Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2650/
Timestamp: 2020-05-28 18:34:49
Document Index: 358998006

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 22', '§ 20', '§ 27', '§ 44', '§ 1629', '§ 14', '§ 1629']

Dem ist entgegenzusetzen: es fehlt jetzt das Geld, um die gestiegenen Preise auszugleichen. Das BVerfG hat im Jahr 2014 darauf hingewiesen, dass, wenn bei egelbedarfsrelevanten Positionen erhebliche Preissteigerungen vorliegen, die Regelbedarfe dann kurzfristig zu erhöhen sind oder dies durch die Gerichte verfassungsform auszulegen sei (BVerfG v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 144).
Die Hinweise scheinen Politik und BMAS nicht zu interessieren. Wirtschaftsminister Altmeier hatte Mitte März noch mitgeteilt, Geld ist da, man wolle mit der Bazooka gegen die Krise vorgehen.
2. Was können Betroffene unmittelbar und konkret machen?
3. Update der Tacheles Kampagne: Schulcomputer sofort!
Dann möchte noch ein paar Infos zu der Tacheles Schulcomputer-Sofort Kampagne loswerden. Diese ist hier zu finden: https://t1p.de/6i91
Zunächst hat die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Stefanie Hubig, aktuell in einem Interview angekündigt, dass sich Schüler*innen wie Lehrer*innen auch für das nächste Schuljahr auf Homeschooling einstellen müssen.
Daher muss jetzt der Schulcomputer und digitale Ausstattung von allen Organisationen und Verbänden für einkommensschwache Haushalte erstritten werden. Den Artikel gibt es hier: https://t1p.de/2vnx
Jetzt diverse Infos zur Kampagne:
a. Modifizierte Antragsvordrucke
Haben wir die Antragsvordrucke nochmals auch Richtung AsylbLG-Beziehenden modifiziert. Die neue Version ist im Netz downloadbar.
b. Schulcomputer werden jetzt und nicht erst nächstes Schuljahr benötigt
Das Kabinett hat in der Öffentlichkeit verbreitet, dass sie einen Zuschuss über 150 EUR an einkommensschwache Kinder und Jugendliche zahlen lassen wollen. Dazu gibt es bisher weder ein Gesetz noch sonstige detaillierte Information, und es geistert auch die Information herum, dass diese Gelder nicht mehr in diesem Schuljahr freigegeben werden.
Der Bedarf besteht aber heute und jetzt. Aus diesem Grunde sollten sich alle, die jetzt einen Schulcomputer brauchen, von diesem angeblich, irgendwann kommendem Geld nicht irritieren lassen. Rechtlich haben wir in dem Antrag eine Abtretungserklärung eingebaut um darauf geeignet einzugehen.
Details zum PC-Zuschuss: https://t1p.de/f760
Deutliche Kritik von Bildungsexperten dazu: https://t1p.de/78ll
c. Schulen, Lehrer, Schulsozialarbeiter und Gewerkschaften sind gefragt Die Bundesregierung will keine bedarfsdeckenden Gelder erbringen. 150 EUR sind zwar etwas, reichen aber bei langem nicht aus und kommen viel zu spät. Daher muss jetzt Druck gemacht werden. Druck machen heißt, die Betroffenen Schülerinnen und Schüler aufzuklären, sie auf die Möglichkeit der Antragstellung hinzuweisen. Beispielhaft hier: https://www.awo-mittelrhein.de/schulcomputer-fuer-alle/ Auch bekommen wir aus verschiedenen Ecken des Landes mit, dass Lehrerinnen und Lehrer die Antragsformulare an den Schulen verteilen. Das ist natürlich super, hier brauchen die Eltern auch wieder Support. Eine zentrale Sache dabei ist, dass von den Schulen „Schulcomputernotwendigkeitsbescheinigungen“ herausgegeben werden, aus denen im Detail hervorgeht, dass ein Computer notwendig ist und welche weiteren Ausstattungsgegenstände zusätzlich notwendig sind.
Diese „Schulcomputernotwendigkeitsbescheinigungen“ ist der juristische Baustein über den der Anspruch begründbar und dieser gegenüber den Behörden durchsetzbar wird. Da sind Lehrkräfte, Schulen, Schulsozialarbeiter*innen sowie die Organisationen und Gewerkschaften der Lehrenden gefragt.
d. Gute Praxis in München
Die Münchner Sozialverwaltung zahlt seit Januar 2020 freiwillig einen Zuschuss zum Kauf eines Laptops, Tablets oder PCs in Höhe von 250 EUR. Die Stadt München formuliert das sehr klar: „Kinder und Jugendliche brauchen heute einen Laptop oder ein Tablet oder einen Computer, um organisatorische Vorgaben ihrer Schule erfüllen zu können. Auch zur Erledigung der Hausaufgaben und sonstiger Arbeiten für die Schule ist ein solches Gerät zwingend erforderlich.
Hilfebedürftige Kinder und Jugendliche sollen die gleichen Möglichkeiten haben wie ihre Mitschülerinnen und Mitschüler, die finanziell besser gestellt sind. Die Landeshauptstadt München zahlt deshalb ab 01.01.2020 einen Zuschuss zum Kauf eines Laptops oder eines Tablets oder PCs“, so die Stadt München auf Ihrer Webseite unter: https://t1p.de/lfqe
Kurze Anmerkung zur Münchner Praxis: 250 EUR ist schon was, aber lange nicht bedarfsdeckend, einkommensschwache Haushalte benötigen mehr. Grade in Corona-Zeiten wird jeder Cent benötigt, daher muss die Leistung aufgestockt werden. Was überhaupt nicht geht ist ein Erstattungsverfahren. Die Gelder müssen vorgesteckt werden, denn Armutshaushalte haben in der Regel nicht die Ressourcen mal eben einen solchen Betrag vorzustrecken. Ansonsten ist es eine gute Praxis, München, wichtig ist aber, dass der Schulcomputer nicht als freiwillige Sozialleistung erbracht, sondern als Rechtsanspruch ausgestaltet wird.
e. Handlungsperspektive der Betroffenen
Immer mehr Antragsteller*innen bekommen den Computer schlichtweg angelehnt. Da der Staat grade nicht die Verantwortung für Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen übernimmt, muss diese erstritten werden. Erstritten werden heißt jetzt mutig zu sein und ins Rechtsmittelverfahren und teilweise ins Klageverfahren zu gehen.
Erster Schritt ist gegen einen Versagungsbescheid einen fristwahrenden Widerspruch ohne Begründung einzulegen und dann z.B. die in unserem Artikel (am Ende des Artikels) genannten Anwält*innen zu kontaktieren. Diese werden mit Ihnen die nächsten Schritte besprechen und durchführen. Bezüglich der Kosten sollte es Beratungs- und Prozesskostenhilfe geben.
Der Anspruch auf einen Schulcomputer wird wegen der Verweigerungshaltung der Verwaltung im Eil- und Klageverfahren vor Gericht erstritten werden müssen.
Das kann erfolgen, wenn die Behörde auf Anträge nicht reagiert, oder wenn sie den Anspruch ablehnt.
Wenn die Behörde ein Darlehen anbietet, das dann bitte annehmen und dann alsbald die Rechtsanwälte oder Beratungsstellen kontaktieren, damit diese die daraus resultierenden Rechtsmittel einlegen. Die Darlehensbescheide und die Bescheide in denen eine Aufrechnung des Darlehens verfügt wird, dürfen nicht bestandskräftig werden.
f. Zum juristischem Gefummel
Ich möchte am Abschluss mal den eindringlichen Hinweis an Beraterinnen und Berater geben: wir haben eine deutliche Chance, den Schulcomputer als Rechtsanspruch durchzusetzen. Kinder und Jugendliche brauchen einfach einen Schulcomputer zur Teilhabe am schulischen und gesellschaftlichen Leben. Die Notwendigkeit war noch nie so stark wie jetzt, die Chance diese durchzusetzen noch nie so konkret. Wenn jetzt aber planlos, ohne dezidierte juristische Kenntnisse, rumgefummelt wird, wie letztens beim LSG NRW, wo jemand Corona Schutzmasken für über 350 € durchsetzen wollte und das Gericht das Gefummel dann in Stein meißelt, kann man vieles falsch machen. Daher die eindringliche Bitte: wir haben Topanwälte organisiert, die engagiert die Fälle beraten und vertreten. Bitte nehmt diese, weil sie wissen was zu tun ist.
4. "Unter­las­sene Hil­fe­leis­tung" für Stu­denten?
Der Bundestag hat am Donnerstag Anreize für Bafög-Empfänger beschlossen, in der Corona-Pandemie in systemrelevanten Bereichen auszuhelfen. Wer in der aktuellen Krise neben Studium und Ausbildung eine Aufgabe im Gesundheits- oder Sozialwesen oder in der Landwirtschaft übernommen oder Arbeitszeit dort aufgestockt hat, dessen Einkünfte sollen nicht auf das Bafög angerechnet werden. Das ausgezahlte Bafög soll trotz dieser Nebeneinkünfte unverändert hoch bleiben. Für Wissenschaftler werden zudem Regeln zur Befristung von Verträgen gelockert, so dass beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen der aktuellen Ausnahmesituation verzögern, weitergeführt werden können.
Keinerlei Lösung gibt es für die Studierenden deren BAföG unterm „Existenzminimum“ liegt und denen die Jobs coronabedingt weggebrochen sind, hier muss die Bundesregierung eine klare Regelung treffen.
Tacheles schlägt hier vor, dass vorzugsweise in der Zeit der Corona-Krise - mindestens aber bis zum Jahresende -, die Leistungsausschlüsse für Auszubildende im SGB II, SGB XII und WoGG auszusetzen sind, das bedeutet die Streichung von § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II, § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII und § 20 Abs. 2 WoGG.
Alternativ dazu: Abänderung der Härtefallregelung in § 27 Abs. 3 S. 1 SGB II dahingehend geändert, dass es nicht mehr einer „besonderen“ Härte, sondern einer „einfachen“ Härte bedarf, um hier einen Leistungsanspruch zu ermögliche. Gleichzeitig sollte auf die Geltendmachung der Rückforderung wegen Unbilligkeit nach § 44 SGB II verzichtet werden.
Alternativ die Forderung nach einer Soforthilfe für Studierende: https://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2343-soforthilfe-fuer-studierende.php
LTO dazu: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-beschluss-corona-unterstuetzung-hilfen-studenten-wissenschaftler/
5. VG Münster: Schwangere Asylsuchende muss wegen Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen / Zur Lage in Flüchtlingsunterkünften
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 7. Mai 2020 in einem Eilverfahren dem Land NRW aufgegeben, die Verpflichtung einer schwangeren Asylsuchenden und ihres Ehemanns, in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Rheine zu wohnen, zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus vorläufig zu beenden.
Ein richtungsweisender Beschluss der im Ergebnis nur heißen kann, Flüchtlingsunterkünfte sind zu schließen, da natürlich diese Gefahr für Leib und Leben für jeden Geflüchteten besteht.
Zum Beschluss: https://t1p.de/w5mv
Dazu auch eine Pressemitteilung der Antirassistischen Vernetzung in NRW in der gefordert wird: Flüchtlingslager evakuieren, Infektionsketten stoppen, Menschen zu schützen. Die PM gibt es hier: https://t1p.de/axi7
6. Zur Beschränkung der Minderjährigenhaftung (§ 1629a BGB) bei ALG II-
Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme hat in einer Antwort auf Frage von MdB Skudelny (Drucksache 19/16951, Frage 61) darauf hingewiesen, dass “Sozialleistungsträger sind nach § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet [sind], über die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung zu beraten. Im Rahmen ihrer Beratungspflicht informieren die gemeinsamen Einrichtungen daher u. a. im Merkblatt „Arbeitslosengeld II/Sozialgeld – Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II” über die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung [Anm.: siehe unten]. Darüber hinaus ist in den Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden, bei denen (auch) ein minderjähriger Leistungsempfänger in der Bedarfsgemeinschaft betroffen ist, automatisch ein entsprechender Hinweis auf die Regelung des § 1629a BGB enthalten.
Mehr dazu: https://t1p.de/8hfc
7. Zu meinem Beitrag im letzten Newsletter zu den Anti-Corona- bzw. Hygiene“- Querfront Demos
Es gab auf den Beitrag im letzten Newsletter einige Reaktionen, daher möchte ich dazu meine Position noch einmal zum Ausdruck bringen:
Kritik an der Außerkraftsetzung von Grundrechten ist selbstverständlich berechtigt und richtig und notwendig. Jede Grundrechteinschränkung muss verhältnismäßig und wohl überlegt sein, daher ist jede Grundrechtseinschränkung grundsätzlich kritisch zu betrachten. Daher habe ich z.B. im Namen von Tacheles zusammen mit der „Initiative Seebrücke Wuppertal“ auch die erste Versammlung in Wuppertal gegen ein zuvor herrschendes ausnahmsloses Versammlungsverbot erfolgreich durchgeklagt und damit den Weg für weitere Versammlungen frei gemacht.
Was aber nicht sein muss ist, irgendwelchen Verschwörungstheorien hinterher zu rennen.
Und ein absolutes No-Go ist es, mit Nazis, Rassist*innen, Reichsbürger*innen und Antisemit*innen zusammen auf die Straße zu gehen.
Jede/-r kann und soll Kritik äußern, das ist ein gutes Recht und durchaus Pflicht, aber bitte keinesfalls mit diesen Gruppen zusammen. Da gibt es eine Grenze die darf nicht überschritten werden. Das zum Ausdruck zu bringen, war mein Anliegen. Hier appelliere ich an den Menschenverstand. Schaut euch genau an, mit wem Ihr Euch verbündet!
Keinen Millimeter nach rechts! Und in keinem einzigen Fall mit Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen zusammen auf die Straße!
- 02. Juni 2020 als Online-Seminar