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Timestamp: 2016-10-24 08:58:00
Document Index: 227236727

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'e contrario', 'Art. 84', 'Art. 97', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 93', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 127', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 150', 'Art. 62', 'Art. 391', 'Art. 391', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 93', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 156']

6A.92/2006 (21.02.2007)
6A.92/2006 /bri
Urteil vom 21. Februar 2007
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andr� Britschgi,
Entzug des F�hrerausweises; Nichteintreten auf eine kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses, gesetzliche Grundlage, willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 2. Oktober 2006.
Das Verkehrssicherheitszentrum OW/NW entzog X.________ am 5. Januar 2006 den F�hrerausweis f�r die Dauer von sieben Kalendermonaten. Es wies die von X.________ erhobene Einsprache am 26. Juni 2006 ab.
Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht Nidwalden.
Mit Entscheid vom 2. Oktober 2006 trat das Verwaltungsgericht Nidwalden auf die Beschwerde mangels rechtzeitiger Leistung des einverlangten Gerichtskostenvorschusses nicht ein.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten des Kassationshofes vom 30. November 2006 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das dagegen erhobene Rechtsmittel ist deshalb noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde gem�ss Art. 84 ff. OG respektive der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 97 ff. OG.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat einen ihm gegen�ber angeordneten F�hrerausweisentzug (Warnungsentzug) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht Nidwalden angefochten. Dieses ist auf die Beschwerde in Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht mangels rechtzeitiger Leistung des einverlangten Gerichtskostenvorschusses nicht eingetreten. Der Beschwerdef�hrer erhebt dagegen ausdr�cklich "staatsrechtliche Beschwerde", worin er eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts r�gt, welches keine gesetzliche Grundlage f�r ein Nichteintreten auf eine kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses enthalte.
2.2 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend F�hrerausweisentz�ge ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 24 Abs. 2 SVG). Tritt eine kantonale Instanz auf ein Rechtsmittel allein gest�tzt auf kantonales Verfahrensrecht nicht ein und f�hrt dies dazu, dass die korrekte Anwendung von Bundesverwaltungsrecht nicht �berpr�ft wird und somit dessen Durchsetzung vereitelt werden k�nnte, so ist die R�ge, das kantonale Verfahrensrecht sei willk�rlich angewendet worden, nicht mit der staatsrechtlichen Beschwerde, sondern mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (BGE 123 I 275 E. 2c; 120 Ib 379 E. 1b; BGE 125 I 7 nicht publ. E. 2b, je mit Hinweisen). Diese Praxis gilt auch in F�llen, in denen die letzte kantonale Instanz in Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht auf das Rechtsmittel mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten ist (Urteile 2P.126/2006 vom 14. August 2006; 6A.69/2006 vom 6. Oktober 2006).
Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ist daher als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen.
Zu deren Behandlung ist der Kassationshof zust�ndig, da Gegenstand des kantonalen Verfahrens ein F�hrerausweisentzug zu Warnzwecken war und die Beurteilung von Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide auf diesem Gebiet in den Zust�ndigkeitsbereich des Kassationshofes f�llt (siehe Art. 7 Ziff. 3 des Reglements f�r das Schweizerische Bundesgericht, SR 173.111.1).
3.1 Der Beschwerdef�hrer wurde vom Verwaltungsgericht Nidwalden mit Verf�gung vom 21. August 2006 unter Hinweis auf � 116 Abs. 2 VRPV/NW (Verordnung �ber das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Nidwalden, Verwaltungsrechtspflegeverordnung; NG 265.1) in Verbindung mit � 8 Abs. 2 PKoV (Verordnung �ber die Kosten im Verfahren vor den Gerichten, Prozesskostenverordnung; NG 261.11) zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 1'000.-- innert 20 Tagen aufgefordert mit der Androhung, dass Nichtbezahlung des Vorschusses innert Frist als Verzicht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gilt. Die Frist lief - unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstands w�hrend der kantonalen Gerichtsferien - am 21. September 2006 ab. Der Beschwerdef�hrer zahlte unstreitig erst nach Ablauf der Frist, n�mlich am 26. September 2006 durch Postaufgabe, und der Betrag wurde am 28. September 2006 der Gerichtskasse gutgeschrieben. Das Verwaltungsgericht trat daher androhungsgem�ss auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die Einforderung eines Gerichtskostenvorschusses gegen�ber einem Beschwerdef�hrer im Verfahren der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im S�umnisfall sowie das androhungsgem�sse Nichteintreten auf die Beschwerde bei S�umnis in der Rechtsordnung des Kantons Nidwalden keine gesetzliche Grundlage finde und sich entgegen der willk�rlichen Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht auf � 116 Abs. 2 VRPV/NW in Verbindung mit � 8 Abs. 2 PKoV/NW st�tzen lasse.
Das Verwaltungsgericht vertritt in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen die Auffassung, dass die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses gegen�ber einem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren auf einer klaren und die Androhung des Nichteintretens sowie das androhungsgem�sse Nichteintreten auf die Beschwerde bei S�umnis jedenfalls auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhe und der Nichteintretensentscheid entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers weder das Willk�rverbot noch das Legalit�tsprinzip verletze. In der Praxis des Kantons Nidwalden werde seit jeher von einem Beschwerdef�hrer im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gest�tzt und unter Hinweis auf � 116 Abs. 2 VRPV/NW in Verbindung mit � 8 Abs. 2 PKoV/NW ein Gerichtskostenvorschuss eingefordert und im S�umnisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten. Diese Praxis sei bis anhin noch nie beanstandet worden, auch nicht vom Vertreter des Beschwerdef�hrers, der seine Anwaltskanzlei im Kanton Nidwalden betreibe.
Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens war ein F�hrerausweisentzug zu Warnzwecken. Im vorliegenden Verfahren ist daher zu pr�fen, ob das Nichteintreten auf eine vom Betroffenen eingereichte kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen von der Verwaltungsbeh�rde angeordneten Warnungsentzug mangels fristgerechter Leistung des einverlangten Kostenvorschusses unter Ber�cksichtigung der massgebenden Gesetze des Kantons Nidwalden vor der Bundesverfassung standh�lt. Nicht zu pr�fen ist im vorliegenden Verfahren, ob das Nichteintreten auf eine kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Leistung des einverlangten Kostenvorschusses in anderen Rechtsgebieten vor der Bundesverfassung standhielte.
Der Beschwerdef�hrer macht mit Recht nicht geltend, dass das Nichteintreten auf die Beschwerde mangels Leistung des Kostenvorschusses angesichts des Gegenstands des kantonalen Beschwerdeverfahrens - Warnungsentzug mit straf�hnlichem Charakter (siehe dazu etwa BGE 121 II 22 E. 3; 128 II 173 E. 3c, je mit Hinweisen) - grunds�tzlich verfassungsrechtlich unzul�ssig sei. Nach Rechtsprechung und Lehre ist selbst das Nichteintreten auf die Appellation einer erstinstanzlich strafrechtlich verurteilten Person mangels Leistung des Kostenvorschusses verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (siehe BGE 128 I 237 E. 3 zur Vereinbarkeit von � 165 Abs. 1 StPO/BS mit der Rechtsweggarantie gem�ss Art. 32 Abs. 3 BV; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N 1199 Fn. 12).
Der Beschwerdef�hrer ist aber der Meinung, dass das Nichteintreten auf die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Leistung des einverlangten Kostenvorschusses im massgebenden kantonalen Recht keine Grundlage habe und auf einer willk�rlichen Anwendung des kantonalen Rechts beruhe.
� 116 VRPV/NW ("Anwendbares Recht") lautet:
"Die Festlegung der Geb�hren im Verwaltungsverfahren richtet sich unter dem Vorbehalt besonderer Bestimmungen nach der Geb�hrengesetzgebung.
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die Prozesskostenverordnung anwendbar.
Die Auferlegung der Prozesskosten im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren richtet sich nach den Art. 93 ff. der Zivilprozessordnung."
� 8 PKoV/NW ("Vorschusspflicht") bestimmt:
"Der Friedensrichter kann Vorauszahlung seiner Geb�hren und Auslagen verlangen.
Kl�ger, Widerkl�ger, Gesuchsteller, Beschwerdef�hrer in gerichtlichen Verfahren sowie jene Partei, die im Zivilrechtsverfahren ein Rechtsmittel einlegt, sind zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses verpflichtet, dessen H�he vom Vorsitzenden bestimmt wird; f�r den Strafkl�ger und Zivilkl�ger im Strafverfahren gelten � 27 Abs. 2 und � 47 Abs. 1 und 2 der Strafprozessordnung.
Im Zivilrechtsverfahren kann auch die Gegenpartei zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses verhalten werden, wenn dies aufgrund der Beweisantr�ge angezeigt erscheint; die Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Verfassungsgericht richtet sich nach der Verwaltungsrechtspflegeverordnung beziehungsweise nach der Verfassungsgerichtsverordnung."
5.1 Aus � 116 Abs. 2 VRPV/NW in Verbindung mit � 8 Abs. 2 PKoV/NW ergibt sich, dass ein Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses verpflichtet ist, dessen H�he vom Vorsitzenden bestimmt wird.
5.2 Der Beschwerdef�hrer ist indessen der Meinung, massgebend sei nicht � 8 Abs. 2, sondern � 8 Abs. 3 zweite H�lfte PKoV/NW, wonach sich die Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nach der Verwaltungsrechtspflegeverordnung (VRPV) richtet. Diese aber sehe eine Vorschusspflicht nicht vor, weshalb deren Anordnung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht unzul�ssig sei.
� 8 Abs. 3 zweite H�lfte PKoV/NW betrifft, wie das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung zutreffend ausf�hrt, die "Gegenpartei", die in � 8 Abs. 3 erste H�lfte PKoV/NW (betreffend das Zivilrechtsverfahren) ausdr�cklich erw�hnt wird. Die beiden lediglich durch einen Strichpunkt voneinander abgegrenzten Satzh�lften betreffen �bereinstimmend die "Gegenpartei". Die erste Satzh�lfte erfasst die Gegenpartei im Zivilrechtsverfahren; die zweite Satzh�lfte erfasst die Gegenpartei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Verfassungsgericht. � 8 Abs. 3 zweite H�lfte PKoV/NW bringt mithin zum Ausdruck, dass die Leistung eines Gerichtskostenvorschusses durch die Gegenpartei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sich nach der Verwaltungsrechtspflegeverordnung richtet.
Dies ergibt sich auch aus dem Wortlaut von � 8 Abs. 3 PKoV/NW in der urspr�nglichen Fassung vom 8. Januar 1977, worauf das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung hinweist. Danach konnte "im Zivilrechtsverfahren sowie im Verfahren vor Verwaltungsgericht ... auch die Gegenpartei zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses verhalten werden, wenn dies durch deren Beweisantr�ge begr�ndet ist". Durch die neue Fassung von � 8 Abs. 3 PKoV/NW soll offenkundig zum Ausdruck gebracht werden, dass die Voraussetzungen einer allf�lligen Kostenvorschusspflicht der Gegenpartei im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in der Verwaltungsrechtspflegeverordnung zu regeln sind, was allerdings bis anhin nicht geschehen ist.
� 8 Abs. 3 PKoV/NW betrifft mithin in beiden Satzh�lften �bereinstimmend die Gegenpartei. Die Vorschusspflicht unter anderen eines Beschwerdef�hrers hingegen ist in � 8 Abs. 2 PKoV/NW geregelt, der auch auf einen Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar ist, da � 116 Abs. 2 VRPV/NW auf die Prozesskostenverordnung verweist.
5.3 Die Pflicht eines Beschwerdef�hrers zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht findet somit nach der offensichtlich willk�rfreien Auffassung des Verwaltungsgerichts eine Grundlage in � 116 Abs. 2 VRPV/NW in Verbindung mit � 8 Abs. 2 PKoV/NW. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Verwaltungsgericht habe in einer im Sinne von Art. 9 BV willk�rlichen Auslegung des kantonalen Rechts die f�r die Vorschusspflicht gem�ss Art. 5 Abs. 1 BV respektive Art. 127 Abs. 1 BV erforderliche gesetzliche Grundlage zu Unrecht als gegeben erachtet, ist somit unbegr�ndet.
6.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Nichteintretensentscheid mangels rechtzeitiger Leistung des einverlangten Gerichtskostenvorschusses sei auch verfassungswidrig, wenn man davon ausgehen wollte, dass die angeordnete Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhe. Weder die Verwaltungsrechtspflegeverordnung noch die Prozesskostenverordnung des Kantons Nidwalden s�hen n�mlich vor, dass f�r den Fall der S�umnis Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde angedroht und im S�umnisfall androhungsgem�ss auf die Beschwerde nicht eingetreten werden d�rfe. Auch die Androhung des Nichteintretens und das androhungsgem�sse Nichteintreten bed�rften aber einer gesetzlichen Grundlage.
6.2 Das Verwaltungsgericht f�hrt in seiner Vernehmlassung aus, es treffe zu, dass weder die Verwaltungsrechtspflegeverordnung noch die Prozesskostenverordnung die S�umnisfolgen bei Nichtleistung des einverlangten Kostenvorschusses innert der angesetzten Frist regeln. Die gesetzliche Regelung betreffend den Vorschuss im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sei insoweit unvollst�ndig und erg�nzungsbed�rftig. Eine gesetzliche Vorschusspflicht ohne Sanktionsm�glichkeit im S�umnisfall mache aber keinen Sinn. Daher sei nicht ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers in dem Sinne anzunehmen, dass die Nichtleistung des Vorschusses folgenlos bleiben m�sse. Es liege vielmehr eine Gesetzesl�cke vor, welche der Richter zu schliessen habe. Zu diesem Zweck habe das Verwaltungsgericht in seiner Praxis bis anhin stets die kantonale Zivilprozessordnung beigezogen und in analoger Anwendung von Art. 94 Abs. 3 ZPO/NW auf die darin genannten S�umnisfolgen abgestellt. Der hilfsweise Beizug der Zivilprozessordnung zur L�ckenf�llung sei nahe liegend, zumal f�r die Auferlegung der Prozesskosten im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren � 116 Abs. 3 VRPV explizit auf die Zivilprozessordnung verweise. Weniger nahe liegend w�re der hilfsweise Beizug des kantonalen Geb�hrengesetzes. Dieses regle einzig das Verwaltungsverfahren und richte sich an die kantonale Verwaltung, die Gemeinden, die Gemeindeverb�nde sowie an die kantonalen und kommunalen selbst�ndigen Anstalten.
6.3 Zu pr�fen ist somit, ob erstens das Nichteintreten auf die gegen einen F�hrerausweisentzug zu Warnzwecken erhobene kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Leistung des einverlangten Kostenvorschusses nur zul�ssig ist, wenn das Gesetz auch das Nichteintreten auf die Beschwerde vorsieht. Zu kl�ren ist sodann, ob gegebenenfalls zweitens das Fehlen einer diesbez�glichen Regelung in der Verwaltungsrechtspflegeverordnung und in der Prozesskostenverordnung des Kantons Nidwalden als qualifiziertes Schweigen zu interpretieren ist und ob, bei Verneinung dieser Frage, drittens die l�ckenhafte Regelung in den genannten Erlassen durch Beizug der Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons Nidwalden ausgef�llt werden darf.
Die erste Frage betreffend das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage auch f�r die Folge des Nichteintretens bei S�umnis pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition. Der F�hrerausweisentzug zu Warnzwecken, der Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens bildete, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Sanktion mit straf�hnlichem Charakter (BGE 120 Ib 504 E. 4b; 121 II 22 E. 3; 123 II 225 E. 2a/bb; 128 II 173 E. 3c, 285 E. 2.4). Er ist zudem konventionsrechtlich ein Entscheid �ber die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage und f�llt damit unter den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK (BGE 121 II 22 E. 2 und 3, 219 E. 2; Urteil 6A.35/2004 vom 1. September 2004, E. 2.3). Die von einem Warnungsentzug betroffene Person hat daher einen Anspruch auf eine �ffentliche Verhandlung vor einem unabh�ngigen Gericht, der bereits im kantonalen Verfahren gew�hrleistet sein muss (BGE 121 II 219 E. 2; Urteil 6A.55/1995 vom 14. November 1995, E. 2). Dieser Anspruch wird durch einen Nichteintretensentscheid wegen S�umnis tangiert. Daher pr�ft das Bundesgericht frei, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Nichteintretensentscheid zul�ssig ist.
Die zweite und die dritte Frage, ob die allenfalls erforderliche gesetzliche Grundlage auch f�r die Folge des Nichteintretens bei S�umnis im massgebenden kantonalen Recht zu finden ist, pr�ft das Bundesgericht nur mit Willk�rkognition, da sie die Auslegung des kantonalen Rechts betreffen.
6.4 Die Verwaltungsrechtspflegeverordnung und die Prozesskostenverordnung des Kantons Nidwalden bestimmen nicht ausdr�cklich, dass der Richter bei der im Gesetz vorgesehenen Anordnung der Leistung eines Kostenvorschusses das Nichteintreten auf die Beschwerde im S�umnisfall androht und bei Nichtleistung des Vorschusses innert der angesetzten Frist (androhungsgem�ss) auf die Beschwerde nicht eintritt.
Auch wenn mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen ist, dass erstens eine gesetzlich geregelte Kostenvorschusspflicht ohne Folgen bei S�umnis wenig Sinn macht und zweitens die nahe liegende Konsequenz im Nichteintreten auf die Beschwerde besteht, muss neben der Vorschusspflicht als solchen auch die Folge des Nichteintretens auf die gegen einen Warnungsentzug erhobene Beschwerde im Gesetz geregelt sein, zumal diese Folge schwer wiegt. Es gen�gt mithin nicht, dass der Richter die Folge des Nichteintretens im konkreten Einzelfall androht und die nach dem Gesetz vorschusspflichtige Person somit �ber diese Konsequenz informiert ist. Vielmehr muss im Gesetz selbst geregelt sein, dass der Richter die Folge des Nichteintretens im S�umnisfall androhen kann beziehungsweise dass bei S�umnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. In der gesetzlichen Regelung der Vorschusspflicht als solchen ist nicht eo ipso auch die Regelung des Nichteintretens auf die Beschwerde im S�umnisfall mitenthalten, auch wenn das Nichteintreten als nahe liegende Konsequenz erscheint. Die Gesetze sehen denn auch in aller Regel neben der Vorschusspflicht als solchen ausdr�cklich vor, dass der Richter das Nichteintreten auf das Rechtsmittel bei S�umnis androht respektive dass im S�umnisfall auf das Rechtsmittel (androhungsgem�ss) nicht eingetreten wird. So bestimmt etwa Art. 94 Abs. 3 ZPO/NW explizit, dass Nichtleistung des Vorschusses binnen der angesetzten Frist als Verzicht auf die betreffende Prozesshandlung gilt, sofern diese Folge ausdr�cklich angedroht wurde. � 47 Abs. 3 StPO/NW bestimmt, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses (durch den Strafkl�ger) der Strafantrag beziehungsweise der Beweisantrag als nicht gestellt oder der Weiterzug als nicht erkl�rt gilt. Die Verfahrensgesetze des Bundes regeln neben der Vorschusspflicht als solchen ausdr�cklich auch das Nichteintreten auf die Rechtsvorkehr im S�umnisfall. Bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Sicherstellung gesetzten Frist wird auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten (Art. 150 Abs. 4 OG). Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein (Art. 62 Abs. 3 Satz 3 BGG). Gem�ss dem bundesr�tlichen Entwurf einer Schweizerischen Strafprozessordnung kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatkl�gerschaft verpflichten, innert einer Frist f�r allf�llige Kosten und Entsch�digungen Sicherheit zu leisten (Art. 391 Abs. 1 Satz 1 E StPO/CH). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 391 Abs. 2 E StPO/CH).
Das Nichteintreten auf die gegen einen Warnungsentzug erhobene kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Nichtleistung des vom Richter einverlangten Kostenvorschusses innert der angesetzten Frist ist demnach verfassungsrechtlich nur zul�ssig, wenn neben der Vorschusspflicht als solchen auch die richterliche Androhung des Nichteintretens beziehungsweise das (androhungsgem�sse) Nichteintreten bei Nichtleistung des Vorschusses im massgebenden Gesetz vorgesehen ist. Wenn diese Voraussetzung nicht erf�llt ist, fehlt es an der f�r den Nichteintretensentscheid erforderlichen gesetzlichen Grundlage und ist dieser daher verfassungswidrig.
6.5 Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel ist an sich eine nahe liegende Folge der Nichtleistung des einverlangten Kostenvorschusses. Aus diesem Grunde ist nach der willk�rfreien Auffassung des Verwaltungsgerichts das Fehlen einer ausdr�cklichen Regelung der S�umnisfolgen in der Verwaltungsrechtspflegeverordnung und in der Prozesskostenverordnung nicht als ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers in dem Sinne zu verstehen, dass die Nichtleistung des Vorschusses folgenlos bleiben m�sse, sondern ist insoweit vielmehr eine L�cke in den genannten Erlassen anzunehmen.
Allerdings enth�lt die Verwaltungsrechtspflegeverordnung einzelne Bestimmungen, welche ausdr�cklich die Nichteintretensfolge vorsehen. Gem�ss � 54 VRPV/NW ("Voraussetzungen des Entscheides, Nichteintreten") pr�ft die Beh�rde von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen f�r den Erlass eines Entscheides erf�llt sind (Abs. 1). Fehlt eine Voraussetzung f�r den Erlass eines Entscheides, tritt die Beh�rde auf die Sache nicht ein (Abs. 3). In � 54 Abs. 2 Ziff. 1-5 VRPV/NW werden einzelne Voraussetzungen aufgelistet; die Leistung des einverlangten Kostenvorschusses wird darin nicht erw�hnt. Gem�ss � 75 VRPV/NW ("M�ngel") wird die Rechtsschrift, die an einem Mangel leidet oder unleserlich, ungeb�hrlich, unverst�ndlich, weitschweifig oder in einer fremden Sprache abgefasst ist, zur Verbesserung oder �bersetzung unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur�ckgewiesen mit der Androhung, dass auf die Sache nicht eingetreten und diese auf Kosten der betreffenden Partei vom Protokoll abgeschrieben wird. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers ergibt sich weder aus � 54 noch aus � 75 VRPV/NW, dass die Nichtleistung des einverlangten Kostenvorschusses in den von der Verwaltungsrechtspflegeverordnung erfassten F�llen mangels einer ausdr�cklichen Regelung der S�umnisfolgen nicht das Nichteintreten auf die Rechtsvorkehr zur Folge haben kann. � 54 Abs. 2 VRPV/NW nennt nur im Sinne von Beispielen ("namentlich") die wichtigsten Prozessvoraussetzungen, und � 75 VRPV/NW betrifft mangelhafte Rechtsschriften und damit einen ganz anderen Bereich. Zudem wird die Kostenauflage in den von der Verwaltungsrechtspflegeverordnung erfassten F�llen nicht in dieser Verordnung selbst im Einzelnen geregelt, sondern in anderen Erlassen, auf die � 116 VRPV/NW ("Anwendbares Recht") verweist. Daher lassen sich auf dem Wege einer systematischen Auslegung der Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflegeverordnung als solchen keine Erkenntnisse betreffend die Folgen der Nichtleistung des Kostenvorschusses gewinnen.
6.6 Gem�ss � 116 Abs. 3 VRPV/NW richtet sich die Auferlegung der Prozesskosten im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren nach den Art. 93 ff. der Zivilprozessordnung. Nach Art. 94 Abs. 3 ZPO/NW gilt Nichtleistung des Vorschusses binnen der bestimmten Frist als Verzicht auf die betreffende Prozesshandlung, sofern diese Folge ausdr�cklich angedroht wurde.
Das Verwaltungsgericht sieht gem�ss seinen Ausf�hrungen in der Vernehmlassung eine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r das angedrohte Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei Nichtleistung des einverlangten Kostenvorschusses in Art. 94 Abs. 3 ZPO/NW, dessen Anwendung im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zur Erg�nzung der insoweit l�ckenhaften Prozesskostenverordnung sich deshalb rechtfertige, weil sich gem�ss � 116 Abs. 3 VRPV/NW die Auferlegung der Prozesskosten im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren nach Art. 93 ff. ZPO/NW richtet.
Diese Auffassung ist nicht willk�rlich. Es ist nicht schlechterdings unhaltbar, � 116 Abs. 3 VRPV/NW �ber den Wortlaut der Bestimmung hinaus nicht nur auf das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren, sondern insoweit, als die gem�ss � 116 Abs. 2 VRPV/NW im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren massgebende Prozesskostenverordnung l�ckenhaft ist, auch auf das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren anzuwenden mit der Folge, dass Art. 94 Abs. 3 ZPO/NW auch im Beschwerdeverfahren zur Anwendung gelangt, also die Nichtleistung des Vorschusses binnen der bestimmten Frist als Verzicht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gilt, sofern diese Folge ausdr�cklich angedroht wurde.
Allerdings liesse sich bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen F�hrerausweisentzug zu Warnzwecken in Anbetracht des straf�hnlichen Charakters dieser Sanktion auch der Beizug der Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Nidwalden zur L�ckenf�llung in Betracht ziehen. In diesem Falle w�re das Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Leistung des einverlangten Kostenvorschusses nach dem kantonalen Recht unzul�ssig. Die Strafprozessordnung des Kantons Nidwalden sieht - im Unterschied zu � 165 Abs. 1 StPO/BS (siehe dazu BGE 128 I 237 E. 3) - eine Vorschusspflicht des Beschuldigten beziehungsweise des Verurteilten im Rechtsmittelverfahren und somit auch ein Nichteintreten auf das Rechtsmittel im S�umnisfall nicht vor. Selbst wenn bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen F�hrerausweisentzug angesichts des straf�hnlichen Charakters dieser Sanktion der Beizug der Strafprozessordnung zur L�ckenf�llung n�her liegen sollte, ist es nicht willk�rlich, stattdessen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung hilfsweise heranzuziehen, zumal hief�r in � 116 Abs. 3 VRPV/NW (betreffend das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren) ein Anhaltspunkt besteht.
6.7 Die erforderliche gesetzliche Grundlage f�r das androhungsgem�sse Nichteintreten auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei Nichtleistung des einverlangten Kostenvorschusses innert der angesetzten Frist kann demnach ohne Willk�r aus � 116 Abs. 3 VRPV/NW in Verbindung mit Art. 94 Abs. 3 ZPO/NW abgeleitet werden.
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Beschwerdef�hrer im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde gegen einen F�hrerausweisentzug zu Warnzwecken vorschusspflichtig ist und die Nichtleistung des vom Richter einverlangten Kostenvorschusses innert der angesetzten Frist im Falle einer entsprechenden richterlichen Androhung das Nichteintreten auf die Beschwerde zur Folge hat, beruht demnach auf einer willk�rfreien Anwendung von � 116 Abs. 2 VRPV/NW in Verbindung mit � 8 Abs. 2 PKoV/NW sowie von � 116 Abs. 3 VRPV/NW in Verbindung mit Art. 94 Abs. 3 ZPO/NW. Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.
Da der Beschwerdef�hrer unterliegt, hat er die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen. Diese wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, und dem Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Februar 2007