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Timestamp: 2018-09-24 23:23:43
Document Index: 125394942

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 4', '§ 49', '§ 17', '§ 49', '§ 17', '§ 17', '§ 292', 'OGH', '§ 17', '§ 49']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2016, RV/7501131/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 9. August 2016, GZ.en 1.) A, 2.) B, 3.) C, 4.) D, 5.) E, 6.) F, 7.) G, 8.) H, 9.) I, 10.) J, betreffend Zurückweisung von Einsprüchen, zu Recht erkannt:
An die Beschwerdeführerin (Bf.) ergingen folgende Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung:
1.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. A:
Sie haben am 9.3.2016 um 12:56 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
2.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. B:
Sie haben am 10.3.2016 um 13:34 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
3.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. C:
Sie haben am 14.3.2016 um 10:12 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
4.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. D:
Sie haben am 16.3.2016 um 09:45 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
5.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. E:
Sie haben am 17.3.2016 um 10:30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
6.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. F:
Sie haben am 18.3.2016 um 09:51 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
7.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. G:
Sie haben am 21.3.2016 um 15:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
8.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. H:
Sie haben am 22.3.2016 um 09:57 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
9.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. I:
Sie haben am 23.3.2016 um 09:44 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ZZ mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
10.) Strafverfügung vom 30. Mai 2016, GZ. J:
Sie haben am 1.4.2016 um 10:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien YY mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Die oa. Strafverfügungen wurden nach einem Zustellversuch vom 6.6.2016 am 7.6.2016 bei der Postgeschäftsstelle Post hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz) und ab demselben Tag zur Abholung bereitgehalten. Am 14.6.2016 wurden die oa. Strafverfügungen von der Bf. übernommen.
Gegen die oa. Strafverfügungen erhob die Bf. mittels Brief vom 29.6.2016 (Datum des Poststempels) Einspruch und brachte inhaltlich im Wesentlichen vor, die Autostrafen habe XX, wohnhaft in [...], verursacht. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug sei nie auf die Bf. angemeldet gewesen, sondern habe einem Freund von ihr gehört. XX habe ihr versprochen, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen und reparieren zu lassen. Die Bf. sei zu dieser Zeit aus gesundheitlichen Gründen in Ungarn gewesen. Nach ihrer Rückkehr aus Ungarn sei das genannte Fahrzeug noch nicht da gewesen. XX sei mit dem genannten Fahrzeug unterwegs gewesen und habe die Strafen verursacht. Die Bf. sei dann sofort zur Polizei gegangen und habe Anzeige erstattet. Mittlerweile habe XX das genannte Fahrzeug dem Besitzer, K, zurückgegeben.
Mit Vorhalt ("Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels") des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 14.7.2016 wurde der Bf. Gelegenheit geboten, zur verspätet erscheinenden Einbringung des Einspruches gegen die oa. Strafverfügungen binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen und sie wurde aufgefordert, einen eventuellen Zustellmangel durch Vorlage entsprechender Belege glaubhaft zu machen. Zur verspätet erscheinenden Einbringung des Einspruches führte die belangte Behörde aus, dass am 6.6.2016 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz Zustellversuche stattgefunden hätten und dass die oa. Strafverfügungen am 7.6.2016 hinterlegt und ab demselben Tag zur Abholung bereitgehalten worden seien, da der Bf. die Dokumente bei den Zustellversuchen nicht übergeben hätten werden können. Nach Wiedergabe der Bestimmung des § 17 Abs. 3 Zustellgesetz führte die belangte Behörde weiter aus, das Rechtsmittel der Bf. sei jedoch erst am 29.6.2016, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist, laut Poststempel auf dem Briefumschlag eingebracht worden.
Mit Brief vom 22.7.2016 (Datum des Poststempels) gab die Bf. zu oa. Vorhalt folgende Stellungnahme ab:
Sie wolle bekanntgeben, dass XX das verfahrensgegenständliche Fahrzeug in Besitz gehabt habe und dass bei der Polizei aufliege, dass dieser das Auto gelenkt habe.
Am 9.8.2016 erging an die Bf. ein Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, mit folgendem Wortlaut:
"A, B, C, D, E, F, G, H, I, J
Der Einspruch gegen die Strafverfügungen vom 30.5.2016 zu den oben angeführten Geschäftszahlen, womit über Sie wegen Übertretungen des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung eine Geldstrafe von jeweils EUR 60,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von jeweils 12 Stunden verhängt wurde, wird gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.
Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 6.6.2016 am 7.6.2016 bei der Postgeschäftsstelle Post hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem selben Tag zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 7.6.2016 und endete am 21.6.2016.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 29.6.2016 laut Poststempel auf dem Briefumschlag, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung lediglich angegeben, dass bei der Polizei aufläge, dass Herr XX das Fahrzeug zu den Tatzeitpunkten gelenkt hat.
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob die Bf. mit Brief vom 26.8.2016 (Datum des Poststempels) fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass XX ihr die Autoschlüssel gestohlen und alle Strafen verursacht habe. Sie habe wegen des Diebstahls daher auch eine sofortige Anzeige bei der Polizei gemacht. Es liege bei der Polizei auf, dass XX ihr die Autoschlüssel gestohlen habe. Zum Gegenstand des angefochtenen Zurückweisungsbescheides - verspätete Einbringung ihres Einspruches gegen die Strafverfügungen - brachte die Bf. neuerlich keine Einwendungen vor.
Wie auf dem RSb-Zustellschein vermerkt ist, erfolgte nach einem Zustellversuch (vom 6.6.2016) die Hinterlegung der gegenständlichen Strafverfügungen ab 7.6.2016 (Beginn der Abholfrist) bei der zuständigen Postgeschäftsstelle.
Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.
In § 17 Abs. 3 4. Satz Zustellgesetz ist weiters normiert:
Will eine Behörde davon ausgehen, ein Dokument sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht, festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. zB VwGH 27.8.1990, 89/15/0139). Daher ist das Parteiengehör zB vor Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Verspätung zu wahren (zB VwGH 19.9.1990, 89/13/0276, 89/13/0277; 21.3.1994, 94/10/0010).
Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Er macht Beweis über die Zustellung; ein Gegenbeweis ist nach § 292 Abs. 2 ZPO möglich (zB VwGH 26.5.1997, 96/17/0063; 27.1.2005, 2004/16/0197; OGH 18.10.2007, 2 Ob 96/07t, NZ 2008, 151).
Im konkreten Fall wurde die Bf. mit Vorhalt ("Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels") des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 14.7.2016 auf die verspätete Einbringung des Einspruches hingewiesen und aufgefordert, einen allfälligen Zustellmangel innerhalb von zwei Wochen bekanntzugeben und durch Vorlage entsprechender Belege glaubhaft zu machen.
Im Antwortschreiben vom 22.7.2016 ist die Bf., wie oben zum Sachverhalt ausgeführt, auf die vorgehaltene nicht fristgerechte Einbringung des Einspruches gegen die Strafverfügungen mit keinem Wort eingegangen. Auch wurde ein Zustellmangel von der Bf. nicht aufgezeigt, insbesondere hat die Bf. eine Ortsabwesenheit zu Beginn bzw. während der Dauer der Hinterlegung nicht einmal behauptet.
Auch in der gegenständlichen Beschwerde vom 26.8.2016 gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügungen wurden von der Bf. keinerlei Aussagen getroffen, aus denen zu schließen wäre, dass sie wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen hätte können.
Entsprechend der in § 17 Abs. 3 Zustellgesetz normierten Zustellfiktion ist die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Strafverfügungen vom 30.5.2016 der Bf. am 7.6.2016 (erster Tag der Abholfrist) ordnungsgemäß zugestellt wurden.
Die in § 49 Abs. 1 VStG normierte Einspruchsfrist begann daher am 7.6.2016 und endete am 21.6.2016.
Da der Einspruch gegen die Strafverfügungen erst am 29.6.2016 (Datum des Poststempels) eingebracht wurde, erfolgte die Zurückweisung dieses Einspruches wegen Verspätung zu Recht.
Da Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens der Bescheid über die Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügungen ist, war das Vorbringen der Bf. zum Verschulden und zur Täterschaft der in der Beschwerde angeführten Person nicht weiter zu prüfen, zumal die Strafverfügungen rechtskräftig und vollstreckbar geworden sind.
Das Beschwerdevorbringen zu den zur Last gelegten Taten konnte der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Zurückweisungsbescheid ist ein Sachvorbringen nicht zu prüfen, sondern lediglich die Frage, ob die belangte Behörde den Einspruch zu Recht (hier: wegen Verspätung) zurückgewiesen hat.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Strafen (falls bislang noch nicht entrichtet) auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der M zu erfolgen hat: L. Verwendungszweck: Die Geschäftszahlen der Strafverfügungen (A, B etc.).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501131.2016
Findok-Nr: 111792.1, aufgenommen am: 28.10.2016 08:00:49, Dokument-ID: 21b65aa8-15e8-40a0-a1a2-05141f1217a8, Segment-ID: 33b019aa-539c-4c32-9ed7-71ebd048683b