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Timestamp: 2020-07-11 23:06:22
Document Index: 72257714

Matched Legal Cases: ['§ 893', '§ 802', '§ 867', '§ 890', 'BGH', '§ 883', '§ 885', '§ 883', '§ 834', 'BGH', '§ 802', '§ 802', '§ 136', '§ 217', '§ 709', '§ 108', '§ 890', 'BGH', '§ 339', '§ 802', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 890', '§ 793', '§ 793', '§ 720', '§ 751', '§ 775', '§ 720', '§ 727', '§ 727', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 894', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 753', 'BGH', 'BGH', '§ 840', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 771', '§ 794', '§ 794', '§ 885', '§ 802', 'BGH', '§ 811', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 278', '§ 161', '§ 8', '§ 8']

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 893 Klage auf ... / 2 Zuständigkeitsregelung (Absatz 2)
Rz. 2 Abs. 2 regelt die ausschließliche (§ 802 ZPO) sachliche und örtliche Zuständigkeit. Für eine Klage auf Leistung des Interesses ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges zuständig, bei dem die vorangegangene Klage über die Verpflichtung zur Vornahme einer vertretbaren oder unvertretbaren Handlung rechtshängig war, also das Gericht, das zuvor mit der Individualleistu...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 867 Zwangshypothek / 3.1 Vollstreckungsrechtliche Voraussetzungen
Rz. 9 In vollstreckungsrechtlicher Hinsicht müssen für die Eintragung einer Zwangshypothek ein Antrag des Gläubigers, zu dem der Schuldner nicht zu hören ist (OLG Frankfurt am Main, 2.2.2005, 20 W 121/05 – Juris), vorliegen (Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zudem ist ein Titel erforderlich, aus dem neben dem verpflichteten Schuldner und der auf einen bestimmten Geldbetrag lautenden fälli...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 890 Erzwingung ... / 8 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Rz. 19 Das Vorliegen der allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen (z. B. Leistung einer Sicherheit; BGH, Vollstreckung effektiv 2009, 42 = NJW 2008, 3220; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1990, 124) ist von Amts wegen zu prüfen. Insofern kann aus einem Unterlassungsurteil, das gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, bis zur Erbringung der Sicherhe...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 883 Herausgabe ... / 4 Bestimmtheit des Vollstreckungstitels
Rz. 10 Herauszugeben sein muss eine bestimmte bewegliche Sache (AG Coburg, DGVZ 1995, 77). Bei unbeweglichen Sachen gilt § 885 ZPO. Es genügt allerdings, dass die Sache mit der Wegnahme beweglich wird, sofern die konkrete Wegnahme seitens des Gerichtsvollziehers möglich ist (MünchKomm/ZPO-Gruber, § 883 Rn. 14). Die Verpflichtung zur Herausgabe kann in einem Urteil, aber auch...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 834 Keine Anhö ... / 2 Anwendungsbereich
Rz. 2 Das Anhörungsverbot ist nicht nur bei der Pfändung als solcher zu beachten, sondern auch – wie praktisch üblich – bei gleichzeitiger Überweisung (BGH, NJW-RR 2017, 1215 = FamRZ 2017, 1850 = MDR 2017, 1385 = Rpfleger 2017, 716). Gleiches gilt bei sonstigen Anordnungen des Vollstreckungsgerichts, durch die für den Gläubiger die Zugriffsmöglichkeiten über die Pfändungsgre...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802f Verfahren ... / 4 Zustellungen an Schuldner (Abs. 4)
Rz. 4 Nach § 802 f Abs. 4 Satz 1 ZPO hat der Gerichtsvollzieher die Ladung zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft dem Schuldner zuzustellen, auch wenn dieser einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. Zwischen dem Terminstag und dem Tag der Zustellung der Ladung müssen wenigstens drei Tage liegen (§ 136 Abs. 3 GVGA; § 217 ZPO). Es handelt sich um eine Zustellung auf B...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige ... / 2 Höhe der Sicherheitsleistung
Rz. 2 Das Prozessgericht setzt die Sicherheit im Tenor seines Urteils fest. Dies geschieht grundsätzlich der Höhe nach in Geld. Für die Art der Sicherheitsleistung findet § 108 ZPO Anwendung. Das Gericht kann auch eine andere Art der Sicherheitsleistung zulassen. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist so zu bemessen, dass die Schäden, die ein Schuldner durch die Vollstreckung ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 890 Erzwingung ... / 10 Funktion der Ordnungsmittel
Rz. 25 Die Ordnungsmittel haben neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter (BVerfG, ZInsO 2017, 1795 = NJW-RR 2017, 957 = ZIP 2017, 1926 = NJW 2017, 3648; BGH, GRUR 1994, 146 = WRP 1994, 37 = DB 1993, 2584 = NJW 1994, 45 = WM 1994, 114 = LM BGB § 339 Nr 38 (3/1994...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802c Vermögens ... / 4.1 Rechtsschutzbedürfnis
Rz. 4 Die Vermögensauskunft als ein Verfahren der Zwangsvollstreckung setzt das Vorliegen der allgemeinen und ggf. besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen hinsichtlich der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung voraus (Titel, Klausel, Zustellung, Sicherheitsleistung, Kalendertag, Wartefrist etc.; ggf. Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrages; vgl. LG Düsseldo...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850k Pfändungs ... / 8.4 Umwandlungszwang bei bestehendem Girokonto (Absatz 7 Satz 2)
Rz. 47 Die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto wird zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut vereinbart (BGH, ZInsO 2014, 687 = NZI 2014, 414 = ZVI 2014, 184 = Verbraucherinsolvenz aktuell 2014, 35). Gemäß § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO kann der Kunde jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut "sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt". Hierdurch hat de...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 890 Erzwingung ... / 14 Rechtsmittel
Rz. 38 Gegen den Beschluss nach Abs. 1 ist sowohl für den Gläubiger (bei Ablehnung) als auch für den Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben (§ 793 ZPO). Gegen den isolierten Anordnungsbeschluss nach Abs. 2 findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) Anwendung, ebenso gegen eine Verurteilung nach Abs. 1 und Abs. 3. Gleiches gilt in famil...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 720a Sicherung ... / 2 Voraussetzungen der Sicherungsvollstreckung
Rz. 3 Da auch die Sicherungsvollstreckung eine Vollstreckungsmaßnahme darstellt, ist sie grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die allgemeinen (Titel, Klausel und Zustellung) und die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (z. B. §§ 751, 756, 765 u. 775 ZPO) vorliegen und keine Vollstreckungshindernisse (§ 775 ZPO) bestehen. Eine Ausnahmevorschrift stellt § 720a Z...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 727 Vollstreck ... / 2 Rechtsnachfolge
Rz. 2 Rechtsnachfolge auf der Gläubiger- oder der Schuldnerseite ist jeder Wechsel der im Urteil oder im sonstigen Vollstreckungstitel als Gläubiger oder Schuldner bezeichneten Person. Auf die Art der Rechtsnachfolge kommt es nicht an (VGH München, BayVBl 2018, 139). Es kommt Gesamt- und Sonderrechtsnachfolge in Betracht (Schuschke/Walker, § 727 Rn. 3). Die Rechtsnachfolge k...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850 Pfändungss ... / 1 Normzweck
Rz. 1 Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der (un)pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.2.2014, 5 Sa 543/13 –, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 6.3.2018, 2 Sa 114/17- Juris). Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, ist eine Geldforderung des Arbeitnehmers und wird grundsätzlich nach den all...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 894 Fiktion de ... / 2.2 Gegenstand des Titels / Anwendungsbereich
Rz. 3 Die nach dem Titel zu erbringende Leistung muss in der Abgabe einer Willenserklärung bestehen (OLG Braunschweig, 2.6.1958 – 2 W 82/58 – n. v.; zu Prozessvergleichen und vollstreckbaren Urkunden vgl. Rz. 2). Die Erklärung muss hierbei einen bestimmten Inhalt haben, die notfalls durch Auslegung zu ermitteln ist (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 28.8.2014 – 5 W 56/14 –, juri...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 811 Unpfändbar ... / 3.2 Eigentumslage
Rz. 10 Die Eigentumslage spielt für die Anwendbarkeit der Pfändungsverbote grundsätzlich keine Rolle (Schuschke/Walker, § 811 Rn. 3), da lediglich der Besitz und die Gebrauchsmöglichkeit geschützt werden. Der Schuldner kann sich daher auch dann auf § 811 ZPO berufen, wenn der Gläubiger Eigentümer der Sache ist (VG Göttingen, Beschluss v. 12.6.2018, 1 B 323/18 – Juris; LG Hei...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 753 Vollstreck ... / 1 Grundsatz – Zweck
Rz. 1 Der Gerichtsvollzieher übt die staatliche Zwangsgewalt unter eigener Verantwortung als selbstständiges Organ der Rechtspflege aus (BVerwGE 65, 260; BGHZ 93, 287). Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig und in eigener Verantwortung (BGHZ 93, 287). Die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) soll dem Gerichtsvol...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 840 Erklärungs ... / 6.3 Schadenspositionen
Rz. 25 Der Schadensersatz bedeutet Ersatz der folgenden Positionen: Rz. 26 Kosten eines vom Gläubiger gg. den Drittschuldner unnötigerweise geführten Einziehungsprozesses der vom Gläubiger deshalb begonnen wird, weil ihm Einwendungen nicht mitgeteilt werden (BGH, NJW-RR 2006, 1566; OLG Stuttgart, Rpfleger 1990, 265; LG Stuttgart, Rpfleger 1990, 265). Ergibt die Einlassung des...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850 Pfändungss ... / 3.2 Arbeits- und Dienstlöhne
Rz. 9 Zu den Arbeits- und Dienstlöhnen zählen alle wiederkehrenden oder einmaligen Bezüge, die als Gegenleistung für die persönlich erbrachte Arbeitsleistung gewährt werden. Maßgeblich ist in erster Linie die wirtschaftliche Abhängigkeit des Leistungserbringers, sodass es z. B. auf eine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer, Arbeiter oder Angestellter nicht ankommt. Rz. 10 Zu ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.1.1 Prüfung des Vorliegens eines wirksamen Vollstreckungstitels und der allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850 Pfändungss ... / Literaturtipps
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 771 Drittwider ... / 2 Anwendungsbereich
Rz. 3 Die Drittwiderspruchsklage ist gegen die Zwangsvollstreckung aus jeder Art von Vollstreckungstitel, also auch Arrest (OLG Sachsen-Anhalt Urteil v. 5.4.2012 – 1 U 90/11) und einstweiliger Verfügung, in bewegliche Sachen, in Forderungen und andere Vermögensrechte sowie in das unbewegliche Vermögen möglich (LG Düsseldorf, Kunst und Recht 2016, 22). Darüber hinaus ist sie ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 794 Weitere Vo ... / 2.4 Vollstreckbarer Inhalt des Vergleichs
Rz. 9 Der Prozessvergleich ist Vollstreckungstitel nur, soweit er auch einen vollstreckbaren Inhalt hat (Zöller/Geimer, § 794 Rn. 14). Das Erfordernis eines eindeutig bestimmten Titels, der auch für jeden außenstehenden Dritten klarstellt, welche Handlung vom Schuldner mit Hilfe staatlicher Machtmittel erzwungen werden soll, dient auch öffentlichen Interessen, nämlich dem Ge...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 885 Herausgabe ... / 6 Kosten/Gebühren/Kostenerstattung
Rz. 52 Gerichtskosten fallen keine an. Dem Gerichtsvollzieher steht eine Gebühr i. H. v. 98,- EUR gem. Nr. 240 KV GvKostG, ggf. ein Zeitzuschlag von 20,- EUR pro angefangener Stunde gem. Nr. 500 KV GvKostG zu, falls drei Stunden überschritten wurden. Wenn im Protokoll die frei ersichtlichen beweglichen Sachen zu dokumentieren sind und der Gerichtsvollzieher bedient sich elek...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802d Erneute V ... / 3.2 Verlust des Arbeitsplatzes
Rz. 16 Hintergrund ist die auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhende Annahme, dass derjenige, dessen bisheriges Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist, wieder eine neue Arbeit annimmt und damit neues pfändbares Vermögen erwirbt (BGH, Rpfleger 2007, 406 = FoVo 2009, 15 = KKZ 2008, 15 = MDR 2007, 1159 = JurBüro 2007, 441 = NJW-RR 2007, 1007 = DGVZ 2007, 84 = WM 2007, 1283)...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 811 Unpfändbar ... / 4.6.2 Anwendungsbereich
Rz. 37 Die Abgrenzung orientiert sich grds. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls am wirtschaftlichen Charakter der Schuldnertätigkeit. Die analoge Anwendung der Norm auf eine Internet-Domain, auch wenn es sich dabei nicht um eine Sache handelt, wird in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich für zulässig erachtet (LG Mühlhausen, DGVZ 2013, 56 = MMR 2013, 66...mehr
Arnold, Kein Freibetrag für kleinere Kö gem § 24 KStG 1977 für die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG, GmbHR 1980, 219; Hesselmann, Kann der Freibetrag für kleinere Kö gem § 24 KStG auch für die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG gelten?, GmbHR 1980, 120; Kühnel, Einkommensfreibetrag gem § 24 KStG bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG?, GmbHR 1981, 300; Ranft, Rspr d...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4.4.4.6.2 Erwerb oder Veräußerung durch eine Personenhandelsgesellschaft
Tz. 125 Beispiel 1 (nach Adrian, Ubg 2015, 288, 293): Die T-GmbH veräußert die Beteiligung an der E-GmbH an die M-KG. Die Voraussetzungen des § 8c Abs 1 S 5 Nr 1 KStG sind erfüllt, denn die erwerbende M-KG ist zu 100 % an dem übertragenden Rechtsträger (T-GmbH) beteiligt. Der Verlustabzug der E-GmbH bleibt erhalten. Tz. 126 Beispiel 2: Die M-KG veräußert die Beteiligung an de...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2 Persönlich haftender Gesellschafter
Tz. 9 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Die Stellung der phG regelt sich nach den hr-lichen Bestimmungen über die KG. Die phG sind allein kraft ihrer gesellschaftsrechtl Stellung zur Führung der Geschäfte berechtigt und verpflichtet (§ 278 Abs 2 AktG iVm §§ 161 Abs 2, 114 Abs 1 und 164 HGB) und vertreten die Gesellschaft. Ihre Geschäftsführungsbefugnis ist von keinem anderen Organ d...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4.4.4.6.1 Allgemeines
Tz. 124 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8c Abs 1 S 5 KStG idFd StÄndG 2015 nennt in allen drei Nrn ausdrücklich die Pers-Handels-Ges (als Erwerber, als Veräußerer bzw als Beteiligten). Bei der Anwendung des § 8c Abs 1 S 5 KStG idFd WachstumsBG vertrat die Fin-Verw urspr noch die Auff, dass Pers-Ges wegen ihrer ertragstlichen Transparenz nicht als "dieselbe Person" iSd Gesetzes a...mehr