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Timestamp: 2019-05-22 07:16:08
Document Index: 185064923

Matched Legal Cases: ['§ 738', '§ 738', '§ 738', '§ 89', '§ 11', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 89', '§ 131', 'BGH', '§ 84']

Die oHG als Handelsvertretung – und ihre Umwandlung zur GmbH | Rechtslupe
Die oHG als Handelsvertretung – und ihre Umwandlung zur GmbH
Für den Fortbestand eines Handelsvertretervertrags ist es ohne unmittelbaren Einfluss, wenn in einer als OHG organisierten Handelsvertretung nach und nach die OHG-Gesellschafter ihre Anteile in eine GmbH einbringen und auf diese Weise dann letztlich das Vermögen der OHG analog § 738 BGB auf die GmbH übergeht.
Ein solcher Rechtsformwechsel allein rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung durch den Unternehmer nicht und stellt auch kein schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners dar. Der Handelsvertretung verbleibt daher der Handelsvertreterausgleichsanspruch.
“Übergang” des Handeslvertretervertrages auf die GmbH
Der Handelsvertretervertrag wurde zwischen der Beklagten und einer oHG geschlossen. Die Übertragung des Vermögens dieser Personenhandelsgesellschaft und damit auch der Rechte aus dem Vertrag auf eine bestehende Kapitalgesellschaft ist ohne weiteres im Wege von Anteilsübertragungen als Fall der Anwachsung gem. § 738 BGB möglich1 und im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall auch erfolgt:
Der Gesellschafterwechsel vollzieht sich bei einer Personenhandelsgesellschaft dergestalt, dass ein Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil an einen Dritten abtritt2.
Bleibt bei einer Personenhandelsgesellschaft nach Anteilsübertragung nicht mindestens eine Zweipersonengesellschaft übrig und vereinigen sich alle Anteile auf eine Person, so steht das Vermögen dieser unmittelbar zu, wobei in der Lehre umstritten ist, ob dies eine Anwachsung gem. § 738 BGB3 darstellt oder – so der Bundesgerichtshof – eine Anwachsung ohne besonderen Übertragungsakt4, durch einheitlichen Akt5 bzw. als Ganzes6 bzw. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge7.
Hieran ändert auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 19708 nichts. Der insofern entschiedene Fall ist mit der vorliegenden Situation bereits nicht vergleichbar. Die Entscheidung betrifft einen Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer oHG durch einen bisher als Einzelkaufmann tätigen Handelsvertreter. Soweit die Beklagte meint, die Entscheidung belege, dass ein Wechsel in der Person des Handelsvertreters ohne Zustimmung des Unternehmers grundsätzlich nicht möglich sei, so kann dies dem zitierten Urteil nicht entnommen werden. Anders als hier geht es dort darum, ob der Handelsvertretervertrag in eine neue Gesellschaft eingebracht werden kann. Das ist eine grundlegend andere Konstellation als die hier zur Debatte stehende bloße Anteilsübertragung. Auch hat sich der Bundesgerichtshof in den Entscheidungsgründen vornehmlich mit der Frage auseinandersetzt, inwiefern, auch wenn die Rechtsstellung des Unternehmens in dem Handelsvertreterverhältnis durch die Gründung der oHG nicht beeinträchtigt worden sei, eine eingetretene oder drohende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse es der dortigen Beklagten unzumutbar gemacht haben, das Vertragsverhältnis fortzusetzen9, was den grundsätzlichen Bestand eines Vertrages voraussetzt.
Dass es sich bei der Klägerin um eine juristische Person handelt, hindert die „Übernahme“ des zwischen der H. oHG und der Beklagten abgeschlossenen Handelsvertretervertrags nicht. Auch eine juristische Person kann Handelsvertreter sein10. Natürliche und juristische Personen stehen sich insoweit rechtlich gleich.
Kein Grund zur fristlochen Kündigung
Eine Kündigung des Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund hätte vorausgesetzt, dass für den Geschäftsherrn die Zusammenarbeit mit dem Handelsvertreter durch den eingetretenen Gesellschafterwechsel infolge Vertrauensverlustes in einem Maße gestört worden wäre, dass ihm ein Zuwarten bis zur Beendigung des Vertrages durch ordentliche Kündigung unter Beachtung der sechsmonatigen Kündigungsfrist nicht hätte zugemutet werden können. Dies kann nicht bejaht werden.
Allein die Tatsache, dass der Geschäftsherr es nun mit einer GmbH zu tun hat, reicht dafür nicht. Für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten aus dem Handelsvertretervertrag hat sich dadurch nichts geändert, da die Tätigkeit des Handelsvertreters gleich geblieben ist und nach wie vor der Mitarbeiter P., zu dem nach eigenem Vortrag der Geschäftsherrn das maßgebliche persönliche Vertrauensverhältnis bestanden hat, der maßgebliche Sachbearbeiter und Ansprechpartner der Prinzipals geblieben ist. Auch dass der Handelsvertreter als GmbH nur einer beschränkten Haftung unterliegt, war für den Geschäftsherrn von untergeordneten Bedeutung, da der Handelsverteter ihm gegenüber naturgemäß stets in Vorlage zu treten hatte.
Ein Handelsvertreterausgleichsanspruch würde im Übrigen gemäß § 89 b Abs. 3 S. 2 HGB nur entfallen, wenn dem Handelsvertreter ein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden müsste. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen stellt sich indessen als Ausdruck der unternehmerischen Freiheit dar, die per se nicht ohne weiteres als schuldhaftes Verhalten gegenüber einem Vertragspartner gesehen werden kann. Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn wie hier die Übertragung beim Gesellschafter He. aus Alters- und Gesundheitsgründen erfolgt ist und der weitere ursprüngliche OHG-Gesellschafter M. an der klägerischen GmbH beteiligt ist und diese als Geschäftsführer maßgeblich steuert.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30. Mai 2011 – 5 U 189/10
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BGH, Urteil vom 10.05.1978 – VIII ZR 32/77 = NJW 1978, 1525 m.w.N. [↩]
BGH, Urteil vom 08.11.1965 – II ZR 223/64 = NJW 1966, 499 m.w.N. [↩]
analog; vormals § 142 HGB [↩]
BGH, Urteil vom 22.09.1993 – IV ZR 183/92 = NJW-RR 1993, 1443 [↩]
BGH, Urteil vom 09.07.1968 – V ZR 80/66 = BGHZ 50, 307 [↩]
BGH, Urteil vom 06.05.1993 – IX ZR 73/92 = NJW 1993, 1917 [↩]
BGH, Urteil vom 07.07.2008 – II ZR 37/07 = NJW 2008, 2992 m.w.N.; BGH, Urteil vom 10.05.1978 – VIII ZR 32/77 = NJW 1978, 1525 m.w.N.; MüKo/HGB, Bd. 2, 2. Aufl., § 131 HGB Rn. 105; MüKo/HGB, Bd. 1, 3. Aufl., § 89 b HGB Rn. 48; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 131 Rn. 35 und 39; Orth, Umwandlung durch Anwachsung, in: DStR 1999, 1011; Thume, Neues zum Ausgleichanspruch des Handelsvertreters und des Vertragshändlers, in: BB 1994, 2358 [↩]
BGH, Urteil vom 16.03.1970 – VII ZR 135/68, HVR Nr. 419 [↩]
MüKo/HGB, Bd. 1, 3. Aufl., § 84 n. 21 m.N. zur Rspr. [↩]
Formwechselnde UmwandlungHandelsvertreteroHG