Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Vertragsstrafe_und_Unterlassung.php
Timestamp: 2017-11-21 15:28:34
Document Index: 9637535

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 315', '§ 315', '§ 823', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

Kerngleicher Verstoß
Unterwerfungsverlangen ohne Verschulden
Vertragsstrafeversprechen ohne Betrag zu nennen
Zu niedrige Vertragsstrafe?
Vertragsstrafenklauseln in AGB
LG Göttingen v. 15.10.2010:
„Kerngleicher“-Verstoß oder nicht?
Unterwerfungsverlangen ohne Verschulden:
OLG Hamm v. 29.06.2010:
Vertragsstrafeversprechen ohne Betrag zu nennen:
OLG Jena v. 20.07.2011:
Einer Unterlassungserklärung fehlt die erforderliche Ernsthaftigkeit, wenn der vom Gläubiger vorgeschlagene Vertragsstrafebetrag ersatzlos gestrichen wird, so dass sich die Erklärung schlicht darauf beschränkt, für jeden Fall der Zuwiderhandlung „eine Vertragsstrafe“ zu zahlen. Eine solche Unterwerfungserklärung genügt nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr.
LG Hannover v. 08.02.2011:
Haben die Parteien eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrages vereinbart, dass die Höhe der Vertragsstrafe durch den Gläubiger nach billigem Ermessen bestimmt wird, so ist dies gemäß §§ 339, 315 Abs. 1 BGB zulässig und führt bei unangemessen festgesetzter Höhe zur Herabsetzung nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB. - Bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nach drei Jahren durch Veröffentlichung einer unzureichenden Werbeanzeige für einen neuen Pkw (hier: Verstoß gegen die PKW-EnVKV) in lediglich einer Zeitschrift mit lokal begrenztem Verbreitungsgrad, entspricht eine Vertragsstrafe von Euro 2.000 billigem Ermessen.
Eine nach sog. neuem Hamburger Brauch festgesetzte Vertragsstrafe unterliegt einer Billigkeitsprüfung gemäß § 315 Abs. 3 BGB. Sie wird nur dann durch eine gerichtliche Bestimmung ersetzt, wenn der Gläubiger die Grenze des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat.
Zu niedrige Vertragsstrafe?:
Ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB setzt tatbestandsmäßig auch eine Wiederholungsgefahr voraus. Grundsätzlich wird diese Gefahr durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt. Eine solche Unterlassungserklärung ist allerdings dann nicht ausreichend, wenn die in der Vereinbarung bestimmte Vertragsstrafe unangemessen niedrig bemessen ist.
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung:
KG Berlin v. 09.12.2016:
Die außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrags kann begründet sein, wenn dem Zustandekommen des Vertrages ein missbräuchliches Verhalten des Unterlassungsgläubigers zugrunde gelegen hat. - Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem durch Missbrauch zustande gekommenen Unterwerfungsvertrag kann schon vor dessen Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen gehalten werden (Anschluss an OLG München WRP 1992, 270 und OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196; offen gelassen in BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Tz 38 und GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe).
OLG Köln v. 01.06.2011:
Nationale und internationale Gerichtszuständigkeit
BGH v. 19.10.2016:
Durch § 13 Abs. 1 S. 1 UWG wird unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben (entgegen OLG Rostock, 7. Dezember 2004, 2 UH 4/04, GRUR-RR 2005, 176; OLG Rostock, 15. Januar 2014, 2 AR 1/13, GRUR 2014, 304 und OLG Köln, 5. Juni 2014, I-8 AR 68/14, WRP 2014, 1369; Bestätigung OLG Jena, 1. September 2010, 2 U 330/10, GRUR-RR 2011, 199).