Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/designg/34b
Timestamp: 2017-02-22 14:28:50
Document Index: 42284359

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 74', '§ 34', '§ 34', '§ 52', '§ 34', '§ 34']

§ 34b DesignG, Aussetzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34b DesignG, Aussetzung Inhaltsübersicht
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 34b DesignG, Aussetzung§ 34c DesignG, Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren§ 35 DesignG, Teilweise Aufrechterhaltung§ 36 DesignG, Löschung§ 37 DesignG, Gegenstand des Schutzes§ 38 DesignG, Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang§ 39 DesignG, Vermutung der Rechtsgültigkeit§ 40 DesignG, Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design§ 41 DesignG, Vorbenutzungsrecht§ 42 DesignG, Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz§ 43 DesignG, Vernichtung, Rückruf und Überlassung§ 44 DesignG, Haftung des Inhabers eines Unternehmens§ 45 DesignG, Entschädigung§ 46 DesignG, Auskunft§ 46a DesignG, Vorlage und Besichtigung§ 46b DesignG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 47 DesignG, Urteilsbekanntmachung§ 48 DesignG, Erschöpfung§ 49 DesignG, Verjährung§ 50 DesignG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 51 DesignG, Strafvorschriften…§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 34b DesignG, Aussetzung
§ 34b DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 6 – Nichtigkeit und LöschungTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz1Ist oder wird während des Nichtigkeitsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen Entscheidung vom Rechtsbestand des eingetragenen Designs abhängt, kann das Gericht die Aussetzung des Rechtsstreits anordnen. 2Die Aussetzung ist anzuordnen, wenn das Gericht das eingetragene Design für nichtig hält. 3Ist der Nichtigkeitsantrag unanfechtbar zurückgewiesen worden, ist das Gericht an diese Entscheidung nur gebunden, wenn sie zwischen denselben Parteien ergangen ist. 4§ 52b Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 34a DesignG, Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 34c DesignG, Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren
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