Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/e-commerce/online-zahlung-extra-gebuehren-paypal-45903/
Timestamp: 2019-12-07 08:55:21
Document Index: 63781243

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'BGH']

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OLG-München zu Gebühren bei Online-Zahlung :
Paypal und Sofortüberweisung darf extra kosten
Wer online bucht, der muss oftmals für Zahlungsoptionen Extra-Gebühren zahlen. So auch das Fernbusunternehmen Flixbus, welches eine Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden verlangte. Ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat das OLG München die Gebührenerhebung für rechtmäßig erachtet. Die Kernfrage ist schwierig und hat grundsätzliche Bedeutung, da die Beantwortung Auswirkungen auf das gesamte Online-Bezahlwesen hat. Daher wird nun der BGH aller Voraussicht nach entscheiden.
Viele werden es aus eigener Erfahrung kennen: Man findet in einem Online-Shop ein vermeintlich günstiges Angebot, legt den Artikel in den Warenkorb und stellt erst am Ende des Bestellvorgangs verärgert fest, dass für die Nutzung des bevorzugten Zahlungsmittels ein zusätzliches Entgelt verlangt wird (sog. Surcharging).
Unter dem Begriff „Surcharging“ versteht man vereinfacht gesagt das Zahlen fürs Bezahlen. Der Zahlungsempfänger (z.B. ein Online Shop) verlangt vom Zahlenden (Verbraucher) ein Entgelt dafür, dass dieser ein bargeldloses Zahlungsmittel wie eine Kreditkarte einsetzt.
Das ist ärgerlich, gehört aber seit Anfang 2018 für die meisten Zahlungsmittel zum Glück der Vergangenheit an.
Mit Einführung des § 270a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hatte der Gesetzgeber die Möglichkeiten für Online-Shop-Betreiber, zusätzliche Entgelte für die Nutzung bestimmter Zahlungsmittel zu erheben, stark eingeschränkt.
Ob die Regelung jedoch auch für Zahlungssysteme wie PayPal gilt, blieb dabei jedoch zunächst ungeklärt.
Im gerichtlichen Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen hat nun das Oberlandesgericht (OLG) München, anders als die Vorinstanz, entschieden, dass die Berechnung eines zusätzlichen Zahlungsentgelts bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig sei. Das Verbot des § 270a des BGB, welches seit dem 13.01.2018 untersagt, gesonderte Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften zu verlangen, erfasse nicht die Zahlungsmöglichkeit per Paypal und Sofortüberweisung (Az. 29 U 4666/18).
Zuvor hatte das Landgericht (LG) München I dem Fernbusunternehmen Flixbus untersagt, eine Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden zu fordern.
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Wettbewerbszentrale verklagte Flixbus wegen Gebühren bei Zahlung per Paypal und Sofortüberweisung
Hintergrund des Falls ist der Anfang 2018 neu eingeführte und bereits erwähnte § 270a BGB, mit dem die Bundesregierung Vorgaben der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie „PSD2“ (Richtlinie (EU) 2015/2366) umgesetzt hatte.
§ 270a (Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel)
1Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 751/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.
Der § 270a BGB verbietet Gebühren auf Online-Überweisungen im Sepa-Zahlungsraum. Sepa steht für „Single Euro Payments Area“, was übersetzt „Einheitlicher Euro-Zahlungsraum“ heißt. Damit sollen bargeldlose Zahlungen vereinheitlicht werden. Online-Händler schließen für solche Optionen zumeist Verträge mit Dienstleistern ab, welche die Transaktionen dann durchführen und auch die Kreditwürdigkeit der Kunden prüfen. Mit dem § 270a BGB schob der Gesetzgeber der gängigen Praxis einen Riegel vor, die hierfür anfallenden Kosten auf die Kunden abzuwälzen.
Inzwischen dürfen Unternehmen daher, betroffen sind hier vor allem Online Shops, für vier Arten von Zahlungen keine Gebühren mehr verlangen:
Die Wettbewerbszentrale als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft hatte jedoch in Erfahrung gebracht, dass die Firma FlixMobility GmbH in München im Rahmen der Buchung von Bustickets sowohl für die SEPA-Überweisung mit dem Bezahldienst „Sofortüberweisung“ als auch für die Bezahlung mit PayPal sehr wohl noch ein Zahlungsentgelt erhob.
Die „Sofortüberweisung“ als Bezahlmöglichkeit fällt nach Auffassung der Wettbewerbszentrale eindeutig unter die gesetzliche Neuregelung, weil es sich um eine einfache SEPA-Überweisung handele, die im Gesetz ausdrücklich erwähnt werde. So auch die bis dato überwiegende Rechtsauffassung.
Anders bei Paypal, denn hier war bislang unklar, ob auch Paypal unter das Verbot falle. Die Wettbewerbszentrale vertritt jedoch auch hier die Auffassung, dass auch die Bezahlmöglichkeit per Paypal unter die gesetzliche Neuregelung falle, u.a. weil das PayPal-Konto mit Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder Überweisung aufgeladen werde.
Da Flixbus jedoch weiterhin Gebühren von Kunden kassiere, die Paypal oder Sofortüberweisungen als Zahlungsart nutzten, klagte die Wettbewerbszentrale.
Flixbus indes vertritt die Auffassung, dass insbesondere eine Zahlung per Paypal nicht unter das Verbot des § 270a BGB falle, da bei Paypal eine Zahlung lediglich von Paypal-Konto zu Paypal-Konto erfolge. Außerdem werde in der Beschlussempfehlung des Gesetzgebers erwähnt, dass über PayPal diskutiert worden sei. Am Ende habe man sich jedoch dann dafür entschieden, den § 270a BGB nicht auf PayPal zu erstrecken.
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Fehlen Verbraucherprodukten Name und Anschrift des Herstellers, darf ein Händler die Ware nicht vertreiben. Daher muss der Händler vorher auch seine Waren auf diese Angaben prüfen. Versäumt er dies und vertreibt die Produkte dennoch, haftet er.
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz gefällt: Verkäufer können Käufer auch dann noch auf Zahlung des Kaufpreises verklagen, wenn PayPal das Geld schon im Wege des Käuferschutzes zurück gebucht hatte.
Gewährleistungsregeln für Onlinehändler
Amazon Händler, die für den Vertrieb ihrer Produkte Marketplace nutzen, müssen auch für unzutreffende UVP-Preise geradestehen, wenn Amazon selbst diese falsch angibt und sie die Angabe nicht korrigieren können, so das OLG Köln.
Disclaimer im Online-Shop können abgemahnt werden
Häufig werden ins Impressum eines Online-Shops Disclaimer geschrieben. Warum? Das bleibt eine unbeantwortete Frage, denn solche Disclaimer sind meist völlig überflüssig. Dazu kommt, dass sie auch wettbewerbswidrig sein können, wie das LG Arnsberg bestätigte.
OLG München: Weder Paypal noch Sofortüberweisung fallen unter das Verbot
Vor dem LG München hatte die Wettbewerbszentrale zunächst einen Erfolg gefeiert, da das LG München der Wettbewerbszentrale vollumfänglich gefolgt war. Das LG München hatte auf die Klage der Wettbewerbszentrale hin entschieden, dass ein zusätzliches Zahlungsentgelt sowohl bei Zahlung per PayPal als auch per Sofortüberweisung nach § 270a BGB unzulässig sei.
Flixbus ging daraufhin in Berufung und bekam nun vom OLG München Recht. Die OLG-Richter urteilten, dass weder Paypal noch die Bezahlform der Sofortüberweisung im Gesetz ausdrücklich genannt sei. Eine analoge Anwendung auf beide Zahlungsformen verbiete sich deshalb, auch da sowohl bei Paypal als auch bei Sofortüberweisung keine direkte Sepa-Überweisung oder Sepa-Lastschrift vom Endkunden zum Verkäufer stattfinde. Vielmehr sei bei beiden Zahlungsarten stets ein drittes Unternehmen eingeschaltet, nämlich Paypal bzw. die Sofort GmbH. Paypal transferiere lediglich Geld. Auch sei die eigentliche Paypal-Zahlung keine Sepa-Überweisung, wenngleich die Konten mit echtem Geld gefüllt werden müssten. Zudem biete die Zahlung per Sofortüberweisung mit der Bonitätsprüfung Vorteile, die der Verbraucher bezahlen könne und wolle, wenn er diesen Weg wählt.
Zunächst müssen nun die vollständigen Urteilsgründe abgewartet werden. Das OLG München ließ jedoch auf ausdrücklichen Wunsch der Wettbewerbszentrale die Revision zum BGH zu. Eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe rückt damit näher. Eine BGH-Entscheidung wäre im Sinne aller Beteiligten, denn mit nunmehr zwei gänzlich unterschiedlichen Urteilen, bleibt in der Branche eine große Verunsicherung.