Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/eigenanteil-krankenhaus
Timestamp: 2019-11-20 17:35:41
Document Index: 211281580

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 137', '§ 39', '§ 108', '§ 39', '§ 184', '§ 39', '§ 144', '§ 76']

Eigenanteil Krankenhaus | Krankenhaus-Eigenkapitalquote
Eigenanteil Krankenhaus
Krankenhaus-Eigenkapitalquote
Dies ist für chronisch kranke Patienten niedriger. für die Zahlung des persönlichen Anteils der Krankenhausbehandlung. an das Krankenhaus zu zahlen. Wenn Sie in eine Notaufnahme in einem Krankenhaus aufgenommen werden, legen Sie Ihre Europäische Krankenversicherungskarte oder die provisorische Ersatzbescheinigung vor. In der Regel müssen Sie sich als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse nicht um die finanzielle Seite Ihres Aufenthaltes in unserer Klinik kümmern.
Spitalbeitrag zur Grundversicherung?
Jeder Einzelne ist für seinen Anteil an den Kosten bis zum Limit selbst verantwortlich. Dies ist bei Patienten mit chronischen Erkrankungen geringer. Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenze für Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosenunterstützung II und Grundversicherung: Normaltarif 2017 für den Haushaltsvorstand: 409 EUR pro Monat (4.908 EUR pro Jahr)Beitragsbemessungsgrenze 2 %: Hier müssen Nachzahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 98,16 EUR erfolgen.Beitragsbemessungsgrenze 1 %: Schwerstkranke müssen bis zu einem Höchstbetrag von 49,08 EUR Nachzahlungen tätigen.
Von Ihrer Krankenkasse haben Sie bereits die Meldung über eine Rehabilitation oder Sie sind Patient in unserer Spitalspital. Das bedeutet, dass Ihre Krankenkasse die Behandlungskosten sowie Unterkunft und Mahlzeiten in der Praxis trägt. Die Krankenkasse trägt auch die Krankenhauskosten. Wenn Sie in einer Krankenkasse krankenversichert sind, sieht das Gesetz vor, dass Sie sich an den Ausgaben für Ihren Aufenthalt mitversichern.
Der Eigenanteil liegt bei nur 10 ? pro Tag. Im Falle einer AHB ist die Bezahlung des Eigenbeitrags auf höchstens 28 Tage pro Jahr zum Zeitpunkt der Begleichung des Aufenthalts beschränkt. Das gilt nicht, wenn ein Notfall eintritt, d.h. Bezieher von Arbeitslosengeld, Krankheitsgeld und Sozialversicherungsleistungen können eine Befreiung oder Kürzung des Arbeitsentgelts verlangen.
Wenn Sie im aktuellen Jahr bereits in einem Krankenhaus oder einer Praxis waren und Ihren eigenen Anteil (ggf. anteilig) bezahlt haben, wird dies von uns mitberücksichtigt. Von der Beitragspflicht ausgenommen sind Personen unter 18 Jahren oder Personen mit einer geltenden Befreiungskarte.
VVerwG, 30.09.1993 - VVerwG 5 C 49.91
Außerdem werden das Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg vom 29. 10. 1990, das Urteil des Angeklagten vom 30. 3. 1990 und sein Einspruchsschreiben vom 12. 5. 1990 aufhoben. Die Angeklagte ist für ihren Spitalaufenthalt in der Zeit vom 06. bis 06. 02. 1990 zur Zahlung des Eigenanteils der klagenden Partei in Hoehe von 55 DEM verurteilt.
I. Umstritten ist, ob der Angeklagte als überörtliche Wohlfahrtseinrichtung für einen Spitalaufenthalt selbst aufkommen muss. Der 1928 gebürtige Kläger ist seit 1938 in einem Wohnheim untergekommen. In der Behindertenwerkstatt arbeitet die Klage seit 1980 in ihrem Haus.
Ihr stehen monatliche Zahlungen in Hoehe von 158 DEM (60 DEM Gehalt und 98 DEM in bar nach 21 Abs. 3 BSHG) zur Erstattung zu. Der Kläger beantragt im Feber 1990 die Kostenübernahme der Eigenbeteiligung gemäß 39 Abs. 4 S. 1 SGB 5 in Hoehe von 55 DEM für die Krankenhausversorgung, die vom 06. bis16. Feber 1990 erfolgte.
Die Angeklagte wies den Asylantrag mit der BegrÃ?ndung zurÃ?ck, dass der KlÃ?ger diesen Geldbetrag aus den Werkstatteinnahmen zu zahlen habe. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Beschwerdeführerin im Hinblick auf sein Urteil in der Rechtssache vom 3. Oktober 1988 (FEVS 38, 390) im Kern wie folgt zurückgewiesen:?
Die Zuzahlung nach 39 Abs. 4 S. 1 SGB V fällt unter 37 Abs. 2 S. 2 BSHG. Im Krankheitsfall sollte der Leistungsempfänger im Prinzip nicht mehr bekommen als alle, die keine soziale Unterstützung haben. Die BSHG konnte nicht angewendet werden, da sie eine Grundlage für Ansprüche voraussetzte. Der Angeklagte hatte von seinem beschränkten Ermessen ohne Fehlurteil Gebrauch gemacht, wenn er verlangte, dass ein Beihilfeempfänger, dessen Lebensbedarf durch die Integrationshilfe für Menschen mit Behinderungen abgedeckt wird, bis zum Dreimal so viel Geld zahlt, wie er nach dem Krankenversicherungsgesetz jeden Monat erhält.
Diese Entscheidung ist Gegenstand der Berufung der klagenden Partei, mit der sie ihren Anspruch geltend macht. Er weist die Zuwiderhandlung gegen den § 37 Abs. 2 BSHG, S. 2, zurück. Im systematischen Bezug zum ersten Satz dieser Bestimmung wurde deutlich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber lediglich den Anspruch der sozialhilferechtlichen ärztlichen Versorgung mit dem der GKV harmonisiert hatte, die anderen Formen der GKV aber nicht auf die Sozialleistung verlagern wollte.
Im Widerspruch zum wörtlichen Sinn des Wortes steht auch, eine zusätzliche Zahlung des Krankenversicherten als "Leistung" der Krankenversicherung im Sinn von 37 Abs. 2 S. 2 BSHG zu deuten. Der Rechtsbehelf des Antragstellers, über den der Bundesrat ohne Anhörung beschließen kann (vgl. 141 S. 1, 125 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 2 VwGO), ist gerechtfertigt.
Mit der Interpretation des 37 Abs. 2 S. 2 BSHG zur Unterstützung des Berufungsurteils wird gegen das Bundesgesetz verstoßen (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Berufungsgerichtshof hätte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes für nichtig erklären und den Antragsgegner gemäß 39 Abs. 4 S. 1 SGB V, der hier noch in der Version des Gesundheitsreformgesetzes vom 21. November 1988 (BGBl. I S. 2477) gilt, zur Zahlung der nicht von der klagenden Kasse abgedeckten zusätzlichen Beträge verpflichte.
Der Kläger kann die vom Antragsgegner geforderte Annahme der 55 Mark als eigenen Anteil gemäß 37 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 S. 1 BSHG geltend machen. Krankengeld, das nach den vorgenannten Bestimmungen als obligatorische Leistung zu gewähren ist, umfasst auch die Behandlung im Krankenhaus. Der Zuschlag wird von der sozialhilfebedürftigen Person in der Sondersituation " Erkrankung " mit Spitalbehandlung getragen; er ist somit Teil des Behandlungsbedarfs " Spitalbehandlung " und muss von der Sozialhilfeeinrichtung getragen werden, wenn andere primär verpflichtete Leistungserbringer fehlen.
Diejenigen, die - wie die klagende Person als Schwerbehinderte in einer Schutzeinrichtung beschäftigt sind (vgl. 1, 2 des Behindertenversicherungsgesetzes vom 8. Juni 1975 ersetzt durch 5 Nr. 2 des Bundesgesetzes über die soziale Sicherheit von Schwerbehinderten in Schutzeinrichtungen). SGB V) - sind in der GKV abgesichert, werden nach § 39 Abs. 1 S. 1 SGB V als Material und Leistung (vgl. 2 Abs. 2 SGB V) der GKV behandelt, die sie von einem anerkannten Krankenhaus zur Verfügung stellen lässt (vgl. § 108 SGB V).
Allerdings hat die Versicherten für maximal vierzehn Tage innerhalb eines Kalenderjahrs 5 DEM pro Tag an das Krankenhaus zu zahlen, das die Selbstbeteiligung gemäß der durch das Budgetbegleitgesetz 1983 vom 20. 12. 1982 (BGBl I S. 1857) (früher: 184 Abs. 3 RVO, jetzt: 39 Abs. 4 SGB V) erlassenen Selbstbeteiligungsregelung an die Krankenversicherung weiterleitet (§ 39 Abs. 4 SGB V).
Gemäß der Erläuterung zum Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 1983 soll diese Ergänzungszahlung zur Stabilisierung der Beiträge in der GKV dienen (vgl. BT-Drucks. 9/2140 S. 99 zu § 184 RVO). Daraus ergibt sich, dass die Zusatzzahlung der Eigenanteil der Versicherungsnehmerin ( 2 Abs. 1 S. 1 S. 1 SGB V) an den Krankenhauskosten ist (vgl. noch zu 184 Abs. 3 RVO BSG, Entscheidung vom 11. 10. 1988 - 3/8 VK 15/87 -).
Aufgrund dieser Pflicht zur Selbstbeteiligung bei einer stationären Behandlung ist der Betrag der Selbstbeteiligung Teil des erforderlichen medizinischen Hilfebedarfs. Abweichend von der Auffassung des Oberlandesgerichts hindert 37 Abs. 2 S. 2 BSHG den Antragsgegner nicht daran, die nach 39 Abs. 4 S. 1 SGB V geschuldete Nachzahlung zu übernehmen. Nachdem der Bundesrat bereits in seinem Beschluss vom 17. 6. 1993 - Bundesverfassungsgericht 5 C 11. 91 - (Urteilsaufdruck S. 3 f.), der den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt wurde, beschlossen hat, besagt die Bestimmung des 37 Abs. 2 S. 2 BSHG nur, dass sich der Sozialhilfegeber auf die Anerkennung des in diesem Bereich nach seinem Wesen und im Hinblick auf die detaillierteren Leistungsarten der GKV als Hilfsbedürftigkeit beschränken kann.
37 Abs. 2 S. 2 BSHG schränkt den Leistungsumfang jedoch nicht insoweit ein, als Sozialleistungen nur in der Größenordnung des Leistungsanspruchs der GKV erbracht werden können. WÃ?hrend in der GKV eine Teilleistung und damit ein Eigenbeitrag fÃ?r den Versicherungsnehmer zu rechtfertigen ist, ist im Sozialversicherungsrecht die Leistung so zu berechnen, dass der HilfebedÃ?rftige seine BedÃ?rfnisse tatsÃ?chlich in voller Höhe erfÃ?llen kann.
Gesetzliche Krankenversicherungsleistungen, die diesen Anspruch nicht vollständig abdecken, können daher - im Sinne des Vorrangs dieser Leistung (? Abs. 1 - Abs. 1 BSHG) - zu einer Minderung, nicht aber zur vollständigen Abschaffung der Sozialleistungen beitragen (vgl. BVerwGE 79, 356 ). In der Gesetzesvorlage zum Budgetstrukturgesetz wurde daher darauf verwiesen, dass die Fragestellung, inwieweit ein Beihilfeempfänger bei der Erbringung von medizinischer Hilfe nach 37 BSHG den Krankheitsbedarf aus dem eigenen Geld und dem eigenen Kapital abdecken muss, ausschliesslich nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes ( 28 in Zusammenhang mit 4) beurteilt wird (siehe Bt.
Dieser Standpunkt entspricht der vorherrschenden Ansicht (a. A. neben dem Oberlandesgericht, soweit erkennbar, nur Mergler/Zink, BSHG, 4th ed. Die Behauptung der Angeklagten, dass den Sozialhilfeempfängern unter Verletzung des Artikels 3 des Grundgesetzes trotz vorhandener Eigenmittel der Vorzug vor ökonomisch vergleichbaren nicht-sozialen Sozialhilfeempfängern gegeben würde, ist ungerechtfertigt.
Im Gegensatz zum verfügbaren Erwerbseinkommen eines Nicht-Sozialhilfeempfängers deckt die einer bedürftigen Person gewährte Sozialhilfe nur den erforderlichen Teil des Bedarfs; wenn sie für die Nachzahlung nach § 39 Abs. 4 S. 1 SGB V verwendet werden müsste, würde ein anderer, gesetzlich als erforderlich erkannter Teil des Bedarfs nicht gedeckt bleiben. Die Berufungsentscheidung hat sich aus keinem anderen Grund als richtig erwiesen (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO).
Der Kläger kann entgegen der Auffassung des Antragsgegners nach 85 BSHG nicht verpflichtet werden, die Mittel für die Nachzahlung von 55 DEM aufzubringen. Weil die Bedingungen des 85 BSHG Nr. 2, die nach der Situation der Sache allein zu betrachten sind, nicht erfüllten.
Im Gegensatz zur Akzeptanz der Angeklagten benötigen die strittigen Forderungen der Kläger nicht nur geringe Mittel. Eine Trivialität im Sinn dieser Bestimmung ist nach der Jurisprudenz des Senates zu vermuten, wenn die notwendigen Mittel, bemessen am tatsächlichen Ertrag des Hilfebedürftigen, aus sachlicher Sicht keine wirtschaftliche Bedeutung haben (Urteil vom 17. 6. 1993 - Bundesverfassungsgericht 5 C11, 91 -).
Dies kann im Falle des Klägers nicht angenommen werden. Als sich im Feber 1990 der medizinische Hilfsbedarf ergab, hatte die Klage nur ein Monatseinkommen von 60 Mark aus der Behindertenwerkstatt. Die dem Kläger nach 27 Abs. 3 i.V.m. 21 Abs. 3 BSHG zur eigenen Verwendung gewährten Geldbeträge gelten nicht als Einkünfte nach § 76 Abs. 1 BSHG.
Die Tatsache, dass ein Anteil von 55 Mark bei einem Ertrag von 60 Mark volkswirtschaftlich bedeutsam ist und daher nicht als unbedeutend im Sinn von 85 Nr. 2 BSHG anzusehen ist, erfordert keine weitere Erläuterung. Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Kosten eines Krankenhauses, die im Schnitt nicht mehr als einmal im Jahr entstehen sollten, auf dem zur Verfügung stehenden Geld für einen Zeitraum von wenigstens einem Jahr beruhen sollten, wird vom Recht nicht unterstützt.
Für die Unterstützung in Sonderfällen orientiert sich 79 Abs. 1 BSHG an den monatlichen Einnahmen während der Bedarfszeit (vgl. BVerwGE 84, 206 ). Ausnahmen in der von der Antragsgegnerin angegebenen Reihenfolge sind in 84 Abs. 3 BSHG nur für die Verwendung von Einkünften oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen und dort ebenfalls auf maximal vier Monate begrenzt.
Der Kostenentscheid ergibt sich aus 154 Abs. 1 UWG. Der Befreiung von den Gerichtskosten liegt 188 S. 2 EGV zugrunde.
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