Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_WStatG_Wahlstatistische_Auszaehlungen_der_Gemein-d138679,7.html
Timestamp: 2017-01-23 20:33:12
Document Index: 368518510

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 WStatG, Wahlstatistische Auszählungen der Gemeinden Suche
Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum...…§ 6 WStatG, Wahlstatistische Auszählungen der Gemeinden§ 7 WStatG, Ergebnisfeststellung§ 8 WStatG, Veröffentlichung der Ergebnisse
§ 6 WStatG, Wahlstatistische Auszählungen der Gemeinden
§ 6 WStatGGesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz - WStatG)BundesrechtAbschnitt 2 – Repräsentative WahlstatistikTitel: Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz - WStatG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WStatGGliederungs-Nr.: 111-11Normtyp: GesetzGemeinden dürfen bei den in § 1 genannten Wahlen mit Zustimmung des Landeswahlleiters außer in den für die Statistiken nach § 2 ausgewählten in weiteren Wahlbezirken und Briefwahlbezirken für eigene statistische Zwecke wahlstatistische Auszählungen unter Verwendung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 gekennzeichneter Stimmzettel oder hierfür zugelassener Wahlgeräte durchführen. Der Auswahlsatz in einer Gemeinde darf hierfür jeweils insgesamt 15 vom Hundert der in ihr gelegenen Wahlbezirke und Briefwahlbezirke nicht überschreiten. § 3 Satz 3 bis 5 sowie § 4 gelten entsprechend. Die wahlstatistischen Auszählungen dürfen nur in Gemeinden mit einer Statistikstelle, welche die Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes erfüllt, vorgenommen werden. Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel oder Ergebnisaufzeichnungen von Wahlgeräten dürfen nicht zusammengeführt werden.
§ 5 WStatG, Durchführende Stellen§ 7 WStatG, Ergebnisfeststellung