Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.02.1980&Aktenzeichen=2%20BvR%20752/78
Timestamp: 2013-06-20 00:45:48
Document Index: 84141379

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 25', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 26.02.1980 - 2 BvR 752/78 Volltextver�ffentlichungen
Verfassungsm��igkeit der Versagung von Auslagenerstattung bei "Selbstverteidigung" eines Rechtsanwalts
AG K�ln, 10.05.1978 - 279 M OWi 14672/77
LG K�ln, 28.07.1978 - 37 Qs OWi 925/78
BVerfGE 53, 207
NJW 1980, 1677
MDR 1980, 731
AnwBl 1980, 303
Rpfleger 1980, 179
Wird zitiert von ... (26) BVerfG, 26.02.1988 - 2 BvR 287/87 Verfassungsm��igkeit der Versagung des Geb�hren- und Auslagenerstattungsanspruchs …Diese kostenrechtliche Konsequenz liegt nahe: Es besteht kein �berzeugender Grund, den unterliegenden Proze�gegner, der die Kosten zu tragen hat, nur deshalb von der Erstattung des der Gegenseite entstandenen verm�genswerten Aufwands freizustellen, weil der "sich selbst vertretende" Rechtsanwalt die Rolle eines Proze�bevollm�chtigten der Sache nach selbst voll ausf�llen durfte (BVerfGE 53, 207 (212 f.)).� 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO wird im Blick auf diesen Sinngehalt von der Rechtsprechung auch in Zivilverfahren herangezogen, die eine anwaltliche Vertretung nicht erfordern (BVerfGE 53, 207 (213)).Entsprechende Anwendung findet � 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO auch im verwaltungsgerichtlichen, finanzgerichtlichen, sozialgerichtlichen, arbeitsgerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Verfahren, soweit dem Rechtsanwalt dort wie im Zivilverfahren gestattet ist, die Rolle eines Proze�bevollm�chtigten in eigener Sache in vollem Umfang wahrzunehmen (BVerfGE 53, 207 (213) m.w.N.; 71, 23 (24 f.)).Die den angegriffenen Beschl�ssen zugrundeliegende Auslegung des � 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO durch die Strafgerichte, wonach einem Rechtsanwalt, der sich im Strafproze� "selbst verteidigt" hat, kein anwaltlicher Geb�hren- und Auslagenanspruch zusteht, enth�lt keine Fehler, die dieses Ergebnis als objektiv willk�rlich erscheinen lassen; denn dieser Standpunkt ist mit dem in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers vereinbar, wie er sich aus dem Wortlaut und aus dem Sinnzusammenhang ergibt, in den die Vorschrift hineingestellt ist (BVerfGE 53, 207 (212)).a) Die Verweisung in � 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO auf � 91 Abs. 2 ZPO wird von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur dahin verstanden, da� der Beschuldigte, der den Beruf eines Rechtsanwalts aus�bt und sich in eigener Strafsache "selbst verteidigt", bei der Erstattung seiner notwendigen Auslagen aus der Staatskasse so zu stellen sei, als habe er sich eines Verteidigers bedient (vgl. die Nachweise bei BVerfGE 53, 207 (211 f.); EGH Hamburg, Beschlu� vom 25. Januar 1980 - II EVY 3/79 -, zitiert nach EGH Stuttgart, AnwBl. 1983, S. 331; EGH Koblenz, AnwBl. 1981, S. 415; LG Mainz, NJW 1979, S. 1897; LG Itzehoe, AnwBl. 1980, S. 471; AG Gie�en, AnwBl. 1983, S. 331; Swolana, BRAGO , 6. Aufl., 1981, � 1 Anm. 7; Riedel/Su�bauer, BRAGO , 5. Aufl., 1985, � 1 Rdnr. 30; Gerold/Schmidt/v.Eicken/ Madert, BRAGO , 9. Aufl., 1987, � 1 Rdnr. 92; Hartmann, Kostengesetze, 22. Aufl., 1987, � 1 BRAGO Anm. 3 A c dd; H. Schmidt, Streitfragen im Recht der "Kosten des Verfahrens", �� 464 ff. StPO , in: Festschrift f�r Karl Sch�fer, 1980, S. 231 (238); ders., AnwBl. 1980, S. 305; ders., AnwBl. 1983, S. 332).Andere halten � 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO hier nicht f�r anwendbar, weil der Rechtsanwalt nicht "als Verteidiger" t�tig gewesen sei (vgl. die Nachweise bei BVerfGE 53, 207 (212); OLG K�ln, OLGSt � 91 BRAGO Nr. 1; EGH Stuttgart, AnwBl. 1983, S. 331 f.; LG Flensburg, JurB�ro 1983, Sp. 249 f.; LG Zweibr�cken, JurB�ro 1983, Sp. 1847; LG Mainz, Rpfleger 1985, S. 323 f.; LG Wuppertal, JurB�ro 1986, Sp. 410 f. unter Aufgabe der bisherigen Rechtsansicht, NJW 1975, S. 2309 ; Schikora/Schimansky in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 2. Aufl., 1987, � 464a Rdnr. 14; Kleinknecht/Meyer, StPO , 38. Aufl., 1987, � 464a Rdnr. 14; G�hler, OWiG , 8. Aufl., 1987, vor � 105 Rdnr. 45; G�ttlich/ M�mmler, BRAGO , 16. Aufl., 1987, Stichwort Strafsachen, Anm. 4.15; M�mmler, JurB�ro 1980, Sp. 692; ders., JurB�ro 1982, Sp. 1129 (1131 ff.); vgl. ferner KMR-M�ller, StPO , � 464a Rdnr. 18, wonach diese Auffassung dem Wortlaut des � 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO widerspricht und nur unter dem Gesichtspunkt vertretbar ist, da� ein Verteidiger kein Proze�vertreter sei).Teilweise wird ein gesetzlicher Geb�hren- und Auslagenanspruch des "sich selbst verteidigenden" Rechtsanwalts wegen Benachteiligung anderer, in gleicher Weise beruflich qualifizierter Personen als verfassungswidrig angesehen (vgl. die Nachweise bei BVerfGE 53, 207 (212)).b) Es ist nicht nur vertretbar, sondern sogar naheliegend anzunehmen, � 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO wolle den in eigener Sache am Strafverfahren beteiligten Rechtsanwalt kostenrechtlich nur dann wie einen im Verfahren durch einen bevollm�chtigten Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten behandeln, wenn er die Aufgaben, die das Verfahrensrecht einem bevollm�chtigten Rechtsanwalt zuweist, aufgrund eigener Sachkunde selbst wahrgenommen hat und nach dem Strafproze�recht auch wahrnehmen durfte (BVerfGE 53, 207 (215)).Seine Position ist deshalb mit einer sp�rbaren Distanz zum Beschuldigten hin ausgestattet (vgl. im einzelnen BVerfGE 53, 207 (214 f.)).Wenn der Rechtsanwalt kraft verfassungsrechtlich unbedenklichen (wenn nicht sogar gebotenen) Strafproze�rechts nicht Verteidiger in eigener Sache sein darf, kann er keinen grundrechtlich abgesicherten Anspruch darauf haben, kostenrechtlich so gestellt zu werden, als habe er die Rolle eines Verteidigers wahrgenommen (BVerfGE 53, 207 (218)).Das Landgericht hat zutreffend angenommen, da� der Beschwerdef�hrer die Revisionsbegr�ndung in eigener Sache nicht als "Verteidiger", sondern als "Rechtsanwalt" unterzeichnen konnte (vgl. BVerfGE 53, 207 (213)).
BVerfG, 01.04.1993 - 2 BvR 253/93 Geb�hren- und Auslagenerstatungsanspruch des Rechtsanwalts bei SelbstverteidigungDenn dieser Standpunkt ist mit dem in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers vereinbar, wie er sich aus dem Wortlaut und aus dem Sinnzusammenhang ergibt, in den die Vorschrift gestellt ist (BVerfGE 53, 207 [212];… BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], NStZ 1988, S. 282 ).Es ist nicht nur vertretbar, sondern sogar naheliegend anzunehmen, � 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO wolle den in eigener Sache am Strafverfahren beteiligten Rechtsanwalt kostenrechtlich nur dann wie einen im Verfahren durch einen bevollm�chtigten Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten behandeln, wenn er die Aufgaben, die das Verfahrensrecht einem bevollm�chtigten Rechtsanwalt zuweist, aufgrund eigener Sachkunde selbst wahrgenommen hat und nach dem Strafproze�recht auch wahrnehmen durfte (BVerfGE 53, 207 [215];… BVerfG, NStZ 1988, S. 282 ).Zwar ist anerkannt, da� dem Rechtsanwalt, der in eigener Sache als Privatkl�ger auftritt, ein ausdr�cklicher gesetzlicher Geb�hren- und Auslagenanspruch zusteht (vgl. BVerfGE 53, 207 [213 f.]; BVerfG [Vorpr�fungsausschu�], NJW 1984, 911 ).Der Status des Verteidigers und die Stellung des Beschuldigten sind dabei miteinander offensichtlich unvereinbar (vgl. BVerfGE 53, 207 [214 f.];… BVerfG, NStZ 1988, S. 282 ).Wenn der Rechtsanwalt kraft verfassungsrechtlich unbedenklichen (wenn nicht sogar gebotenen) Strafproze�rechts nicht Verteidiger in eigener Sache sein darf, kann er keinen grundrechtlich abgesicherten Anspruch darauf haben, kostenrechtlich so gestellt zu werden, als habe er die Rolle eines Verteidigers wahrgenommen (BVerfGE 53, 207 [218]; BVerfG, NStZ 1988, 282 ).
BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83 Anrechnung der Geb�hren des zur Verfahrenssicherung bestellten …Bei der Auslegung der gesetzlichen Verweisung in � 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO auf � 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist der Sinnzusammenhang aller einschl�gigen Regelungen der Strafproze�ordnung zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 53, 207 (216)).
BVerfG, 28.11.1983 - 2 BvR 209/81 Zum Anspruch auf Erstattung der Geb�hren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der …Der Wortlaut des � 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO l�sst eine einschr�nkende Auslegung dieser Norm unter Ber�cksichtigung des Sinnzusammenhangs aller einschl�gigen Regelungen der Strafprozessordnung zu (vgl. BVerfGE 53, 207 [216]).Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1980 (BVerfGE 53, 207 ) steht dieser einschr�nkenden Auslegung nicht entgegen.Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1980 (a.a.O.) n�tigt nach allem nicht zu der Annahme, dass eine Einschr�nkung des Regelungsbereichs des � 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO n u r dann sachlich vertretbar und damit verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn die anwaltliche T�tigkeit des Nebenkl�gers - wie etwa bei einem Rechtsanwalt als Beschuldigten oder Betroffenen - prozessual unzul�ssig ist.Wenn der Rechtsanwalt in eigener Sache im Nebenklageverfahren als "Gehilfe" der Staatsanwaltschaft keinen eigenen Geb�hren- und Auslagenerstattungsanspruch hat, so stellt dies eine nicht unverh�ltnism��ige, durch die Besonderheit dieser Verfahrensstellung gerechtfertigte gesetzliche Beschr�nkung der Berufsaus�bung dar (vgl. auch BVerfGE 53, 207 [218]).
BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93 Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-VerfahrenWie im Zivilproze� kann ein Rechtsanwalt, der sich als Beschwerdef�hrer vor dem Bundesverfassungsgericht selbst vertritt, in entsprechender Anwendung des � 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO Erstattung in H�he der gesetzlichen Geb�hren und Auslagen eines bevollm�chtigten Rechtsanwalts geltend machen (vgl. BVerfGE 50, 254 [255]; 53, 207 [212 f.]; 71, 23 [24]; 81, 387 [389]; BVerfG, AnwBl. 1976, 163).
BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91 Beschr�nkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschr�nkung des …So wird beispielsweise lediglich dem Verteidiger, nicht dem Beschuldigten selbst, das Akteneinsichtsrecht gew�hrt (� 147 StPO); ein Kreuzverh�r (� 239 StPO) darf nur vom Verteidiger (und von dem Staatsanwalt), nicht vom Angeklagten durchgef�hrt werden; der Angeklagte darf seinen Mitangeklagten nicht unmittelbar befragen (� 240 Abs. 2 Satz 2 StPO); Revisionsantr�ge und ihre Begr�ndung k�nnen nur in einer von dem Verteidiger (oder - praktisch wenig bedeutsam - von einem Rechtsanwalt oder zu Protokoll der Gesch�ftsstelle) unterzeichneten Schrift abgegeben werden (� 345 Abs. 2 StPO); schlie�lich darf ein Rechtsanwalt als Beschuldigter nicht sein eigener Verteidiger sein (BVerfGE 53, 207).
BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08 Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei …Wie im Zivilprozess kann der Beschwerdef�hrer, der sich als Rechtsanwalt vor dem Bundesverfassungsgericht selbst vertritt, in entsprechender Anwendung des � 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO Auslagen in H�he der gesetzlichen Geb�hren eines bevollm�chtigten Rechtsanwaltes geltend machen (vgl. BVerfGE 50, 254 ; 53, 207 ; 71, 23 ; 81, 387 ).
BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 291/98 Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt - Bestellung eines Pflichtverteidigers - …Dies folgt schon aus dem miteinander unvereinbaren Status des Verteidigers einerseits und der Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren andererseits (vgl. neben BVerfGE 53, 207 [214 f.] etwa Kleinknecht/ Meyer-Go�ner, a. a. O., � 138 Rn. 6 und Laufh�tte in: Karlsruher Kommentar, a. a. O., � 138 Rn. 3, jeweils m. w. N.).
BGH, 10.11.2010 - IV ZR 188/08 Rechtsanw�lte - Rechtschutzversicherung des Anwalts bei SelbstvertretungEine andere Regelung ist - wie das Bundesverfassungsgericht inzwischen wiederholt ausgesprochen hat (BVerfGE 53, 207, 214 f.; BVerfG NJW 1998, 2205) - auch nicht von Verfassungs wegen geboten, weil sich die Rolle des Beschuldigten oder Betroffenen mit der dem Verteidiger zugeschriebenen Stellung eines unabh�ngigen Organs der Rechtspflege nicht vereinbaren l�sst.
BVerfG, 21.08.1996 - 2 BvR 715/96 Verfassungsm��igkeit des � 240 Abs. 2 S. 2 StPODie Bestimmung des � 240 Abs. 2 Satz 2 StPO ist verfassungskonform (BVerfGE 53, 207 [215]).BVerfGE 53, 207 [215] enth�lt eine solche Entscheidung nicht.
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1/00 BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1018/00 Aus�bung des Akteneinsichtsrechts des Gefangenen durch einen Verteidiger
BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 3.94 AFWoG � 1, � 2, � 4, � 5, � 7; BVerfGG � 31; …
BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvR 362/83 Rechtsschutzinteresse an der Festsetzung des Gegenstandswertes
BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 39.93 AFWoG � 1, � 2, � 4, � 5, � 7; BVerfGG � 31; …
OLG Frankfurt, 10.07.2001 - 3 Ws 656/01 StPO � 305 S. 1 � 147 Abs. 7 n.F.; GG Art. 103 Abs. 1; EMRK Art. …
OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08 Verfahrensr�ge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte …
BVerwG, 07.06.1984 - 1 WB 30.84 OVG Berlin, 28.01.1998 - 6 S 162.97 LG Berlin, 27.04.2006 - 536 Qs 108/06 Geb�hren und Kosten: Fehlender Auslagenersatzanspruch bei Selbstverteidigung
BayObLG, 22.05.2002 - 3Z BR 74/02 OLG Karlsruhe, 28.02.1997 - 2 Ss 42/97 StPO � 345 Abs. 2
LG Mainz, 22.10.1998 - 1 Qs 225/98 StPO �147; EMRK Art. 6; GG Art. 25
BGH, 05.11.1991 - 4 StR 252/91 BayObLG, 22.05.2002 - 3Z BR 75/02 LSG Baden-W�rttemberg, 12.04.1995 - L 5 B 264/95 Was ist dejure.org?