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Timestamp: 2020-01-24 01:40:58
Document Index: 215916846

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 208', '§ 209', '§ 209', '§ 60', '§ 823', '§ 15']

keine Haftung des Insolvenzverwalters bei verspäteter Anzeige der Massenunzulänglichkeit gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, §§ 60 Abs. 1, 61, 208, 209 Abs. 1 InsO | Karlsruhe, IX ZR 220/09, 21.10.2010 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
1.	Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bevorzugt zu befriedigen sind.
2.	Nach ganz herrschender Meinung hat der Verwalter einen Entscheidungsspielraum bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er Masseunzulänglichkeit anzeigt (vgl. BK-InsO/Breutigam, § 208 Rn. 16; Braun/Kießner, InsO 4. Aufl. § 208 Rn. 23; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 3. Aufl. § 208 Rn. 9; MünchKomm-InsO/ Hefermehl, 2. Aufl. § 208 Rn. 30; Pape in: Kübler/Prütting/Bork, InsO § 208 Rn. 15a ff; Uhlenbruck/Ries, InsO, 13. Aufl., § 208 Rn. 10).
3.	Eine Pflicht, im Interesse der Gläubiger von Dauerschuldverhält-nissen die Anzeige zu einem bestimmten Zeitpunkt abzugeben, um diesen eine nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO bevorrechtigte Masseforderung zu verschaffen, ist hiermit nicht zu vereinbaren.
4.	Allein der Umstand, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer früheren Anzeige der Masseunzulänglichkeit eher in den Genuss der Rangklasse des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO gekommen wäre, reicht - wie dargelegt - für eine Haftung aus § 60 Abs. 1 InsO nicht aus. Nach der gesetzlichen Interessenwertung ist es nicht gerechtfertigt, dem Verwalter wegen verzögerter Herbeiführung der Insolvenz in der Insolvenz hiernach eine Haftung aufzuerlegen, die es so bei einem organschaftlichen Vertreter nach § 823 Abs. 2 BGB, § 15a InsO trotz Insolvenzverschleppung nicht gibt.
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