Source: https://www.anwalt-wille.de/2019/10/olg-frankfurt-aufhebung-einer-minderjaehrigenehe/
Timestamp: 2020-08-04 19:55:41
Document Index: 100674386

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 45', 'Art. 11', 'Art. 13', '§1303', '§ 1303', 'Art. 13', 'Art. 2', '§1303', '§1303', 'Art. 13', 'Art. 13']

OLG Frankfurt: Aufhebung einer Minderjährigenehe - Anwalt Wille
OLG Frankfurt: Aufhebung einer Minderjährigenehe
Minderjährigenehe – Wirksamkeit einer EU-Ehe – (Grafik: ©-wofma/fotolia.de)
Minderjährigenehe: Obwohl die Ehefrau bei Eheschließung minderjährig war, kann die Ehe nach deutschem Recht nicht aufgehoben werden, wenn sie nach dem Heimatrecht der Eheleute gültig war. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.07.2019 entschieden.
Ein Ehepaar und eine deutsche Behörde streiten darum, ob die Ehe aufgehoben werden muss. Die Antragsgegner sind bulgarische Staatsangehörige. Sie haben ein gemeinsames Kind. Zum Zeitpunkt der Geburt war die Antragsgegnerin 15 1/2 Jahre alt. Als die Antragsgegnerin 17 Jahre alt war – im Frühjahr 2018 – heiratete sie. Seit Sommer 2018 leben die Eheleute in Deutschland. Die Antragsgegnerin erwartet gegenwärtig ihr zweites Kind. Die zuständige Behörde des Landes Hessen beantragte, die Ehe aufzuheben. Begründet wird diese damit, dass die die Antragsgegnerin bei der Eheschließung minderjährig und damit nicht ehemündig gewesen sei. Diesen Antrag hatte das Amtsgericht zurückgewiesen. Dagegen legte das Land Hessen Beschwerde ein.
Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.07.2019 (Az.: 5 UF 57/19)
Das OLG hat die Beschwerde des Landes Hessen abgewiesen.
Ausnahmsweise sei die Minderjährigenehe weiter gütlig. Hier sei zu berücksichtigen, dass es sich um eine in der EU geschlossene Ehe handelte. Nach den Voraussetzungen Bulgariens sei die Ehe ordnungsgemäß geschlossen. Weiter begründet das OLG:
„Der Gesetzesbegründung sei zu entnehmen, dass über diese Härtefallregelung auch die Verletzung von Freizügigkeitsrechten der Unionsbürger vermieden werden solle. Grundsätzlich sei eine EU-rechtskonforme Auslegung der Norm zu gewährleisten. Die Aufhebung der Ehe würde die Antragsgegner in ihrem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU verletzen (Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Demnach dürfe sich jeder Unionsbürger im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten. Würde die Ehe eines Unionsbürgers, die nach dem Recht eines seiner Mitgliedstaaten wirksam geschlossen wurde, in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund der dort geltenden nationalen Bestimmung aufgehoben, behindere dies den Betroffenen in seiner Freizügigkeit. Die Eheaufhebung würde darüber hinaus gegen das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und Aufenthalt verstoßen (Art. 45 Abs. 3 b) und c) AEUV).“
Pressemitteilung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.07.2019, Az. 5 UF 97/19
Rechtliche Hinweise zur Minderjährigenehe
Ob eine wirksame Ehe vorliegt, ist in Deutschland gemäß Art. 11 und Art. 13 EGBGB sowie den §§1303 ff. BGB zu entscheiden. Bei der rechtlichen Betrachtung ist zu unterscheiden, ob die Eheschließung in Deutschland stattgefunden hat oder im Ausland.
Die Ehemündigkeit wurde in Deutschland nun durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen neu geregelt, und zwar in zweifacher Hinsicht:
Zum einen wurden die §§ 1303 ff. BGB verändert und zusätzlich die IPR- Regeln in Art. 13 EBGBG. Die Gesetzesänderung bedeutet eine Einschränkung der individuellen Handlungsfreiheit von Jugendlichen, d.h. es handelt sich um einen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG.
Der neue §1303 BGB zur Minderjährigenehe lautet nunmehr:
§1303 Ehemündigkeit.
Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden.
Die Vorschrift wurde neugefaßt durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 , in Kraft getreten am 22.07.2017
Der neue Art. 13 Abs. 3 EGBGB lautet:
„(3) Unterliegt die Ehemündigkeit eines Verlobten nach Absatz 1 ausländischem Recht, ist die Ehe nach deutschem Recht
2. aufhebbar, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte.“
Die Veränderung des Art. 13 EGBGB ergibt folgende Neuheiten:
Eine im Ausland mit unter 16-jährigen geschlossenen Ehe ist kann nicht mehr in Deutschland anerkannt werden. Die Ehe eines 16-jährigen, aber noch nicht Volljährigen, ist aufzuheben, wenn dies eine schwere Härte für den Minderjährigen bedeutet. Nur unter ganz engen Voraussetzungen kann eine Ehe von Minderjähren, die im Ausland geschlossen werden, in Deutschland anerkannt werden
Pressemitteilung 50/2019 vom 04.09.2019
talaq – Scheidung: OLG Frankfurt prüft Voraussetzungen nach iranischem Recht