Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_KomWO_Berichtigung_des_Waehlerverzeichnisses-d279129,10.html
Timestamp: 2016-10-24 16:19:20
Document Index: 330757764

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 4', '§ 30', '§ 4', '§ 8', '§ 10']

§ 9 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 9 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 10 KomWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 11 KomWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 12 KomWO, Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe ...§ 13 KomWO, Wahlscheinanträge§ 14 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 15 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 16 KomWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 17 KomWO, Unterstützungsunterschriften§ 18 KomWO, Einreichung und Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 19 KomWO (weggefallen)§ 20 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 21 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 22 KomWO, Wahlausschüsse§ 23 KomWO, Wahlvorstände§ 24 KomWO, Bewegliche Wahlvorstände§ 25 KomWO, Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurnen§ 26 KomWO, Stimmzettel§ 27 KomWO, Wahlzeit§ 28 KomWO, Wahlbekanntmachung§ 29 KomWO, Ausstattung des Wahlvorstandes…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 9 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 9 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 1 – Wahlvorbereitung, Wahlorgane → Unterabschnitt 2 – WählerverzeichnisTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nach Beginn der Frist zur Einsichtnahme ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen schriftlichen Berichtigungsantrag zulässig. § 14 Abs. 5 bleibt unberührt.(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, kann die Gemeinde den Mangel auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Berichtigungsverfahrens nach § 4 Abs. 3 und 4 KomWG sind.(3) Alle vom Beginn der Frist zur Einsichtnahme ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte für Bemerkungen zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten, zu versehen.(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2, § 30 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 und 4 KomWG vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.
§ 8 KomWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 10 KomWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses