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Timestamp: 2018-05-27 21:18:12
Document Index: 219798066

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 2', '§ 303', '§ 16', '§ 303', '§ 303', '§ 16', '§ 207', '§ 208', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 19', '§ 29']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Miterbe nach GH, W., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2005 und Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007, entschieden:
1) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
2) Die Berufung gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 abgewiesen wurde, wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
Der Berufungswerber (Bw.) ist Miterbe nach der am 30. März 2009 verstorbenen G. H.. Die Erblasserin schloss im Oktober 1998 eine "Sofort-Profit-Polizze" mit einer Versicherungsdauer von 10 Jahren ab. Neben einer Erlebensversicherung gegen Einmalprämie wurde eine temporäre Rentenversicherung gegen Einmalprämie in Höhe von 30.051,31 € vereinbart. Die Rentenzahlungen haben ab 1999 begonnen
Frau H. erklärte in ihren Einkommensteuererklärungen bereits ab 1999 unter den "sonstigen Einkünften" die jährlich ausbezahlten Rentenleistungen. Die Veranlagungen erfolgten erklärungsgemäß.
Mit Schreiben vom 26. Jänner 2009 beantragte Fr. H. "die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO". In der ihr zugekommenen damaligen Richtlinie sei die Lebensversicherung kapitalertragsteuerfrei gewesen. Gemäß §§ 2 Abs. 3 Z. 5 u. Z. 7 sowie 27 Abs. 1 Z. 6 und 29 Z. 1 EStG würden die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen nicht der Einkommensbesteuerung unterliegen. Die Laufzeit der Lebensversicherung hätte 10 Jahre betragen.
Da diese Eingabe nicht die Inhaltsvoraussetzungen des § 303a BAO erfüllte, erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag, dem von der Steuerpflichtigen nicht entsprochen wurde. Das Finanzamt erklärte somit die Eingabe als zurückgenommen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Am 21. März 2009 beantragte die Steuerpflichtige erneut, das Verfahren wiederaufzunehmen, und zwar ausdrücklich für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007. Dies mit folgender Begründung:
"...Am 1.10.1998 zeichnete ich bei der Versicherungs. AG eine Sofort-Profit-Polizze, Vers.Dauer 10 Jahre mit einer Einmalprämie in der Höhe von öS 1.000.000,--. Diese Polizze war kombiniert aus einer Erlebensversicherung gegen Einmalprämie nach Tarif 39U in der Höhe von EUR 42.621,49... und einer temporären Rentenversicherung gegen Einmalerlag nach Tarif 7FT in der Höhe von EUR 30.051,31... Die Kapitalleistung sollte nach 10 Jahren erfolgen, Versicherungsende 1.10.2008, die Rentenzahlungen jeweils zum Stichtag 30.9.99 - 30.9.2007, die Summen sind in den Anlagen ersichtlich. Hiebei wurde angemerkt, dass die Kapitalleistung nach 10 Jahren ESt- u. KESt-frei sind, die Auszahlungen aus der Rentenversicherung sind für Abschlüsse nach dem 60. Geburtstag teilweise einkommensteuerpflichtig (Bewertungsgesetz § 16, Stand 1.1.1997).
Am 1.10.08 erhielt ich die Leistungsauszahlung aus der Lebensversicherung Pol.Nr. Pol1 in Höhe von EUR 71.970,52.
Im Nachhinein kamen mir aber schwerwiegende Zweifel an der steuerlichen Behandlung meiner S-Rentenzahlungen aus der Pol.Nr. Pol2 hoch. Aus diesem Grunde wurde auch der Antrag auf Wiederaufnahme abgeschlossener Steuerverfahren gem. § 303 BAO am 26.1.2009 eingebracht. Ich erhoffte mir vorerst unbürokratische Hilfe beim FA 9.
Nach dem Tod der Steuerpflichtigen (30. März 2009) nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf; 2004 kamen keine Rentenzahlungen als sonstige Einkünfte zum Ansatz, für 2005 wurden die Rentenzahlungen insoweit besteuert, als sie den Kapitalwert gemäß § 16 BewG überschritten hatten.
Für die Jahre 2006 und 2007 wurde der Antrag mit folgender Begründung abgewiesen:
"Im gegenständlichen Fall beträgt die Gegenleistung (Barwert der Rente) 27.665,02 Euro. Diese wird durch den Wert der kumulierten Renten erst im Jahr 2005 iHv 3.625,26 Euro übertroffen. Erst ab dem Jahr 2005 tritt eine Steuerpflicht für die jeweiligen Rentenbezüge ein.
Hinweis: In den Jahren 1999 bis 2003 wäre ebenfalls von einer Besteuerung der Rentenbezüge abzusehen. Gemäß § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei allen Abgaben grundsätzlich 5 Jahre. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs 1 lit a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Eintritt der Verjährung steht grundätzlich der Festsetzung der Abgabe entgegen. Da der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens erst mit 24.03.2009 bei der Abgabenbehörde eingelangt ist, können alle Jahre vor 2004 nicht mehr angepasst werden..."
Der Bw. als Miterbe nach G. H. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie gegen den Abweisungsbescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2006 und 2007 Berufung ein; in der Bescheidbegründung vom 10. September 2009 sei klar ausgeführt worden, dass nur der Betrag steuerpflichtig sei, um den die Summe der vereinnahmten Beträge den Wert der Gegenleistung übersteigt (§ 29 Z 1 EStG 1988). Die Summe der steuerpflichtigen Beträge würde sich aus der kumulierten Rente von 40.741,68 € abzüglich des Barwertes der Rente von 27.665,02 €, ergibt somit einen zu versteuernden Betrag von 13.076,66 €, zusammensetzen.
Da somit der Steuerpflicht nachgekommen worden sei - wenn auch im Vornherein - aber unter dem Titel des betreffenden Rentenbezugs, was vom Finanzamt auch angenommen worden sei, werde das Ansinnen gestellt, dass ab 2004 die Steuerpflicht hinsichtlich der Rentenzahlungen nicht mehr existierte und daher die Versteuerung nicht mehr vorzunehmen war.
Gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 sind sonstige Einkünfte
"wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die
Laut Schreiben der Versicherungs- Aktiengesellschaft vom 10. März 2009 handelt es sich bei der von G. H. abgeschlossenen Versicherung um eine Sofort-Profit-Polizze mit einer Versicherungsdauer von 10 Jahren. Die Versicherung war eine Kombination aus einer Erlebensversicherung gegen Einmalprämie in der Höhe von 42.621,49 € und einer temporären Rentenversicherung gegen Einmalprämie nach Tarif 7FT in der Höhe von 30.051,31 €. Leistungsbeginn der Rentenversicherung war der 1. Oktober 1999 mit einer Rentenzahlungsdauer von 9 Jahren. Die Rentenzahlung erfolgte jährlich nachschüssig.
1998 bis 2007 wurden folgende Beträge ein- bzw. ausbezahlt:
30.051,31 (anteiliger Einmalerlag bei Versicherungsbeginn)
4.305,14
4.358,99
4.468,65
4.524,54
4.581,10
4.638,37
4.755,05
Der Bw. vermeint, dass deshalb, weil zu Unrecht eine Besteuerung bis 2003 erfolgt ist, eine fiktive Verrechnung dieser bereits besteuerten Rentenzahlungen mit den ab 2005 steuerpflichtigen Beträgen zu erfolgen hätte.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen erfolgt vielmehr bei der auf die Besteuerung von Rentenzahlungen anzuwendenden Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten nach § 19 Abs. 1 EStG 1988; maßgeblich ist also das Jahr des Zuflusses. Eine Verrechung von Rentenzahlungen, die in den Jahren 2005 bis 2007 zugeflossen sind, mit Beträgen, die in den Vorjahren zu Unrecht besteuert wurden, ist gesetzlich ebenso wenig vorgesehen wie die nachträgliche Besteuerung von Einnahmen, die in Veranlagungsjahren zugeflossen sind, in denen die Besteuerung wegen eingetretener Verjährung zu unterbleiben hatte.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die unstrittigermaßen unrichtige Erfassung der Rentenzahlungen in den Jahren 1999 bis 2003 auf eine falsche Beurteilung durch das Finanzamt zurückzuführen ist, oder ob hierfür die unzutreffende Erfassung der Rentenzahlungen in der Steuererklärung durch die Verstorbene, allenfalls in Verbindung mit einer unzulänglichen Beratung, maßgebend war.
Allerdings ist zu beachten, dass die Gegenleistung für die Rente in einem Geldbetrag, nämlich der Einmalzahlung von 30.051,31 €, bestanden hat. Die Steuerpflicht setzt daher erst ab dem Zeitpunkt ein, ab dem die Summe der zugeflossenen Renten den Wert der Geldzahlung überstiegen hat (sh. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2010, § 29 Rz. 24). Bis zum Jahresende 2005 haben die Rentenzahlungen die Einmalzahlung um 1.238,97 € überstiegen, weshalb nur dieser Betrag der Besteuerung unterliegt.