Source: https://www.fuchs-display.de/Zubehoer-fuer-Display-Regal/AGB/
Timestamp: 2019-04-19 08:25:49
Document Index: 148086753

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 158', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 14']

FUCHS-DISPLAY GmbH | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der FUCHS-DISPLAY GmbH
Alle Leistungen, die von der FUCHS-DISPLAY GmbH erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend: "Käufer" genannt).
Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der FUCHS-DISPLAY GmbH und dem Käufer schriftlich vereinbart werden. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten auch dann nicht als genehmigt, wenn von Seiten der FUCHS-DISPLAY GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Die Angebote der FUCHS-DISPLAY GmbH im Internet sind eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, bei der FUCHS-DISPLAY GmbH Waren zu bestellen. Der Käufer gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wenn er Waren im Internet bestellt. Die FUCHS-DISPLAY GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Kalendertagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung beziehungsweise dem Versand der Ware anzunehmen. Eine Auftagsbestätigung erfolgt per E-Mail, Fax oder Briefpost. Nach unbeantwortetem Ablauf der 5-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben in Informations- oder Werbeunterlagen sowie im Web-Shop sind unverbindlich. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen, insbesondere technische Änderungen zur Produktverbesserung, bleiben vorbehalten.
Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro. Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise und beziehen sich auf Abnahme der angegebenen Verpackungseinheiten. Bei Bestellmengen, die von den Verpackungseinheiten abweichen, behält sich die FUCHS-DISPLAY GmbH einen Preisaufschlag vor. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die Bezahlung der Waren erfolgt gegen Vorkasse oder auf Rechnung. Die FUCHS-DISPLAY GmbH behält sich vor, eine Bezahlung der Ware gegen Vorkasse im Einzelfall zu verlangen. Die FUCHS-DISPLAY GmbH stellt dem Käufer eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per Brief oder E-Mail zugeht. Ausnahmen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie zwischen der FUCHS-DISPLAY GmbH und dem Käufer schriftlich vereinbart wurden.
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen, falls keine anders lautenden Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Bei Bezahlung per Bankeinzug - nur verfügbar für Käufer aus Deutschland - wird der Betrag, soweit nicht anders angegeben, mit Rechnungsstellung abzüglich 3% Skonto von der vom Käufer angegebenen Bankverbindung eingezogen. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Käufer falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Käufer berechnet.
Ist der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist nicht nachgekommen, behält sich die FUCHS-DISPLAY GmbH vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Käufer in Rechnung zu stellen.
Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist die FUCHS-DISPLAY GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten Der Käufer gerät nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen automatisch in Verzug, wenn nicht ein abweichendes Zahlungsziel vereinbart worden ist.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Waren Eigentum der FUCHS-DISPLAY GmbH (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Für Eigentumsübertragung ist eine Verfügung bzw. Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren ohne ausdrückliche Einwilligung der FUCHS-DISPLAY GmbH nicht zulässig.
§ 5 - Verpackungs- und Versandkosten
Eine Lieferung innerhalb Deutschlands bei Bestellungen mit einem Netto-Bestellwert über 100,00 Euro wird versandkostenfrei geliefert. Bei Bestellungen mit einem Bestellwert unter 100,00 Euro wird innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,00 Euro geltend gemacht. Lieferungen ins Ausland sind ausgeschlossen.
Es wird nur an eine Adresse pro Bestellung geliefert.
Die Lieferzeit ist der Auftragsbestätigung zu entnehmen, diese ist verbindlich. Falls kein anderer Liefertermin vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung umgehend, sofern diese ab Lager verfügbar ist und solange der Vorrat reicht.
Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, wird der Käufer per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit informiert. Eine Überschreitung der Liefertermine entbindet den Käufer nicht von der Pflicht zur Abnahme der Ware. Grundsätzlich besteht ein Recht auf Teillieferung, sofern dies dem Auftragnehmer zugemutet werden kann. In der Auftragsbestätigung wird die Menge der innerhalb der genannten Frist lieferbaren Artikel mitgeteilt.
Bei Lieferverzögerungen, wie beispielsweise durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige nicht von der FUCHS-DISPLAY GmbH zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatz gegen die FUCHS-DISPLAY GmbH erhoben werden. Mengenmäßige Abweichungen der bestellten Ware bis zu 10% unter dem Lieferauftrag des Käufers berechtigen nicht zu einem Nachlieferungsverlangen seitens des Käufers. Die Kosten werden von der FUCHS-DISPLAY GmbH entsprechend der Unterlieferung reduziert. Die Kosten für Überlieferung innerhalb der Toleranz von 10% trägt der Käufer.
Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Käufers gegen die FUCHS-DISPLAY GmbH richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend, spätestens binnen 7 Werktagen nach Zugang der Ware, die FUCHS-DISPLAY GmbH in Kenntnis zu setzen. Unterlässt es der Käufer, einen Mangel innerhalb dieses Zeitraums anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt. Auf Verlangen der FUCHS-DISPLAY GmbH hin ist der beanstandete Gegenstand frachtfrei zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge werden die Kosten des günstigsten Versandweges erstattet.
Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Käufer durch unsachgemäße Behandlung verursacht hat.
Bei Mängeln des Leistungsgegenstandes ist die FUCHS-DISPLAY GmbH nach in innerhalb angemessener Frist zu treffender Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzleistung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlags, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Ein mehrere Leistungsgegenstände umfassender Vertrag kann wegen Mangelhaftigkeit eines der Leistungsgegenstände nur dann gekündigt werden, wenn die Leistungsgegenstände als zusammengehörig überlassen wurden und der Mangel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Leistungsgegenstände in ihrer Gesamtheit beeinträchtigt.
Beruht ein Mangel auf Verschulden der FUCHS-DISPLAY GmbH, kann der Käufer unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Die Gewährleistung entfällt weiterhin, wenn der Käufer ohne die Zustimmung der FUCHS-DISPLAY GmbH den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Rückriffsansprüche des Käufers gegen die FUCHS-DISPLAY GmbH bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen die FUCHS-DISPLAY GmbH gilt ferner Absatz 1 entsprechend.
§ 8 - Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
Die FUCHS-DISPLAY GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die FUCHS-DISPLAY GmbH ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen oder Vertretern haftet die FUCHS-DISPLAY GmbH in demselben Umfang.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzug oder Unmöglichkeit.
Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung der FUCHS-DISPLAY.
§ 10 - Zusatzbestimmungen für Zeichnungen, Spezifikationen und Muster
Soweit die FUCHS-DISPLAY GmbH nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. liefert, sind diese für die FUCHS-DISPLAY GmbH nur verbindlich, soweit es äußere Formgebung und technische Ausführung anbetrifft. Für Maßhaltigkeit gelten die in den jeweiligen DIN-Blättern festgelegten Daten.
Maßgebend für Qualität und Ausführung sind die Ausfallmuster, welche die FUCHS-DISPLAY GmbH vor der Lieferung zur Begutachtung vorgelegt hat, soweit dies der Fall war. Die vorbehaltlose Genehmigung der Ausfallmuster durch den Käufer schließt spätere Mängelrügen aus, sofern die gelieferten Gegenstände mit den genehmigten Ausfallmustern übereinstimmen. Keine Verantwortung dagegen übernimmt die FUCHS-DISPLAY GmbH für den vorgesehenen Verwendungszweck.
Die FUCHS-DISPLAY GmbH behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Dritten dürfen diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der FUCHS-DISPLAY GmbH weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen. Der Käufer hat auf Verlangen der FUCHS-DISPLAY GmbH hin an ihn übergebene Gegenstände vollständig an die FUCHS-DISPLAY GmbH zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn diese von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen der Vertragsparteien nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
Formen und sonstige Werkzeuge bleiben Eigentum der FUCHS-DISPLAY GmbH, auch wenn die dafür entstehenden Kosten einen Bestandteil des Verkaufspreises bilden oder in sonstiger Weise vom Besteller vergütet werden.
Falls die FUCHS-DISPLAY GmbH nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern hat, übernimmt dieser Haftung dafür, dass die FUCHS-DISPLAY GmbH dabei keine Schutzrechte Dritter verletzt.
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§ 12 - Inhalte und Links
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Lübeck.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der FUCHS-DISPLAY GmbH, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Auf alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesen rechtlichen Verhältnissen ergeben, ist deutsches Recht anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
§ 14 - Gültigkeit der AGB
Mit der Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FUCHS-DISPLAY GmbH anerkannt.
Zur Kenntnis betreffend die Online-Streitbeilegung :
Zu erreichen ist die Plattform unter: LINK