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Timestamp: 2017-01-18 04:33:54
Document Index: 20650785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE']

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1 Newsletter Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte Juni 2007 Top-Themen Auskunft: Bindungswirkung nur bei Erteilung durch zuständiges Amt Altersrente: «Abgebrochene» Altersteilzeit verhindert vorzeitigen Anspruch Beihilfe für Viagra: Bei krankheitsbedingter Erektionsstörung zu leisten Impressum Kontakt» Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte Dr. Gessler Str Regensburg Telefon: Telefax: Hinweis» Die Informationen in diesem Newsletter wurden sorgfältig ausgewählt und zusammengestellt. Doch beachten Sie bitte, dass dieser Service weder eine Beratung ersetzt, noch einen Beratervertrag dar- stellt. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir keine Gewährleistung für die Richtigkeit oder Aktualität der hier wiedergegebenen Informationen übernehmen. Bei einem Rechts- oder Steuerproblem vereinbaren Sie deshalb einen Termin in unserer Kanzlei. Nur hier erhalten Sie eine verbindliche Beratung, die auf Ihr persönliches Problem bezogen ist. Editorial Sehr geehrte Mandanten, Ende Januar 2007 hatte Karlsruhe seine Entscheidung zur Erbschaftsteuer veröffentlicht. Rund einen Monat später erklärte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof diese Abgabe für verfassungswidrig. Beanstandet werden in beiden Fällen die ungerechtfertigt niedrigen Bewertungsmaßstäbe bei Immobilien, wobei die Richter diesseits und jenseits der Grenze eine zeitliche Übergangsregelung einräumen. Während der deutsche Gesetzgeber schon fleißig an neuen Vorschriften bastelt, geht die Regierung in der Alpenrepublik einen anderen Weg. Sie denkt ernsthaft über die generelle Beendigung der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach. Damit folgt Österreich dem Beispiel der neuen EU- Staaten sowie Schweden, Portugal und vielen Kantonen der Schweiz, bei denen es die Abgabe gar nicht mehr gibt. Im Inland soll das Aufkommen hingegen zumindest auf dem bisherigen Niveau bleiben. Auf die jährlichen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro wollen die Bundesländer nicht verzichten. Durch eine Höherbewertung könnte die Steuer künftig sogar noch etwas höher ausfallen. Als Argument wird hier immer wieder angeführt, dass der Staat nicht höhere Umsatzsteuer bei Normalverdienern kassieren dürfe, gleichzeitig aber die Abgaben für Reiche senken. Ein anderer Aspekt ist bei unseren eidgenössischen Nachbarn auszumachen. Dort erheben nicht der Bund, sondern die einzelnen Kantone in Eigenregie Erbschaftsteuer. Wer sie bereits abgeschafft hat, kann sich über den Zuzug von Privatleuten mit üppigem Vermögen freuen. Diese fördern dann wieder die regionale Wirtschaft, was per Saldo mehr Vorteile als die Steuereinnahmen aus Erbschaften und Schenkungen bringt. Das Schweizer Beispiel wäre auch hierzulande möglich. Das Erbschaftsteueraufkommen steht bereits jetzt den Ländern zu. Somit könnte man ihnen auch gleich die Kompetenz dafür geben, ob und in welcher Höhe die Abgabe fällig wird. Ein Umstand, der jüngst bereits bei der Grunderwerbsteuer umgesetzt wurde. Hier dürfen Bayern oder Hessen jetzt selbst den Tarif bestimmen. Berlin hat diese neue Freiheit gleich genutzt, um den Satz von 3,5 auf 4,5 Prozent zu erhöhen. In diesem Sinne Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte2 Inhaltsverzeichnis Alle Steuerzahler» Auskunft: Bindungswirkung nur bei Erteilung durch zuständiges Amt 3 Einspruch: Erfolg fast schon vorprogrammiert 3 Pendlerpauschale: Doch verfassungsgemäß? 3 Solarstromanlage: Keine Ansparabschreibung möglich 4 Zoll: Bedeutung des «grünen» Flughafenausgangs 4 Unternehmer» Ausländische Gesellschaft: Gewerblich prägend wie inländisches Unternehmen 5 Gewerbesteuer: Telefonistin im Call-Center ist Arbeitnehmerin 5 Im Privatvermögen entdeckter Bodenschatz: Einlage möglich 5 Mietereinbau: Kosten für Nutzungsänderung nicht sofort absetzbar 6 Telefoninterviewer: Können Arbeitnehmer sein 6 Unternehmensteuerreform: Unterstützung von den Ländern 6 Kapitalanleger» Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte: Auf dem Prüfstand 7 Bankengeheimnis: Baden-Württemberg will es wieder herstellen 7 Bargeldloser Zahlungsverkehr: Vereinheitlichung 7 Hedge Fonds: EU prüft Entwicklung 7 Investmentgesetz: Novelle beschlossen 8 Steuerhinterziehung: Zinsen dürfen geschätzt werden 8 Immobilienbesitzer» Bauabzugsteuer: Gültiger Freistellungsauftrag befreit von der Zahlungspflicht 9 Beschlossen: Energieausweise für Gebäude 9 Grunderwerbsteuer: Es kommt vermehrt zu höheren Abgaben 10 Grundsteuer: Änderungsanträge zurückgewiesen 10 Langjährige Vermieterverluste: Zu akzeptieren 10 Angestellte» Altersrente: «Abgebrochene» Altersteilzeit verhindert vorzeitigen Anspruch 11 Jahreswagen: Ansatz des Rabattfreibetrags zwingend 11 Klimabedingte Kleidung: Beiträge immer steuerpflichtig 11 Pendlerpauschale: Kürzung laut Finanzministerium verfassungsgemäß 12 Winterbeschäftigungs-Umlage: Beiträge sind Werbungskosten 12 Familie und Kinder» Alleinerziehende: Steuervorteil nur ohne Trauschein? 13 Alleinerziehende: Steuerlicher Entlastungsbetrag soll überprüft werden 13 Doppelte Haushaltsführung: Ausnahmsweise auch bei unverheirateten Paaren 14 Kindergeld: Nicht für Ausländer mit Duldungsstatus 14 Arbeit, Ausbildung & Soziales» Beihilfe für Viagra: Bei krankheitsbedingter Erektionsstörung zu leisten 15 Mobbing: Vertragliche Ausschlussfrist gilt nicht immer 15 Perücke: Keine Kostenübernahme bei Männern 15 Tarifausschlussklausel: Bei Stichtagsbestimmung unwirksam 16 Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung 163 Bauen & Wohnen» Eigenheim mit Einliegerwoh- nung: Geschütztes Vermögen 17 Mietrecht: Auch ein älteres Ehepaar muss sich benehmen 17 Parabolantenne: Aufstellung kann trotz Kabelanschlusses rechtens sein 17 Sondernutzungsrecht: Für Garten kann widerrufen werden 18 Leerstände: Vermieter können aufatmen 18 Ehe, Familie & Erben» Abfindung: Erst mit Ablauf der Kündigungsfrist vererblich 19 Familienrechtliche Verfahren: Neuregelung beschlossen 19 Kinderbetreuung: Rechtsanspruch kommt 19 Kuckuckskind»: Scheinvater muss auf Unterhaltserstattung warten 20 Verdacht einer Scheinehe: Verdeckte Videoüberwachung und GPS-Peilsender unzulässig 20 Internet, Medien & Telekommunikation» BKA-Mitarbeiter: Nennung des Namens in Zeitung rechtens 21 Ex-RAF-Terroristin: Presseberichte zulässig 21 Telefonüberwachung: Kaum Steigerung in Türkischer Imam: Durfte als «Hassprediger» bezeichnet werden 22 Telefonüberwachung: Verfassungsbeschwerde von El Masris Anwalt erfolgreich 22 Staat & Verwaltung» Gen-Mais: Blüte verboten 23 Maßregeln der Besserung und Sicherung: Einbürgerungsanspruch entfällt 23 Straßenumbenennung: Springer muss Dutschke dulden 23 Visumserteilung: Bedeutsame Entscheidungen 24 Versammlungsfreiheit: Gilt auch für «Fuckparade 2001» 24 Bußgeld & Verkehr» Dieselrußfilter: Kfz-Steuerermäßigung nur bei Nachweis 25 EG-Typgenehmigung: EU-Parlament stimmt Erweiterung zu 25 Alkoholisierter Radfahrer: Fahrverbot zulässig 25 Von Bundesregierung geplant: Alkoholverbot für Fahranfänger 26 Verbraucher, Versicherung & Haftung» Insolvenz: Bank konnte Kreditzusage nicht nachgewiesen werden 27 Brandrauch war Alarmnebel: Keine Erstattung der Feuerwehrkosten 27 Einkaufsgutschein: Beträge dürfen frühestens nach drei Jahren verfallen 28 Schadensersatzklage: Ex-Boxprofi verliert gegen Quizmaster 28 Wirtschaft, Wettbewerb & Handel» Automatenvideothek: Betrieb an Sonn- und Feiertagen zulässig 29 Post-Liberalisierung: Soll zu neuen Arbeitsplätzen führen 29 Private Sportwetten: Weiterhin keine Vermittlung 29 Rinderohren: Streit um Genießbarkeit für Menschen 304 Alle Steuerzahler Auskunft: Bindungswirkung nur bei Erteilung durch zuständiges Amt Das Bundesfinanzministerium erläutert in einem Schreiben vom 3. Mai 2007, wann das Bundeszentralamt für Steuern und wann ein Finanzamt für die Erteilung verbindlicher Auskünfte nach 89 Absatz 2 Abgabenordnung (AO) zuständig ist. Nur die von der zuständigen Finanzbehörde erteilte Auskunft entfalte bei Verwirklichung des geplanten Sachverhalts Bindungswirkung, betont das Ministerium. Das ausführliche Schreiben der Behörde ist als pdf-datei auf den Seiten des Finanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) und dort unter der Rubrik «Aktuelles/BMF-Schreiben» abrufbar. Einsprüche weniger. Es zahlt sich somit aus, gegen den Bescheid vorzugehen, zumal der Einspruch unabhängig vom späteren Ausgang kostenlos ist. Bekommen Steuerzahler erst nach langem Hin und Her Recht, wird die Erstattung sogar noch verzinst. Ist im eigenen Rechtsstreit bereits ein ähnliches Verfahren anhängig, können Bürger problemlos darauf verweisen und brauchen keine eigene Begründung einzureichen. Geht das fremde Verfahren positiv aus, profitieren sie automatisch. Darüber hinaus können Steuerzahler ihre eigenen fehlerhaften Angaben oder vergessene Belege per Einspruch problemlos korrigieren. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass sich der Rechtsbehelf zu ihrem Nachteil auswirkt, kann er wieder zurückgenommen werden. Auf diese Möglichkeit muss das Finanzamt sogar hinweisen, so dass der Steuerzahler vor Erlass eines neuen Bescheides das Risiko einer höheren Steuerbelastung nochmals für sich bewerten kann. Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 3. Mai 2007, Aktenzeichen: IV A 4 - S 0224/07/0003 Einspruch: Erfolg fast schon vorprogrammiert Die Bundesbürger haben im vergangenen Jahr rund 5,9 Millionen Einsprüche eingelegt, um ihre Ansprüche gegen das Finanzamt geltend zu machen. Daraus resultiert im Vergleich zu 2005 ein Anstieg um 31 Prozent. Die Zunahme ist angesichts des immer komplizierteren Steuerrechts kaum verwunderlich. Zahlendreher, selbst vergessene oder vom Finanzamt gestrichene Abzugsposten und vor allem unberücksichtigte Urteile oder Erlasse und falsch angewendete Vorschriften stellen hierbei die häufigsten Anlässe für einen Einspruch dar. Zwei Drittel vollumfänglich erfolgreich Der Erfolg der Einsprüche ist fast schon vorprogrammiert, denn von den entschiedenen Einsprüchen gehen rund zwei Drittel in vollem Umfang zu Gunsten der Steuerzahler aus. In den übrigen Fällen gibt es oft immerhin noch einen Teilerfolg, nur rund 14 Prozent der Einsprüche werden komplett abgelehnt. Doch auch dies muss noch nicht das Ende bedeuten. Wanden sich die Bürger in letzter Instanz an den Bundesfinanzhof, gab es hier im vergangenen Jahr auch noch mal in 44 Prozent der Revisionsfälle eine für sie positive Entscheidung. Allerdings erfolgt die Einspruchsbearbeitung nicht immer zügig. Silvester 2006 schoben die Ämter noch einen Berg von 5,25 Millionen nicht erledigter Rechtsbehelfe vor sich hin. Ein Jahr zuvor waren es 2,3 Millionen Pendlerpauschale: Doch verfassungsgemäß? Die seit dem 1. Januar 2007 wirksame Kürzung der Entfernungspauschale durch das Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis ist das Finanzgericht (FG) Köln gekommen. Die Kölner Richter widersprachen damit den Finanzgerichten Niedersachsen und Saarland, die die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig halten und deshalb entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt haben (Aktenzeichen beim BVerfG: 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit Das FG Köln vertritt ebenso wie das FG Baden- Württemberg (Urteil vom 7. März 2007, Aktenzeichen: 13 K 283/06) die Meinung, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit befugt gewesen sei, Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Seite 3 von 305 Arbeitsstätte künftig im Grundsatz nicht mehr als Werbungskosten zu behandeln. Der besonderen Belastung so genannter Fernpendler werde hinreichend Rechnung getragen, indem Aufwendungen ab dem 21. Entfernungskilometer «wie» Werbungskosten anerkannt würden. Das FG hat die bei ihm anhängige Klage auf Lohnsteuerermäßigung allerdings nicht abgewiesen, sondern das Verfahren bis zu einer abschließenden Entscheidung des BVerfG ausgesetzt. Finanzgericht Köln, Beschluss vom 29. März 2007, Aktenzeichen: 10 K 274/07 Solarstromanlage: Keine Ansparabschreibung möglich Für die künftige Anschaffung einer Fotovoltaikanlage kann keine Ansparabschreibung gebildet werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Die Kläger hatten 2003 eine Solarstromanlage bestellt, die ihnen im März 2004 nach Auftragsterteilung im Januar 2004 mit rund Euro in Rechnung gestellt worden war. Im Januar 2004 hatten die Kläger unter seiner Wohnanschrift ein Gewerbe «Stromerzeugung durch eine Fotovoltaikanlage» angemeldet. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 erklärten die Kläger einen Verlust aus Gewerbebetrieb und begründeten das damit, dass für die Anschaffung einer Fotovoltaikanlage im Jahr 2004 eine Ansparabschreibung im Jahre 2003 gebildet werde, weil die Bestellung im Jahre 2003 erfolgt sei. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung des Verlustes ab. Kein bewegliches Wirtschaftsgut Das FG schloss sich ihm an. Die Fotovoltaikanlage sei nicht als bewegliches Wirtschaftsgut zu beurteilen. Schon deswegen könne keine Ansparabschreibung gebildet werden. Eine steuerlich berücksichtigungsfähige Betriebsvorrichtung sei nicht gegeben, weil die Solarziegeln (auch) die Funktion eines üblichen Hausdaches erfüllten. Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in das Gebäude eingebaut würden, gehörten zwar nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes, doch könne bei einem regulären und bestimmungsgemäßen 20-jährigen Nutzungszeitraum nicht mehr von einem nur vorübergehenden Zweck gesprochen werden. Demnach handele es sich um wesentliche Gebäudebestandteile, die nicht als bewegliches Wirtschaftsgut im Sinne einer Ansparabschreibung angesehen werden könnten. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. März 2007, Aktenzeichen: 5 K 1639/05, nicht rechtskräftig Zoll: Bedeutung des «grünen» Flughafenausgangs Wer entgegen den deutschen Zollvorschriften den so genannten «grünen» Ausgang im Ankunftsbereich eines Flughafens benutzt, kann unter besonderen Umständen dennoch «straflos» davonkommen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Hintergrund Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört, dass er sich über die Bedeutung des grün gekennzeichneten Ausgangs Kenntnis verschafft. Dieser ist unter anderem im Ankunftsbereich der Flughäfen eingerichtet und darf nicht von Reisenden benutzt werden, die Waren bei sich führen, für die sie Einfuhrabgaben zu entrichten haben. Diese müssen den «roten Ausgang» benutzen und dort eine Zollanmeldung abgeben. Bei Vorsatz: Steuerhinterziehung Unterlässt es ein Reisender, sich über die Bedeutung der beiden Ausgänge Klarheit zu verschaffen, und benutzt er mit abgabepflichtigen Waren den grünen Ausgang, begeht er dadurch eine zumindest leichtfertige Abgabeverkürzung, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Bei Vorsatz droht ihm eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung. Anstelle einer strafrechtlichen Verfolgung beziehungsweise Ahndung als Ordnungswidrigkeit kann allerdings von der Zollbehörde neben den Einfuhrabgaben ein so genannter Zollzuschlag erhoben werden, wenn keine Absicht einer gewerblichen Verwendung der Waren vorlag und der Abgabebetrag 130 Euro nicht übersteigt. Trotz dieser klaren Rechtslage hat es der BFH allerdings hingenommen, dass ein Finanzgericht (FG) die Festsetzung eines Zollzuschlags in einem Einzelfall aufgehoben hat, obwohl der Reisende mit elf Stangen Zigaretten im Gepäck den grünen Ausgang benutzt hatte. Das FG hatte ihm nach Vernehmung von Zeugen zugute gehalten, er habe ohne Leichtfertigkeit verkannt, dass er die von ihm mitgebrachten Zigaretten bei der Zollabfertigungsstelle im roten Ausgang anmelden muss. Der BFH hebt jedoch hervor, nur bei besonderen, in der Person des Reisenden liegenden Umständen, die das FG gegebenenfalls anhand konkreter Anhaltspunkte für den BFH nachvollziehbar darzulegen habe, komme in Betracht, dass ein Reisender ausnahmsweise einmal die öffentlichen Hinweise auf die Bedeutung der beiden Ausgänge trotz ausreichenden Bemühens missverstehe. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. März 2007, Aktenzeichen: VII B 21/06 Seite 4 von 306 Unternehmer Ausländische Gesellschaft: Gewerblich prägend wie inländisches Unternehmen Eine ausländische Kapitalgesellschaft kann unter den gleichen Voraussetzungen wie eine inländische Kapitalgesellschaft eine vermögensverwaltende Personengesellschaft im Sinne von 15 Absatz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewerblich prägen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Sei ausschließlich die ausländische Kapitalgesellschaft persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der Personengesellschaft, so erziele die Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte, auch wenn sie kein gewerbliches Unternehmen betreibe. Übernahme des gesamten Vermögens Im Streitfall war der Kläger als alleiniger Kommanditist an mehreren ausländischen Kommanditgesellschaften beteiligt, die nur vermögensverwaltende Tätigkeiten ausübten. Einzige Komplementäre und Geschäftsführer waren ausländische Kapitalgesellschaften. Als diese aus den Kommanditgesellschaften ausschieden, übernahm der Kläger das gesamte Vermögen. Das Finanzamt ging von einer Betriebsaufgabe aus und rechnete entsprechend den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen die Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven dem Kläger zu. Der BFH ist dieser Rechtsauffassung gefolgt. Für eine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sprächen weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte der Vorschrift des 15 Absatz 3 Nr. 2 EStG. BFH, Urteil vom 14. März 2007, Aktenzeichen: XI R 15/05 Gewerbesteuer: Telefonistin im Call-Center ist Arbeitnehmerin Eine Telefonistin, die ihre Gespräche in einem Call- Center eines Telefonsex-Unternehmens führt, ist auch dann unselbstständig tätig, wenn sie als "freie Mitarbeiterin" beschäftigt wird und ihr weder Krankenoder Urlaubsgeld noch sonstige Sozialleistungen gewährt werden. Das Finanzgericht (FG) Köln hob einen Gewerbesteuermessbescheid auf, weil die Dame aus ihrer Tätigkeit in dem Call-Center keine «gewerblichen Einkünfte» erziele. Sie sei hinsichtlich der Arbeitszeit, dem Arbeitsort und dem Inhalt ihrer Tätigkeit - arbeitnehmertypisch - weisungsgebunden und habe kein nennenswertes Unternehmerrisiko getragen. Finanzgericht Köln, Urteil vom 19. Januar 2007, Aktenzeichen: 10 K 2841/05 Im Privatvermögen entdeckter Bodenschatz: Einlage möglich Ein Steuerpflichtiger kann einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen. Er kann hiervon jedoch keine Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) vornehmen. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden und damit eine Frage geklärt, die seit längerem zwischen dem Dritten und dem Ersten sowie dem Achten BFH-Senat streitig war. Vorlage an Großen BFH-Senat Der Kläger wollte einen im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und AfS vornehmen. Das Finanzamt ließ AfS nicht zu. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der Dritte Senat des BFH beabsichtigte, die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurückzuweisen, sah sich daran aber durch die Rechtsprechung des Ersten und des Achten Senats gehindert. Deswegen legte er die Sache dem Großen BFH-Senat vor. Materielles Wirtschaftsgut Der Große Senat beurteilte das Kiesvorkommen als ein materielles Wirtschaftsgut, das, anders als ein unentgeltlich erworbenes Nutzungsrecht, mit dem Teilwert in das Betriebsvermögen einzulegen sei. Um aber zu verhindern, dass die Besteuerung der Abbauerträge unterbleibt, dürfen nach Ansicht des Großen Senats keine AfS vorgenommen werden. Die Gestattung entsprechender Absetzungen auf der Basis des Teilwerts verhinderte die nach dem Gesetz vorgesehene Brutto-Besteuerung der Abbauerträge: Werde das Kiesvorkommen im Privatvermögen entdeckt, sei der Abbau des Kiesvorkommens durch Verpachtung «brutto» ohne Absetzungen zu besteuern. Werde hingegen das Kiesvorkommen im Betriebsvermögen entdeckt, sei die Besteuerung mangels auf die Substanz entfallender Anschaffungskosten ebenfalls brutto vorzunehmen. Allein durch die Überführung des Wirtschaftsguts aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen könnten und dürften keine Absetzungsmöglichkeiten begründet werden. Wie bei der Einlage von Nutzungsrechten die Nutzung zu besteuern sei, müsse bei der Einlage des Bodenschatzes der Abbau steuerbar bleiben. BFH, Beschluss vom 4. Dezember 2006, Aktenzeichen: GrS 1/05 Seite 5 von 307 Mietereinbau: Kosten für Nutzungsänderung nicht sofort absetzbar Renoviert ein Unternehmer oder Freiberufler seine angemieteten Büro-, Geschäfts-, Lager oder Kanzleiräume, kann er die in Rechnung gestellten Kosten grundsätzlich in voller Höhe genauso als Betriebsausgaben absetzen wie die monatlich gezahlte Miete. Diese sofortige Gewinnminderung gelingt aber nicht mehr, wenn es durch die Maßnahme zu einer Nutzungsänderung kommt. Im kürzlich vom Finanzgericht (FG) München entschiedenen Fall ging es um einen Unternehmer, der seine angemietete Schreinerei mit Verkaufsraum auf eigene Kosten zu einem Großraumbüro umgebaut hatte. Dies ermöglicht eine ganz andere Verwertung, so der Tenor. Als Folge hieraus entsteht wie bei einem Erwerb ein neues betriebliches Wirtschaftsgut, obwohl es dem Selbstständigen überhaupt nicht gehört. Die gesamte Umbaumaßnahme muss dann in der Bilanz als Mietereinbau aktiviert werden. Das hat dann die negative Folge, dass die gesamten Renovierungsaufwendungen wie ein normales Gebäude abgeschrieben werden. Die Kosten wirken sich dann in der Regel nur über 50 Jahre verteilt steuermindernd aus, in jedem Jahr mit zwei Prozent. Gleichstellung zwischen Mieter und und Eigentümer Die bayerischen Richter begründen diese Einordnung weg von den Betriebsausgaben mit einer vom Bundesfinanzhof grundsätzlich geforderten Gleichstellung zwischen Mieter und Hauseigentümer. Beim Immobilienbesitzer führen solche Nutzungsänderungen nämlich zu nachträglichen Herstellungskosten, die in der Bilanz dem Gebäudewert zugerechnet und anschließend gemeinsam abgeschrieben werden. Damit kann auch er die Renovierung nicht sofort absetzen. Das muss dann nach dem steuerlichen Gebot der Gleichbehandlung auch für Mieter und Pächter gelten. Generell entfällt für beide der sofortige Betriebsausgabenabzug, wenn Immobilie, Anbau oder einzelne Gebäudeteile eine andere Nutzung erhalten. Dann stellt die Baumaßnahme statt Aufwand einen selbstständigen Gegenstand dar, der wirtschaftlich einem Gegenwert gleich kommt. Der gilt dann als abnutzbares Aktivvermögen in der Bilanz. FG München, Urteil vom 28. November 2006, Aktenzeichen: 6 K 4037/04 Telefoninterviewer: Können Arbeitnehmer sein Marktforschungsunternehmen können auch dann verpflichtet sein, für ihre Telefoninterviewer Lohnsteuer abzuführen, wenn bezüglich der Interviewtätigkeit eine «freie Mitarbeit als Honorarkraft» vereinbart wurde. Das Finanzgericht Köln stützte seine Entscheidung insbesondere darauf, dass die Interviewer starr an den von der eingesetzten Software vorgegebenen Fragenkatalog gebunden waren und sich über den Inhalt und Ablauf des Kernbereichs ihrer Tätigkeit «keine Gedanken mehr machen mussten». Außerdem trugen die Interviewer nicht das «dem Bild eines Selbstständigen entsprechende Unternehmerrisiko, weil sie keine eigenen Aufwendungen hatten und ihnen nur moderate Möglichkeiten zur Verfügung standen, ihren Verdienst zu steigern». FG Köln, Urteil vom 6. Dezember 2006, Aktenzeichen: 11 K 5825/04 Unternehmensteuerreform: Unterstützung von den Ländern Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Mai 2007 die Ziele der geplanten Unternehmensteuerreform befürwortet. In seiner Stellungnahme bekräftigte er die Erwartung, dass durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Senkung der steuerlichen Belastungen für Kapitalgesellschaften die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werde. Die wesentliche Zielrichtung des Entwurfs, in Deutschland erwirtschaftete Gewinne auch in Deutschland zu versteuern, wird von den Ländern geteilt. Mit weit über 30 Prüfbitten und Änderungsanträgen weist der Bundesrat allerdings auf Verbesserungsbedarf in systematischer, praktischer und redaktioneller Hinsicht hin. Dabei geht es den Ländern unter anderem um die Vereinfachung von Regelungen, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Insbesondere die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung bedürften weiterer intensiver Überprüfung. Hierbei sei entscheidend, dass missbräuchliche Gestaltungen zielgenau unterbunden und unangemessene steuerliche Belastungen weitestgehend vermieden würden. Außerdem brachte der Bundesrat seine Sorge um die mit der Reform verbundenen Informationspflichten für Unternehmer, Bürger und Verwaltung zum Ausdruck. Die Bundesregierung möge daher prüfen, auf welche zusätzlichen Informationspflichten verzichtet werden könne. Bundesrat, Pressemitteilung vom 11. Mai 2007 Seite 6 von 308 Kapitalanleger Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte: Auf dem Prüfstand Die «ordnungsgemäße Ermittlung und Abführung» der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte hat die Linksfraktion des Bundestages (BT) zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 16/5075) gemacht. Im Rahmen der Unternehmensteuerreform will die Bundesregierung zum 1. Januar 2009 eine Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte von Privatpersonen in Höhe von 25 Prozent einführen. Die Abgeordneten wollen wissen, wie sichergestellt werden soll, dass die Steuer in jedem Fall ordnungsgemäß ermittelt und gezahlt wird. Die Regierung soll sagen, welcher regelmäßige Datenabgleich zwischen Banken, Steuerverwaltung und Steuerpflichtigen geplant ist und wie die Regierung die Vereinbarkeit einer Abgeltungssteuer auf Zinserträge mit der EU-Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen bewertet. Die Richtlinie sieht nach Angaben der Fraktion einen Informationsaustausch über Zinszahlungen an Gläubiger aus anderen EU-Staaten vor und enthält kein Wahlrecht zwischen diesem Informationsaustausch und der Einführung einer Quellensteuer. Schließlich wird gefragt, ob ein solcher Informationsaustausch im Sinne der Richtlinie auch auf die in Deutschland lebenden Zinsempfänger ausgedehnt werden soll. Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 26. April 2007 Bankengeheimnis: Baden- Württemberg will es wieder herstellen Nach Einführung der Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent will Baden-Württemberg das Bankgeheimnis wieder herstellen. Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister und Landesjustizminister Ulrich Goll (beide FDP) setzen sich im Bundesrat für die vollständige Wiederherstellung des Bankgeheimnisses ein. Die beiden Minister beantragten in den Ausschussberatungen des Bundesrats, die vor zwei Jahren eingeführten Bestimmungen zur Kontenabfrage ersatzlos aufzuheben. «Nachdem endlich die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent eingeführt werden soll, entfällt die letzte finanzpolitische Rechtfertigung für die Kontenabfrage», so die Minister. Seit 1. April 2005 ist den Finanzbehörden bundesweit der automatisierte Abruf von Kontostammdaten gestattet, auch wenn kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Der Abruf kann zu Zwecken der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Überprüfung der Berechtigung für Sozialleistungen erfolgen. Bereits die Einführung der genannten Regelungen war im Gesetzgebungsverfahren stark umstritten. Die offiziellen Angaben, wie oft Behörden tatsächlich Einsicht in Kontenstammdaten nahmen, schwanken nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums erheblich. So habe der Genossenschaftsverband Frankfurt 2006 mitgeteilt, dass im ersten Jahr nach Einführung des automatisierten Kontenabrufs mehrere Millionen Abfragen erfolgt seien. Das Bundesfinanzministerium habe hingegen von lediglich Anfragen gesprochen. Justizministerium Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 26. April 2007 Bargeldloser Zahlungsverkehr: Vereinheitlichung Das Europäische Parlament hat den Weg für eine Reform des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der Europäischen Union (EU) frei gemacht. Mit der Schaffung eines «Einheitlichen Europäischen Zahlungsraums» sollen vor allem Bankgeschäfte wie Überweisungen oder Kartenzahlungen europaweit vereinheitlicht und die Transfers schneller und kostengünstiger gemacht werden. Das europäische Bankengewerbe hat sich dazu verpflichtet, mit Hilfe der EU die Umstellung bis 2010 durchzuführen. Bankgeschäfte werden dann über ein neues europäisches System abgewickelt, nationale und grenzüberschreitende Transaktionen sollen auf demselben Weg mit vergleichbarem Zeitaufwand durchgeführt werden. Zahlungskarten (wie zum Beispiel die deutsche EC-Karte) sollen auf einen gemeinsamen Standard gebracht werden, sodass die Karten ohne Schwierigkeiten in ganz Europa akzeptiert werden. Überweisung innerhalb von von Stunden Außerdem ist vorgesehen, dass Transfers auf Zahlungskonten nur noch einen Tag in Anspruch nehmen. In der Übergangsfrist bis 2012 dürfen maximal drei Arbeitstage vereinbart werden. Diese Regeln gelten für Zahlungen, die in Euro transferiert werden, die innerhalb der nationalen Grenzen von Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone ablaufen oder die zwischen der Eurozone und einem Mitgliedstaat außerhalb der Eurozone stattfinden, der eine Währung mit festgelegtem Wechselkurs hat. Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 24. April 2007 Hedge Fonds: EU prüft Entwicklung Seite 7 von 309 Der ECOFIN-Rat in Brüssel hat Schlussfolgerungen zum Thema Hedge Fonds verabschiedet, mit denen er gegenüber der Europäischen Kommission gemeinsame Einschätzungen und Handlungserwartungen beschreibt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) meint, die gemeinsame Position sei eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen «dieses wichtigen Themas» sowohl auf europäischer wie auch auf G7-/G8-Ebene. In seinen Schlussfolgerungen erkennt der Rat ausdrücklich die positiven Beiträge der Hedge Fonds für die Effizienz der Finanzmärkte an. Er betont aber auch, dass mit der Geschäftstätigkeit von Hedge Fonds potenzielle systemische und operationale Risiken verbunden sein können. Kreditgeber, Investoren und Aufsichtsbehörden müssten wachsam bleiben und diese potenziellen Risiken angemessen prüfen. In diesem Zusammenhang sollen die Kreditgeber und Investoren nach Ansicht des ECOFIN-Rates auch prüfen, ob die Geschäftstätigkeit der Hedge Fonds gegenwärtig hinreichend transparent ist. Im Rahmen ihrer indirekten Beaufsichtigung sollen die maßgeblichen Aufsichtsbehörden die Entwicklungen überwachen und miteinander kooperieren. Damit der Einfluss der Geschäftstätigkeit der Hedge Fonds auf die Finanzstabilität auch wirksam überprüft werden kann, hat der Rat die maßgeblichen Institutionen aufgefordert, einen entsprechenden analytischen und empirischen Ansatz zu entwickeln und umzusetzen. Er ersuchte dafür die Kommission um Berücksichtigung aller einschlägigen Entwicklungen auf dem Regelungsund Marktumfeld bei der Prüfung der Vor- und Nachteile eines Binnenmarktrahmens für an Privatkunden gerichtete nicht harmonisierte Fonds, wozu auch Hedge Fonds gehören könnten und die Erstellung eines diesbezüglichen Berichtes. Bundesinnenministerium, Mitteilung vom 8. Mai 2007 Investmentgesetz: Novelle beschlossen Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 25. April 2007 den Entwurf für ein Investmentänderungsgesetz beschlossen. Ziel ist nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Fondsbranche. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf eine Deregulierung vor. Unter anderem werden eine Reihe von Informationspflichten abgeschafft oder vereinfacht. Dadurch würde der Finanzsektor von Kosten in Höhe von rund acht Millionen Euro entlastet, teilt das Finanzministerium mit. Durch die vereinfachte Genehmigungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verkürze sich außerdem die Markteintrittsdauer für neue Produkte. Der Entwurf verbessert zudem die Rahmenbedingungen für das Produkt «offene Immobilienfonds». Verschiedene neue Instrumente sollen es dem Fondsmanagement ermöglichen, offene Immobilienfonds auch in schwierigen Marktsituationen zum Nutzen der Anleger zu steuern. Dazu gehört laut Ministerium die Möglichkeit, von der bisherigen Verpflichtung zur täglichen Rücknahme abzuweichen und die Verpflichtung zur Einführung geeigneter Risikomanagementsysteme. Die Schaffung zweier neuer Anlageklassen ermöglicht die Markteinführung neuer Produkte. Mittels Infrastrukturfonds (ÖPP-Fonds) ist es künftig möglich, in öffentlich-private Partnerschaftsprojekte zu investieren. Mit dem so genannten «Sonstigen Sondervermögen» kann nach Angaben des Finanzministeriums die Nachfrage der Anleger nach innovativen «Nischenprodukten», die ihre Mittel zum Beispiel in Edelmetalle oder unverbriefte Darlehensforderungen anlegen, nunmehr auch von regulierten Fonds und nicht nur von Zertifikaten bedient werden. Der Entwurf entwickelt laut Ministerium das Investmentgesetz auch bezüglich Corporate Governance und Anlegerschutz weiter. Vorgesehen seien Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Depotbank und des Aufsichtsrates von Kapitalanlagegesellschaften. Außerdem werde zum Schutz nationaler Anleger die Beschränkung der Kostenvorausbelastung auf richtlinienkonforme ausländische Investmentfonds erstreckt. Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 25. April 2007 Steuerhinterziehung: Zinsen dürfen geschätzt werden Wird ein Deutscher von der Steuerfahndung überführt, in Luxemburg und der Schweiz Konten geführt zu haben, die ihm erhebliche Zinsgewinne einbrachten (hier über Euro), gibt er aber nicht an, wo und zu welchen Konditionen er das Geld nach dem Abzug aus den beiden Ländern angelegt hat, so ist das Finanzamt berechtigt, die Zinsen zu schätzen und entsprechende Steuern zu erheben. Seine Aussage, das Vermögen sei im heimischen Tresor aufbewahrt worden, um die früheren Steuerhinterziehungen zu vertuschen, wurde weder vom Finanzamt noch vom Finanzgericht (FG) des Saarlandes für glaubwürdig gehalten. Eine geschäftlich derart versierte Person werde kaum auf die Idee kommen, derart viel Geld «nicht arbeiten» zu lassen. Da er seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, habe das Finanzamt die Zinsgewinne schätzen dürfen. Finanzgericht Saarland, Urteil vom 14. Februar 2007, Aktenzeichen: 1 K 1391/03 Seite 8 von 3010 Immobilienbesitzer Bauabzugsteuer: Gültiger Freistellungsauftrag befreit von der Zahlungspflicht Bereits seit 2002 gibt es die Bauabzugsteuer, selbst wenn ihre formalistischen Anforderungen bei einigen Hausbesitzern in Vergessenheit geraten sind. Erbringt der Handwerker eine Bauleistung wie Installation, Einbau von Fenstern, Türen und Bodenbelägen oder größere Arbeiten an Vermieter, haben diese nämlich eine besondere Steuerpflicht zu erfüllen. Sie müssen von der Zahlung einen Betrag in Höhe von 15 Prozent abziehen und statt an den Unternehmer als Bauabzugsteuer beim zuständigen Finanzamt anmelden und auch entsprechend abführen. Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug ist die Zahlung inklusive Umsatzsteuer. Hierzu zählen auch Beträge, die aus Gewährleistungsgründen zurückbehalten werden, sowie Abschlagszahlungen. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt der Vergabe des Bauauftrags, sondern nur auf den der Zahlung an. Gesetzliche Verpflichtung zum zum Steuerabzug Die gesetzliche Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Rechnung beglichen wird. Dann muss der Hausbesitzer bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Zahlungsmonats eine Steueranmeldung in Form eines amtlichen Vordrucks abgeben und den Betrag an den Fiskus überweisen. Wer der Verpflichtung nicht nachkommt, muss mit Verspätungs- oder Säumniszuschlägen sowie der Inanspruchnahme durch Haftung rechnen. Für die Anmeldung ist das für das Bauunternehmen zuständige Finanzamt zuständig, in der Regel die Behörde am Sitz der Betriebsstätte. Abhilfe durch Freistellungsbescheinigung Diese lästige und sehr bürokratische Vorschrift im Einkommensteuergesetz lässt sich jedoch umgehen. Legen Maler, Fliesenleger oder Bauunternehmer dem Hausbesitzer eine gültige Freistellungsbescheinigung vor, braucht der Auftraggeber keinen Steuerabzug vorzunehmen. Diesen amtlichen Bescheid erhalten Firmen von ihrem Finanzamt, wenn sie ordentliche und pünktliche Steuerzahler sind. Die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Zahlung vorliegen, so dass viele Firmen den amtlichen Vordruck erst der Rechnung beilegen. Dabei sollten Vermieter jetzt besonders aufmerksam sein. Denn bei Handwerkern oder Bauunternehmen ist die Freistellungsbescheinigung Ende 2006 ausgelaufen. Daher muss bei jedem neuen Auftrag jetzt darauf geachtet werden, dass das Unternehmen eine gültige Folgebescheinigung vorlegt. Beschlossen: Energieausweise für Gebäude Die Bundesregierung hat am 25. April 2007 eine neue Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen, mit der der Einführung von Energieausweisen für Gebäude der Weg geebnet wird. Ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für Gebäude zugänglich zu machen. Der Energieausweis soll laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mehr Transparenz in den Immobilienmarkt bringen. Mieter und Käufer könnten künftig auf einen Blick einen Eindruck bekommen, welche Kosten sie für Heizung und Warmwasser zu erwarten hätten. Dadurch werde auch die Energieeffizienz gefördert. Denn energieeffiziente Gebäude seien klar im Vorteil. Nach der künftigen Verordnung können Eigentümer und Vermieter von Wohngebäuden mit mehr als vier Wohneinheiten wählen, ob sie den Energieausweis auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs oder des tatsächlichen Energieverbrauchs verwenden. Das Gleiche gilt für Wohngebäude mit bis zu vier Wohnungen, wenn sie entsprechend dem Standard der 1977 erlassenen Wärmeschutzverordnung errichtet oder später auf diesen Standard gebracht worden sind. Der Bedarfsausweis soll nur für Wohngebäude (mit bis zu vier Wohnungen) aus der Zeit vor der Wärmeschutzverordnung von 1977, die dieses Anforderungsniveau nicht erreichen, vorgeschrieben werden. Übergangsregelung Übergangsweise soll es bis zum 31. Dezember 2007 möglich sein, sich in allen Fällen Energieausweise wahlweise auf Bedarfs- oder auf Verbrauchsgrundlage ausstellen zu lassen. Für Nichtwohngebäude werden generell beide Varianten erlaubt. Pflicht wird der Energieausweis für Wohngebäude, die bis 1965 fertig gestellt wurden, ab 1. Januar 2008, für jüngere Wohngebäude ab 1. Juli 2008 und für Nichtwohngebäude am 1. Januar Zur Kostenbegrenzung darf auf Pauschalen und fachlich gesicherte Erfahrungswerte zurückgegriffen werden. Auch eine Begehung des Gebäudes durch einen Gutachter ist nicht vorgeschrieben. Die Verordnung dient der Umsetzung der EG-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Sie bedarf vor dem Inkrafttreten noch der Zustimmung des Bundesrates. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Gemeinsame Pressemitteilung vom 25. April 2007 Seite 9 von 3011 Grunderwerbsteuer: Es kommt vermehrt zu höheren Abgaben Wird ein unbebautes Grundstück erworben und anschließend hierauf ein Gebäude errichtet, stellt sich immer wieder die spannende Frage, ob die Grunderwerbsteuer von 3,5 und in Berlin 4,5 Prozent nur auf den Grund und Boden oder vom Gesamtpreis für das fertige Objekt erhoben wird. Maßgebend für die Antwort ist, was Käufer und Verkäufer vereinbart haben. Ist das bebaute Gesamtwerk Gegenstand des Erwerbsvorgangs, unterliegen sämtliche Aufwendungen der Grunderwerbsteuer. Das gilt neben den Baukosten dann auch für Maklergebühren, Erschließungsbeiträge und Sonderwünsche des Bauherrn. Soll hingegen erst einmal nur das Grundstück gekauft werden, wird die Abgabe nur hierauf bemessen. Dieser Weg erspart Bauwilligen schon beim Einfamilienhaus fünfstellige Beträge und kann sogar die Nachteile der 2006 gestrichenen Eigenheimzulage egalisieren. Diese vorteilhafte Sichtweise gilt beispielsweise, wenn Neubesitzer selbst nach einer passenden Baufirma Ausschau halten und hierbei keine Verbindung zum Verkäufer des Grund und Bodens besteht. Allerdings gehen Immobilieneigentümern zusehend die Argumente aus, wenn sie ein Objekt vom Bauträger ordern. Hier darf das Finanzamt die fällige Grunderwerbsteuer grundsätzlich auf den Gesamtpreis von Grundstück und Gebäude erheben, selbst wenn der Investor den Standort der Immobilie oder ein zu sanierendes Objekt weitgehend selbst aussucht, einen eigenen Architekten einschaltet und sich bei der Planung entscheidend beteiligt. Diese für Steuerzahler negative Sichtweise hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren aktuellen Urteilen bestätigt, jüngst zur maßgebenden Gestaltung durch den Bauherren selber (Aktenzeichen: II R 43/04). Die Finanzverwaltung behandelt den Investor trotz der individuellen Planung genauso, als wenn er ein bereits fertig gestelltes Objekt des Bauträgers unverändert und ohne eigene Mitsprache erworben hätte. Dadurch vervielfacht sich die Abgabe. Auch bei der Aufspaltung in mehrere Abschlüsse vermutet das Finanzamt einen einheitlichen Vorgang von Grundstückskauf und Hausbau. Wer vom Bauträger Grund und Boden kauft, muss generell auch für die anschließende Herstellung Grunderwerbsteuer zahlen. Nur wer in Eigenregie baut, spart hierauf die Abgabe. Grundsteuer: Änderungsanträge zurückgewiesen Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 2. Mai 2007 darauf hingewiesen, dass die obersten Finanzbehörden der Länder durch Allgemeinverfügung vom 30. März 2007 Aufhebungs- und Änderungsanträge zurückgewiesen haben, soweit mit diesen Anträgen geltend gemacht worden ist, das Grundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Diesen Anträgen könne nicht stattgegeben werden, weil das Bundesverfassungsgericht in mehreren Beschlüssen die Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes bestätigt habe. Die Allgemeinverfügung ermögliche es, die bei den Finanzämtern massenhaft eingegangenen Anträge effizient abzuwickeln. Betroffen von der Zurückweisung durch Allgemeinverfügung sind laut BMF am 30. März 2007 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte, zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags, auf Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz, auf Fortschreibung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz, auf Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags sowie auf Aufhebung oder Änderung der von den Finanzämtern der Länder Berlin, Bremen und Hamburg erlassenen Grundsteuerbescheide. Einsprüche werden von der Allgemeinverfügung nicht erfasst. Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 2. Mai 2007 Langjährige Vermieterverluste: Zu akzeptieren Bei einer «auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit» ist grundsätzlich («typisierend») davon auszugehen, dass der Hausbesitzer beabsichtigt, irgendwann einen Einnahmen-Überschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über einen langen Zeitraum Minusbeträge ergeben. Diese Annahme trägt der Tatsache Rechnung, dass es sich bei der Vermietung von Immobilien vielfach um «geborene Verlustgeschäfte» handelt, der Gesetzgeber diese Einkunftsart aber dennoch beibehält. Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten nur, wenn besondere Umstände gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechen. Dies haben die Gerichte bisher in Fällen der Vermietung einer Ferienwohnung, der verbilligten Vermietung, der befristeten Vermietungstätigkeit und der Vermietung eines besonders aufwändig gestalteten Wohngebäudes angenommen. Eine weitere Ausnahme hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil für den Fall angenommen, dass der Eigentümer die Zinsen aus der Finanzierung zur Anschaffung der Immobilie wiederum fremdfinanziert hatte (sodass sich hier über sieben Jahre Einnahmen von Euro und Zinsen von Euro ergaben). Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Januar 2007, Aktenzeichen: 16 K 2763/05 E Seite 10 von 3012 Angestellte Altersrente: «Abgebrochene» Altersteilzeit verhindert vorzeitigen Anspruch Eine vorzeitige Altersrente nach Altersteilzeit darf von der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann gezahlt werden, wenn der Arbeitgeber bis zum Ende den Aufstockungsbetrag zum verminderten Arbeitsentgelt und die zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat. War das mit der Folge, dass nicht die Mindestzeit von 24 Monaten Altersteilzeit zurückgelegt wurde, nicht mehr der Fall, so sind die Bedingungen dafür nicht erfüllt. Die fehlende Zeit kann auch nicht durch die nachfolgende, durch die Insolvenz der Firma ausgelöste Arbeitslosigkeit erfüllt werden (wenn sie für sich allein nicht mindestens 52 Wochen ausgemacht hat). Eine «Kombination der beiden Voraussetzungen» reicht nicht aus. Diese steuergünstige Option wendet die Finanzverwaltung jetzt allerdings nicht an. Offizielle Begründung des Bundesfinanzministers: Das Wahlrecht entspricht nicht Wortlaut und Zweck des Gesetzes (BMF- Schreiben vom 28. März 2007, Aktenzeichen: IV C 5 - S 2334/07/0011). Damit muss beim Jahreswagen zwingend der Ansatz des Rabattfreibetrags erfolgen, selbst wenn das Auto an die Kunden deutlich billiger vom Hof geht. Dann muss der Arbeitnehmer auf einen geldwerten Vorteil Lohnsteuer bezahlen, den er wirtschaftlich überhaupt nicht erhalten hat. Diese einschränkende Sichtweise des Fiskus wirkt nicht nur beim Jahreswagen in der Automobilbranche, sondern auch, wenn der Chef zum Beispiel mit Computern, Möbeln oder Elektroartikeln handelt. Gleiches gilt, wenn die Firma ihren Mitarbeitern günstig eine Wohnung für die Familie zur Verfügung stellt. Bundessozialgericht, Urteil vom 17. April 2007, Aktenzeichen: B 5 R 16/06 R Jahreswagen: Ansatz des Rabattfreibetrags zwingend (Val) Erhalten Mitarbeiter über ihren Arbeitgeber verbilligt Waren oder Dienstleistungen, muss ein geldwerter Vorteil als Sachbezug lohnversteuert werden. Sofern der Betrieb die Gegenstände oder Leistungen selbst vertreibt, darf vom Endverbraucherpreis ein Bewertungsabschlag von vier Prozent sowie ein Rabattfreibetrag von Euro abgezogen werden. Liegt dieses Ergebnis über dem Betrag, den der Angestellte zahlen muss, fällt auf die Differenz Lohnsteuer an. Weitere Berechnungsmethode Es gibt aber noch eine weitere Berechnungsmethode. Diese kommt zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber seiner Belegschaft günstig Waren zuwendet, solche Angebote aber nicht an Kunden gehen. Das trifft zum Beispiel auf Computer- oder Autohändler zu, die ihren Arbeitnehmern PC oder Pkw billiger verkaufen. In diesem Fall kommt der Abgabepreis zum Zuge. Dieser kann besonders beim Kfz über die handelsüblichen Rabatte teilweise um mehr als zehn Prozent geringer ausfallen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu jüngst entschieden, dass sich Arbeitnehmer etwa bei einem Jahreswagen die günstigste der beiden Methoden heraussuchen dürfen, wenn der Betrieb mit solchen Sachen handelt (BFH, Urteil vom 5. September 2006, Aktenzeichen: VI R 41/02). Klimabedingte Kleidung: Beiträge immer steuerpflichtig Im Rahmen von Auslandseinsätzen gezahlte Beiträge zur Beschaffung klimabedingter Kleidung und Ausstattung sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Nach 3 Nr. 13 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes sind die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder grundsätzlich steuerfrei. Die Vorschrift ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des BFH einschränkend dahin auszulegen, dass die Steuerfreiheit nur dann eintritt, wenn Aufwendungen abgegolten werden, die der öffentlich Bedienstete anderenfalls als Werbungskosten abziehen könnte. Für den BFH ist dabei die Erwägung maßgebend, dass Reise- und Umzugskostenvergütungen im privaten wie im öffentlichen Dienst nach den gleichen Grundsätzen steuerfrei zu stellen sind. Diese Rechtsprechung hat der BFH jetzt bestätigt. Seite 11 von 3013 Im Streitfall hatte ein Bundesministerium die an seine Bediensteten im Rahmen von Auslandseinsätzen gewährten Umzugskostenvergütungen der Bundesumzugskostenvergütung gemäß nicht der Lohnsteuer unterworfen. Das Finanzamt hatte daraufhin das Ministerium in Haftung genommen. Der BFH gab jetzt dem Finanzamt Recht. Aufwendungen für die umzugsbedingte Neuanschaffung bürgerlicher Kleidung und Wohnungseinrichtung seien keine Werbungskosten. Da entsprechende Vergütungen durch den Arbeitgeber im privaten Dienst steuerpflichtiger Arbeitslohn seien, gelte dasselbe für entsprechende Vergütungen aus einer Bundes- oder Landeskasse. Andernfalls würden öffentlich Bedienstete gleichheitswidrig privilegiert. Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. April 2007, Aktenzeichen: VI R 53/04 Pendlerpauschale: Kürzung laut Finanzministerium verfassungsgemäß Trotz mehrerer entgegen gesetzter Entscheidungen verschiedener Finanzgerichte hat das Bundesfinanzministerium seine Meinung bekräftigt, dass die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 vorgenommene Kürzung der Pendlerpauschale verfassungsgemäß sei. Insbesondere sieht es keinen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Kürzung verletze weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, mit denen begehrt werde, Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte über die Regelungen des 9 Absatz 2 und 4 Absatz 5a Satz 4 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 hinaus Steuer mindernd zu berücksichtigen, seien demnach abzulehnen, so das Ministerium. Das Schreiben des Ministeriums ist in voller Länge als pdf-datei auf dessen Internetseiten (www.bundefsinanzministerium.de) und dort unter der Rubrik «Aktuelles/BMF-Schreiben» einsehbar. Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 4. Mai 2007, Aktenzeichen: IV A 7 - S 0623/07/000 Winterbeschäftigungs-Umlage: Beiträge sind Werbungskosten Das neue Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung soll dem jährlich wiederkehrenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten entgegen wirken. Arbeitnehmer im Baugewerbe haben Anspruch auf Entgeltersatz. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt ihnen aus Beitragsmitteln zwischen 60 und 67 Prozent der pauschalierten Netto-Entgelt-Einbußen. Ergänzende Leistungen werden aus der Winterbeschäftigungs-Umlage erbracht, an deren Finanzierung sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligen. Durch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber werden diese von den Kosten der Weiterbeschäftigung ihrer Belegschaft bei Arbeitsausfällen in den Wintermonaten fast völlig entlastet, sodass eine Entlassung von Arbeitnehmern aus Kostengründen seltener anfallen könnte. Ablösung der Winterbau-Umlage Im Rahmen dieser Maßnahme hat die Winterbeschäftigungs-Umlage die bisherige Winterbau- Umlage abgelöst. Im Bauhauptgewerbe tätige Arbeitnehmer beteiligen sich mit 0,8 Prozent ihres Bruttoarbeitslohns an der Finanzierung. Die Zahlung erfolgt aus ihrem versteuerten Einkommen und dient dazu, Arbeitsplätze in der Schlechtwetterzeit zu erhalten. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Beiträge voll bei den Werbungskosten abzugsfähig sind. Darauf weist eine aktuelle Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz hin (Aktenzeichen: St K 044). Damit dies auch problemlos in der Steuererklärung klappt, können Arbeitgeber die einbehaltene Umlage in einer freien Zeile der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung als freiwillige Angabe ausweisen. Derzeit funktioniert das neue Verfahren nur bei Beschäftigten des Bauhauptgewerbes. Im Gerüstbauund Dachdeckerhandwerk sowie beim Garten- und Landschaftsbau wird weiterhin nur der Arbeitgeber zur Umlage herangezogen. Die spätere Auszahlung des Wintergelds erfolgt mit einem Euro für jede zwischen Mitte Dezember und Ende Februar geleistete Arbeitsstunde, höchstens jedoch für 450 Stunden. Dieser Zuschuss ist komplett steuerfrei und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt. Damit erhöht die Zahlung, anders als etwa beim neuen Elterngeld, auch nicht den Steuersatz für die übrigen Einkünfte. Seite 12 von 3014 Familie und Kinder Alleinerziehende: Steuervorteil nur ohne Trauschein? Seit 2004 gibt es einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von Euro. Verheiratete Eltern dürfen dabei leer ausgehen, entschied kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006, Aktenzeichen: III R 4/05). Die Steuervergünstigung wird generell nur Alleinstehenden gewährt und daher verheirateten Eltern nicht aufgrund ihrer Ehe abgelehnt. Den Entlastungsbetrag erhalten auch zusammenlebende unverheiratete Eltern nicht. Entlastungsbetrag für für Allein Erziehende Allein erziehende Väter oder Mütter können den Entlastungsbetrag geltend machen, der bereits vorab über die Steuerklasse II mindernd bei der Lohnsteuerberechnung berücksichtigt wird. Ein entscheidender Nachteil im Vergleich zum ehemaligen Haushaltsfreibetrag ist, dass die neue Vergünstigung gestrichen wird, wenn neben Elternteil und Kind noch weitere Erwachsene im Haushalt leben. Alleinstehende müssen diesen Begriff wörtlich nehmen. Wohnt etwa der Lebensgefährte oder ein Verwandter mit im Haushalt, ist dies ein Ausschlussgrund für die Steuervergünstigung. Der klassische Fall des zusammenlebenden, nicht verheirateten Paares wird jetzt nicht mehr gefördert. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Partner auch beide Eltern des Kindes sind. Selbst die mit im Haushalt lebende Großmutter oder der volljährige Nachwuchs ohne Anspruch auf Kindergeld sind bereits ein Ausschlussgrund. Alleinerziehende: Steuerlicher Entlastungsbetrag soll überprüft werden Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll überprüft werden. Dafür hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss am 11. Mai 2007 ausgesprochen, indem er einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) einstimmig zur Kenntnis nahm. Laut BRH steht der Entlastungsbetrag in Höhe von jährlich Euro nur Alleinerziehenden zu, deren Haushalt mindestens ein Kind angehört, für das sie einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhalten. Sie dürfen keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden. Ziel des Entlastungsbetrages sei es, Alleinerziehende wegen «höherer Kosten für ihre Lebensführung» zu entlasten. Der Entlastungsbetrag wird im Lohnsteuerverfahren durch die Steuerklasse II berücksichtigt. Dabei müssen die Steuerpflichtigen schriftlich versichern, dass sie keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden. Verheiratete nicht generell ausschließen Der BFH möchte verheiratete Eltern aber nicht generell vom Entlastungsbetrag ausschließen. Trennt sich ein Ehepaar oder wird frisch geheiratet, gibt es unabhängig vom Datum für das gesamte Jahr Splitting, was im Gegenzug den Ausschluss der Vergünstigung bedeutet. Allerdings sind sie vor der Ehe oder nach der Trennung alleinstehend. Da ihnen dennoch kein Entlastungsbetrag zusteht, könnte dies verfassungswidrig sein. Neben Trennung und Heirat gilt das auch, wenn ein Ehegatte längere Zeit im Krankenhaus verbringen muss, bei berufsbedingter doppelter Haushaltsführung, einem Auslandsaufenthalt und in Fällen der Pflegebedürftigkeit, Erkrankung oder schweren Behinderung. Auf diese besonderen Aspekte mussten die Richter allerdings im Urteilsfall nicht näher eingehen, haben aber ihre Zweifel geäußert. In der Praxis werden diese Angaben laut BRH sowohl von den Gemeinden als auch von den Finanzämtern ungeprüft übernommen und keine Abgleiche mit dem Einwohnermelderegister durchgeführt. Da eine Hausgemeinschaft nicht oder allenfalls mit erheblichem Aufwand feststellbar sei, sei eine gerechte und gleiche Besteuerung nicht gewährleistet. Nicht sichergestellt sei, dass die Steuerentlastung nur den Alleinerziehenden zukomme. Der BRH empfahl deshalb, auf ihre Aufhebung hinzuwirken. Eine Förderung solle außerhalb des Steuerrechts gewährt werden. Das Bundesfinanzministerium kündigte an, den Vorschlag mit den Ländern und den anderen Ressorts zu erörtern. Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 11. Mai 2007 Seite 13 von 3015 Doppelte Haushaltsführung: Ausnahmsweise auch bei unverheirateten Paaren Ausnahmsweise können auch nichteheliche Lebenspartner Mehraufwendungen in Folge doppelter Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Entsprechend hat der Bundesfinanzhof (BFH)aktuell entschieden. Mehraufwendungen, die im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung anfallen, können zum Werbungskostenabzug führen. In ständiger Rechtsprechung wird im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung in Fällen der Eheschließung ausnahmsweise auch dann angenommen, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung an verschiedenen Orten beruflich tätig sind, jeweils dort wohnen, und anlässlich ihrer Heirat eine der beiden Wohnungen oder eine neue Wohnung an einem dritten Ort zum Familienhausstand machen. Der aus Bosnien-Herzegowina stammende Kläger lebte mit seiner fünfköpfigen Familie seit 1992 in Deutschland und betrieb seit 1995 einen Imbisswagen. Ausländerrechtlich war die Familie zunächst nur geduldet. Erst ab August 1999 bekam der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis und erhielt seitdem Kindergeld. Seinen Antrag, ihm auch für den davor liegenden Zeitraum von Juli 1997 bis Juli 1999 Kindergeld zu gewähren, lehnte die Familienkasse ab. Die dagegen erhobene Klage beim Finanzgericht (FG) blieb ohne Erfolg. Kein Kindergeldanspruch In der Revision des Klägers schloss sich der BFH der Auffassung von Familienkasse und FG an. Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer habe nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitze eines in 62 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes genannten Aufenthaltstitels sei. Ausländischen Staatsangehörigen, die ausländerrechtlich nur geduldet seien, stehe dagegen kein Kindergeld zu, auch wenn sie sich wie der Kläger über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhielten und erwerbstätig seien. Diese Rechtsprechung ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht in jedem Fall auf nichteheliche Lebensgemeinschaften zu übertragen. Laut BFH ist die Gründung eines doppelten Haushalts unter unverheirateten Paaren jedoch beruflich veranlasst, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. Im Streitfall sah der BFH diese Voraussetzungen nicht als gegeben an. Der Kläger hatte erst zwei Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Kindes seinen Wohnsitz in die Wohnung seiner Partnerin verlegt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. März 07, Aktenzeichen: VI R 31/05 Kindergeld: Nicht für Ausländer mit Duldungsstatus Ausländische Staatsangehörige haben keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Er verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Voraussetzungen, unter denen Kindergeld für Ausländer gewährt werde, mit Wirkung zum 1. Januar 2006 geändert worden seien. Die Änderung gelte für alle Sachverhalte, bei denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt sei. Ausländern mit Duldungsstatus stehe aber auch nach der Neuregelung kein Kindergeld zu. Diese unterschiedliche Behandlung verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Nach der vom BVerfG nicht beanstandeten Zielsetzung der Regelung sollten nur solche ausländischen Staatsangehörigen Kindergeld bekommen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhielten. Mit der auf grundsätzlich sechs Monate befristeten Duldung werde aber kein rechtmäßiger Aufenthalt begründet, sondern nur die Abschiebung zeitweise ausgesetzt. Die grundsätzlich bestehende Ausreisepflicht des Ausländers werde dadurch nicht beseitigt. Kindergeld nur Ausländern zu gewähren, die aufgrund eines Aufenthaltstitels einen rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt im Inland begründet hätten und bei denen im Unterschied zu lediglich geduldeten Ausländern auch eine langfristige Integration ihrer Familien in Deutschland beabsichtigt sei, sei sachlich gerechtfertigt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. März 2007, Aktenzeichen: III R 93/03 Seite 14 von 3016 Arbeit, Ausbildung & Soziales Beihilfe für Viagra: Bei krankheitsbedingter Erektionsstörung zu leisten Ein Bundesbeamter erhält zu den Aufwendungen für Viagra eine Beihilfe, wenn dieses Medikament wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung verschrieben wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. Der Kläger hatte nach der operativen Entfernung der Prostata an einer Erektionsstörung gelitten, zu deren Behebung ihm von seinem Arzt zwölf Viagra Tabletten verordnet worden waren. Den Antrag, ihm Beihilfe zu den Aufwendungen in Höhe von rund 145 Euro zu gewähren, lehnte die beklagte Beihilfestelle ab, da die Beihilfevorschriften die Beihilfefähigkeit von Kosten für die Behandlung von Erektionsstörungen generell ausschließen. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die Berufung des Beamten hatte nun Erfolg. Das Bundesbeamtengesetz gewähre dem Beamten im Krankheitsfall einen Anspruch auf Beihilfe, die seine private Eigenvorsorge ergänze. Zwar dürften die Beihilfevorschriften einzelne Medikamente und Behandlungsmethoden von der Beihilfe ausschließen. Jedoch sei es unzulässig, für bestimmte Krankheiten insgesamt keine Beihilfe zu zahlen, betonte das OVG. Der Ausschluss der Behandlung einer Krankheit von der Beihilfefähigkeit, hier der Erektionsstörungen als Folge einer Krebsoperation der Prostata, sei nicht deshalb gerechtfertigt, weil Viagra in Fällen, in denen keine Krankheit vorliege, zur Verbesserung der sexuellen Potenz benutzt werde. Einem etwaigen Missbrauch oder unzumutbaren finanziellen Belastungen der Beihilfekasse kann nach Ansicht der Richter beispielsweise durch einen Eigenbehalt des Beamten, die Festsetzung eines Höchstbetrages oder eine mengenmäßige Begrenzung des anzuerkennenden Medikaments entgegengewirkt werden. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. April 2007, Aktenzeichen: 10 A 11598/06.OVG Mobbing: Vertragliche Ausschlussfrist gilt nicht immer Wird vertraglich eine Ausschlussfrist vereinbart, so gilt diese grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit auch für Ansprüche aus mobbingbedingten Verletzungshandlungen. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden, dass dabei eine Gesamtschau vorzunehmen ist, ob einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen. Länger zurückliegende Vorfälle seien zu berücksichtigen, soweit sie in einem Zusammenhang mit den späteren Mobbing-Handlungen stünden. Der Kläger, Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau, war bei der Beklagten seit 1987 beschäftigt. Er trug vor, er sei im Laufe seiner Beschäftigung in vielfältiger Weise systematischen Mobbing-Handlungen ausgesetzt gewesen und deswegen psychisch bedingt arbeitsunfähig erkrankt. Mit der Klage machte er Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung geltend. Zurückverweisung des des Rechtsstreits Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, wobei das Landesarbeitsgericht (LAG) seine Entscheidung mit der Nichteinhaltung der Ausschlussfrist durch den Kläger begründet hat. Es hat dabei nur Einzelakte berücksichtigt, die innerhalb von sechs Monaten vor der erstmaligen Geltendmachung der Ansprüche lagen. Die Revision des Klägers führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LAG. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2007, Aktenzeichen: 8 AZR 709/06 Perücke: Keine Kostenübernahme bei Männern Die Kosten einer Perücke muss die gesetzliche Krankenkasse bei männlichen Versicherten nicht übernehmen. Nach Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz gilt dies selbst dann, wenn der Haarverlust des Versicherten krankhaft ist. Der Kläger leidet seit seiner Kindheit an völligem Haarverlust. Dennoch lehnte seine Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine Perücke ab. Eine «Haarersatz-Langzeitversogung» komme nur für Frauen, Kinder und Jugendliche in Betracht. Der Kläger machte einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot geltend. Weiter legte er ein ärztliches Attest vor, wonach, falls der Antrag abgelehnt werde, mit dem Eintritt einer psychischen Erkrankung zu rechnen sei. Das Sozialgericht wies die Klage dennoch ab. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem LSG keinen Erfolg. Soweit Kopfhaare dem Schutz vor Sonne und Kälte dienten, könne dies auch mit einer Mütze oder einem Hut erreicht werden, führten die Richter aus. Derartige Gebrauchsgegenstände müsse die Krankenkasse nicht bezahlen. Die Perücke sei auch nicht zu Beseitigung eines entstellenden Haarverlustes erforderlich. Anders Seite 15 von 3017 als bei Frauen werde bei Männern Kahlköpfigkeit in der Gesellschaft nicht als besonders auffälliger Zustand angesehen. Denn sie trete biologisch bedingt häufiger auf. Dieser biologische Unterschied rechtfertige die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen und führe dazu, dass kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vorliege. Falls es künftig zu einer psychischen Störung komme, bestehe allenfalls ein psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlungsanspruch, jedoch kein Anspruch auf Gewährung eines Hilfsmittels Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. April 2007, Aktenzeichen: L 5 KR 151/06 Tarifausschlussklausel: Bei Stichtagsbestimmung unwirksam Eine Tarifausschlussklausel ist unwirksam, wenn sie hinsichtlich der Gewerkschaftsmitgliedschaft als Voraussetzung für eine zusätzliche monatliche Leistung auf einen zurückliegenden Stichtag abstellt und damit auch Beschäftige von der Leistung ausschließt, die nach diesem Stichtag in die Gewerkschaft eingetreten oder aus ihr ausgetreten sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Offen ließ es, ob tariflichen Differenzierungsklauseln, die für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vorsehen als für nicht tarifgebundene Beschäftigte, generell unwirksam sind. Nach einer Entscheidung des Großen BAG-Senats aus dem Jahre 1967 soll dies der Fall sein. Firmentarifvertrag geschlossen Die nicht tarifgebundene Beklagte hatte mit der Gewerkschaft einen Firmentarifvertrag über die zum Teil modifizierte Geltung der einschlägigen Verbandstarifverträge geschlossen. Am 26. Juni 2003 unterzeichneten die Tarifvertragsparteien eine Vereinbarung, in der neben der Wiederinkraftsetzung des bisherigen Tarifvertrages bestimmt war: «Mit Wirkung ab wird ein Tarifvertrag über eine monatliche Vergütung von 55 Euro abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag gilt nur für Arbeitnehmer, die seit dem Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sind und bleiben. Für Arbeitnehmer, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, entfällt die Vergütung beziehungsweise ist eine zu Unrecht gezahlte Vergütung zurückzuzahlen.» Die Beklagte, die die haustarifvertraglichen Regelungen an sich unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit auf alle Beschäftigen angewandt hatte, zahlte diese monatliche Vergütung aber nur an die von der Regelung begünstigten Mitarbeiter aus. Die beiden nicht tarifgebundenen Klägerinnen verlangen diese zusätzliche monatliche Vergütung. Wie die Vorinstanzen gab auch das BAG der Klage statt. Jedenfalls die vorliegende Tarifausschlussklausel sei wegen der Stichtagsregelung unwirksam. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Mai 2007, Aktenzeichen: 4 AZR 275/06 Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung 9 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch dürfen allerdings keine dringenden betrieblichen Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. 9 TzBfG begründet einen einklagbaren Rechtsanspruch. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Kläger will länger arbeiten Der Kläger ist bei dem beklagten Automobilclub als Disponent in der Pannenhilfe mit 20 Stunden wöchentlich beschäftigt. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag die Anwendung der jeweiligen Tarifverträge des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern vereinbart. Nach dem maßgeblichen Manteltarifvertrag beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 36 Stunden und kann mit seiner Zustimmung auf 40 Stunden verlängert werden. Im August 2005 schrieb der Beklagte vier neu zu besetzende Disponentenstellen in Vollzeit aus. Der Kläger verlangte von ihm daraufhin die Zustimmung zur Verlängerung seiner regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf 36, hilfsweise 40 Stunden wöchentlich. Das lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, es seien keine entsprechenden Arbeitsplätze im Sinne des 9 TzBfG zu besetzen, denn die Arbeitsverträge für die neuen Arbeitsplätze sollten «tariffrei» mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich geschlossen werden. Das Arbeitsgericht verurteilte den Beklagten, das Angebot des Klägers zur Verlängerung der Arbeitszeit auf 36 Stunden wöchentlich anzunehmen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies die Klage ab. Das BAG entschied, dass der Kläger Anspruch auf vertragliche Verlängerung seiner Arbeitszeit habe. Da der Arbeitgeber einen «entsprechenden Arbeitsplatz» als Disponent in Vollzeit besetzen wollte, hätte er den Wunsch des Klägers bevorzugt berücksichtigen müssen. Das BAG verwies die Sache an das LAG zurück. Es sei noch aufzuklären, ob die ausgeschriebenen Disponentenstellen einen Beschäftigungsumfang von 36 oder 40 Stunden wöchentlich haben sollten. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2007, Aktenzeichen: 9 AZR 874/06 Seite 16 von 3018 Bauen & Wohnen Eigenheim mit Einliegerwohnung: Geschütztes Vermögen Ein Sozialhilfeempfänger, der eine Einliegerwohnung in einem Eigenheim bewohnt, kann nicht in jedem Fall zum Verkauf des kompletten Hauses verpflichtet werden. Entsprechend hat das Sozialgericht (SG) Stade entschieden. Dies gelte selbst dann, wenn das selbst bewohnte Eigenheim von der Gesamtwohnfläche her unangemessen groß sei. Im Einzelfall könne das Haus auch schon durch Vermietung einer abtrennbaren Wohneinheit in ausreichender Weise verwertet werden. Bei mehreren Wohnungen innerhalb eines Hauses sei auf die vom Hilfebedürftigen selbst bewohnte Wohnung abzustellen. Liege der von diesem tatsächlich bewohnte Teil des Hauses innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II), könne ein kompletter Verkauf des Hauses nicht in jedem Fall verlangt werden, wenn der Hilfebedürftige durch die Vermietung Einkommen erziele. Gegen das Urteil des SG wurde bereits Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingelegt (LSG Niedersachsen-Bremen, Aktenzeichen: L 13 AS 79/07). Sozialgericht Stade, Urteil vom 30. Januar 2007, Aktenzeichen: S 17 AS 230/06, nicht rechtskräftig Mietrecht: Auch ein älteres Ehepaar muss sich benehmen Führt sich ein 85 Jahre alter Mieter, der mit seiner (hier: 74jährigen) Frau seit langem eine Parterrewohnung in einem Mehrfamilienhaus bewohnt, wie ein «Blockwart» auf, so kann ihm die Wohnung fristlos gekündigt werden, wenn das Verhalten des Mieters unzumutbar wird. Parabolantenne: Aufstellung kann trotz Kabelanschlusses rechtens sein Die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung kann selbst dann zulässig sein, wenn die Mieter die Möglichkeit haben, Fernsehsender über Kabel zu empfangen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin. Obwohl die Wohnung mit einem Kabelanschluss ausgestattet ist, stellten die Beklagten auf dem Fußboden ihres Balkons eine Parabolantenne auf, die allerdings keine feste Verbindung zum Gebäude hatte. Die Klägerin verklagte ihre Mieter auf Entfernung der Antenne und bekam in zweiter Instanz Recht. Das Berufungsgericht stellte darauf ab, durch den Mietvertrag sei der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung dahin eingeschränkt, dass die Beklagten außerhalb ihrer Wohnung keine Parabolantenne anbringen dürften. Optisches Bild entscheidend Der BGH hat die ständige Rechtsprechung, dass bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist, bestätigt. Ergänzend führten die Bundesrichter jedoch aus, dass der Vermieter dennoch wegen des durch Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Aufstellung zuzustimmen. Voraussetzung sei, dass weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten sei, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursache, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt sei. In einem Fall vor dem Amtsgericht (AG) Dortmund wurde der Räumungsklage des Vermieters stattgegeben, nachdem der Mieter die Mülltonnen daraufhin untersucht hatte, ob die Mitmieter den Abfall «korrekt getrennt» haben und er bei «Zuwiderhandlungen bei der Mülltrennung» die Polizei benachrichtigte. Alter irrelevant Hier kam noch hinzu, dass er eine Bewohnerin des Komplexes mit einem Messer bedroht hatte. Das fortgeschrittene Alter der Mieter spiele in einem solchen Fall keine Rolle, so die Richter. Amtsgericht Dortmund, Urteil, Aktenzeichen: 424 C 11105/06 Seite 17 von 3019 Die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts dazu waren laut BGH unzureichend. Dieses sei von einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Gebäudes ausgegangen, ohne Feststellungen zu der durch die Antenne konkret verursachten optischen Beeinträchtigung zu treffen. Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts deshalb auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück. nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht. Vielmehr können auch strukturell bedingte Ertragsminderungen nicht nur vorübergehender Natur erfasst werden. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2007, Aktenzeichen: VIII ZR 207/04 Sondernutzungsrecht: Für Garten kann widerrufen werden Darf ein Mieter eines Mehrparteienhauses einen Teil des Gartengrundstücks als «eigenen Garten» nutzen, indem er es mit Zäunen und Blumenkübeln abgrenzt, so kann der Vermieter diese Duldung widerrufen, wenn er beabsichtigt, das Gartengrundstück so umzugestalten, dass alle Mietparteien die Fläche gleichermaßen nutzen können. Ist die Sondernutzungsberechtigung für den Mieter nicht im Mietvertrag festgehalten worden, so hat das Interesse des Vermieters, allen Mietern Zugang zum Garten zu verschaffen, Vorrang vor dem weiteren «Alleinnutzungsinteresse» des einzelnen Mieters. Kammergericht Berlin, Urteil vom 14. Dezember 2006, Aktenzeichen: 8 U 83/06 Leerstände: Vermieter können aufatmen Vermieter mit Leerständen können aufatmen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Grundsteuererlass bei strukturellem Leerstand angeschlossen. Danach kommt ein Grundsteuererlass gemäß 33 Absatz 1 Grundsteuergesetz (GrStG) nicht Das BVerwG hatte im Jahr 2001 entschieden, dass ein Grundsteuererlass wegen einer Ertragsminderung für Mietobjekte nicht in Betracht kommt, wenn diese auf die allgemeine Wirtschaftslage, das heißt einen so genannten strukturellen Leerstand zurückzuführen ist. Von einer solchen Situation seien alle Grundstückseigentümer betroffen. Deshalb komme nicht ein auf den Einzelfall bezogener Steuererlass in Betracht. Der in der Unvermietbarkeit zum Ausdruck kommende geringere Wert des Mietobjekts könne nur bei einer Neufestsetzung des Einheitswertes berücksichtigt werden. Ein Grundsteuererlass sei deshalb nur in Fällen atypischer und vorübergehender Ertragsminderung zu gewähren. Von dieser Rechtsprechung will der BFH in einem von ihm zu entscheidenden Fall abweichen. In dem hierfür vorgesehenen Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat das BVerwG jetzt mitgeteilt, dass es an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festhalte. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. April 2007, Aktenzeichen: GmS-OGB 1.07 Seite 18 von 3020 Ehe, Familie & Erben Abfindung: Erst mit Ablauf der Kündigungsfrist vererblich Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat. Dieser Abfindungsanspruch entsteht, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Er ist deshalb vorher nicht vererblich. Geklagt hatten die Eltern und gesetzlichen Erben eines Arbeitnehmers, der bei der Beklagten seit 1980 beschäftigt war. Die Beklagte kündigte dessen Arbeitsverhältnis betriebsbedingt mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 zum 30. April Sie bot ihm gleichzeitig eine Abfindung nach Maßgabe des 1a KSchG in Höhe von Euro an. Mit Rücksicht auf die erteilte Abfindungszusage erhob der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage. Er verstarb vor Ablauf der Kündigungsfrist am 22. April Seine Eltern haben von der Beklagten die Zahlung der Abfindung verlangt. Die Klage blieb, wie schon in den Vorinstanzen, auch vor dem BAG ohne Erfolg. Bei Eintritt des Erbfalles wenige Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist sei der Abfindungsanspruch noch nicht entstanden gewesen, führte das BAG aus. Er habe deshalb nicht auf die Kläger übergehen können. Diese Rechtslage ergebe sich aus dem Gesetz. Insofern habe die Beklagte den Arbeitnehmer hierauf nicht gesondert hinweisen müssen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2007, Aktenzeichen: 2 AZR 45/06 Familienrechtliche Verfahren: Neuregelung beschlossen Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2007 eine grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahren beschlossen. Darüber hinaus wird das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit neu geregelt. Das Gesetz soll Mitte 2009 in Kraft treten. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und inhaltlich vollständig neu geregelt. Dringliche Kindschaftssachen, insbesondere Streitigkeiten über das Umgangsrecht müssen danach vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden. Beiden Elternteilen soll der Umgang mit dem Kind auch während eines anhängigen Verfahrens möglich sein. Die Verfahrensdauer in umgangsrechtlichen Verfahren soll verkürzt werden. Einvernehmliche Lösungen der Eltern werden gefördert. In Fällen von Kindeswohlgefährdung kann das Gericht früher als bisher eingeschaltet werden. Es kann mit den Eltern ein so genanntes Hilfegespräch führen, um zu klären, wie die Familie unterstützt werden kann. Auch diese Fälle müssen im Interesse der Kinder vorrangig und beschleunigt bearbeitet werden. Die Beteiligungsund Mitwirkungsrechte des betroffenen Kindes werden verstärkt. In schwierigen Fällen wird das Kind künftig von einem Verfahrensbeistand unterstützt. Dieser kann laut Bundesjustizministerium im Gegensatz zum bisherigen Verfahrenspfleger eine aktive Rolle in dem Konflikt übernehmen. Beschleunigung von von Umgangsentscheidungen Die Vollstreckung von Sorge- und Umgangsentscheidungen soll beschleunigt werden. Bei Verstößen gegen Sorge- und Umgangsentscheidungen werden nicht mehr Zwangsmittel, sondern Ordnungsmittel verhängt. Diese können, anders als Zwangsmittel, auch noch nach Ablauf der Verpflichtung wegen Zeitablaufs festgesetzt und vollstreckt werden. Mit dem Großen Familiengericht wird die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte erweitert. Künftig sollen alle Streitigkeiten, die Ehe und Familie betreffen, von einem Gericht entschieden werden. Derzeit sind die Familiengerichte zwar für Scheidungsverfahren, Unterhaltsfragen und Streitigkeiten aus ehelichem Güterrecht zuständig. Zahlreiche vermögensrechtliche Streitigkeiten, die für die Unterhaltspflicht oder den Zugewinnausgleich bedeutsam sind, fallen aber in die Zuständigkeit der Amts- und Landgerichte. Bundesjustizministerium, Pressemitteilung vom 9. Mai 2007 Kinderbetreuung: Rechtsanspruch kommt Ab 2013 werden Eltern einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes erhalten. Hierauf haben sich die Koalitionspartner von Union und SPD laut einer Mitteilung der SPD vom 14. Mai 2007 im Koalitionsausschuss geeinigt. Nach der Abrede wird sich der der Bund zu einem Drittel an allen Kosten beteiligen, also an den Investitionen für den Ausbau sowie an den laufenden Kosten der Kinderbetreuung. Dadurch sollen laut SPD Länder und Kommunen unterstützt werden. Noch in dieser Legislaturperiode werde ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt, kündigte SPD-Vorsitzender Kurt Beck an. Keine abschließende Einigung hingegen haben die Seite 19 von 30 Mehr anzeigen
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