Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-1300%20%C2%A7%2013%20Nr%202
Timestamp: 2019-09-19 05:24:01
Document Index: 123269312

Matched Legal Cases: ['Art 1', '§ 13', '§ 131', '§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 131', '§ 13', '§ 13', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', 'Art. 1', '§ 5', '§ 13']

BSG, 16.05.1995 - 9 RV 14/94 - dejure.org
BSG, 16.05.1995 - 9 RV 14/94
https://dejure.org/1995,3089
BSG, 16.05.1995 - 9 RV 14/94 (https://dejure.org/1995,3089)
BSG, Entscheidung vom 16.05.1995 - 9 RV 14/94 (https://dejure.org/1995,3089)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 1995 - 9 RV 14/94 (https://dejure.org/1995,3089)
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Bevollmächtigter - Verwaltungsverfahren - Steuerberater - vereidigter Buchprüfer - Vertretungsbefugnis - Streit um höheren GdB
Steuerberater - Vereidigte Buchprüfer - Verwaltungsverfahren - Behinderter - Grad der Behinderung
Art 1 RBerG
Steuerberatung; Rechtsbesorgung bei Feststellung des Grades der Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz
MDR 1996, 100
NZS 1995, 576
BB 1995, 2119
AnwBl 1998, 224
Damit waren die nachfolgend auf ein Begehren der Klägerin zur "Überprüfung" hin gesondert ergangenen, nunmehr angefochtenen oa Bescheide einer Rechtmäßigkeitskontrolle daraufhin zu unterziehen, ob die Beklagte - von einer Konstellation ähnlich wie bei einer unter dem Blickwinkel der Wiederholungsgefahr erhobenen Fortsetzungsfeststellungklage (vgl dazu zB BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 2 S 2;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 131 RdNr 10a, 10b) ausgehend - die Befugnis der Klägerin zum Tätigwerden als Steuerberaterin in Anfrageverfahren des § 7a SGB IV für den Beigeladenen (ebenso wie dann für andere Mandanten) zu Recht verneint hatte und weiter verneinte; die Beklagte hat dies damit begründet, dass die Tätigkeit unter der - zwischenzeitlichen - Geltung des RDG als erlaubnispflichtige (aber nicht erlaubte) Rechtsdienstleistung anzusehen sei und die Tätigkeit auch nicht als zulässige Nebenleistung iS von § 5 RDG qualifiziert werden könne.
Von diesem Zeitpunkt an lägen in einem Verwaltungsverfahren nach dem SGB IX alle weiteren Schritte außerhalb des Steuerrechts; insoweit komme es auf steuerrechtlichen Sachverstand gerade nicht an (Bundessozialgericht Urteil vom 16.5.1995 - 9 RV 14/94 - SozR 3-1300 § 13 Nr. 2).
Sodann ergibt sich das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers insbesondere daraus, dass für weitere Verwaltungsverfahren seiner Mandanten nach dem SGB IX eine Wiederholungsgefahr besteht (vgl hierzu: BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 2, S 2 - Juris RdNr 11;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, RdNr 10a f) .
Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche besondere Feststellungsinteresse folgt daraus, dass der Kläger im Falle einer Wiederholung Gewissheit darüber haben möchte, ob er erneut in Statusfeststellungsverfahren für seine Mandanten auftreten darf (vgl zum Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr allgemein zB BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 2 S 2;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 131 RdNr 10a, 10b) .
Auf steuerrechtlichen Sachverstand kommt es somit gerade nicht an (BSG, Urteil vom 16. Mai 1995 - 9 RV 14/94, SozR 3-1300 § 13 Nr. 2).
Es ist deshalb zB unzulässig, wenn sich der Steuerberater als Verfahrensbevollmächtigter in Statusverfahren (zB Staatsbürgerschaft, Vertriebeneneigenschaft, Schwerbehinderteneigenschaft < hierzu vgl Urteil des 9. Senats des BSG vom 16. Mai 1995, SozR 3-1300 § 13 Nr. 2>) betätigt, auch wenn davon die steuerliche Veranlagung abhängt, oder Verwaltungsverfahren betreibt, deren Ausgang die Gewinn- und Verlustrechnung seines Mandanten beeinflußt und damit ebenfalls steuerlich relevant ist (zB Verfahren auf eine Investitionszulage oder gegen Exportabgaben, Anschluß- und Erschließungsbeiträge, Sozialversicherungsbeiträge).
In einem weiteren Fall hat das BSG zu dieser Rechtsfrage festgestellt, dass zwischen der Hilfeleistung eines Steuerberaters in Steuersachen und der Vertretung des Mandanten im Widerspruchsverfahren in einer Angelegenheit des Schwerbehindertenrechts der in Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG geforderte unmittelbare Zusammenhang fehlt (BSG vom 16.05.1995 NZS 1995, 576).
OVG Berlin, 08.04.2002 - 4 L 4.02
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten ; …
Mit anderen Worten, die steuerberatende Tätigkeit stellt das Primäre dar (vgl. BGHZ 102, 128, 134; BSG NZS 1995, 576;… Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl. 2001 Art. 1 § 5 Rdnr. 8), maßgebend ist, ob sie ohne die Vertretung in "fremden" Verwaltungsverfahren nicht weiter sinngerecht wahrgenommen werden könnte (BSG NJW.RR 1997, 1013, 1014).
Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung seiner Vertretungsberechtigung, weil eine Wiederholungsgefahr besteht und weil sein Gebührenanspruch davon abhängt (BSG SozR 3-1300 § 13 Nr. 2).