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Timestamp: 2019-02-24 01:23:04
Document Index: 114436297

Matched Legal Cases: ['§ 531', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Rechtsanwalt Progl, LL.M., München - Wettbewerbsrecht - OLG Köln: ipod - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Anwalt
Urteil vom 14.02.07, - 6 U 169/06 -
Aktenzeichen: 6 U 169/06
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2007 durch (...) für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.06.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 81 O 121/05 – wird zurückgewiesen.
IV. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungs- und des Auskunftsanspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von je 75.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Vollstreckung des Kostenerstattungsanspruchs kann die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin begehrt ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für MP3-Spieler (tragbare Geräte zum Abspielen von digital gespeicherten Musik-Dateien), die sie seit 2001 in verschiedenen Ausführungen – in der sogenannten vierten Generation seit 2004 – unter der Bezeichnung „iPod“ vertreibt. Sie nimmt die Beklagte – soweit in der Berufungsinstanz noch von Interesse – wegen des Vertriebs von MP3-Spielern in einer Ausstattung, die Ende 2004 über die Einzelhandelskette Aldi unter den Bezeichnungen MD 95200, MDJuke220 und Mobile Jukebox angeboten wurde, auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch, weil es sich dabei um eine fast identische, zumindest nachschaffende Nachahmung ihres eigenen Geräts gehandelt habe.
Bild eines ipod
Mit ihrer Berufung macht die Beklagte – unter ergänzenden Darlegungen zum wettbewerblichen Umfeld (Anlagen BB 2 und 3, Bl. 239 ff., 309 d.A.) – insbesondere geltend, ihr Produkt weise gerade bei den Elementen von Gehäuse und Vorderseite, die die wettbewerbliche Eigenart des Klägergeräts begründeten, eine wesentlich andere Gestaltung auf.
• Die optische Vorderseite wird mit ihrem geradezu puristisch anmutenden Design beherrscht von geometrischen Grundformen – dem rechteckigen Gehäuse, dem ebenfalls rechteckigen, nicht ganz quadratischen Display und dem kreisrunden Bedienelement, das entlang des äußeren Kreisbogens an vier gleich weit voneinander entfernten Stellen ein Wort und drei Piktogramme und sonst nur einen kleineren Kreis in der Mitte aufweist.
• Außer den so auf klare geometrische Formen reduzierten funktionsnotwendigen Elementen lässt das Gerät keine weiteren schmückenden Bestandteile oder Verzierungen erkennen; die Oberflächen von Display und rundem Bedienelement fügen sich bis auf den leicht erhabenen kleinen Mittelkreis fast vollständig in die ebene Vorderseite des Gehäuses ein.
• Das Display befindet sich optisch (weder an der Seite noch im Mittelpunkt, sondern) auf der mittleren Längsachse der Vorderseite im Bereich der oberen zwei Fünftel des zigarettenschachtelgroßen Geräts (dessen Breite etwa drei Fünftel der Länge ausmacht), das runde Bedienelement (nicht seitlich daneben, sondern) genau darunter im Bereich der unteren drei Fünftel (mit ungefähr gleichem Abstand zum unteren Rand des Displays und den Seitenrändern), wobei der Durchmesser des kreisrunden Elements der Breite des rechteckigen Displays entspricht.
(1) Dies gilt zunächst im Vergleich zu dem Konkurrenzprodukt „JOBO Giga mini“ (vgl. S. 4 der Klageerwiderung und Anlage BB 1, Bl. 105, 237 d.A.). Von diesem hat bereits das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt, dass es dem Gesamteindruck des Klägergeräts zwar als einziges aus dem von den Parteien in erster Instanz dargestellten wettbewerblichen Umfeld in gewisser Weise nahe kommt, davon aber auch in wesentlichen Punkten abweicht. Außer den anderen Abmessungen mit der im Verhältnis zur Breite fast doppelt so langen Vorderseite sind vor allem das anders angeordnete und deutlich kleinere Display, das aus sechs relativ aufwendig gestalteten, reliefartigen Einzelelementen zusammengesetzte „Click-Wheel“ und die auffällige, anscheinend ebenfalls reliefartig hervorgehobene Produktbezeichnung oberhalb des Displays zu nennen. Hinzu kommt, dass die Beklagte – trotz nachdrücklichen Bestreitens der Klägerin – eine nennenswerte Verbreitung des vorgenannten Konkurrenzprodukts auf dem inländischen Markt nicht einmal konkret dargelegt, geschweige denn unter Beweis gestellt hat (in dem als Anlage BB 3 vorgelegten test-Heft 1/2007 der Stiftung Warentest wird es nicht erwähnt), so dass schon deshalb nicht festgestellt werden kann, dass etwa mit dem „iPod“ der Klägerin übereinstimmende Gestaltungselemente dieses Geräts den gemeinfreien Formenschatz repräsentieren.
(2) Soweit die Beklagte in der Berufungsinstanz weitere MP3-Spieler von Wettbewerbern anführt und dabei insbesondere die im test-Heft 1/2007 der Stiftung Warentest erwähnten Geräte „Samsung YP-K5J“ (S. 40) und „Odys MPX10“ (S. 42) hervorhebt, war dieser Vortrag zwar nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zuzulassen, weil er – in dieser Weise – erst jetzt erfolgen konnte.
Da ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz grundsätzlich nur solange beansprucht werden kann, wie die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts besteht (BGH, GRUR 1999, 751 [754]– Güllepumpen; GRUR 2004, 941 [943] – Metallbett), sind nachträgliche Veränderungen des wettbewerblichen Umfelds auch nicht von Vornherein unerheblich. Allerdings geht die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts nicht schon dadurch verloren, dass etwa gleichzeitig mehrere Nachahmer auf den Markt kommen; denn dem Betroffenen würde jede Möglichkeit zur rechtlichen Gegenwehr genommen, wenn jeder der Nachahmer auf die allgemeine Verbreitung der betreffenden Gestaltungsform durch die anderen Nachahmer verweisen könnte (BGH, GRUR 2005, 600 [602] – Handtuchklemmen; Senat, GRUR-RR 2003, 183 [185] – Designerbrillen m.w.N.; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG, Rn. 9.26).
Unabhängig davon haben die Beklagten aber nicht einmal hinreichend nachvollziehbar dargelegt, dass die in Rede stehenden Merkmale und ihre hier maßgebliche Kombination angesichts der konkreten Ausgestaltung der angeführten Konkurrenzprodukte sowie angesichts der Art, Dauer und Intensität ihrer Verbreitung auf dem inländischen Markt inzwischen üblich geworden sind und deshalb ihre Eignung als Herkunftshinweis verloren haben; dabei lag die Darlegungs- und Beweislast für die behauptete Schwächung der wettbewerblichen Eigenart des „iPod“ nicht etwa – wie die Berufung meint – bei der angreifenden Klägerin, sondern bei der angegriffenen Beklagten (BGH, GRUR 1998, 477 [479] - Trachtenjanker; Senat, GRUR-RR 2004, 21 [22] – Küchen-Seiher; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 9.78).
Soweit entsprechend dem Vortrag der Beklagten davon auszugehen sein mag, dass diejenigen MP3-Player, die in dem jüngst erschienenen Testbericht der Stiftung Warentest berücksichtigt wurden, zugleich die wesentlichen marktgängigen, das wettbewerbliche Umfeld prägenden Produkte darstellen, fehlt es zum einen (im Hinblick auf unterlassene oder noch mögliche Abwehrmaßnahmen der Klägerin) an näheren Darlegungen zur Dauer und Intensität ihrer Marktpräsenz. Zum anderen ist ein hinreichend gesicherter Vergleich der in Rede stehenden Ausstattungsmerkmale auch deshalb nicht möglich, weil die präsentierten Beschreibungen und Abbildungen der Konkurrenzprodukte sich insoweit – worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat – als völlig unzureichend darstellen. Dem gegenüber hat die Klägerin – unbestritten – dargelegt, dass einerseits das „Samsung“-Gerät ein Format und eine Gestaltung von Display und Bedienelement aufweist, die es von dem „iPod“ der Klägerin grundlegend unterscheidet, und dass andererseits das „Odys“-Gerät schon wegen des Fehlens eines kreisrunden Bedienelements einen ganz anderen ästhetischen Gesamteindruck vermittelt als das klägerische Erzeugnis. Hinzu kommt, dass in dem Testbericht beide Geräte einer anderen Kategorie von Audiospielern (mit einer Speicherkapazität im einstelligen Gigabyte-Bereich) zugeordnet werden als das Nachfolgegerät des – im Berufungsverfahren allein noch in Rede stehenden – MP3-Spielers der Klägerin.
Eine unmittelbare oder fast identische Leistungsübernahme, wie sie bei geringfügigen, im Gesamteindruck unerheblichen Abweichungen vom Original anzunehmen wäre (BGH, GRUR 2000, 521 [524] - Modulgerüst), liegt allerdings nicht vor. Der direkte visuelle Vergleich bestätigt die Einschätzung des Landgerichts, dass dem voluminöseren Gerät der Beklagten trotz vorhandener Übereinstimmungen die Eleganz des originalen „iPod“ fehlt.
Aus diesem beim unmittelbaren Vergleich nicht zu verkennenden Unterschied folgt allerdings nicht, dass es deshalb an einer relevanten Nachahmung fehlt. Vielmehr ist eine Nachahmung auch dann – als nachschaffende Leistungsübernahme – gegeben, wenn das fremde Erzeugnis als Vorbild benutzt und unter Einsatz eigener Leistung wiederholt wird, solange wesentliche Elemente des Originals übernommen werden, dieses somit als Vorbild erkennbar bleibt und das nachgeschaffene Leistungsergebnis sich davon nicht hinreichend
deutlich absetzt (BGH, GRUR 1992, 523 [524] – Betonsteinelemente; KG, GRUR-RR 2003, 84 [85] – Tatty Teddy; OLG München, GRUR-RR 2003, 329 [330] – Hit Bilanzen; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 9.28). So liegt es hier.
Soweit in einzelnen Merkmalen Unterschiede bestehen, heben diese den deutlich erkennbaren Vorbildcharakter des „iPod“ für die Gestaltung des Beklagtenprodukts nicht etwa auf. Zwar setzt sich dieses nicht nur durch sein größeres Volumen und seine „Wannenform“, sondern auch durch das einerseits etwas stärker modellierte und sich andererseits farblich mehr in die Umgebung einfügende „Click-Wheel“, die sechs statt vier gleich weit voneinander entfernten Wort- oder Piktogramm-Aufdrucke auf dem Kreisbogen, den die Breite des Display leicht überragenden äußeren Kreisdurchmesser und die Umrandung des Displays von dem Gerät der Klägerin ab. Wie sehr jedoch das „Original“ – der „iPod“ der Klägerin – in dem gerade in ästhetischer Hinsicht letztlich doch nur geringen Abstand wahrenden nachschaffenden Erzeugnis der Beklagten
erkennbar bleibt, belegt neben den von der Klägerin mitgeteilten Publikationen aus der Zeit des ersten Marktauftritts der angegriffenen Nachahmung (Anlage K 10, Bl. 39 ff. d. Anlagenhefts: „erinnert ... stark an Apples Gerät“, „äußerlich viel vom iPod“; „erinnert stark an Apples populären iPod“, „der iPod-ähnlich aufge-
baute mobile Player“; „iPod als Vorbild“, „orientiert sich optisch ... stark an Apples Kult-Player, dem iPod“) der von den Mitgliedern des Senats – vor dem Hintergrund des von den Parteien präsentierten wettbewerblichen Umfelds – in Bezug auf beide streitgegenständlichen Geräte gewonnene Gesamteindruck.
Hierfür kommt es nicht darauf an, ob auch eine vermeidbare Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 lit. a UWG) in dem Sinne angenommen werden könnte, dass der angesprochene Verbraucher die Nachahmung für ein Lizenzprodukt des Originalherstellers hält (Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 9.44 m.w.N.), was wegen der (unten näher zu diskutierenden) Herstellerangabe auf der Vorderseite und wegen der oben dargestellten, eine direkte oder fast identische Leistungsübernahme ausschließenden Gestaltungsunterschiede zweifelhaft erscheint. Indessen setzt eine unangemessene Rufausbeutung im vorgenannten Sinne nur voraus, dass mit dem Originalprodukt verbundene Qualitätserwartungen und Gütevorstellungen auf die Nachahmung übertragen werden („Imagetransfer“), was außer auf einer Herkunftstäuschung auch auf einem An-
lehnen an die fremde Leistung, mithin auf einer Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale des fremden Produkts beruhen kann (BGHZ 141, 329 [342] = GRUR 1999, 923 [927] – Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2003, 973 [975] – Tupperwareparty; BGH, GRUR 2005, 163 [165] – Aluminiumräder; BGHZ 161, 204 = GRUR 2005, 349 [353] – Klemmbausteine III; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 9.53 ff.; Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig / Sambuc, UWG, § 4, Rn. 102, 126 ff.; Piper / Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4, Rn. 9/72).
Insoweit sind im Wege einer Gesamtbetrachtung alle Umstände des Einzelfalls – insbesondere der Grad der Anlehnung und die Stärke des von dem nachgeahmten Produkt ausgehenden Rufs – zu berücksichtigen. So reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar nicht aus, wenn durch bloße Assoziationen an ein fremdes Produkt Aufmerksamkeit erweckt wird oder wenn der Originalhersteller mit seinem Produkt einen neuen Markt erschlossen hat und der Nachahmer beim Eindringen in diesen Markt die angesproche-
nen Verkehrskreise in geeigneter Weise darüber informiert, dass sein eigenes von dem nachgeahmten Produkt zu unterscheiden sei (BGHZ 161, 204 = GRUR 2005, 349 [353] – Klemmbausteine III m.w.N.). Doch kann es für die Annahme einer wettbewerbswidrigen Rufausbeutung genügen, wenn der Nachahmer ohne direkte Übertragung von Qualitätsvorstellungen den mit der bekannten fremden Ware oder Leistung verbundenen guten Ruf als Werbemittel für den eigenen Absatzerfolg einsetzt (BGHZ 126, 208 = GRUR 1994, 732 [734] – McLaren; Piper / Ohly, a.a.O., m.w.N.), indem er etwa ein populäres Design des Konkurrenzprodukts ohne sachlich gerechtfertigten Grund nachahmt, sich so mit seinem – billiger verkauften – Erzeugnis an das Image des Orginals „anhängt“ und zugleich den Orginal-Hersteller in seinen Bemühungen um Aufrechterhaltung des guten Rufs seiner Ware behindert (BGHZ 138, 143 = GRUR 1998, 830 [833] – Les-Paul-Gitarren), weil er dem angesprochenen Verbraucher den Erwerb eines „Schein-Originals“ ermöglicht, dessen fehlende Echtheit regelmäßig zwar nicht dem Käufer selbst, aber dessen Umfeld verborgen bleibt, das die Nachahmung bei ihm sieht (Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig / Sambuc, a.a.O., Rn. 130; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 9.55; jeweils m.w.N.).
In Bezug auf den lauterkeitsrechtlich relevanten Grad der Anlehnung teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass die Beklagte (vor dem Hintergrund eines hochdifferenzierten wettbewerblichen Umfelds) mit ihrem streitgegenständlichen MP3-Spieler ohne Not, insbesondere ohne stichhaltige technische Begründung, an dem unter beträchtlichen Aufwendungen erworbenen guten Ruf des Klägerprodukts zu partizipieren versucht hat und mit ihrer (in den als Anlage K 10 vorgelegten Publikationen zum Teil ausdrücklich als „Aldi-iPod“ bezeichneten) Nachahmung solche durchschnittlich informierten Verbraucher angesprochen hat, die geneigt sein konnten, sich gegenüber flüchtigen Betrachtern ihres eigenen Umfelds als Besitzer eines gerade auch wegen seiner besonderen Ästhetik hochgeschätzten Produkts dieser Art zu gerieren, ohne dafür den von der Klägerin verlangten – deutlich höheren – Preis entrichten zu müssen.