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Timestamp: 2018-01-17 22:13:51
Document Index: 381538685

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 33', '§ 37', '§ 17', '§ 37', '§ 37', '§ 41', '§ 44', '§ 54', '§ 71', '§ 54', '§ 74']

Aktuelle Informationen zur Reform der HOAI 2009
Zusammenfassung der wesentlichen Vorschläge von AHO, BIngK und BAK zur Modernisierung und Aktualisierung der Leistungsbilder der HOAI 2009
Berlin/München - 18.06.2010
Grundlage für die unterbreiteten Vorschläge ist das gemeinsame Ziel, den Reformprozess zur weiteren Novellierung der HOAI 2009 innerhalb der Legislaturperiode 2009 – 2013 zum Abschluss zu bringen. Zunächst wird der erforderliche Aktualisierungsbedarf der Leistungsbilder durch das BMVBS ermittelt.
Darauf aufbauend soll die bestehende Honorarstruktur durch ein vom BMWi beauftragtes Gutachten überprüft werden. Gegenüber dem BMVBS wurde unterstrichen, dass es sich bei dem übermittelten Arbeitspapier von AHO, BAK und BIngK um eine erste Diskussionsgrundlage für die anstehenden Erörterungen in den Facharbeitsgruppen des BMVBS handelt.
Änderungen und Ergänzungen werden entsprechend nachgereicht bzw. direkt in die Diskussion in den Facharbeitsgruppen eingebracht.
Die Aufgabenstellung zur Erarbeitung der gemeinsamen Vorschläge stellt sich wie folgt dar:
Aktualisierung und Modernisierung der Leistungsbilder unter Beibehaltung der Leistungsphasen 1 – 9 für die Objektplanungen, wobei versucht werden soll, die Leistungsphase 9 auf die Dokumentation zu reduzieren
Grundlage für die Bearbeitung ist der Aufbau und die Struktur der HOAI 2009, gleichwohl wird die Rückführung sämtlicher Leistungsbilder mit Auflistung aller eindeutigen Grundleistungen in den Verordnungsteil als zwingend erforderlich betrachtet. Dies dient eindeutig der Anwendungs- und Rechtssicherheit.
Aktualisierung der Honorarzonen und Objektlisten
Aktualisierung und Ergänzung der Besonderen Leistungen als Abgrenzung zu den Grundleistungen
Anpassung der Beschreibung der anrechenbaren Kosten, Überprüfung der Allgemeinen Vorschriften
Regelung der Leistungen im Bestand im Allgemeinen Teil (Geltung für alle Objekte)
Korrektur von redaktionellen und inhaltlichen Fehlern
2. Wesentliche Änderungen/Ergänzungen
Die wesentlichen Änderungsvorschläge in den einzelnen Teilen sind wie folgt zusammenzufassen:
Teil 2 Flächenplanung Abschnitt 1 Bauleitplanung
Die Leistungsphasen wurden praxisgerecht an den Regelablauf des Baugesetzbuches für ein Aufstellungsverfahren angepasst und entsprechend neu geordnet. Statt bisher fünf Leistungsphasen setzt sich das Leistungsbild nunmehr aus drei Leistungsphasen zusammen:
Leistungen bis zu Beginn der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs. 1 BauGB,
Leistungen bis zu Beginn der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,
Leistungen bis zum Beschluss des Planens durch die Gemeinde.
Als Bewertungsmerkmale zur Zuordnung zu den Honorarzonen wurden für eine Flächennutzungsplan sachgerechte Kriterien vorgeschlagen (§ 20 Abs. 4 HOAI 20xx).
Das Mindesthonorar soll auskömmlich erhöht werden (§ 20 Abs. 3 HOAI 20xx). Zudem wird die Möglichkeit zur Vereinbarung eines zusätzlichen Honorars im Falle eines hohen Abstimmungsaufwandes vorgeschlagen (§ 20 Abs. 7 HOAI 20xx).
Vergleichbare Vorschläge wurden für Bebauungspläne (§§ 21 ff. HOAI) unterbreitet.
Abschnitt 2 Landschaftsplanung
Die landschaftsplanerischen Leistungen inkl. UVS werden einheitlich in vier Leistungsphasen zusammengefasst. Im Gegensatz zur Bauleitplanung besteht hier kein bundeseinheitlicher gesetzlicher Hintergrund. Der wesentliche Unterschied zur Bauleitplanung ist, dass im Rahmen der Leistungsbilder keine Rechtsfassungen erstellt werden. Zudem umfassen Landschaftsplan und Grünordnungsplan weitere informelle und individuelle Elemente. Verfahren und Inhalte sind in keiner Weise bei den Auftraggebern akkreditiert und einheitlich formalisiert wie in der Bauleitplanung.
Aus diesen Gründen hat hier die Leistungsphase 1 eine andere Funktion und eine andere Bedeutung. Die Abweichung der Lph des Abschnittes 1 Bauleitplanung (3 Lph) und des Abschnittes 2 Landschaftsplanung (4 Lph) ist daher fachlich darstellbar.
Teil 3 Objektplanung Abschnitt 1 Gebäude und Innenräume
Der Begriff „raumbildende Ausbauten“ wird durch den Begriff „Innenräume“ ersetzt. Im Rahmen der Aktualisierung der Leistungsbilder wird vorgeschlagen, die in der Regel in allen Leistungsphasen erforderlichen Grundleistungen zusammenzufassen und dem Leistungsbild voranzustellen. Dies betrifft regelmäßig die Beratungsleistung des Auftraggebers zu den anderen fachlich zu Beteiligenden und die Koordination und Integration deren Leistungen sowie die Terminplanung.
Das Leistungsbild unter Beibehaltung der Leistungsphasen 1 – 9 wird kompakter formuliert und berücksichtigt die derzeit zur Erreichung des Leistungsziels relevanten Leistungsteile. Eine mögliche Zusammenfassung einzelner Leistungsphasen (Leistungsphase 1 und 2 bzw. Leistungsphase 6 und 7) soll im weiteren Verlauf diskutiert werden.
Die Honorargrundlagen für das Bauen im Bestand sollten für alle Leistungsbilder unter den Allgemeinen Vorschriften erfasst werden. Spezielle Bedingungen wurde im Leistungsbild als „Platzhalter“ erwähnt.
Es wird vorgeschlagen, die Inhalte der Leistungsphase 9 als zusätzliche, nicht verpreiste „andere Leistungen“ in die Anlage aufzunehmen, da es sich nicht um Grundleistungen handelt.
Abschnitt 2 Freianlagen
Das neu formulierte Leistungsbild für Freianlagen behält die grundlegende Struktur der HOAI 2009 mit neun Leistungsphasen bei und enthält ein kompaktes Leistungsbild, das sich wegen der spezifischen Eigenschaften der Objektplanung Freianlagen vom Leistungsbild Gebäude des § 33 Abs. 1 unterscheidet. Dabei werden die Kerninhalte der Leistungen/des Leistungsbildes deutlich verkürzt und auf die Leistungsziele bezogen gefasst, womit die Anwendung erleichtert werden soll.
Wie bei der Objektplanung Gebäude wird auch hier vorgeschlagen, in jeder Leistungsphase erforderliche Grundleistungen zusammenzufassen und dem Leistungsbild voranzustellen. Zur Einbindung von Bauwerken und Anlagen in die Umgebung und die koordinierende Beratung und Begleitung dieser Objekte in § 37 Abs. 3 HOAI 20xx entsprechend § 17 Abs. 3 HOAI 1996 eine Regelung für eine Inidividualvereinbarung dieser Leistungen aufgenommen.
Die Regelung in § 37 Abs. 2 Nr. 2, die Fußgängerbereiche zu zwei oder mehreren Objekten bestimmt, geht an der Praxis vorbei und soll keinen Fortbestand haben. Fußgängerbereiche sollen als planerisch gestaltete Freiflächen insgesamt als Objekte den Freianlagen zugeordnet werden. Diesbezüglich ist eine Ergänzung der Objektliste Freianlagen und eine Anpassung der Objektliste Verkehrsanlagen erforderlich.
In § 37 Abs. 4 wird der Vorschlag für eine Individualvereinbarung bei der Bemessung einer Vergütung im Fall einer kostenfreien Objektherstellung aufgrund natürlicher Entwicklung (Sukzession, Sedimentation) unterbreitet.
Abschnitt 3 Ingenieurbauwerke
Ein zentraler Aspekt der Vorschläge ist die Rückführung der örtlichen Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken als Grundleistung in den verbindlichen Teil der HOAI. Die Erhöhung der Leistungsphase 5 bei Ingenieurbauwerken bei überdurchschnittlichem Aufwand in der Ausführungsplanung soll aus der Anlage 2 Ziffer 2.8.5 als Grundleistung in den verordneten Teil der HOAI zurückgeführt werden. Zudem wird vorgeschlagen, die Nichtanrechenbarkeit von Technischen Anlagen gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 5 zu streichen.
Abschnitt 4 Verkehrsanlagen
Die Vorschläge sehen eine Optimierung vor, indem die bereits vorhandenen Inhalte der §§ 44 ff. HOAI 2009 neu strukturiert und fallweise ergänzt werden. Zur Berücksichtigung der komplexen Anforderungen bei Verkehrsanlagen wird im Leistungsbild eine Trennung nach baulichen und betrieblichen Kriterien angestrebt. Die Objektliste wird neu strukturiert und nach betrieblichen Anlagen des Straßenverkehrs, des Schienenverkehrs und des Luftverkehrs differenziert.
Wie bei den Ingenieurbauwerken ist die Rückführung der örtlichen Bauüberwachung bei Verkehrsanlagen als Grundleistung in den verbindlichen Teil der HOAI von zentraler Bedeutung.
Teil 4 Fachplanung Abschnitt 1 Tragwerksplanung
Im Leistungsbild Tragwerksplanung wird der Entfall der Bewehrungspläne der Leistungsphase 5 und eine entsprechende Reduzierung des Leistungsbildes vorgeschlagen.
Im Leistungsbild sollte eindeutig beschrieben werden, dass die Leistung der Ausführungsangaben, jedoch nicht die Werkstatt- und Montageplanung (d. h. Stahlbauzeichnungen, Holzbauzeichnungen, Bewehrungspläne etc.) beinhaltet. Dementsprechend erfolgt die Benennung einer Besonderen Leistung, insbesondere bei Ingenieurbauwerken über die Erbringung der Werkstatt- und Montageplanung (d.h. Bewehrungspläne, Stahlbauzeichnungen, Hochbauzeichnungen, etc.).
In Anlehnung an die Leistungsphase 5 bei Ingenieurbauwerken kann hier bei überdurchschnittlichem Aufwand in der Ausführungsplanung (dort Anlage 2, 2.8.5.) eine erhöhte Bewertung in das Leistungsbild der HOAI übernommen werden.
Die Leistungsphase 7 wurde um die Grundleistung „Mitwirken beim Prüfen und Werten der Angebote für das Tragwerk“ und Mitwirken bei Verhandlungen mit Bietern“ ergänzt.
In die Leistungsphase 8 wurde die Grundleistung „Ingenieurtechnische Kontrolle der Ausführung des Tragwerks auf Übereinstimmung mit den geprüften statischen Unterlagen und den geprüften Werkstatt- und Montageplänen“ aufgenommen.
Abschnitt 2 Technische Ausrüstung
Im Fokus der Vorschläge steht neben redaktionellen Korrekturen die Anpassung der Anlagengruppen und der Objektliste an die Regelungen der DIN 276-4: 2009-08. Zur besseren Einordnung von Anlagen/Anlagengruppen, die Bewertungsmerkmale mehrerer Honorarzonen aufweisen, wird in § 54 Abs. 3 HOAI 20xxdie Wiederherstellung des Zustandes der HOAI 1996 ( ehemals § 71 Abs. 3 ) vorgeschlagen. Gleiches gilt für die Möglichkeit zur Vereinbarung eines Honorars als Festbetrag unter Zugrundelegung der geschätzten Bauzeit und des beabsichtigten Personaleinsatzes, § 54 Abs. 4 HOAI 20xx (ehemals § 74 Abs. 3).
Die Besonderen Leistungen wurden insbesondere im Hinblick auf die Detailplanung im Rahmen der Ausführungsplanung ergänzt, z.B. das Anfertigen von Decken-Wand- und/oder Bodenspiegeln.
Anlage 1 sogenannte Beratungsleistungen
Die Rückführung der Planungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI und die entsprechende Anpassung an die Struktur der HOAI steht im Mittelpunkt der unterbreiteten Vorschläge.
Der AHO hat ein Gutachten beauftragt, das die Leistungsbilder der Anlage 1 HOAI 2009 hinsichtlich ihrer Zuordnung als originäre Planungsleistungen bzw. Beratungsleistungen beurteilen wird. Die Ergebnisse des Gutachtens, das durch die TU Darmstadt in Kooperation mit der TU Berlin erstellt wird, sollen im September 2010 vorliegen und die Notwendigkeit der Rückführung der ehemaligen Teile VI, X bis XIII HOAI 1996 in den verbindlichen Teil der HOAI nachdrücklich unterstreichen.
Zudem hat der AHO einen Aufruf gestartet, Praxisbeispiele im Umgang mit den ehemaligen Teilen VI, X bis XIII HOAI 1996 zur Beurteilung der aktuellen Marktsituation zu übermitteln. Eine politische Entscheidung über die Rückführung der ehemaligen Teile VI, X bis XIII HOAI 1996 ist im Herbst 2010 vorgesehen.
► Zusammenfassung der wesentlichen Vorschläge zur Modernisierung und Aktualisierung der Leistungsbilder der HOAI 2009 (PDF)