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Timestamp: 2020-02-18 08:03:34
Document Index: 179426831

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 133', '§ 310', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 332/18 | bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung von Vordienstzeiten – Auslegung einer Zusage
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 332/18
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. April 2018 – 7 Sa 102/17 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 332/18 > Rn 1
3 AZR 332/18 > Rn 2
Die Klägerin trat zum 1. August 1980 in ein Berufsausbildungsverhältnis mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten und war im unmittelbaren Anschluss daran bis zum 15. September 1982 beschäftigt. Zum 1. August 1987 begründete die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten neuerlich ein – derzeit bestehendes – Arbeitsverhältnis. Der Arbeitsvertrag vom 10. April 1987 enthält ua. folgende Regelungen:
3 AZR 332/18 > Rn 3
3 AZR 332/18 > Rn 4
Die betriebliche Altersversorgung der Klägerin richtete sich zunächst nach der Versorgungsordnung VO 88 und wurde zum 1. Januar 2006 durch einen beitragsorientierten Pensionsvertrag (BPV) des A-Konzerns abgelöst. Im Jahr 2010 wurden die erreichbare Betriebsrente sowie das erworbene Versorgungsguthaben der Klägerin gemäß BPV-H (VO 88) in den C Bausteinplan zur betrieblichen Altersversorgung (CBA) in der Fassung von Dezember 2009 überführt. Der CBA – eine Betriebsvereinbarung – bestimmt in seinem für die betriebliche Altersversorgung der Klägerin maßgeblichen Anhang 1 auszugsweise:
3 AZR 332/18 > Rn 5
3 AZR 332/18 > Rn 6
3 AZR 332/18 > Rn 7
Die Klägerin hat zuletzt – soweit für die Revision von Interesse – sinngemäß beantragt
3 AZR 332/18 > Rn 8
3 AZR 332/18 > Rn 9
3 AZR 332/18 > Rn 10
3 AZR 332/18 > Rn 11
3 AZR 332/18 > Rn 12
3 AZR 332/18 > Rn 13
2. Mit diesem Inhalt ist die Klage auch auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr – wie vorliegend – auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 15. Januar 2013 – 3 AZR 705/10 – Rn. 15 mwN).
3 AZR 332/18 > Rn 14
3. Der Feststellungsantrag weist auch das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auf. Die Beklagte bestreitet ihre Verpflichtung, bei der Berechnung des Initialbausteins nach dem CBA bei Eintritt des Versorgungsfalls und Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses das vertraglich zugesagte rechnerische Eintrittsdatum 28. Juni 1986 zugrunde zu legen. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 20 mwN, BAGE 141, 259).
3 AZR 332/18 > Rn 15
3 AZR 332/18 > Rn 16
3 AZR 332/18 > Rn 17
3 AZR 332/18 > Rn 18
a) Atypische Willenserklärungen sind nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen müssen. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Die Auslegung individueller Willenserklärungen kann der Senat als Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 4. August 2015 – 3 AZR 137/13 – Rn. 30 mwN, BAGE 152, 164).
3 AZR 332/18 > Rn 19
b) Demgegenüber sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt dem Revisionsgericht (statt vieler BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 715/11 – Rn. 17). Dies gilt auch für sog. Einmalbedingungen nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 18. Oktober 2018 – 6 AZR 246/17 – Rn. 12).
3 AZR 332/18 > Rn 20
c) Danach hat das Landesarbeitsgericht – entgegen der Auffassung der Beklagten – das Schreiben vom 2. November 1998 rechtsfehlerfrei ausgelegt.
3 AZR 332/18 > Rn 21
3 AZR 332/18 > Rn 22
3 AZR 332/18 > Rn 23
3 AZR 332/18 > Rn 24
(2) Auch der Umstand, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten im November 1998 davon ausgegangen sein soll, dass sich die Versorgung der Klägerin nach der VO 88 richte und die Ablösung dieser Versorgungsordnung durch eine andere, spätere Versorgungsordnung nicht bedacht habe, gebietet kein anderes Verständnis der Zusage. Die Rechtsvorgängerin musste nicht sämtliche unvorhersehbaren Szenarien bedenken. Es kommt gerade in dem weit in eine (ungewisse) Zukunft gerichteten Bereich der betrieblichen Altersversorgung häufig dazu, dass sich die ursprünglichen Grundlagen einer Versorgungszusage im Laufe der Zeit verändern. Um diese Unwägbarkeiten auszuschließen, hätte es nahegelegen, von der Anrechnung der Vordienstzeiten den Bereich der betrieblichen Altersversorgung auszunehmen. Genau dies hat die Rechtsvorgängerin aber nicht getan. Daher sind – soweit nach der jeweiligen Versorgungsordnung erheblich – Betriebszugehörigkeitszeiten der Klägerin auch bei künftigen nicht vorhersehbaren Änderungen entsprechend der Zusage zu berücksichtigen.
3 AZR 332/18 > Rn 25
(3) Mit der so verstandenen Zusage hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Klägerin – und andere Mitarbeiter mit ähnlichen Zusagen – auch nicht ungerechtfertigt bessergestellt. Die Klägerin hat bei ihr eine Ausbildung durchlaufen und anschließend noch in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu ihr gestanden. Diese Dienstzeit wäre ohne die Zusage im Schreiben vom 2. November 1998 unberücksichtigt geblieben, obschon die Klägerin bereits zuvor für die Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig war. Dies rechtfertigt eine Besserstellung.
3 AZR 332/18 > Rn 26
3 AZR 332/18 > Rn 27
3 AZR 332/18 > Rn 28
aa) Entgegen der Ansicht der Beklagten steht dem nicht entgegen, dass mit dieser Regelung der erdiente Besitzstand in Anlehnung an § 2 Abs. 1 BetrAVG berechnet und geschützt wird. Das entspricht zwar rechtlichen Anforderungen. Diese gelten jedoch im bestehenden Arbeitsverhältnis unabhängig davon, ob die Anwartschaft bereits gesetzlich unverfallbar ist (vgl. nur BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 26). Schon aus diesem Grunde kann die in dem Schreiben vorgesehene Ausnahme für den Fall des Ausscheidens vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls nicht auf die Situation der Ablösung einer Versorgungszusage übertragen werden.
3 AZR 332/18 > Rn 29
bb) Auch aus der Formulierung „ununterbrochene Beschäftigungszeit“ im Anhang 1 zum CBA kann nicht geschlossen werden, dass gegenüber der Betriebsvereinbarung günstigere und damit grundsätzlich vorgehende (dazu BAG 19. Juli 2016 – 3 AZR 134/15 – Rn. 44, BAGE 155, 326) Regelungen hätten abgelöst werden sollen. Hätten die Betriebsparteien jedwede Anrechnung zugesagter Vordienstzeiten – was nach dem Bekunden der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in etwa zehn Fällen vorgekommen sein soll – ausschließen wollen, hätte eine entsprechende Klarstellung nahegelegen. Dass ohne eine derartige Klarstellung diese Einzelfälle hätten geregelt werden sollen, liegt dagegen fern, ohne dass es darauf ankommt, ob dies rechtlich möglich gewesen wäre. Zutreffend weist die Beklagte in diesem Zusammenhang zwar darauf hin, dass die Beschäftigung der Klägerin vor dem 1. August 1987 ohne die Zusage nicht hätte berücksichtigt werden können, weil das Arbeitsverhältnis unterbrochen war. Dies lässt aber gerade nicht den Schluss zu, dass die Zusage vom 2. November 1998 ua. bei der Ablösung der Versorgungsregelungen durch den CBA unbeachtlich sein soll.
3 AZR 332/18 > Rn 30
Metzner Schüßler
Anrechnung von Vordienstzeiten,
Auslegung einer Zusage,