Source: https://www.vdaa.de/BundesverfassungsG-z-Erfordernis-d-Wahrung-v-Arbeitnehmerrechten-b-gesetzl-vollzogenen-Arbeitgeberwechsel-i-Rahmen-einer-Privatisierung-Ueberleitung-v-Arbeitsverh-v-Land-Hessen-a-d-Universitaetskl-Gie/
Timestamp: 2019-11-20 04:50:07
Document Index: 114066134

Matched Legal Cases: ['Art.12', 'Art.12', '§ 3', 'Art. 12', '§ 3', '§ 613', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 3', '§ 3', '§ 613', '§ 3', '§ 3', 'Art. 12', '§ 613', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 101', 'Art. 267']

BundesverfassungsG. z. Erfordernis d. Wahrung v. Arbeitnehmerrechten b. gesetzl. vollzogenen Arbeitgeberwechsel i. Rahmen einer Privatisierung / Überleitung v. Arbeitsverh. v. Land Hessen a. d. Universitätskl. Gießen u.Marburg m.Art.12 Abs.1GG unvereinbar | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Bun­des­ver­fas­sungsG. z. Erfor­der­nis d. Wah­rung v. Arbeit­neh­mer­rech­ten b. gesetzl. voll­zo­ge­nen Arbeit­ge­ber­wech­sel i. Rah­men einer Pri­va­ti­sie­rung / Über­lei­tung v. Arbeits­verh. v. Land Hes­sen a. d. Uni­ver­si­tätskl. Gie­ßen u.Marburg m.Art.12 Abs.1GG unver­ein­bar
(Stutt­gart) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem am 16.02.2011 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss ent­schie­den, dass die durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG ange­ord­ne­te und von den Fach­ge­rich­ten bestä­tig­te Über­lei­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen vom Land auf das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Gie­ßen und Mar­burg mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Grund­recht auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes unver­ein­bar ist.
Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf einen am 16.02.2011 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 25. Janu­ar 2011 — 1 BvR 1741/09 -.
Im Jahr 2005 kam das Land Hes­sen vor dem Hin­ter­grund wirt­schaft­li­cher Pro­ble­me der Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken zu dem Ent­schluss, die Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken Gie­ßen und Mar­burg zusam­men­zu­fas­sen und sodann zu pri­va­ti­sie­ren. Das hier­zu erlas­se­ne und am 1. Juli 2005 in Kraft getre­te­ne Gesetz über die Errich­tung des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Gie­ßen und Mar­burg (UKG) regelt, dass alle Rech­te, Pflich­ten und Zustän­dig­kei­ten der bis­lang selb­stän­di­gen Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf das „Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Gie­ßen und Mar­burg“ als neu errich­te­te Anstalt des öffent­li­chen Rechts über­ge­hen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG wur­den die Arbeits­ver­hält­nis­se der in der Kran­ken­ver­sor­gung und Ver­wal­tung der bei­den Kli­ni­ken täti­gen nicht­wis­sen­schaft­li­chen Beschäf­tig­ten, die bis dahin im Dienst des Lan­des Hes­sen stan­den, auf das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Gie­ßen und Mar­burg über­ge­lei­tet. Eine der Vor­schrift des § 613a Abs. 6 BGB ent­spre­chen­de Rege­lung, die bei einem rechts­ge­schäft­li­chen Betriebs­über­gang den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern ein Wider­spruchs­recht gegen den Über­gang ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se auf den neu­en Betriebs­in­ha­ber ein­räumt, wur­de nicht auf­ge­nom­men.
Das Gesetz ent­hält fer­ner die Ermäch­ti­gung, die neue Anstalt im Wege der Rechts­ver­ord­nung zu pri­va­ti­sie­ren. Die Pri­va­ti­sie­rung erfolg­te 2006. Das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Gie­ßen und Mar­burg wur­de in eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung umge­wan­delt. Das Land ver­kauf­te 95 % der Geschäfts­an­tei­le der neu geschaf­fe­nen Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Gie­ßen und Mar­burg GmbH an einen pri­va­ten Kran­ken­haus­be­trei­ber, der sich ver­pflich­te­te, bis Ende 2010 kei­ne betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen aus­zu­spre­chen.
Die Beschwer­de­füh­re­rin war als Kran­ken­schwes­ter und damit als nicht wis­sen­schaft­lich täti­ge Arbeit­neh­me­rin des Kli­ni­kums Mar­burg beim Land beschäf­tigt. Sie wider­sprach dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Gie­ßen und Mar­burg und spä­ter auf die GmbH. Ihre Kla­ge gegen das Land Hes­sen auf Fest­stel­lung, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem Land fort­be­steht, hat­te zwar vor dem Arbeits­ge­richt, nicht aber vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt und dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg. Der Beschwer­de­füh­re­rin ste­he unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ein Wider­spruchs­recht zu. Sowohl die Über­lei­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se als auch die Nicht­ein­räu­mung eines Wider­spruchs­rechts sei durch ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt.
Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin im Wesent­li­chen eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf freie Wahl bzw. Bei­be­hal­tung des Arbeits­plat­zes. Zudem sei sie in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter ver­letzt, weil das Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­ab dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge hät­te vor­le­gen müs­sen, ob sich aus dem Gemein­schafts­recht (Richt­li­nie 2001/23/EG) ein Wider­spruchs­recht der Arbeit­neh­mer erge­be.
Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat ent­schie­den, dass die durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG ange­ord­ne­te und von den Fach­ge­rich­ten bestä­tig­te Über­lei­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Land auf das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Gie­ßen und Mar­burg mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Grund­recht auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes unver­ein­bar ist.
Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist ver­pflich­tet, bis spä­tes­tens zum 31. Dezem­ber 2011 eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen. Die ange­grif­fe­nen Urtei­le sind auf­ge­ho­ben und die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit der Maß­ga­be zurück­ver­wie­sen wor­den, das Ver­fah­ren bis zu einer Neu­re­ge­lung aus­zu­set­zen.
1. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber greift in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te freie Wahl des Arbeits­plat­zes ein, indem auf­grund der Rege­lung in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum als rechts­fä­hi­ge Anstalt zum Arbeit­ge­ber der Beschwer­de­füh­re­rin wird. Dadurch wird ihr ein neu­er, von ihr nicht frei gewähl­ter Arbeit­ge­ber auf­ge­drängt. Zugleich wird den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar der von ihnen gewähl­te Arbeit­ge­ber ent­zo­gen. Beson­de­res Gewicht erhält der Ein­griff zudem dadurch, dass auf­grund der geplan­ten Pri­va­ti­sie­rung mit der Ver­set­zung der Arbeit­neh­mer an das Kli­ni­kum ein Pro­zess in Gang gesetzt wird, der sie nicht nur aus dem Lan­des­dienst, son­dern letzt­lich auch aus dem öffent­li­chen Dienst ent­fernt. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG durch Ein­räu­mung eines Wider­spruchs­rechts ent­spre­chend § 613a BGB schei­det ange­sichts der bewuss­ten Ent­schei­dung des Lan­des­ge­setz­ge­bers gegen ein Wider­spruchs­recht der Arbeit­neh­mer aus.
Die­ser durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG bewirk­te Ein­griff in das Grund­recht der Berufs­frei­heit ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt. Das ange­grif­fe­ne Gesetz dient der Durch­füh­rung der Pri­va­ti­sie­rung der Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken, die als sol­che eine legi­ti­me Wahr­neh­mung der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Lan­des ist. Die Nicht­ein­räu­mung eines Wider­spruchs­rechts hat­te aus der Sicht des Lan­des­ge­setz­ge­bers das Ziel, die Pri­va­ti­sie­rung zu erleich­tern, und kann inso­fern noch als geeig­net und erfor­der­lich ange­se­hen wer­den. Der Umstand, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber zur Erleich­te­rung sei­ner Pri­va­ti­sie­rungs­ent­schei­dung als Arbeit­ge­ber die Pri­vat­au­to­no­mie sei­ner Arbeit­neh­mer beschnei­det, macht die Rege­lung jedoch unver­hält­nis­mä­ßig.
Denn die in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG aus­ge­stal­te­te Über­lei­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se bewirkt eine Los­lö­sung des Lan­des von ein­ge­gan­ge­nen arbeits­ver­trag­li­chen Bin­dun­gen, ohne dass bei einem ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len des Arbeit­neh­mers die Ein­hal­tung kün­di­gungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten sicher­ge­stellt wer­den muss. Dadurch wird dem Arbeit­neh­mer ein erheb­li­ches Maß an Bestands­schutz ent­zo­gen. Die Aus­übung eines Wider­spruchs­rechts lie­ße das Arbeits­ver­hält­nis mit dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber fort­be­stehen. Wenn in des­sen Betrieb der Beschäf­ti­gungs­be­darf weg­fie­le, käme zwar eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung in Betracht, die aber den Anfor­de­run­gen des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes stand­hal­ten muss. Ob es dem Arbeit­neh­mer gelingt, sei­ne Beschäf­ti­gung beim bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber auf Dau­er bei­zu­be­hal­ten, hängt von den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Die Abwä­gung der damit ver­bun­de­nen Risi­ken muss aber der pri­vat­au­to­no­men Ent­schei­dung des Arbeit­neh­mers vor­be­hal­ten blei­ben. Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Pri­vat­au­to­no­mie des Arbeit­neh­mers erlaubt Gesetz­ge­ber und Gerich­ten nicht, kraft ver­meint­lich bes­se­rer Ein­sicht die Ent­schei­dung, wel­cher von meh­re­ren zur Aus­wahl ste­hen­den Arbeit­ge­bern mehr Vor­tei­le bie­tet, an Stel­le des Arbeit­neh­mers zu tref­fen.
Jeden­falls dann, wenn der Wech­sel des Arbeit­ge­bers unmit­tel­bar kraft Geset­zes aus der Beschäf­ti­gung bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber zu einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber führt oder wenn es sich — wie hier — um einen Zwi­schen­schritt zu einer beab­sich­tig­ten Pri­va­ti­sie­rung han­delt, muss der Gesetz­ge­ber das Grund­recht des Arbeit­neh­mers auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes schüt­zen. Denn das Land tritt in einem Pri­va­ti­sie­rungs­pro­zess in einer Dop­pel­rol­le auf, näm­lich sowohl als (bis­he­ri­ger) Arbeit­ge­ber wie als Gesetz­ge­ber, der sich selbst unmit­tel­bar durch Gesetz aus der Arbeit­ge­ber­stel­lung löst und sich damit sei­nen arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten ent­zieht. Damit ist zwar nicht gera­de die Vor­schrift des § 613a Abs. 6 BGB ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Soweit die in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG gere­gel­te Über­lei­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aber über­haupt kei­ne Mög­lich­keit bie­tet, den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Land gel­tend machen zu kön­nen, stellt dies eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Inter­es­ses der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer an der Bei­be­hal­tung des gewähl­ten Ver­trags­part­ners dar, die durch die mit der Pri­va­ti­sie­rung ver­folg­ten Zie­le nicht gerecht­fer­tigt ist.
2. Dage­gen ist die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht bestehen kei­ne Beden­ken dage­gen, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt von einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV abge­se­hen hat. Ins­be­son­de­re konn­te es ver­tret­bar davon aus­ge­hen, dass es für ein Wider­spruchs­recht der Arbeit­neh­mer bei einem Betriebs­über­gang an einer euro­pa­recht­li­chen Grund­la­ge fehlt. Weder die Betriebs­über­gangs­richt­li­nie 2001/23/EG selbst ent­hält eine Vor­schrift zum Wider­spruchs­recht noch hat der Gerichts­hof aus der Richt­li­nie ein Wider­spruchs­recht der Arbeit­neh­mer abge­lei­tet. Viel­mehr hat er in den Urtei­len, in denen er sich mit Fra­gen zum Wider­spruchs­recht aus­ein­an­der­ge­setzt hat, betont, dass die in der Richt­li­nie 2001/23/EG ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge des Betriebs­über­gangs, das heißt der Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber, zwin­gend ist. Den Grund­rech­ten der Arbeit­neh­mer ist aus Sicht des Gerichts­hofs nur geschul­det, dass sie sich gegen die durch den Betriebs­über­gang bewirk­te Begrün­dung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezie­hung mit dem Betriebs­er­wer­ber ent­schei­den kön­nen. Er hat es aber aus­drück­lich abge­lehnt, den Zweck der Richt­li­nie auch dar­in zu sehen, dass die Arbeit­neh­mer, die ihre Tätig­keit nicht für den Betriebs­er­wer­ber aus­üben wol­len, das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ver­äu­ße­rer fort­set­zen kön­nen.