Source: http://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2017/03/17
Timestamp: 2017-07-24 08:31:23
Document Index: 150014401

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'Art.\u200926', '§\u200915', 'OGH', '§ 33', 'BGH', 'EuG', '§ 50', 'Art. 17']

nachrichten::2017::03::17
EuGH: Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse – Einwilligung des Teilnehmers – Diskriminierungsverbot
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.3.2017 – Rs. C-536/15 - entschieden: 1. Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...
BAG: Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung - ungerechtfertigte Bereicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 273/16 – wie folgt entschieden: weiter lesen ...
BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
Der BFH hat mit Urteil vom 25.1.2017 – II R 26/16 – wie folgt entschieden: weiter lesen ...
DIE ERSTE SEITE Cisch/Börner: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz – Garantiert eine Chance für die bAV WIRTSCHAFTSRECHT Harter/Voß: Transaktionsmeldungen nach Art. 26 MiFIR – Was gilt für emittierende Wertpapierfirmen ab 2018? Grunewald/Tassius/Langenbach: Die gesetzliche Neuregelung zu Ein- und Ausbaukosten im KaufrechtSakowski: BB-Kommentar: Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte – Luftentfeuchter Otte-Gräbener:BB-Kommentar: Anmeldepflichten des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) auch nach Insolvenzverfahrenseröffnung STEUERRECHT Kleinert/Bahnmüller:Mitunternehmerinitiative bei (Vorbehaltsquoten-) Nießbrauch und gesellschaftsvertraglichem Einstimmigkeitserfordernis in Grundlagen- sowie Kernbereichsangelegenheiten Kawka/Vocke/L'habitant: Zivil- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von (Rück-)Übertragungsverpflichtungen bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen (“Vesting”) Ernst:BB-Kommentar: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe) BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT Oecking/Verhuven: Ergebnisauswirkungen einer Kapitalisierung laufender Renten in der Rechnungslegung nach IFRS und US-GAAP Hüttemann: BB-Kommentar: Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer ARBEITSRECHT Hoffmann-Remy/Zaumseil:Betriebsratswahl 2018 – alte und neue Fehler vermeiden! Ley:BB-Kommentar: Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der (Schwer-)BehinderungMüller/Becker:BB-Kommentar: HessStGH: Keine Prüfung des Streikrechts für Pilotenvereinigung Cockpit aus Hessischer Verfassung Aktuelles Heft in R&W-Online lesen ... CB - Inhalt
CB-EDITORIALKubiciel: Mehr Licht als Schatten: Das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters CORPORATE COMPLIANCERose/Müller:Compliance – eine Aufgabe für die Compliance-Verantwortlichen oder eine Leadership-Aufgabe?Preute:Deutscher Corporate Governance Kodex 2017 – Auswirkungen der Änderungen auf die Praxis: Compliance und Aufsichtsrat bilden Schwerpunkte
RISIKOANALYSE UND -IDENTIFIKATIONGörling/Kessler:Praxishinweise zur Korruptionsprävention beim Bau von BetriebsimmobilienWagner/Ruttloff:Das neue Funkanlagengesetz: Compliance-Herausforderung für Mobiltelefone, Bluetooth-Geräte und WLAN-RouterEufingerf:Der Entwurf zur Einrichtung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters – Implikationen für die Compliance COMPLIANCE MANAGEMENTOberlin/Bossardt:Datenschutz-Compliance: Die Anforderungen der EU-DSGVO und des VE-DSG der Schweiz Markgraf/Hermans:Das geplante Wettbewerbsregister und Antikorruptions-Compliance – alter Wein in neuen Schläuchen oder Handlungsbedarf für Unternehmen? HAFTUNG UND AUFSICHTSchorn/Utz: Reform des Rechts der strafrechtlichen VermögensabschöpfungScherer-Leydecker:Das Wettbewerbsregister: Die bundesweite schwarze Liste für die Vergabe öffentlicher Aufträge Aktuelles Heft in R&W-Online lesen... RIW - Inhalt
EDITORIALBlockchain: Disruptive Entwicklung für den Handel mit Finanzinstrumenten? AUFSÄTZEAUFSICHTSRECHTOstermann/Sickermann: Handelspflicht für Derivate auf multilateralen Handelsplattformen gemäß MiFIR – aktuelle Arbeiten der ESMAGeier/Hombach/Schütt: Finanzanalysen in MiFID II und MARBöhringer/Ihme:Wertpapierfinanzierungsgeschäfte unter Solvency IIBärenz/Steinmüller: Verschärfung der Anforderungen an Kapitalanlagen von Pensionskassen und Versorgungswerken bei Beteiligungen an geschlossenen FondsSTEUERRECHTLevedag: Kapitalmaßnahmen und Aktientausch bei Drittstaatengesellschaften im Rahmen der AbgeltungsteuerJansen/Greger: Investmentsteuerreformgesetz – Folgen für betriebliche Anleger und die betriebliche AltersversorgungJacobs:Non-Performing-Loans- und Asset-Backed-Securities-Transaktionen – umsatzsteuerliche AnforderungenBILANZRECHTLöw/Borgmann:Darstellung und bilanzielle Auswirkungen der Neuerungen der Bankenabgabe nach EU-Recht im Vergleich zur Bankenabgabe nach deutschem Recht Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...
EDITORIALMundt:Die 9. GWB-NovelleBEITRÄGELettl:Rechtsprechungsübersicht zum Kartellrecht 2016Eichelberger:Rechtsprechungsreport Urheberrecht 2016/2017 (Teil 1)Lehmann:Lauterkeitsrechtliche Risiken beim Influencer MarketingNägele/Apel:Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke für Open Source SoftwareHaun:Geht es auch ohne? Offene Netze ohne Störerhaftung? – Zwischen politischen Zielen und rechtlichen SchrankenAktuelles Heft in R&W-Online lesen...
PROLOGHerrmann:Mobilität der ZukunftAUFSÄTZEWolfers:Selbstfahrende Autos: Ist das erlaubt?Schuster:Notstandsalgorithmen beim autonomen FahrzeugHerrmann:Telekommunikationsrechtliche Herausforderungen für vernetzte FahrzeugeReibach:Datenschutzregulierung des Internet of Cars in den USALeutner:Die Förderung der Elektromobilität in Deutschland – Eine BestandsaufnahmeMayinger:Industrie 4.0 – leeres Schlagwort oder die Zukunft der deutschen (Automobil-)Industrie?Maßbaum:Quellensteuerabzug bei Rechteüberlassungen in der AutomobilindustrieTechnikOgrzewalla:Brennstoffzellen für ElektrofahrzeugeANMERKUNGENMönning:Außergerichtliche SanierungHaustein:Videobeweis im StraßenverkehrFreyler:Wertersatzpflicht des Käufers bei Widerruf eines Kaufs im Fernabsatz nach Einbau und Gebrauch der Kaufsache (hier: Fahrzeugkatalysator)REZENSIONHötitzsch:Lohmann, Melinda Florina: Automatisierte Fahrzeuge im Lichte des Schweizer Zulassungs- und Haftungsrechts, Baden-Baden (Nomos), 2016 PANORAMAPanoramaAktuelles Heft in R&W-Online lesen...
Editorial Schaar: Wieviel Rechtssicherheit bringt das neue Bundesdatenschutzgesetz? Aufsätze Obergfell: Gesetzliches Fundament für offene WLAN-Netze – Alle guten Dinge sind drei? Volkmann: Aktuelle Entwicklungen in der Providerhaftung im Jahr 2016 Kähler: Ohne Umsatzsteuer: Besserstellung des Urheberrechtsverletzers durch Schadensersatz statt Lizenzgebühr? Gehrmann/Klett: IT-Sicherheit in Unternehmen – Weiterhin viel Unsicherheit bei der Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes Gerpott: Informationsbereitstellung für Verbraucher bei Internetzugangsdiensten Sassenberg/Mantz/Kiparski: Entwicklungen im zivilrechtlichen Telekommunikationsrecht im Jahr 2016Ladeur/Gostomzyk: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Logik der MeinungsfreiheitKochinke:Länderreport USA Rechtsprechung Lutzhöft/Hendel:K&R-Kommentar: Urheberrechtsverletzung durch Mediaplayer mit Zugang zu illegalen Streamingangeboten Laoutoumai/Schuh: K&R-Kommentar: Anforderungen an wirksame Werbe-Einwilligung und Datennutzung nach WiderspruchGernhardt:K&R-Kommentar: Rechtsverletzung durch Keyword bei Suchmaschinenwerbung Aktuelles Heft in R&W-Online lesen... ZfWG - Inhalt
EDITORIALKrüper:Allein mit den DetailsAUFSÄTZEKoenig:Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende GlücksspieldienstleistungenRuttig:Bitte Abstand halten!Bewersdorff:Spiele zwischen Glück und GeschickHilf/Umbach:Neues zum SportwettkonzessionsverfahrenScherrer/Brägger:Neue Gesetzgebung in der Schweiz und in Liechtenstein – UpdateEngelhardt:Die wettbewerbsrechtliche Relevanz glücksspielrechtlicher NormenKläner:Zum Widerruf der Erlaubnisse nach §§ 33c, 33i GewO – Annäherung an einen “Klassiker” des deutschen GlücksspielrechtsREZENSIONHeeg:Becker/Hilf/Nolte/Uwer: Glücksspielregulierung, Glücksspielstaatsvertrag und Nebengesetze, Carl Heymanns, ISBN 978-3-452-28697-0 SONDERBEILAGE 2/2017Bochumer Gespräch zum Glücksspielrecht aktuellSONDERBEILAGE 3/2017Symposium Glücksspiel 2017 der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität HohenheimAktuelles Heft in R&W-Online lesen...
EditorialSickmann:Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation: Überholspur Gigabit, Kollateralschaden Wettbewerb?
AufsätzeBooz:Die Digitalisierung der Energiewirtschaft unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Netz- und Marktebene
Ländner:Regulatorische Rahmenbedingungen als Hemmnisse für die Nutzung von „Demand Response“?Gerpott:Regulierung der Mindestqualität von InternetzugangsdienstenHaus/Richter:Schicht im Schacht: BGH urteilt zu missbräuchlichen Kabelkanalgebühren der Deutschen Telekom AGHerrmann/Heilmann:Das Telekommunikationsrecht im Jahr 2016Aktuelles Heft in R&W Online lesen...
AUFSÄTZE:Schwerin/Berges:Vorsteuerabzug bei fehlerhaften Rechnungen – Anwendungsfragen zu den EuGH-Entscheidungen Senatex und Barlis 06 sowie dem ersten im Anschluss hieran ergangenen BFH-Urteil
Becker:Direktlieferung bei Einlagerung – Analyse der BFH-Urteile vom 20. 10. 2016 und vom 16. 11. 2016Max/Thiede:Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Abzugsbeschränkung für Lizenzaufwendungen – „Lizenzschranke“
Kußmaul/Schwarz:§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG und treaty overriding – Abkommensrecht, Verfassungsrecht und Unionsrecht –Bruschke:Berichtigung von Steuerbescheiden wegen offenbarer Unrichtigkeiten
EDITORIALHabersack/Schön/Schmidt:Hinweis der SchriftleitungABHANDLUNGENGrigoleit:Zivilrechtliche Grundlagen der WissenszurechnungWagner:Wissenszurechnung: Rechtsvergleichende und rechtsökonomische GrundlagenNaumann/Siegel:WissensorganisationDISKUSSIONSBERICHTRöder:DISKUSSIONSBERICHTSpindler:Wissenszurechnung in der GmbH, der AG und im KonzernSchürnbrand:Wissenszurechnung im Konzern – unter besonderer Berücksichtigung von DoppelmandatenIhrig:Wissenszurechnung im Kapitalmarktrecht – untersucht anhand der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität gemäß Art. 17 MARWeber:DISKUSSIONSBERICHTBitter:Insolvenzvorsorge durch Rangrücktritt und PatronatsvereinbarungGehrlein:Insolvenzanfechtungsrecht als Auslegungshilfe bei den Tatbeständen der Haftung für verbotene ZahlungenThole:Grenzen vorinsolvenzlicher LösungsklauselnFoerster:DISKUSSIONSBERICHTAktuelles Heft in R&W-Online lesen ...
ABHANDLUNGLerch/Rudolph/Kawakatsu:Emissionshandel von unten: Die Chancen einer nachhaltigen Verknüpfung regionaler Treibhausgas-Märkte in den USA und KanadaSchulz:Does greater disclosure of information on CSR performance improve analysts’ forecast accuracy?REZENSIONKahl:Michael Kloepfer (unter Mitarbeit von Rico David Neugärtner), UmweltrechtSchleicher:Michael Snowadsky, Ziele und Grundsätze der Raumordnung. Eine rechtstheoretische Untersuchung zur Abgrenzung und AbgrenzbarkeitSimonis:Achim Brunnengräber (Hrsg.), Problemfalle Endlager. Gesellschaftliche Herausforderungen im Umgang mit AtommüllBeihefter zu Heft 2/2017ABHANDLUNGUwer:Die atomrechtliche Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungHofmann:Atomrechtliche Rückbau- und Entsorgungspflichten: Reformbedarf?Krieger:Das geplante Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich in unternehmensrechtlicher PerspektiveWieland:Verfassungsmäßigkeit der Nachhaftung im AtomrechtTAGUNGSBERICHTGeber/Schramm:Expertenworkshop Atomrecht: Das geplante Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsgesetzAktuelles Heft in R&W-Online lesen...
EDITORIALTeufer:Die sieben Leben der GleichstellungsklauselABHANDLUNGENObergfell:Personalisierte Preise im Lebensmittelhandel – Vertragsfreiheit oder Kundenbetrug?Voit:Die gemeinsame Expertenkommission des BfArM und des BVL zur Einstufung von Stoffen: Zusammensetzung, Aufgaben und bisherige ErgebnisseBoch:Ist das Blankett mit Rückverweisungsklausel im LFGB verfassungswidrig? – STELLUNGNAHMEN UND BERICHTEComans:Der Migrationsgrundsatz und die ALS-Stellungnahme 2015/37Voß:“Pflaume in Schokolade” Eine Kritik am Beschluss des OLG Hamburg vom 19.12.2016EberleinUpdate zum Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz in NRWKarg/Wallau:Schädlingsmanagement in Lebensmittelbetrieben – einige lebensmittelrechtliche Aspekte und künftige praktische PerspektivenAktuelles Heft in R&W-Online lesen...
NACHRUFOtto Sandrock – 5. 1. 1930 – 15. 3. 2017 (Bernhard Großfeld)VORWORT ZUM THEMENHEFTRöhl:Banking ohne BankenABHANDLUNGENRehm:Die Zukunft der Bankindustrie – Bestimmungsgründe und Entwicklungslinien künftiger GeschäftsmodelleKotz:Regulating banking – banks and beyondKaufhold:Finanzaufsicht als Aufsicht über BeziehungenOhler:Steuerung durch Organisation: zur Architektur der europäischen FinanzaufsichtLutz:Regulatorische Herausforderung von Bezahlsystemen: PayPal & CoBroer:Economics von Fintech-GeschäftsmodellenNietsch/Eberle:Grundsatzfragen der Regulierung internetgestützter Alternativ-Finanzierungen (Online Alternative Finance) unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Großbritannien und den Vereinigten StaatenRaettig:Mittelstandsanleihen in Europa und USA: Erfolge und MisserfolgeFranke/Krahnen:SME Funding Without Banks?Haag:Die Finanzierung von KMUs in der EU-Kapitalmarkt-Union – besser und billiger ohne Banken?Zetzsche:Finanzintermediation durch Investmentfonds – Zur Behandlung von Systemrisiken im Nicht-Banken-Sektor am Beispiel von Kreditfonds –Tröger:Prudentielle Regulierung von SchattenbankenWilhelmi:Anlegerschutz im Kapitalmarkt ohne BankenAktuelles Heft in R&W-Online lesen...
EditorialMüller:Hochautomatisierung jetzt, Vollautonomisierung später?InTeRnationalvon Matuschka:Sustainable ManagementAufsätzeHaase/Müller:Haftungsrechtliche Aspekte des 3D-Drucks (additive Fertigung) – Teil 1Wiedemann/Engbrink:Rechtliche Auswirkungen des 3D-Drucks auf Immaterialgüterrechte und gewerbliche SchutzrechteAßmus/Keppeler/Amann:Rechtliche Implikationen der Einbettung von (Open Source-) Software in technischen Normen und Dokumentenvon Bodungen/Hoffmann:Zur straßenverkehrsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit automatisierter FahrzeugeRezensionenHoffmann:Annette Kur, Verena v. Bomhard und Friedrich Albrecht (Hrsg), MarkenrechtMüller:Bernd H. Oppermann/Jutta Stender-Vorwachs (Hrsg.): Autonomes Fahren – Rechtsfolgen, Rechtsprobleme, technische GrundlagenReportGesmann-Nuissl:Rechtsprechungsreport Innovations- und Technikrecht Aktuelles Heft in R&W-Online lesen...