Source: http://openjur.de/u/670948.html
Timestamp: 2016-06-25 23:20:24
Document Index: 338151301

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 823', '§ 249', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 249', '§ 254', '§ 249', '§ 531', '§ 138', '§ 280', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Mai 2013 - Az. 13 U 159/12 x
OLG StuttgartRechtsprechungUrteil vom 16. Mai 2013 - Az. 13 U 159/12
OLG Stuttgart · Urteil vom 16. Mai 2013 · Az. 13 U 159/12
13 U 159/12
openJur 2014, 2338
Tenor1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1238,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 43,70 EUR seit dem 07.11.2009, aus 29,90 EUR seit dem 09.10.2010, aus 50,55 EUR seit dem 21.12.2010, aus 44,30 EUR seit dem 15.01.2011, aus 40,70 EUR seit dem 29.01.2011, aus 129,46 EUR seit dem 24.02.2011, aus 101,66 EUR seit dem 06.04.2011, aus 29,90 EUR seit dem 14.07.2011, aus 110,37 EUR seit dem 16.08.2011, aus 76,70 EUR seit dem 06.09.2011, aus 95,80 EUR seit dem 06.09.2011, aus 21,60 EUR seit dem 09.09.2011, aus 75,98 EUR seit dem 22.09.2011, aus 136 EUR seit dem 08.12.2011 und aus 252,04 EUR seit dem 13.12.2011 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 819,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.01.2012 zu zahlen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin 15 % und die Beklagte 85 %.
Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz tragen die Klägerin 7 % und die Beklagte 93 %.
5. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Gebührenstreitwert des Berufungsrechtszugs:1. Berufung der Klägerin: 1.616,66 EUR2. Berufung der Beklagten: 4.173,62 EURinsgesamt: 5.790,28 EUR
Tatbestand Die Klägerin befasst sich gewerblich mit der Vermietung von Kraftfahrzeugen. Sie macht aus abgetretenem Recht restliche Schadensersatzansprüche geltend. Diese resultieren aus Verkehrsunfällen, die 15 Geschädigte mit Gegnern hatten, deren Kraftfahrzeuge bei der Beklagten versichert waren. Die Geschädigten mieteten jeweils bei der Klägerin Ersatzfahrzeuge an. Die Beklagte erstattete die von den Geschädigten geltend gemachten Mietkosten nur zum Teil. Die Klägerin ließ sich zur Sicherung ihrer Mietzinsansprüche die Schadensersatzansprüche ihrer 15 Kunden gegen die Beklagte sicherungshalber abtreten. Diese macht sie mit der Klage geltend, der Höhe nach jedoch beschränkt auf die Mietwagenkosten, die sich als Normaltarif nach der Automietpreis-Schwacke-Liste ergeben, erhöht um die im Einzelfall angefallenen zusätzlichen Nebenkosten (für Winterreifen, Zusatzfahrer, Vollkasko-Schutz, Navigationssysteme) sowie um einen pauschalen Zuschlag von 20 % für den Umstand, dass das Unfallersatzwagen-Geschäft höhere Vorhalte- und Dispositionskosten erfordere.
Das Landgericht hat der Klage über den Gesamtbetrag von 6401,82 EUR in Höhe eines Teilbetrags von 4173,62 EUR teilweise stattgegeben, sie im Übrigen jedoch abgewiesen. Wegen der Feststellungen, die das Landgericht getroffen hat, und seiner rechtlichen Erwägungen wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Antrag teilweise weiter.
Sie wendet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts zu den Teilbereichen Zusatzfahrer, Navigationsgeräte und Abzug für Eigenersparnis, verfolgt den vom Landgericht abgelehnten pauschalen Aufschlag von 20 % auf den Normaltarif nicht mehr weiter und verteidigt das Urteil gegen die Angriffe der Beklagten hinsichtlich der Anwendung des Schwacke-Automietpreisspiegels als Schätzgrundlage. Die nachfolgende Tabelle zeigt die von der Klägerin vorgerichtlich in Rechnung gestellten Mietwagenkosten, den darauf von der Beklagten geleisteten Zahlungsbetrag, den sich nach der Schwackeliste zzgl. Nebenkosten und 20 % Aufschlag berechneten Tarif, die von der Klägerin in 1. und 2. Instanz begehrten Beträge, sowie die vom Landgericht zugesprochenen Beträge.
In der mündlichen Verhandlung nahm die Klägerin die Klage hinsichtlich eines Teilbetrages von 378,00 EUR zurück. Dies betrifft die Kosten für den Zusatzfahrer in den Schadensfällen Nr. 4 (36 EUR), 5 ( 36 EUR), 6 (132 EUR) und 13 (84 EUR) sowie für das Navigationsgerät im Schadensfall Nr. 9 (90 EUR). Sie sind in der Tabelle kursiv wiedergegeben.
Fall-Nr.NameUnfallzeitMietdauerRechnungsbetragZahlungs-betragSchwackeGrundpreis +NK +20 %Klägerin1. InstanzErforder-lich lt. LGOffenlt. LGBerufung10%EigenersparnisZusatzfahrerNavigationsg.1 ...01.10.200905.10.-08.10.437,00224,99515,92212,01393,30168,3143,70 2 ...05.08.201020.09.-22.09.338,02120,00338,00218,00269,10149,1029,90 3 ...25.09.201010.11.-13.11.563,79265,57672,40259,14454,97189,4050,55 4 ...12.12.201014.12.-16.12.550,41215,00513,40298,40398,70183,7044,30 36,00 5 ...26.11.201004.01.-06.01.514,98231,03495,20264,17366,30135,2740,70 36,00 6 ...11.01.201111.01.-21.01.1406,54483,241426,60943,361165,14681,90129,46132,00 7 ...04.03.201104.03.-11.03.1059,69436,031016,64580,61914,68478,95101,66 8 ...06.06.201114.06-17.06.338,02190,00338,00148,00269,1079,10 29,90 9 ...11.07.201111.07.-22.07.1543,95594,981213,76618,78993,38398,40110,37 90,00 10 ...24.06.201126.07.-28.07.559,63336,04566,00223,59420,3084,26 46,70 30,00 11 ...19.06.201108.08.-11.08.627,85195,01595,60400,59430,20235,1947,80 48,00 12 ...02.08.201117.08.-19.08.239,0295,00 242,00144,02194,4099,40 21,60 13 ...23.08.201125.08.-01.09.1031,01350,00954,96604,96683,82333,8275,98 84,00 14 ...05.11.201107.11.-12.11.1141,33489,501142,00651,83864,00374,5096,00 40,00 15 ...07.11.201107.11.-16.11.1528,53606,041440,40834,361188,36582,32132,04120,00 Summen: 6401,82 4173,621000,66456,00160,00
a) Die Klägerin beanstandet hinsichtlich der Kosten für einen Zusatzfahrer, das Landgericht habe übersehen, dass Mietwagenkosten Herstellungskosten seien. Es gehe also nicht um die Frage, ob eine weitere Person das Mietfahrzeug nutzen musste, entscheidungserheblich sei vielmehr, wie das verunfallte Fahrzeug genutzt worden sei.
Die Kosten seien nur dann geltend gemacht worden, wenn ein weiterer Fahrer das beschädigte Fahrzeug genutzt habe. Dies werde bei jedem Schadensfall mit der/dem Geschädigten erörtert. Da die Beklagte die jeweilige Tatsache der Vereinbarung eines Zusatzfahrers richtigerweise nicht bestritten habe, habe es insoweit auch keiner weiteren Ausführungen bedurft.
Der Gesamtbetrag belaufe sich nach teilweiser Klagerücknahme in den Fällen 11 und 15 auf (48 EUR + 120 EUR) 168 EUR.
b) Im Hinblick auf den klägerischen Sachvortrag, dass die vermieteten Fahrzeuge in den Fällen 10 und 14 mit einem Navigationsgerät ausgestattet gewesen seien und die Beklagte aus der Regulierung des jeweiligen Sachschadens umfassende Kenntnisse über alle technischen Einzelheiten der Fahrzeuge der Geschädigten hatte, habe sich die Beklagte nicht darauf beschränken dürfen zu bestreiten, dass die jeweiligen Fahrzeuge mit einem Navigationsgerät ausgestattet gewesen seien. Die Beklagte habe vom Gegenteil Kenntnis gehabt. Wenn das Landgericht diesen Punkt angesprochen hätte, hätte eine Klärung erfolgen können. Die entsprechenden Kosten seien noch zuzusprechen (30 EUR + 40 EUR) 70 EUR.
Die Beklagte als Haftpflichtversicherung sei anhand der Fahrgestellnummern problemlos in der Lage, für jedes beliebige Fahrzeug die Ausstattung zu ermitteln.
c) Die Beklagte habe zwar die jeweilige Anmietung einer niedrigeren Fahrzeugklasse bestritten. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um ein pauschales, nicht substantiiertes Bestreiten handele, führe die Richtigkeit des Bestreitens dazu, dass ein Abzug für Eigenersparnis nicht in Betracht komme. Entscheidungserheblich sei die von der Beklagten nicht bestrittene Tatsache, dass die Mietwagenkosten auf der Basis geltend gemacht worden seien, die jeweils eine Fahrzeuggruppe niedriger liege. Die Klägerin habe keine Veranlassung gesehen, noch näher zur Fahrzeuggruppe der vermieteten Fahrzeuge vorzutragen. Das Urteil sei daher auch insoweit abzuändern, der Gesamtbetrag belaufe sich auf 1.000,66 EUR.
d) Das Gericht habe nicht gerügt, dass die Anlagen zur Klageschrift mit den anwaltlichen Aufforderungsschreiben versehentlich nicht beigefügt waren. Die Abrechnungen werden als Anlage nunmehr nachgereicht. Durch eine anwaltliche Geltendmachung werde trotz vorheriger Ablehnung gegenüber der Klägerin in sehr vielen Fällen eine weitere Regulierung erreicht. Dadurch werden weitere Rechtsstreite und die Entstehung entsprechender Kosten verhindert.
e) Der Vortrag der Beklagten, die meine, konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Schwacke-Liste ausführlich und substantiiert aufgezeigt zu haben, sei weder konkret noch substantiiert.
Vorsorglich werde zu den einzelnen Schadensfällen ergänzend vorgetragen: Die der Klage zugrunde liegenden Anmietungen seien zu völlig anderen Bedingungen als die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote erfolgt. Abgesehen davon, dass es sich um Bruchstückeeines Endpreises handele, fehle jegliche Vergleichbarkeit zu den Schadensfällen dieses Rechtsstreits. Der Beklagten liege zu jedem Schadensfall der Mietvertrag vor, aus dem sich in Verbindung mit der Rechnung der Klägerin alle für die Geschädigten erbrachten Leistungen ergeben (Grundpreis und Nebenkosten). Die Beklagte habe es noch nicht einmal für notwendig erachtet, auf die konkreten Einzelheiten einzugehen.
aa) Zeitpunkt der Anmietung: Aus sämtlichen erstinstanzlichen Internetangeboten gehe noch nicht einmal hervor, wann sie recherchiert wurden.
bb) Mietdauer: Während die nachrecherchierten Internetpreise immer mit einer fest vereinbarten Anmietdauer abgefragt wurden, sei in allen Schadenfällen keine feste Mietdauer vereinbart worden, sondern die schadenrechtlich zutreffende Dauer für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung.
cc) In keinem der Schadensfälle stimme die Fahrzeuggruppe der verunfallten Fahrzeuge mit den Angeboten überein. In der Regel seien nur Beispielfahrzeuge genannt.
dd) Anmietort: Die Beklagte gehe bei ihren Angebotender Firma A. von einem Anmiet- und Rückgabeort in B. aus. Aus den Angeboten der Firma E. gehe der Anmiet- und Rückgabeort nicht hervor. Tatsächlich erfolgten die Anmietungen und Rückgaben an verschiedenen Orten (GA 263).
ee) Nebenkosten: Die Internetangebote der Beklagten enthielten keine Nebenkosten, obwohl diese einen erheblichen Betrag (bis zu 40 %) des Endpreises ergeben. Die Angebote von E. enthielten keine Angabe, ob eine Vollkasko- oder Teilkaskoversicherung im Preis enthalten ist. Folglich gebe es auch keine Angaben zur Höhe der Selbstbeteiligung.
Sämtliche Fahrzeuge seien den Geschädigten jeweils zur Werkstatt oder zum Abschleppunternehmen zugestellt und abgeholt worden. Kosten für einen Zusatzfahrer enthielten die Internetangebote nicht.
Die Klägerin habe ihren Kunden ein Mietfahrzeug ohne Sicherheitsleistungen und ohne Vereinbarung eines festen Mietendes zur Verfügung gestellt. Über das Internet sei eine Spontanbuchung in der Regel nicht möglich. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Mietzeit werde eine Umbuchungs- oder Stornogebühr fällig. Die Internetanmietbedingungen seien nicht mit dem Grundsatz in Einklang zu bringen, dass das Werkstatt- und Prognoserisiko grundsätzlich der Schädiger trage. Sie verlangten grundsätzlich eine Zahlung mit Kreditkarte sowie eine Kaution. Ein Geschädigter müsse sich wegen der Bedrohung durch Internetkriminalität nicht darauf verweisen lassen, ein Mietfahrzeug über das Internet zu buchen.
Zu Internetpreisen führe der BGH im Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 7/09 JURIS Rn. 21 aus: Dabei wird allerdings zu beachten sein, dass der von der Anschlussrevision herangezogene Sachvortrag der Beklagten zu konkreten günstigeren Vergleichsangeboten anderer Autovermieter nach eigenen Angaben auf einer Recherche in einem Internet-Portal beruht. Dabei handelt es sich um einen Sondermarkt, der nicht ohne weiteres mit dem "allgemeinen" regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar sein muss.
a) auf die Berufung der Klägerin die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 1.238,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 43,70 EUR seit dem 07.11.2009, aus 29,90 EUR seit dem 09.10.2010, aus 50,55 EUR seit dem 21.12.2010, aus 44,30 EUR seit dem 15.01.2011, aus 40,70 EUR seit dem 29.01.2011, aus 129,46 EUR seit dem 24.02.2011, aus 101,66 EUR seit dem 06.04.2011, aus 29,90 EUR seit dem 14.07.2011, aus 110,37 EUR seit dem 16.08.2011, aus 76,70 EUR seit dem 06.09.2011, aus 95,80 EUR seit dem 06.09.2011, aus 21,60 EUR seit dem 09.09.2011, aus 75,98 EUR seit dem 22.09.2011, aus 136 EUR seit dem 08.12.2011 und aus 252,04 EUR seit dem 13.12.2011 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 1002,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.01.2012 zu zahlen;
b) die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
a) das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.08.2012 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen;
b) die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts, soweit es von der Klägerin angegriffen wird und verfolgt ihren erstinstanzlichen Antrag auf Klageabweisung in vollem Umfang weiter.
a) Bei den Kosten für einen zusätzlichen Fahrer handele es sich um einen mittelbaren und damit nicht erstattungsfähigen Schaden. Betroffen sei nicht der Unfallgeschädigte selbst, sondern eine weitere Person, so dass die Klägerin mit diesen Kosten einen Schaden geltend gemacht habe, der nicht beim Unfallgeschädigten, sondern bei einer dritten Person eingetreten sei.
Vorsorglich bestreite die Beklagte, dass das jeweils verunfallte Fahrzeug in den Schadensfällen 11 und 15 regelmäßig von einer weiteren Person außer dem Geschädigten genutzt wurde und dass diese weiteren Personen darauf angewiesen waren, das angemietete Fahrzeug während der Ausfalldauer des verunfallten Pkw zu nutzen.
b) Das Bestreiten der Beklagten, dass die verunfallten Fahrzeuge in den Fällen 10 und 14 mit einem Navigationsgerät ausgestattet sind, sei weder unzulässig noch unsubstantiiert, da die Beklagte keine positive Kenntnis von der Existenz eines Navigationsgeräts der beschädigten Fahrzeuge gehabt habe. In der Rechnung der Firma B. A. GmbH & Co.KG (B 33) zu Fall 10 und im Gutachten vom 12.11.2011 (B 34) zu Fall 14 sei nicht die Rede davon, dass die Fahrzeuge über ein Navigationsgerät verfügten.
c) Der Klägerin obliege es, die jeweilige Anmietung einer niedrigeren Fahrzeugklasse zu beweisen. Nachdem sie in erster Instanz keinen Beweis angetreten habe, habe das Landgericht zurecht einen Abzug für die Eigenersparnisse der jeweiligen Unfallgeschädigten an ihren verunfallten Fahrzeugen vorgenommen.
d) Das Landgericht sei aufgrund einer fehlerhaften Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO zu der Auffassung gelangt, dass die Beklagte im Rechtsstreit in erster Instanz die Eignung der Schwacke-Liste zur Schadensschätzung nicht erschüttern konnte. Das Gericht habe in rechtlich fehlerhafter Weise nicht die Einwendungen berücksichtigt, wonach für jeden konkreten Anmietfall günstigere Vergleichsangebote vorgelegt wurden, die dokumentierten, dass die nach der Schwacke-Liste vorgegebenen Preise in jedem konkreten Anmietfall überhöht seien. Der BGH habe die Beachtung von Vergleichsangeboten gefordert. Im Urteil vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 7/09 halte er fest: Die Beklagte hat aber - worauf die Anschlussrevision mit Recht hinweist - auch konkrete günstigere Angebote anderer Anbieter als Beispiele für die von ihr geltend gemachten Mängel des Mietpreisspiegels 2006 aufgezeigt. Hiermit hat sich das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft nicht auseinandergesetzt. Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob sich hieraus gewichtige Bedenken gegen die Eignung des Mietpreisspiegels 2006 als Schätzungsgrundlage ergeben.
Auch das OLG Stuttgart habe zunächst im Beschluss vom 03.08.2009, Az.: 7 U 94/09 festgestellt, dass die in der Liste des Fraunhofer-Instituts angegebenen Preise mit konkreten Angeboten von zwei großen Mietwagenunternehmen korrespondierten. Bei den damals vorgelegten Angeboten habe es sich ebenfalls um Internet-Angebote gehandelt.
Im Urteil vom 30.03.2012, Az.: 3 U 120/11 habe das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass die Vorlage von Angeboten der überregional aufgestellten Kfz-Vermieter A. und E., deren Preise weit näher an den Angaben im Fraunhofer-Mietpreisspiegel als an der Schwacke-Liste lagen, geeignet seien, eine Eignung der Schwacke-Liste im konkreten Fall zu verneinen: Die Beklagte hat zumindest zwei Autovermieter konkret benannt, bei denen die Anmietung eines Ersatzwagens erheblich günstiger gewesen wäre als bei der Fa. Autovermietung G.. Zwar liegt kein konkretes Angebot für die Anmietung eines Audi A6 Avant vor. Die Mietwagenangebote der überregional aufgestellten Kfz.-Vermieter A. und E. wie sie die Beklagte als Anlagen B 1 und B 12 vorgelegt hat, belaufen sich offenkundig auf maximal ein Drittel, des von der Fa. Autovermietung G. berechneten Mietzinses. (...) Weitere Anforderungen an die Darlegung von Mängeln des als Schätzungsgrundlage verwendeten "Schwacke-Mietpreisspiegels" sind der Beklagten nicht abzuverlangen.
Es liege in der Natur der Sache, dass die vorgelegten Angebote von den jeweiligen Unfall- und Anmietzeitpunkten verschieden seien und teilweise mehrere Jahre nach den tatsächlichen Anmietzeitpunkten erstellt worden seien. Die Preisanfragen seien von der Beklagten in der Vorbereitung auf diesen Rechtsstreit eingeholt worden. Bei den Firmen E. und A. sei es nicht möglich, Preisanfragen im Internet für einen Zeitraum einzuholen, der ca. 2 Jahre in der Vergangenheit liegt. Die angegebenen Daten entsprächen mit Ausnahme des Jahres den Daten, zu welchen die jeweiligen Geschädigten bei der Klägerin ein Ersatzfahrzeug anmieteten. Die Preisanfragen der Beklagten aus dem Jahr 2012 zeigten mit Sicherheit höhere Preise der Vermieter A. und E. als im Jahr 2010 auf. Dies ergebe sich aus der Preissteigerung, die auch im Mietwagensektor zwischen 2010 und 2012 stattgefunden habe. Dementsprechend seien die von der Beklagten eingeholten Angebote erst recht geeignet, einen zum Unfallzeitpunkt deutlich niedrigeren Normaltarif für Selbstzahler aufzuzeigen.
Das Gericht führe ferner aus, dass in den Angeboten die Anzahl der freien Kilometer und ggf. erforderliche Zusatzkosten nicht ersichtlich seien. Diese Argumentation lasse sich allenfalls auf die vorgelegten Angebote der Firma E. beziehen. In den Angeboten der Firma A. wie in der Anlage B3, B5, B8, B10, B12, B14, B16, B18, B20, B22, B24, B26, B28 und B30 sei ausdrücklich festgehalten, dass alle vorgeschriebenen Gebühren, eine Haftungsreduzierung bei Schäden (CDW), eine Haftungsreduzierung bei Diebstahl (TP), die Mehrwertsteuer, die Zulassungsgebühr und unbegrenzte Kilometer im Preis enthalten sind. Die vom Gericht dargelegten bedeutsamen Umständewie etwa die Anzahl freier Kilometer oder die Frage der Versicherung des Mietwagens sei damit ausdrücklich durch die Vorlage der Angebote zumindest der Firma A. geklärt.
In einer Vielzahl von Fällen erfolge die Anmietung später als 2 Tage nach dem Unfallereignis, so dass es den Geschädigten ohne weiteres möglich gewesen wäre, diese Vergleichsangebote einzuholen.
Nicht nachvollziehbar seien auch die Ausführungen des Gerichts, es sei an den jeweiligen Internetangeboten nicht erkennbar, welches konkrete Fahrzeugmodellzu diesem im Internet angemieteten Preis angemietet werden könne. Dies sei nicht nachvollziehbar, weil sämtliche Mietwagenlisten die Fahrzeuge in Kategorien einteilten, bei welchen eine Vergleichbarkeit gegeben sei.
Die Berufung der Klägerin ist im zuletzt noch aufrechterhaltenen Umfang mit Ausnahme der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begründet. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten waren den geringeren Hauptforderungen entsprechend zu reduzieren. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der aufgewendeten Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht der Geschädigten folgt aus §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2, 398 BGB, 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 VVG.
1. Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Erschütterung der Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage auf der Grundlage von Internetangeboten in Betracht kommt, weil sich die geltend gemachten Mängel der Schätzgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang ausgewirkt haben, liegen nicht vor.
a) Nach § 249 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzes ist Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Acht bleiben. Auch darf das Gericht in für die Streitentscheidung zentralen Fragen auf nach Sachlage unerlässliche fachliche Erkenntnisse nicht verzichten. Gleichwohl können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden. Demgemäß hat der BGH mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auch auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im maßgebenden Postleitzahlengebiet (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann (vgl. BGH- Urteile vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05, VersR 2006, 986 Rn. 6; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06, VersR 2007, 516 Rn. 8; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06, VersR 2007, 1144, 1145; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 22 und vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 Rn. 4). Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGH-Urteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 10; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9), was jedoch nicht bedeutet, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sog. Fraunhofer-Liste, oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. BGH-Urteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 9; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO Rn. 19 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO Rn. 25 sowie - VI ZR 7/09, aaO Rn. 19; vom 22.02.2011 - VI ZR 353/09, NZV 11, 333 Rn.7, 8).
b) Der vorliegend von der Klägerin herangezogene Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 stellt jedenfalls aufgrund der nur verhältnismäßig geringen Abweichungen zu den höchstrichterlich gebilligten Vorjahreslisten (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09, NJW 2011, 1947 - nach juris Rn. 17) noch eine geeignete Schätzgrundlage für den Normaltarif dar, so dass es darauf ankommt, ob die Beklagte mit konkreten Tatsachen aufgezeigt hat, dass sich die geltend gemachten Mängel der Schätzgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang ausgewirkt haben (BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 353/09, NJW-RR 2011, 823 - nach juris Rn. 7 m.w.N.).
Hierfür reicht allein der Verweis auf geringere Mietpreise im Marktpreisspiegel Mietwagen des Fraunhofer Instituts 2010 nicht aus. Es lässt sich keine derart überlegene Methodik der Fraunhofer-Erhebung feststellen, dass zugleich die Annahme einer mangelhaften Erhebung für den Schwacke Mietpreisspiegel gerechtfertigt ist (vgl. zitierte Rechtsprechung des BGH). Die Einwendungen gegen die Erhebung des Fraunhofer Instituts (zu grobe Aufteilung des Bundesgebiets in ein- bis zweistellige statt dreistellige Postleitzahlengebiete, teilweise lediglich telefonische Befragungen; zu großen Teilen Auswertungen von Internetangeboten) sind hinlänglich bekannt und können nicht ignoriert werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2011 - 4 U 106/11).
c) Konkrete Zweifel an der Eignung eines bestimmten Tabellenwerks als Schadensschätzungsgrundlage ergeben sich erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters zu einem in erheblicher Weise niedrigeren Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011 - 7 U 109/11, NZV 2011, 556 Rn. 59, nachgehend BGH, Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11).
d) Nach diesen Grundsätzen genügen die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote der Autovermietungsfirmen A. und E. nicht, um mit konkreten Tatsachen aufzuzeigen, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf die zu entscheidenden Fälle in erheblichem Umfang auswirken und die Anwendung der Schwacke-Liste 2010 in Frage zu stellen. Das Landgericht hat zutreffend auf der Grundlage der Schwacke-Liste geschätzt und festgestellt, dass es der Beklagten nicht gelungen ist, die Eignung der Schwacke-Liste zur Schadensschätzung zu erschüttern. Der Senat folgt insoweit der vom BGH nicht beanstandeten Begründung des 7. Senats (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011 - 7 U 109/11, NZV 2011, 556 Rn. 59, nachgehend BGH, Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11).
aa) Die Schwacke-Liste fasst verschiedene Fahrzeuge zu Preisgruppen zusammen. Die Eingruppierung erfolgt nicht nur nach Herstellern und Fahrzeug-Modellen, sondern differiert auch innerhalb desselben Fahrzeugmodells nach dessen Motorisierung. Da heutzutage - wie allgemeinkundig ist - für nahezu jedes Fahrzeugmodell unterschiedliche Motoren mit erheblichen Unterschieden in der Motorleistung (und im Anschaffungspreis) verfügbar sind, lässt sich aus dem Fahrzeugmodell selbst noch nicht auf die jeweilige Fahrzeuggruppe schließen. Die von der Beklagten vorgelegten Internet-Angebote lassen mangels entsprechender Angaben keinen Vergleich mit einer bestimmten Fahrzeuggruppe der Schwacke-Liste zu. Demzufolge lässt sich der in den Internet-Angeboten ausgewiesene Basispreis nicht mit dem Normalpreis der Schwacke-Liste vergleichen.
bb) Diese Vergleichbarkeit wird noch weiter dadurch eingeschränkt, dass sich die Angebote der Firmen A. und E. bei genauer Betrachtung nur auf eine bestimmte Fahrzeugklasse (Kompaktklasse, Kleinwagen, Obere Mittelklasse, Kombi, Großraumlimousine) beziehen. Nur vordergründig wird ein bestimmtes Fahrzeugmodell angeboten; denn in allen Angeboten wird das vorangestellte Modell lediglich als Beispielfür die jeweilige Fahrzeugklasse angeführt (bei den Angeboten von A. noch ergänzt um alternative Beispiele derselben Fahrzeugklasse). Damit ist nicht sichergestellt, dass das beispielhaft angebotene Fahrzeug dem Mieter auch zur Verfügung gestellt wird und damit dem vom Mieter tatsächlich angemieteten Fahrzeug vergleichbar ist, das die Klägerin - wie die Beklagte ausdrücklich unstreitig gestellt hat - zutreffend und richtig anhand der Schwacke-Liste eingruppiert hat. Dass Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller - selbst dann, wenn sie derselben Fahrzeugklasse angehören und vergleichbar motorisiert sind - in der Schwacke-Liste in unterschiedlichen Fahrzeuggruppen eingruppiert sein können, erklärt sich nachvollziehbar und sachgerecht, wenn die zum Teil erheblichen Divergenzen in den Anschaffungspreisen berücksichtigt werden, die für die Preisgestaltung gewerblicher Autovermieter selbstverständlich von maßgeblicher Bedeutung sind.
cc) Weiter lassen sich den Internet-Angeboten der Beklagten nicht alle Kosten entnehmen, die sich bei Zusatzleistungen für Sonderausstattungen (Winterreifen, Navigationssystem, Anhängerkupplung), Zusatzfahrer, Zustellung/Abholung oder geringerer Selbstbeteiligung im Schadensfall ergeben. Da diese Kosten sehr variabel sein können, kommt es für die Frage, ob diese Angebote tatsächlich günstiger sind als die Schwacke-Liste (Normaltarif, ggfs. mit Unfallersatztarif-Aufschlag, zuzüglich gelisteter Nebenkostenpauschalen) auf das konkrete Endergebnis des Mietpreises an, nicht nur auf den Grundtarif.
Damit lassen sich Vergleiche der Endpreiseder von der Beklagten angeführten Vergleichsangebote mit den von der Klägerin geltend gemachten Endpreisennach der Schwacke-Liste nicht anstellen. Erst durch den Vergleich der Endpreise ergibt sich jedoch, welches tatsächlich das billigere Angebot wäre (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011 - 7 U 109/11, Rn. 61 -64).
dd) Die fehlende Vergleichbarkeit der vorgelegten Internetangebote mit den nach der Schwacke-Liste ermittelten Preisen wird durch die folgende zu Fall 11 erstellte Vergleichstabelle bestätigt.
Schwacke / KlägerinFa. A. (B 22)Fa. E. (B23)FahrzeugGruppe/ Klasse 4Kompaktklasse/Mittel,Bsp. GolfVW Golfoder ähnlichGrundpreis 3 Tage261,00 EUR Grundpreis 1 Tag 87,00 EUR 4 Tage bei Sofortzahlung 243,39 EUR238,37 EUR4 Tage Zahlungbei Rückgabe 276,63 EUR Aufschlag 20 % 69,60 EUR Voll-/Teilkasko3 Tage 66,00 EURHaftungsreduzierungbei Schäden (CDW)enthaltenKeine AngabenVoll-/Teilkasko1 Tag 22,00 EUR Zusatzfahrer4 Tage 48,00 EUR20,00 EURKeine AngabenZustellen/Abholen 50,00 EURKeine AngabenKeine AngabenSonstiges Keine Rückerstattungbei Stornierung Summe:595,60 EUR StationBad NeuenahrBonn Keine Angaben
Aus den Angeboten ergeben sich jeweils nur die vom Zeitpunkt her willkürlich gewählte Anmietdauer, die Fahrzeugklasse, ein Preis sowie das Erfordernis der Vorfinanzierung bzw. des Einsatzes einer Kreditkarte. Letzteres ist den Geschädigten nicht ohne weiteres zumutbar. Den Angeboten ist auch nicht zu entnehmen, ob für sie etwa eine Vorbuchungsfrist erforderlich ist oder - bei den Angeboten der Fa. E. - ob bzw. in welchem Umfang die Kaskoversicherung enthalten ist. Die Höhe etwaiger Nebenkosten erschließt sich ebenfalls nicht. Ob abgesehen davon die Mietbedingungen im Übrigen vergleichbar sind, ist den Angeboten ebenfalls nicht zu entnehmen. Lediglich der Umstand, dass die Mietpreise dieser Angebote eher den Erhebungen des Fraunhofer Instituts entsprechen als denen des Schwacke-Automietpreisspiegels, gibt keinen Anlass zu einer weiteren Sachaufklärung. Insbesondere kommt die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht, weil dies vor dem Hintergrund des unzureichenden Vortrages der Beklagten zu einer unzulässigen Ausforschung führen würde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010 - 5 U 44/10, I-5 U 44/10; OLG Köln, Urteil vom 18.03.2011 - I-19 U 145/10, 19 U 145/10).
e) Soweit die Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 7/09, die Vorlage der Internetangebote als für die Erschütterung der Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage ausreichend ansieht, unterschlägt sie in ihrem Zitat den Hinweis, dass der Sachvortrag der Beklagten zu konkreten günstigeren Vergleichsangeboten anderer Autovermieter nach eigenen Angaben auf einer Recherche in einem Internet-Portal beruht und es sich dabei um einen Sondermarkt handelt, der nicht ohne weiteres mit dem "allgemeinen" regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar sein muss. Aus dem zitierten Urteil lässt sich nicht entnehmen, dass die günstigeren Internetangebote berücksichtigt werden müssen und keine Schadensschätzung nach der Schwacke-Liste vorgenommen werden darf. Der BGH beanstandete lediglich, dass sich das Berufungsgericht nicht mit den Einwendungen gegen die Eignung der Schwacke-Liste auseinandersetzte.
f) Die Beklagte kann ihren Angriff gegen die Schwacke-Liste auch nicht auf den Beschluss des OLG Stuttgart vom 03.08.2009, Az.: 7 U 94/09 stützen. Dort wurde lediglich ausgeführt, dass es dem Tatrichter nicht verwehrt ist, von einer Heranziehung der Schwackeliste als Schätzgrundlage abzusehen und auf den Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts zurückzugreifen, wenn er berechtigte Zweifel aufgrund rechnerischer Überlegungen bestätigt sieht. Die in der Liste des Fraunhofer-Instituts angegebenen Preise korrespondierten mit konkreten Angeboten von zwei großen Mietwagenunternehmen, die der Kläger im damals entschiedenen Fall hätte in Anspruch nehmen können. Selbst wenn es sich bei den damals vorgelegten Angeboten ebenfalls um Internet-Angebote gehandelt hat, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Vorlage von Internetangeboten zwingend zur Erschütterung der Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage führen muss.
g) Auch der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 30.03.2012, Az.: 3 U 120/11 ist als Grundlage ihres Angriffs auf die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage nicht geeignet. Dort hat das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass die Vorlage von Angeboten der überregional aufgestellten Kfz-Vermieter A. und E., deren Preise weit näher an den Angaben im Fraunhofer-Mietpreisspiegel als an der Schwacke-Liste lagen, geeignet sei, eine Eignung der Schwacke-Liste im konkreten Fall zu verneinen: Die Beklagte hat zumindest zwei Autovermieter konkret benannt, bei denen die Anmietung eines Ersatzwagens erheblich günstiger gewesen wäre als bei der Fa. Autovermietung G... Zwar liegt kein konkretes Angebot für die Anmietung eines Audi A6 Avant vor. Die Mietwagenangebote der überregional aufgestellten Kfz.-Vermieter A. und E. wie sie die Beklagte als Anlagen B 1 und B 12 vorgelegt hat, belaufen sich offenkundig auf maximal ein Drittel, des von der Fa. Autovermietung G. berechneten Mietzinses. Die sich aus der Anlage B 12 ergebenden Angebote hat das Landgericht im Urteil nicht berücksichtigt. Insbesondere ergibt sich zwar nicht aus dem Vortrag der Beklagten, jedoch aus den Anlagen, dass bei A. ein Minibus zum Preis von 722,89 EUR und bei E. ein Transporter zum Preis von 822,59 EUR hätte angemietet werden können. Damit läge selbst der Aufwand für die Anmietung eines Transporters, auf die der Kläger Ziff. 1 trotz der Notwendigkeit, eine 3 m lange Leiter zu transportieren, keinen Anspruch hat, weit unter den sich aus der "Schwacke-Liste" ergebenden Werten. Vorliegend besteht in Fall 11 die größte Abweichung zwischen von der Klägerin nach der Schwacke-Liste begehrtem Mietzins in Höhe von 595,60 EUR und von der Beklagten gezahltem Mietzins in Höhe von 195,01 EUR. Dabei sind allerdings - anders als im dem Rechtsstreit 3 U 120/11 zugrunde liegenden Fall - die Nebenkosten für die Kaskoversicherung (88 EUR), den Zusatzfahrer (48 EUR) und das Zustellen und Abholen (50 EUR) sowie ein pauschaler Aufschlag von 20 % ( 69,60 EUR) für unfallbedingte Mehraufwendungen enthalten. Ohne diese Beträge ergibt sich nur noch ein Verhältnis von 436 EUR (Schwacke-Liste inkl . Kasko) zu 243,39 EUR bzw. 276,63 EUR (Firma A., B 22, Preise bei Zahlung sofort oder bei Rückgabe), 238,67 EUR (Firma E., B 23) bzw. 195,01 EUR (Zahlung der Beklagten). Der Zusatzfahrer hätte bei der Firma A. 4 x 5 EUR gekostet. Abholung und Rückgabe erfolgten in B. statt in B.N.. Die vorgelegten Internetangebote liegen daher zwar unter dem Wert der Schwacke-Liste, jedoch nicht unter einem Drittel des in der Schwacke-Liste ausgewiesenen Wertes.
Dabei ist - abweichend von den Feststellungen des Landgerichts - berücksichtigt, dass in den Angeboten der Firma A. (Anlagen B3, B5, B8, B10, B12, B14, B16, B18, B20, B22, B24, B26, B28 und B30) alle vorgeschriebenen Gebühren, eine Haftungsreduzierung bei Schäden (CDW), eine Haftungsreduzierung bei Diebstahl (TP), die Mehrwertsteuer, die Zulassungsgebühr und unbegrenzte Kilometer im Preis enthalten sind.
h) Die Behauptung der Beklagten, die Preisanfragen der Beklagten aus dem Jahr 2012 zeigten mit Sicherheit höhere Preise der Vermieter A. und E. als im Jahr 2010 auf, dies ergebe sich aus der Preissteigerung, die auch im Mietwagensektor zwischen 2010 und 2012 stattgefunden habe, ist nicht nach Fahrzeugklassen differenziert und in dieser Verallgemeinerung unzutreffend. Aus dem Vergleich der Schwacke-Liste für das Jahr 2011 mit derjenigen für das Jahr 2010 ist für die Anmietung von Fahrzeugen der Klasse 8 ein Preisverfall von 22 % festzustellen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2012 - 3 U 120/11, Rnr. 30). Der Hinweis der Beklagten auf eine allgemeine Preissteigerung ist daher nicht geeignet, die fehlende Vergleichbarkeit der Internetangebote aus dem Jahr 2012 mit der Schwackeliste 2010 auszugeichen.
2. Der Geschädigte muss sich im Wege der Vorteilsausgleichung ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen.
Nachdem früher eine Ersparnis von 15-20% der Mietwagenkosten angesetzt worden ist (vgl. OLG Köln VersR 1993, 372, 373), wird heute teilweise eine Ersparnis von 10% der Mietwagenkosten (vgl. etwa OLG Hamm VersR 2001, 206, 208 und Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07 - juris Rn. 20; OLG Jena OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dortmund NZV 2008, 93, 95) und teilweise eine solche von 3-5% angenommen (vgl. etwa OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 315; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1523, 1524 f.; OLG Nürnberg VersR 2001, 208; OLG Köln SP 2007, 13, 16). Eine Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO bei der Schätzung einer etwaigen Eigenersparnis im Wege des Vorteilsausgleichs ist Sache des hierzu berufenen Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 7/09 und Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11).
Mietet der geschädigte ein einfacheres Fahrzeug, dessen Miete um 10 % geringer ist als die Miete für einen gleichwertigen Pkw, entfällt der Ersparnisabzug, da der Abzug der Billigkeit widersprechen würde und die Vorteilsausgleichung nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen darf (Grüneberg in Palandt, 72. Auflage, 2013, § 249 Rn. 36).
In erster Instanz behauptete die Klägerin, ein Abzug für ersparte Eigenkosten komme nicht in Betracht, weil die Geschädigten jeweils ein Fahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugklasse angemietet hätten (Klageschrift S.22 und Schriftsatz vom 10.04.2012, GA 163, TB S. 9). In der Berufung stellt die Klägerin auf die von der Beklagten nicht bestrittene Tatsache ab, dass die Mietwagenkosten auf der Basis geltend gemacht wurden, die jeweils eine Fahrzeuggruppe niedriger liegt. Daher habe sie keine Veranlassung gesehen, noch näher zur Fahrzeuggruppe der vermieteten Fahrzeuge vorzutragen. Der Vergleich mit den in den Rechnungen der Klägerin nach Gruppen entsprechend der Schwacke-Liste bezeichneten Fahrzeugen der Geschädigten zeigt, dass die Klägerin jeweils eine oder mehrere Gruppen niedriger abrechnet.
Fall Nr.Fahrzeug der GeschädigtenGruppe desbeschädigtenFahrzeugsMit der Klagegeltend ge-machte Gruppe1 Toyota Yaris 1,0 K482 1 2 VW Polo 1,4 K443 1 3 VW T5 Pritsche 2,5 D K967 5 4 Ford Mondeo Kombi 2,0 D K1037 5 5 VW Golf Plus K755 4 6 VW Polo3 2 7 Toyota Auris 1,4 K714 3 8 Nissan Pixo K502 1 9 BMW 116i K855 4 10 BMW 530i K 1708 6 11 BMW 116i 2,01 K905 4 12 Nissan Micra K482 1 13 Peugeot 206 CC K805 4 14 Mercedes R 280 CDI 3,0 l149 KW9 8 15 Toyota RAV 4, 2,0 l 94 KW5 4 Die Differenz beim Fall 11 zwischen Gruppe 4 und 5 beträgt beim 3-Tagestarif 18 EUR (279 EUR - 261 EUR), beim 1-Tagestarif 6 EUR (93 EUR - 87 EUR), also 6,5 %. Beim Fall 15 beträgt die Differenz zwischen Gruppe 4 und 5 beim Wochentarif 50 EUR (545 EUR - 495 EUR) und beim 3-Tagestarif 29 EUR (326 EUR - 297 EUR), also 9,2 % bzw. 8,8 %. Beim Fall 14 beträgt die Differenz zwischen Gruppe 8 und 9 beim 3 Tagestarif 99 EUR (561 EUR - 462 EUR) und beim Tagesspreis 73 EUR (215 EUR - 142 EUR), also 17,6 % bzw. 33,9 %.
Für die Frage nach einer unbilligen Entlastung des Schädigers wegen eines Abzugs für Ersparnis eigener Aufwendungen ist es unerheblich, ob der Geschädigte tatsächlich einen im Vergleich zum Unfallfahrzeug eine Gruppe niedrigeren Mietwagen anmietet und bezahlt oder ob lediglich nach den eine Gruppe niedrigeren Tarifen abgerechnet wird. In beiden Fällen wird der Schädiger durch einen weiteren Abzug für die Ersparnis eigener Aufwendungen unbillig entlastet. Daher kann vorliegend offen bleiben, welche Fahrzeuge von den Unfallgeschädigten tatsächlich angemietet wurden. Das Landgericht hat zu Unrecht einen weiteren Abzug für die Ersparnis eigener Aufwendungen in Höhe von 1000, 66 EUR vorgenommen.
3. Die Kosten für einen Zusatzfahrer sind ersatzfähig. Solche Zusatzkosten sind im Rahmen der Ermittlung des Normaltarifs zu berücksichtigen, sofern sie tatsächlich in den streitgegenständlichen Mietverhältnissen angefallen sind. Für die Erstattungsfähigkeit reicht grundsätzlich aus, dass die Klagpartei vorträgt, in den Fällen, in denen die Kosten in Rechnung gestellt worden seien, sei das beschädigte Fahrzeug durch den zweiten Fahrer genutzt worden, der im Mietvertrag auch entsprechend aufgeführt ist. Demgegenüber reicht ein pauschaler Vortrag der Beklagtenpartei, die Geschädigten seien auf diese Leistungen nicht angewiesen gewesen, für die Berücksichtigung als Einwand gemäß § 254 BGB nicht aus (vgl. OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012 - 14 U 49/11; OLG Köln, Urteil vom 20.07.2010 - 25 U 11/10 - NZV 2010, 514f.; OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010 - 5 U 44/10, I-5 U 44/10). Wenn das Unfallfahrzeug einem weiteren Fahrer zur Verfügung stand, setzt eine vollständige Schadenskompensation voraus, dass auch das Ersatzfahrzeug vom Zusatzfahrer genutzt werden kann. Ob das Unfallfahrzeug von dem weiteren Fahrer während der Mietzeit genutzt worden wäre, ist unerheblich. Die Beklagte, die von einem bloß mittelbaren Schaden ausgeht, verkennt, dass grundsätzlich auch mittelbare Schäden von § 249 BGB erfasst werden. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn die in Rede stehende Schadensposition außerhalb des Zurechnungszusammenhangs steht. Dafür sind hier jedoch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Es kann deshalb auch dahinstehen, ob es sich tatsächlich um einen bloß mittelbaren Schaden handelt.
In erster Instanz hat die Beklagte die Erforderlichkeit der Kosten für einen Zusatzfahrer in den Fällen 4, 5, 6,13 (115, 116, 117,126 GA) vorsorglich bestritten und in erster Linie die Auffassung vertreten, es handele sich um einen mittelbaren Schaden, der nicht erstattungsfähig sei. In den Fällen 11 und 15 (123, 128 GA) verteidigte die Beklagte sich nur mit dem zuletzt genannten Argument. Daher handelt es sich bei dem Bestreiten der Behauptung, dass das jeweils verunfallte Fahrzeug in den Schadensfällen 4, 5, 6, 11, 13 und 15 regelmäßig von einer weiteren Person außer dem Geschädigten genutzt wurde, hinsichtlich der Fälle 11 und 15 um ein neues Verteidigungsmittel. Mit diesem ist die Beklagte nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen. Das fehlende Bestreiten bei den Fällen 11 und 15 beruhte auf Nachlässigkeit.
Die Berufung ist daher hinsichtlich der Kosten für Zusatzfahrer in den Fällen 11 und 15 in Höhe von 168 EUR begründet (48 EUR und 120 EUR). Im Übrigen hat die Klägerin die Klage hinsichtlich der Zusatzfahrerkosten in den Fällen 4, 5, 6, 13 zurückgenommen.
4. Das einfache Bestreiten der Ausstattung mit einem Navigationsgerät durch die Beklagte ist zulässig. Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Einfaches Bestreiten einer erkennbar außerhalb der eigenen Wahrnehmung liegenden Tatsache ist als Erklärung mit Nichtwissen zu werten. Das Bestreiten der Beklagten, dass die verunfallten Fahrzeuge in den Fällen 9, 10 und 14 mit einem Navigationsgerät ausgestattet sind, war danach nicht unzulässig, weil die Ausstattung der Unfallfahrzeuge mit einem Navigationsgerät außerhalb der Wahrnehmung durch die Beklagte liegt. Die Beklagte hatte auch aus den Gutachten vom 11.07.2011 (B 32) zu Fall 9, 12.11.2011 (B 34) zu Fall 14 und der Rechnung der Firma B.A. GmbH & Co.KG (B 33) zu Fall 10 keine Kenntnis über die Ausstattung mit einem Navigationsgerät erlangt. Sie durfte sich mit Nichtwissen erklären und war nicht verpflichtet, eigene Ermittlungen zur Ausstattung der Unfallfahrzeuge mit Navigationsgeräten über die Fahrgestellnummern durchzuführen.
Die Klägerin legte zuletzt zu den Fällen 10 und 14 ( 30 EUR + 40 EUR) ein Infoblatt zur Sonderausstattung und eine Gebrauchtwagenbewertung nach DAT-System vor (275, 276 GA). Insoweit wurde die Sonderausstattung mit einem Navigationsgerät von der Beklagten nicht mehr bestritten. Hinsichtlich der Kosten für ein Navigationsgerät in Fall 9 nahm die Klägerin die Klage zurück.
5. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erstattung ihrer außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 280, 286 BGB. Die Klägerin hatte die Beklagte in jedem Schadensfall durch ein Aufforderungsschreiben in Verzug gesetzt. In den Fällen 2. -15. wurde sie durch anwaltliche Schreiben vorgerichtlich zur Zahlung aufgefordert. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts war zur Vermeidung eines Rechtsstreits erforderlich und zweckmäßig. Nach dem unstreitigen neuen Vortrag in der Berufungsbegründung wird nicht nur in Mietwagensachen in sehr vielen Fällen durch anwaltliche Geltendmachung eine weitere Regulierung erreicht. Daher diente die Beauftragung des Rechtsanwalts durch die Klägerin mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche dem Ziel der Vermeidung eines Rechtsstreits. Der Höhe nach ergeben sich folgende Ansprüche (1,3 Geschäftsgebühr + 20 % Auslagen, max. 20 EUR ohne Mwst.):
Fall Nr.LandgerichtBerufungSumme RA-Geb.1 168,3143,70 212,01Kein Antrag2 149,1029,90 179,0039,00 3 189,4050,55 239,9531,20 (Antrag)4 183,7044,30 228,0039,00 5 135,2740,70 175,9739,00 6 681,90129,46811,36101,407 478,95101,66580,6170,20 8 79,10 29,90109,0039,00 9 398,40110,37508,7770,20 10 84,26 76,70 160,9639,00 11 235,1995,80 330,9970,20 12 99,40 21,60 121,0039,00 13 333,8275,98 409,8070,20 14 374,50136,00510,5070,20 15 582,32252,04834,36101,40Summe 4173,621238,665412,28819,00III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, die eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Rechtsfortbildung erforderlich macht.
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