Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50447
Timestamp: 2018-10-21 23:36:01
Document Index: 324586454

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2006 für das Kind KI, entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe wird für das Kind KI, für die Monate November 2006 bis November 2007 und Juli bis August 2008, abgewiesen.
Strittig ist die Anspruchsberechtigung des Berufungswerbers (Bw.) auf Familienbeihilfe (FB) für seine Tochter KI.
Der Bw. brachte am 28. Juli 2008 einen Antrag (datiert vom 24. Juli 2008) auf Gewährung der FB für seine Tochter D ab November 2006 ein.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der FB mit Bescheid vom 19. Jänner 2009 ab und begründet dies wie folgt:
Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 stehe FB nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung stehe. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.
Der Besuch einer Berufsschule einmal wöchentlich sei nicht ausreichend für die Gewährung der FB.
Frau D habe die Berufsschule am 8. Februar 2008 erfolgreich absolviert und sehr viel Pech bei der Lehrstellensuche gehabt. Sie habe die bisherige Lehrzeit in einer JASG Ausbildungsstätte absolviert, die für 8 Monate befristet gewesen sei, danach seien keine Alternativen angeboten worden. Frau D habe somit kein Verschulden am Lehrstellenverlust. Sie suche seit dem 28. Jänner 2006 nach einer geeigneten Lehrstelle und habe schon zahlreiche Probetage bei diversen Stellen absolviert.
Im Kosmetiksalon BELLA sei sie vom 22. September 2005 bis zum 12. Dezember 2005 beschäftigt gewesen.
Frau D sei zielstrebig und ernsthaft bemüht, eine geeignete Lehrstelle zu finden und die Lehrmeisterprüfungen abzulegen.
Der Bw. sei als Vater verpflichtet, seine Tochter D beim Erreichen einer erfolgreichen Berufsausbildung in jeder Hinsicht zu unterstützen.
Lt. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 bestehe Anspruch auf FB und KAB für volljährige Kinder. Die Berufsschule sei als allgemeine Schulausbildung zu werten. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 lit. f. sublit. bb FLAG 1967 nach wie vor gegeben.
Frau D sei beim AMS als Jugendliche arbeitssuchend vorgemerkt und habe keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und habe das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2009 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:
Da Frau D ab November 2006 laufend Leistungen seitens des AMS erhalten habe, habe dem Berufungsbegehren gem. § 2 Abs. 1 FLAG 1967 nicht stattgegeben werden können.
Frau D habe keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung und habe das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Die Leistungen des AMS hätten nur zur Überbrückung gedient, seien unregelmäßig gewesen und lägen auf jeden Fall unter der gesetzlichen Geringfügigkeitsgrenze.
Der Bw. stellte einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine volljährige Tochter KI, für den Zeitraum ab November 2006.
Die Tochter D ist seit 1. Juli 2009 bei Frau G, als Lehrling beschäftigt.
In den Streitmonaten November 2006 bis Juni 2009 erhielt sie, lt. AMS Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche, folgende Bezüge und war auch in diesen Zeiträumen als arbeitssuchend gemeldet:
KI, ist seit 4. Oktober 2006 (Vollendung des 18. Lebensjahres, § 21 Abs. 2 ABGB) volljährig und hat am 4. Oktober 2009 das 21. Lebensjahr vollendet.
Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf
Familienbeihilfe "Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, u.a.
d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder
Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, (BGBl 1996/201, ab 1. 10. 1996BGBl I 1998/30).
Die Berufsausbildung ist abgeschlossen, wenn die letzte Prüfung, die nach den Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist, mit Erfolg abgelegt wurde. Die Zeiten zwischen einer nicht bestandenen Abschlussprüfung und der Wiederholung derselben sind daher Zeiten einer Berufsausbildung.
(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren
Gem. § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die FB vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf FB erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Ob Anspruch auf FB besteht, ist somit für den einzelnen Monat zu entscheiden (vgl. VwGH vom 17.4.2008, 2007/15/0278).
Für die o.a. Zeiten, für die die Tochter des Bw. beim AMS arbeitssuchend gemeldet war (§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967), steht dem Bw. nur in jenen Monaten Familienbeihilfe zu, in denen die Tochter KI , keinerlei bzw. ab der Rechtslage ab 5. Dezember 2007 Bezüge des AMS erhalten hat, die nicht die Geringfügigkeitsgrenze überschritten haben.
Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze beträgt im Jahre 2007 341,16 €, 2008 349,01 € und 2009 357,57 €.
Ab 1. Juli 2009 absolviert Frau D nachweislich eine Lehrlingsausbildung bei der Fa. G, weshalb ab diesem Zeitraum die Familienbeihilfe aufgrund der beruflichen Ausbildung von Frau KI, gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zusteht.
A) Rechtslage bis 4. Dezember 2007 ( § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 - AMS-Bezüge auch unter der Geringfügigkeitsgrenze sind beihilfenschädlich):
AMS-Bezüge erhalten:
Berechnung 2007:
B) Rechtslage ab 5. Dezember 2007 ( § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 - AMS-Bezüge bis zur Geringfügigkeitsgrenze sind nicht beihilfenschädlich):
ja, aber unter Geringfügigkeitsgrenze (4,63 x 1 Tg)
Berechnung 2008 (Geringfügigkeitsgrenze 349,01 €):
ja, aber unter Geringfügigkeitsgrenze (4,63 x 29 Tg = 134,27)
ja, aber unter Geringfügigkeitsgrenze (4,63 x 31 Tg = 143,53)
ja, aber unter Geringfügigkeitsgrenze (4,63 x 26 Tg = 120,38)
ja, aber unter Geringfügigkeitsgrenze (4,63 x 16 Tg = 74,08)
ja, aber über Geringfügigkeitsgrenze (4,63 x 31 Tg + 13,87 x 25 Tg = 490,28)
ja, aber über Geringfügigkeitsgrenze (4,63 x 31 Tg + 13,87 x 29 Tg = 545,76)
ja, aber unter Geringfügigkeitsgrenze (4,63 x 30 Tg = 138,90)
ja, aber unter Geringfügigkeitsgrenze (4,63 x 14 Tg = 64,82)
Berechnung 2009 (Geringfügigkeitsgrenze 357,57 €):
ja, aber unter Geringfügigkeitsgrenze (4,63 x 5 Tg = 23,15)
ja, aber unter Geringfügigkeitsgrenze (4,63 x 28 Tg = 129,64)
ja, aber unter Geringfügigkeitsgrenze (4,63 x 31 Tg + 8,37 x 16 Tg = 277,45)
ja, aber unter Geringfügigkeitsgrenze (4,63 x 9 Tg + 8,37 x 1 Tg = 50,04)
Lehrlingsausbildung bei Fa. XX in Wien
ja (gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967)