Source: https://www.holthausen-maass.de/leistungen/beteiligungs-und-mitwirkungsrechte-des-betriebsrats
Timestamp: 2020-07-09 22:58:56
Document Index: 375999504

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 103', '§ 103', '§ 87', '§ 88', '§ 87', '§ 91', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 98']

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats - Holthausen & Maaß - Rechtsanwälte für Arbeitsrecht
Welche Beteiligungsrechte des Betriebsrats gibt es?
Grundlegend ist das Informationsrecht des Betriebsrats. Zur Durchführung seiner Aufgaben hat der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten zu informieren, die Arbeitnehmerinteressen berühren (sog. allgemeines Informationsrecht nach § 80 II 1 BetrVG). Eine Information z.B. über eine geplante Maßnahme ist nur dann rechtzeitig, wenn sie im Anfangsstadium der Planung erfolgt, wenn also noch keine wichtigen Entscheidungen gefallen sind und keine vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Dabei müssen dem Betriebsrat dieselben Informationen wie dem Arbeitgeber für seine Planung, Meinungsbildung und Entscheidung zur Verfügung stehen. Eine bestimmte Form der Unterrichtung ist nicht vorgesehen. Auf Verlangen des Betriebsrats sind ihm ferner alle zur Durchführung bzw. Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (§ 80 II 2 BetrVG). Der Arbeitgeber ist außerdem dazu verpflichtet, dem Betriebsrat sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist (§ 80 II 4 BetrVG). Schließlich kann der Betriebsrat nach vorheriger Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist (§ 80 III BetrVG).
Widerspruchsrechte des Betriebsrats
§ 103 BetrVG sieht ein weiteres wichtiges Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats vor. Die außerordentliche Kündigung z.B. von Mitgliedern des Betriebsrats bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Diese muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen. Fehlt sie, ist eine dennoch ausgesprochene Kündigung unheilbar nichtig. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber ein Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht durchführen, § 103 II BetrVG.
Das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist das Mitbestimmungsrecht. In dem Bereich dieses sog. echten Mitbestimmungsrechts kann der Arbeitgeber Maßnahmen im Betrieb nur im einvernehmlichen Zusammenwirken mit dem Betriebsrat treffen. Der Betriebsrat besitzt bei den Mitbestimmungsrechten ein Initiativrecht, d.h., er kann vom Arbeitgeber eine Regelung verlangen und im Nichteinigungsfall die Einigungsstelle anrufen, welche die fehlende Regelung ersetzt (§§ 87 II, 76 V 1 BetrVG). Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind abschließend im Gesetz geregelt, im darüberhinausgehenden Bereich gibt es nur eine sog. freiwillige Mitbestimmung (§ 88 BetrVG). Die Mitbestimmung des Betriebsrats ist vorgeschrieben bei Regelungen über soziale Angelegenheiten (§ 87 I BetrVG), bei Änderungen der Arbeitsplätze, der Arbeitsabläufe oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen und die betroffenen Arbeitnehmer in besonderer Weise belastet werden (§ 91 BetrVG), bei der Einführung/Verwendung von Personalfragebögen, Beurteilungsgrundsätzen sowie von persönlichen Angaben in Formulararbeitsverträgen (§ 94 BetrVG), bei der Erstellung von personellen Auswahlrichtlinien (§ 95 I BetrVG), bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung aus Anlass der Planung technischer Anlagen, von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder Arbeitsplätzen (§ 97 II BetrVG) sowie bei sonstigen Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung (§ 98 BetrVG).