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Timestamp: 2016-10-23 22:18:18
Document Index: 359697870

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.163/2000 (21.06.2000)
Einwohnergemeinde Biel-Benken, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Gemeinderat, dieser vertreten durch Advokat Dr. Fritz Zweifel, Nadelberg 7, Postfach 2160, Basel,
Abbruchverf�gung (Gemeindeautonomie), hat sich ergeben:
A.- Am 6. Januar 1997 reichten Rolf und Jacqueline Kleiber-Nussbaumer sowie Willi und Andrea Nussbaumer-Havasi beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch ein, mit welchem die nachtr�gliche Bewilligung f�r den Bau je einer Garage auf den Parzellen Nr. 2999 und 3258 in Biel-Benken erwirkt werden sollte, nachdem mit den Bauarbeiten bereits im November 1996 begonnen worden war. Am 14. Januar 1997 erhob der Gemeinderat Biel-Benken Einsprache gegen das Baugesuch, da die geplanten Anlagen nicht dem kommunalen Zonenreglement Siedlung (ZRS) entsprechen w�rden. Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft wies das Baugesuch am 15. September 1997 ab und verf�gte den Abbruch der beiden bereits erstellten Garagen. J. und R. Kleiber-Nussbaumer sowie A. und W. Nussbaumer-Havasi erhoben dagegen zun�chst erfolglos Beschwerde an die Baurekurskommission und anschliessend an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. August 1998 ab und verf�gte den Abbruch der Garagen bis zum 31. Dezember 1998.
B.- J. und R. Kleiber-Nussbaumer sowie A. und W. Nussbaumer-Havasi erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses erwog mit Urteil vom 9. Februar 2000, die strittigen Garagen seien materiell gesetzwidrig und k�nnten daher auch nachtr�glich nicht bewilligt werden. Die Abbruchverf�gung sei jedoch unverh�ltnism�ssig; zwar sei die Bauherrschaft nicht gutgl�ubig gewesen, doch l�gen unter den gegebenen besonderen Umst�nden keine schwerwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen vor, die f�r die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes spr�chen. Demgem�ss hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass der Entscheid des Regierungsrates im Umfang der Abbruchverf�gung aufgehoben wurde (Ziff. 1 Abs. 1 des Urteils).
Bez�glich der Bewilligung des Baugesuchs wurde die Beschwerde abgewiesen.
C.- Die Einwohnergemeinde Biel-Benken erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, Ziff. 1 Abs. 1 des verwaltungsgerichtlichen Urteils aufzuheben. Sie r�gt eine Verletzung ihrer Autonomie.
D.- J. und R. Kleiber-Nussbaumer sowie A. und W. Nussbaumer-Havasi beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Regierungsrat unterst�tzt die Beschwerde der Gemeinde. Das Verwaltungsgericht �usserte sich zu einzelnen Punkten der Beschwerde, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.
1.- Die Beschwerdef�hrerin ist durch den angefochtenen Entscheid als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt betroffen. Siekann sich daher auf ihre Autonomie berufen. Ob ihr im betreffenden Bereich Autonomie zusteht, ist gem�ss bundesgerichtlicher Praxis nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellrechtlichen Beurteilung (BGE 124 I 223 E. 1b S. 226; 118 Ib 446 E. 3a, je mit Hinweisen). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist einzutreten.
2.- a) Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gew�hrleistet (Art. 50 Abs. 1 BV). Ob eine Gemeinde autonom ist, beurteilt sich daher nach dem einschl�gigen kantonalen Recht. Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 124 I 223 E. 2b S. 226 f. mit Hinweisen). Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Es ist von Fall zu Fall zu pr�fen, ob die Gemeinde im Rahmen der Streitfrage selbst �ber Gestaltungsfreiheit verf�gt (BGE 124 I 223 E. 2b S. 227; 122 I 279 E. 8b S. 290; 119 Ia 285 E. 4b S. 294 f., je mit Hinweisen). Autonomie im Vollzug von kantonalem Recht kann bestehen, wenn die Gemeinde f�r den (erstinstanzlichen) Vollzug zust�ndig ist und die zu beurteilende Materie f�r ein Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Gemeinden Raum l�sst (BGE 119 Ia 214 E. 3b/c S. 219 f.). Auch kann sich eine Gemeinde auf ihre Autonomie berufen, wenn die Kompetenz zur Erteilung von Baubewilligungen einer kantonalen Beh�rde zusteht und die Auslegung und Anwendung kommunaler Vorschriften umstritten ist (BGE 116 Ia 52 E. 2a S. 55).
b) Umstritten ist vorliegend der Abbruch von Bauten, f�r die nach den kommunalen Zonenvorschriften keine Baubewilligung erteilt werden kann. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf bisherige Urteile des Bundesgerichts, in denen die Autonomie der basel-landschaftlichen Gemeinden in Bau- und Planungssachen festgestellt wurde (BGE 114 Ia 371 E. 2b S. 372 f.; 110 Ia 167 E. 7a/aa S. 170; 108 Ia 33 E. 3a S. 36, je mit Hinweisen).
Die Verweigerung der Baubewilligung und die Anordnung eines Abbruchs sind baupolizeiliche Massnahmen. Gem�ss � 113 des hier noch anwendbaren (vgl. � 139 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998, RBG) kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 (BauG) ist die Organisation des Baupolizeiwesens Sache des Kantons. Baubewilligungsbeh�rde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, die kantonale Baudirektion (� 117 Abs. 1 BauG).
Sie erl�sst Verf�gungen �ber die Einstellung von Bauarbeiten und die Beseitigung widerrechtlicher Bauten (� 137 und 138 BauG). Dieselbe Regelung gilt auch nach dem neuen Recht (� 118 Abs. 1, 137 und 138 RBG).
Erstinstanzliche Baubewilligungsbeh�rde f�r die fraglichen Bauten war somit das kantonale Bauinspektorat.
Dieses hat auch die erstinstanzliche, vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid aufgehobene Abbruchverf�gung erlassen.
Die Gemeinde erl�sst die Zonenvorschriften (�� 3 und 13 ff. BauG bzw. �� 2 und 18 RBG) und kann gegen Bauvorhaben Einsprache und Beschwerde erheben (� 127 Abs. 3 und � 133 Abs. 1 RBG bzw. � 123 Abs. 2 und 127 Abs. 1 BauG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung k�nnen sich die Gemeinden bei der Anwendung der von ihnen erlassenen Vorschriften im Baubewilligungsverfahren auf die Gemeindeautonomie berufen, selbst wenn eine kantonale Beh�rde zur erstinstanzlichen Bewilligungserteilung zust�ndig ist (BGE 116 Ia 52 E. 2a S. 55). Indessen ist vorliegend unbestritten, dass die Garagen der privaten Beschwerdegegner den kommunalen Zonenvorschriften widersprechen. Das Verwaltungsgericht hat denn auch im angefochtenen Entscheid best�tigt, dass die Bauten nicht bewilligt werden k�nnen.
c) Umstritten ist einzig, ob das Verwaltungsgericht aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit auf die Anordnung des Abbruchs der Garagen verzichten durfte. Dies ist nicht mehr eine Frage der Anwendung kommunaler Zonenvorschriften, sondern betrifft die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands, welche im kantonalen Recht geregelt ist (� 138 Abs. 1 BauG bzw. � 138 Abs. 1 RBG). Die Auslegung und Anwendung dieser kantonalen Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Entscheidungsbefugnisse und Entscheidungsfreiheit der Gemeinde.
Zwar macht der Regierungsrat geltend, mit dem angefochtenen Entscheid werde eine widerrechtliche �berschreitung der von der Gemeinde festgesetzten Bebauungsziffer um rund 33 % sanktioniert, und die Gemeinde Biel-Benken bef�rchtet, dass das kommunale Zonenreglement durch die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Ausdehnung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips praktisch aufgehoben werde, weil in Zukunft jeder Bauherr bewusst und b�sgl�ubig den Bauvorschriften widersprechende Bauten errichten k�nne, ohne ernsthafte Folgen bef�rchten zu m�ssen.
Das w�ren h�chstens indirekte, keineswegs zwingende Folgen der verwaltungsgerichtlichen Praxis. Es ist zu beachten, dass der Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung dem Rechtsgleichheitsprinzip in der Regel vorgeht. Hat eine Beh�rde in einem Fall eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Entscheidung getroffen, so gibt dies dem B�rger, der sich in der gleichen Lage befindet, grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden (BGE 122 II 446 E. 4a S. 451; 117 Ib 226 E. 3f S. 270, 414 E. 8c S. 425; 116 Ib 228 E. 4 S. 234 f.). Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall zwar eine Abweichung vom rechtm�ssigen Zustand aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit zugelassen, doch hat es nicht generell den Abbruch reglementswidriger Bauten als unverh�ltnism�ssig erachtet, sondern eingeschr�nkt auf die im angefochtenen Entscheid genannten besonderen Umst�nde eine Interessenabw�gung vorgenommen. Diese Beurteilung der konkreten Situation tangiert die Autonomie der Gemeinde bei der Schaffung ihrer Zonenordnung nicht. Die Beurteilung von Fragen der Beseitigung widerrechtlicher Zust�nde obliegt nach der basel-landschaftlichen Zust�ndigkeitsregelung allein den kantonalen Beh�rden, die eine angemessene Praxis zur Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts zu bilden haben.
Unter diesen Umst�nden ist die Gemeindeautonomie beim Entscheid der zust�ndigen kantonalen Beh�rden �ber die Beseitigung des vorschriftswidrigen Zustands nicht betroffen.
d) Besteht mithin in Bezug auf die Frage der Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands keine Gemeindeautonomie, so kann das Bundesgericht nicht �berpr�fen, ob das Verwaltungsgericht den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit richtig angewendet hat.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Der unterliegenden Beschwerdef�hrerin werden keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 156 Abs. 2 OG). Sie hat indessen den obsiegenden privaten Beschwerdegegnern eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Die Einwohnergemeinde Biel-Benken hat die privaten Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.