Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5219.3
Timestamp: 2019-11-19 05:01:03
Document Index: 116910211

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 21', '§ 53', '§ 12', '§ 1', '§ 13', '§ 36', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 53', '§ 27', '§ 17', '§ 18', '§ 158', '§ 19', '§ 26', '§ 21', '§ 21', '§ 52', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 53', '§ 42', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 49', '§ 27', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 40', '§ 13', '§ 35', '§ 35', '§ 9', '§ 54', '§ 21', '§ 33', '§ 51', '§ 58']

(1) Die dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten sind funktioneller Bestandteil des Naturhaushaltes und gleichermaßen ein sich reproduzierendes Naturgut.
Die Ausübung des Jagdrechts soll zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes beitragen, die Pflanzen- und Tierwelt in ihrer Vielfalt bewahren und die immerwährende Nutzbarkeit des Naturgutes Wild gewährleisten.
(2) Wird eine Grundfläche einem Eigenjagdbezirk angegliedert, so hat der Eigentümer der Grundfläche gegen den Eigentümer oder Nutznießer des Eigenjagdbezirkes einen Anspruch auf eine Entschädigung. Diese bemißt sich, wenn der Eigenjagdbezirk verpachtet ist, nach Absatz 1.
Ist der Eigenjagdbezirk nicht verpachtet, so setzt, wenn sich die Beteiligten über die Höhe der Entschädigung nicht einigen, die Jagdbehörde eine angemessene Entschädigung fest. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer der Grundflächen und dem Eigentümer oder Nutznießer des Eigenjagdbezirks finden im übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Landpacht sinngemäß Anwendung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) In befriedeten Bezirken kann die Jagdbehörde dem Eigentümer, dem Nutzungsberechtigten, dem Jagdbezirksinhaber oder deren Beauftragten bestimmte Jagdhandlungen unter Beschränkung auf bestimmte Wildarten und auf bestimmte Zeit gestatten. Eines Jagdscheines bedarf es nicht. Jagdhandlungen mit der Schußwaffe dürfen dem Eigentümer, dem Nutzungsberechtigten oder einem Beauftragten nur gestattet werden, wenn diese im Besitz eines gültigen Jagdscheines oder für den Gebrauch von Schußwaffen im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesjagdgesetzes ausreichend versichert sind. Die waffenrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Das Aneignungsrecht hat derjenige, dem oder dessen Beauftragten die Jagdhandlung gestattet wurde.
(1) In Jagdbezirken, auf denen die Jagdausübung der Landesforstverwaltung zusteht und in von ihr verpachteten Jagdbezirken werden mit Ausnahme der §§ 5, 15, 18 und 24 des Bundesjagdgesetzes und der §§ 2 und 29 dieses Gesetzes die Befugnisse der Jagdbehörden von den zuständigen Forstbehörden wahrgenommen.
(2) Inhaber eines gültigen Jagdscheines können in den nicht verpachteten Verwaltungsjagdbezirken neben dem Personal, durch das das Land die Jagd ausüben läßt, als Jagdgäste zur Jagdausübung zugelassen werden; Jäger ohne ständige Jagdmöglichkeit auch durch Ausgabe befristeter Jagderlaubnisscheine.
(2)Die außerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes liegenden Grundflächen eines Gemeindegebietes oder eines gemeindefreien Gebietes sind durch die Jagdbehörde angrenzenden Jagdbezirken anzugliedern, sofern sie nicht nach § 8 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk zusammengelegt werden. Werden solche Flächen von einem Jagdbezirk ganz umschlossen, so sind sie dessen Bestandteil. § 4 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Jagdgenossenschaft hat eine Satzung zu beschließen, die der Genehmigung der Jagdbehörde bedarf. Erläßt der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten Satzungsmuster, so ist eine Satzung von der Genehmigungspflicht befreit, wenn sie keine oder nur solche Abweichungen enthält, die im Satzungsmuster selbst vorgesehen sind. In diesem Fall soll die Satzung spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten der Jagdbehörde vorgelegt werden. Die genehmigte oder durch die Jagdbehörde erlassene Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen. Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Mindestanforderungen für die Satzungen aufzustellen, in denen auch Vorschriften über die Verwaltung des Vermögens der Jagdgenossenschaft enthalten sein sollen. Kommt die Jagdgenossenschaft der Aufforderung der Jagdbehörde zum Erlaß einer Satzung nicht innerhalb einer ihr gesetzten angemessenen Frist nach, so erläßt die Jagdbehörde eine Satzung für die Jagdgenossenschaft.
(7) Soweit die Eigentumsverhältnisse an Flächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, nicht festgestellt werden können, bestellt der Gemeindevorstand einen Treuhänder zur Wahrnehmung der Interessen der Grundeigentümer als Jagdgenossen. Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln.
(1) Die Jagdgenossenschaft kann die Verpachtung insbesondere auf den Kreis der Jagdgenossen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Bundesjagdgesetz) oder der jagdpachtfähigen Personen beschränken, die ihre Hauptwohnung in einer bestimmten Höchstentfernung zum Jagdbezirk haben. Sie kann ihre Zustimmung zur Weiter- und Unterverpachtung sowie zur Erteilung entgeltlicher Jagderlaubnisscheine (§§ 15 Abs. 2, 17 Abs. 2 Satz 1) davon abhängig machen, daß ortsansässige jagdpachtfähige Personen berücksichtigt werden. Über die Art der Verpachtung entscheidet die Jagdgenossenschaft.
(1) Die Revierinhaber von zusammenhängenden Jagdbezirken, die einen bestimmten Lebensraum für das Wild umfassen, können eine Hegegemeinschaft bilden, um eine ausgewogene Hege der vorkommenden Wildarten und eine einheitliche großräumige Abschußregelung zu ermöglichen (§ 10a Abs. 1 Bundesjagdgesetz). Sofern es zur ordnungsgemäßen Wildbewirtschaftung erforderlich ist, kann die Jagdbehörde die Bildung von Hegegemeinschaften anordnen.
An den Beratungen der Hegegemeinschaften, bei denen sich die Mitglieder auch vertreten lassen können, sind die Jagdvorstände der beteiligten Jagdgenossenschaften und die Eigentümer bzw. Nutznießer der verpachteten Eigenjagdbezirke zu beteiligen. Soweit Abschußpläne von Jagdbezirksinhabern nicht im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand oder dem Eigentümer bzw. Nutznießer des Eigenjagdbezirkes aufgestellt worden sind, hat die Hegegemeinschaft auf eine einvernehmliche Abschlußplanung hinzuwirken (§ 21 Abs. 2 Sätze 3 und 4 Bundesjagdgesetz und Paragraph 33 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes).
(4) Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über die Abgrenzung des räumlichen Wirkungsbereiches der Hegegemeinschaften und die Mitwirkung der anerkannten Vereinigung der Jäger (§ 53) dazu; ferner über die Abgabe von Empfehlungen der Hegegemeinschaften zur Abschußplanung und ihre Mitwirkung bei der Erfüllung der Abschußpläne. Dabei kann die Zuständigkeit für die Abgrenzung des räumlichen Wirkungsbereichs der Hegegemeinschaft auf nachgeordnete Jagdbehörden übertragen werden.
(5) Beteiligt sich ein Jagdbezirksinhaber nicht an der Hegegemeinschaft, so gibt der Vorsitzende der Hegegemeinschaft, in deren räumlichen Wirkungsbereich der Jagdbezirk liegt, eine Empfehlung zur Abschußplanung ab, die dem Jagdbezirksinhaber und der Jagdgenossenschaft oder, bei verpachteten Eigenjagdbezirken, dem Eigentümer oder Nutznießer des Eigenjagdbezirks sowie der Jagdbehörde zuzuleiten ist.
(4) Ein Jagdpachtvertrag kann nach § 12 des Bundesjagdgesetzes auch beanstandet werden, wenn im Verfahren bei der Verpachtung von Gemeinschaftsjagdbezirken zwingende Vorschriften verletzt worden sind. Das gleiche gilt, wenn zu erwarten ist, daß der Jagdpächter nicht die Gewähr für eine den Zielen des § 1 Abs. 2 entsprechende Jagdausübung bietet.
(1) Der Jagdbezirksinhaber kann einem Dritten (Jagdgast) eine Jagderlaubnis erteilen. Diese kann auch beschränkt erteilt werden. Bei mehreren Jagdbezirksinhabern muß die Jagderlaubnis von allen Jagdbezirksinhabern erteilt werden. Die Jagdbezirksinhaber können sich gegenseitig zur Erteilung von Jagderlaubnissen schriftlich bevollmächtigen.
Ist die Gültigkeitsdauer eines Jagdscheins abgelaufen, so erlischt der Jagdpachtvertrag oder Jagderlaubnisvertrag im Fall des § 13 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes nur dann, wenn der Jagdpächter oder Inhaber der entgeltlichen Dauerjagderlaubnis innerhalb einer von der Jagdbehörde gesetzen angemessenen Frist einen Jahresjagdschein nicht beantragt oder sonstige Voraussetzungen dafür nicht erfüllt.
(1) Flächen, die zum Schutz und zur Erhaltung von Wildarten, zur Wildschadensverhütung oder für die Wildforschung von besonderer Bedeutung sind, können zu Wildschutzgebieten erklärt werden. Das gilt insbesondere für Flächen, auf denen sich das Wild zum Brüten, Setzen oder zur Rast bevorzugt aufzuhalten pflegt sowie für Bereiche, in denen es gefüttert werden muß.
(3) Wildschutzgebiete und die zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlichen Gebote und Verbote werden durch Rechtsverordnung der Jagdbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde festgelegt. Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind die betroffenen Eigentümer oder sonstigen Berechtigten zu hören.
Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Rahmen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes Vorschriften über das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht verletzten oder kranken Wildes und dessen Verbleib zu erlassen; diese Vorschriften können sich auch auf Eier oder sonstige Entwicklungsformen solchen Wildes erstrecken.
Für Wildarten, die gemäß Naturschutzrecht als besonders geschützt oder vorn Aussterben bedroht eingestuft sind, erfolgt dies im Einvernehmen mit dem Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung.
(2) Die Errichtung, die Erweiterung und der Betrieb von Wildgehegen sind genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt die Jagdbehörde im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.
das Wildgehege so gesichert ist, daß die Tiere nicht entweichen können,
die Genehmigungsvoraussetzungen des § 24 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes erfüllt sind.
Die Errichtung von Wildgehegen , in denen Wild zu Jagdzwecken gehegt wird, darf außerdem nur genehmigt werden, wenn diese zusammenhängend mindestens die Größe eines Eigenjagdbezirks haben und ihre Flächen im Eigentum einer Person oder einer Personengemeinschaft stehen.
(5) Wildgehege, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Jagdbehörde anzuzeigen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn das Wildgehege nach anderen gesetzlichen Bestimmungen genehmigt worden ist oder die Jagdbehörde nicht binnen drei Monaten nach Eingang der Anzeige die Genehmigung versagt; mit der Versagung der Genehmigung kann die Beseitigung des Wildgeheges angeordnet werden.
(6) Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Registrierung und die Regulierung der Tierbestände in Wildgehegen sowie über die Gestaltung der Gehegeanlagen zu erlassen. Die Rechtsverordnung ergeht im Einvernehmen mit dem Staatsminister des Innern und dem Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung, soweit sie die Gestaltung der Gehegeanlagen betrifft.
(1) Wildgehege, in denen Schalenwild zu Jagdzwecken gehegt und durch Jagdhandlungen genutzt wird, können als Wildpark (§ 20 Abs. 2 Bundesjagdgesetz) anerkannt werden. Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, die Voraussetzungen der Anerkennung durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) Die Bezeichnung „Wildpark“ darf nur für die nach Absatz 1 Satz 1 unerkannten Wildgehege verwendet werden.
Wintergatter sind Wildgehege, in denen Rotwild zur Vermeidung übermässiger Wildschäden während der Notzeit zur Fütterung gehalten wird. Auf sie finden Vorschriften des § 24 Abs. 2, Abs. 4 Sätze 2, 3 und 5 Anwendung. Die Genehmigung darf im übrigen nur erteilt werden, wenn der Verfügungsberechtigte dem Vorhaben zugestimmt hat.
(1) Mit der Gebühr für den Jagdschein wird vom Jagdscheininhaber eine Jagdabgabe erhoben, die vom Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zur Förderung des Jagdwesens zu verwenden ist. Gefördert sollen insbesondere werden:
(2) Die Höhe der Jagdabgabe wird durch Rechtsverordnung des Staatsministers für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten festgelegt.
Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten entscheidet über die Verteilung der für Zwecke der Forschung und für sonstige zentrale Zwecke zu verwendenden Anteile der Jagdabgabe im Benehmen mit den anerkannten Vereinigungen der Jäger (§ 53). Er stellt das verbleibende Aufkommen dem Landesjagdverband Sachsen e. V. für die Förderung der Jagd auf der Grundlage des § 27 Abs. 1 gegen jährlichen Nachweis zur Verfügung. Bei der Festlegung der Förderanteile nach den Sätzen 1 und 2 ist der Jagdbeirat der obersten Jagdbehörde anzuhören.
(1) Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Prüfungsordnung für die Jäger- und Falknerprüfung zu erlassen.
(3) Die Erteilung des Jagdscheines ist von dem Nachweis einer ausreichenden Jagdhaftpflichtversicherung (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 Bundesjagdgesetz ) abhängig zu machen. Besteht keine ausreichende Versicherung, so ist ein erteilter Jagdschein unverzüglich der zuständigen Jagdbehörde abzuliefern. Erfährt diese auf andere Weise, daß keine ausreichende Versicherung besteht, so hat sie den Jagdschein unverzüglich nach § 18 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes für ungültig zu erklären und einzuziehen. Zuständige Stelle im Sinne des § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die für den Entzug des Jagdscheins zuständige Jagdbehörde. Kennt der Versicherer diese nicht, so ist die Anzeige an die Jagdbehörde zu richten, die den Jagdschein erteilt hat.
(5) Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verbote des § 19 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes, mit Ausnahme der Nummer 16, zu erweitern oder aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und der Störung des Naturhaushaltes zur Erlegung kranken oder kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen Zwecken und zu Lehr- und Forschungszwecken einzuschränken. Unter den gleichen Voraussetzungen können die Verbote auch durch Einzelanordnung eingeschränkt werden.
(1) Die Ausübung der Jagd in Nationalparks, Naturschutzgebieten und flächenhaften Naturdenkmalen ist grundsätzlich dem jeweiligen Schutzzweck untergeordnet. Die erforderlichen Regelungen werden in Rechtsverordnungen zum Schutz dieser Gebiete festgelegt. Rechtsverordnungen erlassen die zuständigen Naturschutzbehörden im Einvernehmen mit den Jagdbehörden. Bereits erlassene Vorschriften bleiben bis zu einer anderweitigen Regelung in Kraft.
(2) In Wintergattern (§ 26) darf Schalenwild, ausgenommen krankes und kümmerndes Wild, nicht erlegt werden. Ausnahmen können durch Rechtsverordnung des Staatsministers für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zugelassen werden, wenn dies im Interesse der Land- und Forstwirtschaft und der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege notwendig ist.
(3) Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, in Benehmen mit dem Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung die Bejagung von Wildarten, die in ihrem Bestand bedroht erscheinen, in bestimmten Gebieten oder in bestimmten Jagdbezirken durch Rechtsverordnung oder durch Anordnung für den Einzelfall dauernd oder zeitweise gänzlich zu verbieten (§ 21 Abs. 3 Bundesjagdgesetz).
(1) Der Abschußplan (§ 21 Abs. 2 Bundesjagdgesetz) ist für den Zeitraum von ein bis drei Jahren zahlenmäßig getrennt nach Wildart, Geschlecht und Altersklassen vom Jagdbezirksinhaber im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand, bei verpachteten Eigenjagdbezirken im Einvernehmen mit dem Eigentümer oder Nutznießer aufzustellen und von der Jagdbehörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat (§ 52 Abs. 2 und 6) zu bestätigen oder festzusetzen. Bei der Abschußplanung ist neben der körperlichen Verfassung des Wildes der Zustand der Vegetation, insbesondere der Waldverjüngung, zu berücksichtigen. Den zuständigen Forstbehörden ist vorher Gelegenheit zu geben, sich auf der Grundlage eines forstlichen Gutachtens über eingetretene Wildschäden an forstlich genutzten Grundstücken zu äußern und ihre Auffassung zur Situation der Waldverjüngung darzulegen. Ist zwischen der Jagdbehörde und dem Jagdbeirat ein Einvernehmen nicht zu erzielen, so entscheidet die höhere Jagdbehörde.
(2) Der Jagdbezirksinhaber ist verpflichtet, den Abschußplan für Schalenwild zu erfüllen. Die Jagdbehörde trifft zur Erfüllung des Abschußplanes erforderliche Anordnungen. Die Vorschrift des § 27 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes findet entsprechende Anwendung.
(3) Anordnungen nach Absatz. 2 Satz 2 ergehen im Fall des § 7 Abs. 4 an den Bevollmächtigten, der auf die Erfüllung des Abschußplanes durch die Mitpächter oder die verantwortlichen Personen im Sinne des § 7 Abs. 2 hinzuwirken hat. Handlungen des Bevollmächtigten, die zur Erfüllung des Abschußplanes erforderlich sind, haben die übrigen Mitpächter oder verantwortlichen Personen zu dulden.
(5) Die Erlegung von krankem Wild außerhalb der Jagdzeiten sowie innerhalb der Jagdzeiten über den Abschußplan hinaus ist der Jagdbehörde unter Angabe der Art der Erkrankung oder Verletzung unverzüglich mitzuteilen. Auf Verlangen ist das erlegte Wild der Jagdbehörde oder einem von ihr Beauftragten vorzuzeigen.
(7) Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
nähere Vorschriften über die Abschußplanung sowie über die Bestätigung und Festsetzung der Abschußpläne, ferner über die Überwachung ihrer Durchführung und über die Erzwingung ihrer Erfüllung zu erlassen (§ 21 Abs. 2 Satz 7 Bundesjagdgesetz),
Vorschriften über die Erhebung von Daten über die Jagdbezirksverhältnisse und das erlegte Wild, ferner über die Erhebung des Bestandes der Wildarten sowie der Abschuß- und Fangergebnisse zu erlassen,
(8) Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten kann Richtlinien für die Hege und Bejagung des Wildes erlassen.
(1) Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes Ausnahmen von dem Jagdverbot in den Setz- und Brutzeiten für Schwarzwild, Wildkaninchen, Fuchs, Silber- und Lachmöwe sowie Höckerschwäne zu bestimmen.
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 ergehen im Einvernehmen mit dem Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung. Dies gilt auch bei Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 3, sofern sie Federwildarten betreffen.
(3) Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes für bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdbezirke aus besonderen Gründen der Wildseuchenbekämpfung und des Naturschutzes und der Landschaftspflege zum Abschuß kranken und kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen Zwecken, Lehr- und Forschungszwecken, bei Störung des Naturhaushaltes oder der Wildhege die Schonzeiten aufzuheben,
(4) Rechtsverordnungen nach Abs. 3, die Federwildarten betreffen, ergehen im Einvernehmen mit dem Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung und bei Wildseuchenbekämpfung im Einvernehmen mit dem Staatsminister des Inneren.
(5) Die höhere Jagdbehörde kann in Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde
(1) Als fremd im Sinn des § 28 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes gelten Tierarten, die im Geltungsbereich des Bundesjagdgesetzes bei dessen Inkrafttreten (1. April 1953) und im Gebiet des jetzigen Freistaates Sachsen freilebend nicht heimisch waren.
(2) Das Aussetzen oder das Ansiedeln fremder Tierarten in der freien Natur ist nur mit vorheriger Genehmigung der obersten Jagdbehörde im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde zulässig. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn durch das Aussetzen oder das Ansiedeln eine Störung des Naturhaushaltes oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten sind.
(3) Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung durch Rechtsverordnung das Hegen oder Aussetzen weiterer Tierarten im Sinne von § 28 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes, die dem Jagdrecht unterliegen, aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen zu beschränken oder zu verbieten.
(2) Bei der Benutzung, des Jägernotwegs dürfen Jagdwaffen nur ungeladen und Hunde nur angeleint mitgeführt werden.
(3) Falls in den Rechtsverordnungen zum Schutz von Nationalparks, Naturschutzgebieten und flächenhaften Naturdenkmalen nichts anderes geregelt ist, bedarf die Errichtung von Jagdeinrichtungen in diesen Gebieten der Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde.
(1) Wechselt krankgeschossenes Wild in einen benachbarten Jagdbezirk, so hat der Jagdausübende den Anschuß und die Stelle des Überwechselns nach Möglichkeit kenntlich zu machen. Außerdem hat er das Überwechseln dem Inhaber des Nachbarjagdbezirks oder dessen Vertreter unverzüglich anzuzeigen; das gilt auch für das Wild, das aufgrund anderer Ursachen schwerkrank oder verletzt ist. Für die Nachsuche hat er sich selbst oder eine mit den Vorgängen vertraute Person zur Verfügung zu stellen.
(3) Wechselt krankgeschossenes Wild über die Grenze und ist es für einen sicheren Schuß erreichbar, so ist es vom Jagdausübenden zu erlegen und zu versorgen. Die Pflicht zur Versorgung erstreckt sich auch auf krankgeschossenes Wild, das nach dem Überwechseln in Sichtweite von der Grenze im benachbarten Jagdbezirk verendet. Jagdwaffen dürfen beim Überschreiten der Grenze nur ungeladen mitgeführt werden. Das Fortschaffen des erlegten Schalenwildes ist unzulässig. Das Erlegen ist dem Inhaber des benachbarten Jagdbezirkes oder dessen Vertreter unverzüglich anzuzeigen. Fortgeschafftes oder vom Hund aus dem Nachbarbezirk gebrachtes Wild ist dem Inhaber des Nachbarjagdbezirkes abzuliefern.
(4) Unbeschadet einer anderweitigen Vereinbarung gehören in den Fällen der Absätze 1 und 3 das Wildbret und die Trophäen dem Jagdbezirksinhaber, in dessen Jagdbezirk das Wild zur Strecke kommt. Das erlegte Wild ist auf den Abschußplan desjenigen Jagdbezirks anzurechnen, in dem es angeschossen wurde.
(1) Bei jeder Such-, Riegel-, Drück- und Treibjagd sowie bei jeder Jagdart auf Wasserwild sind brauchbare Jagdhunde in genügender Zahl zu verwenden. Auch der bei einer anderen Jagdart zur Nachsuche verwendete Hund muß brauchbar sein.
(3) Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdhunden zu erlassen und hierbei Prüfungen vorzuschreiben sowie ihre Durchführung und die Prüfungszulassung zu regeln; mit der Durchführung von Brauchbarkeitsprüfungen und der Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdhunden können die anerkannten Vereinigungen der Jäger (§ 53) betraut werden.
Inhalt des Jagdschutzes Pflicht zur Ausübung des Jagdschutzes
(1) Der Jagdschutz umfaßt auch den Schutz des Wildes vor Beeinträchtigung durch dem Jagdrecht nicht unterliegende Tierarten, soweit diese keinem besonderen Schutz nach Naturschutzrecht unterstellt sind, sowie vor aufsichtslosen Hunden und Katzen.
(3) Neben dem Jagdbezirksinhaber und dem bestätigten Jagdaufseher übt den Jagdschutz auch die Polizei aus, soweit er die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes erlassenen Vorschriften und den Schutz vor Wilderern umfaßt. Den Forstbeamten obliegt der Jagdschutz in ihren zuständigen Dienstbezirken. Die Forstbeamten haben bei der Ausübung des Jagdschutzes die Stellung von Polizeibeamten im Sinne des Polizeigesetzes. Die Befugnisse des Polizeivollzugsdienstes bleiben unberührt.
(4) Der Jagdbezirksinhaber kann auch einem Jagdgast die Ausübung des Jagdschutzes erlauben, soweit er den Schutz des Wildes vor Tieren im Sinne des § 42 Abs. 1, vor Futternot und Wildseuchen umfaßt. § l7 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(5) Die Jagdbehörde kann die Anstellung eines oder mehrerer bestätigter Jagdaufseher verlangen, wenn es zumutbar und zum Jagdschutz notwendig ist oder der Jagdbezirksinhaber seinen Verpflichtungen zur Hege oder Regulierung des Wildbestandes trotz schriftlicher Aufforderung nicht nachkommt. Soweit es Jagdbezirksgröße, Jagdbezirksbeschaffenheit oder Wildbestand erfordern, kann die Jagdbehörde auch die Anstellung eines oder mehrerer hauptberuflich angestellter bestätigter Jagdaufseher verlangen. Bei Hochwildjagdbezirken über 1 000 ha soll der bestätigte Jagdaufseher Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sein. Wer Berufsjäger oder forstlich ausgebildet im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes ist, wird durch Rechtsverordnung des Staatsministers für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten bestimmt.
(6) Der Jagdbezirksinhaber und der bestätigte Jagdaufseher sind verpflichtet, bei Ausübung des Jagdschutzes auf Verlangen des Betroffenen sich auszuweisen, und zwar der Jagdbezirksinhaber durch Vorzeigen seines Jagdscheines, der Jagdaufseher durch Vorzeigen seines Ausweises über seine Bestätigung; dies gilt nicht, wenn die Ausweisung aus Sicherheitsgründen nicht zugemutet werden kann. Die bestätigten Jagdaufseher müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit außerdem ein Dienstabzeichen tragen. Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten erläßt im Einvernehmen mit dem Staatsminister des Inneren durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Dienstabzeichen.
wildernde Hunde und streunende Katzen zu töten, es sei denn, daß sich der Hund nach erkennbaren Umständen nur vorübergehend der Einwirkung seines Herren entzogen hat. Katzen gelten als streunend, wenn sie im Jagdbezirk in einer Entfernung von mehr als 300 Meter vom nächsten bewohnten Gebäude angetroffen werden. Diese Befugnis erstreckt sich auf solche Hunde und Katzen, die sich in Fallen gefangen haben. Sie gilt nicht gegenüber Jagd-, Dienst-, Blinden- und Hirtenhunden, soweit sie als solche kenntlich sind und solange sie von dem Führer zu seinem Dienst verwendet werden oder sich aus Anlaß des Dienstes seiner Einwirkung entzogen haben.
(1) Der Schutz und die Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes sind Aufgabe des Jagdbezirksinhabers, der im Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern oder Nutzungsberechtigten durch Maßnahmen der Jagdbezirksgestaltung und Äsungsverbesserung die Voraussetzungen dafür schaffen soll, daß das Wild auch in der vegetationsarmen Zeit natürliche Äsung findet. Auf Grund anderer Vorschriften bestehende Verpflichtungen bleiben unberührt.
(2) Durch die Fütterung des Wildes darf die Verwirklichung des Hegeziels (§ 1 Abs. 2 Bundesjagdgesetz) nicht gefährdet werden. Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Verhinderung einer mißbräuchlichen Wildfütterung zu erlassen.
(5) Mißbräuchlich ist eine Wildfütterung, durch die das Hegeziel (§ 1 Abs. 2 Bundesjagdgesetz) gefährdet wird. Eine solche kann im Regelfall angenommen werden, wenn
Schalenwild außerhalb der Notzeit gefüttert wird; ausgenommen hiervon sind Ablenkungsmaßnahmen für Schwarzwild.
Zum Schutz von Forstkulturen und forstlichen Verjüngungsflächen, die gegen das Eindringen von Schalenwild mit den üblichen Schutzvorrichtungen (§ 32 Abs. 2 Bundesjagdgesetz , § 49 Nr. 2 dieses Gesetzes) versehen sind und deren Größe 10 ha nicht überschreitet, kann, wenn das Wild nicht auf andere Weise zum Verlassen der Kultur oder Verjüngungsfläche gebracht wird, die Jagdbehörde nach § 27 des Bundesjagdgesetzes auf Antrag des Grundeigentümers oder Nutzungsberechtigten anordnen, daß der Jagdbezirksinhaber unabhängig von der Schonzeit innerhalb einer bestimmten Frist in bestimmtem Umfang eingewechseltes Schalenwild zu erlegen hat. Die Anordnung ist dem Jagdbeirat mitzuteilen.
Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Bestimmungen über die Verpflichtung zur Leistung von Wildschadensersatz in den Fällen des § 32 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes zu erlassen, soweit sie zur Vermeidung unzumutbarer Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft unerläßlich sind, sowie darüber zu erlassen, welche Schutzvorrichtungen als üblich anzusehen sind (§ 32 Abs. 2 Satz 2 Bundesjagdgesetz),
Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsminister des Innern Vorschriften über die behördliche Überwachung des gewerbsmäßigen Ankaufs, Verkaufs und Tausches sowie der gewerbsmäßigen Verarbeitung von Wildbret und die behördliche Überwachung der Wildhandelsbücher zu erlassen (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 Bundesjagdgesetz).
das Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten als oberste Jagdbehörde,
die Forstdirektionen als höhere Jagdbehörden,
Die Aufgaben der unteren Jagdbehörden sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. 1
(3) Zur sachverständigen Beratung der Jagdbehörden sind bei Bedarf nach Anhörung des Jagdbeirates (§ 52) ehrenamtliche Berater (Jagdberater) zu bestellen. Die Jagdberater und je ein Stellvertreter werden aus dem Kreis der Jagdscheininhaber auf Vorschlag der anerkannten Vereinigungen der Jäger (§ 53) für fünf Jagdjahre widerruflich bestellt. Die Zahl der Jagdberater soll je Behörde zwei nicht überschreiten. Ihre Aufgabe und Stellung innerhalb der Jagdbehörde und die Aufwandsentschädigung werden durch Rechtsverordnung geregelt, die vom Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten im Einvernehmen mit dem Staatsminister des Innern und dem Staatsminister der Finanzen zu erlassen ist. In der Regel sollen die Jagdberater kein wichtiges Amt in einer Organisation der im Jagdbeirat vertretenen Interessengruppen bekleiden.
(6) Die Mitglieder des Jagdbeirates und je ein Stellvertreter werden durch die Jagdbehörde für fünf Jahre widerruflich bestellt. Sie sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten auf Antrag Ersatz der ihnen bei der Ausübung der Beiratstätigkeit entstandenen notwendigen Auslagen. Ein Verdienstausfall wird nicht ersetzt. Das gleiche gilt für die nach Absatz 5 zugezogenen Sachkundigen. Das Nähere, insbesondere Bestellung, Aufgaben und Aufwandsentschädigung der Beiräte regelt der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den Staatsministern des Inneren und der Finanzen.
Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Mitwirkung von Vereinigungen der Jäger für die Fälle vorzusehen, in denen Jagdscheininhaber gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit verstoßen (§§ 1 Abs. 3, 37 Abs. 2 Bundesjagdgesetz), ferner Voraussetzungen und Verfahren für die Anerkennung von Vereinigungen der Jäger zu bestimmen und diesen über § 40 Abs. 2 hinaus weitere nichthoheitliche Aufgaben auf dem Gebiet des Jagdwesens zu übertragen.
die Anerkennung von Fachinstituten nach § 13, Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes.
die Genehmigung zum Aussetzen oder Ansiedeln fremder Tierarten nach § 35 Abs. 2 Satz 1, soweit es sich um Tierarten handelt, die dem Jagdrecht unterliegen; bei anderen Tierarten in Sinne des § 35 Abs. 1 entscheidet der Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung im Einvernehmen mit dem Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten.
(4) Die oberste Jagdbehörde kann einzelne der ihr oder den höheren Jagdbehörden zustehenden Verwaltungsbefugnisse durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete Jagdbehörden übertragen.
(1) In den Verwaltungsjagdbezirken (§ 9 Abs. 1) werden die Verwaltungsbefugnisse der Jagdbehörden durch die staatlichen Forstbehörden wahrgenommen. Das gilt nicht für die Feststellung und Abrundung von Jagdbezirken, für die Erteilung, Versagung und Einziehung von Jagdscheinen, für die Anordnung zur Bekämpfung von Wildseuchen, für den Erlaß von Rechtsverordnungen und der Richtlinien für die Hege und Bejagung des Wildes sowie für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
(2) In den vom Staat zur Jagdausübung zugepachteten Grundflächen ist die Bejagung durch die staatlichen Forstbehörden im Einvernehmen mit den Jagdbehörden zu regeln (§ 54 Abs. 3 dieses Gesetzes).
(3) Zuständig zurn Erlaß von Verwaltungsakten sind anstelle der obersten Jagdbehörde die Landesforstverwaltung als oberste Forstbehörde, anstelle der höheren Jagdbehörde die Forstdirektion als höhere Forstbehörde und anstelle der unteren Jagdbehörde das Forstamt als untere Forstbehörde, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Verordnung über die behördliche und gebietliche Gliederung der Sächsischen Landesforstverwaltung in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Die Abschlußplanung in den Verwaltungsjagdbezirken für die Forstämter, die an eine Eigenjagd oder einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk angrenzen, hat im Benehmen mit den für Jagdbezirke zuständigen. Jagdbehörden und den beteiligten Hegegemeinschaftsleitern zu erfolgen.
als Jagdausübender eine ordnungsgemäße Nachsuche auf krankgeschossenes Wild weder selbst durchführt noch veranlaßt,
die Jagd unter Verwendung von Betäubungs- oder Lähmungsmitteln, Sprengstoffen, Gasen oder von Schußwaffen mit Schalldämpfern ausübt,
jagdliche Einrichtungen in Nationalparks, Naturschutzgebieten und flächenhaften Naturdenkmalen ohne Genehmigung errichtet oder solche errichtet, die das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen,
es unterläßt, das Überwechseln von krankgeschossenem Wild dem Inhaber des Nachbarjagdbezirkes oder dessen Vertreter unverzüglich anzuzeigen oder
vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften einer auf Grund der §§ 21, 23, 24 Abs. 6, 30 Abs. 5, Satz 1, 32, Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, 33 Abs. 7, 34 Abs. 1, 35 Abs. 3, 45 Abs. 2 Satz 2, 49, Abs. 1, Nr. 4 und 50 erlassenen Rechtsverordnung, die für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt. 2
einer vollziehbaren Anordnung nach § 33 Abs. 4 Satz 2 über den körperlichen Nachweis der Erfüllung des Abschußplanes zuwiderhandelt,
Hunde in einem Jagdbezirk unbeaufsichtigt frei lauten läßt,
wer als Jagdbezirksinhaber festgestellte Brut-, Nist- und Wohnstätten von Wildarten, die vorn Aussterben bedroht sind, der Jagdbehörde nicht meldet oder aufgefundenes Wild dieser Arten der Jagdbehörde nicht anzeigt.
(2) Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß der Entschädigungspflichtige das Grundstück übernimmt, soweit es ihm infolge der enteignenden Maßnahme wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder in einer anderen zulässigen Art zu nutzen; kommt eine Einigung über die Übernahme des Grundstücks nicht zustande, kann der Eigentümer das Enteignungsverfahren beantragen.
Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministern die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsvorschriften und die Rechtsverordnungen zu erlassen, die das Bundesjagdgesetz und seine Ausführungsvorschriften den Ländern vorbehalten.
Dresden, den 08. 05. 1991
§ 51 Absatz 2 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1279)
§ 58 Absatz 1 geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 430)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5219.3 Stand vom 19.11.2019