Source: https://rechtsprechungsuebersicht.w-goehner.de/auflistung.php?id=80
Timestamp: 2020-07-09 00:39:15
Document Index: 104501551

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 3']

1. Die von der Klägerin beabsichtigte Installation einer Photovoltaikanlage auf dem streitgegenständlichen Anwesen bedarf gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BayDSchG einer baudenkmalrechtlichen Erlaubnis. Danach bedarf derjenige, der ein Ensemble verändern will, u.a. dann einer Erlaubnis, wenn sich die Veränderung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann.
2. Dies ist vorliegend der Fall, da die Aufbringung der rund 47 m² großen Photovoltaikanlage den wesentlichen Teil der südöstlichen Dachfläche des Anwesens in Anspruch nehmen würde und sich das bisherige Erscheinungsbild der Dachlandschaft der anliegenden Straße deutlich verändern würde.
3. Daher steht der Klägerin vorliegend kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BayDSchG zu. Die Erlaubnis kann danach versagt werden, soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Die Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis steht dann im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde (Art. 11 BayDSchG).
4. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis käme insbesondere dann in Betracht, wenn das Ermessen auf Null reduziert wäre, wenn Interessen des betroffenen Grundstückeigentümers an einer Veränderung des Denkmals die Gründe des Denkmalschutzes eindeutig überwiegen würden.
5. Vorliegend sprechen gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes, da die zur Aufbringung der Photovoltaikanlage vorgesehene Dachfläche Teil einer bislang im Wesentlichen einheitlichen Dachlandschaft der anliegenden Straße ist. Trotz der auf weiteren Dachflächen einzelner Anwesen in der unmittelbaren Umgebung des streitgegenständlichen Gebäudes bereits installierten Photovoltaik- oder Solaranlagen ist das historische Erscheinungsbild der Gebäude an der anliegenden Straße, deren Denkmalschutzcharakter gerade durch die mittelsteilen Ziegeldächer geprägt wird, dennoch deutlich erkennbar.
6. Die von der Klägerin geplante großflächige Photovoltaikanlage würde den Charakter des Ensembles gerade deshalb nachhaltig verändern, weil das unmittelbar an der Straße situierte Anwesen - infolge der nach Süden deutlich ansteigenden Straße und des nach Osten zurückversetzten Gebäudes auf dem südlich angrenzenden Grundstück - besonders prägend in Erscheinung tritt.
7. Es sprechen somit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands.
8. Eine Ermessensausübung des Beklagten mit dem Ergebnis, dass die Gründe des Denkmalschutzes die Interessen der Klägerin an einer Aufbringung der Photovoltaikanlage überwiegen, kann vorliegend nicht beanstandet werden. Zum einen ist nachvollziehbar, dass der Beklagte die Entscheidung über die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für Photovoltaik- und Solaranlagen aufgrund von Ortsterminen stets in Bezug auf den Einzelfall trifft. Gerade der vorliegende Fall bestätigt, dass die für die Ermessensentscheidung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG relevanten Erwägungen vor allem von dem konkret betroffenen Objekt und dessen Lage im Ensemble sowie von der Größe und Situierung der jeweiligen baulichen Anlage abhängen.
9. Zum anderen liegt hier kein Fall vor, in denen den wirtschaftlichen Interessen der Klägerin und dem Staatsziel des Umwelt- und Klimaschutzes (vgl. Art. 141 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung [BV]) zwingend Vorrang gegenüber dem Gemeinwohlbelang des Denkmalschutzes (Art. 141 Abs. 2 BV) einzuräumen wäre. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte den Belangen des Denkmalschutzes vorliegend - gerade auch wegen der hervorgehobenen Lage des klägerischen Anwesens im Straßenbild der anliegenden Straße – ein erhebliches Gewicht beimisst.
10. Eine Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich vorliegend auch nicht aus den von der Klägerin dokumentierten Fällen weiterer Photovoltaik- und Solaranlagen im Bereich des Ensembles „...straße“ und anderer Ensembles im Bereich des Beklagten. Insbesondere hat der Beklagte schriftsätzlich und auch in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es sich dabei teilweise um genehmigte Anlagen handelt, ohne dass dies von der Klägerin substantiiert bestritten worden wäre. Zum anderen hat der Beklagtenvertreter glaubhaft vorgetragen, dass nicht erlaubte Module in der anliegenden Straße und einer benachbarten Gasse ggf. unter Anwendung derselben Maßstäbe gesondert überprüft würden. Die Klägerin kann demnach auch nicht unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis beanspruchen.
BayVG München, Urteil, 21.11.2013, AZ: M 11 K 13.105, Publikationsart: juris