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Timestamp: 2018-10-17 03:22:06
Document Index: 347671547

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 134', '§ 311', '§ 677', '§ 823', '§ 985', '§ 812', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 76', 'Art. 31', '§ 113', '§ 105', 'Art. 72', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 77', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 675', '§ 663', '§ 671', '§ 611', '§ 631', '§ 611', '§ 631', '§ 371', '§ 266', '§ 23', '§ 266', '§ 283', '§ 266', 'Art. 2', '§ 275', '§ 142', '§ 888', '§ 286', '§ 275', '§ 611', '§ 611', '§ 326', '§ 389', '§ 389', '§ 394', '§ 389', '§ 394', '§ 242', '§ 138', '§ 326', '§ 339', '§ 305', '§ 310', '§ 309', '§ 310', '§ 888', '§ 273', '§ 320', '§ 17', '§ 60', '§ 145', '§ 611', '§ 142', '§ 143', '§ 142', '§ 119', '§ 123', 'Art. 3', '§ 81', '§ 124', '§ 145', '§ 142', '§ 143', '§ 142', '§ 119', '§ 53', '§ 34', '§ 32', '§ 123', '§ 124', '§ 611', '§ 280', '§ 280', '§ 611', '§ 241', '§ 17', '§ 127', '§ 307', '§ 307', '§ 133', '§ 308', '§ 105', '§ 104', '§ 1922', '§ 85', '§ 96', '§ 9', '§ 18', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 622', '§ 1']

Arbeitsrecht Fakultät für Betriebswirtschaft - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Franka Nadja Vogel Geändert vor etwa einem Jahr
5 Juristische Arbeitsmittel
Recherche Vorrang: Gesetz • Kommentare werten Gerichtsentscheidungen und wissenschaftliche Literatur umfassend aus, zB „Palandt“ Handbücher werten Gerichtsentscheidungen und wissenschaftliche Literatur in unterschiedlichem Umfang aus • Juristische Zeitschriften behandeln aktuelle Entwicklungen z.T. nur Aufsätze und/ oder nur Rechtsprechung, zB „NJW“ • Urteilsanmerkungen bewerten Rechtsprechung, stellen Urteil in Kontext von anderer Rechtsprechung und Literatur Lehrbücher führen in Rechtsgebiet ein, vermitteln es systematisch, kein Anspruch auf Vollständigkeit • Andere Typen von Studienliteratur, z.B. Fallsammlungen, Studienkurse, Sammlungen von Rechtsproblemen
6 Juristische arbeitsmittel
Online-Recherche Datenbanken: JURIS, LEGIOS, Beck-Online, Jurion, Europäische juristische Datenbank: CELEX Ausländische juristische Datenbanken: Westlaw.com, LexisNexis.com
7 Systematisierung des rechts
Privatrecht Öffentliches Recht Gleichordnung Bürger	Bürger Über- und Unterordnung Staat Bürger
8 rechtsordnung Privatrecht Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen gleichgeordenten Beteiligten Öffentliches Recht Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen Staat und Bürger Meist im Über- und Unterordnungsverhältnis Bürgerliches Recht = allgemeines Privatrecht Sonderprivatrecht = Geltung für besondere Rechtsgebiete z. B. BGB z. B. ArbR, HandelsR Layout: Titel, Text und Inhalt Es gelten die Bearbeitungshinweise des Layouts "Titel und Inhalt". Auf einer neuen Folie dieses Layouts befinden sich im Inhaltsrahmen Pictogramme zur Erstellung von Tabellen, Diagrammen, SmartArt-Grafiken sowie zum Einfügen von Bildern und Medienclips. z. B. VerfassungsR, SteuerR, StrafR, ProzessR
9 Auslegung von gesetzen
Wortlaut Systematik historisch teleologisch
10 Auslegung von gesetzen
Nach dem Wortlaut: Darlegung nach vom Gesetzgeber angewandten Grammatik Nach der Systematik: bezieht sich auf den inneren Zusammenhang, Kontext Nach der Historie: Auslegung nach dem Willen des Gesetzgebers, der Entstehungsgeschichte Teleologisch: Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Norm
11 Struktur der Rechtsnorm
Methodenlehre Struktur der Rechtsnorm Eine Rechtsnorm besteht aus Tatbestand (das „Wenn“ - Voraussetzungen für den Eintritt der Regelungswirkung) und Rechtsfolge (das „Dann“ – Regelungswirkung der Norm). Der Tatbestand besteht regelmäßig aus mehreren Tatbestandsmerkmalen. § 611 I 1: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. § 134: Gesetzliches Verbot Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
12 Konkretisier-ung durch Defintion
Methodenlehre Subsumtion Ziel einer juristischen Prüfungen ist es, herauszufinden, ob die Rechtsfolge eintritt. Dazu ist es notwendig zu überprüfen, inwieweit der Tatbestand der Rechtsnorm im konkreten Fall erfüllt ist. Diese Untersuchung nennt man Subsumtion. Norm Konkretisier-ung durch Defintion Lebenssachverhalt Tatbestandsmerkmal Tatbestandsmerkmal Tatbestandsmerkmal
13 methodenlehre Subsumption Hypothese Obersatz Untersatz Ergebnis
Anfangsfrage beim Gutachtenstil: „Wer (=Anspruchsteller, Kläger) will was (= Anspruch, Streitgegenstand) von wem (= Anspruchsgegner, Beklagter) woraus (= Anspruchsgrundlage)?“
14 Schrittfolge Subsumption
methodenlehre Schrittfolge Subsumption Vorraussetzung aufzeigen Voraussetzung definieren 3. Sachverhalt mit Definition vergleichen = Subsumption 4. Ergebnis Wichtig: Ergebnis positiv (+) oder negativ (-) formulieren! Für jedes einzelne Tatbestandsmerkmal subsumieren! Achtung: Wenn ein TBM (-) gesamte Prüfung beendet!
15 methodenlehre Prüfungsreihenfolge 1. Vertragliche Ansprüche
2. Vertragsähnliche Ansprüche (zB § 311 II, § 677) 3. Deliktische Ansprüche (zB § 823 I) 4. Dingliche Ansprüche (zB § 985) 5. Bereicherungsrechtliche Ansprüche (§ 812 I S Alt.)
16 Juristische arbeitstechnik
Gutachten 1. Bilden eines Gesamtobersatzes. Keine Frage, sondern Konjunktiv 2. Prüfung des ersten Tatbestandmerkmals Schritt 1 von oben ausführen: Tatbestand in einzelne Tatbestandsmerkmale aufteilen und für jedes einzeln folgende Schritte durchführen. a) Benennen des einzelnen Tatbestandsmerkmals b) Definieren des Tatbestandsmerkmals c) Feststellung des konkreten Sachverhalts d) Anwendung des Sachverhalts auf Tatbestandsmerkmal = Subsumtion e) Ergebnis für einzelnes Tatbestandsmerkmal 3. Prüfung für nächstes Tatbestandsmerkmal … 4. Ergebnis gesamt: Muss Gesamtobersatz beantworten! Wichtig: wenn ein TBM (-) Prüfung mit Schlusssatz abschließen.
17 Juristische arbeitstechnik
Paragraphenangabe „§§“ bezeichnet eine Kette von Paragraphen. Zitierweise von Gesetzen § 1 Abs. 2 Angabe des Absatzes Nr. 1 Nummernangabe bei Aufzählungen Satznummer Kleine Ziffer zu Beginn des Satzes, z.B.: „³Der …“ Satz 2 Nr. 1 KSchG (Amtliche) Kurzbezeichnung 17
18 Arbeitsrecht in der Rechtsordnung
19 = verbindliche Regeln des menschlichen Zusammenlebens
Definition: Recht = verbindliche Regeln des menschlichen Zusammenlebens Subjektives Recht Ansprüche, Berechtigungen des Einzelnen ein solches Recht auszuüben z. B. Anspruch auf Arbeitslohn Objektives Recht Gesamtheit der Vorschriften, die das Zusammenleben regelt Summe der Rechtsquellen z. B. GG, BGB, StGB Layout: Titel und Inhalt Titel in Trebuchet MS Fett Red und Großbuchstaben. Untertitel in der zweiten Zeile in BDO Teal Fett, keine Großbuchstaben. Alle anderen Texte in Trebuchet MS. Die Textausrichtung immer links (oder rechts) und nie mittig. Hervorhebungen oder Unterüberschriften im Fließtext in der gleichen Größe wie den Fließtext aber Trebuchet MS fett und BDO Red, nie unterstrichen. Im Textfeld gibt es sechs Ebenen. Um auf die jeweilige Ebene (Aufzählungen) zu kommen wählen Sie „Listenebene verringern“ oder „Listenebene erhöhen“ auf der Registerkarte „Start“, Kategorie „Absatz“. Ebene 1: Unterüberschriften in 18pt Trebuchet MS fett und BDO Red mit einfachem Zeilenabstand. Ebene 2: Fließtext in 18pt Trebuchet MS BDO in Grey mit einfachem Zeilenabstand. Ebene 3: Aufzählungen in 18pt Trebuchet MS BDO in Grey mit einfachem Zeilenabstand. Alle Aufzählungszeichen sind rund und in BDO Grey, die nachfolgenden Zeilen des Textes werden eingerückt. Ebene 4: Aufzählungen in 14pt Trebuchet MS mit einfachem Zeilenabstand. Alle Aufzählungszeichen sind Bindestriche in BDO Grey. Ebene 5: Aufzählungen in 14pt Trebuchet MS mit einfachem Zeilenabstand. Alle Aufzählungszeichen sind Bindestriche in BDO Grey. Ebene 6: Aufzählungen in 14pt Trebuchet MS mit einfachem Zeilenabstand. Alle Aufzählungszeichen sind Bindestriche in BDO Grey.
20 Rechtsquellen Gesetze iSv Art. 20 III GG Gesetze im formellen Sinn
Gesetze im materiellen Sinn sind Hoheitsakte, die von einem Parlament (zB Bundestag), in dem hierfür durch die jeweilige Verfassung vorgesehenen Verfahren (auf Bundesebene: Art. 76 ff. GG), als Gesetz erlassen werden. sind Regelungen, die ein Träger hoheitlicher Gewalt für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen (abstrakt) und Personen (generell) erlassen hat und die Rechte oder Pflichten für den Bürger oder sonstige Rechtspersonen begründen, ändern oder aufheben. Beispiele: Die meisten Gesetze im formellen Sinn sind auch solche im materiellen Sinn wie BGB, StGB, VWVfG. Rechtsverordnungen (StVO) und Satzungen, die nicht von einem Parlament, sondern von einer Executive erlassen werden, sind Gesetze nur im materiellen Sinn.
21 Stufenaufbau der Rechtsordnung
Normenhierachie Recht EU- Europarecht Grundgesetz Bundesrecht Formelle Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen Landesverfassung Landesrecht
22 Rechtsnormen Anwendungsregeln Kollisionsregeln:
Stehen zwei Vorschriften im Widerspruch, so gilt „lex superior derogat legi inferiori“ = die höherrangige Norm verdrängt die niederrangige Norm.	 Geltungsvorrang Folge: die rangniedrigere Rechtsvorschrift ist nichtig, dh unwirksam. Beispiel: Art. 31 GG:“ Bundesrecht bricht Landesrecht.“
23 Rechtsnormen Anwendungsregeln Konkurrenzregeln:
Die speziellere Rechtsnorm verdrängt die allgemeine; „lex specialis derogat legi generali“  Anwendungsvorrang Beispiel: § 113 BGB ist eine besondere Vorschrift über Geschäftsfähigkeit im Zusammenhang mit Dienst- oder Arbeitsverhälnissen; wohingegen der §§ 105 ff. BGB die allgemeinen Vorschriften bei beschränkt Geschäftsfähigen im Rechtsverkehr sind. Die spätere (jüngere) Rechtsnorm verdrängt die frührere (ältere); „lex posterior derogat legi priori“ Beispiel: Art. 72 III S. 3 GG: "Auf den Gebieten des Satzes 1 (sog. Abweichungsbefugnis der Länder) geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor."
24 Ausgangspunkt BGB Bücher des BGB BGB 1. Buch Allgemeiner Teil
§§ 2. Buch §§ Schuldrecht 3. Buch §§ Sachenrecht 4. Buch §§ Familienrecht 5. Buch §§ Erbrecht
25 Spezialgesetze
26 Gliederung des Arbeitsrechts
27 Individualarbeitsrecht KollektivArbeitsrecht
28 Rangprinzip Europarecht (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen)
Grundgesetz Zwingendes Gesetzesrecht (auch RVO) Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Arbeitsvertrag Vertrauenstatbestände (z.B. Betriebliche Übung) Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen können Gestaltungsmöglichkeiten für nachrangige Rechtsgrundlagen einräumen.
29 Definition: Betrieb Das Arbeitsrecht bietet für den Begriff Betrieb keine einheitliche gesetzliche Definition. Die Rechtsprechung hat folgende Definition entwickelt: Der Betrieb ist die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe jemand allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt. Layout: Titel und Inhalt Titel in Trebuchet MS Fett Red und Großbuchstaben. Untertitel in der zweiten Zeile in BDO Teal Fett, keine Großbuchstaben. Alle anderen Texte in Trebuchet MS. Die Textausrichtung immer links (oder rechts) und nie mittig. Hervorhebungen oder Unterüberschriften im Fließtext in der gleichen Größe wie den Fließtext aber Trebuchet MS fett und BDO Red, nie unterstrichen. Im Textfeld gibt es sechs Ebenen. Um auf die jeweilige Ebene (Aufzählungen) zu kommen wählen Sie „Listenebene verringern“ oder „Listenebene erhöhen“ auf der Registerkarte „Start“, Kategorie „Absatz“. Ebene 1: Unterüberschriften in 18pt Trebuchet MS fett und BDO Red mit einfachem Zeilenabstand. Ebene 2: Fließtext in 18pt Trebuchet MS BDO in Grey mit einfachem Zeilenabstand. Ebene 3: Aufzählungen in 18pt Trebuchet MS BDO in Grey mit einfachem Zeilenabstand. Alle Aufzählungszeichen sind rund und in BDO Grey, die nachfolgenden Zeilen des Textes werden eingerückt. Ebene 4: Aufzählungen in 14pt Trebuchet MS mit einfachem Zeilenabstand. Alle Aufzählungszeichen sind Bindestriche in BDO Grey. Ebene 5: Aufzählungen in 14pt Trebuchet MS mit einfachem Zeilenabstand. Alle Aufzählungszeichen sind Bindestriche in BDO Grey. Ebene 6: Aufzählungen in 14pt Trebuchet MS mit einfachem Zeilenabstand. Alle Aufzählungszeichen sind Bindestriche in BDO Grey.
30 Arbeitnehmerschutzrecht
Schutz der Arbeitnehmer gegen Nachteile und Gefährdungen, die mit seiner unselbständigen Stellung verbunden sind, z.B. Arbeitszeitschutz betrieblicher Gesundheitsschutz Mutter- und Schwerbehindertenschutz Kündigungsschutz
31 Günstigkeitsprinzip Arbeitsrecht als Arbeitnehmer-Schutzrecht
Sicherung durch zwingenden Charakter der höheren Rechtsnorm. Abweichungen nur soweit diese ausdrücklich gestattet sind. Beispiel § 13 BUrlG (Öffnung für tarifvertragliche Regelung). Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) Gilt im Verhältnis arbeitsvertraglicher zu tarifvertraglicher Regelungen. Abweichende „Abmachungen“ nur, soweit zugunsten des Arbeitnehmers.
32 Beispiel 1 zu Rang- und Günstigkeitsprinzip
BUrlG TV BV AV Ergebnis 20 30 - 33 28 33 § 4 Abs. 3 TVG 30 § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG 30 § 77 Abs. 3 BetrVG
33 Beispiel 2 zu Rang- und Günstigkeitsprinzip
Der Arbeitgeber bietet seinen Mitarbeitern die Aufnahme folgender Regelung in den Arbeitsvertrag an: „Der Arbeitnehmer hat jährlich einen Anspruch auf 30 Tage Urlaub. Der Urlaub kann auch noch in den beiden auf das Jahr der Anspruchsentstehung folgenden Jahre genommen werden.“ Ist die Regelung wirksam ?
34 Lösung zu Beispiel 2 30 Tage Urlaub?
Die Vereinbarung von 30 Tagen Urlaub weicht von § 3 Abs. 1 BUrlG zugunsten des Arbeitnehmers ab und ist daher wirksam. Übertragung auf Folgejahre? § 7 Abs. 3 BUrlG. Es gelten die gesetzlichen Regelung zur Übertragung von Urlaubsansprüchen. Die Verlängerung des Übertragungszeitraums weicht jedoch zuungunsten des Arbeitnehmers von § 7 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BUrlG ab und ist deshalb unwirksam.
35 Abgrenzung Dienstvertrag zu Werkvertrag
36 Abgrenzung Ein Blick ins Gesetz: § 675 BGB
(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Übernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren für andere, sofern das Gewerbe nicht handwerksmäßig betrieben wird; die Bankier- und Geldwechslergeschäfte; die Übernahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur See, die Geschäfte der Handelsvertreter oder der Handelsmakler; die Verlagsgeschäfte sowie die sonstigen Geschäfte des Buch- oder Kunsthandels;
37 Abgrenzung Ein Blick ins Gesetz: § 611 BGB
(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein. § 631 BGB (1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.
38 Abgrenzung § 611 BGB  § 631 BGB Leistung der Dienste
39 Beispiele Architektenvertrag - Erstellung Bauplan …………..…..
40 Zustandekommen des Arbeitsvertrags
41 = mehrseitiges Rechtsgeschäft
42 vertragsschluss Angebot und Annahme Wirksamkeitsvoraussetzungen:
43 Vertragsschluss im Arbeitsrecht
44 Vertragsschluss im Arbeitsrecht
45 Vertragsschluss im Arbeitsrecht
46 Formen und inhalt eines rechtsgeschäfts
47 Vertragsschluss im Arbeitsrecht
48 Abgrenzung Arbeitsvertrag zum Dienstvertrag
Ein Dienstvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der Dienstverpflichtete die geschuldete Tätigkeit selbstständig, eigenverantwortlich, wirtschaftlich und sozial unabhängig ausführt. Somit handeln Unternehmer dienstvertraglich und Arbeitnehmer arbeitsvertraglich.
49 Abgrenzung Arbeitsvertrag zum Dienstvertrag
Beispiel: Eine Reinigungskraft hat den Auftrag, in einem Betrieb regelmäßig die Büroräume zu reinigen. Er darf selbst entscheiden und trägt die Verantwortung dafür, wie und mit welchen Hilfsmitteln er die Reinigungsarbeiten ausführt und auf wie viele seiner eigenen Mitarbeiter er zurückgreift. => selbständig, eigenverantwortlich, wirtschaftlich und sozial unabhängig? => Dienstvertrag
50 Abgrenzung Arbeitsvertrag zum Dienstvertrag
Ein freier Dienstvertrag liegt auch vor, wenn der/die Dienstverpflichtete einen freien Beruf ausübt. Beispiel: Tätigkeit von selbständigen Rechtsanwälten, Steuerberatern und frei praktizierenden Ärztinnen/Ärzten.
51 Abgrenzung Arbeitsvertrag zum Dienstvertrag
Abhängiges Dienstverhältnis (Arbeitsvertrag) Bei einem Arbeitsvertrag erbringt der Dienstverpflichtete in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit Dienste von einer gewissen Dauer. Anhaltspunkte: Weisungsgebundenheit, Eingliederung des Dienstverpflichteten in die Arbeitsorganisation Pflicht, regelmäßig zu bestimmten Arbeitszeiten an einem festen Arbeitsort zu erscheinen. (Wer bestimmt Zeit und Ort) Arbeitsmaterial oder –gerätschaften werden gestellt
52 Abgrenzung Arbeitsvertrag zum Dienstvertrag
Praxisproblem Scheinselbständigkeit Probleme: Arbeitsrecht Steuerrecht => § 371 AO Sozialversicherungsrecht => § 266a StGB Praxisbeispiel: Notärzte
53 Erfüllung des Arbeitsvertrags
54 Hauptleistungspflichten
55 Hauptleistungspflichten AG
56 Hauptleistungspflichten AG
Praxisproblem bei Nichtzahlung: => § 23 SGB IV (Fälligkeit 15. des Folgemonats) => Risiko des § 266a StGB Folgeproblem Insolvenz => § 283c StGB: Gläubigerbegünstigung => § 266a StGB: Nichtabführen von Soz.Vers. Lösung: AN-Anteil ist abzuführen, AG-Anteil darf nicht abgeführt werden.
57 Hauptleistungspflichten AG
Beschäftigungsanspruch des AN AG hat den AN gemäß der vertralichen Vereinbarungen zu beschäftigen Angemessene Beschäftigung Recht auf Beschäftigung (Arbeitsvertrag und allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG))
58 Hauptleistungspflichten AN
Leistung der versprochenen Dienste Unterscheidung Nichterfüllung AN kann nicht leisten AN erscheint nicht zur Arbeit AN erscheint zu spät zur Arbeit
59 Hauptleistungspflichten AN
Leistung der versprochenen Dienste Nichterfüllung AN kann nicht leisten (Unmöglichkeit) § 275 BGB => Arbeitsverhältnis bleibt zunächst bestehen => Kündigung => Anfechtung => Wirkung § 142 BGB => Hier: „ex nunc“ => Schadensersatz => Rücktritt
60 Hauptleistungspflichten AN
Leistung der versprochenen Dienste Nichterfüllung AN erscheint nicht zur Arbeit Einklagbarer Anspruch auf Arbeitsleistung. Faktisch aber wertlos, da der Anspruch gem. § 888 Abs. 3 ZPO nicht vollstreckbar ist. Aber: Gericht kann Entschädigung des Arbeitgebers anordnen, wenn der AN die Arbeit nicht aufnimmt.
61 Hauptleistungspflichten AN
Leistung der versprochenen Dienste Nichterfüllung AN erscheint zu spät zur Arbeit Verzug oder Unmöglichkeit? => § 286 BGB => § 275 BGB
62 Hauptleistungspflichten AN
63 Hauptleistungspflichten AN
64 Hauptleistungspflichten AN
65 Hauptleistungspflichten AN
66 Hauptleistungspflichten AN
Höhe der Lohnfortzahlung Gehaltsbestanteile: Grundlohn (+) Erschwernis- und Leistungszuschläge (+) Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (+) Provisionen (+) Sachbezüge (+) einmalige Zuwendungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Prämien, Jubiläumszuwendungen, ...) (-) Reisekostenersatz (-) Überstunden; Wenn unregelmäßig (-); Wenn regelmäßig (+)
67 Hauptleistungspflichten AN
Schlechtleistung? Fall: AN ist bei AG beschäftigt. Bislang hat AN zufriedenstellend gearbeitet. Aufgrund der Einführung einer neuen Software macht AN trotz Schulung und Einarbeitung ständig Fehler. Kann AG das Gehalt kürzen? Wie wäre die Lage, wenn AN absichtlich schlecht arbeitet?
68 Hauptleistungspflichten AN
Überlegungen: - Gehaltsanspruch aus § 611 BGB - Regelungen zur mangelhaften Leistung in § 611 ff.? - Hilft § 326 I 1 BGB? - Minderungsvorschriften in analoger Anwendung Voraussetzungen für eine Analogie: => planwidrige Regelungslücke Was nun?
69 Hauptleistungspflichten AN
Anspruch entstanden? Anspruch erloschen? Anspruch durchsetzbar? Erlöschensgründe? Hier § 389 BGB Aufrechnung Voraussetzungen: - Gegenseitige Forderungen - Gleichartigkeit - Fälligkeit - Kein Aufrechnungsverbot
70 Hauptleistungspflichten AN
Hier § 389 BGB Aufrechnung - Gegenseitige Forderungen => Schadensersatz (Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Schaden, Kausalität, Verschulden (-) ) - Gleichartigkeit unproblematisch - Fälligkeit - Kein Aufrechnungsverbot => § 394 BGB „Existenzminimum“
71 Hauptleistungspflichten AN
Abwandlung: Hier § 389 BGB Aufrechnung - Gegenseitige Forderungen => Schadensersatz (Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Schaden, Kausalität, Verschulden (+) ) - Gleichartigkeit unproblematisch - Fälligkeit - Kein Aufrechnungsverbot => § 394 BGB „Existenzminimum“ Aber: Rspr. lässt Anspruch gar nicht entstehen => Rechtsmissbrauch => § 242 BGB (ggf. auch § 138 BGB) bzw. § 326 BGB
72 Vertragsstrafe Für den Fall der Nichtleistung kann eine Vertragsstrafe geregelt werden. Regelung in § 339 ff. BGB Problem: Arbeitsverträge sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert => § 305 BGB (Beachte § 310 Abs. 3 BGB) Problem: § 309 Nr. 6 BGB Lösung: § 310 Abs. 4 S.2 BGB (Besonderheit d. Arbeitsrechts: § 888 Abs. 3 ZPO)
73 Nebenleistungspflichten AG
Insbesondere Schutz- und Mitwirkungspflichten - Arbeitsschutz - Mutterschutz - Zur Verfügungstellung von Arbeitsmitteln Erfüllungsanspruch des Arbeitnehmers Bei nicht unwesentlichen Pflichtverletzungen: Zurückbehaltungsrecht gem. §§ 273, 320 BGB => Beachte § 320 Abs. 2 HGB Ggf. Schadensersatz
74 Nebenleistungspflichten AN
Pflichten des Arbeitnehmers Sorgsamer Umgang mit dem Eigentum des Arbeitgebers Verschwiegenheitspflicht (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gem. § 17 UWG) Wettbewerbsverbot (vgl. §§ 60, 61 HGB). Rechte des Arbeitgebers: Lohnkürzung Abmahnung Kündigung Schadensersatz
75 Fälle Zustandekommen und Erfüllung des Arbeitsvertrags
76 Fall AN ist seit 2001 als Schwerbehinderter (Behinderungsgrad 50%) anerkannt. Er bewirbt sich bei AG als Hausmeister. Auf dem Einstellungsbogen läßt er die Frage nach einer Schwerbehinderung unbeantwortet. Auf Nachfrage erklärt er wahrheitswidrig, dass er nicht schwerbehindert sei. Daraufhin wird er eingestellt. Nach Arbeitsbeginn wird die Schwerbehinderung ersichtlich, obwohl die Arbeitsleistung nicht beeinträchtigt wird. AG erklärt unter diesen Umständen sei er nicht an den Arbeitsvertrag gebunden und werde somit kein Gehalt bezahlen. Besteht das Arbeitsverhältnis weiterhin?
77 Lösung Arbeitsverhältnisses entstanden? Einigung (§§ 145 ff. BGB) (+)
Inhalt, § 611 BGB (Arbeitsleistung gegen Entgelt) (+)
78 Lösung II. Nichtigkeit? Wirksame Anfechung? §§ 142, 143 BGB?
Anwendbarkeit auf Arbeitsverhältnis? h. M. (+) Anfechtungserklärung (§ 143 I BGB) Anfechtungsgrund, § 142 I BGB Gemäß § 119 II BGB Irrtum der B über Behinderung (+) bzw. Schwerbehindertenstatus (+) Eigenschaft => Behinderung (+) bzw. Schwerbehindertenstatus (+)
79 Lösung Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaft
Behinderung: Nur, wenn sie der Arbeitsleistung entgegensteht. Hier (-) Schwerbehindertenstatus: Nur, wenn Interessen des Arbeitgebers schwer beeinträchtigt sind; hier (-) b) Gemäß § 123 I BGB Arglistige Täuschung Schwerbehindertenstatus (+) Behinderung: wohl (-)
80 Lösung Rechtswidrigkeit der Täuschung?
Nein, wenn kein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers besteht Verstoß der Frage gegen Art. 3 II GG (-) Aber: Eingriff in Persönlichkeitssphäre; allgemeines Persönlichkeitsrecht nach Artt. 1 I, 2 I GG Rechtfertigung durch Interessen der B? BAG: Einstellung eines Schwerbehinderten bringt so erhebliche Belastungen mit sich, daß Frage gerechtfertigt
81 Lösung Verstoß gegen § 81 II Nr. 1 SGB IX (Benachteiligungsverbot)?
Streitig, nach h.M. ist Frage nicht mehr zulässig Somit keine Rechtswidrigkeit der Täuschung (Recht zur Lüge) Anfechtungsfrist, § 124 I BGB: eingehalten Ergebnis: Anfechtung nach h.M. unwirksam => Arbeitsverhältnis besteht
82 Fall AN ist seit wegen Diebstahl (120 Tagessätze) vorbestraft. Er bewirbt sich bei AG als Lagerist. Auf dem Einstellungsbogen läßt er die Frage nach einer Vorstrafe unbeantwortet. Auf Nachfrage erklärt er wahrheitswidrig, dass er nicht vorbestraft sei. Daraufhin wird er eingestellt. 2 Monate nach Arbeitsbeginn kommt die Vorstrafe ans Licht, obwohl die Arbeitsleistung nicht beeinträchtigt wird. AG erklärt unter diesen Umständen sei er nicht an den Arbeitsvertrag gebunden und werde somit kein Gehalt bezahlen. Besteht das Arbeitsverhältnis weiterhin? Hat der AN einen Anspruch auf das Gehalt für 2 Monate?
83 Lösung Arbeitsverhältnisses entstanden? Einigung (§§ 145 ff. BGB) (+)
84 Lösung II. Nichtigkeit? Wirksame Anfechung? §§ 142, 143 BGB?
Anwendbarkeit auf Arbeitsverhältnis? h. M. (+) Anfechtungserklärung (§ 143 I BGB) Anfechtungsgrund, § 142 I BGB Gemäß § 119 II BGB Irrtum der B über Vorstrafe (+) Eigenschaft => Nicht Vorbestraft (+)
85 Lösung Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaft
Keine Vorstrafe, wenn für die jeweilige Tätigkeit von Bedeutung Hier (+) Verkehrswesentlich bzw. zulässig sind Fragen z.B.: Bankkassierer oder Buchhalter => Vorstrafen auf vermögensrechtlichem Gebiet Berufskraftfahrer => verkehrsrechtlichen Vorstrafen Lehrer oder Erzieher => Vorstrafen im Bereich der Sittlichkeitsdelikte Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Bewerber regelmäßig als nicht (mehr) vorbestraft gilt, wenn die Vorstrafe nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) nicht oder nicht mehr in das Führungszeugnis aufzunehmen ist (§ 53 BZRG; vgl. LAG Berlin, Urteil vom , NZA-RR 1997, 7). Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Verurteilung mehr als fünf Jahre zurückliegt (§ 34 Abs.1 Nr.2 BZRG) oder nicht mehr als 90 Tagessätze (§ 32 Abs.2 Nr.5a BZRG) verhängt werden.
86 Lösung b) Gemäß § 123 I BGB Arglistige Täuschung (+)
Rechtswidrigkeit der Täuschung? Nein, wenn kein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers besteht Fragerecht (+) Siehe oben.
87 Lösung Anfechtungsfrist, § 124 I BGB: eingehalten
Ergebnis: Anfechtung wirksam Folge ? Wirung der Anfechtung „ex tunc“ oder „ex nunc“ Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr ab Zeitpunkt des Zugangs der Anfechtungserklärung => Ex nunc
88 Lösung Anspruch auf Gehaltszahlung? Anspruch entstanden?
Anspruch erloschen? Anspruch durchsetzbar?
89 Lösung Anspruch auf Gehaltszahlung? Anspruch entstanden?
Anspruchsgrundlage? Vertrag gem. § 611 BGB? Angebot und Annahme Anfechtung, Wirkung ex nunc Anspruch entstanden (+)
90 Lösung Anspruch auf Gehaltszahlung? Anspruch erloschen?
Ggf. durch Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch? Anspruch gem. § 280, 311 II, 241 BGB? Vorvertragliches Schuldverhältnis (+) Pflichtverletzung (+) Vertretenmüssen (+) Schaden ? Anspruch erloschen (-), Anspruch durchsetzbar (+)
91 Fall AN ist Forschungsingenieur bei AG. Am Stammtisch plaudert er über eine neue Erfindung des AG. Zufällig hört der B dies und gibt sämtliche Infos dem Konkurrenten (K) des AG. K nimmt sofort die Forschung auf und schafft es die Erfindung noch vor dem AG auf den Markt zu bringen. Es entsteht dem AG ein Schaden in Höhe von 10 Mio Euro. Hat der AG einen Schadensersatzanspruch gegen AN?
92 Lösung Anspruch auf Schadensersatz? Anspruch entstanden?
93 Lösung Anspruch auf Schadensersatz? Anspruch entstanden?
Anspruch gem. § 280 BGB? Schuldverhältnis (+), § 611 BGB Pflichtverletzung (+), § 241 BGB, § 17 UWG Vertretenmüssen (+) Schaden (+) Anspruch erloschen (-), Anspruch durchsetzbar (+) Anspruch auf Schadensersatz besteht. In voller Höhe? (Stichwort: „Haftungserleichtungen im Arbeitsverhältnis“)
94 Erfüllung des Arbeitsvertrags
95 Hauptleistungspflichten
96 Hauptleistungspflichten
97 Ansprüche aus betrieblicher Übung
98 Ansprüche aus betrieblicher Übung
99 Ansprüche aus betrieblicher Übung
Praxis zur Vermeidung einer betrieblichen Übung: Schriftformklausel im Vertrag „Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.“ §§ 127, 126 BGB Aber: mündliche bzw. konkludente Vertragsänderung Doppelte Schrifformklausel „Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.“
100 Ansprüche aus betrieblicher Übung
Praxis zur Vermeidung einer betrieblichen Übung: Freiwilligkeitsvorbehalt „Die zusätzliche Gewährung vertraglich nicht geschuldeter Leistungen erfolgt freiwillig; auch bei wiederholter Zahlung besteht kein Anspruch auf zukünftige Gewähr einer solchen Leistung.“ => Wohl unwirksam => unangemessene Benachteiligung: § 307 BGB (Begr. BAG: „Ein Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB und ist deshalb unwirksam.“)
101 Ansprüche aus betrieblicher Übung
Praxis zur Vermeidung einer betrieblichen Übung: Freiwilligkeitsvorbehalt => Lösung: Sehr geehrte(r) Frau/Herr ______, aufgrund der guten geschäftlichen Entwicklung / Ihrer guten Leistungen im Jahr ___ sind wir in der Lage, in diesem Jahr einmalig eine Sonderzahlung in Höhe von ___ EUR brutto (in Worten: ____________) zu leisten. Diese Zahlung erfolgt freiwillig, ohne Bindung für die Zukunft. Ein Rechtsanspruch für künftige Geschäftsjahre ist ausgeschlossen. _______________________________ Ort/Datum/Unterschrift Arbeitgeber (Quelle: ETL Rechtsanwälte GmbH)
102 Ansprüche aus betrieblicher Übung
Betriebliche Übung bei neuen Mitarbeitern Anspruch gem. §§ 133, 157 BGB auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden betrieblichen Übungen. Möglichkeit eines individualvertraglichen Ausschlusses. Ggf. Prüfung, ob Ausschluss sachlich gerechtfertigt ist (Gleichbehandlungsgrundsatz).
103 Ansprüche aus betrieblicher Übung
Beendigung der betrieblichen Übung Ursprüngliche Ansicht des BAG: Gegenläufige betriebliche Übung. Z.B.: Drei Jahre mit Weihnachtsgeld gefolgt von drei Jahren ohne Weihnachtsgeld. Der Arbeitgeber bringt zum Ausdruck die bisherige betriebliche Übung ändern zu wollen und die Mitarbeiter widersprechen nicht. Folge: Im 7 Jahr kein Anspruch auf Weihnachtsgeld mehr. Neue Ansicht des BAG: Gegenläufige betriebliche Übung verstößt gegen § 308 Nr. 5 BGB. Folge: Beendigung nur durch Änderungskündigung möglich.
104 Ansprüche aus betrieblicher Übung
Beendigung der betrieblichen Übung Änderungskündigung: Kündigung des Altvertrags und gleichzeitiges Angebot eines neuen Vertrags. Problem: Umfassender Kündigungsschutz des AN möglich. Fazit: Eine einmal entstandene betriebliche Übung kann (einseitig) kaum mehr beseitigt werden.
105 Ansprüche aus betrieblicher Übung
106 Ansprüche aus betrieblicher Übung
Fall zur betrieblichen Übung: Den AN wurde in 3 aufeinanderfolgenden Jahren Urlaubsgeld in Höhe von 1.000,- Euro gezahlt. Im 4 Jahr weigert sich der AG zur Zahlung. Der Arbeitsvertrag enthält eine einfache Schriftformklausel. Hat der AN einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld. Lösung_Betr_Ü.pdf
107 Haftungserleichterung des Arbeitnehmers
108 Arbeitnehmerhaftung Anspruch auf Schadensersatz im Arbeitsverhältnis
109 Arbeitnehmerhaftung Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Dritten
110 Arbeitnehmerhaftung Vertretenmüssen:
111 Arbeitnehmerhaftung Leichteste Fahrlässigkeit:
112 Arbeitnehmerhaftung Normale (mittlere) Fahrlässigkeit:
113 Arbeitnehmerhaftung Grobe Fahrlässigkeit:
114 Arbeitnehmerhaftung Vorsatz:
115 Arbeitnehmerhaftung Sonderfälle:
116 Arbeitnehmerhaftung Fahrer verursacht in betrunkenem Zustand einen Schaden an einem anderen Auto. => grobe Fahrlässigkeit => Volle Haftung, ggf. Deckelung => ggf. Anteilige Haftungsfreistellung durch Arbeitgeber bei Deckelung Sekretärin bucht Flug nach Paris. Versehentlich wählt sie Paris (Texas) anstelle von Paris (Frankreich), wodurch ein wichtiger Geschäftsabschluss nicht zustande kommt. Auch bei erneuter Duchsicht fällt der Fehler nicht auf. => Leichteste Fahrlässigkeit => Keine Haftung
117 Arbeitnehmerhaftung Wie vor, allerdings wird versehenlich New York anstelle von Paris gewählt. Eine Überprüfung der Buchung fand nicht statt. => Normale Fahrlässigkeit => Quote > 50% Maler wirft bei seiner Tätigkeit eine Vase um. => Normale Fahrlässigkeit => Quote < 50% im Arbeitsverhältnis => Anteilige Haftungsfreistellung durch Arbeitgeber Stewardess verschüttet Saft auf Passagiere bei Turbolenzen => Leichteste Fahrlässigkeit => keine Haftung im Arbeitsverhältnis => Haftungsfreistellung durch Arbeitgeber
118 Arbeitnehmerhaftung Angestellter Steuerberater kennt die aktuelle Rechtsprechung nicht, obwohl er sich ständig fortbildet. Aufgrund der Wissenlücke berät er falsch. => Normale Fahrlässigkeit => Quote < 50% im Arbeitsverhältnis => Anteile Haftungsfreistellung durch Arbeitgeber Wie vor, allerdings hat der Steuerberater seit ca. 2 Jahren keine Fachliteratur mehr gelesen, weil er diese langweilig findet. => Grobe Fahrlässigkeit => Volle Haftung, ggf. Deckelung => ggf. Haftungsfreistellung bei Deckelung
119 Arbeitnehmerhaftung Innenrevisor bemerkt einen Betrug zu Lasten des Arbeitgebers und meldet diesen nicht. => Vorsatz => Volle Haftung Angestellter Industriekletterer sichert seinen Auszubildenden nicht ausreichend, dieser Fällt aus einer Höhe von wenigen Metern und verletzt sich. => Grobe Fährlässigkeit => Volle Haftung, ggf. Deckelung? => Beachte § 105 SGB VII => Keine Haftung ggü. Dritten => Kein anteiliger Regress durch Arbeitgeber (§ 104 SGB VII).
120 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
121 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
122 Tod des Arbeitnehmers Grundsatz im Zivilrecht: Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) § 1922 Gesamtrechtsnachfolge Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Dabei gehen alle Rechte und alle Pflichten des Erblassers auf seine Erben über. Ausnahme: Höchstpersönliche Pflichten => z.B. aus Arbeitsverhältnis
123 Anfechtung Voraussetzungen:
124 Aufhebungsvertrag Grundsatz: Vertragsfreiheit
125 Anfechtbarkeit und Widerruf des Aufhebungsvertrags
126 Zeitablauf bei Befristung
127 Befristete Arbeitsverhältnisse
128 Anerkannte Sachgründe
129 Erreichen des Rentenalters
130 Kündigungsformen Ordentliche Kündigung
131 Wirksamkeitsvoraussetzungen
132 Z.B.: sexuelle Belästigung, Straftaten, Ordnung
133 Personenbedingte Kündigung
134 Verhaltensbedingte Kündigung
135 Exkurs: Abmahnung Hinweisfunktion
Feststellen des beanstandeten Verhaltens. Beschreibung des Sachverhalts (Datum, Zeit und Ort, Beteiligte). Rügefunktion Eindringliche Aufforderung zu vertragsgerechtem Verhalten bei vergleichbaren Situationen in Zukunft. Warnfunktion Ankündigung arbeitsrechtlicher Konsequenzen im Falle der Wiederholung des Verhaltens.
136 Betriebsbedingte Kündigung
137 Personen mit besonderem Kündigungsschutz
Schwerbehinderte, §§ 85 ff. SGB IX. Vertrauensmann der Schwerbehinderten, § 96 Abs. 3 KSchG. Werdende Mütter und Mütter, unmittelbar nach der Geburt (bis vier Wochen nach der Entbindung), § 9 MuSchG. Eltern, acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der Elternzeit, § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Wehr- und Ersatzdienstleistende, ab Zustellung des Einberufungsbescheides, § 2 Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG). Mitglieder des Betriebsrats §§ 15 KSchG, 103 BetrVG. Datenschutzbeauftragte §§ 4f, 4g BDSG
138 außerordentliche Kündigung
Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ gemäß § 626 Abs. 1 BGB Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses bis Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist Berücksichtigung aller Umstände Interessenabwägung Kurze Erklärungsfrist, 2 Wochen ab Kenntnis des zur Kündigung berechtigenden Sachverhalts, § 626 Abs. 2 BGB. Ggf. Anhörung gem. § 102 BetrVG !
139 Exkurs Probezeit Regelmäßig wird bei neuen Arbeitsverhältnissen eine Probezeit vereinbart Grund: Ermöglichung gegenseitigen Kennenlernens. Überprüfung ob eine Fortführung des arbeitsverhältnis gekündigt werden kann. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden; § 622 Abs. 3 BGB. In der Praxis häufig andere Regelungen üblich. Ein Kündigungsgrund ist nicht notwendig, vgl. § 1 Abs. 1 KSchG. Maximale Dauer: sechs Monate
140 Kündigungsschutzprozess
141 Voraussetzungen Kündigungsschutzprozess
142 Kündigungsschutzprozess