Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/10-c-19-09
Timestamp: 2020-02-23 03:43:44
Document Index: 120784330

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 53', 'Art 18', 'Art 18', 'Art 9', 'Art 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9']

10 C 19/09 - Urteil BVerwG vom 09.12.2010
BVerwG 09.12.2010 - 10 C 19/09
Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 13. November 2008, Az: A 1 B 559/07, Urteilvorgehend VG Dresden, 13. Juli 2007, Az: A 12 K 30537/04, Urteilnachgehend EuGH, 5. September 2012, Az: C-71/11 und C-99/11, Urteilnachgehend BVerwG, 20. Februar 2013, Az: 10 C 23/12, Urteil
§ 53 AuslG 1990
Art 18 MRErkl
Art 18 BürgPoRPakt
Art 9 Abs 1 Buchst a EGRL 83/2004
Art 10 Abs 1 Buchst b EGRL 83/2004
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004).
b) Das vorlegende Gericht ist in seiner Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG davon ausgegangen, dass eine asylrechtlich beachtliche Verfolgung nur von Handlungen ausgeht, die in das religiöse Existenzminimum eines Menschen eingreifen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 <19 ff.>). Diese Rechtsprechung entspricht der des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungsrechtlichen Asylanspruch (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 - BVerfGE 76, 143 <158 ff.>). Der auch als "forum internum" bezeichnete unverzichtbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen umfasst nach dieser Rechtsprechung die religiöse Überzeugung als solche und die Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf. Eine asylrechtlich beachtliche Verfolgungshandlung durch Eingriffe in die Religionsfreiheit ist danach etwa dann gegeben, wenn den Angehörigen einer religiösen Gruppe unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder physischer Freiheit eine Verleugnung oder gar Preisgabe ihres Glaubens zugemutet wird oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen. Glaubensbetätigungen in der Öffentlichkeit einschließlich der Missionierung ("forum externum") gehören nach dieser Auffassung nicht zum religiösen Existenzminimum. Allgemein wurde verlangt, dass die Eingriffe in die Religionsfreiheit den Gläubigen in ähnlich schwerer Weise treffen wie Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit oder physische Freiheit (Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 - BVerwGE 80, 321 <324>).
Demgegenüber gehen das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall und weitere Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in Deutschland seit Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG davon aus, dass über das nach der früheren Rechtsprechung geschützte "forum internum" hinaus auch Beeinträchtigungen des "forum externum" eine schwerwiegende Verletzungshandlung im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG darstellen können. Das wird unter anderem mit der weiten Definition der Religionsfreiheit in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie begründet, die auch die Praktizierung der Religion in der Öffentlichkeit umfasse (vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 20. Mai 2008 - A 10 S 72/08 - AuAS 2008, 213 Rn. 121 und vom 27. September 2010 - A 10 S 689/08 - juris Rn. 33 ff.; VGH München, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 14 B 06.30315 - InfAuslR 2008, 101 <102>). Unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG sei es einem Gläubigen nicht mehr zuzumuten, öffentlich praktizierten Riten seiner Glaubensgemeinschaft - etwa Gottesdiensten oder Prozessionen - fernzubleiben, um staatliche Sanktionen zu vermeiden. Der Glaubensangehörige sei nämlich auch verfolgt, wenn er zu unzumutbaren Ausweichhandlungen genötigt werde, um der staatlichen Repression zu entkommen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 5 A 982/07.A - juris Rn. 34; VGH Kassel, Urteil vom 12. Juli 2007 - 8 UE 3339/04.A - juris Rn. 83).
Die Rechtsprechung in Großbritannien beschränkt den Flüchtlingsschutz bei Eingriffen in die Religionsfreiheit ebenfalls nicht auf das "forum internum". Vielmehr wird geprüft, ob dem Asylbewerber bei Rückkehr in sein Heimatland Verfolgung auch für den Fall der öffentlichen Religionsbetätigung droht, etwa wenn ein Ahmadi entsprechend seiner Glaubenslehre missionieren würde (vgl. Court of Appeal for England and Wales, Urteil vom 5. November 1999 - Iftikhar Ahmed v. Secretary of State for the Home Department <1999> EWCA Civ 3003). Nach einem neueren Urteil des Supreme Court of the United Kingdom betreffend die Verfolgung wegen Homosexualität kann auch ein erzwungener Verzicht auf die öffentliche Praktizierung der Sexualität zur Flüchtlingsanerkennung führen (Urteil vom 7. Juli 2010, HJ (Iran) (FC) v. Secretary of State for the Home Department <2010> UKSC 31 Rn. 82). Komme ein Gericht zu dem Ergebnis, dass ein maßgeblicher Grund für das diskrete Leben des Asylbewerbers nach Rückkehr die Furcht vor Verfolgung ist, die sich aus einer offenen Praktizierung seiner Sexualität ergäbe, sei seine Furcht vor Verfolgung begründet. Überträgt man die vorgenannte Rechtsprechung auf Beschränkungen der öffentlichen Betätigung der Religionsfreiheit, könnten sie als Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG zu werten sein, wenn es sich um schwerwiegende Eingriffe handelte und der Ausländer deshalb auf die Ausübung seines Glaubens in der Öffentlichkeit verzichten würde.
Demgegenüber ist die Rechtsprechung in Großbritannien bei der Gewährung von Abschiebungsschutz nach der EMRK restriktiver. Der Court of Appeal hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2002 in der Sache Ullah v. Secretary of State for the Home Department (<2002> EWCA Civ 1856 Rn. 64) die Auffassung vertreten, dass Abschiebungsschutz in Bezug auf ein Herkunftsland, in dem die Religionsfreiheit im Sinne von Art. 9 EMRK nicht respektiert wird, nur dann zu gewähren ist, wenn die Beschränkung der Religionsfreiheit einen Schweregrad aufweist, der zugleich eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt. Im entschiedenen Fall - einen Ahmadi aus Pakistan betreffend - hat er die Klage auf Gewährung von Abschiebungsschutz abgewiesen. Das House of Lords hat diese Entscheidung im Urteil vom 16. Juni 2004 (<2004> UKHL 26) im Ergebnis bestätigt. Allerdings hat es einen hinreichend schweren Eingriff deshalb abgelehnt, weil das Recht aus Art. 9 EMRK nicht vollständig verweigert wurde, was eine mindestens gleich hohe Hürde darstellt ("only in such a case - where the right will be completely denied or nullified in the destination country" - Rn. 24 des Urteils vom 16. Juni 2004).
Der Court of Appeal stellt darauf ab, ob die Glaubenslehre eine bestimmte Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit gebietet und dies auch der einzelne Gläubige für sich selbst als verpflichtend ansieht (für das Missionieren durch Ahmadis in Pakistan vgl. Court of Appeal for England and Wales, Urteil vom 5. November 1999 - Iftikhar Ahmed v. Secretary of State for the Home Department <1999> EWCA Civ 3003).
Die britische Rechtsprechung verfolgt ein anderes Konzept zur Erheblichkeit eines möglichen Vermeidungsverhaltens als die deutsche. Danach kommt es allein darauf an, wie der Antragsteller sich nach einer Rückkehr in das Herkunftsland tatsächlich verhalten würde. Ist die Prognose gerechtfertigt, dass er sich tatsächlich so verhalten wird, wie er behauptet, und würde das zu Verfolgungsmaßnahmen führen, ist er als Flüchtling anzuerkennen. Dem steht nicht entgegen, dass sein Verhalten unvernünftig erscheinen mag. Die Tatsache, dass er Verfolgung vermeiden könnte, indem er das Gefahr bringende Verhalten unterlässt, steht seinem Anspruch auf Flüchtlingsschutz nicht entgegen, sofern er dieses Verhalten - trotz der damit verbundenen Gefahren - tatsächlich ausführen würde. Das hat der Court of Appeal in seinem Urteil vom 5. November 1999 - Iftikhar Ahmed v. Secretary of State for the Home Department (<1999> EWCA Civ 3003) so entschieden, in dem es um das beabsichtigte Missionieren eines Ahmadi in Pakistan ging.
Die Unerheblichkeit eines möglichen Vermeidungsverhaltens ergibt sich für die britische Rechtsprechung auch aus dem Urteil des Supreme Court des United Kingdom vom 7. Juli 2010 (HJ (Iran) (FC) v. Secretary of State for the Home Department <2010> UKSC 31 Rn. 82), betreffend einen Fall von Homosexualität. Danach ist die Verfolgungsfurcht eines Asylbewerbers begründet, wenn er seine Homosexualität im Heimatstaat öffentlich leben würde und daher der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt wäre, selbst wenn er die Gefahr durch diskrete Praktizierung seiner sexuellen Orientierung vermeiden könnte.