Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1025-hartz-iv-keine-fiktive-anrechnung-von-tatsachlich-abgelehnten-unterhaltsvorschussleistungen-selbst-bei-schuldhaftem-verhalten-der-antragsteller
Timestamp: 2017-10-19 10:39:36
Document Index: 279282909

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 31', '§ 11', '§ 33']

von Willi Schartema am Sa 19 Jan 2013 - 12:22
Eine fiktive Anrechnung von tatsächlich abgelehnten
Unterhaltsvorschussleistungen scheidet selbst bei schuldhaftem Verhalten der
Antragsteller aus, denn Einkommen nach § 11 SGB II ist
nur dann zu berücksichtigen , wenn es tatsächlich als bereites Mittel zur
Verfügung steht (BSG, Urteil vom 30. Juli 2008, Az.: B 14 AS 26/07 R, SozR
4-4200, § 11 Nr. 17;
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=84842
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143471
Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz der
Subsidiarität von Fürsorgeleistungen, die nur eingreifen sollen, wenn
anderweitige Leistungen nicht zur Verfügung stehen.
Folglich ist eine fiktive Anrechung von
Unterhaltsvorschussleistungen nicht möglich und zwar auch dann nicht, wenn die
Antragsteller die Ablehnung durch ihr Verhalten verursacht haben sollten und
bei anderer Mitwirkung Leistungen hätten erhalten können.
Eine solche fiktive Anrechnung läuft nämlich dem Bedarfsdeckungsgrundsatz
Sie verstößt auch gegen die Systematik des SGB II, welches im Fall der
schuldhaften Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit Ersatzansprüche (§ 34 SGB II)
vorsieht und die Möglichkeit einer Sanktion (§ 31 SGB II) enthält.
Demgegenüber ist eine Ablehnung oder Kürzung der Leistungen gerade nicht
Dies gilt für den Fall einer vom Hilfeempfänger selbst herbeigeführten
Bedarfslage und damit erst recht, wenn die Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit
nicht durch die Antragsteller verursacht wurde.
In der vorliegenden Konstellation kann über das Vorliegen
eines Verschuldens kein abschließendes Urteil getroffen werden, was jedoch auch
unerheblich ist, da eine fiktive Anrechnung tatsächlich abgelehnter Leistungen
selbst bei schuldhaftem Verhalten ausscheidet.
Ebenso sind auch Ansprüche auf Leistungen in der Regel
nicht nach § 11 SGB II anzurechnen, denn aufgrund des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II
erfolgt in diesen Fällen ein gesetzlicher Forderungsübergang auf den
Leistungsträger, so dass es allein in dessen Hand liegt, die Forderung zu
So die Rechtsauffassung des LSG Hessen,
rechtskräftiger Beschluss vom 18.12.2012 - L 7 AS 624/12 B ER.
Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB
II ausgeschlossen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist
nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel"
geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken(vgl. BSG, Urteil
vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R).
Sind Ihnen fiktive Einnahmen als zu berücksichtigendes
Einkommen angerechnet worden? Sie brauchen Hilfe? Wenden Sie sich -
vertrauensvoll an das Team um den Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann-
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157755
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/hartz-iv-keine-fiktive-anrechnung-von.html