Source: https://www.wermelskirchen.de/aktuelles/stadtinfo/buergermeister/aufgaben-des-buergermeisters/aufgaben-im-rat/
Timestamp: 2019-02-20 03:20:33
Document Index: 361549627

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 47', '§ 51', '§ 52', '§ 47', '§ 40', '§58', '§ 58', '§ 58', '§ 47', '§ 48', '§ 55', '§ 94', '§ 31', '§ 20', '§ 62']

Die Direktwahl bringt den Bürgermeister unmittelbar in die Vorsitzfunktion im Rat.
Zu den Leitungsaufgaben gehören
die Festsetzung der Tagesordnung des Rates (§ 48),
die Einberufung des Rates (§ 47),
die Ausübung des Ordnungs- und des Hausrechts während der Ratssitzung (§ 51) und
die Unterzeichnung der Niederschrift über die Ratssitzung (§ 52).
Der Bürgermeister wird dabei jedoch nicht zum Ratsmitglied gewählt. Bedeutsam ist diese Unterscheidung deshalb, weil er bei bestimmten Angelegenheiten nicht mit abstimmen soll. Diese Fälle sind im Gesetz abschließend genannt:
Die Gemeindeordnung beschreibt: „Den Vorsitz im Rat führt der Bürgermeister. Der Bürgermeister hat im Rat das gleiche Stimmrecht wie ein Ratsmitglied... . In den Fällen der §§ 47Abs.1, 48 Abs.1, 50 Abs.3 und 4 Satz 1 53 Abs.2, 55 Abs.4, 58 Abs.1,3 und 5, 66 Abs.1, 69 Abs.1 Satz 2 und 94 Abs.1 Satz 2 stimmt er nicht mit.“ (§ 40 Abs. 2 Sätze 3, 4 und 6).
Der Bürgermeister stimmt bei der Selbstorganisation des Rates nicht mit; dies sind die Zusammensetzung der Ausschüsse (§58 Abs.1), die Wahl der Ausschussmitglieder (§ 58 Abs.3) und die Verteilung der Ausschussvorsitze (§ 58 Abs. 5).
Von der Abstimmung ist der Bürgermeister weiter ausgeschlossen, wenn ein Ratsbeschluss die Amtsführung zum Gegenstand hat z. B. Pflicht zur Einberufung des Rates (§ 47 Abs. 1), Pflicht zur Gestaltung der Tagesordnung (§ 48 Abs. 1), oder der Kontrolle der Amtsführung dient (§ 55 und § 94 Abs. 1 Satz 2).
Letztlich ist der Bürgermeister an der Abstimmung gehindert, wenn anlässlich einer Entscheidung die Besorgnis seiner Befangenheit besteht.
In der Gemeindeordnung ist für die Ratsmitglieder geregelt, unter welchen Voraussetzungen sie aus diesem Grund an Ratsentscheidungen nicht mitwirken dürfen ( § 31).
Für den Bürgermeister als hauptberuflichen Angehörigen der Verwaltung gelten insoweit die Regeln der §§ 20, 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NW) und auf Grund seines Rechtsverhältnisses als kommunaler Wahlbeamter der § 62 des Landesbeamtengesetzes (LBG). Diese Normen sollen verhindern, dass jemand an einer Verwaltungsentscheidung mitwirkt, die zu einer Selbstbegünstigung oder einer Begünstigung von Angehörigen führt. Dieser Rechtsgedanke setzt auch dem Stimmrecht des Bürgermeisters im Rat Grenzen. Begründet die Beratung eines Tagesordnungspunktes die Besorgnis der Befangenheit, muss deshalb der Bürgermeister – um auch nur den bösen Anschein zu vermeiden – die Sitzungsleitung abgeben.