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Timestamp: 2019-11-22 01:53:51
Document Index: 99316712

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 128', '§ 566', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 566', '§ 566', '§ 536', '§ 133', '§ 536', 'BGH', 'BGH', '§ 160', '§ 564']

BGH, XII ZR 34/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 07.06.2006, XII ZR 34/04
Aktenzeichen: XII ZR 34/04
XII ZR 34/04 Verkündet am: 7. Juni 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
b) Zu den Voraussetzungen der Anzeigepflicht des Mieters nach § 536 c Abs. 1
BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - XII ZR 34/04 - LG Duisburg AG Oberhausen
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 12. April 2006 am 7. Juni
2006 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick, Fuchs,
1Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus einem gewerblichen Mietvertrag.
Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 22. Oktober 1997 von der P. GmbH 2
Gewerberäume in O. In dieses Mietverhältnis ist auf Vermieterseite der Beklagte durch Erwerb des Grundstücks eingetreten.
Vor Abschluss des Mietvertrages war an der Rückseite des Gebäudes 3
eine Tür- oder Fensteröffnung ohne Verbund mit dem Restmauerwerk zugemauert worden. Auf diese von innen nicht sichtbare Beschaffenheit war die Klägerin nicht hingewiesen worden. Die Gebäuderückseite, an der sich ursprünglich die Öffnung befand, grenzt an ein Brachgelände der Deutschen Bahn AG.
Die Klägerin betreibt in den angemieteten Räumen ein Elektrogeschäft. 4
Sie nutzt es zum Verkauf und zur Vorführung von hochwertigen Videoprojektoren, Lautsprechern und Abspielgeräten. In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni
2002 drangen Einbrecher, nachdem sie die Gebäudemauer an der zugemauerten Stelle durchbrochen hatten, in den Verkaufsraum der Klägerin ein und entwendeten Waren, deren Wert die Klägerin mit 50.000 € beziffert.
5Mit ihrer Teilklage verlangt die Klägerin vom Beklagten u.a. Schadensersatz in Höhe von 856,51 €, weil ihr bei dem Einbruch ein Verstärker mit einem
solchen Nettoeinkaufswert entwendet worden sei. Das Amtsgericht hat die Klage insoweit mit der Begründung abgewiesen, der Beklagte habe keine Pflichtverletzung begangen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht den
Beklagten zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes in Höhe von
856,41 € nebst Zinsen verurteilt, weil die Mieträume bei Abschluss des Mietvertrages mangelhaft gewesen seien und der Klägerin dadurch der behauptete
Schaden entstanden sei. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der vom Landgericht zugelassenen Revision.
Die Revision bleibt ohne Erfolg. 6
71. Das Landgericht hat ausgeführt: Der Klägerin sei durch einen anfänglichen Mangel der Mietsache ein Schaden in Höhe von 856,41 € entstanden, für
den der Beklagte gemäß § 566 Abs. 1 in Verbindung mit § 536 a Abs. 1 Satz 1
Alt. 1 BGB einzustehen habe. Die Mieträume seien bei Abschluss des Mietvertrages hinsichtlich des Mauerwerks mangelhaft im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB
gewesen. Ein Mangel liege vor, wenn die Mietsache mit einem Fehler behaftet
sei, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Gebrauch aufhebe oder erheblich mindere. Zwar hätten die Klägerin und die damalige Vermieterin keine
ausdrückliche Vereinbarung über die Beschaffenheit des Mauerwerks getroffen.
Auszugehen sei jedoch davon, dass die Räume zu dem von der Klägerin beabsichtigten Nutzungszweck geeignet sein sollten. Dazu gehöre nach der Verkehrsanschauung auch, dass die Räume den nach ihrem äußeren Erscheinungsbild erkennbaren Sicherheitsstandard erfüllten. Von innen hätten die
Räume den Eindruck einer einheitlichen massiven Außenmauer hervorgerufen.
Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die damaligen Geschäftsführer
der Klägerin den tatsächlichen Zustand des Mauerwerks bei Vertragsschluss
gekannt hätten. Derartiges werde von dem Beklagten auch nicht konkret behauptet. Zudem habe der heutige Geschäftsführer der Klägerin im Rahmen seiner Anhörung nachvollziehbar erklärt, es sei erforderlich, entweder durch fremde Gärten oder um den gesamten Straßenblock herumzugehen, um auf die
Hinterseite des Grundstücks zu gelangen und die äußere Vermauerung zu sehen; daher habe bei Anmietung keine Besichtigung von außen stattgefunden.
Die Klägerin habe nach dem Eindruck, den die Räume von innen bei der Vermietung machten, den von einem massiven Mauerwerk ausgehenden üblichen
Sicherheitsstandard als vertraglich geschuldet voraussetzen dürfen. Dieser sei
jedoch tatsächlich nicht eingehalten gewesen, was zu einem Mangel der Mieträume führe. Denn die Vermauerung der Wandöffnung sei nicht fachgerecht
vorgenommen worden und habe deswegen einen Baumangel dargestellt. Die
Vermauerung sei nämlich unstreitig ohne Verbund mit dem übrigen Mauerwerk
erfolgt. Soweit die Öffnung mit einem Gitter versperrt gewesen sei, sei dieses
nicht hinreichend einzementiert worden. Bei der Vermauerung sei - ebenfalls
unstreitig - mit Zement gespart worden. Überdies sei die Mauer auch nicht von
der gleichen Stärke wie das Restmauerwerk gewesen. Ein Putz - wie er an der
umgebenden Wand aufgebracht gewesen sei - habe gefehlt, so dass sich die
eingesetzte Mauer schon optisch vom übrigen Mauerwerk unterschieden habe.
Durch diese nicht fachgerechte und nach außen erkennbare Vermauerung sei
die Gefahr eines Einbruchs erhöht worden und habe sich an dieser Stelle auch
tatsächlich realisiert. Mit dem Einbruch sei die Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mieträume wegen des beschriebenen Baumangels deutlich geworden.
Da es sich um einen Mangel handele, der als Gefahrenquelle bereits bei 8
Abschluss des Vertrages vorhanden gewesen sei, treffe den Beklagten die in
§ 536 a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB festgeschriebene Garantiehaftung, so dass es
nicht darauf ankomme, ob er von dem Mangel hätte Kenntnis haben können
oder müssen. Für den aus dem anfänglichen Mangel entstandenen Schaden
habe der Beklagte gemäß § 566 Abs. 1 BGB als Erwerber des Grundstücks
einzustehen. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Darüber
hinaus würde der Zweck des § 566 Abs. 1 BGB, die Rechte des Mieters bei
einem Eigentumswechsel nicht zu verkürzen, nicht erreicht werden, wenn der
Erwerber sich darauf berufen könnte, während der Dauer seines Eigentums sei
zwar der Schaden eingetreten, mit der weiteren Voraussetzung des Ersatzanspruchs, dem Vorliegen eines Mangels zur Zeit des Abschlusses des Vertrages,
habe er allerdings nichts zu tun.
9Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei schließlich davon auszugehen, dass der Klägerin durch den Einbruch u.a. auch der bislang geltend gemachte Schaden für den streitgegenständlichen Verstärker in Höhe von
856,41 € entstanden sei. Die Zeugin S. habe nämlich glaubhaft ausgesagt,
der Verstärker sei unmittelbar vor dem Einbruch noch vorhanden und nach dem
Einbruch zusammen mit anderen Elektrogeräten verschwunden gewesen.
2. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung 10
11a) Zu Recht hat das Berufungsgericht das Vorliegen eines anfänglichen
Mangels der Mietsache im Sinne des § 536 a BGB bejaht.
12Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn der nach dem Vertrag
vorausgesetzte Gebrauch beeinträchtigt ist. Es sind allein die Vertragsparteien,
die durch die Festlegung des dem Mieter jeweils geschuldeten vertragsgemäßen Gebrauchs bestimmen, welchen Zustand die vermietete Sache spätestens
bei Überlassung an den Mieter und von da ab während der gesamten Vertragsdauer aufweisen muss. Ein Mangel ist nur dann anzunehmen, wenn die
"Ist-Beschaffenheit" des Mietobjekts von der "Soll-Beschaffenheit" der Mietsache abweicht. Haben die Parteien einen konkret gegebenen schlechten Bauzustand als vertragsgemäß vereinbart, so sind insoweit Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche des Mieters ausgeschlossen.
Ist keine ausdrückliche Regelung zum "Soll-Zustand" getroffen, muss 13
anhand von Auslegungsregeln (§§ 133, 157, 242 BGB) geprüft werden, was der
Vermieter schuldet bzw. welchen Standard der Mieter aufgrund seines Vertrages vom Vermieter verlangen kann. Dabei ist die Verkehrsanschauung als Auslegungshilfe heranzuziehen. In der Regel ist auf den Standard zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses abzustellen, wobei Veränderungen der Anschauungen
über den vertragsgemäßen Standard oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse
im Einzelfall zu einer Vertragsanpassung führen können (Senatsurteil vom
10. Mai 2006 - XII ZR 23/04 - zur Veröffentlichung bestimmt, m.N.).
14Diese Maßstäbe hat das Berufungsgericht beachtet und einen anfänglichen Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Alt. 1 BGB rechtsfehlerfrei bejaht. Es
ist durch Auslegung des Vertrages und unter Heranziehung der Verkehrsan-
schauung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vermieterin bei Abschluss des
Vertrages auch hinsichtlich des Mauerwerks den üblichen Sicherheitsstandard
schuldete. Dies wird auch von der Revision zu Recht nicht in Abrede gestellt.
Allerdings macht sie geltend, dass der Zustand der Räume dem üblichen Sicherheitsstandard entsprochen habe, denn dieser verlange nicht, dass das Gebäude in einer Weise gegen Einbruch gesichert sei, dass ein solcher überhaupt
nicht mehr möglich sei. Einbrüche in Geschäftslokale ereigneten sich immer
wieder, ohne dass dabei zugleich ein Mangel der Mietsache vorliege. Mieträume müssten daher, um dem üblichen Sicherheitsstandard zu genügen, nicht
gegen Einbrüche gesichert sein, die - wie im vorliegenden Fall - eine erhebliche
kriminelle Energie voraussetzten.
15Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Richtig ist zwar, dass die üblichen Sicherheitsanforderungen nicht verlangen, dass jedweder Einbruch ausgeschlossen ist. Hiervon ist jedoch das Landgericht nicht ausgegangen. Vielmehr hat es festgestellt, dass die nicht fachgerechte Vermauerung eine erhebliche Gefahrenquelle für Einbrüche darstellte und es den Einbrechern ermöglichte, an dieser Schwachstelle "ohne größere Schwierigkeiten" in die Mieträume
einzubrechen. Unter diesen Voraussetzungen aber ist das Berufungsgericht zu
Recht davon ausgegangen, dass die bereits bei Vertragsschluss bestehende,
nicht fachgerechte Vermauerung einen anfänglichen Mangel der Mietsache
16b) Die Revision rügt weiter, dass das Berufungsgericht nicht geprüft habe, ob die Klägerin in den fünf Jahren zwischen Abschluss des Mietvertrages
und dem Einbruch Kenntnis von der fehlerhaften Vermauerung erlangt habe.
Der Beklagte habe nämlich geltend gemacht, dass die Klägerin die bearbeitete
Stelle im Mauerwerk hätte erkennen müssen. Dies beinhalte die Behauptung,
dass die Klägerin, wenn schon nicht bei Vertragsschluss, so doch jedenfalls
später von dem Zustand des Gebäudes Kenntnis erlangt habe, jedenfalls aber
hätte erlangen müssen.
17Eine Schadensersatzpflicht des Beklagten entfällt auch nicht etwa deshalb, weil die Klägerin ihm diesen Mangel trotz Kenntnis oder grober Unkenntnis nicht angezeigt hätte (vgl. BGHZ 68, 281, 284). Denn nach den Feststellungen des Landgerichts liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Klägerin den
Mangel kannte. Er musste sich ihr auch nicht aufdrängen, da er von innen nicht
sichtbar war und von außen nur bei einer besonderen Nachschau, zu der die
Klägerin als Mieterin nicht verpflichtet war (vgl. BGHZ aaO 285), zu erkennen
gewesen wäre. Der Beklagte hat insoweit auch keine substantiierten Behauptungen aufgestellt, denen das Berufungsgericht hätte nachgehen können.
18c) Die Revision rügt weiter, dass das Berufungsgericht kein Mitverschulden der Klägerin beim Zustandekommen des Schadens angenommen hat. Die
Klägerin habe nämlich in den Räumen elektronische Geräte gelagert, die erfahrungsgemäß bei Dieben besonders beliebt seien, ohne sich insoweit davon zu
überzeugen, dass diese ausreichend gegen Diebstahl gesichert seien.
19Das Berufungsgericht hat jedoch zu Recht kein Mitverschulden der Klägerin angenommen. Vielmehr hatte die Klägerin, die auch mit der Lagerung
hochwertiger Geräte von der Mietsache nur den vertragsgemäßen Gebrauch
machte, keinen Anlass, das Mauerwerk, das von innen fehlerfrei erschien, von
außen auf Mängel zu überprüfen.
d) Die Revision rügt schließlich, dass das Berufungsgericht die Aussage 20
der Zeugin S. , auf die es die Tatsache des Diebstahls gestützt hat, nicht
ordnungsgemäß nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO protokolliert habe. Der Senat hat
die Rüge dieses Verfahrensmangels geprüft und nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).
Abschluss des vertrages, Mangel, Mietsache, Abschluss, Zustand, Schaden, Höhe, Kenntnis, Zpo, Mieter