Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21939/betreuung
Timestamp: 2020-03-28 11:47:08
Document Index: 389286658

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 271', '§ 13', '§ 1904', '§ 1905', '§ 1906', '§ 1907', '§ 271']

Betreuung | bpb
gesetzliche Fürsorge für die Person und das Vermögen eines Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann und deshalb der Hilfe bedarf (§§ 1896 ff. BGB).
Die Betreuung, zusammengefasst
Rechtsgrundlage: §§ 1896 ff. BGB, §§ 271 ff. FamFG.
Das Institut der Betreuung soll die Rechtsstellung von volljährigen Kranken und Behinderten verbessern.
Die Fürsorge erstreckt sich auf die Sorge für die Person des Betreuten, seinen Aufenthalt, seine medizinische Behandlung und sein Vermögen.
Die Betreuung ersetzt die Vormundschaft für Volljährige und die Gebrechlichkeitspflegschaft; die Entmündigung ist abgeschafft.
Betreuer werden auf Antrag des Betroffenen vom Betreuungsgericht bestellt; die Übernahme des Amtes ist Pflicht.
Der Betreuer wird in der Regel nur für bestimmte Aufgaben eingesetzt, in denen er die betreute Person gerichtlich und außergerichtlich vertritt; eine umfassende Betreuung (»Totalbetreuung«) soll Ausnahme bleiben.
Bestimmte schwerwiegende Maßnahmen kann ein Betreuer zum Schutz des Betreuten wirksam nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts ergreifen.
Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen sind; aus wichtigem Grund kann der Betreuer entlassen werden oder selbst seine Entlassung beantragen.
Die Kosten der Betreuung gehen zulasten des Betreuten, soweit er leistungsfähig ist, ansonsten sind sie aus der Staatskasse zu erstatten. Der Betreuer erhält nur ausnahmsweise eine zusätzliche Vergütung (besonders der Berufsbetreuer).
1) Grundsätzliches: Das Betreuungsrecht (in Kraft seit 1. 1. 1992, seit dem Änderungsgesetz vom 25. 6. 1998 spricht man von »rechtlicher Betreuung «) soll die Rechtsstellung des Kranken oder Behinderten verbessern und hat zu diesem Zweck die Entmündigung abgeschafft. Die Vormundschaft für Volljährige und die sog. Gebrechlichkeitspflegschaft wurden durch die Betreuung ersetzt. Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten wird im Gegensatz zur Entmündigung nicht automatisch beschränkt oder aufgehoben. Die Voraussetzungen für das die Betreuung auslösende Gebrechen müssen nachweisbar sein und Krankheitswert besitzen; eine bloße Eigenwilligkeit oder z. B. Altersstarrsinn können die Anordnung der Betreuung nicht begründen.
Ist jemand altersbedingt nicht in der Lage, seine Angelegenheiten umfassend wahrzunehmen, muss dies nicht unbedingt Krankheitswert besitzen. In diesen Fällen ist die B. nachrangig; in Betracht käme, für bestimmte Eventualitäten durch Vorsorgevollmacht oder durch Patiententestament gestaltend in künftige Abläufe einzugreifen.
2) Die Bestellung eines Betreuers: Betreuer sollte eine natürliche Person sein, die geeignet ist, für den Betreuten rechtlich tätig zu sein. Der zu Betreuende hat ein Vorschlagsrecht. Der Betreuer wird auf Antrag des zu Betreuenden, auch auf Antrag Angehöriger oder von Amts wegen vom Betreuungsgericht bestellt. Wenn es den Angelegenheiten des zu Betreuenden dient, können auch mehrere Personen zu Betreuern bestellt werden. Der vom Betreuungsgericht ausgewählte Betreuer ist, wenn ihm dies zumutbar ist, zur Übernahme des Betreuungsmandats verpflichtet. Als Betreuer kommen neben Verwandten, Bekannten oder anderen Personen auch Betreuungsvereine in Betracht. Ist ein Betreuungsverein zum Betreuer bestellt, muss er die Wahrnehmung der B. einzelnen natürlichen Personen übertragen und dem Betreuungsgericht entsprechende Mitteilung machen.
3) Aufgaben des Betreuers: Der Betreuer hat nur bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, die der Betreute aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht selbst erledigen kann, z. B. die Vermögenssorge oder Entscheidungen über medizinische Eingriffe. Wird die Besorgung aller Angelegenheiten des Betreuten einem Betreuer übertragen, spricht man von Totalbetreuung. Die Totalbetreuung soll die Ausnahme bleiben, sie hat gemäß § 13 Bundeswahlgesetz den Verlust des Wahlrechts des Betroffenen zur Folge.
Der Betreuer hat die von ihm wahrzunehmenden Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. In seinem Aufgabenkreis vertritt er den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. Bestimmte Willenserklärungen des Betreuten stehen unter dem Vorbehalt der Einwilligung durch den Betreuer: Soweit es zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf. Dieser Vorbehalt erstreckt sich jedoch z. B. nicht auf Rechtsgeschäfte, die dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen, ferner nicht auf Ehe- und Testierfähigkeit. Besonders schwerwiegende Maßnahmen bzw. Entscheidungen des Betreuers bedürfen der Genehmigung durch das Betreuungsgericht (z. B. schwerwiegende ärztliche Maßnahmen, § 1904; Sterilisation, § 1905; freiheitsentziehende Unterbringung in Heilanstalten u. Ä., § 1906; Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses, § 1907 BGB).
4) Das Ende der B.: Die Betreuung ist durch das Gericht aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Ist der Betreuer auf Antrag des Betreuten bestellt, so ist die Betreuung auf dessen Antrag aufzuheben, es sei denn, dass eine Betreuung von Amts wegen erforderlich ist. Ein Betreuer ist zu entlassen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt oder er sich als ungeeignet erweist. Auch der Betreuer selbst kann, wenn die Betreuung für ihn unzumutbar geworden ist, seine Entlassung beantragen.
5) Kosten der B.: Grundsätzlich trägt der Betreute die konkret anfallenden Kosten der Betreuung Ist er mittellos, fallen die Kosten der Staatskasse zur Last. In engen Grenzen erhält der Betreuer eine zusätzliche Vergütung.
6) Das Verfahren beim Betreuungsgericht in Betreuungssachen ist in den §§ 271 ff. des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt. In diesem Verfahren ist der Betroffene unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig; soweit es zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, hat das Gericht jedoch einen Verfahrenspfleger für ihn zu bestellen. Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht den Betroffenen grundsätzlich persönlich anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen.