Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.10.2012&Aktenzeichen=1%20BvR%202144/11
Timestamp: 2019-04-21 01:29:44
Document Index: 337173552

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', '§ 7', '§ 39', '§ 43', '§ 39']

BVerfG, 24.10.2012 - 1 BvR 2144/11 - dejure.org
Versagung von Beratungshilfe verletzt bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis nicht das Gebot der Sicherung der Rechtswahrnehmungsgleichheit
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 7 BeratHiG, § 39 Nr 1 SGB 2, § 43 SGB 2
Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis nicht das Gebot der Sicherung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Beratungshilfeantrag bzgl einer Klage auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Beratungshilfeantrag bei Unanwendbarkeit von § 39 Nr 1 SGB II (juris: SGB 2) und aufschiebender Wirkung des Widerspruchs
AG Weiden/Oberpfalz, 13.07.2011 - 350 UR II 890/11
Die Fachgerichte überschreiten den ihnen insofern zustehenden Entscheidungsspielraum erst dann, wenn die Entscheidung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot verstößt oder wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwendet, durch den die Rechtswahrnehmung für unbemittelte Rechtsuchende im Vergleich zu bemittelten Rechtsuchenden unverhältnismäßig eingeschränkt wird (…Beschlüsse vom 11. November 2015 - VerfGH 86/15 - Rn. 9 …und vom 6. September 2017 - VerfGH 62/16 - Rn. 14; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 1 BvR 2144/11 -, juris Rn. 2).
Die Fachgerichte überschreiten den ihnen insofern zustehenden Entscheidungsspielraum erst dann, wenn die Entscheidung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot verstößt (…Beschluss vom 27. September 2002 - VerfGH 64/02 - Rn. 16 …und Beschlüsse vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 und 114/11 - Rn. 18 m. w. N.) oder wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den die Rechtswahrnehmung für unbemittelte Rechtsuchende im Vergleich zu bemittelten Rechtsuchenden unverhältnismäßig eingeschränkt wird (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 1 BvR 2144/11 -, juris Rn. 2).
Das Beratungshilfegesetz sichert diesen Anspruch bei der Wahrnehmung und Verfolgung seiner Rechte auch im außergerichtlichen Bereich (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 - BVerfGE 122, 39 [48 ff.] = JURIS-Dokument Rdnr. 29 ff.; BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - 1 BvR 2144/11 - JURIS-Dokument Rdnr. 2).