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Timestamp: 2019-05-26 21:26:21
Document Index: 329664907

Matched Legal Cases: ['§ 221', '§ 65', '§ 33', '§ 61', '§ 32', '§ 28', '§ 10', '§ 32', '§ 1', 'Art. 3', '§ 8', '§ 14', '§ 5', '§ 71', '§ 2', '§ 4', '§ 8', 'Art. 42', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 96', '§ 96', '§ 40', '§ 44', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 10']

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Ausgabe 25 vom 25.06.2014
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18/1013 18.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/856 –
Regionale Verteilung und zeitliche Dynamik von Alters- und Erwerbsminderungsrenten unterhalb des Grundsicherungsniveaus und der Armutsgefährdungsschwelle
Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Erwerbsminderungs- bzw. Altersrentner mit Renten unterhalb des durchschnittlichen Niveaus der Grundsicherung bzw. unterhalb der bundesweiten Armutsgefährdungsgrenze, Neurentner in Erwerbsminderungs- bzw. Altersrente mit einem Zahlbetrag der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb des durchschnittlichen Bruttobedarfs der Grundsicherung bzw. unterhalb der bundesweiten Armutsgefährdungsgrenze, Entwicklung des Rentenzugangsalters seit 2003 (insgesamt 11 Einzelfragen)
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Gesetzliche Rentenversicherung, Rente, Renteneintrittsalter, Rentenniveau, Erwerbsminderungsrente, Altersarmut
18/1023 18.06.2014 Ergänzung zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Drucksachen 18/700, 18/702 -
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Siehe auch D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro
Investitionshaushalt, Nettokreditaufnahme, Stellenplan, Energie- und Klimafonds, Bundeshaushalt 2014, Haushaltsgesetz 2014
18/1025 18.06.2014 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/700, 18/702 –
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2014 in Einnahmen und Ausgaben auf 298,500 Mrd Euro sowie des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" auf 1,585 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zu 6,500 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 478,410 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,4 Prozent; Investitionen in Höhe von 30,148 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,920 Mrd Euro Bezug: Haushaltsbegleitgesetz s. D005 Beschlussempfehlung des Ausschusses: leichte Absenkung des Gesamthaushalts auf 296,500 Mrd Euro und der Investitionen auf 29,853 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 268,197 Mrd Euro
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18/1684 06.06.2014 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Schriftliche Fragen mit den der Woche vom 2. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Download 2 MB
18/1710 16.06.2014 Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013
Zurückweisung von 74 Wahleinsprüchen wegen Unbegründetheit
Bundestagswahl, Wahlprüfung, Wahleinspruch
18/1734 12.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1543 –
Detailfragen zu Projekten nach dem Joint-Implementation-Mechanismus des Kyoto-Protokolls: Mit Standort in Deutschland bzw. im Ausland bei deutscher Beteiligung genehmigte bzw. nicht genehmigte JI-Projekte, Erreichen prognostizierter Emissionseinsparung, Projektanforderungen, Evaluierung, Gesamtzahl der Projekte weltweit, Emissionseinsparung im Vergleich zu Projekten nach dem Clean-Development-Mechanism (CDM), JI-Projekte in der Ukraine und in Russland, Einfluss auf den EU-Emissionshandel, Zulassungsverfahren, Bewertung und Entwicklung des JI-Mechanismus (insgesamt 24 Einzelfragen)
Emissionshandel, Russland, Klimaschutz, Immissionsschutz, Ukraine, Luftreinhaltung, Kyoto-Protokoll
18/1735 12.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1547 –
Das Internetportal "Politikforen.net" als möglicher Nachfolger für das abgeschaltete neonazistische Forum Thiazi.net
Detailfragen zur Internetseite "politikforen.net": Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse, Straf- und Ermittlungsverfahren bzgl. einzelner Beiträge, Erkenntnisse zu Betreibern und Nutzern, Kontakte zu Gruppierungen der extremen Rechten, Zugänglichmachen volksverhetzender Liedtexte oder Tonträger, Jugendschutz, Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht, Beobachtung durch Bundesbehörden (insgesamt 8 Einzelfragen)
Rechtsextremismus, Verfassungsschutz, Volksverhetzung, Ermittlungsverfahren, Website
18/1738 12.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1546 –
Entwicklung des Menschenhandels
Erfasste Fälle von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bzw. zur Ausbeutung der Arbeitskraft seit 2000, Ermittlungen und Verurteilungen, Schätzung aktueller mutmaßlicher Fälle; Inanspruchnahme, Anzahl und Finanzierung von Beratungsstellen; Ermittlungshinweise von Freiern, Studie zur Ermittlung des Dunkelfelds, Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes 2002, Änderungen am Aufenthaltsrecht aus Gründen des Opferschutzes, von Opfern gestellte Anträge auf Aufenthaltserlaubnis, ausreisepflichtige Opfer, Strafbarkeit von Freiern von Menschenhandelsopfern (insgesamt 20 Einzelfragen)
Studie, Gerichtsentscheidung, Aufenthaltsrecht, Sexueller Missbrauch, Ermittlungsverfahren, Menschenhandel, Prostitution, Zwangsarbeit, Prostitutionsgesetz
18/1740 11.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Nicole Maisch, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pläne für die Einrichtung eines Textilsiegels, Einführungszeitpunkt, Ressortzuständigkeit und -zusammenarbeit, BMZ, Haushaltsmittel, Initiierung eines "Textil-Bündnisses", Beteiligung verschiedener Akteure, Unternehmen der "Textilwirtschaft", Erarbeitung eines Aktionsplans, Zielsetzung, Einhaltung angelegter Standards, Transparenz in der Lieferkette, faire Entlohnung, Maßnahmen der Textilwirtschaft, freiwillige Selbstverpflichtung, VN-Guidelines on Business and Human Rights, EU-Transparenzrichtlinie, Fairtrade-Textilstandard, EU-Öko-Verordnung (insgesamt 49 Einzelfragen)
Menschenrechte, Programm der Bundesregierung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesmittel, Bundesministerium, Vereinte Nationen, Arbeits- und Sozialstandards, Selbstverpflichtung, Fairer Handel, Textil- und Bekleidungsgewerbe
18/1741 11.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Özcan Mutlu, Sylvia Kotting-Uhl, Harald Ebner, Ekin Deligöz, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Ulle Schauws, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gegenwärtige und künftige Förderpraxis: Entwicklung des Finanzaufwandes des Bundes, Steuerbegünstigung für private Mittelgeber bzw. Steuermindereinnahmen, Abfluss der Haushaltsmittel, Empfehlungen des Beirats Deutschlandstipendium beim BMBF zur Anwendung des Stipendienprogramm-Gesetzes, Zweckbindung der Förderung, Einflussnahme von Stiftern auf Auswahl und Förderung, Mitnahmemöglichkeit bei Hochschulwechsel, ideelle Förderangebote von Hochschulen und Stiftern (insgesamt 28 Einzelfragen)
Bundesmittel, Steuermindereinnahmen, Stipendium, Studienförderung, Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, Stipendienprogramm-Gesetz
18/1743 13.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1511 –
Fazit der Umsetzung der Bologna-Reform: Umstellung auf das gestufte Studiensystem (Studienerfolgsquote, Studiendauerverkürzung) und studienzentriertes Lernen, Ablösung der Notengebung im Bachelorstudium durch Lernportfolios, Mobilität von Studierenden und wissenschaftlichem Personal, Auslandsmobilitätsquote, Qualitätsstandards, Akkreditierungspflicht, Abschlussanerkennung, Studienangebot und Studienorganisation, Arbeitsmarktsituation von Bachelorabsolventen sowie Zugang zu Laufbahnen im höheren Dienst, Angebot an Masterstudienplätzen, Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes (insgesamt 35 Einzelfragen)
Gesetzgebung, Arbeitsmarkt, Hochschulpolitik, Berufliche Qualifikation, Studium, Bologna-Prozess, Studienplatz, Akkreditierung, Hochschulabschluss, Hochschulreform, Mobilität, Master, Student, Studienabbruch, Studienzeit, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Bachelor, Qualität, Auslandsstudium, Höherer Dienst, Hochschulstatistikgesetz
18/1744 12.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1541 –
Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft
Asylantragstellungen seit Juni 2013, Lebenssituation in der Türkei, im Irak, im Iran, im Kaukasus und in Syrien; politisch, rassistisch oder religiös motivierte Diskriminierung und Verfolgung; Rückkehrbestrebungen in die Türkei, Rückkehrhilfen des Bundes, Stand der Religionsfreiheit in der Türkei, Situation der ezidischen Gemeinden in Deutschland, rassistisch oder religiös motivierte Diskriminierung, Medienberichterstattung, Integrationsföderung bzw. –hindernisse (insgesamt 17 Einzelfragen)
Kaukasien, Syrien, Asylbewerber, Diskriminierung, Türkei, Iran, Rassismus, Ausländerintegration, Deutschland, Irak, Religionsfreiheit, Religiöse Verfolgung, Religiöse Minderheit, Jesiden
18/1745 12.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Dr. Alexander S. Neu, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1539 –
Die Konflikte in der Republik Moldau vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und die Beziehungen zwischen der NATO und der Republik Moldau
Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in der Republik Moldau, Außenhandel, Lösung des Transnistrien-Konfliktes, Gefechtsbereitschaft ukrainischer Truppen, Meseberg-Memorandum und -Prozess, sicherheitspolitische Strategie, deutsche Beteiligung an der Grenzüberwachungsmission EUBAM Moldova/Ukraine, deutsch-transnistrische Kooperation, Ausrichtung von NATO-Feierlichkeiten in Moldawien, mögliche Absicherung der bevorstehenden Parlamentswahlen durch NATO-Streitkräfte, Referendum in Gagausien, politische Flüchtlinge (insgesamt 23 Einzelfragen)
Europäische Union, Krisenbewältigung, Politischer Flüchtling, Ukraine, Grenzschutz, NATO, Internationale Beziehungen, Außenhandel, Wahl, Streitkräfte, Sicherheitspolitik, Innere Sicherheit, Moldawien
18/1746 12.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1578 –
Beurteilung des Syrien-Konflikts durch die Bundesregierung
Umgang mit der Gewalteskalation in Syrien, Politik Russlands und der Türkei, Wiederaufnahme des Genfer Verhandlungsprozesses, Haltung regionaler Akteure, syrische Opposition, Bewertung der sogenannten Versöhnungspolitik des Assad-Regimes, deutsche Kontakte zu syrischen Menschenrechtsverteidigern, Mittel der Humanitären Hilfe sowie der Entwicklungszusammenarbeit für Syrien und angrenzende Staaten, VN-Resolution 2139, Produktions- und Lagerungsstätten für syrische Chemiewaffen, Inspektionen, verstärkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der EU (insgesamt 34 Einzelfragen)
Entwicklungszusammenarbeit, Europäische Union, Krisenbewältigung, Syrien, Russland, Gewalt, Flüchtlingshilfe, Flüchtlingspolitik, Aufenthaltsrecht, Kapitalhilfe, Opposition, Türkei, Humanitäre Hilfe, Menschenrechtsverteidiger, UN-Resolution, Chemische Waffe
18/1747 12.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Claudia Roth (Augsburg), Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1538 –
Bewertung der Sicherheitslage in Brasilien vor der Fußballweltmeisterschaft, Massendemonstrationen, Mobilisierung des Militärs, Notfallpläne, deutsch-brasilianische Sicherheitskooperation, Polizeihilfe, Gewaltdeeskalation und -prävention, Bauvorhaben im Rahmen der WM 2014, KfW-Förderung, Korruptionsbekämpfung, Gespräche mit dem Weltfußballverband FIFA, Vergabekriterien für künftige Sportgroßveranstaltungen, Menschenrechts-, Bürgerrechts- und Arbeitsrechtsstandards, ökologische Nachhaltigkeit, Olympiade 2016 (insgesamt 32 Einzelfragen)
Grundrecht, Menschenrechte, Gewalt, Arbeits- und Sozialstandards, Korruption, Demonstration, Politischer Protest, Militäreinsatz, Polizeihilfe, Innere Sicherheit, Bauvorhaben, Brasilien, Fußballweltmeisterschaft, Internationaler Fußballverband, KfW IPEX-Bank
18/1749 13.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1548 –
Probleme im elektronischen Terminvergabeverfahren der deutschen Botschaft in Beirut und an anderen Standorten
Missbräuche bei der Onlineterminvergabe an der deutschen Botschaft in Beirut, Ermittlungen libanesischer Behörden, Begründung für die Nichtberücksichtigung syrischer Flüchtlinge bei persönlichen Terminvergaben, Überarbeitung des Terminbuchungssystems, Schutzmaßnahmen, Terminvergabeverfahren, Wartezeiten, Einsatz elektronischer Terminbuchungssysteme für Visaanträge an deutschen Auslandsvertretungen, Zusammenarbeit mit zertifizierten externen Unternehmen (insgesamt 16 Einzelfragen)
Syrien, Visum, Flüchtling, Ermittlungsverfahren, Diplomatische Vertretung, Libanon
18/1750 13.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/670 –
Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft
Siehe auch BT-Drs 17/14550; Arbeit von Mitarbeitern von 26 Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Unternehmensverbänden und unternehmensnahen Vereinen in 5 Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt seit 17. WP, Teilnahme an Veranstaltungen, Sitzungen etc. der jeweils anderen Seite, genehmigte Rüstungsexportgarantien (Hermesdeckungen) (insgesamt 4 Einzelfragen)
Rüstungsexport, Bundesregierung, Exportgarantie, Rüstungsindustrie, Externer Mitarbeiter, Wirtschaftsverband
18/1751 13.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1527 –
Auswertung der geförderten Maßnahmen in den KfW-Gebäudesanierungsprogrammen hinsichtlich Klimaschutz-, Energieeinspar- und Kostenwirksamkeit
Ermittelte Einsparung bei CO2-Gebäudesanierungsprogrammen seit 2007, Förderanteil des Bundes, Anzahl unterstützter Bauvorhaben, Effizienzprüfungsmaßnahmen, Verhältnis im Antragsverfahren angegebener zu tatsächlich vor Ort ermittelter Energie- und CO2-Einsparungen, festgestellte Abweichungen, Ursachen und Gegenmaßnahmen, Beanstandungen und Fördermittelrückforderungen, mögliche Programm- und Verfahrensänderungen (insgesamt 18 Einzelfragen)
Kohlendioxid, Programm der Bundesregierung, Energieeinsparung, Bausanierung, Klimaschutz, Gebäudeenergieeffizienz, KfW-Bankengruppe, Evaluation, Luftreinhaltung, Kosten-Nutzen-Analyse
18/1752 17.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1556 –
Ukrainische Waffenexporte in die BRD und das Verhalten Bundesregierung dazu
Deutsche Firmen als Käufer ukrainischer halbautomatischer Gewehre, Verbleib, Einschränkung des Auskunftsrechts des Bundestags zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, deutsche Ein- und Ausfuhrgenehmigungen; Zusammenarbeit zwischen BND und extrem rechten Kräften der Ukraine in der Nachkriegszeit; Einsatz von Chlorgas im Mai 2014 in Odessa, Streiks, Finanzmittel des Auswärtigen Amtes, Unterstützung ukrainischer Sicherheitskräfte, Eingliederung der Krim in die Russische Föderation, Staatsbürgerschaftsrechtliche Fragen (insgesamt 24 Einzelfragen)
Bundesnachrichtendienst, Russland, Rüstungsexport, Ukraine, Genehmigung, Außenhandel, Staatsangehörigkeit, Geschäftsgeheimnis, Gewehr, Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht, Chemische Waffe
18/1753 13.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1566 –
Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz
Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage im vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (BT-Drs 18/1572): nicht antragsberechtigte Branchen, Wirkung auf Kosten und EEG-Umlage, Nutzen für nichtprivilegierte Stromverbraucher, öffentliche Akzeptanz, Missbrauchsvermeidung, teil- und vollprivilegierte Unternehmen und Strommengen, Wettbewerbsverzerrung durch Härtefallregelung, Fortschritte bei der Energieeffizienz als Voraussetzung für Begünstigungen (insgesamt 21 Einzelfragen)
Energieeinsparung, Erneuerbare Energie, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Unternehmen, Stromverbrauch, Industrie, Strompreis, Gesetz zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
18/1754 13.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1561 –
Befugnisse und Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes im Ausland
Kenntnisse zum im April 2014 verabschiedeten türkischen Geheimdienstgesetz: Neue Befugnisse des türkischen Geheimdienstes MIT, Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, Tötungsbefugnis und gezielte Tötungen durch den MIT, Verstoß gegen internationales Recht oder EU-Beitrittskriterien, nachrichtendienstliche Aktivitäten des MIT in Deutschland bzgl. türkischer und kurdischer Gruppierungen, Begründung asyl- und aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen mittels Erkenntnisse des MIT, Operationsbasen in Deutschland, Ermittlungsverfahren und Ausweisungen von MIT-Mitarbeitern (insgesamt 15 Einzelfragen)
Grundrecht, Nachrichtendienst, Nachrichtendienstliche Mittel, Aufenthaltsrecht, Informationsaustausch, Pressefreiheit, Opposition, Türkei, Ermittlungsverfahren, Deutschland, Ausweisung, Kurden, Spionage
18/1755 11.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dienstliche Beurteilung und Beförderung von Frauen bei den Polizeibehörden des Bundes
Frau, Polizeibehörde, Beförderung, Dienstliche Beurteilung
18/1756 11.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Matthias Gastel, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Steffi Lemke, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Giftige Chemikalien in Sportkleidung und -produkten
Gesundheitsschädlicher Stoff, Bekleidung, Sportartikel
18/1757 11.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Nicole Maisch, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen den ADAC
18/1758 11.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschädigungsanträge 2009–2013, Ablehnungen und Bewilligungen, Aufschlüsselung nach Art des Extremismus, Öffnung des Entschädigungsfonds für Opfer islamistisch- und linksextrem motivierter Übergriffe, Dokumentation der Tatmotivation, Praxisfälle "linksextremistischer Übergriffe", Antragsablehnung aufgrund eines "wechselseitig begangenen extremistischen Übergriffs", Antragsteller mit rechtsextremistischem Hintergrund, Deliktarten, Entschädigung von Hinterbliebenen (u.a. von Mordopfern des NSU-Terrors) und Nothelfern, Tätigkeit von Ombudspersonen, verfügbare Haushaltsmittel, Ost-West-Gefälle bei Antragstellung, Opferberatung (insgesamt 22 Einzelfragen)
Nationalsozialistischer Untergrund, Rechtsextremismus, Opferentschädigung, Linksextremismus, Bundesmittel, Politische Straftat, Hasskriminalität, Extremismus, Islamismus, Fundamentalismus
18/1761 16.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1544 –
Kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an CO2-intensive Branchen aufgrund der Gefahr emissionshandelsbedingter Produktionsverlagerung ("Carbon Leakage"), Revision der Carbon-Leakage-Liste 2009, v.a. mit Blick auf den rapiden Preisverfall für CO2-Zertifikate; Standortvorteile für die Industrie in Deutschland/Europa, Relevanz des CO2-Preises für Standortentscheidungen, Produktionsverlagerungen, Wettbewerbsvorteile durch Klimaschutz (Effizienzsteigerung), Reform des EU-Emissionshandels (Marktstabilitätsreserve), Standortfaktor Energiewende, Fortbestehen einer Carbon-Leakage-Gefahr angesichts des aktuellen CO2-Preises von unter 5 Euro (insgesamt 20 Einzelfragen)
Standort Deutschland, Emissionshandel, Europäische Union, Energiewende, Drittland, Umweltpolitik, Industriepolitik, Betriebsverlagerung, Produktionskosten, Unternehmensstandort
18/1762 17.06.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/1050, 18/1223 –
Vorübergehende Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds für 2014 und 2015 als Reaktion auf die nach 2013 weiterhin positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausgleich aus der Liquiditätsreserve; stufenweise Anhebung und Festschreibung für 2016 bzw. ab 2017; Änderung §§ 221 und 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Anfügung § 65 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Bezug: Haushaltsgesetz s. D006 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Beurteilung von für Tätigkeiten bei Parlamentsfraktionen beurlaubten Beamten durch die aufnehmenden Stellen; Änderung § 33 Bundeslaufbahnverordnung
Gesetzliche Krankenversicherung, Sozialgesetzbuch V, Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, Bundeszuschuss, Beamter, Gesundheitsfonds, Bundeslaufbahnverordnung, Laufbahnrecht, Bundeshaushalt 2014, Haushaltsbegleitgesetz 2014
18/1763 18.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Richard Pitterle, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1587 –
Forderung des Bundesfinanzministers nach einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Forderungen der OECD-Geldwäsche-Task-Force (FATF), insbes. zum Straftatbestand der "Selbstgeldwäsche", Gefahren, Leitlinien und Vorhaben, angemessene Strafhöhe, Verdachtsfälle, Verurteilungen, jährliche Schäden und konfiszierte Gelder seit 1994, Probleme der zunehmenden Intransparenz von Finanztransaktionen, Zusammenarbeit mit Italien sowie zwischen Bundes- und Landeseinrichtungen (insgesamt 21 Einzelfragen)
Gesetzgebung, Strafverfolgung, Verbrechensbekämpfung, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ermittlungsverfahren, Strafprozess, Strafe, Geldwäsche
18/1764 18.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Özcan Mutlu, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1419 –
Forschung am Berliner Reaktor BER II
Wissenschaftlicher Nutzen und Anlagensicherheit des Forschungsreaktors im Helmholtz-Zentrum (HZB): Vergabe von Forschungszeit, Nutzung durch verschiedene Einrichtungen und deren Forschungsvorhaben, Anteil der medizinischen Forschung, Entwicklung neuer Werkstoffe, Schlussfolgerungen aus der Studie der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und Mängelbeseitigung (Brandbekämpfung nach Außeneinwirkung, Notfallpläne, Stromausfall nach möglicher Überflutung), Umgang mit abgebrannten Brennelementen, Stilllegungsszenario und Rückbau (insgesamt 20 Einzelfragen)
Forschung, Studie, Nukleare Sicherheit, Berlin, Forschungsprojekt, Atomausstieg, Medizinische Forschung, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Forschungsreaktor, Rückbau, Nukleare Entsorgung, Materialforschung
18/1765 17.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Krankenhausbehandlung, Behandlungsfehler
18/1766 18.06.2014 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer - Drucksache 18/1528 - Stellungnahme des Bundesrates
Aufnahme von Bosnien und Herzegowina, Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den Katalog sicher Herkunftsstaaten; Kürzung der Wartefrist zur Aufnahme einer Beschäftigung für Asylbewerber und geduldete Ausländer einheitlich auf 3 Monate; Änderung § 61 und Anlage II Asylverfahrensgesetz sowie § 32 Beschäftigungsverordnung
Asylbewerber, Asylrecht, Flüchtling, Beschäftigungsverordnung, Ausländer, Asylverfahrensgesetz, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Arbeitserlaubnis, Mazedonien, Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
18/1767 17.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Inge Höger, Heike Hänsel, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion der DIE LINKE.
Zahl der von Unternehmen mit Deutschlandbezug seit dem Jahr 2005 hergestellten und nicht dem Ottawa-Abkommen unterliegenden Landminen und -minenverlegesysteme, Umfang der erteilten Exportgenehmigungen und der Exporte, Landminenproduktion und -bestände in Drittländern, Lizenzherstellung von Minenverlegesystemen, Landminen im Bestand der Bundeswehr, Ausgaben für die Minen-Ersatzbeschaffung, deutsche Position bezüglich eines umfassenden Verzichts auf Landminen (insgesamt 15 Einzelfragen)
Bundeswehr, Rüstungsexport, Drittland, Beschaffung, Unternehmen, Landmine
18/1768 17.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Gesetzliche Krankenversicherung, Private Krankenversicherung, Medizinische Behandlung
18/1769 17.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Jan van Aken, Herbert Behrens, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Petra Pau, Martina Renner, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Munitions- und Waffendiebstähle bei der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1265
Menge, Art und Verbleib von bei Diebstählen im Bereich der Bundeswehr entwendeten Waffen, Waffenteilen und Munition im Zeitraum von 2003 und 2013, Gefährdung der inneren Sicherheit, ermittelte Tatverdächtige, mutmaßliche Innentäter in der Bundeswehr, Konsequenzen für das bundeswehreigene Bewachungsmanagement, Überprüfungen des Militärischen Abschirmdienstes (insgesamt 16 Einzelfragen)
Bundeswehr, Munition, Waffe, Amt für den Militärischen Abschirmdienst, Diebstahl, Innere Sicherheit
18/1770 18.06.2014 Unterrichtung der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG) - Drucksache 18/1528 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Stabilisierung des Beitrages und Verbesserung der Abgabengerechtigkeit: Einbeziehung der Prüfung der Künstlersozialabgabe in die allgemeine turnusmäßige Arbeitgeberprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung, ergänzendes eigenes Prüfrecht der Künstlersozialkasse; Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze, Anpassung des Bußgeldrahmens, Erleichterung der Gründung von Ausgleichsvereinigungen; Bereinigung von Redaktionsversehen im BUK-Neuorganisationsgesetz; Änderung § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch und §§ 10, 24 und 36 sowie Neufassung §§ 32 und 35 Künstlersozialversicherungsgesetz, Änderung § 1 KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung sowie Folgeänderung Beitragsverfahrensordnung, Änderung Art. 3, 4 und 6 BUK-Neuorganisationsgesetz Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabensatzes Empfehlung der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland"
Außenprüfung, Sozialgesetzbuch IV, Sozialversicherungsbeitrag, Deutsche Rentenversicherung Bund, Beitragsverfahrensverordnung, Künstlersozialversicherung, Künstlersozialversicherungsgesetz, Künstlersozialkasse, BUK-Neuorganisationsgesetz, KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung, Künstlersozialabgabe, Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz
18/1771 18.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Annette Groth, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1599 –
Probleme des Mediationsverfahrens zur Zukunft des Landwehrkanals
Gesamtkosten bzw. Verteilung auf die Kostenblöcke Mediatoren, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Sitzungsorganisation, Gutachten und Sitzungsgelder für ehrenamtliche Teilnehmer; Auftragsvergabe für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an eine freiberufliche Auftragnehmerin und Auftragsausführung, Bewertung der Mediationsvereinbarung und der Bürgerbeteiligung im Rahmen von Mediationsverfahren, Stand der Sanierung, Entwicklung von Personalkapazitäten und Auftragsvergabe sowie Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Geschäftsbereich des WSA Berlin seit 1990 (insgesamt 23 Einzelfragen)
Mediation, Berlin, Baumaßnahme, Bürgerbeteiligung, Landwehrkanal, Wasserbau, Auftrag, Personalbestand, Öffentlichkeitsarbeit, Kosten, Bundeswasserstraße, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
18/1772 18.06.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung
Langfristige Sicherung der den Versicherten zugesagten Zinsgarantien privater Lebensversicherer im Umfeld lang anhaltender Niedrigzinsen durch Verhinderung ungerechtfertigter Mittelabflüsse: keine Ausschüttungen an Aktionäre bei Gefährdung der Garantiezusagen, Anpassung der Überschussbeteiligungen, Stärkung der Aufsichtsbehörden, Erhöhung der Kostentransparenz, Senkung der Abschlusskosten, Begrenzung der Ausschüttung von Bewertungsreserven an ausscheidende Versicherte, niedrigerer Höchstrechnungszins für das Neugeschäft; Änderung von 2 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Beschränkung der variablen Vergütungen in Versicherungsunternehmen im Krisenfall, Berichtspflicht zur langfristigen Krisentragfähigkeit des Unternehmens erst nach 2014, gesonderter Ausweis von Effektivkosten bei Lebensversicherungsverträgen mit sicherem Eintritt des versicherten Risikos, redaktionelle Änderungen
Zins, Verbraucherinformation, Verbraucherschutz, Versicherungsaufsicht, Versicherungsaufsichtsgesetz, Lebensversicherung, Versicherungswirtschaft, Versicherungsvertragsgesetz, VVG-Informationspflichtenverordnung, Versicherungsrecht, Lebensversicherungsreformgesetz, Deckungsrückstellungsverordnung, Mindestzuführungsverordnung, Pensionsfonds-Deckungsrückstellungsverordnung, PF-Mindestzuführungsverordnung, Rückstellungsabzinsungsverordnung, Sicherungsfonds-Finanzierungs-Verordnung (Leben)
18/1773 18.06.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ratifikation des am 8. November 2001 in Straßburg unterzeichneten Zusatzprotokolls: Neuerungen insbesondere für den Verkehr mit Vertragsstaaten außerhalb der EU in den Bereichen Vernehmung in Videokonferenz oder Telefonkonferenz, grenzüberschreitende unmittelbare Postzustellung, kontrollierte Lieferungen und verdeckte Ermittler, Einrichtung und Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen; Bezug: Ausführung im Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen, GESTA 16. WP C198
Internationale Rechtshilfe, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Polizeiliche Zusammenarbeit, Rechtshilfe in Strafsachen, Verdeckter Ermittler, Video, Zustellung amtlicher Schriftstücke, Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
18/1774 18.06.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung
Umsetzung von EU-Vorgaben zur Beschränkung bzw. Verhinderung des automatischen Rückgriffs auf Ratings von Ratingagenturen zur Bewertung des Ausfallrisikos gehaltener Anlagen durch Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV), Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), Überwachung und Sanktionierung durch zu benennende nationale Aufsichtsbehörden, Möglichkeit der Weitergabe von Informationen der Aufsichtsbehörden der Länder an die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB); Änderung von 6 Gesetzen Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen vom 16.09.2016 (CRA I, CRA II, CRA III) (ABl. L 302, 17.11.2009, S. 1 ; ABl. L 145, 31.05.2011, S. 30 ; ABl. L 146, 31.05.2013, S. 1) ; Richtlinie 2013/14/EU vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings (ABl. L 145, 31.05.2013, S. 1) ; Artikel 20 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 345/2013 vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115, 25.04.2013, S. 1) ; Artikel 21 Absatz 1 Verordnung (EU) Nr. 346/2013 vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115, 25.04.2013, S. 18)
Innerstaatliche Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Verordnung der EU, Richtlinie der EU, Finanzdienstleistungsaufsicht, Aufsichtsbehörde, Betriebliche Altersversorgung, Börsengesetz, Kapitalmarktrecht, Wertpapierhandelsgesetz, Investmentfonds, Rating, Regulierung, Geldbuße, Kreditwürdigkeit, Kreditwesengesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Wertpapieranlage, Genossenschaftsgesetz, Kapitalanlagegesetzbuch, Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
18/1775 17.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Zunahme von Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle oder Registrierung im Schengener Informationssystem SIS II
Detailfragen zur EU-Fahndungsdatenbank SIS II: Zunahme der Ausschreibungen, Dateneinspeisung sowie Anzahl der Ausschreibungen durch deutsche Behörden 2009–2014, Ausschreibungsgründe, Benachrichtigung Betroffener, Löschungen, Nutzung neuer Funktionen, Upgrades, Prüfungen zur Effizienz nationaler Sicherheitsmaßnahmen, Erfolge bei der Verfolgung von Terroristen und reisenden kriminellen Banden, Nutzung bzgl. sog. "ausländischer Kämpfer" (foreign fighters), Arbeitsgruppen und Maßnahmen zum Umgang mit "foreign fighters", Nutzung des "Focal Point Travellers" bei Europol sowie von INTERPOL-Informationssystemen, Fortentwicklung der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA), Datenschutzniveau der EU-Richtlinie über Fluggast-Daten (insgesamt 27 bzw. 73 Einzelfragen)
Verbrechensbekämpfung, Europäische Union, Terrorismusbekämpfung, Grenzkontrolle, Polizeiliche Zusammenarbeit, Europol, Fahndung, Interpol, Schengener Informationssystem, Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
18/1776 18.06.2014 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Drucksache 18/1529 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Umsetzung von EU-Recht, redaktionelle Anpassungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren, Vereinfachungen und sonstige Maßnahmen bei Handel mit Fremdwährungsbeträgen, Gewerbesteuerfreistellung bei ambulanter Rehabilitation und Umsatzsteuerbefreiung bei Arbeitsmarktdienstleistungen Änderung von 15 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen Bezug: Richtlinie 2013/13/EU vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 141, 28.05.2013, S. 30) Beschlussempfehlung des Ausschusses: steuerrechtliche Detailänderungen, Anpassungen und Klarstellungen bei Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer, Mitteilungspflichten etc., u.a. ermäßigter USt-Satz für Hörbücher; zusätzliche Änderung eines Gesetzes und einer Rechtsverordnung
Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Innerstaatliche Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Richtlinie der EU, Altersvorsorge-Durchführungsverordnung, Einkommensteuergesetz, Telekommunikationsgesetz, EU-Erweiterung, Steuervergünstigung, Umsatzsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Bundeskindergeldgesetz, Steuerbefreiung, Grunderwerbsteuergesetz, Steuerrecht, Kroatien, Abgabenordnung, Investmentsteuergesetz, Tabaksteuergesetz, Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, Körperschaftsteuergesetz, Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Gesetz über Steuerstatistiken, Körperschaftsteuer, Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, Zerlegungsgesetz, Steuerberatungsgesetz, Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Finanzverwaltungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
18/1777 17.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Annette Groth, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze und der Fraktion DIE LINKE.
Halbierung des Schienenverkehrslärms bis zum Jahr 2020
Kenntnisstand zur Anzahl der auf Bundesschienenwegen verkehrenden Güterwagen, deren Registrierung im nationalen Fahrzeugregister sowie Ausrüstung mit Verbundstoff-Bremssohlen; Vorbereitungen zur Evaluierung des Umrüstungsstandes auf lärmmindernde Bremsen, Betriebskosten verschiedener Bremssysteme, Kosten, Zeitaufwand und Produktionskapazitäten für die Güterwagenumrüstung; weitere Ausgestaltung von lärmabhängigen Trassenpreisen, nationale und EU-Förderprogramme, nachträgliche Anordnungen zum Lärmschutz, besonders überwachtes Gleis (BüG) (insgesamt 35 Einzelfragen)
Programm der Bundesregierung, Programm der EU, Bahnstrecke, Evaluation, Lärmschutz, Schienenverkehrslärm, Eisenbahntechnik, Eisenbahngüterverkehr, Betriebskosten, Trassenpreis, Bremse, Eisenbahnwagen, Fahrzeugregister, Verkehrstarif
18/1778 17.06.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Kerstin Kassner, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Abschluss der Prüfung angemeldeter Projekte für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen; Projekte mit Initianten und Kosten, Gesamtkosten aller neu zu bewertenden Straßen- und Schienenprojekte, Ausgaben pro Bundesland für die Beendigung aller als "laufend" bezeichneten Straßenprojekte, Gründe für eine entsprechende Einstufung noch nicht in Bau befindlicher Abschnitte von Autobahnen und Bundesfernstraßen, Neueinstellung von Projekten in den Straßenbauplan 2015, Nachweis von Alternativen-Prüfungen der Investitionsvorhaben (insgesamt 16 Einzelfragen)
Autobahn, Verkehrsinvestition, Verkehrsplanung, Bundesfernstraße, Straßenbau, Streckenbau, Verkehrswegebau, Baukosten, Bundesverkehrswegeplan, Straßenbaufinanzierung, Gewässerausbau
18/1779 18.06.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz
Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Vorschlag zur Änderung der bestehenden EU-Archiv-Verordnung betr. Bestimmung des Europäischen Hochschulinstituts als einheitlicher Standort der historischen Archive der EU-Organe in der Fassung vom 18. März 2013, Ausweitung der Hinterlegungspflicht auf den Europäischen Rat
Archivgut, Archiv, Europäischer Rat, Europäisches Hochschulinstitut, Gemeinschaftsorgan, Gesetz zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz
18/1780 18.06.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung
Anpassung an die GMO durch Aufnahme neuer Fördertatbestände im Rahmen der Stützungsprogramme für Wein (u.a. Förderung des Weinabsatzes), Benennung einer zuständigen Gesundheitsbehörde (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) und Einrichtung eines Verfahrens zur Verbraucherinformation über den verantwortungsvollen Weinkonsum, Regelungen zur Beantragung des Schutzes für geografische Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, klarstellende, an geänderte Verweisungen des EU-Rechts anpassende und redaktionelle Regelungen; Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Weingesetz; Verordnungsermächtigungen Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 671) ; Verordnung (EU) Nr. 251/2014 vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (ABl. L 84 20.03.2014, S. 14)
Innerstaatliche Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Verordnung der EU, Verbraucherinformation, Agrarsubvention, Warenkennzeichnung, Weinbau, Außenhandelsförderung, Weingesetz, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Gemeinsame Marktorganisation, Aromastoff, Wein, Alkoholkonsum, Markenrecht
18/1781 19.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1670 –
Untersuchungsauftrag, Art und Ermittlung baurelevanter Kostenfaktoren, Sitzungsintervalle, Ergebnisberichte, Mitgliederauswahl, Kosten, Untersuchungsschwerpunkt energetische Sanierung, Untersuchung großer öffentlicher Bauvorhaben, Zusammenarbeit mit der Reformkommission Großprojekte beim BMVI, Handlungsempfehlungen (insgesamt 12 Einzelfragen)
Gebäudeenergieeffizienz, Gremium, Baukosten, Baufinanzierung
18/1782 19.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1611 –
Bau der Bundesautobahn 66/661 im Osten der Stadt Frankfurt am Main
Belastungen für die Anwohner, Grenzwertüberschreitungen der Lärmbelastung bei Proberammungen entlang des Erlenbruchs, Einfluss der Verkehrsprognosen 2025 und 2015, der Einstufung als Regionalautobahn für Pendler sowie des Ergebnisses einer Engpassanalyse auf den Lärm- und Schadstoffschutz; Schadstoff- und Lärmsituation in den betroffenen Frankfurter Stadtteilen, vorgesehene Schutzmaßnahmen vor und nach Eröffnung des Riederwald-Tunnels (insgesamt 32 Einzelfragen)
Autobahn, Frankfurt am Main, Verkehrsplanung, Lärmschutz, Straßenverkehrslärm, Straßenbau, Luftreinhaltung, Luftverunreinigung, Verkehrsaufkommen, Tunnel
18/1783 19.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Annette Groth, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1711 –
Position der Bundesregierung zum Portpackage III
Position zum Verordnungsentwurf der EU "Zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen" (Portpackage III): Einsatz für eine vollständige Ablehnung des Entwurfs oder die Entfernung der Bereiche Ausbaggern, Schleppen, Hafenauffangeinrichtungen, Lotsendienste und sog. Notfallmaßnahmen aus dem Regelungsbereich, Einschränkung der sozialen Standards und des Streikrechts (insgesamt 7 Einzelfragen)
Verordnung der EU, Arbeits- und Sozialstandards, Hafen, Lotse, Streikrecht, Seelotswesen, Hafenarbeiter
18/1785 19.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1469 –
Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland
Detailfragen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, v.a. bzgl. Kriterien einer Inhaftnahme und Haftbedingungen (Abschiebungshaft) sowie der Überwachung zwangsweiser Rückkehr (Abschiebung); diesbzgl. EU-Pilot-Verfahren zur korrekten Anwendung des EU-Rechts, anzupassende nationale Rechtsvorschriften, Beteiligung an FRONTEX-Sammelabschiebungen, Beteiligung am International Centre for Migration Policy Developement (ICMPD) (insgesamt 23 Einzelfragen)
Innerstaatliche Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Richtlinie der EU, Abschiebung, Asylrecht, Flüchtlingspolitik, Aufenthaltsrecht, Rückführung von Flüchtlingen, Abschiebungshaft
18/1786 19.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1448 –
Konkrete Ermittlungen zur Prüfung möglicher rechtsextremer und rassistischer Hintergründe bei ungeklärten vollendeten und versuchten Tödungsdelikten in den Jahren 1990 bis 2011
Ermittlungsstand bzgl. der zur Überprüfung ausgewählten 745 Fälle auf BT-Drs 18/343: voraussichtlicher Abschluss der Evaluation, befasste IMK-Gremien, signifikante Abweichungen zwischen den Bundesländern bzgl. der Anzahl zur Überprüfung ausgewählter Fälle, Auswahl und Vorbereitung der Polizeibeamten, Einbeziehung von Justizbehörden, Nachvernehmung von Zeugen, Befragung von Beamten aus den Ermittlungsverfahren, Sichtung von Beweismitteln, Kontaktaufnahme zu Nebenklägervertretern und Angehörigen, Anzahl ermittelnder Beamter beim BKA und beim GETZ/GAR, Kosten, bisherige Ergebnisse (insgesamt 19 Einzelfragen)
Rechtsextremismus, Tötungsdelikt, Fremdenfeindlichkeit, Politische Straftat, Hasskriminalität, Ermittlungsverfahren, Bundeskriminalamt, Rassismus, Innenministerkonferenz, Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
18/1787 19.06.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1564 –
Erstellung eines nationalen Luftverkehrskonzepts
Ergebnisse der Posch-Kommission und Einbeziehung ihrer Empfehlungen: Marktentwicklungsanalyse für den Luftverkehr, Strategien zur Entwicklung der Luftverkehrsinfrastruktur und zur Reduzierung von Emissionen, Notwendigkeit eines emissionsarmen Luftverkehrssystems, Entwicklung alternativer Flugkraftstoffe, Optimierung von Technologien und Betriebsabläufen; Öffentlichkeitsbeteiligung und Zeitplan für die Erstellung, Verzahnung mit dem Bundesverkehrswegeplan, intermodale Anbindung der Flughäfen, Fehlen einer bundesweiten Verkehrsprognose für den Luftverkehr, Umsetzung des Flughafenkonzepts 2009 (insgesamt 43 Einzelfragen)
Verkehrspolitik, Immissionsschutz, Flughafen, Bürgerbeteiligung, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsplanung, Luftverkehr, Nachhaltige Entwicklung, Technischer Fortschritt, Bundesverkehrswegeplan, Kerosin, Marktforschung
18/1788 19.06.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/979 –
Weltagrarbericht jetzt unterzeichnen
Unterzeichnung des Weltagrarberichts des Weltagrarrates (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development - IAASTD) von 2008
Bericht, Agrarpolitik, Landwirtschaft, Weltlandwirtschaftsrat
18/1790 13.06.2014 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2013 (Rüstungsexportbericht 2013)
Deutsches Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter, Rüstungsexportpolitik im internationalen Rahmen, Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren
Bericht der Bundesregierung, Rüstungsexport, Rüstungsexportbericht, Kriegswaffe, Ausfuhrbeschränkung, Rüstung, Rüstungsgut
18/1793 20.06.2014 Kleine Anfrage diverser Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2014
Anzahl bekannt gewordener politisch motivierter Straftaten (insbes. PMK-rechts, PMK-links und PMK-Islamismus), Gewalttaten und Propagandadelikten in den Bereichen Hasskriminalität, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Delikte gegen Polizeibeamte; Verletzte und ggf. Todesopfer, Täter bzw. Tatverdächtige, Strafverfolgungsmaßnahmen (insgesamt 10 Einzelfragen)
Rechtsextremismus, Gewaltkriminalität, Linksextremismus, Antisemitismus, Körperverletzung, Tötungsdelikt, Fremdenfeindlichkeit, Politische Straftat, Hasskriminalität, Polizeibeamter, Verbrechensopfer, Islamismus, Propaganda
18/1795 17.06.2014 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erster Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
Lage und Entwicklung der Finanzstabilität, Risiken für das deutsche Finanzsystem; Tätigkeit des Ausschusses für Finanzstabilität: Erörterung stabilitätsrelevanter Sachverhalte, konzeptionelle Arbeiten, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
Finanzmarkt, Finanzdienstleistungsaufsicht, Bericht, Ausschuss für Finanzstabilität
18/1797 23.06.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)
Anhebung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge der Beamten, Bundesrichter, Soldaten und Versorgungsempfänger: lineare Erhöhung zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent mindestens aber 90 Euro von Dienst- und Versorgungsbezügen, Erhöhung zum 1. März 2014 um 40 Euro sowie zum 1. März 2015 um 20 Euro für Empfänger von Anwärterbezügen; Mehrfache Änderung § 14 und Anlagen Bundesbesoldungsgesetz, Einfügung § 5a Besoldungsüberleitungsgesetz, mehrfache Änderung § 71 Beamtenversorgungsgesetz, §§ 2 und 4 Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung sowie §§ 4 und 17 und Änderung §§ 8 und 23 Erschwerniszulagenverordnung; Neufassungsermächtigung für 3 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen; (Besoldungstabellen im Anhang) Bezug: Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 1. April 2014
Beamtenversorgungsgesetz, Beamter, Besoldung, Besoldungsüberleitungsgesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Ruhegehalt, Soldat, Bundesrichter, Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz, Erschwerniszulagenverordnung, Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
18/1798 23.06.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ausweitung und Flexibilisierung der Leistungen zur Stärkung der häuslichen Pflege insbesondere durch Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege und neue ambulante Wohnformen, Ausbau der Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege und Einführung von Entlastungsleistungen zugunsten Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, flexiblere Nutzung des Sachleistungsbudgets im Wege der Kostenerstattung, Ausdehnung zusätzlicher Betreuungsangebote in stationären Pflegeeinrichtungen und Verbesserung der Betreuungsrelation im Übergang auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, Verbesserung der finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung durch Anhebung des Beitragssatzes ab dem 1. Januar 2015 um 0,3 Beitragssatzpunkte, Dynamisierung der Leistungsbeträge, Aufbau eines Pflegevorsorgefonds, redaktionelle Änderungen; Änderung, Neufassung und Einfügung zahlr. §§ Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung Art. 42 Pflege-Versicherungsgesetz; Verordnungsermächtigung
Sozialgesetzbuch XI, Sozialversicherungsbeitrag, Fonds, Pflege, Pflegepersonal, Pflegebedürftigkeit, Pflegeversicherung, Pflegekosten, Häusliche Pflege, Pflegeeinrichtung, Wohnform, Pflege-Versicherungsgesetz, Teilstationäre Pflege
18/1800 23.06.2014 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zum Begehren der Republik Litauen, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen hier:	Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. mit § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
Herstellung des Einvernehmens gem. § 9a EUZBBG: Zustimmung zur Euro-Einführung ab 1. Januar 2015, Ermutigung Litauens zur weiteren Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen, Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Umsetzung von Strukturreformen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie Verbesserungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Litauen zum 1. Januar 2015. KOM(2014)324 endg., Ratsdok. 10597/14 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 9a EUZBBG, Beitritt Litauens zum Euroraum (BT-Drs 18/1730)
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, Sozialpolitik, Wachstumspolitik, Wettbewerb, Wirtschaftspolitik, Litauen, Öffentliche Finanzwirtschaft, Euro, Stellungnahme des Bundestages in EU-Angelegenheiten, Beschäftigungspolitik
18/1809 13.06.2014 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 - Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 -
Jahresrechnungen beim Bundesrat als Sonderdrucke verteilt
Entlastung der Bundesregierung: Haushaltsjahr 2013
18/1811 23.06.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 18/1416 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 14. Mai 2014 beschlossenen Bundeswehrbeteiligung an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 30. Juni 2015, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalstärke von bis zu 150 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 15 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)
Auslandseinsatz der Bundeswehr, Verteidigungsausgaben, Mali, MINUSMA
18/1812 04.06.2014 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1416 -
18/1813 23.06.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 18/1417 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 14. Mai 2014 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der United Nations Interim Force (UNIFIL) im Libanon bis zum 30. Juni 2015, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 23,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2014 und 2015)
Auslandseinsatz der Bundeswehr, Verteidigungsausgaben, Libanon, UNIFIL
18/1814 23.06.2014 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1417 -
18/1815 23.06.2014 Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Matthias W. Birkwald, Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Caren Lay, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Sahra Wagenknecht, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Beratung des Lebensversicherungsreformgesetzes durch den Deutschen Bundestag in einem ausreichendem Zeitrahmen; Ermöglichung einer sachgerechten Prüfung der Reformvorschläge zu kapitalgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen, der Verbesserung von Transparenz und Planungssicherheit sowie einer eingehenden Prüfung bestehender Lebensversicherungen durch die Versicherungsnehmer
Gesetzesfolgenabschätzung, Lebensversicherung, Private Altersversorgung, Parlamentarische Beratung, Lebensversicherungsreformgesetz
18/1816 23.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Caren Lay, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/1050, 18/1223, 18/1762 –
18/1817 23.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
EP16 - zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
18/1818 23.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling- Schröter, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier:	Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
18/1819 23.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
18/1820 23.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
18/1821 23.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
18/1822 23.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann, Kathrin Vogler, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
18/1824 24.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
18/1825 23.06.2014 Entschließungsantrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Ulla Jelpke, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Kürzung des Zuschusses an den BND im Jahr 2014 um 50 Mio. Euro, Beschränkung der jährlichen Zuschüsse in den Folgejahren bis zum Zeitpunkt einer verfassungskonformen Neuregelung des G 10- und des BND-Gesetzes auf 400 Mio. Euro
Bundesnachrichtendienst, Bundeshaushalt 2014, Haushaltsgesetz 2014
18/1826 23.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Eva Bulling- Schröter, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
18/1828 24.06.2014 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Christine Buchholz, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Einhaltung der im Jahr 2010 für 2014 vereinbarten Sparvorgaben für die Bundeswehr, Beendigung aller derzeitigen bzw. Verzicht auf künftige Bundeswehr-Auslandseinsätze, Streichung von Beschaffungsprojekten sowie sämtlicher Beschaffungs- und Entwicklungsvorhaben für militärische unbemannte Flugsysteme (Drohnen), Beteiligungsstopp am Ausbau der NATO- und EU-Interventionskapazitäten, Maßnahmen zur Unterstützung der weltweiten Abrüstung, Nutzung von Einsparungen im Verteidigungsetat zur Finanzierung langfristiger Konversionsprogramme
Bundeswehr, Europäische Union, Auslandseinsatz der Bundeswehr, Beschaffung, NATO, Verteidigungsausgaben, Abrüstung, Militärische Intervention, Rüstungsforschung, Haushaltsgesetz 2014, Unbemanntes Fluggerät
18/1829 24.06.2014 Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Verzicht auf die finanzielle Beteiligung an der Einrichtung einer Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung an der Bonner Universität
Bundesmittel, Internationale Beziehungen, Bonn, Universität, Völkerrecht, Lehrstuhl, Haushaltsgesetz 2014, Kissinger, Henry
18/1830 24.06.2014 Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE. zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Einrichtung einer "Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht" an einer deutschen Universität, gemeinsame Finanzierung durch Haushaltsmittel des BMVg und des Auswärtigen Amtes, Garantie der Freiheit von Forschung und Lehre
Bundesmittel, Wissenschaftsfreiheit, Bundesministerium der Verteidigung, Friedenssicherung, Auswärtiges Amt, Universität, Völkerrecht, Lehrstuhl, Haushaltsgesetz 2014, Mandela, Nelson
18/1845 24.06.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/592 –
Eignungsprüfung der Unternehmensform Aktiengesellschaft, ggf. Debatte und Entscheidung über alternative Modelle des Eigentums der öffentlichen Hand, transparente geschlechterparitätische Besetzung des Aufsichtsrates bei Beibehaltung der bisherigen Unternehmensform durch Vertreter des Bundes sowie der Bereiche Umweltpolitik, Fahrgastinteressen und Verbraucherschutz; Verzicht auf Vertreter von Lobbyorganisationen der Automobil- oder Luftfahrtbranche sowie nicht im Interesse der Stärkung des Schienenverkehrs handelnde Personen
Personalauswahl, Aktiengesellschaft, Frauenquote, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Deutsche Bahn, Aufsichtsrat, Eigentum, Rechtsform
18/1846 23.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
18/1847 24.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
18/1850 24.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
18/1854 24.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Christian Kühn, (Tübingen), Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
18/1857 24.06.2014 Änderungsantrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Luise Amtsberg, Volker Beck, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Mutlu Özcan, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1006, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
zu270/14 18.06.2014 Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke COM(2014) 344 final Download 282 KB
zu256/14 23.06.2014 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
260/14 20.06.2014 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Optimierung im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende: Umstellung von gesetzlicher Zuweisung des Personals auf individuelle Einzelzuweisung zu den gemeinsamen Einrichtungen; Klarstellung betr. Erstattungsansprüche der Grundsicherungsträger bei nachrangiger Leistungsverpflichtung gegen vorrangige Leistungsträger; Strafvorschriften betr. Datenschutzverletzungen in den gemeinsamen Einrichtungen; Einfügung §§ 40a, 63a, 63b und 79 sowie Änderung §§ 44g Zweites Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 31. Oktober 2012 betr. Erstattungsansprüche der Arbeitsverwaltung gegen Rentenversicherungsträger (B 13 R 9/12 R und B 13 R 11/11 R)
Datenschutz, Kostenerstattung, Arbeitsgemeinschaft, Jobcenter, Sozialgesetzbuch II, Sozialleistungsträger, Versetzung von Beamten, Abordnung
261/14 20.06.2014 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Verbesserung einer angemessenen Würdigung der Arbeit ehemaliger Ghettobeschäftigter: Wegfall der Antragsfrist 30. Juni 2003, abweichender Ausschluss der Anwendung der vierjährigen Regelrückwirkungsfrist auf "Ghetto-Renten" betr. nachträgliche Rentenbewilligung, Anspruch auf Neufestsetzung auf Antrag zur Sicherstellung eines Rentenbeginns zum 1. Juli 1997; Einzelregeln zu Auszahlung und Verzinsung; Änderung §§ 1 und 3 sowie Einfügung §§ 4 und 5
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Rente, Rentenberechnung, Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, Ghetto
262/14 20.06.2014 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Bezugnahmen auf EU-Recht im nationalen Recht im Rahmen der jüngsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik: Anpassung der Rindfleischetikettierung sowie der Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern, verbesserte Überwachung der Legehennen-Betriebe durch ein neues Kennnummernvergabesystem zum Zweck der Kennzeichnung von Eiern; Änderung versch. §§ Rindfleischetikettierungsgesetz sowie Änderung §§ 1, 3, 4, 5 und 8 Legehennenbetriebsregistergesetz; Bekanntmachungserlaubnis Bezug: Verordnung (EU) Nr.1308/2013 vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 671) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes); Verkürzung der Frist für die Anzeige eines angestrebten Wechsels des Haltungssystems, Ahndungsmöglichkeit bei Verstößen gegen die neue Regelung; Korrektur fehlerhafter Verweise sowie weitere redaktionelle Korrekturen und Anpassungen; Änderung Artikel 2, erneute Änderung § 4 und Änderung § 10 Legehennenbetriebsregistergesetz sowie Einfügung Artikel 3, Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz
Innerstaatliche Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Verordnung der EU, Verbraucherschutz, EU-Agrarpolitik, Lebensmittelkennzeichnung, Geflügelhaltung, Huhn, Tierschutz, Agrarprodukt, Tierschutzgesetz, Reform, Ei, Veterinärkontrolle, Gemeinsame Marktorganisation, Rindfleisch, Legehennenbetriebsregistergesetz, Rindfleischetikettierungsgesetz
263/14 20.06.2014 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Umsetzung des nach dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 und Prüfung notwendiger Folgeänderung durch die Bundesregierung noch verbliebenen Anpassungsbedarfs zur vollständigen steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern; Änderung von 10 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06) zur grundgesetzwidrigen Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim Ehegattensplitting Siehe auch GESTA 17. WP D118 Beschlussempfehlung des Ausschusses: begriffliche Vereinheitlichung aus Gründen der Rechtsklarheit
Bundesverfassungsgericht, Einkommensteuer, Gerichtsentscheidung, Altersvorsorge-Durchführungsverordnung, Bewertungsgesetz, Einkommensteuergesetz, Sozialgesetzbuch III, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Bundeskindergeldgesetz, Steuerrecht, Abgabenordnung, Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, Gleichbehandlungsgrundsatz, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, Kaffeesteuerverordnung, Wohnungsbau-Prämiengesetz, Energiesteuergesetz, Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung, Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes, Eigenheimzulagengesetz, Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
264/14 20.06.2014 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Redaktionelle Änderungen im Nachgang zur Umsetzung komplexer EU- bzw. internationaler Vorgaben in 4 Gesetzen am Ende der 17. WP, z.B. Korrektur von Verweisungen und Anpassungen, Wiederherstellung überschriebener Änderungen, terminologische Anpassungen an EU-Vorgaben und sprachliche Klarstellungen, nachholende Umsetzungen bzw. Anpassungen an EU-Vorgaben; Anpassungen an neue europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens, Umsetzung des Organisationserlasses der Bundeskanzlerin zum Übergang der Zuständigkeit für den Verbraucherschutz an das Justizministerium; Änderung von 12 Gesetzen Bezug: Entwurf der Delegierten Verordnung der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds (C(2013) 9098 final) ; geplante Änderung von Artikel 33 der Richtlinie 2011/61/EU vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr.1060/2009 und (EU) Nr.1095/2010 (ABl. L 174, 01.07.2011, S. 1) im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2004/39/EG vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 145, 30.04.2004 ,S. 1) Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S.4310) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats, s. GESTA 17. WP D104 ; CRD IV-Umsetzungsgesetz, s. GESTA 17. WP D083 ; Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes, s. GESTA 17. WP D081 ; AIFM-Umsetzungsgesetz, s. GESTA 17. WP D098 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Detailänderungen, Anpassungen, Terminverschiebungen und Klarstellungen sowie weitere redaktionelle Änderungen und Korrekturen; Änderung weiterer 3 Gesetze und 1 Rechtsverordnung
Finanzmarkt, Innerstaatliche Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Richtlinie der EU, Finanzdienstleistungsaufsicht, Börsengesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Investmentfonds, Kreditwesengesetz, Handelsgesetzbuch, Versicherungsaufsichtsgesetz, Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, Geldwäschegesetz, Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, Gewerbeordnung, Großkredit- und Millionenkreditverordnung, Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, Pfandbriefgesetz, CRD IV-Umsetzungsgesetz, AIFM-Umsetzungsgesetz, Kapitalanlagegesetzbuch, Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz, Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehme
265/14 20.06.2014 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Nachhaltige Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Versorgungsqualität, Absenkung des allgemeinen GKV-Beitragssatzes von 15,5 auf 14,6 Prozent, Beibehaltung der Entkopplung der Lohnzusatzkosten von den Gesundheitsausgaben durch Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei 7,3 Prozent, Abschaffung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge und des steuerfinanzierten Sozialausgleichs zugunsten der Einführung kassenindividueller einkommensabhängiger Zusatzbeiträge, Bestimmungen für einen Einkommensausgleich, Begrenzung des Anstiegs der Zusatzbeiträge, Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, einheitlicher Versichertenstatus und pauschalierter einheitlicher Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag für Beziehende von Arbeitslosengeld II, Zwischenfinanzierung der Kosten von Kassenschließungen oder -insolvenzen, Gründung eines Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Folgeänderungen in weiteren 12 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Regelungen zu Hebammenleistungen, zur Impfstoffversorgung, zu Kassenschließungen, zum Gemeinsamen Bundesausschuss und zum geplanten Qualitätsinstitut, Bestimmungen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Schlichtungsausschüsse, Verlängerung der Optionsphase des neuen Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen, Verbraucher- und Patientenberatung, Datenlage für die Versorgungsforschung, beitragsbezogene Regelungen, Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen; Änderung versch. §§ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung weiterer 8 Gesetze und 1 Rechtsverordnung
Medizinische Versorgung, Sozialgesetzbuch II, Sozialleistung, Gesetzliche Krankenversicherung, Bundespflegesatzverordnung, Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, Krankenhausentgeltgesetz, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Sozialgesetzbuch III, Sozialgesetzbuch IV, Sozialgesetzbuch V, Sozialgesetzbuch XI, Sozialgesetzbuch XII, Sozialversicherungsbeitrag, Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, Hebamme, Sozialgesetzbuch VI, Arbeitslosengeld II, Krankenversicherungsbeitrag, Krankenkasse, Gemeinsamer Bundesausschuss, Krankenhausfinanzierung, Psych-Entgeltgesetz, Psychiatrische Einrichtung, Qualitätssicherung, Gesundheitsfinanzierung, Versicherungsaufsichtsgesetz, Arzneimittelversorgung, Medizinproduktegesetz, Patientenberatung, Pflegeversicherung, Risikostrukturausgleich, Risikostruktur-Ausgleichsverordnung, Beitragsverfahrensverordnung, Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung, Künstlersozialversicherungsgesetz, Krankenversicherungsrecht, Einsatz-Weiterverwendungsgesetz, Gesundheitsreform, Impfstoff, GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz
266/14 20.06.2014 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Ratifikation des am 2. Dezember 2010 in Brüssel unterzeichneten Abkommens: Ausweitung des Luftverkehrsraums der EU unter Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften auf Georgien, Erweiterung des Luftverkehrsmarktes, Erhöhung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr, inhaltliche Anlehnung an die Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen; Verordnungsermächtigung
Georgien, Wettbewerb, Luftraum, Luftverkehr, Luftverkehrssicherheit, Luftverkehrsunternehmen, Luftverkehrsabkommen, Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen
267/14 18.06.2014 Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt C(2013) 3746 final
Energieeinsparung, Wettbewerb, Nachhaltige Entwicklung, Mobilität, Verkehrsaufkommen, Stadt, Stadtverkehr
269/14 17.06.2014 Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) Download 316 KB
270/14 17.06.2014 Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke COM(2014) 344 final Download 0,88 MB
271/14 19.06.2014 Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens C(2014) 4061 final
Verordnung der EU, Vollstreckung von Forderungen, Internationale Rechtshilfe, Mahnverfahren
272/14 18.06.2014 Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) - Bestandsaufnahme und Ausblick COM(2014) 368 final Download 0,72 MB
274/14 12.06.2014 Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen COM(2014) 226 final Download 304 KB
BGBl. I Nr. 25 vom 20.06.2014, Seite 0714 10.06.2014 Bundesgesetzblatt
Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin (Fahrzeugbaumechanikerausbildungsverordnung – FzMechAusbV) Download 347 KB
BGBl. I Nr. 25 vom 20.06.2014, Seite 0731 13.06.2014 Bundesgesetzblatt
Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin (Zweiradmechatronikerausbildungsverordnung – ZweiradAusbV) Download 31 KB
BGBl. I Nr. 25 vom 20.06.2014, Seite 0746 16.06.2014 Bundesgesetzblatt
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2014 – RWBestV 2014) Download 65 KB
BGBl. I Nr. 25 vom 20.06.2014, Seite 0748 16.06.2014 Bundesgesetzblatt
Erste Verordnung zur Änderung emissionsschutzrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt Download 64 KB
BGBl. I Nr. 25 vom 20.06.2014, Seite 0750 11.06.2014 Bundesgesetzblatt
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGBefugAnO) Download 32 KB
BGBl. I Nr. 26 vom 24.06.2014, Seite 0754 16.06.2014 Bundesgesetzblatt
Datenaustausch, Formular, Zwangsvollstreckung, Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
BGBl. I Nr. 26 vom 24.06.2014, Seite 0780a 16.06.2014 Bundesgesetzblatt
Berichtigung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk Download 34 KB
BGBl. II Nr. 15 vom 25.06.2014, Seite 0410 20.06.2014 Bundesgesetzblatt
Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates Download 73 KB
BGBl. II Nr. 15 vom 25.06.2014, Seite 0413 10.04.2014 Bundesgesetzblatt
Bekanntmachung der deutsch-bulgarischen Vereinbarung über die gegenseitige Übertragung von Eigentum an Grundstücken in Berlin und Sofia Download 94 KB
BGBl. II Nr. 15 vom 25.06.2014, Seite 0417 07.05.2014 Bundesgesetzblatt
Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem System der zentralamerikanischen Integration (SICA) über Finanzielle Zusammenarbeit Download 55 KB
BGBl. II Nr. 15 vom 25.06.2014, Seite 0419 21.05.2014 Bundesgesetzblatt
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Download 30 KB
BGBl. II Nr. 15 vom 25.06.2014, Seite 0420a 21.05.2014 Bundesgesetzblatt
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Download 35 KB
BGBl. II Nr. 15 vom 25.06.2014, Seite 0420b 21.05.2014 Bundesgesetzblatt
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Download 37 KB
BGBl. II Nr. 15 vom 25.06.2014, Seite 0421a 21.05.2014 Bundesgesetzblatt
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie Download 35 KB
BGBl. II Nr. 15 vom 25.06.2014, Seite 0421b 21.05.2014 Bundesgesetzblatt
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe Download 38 KB
BGBl. II Nr. 15 vom 25.06.2014, Seite 0422a 21.05.2014 Bundesgesetzblatt
Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus Download 35 KB
BGBl. II Nr. 15 vom 25.06.2014, Seite 0422b 21.05.2014 Bundesgesetzblatt
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Download 37 KB
BGBl. II Nr. 15 vom 25.06.2014, Seite 0423a 21.05.2014 Bundesgesetzblatt
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit Download 30 KB
BGBl. II Nr. 15 vom 25.06.2014, Seite 0423b 21.05.2014 Bundesgesetzblatt
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert) Download 37 KB
BGBl. II Nr. 15 vom 25.06.2014, Seite 0424 22.05.2014 Bundesgesetzblatt
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können Download 39 KB