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Timestamp: 2020-07-13 20:44:16
Document Index: 64855098

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 25', '§ 28', 'Art. 106', '§ 7', '§ 134', 'EuG']

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „nichtig“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.05.2020
- BVerwG 1 C 12.19 -
Anerkennung der Vaterschaft begründet kein Verwand­tschafts­verhältnis mit ausländischer Mutter
Vater­schafts­anerkennung nur aus aufenthalts­rechtlichen Gründen sichert keine Aufenthalts­erlaubnis
Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthalts­rechtlichen Zwecken begründetem Verwand­tschafts­verhältnis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar, dessen deutsche StaatsangehörigkeitausderrechtlichwirksamenAnerkennungdurcheinendeutschenStaatsangehörigen folgt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in entschieden.
Im vorliegenden Fall reiste die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, im Mai 2005 in das Bundesgebiet ein. Nach der Rücknahme eines Asylantrages wurde ihr Aufenthalt zunächst geduldet. Im Mai 2006 erkannte ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft für ihren seinerzeit noch ungeborenen Sohn an. In der Folgezeit wurde ihr eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt. Im November 2009 beantragte die Klägerin nach einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten dort die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen ihr und ihrem Sohn (§ 28 Abs. 1... Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 30.04.2020
- 11 O 3092/19 -
LG Braunschweig weist Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW ab
Schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip des RDG begründet Nichtigkeit der Abtretung
Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkasso­dienstleistungs­befugnis nichtig ist.
Gegenstand des Verfahrens war der fiduziarisch abgetretene Anspruch eines einzelnen Schweizer Autokäufers, der in der Schweiz ein Fahrzeug der Beklagten mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 gekauft haben soll. Dieser Anspruch war zuvor aus Praktikabilitätsgründen aus der Ende Dezember 2017 eingegangenen „Sammelklage“, mit der die Klägerin Ansprüche von insgesamt 2004 Schweizern mit einem... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2017
Bundes­verfassungs­gericht erklärt Kern­brennstoff­steuer­gesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und somit für nichtig
Bundesgesetzgeber fehlt Gesetz­gebungs­kompetenz zum Erlass des Gesetzes
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuerer­findungs­recht. Da sich die Kern­brennstoff­steuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetz­gebungs­kompetenz für den Erlass des Kern­brennstoff­steuergesetzes (KernbrStG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Das Gericht erklärte damit das Kern­brennstoff­steuergesetz rückwirkend für nichtig.
Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurde, unterlag nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 der Besteuerung. Das Kernbrennstoffsteuergesetz sollte Besteuerungsvorgänge erfassen, bei denen die sich selbsttragende Kettenreaktion vor dem 1. Januar 2017 ausgelöst wurde. Bei der Steuer handelte es sich nach Auffassung des Gesetzgebers... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2017
- T-194/13 -
Verbot des Zusammenschlusses zwischen UPS und TNT wegen Verfahrensfehlern nichtig
Verfahrensfehler: Kommission missachtet Verteidigungsrechte von UPS
Das amerikanische Unternehmen United Parcel Service (UPS) und das niederländische Unternehmen TNT Express (TNT) sind weltweit im Sektor der spezialisierten Beförderungs- und Logistikdienste tätig. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind UPS und TNT - genau wie das amerikanische Unternehmen FedEx und das deutsche Unternehmen DHL - auf den Märkten der internationalen Expresslieferdienste... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2016
- 19 K 335/15 -
KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig
Satzung der Stadt zur Geschwisterregelung seit Änderung des Kinder­bildungs­gesetzes fehlerhaft
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Gesamtnichtigkeit der für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltenden Beitragssatzung der Stadt Bonn festgestellt.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagten die Eltern zweier Kinder, die eine Kindertagesstätte der Beklagten besuchten. Dabei war das ältere Kind im Kindergartenjahr 2014/2015 ein sog. „Vorschulkind“ (letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung). Mit einem Beitragsbescheid von Ende 2013 setzte die Beklagte Elternbeiträge u.a. für das Kindergartenjahr 2014/15 für die Betreuung des Geschwisterkindes... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014
- 1 U 61/14 -
Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig
Tatsächlicher Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch
Zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wurden wegen Wuchers für nichtig erklärt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt.
Im hier zugrundeliegenden Fall waren die Kläger Eigentümer zweier Eigentumswohnungen. Als sie in finanzielle Schwierigkeiten gerieten und die auf den Immobilien lastenden Kreditverbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnten, drohte die Zwangsversteigerung. In dieser Situation bot ihnen die Beklagte, eine Wohnungsmaklergesellschaft mit Sitz in Oldenburg zunächst an, sie bei der Veräußerung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lahr, Urteil vom 04.08.2014
- 5 C 246/13 -
Kommt es aufgrund eines unerlaubten Werbeanrufs zum Abschluss eines Tele­kommuni­kations­vertrags, so ist dieser nicht deshalb unwirksam, weil der unerwünschte Werbeanruf eine unzumutbare Belästigung darstellt und daher gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstößt. Denn die Wett­bewerbs­vorschrift stellt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 erhielt eine Frau einen unerwünschten Telefonanruf von einem Telekommunikationsanbieter. Aufgrund des Telefonats schloss die Frau mit dem Anbieter einen Telekommunikationsvertrag ab. Nachfolgend weigerte sie sich aber die Rechnungen zu bezahlen. Ihrer Meinung nach habe ein unzulässiger Werbeanruf vorgelegen. Aus diesem Grund... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.05.2014
- C-42/12 -
EuGH erklärt Richtlinie für grenz­überschreitenden Informations­aus­tausch bei Verkehrsdelikten für nichtig
Wirkungen der Richtlinie wird für begrenzten Zeitraum weiter aufrechterhalten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Richtlinie über den grenz­überschreitenden Austausch von Informationen über die Straßen­verkehrs­sicherheit gefährdende Verkehrsdelikte für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Richtlinie werden jedoch für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr aufrechterhalten.
Am 19. März 2008 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, mit der im Wesentlichen der Informationsaustausch über bestimmte, die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte sowie deren grenzübergreifende Ahndung erleichtert werden sollte. Dieser Vorschlag wurde auf die Zuständigkeit der Union für die Verkehrssicherheit* gestützt.... Lesen Sie mehr