Source: https://www.buzer.de/gesetz/9619/al64239-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2019-08-25 23:15:15
Document Index: 48717837

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Fassung § 46 FZV a.F. bis 01.10.2017 (geändert durch Artikel 1 V. v. 23.03.2017 BGBl. I S. 522)
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Änderung § 46 FZV vom 01.10.2017
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§ 46 FZV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 V. v. 23.03.2017 BGBl. I S. 522
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen§ 8 Zuteilung von Kennzeichen§ 9 Besondere Kennzeichen§ 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen§ 12 Zulassungsbescheinigung Teil II§ 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung§ 15 Verwertungsnachweis§ 15a (neu) § 15b (neu) § 15c (neu) § 15d (neu) § 15e (neu) § 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen§ 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen§ 19 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland§ 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland§ 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen§ 23 Versicherungsnachweis§ 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens§ 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister§ 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister§ 34 (aufgehoben)§ 36 Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen Behörden§ 36a Übermittlung von Daten zur Übernahme der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung durch den Bund§ 39 Abruf im automatisierten Verfahren§ 48 Ordnungswidrigkeiten§ 50 Übergangs- und AnwendungsbestimmungenAnlage 3 (zu § 8 Absatz 1 Satz 5) Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler OrganisationenAnlage 4 (zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5, § 16a Absatz 5, § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3) Ausgestaltung der KennzeichenAnlage 4a (zu § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 4) Ausgestaltung der StempelplakettenAnlage 5 (zu § 11 Absatz 1) Zulassungsbescheinigung Teil IAnlage 6 (zu § 11 Absatz 3) Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der BundeswehrAnlage 8 (zu § 15) VerwertungsnachweisAnlage 8a (neu) Anlage 8b (neu) Anlage 10 (zu § 16a Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen
§ 46 Zuständigkeiten
(1) 1 Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden ausgeführt. 2 Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen können den Verwaltungsbehörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen oder die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen.
(2) 1 Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes, mangels eines solchen des Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Gewerbetreibenden und Selbständigen mit festem Betriebssitz oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. 2 Besteht im Inland kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsberechtigten zuständig. 3 Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde, mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen auch in einem anderen Land, behandelt und erledigt werden. 4 Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.
(2) 1 Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes, mangels eines solchen des Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Gewerbetreibenden und Selbständigen mit festem Betriebssitz oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. 2 Besteht im Inland kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsbevollmächtigten *) zuständig. 3 Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde, mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen auch in einem anderen Land, behandelt und erledigt werden. 4 Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.
(3) 1 Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Polizeien der Länder durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister wahrgenommen. 2 Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden in Bezug auf die Kraftfahrzeuge und Anhänger der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere, soweit die Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, werden durch die Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesministers der Verteidigung wahrgenommen. 3 Für den Dienstbereich der Polizeien der Länder kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger nach Bestimmung der Fachminister durch die nach Absatz 1 zuständigen Behörden vorgenommen werden.
*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung durch Artikel 1 Nr. 25 V. v. 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) wurde sinngemäß konsolidiert.
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