Source: https://elternbewegung1.jimdo.com/2015/02/08/sgb-viii-8a-42-inobhutnahme/
Timestamp: 2017-09-21 10:25:37
Document Index: 349503462

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 1666', '§ 31', '§ 174', '§ 123', '§ 80', '§ 100', '§ 1', '§ 68', '§ 123', 'Art. 19', 'EuG', '§ 8', '§ 54', '§ 57', '§ 42', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 8', '§ 5', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 87', '§ 42', '§ 87', '§ 42', '§ 42', '§ 87', '§ 42', '§ 86', '§ 33', '§ 79', '§ 86', '§ 87', '§ 89', '§ 87', '§ 7', '§ 86', '§ 87', '§ 93', '§ 8', '§ 42', 'Art. 6', '§ 27', '§ 2', '§ 60', '§ 27', '§ 15', '§ 89', '§ 87', '§ 86', 'Art. 19', '§ 76', '§ 3', '§ 78', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 92', '§ 42', '§ 21', '§ 89', '§ 1632', 'BGH', '§ 42', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 89', '§ 27', '§ 12', '§ 80', '§ 89', '§ 45', '§ 42', '§ 42', '§ 1631', '§ 70', '§ 70', '§ 50', '§ 86', '§ 87', '§ 89', '§ 87', '§ 7', '§ 91', '§ 92', '§ 91', '§ 92', '§ 48', '§ 27', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 64', '§ 69', '§65', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', 'Art. 56', 'Art. 46', 'Art. 56', 'Art. 55', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 56', '§ 9', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 42', '§ 1', '§ 61', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 43', '§ 1', '§ 8', 'Art. 46', '§ 1', 'Art. 46', '§ 1', '§ 18', '§ 1', 'Art. 53', 'Art. 53', '§ 1', '§ 87', '§ 42', '§ 86', '§ 87', '§ 86', '§ 77', '§ 86', '§ 87', '§ 86', '§ 89', '§ 79', '§ 86', '§ 87', '§ 93']

SGB VIII, §§ 8a, 42 - Inobhutnahme - - Homepage der Elternbewegung
SGB VIII, §§ 8a, 42 - Inobhutnahme -
Meldebogen bei Kindeswohlgefährdung
Meldebogen bei Kindeswohlgefährdung nach §§ 1666, 1666a BGB
meldebogen_bei_kindeswohlgefaehrdung.odt
Die Inobhutnahme stellt einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X da.
Tenor des Bescheides:
1. Der Verwaltungsakt über die Inobhutnahme
2. Die sofortige Vollziehung
Tatbestand/Sachverhalt
Rechtsausführungen/Tatbestandsmerkmale
Dienstsiegel mit Unterschrift
Der Verwaltungsakt darf aber nur von einem Verwaltungsjuristen erlassen werden, nicht dagegen von einem Mitarbeiter oder Mitarbeiterin des Jugendamt.
Hat ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Jugendamtes den Verwaltungsakt unterschrieben, sollte deren Vollmacht - Vertretung - unbedingt gerügt werden und deren Zulässigkeit zurückweisen, vgl. dazu §§ 174, 180 BGB.
Die Bezeichung im Verwaltungsakt i.A. und i.V.
- rechtliche Bedeutung dazu
Juristisch heisst dieses, dass es sich um einen sogenannten doppelten Verwaltungsakt handelt.
Ein Verwaltungsakt kann auch mündlich oder schriftlich erlassen werden.
Der Verwaltungsakt ist aber unverzüglich, d.h. "juristisch sofort" bei der Behörde zu beantragen.
Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, so ist Widerspruch innerhalb eines Jahres zulässig.
Eine Feststellungsklage m u s s innerhalb eines Jahres beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden.
Das Familiengericht ist hier n i c h t zuständig, weil es sich um eine Verwaltungsstreitsache handelt.
B. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - § 123 Abs. 1 VwGO - in Verbindung der aufschiebenden Wirkung - § 80 Abs. 5 VwGO - und einem evtl. Klageverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen und gleichzeitig Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen. Man sollte aber auch gleichzeitig Akteneinsicht - § 100 VwGO - beantragen -.
Amtsgericht - Familiengericht - (§§ 1 ff. FamFG) sind keine Verwaltungsstreitsachen (§§ 68 ff., 80 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 5, 100, 123 VwGO).
Für das Eilverfahren - §§ 123 Abs. 1 mit 80 Abs. 5 VWGO - vor dem Verwaltungsgericht gilt auch die Effektivetät des Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
Bescheid über die Inobhutnahme
bescheid_ueber_die_inobhutnahme_deslra_m
EuGH Urteil vom 02.04.2009 - Inobhutnahme -
Hier wird beschrieben, unter welches Vorasusetzungen es überhaupt zulässig ist, ein Kind oder Kinder Inobhutnahme zunehmen.
So wehren sich Eltern gegen das Jugendamt
Jugendämter haben nach § 8 a Absatz 3 Satz 2 SGB VIII die Möglichkeit, Kinder ohne vorherige Anrufung des Familiengerichts in ihre Obhut zu nehmen, wenn eine dringende Gefahr vorliegt, und eine Entscheidung des Familiengerichts nicht abgewartet werden kann. Eltern, bei denen das Jugendamt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, stehen emotional oft vor dem Aus. Dieser Beitrag soll betroffenen Eltern zeigen, wie sie sich gegen das Jugendamt wehren können.
1. Widerspruch gegen die Inobhutnahme der Kinder
Der Antrag des Jugendamtes führt zu einem Tätigwerden des Familiengerichtes. Die betroffenen Eltern erhalten entweder die Ladung zu einem Anhörungstermin, in dem sie Gelegenheit erhalten, ihre Sicht der Dinge vorzutragen, oder einen Beschluss, der ihnen die elterliche Sorge ganz oder in Teilen vorläufig entzieht. Während die betroffenen Eltern den Widerspruch grundsätzlich allein erheben können, sollte nach Erhalt von Post vom Familiengericht anwaltliche Hilfe genutzt werden. Dies ist wegen der Waffengleichheit geboten - ansonsten steht der in der Regel rechtsunkundige Bürger dem rechtskundigen, und in Bezug auf familiengerichtliche Verfahren erfahrenem Jugendamt gegenüber. Ein Anwalt kann entweder bereits die vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge im Anhörungstermin verhindern, bei einem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Beschluss erneute Entscheidung nach mündlicher Verhandlung beantragen, § 54 Abs. 1 FamFG n.F., gegen einen nach mündlicher Verhandlung ergangenen Beschluss Beschwerde einlegen, § 57 FamFG n.F. und/oder ein Hauptsacheverfahren einleiten.
Auch wenn die engen gesetzlichen Voraussetzungen von Inobhutnahmen meist nicht vorliegen, sind diese oft nicht ganz unbegründet. Deswegen kommen betroffene Eltern mit einer Blockadehaltung nicht weiter. Aus menschlicher Sicht ist für eine erfolgreiche Bearbeitung derartiger Verfahren die konstruktive und zuverlässige Mitwirkung der betroffenen Eltern erforderlich. Im Fall ihrer Bedürftigkeit kommt bei derartigen Verfahren die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe (in abgekürzter Form: = VKH) in Frage.
Das Bundesverfassungsgericht hat rinr
genaue Darstellung für die Gefahren für das Kind gefordert
Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht nochmals darauf hingewiesen, dass nicht jeder Erziehungsmangel ausreicht um ein Kind in Obhut zu nehmen:
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass sorgfältig die zu erwartenden Gefahren abgeklärt und abgewogen werden.
Welche willkürlichen Aussagen sich bisweilen in Gutachten finden (auch weil Gutachten oft unzureichend von den Gerichten vorbereitet werden und der Sachverhalt nicht geklärt wird) findet sich ebenfalls in dieser Entscheidung des BVerfG vom November 2014:
Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII (Neufassung von 2005) ist erforderlich, wenn sich ein Minderjähriger in einer akuten Krise oder dringenden Gefahr befindet und deshalb zur Krisenintervention, Beratung, Klärung weiterer Notwendigkeiten, Vermittlung, Unterstützung und erforderlichenfalls Vorbereitung und Einleitung weiterer Hilfeangebote die vorübergehende Aufnahme bzw. Unterbringung in sicherer Umgebung (Obhut) erforderlich ist. Dies kann zum Beispiel bei einer geeigneten Person (Bereitschafts- oder Kurzzeitpflegefamilie), in einer Einrichtung (Zufluchtstätte, Jugendnotdienst, Heim) oder in einer sonstigen Wohnform erfolgen. Aufgabe und Ziel der Unterbringung ist es zu klären, was weiter geschehen soll, ohne dass — nach Möglichkeit — ähnliche überfordernde bzw. gefährdende Situationen wieder auftreten. Das Jugendamt hat für das Wohl des Minderjährigen zu sorgen, ihn zu beraten, Hilfen aufzuzeigen. Es ist berechtigt, während der Inobhutnahme alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind.
Die örtlichen Jugendämter haben für diese Fälle der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten vorbereitet, zum Beispiel in besonders geeigneten Pflegefamilien (sog. Bereitschaftspflege), in eigenen Einrichtungen oder in Einrichtungen freier Träger, zum Teil im Zusammenwirken mit benachbarten Jugendämtern. Außerhalb der üblichen Dienstzeiten sind viele Jugendämter oder andere, mit dieser Aufgabe betraute Stellen für den Notfall durch einen Bereitschaftsdienst erreichbar. Die jeweils aktuellen Telefonnummern sind in der Regel den Polizeidienststellen bekannt.
Die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten, also in der Regel die Eltern, sind im Falle der Inobhutnahme unverzüglich, meist telefonisch, zu verständigen. Wenn diese der Inobhutnahme widersprechen, hat das Jugendamt ihnen unverzüglich das Kind bzw. den Jugendlichen zu übergeben oder — wenn es von einer dortigen Gefährdung ausgeht — eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen anzuregen bzw. zu beantragen. Letzteres gilt auch, wenn kein Personensorge- oder Erziehungsberechtigter erreichbar ist. Das Jugendamt kann also keine "Kinder wegnehmen", da im Streitfall immer das Familiengericht entscheiden muss.
Die Inobhutnahme wird zum Beispiel durch einvernehmliche Abholung des Minderjährigen durch seine Eltern, durch eine anschließende Hilfe zur Erziehung oder durch eine sonstige für das Kind bzw. den Jugendlichen und ihre Eltern akzeptable Lösung beendet.
Für ausländische Kinder und Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland kommen und deren Personensorge- oder Erziehungsberechtigte sich nicht im Inland aufhalten, muss unverzüglich ein Vormund oder Pfleger bestellt werden.
Jedes Kind und jeder Jugendliche hat im übrigen gemäß § 8 SGB VIII das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. Sie können dort auch ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten beraten werden, wenn die Beratung aufgrund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt oder gefährdet würde. Andererseits haben Kinder bzw. Jugendliche, die vom Jugendamt in Obhut genommen worden sind, das Recht, unverzüglich eine Person ihres Vertrauens zu informieren.
(Gemeinsam herausgegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände; Stand: 31.08.1995)
Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet (§ 42 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Gleiches gilt, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert (§ 42 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII).
Während der Inobhutnahme übt das Jugendamt Rechte aus dem Rechtskreis der elterlichen Sorge aus (Beaufsichtigung, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung - § 42 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII).
Mit der Inobhutnahme ist dem Kind oder dem Jugendlichen unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen (§ 42 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII). Die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten sind unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten (§ 42 Abs.2 Satz 2 SGB VIII).
Dies kann im Einzelfall bedeuten, dass die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zunächst nur über die Tatsache der Inobhutnahme informiert werden, ohne dass zugleich der Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen und der Anlass der Inobhutnahme mitgeteilt werden, wenn dies zum Wohle des Kindes oder des/der Jugendlichen erforderlich ist.
Das Kind oder der/die Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen die Inobhutnahme betreffenden Entscheidungen zu beteiligen (§ 8 Abs. 1 SGB VIII). Ihren Wünschen hinsichtlich der Gestaltung von Hilfen sollte im Rahmen des § 5 SGB VIII entsprochen werden.
Für den Konfliktfall gibt § 42 Abs.2 Satz 3 SGB VIII eine Verfahrensregelung vor:
- ob das Kind oder der/die Jugendliche dem Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben ist
Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII ist eine eigenständige, von anderen Hilfearten nach dem SGB VIII getrennte Hilfe. Es handelt sich nicht um eine sozialrechtliche Leistung, sondern um eine andere Aufgabe (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII).
Die (kurzfristige) vorläufige Unterbringung dient der Gefahrenabwehr und hat zum Ziel, das Kind oder die/den Jugendliche/n über ihre/seine Situation zu beraten und ihnen Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dies setzt eine fachlich qualifizierte Problemklärung ebenso voraus, wie die planvolle und zielgerichtete Entwicklung von Ansätzen für neue Perspektiven. Die "vorläufige Unterbringung" geht damit deutlich über eine Verwahrung hinaus.
Zuständig ist der örtliche Träger der Jugendhilfe, in dessen Bereich sich das Kind oder der/die Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält. Im Rahmen dieser Zuständigkeit obliegt es dem Jugendamt, den Grund der vorläufigen Inobhutnahme zu klären und erste Handlungsschritte zu entwickeln.
Es ist nicht Aufgabe des nach § 87 SGB VIII zuständigen Jugendamtes, das Kind oder den/die Jugendliche/n den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben oder sie ihrem Heimatjugendamt zuzuführen (vgl. hierzu Punkt 6).
- Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bedarf sorgfältiger verwaltungsrechtlicher Handhabung:
Rechtsadressat des nach § 87 SGB VIII zuständigen Jugendamtes sind die Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten und damit in der Regel die Eltern. Allein ihnen steht das Recht zu, einer Inobhutnahme zu widersprechen (§ 42 Abs.2 Satz 3 SGB III).
Zeitlich vor diesem Verwaltungsverfahren liegt eine Prüfphase des Jugendamtes oder einer beauftragten Stelle (freier Träger der Jugendhilfe), in der die der Inobhutnahme zugrundeliegende Problematik mit dem Kind oder der/dem Jugendlichen erörtert wird, Schutz (Aufenthalt) geboten und eine Entscheidung vorbereitet wird.
- Freie Träger können die Befugnis erhalten, eine Inobhutnahme für den örtlichen öffentlichen Träger durchzuführen. In diesem Fall ist der örtliche öffentliche Träger von jeder Inobhutnahme unverzüglich zu unterrichten.
- Freiheitsentziehende Maßnahmen sind im Rahmen einer Inobhutnahme nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib und Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Freiheitsentziehung ist "insoweit" nicht erforderlich, als ihr Zweck durch andere intensive pädagogische Maßnahmen erreicht werden kann. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden (§ 42 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII).
Dem Kind oder der/dem Jugendlichen sollten während der Freiheitsentziehung alle Hilfen gewährt werden, die geeignet sind, die vorläufige Unterbringung zu verkürzen. Eine kontinuierliche sozialpädagogische Betreuung muss sichergestellt sein.
Die Inobhutnahme ist eine Krisenintervention und keine Hilfe zur Erziehung. Sie dient der kurzfristigen Klärung von Problemlagen. Das nach § 87 SGB VIII zuständige Jugendamt hat mit dem Heimatjugendamt und den Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten unverzüglich zu klären, welche Maßnahmen zur Beendigung der Inobhutnahme erforderlich sind. Eine bereits bestehende Hilfe zur Erziehung schließt eine Inobhutnahme nicht aus. Sie kann im Rahmen des Klärungsprozesses zu einer Neuorientierung beitragen.
Sobald die der Inobhutnahme zugrundeliegenden Probleme geklärt sind und zwischen allen Beteiligten für das Kind oder die/den Jugendliche/n akzeptable Perspektiven entwickelt sind, ist die Inobhutnahme zu beenden.
5. Zusammenarbeit mehrerer beteiligter Jugendämter
In der Regel arbeiten bei der "Inobhutnahme" nach § 42 SGB VIII die nach §§ 86 und 87 SGB VIII zuständigen Jugendämter zusammen.
In den Fällen, in denen zwischen den Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten und dem Kind oder der/dem Jugendlichen schnell und ohne weitere zusätzliche Hilfen eine Lösung gefunden wird, bedarf es nicht der vorhergehenden fachlichen Abstimmung mit dem Heimatjugendamt. Es erfolgt lediglich eine Kostenregulierung. Ist erkennbar, dass die Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten weiter erzieherischer Hilfen bedürfen, wird das Heimatjugendamt unverzüglich unterrichtet und die weitere Vorgehensweise abgestimmt.
Die Inobhutnahme ist zu beenden, wenn ihr Zweck erfüllt ist oder wenn der Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigte widerspricht und keine abweichende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts herbeigeführt wird.
Die Inobhutnahme endet mit dem Verlassen des Unterbringungsortes und der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an den Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten oder im Falle der §§ 33 bis 35a SGB VIII an die Pflegeperson oder die in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Personen.
Grundsätzlich sollte darauf hingewirkt werden, dass die Personensorgeberechtigten oder die Pflegepersonen oder die in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Personen das Kind oder den Jugendlichen selbst abholen.
Entscheiden die Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigten, dass das Kind oder der Jugendliche allein zurückkehren soll oder ist davon auszugehen, dass aufgrund der Fähigkeit des Kindes oder Jugendlichen zum eigenverantwortlichen Handeln die Rückkehr ohne Beteiligung möglich ist, wird das Kind oder die/der Jugendliche bei der Rückkehr nicht begleitet.
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII erforderlichen und geeigneten Einrichtungen und Dienste ausreichend zur Verfügung stehen (§ 79 Abs.2 SGB VIII). Für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen sollten bedarfsgerechte Konzepte entwickelt werden.
Das nach § 86 SGB VIII zuständige Jugendamt hat dem nach § 87 SGB VIII zuständigen Jugendamt gemäß §§ 89b und 89f sämtliche Kosten der Inobhutnahme zu erstatten. Leistet ein nach § 87 SGB VIII zuständiges Jugendamt bei der Rückführung Amtshilfe, sind die Kosten gemäß § 7 SGB X erstattungsfähig.
Kostenbeiträge für die Inobhutnahme werden von dem nach § 86 SGB VIII zuständigen Jugendamt in Amtshilfe für das nach § 87 SGB VIII zuständige Jugendamt geltend gemacht. Von der Heranziehung zu den Kosten sollte unter den Voraussetzungen des § 93 Abs. 6 SGB VIII abgesehen werden.
Das Landesjugendamt unterstützt die Jugendämter und die von den Jugendämtern in diese Aufgaben einbezogenen freien Träger durch Beratung in schwierigen Einzelfällen, durch Hilfen bei der konzeptionellen Weiterentwicklung der Jugendhilfeangebote und durch Fortbildungsangebote.
Trenczek, Th.: Inobhutnahme: Krisenintervention und Schutzgewährung durch die Jugendhilfe — §§ 8a, 42 SGB VIII, Stuttgart 2008
3.1.2 Kinder und Jugendliche, die vor einer dringenden Gefahr
zu schützen sind
3.1.3 Ausländische Kinder und Jugendliche,
die unbegleitet nach Deutschland kommen
3.3.2 Ausländische Kinder und Jugendliche,
4.2 Freiheitsentziehende Maßnahmen
- Anwendung unmittelbaren Zwangs
Gemäß§ 42 Abs. 1 SGB VIIIist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn
Bei der Inobhutnahme geht es im Kern um eine auf dem staatlichen Wächteramt (Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG) beruhende Intervention. Sie ist eine eigenständige, von anderen Hilfearten nach SGB VIII getrennte sozialpädagogische Krisenintervention. Sie ist keine sozialrechtliche Leistung, somit auch keine Hilfe zur Erziehung gem. § 27 ff. SGB VIII, sondern eine "Andere Aufgabe der Jugendhilfe" (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII). Dies bedeutet einerseits, dass eine Inobhutnahme von den Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe wahrzunehmen ist (siehe 2.3 Gewährleistungspflicht) und andererseits, dass sie nicht von den gesetzlichen Mitwirkungspflichten des Kindes oder Jugendlichen nach §§ 60 ff. SGB I abhängig gemacht werden darf. Sie dient der kurzfristigen Klärung einer akuten Problemlage, in der das Kind oder der Jugendliche (Adressat) eines dringenden Schutzes bedarf. Mit einer familiengerichtlichen Entscheidung kann sie auch ohne oder gegen den Willen der Personensorgeberechtigten durchgeführt werden (siehe 4.1 Verfahren im Konfliktfall). Eine bereits bestehende Hilfe zur Erziehung gem. § 27 ff. SGB VIII schließt die Inobhutnahme nicht aus. Sie kann im Rahmen des Klärungsprozesses zu einer Neuorientierung beitragen.
Unerlaubt eingereiste Minderjährige unterliegen einem Verteilverfahren (§ 15a Aufenthaltsgesetz). Für diesen Personenkreis richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde (Beschluss der BAGLJÄ, April 2006, Empfehlungen zur Kostenerstattung gemäß § 89d SGB VIII, Seite 7). Bis zur Zuweisungsentscheidung bleibt die nach § 87 SGB VIII begründete Zuständigkeit bestehen (§ 86 Abs. 7 SGB VIII). Gemäß Art. 19 Abs. 2 S. 4 AufnahmeRL (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003) ist zu berücksichtigen, dass der Wechsel des Aufenthaltsortes auf ein Mindestmaß zu beschränken ist. Bei der Organisation des Transfers ist insbesondere zu prüfen, inwieweit das Kind oder der/die Jugendliche einer Begleitung bedarf (sprachliche Verständigung, Selbständigkeit, psychische Stabilität etc.).
Die öffentliche Jugendhilfe stellt zu jeder Tages- und Nachtzeit eine Rufbereitschaft sicher.Außerhalb der Dienstzeiten soll für den Notfall ein Bereitschaftsdienst erreichbar sein, der zumindest den örtlichen Polizeidienststellen bekannt ist. Öffentlich bekannt sollten in jedem Fall jene Kriseneinrichtungen sein, an die sich Kinder und Jugendliche auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten selbst wenden können.
Gemäß § 76 SGB VIII können die Träger der öffentlichen Jugendhilfe anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung ihrer Aufgaben beteiligen oder ihnen diese Aufgaben übertragen. Die Übertragung der Aufgaben oder einzelner Befugnisse an einen freien Träger müssen ausdrücklich bestimmt sein (§ 3 Abs. 3 SGB VIII).Voraussetzung für einen möglichst reibungslosen Ablauf ist eine klare Regelung der Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe mit allen in die Inobhutnahme involvierten Einrichtungen und Diensten. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Entscheidungen unter Beachtung fachlicher Kriterien getroffen werden. Für die Erfüllung der Aufgaben bleiben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verantwortlich. Der örtliche öffentliche Träger ist von jeder Inobhutnahme unverzüglich zu unterrichten. Mit vertraglichen Regelungen — soweit Landesrecht für Inobhutnahmeeinrichtungen die Zuständigkeit der §§ 78b - 78g SGB VIII bestimmt, mit Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung — ist sicherzustellen, dass die Fachkräfte der Einrichtungen auch den Schutzauftrag nach § 8a Abs. 1 SGB VIII in entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden (§ 8a Abs. 2 SGB VIII).1
Von der Bitte eines Kindes um Inobhutnahme ist auch auszugehen, wenn ein Kind anonym geboren oder in einer sogenannten Babyklappe abgegeben wurde. Die Bitte wird direkt oder indirekt von der personensorgeberechtigten Mutter ausgesprochen. Die Inobhutnahme ist begründet, nachdem die Personensorgeberechtigte ihre Aufgaben gegenüber dem schutzbedürftigen Kind selbst nicht wahrnimmt (vgl. VGH München 12. Senat, Urteil vom 9.6.2005, AZ.: 12 BV 03. 1971)
Der Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Inobhutnahme folgt grundsätzlich die Aufnahmepflicht des Jugendamts (Wiesner 2006, SGB VIII, § 42 SGB VIII, Rn.7). Grundsätzlich bedeutet hier, dass vor einer Unterbringung das Ausmaß der Gefährdung einzuschätzen, die Ressourcen des (innerfamiliären) Konfliktlösungspotenzials auszuloten und alternative Lösungen ambulanter Art zu prüfen sind. Die Beratung und Aufklärung kann auch ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten erfolgen, wenn dies aufgrund einer Not- und Konfliktsituation erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde (§ 8 SGB VIII). Soweit möglich sollte das Kind oder der Jugendliche bereits vor der Entscheidung über eine Inobhutnahme in geeigneter Weise auf seine Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht, dem Vormundschaftsgericht und dem Verwaltungsgericht hingewiesen werden (§ 8 Abs. 1 S. 2 SGB VIII), soweit erforderlich auch über die Kostenbeteiligung (§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5). Entsprechend dem Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen ist mit bzw. für ihn eine Entscheidung zu treffen. Dabei dürfen an die Bitte des Kindes oder Jugendlichen keine hohen inhaltlichen Anforderungen gestellt werden. Die Verpflichtung zur Inobhutnahme richtet sich nach dem subjektiven Schutzbedürfnis des Kindes oder Jugendlichen. Dies bedeutet, der junge Mensch für sich selbst eine akute Notlage erlebt. Sofern eine tatsächliche Gefahr noch nicht festgestellt werden konnte, muss zumindest eine gesetzlich vermutete (potenzielle) Gefahr für dessen Wohl zugrunde liegen. Erforderlich ist eine "bloße" bzw. "ausreichende" Wahrscheinlichkeit, dass eine Gefährdung besteht. Es ist Aufgabe der zuständigen Fachkraft im Jugendamt diese Einschätzung vorzunehmen (JAmt 05/2005, S. 233, 234).
Sofern die Erziehungsberechtigten oder Pflegeeltern bereit und in der Lage sind, bei Vorliegen einer akuten Gefährdung durch Kindesvernachlässigung, Kindesmisshandlung oder -missbrauch ein Schutzkonzept für das Kind mit konkreten, präzise formulierten und schriftlich festgehaltenen Vereinbarungen oder Schutzmaßnahmen im Rahmen des Gewaltschutz- und Kinderrechteverbesserungsgesetzes einzuhalten, ist die Risikoeinschätzung laufend vorzunehmen. Die Einhaltung der Vereinbarungen und Schutzmaßnahmen ist zu kontrollieren. Dies gilt auch bei einem noch nicht geklärten Verdacht oder bei drohender Kindeswohlgefährdung. Das Gefährdungsrisiko ist im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Fachkräfte eines beauftragten Trägers oder einer beauftragten Einrichtung haben eine erfahrene Fachkraft heranzuziehen. [2]
Fehlt die Zustimmung der Sorgeberechtigten zur Inobhutnahme, muss eine familiengerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. Diese kann nur dann nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden, wenn bei Gefahr im Verzug der Zweck der Maßnahme, eine rechtzeitige Gefährdung abzuwenden, vereitelt oder erschwert werden würde und somit eine weitere Verzögerung nicht mehr vertretbar ist (JAmt, Heft 10/2005, Seite 475).
Soweit möglich ist die Inobhutnahme durch Abklärung mit der in Obhut nehmenden geeigneten Person, der entsprechend geeigneten Einrichtung oder sonstigen Wohnform vorzubereiten. Das jüngere Kind sollte von einer Vertrauensperson begleitet und unterstützt werden. Eine behutsame Inobhutnahme setzt voraus, dass das Kind oder der/die Jugendliche an den Entscheidungen altersgemäß beteiligt undihm das weitere Vorgehen altersgerecht vermittelt wird.
Mit § 42 Abs. 1 S. 3 SGB VIII wird gesetzlich geregelt, dass das Jugendamt ausländische Kinder und Jugendliche in Obhut nehmen muss, sofern diese unbegleitet nach Deutschland kommen und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. Dies betrifft nicht jene Jugendliche, die im Rahmen von Ferienaufenthalten einreisen.
Aufgabe des Jugendamts ist es, die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme in eigener Verantwortung zu klären. Es ist daher unumgänglich, dass sich das Jugendamt vor Beginn der Inobhutnahme einen eigenen Eindruck von dem Wahrheitsgehalt der Angaben des Hilfesuchenden verschafft, auch wenn andere Stellen/Behörden (Bundespolizei, Polizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörde, Familiengericht,…) sich vorher bereits zum kalendarischen Alter der Person geäußert haben. In den Fällen zweifelhafter Altersangaben wird empfohlen, eine Beweismittelerhebung im Sinne des § 21 SGB X durchzuführen (z. B. Inaugenscheinnahme) und zu dokumentieren, dass und auf welche Weise die Beweismittelerhebung erfolgt ist (Beschluss BAGLJÄ, April 2006, Empfehlungen zur Kostenerstattung gemäß § 89d SGB VIII, Seite 9). Auch sollte von einem Arzt, der eine Stellungnahme nach seiner Inaugenscheinnahme vorgenommen hat verlangt werden, dass er diese begründet. Sofern eine Alterseinschätzung ohne vorherige ärztliche Stellungnahme vorgenommen wird, erweist sich eine Inaugenscheinnahme ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers im Regelfall als beweisuntauglich, da sich ohne Anhörung des vermeintlichen Minderjährigen dessen Reifegrad nicht beurteilen lässt (JAmt, Heft 2/2006, Seite 63).
Die Unterbringung bei Verwandten oder Freunden sollte nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn sichergestellt ist, dass diese sich dem Kind oder Jugendlichen ohne falsch verstandene Rücksichtnahme auf den Täter oder die Täterin im familiären Umkreis zuwenden können und Absprachen mit dem Jugendamt eingehalten werden. Eine Inobhutnahme bei einem Umgangsberechtigten oder nicht sorgeberechtigten Elternteil bedarf der vorhergehenden Prüfung, inwieweit diese nicht selbst eine familiengerichtliche Entscheidung über die Aufenthaltsbestimmung herbeiführen können. Eine Inobhutnahme ist auch dann nicht erforderlich, wenn ein Kind oder Jugendlicher seinen Aufenthalt bei einer geeigneten Person fortsetzen will oder soll. In diesem Fall kann der Personensorgeberechtigte beim Familiengericht einenHerausgabeanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB stellen.
Adoptivbewerber eignen sich grundsätzlich nicht als Bereitschaftspflegefamilie. Ausnahmen können die Inobhutnahmen von Kindern sein, bei denen das Einverständnis der Eltern zur Adoption mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, beispielsweise bei Säuglingen, die im Krankenhaus anonym geboren oder in den sogenannten Babyklappen abgegeben wurden (siehe Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung, BAGLJÄ, 2006). Pflegeeltern eignen sich in der Regel nur dann für die Bereitschaftspflege eines bestimmten Kindes, wenn sie bereit und in der Lage sind, die Rechtsunsicherheit bewusst mitzutragen und bei einer eventuellen Rückführung des Kindes begleitend mitzuwirken.
Haftungsrechtlich besteht die Pflicht des Jugendamts darin, die Pflegepersonen sorgfältig auszuwählen und durch Kontrollen zu überprüfen. "Soweit es um die normale Betreuung und das Leben des Kindes in der Pflegefamilie geht, handelt es sich um einen Bereich, der zwar weiterhin der Aufsicht des Jugendamts unterliegt, der aber prinzipiell in die Verantwortung der Pflegeeltern gegeben ist" (BGH, Urteil vom 23.03.2006 — III ZR 164/05 in NJW 16/2006 Seite 1121 ff.).
Unbeschadet dessen, ob es sich um eine spezielle Inobhutnahmeeinrichtung handelt oder ein Kinder- und Jugendheim, das ergänzend zu seinem sonstigen Angebot der stationären Erziehungshilfe Plätze für die Inobhutnahme bereitstellt, müssen die entsprechenden Voraussetzungen einer tragfähigen Arbeitskonzeption, einer hinreichenden Ausstattung und der notwendigen Betriebserlaubnis gegeben sein.
Das Jugendamt hat die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen[4] (§ 42 Abs. 3 SGB VIII). Bei einem erforderlichen Schutz des Kindes oder Jugendlichen können die Erziehungsberechtigten auch ohne Benennung des Aufenthaltsorts und des Anlasses benachrichtigt werden (§ 8 Abs. 3 SGB VIII). Diese Entscheidung muss begründet dokumentiert, den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten ein Ansprechpartner im Jugendamt benannt und das Familiengericht hierüber informiert werden.
Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist vom Heimatjugendamt unverzüglich ein Hilfeplanverfahren [5] zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten (§ 42 Abs. 3 S. 5). Der erzieherische Bedarf des Kindes oder Jugendlichen ist mittels einer sozialpädagogischen Diagnose festzustellen. [6]
Für die in Obhut genommenen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen, deren Personensorge- oder Erziehungsberechtigte sich nicht in Deutschland aufhalten, ist eine Erst- und Alltagsversorgung sicher zu stellen und unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen (§ 42 Abs. 3 S. 4 SGB VIII). Unverzüglich bedeutet hier innerhalb von drei Werktagen nach Beginn der Inobhutnahme (BVerwG, Urteil vom 24.06.99 — 5 C 24.88). Wird die Frist nicht eingehalten, entspricht die Inobhutnahme nicht den Bestimmungen des SGB VIII mit der Folge, dass bis zu dem Tage der Benachrichtigung des Familiengerichts der Erstattungsanspruch entfällt (siehe 5. Kosten). Eine erneute Unterrichtung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn das familiengerichtliche Verfahren — z. B. aufgrund der Beendigung der Inobhutnahme wegen Entweichung — eingestellt wurde (Beschluss der BAGLJÄ im April 2006, Empfehlungen zur Kostenerstattung gemäß § 89d SGB VIII, Seite 10).
Mit der Bestellung eines Vormunds oder Pflegers ist die Inobhutnahme nicht beendet. Die Gewährung z. B. einer Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. SGB VIII bedarf der Antragstellung durch den Vormund. Ein Pfleger kann nur im Rahmen seines familiengerichtlich benannten Wirkungskreises tätig werden. Zur Antragstellung auf Hilfe zur Erziehung ist er nur dann berechtigt, wenn ihm dieses Recht ausdrücklich im Beschluss des Familiengerichts eingeräumt wurde (vgl. VGH BW, Urteil vom 19.04.2005 — 9 S 109/03 in JAmt, Heft 8/2005, Seite 364). Dies betrifft auch sechzehn- und siebzehnjährige Jugendliche, denen nach dem Asyl- und Ausländerrecht eine eigene Handlungsfähigkeit zugesprochen wird (§ 12 AsylVfG, § 80 AufenthG).
Die Inobhutnhme ist zu beenden, wenn ihr Zweck erfüllt ist oder wenn der Personensorge- bzw. Erziehungsberechtigte widerspricht und keine abweichende Entscheidung des Familiengerichts herbeigeführt wird. Erfüllt ist der Zweck, wenn die der Inobhutnahme zugrundeliegenden Probleme geklärt und zwischen allen Beteiligten für das Kind oder den Jugendlichen akzeptable Perspektiven entwickelt sind. Auch bei Zustimmung des Sorgeberechtigten zur Inobhutnahme endet diese erst, wenn eine Entscheidung über die gebotene Hilfe herbeigeführt ist (JAmt, Heft 10/2005, Seite 476).
Bei einer ausländischen, vermutlich minderjährigen Person, die unbegleitet nach Deutschland kommt, ist die Inobhutnahme unverzüglich zu beenden, sobald dem Jugendamt Erkenntnisse vorliegen, dass die in Obhut genommene Person das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Beendigung ist unabhängig davon, ob das Familiengericht eine bestehende Vormundschaft/ Pflegschaft bereits aufgehoben hat (Beschluss der BAGLJÄ, April 2006, Empfehlungen zur Kostenerstattung gemäß § 89d SGB VIII, Seite 9). Eine Rücknahme des Verwaltungsakts nach § 45 SGB X ist nicht erforderlich. Das Vorgehen des Jugendamts war rechtmäßig, wenn auch die Voraussetzungen für die Inobhutnahme objektiv gesehen nicht vorlagen (JAmt, Heft 05/2005, Seite 234).
das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
Freiheitsentziehende Maßnahmen, wie beispielsweise bei der Inobhutnahme in so genannten Clearingstellen[7] sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib und Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden (§ 42 Abs. 5 SGB VIII). Ausschlaggebend hierzu sind allein akute Selbst- und Fremdgefährdung der betroffenen Kinder und Jugendlichen oder dritter Personen, nicht aber die Gefährdung von Rechtsgütern wie Eigentum oder öffentliche Ordnung. Freiheitsentziehung ist auch insoweit nicht erforderlich, als ihr Zweck durch intensive pädagogische Maßnahmen erreicht werden kann: durch unterstützende Pädagogik (Zuwendung, Anerkennung, Überzeugung), durch pädagogische Grenzsetzung (Absprachen, Ankündigung, Anordnung, Kontrolle der Einhaltung) oder durch Freiheitsbeschränkung mit pädagogischem Ziel. Erfüllen intensive pädagogische Maßnahmen nicht den Zweck, ist weiterhin zu prüfen, ob anstelle der Freiheitsentziehung andere Mittel wie medizinische/psychiatrische Maßnahmen besser geeignet sind. Eine Freiheitsentziehung, die die körperliche Bewegungsfreiheit entgegen oder ohne Willen des Minderjährigen unterbindet, ist nur zeitlich eng befristet möglich. Ohne gerichtliche Genehmigung ist sie spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden (§ 42 Abs. 5 S. 2 SGB VIII) oder durch eine Entscheidung des Familiengerichts gemäß § 1631b BGB zu legitimieren. Die persönliche Anhörung des Kindes oder Jugendlichen durch das Gericht (§ 70c FGG a.F.) und die Einholung eines psychologischpsychiatrischen Gutachtens (§ 70e FGG a.F.) sind ebenso vorgeschrieben wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers als "Anwalt des Kindes" im gerichtlichen Verfahren (§§ 50, 70b Abs. 1 S. 1 FGG a.F.).
Das nach § 86 SGB VIII zuständige Jugendamt hat dem nach § 87 SGB VIII zuständigen Jugendamt gemäß §§ 89b und 89f SGB VIII sämtliche Kosten der Inobhutnahme zu erstatten. Leistet ein nach § 87 SGB VIII zuständiges Jugendamt bei der Rückführung Amtshilfe, sind auch diese Kosten gemäß § 7 SGB X erstattungsfähig. Wird Personal zur begleiteten Rückführung eingesetzt, ist es vertretbar, dass Kostenschuldnern neben den allgemeinen Kosten der Rückführung (Fahrtkosten, Betreuungsaufwand) die zeitanteiligen Personalkosten für die eingesetzte Fachkraft in Rechnung gestellt werden.
Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 7 und § 92 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 SGB VIII werden die Kinder, die Jugendlichen und die Eltern zu den Kosten der Inobhutnahme herangezogen. Entsprechend den Empfehlungen zur Anwendung der §§ 91 bis 95 SGB VIII (ZBFS-BLJA, Hrsg., Änderung Beschluss LJHA v. 21.09.2009, TOP 6, Seite 9) werden Kinder und Jugendliche nicht zu den Kosten herangezogen. Bei einer Inobhutnahme bis zu sieben Tage sollte generell auch von einer Heranziehung der Eltern abgesehen werden (w. o.).
Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Die Berechnung des Einkommens sowie der Umfang der Heranziehung werden in den §§ 92 mit 94 SGB VIII geregelt. Die Höhe des pauschalierten Kostenbeitrags ergibt sich aus den Beitragsstufen zur jeweiligen Einkommensgruppe entsprechend der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung — KostenbeitragsV).
Bedarf ein Kind oder ein Jugendlicher für eine notwendige ärztliche Behandlung in einem Krankenhaus der Inobhutnahme, beispielsweise für einen lebensrettenden Eingriff ohne oder gegen den Willen der Eltern, besteht ein Anspruch auf Krankenhilfe nach § 48 SGB XII in Verbindung mit §§ 27 ff. SGB V, sofern die Kosten nicht bereits durch eine bestehende Krankenversicherung gedeckt sind. Der Zeitpunkt der Verpflichtung der Jugendhilfe zur Übernahme der Kosten für die Krankenhausunterbringung tritt regelmäßig erst dann ein, wenn eine medizinische Betreuung durch ärztliches Fachpersonal nicht mehr indiziert ist und der eventuelle weitere Verbleib im Krankenhaus nur deshalb noch vorübergehend erfolgt, weil eine drohende Obdachlosigkeit bzw. Schutzlosigkeit des Kindes und damit eine Gefahr für das Kindeswohl abzuwenden ist. Dabei bleibt unbeachtlich, ob die Inobhutnahme oder die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers bereits während des Krankenhausaufenthalts erfolgt ist.
"Liegt der Geburtsort der/des Einreisenden im Inland, so wird das Land erstattungspflichtig, in dessen Bereich der/die Betroffene geboren ist. Als Beleg ist dem Erstattungsantrag eine Kopie der Geburtsurkunde der betreffenden Person beizufügen. Liegt der Geburtsort der/des Einreisenden im Ausland, so bestimmt das Bundesverwaltungsamt (BVA) den erstattungspflichtigen Träger (gemeint ist hier das erstattungspflichtige Bundesland, ZBFS-BLJA) aufgrund eines Belastungsvergleichs. Das BVA wird auf Antrag des örtlichen Trägers tätig." (Beschluss der BAGLJÄ, April 2006, Empfehlungen zur Kostenerstattung gemäß § 89d SGB VIII).
Wird die Frist, das Familiengericht binnen drei Tagen zu benachrichtigen, nicht eingehalten, entspricht die Inobhutnahme nicht den Bestimmungen des SGB VIII mit der Folge, dass bis zu dem Tage der Benachrichtigung des Familiengerichts der Erstattungsanspruch entfällt. Dies bedeutet für einen Kostenerstattungsanspruch des örtlichen Trägers der Jugendhilfe, dass eine Kostenerstattung für den Zeitraum der ersten drei Werktage der Inobhutnahme erfolgt und die Erstattung für die Phase der Inobhutnahme erst mit dem Tage fortgesetzt wird, an dem das Jugendamt das Familiengericht unterrichtet, um die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. Dabei ist für die Kostenerstattung nicht relevant, wie lange das Familiengericht für eine Entscheidung benötigt (Beschluss der BAGLJÄ, w.o.).
"Die Kostenerstattungspflicht entfällt nach § 89d Abs. 4 SGB VIII, wenn zwischenzeitlich für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten keine Jugendhilfe zu gewähren war. Eine Unterbrechung der Hilfe von weniger als drei Monaten führt daher nicht zu einer Beendigung der Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII. Die Kostenerstattung endet ebenfalls, wenn Eltern/Elternteile nach Hilfebeginn einreisen und sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern/des maßgeblichen Elternteils richtet. Solange die Zuständigkeit auf einem tatsächlichen Aufenthalt oder einer Zuweisungsentscheidung beruht, bleibt die Kostenerstattungspflicht bestehen" (Beschluss der BAGLJÄ, w.o.).
Der erstattungspflichtige Träger ist berechtigt zu prüfen, ob die gewährte Inobhutnahme wegen Ungeeignetheit oder weggefallenen Hilfebedarfs nicht mehr geboten war oder Anlass bestand, die Hilfe in eine weniger kostenintensive Hilfeart zu überführen (Beschluss der BAGLJÄ, w.o.).
Soweit dem mit einem Fall befassten Jugendamt oder sonstigen Trägern zur Sicherstellung des Schutzauftrags und zur Durchführung der Inobhutnahme Informationen bekannt werden oder ermittelt werden müssen und die Weitergabe zur Sicherstellung des Schutzauftrags und zur Durchführung der Inobhutnahme erforderlich ist, bestehen keine die Wahrnehmung dieser Aufgabe einschränkenden datenschutzrechtlichen Vorbehalte. Insofern gilt der Grundsatz, dass Sozialdaten zu dem Zweck übermittelt oder genutzt werden dürfen, zu dem sie erhoben worden sind (§ 64 Abs. 1 SGB VIII, § 69 Abs. 1 Nr`n 1 und 2 SGB X). Bei anvertrauten Daten sind die Regelungen des §65 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII zu beachten.
[1] siehe hierzu die Empfehlungen zur Umsetzung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII, vom Landesjugendhilfeausschuss auf seiner 104. Sitzung am 15.03.06 beschlossen.
[2] siehe hierzu: "Kinderschutz und Beratung. Empfehlungen zur Umsetzung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII" Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V. Fürth 2006, Seite 38 ff.
[4] siehe hierzu 3.1.2 Einschätzung des Gefährdungsriskos bei Kindern und Jugendlichen, die vor einer dringenden Gefahr zu schützen sind
[7] "Freiheitsentziehende Maßnahmen in der stationären Erziehungshilfe in Bayern". BLJA Mitteilungsblatt Nr. 2/2004
(1) 1Das Jugendamt hat bei der Polizei solche Maßnahmen zum Schutz junger Menschen anzuregen, die polizeilichen Aufgaben sind, und die Polizei bei der Durchführung der Maßnahmen zu beraten und im Rahmen der eigenen Aufgaben zu unterstützen.2Es hat ferner für eine geeignete Inobhutnahme der Kinder oder Jugendlichen zu sorgen, die ihm nach § 8 JuSchG zugeführt werden.
(3) 1Ist eine Prüfung von Trägermedien im Sinn des § 1 Abs.2 JuSchG in den Räumen des Betriebs nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, ist der Inhaber oder die Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über die Trägermedien verpflichtet, diese zur Prüfung außerhalb der Räume des Betriebs auszuhändigen. 2Auf Verlagen ist darüber eine Bescheinigung zu erteilen. 3Die Trägermedien sollen spätestens nach drei Arbeitstagen zurückgegeben werden, wenn nicht nach anderen Vorschriften eine Beschlagnahme angeordnet oder beantragt worden ist.
(4) Der Überwachung nach den Abs. 2 und 3 unterliegen Betriebe, die geschäftsmäßig Trägermedien einschließlich der durch § 1 Abs.2 JuSchG gleichgestellten Darstellungen
herstellen, beziehen, liefern, vorrätig halten, anbieten, ankündigen, anpreisen, verkaufen vermieten oder durch vergleichbare Gewährung des Gebrauchs überlassen.
Hinweis: Mit Art. 56 AGSG ist Art. 46 BayKJHG entfallen.
Art. 56 schließt an die Änderungen im Art. 55 bzgl. des Jugendschutzgesetzes an. Der Verweis in Abs. 1, der dem bisherigen Art. 44 BayKJHG entspricht, ist entsprechend neu zu fassen und auf das Jugendschutzgesetz zu beziehen.
Die Abs. 2 bis 4 des bisherigen Art. 46 BayKJHG werden dem Art. 56 angefügt, da mit der Aufnahme des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte in das neue Jugendschutzgesetz eine eigenständige Vorschrift zum Vollzug des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte überflüssig wird.
Der Wortlaut von Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 wird redaktionell dem neuen Jugendschutzgesetz angepasst. Abs. 3 wird aufgrund der erforderlichen Anpassung an das Jugendschutzgesetz neu gefasst.
AMS VI 5/7310/61/03 vom 05.08.2004
... der Bundestag hat am 09. Juli 2004 das Gesetz zur "Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums" beschlossen. Dieses schreibt für Zigarettenpackungen eine Mindestmenge von 17 Stück vor und sieht eine Sondersteuer für sog. Alkopops vor, die ab 02.08.2004 hergestellt werden. Als Ergänzung zum Jugendschutzgesetz soll das Gesetz damit Alkopops und Zigaretten vor allem für Kinder und Jugendliche unattraktiver machen.
Warnungen auf den vorderen Etiketten der Alkopops sollen zudem darauf hinweisen, dass die Getränke nur an Erwachsene abgegeben werden dürfen. Erforderlich ist eine Kennzeichnung mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz". Mit diesem Hinweis sollen sowohl das Verkaufspersonal wie auch die Kunden eindeutig und auf einen Blick über die Abgabebeschränkungen dieses Getränks informiert werden. Er ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen. Diese Änderung kann jedoch aufgrund der Notwendigkeit, zunächst die Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften herbeizuführen, erst später in Kraft treten. Wir gehen davon aus, dass dies erst Anfang des Jahres 2005 der Fall sein wird. Wir bitten alle mit dem Vollzug des Jugendschutzgesetzes vor Ort befassten Behörden um Kenntnisnahme und Beachtung der erfolgten Änderungen. Auch sehen wir die dringende Notwendigkeit, weiterhin verstärkt Kontrollen durchzuführen, um die Abgabe von Alkopops an Kinder und Jugendliche zu verhindern.
Artikel 44 entspricht im wesentlichen Art. 51 JAG. In den mit Art. 51 Satz 1 JAG bezweckten Schutz werden allerdings im Interesse verstärkter Prävention auch junge Volljährige miteinbezogen. Darüber hinaus wird dem bei der bisherigen Gesetzesfassung möglichen Mißverständnis vorgebeugt, das Jugendamt werde durch die Vorschrift zu Hilfstätigkeiten im polizeilichen Aufgabenbereich verpflichtet. Es wird klargestellt, daß die Unterstützungspflicht des Jugendamts nur im Rahmen seiner eigenen Aufgaben besteht. In Satz 2 wird der bisherige Begriff "Unterbringung" durch den Begriff "lnobhutnahme" ersetzt, um zu verdeutlichen, daß das Jugendamt § 42 SGB VIII zu beachten hat, wenn ihm ein Kind oder Jugendlicher nach § 1 JÖSchG durch die Polizei zugeführt wird.
Bei den vom Jugendamt anzuregenden Maßnahmen ist in erster Linie an generalpräventive Maßnahmen gedacht, wie z.B. die Überwachung von Gaststätten oder Videotheken im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes oder des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Dabei wird es in aller Regel nicht erforderlich sein, daß das Jugendamt personenbezogene Daten übermittelt. Wenn gleichwohl im Einzelfall einmal eine Offenbarung von Daten im Betracht käme, die dem Sozialdatenschutz unterliegen, wären die §§ 61 ff SGB VIII und 68 ff SGB X zu beachten. Eine Erweiterung datenschutzrechtlicher Offenbarungsbefugnisse - sei es nach dem Sozialdatenschutz oder anderen Datenschutzbestimmungen - enthält Art. 44 nicht. <49>
zu (alt) Art. 46 BayKJHG:
IMS IC2-6551.7-0 vom 6. August 2003
Inkrafttreten des Jugendschutzgesetzes zum 01.04.2003
hier: Regelungen im Bayer. Kinder- und Jugendhilfegesetz
Anlage: Jugendschutzgesetz (hier nicht abgedruckt)
Am 01.04.2003 trat das Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23.06.2002 (BGBl. S. 2730) in Kraft, das das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG) vom 25.02.1985 ablöst. Im neuen Jugendschutzgesetz ist auch das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) vom 12.06.1985 aufgegangen.
Ziel der Neuregelung war maßgeblich die umfassende Neuregelung des Jugendmedienschutzes unter Zusammenfassung der medienrechtlichen Bestimmungen des JÖSchG mit den Regelungen des GjS. Daneben sollten die Gefährdungstatbestände des JÖSchG an die technischen Entwicklungen angepasst, insbesondere musste die Verpflichtung zur Alterskennzeichnung von Computerspielen gesetzlich geregelt werden.
Die Bayerische Polizei ist von der Neuregelung insoweit betroffen, als Art. 43 und 44 des Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes (BayKJHG) auf die Regelung des § 1 JÖSchG bezug nehmen. Diese Regelung wurde - abgesehen von geringfügigen sprachlichen Modifikationen - inhaltlich unverändert in § 8 JuSchG übernommen. Durch die Neuregelung ändert sich somit nichts an den polizeilichen Aufgaben im Bereich des Jugendschutzes.
Soweit Art. 46 Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 BayKJHG die Polizei zum Betreten der Räume von Betrieben ermächtigt, die geschäftsmäßigen Verkehr mit "Schriften einschließlich der durch § 1 Abs. 3 GjS gleichgestellten Darstellungen" (Art. 46 Abs. 4 BayKJHG) haben, ist nach dem Inkrafttreten des JuSchG § 1 Abs. 3 GjS durch § 18 i. V. m. § 1 Abs. 2 und 3 JuSchG zu ersetzen. Auch insofern ändern sich die polizeilichen Befugnisse im Bereich des Jugendmedienschutzes nicht...
Absatz 1 entspricht - mit einer redaktionellen Änderung - wörtlich dem bisherigen Art. 53 Abs.1 JAG.
Absatz 2 Satz 1 regelt die bisher in Art. 53 Abs. 2 JAG enthaltene Befugnis der Polizei, zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften bestimmte Gewerbebetriebe zu betreten und zu besichtigen. Die Vorschrift wird jedoch wesentlich konkreter gefaßt:
in Verbindung mit Absatz 4 werden die Betriebe, die dem Betretungs- und Prüfungsrecht unterliegen, näher bezeichnet,
es wird festgelegt, wann (während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit) die Betriebe betreten oder geprüft werden dürfen,
neben dem Betretungs- und Prüfungsrecht erhält die Polizei die ausdrückliche Befugnis, in die geschäftlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen.
Die Vorschrift in der geänderten Fassung trägt damit nicht unwesentlich zur Rechtsklarheit bei. Satz 2 gibt Mitarbeitern des Jugendamtes die Möglichkeit, zur fachlichen Unterstützung der Polizei an solchen Prüfungen der Polizei mitzuwirken; eine Verpflichtung des Jugendamtes ist damit nicht verbunden. Satz 3 schließlich enthält die notwendige Grundrechtseinschränkung.
Absatz 3, für den das bisher geltende Landesrecht keine Entsprechung hatte, berücksichtigt den Fall, daß die Prüfung von Schriften i.S.d. § 1 Abs. 3 GjS in den Räumen des Betriebes nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. In diesen Fällen muß eine Prüfung auch außerhalb der Betriebsräume möglich sein. Absatz 3 Satz 1 verpflichtet deshalb den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Schriften, diese unter den genannten Voraussetzungen auch auszuhändigen. Die Sätze 2 und 3 enthalten Verfahrensregelungen zum Schutz des Betriebes.
Absatz 4 konkretisiert die Betriebe, die der Überwachung nach Absatz 2 Satz 1 unterliegen. <50>
§ 87 (*)
Für die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen (§ 42 ) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält.(**)
(*) Vgl. § 86 Abs.1 SGB VIII/a.F.1990.
(**) Folgeänderung KICK2005.
Zu § 87 - Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Die Vorschrift entspricht mit redaktionellen Änderungen § 86 Abs. 1 in der geltenden Fassung <SGB VIII/a.F.1990>.<23>
Zu § 77 <§ 86 Absatz 1 SGB VIII/a.F. 1990, jetzt § 87>
Die Vorschrift regelt die örtliche Zuständigkeit des Jugendamts für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Um Jugendämter, die besonders von diesen Aufgaben betroffen sind - vor allem im großstädtischen Bereich -, von den Kosten zu entlasten, ist in § 86 Abs.1 Nr. 1 <siehe jetzt § 89b> eine entsprechende Kostenerstattungsregelung vorgesehen.<104>
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII erforderlichen und geeigneten Einrichtungen und Dienste ausreichend zur Verfügung stehen (§ 79 Abs. 2 SGB VIII). Für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen sollten bedarfsgerechte Konzepte entwickelt werden.
Kostenbeiträge für die Inobhutnahme werden von dem nach § 86 SGB VIII zuständigen Jugendamt in Amtshilfe für das nach § 87 SGB VIII zuständige Jugendamt geltend gemacht. Von der Heranziehung zu den Kosten sollte unter den Voraussetzungen des § 93 Abs.6 SGB VIII abgesehen werden.
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