Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7191.php
Timestamp: 2018-07-21 22:57:53
Document Index: 279902095

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 103', '§ 80', '§ 80']

OLG Düsseldorf Beschluss vom 30.04.2015 - IV-3 RBs 15/15 - PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren
OLG Düsseldorf v. 30.04.2015: PoliScan Speed als standardiisiertes Messverfahren und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 30.04.2015 - IV-3 RBs 15/15) hat entschieden:
PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann geboten, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden. Bei einer Fehlentscheidung, die sich im Einzelfall auswirkt, ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch nicht gefährdet. Es muss hinzukommen, dass sie in einer grundsätzlichen Frage getroffen ist, dass sie schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsanwendung auslösen würde oder dass ohne die höchstrichterliche Entscheidung mit weiteren Fehlentscheidungen in gleich gelagerten Fällen zu rechnen ist.
Siehe auch Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed der Firma Vitronic und Die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen
1. . Soweit die Sachrüge erhoben ist, gilt:
PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen (OLG Düsseldorf u.a. VRR 2010, 116, zuletzt umfassend: Beschluss vom 14.7.2014 - IV-​1 RBs 50/14, bei juris; KG Berlin DAR 2010, 331; OLG Frankfurt VRR 2010, 203; OLG Stuttgart DAR 2012, 274; OLG Köln Beschluss vom 30.10.2012 - III-​1 RBs 277/12,- juris; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Schleswig SchlHA 2013, 450; OLG Karlsruhe, etwa Beschluss vom 7.5.2014 - 1 (8) SsBs 223/14; zuletzt NZV 2015, 150 ff.) als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. dazu allgemein BGHSt 39, 291 und 43, 277). Dies ergibt sich maßgeblich daraus, dass durch die Zulassung zur innerstaatlichen Eichung seitens der PTB die Messgenauigkeit sichergestellt ist. Der Verwertbarkeit von mit PoliScan Speed vorgenommener Geschwindigkeitsmessungen steht danach insbesondere nicht entgegen, dass ein Sachverständiger mangels Zugangs zu patent- und urheberrechtlich geschützten Herstellerinformationen die genaue Funktionsweise des Gerätes anhand hierfür relevanter Daten der Messwertermittlung nicht im Einzelnen nachvollziehen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014, gerade auch betreffend die vorliegend eingesetzte Softwareversion 1.5.5., aaO; OLG Karlsruhe Beschluss vom 16.4.2014 - 2 (6) SsRs 116/14; KG aaO; OLG Köln VRS 125, 48; OLG Schleswig aaO). Gleiches gilt für die weiteren, hier auch vom Betroffenen gegen die generelle Zuverlässigkeit des Messgerätes erhobenen Einwände - insbesondere, mit der Zulassung des Gerätes verstoße die PTB gegen ihre eigenen Vorgaben nach PTB-​A-18.11, Abschnitt 3.5.4. (heute 3.5.3.) und es bestehe die Gefahr einer Fehlzuordnung der Messung zum "richtigen" Kfz im dichteren Verkehr - (vgl. hierzu ausführlich: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.7.2014, aaO, Rn. 11 ff.). Von einer Klärungsbedürftigkeit kann nach alledem nicht ausgegangen werden.
b) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist ebenso wenig zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Dieses ist nur dann der Fall, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden. Bei einer Fehlentscheidung, die sich im Einzelfall auswirkt, ist die Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch nicht gefährdet. Es muss hinzukommen, dass sie in einer grundsätzlichen Frage getroffen ist, dass sie schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsanwendung auslösen würde oder dass ohne die höchstrichterliche Entscheidung mit weiteren Fehlentscheidungen in gleich gelagerten Fällen zu rechnen ist (vgl. Göhler, a.a.O., § 80, Rn. 4f.). Diese Voraussetzungen sind hier schon mit Rücksicht auf die dargestellte einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung zur Einordnung des Messgerätes PoliScan Speed Vitronic nicht und auch sonst nicht ersichtlich. Ist eine maßgebliche Rechtsfrage nämlich bereits höchstrichterlich- bzw. obergerichtlich entschieden, scheidet eine Zulassung aus, wenn das betroffene Amtsgericht sich - wie vorliegend der Fall - im Einklang mit der höchstrichterlichen bzw. obergerichtlichen Entscheidung befindet (vgl. KK-​Senge, OWiG, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 15). Nicht entgegensteht, dass dem Messverfahren die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren in der Instanzrechtsprechung teilweise versagt worden ist (vgl. überdies zur Entscheidung des AG Emmendingen, 5 OWi 530 Js 24840/12 vom 26.2.204 nun die Entscheidung OLG Karlsruhe, NZV 2015, 150 ff.).
a) Dies gilt zunächst, soweit er sie auf die Versagung rechtlichen Gehörs stützt. Nach dem Sinn der Regelung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, nämlich die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Vermeidung einer sonst begründet erscheinenden Verfassungsbeschwerde zu ermöglichen, ist die Zulassungsvoraussetzung "Versagung des rechtlichen Gehörs" nach den Abgrenzungsmerkmalen zu bestimmen, die für das Grundrecht des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG maßgebend sind. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist danach nur dann verletzt, wenn dem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., 2012, § 80, Rn. 16a, mwN). In Bezug auf die tatrichterliche Behandlung von Beweisanerbieten ist hierbei zu berücksichtigen, dass bei der Ablehnung eines Beweisantrags ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs erst dann in Betracht kommt, wenn die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung erfolgt, die tatrichterliche Entscheidung mithin unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und als willkürlich angesehen werden muss (BVerfG NJW 1992, 2811; KK-​Senge, OWiG, 4. Aufl., 2014, § 80 Rn. 41d mwN.).
Danach ist eine Versagung rechtlichen Gehörs durch das Amtsgericht vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr hat das Amtsgericht auch nach dem Beschwerdevorbringen den Inhalt der Beweisanträge zur Kenntnis genommen und ausdrücklich beschieden. Die Ablehnung ist dabei keineswegs willkürlich oder ohne nachvollziehbare Begründung erfolgt. Aus den aufgrund der erhobenen Sachrüge heranzuziehenden Urteilsgründen ergibt sich, dass das Amtsgericht sich mit den Beweisanträgen des Betroffenen auf Beiziehung weiterer Unterlagen und Einholung eines Sachverständigengutachtens begründet auseinandergesetzt hat. Dies gilt umso mehr, als zum Anspruch auf rechtliches Gehör (nur) der Anspruch des Betroffenen zählt, dass das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nimmt und in die Entscheidungsüberlegungen einbezieht. Das Gericht ist nicht verpflichtet, jedes Vorbringen des Betroffenen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden, die vom Betroffenen gewünschten Schlussfolgerungen zu ziehen oder dessen Anträgen zu entsprechen (vgl. KK-​Senge, aaO, Rn. 41).
b) Auch soweit der Betroffene im Übrigen sein Rechtsmittel auf die Verletzung formellen Rechts stützt, bleibt dieses ohne Erfolg. Sämtliche vom Betroffenen ausgeführten Verfahrensrügen (unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt und unzureichende Sachaufklärung jeweils durch "unvollständige Akteneinsicht" bzw. Ablehnung des Antrages auf Beiziehung weiterer Aktenbestandteile ["Gerätestammkarte", Bedienungsanleitung] bzw. auf Einholung eines Sachverständigengutachtens) beruhen auf dem Umstand, dass der Betroffene eine grundsätzliche weitere Aufklärung des Messvorgangs bzw. Überprüfung der Richtigkeit des vom Amtsgericht zugrunde gelegten Messergebnisses allein deshalb beabsichtigte, weil er dem zum Einsatz gekommenen Messgerät PoliScan Speed Vitronic die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren verweigert. Bei einem standardisierten Messverfahren bedarf es einer Sachverständigenbegutachtung ebenso wie einer Heranziehung weiterer Unterlagen indes nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlmessung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.7.2015, aaO). Solche zeigt der Zulassungsantrag indes nicht auf und sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Schon aus diesem Grund konnte sich aus den vom Betroffenen gerügten Verfahrensfehlern kein Zulassungsgrund, und zwar weder unter dem Blickwinkel der Fortbildung des Rechts noch unter demjenigen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, ergeben.