Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0020957&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=51265c58-d934-40c6-a9a7-a0b8b074174b&Dokumentnummer=JJR_19850703_OGH0002_0030OB00576_8500000_002
Timestamp: 2019-11-18 10:58:25
Document Index: 203227340

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 3Ob576/85 4Ob2054/96d 1... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob576/85 4Ob2054/96d 1...
RS0020957
3Ob576/85; 4Ob2054/96d; 10Ob2159/96i; 9Ob212/99p; 7Ob113/00v; 9Ob304/01y; 6Ob17/03y; 9Ob11/04i; 10Ob62/04x; 8Ob133/07b; 5Ob242/08m; 10Ob68/08k; 3Ob136/09k; 5Ob226/09k; 5Ob227/09g; 8Ob23/11g; 8Ob53/11v; 8Ob94/11y; 6Ob108/14x; 10Ob4/15h; 10Ob19/19w
Bei gewissen Verhaltensweisen muss aber der Umstand der Unzurechnungsfähigkeit zumindest in der Weise berücksichtigt werden, dass das Verhalten einer geisteskranken Person nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich, dh für die Mitbewohner unerträglich ist, wie ein gleichartiges Verhalten einer zurechnungsfähigen Person.
Beisatz: Grundsätzlich ist auch Geisteskrankheit kein Freibrief für unleidliches Verhalten. (T1)
Beis wie T1; Beisatz: In diesen Fällen hat eine Interessenabwägung stattzufinden, bei der an das Verhalten der behinderten Person ein weniger strenger Maßstab anzulegen ist. (T2); Beisatz: Hier: Trampeln und Brüllen in der Wohnung und am Gang nur zum Zweck der Lärmerzeugung und Störung der anderen Mieter, schlagen auf andere Wohnungstüren zur Nachtzeit und ständige Beschimpfungen verleiden den anderen Mietern das Zusammenleben mit der Behinderten in einem solchen Maß, dass ihnen nicht zugemutet werden kann, dies länger hinzunehmen. (T3)
7 Ob 113/00v
Entscheidungstext OGH 29.05.2000 7 Ob 113/00v
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Vornahme der gebotenen Interessenabwägung kann nur auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalles erfolgen und ist daher nicht revisibel. (T4); Beisatz: Hier: Schütten von Fäkalien ins Stiegenhaus oder aus dem Fenster, Schläge mit der Hacke gegen die Türe einer anderen Mieterin. (T5)
9 Ob 304/01y
Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 Ob 304/01y
Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Brandgefahr oder Ungeziefergefahr durch Lagerung von Unrat. (T6)
6 Ob 17/03y
Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 17/03y
Vgl auch; Beis wie T4; Bem: Hier: Ständiges, auch am Gang des Hauses erfolgendes und in seiner Lautstärke das Ausmaß eines Brüllens erreichendes Rülpsen. (T7)
10 Ob 68/08k
Entscheidungstext OGH 25.11.2008 10 Ob 68/08k
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die fehlende Vorwerfbarkeit des Verhaltens schließt die Annahme der Unzumutbarkeit nicht aus. (T8)
Beis wie T1; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T4
Auch; Beis wie T2; Beis auch wie T8
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0020957
JJR_19850703_OGH0002_0030OB00576_8500000_002