Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=f4a0264e-a386-49c7-a6dd-bc99c7521acd
Timestamp: 2019-12-15 09:48:49
Document Index: 120356929

Matched Legal Cases: ['Art. 94', '§ 68', '§ 62', 'Art. 421', 'Art. 423', '§ 4']

(2) Der Hauptverpflichtete hat die Beförderung unter Beachtung der Bestimmungen des Artikels 96 Absatz (1) ZK durchzuführen. Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist beendet, wenn die Waren und der dazugehörige Versandschein bei der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt werden. Die Abgangsstelle erledigt das Versandverfahren, nachdem sie von der Bestimmungsstelle über die ordnungsgemäße Beendigung informiert wurde und auch sonst keine Unstimmigkeiten festgestellt werden konnten.
ZK: Artikel 91 bis 97 und 163 bis 165
ZK-DVO: Artikel 313 bis 462a
Das gemeinsame Versandverfahren (gemVV) ist hingegen für die Warenbeförderung zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den einzelnen EFTA-Ländern vorgesehen. Das Übereinkommen EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" stellt klar, dass die Warenbeförderung, solange sie innerhalb der Gemeinschaft stattfindet, als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt gilt (Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren").
Zollbehörden der Mitgliedstaaten der EU haben nur dann Bestimmungen des Übereinkommens EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" im (Schrift-)Verkehr mit den EFTA - Ländern zu zitieren, wenn ein EFTA - Land im Rahmen eines Amtshilfe-, Ausforschungs- oder Nachprüfungsverfahren tätig wird/werden soll [zB: die Zollbehörden der Schweiz werden von einem österreichischen Zollamt ersucht, im Wege der Amthilfe gemäß Artikel 13 des Übereinkommens EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" Angaben zu übermitteln, damit nach den österreichischen (EU-) Zoll- und Verwaltungsvorschriften eine Zollschuld nach Artikel 204 ZK zur Entrichtung vorgeschrieben werden kann].
Behälter im Sinne von Artikel 557 ZK-DVO.
(1) Das Versandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden (Artikel 92 Abs. 1 ZK).
(2) Die Zollbehörden erledigen das Versandverfahren, wenn für sie auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben mit den der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben ersichtlich ist, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet ist (Artikel 92 Abs. 2 ZK).
Im Falle von bereits in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheiden, die auf Grund der vermeintlichen Nichtgestellung ergangen sind, ist eine amtswegige Erstattung der Abgaben im Sinne des Artikels 236 ZK vorzunehmen.
Unzulässig: Beförderung von Gemeinschaftswaren laut Artikel 340c Abs. 3 ZK-DVO (zB Erstattungswaren) von Salzburg nach Nickelsdorf.
Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren können Gemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über das Gebiet eines Drittlandes nur befördert werden, wenn diese Möglichkeit in einer internationalen Übereinkunft (Übereinkommen EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren") vorgesehen ist (Artikel 340c Abs. 2 ZK-DVO) oder wenn es sich um Waren laut Artikel 340c As. 1 ZK-DVO handelt (Beförderung von Gemeinschaftswaren zwischen zwei unterschiedlichen EU-Steuergebieten).
Eisenbahnbeförderung im vereinfachten Verfahren mit Frachtbrief CIM von Österreich nach Griechenland; der Frachtbrief CIM gilt als Versandschein T2 (Artikel 419 Absatz 7 ZK-DVO); kein T2-Vermerk erforderlich.
Gemäß Artikel 94 ZK ist im gemeinschaftlichen Versandverfahren Sicherheit zu leisten. Eine Übersicht über die verschiedenen Arten der Sicherheitsleistung sowie alle Bestimmungen betreffend die Aufgaben der Stellen der Bürgschaftsleistung sind unter Abschnitt 2 zusammengefasst.
Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Die Befreiung gilt gemäß Artikel 342 Abs. 3 ZK-DVO nur dann, wenn das vereinfachte Verfahren in Anspruch genommen wird (unter Einbindung der zentralen Verrechnungsstelle und unter Verwendung des Frachtbriefes CIM). Beförderungen auf der Straße (ausgenommen Vor- und Nachlauf) sind von der Befreiung ausgeschlossen.
Gemäß Art. 94 Abs. 5 ZK in Verbindung mit Artikel 380 Abs. 3 ZK-DVO kann bestimmten Hauptverpflichteten eine Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt werden. Als Nachweis für die Befreiung dient der Vordruck TC33 Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung (siehe Abschnitt 2). Diese Befreiung gilt nicht für Waren des Anhanges 44c ZK-DVO.
Die Bestimmung des Artikels 189 Abs. 5 ZK, wonach die Zollbehörden bis zu einem Abgabenbetrag von 500 Euro von der Sicherheitsleistung Abstand nehmen können, gilt mangels entsprechender nationaler Durchführungsbestimmungen nicht im gemeinschaftlichen / gemeinsamen Versandverfahren.
Die Bestimmung des Artikels 189 Abs. 4 ZK, wonach die öffentliche Verwaltung von der Sicherheitsleistung befreit ist, gilt ebenfalls nur im gemeinschaftlichen Versandverfahren (Code 8 im Feld 52). Die Bestimmung des § 68 Abs. 2 ZollR-DG, wonach auch die dem öffentlichen Eisenbahnverkehr der Mitgliedstaaten dienenden Einrichtungen als öffentliche Verwaltung im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle gelten, wird durch die Bestimmung des Artikels 342 Abs. 3 ZK-DVO überlagert und gilt daher nicht für das Versandverfahren.
Hinweis: "Vorwarnsystem" für sensible Waren beachten (Abschnitt 7.)!
Hinweis: Die Abgangsstelle hat jede Eröffnung eines Versandverfahrens, welches nicht im NCTS durchgeführt wird, in der nationalen Anwendung ZITAT zu erfassen.
(1) Die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ist auf dem Einheitspapier, Exemplare 1, 4 und 5, abzugeben. Falls die Beförderung in oder durch ein EFTA-Land geht, ist ein zusätzliches Exemplar 4 erforderlich. Regeln für das Ausfüllen der einzelnen Felder der Versandanmeldung sind der Arbeitsrichtlinie ZK-0611 zu entnehmen; hinsichtlich der Vergabe der Warenanmeldungsnummer und der Evidenznahme der Abfertigung gelten die Weisungen in der Arbeitsrichtlinie ZK-0621 ("Zollevidenz").
(4) Ist mehr als eine Ware zu erklären, so sind Ergänzungsvordrucke (BIS-Vordrucke) oder an ihrer Stelle Ladelisten lt. Anhang 45 zur ZK-DVO zu verwenden. Für die Verwendung von Ladelisten, die nicht alle Voraussetzungen der Anhänge 44a und 45 erfüllen, bedarf es gemäß Artikel 385 ZK-DVO einer besonderen Bewilligung.
Im Sinne des Artikels 357 Absatz 4 ZK-DVO kann die Abgangsstelle vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreiben im Versandschein oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann. Auf die Beschreibung der Waren als Nämlichkeitsmittel kann aber nur dann zurückgegriffen werden, wenn sie so genau ist, dass die Nämlichkeit der Waren nach Art und Menge ohne Schwierigkeit festgestellt werden kann.
(1) Aufgrund der Vorführungsverpflichtung gemäß Artikel 359 Abs. 4 ZK-DVO ist die Sendung bei jeder Durchgangszollstelle unter Vorlage der Exemplare 4 und 5 des Versandscheines vorzuführen. Die Durchgangszollstelle prüft die formelle Richtigkeit des Versandscheines und stellt fest, ob die Weiterbeförderung der Waren zulässig ist. Stehen der Weiterbeförderung Verbote oder Beschränkungen entgegen und kann das Einfuhrhindernis nicht ausgeräumt werden, so endet das Versandverfahren bei dieser Zollstelle und die Waren sind zu gestellen. Ist im Feld 52 des Versandscheines der Vermerk "Nicht gültig für EG" eingetragen, dann ist die Beförderung dieser Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft mit diesem Versandschein ebenfalls nicht möglich. Lässt sich aus den Eintragungen im Feld 52 nicht eindeutig erkennen, ob eine gültige Sicherheit vorliegt, ist die Weiterbeförderung mit diesem Versandschein nur dann möglich, wenn die Zweifel im Einvernehmen mit der Abgangsstelle geklärt werden können.
(3) Im Eisenbahnverkehr ist grundsätzlich ein TC 10-Grenzübergangsschein nicht abzugeben, da die Anschreibungen der Eisenbahngesellschaften als Grenzübergangsschein gelten. (Siehe jedoch "Kombinierter Verkehr Straße - Schiene - Straße" Abschnitt 1.1.9.).
die Angabe einer vorgesehenen Durchgangszollstelle, die mit der tatsächlich benutzten nicht übereinstimmt, ausgenommen jene Fälle, in welchen sich auf Grund der neuen Beförderungsroute eine Abweichung von der wirtschaftlich sinnvollen Beförderungsstrecke nach Artikel 355 Abs. 1 ZK-DVO bzw. von der verbindlichen Beförderungsroute nach Artikel 355 Abs. 2 ZK-DVO ergeben würde.
Von einer Beendigung der Beförderung innerhalb des Zollgebietes ist dann nicht auszugehen, wenn bloß eine aus transporttechnischen Gründen notwendige Unterbrechung der Beförderung (z.B. Zwischenlagerung bei einem Spediteur zur Aufnahme in eine Sammelsendung) erfolgt.
In diesen Fällen bleibt die Sendung beim Sammelspediteur bis sie in den Sammeltransport übernommen wird. Ist die Beförderung der Ausfuhrwaren in einer Sammelsendung vorhersehbar, kann die Gestellungsfrist so ausreichend bemessen werden (z.B. ein Monat), dass dem Spediteur die Möglichkeit zur Zwischenlagerung und Zusammenstellung einer Sammelsendung sowie zur Beförderung ins Drittland geboten wird. Nach Zusammenstellung der Sammelsendung ist - sofern es die Zollsicherheit erfordert - der Packstückverschluss bzw. die Beschreibung der Nämlichkeit durch einen Raumverschluss zu ersetzen, die vorgenommene Verschlussänderung ist am Versandbegleitdokument zu vermerken.
Hinweis: Mit der Gestellung ist zwar der betreffende Versandvorgang T2, jedoch noch nicht die betreffende Ausfuhr, beendet.
Die Ausführungen unter Punkt 15.3.2. gelten mit der nachstehenden Abweichung entsprechend.
Hinweis: Mit der Gestellung und Einlagerung ist zwar der betreffende Versandvorgang T1, jedoch noch nicht die betreffende Wiederausfuhr, beendet.
In den folgenden Fällen hat der Beförderer gemäß Artikel 360 ZK-DVO die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und sie den Zollbehörden des Mitgliedstaates, auf dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, unter Vorführung der Sendung vorzulegen:
Möchte der Warenführer von einer gemäß Artikel 355 Abs. 2 ZK-DVO festgelegten verbindlichen Beförderungsroute abweichen, so hat er dies noch vor der Abweichung (also noch in einem Mitgliedstaat, der sich auf der bewilligten Route befindet), den Zollbehörden in der geforderten Form mitzuteilen.
Hinweis: "Vorwarnsystem" für sensible Waren beachten ( Abschnitt 7. )!
Hinweis: Die Bestimmungsstelle hat jede Gestellung im Rahmen eines Versandverfahren mittels EDV zu erfassen.
Hinweis: Nachträgliche Kontrollen von beendeten Versandverfahren bei zugelassenen Empfängern ( Abschnitt 1.1.7.5. )
(1) 1. Die Zollstelle, bei der das gemeinschaftliche Versandverfahren beendet werden soll (Bestimmungsstelle), hat
stichprobenweise ( mit Ausnahme der im Anhang 44c der ZK-DVO genannten Waren, soweit die dort angeführten Mengen überschritten werden) die Ordnungsmäßigkeit des Beförderungsmittels, der Nämlichkeitssicherung (in der Regel Zollverschlüsse) und die Waren selbst zu prüfen; und zwar haben die Prüfungen unbeschadet des Umstandes zu erfolgen, dass auf eine Beschau der Waren im Rahmen eines anschließenden Zollverfahren verzichtet wird;
das Ergebnis der Prüfung in den Exemplaren 4 und 5 des Versandscheines,
sofern keine Beanstandung erfolgt - bzw. keine Prüfung gem. 1) zweiter Gedankenstrich - oder die Beanstandung durch innerstaatliche Maßnahmen (zB Richtigstellung der Listen) behoben werden kann, durch das Wort "konform" ("konform bedeutet, das die Nämlichkeitsprüfung keine Beanstandung ergeben hat, keine Fehl- oder Mehrmengen festgestellt wurden und die zur Beendigung des Versandverfahren gestellten Waren mit den im Versandschein angeführten Waren übereingestimmt haben);
"Unstimmigkeiten: Mehrmenge:
die Nämlichkeitssicherung erfolgt durch Beschreibung im Sinne des Artikels 357 Abs. 4 ZK-DVO.
(3) Die Exemplare 4 und 5 sind zu trennen. Das Exemplar 4 ist entsprechend den Weisungen zur Zollevidenz abzulegen. Die Bestimmungsstelle hat bei außerhalb des Anwendungsgebietes gelegenen Abgangsstellen das Exemplar 5 an die Abgangsstelle bzw. die betreffende Zentralstelle (siehe Anhang 8C.) zurückzusenden. Bei im Anwendungsgebiet gelegenen Abgangsstellen entfällt die Rückübermittlung des Exemplars 5 aufgrund des automatisierten Verfahrens. Ausnahme: Im Falle von Unstimmigkeiten ist das Exemplar 5 ebenfalls an die in Österreich gelegene Abgangsstelle zurückzusenden. Gemäß Artikel 363 ZK-DVO hat die Rückübermittlung des Exemplars 5 unverzüglich zu geschehen. Zur Straffung des Verfahrensablaufes hat die Rücksendung weiterhin innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Gestellung der Waren und Vorlage des Versandscheines zu erfolgen. Dies gilt auch bei Verdacht auf oder Feststellung von Unregelmäßigkeiten. Sollte die Einhaltung dieser Frist ausnahmsweise nicht möglich sein, hat die Rücksendung jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat zu geschehen. Diese Frist ist deswegen strikt einzuhalten, um die für das Such- und Mahnverfahren vorgesehenen Fristen wahren zu können bzw. überflüssige Such- und Mahnverfahren zu vermeiden. Die automationsunterstützte Erfassung hat ebenfalls innerhalb dieses Zeitraumes zu erfolgen.
(4) Eine Eingangsbescheinigung (Trennabschnitt auf der Rückseite des Exemplars 5 des Versandscheines oder TC 11-Eingangsbescheinigung lt. Anhang 47) wird auf Antrag der Person ausgestellt, die der Bestimmungsstelle die Warensendung mit dem dazugehörigen Versandschein gestellt hat. Sie ist vom Beteiligten vorher auszufüllen. Wichtig: Eine Eingangsbescheinigung gilt nicht als Alternativnachweis im Sinne des Artikels 365 ZK-DVO bzw. Artikel 39 der Anlage I des Übereinkommens EWG - EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" und kann daher auch nicht als Grundlage für die Freigabe einer Sicherheit verwendet werden.
(7) .Die Bestimmungsstelle versieht jedes zusätzliche Exemplar Nr. 5 und jede Kopie des Exemplars Nr. 5, die ihr gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Anlage I des Übereinkommens vorgelegt werden, mit ihrem Sichtvermerk, wenn sie keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Die Person, die ein solches Dokument mit den Waren und den Exemplaren Nr. 4 und 5 vorlegt, wird als Vertreter des Hauptverpflichteten angesehen. Die Bestimmungsstelle händigt dieser Person das mit ihrem Sichtvermerk versehene Dokument aus. Ein Alternativnachweis darf nicht ausgestellt werden, wenn die Erledigung nicht "konform" lautet.
(1) Nach Artikel 96 ZK hat der Hauptverpflichtete
Die Verpflichtungen entsprechend dem ersten Gedankenstrich treffen auch den Warenführer und den Warenempfänger, wenn ihnen bekannt ist, dass es sich um Versandgut handelt. Jede davon abweichende Gestellung ist daher grundsätzlich eine Pflichtverletzung, die zur Entstehung einer Zollschuld nach Artikel 203 bzw. 204 ZK führen kann, und muss daher abweichend vom Routineverfahren behandelt werden.
a) eine Fristversäumnis auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende und zB durch Rechnung u. dgl. nachgewiesene Umstände, wie etwa entsprechend umfangreiche Reparatur oder Witterungseinflüsse, zurückzuführen ist und dies der Zollstelle glaubhaft gemacht wird (Artikel 356 Absatz 3 ZK-DVO) - Vorgangsweise Absatz (5);
b) bei Gestellung mit verletzten Verschlüssen oder Nämlichkeitszeichen, wenn die Verletzung auf ordnungsgemäß behandelte Vorfälle unterwegs zurückzuführen ist, d. h. keine Absicht des Beförderers, Mitteilung an die nächstgelegene Zollbehörde oder andere öffentliche Dienststelle, die ein Protokoll aufzunehmen und nach Möglichkeit neue Verschlüsse anzulegen hat (bei unmittelbar drohender Gefahr genügt nachträgliche Mitteilung) (Artikel 360 ZK-DVO); dabei ist auch auf die Zumutbarkeit der vorherigen oder nachträglichen Mitteilung Rücksicht zu nehmen und nicht nur nach der Entfernung, sondern auch nach dem Verkehrsweg zu urteilen - Vorgangsweise Absatz (6).
(4) Eine Zollschuld entsteht weiters dann nicht, wenn der Beteiligte (d. h. der Hauptverpflichtete oder ein anderer am Transport oder am Eingang der Ware Beteiligter, auch der Fahrer) nachweist, dass weder der Versuch vorlag, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen (zB Gestellung erst nach Anfrage des Zollamtes im Ausforschungsverfahren), noch die Versäumnis auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, d. h. keine auffällige Sorglosigkeit, eines Beteiligten zurückzuführen ist, (Artikel 860 i. V. m. Artikel 859 Nr. 2 ZK-DVO) - Vorgangsweise Absatz (6).
Erledigungsvermerk "KONFORM". Im Exemplar 4 ist einzutragen: "Frist gewahrt gemäß Artikel 356 Absatz (3) ZK-DVO; Nachweis: siehe beiliegende Unterlage" (zB Kopie der Reparaturrechnung) oder "siehe Vermerk gemäß Artikel 360 Absatz 1 Buchstabe e ZK-DVO des Zollamts ..." über einen Unfall oder einen anderen Vorfall während der Beförderung. Trotz dieser Erledigung ist auch nach Absatz (6) vorzugehen.
(6) Da die in den Absätzen (3) und (4) dargestellten Voraussetzungen vielfach bei der Abfertigung (auch Einlagerung) nur schwer zu beurteilen sind, kann die Zollstelle sie immer dann als gegeben annehmen, wenn die eigene Wahrnehmung nicht gegen das Vorliegen der Voraussetzungen spricht oder die Zollstelle keinen Hinweis (Absatz 8) erhalten hat. Im Versandschein (Exemplare 4 und 5) ist zu vermerken: "KONFORM"; in den Fällen des Absatzes (4) ist "Artikel 859 Nr. 2 ZK-DVO" beizufügen.
In der Anwendung "e-zoll" besteht zur Zeit keine Verknüpfung zwischen der Erledigung von
Versandverfahren und der weiteren zollrechtlichen Bestimmung.
Aufgrund dessen sind im Anwendungsgebiet ab 1. Februar 2008 verpflichtend nachträgliche
stichprobenweise Überprüfungen von beendeten Versandverfahren bei zugelassenen
Empfängern hinsichtlich des Erhalts einer weiteren zollrechtlichen Bestimmung
Die Prüfquote beträgt 1% der erledigten Versandscheine pro Quartal pro
Bewilligungsinhaber. Bedacht zu nehmen ist auf eine möglichst breite und anteilsmäßige
Streuung pro Warenort, die Prüfergebnisse sind entsprechend zu protokollieren.
Diese nachträglichen Überprüfungen durch die Kundenteams sind unter Zuhilfenahme der
derzeit vorhandenen Auswertungsmöglichkeiten durchzuführen, und zwar entweder durch
entsprechende Abfragen in "e-zoll":
Transit/Warenort
Angabe des entsprechenden Zeitraums, der TIN sowie Auswahl der Nachricht "TR 204".
In der anschließend erhaltenen Aufstellung sind entsprechende Datensätze der
Versandanmeldungen auszuwählen und hinsichtlich ihrer weiteren zollrechtlichen
Bestimmung zu überprüfen.
Da bei dieser Art der Auswertung nicht bei jeder TIN Datensätze zur Verfügung gestellt
werden, besteht eine weitere Abfragemöglichkeit über die Anwendung "impromtu".
Durch Eingabe der zutreffenden TIN und eines bestimmten Zeitraumes werden die MRNs zu
überprüfender Datensätze geliefert. Denjenigen Teams, welchen selbst keine Auswertungsmöglichkeit über "impromptu" zur Verfügung steht, können entsprechende
Anfragen an den Amtsfachbereich richten.
Zusätzlich zu dieser Art der nachträglichen Kontrolle sind stichprobenweise auch so genannte
"regelmäßige Grünfälle" bei der Beendigung von Versandverfahren bei zugelassenen
Empfängern auf ihre weitere zollrechtliche Bestimmung zu überprüfen.
(2) Das Bundesministerium für Finanzen hat gemäß § 62 Absatz 3 Punkt 6. ZollR-DG den "Rail Cargo Austria AG (RCA)" und der "Raab-Oedenburg-Ebenfurther Eisenbahn AG" mit 1. Jänner 1996 die Ausdehnung des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren für Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr, die mit EBG-Frachtbriefen durchgeführt werden, bewilligt - siehe hiezu Abschnitt 1.1.10. Absatz 6. Auch hier ist das vereinfachte Versandverfahren zwingend durch Ankreuzen des Punktes vereinfachtes Eisenbahnversandverfahren und Angabe des UIC-Codes des Hauptverpflichteten im Punkt 58 b) des EBG-Frachtbriefes zu dokumentieren. Die folgenden Ausführungen gelten somit sinngemäß auch für die Beförderung von Waren mit EBG-Frachtbriefen.
da die Anschreibungen der Eisenbahngesellschaften als TC 10-Grenzübergangsschein gelten, ist bei der Durchgangszollstelle kein TC 10-Grenzübergangsschein abzugeben (Artikel 412 ZK-DVO) (siehe jedoch "Kombinierter Verkehr Straße - Schiene - Straße" Abschnitt 1.1.9.);
Befreiung von der Sicherheitsleistung für Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften durchgeführt werden (Artikel 94 ZK) [siehe Abschnitt 1.1.3.3.].
Waren, deren Beförderung außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft begonnen hat, gelten als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, es sei denn, dass der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Artikel 313 bis 340 ZK-DVO (Nachweis des Gemeinschaftscharakters - T2L; siehe Abschnitt 5.) nachgewiesen wird.
1.1.8.1.6. Verfahren bei der Bestimmungsstelle
(1) Am Amtsplatz legt das EVU der Bestimmungsstelle nach Art. 421 ZK-DVO die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM vor. Diese Zollstelle versieht die Exemplare Nrn. 2 und 3 mit einem Sichtvermerk. Das Exemplar Nr. 2 wird dem EVU unverzüglich zurückgegeben.
Der Sichtvermerk beinhaltet die CRN des nachfolgenden Zollverfahren, Datum, Unterschrift und den Amtstempel im Feld 35 99 des Frachtbriefs CIM. Beschauvermerke betr. die Kontrollen bei der Beendigung des Versandverfahren sind entsprechend der e-zoll-Codierungen auf dem Exemplar Nr. 3 (im Feld 99 des Frachtbriefes CIM) anzubringen.
Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1 sechster und siebenter Gedankenstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind in den Exemplaren Nr. 3 des Frachtbriefs CIM und EBG-Frachtbriefs Feld 35 bzw. 31 aufzunehmen.
Der Vermerk "Verzollt" nach Art. 423 Abs. 3 ZK-DVO wird von der Bestimmungsstelle bei der Beendigung des Versandverfahren auf den Exemplaren Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM und auf der zusätzlichen Kopie des Exemplars Nr. 3 des Frachtbriefs CIM nur dann angebracht, wenn die RCA als Fiskalvertreter tätig werden und die für diese Zwecke vergebene UID-Nr. ATU 39987001 verwenden. In diesem Fall werden die Exemplare Nr. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM der RCA nach Anbringung des Sichtvermerks (siehe Abschnitt 1.1.8.1.6. Abs. 1) sofort zurückgegeben. Eine Ablichtung des Exemplars Nr. 3 des Frachtbriefes CIM verbleibt bei der Bestimmungsstelle.
Bei festgestellten Fehlmengen ist dem Zollamt Wien der Vordruck nach Lager Nr. Za 40 zu übersenden. Die Zuständigkeit des Zollamtes Wien ergibt sich nach § 4 Ziffer 3 der 383. Verordnung: Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, ausgegeben am 12. Oktober 2006
Im Feld 99 der zusätzlichen Kopie des Frachtbriefes CIM sind die Beschauvermerke entsprechend dem Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1 dritter Gedankenstrich der Arbeitsrichtlinie ZK-0910 vorzunehmen.
Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1 sechster und siebenter Gedankenstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind in den Exemplaren Nr. 3 des Frachtbriefs CIM und EBG-Frachtbriefs (Feld 99) vom .Begünstigten aufzunehmen.
Findok-Nr: 31807.1, aufgenommen am: 24.01.2008 17:47:53, zuletzt geändert am: 10.04.2008, Dokument-ID: 961d7049-13cb-4ba0-8f2d-5a7856478a9f, Segment-ID: f4a0264e-a386-49c7-a6dd-bc99c7521acd