Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%203319
Timestamp: 2018-06-24 10:53:16
Document Index: 307552439

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.06.1997 - V ZB 10/97 - dejure.org
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde - Beweiswert der Empfangsbekenntnis - Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung im Fall des Freibeweises
NJW 1997, 3319
Es ist, da es bei den Anforderungen des § 286 ZPO verbleibt, vielmehr der volle Beweis des Gegenteils zu erbringen (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319, 3320).
Es bleibt jedoch bei den Anforderungen des § 286 ZPO an die richterliche Überzeugungsbildung, so daß voller Beweis zu erbringen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319).
Dadurch werden aber die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung nicht herabgesetzt; zur Beweisführung hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen ist voller Beweis zu erbringen (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319).
Eidesstattliche Versicherungen können zwar im Rahmen des Freibeweises berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627, 628); ihr Beweiswert, der lediglich auf Glaubhaftmachung angelegt ist, wird aber zum Nachweis der Fristwahrung regelmäßig nicht ausreichen (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319, 3320).
Vorbringen und Beweisanerbieten der Parteien sind deshalb von Amts wegen in vollem Umfang zu prüfen, das Gericht ist indes bei der Gewinnung der Beweismittel und im Beweisverfahren freier gestellt (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97, NJW 1997, 3319, 3320) .
Der zugelassene Freibeweis senkt dabei nicht die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung, sondern stellt das Gericht - im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens - im Beweisverfahren und bei der Gewinnung der Beweismittel freier (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - V ZB 10/97 - NJW 1997, 3319 ).
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen …
Auch im Freibeweisverfahren sind Vorbringen und Beweisanerbieten der Beteiligten in vollem Umfang von Amts wegen zu prüfen (BGH vom 26.6.1997 NJW 1997, 3319/3320).
(vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26.6.1997 - V ZB 10/97 -, NJW 1997, 3319, und vom 30.10.1997 - VII ZB 19/97 -, NJW 1998, 461) Der zugelassene Freibeweis senkt jedoch nicht die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung, sondern stellt lediglich das Gericht im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens im Beweisverfahren und bei der Gewinnung von Beweismitteln freier.
OLG Köln, 17.10.2003 - 2 W 97/03