Source: http://www.gmbhr.de/54647.htm
Timestamp: 2019-09-18 03:36:21
Document Index: 244057394

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 43', '§ 421', '§ 64', '§ 17', '§ 19', '§ 64', '§ 93', '§ 64', '§ 15', 'BGH']

GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: Anforderungen an die GeschÃ¤ftsverteilung - Zugleich Anmerkung zum Urteil des II. Zivilsenats v. 6.11.2018 - II ZR 11/17 (HÃ¼lsmann, GmbHR 2019, 209)
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wÃ¤hnen sich hÃ¤ufig aufgrund einer GeschÃ¤ftsverteilung in Sicherheit, weil sie davon ausgehen, die hiermit verbundene Kompetenzzuweisung fÃ¼hre zu einer Begrenzung ihrer persÃ¶nlichen Verantwortung auf das eigene Ressort und zu einer entsprechend eingeschrÃ¤nkten Haftung nur fÃ¼r persÃ¶nliche Fehler im zugewiesenen Aufgabenbereich. Wie die Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 6.11.2018 (II ZR 11/17) zeigt, kann sich dies - jedenfalls fÃ¼r die Einstandspflicht aus Â§ 64 GmbHG - als Trugschluss erweisen.
II. BGH-Urteil vom 6.11.2018
1. Ressortaufteilung als Leitungsaufgabe
2. Zuweisung sÃ¤mtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsaufgaben
3. Kein Schriftformerfordernis
4. AusdrÃ¼cklichen Zuweisung nicht notwendig
5. Verbleibende Ãœberwachungspflicht
Eine interne ZustÃ¤ndigkeitsregelung in der GeschÃ¤ftsleitung, wie sie insbesondere bei grÃ¶ÃŸeren Unternehmen Ã¼blich ist, fÃ¼hrt nicht zu einer Aufhebung, sondern allenfalls unter bestimmten UmstÃ¤nden zu einer BeschrÃ¤nkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit der einzelnen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Trotz einer Ressortaufteilung bleiben sÃ¤mtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung im Ganzen verantwortlich. BezÃ¼glich der internen Haftung sieht Â§ 43 Abs. 2 GmbHG vor, dass GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, die ihre Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft fÃ¼r den daraus entstehenden Schaden solidarisch haften. Sind mehrere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt, haften sie mithin als Gesamtschuldner (Â§Â§ 421 ff. BGB). Die Gesellschaft kann folglich â€“ trotz einer Ressortaufteilung â€“ Ersatz des gesamten Schadens von jedem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer verlangen, der eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat. DarÃ¼ber hinaus sind die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft nach Â§ 64 Satz 1 GmbHG â€“ ebenfalls als Gesamtschuldner â€“ zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, welche nach Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit der Gesellschaft (Â§ 17 Abs. 2 InsO) oder nach Feststellung ihrer Ãœberschuldung (Â§ 19 Abs. 2 InsO) geleistet werden, es sei denn, den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer tritt insoweit kein Verschulden. Ein Ersatzpflicht besteht gem. Â§ 64 Satz 2 GmbHG auch nicht fÃ¼r diejenigen Zahlungen, die trotz Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen GeschÃ¤ftsmanns (vgl. Â§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) vereinbar sind. Eine mit einem MitgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vereinbarte interne GeschÃ¤ftsaufteilung entbindet den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH aber nicht von seiner eigenen Verantwortung fÃ¼r die ErfÃ¼llung der aus Â§ 64 GmbHG folgenden Pflichten zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung (Â§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO) und zur Massesicherung und dementsprechend auch nicht von dem ihm zur Haftungsvermeidung obliegenden Nachweis, dass er diese Pflichten mit der den UmstÃ¤nden nach gebotenen Sorgfalt erfÃ¼llt hat.
WÃ¤hrend Ã¼ber diese GrundsÃ¤tze Konsens besteht, ist bis zur Entscheidung des II. Zivilsenats vom 6.11.2018 hÃ¶chstrichterlich nur sporadisch zu der Frage Stellung genommen worden, ob einer Ressortaufteilung Ã¼berhaupt eine pflichtbegrenzende Wirkung beigemessen werden kann und bejahendenfalls welche (formalen) Anforderungen dann zu stellen sind. Der BGH hatte weder beantwortet, ob insoweit eine Satzungsregelung bzw. ein (schriftlicher) Gesellschafterbeschluss oder zumindest eine klare Regelung z.B. im Anstellungsvertrag des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers erforderlich sind. Ebenso wenig hatte er dazu Stellung genommen, ob u.U. eine nur interne (mÃ¼ndliche) Absprache zwischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern genÃ¼gen kann und welche formalen Anforderungen dann (zur Dokumentation und zu Nachweiszwecken) an eine solche Abrede zu stellen sind. Soweit vom OLG Frankfurt/Main in einem Judikat vom 9.12.1994 eine Haftungsbefreiung desjenigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers angenommen worden war, welcher ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2019 15:24