Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2014/05
Timestamp: 2020-06-06 18:43:25
Document Index: 390088266

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 21', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 14/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2258
BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 14/05 (https://dejure.org/2006,2258)
BAG, Entscheidung vom 03.05.2006 - 1 ABR 14/05 (https://dejure.org/2006,2258)
BAG, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 (https://dejure.org/2006,2258)
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorübergehender Änderung des Schichtplans ; Folgen einer Anwendbarkeit des Tarifvertrags Nr. 37b über Regelungen zur Arbeitszeit i.d.F.v. 02. 04. 1998 (TV Arbeitszeit) zwischen der Deutschen Post AG und der Deutschen Postgewerkschaft; ...
ArbG Freiburg, 26.02.2004 - 11 BV 15/03
DB 2007, 60
Er ist insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne des auch im Beschlussverfahren anwendbaren § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. dazu etwa BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 119 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 9, zu B I der Gründe mwN).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich der Betriebsrat gegen zu erwartende Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (grundlegend 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, zu II B III der Gründe; zuletzt 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 119 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 9, zu B II der Gründe mwN).
Die Tarifnorm darf sich daher auch nicht darauf beschränken, die notwendige Mitbestimmung des Betriebsrats lediglich auszuschließen, indem sie dem Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht zuweist (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 119 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 9, zu B II 1 b dd (1) der Gründe mwN).
Das Mitbestimmungsrecht umfasst nach heutigem Verständnis daher ausnahmslos alle mit der Lage und Verteilung der Arbeitszeit verbundenen Fragen (BAG 5. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - DB 2007, 60 = DB 2007, 60; BAG 29. September 2004 - 5 AZR 559/03 - AP Nr. 111 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
Mitbestimmungspflichtig ist der gesamte Schichtplan (Dienstplan) und dessen nähere zeitliche Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten bzw. Diensten (BAG 5. Mai 2006 aaO bezogen auf die Schichtplanung).
Dies setzt voraus, dass nach der Verlängerung des für einen bestimmten Wochentag regulär festgelegten Zeitvolumens eine Rückkehr zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit erfolgen soll (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - Rn. 18) .
Verbleibt dem Arbeitgeber dagegen trotz der gesetzlichen bzw. tariflichen Regelung ein Gestaltungsspielraum, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats insoweit eröffnet (…vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 63/10 - Rn. 22;… 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 72, BAGE 127, 146 jeweils zum Gesetzesvorbehalt; BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - Rn. 29, DB 2007, 60;… 5. Mai 1992 - 1 ABR 69/91 - Juris-Rn. 15, ZTR 1992, 527 jeweils für den Tarifvorbehalt).
(bb) Die Tarifnorm hat dem Arbeitgeber in § 21 Abs. 1 Satz 5 MTV auch kein Alleinentscheidungsrecht eingeräumt, so dass dahingestellt bleiben kann, ob dies zulässig wäre (vgl. zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien die Mitbestimmung des Betriebsrats ausschließen können, indem sie dem Arbeitgeber ein einseitiges Bestimmungsrecht zuweisen zB BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - Rn. 29f., DB 2007, 60).
Für einen weiteren Schutz durch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats besteht kein Erfordernis (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - Rn. 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 119 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 9).
Eine vorübergehende Veränderung - Verlängerung oder Verkürzung - der betriebsüblichen Arbeitszeit gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG liegt vor, wenn es sich um eine Abweichung von dem für einen bestimmten Wochentag regulär festgelegten Zeitvolumen mit anschließender Rückkehr zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit handelt (BAG 03.05.2006 - 1 ABR 14/05 - AP Nr. 119 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
Die Tarifnorm darf sich nicht darauf beschränken, die notwendige Mitbestimmung des Betriebsrats lediglich auszuschließen, indem sie dem Arbeitgeber etwa ein einseitiges Bestimmungsrecht zuweist (BAG 03.05.2006 - 1 ABR 14/05 - AP Nr. 119 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
Ein Antrag im Beschlussverfahren unterliegt insoweit denselben Anforderungen wie ein solcher im Urteilsverfahren (BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 119 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 9, zu B I der Gründe mwN).
Er ist erkennbar nur für den Fall des Obsiegens mit dem Unterlassungsantrag zu 1) gestellt ( vgl. BAG 03. Mai 2006 - 1 ABR 14/05 -, Rn. 34, DB 2007, 60 ).
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