Source: http://www.gmbhr.de/33894.htm
Timestamp: 2019-02-20 08:11:06
Document Index: 164604541

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6']

Ist die fehlende BuchwertÃ¼bertragung von WirtschaftsgÃ¼tern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften verfassungswidrig?
Ist in der fehlenden gesetzlichen MÃ¶glichkeit einer BuchwertfortfÃ¼hrung bei Ãœbertragungen von WirtschaftsgÃ¼tern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellchaften einen VerstoÃŸ gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen? Diese Verfassungsfrage hat der BFH dem BVerfG zur Normenkontrolle vorgelegt.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, auf die eine GmbH & Co. KG im Streitjahr 2001 ihr VermÃ¶gen im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme unter AuflÃ¶sung ohne Abwicklung nach Â§ 3 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes 1995 Ã¼bertragen hat. Bereits zuvor hatte die KG zwei mit einem Fabrik- und einem VerwaltungsgebÃ¤ude bebaute GrundstÃ¼cke an ihre beteiligungsidentische Schwestergesellschaft, ebenfalls eine KG, zu einem Kaufpreis i.H.d. Buchwerts von rund 6,9 Mio. DM verÃ¤uÃŸert. Die KlÃ¤gerin beanspruchte in diesem Zusammenhang die Ãœbertragung einer von ihr i.H.v. rund 1,6 Mio. DM gebildeten sog. ReinvestitionsrÃ¼cklage nach MaÃŸgabe von Â§ 6b EStG 1997, fÃ¼r die Gewerbesteuer i.V.m. Â§ 7 S. 1 des Gewerbesteuergesetzes 1999.
Das Finanzamt folgte dem nicht. Es war der Ansicht, infolge der GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung seien stille Reserven i.H.v. rund 1,6 Mio. DM aufzulÃ¶sen. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hat der BFH den Rechtsstreit ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Â§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstÃ¶ÃŸt, weil hiernach eine Ãœbertragung von WirtschaftsgÃ¼tern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert mÃ¶glich ist.
Der Senat sieht in der fehlenden gesetzlichen MÃ¶glichkeit einer BuchwertfortfÃ¼hrung bei Ãœbertragungen von WirtschaftsgÃ¼tern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellchaften einen VerstoÃŸ gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Nach Â§ 6 Abs. 5 EStG ist bei der ÃœberfÃ¼hrung eines Wirtschaftsguts von einem BetriebsvermÃ¶gen in ein anderes BetriebsvermÃ¶gen der sog. Buchwert des Wirtschaftsguts anzusetzen, wenn das Wirtschaftsgut
von einem BetriebsvermÃ¶gen in ein anderes BetriebsvermÃ¶gen desselben Steuerpflichtigen,
aus einem eigenen BetriebsvermÃ¶gen des Steuerpflichtigen in dessen SonderbetriebsvermÃ¶gen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie
zwischen verschiedenen SonderbetriebsvermÃ¶gen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften
Ã¼berfÃ¼hrt wird. Wird ein Wirtschaftsgut von dem BetriebsvermÃ¶gen einer Mitunternehmerschaft in das BetriebsvermÃ¶gen einer beteiligungsidentischen anderen Mitunternehmerschaft Ã¼berfÃ¼hrt, sind hingegen die stillen Reserven des Wirtschaftsguts aufzudecken.
In Literatur und Rechtsprechung wird diese unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung vielfach beanstandet und teilweise als gleichheitswidrig angesehen. Auch innerhalb des BFH wird diese Auffassung vertreten. Dabei besteht Streit darÃ¼ber, ob sich die eingeforderte Gleichbehandlung durch Gesetzesauslegung erreichen lÃ¤sst. Der IV. Senat bejaht eine solche MÃ¶glichkeit, der I. Senat lehnt sie ab.
Allseits wurde erwartet, dass dieser bereits als â€žZoff im BFHâ€œ bekannt gewordene Streit zu einer sog. Divergenzanrufung an den GroÃŸen Senat fÃ¼hren wÃ¼rde. Doch der I. Senat hat einen anderen Weg eingeschlagen. Auch ihn Ã¼berzeugen nunmehr die geltend gemachten Gleichheitsbedenken. Da angesichts der entgegenstehenden Regelung nach wie vor keine MÃ¶glichkeit zu sehen ist, diese Ãœberzeugung mittels einer Gesetzesauslegung durchzusetzen, wurde deswegen die Verfassungsfrage dem BVerfG zur Normenkontrolle vorgelegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2013 14:40
Quelle: BFH PM Nr. 69 vom 9.10.2013