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Timestamp: 2017-06-29 10:42:03
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Bundesgerichtshof: Vergütung für die Musiknutzung in Tanzschulen - Erhöhung nicht überzeugend begründet Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Vergütung für die Musiknutzung in Tanzschulen - Erhöhung nicht überzeugend begründet
BGH, Urteile vom 18.06.2014 - I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12; Vorinstanzen: OLG München - Urteile vom 27.09.2012 - 6 Sch 13/10 WG, 6 Sch 14/10 WG und 6 Sch 15/10 WG
MIR 2014, Dok. 075, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hatte sich in drei Verfahren (Urteile vom 18.06.2014 - I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12) mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen. Die Verfahren wurden zurückverwiesen. Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Erhöhung auf einen 30%-igen Zuschlag auf den GEMA-Tarif sei nicht überzeugend begründet worden, so der BGH
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: 30%-iger Zuschlag nicht überzeugend begründet
Das Oberlandesgericht habe sich für die Frage der Angemessenheit des Zuschlags zwar auch in den vorliegenden Fällen an der bisherigen, jahrzehntelang praktizierten Vergütungsregelung orientieren dürfen. Es habe aber nicht überzeugend begründet, weshalb eine Vergütung in Höhe eines 30%-igen Zuschlags auf den GEMA-Tarif der Billigkeit entspricht. Insbesondere habe es die Erhöhung der Vergütung mit einer in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken begründet, obwohl es selbst davon ausgegangen ist, dass dieser Umstand sich bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen nicht maßgeblich auswirke, weil der Interpret des Musikstücks dabei nicht im Vordergrund stehe. Zudem habe das Oberlandesgericht mit unzutreffenden Erwägungen die Vergütungsregelungen für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller einerseits und die Musikurheber andererseits im Bereich der Kabelweitersendung, der privaten Vervielfältigung und des Hörfunks nicht in die Beurteilung einbezogen.
(tg) - Quelle: PM Nr. 098/2014 des BGH vom 20.06.2014
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