Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Berlin&Datum=14.01.2003&Aktenzeichen=15%20O%20420/02
Timestamp: 2020-07-04 02:36:21
Document Index: 199360384

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 823', '§ 305', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

LG Berlin, 14.01.2003 - 15 O 420/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1534
LG Berlin, 14.01.2003 - 15 O 420/02 (https://dejure.org/2003,1534)
LG Berlin, Entscheidung vom 14.01.2003 - 15 O 420/02 (https://dejure.org/2003,1534)
LG Berlin, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 15 O 420/02 (https://dejure.org/2003,1534)
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Unzulässigkeit von SMS-Werbung
Entsprechende Anwendung der für das Versenden von E-Mails geltenden Grundsätze auf den SMS-Versand
ZPO § 5; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2
SMS Werbung nach Grundsätzen der E-Mail Werbung zu beurteilen
Werbe-SMS - Unterlassungsansprüche
§§ 305c Abs. 1, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB
heise.de (Pressebericht, 05.03.2003)
Verbot des Versands von SMS-Spam
SMS-Werbung verletzt Persönlichkeitsrecht
Unerwünschte SMS-Werbung per Mobilfunk ist unzulässig - Eine Belästigung für die Empfänger wie unerbetene Werbe-E-Mails
Unverlangte Werbung - SMS-Werbung mit unerlaubter E-Mails vergleichbar
BGB § 1004 § 823
Wettberwerbsrecht; unzulässige SMS-Werbung
MDR 2003, 873
MMR 2003, 419
MMR 2003, 420
Inzwischen ist anerkannt, dass beispielsweise die Versendung von Werbung per E-Mail eine unzumutbare Belästigung der angesprochenen Verkehrskreise darstellt (…so ausdrücklich BGH, Urt.v. 11.3.2004, NJW 2004, S. 1655, 1656; für SMS-Nachrichten: LG Berlin, Urt.v. 14.1.2003, MMR 2003, S. 419, 420;… für Telefonate im Privatbereich: LG Hamburg, Urt.v. 30.6.2006, NJW-RR 2007, S. 45).
Nach der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin, der die Kammer folgt, ist die Versendung unverlangter SMS-Werbung als rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat oder dieses im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist (Urteil vom 14.01.2003 - 15 O 420/02 - MDR 2003, 873).
Allerdings ist bei Verletzung von Rahmenrechten wie des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes die Rechtswidrigkeit durch die Beeinträchtigung nicht indiziert ( LG Berlin, MDR 2003, 873 f.).
Im ersten Fall hat die Rechtsprechung auch die erstmalige Werbung über die genannten Kommunikationsmittel als rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht angesehen (vgl. LG Berlin, MMR 2000, 571 [E-Mail], LG Berlin, MDR 2003, 873 [SMS]); im zweiten Fall hat die Rechtsprechung einen rechtswidrigen Eingriff dagegen erst darin gesehen, dass entgegen eines eindeutigen Aufklebers auf dem Briefkasten Werbung eingelegt wurde ( BGH, NJW 1989, 902 ff.).
Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH für Telefonwerbung und auch für Werbung per E-Mail (vgl. BGH, NJW 2004, 1655 ff.) ist die Kammer entsprechend dem LG Berlin (vgl. MMR 2003, 419 ff.) der Ansicht, dass ohne Einverständnis des Empfängers die unverlangte Zusendung von SMS im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu gewerblichen Zwecken eine unzumutbare Belästigung darstellt.
Allerdings ist bei Verletzung von Rahmenrechten wie des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes die Rechtswidrigkeit durch die Beeinträchtigung nicht indiziert (LG Berlin MDR 2003, 873 f.).
Im ersten Fall hat die Rechtsprechung auch die erstmalige Werbung über die genannten Kommunikationsmittel als rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht angesehen (vgl. LG Berlin MMR 2000, 571 (e-mail), LG Berlin MDR 2003, 873 (SMS) im zweiten Fall hat die Rechtsprechung einen rechtswidrigen Eingriff dagegen erst darin gesehen, dass entgegen eines eindeutigen Aufklebers auf dem Briefkasten Werbung eingelegt wurde (BGH NJW, 902 ff.).
Unverlangte Telefonanrufe im Privatbereich zu geschäftlichen Zwecken stellen nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig einen Eingriff in das gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar (vgl. z.B. OLG Stuttgart, NJW 1988, 2615; LG Berlin, MDR 2003, 873 - zu SMS-Werbung).