Source: https://www.roedl.de/themen/steuern-deutschland-2018
Timestamp: 2019-01-21 23:54:08
Document Index: 375542924

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 42', '§ 4', '§ 64', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', 'EuG', '§ 36', '§ 45', '§ 36', '§ 49', '§ 49', 'Art. 13', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 89', '§ 8', '§ 8', '§ 36', '§ 8', '§ 304', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 25', '§ 20', '§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 19', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 3']

Steuerpolitische Vorhaben 2018 – für den schnellen Überblick | Rödl & Partner
Themen Steuerpolitische Vorhaben 2018 – für den schnellen Überblick
Steuerpolitische Vorhaben 2018 – für den schnellen Überblick
zuletzt aktualisiert am 17. Dezember 2018
Zuerst die quälend lange Phase der Regierungsbildung, dann der endlose Streit um die Asylpolitik: In 2018 mussten wir für längere Zeit eine Blockade in der Steuerpolitik hinnehmen. Inzwischen sind die ersten Gesetze verabschiedet.
Wir haben die aktuellen Vorhaben mit den wichtigsten Inhalten für Sie zusammengestellt und werden diese laufend aktualisieren.
Informationen zu den bereits beschlossenen steuerlichen Änderungen ab 1. Januar 2018 finden Sie auf unserer Seite „Übersicht: Steuerrechtliche Änderungen zum 1. Januar 2018”.
​Laufende Vorhaben
Förderung gemeinnütziger Vereine
Bereits beschlossene Vorhaben
Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften/ehemals Jahressteuergesetz 2018
Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG)
​Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus
Umsetzung der in der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize.
Zielgruppe: vorwiegend private Investoren
Förderung der Schaffung neuen Mietwohnraums im unteren und mittleren Mietpreissegment durch erhöhte Abschreibungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den drei folgenden Jahren in Höhe von bis zu jährlich 5 Prozent der Bemessungsgrundlage zusätzlich zur normalen Abschreibung: neuer § 7b EStG-Entwurf
Im Fall der Anschaffung: „neue Wohnung” bei Anschaffung im Jahr der Fertigstellung
Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung: höchstens 2.000 Euro je qm Wohnfläche
Kumulative Voraussetzungen für die Sonderabschreibung:
Anschaffungs- oder Herstellungskosten liegen nicht über 3.000 Euro je qm Wohnfläche
Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Jahr der Anschaffung/Herstellung und in den folgenden neun Jahren
Keine anderweitige Förderung mit öffentlichen Mitteln
Schaffung neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnraums in einem Gebäude, auf Grund eines nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige
Rückgängigmachung der Sonderabschreibungen bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen sowie bei Veräußerung der Wohnung im Förderzeitraum, ohne dass der Veräußerungsgewinn einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig ist
Nachweis der Einhaltung der De-minimis Verordnung
Kritische Stellungnahme des Bundesrats, u.a.:
Begrenzung der Anschaffungs-/Herstellungskosten auf 3.000 Euro je qm Wohnfläche nicht ausreichend für Schaffung bezahlbaren Wohnraums; Einführung einer Regelung zur Miethöhenbegrenzung soll geprüft werden
Einhaltung der De-minimis Verordnung: Weitgehender Ausschluss von Wohnungsunternehmen; fraglich, ob geplante Sonderabschreibungen als De-minimis Beihilfen zu behandeln sind
Weitere Regelung: Mietstrombegünstigung
Änderung der Steuerbefreiung für Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine beim Betrieb von Mieterstromanlagen.
Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG für Vermietungserträge auch dann, wenn die übrigen Einnahmen nur wegen der Stromlieferung aus Mieterstromanlagen die Unschädlichkeitsgrenze höher sind 10 Prozent der Gesamteinnahmen, die Einnahmen aus den Stromlieferungen aber nicht mehr als 20 Prozent der Gesamteinnahmen betragen.
Zur begünstigten Stromlieferung aus Mieterstromanlagen gehören künftig auch die Lieferung von Strom in Zeiten, in denen kein Strom aus den Mieterstromanlagen geliefert werden kann (vgl. § 42a Abs. 2 Satz 6 EnWG) sowie die Einspeisung nicht an die Mieter abgegebenen Überschussstroms
Anwendung der Mieterstrombegünstigung ab Veranlagungszeitraum 2019
Sachstand:Empfehlungen der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am 14. Dezember 2018 (BR-Drucksache 607/1/18): Zustimmungsempfehlung mit Feststellung, dass weiterhin eine Fehlallokation befürchtet wird und die Empfehlungen und Prüfbitten des Bundesrates nicht hinreichend berücksichtigt wurden; Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 29. November 2018 (BT-Drucksache 607/18), Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 31. Oktober 2018 (BT-Drucksache 19/5417), Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/4949 vom 12. Oktober 2018; BR-Drucksache 470/18 vom 20. September 2018)
​Brexit-Steuerbegleitgesetz
Mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ist Großbritannien unmittelbar oder ggf. nach einer Übergangsfrist in steuerlicher und finanzmarktrechtlicher Sicht als Drittstaat zu behandeln mit den entsprechenden Folgewirkungen. Durch den Referentenentwurf sollen einige sich dadurch ergebende unerwünschte Effekte vermieden werden. Folgendes ist vorgesehen:
Keine sofortige Auflösung von Ausgleichsposten nach § 4g EStG für Wirtschaftsgüter, die zuvor einer in Großbritannien belegenen Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen zugeordnet wurden, allein aufgrund des Brexits; Erhalt der Möglichkeit zur ratierlichen Besteuerung der stillen Reserven
Keine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns für Einbringungen von Unternehmensteilen oder Anteilen in eine britische Körperschaft oder Einbringungen von einem britischen Steuerpflichtigen bei Einbringung unter dem gemeinen Wert, wenn dies allein durch den Brexit ausgelöst würde; dies gilt für Einbringungen vor dem Brexit bzw. dem Ende einer Übergangsfrist
Riester-Förderung: Vermeidung des Eintritts der Folgen einer schädlichen Verwendung in bestimmten Altfällen und zur Verhinderung unbilliger Härten, z.B. bei wohnwirtschaftlicher Verwendung und Belegenheit der Wohnung in Großbritannien oder bei Wohnsitz des Zulageberechtigten in Großbritannien
Bestandsschutzrechtliche Anpassungen im Bausparkassen- und Pfandbriefgesetz sowie eine redaktionelle Anpassung im Umsatzsteuergesetz
Sachstand: Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 9. Oktober 2018
Hinweis: Zeitgleich gibt es einen Entwurf der Bundesregierung vom 12. Oktober 2018 (BR-Drucksache 505/18) zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, in welchem eine zusätzliche Möglichkeit zur Umwandlung gerade britischer Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland in eine Kommanditgesellschaft mit einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) als persönlich haftende Gesellschafterin vorgesehen wird.
​Reform der Grundsteuer
Einheitsbewertung als Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer soll neu aufgestellt werden
Bislang fußt die Bewertung auf Stichtagen von 1935 bzw. 1964
Diskussionsvorschläge des BMF: 2 Modelle
Rechtssichere Basis, Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Stabiles Gesamtaufkommen auf aktuellem Niveau
Sozial gerechte Verteilung der Steuerzahlungen
Bürgerfreundliches Besteuerungsverfahren, geringerer bürokratischer Aufwand
Einbezug des Rechts der Kommunen zur selbständigen Bestimmung der Hebesätzed
Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis Ende 2019
Modell 1: Wertunabhängiges Modell
Ansatz an Fläche der Grundstücke und vorhandenen Gebäude
Vereinfachte Bestimmung der Gebäudefläche
Anwendung von besonderen Faktoren auf Grundstücks- und Gebäudeflächen, die nach Art der
Gebäudenutzung (Wohn-, Geschäftsgebäude) unterscheiden
Werte der Grundstücke und Gebäude bleiben unberücksichtigt
Modell 2: Wertabhängiges Modell
Ansatz am tatsächlichen Wert der Immobilie
Ermittlung der Werte anhand bestimmter vereinfachter Verfahren
Unbebaute Grundstücke: Multiplikation der Fläche mit dem Bodenrichtwert
Bebaute Grundstücke: Bewertung mit Hilfe des sog. Ertragswertverfahrens, das sich an Nettokaltmiete bzw. einer fiktiven Miete bei Eigentümern, der Restnutzungsdauer und am abgezinsten Bodenwert orientiert; bei Nichtanwendbarkeit des Ertragswertverfahrens Ermittlung über die Herstellungskosten des Gebäudes und den Grundstückswert; spezielles Verfahren für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Aktualisierung der Grundstückswerte alle sieben Jahre bzw. bei relevanten baulichen Veränderungen
Erhebliche Absenkung der bundeseinheitlich festgelegten Steuermesszahl
Sicherstellung der Aufkommensneutralität in den Gemeinden möglich durch entsprechende Anpassung der Hebesätze
Ähnliche Besteuerung vergleichbarer Immobilien; erfüllt aus Sicht des BMF das Ziel der sozial gerechten Verteilung besser als das wertunabhängige Modell
Bisheriges dreistufiges Verfahren (Ermittlung Grundstückswert, Festsetzung Steuermessbetrag, Anwendung kommunaler Hebesatz) bleibt erhalten
Keine Verfassungsänderung notwendig
Sachstand: Das BVerfG hatte mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden, dass die Regelungen zur Einheitsbewertung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Neuregelung bis 31. Dezember 2019 zu treffen und diese bis spätestens 31. Dezember 2024 umzusetzen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Entwurf für eine Neuregelung, Einbringung von 2 Bewertungsmodellen durch das BMF zur Diskussion mit den Ländern vom 29. November 2019; Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu Einzelfragen zur Grundsteuer vom 7. Mai 2018.
​Reform der Grunderwerbsteuer
Grunderwerbsteuerfreiheit von Share Deals auf dem Prüfstand (große Immobilientransaktionen werden nicht durch direkte Übertragung der Immobilien vollzogen, sondern durch Verkauf von Anteilen an Unternehmen, die die Immobilien halten, und sind damit unter bestimmten Voraussetzungen grunderwerbsteuerfrei).
Die Anteilsgrenze von 95 Prozent bei Gesellschafterwechsel an grundbesitzenden Personengesellschaften soll auf 90 Prozent reduziert werden. Zudem soll diese Regelung auf Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden.
Die Fünfjahresfrist zum Erwerb der restlichen Anteile soll auf 10 Jahre erhöht werden.
Rückwirkende Anwendung ab 21. Juni 2018 möglich.
Sachstand:Beschluss von Gesetzesvorschlägen am 29. November 2018 durch die Länderfinanzminister (Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 29. November 2018); Einigung der Länderfinanzminister laut Pressemitteilung vom 21. Juni 2018 auf die oben genannten Maßnahmen – lesen Sie hierzu mehr in unserem Beitrag „Grunderwerbsteuer: Die geplanten Share Deal-Regelungen als Hemmnisse für den Mittelstand”.
Initiative des Bundesrates zur Erhöhung der Freigrenze für Umsätze aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Vereine von derzeit 35.000 Euro auf 45.000 Euro (§ 64 Abs. 3 AO).
Gewinne dieser wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe sollen bei einem Umsatz von nicht mehr als 45.000 Euro jährlich von einer Körperschaft- und Gewerbesteuerbelastung frei bleiben.
Sachstand: Entschließung des Bundesrates vom 21. September 2018 (BR-Drucksache 308/18 (Beschluss)) mit der Bitte an die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.
​Baukindergeld
Zuschuss von 12.000 Euro je Kind, verteilt über 10 Jahre
Rückwirkend für Kaufverträge-/Baugenehmigungen ab Januar 2018
Antragstellung nach Einzug; bei Einzug im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 17. September 2018: Antragstellung ab 18. September 2018 bis 31. Dezember 2018, bei Einzug ab 18. September 2018: Antragstellung innerhalb von 3 Monaten nach Einzug
Zwischenzeitlich diskutierte Flächenbegrenzung bis 120 qm ist nicht enthalten
Antrag über KfW-Förderbank
Zuschuss wird nur gewährt für zu versteuernde Einkommen bis 75.000 Euro zuzüglich 15.000 Euro pro Kind
Sachstand: Einigung der Großen Koalition am 27. Juni 2018, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vom 30. Juni 2018 (BT-Drucksache 19/2424), Beschluss Bundestag am 5. Juli 2018 (BR-Drucksache 311/18), keine Anrufung Vermittlungsausschuss durch Bundesrat (nicht zustimmungsbedürftig); Beantragung ab 18. September 2018 möglich (KfW-Zuschussportal).
Ziel: Notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um.
§ 3 Nr. 15 EStG-neu: Wiedereinführung des steuerfreien Jobtickets und Erweiterung auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr
§ 3 Nr. 37 EStG-neu: Steuerbefreiung für die private Nutzung von Dienstfahrrädern (Elektrofahrräder und Fahrräder), zunächst befristet bis 2021
Rücknahme der Aussetzung der Anwendung der Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne (§ 3a EStG) nach Comfort Letter der EU-Kommission = rückwirkendes Inkraftsetzen des § 3a EStG, korrespondierend dazu auch die entsprechende Anpassung im GewStG
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG: Dienstwagenbesteuerung: Für die private Nutzung von Elektrofahrzeugen oder bestimmten extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen ist nur der hälftige Listenpreis anzusetzen bzw. bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode die Hälfte der zu berücksichtigenden Anschaffungskosten, wenn die Anschaffung der Fahrzeuge zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2021 erfolgt; für davor oder danach angeschaffte Elektrofahrzeuge gilt die bisherige Begünstigung (Pauschale Abschläge für Mehrpreise von Batteriesystemen)
§ 6 Abs. 1 Nr. 5c EStG: Einbeziehung von Investmentanteilen in die Begrenzung des Einlagewertes auf fortgeführte Anschaffungskosten; Korrektur einer versehentlichen Lücke aus dem Investmentsteuer­reformgesetz (InvStRG 2018); anwendbar nach dem 31. Dezember 2017
§ 6b Abs. 2a EStG: keine Zinsfreiheit bei der Ratenzahlung in Bezug auf nicht in Anspruch genommenenm Reinvestitionsbetrag
§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG-E: EU-konforme Berücksichtigung von Versorgungsaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften, Reaktion auf EuGH vom 22. Juni 2017, C-20/16 Bechtel; anwendbar auf alle offenen Fälle
Verhinderung von Cum/Cum-Gestaltungen durch Umgehung des § 36a EStG
§ 45 Satz 1 und 2 EStG-E: § 36a EStG entsprechende Beschränkung der Kapitalertragsteueranrechnung bei Abtretung von Dividendenscheinen; Anwendung erstmals für Veranlagungszeitraum 2018
§ 49 Abs. 1 Nr. 2 f) Sätze 4-6 EStG-E: Eigenständige Gewinnermittlung bei Veräußerungsgewinnen mit Sondervorschriften zu bestimmten Aufwendungen und Wertverstrickungen, z.B. Wertänderungen von mit der Beteiligung im Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgütern, gegen BFH vom 7. Dezember 2016, I R 76/14; anwendbar ab 1. Januar 2019
Änderungen bei der beschränkten Steuerpflicht bzgl. Immobiliengesellschaften
§ 49 Abs. 1 Nr. 2e) cc), Nr. 5 e) EStG-E: Ausweitung des nationalen Besteuerungstatbestandes und Anpassung an Art. 13 Abs. 4 OECD-Musterabkommen 2017 bzgl. Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen an Immobiliengesellschaften (Einbeziehung Auslandsgesellschaften, überwiegender Immobilienbesitz in einem 365-Tage-Prüfungszeitraum); anwendbar nach 31. Dezember 2018, beschränkt auf Wertsteigerungen nach diesem Zeitpunkt
§ 52 Abs. 4 S. 12,13 und § 52 Abs. 40 S. 2 EStG: Wegfall der Verzichtserklärung bei Anwendung der Pauschalbesteuerung als Folgeänderung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz – korrespondierende Aufzeichnungspflichten im Lohnkonto entfallen
§ 52 Abs. 4a Satz 3 EStG-E: Steuerbefreiung für Sanierungserträge in Altfällen auf Antrag des Steuerpflichtigen
Aufnahme der Identifikationsnummer des Kindes in den Zulageantrag (§ 89 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe d EStG); anwendbar ab 1. Januar 2020
Verfassungskonforme Regelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften
Entschärfung der Versagung des Verlustvortrags in Reaktion auf BVerfG vom 29. März 2017, Az. 2 BvL 6/11 (Verfassungswidrigkeit anteiliger Verlustuntergang § 8c Satz 1 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) bei Übertragung von mehr als 25 bis 50 Prozent) – ausdrücklich nicht geändert wird die Regelung zu den Anteilserwerben über 50 Prozent, da hier noch das Verfahren vor dem BVerfG anhängig ist (Az.: 2 BvL 19/17)
Rückwirkende Anwendung ab Veranlagungszeitraum 2008
Anwendbar auf alle offenen Fälle
Gilt über § 36 Abs. 2d Satz 1 GewStG-E auch bei der Gewerbesteuer
Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG: Die bisherige Suspendierung wird aufgehoben, die Verlustabzugsregelung für Sanierungsfälle ist rückwirkend für Zeiträume ab 2008 anwendbar
Zulassung variabler Zuschläge zu Ausgleichszahlungen an Gesellschafter über Mindestbetrag § 304 AktG hinaus durch Einführung einer Gewinnabführungsfiktion in §§ 14 Abs. 2 KStG-E; anwendbar für alle offenen Fälle
§ 15 Satz 1 Nr. 2a S. 1 KStG-E: Anwendung von Teilfreistellungen des InvStG 2018 im Rahmen einer Organschaft nur beim Organträger; Verlagerung auf die Ebene Organträger gilt auch für die Kürzung Betriebsausgaben/Werbungskosten-Abzug; Folgeänderung zum InvStRG 2018; anwendbar ab Veranlagungszeitraum 2019
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gutscheinen nach EU-Recht ab 1. Januar 2019
Erleichterung für Kleinunternehmer bei elektronischen Dienstleistungen an Nichtunternehmer durch Einführung eines Schwellenwertes von 10.000 EUR für die Verlagerung ins Bestimmungsland ab 1. Januar 2019
Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen bei dem Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet ab 1. Januar 2019
durch Aufzeichnungspflichten des Betreibers § 22f UStG
durch Haftung des Betreibers § 25e UStG: Haftung für Umsatzsteuer auf Umsätze von Drittlandsanbietern ab 1. März 2019, Haftung für Umsatzsteuer auf Umsätze von anderen Anbietern ab 1. Oktober 2019
In Vorbereitung auf eine elektronische Übermittlung von Veräußerungsanzeigen erfolgt eine Ausweitung der meldepflichtigen Angaben der sodann anzuwendenden Anzeigepflichten für Notare, § 20 GrEStG
Änderungen und Neuaufnahme von Begriffsbestimmungen in § 2 InvStG-E:
Kapitalbeteiligungsquote/Immobilienquote und deren Berechnung
Erfüllung der Anforderungen bei Dachfonds
Ermittlung des Aktivvermögens bei der Quotenberechnung
Beendigung der steuerbegünstigenden Qualifikation bei Verstößen gegen Anlagerichtlinien oder steuerliche Vorgaben
Abschaffung des Feststellungsverfahrens für fiktive Veräußerungsgewinne zum 31. Dezember 2017 für Alt-Anteile im Privatvermögen; Vereinfachung des verbleibenden Feststellungsverfahrens (§ 56 Abs. 5 InvStG-E)
Steuerbilanzielle Behandlung des Systemwechsels zum 1. Januar 2018 bei Investmentanteilen im Betriebsvermögen (§ 56 Abs. 2 Satz 4-6 InvStG-E): keine steuerliche Berücksichtigung von auf der Werterhöhung durch die Veräußerungsfiktion zum 31. Dezember 2017 beruhenden Teilwertabschreibung­en/Wertaufholungen
Anwendbar ab Zuleitung des Gesetzesentwurfs durch die Bundesregierung an den Bundesrat (10. August 2018)
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer
§ 19a Abs. 5 Satz 2 ErbStG-E: Verlängerte Behaltensfrist von sieben Jahren nicht mehr nur wie bisher in Fällen der Optionsverschonung (§ 13a Abs. 10 ErbStG), sondern auch in Fällen der Verschonungsbedarfs­prüfung (§ 28a Abs. 1 Satz 1 ErbStG); Anwendung auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes entsteht.
§ 28a Abs. 4 Nr. 4-6 ErbStG-E: Die bisher in § 28a Abs. 4 genannten auflösenden Bedingungen für den Erlass der Steuer im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung werden um 3 weitere ergänzt.
Verschiedene redaktionelle Korrekturen.
Steuerbefreiung für Sanierungserträge in Altfällen (Schuldenerlass vor dem 9. Februar 2017) auf Antrag des Steuerpflichtigen.
Steuerbefreiung der Organisationsleistungen von Sportdachverbänden (Zweckbetrieb) für Veranstaltungen mit überwiegend Amateursportlern; anwendbar ab 1. Januar 2021.
Weitere Folgeänderungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz und weiteren Gesetzesänderungen, z.B. zum zweiten und dritten Pflegestärkungsgesetz (§ 3 Nr. 36 EStG, § 3 Nr. 20 Buchstabe c GewStG)
Sachstand: Zustimmung des Bundesrates am 23. November 2018 (BR-Drucksache 559/18 (B)); Gesetzes­beschluss des Bundestages vom 8. November 2018 mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (BR-Drucksache 559/18). Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drucksache 19/4858 vom 10. Oktober 2018), Regierungsentwurf mit Stellungnahme des Bundesrats vom 21. September 2018 (BT-Drucksache 19/4455 vom 24. September 2018, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge des Bundesrats: u.a. Erhöhung Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter, Erhöhung Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale); erste Beratung im Bundestag am 27. September 2018 (BT-Plenarprotokoll 19/52, S. 5503B – 5511D).
​Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)
Erhöhung des Kindergelds pro Kind ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat auf 204 Euro für das erste und zweite Kind, 210 Euro für das dritte Kind und für das vierte und die weiteren Kinder jeweils 235 Euro
Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags je Elternteil von 2.394 Euro auf 2.490 Euro ab Veranlagungszeitraum 2019 und auf 2.586 Euro ab Veranlagungszeitraum 2020
Anhebung des Grundfreibetrags von 9.000 Euro auf 9.168 Euro für den Veranlagungszeitraum 2019 und auf 9.408 Euro ab Veranlagungszeitraum 2020
Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs für den Veranlagungszeitraum 2019 um 1,84 Prozent und ab 2020 um weitere 1,95 Prozent nach rechts
Erhöhung des Höchstbetrags für abziehbare Aufwendungen für Unterhalt von 9.000 Euro auf 9.168 Euro ab Veranlagungszeitraum 2019 und 9.408 Euro ab Veranlagungszeitraum 2020
Sachstand: Zustimmung des Bundesrates am 23. November 2018 (BR-Drucksache 558/18 (B)); Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drucksache 558/18 vom 9. November 2018), Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrats vom 21. September 2018 und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 4. Oktober 2018 (BT-Drucksache 19/4723); Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Juni 2018 (BR-Drucksache 373/18 vom 10. August 2018); Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 1. Juni 2018.
​Stand: 17. Dezember 2018
Ob neue Entwicklungen zu den vorgestellten Gesetzesvorhaben oder neue steuerpolitische Ideen: Wir werden diese Übersicht für Sie aktuell halten, für einen schnellen Überblick. Über einzelne Gesetzesentwürfe und -beschlüsse werden wir Sie natürlich auch im Detail informieren.
Wenn Sie Fragen zu den einzelnen Steuervorhaben haben oder die Auswirkungen auf Ihr Unternehmen diskutieren möchten, können Sie sich gern an Ihren Mandatsbetreuer oder die genannten Ansprechpartner wenden.
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Tanja Creed
Steuerberaterin, Master of International Taxation
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