artikels 86 des Vertrages geht, für die die Kommission und die nationalen Behörden gemeinsam zuständig sind, liegt ein solcher Fall jedoch nicht vor (Rechtsmittelurteil, Randnr. 87, Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93, Tremblay u. a./Kommission, Slg. 1995, II-185, Randnrn. 59 und 61, sowie die dort zitierte Rechtsprechung und Urteil des Gerichts vom 16.Dezember 1999 in der Rechtssache T-198/98, Micro Leader Business/Kommission, Slg. 1999, II-3989, Randnr. 27).
Daraus ergibt sich, daß die Kommission nicht nur befugt ist, bei der Prüfung der Beschwerden unterschiedliche Prioritäten zu setzen, sondern eine Beschwerde auch wegen mangelnden Gemeinschaftsinteresses an der Fortführung der Untersuchung der Sache zurückzuweisen (Urteil Tremblay u. a./Kommission vom 24. Januar 1995, Randnr. 60).
Was schließlich die Würdigung des Gemeinschaftsinteresses an der Fortführung der Untersuchung einer Sache anbelangt, hat die Kommission die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und insbesondere den Grad der möglichen Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes durch das beanstandete Verhalten, die Wahrscheinlichkeit, eine Zuwiderhandlung nachweisen zu können, und das Ausmaß der erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen so gegeneinander abzuwägen, daß sie ihre Aufgabe, die Einhaltung der Artikel 85 und 86 des Vertrages zu überwachen, bestmöglich erfüllen kann (Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-189/95, T-39/96 und T-123/96, SGA/Kommission, Slg. 1999, II-3587, Randnr. 52, und vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen T-185/96, T-189/96 und T-190/96, Riviera Auto Service u. a./Kommission, Slg. 1999, II-93, Randnr. 46, Urteil Automec/Kommission, Randnr. 86, und Urteil Tremblay u. a./Kommission vom 24. Januar 1995, Randnr. 62).
Denn der Rechtsprechung, nach der eine Entscheidung, mit der nur eine frühere Entscheidung bestätigt wird, nicht mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar ist (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 4, vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16, vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14; Urteile des Gerichts vom 18. September 1997 in den Rechtssachen T-121/96 und T-151/96, Mutual Aid Administration Services/Kommission, Slg. 1997, II-1355, Randnr. 48, vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-224/95, Tremblay u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2215, Randnr. 49, und Beschluß des Gerichts vom 16. März 1998 in der Rechtssache T-235/95, Goldstein/Kommission, Slg. 1998, II-0000, Randnr. 41), liegt der Gedanke zugrunde, daß einmal abgelaufene Klagefristen nicht wieder in Gang gesetzt werden dürfen.
Es stellt sich somit die Frage, ob die angefochtene Entscheidung, soweit sie die bereits mit den Entscheidungen vom 25. November 1992 und vom 29. März 1994 genehmigten Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hat, nur deren Bestätigung diente, so daß sie keine mit einer Klage anfechtbare Maßnahme darstellt (vgl. die in Randnr. 108 angeführte Rechtsprechung), da eine solche Entscheidung den Beteiligten nicht die Möglichkeit eröffnet, die Rechtmässigkeit des bestätigten Aktes erneut in Frage zu stellen (Urteil des Gerichtshofes vom 22. März 1961 in den Rechtssachen 42/59 und 49/59, Snupat/Hohe Behörde, Slg. 1961, 111, 158; Urteil des Gerichts Tremblay u. a./Kommission, Randnr. 49).
Auch braucht es sich nicht erneut zu Aspekten seiner ursprünglichen Entscheidung zu äußern, die im Nichtigkeitsurteil nicht in Frage gestellt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 1997, Tremblay u. a./Kommission, T-224/95, Slg, EU:T:1997:187, Rn. 53 und 72).
Es ist nämlich diese Begründung, aus der sich zum einen genau ergibt, welche Vorschrift als rechtswidrig angesehen wird, und die zum anderen die genauen Gründe für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen lässt, die von dem betreffenden Organ bei der Ersetzung der für nichtig erklärten Handlung zu beachten sind (Urteile des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27, und des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-224/95, Tremblay u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2215, Randnr. 72).
Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen anführt und die Rechtsausführungen macht, denen in der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93, Tremblay u. a./Kommission, Slg. 1995, II-185, Randnr. 29).
Urteile des Gerichts vom 18. September 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission (T-121/96 und T-151/96, Slg. 1997, II-1355, Randnr. 48), vom 27. November 1997, Tremblay u. a./Kommission (T-224/95, Slg. 1997, II-2215, Randnr. 49), und vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission (T-188/95, Slg. 1998, II-3713, Randnrn. 88 bis 141), sowie Beschluss des Gerichts vom 16. März 1998, Goldstein/Kommission (T-235/95, Slg. 1998, II-523, Randnr. 41).
Es ist nämlich diese Begründung, aus der sich zum einen genau ergibt, welche Vorschrift als rechtswidrig angesehen wird, und die zum anderen die genauen Gründe für die im Tenor festgestellte Rechtswidrigkeit erkennen läßt, die das betreffende Organ bei der Ersetzung der für nichtig erklärten Handlung zu beachten hat (Urteile des Gerichtshofes vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27, und des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-224/95, Tremblay u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2215, Randnr. 72).
Diese Minimalanforderungen einer Klageschrift werden nicht erfüllt durch eine Klageschrift, die nicht einmal eine kurze Darstellung der Klagegründe oder der geltend gemachten rechtlichen Gründe enthält, aus denen der Beklagte entnehmen könnte, auf welche Gründe der Kläger seine Klage stützt, oder die verständlich machten, inwiefern die Anträge stichhaltig sein könnten (Urteile des Gerichts vom 27. November 1997, Tremblay u. a./Kommission, T-224/95, Slg. 1997, II-2215, Randnr. 79, und vom 26. März 2010, Proges/Kommission, T-577/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 19 bis 21).
199 Speziell in Bezug auf eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde zurückgewiesen wird, hat das Gericht entschieden, dass die Kommission in der Begründung von Entscheidungen, die sie erlässt, um die Anwendung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen, nicht auf alle Argumente einzugehen braucht, die die Betroffenen für ihren Antrag vorbringen, sondern dass es ausreicht, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 31, und vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-224/95, Tremblay u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2215, Randnr. 57).
Auch braucht es sich nicht erneut zu Aspekten seiner ursprünglichen Entscheidung zu äußern, die im Nichtigkeitsurteil nicht in Frage gestellt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 1997, Tremblay u. a./Kommission, T-224/95, EU:T:1997:187, Rn. 53).
61: - Urteile des Gerichts vom 27. November 1997 in der Rechtssache T-224/95 (Tremblay u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2215, Randnr. 63) und Automec/Kommission (zitiert in Fußnote 46, Randnr. 79).
EuG, 11.03.1999 - T-257/97
Herold / Kommission
EuG, 18.02.2016 - T-164/14
Calberson GE / Kommission