Source: https://rewis.io/gesetze/zpo/p/zpo-717/
Timestamp: 2020-04-06 18:02:46
Document Index: 296834299

Matched Legal Cases: ['§ 717', '§ 708', '§ 717', '§ 714', '§ 715', '§ 716']

§ 717 ZPO - Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils - rewis.io
(2) 1Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert, so ist der Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. 2Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 sind auf die im § 708 Nr. 10 bezeichneten 1Berufungsurteile, mit Ausnahme der Versäumnisurteile, nicht anzuwenden. 2Soweit ein solches Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, ist der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen. 3Die Erstattungspflicht des Klägers bestimmt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 4Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen; die mit der Rechtshängigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verbundenen Wirkungen treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Antrag nicht gestellt wird.
Urteile zu § 717 ZPO
Bundesgerichtshof: III ZR 28/15 vom 07.07.2016
Bundesgerichtshof: V ZB 175/13 vom 21.01.2016
Bundesgerichtshof: IV ZB 9/14 vom 03.12.2014
Bundesgerichtshof: VII ZB 1/13 vom 01.08.2013
Bundesgerichtshof: VII ZR 101/14 vom 07.12.2017
§ 714 ZPO (Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit)
§ 715 ZPO (Rückgabe der Sicherheit)
§ 716 ZPO (Ergänzung des Urteils)