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Timestamp: 2020-02-26 21:51:24
Document Index: 113370914

Matched Legal Cases: ['§312', '§355', '§ 433', '§377', '§950', '§948', '§947', '§ 12']

AGB Gerlinde Feser Reborn - Lebensechte Kinder- und Babypuppen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser
Handy: 0049-(0)15229589726
Fax: 06063939847
Mail: jf@puppentreff.de
Tel. 015229589726
Fax 06063939847
Mail: gerlinde.feser@puppentreff.de
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden heruntergeladen werden. Auf Wunsch können sie unter www.puppentreff.de bzw. unter der E-Mail-shop@puppentreff.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt. Die ladungsfähige Anschrift von Gerlindes Puppentreff sowie der Vertretungs-berechtigten Jürgen Feser können aus jeder Rechnung entnommen werden.
Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.puppenshop-feser.de einen Internetshop. Wir bieten unseren Kunden hier Künstlerpuppen, Vinylbabys und Zubehör zur deren Herstellung, Puppenkleidung, Stoffe,
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser nicht an, es sei denn, Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
2.2 Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Diese Produktbeschreibung erhält der Kunde wenn ausdrücklich gewünscht, zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.
2.3 Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine E-Mail mit der Zusammenstellung der Produkte. Die darin genannten Preise verstehen sich als ein Angebot- Bestellbestätigung unsererseits
2.4 Durch die Versendung des Angebotes direkt nach Ihrer Bestellung, ermöglicht Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
3.1Rückgaberecht
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Anbieters. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Tel. 060635292
3.2Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchs-vorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann ein Werteersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf der Prüfung der Eigenschaft und Funktionsweise- wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4.1.1Der Kunde kann seine Vertragserklärung nach §312d BGB in Verbindung mit §355 BGB innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
4.1.2 Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat
4.1.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Gerlindes Puppentreff Inhaber Jürgen Feser die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Gerlindes Puppentreff Inhaber Jürgen Feser insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf der Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Werteersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Produktwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei dem Kunden abgeholt.
5.1 Alle Preise sind empfohlene Endpreise. Im Gesamtendpreis der Bestellung ist die Mehrwertsteuer ausgewiesen. Für Wiederverkäufer bei Einreichung eines gültigen Gewerbescheines gelten die Preise der Nettowiederverkäuferpreisliste.
5.2 Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
5.3 Unsere Preisangaben gelten ab Bad König inkl. Mehrwertsteuer ohne Fracht und Verpackung.
5.4 Unsere Preise beruhen auf gegenwärtige Kostenfaktoren. ändern sich diese bis zur Lieferung - insbesondere die Preise unserer Vorlieferanten - so sind beide Teile berechtigt, Verhandlungen zwecks Anpassung der vereinbarten Preise zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist die jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
6.1 Die Angebote von Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser auf der Website sind freibleibend. Damit ist Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser die Bestellung des Kunden in schriftlicher Form bestätigt hat.
6.2 Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat.
7.1Bearbeitung von Bestellungen
7.1.1 Dem Kunden geht sofort nach Bestellung eine e-mail mit der ausgeführten Bestellung zu. Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser wird Bestellungen innerhalb von 72 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
7.1.2 Auslieferung: Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind oder erst Hergestellt werden, wird Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser diese innerhalb von 3 - 20 Werktagen je nach Produkt und nach Eingang der Bestellung ausliefern.
7.2 Verpackung  Versand - Versicherung
7.2.1 Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands (Festland) entnehmen sie unseren Versandinformationen, auf www.puppenshop-feser.de/Versandinformationen oder fordern diese Schriftlich an.
7.2.2 Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Gewichts-Zonen-Kostentabelle berechnet. Es wird von Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser immer versucht mit dem günstigsten Versandpartner zu versenden. Kunden können natürlich auch eine Abholung bei uns beantragen.
7.2.3 Die Wahl des Versandweges bleibt Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser überlassen, sollte nichts gegenteiliges von Ihnen gefordert sein.
7.2.4Alle Paketsendungen sind im üblichen Rahmen Versichert.
DHL Premium Deutschland und DHL Paket International (EU) bis 500 EUR gegen Verlust und Beschädigung versichert.
DHL Paket International (weltweit) bei Verlust oder Beschädigung haftet DHL für den Warenwert des Inhalts im Rahmen der gesetzlichen Haftung nach Weltpostvertrag (UPU):40 SZR (Sonderziehungsrechte) pro Paket plus 4,5 SZR pro kg 1 SZR = 1,13138 EUR (offizieller Umrechnungskurs des Weltpostvereins, Stand 01.01.2012)
Sie können Optional dazu buchen Wertpaket je nach Warenwert oder Premium Service für Internationale Pakete, sind bis zu einem Höchstbetrag von 500 EUR versichert.
7.2.4 Beschädigte Ware darf dem Beförderungsunternehmen erst nach ordnungsgemäßer Schadensfeststellung abgenommen werden. Bei Nichtbeachtung trägt der Käufer den daraus entstehenden Schaden.
7.3Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
7.3.1 Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten.
7.3.2 Sollte ein Kunde bis zu 5 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, werden wir soweit möglich dies berücksichtigen.
8.1 Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser steht für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns am besten von Montag bis Freitag, von 9.00 Uhr - 12.00 Uhr und 14.00 Uhr - 18.00 Uhr, unter der Telefonnummer Handy: 0049-(0)15229589726. Gerne beantworten wir Ihre Fragen auch per Mail oder Brief. Sie können auch einen Termin mit uns in unserer Werkstatt vereinbaren.
8.2 Die Reparatur alter Puppen führen wir nicht selbst durch können Ihnen aber eine Fachfrau weiterempfehlen.
8.3 Moderne Künstlerpuppen aus Vinyl reparieret Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser in der eigenen Werkstatt soweit es uns möglich ist. Dies bezieht sich auch auf Puppen von anderen Künstlern.
9.1 Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.
Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser liefert gegen Vorkasse, Nachnahme, Pay Pal Plus.
Pay Pal Plus = Mit PayPal PLUS können Ihre Kunden mit den vier beliebtesten Zahlarten PayPal, Lastschrift, Kreditkarte und Kauf auf Rechnung bezahlen – sogar Kunden ohne PayPal-Konto.
9.1.2 Stammkunden können Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser ein SEPA Basismandat / SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 2 Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 3 % auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser verursacht wurde.
9.1.3 Der Verkäufer kann ohne Angaben von Gründen für einzelne Käufer und Verträge Vorkasse verlangen.
9.2 Ins Ausland liefern Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser nur mit Vorkasse, bei Kreditkarte oder Pay Pal behalten wir uns vor bei einer höheren Courtage dies an den Kunden weiter zu geben.
9.3 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser zu bezahlen. Dies gilt vorbehaltlich weitere Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden.
9.4 Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser wir bei Zahlungsverzug der sich nicht mit dem Kunden in beiderseitigem Einvernehmen regeln lässt, den Vertrag an ein Inkassounternehmen abtreten.
9.5 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzubehalten oder aufzurechnen.
10.1 Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser zurücksenden. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach § 433 ff. BGB. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt, unverzüglich gem. §377 HGB zu rügen und Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
10.2 Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.3 Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. (Kardinalpflichten).
10.4 Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir nicht. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.5 Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
11.1 Alle Waren bleiben Eigentum von Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser, bis wir wegen sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in bar befriedigt sind.
Eine etwaige Be- und Verarbeitung erfolgt durch den Besteller für uns. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen. Wird unsere Vorbehaltsware vom Besteller mit, uns nicht gehörenden Gegenständen, vermischt oder verarbeitet so werden wir gem. §950/§948/§947 BGB Miteigentümer im Verhältnis unserer Forderung an der neuen Sache.
11.2 Sämtliche dem Besteller aus der Veräußerung der Vorbehaltsware oder aus sonstigen Rechtgründen zustehenden Forderungen tritt er schon im Voraus an uns ab. übersteigt der Wert der uns angegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
11.3 Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Die Ermächtigung erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Höhe der abgetretenen Forderung mitzuteilen sowie uns oder unserem Bevollmächtigten Einsicht in die betreffenden Geschäftsunterlagen zu gewähren. Zugriffe Dritter auf das Sicherungsgut sind uns unverzüglich mitzuteilen. die Kosten einer etwa notwendigen trägt der Besteller.
§ 12. Internetangebot
12.1 Betreiber des Internetangebotes mit Webshop:
Inhaber: Jürgen Feser
E-mail: shop@puppentreff.de
Tel.: ++49 (0) 15229589726
Fax: ++49 (0) 06063 / 939847
IBAN DE 88 5086 3513 0102 2535 00
EG- Identnr.: DE202181340
Umsatzsteuer-ID: 03381660276
EORI-NR.: DE7636326
12.2 Inhalt des Onlineangebotes
12.3 Verweise und Links
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12.3 Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken und Texte zu beachten, von Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser erstellte Grafiken und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser nicht gestattet.
12.4 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
13.1 Für den Fall, dass Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
13.2 Ist Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
14.1 Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes beachten.
14.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur zu internen Zwecken der Auftragsabwicklung gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.
Bei der Übermittlung der Sicherheitsrelevanten Daten über das Internet werden Verschlüsselungen vorgenommen.
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14.4 Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins(Like-Button)
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14.5 PCI Konformität  wir speichern keine Sicherheitsrelevanten Daten auf unseren IT Systemen
Der Shop bietet Ihnen einen "sicheren" Bereich, über den Sie für die Abwicklung des Bestellvorgangs die sensitiven Daten (Kreditkartennummer, Verfalldatum, Name des Bestellers etc.) an uns via Brief, Fax oder telefonisch übermitteln . Nach Eingang Ihrer Zahldaten, werden wir umgehend die Zahlung autorisieren und verbuchen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt 128bit SSL verschlüsselt. Die von Ihnen übersendeten Daten können von niemandem eingesehen werden und werden auf dem Hochsicherheitsserver der Firma transact Zahlungssysteme in Echtzeit verarbeitet.
14.6 Zahlungen mit Pay Pal Konto
Wenn sie bei Ihrer Bestellung die Zahlung mit Pay Pal durchführen, werden Sie im Bestellablauf direkt zu Ihrem Pay Pal Konto weitergeleitet.
15.2 Erfüllungsort für die Lieferung und die Zahlung ist Bad König
15.3 Gerichtsstand ist Michelstadt.
Bei Verträgen mit Privatpersonen oder Gewerbetreibenden, die nicht Vollkaufleute sind, gilt diese Zuständigkeitsvereinbarung nur für das Mahnverfahren.
15.4 Gültigkeit der AGB
Die Gültigkeit bezieht sich auf alle vergangen und laufenden Verträge mit Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser. Sie haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen diese AGB, innerhalb von 4 Wochen zum Monatsende, einzulegen.
15.5 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Gerlindes Puppentreff Inh. Jürgen Feser und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Versionsnummer der AGB: 01.11.2017