Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-x-zr-8512-xzr-1314-x-zr-14713-reise-grundsatzurteil-flug-buchen-anzahlung-storno-gebuehren-deckelung/
Timestamp: 2018-12-12 06:15:18
Document Index: 263924100

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 562', 'BGH', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 306', '§ 307', '§ 651', '§ 651', '§ 346', '§ 812', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 651', '§ 320', '§ 631', 'BGH', '§ 651', '§ 6', '§ 4', '§ 651', '§ 320', 'EuG']

Anzahlung gedeckelt - BGH stärkt Rechte von Reisenden
BGH begrenzt Vorauszahlungshöhe im Reiserecht: Kunden sind keine Darlehensgeber
In gleich drei Verfahren hat der BGH am Dienstag die bisher von Reiseanbietern verlangten Anzahlungs- und Stornogebühren der Höhe nach gedeckelt. Mehr als 20 Prozent des Gesamtreisepreises können danach meist nicht gefordert werden. Ernst Führich begrüßt die Entscheidungen.
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich am Dienstag in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen befasst. Dabei ging es um die erlaubte Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und Rücktrittspauschalen sowie um den Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises.
Geklagt hatte der Bundesverband Verbraucherzentrale Berlin gegen den größten deutschen Reiseveranstalter TUI und die Verbraucherzentrale NRW gegen Urlaubstours GmbH und TC Touristic GmbH. Den Klägern ging es insbesondere um die Feststellung, dass Anzahlungen auf den Reisepreis in Höhe von 25, 30 und mitunter sogar 40 Prozent zu hoch und entsprechende AGB der Veranstalter unwirksam seien. Darin gab ihnen der Bundesgerichtshof (BGH) überwiegend Recht (Urt. v. 10.12.2014, Az. X ZR 85/12; X ZR 13/14; X ZR 147/13).
Seit dem letzten Urteil des BGH zu dieser Thematik aus dem Jahre 2006 stiegen die Anzahlungen bei Pauschalreisen, die vormals bei 15 bis 20 Prozent gelegen hatten, teils erheblich an. Auch der Zeitpunkt, zu dem der Gesamtpreis fällig werden sollte, wurde weiter nach vorn verlegt, auf etwa 45 Tage vor Reisebeginn. Das war umso erstaunlicher, als der BGH bereits 2006 eine Anzahlung von mehr als 20 Prozent als im Grundsatz zu hoch ansah. Folgerichtig und wie von diesem Autor an anderer Stelle prognostiziert, kippte er nun die AGB der Veranstalter – ebenso übrigens, wie bereits sämtliche Vorinstanzen.
Kunden gehen bei Veranstalter-Insolvenz oft leer aus
Feste Vorgaben zu Anzahlungen und Restzahlungen sucht man im Reiserecht vergebens. Der BGH entwickelt sie aus dem Zug-um-Zug-Prinzip, wonach Leistung und Gegenleistung grundsätzlich gleichzeitig zu erbringen sind, sowie dem Gedanken einer fairen Verteilung des Insolvenzrisikos. Je mehr der Kunde bereits bei seiner Buchung bzw. einige Wochen vor Reisebeginn vorschießt, desto höher sein Schaden, wenn der Veranstalter zwischenzeitlich pleite geht. Ein Fall, in dem Kunden eines insolventen Reiseveranstalters jemals auch nur eine Quote ihrer Anzahlung zurückerhalten hätten, ist nicht bekannt: Der Urlauber steht in solchen Fällen stets am Ende der Schlange der Gläubiger und geht leer aus. Auch das Flugticket und der Hotelgutschein bieten in einem solchen Fall keine wirksame Sicherheit.
Zwar erhält der Kunde seit Ende 1994 vom Veranstalter einen Sicherungsschein ausgestellt. Dieser dokumentiert das Vorhandensein einer Versicherung des Reiseveranstalters, welche bei seiner Insolvenz die Rückzahlung des Reisepreises, soweit die Reise nicht angetreten ist, garantiert. (Nur) deshalb toleriert der BGH (seit 2006) überhaupt die Vereinbarung von Anzahlungen bei normalen Pauschalreisen und eine Fälligkeit des Gesamtpreises vor Reisebeginn.
Digitaler Reisemarkt rechtfertigt keine höheren Sätze
Der BGH hält an diesen Grundsätzen fest, auch wenn sich der Reisemarkt in den letzten Jahren durch die Digitalisierung stark verändert hat. Urlauber können ihre Pauschalreisen heute immer individueller gestalten, die Branche lockt mit frei kombinierbaren und gleichzeitig preislich günstigen Reisepaketen. Die Preise werden bei diesen sogenannten "X-Reisen" tagesaktuell an die Anfrage angepasst. Gerade Anbieter im Internet haben zu einer gewissen "Erosion der Pauschalreise" geführt und damit auch das Reiserecht stark strapaziert. Besonders diese Anbieter fordern denn auch stramme Sätze bei der Anzahlung.
Das könnte sogar zulässig sein – wenn sie nachweisen könnten, dass ihre eigenen Vorausleistungen an die Airlines bei den dynamisch zusammengestellten Reisen entsprechend höher sind. Dieser Nachweis wurde aber in den nun vom BGH entschiedenen Fällen nicht erbracht. Im Gegenteil kann man den Eindruck gewinnen, dass sich die Veranstalter vor allem einen Liquiditätsvorteil zu Lasten der Reisenden verschaffen wollen.
BGH setzt Grenzen bei Fälligkeit und Stornopauschalen
Was die Fälligkeit des Gesamtpreises betrifft, hat der Bundesgerichtshof eine Zahlungsverpflichtung bis 30 Tage vor Reisebeginn als angemessen erachtet. Die Stornopauschale für Stornierungen, die bis zum 30. Tag vor Reisebeginn erfolgen, hat er auf die Höhe der Anzahlung, sprich 20 Prozent gedeckelt. Auch hier waren teils 25 bis 40 Prozent gefordert worden, ohne, dass die Reiseveranstalter durchschnittliche Stornierungskosten in dieser Höhe tatsächlich hätten nachweisen können.
Nach Vorliegen der Urteilgründe wird die Branche ihre nun für unzulässig erachteten AGB anpassen müssen. Betroffene Kunden müssen bis dahin bei Urlaubsbuchungen entweder die bisherigen AGB akzeptieren oder können kostenfrei von gebuchten Reisen zurücktreten. Dann sollten die Reisenden ihren Fall allerdings dem Verbraucherschutzverband melden, der die Veranstalter dann durch Ordnungsgelder zur Gesetzestreue anhalten wird.
Der Autor Prof. Dr. Ernst Führich ist Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschafts- und Reiserecht und hat zahlreiche Schriften auf dem Gebiet des Reiserechts veröffentlicht. Im Januar 2015 erscheint sein Standardwerk "Reiserecht" in 7. Auflage.
Prof. Dr. Ernst Führich, BGH begrenzt Vorauszahlungshöhe im Reiserecht: Kunden sind keine Darlehensgeber . In: Legal Tribune Online, 10.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14071/ (abgerufen am: 11.12.2018 )
11.12.2014 23:07, Jochen Bauer
Während Prof. Dr. Ronald Schmid seinen Aufsatz zu BGH X ZR 85/12, BGH X ZR 13/14 und BGH X ZR 147/13 in: fvw Experten, 10.12.2014 - 13:49 mit: "Weihnachtsgeschenk für Veranstalter" betitelt - und eine Zwischenüberschrift "Saurer Apfel für den Kunden" verwendet, womit er schon zu erkennen gibt, daß er hier eine vom BGH krass abweichende Meinung vertritt, übertitelt Herr Prof. Dr. Ernst Führich seinen Bericht vom 10.12.2014 in der heutigen Ausgabe der Legal Tribune Online mit "BGH begrenzt Vorauszahlungshöhe im Reiserecht" und apostrophiert völlig zu Recht: "Kunden sind keine Darlehensgeber".
Zutreffend "begrüßt" Ernst Führich die 3 Entscheidungen des BGH vom Dienstag, mit der unser X.Senat, zuständig für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. die bisher von Reiseanbietern verlangten Anzahlungs- und Stornogebühren der Höhe nach gedeckelt und die Zahlungsfrist für den restlichen Reisepreis - insoweit kundenfreundlich - mit 30 Tage vor Reisebeginn als ausreichend erachtet hat.
Der BGH folgt insoweit den Vorinstanzen und bleibt seiner eigenen Linie treu, die er zuletzt in BGH, Urt. v. 20.06.06 - X ZR 59/05 vertreten hat.
Seinerzeit hatte er schon die Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam erachtet, durch die das Leistungsverweigerungsrecht der Reisenden als Vertragspartner der Reiseveranstalter als Verwenders nach
§ 320 BGB ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde. In diese Entscheidung führte er auch schon aus, daß in der Rechtsprechun des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, daß Klauseln, durch die eine Vorleistungspflicht - insbesondere die Anzahlungen auf den Reisepreis von Pauschalreisen - begründet wird, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen (BGHZ 100,157, 161; BGH, Urt. v. 10.03.1999 - VIII ZR 204/98, NJW 1999, 2180, 2182;
BGH, Urt. v. 27.09.2000 - VIII ZR 155/99, NJW 2001, 292, 293).
In den nunmehr vergangenen fast 8,5 Jahren nahm insbesondere die Stornopauschalierung durch die Veranstalter so dramatisch zu - in den hier zu entscheidenden Fällen von 40% - 90 % - daß der BGH sich offensichtlich veranlaßt sah, diese entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung wieder auf ein für die Reisenden noch zumutbares Maß im Regelfall zu beschränken.
Da die beklagten Veranstalter Urlaubstours GmbH, TC Touristic GmbH und TUI allesamt auch in diesen Verfahren keinerlei verwertbaren Angaben statistischer Art bezogen auf die §§ 651i II S.2,3, III, hinsichtlich gewöhnlicher Ersparnisse und vor allem durch den anderweitigen Verkauf der Beförderungsleistungen dargelegt haben, kappte der BGH die regelmäßige Anzahlungshöhe auf 20 % des Reisepreises bei Übersendung des Sicherungsscheins und erachtete eine Frist zur Fälligkeit und Zahlung des restlichen Reisepreises mit 30 Tagen vor Reisebeginn im Lichte der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB als nicht unangemessen.
Sollten die die Reiseveranstalter zukünftig ihrer gesetzlichen Pflicht genügen und entsprechendes Zahlenmaterial vorlegen, könnte "ausnahmsweise" auch eine höhere Anzahlung im Einzelfall bei Güterabwägung und Inhaltskontrolle nach 307 I und II Nr.1 BGB als nicht unangemessene Benachteiligung in Betracht kommen.
Solange aber die Reiseveranstalter ihrer Obliegenheit nicht nachkommen müßen auch die sog. X- Reisen bei 20 % gedeckelt bleiben.
Der Verfasser dieser Anmerkungen hat bereits in fvw am 09.12.2014 - 23:36 und heute, am 11.12.2014 - 14:30 weitere Ausführungen zu den aktuellen Ausführungen gemacht.
An dieser Stelle sei nur noch kurz darauf verwiesen, daß die erstinstanzlichen Endurteile des LG Leipzig und LG Frankfurt a. M. durch die verkündeten Entscheidungen BGH X ZR 85/12 (Vorinstanz OLG Dresden) und BGH X ZR 13/14 (Vorinstanz OLG Frankfurt a. M.) mit der die beiden Berufungen zurückgewiesen wurden, rechtskräftig geworden sind.
Vermutlich hat der BGH im Verfahren X ZR 147/13 wegen eines Rechtsfehlers das Urteil des OLG Celle nach § 562 I ZPO aufgehoben und zurückverwiesen. Das OLG Celle hat nämlich rechtsfehlerhaft verkannt, daß der von TUI beantragte Schriftsatznachlaß sehr wohl hätte gewährt werden müßen. Es kommt nämlich entscheidend darauf an, ob und wie hoch die Wiederverkaufswahrscheinlichkeit der Beförderungsleistungen sind.
Erst dann kann auch nach einer Güter- und Interessenabwägung festgestellt werden - ob die durch TUI festgelegten Stornoquoten für sie als Reiseveranstalter angemessen und für die Reisenden auch zumutbar sind.
Nunmehr wird der BGH dem OLG Celle gem. § 563 II ZPO also ins Stammbuch schreiben müßen - für den Fall, daß die VA ihrer Darlegungs- und Beweislast endlich nachkommen - Eine solche Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung im Wege einer tatrichterlichen vorzunehmenden Abwägung setzt allerdings voraus, daß die TUI ihrer Darlegungs- und Beweislast als Veranstalter dann auch nachkommt.
Insoweit ist allein in diesem Bereich betreffs der "Musical & Show" - Fälle eine Überschreitung der oben aufgeführten Begrenzungen dann als Ausnahmen noch denkbar.
Aufgrund der auch in materielle Rechtskraft erwachsenen Urteile des LG Leipzig und des LG Frankfurt sind also zum Nachteil der Reisenden keine Überraschungen mehr möglich.
12.12.2014 20:35, Ronald Schmid
Um nicht missverstanden zu werden: Ich hätte mir im Interesse der Verbraucher eine klarere Festschreibung der 20%-Grenze des BGH gewünscht. Dock hat der BGH m.E. das Verbot gelockert. Wir alle wissen, was das Öffnen der Büchse der Pandora bewirkt hat...
Für die nunmehr nicht mehr ausgeschlossene Vereinbarung einer höheren Anzahlungsquote in ARB hat der BGH die Hürden allerdings zwargelegt: Der Reiseveranstalter muss darlegen, dass die von ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen bei denjenigen Reisen, für die er eine höhere Anzahlung als 20% des Reisepreises verlangt, typischerweise die geforderte Quote erreichen. Kann das ein Reiseveranstalter nicht begründen, ist eine solche Klausel unwirksam. Es ist davon auszugehen, dass viele Reiseveranstalter nun versuchen werden mit Ihnen geeignet erscheinenden Gründen die 20%-Hürde "zu reißen".
Wie dieser Nachweis erbracht werden kann, lässt sich der Presseerklärung des BGH allerdings nicht entnehmen. Man darf gespannt sein, ob die Entscheidungsgründe des Urteils da mehr Erkenntnis bringen. Sicher ist, dass damit der Streitstoff für die kommenden Jahre geschaffen wurde, sollte das Urteil nicht klare und nicht zu interpretierende Leitlinien aufzuzeigen.
Klar ist aber, dass nach dieser Entscheidung der Reisende ein Stück seines bisherigen Schutzes verloren und die Rechtssicherheit Schaden nehmen wird: Fordert der Reiseveranstalter nämlich eine nach den Grundsätzen des BGH unzulässige erhöhte Anzahlung, muss der Reisende in den sauren Apfel beißen oder auf die Buchung verzichten.
Dem Versuch der Reiseveranstalter, in den ARB die Fälligkeit des Restbetrages auf den 45. Tag vor Reisebeginn festzulegen, hat der BGH aber erst einmal einen Riegel vorgeschoben, indem er weiterhin eine Zahlungsverpflichtung bis 30 Tage vor Reisebeginn als angemessen erachtet hat.
Doch ist diese Aussage keinesfalls zementiert worden: Der BGH hat in der Presseerklärung immerhin zweimal darauf hingewiesen, dass die Reiseveranstalter nicht dargelegt hätten, dass dieser Zeitraum in einer praktisch relevanten Anzahl von Fällen nicht ausreiche, um im Fall einer ausbleibenden Zahlung die Reise anderweitig verwerten zu können.
Der – zumindest in der Presseerklärung des BGH – deutlich geworden Hinweis, dass die Reiseveranstalter der von ihnen geforderten Darlegungspflicht nicht nachgekommen sind, zeigt aber, dass ein juristische Tür, die bislang zugunsten der Reisenden für die Reiseveranstalter versperrt gewesen ist, sich einen Spalt weit geöffnet hat. Ein Hoffnungsschimmer für Reiseveranstalter ?! Mag sein. Jeden-falls aber auch Grund zur Sorge für Reisende, die eine Pauschalreise buchen. Doch bleibt erst einmal abzuwarten, ob die Entscheidungsgründe des Urteils die Hoffnung der Reiseveranstalter bzw. die Sorge der Reisenden wirklich nähren.
Ronald Schmid Auf diesen Kommentar antworten
29.12.2014 15:54, Hans Leitzke
Im letzten Absatz führt der Autor aus...
"Nach Vorliegen der Urteilgründe wird die Branche ihre nun für unzulässig erachteten AGB anpassen müssen. Betroffene Kunden müssen bis dahin bei Urlaubsbuchungen entweder die bisherigen AGB akzeptieren oder können kostenfrei von gebuchten Reisen zurücktreten. Dann sollten die Reisenden ihren Fall allerdings dem Verbraucherschutzverband melden, der die Veranstalter dann durch Ordnungsgelder zur Gesetzestreue anhalten wird. "
Hierbei scheint für mich unklar, weswegen Kunden soweit sie die AGB nicht akzeptieren wollen, vom Vertrag kostenfrei zurücktreten können. Grundsätzlich führen unwirksame AGB nicht zu einem Recht zum Rücktritt für den Kunden. So gilt in diesem Falle doch das einfach Gesetztesrecht?! Ist es nicht vielmehr so, dass ein Anspruch des Reiseveranstalters auf Entschädigung gemäß § 651 i BGB verbliebe., obei selbstredend der Veranstalter beweisfällig bezüglich der Höhe wäre?!
Hans Leitzke
Hans Leitzke Auf diesen Kommentar antworten
29.12.2014 18:47, Jochen Bauer
Kein Vabanquespiel für Reiseveranstalter!
Eine sehr interessante Frage. Im Prinzip implizieren Sie, daß bei Nichtgeltung der angegriffenen Bestimmungen "automatisch" die gesetzliche Regelung des § 651 i III BGB gelten müße.
Damit würde im Ergebnis eine sog. "Geltungserhaltende Reduktion" Platz greifen.
Darunter versteht man in der Rechtswissenschaft eine Form der Auslegung, bei der trotz Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel die übrige Wirksamkeit der betreffenden Rechtsvorschrift oder Vertragsklausel aufrechterhalten wird.
Vorliegend würden also die Vertragsklauseln - entgegen der anfänglichen Absicht der Vertragspartner, hier der vom VA intendierten - in ihrer Wirkung derart eingeschränkt, da sie bei einer weiteren Auslegung unwirksam wären. Somit würden sie also auf denjenigen "Kern" reduziert, der NOCH rechtlich zulässig ist, so daß "wenigstens" dem Grunde nach ihre Geltung erhalten wird.
Im Bereich der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wie vorliegend ist eine geltungserhaltende Reduktion aber grundsätzlich ausgeschlossen.
Ist bei der Verwendung von AGB eine Klausel unwirksam, so wird sie regelmäßig durch die gesetzliche Regelung ersetzt, von der sie abweicht.
Die Ratio dahinter ist, daß der Verwender der AGB, hier der VA, den anderen Vertragspartner ohnehin schon dadurch benachteiligt, dass er die AGB einseitig stellt. Dies soll ihm nur zum Vorteil gereichen, wenn er sich darauf beschränkt, wirksame Klauseln zu vereinbaren.
Geht er über das zulässige Maß aber - wie zunächst hinaus, hätte eine geltungserhaltende Reduktion zur Folge, daß die Klauseln lediglich auf das gesetzlich zulässige Maß zurückgeführt würden, was ihm erlaubte, extreme Klauseln aufzunehmen in der Gewissheit, daß jedenfalls das gesetzlich zulässige Maximum damit vereinbart ist.
Dies widerspricht indessen dem Benachteiligungsverbot und zum anderen dem Transparenzgebot, weil der andere Teil nicht wissen kann, welche Klauseln nun als vereinbart gelten.
Auch eine sog. Salvatorische Klausel kann bei AGB zu keinem anderen Ergebnis: sie kollidiert gleichermaßen mit den Grundsätzen von § 306 oder § 307 BGB und ist daher unwirksam.
Und auch die Anwendung des § 651 i III BGB ist daher schon tatbestandlich - wegen teleologischer Reduktion ausgeschlossen.
Mithin gilt: "Alles oder Nichts" in dem Sinne, daß wenn kein Ausnahmetatbestand vorliegt, der VA eben nur 20 % Anzahlung verlangen darf. Verlangt er mehr, sind seine AGB in einem Rechtsstreit m. E. insoweit ganz zu kassieren, und er erhält "rückwirkend betrachtet" *gar kein AZ- Recht* mehr. Dies hat m.E. dann zur Folge, daß er entsprechend dem Rechtsgedanken des § 651 a V S. 2 BGB "beim Rücktritt" - ohne jeglichen Abzug - den gesamten bezahlten Reisepreiss entsprechend § 346 BGB zurückerhält. Oder ob man dies dann über § 812 I S.1 BGB (conditio ob causam finitam) sehen möchte, ist letztlich eine Frage des "dogmatischen Geschmacks", das die Rechtsprechung sicher bald entscheiden dürfte.
Jedenfalls sollten m.E. sämtliche VA SOFORT ihre AGB auf die durch das BGH geschaffene "neue" Rechtslage umstellen, was sie fast ausnahmslos - soweit ersichtlich - bisher nicht getan haben; oder glauben diese ernsthaft alle könnten im Streitfall einen Ausnahmetatbestand geltend machen?
30.12.2014 10:04, Hans Leitzke
Jedoch verbleibt für mich unklar, ob der Reiseveranstalter auch im Falle der Unwirksamkeit der AGB im Hinblick auf pauschale Staffelsätze trotzdem nach § 651i II BGB den Schaden konkret berechnen kann. Hierbei könnte man dann wohl nicht von einer geltungserhaltenden Reduktion sprechen...
30.12.2014 16:49, Jochen Bauer
Werter Herr Leitzke,
in der Kürze der Zeit konnte ich noch nicht auf die von Ihnen ebenso erkannte 2. Problematik betreffs der Stornokosten antworten. Diese stellt sich bei einem Fall, in dem im Rechtsstreit vom Gericht schon (wie von mir beschrieben) auf eine überhöhte Anzahlungspauschale nicht mehr.
Sie käme in diesem Falle erst dann zum Tragen, wenn das Gericht feststellen würde, daß die über 20%-ige Anzahlung im Einzelfall (zB 25 %) durch vorgetragene und unter Beweis gestellten Umstände AUSNAHMSWEISE zulässig sei.
Erst dann wäre (in dem von mir abgehandelten Fall) die Anwendung des § 651 i BGB möglich.
Beim Rücktritt vor Reisebeginn, der nach Abs. 1 dieser Norm JEDERZEIT und OHNE Begründung zulässig ist, wird nach entsprechender Erklärung des Reisekunden gegenüber dem VA dann nach Abs. 2 S. 2 dieses § dann dem VA grundsätzlich eine ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG dem Grund nach zugebilligt. Hierfür muß der VA dann allerdings auch zur Höhe vortragen und beweisen, was er erspart hat und was er zusätzlich eingenommen hat oder könnte in Bezug auf die durch Rücktritt freigewordenen und insoweit weiter vermarktbarer Reiseleistungen (etwa Flug und Hotel) bei der Pauschalreise.
Zwar können die VA nach § 651 i III BGB hierfür die sog. Stornopauschalen bilden, müßen dann aber im Wege der sekundären Beweislast dann dennoch Statistiken vorlegen, die die "gewöhnliche" Ersparnis und den gewöhnlich anderweitigen Erwerb in signifikanter Weise belegen. Und hier hat die Branche bisher - soweit ersichtlich - nie - aus den wohl allseits bekannten Gründen(!) - die erforderlichen Daten vorgelegt.
Hier sind ABER nach m.E. keine "neuen" Erkenntnisse vom OLG Celle, an das der BGH in dem ganz speziell gearteten Fall zurückverwiesen hat zu erwarten.
M.E. wird daher auch in Zukunft, die VA- branche sich hüten, die "wahren" Zahlen offenzulegen; würden diese dann doch, die "horrenden tatsächlichen Gewinne" die "rechtswidrige" Stornoklausel- Praxis offenbaren. Es wird nur wenige Ausnahmen bei ganz spezielllen "Sonderreisen" geben könne. Daher wage ich zu prognostiezieren, daß auch nach der jüngsten BGH- Entscheidung, was der Ist- Zustand auch heute schon deutlich belegt, mit dem vom BGH zugleich "beanstandeten" Verhalten fortfahren wird. Daher kann ich allgemein nur jedem Pauschalreisenden ans Herz legen, selbst zu klagen, immer dann, wenn ihm keine nachvollziehbaren und verifizierbaren Rechtfertigungsgründe schon bei der Buchung für über 20% hinausgehende Anzahlungsforderungen oder über 5 % hinausgehende Stornoklauseln hinausgehen.
Diese 5 % ergeben sich nämlich aus dem Vermutungstatbestand des § 649 S.3 BGB, der zwar bisher nur beim Nur- Flug angewendet wird. Wegen planwidriger Lücke im § 651 a BGB spricht alles - bei ansonsten gleicher Interessenlage dafür, diesen Rechtsgedanken auf die Pauschalreise analog anzuwenden, für die Fälle, in denen sich die VA wie seither stets verweigern, ihre "wahren Zahlen" vorzulegen und unter Beweis zu stellen.
23.03.2015 07:27, Jochen Bauer
Ein Überblick zu BGH, Urteile v. 09.12.2014 - X ZR 13/14 - X ZR 147/13 und X ZR 85/12
- von Rechtsassessor Jochen Bauer, Sindelfingen
Endlich wurden am 17.03.2015 die mit Spannung erwarteten schriftlichen Entscheidungsgründe der drei Urteile des BGH vom 09.12.2014, BGH X ZR 13/14, BGH X ZR 147/13 und BGH X ZR 85/12 - nach über 3 Monaten seit der mündlichen Verkündung - online gestellt. Nachstehend sind die jeweiligen Leitsätze der 3 Entscheidungen zusammengestellt.
Demgemäß hat der BGH klare Vorgaben für die Höhe Reiseanzahlungen, die Fälligkeit des (restlichen) Reisepreises und die klauselmäßigen Stornopauschalen bestimmt. Der bisherigen Klauslepraxis der Reiseveranstalter (VA) wurde damit eine Absage erteilt. Insgesamt läßt sich jetzt folgendes sagen:
1. Anzahlungshöhe:
Aus der Formulierung des LS a) in BGH X ZR 13/14 und den Entscheidungsgründen folgt, daß in für Reisen ausbedungene und einbezogene AGB Klauseln, die vom Reisenden bei Vertragsschluß eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises fordern, keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden darstellen und wirksam sind. Damit ist die REGELMÄSSIGE Anzahlungshöhe auf 20 % "gedeckelt" worden.
Aus S. 2 des LS lit. a) ergibt sich, daß eine höhere Anzahlung "nur dann", also als AUSNAHME verlangt werden darf, wenn der VA entsprechend hohe eigene Aufwendungen oder Verpflichtungen seiner Leistungsträger zu erfüllen hat. Dies muß er dann dem Reisenden in transparenter und nachvollziehbarer Weise vor/bei Vertragsschluß auch mitteilen.
2. Fälligkeit des gesamten bzw. restlichen Reisepreises:
Der gesamte bzw. restliche Reisepreis darf nicht früher als 30 Tage vor Reisebeginn gefordert werden; eine vor diesen 30 Tage in AGB ausbedungene Fälligkeitsklausel ist unangemessen und nichtig.
Eine nach § 651 i III BGB in AGB verwendete Stornoklausel, die bei einem Rücktritt vor Reisebeginn Anwendung finden soll, und einen %- Satz des Reisepreises als pauschale Entschädigung festsetzt, muß nach unterschiedlichen Reisearten differenziert werden.
Damit ist den VA klar aufgegeben auch die Stornopauschalen differenziert nach den jeweiligen Reisearten, anhand der üblicherweise ersparten Aufwendungen und durch Neuverkauf der Reiseleistungen regelmäßig erzielbaren Erlöse zu bilden, wobei die Pauschale regelmäßig nicht über der aus den konkret ersparten Aufwendungen und Erlösen nach § 651i II BGB zu berechnenden Entschädigung gebildet werden darf.
Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt bei den VA.
4. "Dynamic Packaging":
Das unter Ziff. 1- 3 dargestellte gilt auch beim sog. Dynamic Packaging, wo für den Reisenden ein VA wunschgemäß Einzelleistungen von Leistungsträgern als Reiseleistungen gebündelt zu einem Gesamtpreis als Reise anbietet, die der Reisende selbst auswählt und die ihm der Veranstalter im Rahmen eines Buchungsprogramms zur "dynamischen Bündelung" zu fortlaufend aktualisierten Einzelpreisen zur Verfügung stellt.
5. Transparenz:
Als Ausnahme zu oben Ziff. 1 sind wie ausgeführt im Einzelfall auch höhere Anzahlungen als 20 % möglich, wenn hierfür berechtigte Gründe des VA vorliegen. Jedenfalls muß eine Anzahlungsklausel, die über 20 % des Reisepreises hinausgeht auch dem Transparenzgebot entsprechen; also bei Buchung klar erkennen lassen, bei welchen Reisen eine höhere Anzahlung gefordert wird.
Auch für die in dieser Weise geforderten höheren Anzahlung ist der VA darlegungs- und beweispflichtig.
Ass. jur. Jochen Bauer, Sindelfingen
a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05, NJW 2006, 3134). Eine höhere Anzahlung kann der Reiseveranstalter nur dann verlangen, wenn er in Höhe eines dem verlangten Anteil des Reisepreises entsprechenden Betrages bei Vertragsschluss seinerseits eigene Aufwendungen erbringen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen muss, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bedient.
b) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende den (gesamten) restlichen Reisepreis früher als 30 Tage vor Reiseantritt zu entrichten hat, benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam.
c) Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt, die der Reisende zu zahlen hat, wenn er vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt, müssen die unterschiedlichen Reisearten so differenziert werden und die bei einer bestimmten Reiseart als gewöhnlich erspart berücksichtigten Aufwendungen und der bei ihr als gewöhnlich möglich berücksichtigte anderweitige Erwerb in einer Weise bemessen werden, die es zumindest in aller Regel ausschließt, dass die Entschädigung überschritten wird, die nach § 651i Abs. 2 BGB zu zahlen wäre.
a) wie a) bei BGH X ZR 13/14
b) Lässt eine Anzahlungsklausel nicht klar erkennen, bei welchen Reisen eine höhere Anzahlung (hier: 40 % des Reisepreises) fällig werden soll, ist dem Transparenzgebot auch dann nicht genügt, wenn der Reiseveranstalter bei Buchung einer Reise, die er der Verpflichtung zu einer höheren Anzahlung unterwerfen will, hierauf ausdrücklich hinweist.
a) Wer eine nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis als Reise anbietet, ist auch dann Reiseveranstalter, wenn der Reisende selbst Einzelleistungen von Leistungsträgern auswählt, deren Angebote ihm der Veranstalter im Rahmen eines Buchungsprogramms zur "dynamischen Bündelung" ("Dynamic Packaging") zu fortlaufend aktualisierten Einzelpreisen zur Verfügung stellt.
b) wie a) bei BGH X ZR 13/14
c) wie b) "
d) wie c) "
23.03.2015 08:09, Jochen Bauer
Zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweise höher als 20 %- igen AZ-klausel
im Reisevertrag nach BGH, Urt. v. 09.12. 2014 - X ZR 13/14
I. Das Regel- Ausnahmeprinzip für die Anzahlungshöhe
Aus dem LS lit. a) S. 1 und S. 2 von BGH, Urt. v. 09.12. 2014 - X ZR 13/14 ergibt sich zweifelsfrei, daß eine Klausel in AGB bei Vertragsschluss regelmäßig keine höhere Anzahlung als 20 % des Reisepreises festschreiben darf. Und eine höhere AZ nur AUSNAHMSWEISE dann verlangt werden darf, wenn der VA in dieser Höhe entsprechende Beträge bei Vertragsschluss seinerseits für betreffende eigene Aufwendungen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erbringen muß.
II. Das Transparenzgebot für höhere Anzahlungsforderungen
1. Nach dem LS lit. b) bei BGH X ZR 13/14 muß im Sinne des Transparenzgebotes eine Anzahlungsklausel klar erkennen lassen, bei welchen Reisen eine höhere Anzahlung (als 20 % des Reisepreises) fällig werden soll, auch wenn der VA bei Buchung einer Reise, für die er einer höhere Anzahlung fordern will, hierauf ausdrücklich hinweist.
2. Aus den Entscheidungsgründen läßt sich ableiten, daß das Transparenzgebot des § 307 I S.2 BGB möglichst klar und durchschaubar die Rechte und Pflichten darzustellen hat und somit die Klausel klar und verständlich auf die Reisen mit höherer Anzahlungsforderung hinweisen muß. Dabei ist auf die Sichtweise und die Verständnismöglichkeit eines Durchschnittskunden abzustellen, der sich ohne intensive Beschäftigung oder ergänzender Auskünfte ein deutliches Bild von der Klausel machen kann. Die Klausel muß insoweit aus sich selbst heraus, verständlich sein.
a) Es kommt für Transparenz der Klausel also nicht darauf an, ob und warum ein sachlicher Grund eine höhere Anzahlung auch materiell rechtfertigt. Insoweit müßen dem Klauselwerk auch keine tatsächliche Begründungen oder erläuternde Kommentare beigefügt werden, denn dafür ist eine gesetzliche Grundlage nämlich nicht ersichtlich.
b) Im Ausgangsfall weisen insoweit die Klauseln auf die unter den Bezeichnungen "Discount Travel", "r. ", "X1. ", "XT. " und "XD. "angeboten oder als "BestPreis-Angebote von T. " bezeichnete Reisen oder die "Ticket-Pakete" aus Leistungsbeschreibungen mit dem Titel "Musicals & Shows" in oben näher bestimmter Weise auf eine erhöhte Anzahlungspflicht hin und verstoßen damit nicht gegen das Transparenzgebot.
c) Dies hat das Berufungsgericht verkannt - und hat insoweit konsequent - auf die jetzt noch im Wege der Zurückverweisung vozunehmende materielle Prüfung der Klauseln in Bezug auf das Vorliegen von tatsächlichen Gründen für die höheren Anzahlungen, verzichtet.
III. Die Prüfung der materiellen Berechtigung
1. Prüfungsmaßstab ist die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB.
Nach dieser Vorschrift sind vereinbarte Bestimmungen in AGB anhand der §§ 308, 309 und § 307 I und II BGB zu überprüfen, soweit diese von Rechtsvorschriften (Gesetze im materiellen Sinn und allgemeine Rechtsgrundsätze) abweichende oder ergänzende Regelungen beinhalten.
2. Die Möglichkeit der Vorleistungspflicht des Reisepreises
Im Reisevertragsrecht der §§ 651 a ff. BGB findet sich keine spezielle Regelung; auch keine von § 320 BGB abweichende Vorleistungspflicht. Demgegenüber sieht das artverwandte Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB, eine Fälligkeit erst nach Abnahme bzw. Vollendung der Werkleistung vor.
Nach BGH- Rechtsprechung ist allerdings die wirksame Vereinbarung einer Vorleistungspflicht möglich, wenn dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Insbesondere § 651k III S.1 BGB zeigt, daß es im Reiserecht grundsätzlich möglich ist, den Reisepreis vor Beendigung der Reise zu fordern.
Dies steht im Einklang mit der Pauschalreiserichtlinie (Richtlinie 90/314/EWG).
Ebenso läßt sich dies aus § 6 II BGB-InfoV, der auf § 4 I BGB-InfoV verweist, herleiten.
3. Anzahlungshöhe und Anzahlungsquote
a) An der seit der Einführung der Sicherungspflicht des VA nach § 651 K BGB vom Senat verfolgten Linie - ohne weitere Voraussetzungen - eine Anzahlungsquote in Höhe von 20 % des Reisepreises als zulässig zu erachten hält er fest.
Der VA hat nicht nur ein anerkennenswertes Interesse daran, daß der Reisende durch eine gewisse Anzahlung die Ernsthaftigkeit seines Reisewunsches, die Fähigkeit und die Bereitschaft dokumentiert, seine Vertragspflichten auch zu erfüllen.
Darüber hinaus hat der VA auch zumindest in gewissem Umfang typische Kosten selbst oder für seine Leistungsträger aufzuwenden, um das konkret aus dem Reisevertrag geschuldete Leistungsspektrum anzubieten.
Da aufgrund der Sicherstellung der Rückzahlung des Reisepreises im Insolvenzfall den Reisenden kein Ausfallrisiko trifft, ist es gerechtfertigt, grundsätzlich auch noch eine Anzahlung in Höhe von 20 % als angemessen und den Reisenden verhältnismäßig geringfügig belastend anzusehen.
b) Eine höhere Anzahlung als 20 % des Reisepreises wird der Interessenlage der Vertragsparteien regelmäßig nicht gerecht und bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung.
Diese liegt nicht in einer Absicherung des Reisenden gegen das Insolvenzrisiko des VA; ebenso wenig am Verlust eines Druckmittels in Form eines Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 BGB, wenn er kurz vor Reiseantritt den gesamten Reisepreis entrichten muß.
Vielmehr ist der - insbesondere bei "Frühbuchungen" - beim VA eintretende erhebliche Liquiditätsvorteil auf Kosten des Reisenden.
Insoweit entspricht es nur dann einer beiderseitig angemessenen Interessenlage, wenn die über die regelmäßige 20 % - Grenze hinaus geforderte Anzahlung, nicht dem VA als Teil seiner liquiden Mittel verbleibt, sondern von ihm vielmehr zur Deckung von Kosten der Reise benötigt wird, die er bereits bei oder vor dem Vertragsschluss mit dem Reisenden und vor Durchführung der Reise zu bedienen hat.
Der Reiseveranstalter kann deshalb eine Anzahlung von mehr als 20 % des Reisepreises nur dann verlangen, wenn er in entsprechender Höhe seinerseits eigene Aufwendungen für die konkrete reisevertraglich geschuldete Reise zu erbringen oder fällige Forderungen hieraus gegenüber seinen Leistungsträger erfüllen muß.
c) Die Anzahlung muß für die konkrete Reise angemessen sein.
Faktoren, wie etwa Flugpreis, Hotelkategorie, Urlaubsdauer, saisonale Reisezeit oder Reisepreis, bestimmen mit, welchen Prozentsatz des Reisepreises, der VA zur Deckung seiner Vorleistungen benötigt, wobei dieser in aller Regel nicht für sämtliche von ihm angebotenen Reisen gleich ist.
Hieraus folgende unterschiedliche Vorleistungen schließen es allerdings nicht notwendig aus, einen pauschalierten einheitlichen Vomhundertsatz für die Anzahlung festzulegen.
Die Pauschalierung muß für die "Vorleistungsquote" der jeweiligen Reisearten repräsentativ sein und bei einem erheblichen Teil der gebuchten Reisen nicht zu Anzahlungsforderungen führen, die über die vom VA zu leistenden Vorleistungswerte hinausgehen.
Es genügt daher nicht ohne weiteres, bei den betreffend angeboten Reisekategorien durchschnittlich Vorleistungen in %- Sätzen zu fordern. Vielmehr erscheint es bei der großen Spannbreite der Vorleistungskosten umso weniger sachgerecht, als beim für den Verbraucher ungünstigsten Fall, der für die konkrete Reise angemessene Anzahlungsbetrag erheblich überschritten werden kann.
Je größer die Nachfrage (Buchungshäufigkeit) nach einzelnen Reisen oder Reisevarianten, und damit ihre praktische wirtschaftliche Bedeutung ist, desto weniger wird es hingenommen werden können, wenn die Anzahlungsquote insoweit auch nur unwesentlich über der "Vorleistungsquote" liegt.
02.11.2016 08:01, SiBi80
Das ist ja interessant. Weiss jemand wie die Lage mittlerweile aussieht bzw. ob es Änderungen gegeben hat? Ich denke es ist sinnvoll, sich vorher umfangreich zu informieren und ggf. mit einem Rechtsanwalt Rücksprache zu halten.
SiBi80 Auf diesen Kommentar antworten
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