Source: http://www.pressedienst24.com/tag/auer-witte-thiel-erfahrung/
Timestamp: 2019-06-18 12:37:21
Document Index: 371650338

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 569', '§ 543', 'BGH', '§ 569', 'BGH', 'BGH', '§ 569', 'BGH', '§ 193', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

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awt Rechtsanwälte informieren über aktuelles BGH-Urteil zum Rückkaufwert von Versicherungspolicen
München, November 2013: Wird eine Police vorzeitig gekündigt, darf der Versicherer die Hälfte der Sparbeiträge plus Zinsen behalten, informieren die awt Rechtsanwälte über ein aktuelles BGH-Urteil.
Bei frühzeitiger Kündigung dürfen Versicherungen die Vertragsabschlusskosten auch weiterhin verrechnen und müssen lediglich die Hälfte des Sparbetrags nebst Zinsen auszahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13).
Die awt Rechtsanwälte, die auf ihrer Themenseite Versicherungsrecht weitere Informationen zum aktuellen Urteil bereitstellen, wissen, dass die Abschlusskosten besonders in den ersten Jahren besonders ins Gewicht fallen. Aus diesem Grund wurde zum 1. Januar 2008 ein neues Gesetz verabschiedet, das für die Berechnung des Rückkaufwerts eine Verteilung auf die ersten fünf Jahre vorsieht. Allerdings gilt diese Regelung nach Auffassung der awt Rechtsanwälte nur für Bruttopolicen, bei denen die Vertragsabschlusskosten in den Versicherungsprämien enthalten sind. Anders verhält es sich mit Nettopolicen, bei denen die Vereinbarungen über die Vertragsabschlusskosten getrennt getroffen wurden. Hier lässt sich Fünfjahres-Regelung laut Meinung der awt Rechtsanwälte nicht anwenden.
awt Rechtsanwälte: Abschlussdatum ist entscheidend für die Rückkaufwert-Berechnung
Auch für Verträge, die bis Ende 2007 abgeschlossen wurden, greift die Neuregelung nicht. Hier gilt noch die alte Rechtsprechung, so der BGH. Im konkreten Streitfall hatten zwei Versicherungskunden auf eine höhere Auszahlungssumme nach dem neuen Berechnungsschlüssel geklagt. Allerdings stammten ihre Versicherungen aus 2004 und waren 2009 gekündigt worden. Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat wies die Klage mit der Begründung zurück, dass das
2008 eingeführte Gesetz nicht rückwirkend gültig sei und dies auch nicht vom Gesetzgeber intendiert sein könne.
Welche Versicherungen sind betroffen? awt Rechtsanwälte informieren
Das Entscheidung betrifft Renten- und Lebensversicherungen, die zwischen Ende 2001 und 2007 abgeschlossen und nachfolgend gekündigt bzw. beitragsfrei gestellt wurden, erläutern die awt Rechtsanwälte das BGH-Urteil. Die gleiche Regelung hatte der BGH zuvor bereits für Verträge bis 2001 getroffen, womit nun auch die letzte Lücke geschlossen ist.
Da Provisionen durchschnittlich mit bis zu fünf Prozent und Abschlusskosten mit rund 20 Prozent der Beitragssumme zu Buche schlagen, raten die awt Rechtsanwälte bei Vertragsabschluss unbedingt auch zu einem Blick auf die Abschlusskosten. Denn wie der vorliegende Fall zeigt, ist nicht der Garantiezins alleine ausschlaggebend. Eine Kurzfassung des Urteils stellen die awt Rechtsanwälte hier bereit.
Die Spezialisierung auf Schwerpunktbereiche und der Ausbau von Kernkompetenzen in bestimmten Fachbereichen sind im anwaltlichen Dienstleistungsbereich unverzichtbar. awt Rechtsanwälte ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei und vertritt mehrere deutsche Versicherungsgesellschaften. Ihren Sitz hat sie in München.
18. November 2013 | Schlagwörter: Auer Witte Thiel, Auer Witte Thiel Anwalt, Auer Witte Thiel Erfahrung, Auer Witte Thiel Erfahrungen, Auer Witte Thiel Forum, Auer Witte Thiel Inkasso, Auer Witte Thiel Meinung, Auer Witte Thiel Urteil, awt, awt Rechtsanwälte | Kommentare deaktiviert für awt Rechtsanwälte: BGH entscheidet zugunsten von Lebensversicherern
München – September 2013: Gehaltsabtretungen gelten auch dann, wenn ein Schuldner seinen Arbeitgeber im Insolvenzverfahren wechselt oder das Dienstverhältnis erst während des Verfahrens eingeht. Entsprechend informiert Auer Witte Thiel über ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche ist insolvenzfest. Das bestätigte der Bundesgerichtshof. Laut Urteil gilt die Abtretung in jedem Fall zwei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, egal ob der Schuldner währenddessen seinen Job wechselt oder nicht (BGH Urteil vom 20.9.2012, Az. IX ZR 208/11). Weitere Informationen zum konkreten Fall sowie anderen Insolvenzrechtsurteilen stellt Auer Witte Thiel unter http://www.auerwittethiel-forderungsmanagement.de bereit.
Verhinderung der Lohnabtretung durch Arbeitgeberwechsel liefe Gesetz zuwider
Würde sich die Privilegierung der Vorausabtretung von Arbeitseinkünften einfach durch einen Arbeitgeberwechsel umgehen lassen, liefe dies dem Gesetzessinn zuwider, erklärt Auer Witte Thiel. Inkasso per Gehaltsabtretung dient schließlich genau der Absicherung von Forderungen, weshalb Vorausabtretungen von Lohnansprüchen häufig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ratenkreditverträge vereinbart werden. So auch im vorliegenden Fall, wo die Vorausabtretung ein Fahrzeugdarlehen absicherte.
Zwei Jahre nach Abschluss der Abtretungsvereinbarung wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kreditnehmerin eröffnet. Diese wechselte während des laufenden Verfahrens den Arbeitgeber. Daraufhin forderte der Insolvenzverwalter die pfändbaren Anteile des Gehalts, die er bereits vor Verfahrenseröffnung an die Gläubigerbank überwiesen hatte, zurück. Er vertrat die Auffassung, dass Beträge aus dem neuen Arbeitsverhältnis nicht von der Abtretung umfasst gewesen und daher zu erstatten seien.
Auer Witte Thiel: Abtretungsvereinbarung gilt zwei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Das Gericht beurteilte die Sachlage anders und verwies darauf, dass die Abtretungsformulierung „Bezüge aus einem Dienstverhältnis” keineswegs zwischen bereits bestehenden und künftigen Dienstverhältnissen unterscheide. Daraus folgt, dass abgetretenen Forderungen im Vorfeld des Verfahrens lediglich nach Gegenstand und Umfang bestimmt sein müssen. Wer letzen Endes als Drittschuldner (Arbeitgeber) auftritt, ist zunächst nicht von Belang. Vielmehr genügt es, diesen bestimmen zu können, wenn die Lohnforderungen entstehen, führt Auer Witte Thiel aus. Im Inkasso-Fall des BGH musste die Bank den strittigen Betrag also nicht zurückzahlen.
Web: http://www.auerwittethiel-forderungsmanagement.de
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26. September 2013 | Schlagwörter: Auer Witte Thiel, Auer Witte Thiel Anwalt, Auer Witte Thiel Erfahrung, Auer Witte Thiel Erfahrungen, Auer Witte Thiel Forum, Auer Witte Thiel Inkasso, Auer Witte Thiel Meinung, Auer Witte Thiel Urteil | Kommentare deaktiviert für Auer Witte Thiel: Inkasso via Gehaltsabtretung ist von Jobwechsel unabhängig
M ünchen – September 2013: Welche Folgen es haben kann, bei Gericht keine ladungsf ähige Anschrift anzugeben, musste j üngst ein Schuldner erfahren, dem die Restschuldbefreiung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens doch noch versagt wurde. Auer Witte Thiel berichtet, wie es dazu kommen konnte.
Zun ächst lief alles ganz normal: Ein Schuldner leitet ein Insolvenzverfahren mit Antrag auf Restschuldbefreiung ein, die ihm auch angek ündigt wird. Die bisherige Insolvenzverwalterin wird zur Treuh änderin bestellt und das Insolvenzverfahren aufgehoben. Einziger Haken: Der Schuldner befindet sich im Ausland – eine ladungsf ähige Anschrift liegt nicht vor. Genau dies, erl äutert Auer Witte Thiel, wurde dem Schuldner schließlich zum Verh ängnis.
Auer Witte Thiel: BGH legt Schuldner vor allem mangelnde Kontaktbem ühung zur Last
Die Rechtsanw älte, die unter weitere Informationen zum Thema Insolvenzrecht bereitstellen, erkl ären: Durch das Vers äumnis seiner Mitwirkungspflicht, eine Adresse anzugeben, unter der er erreichbar ist, hatte der Schuldner keinen Kenntnisstand vom Verfahrensverlauf. Die Treuh änderin konnte lediglich eine Postfach- und E-Mail-Adresse ermitteln. Die dorthin gesandten Schreiben erreichten den Schuldner nach eigener Aussage jedoch nicht.
Von ihm selbst sei ferner kein Versuch ausgegangen, Kontakt aufzunehmen und sich über den aktuellen Stand zu informieren. Das änderte sich auch mit seiner R ückkehr nach Deutschland nicht. Seine neue Anschrift übersandte er der Treuh änderin und dem Gericht lediglich per E-Mail, ohne nachzuhaken, ob diese eingegangen waren. Dies war aufgrund veralteter/falscher Adressen nicht der Fall. Da der Schuldner sein ausl ändisches Postfach geschlossen hatte, war er somit f ür Gericht und Treuh änderin unerreichbar.
Auer Witte Thiel: Vernachl ässigung der Obliegenheitspflicht hat Konsequenzen
Aufgrund der verungl ückten Kommunikation erreichten den Schuldner weder die Zahlungsaufforderungen der Treuh änderin, die unter Fristsetzung ihre Mindestverg ütung verlangte, noch die Aufforderung zur Stellungnahme, als diese angesichts fehlender Reaktion einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellte. Somit ging das Gericht davon aus, der Schuldner sei unbekannt verzogen und gab dem Antrag statt, der anschließend öffentlich verk ündet wurde.
Endlich aufmerksam geworden, legte der Schuldner Rechtsbeschwerde beim BGH ein und klagte auf Einsetzung in den vorigen Stand. Dies wurde jedoch abgelehnt. Zur Begr ündung erl äutert Auer Witte Thiel: Aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht und mangelnder Kontaktinitiative tr ägt der Kl äger die Alleinschuld an der Kommunikationsmisere und ihren Folgen, wie der Verfristung des Antrags. Das Insolvenzgericht dagegen trifft keine Pflicht, Nachforschungen über den Wohnsitz des Schuldners anzustellen (BGH-Urteil vom 16. Mai 2013, AZ. IX ZB 272/11).
2. September 2013 | Schlagwörter: Auer Witte, Auer Witte Thiel, Auer Witte Thiel Abzocke, Auer Witte Thiel Anwalt, Auer Witte Thiel Erfahrung, Auer Witte Thiel Erfahrungen, Auer Witte Thiel Forum, Auer Witte Thiel Inkasso, Auer Witte Thiel Meinung, Thiel, Urteil | Kommentare deaktiviert für Auer Witte Thiel informiert: Insolvenzgericht nicht zu Wohnsitzermittlung verpflichtet
22. August 2013 | Schlagwörter: Auer Witte Thiel, Auer Witte Thiel Abzocke, Auer Witte Thiel Anwalt, Auer Witte Thiel Erfahrung, Auer Witte Thiel Erfahrungen, Auer Witte Thiel Forum, Auer Witte Thiel Inkasso, Auer Witte Thiel Meinung, Auer Witte Thiel Urteil | Kommentare deaktiviert für Auer Witte Thiel: Berufung auf Obliegenheitspflichten nicht immer möglich
17. August 2013 | Schlagwörter: Auer Witte Thiel, Auer Witte Thiel Abzocke, Auer Witte Thiel Anwalt, Auer Witte Thiel Erfahrung, Auer Witte Thiel Erfahrungen, Auer Witte Thiel Forum, Auer Witte Thiel Inkasso, Auer Witte Thiel Meinung, Auer Witte Thiel Urteil | Kommentare deaktiviert für
Sofern die Verfahrenskosten und mindestens 35 Prozent der Schulden beglichen sind, können sich Existenzgründer und Verbraucher künftig bereits nach drei Jahren von ihren Restschulden befreien lassen. Bisher war eine Restschuldbefreiung nicht vor sechs Jahren möglich, erläutert Auer Witte Thiel. Dies liegt auch im Interesse der Gläubiger, so die Kanzlei, die unter weitere Informationen über die Gesetzesreform bereitstellt.
Nicht ausgeschlossen ist dabei die Möglichkeit der Einigung: Erstmalig können mit der Reform nun auch Insolvenzpläne in Verbraucherinsolvenzverfahren eingebracht werden. Das heißt, dass Schuldner – unabhängig von gesetzlichen Quoten und Verfahrensdauern – mit ihren Gläubigern Regelungen für eine individuelle Entschuldung treffen können, erläutert Auer Witte Thiel. Kommt es zu einer Einigung, ist der Weg für einen finanziellen Neubeginn frei.
In ihren wesentlichen Teilen soll das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Eine rückwirkende Geltung für laufende Insolvenzverfahren ist – ausgenommen die Einbringung eines Insolvenzplans – nicht angeordnet.
10. August 2013 | Schlagwörter: Auer Witte Thiel, Auer Witte Thiel Abzocke, Auer Witte Thiel Anwalt, Auer Witte Thiel Erfahrung, Auer Witte Thiel Erfahrungen, Auer Witte Thiel Forum, Auer Witte Thiel Inkasso, Auer Witte Thiel Meinung, Auer Witte Thiel Urteil | Kommentare deaktiviert für
Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über Kündigung wegen Zahlungsverzug
München – Juli 2013: Weder § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB noch § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB sind auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug anwendbar. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil klar. Die Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über die Hintergründe des Richterentscheids und erklärt, was das Urteil für Vermieter bedeutet.
Laut Bundesgerichtshof gelten für eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs andere Vorschriften, als für außerordentliche Kündigungen aus dem gleichen Grund. So bezieht sich § 543 Abs. 2, Satz 1, Nr. 3 BGB, der als Voraussetzung einen Mindestmietrückstand von zwei Monatsmieten oder eine Verzugsdauer von zwei Monaten in Folge vorsieht, alleine auf außerordentliche Kündigungen. Bei einer ordentlichen Kündigung darf dieser Schwellenwert dagegen unterschritten sein, verweist Auer Witte Thiel auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2012 (Az. VIII ZR 107/12).
Bundesgerichtshof urteilt: Gesetzliche Maßgaben für außerordentliche Kündigung gelten bei ordentlicher nicht
Zu seinem Urteil kam der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem ein Mieter zunächst wegen Nichtzahlung bzw. unvollständiger Zahlung seiner Heizkostenvorschüsse in Verzug geraten war. Seine Vermieterin kündigte ihm deshalb fristgemäß. Nachdem er rechtskräftig auf Zahlung der Ausstände verurteilt worden war und diese schließlich auch beglich, geriet der Mieter mit der laufenden Monatsmiete in Verzug. Daraufhin kündigte die Vermieterin erneut fristgerecht. Der Mieter ging in Revision, sodass sich schließlich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befasste, so Auer Witte Thiel.
In seiner Entscheidung vom 10.10.2012 (Az. VIII 107/12) kam der BGH zu folgendem Ergebnis: Bei einer ordentlichen Kündigung ist § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht anwendbar. Daher habe die Vermieterin mit ihrer Kündigung auch nicht zwei Monate bis zur rechtskräftigen Verurteilung des Mieters am 15.11.10 warten müssen. Das Mietverhältnis sei am 5.10.2009 wirksam beendet worden.
Auer Witte Thiel: Dieses Fazit können Vermieter aus dem BGH-Urteil ziehen
Vermieter haben also auch dann die Möglichkeit, ein Mietverhältnis ordentlich zu beenden, wenn der Mietrückstand des Mieters mehr als eine Monatsmiete aber weniger als zwei beträgt, erläutert Auer Witte Thiel das BGH-Urteil. Auch wenn die Verzugsdauer einen Monat übersteigt, zwei aber noch nicht erreicht, darf der Vermieter ordentlich kündigen. Der zweimonatige Kündigungsschutz nach § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB entfällt in diesem Fall.
15. Juli 2013 | Schlagwörter: Auer Witte Thiel, Auer Witte Thiel Abzocke, Auer Witte Thiel Anwalt, Auer Witte Thiel Erfahrung, Auer Witte Thiel Erfahrungen, Auer Witte Thiel Forum, Auer Witte Thiel Inkasso, Auer Witte Thiel Meinung, Auer Witte Thiel Urteil | Kommentare deaktiviert für Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über Kündigung wegen Zahlungsverzug
Auer Witte Thiel informiert über wegweisendes BGH-Urteil zu Krankenversicherungsverträgen
München – Juni 2013: Krankenversicherungen nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG gelten erst als wirksam gekündigt, wenn dem Alt-Versicherer die Bestätigung einer Anschlussversicherung zugegangen ist. Rückwirkende Gültigkeit auf den Kündigungseingang bei der Versicherung besteht nicht. Auer Witte Thiel erläutert das Urteil des IV. Zivilsenat des BGH und den zugrunde liegenden Fall.
Im konkreten Fall hatte ein privat krankenversicherter Kunde einen neuen Versicherungsvertrag mit einem weiteren Anbieter abgeschlossen und den Vertragsbeginn zunächst wegen Verzögerungen bei der Kündigung mit dem Altanbieter – mit Einverständnis der neuen Versicherung – vom 01. Februar auf den 1. Dezember 2009 verschoben. In einem zweiten Schreiben vom 10. Juni 2009 widerrief der Versicherte den Neuvertrag jedoch komplett, woraufhin ihn die Folgeversicherung auf Zahlung der ausstehenden Prämien verklagte. Weitere Informationen zum Fall stellt Auer Witte Thiel unter www.auerwittethiel-versicherungsrecht.de zur Verfügung.
Während die Klage vor dem Amtsgericht abgelehnt worden war, gab ihr das Berufungsgericht für den Versicherungszeitraum vom 01. Dezember 2009 bis zum 01. April 2010 statt. Der Beklagte ging in Revision, woraufhin der BGH das Landgerichtsurteil auflöste und den Fall erneut an das Berufungsgericht übergab.
Vermeidung von Doppelversicherungs-Gefahr liegt bei Versicherungsnehmer
Das Berufungsgericht kam zu dem Schluss, dass der ursprüngliche Vertrag vom 12. Dezember 2008 mit der Kündigung nicht fristgerecht zurückgenommen worden war. Denn das Widerrufsrecht war bei Eingang des Schreibens bereits abgelaufen, sodass sich der Widerruf nach § 8 Abs. 1 VVG nur noch auf die geänderten Vertragsbestimmungen beziehen konnte, erklärt Auer Witte Thiel. Der Ursprungsvertrag kam also wirksam zustande. Das sah auch das Gericht so und verurteilte den Beklagten zur Zahlung der ausstehenden Prämien.
Versicherung muss Klarheit über die Wirksamkeit einer Kündigung haben
Allerdings können Krankenversicherte bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des ersten Versicherungsjahrs kündigen. Diese Frist wäre im vorliegenden Fall eingehalten gewesen. Die tatsächliche Wirksamkeit der Kündigung hängt jedoch nicht nur vom rechtzeitigen Eingang bei der Versicherung und ihrem unmissverständlichen Inhalt ab, sondern auch davon, ob die Altversicherung rechtzeitig Kenntnis über das Bestehen einer Anschlussversicherung hatte. Die Bestätigung war dem Beklagten am 18. Juni 2009 von seiner bestehenden Versicherung zugegangen. Ferner muss in Fällen wie diesen geprüft werden, ob eine Mindestversicherungsdauer vereinbart wurde, die einen maximal zweijährigen Kündigungsausschluss bedeuten kann, ergänzt Auer Witte Thiel.
28. Juni 2013 | Schlagwörter: Auer Witte Thiel, Auer Witte Thiel Abzocke, Auer Witte Thiel Anwalt, Auer Witte Thiel Erfahrung, Auer Witte Thiel Erfahrungen, Auer Witte Thiel Forum, Auer Witte Thiel Inkasso, Auer Witte Thiel Meinung, Auer Witte Thiel Urteil | Kommentare deaktiviert für Auer Witte Thiel informiert über wegweisendes BGH-Urteil zu Krankenversicherungsverträgen