Source: https://www.bischoefliches-weingut.de/agb.html
Timestamp: 2017-05-27 06:07:34
Document Index: 310426710

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§ 312', '§ 8', '§ 286', '§11']

AGB - Bischöfliches Weingut Rüdesheim
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung, den Kauf und die Lieferung von Weinen und Sekten nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. Sollte bei Eingang der Bestellung das gewünschte Produkt nicht mehr lieferbar sein, behalten wir uns vor, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern. Für den Fall, dass das gewünschte Produkt bei Auftragseingang nicht verfügbar sein sollte, behalten wir uns vor, das Produkt nicht zu liefern.
(2) Der Kunde kann in unserem Internetshop aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „Kaufen“ gibt er eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die im Warenkorb befindlichen Produkte kann der Kunde jederzeit einsehen, bei Bedarf ändern oder durch Anklicken des Buttons „Löschen“ aus dem Warenkorb entfernen. Die Bestellung kann nur übermittelt werden, wenn der Käufer durch Anklicken des Buttons „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bestätige sie hiermit“ die Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat.
Der Kunde erhält zunächst eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die vom ihm angegebene E-Mail-Adresse (Empfangsbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
§3 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf, Lieferbedingungen
(1) Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie, bei Sekt, die gesetzliche Sektsteuer. Die Preise verstehen sich einschließlich Glas und Ausstattung.
(2) Für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnen wir bis zu einem Bestellumfang von zwölf Flaschen einen Versandkostenanteil von EUR 7,50 pro Paket per Paketdienst. Abweichende Versandarten wie beispielsweise Bahn oder Spedition bedürfen der besonderen Abstimmung, da sie höhere Kosten verursachen können. Der Versand erfolgt – mit Ausnahme von Sonderverpackungen – verpackungskostenfrei in zugelassenen Kartons.
(3) Hat die einzelne Bestellung einen Bestellwert von mindestens EUR 300,00 (inkl. MwSt.) und ist nicht rabattiert, erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus, wobei wir uns die Wahl der Versandart vorbehalten. Für eine Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Kunden und uns über die Versandkosten bezogen auf den jeweiligen Einzelfall getroffen. Soweit ein Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
(4) Wir bitten, Transportschäden sofort bei Empfang der Sendung bei dem Transportunternehmen zu reklamieren und den Schaden auf dem Frachtbrief bestätigen zu lassen. §5 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Bei Fernabsatzverträgen im Sinne von § 312 b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), d.h. insbesondere bei Bestellungen über unseren Onlineshop, per Telefon oder per (Tele-)Fax hat der Kunde das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder Email) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Der Kunde kann das untenstehende Widerrufsformular verwenden, was aber nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an:
Bischöfliches Weingut Rüdesheim GmbHMarienthaler Straße 365385 Rüdesheim/ RheinFax: 06722/910562E-Mail: info@bischoefliches-weingut.de
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, bei Lieferung in Teilsendungen oder Stücken ab dem Zeitpunkt, wo die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Empfang genommen wurde.
Wenn der Vertrag vom Kunden widerrufen wird, werden alle Zahlungen (mit Ausnahme der Liefer- / Rücklieferkosten) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs in Rüdesheim zurückerstattet. Für diese Zahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die Ware muss unverzüglich spätestens aber 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf unterrichtet hat an:
zurückgesendet bzw. übergeben werden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist absendet.
Die Rücksendung erfolgt entweder durch einen durch den Kunden gewählten Dienstleister oder durch einen durch uns beauftragten für Weinversand qualifizierten Dienstleister. Für die Beauftragung/Auswahl dieses Dienstleisters werden dem Kunden keine Kosten in Rechnung gestellt, die Transport und ggf. Versicherungskosten gehen zu Lasten des Kunden und werden mit dem ursprünglichen Rechnungsbetrag verrechnet oder sofern das Geld noch nicht eingegangen ist per gesonderter Rechnung berechnet. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
(1) Es werden Zahlung per Rechnung, Kreditkarte (Mastercard und Visa) und Lastschrift akzeptiert in Einzelfällen behalten wir uns die Zahlung per Vorauskasse vor (z.B. bei Neukunden).2. Alle Preise sind ohne jeden Abzug innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. 3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
1. Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschrän-kungen ergeben. 2. Offensichtliche Mängel hat der Kunde uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach dem Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.3. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrüber-gang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt; insoweit gilt § 8 dieser AGB.4. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.5. Auskristallisierung von Weinstein ist eine natürliche Erscheinung. Sie hat keinen Einfluss auf die Qualität und ist daher kein Grund zur Beanstandung des Weines.
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönli-che Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbe-haltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.Beim Besuch unseres Internetangebotes werden die aktuell vom Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browser-typ und das Betriebssystem des PC des Kunden sowie die vom ihm betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezo-gene Daten sind uns damit nicht möglich und auch nicht beabsich-tigt.Die personenbezogenen Daten, die uns der Kunde etwa bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z.B. sein Name und seine Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit ihm und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde uns die Daten zur Verfügung gestellt hat. Wir geben die Daten des Kunden nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.Wir versichern, dass wir die personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbei-tungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen der Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz im Bistum Limburg (KDO) eingehalten.
Dauer der Speicherung Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu zehn Jahre betragen.
Rechte des Kunden Sollte der Kunde mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung seiner Daten veranlassen. Auf Wunsch erhält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über ihn gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten möge sich der Kunde wenden an:
Bischöfliches Weingut Rüdesheim GmbHMarienthaler Str. 365385 RüdesheimTel. 06722/910560Fax 06722/910562Email: info@bischoefliches-weingut.de
Links auf andere InternetseitenSoweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
§11 Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Limburg an der Lahn.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Limburg an der Lahn vereinbart.
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