Source: http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/beitrag/12541465/127384147/
Timestamp: 2017-04-23 09:51:22
Document Index: 211666143

Matched Legal Cases: ['§ 292', 'Art 15', '§ 53', '§ 67', '§ 21', 'Art. 8', '§ 23', '§ 23', '§ 41', '§ 64', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 8', '§ 64', 'Art 8', '§ 11']

Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen - Verwaltung - Land SteiermarkNavigation und Service[Alt + 0] - Zur Startseite[Alt + 1] - Zur Suche[Alt + 2] - Zur Hauptnavigation[Alt + 3] - Zur Subnavigation[Alt + 4] - Zum Inhalt[Alt + 5] - KontaktSuchenMenü einblendenDienststellenLandesamtsdirektionA1 Organisation und InformationstechnikA2 Zentrale DiensteA3 Verfassung und InneresA4 FinanzenA5 PersonalA6 Bildung und GesellschaftA7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher WegebauA8 Gesundheit, Pflege und WissenschaftA9 Kultur, Europa, AußenbeziehungenA10 Land- und ForstwirtschaftAbteilung 11 Soziales, Arbeit und IntegrationA12 Wirtschaft, Tourismus, SportA13 Umwelt und RaumordnungA14 Wasserwirtschaft, Ressourcen und NachhaltigkeitA15 Energie, Wohnbau, TechnikA16 Verkehr und LandeshochbauA17 Landes- und RegionalentwicklungAgrarbezirksbehörde für SteiermarkBaubezirksleitungenBezirks­hauptmannschaftenBH Bruck-MürzzuschlagBH DeutschlandsbergBH Graz UmgebungBH Hartberg-FürstenfeldBH LeibnitzBH LeobenBH LiezenBH MurauBH MurtalBH SüdoststeiermarkBH VoitsbergBH WeizVerwaltungsreformVerwaltungsreform 2015-2020Verwaltungsreform-ArchivKontaktAusschreibungenLiegenschaftenBau-, Dienstleistungs- und LieferaufträgeVersteigerung von Fahrzeugen und Geräten.ThemenBauen / Wohnen / EnergieBildung / KulturDokumente / AusweiseEuropa / InternationalFamilie / GenerationenVerkehr / FreizeitGesundheit / PflegeLandwirtschaft / UmweltAufenthalt / SicherheitMenschen mit BehinderungSoziales und NotfälleWirtschaft / TourismusPolitikLandesregierungLandtagDienststellenBezirks­hauptmannschaftenVerwaltungsreformAusschreibungenThemenPolitikVerwaltungVerwaltungDienststellenBezirks­hauptmannschaftenVerwaltungsreformAusschreibungenThemenPolitikAufenthalt von DrittstaatsangehörigenTeilleistungenAufenthaltsbewilligung - ErstantragAufenthaltsbewilligung - VerlängerungRot-Weiß-Rot-Karte - ErstantragRot-Weiß-Rot - Karte plus - ErstantragBlaue Karte-EU - ErstantragFamilienangehöriger - ErstantragNiederlassungsbewilligung - ErstantragNiederlassungsbewilligung Angehöriger - ErstantragNiederlassungsbewilligung ausgen. Erwerbstätigkeit - ErstantragDaueraufenthalt-EU - ErstantragAllgemeine Informationen
noch sonstige EWRBürgerinnen/EWR-Bürger (aus Island,
Liechtenstein oder Norwegen)
Drittstaatsangehörige, die sich in Österreich länger als sechs Monate aufhalten oder aufhalten
wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel. Sind sie jedoch unionsrechtlich
aufenthaltsberechtigt, benötigen sie keinen Aufenthaltstitel.
EU-Bürgerinnen/EU-Bürger, sonstige
EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürger und Schweizerinnen/Schweizer benötigen keinen Aufenthaltstitel. Sie müssen, wenn sie sich
länger als drei Monate in Österreich aufhalten, lediglich innerhalb
von vier Monaten nach der Einreise bei der zuständigen Behörde eine
"Anmeldebescheinigung" beantragen.
Da die Schweiz durch eine Reihe von bilateralen Verträgen
an den EWR angeschlossen ist, sind Schweizerinnen/Schweizer in
vielen Bereichen EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürgern gleichgestellt.
{REF: Aufenthaltsbewilligung}
(vorübergehender befristeter Aufenthalt, ohne
Niederlassungsabsicht)
{REF: Niederlassungsbewilligung}
{REF: Niederlassungsbewilligung - ausgenommen
Erwerbstätigkeit}
(aus privaten Gründen, befristete Niederlassung, ohne
Arbeitsmarktzugang)
{REF: Niederlassungsbewilligung - Angehöriger}
(für Angehörige, befristete Niederlassung, ohne
{REF: Familienangehöriger}
(für Familienangehörige, befristete Niederlassung,
unbeschränkter Arbeitsmarktzugang)
{REF: Rot-Weiß-Rot - Karte}
(für qualifizierte Arbeitskräfte, befristete
Niederlassung,beschränkter Arbeitsmarktzugang)
{REF: Rot-Weiß-Rot - Karte plus}
(bei Verlängerung der der "Rot-Weiß-Rot - Karte" und in anderen
Fällen, befristete Niederlassung, unbeschränkter
{REF: Blaue Karte EU}
(für besonders hoch qualifizierte Akademiker, befristete
Niederlassung, beschränkter Arbeitsmarktzugang)
{REF: Daueraufenthalt - EU}
(unbefristete Niederlassung, unbeschränkter
Aufenthaltstitel werden immer für einen bestimmten Zweck (z.B. "ausgenommen
Erwerbstätigkeit") erteilt. Die Fremde/der Fremde kann den
Aufenthaltszweck während des Aufenthalts in Österreich nur ändern,
wenn die Voraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel
erfüllt werden und ein gegebenenfalls erforderlicher Quotenplatz vorhanden ist.
Unzulässig sind Anträge, aus denen sich verschiedene
Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer
Anträge und das Stellen weiterer Anträge, solange ein Verfahren
nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) einschließlich
jener bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängig
Bei der Einreise nach und bei der Ausreise aus Österreich muss
sowohl ein gültiger Reisepass als auch ein gültiger
Aufenthaltstitel vorgewiesen werden.
Ausführliche Informationen zur Weitergeltung
früherer Aufenthaltstitel finden sich auf HELP.gv.at.
Nähere Auskünfte bei Fragen zu einem Aufenthaltstitel
(beabsichtigter Aufenthalt über sechs Monate) erhalten Sie auch
unter der Hotline 01/531 26-2744 des Bundesministeriums für
Verlängerungsanträge für
Aufenthaltstitel müssen in Österreich bei der zuständigen
Niederlassungsbehörde eingebracht werden.
Es müssen sowohl die allgemeinen Voraussetzungen für die
Erteilung von Aufenthaltstiteln als auch die für den jeweiligen Aufenthaltstitel
erforderlichen besonderen Voraussetzungen gegeben sein.
Der Verlängerungsantrag muss rechtzeitig - frühestens jedoch drei Monate - vor Ablauf
der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels eingebracht
werden. Danach gelten Anträge als Erstanträge.
Anträge, die nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt werden,
gelten nur dann als Verlängerungsanträge, wenn
die Fremde/der Fremde glaubhaft machen kann, dass sie/er
durch ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis gehindert
war, den Verlängerungsantrag rechtzeitig zu stellen und sie/ihn
kein Verschulden oder nur ein geringer Grad des Versehens trifft
der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des
Hindernisses gestellt wird.
Mit einem Verlängerungsantrag kann bis zur Erlassung des
erstinstanzlichen Bescheides ein Antrag auf Änderung des Aufenthaltszwecks des bisher
innegehabten Aufenthaltstitels oder auf Änderung des Aufenthaltstitels verbunden
Bitte beachten Sie, dass im Verlängerungsfall gegebenenfalls die
{REF: Integrationsvereinbarung}
(Erwerb von vertieften Kenntnissen der deutschen Sprache) erfüllt
Die Behörde darf einen Aufenthaltstitel nur erteilen, wenn die
Fremde oder der Fremde während des Aufenthaltes über regelmäßige Einkünfte verfügt, sodass keine finanzielle Belastung von
Gebietskörperschaften (Bund, Bundesländer, Gemeinden)
entsteht. Die Einkünfte sind ausreichend, wenn sie zumindest in
der Höhe des jeweils maßgeblichen Ausgleichszulagenrichtsatzes
Grundsätzlich müssen diese Beträge nach Abzug der monatlichen
regelmäßigen Kosten (wie Miete, Kreditraten etc.), soweit diese
in Summe 284,32 Euro (sogenannter "Wert der freien Station" gemäß
§ 292 Abs. 3 ASVG für das Jahr 2017) überschreiten, zur Verfügung
Nicht geeignet sind Nachweise bzgl. sozialer
Leistungen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des
Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere
Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
Während des Aufenthaltes in Österreich muss die Fremde oder
der Fremde über eine Krankenversicherung verfügen, die "alle
Risiken" abdeckt und auch in Österreich leistungspflichtig
Die Fremde oder der Fremde muss Anspruch auf eine Unterkunft
haben (z.B. aufgrund eines Mietvertrages), die für eine
vergleichbar große Familie ortsüblich ist.
Hinweis: Eine unentgeltliche, jederzeit ohne
Kündigungsfrist widerrufbare Wohngelegenheit entspricht nicht
diesem Erfordernis, da die Fremde oder der Fremde dadurch keinen
Anspruch auf Gewährung der Unterkunft erhält.
Keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder
Der Aufenthalt darf nicht die öffentliche Ordnung oder
Sicherheit gefährden oder im Zusammenhang mit terroristischen
oder extremistischen Aktivitäten stehen oder die Beziehungen
Österreichs zu anderen Staaten wesentlich beeinträchtigen.
bestimmte Aufenthaltstitel kann die Abgabe einer Haftungserklärung
zulässig oder sogar verpflichtend sein.
Durch die Haftungserklärung erklärt eine Person oder
Organisation, dass sie für die Person, die die Erteilung des
Aufenthaltstitels beantragt,
für die Erfordernisse einer alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung, einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommt
für den Ersatz der Kosten haftet, die einer Gebietskörperschaft (Bund,
Bundesländer, Gemeinden) bei der Durchsetzung einer
Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer
Ausweisung, einer Zurückschiebung, der Vollziehung der Schubhaft,
oder als Aufwendungen für den Ersatz gelinderer Mittel, sowie aus
dem Titel der Sozialhilfe/Mindestsicherung oder eines Bundes-
Art 15a B-VG für hilfs- und schutzbedürftige Fremde umsetzt,
Für die Erteilung des Aufenthaltstitels {REF: Niederlassungsbewilligung - Angehöriger}
muss die Drittstaatsangehörige/der
Drittstaatsangehörige, die/der die Familie zusammenführt, für ihre
Angehörigen/seine Angehörigen eine Haftungserklärung abgeben.
Gleiches gilt für die "
- Sozialdienstleistender" (hier muss die Haftungserklärung von
der Organisation, bei der der Sozialdienst erbracht wird, abgegeben
Bei der Beantragung einer Aufenthaltsbewilligung für die Zwecke "
Künstler", "
Schüler" oder "
Studierender" ist die Abgabe einer
Haftungserklärung zulässig.
Die Haftungserklärung muss von einer
österreichischen Notarin/einem österreichischen Notar bzw.
einem österreichischen Gericht beglaubigt werden und sie muss (ausgenommen für
"Aufenthaltsbewilligung - Forscher") mindestens fünf Jahre gültig sein.
Für eine "Aufenthaltsbewilligung - Forscher" muss eine Haftungserklärung seitens der jeweiligen
Forschungseinrichtung abgegeben werden. Bei dieser
Haftungserklärung handelt es sich jedoch um eine besondere
die auf die Aufenthalts- und Rückführungskosten
beschränkt ist. Die Haftung endet sechs Monate nach Auslaufen der
Aufnahmevereinbarung, es sei denn, sie wurde erschlichen.
Zum Zeitpunkt der Erklärung muss ein Nachweis der
Leistungsfähigkeit zum Tragen der in Betracht kommenden Kosten
vorliegen. Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer eine nicht
tragfähige Haftungserklärung abgibt.
Es ist nur eine Haftungserklärung zulässig. In dieser sind
jedoch mehrere Verpflichtete zulässig, wobei in den
Fällen der verpflichtenden Haftungserklärung jedenfalls die Person,
die die Familie zusammenführt bzw. die jeweilige
Organisation/Forschungseinrichtung als Verpflichtete aufscheinen
muss. Jede Verpflichtete/jeder Verpflichteter haftet für sich, und
zwar für den vollen Haftungsbetrag.
ErteilungshindernisseAufenthaltstitel dürfen einer Fremden/einem Fremden nicht
gegen sie/ihn ein aufrechtes Einreiseverbot gemäß § 53 FPG
oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 besteht,
gegen sie/ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen
EWR-Staates oder der Schweiz besteht,
gegen sie/ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung
erlassen wurde und seit ihrer Ausreise/seiner Ausreise nicht
bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern sie/er nicht einen
Antrag gemäß § 21 Abs 1 eingebracht hat, nachdem sie/er ihrer
Ausreiseverpflichtung/seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig
eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder
Aufenthaltsadoption vorliegt,
eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder
visumpflichtigen Aufenthalts vorliegt oder
sie/er in den letzten 12 Monaten wegen Umgehung der
Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise nach Österreich
Die oben angeführten Fälle des aufrechten Einreise- oder
Aufenthaltsverbots, der Rückführungsentscheidung und der
Aufenthaltsehe/Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption
stellen zwingende Versagungsgründe dar, daher ist in
solchen Fällen keinesfalls ein Aufenthaltstitel zu erteilen.
Bei den übrigen Erteilungshindernissen ist ein Aufenthaltstitel
dennoch zu erteilen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat-
oder Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist.
Befristete Aufenthaltstitel werden grundsätzlich
für die Dauer von zwölf Monaten ausgestellt. Es gibt aber
Der Aufenthaltstitel "Blaue Karte EU" wird für die Dauer von zwei Jahren ausgestellt, es sei denn der
Arbeitsvertrag weist eine kürzere Dauer auf (in diesen Fällen
wird der Aufenthaltstitel für einen um drei Monate über die Dauer
des Arbeitsvertrags hinausgehenden Zeitraum ausgestellt).
Bestimmte Aufenthaltstitel ("Rot-Weiß-Rot -
Karte plus", "Niederlassungsbewilligung",
"Niederlassungsbewilligung - Angehöriger",
"Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" und
Aufenthaltstitel "Familienangehöriger") werden für die Dauer von drei Jahren ausgestellt, wenn die
Drittstaatangehörige/der Drittstaatangehörige das Modul 1 der
Integrationsvereinbarung erfüllt hat und in den
letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig in Österreich
niedergelassen war.
Wird ein Aufenthaltstitel für eine kürzere Dauer als die
maximal mögliche beantragt, wird er nur für die beantragte Dauer ausgestellt.
Beträgt die Gültigkeit Ihres Reisepasses weniger als die
maximal mögliche für den Aufenthaltstitel, wird dieser nur für
die Gültigkeitsdauer des Reisepasses
Ist bei einem Familiennachzug die Gültigkeitsdauer des
Aufenthaltstitels der Drittstaatsangehörigen/des
Drittstaatsangehörigen, die/der die Familie zusammenführt, kürzer als ein Jahr, wird auch der
Aufenthaltstitel der Familienangehörigen auf den kürzeren
Zeitraum beschränkt.
Der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU
" wird mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren
ausgestellt. Die Befristung der Gültigkeit der Karte ändert jedoch nichts an dem unbefristeten Aufenthaltsrecht.
Die Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltstitels beginnt
mit dem Ausstellungsdatum, jene eines verlängerten
Aufenthaltstitels folgenden Tag, wenn seither nicht mehr als sechs
Monate vergangen sind. Wenn der Verlängerungsantrag rechtzeitig
gestellt wird, hält sich die Antragstellerin/der Antragsteller bis
Erteilung von Aufenthaltstiteln - ErstantragAntragstellung im Ausland
Grundsätzlich müssen Anträge auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels vor der Einreise nach Österreich im Ausland bei
Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat) eingebracht werden.
Die Zuständigkeit der Vertretungsbehörde richtet sich nach
dem Wohnsitz der Antragstellerin/des Antragstellers. Anträge müssen
persönlich eingebracht werden.
Die österreichische Vertretungsbehörde prüft die Vollständigkeit
und Richtigkeit des Antrags und leitet diesen an die zuständige
Niederlassungsbehörde in Österreich weiter. Diese prüft, ob die
Liegen die Erteilungsvoraussetzungen vor, wird dies der
österreichischen Vertretungsbehörde mitgeteilt. Gegebenenfalls
(d.h. bei visumpflichtigen Antragstellerinnen/visumpflichtigen
Antragstellern) erfolgt ein Auftrag zur Erteilung eines Visums.
Die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland informiert die
Antragstellerin/den Antragsteller darüber. Sie/er kann mit dem
gültigen Visum oder, falls keine Visumpflicht besteht, ohne Visum
(visumfrei) nach Österreich einreisen und den Aufenthaltstitel bei
der zuständigen Niederlassungsbehörde persönlich abholen.
Informationen zu den Drittstaaten, aus denen
visumfrei nach Österreich eingereist werden darf, finden sich
auf den Seiten des Bundesministeriums für Inneres.
Folgende Personengruppen können den Erstantrag auf Erteilung
eines Aufenthaltstitels in Österreich stellen:
Österreicherinnen/Österreichern, EU-Bürgerinnen/EU-Bürgern,
sonstigen EWR-Bürgerinnen/sonstigen EWR-Bürgern (aus Island,
Liechtenstein oder Norwegen) oder Schweizerinnen/Schweizern, die
in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf
Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende
Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen
haben, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen
Aufenthalts in Österreich
Zu den "Familienangehörigen"
(Kernfamilie) zählen folgende Personen:
Ehegattinnen/Ehegatten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung
mindestens 21. Jahre alt sind
Eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner, die zum
Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 21. Jahre alt sind
Ledige minderjährige Kinder (einschließlich Adoptiv- und
Stiefkinder)
Die Antragstellung berechtigt nicht zur Überschreitung der
Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthalts.
Fremde (das sind Personen ohne österreichische
Staatsbürgerschaft) bis längstens sechs Monate nach Ende ihrer
rechtmäßigen Niederlassung in Österreich, wenn sie für diese
Niederlassung keine Bewilligung oder Dokumentation nach
dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) benötigt
Fremde bis längstens sechs Monate nach Verlust der
österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Staatsangehörigkeit
der Schweiz oder eines EWR-Staates
Folgende weitere Personengruppen können ihren Erstantrag im
Inland stellen, wobei auch hier die Antragstellung nicht zur
Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthalts
Kinder im Fall des § 23 Abs 4 NAG (das heißt, falls das Kind
seinen Aufenthaltstitel von einer zusammenführenden Person
ableiten kann) innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt.
Im Fall des erstmaligen Antrags eines Kindes nach § 23 Abs 4 NAG
binnen sechs Monaten nach der Geburt entfällt das Erfordernis
der Vorlage der Kopie des gültigen Reisedokuments, sofern das
Kind nicht über ein gültiges Reisedokument verfügt
Fremde, die an sich zur visumfreien Einreise berechtigt sind,
während des erlaubten visumfreien Aufenthalts
Fremde, die eine Aufenthaltsbewilligung als Forscher
beantragen und deren Familienangehörige, jeweils nach
rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen
Fremde, die als besonders Hochqualifizierte einen
Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" beantragen, während ihres
rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich mit einem Aufenthaltsvisum
mit sechsmonatiger Gültigkeitsdauer zum Zweck der Arbeitssuche in
Fremde, die einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte"
gemäß § 41 NAG (das heißt für Studienabsolventen) beantragen,
während ihres rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich mit einer
Bestätigung gemäß § 64 Abs 4 NAG (Bestätigung, dass ein weiterer
Aufenthalt in Österreich für einen Zeitraum von sechs Monaten zum
Zweck der Arbeitssuche erlaubt ist)
Drittstaatsangehörige, die gemäß § 1 Abs 2 lit i oder j
AuslBG oder § 1 Z 5, 7 oder 9 AuslBVO vom Anwendungsbereich des
AuslBG ausgenommen sind oder die unter § 1 Z 4
Personengruppenverordnung 2014 - PersGV 2014, BGBl. II Nr.
340/2013, fallen und die eine Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle
unselbständiger Erwerbstätigkeit" oder eine
Aufenthaltsbewilligung "Studierende" beantragen, nach
Drittstaatsangehörige, die über ein österreichisches Reife-,
Reifeprüfungs- oder Diplomprüfungszeugnis einer in- oder
ausländischen Schule verfügen, nach rechtmäßiger Einreise und
während ihres rechtmäßigen Aufenthalts
Weiters: Ist eine Ausreise zum Zweck der gebotenen Antragstellung im
Ausland nachweislich nicht möglich bzw.
nicht zumutbar und liegt kein
zwingendes Erteilungshindernis vor, kann die Niederlassungsbehörde
auf begründeten Antrag in folgenden Fällen eine Inlandsantragstellung zulassen:
Bei unbegleiteten Minderjährigen zur Wahrung des
Zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne
des Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
IntegrationsvereinbarungAllgemeine Informationen
Die Integrationsvereinbarung (IV) dient der Integration
rechtmäßig in Österreich niedergelassener Fremder (Personen, die
weder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger noch sonstige
EWR-Bürgerinnen/sonstige EWR-Bürger noch Schweizerinnen/Schweizer
sind) und bezweckt den Erwerb von vertieften Kenntnissen der deutschen
Sprache. Einfache Deutschkenntnisse zur elementaren
Sprachverwendung werden bereits vor der Zuwanderung für die
Erteilung bestimmter Erstaufenthaltstitel vorausgesetzt, dies ist
aber kein Teil der IV (siehe "Nachweis von Deutschkenntnissen ("
{REF: Deutsch vor Zuwanderung}
Die IV setzt sich aus zwei aufeinander aufbauenden Modulen zusammen. Mit
der Erteilung bestimmter Aufenthaltstitel muss das Modul 1 innerhalb von zwei Jahren erfüllt werden.
Die Erfüllung von Modul 2 ist Voraussetzung für den Erhalt eines
Daueraufenthaltsrechts sowie der Staatsbürgerschaft.
Modul 1 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur vertieften elementaren Sprachverwendung (d.h.
Deutschkenntnisse auf A2-Niveau des Gemeinsamen
Europäischen Referenzrahmens für Sprachen).
Drittstaatsangehörige sind mit erstmaliger Erteilung einer der
folgenden Aufenthaltstitel zur Erfüllung von Modul 1
"Niederlassungsbewilligung - ausgenommen
Erwerbstätigkeit"
Die Erfüllungspflicht beginnt mit der erstmaligen Erteilung des
Aufenthaltstitels. Modul I muss binnen zwei Jahren erfüllt werden.
Folgende Personengruppen sind von der Pflicht zur Erfüllung des
Moduls 1 der IV ausgenommen:
Unmündige Minderjährige (bis 14 Jahre), die zum Ende des
Zeitraums der Erfüllungspflicht noch unmündig sein werden
Personen, denen aufgrund eines psychischen oder physischen
Gesundheitszustand die Erfüllung nicht zugemutet werden kann.
Dies muss die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige
durch ein amtsärztliches Gutachten nachweisen.
Personen, die schriftlich erklären, dass sie sich nicht
länger als 12 Monate innerhalb von 24 Monaten in Österreich
aufhalten werden. Diese Erklärung beinhaltet gleichzeitig den
Verzicht auf Stellung eines Verlängerungsantrags.
Auf Antrag kann den Betreffenden unter Bedachtnahme auf ihre
persönlichen Lebensumstände zur Erfüllung der IV ein Aufschub für jeweils 12 Monate gewährt werden.
Das Modul 1 kann auf folgende Arten erfüllt werden
Besuch eines Deutsch - Integrationskurses und Nachweis des Österreichischen
Integrationsfonds (ÖIF) über erfolgreichen Abschluss (erfolgt
auf A2-Niveau bei einem vom ÖIF zertifizierten Institut),
allgemein anerkannter Nachweis über ausreichende
Deutschkenntnisse; insbesondere von folgenden Einrichtungen: Österreichisches Sprachdiplom
Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife im
Sinne des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, oder einem
Abschluss in einer berufsbildenden mittleren Schule
Bei bestimmten Familienangehörigen ersetzt der Bund 50 Prozent
der Kosten eines Deutsch-Integrationskurses bis zum Höchstsatz von
750 Euro, sofern dieser innerhalb von 18 Monaten ab Beginn der
Erfüllungspflicht erfolgreich abgeschlossen wurde.
Modul 2 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur selbständigen Sprachverwendung (d.h.
Deutschkenntnisse auf B1-Niveau des Gemeinsamen
Es besteht somit keine generelle Pflicht zur Erfüllung von Modul 2
für Inhaberinnen/Inhaber von Aufenthaltstiteln. Ein
Daueraufenthaltsrecht und die Staatsbürgerschaft können allerdings
nur bei Erfüllung von Modul 2 erworben werden.
Drittstaatsangehörige, die den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt -
EU" anstreben, müssen im Zeitpunkt der Antragstellung Modul 2 der
IV bereits erfüllt haben.
Moduls 2 der IV ausgenommen:
Drittstaatsangehörige, die zum Zeitpunkt der Antragstellung
minderjährig sind und noch nicht der allgemeinen Schulpflicht
unterliegen. Diese beginnt mit dem auf den 6. Geburtstag
folgenden 1. September.
Drittstaatsangehörige, denen aufgrund ihres schlechten
physischen oder psychischen Gesundheitszustandes die Erfüllung
nicht zugemutet werden kann. Dies muss die
Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige durch ein
amtsärztliches Gutachten nachweisen.
Nachweis des ÖIF über
Minderjährigkeit und Besuch einer Primarschule im Rahmen der
allgemeinen Schulpflicht
Minderjährigkeit und Besuch einer Sekundarschule mit
positiver Beurteilung des Unterrichtsfachs "Deutsch" im zuletzt
ausgestellten Jahreszeugnis oder der zuletzt ausgestellten
Nachweis eines mindestens fünfjährigen Besuchs einer
Pflichtschule in Österreich mit positivem Abschluss des
Unterrichtsfachs "Deutsch" oder positiver Abschluss des
Unterrichtsfachs "Deutsch" auf dem Niveau der 9. Schulstufe
Nachweis eines positiven Abschlusses des Unterrichtsfachs
"Deutsch" an einer ausländischen Schule, in der "Deutsch" als
Unterrichtsfach zumindest auf dem Niveau der 9. Schulstufe einer
österreichischen Pflichtschule gelehrt wird
Für beide Module gilt, dass die Behörde von Amts wegen mit Bescheid feststellen kann, dass trotz Vorliegens eines
Nachweises die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige die
Integrationsvereinbarung mangels erforderlicher Kenntnisse nicht erfüllt
Referenzrahmen für Sprachen - Raster zur Selbsteinschätzung
Fragen und Antworten (Österreichischer Integrationsfonds)
Drittstaatsangehörige (Personen,
die weder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger noch sonstige
sind) müssen mit der erstmaligen Stellung eines Antrags auf
Erteilung eines Aufenthaltstitels Kenntnisse der deutschen Sprache
nachweisen, wenn es sich um einen der folgenden Aufenthaltstitel
Da Erstanträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln in der Regel
vor der Einreise nach Österreich im Ausland gestellt werden müssen,
müssen auch die Deutschkenntnisse grundsätzlich bereits vor der Zuwanderung nachgewiesen werden. Sie
müssen dem A1-Niveau des Gemeinsamen
Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen. Bei den
erforderlichen Kenntnissen handelt es sich um elementare
Deutschkenntnisse auf einfachstem Niveau.
Der Nachweis von Deutschkenntnissen kann
folgendermaßen erfolgen:
Durch ein allgemein anerkanntes Sprachdiplom oder Kurszeugnis
von folgenden Einrichtungen: Österreichisches Sprachdiplom
Integrationsfonds (ÖIF)
einer Einrichtung, welche durch Verordnung des Bundesministers
für Europa, Integration und Äußeres für den örtlichen
Wirkungsbereich einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde
im Ausland bestimmt und durch Anschlag an der Amtstafel der
jeweiligen Berufsvertretungsbehörde kundgemacht wurde
Bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1
oder 2 der Integrationsvereinbarung (d.h. Kenntnisse der
deutschen Sprache auf A2- oder B1-Niveau des Gemeinsamen
Europäischen Referenzrahmens für Sprachen)
Das Sprachdiplom oder das Kurszeugnis darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als ein Jahr
Personen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmündig sind
Personen, denen aufgrund ihres physischen oder psychischen
Gesundheitszustandes die Erbringung des Nachweises nicht
zugemutet werden kann; dies muss die Drittstaatsangehörige/der
Drittstaatsangehörige durch ein amtsärztliches Gutachten oder ein
Gutachten einer Vertrauensärztin/eines Vertrauensarztes einer
österreichischen Berufsvertretungsbehörde nachweisen
Familienangehörigen von Inhaberinnen/Inhabern eines
Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" für "Besonders
Hochqualifizierte", eines Aufenthaltstitels "Blaue Karte EU" oder
eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU", letztere sofern
die Drittstaatsangehörige/der Drittstaatsangehörige, die/der die
Familie zusammenführt, ursprünglich einen Aufenthaltstitel "Blaue
Karte EU" innehatte
Die Behörde kann auf begründeten Antrag einer
Drittstaatsangehörigen/eines Drittstaatsangehörigen in folgenden
Fällen von einem Nachweis von Deutschkenntnissen absehen:
Im Fall einer unbegleiteten Minderjährigen/eines
unbegleiteten Minderjährigen zur Wahrung des Kindeswohls
des Art 8 EMRK (§ 11 Abs 3 NAG)
Die Stellung eines solchen Antrags ist nur bis zur Erlassung des
Bescheides zulässig.
Personen, deren Aufenthaltstitelverfahren bereits am 30. Juni 2011
anhängig war, müssen vor der Zuwanderung keine Deutschkenntnisse nachweisen. In diesem
Zusammenhang gelten Verfahren mit der Stellung eines entsprechenden
Antrags bei der österreichischen Berufsvertretungsbehörde im
Ausland als anhängig. Darf der Antrag in Österreich gestellt
werden, sind Aufenthaltstitelverfahren ab Einbringen des Antrags
bei der zuständigen Behörde in Österreich anhängig.
Weiterführender Link: Gemeinsamer
Europäischer Referenzrahmen für Sprachen - Raster zur
Selbsteinschätzung (Europass)
Weitergeltung früherer AufenthaltstitelAufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, die vor dem
Inkrafttreten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (1.
Jänner 2006) erteilt wurden, gelten innerhalb ihrer
Gültigkeitsdauer als Aufenthaltstitel oder als Berechtigungen nach
dem Fremdenpolizeigesetz weiter.
Bevor das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in Kraft trat,
wurden Aufenthaltstitel als Vignetten im Reisepass eingetragen.
Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Aufenthaltstitel in
Kartenform (Scheckkartenformat) ausgestellt. Wird ein neuer
Reisepass beantragt, wird der geltende Aufenthaltstitel gesondert
in Kartenform (Scheckkartenformat) ausgestellt.
ACHTUNG Bei der Einreise nach und bei der Ausreise aus Österreich muss
Aufenthaltstitel vorgewiesen werden können.
ZuständigkeitWar diese Information für Sie nützlich?Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).Weitere InfosAufenthaltsbewilligung - ErstantragAufenthaltsbewilligung - VerlängerungRot-Weiß-Rot-Karte - ErstantragRot-Weiß-Rot - Karte plus - ErstantragBlaue Karte-EU - ErstantragFamilienangehöriger - ErstantragNiederlassungsbewilligung - ErstantragNiederlassungsbewilligung Angehöriger - ErstantragNiederlassungsbewilligung ausgen. Erwerbstätigkeit - ErstantragDaueraufenthalt-EU - ErstantragService