Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/bayerische-buergermeister-vertretungsmacht-2-3120508
Timestamp: 2020-07-11 18:45:59
Document Index: 158940224

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 29', 'Art. 36', '§ 177', 'Art. 38', '§ 11', '§ 4', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 35', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 38', '§ 24', '§ 42', '§ 28', 'Art. 38', 'Art. 54', '§ 29', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGH']

Bayerische Bürgermeister - und ihre Vertretungsmacht | Rechtslupe
Für das Kom­mu­nal­recht ande­rer Bun­des­län­der ent­spricht es stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters (bzw. des Land­rats) im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt ist. Die Gemein­de wird durch sei­ne Erklä­run­gen grund­sätz­lich auch dann ver­pflich­tet, wenn es an einem erfor­der­li­chen Beschluss der Gemein­de­ver­tre­tung fehlt [1]. Dies ori­en­tiert sich an der im Kom­mu­nal­recht aner­kann­ten strik­ten Unter­schei­dung zwi­schen inter­ner Wil­lens­bil­dung und exter­ner Ver­tre­tungs­be­fug­nis [2] und an der herr­schen­den Mei­nung für die Ver­tre­tung juris­ti­scher Per­so­nen des Zivil­rechts durch ihre Orga­ne [3]. Von einer unbe­schränk­ten Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters geht auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Län­der Baden-Würt­tem­berg [4] und Sach­sen [5] aus.
Ob die­se Erwä­gun­gen auf das baye­ri­sche Kom­mu­nal­recht über­trag­bar sind, ist umstrit­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Rechts­fra­ge bis­lang offen gelas­sen [6].
In stän­di­ger Recht­spre­chung ver­nei­nen die baye­ri­schen Gerich­te eine unbe­schränk­te Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters [7]. Die­se Ansicht hat auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Urteil vom 08.12 1959 ver­tre­ten [8]. Art. 38 Abs. 1 Bay­GO begrün­de ledig­lich das Ver­tre­tungs­recht des ers­ten Bür­ger­meis­ters, nicht aber sei­ne Ver­tre­tungs­macht. Letz­te­re erge­be sich aus Art. 37 Bay­GO, sofern das Rechts­ge­schäft unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen in sei­nen eige­nen Zustän­dig­keits­be­reich fal­le. Soweit dage­gen der Gemein­de­rat als wil­lens­bil­den­des Organ der Gemein­de zu ent­schei­den habe (Art. 29 Bay­GO), wer­de die Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters erst durch einen ent­spre­chen­den Gemein­de­rats- oder Aus­schuss­be­schluss begrün­det [9]. Inso­weit sei der ers­te Bür­ger­meis­ter blo­ßes Voll­zugs­or­gan (Art. 36 Abs. 1 Bay­GO). Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu ande­ren Bun­des­län­dern sei wegen der Eigen­stän­dig­keit des jewei­li­gen Gemein­de­rechts nicht auf Bay­ern zu über­tra­gen. Die jahr­zehn­te­lang dau­ern­de tat­säch­li­che Übung und in Bay­ern herr­schen­de Mei­nung kön­ne sich nicht nur auf das Gesetz, son­dern auch auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en und das Her­kom­men stüt­zen [10]. Ent­ge­gen die­ser inter­nen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung vor­ge­nom­me­ne zivil­recht­li­che Rechts­ge­schäf­te sei­en nach §§ 177 ff. BGB schwe­bend unwirk­sam [11].
Die­ser Ansicht fol­gen Tei­le der Rechts­li­te­ra­tur [12].
In wei­ten Tei­len der Rechts­li­te­ra­tur wird die Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters dage­gen im Grund­satz als unbe­schränkt ange­se­hen [13].
Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det die Rechts­fra­ge im Sin­ne der zwei­ten Ansicht. Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters einer baye­ri­schen Gemein­de gemäß Art. 38 Abs. 1 Bay­GO ist im Außen­ver­hält­nis all­um­fas­send und unbe­schränkt; infol­ge­des­sen wird die Gemein­de auch durch sol­che Rechts­hand­lun­gen des ers­ten Bür­ger­meis­ters berech­tigt und ver­pflich­tet, die die­ser ohne die erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Gemein­de­rats vor­ge­nom­men hat. Soweit Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 08.12 1959 [14] die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, hat es nun­mehr auf vor­ge­schal­te­te Anfra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 RsprEinhG [15] mit­ge­teilt, dass es hier­an nicht fest­hält [16]. Im Ergeb­nis kann des­halb dahin­ste­hen, ob ein Geschäft der lau­fen­den Ver­wal­tung im Sin­ne von Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 Bay­GO vor­lag oder ob sich aus der Geschäfts­ord­nung der Klä­ge­rin eine Eigen­ent­schei­dungs­be­fug­nis des ers­ten Bür­ger­meis­ters ergab.
Unter der Über­schrift "Ver­pflich­tungs­ge­schäf­te; Ver­tre­tung der Gemein­de nach außen" regelt Art. 38 Abs. 1 Bay­GO, dass der ers­te Bür­ger­meis­ter die Gemein­de nach außen ver­tritt. Nur die­ser (und nicht der Gemein­de­rat) kann für die Gemein­de nach außen han­deln. Aus dem Wort­laut der Norm erge­ben sich kei­ne Ein­schrän­kun­gen der Ver­tre­tungs­be­fug­nis. Danach begrün­det sie im Zwei­fel nicht nur ein for­mel­les Ver­tre­tungs­recht, son­dern eine unbe­schränk­te organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht [17] oder – mit ande­ren Wor­ten – die mate­ri­el­le Befug­nis zur Vor­nah­me des betref­fen­den Geschäfts im Außen­ver­hält­nis.
Die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung ergibt nichts Gegen­tei­li­ges. Die Vor­schrif­ten der baye­ri­schen Gemein­de­ord­nung, die die Zustän­dig­keit von Gemein­de­rat und ers­tem Bür­ger­meis­ter abgren­zen (Art. 29, 30 Abs. 2, Art. 36, 37 Bay­GO), regeln ledig­lich die gemein­de­in­ter­ne Kom­pe­tenz­ver­tei­lung. Ins­be­son­de­re trifft Art. 36 Satz 1 Bay­GO, wonach der ers­te Bür­ger­meis­ter die Beschlüs­se des Gemein­de­rats voll­zieht, kei­ne Aus­sa­ge über die in Art. 38 Abs. 1 Bay­GO eigen­stän­dig gere­gel­te Ver­tre­tung der Gemein­de nach außen. Der Bestim­mung lässt sich auch nicht ent­neh­men, dass der ers­te Bür­ger­meis­ter "blo­ßes Voll­zugs­or­gan" ist. In Art. 29 Bay­GO wird er wie der Gemein­de­rat aus­drück­lich als Haupt­or­gan bezeich­net. Als grund­sätz­lich gleich­ge­wich­ti­ges Haupt­or­gan neben dem Gemein­de­rat hat er einen eige­nen, in Art. 37 Bay­GO posi­tiv defi­nier­ten Auf­ga­ben­be­reich [18].
Eine aus­drück­li­che Stel­lung­nah­me hier­zu fin­det sich in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht. Soweit in dem Regie­rungs­ent­wurf zu Art. 39 Abs. 1 [19] aus­ge­führt wird, die Ver­tre­tung der Gemein­de im Rechts­ver­kehr sei her­kömm­lich Sache des ers­ten Bür­ger­meis­ters, der aller­dings den betref­fen­den Gemein­de­rats- oder Aus­schuss­be­schluss dem Ver­trags­part­ner der Gemein­de oder dem beur­kun­den­den Notar auf Ver­lan­gen nach­zu­wei­sen habe [20], ist dies uner­gie­big [21]. Denn der Ent­wurf erfuhr im wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens noch umfang­rei­che Ände­run­gen, durch die die Stel­lung des ers­ten Bür­ger­meis­ters gegen­über dem Gemein­de­rat deut­lich gestärkt wur­de. So wird der ers­te Bür­ger­meis­ter in allen Gemein­den vom Volk gewählt (Art. 17 Bay­GO), wäh­rend der Regie­rungs­ent­wurf eine direk­te Wahl nur in Gemein­den bis zu 20.000 Ein­woh­nern und für grö­ße­re Gemein­den die Wahl durch den Gemein­de­rat vor­ge­se­hen hat­te (Art. 17 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 Satz 2). Art. 29 Bay­GO, wonach der Gemein­de­rat die Gemein­de ver­wal­tet, soweit nicht der ers­te Bür­ger­meis­ter selb­stän­dig ent­schei­det, erhielt die Über­schrift "Haupt­or­ga­ne" [22]. In Art. 30 Abs. 2 Bay­GO wur­de die Pas­sa­ge ein­ge­fügt, wonach der Gemein­de­rat (nur) "im Rah­men des Art. 29" über alle Ange­le­gen­hei­ten bestimmt, für die nicht bera­ten­de Aus­schüs­se bestellt sind [23]. Die­ser Ein­schub nimmt die in Art. 37 Bay­GO fest­ge­leg­ten selb­stän­di­gen Befug­nis­se des ers­ten Bür­ger­meis­ters aus­drück­lich vom Auf­ga­ben­be­reich des Gemein­de­ra­tes aus. Schließ­lich wur­de dem Gemein­de­rat auf Ein­wen­dung des Baye­ri­schen Bun­des­ge­richts­hofs die ursprüng­lich in Art. 38 Abs. 2 Sät­zen 2 und 3 des Ent­wurfs vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit genom­men, den von dem ers­ten Bür­ger­meis­ter getä­tig­ten dring­li­chen Anord­nun­gen und unauf­schieb­ba­ren Geschäf­ten vor­be­halt­lich ent­stan­de­ner Rech­te Drit­ter die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen [24].
Dem­ge­gen­über spricht der Ver­gleich mit den in dem Regie­rungs­ent­wurf nicht erwähn­ten Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen in den Gemein­de­ord­nun­gen vom 17.10.1927 [25]; und vom 18.12 1945 [26] eher für eine nun­mehr unbe­schränk­te Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters im Außen­ver­hält­nis [27]. In die­sen Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen kam die außer­halb der Eigen­ent­schei­dungs­be­fug­nis bestehen­de Abhän­gig­keit der Ver­tre­tungs­macht von der inter­nen Wil­lens­bil­dung im Geset­zes­wort­laut näm­lich noch deut­lich zum Aus­druck. Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Bay­GO 1927 voll­zog der ers­te Bür­ger­meis­ter die Beschlüs­se des Gemein­de­rats und ver­trat "hier­bei" den Gemein­de­rat (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 Bay­GO 1945: die Gemein­de) nach außen. Des­halb wur­de ein sol­cher Beschluss als Vor­aus­set­zung der Ver­tre­tungs­macht ange­se­hen [28]. Die­se Ein­schrän­kung fin­det sich in der nun­mehr gel­ten­den Fas­sung des Art. 38 Abs. 1 Bay­GO gera­de nicht mehr.
Signi­fi­kan­te Unter­schie­de zu dem Kom­mu­nal­recht der ande­ren Bun­des­län­der, die nur in Bay­ern die Annah­me einer beschränk­ten Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters im Außen­ver­hält­nis erlau­ben könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Im Gegen­teil ent­spricht die dua­lis­ti­sche Struk­tur der baye­ri­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sung der­je­ni­gen der baden-würt­tem­ber­gi­schen Gemein­de­ord­nung. Die­ses Kon­zept der süd­deut­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sung ist in Abwand­lun­gen inzwi­schen in den meis­ten Bun­des­län­dern über­nom­men wor­den [29]. Auch der baden-würt­tem­ber­gi­sche Gemein­de­rat ist gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 GO BW Haupt­or­gan der Gemein­de. Gleich­wohl ist die Ver­tre­tungs­macht des Bür­ger­meis­ters gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 GO BW unbe­schränkt [30]. Selbst für das frü­he­re nord­rhein­west­fä­li­sche Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht, das eine All­zu­stän­dig­keit des Gemein­de­rats (§ 28 GO NRW aF) und eine ent­spre­chend schwä­che­re Stel­lung des Gemein­de­di­rek­tors vor­sah, war die umfas­sen­de Außen­ver­tre­tungs­macht des Gemein­de­di­rek­tors aner­kannt [31].
Ent­schei­dend für die Aus­le­gung des Art. 38 Abs. 1 Bay­GO als Ein­räu­mung einer umfas­sen­den Ver­tre­tungs­macht im Außen­ver­hält­nis spricht – wie in den ande­ren Bun­des­län­dern auch – das Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit und ange­mes­se­nem Ver­kehrs­schutz [32].
Der Erklä­rungs­emp­fän­ger – in der Regel der Bür­ger – muss sich auf die Ver­tre­tungs­be­fug­nis des für die Gemein­de nach außen han­deln­den Organs ver­las­sen kön­nen. Dem­ge­gen­über bleibt es der Gemein­de unbe­nom­men, gegen ihr pflicht­wid­rig han­deln­des Organ beam­ten­recht­li­che Sank­tio­nen zu ver­hän­gen bzw. Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen gel­tend zu machen. Es erscheint unan­ge­mes­sen, das Risi­ko feh­ler­haf­ten Organ­han­delns dem Erklä­rungs­emp­fän­ger auf­zu­bür­den, der die Vor­gän­ge bei der inter­nen Wil­lens­bil­dung als außen­ste­hen­der Drit­ter in aller Regel nicht erken­nen kann. Ins­be­son­de­re wird ein aus­rei­chen­der Schutz nicht dadurch gewähr­leis­tet, dass er von der für die Gemein­de han­deln­den Per­son den Nach­weis ihrer Befug­nis zur Vor­nah­me des betref­fen­den Geschäfts ver­lan­gen kann [33]. Dabei ver­blei­ben näm­lich erheb­li­che Unge­wiss­hei­ten. Wird dem Erklä­rungs­emp­fän­ger die Aus­fer­ti­gung eines Gemein­de­rats­be­schlus­ses vor­ge­legt (vgl. Art. 54 Bay­GO), müss­te er über­prü­fen, ob die­ser wirk­sam ist und das kon­kre­te Rechts­ge­schäft umfasst. Hat der Gemein­de­rat kei­nen Beschluss gefasst, kann eine schwie­ri­ge Abgren­zung der gemein­de­in­ter­nen Zustän­dig­kei­ten erfor­der­lich sein, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die oft zwei­fel­haf­te Ein­ord­nung einer Rechts­hand­lung als Geschäft der lau­fen­den Ver­wal­tung [34]. Dies ist umso pro­ble­ma­ti­scher, als sich die Gemein­de im Fal­le einer Fehl­ein­schät­zung unter Umstän­den noch Jahr­zehn­te spä­ter auf eine feh­len­de Ver­tre­tungs­be­fug­nis des für sie han­deln­den Bür­ger­meis­ters beru­fen kann [35].
Vor den­sel­ben prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten und der damit ver­bun­de­nen Rechts­un­si­cher­heit ste­hen nach der bis­lang in Bay­ern herr­schen­den Mei­nung die dor­ti­gen Grund­buch­äm­ter. Sie dür­fen Ein­tra­gun­gen in das Grund­buch nur dann vor­neh­men, wenn die Ver­tre­tungs­be­fug­nis des ers­ten Bür­ger­meis­ters in der Form des § 29 GBO nach­ge­wie­sen ist. Dem­entspre­chend betrifft ein gro­ßer Teil der oben zitier­ten Ent­schei­dun­gen der baye­ri­schen Gerich­te die Fra­ge, ob die­ser Nach­weis als erbracht anzu­se­hen ist oder nicht [36]. Den Grund­buch­äm­tern wird in die­sem Zusam­men­hang ggf. die Aus­le­gung von Gemein­de­rats­be­schlüs­sen abver­langt [37]; sie haben stren­ge Anfor­de­run­gen an die Beweis­füh­rung zu stel­len und die Ein­tra­gung im Zwei­fel abzu­leh­nen [38]. Nach der von dem Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung des Art. 38 Abs. 1 Bay­GO ist die­ser Nach­weis ent­behr­lich; es ist nicht Auf­ga­be der Grund­buch­äm­ter, die Ein­hal­tung der gemeind­li­chen Zustän­dig­keits­ord­nung zu über­wa­chen.
Schließ­lich kann den Über­le­gun­gen des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts, wonach die von den baye­ri­schen Gerich­ten seit 1952 vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des Art. 38 Abs. 1 Bay­GO zu der Ent­ste­hung von Gewohn­heits­recht geführt haben könn­te [39], nicht bei­getre­ten wer­den. Gewohn­heits­recht ent­steht durch län­ge­re tat­säch­li­che Übung, die eine dau­ern­de und stän­di­ge, gleich­mä­ßi­ge und all­ge­mei­ne ist und von den Betei­lig­ten als ver­bind­li­che Rechts­norm aner­kannt wird [40]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen schon des­halb nicht vor, weil der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge bereits 1966 für die sehr ähn­lich gela­ger­te baden-würt­tem­ber­gi­sche Gemein­de­ord­nung anders ent­schie­den und dies im Jahr 1979 für Bay­ern aus­drück­lich offen gelas­sen hat; zudem wur­den in der Rechts­li­te­ra­tur schon früh­zei­tig Beden­ken im Hin­blick auf den Ver­kehrs­schutz erho­ben [41]. Dar­über hin­aus hat das Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­nem (auf Anfra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs in die­ser Sache ergan­ge­nen) Beschluss vom 22.08.2016 [42] zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ver­tre­tungs­macht des ers­ten Bür­ger­meis­ters nach Art. 38 Abs. 1 Bay­GO nicht auf der Bil­dung einer Rechts­über­zeu­gung in den betei­lig­ten Krei­sen beru­he; da zu die­sen auch Drit­te gehör­ten, die in rechts­ge­schäft­li­che Bezie­hun­gen zu den baye­ri­schen Kom­mu­nen tre­ten, dürf­te schon wegen des Umfangs und der Unbe­stimmt­heit die­ses Per­so­nen­krei­ses eine ein­heit­lich als rich­tig ange­se­he­ne Rechts­über­zeu­gung nicht fest­stell­bar sein.
vgl. Bay­O­bLGZ 1952, 271 ff.; 1971, 252, 256; 1974, 81, 84; 1974, 374, 376; 1986, 112; 1997, 37, 41; Bay­O­bLG, BayVBl.1973, 131, 313; 1974, 706; 1998, 122; Bay­VerfGH 25, 27, 43; BayVGH, BayVBl.2012, 177 Rn. 30; 2012, 341; OLG Mün­chen, Mitt­BayNot 2009, 222 f.; 2012, 248 ff.; Beschluss vom 18.06.2010 – 34 Wx 65/​10; Beschluss vom 28.01.2013 – 34 Wx 390/​12; OLG Nürn­berg, Urteil vom 28.10.2014 – 4 U 1900/​13; offen gelas­sen durch Bay­O­bLG, BayVBl.1999, 473[↩]
vgl. nur Bay­O­bLGZ 1974, 81, 84; Bay­O­bLG, BayVBl.1974, 706[↩]
vgl. nur Bay­O­bLGZ 1986, 112, 114 f.; 1997, 37, 41[↩]
aA Bay­O­bLGZ 1952, 271, 274[↩]
Fritz, Ver­trau­ens­schutz im Pri­vat­rechts­ver­kehr mit Gemein­den, 1983, S. 64; aA Bay­O­bLGZ 1952, 271, 274[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07. No- vem­ber 1977 – II ZR 236/​75, MDR 1978, 388; aA Bay­O­bLGZ 1952, 271, 274; 1974, 374, 376; 1986, 112, 115 mwN[↩]
vgl. hier­zu etwa Bay­O­bLGZ 1974, 374, 377[↩]
vgl. z.B. Bay­O­bLG, Mitt­BayNot 1997, 120 ff.[↩]
Bay­O­blGZ 1974, 374, 376 ff.[↩]
Bay­O­bLGZ 1986, 112, 115[↩]