Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=17.10.2013_5A_319-2013
Timestamp: 2020-08-11 12:45:36
Document Index: 257225367

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 150', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 276', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

5A_319/2013 - 2013-10-17 - Familienrecht - Eheschutz
5A_319/2013
X.________ (Ehemann, geb. 1961) und Y.________ (Ehefrau, geb. 1982) heirateten am 3. Mai 2002. Sie haben drei Töchter (geb. 2005, 2007, 2008).
B.c. Mit Eheschutzurteil vom 14. November 2012 wies das Kreisgericht die eheliche Liegenschaft der Ehefrau zu, wobei der Ehemann bis spätestens am 30. November 2012 auszuziehen habe (Ziff. 2). Es stellte die Töchter unter die Obhut der Mutter (Ziff. 3), sprach dem Vater ein 14-tägliches Wochenendbesuchsrecht sowie drei Wochen Ferien pro Jahr zu (Ziff. 4) und errichtete eine Beistandschaft gemäss Art. 308
ZGB (Ziff. 5). Weiter verpflichtete das Gericht den Ehemann ab 1. Dezember 2012 zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags von Fr. 600.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen an jede Tochter sowie Fr. 715.-- an die Ehefrau (Ziff. 6).
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil in einer streitwertunabhängigen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1
BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1
BGG), womit die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist.
1.2. Weil Eheschutzentscheide vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98
BGG darstellen (BGE 133 III 393 E. 5.2 S. 397), kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2
BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Die Aufhebung eines angefochtenen Entscheids rechtfertigt sich erst, wenn sich dieser nicht nur in der Begründung als unhaltbar erweist, sondern er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 319).
1.3. Im Übrigen dürfen bei der Beschwerde in Zivilsachen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1
BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
2.1. Das mit der "Regelung des Getrenntlebens" (Marginalie zu Art. 176ZGB) befasste Eheschutzgericht trifft nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen, wenn die Ehegatten minderjährige Kinder haben (Art. 176 Abs. 3
ZGB). Für die Zuteilung der Obhut an einen Elternteil gelten grundsätzlich die gleichen Kriterien wie im Scheidungsfall. Nach der Rechtsprechung hat das Wohl des Kindes Vorrang vor allen anderen Überlegungen, insbesondere vor den Wünschen der Eltern. Vorab muss die Erziehungsfähigkeit der Eltern geklärt werden. Ist diese bei beiden Elternteilen gegeben, sind vor allem Kleinkinder und grundschulpflichtige Kinder demjenigen Elternteil zuzuteilen, der die Möglichkeit hat und dazu bereit ist, sie persönlich zu betreuen. Erfüllen beide Elternteile diese Voraussetzung ungefähr in gleicher Weise, kann die Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse ausschlaggebend sein. Schliesslich ist - je nach Alter der Kinder - ihrem eindeutigen Wunsch Rechnung zu tragen. Diesen Kriterien lassen sich die weiteren Gesichtspunkte zuordnen, namentlich die Bereitschaft eines Elternteils, mit dem anderen in Kinderbelangen zusammenzuarbeiten oder die Forderung, dass eine Zuteilung der Obhut
von einer persönlichen Bindung undechter Zuneigung getragen sein sollte (vgl. BGE 136 I 178 E. 5.3 S. 180 f.; 115 II 206 E. 4a S. 209; zuletzt Urteil 5A_157/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen, in: FamPra.ch 2012, 1094).
2.2. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Parteien während desehelichen Zusammenlebens eine klassische Rollenteilung lebten. Der Ehemann ging einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit nach, während die Ehefrau die Kinder betreute. Die Parteien trennten sich am 25. August 2011, was aus der Trennungsvereinbarung sowie den ersten übereinstimmenden Aussagen der Parteien hervorgehe. Die Beschwerdegegnerin zog in der Folge zu ihrem neuen Lebenspartner. Ab Oktober 2011 bis April 2012 war der Beschwerdeführer krankgeschrieben und in der Folge arbeitslos. Für diese Zeit stellte die Vorinstanz sich widersprechende Aussagen der Parteien in Bezug auf die Betreuung der Kinder fest. Ab diesem Zeitpunkt wolle der Vater - mit Hilfe seiner Eltern - praktisch alleine für die Kinder gesorgt haben. Die Beschwerdegegnerin behaupte aber ihrerseits, die Kinder weiterhin grösstenteils alleine betreut zu haben. Mit Vereinbarung vom 11./14. Juni 2012 einigten sich die Parteien dann auf eine Kinderbetreuungsregelung, wonach die Töchter im Haus in A.________ wohnen und die Eltern sie dort abwechslungsweise betreuen sollten (Vater: Sonntag Abend bis Mittwoch Morgen und Freitag Abend bis Samstag Morgen; Mutter: Mittwoch Morgen bis Freitag Abend; Wochenenden
abwechslungsweise), wobei diese Regelung bis heute praktiziert werde.
Zusammengefasst befand die Vorinstanz, dass es der Beschwerdegegnerin nicht als mangelndes Interesse an den Kindern ausgelegt werden könne, wenn sie sich vermehrt nach C.________ (zum Lebenspartner) zurückgezogen habe, sondern dies in den ehelichen Spannungen wurzle. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte, dass sie der Weiterentwicklung der Kinder nicht genügend Bedeutung zumesse. Sie lasse sie beispielsweise einen Thai-Kurs besuchen und im Übrigen gebe es externe Unterstützungsangebote. Die vom Ehemann ins Feld geführten Vorfälle, welche zu einem Strafbefehl gegen die Ehefrau wegen Tätlichkeit geführt hätten, schienen auf Überforderung mit der Trennungssituation und dem darauf folgenden Unvermögen zur sachlichen Kommunikation beider Ehegatten zurückzuführen sein, und stellten daher die Erziehungsfähigkeit keines der Ehegatten in Frage. Die Ehefrau wolle die während des Ehelebens praktizierte Aufgabenteilung beibehalten und für die Kinder da sein. Der zur Zeit arbeitslose Ehemann wolle die Kinder zwar ebenfalls selbst betreuen und suche deshalb lediglich eine 60%-Stelle; während seiner Arbeitszeit sollten sich die Grosseltern um die Kinder kümmern. Im Eheschutzverfahren sei indes grundsätzlich an der Rollenteilung während des
Zusammenlebens anzuknüpfen. Für einseitige Änderungen, wie dies der Ehemann vorhabe, bestehe kein Raum. Dieser könne wie früher vollzeitlich arbeiten, für eine Reduktion des Pensums auf 60% bestehe keine Rechtfertigung. Im Übrigen könnte dieser die Kinder selbst bei teilzeitlicher Beschäftigung nur unter Mitwirkung seiner Eltern, also Drittpersonen, umsetzen. Die Mutter anderseits verfüge über keine Ausbildung und es sei fraglich, ob sie eine Arbeit finden würde. Dies könne von ihr mit drei Kindern auch nicht verlangt werden. Die persönliche Betreuung durch eine einzige Hauptbezugsperson, was die Mutter gewährleisten könne, sei im Blick auf das Kindeswohl vorzuziehen.
Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, dass er diese Argumente bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hätte, er behauptet dies auch nicht. Entsprechend sind die Vorbringen neu und nicht zu hören (Art. 99 Abs. 1
BGG). Überdies übergeht er die Feststellung der Vorinstanz, dass er bisher wohl auch deshalb keine neue Arbeitsstelle gefunden habe, weil er sich nur um eine 60%-Stelle bemüht habe. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, womit er auch seiner Rügepflicht nicht nachkommt (E. 1.2).
Auch hier geht der Beschwerdeführer nicht auf die Begründung des angefochtenen Entscheides ein, wonach im Eheschutzverfahren grundsätzlich an der vor der Trennung gelebten Rollenteilung (d.h. vorliegend der klassischen Aufgabenteilung) auszugehen sei. Die Tatsache (Art. 105 Abs. 1
BGG), dass die Beschwerdegegnerin während des Zusammenlebens nicht erwerbstätig, sondern für die Kinder zuständig war, ist indes entscheidend.
2.3.4. Im Zusammenhang mit der Obhutszuteilung macht der Beschwerdeführer sodann eine formelle Rechtsverweigerung resp. eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV) geltend.
Soweit er die Nichtberücksichtigung mehrerer Beweismittel resp. Beweisanträge (Dokument betreffend Betreuungssituation, Auszüge aus dem Tagebuch seiner Mutter, Befragung seiner Eltern, Parteibefragung von ihm selbst) beanstandet, ist demgegenüber das Beweisführungsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs betroffen. Dieses steht ge mäss der Rechtsprechung einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen ver zichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit weiteren Hinweisen). Auch die Tatsache, dass ein Verfahren - wie vorliegend - der Untersuchungsmaxime unterliegt, steht einer antizipierten Beweiswürdigung nicht entgegen (BGE 130 III 734 E. 2.2.3 S. 735; Urteil 5A_361/2010 vom 10. September 2010 E. 4.2.1, in: FamPra.ch 2011 S. 218). Nur wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, ist durch die Nichtabnahme eines Beweismittels das
rechtliche Gehör verletzt (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.; 124 I 208 E. 4a S. 211).
Sodann rügt der Beschwerdeführer Willkür bei der Zuweisung der Liegenschaft in A.________ an die Beschwerdegegnerin.
3.1. Nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2
ZGB regelt das Eheschutzgericht auf Begehren eines Ehegatten die Benützung der Wohnung und des Hausrats, wenn die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts begründet ist.
Es entscheidet über die vorübergehende Zuteilung der ehelichen Liegenschaft und des Hausrats an eine der Parteien mit freiem Ermessen (Urteil 5A_766/2008 vom 4. Februar 2009 E. 3.1, 3.3 mit weiteren Hinweisen, in: FamPra.ch 2009, 422) nach Zweckmässigkeit und unabhängig davon, wer Eigentümer oder Mieter ist (BGE 120 II 1 E. 2d S. 4). In erster Linie hat das Gericht dabei zu bestimmen, wem die bisherige Wohnstatt den grösseren Nutzen bringt. Im Vordergrund der Beurteilung stehen dabei das Interesse der Kinder, in der gewohnten und vertrauten Umgebung bleiben zu dürfen, und die Erfahrungstatsache, dass der alleinstehende Ehegatte als Einzelperson rascher eine Wohnung findet als der andere Ehegatte mit den Kindern, sowie Gründe beruflicher und gesundheitlicher Art, wenn ein Ehegatte in der ehelichen Liegenschaft seinen Beruf ausübt oder ein Geschäft betreibt oder wenn die Wohnverhältnisse auf besondere Bedürfnisse eines gebrechlichen oder invaliden Familienmitglieds zugeschnitten sind. In zweiter Linie werden Affektionsinteressen berücksichtigt wie z.B. die Beziehungsnähe zur ehelichen Liegenschaft, deren höherer zeitlicher Nutzungswert oder die Möglichkeit für einen Ehegatten, den Unterhalt persönlich zu besorgen. Führt die
Interessenabwägung zu keinemeindeutigen Ergebnis, ist schliesslich im Zweifel den Eigentums- oder anderen rechtlich geordneten Nutzungsverhältnissen Rechnung zu tragen, denen auch bei voraussehbarer längerer Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ein zusätzliches Gewicht beigemessen wird. Nur ausnahmsweise (z.B. bei unausweichlich notwendigem Verkauf, in offensichtlichen Mangelfällen u.ä.) können finanzielle Gründe für die Zuweisung des ehelichen Wohnhauses entscheidend sein (zum Ganzen Urteil 5A_78/2012 vom 15. Mai 2012 E. 3.1, in: FamPra.ch 2012, 1104; mit Verweis auf Urteile 5A_766/2008 vom 4. Februar 2009 E. 3.3, in: FamPra.ch 2009, 422 und 5A_575/2011 vom 12. Oktober 2011 E. 5.1).
3.2. Die Vorinstanz hielt fest, dass sich die Liegenschaft im Alleineigen tum des Beschwerdeführers befindet. Im Juni 2011 seien die Parteien gemeinsam dort eingezogen, es handle sich damit um eine Familienwohnung im Sinne von Art. 162
ZGB Art. 162 D. Eheliche Wohnung - D. Eheliche Wohnung Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung.
und Art. 176
ZGB. Anlässlich der Eheschutzverhandlung habe der Beschwerdeführer ausgesagt, die Ehefrau sei kurz nach dem Erwerb der Liegenschaft ausgezogen und habe praktisch nie dort gelebt (Trennung im August 2011, E. 2.2).
3.3. Der Beschwerdeführer bringt nun vor, die Vorinstanz habe willkürlich angenommen, dass es sich überhaupt um eine "eheliche" Wohnung im Sinne von Art. 176
ZGB gehandelt habe.
3.3.1. Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen über weite Strecken an der Sache vorbei und erschöpfen sich in Behauptungen. Wäre die Trennung tatsächlich vor dem Umzug erfolgt, hätte der Beschwerdeführer nach dem allgemeinen Kenntnisstand Belege vorlegen können (z.B. hätte aus der Anmeldung bei der Gemeinde A.________ hervorgehen müssen, dass er sich alleine mit den Kindern angemeldet hat). Vorliegend tragen aber vom Beschwerdeführer selbst eingereichte amtliche Dokumente auch für die Beschwerdegegnerin die Anschrift der ehelichen Liegenschaft (z.B. Einstellungsverfügung des Untersuchungsamts C.________ vom 6. Dezember 2011, Beschwerdebeilage 1; Steuerveranlagungsberechnung der Gemeinde B.________ vom 13. Juli 2011 an beide Ehegatten, Beschwerdebeilage 15). Weiter lauten diverse vom Beschwerdeführer eingereichte Kontoauszüge von Konti der Beschwerdegegnerin bei der Bank D.________ und der Bank E.________, welche von der zweiten Jahreshälfte 2011 datieren, ebenfalls auf die Adresse in A.________ (Beschwerdebeilage 6). Die Beschwerdegegnerin hätte ihre Adresse kaum auf A.________ ändern lassen, wenn die Trennung bereits vor dem Umzug stattgefunden hätte. Überdies sprechen auch die von der Vorinstanz genannte Vereinbarung und
die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Eheschutzverhandlung klar gegen dessen heutige Version. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann er schliesslich aus der Tatsache, dass die Ehefrau im Haus über kein eigenes Zimmer verfüge. Daraus lässt sich kein Rückschluss auf das Trennungsdatum ziehen.
3.3.3. Unbegründet ist auch seine Rüge, die Vorinstanz habe Art. 8
ZGB willkürlich angewendet. Die Beschwerdegegnerin sei in Bezug auf den Charakter der Liegenschaft in A.________ als Familienwohnung und den effektiven Einzug beweisbelastet gewesen. Mangels Beweis hätte ihr die Wohnung nicht zugewiesen werden dürfen.
Da die Vorinstanz nach dem oben Gesagten willkürfrei darauf schliessen durfte, dass die Parteien im Juni 2011 gemeinsam die neue eheliche Liegenschaft bezogen haben, stellt sich die Frage der Beweislastverteilung gemäss Art. 8
ZGB nicht mehr. Die Rüge wird damit gegenstandslos.
Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen (vgl. Art. 150 Abs. 1
ZPO). Die Eltern des Beschwerdeführers hätten nur zu Kriterien aussagen können, welche im vorliegenden Fall angesichts des Vorrangs der Kindesinteressen für die Zuweisung nicht (mehr) entscheidend sein konnten. Entsprechend verletzte die Vorinstanz das Beweisführungsrecht des Beschwerdeführers nicht, indem sie auf das Beweisangebot nicht näher einging. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
Zu prüfen bleibt der Eventualantrag des Beschwerdeführers, im Falle der Obhutszuteilung an die Ehefrau seien die von ihm geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge ab Rechtskraft des Beschwerdeentscheids auf Fr. 125.-- pro Monat und Kind zu reduzieren; der Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau sei ganz zu streichen.
4.2. Im Berufungsverfahren sind Rechtsbegehren zu stellen. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge sind zu beziffern und zwar unabhängig von einer allfälligen Anwendbarkeit der Untersuchungs- und Offizialmaxime und unter Gewärtigung der Nichteintretensfolge (ausführlich BGE 137 III 617 E. 4.2 bis 4.5 S. 618 ff.). Werden die Rechtsbegehren erstmals vor dem Bundesgericht beziffert, haben diese als neu im Sinne von Art. 99 Abs. 2
BGG zu gelten und sind entsprechend unzulässig (Urteil 5A_807/2012 vom 6. Februar 2013 E. 4.2 und 4.3).
4.5. Gemäss Art. 276 Abs. 2
ZGB wird der Unterhalt eines Kindes durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet. Nachdem das Gesetz davon ausgeht, dass die Eltern entweder Geld oder Pflege und Erziehung leisten - und da der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht explizit etwas anderes verlangte -, musste die Vorinstanz nicht davon ausgehen, dass der Antrag (die Mutter müsse Kindesunterhalt bezahlen) auch für den Fall gelten sollte, dass die Obhut der Mutter zugeteilt würde. Keine andere Auslegung ergibt sich für den Ehegattenunterhalt. Dieses zweite Begehren war lediglich durch einen Strichpunkt vom Antrag zum Kindesunterhalt abgegrenzt und damit den selben Voraussetzungen unterworfen. Weshalb die Vorinstanz zu einem anderen Schluss hätte kommen müssen, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Dass allenfalls auch eine andere Auslegung des Begehrens möglich gewesen wäre, rechtfertigt eine Aufhebung des Nichteintretensentscheids nicht (vgl. E. 1.2).
5.2. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG) und er hat die Beschwerdegegnerin für ihre Stellungnahme zur beantragten aufschiebenden Wirkung zu entschädigen, da sie diesbezüglich zumindest teilweise obsiegt hat (Art. 68 Abs. 1
BGG). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird somit gegenstandslos.
Das Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen. Die vorstehenden Erwägungen zeigen auf, dass die Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1
Entscheid : 5A_319/2013
115-II-206 • 115-II-317 • 115-II-6 • 120-II-1 • 124-I-208 • 130-II-425 • 130-III-734 • 132-III-97 • 133-III-393 • 134-I-140 • 134-I-83 • 134-II-244 • 135-III-158 • 135-V-2 • 136-I-178 • 136-I-316 • 137-III-617
5A_157/2012 • 5A_177/2010 • 5A_210/2008 • 5A_319/2013 • 5A_361/2010 • 5A_575/2011 • 5A_693/2010 • 5A_766/2008 • 5A_78/2012 • 5A_807/2012
vorinstanz • bundesgericht • obhut • ehegatte • mutter • aufschiebende wirkung • rechtsbegehren • unentgeltliche rechtspflege • beweismittel • kantonsgericht • wiese • stelle • weiler • vater • vorsorgliche massnahme • frist • kindeswohl • ermessen • zimmer • aufhebung des gemeinsamen haushaltes
2011 S.218