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Timestamp: 2017-06-27 01:46:37
Document Index: 78724530

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 8', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.351/2000 (20.07.2001)
1.- Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Soweit die Klägerin vorbringt, das dem angefochtenen Urteil von der Vorinstanz zugrunde gelegte Schadensmodell und damit die Rechtsanwendung sei völlig überraschend und unvorhersehbar gewesen, ist auf die Berufung nicht einzutreten, denn die Rüge überraschender Rechtsanwendung ist als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) mit staatsrechtlicher Beschwerde zu erheben (vgl. BGE 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; 124 I 49 E. 3c S. 52; 123 I 63 E. 2d S. 69). Ebenso wenig kann mit Berufung ein Verstoss gegen das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Verbot des überspitzten Formalismus gerügt werden (vgl. dazu BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34 mit Hinweis), weshalb auch auf die diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin nicht einzutreten ist.
2.-Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 125 III 368 E. 3 S. 372, 193 E. 1e S. 205; 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Zu beachten ist im Weiteren, dass sich die Auslegung prozessrechtlicher Erklärungen nach kantonalem Prozessrecht richtet, dessen Verletzung im Berufungsverfahren nicht gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 196 E. 3a S. 201 mit Hinweisen).
b) Gemäss Art. 42 OR in Verbindung mit Art. 8 ZGB ist der Schaden vom Geschädigten nachzuweisen. Wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen dabei inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden können, bestimmt das materielle Bundesrecht. Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann. Bestreitet der Prozessgegner das an sich schlüssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann diese gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. Wird das Vorliegen eines behaupteten Schadens vom Prozessgegner bestritten, hat der Ansprecher deshalb die einzelnen konkreten Tatsachen vorzutragen, welche Grundlage für die Qualifizierung einer Vermögenseinbusse als rechtlich relevanter Schaden bilden (vgl.
c) Auf welchem Weg ein subsumptionsfähiger Sachverhalt erlangt werden soll, bestimmt dagegen das kantonale Prozessrecht. Ihm bleibt die Regelung der Frage vorbehalten, in welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt die - inhaltlich genügenden - Sachvorbringen in das Verfahren einzuführen sind. Kantonales Prozessrecht entscheidet auch darüber, ob eine Ergänzung der Sachvorbringen aufgrund des Beweisverfahrens zulässig ist oder ob bereits die Behauptungen so konkret und detailliert sein müssen, dass das Beweisverfahren allein noch ihrer Überprüfung dient (zur Publikation bestimmter BGE vom 30. Mai 2001, E. 2c; BGE 108 II 337 E. 3 S. 341/2; Brönnimann, Die Behauptungslast, in: Leuenberger [Hrsg. ], Der Beweis im Zivilprozess, S. 64/5). Weist das kantonale Gericht einen Beweisantrag wegen ungenügender Substanziierung des Sachverhaltes ab, kann eine Verletzung des die Sammlung des Prozessstoffes regelnden kantonalen Verfahrensrechts im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c OG). Zulässig ist dagegen die Rüge, das Sachgericht habe die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierung verkannt.
4.- Mit Blick auf die von der Klägerin als Schaden geltend gemachten Eigenleistungen begründete die Vorinstanz ihre Auffassung, wonach der Schaden ungenügend substanziiert sei, insbesondere damit, dass sich den von der Klägerin eingereichten Unterlagen keine Informationen über die in den aufgeführten Arbeitsstunden der beispielhaft herausgegriffenen Mitarbeitern konkret erbrachten Leistungen und deren Zusammenhang mit der beklagtischen Geleiseblockade entnehmen lasse. Allein die Tatsache, dass die betreffenden Mitarbeiter in den von ihnen handschriftlich ausgefüllten Arbeitszeitrapporten im Zeitraum März/April 1997 jeweilen eine bestimmte Anzahl Stunden der Belastungsnummer 87405, welche der Kostenstelle "Störung BE-Abtransport" entsprach, sowie jeweilen teilweise der Überzeit 1 oder 2 zuordneten, genüge als solche noch nicht. Zwar zähle die Klägerin die einzelnen Abteilungen und Unterabteilungen der Notfallorganisation auf und umschreibe deren Aufgaben; die allgemein gehaltenen Ausführungen zur Aufgabenzuteilung in der Rechtsschrift genügten als Sachverhaltsdarstellung jedoch nicht. Der Verweis auf die umfangreichen Beilagen sei überdies unbeachtlich, da die massgebenden Behauptungen in den Rechtsschriften selbst enthalten sein müssten. Die Klägerin habe auch nicht dargetan, welcher Teil der insgesamt geleisteten Arbeitszeit zusätzlich zu einer allfälligen (normalen) Arbeitszeit hinzu gekommen sei. Auch bezüglich der Fahrspesen werde nicht dargelegt, weshalb welche Person welche Strecke zurückgelegt habe und inwiefern diese Fahrt in einem Zusammenhang mit der beklagtischen Geleiseblockade gestanden sei. Die Klägerin habe es damit versäumt, den Sachverhalt ausreichend detailliert zu schildern und in Einzeltatsachen zu zergliedern.
a) aa) In welcher Form die Sachbehauptungen in den Prozess einzuführen sind, beurteilt sich nach kantonalem Recht (oben E. 3c). Soweit sich die Klägerin gegen die vorinstanzliche Erwägung wendet, wonach die Behauptungen in der Rechtsschrift selbst enthalten sein müssen, ist auf die Berufung daher nicht einzutreten (Art. 43 Abs. 1 OG und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
bb) Die Klägerin bringt vor, sie habe im kantonalen Verfahren die Einvernahme ihrer Mitarbeiter zu ihrer Tätigkeit im Rahmen der Störaktion der Beklagten beantragt. Das Handelsgericht sei auf diesen Beweisantrag jedoch überhaupt nicht eingegangen, was Bundesrecht - namentlich Art. 8 ZGB - verletze. Mit ihrer Rüge verkennt die Klägerin, dass kantonales Recht bestimmt, ob ein Beweisverfahren trotz ungenügender Substanziierung des geltend gemachten Anspruchs durchzuführen ist. Die Rüge, welche sich auf die Abweisung des Beweisantrages auf Einvernahme der klägerischen Mitarbeiter bezieht, ist daher unzulässig (oben E. 3c).
dd) Nach Auffassung der Klägerin steht die vorinstanzliche Erwägung, wonach sie nicht dartue, welcher Teil der insgesamt geleisteten Arbeitszeit zusätzlich zu einer allfälligen üblichen (normalen) Arbeitszeit hinzu kam, im Widerspruch zu einer anderen Stelle in der Urteilsbegründung, wo das Handelsgericht gestützt auf die klägerischen Ausführungen eine Aufteilung in Normalarbeitszeit, Überzeit 1 und Überzeit 2 vorgenommen habe. Soweit der Einwand der Klägerin als Versehensrüge zu verstehen sein sollte, ist er unbegründet. Die Einteilung in Normalarbeitszeit, Überzeit 1 (nach Angaben der Klägerin Überschreitung der normalen Arbeitszeit an Wochentagen in der Zeit zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr) und Überzeit 2 (Nachtarbeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr sowie Samstags- und Sonntagsarbeit) sagt nichts darüber aus, inwiefern die Arbeitszeit zusätzlich zu der auch ohne Besetzung der Beklagten erforderlichen geleistet worden ist. Wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, verlangt die Klägerin im Übrigen auch für in der Normalarbeitszeit geleistete Arbeitsstunden Schadenersatz. Sie ging im kantonalen Verfahren somit selbst nicht davon aus, dass sich aus der Aufteilung in Normalarbeitszeit und Überzeit etwas zur Frage ableiten liess, welche Arbeitszeit aufgrund der Besetzung zusätzlich zur üblichen anfiel.
ee) In Bezug auf die Kilometerentschädigungen für die Klägerin völlig unverständlich ist die Feststellung im angefochtenen Urteil, es würden Angaben dazu fehlen, weshalb welche Person welche Strecke zurücklegte und inwiefern diese Fahrt im Zusammenhang mit der beklagtischen Geleiseblockade gestanden habe. Aus den Beilagen zur Replik seien diese Angaben nämlich zu eruieren. Sollte die Klägerin mit ihren Vorbringen eine Versehensrüge erheben wollen, wäre diese wiederum unbegründet. Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nur vor, wenn eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen worden ist (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74). Nachdem die Vorinstanz in ihren Erwägungen ausdrücklich auf die Aktenstellen verweist, welche von der Klägerin zur Begründung ihrer - allenfalls sinngemäss erhobenen - Versehensrüge angeführt werden und weder dargetan noch ersichtlich ist, inwiefern sie die entsprechende Aktenstelle nicht in ihrer wahren Gestalt wahrgenommen haben soll, ist die Annahme eines offensichtlichen Versehens ausgeschlossen.
6.- Nach Auffassung der Klägerin hat das Handelsgericht Art. 42 Abs. 2 OR verletzt, indem es hinsichtlich aller Aspekte am strikten Beweis gemäss Art. 42 Abs. 1 OR festgehalten habe.
a) Wie die Klägerin zutreffend ausführt, enthält Art. 42 Abs. 2 OR eine bundesrechtliche Beweisvorschrift, die dem Geschädigten den Schadensnachweis erleichtern soll.
Das Bundesgericht hat daher ausdrücklich festgehalten, dass Art. 42 Abs. 2 OR den Geschädigten seiner Substanziierungsobliegenheit nicht enthebe. Der Schluss, dass tatsächlich ein Schaden in der behaupteten Grössenordnung eingetreten ist, muss sich dem Gericht mit einer gewissen Überzeugungskraft aufdrängen, und der Eintritt des geltend gemachten Schadens im behaupteten Umfang darf nicht bloss im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss als annähernd sicher erscheinen.
b) Die Behauptungen der Klägerin in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Geleiseblockade der Beklagten erbrachten Eigenleistungen erwiesen sich als ungenügend substanziiert und erlaubten es nicht, den geltend gemachten Aufwand unter den Rechtsbegriff des Schadens zu subsumieren (oben E. 4b/bb). Hinsichtlich des Materialaufwandes sowie der Leistungen Dritter wurden die Behauptungen nach den im Berufungsverfahren nicht überprüfbaren Erwägungen der Vorinstanz sodann nicht in der vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Form erhoben (oben E. 5). Die Klägerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es ihr objektiv unzumutbar gewesen sein soll, die tatsächlichen Grundlagen ihres Schadens in den Formen des kantonalen Prozessrechts detailliert zu behaupten. Bei dieser Sachlage ist eine Verletzung von Art. 42 Abs. 2 OR zu verneinen, zumal diese Bestimmung entgegen der Auffassung, welche die Klägerin zu vertreten scheint, den Geschädigten nicht vor einem Verlust seines Anspruches zu schützen vermag, wenn er den Schaden ungenügend substanziiert oder seine Sachbehauptungen in prozessual unzulässiger Form vorbringt.
7.- Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die Klägerin den ihr durch die Geleiseblockade der Beklagten entstandenen Schaden im kantonalen Verfahren ungenügend substanziiert hat, führt dies zur Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Tatbestandselemente von Art. 41 OR einzugehen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).