Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-zu-den-drei-verordnungsermachtigungen-nach-standag/
Timestamp: 2020-01-25 04:56:32
Document Index: 368825467

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 27', '§ 38', '§ 26', '§ 27', '§ 38', '§ 26', '§ 38', '§ 38']

Erlasse zu den drei Verordnungsermächtigungen nach StandAG
Das StandAG ist die Ermächtigungsgrundlage für drei Verordnungen.
Hiermit beantrage ich die Zusendung aller BMU-Erlasse, Anforderungen von Zuarbeiten und Bitten um Zuarbeitung, Kommentare etc. zu den Verordnungen nach
§ 26, § 27 und § 38 StandAG.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 23.08.2019 << Anfragesteller/in >> – 23.08.2019
Erlasse zu den drei Verordnungsermächtigungen nach StandAG [#159565]
23. Juli 2019 10:17
Das StandAG ist die Ermächtigungsgrundlage für drei Verordnungen. Hiermit beantrage ich die Zusendung aller BMU-Erlasse, Anforderungen von Zuarbeiten und Bitten um Zuarbeitung, Kommentare etc. zu den Verordnungen nach § 26, § 27 und § 38 StandAG.
Ihre Bitte um Informationen vom 23. Juli 2019
23. August 2019 10:26
SKM_C284e1…10170.pdf SKM_C284e19081610170.pdf 226,1 KB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Juli 2019, in dem Sie um Auskunft über BMU-Erlasse, Anforderungen von Zuarbeiten und Bitten um Zuarbeiten und Kommentare zu den Verordnungen nach §§ 26, 27 und 38 des Standortauswahlgesetzes baten. Beigefügt mache ich Ihnen die gewünschten Informationen zugänglich. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass Ihnen in dem beigefügten Dokument die schützenswerten personenbezogenen Daten und aufgrund der Vertraulichkeit der Beratung die in der anliegenden Mail in Bezug genommene Anlage nicht zugänglich gemacht werden. Zu der Verordnung nach § 38 des Standortauswahlgesetzes teile ich Ihnen mit, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mündlich gebeten wurde einen ersten Entwurf einer Rechtsverordnung zu erstellen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn einzulegen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Bitte um Informationen vom 23. Juli 2019 [#159565]
Sehr geehrteAntragsteller/in nach Ihrer Anwort wurden die Sicherheitsanforderungen bis zum 10.05.2018 allein vom BMU entwickelt. Dies widerspricht den Gerüchten in Fachkreisen. Sind keinerlei Gremien einbezogen worden und keinerlei Aufträge erteilt worden??? Die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen sind allein vom BMU entwickelt worden??? Wann wurde zur § 38- Verordnung der Auftrag erteilt? Wurde ein zeitliche Dimension festgelegt? Insgesamt erscheint mir die Auskunft als wenig glaubwürdig!!! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 159565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>