Source: https://www.juraforum.de/lexikon/bestimmung-des-zustaendigen-gerichts
Timestamp: 2018-06-22 13:12:37
Document Index: 262596446

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 12', '§ 29', '§ 52', '§ 53', 'EuG']

ᐅ Zuständigkeit des Gerichts: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Zuständigkeit des Gerichts
Bei der "Bestimmung des zuständigen Gerichts" handelt es sich um die Bestimmung des Gerichts durch ein anderes Gericht. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 36 ZPO. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfolgt aufgrund eines Antrags einer der Parteien.
Zuständig für die Bestimmung des Gerichts ist die nächsthöhere Instanz. Dessen Entscheidung ist endgültig und darf nicht angefochten werden.
Juristische Vertretung mquadrat schrieb am 11.09.2017, 13:23 Uhr:
Hallo zusammen,nehmen wir mal folgenden fiktiven Fall an:Es geht um ein Verfahren bei Amtsgericht.Der relevante Rechtsbereich ist ZPO, FG, und BGB.Anwaltliche Vertretungspflicht besteht nicht und das Verfahren kann schriftlich geführt werden.Der Kläger ist zufälligerweise ausgebildeter Jurist und hat am hiesigen AG sein Referendariat... » weiter lesen
Sachliche Zuständigkeit des Gerichts designerliebe schrieb am 09.07.2017, 18:47 Uhr:
Liebe Community,mir liegt vorliegender Fall vor - finde aber leider keine Aussagen dazu im Gesetz. Vielleicht weiß ja jemand mehr?Fallbeispiel:Arbeitnehmer A. hat bei Arbeitgeber B. kurz nach seiner Einstellung um einen Gehaltsvorschuss gebeten. Dieser wurde schriftlich festgehalten. B. war damit einverstanden und überwies ihm die... » weiter lesen
Allgemeine/Besondere Gerichtsbarkeit 0d1n schrieb am 17.03.2015, 22:00 Uhr:
Hallo,Bin neu in der Materie ZPO und hab gleich eine Frage dazu.Wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bereits mit dem allgemeinen Gerichtsstand gemäß §§ 12, 17 I ZPO geklärt ist, muss dann noch ein besonderer Gerichtsstand nach § 29 geprüft werden?Danke! » weiter lesen
Zuständigkeit des Gerichts FreiMus schrieb am 12.09.2013, 10:54 Uhr:
Welches Gericht ist zuständig, wenn ein Beklagter A seinen Wohnsitz in den USA hat und dieser auf Schadensersatzansprüche bezüglich eines nicht erfolgten Wohnungsverkaufs and den Kläger B verklagt werden soll? Die verkaufte Wohnung von A befindet sich zwar in Deutschland, diese wurde jedoch vor Klageerhebung veräußert. Kann A eine... » weiter lesen
PKH Antrag---Rücknahme Rettungshelfer schrieb am 05.09.2013, 23:50 Uhr:
Frage: A bekommt vom Gericht B PKH für die Zwangsvollstreckung bei C(Schmerzensgeldanspruch nach 20 Jahren; mehrmalige EV abgenommen)per Beschluss bewilligt. A bekommt durch Anwalt D nun den Schuldner und seinen Wonsitz, eine JVA ausserhalb des Bezirks B, heraus und vollstreckt mit Erfolg das Eigengeld. Nun zieht B den PKH-Antrag... » weiter lesen
Zuständigkeit des Gerichts bei externem Anwalt eisbaer schrieb am 13.02.2009, 17:37 Uhr:
Für ein Zivilverfahren vor demAmtsgericht in A wird einem Anwalt in B das Mandat erteilt. Es gibt einige Besprechungen in der Kanzlei des Anwalts in B. Dann wird dem Anwalt das Mandat entzogen, bevor die Verhandlung vor dem Gericht in A stattfindet. Anschließend gibt es einen Rechtsstreit über die Gebühren des Anwalts. Welches... » weiter lesen
Zuständigkeit des Gerichts beanstanden djing schrieb am 07.02.2009, 18:29 Uhr:
A wird von B verklagt und es folgt von einem Gericht wo A denkt das dieses nicht zuständig ist die Klageschrift des B. Das Gericht wies jedoch nicht darauf hin, dass dies evt nicht zuständig ist. Kann A nun das Gericht rügen wenn ja wie oder sollte er sich aufgrund der Frist gleich gegen die Klage wehren udn Stellung nehmen? » weiter lesen
Fliegender Gerichtsstand bei Internetstreitigkeiten Claus H. schrieb am 21.06.2007, 17:12 Uhr:
Hallo Freunde, vielleicht fällt euch zu folgender Problematik etwas ein: Bei unerlaubten Handlungen, die im Internet begangen werden, nimmt ein Großteil der Rechtsprechung einen so genannten fliegenden Gerichtsstand an. Das bedeutet, der Kläger kann sich im Hinblick auf die ÖRTLICHE Zuständigkeit faktisch aussuchen, vor welchem... » weiter lesen
Es gibt (zivilrechtliche) Gerichtsverfahren, bei denen ist es nicht notwendig, dass sich die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es ist dann aber selbstverständlich deren Sache darauf zu achten, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wird. Einige verzichten dabei auf den postalischen Weg und übersenden stattdessen (lediglich) die Klageschrift per Fax. Doch ist eine Klageergebung per Fax ohne die in der Klageschrift in Bezug... » weiter lesen
Entschädigung wegen Verzögerung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
04.09.2015 | Recht & Gesetz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 Euro wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen. Dies hat die Kammer mit den außergewöhnlichen Besonderheiten des Verfahrensverlaufs begründet: Die Senatszuständigkeit war zunächst eineinhalb Jahre ungeklärt geblieben, und nach einer Änderung der... » weiter lesen
VG Münster: Zunahme der Asylverfahren um über 50 %
12.02.2015 | Recht & Gesetz
Beim Verwaltungsgericht Münster hat sich die Zahl der neu eingegangenen Asylverfahren im Jahr 2014 um knapp 54 % gegenüber dem Vorjahr erhöht.Während schon 2013 mit 1.089 Verfahren ein Anstieg des Eingangs von Klagen und Eilanträgen von Asylsuchenden zu verzeichnen war, erhöhte sich die Zahl der Neueingänge aus diesem Bereich im vergangenen Jahr auf insgesamt 1.674. Damit befindet sich das Verwaltungsgericht Münster in einer Situation wie sie... » weiter lesen
Staatsanwaltschaft am Zug: Uli Hoeneß verzichtet auf Revision
14.03.2014 | Wirtschaft & Steuern
Es ist eine Woche voller juristischer Sensationen, jedenfalls wenn man den Medien folgt. Erst wird im Laufe des gestrigen Tages noch bekannt, dass das Landgericht nicht auf eine Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall entschieden hat, dann gibt Uli Hoeneß am heutigen Freitag bekannt die Strafe von 42 Monaten anzutreten. Was sind die Gründe? Was erwartet Hoeneß? Auch wir spekulieren.Völlig unerwartet gab Uli Hoeneß am heutigen... » weiter lesen
Zuständigkeit des Gerichts Urteile und Entscheidungen
Leitsatz Zur Zuständigkeit des Gerichts zur Einstellung des Verfahrens
» OLG-HAMM, 13.02.2001, 2 Ss OWi 1284/00
Leitsätze: Wenn mehrere Personen verklagt werden sollen und dafür gemäß § 52 Nr. 5 VwGO verschiedene Verwaltungsgerichte örtlich zuständig sind, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nur in Betracht, wenn die Annahme zumindest nicht fernliegt, daß eine notwendige Streitgenossenschaft...
» BVERWG, 22.11.1999, BVerwG 11 AV 2.99
Erfüllungsort im Hinblick auf Verbindlichkeiten gegenüber Dritten ist für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihre haftenden Gesellschafter gemeinsam der Sitz der Gesellschaft. Da insoweit der gemeinschaftlich besondere Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes gegeben ist, scheidet eine Bestimmung des zuständigen Gerichts...
» OLG-SCHLESWIG, 11.08.2003, 2 W 128/03
Sicherheitsfrage 62 - Sec ,hs =
Zuständigkeit des Gerichts – Weitere Begriffe im Umkreis
Unter dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG oder GEI) versteht man ein eigenständiges europäisches Gericht, mit Angliederung an den Europäischen Gerichtshof. Es wurde durch den Beschluss 88/591 des Rates vom 24. Oktober 1988 zur...
Der Begriff „rügelose Einlassung“ wird im deutschen Zivilprozessrecht verwendet. Eine rügelose Einlassung findet immer dann Anwendung, wenn ein Zivilprozess in einem unzuständigen Amtsgericht verhandelt wird, ohne dass diese Unzuständigkeit des...