Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20119/09
Timestamp: 2020-07-09 23:04:52
Document Index: 69874375

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 775', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 119/09 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2725
BGH, 26.02.2014 - I ZR 119/09 (https://dejure.org/2014,2725)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2014 - I ZR 119/09 (https://dejure.org/2014,2725)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - I ZR 119/09 (https://dejure.org/2014,2725)
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Hierbei stellt es einen sachlichen Grund dar, wenn die getrennte Anspruchsverfolgung aufgrund von möglichen Unterschieden in der rechtlichen Beurteilung oder Beweisbarkeit des jeweiligen Verstoßes als der prozessual sicherste Weg zur Durchsetzung des Rechtsschutzbegehrens erscheint (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 21 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie;… Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 20 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 119/09, juris Rn. 10).
Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 119/09) erklärten die Parteien den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2013 übereinstimmend für erledigt.
Daraufhin haben die Parteien die Verfahren I ZR 119/09 und I ZR 120/09 übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Ordnungsgeldbeschlüsse waren nicht entsprechend §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO aufzuheben, denn die in der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2013 vor dem Bundesgerichtshof im Verfahren I ZR 119/09 abgegebenen übereinstimmenden Erledigterklärungen sind dahingehend auszulegen, dass der Rechtsstreit nur mit Wirkung ab dem erledigenden Ereignis, also der Erklärung der Schuldnerin in der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2013, dass sie sich nach Klärung der Streitfrage durch den Gesetzgeber an das deutsche Gesetz halten wird, für erledigt erklärt wurde.
Die hiesige Schuldnerin hat dort schriftsätzlich ausdrücklich ausgeführt hat, dass das Verfahren I ZR 119/09 ex nunc beendet worden sei und es daher nicht möglich sei, die gezahlten Ordnungsgelder wieder von der Staatskasse heraus zu verlangen.
Trotz der bereits vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2003 (NJW 2004, 506 ff. - Euro-Einführungsrabatt) hat die Frage der Auswirkung und Auslegung übereinstimmender Erledigungserklärungen im Hinblick auf Ordnungsmittelverfahren wegen vor der Erledigung begangener Verstöße noch grundsätzliche Bedeutung, zumal im vorliegenden Fall die Ordnungsmittelverfahren anders als im der Entscheidung vom 23.10.2003 zugrundeliegenden Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen waren und das Verfahren I ZR 119/09 vom Bundesgerichtshof durch Kostenbeschluss nach § 91a ZPO und nicht durch Urteil abgeschlossen wurde.
Auch in diesem Fall kann der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr in der Regel nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt wird, durchbrochen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 26.2.2014 - I ZR 119/09, Tz. 13; GRUR 2002, 717, 719 - Vertretung der Anwalts-GmbH).
Dies lässt sich auch der bereits genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.2.2014 (I ZR 119/09, Tz. 13 a.E.) entnehmen, in der es heißt, dass die Wiederholungsgefahr "erst dadurch" beseitigt worden sei, dass die Beklagte in der Revisionsverhandlung erklärt habe, sich selbstverständlich an die neue Regelung halten zu wollen.
Diesem Gesichtspunkt kann unter Umständen eine Bedeutung zukommen, wenn sich die tatsächlichen Umstände oder die Rechtslage in relevanter Weise geändert haben und der Unterlassungsschuldner sich auch auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr beruft und klar zu erkennen gibt, dass er im Hinblick auf die geänderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse die Verletzungshandlung nicht erneut begehen wird (…vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 149 Rn. 13; vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 26.2.2014 - I ZR 119/09 - NJOZ 2014, 1524 Rn. 13, zum Fall, dass der Verstoß unter der Geltung einer zweifelhaften Rechtslage erfolgt ist, diese Zweifel aber durch eine Gesetzesänderung beseitigt sind und die beklagte Partei erklärt hat, dass sie sich nach der Klärung der Streitfrage durch den Gesetzgeber an das Gesetz halte).
https://dejure.org/2014,13814
BGH, 15.05.2014 - I ZR 119/09 (https://dejure.org/2014,13814)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - I ZR 119/09 (https://dejure.org/2014,13814)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - I ZR 119/09 (https://dejure.org/2014,13814)
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