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Timestamp: 2020-04-09 08:08:12
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Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 199', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH']

§ 199 BGB (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenAnspruch§ 199 BGB
30.10.2006 10:47 |
In der Antwort von Anfang 2005 hat mir Herr Rechtsanwalt Schwartmann mitgeteilt, dass Rechtsunkenntnis (Kenntnis anspruchsbegründender Grundlagen) den Verjährungsbeginn nach § 199 BGB nur dann hinauszuschieben vermag, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert, d.h. wenn eine Klage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung zunächst aussichtslos erscheint und sich dann die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert und nunmehr ein Klage nun Aussicht auf Erfolg hat (BAG NJW 2002, 1066). Nunmehr habe ich aufgrund des nachfolgenden Urteils des OLG Karlsruhe (mit Zitierung zweier neuer BGH-Urteile),Zweifel bekommen, ob das noch stimmt. Denn immerhin gab es ja vor der sog. Notarentscheidung des BGH vom 28.9.2000 (BGH v. 28.9.2000 – IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265 = MDR 2001, 178)keine feststehende höchstrichterliche Rechsprechung, die besagte, dass diese Geschäftsbesorgungsverträge und Vollmachten mit dem Rechtsberatungsgesetz komform sind. Die höchstrichterlich Rechsprechung hat sich nicht gedreht, vielmehr fehlte zu der Thematik eine höchstrichterliche Rechsprechung.
Ist die von Hr. Schwartmann Anfang 2005 zitierte Entscheidung des BAG (NJW 2002, 1066)diesbezüglich noch zutreffend??
Betreff: Verjährung,
geschrieben am 22.02.2005 20:13:00
Betreff: >Verjährung,
Es kommt nicht auf die rechtliche Würdigung durch den Geschädigten an, sondern die Kenntnis (bzw. grob fahrlässige Unkenntnis) der anspruchsbegründenden Tatsachen, es sei denn, wenn es sich um eine besondere Probleme aufwerfende, verwickelte Rechtslage handelt, die erhebliche Zweifel am Erfolg einer Klage begründet. Die Schuldrechtsmodernisierung hat an diesem Grundsatz nichts geändert.
Daß durch die Entscheidung des BGH vom 17.02.04 die bisherige Rechtsprechung des LG Hamm und des OLG Dortmund revidiert wurde, ändert daran ebenfalls nichts, denn es entscheidet nicht eine neue höchstrichterliche Rspr. über das Entstehen eines Anspruchs und damit den Beginn der Verjährung, sondern nur die tatsächlichen Voraussetzungen für den Anspruch (Bamberger/Roth, BGB 2004, § 199, Rz 22).
Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können,
geschrieben am 22.02.2005 22:32:24
geschrieben am 22.02.2005 22:53:17
Anspruch Anspruch Klage Verjährung BGH
Nachfrage vom Fragesteller	03.08.2008 | 19:02