Source: https://www.kvjs.de/jugend/hilfen-zur-erziehung/wirtschaftliche-jugendhilfe/rechtssprechung/
Timestamp: 2017-09-22 22:37:31
Document Index: 340012098

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 93', '§ 93', '§ 39', '§ 39', '§ 93', '§ 93', '§ 90', '§ 39', '§ 37', '§ 39', '§ 93', '§ 76', '§ 92']

KVJS: Rechtssprechung
Rechtsprechung_Kostenbeteiligung
Angemessenheitsgebot nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII - dem Kostenbeitragspflichtigen muss der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen werden.
Geschwisterkindergeld ist kein Einkommen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.
Kein Vermögenseinsatz aus angesparter Grundrente.
Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII - Zuflussprinzip bei einmalige Einnahmen.
Urteil Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Hinweis: Die Umsetzung des Urteils wird in Baden-Württemberg kritisch betrachtet. I.d.R. werden einmalige Einnahmen - insbesondere wenn sie im Zusammenhang mit einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit stehen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) - mit 1/12 Teilbetrag auf das mtl. Einkommen angerechnet (siehe auch VGH München 12 BV 09.2557 v. 24.06.2010).
Abgrenzung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 39 SGB VIII zu Leistungen nach dem SGB II. Verpflegungskosten bei Beurlaubung eines Kindes in den elterlichen Haushalt von Hartz IV-Empfängern sind keine Leistungen nach § 39 SGB VIII.
Urteil Oberverwaltungsgericht Koblenz
Hinweis: gleichlautende Urteile siehe LSG Bad.-Württ. L 7 AS 5263 v. 20.05.2010 und VG Gelsenkirchen 2 K 4896 v. 30.09.2010.
Berufsbedingte Fahrtkosten (§ 93 Abs. 3 SGB VIII) bestimmen sich nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien.
Wohngeld ist eine zweckbestimmte Leistung
Urteil Verwaltungsgerichtshof München
Belastungen nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII - Tatsächlichkeitsprinzip schließt die Berücksichtigung fiktiv angenommener Beiträge bei der Beurteilung der Angemessenheit aus.
Beschluss Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Heranziehung zum Mindestkostenbeitrag auch bei Inobhutnahmen
Hinweis: Berufung wurde zugelassen und auch eingelegt
Kostenbeteiligung nach § 90 SGB VIII - Tagespflege
Heranziehung der häuslichen Ersparnis, Einsatz von Einkommen unter der Einkommensgrenze.
Kindergeld als Mindesbeitragsverpflichtung bei vollstationär untergebrachtem Kind
Zur Kostentragung von Aufenthalten eines Kindes in Heimerziehung aus Anlass der Umgangspflege mit Eltern - keine Leistung nach § 39 SGB VIII.
Kein subjektiver Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung eines über 3-jährigen Kindes in Kindertagespflege.
Keine Heranziehung zum Mindeskostenbeitrag bei Inobhutnahme (keine Leistung, sondern andere Aufgabe der Jugendhilfe).
Urteil Verwaltungsgericht Karlsruhe
Anrechnung von Pflegegeld nach § 37 SGB XI auf erhöhtes Vollzeitpflegegeld nach § 39 SGB VIII.
Gerichtsbescheid Verwaltungsgericht Karlsruhe
Geschwisterkindergeld ist kein Einkommen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
Begrenzung des Erstattungsanspruchs auf Kindergeld
1. auf dem im Kostenbeitragsbescheid festgesetzten Betrag.
2. Mittelwertberechnung nach § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG - Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach der Anzahl der Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird.
Die Forderung des Mindestkostenbeitrages ist keine besondere Härte i.S. des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII