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Timestamp: 2018-07-16 18:31:58
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Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 29 W (pat) 45/07: BPatG (zeichen, verkehr, werbung, unterscheidungskraft, bezeichnung, unterhaltung, zeitung, klasse, anzeiger, marke)
Urteil des BPatG vom 03.12.2008, 29 W (pat) 45/07
29 W (pat) 45/07
BPatG (zeichen, verkehr, werbung, unterscheidungskraft, bezeichnung, unterhaltung, zeitung, klasse, anzeiger, marke)
Zeichen, Verkehr, Werbung, Unterscheidungskraft, Bezeichnung, Unterhaltung, Zeitung, Klasse, Anzeiger, Marke
betreffend die Markenanmeldung 305 15 942.9
Klasse 16: Papier, Pappe (Karton und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder
für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel,
Anmeldung des Zeichens mit Beschluss vom 14. September 2006 teilweise zurückgewiesen, und zwar für die Waren "Druckereierzeugnisse" und die Dienstleistungen "Werbung; Unterhaltung". Die dagegen eingelegte Erinnerung wurde
durch Beschluss vom 20. Februar 2007 zurückgewiesen.
Die Markenstelle vertritt die Auffassung, dass dem angemeldeten Zeichen im
Umfang der Zurückweisung die Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle, da es sich um einen rein inhaltsbeschreibenden Titel handle. Der Verkehr sehe in dem Zeichen lediglich den Hinweis auf ein täglich erscheinendes
Blatt mit Nachrichten und Neuigkeiten aus und für Traunstein. Das Zeichen bestehe aus der Kombination einer schutzunfähigen geografischen Herkunftsangabe
mit einem branchenkennzeichnenden Zusatz. Der Begriff "Tagblatt" sei ein gängiges Wort der Deutschen Sprache, das entgegen der Auffassung der Anmelderin
nicht nur regional begrenzt vorkomme. Eine Sachangabe sei die angemeldete
Wortfolge auch für die Dienstleistungen "Werbung" und "Unterhaltung". Die grafische Gestaltung sei bei vielen Zeitungstiteln gebräuchlich und erinnere durch ihr
Erscheinungsbild in alter Schriftart lediglich an Tradition und Solidität. Vergleichbare Bezeichnungen wie "Trostberger Tagblatt" oder "Pinneberger Tageblatt";
"Eichsfelder Tageblatt", "Flensburger Tageblatt" seien üblich. Vereinzelte Eintragungen könnten aufgrund einer fantasievollen grafischen Gestaltung in das Markenregister gekommen sein. Jede Anmeldung sei individuell zu beurteilen. Im
Übrigen gebe es vielfache Zurückweisungen.
Die Beschwerdeführerin hat dem widersprochen und auf die eingetragenen Marken "Bayreuther Tagblatt" (DE 300 16 480) und "Rehauer Tagblatt"
(DE 399 55 173) Bezug genommen, die ebenfalls für die Waren "Druckereierzeug-
nisse" bzw. die Dienstleistungen "Werbung; Unterhaltung" eingetragen sind. Aus
denen sich ein Unterschied zu dem angemeldeten Zeichen ergebe. Bei der Prüfung der Schutzfähigkeit seien die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem relevanten Gebiet der Zeitschriften nicht ausreichend berücksichtigt worden. Der Verkehr sei daran gewöhnt Kennzeichnungen vorzufinden, die aus einer Kombination
ohne Unklarheiten als solcher erfasst werden kann, ist der angemeldeten
Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151,
KEIT; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft). Einem Wort-/Bildzeichen, das aus einem Wortelement und einem Bild besteht, kann - unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft der Wortelemente - als Gesamtheit nur dann Unterscheidungskraft zukommen, wenn die grafischen Elemen-
te ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr
einen Herkunftshinweis sieht (BGH GRUR 2008, 710 ff. - Rn. 20 - VISAGE).
1. 1. Gem. § 5 Abs. 3 MarkenG sind die Bezeichnungen von Druckschriften
grundsätzlich als Werktitel schutzfähig. Zusätzlich sind sie - was auch für
Zeitungstitel gilt - dem Markenschutz zugänglich (BGH GRUR 2000, 882 f.
- Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2001, 1042 f. - REICH UND
SCHOEN). Die Zielrichtung von Titel- und Markenschutz ist dabei unterschiedlich. Während der Titel im Allgemeinen inhaltsbezogen ist, ist es die
Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Ob ein Titel im Einzelfall einen
Hinweis auf die betriebliche Herkunft aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb oder nur auf den Inhalt enthält, ist eine Einzelfallfrage, die im Rahmen
der Unterscheidungskraft zu klären ist.
"Tagblatt" in Frakturschrift. Traunstein ist eine Große Kreisstadt und Sitz des
gleichnamigen Landkreises im Regierungsbezirk Oberbayern. Sie liegt am
Fluss Traun im Chiemgau, der wiederum die Gebiete des Landkreises Traunstein und des Landkreises Rosenheim umfasst. Das "Blatt" ist - neben der
Bezeichnung eines Pflanzenteils - insbesondere in Verbindung mit "Wochen-" oder "Tag-" das Synonym für eine Zeitung. In Verbindung mit einer
geografischen Angabe ist es der Sachhinweis auf eine in der jeweiligen Re-
gion erscheinende Zeitung. Es gibt zahlreiche andere Zeitungen, die ebenfalls "Tagblatt" im Titel führen, wie z. B. "Offenburger Tagblatt", "Straubinger
Tagblatt", "Wiesbadener Tagblatt", "Göttinger Tageblatt" etc. (PressePortal
2005: Regionale Tageszeitungen). Das angemeldete Zeichen ist daher zwar
als Titel geeignet, überschreitet aber die Schwelle zur Marke nicht. Dem Verkehr erschließt sich aus dem Gesamtzeichen aufgrund der ihm bekannten
Marktsituation im entsprechenden Zeitschriftensegment nur eine im Vordergrund stehende Sachangabe.
1. 3. Auch die Frakturschrift der angemeldeten Wortfolge ändert nichts an dieser
Beurteilung. Die Frakturschrift kommt nicht nur in dem angemeldeten Zeitungstitel, sondern in vielen Titeln überregionaler, regionaler und lokaler Zeitungen vor (z. B. Frankfurter Allgemeine, Neue Züricher Zeitung, Landshuter
Zeitung, Westfälische Zeitung, Gautinger Anzeiger etc.). Überwiegend handelt es sich um Zeitungen, die bereits seit vielen Jahrzehnten bestehen. Mit
der Verwendung der Frakturschrift im Zeitungstitel wird häufig Tradition, Kontinuität und Solidität des Blattes zum Ausdruck gebracht. Aber auch bei
jüngeren Druckschriften ist die Fraktur im Titel anzutreffen, etwa um Bodenständigkeit oder nationale Identität zu vermitteln (z. B. "Der Unterschleißheimer"). Sie findet sich ferner in Überschriften von Artikeln in Zeitschriften (Serie "Heydrich" im Spiegel, 2002) oder von Kapiteln in Romanen, wie z. B.
Lion Feuchtwanger, Der Erfolg, Aufbau Verlag (vgl. BPatG 29 W (pat) 316/00
- Hofer Anzeiger). Ihr Vorkommen veranlasst den Verkehr daher ebenfalls
nicht, ihn mit einem bestimmten Hersteller oder Unternehmer zu assoziieren.
1. 4. Für die beanspruchten Waren "Druckereierzeugnisse" fehlt dem angemeldeten Zeichen aus den vorgenannten Gründen jegliche Unterscheidungskraft.
1. 5. Wegen des engen beschreibenden Zusammenhangs zwischen den Dienstleistungen "Werbung; Unterhaltung" und den in einer Zeitschrift angebotenen
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Danach ist die Eintragung solcher Marken ausgeschlossen, die nur aus Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Art, Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder
das Freihaltebedürfnis davon ab, ob das angemeldete Zeichen als beschreibende Inhaltsangabe in Betracht kommt. Dies wird in der Regel dann angenommen, wenn der Titel den Inhalt "treffend" beschreibt (Ströbele/Hacker,
MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rn. 212; vgl. BPatG 29 W (pat) 316/00 - Hofer Anzeiger; 29 W (pat) 107/01 - Der Neckarbote; 29 W (pat) 251/02 - Isar Anzeiger). Im Übrigen steht der Annahme eines Freihaltebedürfnisses auch nicht
entgegen, dass es andere Möglichkeiten zur Benennung von Zeitungen und
Zeitschriften für die Mitbewerber der Beschwerdeführerin gibt, denn das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG trägt den berechtigen
Interessen des Wirtschaftsverkehrs Rechnung, Ausschließlichkeitsrechte an
beschreibenden Angaben zu verhindern und zu gewährleisten, dass beschreibende Angaben von allen Mitbewerbern frei verwendet werden können
Abs. 1 GG darstellen (vgl. die Vorabentscheidungsgesuche zum Gerichtshof
zeitlich vor der Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundespatentgerichts zu "Hofer Anzeiger", "Der Neckarbote" und "Isar Anzeiger" (a. a. O.)
ist daher auch deutlich höher als die Anzahl der Eintragungen. Die
Beschwerdeführerin hat deshalb zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass
viele Zeitungen ähnlich gebildete Titel führen, auch diese verfügen aber nur
über Titel-, nicht jedoch Markenschutz, sofern sie nicht im Wege der Verkehrsdurchsetzung eingetragen wurden.