Source: https://teilchenbeschleuniger-nrw.de/log_011/
Timestamp: 2019-08-20 23:09:00
Document Index: 66648186

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 111', '§ 116', '§ 17', '§ 15', '§ 80']

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Was Sie schon immer über Veranstaltungen wissen wollten, aber nie zu fragen gewagt haben:
Hinweise zur Durchführung von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel
1. Der verantwortliche Leiter hat ständig bei der Veranstaltung anwesend zu sein (§ 8 Versammlungsgesetz).
2. Von den Angaben in Ihrer Anmeldung darf ohne vorherige Mitteilung an mich nicht abgewichen werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Versammlungsort, -zeit und -leiter.
3. Der allgemeine Straßenverkehr darf nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.
4. Die Benutzung eines Lautsprechers (Megaphons) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist grundsätzlich nur mit einer Ausnahmegenehmigung zulässig. Diese ist beim örtlich zuständigen Straßenverkehrsamt bzw. Ordnungsamt zu beantragen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Zahl der Versammlungs/-Aufzugsteilneh-mer so groß ist, dass diese nur über einen Lautsprecher angesprochen werden können. Nach der geltenden Rechtsprechung wird dies bei einer Teilnehmerzahl von 50 Personen als gegeben angesehen.
5. Darstellung und Inhalt der mitgeführten Transparente und Fahnen dürfen nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen. In einer Versammlung oder in einem Aufzug darf nicht zu rechtswidrigen Taten aufgerufen werden (§ 111 Strafgesetzbuch und § 116 Ordnungswidrigkeitengesetz).
6. Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder bei Aufzügen Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen. Es ist auch verboten, an einer solchen Veranstaltung in einer Aufmachung teilzunehmen, die geeignet ist und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern (§ 17 a Versammlungsgesetz).
7. Für die Aufstellung von Info-Ständen ist eine Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung erforderlich.
8. Der Einsatzleiter der Polizei kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen wird, den erteilten Auflagen zu- widergehandelt wird oder dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung notwendig ist (§ 15 Abs. 1 und 2 Versammlungsgesetz). Unter den genannten Voraussetzungen kann der Einsatzleiter der Polizei auch nachträgliche Anordnungen (Auflagen) erteilen. Diesen Anordnungen ist unbedingt Folge zu leisten. Ein hiergegen erhobener Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Ziffer 2 Verwaltungsgerichtsordnung).
9. Der Veranstalter hat für alle Schäden einzutreten, die durch widerrechtliches Verhalten des Veranstalters selbst oder der von ihm beauftragten Personen entstehen.