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Timestamp: 2017-06-29 09:01:07
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Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 23', '§ 17', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', '§ 399', '§ 20', '§ 648', '§ 643', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 444', 'BGH']

BauR 01/2017 | die-online-bibliothek.de
Sicherheit nach § 648a BGB auch für streitige Nachtragsforderungen? - BauR 01/2017, Seite 1 Autor: Dr. Karl Schwarz Seit langem ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob dem Unternehmer gem. § 648a BGB auch für streitige Nachtragsforderungen ein Anspruch auf Sicherheit zusteht. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 06.03.2014 zu einem Sicherheitsverlangen gem. § 648a BGB nach zuvor erfolgter Kündigung wird vertreten, dass der Unternehmer auch für dem Grunde und der Höhe nach streitige Nachtragsforderungen einen Anspruch auf Sicherheit nach § 648a BGB habe. Im Prozess um die Stellung der Sicherheit müsse der Unternehmer seine Nachtragsforderungen - ebenso wie die Höhe seiner Vergütung nach Kündigung - nur schlüssig darlegen. Nachfolgend soll untersucht werden, ob diese Auffassung zutreffend ist oder ob es für einen entsprechenden Anspruch des Unternehmers einer vorherigen Vereinbarung über die Höhe oder zumindest über den Grund des geltend gemachten Mehrvergütungsanspruchs bedarf.
Zur Sekundärhaftungsfrage beim Vorteilsausgleich in der planerischen Leistungskette - Die Erfindung der Nachteilszufügung durch den BGH - BauR 01/2017, Seite 6 Autor: Dr. Hans-Joachim Weingart Der BGH hat sich in mehreren Entscheidung mit der Frage beschäftigt, inwieweit es dem Hauptunternehmer in der Leistungskette versagt ist, mangelbedingte Ansprüche gegen den hierfür verantwortlichen Nachunternehmer geltend zu machen, wenn er selbst vom Bauherrn/Besteller wegen dieser Mängel nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Der folgende Aufsatz setzt sich kritisch mit der zuletzt hierzu ergangenen Entscheidung des VII. Zivilsenats zur planerischen Leistungskette (Urt. v. 28.01.2016 - VII ZR 266/14) auseinander und hält die dort entwickelten Grundsätze für unzutreffend.
Der Sachverständigenbeweis: Die größte Problembaustelle des Baurechts - Ein Weckruf - BauR 01/2017, Seite 14 Autor: Uwe Luz Es ist kein Geheimnis, dass Bauprozesse, zumal wenn es um Baumängel geht, faktisch oft durch
Sachverständige und ihre Einschätzung zu technischen oder baubetrieblichen Zusammenhängen entschieden werden. Dagegen ist im Ausgangspunkt nichts einzuwenden. Problematisch wird der Befund erst durch den Umstand, dass die Sachverständigen nicht selten weit über ihre fachliche Kompetenz hinaus Sachverhaltsbewertungen vornehmen und entscheidungserhebliche
Rechtsfragen beantworten. Dem Autor bereitet es Sorgen, dass die Gerichte diese Entwicklung
befördern, weil sie allzu oft ihrer Pflicht nicht nachkommen, den Sachverständigen verständig
einzuweisen und durch klar formulierte Beweisanordnungen so zu leiten, dass er zur Beantwortung der Beweisfragen seine fachlichen Kompetenzen nicht überschreiten muss.
Keine Anwendung des sog. Kopplungsverbotes beim Verkauf eines städtischen Grundstücks mit Bindung an den Sieger eines Planungswettbewerbs - BauR 01/2017, Seite 23 Autor: Martin Diederichs Beabsichtigt eine Kommune die Realisierung eines im öffentlichen Interesse stehenden Bauprojektes unter Einbindung eines privaten Investors, wird sie häufig das Baugrundstück zur Verfügung stellen und planerische Vorgaben für die Realisierung des Bauvorhabens machen. Diese planerischen Vorgaben stammen regelmäßig von einem Architekten, der gerade bei für die Kommune herausragenden Projekten wie Museen, Konzerthäusern u.a. nicht selten in einem Planungswettbewerb ausgewählt worden ist. Soll die Veräußerung des Grundstücks mit der Verpflichtung zur Realisierung des Siegerentwurfs verknüpft werden, stellt sich die Frage,
ob der Vertrag gegen das sog. Kopplungsverbot verstößt.
Mehr Transparenz bei Geodaten - Zum aktuellen Stand der Geodateninfrastrukturen und zu ihrer
Relevanz für das Bau- und Immobilienrecht - BauR 01/2017, Seite 26 Autor: Dr. Andreas Neumann/Andreas Neumann Mit der zunehmenden Digitalisierung der Verwaltung werden auch mehr und mehr Geodäten im Internet u.a. über Geoportale verfügbar gemacht. Dieser Entwicklung zugrunde liegt die europäische INSPIRE-Richtlinie mit den zu ihr ergangenen Durchführungsverordnungen und Umsetzungsgesetzen auf Bundes- wie Landesebene. Der folgende Beitrag vertritt die These, dass eine Vielzahl bau- und immobilienrechtlich relevanter Normen und Rechtsakte ebenfalls als Geodäten in diesem Sinne zu gelten haben. In konsequenter Umsetzung des durch den Bundesgesetzgeber eingeschlagenen und vorgezeichneten Weges sollten Zugang und Nutzung über das Internet künftig entgeltfrei ermöglicht werden.
Neues Baurecht für Berlin - BauR 01/2017, Seite 42 Autor: Univ.-Prof. Dr. Thorsten Siegel Das öffentliche Baurecht in Berlin befindet sich derzeit im Umbruch. So ist bereits im Juni 2015 das Berliner Ausführungsgesetz zum BauGB (AG-BauGB) neu gefasst worden. Zudem wurde im Juni 2016 die Neufassung der Bauordnung für Berlin (BauO Bin) verkündet und tritt zum 01.01.2017 in Kraft. In dem Beitrag werden die zentralen Neuerungen beider Novellen vorgestellt und bewertet. Ergänzend wird auf die bundesrechtlichen Neuregelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen eingegangen, die in Großstädten wie Berlin von besonderer praktischer Bedeutung sind.
Offenlegung, Bezugnahme auf DIN-Normen in umweltbezogenen Stellungnahmen - BauR 01/2017, Seite 55 Autor: BVerwG, Beschluss vom 11.8.2016 - 4 BN 23.16 Sind DIN-Normen, auf die in einer der Gemeinde vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme Bezug genommen wird, der Stellungnahme nicht beigefügt, so hat es mit deren Auslegung ohne die DIN-Normen sein Bewenden. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die Normen zu beschaffen und der Öffentlichkeit anlässlich der Auslegung der Stellungnahme zugänglich zu machen.
Großflächiges Möbelhaus, Anpassungsgebot, Anforderungen an Marktgutachten - BauR 01/2017, Seite 55 Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.9.2016 - 7 D 96/14.NE 1. Ein „Interpretationsspielraum" bei der Bestimmung der Grenzen eines im Regionalplan ausgewiesenen Allgemeinen Siedlungsbereichs kommt jedenfalls dort nicht in Betracht, wo sich jenseits einer maßstabsbedingten Unscharfe der zeichnerischen Darstellung aus anderen Umständen der Grenzverlauf genauer ergibt.
2. Maßgeblich für die Beurteilung der infolge eines geplanten Vorhabens zu erwartenden Kaufkraftverluste im Rahmen des interkommunalen Abstimmungsgebotes ist eine - realitätsnahe - Betrachtung des worst-case, also des aus Sicht der Nachbargemeinden unter realistischen Annahmen ungünstigsten Falles.
3. Bei einer realitätsnahen worst-case Betrachtung ist in Rechnung zu stellen, dass die Ansiedlung eines neuen großen Einzelhandelsbetriebes, der im Verhältnis zur großen Mehrzahl seiner Konkurrenten eine überlegene Leistungsfähigkeit aufweist, zu einer nicht unwesentlichen Lichtung der Wettbewerbsdichte führen kann.
Rechtmäßigkeitszusammenhang von Ursprungs- und Änderungsplan - BauR 01/2017, Seite 62 Autor: BVerwG, Beschluss vom 4.10.2016 - 4 BN 11.16 Veränderungssperre für Bahngelände - BauR 01/2017, Seite 62 Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24.8.2016 - 1 KN 150/14 1. Attackiert der Antragsteller die Urfassung einer Veränderungssperre nicht, sondern nimmt erst ihre erste Verlängerung zum Anlass für einen Normenkontrollantrag, ist zulässiger Gegenstand gleichwohl die ursprüngliche Veränderungssperre in der Fassung ihrer ersten Verlängerung. Die Ur Veränderungssperre unterliegt auch in diesem Falle uneingeschränkter Nachprüfung.
2. Das Sicherungsbedürfnis besteht selbst dann, wenn die Gemeinde noch unter Geltung des Bahnrechtsregimes einen Bebauungsplan als Satzung beschlossen und bekannt gemacht hatte. Es ist zweifelhaft, ob dieser Plan mit der Entlassung aus dem Bahnrechtsregime (§ 23 AEG) vollzugsfähig wird.
3. Mit den Mitteln des Städtebaurechts schlechthin unerreichbar sind Planungsvorstellungen der Gemeinde nicht schon dann, wenn sie denen des Eigentümers deutlich widersprechen.
4. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauGB (2. Verlängerung der Veränderungssperre) können erfüllt sein, wenn der private Eigentümer die in Kooperation mit der Gemeinde vereinbarten Untersuchungen nicht rechtzeitig beibringt. Das gilt bis zur Aufkündigung der Arbeitsteilung auch dann, wenn die Planungsabsichten der Gemeinde seinen eigenen diametral widersprechen.
Grundzüge der Planung im Sinne von § 31 Abs. 2 BauGB - BauR 01/2017, Seite 69 Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.9.2016 - 3 S 864/16 Bei der Frage, ob die Grundzüge der Planung i.S.d. § 31 Abs. 2 BauGB „berührt" werden, ist nicht auf den Zeitpunkt der Abwägungsentscheidung abzustellen (so noch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.06.2007 - 3 S 881/06, BRS 71 Nr. 78 = BauR 2007,1845), sondern es ist die tatsächliche Entwicklung des Baugebiets in den Blick zu nehmen (ebenso BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09, BVerwGE 138, 166= BRS 76 Nr. 76 = BauR 2011, 623).
Flüchtlingsunterkunft, UVP nach Landesrecht - BauR 01/2017, Seite 72 Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 30.9.2016 - 2 Bs 110/16 1. Soll ein Bauvorhaben ohne vorherige Durchführung eines Bauleitplanverfahrens in einem Baugenehmigungsverfahren zugelassen werden, findet eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Landesrechts (§ 1 HmbUVPG) und nicht nach § 3 Abs. 1 UVPG statt.
2. Die Aufstellung eines Bebauungsplans i.S.v. Nr. 18.7 der Anlage 1 zum UVPG setzt einen Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB voraus.
3. Die Vorrangregelung des § 4 UVPG führt nicht dazu, dass die bundesrechtlichen Verfahrensregelungen des UVPG bei einem nach dem landesrechtlichen UVP-Gesetz Prüfungspflichtigen Vorhaben generell anwendbar sind, soweit die landesrechtlichen Verfahrensregelungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung denen des Bundesrechts nicht entsprechen. Der Vorrang besteht nur, soweit der Bund nach dem Grundgesetz die materielle Gesetzgebungskompetenz besitzt.
Nachbarrechtsschutz gegen Flüchtlingsunterkunft, Gewässerrandstreifen - BauR 01/2017, Seite 79 Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2016 - 5 S 605/16 Die landesrechtliche Bestimmung über den Gewässerrandstreifen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 WG) und das
damit einhergehende Verbot der Errichtung von baulichen und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht
standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind (§ 29 Abs. 3 Nr. 2 WG), vermitteln
keinen Drittschutz.
Kleingartengebiet, Gebietserhaltungsanspruch - BauR 01/2017, Seite 83 Autor: OVG Bremen, Urteil vom 14.6.2016 - 1 LB 115/15 Zur Frage, ob sich aus einer bauplanerischen Festsetzung „Grünflächen, Dauerkleingärten" ein Gebietserhaltungsanspruch eines Nachbarn ergeben kann.
Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich - BauR 01/2017, Seite 85 Autor: BVerwG, Urteil vom 3.8.2016 - 4 C 3.15 1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst, a) BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude.
2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von
vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war. Die gegenteilige Auffassung (BVerwG, Urt. v. 08.10.1998 - 4 C 6.97, BVerwGE 107, 264 <269> = BRS 60 Nr. 95 = BauR 1999, 159) gibt der Senat auf.
Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich - BauR 01/2017, Seite 88 Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.7.2016 - 7 A 1027/15 Befinden sich in der Nachbarschaft entsprechende Vorbilder für die jeweilige Stellplatzanlage, kann der betroffene Grundstückseigentümer nicht darauf vertrauen, seinen Gartenbereich auf Dauer als von Kraftfahrzeugimmissionen freie Ruhezone nutzen zu können.
Löschungsanspruch des Pächters gegen Baulast für Pachtgrundstück - BauR 01/2017, Seite 91 Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2016 - 1 LA 142/15 Der Pächter eines Kleingartengeländes kann sich nicht öffentlich rechtlich dagegen wehren, dass der Verpächter zugunsten einer vom Pachtgelände umrahmten Dauerwohnung eine Zuwegungsbaulast bestellt. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25.05.1993 (1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1) und vom 23.09.1992 (1 BvL 15/85 und 36/87, BVerfGE 87, 114) ändern daran nichts.
Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung - BauR 01/2017, Seite 94 Autor: BVerwG, Beschluss vom 4.8.2016 - 4 BN 12.16 Bei der Erstellung einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL darf die Kommission keine anderen als die naturschutzfachlichen Gründe nach Anhang III Phase 2 FFH-RL beachten (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 14.01.2010 - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Stadt Papenburg - Rdnr. 30).
Anfechtung einer Vorbescheidsverlängerung durch die Gemeinde - BauR 01/2017, Seite 96 Autor: BVerwG, Urteil vom 9.8.2016 - 4 C 5.15 Klagt eine Gemeinde gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids, die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden ist, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Bescheids nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses.
Außerordentliche Kündigung trotz vorheriger Vertragsauflösung nach Sicherungsverlangen möglich - BauR 01/2017, Seite 100 Autor: BGH, Urteil vom 22.9.2016 - VII ZR 298/14 a) Das in einem Bauvertrag vereinbarte Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB steht dem Übergang der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche auf die übernehmende Gesellschaft aufgrund der in § 20 Abs. 1 IMr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge anlässlich einer Verschmelzung des Auftragnehmers auf die übernehmende Gesellschaft nicht entgegen.
b) Der Auftragnehmer ist auch nach Aufhebung des Vertrags gem. § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 643 BGB berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Bezahlung von Abschlagsforderungen nach § 9 Nr. 1 b) VOB/B zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen in dem Zeitpunkt vorlagen, in dem der Vertrag als aufgehoben galt (Fortführung von BGH, Versäumnisurt. v. 24.02.2005 - VII ZR 225/03, BauR 2005, 861 = NZBau 2005, 335).
Symptomtheorie: Mängelrüge erfasst das gesamte Bauwerk - BauR 01/2017, Seite 106 Autor: BGH, Beschluss vom 24.8.2016 - VII ZR 41/14 a) Es liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn ein Berufungsgericht meint, der Berufungskläger habe auf den Einwand fehlender Prüffähigkeit verzichtet, obwohl er vorgetragen hat: „Die gesamte Darstellung der Klage ist bislang mangels Prüffähigkeit unschlüssig. Dies wird hiermit ausdrücklich gerügt".
b) Eine Mängelrüge erfasst alle Ursachen für den Mangel. Das gilt auch, wenn die angegebenen
Symptome des Mangels nur an einigen Seilen aufgetreten sind, während ihre Ursache und damit der Mangel des Werkes in Wahrheit das ganze Gebäude erfasst.
Vertragsinhalt bestimmt sich nach Vertragsurkunde, nicht nach dem Entwurf! - BauR 01/2017, Seite 108 Autor: BGH, Urteil vom 10.6.2016 - V ZR 295/14 Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt.
Keine Nachtragsvergütung, wenn Auftragnehmer die Unvollständigkeit eines Leistungsverzeichnisses erkennen konnte - BauR 01/2017, Seite 111 Autor: OLG Braunschweig, Urteil vom 26.6.2014 - 8 U 11/13 Arglist des Verkäufers bei Verschweigen von Sanierungsarbeiten an einer Immobilie - BauR 01/2017, Seite 117 Autor: OLG Düsseldorf Urteil vom 16.6.2015 - 1-21 U 175/14 Hat der Verkäufer einer Immobilie hinreichenden Anlass für Zweifel daran, dass vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages durchgeführte Sanierungsmaßnahmen gegen von außen eindringende
Feuchtigkeit erfolgreich gewesen sind, stellt die nicht erfolgte Offenbarung dieser Umstände ein arglistiges Verschweigen i.S.d. § 444 BGB dar (Abgrenzung zu BGH, IMJW-RR 2012, 1078).
Folge einer Obliegenheitsverletzung des Auftraggebers durch Missachtung des Nacherfüllungsrechts des Werkunternehmers - BauR 01/2017, Seite 121 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015 - 1-22 U 84/15 1. Dem Werkunternehmer steht grundsätzlich ein Recht zur Selbstvornahme der Nacherfüllung zu,
woraus eine entsprechende Obliegenheit des Auftraggebers folgt, dem Werkunternehmer die Ausübung dieses Rechts auch rechtzeitig, hinreichend und hinsichtlich aller gerügten Mangelsymptome zu ermöglichen.
2. Bei der Frage nach dem Verlust des Selbstvornahmerechts durch ein in einem ersten Ortstermin erklärtes Einverständnis des Werkunternehmers mit einer Mängelbeseitigung durch eine andere Firma ist zu klären, worauf sich dieses Einverständnis konkret bezieht, zumal an die Annahme konkludenter Anerkenntnis- oder Verzichterklärungen grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind.
3. Dies gilt insbesondere, wenn sich - über eine in einem ersten Ortstermin zunächst erörterte „kleine Variante" (hier: bloße Behebung von Luftundichtigkeiten im Bereich der Drempel im 1. Obergeschoss und Kontrolle durch einen weiteren Blower-Door-Test) hinaus - erst in einem zweiten Ortstermin sukzessiv neue Erkenntnisse zu Mangelerscheinungen anderer Art oder an anderer Stelle (hier: fehlende Wärmedämmung und Schimmelbildung im 2. Obergeschoss/Spitzboden) und damit zugleich zu Art und Umfang notwendiger Mangelbeseitigungsmaßnahmen ergeben.