Source: https://www.bruehl.de/antikorruption.aspx
Timestamp: 2019-02-22 03:42:58
Document Index: 248839314

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 57']

Antikorruption – Stadt Brühl
Die Mitglieder in den Gremien der Stadt Brühl sind verpflichtet, schriftlich Auskunft zu geben über
Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Der Rat der Stadt Brühl beschloss in seiner Sitzung am 24.10.2005 die nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz (§ 16 KorruptionsbG NW) geforderten Erklärungen aller kommunalen Mandatsträger auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen. Daneben erfolgt die Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Brühl und über die Möglichkeit der Einsichtnahme im Ratsbüro.
Gremientätigkeiten/Nebentätigkeiten Hauptverwaltungsbeamte
Nach § 17 Abs. 2 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes ist der Hauptverwaltungsbeamte verpflichtetet, dem Rat eine Aufstellung gem. § 53 Landesbeamtengesetz NRW vorzulegen. Gem. § 53 LBG NRW ist eine Aufstellung der Nebentätigkeiten sowie der Vergütungen, die der Beamte für eine genehmigungspflichtige oder eine nach § 51 Abs. 1 Nrn. 2, 3, und 4 b nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erhalten hat, vorzulegen, wenn diese insgesamt die in der Rechtsverordnung nach § 57 LBG zu bestimmende Höchstgrenze übersteigen.
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