Source: https://www.rae-juk.de/recht-und-alltag/
Timestamp: 2018-06-19 05:00:31
Document Index: 240965986

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 649', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 638', '§ 651', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 7', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 2306', '§ 1371', '§ 1371', '§ 59', '§ 307', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 254', 'Art. 5', 'EuG', 'Art 5', '§ 278', 'BGH', '§ 631', '§ 2325', 'Art. 17', '§ 253', 'Art. 20', '§ 254', '§ 1566', '§ 1565', '§ 1566', '§ 1566', '§ 14', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 439', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 305', '§ 651', '§ 242']

Kanzlei Janke & Kloth - Rechtsblog - Rechtsanwalt Lichtenberg
Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie eine Flugpauschalreise gebucht. Nachdem die Familie am Flughafen bereits eingecheckt hatte und auf den Abflug wartete, wurde der Flug annulliert. Weder die Fluggesellschaft noch der Reiseveranstalter konnten eine alternative Beförderung ermöglichen.
Die Familie war aufgrund der kurzfristigen Absage natürlich enttäuscht und wollte von dem Veranstalter auch eine Entschädigung gemäß § 651f Abs. 2 BGB (Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude) haben.
Der Veranstalter wolle zunächst keine Entschädigung zahlen, so dass es zu einem Prozess vor dem Amtsgericht Aschaffenburg (Urteil vom 06.04.2018; Az.: 123 C 1640/17) kam.
In dem Prozess berief sich der Veranstalter auf mehrere Entscheidungen anderer Gerichte, in denen 50% des Reisepreises zugesprochen worden sind. Die Beklagte meinte, dabei handele es sich um eine Obergrenze.
Der BGH hatte in einer Entscheidung eine Entschädigung in Höhe von 50% des Reisepreises revisionsrechtlich nicht beanstandet, stellte in dieser Entscheidung aber auch klar, dass die Bemessung der Entschädigung grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist.
Anm.: In seinem nach dieser Entscheidung ergangenen Urteil vom 29.05.2018 (Az.: X ZR 94/17) hielt der BGH eine vom LG / OLG Köln zugesprochene Entschädigung in Höhe von 73% des Reisepreises bei einer hochwertigen und attraktiven Kreuzfahrt, die sehr kurzfristig abgesagt worden ist, für nicht rechtsfehlerhaft.
Das Gericht sah sich auch nicht an eine 50% Entschädigung gebunden und sprach der Familie eine Entschädigung in Höhe von 75% des Reisepreises zu. Von den vorgelegten Entscheidungen sei in diesem Fall eine Abweichung nach oben notwendig. Das Gericht berücksichtigte dabei, dass die Annullierung in der Hauptreisezeit erfolgte und somit eine alternative Reise zu einem ähnlichen Preis nicht mehr gebucht werden konnte. Weiterhin berücksichtigte das Gericht, dass die Annullierung unmittelbar vor dem Abflug nach dem Einchecken, wenn die Urlaubsvorfreude nachvollziehbar bereits besonders groß ist, die Familie der Klägerin besonders schwer traf.
In der Entscheidung vertrat das Amtsgericht Aschaffenburg zudem unter Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung vom 26.05.2010 (Az.: X ZR 124/09) die Auffassung, dass der buchende Reisende auch die Ansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude von Mitreisenden gemäß § 651 f Abs. 2 BGB auch ohne Abtretung geltend machen kann. Die Zahlung kann er dann allerdings nicht an sich selbst, sondern nur an den jeweiligen Mitreisenden verlangen. Dies ist vor allem bei minderjährigen Kindern interessant, bei denen Abtretungen problematisch sind und die so keinem eigenen Prozessrisiko ausgesetzt werden.
Ausschluss der Stornierung von Flugtickets zulässig
Die Kläger buchten bei der beklagten Fluggesellschaft Flüge von Hamburg in die USA und zurück. Der Buchung lagen für die innerdeutschen Teilstrecken die Buchungsklasse Economy (Y) und für die interkontinentalen Teilstrecken die Klasse Premium Economy (N) zugrunde, für die die Bedingungen der Beklagten folgende Regelung vorsahen:
Wegen einer Erkrankung stornierten die Kläger die Flüge und verlangten die Erstattung des Flugpreises. Die Beklagte erstattete ihnen jedoch nur ersparte Steuern und Gebühren.
Die Klage auf Rückzahlung der verbleibenden Differenz blieb auch vor dem BGH mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.: X ZR 25/17) erfolglos.
Auf den (Luft-)Personenbeförderungsvertrag seien die Vorschriften des Werkvertragsrechts anwendbar. Der Fluggast könne daher nach § 649 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Durch die Beförderungsbedingungen der Beklagten sei das Kündigungsrecht allerdings wirksam abbedungen worden. Dieser Ausschluss benachteilige die Fluggäste auch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, so die Bundesrichter in ihrer Entscheidung.
Einen Tipp gaben die Richter auch noch: Wer nicht den höheren Preis für ein flexibles Ticket zahlen möchte, könne sich - wie in diesem Fall bei einer Erkrankung - durch eine Versicherung absichern.
Die Kläger hatten eine zehntätige Reise nach Antalya bei dem später verklagten Reiseveranstalter gebucht. Sie sollten in einem näher bestimmten Hotel mit Meerblick wohnen. Wegen einer Überbuchung wurden sie für drei Tage in einem anderen Hotel untergebracht, das nicht nur keinen Meerblick bot, sondern auch schwerwiegende Hygienemängel aufwies.
Neben einer Reisepreisminderung wollten die Urlauber auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB von dem Reiseveranstalter haben.
Die Vorinstanzen wollten den Klägern eine solche Entschädigung nicht zusprechen.
Der Bundesgerichtshof sprach den Klägern in seinem Urteil vom 21.11.2017 (Az.: X ZR 111/16) eine Entschädigung in Höhe von 600 € zu und begründete dies wie folgt:
Erhebliche Beeinträchtigung keine isolierte oder rein mathematische Betrachtung
Der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nach § 651f Abs. 2 BGB setzt voraus, dass nicht nur einzelne Reiseleistungen oder einzelne Reisetage, sondern die Reise insgesamt vereitelt oder erheblich beeinträchtigt worden ist.
Hier waren nur drei von zehn Tagen beeinträchtigt. An sieben Tagen war die Reise mangelfrei. Nach dem BGH kann man die drei Tage nicht isoliert betrachten.
Der BGH lehnte es aber auch ab, die erhebliche Beeinträchtigung anhand eines bestimmten Mindestprozentsatzes des Reisepreises zu bestimmen.
Bei einer Minderung von 70% -100% des anteiligen Reisepreises für diese drei Tage, liegt man im Verhältnis zum Gesamtreisepreis mit dem Minderungsbetrag deutlich unter 50%.
Der BGH meint, dass bei einer derart weitgehenden Entwertung eines Teils der nach Wochen oder Tagen bemessenen Urlaubszeit diese teilweise nutzlos aufgewendet und damit auch die Reise insgesamt erheblich beeinträchtigt.
Der Flug wurde annulliert. Neben der Ausgleichszahlung möchte der Reisende auch gerne weitere Kosten wie z.B. die für einen stornierten Mietwagen / Hotelzimmer erstattet bekommen.
Allerdings kann gemäß Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 261/2004 die für einen stornierten Flug gewährte Ausgleichsleistung auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch angerechnet werden. Hierzu vertreten Gerichte die Auffassung, dass typische materielle Schäden anzurechnen sind, wenn sie den Ausgleichsanspruch nicht nachhaltig schmälern.
Das bedeutet, habe ich z.B. Stornierungskosten in Höhe von 100 Euro und Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von 400 Euro, kann sich die Fluggesellschaft bezüglich der Stornierungskosten auf die Anrechnungsmöglichkeiten berufen. Sie muss es allerdings nicht und die Anrechnung erfolgt auch nicht automatisch.
Was ist allerdings, wenn die Fluggesellschaft außergerichtlich gar nicht reagiert und sich erst im Prozess auf diese Anrechnungsmöglichkeit beruft?
Der Fluggast kann den Prozess dann (soweit) für erledigt erklären und nach Ansicht des Amtsgerichts Charlottenburg hat dann die Fluggesellschaft die Kosten zu tragen.
In dem vom AG Rüsselsheim mit Urteil vom 08.02.2017 (Az.: 3 C 742/16 (36)) entschiedene Fall sorgte eine randalierende Katzenbesitzerin bei einem Flug von Las Vegas nach Frankfurt für eine Ausweichlandung in Denver und aufgrund der daraus resultierenden Flugzeitüberschreitung der Crew für eine Verspätung des Fluges nach Frankfurt von über einem Tag. Sogar die Air-Force und das FBI kamen zum Einsatz.
Die Katze lief nach Verlassen der Gateposition zunächst frei im Flugzeug herum, wurde eingefangen und zu ihrer Besitzerin zurückgebracht. Da die Katze wieder entwischte, brachte das Flugpersonal sie in einem Waschraum mit Futter und Katzentoilette unter. Crewmitglieder wollten für die Katze während des Fluges sorgen.
Das gefiel der Katzenbesitzerin aber nicht und sie stürmte nach dem Start zu dem Waschraum. Auf die Aufforderung, sich nicht alleine dorthin zu begeben, begann die Passagierin, die Crew lautstark zu beschimpfen und zu beleidigen, wurde handgreiflich und versuchte ins Cockpit einzudringen. Da zahlreiche Fluggäste durch dieses Verhalten massiv verängstigt waren entschied der verantwortliche Flugkapitän, dass eine sichere Fortsetzung des Fluges nicht mehr gewährleistet sei und leitete eine Ausweichlandung ein.
Eine andere Flugpassagierin begehrte wegen der daraus resultierenden Verspätung eine Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft.
Das Gericht sah allerdings in dem eigenverantwortlichen Handeln der randalierenden Passagierin, das die Zwischenlandung und somit die Untersuchung bzw. Überschreitung zur Dienstzeit zur Folge hatte, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO und wies die Klage ab.
Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Zypern und schloss eine Reiserücktrittsversicherung ab. Der Rückflug sollte am letzten Urlaubstag um 14:30 Uhr abfliegen. Einige Zeit nach der Buchung, aber auch noch einige Monat vor Reiseantritt, teilte die Beklagte mit, dass der Rückflug auf den vorletzten Tag um 03:50 Uhr vorverlegt worden ist. Als Begründung teilte die Beklagte mit, dass die Flugzeitänderung auf eine Insolvenz der Fluggesellschaft zurückzuführen sei und der Insolvenzverwalter die Durchführung des Fluges abgelehnt habe.
Die Klägerin kündigte daraufhin die Reise, verlangte die geleistete Anzahlung und die bereits bezahlte Prämie der Reisekostenrücktrittsversicherung zurück und machte eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude in Höhe von 50% des Reisepreises geltend.
Das Amtsgericht Köln gab ihr in seiner Entscheidung vom 31.05.2016 (Az.: 133 C 265/15) diesbezüglich recht.
Vorverlegung in die Nachtzeit rechtfertigt Kündigung des Reisevertrages
Das Gericht bejahte ein Kündigungsrecht der Klägerin, wobei es offen ließ, ob das Kündigungsrecht aus § 651a Abs. 5, § 651i Abs. 1, 2 BGB oder aus § 651e BGB herzuleiten ist.
Anspruch auf Entschädigung wegen Vereitelung der Reise nach § 651f Abs. 2 BGB
Durch die Vorverlegung des Fluges von 14:30 Uhr auf 03:50 Uhr habe die Beklagte die Grenze des Zumutbaren durch die erhebliche Beeinträchtigung der Nachtruhe überschritten. Der nach dem Vertrag vorausgesetzte Nutzen der Reise sei dadurch beeinträchtigt worden. Diese Leistungsänderung, stelle eine schuldhafte Verletzung des Reisevertrages gemäß § 651f BGB dar.
Die Verschuldensvermutung des § 651f Abs. 2 BGB habe die Beklagte nicht widerlegt. Dazu hätte sie ausführen müssen, dass sie den Ausfall der Fluggesellschaft mangels hinreichend konkreter Anhaltspunkte nicht hätte vorhersehen können und dass die Fluggesellschaft den Eintritt der Insolvenz bzw. die hierdurch bedingte Beeinträchtigung des Flugplans nicht verschuldet hat.
Der Klägerin stand damit auch eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude zu.
Die Versicherungsprämie könne sie gemäß § 651f Abs. 1 BGB erstattet verlangen.
Erstattung vorgerichtlicher Kosten nur bei Verzug
Lediglich einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen anwaltlichen Gebühren verweigerte das Gericht der Klägerin, weil sich der Reiseveranstalter im Zeitpunkt des Tätigwerdens der Prozessbevollmächtigten nicht in Zahlungsverzug befand.
Erstmalige Geltendmachung ist dem Reisenden selbst zuzumuten
Ihr stand zwar ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Versicherungsprämie zu. Diesbezüglich sei ihr die erstmalige Geltendmachung ohne die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zuzumuten gewesen.
Die Klägerin buchte bei dem beklagten Reiseveranstalter für sich und ihren Ehemann eine Pauschalreise. Zu den Reiseleistungen gehörte auch der Transfer vom Flughafen zum Hotel. Auf dieser Transferfahrt kam es aufgrund eines Geisterfahrers zu einem Verkehrsunfall. Der Ehemann der Klägerin wurde so schwer verletzt, dass er intensivmedizinisch betreut und später nach Deutschland verlegt werden musste. Die Klägerin wurde nach 24 Stunden aus dem Krankenhaus entlassen. Und konnte das Hotel nutzen. Sie verbrachte aber die meiste Zeit im Krankenhaus bei ihrem Ehemann.
Die Klägerin verlangte den Reisepreis vom Reiseveranstalter erstattet.
Der BGH entschied in seinem Urteil vom 06.12.2016 (Az.: X ZR 117/15), dass ihr ein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises gemäß § 651d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 638 Abs. 4 BGB zusteht.
Durch den von dem Falschfahrer verursachten Unfall habe sich eine für die Personenbeförderung im allgemeinen Straßenverkehr typische und, weil der Transport als Reiseleistung geschuldet war, insofern auch reisespezifische Gefahr verwirklicht.
Das Vorliegen eines Reisemangels führe nach § 651d Abs. 1 BGB zu einer Minderung des Reisepreises für die Dauer des Mangels. Da die Reise aber weitgehend ihren Zweck verfehlt habe, rechtfertige dies eine Minderung, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist, sondern auch zur Erstattung des kompletten Reisepreises führt, so die Richter in ihrer Entscheidung.
Für weitergehende Schadenersatzansprüche fehlt es jedoch am dafür notwendigen Verschulden des Reiseveranstalters.
Bankrücklastschriftkosten sind keine Entgeltforderung iSd § 288 Abs. 5 BGB
Nach § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.
Wie ein klagender Zentralverband erfahren musste, ist allerdings nicht jede Forderung eine Entgeltforderung. Dieser machte (nur noch) Bankrücklastschriftkosten in Höhe von 3 Euro geltend und dachte sich, wegen 3 Euro kann ich nicht vor Gericht ziehen und klagte die Pauschale in Höhe von 40 Euro gleich mit ein.
Die Klage wies das Amtsgericht Köpenick mit Urteil vom 11.01.2017 (Az.: 12 C 333/16) mit der Begründung ab, dass es sich bei dem Anspruch auf Ersatz von Bankrücklastschriftkosten um eine Schadensersatzforderung handelt und nicht um eine von § 288 Abs.5 BGB vorausgesetzte Entgeltforderung.
Entgeltforderungen seien nur Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind. Schadensersatzforderungen würden nicht darunter fallen, so dass hinsichtlich solcher Forderungen auch die Mahnpauschale des § 288 Abs. 5 BGB nicht entstehen kann, so die Richterin in ihrer Urteilsbegründung
Einige Reisende schließen keine Reiserücktrittkostenversicherung ab, weil nach § 651b Abs. 1 Satz 1 BGB die Möglichkeit besteht, dass ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt.
Gemäß Absatz 2 der Vorschrift haften dann der Reisende und der Dritte gegenüber dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
Sah man früher als Mehrkosten in der Regel die Verwaltungskosten für die Umbuchung, kann Austausch des Reisenden bei Flugpauschalreisen unwirtschaftlich sein.
Dies ist Fall, wenn der vom Reiseveranstalter geschlossene Luftbeförderungsvertrag keinen Passagierwechsel zulässt und der Ersatzreisende daher einen neuen Vertrag schließen muss.
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.09.2016 - X ZR 107/15) kann der Reiseveranstalter diese Mehrkosten erstattet verlangen und ist auch nicht gehalten, dem Reisenden einen bis auf die reinen Verwaltungskosten kostenlosen Austausch zu ermöglichen.
Für die Reisenden ist es dann häufig günstiger, die Reise komplett zu stornieren, da die Flugpreise so kurz vor Reisebeginn häufig höher liegen als der ursprüngliche Reisepreis.
Entweder erkundigt sich der Reisende vorher, ob der Beförderungsvertrag zwischen Reiseveranstalter und Luftverkehrsunternehmen einen Fluggastwechsel zulassen oder er schließt vorsorglich eine Reiserücktrittsversicherung ab.
Filmarbeiten auf Kreuzfahrtschiff
Da bucht man eine dreiwöchige Kreuzfahrtreise und muss an Bord feststellen, dass an mehreren Tagen Dreharbeiten stattfinden. Während einige Mitreisende dies als interessante Abwechslung empfanden, störte sich der Kläger daran und machte eine Minderung in Höhe von 40% geltend. Er monierte zudem, dass er nicht vor Reiseantritt auf die Dreharbeiten hingewiesen worden sei.
Im Einzelnen fanden Dreharbeiten in den öffentlich zugänglichen Bereichen des Schiffs wie folgt statt: Das Promenadendeck war teilweise an insgesamt 6 Drehtagen zeitweise mit einem Gesamtumfang von 11,5 Stunden gesperrt war. Das Sonnendeck war an 2 Drehtagen insgesamt 11 Stunden, wiederum teilweise, gesperrt. Für das Shuffleboard ergab sich an 2 Drehtagen eine Sperrung von insgesamt 3 Stunden. Der Pool war an 2 Drehtagen für insgesamt 5 Stunden gesperrt. Auf sonstige einzelne Bereiche des Schiffes erstreckten sich die Sperrungen während der gesamten Reise auf insgesamt 19 Stunden.
Filmarbeiten grundsätzlich zulässig
Das Landgericht Bonn stellte in seinem Urteil vom 23.08.2016 (Az.: 8 S 5/16) klar, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, wenn auf einem Kreuzfahrtschiff Dreharbeiten für einen Film bzw. eine Fernsehserie stattfinden. Soweit sich hieraus keine Beeinträchtigungen für die übrigen Reisenden ergeben
In der Gesamtschau der im Wesentlichen unstreitigen Umstände im Zusammenhang mit der Durchführung der Dreharbeiten sah die Kammer jedoch lediglich geringfügige Einschränkungen für den Kläger.
Zeitweilige Belästigung durch Filmdreh ist hinzunehmen
Während das Amtsgericht Bonn in der I. Instanz noch eine Minderung für die betroffenen Drehtag in Höhe von 20% zugesprochen hat, lag diese nach Auffassung der Kammer des Landgerichts bei unter 5 %. Diese bloß zeitweilige Belästigung sei von ihm hinzunehmen.
Keine Hinweispflicht auf Dreharbeiten bei fehlender Beeinträchtigung
Die beklagte Reiseveranstalterin hat auch keine Hinweis- und Informationspflichten verletzt, woraus sich eine Minderung ergeben könnte. Da die Dreharbeiten für den konkreten Ablauf der Reise keine relevante Beeinträchtigung darstellten, musste sie über die stattfindenden Dreharbeiten nicht aufklären.
Rücktrittsmöglichkeit bei nicht absehbarer Intensität der Beeinträchtigung
Sofern die Beklagte über die Dreharbeiten im Vorfeld informiert hätte, hätte der Kläger wohl zurücktreten können, weil das Gericht das tatsächliche Maß der Beeinträchtigungen nicht hätte absehen können. In diesem Fall – nach Abschluss der Reise – war dies allerdings möglich.
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Fähr-Überfahrt + Kabine ist keine Pauschalreise
Der Kläger buchte beim Beklagten, der ein Reisebüro betreibt, eine Fährpassage von Genua nach Tunis und zurück. Neben der Beförderung des Klägers samt seines Pkw buchte er auch eine Kabine zur Übernachtung auf der Fähre.
Als der Kläger in Genua ankam, stellte er fest, dass die Abfahrt der Fähre vorverlegt worden war. Dies war weder ihm noch dem Beklagten bekannt gewesen. Da die nächste Verbindung erst in ein paar Tagen vorgesehen war, fuhr er zurück nach Hause und buchte einen Flug.
Der Kläger machte den Fährpreis und die Mehrkosten beim Beklagten geltend, der lediglich den Fährpreis erstattete.
Der Kläger erhob wegen der nicht erstatteten Mehrkosten Klage vor dem Amtsgericht München, das mit Urteil vom 30.06.2016 (Az.: 213 C 3921/16) die Klage abwies mit folgender Begründung ab:
Fährüberfahrt keine Reise
Ein Anspruch aus §§ 651f Abs. 1, 2 BGB scheide aus, da kein Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 S. 1 BGB geschlossen wurde. Eine Fährverbindung sei selbst dann nicht als Pauschalreise einzuordnen, wenn neben der Fahrzeugmitnahme auch eine Kabine in Anspruch genommen werde, da es sich bei der Kabine neben dem Transport um keine zweite wesentliche Reiseleistung handele. Bei der Buchung einer Fährfahrt stünde alleine der Transport von A nach B im Vordergrund.
Kein Anspruch gegen das Reisebüro aus Beförderungsvertrag
Da der Beklagte gegenüber dem Kläger auch stets als Reisebüro aufgetreten sei, komme gegen diesen ein Anspruch wegen Nicht- bzw. Schlechterfüllung des Beförderungsvertrags nicht in Frage.
Eine Haftung des Beklagten aus dem Reisevermittlungsvertrag käme ebenfalls nicht Betracht.
Keine Informationspflicht ohne Anlass
Der Beklagte wäre allenfalls dann zu einer entsprechenden Information des Klägers über eine Verlegung der Abfahrt verpflichtet gewesen, wenn die Reederei ihn diesbezüglich beauftragt hätte oder ihm diese Tatsache anderweitig bekannt geworden wäre bzw. der Kläger beim Beklagten zu der Buchung weitergehende Informationen, etwa auch zu den Details des Leistungserbringers, angefordert und somit nachvertragliche Informationspflichten ausgelöst hätte. Dies war jedoch nicht der Fall.
Anspruch gegen den Reiseveranstalter bei Gepäckverspätung
Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Flug-Pauschalreise zu einem Gesamtreisepreis in Höhe von 893 Euro. Ein Koffer wurde erst drei Tage später nachgeliefert. Die Klägerin tätigte Ersatzkäufe und nahm die Beklagte auf Reisepreisminderung und Schadenersatz in Anspruch.
Die Beklagte erkannte die Klage teilweise an. So u.a. bezüglich des verspäteten Koffers in Höhe von 150 Euro für die Ersatzkäufe und in Höhe von 26 Euro für die Verspätung des Koffers.
Die weitergehende Klage wies das Amtsgericht Köln überwiegend in seiner Entscheidung vom 11.01.2016 (Az.: 142 C 392/14) ab.
Verspätetes Gepäck ist ein Reisemangel
Steht dem Reisenden sein Gepäck mit seinen persönlichen Sachen nicht zur Verfügung stellt dies eine Beeinträchtigung der Reise dar. Der Grad der Beeinträchtigung wird indes davon beeinflusst, inwieweit der Reisende durch Neuanschaffungen von fehlenden Sachen diese Beeinträchtigung kompensierte
Die Beeinträchtigung durch den fehlenden Koffer an den ersten drei Tagen rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts eine Minderung von 15 % je Tag. Dabei berücksichtigte das Gericht, dass die Klägerin bereits am nächsten Tag wesentliche Ersatzkäufe tätigte. Die Beeinträchtigung durch fehlende Kleidung sei daher von der Klägerin unmittelbar sukzessive nach Bedarf kompensiert worden.
Über die anerkannten 150 Euro hinaus habe die Klägerin in Hinblick auf die Ersatzkäufe allerdings keinen Anspruch aus § 651 f Abs. 1 BGB auf Erstattung über die anerkannten 150 Euro hinaus.
Notwendige Ersatzkäufe sind erstattungsfähig
Bei einer Verzögerung der Auslieferung von Reisegepäck können die Kosten notwendiger und angemessener Ersatzbeschaffungen einen Schaden darstellen.
Beweislast liegt beim Reisenden
Durch die Ersatzanschaffungen müsse aber tatsächlich eine Vermögenseinbuße entstanden sein. Dafür, dass ihr Vermögensnachteil entstanden ist, sei die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet.
Die Klägerin hätte darlegen müssen, dass die erworbenen Gegenstände einem Verfall oder Verschleiß unterliegen, der dazu führt, dass die Sachen nicht aufbewahrt und mit den bereits in ihrem Eigentum befindlichen Gegenständen nacheinander genutzt werden können. Notgedrungen erworben hätte die Klägerin Gegenstände nur, wenn sie solche Sachen zu Hause aufgrund ihrer konkreten persönlichen Lebensführung nicht oder nicht zu diesem Preis gekauft hätte.
Trauer ist keine unerwartet schwere Erkrankung
Die spätere Klägerin beantragte nach einer Reisebuchung bei der später beklagten Reiserücktrittsversicherung den Abschluss einer solchen für sich, ihren Ehemann und weiteren zwei Personen. Am selben Tag verstarb ihr Mann und etwa eine Woche später nahm die Versicherung den Antrag an, ohne zu wissen, dass der Mann bereits verstorben war.
Erst zwei weitere Wochen später stornierte die Klägerin die Reise und verlangte die von ihr gezahlten Stornokosten von der Versicherung erstattet. Diese weigerte sich allerdings zu zahlen.
Mit ihrer Klage blieb die Versicherungsnehmerin dann auch vor dem Amtsgericht München (Urteil vom 20.08.2015; Az.: 233 C 26770/14) erfolglos.
Versicherungsfall sofort anzeigen und stornieren
Die Klägerin hätte nach den einbezogenen Versicherungsbedingungen schon den Tod ihres Mannes unverzüglich anzeigen und die Reise unverzüglich stornieren müssen. Da sie dies erst knapp zwei Wochen später gemacht hat, hat sie vorsätzlich eine Obliegenheitsverletzung begangen, so dass nach den Vertragsbedingungen die Versicherung von der Leistungspflicht frei geworden ist.
Trauer keine Erkrankung
Die Trauer der Klägerin stelle auch keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinne der Reiserücktrittsbedingungen dar.
Die Klägerin habe zwar einen psychischen Schock erlitten, dies stelle jedoch keine psychische Störung im Sinne eines regelwidrigen Zustandes dar. Trauer sei vielmehr eine normale Folge beim Tod eines nahen Angehörigen, so das Gericht.
Airlines können die Vorauszahlung des Flugpreises in ihren AGB vereinbaren
Reiseveranstalter dürfen nach der BGH-Rechtsprechung eine Anzahlung bei Vertragsschluss in Höhe von regelmäßig maximal 20 % des Reisepreises und frühestens 30 Tage vor Reiseantritt die Restzahlung verlangen.
Fluggesellschaften verlangen dagegen schon bei der Buchung den kompletten Flugpreis. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 16.02.2016 (Az.: X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15) entschieden, dass dies keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes darstellt.
Anders als beim Reisenden seien die mit der Pflicht zur sofortigen Vorauszahlung in voller Höhe einhergehenden Nachteile des Fluggasts nicht von solchem Gewicht, dass eine Umstellung der weltweit üblichen und einem einheitlichen - von der International Air Transport Association (IATA) empfohlenen - Standard folgenden Abrechnungspraxis der Luftfahrtunternehmen unter Beeinträchtigung deren auch im Allgemeininteresse liegender wirtschaftlicher Tätigkeit im Linienverkehr geboten wäre. Die Zahlung des Beförderungsentgelt erst bei Ankunft am Zielort wäre beim Massengeschäft der Fluggastbeförderung im Linienverkehr weder interessengerecht noch praktikabel.
Dass der Fluggast bei einer Vorauszahlung sein Recht, die Zahlung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern verliere, sei vor Flugantritt regelmäßig ohne Bedeutung, weil der Fluggast keinen Einblick in die Flugvorbereitungen des Luftfahrtunternehmens habe. Zudem bestünde anders als im Reisevertragsrecht bei Luftbeförderungsverträgen im Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) aufgrund der darin gewährten unabdingbaren Mindestrechte der Fluggäste ein unionsrechtlicher Mechanismus, der präventiv auf die Luftfahrtunternehmen einwirkt und diese zur Einhaltung der Flugplanung und Erbringung der vertraglichen Beförderungsleistung anhält. Auch das vom Fluggast zu tragende Risiko der Insolvenz der Fluggesellschaft sei durch die unionsrechtlichen wie nationalen Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen, denen Luftfahrtunternehmen im Linienverkehr unterliegen, deutlich verringert. Ein etwaiger Zinsnachteil des Fluggasts bei einer frühzeitigen Flugbuchung werde wirtschaftlich regelmäßig durch den Preisvorteil gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen.
(Quelle: PM des BGH vom 16.02.2016)
Reisebüro: Vermittler oder Veranstalter
Ein Reisebüro kann sowohl Veranstalter als auch Vermittler sein.
Besonders wenn es Probleme mit der Reise gibt und die Leistungsträger im Ausland sitzen oder allgemeine Probleme wie die Nichtbeachtung von Einreisebestimmung auftreten, ist es für den Kunden gut, wenn er einen Verantwortlichen in Deutschland in Anspruch nehmen kann.
Komplettpaket = Reiseveranstalter
Regelmäßig ist ein Reisebüro nach der Rechtsprechung des EuGH als Reiseveranstalter zu sehen, wenn die Leistungen vor dem Vertragsschluss gebündelt werden und ein Gesamtpreis verlangt wird. Sammelt das Reisebüro also zunächst die Wünsche des Kunden und erstellt darauf basierend ein Komplettpaket wird das Reisebüro als Veranstalter tätig.
gemeinsame Gestaltung = Reisevermittler
Wird dagegen in Zusammenarbeit zwischen Buchendem und dem Reisebüro die Reise schrittweise gestaltet, liegt die Leistung des Reisebüros überwiegend in der Vermittlung der einzelnen Reiseteile nach Vorstellung des Kunden (vergl. Landgericht Chemnitz, Urteil vom 04.02.2015; Az.: 6 S 371/14). Das Reisebüro wird in solchen Fällen daher nur als Vermittler tätig.
Was passiert mit dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, wenn dieser verstirbt?
Das Bundesarbeitsgericht vertritt die Auffassung, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers ende und damit der Urlaub nicht nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abzugelten sei.
Das Arbeitsgericht Berlin trat in seinem Urteil vom 07.10.2015 (Az.: 56 Ca 10968/15) dieser Auffassung entgegen. Nach seiner Auffassung widerspreche dies Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der von dem Europäischen Gerichtshof durch Urteil vom 12.06.2014 (Az.: C-118/13) erfolgten Auslegung. Der Urlaubsanspruch des verstorbenen Arbeitnehmers wandele sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um.
Kündigung des Reisevertrages bei anderer Unterkunft
Der spätere Kläger hatte bei der Beklagten eine Ferienunterkunft für einen Angelurlaub in Norwegen und eine Fährüberfahrt gebucht. Als er sich in Norwegen befand, teilte ihm der Veranstalter mit, dass er ihm die gebuchte Unterkunft wegen eines Brandschadens nicht zur Verfügung stellen könne. Er bot ihm andere Unterkünfte an, die sich allerdings in einer Entfernung von mindestens 60 km zu der ursprünglich gebuchten Unterkunft befanden. Der Kläger, da er sich ohnehin in Norwegen befand, wollte sich die Unterkünfte ansehen. Diese sagten ihm allerdings nicht zu, so dass er wieder abreiste.Als der Kläger sich auf der Rückreise befand, rief ein Mitarbeiter der Beklagten an, dem der Kläger mitteilte, dass er sich auf der Rückreise befinde. Er verlangte vom Veranstalter die Erstattung des Reisepreises sowie zusätzlich Fähr- und Fahrtkosten.
Das beklagte Reiseunternehmen wollte den Reisepreis nicht erstatten, weil es davon ausging, dass der Kläger sich für eine der Ersatzunterkünfte verbindlich entschieden hatte.
Nachdem das Amtsgericht Bottrop in erster Instanz der Klage stattgegeben hatte, wies das Landgericht Essen mit seinem Urteil vom 08.09.2015 (Az.: 15 S 61/15) die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten zurück.
Andere Unterkunft ist ein abstrakter Reisemangel
Die von der Beklagten angebotene Reiseleistung sei aufgrund eines Reisemangels
erheblich beeinträchtigt gewesen. Unabhängig von der Frage, ob eine etwaige Ersatzunterkunft gleichwertig oder vergleichbar ist, liege ein abstrakter Mangel der Reiseleistung bereits vor, wenn die gebuchte Unterkunft nicht zur Verfügung gestellt werden kann und sich die Ersatzunterkunft in einem anderen Ort als das zunächst gebuchte Ferienhaus befindet. Das Bereitstellen einer Ersatzunterkunft stellt nach Ansicht des Gerichts insoweit immer einen Reisemangel dar, selbst wenn beide Unterkünfte von der Ausstattung her gleichwertig sind, da insoweit stets die vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tatsächlich vorliegenden Ist-Beschaffenheit der Reiseleistung abweicht.
Beweislast für Vertragsänderung hinsichtlich der Unterkunft liegt beim Veranstalter
Hinsichtlich einer den Reisemangel behebenden Vertragsänderung zwischen den Parteien sei die Beklagte beweisbelastet. Diese habe den Beweis allerdings nicht führen können.
Der Reisemangel sei zudem erheblich gewesen und berechtigte den Kläger somit zur Kündigung des Reisevertrages.
Beeinträchtigung der Reise muss subjektiv und objektiv nicht hinnehmbar sein
Eine Erheblichkeit des Reisemangels sei gegeben, wenn die Hinnahme der Beeinträchtigung aus subjektiven und aus objektiven Gesichtspunkten für den Reisenden nicht zumutbar ist.
Andere Unterkunft grundsätzlich eine objektiv erhebliche Beeinträchtigung
Kann der Reiseveranstalter dem Reisenden die vereinbarte Unterkunft nicht zur Verfügung stellen, stelle dies grundsätzlich eine objektiv erhebliche Beeinträchtigung der Reise dar.
Nur eine vergleichbare und geeignete Ersatzunterkunft ist subjektiv zumutbar
Die subjektive Zumutbarkeit der Hinnahme des Mangels könne hingegen bei Bereitstellung einer vergleichbaren und geeigneten Ersatzunterkunft bejaht werden.
Vorliegend sei dem Kläger der Bezug der von der Beklagten angebotenen Ersatzunterkünfte bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls weder aus objektiv noch aus subjektiven Erwägungen zumutbar. Die Zumutbarkeit wird insoweit von der Rechtsprechung bei der Unterbringung in einem anderen, vom gebuchten weit entfernt (60 bis 100 km) liegenden Ort grundsätzlich abgelehnt. Daneben seien in diesem Fall die Ersatzunterkünfte kleiner und nicht gleich ausgestattet gewesen.
Fristsetzung bei unzumutbarem Abhilfeangebot entbehrlich
Eine Fristsetzung sei gemäß § 651e ll 2 BGB entbehrlich gewesen, da die sofortige Kündigung des Reisevertrages durch ein besonderes Interesse des Klägers gerechtfertigt war.
Ein besonderes Interesse an der sofortigen Kündigung i. S. d. § 651e ll 2 BGB bestehe insbesondere dann, wenn der Reiseveranstalter dem Reisenden bereits ein unzumutbares Abhilfeangebot unterbreitet hat, oder die Abhilfemöglichkeit bereits mehr als einmal fehlgeschlagen ist .
Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte von den insgesamt neun angebotenen vergleichbaren Ferienhäusern keines anbieten konnte, dessen Bezug dem Kläger objektiv und/oder subjektiv zumutbar gewesen wäre, musste der Kläger nicht mehr damit rechnen, dass eine weitere Fristsetzung zu einer erfolgreichen Abhilfe durch die Beklagte führen würde. Darüber hinaus sei dem Kläger der mit einer weiteren Fristsetzung verbundene Aufwand und Zeitverlust vor dem Hintergrund des bereits Geschehenen und der insgesamt kurzen Urlaubsdauer unzumutbar gewesen. Der Kläger hatte insoweit bereits umfangreiche Mühen auf sich genommen und zwei Ersatzobjekte in großer Entfernung zu dem ursprünglichen Urlaubsort besichtigt.
Reisemangel: Bettwanzen im Hotelzimmer
Gerade bei häufig wechselnden Bewohnern wie in Hotels besteht das Risiko, dass Bettwanzen eingeschleppt werden. In dem vom OLG Celle mit Urteil vom 26.03.2015 (Az.: 11 U 249/14) entschiedenen Fall bemerkten die Reisenden nach drei Tagen die für Bettwanzen typischen Verletzungen und Hinterlassenschaften und wurden für die restliche Zeit des Urlaubs in ein anderes, mangelfreies Zimmer umquartiert. Im Anschluss an die Reise machten sie u.a. eine Minderung des Reisepreises und Schmerzensgeld geltend.
Hinsichtlich der Minderung differenzierte das Gericht wie folgt:
Bis zum Auftreten der körperlichen Beeinträchtigung durch die juckenden Quaddeln aufgrund der bloßen Unsicherheit wegen Blutspuren auf dem Laken hielt das Gericht eine Minderung in Höhe von 10% für angemessen. Für die Tage mit den körperlichen Beeinträchtigungen hielt das Gericht je nach Schwere 50% bis 75% für angemessen. Für die Tage, an denen die Reisenden noch unter der Ausstrahlungswirkung der anhaltenden Beeinträchtigungen litten, hielt das Gericht 20% für angemessen.
Das Gericht sprach den Reisenden auch Schmerzensgeld zu.
Reiseveranstalter muss Entlastungsbeweis führen
Der Reiseveranstalter hätte beweisen müssen, dass der Hotelbetrieb als sein Erfüllungsgehilfe das Vorhandensein des Ungeziefers nicht zu vertreten habe. Der Reiseveranstalter, der sich darauf beruft, einen Reisemangel nicht verschuldet zu haben, muss für sämtliche in Betracht kommenden Schadensursachen den Entlastungsbeweis führen. Es reicht dafür nicht aus, dass es möglich ist, dass die Reisenden selbst oder die unmittelbar vorherigen Gäste, die Bettwanzen eingeschleppt haben könnten, solange der Reiseveranstalter dies nicht beweist. Auch für die Möglichkeit anderer Geschehensabläufe, die ein fahrlässiges Verhalten der Hotelleitung begründen, ist der Reiseveranstalter beweisbelastet. Der Reiseveranstalter muss im Einzelnen darlegen und beweisen, dass und wie in dem betroffenen Hotel die Sauberkeit in einem solchen Maße hergestellt wurde, dass Bettwanzen und vergleichbare Insekten möglichst schlechte Lebensbedingungen finden.
Hotel muss Konzept gegen Bettwanzen haben
Der Hotelbetreiber muss sich dieses Problems zumindest bewusst sein und diejenigen Maßnahmen ergreifen, mit denen sich Schäden von seinen Gästen fernhalten lassen, ohne dass der Kostenaufwand unzumutbar groß wird. Unzumutbar wäre z.B. die Hotelzimmer zur bloßen Vorbeugung in regelmäßigen Abständen von einem Kammerjäger mit Pestiziden oder mit einem Hochtemperatur-Dampfreiniger behandeln zu lassen. Zumutbar hingegen ist eine Anweisung an das Zimmerpersonal, bei jedem Bettwäschewechsel nach Spuren von Bettwanzen zu suchen.
In diesem Fall konnte der Reiseveranstalter dazu nichts vortragen und beschränkte sich nur darauf, dass es in dem Hotel bislang keinen Bettwanzenvorfall gab.
Das Schmerzensgeld soll die erlittenen Beeinträchtigungen zumindest teilweise ausgleichen. Das Gericht berücksichtigte in diesem Fall, dass es sich um absehbar vorübergehende Beeinträchtigungen handelte. Je nach Intensität hielt das Gericht 500 Euro bis 1.000 Euro für angemessen, wobei die Reisende auch über 100 Bisse erlitten hatte und auf diese überdurchschnittlich stark reagierte.
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In südlichen Ländern wird in der Regel nicht so massiv gebaut wie in Deutschland. Durch die Leichtbauweise kann das eine oder andere Geräusch ins Hotelzimmer dringen.
Im vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall (Urteil v. 10.02.2014; 21 U 149/14) wurde die Nachtruhe des Klägers ab morgens 8 Uhr durch andere Gäste und das Reinigungspersonal, die auf dem gefliesten Boden vor dem Zimmer mit rumpelnden Koffern oder Reinigungswagen vorbeigingen, gestört.
Ausschlafen endet um 08:00 Uhr
Nach Auffassung des Senats stellt dies aber eine bloße Unannehmlichkeit dar, die nicht zur Minderung berechtigt. Geräusche, die ab 8.00 Uhr morgens beginnen, seien zwar für Reisende, die im Urlaub gerne länger schlafen, ärgerlich, aber aus objektiver Sicht des Durchschnittsreisenden nicht mehr als nächtliche Ruhestörung zu bewerten.
Animationsprogramm bis Mitternacht
Der Kläger konnte aber nicht nur nicht richtig ausschlafen, tagsüber und abends wurde er durch laute Musik und Geräusche aus dem Animationsprogramm gestört.
Nach Auffassung des Senats hat der Reisende hoteleigenen, durch das Unterhaltungsprogramm verursachten Lärm grundsätzlich hinzunehmen, wenn im Prospekt auf entsprechendes Animationsprogramm oder Abendveranstaltungen hingewiesen wird. In einem solchen Fall seien die im Zusammenhang mit dem Animationsprogramm stehende Musik und die damit verbundenen Geräusche jedenfalls, solange sie nicht über Mitternacht hinausgehen, zumutbar.
Pizzeria ist ein italienisches Restaurant
Abends wollte er dann in dem in der Hotelbeschreibung angepriesenen kleinen italienischen À-la-carte-Restaurant speisen. Dort war es zwar ruhiger, aber es gab überwiegend Pizza.
Auch hierin vermochte der Senat keinen Reisemangel erkennen. Wenn die Speisen nicht in dem All-inklusive-Angebot beinhaltet wären, hätte der Kläger auch einfach ein anderes Restaurant am Urlaubsort aufsuchen können.
Zudem würden auch in Deutschland viele eine einfache Pizzeria als italienisches Restaurant bezeichnen. Eine bestimmte Qualität oder Güte der Speisen sei im allgemeinen Sprachgebrauch mit der Bezeichnung italienisches Restaurant nicht verbunden.
Reiseveranstalter trifft keine Überprüfungspflicht für normales Mobiliar
In der Tür den Finger eingeklemmt, der Henkel vom Wasserkocher abgerissen oder mit dem zu scharfen Messer in den Finger geschnitten. Wer kennt sie nicht, die Unglücke des täglichen Lebens. Diese können natürlich auch im Urlaub passieren. Dann stellt sich der Reisende häufig die Frage, ob er den Reiseveranstalter dafür haftbar machen kann.
In dem vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 16.12.2014 (Az.: I-21 U 67/14) entschiedenen Fall, will sich der Reisende durch ein defektes Kopfteil einer Liege verletzt haben, als dieses plötzlich nach hinten weggeklappte und ihm dabei seine Fingerkuppe abgetrennte.
Das OLG führte unter Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung zunächst aus, dass den Reiseveranstalter Obhuts- und Fürsorgepflichten treffen und er demgemäß während der Vertragsdauer durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten die Hotelanlage auf Risiken, die sich bei genauem Hinsehen jedermann offenbaren, überprüfen lassen muss. Hierzu gehöre insbesondere der allgemeine bauliche Zustand der Unterkunft wie z.B. die Sicherheit von Balkonen, Treppen etc.
Das OLG stellte aber auch klar, dass es sich bei dem Veranstalter nicht um einen Sicherheitsinspektor handelt, der den Reisenden vor jeglichen Gefahren bewahren muss.
Das Gericht führte aus, dass nicht jeder einzelne Einrichtungsgegenstand ständig auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen ist, sondern sich die Überprüfungspflicht nur auf allgemein als gefährlich anzusehende Einrichtungsgegenstände beziehe.
Zwar können auch durch Liegen Verletzungen verursacht werden. Dies treffe jedoch auch auf andere grundsätzlich ungefährliche Einrichtungsgegenstände wie beispielsweise Stühle, Betten, Schranktüren und Schubladen zu. Hierbei handele es sich um normales Mobiliar, das einer besonderen Überprüfung nicht bedürfe. Weder sei bei diesen Gegenständen aufgrund ihrer Beschaffenheit davon auszugehen, dass sie ein besonderes Verletzungsrisiko bergen, noch davon, dass ein gleichwohl bestehender Defekt zu gravierenden Verletzungen führe. Dies gelte zumindest solange wie nicht aufgrund eines Unfalls Anlass für eine Überprüfung der Funktionstauglichkeit des Mobiliars bestehe.
In diesem Fall wäre der behauptete Mangel damit nur dann feststellbar gewesen, wenn sich der Kontrollierende auf jede einzelne Liege gelegt und dabei überprüft hätte, ob die Kopfstütze in jeder Position ausreichend einrastet und auch Bewegungen standhalte. Eine solche tägliche Belastungsprobe überspanne aber die Anforderungen an die Überprüfungspflichten und sei damit nicht zumutbar, begründeten die Richter ihr klageabweisendes Urteil.
Kreuzfahrtschiff - Kein Ort für Ruhesuchende
Auf großen Kreuzfahrtschiffen werden mehr Passagiere transportiert als so manche Ortschaften Einwohner haben und die wollen auch unterhalten werden.
So hatten die späteren Kläger das Pech, dass sich ihre Kabine direkt über dem Theater des Schiffes befand. Täglich fanden in dem Theater Feste, Gewinnshows, Animationen, Musicals u.ä. statt, die aber spätestens um 22:30 Uhr beendet waren.Die Kläger rügten die Lärmbelästigung und führten ein Lärmprotokoll. Ein dauerhafter Kabinenwechsel war nicht möglich und so machten die Kläger eine Minderung geltend, was der Veranstalter nicht einsah.
Das Amtsgericht Wiesbaden wies in seinem Urteil vom 26.03.2015 (Az. 92 C 4334/14) die Klage ab.
Ein Kreuzfahrtschiff mit 3.000 Passagieren sei kein Ort der Ruhe ist. Das Fahren auf dem Meer sei in der Regel langweilig. Reisende würden daher erwarten, durch kurzweilige Veranstaltungen unterhalten zu werden.
Solange durch die Lärmbelästigungen nicht das Maß des Hinnehmbaren überschritten werde, stellen diese keinen Reisemangel dar. Dieses werde erst überschritten, wenn die Lärmbelästigungen erst weit nach Mitternacht enden würden, was hier nicht der Fall gewesen sei, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Der Mobilfunkshop-Tester-Trick
Viele kennen den Enkeltrick, aber auch junge Leute können Opfer von gut ausgedachten Tricks werden, in diesem Fall der Mobilfunkladen-Tester-Trick.
Studenten und andere junge Menschen werden unter dem Vorwand angeworben, die Beratungsqualität von Mobilfunkshops zu testen. Solche Testeinkäufe kennt man aus Fernsehreportagen. Die findet man gut und da ist man auch gerne Teil von.
Alles muss seine Ordnung haben, deshalb wird ein Arbeitsvertrag vorgelegt und unterschrieben. Nur ausgehändigt werden kann er nicht, weil noch von der Zentrale ein Stempel aufgesetzt werden muss. Trotzdem kann man mit dem ersten „Test“ gleich loslegen.
Es geht in den ersten Handyshop. Der Begleiter zeigt sich meist eloquent und spricht auch einige Beratungsdefizite an. Manchmal spielen die Berater ihm auch noch unbewusst in die Hände und liefern gute Gründe, die einen solchen Test als notwendig darstellen. Das weckt Vertrauen.
Der Mobilfunkvertrag mit sehr hochpreisigen Telefonen wie einem Apple iPhone oder einem HTC One wird durch den angeworbenen Tester abgeschlossen. Draußen soll der Tester dann das Telefon abgeben, weil der Vertrag ja nur zum Schein abgeschlossen worden ist. Kurze Zeit später wird dem Tester sogar eine täuschend echt aussehende Stornierungsbestätigung des Mobilfunkanbieters als PDF gezeigt. Sieht also danach aus, als hätte alles seine Ordnung. Der der erste Test so gut lief, geht es gleich weiter und die nächsten Verträge werden abgeschlossen.
Dann kommt das böse Erwachen. Der Arbeitsvertrag kommt auch in den nächsten Tagen nicht per Post, die Mobilfunkanbieter wollen die monatliche Gebühr haben und die Telefone sind weg.
Kann Ihnen nicht passieren? Das sagen Sie. Ich hatte Studenten in meiner Beratung, die auf mich einen sehr ausgeweckten Eindruck machten, dennoch sind sie reingefallen.
Hier hilft also nur Aufklärung. Je mehr Leute den Trick kennen, desto schwieriger wird es für die Täter neue Opfer zu finden. Klar, es gibt auch heute noch Leute, die ihr Geld beim Hütchenspieler lassen…
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Was passiert mit dem Pflichtteil, wenn das Erbe ausgeschlagen wird?
Wird ein Pflichtteilsberechtigter per Testament oder durch die gesetzliche Erbfolge zum Erben und schlägt er sein Erbe aus, so steht ihm nur ausnahmsweise ein Pflichtteil zu.
Ein Blick in § 2306 BGB schafft Klarheit. Danach hat der Erbe nur dann ein Wahlrecht zwischen seiner Stellung als Erbe und als Pflichtteilsberechtigter, wenn er in seinem Erbe beschwert oder beschränkt wird.
Beschränkungen des Erbes sind laut Gesetz die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung. Beschwerungen sind ein Vermächtnis oder eine Auflage. In diesen Fällen steht dem Erben auch nach Erbausschlagung sein Pflichtteil zu.
Ein weiterer Fall, in dem der Pflichtteilsanspruch trotz Erbausschlagung bestehen bleibt, ist in § 1371 BGB geregelt und betrifft die Erbausschlagung durch den Ehegatten. Danach kann der überlebende Ehegatte, der im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, die Erbschaft ausschlagen und dann neben seinem güterrechtlichen Zugewinnausgleichanspruch noch den Pflichtteil verlangen.
Zu berücksichtigen ist hier, dass im Falle der Ausschlagung der Zugewinnanspruch nach dem Vermögenszuwachs während der Ehezeit und nicht pauschal gemäß § 1371 Abs. 1 BGB (Erbteil erhöht sich um 1/4) durchgeführt wird. Außerdem stellt der Zugewinnausgleich eine Nachlassverbindlichkeit dar, der den Nachlasswert und damit auch den Pflichtteil entsprechend schmälert. Es ist im Einzelfall genau zu prüfen, ob eine Ausschlagung des Erbes oder eine Annahme sinnvoll ist.
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Treppensturz im Dunkeln auf einem Flusskreuzfahrtschiff
Im November, wenn es Draußen zur Tagesschauzeit stockfinster ist, würde wohl kaum jemand auf die Idee kommen, eine unbeleuchtete Treppe hinabzusteigen.
Die Klägerin im vom Amtsgericht Rostock mit Urteil vom 9.07.2014 (Az.: 47 C 58/14) entschiedenen Fall spazierte mit ihrem Ehemann auf einem Flusskreuzfahrtschiff umher und wollte dabei vom Sonnen- zum Liegedeck gehen. Dafür musste sie zwei abwärts führende Stufen hinabsteigen. Die Klägerin stolperte und zog sich Verletzungen zu. Wegen dieser verlangte sie Schmerzensgeld vom Veranstalter. Sie behauptete an der Unfallstelle sei es stockdunkel gewesen.
Das Amtsgericht wies die Klage jedoch ab. Es glaubte der Klägerin zwar nicht, dass es am Unfallort stockdunkel gewesen ist, dagegen sprachen schon die vorgelegten Fotos, die eine Hafen- und Relingbeleuchtung vermuten ließen, das Gericht hielt die Klägerin an ihrem eigenen Vortrag fest.
Die fehlende Beleuchtung der Treppe stelle zwar eine Verletzung der der Beklagten obliegenden Verkehrssicherungspflicht dar, aber die Klägerin treffe ein so überwiegendes Verschulden bei der Ursächlichkeit des Sturzes, dass Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten unberücksichtigt zu bleiben hätte.
Die Klägerin habe sich „sehenden Auges“ in eine für sie deutlich erkennbare Gefahr begeben. Wer, wie die Klägerin, sich in einem ihm mehr oder weniger unbekannten Bereich bewege, ohne dass er etwas erkennen könne, hafte für die daraus entstehenden Unfallfolgen allein deshalb, weil er sich bewusst dieser Gefahr aussetzte.
Merke: Übertriebener Vortrag bei Gericht kann auch nach hinten losgehen.
Wer wird Vertragspartner des Reiseveranstalters bei Klassenfahrten?
Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 18.08.2014 (Az.: 142 C 601/13) auseinandersetzen.
Das Buchungsformular enthielt den fettgedruckten Hinweis „Hiermit buchen wir verbindlich und unter Anerkennung ihrer Reisebedingungen folgende Gruppenreise“. Die Buchung wurde von der Klassenlehrerin unterschrieben und mit einem Stempel der Schule versehen. In den AGB des Reiseveranstalters hieß es: „Der Anmeldende vertritt bei Vornahme der Buchung sowie bei der gesamten weiteren Abwicklung des Reisevertrages sämtliche Mitglieder der Reisegruppe (Kunden), die namentlich zu nennen sind. Ist der Anmeldende Lehrer einer öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung, vertritt der Anmeldende den jeweiligen Träger, der Vertragspartner wird“.
Der Reiseveranstalter war der Ansicht, dass ein Reisevertrag zwischen ihm und der Schule zustande gekommen ist.
Vertrag in der Regel mit Schüler
Das Gericht führte aus, dass bei Klassenfahrten ohne Hinzutreten weiterer Umstände allgemein angenommen werden müsse, dass der eine solche Fahrt anmeldende Lehrer in der Regel als Vertreter der mitfahrenden Schüler bzw. deren gesetzlicher Vertreter handelt.
Schulleitung muss handeln
Solche besonderen Umstände lägen in diesem Fall nicht vor. In Nordrhein Westfalen können Klassenfahrten als Schulveranstaltungen Gegenstand einer vertraglichen Bindung der Schule selbst und damit der Gemeinde als Schulträger sein. Dies setze allerdings ein Handeln der Schulleitung voraus (vergl. §§ 59 Abs. 2 Nr. 1 SchulG NRW). Daran fehlte es hier.
Schulstempel bedeutet nicht Vollmacht
Allein die Nennung der Schule in dem Buchungsformular und die Nutzung des Schulstempels reiche für die Annahme einer genehmigten Schulveranstaltung und einer damit nach Maßgabe der Richtlinie bestehenden Vollmacht des Lehrers nicht aus.
Keine Bindung des Trägers durch AGB
Auch eine rechtsgeschäftliche Vertretung des Trägers durch den Lehrer ergebe sich auch nicht aus den AGB, wonach bei Anmeldung durch einen Lehrer einer öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung der Anmeldende den jeweiligen Träger vertrete. Diese AGB seien nach § 307 BGB unwirksam, denn mit dieser Regelung werde ein an dem Vertragsschluss selbst nicht beteiligter Dritter Vertragspartei durch eine fingierte Vertretungsmacht des Reiseanmelders.
Die Frage des Vertragspartners stellt sich nicht nur bei Klassenfahrten, sondern auch bei anderen Verträgen, z.B. beim Schulfotografen. Wer den Träger der Schule binden möchte, sollte auf eine Vertragsunterzeichnung durch den Schulleiter bzw. dessen Vertretung hinwirken. In der Regel wird ein Vertrag mit dem Schüler oder seinen gesetzlichen Vertretern zustande kommen und nicht mit der Schule.
Flugverspätung zwischen 3 und 4 Stunden auf einem Flug über 3.500 km – Kürzung der Ausgleichszahlung?
Nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 wird das Flugunternehmen belohnt, wenn es trotz Annullierung des Fluges den Fluggast mit einer geringen Verspätung zum Zielort befördert. Sie muss dann nur die hälftige Ausgleichszahlung leisten.
Das Amtsgericht Frankfurt musste sich in seinem Urteil vom 21.10.2014 (Az.: 31 C 1623/14) mit der Frage beschäftigten, ob Art. 7 Abs. 2 lit. c) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 analog bei einer Verspätung auf einem Langstreckenflug (i.d.F. ein Flug über 3.500 km) von über drei, aber unter vier Stunden anzuwenden ist.
Für Flüge innerhalb der EU oder Entfernungen unterhalb von 3.500 km kommt eine analoge Anwendung des Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Fälle, in denen der Flug zwar nicht annulliert, aber verspätet ist, schon nicht in Frage, weil der Zielort spätestens innerhalb von drei Stunden erreicht sein müsste. Um bei einer Verspätung eine Ausgleichszahlung beanspruchen zu können, ist aber mindestens eine dreistündige Verspätung notwendig.
Bleibt also der Sonderfall, die Verspätung auf einem über 3.500 km langen Flug, der sich über drei, aber unter vier Stunden verspätet.
Das Amtsgericht Frankfurt bejahte hier die Möglichkeit einer analogen Anwendung und sprach dem Reisenden statt 600 Euro nur 300 Euro zu. Für den Fluggast spiele es nach seiner Ansicht keine Rolle, ob er mit einem anderen als dem ursprünglich geplanten oder dem gemäß der ursprünglichen Flugplanung ausgeführten Flug eine Verspätung von mehr als drei und weniger als vier Stunden erleide.
Das Amtsgerichts Rüsselsheim verneinte in seiner Entscheidung vom 03.04.2013 (Az.: 3 C 3301/12) eine analoge Anwendungsmöglichkeit. Nach der Auffassung des Rüsselsheimer Richters sind nämlich die Fälle einer alternativen Beförderung (bei Nichtbeförderung oder Flugannullierung) nicht ohne Weiteres mit der lediglich verspätet durchgeführten Beförderung zu vergleichen. Durch das Kürzungsrecht wird das ausführende Luftfahrtunternehmen für seine über die ursprüngliche Leistungspflicht hinausgehenden Bemühungen „belohnt“, den Fluggast trotz einer Nichtbeförderung oder Annullierung zeitnah - nämlich innerhalb von höchstens zwei bis vier Stunden - zum Endziel zu befördern. In Fällen wie diesen erbringt die Fluggesellschaft jedoch keine Leistungen, die eine „Belohnung“ rechtfertigen.
Dem Amtsgericht Frankfurt ist in dem Punkt zuzustimmen, dass es dem Reisenden wahrscheinlich egal ist, ob er mit ursprünglich geplanten oder einem Ersatzflug sein Flugziel binnen vier Stunden erreicht. Allerdings war die Absicht des Verordnungsgebers wohl, die Fluggesellschaft, die sich bei einer Annullierung bemüht, den Fluggast relativ zeitig an den Bestimmungsort zu bringen, mit der Halbierung der Ausgleichszahlung zu belohnen. In der Regel wird sich auch Aufwendungen für diese Bemühungen gehabt haben. Eine planwidrige Regelungslücke für Verspätungsfälle ab drei Stunden ist nach meiner Ansicht nicht erkennbar.
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Wieso leistet die Fluggesellschaft die Ausgleichszahlung nicht freiwillig?
Diese Frage wird häufiger von Mandanten gestellt. Fest steht, dass die Fluggesellschaften nicht gerne die Ausgleichszahlung nach Art. 7 der VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) leisten.
Zunächst wird z.B. behauptet, dass die (eigene) Verkehrszentrale mitgeteilt hätte, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorliege und damit die Verpflichtung zur Zahlung entfalle.
Stößt dieses Vorbringen auf Gegenwehr des Fluggastes, wird gerne ein Scheck über die hälftige Höhe der Ausgleichszahlung zur Abgeltung des geltend gemachten Anspruchs angeboten.
Löst der Reisende diesen ein, kann er keine weiteren Ansprüche geltend machen. In Juristenkreisen spricht man dabei von der sogenannten Scheckfalle. Diesen Scheck bekommt man auch häufig dann zugesandt, obwohl man klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass alles außer der vollen Ausgleichszahlung nicht in Frage kommt. Ob einige Passagiere diesen dann trotzdem einlösen, kann ich nicht beurteilen. Angesichts der immer wieder vorkommenden Versuche, scheint dies aber der Fall zu sein. Da ist auch nicht ganz nachzuvollziehen, wieso der Verordnungsgeber die Möglichkeit der Scheckzahlung ohne weitere Bedingung (wie z.B. eine außereuropäische Fluggesellschaft ohne eigene Kontoverbindung in der EU) überhaupt eingeräumt hat.
Zieht der Reisende dann notgedrungen vor Gericht, könnte man meinen, dass die vorher auf Einsparungen bedachte Fluggesellschaft die Klage anerkennen würde, um die Kosten des Rechtsstreits gering zu halten. Dem ist aber nicht (immer) so. Es werden fleißig weitere Kosten für einen an sich bereits verlorenen Rechtsstreit produziert. Angesichts der Personenzahl in einem Flieger und der daraus resultierenden Höhe der Ausgleichszahlungen, kann man die ersten beiden Versuche noch nachvollziehen, auch wenn der Verordnungsgeber – so könnte man den Verordnungstextes verstehen - an eine freiwillig zahlende Airline geglaubt hat. Dass sich diese weiteren Kosten lohnen, kann ich mir wiederum nicht vorstellen. Auch wenn das eine oder andere Verfahren mal aufgrund schlechter Prozessführung auf der Klägerseite gewonnen wird, wird dies doch die äußert geringe Ausnahme sein. Sofern die Klagesumme unter 600 Euro liegt, könnte die Airline noch auf ein nicht berufungsfähiges Fehlurteil hoffen, aber auch da dürften die Chancen äußert schlecht stehen. Die Gerichtsverfahren finden an Gerichten statt, die häufiger mit Flugverspätungen / -annulierungen zu tun haben und damit auch über die aktuelle Rechtsprechung informiert sind.
Selbst wenn es dem Flugunternehmen gelingt, den Kunden vorgerichtlich abzuspeisen, fallen dennoch Kosten für eigene Mitarbeiter / eigene Rechtsanwälte an. Man wird aber davon ausgehen müssen, dass es sich für die Fluggesellschaft im Schnitt rechnet.
Noch sinnvoll erscheint mir der Versuch, dem Fluggast einen Gutschein für spätere Flüge auszustellen, der über den Ausgleichsbetrag hinausgeht. Im Idealfall profitieren sowohl der Fluggast als auch die Fluggesellschaft von dieser Lösung.
Kein Verdienstausfallschaden bei Möglichkeit einer Alternativreise
Der später verklagte Reiseveranstalter konnte ein gebuchtes Hotel wegen Überbuchung nicht zur Verfügung stellen. Der Reisende, ein Chefarzt eines Kreiskrankenhauses, war mit den Alternativangeboten nicht einverstanden und kündigte die Reise kurz vor dem ursprünglichen Reisebeginn.
Die Lust auf einem Urlaub war ihm vergangen und er gab den für den Reisezeitraum angemeldeten Urlaub wieder zurück. Allerdings konnte er in der Zeit keine Privathonorare verdienen, da die Operationen einer langen Vorbereitung bedürfen. Die Operationen konnte er zwar später nachholen, aber er behauptete, dass ihm dadurch zwei Wochen in seinem Erwerbsleben fehlen und forderte von dem Reiseveranstalter über 4.000 Euro Schadenersatz. Er rechnete dazu vor, dass ihm auf acht Tage ca. 4.800,00 Euro netto Einkommensverlust drohte.
Das Amtsgericht Köln konnte in seinem Urteil vom 17.03.2014 (Az.: 142 C 274/13) nicht feststellen, dass dem Kläger wegen der in zwei Wochen nicht durchführbaren Operationen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine dauerhafte Einkommenseinbuße verbleiben ist.
Weiterhin vertrat das Gericht die Auffassung, dass der vom Kläger geltend gemachte Einkommensverlust durch ihn selbst herbeigeführt worden sei.
Habe bei der Schadensentstehung ein Mitverschulden des Reisenden mitgewirkt, sei dies beim Umfang des Schadenersatzes zu berücksichtigen und könne je nach Grad des Verschuldens bis zu einem Anspruchswegfall führen. Dabei treffe den Geschädigten nach § 254 Abs. 2 BGB insbesondere die Pflicht, die Maßnahmen zu ergreifen, die ein ordentlicher und verständiger Mensch in seiner Situation nach Treu und Glauben zur Schadensabwendung bzw. -minderung ergriffen hätte. Dies gelte auch bei der Vermeidung von drohenden Erwerbsschäden. Der Geschädigte habe sich auch in Hinblick auf einen etwaigen Verdienstausfall so zu verhalten, als wenn es keinen ersatzpflichtigen Schädiger gebe.
Verständiger Mensch hätte eine Alternativreise angetreten
Das Gericht hatte wenig Verständnis für den Kläger, der monetäre Interessen über einen Familienurlaub stellte, und führte weiter aus, dass ein verständiger Mensch nach seiner Ansicht in dieser Situation auch unter Berücksichtigung des bei ca. 270 Operationen im Jahr bei einem Arzt bestehenden Erholungsbedürfnisses und den Interessen der Familienmitglieder an einer gemeinsamen Reise den Urlaub nicht widerrufen, sondern eine Alternativreise angetreten hätte. Soweit dabei die von der Beklagten angebotenen Alternativen für ihn nicht in Betracht kamen, hätte der Kläger auch selbst eine andere Reise buchen und die Beklagte mit den Mehrkosten belasten können. Der hierdurch entstandene Schaden wäre deutlich geringer ausgefallen als der drohende Einkommensverlust. Gründe auf Seiten des Klägers, die ein Festhalten an dem bereits genommenen Urlaub für den Kläger persönlich unzumutbar erscheinen lassen, seien nicht dargetan. Gerade in dem Preissegment der Reise des Klägers hätten andere Optionen, zumindest bei anderen Anbietern, bestanden.
Flugverspätung: außergewöhnlicher Umstand auf dem Vorflug
Fehler passieren auch an Board eines Flugzeugs. Mit der Frage, ob das Flugunternehmen auch eine Ausgleichszahlung leisten muss, wenn die eigentliche Ursache der Verspätung auf einem Vorflug durch einen externen Mitarbeiter gesetzt wird, musste sich das Amtsgericht Köln auseinandersetzen.
Auf dem Vorflug hatte ein Mitarbeiter eines externen Caterers in einem Hot Meal Ofen einen Akku vergessen. Es kam zu einer Rauchentwicklung und das Flugzeug musste zwischenlanden, wo der Brand gelöscht worden ist. Erst dann konnte der Flug zum Abflughafen fortgesetzt werden, wodurch es dort in der weiteren Folge zu einer erheblichen Verspätung kam. Der Fluggesellschaft standen keine Ersatzflugzeuge zur Verfügung und die Anfrage nach Charterflugzeuge anderer Fluggesellschaften blieb ergebnislos.
Als Fluggäste des so zusagen in der Kette verspäteten Fluges eine Ausgleichszahlung nach der EU VO 261/2004 (FluggastVO) geltend machen wollten, berief sich die Airline auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO und wollte nicht zahlen.
Das Amtsgericht Köln erteilter diese Ablehnung in seinem Urteil vom 12.05.2014 (Az.: 142 C 600/13) eine doppelte Absage und verurteilte das Flugunternehmen zur Zahlung der Ausgleichszahlung.
Unerwartete Flugsicherheitsmängel dürfen ihre Ursache nicht in dem normalen Flugbetrieb haben
Zunächst lehnte sich das Gericht an die Entscheidung des EuGH, dass unter „unerwartete Flugsicherheitsmängel“ in dem Erwägungsgrund 14 der EU VO Nr. 261/2004 zwar auch technische Probleme fallen können, diese aber nur dann auch außergewöhnlich im Sinne von Art 5. Abs. 3 der FluggastVO sind, wenn sie - unabhängig von Art und der Häufigkeit ihres Auftretens - ihre Ursache nicht in dem normalen Flugbetrieb des Luftfahrtunternehmens haben.
Es war der Ansicht, dass das Beliefern des Flugzeuges durch eine Catering Firma zur normalen betrieblichen Tätigkeit einer Fluggesellschaft gehört.
Zurechnungsnormen spielen bei der FluggastVO keine Rolle
Wer die betrieblichen Aufgaben im Einzelnen für die ausführende Fluggesellschaft erbringe oder ob sie die Aufgaben selbst übernommen habe, sei unerheblich. Zurechnungsnormen wie §§ 278, 831 BGB im deutschen Recht würden bei der Auslegung der FluggastVO keine Rolle spielen. Eine derartige Differenzierung würde auch den mit der VO angestrebten Schutz der Fluggäste unterlaufen, begründete das Gericht seine Entscheidung und fuhr weiter fort.
Außergewöhnliche Umstände des Vorflugs gelten nicht für den verspäteten Flug
Der geltend gemachte außergewöhnliche Umstand könne zudem nur den Vorflug, nicht aber den streitgegenständlichen Flug betreffen. Das Flugunternehmen habe die Maschine des Vorfluges im Rahmen seines Organisationsbereichs in enger Taktung und ohne Bereithaltung einer Ersatzmaschine zur Durchführung des streitgegenständlichen Fluges eingeplant und hatte für die erforderlich gewordene Zwischenlandung daher kein ausreichendes Zeitfenster mehr zur Verfügung. Die konkrete Flugtaktung und die Anzahl der Flüge, für die eine einzelne Maschine ohne größere Ruhezeiten eingeplant ist, beruhe aber auf Entscheidungen, die jedes Luftfahrtunternehmen in eigener organisatorischer Verantwortung, insbesondere unter Berücksichtigung eigenwirtschaftlicher Interessen bei bestmöglicher Auslastung der Flugzeugflotte treffe. Je dichter die Taktung und je größer die Anzahl der von einer einzelnen Maschine hintereinander durchzuführenden Flüge, desto wahrscheinlicher sei es, dass sich die Verzögerung eines Vorfluges auch auf die nachfolgenden Flüge auswirke. Dieses Risiko, welches die Fluggesellschaft bewusst durch den Einsatz eines Fluggerätes auf mehreren Flugstrecken hintereinander in einem engen Zeitplan in Kauf nehme, könne nicht zu Lasten der späteren Passagiere abgewälzt werden, sondern liege in der Risikosphäre des durchführenden Luftfahrtunternehmens, so das Gericht.
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Kreuzfahrt: Sturz aus Hängematte ist allgemeines Lebensrisiko
Im Urlaub die Beine baumeln lassen, dachte sich eine Reisende auf einem Kreuzfahrschiff. Sie wollte den kühlen Abendwind genießen und legte sich dazu in die Hängematte am Balkon. Das Vergnügen währte allerdings nur kurz und sie fiel nach wenigen Minuten zu Boden. Durch den Sturz erlitt sie einen doppelten Schlüsselbeinsplitterbruch und Rippenprellungen.
Einen Verantwortlichen für den Sturz hatte sie auch schnell ausfindig gemacht, den Reiseveranstalter.
Sie sei wegen der geringen Breite aus der Hängematte herausgefallen. Pflichtwidrig sei bezüglich der Gefährlichkeit der Hängematte weder ein Hinweis noch ein Warnschild angebracht worden. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass eine Hängematte, die zur Verfügung gestellt werde, auch gefahrlos genutzt werden könne. Anderenfalls wäre eine Anleitung oder ein entsprechendes Hinweisschild anzubringen gewesen. Zudem hätte die Hängematte tiefer gehängt werden müssen, so die Begründung der Urlauberin.
Die Reisende verlangte von dem Veranstalter Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.
Das Amtsgericht Rostock erteilte diesem Ansinnen in seinem Urteil vom 22.02.2014 (Az.: 47 C 359/13) eine klare Absage.
Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließe, sei nicht erreichbar. Hier habe sich durch den Sturz der Klägerin deren allgemeines Lebensrisiko verwirklicht.
Die Instabilität einer Hängematte, die Möglichkeit des Verdrehens der Hängematte und der damit verbundenen Gefahr des Herausfallens sei so offensichtlich und deutlich, dass man davor nicht warnen müsse. Wer eine Hängematte benutze, müsse mit besonderer Vorsicht in diese einsteigen und dabei jederzeit damit rechnen und vorbereitet sein, dass diese durch eine Drehung ein Herausfallen bewirkt. Dies gelte auch, wenn man es geschafft habe, sich in die Hängematte zu legen, da dadurch die Instabilität der Hängematte nicht beseitigt werde. Einen Hinweis auf das Offensichtliche bedürfe es nicht. Gleiches gelte im Übrigen für eine Anleitung. Eine solche sei schon deshalb ausgeschlossen, weil die körperliche Konstitution möglicher Benutzer einer Hängematte sehr unterschiedlich sein könne, so das Gericht in seiner Entscheidung.
Beweisfragen bei Online-Buchung eines Reisevertrages
Für Reisedienstleistungen ist ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nicht vorgesehen. Also könnte man stattdessen auf die Idee kommen, sich quasi ein Widerrufsrecht aufgrund der Beweislastverteilung zu verschaffen, wenn der Reiseveranstalter an dem Reisevertrag festhält und Stornokosten geltend macht.
Der Beklagte verteidigte sich zumindest in dem vom Amtsgericht Freiburg mit Urteil vom 06.02.2014 (Az.: 11 C 1489/13) entschiedenen Fall damit, dass er die streitgegenständliche Reise nicht gebucht habe. Es müsse sich jemand einen Scherz erlaubt haben.
Bei der Buchung sind die persönlichen Angaben des Beklagten mit genauer Adresse, Handy-Nummer, E-Mailadresse, Altersangabe und die Angaben einer Mitreisenden mit Namen und Altersangabe korrekt eingegeben worden. Die im Prozess durchgeführte Beweisaufnahme ergab, dass der Beklagte im fraglichen Zeitraum Urlaub bei seinem Arbeitgeber eingereicht hatte. Die vermeintliche Mitreisende wusste dagegen nach ihrer Zeugenaussage nichts von der Buchung.
Von dem Reiseveranstalter erhielt der Beklagte eine Buchungseingangsbestätigung per E-Mail und eine Buchungsbestätigung sowie eine Rechnung per Post. Auf diese Schreiben reagierte der Beklagte allerdings nicht. Der Beklagte reagierte erst, als die Klägerin den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragte mit einem Einspruch gegen diesen.
Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung der Stornokosten.
Auch wenn die angegebenen Daten anderen bekannt gewesen sein mögen, sei deren Angabe in der Buchungsanfrage ein zwingendes Indiz dafür, dass die Buchung vom Beklagten stamme. Die Nichtreaktion des Beklagten auf die E-Mail / Schreiben sei nicht verständlich, da diese dem Beklagten überdeutlich gezeigt hätten, dass ein konkret auf ihn zu beziehender Geschäftsvorgang ablief.
Das Gericht glaubte im Rahmen der freien Beweiswürdigung dem Beklagten in diesem Fall also nicht, dass er die Buchung nicht vorgenommen hat. Grundsätzlich muss zwar derjenige, der den Vertragsschluss behauptet, dessen Zustandekommen beweisen. Wenn die Angaben aber wie in diesem Fall so konkret sind, sollte man dennoch das „Missverständnis“ zeitig aufklären. Bei einer zeitigen Rückmeldung auf eines der Schreiben des Reiseveranstalters wäre es sicher nicht zu einer Klage gekommen. Sollte man allerdings zu oft „Opfer“ solcher schlechten Scherze werden, wird man wohl beim Reiseveranstalter zukünftig für automatisierte Onlinebuchungen gesperrt werden.
In Reisebestätigungen für Pauschalreisen mit Flug ist häufig ein Hinweis für die Abflugzeiten wie „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“ enthalten.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat sich an dieser doch etwas vagen Angabe gestört und einen Reiseveranstalter auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.09.2014 (Az.: X ZR 1/14) allerdings entschieden, dass in einem Reisevertrag vereinbart werden könne, dass die genauen Zeitpunkte für die Hin- und Rückreise, insbesondere die genauen Uhrzeiten, erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Solange beim Abschluss des Reisevertrages lediglich ein Datum vereinbart worden sei, müsse auch die Reisebestätigung keine weiteren Daten enthalten.
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Fluggastrechte: Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Sie möchten einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gegen die Fluggesellschaft beauftragen?
Grundsätzlich sind Sie Kostenschuldner der Anwaltskosten und müssen für diese aufkommen.
Ihnen könnte aber ein Erstattungsanspruch der Rechtsanwaltsgebühren gegen das Luftfahrtunternehmen zustehen:
1. Die Airline befindet sich mit der Zahlung im Verzug. Sie haben Ihre Ansprüche zunächst selbst geltend gemacht und auch nochmals die Zahlung angemahnt, dann könnten Sie die Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden geltend machen.
2. Sind Sie im Flugzeug nicht bereits schriftlich auf Ihre Rechte nach der VO (EG) 261/2004 hingewiesen worden, könnte Ihnen aus dieser Pflichtverletzung nach Auffassung einiger Gerichte ein Schadenersatzanspruch, insbesondere für die notwendigen Anwaltskosten, zustehen. Unter dem schriftlichen Hinweis ist nicht ein Zettel zu verstehen, auf dem eine Flugverspätung vermerkt ist. Die Fluggesellschaft muss Sie konkret auf Ihre Rechte aufgrund dieser Flugverspätung hinweisen. Dieser Hinweis wird aber gerne „vergessen“. Wer macht schon gerne darauf aufmerksam, dass man von ihm 250-600 Euro fordern kann?
3. Nach Auffassung einiger Gerichte steht Ihnen auch ein Erstattungsanspruch aus einer Pflichtverletzung des Luftbeförderungsvertrages (§§ 631, 280 Abs. 1 BGB) zu. Diese nehmen an, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der vorgerichtlichen Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Flugunternehmen würden in einer großen Zahl der Fälle erst bei einer rechtsanwaltlichen Geltendmachung der Ansprüche reagieren und diese sogar erst bei einer Klageerhebung anerkennen.
4. Andere Gerichte vertreten die Ansicht, dass ein gegen die Vorschriften der Fluggastrechteverordnung verstoßendes Luftfahrtunternehmen von sich aus Ausgleichszahlung leisten oder zumindest auf die entsprechenden Rechte des schlecht beförderten Kunden hinweisen muss. Hat das Luftfahrtunternehmen zum Zeitpunkt der Mandatierung von sich aus keine Zahlung angeboten, hat es bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die entsprechenden Kosten grundsätzlich zurechenbar veranlasst. Würde ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten erst nach ergebnisloser Mahnung zugesprochen, setzte man - fälschlicherweise - einen präzise informierten und an sich nicht schutzbedürftigen Fluggast voraus. Der Verbraucher wisse nach einer Schlechtleistung in der Regel aber nur, dass ihm gewisse Rechte zustehen könnten; um diese konkret prüfen und ggf. beziffern zu lassen, sucht er anwaltliche Hilfe. Es sei daher typisch, dass das erste Anspruchsschreiben des Fluggastes von anwaltlicher Seite aus erfolgt, so die Vertreter dieser Auffassung.
Wiederum andere Gerichte sprechen aber nur bei Verzug (Variante 1) einen Erstattungsanspruch der Rechtsanwaltsgebühren zu.
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Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn der 10-Jahresfrist bei Schenkungen
Überprüfen Sie Ihre Schenkungsverträge. Im Hinblick auf mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche wird häufig übersehen, dass die Fristen des § 2325 Abs.3 BGB erst dann zu laufen beginnen, wenn der Leistungserfolg der Schenkung eingetreten ist. Die Schenkung gilt dann als vollzogen, wenn der Schenker den Genuss an der Sache weitestgehend aufgegeben hat und nicht mehr darüber verfügen kann.
Problematisch sind Schenkungen von Grundstücken und Wohneigentum, bei denen dem Schenkenden besondere Rechte eingeräumt werden.
Ein reines Wohnrecht in einem Teil eines Hauses dürfte zwar unschädlich sein (bspw. OLG Bremen, Urteil vom 25. 5. 2005 - 4 U 61/04). Wenn sich der Schenker jedoch beispielsweise mit einer Rückübertragungsklausel Mitspracherechte bei der Weiterveräußerung des Grundstücks einräumt, behält er einen wesentlichen Teil seiner Verfügungsgewalt und hat sein Gut noch nicht so weit aufgegeben, dass man von einer Schenkung sprechen kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. 4. 2008 - I-7 U 70/07).
Der Leistungserfolg der Schenkung tritt dann ein, wenn die Rückübertragungsklausel erlischt. Geschieht das erst Todesfall, wird der Wert des Schenkungsguts dem Nachlass bei der Pflichtteilsberechnung voll zugerechnet.
Die Rechtsprechung zu der Frage, ab wann eine Schenkung als vollzogen anzusehen ist, ist nicht einheitlich und die Frage wird auch in der Literatur kontrovers diskutiert. Wenn Sie konkreten Beratungsbedarf haben, können Sie sich gerne an uns wenden.
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Kinderlärm im Hotel kein Reisemangel?
Jeder war einmal Kind, aber der Lärm anderer Kinder scheint für einige schier unerträglich. So beschäftigt Kinderlärm seit jeher die unterschiedlichsten Gerichte.
In dem vom Amtsgericht Hannover am 11.07.2014 (Az.: 558 C 2900/14) entschiedenen Fall ging es um Kinderlärm in einem Hotel.
Das besondere an dem Fall war, dass das Mindestalter für das Hotel bei der Buchung durch den Kläger 18 Jahre betrug. Knapp zwei Wochen vor Reisebeginn wurde dem Kläger allerdings mitgeteilt, dass nicht vollständig ausgeschlossen werden könne, dass nicht doch Kinder in der Anlage angetroffen werden. Dem Kläger wurde eine gebührenfreie Reiseänderung oder /-stornierung angeboten.
Der Kläger trat die Reise dennoch an und rügte die Anwesenheit von etwa 20 Kindern und trug dabei vor, dass diese den ganzen Tag im Hotelkomplex Lärm verursachen würden. An Erholung war für ihn deshalb nicht zu denken und er forderte den gesamten Reisepreis zurück. Der Reiseveranstalter erstatte ihm 10% des Reisepreises. Mit seiner Klage machte er u.a. die restlichen 90% des Reisepreises geltend.
Das Gericht ließ offen, ob die Geräuschemissionen von Kindern und Familien generell einen Mangel darstellen. Bei einem Vergleich mit Baulärm, sei Kinderlärm als sozialadäquat hinzunehmen. Auch volljährige Gäste würden zudem Lärm z.B. im Poolbereich verursachen. Da auch alle anderen Reiseleistungen beanstandungsfrei erbracht worden seien, könne zumindest keine Zahlung über die bereits freiwillig geleisteten 10% verlangt werden.
Allergische Reaktion auf Erfrischungstücher während eines Fluges
Die Klägerin buchte einen Flug bei der beklagten Fluggesellschaft. Den Mitarbeitern an Bord des Flugzeugs teilte sie mit, dass sie auf die Ausdünstungen von dampfenden Erfrischungstüchern allergisch reagiere. Dennoch wurden diese sogenannten Saunatücher verteilt und die Klägerin verspürte eine erhebliche Atemnot. Sie musste mit Sauerstoff und Medikamenten versorgt werden.
Die Klägerin verlangte deshalb von der Fluggesellschaft ein Schmerzensgeld, das ihr auch in Höhe von 1.500 Euro vom OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 16.04.2014 (Az.: 16 U 170/13) zugesprochen wurde.
Allergische Reaktion ist eine körperliche Verletzung
Wie auch zuvor das Landgericht nahm das Berufungsgericht an, dass es sich bei der von der Klägerin erlittenen allergischen Reaktion um eine körperliche Verletzung handele, die durch eine typische, dem Luftverkehr eigentümliche Gefahr verursacht worden sei. Dafür hafte die Beklagte gemäß Art. 17 Abs. 1 MÜ (Montrealer Übereinkommen) i. V. m. § 253 Abs. 2 BGB. Die Klägerin sei nicht gehalten, die durch die Erfrischungstücher ausgelösten Beschwerden als Folge des allgemeinen Lebensrisikos hinzunehmen.
Mitverschulden - Fluggast muss eindringlich auf sich aufmerksam machen
Allerdings müsse sich die Klägerin gemäß Art. 20 MÜ, § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden in Höhe von 25% anrechnen lassen. Sie hätte mit noch mehr Nachdruck auf ihre Situation aufmerksam machen müssen und zur Not hätte sie laut um Hilfe schreien können und müssen angesichts der Dringlichkeit ihres Begehrens, so die Richter in ihrer Entscheidung.
Abhilfefrist bei Mängeln an der Unterkunft
Je beschwerlicher die Anreise, desto größer sind häufig die Erwartungen an die gebuchte Unterkunft. Wenn diese nicht erfüllt werden, sollte man nicht zu vorschnell auf eigene Faust eine neue Unterkunft buchen, wenn man später den Reisepreis erstattet bekommen möchte.
Um den Reisevertrag kündigen zu können, muss zunächst ein Mangel vorliegen. Dieser Mangel bzw. die Summe der Mängel muss auch erheblich, also nicht nur z.B. ein paar Haare im Spülbecken, sein oder einen wichtigen und für den Reiseveranstalter erkennbaren Grund darstellen, der einen Einzug in die Unterkunft für den Reisenden unzumutbar macht.
Liegt eine erhebliche Beeinträchtigung vor, muss dem Reiseveranstalter auch noch eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt werden, sofern eine Abhilfe nicht unmöglich ist, der Reiseveranstalter eine Abhilfe verweigert oder die sofortige Kündigung des Vertrags durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
Der Reisende steht jetzt also nicht nur vor dem Problem, ob die Reise durch den Mangel erheblich beeinträchtigt wird, sondern auch noch vor der Frage wie lang er diese Frist zur Abhilfe bemessen muss. Reichen vielleicht 60 Minuten, auch in der Hauptsaison, oder muss er gar einen ganzen Tag Zeit einräumen?
Das Amtsgericht Augsburg vertrat in seinem Urteil vom 12.06.2014 (Az.: 15 C 100/14) die Auffassung, wenn der Reiseveranstalter nicht generell eine Nachbesserung ablehnt und bei einer Anreise am späten Nachmittag den Reisenden auf den folgenden Werktag vertröstest, sei dies vom Reisenden zu akzeptieren und für ihn zumutbar. Er müsse dann zunächst die Unterkunft beziehen, um dann am darauffolgenden Tag mit dem Reiseveranstalter weiteres zu erörtern.
Sicherlich fiel dem Gericht diese Aussage leicht, weil es wohl auch davon ausging, dass keine erheblichen Mängel vorlagen, dennoch zeigt auch diese Entscheidung, dass die Frist nicht zur kurz bemessen sein sollte.
Beschädigungen am Fahrzeug nach Werkstattbesuch ohne eigene Abstellmöglichkeiten
Neben den großen Werkstätten mit einem eigenen ggfs. sogar umzäunten Gelände, gibt es auch viele kleinere Werkstätten, die eigentlich nur aus ihrer Werkstatthalle bestehen und die Fahrzeuge nach der Reparatur im öffentlichen Straßenland abstellen (müssen).
Wenn das Fahrzeug bei der Abholung durch den Kunden einen Schaden aufweist, ist ein Streit vorprogrammiert, aber wer haftet für derartige Beschädigungen?
Wenn der Kunde sein Fahrzeug selbst im öffentlichen Straßenland abgestellt hat, bevor er es an die Werkstatt übergibt, hat er damit sein Einverständnis zum Abparken dort erteilt.
Die Reparaturwerkstatt muss darlegen und beweisen, dass sie das Fahrzeug während der Reparaturarbeiten nicht beschädigt und unter Beachtung der möglichen Sorgfalt nach der Reparatur im öffentlichen Straßenland abgestellt hat. Ohne gesonderte Vereinbarung, die der Kunde beweisen muss, ist ein Abstellen des Fahrzeugs in der Werkstatthalle wegen der Bearbeitung der anderen Kundenfahrzeuge zumindest nicht angezeigt.
Nach der Reparatur muss die Werkstatt das Fahrzeug ordnungsgemäß am Straßenrand und an erlaubter Stelle abstellen. Die Werkstatt darf dann erwarten, dass sich die Verkehrsteilnehmer gemäß den Vorschriften verhalten und dort abgestellte Fahrzeuge nicht beschädigen. Geschieht dies doch, so verwirklicht sich ein allgemeines Risiko und es haftet unter Umstanden der Verursacher, nicht jedoch der Werkstattbetreiber, so das Amtsgericht Lichtenberg in seiner Entscheidung vom 16.06.2014 (Az.: 13 C 316/13; bestätigt LG Berlin Beschluss vom 26.02.2015; Az.: 83 S 90/14).
Reiserücktritt bei einer psychischen Erkrankung
In viele Bedingungen von Reiserücktrittsversicherungen ist eine Klausel enthalten, die von dem Reisenden verlangt, bei einer psychischen Erkrankung diese durch ein Attest eines Facharztes für Psychiatrie nachzuweisen.
Diese sogenannte Facharztklausel hält auch einer gerichtlichen Überprüfung stand. Anders als physische Erkrankungen sind psychische Erkrankungen diagnostisch wesentlich schwerer zu beurteilen und es ist daher nach Ansicht mehrerer Gerichte gerechtfertigt, die Diagnose einem Facharzt zu überlassen. Die Vorlage eines Attestes eines anderen praktizierenden Arztes reicht in dem Fall nicht aus und stellt eine Obliegenheitsverletzungs dar.
Zudem sind in einigen Versicherungsverträgen psychische Erkrankungen sogar gänzlich ausgeschlossen. Auch dieser Ausschluss hält einer Inhaltskontrolle stand (vergl. Urteil des AG München vom 12.06.2013, Az.: 172 C 3451/13; rechtskräftig LG München, Urteil v. 08.01.2015 Az.: 6 S 15424/13).
Im Falle einer psychischen Erkrankung fällt es wahrscheinlich schwer, dann auch noch die Versicherungsbedingungen genau zu studieren. Deshalb sollten diese bei Vertragsschluss genauestens gelesen und ggfs. beim Versicherer nachgefragt werden. In dem Zusammenhang sollte auch überprüft werden, ob ggfs. eine Unterversicherung besteht. Die Versicherungssumme sollte den Reisepreis nicht unterschreiten, anderenfalls wird der Versicherer im Leistungsfall die Stornokosten auch nur anteilig erstatten.
Scheidung ohne Zustimmung des Anderen?
Nach dem dritten Jahr der Trennung braucht es keiner Zustimmung des Partners zur Scheidung (§ 1566 Abs. 2 BGB). Es genügen der Wunsch geschieden zu werden und der entsprechende Antrag beim zuständigen Familiengericht.
Doch wie ist es, wenn ein Partner nach Ablauf des ersten Trennungsjahres die Scheidung einreicht und der andere Partner die Scheidung nicht wünscht und die Abweisung des Scheidungsantrags beantragt?
Nach § 1565 BGB hat ein Richter die Ehescheidung auszusprechen, wenn die Ehe gescheitert ist. Der folgende § 1566 BGB enthält zwei Vermutungen für das Scheitern der Ehe, die seine Entscheidungsfindung erleichtern sollen:
1. widerrufliche Vermutung: Das Paar lebt seit mehr als einem Jahr getrennt und beide stellen einen Scheidungsantrag oder einer stimmt dem Scheidungsantrag des anderen zu.
2. unwiderrufliche Vermutung: Das Paar lebt länger als drei Jahre voneinander getrennt.
Unabhängig von diesen Vermutungen, kann der Richter aber auch anders zu der Überzeugung gelangen, dass die Ehe gescheitert ist. Zum Beispiel dadurch, dass ein Partner seinen Willen zweifelsfrei und deutlich bekundet, dass er an der Ehe nicht mehr festhalten will, sie für gescheitert hält und ausdrücklich geschieden werden will.
Ein weiteres Indiz ist auch eine neue Partnerschaft. Wer sich einem neuen Partner zugewandt hat und die Scheidung beantragt, hält seine Ehe für gescheitert und dem wird sich ein Richter nicht entgegenstellen.
§ 1566 BGB mit seinen Vermutungen enthält also keine zwingenden Voraussetzungen für die Ehescheidung. Das entscheidende ist, dass der Richter im Verfahren zu der Überzeugung gelangt, dass die Ehe endgültig gescheitert ist.
Fazit: Auch ohne Zustimmung des Ehepartners ist eine Scheidung vor Ablauf des 3. Trennungsjahres möglich.
Bewertet 4,8/5 - 29 Abstimmungsergebnisse
Während die meisten bei Lärm in gewohnter Umgebung wie z.B. das morgendliche Leeren der Abfalltonnen durch die Müllabfuhr noch gelassen sind, sieht dies im Urlaub ganz anders aus. So stört man sich an dem Hahnenschrei, obwohl man Urlaub auf dem Bauernhof macht oder wie in dem vom Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 11.04.2014 (Az.: 559 C 44/14) entschiedenen Fall am Ruf des Muezzins während des Türkeiurlaubs.
Der Kläger bemängelte, dass sich sein Hotel in der Nähe einer Moschee befunden und der Muezzin beginnend ab 6.00 Uhr morgens, verstärkt durch Lautsprecher, mehrmals täglich für etwa fünf Minuten zum Gebet gerufen habe. In der Reisebeschreibung wurde zwar nicht auf die Moschee hingewiesen, aber darauf, dass sich das Hotel im Ortszentrum befindet.
Das Amtsgericht sah in den Muezzinrufen jedoch landestypischen Lärm, mit dem der Kläger im Ortszentrum auch rechnen mußte und wies die Klage ab.
Sorgfaltspflichten beim Türöffnen
Unfälle infolge unaufmerksamen Öffnens von Fahrzeugtüren sind relativ häufig.
Jüngst musste sich das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 20.09.2013 (Gz.: 331 C 12987/13) mit folgender Konstellation befassen:
Das Fahrzeug des Klägers stand am rechten Fahrbahnrand in einer Parkbucht . Die Ehefrau des Klägers wollte auf den Fahrersitz einsteigen. Neben dem PKW stand wegen stockendem Verkehr ein LKW mit einem Seitenabstand von ca. 50 cm auf der rechten Fahrspur. Die Ehefrau nahm auf dem Fahrersitz Platz. Während die Fahrertür noch offenstand, fuhr der LKW an und erfasste mit dem Sattelanhänger die Fahrzeugtür. Es entstand ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro, den der Kläger von dem Fahrzeughalter und von der Versicherung des LKW erstattet habe wollte.
Gemäß § 14 Abs. 1 StVO muss sich, wer ein- oder aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.
Diese Sorgfaltsanforderung gelte für die gesamte Dauer des Ein- und Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stünden, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür beendet ist. Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- und Aussteigenden. Der Kläger konnte diesen Beweis nicht erschüttern.
Hätte der LKW nicht neben dem PKW gestanden, sondern wäre an diesem mit dem geringen Seitenabstand vorbeigefahren, wäre das Gericht wohl zu einer anderen Haftungsverteilung gekommen. Auch diese wäre aber wohl nicht über eine Haftungsteilung hinausgegangen.
Wer seine linke Wagentür öffnen möchte, muss zunächst nach hinten beobachten. Sofern der Rückblick nicht weit genug reicht, darf er die Tür nur langsam spaltweise bis ca. 10 cm öffnen. Erst wenn für ihn dann feststeht, dass niemand kommt, darf er die Tür weiter öffnen.
EU-Fluggastrechte und Reiseveranstalter
Sie haben eine Pauschalreise gebucht und der dazugehörige Flug hatte eine Verspätung, ist annulliert worden oder Sie sind nicht befördert worden?
In dem Fall können Sie ggfs. gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen gemäß Artikel 7 Verordnung (EG) 261/2004 Ansprüche auf Ausgleichszahlungen geltend machen.
Bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Ankunft am Zielflughafen (laut Flugschein) mit mehr als dreistündiger Verspätung haben Sie je nach Länge der Flugstrecke einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 250 bis 600 Euro.
Weitere Informationen und Hinweise wie Sie diesen Anspruch geltend machen können, finden Sie auf der Informationsseite der Europäischen Kommission. Dort steht auch das EU-Beschwerdeformular für Fluggastrechte zum Download zur Verfügung, das Sie bei der Airline einreichen können.
Gegen Ihren Reiseveranstalter können Sie diesen Anspruch nicht geltend machen (vergl. BGH, Hinweis-Beschluss vom 11.03.2008; Az.: X ZR 49/07).
Minderungsanspruch gegen den Reiseveranstalter
Allerdings können Sie ggfs. einen Minderungsanspruch gegenüber Ihrem Reiseveranstalter wegen dieser Flugverspätung haben. Über die Flugverspätung sollten Sie Ihren Reiseveranstalter umgehend informieren. Sofern Ihnen weitere Kosten entstanden sind, wie z.B. Taxikosten, weil der vertragliche Transfer zum Hotel wegen der Flugverspätung ausgeblieben ist, bewahren Sie die Belege bitte unbedingt auf. Bitte denken Sie daran, die Ansprüche innerhalb von vier Wochen nach dem planmäßigen Ende der Reise gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen.
Anspruch auf Minderung und Ausgleichszahlung schließen sich nicht aus
Die beiden Ansprüche schließen sich nicht aus. Allerdings kann sich der Reiseveranstalter auf eine Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 261/2004 berufen. Dies gilt zumindest für den Fall, in dem Ihre Minderungsansprüche ausschließlich auf der Flugverspätung basieren (vergl BGH-Urteil vom 30.09.2014; Az.: X ZR 126/13). Sie können sowohl eine Minderung des Reisepreises gegenüber dem Reiseveranstalter, als auch die Ausgleichszahlung gegenüber der Fluggesellschaft nach der Fluggast-Verordnung geltend machen. Weitergehende Informationen finden Sie in diesem Beitrag: Keine Anrechnung von Zahlungen des Reiseveranstalters auf die Ausgleichszahlung.
Tipp vom Rechtsanwalt: Auch hier gilt es möglichst viele Beweise zu sichern. Die Flugverspätung sollten Sie sich daher schriftlich bestätigen lassen. Zudem sollten Sie die Flugscheine, Buchungsbelege und weitere Informationen zum Flug ebenso sichern wie Belege über entstandene Zusatzkosten.
Bewertet 4,9/5 - 65 Abstimmungsergebnisse
Vorbehaltlose Leistungsänderung führt zum Entfall des Minderungsanspruchs
Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Reise auf die Insel Kos/Griechenland mit Unterbringung in einem Hotel-Doppelzimmer.
Vor Ort angekommen wurde ihm zunächst ein mangelfreies Doppelzimmer ohne Meerblick wie gebucht zur Verfügung gestellt. Da der Kläger aber unbedingt ein Zimmer mit Meerblick haben wollte, wurde ihm ein Appartement mit Meerblick angeboten.
Bei der Besichtigung waren auf den ersten Blick die später gerügten Mängel wie alte abstehende Fußleisten, rostige Nägel, beschädigte Tapeten, beschädigte Stühle und Geschirrschrank, verschimmelter Duschvorhang und Badematte, vergammelter Wannenrand, ein Loch im Waschbecken und die beschädigte Badezimmertür ersichtlich. Ein Geltendmachung dieser Mängel behielt er sich jedoch nicht vor, sondern bezog vorbehaltlos das Appartement.
Das Amtsgericht Köln meinte deshalb in seiner Entscheidung vom 23.09.2013 (Az.: 142 C 515/12), dass der Kläger keine Ansprüche nach § 651 d Abs. 1 BGB wegen Mängel der Einrichtung des Appartements erheben könne.
Reisender hätte sich Ansprüche wegen der Mängel vorbehalten müssen
Hier sei es auf Wunsch des Reisenden, ohne das bislang ein Mangel vorlag, zu einer Leistungsänderung gekommen. Der Vertragsgegenstand sei nunmehr durch die bei Leistungsänderung bekannten Umstände bestimmt worden. Das bedeute, dass der Reisende wegen solcher Abweichungen, die ihm bei der Vereinbarung der Leistungsänderungen bekannt waren, kein Minderungsrecht habe, da die Abweichungen - selbst wenn sie sonst als Fehler nach § 651 c BGB anzusprechen wären - nunmehr als vertragsgemäße Leistung akzeptiert worden seien. Es sei denn der Reisende hätte sich Rechte wegen dieser Abweichungen vorbehalten. Dies habe der Kläger aber nicht getan. Damit habe er diese Beeinträchtigungen wissentlich hingenommen, um die sich ihm durch die Leistungsänderung gegenüber der vorherigen Unterbringung bietenden Vorteile des Appartements, insbesondere den Meerblick ohne Aufpreis, in Anspruch nehmen zu können. Minderungsansprüche wegen der ihm somit bekannten Mängel seien damit aber entfallen.
Salmonellenerkrankung auf einem Kreuzfahrtschiff
Die spätere Klägerin erlitt auf einer Kreuzfahrt eine Salmonellenerkrankung. Sie behauptete, nur Speisen auf dem Kreuzfahrtschiff zu sich genommen zu haben. Ihrer Einschätzung nach beruhte die Vergiftung auf dem Verzehr von Nuggets auf dem Schiff. Die Klägerin war allerdings die einzig erkrankte Kreuzfahrtteilnehmerin, zudem hatte sie kurz vor der Erkrankung mehrere Landgänge unternommen. Gegenüber dem beklagten Reiseveranstalter machte sie eine Reisepreisminderung geltend und verlangte ein Schmerzensgeld. Der Reiseveranstalter lehnte eine Zahlung ab, so dass es zu einer Klage vor dem Amtsgericht Rostock kam.
Dieses wies die Klage mit Urteil vom 12.07.2013 (Az.: 47 C 402/12) ab.
Andere Ursachen der Erkrankung müssen ausgeschlossen sein
Nach Ansicht des Gerichts genügt zum Nachweis, dass die Salmonellenerkrankung auf eine mangelhafte Verpflegung an Bord beruht nicht, dass die Reisende darlegt, sie habe sich ausschließlich auf dem Kreuzfahrtschiff verköstigt. Auch andere Möglichkeiten der Erkrankung, wie z.B. hier durch den Kontakt mit infizierten Menschen oder sanitären Anlagen während eines Landgangs, müssten ausgeschlossen sein.
Anscheinsbeweis nur bei größerer Zahl erkrankter Reisender
Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass die Nuggets ursächlich für die Erkrankung waren bestünde auch nicht. Hierfür hätten mindestens 10% der Gäste und nicht nur die Klägerin als einzige nach dem Verzehr der Speisen an Bord erkrankt sein müssen.
In diesem Fall wird sich die Klägerin wahrscheinlich die Salmonellenvergiftung tatsächlich auf einem Landgang eingefangen haben. Sofern an Bord aber mehrere Personen über Übelkeit, Bauchschmerzen und Fieber klagen, sollten diese ihre Kontaktdaten austauschen. Nicht immer wird sofort eine Salmonellenerkrankung diagnostiziert. Auch in diesem Fall ging der Bordarzt von einer fieberhaften Erkrankung aus. Erst nach der Rückkehr der Reisenden stellte sich heraus, dass sie sich eine Salmonellenvergiftung zugezogen hatte.
Mängel bei einem in einem weit entfernten Ort gekauften Auto
In Zeiten von Verkaufsanzeigen von Kraftfahrzeugen in verschiedenen Onlineportalen kommt es häufiger vor, dass zwischen Wohnort des Käufer und Sitz des Verkäufers mehrere hundert Kilometer liegen.
Ein Kölner kaufte einen Mercedes 190 bei einem Berliner Autohändler. Etwas zwei Monate nach dem Kauf trat nach Ansicht des Käufers ein Mangel an der Lichtmaschine auf. Er forderte den Verkäufer deshalb unter Fristsetzung zur Nacherfüllung auf. Die Frist verstrich fruchtlos und der Käufer machte Schadenersatz gegen den Verkäufer vor dem AG Wedding geltend.
Dieses wies jedoch die Klage mit Urteil vom 04.09.2013 (Az.: 13 C 31/13) die Klage ab.
Der Kläger hätte dem Beklagten das Fahrzeug zur Prüfung in Berlin übergeben müssen, weil es zu den Obliegenheiten des Käufers bei Mängelbeseitigungs- und Nachbesserungsansprüchen gehört, dem Verkäufer des Fahrzeuges Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Der Kläger hätte das Fahrzeug zum Firmensitz des Verkäufers transportieren müssen, da vertragliche Vereinbarungen über einen anderen Erfüllungsort nicht vorlagen.
Das Gericht sah auch keinen Grund von dieser Festlegung des Erfüllungsortes abzuweichen. Dies ist zwar möglich, wenn damit erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer verbunden sind. In einem Transport des Fahrzeugs von Köln nach Berlin sah das Gericht zumindest keine solche erhebliche Unannehmlichkeit. Schließlich sei der Kläger auch von Köln nach Berlin gereist, um das Fahrzeug dort zu erwerben von dort nach Köln zu überführen. Einer besonderen Terminabsprache mit dem beklagten Autohaus hätte es auch nicht bedurft. Der Kläger hätte das Fahrzeug dort zu den verkehrsüblichen Öffnungszeiten anliefern können.
Das Angebot des Klägers an den Beklagten, das Fahrzeug in der von ihm benannten Werkstatt in Köln zu besichtigen, reichte demnach nicht aus, um dem Beklagten die Nachbesserung zu ermöglichen.
Auch die Regelung in den AGB des beklagten Autohauses, wonach sich der Käufer , für den Fall, dass das Fahrzeug wegen eines Sachmangels betriebsunfähig wird, mit Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden kann, führte zu keiner anderen Beurteilung, denn der Verkäufer hatte hier die erforderliche Zustimmung nicht erteilt.
Hier wäre es für den Käufer ratsam gewesen, entweder schon im Kaufvertrag eine Regelung über den Erfüllungsort der Nacherfüllung zu treffen oder aber das Fahrzeug tatsächlich vorzuführen. Die Kosten der Überführung hätte gemäß § 439 Abs. 2 BGB der Verkäufer tragen müssen.
Der Skiurlaub - Mängel und Unfall
Im Winter freuen sich viele auf ihren Skiurlaub. Wie bei anderen Reisen auch, kann es auch hier zu Beeinträchtigungen kommen. Natürlich stehen einem bezüglich der Anreise mit der Bahn oder dem Flugzeug oder der Unterkunft die gleichen Rechte zu wie bei einem Sommerurlaub. Es gibt aber auch für den Winterurlaub typische Besonderheiten, auf die wir hier näher eingehen möchten.
Fehlender Schnee ist kein Reisemangel
Sofern der Reiseveranstalter nicht ausdrücklich mit einer Schneegarantie wirbt, stellt Schneemangel keinen Mangel i.S.d. Reiserechts dar. Hierbei handelt es sich um ein allgemeines Lebensrisiko. Auch eine Lawinengefahr und die dadurch bedingte eingeschränkte Benutzbarkeit der Pisten und der Umgebung fällt unter das allgemeine Lebensrisiko.
Lawinengefahr als Kündigungsgrund
Ob eine Lawinengefahr bezüglich des Anreiseweges oder des Urlaubsortes dann zumindest zur kostenlosen Stornierung (Kündigung) berechtigt, hängt von dem Ausmaß der Gefahr ab. Zumindest bei der höchsten Lawinenwarnstufe 5 ist dies möglich.
Skiunfall als Reisemangel
Auch ein Skiunfall stellt die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar und ist kein Reisemangel. Bei einem Unfall in einer Skischule kann der Skilehrer bei einer Verletzung seiner Aufsichtspflicht haften. Ist er auch Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, kommt auch eine Haftung des Veranstalters in Betracht.
Haftung und Schadenersatz bei einem Skiunfall
Grundsätzlich gilt bei Skiunfällen das Recht des Staates, in dem der Unfall passiert ist. Gibt es dort keine speziellen Rechtsnormen, sind z.B. in den Alpenländern die Verhaltensregeln (FIS-Regeln) des Internationalen Skiverbandes rechtlich bindend, da diese dort geltendes Gewohnheitsrecht darstellen. Wenn beide Beteiligte ihren Wohnsitz in Deutschland haben, gelten auch bei einem Skiunfall im Ausland die deutschen Haftungsnormen.
Hinweis vom Rechtsanwalt: Wie bei jedem anderen Unfall auch, sollten bereits vor Ort so viele Beweise wie möglich gesichert und Namen von Zeugen notiert werden. Anderseits sollten Sie vor Ort auch keine Angaben zur Sache machen. Es ist auch sicherlich ratsam, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Kosten nach einem verschuldeten Skiunfall können schnell mehrere Tausend Euro erreichen. Um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden, sollte man auch nur nüchtern die Piste runter rauschen.
Bewertet 5/5 - 29 Abstimmungsergebnisse
Insbesondere auffällig viele Telekom-Kunden haben in den letzten Tagen eine Abmahnung wegen Streamings eines Pornofilms auf redtube erhalten.
Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Betrages in Höhe von 250 Euro. Erstmals wird damit das Streaming im großen Stil abgemahnt. Der Rechteinhaber der gestreamten Filme soll eine „The Archive AG“ aus der Schweiz sein. Ausgesprochen wurden die Abmahnungen von der Kanzlei Urmann + Collegen (U + C). Ungewöhnlich ist zudem, dass die Tathandlung bereits einige Monate zurückliegt.
Selbst wenn der Abgemahnte sich den Stream angesehen hätte, ist noch fraglich, ob darin überhaupt eine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist. Viel interessanter ist aber noch wie der vermeintliche Urheber an die IP-Adressen der Abgemahnten gelangt ist.
Betroffene sollten trotz des vergleichsweise geringen Betrages hier nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung abgeben und zahlen.
Bewertet 4/5 - 16 Abstimmungsergebnisse
Gebrauchsanweisung für Rechtsanwälte
Ein Paar buchte für sich eine 14-tägige All-inclusive-Pauschalreise auf Chalkidiki. In dem Hotelzimmer und im Umfeld des Hotels fanden die Reisenden nach ihre Meinung viele Mängel. Diese zeigten sie auch sofort der Hotelleitung an.
Allerdings erst nach zehn Tagen zeigten sie die Mängel auch der Reiseleitung an. Diese bot aus Kulanz einen Umzug in ein anderes Hotel an. Dies lehnten die Urlauber aber ab. Stattdessen verlangten sie nach ihrer Rückkehr vom Reiseveranstalter 60% des Reisepreises zurück sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
Da sich der Reiseveranstalter weigerte zu zahlen und im Übrigen die behaupteten Mängel bestritt, kam es zu einem Verfahren vor dem AG München.
Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 12.04.2013 (Az.: 264 C 25862/11) ab.
Mängelanzeige gegenüber Hotelleitung ist nicht ausreichend
Für die ersten zehn Tage bestünde schon wegen der fehlenden Mängelanzeige kein Minderungsanspruch. Die Anzeige bei der Hotelrezeption sei nicht ausreichend, da diese nicht der Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters sei und diese auch an die örtliche Reiseleitung des Veranstalters verwiesen habe. Eine Anzeige gegenüber dem Reiseveranstalter sei auch erforderlich gewesen, um ihm die vom Gesetz vorgesehen Möglichkeit der Abhilfe zu geben.
Umzug in ein anderes Hotel für kinderloses Paar zumutbar
Da die Reiseleitung sofort einen kostenfreien Umzug in ein anderes gleichwertiges Hotel angeboten habe, bestünde auch für die letzten Tage keine Ansprüche. Für ein kinderloses Paar sei ein Umzug auch wenige Tage vor Urlaubsende zumutbar, so das Gericht in seiner Entscheidung.
Alkoholkonsum ist typisch für niedrigpreisige All-Inclusive-Reisen
Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin eine 18tägige All-Inclusive- Flugreise in die Türkei für sich und seine Lebensgefährtin zu einem Gesamtpreis von knapp 1.000 Euro.
Während der plangemäß angetretenen Reise kam es zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin zu wenigstens einer verbalen Auseinandersetzung. Mehrfach rief die Hotelleitung die örtliche Polizei hinzu, da der Kläger und seine Lebensgefährtin – dies ist streitig – wiederholt die Nachtruhe störten. Dies wurde in dem Hotel, in dem der Kläger und seine Lebensgefährtin untergebracht waren, zum Anlass genommen, die beiden des Hotels zu verweisen. Die Reiseleitung brachte den Kläger und seine Lebensgefährtin in einem anderen Hotel unter. Wegen eines im Einzelnen streitigen Vorfalls an der dortigen Poolbar unmittelbar nach dem Ankommen in dem zweiten Hotel weigerte man sich dort, den Kläger und seine Lebensgefährtin aufzunehmen und die beiden mussten ihre Reise nach neun Tagen abbrechen. Der Kläger begehrt deshalb von der Beklagten Schadensersatz sowie die teilweise Rückerstattung des gezahlten Entgelts für den auf ihn entfallenden Teil der Reise.
Vor dem AG Viersen hatte die Klage mit Urteil vom 09.04 2013 (Az.: 2 C 446/11) auch überwiegend Erfolg.
Die von der Beklagten zu erbringende Gesamtheit von Reiseleistungen sei mangelhaft gemäß § 651 c Abs. 1 BGB gewesen. Der Reise fehlte eine zugesicherte Eigenschaft, nämlich die gebuchte Dauer des Aufenthalts von 18 Tagen. Tatsächlich währte der Urlaub des Klägers nur neun Tage, so das Gericht in seiner Entscheidung.
Die Beklagte habe die Reise nicht wirksam gekündigt. Unter Berücksichtigung aller Umstände dieses Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen sei dem Reiseveranstalter ein Festhalten am Vertrag bis zur vereinbarten Beendigung zumutbar gewesen.
Soweit eine lautstarke Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seiner Lebensgefährtin unstreitig sei, genüge diese als solche nicht, um die Beklagte zur Kündigung zu berechtigen. Selbst wenn man den Vortrag der Beklagten über die Intensität dieser Auseinandersetzung als wahr unterstelle, mithin von einer starken Alkoholisierung des Klägers und seiner Lebensgefährtin und großer Lautstärke der Auseinandersetzung ausginge, würde dies allein nicht als Kündigungsgrund ausreichen. Denn bei der gebotenen Abwägung der Umstände des Einzelfalles sei zunächst auch der Charakter der Reise zu berücksichtigen. All-Inclusive-Reisen würden sich dadurch auszeichnen, dass dem Reisenden für den gezahlten Pauschalpreis vor Ort Speisen und Getränke in unbegrenzter Menge zum Verzehr zur Verfügung stünden. Dies umschließe auch alkoholische Getränke. Träfe eine solche Gestaltung mit einer Reise im unteren Preissegment – und dies dürfte bei einem Reisepreis von 521,50 EUR für eine 18-tägige Reise zweifellos der Fall sein – zusammen, stelle der vermehrte Verzehr alkoholischer Getränke ein geradezu typisches Reiseverhalten dar. Vor diesem Hintergrund seien einzelne typischerweise alkoholbedingte Verfehlungen des Reisenden von dem Reiseveranstalter in einem höheren Maße zu tolerieren. Dass Alkoholgenuss in einem Einzelfall zur hörbaren Eskalation eines Beziehungsstreites führe, hielte sich dabei grundsätzlich im Rahmen hinzunehmenden Verhaltens. Anders wäre dies erst zu beurteilen, wenn die Störung anderer Gäste ein besonders drastisches Ausmaß erreichte. Dies könne aber bei einer einzelnen – wenn auch zur Nachtzeit ärgerlichen – rein akustischen Störung nicht angenommen werden. Hierzu hätte es einer weiteren Eskalation, etwa dem Übergreifen der Auseinandersetzung auf andere Gäste bedurft, so das Gericht in der Urteilbegründung.
Verseuchter Gemeindestrand kein Reisemangel
Die spätere Klägerin buchte für sich und ihre Familie eine Pauschalreise in die Türkei.
Auf Grund eines defekten Kanalisationsrohrs der Gemeinde, war der Badestrand durch Fäkalien verunreinigt. Eine Woche nach der Ankunft erkrankte die gesamte Familie an Fieber und Durchfall. Die Klägerin musste sich sogar für zwei Tage in stationäre Behandlung begeben.
Zurück in Deutschland verlangte Sie vom Reiseveranstalter 60 Prozent des Reisepreises zurück sowie Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Da dieser sich weigerte zu zahlen, kam es zu einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht München. Das Gericht wies mit Urteil vom 16.01.2013 (Az.: 132 C 15965/12) die Klage ab, da es keinen Reisemangel feststellen konnte.
Ein Schaden am Kanalisationsrohr der Gemeinde liege nicht im Einflussbereich des Reiseveranstalters. Anhaltspunkte dafür, dass der Veranstalter von der der Verseuchung Kenntnis gehabt hätte und somit die Klägerin hätte informieren müssen, lägen ebenfalls nicht vor, so das Gericht in seiner Begründung.
Bei telefonischer Buchung Reiseunterlagen prüfen
Die in München wohnende Klägerin buchte für sich und ihre Familie in einem Reisebüro telefonisch Flugtickets von Antalya nach München. Am selben Tag suchte sie das Reisebüro noch persönlich auf, unterschrieb die Buchung und holte die Unterlagen ab.
Am Abflugtag in Antalya bemerkte die Klägerin dann aber, dass die Tickets für die umgekehrte Flugrichtung ausgestellt waren und musste neue Tickets erwerben. Den Mehrpreis machte sie beim Reisebüro geltend. Dieses weigerte sich jedoch zu zahlen, weil die Klägerin wie ausgestellt Tickets von München nach Antalya gebucht habe.
Die Klage vor dem Amtsgericht München blieb mit Urteil vom 12.04.2013 (Az.: 233 C 1004/13) erfolglos.
Da die Klägerin in dem Reisebüro die Buchung mit den Flügen von München nach Antalya unterzeichnet habe, könne es dahinstehen, ob sie telefonisch etwas anderes bestellt habe. Durch die ungeprüfte Unterzeichnung des Buchungsauftrages treffe sie zumindest ein weit überwiegendes Mitverschulden, das einen Schadenersatzanspruch ausschließe, so das Gericht in seiner Entscheidung.
Die Konstellation, dass der Reisende Flugtickets / Bahntickets vom Reiseort zum Heimatort bucht, ist nicht ungewöhnlich, kommt aber auch nicht so häufig vor, dass Dritte wie z.B. Mitarbeiter eines Reisebüros nicht in den Automatismus verfallen, die Tickets mit dem Heimatort als Startpunkt zu buchen. Gerade deshalb sollte man schon zu Beginn des Gesprächs auf die besondere Situation hinweisen und später nochmals kontrollieren, ob man richtig verstanden worden ist.
Die Klägerin hatte mit ihrem Ehemann eine Pauschalreise in die Türkei in einem Hotel gebucht. Vor dem Eingang des Hotels befand sich eine 2 cm starke Schmutzmatte, bestehend aus Aluminiumprofilen mit Textileinlage. An den Längsseiten - parallel zur Eingangstür und zu den Profilen - waren breite, abgeschrägte Abschlussleisten angebracht, die den Höhenunterschied zum Boden ausglichen, an den rechtwinklig dazu verlaufenden Schmalseiten hingegen nicht. Der Eingangsbereich des Hotels war abends hell erleuchtet.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe das Hotel nach einem Verdauungsspaziergang gegen 22.00 Uhr über die Schmalseite der Schmutzmatte betreten wollen. Dabei habe sich die Spitze ihrer linken Schuhsohle mit dem verbogenen und scharfkantigen Metallrand der Schmutzmatte verhakt, so dass sie das linke Bein nicht mehr in der fließenden Bewegung habe heben können und schwer gestürzt sei. Dadurch habe sie eine Oberschenkeltrümmerfraktur oberhalb des linken Knies erlitten.
Sie war daher der Auffassung, dass die Beklagte gegen ihre Verkehrssicherungspflichten als Reiseveranstalter verstoßen habe, weil die Matte - anders als vom Hersteller vorgesehen - nicht allseitig mit einem Metallrahmen umgeben gewesen sei.
Sie machte deswegen Schmerzensgeld, den Ersatz von Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, Mehraufwendungen und Unkosten, die Rückzahlung des Reisepreises, den Ersatz entgangener Urlaubsfreude und weitere Ansprüche geltend.
Das OLG Bamberg wies in seinem Urteil vom 15.01.2013 (Az.: 5 U 36/12) die Klage jedoch ab.
Die 2 cm starke Schmutzmatte vor dem Eingang des türkischen Urlaubshotels stelle keine Gefahrenstelle dar, die der Hotelbetreiber und die Beklagte als Reiseveranstalter hätten beseitigen lassen müssen. Bei dem bedauerlichen Sturz der Klägerin habe sich lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht, bei mangelnder Achtsamkeit an erkennbar sich darbietenden Unebenheiten hängenzubleiben und zu Schaden zu kommen. Die Klägerin habe es schlicht versäumt, ihren Fuß ausreichend weit anzuheben, um mit ihren offenen Sandalen unbeschadet über die erkennbare Kante der Schmutzmatte hinwegzukommen, so die Richter in ihrer Entscheidung.
Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik . Dort ist er Opfer Raubüberfalls geworden, wobei er durch eine Machete in erheblichem Umfang verletzt worden ist. Als Folge der Verletzung ist er nach einer Notoperation 35 Tage in einem Krankenhaus stationär behandelt worden, sowie nach seiner Rückkehr nach Deutschland noch weitere 14 Tage.
Mit seiner Klage machte er Schadenersatzansprüche sowie einen Schmerzensgeldanspruch geltend.
Das Oberlandesgericht Frankfurt wies in seinem Urteil vom 25.02.2013 (Az.: 16 U 142/12) die Berufung gegen das bereits klageabweisende Urteil des Landgerichts Frankfurt zurück.
Raubüberfall ist allgemeines Lebensrisiko
Zum allgemeinen Lebensrisiko und zum Gefahrenbereich des Reisenden zählende Risiken unterfallen nicht der Einstandspflicht des Reiseveranstalters.
Als solche Risiken seien Kriminalität im Zielgebiet und allgemeine Gefahren des Überfalls und Diebstahls in der Urlaubsregion und Hoteldiebstahls-Gefahr anerkannt.
Keine Hinweispflicht des Reiseveranstalters
Ein Verstoß gegen Hinweispflichten im Prospekt sei allenfalls dann anzunehmen, wenn es wiederholt zu Überfällen oder Diebstahl gegenüber Gästen gekommen wäre. Dies sei im vorliegenden Fall von Seiten des Klägers aber nicht vorgetragen worden, so die Richter in Ihrer Entscheidung
Reisepreisminderung bei fehlender Information über eine Überbuchung
Die spätere Klägerin buchte für sich und ihre zwei Töchter ein Ferienappartement auf einer Ferieninsel. Bei der Buchung gab sie an, dass unbedingte Voraussetzung für ihre Reise eine direkte Strandlage der Unterkunft sowie nahegelegene Einkaufsmöglichkeiten seien, da sie sich überwiegend selbst versorgen wolle.
Aufgrund einer Überbuchung, von der der Reiseveranstalter schon vor dem Reiseantritt der Klägerin wusste, bekam sie vor Ort eine andere Wohnung zugewiesen. Diese lag allerdings mehr als 250 Meter vom Strand entfernt und in ihrer Nähe befand sich nur ein sogenannter Minimarkt.
Die Klägerin bemängelte dies umgehend vor Ort, als jedoch keine Abhilfe erfolgte, zog sie in die Wohnung ein, um auch nicht das Risiko einzugehen, dass eine Kündigung des Reisevertrages einer rechtlicher Überprüfung nicht stand hält.
Aufgrund des spärlichen Angebotes des Minimarktes ging sie notgedrungen mehrfach mit ihren Töchtern essen, anstatt sich wie beabsichtigt, selbst zu verpflegen.
Nach der Rückkehr aus dem Urlaub machte sie eine Minderung des Reisepreises wegen der anderweitigen Unterbringung und zusätzliche Kosten für die externe Verpflegung geltend.
Das Amtsgericht München sprach der Klägerin in seinem Urteil vom 21.02.2013 (Az.: 244 C 15777/12) einen Teil der Verpflegungskosten, eine 5% Minderung für die fehlende Strandnähe und sogar eine 15% Minderung für die fehlende Mitteilung des Reiseveranstalters über die Überbuchung zu.
Eine Entfernung von mehr als 250 Metern zum Strand erfordere es, dass man sich entsprechend kleide und verhindere somit ein unkompliziertes Schwimmengehen.
Dadurch dass der Klägerin erst bei ihrer Ankunft mitgeteilt worden sei, dass die gebuchte Unterkunft nicht zur Verfügung stehe, habe der Reiseveranstalter eine Informationspflichtverletzung begangen.
Ein Minimarkt sei nicht mit einem Supermarkt vergleichbar, da dessen Warenangebot äußerst eingeschränkt sei. Ein Minimarkt sei daher nicht geeignet, die Verpflegung über insgesamt zwei Wochen in zumutbarer Art und Weise zu ermöglichen. Die dadurch entstandenen Verpflegungskosten könnten daher ersetzt verlangt werden, begründete die Richterin ihre Entscheidung.
Minderungsansprüche: Reisevermittler ist nicht der richtige Beklagte
Der spätere Kläger buchte eine Reise über das Internet. Betreiber der Webseite war eine deutsche GmbH. Sein Vertragspartner wurde aber eine im Wesentlichen gleichlautende Aktiengesellschaft aus der Schweiz. Während des Buchungsvorgangs und in der Reisebestätigung wurde er auch deutlich darauf hingewiesen. Die deutsche GmbH war also nur Vermittler der Reise.
Der Kläger war mit seiner Reise unzufrieden und machte über seinen Rechtsanwalt Minderungsansprüche gegen die deutsche GmbH geltend. Er meinte, die AGB seien unklar und deshalb sei die Beklagte sein Vertragspartner geworden. Diese lehnte aber einen Erstattungsanspruch ab, weil sie sich nicht für den richtigen Anspruchsgegner hielt. Gleichzeitig wies sie noch daraufhin, dass die Frist des § 651 g Abs.1 BGB nicht gewahrt worden sei und die behaupteten Mängel nicht nachvollziehbar seien.
Das Amtsgericht Hamburg-Altona wies in seinem Urteil vom 26.06.2013 (Gz.: 318a C 116/13) die Klage ab und meinte auch, dass die Frist des § 651 g Abs.1 BGB nicht gewahrt und mit der Vermittlerin schon die falsche verklagt worden sei. Auf die behaupteten Mängel ging es gar nicht mehr inhaltlich ein:
Eine Unklarheit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Bestimmung des Vertragspartners oder eine überraschende Bestimmung gemäß § 305 c BGB liege nicht vor. Es sei durchaus üblich, dass sich Unternehmen mit Sitz im Ausland in Deutschland ansässiger Dritter bedienen, um die Abwicklung auch für den Vertragspartner zu vereinfachen. Die Regelungen seien auch nicht in sich widersprüchlich bezüglich der Angabe des Vertragspartners. Soweit mit diesen ein Kontakt des Kunden zum Vermittler anstelle mit dem Veranstalter direkt als wirksam ermöglicht werde, diene dies lediglich der leichteren Abwicklung der Kommunikation. Die Beklagte habe auch offensichtlich keinen falschen Eindruck erwecken wollen, sodass es ihr auch nicht verwehrt sei, sich auf diese formale Position zu berufen. Auch im nachfolgenden schriftlichen Bestätigungsschreiben habe sie vielmehr nochmals deutlich auf ihre bloße Vermittlerrolle hingewiesen, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.
Eine solche Konstellation stellt in der Regel bei der Geltendmachung von (berechtigten) Ansprüchen keine größeren oder weiteren Probleme dar. Die Klage gegen den Vermittler war zumindest aus diesem Grund nicht notwendig.
Wenn All Inclusive plötzlich ohne Getränke ist
Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und eine weitere Person eine All-Inclusive-Pauschalreise. Das Angebot lautete u.a. „All Inclusive-Frühstück, Mittag- und Abendessen i. d. R. vom Buffet nur im Hauptrestaurant. Außerdem erhalten Sie Mineralwasser, Erfrischungsgetränke, Bier, Wein, Kaffee und Tee im Hauptrestaurant oder an der Poolbar (11 Uhr bis 22 Uhr)“.
Allerdings bestand für den gesamten Urlaubsaufenthalt hinsichtlich der Getränkeversorgung keine All-Inclusive-Leistung. In den ersten vier Tagen musste die Klägerin sämtliche Getränke selbst bezahlen. Ab dem 5. Tag wurden ihr zumindest zum Mittag- und Abendessen je zwei Saft- und alkoholische Getränke angeboten, für die nicht bezahlt werden musste.
Das Amtsgericht Charlottenburg hielt in seiner Entscheidung vom 16.07.2012 (Az.: 233 C 165/10) hier eine Minderung für die ersten vier Tage in Höhe von 10% und für die folgenden Tage in Höhe von 7% für angemessen, da für die Klägerin jederzeit die Möglichkeit der Ersatzversorgung mit Getränken bestand und somit lediglich eine Beeinträchtigung der Reise in dem Mehraufwand an Zeit und Kosten für die Beschaffung der Getränke vorlag.
Den ebenfalls geltend gemachten immateriellen Schadensersatzanspruch gemäß § 651f Abs. 2 BGB wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wollte das Gericht dementsprechend nicht zusprechen. Allein die Minderleistung an Getränken im Rahmen der All-Inclusive-Versorgung genüge jedenfalls nicht zur Begründung eines solchen Schadensersatzanspruchs, so das Gericht.
Im Vergleich und im Verhältnis zu den anderen Reiseleistungen geht diese Minderungsquote wohl in Ordnung. Wer allerdings All-Inclusive zu dem Zweck bucht, im Urlaub ordentlich zu feiern (oder sich z.B. durch Tees zu entschlacken), wird bei der Minderungsquote und den Kosten für die Ersatzbeschaffung wohl schnell in ein leeres Glas schauen.
7-Tage-Reise auch bei 6 Übernachtungen
Das OLG Köln hielt in seiner Entscheidung vom 22.01.2013 (Az.: 6 W 17/13) die Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise“ für nicht irreführend, wenn die Reise auch An- und Abreise zum bzw. vom Zielort optional umfasst und wenn die Ankunft am Zielort am späten Nachmittag des ersten Tages und die Abreise vom Zielort am Morgen des siebten Tages erfolgt.
Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher könne bei dem Angebot einer siebentägigen Reise nicht erwarten, dass diese tatsächlich sieben Tage (entsprechend 7 x 24 Stunden) dauere. Vielmehr sei es bei Reisen üblich, dass sowohl der Anreise- als auch der Abreisetag als Reisetage mitgezählt werden, so dass von einer siebentägigen Reise bereits dann gesprochen werden könne, wenn diese sechs Übernachtungen umfasse. Das gelte jedenfalls dann, wenn das Reiseangebot optional auch An- und Abreise umfasse, so die Richter in Ihrer Entscheidung.
Auf einige Seiten ist ein (rechtlich gesehen nutzloser) Hinweis zu lesen, dass vor einer kostenpflichtigen Abmahnung doch bitteschön zunächst ein Hinweis erfolgen solle.
So auch bei der späteren Klägerin, die einen vermeintlichen Mitbewerber, ohne selbst vorher Kontakt mit diesem aufzunehmen, sofort anwaltlich abmahnen lies und die Kosten für diese Abmahnung geltend machen wollte.
Auf Ihrer Webseite stand unter der Rubrik Haftungsausschluss: „Um die Kosten eines Rechtsstreits zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.“
Das OLG Hamm sah in seinem Urteil vom 31.01.2012 (Az.: I-4 U 169/11) hierin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein widersprüchliches Verhalten (§ 242 BGB) und lehnte einen Erstattungsanspruch der Klägerin für ihre Anwaltskosten ab.
Verzichten Sie darauf, irgendwelche Disclaimer o.ä. ohne vorherige rechtliche Prüfung zu erstellen bzw. zu übernehmen. Im Zweifel können Sie sich damit wie in diesem Fall ein Eigentor schießen.
Natürlich spricht nichts dagegen, einen Mitbewerber zunächst selbst auf einen Wettbewerbsverstoß hinzuweisen. Gerade bei kleineren Händlern untereinander können dadurch auch wertvolle Kontakte entstehen. Wenn sich der andere uneinsichtig zeigt, können Sie immer noch Ihren Rechtsanwalt einschalten.
Reiseleiter ist nicht nur ein Reisebegleiter
Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine 20tägige Äthiopienreise. Im Reiseprospekt wurde einer der Reiseleiter in Äthiopien mit Bild vorgestellt, von dem es heißt, dass er vor ein paar Jahren für den Job des Reiseleiters begeistert wurde und es für ihn inzwischen nichts Schöneres gäbe, als mit den Gästen auf Entdeckungstour durch Äthiopien zu gehen.
Die Klägerin war mit der gebrachten Leistung der Reiseleistung auf der durchgeführten Rundreise nicht zufrieden und machte eine Minderung von 50% des Reisepreises geltend. Der Reiseleiter habe sich praktisch nie aus eigenem Antrieb geäußert, habe nur unzureichend Information zur jeweiligen Tagesplanung, den Sehenswürdigkeiten und der Fauna und Flora gegeben. Im Übrigen sei ihm das Timkat-Fest nicht bekannt gewesen.
Das Amtsgericht Köln sprach hier in seiner Entscheidung vom 01.12.2011 (Az.: 138 C 323/11) nach durchgeführter Beweisaufnahme, die dies im Wesentlichen bestätigte, der Klägerin eine Minderung von 15% zu.
Von der Reiseleitung sei zwar nach der Katalogbeschreibung nicht zu erwarten gewesen, dass sie im Standard einer Bildungsreise Informationen zu geben hatte, jedoch sei zu erwarten gewesen, dass die Reiseleitung die wesentlichen Informationen und grundlegende Informationen zu den einzelnen Sehenswürdigkeiten und aufgesuchten Orten abgeben würde. Da dies nicht der Fall war und der Reiseleiter eher als Reisebegleitung anzusehen gewesen sei, hielt das Gericht die zugesprochene Minderung für angemessen, aber auch ausreichend.
Rauchverbot auf einem Kreuzfahrtschiff
Der Kläger, ein leidenschaftlicher Pfeifenraucher, buchte für sich und seine Ehefrau eine Flusskreuzfahrt. Weder der Prospekt noch die Buchungsbestätigung enthielten Hinweise auf Rauchverbote. Der Kläger stellte sich schon vor, in der Lounge des Schiffes gemütlich seine Pfeife rauchen zu können, aber es blieb bei dieser Vorstellung. Das Bordpersonal sprach ein Rauchverbot für sämtliche (geschlossenen) Bereiche des Kreuzfahrtschiffes aus.
Durch das Rauchverbot waren der Kläger und mit ihm seine Frau gezwungen, die Zeiten des Rauchens außerhalb der Schiffsräume auf Deck zu verbringen, wodurch sie der Witterung ausgesetzt waren. Die Entscheidung zu rauchen war damit nicht mehr nur vom eigenen Willen des Klägers und seiner Ehefrau abhängig, sondern von den Witterungsbedingungen.
Das Amtsgericht Köln zeigte in seiner Entscheidung vom 21.09.2011 (Az.: 29 C 1018/11) Verständnis für den Raucher und sprach ihm eine Minderung in Höhe von 10% zu.
Dass der Kläger in der Lounge des Schiffes keine Pfeife rauchen durfte, und hierzu auf den offenen Deckbereich habe ausweichen müssen, stelle eine ohne Weiteres nachvollziehbare, nicht unerhebliche Beeinträchtigung seiner Urlaubsfreude dar. Das Rauchen sei auch nicht, wie die Beklagte meine, durch ein „allgemeines Rauchverbot“ bereits gesetzlich untersagt gewesen. Es sei keine Rechtsvorschrift ersichtlich, die das Rauchen in der Lounge eines sich bestimmungsgemäß in österreichischen, ungarischen oder rumänischen Gewässern befindlichen Kreuzfahrtschiffes verboten hätte. Auch das Bundesnichtraucherschutzgesetz verbiete das Rauchen in der Lounge eines Kreuzfahrtschiffes nicht, so der Richter in seiner Entscheidung.
Steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
Auch eingetragene Lebenspartnerschaften müssen vom Ehegattensplitting profitieren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sei verfassungswidrig.
Nach der Entscheidung müssen die Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, hieß es.
Da es nach Auffassung des Gerichts keine "gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung" gibt, wird die eingetragene Lebenspartnerschaft auch steuerrechtlich der Ehe gleichgestellt.