Source: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;Datum=2007&amp;Seite=8&amp;nr=56071&amp;linked=pm&amp;Blank=1
Timestamp: 2019-10-20 09:07:29
Document Index: 361504573

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 211', '§ 211', '§ 334', '§ 333', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 543', 'BGH', '§ 176', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 573', '§ 10', '§ 10', '§ 119', '§ 132', '§ 7', '§ 249', '§ 353', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 332', '§ 240', '§ 17', 'BGH', '§ 332', '§ 240', '§ 17']

Nr. 78/2011
Verhandlungstermin: 11. Mai 2011
VIII ZR 289/09
LG Dortmund - Urteil vom 23. Dezember 2008 – 3 O 508/08
OLG Hamm- Urteil vom 20. Juli 2009 – I-2 U 50/09
Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung, die aus zahlreichen, im Einzelnen aufgeführten Gegenständen bestand, mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Verkauf angeboten. Neun Tage vor Ablauf der Aktion gab der Kläger ein Maximalangebot von 1.000 € ab. Einen Tag später wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende. Er forderte die Beklagte mit Schreiben vom 25. Mai 2008 zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomieeinrichtung, deren Wert er mit 33.820 € beziffert, Zug um Zug gegen Zahlung von 1.000 € auf. Nach erfolglosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist verlangt er Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 32.820 €.
"Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." …
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu, da zwischen den beiden kein wirksamer Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen sei. Der Kläger habe für seine Behauptung, die Beklagte selbst habe das Angebot bei eBay eingestellt, keinen Beweis angeboten. Es bestehe auch kein Anscheinsbeweis dahingehend, dass das über ein Konto von eBay abgegebene Verkaufsangebot von dessen Inhaber abgegeben worden sei. Der Beklagten könne ferner ein Einstellen des Verkaufsangebots durch ihren Ehemann nicht zugerechnet werden, da er ohne ihr Wissen und Einverständnis gehandelt und von ihren Zugangsdaten nur zufällig Kenntnis erlangt habe. Dies gelte auch unter Berücksichtigung von § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Aus dessen Wortlaut lasse sich nicht entnehmen, dass eine unter dem Namen des Kontoinhabers abgegebene Erklärung als von ihm abgegeben zu gelten habe.
Verhandlungstermin: 12. Mai 2011
1 StR 50/11
Landgericht Nürnberg-Fürth – Urteil vom 27. Juli 2010 – 5 Ks 106 Js 2113/2008
Mit Urteil vom 27. Juli 2010 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Angeklagte, eine 29-jährige Mutter dreier Kinder, wegen Totschlags sowie wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts gelangte die Angeklagte auf nicht näher geklärte Weise in den Besitz einer EC-Karte für das Konto ihres späteren Tatopfers Jessica P., einer benachbart wohnenden Freundin der Angeklagten. In der Folgezeit legte die Angeklagte der kontoführenden Bank zwei auf dieses Konto bezogene Überweisungsaufträge vor, die sie mit dem Namenszug von Jessica P. unterzeichnet hatte. Ferner setzte die Angeklagte die EC- Karte ein, um zwei kleinere Einkäufe zu begleichen. Als sie sodann davon erfuhr, dass auf besagtem Konto ein größerer Geldbetrag eingegangen war, ging sie am 19. Mai 2008 erneut zur kontoführenden Bank, gab sich dort als Jessica P. aus und ließ sich insgesamt 7.000 Euro auszahlen, die sie teilweise zur Bezahlung von Mietrückständen und als Anzahlung für eine Führerscheinausbildung verwendete.
Als sich Mitte Juni 2008 bei der Bank herausstellte, dass die Angeklagte mit den gefälschten Überweisungsaufträgen in Zusammenhang stehen könnte und sie deswegen telefonisch zu einem Gespräch in die Bank gebeten wurde, befürchtete die Angeklagte, auch die Bargeldabhebungen würden aufgedeckt werden. Am 25. Juni 2008 suchte die Angeklagte Jessica P. in deren Wohnung in Erlangen auf, um in Erfahrung zu bringen, was diese über die Abhebungen wusste. Jessica P. hatte bereits Verdacht gegen die Angeklagte geschöpft. Es kam zu einem Streit zwischen beiden. Die Angeklagte geriet dabei in Wut und schlug mit einem stumpfen und mit einem scharfkantigen Gegenstand auf Jessica P. ein. Sodann nahm die Angeklagte, die immer mehr in Wut geriet, ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von mindestens 16 cm und stach damit mehrfach in Tötungsabsicht auf Jessica P. ein, die kurz nach dem ersten Angriff einem durch starken Blutverlust (u. a. wurde die Schlüsselbeinarterie durchtrennt und der Herzbeutel eröffnet) bedingten Schock erlag.
Am 3. Juli 2008 ging die Angeklagte erneut zur Bank, um zu erreichen, dass die Ermittlungen gegen sie wegen der unberechtigten Kontoverfügungen beendet werden. Sie gab an, Jessica P. habe die Überweisungsträger unterschrieben, was diese aber wegen ihres Ablebens nicht mehr werde bestätigen können.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Revision eingelegt mit dem Ziel einer Verurteilung wegen Mordes. In der Revisionshauptverhandlung wird sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs deswegen mit der Frage zu befassen haben, ob das Landgericht rechtsfehlerfrei das Vorliegen der Voraussetzungen eines Mordes (§ 211 StGB*) verneint hat. Dabei wird insbesondere das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht (also die Frage, ob die Angeklagte tötete, um eine andere Straftat, nämlich die Urkundenfälschung und die unberechtigten Geldabhebungen, zu verdecken) zu prüfen sein. Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung, "nur" wegen Totschlags zu verurteilen, zugrunde gelegt, die Angeklagte habe gewusst, dass die Tötung der Jessica P. nicht geeignet gewesen sei, die weitere Aufdeckung der vorangegangenen Straftaten zu verhindern.
§ 211 Mord StGB
Verhandlungstermin: 18. Mai 2011
VIII ZR 215/10
LG Darmstadt - Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 O 95/07
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 22. Juli 2010 - 22 U 232/07
Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsrechte einen gebrauchten Pkw Renault Espace zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. Die Beklagte erwiderte, das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei gewesen, wies die Anfechtung zurück und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrags ab.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Beklagte auf Zahlung von 7.540 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs sowie Feststellung des Annahmeverzugs in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage weitgehend stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Zwar sei eine arglistige Täuschung seitens der Beklagten nicht bewiesen. Die Klägerin könne aber nach Gewährleistungsrecht die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Sie habe bewiesen, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft gewesen sei. Der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss sei unwirksam, weil ein Verbrauchsgüterkauf vorliege. Der Ehemann der Klägerin sei Verbraucher. Die Beklagte habe beim Verkauf des Fahrzeugs in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit und damit als Unternehmer gehandelt. Bei einer Handelsgesellschaft wie der Beklagten seien alle Rechtsgeschäfte - auch branchenfremde - der gewerblichen Tätigkeit der Gesellschaft zuzuordnen. Die vor Geltendmachung eines Rücktrittsrechts grundsätzlich erforderliche Fristsetzung zur Nacherfüllung sei im vorliegenden Fall entbehrlich gewesen, weil die Beklagte eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert habe.
Verhandlungstermin: 19. Mai 2011
3 StR 492/10
Landgericht Hildesheim – 16 KLs 4252 Js 103632/04 – Urteil vom 11. Mai 2010
Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der Bestechung im Zusammenhang mit dem "Geschäftsmodell der Schulfotografie" freigesprochen und den Antrag auf Festsetzung einer Geldbuße gegen die Nebenbeteiligten zurückgewiesen.
Den Urteilsfeststellungen zufolge führten die Angeklagten für die beiden als Nebenbeteiligte betroffenen Gesellschaften zwischen dem 16. April 2002 und 26. November 2004 in 15 Fällen Fotoaktionen an verschiedenen Schulen durch. Dabei wurden nach einer Terminvereinbarung mit der Schulleitung die Schulklassen klassenweise und zudem die Schüler einzeln fotografiert. An der näheren Abwicklung des Fototermins und dem Vertrieb der Fotos an Schüler oder Eltern wirkten die Schulen (über die Klassenlehrer oder das Sekretariat) mit. In 14 Fällen wurden im Gegenzug Vergünstigungen in der Form gewährt, dass die Schulen einen Geldbetrag oder Elektrotechnikgeräte erhielten oder "Rabatte" in Höhe von zehn Prozent der eingenommenen Beträge den Klassenkassen zugute kamen. Das Landgericht ist der Ansicht, die festgestellten Zuwendungen stellten keinen Vorteil im Sinne des § 334 Abs. 1 und 3 StGB als Gegenleistung für die Diensthandlungen der jeweiligen Amtsträger dar, und zieht dazu eine Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 20. Oktober 2005 (I ZR 112/03) heran. Zudem sei keine Unrechtsvereinbarung angestrebt gewesen.
Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts, soweit die Angeklagten in den 14 Fällen, in denen es zu Zuwendungen kam, freigesprochen wurden. Sie beanstandet die rechtliche Würdigung des Landgerichts und vertritt die Auffassung, die Tatbestandsmerkmale der Vorteilsgewährung und der Bestechung (§§ 333, 334 StGB) seien erfüllt.
Verhandlungstermin: 24. Mai 2011
(vorher: Verhandlungstermin: 30. März 2011)
Mit dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil hat das Landgericht Hamburg die im Tatzeitraum 18 Jahre alte Angeklagte und ihren mitangeklagten Lebensgefährten, der im Tatzeitraum das 21. Lebensjahr vollendete, wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen u. a. zu Jugendstrafen verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Verhandlungstermin: 25. Mai 2011
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage befassen, ob und in welchem Umfang Transportversicherer der ehemals größten deutschen Firmengruppe von Geld- und Werttransportunternehmen (Heros-Gruppe) für einen durch diese verursachten Schaden einstehen müssen.
Die Klägerin, ein großes Einzelhandelsunternehmen, fordert von der Beklagten als führendem Versicherer anteilige Versicherungsleistungen aus einer Transportversicherung. Deren Versicherungsschutz erstreckt sich auf "jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich Veruntreuung und/oder Unterschlagung" und beginnt "mit Übergabe der versicherten Güter" an das Transportunternehmen und "endet, wenn die versicherten Güter bei der vom Auftraggeber vorher bezeichneten Stelle einer autorisierten Person übergeben wurden".
Im Februar 2006 kam es zum Zusammenbruch der Heros-Gruppe und zur Verhaftung ihrer führenden Mitarbeiter. Im nachfolgenden Strafverfahren wurde ausweislich einer Revisionsentscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, vgl. dazu auch Pressemeldung Nr. 123/08) festgestellt, dass die Heros-Gruppe spätestens seit Mitte der 1990er Jahre finanzielle Schwierigkeiten hatte. Unter anderem um Liquiditätsengpässe auszugleichen, wurden laufend die im Zuge von Transportaufträgen entgegengenommenen Gelder nicht sogleich den Konten der jeweiligen Auftraggeber gutgebracht, sondern zu Teilen zur Befriedigung anderweitig offener Forderungen verwendet. Der Ausgleich erfolgte zeitverzögert durch einen entsprechenden Zugriff auf Gelder aus späteren Transporten, so dass die Auskehrung der Gelder der Vortage sich zwar verzögerte, die Fehlbeträge aber lange Zeit nicht auffielen.
Zahlreichen Auftraggebern, darunter nach ihrer Behauptung auch der Klägerin, wurde Mitte Februar 2006 der Heros-Gruppe zur Entsorgung überlassenes Bargeld nicht mehr (vollständig) auf ihren Konten gutgeschrieben. Die Unternehmen der Heros-Gruppe wurden nachfolgend insolvent.
Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob die Beklagte den Versicherungsvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten konnte und schon deshalb leistungsfrei ist, ferner darüber, ob der Transporteur im Umgang mit dem ihm anvertrauten Bargeld gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen und dadurch einen Versicherungsfall ausgelöst hat.
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich die Revision der Klägerin.
Der Senat wird über die Frage der Einstandspflicht der Beklagten als führendem Versicherer der Heros-Gruppe zu entscheiden haben. Dem Verfahren dürfte für eine erhebliche Anzahl von Fällen Bedeutung zukommen, da neben der Klägerin auch zahlreiche andere Geschädigte Ansprüche gegenüber der Beklagten erhoben haben.
Verhandlungstermin: 31. Mai 2011
XI ZR 190/08
LG Gera - Urteil vom 12. September 2005 - 2 O 2122/04
OLG Jena - Urteil vom 3. Juni 2008 - 5 U 946/05
XI ZR 369/08
LG Berlin - Urteil vom 15. Dezember 2006 - 4 O 758/05
KG Berlin - Urteil vom 29. September 2008 - 26 U 20/07
XI ZR 47/09
LG Hannover - Urteil vom 10. Februar 2006 - 8 O 61/05
OLG Celle - Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 U 82/06
XI ZR 75/09
LG Göttingen - Urteil vom 12. Juni 2006 - 2 O 83/05
OLG Braunschweig - Urteil vom 12. Februar 2009 - 8 U 116/06
XI ZR 90/09
LG Göttingen - Urteil vom 12. Juni 2006 - 2 O 1052/05
OLG Braunschweig - Urteil vom 12. Februar 2009 - 8 U 162/06
XI ZR 223/09
LG Berlin - Urteil vom 18. August 2006 - 4 O 32/05
KG Berlin - Urteil vom 13. Mai 2009 - 26 U 209/06
XI ZR 246/09
LG Hagen - Urteil vom 20. April 2006 - 8 O 457/04
OLG Hamm - Urteil vom 29. Juni 2009 - I-31 U 173/06
XI ZR 303/09
LG Gera - Urteil vom 6. November 2008 - 6 O 2129/04
OLG Jena - Urteil vom 15. September 2009 - 5 U 911/08
Die Fallgestaltungen sind denjenigen vergleichbar, die den Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 2010 (vgl. Pressemitteilung Nr. 133/2010) und vom 11. Januar 2011 (vgl. Pressemitteilung Nr. 237/2010) zugrunde lagen, und werfen die in diesem Zusammenhang erörterten Rechtsfragen auf.
Wie bereits hinsichtlich der für den Verhandlungstermin vom 5. April 2011 angekündigten Verfahren (vgl. Pressemitteilung Nr. 033/2011) geschehen, ist auch für die nunmehr auf den 31. Mai 2011 anberaumten Verhandlungssachen nicht auszuschließen, dass diese wegen schwebender Vergleichsverhandlungen der Parteien zum Teil aufgehoben werden oder sich noch vor dem Termin durch Vergleichsabschlüsse erledigen. Soweit die ursprünglich für den 5. April 2011 terminierten Verfahren nicht verglichen werden können, ist gegebenenfalls mit einer kurzfristigen Ergänzung der bisher für den 31. Mai 2011 vorgesehenen Verhandlungssachen zu rechnen.
Verhandlungstermin: 1. Juni 2011
IV ZR 76/09
LG Karlsruhe - Urteil vom 31.03.2008 - 6 O 29/07
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.03.2009 - 12 U 96/08
IV ZR 46/09
LG Karlsruhe - Urteil vom 31.03.2008 - 6 O 38/07
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.03.2009 - 12 U 102/08
IV ZR 68/09
LG Karlsruhe - Urteil vom 31.03.2008 - 6 O 34/07
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.03.2009 - 12 U 81/08
IV ZR 139/09
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu entscheiden, ob die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu Recht von an ihr beteiligten Arbeitgebern so genannte Sanierungsgelder gefordert hat.
Die Beklagte hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Funktion der im Februar 1929 errichteten Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder (ZRL) übernommen. Sie hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.
Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 um. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Alterversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.
Im Abrechnungsverband West, dem die betroffenen Arbeitgeber angehören, werden die Aufwendungen der Beklagten seit 1967 über ein modifiziertes Abschnittsdeckungsverfahren (Umlageverfahren) finanziert. Der Umlagesatz ist so bemessen, dass die für die Dauer des jeweiligen Deckungsabschnitts zu entrichtenden Umlagen zusammen mit den sonstigen zu erwartenden Einnahmen und dem verfügbaren Vermögen der Beklagten für die Ausgaben während des Deckungsabschnitts sowie der darauf folgenden sechs Monate ausreichen. Nach § 65 VBLS n. F. erhebt die Beklagte im Abrechnungsverband West ab dem 1. Januar 2002 neben Umlagen pauschale Sanierungsgelder zur Deckung eines zusätzlichen, infolge der Schließung des Gesamtversorgungssystems und des Wechsels zum Punktemodell entstehenden Finanzierungsbedarfs. Die Einführung des Sanierungsgeldes geht auf den Tarifvertrag Altersvorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 (AVP) und den Tarifvertrag Alterversorgung zurück.
Die Kläger entrichteten auf Anforderung der Beklagten für die Jahre 2002 und 2003 Sanierungsgelder und fordern diese Beträge mit der Begründung zurück, es fehle an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Erhebung der Sanierungsgelder. Sie meinen, die Beklagte sei als Anstalt des öffentlichen Rechts unter Missachtung des Gesetzesvorbehalts und daher nicht wirksam errichtet worden. Bereits deshalb sei § 65 VBLS n. F. rechtswidrig. Weiterhin beanstanden die Kläger, dass die Vorgaben des AVP und des ATV in § 65 VBLS n. F. nicht inhaltsgleich umgesetzt worden seien und die Berechnung der Sanierungsgelder fehlerhaft sei.
Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Mit den zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihre Rückzahlungsbegehren weiter. Den Verfahren kommt für eine erhebliche Zahl weiterer Fälle Bedeutung zu, in denen beteiligte Arbeitgeber die Berechtigung der Beklagten zur Erhebung von Sanierungsgeldern in Zweifel ziehen.
VIII ZR 91/10
AG Wangen - Urteil vom 7. Juli 2009 – 4 C 90/09
OLG Stuttgart - Urteil vom 25. März 2010 – 13 U 136/09
Die Beklagten zu 1 bis 3 sind seit 2005 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Achberg, in dem auch der Beklagte zu 4 wohnt. Nach dem Mietvertrag ist die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Die Beklagten entrichteten die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte oder noch später und setzten dies auch nach einer Abmahnung der Klägerin im Dezember 2008 fort. Daraufhin erklärte die Klägerin wiederholt die Kündigung des Mietverhältnisses und erhob Räumungsklage gegen die Beklagten. Die Beklagte zu 1 hat im Wege der Widerklage die Rückzahlung der von ihr bei Beginn des Mietverhältnisses geleisteten Kaution insoweit begehrt, als diese den zulässigen Betrag von drei Monatsmieten überstieg. Die Klägerin hat die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Amtsgericht hat die Klage und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten zu 1 hat das Oberlandesgericht der Widerklage stattgegeben. Die Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe gegen die Beklagten kein Anspruch auf Räumung zu, da die von ihr erklärten Kündigungen unwirksam seien. Die fortdauernd unpünktlichen Mietzahlungen stellten keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* dar, weil die Beklagten davon ausgegangen seien, die Miete erst zur Monatsmitte zahlen zu dürfen, und sich daher in einem Rechtsirrtum befunden hätten. Die Beklagte zu 1 könne von der Klägerin die Rückzahlung der Kaution insoweit verlangen, als diese den zulässigen Betrag von drei Monatsmieten überstiegen habe. Der Anspruch sei auch nicht verjährt, da die dreijährige Verjährungsfrist erst Ende 2009 zu laufen begonnen habe, denn die Beklagte zu 1 habe erst 2009 davon Kenntnis erlangt, dass die Zahlung einer Kaution in Höhe von mehr als drei Monatsmieten gesetzwidrig sei.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Räumungsanspruch und ihr auf Abweisung der Widerklage gerichtetes Begehren weiter.
Verkündungstermin: 1. Juni 2011
(Verhandlungstermin: 10. Februar 2011)
Verhandlungstermin: 7. Juni 2011
VI ZR 108/10
Landgericht Berlin - Urteil vom 26. Februar 2009 – 27 O 982/08
Kammergericht Urteil vom 6. April 2010 – 9 U 45/09
Die Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 - 3 StR 203/09, Pressemitteilung Nr. 203/2009). Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, weil in der Ausgabe der Bild-Zeitung vom 16. Juli 2008 im Rahmen einer Berichterstattung über die Urteilsverkündung unter der Überschrift "Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!" ein Foto des Klägers veröffentlicht wurde, auf dem sein Gesicht zu erkennen ist.
Das Strafverfahren hatte einen geplanten Anschlag der Terrorgruppe "Ansar al-Islam" auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi zum Gegenstand. Während der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart waren Fernseh- und Bildaufnahmen nach der sitzungspolizeilichen Anordnung der Vorsitzenden nach § 176 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)* am Tag der Urteilsverkündung nur mit der Maßgabe zulässig, dass bei Abbildungen der Angeklagten deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen (pixeln) unkenntlich gemacht werden.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, das Foto ungepixelt oder in anderer Weise unkenntlich gemacht zu verbreiten. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Der Fall gibt dem unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild zuständigen VI. Zivilsenat Gelegenheit, sich mit der Abwägung zwischen den Rechten des Klägers und der Pressefreiheit der Beklagten zu befassen. Dabei kann auch die Frage von Bedeutung sein, wie sich eine sitzungspolizeiliche Anordnung, welche die identifizierende Bildberichterstattung untersagt, auf die Abwägung auswirkt.
XI ZR 388/10
LG Ravensburg - Urteil vom 25. März 2010 - 2 O 117/09
OLG Stuttgart - Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 U 30/10
(veröffentlicht ZIP 2011, 462)
Die Beklagte verwendete bis einschließlich März 2010 gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine Klausel, durch welche sie sich die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen ließ.
Der Kläger ist der Ansicht, diese Klausel sei zum Zeitpunkt ihrer Verwendung wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB* unwirksam gewesen. Er nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Privatkunden zu unterlassen bzw. sich bei der Abwicklung bestehender Verträge gegenüber Privatkunden nicht hierauf zu berufen. Zur Begründung führt er unter anderem an, die Beklagte erbringe für die vereinnahmte Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung, sondern genüge mit der Führung des Darlehenskontos lediglich ihrer Rechnungslegungspflicht, die eingehenden Darlehensraten ordnungsgemäß zu verbuchen und den Kunden darüber zu informieren. Diese Leistung schulde sie bereits aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten, weshalb sie hierfür kein Entgelt verlangen könne.
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die angegriffene Klausel enthalte als Teil des Gefüges aus Leistungen und Gegenleistungen eine Preisabrede, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen sei. Darüber hinaus hielte die Klausel einer Inhaltskontrolle aber auch stand, weil der Gesetzeber in mehreren Rechtsvorschriften zum Ausdruck gebracht habe, dass er Kontoführungsgebühren nicht generell missbillige, sondern im Gegenteil als im Wirtschaftsleben üblich anerkenne. Unabhängig davon sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden durch die angegriffene Vertragsklausel im Gesamtgefüge des Darlehensvertrages zu verneinen, weil der Kläger nicht vorgetragen habe, dass die von der Beklagten tatsächlich geforderte Gebühr unüblich hoch sei.
Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Abweichend von der im Revisionsverfahren zu beurteilenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch rechtskräftiges Urteil vom 8. Februar 2011 (17 U 138/10, ZIP 2011, 460) zu einer vergleichbaren Klausel entschieden, dass es sich dabei nicht um eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisabrede, sondern um eine Preisnebenabrede handele, die folglich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliege. Dieser Kontrolle halte sie nicht stand, weil die entgeltpflichtige Kontoführung ausschließlich im Eigeninteresse der Bank erfolge und damit gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Ausgestaltung des Darlehensvertrages verstoße, nach denen eine gesonderte Vergütung für eine solche Leistung vom Darlehensnehmer gerade nicht geschuldet sei.
Verhandlungstermin: 8. Juni 2011
VIII ZR 226/09
AG Potsdam - Urteil vom 9. Oktober 2008 - 24 C 264/08
LG Potsdam - Urteil vom 23. Juli 2009 - 11 S 230/08
Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines in der ehemaligen DDR liegenden Einfamilienhauses, das 1953 unter staatlicher Verwaltung an die Beklagte vermietet wurde. Die Kläger sind nach dem Fall der Mauer und dem Ende der staatlichen Verwaltung 1992 in das Mietverhältnis eingetreten. Sie kündigten den Mietvertrag durch Schreiben vom 16. Juli 2007 im Wege der Verwertungskündigung, da sie beabsichtigten, das sanierungsbedürftige Mietobjekt zum Zwecke der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu verkaufen. Sie machen geltend, eine rentable Bewirtschaftung des Mietobjekts durch die Mieteinnahmen sei nicht möglich. Die erstrebte Erbauseinandersetzung lasse sich nur durch Verkauf bewerkstelligen. Das Objekt lasse sich in absehbarer Zeit nur in unvermietetem Zustand verkaufen; bei einem Verkauf im vermieteten Zustand sei mit einem Mindererlös von 25 bis 30 % zu rechnen.
Das Amtsgericht hat die Räumungsklage der Kläger abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Verwertungskündigung der Kläger sei unwirksam, da ein Kündigungsgrund gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB* nicht vorliege. Nach dieser Vorschrift könne eine Kündigung erfolgen, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert werde und dadurch erhebliche Nachteile erleide. Zwar liege ein erheblicher Nachteil des Vermieters grundsätzlich vor, wenn er das Haus in vermietetem Zustand überhaupt nicht oder nur wirtschaftlich unangemessen verwerten könne. Vorliegend hätten aber die Kläger das Objekt bereits in vermietetem Zustand erworben. In diesen Fällen könne im Rahmen einer Verwertungskündigung der Nachteil nicht auf die Vermietung des Objekts und einen deswegen im Verhältnis zum unvermieteten Zustand geringeren Kaufpreis hergeleitet werden. Eine Verwertungskündigung sei vielmehr nur dann möglich, wenn sich der Wert des Objekts seit dem Erwerb in vermietetem Zustand – hier seit dem Ende der staatlichen Verwaltung – verschlechtert habe, was vorliegend nicht der Fall sei.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Räumungsbegehren weiter.
(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. (…)
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn (…)
VIII ZR 305/10
AG Bad Hersfeld -Urteil vom 26. April 2010 - 10 C 162/10
LG Fulda - Urteil vom 12. November 2010 - 1 S 82/10
Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalcamera Canon EOS 50 D mit Zubehör auf der Internetauktionsseite von eBay ein. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es unter § 10 Abs. 1:
Am 24. August 2009 beendete der Beklagte das Angebot um 18.06 Uhr vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 € der Höchstbietende. Er fordert vom Beklagten die Zahlung der Differenz zwischen seinem Gebot und dem von ihm behaupteten Verkehrswert der Kamera nebst Zubehör.
Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 1.142,96 € nebst Zinsen und Erstattung von Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch nicht zu, da zwischen ihm und dem Beklagten kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Aufgrund des vom Beklagten nachgewiesenen Diebstahls der Kamera sei der Beklagte gemäß § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay berechtigt gewesen, sein Verkaufsangebot zurückzunehmen. Der dort verwendete Begriff der gesetzlichen Berechtigung zur Angebotsbeendigung umfasse nicht nur die gesetzlichen Anfechtungsgründe nach §§ 119 ff. BGB, sondern auch den Fall des Verlusts des Verkaufsgegenstands. Dies ergebe sich aus den auf der Internetseite von eBay zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf, in denen auch der Verlust des Artikels als Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung genannt werde.
Verhandlungstermin: 15. Juni 2011
VIII ZR 139/09
LG Neubrandenburg - Urteil vom 12. März 2008 – 3 O 527/05
OLG Rostock - Urteil vom 13. Mai 2009 – 1 U 103/08
Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten. Mit Schreiben vom 23. November 2005 trat der Kläger – gestützt vor allem auf Korrosionserscheinungen im Bereich des Fahrzeugunterbodens sowie einen Sägezahnabrieb der Reifen – vom Kaufvertrag zurück.
Mit seiner Klage hat der Kläger Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat der Klage nach Abzug einer Nutzungsentschädigung überwiegend stattgegeben, nachdem durch ein Sachverständigengutachten Rostanhaftungen am Unterboden des Fahrzeugs und Lenkungsmängel wegen Fehler an der vorderen Achseinstellung festgestellt worden waren. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Korrosion am Unterboden des Fahrzeugs stelle schon keinen Sachmangel dar, weil sie weder für die Funktion und Lebensdauer der betroffenen Teile von Bedeutung sei noch die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beeinflusse. Die fehlerhaft eingestellte Achsgeometrie, welche die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs beeinträchtige, sei zwar ein Mangel. Dieser vermöge jedoch mangels Erheblichkeit einen Rücktritt nicht zu rechtfertigen. Die Mangelbeseitigungskosten betrügen weniger als 5 % des Kaufpreises. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger auch mehrere unberechtigte Mängelrügen erhoben und die Beklagte dadurch zu erhöhtem Nachbesserungsaufwand veranlasst habe. Dies rechtfertige es, den Kläger hinsichtlich der Lenkungsmängel auf eine Nachbesserung zu verweisen.
Verhandlungstermin: 21. Juni 2011
LG Köln - Urteil vom 14. Januar 2009 - 28 O 511/08
OLG Köln - Urteil vom 28. Juli 2009 - 15 U 37/09
(veröffentlicht in AfP 2009, 603 = ZUM 2011, 69)
Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", nimmt die Beklagte, die das "Hamburger Abendblatt" herausgibt, wegen einer Wortberichterstattung über eine mündliche Äußerung der Klägerin auf Unterlassung, Richtigstellung und Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch.
Die Klägerin präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz ein von ihr verfasstes Buch. Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt:
Das Buch "sei wieder ein ‚Plädoyer für eine neue Familienkultur, die zurückstrahlen kann auf die Gesellschaft", heißt der Klappentext." Die Autorin, "die übrigens in vierter Ehe verheiratet ist, will auch schon festgestellt haben, dass die Frauen ‚im Begriff sind, aufzuwachen", dass sie Arbeit und Kariere nicht mehr unter dem Aspekt der Selbstverwirklichung betrachten, sondern unter dem der ‚Existenzsicherung". Und dafür haben sie ja den Mann, der ,kraftvoll" zu ihnen steht.
In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat. Kurz danach war diese Buchvorstellung Gott sei Dank zu Ende."
Die Klägerin sieht sich in der Berichterstattung der Beklagten falsch zitiert und schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen. Sie hat die Beklagte zunächst auf Unterlassung und auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 50.000 € in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 10.000 € sowie zur Unterlassung der Behauptung verurteilt: "In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter." Auf die Berufung der Klägerin, die die Klage im Berufungsrechtszug erweitert und zusätzlich die Richtigstellung begehrt hat, dass sie die streitgegenständliche Äußerung so nicht getätigt habe, hat das Oberlandesgericht die Beklagte darüber hinaus zur Richtigstellung und zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 25.000 € verurteilt. Die weitergehende Berufung und das Rechtsmittel der Beklagten hat es zurückgewiesen. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
(vorher: Verhandlungstermin: 4. Mai 2011)
Urteil des LG Potsdam vom 28. Oktober 2010 – 23 NsV 1/10
Der mittlerweile 43-jährige Verurteilte trat erstmals 1989 wegen eines Sexualdelikts strafrechtlich in Erscheinung. Die Zeit von 1990 bis 2000 verbrachte er fast durchgängig – auch aufgrund einer Verurteilung wegen mehrerer Vergewaltigungstaten – in Haft. Am 17. November 2000 wurde er durch das Landgericht Potsdam unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs zugleich mit Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. In Folge einer diagnostizierten Borderline-Persönlichkeitsstörung wurde die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Diese wurde schon im Jahr 2002 für erledigt erklärt, da die Voraussetzungen nicht (mehr) gegeben waren. Nach Verbüßung der verhängten Freiheitsstrafe hat das Landgericht Potsdam die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist unter anderem die Frage der Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (M. gegen Deutschland – 19359/04) auf die Fälle der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung. Es stellt sich somit die gleiche Problematik wie in den beim Senat anhängigen Vorlegungsverfahren in mehreren Maßregelvollstreckungssachen, die den Senat zur Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 und 4 GVG mit Beschluss vom 9. November 2010 (s. Pressemitteilung 213/2010) veranlasst haben. Der Senat erwägt deshalb die beiden Verfahren zu verbinden.
Die Klägerin, ein Internetserviceprovider, bietet ihren Kunden Breitband- (DSL-)Internetzugänge über kabelgebundene Datennetze an, die mit Hilfe eines geeigneten Geräts (WLAN-Router) auch über ein kabelloses lokales Netzwerk genutzt werden können (WLAN). Hierfür berechnet sie ihren Kunden ein pauschales Entgelt (Flatrate). Die Beklagten werben dafür, sich als registriertes Mitglied einer Gemeinschaft von Internetnutzern ("FON Community") anzuschließen und in diesem Rahmen einen Breitband-Internetzugang mit anderen Mitgliedern zu teilen. Sie stellen den Mitgliedern einen WLAN-Router zur Verfügung, über den sie ihren Internetzugang für die Nutzung durch andere vermittelte Nutzer öffnen. Von den vermittelten Nutzern verlangen die Beklagten ein Entgelt.
Verhandlungstermin: 28. Juni 2011
IV ZR 184/10 und IV ZR 191/10
Amtsgericht Bad Berleburg – 1 C 60/09 und 1 C 259/08 –
Urteile vom 25. November 2009
Landgericht Siegen – 3 S 124/09 und 3 S 126/09 –
Urteile vom 14. Juni 2010
Die Kläger verlangen von den beklagten Haltern und Haftpflichtversicherern eines Kraftfahrzeugs Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur.
Das Öl trat anlässlich einer Panne der Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen aus. Die für die öffentliche Sicherheit verantwortlichen Gemeinden beauftragten ein privates Unternehmen, die Ölspuren zu beseitigen und die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Das Unternehmen reinigte die Straße im so genannten Nassreinigungsverfahren mit Spezialfahrzeugen und berechnete für die ausgeführten Arbeiten jeweils ca. 3.000 €. Die Gemeinden traten etwaige Schadensersatzansprüche gegen Halter und Haftpflichtversicherer an das Reinigungsunternehmen ab. Dieses verkaufte die Forderungen an die Klägerin.
Beide Vorinstanzen haben einen Schadensersatzanspruch gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 1 BGB verneint. Mit den vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter. Das Verfahren gibt dem unter anderem für die Straßenverkehrshaftung zuständigen VI. Zivilsenat Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, ob eine Gemeinde für die Beseitigung von Ölspuren auf ihren Straßen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche wegen Eigentumsverletzung gegen Halter und Haftpflichtversicherer der betroffenen Kraftfahrzeuge geltend machen kann, auch wenn die Gemeinde öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, die Ölspur zur Gefahrenabwehr zu beseitigen.
Verhandlungstermin: 29. Juni 2011
VIII ZR 202/10
Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen erwarb Mitte 2006 von der Beklagten ein Wohnmobil zum Preis zum 134.437 €, welches nach Übergabe vier Mal in der Werkstatt der Beklagten nachgebessert werden musste. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt erklärte der Käufer im Juni 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Klägerinnen haben mit ihrer Klage – unter Anrechnung der Nutzungsvorteile – die Zahlung von 127.715,15 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des Wohnmobils, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs begehrt. Die Streithelferin ist als Herstellerin des Fahrzeugs dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten.
Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die Berufung der Streithelferin und der Beklagten hat das Oberlandesgericht weitgehend zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Rücktritt der Klägerinnen sei berechtigt, da das Wohnmobil mehrere kleinere Sachmängel gehabt habe. Diese Mängel seien auch nicht als nur unerheblich im Sinne des § 353 Abs. 5 Satz 2 BGB* einzustufen. Für die Beurteilung, ob es sich um einen solchen unerheblichen Mangel handele, komme es vor allem auf den für eine Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwand an. Bei dem streitgegenständlichen Wohnmobil handele es sich um ein solches der gehobenen Preisklasse, so dass allenfalls Beseitigungskosten in Höhe von 1 % des Kaufpreises noch als unerheblich einzustufen seien. Vorliegend beliefen sich die Mangelbeseitigungskosten zwar nur auf knapp 1 % des Neuwagenpreises. Hinzu käme aber, dass das Wohnmobil bereits vier Mal zu Nachbesserungsarbeiten in der Werkstatt gewesen sei. Da für die Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels auch Unannehmlichkeiten zu berücksichtigen seien, die der Käufer im Verlauf der Nachbesserung gehabt habe, sei vorliegend die Erheblichkeitsgrenze überschritten.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Streithelferin ihr auf Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter.
Verhandlungstermin: 5. Juli 2011
(Verhandlungstermin: 5. April 2011)
Verkündungstermin: 7. Juli 2011
Verhandlungstermin: 19. Juli 2011
II ZR 124/10
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 27. August 2009 – 3-5 O 115/08
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 15. Juni 2010 – 5 U 144/09
Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten, der Deutschen Bank AG. Sie haben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen mehrere Beschlüsse erhoben, die auf der Hauptversammlung der Beklagten am 29. Mai 2008 gefasst wurden.
Das Landgericht hat festgestellt, dass die auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse nichtig seien. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat die Einberufung für fehlerhaft gehalten, weil darin eine rechtzeitige Anmeldung von Bevollmächtigten verlangt werde. Damit seien die Bedingungen, von denen die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts abhingen, in der Einberufung unzutreffend angegeben und in der Folge die auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse nichtig.
Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, die vom Berufungsgericht wegen der Abweichung seiner Rechtsprechung von den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte und des Kammergerichts zugelassen worden ist.
Verkündungstermin: 21. Juli 2011
(Verhandlungstermin: 7. April 2011)
LG München I – 7 O 18484/03 – Urteil vom 23. Dezember 2004
OLG München – 29 U 1913/05 – Urteil vom 15. Dezember 2005
- Vergütungspflicht für PCs -
Der I. Zivilsenat Senat hat erneut darüber zu befinden, ob PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören.
§ 54a UrhG aF regelt den Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung, wenn nach der Art seines Werkes zu erwarten ist, dass es durch Ablichtung oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung in zulässiger Weise, etwa durch einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch, vervielfältigt wird. Der Anspruch richtet sich gegen den Hersteller, gewerblichen Importeur oder Händler derartiger Geräte, wenn die Geräte zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind.
Die Beklagte vertreibt in Deutschland PCs, die sie selbst herstellt oder importiert oder von Dritten bezieht. Sie wird von der Klägerin, die als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse u. a. der ihr angeschlossenen Wortautoren wahrnimmt, auf Auskunft über die Anzahl der seit Januar 2001 in Deutschland in den Verkehr gebrachten PCs sowie deren Bezugsquellen in Anspruch genommen. Die Klägerin möchte zudem festgestellt wissen, dass die Beklagte ihr für jedes dieser Geräte einen Betrag von 30 € zzgl. Mehrwertsteuer und Zinsen zu bezahlen hat.
Der Bundesgerichtshof hat die Klage mit Urteil vom 2. Oktober 2008 abgewiesen, weil es sich bei PCs nicht um vergütungspflichtige Geräte i. S. von § 54a UrhG aF handele (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 – I ZR 18/06, GRUR 2009, 53 = NJW-RR 2009, 274 – PC). Auf die Verfassungsbeschwerde der Klägerin hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen, weil sich das Urteil nicht damit auseinander gesetzt habe, ob die Frage der Vergütungspflicht für PCs dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen sei (BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 – 1 BvR 506/09, GRUR 2011, 225).
Der Bundesgerichtshof muss daher erneut über die Vergütungspflicht für PCs zu entscheiden. Dabei wird er auch darüber befinden müssen, ob er an seiner früheren Auffassung festhält, wonach die Vergütungspflicht nur Verfahren erfasse, bei denen – wie bei einer Ablichtung – von einem analogen Werkstück analoge Vervielfältigungsstücke entstehen, und dass dann, wenn ein solches Verfahren im Zusammenspiel von PC, Scanner und Drucker erfolge, nur der Scanner und nicht der PC zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt sei.
In einem Parallelverfahren (I ZR 162/10 – Hewlett Packard GmbH gegen Verwertungsgesellschaft Wort) hat bereits am 24. März 2011 die mündliche Verhandlung stattgefunden. In jenem Verfahren, in dem Verkündungstermin auf den 21. Juli 2011 bestimmt ist, geht es um die Vergütungspflicht von Druckern. Auch hier hatte der BGH die Klage der VG Wort abgewiesen (Urteil vom 6. Dezember 2007 – I ZR 94/05, BGHZ 174, 359 = NJW 2008, 751 – Drucker und Plotter). Dieses Urteil ist ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden (Beschluss vom 30. August 2010 – 1 BvR 1631/08, GRUR 2010, 999 = NJW 2011, 288).
Verhandlungstermin: 10. August 2011
X ZR 136/10
LG Koblenz - Urteil vom 1. April 2010 – 4 O 284/09
OLG Koblenz - Urteil vom 4. November 2010 – 5 U 549/10
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem ehemaligen Schwiegersohn, die Zahlung von ca. 12.500 € nebst Zinsen.
1993 kauften der Beklagte und seine damalige Ehefrau, die Tochter der Klägerin, ein Hausgrundstück. Für den Erwerb des Familieneigenheims gewährten die Klägerin und ihr Ehemann einen Betrag von 50.000 DM. Nachdem die Ehe der Tochter 2007 scheiterte, forderte die Klägerin zunächst die volle und nach einer Teilzahlung ihrer Tochter (12.500 €) die restliche Erstattung der Zahlung mit der Behauptung, das Geld sei den Empfängern als Darlehen gewährt worden. Dem ist der Beklagte mit der Behauptung entgegen getreten, es habe sich um eine Schenkung gehandelt.
Das Landgericht Koblenz hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Hingabe des Geldes als Darlehen sei nicht bewiesen. Soweit wegen des Scheiterns der Ehe an einen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung zu denken sei, stehe dem entgegen, dass die Klägerin ausdrücklich nur die Hingabe als Darlehen behauptet habe. Im Übrigen sei das Vorbringen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer etwaigen Schenkung unzureichend; auch müsse bedacht werden, dass angesichts der langen Ehedauer allenfalls ein partieller Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht komme.
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Soweit die Klägerin ihren Zahlungsantrag auf die in erster Linie behauptete Hingabe des Geldes als Darlehen gestützt hat, ist das Berufungsgericht der Würdigung des Landgerichts gefolgt, wonach die Vereinbarung der Rückgewähr nicht bewiesen sei. Im Hilfsvorbringen der Klägerin (Hingabe des Geldes als Schenkung, deren Geschäftsgrundlage durch das Scheitern der Ehe entfallen sei), hat das Berufungsgericht einen neuen, erstmals in zweiter Instanz in das Verfahren eingeführten Streitgegenstand gesehen, dessen Berücksichtigung nicht sachdienlich sei.
Dies greift die vom Berufungsgericht zugelassene Revision an, die den auf Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützten Zahlungsanspruch weiterverfolgen will.
Verhandlungstermin: 6. September 2011
1 StR 633/10
Landgericht Augsburg – Urteil vom 5. Mai 2010 – 9 KLs 501 Js 127135/95
Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Karlsruhe den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt wurden, wurde das Verfahren eingestellt.
Nach den Urteilsfeststellungen erklärte der Angeklagten in seinen Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1993 Provisionseinnahmen, die er aus der Vermittlung verschiedener Geschäfte erzielte, nicht und verkürzte hierdurch Einkommensteuer in Höhe von mehr als 14 Millionen DM. Hinsichtlich der dem Angeklagten zur Last gelegten Bestechung des ehemaligen Staatssekretärs Dr. Pfahls wurde das Verfahren eingestellt, da insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten sei, nachdem die Tat am 28. April 1992 mit der letzten Zahlung des Bestechungslohns beendet gewesen sei. Hinsichtlich der dem Angeklagten zur Last gelegten Beihilfe zur Untreue bestehe ein Verfahrenshindernis, da die Auslieferung des Angeklagten aus Kanada zur Verfolgung dieser Tat nicht bewilligt worden sei.
Der Angeklagte stützt seine Revision gegen die Verurteilung auf Verfahrensrügen und die Sachrüge. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision gegen das Urteil, soweit das Verfahren wegen Bestechung eingestellt wurde. In der Revisionshauptverhandlung wird sich der 1. Strafsenat insbesondere damit zu befassen haben, ob die in den Steuererklärungen des Angeklagten verschwiegenen Provisionseinkünfte der deutschen Einkommensteuer unterfallen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird zu klären sein, ob die Bestechung des Dr. Pfahls erst mit der Entdeckung der Tat und den diesbezüglichen Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft im Dezember 1995 beendet war, nachdem der Angeklagte möglicherweise bis zu diesem Zeitpunkt für den Staatssekretär ein Rubrikkonto mit einem Teil des Bestechungslohns führte.
Verhandlungstermin: 27. September 2011
1 StR 692/10
Landgericht Essen – Entscheidung vom 12. März 2010, 56 KLs 20/08
Mit Urteil vom 12. März 2010 hat das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtsfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten weitere Straftaten zur Last gelegt. Insoweit wurde das Verfahren teilweise eingestellt. Teilweise wurde der Angeklagte freigesprochen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im Tatzeitraum Universitätsprofessor und leitete an einem Universitätsklinikum die Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie. Im Zeitraum von Mai 2003 bis Anfang des Jahres 2007 forderte er von 30 Regelleistungspatienten, die keinen Anspruch auf eine wahlärztliche Behandlung durch den Angeklagten hatten, eine "Spende" und versprach als Gegenleistung, diese Patienten in der Weise zu bevorzugen, dass er sie persönlich behandeln werde, was er in 29 Fällen dann auch tat. In drei dieser Fälle setzte der Angeklagte die Patienten unter Druck, indem er die Operation als dringlich oder nur durch ihn durchführbar darstellte. In einem Fall wusste der Angeklagte, dass er die Operation nicht selbst würde vollständig durchführen können, vereinbarte aber gleichwohl eine "Spende". Die Patienten zahlten Beträge zwischen 2.000,- € und 7.500,- €, die mit Ausnahme eines Falles auf ein beim Universitätsklinikum Essen geführtes Drittmittelkonto einbezahlt wurden, über das der Angeklagte faktisch verfügen konnte; in einem Fall behielt der Angeklagte die geforderte "Spende" (7.500,- € bar und "in kleinen Scheinen") für sich. Das Landgericht nahm an, der Angeklagte, der den äußern Ablauf der Spendeneinwerbung einräumte, habe diese nicht für verbotenes Unrecht gehalten, bei gehöriger Erkundigung hätte er diesen Irrtum aber vermeiden können (§ 17 StGB).
Darüber hinaus erzielte der Angeklagte im Rahmen seiner als Nebentätigkeit genehmigten Behandlung von Wahlleistungspatienten Einnahmen (u. a. Zahlungen von Patienten ohne Rechnung), die er zum einen nicht gegenüber der Universitätsverwaltung, zum anderen nicht in seiner Einkommenssteuer angab. Dadurch wurde sowohl das vom Angeklagten geschuldete Entgelt für die Nutzung der Universitätseinrichtungen (35% der erzielten Einnahmen) als auch die vom Angeklagten zu zahlende Einkommensteuer zu niedrig festgesetzt.
Das Landgericht hat ferner festgestellt, dass der Angeklagte in mehreren Fällen angeblich von ihm persönlich erbrachte Operationsleistungen gegenüber den Patienten hat abrechnen lassen, obgleich er zum Zeitpunkt der Operation nicht im Universitätsklinikum war.
Der Angeklagte wendet sich gegen seine Verurteilung mit der Revision, mit der er die Verletzung materiellen und formellen Rechts rügt. Hierüber wird der BGH zu beraten haben.
* § 332 StGB – Bestechlichkeit
** § 240 StGB – Nötigung
*** § 17 StGB – Verbotsirrtum
Nach den Urteilsfeststellungen erhielt der CDU-Kreisverband Köln im Jahr 1999 Parteispenden von einer oder mehreren unbekannt gebliebenen Personen in einer Gesamthöhe von 67.000 DM. Einer der Angeklagten, der damalige Vorsitzende des Kreisverbandes, wollte, dass die Spenden zu Gunsten des Kreisverbandes erfasst wurden; zugleich wollte er erreichen, dass Spender und Spendenhöhe verschleiert wurden. Deshalb warb er die Mitangeklagten dafür, als Scheinspender aufzutreten, und stellte diesen falsche Quittungen über Parteispenden aus. Die Mitangeklagten machten in ihren Steuererklärungen die quittierten Spenden steuerlich geltend und verkürzten dadurch Steuern. Aufgrund der Verschleierung der tatsächlichen Gegebenheiten erhielt zudem die Bundes-CDU, wie vom Vorsitzenden des Kreisverbands erstrebt, zu Lasten der anderen am System der staatlichen Parteifinanzierung beteiligten Parteien eine ihr in dieser Höhe nicht zustehende staatliche Förderung nach dem Parteiengesetz. Gleichzeitig nahm der Angeklagte insoweit aber auch in Kauf, dass bei Bekanntwerden des tatsächlichen Sachverhaltes den Kreisverband der CDU Köln – wie dann nach Aufdeckung der Manipulationen tatsächlich auch eingetreten – erhebliche finanzielle Nachteile treffen könnten.