Source: https://www.aufrecht.de/urteile/arbeitsrecht/keine-kuendigung-per-e-mail-arbg-duesseldorf-urteil-vom-20122011-az-3-ca-120311.html
Timestamp: 2020-02-19 13:03:33
Document Index: 73850006

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 4', '§ 2', '§ 125', '§ 623', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 623', '§ 4', '§ 623', '§ 126', '§ 125', '§ 623', '§ 623', '§ 125', 'BGH', '§ 623', '§ 623', '§ 242', '§ 242', '§ 125', '§ 623', 'BGH', '§ 125', '§ 623', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 133', '§ 4', '§ 133', '§ 4', '§ 626', '§ 4', '§ 620', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 2', '§ 2', '§ 622', '§ 61']

Keine Kündigung per E-Mail (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011, AZ.: 3 Ca 1203/11) : aufrecht.de Keine Kündigung per E-Mail (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011, AZ.: 3 Ca 1203/11)
1. Ein per E-Mail zugesandtes, eingescanntes Kündigungsschreiben wahrt nicht die Schriftform gemäß § 623 BGB. Es ist nicht treuwidrig, sich auf das Schriftformerfordernis zu berufen, wenn beide Parteien Kenntnis vom Formmangel hatten. 2. Ein Arbeitnehmer kann sich auch außerhalb der Klagefrist nach § 4 KSchG auf die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist berufen. Die Nichteinhatlung der Kündigungsfrist führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Das Gesetz kennt nur die Unterscheidung zwischen außerordentlicher und ordentlicher Kündigung. Unwirksam ist eine Kündigungserklärung nur, wenn sie nicht hinreichend bestimmt ist. Ob der Kündigende eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung erklären wollte, ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel ist ein rechtswirksames Rechtsgeschäft gewollt. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte zu erkennen sein, wenn sich der Erklärende eines außerordentlichen Gestaltungsrechts bedienen will.
Entscheidung vom 20.12.2011
hat die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom (...) durch (...) für Recht erkannt:
3. Der Streitwert beträgt 28.500,-- €
"§ 2 Probezeit/Kündigungsfristen
Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform. Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wir die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. …"
wie telefonisch bereits heute Morgen angekündigt, kündigen wir hiermit das zum 01. März 2011 begründete Arbeitsverhältnis noch binnen der Probezeit fristgerecht mit einer Frist von 14 Tagen zum 14. September 2011."
Bitte lass uns noch eine Sprachregelung finden, wie wird das Ausscheiden nach außen kommunizieren."
Mit Schreiben vom10.09.2011 (Bl. 82 der Akte) stellte die Beklagte den Kläger von der Arbeitspflicht frei. Das Kündigungsschreiben vom 31.08.2011 ging dem Kläger dann am 12.08. 2011 (Anm. RAe Terhaag: gemeint ist wohl der 12.09.2011) postalisch zu. Zudem wurde dem Kläger am 14.09.2011 ein gleichlautendes Kündigungsschreiben persönlich übergeben. Der Kläger bestätigte den Erhalt des Schreibens am 14.09.2011. Des Weiteren kündigte die Beklagte dem Kläger nochmals unter dem 15.09.2011, per Boten am selben Tag zugegangen, zum 15.10.2011 (Bl. 33 der Akte). Ab dem 15.09.2011 erhielt der Kläger Arbeitslosengeld.
Er habe den Geschäftsführer dringend um eine Unterredung gebeten, um die finanzielle Lage der Beklagten zu erörtern. Im Rahmen des Gesprächs am 30.08.2011 habe der Geschäftsführer ihm Vorschläge unterbreitet, insbesondere zu einem Gehaltsverzicht in Höhe von 50 %, Rückzahlung der Provisionszahlungen u.a. Er habe sogar angeboten, für drei Monate auf jeweils 3.000,-- € zu verzichten. Das Meeting sei erst gegen 18:00 Uhr beendet gewesen, so dass er erst gegen 22:00 Uhr in Düsseldorf angekommen sei und die E-Mail des Geschäftsführers vom 30.08.2011 erst am Morgen des 31.08.2011 auf dem Weg zu einem Kunden gelesen habe. Er habe geahnt, um was es gehe, nämlich um eine Kündigung. Dies habe der Geschäftsführer dann im Rahmen des Telefonats auch zögerlich bestätigt. Der Geschäftsführer habe Verständnis gehabt, dass er, der Kläger, keine 200 Kilometer fahren wolle. Er habe sich keiner Weisung widersetzt. Er habe lediglich dem Wunsch des Geschäftsführers entsprochen, den Empfang der E-Mail zu bestätigen. Es sei das Problem der Beklagten, dass sie am 31.08.2011 in Aktionismus geraten sei.
1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 31.12.2011 fortbesteht.
2.Die Beklagte wird verurteilt, an ihn 26.500,-- € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus 9.500,-- € seit dem 16.09.2011, aus 8.500,-- € seit dem16.10.2011 und aus 8.500,-- € seit dem16.11.2011 abzüglich gezahlter 2.178,95 € zu zahlen.
Die Beklagte meint, die Rechtsprechung des Zweiten Senats des BAG sei irrig. Die Mitteilung des Beendigungszeitpunktes sei immer Inhalt der Willenserklärung und nicht bloße Wissensmitteilung. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn es dem Kündigenden egal sei, wann die Kündigung wirke (beispielsweise "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"). Eine Kündigungsfrist werde mitgeteilt, weil der Kündigende nur diese und keine andere gelten lassen wolle, unabhängig davon, ob diese richtig sei. Sie habe ausdrücklich eine Kündigung in der Probezeit ausgesprochen und damit auf die verkürzte Kündigungsfrist verwiesen. Eine Kündigung innerhalb der Probezeit folge anderen Regeln. Nach Ablauf der Probezeit hätten der allgemeine Kündigungsschutz und eine längere Kündigungsfrist gegolten; dann wäre ein neuer Kündigungsentschluss erforderlich gewesen. Anhaltspunkte, die Beklagte habe eine Beendigung auch zu einem anderen Zeitpunkt gewollt, seien nicht ersichtlich, eine Umdeutung scheide aus. Ihr hypothetischer Wille sei nicht auf eine andere Kündigungsfrist gerichtet gewesen. Zudem setze die Umdeutung auch ein nichtiges Rechtsgeschäft voraus, dass aber innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist hätte angegriffen werden müssen.
Sie habe die Monate März bis Mai 2011 neu abrechnen müssen. Der Kläger habe für das privat genutzte Auto, VW Phaeton, kein Fahrtenbuch vorgelegt. Der Kfz-Sachbezug für die drei Monate März bis Mai 2011 betrage insgesamt ca. 8.000,-- €. Hieraus ergebe sich auch der Anspruch, der mit der Widerklage geltend gemacht werde.
I. Die Kündigung vom 31.08.2011, am selben Tag mittels E-Mail dem Kläger übermittelt, ist gemäß §§ 125, 126 Abs. 1, 623 BGB nichtig.
1.Dem Kläger ist es nicht verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung vom 31.08.2011 mangels Einhaltung des Schriftformerfordernisses gemäß § 623 BGB zu berufen. Zwar gilt eine Kündigung als von Anfang an rechtswirksam gemäß § 7 KSchG, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erhebt (§ 4 Satz 2 KSchG). Die Frist beginnt aber erst mit Zugang der schriftlichen Kündigung. Dies ist ausdrücklich in § 4 Satz 1 KSchG bestimmt. Die mangelnde Schriftform gemäß §§ 623, 125 BGB kann auch noch nach Fristablauf geltend gemacht werden (ErfK/Kiel § 4 KSchG Randnr. 8; BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06).
2. Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde gemäß § 126 Abs. 1 BGB von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nach § 125 BGB nichtig.
a) Die im § 623 BGB angeordnete Schriftform der Kündigung soll Rechtssicherheit für Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bewirkt, dass der Erklärungsempfänger die Möglichkeit erhält zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (vgl.BAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07).
In § 623 BGB ist ausdrücklich bestimmt, dass die elektronische Form ausgeschlossen ist. Es muss daher eine schriftlich abgefasste Urkunde für die Kündigungserklärung vorliegen. Empfangsbedürftige Willenserklärungen müssen in der Form zugehen, die für ihre Abgabe erforderlich ist (ErfK/Preis, 12. Auflage 2012, § 125-127 BGB, Randnr. 18). Eine Übermittlung per Telefax ist unzureichend, da die dem Empfänger zugehende Erklärung lediglich eine Kopie des beim Absender verbleibenden Originals ist (vgl. BGH 28.01.1993 - IX ZR 259/91). Das gleiche gilt für ein eingescanntes Kündigungsschreiben, das per E-Mail an den Erklärungsempfänger übermittelt wird. Auch insoweit ist das Schriftformerfordernis nicht gewahrt. Das vom Erklärenden unterschriebene Kündigungsschreiben ist im Original beim Erklärenden geblieben.
b) Die Berufung auf einen Formmangel kann nur ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen, weil anderenfalls die Formvorschriften des Bürgerlichen Rechts ausgehöhlt würden. Gesetzliche Schriftformzwänge wie in § 623 BGB sollen die Vertragsparteien vor Übereilung schützen und verfolgen darüber hinaus eine Klarstellung- und Beweisfunktion (vgl. BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08; ErfK/Preis, § 623 BGB, Randnr. 16). Es ist nicht allein deswegen treuwidrig, sich auf die fehlende Schriftform zu berufen, weil die Vertragsparteien das mündlich Vereinbarte bei Abgabe der mündlichen Erklärung ernst meinten und tatsächlich wollten (BAG, 22.04.2010, a.a.O.). Ein Verstoß gegen § 242 BGB liegt nur dann vor, wenn das Scheitern des Geschäfts an der Formnichtigkeit die Gegenseite nicht nur bloß hart träfe, sondern für sie schlechthin untragbar wäre (BAG, 22.04.2010 a.a.O.). § 242 ist insbesondere dann nicht anwendbar, wenn beide Parteien den Formmangel kannten (ErfK/Preis, §§ 125-127 BGB, Randnr. 54, § 623 BGB, Randnr. 16; BGH, 22.06.1973 - V ZR 146/71).
3. Vor diesem Hintergrund ist die Kündigung vom 31.08.2011, die am selben Tag per E-Mail übermittelt worden ist, unwirksam.
a) Das Schriftformerfordernis ist unstrittig nicht eingehalten worden. Der Kläger hat lediglich ein eingescanntes Kündigungsschreiben erhalten, das einer Faxkopie gleichzustellen ist.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten konnten die Parteien auch nicht einvernehmlich vom Schriftformerfordernis abweichen. Gesetzliche Formerfordernisse können durch die Arbeitsvertragsparteien nicht beseitigt werden (vgl. etwa ErfK/Preis, §§ 125-127 BGB, Randnr. 36).
c) Dem Kläger ist es auch nicht verwehrt, sich auf die Formunwirksamkeit der Kündigung zu berufen.
aa) Es ist bereits nicht zu erkennen, dass das Ergebnis für die Beklagte nicht nur hart, sondern schlechthin untragbar ist.
bb) Im Übrigen ist davon auszugehen, dass jedenfalls auch die Beklagte vom Formerfordernis der Kündigung Kenntnis hatte. Die Beklagte trägt zum einen vor, die Parteien hätten einvernehmlich von der gesetzlich vorgegebenen Form abweichen wollen. Dies setzt voraus, dass der Beklagten das Formerfordernis bekannt gewesen sein muss. Zum anderen hat die Beklagte vorgetragen, sie habe dem Kläger wegen der Faxbestätigung hinterher telefonieren müssen und diesen in der Erinnerung gerufen, dass anderenfalls ein Bote zur Zustellung der Kündigung entsandt werde. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beklagte sich - unabhängig davon wie das Verhalten des Klägers zu werten wäre - darauf eingelassen hat, von der gesetzlich vorgeschriebenen Form abzuweichen. Die Beklagte handelte daher auf eigenes Risiko.
cc) Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, der Kläger habe den Zugang der Kündigungen im Original am 31.08.2011 vereitelt, da er der Weisung, am 31.08.2011 nochmals in Frankfurt zu erscheinen, nicht gefolgt sei. Auch hier ist es das von der Beklagten eingegangene Risiko, bis zum letzten Tag der Probezeit den Ausspruch und die Zustellung der Kündigung hinauszuzögern. Im Übrigen ist der Vortrag der Beklagten insoweit auch widersprüchlich und daher unbeachtlich. Aus der E-Mail des Geschäftsführers vom 31.08.2011 (Bl. 29 der Akte) ergibt sich, dass die Beklagte damit einverstanden war, dass der Kläger sich nicht nochmals auf den Weg nach Frankfurt begeben hat. Vor diesem Hintergrund ist der Vortrag der Beklagten auf Seite 8 ihres Schriftsatzes vom 14.11.2011, ihr Geschäftsführer habe trotz der Weigerung des Klägers darauf bestanden, dass dieser sofort zur Arbeit in Frankfurt erscheine, ohne weitere Erläuterung schlichtweg unverständlich.
d) Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte Kenntnis vom Schriftformerfordernis der Kündigung nach § 623 BGB hatte, kommt es auch nicht darauf an, ob es der Kläger gewesen war, der den Vorschlag unterbreitete, die Kündigung per E-Mail zu übermitteln. Dieser Vortrag der Beklagte ist im Übrigen vom Kläger bestritten worden. Die Beklagte hat für ihre Behauptungen keinen Beweis angetreten.
II. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung vom 31.08.2011, dem Kläger am 12. und 14.09.2011 zugegangen, nicht zum 14.09.2011 aufgelöst worden. Die Beklagte hat die Kündigungsfrist falsch berechnet. Das Arbeitsverhältnis endet nach der in § 2 des Arbeitsvertrages vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten erst zum 31.12.2011.
1. Der Kläger konnte mit seiner am 30.09.2011 bei Gericht eingegangenen Klage die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist außerhalb der dreiwöchigen Klagefrist nach § 4 Satz KSchG geltend machen. Ein Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen (BAG 15.12.2005 - 2 AZR 148/05; BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08; im Grundsatz auch BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09). Mit einer solchen Klage wendet er sich nicht gegen eine "Nichtauflösung" des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG (BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08; BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05; so auch im Grundsatz BAG 01.09.2010 - 5 AZR 700/09). Bei § 4 KSchG geht es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und nicht um die Einhaltung der zutreffenden Kündigungsfrist.
2. Dem Kläger ist es nicht gemäß §§ 4, 7 KSchG verwehrt, die Einhaltung der Kündigungsfrist gerichtlich geltend zu machen. Bei der Kündigung der Beklagten vom 31.08.2011, dem Kläger am 12. und 14.09.2011 zugegangen, handelt es sich nicht um eine (außerordentliche) Kündigung zum 14.09.2011, sondern um eine ordentliche Kündigung. Dies ergibt eine Auslegung (§§ 133, 157 BGB) der Kündigung vom 31.08.2011, die dem Kläger am 12.09.2011 zugegangen ist.
a) Die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG ist dann einzuhalten, wenn der Arbeitgeber nicht bei einer ordentlichen Kündigung lediglich die Kündigungsfrist unzutreffend berechnet hat, sondern wenn der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat (im Grundsatz so auch BAG 01.09.2010 - 5 AZR 700/09). Bei der Kündigung der Beklagten vom 31.08.2011 handelt es sich um eine ordentliche Kündigung. Dies ergibt eine Auslegung der Kündigungserklärung der Beklagten gemäß §§ 133, 57 BGB.
aa) Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ist kein Unwirksamkeitsgrund (so womöglich aber bei BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09, Randnr. 20). Das Gesetz kennt lediglich die ordentliche Kündigung, bei der der Kündigende die einschlägige Kündigungsfrist einzuhalten hat, sowie die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ob der Kündigende eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung aussprechen wollte, ist durch Auslegung zu bestimmen (BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05; BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09). Entscheidend ist dabei, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung des Kündigenden nach Treu und Glauben verstehen durfte. Sofern es dem Kündigenden auf einen bestimmten Beendigungstermin ankommt, der vor Ablauf der einzuhaltenden Kündigungsfrist liegt, handelt es sich um eine außerordentliche Kündigung. Eine solche ist dann innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG anzugreifen. Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist führt aber nicht an sich zur Unwirksamkeit der Kündigung. Wer die ordentliche Kündigungsfrist nicht einhalten will, der benötigt wichtige Gründe im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Liegen solche Gründe nicht vor, so ist die außerordentliche Kündigung unwirksam, es sei denn, die außerordentliche Kündigung ist nicht innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG angegriffen worden. Eine Kündigung ist als einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft allein dann unwirksam, wenn es nicht hinreichend bestimmt ist. Die Kündigung ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges Gestaltungsrecht. Es muss für den Empfänger hinreichend klar sein, wie sich die Rechtslage aufgrund der Kündigungserklärung gestaltet (vgl. Staudinger/Oetker, 2012, Vor §§ 620 ff. BGB, Randnr. 125).
bb) Die Auslegung von einseitigen, empfangsbedürftigen Willenserklärungen richtet sich nach den §§ 133, 157 BGB. Es ist der wirkliche Wille zu erforschen, ohne an dem buchstäblichen Sinn haften zu bleiben. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist der Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung maßgebend (vgl. nur Palandt/Heinrichs/Ellenberger § 133 BGB, Randnr. 6 b). Bei der Auslegung dürfen auch nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung dem Empfänger bekannt oder für ihn erkennbar waren (BGH, 06.10.2006 - III ZR 166/05). Es ist der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen. Dabei ist zunächst vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien Ergebnis führt und der Interessenlage entspricht (vgl. BAG, 15.02.2055 - 2 AZR 148/05; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, § 133 BGB Randnr. 18). Zudem ist im Zweifel der Auslegung der Vorzug zu geben, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes vermeidet (Palandt/Heinrichs/Ellenberger, § 133 BGB, Randnr. 25). Vor diesem Hintergrund ist es auch zutreffend, dass die Auslegung der Umdeutung vorgeht (BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05).
cc) Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die Kündigungserklärung der Beklagten vom 31.08.2011 dahingehend auszulegen, dass sie eine ordentliche Kündigung aussprechen wollte.
(1) Der Wortlaut der Kündigungserklärung ist nicht eindeutig. Für eine ordentliche Kündigungsfrist spricht zunächst, dass die Beklagte ausdrücklich fristgerecht kündigen wollte. Allerdings wird im Kündigungsschreiben als Beendigungstermin der 14.09.2011 genannt.
(2) Allerdings kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt des Zugangs der Willenserklärung beim Erklärungsempfänger an. Die Beklagte hat zwar die Kündigung am 31.08.2011 erstellt. Der Kläger hat aber die Kündigung, um deren Wirksamkeit es geht, erst am 12.09.2011 (im Original) erhalten. Zu Zeitpunkt der Erstellung am 31.08.2011 war die Probezeit noch nicht abgelaufen, so dass eine Kündigungsfrist von 14 Tagen galt. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung am 12.09.2011 war die Probezeit demgegenüber abgelaufen. Die Voraussetzungen einer fristgerechten Kündigung innerhalb der Probezeit zum 14.09.2011 lagen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung schlichtweg nicht mehr vor. Dementsprechend ist die Kündigungserklärung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung in sich widersprüchlich (perplex). Einerseits wollte die Beklagte fristgerecht kündigen, andererseits lediglich unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist.
(3) Die Auslegung ist an diesem Punkt aber noch nicht zu Ende. Anderenfalls wäre die Kündigung schlichtweg unwirksam. Dieses Auslegungsergebnis würde aber dem Grundsatz widersprechen, wonach der Erklärenden im Zweifel ein rechtswirksames Rechtsgeschäft erklären will.
(4) Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es auch nicht darauf an, ob zwischen dem Zweiten und Fünften Senat des BAG ein Meinungsstreit besteht. Auch nach Auffassung des Fünften Senat des BAG im Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 700/09) ist die Kündigungserklärung auszulegen. Der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt ist auch mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht identisch. Die vom BAG ausgelegte Kündigung hatte bereits einen anderen Wortlaut.
c) Abschließend wird darauf hingewiesen, dass nach Ansicht der Kammer auch die im Arbeitsvertrag vom 15.02.2011 in § 2 Abs. 2 Satz 1 vereinbarte Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende zur Anwendung kommt. Dabei kann dahinstehen, ob beide Seiten den Anstellungsvertrag unterschrieben haben. Der Kläger hat einen solchen, von beiden Seiten unterschriebenen Arbeitsvertrag vorgelegt. Die Parteien haben jedenfalls einvernehmlich den schriftlichen Arbeitsvertrag ihrem Arbeitsverhältnis zugrunde gelegt. Dies gilt auch für die Beklagte. Die Beklagte macht gerade geltend, dass die Parteien in § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages eine Probezeit vereinbart hätten, während der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden könnte. Ohne eine derartige Vereinbarung käme auch in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses die Grundkündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB zur Anwendung. Auf entsprechende Nachfrage des Gerichts im Termin am 20.12.2011 haben die Beklagtenvertreter auch nicht erklärt, dass sie der Meinung seien, der Arbeitsvertrag komme gänzlich nicht zur Anwendung. Wäre die Beklagte im Übrigen der Auffassung, das Arbeitsverhältnis sei mangels Unterzeichnung nicht wirksam vereinbart worden, so hätte es keiner Kündigung bedurft.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 61 Abs. 1 ArbGG. Der Streitwert für den Klageantrag zu 1 entspricht drei Gehältern zu je 9.500,-- €.