Source: https://www.hartz4-und-bsg-infos.de/regelsatz/analyse-bt-druck-17-3404/
Timestamp: 2017-06-24 12:10:26
Document Index: 66692665

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', '§\n20', 'Art. 1', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 10', '§ 20', '§ 25', '§ 26', '§ 21', '§ 22', '§4', '§ 27', '§ 82', '§ 11', '§ 28', '§ 27', '§ 68', '§ 28', '§ 68', '§ 255', '§ 28', '§ 68', '§\n255', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20']

Analyse BT-Druck 17/3404 - Hartz4-und-BSG-Infos
Grundlagen RegelsatzAnalyse BT-Druck 17/3404Analyse Regelsatzurteile BSGRegelsatz/Ernährung/Mehrbedarf
Analyse Drucksache BT 17-3404.docx
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Auf den folgenden Seiten analysiere ich die BT-Drucksache 17/3404
(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf) auf der die Regelsatzberechnung basiert. Ich vergleiche den Text des Dokumentes mit den Forderungen des BVGs in seinem Urteil 1 BvL 1-09
vom 09.02.2010. Alle folgenden Seitenangaben beziehen sich auf BT 17/3404. Alle BVG-Zitate sind dem BVG-Urteil 1 BvL 1-09 vom 09.02.2010 entnommen.
1.) Statistikverfahren nicht transparent, nachvollziehbar, tragfähig und schlüssig umgesetzt
Vom Prinzip her ist das Statistikmodell als Verfahren der Regelsatzberechnung gemäß dem
BVG-Urteil geeignet. Nicht den Vorgaben des BVG-Urteils entspricht jedoch die anschließende Umsetzung des Statistikmodells und die Regelsatzberechnung. Das Verfahren wurde nicht konsequent
angewendet, Abschläge werden mit dem Warenkorbmodell begründet, der Gesetzgeber weicht von seinem selbst gewählten Verfahren ab.
Kennzeichen des Statistikmodells ist das eben nicht alle Positionen zutreffen müssen – nur
dadurch ist ein Ausgleich einzelner Positionen innerhalb eines Gesamtbudgets (wie es der Gedanke des Statistikmodells ist) möglich. Dieser Ausgleich ist jedoch nicht mehr möglich wenn Abschläge
herausgerechnet werden die mit dem Warenkorbmodell begründet sind. Auch ist nicht sichergestellt das die nach dem Statistikmodell verbleibenden enthaltenen Positionen zu 100 Prozent in die
Regelsatzberechnung übernommen werden. Der Gesetzgeber ist ohne sachliche Notwendigkeit von seinem selbstgewählten Verfahren abgewichen. Das BVG sagt hierzu:
b) Innerhalb der materiellen Bandbreite,
welche diese Evidenzkontrolle belässt, kann das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums keine quantifizierbaren Vorgaben liefern. Es erfordert aber eine Kontrolle der
Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auch deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung
des Existenzminimums, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts nur begrenzt möglich ist. Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der
gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten,müssen die Festsetzungen
der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein.
Weder sind die zugrunde liegenden unzureichenden Daten der
EVS verlässlich und tragfähig noch ist die Berechnung der Regelsätze durch die Vermischung von Statistik- und Warenkorbmodell ein tragfähiges und schlüssiges Berechnungsverfahren. Das BVG
verbietet die Vermischung des Statistik- und des Warenkorbmodells:
c) Das Bundesverfassungsgericht prüft
deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben hat, ob er
im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt hat, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er sich in allen Berechnungsschritten
mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses
gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen
des Vertretbaren bewegt hat.
Der Gesetzgeber hat weder die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und
zutreffend ermittelt (z. B.KFZ-Kosten, Mobiltelefon, alkoholische Getränke und auswärtige Verpflegung/Gaststättenbesuch nicht berücksichtigt) noch hat er sich in allen Berechnungsschritten mit
einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb des selbst gewählten Verfahrens, des Statistikmodells,
bewegt. Kürzungen werden mit einem anderen Verfahren, dem Warenkorbmodell, begründet. Somit hat der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum überschritten.
2.) Statistik- und Warenkorbmodell unzulässig vermischt
Auf Seite 52 (unten) steht:
… wurden regelbedarfsrelevante Anteile mittels des sog. Wägungsschemas des Statistischen Bundesamtes zur Bestimmung der Anteile, mit denen
einzelne Produkte in den Verbraucherpreisindex eingehen, ermittelt.
Seite 53 (Mitte):
Hinweis zum Wägungsschema des allgemeinen Preisindex:
Das Statistische Bundesamt ermittelt die allgemeinen Preise monatlich
anhand eines allgemeinen Warenkorbs, in dem die verschiedenen Güter und Dienste jeweils einen festen Anteil haben.
Bei der Bildung von Abschlägen wechselt der Gesetzgeber
somit das selbst gewählte Statistikmodell und wechselt zum Warenkorbmodell. Kennzeichen des Statistikmodells ist jedoch die Bildung von durchschnittlichen Pauschalen, die eben nicht für alle
Leistungsbezieher zutreffen müssen. Nur so ist ein Ausgleich von Positionen innerhalb des Gesamtbudgets möglich.
Das Wägungsschema wird u. a. angewendet bei:
- Motorbetriebenes Werkzeug für die Wohnung (S. 52)
- Uhren (S. 52)
- Alkoholische Getränke (S. 53), zusätzlich
- Schmuck und Uhren (S. 64)
Die Streichung von z. B. alkoholfreien Getränken und
Tabakwaren erfolgte rechtswidrig, wie nachfolgende Auszüge aus BT 17/3648 belege.
BT-Druck 17/3648 Seite 4 (Mitte):
„Eine Nichtberücksichtigung darf nicht in der Form erfolgen, dass die entsprechenden Verbrauchsausgaben generell nicht berücksichtigt werden und es zu einer
geringeren Regelleistung für alle kommt. Eine derartige Vorgehensweise missachtet das Grundprinzip des Statistikmodells, das darauf beruht, dass individuell unterschiedliche Bedarfe nur
mittels statistischer Durchschnittswerte erfasst werden; entsprechend wird den Leistungsberechtigten mit der Regelleistung ein Budget zur Verfügung gestellt, mit dem sie nach eigenen Bedürfnissen
frei haushalten können (s. BVG-Urteil, Absätze 172 und 205).“
Seite 4 (unten):
Dieser schlüssigen Methode folgt die
Bundesregierung jedoch nicht durchgängig, wie das Beispiel der Ausgaben für alkoholische Getränke und Tabakwaren zeigt. Beim Streichen dieser Position wurden die durchschnittlichen Ausgaben aller
Haushalte herausgerechnet, also auch derjenigen, die keine Ausgaben für Tabak oder Alkohol hatten. Statistisch korrekt wäre auch hier eine Sonderauswertung gewesen. Das Ziel der Absenkung der
Regelbedarfe hatte Vorrang gegenüber einer korrekten Ermittlung.
Auch anhand weiterer, teils zynischer
Begründungen zur Nichtberücksichtigung einzelner Verbrauchspositionen (so beispielsweise der Position „Chemische Reinigung von Kleidung“ oder zur Herausrechnung von 14 Cent für „motorbetriebene
Gartengeräte)“ wird deutlich, dass die Vermengung mit Prinzipien eines normativen Warenkorbes den Ansatz und Sinn des Statistikmodells unterläuft.
Dazu das BVG:
Das im früheren Sozialhilferecht bis Anfang der 1990er Jahre geltende
Warenkorbmodell muss nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen dem verbrauchsbezogenen Ansatz des Statistikmodells vorgezogen werden. Die Berechnung des Existenzminimums anhand eines Warenkorbs
notwendiger Güter und Dienstleistungen mit anschließender Ermittlung und Bewertung der dafür zu entrichtenden Preise ist in gleicher Weise gerechtfertigt wie der Einsatz einer Statistik- und Verbrauchsmethode unter der Prämisse, dass auch das Ausgabeverhalten unterer
Einkommensgruppen der Bevölkerung zu erkennen gibt, welche Aufwendungen für das menschenwürdige Existenzminimum erforderlich sind. Die Statistik- und Verbrauchsmethode hat gegenüber der
Warenkorbmethode sogar den Vorteil, dass sie nicht das über die Sicherung des physischen Überlebens hinausgehende Existenzminimum anhand einzelner ausgewählter Bedarfspositionen festsetzt,
sondern die neben dem physischen Existenzminimum zusätzlich erforderlichen Aufwendungen zur Gewährleistung eines Minimums an gesellschaftlicher Teilhabe am tatsächlichen Ausgabeverhalten
cc) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die in den
einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben des untersten Quintils nicht vollständig, sondern als regelleistungsrelevanter Verbrauch nur zu einem bestimmten
Prozentsatz in die Bemessung der Regelleistung einfließen. Allerdings muss der jeweilige Abschlag
sachlich gerechtfertigt sein. So kann das Existenzminimum nicht allein durch die Regelleistung, sondern durch andere soziale Leistungen, zum Beispiel zur Kostendeckung von Unterkunft und Heizung,
gesichert werden; dann ist es gerechtfertigt, derartige in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfasste Ausgaben bei der Regelleistung nicht zu berücksichtigen. Aus dem gleichen Grund können
auch solche Ausgaben abgesetzt werden, denen in anderen Gesetzen durch Rechtsansprüche auf Leistungen oder auf Kostenbefreiung hinreichend Rechnung getragen wird.
Ein sachlich gerechtfertigter Grund für Abschläge ist es
wenn die Leistung aufgrund eines anderen Gesetzes anderweitig erbracht wird. Kein sachlich gerechtfertigter Grund ist es, das der Gesetzgeber der subjektiven Ansicht ist das eine Position nicht
zum menschenwürdigen Existenzminimum zählt. Das wird sowieso weit unterschritten. Entscheidend ist jedoch das soziokulturelle Existenzminimum.
hat der Normgeber sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen in den Abteilungen
der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant
einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Auch die Höhe einer Kürzung muss sich aus der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe oder aus einer anderen, zuverlässigen Erhebung ergeben. Eine Schätzung auf fundierter empirischer Grundlage ist dabei nicht ausgeschlossen; Schätzungen „ins Blaue hinein“
laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Damit geprüft werden kann, ob die vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen und Entscheidungen der
verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen, trifft den Normgeber die Obliegenheit, sie nachvollziehbar zu begründen; das ist vor allem zu fordern, wenn er
von seiner selbst gewählten Methode abweicht.
Eine nachvollziehbare Begründung ist jedoch nicht das der
Regelsatz niedrig gehalten werden soll. (s. Absatz 170)
Dem Statistikmodell liegt bei der Bildung des regelleistungsrelevanten
Verbrauchs die Überlegung zugrunde, dass der individuelle Bedarf eines Hilfebedürftigen in einzelnen Ausgabepositionen vom durchschnittlichen Verbrauch abweichen kann, der Gesamtbetrag der
Regelleistung es aber ermöglicht, einen überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen auszugleichen. Der Gesetzgeber muss deshalb die
regelleistungsrelevanten Ausgabepositionen und -beträge so bestimmen, dass ein interner Ausgleich möglich bleibt.
4. Die Regelleistung von 345 Euro nach §
20 Abs. 2 1. Halbsatz SGB II a.F. ist nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells, das der
Gesetzgeber selbst gewählt und zur Grundlage seiner Bemessung des notwendigen Existenzminimums gemacht hat, ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.
1. Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich
zulässig. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen (vgl. BVerfGE 87, 234 <255 f.>; 100, 59 <90>; 195
<205>). Dies gilt auch für Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall
sichergestellt wird. Der Hilfebedürftige, dem ein pauschaler Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, kann über seine Verwendung im Einzelnen selbst bestimmen und einen gegenüber dem statistisch ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch
geringere Ausgaben in einem anderen ausgleichen. Dies ist ihm auch zumutbar. Dass sich der Gesamtbetrag aus statistisch erfassten Ausgaben in den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe zusammensetzt, bedeutet nicht, dass jedem Hilfebedürftigen die einzelnen Ausgabenpositionen und -beträge stets uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen. Es ist vielmehr dem Statistikmodell eigen,
dass der individuelle Bedarf eines Hilfebedürftigen vom statistischen Durchschnittsfall abweichen kann. Die regelleistungsrelevanten Ausgabepositionen und -beträge sind von vornherein als abstrakte Rechengrößen konzipiert, die nicht bei jedem
Hilfebedürftigen exakt zutreffen müssen, sondern erst in ihrer Summe ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten sollen. Wenn das Statistikmodell entsprechend den verfassungsrechtlichen
Vorgaben angewandt und der Pauschalbetrag insbesondere so bestimmt worden ist, dass ein Ausgleich zwischen
verschiedenen Bedarfspositionen möglich ist (vgl. hierzu vor allem II. 3. b) cc)), kann der Hilfebedürftige in der Regel sein individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten, dass er mit dem
Festbetrag auskommt; vor allem hat er bei besonderem Bedarf zuerst auf das Ansparpotential zurückzugreifen, das in der Regelleistung enthalten ist.
Bei allen rechtswidrig herausgerechneten Beträgen (auch
Chemische Reinigung, Schnittblumen, Gastronomie, …) handelt es sich um Teilhabeleistungen. Hierzu sagt das BVG:
a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F.
beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in
vertretbarem Umfang auch die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird
im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird
durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach
§ 21 SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher.
Die Teilnahme am kulturellen Leben ist mit dem jetzigen
Regelsatz aus dem rechtswidrig viele Sachen herausgerechnet wurden und der vielfach manipuliert ist nicht mehr möglich.
3.) Referenzgruppe
Die Referenzgruppe für Einpersonenhaushalte wurde um 5 Prozent reduziert – nur um das
gewünschte Ergebnis bei der Regelsatzberechnung zu gewährleisten.
„So ist es
naheliegend, dass die unteren 10 Prozent der Haushalte deutlich niedrigere Verbrauchsausgaben aufweisen als die unteren 10 bis 20 Prozent der Haushalte.“
Das hat der Gesetzgeber sehr gut erkannt. Der Gesetzgeber darf deshalb die Referenzgruppe
nicht beliebig verkleinern, um die Regelsätze niedrig zu halten.
In den Tabellen werden unter B die ausgeschlossenen
Haushalte ermittelt – und unter E bei der Durchschnittskonsumbildung der berücksichtigen Haushalte wieder mit eingerechnet. Die Haushalte der Hilfeempfänger werden hier erneut zur Grundlage der
Berechnungen gemacht. Ein verbotener Zirkelschluss.
Der Gesetzgeber konnte nach dem Ergebnis
der mündlichen Verhandlung vertretbar davon ausgehen, dass die bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der
Sozialhilfeschwelle lag (vgl. zu diesem Kriterium bereits BVerwGE 102, 366 <369>). Die dazu vom Hessischen Landessozialgericht vorgebrachten Bedenken teilt der Senat nicht. Die Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern und von Personen, die ihre Ausgaben nicht nur aus eigenem Einkommen,
sondern auch durch Auflösung von Vermögen und Zuwendungen Dritter tätigen („versteckte Armut“) in das unterste Quintil würde in der Tat die Datenbasis verfälschen. Das Statistische Bundesamt
hat jedoch in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass diejenigen Personen, die während des Zeitraums von drei Monaten, in denen sie Eintragungen in die Haushaltsbücher vornehmen, ihren
Lebensunterhalt überwiegend aus Leistungen der Sozialhilfe bestritten haben, konsequent ausgeschlossen wurden. Was die Dunkelziffer der „versteckt armen“ Haushalte anbetrifft, konnte auch der
Caritasverband, der einen eigenen Vorschlag zur Bemessung der Regelleistung unter Herausrechnung dieser Haushalte unterbreitet hat, keine konkreten Angaben machen. Es ist deshalb vertretbar, dass
der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, den Anteil „versteckt armer“ Haushalte auf empirisch unsicherer Grundlage zu schätzen und auf diese Weise das monatliche Nettoeinkommen, das den Grenzwert
für die Bestimmung der Referenzgruppe bildet, höher festzusetzen. Der Gesetzgeber bleibt freilich
entsprechend seiner Pflicht zur Fortentwicklung seines Bedarfsermittlungssystems verpflichtet, bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte,
deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus
der Referenzgruppe ausgeschieden werden.
„zu §4“
Hier gibt der Gesetzgeber zu das es bei der Verkleinerung der Referenzgruppe um einen
niedrigeren Regelsatz geht:
Bei einem Anteil der Referenzhaushalte von 20 Prozent an allen nach dem Nettoeinkommen geschichteten
Einpersonenhaushalten verschiebt sich die Abgrenzung nach oben hin zu höheren Einkommen, was eine deutliche
Steigerung der für die Ermittlung der Regelbedarfe relevanten privaten Konsumausgaben führt.
Deshalb werden, „um dem
geeigneten Maßstab für das menschenwürdige Existenzminimum zu folgen(falsch! Nicht um ihm zu folgen, sondern um ihn zu verlassen!)“, für die Abgrenzung der Referenzgruppe die unteren 15
Prozent aller Einpersonenhaushalte zugrunde gelegt.. Die Obergrenze dieser Referenzgruppe – also die ausgeschlossenen 8,6 Prozent und die 15 Prozent Referenzhaushalte
zusammengezählt, liegt damit bei 22,3 Prozent aller nach dem Nettoeinkommen
geschichteten Haushalte. …“ Bei der Schichtung nach Nettoeinkommen haben die Haushalte
von Hilfeempfängern bei den Berechnungen unberücksichtigt zu bleiben. Hier ist die Absicht des Gesetzgebers klar erkennbar das vom BVG geforderte soziokulturelle Existenzminimum nicht zu
gewähren. Eine Kürzung der Referenzgruppe erfolgte nur um die Regelsätze nicht gemäß den Forderungen des BVG anheben zu müssen. Das ist kein sachlich gerechtfertigter Grund wie er vom BVG-Urteil
Die Beibehaltung der Referenzgruppe für Einpersonenhaushalte von 20% führt dazu das weiterhin
die untersten 20 % der Einpersonenhaushalte mit niedrigem Einkommen berücksichtigt würden. Es würden keine Haushalte mit höherem Einkommen berücksichtigt, sondern nur das unterste Quintil der
nach Nettoeinkommen geschichteten Haushalte. Haushalte mit höherem Einkommen sind im untersten Quintil nicht enthalten.
Es ist eine Grenze nach unten von 20 Prozent notwendig. Sonst gibt es demnächst irgendwann nur
noch eine Referenzgruppe von 2 Prozent - nur damit der Regelsatz den gewünschten Betrag aufweist. Die gesamte Datengrundlage der Regelsatzberechnung ist manipuliert und vollkommen
In BT-Drucksache 17/3648, Seite 9 steht:
a) Beibehaltung der Größe der
Bei der Festsetzung der Referenzhaushalte
ist sowohl für Einpersonenhaushalte als auch Familienhaushalte das unterste Quintil zur Bestimmung der Referenzhaushalte zu verwenden. Dabei sind die untersten 20 Prozent der nach der Höhe des
Einkommens geschichteten Haushalte erst dann zu bilden, nachdem die nicht zu berücksichtigenden Haushalte aus der Gesamtstichprobe herausgerechnet worden sind. Diese Methode hat auch die Konferenz der
Obersten Landessozialbehörden (KOLS) in dem Bericht „Anforderungen an die Neubemessung der Regelleistungen/Regelsätze nach SGB II/SGB XII vom 29.Juni 2010 als einzig angemessenes Verfahren
4.)Bezug zu den
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.
(2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen
nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen.
Grundlage hierfür sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.
(3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind.
Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt
(Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach diesem Buch und dem Zweiten Buch
beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind. Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische
Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten.
(4) Die in Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen
Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind
und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten. Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der
Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch
durch bundes- oder landesgesetzliche
Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen
nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder
nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe
Vergünstigungen gelten.
Die Summen der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden
regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen. Die
für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben sind mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die
Höhe der nach Satz 3 fortgeschriebenen Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die
Regelbedarfsstufen (Anlage).
(2) …Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2
sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. … Die Berücksichtigung des Nettoeinkommens verstößt gegen das
BVG-Urteil:
aa) Die Orientierung an der Entwicklung
des aktuellen Rentenwerts nach § 68 SGB VI stellt einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische Ermittlungsmethode nach § 28 Abs. 3 Satz 2 SGB XII auf Nettoeinkommen,
Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, setzt eine Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert nach § 68 Abs. 1 Satz 3 SGB VI an den Faktoren der Entwicklung der Bruttolöhne
und -gehälter, des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung, in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli 2013 zusätzlich des Altersvorsorgeanteils (§ 255e SGB VI), und an einem
Nachhaltigkeitsfaktor an. Bereits diese Faktoren stimmen nicht mit den nach § 28 SGB XII maßgeblichen Richtgrößen des Nettoeinkommens, des Verbrauchs und der Lebenshaltungskosten überein.
Der aktuelle Rentenwert dient zudem nicht dazu, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen zu quantifizieren und entsprechend der Veränderung des Bedarfs
jährlich fortzuschreiben. Er bezweckt vielmehr die Steuerung und Dämpfung der Rentenzahlungen nach allgemeinen wirtschaftlichen Faktoren, eine Erhaltung der Liquidität der Träger der
Rentenversicherung sowie die Rücksichtnahme auf das Verhältnis von aktiven Arbeitnehmern zu den Beziehern von Altersrenten und dient dazu, Teilhabegerechtigkeit in einem Umlagesystem zu
gewährleisten. Mit der Anknüpfung des aktuellen Rentenwerts an die Entwicklung der Bruttolöhne wird zwar in gewissem Maße die Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachgezeichnet. Über die Veränderungen des notwendigen Bedarfs zur Deckung des Existenzminimums vermag die Entwicklung der
Bruttolöhne jedoch keine Auskunft zu geben. Die in § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB VI und in §
255e SGB VI genannten Faktoren weisen keinen Bezug zum Existenzminimum auf. Die Faktoren aber, die das für die Bildung der Regelleistung maßgebliche Verbrauchsverhalten des untersten Quintils bestimmen, namentlich das zur
Verfügung stehende Nettoeinkommen und die Preisentwicklung, spielen bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts keine Rolle. Er ist deshalb zur realitätsgerechten Fortschreibung des
Existenzminimums nicht tauglich.
Das gilt ebenso für die Entwicklung der Nettoeinkommen. (Bzgl. weiterer Ausführungen verweise
ich auf Seite 24 meines Berufungsschreibens unter „q) Die Aussage des BSG-Urteils B 14 AS 153/11 R vom 12.7.2012, Absatz 79“.)
Die Entwicklung der Mieten, Nebenkosten und der Preise sind unabhängig von der
Nettoeinkommensentwicklung. Auch müssen immer Vollzeiterwerbstätige ihr unzureichendes Nettoeinkommen mit ALG-II-Leistungen aufstocken. Der Kombilohn wurde durch Hartz IV eingeführt. Auch diese
Haushalte werden als Berechnungsgrundlage der EVS mit einbezogen. Und führen zu verbotenen Zirkelschlüssen.
Der Bezug zu den Nettoeinkommen wird bereits durch die Auswahl der untersten 15 bzw. 20
Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten Haushalte hergestellt. Darüber hinaus ist keine weitere Gewichtung der Entwicklung der Nettoeinkommen zu berücksichtigen, da es nicht sachgerecht ist
und das Existenzminimum verfälscht.
(4) … wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten.
Die Auswahl der Referenzgruppe, nach deren
Ausgaben der Eckregelsatz bemessen wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zugrunde zu legen
sind nach § 2 Abs. 3 Regelsatzverordnung die Verbrauchsausgaben der untersten 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte (unterstes Quintil). Maßgeblich sind nach der Systematik der Regelsatzverordnung Einpersonenhaushalte. Dies ergibt sich zwar nicht
unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, jedoch aus der Definition des Eckregelsatzes als Regelsatz für den Haushaltsvorstand oder einen Alleinstehenden in § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3
Regelsatzverordnung (vgl. BRDrucks 206/04, S. 10; Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 20 Rn. 23). Für die Bestimmung der für einen Alleinstehenden notwendigen Leistungen
ist die Beschränkung auf Einpersonenhaushalte sachgerecht. Der Gesetzgeber konnte zudem davon ausgehen, dass die Verbrauchsausgaben dieses untersten Quintils eine geeignete Datengrundlage
liefern. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Wahl einer anderen Referenzgruppe, zum Beispiel des zweiten Zehntels oder Dezils, angemessener gewesen wäre. Denn die Wahl des
untersten Quintils beruhte auf der sachgerechten Erwägung, die Referenzgruppe der Bezieher von geringen Einkommen möglichst breit zu fassen, um statistisch zuverlässige Daten zu verwenden.
Darüber hinaus vermeidet die erfolgte Herausnahme von Sozialhilfeempfängern Zirkelschlüsse, die entstünden,
wenn man das Verbrauchsverhalten von Hilfeempfängern selbst zur Grundlage der Bedarfsermittlung machen würde.
Das Verbrauchsverhalten von Hilfeempfängern darf nicht zur
Grundlage der Bedarfsermittlung von Hilfeempfängern gemacht werden. Genau das jedoch geschieht hier.
5.) Kostenerstattung Personalausweis erst nach 10 Jahren
Seite 64 (1. Spalte, Mitte)
Bei den sonstigen Dienstleistungen werden
die neu festgelegten Gebühren von 28,80 Euro bezogen auf 10 Jahre für den Personalausweis, die künftig
auch hilfebedürftige Personen zu entrichten haben, zusätzlich berücksichtigt. Die sich durch Einführung des neuen Personalausweises ergebenden Gebühren sind – da erst im Jahr 2010 beschlossen –
in den Verbrauchsausgaben der EVS 2008 nicht erfasst, werden aber ab dem Jahr 2011 anfallen. Zusätzlich
wird unter der Position „Sonstige Dienstleistungen, nicht genannte“ ein Betrag von 0,25 Euro berücksichtigt. (daraus ergeben sich 3 Euro im Jahr und für die Gültigkeitsdauer des neuen
Personalausweises insgesamt 30 Euro.
Die Kosten des Personalausweises werden auf einen Zeitraum
vom 10 Jahren verteilt. Erst nach 10 Jahren Leistungsbezug ist das Geld wieder erstattet. Somit wird dem Gesetzgeber ein kostenloser, unverzinster Kredit eingeräumt. Denn das Geld muss notfalls
über den Dispo sofort bezahlt werden – und nicht erst in 10 Jahren. Die Deckung des Bedarfs ist zum Zeitpunkt der Anschaffung nicht gegeben.
Es empfiehlt sich diesen Bedarf aus der Regelsatzberechnung
herauszunehmen – und entweder den Personalausweis für ALG-II-Empfänger kostenlos auszustellen oder die Kosten zum Zeitpunkt der Anschaffung zu erstatten.
Bedarf der während des Leistungsbezuges angeschafft wird
muss zum Zeitpunkt der Anschaffung voll erstattet werden. Bei Gebrauchsgütern ebenfalls. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die Forderungen des BVG das fordert:
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so
ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf
jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93
<112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das
f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist
zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen
grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs
sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht.
6.) Gebrauchsgüter: Zeitraum/Nutzungsdauer/Datengrundlage
Es ist nicht erkennbar welcher Zeitraum/welche Nutzungsdauer der Kategorie 043
Wohnungsinstandhaltung zugrundeliegt (Seite 139). Ebenso ist der angenommene Zeitraum/die angenommene Nutzungsdauer der Gebrauchsgüter der Kategorien 05 Innenausstattung, Haushaltsgeräte und
–Gegenstände, 09 Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie12 Andere Waren und Dienstleistungen nicht zu erkennen. Und welcher Zeitraum gilt für die Anrechnung bzw. Ansparung von Dienstleistungen?
Oder werden die komplett angerechnet? Über welche Zeiträume sollen die Gebrauchsgüter und ggfs. auch Dienstleistungen angeblich angespart werden können? Über welche Zeiträume können z. B. Möbel angeblich
angeschafft werden?
Während der Zeiträume des Ansparens erhöhen sich die Kosten
für die anzuschaffenden Möbel, die Preissteigerung aufgrund Inflation ist bei der Ansparung aus dem Regelsatz, der auf Werten der Vergangenheit beruht, nicht berücksichtigt. Nach Ansparung des
Budgets ist der angesparte Betrag unzureichend, aufgrund der Inflation sind die Preise gestiegen und das Möbelstück nicht mehr zum ursprünglichen Preis erhältlich. Der Bedarf kann nicht zeitnah
gedeckt werden. Selbst bei Ansparung bleibt ein ungedeckter Bedarf.
Auch ist die Datengrundlage nicht ausreichend, da es sich
bei diesen Kategorien um langlebige Gebrauchsgüter handelt und diese nur in größeren Abständen angeschafft werden - obwohl sie für alle Haushalte von Bedeutung sind (z. B. Fahrräder).
In BT 17/3648 heißt es dazu:
Seite 5 (oben):
zur Verfügung gestellten Auswertungen der EVS 2008 wird deutlich, das viele Verbrauchspositionen auf einer zu geringen Zahl von Angaben beruhen und teilweise nicht einmal ausgewiesen sind.
Diese geringe Zahl an Angaben bei einzelnen Verbrauchspositionen ist nicht darauf zurückzuführen,
das diese Ausgaben nur von wenigen Haushalten getätigt werden, sondern insbesondere bei langlebigen Gütern wie Kühlschränken, Waschmaschinen und Fahrrädern nur selten anfallen. Die
Querschnittsperspektive der EVS kann daher diese Positionen nicht adäquat erfassen, obwohl sie für alle Haushalte von großer Bedeutung sind.
Die zu Grunde liegenden statistischen Daten zur Ermittlung der Kinderregelsätze beruhen in weiten Teilen auf
unvaliden Daten.
Nicht nur die Kinderregelsätze beruhen auf unvaliden Daten wie die noch folgenden Analysen der
Tabellen der Regelsatzberechnung belegen.
ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes
individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91,
93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das
7.) Ansparprinzip, EVS, Grundlage Regelsatzberechnung
Das Ansparprinzip berücksichtigt nicht das sich aufgrund der Inflation das Gebrauchsgut (sowie
die Kosten für die Wohnungsinstandhaltung) im Ansparzeitraum verteuert – und dann nicht mehr mit dem angesparten Betrag angeschafft werden kann. Auf Seite 51 (2. Spalte, untere Mitte)
„Mit dem Prinzip ist auch eine Ansparkonzeption verbunden, die in die Erwartung mündet, dass für nicht
regelmäßig anfallende Bedarfe Anteile des Budges zurückgelegt werden, da das Budget auch für größere und nur in längeren Abständen anfallende Anschaffungen monatliche Durchschnittswerte
berücksichtigt. Erst in der Summe dieser als Teilzahlungen aufzufassenden Durchschnittswerte über viele Monate hinweg ergeben sich die für Anschaffungen erforderlichen Aufwendungen.“
Da die Regelsätze zu niedrig und vielfach manipuliert sind funktioniert das Ansparen nicht.
Alle Gebrauchsgüter sind deshalb aus der Regelsatzberechnung herauszunehmen – und bei Bedarf ein Antrag auf Kostenübernahme der Anschaffung des Gebrauchsgutes zu stellen. Die Beträge sind in
einem verlässlichen Verfahren zu ermitteln, damit sichergestellt wird das nicht nur der Betrag des jeweils günstigsten Anbieters zugrunde gelegt wird - und ALG-II-Bezieher zu Zwangskunden des
Anbieters gemacht werden. Das wäre erneut ein Verstoß gegen Artikel 2 GG, die allgemeine Handlungsfreiheit. Dazu gehört selbstverständlich auch die eigene Wahl des Anbieters/Lieferanten des
jeweiligen Gebrauchsgutes. (z. B. kaufen nicht alle Menschen bei IKEA.)
Ebenfalls auf Seite 51 (oben) steht:
Die EVS wird vom Statistischen Bundesamt
durchgeführt. Dazu werden in etwa fünfjährigen Abständen jeweils rund 0,2 Prozent aller privaten Haushalte in Deutschland befragt. Bei der letzten EVS, der EVS 2008, waren dies 55.110 Haushalte.
Wie viele der angeschriebenen Haushalte haben geantwortet?
Ich selbst bin für die EVS 2013 angeschrieben worden – und habe nicht geantwortet.
Wie viele Haushalte insgesamt haben an der EVS
Wie viele Haushalte wurden ausgewertet?
Wie viele Haushalte wurden ausgesondert, da sie
ausschließlich Leistungen beziehen?
Wie viele Haushalte von Hilfeempfängern wurden
eingerechnet, weil sie unter § 3 (2) Abgrenzung der Referenzhaushalte RBEG fallen?
Warum wurden für den Bereich Verkehr zwei Sonderauswertungen
vorgenommen – statt nur einer?
Werden Empfänger von staatlichen Leistungen gemäß SGB II und
SGB XII (sowie andere Menschen die ihren Lebensunterhalt durch staatliche Leistungen bestreiten) im Anschreiben der EVS darüber informiert das sie bei der EVS nicht mitmachen dürfen?
Das sie nicht zur Referenzgruppe gehören und sonst verbotene
Zirkelschlüsse entstehen? Gibt es ein Antwortformular wo man nur mit der Angabe von „Ich bin SGB II oder SGB XII-Bezieher“ (oder ähnliches) und evtl. Angabe des Ortes oder des Geschlechts dem
Statistischen Bundesamt mitteilt, das man nicht den Anforderungen an die Referenzgruppe gemäß BVG-Urteil vom 09.02.2010 entspricht?
8.) Verkehr, Sonderauswertungen
Zum Bereich Verkehr wurden zwei getrennte Sonderauswertungen erstellt, da nur eine gemeinsame
Sonderauswertung nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Wenn überhaupt darf es nur eine Sonderauswertung zu jedem Bereich geben. Ansonsten sind willkürlichen Manipulationen Tür und Tor
9.) Kostenübernahme ungedeckter Eigenanteil medizinischer Behandlungen
Die Verbrauchsausgaben der Position „Zahnersatz Materialkosten (einschließlich Eigenanteile)“ werden für
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und dem SGB XII in vollem Umfang von der Krankenversicherung beziehungsweise den Hilfen zur Gesundheit abgedeckt und sind daher nicht regelbedarfsrelevant.
Diese Behauptung ist falsch. Ich habe im Frühjahr 2013 einen Heil- und Kostenplan bei meiner
Krankenkasse eingereicht. Bei einem Eigenanteil von 815,27 € werden nur 248,42 € übernommen. Ein überwiegender Teil bleibt ungedeckt. (s. Anlage
Kostenvoranschlag für eine zahnmedizinische Behandlung - die aufgrund des ungedeckten Eigenanteils bislang nicht durchgeführt werden konnte).
Und was ist mit den „Hilfen zur Gesundheit“ gemeint? Welcher
Paragraph verbirgt sich dahinter? Ist das Jobcenter aufgrund dessen verpflichtet den ungedeckten Eigenanteil zu übernehmen?
10.) Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Daten, Einbeziehung von nicht
ausgewiesenen Daten
Nachfolgend eine Analyse der Tabellen ab Seite 139ff. Dabei
ist folgende Notation der ausgewerteten Tabellen zu beachten:
4. Ergebnisse der Sonderauswertungen nach
Abteilungen der EVS
… Bei den Summen der einzelnen Abteilungen
werden die hinter den mit „/“ gekennzeichneten Feldern stehenden Werte ebenso berücksichtigt wie die geklammerten und nicht geklammerten Werte. ...
„/“ Tabellenfelder, deren Wert auf Angaben von höchstens 24 Haushalten beruht
( ) Tabellenfelder, deren Wert auf Angaben von 25 bis 99 Haushalten beruht
In den folgenden Auswertungen wird „/“ durch 1 – 24* (und
„--“ (keine) durch „0“) ersetzt.
Das Werte nicht ausgewiesen werden und trotzdem in die
Berechnungen einfließen verstößt gegen die Forderungen des BVG das das Berechnungsverfahren transparent und nachvollziehbar sein muss. Transparenz, Nachvollziehbarkeit, verlässliche Zahlen und
ein schlüssiges, tragfähiges Berechnungsverfahren sind nicht gegeben. Die Berechnung der Regelsätze ist nicht realitätsgerecht. Das verstößt gegen das BVG-Urteil:
e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der
Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten
Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 <223>; 68, 143 <153>; 82, 60 <88>; 99, 246 <260>; 112, 268 <280>;
120, 125 <155>). Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz
schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor (ebenso bei grundrechtlichen Schutzpflichten vgl. BVerfGE 46, 160 <164>; 96, 56 <64>; 115, 118 <160>); er darf sie vielmehr im
Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen. Abweichungen von der gewählten Methode
bedürfen allerdings der sachlichen Rechtfertigung.
welche diese Evidenzkontrolle belässt, kann das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums keine quantifizierbaren Vorgaben liefern. Es erfordert aber eine Kontrolle
der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auch deshalb auf das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums, weil eine Ergebniskontrolle am Maßstab dieses Grundrechts
nur begrenzt möglich ist. Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten,
müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sein.
d) Zur Ermöglichung dieser
verfassungsgerichtlichen Kontrolle besteht für den Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des
Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen. Kommt er ihr nicht hinreichend nach, steht die Ermittlung des
Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang.
11.) Erhebliche Differenzen der ausgewiesenen Werte in den Spalten der Haushalte mit und ohne Codenummer
In der Auswertung der EVS gibt es teilweise erhebliche Differenzen zwischen den Spalten
Durchschnittliche Wertangabe der jeweiligen Haushalte mit Angabe der Code-Nr. sowie Durchschnittliche Wertangabe je Haushalt. (Zahlen entnommen: S. 139 und 140)
Haushalte mit Code-Nr.
Haushalte ohne Code-Nr.
Unterstellte Mietzahlungen *
Laufende Kosten für* selbstgenutztes Eigentum
Umlagen für Ölheizung *
Sonstige größere Haushaltsgeräte incl. Reparaturen
Kauf von Telefonen, …
Kommunikationsdienstleistungen (Internet)
* Leistungen sind nicht Bestandteil der Regelleistungen, zeigen aber auch die erhebliche
Differenz zwischen der Werten der beiden Spalten.
Es ist nicht sichergestellt das bei den Haushalten die keine Code-Nr. angeben die Aufwendungen
sach- und realitätsgerecht zugeordnet werden. Die beispielhaft angeführten Positionen zeigen das beide Spalten erheblich voneinander abweichen können. Auch durch die Kontrollfragen der EVS ist
nicht sichergestellt das bei Haushalten ohne Angabe der Code-Nr. Positionen verursachungsgerecht zugeordnet werden können. Sonst gäbe es nicht so erhebliche Differenzen.
12.) Analyse Datengrundlage Regelsatzberechnung
Die Analyse der Tabellen ab Seite 139ff zeigt das die Anzahl der ausgewerteten Daten absolut
unzureichend ist:
Erfasste Haushalte (Anzahl)
Hochgerechnete Haushalte
EP, 15%, Privater Konsum
EP, Untergruppe 45, Energie
EP, Hauptgruppe 7 (Verkehr), Haushalte ohne
EP, Hauptgruppe 7 (Verkehr), ohne
Kraftstoffe u. Sch.m.
EP, Kommunikation
PH, 20%, Kind unter 6, Privater
PH, Untergruppe 45, Energie
PH, Hauptgruppe 7 (Verkehr), ohne PKW
PH, Hauptgruppe 7 (Verkehr), ohne
PH, Kommunikation
PH, 20%, Kind 6 – 13, Privater
PH, Hauptgruppe 7 (Verkehr) ohne PKW
PH, Hauptgruppe 7 (Verkehr) ohne Kraftstoffe
u. Sch.m.
PH, 20%, Kind 14 - 17, Privater
PH, 20%, Kind unter 18 (???), Privater Konsum
Wieso werden Paarhaushalte mit
- Kind unter 6
- Kind 6 bis 13
- Kind 14 bis 17
- Und Kind unter 18 unterschieden? Alle vorherigen
Auswertungen sind auch mit Kindern unter 18! Letzte Auswertung überflüssig!!!
EP 1.678
PH, Kind unter 6 237
PH, Kind 6 – 13 184
PH, Kind 14 – 17 115
Summe 1 Haushalte 2.214
PH, Kind unter 18 523 (doppelt erfasst oder berechnet?)
Summe 2 Haushalte 2.737
Angeblich wurden für die Regelsatzberechnung 55.100
Haushalte befragt. Das ist falsch. Die Analyse der beigefügten Tabellen zeigt ein vollkommen anderes Bild. Die Anzahl der befragten Haushalte genügt nicht den Anforderungen an eine
repräsentative, empirische Datenerhebung und Auswertung. Diese unzureichende Datenerhebung ist Grundlage der Regelsatzberechnung. Ein absolutes Unding!
13.) Auswertung der Einpersonenhaushalte
Einpersonenhaushalt. Privater Konsum. Erfasste Haushalte (Anzahl): 1678 (Seite
Differenz Anzahl
Vier Haushalte leben anscheinend nur von Luft und brauchen
keine Nahrung. Wie funktioniert das? Wer kann mir beibringen wie das funktioniert? Und 121 Haushalte nehmen keine alkoholfreien Getränke zu sich? Dann sind das wohl alles Alkoholiker, die nichts
anderes trinken außer Alkohol. Geht nicht? Auch die trinken mal was alkoholfreies? Die Berechnungen sind falsch!
Einpersonenhaushalt. Untergruppe Energie. Erfasste Haushalte
(Anzahl): 1531 (Seite 142)
0451 010
Differenz 5 + 6 zur Anzahl erfasste
Bis zu 128 Haushalte beziehen angeblich keinen Strom. Sind
das illegale Hausbesetzer die keinen Strom haben? In Deutschland gibt es keine Haushalte die keinen Strom benötigen. Oder haben Sie schon mal in einer Wohnung ohne Elektrik gewohnt oder davon
gehört? Nur dann ist es möglich einen Haushalt ohne Strom zu führen. So etwas würde in Deutschland baulich gar nicht genehmigt. Die Auswertung ist falsch.
Einpersonenhaushalt. Verkehr, Haushalte ohne PKW. Erfasste
Haushalte (Anzahl): 1000 (Seite 142)
0711,0714
0711 200
Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen
0712 000
Kauf von Krafträdern
0713 000
Haushalte ohne KFZ haben erhöhte Ausgaben für den ÖPNV. Bis
zu 24 Haushalte haben sich während der Befragung ein KFZ angeschafft. Diese Haushalte haben in anderen Bereichen (dem öffentlichen Personennahverkehr) dann geringere Ausgaben. Die Erhebung wird
auch durch die Berücksichtigung der Haushalte mit neu angeschafften KFZ zum Nachteil bei der Regelsatzberechnung verfälscht. Und sind deshalb an dieser Stelle auszusondern.
Dadurch das sich 24 Haushalte ein KFZ angeschafft haben ist
erwiesen das Haushalte die keinen PKW haben einen bislang ungedeckten Bedarf dafür haben – und nicht aus Überzeugung auf einen PKW verzichten. Auch dies ein Beweis das ein Auto in unserer
Gesellschaft unverzichtbar ist.
Und 261 Haushalte sollen gar keine Mobilitätskosten für
Fahrrad oder den ÖPNV haben? Sind die nur zu Hause? Oder krank, z. B. gehbindert oder bettlägerig?
Haushalte die aus Überzeugung kein Auto besitzen mieten sich
bei Bedarf ein Auto, z. B. bei einem Carsharingunternehmen. Solche Kosten sind in dieser Erhebung überhaupt nicht erfasst.
Einpersonenhaushalt. Verkehr, Haushalte ohne Ausgaben für
Kraftstoffe und Schmiermittel. Erfasste Haushalte (Anzahl): 1095 (Seite 143)
0711, 0714
Wieso ist die Anzahl der Haushalte ohne Ausgaben für
Kraftstoffe und Schmiermittel (1095) größer als die Anzahl der Haushalte ohne PKW (1000) – bei denen es durchaus eine Position für Kraftstoffe und Schmiermittel gibt (Seite 142)?
0722 000
Wieso werden zwei Sonderauswertungen zum Bereich Verkehr gemacht? Die Sonderauswertung bzgl. der Kraftstoffe und Schmiermittel dient nur dazu notwendige
Ausgaben gemäß der ersten Erhebung (der Haushalte ohne PKW) zu verweigern. Einen anderen Sinn kann es für diese Auswertung nicht geben. Denn wieso wurde nicht nur eine Sonderauswertung mit Haushalten ohne PKW sowie ohne Kraftstoffe und Schmiermittel gemacht? Weil es diese
Haushalte nicht gibt. Somit ist erwiesen das sowohl ein PKW als auch Kraftstoffe und Schmiermittel im Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums benötigt werden.
Weitere Ausführungen dazu habe ich in meinem
Berufungsschreiben gemacht, in dem ich das BSG-Urteil mit dem BVG-Urteil bzgl. der Übernahme von KFZ-Kosten vergleiche. Wie ich da bereits ausführlich dargelegt habe verstößt die Herausrechnung
der KFZ-Kosten gegen das Völkerrecht. Deshalb sind beide Sonderauswertungen irrelevant und können keine Grundlage für Regelsatzkürzungen liefern.
Die vorgenannten Auswertungen für Einpersonenhaushalte,
sowie auch für die folgenden Auswertungen von Paarhaushalten mit Kind, beweisen das gemäß den gesellschaftlichen Anschauungen sowie aufgrund der wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten in
Deutschland ein Auto zum soziokulturellen Existenzminimum gehört.
d) Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben (vgl. BVerfGE 107,
275 <284>). Der Umfang dieses Anspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden (vgl.
BVerfGE 91, 93 <111 f.>). Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein
menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber
konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 115, 118 <153>). Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit- und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums zu erfassen, die sich etwa in einer
technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt. Die hierbei erforderlichen Wertungen kommen dem parlamentarischen Gesetzgeber zu. Ihm obliegt es, den Leistungsanspruch in
Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Ihm kommt zudem Gestaltungsspielraum
bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des
notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter,
Einpersonenhaushalt. Kommunikation, ohne Mobilfunk. Erfasste Haushalte (Anzahl): 647
Angeblich soll es 15 Haushalte ohne Telefon geben. Es gibt in Deutschland keine
Haushalte ohne Telefon. Jeder Haushalt hat mindestens eins. Auch diese Berechnung ist falsch.
14.) Auswertung der Paarhaushalte mit Kind unter 6 Jahren.
Paarhaushalt. Kind unter 6. Privater Konsum. Erfasste Haushalte (Anzahl): 237 (Seite
Wie kann es Haushalte mit Kindern geben in denen keine Kosten für alkoholfreie Getränke
anfallen? Werden die Kinder schon von kleinauf zu Alkoholikern gemacht?
Paarhaushalt. Kind unter 6. Untergruppe Energie. Erfasste Haushalte (Anzahl): 222 (Seite
Differenz 5 + 6 zur Anzahl erfasste Haushalte.
Bis zu 32 Haushalte verbrauchen angeblich keinen Strom. In Deutschland gibt es keine
Haushalte die keinen Strom benötigen. Die Auswertung ist falsch.
Paarhaushalt. Kind unter 6. Verkehr, Haushalte ohne PKW. Erfasste Haushalte (Anzahl): 47
zu 24 Haushalte haben sich während der Befragung ein KFZ angeschafft, 4 Haushalte angeblich überhaupt keine Kosten. Ansonsten verweise ich auf meine Ausführungen bei den
Paarhaushalt. Kind unter 6. Verkehr, Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe und
Schmiermittel. Erfasste Haushalte (Anzahl): 59 (Seite 148)
Paarhaushalt. Kind unter 6. Kommunikation, ohne Mobilfunk. Erfasste Haushalte (Anzahl):
27 (Seite 148)
2 Haushalte mit Kind ohne Telefon? Die Auswertung ist falsch.
15.) Auswertungen Paarhaushalte mit Kind von 6 – 13 Jahren.
Paarhaushalt. Kind 6 - 13. Privater Konsum. Erfasste Haushalte (Anzahl): 184 (Seite
Paarhaushalt. Kind 6 - 13. Untergruppe Energie. Erfasste Haushalte (Anzahl): 168 (Seite
Bis zu 8 Haushalte benötigen angeblich keinen Strom. In Deutschland gibt es keine
Paarhaushalt. Kind 6 - 13. Verkehr, Haushalte ohne PKW. Erfasste Haushalte (Anzahl): 31
S. Ausführungen unter Einpersonenhaushalte
Paarhaushalt. Kind 6 - 13. Verkehr, Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe und
Schmiermittel. Erfasste Haushalte (Anzahl): 38 (Seite 153)
Paarhaushalt. Kind 6 - 13. Kommunikation, ohne Mobilfunk. Erfasste Haushalte (Anzahl): 1
– 24* (Seite 153)
Die Erhebung ist von 2008. Heutzutage, 2014, gibt es keine Haushalte mit Kindern ohne
16.) Auswertung Paarhaushalte mit Kind
von 14 – 17 Jahren.
Paarhaushalt. Kind 14 - 17. Untergruppe Energie. Erfasste Haushalte (Anzahl): 108 (Seite
Zwei Haushalte haben angeblich keinen Strom. In Deutschland gibt es keine Haushalte die
keinen Strom benötigen. Die Auswertung ist falsch.
Paarhaushalt. Kind 14 – 17. Verkehr, Haushalte ohne PKW. Erfasste Haushalte (Anzahl): 1
– 24* (Seite 157)
Für die Haushalte sind keine Werte angegeben. Das deutet daraufhin das die Haushalte
bereits über KFZ und Fahrräder verfügen. Denn das keine Mobilitätskosten für Fahrrad oder den ÖPNV bei drei Personen anfallen ist weltfremd.
Auch ist durch die dünne Datenlage von max. 24 Haushalten ohne PKW erwiesen das die
Haushalte Bedarf für einen PKW haben und ihn auch besitzen. Ansonsten verweise ich auf meine Ausführungen bei den Einpersonenhaushalten.
Paarhaushalt. Kind 14 - 17. Verkehr, Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe und
Schmiermittel. Erfasste Haushalte (Anzahl): 1 – 24* (Seite 158)
1 – 24*
Paarhaushalt. Kind 14 - 17. Kommunikation, ohne Mobilfunk. Erfasste Haushalte (Anzahl):
1 – 24* (Seite 158)
Schon 2008 gab es so gut wie keinen Haushalt mit Kind ohne Mobilfunk. 2014 gilt das erst
Recht da die Durchdringung der Haushalte mit Mobilfunk und Internet wesentlich höher ist als 2008. (Das gilt auch für die Einpersonenhaushalte und die anderen Paarhaushalte mit Kind.)
17.) Auswertungen Paarhaushalte mit Kind unter 18 Jahren.
Paarhaushalt. Kind unter 18. Privater Konsum. Erfasste Haushalte (Anzahl): 523 (Seite
Ein Haushalt hat gar keinen Bedarf nach Nahrung und elf Haushalte nehmen nur
alkoholische Getränke zu sich? Kaufen keine alkoholfreien Getränke? Bei Haushalten mit Kindern? Die Auswertung ist falsch.
Paarhaushalt. Kind unter 18. Untergruppe Energie. Erfasste Haushalte (Anzahl): 484
21 Haushalte haben angeblich keinen Strom. In Deutschland gibt es keine Haushalte die
Paarhaushalt. Kind unter 18. Verkehr, Haushalte ohne PKW. Erfasste Haushalte (Anzahl):
88 (Seite 162)
S. meine Ausführungen bei den Einpersonenhaushalten.
Paarhaushalt. Kind unter 18. Verkehr, Haushalte ohne Ausgaben für Kraftstoffe und
Schmiermittel. Erfasste Haushalte (Anzahl): 110 (Seite 163)
Paarhaushalt. Kind unter 18. Kommunikation, ohne Mobilfunk. Erfasste Haushalte (Anzahl):
64 (Seite 163)
18.) Mobilfunk
… Da das Festnetztelefon immer noch weiter verbreitet ist als das
Mobilfunktelefon, wird von der Nutzung des Festnetzes ausgegangen. …“
Die BT-Drucksache 17/3404 ist vom 26.10.2010. Seit Erhebung
der Daten sind mehr als vier Jahre vergangen. Zudem ist aus den anhängenden Auswertungen erkennbar das es keine Familienhaushalte gibt ohne Mobilfunk gibt. Nur Einpersonenhaushalte werden vom
Mobilfunk ausgeschlossen. Das verstößt gegen Artikel 3 GG sowie gegen das Völkerrecht.
Aufgrund der unzureichenden Umsetzung des BVG-Urteils vom
09.02.2010 durch den Gesetzgeber bitte ich hiermit darum gemäß Artikel 100 GG dem BVG diese Klage vorzulegen – und rückwirkend zum 01.Januar 2011 alle Verstöße des Gesetzgebers zu
Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner
Pflicht zur Neuregelung bis zum 31.Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1.Januar 2011 in Geltung zu setzen.