Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-10-19/7-azr-471_10
Timestamp: 2017-11-19 05:25:00
Document Index: 153895637

Matched Legal Cases: ['§ 524', '§ 524', '§ 253', '§ 894', '§ 894', '§ 611', '§ 1', '§ 145', '§ 307', '§ 311', '§ 894']

BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Wiedereinstellung | anwalt24.de
Urt. v. 19.10.2011, Az.: 7 AZR 471/10
Referenz: JurionRS 2011, 35692
LAG Hamburg - 20.07.2010 - AZ: 4 Sa 58/09
ArbG Hamburg - 10.07.2009 - AZ: 13 Ca 52/09
ZPO § 524 Abs. 1 S. 1
ZPO § 524 Abs. 2 S. 1, 2
1. Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Klageantrag ist bestimmt i.S.v. § 253 ZPO Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 S. 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist.
2. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 S. 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für eine Vertragseinigung notwendigen Mindestinhalt umfassen (essentialia negotii). Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die versprochenen Dienste, also Art und Beginn der Arbeitsleistung.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen durch Auflösungsvertrag vereinbarten, für den Fall der Kündigung durch den neuen Arbeitgeber vorgesehenen Wiedereinstellungsanspruch davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer "dringende betriebliche Gründe iSv. § 1 II ff. KSchG" für die Kündigung beweist, benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen und sind daher unwirksam.
Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Anschlussberufungskläger und Revisionskläger,
Beklagte zu 1., Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte zu 1.,
Beklagte zu 2., Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsbeklagte zu 2.,
Die Beklagte zu 2. kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger unter dem 9. Dezember 2008 "aus betriebsbedingten Gründen" außerordentlich zum 31. Juli 2009. Der Kläger machte unter dem 22. Dezember 2008 mit Wirkung vom 1. August 2009 sein Rückkehrrecht gegenüber der Beklagten zu 1. geltend. Die Beklagte zu 1. lehnte die Rückkehr ab.
a) Der erforderliche Vertragsschluss setzt nach §§ 145 und 147 Abs. 2 BGB Angebot und Annahme voraus, wie das Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen hat. Das ergibt die Auslegung der SV. Nach ihrer Nr. 1 räumt die Beklagte zu 1. den Arbeitnehmern "einzelvertraglich" ein Rückkehrrecht zu ihr ein. Daran wird deutlich, dass die SV den Anspruch nicht normativ durch unmittelbare und zwingende Wirkung für die Regelungsunterworfenen begründen will. Sie trifft vielmehr nur eine vereinheitlichende Regelung für individualvertragliche Umsetzungsakte (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 49, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2). Die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Beklagte zu 1. könnte der Kläger lediglich mit einem Leistungsantrag erwirken (vgl. § 894 Satz 1 ZPO).
Vgl. auch BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 -, BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 -, BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 -, BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 33/11 -