Source: https://www.bag-urteil.com/02-09-2014-3-azr-854-12/
Timestamp: 2020-05-28 07:37:04
Document Index: 387791523

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 559', '§ 264', '§ 16', '§ 258', '§ 259', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 266', '§ 10', '§ 266', '§ 16', '§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 16', '§ 266', '§ 16', '§ 97', '§ 100']

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BAG – 3 AZR 854/12
Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Verschmelzung – Pension-Trust
Bundesarbeitsgeicht, Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 854/12
Die Revision der Kläger zu 1. und 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. August 2012 – 7 Sa 62/11 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Revision haben die Klägerin zu 1. zu 2/3 und der Kläger zu 2. zu 1/3 zu tragen.
3 AZR 854/12 > Rn 1
Die Parteien streiten im Rahmen der Revision über die Zahlung rückständiger Betriebsrente und Hinterbliebenenbezüge sowie über die Höhe der Witwenrente der Klägerin zu 1. Die Kläger sind die Erben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen vormaligen Klägers L. Hintergrund des Streits ist die Frage, ob die Beklagte verpflichtet war, die monatliche Betriebsrente des vormaligen Klägers nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Januar 2010 an den Kaufkraftverlust anzupassen.
3 AZR 854/12 > Rn 2
Der vormalige Kläger war vom 1. April 1955 bis zum 30. Juni 1998 bei der D AG beschäftigt. Er bezog seit dem 1. November 2000 eine monatliche Betriebsrente nach der Versorgungsordnung der D AG (im Folgenden: VO). Die Versorgungsordnung enthält auszugsweise folgende Regelungen:
Die Hinterbliebenen von versorgungsberechtigten Betriebsangehörigen oder Pensionären erhalten Witwen- und Witwerrenten … nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. …
Die Witwe/der Witwer erhält für die dem Todesmonat des Ehegatten folgenden 3 Kalendermonate die bisherigen Bezüge des Ehegatten.
Nach Ablauf der vorerwähnten 3 Monate werden als Witwenrente/Witwerrente
derjenigen Ruhestandsbezüge gewährt, die der Ehegatte im Zeitpunkt seines Ablebens, … gemäß Abschnitt B I bezog oder bezogen hätte, wenn Ruhestandsbezüge für ihn festgesetzt worden wären.“
3 AZR 854/12 > Rn 3
Die D AG, die die Anpassungsprüfungen zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt durchführte, passte die Betriebsrente des vormaligen Klägers letztmalig zum 1. Januar 2007 auf 1.490,00 Euro monatlich an. Zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 hob sie die Betriebsrenten ihrer ehemaligen Mitarbeiter um 7,28 % an.
3 AZR 854/12 > Rn 4
3 AZR 854/12 > Rn 5
Bei der Gesellschaft bestehen aufgrund unmittelbarer Versorgungszusagen zugunsten aktiver und ausgeschiedener Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft (oder einer Rechtsvorgängerin der Gesellschaft), aktiver und ausgeschiedener Mitarbeiter der Gesellschaft (oder einer Rechtsvorgängerin der Gesellschaft) sowie – nach Versterben der vorgenannten Personen – zugunsten ihrer versorgungsberechtigten Hinterbliebenen (Versorgungsberechtigte), gegenwärtige und zukünftige Verpflichtungen zur Erbringung von Leistungen betrieblicher Altersversorgung (Pensionslasten).
– über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder
– die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt wird oder
– zwischen ihr und den betreffenden Gläubigern ein außergerichtlicher Vergleich (Stundungs-, Quoten oder Liquidationsvergleich) zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens geschlossen wird oder
– ihre Betriebstätigkeit vollständig eingestellt wird und ein Insolvenzverfahren mangels Masse offensichtlich nicht in Betracht kommt,
Gegenstand dieses Vertrags ist die externe (gegebenenfalls anteilige) Ausfinanzierung, ergänzende Sicherung und – im Sicherungsfall – die Befriedigung von Ansprüchen bzw. gesetzlich oder vertraglich unverfallbaren Anwartschaften der Versorgungsberechtigten auf Leistungen betrieblicher Altersversorgung aus unmittelbaren Versorgungszusagen der Gesellschaft (nachfolgend einheitlich als ‚Versorgungsansprüche‘ bezeichnet). …; Gegenstand dieses Vertrags ist weiterhin die Befriedigung von Versorgungsansprüchen in Fällen, in denen fällige Versorgungsansprüche durch die Gesellschaft mehr als 30 Tage nach Fälligkeit nicht erfüllt werden (Verzögerungsfall) nach Maßgabe der näheren Bestimmungen dieses Vertrags, solange die Verzögerung andauert.
3 AZR 854/12 > Rn 6
Aktiven und ausgeschiedenen Mitarbeitern der Gesellschaft, aktiven und ausgeschiedenen Mitgliedern des Vorstands der Gesellschaft sowie – nach Versterben der vorgenannten Personen – ihren Hinterbliebenen (die genannten Personenkreise werden nachfolgend gemeinsam als ‚Versorgungsberechtigte‘ bezeichnet) stehen aufgrund unmittelbarer Versorgungszusagen gegenüber der Gesellschaft Ansprüche und Anwartschaften auf Erbringung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu, für die (ohne die durch diesen Vertrag bezweckte Saldierung) im Konzernabschluss eine Schuld (‚liability‘) auszuweisen wäre. Diese Ansprüche und Anwartschaften werden nachfolgend einheitlich als ‚Versorgungsansprüche‘ bezeichnet. …
– zwischen ihr und den betreffenden Gläubigern ein außergerichtlicher Vergleich zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens geschlossen wird oder
– ihre Betriebstätigkeit vollständig eingestellt wird und ein Insolvenzverfahren mangels Masse offensichtlich nicht in Betracht kommt (jeder dieser Fälle nachfolgend ‚Sicherungsfall‘).
Weiterhin verfolgt die Gesellschaft den Zweck, durch die treuhänderische Übertragung der Vermögensgegenstände auf einen rechtlich selbständigen Dritten sicherzustellen, dass die Versorgungsansprüche auch in den Fällen zeitnah erfüllt werden, in denen die Gesellschaft die Erfüllung – ohne dass ein Sicherungsfall eingetreten ist – nachhaltig verzögert. Ein solcher Verzögerungsfall liegt vor, wenn ein fälliger Versorgungsanspruch mehr als 30 Tage nach Fälligkeit nicht erfüllt worden ist (nachfolgend ‚Verzögerungsfall‘).
Gegenstand dieses Vertrags ist die externe (gegebenenfalls anteilige) Ausfinanzierung und Sicherung von Versorgungsansprüchen sowie – im Sicherungsfall – die (gegebenenfalls anteilige) Befriedigung von zu diesem Zeitpunkt gesetzlich oder vertraglich unverfallbaren Versorgungsansprüchen; Gegenstand dieses Vertrags ist weiterhin im Verzögerungsfall die Befriedigung von in diesem Zeitpunkt unverfallbaren Versorgungsansprüchen, solange der Verzögerungsfall andauert.
3 AZR 854/12 > Rn 7
3 AZR 854/12 > Rn 8
3 AZR 854/12 > Rn 9
Die Beklagte lehnte eine Anpassung der Betriebsrente des vormaligen Klägers und weiterer ca. 4.000 Betriebsrentner zum 1. Januar 2010 unter Hinweis auf ihre wirtschaftliche Lage ab.
3 AZR 854/12 > Rn 10
3 AZR 854/12 > Rn 11
Der vormalige Kläger hat zum 1. Januar 2010 eine Anpassung seiner Betriebsrente um den von Januar 2007 bis Dezember 2009 zu verzeichnenden Anstieg der Verbraucherpreise verlangt, den er mit 5,1 % beziffert hat. Er hat deshalb einen monatlichen Differenzbetrag von 75,99 Euro geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die wirtschaftliche Lage der Beklagten stehe einer Anpassung seiner Betriebsrente nicht entgegen. Die Beklagte dürfe ihrer Prognose nicht das Zahlenwerk aus ihren Unternehmensjahresabschlüssen zugrunde legen. Es komme vielmehr auf die sich aus den Konzernjahresabschlüssen ergebenden Konzernergebnisse an. Danach rechtfertige die wirtschaftliche Lage die Ablehnung der Betriebsrentenanpassung nicht. Sollte es auf die Unternehmensjahresabschlüsse der Beklagten ankommen, ergebe sich nichts anderes. Aus diesen Abschlüssen müssten alle anlässlich der Verschmelzung mit der D AG eingetretenen Verluste und die Verluste der Tochtergesellschaft E AG herausgerechnet werden. Diese einmaligen Geschäftsereignisse seien nicht repräsentativ für die künftige Ertragslage der Beklagten. Die Verluste in den Jahren 2008 und 2009 seien auf die Finanzmarktkrise zurückzuführen. Auch hierbei handele es sich um ein einmaliges Ereignis, sodass diese Verluste für die Prognose der wirtschaftlichen Lage nach dem 1. Januar 2010 nicht herangezogen werden könnten. Die Angaben in einer Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 7. Mai 2009, nach denen die Eigenkapitalrentabilität (RoE) im Jahr 2012 12,2 % betragen solle, zeigten, dass die Beklagte bereits im Jahr 2009 von einer zukünftigen Eigenkapitalverzinsung von mehr als 6 % und einem erheblichen Gewinn für das Jahr 2012 ausgegangen sei. Angesichts der Leistungsfähigkeit der Beklagten seien die durch die Betriebsrentenanpassung zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 entstehenden jährlichen Mehraufwendungen für diese wirtschaftlich tragbar. Auch seien das Vermögen und die erzielten Erträge der inzwischen verschmolzenen treuhänderischen Pension-Trusts der ehemaligen D AG und der Beklagten zu berücksichtigen. Die D AG habe die Betriebsrenten ihrer ehemaligen Mitarbeiter aus den Erträgen des Pension-Trusts der D AG finanziert.
3 AZR 854/12 > Rn 12
Der vormalige Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
an ihn 453,96 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank aus je 75,99 Euro ab dem 15. Januar 2010 und dem jeweiligen Folgemonat bis zum 1. Juli 2010 zu zahlen,
an ihn ab dem 1. Juli 2010 eine Bankrente iHv. 1.565,99 Euro zu zahlen.
3 AZR 854/12 > Rn 13
3 AZR 854/12 > Rn 14
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.
3 AZR 854/12 > Rn 15
Nachdem der vormalige Kläger am 16. September 2013 verstorben war, zahlte die Beklagte an seine Witwe – die Klägerin zu 1. – von Oktober 2013 bis Dezember 2013 Hinterbliebenenbezüge iHv. 1.490,00 Euro monatlich. Seit dem 1. Januar 2014 erhält die Klägerin zu 1. von der Beklagten eine Witwenrente iHv. 894,00 Euro.
3 AZR 854/12 > Rn 16
Mit der Revision begehren die Kläger zu 1. und 2. von der Beklagten die Zahlung rückständiger Betriebsrente und Hinterbliebenenbezüge iHv. 3.645,30 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank aus je 75,99 Euro ab dem 15. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013. Die Klägerin zu 1. begehrt zudem die Zahlung einer monatlichen Bankrente ab dem 1. Januar 2014 iHv. 939,59 Euro. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
3 AZR 854/12 > Rn 17
Die Revision der Kläger zu 1. und 2. hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Beklagte nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet war, die Betriebsrente des vormaligen Klägers ab dem 1. Januar 2010 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Daher ist die Beklagte weder verpflichtet, den Klägern zu 1. und 2. rückständige Betriebsrente und Hinterbliebenenbezüge für die Monate Januar 2010 bis einschließlich Dezember 2013 iHv. 3.645,30 Euro zu zahlen, noch schuldet sie der Klägerin zu 1. ab dem 1. Januar 2014 eine Witwenrente von mehr als 894,00 Euro monatlich.
3 AZR 854/12 > Rn 18
3 AZR 854/12 > Rn 19
I. Die von den Klägern zu 1. und 2. erstmals in der Revisionsinstanz gestellten Anträge sind zulässig. Zwar haben die Kläger damit die bisherige Klage in der Revisionsinstanz geändert. Streitgegenständlich waren bislang nur die Betriebsrentenansprüche des vormaligen Klägers und damit dessen Ansprüche bis zu seinem Ableben am 16. September 2013. Mit ihren Anträgen begehren die Kläger zu 1. und 2. nunmehr nicht lediglich die Zahlung der Betriebsrente des vormaligen Klägers für die Monate Januar 2010 bis einschließlich September 2013. Der Antrag zu 1. bezieht sich vielmehr auch auf rückständige Hinterbliebenenversorgung nach C I Nr. 14 VO; mit dem Antrag zu 2. macht die Klägerin zu 1. eine höhere Witwenrente nach C I Nr. 15 VO ab dem 1. Januar 2014 geltend. Hierbei handelt es sich um neue Streitgegenstände. Die Klageänderung in der Revisionsinstanz ist jedoch ausnahmsweise zulässig.
3 AZR 854/12 > Rn 20
1. Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Hiervon sind aus prozessökonomischen Gründen jedoch Ausnahmen zulässig, wenn ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt oder wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 5. Dezember 2012 – 7 AZR 698/11 – Rn. 60, BAGE 144, 85; 13. Dezember 2011 – 1 AZR 508/10 – Rn. 23; 29. Juni 2011 – 7 ABR 135/09 – Rn. 32, BAGE 138, 233; 12. Januar 2011 – 7 ABR 15/09 – Rn. 19).
3 AZR 854/12 > Rn 21
2. Danach ist die vorliegende Klageänderung in der Revision ausnahmsweise zulässig. Die geänderten Sachanträge stützen sich auf einen von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt und führen nicht zu einer wesentlichen Änderung des rechtlichen Prüfprogramms. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Klägerin zu 1. nach C I Nr. 14 VO für die Monate Oktober 2013 bis Dezember 2013 Hinterbliebenenbezüge in Höhe der bisherigen Bezüge ihres verstorbenen Ehemannes sowie ab dem 1. Januar 2014 eine Witwenrente iHv. 60 % der zuletzt an diesen gezahlten Betriebsrente zustehen. Streitig ist lediglich die Höhe der Hinterbliebenenbezüge und der Witwenrente. Dieser Streit beruht ausschließlich auf der bereits in den Vorinstanzen gegenständlichen Frage, ob die Beklagte verpflichtet war, nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG die Betriebsrente des vormaligen Klägers zum 1. Januar 2010 anzupassen.
3 AZR 854/12 > Rn 22
II. Der Klageantrag zu 2. bedarf der Auslegung. Zwar richtet sich der Antrag nach seinem Wortlaut auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Bankrente iHv. 939,59 Euro ab dem 1. Januar 2014. Da die Beklagte der Klägerin zu 1. eine Witwenrente von monatlich 894,00 Euro zahlt, erstrebt die Klägerin zu 1. mit Antrag zu 2. ersichtlich nur die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer den Betrag von 894,00 Euro übersteigenden Witwenrente. Streitgegenständlich ist daher nur der monatliche Differenzbetrag zwischen der von der Beklagten bereits gezahlten und der begehrten Witwenrente iHv. 939,59 Euro.
3 AZR 854/12 > Rn 23
III. Bei dem Antrag zu 2. handelt es sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die – wie Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung – von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 11. Oktober 2011 – 3 AZR 527/09 – Rn. 13 mwN, BAGE 139, 252).
3 AZR 854/12 > Rn 24
B. Die Klage ist unbegründet. Die Kläger zu 1. und 2. haben keinen Anspruch auf Zahlung rückständiger Betriebsrente und Hinterbliebenenbezüge iHv. 3.645,30 Euro sowie auf Zahlung einer Witwenrente von mehr als 894,00 Euro monatlich ab dem 1. Januar 2014. Die Beklagte war nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, die Betriebsrente des vormaligen Klägers ab dem 1. Januar 2010 an den Kaufkraftverlust anzupassen.
3 AZR 854/12 > Rn 25
I. Die Beklagte war nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, zum 1. Januar 2010 zu prüfen, ob eine Anpassung der Betriebsrente des vormaligen Klägers an den Kaufkraftverlust zu erfolgen hatte.
3 AZR 854/12 > Rn 26
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies war – ausgehend vom Rentenbeginn des vormaligen Klägers am 1. November 2000 – der 1. November 2009.
3 AZR 854/12 > Rn 27
2. Allerdings hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die D AG, alle in ihrem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zum 1. Januar eines Jahres gebündelt. Damit ergab sich für den vormaligen Kläger der 1. Januar 2010 als Prüfungstermin.
3 AZR 854/12 > Rn 28
a) Der gesetzlich vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen; die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig. Sie vermeidet unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und beeinträchtigt die Interessen der Betriebsrentner nur geringfügig. Für diese verzögert sich allenfalls die erste Anpassungsprüfung. Die den Versorgungsempfängern daraus entstehenden Nachteile werden regelmäßig dadurch abgemildert, dass ein entsprechend angewachsener höherer Teuerungsausgleich zu berücksichtigen ist. In der Folgezeit muss der Drei-Jahres-Zeitraum allerdings eingehalten sein. Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassung um nicht mehr als sechs Monate verzögern (vgl. BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 464/11 – Rn. 18, BAGE 142, 116; 30. November 2010 – 3 AZR 754/08 – Rn. 49 mwN).
3 AZR 854/12 > Rn 29
b) Der vormalige Kläger bezog seit dem 1. November 2000 eine Betriebsrente. Durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag verzögerte sich die erste Anpassung zum 1. Januar 2004 um nicht mehr als sechs Monate. Zudem wurde bei den nachfolgenden Anpassungsprüfungen der Drei-Jahres-Rhythmus eingehalten. Danach ergab sich der 1. Januar 2010 als nächster Anpassungsstichtag.
3 AZR 854/12 > Rn 30
II. Die Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrente des vormaligen Klägers zum 1. Januar 2010 nicht an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen, entspricht billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG.
3 AZR 854/12 > Rn 31
1. Bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber die Belange der Versorgungsempfänger sowie seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Lässt die wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Betriebsrenten nicht zu, ist der Arbeitgeber zur Anpassung nicht verpflichtet. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten stand einer Anpassung der Betriebsrente des vormaligen Klägers an den Kaufkraftverlust zum 1. Januar 2010 entgegen.
3 AZR 854/12 > Rn 32
a) Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage für die zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel drei Jahren ausgewertet werden (st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. April 2014 – 3 AZR 85/12 – Rn. 18). Dabei handelt es sich grundsätzlich um einen Mindestzeitraum, der nicht stets und unter allen Umständen ausreichend ist. Ausnahmsweise kann es geboten sein, auf einen längeren Zeitraum abzustellen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die spätere Entwicklung der wirtschaftlichen Lage zu berechtigten Zweifeln an der Vertretbarkeit der Prognose des Arbeitgebers führt (vgl. BAG 25. April 2006 – 3 AZR 50/05 – Rn. 55).
3 AZR 854/12 > Rn 33
Zwar ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Anpassungsstichtag. Allerdings kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Die wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz können die frühere Prognose bestätigen oder entkräften. Voraussetzung für die Berücksichtigung einer späteren Entwicklung ist allerdings, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren. Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 85/12 -Rn. 19 mwN).
3 AZR 854/12 > Rn 34
b) Da für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers maßgeblich ist, kommt es auf die Verhältnisse im Unternehmen des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Ein Konzern ist lediglich eine wirtschaftliche Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit und kann demnach nicht Schuldner der Betriebsrentenanpassung sein. Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbstständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen. Deshalb ist der Konzernabschluss auch dann nicht für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage einer Kapitalgesellschaft maßgeblich, wenn Versorgungsschuldner die Führungsgesellschaft eines Konzerns ist, die zugleich Einzelgesellschaft mit eigenen Geschäftsaktivitäten ist (BAG 15. April 2014 – 3 AZR 85/12 – Rn. 20 mwN).
3 AZR 854/12 > Rn 35
c) Ist der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kann es auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung ankommen (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 22 mwN). Die Verschmelzung ist bei der Prognose zu berücksichtigen. Maßgeblich ist deshalb, ob aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen am Anpassungsstichtag damit zu rechnen war, dass der Versorgungsschuldner zu der Anpassung in der Lage sein wird (BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 810/05 – Rn. 24, BAGE 123, 319). Diese Grundsätze gelten nicht nur bei einer Verschmelzung eines wirtschaftlich gesunden Unternehmens auf ein wirtschaftlich schwaches Unternehmen, sondern auch dann, wenn ein wirtschaftlich schwaches Unternehmen auf ein wirtschaftlich starkes Unternehmen verschmolzen wird (vgl. BAG 28. Mai 2013 – 3 AZR 125/11 – Rn. 54).
3 AZR 854/12 > Rn 36
d) Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Die Wettbewerbsfähigkeit wird beeinträchtigt, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus, um die Anpassungen finanzieren zu können, weshalb es entgegen der Rechtsauffassung der Kläger nicht von Bedeutung ist, in welchem Umfang sich mögliche Anpassungslasten bis zum nächsten Anpassungsstichtag auf die Eigenkapitalverzinsung auswirken. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalausstattung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden, bevor dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten zugemutet werden kann. Demnach rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 23 mwN).
3 AZR 854/12 > Rn 37
e) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 % (st. Rspr, vgl. etwa BAG 11. Dezember 2012 – 3 AZR 615/10 – Rn. 43 mwN).
3 AZR 854/12 > Rn 38
aa) Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die erzielten Betriebsergebnisse, andererseits auf die Höhe des Eigenkapitals abzustellen. Beide Berechnungsfaktoren sind auf der Grundlage der nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsregeln erstellten Jahresabschlüsse und dem dort ausgewiesenen Zahlenwerk zu bestimmen (vgl. etwa BAG 28. Mai 2013 – 3 AZR 125/11 – Rn. 42 mwN). Dabei sind allerdings die betriebswirtschaftlich gebotenen Korrekturen vorzunehmen. Dies gilt nicht nur für Scheingewinne, sondern beispielsweise auch für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen. Außerordentliche Erträge sind zwar keine Scheingewinne. Ihr Ausnahmecharakter kann jedoch bei der Beurteilung der künftigen Ertragsentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. In der Regel sind außerordentliche Erträge und außerordentliche Verluste aus den der Prognose zugrunde gelegten früheren Jahresabschlüssen herauszurechnen. Darüber hinaus sind wirtschaftliche Daten, die auf Entwicklungen oder Umständen beruhen, die nicht fortwirken und sich voraussichtlich nicht wiederholen werden, in der Regel nicht repräsentativ für die weitere Ertragslage und deshalb regelmäßig bei der Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung nicht zu berücksichtigen (vgl. BAG 28. Mai 2013 – 3 AZR 125/11 – Rn. 43 mwN).
3 AZR 854/12 > Rn 39
bb) Für die Frage, ob der Versorgungsschuldner eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt hat, kommt es auf das bilanzielle Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn- und Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahresfehlbeträge (BAG 30. November 2010 – 3 AZR 754/08 – Rn. 55 mwN). Da sich das Eigenkapital während eines Geschäftsjahres ständig verändert, kann weder das zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandene noch das am Ende des Geschäftsjahres erreichte Eigenkapital zugrunde gelegt werden. Vielmehr ist von einem Durchschnittswert auszugehen. Das Eigenkapital zu Beginn und zum Ende des Geschäftsjahres sind zu addieren und anschließend zu halbieren (BAG 11. Oktober 2011 – 3 AZR 527/09 – Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252).
3 AZR 854/12 > Rn 40
3 AZR 854/12 > Rn 41
Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind. Anders verhält es sich hingegen bei den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag; diese sind beim erzielten Betriebsergebnis nicht zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 30 mwN). Dasselbe gilt für Steuererstattungen für Vorjahre, die in der Gewinn- und Verlustrechnung ebenfalls unter den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag erfasst werden. Auch diese (periodenfremden) Erträge bleiben bei der Ermittlung des erzielten Betriebsergebnisses außer Betracht. Sie zählen zudem zu den außergewöhnlichen, nicht absehbaren Entwicklungen, die sich nicht als Prognosegrundlage eignen (vgl. BAG 21. August 2012 – 3 ABR 20/10 – Rn. 45 mwN).
3 AZR 854/12 > Rn 42
3 AZR 854/12 > Rn 43
aa) Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände. Hinsichtlich des Anpassungskriteriums „wirtschaftliche Lage“ folgt dies auch daraus, dass Sachvortrag und Beweis in der Regel von der Partei zu verlangen sind, die über die maßgeblichen Umstände Auskunft geben kann und über die entsprechenden Beweismittel verfügt. Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei und deren Vermögensverhältnisse ankommt (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 32 mwN).
3 AZR 854/12 > Rn 44
bb) Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten lediglich den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des jeweils vorhandenen Eigenkapitals. Betriebswirtschaftlich gebotene Korrekturen sind vorzunehmen. Allerdings muss der Sachvortrag der Parteien ausreichende Anhaltspunkte dafür enthalten, dass derartige Korrekturen notwendig sind. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Jahresabschlüsse handelsrechtlich ordnungsgemäß erstellt wurden. Sofern der Versorgungsberechtigte die Fehlerhaftigkeit testierter Jahresabschlüsse geltend machen will, hat er die nach seiner Ansicht unterlaufenen Fehler näher zu bezeichnen. Hat er die ordnungsgemäße Erstellung der Jahresabschlüsse substantiiert bestritten, hat der Arbeitgeber vorzutragen und unter Beweis zu stellen, weshalb die Jahresabschlüsse insoweit nicht zu beanstanden sind (vgl. BAG 18. Februar 2003 – 3 AZR 172/02 – zu A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72).
3 AZR 854/12 > Rn 45
2. Danach entspricht die Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrente des vormaligen Klägers zum 1. Januar 2010 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, billigem Ermessen. Die Beklagte durfte am Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 davon ausgehen, dass ihr in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag am 1. Januar 2013 die für die Betriebsrentenanpassung erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fehlen würde.
3 AZR 854/12 > Rn 46
a) Ausgehend von den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P AG geprüften und testierten Jahresabschlüssen für die Jahre 2007 bis 2009 hat die Beklagte – nach Vornahme der betriebswirtschaftlich gebotenen Korrekturen – ausschließlich im Geschäftsjahr 2007 eine hinreichende Eigenkapitalverzinsung erzielt; in den Geschäftsjahren 2008 und 2009 hat sie hingegen erhebliche Verluste und damit eine negative Eigenkapitalrendite erwirtschaftet. Es kann deshalb dahinstehen, ob die vom SoFFin geleisteten stillen Einlagen, die zu 100 % dem Kernkapital der Beklagten iSv. § 10 Abs. 2 Satz 2 KWG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung zugerechnet wurden, zu dem Eigenkapital iSv. § 266 Abs. 3 HGB zählen, das im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung zugrunde zu legen ist.
3 AZR 854/12 > Rn 47
3 AZR 854/12 > Rn 48
3 AZR 854/12 > Rn 49
3 AZR 854/12 > Rn 50
dd) Entgegen der Rechtsansicht der Kläger ist das Betriebsergebnis der Beklagten nicht um die „Aufwendungen aus Verlustübernahme“ gegenüber der E AG zu bereinigen. Diese Aufwendungen, die auf dem Ergebnisabführungsvertrag vom 26. Juli 2007 beruhen, sind keine außerordentlichen Aufwendungen iSd. § 277 Abs. 4 HGB. Außerordentliche Aufwendungen sind nach § 277 Abs. 4 Satz 1 HGB nur solche Aufwendungen, die außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft anfallen. Darunter sind Aufwendungen zu verstehen, die ungewöhnlich in der Art, selten im Vorkommen und von einiger materieller Bedeutung sind (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 40 mwN). Im Unterschied zum Ergebnis der „gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ beruhen sie auf Sondereffekten, die im Vorfeld in aller Regel nicht vorhersehbar waren und die in ihrer Höhe auch für die Zukunft nicht kalkulierbar sind (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – aaO). Dies ist bei den Aufwendungen der Beklagten aus Verlustübernahme gegenüber der E AG nicht der Fall. § 277 Abs. 3 Satz 2 HGB ordnet diese Aufwendungen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu und bestimmt lediglich im Interesse einer zusätzlichen Information über die Ertragslage, dass die Aufwendungen gesondert unter entsprechender Bezeichnung auszuweisen sind (vgl. bereits BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 -).
3 AZR 854/12 > Rn 51
b) Auch die D AG hatte nach ihren nach handelsrechtlichen Rechnungslegungsregeln erstellten und im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüssen vor der Verschmelzung am 11. Mai 2009 lediglich im Geschäftsjahr 2007 eine für eine Betriebsrentenanpassung ausreichende Eigenkapitalverzinsung erzielt. Im Geschäftsjahr 2008 hatte sie hingegen einen erheblichen Verlust erwirtschaftet.
3 AZR 854/12 > Rn 52
3 AZR 854/12 > Rn 53
3 AZR 854/12 > Rn 54
3 AZR 854/12 > Rn 55
aa) Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger sind die in den Jahren 2008 und 2009 erwirtschafteten Verluste bei der Prognose über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 1. Januar 2013 zu berücksichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass diese Verluste ua. auf die Finanzmarktkrise zurückzuführen sind. Die Beklagte konnte am Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 davon ausgehen, dass die Finanzmarktkrise sich weiterhin auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auswirken würde. Schon der Umstand, dass die vom SoFFin erbrachte stille Einlage iHv. insgesamt mehr als 16.000.000.000,00 Euro bei einem Bilanzgewinn mit 9 % zu verzinsen war, machte es unwahrscheinlich, dass die Beklagte in den Geschäftsjahren 2010 bis 2012 eine für eine Betriebsrentenanpassung hinreichende Eigenkapitalverzinsung erzielen würde. Zudem war davon auszugehen, dass die Beklagte bei einer Rückzahlung der stillen Einlage ihre nach dem Kreditwesengesetz erforderlichen Eigenmittel auf andere Art und Weise, sei es durch eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals, durch weitere Einlagen der Gesellschafter in die Kapitalrücklage oder durch die Bildung von Gewinnrücklagen, hätte stärken müssen. Es ist unerheblich, dass die Beklagte bereits im Geschäftsjahr 2011 mit der Rückführung der stillen Einlage des SoFFin begonnen hat. Diese Entwicklung war nach dem von den Klägern nicht bestrittenen Sachvortrag der Beklagten am Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 nicht vorhersehbar. Im Übrigen war im Jahr 2011 die stille Einlage nicht vollständig zurückgeführt.
3 AZR 854/12 > Rn 56
bb) Die negative Prognose der Beklagten wurde durch die Geschäftsentwicklung im Geschäftsjahr 2010 bestätigt. In diesem Geschäftsjahr hat die Beklagte vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ein um außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen iHv. insgesamt minus 220.000.000,00 Euro bereinigtes Betriebsergebnis iHv. minus 1.190.000.000,00 Euro erzielt. Anhaltspunkte dafür, dass die Gewinn- und Verlustrechnung der Beklagten für das Geschäftsjahr 2010 fehlerhaft oder dass das Betriebsergebnis um betriebswirtschaftlich gebotene Korrekturen zu bereinigen war, sind weder vom Landesarbeitsgericht festgestellt noch von den Klägern vorgetragen.
3 AZR 854/12 > Rn 57
3 AZR 854/12 > Rn 58
dd) Aus den Angaben in der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 7. Mai 2009 ergibt sich entgegen der Rechtsansicht der Revision keine andere Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beklagten. Es kann dahinstehen, ob sich das in der Stellungnahme enthaltene Zahlenwerk, nach dem sich die Eigenkapitalrentabilität (RoE) für das Jahr 2012 auf 12,2 % belaufen soll, auf die Beklagte oder auf den C-Konzern bezieht. Ersichtlich handelt es sich um bloße Ergebniserwartungen der Beklagten auf der Grundlage ihrer jedenfalls vor dem 7. Mai 2009 erstellten Planungen. Für die Frage, ob die wirtschaftliche Lage der Beklagten zum 1. Januar 2010 eine Anpassung rechtfertigte, ist indes auf die tatsächlich erzielten und in den Jahresabschlüssen für die Jahre 2007 bis 2009 ausgewiesenen Ergebnisse abzustellen. Entgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Rechtsansicht kommt es nicht auf die Erwägungen an, die die Beklagte dazu veranlasst haben, die Betriebsrenten zum 1. Januar 2010 nicht anzupassen. Entscheidend ist vielmehr, ob die von ihr getroffene Leistungsbestimmung im Ergebnis der Billigkeit entspricht (vgl. dazu BAG 30. August 2005 – 3 AZR 395/04 – zu II 2 der Gründe, BAGE 115, 353; 20. Mai 2003 – 3 AZR 179/02 – zu II 8 der Gründe; 23. Mai 2000 – 3 AZR 103/99 – zu 2 b der Gründe).
3 AZR 854/12 > Rn 59
3. Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger musste die Beklagte die Betriebsrente des vormaligen Klägers nicht deshalb anpassen, weil die wirtschaftliche Lage des CPT eine Anpassung zuließ. Im Rahmen der von der Beklagten als Versorgungsschuldnerin vorzunehmenden Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG kommt es auf deren wirtschaftliche Lage und nicht auf die wirtschaftliche Lage des CPT an (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 54 ff.).
3 AZR 854/12 > Rn 60
3 AZR 854/12 > Rn 61
3 AZR 854/12 > Rn 62
3 AZR 854/12 > Rn 63
3 AZR 854/12 > Rn 64
3 AZR 854/12 > Rn 65
3 AZR 854/12 > Rn 66
3 AZR 854/12 > Rn 67
4. Die Beklagte war nicht deshalb zur Anpassung der Betriebsrente des vormaligen Klägers verpflichtet, weil die auf den Treuhänder übertragenen Vermögenswerte aus bilanzieller Sicht ihr zuzurechnen und in ihren Jahresabschlüssen in Ansatz zu bringen sind, indem gemäß § 266 HGB auf der Aktivseite der Bilanz das Treuhandvermögen und auf der Passivseite der Bilanz die Pensionsrückstellungen auszuweisen sind (vgl. BAG 15. April 2014 – 3 AZR 51/12 – Rn. 62 ff.).
3 AZR 854/12 > Rn 68
a) Zum einen wird die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens durch dessen Ertragskraft im Ganzen geprägt. Der Versorgungsschuldner ist nicht schon dann zur Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet, wenn einzelne Einkünfte bzw. in den Jahresabschlüssen ausgewiesene Aktiva den Umfang der Anpassungslast übersteigen. Entscheidend kommt es auf eine angemessene Eigenkapitalverzinsung und eine hinreichende Eigenkapitalausstattung an (vgl. BAG 26. Oktober 2010 – 3 AZR 502/08 – Rn. 56 mwN). Schon deshalb ist die Ertragslage des in der Bilanz auf der Aktivseite ausgewiesenen Treuhandvermögens allein nicht maßgeblich.
3 AZR 854/12 > Rn 69
b) Zum anderen ist der Versorgungsschuldner nicht deshalb zur Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet, weil er Pensionsrückstellungen gebildet hat (vgl. BAG 26. Oktober 2010 – 3 AZR 502/08 – Rn. 53). Pensionsrückstellungen erlauben es dem Unternehmen (nur), Gewinne nicht zu versteuern, sondern sie bis zur Fälligkeit der einzelnen Rentenbeträge als Betriebskapital – und zwar in Gestalt von Fremdkapital – zu verwenden. Während Deckungsmittel auf der Aktivseite der Bilanz stehen und Erträge erzielen können, stehen Pensionsrückstellungen auf der Passivseite der Bilanz. Ihnen können keine Erträge zugeordnet werden. Pensionsrückstellungen sind im Wesentlichen ein Instrument der Innenfinanzierung. Es wird ein Aufwand verbucht, ohne dass tatsächlich Mittel abfließen. Im Jahr der Rückstellungsbildung wird der Jahresüberschuss reduziert oder ein Jahresfehlbetrag erhöht sich. Damit steht weniger Gewinn zur Ausschüttung zur Verfügung und es wird – ggf. – ein geringerer Gewinn der Besteuerung unterworfen. Das Eigenkapital des Unternehmens reduziert sich entsprechend. Im Jahr des Rückstellungsverbrauchs kommt es zu einem entsprechend erhöhten Gewinnausweis. Rückstellungen haben daher im Wesentlichen einen Zeit-, insbesondere einen Steuerstundungseffekt (vgl. BAG 26. Oktober 2010 – 3 AZR 502/08 – Rn. 54).
3 AZR 854/12 > Rn 70
c) Aus den Urteilen des Senats vom 9. November 1999 (- 3 AZR 420/98 – BAGE 92, 349) und vom 26. Oktober 2010 (- 3 AZR 502/08 -) folgt entgegen der Rechtsansicht der Kläger nichts anderes. Zum einen hatte sich der Senat in diesen Entscheidungen nicht mit der Frage zu befassen, welche Bedeutung den auf einen Pension-Trust übertragenen Vermögenswerten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zukommt. Zum anderen bestätigen beide Entscheidungen, dass es im Rahmen der Anpassungsprüfung auf die Ertragslage des Versorgungsschuldners im Ganzen ankommt (BAG 26. Oktober 2010 – 3 AZR 502/08 – Rn. 56; 9. November 1999 – 3 AZR 420/98 – zu I 2 der Gründe, aaO).
3 AZR 854/12 > Rn 71
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO.
Kaiser H. Trunsch
Pension-Trust,
Verschmelzung,
wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
Das Urteil BAG – 3 AZR 854/12 wird zitiert in:
> BAG, 15.11.2016 – 3 AZR 580/15