Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=11.11.2015&Aktenzeichen=11%20U%2013/15
Timestamp: 2019-07-17 23:57:05
Document Index: 259207696

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 115', '§ 7', '§ 18', '§ 249', 'Art. 1', '§ 8', '§ 214', '§ 8', '§ 8', 'Art. 15', 'Art. 12']

OLG Hamm, 11.11.2015 - I-11 U 13/15 - dejure.org
OLG Hamm, 11.11.2015 - I-11 U 13/15
https://dejure.org/2015,38356
OLG Hamm, 11.11.2015 - I-11 U 13/15 (https://dejure.org/2015,38356)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.11.2015 - I-11 U 13/15 (https://dejure.org/2015,38356)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. November 2015 - I-11 U 13/15 (https://dejure.org/2015,38356)
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Zur Maßgeblichkeit des tatsächlichen Restwerterlöses
OLG Hamm sieht keine Schadensminderungspflichtverletzung, wenn der Geschädigte sieben Tage nach dem unverschuldeten Verkehrsunfall das Unfallfahrzeug veräußert, mit Berufungsurteil vom 11.11.2015 - 11 U 13/15 -, gegen das allerdings Revision beim BGH (VI ZR 673/15) eingelegt wurde.
Verkehrsrecht - Unfallfahrzeug nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens veräußert
Verstoß gegen Gebot der Wirtschaftlichkeit beim Verkauf des Unfallfahrzeugs
Keine Wartepflicht auf Restwertangebot - Bei korrekter Wertermittlung gilt Restwert aus Schadengutachten
Kurznachricht zu "Verwertung des Unfallfahrzeugs durch Veräußerung - Anmerkung zu OLG Hamm, Urt. v. 11. 11. 2015 - 11 U 13/15" von RA VorsRiOLG a. D. Hermann Lemcke, original erschienen in: r+s 2016, 264 - 268.
LG Münster, 22.12.2014 - 15 O 30/14
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in r+s 2016, 264 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe gegen den Beklagten in der Hauptsache ein Anspruch aus § 115 VVG i. V. m. § 7 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Zahlung weiterer 9.090 EUR zu.
Verbrauchsgüter im Sinne der Richtlinie sind gemäß Art. 1 Abs. 2 b) bewegliche körperliche Gegenstände; hierzu zählt die streitgegenständliche Beteiligung nicht (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2015, 11 U 13/15; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.10.2015, 3 U 60/15).
Das Berufungsverfahren ist schließlich nicht nach § 8 KapMuG auszusetzen; vielmehr wäre eine Aussetzung des Verfahrens unzulässig, da der Rechtsstreit - wie der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 21. September 2015 unter Ziffer 3. ausgeführt hat - ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele entscheidungsreif ist, weil die Ansprüche der Kläger aufgrund der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung abweisungsreif sind (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2015, 34 U 66/15; OLG München, Urteil vom 05.10.2015, 21 U 2836/14; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2015, 11 U 13/15).
Auf die Feststellungsziele, welche die Frage des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs betreffen, kommt es mangels Durchsetzbarkeit etwaiger Ansprüche (§ 214 Abs. 1 BGB) nicht an (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.10.2015, 3 U 60/15; so im Ergebnis auch OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2015, 11 U 13/15).
Darf das Prozessgericht danach trotz Anhängigkeit eines Musterverfahrens noch eine Sachaufklärung betreiben, so kann es ihm erst recht nicht verwehrt sein, bei der Beurteilung der Vorgreiflichkeit des Musterverfahrens rechtliche Erwägungen zu berücksichtigen (so im Ergebnis auch OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2015, 11 U 13/15).
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidrige …
Das Berufungsverfahren ist schließlich nicht nach § 8 KapMuG auszusetzen; vielmehr wäre eine Aussetzung des Verfahrens unzulässig, da der Rechtsstreit - wie der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 21. September 2015 unter Ziffer 3. ausgeführt hat - ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele entscheidungsreif ist, weil die Ansprüche des Klägers aufgrund der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung abweisungsreif sind (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2015, 34 U 66/15; OLG München, Urteil vom 05.10.2015, 21 U 2836/14; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2015, 11 U 13/15).
Das Berufungsverfahren ist schließlich nicht nach § 8 KapMuG auszusetzen; vielmehr wäre eine Aussetzung des Verfahrens unzulässig, da der Rechtsstreit - wie der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 14. September 2015 unter Ziffer 3. ausgeführt hat - ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele entscheidungsreif ist, weil die Ansprüche der Kläger aufgrund der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung abweisungsreif sind (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2015, 34 U 66/15; OLG München, Urteil vom 05.10.2015, 21 U 2836/14; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2015, 11 U 13/15).
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie über alternative Streitbeilegung erst am 21.05.2013 in Kraft getreten und den Mitgliedsstaaten überdies gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie eine Frist zur Umsetzung der Richtlinieninhalte in nationales Recht bis zum 09.07.2015 zugestanden worden ist, so dass Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie für die Behandlung von zum Jahreswechsel 2011/2012 gestellten Güteanträgen - so wie hier - von vornherein keine Wirkung entfalten kann (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 14.09.2015 - 11 U 13/15).
11.11.2015, 11 U 13/15, Rn. 26 ^ juris m.w.Nachw.; für eine solche Pflicht OLG Köln,.