Source: https://uwe.lu.ch/themen/Altlasten/Kostentragung_und_Gebuehren/Kostentragungen
Timestamp: 2020-07-04 15:49:35
Document Index: 305448663

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 32', 'Art. 32', 'Art. 32']

Kostentragung bei Untersuchung, Überwachung, Sanierung - Kanton Luzern
Altlasten Kostentragung und Gebühren
Kostentragung bei Untersuchung, Überwachung, Sanierung
Kostentragung und Gebühren
Grundsätzlich tragen die Verursacherinnen und Versursacher die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte. Dabei wird zwischen Verhaltensstörer und Zustandsstörer unterschieden:
Verhaltensstörer ist, wer durch sein eigenes Verhalten oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgte Verhalten Dritter die Belastung des Standortes verursacht hat. Er hat die Kosten der notwendigen altlastenrechtlichen Massnahmen in erster Linie zu bezahlen.
Zustandsstörer ist, wer über den belasteten Standort, rechtliche oder tatsächliche Herrschaft hat. Im Bereich der Altlasten ist dies der Inhaber (Eigentümer, Pächter, Mieter, Beauftragte etc.) des Standortes. Der Zustandsstörer muss einen geringeren Kostenanteil übernehmen. Er trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte und durch die Belastung oder die Sanierung keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangt.
Die erforderlichen Massnahmen (Untersuchungen, Überwachung, Sanierung, Nachsorge) sind gemäss Altlasten-Verordnung grundsätzlich vom Inhaber des Standortes zu veranlassen und vorzufinanzieren (Realleistungspflichtiger).
Können die Verursacher nicht ermittelt werden oder sind sie zahlungsunfähig, hatte bisher der Kanton diese sogenannten Ausfallkosten zu tragen. Gemäss dem neuen § 32a Abs. 1 im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG, SRL 700), der seit dem 1. März 2017 in Kraft ist, tragen neu grundsätzlich die Gemeinden die beschriebenen Ausfallkosten. Die Gemeinden können sich jedoch über die in § 32a Abs. 2 EGUSG geregelte Sonderabgabe refinanzieren, d.h. der Gemeinde werden sämtliche altlastenrechtlich gebotenen Kosten rückerstattet, sofern ausreichend Mittel für die Rückerstattung vorhanden sind. Dazu erheben alle Gemeinden während vorerst fünf Jahren mit der Steuerrechnung eine Sonderabgabe pro unbeschränkt steuerpflichtige natürliche und juristische Person.
Wenn Standorte, die im Kataster belasteter Standorte eingetragen sind, wider Erwarten nicht belastet sind, so werden die Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen auf ein schriftliches Gesuch hin rückerstattet (Art. 32d Abs. 5 USG).
Bauherrenaltlasten
Ein nicht sanierungsbedürftiger belasteter Standort, auf dem belasteter Aushub im Rahmen eines Bauvorhabens anfällt, wird als Bauherrenaltlast bezeichnet. In solchen Fällen ist spätestens mit der Baueingabe ein Aushub- und Entsorgungskonzept sowie eine baubedingte Gefährdungsabschätzung einzureichen. So wird sichergestellt, dass das belastete Material gesetzeskonform verwertet respektive entsorgt wird.
Die Bauherrschaft als „Abfallinhaberin“ hat gemäss Art. 31c Abs. 1 USG für die Kosten allein aufzukommen. Eine spezielle Finanzierungsregelung (Abfallrecht, 2006) gibt den Inhabern eines Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, zwei Drittel der Mehrkosten für Untersuchung und Entsorgung der Bauherren-Altlasten von den Verursachern der Belastung und den früheren Inhabern des Standorts zu verlangen. Die Forderung ist zivilprozessual am Ort der gelegenen Sache geltend zu machen.
Siehe Merkblatt Sanierung von Schiessanlagen.
Sicherstellung von altlastenrechtlichen Kosten
Gemäss Umweltschutzgesetz kann die Behörde vom Verursacher die Deckung seines voraussichtlichen Anteils an den Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung sicherstellen, wenn von einem belasteten Standort schädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind. Die Höhe der Sicherstellung hängt von der Ausdehnung, der Art und der Stärke der Belastung ab.
Finanzierung bei Aushubmaterial von belasteten Standorten (Art. 32bbis USG)
Tragung der Kosten (Art. 32d USG)
Ausfallkosten ( § 32a* EGUSG)
Sicherstellung der Kostendeckung (Art. 32dbis USG)
Abgeltung der Kosten (Art. 32e USG)
Altlastenfinanzierung beim Bundesamt für Umwelt