Source: http://www.erbrecht-anwalt-hamburg.com/index.php/component/content/article/15-pflichtteil/22-pflichtteil
Timestamp: 2018-02-24 13:58:40
Document Index: 292703207

Matched Legal Cases: ['§ 2332', '§ 2311', '§ 2315', '§ 2316', '§ 2325', '§ 2325', 'BGH', '§ 2325', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', 'BGH', '§ 2314', '§ 2050', '§ 2316', '§ 260', '§ 27', '§ 62']

Sie haben Fragen zu dem Thema „Pflichtteil“?
Rechtsanwalt Dr. Sven-Erik von Wolffradt gibt Ihnen nachstehend einen Überblick die wesentlichen Aspekte zu dem Thema Pflichtteil:
Nach deutschem Erbrecht hat der Erblasser die Wahl, ob er es bei der sogenannten gesetzlichen Erbfolge belassen möchte oder ob er möchte, dass sein Vermögen auf bestimmte Personen übergeht. Der Erblasser kann also selbst entscheiden, wer ihn beerben soll. Mit dem Pflichtteilsrecht sichert das Gesetz den nächsten Angehörigen einen Mindestanspruch an dem Nachlass zu. Den pflichtteilsberechtigten Angehörigen verbleibt mit dem Pflichtteil das Recht, die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (den sog. “ Pflichtteil”) von dem Erben bzw. den Erben zu verlangen.
Ein Pflichtteilsanspruch steht den Abkömmlingen des Erblassers, seinem Ehegatten und seinen Eltern zu. Diese Person bezeichnet man als die sog. Pflichtteilsberechtigten. Wichtig: Geschwister sind nicht pflichtteilsberechtigt. Den Eltern eines Verstorbenen steht nur dann ein Pflichtteilsanspruch zu, wenn der Verstorbene weder Kinder noch Enkelkinder hinterlassen hat.
Bis wann kann man seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen?
Gemäß § 2332 BGB verjährt der Anspruch auf den Pflichtteil innerhalb von drei Jahren. Die Verjährung beginnt am Ende des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch in 30 Jahren vom Eintritt des Erbfalls an.
Was ist, wenn der Nachlass überschuldet ist?
Wenn der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls überschuldet ist, besteht kein Pflichtteilsanspruch.
Gemäß § 2311 Abs. 1 BGB berechnet sich der Pflichtteil nach dem Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ändert sich demgemäß nicht, wenn der Wert des Nachlasses (bspw. der eines Aktiendepots), sich später reduziert oder verfällt.
Der Wert des Nachlasses bestimmt sich nach dem Wert des Reinnachlasses, d.h. zur Berechnung des Nachlasswerts sind die Aktiva um die Passiva (Verbindlichkeiten) sowie die durch den Erbfall entstehenden Kosten zu kürzen. Die Höhe des dem jeweiligen Pflichtteilsberechtigten zustehenden Pflichtteils hängt auch davon ab, inwieweit sich Anrechnungsbestimmungen des Erblassers nach § 2315 BGB sowie bei Abkömmlingen die Pflicht zum Ausgleich von Vorempfängen nach §§ 2316, 2050 BGB auswirkt.
Vielfach versucht der Erblasser, die Pflichtteilsansprüche der Pflichtteilsberechtigten dadurch zu reduzieren, dass er vor dem Erbfall Teile seines Vermögens verschenkt und damit den Wert des Nachlasses reduziert. Einer derartigen Ausfüllung des Pflichtteils soll die Regelung des § 2325 BGB, die einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch vorsieht, verhindern. Danach wird der Pflichtteil so berechnet, als sei das Geschenk nicht erfolgt. Ziel dieser Regelung ist der Schutz des Pflichtteilsberechtigten, der dadurch bewirkt wird, dass eine fiktive Hinzurechnung der verschenkten Vermögenswerte zum Nachlass erfolgt. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch stellt einen selbständigen Anspruch neben dem Pflichtteilsanspruch dar und ist von dessen Bestehen unabhängig.
Wie bei dem regulären Pflichtteilsanspruch bestimmt sich die Pflichtteilsquote bei dem Pflichteilsergänzungsanspruch auch nach den Familienverhältnissen im Zeitpunkt des Erbfalls (und nicht etwa dem Zeitpunkt der Schenkung).
Für die Wertberechnung bezüglich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gilt gemäß § 2325 Abs. 2 BGB:
Verbrauchbare Geschenke (bspw. Geld, Wertpapiere o.ä.), werden mit ihrem Wert im Zeitpunkt der Schenkung angesetzt, wobei jedoch mit dem Bundesgerichtshof die Geld-entwertung ausgeglichen werden muss (BGHZ 65, 75). Bei nicht verbrauchbaren Gegenständen, wie Grundstücken, kommt es darauf an, ob das Geschenk im Zeitpunkt des Erbfalls oder Schenkung weniger wert war, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist. Dieser in § 2325 Abs. 2 BGB niedergelegte Grundsatz wird als Niederstwertprinzip bezeichnet.
Wie die Berechnung im Falle der unterschiedlichen Schenkungsarten erfolgt, ist eine Frage des Einzelfalls, und kann in diesem Rahmen nicht vertieft werden.
Hat der Pflichtteilsberechtigte ein Auskunftsrecht?
Vielfach hat der Pflichtteilsberechtigte keinen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Ihm steht daher gemäß § 2314 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch gegen den Erben zu. Zu beachten ist, dass auch für diesen Anspruch die dreijährige Verjährungsfrist gilt.
Welche Arten von Auskunftsanprüchen umfasst § 2314 BGB?
Die Vorschrift des § 2314 Abs. 1 BGB umfasst drei verschiedene Arten der Auskunft:
- den Anspruch auf Aufstellung eines privaten Nachlassverzeichnisses (§ 2314 I S. 1 BGB)
- den Anspruch auf Erteilung eines amtlichen Nachlassverzeichnisses (§ 2314 I S. 3 BGB)
- den Anspruch auf Ermittlung des Werts der Nachlassgegenstände (Wertermittlungsanspruch; § 2314 I S. 2 BGB).
Diese Ansprüche sind weitgehend unabhängig voneinander und können daher grundsätzlich nebeneinander und/oder hintereinander geltend gemacht werden.
Wie ist das Nachlassverzeichnis aufzustellen?
In dem Nachlassverzeichnis sind dieNachlassgegenstände (Aktiva) und die Nachlassverbindlichkeiten (Passiva) vollständig und geordnet anzugeben. Dabei sind sie nach Anzahl, Art und wertbildenden Faktoren zu bezeichnen. In das privatschriftliche Nachlassverzeichnis sind auch solche Gegenstände aufzunehmen, die der Erbe für wertlos hält. Gegenstände von geringerem Wert (bspw. Hausrat) können zu Sachgruppen zusammengefasst werden. Das Nachlassverzeichnis muss aus sich heraus verständlich sein, grundsätzlich ist ein einheitliches Verzeichnis zu erteilen; Teilauskünfte sind dann zulässig, wenn die Übersichtlichkeit gewahrt bleibt. Die Erklärung über den Nachlass ist eine sog. höchstpersönliche Wissenserklärung. Daher muss sie der zur Auskunft Verpflichtete selbst abgeben und unterzeichnen (BGH NJW 2011, 1878).
Bei dem amtlichen Nachlassverzeichnis (für dessen Erstellung insbesondere der Notar berufen ist) bestehen weitere Anforderungen, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll.
Die Auskunftspflicht nach § 2314 BGB betrifft zunächst nur das tatsächlich vorhandene Vermögen (Aktiva wie Passiva) am Todestag des Erblassers. Wenn der Pflichtteilsberechtigte dies verlangt, muss der Erbe aber auch Angaben zu den ausgleichspflichtigen Zuwendungen des Erblassers und seinen Schenkungen machen. Es sind dann alle Schenkungen des Erblassers während der letzten zehn Lebensjahre des Erblassers in das Nachlassverzeichnis aufzunehmen, wobei die Namen der Beschenkten anzugeben sind. Über die Frist von 10 Jahren hinaus sind Schenkungen an Ehegatten, unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten sowie Fälle der vorweggenom-menen Erbfolge anzugeben, bei welchen sich der Erblasser ein Nießbrauchsrecht o.ä. vorbehalten hat; dann beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Erblasser verstorben ist oder auf die Nutzung des geschenkten Gegenstands verzichtet hat. Unabhängig von der 10-Jahres-Frist muss sich die Auskunft auf Zuwendungen des Erblassers gemäß §§ 2050 ff BGB erstrecken, die bei der Berechnung des Pflichtteils gem. § 2316 BGB auszugleichen oder anzurechnen sind. Bei einem verheirateten Erblasser muss auch Auskunft darüber erteilt werden, in welchem Güterstand er gelebt hat, da sich nur dann die Erbquote feststellen lässt.
Die Auskunftspflicht umfasst grundsätzlich nicht die Vorlage von Belegen. Anders ist dies ausnahmsweise dann, wenn beispielsweise ein Unternehmen oder eine Beteiligung an einem Unternehmen zum Nachlass gehört. In diesem Fall müssen im Rahmen der Auskunft auch die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 bis 5 Jahre vor dem Tod des Erblassers sowie die dazugehörenden Geschäftsbücher vorgelegt werden.
Eine mangelhafte Auskunft begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Nacherfüllung. Vielmehr kann in diesem Fall gemäß § 260 Abs. 2 BGB (nur) die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt werden.
Wie wird der Wert im Rahmen des Wertermittlungsanspruchs ermittelt?
Wie der Wert im Rahmen des Wertermittlungsanspruchs ermittelt wird, hängt von dem jeweiligen Gegenstand ab. Wenn sich der Wert des Gegenstands objektiv anhand der Sache oder aus Unterlagen zweifelsfrei ergibt, ist dieser Wert zugrunde zu legen (beispielsweise ist der Wert von Bargeld mit seinem Nominalwert anzusetzen). Lässt sich der Wert nicht so einfach bestimmen, so muss er durch das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen ermittelt werden. Es besteht insoweit kein Anspruch auf ein Gutachten eines öffentlich vereidigten Sachverständigen, gleichwohl werden diese häufig eingeholt, da ihnen ein höherer Beweiswert beigemessen wird. Unabhängig davon, welcher Art das Gutachten ist, sind die Kosten des Gutachtens dem Nachlass zu entnehmen.
Ziel der Wertermittlung ist nicht, den Wert des Nachlasses bzw. einzelner Nachlassgegenstände verbindlich festzustellen. Bei der Wertermittlung geht es vielmehr darum, dem Pflichtteilsberechtigten ein Bild davon zu verschaffen, welchen Wert der Nachlass ungefähr hat, damit er seinen Pflichtteilsanspruch beziffern und auf diese Weise das Prozessrisiko bei einer Klage auf Zahlung des Pflichtteils eingrenzen kann.
Für den Fall, dass der Pflichtteilsberechtigte bezüglich des Wertes eines Gegenstands einer anderen Ansicht ist als der Gutachter, kann er dies verbindlich nur im Wege der Klage auf Zahlung des Pflichtteils klären. Es ist insoweit in der Regel nicht unbedingt sinnvoll, ein eigenes privates Gutachten als Pflichtteilsberechtigter einzuholen, da das Gericht bei sich widersprechenden Privatgutachten nochmals ein gerichtlich angefordertes Gutachten einholen wird, dessen Kosten der Pflichtteilsberechtigte in der Regel vorstrecken muss.
Wie setze ich als Pflichtteilsberechtigter meine Ansprüche durch?
Die Durchsetzung der vorgenannten Ansprüche (Auskunft, Wertermittlung, Zahlung des Pflichtteils) erfolgt, wenn der Erblasser ihnen nicht freiwillig nachkommt, im Wege der sog. Stufenklage. Bei der Stufenklage werden in der Regel folgende drei Stufen nacheinander prozessual abgearbeitet:
1.) Klage auf Auskunft (1. Stufe)
2.) Klage auf eidesstattliche Versicherung (2. Stufe)
3.) Klage auf Zahlung des Pflichtteils (3. Stufe)
Die sachliche Zuständigkeit, d.h. die Frage ob die Klage beim Amts- oder Landgericht einzureichen ist, bestimmt sich nach dem Wert des Nachlasses, da es zunächst um Auskunft geht, danach, welche Vorstellung der Pflichtteilsberechtigte vom Wert des Nachlasses hat bzw. in der Klage als Größenordnung angibt. Sind dies mehr als 5.000,00 €, ist das Landgericht zuständig. Örtlich ist das Gericht für die Stufenklage zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz hatte (vgl. §§ 27 I, 13 ZPO).
Bezüglich der ersten Stufe ist im Rahmen der Stufenklage zu beachten, dass der Klageantrag bezüglich der Auskunftserteilung präzise formuliert sein muss, da er andernfalls nicht vollstreckungsfähig ist.
Im Rahmen der zweiten Stufe der Klage kann unter Umständen verlangt werden, dass die Richtigkeit der erteilten Auskunft von dem Erblasser eidesstattlich versichert wird. Dafür müssen die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 BGB vorliegen, d.h., es muss Grund zu der Annahme bestehen, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist. Der Kläger muss insoweit nicht die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit des Verzeichnisses beweisen, sondern nur die Tatsachen, die einen diesbezüglichen Verdacht stützen. Ein derartiger Verdacht kann sich beispielsweise aus einer schleppenden Erteilung der Auskunft, offensichtlichen Unrichtigkeiten oder mehreren Berichtigungen etc. ergeben. Ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung besteht nicht, wenn keinerlei Anhalt für weitere Schenkungen oder eine mangelnde Sorgfalt des Erben bei der Auskunftserteilung bestehen.
Wird der Erbe zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so ist davon auszugehen, dass er die daraus erwachsene Aufgabe in der Regel pflichtgemäß erfüllt, da die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung eine Straftat darstellt, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist.
Bei der dritten Stufe der Stufenklage handelt es sich um eine Zahlungsklage, gerichtet auf Zahlung des Pflichtteils. Der Pflichtteilsberechtigte ist nach Erteilung der Auskunft (gegebenenfalls auch nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) dazu in der Lage, den Pflichtteilsanspruch zu beziffern. Es besteht insoweit keine Bindung an den sich aus der Auskunft ergebenden Anspruch, der Pflichtteilsberechtigte kann auch mehr oder weniger verlangen.
Wie gehe ich als Pflichtteilsberechtigter vor, um an meinen Pflichtteil zukommen?
Als Pflichtteilsberechtigter hat man die dargelegten drei Ansprüche (Auskunft, Wertermittlung, Zahlung). Um diese durchzusetzen bietet es sich an, dem Erben zunächst ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, in welchem man ihm die Pflichtteilsberechtigung nachvollziehbar darlegt, und ihn dann zur Auskunft unter Fristsetzung auffordert. Um frühzeitig Verzug herzustellen, bietet es sich an, auch gleich den Zahlungsanspruch geltend zu machen, wobei dieser noch nicht beziffert werden muss. Auch insoweit sollte eine Frist gesetzt werden.
Da man schon bei dem Aufforderungsschreiben viel falsch machen kann oder auch die Rechtslage verkennen kann (beispielsweise ist man gar nicht Pflichtteilsberechtigter oder kann gegebenenfalls sogar das Testament anfechten um Erbe zu werden), bietet es sich an, das Aufforderungsschreiben sowie die ganze erbrechtliche Abwicklung durch einen Rechtsanwalt durchführen zu lassen. Je nach Umfang der Erbmasse können Fehler hier in die Millionen Euro gehen.
Wenn Sie Fragen zum Thema Pflichtteil haben, erreichen Sie die Kanzlei Dr. Vespermann unter folgender Adresse: