Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Geld-zurueck-bei-spaeter-entdeckter-Vertragspassage--f304642.html
Timestamp: 2019-09-20 17:00:22
Document Index: 231558264

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 215', '§ 7', '§ 812', '§ 195', '§ 199']

www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtZahlungGeld zurück bei später entdeckter Ve...
13.11.2017 14:12 |
Zusammenfassung: Die Verjährung stellt nicht etwa eine Einwendung dar, die einen Anspruch vernichtet, sondern "nur" eine Einrede. Ein rechtschaffener Vertragspartner ist nicht daran gehindert, solche Ansprüche trotzdem zu erfüllen.
Wochenendhaus auf gepachteten Grund.
Pachtvertrag wurde 1992 abgeschlossen und läuft immer noch.
2010 erfolgte ein "Zwangsanschluss" des gesamten Wochenendhausgebietes an das öffentliche Kanalnetz.
2011 verschickte der Verpächter des Gesamtgebiets zwei Rechnungen:
Eine für die Beteiligung an seinen Gesamtkosten (Hauptstraße bis zur zentralen Pumpstation). 5500 Euro berechnet nach gepachteten Quadratmetern.
Eine zweite für die vom Generalunternehmer vorgenommene Kanalverlegung vom Sickerschacht des vorletzten Hauses bis zum Sickerschacht des oben erwähnten Hauses auf Pachtgrund. Für 60 m 7002,20 Euro.
Beide Rechnungen wurden 2011 beglichen. Sie waren angesichts der komplizierten Abrechungslage in dem zu erschießenden Wochenendgebiet nachvollziehbar.
Irgendwelche vorherigen schriftlichen oder mündlichen Absprachen über die für den Kanalbau zu leistenden Zahlungen wurden nicht getroffen.
Der Anschluss vom Sickerschacht bis ins Haus wurde vom Pächter selbst bezahlt.
In dem 1992 geschlossenen und noch immer gültigen Pachtvertrag wurde aktuell vom Pächter die folgende Passage entdeckt:
§ 7 Bei jedem Wochenendhaus muß eine vorschriftsmäßige Klärgrube vorhanden sein....
Sollte aber das Wochenendgrundstück in Reichweite des Hauptabwässerkanals liegen, so ist dieses innerhalb eines Jahres anzuschließen, Dabei trägt der Pächter auch die anteiligen Kosten an diesem Kanal des Verpächters, höchstens jedoch DM (handschriftlich eingetragen) 4000,- (in Worten viertausend).
Frage: Besteht eine Chance, nach sechs Jahren Teile der oben geleisteten Zahlungen zurückzubekommen bzw. zu -fordern?
Oder sind die Forderungen mit der Bezahlung anerkannt. Oder verjährt?
Von einer Betrugsabsicht der Verpächterpartei ist nicht auszugehen, da es sich um Nachfahren des damaligen Unterzeichners handelt.
Der Pächter seinerseits hat bei der Abwicklung des Vorgangs 2011 nicht bedacht, dass etwas über einen eventuellen Kanalanschluss in einem vor 20 Jahren von ihm abgeschlossenen Vertrag gestanden hat.
Umrechnung: 5000 DM entsprechen 2556,46 Euro.
Zahlung Zahlung Verjährung Frage
Vorab aber schon einmal meine summarische Antwort, dass die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen in Ihrem speziellen Fall zwar schwierig erscheint, aber gleichwohl nicht ausgeschlossen ist.
Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass die Verjährung nicht etwa eine Einwendung darstellt, die einen Anspruch vernichtet, sondern "nur" eine Einrede. Das bedeutet, dass ein Rückzahlungsanspruch nicht etwa erlischt, sondern nur dann, wenn sich die Gegenpartei ausdrücklich auf die Einrede berufen sollte, nicht durchsetzbar wäre. Nicht durchsetzbar ist dabei aber auch nur vereinfacht gesprochen, da durchaus die Möglichkeit bestehen würde, dass Sie mit Ihrem Rückzahlungsanspruch gegenüber etwaigen Forderungen der Gegenpartei aufrechnen könnten, wenn die Forderungen sich bereits in unverjährter Zeit gegenüberstanden, § 215 BGB.
- Besteht eine Chance, nach sechs Jahren Teile der oben geleisteten Zahlungen zurückzubekommen bzw. zu -fordern?
Hierzu betrachten wir noch einmal den einschlägigen Passus im Pachtvertrag, welcher nach Ihren Angaben lautet:
"§ 7 Bei jedem Wochenendhaus muß eine vorschriftsmäßige Klärgrube vorhanden sein....
Sollte aber das Wochenendgrundstück in Reichweite des Hauptabwässerkanals liegen, so ist dieses innerhalb eines Jahres anzuschließen, Dabei trägt der Pächter auch die anteiligen Kosten an diesem Kanal des Verpächters, höchstens jedoch DM (handschriftlich eingetragen) 4000,- (in Worten viertausend)."
Die Gegenseite könnte nun einwenden, dass sich diese Beschränkung auf eine Selbstbeteiligung von 4.000 DM = 2.045,17 EUR nur auf einen Kanalbau bezieht, der
ab Vertragsschluss erfolgt (Argument: "dabei"). Diese Auslegung ist vertretbar.
Aber auch Ihre Lesart, dass damit auch künftige Kanal- und Anschlusskosten auf eine Selbstbeteiligung von 4.000 DM beschränkt werden sollten, ist vertretbar, da der Wortlaut nicht eindeutig ist und der mit dem Wort "dabei" eingeleitete Satz auch unabhängig vom vorangehenden Satz gelesen werden kann, zumal es ja um den "Kanal des Verpächters" geht.
Es würde vor Gericht daher meines Erachtens Beweis über den Abschluss des Vertrags aufgenommen werden müssen, um den damaligen Willen der Parteien zu ermitteln. Je nachdem, wie der Richter den Passus und die damaligen Erklärungen auslegt und zB das Wörtchen "diesem" gewichtet, fällt dann die Entscheidung aus. Die Frage ist dabei, ob die damaligen Parteien diese Regelung für den konkret erst 2010 eingetretenen Fall vereinbart oder nur einen damals im Raume stehenden oder möglichen Anschluss vor Augen hatten.
- Oder sind die Forderungen mit der Bezahlung anerkannt. Oder verjährt?
Die Anerkennung durch Zahlung ist nicht das Problem. Denn dass eine Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgte, geschieht häufig. Allein mit Zahlung wird nichts anerkannt. Das Problem hat man allenfalls bei der Abnahme, wobei eine vorbehaltlose Zahlung mitunter als konkludente Abnahme gewertet wird. Weder auf eine Anerkennung noch auf eine Verwirkung kann sich der Verpächter hier berufen.
Der 2011 vom Verpächter geltend gemachte Anspruch dürfte nach unserer Auslegung nur in Höhe des vereinbarten Selbstbehalts von 2.045,17 EUR gerechtfertigt gewesen sein, nicht darüber hinaus. Gegen den Betrag, der diese Summe übersteigt, haben Sie meines Erachtens sogar einen vertraglichen Rückforderungsanspruch, nicht nur einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 BGB (Leistung ohne Rechtsgrund). Denn nach der Regelung sollten Sie bezüglich weitergehender Ansprüche gerade freigestellt werden.
Der Haken ist aber - wie von Ihnen erkannt - die hier einschlägige regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch ist bereits mit Ihrer Zahlung 2011 entstanden und daher Ende 2014 verjährt. Es handelt sich insbesondere nicht um einen Fall der unsicheren oder unklaren Rechtslage, so dass entschuldigt wäre, dass Sie von dem Passus in Ihrem Vertrag keine Kenntnis hatten. Der Gesetzgeber mutet es einem in solchen Fällen zu, dass man vor Zahlung die vertraglichen Grundlagen sorgfältig prüft, § 199 Abs. 1 BGB.
Es empfiehlt sich im Ganzen daher, hier eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Der Verpächter sollte mit dem Passus im Vertrag konfrontiert werden und mit dem grundsätzlich bestehenden Rückzahlungsanspruch. Sollte er sich schlicht auf die Verjährung berufen, so kann man zwar nichts mehr machen, hat es aber zumindest versucht. Es ist aber durchaus denkbar, dass die Gegenpartei ihren Irrtum einsieht und zu einer zumindest teilweisen Rückzahlung im Hinblick auf ein gedeihliches Miteinander bereit ist.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausführungen bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen helfen. Sollte etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrageoption. Gerne bin ich auch bei der Erstellung eines Schreibens an den Verpächter behilflich. In jedem Falle würde ich mich über eine positive Bewertung mit der vollen Punktzahl sehr freuen.
Verjährung der Prozesskstenhilfe