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Timestamp: 2020-06-05 15:12:09
Document Index: 393209319

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 269', '§ 263', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2005, Az.: I-2 U 103/01
Aktenzeichen: I-2 U 103/01
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 102.000,-- Euro abzuwenden, falls nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 2.045.167,52 Euro (4 Milli-onen DM) bis zum 10. Mai 2002, 4 Millionen Euro seit dem 10. Mai 2002 und 2 Millionen Euro seit dem 4. Oktober 2004.
Wasserlanzenbläser zur Reinigung einer in Betrieb befindlichen und mit Flammen und/oder Rauchgasen beströmten Wärmeanlage mit Wandbereichen (A - E) und einer Luke (2), welcher eine Wasserlanze (6) mit einer Mündung, mindestens ein Bewegungselement und Wegaufnehmer (44) umfasst, bei dem die Wasserlanze (6) durch das mindestens eine Bewegungselement bewegbar und mit ihrer Mündung an oder in der Luke (2) beweglich (5) anordbar ist, wobei die Wegaufnehmer (44) zur genauen Bestimmung der Position der Wasserlanze (6) zur Verwirklichung einer geregelten Fahrweise bei beliebigen Blasfiguren vorhanden sind, und die Wasserlanze (6) einen Wasserstrahl durch die Wärmeanlage hindurch auf von der Luke erreichbare Wandbereiche (A - E) blasen kann,
" ,wobei das Bewegungselement ein Manipulatorarm ist"
Die Klägerin erhebt im Wege der Anschlussberufung Ansprüche aus dem Klagepatent. Sie ist der Ansicht, die angegriffene Vorrichtung habe ein als Manipulatorarm im Sinne des Klagepatentanspruches 1 ausgebildetes Bewegungselement. Sie hat zunächst vorgetragen, der eigentliche Arm sei die mit der Lanze verbundene vertikale Lineareinheit; die mit der Wärmeanlage verbindbare Horizontaleinheit sei mit einer Schulter vergleichbar. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat sie ausgeführt, beide Spindeln bildeten gemeinsam einen Manipulatorarm. Beide bewegten sich einander kreuzend in einer Weise, die sich von bekannten rechtwinklig angeordneten Spindeln unterscheide und im Wesentlichen der Bewegung eines punktförmig befestigten schwenkbaren und stabförmigen Manipulatorarms entspreche. Der Längenveränderung entspreche die Vertikalbewegung der senkrechten Spindel, der Verschwenkbewegung entspreche die horizontale Verfahrbarkeit. Welche Ausführung man wähle - ob einen stabförmigen verschwenkbaren Manipulatorarm oder eine vertikal und horizontal verfahrbare Spindel als karthesischen Manipulatorarm - sei für die Verwirklichung der beanspruchten Lehre gleichwertig, weshalb die angegriffene Vorrichtung sie in jedem Fall mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln benutze. Sie erreiche auch die erfindungsgemäß bezweckte Platzersparnis. Während bekannte Vorrichtungen mit einem stabilen rechteckigen Rahmen an allen 4 Seiten der Luke ausreichend Raum benötigten und schon bei Hindernissen an einer Seite ein problemloser Einbau nicht mehr möglich sei, lasse sich der angegriffene Gegenstand infolge seiner flexiblen Möglichkeiten auch in solchen Fällen noch gut installieren. Nach rechtskräftiger Löschung des Klagegebrauchsmusters verfolgt die Klägerin ihre Klage im Umfang der auf dieses Schutzrecht gestützten Ansprüche nicht mehr weiter. Sie beantragt nunmehr,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen,
Wasserlanzenbläser zur Reinigung einer in Betrieb befindlichen und mit Flammen und/oder Rauchgasen beströmten Wärmeanlage mit Wandbe- reichen und einer Luke, welche eine Wasserlanze mit einer Mündung, mindestens ein Bewegungselement und Wegaufnehmer umfassend,
herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,
bei denen die Wasserlanze durch das mindestens eine Bewegungs- element bewegbar und mit ihrer Mündung an oder in der Luke beweg- lich anordbar ist, wobei Wegaufnehmer zur genauen Bestimmung der Position der Wasserlanze zur Verwirklichung einer geregelten Fahrweise bei beliebigen Blasfiguren vorhanden sind, und die Wasserlanze einen Wasserstrahl durch die Wärmeanlage hindurch auf von der Luke er- reichbare Wandbereiche blasen kann, wobei das mindestens eine Be- wegungselement an seinem einen Ende mit der Wasserlanze und mit dem anderen Ende direkt mit der Wärmeanlage verbindbar ist und das Bewegungselement ein Manipulatorarm ist,
2. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die zu I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 18. April 1998 begangen haben, und zwar unter Angabe
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und An- schriften der Abnehmer,
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen, sowie den Namen und An- schriften der Angebotsempfänger,
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungs- kosten und des erzielten Gewinns, der nicht durch Abzug von Fixkosten
die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I.1. bezeichneten, seit dem 12. Januar 2002 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird,
2. die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin für die zu I.1. bezeichneten, in der Zeit vom 18. April 1998 bis zum 12. Januar 2002 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen.
Die Berufung der Beklagten ist schon deshalb begründet, weil der Klägerin aus dem rechtskräftig gelöschten Klagegebrauchsmuster die vom Landgericht zuerkannten Ansprüche nicht zustehen. Dass die Klägerin ihre auf das Klagegebrauchsmuster gestützten Ansprüche nach dessen Löschung nicht mehr weiterverfolgt, hat eine Entscheidung über die Berufung nicht entbehrlich gemacht. Zwar stellt das Fallenlassen der aus dem Klagegebrauchsmuster erhobenen Ansprüche eine teilweise Klagerücknahme dar, denn nachdem die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 18. Februar 2004 (vgl. Bl. 360 ff. d.A.) in der Berufungsinstanz zunächst sowohl aus dem Klagegebrauchsmuster als auch aus dem Klagepatent geklagt hatte, enthält die Beschränkung auf das Klagepatent die Erklärung, dass aus dem Klagegebrauchsmuster keine Ansprüche mehr erhoben werden, also insoweit auf gerichtlichen Rechtsschutz verzichtet wird (vgl. hierzu Zöller/ Greger, ZPO, 24. Aufl., § 269, Rdn. 1). Die nach § 269 Abs. 1 ZPO erforderliche Einwilligung der Beklagten kann aber nicht festgestellt werden. Eine ausdrückliche Zustimmungserklärung haben sie nicht abgegeben, und die Annahme einer stillschweigenden Zustimmung scheitert daran, dass die Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 28. April 2005 (S. 2 und 3; Bl. 457, 458 d.A.) ausführen, das angefochtene Urteil sei schon deshalb unzutreffend, weil das Klagegebrauchsmuster nach dem Ergebnis des Löschungsverfahrens entgegen der Auffassung des Landgerichtes nicht schutzfähig sei. Diese Ausführungen deuten darauf hin, dass die Beklagten der Klagerücknahme nicht zustimmen und ein ihrer Berufung stattgebendes Urteil begehren, das die Klage mangels Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters abweist.
a) Allerdings ist die Klage auch im Umfang ihrer Erweiterung auf das Klagepatent zulässig; die entsprechende Klageerweiterung ist entgegen der Auffassung der Beklagten sachdienlich im Sinne des § 263 ZPO. Die Klägerin hatte mit Schriftsatz vom 8. Mai 2002 (Bl. 265 ff. d.A.) zunächst neben dem - seinerzeit noch nicht rechtskräftig gelöschten - Klagegebrauchsmuster auf das Klagepatent erweitert, so dass die Verletzung beider Schutzrechte zur Entscheidung des Senats gestellt war. Anspruch 1 des Klagepatentes hat in seinem Wortlaut zwar geringfügige Unterschiede zum ehemaligen Schutzanspruch 1 des Klagegebrauchsmusters, gleichwohl stellen sich bei der Beurteilung der Verletzung des Klagepatentes im wesentlichen dieselben Streitfragen, die auch im Zusammenhang mit der Verletzung des Klagegebrauchsmusters zu erörtern gewesen wären. Aus diesem Grund vermied die Einbeziehung des Klagepatentes in den vorliegenden Rechtsstreit einen weiteren Prozess, in dem sämtliche im Zusammenhang mit der Verletzung des Klagegebrauchsmusters aufgetretenen Gesichtspunkte noch einmal hätten erörtert werden müssen.
Das Klagepatent betrifft u.a. einen Wasserlanzenbläser. Wasserlanzenbläser werden in Kraftwerken, insbesondere solchen mit braunkohlebetriebenen Brennkesseln eingesetzt, um Verbrennungsrückstände - Russ, Schlacke und Asche - von den Oberflächen der Brennkammern zu entfernen. Da der Kessel nicht für jede Reinigung auf Außentemperatur gekühlt werden kann, erfolgt die Reinigung im laufenden Betrieb, indem durch Luken in der Kesselwand mittels dort montierter Wasserlanzenbläser mit hohem Druck Wasserstrahlen durch den Feuerraum auf die zum Teil in erheblicher Entfernung gegenüberliegende Kesselwand aufgebracht werden. Die benötigte kinetische Wasserstrahlenergie muss groß genug sein, um zusammen mit dem durch den Temperaturunterschied zwischen Brennkammerwand und Wasserstrahl erzeugten thermischen Schock und dem schlagartigen Verdampfen des in die Ablagerungen eingedrungenen Wassers die Rückstände abplatzen zu lassen; der Wasserdruck beträgt nach den Ausführungen der Klägerin in ihrer Einspruchserwiderung [Anl. CCP 8, S. 2] bis zu 25 bar, wobei der Wasserlanzenbläser etwa 20 Liter Wasser pro Sekunde ausstößt. Hierdurch wirken erhebliche Kräfte und Momente auf das Antriebssystem des Wasserlanzenbläsers, das neben der Wasserlanze auch einen Teil des daran befestigten Wasserschlauches bewegen und beschleunigen muss und hierzu Kräfte von bis zu 1.400 Newton aufbringt (vgl. Anl. CCP 8, S. 2 Abs. 2). Der Wasserstrahl folgt im allgemeinen einem bestimmten vorgegebenen Weg auf der zu reinigenden Fläche, der auch als Blasfigur bezeichnet wird; er verläuft im allgemeinen mäander- oder spiralförmig und spart gegebenenfalls Hindernisse, Öffnungen oder andere empfindliche Zonen aus, die nicht vom Wasserstrahl überstrichen werden dürfen, z.B. Sichtfenster, Rohrleitungssyteme, Sensoren oder die Luken anderer Wasserlanzenbläser (vgl. Abs. 0002 der Klagepatentschrift).
Wie die Klagepatentschrift einleitend (Abs. 0001) ausführt, ist aus der PCT-Anmeldung 93/12398 (Anl. K 6) ein Wasserlanzenbläser bekannt, der die den Oberbegriff des Patentanspruches 1 bildenden Merkmale 1 bis 5 der nachstehenden Merkmalsgliederung aufweist. Die Wasserlanze (1; Bezugszeichen entsprechen den nachstehenden Figuren 1 und 2 aus der älteren Druckschrift [vgl. Anl. CCP 3]) wird mittels zweier senkrecht zueinanderlaufender Spindelantriebe gesteuert, nämlich durch eine senkrechte Spindel (6), auf der das rückwärtige Ende der Lanze höhenbeweglich geführt ist, und zwei waagerechte Spindeln (7 und 8), auf denen die senkrechte Spindel horizontal beweglich ist. Die waagerechten Spindeln sind an beiden Enden an gegenüberliegenden Seiten eines rechteckigen Führungsrahmens (18,19; in der älteren Druckschrift als Kasten bezeichnet) gehaltert. Die Führung der Blaslanze erfolgt über Mechaniken und zentrale Antriebe, wobei um die Blasführungen Antriebs- und Lagerelemente in einer Rahmenkonstruktion gelagert und angeordnet sind, die viel Platz einnehmen. Um die durch die große Lanzenlänge und die Wasserzufuhr erzeugten großen Hebelwirkungen und -kräfte sicher aufnehmen zu können, müssen Führungen, Antriebe und Rahmen entsprechend dimensioniert werden und bilden große rechteckige Gestelle. An dieser Vorrichtung wird bemängelt, sie könne wegen ihrer großen Rahmenkonstruktion nicht an jeder beliebigen an sich für die Anbringung eines Lanzenbläsers geeigneten Luke, sondern nur dort eingebaut werden, wo der erforderliche Platz zur Verfügung steht und nicht durch Einbauten wie Dampfrohre, Schaltschränke und Arbeitsbühnen versperrt ist (Abs. 0007 bis 0009 der Klagepatentschrift), wobei bei solchen vierseitigen Rahmenkonstruktionen bereits Schwierigkeiten auftraten, wenn nur auf einer Seite der Luke Hindernisse vorhanden waren.
Wie der vom Klagepatent angesprochene Durchschnittsfachmann - im Anschluss an die Ausführungen des Bundespatentgerichtes im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren (vgl. Anl. ROKH 12, S. 10) ein Maschinenbau-Ingenieur mit Erfahrungen im Bau von Wasserlanzenbläsern und Kenntnissen in der Automatisierung von Arbeitsmaschinen - der in der Klagepatentschrift angegebenen Problemstellung (Abs. 0010) und den Vorteilsangaben (insbesondere Abs. 0013, 0014, 0022 und 0062 Buchst. b) bis d)) entnimmt, richtet sich diese Kritik allgemein gegen konstruktionsbedingte unveränderbare Vorgaben für den Anbringungsort der Bewegungselemente. Insbesondere sind solche Vorgaben nachteilig, wenn zur Anbringung der Bewegungselemente ein Rahmen notwendig ist, dessen Einbau im Hinblick auf die baulichen Verhältnisse vor Ort häufig nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, weil etwa Dampfrohre, Schaltschränke, Arbeitsbühnen oder andere Einbauten nahe der Luke die Anbringung großer rechteckiger Gestelle behindern (vgl. Klagepatentschrift, Abs. 0009).
1. Wasserlanzenbläser zur Reinigung einer in Betrieb befindlichen und mit Flammen und/oder Rauchgasen beströmten Wärmeanlage mit Wandbereichen und einer Luke.
2. Der Wasserlanzenbläser umfasst eine Wasserlanze mit einer Mündung, mindestens ein Bewegungselement und Wegaufnehmer.
4. Die Wegaufnehmer sind zur genauen Bestimmung der Position der Wasserlanze zur Verwirklichung einer geregelten Fahrweise bei beliebigen Blasfiguren vorhanden.
5. Die Wasserlanze kann einen Wasserstrahl durch die Wärmeanlage hindurch auf von der Luke aus erreichbare Wandbereiche blasen.
6. Das mindestens eine Bewegungselement ist an seinem einen Ende mit der Wasserlanze und mit dem anderen Ende direkt mit der Wärme- anlage verbindbar.
Definitiv ausgeschlossen vom Schutzbereich des Anspruches 1 sind jedoch sich kreuzende Spindelantriebe. Das entnimmt der Durchschnittsfachmann nicht zuletzt durch der Vorgabe des Merkmals 7, mit der klargestellt wird, dass das Bewegungselement, obwohl insbesondere die Unteransprüche 9 bis 11 in Verbindung mit den Ausführungen in Abs. 0014 der Patentbeschreibung noch Gestaltungsspielraum belassen, dennoch nicht jede beliebige Konfiguration aufweisen darf, sondern als Manipulatorarm ausgebildet sein muss. Diese im Einspruchsverfahren zusätzlich in den Anspruch 1 aufgenommene Vorgabe ist so auszulegen, wie der fachkundige Leser sie den Patentansprüchen entnimmt, wobei die Bedeutung des Begriffes "Manipulatorarm" nicht nach dem allgemeinen oder allgemeinen technischen Sprachgebrauch bestimmt werden darf, sondern der sich aus der Klagepatentschrift ergebende Sinngehalt maßgeblich ist. Zur Ermittlung des vom Durchschnittsfachmann gewonnenen Verständnisses sind die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen (vgl. BGH GRUR 2002, 511, 513 rechte Spalte unten - Kunststoffrohrteil). Soweit der Durchschnittsfachmann zur Erfassung des Sinngehaltes der in Merkmal 7 enthaltenen Anweisung, das Bewegungselement müsse ein Manipulatorarm sein, auf die Beschreibung zurückgreift, wird er nicht nur die im Einspruchsverfahren geänderten Ausführungen heranziehen, sondern auch die unverändert gebliebenen Teile der Beschreibung, und er wird bemüht sein, die gesamte Beschreibung, so wie sie sich ihm in der Neufassung der Klagepatentschrift bietet, in einen sinnvollen Zusammenhang zu bringen, bei dem sich Widersprüche nicht ergeben. Zu berücksichtigen sind auch die das Merkmal 7 betreffenden Ausführungen der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes in ihrer Entscheidung vom 18. November 2003 (Anlage TW 9). Dass die Patentbeschreibung teilweise geändert worden ist, schließt ihre Heranziehung nicht aus. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierten Literaturstellen (Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 14 Rdn 75 und Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts, 5. Aufl., S. 743 unten) besagen nichts Gegenteiliges. Sie befassen sich nur mit der Bindungswirkung der eine Beschränkung tragenden Entscheidungsgründe in solchen Fällen. Ob die neu hinzu gekommene Vorgabe, das Bewegungselement müsse ein Manipulatorarm sein, im Streitfall den Schutzbereich des Klagepatentanspruches 1 beschränkt hat, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Unabhängig davon, ob darin eine Beschränkung liegt oder nicht, ist es nicht nur zulässig, sondern sogar geboten, die Aussagen in den das zusätzliche Merkmal betreffenden Entscheidungsgründen als fachkundige Hinweise darauf zu verwerten, welchen technischen Sinngehalt der angesprochene Durchschnittsfachmann der neu hinzugekommenen Vorgabe beimisst. Dazu besteht hier umso mehr Veranlassung, als in der Klagepatentschrift ungeachtet der vorgenommenen Änderungen auch Aussagen verblieben sind, deren Inhalt mit dem neu hinzu gekommenen Merkmal, das Bewegungselement müsse als Manipulatorarm ausgebildet sein, zumindest auf den ersten Blick unvereinbar erscheint und deren Sinngehalt sich dem Durchschnittsfachmann erst erschließt, wenn er die einschlägigen Aussagen in den Entscheidungsgründen hinzuzieht.
Schon dem Wortlaut des Merkmals 7 entnimmt der Durchschnittsfachmann eindeutig, dass das Element zur Bewegung der Wasserlanze beim Abfahren der Blasfigur nicht beliebig gestaltet sein kann, sondern der erfindungsgemäßen Lehre nur entspricht, wenn es in einer ganz bestimmten Weise, nämlich als Manipulatorarm ausgebildet ist. Die Patentbeschreibung sagt ihm auch klar, was mit dieser Ausbildung erreicht werden soll: sie ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Wasserlanzenbläser unabhängig von einem Rahmengerüst geführt (Abs. 0013) und an beliebiger Stelle, wo im Einzelfall gerade Platz ist, mit der Wärmeanlage verbunden werden kann (vgl. Klagepatentschrift, Abs. 0014, 0022, 0027, 0028, 0039, 0062 Buchst. b). Diese Zusammenhänge und die Vorgaben des Merkmals 6 legen für den Durchschnittsfachmann die Annahme nahe, dass auch das Klagepatent unter einem Manipulatorarm einen "Arm" nach Art eines Roboterarmes (vgl. BPatG, Anl. ROKH 12, S. 13 f. und S. 19 des angefochtenen LG-Urteils) und damit ein bevorzugt stangenartigesGebilde versteht, das am einen Ende direkt mit der Anlage verbunden und um diese Verbindungsstelle schwenkbar und erforderlichenfalls auch längenveränderbar ist, um die Wasserlanze bewegen und führen zu können (vgl. Klagepatentschrift, Abs. 0013, 0014) und - falls gewünscht - auch wie ein menschlicher Arm durch das Ellbogengelenk knickbar sein kann.
Bestätigt wird das dadurch, dass Anspruch 1 in Merkmal 4 statt der bisher üblichen Zeitsteuerung Wegeaufnehmer zur Steuerung und Regelung der von den Manipulatorarmen ausgeführten Bewegungen vorsieht, weil diese Bewegungen - nicht nur durch die erfindungsgemäß angestrebte Fähigkeit zum Abfahren beliebiger nicht nur mäanderförmiger Blasfiguren, sondern auch durch die beliebige und nur von den örtlichen Verhältnissen abhängige Plazierung der Arme (vgl. Abs. 0029) - nicht mehr zwangsläufig wie bei Zweiachsantrieben linear verlaufen, sondern sehr komplex sein können und dies allen in der Klagepatentschrift beschriebenen Anordnungen gemeinsam ist (vgl. Abs. 0016). Dementsprechend ist die ursprünglich in Abs. 0019 (Anl. CCP 1, Sp. 4, Zeilen 7 bis 12) enthalten gewesene Aussage, die Bewegungselemente könnten auch bekannte Spindelantriebe sein, in den im Einspruchsverfahren überreichten und jetzt maßgeblichen Unterlagen gestrichen worden.
In Übereinstimmung hiermit hat die sachkundige Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung vom 18. November 2003 (Anl. TW 9, S. 3 Abs. 3, S. 4 unten u. S. 5 oben) zu Recht verneint, dass ein Spindelantrieb aus sich kreuzenden Spindeln ein Manipulatorarm im Sinne des Merkmals 7 sein kann. Sie sieht die den erfindungsgemäßen Gegenstand vom Stand der Technik unterscheidende und erfinderische Maßnahme gerade darin, dass an Stelle eines Spindelantriebes mit oder ohne Rahmengerüst ein Manipulatorarm zur Bewegung des Wasserlanzenbläsers vorgesehen ist. Antriebe aus zwei sich kreuzenden Spindeln bedingen, dass die beiden Spindeln stets rechtwinklig zueinander angeordnet sein müssen. Das schränkt die erfindungsgemäß angestrebte Möglichkeit einer flexiblen Plazierung des Wasserlanzenbläsers unter günstiger Ausnutzung des im Einzelfall jeweils verfügbaren Raumes erheblich ein, weil der Ort, an dem die eine Spindel bzw. ihr eines Ende mit der Wärmeanlage verbunden ist, zwangsläufig vorgibt, wo ihr anderes Ende und die andere Spindel zu befestigen ist, so dass eine flexible Befestigung sämtlicher Bewegungselemente anhand der örtlichen Verhältnisse im Einzelfall und möglichst unabhängig von den Befestigungspunkten der anderen Manipulatorarme nicht realisierbar erscheint und entgegen den Vorteilsangaben in Abs. 0062 der Klagepatentschrift doch auf konstruktionsbedingte Abmessungen Rücksicht genommen werden muss. Auch das fachkundige Bundespatentgericht hat - insoweit übereinstimmend mit der Einspruchsabteilung - in den Gründen seiner im Löschungsverfahren ergangenen Entscheidung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die bekannten Antriebe aus sich kreuzenden Spindeln jedenfalls kein Manipulatorarm sind (Anl. ROKH 12, S. 14, Abs. 2).
Dass Bewegungselemente gemäß Unteranspruch 9 auch als Spindelantriebe ausgebildet sein können, steht nicht in Widerspruch zur Vorgabe des Merkmals 7, das Bewegungselement als Manipulatorarm auszubilden. Auch eine Spindel ist ein Manipulatorarm, wenn - wie bei einem Linearantrieb - eine Spindelmutter eines der Enden trägt und dieses auf den Windungen der sich drehenden Spindel aus- und einfährt. Dafür, dass das Klagepatent in Anspruch 9 solche Ausgestaltungen - und keine sich kreuzenden Spindeln - meint, spricht die weitere das Merkmal 6 konkretisierende Anweisung in Anspruch 9, das eine Ende an der Wasserlanze und das andere an einem Fixpunkt der Wärmeanlage zu befestigen, Anspruch 9 auch für Zahnstangenantriebe gibt und aus Anspruch 8 betreffend die Befestigung von Kolbeneinheiten übernommen hat.
Auch die Ausführungen der Klagepatentschrift dazu, wie eine mit in einem Rahmengerüst gelagerte Spindel arbeitende Vorrichtung der aus der PCT-Anmeldung WO 93/12398 bekannten Art umgerüstet werden kann, ohne dass Spindelantrieb und Rahmen ersetzt werden (Abs. 0059), wertet der Durchschnittsfachmann vor diesem Hintergrund nicht als Hinweis darauf, auch Antriebe aus sich kreuzenden Spindeln seien eine erfindungsgemäße mögliche Ausbildung eines Manipulatorarms. Da er bestrebt ist, diese Aussagen in einen sinnvollen Zusammenhang und in Einklang mit den anderen bereits erörterten Ausführungen in der Klagepatentschrift zu bringen, entnimmt er diesem Abschnitt der Beschreibung lediglich Hinweise darauf, dass man in vorbekannte Anlagen auch einzelne Elemente der in Anspruch 1 unter Schutz gestellten Merkmalskombination - wie die Wegeaufnehmer oder eine verkürzte Wasserlanze - einbauen und auf diese Weise einzelne Vorteile und Teilaspekte der erfindungsgemäßen Lösung auch dort nutzen kann, ohne dass gleichzeitig auch für jede der so entstehenden Vorrichtungen der Schutz des Klagepatentes in Anspruch genommen werden soll, zumal die Klagepatentschrift weder im Zusammenhang mit den erörterten Nachrüstungsmöglichkeiten noch an anderer Stelle die Aussage enthält, eine solche Umrüstung entsprechend einzelnen Merkmalen ergebe bereits eine in Anspruch 1 unter Schutz gestellte Vorrichtung.
Eine wortsinngemäße Benutzung liegt nicht vor, weil das Merkmal 6 der vorstehenden Merkmalsgliederung nicht verwirklicht wird, unabhängig davon, ob bei der angegriffenen Vorrichtung nur die vertikale Spindel oder beide Spindeln gemeinsam als Bewegungselement betrachtet werden müssen. Im erstgenannten Fall scheitert die wortsinngemäße Verwirklichung des Merkmals 6 daran, dass die vertikale Spindel nicht direkt mit der Wärmeanlage verbindbar ist, sondern die "Zwischenschaltung" der horizontalen Spindel notwendig ist, die darüber hinaus viel Raum beansprucht, weil sie mit beiden Enden an der Wärmeanlage installiert werden muss und unveränderbare konstruktionsbedingte Vorgaben macht, wo die Befestigung an der Wärmeanlage zu erfolgen hat, denen im Einzelfall unabhängig von störenden anderen Einbauten in der Nähe der Luke Rechnung getragen werden muss. Eine Befestigung an einer weiteren rechtwinklig zu ihr verlaufenden Horizontalspindel steht aus der Sicht der Erfindung eine Befestigung an einem Rahmen gleich, wie sie aus dem Stand der Technik gemäß Anlage K 6 bekannt ist, wo diese Horizontalspindeln gleichzeitig die Funktion von Rahmenschenkeln haben. Eine solche Befestigung hat den Nachteil, dass die notwendige Fixierung der Horizontalspindel mit ihren beiden Enden an der Wärmeanlage die Plazierungsmöglichkeiten gegenüber einem nur einendig befestigten Manipulatorarm erheblich einschränkt. Die horizontale Spindel wegzulassen, wenn andere Einbauten ihre Installation ausschließen, ist nicht möglich; hierdurch würde die angegriffene Vorrichtung teilweise funktionsuntüchtig. Ließe man die horizontale Spindel weg, könnte die Vertikalspindel die Wasserlanze nur vertikal auf und ab bewegen, weil sie selbst nur in dieser Richtung verfahrbar ist; eine Bewegung in horizontaler Richtung wäre ausgeschlossen, weil die Vertikalspindel nicht verschwenkt werden kann und bei einer direkten Anbringung an der Wärmeanlage in waagerechter Richtung ortsfest säße .
Urteil v. 30.06.2005
Az: I-2 U 103/01
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05.06.2020 - 17:12 Uhr
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