Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/15/411/1/1
Timestamp: 2020-02-29 11:07:35
Document Index: 222110126

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 411', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 870', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 95', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 55', 'OGH', 'OGH', '§ 3', 'OGH', '§ 3', 'OGH', '§ 3', 'OGH', '§ 3', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 411 Abs. 1 ZPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2011/6/21 1Ob94/11x
Entscheidungsgründe: Zur Vermeidung von Unübersichtlichkeiten wird die Wiedergabe des bisherigen Verfahrensgangs auf jene Teile beschränkt, die zum Verständnis der Entscheidung erforderlich sind. Zahlreiche Streitpunkte wurden bereits durch die Entscheidungen der Vorinstanzen bzw das Unterbleiben entsprechender Rechtsmittelausführungen erledigt. Strittig verblieben sind lediglich die Fragen der von der Klägerin erklärten „Gegenaufrechnung“ sowie des Bestehens der vom Beklagten einge... mehr lesen...
TE OGH 2011/6/21 1Ob103/11w
Begründung: Die Kläger begehrten Rechnungslegung und Zahlung von 14.389,22 EUR. Die Beklagten fischten seit mehr als einem Jahrzehnt in dem (näher bezeichneten) Fischwasser der Kläger und hätten Fischereilizenzen erteilt. Im Fischereibuch eingetragener Eigentümer des Fischereirechts seien aber die Kläger. Die Beklagten beriefen sich insbesondere darauf, selbst Eigentümer des Fischereirechts zu sein. Das Berufungsgericht gab mit seinem Teil- und Zwischenurteil vom 22. 12. 2004 (ON 44... mehr lesen...
TE OGH 2011/4/13 3Ob6/11w
Begründung: Die Klägerin errichtete für die Beklagte eine Biomasseförderungsanlage um 6.888.530 EUR mit einem vereinbarten Haftrücklass von 10 %, für den eine Bankgarantie gegeben und auch abgerufen wurde. In insgesamt vier Schiedsverfahren ging es um Mängel der Anlage. Im dritten Schiedsverfahren wurden der Beklagten 206.344,15 EUR an Sanierungskosten zugesprochen, die exekutiv betrieben werden. Dagegen richtet sich die Oppositionsklage, gestützt auf eine Aufrechnung mit dem Anspru... mehr lesen...
TE OGH 2011/3/30 7Ob241/10g
Entscheidungsgründe: Die E***** AG (in der Folge: E*****) wurde vom Werkbesteller anlässlich des Umbaus eines Einkaufszentrums mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt. Sie gab diese Arbeiten an die E***** KEG (in der Folge: EI*****) als Subunternehmerin weiter. Im Zuge der Auftragsausführung verursachte die EI***** einen Wasserschaden an der Lüftungsanlage. Die Beklagte war Betriebshaftpflichtversicherer der EI*****. Die Versicherungsnehmerin EI***** meldete... mehr lesen...
TE OGH 2011/1/28 6Ob3/11a
Begründung: Die Kläger kauften von der Beklagten zwischen 28. 2. 2005 und 2. 2. 2007 Zertifikate der M***** Ltd (im Folgenden M*****), und zwar - jeweils einschließlich Spesen - der Erstkläger um 13.349,88 EUR, die Zweitklägerin um 5.187,37 EUR und der Drittkläger um 5.408,92 EUR. In dem zu AZ 27 Cg 33/09x beim Handelsgericht Wien anhängigen, jedoch ruhenden Verfahren (Erstprozess) begehren die Kläger die Aufhebung dieser Kaufverträge und die Rückzahlung der von ihnen entrichteten K... mehr lesen...
TE OGH 2011/1/25 1Ob220/10z
Begründung: Die Kläger erwarben von der beklagten Partei am 26. 5. 2006 702 Stück Wertpapiere der M***** Ltd (M*****) zu einem Kurswert von 10.986,30 EUR zuzüglich Spesen von 384,52 EUR, insgesamt daher um 11.370,82 EUR. In dem zu 46 Cg 89/09x des Handelsgerichts Wien anhängigen Verfahren (Erstprozess) begehren die Kläger die Aufhebung dieses Kaufvertrags und die Rückzahlung des gesamten Kaufpreises samt 4 % Zinsen seit 26. 5. 2006 Zug um Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere. Sie ... mehr lesen...
TE OGH 2010/12/15 7Ob207/10g
Begründung: Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 27. 12. 2005 1.037 Zertifikate der M***** Ltd (im Folgenden M*****) um 15.992,10 EUR. Im zu AZ 33 Cg 120/08h beim Handelsgericht Wien anhängigen Verfahren (Erstprozess) begehrt die Klägerin die Aufhebung dieses Kaufvertrags und die Rückzahlung des von ihr entrichteten Kaufpreises samt 4 % Zinsen ab 27. 12. 2005 Zug-um-Zug gegen Rückstellung der Wertpapiere. Sie erklärte, diese Klage „vordergründig auf listige Irreführung iSd § 870... mehr lesen...
TE OGH 2010/12/15 7Ob194/10w
Begründung: Die Kläger erwarben von der Beklagten per 17. 1. 2007 757 Stück Zertifikate der M***** Ltd (im Folgenden: M*****) um 15.513,20 EUR. In dem zu 11 Cg 9/09z beim Handelsgericht Wien anhängigen Verfahren (Erstprozess) begehren die Kläger die Rückzahlung dieses Betrags samt 4 % Zinsen ab 17. 1. 2007 Zug-um-Zug gegen Rückstellung der Zertifikate. Die Kläger seien beim Erwerb listig in die Irre geführt worden, wobei die Beklagte den Irrtum veranlasst und Aufklärungspflichten v... mehr lesen...
TE OGH 2010/11/24 7Ob164/10h
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 15. 5. 2005, den Zahnriemen an ihrem PKW bei einem Kilometerstand von 92.195 zu tauschen. Infolge eines Risses bereits nach (weiteren) 31.651 km musste der Zahnriemen am 25. 7. 2006 von der Beklagten abermals getauscht werden. Im Mai 2008 riss nach weiteren 36.584 km der Zahnriemen erneut, wodurch nun auch ein Motorschaden verursacht wurde. Die Zahnriemenrisse sind unüblich und auf eine vorzeitige Materialermüdung zurückz... mehr lesen...
TE OGH 2010/10/5 4Ob44/10i
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Die Antragsgegnerin wendete unter anderem die Verfristung des Antrags ein. Die Ehe der Streitteile sei mit Urteil des Erstgerichts vom 18. 8. 2005 geschieden worden. Der Antragsteller habe lediglich den Verschuldensausspruch bekämpft, sodass der Ausspruch über die Scheidung der Ehe am 22. 9. 2005 in Rechtskraft erwachsen sei. Nachdem die Einjahresfrist des § 95 EheG a... mehr lesen...
TE OGH 2010/7/22 8Ob168/09b
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte von der Beklagten als Bauträgerin im November 2003 eine Wohnung im zweiten Obergeschoß eines Hauses. Mit der Errichtung war die erste Nebenintervenientin als Generalunternehmerin beauftragt. Die Wohnungsübergabe erfolgte am 16. 12. 2004. Im Revisionsverfahren nicht mehr strittig ist, dass dem Kläger für Mängel bei der Gangbreite sowie an Fenstern, Türen und im Badezimmer die von ihm begehrten Behebungskosten in Höhe von 8.322 EUR zustehen. Im Ka... mehr lesen...
TE OGH 2010/6/17 2Ob149/09i
Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2003 kam es auf der Ettenauer Landesstraße in Oberösterreich zu einer Frontalkollision zwischen einem von Michael H***** gelenkten PKW und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei einem deutschen Versicherungsunternehmen haftpflichtversicherten LKW. Michael H***** wurde bei dem Unfall getötet. Das überwiegende Verschulden im Ausmaß von zwei Drittel trifft den Erstbeklagten. In diesem Umfang haben die beklagten Parteien f... mehr lesen...
TE OGH 2010/6/1 10ObS149/09y
Begründung: Der Kläger erlitt am 20. 5. 2006 bei einem Verkehrsunfall in T***** in Oberösterreich Verletzungen. Vom 20. 5. 2006 bis 25. 6. 2006 sowie vom 26. 7. 2006 bis 18. 10. 2006 bezog er aus den (unfallbedingten) Versicherungsfällen der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Krankengeld in Höhe von insgesamt 4.130,76 EUR. Die am 20. 5. 2006 um 20:40 Uhr sichergestellte Armvenen-Blutprobe des Klägers wies einen Trinkalkoholgehalt von 1,34 Promille auf. Rückgerechnet auf den Unfall... mehr lesen...
TE OGH 2010/3/19 6Ob34/10h
Begründung: Das Erstgericht teilte mit Beschluss vom 25. 6. 2009 das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der Streitteile auf; unter anderem übertrug es das Wohnrecht an der Ehewohnung allein auf die Antragstellerin, der es eine Ausgleichszahlung von 35.000 EUR auftrug. Gegen diese Entscheidung erhoben beide Streitteile Rekurs. Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 6. 10. 2009 unter Spruchpunkt 1. dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge und sprach aus, dass ... mehr lesen...
TE OGH 2009/5/26 1Ob169/08x
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Parteien wurde im Jahr 1990 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Kläger zu einer Unterhaltszahlung an die Beklagte von monatlich 4.000 ATS ab 1. 12. 1990. Ausgangsbasis bildete ein monatliches Nettoeinkommen des Klägers von etwa 18.000 bis 20.000 ATS und ein solches der Beklagten von ca 6.500 ATS. Der Kläger zahlte der Beklagten den vereinbarten Unterhalt bis einschließlich Juli 2001. In diesem Jahr begehrte der... mehr lesen...
TE OGH 2009/4/29 7Ob64/09a
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Kathleen S*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Auer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Antragsgegner Dipl.-Ing. Gunter E*****, vertreten durch Mag. Christa Schatzl, Rechtsanwältin in Irdning, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen ... mehr lesen...
TE OGH 2009/4/21 10Ob2/09f
Begründung: Der am 8. 2. 1999 geborene Minderjährige ist wie seine Mutter Silvia D***** und sein Vater Dragan D***** deutscher Staatsangehöriger. Er wohnt mit seiner Mutter in Österreich, während der Vater seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 22. 11. 2005 wurden dem Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 177 EUR monatlich für den Zeitraum vom 1. 8. 2005 bis 31. 7. 2008 gewährt. Am 24. 7. 2008 beantragte ... mehr lesen...
TE OGH 2009/1/27 10Ob5/09x
Begründung: Die bei ihrer Mutter in S***** in Oberösterreich lebende deutsche Staatsangehörige Anne F*****, geboren am 16. 12. 1990, ist die Tochter von Katrin W***** und Matthias W*****. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Grein vom 23. 11. 1990, P 91/99s-9, zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 218 EUR verpflichtet. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 25. 6. 2002 gewährte das Bezirksgericht Grein dem Kind Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Tite... mehr lesen...
TE OGH 2008/11/25 10Ob101/08p
Begründung: Der am 16. 12. 1994 geborene Minderjährige ist wie seine Mutter Vanina W***** und sein Vater Dominique J***** deutscher Staatsangehöriger. Er wohnt mit seiner Mutter in Österreich, während der Vater seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 1. 8. 2005 wurden dem Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 249 EUR monatlich für den Zeitraum vom 1. 7. 2005 bis 30. 6. 2008 gewährt. Am 21. 5.... mehr lesen...
TE OGH 2008/11/25 10Ob104/08d
Begründung: Der bei seiner Mutter in V***** lebende deutsche Staatsangehörige Felix S*****, geboren am 13. 2. 1993, ist der Sohn von Monika G***** und Stefan S*****. Der Vater ist aufgrund des am 12. 11. 1996 vor dem Amtsgericht Hamburg geschlossenen Vergleichs zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 300 DM (= 153,39 EUR) verpflichtet. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 8. 11. 2002 gewährte das Bezirksgericht Villach dem Kind Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Titelhö... mehr lesen...
TE OGH 2008/11/19 3Ob185/08i
Begründung: In dem seit dem Jahr 2003 zu AZ 1 C 78/03g des Bezirksgerichts Korneuburg geführten Unterhaltsprozess begehrte die hier beklagte Frau Unterhalt bei aufrechter Ehe von 11.000 EUR monatlich ab Mai 2004. Ihr wurde mit einstweiliger Verfügung (EV) vom 21. Juni 2004 ein Provisorialunterhalt von 5.219,49 EUR für Mai 2004, von 9.380 EUR monatlich ab 1. Juni 2004 und von 9.409 EUR monatlich ab 1. Jänner 2005 zugesprochen (1 C 78/03g-67). Das Rekursgericht änderte mit Beschluss... mehr lesen...