Source: http://www.oekobuero.at/umwelthaftung-in-oesterreich-mangelnde-praxis-und-der-fall-kwizda
Timestamp: 2019-05-22 01:37:40
Document Index: 40771923

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art 8', 'Art 12', '§ 11', '§ 73', '§ 138', 'Art 5', 'Art 6', 'EuG', 'EuG']

UMWELTHAFTUNG IN ÖSTERREICH – MANGELNDE PRAXIS UND DER FALL KWIZDA ÖKOBÜRO
UMWELTHAFTUNG IN ÖSTERREICH – MANGELNDE PRAXIS UND DER FALL KWIZDA
Mit der Umwelthaftungsrichtlinie (RL 2004/35/EG) soll ein gemeinsamer Rahmen für die Prävention und Sanierung von Wasser-, Boden- und Biodiversitätsschäden (sogenannten Umweltschäden) in Europa entstehen. In Österreich gibt es schon lange Systeme, die der Umwelthaftung ähneln und auch oft zum Einsatz kommen. Es werden aber nach wie vor kaum Schäden nach der genannten EU-Richtlinie behandelt. Das, obwohl dieses System zu einer besseren Handhabung von Umweltschäden führen könnte, als es nach den nationalen Systemen der Fall ist. – Der Fall Kwizda in Korneuburg zeugt von der Zurückhaltung, die die Verwaltungspraxis dem Umwelthaftungssystem entgegenbringt.
Umwelthaftung versus verwaltungspolizeiliche Anordnungen
Die Umwelthaftungsrichtlinie (UH-RL) etabliert eine gewisse Erheblichkeitsschwelle für Umweltschäden und schränkt die Haftung auf bestimmte berufliche Tätigkeiten ein. Das österreichische System der verwaltungspolizeilichen Aufträge - etwa im Wasser- oder Abfallwirtschaftsrecht – geht hingegen von einem weiteren Schadensbegriff und teilweise von einem erweiterten Kreis an Verpflichteten aus. Was die Ausgestaltung des Verfahrens betrifft, geht das Umwelthaftungssystem jedoch weiter als die nationalen Regimes. Etwa etabliert die Umwelthaftungsrichtlinie ein Set an Sanierungsmaßnahmen (vgl Art 7 iVm Annex II UH-RL), einheitliche und systematische Kostentragungsregeln (vgl Art 8 UH-RL), sowie eine Möglichkeit für die betroffene Öffentlichkeit Umweltschäden zu melden und am Sanierungsverfahren teilzunehmen. (vgl Art 12 UH-RL). In Österreich können nun vom Schaden betroffene Personen, Umweltorganisationen oder die Landesumweltanwaltschaft ins Sanierungsverfahren miteinbezogen werden (vgl ua § 11 B-UHG).
Während das österreichische System der Verwaltungspolizei die primäre Anordnungspflicht bei der Behörde sieht (vgl. etwa § 73 AWG oder § 138 WRG), fällt nach dem Umwelthaftungsregime die Handlungspflicht primär dem Betreiber zu (vgl Art 5 Abs 1 und Art 6 Abs 1 UH-RL). Dieser hat alles zu tun um den Schaden zu verhindern bzw. zu sanieren, wenn durch seine Tätigkeit die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens gegeben oder ein solcher eingetreten ist. Erst wenn der Betreiber nicht oder nicht rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreift, hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen und durchzusetzen.
Verspätete Umsetzung und unklare Übergangsbestimmungen
Die Umwelthaftungsrichtlinie trat am 30. April 2004 in Kraft. Obwohl die EU-Mitgliedstaaten drei Jahre für ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht Zeit hatten, konnte erst mit Juli 2010 von einer unionsweiten Umsetzung gesprochen werden. Auch in Österreich wurde die Richtlinie erst mit dem Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) - in Kraft seit dem 20.06.2009 - und zahlreichen landesrechtlichen Bestimmungen umgesetzt. Die Übergangsbestimmungen der Richtlinie und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes determinieren, wann ein Schaden in den zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Wurde ein Umweltschaden durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht, die nach dem 30. April 2007 stattgefunden haben - und zwar durch die Ausübung von Tätigkeiten, die nach diesem Datum durchgeführt wurden oder geendet haben - ist das Umwelthaftungsregime anwendbar (vgl EuGH 09.03.2010, C-378/08, Raffinerie Mediterranee, Rz 41).
Der Fall Kwizda
Die Umsetzung und Anwendung des österreichischen Umwelthaftungsregimes lässt Raum für Kritik. Schadensfälle, die nach dem Bundes- oder einem der neun Landeshaftungsregimes behandelt werden, sind kaum vorhanden. Vielmehr scheinen Behörden einer Anwendung aus dem Weg zu gehen. Das zeigt sich im Sanierungsverfahren nach dem Wasserrechtsgesetz des Pharma- und Pestizidherstellers Kwizda Agro GmbH. Dieser hat im Raum Korneuburg nach einem Störfall im Jahr 2010 eine Pestizidverunreinigung des Grundwassers verursacht, die noch immer andauert. Untersuchungen der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 im Jahr 2012 brachten zum Vorschein, dass die Bezirksverwaltungsbehörde keine adäquaten Sanierungsmaßnahmen zur Säuberung des Grundwassers sichergestellt hat. Daraufhin reichte die Umweltschutzorganisation eine Umweltbeschwerde nach dem B-UHG ein. Darin forderte sie die Behörde auf, angemessene Maßnahmen zu veranlassen und sie in das Sanierungsverfahren miteinzubeziehen.
Obwohl die Behörde aufgrund der vorliegenden Daten eine Anwendung des B-UHG entscheiden hätte können, verzögerte sie die Behandlung der Umweltbeschwerde bis zu einem halben Jahr und entschied nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, dass der durch die Kwizda verursachte Schaden nicht eindeutig in den zeitlichen Anwendungsbereich des B-UHG fiele (sprich: Schaden, der durch einen Vorfall vor dem in Kraft treten des B-UHG am 20.06.2009 eingetreten ist) und daher ein Verfahren nach dem Bundes-Umwelthaftungsgesetz nicht in Frage käme.
Sanierung nach dem Umwelthaftungsgesetz geboten
Diese Ansicht kann hier nicht vertreten werden, denn wenn der durch den Störfall verursachte Gewässerschaden erheblich ist, ist das B-UHG ohnehin zeitlich anwendbar. Auch wenn Emissionen schon vor Inkrafttreten des B-UHG stattgefunden haben, sich in der Folge aber (mit dem Störfall oder danach) zur Erheblichkeit eines Umweltschadens oder einer unmittelbaren Gefahr desselben steigerten, wäre eine Anwendung des Umwelthaftungsregimes geboten. Dies entspräche einer richtlinienkonformen Interpretation und wird im Großen und Ganzen auch von der österreichischen Lehre unterstützt (siehe Köhler und Wagner). Denn der maßgebliche Zeitpunkt ist die Verursachung der Gefahr oder des Schadens. Das konkrete gefahrenauslösende Ereignis bei einem Allmählichkeitsschaden ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt (vgl Wagner in IUR/ÖWAV (Hg.), Jahrbuch des österreichischen und europäischen Umweltrechts 2010, 162f. und Köhler in Schulev-Steindl (Hg.), Ressourcenknappheit (2013), 28).
Umwelthaftungsrichtlinie (RL EG/2004/35)
Bundes-Umwelthaftungsgesetz (BGBl. I Nr. 55/2009)
J&E Studie 2012 über bestehende Umwelthaftungsregelungen und ihre praktische Anwendung
J&E Studie 2013 zum Schadensbegriff im Umwelthaftungssystem in ausgewählten EU Mitgliedsstaaten
Presseaussendung zur Umweltbeschwerde im Fall Kwizda - Korneuburg
EuGH 09.03.2010, C-378/08, Raffinerie Mediterranee