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Timestamp: 2019-08-25 21:33:18
Document Index: 235285779

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 104', '§ 60', '§ 58', '§ 62', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 104', '§ 49', '§ 60', 'EuG', '§ 80', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 104', '§104', '§ 104', 'Art 1', '§ 31', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 60', '§ 2', 'EuG', 'Art 6', '§ 30', '§ 60', '§ 456', '§ 454', '§ 3', '§ 13', '§ 32', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 264', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Flüchtlingsrat Brandenburg » Infodienst von November 2007 bis Januar 2008 « Flüchtlingsrat Brandenburg » Drucken
geschrieben von admin am 30. Januar 2008 @ 01:12 in Infodienste | Kommentare sind deaktiviert
Pro Asyl PE 22.12.2007: Flüchtlingsfamilien an Weihnachten getrennt PRO ASYL: Große Koalition der großen Kälte gegenüber Flüchtlingen
PE Pro Asyl 28.12.2007: Jahresrückblick 2007: PRO ASYL: Kein gutes Jahr für den Flüchtlingsschutz in Europa
PE Pro Asyl , 10.1.2008: PRO ASYL zur Asylstatistik 2007: Historischer Tiefpunkt der Antragstellerzahlen – leichter Aufwind bei den Schutzquoten, PRO ASYL: Deutschland weiterhin im Hintertreffen beim internationalen Flüchtlingsschutz
PE ProAsyl, 17.01.08: Melilla, ¿porquénotecalmas? MelillagreiftJournalistenundMenschenrechtler an, die Missstände aufdecken. Infodienst: Neues bis Januar 2008
Bundestagsanfrage: “Situation von irakischen Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland und die Praxis des Asyl(widerrufs)verfahrens” http://dip.bundestag.de/btd/16/074/1607426.pdf
Italien und Libyen haben ein Abkommen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung geschlossen. Der Vertrag, den Italiens Innenminister Giuliano Amato und der libysche Außenminister Abdurrahman Mohammed Shalgam am Samstag in Tripolis unterzeichneten, sehe eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen „kriminelle Organisationen, die Menschenhandel betreiben und aus illegaler Einwanderung Profitschlagen“ vor, teilte das Innenministerium in Rom mit. · Tschetschenien: den neuesten Report von Memorial über die Situation der Bevölkerung in Tschetschenien gibt es nun in drei Sprachen im Netz: http://refugee.memo. ru/ArcHive/F.nsf/Lookup/ Report-2007/$file/ChechenSurvey_RU-2007.ziprussisch http://refugee.memo.ru/ArcHive/F.nsf/Lookup/Report-2007/$file/Report_2007-Germ.zipdeutsch http://refugee.memo.ru/ArcHive/F.nsf/Lookup/Report-2007/$file/Report_2007_Engl.zipenglisch und noch mal hier: aktueller Bericht (01_2008) von Svetlana Gannushkina/ Memorial über die Situation tschetschenischer Flüchtlinge in der Russischen Föderation in der Übersetzung von Bernhard Clasen weiter:http://www.clasen.net/gannuschkina/2007/doklad-2007-de.html
PE DIE LINKE, Ulla Jelpke, 9.1.07: Behörden behindern Nachzug von Flüchtlingskindern. In einer Kleinen Anfrage (16/7634) hat sich die Fraktion DIE LINKE. Über die Praxis von DNA-Tests beim Nachzug von Kindern zu ihren Eltern nach Deutschland erkundigt. Demnach müssen Eltern aus den meisten Entwicklungsländern mit DNS-Abstammungsgutachten ihre Elternschaft nachweisen. Dieses Gutachten kosten 200-500 € In den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge erkennen die deutschen Auslandsvertretungen dort ausgestellte Dokumente generell nicht an. Das ist eine ungeheuerliche Verletzung des grundgesetzlichen Schutzes der Familie. Ein Abstammungsgutachten bedeutet für die Flüchtlinge eine unzumutbare finanzielle Härte.
Seit Februar 2008 gibt es eine sehr gute Artikelsammlung zum Thema “Grenzregime Marokko” auf: http://no-racism.net/thema/115
Schreiben des BMI vom 28.01.08: zu Tamilen aus Sri Lanka. BMI regt an, Rückführungen nach Sri Lanka für die nächsten drei Monate “partiell für aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen auszusetzen”. Ausnahmen “Hiervon ausgenommen sollen Straftäter und solche Personen sein, bei denen eine Existenzsicherung bei Rückkehr auf Grund noch vorhandener familiärer Strukturen im Regierungsgebiet bzw. sonstiger bekannter Umstände gesichert erscheint”. Der Lagebericht wird gerade aktualisiert und bis dahin bitten sie “in jedem Einzelfall besonders sorgfältig zu prüfen”. (Landerinfos/Sri Lanka/2008_01_28_BMI keine Rückführungen)
Pro Asyl (Januar ´08): Das BMI hat das BAMF angewiesen, keine unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen von Dublin-Verfahren mehr zu überstellen. Konkret ging es um eine Überstellung nach Griechenland, die Weisung gilt jedoch allgemein für Minderjährige. Dies ist ein erfreulicher Teilerfolg. Die Einstellung aller Überstellungen nach Griechenland muss noch erstritten werden.
Georg Classen: hier ist die Ergänzungslieferung Juni 2007 bis Januar 2008, 35 Seiten 0,3 MB mit neuen Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht: http://www.fluechtlingsinfoberlin. de/fr/pdf/neue_Urteile_0108.pdf, Achtung: Die komplette Sammlung Urteile2.pdf ca. 460 Seiten ca. 4 MB mit, über 2000 Entscheidungen aus Mitte 1997 bis Januar 2008 gibt’s hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Urteile2.pdf Die Ergänzungslieferung enthält neue Entscheidungen u.a. zu:
Asylbewerberleistungsgesetz: § 2 AsylbLG und erneute Kürzung durch auf 48-Monate verlängerte Wartefrist? Beihilfen für Hausrat nach § 3 AsylbLG, Beihilfen für Passkosten nach AsylbLG, Anrechnung des Einkommens und Vermögens Familienangehöriger nach § 7 AsylbLG
Grundsicherung für Arbeitsuchende: ALG II für Ausländer, Ausschluss Arbeit suchender Unionsbürger vom ALG, II, ALG II bei Urlaub im Ausland,
Aufenthaltsgesetz: Maßstab für Lebensunterhaltssicherung; Wohnsitzauflage bei Aufenthalt aus humanitären Gründen; gesetzliche Bleiberechtsregelung
Kinder-und Erziehungsgeld: Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung zum KinderErziehungs- und Elterngeld für Ausländer; Erziehungsgeld für türkische Asylbewerberin
BaföG: Ausbildungsförderung für MigrantInnen und Flüchtlinge
SGB IX: Schwerbehindertenausweis für Geduldete
OEG: Gewaltopferentschädigung für Geduldete
SGB VII: Unfallversicherung für illegal beschäftigte Ausländer
StGB: Höhe der Tagessätze für AsylbLG-Berechtigte
Hinweise des BMI zu den wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts-und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) zu finden unter: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/BMI_HinweiseAendGesetz.pdf ABSCHIEBUNG/ABSCHIEBUNGSHAFT
Passend zur wahrscheinlich demnächst anstehenden nächsten EU-Sammelabschiebung, hat das “Zeit”Magazin im Januar eine fakten-und bilderreiche Reportage über die erste deutsche Charterabschiebung mit EU-Mitteln, die am 18.9.2006 ab Hamburg nach Guinea, Togo und Benin ging, veröffentlicht. Die AutorInnen haben Abgeschobene in den genannten afrikanischen Ländern besucht und mit ihrer Hilfe sowie auf der Basis der sehr ausführlichen Erläuterungen des federführenden leitenden Angestellten der Hamburger Ausländerbehörde (dessen Name allerdings im Gegensatz zu denen der Flüchtlinge verändert wurde) den Ablauf der Abschiebung rekonstruiert. Außerdem sind jede Menge andere interessante Infos in dem Artikel, u.a. werden als Fluggesellschaften Hello, LTU und Hamburg Internationalerwähnt.Die Reportage istzu findenunter:http://www.zeit.de/2008/03/Abschiebeflug
taz, 29.01.2008: Berlin: Ausländerbehörde in der Kritik , Abschiebungen sind Geheimsache. Die Ausländerbehörde versucht Rechtsanwälte bei Abschiebungen mit gezielter Geheimhaltung zu umgehen. Anwaltsverein: Aufforderung zur Rechtsbeugung. VON PLUTONIA PLARRE Rechtsanwälte sind bei Abschiebungen Störenfriede. Deshalb versucht die Ausländerbehörde sie kaltzustellen. Bekannt geworden ist die Praxis vergangene Woche durch ein Behördenschreiben im Fall einer 46-jährigen Armenierin. Nun hat die Innenverwaltung auf den Bericht der taz reagiert. Die Fachaufsicht werde das Thema im Februar bei einer Sitzung mit der Ausländerbehörde zur Sprache bringen, so Sprecherin Nicola Rothermel. Die Ausländerbehörde handele rechtmäßig, es gebe aber “Fragezeichen”. Was die Ausländerbehörde treibt, sei “fast eine Aufforderung zur Rechtsbeugung,” sagt dagegen Ronald Reimann, Mitglied des Arbeitskreises Ausländerecht im Republikanischen Anwaltsverein (RAV). HÄRTEFALLKOMMISSIONEN…
Der Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Brandenburg im Jahr 2007 ist erschienen: Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf breiten statistischen Daten. Seit dem Jahr 2005 konnten über die HFK 125 Personen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Davon erfolgten 10 Anordnungen für 20 Personen im Jahr 2007. Die IMK-Bleiberechtsregelung sowie die gesetzliche Altfallregelung in §§ 104a, 104b AufenthG haben die Arbeit der HFK im Jahr 2007 wesentlich beeinflusst.
Eine gute Nachricht zum neuen Jahr: das 22. BAföG-Änderungsgesetz wurde am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2008 in Kraft getreten: http://fluechtlingsinfoberlin. de/fr/pdf/22_BafoeG_AendG.pdf genauere Infos von Georg Classen, FR Berlin, auch beim FR Brandenburg (mail vom 3.1.2008) Termine 8., 15.,22.,29.02.08 17:00 18:00 Uhr -Demonstration für Offene Grenzen vor dem Abschiebeknast Ankündigung von Demonstrationen für Offene Grenzen vor dem Abschiebeknast an:Zeit: 8,15,22,29.2.08 von 17:00 bis 18:00Ort: Grünauer Straße 140 , Tram Rosenweg, Berlin (weitere Infos auf unserer Homepage: info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de [1]) 25.02.2008 Infoveranstaltung “Frontex und die Militarisierung des EU-Grenzregimes” im 19:00 Uhr Café Morgenrot nähere Informationen in Kürze (weitere Infos auf unserer Homepage: info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de [1]) 05. bis 07.03.2008 4. Jahrestagung Illegalität: “Irreguläre Migration in der europäischen Politik” Tagung in der Katholischen Akademie Berlin in Kooperation mit dem Katholischen Forum ‘Leben in der Illegalität’ und dem Rat für Migration”Der Umgang mit irregulärer Migration ist (weitere Infos auf unserer Homepage: info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de [1]) 07. und 08.03.2008 Flüchtlingsstatus und Bleiberecht in der deutschen Rechtspraxis. Wie gelungen ist die Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie in das deutsche Recht? am 7. und 8. März 2008 in der Ev. Akademie Loccum”Was steht in der Qualifikations-Richtlinie der EU und ist in (weitere Infos auf unserer Homepage: info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de [1]) 28./29.03.2008 Seminar in Berlin: Richtlinien, Antragstellung & Projektabwicklung zu BMZ- Titel 687 06 Richtlinien, Antragstellung & Projektabwicklung zu BMZ-Titel 687 06 „Für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger in (weitere Infos auf unserer Homepage: info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de [1]) 31.03.2008 19:00 Uhr Infoveranstaltung “Die Lebenssituation von Flüchtlingen” -im CaféMorgenrot nähere Informationen in Kürze (weitere Infos auf unserer Homepage: info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de [1]) 28.04.2008 28./29. März 2008 Seminar in Berlin: Richtlinien, Antragstellung & 19:00 Uhr Projektabwicklung zu BMZ-Titel 687 06 nähere Informationen in Kürze (weitere Infos auf unserer Homepage: info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de [1])
Soeben hat die Auslieferung des von GEORG CLASSEN verfassten vollständig neu bearbeiteten Praxishandbuchs “Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge” begonnen.304 Seiten, Stand 01.01.2008, 14,90 € Bestellformular: http://www.ariadne.de/buchdienst/ contents/de/p2660.html Das Handbuch erläutert das gesamte Sozialrecht differenziert nach dem jeweiligen Aufenthaltsstatus. Dabei werden alle für Ausländer geltenden Besonderheiten ausführlich kommentiert, z.B. die seit April 2006 geltende Einschränkung des ALG II-Anspruchs für Unionsbürger, die verfassungsrechtlich umstrittene Neuregelung der Familienleistungen, die Änderungen beim AsylbLG und der Beschäftigungserlaubnis durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz vom August 2007, die seit Dezember 2007 geltenden Änderungen bei den Integrationskursen und die seit Januar 2008 geltende Neuregelung der Ausbildungsförderung für MigrantInnen. Ein Schwerpunkt liegt auf den Ansprüchen von Ausländern mit befristeter Aufenthaltserlaubnis, von Unionsbürgern der “neuen” EU-Länder, von asylsuchenden, geduldeten und anerkannten Flüchtlingen sowie von MigrantInnen ohne legalen Status, da für sie Sozialleistungen oft nur unter besonderen Voraussetzungen zugänglich sind. Dargestellt werden die Ansprüche auf ALG II, Sozialhilfe und Leistungen nach AsybLG einschließlich der Sozial(hilfe)leistungen zur medizinischen Versorgung. Darüber wird der Zugang zu Beschäftigungserlaubnis und selbstständiger Erwerbstätigkeit erläutert, und ebenso die Ansprüche auf Ausbildungs-und Arbeitsförderung, Kranken-, Pflege-, Renten-und Unfallversicherung, Integrationskurse, Kinderzuschlag, Kinder-und Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kinder-und Jugendhilfe, Leistungen für MigrantInnen mit Behinderung, Wohngeld und Wohnberechtigungsschein sowie weitere für MigrantInnen relevante Sozialleistungen. Dargestellt wird auch der Zusammenhang zwischen Aufenthaltsrecht und eigenständiger Lebensunterhaltssicherung. Zahlreiche mit Internetfundstellen versehene Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur ergänzen das Handbuch und machen es für Migrationsberatung, AnwältInnen und RechtsanwenderInnen, aber auch für Wissenschaft und Forschung zum unentbehrlichen Hilfsmittel und Nachschlagewerk. Mehr Infos zum Buch: http://www.vonloeper.de/migrationssozialrecht
NEUERSCHEINUNG: „MAMADOUS FAHRT IN DEN TOD“ BORDERLINE -EUROPE UND VON LOEPER LITERATURVERLAG BRINGEN BEWEGENDE REPORTAGE ÜBER DAS MASSENSTERBEN IM MITTELMEER HERAUS. An den Außengrenzen der Europäischen Union finden immer mehr Flüchtlinge und MigrantInnen auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben den Tod. Sie fliehen vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Kriege, Umweltkatastrophen, ungerechte Wirtschaftsund Handelsbedingungen und sie fliehen vor gewalttätigen und diskriminierenden Verhältnissen in ihren Herkunftsländern. „Tausende und Abertausende von Toten, eine unbestimmte Anzahl von Vermissten, über die man nie mehr etwas erfahren wird.“ So charakterisiert Fulvio Vassallo Paleologo, Professor an der Universität von Palermo, die „Nebenwirkungen“ eines von Europa einseitig gegen Migranten erklärten Krieges, der die irreguläre Migration stoppen und die Einreisemöglichkeiten -auch für Asylsuchende -beenden soll. Die namenlosen Opfer dieser europäischen Abschottungspolitik sind meist allenfalls noch eine Randnotiz in unseren Zeitungen wert. Besonders dramatisch ist die Lage im Kanal von Sizilien, der Ägäis und dem Atlantik vor den kanarischen Inseln. In seeuntüchtigen Booten werden Flüchtlinge gezwungen, immer gefährlichere Routen in Kauf zu nehmen, da sie sonst in Gefahr laufen, auf See zurück geschoben zu werden, ohne z.B. ihr Recht auf einen Asylantrag in der EU geltend zu machen. Das wahre Ausmaß des Massensterbens an den EU-Außengrenzen wird von offizieller Seite verschwiegen, die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen nicht erfahren, was sich täglich rings um die Europäische Union abspielt. GABRIELE DEL GRANDE ist im Herbst 2006 18.000 km durch Europa und Afrika gereist. Monatelang folgte er den Routen der Flüchtlinge entlang des Mittelmeers, von der Türkei zum Maghreb und von dort bis zum Senegal. Er sprach mit denen, die zurückgeschoben wurden, die es noch versuchen wollen oder die mindestens eine/n Angehörigen, die/der sich auf die Reise gemacht hatte, verloren haben. MAMADOUS FAHRT IN DEN TOD ist der mutige Bericht eines jungen Journalisten, der versucht, den Toten ein Gesicht zu geben. In detektivischer Kleinarbeit fügt er einen Puzzlestein an den anderen. Wer waren diese Menschen, die Schiffbrüchen zum Opfer fielen, aber auch der Hitze der Sahara, Lastwagenunfällen, dem Schnee und der Kälte, den Minenfeldern und den Schüssen der Polizei? Aus welcher Situation kamen sie? Warum brachen sie nach Europa auf? MAMADOUS FAHRT IN DEN TOD erzählt von den Opfern dieser Migration und davon, dass es die vielbeschworene Invasion von Flüchtlingen nicht gibt. Er berichtet vonden neuen Wächtern des Massengrabs Mittelmeer. GABRIELE DEL GRANDE lässt die Menschen erzählen. Dadurch werden die Beweggründe und die absolute Aussichtslosigkeit in der Heimat deutlich. „Vergessen, nicht beachten, das sich darein fügen in die Normalität der Tragödien der Migration, die in diesem Buch beschrieben werden, wäre, als ob man diese Flüchtlinge noch einmal sterben ließe“. MAMADOUS FAHRT IN DEN TOD ist ein Appell an uns alle, endlich hinzusehen und die Tragödie der irregulären Migranten im Mittelmeer nicht weiter zu dulden. Präsentiert von www.borderline-europe.de – www.vonloeper.de – www.fluechtlingsrat-bw.de. Weitere Infos: www.vonloeper.de/mamadou zu bestellen für 14.90 € bei: http://www.ariadne.de/buchdienst/index. html?lang=de&target=p2659.html; ISBN 978-3-86059-510-7
“DISPLACED -Flüchtlinge an Europas Grenzen” a.. Fotobuch (128 Seiten, vierfarbig, gebunden; Marokko/Spanien/Italien/Ukraine) b.. Dokumentarfilm “Au clair de la lune” (Burkina Faso/Elfenbeinküste/ Mali 40 Min.) c.. Dokumentarfilm “Le Heim” (Deutschland, 16 min) Hrsg. von PRO ASYL im von Loeper Literaturverlag, Dezember 2007. BIS 31.12. zum Subskriptionspreis von 26,90 EURO zzgl. Versandkosten. Die Reise der Fotografin und Dokumentarfilmerin Leona Goldstein beginnt in Westafrika, wo korrupte Politiker ihre Wahlkampagnen von französischen Unternehmen führen lassen, wo bittere Armut die Menschen in die Flucht zwingt. Goldstein folgt der Ausbeutung der Rohstoffe und der Menschen, spricht mit Oppositionellen und Flüchtlingsfrauen. Sie sucht die Menschen vor den kaum überwindbaren Mauern der “Festung Europa” in Marokko und in der Ukraine auf. Schließlich geht sie hinein in ein isoliertes deutsches Flüchtlingslager, eine Exklave im Inneren Europas, wo Flüchtlinge auf sechs Quadratmetern Niemandsland vegetieren. Das Medienpaket eignet sich als Geschenk oder für die politische Bildungsarbeit von Jugendlichen und Erwachsenen. Alle Inhalte sind dreisprachig (deutsch/englisch/französisch). BITTE BEACHTEN: Das Medienpaket “Displaced” wird am 19. oder 20. Dezember 2007 an die Besteller/innen versandt und sollte 1-2 Tage später eintreffen.
Das DRK bringt zum Jahreswechsel die bereits bekannte Broschüre mit dem Titel ‘Aufenthalt aus humanitären Gründen -Erläuterungen zum Zuwanderungsgesetz’ zum dritten Mal heraus. Informationen unter:http://drk.de/Integration
Die Sozialwissenschaftlerin Helen Schwenken von der Uni Kassel hat im Auftrag der Heinrich-Böll- Stiftung ein sehr lesenswertes Online-Dossier zum Thema “Leben in der Illegalität” konzipiert,das seit ein Paar Tagen auf der Webseite der Böll-Stiftung abrufbar ist. Es findet sich im Netz unter: http://www.migration-boell.de/web/migration/46_1371.asp Die Beiträge im Einzelnen:
von Elias Bierdel, http://www.migrationboell. de/web/migration/46_1374.asp
von Helen Schwenken http://www.migration-boell.de/web/migration/46_1375.asp United States: Increased criminalizing of undocumented migration after 9/11 by Robyn Rodriguez, http://www.migration-boell.de/web/migration/46_1376.asp Das unsichtbare Bild -illegalisierte Migration im Film
von Olaf Berg http://www.migration-boell.de/web/ migration/46_1377.asp
von Simone Buckel, http://www.migration-boell.de/web/migration/46_1379.asp
von Christa Goetsch & Antje Möller, http://www.migration-boell.de/web/migration/46_1381.asp
http://www.migration-boell.de/web/migration/ 46_1382.asp
von Elène Misbach, http://www.migrationboell. de/web/migration/46_1380.asp
Vom Weltmarkt in den Privathaushalt. Die ,neuen Dienstmädchen’ im Zeitalter der Globalisierung. von Helma Lutz, http://www.migration-boell.de/web/migration/46_1120.asp
Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland: Was ist die Aufgabe der Kirche? von Weihbischof Josef Voß, http://www.migration-boell.de/web/migration/46_1386.asp
Between Organising and Exclusion: Trade Union Strategies and Undocumented Migrant Workers by Özge Berber Agtas, Beate Amler and Luciole Sauviat, http://www.migrationboell. de/web/migration/46_1387.asp
Illegalisierte Frauen in Privathaushalten Ein Interview von Helen Schwenken, http://www.migrationboell. de/web/migration/46_1385.asp
Undocumented Migrants in the Workplace: A Rights-Based Approach
Legalisierungskampagnen: “Der zu realisierende Gewinn ist eine andere Gesellschaft”
AGG-Ratgeber.de ab sofort online: Das Gleichbehandlungsbüro -GBB-Aachen und das Anti- Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V. haben einen mehrsprachigen Online-Ratgeber zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entwickelt. Dieser ist ab sofort erreichbar unter www.AGG-Ratgeber.de. Die Internetseite klärt leicht verständlich über Handlungsmöglichkeiten gegen rassistische Diskriminierung auf. Sie informiert über rechtliche Vorgehensweisen gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Ebenso werden Hinweise für den Fall gegeben, dass der Gerichtsweg nicht sinnvoll erscheint.Der AGG-Ratgeber ist zunächst in Deutsch und Türkisch abrufbar. Weitere Sprachen sollen im Laufe des Jahres folgen. Dieses Projekt wird gefördert vom Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (www.mgffi.nrw.de). Isabell Teller-GBB Aachen (0241 49000) & Hartmut Reiners, ARIC-NRW e.V. (0203 28 48 73) http://www.aric-nrw.de, info [at] aric-nrw [dot] de [1]
flüchtlingsräte – winter 2007: das Heft der Flüchtlingsräte ist erschienen. Artikel zu den Themen Unterbringung, Bleibrecht, Perspektiven, Abschottung/Südgrenze etc. ZU beziehen über den FR Brandenburg
Entscheidung des VG Osnabrück vom 20.11.2007 -Az.: 5 A 209/07 -mit der ein Widerrufsbescheid des BAMF gegen einen togolesischen Flüchtlinge aufgehoben wird, weil es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine dauerhafte und grundsätzliche Änderung der politischen Lage gibt. Wörtlich erklärt Richter Niermann: “Für die Annahme einer hinreichenden Verfolgungssicherheit wird es erforderlich sein, den Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen gewissen Zeitraum (ein oder zwei Jahre) zu beobachten.” (Urteil im FR erhältlich)
FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2007, 4 K 4239/07 PKH, Ausländern mit humanitärem Aufenthalt oder Duldung könnte auch ohne Erwerbstätigkeit Kindergeld zustehen – Änderung der DA FamEStG 62.4-umstrittene Rechtsfrage – PKH-Entscheidung
BVerwG, 11.09.2007, 10 C 8.07, PTBS, Verfahrensfehler, Aufklärungspflicht, Mitwirkungspflicht, “zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis”, Beweisantrag, Anforderungen an PTBS Gutachten/Beweisantrages
Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, gehört regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit imkonkreten Fall darstellt.
Nachdem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts-und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I 2007, 1970) ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Asylbewerbern auch für die ausländerrechtliche Ermessensentscheidung zuständig, ob nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der Abschiebung abgesehen werden soll.
SG Hannover, 20.07.2007, S 53 AY 81/06, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren bei unrechtmäßiger (auch geringer) Kürzung der Leistungen nach AsylbLG
LG Lüneburg, 11.10.2007, 6 T 124/07, Ingewahrsamnahme nach Polizeirecht zur Vermeidung einer Straftat ist bei Besitz einer Grenzübertrittsbescheinigung weder nach § 58 noch nach § 62 rechtmäßig -GÜB steht insoweit einer Duldung gleich
OLG Celle, 30.11.2007, 22 W 53/07, Bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung ist die Haft durch das OLG sofort zu beenden, da durch Zurückverweisung an das Landgericht “der rechtswidrige Zustand weiter perpetuiert” würde
LG Osnabrück, 19.12.2007, 11 T 827/07, Landgericht entscheidet erstmals, dass die Landeskasse die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers nicht nur für ein Gespräch, sondern für mehrere Gespräche mit dem Verfahrensbevollmächtigten zu tragen hat
LK Halberstadt, 08.02.2007, Landkreis Halberstadt zahlt offenbar 2.000,00 € pro Passersatzpapier an guineische Behörden
VG Berlin, 03.01.2008, VG 35 A 505/07, Duldungsanspruch wegen eines Rücknahmeantrags bei bestandskräftiger Ausweisung
SG Cottbus, 21.11.2007, S 20 SO 56/07 ER, Anrechnung von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf 48 Monats-Frist -einstweilige Anordnung begründet, kein Verweis auf Existenzsicherung durch Leistungen nach § 3 AsylbLG
SG Berlin, 27.12.2007, 116 AS 29738/07 ER, Unterkunftskosten nach ALG II nicht nach AV Wohnen, sondern nach Einzelfallprüfung
OVG Hamburg, 07.12.2007, 4 So 149/07, PKH für Vater eines deutschen Kindes PKH im Ausweisungsverfahren unter Berufung auf BVerwG vom 15.11.2007, wonach es nun in Ausweisungsklageverfahren immer auf die letzte mündliche Verhandlung ankommt
BVerwG, 04.09.2007, 1 C 43/06, Sperrwirkung, Ehegattennachzug, “Ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht”, “humanitäre Gründe”, Streitgegenstand u.a. Aufenthaltstitel kann nur mit dem ihr zugrunde liegenden Sachverhalt erteilt werden und bei Verlängerung der selbe Zweck zu beachten ist, sofern kein neuer Zweck geprüft und beschieden wurde (s. Anmerkung RA Zeran und eMail vom 12.12.2007)
OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2007, Auflösende Bedingung “erlischt bei Bezug von Leistungen nach SGB II oder SGB XII”-Sof. Ausreisepflicht für Familienangehörige, wenn Familienversorger unverschuldet in den Leistungsbezug fällt und die Familienangehörige in den Leistungsbezug einbezogen werden
SG Duisburg, 08.11.2007, Bestandsschutz bei Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes Leistungen nach § 2 AsylbLG werden auf 48-Monats-Frist angerechnet
VG Osnabrück, 20.11.2007, 5 A 209/07, Widerrufsverfahren -Aktuelle Lage in Togo lässt Rückkehrgefährdung nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen -für hinreichende Verfolgungssicherheit ist Beobachtung des Demokratisierungsprozesses für ein oder zwei Jahre erforderlich
VG Frankfurt/Oder,28.12.2007, 6 K 770/07.A, BAMF muss Kosten der Asylklage tragen, wenn es für deutsches Kind Asylverfahren gemäß § 14 a AsylVfG einleitet, auch dann, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit noch nicht eingetragen ist.
Pressemitteilung der Bundesverwaltungsgerichts zur Unzulässigkeit von – mit Länderfinanzausgleichsgesichtspunkten begründeten – Wohnsitzbeschränkungen bei anerkannten Flüchtlingen.(pdf,im FR abrufbar: Urteile_diverse_Wohnsitzbeschränkung_2008_01)
OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2007, 2 L 223.06, Wohnsitzauflage für das Ausreisezentrum Halberstadt ist rechtswidrig, wenn die Ausländerbehörde seit langer Zeit nichts mehr zur Identitätsklärung / Passersatzpapierbeschaffung getan hat
Senatsverwaltung f. Inneres, 29.10.2007, I B 51 -0206/3324, Zeiten der Aufenthaltsgestattung/ Duldung sind bei Ermessenseinbürgerungen “im Hinblick auf abzusehende Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit sog. Härtefällen” entgegen Nr. 8.1.2.3 der VAH des BMI im Land Berlin bis auf weiteres anrechenbar
OVG NRW, 27.11.2007, 17 B 1779/07, Anspruch auf Duldung trotz des Ausschlussgrundes des § 104a Abs. 1 S.1 Nr. 6 AufenthG (Straftaten), um die Prüfung eines Antrags auf vorzeit. Tilgung aus dem Strafregister gemäß § 49 BZRG zu ermöglichen, wenn der Antrag hinreichende Erfolgsaussichten hat
Landesamt für Bürger-und Ordnungsangelegenheiten (LABO), 15.01.2008, Scheinehenbefragung, Visumsverfahren, Visum, Familienzusammenführung, Scheinehe, Scheinehenverdacht
17.01.2008, Familiennachzug nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz – Aufsatz
RA Marx, 17.01.2008, Familiennachzug nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz – Aufsatz, “familiäre Lebensgemeinschaft”, “Familiennachzug zu Ausländern”, Familienzusammenführung, Familie, Sprachkenntnisse, Sprachkurs
VG Bremen, 18.01.2008, 6 V 3542/07.A, Wird vom Bundesamt eine nachträgliche Konkretisierung oder Änderung des Zielstaats vorgenommen, muss eine ausdrückliche Feststellungsentscheidung über Abschieb.verbote nach § 60 II-VII AufenthG getroffen werden Klage hiergegen hat aufschiebende Wirkung
Niedersächsisches Innenministerium, 03.01.2008, 44.01-120 129 TGO, Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit -Togoische Einbürgerungsbewerber können derzeit faktisch nicht in zumutbarer Weise die zur Wirksamkeit ihres Verzichtsdekrets erforderliche amtliche Veröffentlichung im togoischen Regierungsblatt erreichen
EuGH, 11.12.2007, C-291/05 – Eind, Freizügigkeit bei Rückkehr in den Heimatstaat wird mitgenommen – Familienangehöriger kann ein Aufenthaltsrecht ableiten, wenn er mit dem EU– Bürger in seinen Heimatstaat zurückkehrt – Lebensunterhaltssicherung nicht zwingend
VG Göttingen, 20.12.2007, 3 B 317/07, Kostenerinnerung – Anrechnung der Vorverfahrensgebühr bei einem Antrag nach § 80 VI S.1 i.V.m. IV VwGO – Entscheidung entgegen Niedersächs. OVG
EuGH Urteil 24.01.2008, C-294/06: Payir, Öztürk, Akyüz. Auch Studenten und Au Pairs erfüllen die Eigenschaft als Arbeitnehmer nach den Kriterien, die der EuGH bsiher für die Arbeitnehmereigenschaft gestellt hat. EuGH hat die künstliche Differenzierung der GA bei Au Pairs bejahend und Studenten verneinend, nicht akzeptiert. Entgegen HessVGH, 12 TG 786/06 vom 09.06.2006 und den Durchführungsanweisungen zur BeschVerfV. Auf der Homepage des EuGH ist das Urteil abrufbar.
AG Bernau 5 Ls 21/07, U.v. 03.08.07, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2030.pdf (2 MB!) Schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen “Sippenhaftung” durch Ausschluss der Eltern und Geschwister vom IMK-Bleiberecht und von § 104a AufenthG in Folge einer Jugendstrafe von 8 MonatenaufBewährungfürden16jährigenTäter.DerIMK-Beschluss undebenso§104aINr.4i.V.m. § 104a III AufenthG verstoßen gegen Menschenwürde, Diskriminierungsverbot und richterliche Unabhängigkeit, Art 1, 3, 97 GG. Auf Vorlage beim BVerfG wird dennoch verzichtet, stattdessen trotz erneuter Straftat wg. geringer Schwere der Tat und positiver Prognose unter Einbeziehung der Jugendstrafe von 8 Monaten Bildung einer auf 60 Stunden gemeinnützige Arbeit gemilderten Gesamtstrafe nach § 31 JGG.
OLG Hamburg, 14.01.2008, 2 Wx 138/07, Beschleunigungsgebot bei Sicherungshaft nach U-Haft bzw. vollziehbarer Asylablehnung
AG Eberswalde, 01.06.2007, 6 XIV 25/06, Abschiebungshaftrecht rechtfertigt höhe Gebühr als Mittelgebühr
BverfG, 10.12.2007, 2 BvR 1033/06, Ein aus der Freiheit heraus gestellter Erstasylantrag steht der Inhaftierung auch dann entgegen, wenn der Asylantrag im EU-Ausland gestellt wird und Deutschland für die Bearbeitung/ den Abschluss des Asylverfahrens zuständig ist
Verwaltungsgericht Berlin; Urteil der 5. Kammer vom 19. Dezember 2007 -VG 5 V 22.07; Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig (Nr. 1/2008) Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten nachziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bestätigt. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin verneinte zwar entgegen der Auffassung des beklagten Auswärtigen Amtes das Vorliegen einer Scheinehe. Die Klage hatte gleichwohl keinen Erfolg, weil die Klägerin nach Überzeugung des Gerichts die gesetzlichen Mindesterfordernisse hinsichtlich ihrer zu verlangenden deutschen Sprachkenntnisse nicht erfülle. Zwar sei sie imstande, einzelne deutsche Worte zu sagen. Dies sei nicht ausreichend. Eine Verständigung auf einfache Art in deutscher Sprache setze wenigstens voraus, dass der Ausländer Sätze mit Subjekt, Prädikat und Objekt bilden und entsprechende Sätze Anderer mit geläufigen Alltagsbegriffen mehr als nur selten verstehen könne. Das Gericht setzte sich in der Kammerentscheidung ausführlich mit der Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelung mit höherrangigem Recht auseinander. So sei das Spracherfordernis zum einen mit der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie vereinbar. Zum anderen stehe die Regelung auch mit Artikel 6 GG (Schutz der Ehe und Familie) in Einklang, weil die Freiheit, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen, nicht uneingeschränkt gelte. Vielmehr seien verhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitssphäre der Eheleute zum Schutze öffentlicher Interessen zulässig. Hierzu zählten auch rechtzeitig erworbene Kenntnisse der deutschen Sprache, um die wünschenswerte schnelle Integration des zuziehenden Auslän¬ders zu erleichtern. Schließlich liege in der Neuregelung auch dann kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 GG), wenn Angehörige bestimmter anderer Staaten (u.a. Australien, Israel, Japan, Kanada und die USA) unter bestimmten weiteren Voraussetzungen von dem Spracherfordernis ausgenommen seien. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen.
LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2007, L 6 AS 664/07 ER, Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger -Ausschluss des § 7 II SGB II wohl nicht mit EU-Recht vereinbar -Entscheidung im Eilverfahren
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008, L 8 SO 88/07 ER, Leistungsausschluss nach § 7 I S.2 SGB II ist für alle vom Europ. Fürsorgeabkommen (EFA) erfassten Staatsangehörigen wirkungslos Ausschlussgrund des § 7 I S.2 gilt ohnehin nur, wenn sich AufenthaltsR ausschl. auf Grund “zur Arbeitssuche” stützt
VG Lüneburg, 21.01.2008, 1 A 215/05, Vietnam – Anerkennung nach § 60 Abs.1 AufenthG i.V.m. Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren aufgrund exilpolitischer Tätigkeit – umfassende Ausführungen zum Verfolgungsmaßstab nach der Qualifikationsrichtlinie
Bundespolizei, 30.01.2008, Laut Mitteilung der Dublin-Stelle des BAMF werden in Dublin-Fällen keine Minderjährigen an einen Mitgliedsstaat (wohl nur Griechenland) angeboten
OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2008, OVG 10 N 40.07, OVG entscheidet erneut, dass der Widerruf ist in den IGK-Fällen unzulässig ist
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008, L 20 B 85/07 AY ER, Bestandsschutz bei Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes – Leistungen nach § 2 AsylbLG werden auf 48-Monats-Frist angerechnet
Innenministerium Schleswig-Holstein, 01.02.2008, Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion Abschiebungshindernisse durch Verlust der Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit längerem Auslandsaufenthalt
Bundesministerium des Innern, 02.10.2007, Hinweise des BMI zum Richtlinienumsetzungsgesetz (Stand 02.10.2007)
OVG Schleswig-Holstein, 14.01.2008, 4 MB 95/07, Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Ausländer ihn ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann – Hess. VGH folgend nichtfiktive,sonderntatsächlicheBetrachtungsweise-keine Zuschläge nach SGB II
EuGH, 24.01.2008, C-294/06, Au Pairs und Studenten können Arbeitnehmer sein – Befristung der Beschäftigung ist unschädlich für Art 6 GG, wenn die Tätigkeit über 1 Jahr ausgeübt wurde
LG Berlin, 18.12.2007, 506 Qs 228/07, keine Pflichtverteidigerbestellung nach Verfahrensabschluss möglich; Antragszeitpunkt unerheblich (st. Rspr. des KG)
VG Berlin, 25.01.2008, VG 5 V 22/07, Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse nach § 30 Abs.1 S.1 Nr.2 AufenthG ist mit dem Grundgesetz und der FamilienzusammenführungsRiLi vereinbar. Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 01.02.2008, 50743601-499, Abschiebungsschutz nach § 60 VII AufenthG aufgrund schlechter medizinischer Versorgung in den palästinensischen Autonomiegebieten – auffällig israelkritische Ausführungen des BAMF
OLG Hamburg, 02.01.2008, 3 Ws 183/07, Abschiebung nach § 456a StPO – Anspruch auf vorübergehende Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollstreckung zur Teilnahme an der Anhörung gem. § 454 StPO zum Reststrafengesuch
VG Berlin, 14.12.2007, VG 36 X 73.07, Kurzfristige Festnahmen und Misshandlungen über Jahre hinweg (sog. Nadelstich-Theorie) sind Verfolgungshandlungen im Sinne der Qualifikationsrichtlinie
AG Schöneberg, 21.11.2007, 70 III 353/07, Gericht weist Standesamt an, orange-roten Ausweis des Staates Syrien als Identitätsnachweis zu akzeptieren und von Staatenlosigkeit des Antragstellers auszugehen
Bundesministerium des Innern, 18.12.2007, Hinweise zu den wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts-und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Richtlinienumsetzungsgesetz) durch das BMI (Stand: 18.12.2007)
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2008, L 11 AY 50/07 ER, Anspruch auf ungekürzte Leistungen nach § 3 AsylbLG -Beweislast trägt grundsätzlich Leistungsbehörde -Folgen der Umgehung des Bevollmächtigten entgegen § 13 III SGB X
KG Berlin, 22.01.2008, 1 W 371/07, Vorl. Freiheitsentziehung: mündliche Anhörung unter Zuziehung eines Dolmetschers hätte unverzüglich nachgeholt werden müssen. Da noch keine rechtswirksame Sicherungshaft, war Haft nach Asylantrag rechtswidrig
OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007, 12 B 2.05, Analoge Anwendung § 32 Abs. 3 AufenthG, wenn Recht des Herkunftstaates die alleinige Personensorge nicht ermöglicht (Revision anhängig)
OVG Brandenburg, 01.07.2004, 4 A 747/03, VG Bln, 13.7.07 zit. OVG, S. 14: „Durch die Botschaft des Libanon würden [..] derzeit nur Dokumente ausgestellt, wenn sich die Palästinenser bereits im Besitz von Aufenthaltstiteln befänden bzw [..] die Erteilung von Aufenthaltstiteln absehbar sei”
Bundesministerium des Innern, 28.01.2008, Empfehlung eines Abschiebestopps für Sri Lanka durch das Bundesministerium des Inneren
Classen, FR Berlin: Entscheidungen zur Rückstufung bei § 2 AsylbLG das LSG NRW hat entschieden, dass ebenso wie Leistungen nach § 3 AsylbLG auch frühere Zeiten den Bezugs von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf die 48-Monats Wartefrist des § 2 AsylbLG anzurechnen sind. Die aufgrund der Verlängerung der Wartefrist des § 2 AsylbLG von 36 auf 48 Monate durch das EU-Richtliniengesetz vielfach praktizierte erneute Rückstufung für 12 Monate auf abgesenkte (Sach-)leistungen nach § 3 AsylbLG ist demnach unzulässig, Anlage beim FR erhältlch. Bei Veröffentlichung in der Fachpresse bitte RAin Klaudia Dolk/Essen als Einsenderin nennen.
Eine weitere erfreuliche Entscheidung zu § 2 AsylbLG , die eine erneute Rückstufung für 12 Monate auf abgesenkte (Sach-)leistungen nach § 3 AsylbLG aufgrund der Verlängerung der Wartefrist des § 2 von 36 auf 48 Monate für unzulässig erklärt. Die inhaltlich entscheidenden Passagen stehen auf Seite 11 und 12 des Beschlusses: SG Kassel S 12 AY 14/07 ER, B.v. 30.01.08 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/ docs/C2134.pdf Anrechnung des Bezugs auch von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf die auf 48 Monaten verlängerte Wartefrist des § 2 AsylbLG. Wenn die Wartezeit des § 2 AsylbLG bereits durch niedrigere Leistungen nach § 3 AsylbLG erfüllt ist, gilt dies erst recht, wenn diese Wartezeit durch “höherwertige” Sozialleistungen abgedeckt ist, bei deren Bezug potentiell auch Ansprüche nach § 3 AsylbLG bestehen (wie LSG Hessen L 7 AY 14/06 ER, B.v. 21.03.07). Ein Anordnungsgrund besteht, da beim Verweis auf das Hauptsacheverfahren das Ziel der besseren sozialen Integration verfehlt wäre, und weil Krankenversicherungsschutz nach dem SGB V sich auch nachträglich nicht mehr herstellen ließe. Die Antragsteller weise mit Recht darauf hin, dass es ein erheblicher Unterschied ist, Anspruch auf Leistungen nach dem SGB V -Gesetzliche Krankenversicherung [§ 264 SGB V i.V.m. § 2 AsylbLG] oder nur auf Krankenhilfe in Akutfällen nach § 4 AsylbLG zu haben. Eine ausführliche Kommentierung zu § 2 AsylbLG aus dem gerade erschienenen Handbuch “Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge” www.vonloeper.de/migrationssozialrechtmit einer Zusammenstellung weiterer Entscheidungen zu § 2 findet sich unter http://www.fluechtlingsrat-berlin.de > gesetzgebung > Asylbewerberleistungsgesetz > Eckpunkte zu § 2 AsylbLG
Ini gegen Abschiebeanhörungen ini_gaa [at] gmx [dot] net [1]: Anfang Dezember haben sich in Berlin einige Gruppen getroffen, die zu Botschaftsvorführungen, –delegationen und Abschiebeanhörungen arbeiten. Da wir viele der angesprochen Themen und Punkte für sehr wichtig halten und hoffen, dass es viele Leute lesen, das Protokoll ist beim FR erhältlich (2008_01_Botschaftsvorfürhungen_Ini_protokoll_12_2007). Wanderausstellung Kirchenasyl”.Die 16 Fahnen befassen sich mit der Geschichte des Kirchenasyls und der Asylpolitik in Deutschland. Zudem gibt die Ausstellung spannende und bewegende Einblicke in den Alltag von im Kirchenasyl lebenden Menschen. Die Ausstellung wurde 2004, zum Anlass des 10-jährigen Bestehens der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und nach 20 Jahren Kirchenasylbewegung in Deutschland, erstellt. Der Ausstellungskatalog “Asyl in der Kirche. Eine Dokumentation” ist bei uns oder direkt beim Von Loeper Literaturverlag zu erwerben. Eine Neuigkeit: Seit kurzem haben wir die Ausstellung durch einen aktuellen 12-seitigen “Leitfaden zum Rundgang durch die Ausstellung” ergänzt, der die Weiterentwicklungen seit 2004 aufzeigt und sich auch zum Einsatz in Schulklassen eignet (download auf unserer Website www.kirchenasyl.de). Seit ihrer Entstehung war die Ausstellung in vielen Kirchengemeinden in ganz Deutschland zu sehen. Wenn auch Sie/ihr Interesse und die Möglichkeit habt, die “Wanderausstellung Kirchenasyl” an einem Ort oder einer Gemeinde zu zeigen, würden wir uns über eine Buchung sehr freuen, damit dieses wichtige Thema auch weiterhin an Menschen herangetragen werden kann. Die insgesamt 16 Fahnen (1mx2m) mit zusätzlich 12 Plakaten können für eine Leihgebühr von 100,-für die Ausstellungsdauer von zwei Wochen gebucht werden. Es sind auch längere Buchungszeiten möglich. Auf unserer Internetseite www.kirchenasyl.de finden Sie/findet ihr alle weiteren wichtigen Informationen zu der Ausstellung. Selbstverständlich können Sie/könnt ihr, zur Klärung weiterer Fragen, auch direkt Kontakt zu uns aufnehmen. Ich hoffe, Sie/ihr habt Interesse an unserer Wanderausstellung und vielleicht auch eine Möglichkeit, dazu beizutragen, dass diese weiterhin an verschiedenen Orten zu sehen sein wird. Mit freundlichen Grüßen, Marie-Sophie Rudolph Ökumenische BAG Asyl in der Kirche e.V. Lindenstraße 85, 10969 Berlin, Fon ++49 30 -25 89 88 91, Fax ++49 30 -25 89 89 64 E-Mail: marie [dot] rudolph [at] kirchenasyl [dot] de [1], marie [dot] rudolph [at] kirchenasyl [dot] de [1], www.kirchenasyl.de
Brandenburg live, Dezember 07 und Januar 08
Pro Asyl Newsletter 131, Januar 2008
PRO ASYL fordert eine großzügigere Auslegung der Bleiberechtsregelung · Erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelung in den einzelnen Bundesländern ·
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bekam “Goldene Rute” verliehen
Anfrage zu “Sozialrechtlicher Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz” beantwortet
“Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein”
Visumverfahren beim Ehegattennachzug /Nachweis einfacher Deutschkenntnisse
Völkerrechtswidriger Umgang Deutschlands mit ehemaligen Kindersoldaten Herkunftslandbezogene-/ Internationale Meldungen
“Sicherheitslage inAfghanistanmitBlickaufdieGewährung ergänzenden Schutzes”
Situation der Irak-Flüchtlinge in den Nachbarländern verschlechtertsich
Somalische Hauptstadt Mogadischu wird zu einer “Geisterstadt des Horrors”
Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte: Frankreich und Großbritannien sollen vorerst keine Abschiebungsanordnungen an abgelehnte tamilische Asylsuchende ausstellen Europameldungen
Flüchtlingsfamilien an Weihnachten getrennt
Von einer in Afghanistan lebenden Frau wird verlangt, dass sie zu einem Deutschtest in eine mehrere Hundert Kilometer entfernt gelegene Stadt fahren muss. Ansonsten darf sie nicht zu ihrem Ehemann nach Deutschland nachziehen. Angesichts des Wiedererstarkens der Taliban in weiten Teilen Afghanistans ist es für eine Frau schlicht nicht möglich, ohne ihren Ehemann zu reisen. Allein reisende Frauen laufen Gefahr, vergewaltigt, misshandelt oder entführt zu werden. Das verschärfte Zuwanderungsrecht sieht für solche Fälle keine Ausnahme vor.
In einem anderen Fall geht es um eine afghanische Frau, die von ihrem in Deutschland lebenden Ehemann schwanger ist. Da der Ehemann Deutscher ist, wird das Kind ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Nach der Geburt wird die Afghanin als Mutter eines deutschen Kindes auch ohne Sprachtest nach Deutschland einreisen dürfen. Vor der Geburt wird der Nachzug jedoch mit dem Hinweis auf die fehlenden Sprachkenntnisse verwehrt. Diese Schikane hat fatale Folgen: Die Frau wird gezwungen, das Kind in Afghanistan zur Welt zu bringen. Damit wird das Leben und die Gesundheit des Kindes erheblich gefährdet. Afghanistan hat die höchste Kindersterblichkeitsrate der Welt. Ca. 17 % der Kinder sterben als Säuglinge. Dem Kind wird die medizinische Versorgung vorenthalten, die es in Deutschland problemlos bekäme.
Ein in Deutschland lebender palästinensischer Flüchtling darf seine Frau aus dem Libanon nicht nachholen. Dies gilt, obwohl er mittlerweile deutscher Staatsbürger ist. Denn auch für Deutsche gilt die Verschärfung des Ehegattennachzugsrechts, wenn sie ausländische Staatsangehörige heiraten. Die Frau des eingebürgerten Palästinensers besucht im Libanon einen teuren Sprachkurs -mit mäßigem Erfolg. In Deutschland würde sie die Sprache sehr viel schneller lernen.
Selbst Flüchtlingen aus Eritrea, die sich in die Obhut des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen im Sudan vor Verfolgung gerettet haben, werden keine Nachzugsvisa erteilt. Die deutsche Botschaft im Sudan weist Anträge mit der Begründung ab, die Botschaft in Kenia sei zuständig. De facto wird der Familiennachzug so unmöglich: Die eritreischen Flüchtlinge können nicht nach Kenia reisen, da sie nur Flüchtlingspässe und keine eritreischen Pässe haben. Ohne eritreischen Pass erhalten sie kein Visum für Kenia.
PRO ASYL hält die neuen Regelungen zum Ehegattennachzug für verfassungswidrig und wird die betroffenen Flüchtlingsfamilien bei ihren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen. „Der Schutz von Ehe und Familie steht nicht nur auf dem Papier. Es handelt sich um ein Grund-und Menschenrecht,das auch für Flüchtlinge gilt“, sagte Marei Pelzer.
Jahresrückblick 2007 PRO ASYL: Kein gutes Jahr für den Flüchtlingsschutz in Europa
PRO ASYL zur Asylstatistik 2007
Melilla, ¿por qué no te calmas? Melilla greift Journalisten und Menschenrechtler an, die Missstände aufdecken.
Die Regierung der spanischen Exklave Melilla versucht, die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation PRODEIN einzuschüchtern und mundtot zu machen. Anlass ist die spanienweite Ausstrahlung einer Reportage des nationalen Fernsehsenders TVE unter dem Titel „Melilla Rap“. Anfang Januar beschäftigte sich der Sender mit der Situation minderjähriger Migranten in Melilla. Dabei berichteten die Betroffenen und Mitarbeiter von PRODEIN von systematischen körperlichen und psychischen Misshandlungen durch das Personal in einem der Aufnahmezentren für Minderjährige. PRODEIN hat seit langem zahlreiche Zeugenaussagen gesammelt, Fotos und Dokumentationen den Behörden vorgelegt.Obwohl von PRODEIN Strafanzeigen gestellt wurden, hatte das Sozialdezernat der Stadt die Misshandlungsvorwürfe von PRODEIN stoisch ausgesessen. Nach der Ausstrahlung der TVE-Reportage „Melilla Rap“stieg man dort plötzlich eiligst auf die Barrikaden. Von „Lüge, Verleumdung und Medienhetze“ ist da die Rede, mit denen PRODEIN und die Reporter von TVE dem Ansehen der Stadt angeblich schaden wollen. Melilla sei ein Beispiel für „soziale Gerechtigkeit, Gastfreundschaft und Geduld” betonte die Sozialdezernentin. Allzuweit scheint es mit diesen Tugenden nicht her zu sein: Denn zwei Mitarbeitern von PRODEIN und dem TV-Team droht die Stadt nun mit einer Verleumdungsklage und wirft mit allerlei verbalen Attacken und Beschwerdebriefen um sich. PRO ASYL hofft,dass eines dieser Wurfgeschosse das Glashaus, in dem sich die Verantwortlichen verschanzen, bald zum Einsturz bringt und die kontinuierliche Verletzung der Kinder-und Menschenrechte in Melilla endlich geahndet und beendet wird. Wer tatsächlich um das Ansehen Melillas als „sozial gerechte“ Stadt bemüht ist, sollte sich für die Verteidigung der Rechte Schutzsuchender einsetzen und nicht deren Unterstützer attackieren.
URL zum Beitrag: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/infodienste/infodienst-von-november-2007-bis-januar-2008