Source: https://ra.de/gesetze/arbgg/dritter-teil/zweiter-abschnitt/erster-unterabschnitt
Timestamp: 2019-07-23 09:54:41
Document Index: 177598500

Matched Legal Cases: ['§80', '§81', '§82', '§83', '§83', '§84', '§85', '§86', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 81', '§81', '§84', '§81', '§84', '§ 48', '§ 2', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 177', '§ 178', '§ 178', '§ 222', '§ 222', '§ 18', '§ 78', '§ 81', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 104', '§ 104', '§ 945', '§ 945', '§ 945', '§ 945', '§ 2', '§ 2', '§81', '§84', '§81', '§84', '§ 41', '§ 41', '§ 178', '§ 178', '§ 222', '§ 222', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 23', '§ 23', '§ 98', '§ 98', '§ 101', '§ 101', '§ 104', '§ 104', '§ 945', '§ 945']

Arbeitsgerichtsgesetz, §80 ArbGG, §81 ArbGG, §82 ArbGG, §83 ArbGG, §83a ArbGG, §84 ArbGG, §85 ArbGG, §86 ArbGG | mit Referenzen
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Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) : Erster Rechtszug
(1) Das Beschlußverfahren findet in den in § 2a
§ 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren § 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren
bezeichneten Fällen Anwendung.
(2) Für das Beschlußverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften über Prozeßfähigkeit, Prozeßvertretung, Ladungen, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, gütliche Erledigung des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend; soweit sich aus den §§ 81 bis 84
§81-§84 §81-§84
nichts anderes ergibt. Der Vorsitzende kann ein Güteverfahren ansetzen; die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften über das Güteverfahren gelten entsprechend.
(3) § 48 Abs. 1
(2) In Angelegenheiten eines Europäischen Betriebsrats, im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung oder des besonderen Verhandlungsgremiums ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen oder das herrschende Unternehmen nach § 2
EBRG EBRG | Gesetz über Europäische Betriebsräte ,
des Gesetzes über Europäische Betriebsräte seinen Sitz hat. Bei einer Vereinbarung nach § 41 Absatz 1 bis 7
§ 41 Fortgeltung § 41 Fortgeltung , Abs. 1
des Gesetzes über Europäische Betriebsräte ist der Sitz des vertragschließenden Unternehmens maßgebend.
(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177
§ 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung § 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
§ 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte § 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung im einzelnen Fall beteiligt sind.
(5) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet die Beschwerde nach Maßgabe des § 78
(2) Haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt, so ist es vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. § 81 Abs. 2 Satz 3
Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen. § 60
§ 60 Verkündung des Urteils § 60 Verkündung des Urteils
(1) Soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt, findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse der Arbeitsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten sind vorläufig vollstreckbar; § 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5
§ 62 Zwangsvollstreckung § 62 Zwangsvollstreckung , Abs. 1
ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwangsvollstreckung gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß der nach dem Beschluß Verpflichtete als Schuldner, derjenige, der die Erfüllung der Verpflichtung auf Grund des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger gilt und in den Fällen des § 23 Abs. 3,
§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten , Abs. 3
des § 98 Abs. 5
§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen , Abs. 5
sowie der §§ 101
§ 101 Zwangsgeld § 101 Zwangsgeld
§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangshaft nicht erfolgt.
(2) Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozeßordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. Eine in das Schutzschriftenregister nach § 945a Absatz 1
§ 945a Einreichung von Schutzschriften § 945a Einreichung von Schutzschriften , Abs. 1
der Zivilprozessordnung eingestellte Schutzschrift gilt auch als bei allen Arbeitsgerichten der Länder eingereicht.
§ 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren§ 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren
§81-§84§81-§84
EBRGEBRG | Gesetz über Europäische Betriebsräte,
§ 41 Fortgeltung§ 41 Fortgeltung, Abs. 1
§ 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung§ 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
§ 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte§ 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
§ 60 Verkündung des Urteils§ 60 Verkündung des Urteils
§ 62 Zwangsvollstreckung§ 62 Zwangsvollstreckung, Abs. 1
§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten, Abs. 3
§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen, Abs. 5
§ 101 Zwangsgeld§ 101 Zwangsgeld
§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
§ 945a Einreichung von Schutzschriften§ 945a Einreichung von Schutzschriften, Abs. 1