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Timestamp: 2016-10-21 09:14:44
Document Index: 93096921

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art. 93', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 105', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_696/2014 (13.03.2015)
4A_696/2014 � � Urteil vom 13. M�rz 2015
beide vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Daniel Emch und Lorenz Hadorn,
Mit Klage vom 1. Mai 2013 stellten die C.________ AG und die B.________ AG (Kl�gerinnen, Beschwerdegegnerinnen) dem Bezirksgericht Visp unter anderen das Begehren, die f�nf Beklagten, darunter die A.________ AG (Beklagte 5, Beschwerdef�hrerin), seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der B.________ AG Fr. 2'173'010.05 nebst Zins zu 5% seit 29. November 2012 zu bezahlen. In der Klageantwort stellte die Beklagte 5 unter anderem das Begehren, auf die Klage der Kl�gerinnen sei nicht einzutreten. In der Folge wurde das Verfahren vorerst auf die Frage beschr�nkt, ob die Prozessvoraussetzungen erf�llt seien.
Dagegen erhob die Beklagte 5 Berufung an das Kantonsgericht des Kantons Wallis und beantragte, auf die Klage gegen sie sei nicht einzutreten ("Prim�rbegehren") bzw. die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zum Erlass eines materiellen Endentscheids zur�ckzuweisen ("Sekund�rbegehren").
Mit Urteil vom 10. November 2014 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. Es erwog, die Beklagte 5 habe erstinstanzlich vorerst ihre Prozessf�hrungsbefugnis bestritten und alsdann auch ihre Partei- und Prozessf�higkeit sowie ihre Passivlegitimation in Abrede gestellt, wobei sie letztere mit der Prozessf�hrungsbefugnis gleichgesetzt habe. Als im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit ordnungsgem�ss bestellten Organen best�nden keine Gr�nde, die gegen ihre Rechts- und Handlungsf�higkeit und mithin ihre Partei- und Prozessf�higkeit spr�chen. Als Beklagte sei sie auch prozessf�hrungsbefugt. Jedenfalls w�rden keine Gr�nde geltend gemacht, die dagegen spr�chen. Von der Prozessf�hrungsbefugnis sei die Passivlegitimation zu unterscheiden. Diese bilde keine Prozessvoraussetzung, weshalb das Bezirksgericht im Rahmen seines auf das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen beschr�nkten Zwischenentscheids dar�ber nicht zu befinden gehabt habe. Das Bezirksgericht sei nicht verpflichtet gewesen, einen selbst�ndigen Entscheid �ber die Sachlegitimation zu erlassen, sondern habe hierf�r auf den sp�ter zu erlassenden Sachentscheid verweisen d�rfen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, auf die Klage der Beschwerdegegnerinnen gegen sie sei nicht einzutreten.
Die G.________ SA en liquidation wurde am 24. September 2014, mithin nach der F�llung des angefochtenen Entscheids, im Handelsregister gel�scht. Sie ist somit nicht mehr weiter im Rubrum aufzuf�hren und ihr ist der vorliegende Entscheid nicht mitzuteilen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 140 I 252 E. 1; 139 III 133 E. 1; 136 II 101 E. 1).
2.1.�Das Bezirksgericht hat in seinem Zwischenentscheid vom 15. September 2014 einzig �ber den Antrag der Beschwerdef�hrerin entschieden, auf die gegen sie gerichtete Klage sei nicht einzutreten. Es hat diesen Antrag abgelehnt, weil der Beschwerdef�hrerin die Prozessvoraussetzungen der Partei- und Prozessf�higkeit sowie der Prozessf�hrungsbefugnis zust�nden. �ber die umstrittene Frage der Passivlegitimation hat es nicht entschieden, da hier�ber in einem materiellen Entscheid zu befinden w�re. Die Vorinstanz hat diesen Entscheid gesch�tzt und damit ihrerseits einen Zwischenentscheid gef�llt.
Beim angefochtenen Urteil des Kantonsgerichts handelt es sich demnach um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Beim Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r die beschwerdef�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 139 IV 113 E. 1; 139 V 604 E. 3.2; 138 III 333 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1; 138 III 94 E. 2.1; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2). Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin sieht beide Ausnahmef�lle von Art. 93 BGG f�r erf�llt. Zu Unrecht:
2.2.1.�Sie meint, sie k�nne die "offensichtlich nicht gegebene Passivlegitimation" mit dem Endentscheid nicht mehr anfechten, womit ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehe. Diese Argumentation beruht auf einem Missverst�ndnis hinsichtlich der Bedeutung der Passivlegitimation. Diese bildet entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin keine Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 ZPO, von deren Vorliegen das Eintreten auf eine Klage abh�ngt. Die Sachlegitimation betrifft vielmehr das materielle Recht (vgl. BGE 139 III 504 E. 1.2 S. 507; 133 III 180 E. 3.4 S. 184). Fehlt sie, wird die Klage als unbegr�ndet abgewiesen (BGE 138 III 737 E. 2). Dementsprechend wurde im Rahmen des hier angefochtenen Zwischenentscheids, der auf das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen beschr�nkt war und einzig den Antrag auf Nichteintreten auf die Klage zum Gegenstand hatte, noch nicht �ber die Frage der Passivlegitimation der Beschwerdef�hrerin entschieden. Diese Frage wird vielmehr im Rahmen des zu f�llenden Endentscheids zu beurteilen sein. Wenn die Beschwerdef�hrerin dannzumal mit der entsprechenden Beurteilung nicht einverstanden sein sollte, wird sie dies mit der Anfechtung des Endentscheids geltend machen k�nnen. Der behauptete rechtliche Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG besteht mithin nicht.
2.2.2.�Auch der Ausnahmefall nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist nicht gegeben. Daf�r fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, dass das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin teilen, einen verfahrensabschliessenden Endentscheid f�llen k�nnte. Die Beschwerdef�hrerin beharrt auf ihrem Begehren, dass auf die Klage nicht einzutreten sei. Ein entsprechender Nichteintretensentscheid w�rde zwar einen verfahrensabschliessenden Endentscheid bilden. Selbst wenn der (nach dem vorstehend [Erw�gung 2.2.1] Ausgef�hrten unzutreffenden) Auffassung der Beschwerdef�hrerin gefolgt w�rde, dass es sich bei der Passivlegitimation um eine Prozessvoraussetzung handle und der vorinstanzliche Entscheid insoweit falsch sei, k�nnte das Bundesgericht vorliegend indessen keinen solchen Endentscheid f�llen. Denn die Vorinstanz traf zur Frage der Passivlegitimation im angefochtenen Entscheid keine tats�chlichen Feststellungen, die es dem Bundesgericht erm�glichen k�nnten, gegebenenfalls einen Entscheid �ber die Passivlegitimation zu f�llen und den Antrag der Beschwerdef�hrerin, auf die Klage nicht einzutreten, gutzuheissen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Vielmehr m�sste das Bundesgericht die Sache in diesem Fall zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckweisen. Damit er�brigt es sich zu pr�fen, ob die zweite Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vorliegt, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart w�rde, wie die Beschwerdef�hrerin behauptet.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf den geringen Aufwand f�r den vorliegenden Nichteintretensentscheid wird eine reduzierte Gerichtsgeb�hr erhoben.