Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/863
Timestamp: 2019-01-17 19:28:12
Document Index: 225910708

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 26', '§ 32', '§ 39', '§ 26', 'Art. 6', '§ 26', 'Art. 6', '§ 26', 'Art. 6', '§ 26', '§ 95', '§ 26']

BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56 | OpinioIuris
BVerfGE 6, 386; DÖV 1957, 481; DVBl 1957, 733; JZ 1957, 623; NJW 1957, 1065
1 BvR 289/56
– 1 BvR 289/56 –
Der Einkommenssteuerbescheid 1952 des Finanzamts Herford (Westf.) vom 19. Juni 1954 – St.Nr. 57/368 -, die Entscheidung des Steuerausschusses des Finanzamts Herford/Westf. vom 24. Januar 1955, das Urteil der II. Kammer des Finanzgerichts Münster/Westf. vom 16. Mai 1955 – Berufungsliste FG II a Nr. 537/1955 – und das Urteil des IV. Senats des Bundesfinanzhofes vom 12. April 1956 – IV 97/56 K.U. – verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG; sie werden aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
Rechtsgrundlage für die Zusammenveranlagung der Eheleute L. zur Einkommensteuer 1952 ist § 26 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952 (BGBl. I S. 33) -EStG 1951 -. Die Steuer errechnet sich nach der Anlage zu § 32 und § 39 EStG 1951. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 17. Januar 1957 – 1 BvL 4/54 -) ausgesprochen, daß § 26 EStG 1951 mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar und daher nichtig ist. Der Steuerbescheid des Finanzamtes Herford/Westf., der Einspruchsbescheid des Steuerausschusses dieses Finanzamtes sowie die Entscheidungen des Finanzgerichtes Münster/Westf. und des Bundesfinanzhofes haben die verfassungswidrige Vorschrift des § 26 EStG 1951 angewandt. Hierdurch ist Art. 6 Abs. 1 GG verletzt.
Den Charakter dieser Bestimmung als wertentscheidende Grundsatznorm für das gesamte die Ehe und Familie betreffende Recht hat das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 17. Januar 1957 – 1 BvL 4/54 – festgestellt. Sie würde ihrer Schutzwirkung weitgehend beraubt, wenn nicht auch der Einzelne aus der objektiven Norm ein Abwehrrecht gegen störende und schädigende Eingriffe des Staates in seine Ehe und seine Familie herleiten könnte. Da § 26 EStG 1951 eine benachteiligende Ausnahmevorschrift gegen Verheiratete bildet und damit zu Lasten der Ehe gegen die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG verstößt, kann sich hiernach der Einzelne, der zusammen mit seinem Ehegatten auf Grund des § 26 EStG 1951 zu einer höheren Steuer veranlagt worden ist, gegen diesen störenden Eingriff in seine Ehe wenden.
Für einen Ausspruch nach § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG ist kein Raum mehr, da § 26 EStG 1951 bereits durch Beschluß vom 17. Januar 1957 – 1 BvL 4/54 – mit Gesetzeskraft für nichtig erklärt worden ist.
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