Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.11.2007&Aktenzeichen=C-525/04
Timestamp: 2019-11-22 02:47:34
Document Index: 379038424

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'Art. 87']

EuGH, 22.11.2007 - C-525/04 P - dejure.org
EuGH, 22.11.2007 - C-525/04 P
https://dejure.org/2007,2227
EuGH, 22.11.2007 - C-525/04 P (https://dejure.org/2007,2227)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2007 - C-525/04 P (https://dejure.org/2007,2227)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2007 - C-525/04 P (https://dejure.org/2007,2227)
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Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers
Vorliegen einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit als Voraussetzung für eine Klageerhebung gegen eine an einen Dritten gerichtete Entscheidung; Vorliegen einer die bestehenden Wettbewerbsverhältnisse beeinflussenden Entscheidung als hinreichender Grund für ...
EG Art. 230 Abs. 4; EG Art. 87 Abs. 1
Rechtsmittel des Königreichs Spanien gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99, Lenzing AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch: Königreich Spanien, eingelegt am 27. ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Erweiterte Kammer) vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache T-36/99 (Lenzing AG/Kommission), soweit das Gericht Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/395/EG der Kommission vom 28. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens ...
Was die Ermittlung einer "spürbaren Beeinträchtigung der Position" der Klägerin auf dem betreffenden Markt angeht, hat der Gerichtshof klargestellt, dass ein Unternehmen jedenfalls nicht schon dann als von einer Handlung individuell betroffen angesehen werden kann, wenn diese Handlung geeignet war, die auf dem betreffenden Markt bestehenden Wettbewerbsverhältnisse zu beeinflussen, und das betroffene Unternehmen in einer irgendwie gearteten Wettbewerbsbeziehung zum Begünstigten der Entscheidung stand (vgl. u. a. Urteil vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 32).
Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Mitbewerber des begünstigten Unternehmens beruft, sondern es muss darüber hinaus darlegen, dass tatsächliche Umstände vorliegen, die es in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten einer Entscheidung (vgl. u. a. Urteil Spanien/Lenzing, Randnr. 33).
Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, EU:C:2007:698, Rn. 56 und 57).
Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass im Bereich der Fusionskontrolle, in dem die Kommission in Wirtschaftsfragen über einen Beurteilungsspielraum verfügt, die Kontrolle durch das Gericht zwar auf die Nachprüfung der materiellen Richtigkeit des Sachverhalts und auf offensichtliche Beurteilungsfehler beschränkt ist, doch ist die Richtigkeit, Vollständigkeit und Belastbarkeit der einer Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen der gerichtlichen Prüfung zugänglich (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Tetra Laval, Randnr. 39, und vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 56 und 57).
140 - Urteil Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 96, Randnr. 39); ebenso Urteil Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 97, Randnr. 57).
200 - Urteil Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 96, Randnr. 39); vgl. nunmehr auch Urteile Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 97, Randnrn. 56 und 57) und General Electric/Kommission (zitiert in Fn. 96, Randnr. 63).
202 - Vgl. nochmals das Urteil Kommission/Tetra Laval (zitiert in Fn. 96, Randnr. 39), jüngst bestätigt im Urteil Spanien/Lenzing (zitiert in Fn. 97, Randnr. 57).
Drittens erfordert die Prüfung der Kommission, ob bestimmte Maßnahmen als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sind, weil die öffentlichen Stellen nicht wie ein privater Verkäufer gehandelt haben, eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 59, und vom 24. Januar 2013, Frucona Kosice/Kommission, C-73/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74).
Der Unionsrichter muss nämlich nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Randnr. 39, sowie vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnrn. 56 und 57).
Der Unionsrichter darf jedoch im Rahmen dieser Kontrolle nicht die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission durch seine eigene ersetzen (Urteil vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 57).
Im Rahmen dieser Kontrolle darf er jedoch nicht die Zweckmäßigkeitsbeurteilung seitens des Rates durch seine eigene ersetzen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Spanien/Lenzing, C-525/04 P, Slg. 2007, I-9947, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So hat der Gerichtshof klargestellt, dass zu diesen Garantien die Verpflichtung des zuständigen Organs gehört, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen und seine Entscheidung hinreichend zu begründen (vgl. Urteil Spanien/Lenzing, oben in Randnr. 138 angeführt, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).