Source: https://diwa-personalservice.persy.jobs/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-05-20 19:22:43
Document Index: 337468244

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 315', '§1', '§ 12', '§ 33', '§ 5', '§ 9', '§ 33']

(Version 3 - Letzte Änderung 01.11.2017)
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungs- und Vertragsverhältnis zwischen GermanPersonnel e-search GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Marco Kainhuber und Percy E. Helle, Hauptstr. 8, 82008 Unterhaching, Deutschland, eingetragen bei dem Amtsgericht München (nachfolgend „GP“) und den Nutzern der Leistungen, die von GP angeboten werden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistungen von GP gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB wird hiermit widersprochen.
(3) GP ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen wie Nutzungsbedingungen, Verkaufsbedingungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann GP abweichend von §3(2) mit einer Frist von 2 Wochen kündigen. Kündigt GP nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt. GP wird den Kunden auf das Vorstehende bei Bekanntgabe der Änderungen ausdrücklich hinweisen. Änderungen in Dauerschuldverhältnissen werden nur dann wirksam, wenn sie im jeweiligen Einzelfall im Lichte der zu berücksichtigenden Interessen von GP für den Kunden zumutbar sind.
(2) Die Preise für Leistungen von GP bestimmen sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten. Die Preislisten werden auf Anfrage bei GP kostenlos zur Verfügung gestellt. GP ist berechtigt die Preislisten jederzeit zu ändern und vom Vertragspartner den geänderten Preis zu fordern, soweit die Änderung der Billigkeit entspricht (§ 315 BGB). Für die Wirksamkeit der Änderungen der Preislisten gilt im Übrigen §1(3) entsprechend.
(4) Für den Vergütungsanspruch von GP gegenüber Kunden hat die Nichtbeachtung der für Arbeitnehmer­überlassungs­verträge in § 12 Abs. 1 AÜG vorgeschriebenen Schriftform keine Bedeutung.
(1) Bei Auf- bzw. Verträgen ohne Mindestlaufzeiten gilt für den Kunden und GP eine Kündigungsfrist von vier Wochen jeweils zum Ende des Monats. Wird keine Kündigung ausgesprochen, so verlängert sich der Auf- bzw. Vertrag automatisch um jeweils einen Monat.
(2) Bei Auf- bzw. Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Auf- bzw. Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Das Auf- bzw. Vertragsverhältnis verlängert sich um die vereinbarte Laufzeit und Zahlungsfrist, höchstens aber um ein Jahr, wenn nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ende der Laufzeit gekündigt wird. Sind andere Bedingungen einzelvertraglich geregelt, so gelten diese vorrangig.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme bzw. dem Verstreichen der in Abs. (1) genannten Frist. Im Falle einer nachweislich mangelhaften Leistung durch GP hat GP nach einer entsprechenden Rüge das Recht auf Nachbesserung.
(6) Verstößt der Kunde gegen die Pflichten nach Abs. (1), (2) und (3) so ist GP zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt. Im Falle des Verstoßes gegen Pflichten nach Abs. (3) ist GP nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt.
(6) Sofern GP die Nichteinhaltung von Fristen und Termine zu vertreten hat, hat der Kunde Anspruch auf Verzugsentschädigung von 0,5% der Rechnungssumme für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit der nicht auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz von GP beruht.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzungen der GP angebotenen Leistungen alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde wird insbesondere soweit erforderlich entsprechende wirksame Einwilligungen in die Datenverarbeitung bei GP einholen und Betroffene gem. § 33 BDSG und der DS-GVO belehren. GP wird erhaltene personenbezogene Daten, insbesondere Personenstammdaten, die der Kunde übermittelt, erhebt und/oder verarbeitet, ausschließlich zum jeweils vertraglich festgelegten Zweck verarbeiten. Soweit über das Dokumentierte hinaus weitere Angaben, etwa zu technisch-organisatorischen Maßnahmen, rechtlich erforderlich sind, wird GP die relevanten Angaben auf entsprechende Anfrage des Kunden zur Verfügung stellen. GP erklärt sich bereit, eine über den Inhalt der Vereinbarung mit dem Kunden hinausgehende Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung mit branchenüblichen und ausgewogenen Regelungen abzuschließen, soweit dies rechtlich notwendig ist. Etwaige dem Kunden überlassene Vorlagen, etwa für Nutzungsbestimmungen und Datenschutzerklärungen, verwendet der Kunde in eigener Verantwortung und hat sie, ggf. in Abstimmung mit GP, an die eigene Nutzung des Online-Systems anzupassen.
(3) GP steht dafür ein, dass alle Personen, die sich bei GP oder seinen Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form befassen, die jeweils aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen kennen und beachten, insbesondere dem Datengeheimnis entsprechend § 5 BDSG verpflichtet sind, die erforderlichen technischen organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 9 BDSG nebst Anlage umzusetzen und einzuhalten sowie den entsprechenden laufenden Auftragskontroll-, Dokumentations- und Nachweispflichten nachkommen.
B)Zusätzliche Nutzungsbedingungen für GP-Software
(1) Hinsichtlich Laufzeit und Kündigung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Darüber hinaus ist sowohl der Verkäufer, auch GermanPersonnel berechtigt, den Online-Shop des Verkäufers mit einer Frist von sieben (7) Tagen ordentlich zu kündigen, ohne dass hierdurch das auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründete Nutzungsverhältnis aufgehoben wird („Teilkündigung“).
(1) GP behält sich das Recht vor, sowohl Präsenz-Veranstaltung als auch Online-Schulungen wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl (bis spätestens 10 Kalendertage vor dem geplanten Veranstaltungstermin) oder aus sonstigen wichtigen, von GP nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt) abzusagen.
(1) Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch GP.
(2) Die Kundendaten werden zu Abwicklungs-, Abrechnungs- und Werbezwecken in Form von Ihrem Namen, dem Namen Ihres Unternehmens, Ihrer Postanschrift oder der Ihres Unternehmens, Ihrer Telefonnummer sowie Ihrer E-Mail-Adresse gespeichert. Sie können der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen. Teilen Sie uns dies bitte schulung@germanpersonnel.de mit.
Percy E. Helle
Amtsgericht München Registernummer Handelsregister- Nr. HRB 141304 Ust-Ident-Nr. DE 221032702