Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft-ratgeber/versorgungsausgleich.html
Timestamp: 2019-03-27 03:46:00
Document Index: 395889359

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 2', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 16', '§ 44', '§ 6', '§ 19', '§ 20']

Schuldrechtlicher Ausgleich nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Vereinbarungen der Lebenspartner über den Versorgungsausgleich
Ab der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 01.10.2010 ;können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaft mehr eingehen, sondern "nur noch" heiraten.
Dieser Text gilt deshalb ab dem 01.10.2017 nur noch für Paare, die ihre Lebenspartnerschaft (noch) nicht in eine Ehe haben umwandeln lassen.
Den Ratgber zum Versorgungsausgleich bei Ehen finden Sie hier.
Bei Lebenspartnern, die vor dem 01.01.2005 geheiratet hatten, findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn sie im Jahr 2005 dem Amtsgericht in einer notariell beurkundeten Erklärung mitgeteilt hatten, dass bei einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll.
Anrechte auf eine Alters- oder Invaliditätsversorgung, welche die Lebenspartner während der Lebenspartnerschaft erworben haben, sind das Ergebnis ihrer gemeinsamen partnerschaftlichen Lebensleistung. Die Anrechte sind zur Versorgung beider Lebenspartner bestimmt. Scheitert eine Lebenspartnerschaft, werden die währen der Lebenspartnerschaft erworbenen Anrechte im Versorgungsausgleich geteilt.
Hälftig geteilt werden aber nur die während der Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsansprüche. Als Lebenspartnerschaftszeit gilt nach § 20 Abs. 2 LPartG die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, bis zum Ende des Monats, in dem der Aufhebungsantrag der Gegenseite zugestellt worden ist.
Der Versorgungsausgleich ist eine besondere Form des Zugewinnausgleichs. Deshalb werden die in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Rechte beim Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt.
Die Anrechte werden in den Versorgungsausgleich nur einbezogen, wenn einer der Lebenspartner bezugsberechtigt ist. Das gilt auch, wenn ein Dritter bezugsberechtigt ist, diese Bezugsberechtigung aber widerrufen werden kann. Ist dagegen ein Dritter unwiderruflich als Bezugsberechtigter der Versicherung eingesetzt, entfällt die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich.
Eine auszugleichende Anwartschaft liegt auch vor, wenn am Ende der Lebenspartnerschaft eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist (§ 2 Abs. 3 VersAusglG). Steht allerdings zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich fest, dass die erforderliche Wartezeit nicht mehr erfüllt werden kann, findet kein Ausgleich statt.
Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz und nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz werden dagegen in den Versorgungsausgleich auch einbezogen, wenn sie auf eine Kapitalzahlung gerichtet sind. Deshalb können auch Bausparverträge in den Versorgungsausgleich fallen, wenn sie nach dem AltZertG zur Bildung von Wohneigentum abgeschlossen sind („Wohnriester“).
Alle Anrechte werden in der Regel „intern“, also innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems geteilt (§§ 10 bis 13 VersAusglG). Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält dadurch einen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des anderen, ausgleichspflichtigen Ehegatten. Hierbei überträgt das Familiengericht die Hälfte des in der Ehezeit erworbenen Versorgungswerts, den sogenannten Ausgleichswert, auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten. Diese Übertragung erfolgt zu Lasten des Anrechts des ausgleichspflichtigen Ehegatten, dessen Versorgung entsprechend gekürzt wird.
Maria hat während der Ehe eine Rentenanwartschaft von 30 Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Die Entgeltpunkte entsprechen einer bestimmten Rentenhöhe. Der Wert der Entgeltpunkte wird für jedes Jahr neu festgesetzt. Außerdem hat Maria während der Ehe eine Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) mit einem Kapitalwert von 20.000 Euro aufgebaut.
Ihre Lebenspartnerin Monika hat nur eine private Rentenversicherung mit einem Kapitalwert von 10.000 Euro erworben.
Aber auch Monika ist gegenüber Maria ausgleichspflichtig und zwar bezogen auf ihre private Rentenversicherung. Auch die ist zwischen den Lebenspartnern hälftig zu teilen. Maria erhält deshalb eine Anwartschaft aus der privaten Rentenversicherung von Monika zum Kapitalwert von 5.000 Euro.
Haben beide Lebenspartner Anrechte bei demselben Versorgungsträger, findet zunächst eine Saldierung statt.
Dies gilt auch dann, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und zwischen ihnen eine Verrechnung vereinbart wurde (§ 10 Abs. 2 VersAusglG). Besteht eine solche Vereinbarung, müssen die Versorgungsträger die Teilung nicht dadurch vollziehen, dass sie die Anrechte beider Lebenspartner um die jeweiligen Ausgleichswerte kürzen und diesen dem jeweils anderen Lebenspartner gutschreiben. Stattdessen können die Versorgungsträger nur den Saldo nach Verrechnung ausgleichen.
Da der der Ausgleichsberechtigte durch die interne Teilung eine eigenständige Rechtsposition gegenüber dem Versorgungsträger erwirbt, hat der Gesetzgeber das sogenannte Rentnerprivileg gestrichen. Früher war es so, dass dann, wenn eine Person geschieden wurde, die schon Leistungen aus der Altersversorgung bezog, die Versorgung solange ungekürzt fortgezahlt wurde, bis auch der Ausgleichsberechtigte leistungsberechtigt wurde. Das gilt jetzt nicht mehr. Mit anderen Worten: der Versorgungsausgleich wird sofort nach der rechtskräftigen Entscheidung durchgeführt und die Rentenanwartschaften des Ausgleichspflichtigen um die auszugleichenden Beträge gekürzt.
Der BGH hat mittlerweile in zwei Entscheidungen klargestellt (siehe unsere Rechtsprechungsliste), dass gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3% des während der Lebenspartnerschaft erworbenen Kapitalwerts eines Anrechts keine grundsätzlichen Bedenken bestehen; in diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetrag zu begrenzen, wobei ein Höchstbetrag von nicht mehr als 500 € in der Regel die Begrenzung auf einen angemessenen Kostenansatz gewährleistet.
„Externe Teilung“ bedeutet, dass die Teilung nicht beim Versorgungsträger des abgebenden Lebenspartners, sondern extern erfolgt, indem dieser Versorgungsträger den auszugleichenden Kapitalbetrag bei einem anderen Versorgungsträger einzahlt.
Für Bundesbeamte ist die interne Teilung der Beamtenversorgung durch das Bundesversorgungsteilungsgesetz eingeführt worden. Für die Landesbeamten konnte der Bundesgesetzgeber die interne Teilung nicht vorschreiben, weil er dadurch in die Hoheitsrechte der Länder eingegriffen hätte. Bisher hat kein Bundesland gesetzliche Regelungen für den Ausgleich der beamtenrechtlichen Versorgungen durch interne Teilung geschaffen. Deshalb sind die Versorgungen aus öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnissen der Länder und Kommunen bis auf weiteres nach § 16 Abs. 1 VersAusglG auszugleichen.
Die Teilung erfolgt in diesen Fällen dadurch, dass für den Berechtigten in Höhe des Ausgleichswerts ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wird. Als Ausgleichswert gilt der Wert, der sich bei einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ergäbe (§ 44 Abs. 4 VersAusglG).
Kurze Lebenspartnerschaft
Ein Versorgungsausgleich findet ferner nicht statt, wenn die Lebenspartner diesen durch Vereinbarung ausgeschlossen haben (§ 6 Abs.1 Nr. 2 VersAusglG - siehe unten Abschnitt 6.10).
Ist ein Anrecht am Ende der Lebenspartnerschaft noch nicht ausgleichsreif, wird es in den Versorgungsausgleich nicht einbezogen (§ 19 VersAusglG). In diesen Fällen ist nur ein schuldrechtlicher Ausgleich nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft möglich. Darunter fallen:
Anwartschaften, die bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger bestehen. In diesem Fall findet ein Wertausgleich auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Lebenspartner nicht statt, soweit dies für den anderen Lebenspartner unbillig wäre.
Kann ein Anrecht weder intern noch extern ausgeglichen werden, ist es nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft auszugleichen (§§ 20 ff. VersAusglG) :
Der Ausgleich nach der Scheidung findet ebenfalls anrechtsbezogen statt. Deshalb können beide Lebenspartner zum Ausgleich nach der Scheidung verpflichtet sein. Die Ausgleichsvoraussetzungen müssen jeweils für jedes einzelne Anrecht erfüllt sein. Das kann bedeuten, dass zwar von der einen Seite schon ein Ausgleich nach der Scheidung verlangt werden kann, von der anderen aber noch nicht.
Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen. Dasselbe gilt für beiderseitige Anrechte gleicher Art, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.
Stirbt der begünstigte Lebenspartner binnen drei Jahren nach dem Beginn der Versorgung aus dem übertragenen Versorgungsrecht, kann der Ausgleichspflichtige beantragen, dass seine Versorgungsanwartschaft nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt wird. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten des Ausgleichspflichtigen gezahlt wurden, sind unter Anrechnung der gewährten Leistungen an ihn zurückzuzahlen.
Das Versorgungsausgleichsgesetz lässt den Lebenspartnern – anders als nach früherer Rechtslage – einen weiten Gestaltungsspielraum für den Abschluss von Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich. So können Lebenspartner den Versorgungsausgleich z. B. ganz oder teilweise ausschließen. Eine solche Vereinbarung kann durch einen Lebenspartnerschaftsvertrag oder eine Aufhebungsfolgenvereinbarung geschlossen werden.
Die Lebenspartner können beispielsweise folgende Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich treffen:
eine Vereinbarung, in der sie Regelungen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Aufhebung der Lebenspartnerschaft treffen (beispielsweise neben Regelungen zum Versorgungsausgleich auch solche zum Zugewinnausgleich oder zum Unterhalt)
eine Regelung, wonach der Versorgungsausgleich durch Ausgleichszahlungen des jeweils anderen Ehegatten nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft erfolgt.
Anders als früher können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich leichter geschlossen werden. So werden Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Lebenspartnerschaftsvertrag nicht mehr unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragt wird. Werden Ausgleichsvereinbarungen im Rahmen der Aufhebung geschlossen, entfällt die bislang erforderliche Genehmigung durch das Familiengericht.
Das Familiengericht hat aber zum Schutz der Lebenspartner zu überprüfen, ob die Vereinbarung einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhält. Das heißt, es findet eine Überprüfung dahingehend statt, ob die Vereinbarung von Anfang an als sittenwidrig zu verwerfen oder auf Grund rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung wegen nachträglich veränderter Umstände durch das Gericht anzupassen ist (siehe den Abschnitt "Lebenspartnerschaftsverträge").