Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/erwerbsminderung-28-hinzuverdienst_idesk_PI13994_HI1422513.html
Timestamp: 2020-07-10 13:41:49
Document Index: 260542170

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 34', '§ 96', '§ 34', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 34', '§ 37', '§ 96', '§ 96']

Erwerbsminderung / 2.8 Hinzuverdienst | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Rentner, die neben der gesetzlichen Rente weiterhin Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen erzielen, sollen mit ihrem Gesamteinkommen nicht bessergestellt werden als vor dem Rentenbezug. Zum Arbeitsentgelt zählen alle Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehen (§ 14 SGB IV). Dazu gehören neben den laufenden Arbeitsentgelten auch Ersatzleistungen im Zusammenhang mit Arbeitseinkommen (z. B. Entgeltfortzahlung, Krankengeldzuschuss), aber auch Einmalzahlungen (z. B. Sonderzahlung) und unständige Entgeltbestandteile (Überstunden). Als Hinzuverdienst zählt auch Einkommen aus einer nach Rentenbeginn noch bestehenden selbstständigen Tätigkeit nach § 15 SGB IV. Weitere Einkünfte sind der Hinzuverdienst aus Entschädigungen (Diäten) für Abgeordnete. Daher kann nach § 96a Abs. 1 SGB VI auch eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur dann in voller Höhe gezahlt werden, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nach § 96a Abs. 1a SGB VI nur teilweise geleistet. Der aufgrund des Flexirentengesetzes neu gefasste § 96a SGB VI orientiert sich weitestgehend am Wortlaut des ebenfalls durch das Flexirentengesetz neu gefassten § 34 SGB VI und erklärt auch dessen Absätze 3c bis 3g für sinngemäß gültig (§ 96a Abs. 5 SGB VI).
Wie bei § 34 SGB VI sind als Hinzuverdienst nach § 96a Abs. 2 SGB VI Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen anzusehen. Mit dem Flexirentengesetz wurde im § 96a Abs. 1 SGB VI der bisherige Zusatz "aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit" gestrichen. Damit wird klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit neben der Rente tatsächlich ausgeübt wird. Die Regelung wirkt der bisherigen Auffassung des Bundessozialgerichts entgegen, das in seinen Urteilen vom 10.7.2012 entschieden hat, dass eine Einmalzahlung (z. B. Urlaubsgeld) nicht als Hinzuverdienst bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit berücksichtigt werden darf, wenn das Arbeitsverhältnis beispielsweise aus tarifrechtlichen Gründen schon seit dem Rentenbeginn geruht hat. Fallen künftig nach Rentenbeginn Einmalzahlungen an (beispielsweise, weil der Arbeitgeber bei einem seit Rentenbeginn arbeitsunfähigen Versicherten dessen Urlaubsanspruch abrechnet), sind diese in jedem Fall als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, sofern das Arbeitsverhältnis nicht bereits vor Rentenbeginn geendet hat.
Auswirkungen der Arbeitgebermeldung einer Einmalzahlung auf den Hinzuverdienst nach Rentenbeginn einer Erwerbsminderungsrente
Wird ohne weiteren Hinzuverdienst lediglich eine Einmalzahlung dem Versicherungskonto der gesetzlichen Rentenversicherung gemeldet oder vom Versicherten mitgeteilt, wird vom gesetzlichen Rentenversicherungsträger diese Einmalzahlung im Rahmen der Prognose nach § 96a Abs. 5 SGB VI i. V. m. § 34 Abs. 3c SGB VI als voraussichtlicher kalenderjährlicher Hinzuverdienst berücksichtigt. Sofern weiterer Hinzuverdienst nicht vorliegt, gilt für den gesetzlichen Rentenversicherungsträger ausnahmsweise die Prognose nicht bis zum 30.6. des Folgejahres. Sie endet bereits am 31.12. des Kalenderjahres, in dem die Einmalzahlung liegt, da zu Beginn des neuen Kalenderjahres aller Voraussicht nach kein Hinzuverdienst mehr vorhanden ist. Zum 1.7. des Folgejahres wird dann lediglich im Rahmen der Spitzabrechnung noch der Hinzuverdienst für das Vorjahr überprüft.
Neben Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbaren Einkommen zählen zusätzlich auch bestimmte Sozialleistungen, wie beispielsweise Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, neben einer Erwerbsminderungsrente als Hinzuverdienst. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt, das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld nach § 37 SGB XI nicht übersteigt. Bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erzielt wird, steht dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen beispielsweise der Bezug von Krankengeld gleich, das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist (§ 96a Abs. 3 SGB VI). Bei Überschreiten der individuellen Hinzuverdienstgrenzen wird die Rente gekürzt.
Neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung darf in einem bestimmten Umfang hinzuverdient werden. Sofern beispielsweise ein rentenversicherter Beschäftigter bei einem festgestellten unter 3-stündigen Leistungsvermögen auf Kosten seiner Restgesundheit eine Tätigkeit ausübt und die Beschäftigung nur vergönnungsweise vom Arbeitgeber ermöglicht wird, bilden die Hinzuverdienstgrenzen nach § 96a SGB VI das Regulativ.
Wird ein Hinzuverdienst innerhalb des verbleibenden Restleistungsvermögens erzielt, wirkt sich der Hinzuverdienst neben einer Erwerbsminderungsrente immer nur auf die Höhe der Rente aus. Selbst wenn sic...