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Timestamp: 2016-12-08 14:24:14
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 117', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3']

⭐Aus Politik und Zeitgeschichte 24±25/ Juni 2008
Aus Politik und Zeitgeschichte 24±25/ Juni 2008
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1 APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte 24±25/ Juni Jahre Gleichberechtigung Ute Gerhard 50 Jahre Gleichberechtigung ± eine Springprozession Beate Hoecker Frauen in der Politik: spåte Erfolge, aber nicht am Ziel Jutta Allmendinger Kathrin Leuze Jonna M. Blanck 50 Jahre Geschlechtergerechtigkeit und Arbeitsmarkt Elisabeth Beck-Gernsheim ¹Stærfall Kindª: Frauen in der Planungsfalle Peter Dæge Geschlechterpolitik als Gestaltung von Geschlechterkulturen Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament2 Editorial Im Mai 1957 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz çber die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bçrgerlichen Rechts. Am 1. Juli 1958 trat es in Kraft. Laut Artikel 3 des Grundgesetzes sind Månner und Frauen seither gleichberechtigt. Sind sie dies wirklich ± auch in der Praxis? Frauen, die beides wollen, Beruf und Familie, werden diese Frage wohl eher mit ¹Neinª beantworten: Wer den Wunsch nach Kindern nicht mehr gegen jenen nach einer Erwerbståtigkeit oder gar einer Karriere in Politik, Wirtschaft oder Kultur abwågen will, erhålt immer noch zu wenig gesellschaftliche Unterstçtzung und steht nicht selten vor Zerreiûproben. Das betrifft insbesondere Frauen, zum Teil auch Månner: jene, die als Våter und Partner pråsent sein mæchten. Junge Frauen halten sich heute auch nicht mehr fçr Rabenmçtter, wenn sie beides wollen und dies unter schwierig(st)en Bedingungen zu realisieren suchen. Ungeachtet nicht zu çbersehender Fortschritte besteht 50 Jahre nach der Verabschiedung des Art. 3 GG immer noch ein eklatanter Widerspruch zwischen ¹gefçhlter Gleichberechtigungª, also dem, was jungen Frauen heute mæglich zu sein scheint, und den strukturellen Rahmenbedingungen. Am deutlichsten zeigt sich dieser in der nach wie vor herrschenden Positions- und Entgeltungleichheit auf dem geschlechtsspezifisch segregierten Arbeitsmarkt: Trotz viel besserer Schulabschlçsse verdienen Frauen in Deutschland immer noch etwa 22 Prozent weniger als ihre månnlichen Kollegen. Die håufigere Unterbrechung ihrer beruflichen Laufbahn ist nur ein Grund dafçr und erklårt den Einkommensrçckstand nicht hinreichend. Sie verweist allerdings unmittelbar auf die offenbar schwer zu çberwindenden Vereinbarkeitsbarrieren im Alltag. Katharina Belwe3 Ute Gerhard 50 Jahre Gleichberechtigung ± eine Springprozession Essay Die vergangenen 50 Jahre als frauenpolitische Fortschrittsgeschichte zu erzåhlen, wåre unangemessen. Insbesondere die ersten zehn Jahre nach Ute Gerhard Dr. phil., geb. 1939; em. Professorin für Soziologie der J. W. Goethe-Universität Frankfurt am Main, Direktorin des Cornelia Goethe Centrums für Frauenstudien, Robert-Mayer- Str. 5, Frankfurt. der Verabschiedung des Artikels 3 Grundgesetz (GG) imjahr 1949 sind aus heutiger Sicht eher als Rçckfall in ein emanzipatorisches Mittelalter zu bezeichnen. Wer sich an die 1950er Jahre erinnert oder heute Bilder oder Filme aus jener Zeit sieht, wird gewahr, wie anders, fçgsamoder gar ergeben Frauen ihre Rolle gespielt haben, und wie grundlegend sich die Geschlechterbeziehungen imalltåglichen Umgang seither veråndert haben. Der Rçckruf der Frauen in die Familie als wahren Ort weiblicher Bestimmung beinhaltete nicht nur Beschwærungen çber das Wesen der Frau, bizarr anmutende Konventionen und Moden (Petticoat und Stæckelschuhe), sondern auch die klare Anweisung, zu Heimund Kindern zurçckzukehren. Nach zwei Weltkriegen und ihren Katastrophen war die Wiederherstellung rigider Geschlechterrollen sowie das Leitbild von Ehe und Kernfamilie als dominante Lebensformwichtiger Bestandteil einer angeblichen ¹Normalisierungª der Lebensverhåltnisse. Und dies geschah, obwohl Frauen, vor allemdie Mçtter in der Kriegs- und Nachkriegszeit, auf sich allein gestellt, das Leben unter schwierigsten Bedingungen gemeistert hatten, und dies eigentlich die ¹Stunde der Frauenª war. Doch die Restauration einer konservativen Geschlechterordnung wurde mæglich, obwohl oder gerade weil die Gleichberechtigung der Frauen nun imgrundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert war. Das klingt paradox, und doch entspricht dieser Rçckfall hinter bereits erreichte Selbstverståndnisse einer historischen Erfahrung. Im Auf und Ab sozialer Bewegungen spricht die Bewegungsforschung daher von ¹Flautenª oder einem¹stillstandª. 1 Denn nach jahrzehntelangen Kåmpfen schien ein wesentliches Ziel erreicht: in der Bundesrepublik die verfassungsrechtliche Anerkennung bzw. das Versprechen, Frauen in allen Rechtsbereichen, insbesondere auch imfamilienrecht, bis spåtestens 1953 gleich zu stellen. Die zuståndigen Frauenverbånde meinten denn auch, dass es keine ¹Frauenfrageª mehr gebe, allenfalls ¹Teilfragenª, die imwege einzelner Reformschritte zu bewerkstelligen seien. 2 Bemerkenswert ist, dass die erwåhnte ¹Normalisierungª in allen westlichen Industrienationen, die amzweiten Weltkrieg beteiligt waren, in der Nachkriegszeit zu einer Restrukturierung traditioneller Geschlechterverhåltnisse und Re-Familialisierung der gesellschaftlichen Verhåltnisse gefçhrt hatte. Denn die Bewåhrung der Frauen in månnlichen Domånen, ihre erzwungene Selbståndigkeit und ihr neues Selbstbewusstsein hatten die traditionelle Geschlechterordnung ¹gestærtª. Sie wurden als Krise der Familie wahrgenommen, die doch angesichts der Integrationsprobleme der aus dem Krieg heimkehrenden Soldaten und einer spåter als ¹vaterlosª diagnostizierten Gesellschaft 3 vor allemauf einer Krise der Månnlichkeit beruhte. Vergleichende Studien belegen, dass 1 Leila Rupp/Verta Taylor, Survival in the Doldrums. The American Women's Rights Movements 1945 to the 1960's, Columbus 1990; Ute Gerhard, ¹Fern von jedem Suffragettentumª ± Frauenpolitik nach 1945, eine Bewegung der Frauen?, in: Ulla Wischermann/Elke Schçller/Ute Gerhard (Hrsg.), Staatsbçrgerinnen zwischen Partei und Bewegung. Frauenpolitik in Hessen 1945 bis 1955, Frankfurt/M. 1993, S. 9±40. 2 Vgl. Gabriele Strecker, Frausein heute, Weilheim 1965, S Vgl. Alexander Mitscherlich, Auf demweg zur vaterlosen Gesellschaft: Ideen zur Sozialpsychologie, Mçnchen APuZ 24±25/2008 34 die Wiederherstellung und Stabilisierung der Familie als Fluchtburg und ¹letzte Grundlage der sozialen Zuflucht und Sicherheitª 4 zugleich mit einer Re-Maskulinierung der Gesellschaft in Politik, Wirtschaft und Kultur verbunden war. 5 Die Besonderheit der westdeutschen Entwicklung 6 liegt gleichwohl darin, dass sie sich in der Gleichberechtigung der Geschlechter immer wieder eine Verspåtung leistete, ihr die nachholende Entwicklung in eine moderne, geschlechtergerechte Gesellschaft nicht gradlinig gelang, vielmehr den zwei Schritten nach vorn ± wie in der Echternacher Springprozession ± mindestens ein Rçckschritt folgte. Denn imgrunde waren die von der Politikerin Elisabeth Selbert imparlamentarischen Rat errungenen Zusagen fçr eine auch privatrechtliche Gleichberechtigung der Frau und damit fçr die Reform des Familienrechts bereits in den Verhandlungen des 33. Deutschen Juristentages imjahr 1924 weitgehend akzeptiert und von der ersten Richterin in Deutschland, Marie Munk, die aus der ersten Frauenbewegung kam, kompetent und çberzeugend vorbereitet worden. 7 Ihre Vorschlåge zur Reformdes ehelichen Gçterrechts fanden in der erst 1957 durch das Erste Gleichberechtigungsgesetz eingefçhrten Zugewinngemeinschaft ihren Niederschlag. Auch der von Elisabeth Selbert mit Hilfe einer von ihr hæchstpersænlich mobilisierten Frauenæffentlichkeit errungene Sieg beruhte 4 Helmut Schelsky, Wandlungen der deutschen Familie in der Gegenwart. Darstellung und Deutung einer empirisch-soziologischen Tatbestandsaufnahme, Stuttgart 1955, S Robert G. Moeller/Heide Fehrenbach/Uta G. Poiger/Susan Jeffords, The ¹Remasculinizationª of Germany in the 1950s. Forum, in: Signs. Journal of Women in Culture and Society, 24 (Autumn 1998) 1, S. 101± Politisch korrekt spreche ich hier von der westdeutschen Entwicklung und muss mich in diesem Zusammenhang darauf beschrånken, so wichtig die Perspektive auf die parallele und zugleich abweichende Geschichte der DDR wåre, weil sie in vielerlei Hinsicht westdeutscher Frauen- und Familienpolitik als Projektionsflåche diente. Vgl. hierzu Ute Gerhard, Die staatlich institutionalisierte ¹Læsungª der Frauenfrage. Zur Geschichte der Geschlechterverhåltnisse in der DDR, in: Hartmut Kaelble/Jçrgen Kocka/Helmut Zwahr (Hrsg.), Sozialgeschichte der DDR, Stuttgart 1994, S. 383± Vgl. Verhandlungen des 33. Deutschen Juristentages, Berlin 1925, Bd. 33, S. 323 ff. vom11. September auf einem strategischen Kompromiss. 8 Dieser ermæglichte die Reform des der Gleichberechtigung gemåû Art. 117 Absatz I GG bis 1953 entgegenstehendes Rechts ± insbesondere des Familienrechts im Bçrgerlichen Gesetzbuch. Tatsåchlich hat der Bundestag dann bis 1957 gebraucht, umein Gleichberechtigungsgesetz zu verabschieden, das nach wie vor die Hausfrauenehe und damit eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in der Ehe zumleitbild erhob, und zugleich ein Letztentscheidungsrecht des Vaters in allen Erziehungsfragen aufrechterhielt. Dieser so genannte ¹Stichentscheidª musste sogleich (1959) wie auch spåter andere formale Ungleichberechtigungen vombundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert werden. Doch eingelæst wurde die Reform des Familienrechts auf der Basis eines egalitåren Ehemodells tatsåchlich erst Die Rechtsgeschichte des Art. 3 GG kann und soll hier nicht imeinzelnen verfolgt werden, 9 doch die 1948 immer wieder geåuûerte Befçrchtung, mit der Gleichberechtigung auch imfamilienrecht werde ein Rechtschaos ausbrechen, verweist auf die harten, ideologisch verbråmten Widerstånde und darauf, welch weiter Weg noch zurçckzulegen war, um gemeinsam mit dem ¹anderen Geschlechtª ¹mehr Demokratie zu wagenª. Die uns heute so fernen Frauenbilder und Debatten der 1950er Jahre verdeutlichen aber auch, dass es ganz anderer gesellschaftlicher Kråfte und eben einer neuen Frauenbewegung bedurfte, umden patriarchalen Schutt der Tradition und die autoritåren Ûberhånge aus der NS-Zeit abzuråumen, um endlich mehr Gleichberechtigung nicht nur in der Politik, sondern vor allemauch imprivaten Bereich von Familie und Beruf fçr Frauen durchzusetzen. ImFolgenden mæchte ich diesen Prozess an zwei weiteren Schritten oder Zåsuren verdeutlichen. 8 Vgl. die Hessische Landesregierung (Hrsg.), ¹Ein Glçcksfall fçr die Demokratieª ± Elisabeth Selbert (1896±1986). Die groûe Anwåltin der Gleichberechtigung, Frankfurt/M Vgl. imûberblick Sabine Berghahn, Frauen, Recht und langer Atem± Bilanz nach çber 40 Jahren Gleichstellungsgebot in Deutschland, in: Gisela Helwig/Hildegard Nickel (Hrsg.), Frauen in Deutschland 1945 ± 1992, Bonn 1993, S. 71±138; sowie ausfçhrlich Ute Sacksofsky, Das Grundrecht auf Gleichberechtigung: eine rechtsdogmatische Untersuchung zu Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, Baden-Baden APuZ 24± 25/20085 Die 1970er Jahre: die neue Frauenbewegung Wenn heute çber die Frauenbewegung der 1970er Jahre gelåstert wird, all ihre Grenzçberschreitungen und skandalæsen Auftritte ± von den angeblich lila Latzhosen bis zum Ausschluss von Månnern aus den neu entdeckten Frauenråumen ± gescholten werden, so wird çbersehen, dass es doch einen ungeheuren Spaû gemacht haben und sehr attraktiv gewesen sein muss, dabei zu sein. Denn sonst håtte es die Frauenbewegung wohl nicht gegeben, die in all ihren Mobilisierungsformen, Gruppen, Projekten und Protestveranstaltungen als politische, kulturelle und soziale Bewegung nicht nur neue Lebensformen erfand, sondern auch die verschiedenen Úffentlichkeiten, Politik und Medien zur Auseinandersetzung mit der Geschlechterfrage herausforderte. Es handelte sich auch keineswegs umeinen Verein von Klageweibern, weil nun endlich und viel darçber geredet, geschrieben und gelesen wurde, was an Zumutungen, Zwången und Ungerechtigkeiten fçr Frauen bis dahin selbstverståndlich erschien. Die Gespråche, der Austausch in Gruppen und Seminaren waren vielmehr ein Akt der Befreiung und der Analyse gesellschaftlicher Zusammenhånge. Weil auf diese Weise die Verstrickung in vorgegebene Geschlechterrollen und in gesellschaftliche Strukturen aufgedeckt wurde, entlastete diese Befreiung auch von individuellen Schuldvorwçrfen. Und es war eine Freude, åhnliche oder gleiche Erfahrungen, ja, eine gemeinsame Frauengeschichte und Frauenliteratur wieder zu entdecken, es war ein Spaû, Feste zu feiern und çber die staatlichen Grenzen hinweg Freundschaften, Verbindungen und Netzwerke zu knçpfen, die zu neuemselbstbewusstsein, auch zum Frau-Sein und gemeinsamem Handeln ermutigten. Aber natçrlich gab es auch harte Auseinandersetzungen, kames zu persænlichen Verletzungen und dogmatischen Abgrenzungen, die gerade in den Anfången, als die Differenzen unter Frauen das ¹Gemeinsam sind wir starkª gefåhrdeten, schwer zu verarbeiten waren. Die Kompromisslosigkeit war somit Stårke und Schwåche zugleich: Eine radikale politische Autonomie verhinderte Koalitionen oder Allianzen und stellte damit auch politische Einflussnahme immer gleich unter das Verdikt des ¹Reformismusª, der Anpassung und Eingemeindung. Bekanntlich hat sich die neue Frauenbewegung zunåchst nicht umgleichberechtigung gekçmmert, im Gegenteil, den Kampf um formale Rechte hielt die Mehrheit aus der alltåglichen Erfahrung ihres Scheiterns fçr untauglich. Denn es ging nicht ¹nurª um Gleichberechtigung imsinne einer gerechteren Verteilung der Gçter und Zugangsberechtigungen, vielmehr war Emanzipation aus gesellschaftlich nicht mehr hinnehmbaren Verhåltnissen das Ziel: die Befreiung aus persænlicher Abhångigkeit sowie Selbstbestimmung in jeder, in privater wie politischer Hinsicht. Die mit Hilfe der Medien inszenierten Kampagnen, fçr die es internationale Anknçpfungsmæglichkeiten und Vorbilder gab, stellten die geltende hierarchische ¹Ordnungª imgeschlechterverhåltnis, vor allemaber ihre alltågliche Formder Herrschaftssicherung imprivaten in Frage: etwa die im ¹Sternª veræffentlichte Selbstbezichtigungskampagne prominenter Frauen als Protest gegen die Kontrolle weiblicher Sexualitåt und Gebårfåhigkeit, beispielhaft und symbolisch umkåmpft in der Auseinandersetzung um 218 StGB; die Debatte um¹lohn fçr Hausarbeitª, in der die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung als wichtigster Anlass fçr soziale Benachteiligung zur Sprache kam; schlieûlich die Aufdeckung der Gewalt/Vergewaltigung in der Ehe wie in den sexuellen Beziehungen çberhaupt, die bis heute in den çberall in der Bundesrepublik flåchendeckend belegten Frauenhåusern zumschutz vor Gewalt gegen Frauen ihren skandalæsen Ausdruck findet. Die nachhaltigste Verånderung imbewusstsein der Menschen und in der Beziehung der Geschlechter hat die Frauenbewegung ± aus diesen Grçnden ausgestiegen aus der Studentenbewegung ± in der Liberalisierung und imdiskurs çber die Sexualitåt, in der Forderung nach demrecht auf Selbstbestimmung auch çber den eigenen Kærper sowie mit der Skandalisierung der Gewalt gegen Frauen bewirkt. Das Wissen umden ¹wunden Punktª imgeschlechterverhåltnis und die sehr viel selbstverståndlicheren Freiheiten in den sexuellen Beziehungen kommen nicht zuletzt in einer neuen Vielfalt von Lebensformen zum Ausdruck und stehen fçr eine kulturelle Revolution in den Geschlechterbeziehungen. Diese ist festzumachen an gesetzlichen Errungenschaften, die vor etwas mehr als 30 Jahren unvorstellbar gewesen wåren: Dazu zåhlen zunåchst die Gleichstel- APuZ 24±25/2008 56 lung der nicht in einer Ehe geborenen Kinder (seit 1970), dann die Entkriminalisierung der Homosexualitåt (1969), die Reform des Scheidungsrechts und Umsetzung des Gleichberechtigungsprinzips imeherecht (1977), sehr viel spåter die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe und die Verbesserung des Gewaltschutzes fçr Frauen und Mådchen (seit 1997) und die Anerkennung der eingetragenen Lebenspartnerschaft homosexueller Paare (die so genannte Homo- Ehe) seit Lediglich die zentrale Rechtsforderung der neuen Frauenbewegung ± die Straflosigkeit des selbst bestimmten Schwangerschaftsabbruchs innerhalb einer Frist von drei Monaten ± ist in Deutschland gesetzlich nach vielen gescheiterten Reformversuchen (1974, 1976, 1992, 1995) nach wie vor durch strenge Regularien und das Plazet der Ørzte eingeschrånkt. Die harten Auseinandersetzungen hierçber ± die selbst imeinigungsvertrag noch einen Aufschub brauchten, weil der Schwangerschaftsabbruch in der DDR seit 1972 straffrei war ± kennzeichnen diesen Konflikt çber die Selbstbestimmung der Frau als letzte Bastion symbolischer patriarchaler Machtpolitik. Zugleich haben Mådchen und Frauen von der Bildungsexpansion seit demende der 1960er Jahre profitiert, sie haben in allen Sparten von Bildung und Ausbildung enorm aufgeholt, imschulischen Bereich wurden die Jungen sogar çberholt. Mådchen haben viel bessere Noten, mehr Frauen als Månner jedes Jahrgangs erlangen inzwischen die Hochschulreife, zugleich stellen sie etwa die Hålfte der Studienanfånger. Dass gleichwohl in allen spåteren Karrierestufen ± angefangen bei den Studienabschlçssen çber die Promotion bis zu den Fçhrungspositionen in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ± der Frauenanteil dramatisch abnimmt, was sich etwa bei den Lehrstuhlinhabern in einer Månnerquote von immer noch çber 90 Prozent ausdrçckt, 10 ist das Ergebnis jener nach wie vor wirksamen strukturellen Barrieren, die auch als ¹glåserne Deckeª beschrieben werden. ImZentrumder Ungleichheiten imgeschlechterverhåltnis stand und steht daher die 10 Vgl. hierzu ausfçhrlich Silke Bothfeld/Ute Klammer/Christina Klenner/Simone Leiber/Anke Thiel/ Astrid Ziegler, WSI FrauenDatenReport, Berlin 2005, S. 64 ff. geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, und zwar in Bezug auf die private Alltagsarbeit wie auch auf den immer noch nach Geschlecht geteilten Arbeitsmarkt. Hier wiederumgreift eine fçr die deutschen Verhåltnisse typische Verspåtung. Denn die heute im europåischen Vergleich offensichtlichen Versåumnisse der bundesrepublikanischen Familienpolitik sind auf den Beginn der 1980er Jahre zu datieren, als die Regierung Helmut Kohl mit der von ihr selbst so bezeichneten ¹konservativen Wendeª auf die Frauenbewegung reagierte. Unter der moralischen Pråmisse ¹die Mutter ist unersetzlichª nahm sie die Mçtter ± und zwar nur die Mçtter ± erneut in die Pflicht. Wåhrend zur gleichen Zeit zumbeispiel in den skandinavischen Låndern auf der Grundlage einer entschiedenen und radikalen Gleichstellungspolitik mit dem Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur, insbesondere der Kinderbetreuung, gleichberechtigte Elternschaft und die so genannte Zweiversorgerfamilie das wohlfahrtsstaatliche Programm bestimmten, 11 wurde in Westdeutschland mit den ¹Leitsåtzenª der Christlichen Arbeitnehmerschaft (CDA) erneut ¹Die sanfte Macht der Familieª beschworen und zummarkenzeichen christdemokratischer Familienpolitik. Es war nichts anderes als eine Neuauflage der spåtestens seit der NS-Zeit verdåchtigen Mutterideologie, wonach Mutterschaft als ¹hæchster Wertª der ¹Ich-Suchtª frauenrechtlerischer Bestrebungen entgegensetzt wurde. 12 Ohne diese Verlautbarung çberzubewerten, dokumentiert sie gleichwohl den Geist, der die konservative Familienpolitik auch in den folgenden Jahren bestimmte. Selbst das 1986 als Trostpflaster gewåhrte Erziehungsgeld und die Erziehungszeiten sowie der erste Schritt zur Anerkennung der Erziehungsleistung im Rentenrecht lagen in dieser Linie konservativer Familienpolitik: Der materielle Ertrag war viel zu gering, zugleich errichtete die arbeitsmarktpolitische Ausgrenzung eine neue Barriere gegen gleiche Teilhabe. Aller Gleichberechtigungsrhetorik zumtrotz galt es Frauen-, insbesondere Mçttererwerbståtigkeit zu verhindern und jenes ¹Rabenmutterª- 11 Vgl. Wiebke Kolbe; Elternschaft imwohlfahrtsstaat. Schweden und die Bundesrepublik imvergleich 1945 ± 2000, Frankfurt/M.-NewYork 2002, S Vgl. Sozialausschçsse der Christliche-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (Hrsg.), Die Sanfte Macht der Familie. Leitsåtze und Dokumentation der 19. Bundestagung, Mannheim APuZ 24± 25/20087 Syndromzu befestigen, das keine westdeutsche Mutter unbeeinflusst lieû. Die gleichwohl seit den 1950er Jahren stetig zunehmende Mçttererwerbståtigkeit, die ¹wachsende Erwerbsneigung der Frauenª, wurde bis spåt in die 1980er Jahre hinein in der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eher als ¹widerståndige Verhaltenskomponenteª 13 denn als unumkehrbare Modernisierung der Geschlechterverhåltnisse verstanden. Dabei waren die 1980er Jahre eigentlich dazu angetan, Erfolge zu zeitigen. So deutete sich die Verbreiterung feministischer Anliegen in wachsendemzulauf zu ganz neuen Gruppierungen an, zunehmend auch in beachtlichen Institutionalisierungserfolgen: Diese Verbreiterung und gleichzeitig græûere Heterogenitåt der Frauenbewegung und ihrer Anhångerinnen und Anhånger ist entgegen allen Unkenrufen vomende der Frauenbewegung auch als Mobilisierungserfolg zu interpretieren. Er speiste sich zu Beginn der 1980er Jahre aus verschiedenen Quellen, beispielsweise aus der Friedensbewegung, aus einer neuen frauenpolitischen Orientierung gewerkschaftlicher Frauenpolitik sowie einer die Kirchenoberen beunruhigenden feministischen Theologie, die weltweit in einer ækumenischen Bewegung der Frauen 1983 in Vancouver ein erstes ¹Gender Mainstreamingª einfçhrte. Auûerdem bildeten sich Plattformen fçr den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Feministinnen und Parteifrauen, zumbeispiel 1980 die Initiative 6. Oktober; und selbst in den Informationen fçr die Frau, dempresseorgan des Deutschen Frauenrates, zeichnete sich ab, dass sich auch hier der feministische Einfluss nicht mehr verhindern lieû: etwa in der Behandlung der Problematik der Gewalt gegen Frauen. Mit der Partei DIE GRÛNEN, seit 1983 imbundestag vertreten, traten erklårte Feministinnen als Funktionstrågerinnen in die offizielle Politik ein. Sie belebten die frauenpolitische Diskussion mit einer neuen Quotierungsdebatte und dementwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes, der jedoch 1986 imbundestag keine Mehrheit fand. 14 Schlieûlich wurde 13 Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt fçr Arbeit (ANBA), 3/ 1986, S Erst 2006 wurde unter demdruck von insgesamt vier EG-Richtlinien ein ¹Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzª verabschiedet, das gemåû der EU- Grundrechtscharta nicht mehr nur die Benachteiligung wegen Geschlecht, sondern Benachteiligungen ¹aus mit der Etablierung von Gleichstellungsstellen auf Lånderebene und in den Kommunen ein ganz neues Politikfeld impolitisch-administrativen Systemeræffnet, das sich ± je nach persænlichen und politischen Randbedingungen ± als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik, traditionellen Frauenverbånden und Initiativen der Frauenbewegung erwiesen hat. 15 Nicht unerwåhnt bleiben kann die Frauen- und Geschlechterforschung, die mit der Etablierung von Frauenprofessuren, eigenen Lehrprogrammen, Graduiertenkollegs und wissenschaftlichen Zentren Geschlechterverhåltnisse und -Politik analysiert und nicht zuletzt das Gedåchtnis der Frauenbewegung, mæglicherweise auch ihr Brçckenbauer ist als Zåsur: Ende oder Anfang eines neuen Feminismus Das Jahr 1989 stellt mit der weltpolitischen Wende und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten imjahr darauf gerade auch fçr die Frauenfragen, den Feminismus und die Frauenpolitik in Deutschland eine historische Zåsur dar: Es hat die politischen Diskurse und Prioritåten grundlegend veråndert. Im ¹Vereinigungsgeschåftª, das Beobachterinnen aus demin- und Ausland als beispiellose Inszenierung des westdeutschen Patriarchats charakterisierten, 16 wurden feministische Interessen und Initiativen aus West und Ost nicht berçcksichtigt, die etablierten Frauenorganisationen blieben von jeglicher Entscheidungsmacht ausgeschlossen. Im Zuge verstårkter globaler Abhångigkeiten von ækonomischen Machthabern und Interessen, die der Politik die Gesetze des Marktes und des Wettbewerbs oktroyieren und die, begleitet von einemwiederaufleben neoliberaler Prinzipien und verstårkter Deregulierung den Rçckzug des Staates und den Abbau sozialer Leistungen verlangen, fand Frauen- oder Geschlechterpolitik keine Fçrsprecher mehr. Ja, Grçnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identitåtª ausschlieûen soll. 15 Vgl. Clarissa Rudolph/Uta Schirmer, Gestalten oder Verwalten? Kommunale Frauenpolitik zwischen Verrechtlichung, Modernisierung und Frauenbewegung, Wiesbaden Vgl. Brigitte Young, Triumph of the Fatherland. German Unification and the Marginalization of Women, Ann Arbor APuZ 24±25/2008 78 Anfang der 1990er Jahre glaubten Politiker und Meinungsmacher tatsåchlich noch, dass die hohe Erwerbståtigenquote der ostdeutschen Frauen auf demwege der Anpassung an westdeutsche Verhåltnisse zu ¹normalisierenª sei. Inzwischen ist allen Beteiligten aber wohl klar geworden, dass auch die deutsche Wirtschaft imeuropåischen und globalen Wettbewerb nur bestehen kann, wenn weibliche Kompetenz und Qualifikation genutzt werden ± ganz abgesehen davon, dass die månnliche Ernåhrerrolle nicht geeignet ist, Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Angesichts des demographischen Wandels, der niedrigen Geburtenraten speziell in Deutschland und einer långeren Lebenserwartung sowie aufgrund zunehmend flexibler und prekårer Beschåftigungsverhåltnisse wird aber der Spielraumfçr die viel zitierte Vereinbarkeit von Familie und Beruf fçr Frauen und Månner immer kleiner. Das heiût, es entsteht eine Versorgungslçcke, ein Care-Defizit, das nicht mehr privat, sondern nur noch gesellschaftlich und politisch zu læsen ist. 17 Tatsåchlich war die bis dahin westdeutsche Frauenbewegung mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten an einemende angekommen, da sie nur fçr westdeutsche Erfahrungen in Anspruch zu nehmen und verantwortlich zu machen war. Dass es um 1990 nicht gelungen ist, fçr ost- und westdeutsche Frauenanliegen eine gemeinsame Plattform zu finden, beruhte auf unterschiedlichen Erfahrungen und Interessenlagen. 18 Wie das Schicksal auch anderer Bçrgerrechtsbewegungen und zivilgesellschaftlicher Akteure, etwa der gesamtdeutschen Verfassungsbewegung zeigt, kamen diese in der westdeutschen Parteipolitik nicht zumzuge. Der gesamtdeutschen Verfassungsbewegung gelang es lediglich, eine Pråzisierung des Artikels 3 Abs. II GG durchzusetzen. Danach ¹færdert der Staat die tatsåchliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Månnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinª. 17 Vgl. Christel Eckart/Eva Senghaas-Knobloch, Fçrsorge ± Anerkennung ± Arbeit, in: Feministische Studien Extra, 18 (2000), S. 3±8. 18 Vgl. hierzu Ute Gerhard/Ingrid Miethe, Debatten und Missverståndnisse unter Feministinnen aus ostund Westdeutschland in der Nachwendezeit ± ein nachholender Dialog, in: Ingrid Miethe/Claudia Kajathin/Jana Pohl (Hrsg.), Geschlechterkonstruktionen in Ost und West, Mçnster 2004, S. 325±344. Zudem ist seit 1989 der Antifeminismus in der politischen Debatte nicht nur in Deutschland wieder laut, populår und opportun geworden. 19 Neben den Rçckschlågen, die alle Erfolgsgeschichten begleiten, gehen hierbei die unterschiedlichsten Lager eine bemerkenswerte Allianz zum Feminismus-¹Bashingª ein: nicht nur die ewig Konservativen ± vor allem Månner, die um ihre angestammten Privilegien fçrchten ±, sondern auch die ¹Linkenª, denen das alles politisch und theoretisch viel zu weit geht sowie nun auch jçngere erfolgreiche Frauen, die glauben, keinen Feminismus zu brauchen, weil sie davon ausgehen, dass sie die Verhåltnisse und alle Schwierigkeiten durch individuelle Leistung stemmen kænnen. Fçr sie war der Siebziger-Jahre- Feminismus allzu månnerfeindlich und doktrinår und hat den Opferstatus der Frau kultiviert. Sie hingegen sind selbstbewusst, klug und erfolgreich durchgestartet und wollen keinesfalls auf das Frau-Sein oder gar Feminismus festgelegt werden. Tatsåchlich haben junge Frauen heute anders als ihre Mçtter zumindest bis zum Eintritt in den Beruf bzw. bis zumersten Kind in der Regel wenig Diskriminierung erfahren und die Geschlechterbeziehung weitgehend als ausgewogen erlebt. Auch in der Lebensfçhrung demonstrieren sie græûere Unabhångigkeit als junge Månner, die erwiesenermaûen viel långer imelternhaus leben. Der Skandal besteht jedoch darin, dass die junge Frauengeneration ungeachtet aller Kåmpfe und Einsichten heute den gleichen Barrieren in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegençbersteht wie die Feministinnen der 1970er Jahre, die ± allein gelassen in der Kinderfrage und aus Protest gegen die Gesetzgebung zumschwangerschaftsabbruch ± einen Aufruf zumgebårstreik unterschrieben. Denn obwohl Frauen und Månner im jungen Erwachsenenalter heute einander so ¹gleichª sind wie niemals vorher, çbernehmen Frauen in Paarbeziehungen, sobald Kinder geboren werden, den Hauptteil der Familien- und Hausarbeit und stellen ihre beruflichen Ambitionen zumindest zeitweise zurçck. Durch die Schwierigkeit, den Eintritt in eine berufliche Laufbahn mit einer Familiengrçndung zu vereinbaren, kommt es zu einer Weichenstellung imweiblichen Lebens- 19 Vgl. Susan Faludi, Backlash. The Undeclared War against American Women, New York APuZ 24± 25/20089 lauf, bei der sich die Berufs- und Familienbiographie der jungen Frauen trotz gleicher Ausgangslage sukzessive von der ihrer månnlichen Partner entfernt. Die Konsequenzen sind persænliche Abhångigkeit, niedrigere Einkommen und vorwiegend weibliche Armut im Alter. In der Úffentlichkeit kommen die Probleme gegenwårtig in einer aufgeregten politischen Diskussion çber den Geburtenrçckgang zumausdruck, der zu einer Stærung des demographischen Gleichgewichts und damit zugleich zu einer Gefåhrung des Generationenvertrages sozialer Sicherung fçhre. Dass Kinderlosigkeit oder die Verschiebung des Kinderwunsches die Antwort vieler gut ausgebildeter Frauen auf die anhaltende Unvereinbarkeit von Familie und Beruf sind, wird viel zu wenig gesehen. Aus demiminternationalen Vergleich von Geburtenraten und Mçttererwerbståtigkeit ist zu lernen, dass nicht die Gleichberechtigung der Frau oder ihre Modernitåt, sondern traditionelle Geschlechterrollen und eine unzeitgemåûe Familienverfassung der Grund fçr niedrige Geburtenraten sind. Dies zeigt, dass die Modernisierung der Geschlechterverhåltnisse in der Bundesrepublik bisher nur sehr einseitig und unvollståndig gelungen ist. Sie ist vielmehr durch Widersprçche und Ungleichzeitigkeiten gekennzeichnet. Die angebliche Selbstverståndlichkeit, gleichberechtigt zu sein, und die gelebte Geschlechterdifferenz, die weiterhin durch geschlechtshierarchische Strukturen und Institutionen abgestçtzt wird, passen nicht mehr zusammen. Wåhrend sich die in die Strukturen eingelassenen Ungleichheiten nach wie vor an der schlechteren Stellung im Beruf, ihren niedrigeren Einkommen oder der imvergleich zu Månnern miserablen sozialen Absicherung imalter ablesen lassen, kommen die neuen Lebensmuster junger Frauen einer ¹kulturellen Revolutionª gleich. Doch diese Widersprçche werden durch einen neoliberalen common sense verdeckt. Angesichts neuer Wahlfreiheiten ist danach jeder und jede fçr sich selbst verantwortlich, weil nur noch Leistung zåhlt. ¹Wer heute diskriminiert wird, ist selbst schuldª, heiût es da ganz imsinne dieses Zeitgeistes. Hat demnach die selbstbewusste Ûberzeugung, die Probleme individuell læsen zu kænnen, unbemerkt wieder zu einer Privatisierung jener Problematiken gefçhrt, die von der neuen Frauenbewegung mçhsam auf die Agenda gesetzt wurden? Niemand, auch unverbesserliche Feministinnen kænnen nicht erwarten, dass junge Frauen heute in ihre Fuûstapfen treten. Denn ebenso wenig, wie eine soziale Bewegung auf Dauer gestellt werden kann ± dann wåre sie ja keine Bewegung mehr ±, kænnen ihre Vertreterinnen erwarten, dass Frauen einer anderen Generation ihre Strategien, ihre Vorstellungen von Emanzipation, ihre Vorgehensweisen und Errungenschaften widerstands- und kritiklos çbernehmen. Diese Errungenschaften mçssen vielmehr neu angeeignet und dabei auch veråndert werden. Zur Selbstfindung und zur von vielen Generationen von Feministinnen leidenschaftlich erstrittenen Freiheit und Selbstbestimmung gehæren Kritik und die Distanzierung zu Vorgefundenem sowie neuartige Zugånge und Strategien. Lernprozesse sind daher notwendig und produktiv. Doch wenn wir weitere Verspåtungen und Rçckschritte imhindernislauf weiblicher Emanzipationsbewegungen vermeiden wollen, sollten wir speziell in Deutschland demgeschichts- und Gedåchtnisverlust entgegenwirken, aber auch das bereits erworbene Wissen und die Einsichten in die gesellschaftliche Zusammenhånge und das wechselseitige aufeinander Angewiesensein bewahren. Die Geschichte der Frauen und der Frauenbewegungen ist nicht nur ein ¹Fundusª schlechter Erfahrungen oder von ¹Beispielen fçr soziale Ungerechtigkeitª, sondern vielmehr von ¹Verbundenheitª und Solidaritåt und damit auch eine ¹Quelle mannigfaltiger Einsichten und Anregungenª, die unersetzlich fçr die Mitgestaltung der politischen Rahmenbedingungen sind. 20 Ohne Zweifel hat der neue Feminismus der 1970er Jahre viel erreicht: Er hat eine kulturelle Revolution in den Geschlechterverhåltnissen ausgelæst, die Leitbilder und Lebensentwçrfe junger Frauen grundlegend veråndert, und dabei Månner, alt und jung, in mancher Hinsicht weit hinter sich gelassen. 20 Martha Nussbaum, Onora O'Neill, Gerechtigkeit, Geschlechterdifferenz und internationale Grenzen. Ein Kommentar, in: Herta Nagl-Docekal/Herlinde Pauer-Studer (Hrsg.), Politische Theorie. Differenz und Lebensqualitåt, Frankfurt/M. 1996, S Resçmee APuZ 24±25/2008 9 Mehr anzeigen
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