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Timestamp: 2016-10-27 18:55:31
Document Index: 216485544

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 445', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 450', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_233/2014 (26.06.2014)
5A_233/2014 � � Urteil vom 26. Juni 2014
Rechtsanw�ltin Annegret Lautenbach-Koch.
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 14. Februar 2014.
A.________ (Beschwerdef�hrerin), Jahrgang 1979, und B.________, Jahrgang 1969, sind die Eltern der Kinder C.________, geboren 2005, und D.________, geboren 2008. Aufgrund wiederholter Gef�hrdungsmeldungen seit Mitte 2008 wurde den Kindern ein Beistand zwecks Familienbegleitung bestellt (2010) und in Gespr�chen (2011 und 2012) mit der Beschwerdef�hrerin als Obhutsberechtigten deren Kooperationsbereitschaft angemahnt unter Hinweis auf eine widrigenfalls in Erw�gung zu ziehende Fremdplatzierung der Kinder. Bei der Scheidung ihrer Eltern wurden die Kinder unter die alleinige elterliche Sorge der Beschwerdef�hrerin gestellt.
Am 9. Juli 2013 beschloss die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) der Stadt Z�rich infolge Dringlichkeit ohne vorg�ngige Anh�rung der Eltern, die Kinder unter Aufhebung der elterlichen Obhut im Sinne einer superprovisorischen Massnahme vorl�ufig je an einem der Beh�rde bekannten Ort unterzubringen (Zirkulationsbeschl�sse vom 9. Juli 2013). Die Beschwerdef�hrerin legte dagegen Beschwerden bis an das Bundesgericht ein (Verfahren 5A_772/2013).
C.a.�Die Fremdplatzierung der Kinder erfolgte am 10. Juli 2013. Die Anh�rung der Eltern fand am 11. Juli 2013 statt. Mit Beschl�ssen vom 14. November 2013 best�tigte die KESB die am 9. Juli 2013 superprovisorisch angeordnete Fremdplatzierung der beiden Kinder. Sie wies den Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Aufhebung des Obhutsentzugs ab. Gleichzeitig verf�gte die KESB im Sinne einer superprovisorischen Massnahme die Umplatzierung von C.________ in ein anderes Wohnheim. Allf�lligen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
C.b.�Die Beschwerdef�hrerin legte gegen die Beschl�sse am 16. Dezember 2013 eine Beschwerde ein. Der Bezirksrat Z�rich entschied vorweg �ber die superprovisorisch angeordnete Umplatzierung von C.________ und �ber den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Er wies die Beschwerde gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung ab und trat auf die Beschwerde gegen die superprovisorisch angeordnete Umplatzierung von C.________ nicht ein (Beschluss vom 23. Januar 2014).
C.c.�Den Beschluss des Bezirksrats focht die Beschwerdef�hrerin am 6. Februar 2014 beim Obergericht des Kantons Z�rich an mit den Begehren, den angefochtenen Beschluss in den beiden Punkten aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen oder eventualiter durch das Obergericht zu entscheiden. Das Obergericht wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziff. 1). Weiter wurden die Entscheidgeb�hren auf Fr. 500.-- festgesetzt (Dispositiv-Ziff. 2), die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt, zufolge gew�hrter unentgeltlicher Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziff. 3), und keine Parteientsch�digungen zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 4). Den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdef�hrerin entsch�digte das Obergericht mit Fr. 2'500.-- zuz�glich Fr. 200.-- Mehrwertsteuer (Dispositiv-Ziff. 5 des Urteils vom 14. Februar 2014).
Mit Eingabe vom 19. M�rz 2014 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, die vorliegende Beschwerde mit dem Verfahren 5A_772/2013 zu vereinigen, das obergerichtliche Urteil hinsichtlich der Dispositiv-Ziff. 1, 3 und 4 aufzuheben, die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen oder durch das Bundesgericht selbst zu entscheiden, auf das Verfahren betreffend superprovisorischer Massnahmen und diesbez�glich aufschiebender Wirkung von Rechtsmitteln einzutreten und die aufschiebende Wirkung zu gew�hren sowie der Beschwerde gegen die Beschl�sse der KESB die aufschiebende Wirkung zu gew�hren. Nach Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung sei eine sofortige vor�bergehende Platzierung der Kinder bei ihr oder, eventualiter, an einem nach Ansicht der KESB und der Kinderanw�ltin dem Kindeswohl entsprechenden Ort in der Stadt Z�rich, subeventualiter in der Region Z�rich, zu dem sie zustimme, anzuordnen und jede Beschr�nkung des telefonischen Kontaktes und von Besuchen zwischen ihr und ihren Kindern aufzuheben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt, das vorliegende mit dem Verfahren 5A_772/2013 zu vereinigen. Da sich die Beschwerde 5A_233/2014 aus nachstehenden Gr�nden insgesamt als unzul�ssig erweist, ist eine Vereinigung der Verfahren nicht gerechtfertigt und der entsprechende Antrag abzuweisen.
Gegenstand des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens waren der Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung und die superprovisorische Umplatzierung des Kindes C.________, hingegen nicht der Entzug der Obhut der Beschwerdef�hrerin �ber ihre Kinder und deren Fremdplatzierung (E. II/1 S. 3 des angefochtenen Urteils). Auf diese beiden Fragen beschr�nkt sich auch der Gegenstand der Beschwerde (BGE 136 II 165 E. 5 S. 174), so dass auf Antr�ge und Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zu weiteren Fragen nicht einzutreten ist.
Die superprovisorische Umplatzierung des Kindes C.________ st�tzt sich auf Art. 445 Abs. 2 ZGB, wonach die Erwachsenenschutzbeh�rde bei besonderer Dringlichkeit vorsorgliche Massnahmen sofort ohne Anh�rung der am Verfahren beteiligten Personen treffen kann, diesen gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gibt und anschliessend neu entscheidet. Die Bestimmung ist im Kindesschutzverfahren sinngem�ss anwendbar (Art. 314 Abs. 1 ZGB). Aus den Akten der KESB, die in allen Instanzen vorgelegen haben, ergibt sich, dass bereits mit Beschluss vom 7. Januar 2014 die superprovisorische Umplatzierung des Kindes C.________ nach Anh�rung der am Verfahren beteiligten Personen - der Beschwerdef�hrerin, des Kindsvaters und des Kindes - als vorsorgliche Kindesschutzmassnahme best�tigt wurde (act. 234). Dieser Best�tigungsbeschluss hat die vorausgegangene superprovisorische Massnahme ersetzt und dahinfallen lassen. Damit ist auch das Rechtsschutzinteresse bei einer Beschwerde gegen die superprovisorische Massnahme entfallen (Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001 S. 7077). Auf die Beschwerde vom 19. M�rz 2014 gegen die superprovisorische Umplatzierung und alle damit zusammenh�ngenden Fragen wie den Entzug der aufschiebenden Wirkung bez�glich der kantonalen Beschwerde gegen das Superprovisorium kann deshalb nicht eingetreten werden (vgl. BGE 139 II 404 E. 2.2 S. 414; 136 III 497 E. 2.1 S. 500). Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, es sei auf die Beschwerde gleichwohl einzutreten, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht ein sog. virtuelles Interesse (zum Begriff: BGE 140 III 92 E. 1.1 S. 93 f.) praxisgem�ss nur in Ausnahmef�llen bejaht (zuletzt Urteile 5A_391/2013 vom 7. November 2013 E. 2 und 5A_844/2012 vom 15. August 2013 E. 2) und auch im vorliegenden Fall verneinen muss. Es kommt hinzu, dass die Beschwerdef�hrerin gegen den Entscheid des Obergerichts, auf die Beschwerde gegen die superprovisorische Massnahme nicht einzutreten, keine selbstst�ndigen R�gen erhebt und einfach auf eine andere Rechtsschrift verweist. Die R�gen aber m�ssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400; 138 III 252 E. 3.2 S. 258). Soweit sie die superprovisorische Umplatzierung des Kindes C.________ betrifft, erweist sich die Beschwerde insgesamt als unzul�ssig.
Gem�ss Art. 450c i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, sofern die Kindesschutzbeh�rde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verf�gt. Die KESB hat einer allf�lligen Beschwerde gegen die vorsorglichen Kindesschutzmassnahmen die aufschiebende Wirkung entzogen.
4.1.�Im Lichte des Bundesgerichtsgesetzes gelten Entscheide �ber die aufschiebende Wirkung als vorsorgliche Massnahmen (BGE 137 III 475 E. 2 S. 477). Selbstst�ndig er�ffnete Entscheide �ber die Anordnung oder Verweigerung vorsorglicher Massnahmen f�r die Dauer des Hauptverfahrens sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG, gegen die die Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328; 138 III 46 E. 1.2 S. 47). Eine rein tats�chliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht, doch gen�gt die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, bemisst sich an den Auswirkungen des Zwischenentscheids auf die Hauptsache bzw. das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383). Soweit nicht offenkundig ist, dass der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, hat die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe darzutun, inwiefern sie einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ausgesetzt ist und die Voraussetzungen der Zul�ssigkeit ihrer Beschwerde erf�llt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525; 138 III 46 E. 1.2 S. 47).
4.2.�Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung kann einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil haben (BGE 134 II 192 E. 1.4 S. 196; Urteil 5D_211/2011 vom 30. M�rz 2012 E. 1.1, nicht ver�ffentlicht in BGE 138 III 378, wohl aber in Praxis 102/2013 Nr. 6 S. 39). Er ist fallbezogen offenkundig, wenn durch den sofortigen Vollzug der Platzierung der Kinder in ein Heim der tats�chliche Aufenthaltsort der Kinder ver�ndert und die Obhut f�r die Dauer des Verfahrens endg�ltig entzogen wird (BGE 120 Ia 260 E. 2b S. 264; 137 III 475 E. 1 S. 477). Auf diesen nicht wieder gutzumachenden Nachteil kann sich die Beschwerdef�hrerin indessen nicht berufen. Wird ihrer Beschwerde gegen die vorsorglichen Kindesschutzmassnahmen antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt, gelten weiterhin die superprovisorisch angeordneten Massnahmen vom 9. Juli 2013, so dass bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens ihr die Obhut entzogen bleibt und ihre beiden Kinder fremdplatziert bleiben (vgl. BGE 139 III 86 E. 1.1.1 S. 88; Urteil 4A_160/2013 vom 21. August 2013 E. 2.1, in: sic! 2014 S. 30). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist insoweit weder offenkundig noch dargetan.
4.3.�Soweit sich die Beschwerde gegen den Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung der kantonalen Beschwerde richtet, kann darauf nicht eingetreten werden.
Die Beschwerde erweist sich gesamthaft als unzul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kosten-, hingegen nicht entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen verdeutlichen, konnten die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin von Beginn an keinen Erfolg haben, weshalb ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden muss (Art. 64 BGG). Mit R�cksicht auf ihre F�rsorgeabh�ngigkeit wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).