Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111608
Timestamp: 2018-07-16 10:52:09
Document Index: 164119116

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 26', '§ 33', 'Art. 133', '§ 33', '§ 27', '§ 2', '§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 27', '§ 2', '§ 262', '§ 10', '§ 263', '§ 26', '§ 33', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 279', '§ 293', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 279', '§ 33']

Änderung des Rückforderungszeitraumes in der Beschwerdevorentscheidung unzulässig - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.08.2016, RV/7102892/2016
Änderung des Rückforderungszeitraumes in der Beschwerdevorentscheidung unzulässig
RV/7102892/2016-RS3 Permalink
Wenn das Finanzamt im Zuge des Beschwerdeverfahrens feststellt, dass der angefochtene Rückforderungsbescheid einen falschen Zeitraum umfasst, hätte es diesen mit Beschwerdevorentscheidung aufzuheben und einen gesonderten Rückforderungsbescheid hinsichtlich der richtigen Zeiträume zu erlassen.
§ 33 SchUG, Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986
RV/7102892/2016-RS4 Permalink
Für die Bedeutung einer Aussage im Spruch eines Bescheides kommt es darauf an, wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist, und nicht, wie ihn die Abgabenbehörde verstanden wissen wollte oder wie ihn der Empfänger verstand.
RV/7102892/2016-RS1 Permalink
wie RV/7102305/2016-RS4 (Hier: Änderung des Rückforderungszeitraums in der BVE)
RV/7102892/2016-RS2 Permalink
wie RV/7102305/2016-RS3 (Hier: Änderung des Rückforderungszeitraums in der BVE)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 11.11.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, 2130 Mistelbach, Mitschastraße 5, vom 5.11.2015, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 317,80) und Kinderabsetzbetrag (€ 116,80), zusammen € 434,60, für die im November 1995 geborene C B für den Zeitraum Juli und August 2015 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Rückforderungsbescheid wird aufgehoben.
III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Das Finanzamt legte mit vorbildlichem Vorlagebericht vom 21.6.2016 zusammen mit einem detaillierten Aktenverzeichnis die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) A B vom 11.11.2015 gegen den Rückforderungsbescheid vom 5.11.2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dazu wurde ausgeführt:
Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfeanspruches erfuhr die zuständige Abgabenbehörde vom Schulabbruch der anspruchsvermittelnden volljährigen Tochter (CB)! Die volljährige Tochter der Familienbeihilfebezieherin (Fr. AB) war bereits seit 20.06.14 vom Schulunterricht an der BHAK und BHAS D abgemeldet.
Im Verlauf weiterer Ermittlungen wurde das Finanzamt davon in Kenntnis gesetzt, dass C seit 01.09.2014 an der Abend-AHS in Wien (Schulform: Realgymnasium für Berufstätige) als ordentliche Studierende angemeldet ist.
Am 05.11.2015 wurde der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) betreffend die Monate Juli und August 2015 erlassen.
Dagegen erhob Fr. AB mit Schreiben v. 11.11.2015 (eing. am 13.11.2015) innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde. Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass C aufgrund Ihrer Suizidalität und eines sechswöchigen Krankenhausaufenthaltes im Februar 2014 den Druck in der HAK-D nicht mehr gewachsen war und die 4. HAK negativ abgeschlossen hat. Dies wäre der Grund für den dringend notwendigen Schulwechsel gewesen.
Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) v. 27.11.2015 (zugestellt am 04.12.2015) wurde über die Beschwerde entschieden, respektive der Spruch des Erstbescheides dahingehend abgeändert, dass der Rückforderungszeitraum auf den Zeitraum Juli und August 2014 abgeändert und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde.
Per BVE v. 27.11.2015 wurde demnach der offenkundige Fehler bei der Jahreszahl - auf Juli und August "2014" statt Juli und August "2015" - korrigiert.
Daraufhin wurde am 09.12.2015 (per Fax) seitens der Beschwerdeführerin der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht gestellt. Darin führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie auf die Ausführungen der Beschwerde verweise und ergänzend mitteile, dass zuerst (zit.):
"[...] die Monate Juli und August 2015 gestrichen [... und nach ...] dem Einspruch [gemeint Beschwerde] wurde auf einmal diese Entscheidung aufgehoben und die Sommermonate 2014 gestrichen [...]".
Ferner brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sich C - vor Abmeldung von der HAK D - bereits in der neuen Schule angemeldet hätte. Das Schuljahr hätte sie noch beendet, aber leider negativ abgeschlossen, weil sie den Druck in der HAK leider nicht durchgehalten hätte.
Die Beschwerdeführerin ersuche nochmals um wohlwollende Prüfung.
Siehe vorgelegte Aktenstücke des verfahrensgegenständlichen Beschwerdeaktes AB (SVNr.: X).
Es wird darauf hingewiesen, dass ein physischer Papierakt vorhanden ist, der auf Wunsch vorgelegt werden könnte.
Die volljährige Tochter der Beschwerdeführerin und ehemalige Schülerin des vierten Jahrganges der HAK (... D) meldete sich während des Schuljahres 2013/14 per 20.06.2014 vom Schulunterricht der BHAK und BHAS D ab. Seit dem Wintersemester 2014/15 beginnend mit 01.09.2014 ist die Tochter an der Abend-AHS, Schulform Realgymnasium für Berufstätige (... Wien), als ordentliche Studierende inskribiert. Zur Beendigung des Schulbesuches wird folgendes ausgeführt:
§ 33 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) lautet:
"(1) Ein Schüler hört auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist (§ 27) und von diesem Recht Gebrauch macht, bleibt er bis zum Abschluß der Wiederholung weiterhin Schüler.
a) mit dem Zeitpunkt des Einlangens seiner schriftlichen Abmeldung vom Schulbesuch beim Schulleiter, sofern darin nicht ein späterer Endtermin des Schulbesuches genannt wird; [...] ."
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b und d FLAG igF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe
(gem. lit. b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
(lit. d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.
In diesem Sinne hörte die Tochter bereits Ende Juni 2014 Schülerin der BHAK und BHAS D zu sein, weil die Abmeldung vom Schulunterricht am 20.06.2014 erfolgte. Demnach war die volljährige Tochter ab 20.06.2014 bis 01.09.2014 nicht mehr in Schulausbildung. Denn die Schulausbildung an der BHAK und BHAS D wurde nicht abgeschlossen bzw. nicht fortgesetzt - i.S. vom Wiederholungsrecht Gebrauch machen - sondern mit Einlangen der Abmeldung unterbrochen. Daher sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe bzgl. der Monate Juli und August 2014 nicht gegeben. Mit BVE v. 27.11.2015 wurde demnach der offenkundige Fehler bei der Jahreszahl - in concreto Rückforderung der FB und des KAB bzgl. Juli und August "2014" statt Juli und August "2015" - korrigiert.
Es wird deshalb der Antrag gestellt das Bundesfinanzgericht möge den Ausführungen der belangten Abgabenbehörde folgen und die verfahrensgegenständliche Beschwerde als unbegründet abweisen, respektive im Sinne der Beschwerdevorentscheidung v. 27.11.2015 den Spruch des Bescheides dahingehend bestätigen, dass der Rückforderungszeitraum auf den Zeitraum Juli 2014 und August 2014 fällt.
Aus dem elektronisch vorgelegten Akt geht hervor:
Laut Screenshot vom 1.12.2015 wurden von der Bf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag jedenfalls für folgende Zeiträume bezogen:
Details (soweit im elektronischen Akt enthalten):
Für den Rückforderungszeitraum Juli und August 2015 sind solche Details nicht enthalten.
Betreffend die Bf wurde am 5.11.2015 eine Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe betreffend C ausgefertigt. So werde von November 1995 bis Juni 2015 sowie von September 2015 bis Juni 2016 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt:
Diese Mitteilung steht im Widerspruch zu den oben angegebenen vorgemerkten bzw. durchgeführten Leistungen, die für 2015 nur eine Zahlung für Dezember 2015 ausweisen. Ob diese Mitteilung unrichtig ist (siehe den Rückforderungsbescheid vom selben Tag) oder die vorgemerkten bzw. durchgeführten Leistungen laut Screenshot unvollständig dargestellt wurden, lässt sich aus dem vorgelegten Akt nicht schließen.
Mit Bescheid vom 5.11.2015 forderte das Finanzamt zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 317,80) und Kinderabsetzbetrag (€ 116,80), zusammen € 434,60, für die im November 1995 geborene C B für den Zeitraum Juli und August 2015 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurück.
Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.
— Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung
— Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
— Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
— das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.
Von welchem festgestellten Sachverhalt das Finanzamt ausgeht, geht aus der Begründung des angefochtenen Bescheides (anders als der Beschwerdevorentscheidung und dem Vorlagebericht) nicht hervor, auch nicht die konkrete Zusammensetzung des Rückforderungsbetrages (statt dessen der Hinweis: "Informationen zur Höhe der mtl. Familienbeihilfe finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Familien und Jugend unter www.bmfj.gv.at").
Kassenmäßige Durchführung
Laut Screenshot vom 2.12.2015 wurden folgende Buchungen in Zusammenhang mit der Rückforderung vorgenommen:
Mit Schreiben vom 11.11.2015, beim Finanzamt eingelangt am 13.11.2015, erhob die Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid:
aus folgenden Gründen erhebe ich Einspruch über die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die Monate Juli 2015-Aug. 2015 in Höhe von EUR 434,60 und ersuche bis zur Klärung um Aussetzung der Forderung.
Meine Tochter C war nach einem Selbstmordversuch und einen sechswöchigen Krankenhausaufenthalt im Februar 2014 den Druck in der HAK D leider nicht mehr gewachsen und hat die 4.HAK negativ abgeschlossen (Das Zeugnis wurde bereits vorgelegt).
Bereits vor der Abmeldung in der HAK (liegt Ihnen vor) hat sie sich im Bundesgymnasium in Wien (Siehe Anlage per Mail) angemeldet um dort Ihre Matura zu machen.
Dort ist der Vorteil, dass die Matura in Etappen gemacht werden kann. Deutsch- und Französischmatura wurde bereits gemacht, ebenso Englisch in Schriftform. Mündlich steht noch aus: Mathematik, Englisch in Mündlich und zwei weitere stehen noch aus und werden bis Ende Juni 2016 abgelegt sein.
Es erfolgte also ein dringend notwendiger Schulwechsel im Jahre 2014, den Sie bis Ende Juni 2016 mit der Matura beenden wird. Daher ist mir die Aussetzung der Familienbeihilfe unerklärlich, da ja in den Ferien keine Schule ist und keine Berufsausbildung begonnen werden kann. Die Schulbesuchsbestätigungen ab 2014 lege ich nochmals bei.
lch ersuche daher um nochmalige Überprüfung. Hinzufügen möchte ich, dass meine Tochter auch noch immer in psychologischer Behandlung ist.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2015, der Bf zugestellt am 4.12.2015, wies das Finanzamt die Beschwerde "vom 13.11.2015" (gemeint: 11.11.2015, eingelangt 13.11.2015, siehe auch den Vorlagebericht) gegen den Rückforderungsbescheid vom 5.11.2015 als unbegründet ab und änderte den Bescheid im Spruch dahingehend ab, "dass der Rückforderungszeitraum auf den Zeitraum Juli 2014 bis einschließlich August 2014 abgeändert wird."
Die Tochter BC, SVNR Y, Schülerin des vierten Jahrganges der HAK, ... D, ..., im SJ 2013/14 meldete sich am 20.06.2014 vom Schulunterricht der BHAK D ab.
Seit dem WS 2014/15 ist die Tochter an der Abend-AHS, Schulform Realgymnasium für Berufstätige ‚... Wien, ... als ordentlich studierende angemeldet.
§ 33 Schulunterrichtsgesetz ,SchUG ‚ lautet:
(1) Ein Schüler hört auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist (§ 27) und von diesem Recht Gebrauch macht, bleibt er bis zum Abschluss der Wiederholung weiterhin Schüler.
a) mit dem Zeitpunkt des Einlangens seiner schriftlichen Abmeldung vom Schulbesuch beim Schulleiter, sofern darin nicht ein späterer Endtermin des Schulbesuches genannt wird;...
Die Abmeldung vom Schulunterricht erfolgter am 20.06.2014, womit die Tochter aufhörte Schülerin der Schule zu sein. Damit hat die Tochter nicht mehr in Schulausbildung gestanden; die Schulausbildung wurde nicht beendet.
Gem. § 2 Abs. 1 lit. bFLAG 1967 igF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe
lit.d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,
Damit ist das Schicksal der Beschwerde entschieden; es war spruchgemäß zu entscheiden.
Mit Telefax vom 9.12.2015 stellte die Bf Vorlageantrag:
Betr. Vorlageantrag
Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2015, erhalten am 4.12.2015
Antrag zur Vorlage zur Entscheidung der Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht
Weitere beantrage ich die Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages von EUR 389,20.
Hinsichtlich der Begründung meines Begehrens und der beantragten Änderungen verweise ich auf meine Beschwerde vom 13.11.2015 bzw. möchte diese noch wie folgt ergänzen:
Bei der ersten Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe wurde von dem Jahr 2014 keine Erwähnung gemacht, sondern es wurden die Monate Juli und August 2015 gestrichen (Sommerferien).
Nach dem Einspruch wurden auf einmal diese Entscheidung aufgehoben und die Sommermonate 2014 gestrichen (Sommerferien)
Meine Tochter C (zu dieser Zeit 18 Jahre) hat sich vor der Abmeldung in der HAK D bereits in der neuen Schule angemeldet. Das Schuljahr hat sie noch beendet, aber leider negativ abgeschlossen.
Den Druck in der HAK hielt sie leider nicht durch. So waren wir auch der Meinung, dass die Monate Juli und August 2014 Sommerferien sind. Sie ist ja nach wie vor Schülerin, auch wenn das nunmehr anders bezeichnet wird. Ende des Schuljahres 2015/2016 wird sie die Schule mit der Matura beenden.
Ich ersuche nochmals um wohlwollende Prüfung.
Aktenkundig ist eine von (der zu diesem Zeitpunkt volljährigen) C B am 20.6.2014 gegenüber der BHAK und BHAS D vorgenommene "Abmeldung vom Schulunterricht der BHAK und BHAS D".
Aktenkundig ist auch eine Schulbestätigung eines Realgymnasiums für Berufstätige in Wien vom 24.10.2014. So habe sich C B an der Abend-AHS als ordentliche Studierende angemeldet und im Wintersemester 2014/2015 bestimmte Module inskribiert habe. "Das Wintersemester 2014/15 beginnt am 1. September 2014 und endet am 30. Januar 2015."
Eine Schulbesuchsbestätigung dieser Schule vom 21.2.2015 betreffend das Sommersemester 2015 (von 9.2.2105 bis 3.7.2015) und vom 20.9.2015 betreffend das Wintersemester 2015/2016 (von 7.9.2015 bis 29.1.2016) liegt vor.
Ein Ergänzungsersuchen des Finanzamts vom 23.9.2015 wurde von der Bf. am 13.10.2015 unter anderem damit beantwortet, dass die Frage, ob von C die Schule (HAK) abgebrochen worden sei, mit "Ja, leider" beantwortet wurde.
Die im Zeitpunkt der Abmeldung bereits volljährige Tochter der Bf A B, C B, meldete sich am 20.6.2014 vom Unterricht an der BHAK und BHAS D ab, nachdem sie die 4. Klasse HAK nicht erfolgreich abgeschlossen hatte. Der Abmeldung ging ein Selbstmordversuch und ein sechswöchiger Krankenhausaufenthalt von C Anfang 2014 voran, C war dem Druck in der Schule nicht mehr gewachsen.
Mit Beginn des Wintersemesters 2014/2015 besuchte C ein Realgymnasium für Berufstätige in Wien. Diese Schule besuchte C jedenfalls im Sommersemester 2015 und offenbar auch im Wintersemester 2015/2016. Die Prüfungen zur Deutsch- und Französischmatura wurden an dieser Schule bis November 2015 bereits erfolgreich abgelegt, ebenso Englisch in Schriftform.
Für den Zeitraum Juli und August 2014 wurden der Bf zunächst Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt.
Nach der Aktenlage ist nicht erkennbar, ob die Bf A B für ihre Tochter C B für den Zeitraum Juli und August 2015 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag erhielt.
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Juli und August 2015 zurück. Mit der Beschwerdevorentscheidung wurde der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Juli und August 2014 zurückgefordert werden.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt.
Die Aktenlage betreffend den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Juli und August 2015 ist unklar. Diesbezügliche weitere Erhebungen können aber unterbleiben, da der angefochtene Bescheid, wie unten ausgeführt, ohnehin aufzuheben ist.
§§ 262, 263 BAO lauten:
Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Juli und August 2015 zurückgefordert.
Mit der Beschwerdevorentscheidung wurde der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Juli und August 2014 zurückgefordert werden.
Sache des Beschwerdeverfahrens ist hier der Rückforderungsbescheid vom 5.11.2015.
Der Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) ist gemäß § 10 FLAG 1967 für jedes Kalendermonat gesondert zu prüfen.
Das Finanzamt kann zwar gemäß § 263 Abs. 1 BAO den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, diesen aufheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen. Es ist aber dabei stets an die Sache des Beschwerdeverfahrens gebunden (vgl. BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016).
So kann etwa ein angefochtener Einkommensteuerbescheid für das Jahr X im Beschwerdeverfahren dahingehend "verbösert" werden, dass die Bemessungsgrundlagen für das Jahr X erhöht werden, woraus eine höhere Einkommensteuervorschreibung mittels Beschwerdevorentscheidung resultiert. Das Finanzamt kann aber nicht im Zuge des Beschwerdeverfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr X erstmals mit Beschwerdevorentscheidung Einkommensteuer für das Jahr Y vorschreiben. Diesbezüglich hätte ein gesonderter Einkommensteuerbescheid für das Jahr Y zu ergehen (vgl. BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016).
Mit einem Rückforderungsbescheid gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 werden für einen bestimmten Monat oder für mehrere bestimmte Monate ausbezahlte Beträge an Familienbeihilfe (und gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 an Kinderabsetzbeträgen) zurückgefordert. Das Finanzamt kann hierbei für jeden Rückforderungsmonat einen eigenen Rückforderungsbescheid erlassen oder mehrere Rückforderungsmonate in einem Sammelbescheid zusammenfassen, wobei der Abspruch über Familienbeihilfe einerseits und Kinderabsetzbetrag andererseits getrennt erfolgt (vgl. BFG 23.2.2015, RV/7103542/2014; BFG 21.8.2015, RV/7105388/2014).
Im Bescheidbeschwerdeverfahren kann immer nur über die Rückforderungsmonate des angefochtenen Rückforderungsbescheids abgesprochen werden. Innerhalb des einzelnen Rückforderungsmonats kann die Rückforderung gemäß § 263 Abs. 1 BAO zu Ungunsten des Beschwerdeführers erhöht ("verbösert") werden, wenn das Finanzamt im Rückforderungsbescheid irrtümlich von einem zu niedrigen Rückforderungsbetrag ausgegangen ist, oder zu Gunsten des Beschwerdeführers vermindert werden, wenn Rückforderungsbetrag zu hoch war. Hat hingegen in einem Monat des vom Rückforderungsbescheid umfassten Zeitraums keine Rückforderung zu erfolgen, ist der Rückforderungsbescheid insoweit gemäß § 263 Abs. 1 BAO aufzuheben; erfolgte die Rückforderung für ein Monat zu Recht, ist die Beschwerde insoweit gemäß § 263 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen (vgl. BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016).
Im Beschwerdeverfahren kann nicht erstmals ein Leistungsgebot an den Beschwerdeführer gerichtet werden (vgl. BFG 17.2.2015, RV/7100323/2015).
Es ist dem Finanzamt daher verwehrt, in der Beschwerdevorentscheidung erstmals eine Rückforderung für einen Zeitraum auszusprechen, der vom angefochtenen Rückforderungsbescheid nicht umfasst war (vgl. BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016).
Gleiches gilt für das Erkenntnis durch das Bundesfinanzgericht. Auch dieses kann gemäß § 279 Abs. 1 BAO den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, diesen aufheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abweisen. Auch das Bundesfinanzgericht ist dabei stets an die Sache des Beschwerdeverfahrens gebunden (vgl. BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016).
Wenn das Finanzamt im Zuge des Beschwerdeverfahrens feststellt, dass der angefochtene Rückforderungsbescheid einen falschen Zeitraum umfasst, hätte es diesen mit Beschwerdevorentscheidung aufzuheben und einen gesonderten Rückforderungsbescheid betreffend der richtigen Zeiträume zu erlassen, der wiederum mit Beschwerde bekämpft werden kann.
Es liegt kein einer Berichtigung (§ 293 BAO) zugänglicher ersichtlicher Schreibfehler im Spruch vor.
Der angefochtene Rückforderungsbescheid enthält im Begründungsteil keine Sachverhaltsfeststellungen und keine weiteren Ausführungen zum Rückforderungszeitraum. Es ist daher keineswegs offenkundig, dass das Finanzamt für Juli und August 2014 und nicht für Juli und August 2015 zurückfordern wollte.
Es ist nicht denkunmöglich, dass das Finanzamt tatsächlich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Juli und August 2015 zurückfordern wollte. Wie in der Beschwerde ausgeführt wurde, verstand die Bf den angefochtenen Bescheid so und wies auf die Fortdauer der Berufsausbildung auch in den Ferien im Jahr 2015 hin.
Es zeigen auch die vorgenommenen Buchungen, dass es sich um keinen bloßen Schreibfehler handelt, da der Rückforderungsbetrag laut angefochtenem Bescheid für Juli und August 2015 (€ 434,60) ein anderer ist als für Juli und August 2014 (€ 389,20).
Mit der Beschwerdevorentscheidung wurde daher keine bloße Berichtigung des Spruches des Rückforderungsbescheides vorgenommen, sondern der Rückforderungszeitraum (unzulässigerweise) ausgewechselt.
Durch die abschließende Erledigung einer Beschwerde verliert eine Beschwerdevorentscheidung ihre Wirksamkeit und scheidet aus dem Rechtsbestand aus. Die Wirkungen einer Beschwerdevorentscheidung bleiben nur bis zur abschließenden Beschwerdeerledigung erhalten (vgl. BFG 11.3.2016, RV/7106006/2015).
Mit dem vorliegenden Erkenntnis verliert die Beschwerdevorentscheidung ihre Wirksamkeit, sodass eine gesonderte Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung nicht erforderlich ist (vgl. BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016).
Rückforderungszeitraum Juli und August 2015
Nach den unstrittigen Feststellungen befand sich C jedenfalls im Wintersemester 2014/2015, im Sommersemester 2015 und im Wintersemester 2015/2016 in Berufsausbildung.
C war Schülerin eines Realgymnasiums für Berufstätige, sie hat regelmäßig (erfolgreich) Prüfungen abgelegt.
Die Unterbrechung der Ausbildung durch der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges sind für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, genauso wie Urlaube und Schulferien (vgl. VwGH 20.6.2000, 98/15/9991; VwGH 16.11.1993, 90/14/0108; VwGH 15.2.1983, 82/14/0148; Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 38). Die Hauptferien sind Teil des Schuljahres (§ 2 Schulzeitgesetz). Wird die Schulausbildung nach Ende eines Unterrichtsjahres (§ 2 Abs. 2 Schulzeitgesetz) nicht beendet, sondern nach den Hauptferien im nächsten Unterrichtsjahr fortgesetzt, steht auch für die Zeit der Hauptferien Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu.
Dass sich C im Juli 2015 und im August 2015 nicht in Berufsausbildung befunden hätte oder ein anderer Grund für eine Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vorläge, hat das Finanzamt nicht behauptet.
Der angefochtene Rückforderungsbescheid erweist sich daher entweder als rechtswidrig, da Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für im Juli 2015 und im August 2015 zu Recht ausbezahlt wurde, da sich C in Berufsausbildung befand, oder weil (so die vorgelegten Screenshots des Finanzamts) für diesen Zeitraum gar keine Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt wurden.
Er ist daher in jedem Fall gemäß § 279 BAO aufzuheben.
Rückforderungszeitraum Juli und August 2014
Sollte das Finanzamt einen Rückforderungsbescheid hinsichtlich des Zeitraums Juli und August 2014 erlassen, ist zu bemerken, dass sich C unstrittig am 20.6.2014 von der BHAK und BHAS D abgemeldet hat. Der Unterricht am Realgymnasium für Berufstätige begann erst im September 2014.
Zwischen dem Schulabbruch im Juni 2014 und dem Unterrichtsbeginn im September 2014 befand sich C nicht in Berufsausbildung.
Ein Schüler hört unter anderem auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen oder sich von der Schule abgemeldet hat (§ 33 SchUG).
Für die Zeit zwischen dem Abbruch der ersten Schulausbildung und dem Beginn der zweiten Schulausbildung steht daher Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht zu.
Abstandnahme von der Rückforderung, Ratenzahlung, Nachsicht
Ein allfälliges Ansuchen der Bf um Anweisung an das Finanzamt, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, weil die Rückforderung unbillig wäre, wäre an das Bundesministerium für Familie und Jugend, 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 51, zu richten.
Allfällige Ansuchen um Ratenzahlung oder Nachsicht sind an das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach, 2130 Mistelbach, Mitschastraße 5, zu richten.
Wien, am 7. August 2016
VwGH 20.06.2000, 98/15/9991
VwGH 18.11.2009, 2009/13/0118
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