Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensunterlagen-1-bvr-74614-verfassungsbeschwerde-bundesmeldegesetz/
Timestamp: 2019-08-25 22:11:38
Document Index: 360963065

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41', '§93', 'BGE']

Verfahrensunterlagen 1 BvR 746/14 (Verfassungsbeschwerde Bundesmeldegesetz)
- die Verfahrensunterlagen zur Verfassungsbeschwerde des Az. 1 BvR 746/14.
Es handelt sich um abgeschlossenes Verfahren.
Soweit personenbezogene Daten, nicht jedoch auf meine Person bezogene Daten enthalten sind, bitte ich ggf. um Schwärzung bzw. um Beauskunftung von geschwärzten Unterlagen.
Soweit auf meine Person bezogene Daten enthalten sind (ich war/bin der Beschwerdeführer), so erteile ich hiermit Erlaubnis, diese ungeschwärzt via diesem IFG-Antrag an mich offenzulegen. Auf Wunsch und Anforderung reiche ich Ihnen hierzu gerne eine schriftliche Erlaubserteilung nach.
Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.
Michael Ebeling – 31.12.2015 Bundesverfassungsgericht – 31.12.2015
Bundesverfassungsgericht – 29.01.2016
Frist – 02.02.2016
Verfahrensunterlagen 1 BvR 746/14 (Verfassungsbeschwerde Bundesmeldegesetz) [#12312]
- die Verfahrensunterlagen zur Verfassungsbeschwerde des Az. 1 BvR 746/14. Es handelt sich um abgeschlossenes Verfahren. Soweit personenbezogene Daten, nicht jedoch auf meine Person bezogene Daten enthalten sind, bitte ich ggf. um Schwärzung bzw. um Beauskunftung von geschwärzten Unterlagen. Soweit auf meine Person bezogene Daten enthalten sind (ich war/bin der Beschwerdeführer), so erteile ich hiermit Erlaubnis, diese ungeschwärzt via diesem IFG-Antrag an mich offenzulegen. Auf Wunsch und Anforderung reiche ich Ihnen hierzu gerne eine schriftliche Erlaubserteilung nach. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Profil8888 Niedersachsen schrieb am 4. Januar 2016 19:24:
Es ist amtlich. Bisher hatte ich noch Zweifel. Aber wir bewegen uns auf einen Überwachungsstaat zu. Ich habe mir die ... Alles lesen
Es ist amtlich. Bisher hatte ich noch Zweifel. Aber wir bewegen uns auf einen Überwachungsstaat zu. Ich habe mir die BVG-Antwort vom 10.12.2015 auf deine Verfassungsklage 1 BVR 746/14 vom 17.03.2014 durchgelesen. Dort wird §93d BVerfG angeführt: "Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung." WOW! Und wie soll der Bürger nachvollziehen, WESHALB DIE KLAGE ABGELEHNT WURDE?!!! Lieber Michael, bitte bleib hartnäckig! Deine Anfrage bei fragdenstaat ist der richtige Weg. Ich werde das BMG boykottieren und z.B. keine Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Im BMG steht nichts davon, dass die Ummeldung verweigert werden dürfe, wenn diese Bestätigung nicht vorgelegt wird. Das ist meine kleine Rebellion. Du versuchst es im Großen mit Klage und Petition. Eine ähnliche Petition hatte ich auch eingereicht. Sie wurde aber erwartungsgemäß abgelehnt. Wie mich dieses DTL ankotzt! Von wegen Demokratie! So ein Quatsch! Und die Berichterstattung in den Medien über solche relevante Themen ist nicht existent. Alles wurde und wird klammheimlich bewilligt und durchgewinkt. Die Bürger erfahren es als letztes, nämlich dann, wenn sie sich z.B. ummelden wollen.
Bundesverfassungsgericht per Briefpost
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Profil8888 Niedersachsen schrieb am 13. Februar 2016 19:28:
Ich hoffe, du machst von deinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch. Ich möchte auch wissen, WARUM die Klage OHNE BEGRÜNDUNG abgelehnt ... Alles lesen
Ich hoffe, du machst von deinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch. Ich möchte auch wissen, WARUM die Klage OHNE BEGRÜNDUNG abgelehnt wurde. Bitte sage mir, ob und wie ich dich unterstützen kann..