Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-9616_Nachtraeglicher-Einbau-eines-Aufzugs-in-Wohnungseigentumsanlage-bedarf-der-Zustimmung-aller-Eigentuemer.news23698.htm
Timestamp: 2020-07-03 20:32:24
Document Index: 363971337

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 22', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', 'BGH']

13.01.2017 [V ZR 96/16] BGH, Urteil | Nachträglicher Einbau eines Aufzugs in Wohnungseigentumsanlage bedarf der Zustimmung aller Eigentümer < kostenlose-urteile.de
LG: Wohnungseigentümergemeinschaft muss geräuscharmen, maschinenraumlosen Personenaufzugs in dem Treppenschacht dulden
BGH: Bauliche Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der Miteigentümer
Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt, mit dem die Klage abgewiesen worden ist. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Kläger die bauliche Maßnahme nur durchführen darf, wenn die übrigen Wohnungseigentümer hierzu ihre Zustimmung erteilen, was nicht geschehen ist.
Übrigen Wohnungseigentümern darf kein Nachteil durch bauliche Maßnahmen entstehen
Für die Frage, ob die Zustimmung erforderlich ist, kommt es entscheidend darauf an, ob den übrigen Wohnungseigentümern ein Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG* i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG** erwächst, der "über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht". Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ein solcher Nachteil anzunehmen. Dies ergibt sich aus einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen. Neben dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG), auf das sich jede der Parteien berufen kann, ist auf Seiten des Klägers Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG*** zu beachten, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Denn der Kläger betreut seine schwerbehinderte Enkelin regelmäßig in der Wohnung und nimmt sie jeweils für längere Zeitabschnitte in seine Wohnung auf. Die Interessenabwägung wird in der Regel ergeben, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe durch einen Wohnungseigentümer dulden müssen, wenn dieser oder ein Angehöriger unter einer erheblichen Gehbehinderung leidet.
Einbau des Aufzugs wäre nur mit erheblichen Eingriffen in die Substanz des Gemeinschaftseigentums machbar
Anders liegt es aber bei dem Einbau eines Personenaufzugs. Dieser begründet einen Nachteil im Sinne der genannten Normen. Er ist nur mit erheblichen Eingriffen in die Substanz des Gemeinschaftseigentums machbar und verengt in aller Regel - wie auch hier - den im Treppenhaus zur Verfügung stehenden Platz erheblich. Bei lebensnaher Betrachtung erfordert er schon wegen der bauordnungs- und brandschutzrechtlichen Vorgaben einen massiven konstruktiven Eingriff in den Baukörper. Zudem kann die private Verkehrssicherungspflicht im Außenverhältnis zu Dritten Haftungsrisiken auch für die übrigen Wohnungseigentümer mit sich bringen. Ein Rückbau setzt erneut erhebliche Eingriffe in den Baukörper voraus, die nur mit großem baulichem Aufwand erfolgen können und ihrerseits neue Risiken bergen. Unabhängig von einer Sicherheitsleistung dürfte sich der Rückbau bei lebensnaher Betrachtung regelmäßig als eher unrealistisch erweisen.
Sondernutzungsrecht für Aufzug bedarf Vereinbarung aller Wohnungseigentümer
Erschwernisse beim Erreichen der Wohnung können nicht zu Lasten der übrigen Wohnungseigentümer abgewendet werden
* - § 22 WEG Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau
(1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden. [...]
** - § 14 WEG Pflichten des Wohnungseigentümers
1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; [...]
*** - Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
Amtsgericht Cottbus, Urteil vom 23.10.2014
[Aktenzeichen: 37 C 5/14]
Landgericht Cottbus, Urteil vom 14.03.2016
[Aktenzeichen: 16 S 264/14 WEG]
(Amtsgericht München, Urteil vom 25.02.2013
[Aktenzeichen: 411 C 8027/13])
(Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2013
[Aktenzeichen: 5 S 43/13])
Aufzug | Fahrstuhl | Lift | Treppenlift | Barrierefreiheit | Behinderung | Behinderte | Gehbehinderung | Sondernutzungserlaubnis | Wohnungseigentum | Wohnungseigentümer | Wohnungseigentümergemeinschaft
NJW-Spezial 2017, 290Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2017, Seite: 290
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Dokument-Nr. 23698