Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.05.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%202272/04
Timestamp: 2019-05-27 00:29:52
Document Index: 279065646

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 10', '§ 185', 'Art 5', '§ 185', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 90', '§ 185', '§ 130', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 - dejure.org
https://dejure.org/2009,392
BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 (https://dejure.org/2009,392)
BVerfG, Entscheidung vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 (https://dejure.org/2009,392)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 (https://dejure.org/2009,392)
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Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 185 StGB
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext von Werturteilen; Abwägungserfordernis bei Kritik an der Ausübung staatlicher Gewalt; Vermutung freier Rede)
Stattgebender Kammerbeschluss Verletzung von Art 5 Abs 1 durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer möglicherweise als Schmähkritik zu qualifizierenden Äußerung
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Umfang des Grundrechts der Meinungsfreiheit; § 185 Strafgesetzbuch (StGB) als Schranke i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG; Deutung des Begriffs "durchgeknallt" i.R.v. Art. 5 Abs. 1 GG; Voraussetzungen einer Schmähkritik
Der "durchgeknallte Staatsanwalt" - Beleidigung oder zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit
"durchgeknallter Staatsanwalt" immer eine Beldeidigung?
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung wegen Bezeichnung eines Staatsanwalts als "durchgeknallt" in einer Fernsehdiskussion
Der "durchgeknallte Staatsanwalt" und die Meinungsfreiheit
Äußerung "durchgeknallter Staatsanwalt" von Meinungsfreiheit gedeckt
"Durchgeknallter Staatsanwalt" - Geldstrafe wegen Beleidigung: BVerfG hob Urteil gegen Michael Naumann auf
presserecht-aktuell.de (Pressemitteilung)
Äußerung Durchgeknallter Staatsanwalt stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.07.2003)
Fall Friedman-Naumann: Streitsache "durchgeknallt"
Meinungsfreiheit und Ehre (Heribert Blum)
Bezeichnung als "durchgeknallt” ist keine Schmähkritik
AG Berlin-Tiergarten, 28.01.2004 - 263a Cs 1097/03
KG, 03.09.2004 - 1 Ss 226/04
NJW 2009, 3016
afp 2009, 361
Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.
Der Äußerung darf kein Sinn zugesprochen werden, den sie objektiv nicht haben kann (BVerfG NJW 2009, 3016).
Bei mehrdeutigen Äußerungen darf die zur Verurteilung führende Bedeutung nicht zu Grunde gelegt werden, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009 -1 BvR 2272/04 -, juris).
Liegt damit eine dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallende Meinungsäußerung des Angeklagten vor, hat diese gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Opfers nur dann von vornherein zurückzutreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (BVerfG NJW 1999, 2262 [2263]; NJW 2009, 3016; zuletzt soweit ersichtlich: 29.06.2016,1 BvR 2646/15).
Schmähkritik, die als solche nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt ist und deshalb eine Abwägung obsolet macht, liegt nur unter engen Voraussetzungen vor (BVerfG, Beschl. v. 28.09.2015, 1 BvR 3217/14; Beschl. v. 12.05.2009, 1 BvR 2272/04; BVerfGE 93, 266 (294); BVerfG NJW 1994, 2413).
Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ).
Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 m.w.N.).
Das Wort "durchgeknallt" hat hier somit eine grundlegend andere Bedeutung als in dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall "durchgeknallter Staatsanwalt" (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen bewusst geschriebenen und als Verletzung gewollten Text handelt, der nicht Ausdruck einer spontanen Äußerung im Zusammenhang einer emotionalen Auseinandersetzung ist, wie es in dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall "durchgeknallter Staatsanwalt" der Fall war (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016), in dem es außerdem um eine strafrechtliche Verurteilung und nicht - wie hier - um einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch ging.
Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige und zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - Rn. 31;… 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 - Rn. 124;… BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 27;… 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 27;… 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 27 mwN) .
Die Bezeichnung des Geschädigten als "Inzuchtsprodukt" stellt keine Schmähung, welche die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutz der persönlichen Ehre zurücktreten lässt (BVerfG, NJW 2009, 3016 [3017] m.w.N.), dar.
Bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage wird dies nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ).
Liegt eine Beeinträchtigung bzw. ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, ist dieser nicht ohne weiteres rechtswidrig, da wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts seine Reichweite nicht absolut feststeht, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind, d. h. der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (siehe nur BVerfG NJW 2009, 3016 Rn. 28;… BGH GRUR 2014, 693 Rnrn. 22 f. - Sächsische Korruptionsaffäre BGH GRUR 2013, 312 Rnrn. 11 f. - IM Christoph - NJW 2015, 782 Rn. 19 - Innenminister unter Druck - , GRUR 2016, 532 - Online-Archiv einer Tageszeitung - und Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rnrn. 15 und 16, jeweils m.w.N.).
Bei Werturteilen gilt für die Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit und des guten Rufs einerseits mit dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit andererseits, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig dann hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (…BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris;… BVerfG NJW 2013, 3021 Rn. 15).
Maßgeblich ist dabei der objektive Sinn der Äußerung, wie er sich aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten ergibt (BVerfG NJW 2009, 3016 Rn. 31 und NJW 2012, 1643 Rn. 42; BGH, Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rn, 22), wobei der Wortlaut, der sprachliche Kontext der Äußerung sowie die Begleitumstände, soweit diese für den Leser erkennbar sind, maßgebend sind (BVerfG NJW 2009, 3016 Rn. 31;… BGH NJW 2006, 601 Rn. 14 …und Urteil vom 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rn. 22).
OLG Köln, 09.12.2014 - 15 U 148/14
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung …
OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15
Strafbarkeit wegen Beleidigung bei Äußerung von Schmähkritik mit persönlicher …
Verbreitung zwar ehrherabsetzender, aber letztlich wegen Wahrnehmung berechtigter …
VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07
Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer