Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/44-sgb-x-aber-geht-schief-warum.html
Timestamp: 2020-02-25 08:11:57
Document Index: 4743008

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 44']

§ 44 SGB X aber geht schief WARUM ????? | Ihre Vorsorge
§ 44 SGB X aber geht schief WARUM ?????
zuerst schreibe ich nochmals den Antrag rein von DEZEMBER 2015
anschließend die Antwort der Richterin .....
der erste Anwalt der stevens Befangenheit nachgewiesen hat , hat aufgegeben
Bitte gemäß § 44 SGB X um Überprüfung des Bescheides vom 11.7 . 2002 und der festgestellten MDE von 30 % gemäß Gerichtsgutachter von 2009 --> Gesamt MDE wesentlich höher und verweise auf das schreiben vom Datenschutzbeauftragten des Bundes das Stevens zu löschen ist .
Ich habe damals warum auch immer einen Rückzieher gemacht und wollte die nicht
bekommen Prozente erhöht bekommen ..
und jetzt die Antwort vom Sozialgericht
Richterin :
Nach – wie immer vorläufiger – Prüfung der Sach – und Rechtslage ergibt sich für mich folgendes Bild :
Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 6 . 9 . 16 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24 . 11 . 16 , mit dem die Beklagte die Rücknahme des Bescheides vom 11 . 5 . 2007 und des Widerspruchbescheides vom 19 . 10 . 2007 über die Ablehnung einer Rentenerhöhung auf Grund einer wesentlichen Verschlimmerung gegenüber dem Bescheid zu Grunde liegenden Umstände nach § 48 SGB X ablehnte .Zur Klagebegründung beruft sich der Klägerauf das Gutachten des Gerichtsmed.,wonach bereits seit 2002 eine MDE auf neuro-psy Fachgebiet von 40 v H vorliege , so das mind eine Verletztenrente nach eien MDE von 40 v.H.ergebe.
Ausgehend von dem Gutachten des Gerichtsgutachters -Mde um 40 vH begründete Unfallfolgen auf nervenärztl. Fachgebiet bereits seit April 2002- hat die Klage bereits aus verfahrensrechtlicher Sicht keine Aussicht auf Erfolg . Streitgegenständlich ist-
wie bereits dargelegt - ob die Unfallfolgen gegenüber dem Bescheid vom 11. 7. 2002 wesentlich verschlimmert haben - dies verneint auch Gerichtsgutachter . Denn die Unfallfolgen haben sich nicht verschlimmert , sondern waren bereits bei Erlass des Bescheides vom 11.7 . 2002 derart ausgeprägt , das sie eine MDE um 40 vH rechtfertigten .
Richtigerweise wäre deshalb nicht der Bescheid vom 11.5 . 2007 und Widerspruchsbescheid vom 19 . 10 . 2007 , sondern vielmehr der Bescheid vom
11 .7 . 2002 nach § 44 SGB X zu überprüfen , weil der bescheid vom 11 . 7 . 2002 bereits bei Erlass unrichtig war ( so gerichtsgutachter ) . Gerade diesen Antrag stellte der Kläger auch in seinem Überprüfungsantrag vom Dezember 2015.
Weshalb die Beklagte dennoch den Bescheid vom 11 . 5 . 2007 und Widerspruchsbescheid vom 19 . 10 . 2007 nach § 44 SGB X prüfte -und nicht , wie vom Kläger beantragt , den Bescheid vom 11. 7 . 2002 – und deren Rücknahme ablehnte , ist vor diesem Hintergrund nicht erklärbar .
Nichtsdestotrotz ist das Gericht im Prüfungsumfang an die Entscheidung der Beklagten gebunden ,dh das Gericht kann lediglich prüfen , ob die Entscheidung der Beklagten im angefochtenen Bescheid vom 6 . 9 . 2016 und Widerspruchsbescheid vom 24 . 11 . 2016 ( Ablehnung des Rücknahme des Bescheides vom 11. 5 . 2007 und Widerspruchbescheides vom 19. 10 . 2007 , mit dem eine Rentenerhöhung auf Grund einer wesentlichen Verschlimmerung abgelehnt wurde ) rechtsmäßig ist .
Dies ist – auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Gerichtsgutachters und wie bereits dargelegt – gerade zu verneinen .
–> Kläger soll Klage zurücknehmen ...
PS : der neue Anwalt hat seit April 17 mantat
Frage : was ging dort schief
Zitiert von: Tscharlie
Vielleicht erklären Sie erstmal, was für einen Antrag Sie überhaupt gestellt haben.
Sollte es sich um einen Antrag auf Schwerbehinderung handeln, sind Sie hier im Forum falsch und können auch keine Antwort erwarten. Nur Geduld wenn Sie hier etwas schreiben und senden, sonst wird Ihr Beitrag unnötig mehrmals veröffentlicht!
wie ich Ihren Ausführungen entnehme handelt es sich bei dem von Ihnen beschriebenen Verfahren offenbar um einen Rechtsstreit über die Gewährung einer Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft. Leider ist es uns im Rahmen dieses Forums zur Alterssicherung und Rentenversicherung jedoch nicht möglich, Fragen zum Recht der Unfallversicherung zu beantworten.
Aus meiner Sicht sollten Sie sich jedoch nochmals intensiv mit Ihrem beauftragten Rechtsanwalt beraten. Dieser dürfte dem richterlichen Hinweis (hier insbesondere zu 3. - u. U. verfahrensrechtlich noch offener Überprüfungsantrag?) durchaus zielführende Anregungen entnehmen können...
(hier insbesondere zu 3. - u. U. verfahrensrechtlich noch offener Überprüfungsantrag?) durchaus zielführende Anregungen entnehmen können...
PS : ich weiß nicht wie sie das rausgelesen haben