Source: https://shopbetreiber-blog.de/2019/08/27/lg-hamburg-grundpreis-nicht-in-unmittelbarer-naehe-zum-gesamtpreis-erforderlich/
Timestamp: 2020-08-04 20:52:10
Document Index: 226909315

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 2']

LG Hamburg: Grundpreis nicht in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis erforderlich
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Dr. Carsten Föhlisch | 27.08.2019 | Abmahnungen, Deutschland, Urteile Keine Kommentare
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche zu einem festen Preis angeboten werden, besteht gem. § 2 Preisangabenverordnung die Verpflichtung, den Grundpreis mit anzugeben. Das LG Hamburg (Urt. v. 20.8.2019 – 406 HKO 106/19) entschied nun, dass diese Angabe jedoch nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises erfolgen müsse.
Der Antragsteller, ein Wettbewerbsverband, erwirkte gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung, die ihr untersagte, grundpreispflichtige Lebensmittel und/oder Nahrungsergänzungsmittel zu bewerben oder anzubieten, ohne gleichzeitig den Preis je Mengeneinheit und den Gesamtpreis jeweils unmissverständlich, klar erkennbar in unmittelbarer Nähe und gut lesbar anzugeben. Hiergegen legte die Antragsgegnerin Widerspruch ein. § 2 Abs. 1 PAngV verlange unter einer europarechtskonformen Auslegung keine Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis.
Ihr Widerspruch hatte Erfolg. Ebenso entschied bereits das LG Oldenburg in einem ähnlichen Fall.
Unterschiede zwischen deutschem und europäischen Recht
Die Vorgabe, wie ein Grundpreis darzustellen ist, wird in der PAngV anders geregelt als in der europäischen PreisangabenRL.
§ 2 Abs. 1 S. 1 PangV bestimmt:
Die Vorgabe in Art. 4 Abs. 1 RL 98/6/EG lautet hingegen:
Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit müssen unmißverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zahl der anzugebenden Preise begrenzt wird.
Preisangabenverordnung ist richtlinienkonform auszulegen
Seit dem 12.6.2013 dürfen die Mitgliedstaaten der EU jedoch keine Regelungen vorsehen, die strenger sind als das EU-Recht. Das bestimmt Art. 3 Abs. 5 S. 1 der RL über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG):
So entschied auch das LG Hamburg und stellte klar, dass eine Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises nicht erforderlich sei.
Wie auch von Antragstellerseite zu Recht nicht in Zweifel gezogen wird, dürfen die Vorschriften der Preisangabenverordnung wegen der Vollharmonisierung dieses Rechtsgebietes keine strengeren Anforderungen stellen als die maßgeblichen Normen des Europarechtes. […] Entgegen der Auffassung des Antragstellers setzt dies nicht notwendig voraus, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben wird. Dem Wortlaut der Norm nach ist eine unmissverständliche, klar erkennbare und gut lesbare Angabe des Grundpreises auch an anderer Stelle als in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises möglich.
Keine Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe
Der Antragssteller führte als Argument einen Erwägungsgrund der PreisangabenRL an, nach dem die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Preis je Mengeneinheit anzugeben, zur Verbesserung der Verbraucherinformation beitrage. Das Gericht stellte jedoch klar, dass bereits die Regelung der Grundpreisangabe eine optimale Möglichkeit zum Preisvergleich biete, ohne dass weitere Anforderungen nötig seien, die nicht im Wortlaut enthalten sind.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich auch nicht aus Art. 6 der Erwägungsgründe der Richtlinie ein Anhaltspunkt dafür, dass die vorgenannte Regelung eine Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises erfordert. Nach dem 6. Erwägungsgrund trägt die Verpflichtung, den Verkaufspreis und den Preis je Maßeinheit anzugeben, merklich zur Verbesserung der Verbraucherinformation bei, da sie den Verbrauchern auf einfachste Weise optimale Möglichkeiten biete, die Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen und somit anhand einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen. Dieser Erwägungsgrund spricht im Gegenteil dafür, dass bereits die Regelung der Grundpreisangabe in Art. 4 Abs. 1 optimale Möglichkeiten zum Preisvergleich biete, ohne dass es zusätzlicher, im Wortlaut der Norm nicht enthaltener Anforderungen bedürfe.
Bei einem Preisvergleich würden nämlich nicht der Grundpreis und der Gesamtpreis verglichen, sondern die Grundpreise verschiedener Artikel.
Soweit der Antragsteller geltend macht, Grundpreis und Gesamtpreis müssten auf einen Blick wahrnehmbar sein, weil nicht ersichtlich sei, wie ein optimaler Preisvergleich möglich sein solle, wenn nicht beide Preise von dem Verbraucher auf einen Blick wahrgenommen werden können, verkennt der Antragsteller, dass Gegenstand des Preisvergleiches nicht Grundpreis und Gesamtpreis sind, sondern die Grundpreise verschiedener Artikel. Damit lässt sich kein Anhaltspunkt dafür feststellen, dass die EU-Preisangabenrichtlinie über ihren Wortlaut hinaus eine Grundpreisangabe in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gefordert hätte.
Unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar
Das Gericht entschied, dass es genüge, wenn der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sind. In europarechtskonformer Auslegung sei eine Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises nicht zu fordern.
Vielmehr geht die Richtlinie davon aus, dass optimale Möglichkeiten des Preisvergleiches auf einfachste Weise bereits dann bestehen, wenn der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sind. Dies entspricht auch den Tatsachen. Wenn die Grundpreisangabe unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar ist, bietet sie dem Verbraucher tatsächlich optimale Möglichkeiten des Preisvergleiches. § 2 Abs. 1 der Preisangabenverordnung ist daher europarechtskonform dahin auszulegen, dass es ausreicht, wenn der Grundpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar angegeben wird, auch wenn dies nicht in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises erfolgt.
Die Verpflichtung, bei grundpreispflichtigen Produkten den Grundpreis anzugeben, besteht nach wie vor. Eine unmittelbare Nähe zwischen Grundpreis und Gesamtpreis kann in eurorechtskonformer Auslegung dagegen nicht gefordert werden. Das bedeutet allerdings auch nicht, dass der Grundpreis an beliebiger Stelle platziert werden kann. Eine unmissverständliche, klar erkennbare und gut lesbare Angabe des Grund- und Gesamtpreises reicht jedoch aus.
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