Source: http://althand.de/baronsc.html
Timestamp: 2017-03-23 18:08:18
Document Index: 139000464

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 79', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art.20', '§ 4', '§ 4']

Baron Schweinsberg Darf einer, der ständig links auf der Straße fährt und die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung hartnäckig missachtet, Auto fahren? Nein. Darf einer, der gegen die Grundlagen des Rechtsstaats verstößt und sich um das Deutsche Richtergesetz nicht schert, Richter in Deutschland sein? Ja. Auf dieser Seite geht es um Gewaltentrennung, um § 4 des Deutschen Richtergesetzes und um Richter/nnen, die dagegen verstoßen - unter ihnen Dr.Ullrich, Präsident des Landgerichts Marburg.
Baron Schweinsberg geißelt die Mitläufer und Profiteure der herrschenden Justizkorruption
Am 25.1.2003 auf der Hauptversammlung des Bundesverbands zum Schutz vor Rechtsmissbrauch überreichte mir Baron Schweinsberg folgendes Schreiben:
Der Mut, mit dem der Baron an der einmal erkannten Wahrheit festhält, ist vorbildlich. Da ihm in geziemender Frist keine Antwort zuteil wurde, mahnte er den Präsidenten des hessischen Landtags so oft, bis dieser zurücktreten wollte.
Es geht hier nicht um Kleinigkeiten. Die Gewaltentrennung ist eine Grundlage des Rechtsstaats. Es geht auch nicht nur um den SPD-Abgeordneten Manfred Gönsch. Offenbar unterlaufen viele Richter die Gewaltentrennung. Das geht aus dem folgenden Brief der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Die Ausführungen der OLG-Präsidentin sind skandalös. Richter halten zwar anderen Gesetze vor. Doch stellen sie die eigenen Gesetzesverstöße als untadelig dar. Dass nicht einmal alle Juristen die Rechtsauffassung der OLG-Präsidentin teilen, zeigt die Drucksache 12/4933 des Hessischen Landtags vom 8.8.1989. Der damalige
Justizminister Karl-Heinz Koch (CDU) - Vater des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Roland Koch - erklärte im Landtag:
Der Richter darf auch in der Verwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände
sowie sonstiger Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht
Auch Kreistage sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Koch setzte die Gewaltentrennung sogar gegen den Widerstand eines Landgerichtspräsidenten durch:
Der Richter hat dem Präsidenten des Landgerichts mit Schreiben vom 18. April 1989
unter Bezugnahme auf § 79 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes angezeigt,
daß er voraussichtlich in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 1989 zum
ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt werde. Auf die Anzeige hin ist vom Präsidenten
des Landgerichts nichts veranlaßt worden, da er gegen die Übernahme der ehrenamtlichen
Tätigkeit keine Bedenken hatte.
Frage 2: Welche rechtlichen Schritte werden eingeleitet, um den gesetzwidrigen
Zustand zu beseitigen?
Der Richter ist auf dem Dienstwege gebeten worden, die unter Berücksichtigung
der Rechtslage gebotene Konsequenz der Amtsniederlegung zu ziehen.
Die Hessen-CDU war 1987 erstmals gegen die seit Jahrzehnten herrschende Hessen-SPD angekommen und hatte damals Ursache sich durch korrektes Verhalten zu unterscheiden.
Wenn Richter ihre Verstöße gegen die Gewaltentrennung rechtfertigen
wollen, berufen sie sich stets auf die Kommentatoren Schmidt-Räntsch.
Denn nur Schmidt-Räntsch behaupten, ein Kommunalmandat sei mit dem Richteramt vereinbar (Schmidt-Ränsch: Deutsches Richtergesetz, 5.Auflage, § 4, Rdnr.11). Die anderen Kommentatoren halten sich an den Gesetzestext.
Danach sind Richteramt und Kommunalmandat unvereinbar (Baumbach/Lauterbach: Zivilprozeßordnung: Mit Gerichtsverfassungsgesetz und anderen Nebengesetzen, 63.Auflage, § 4, Rdnr.3). "Eine Absicht des Gesetzgebers, die gleichzeitige Wahrnehmung von Richteramt und Kommunalmandat zu gestatten, ist im Gesetz nicht andeutungsweise zum Ausdruck gekommen" (Fürst/Mühl/Arndt: Richtergesetz, § 4, Rdnr.19). In der wohl gründlichsten Untersuchung kommt Dr. Ralf Bernhard zu dem Ergebnis, dass diese Nebentätigkeiten gegen das Gebot der Gewaltentrennung Art.20 Abs.2 GG und gegen § 4 DRiG verstoßen, da § 4 Abs.2 DRiG abschließend regelt, welche Nebentätigkeiten einer Richterin oder einem Richter erlaubt sind (Ralf Bernhard: Richteramt und Kommunalmandat, Duncker&Humblot, Berlin 1983).
2002: Besonders krass wurde die Gewaltentrennung in Rheinland-Pfalz missachtet.
Dort maßt sich eine Landrätin Sabine Röhl (SPD) an zugleich Richterin am Verfassungsgericht zu sein.
Zu den juristischen Konsequenzen erklärt Baron Schweinsberg:
"Hiermit werden Sie in die Lage versetzt, zur Zeit jeden Richter wegen Befangenheit abzulehnen und jede Gerichtsentscheidung anzufechten."
Er fordert die direkte Wahl aller Richter durch das Volk.
2006: Auch in Nordrhein-Westfalen hat Rainer Hoffmann die Missachtung der Gewaltentrennung ausgemacht: Vogt, Dirk (SPD), multipler Funktionär eines Kreistags, ist zugleich Richter. Hoffmanns Beschwerden provozierten unannehmbare Antworten aus dem Bundesjustizministerium und vom
Landrat. In Anbetracht der vielen Nebentätigkeiten des Richters Vogt erhebt sich zudem die Frage, ob die nicht endenden Klagen der Richter, sie seien so sehr
überlastet, der Wahrheit entsprechen.
Meldung der Recklinghäuser Zeitung vom 5.2.2010: "Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende
im Hertener Rathaus und stellv. SPD-Fraktionschef im Kreistag, Dirk Vogt, ist aus der
Partei ausgetreten. Der 65-jährige Ex-Richter am Amtsgericht Recklinghausen war seit gut
30 Jahren Mitglied der SPD." Vogt hat also nicht aus Einsicht seinen Gesetzesverstoß
beendet. Er hörte auf Richter zu sein, als er zu alt wurde.
2006: In Hessen sitzt die CDU fest genug an der Macht. Korrektes Verhalten
muss sie nicht mehr zeigen. Sie macht einen der ihren - Dr. Christoph Ullrich (CDU) - zum Präsidenten des Landgerichts Marburg. Ullrich ist zugleich Abgeordneter im Kreistag Limburg-Weilburg.
Urteile über die Unvereinbarkeit von Richteramt und Kommunalmandat
Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 16.10.1989 (Az. 7 B 138.89)
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil vom 08.12.2006 (Az. 1 A 3842/05)
Verwaltungsgericht Cottbus Urteil vom 31.01.2008 (5 K 480/04)
Drei weitere Urteile in der Warteschlange. In allen steht, dass Richteramt und Kommunalmandat, welcher Art auch immer, unvereinbar sind.