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Timestamp: 2016-10-24 20:21:55
Document Index: 371830067

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 135', 'Art. 14', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 41']

Mit Rechnung vom 21. Dezember 2001 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) gest�tzt auf die Nachtragsverf�gung vom 20. Dezember 2001 dem ihr als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossenen S.________ auszugleichende Beitr�ge f�r das Jahr 2000 in Rechnung. Dieser bezahlte mit Valuta vom 22. Januar 2002 den geforderten Betrag. Die geschuldeten Beitr�ge wurden am 23. Januar 2002 dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Am 24. Januar 2002 verlangte die Ausgleichskasse von S.________ Verzugszinsen in der H�he von Fr. 315.55.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. M�rz 2003 gut.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. S.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe von Amtes wegen zu pr�fen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert der 30-t�gigen Beschwerdefrist eingereicht worden sei.
1.2 Der vorinstanzliche Entscheid vom 14. M�rz 2003 wurde am 20. M�rz den Parteien und dem BSV zugestellt. Letzteres nahm diesen am 24. M�rz 2003 entgegen. Unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien gem�ss Art. 34 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 135 OG hat das BSV mit seiner Eingabe vom 5. Mai 2003 die Beschwerdefrist gewahrt.
Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung beauftragt den Bundesrat zum Erlass von Vorschriften �ber die Erhebung von Verzugszinsen und die Ausrichtung von Verg�tungszinsen. Dabei kommt ihm ein weiter Ermessensspielraum zu (AHI 2003 S. 144 Erw. 3.3 mit Hinweisen). Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht und die hier massgebenden, seit 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Art. 41bis ff. AHVV erlassen. Verzugszinsen sind auf auszugleichenden Beitr�gen zu entrichten, die nicht innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung geleistet werden (Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV). Der Zinsenlauf beginnt mit der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse (Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV) und endet mit der vollst�ndigen Bezahlung der Beitr�ge (Art. 41bis Abs. 2 AHVV). Als bezahlt gelten Beitr�ge mit Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse (Art. 42 Abs. 1 AHVV). Die Zinsen werden tageweise berechnet; ganze Monate werden zu 30 Tagen gerechnet (Art. 42 Abs. 3 AHVV). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat Art. 42 Abs. 1 AHVV als mit Gesetz und Verfassung vereinbar beurteilt (AHI 2003 S. 143). Mit Urteil M. AG vom 10. November 2003, H 148/03, hat es die Weisung des BSV im Kreisschreiben �ber Verzugs- und Verg�tungszinsen (KSVZ) in der AHV, IV und EO (g�ltig ab 1. Januar 2001), wonach die Verzugszinsen nach der deutschen Zinsusanz zu berechnen seien (Rz. 4014 KSVZ), nicht beanstandet. Demnach werden dem Jahr 360 Tage und jedem Monat 30 Tage zugrunde gelegt, ungeachtet davon, wie viele Tage der Monat tats�chlich betr�gt. F�r den Monat Februar bedeutet dies, dass in normalen Jahren der 28., in Schaltjahren der 29. der letzte Tag, also der 30. Tag des Monats ist.
5.1 Der Beschwerdegegner macht in seiner Vernehmlassung geltend, er habe nie eine Rechnung vom 21. Dezember 2001 gest�tzt auf die Nachtragsverf�gung vom 20. Dezember 2001 erhalten; der von der Ausgleichskasse vorgelegte Kontoauszug sei kein gen�gender Nachweis f�r deren Zustellung.
5.2 Die Vorinstanz hatte den Beschwerdegegner aufgefordert, ihr die Rechnung vom 21. Dezember 2001 zu schicken. Dieser liess ihr eine Kopie der Verzugszinsrechnung vom 24. Januar 2002 zukommen. Auf die Aufforderung des kantonalen Gerichts, eine Kopie der Rechnung vom 21. Dezember 2001 einzureichen, teilte die Ausgleichskasse der Vorinstanz mit, dies sei ihr nicht m�glich, da diese vom Rechnungssystem zentral erstellt worden sei und nicht mehr nachproduziert werden k�nne. Zum Nachweis des Versands der entsprechenden Rechnung verwies die Ausgleichskasse auf den detaillierten Kontoauszug des Versicherten. Die Vorinstanz liess in ihrem Entscheid vom 14. M�rz 2003 die Frage offen, wann genau die Rechnung vom 21. Dezember 2001 versandt wurde.
5.3 Die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die wahrscheinlichste w�rdigen (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen).
5.4 Der Nachweis des Versands der Rechnung vom 21. Dezember 2001 kann nicht bloss durch eine Kopie derselben, sondern auch durch andere Beweismittel erbracht werden. In ihrer Beschwerdeantwort im kantonalen Verfahren verweist die Ausgleichskasse auf die Nachtragsverf�gung vom 20. Dezember 2001 sowie auf den Kontoauszug vom 7. M�rz 2002, wonach am 21. Dezember 2001 eine EDV erstellte Rechnung bez�glich der pers�nlichen Beitr�ge 2000 �ber Fr. 71'001.60 versandt wurde. Dass der Beschwerdef�hrer diese Rechnung erhalten haben muss, ergibt sich aus der Verbuchung vom 23. Januar 2002 im Kontoauszug, wonach der ausstehende Betrag mit dem EDV erstellten und der Rechnung angeh�ngten Einzahlungsschein beglichen wurde (Vermerk: 23.01.2002 ESR). Die Darlegung des Beschwerdegegners erweist sich somit als reine Schutzbehauptung und es ist der Darstellung der Ausgleichskasse zu folgen, gem�ss welcher die Rechnung am 21. Dezember 2001 versandt wurde. Auf der Verzugszinsabrechnung vom 24. Januar 2002 wird denn auch - in �bereinstimmung mit dem Kontoauszug - auf die Rechnung 2001/0005 vom 21. Dezember 2001 Bezug genommen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erachtet es demnach mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als erstellt, dass die Rechnung vom 21. Dezember 2001 an diesem Tag versandt und dem Beschwerdegegner auch zugestellt wurde.
6.1 Die Vorinstanz hat die Beschwerde des Versicherten gutgeheissen, indem sie zum Schluss kam, es seien der Beginn des Zinsenlaufs und der Beginn der 30-t�gigen "Schonfrist" auseinanderzuhalten; f�r den Beginn der letzteren sei nicht das Datum der Rechnungsausstellung sondern das Datum der Rechnungszustellung massgebend.
6.2 Dieser Ansicht ist nicht beizupflichten. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seinem Urteil P. AG vom 28. November 2002 (AHI 2003 S. 143) entschieden hat, ist f�r die Feststellung, ob ein Betrag innerhalb der Frist von 30 Tagen geleistet wurde, einerseits das Datum der Rechnungsausstellung, andererseits die Gutschrift des bezahlten Betrags auf dem Konto der Ausgleichskasse massgebend. Demnach sind entgegen den Erw�gungen des kantonalen Gerichts die gem�ss Nachtragsverf�gung vom 20. Dezember 2001 und Rechnung vom 21. Dezember 2001 geschuldeten Beitr�ge erst am 23. Januar 2002 auf dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben und somit nicht innert der Frist von 30 Tagen seit Rechnungsstellung geleistet worden. Die Ausgleichskasse hat demnach zu Recht Verzugszinsen f�r 32 Tage ([30 - 21] Tage f�r den Dezember 2001 und 23 Tage f�r den Januar 2002) verlangt. Daran �ndert - entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners - auch der Umstand nichts, dass die Nachtragsverf�gung vom 20. Dezember 2001 noch nicht rechtskr�ftig war, was im �brigen keine Schlechterstellung des Versicherten bewirkt; denn die Ausgleichskasse hat auf zu erstattenden Beitr�gen einen Verg�tungszins zu leisten, sofern sie die R�ckzahlung nicht innert 30 Tagen vornimmt (Art. 41ter Abs. 3 AHVV). Der kantonale Entscheid ist nach dem Gesagten aufzuheben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 14. M�rz 2003 aufgehoben.