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Timestamp: 2020-06-05 02:33:18
Document Index: 223724666

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 48', '§ 607', '§ 608', 'BGH', '§ 574', '§ 575', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 826', '§ 823', '§ 263', '§ 831', '§ 608', '§ 42', 'BGH', '§ 42', 'BGH']

Jurion Recht: Dieselskandal - Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit
Dieselskandal - Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit
Die Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG, die Kraftfahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware hergestellt hat, begründet sein, wenn die Richterin einem Musterverfahren im Rahmen des sogenannten Dieselskandals beigetreten ist, in dem über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden ist, aus dem sie selbst Ansprüche gegen die AG geltend macht.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten am 10.05.2017, mit denen der damalige Vorstandsvorsitzende, der Aufsichtsratsvorsitzende und ein Aufsichtsratsmitglied der Beklagten für das Geschäftsjahr 2016 entlastet worden sind. Der Kläger hält die Entlastungsbeschlüsse unter anderem bereits wegen des so genannten "Dieselskandals" für anfechtbar. Er macht geltend, Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten trügen die uneingeschränkte Verantwortung für Manipulationen der Abgassteuerung bestimmter Dieselmotoren in - von der Beklagten hergestellten und veräußerten - Fahrzeugen. Eine Entlastung habe unter anderem deshalb nicht erfolgen dürfen, weil die Organe der Beklagten pflichtwidrig die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen die für den "Dieselskandal" verantwortlichen Personen unterlassen hätten. Das LG hat die Klage abgewiesen. Dagegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Nach Eingang der Berufungserwiderung hat die Vorsitzende Richterin gemäß § 48 ZPO angezeigt, dass sie im Juli 2015 selbst - privat - einen PKW mit einem Motor gekauft habe, der im September 2015 ausgeliefert worden sei, und sie sich im Dezember 2018 als Anmelderin gemäß § 607 Abs. 1 Nr. 6, § 608 ZPO an der gegen die Beklagte gerichteten, auf Schadensersatz wegen manipulierter Abgassteuerungen zielenden Musterfeststellungsklage (OLG Braunschweig - 4 MK 1/18) beteiligt habe. Die Beklagte hat die Vorsitzende Richterin daraufhin als befangen abgelehnt. Das OLG als Berufungsgericht hat das Ablehnungsgesuch der Beklagten und die Selbstablehnung der Vorsitzenden Richterin mit Beschluss vom 17.05.2019 für unbegründet erklärt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beklagte ihr Ablehnungsgesuch weiter. Der BGH hat den angefochtenen Beschluss aufgehoben und dem Ablehnungsgesuch stattgegeben.
Die statthafte (§ 574 Abs.1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Nach dem Referat der Gründe der angefochtenen Entscheidung stellt der Senat fest, dass das Berufungsgericht die Anmeldung der Vorsitzenden Richterin in dem gegen die Beklagte gerichteten Musterfeststellungsverfahren zu Unrecht nicht als Ablehnungsgrund gemäß § 42 ZPO angesehen hat. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt bereits der böse "Schein" einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität. Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist auch dann gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass er auf Grund eines eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegen-übersteht. Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht. Nach § 41 Nr. 1 ZPO ist ein Richter kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes in Sachen ausgeschlossen, in denen er selbst Partei ist, weil niemand Richter in eigener Sache sein darf. Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche geltend macht, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf ihr Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt. Nach diesen Maßstäben liegt hier ein Ablehnungsgrund vor. Die Anmeldung der Vorsitzenden Richterin zum Musterfeststellungsverfahren gegen die Beklagte ist geeignet, vom Standpunkt der Beklagten aus bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an ihrer Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit aufkommen zu lassen. Zwar haben die auf Schadensersatzansprüche von Fahrzeugkäufern gegen die Beklagte gerichtete Musterfeststellungsklage und die vorliegende Beschlussanfechtungsklage - wie das OLG zutreffend ausgeführt hat - unterschiedliche Streitgegenstände im prozessualen Sinne, so dass es insoweit an einer Parallelität der beiden Verfahren fehlt. Entgegen der Ansicht des OLG besteht jedoch aufgrund der teilweisen Überschneidung der den beiden Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalte die Möglichkeit, dass in beiden Verfahren derselbe Sachverhalt zu beurteilen sein könnte. Im weiteren Verlauf des vorliegenden Verfahrens kann unter Umständen zu beurteilen sein, ob Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit einem Motor der Baureihe EA 189 wegen manipulierter Abgassteuerungen Ersatzansprüche gegen die Beklagte zustehen und der Beklagten das Handeln von Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern aus dieser Zeit zuzurechnen ist. Der Kläger begründet die Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse unter anderem damit, dass die entlasteten Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Geschäftsjahr 2016 pflichtwidrig die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen für den "Dieselskandal" Verantwortliche unterlassen hätten. Die Entscheidung, ob den entlasteten Aufsichtsratsmitgliedern oder dem Vorstandsmitglied der Beklagten ein Verhalten vorzuwerfen ist, das einen schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt und damit die Anfechtbarkeit der Entastungsbeschlüsse begründen kann, kann danach unter anderem davon abhängen, ob im Geschäftsjahr 2016 Regressansprüche gegen die für den "Dieselskandal" Verantwortlichen bestanden. Die Verfolgung von Ersatzansprüchen durch die entlasteten Aufsichtsratsmitglieder oder das entlastete Vorstandsmitglied käme in Betracht, wenn die damaligen Vorstandsmitglieder oder Mitarbeiter der Beklagten im Zusammenhang mit einer Manipulation von Abgassteuerungen an den Motoren der Baureihe EA 189 in der Vergangenheit pflichtwidrig gehandelt haben und aus diesem Grund Schadensersatzansprüche von Fahrzeugkäufern gegen die Beklagte entstanden sind. Derselbe Sachverhalt wird von den Anträgen der Musterfeststellungsklage gegen die Beklagte erfasst. Denn diese verfolgt unter anderem die Feststellungsziele, dass Käufern der genannten Fahrzeuge der Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, aus unerlaubter Handlung durch Täuschung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und/oder nach § 831 Abs.1 BGB zusteht. In diesem Zusammenhang wird - äußerst hilfsweise - ausdrücklich auch die Feststellung beantragt, dass der Beklagten das Handeln von an der Manipulation Beteiligten zuzurechnen ist. Damit ist auch hier die Frage zu beurteilen, ob seinerzeitigen Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Beklagten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal" pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist. Die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren ist aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten als Rechtsverfolgung dieses Schadensersatzanspruchs zu verstehen. Die Möglichkeit der Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zur Musterfeststellungsklage gemäß § 608 Abs. 1 ZPO dient der kollektiven Rechtsverfolgung und effektiven Rechtsdurchsetzung. Mit der Anmeldung zur Musterfeststellungsklage bringt der Anmelder - sofern keine besonderen Umstände ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen - objektiv zum Ausdruck, dass seiner Auffassung nach auch für ihn ein von den Feststellungszielen des betreffenden Musterfeststellungsverfahrens abhängiger Anspruch oder ein abhängiges Rechtsverhältnis besteht. Dementsprechend hat die Vorsitzende Richterin hier mit ihrer Anmeldung objektiv zum Ausdruck gebracht, dass auch sie ihrer Meinung nach als Käuferin eines Fahrzeugs mit einem Motor der Baureihe EA 189 im Juli 2015 durch pflichtwidriges Handeln von Vorstandsmitgliedern und/oder Mitarbeitern der Beklagten sittenwidrig geschädigt worden ist. Besondere Umstände, die ausnahmsweise Anlass zu einer anderen Beurteilung ihrer Anmeldung geben könnten, liegen nicht vor. Dagegen lässt sich - anders als das OLG meint - nicht an-führen, die Anmeldung möglicher Ansprüche durch betroffene Fahrzeugkäufer zum Musterfeststellungsverfahren habe ersichtlich nur den Zweck, die Verjährung möglicher Ansprüche gegen die Beklagte zu hemmen, und bringe damit nicht zum Ausdruck, dass die interne Verantwortlichkeit bei bestimmten Organmitgliedern anzusiedeln sei. Welchen Zweck die Vorsitzende Richterin subjektiv tatsächlich mit ihrer Anmeldung verfolgt, ist im Rahmen von § 42 Abs. 2 ZPO unerheblich. Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung der Richterin zu zweifeln. Insoweit genügt bereits der "böse Schein", die tatsächliche Einstellung der Richterin ist nicht ausschlaggebend.
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 25.07.2012 - 2 BvR 615/1 - bei Rn. 13 ausgeführt: "Eine Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ). Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der "böse Schein", d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfGE 46, 34 ). Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln." Der Leitsatz des ebenfalls zitierten Urteil des BGH vom 0711.2018 - IX ZA 16/17 - lautet: "Die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift kann in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die Besorgnis der Befangenheit begründen." In den Gründen heißt es bei Rn. 1 dazu: "Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln."
Beschluss des BGH vom 10.12.2019, Az.: II ZB 14/19