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Timestamp: 2020-01-29 20:05:55
Document Index: 362299535

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 157', 'Art. 141', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 253', '§ 7', '§ 3', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 33', '§ 611', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 3', '§ 612', '§ 4', '§ 97']

Mi, 29. Januar 2020, 21:05 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
9 AZR 751/09;
16 Sa 2148/08
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. August 2009 - 16 Sa 2148/08 - wird zurÃ¼ckgewiesen.
Es wird festgestellt, dass das VorruhestandsverhÃ¤ltnis der Parteien nicht mit Ablauf des 31. MÃ¤rz 2009 geendet hat, sondern bis zum 31. MÃ¤rz 2012 fortbesteht.
Die Parteien streiten Ã¼ber die Dauer ihres einzelvertraglich vereinbarten VorruhestandsverhÃ¤ltnisses.2
Die am 21. MÃ¤rz 1949 geborene KlÃ¤gerin war seit dem 1. MÃ¤rz 1969 bei der Beklagten und ihren VorgÃ¤ngern beschÃ¤ftigt. Die Beklagte ging aus einem Zusammenschluss mehrerer konzerngebundener (Bank-)Unternehmen hervor. Im Zuge dieses Zusammenschlusses wurde am 15. Dezember 1998 zwischen der Deutschen Girozentrale (DGZ), der DekaBank GmbH sowie den deutschen Tochtergesellschaften der DekaBank GmbH mit dem Gesamtpersonalrat der DGZ sowie dem gemeinsamen Betriebsrat der Deka-Gruppe eine â€žBefristete Betriebs-/Dienstvereinbarungâ€œ Ã¼ber die â€žBehandlung von personellen MaÃŸnahmen und Rahmenbedingungen anlÃ¤sslich der ZusammenfÃ¼hrung von DGZ und DekaBank GmbH per 1. Januar 1999â€œ geschlossen. Diese Vereinbarung (BV 98) sieht - bei einer Laufzeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 (Ziff. 8) - fÃ¼r alle in den zusammengefÃ¼hrten Unternehmen unbefristet und ungekÃ¼ndigt BeschÃ¤ftigten (Ziff. 2) ua. einen Ausschluss betriebsbedingter KÃ¼ndigungen aus Anlass des Zusammenschlusses vor und bestimmt weiterhin in Ziff. 5.6 BV 98:
â€žVorruhestandsregelung
Zur Minderung eventuell entstehender sozialer HÃ¤rten wird eine betriebliche Vorruhestandsregelung gemÃ¤ÃŸ Anlage 1 vereinbart.â€œ
In Anlage 1 (BV 98) heiÃŸt es ua.:
â€žBetriebliche Vorruhestandsregelung
Zur Minderung eventuell entstehender sozialer HÃ¤rten wird nachfolgende betriebliche Vorruhestandsregelung vereinbart.
Die Laufzeit sowie die KÃ¼ndigungsmodalitÃ¤ten dieser Regelung ergeben sich aus der Ã¼bergeordneten befristeten Betriebs-/Dienstvereinbarung vom 15. Dezember 1998 und sind insoweit an diese gekoppelt.
1. Arbeitnehmer mit einer mindestens 15-jÃ¤hrigen BetriebszugehÃ¶rigkeit haben ab dem 58. Lebensjahr, Arbeitnehmer mit einer mindestens 25-jÃ¤hrigen BetriebszugehÃ¶rigkeit haben ab dem 55. Lebensjahr Anspruch auf Leistungen nach dieser Regelung, sofern zwischen der Arbeitnehmervertretung und dem Arbeitgeber Einvernehmen Ã¼ber die Beendigung des konkreten ArbeitsverhÃ¤ltnisses zum Zwecke der Inanspruchnahme dieser Vorruhestandsregelung erzielt wird.
4. Die MÃ¶glichkeit der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses unter Inanspruchnahme der Regelung nach Ziff. 1 besteht letztmalig im Jahre 2003.
HÃ¶he des betrieblichen Vorruhestandsgeldes
1. Das betriebliche Vorruhestandsgeld betrÃ¤gt in den ersten 3 Monaten 80 %, danach 75 % des letzten Bruttomonatsgehalts. Ausgenommen sind Erschwerniszulagen, VergÃ¼tungen gem. Â§ 5 MTV, vermÃ¶gens-wirksame Leistungen und einmalige Sonderzahlungen.
ErlÃ¶schen der AnsprÃ¼che
1. Die Leistungen aus dieser Regelung erlÃ¶schen mit Beginn des Monats, fÃ¼r den der ausgeschiedene Arbeitnehmer Altersruhegeld, ErwerbsunfÃ¤higkeitsrente, Knappschaftsausgleichsleistungen oder Ã¤hnliche BezÃ¼ge Ã¶ffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2002 beanspruchte die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der Beklagten den Eintritt in den Vorruhestand zum 31. MÃ¤rz 2004. Sie schloss mit ihr am 8. Mai 2003 eine Vorruhestandsvereinbarung, die ua. folgende Regelungen enthÃ¤lt:
â€ž1. Das zwischen der Bank und Frau K bestehende DienstverhÃ¤ltnis wird im gegenseitigen Einvernehmen mit Ablauf des 31. Dezember 2003 beendet.
2. Die Bank gewÃ¤hrt Frau K ab dem 1. Januar 2004 einen Vorruhestandsbezug.
FÃ¼r die Berechnung des Vorruhestandsbezuges ist das folgende, letzte Bruttogehalt zugrunde zu legen:
2.1 Festgehalt inkl. der TariferhÃ¶hung zum 1.1.2004 Euro 2.942,00
Betriebszulage 23 % Euro 677,00
Gesamt Euro 3.619,00
2.2 Der Vorruhestandsbezug betrÃ¤gt:
80 % in den ersten drei Monaten Euro 2.895,20
75 % in den Folgemonaten Euro 2.714,25
2.3 Die allgemeine TariferhÃ¶hung fÃ¼r das private Bankgewerbe und die Ã¶ffentlichen Banken wird zur gegebenen Zeit entsprechend berÃ¼cksichtigt.
Der Vorruhestandsbezug wird entsprechend dem Tarifvertrag zur Regelung des Vorruhestandes unter BerÃ¼cksichtigung der Betriebs-/Dienstvereinbarung der DekaBank vom 15. Dezember 1998 bezahlt und gemÃ¤ÃŸ der aktuellen Steuergesetzgebung versteuert. Ã„nderungen dieser Betriebs-/Dienstvereinbarung finden Anwendung, sofern diese vor Eintritt in den Vorruhestand am 1. Januar in Kraft treten.
4. Der Anspruch auf Zahlungen von Vorruhestandsbezug erlischt mit Beginn des Monats, fÃ¼r den Frau K zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt Altersruhegeld, Rente wegen Erwerbsminderung oder Ã¤hnliche BezÃ¼ge Ã¶ffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann. Der Anspruch auf Zahlung von Vorruhestandsbezug erlischt ferner, wenn Frau K nach dem Ausscheiden ohne Genehmigung der Bank BeschÃ¤ftigungen oder selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeiten gegen Entgelt ausÃ¼bt.
Die Beklagte schloss mit mÃ¤nnlichen Arbeitnehmern vergleichbare Vorruhestandsvereinbarungen.
Die KlÃ¤gerin hat geltend gemacht, die Beklagte mÃ¼sse an sie - wie an mÃ¤nnliche Arbeitnehmer - bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres VorruhestandsbezÃ¼ge zahlen. Sie hat behauptet, ihre mit Vollendung des 60. Lebensjahres zu erwartende Altersrente sei geringer als der aus der Vereinbarung vom 8. Mai 2003 folgende Vorruhestandsbezug. Es komme deshalb einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung ihrer Person gleich, wenn die zeitliche Dauer der VorruhestandsbezÃ¼ge auf den frÃ¼hestmÃ¶glichen Termin zur Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente befristet sei, da dieser fÃ¼r Frauen ihres Geburtstermins (Vollendung des 60. Lebensjahres) vor dem fÃ¼r MÃ¤nner gleichen Alters (Vollendung des 63. Lebensjahres) liege.
Die KlÃ¤gerin hat zuletzt beantragt
festzustellen, dass das VorruhestandsverhÃ¤ltnis der Parteien nicht mit Ablauf des 31. MÃ¤rz 2009 geendet hat, sondern bis zum 31. MÃ¤rz 2012 fortbesteht.
Sie hat die Auffassung vertreten, die VorruhestandsbezÃ¼ge dienten allein der ÃœberbrÃ¼ckung und seien deshalb wie Sozialplanleistungen zu verstehen, die Art. 157 AEUV (ex Art. 141 EG) nicht unterfielen. Deshalb werde die KlÃ¤gerin nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt. AuÃŸerdem kÃ¶nne die schlichte AnknÃ¼pfung an das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht als ungerechtfertigte Benachteiligung aufgefasst werden.
Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit vorliegend von Interesse - stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurÃ¼ckgewiesen.
A. Die zulÃ¤ssige Revision ist unbegrÃ¼ndet.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die aus der Anlage 1 der BV 98 abgeleitete Regelung in Ziff. 4 der Vorruhestandsvereinbarung vom 8. Mai 2003 beinhalte eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts und sei deshalb unwirksam (Â§ 7 Abs. 2 und Abs. 1, Â§ 3 Abs. 2, Â§ 1 AGG).
Die KlÃ¤gerin habe deshalb Anspruch auf dieselbe Bezugsdauer der VorruhestandsbezÃ¼ge wie ein mÃ¤nnlicher Arbeitnehmer.
II. Das hÃ¤lt einer revisionsrechtlichen PrÃ¼fung stand.
1. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die ZulÃ¤ssigkeit der Feststellungsklage bejaht.
Der Antrag der KlÃ¤gerin ist hinreichend bestimmt (Â§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Sie begehrt, wie sie in der Revisionsinstanz klargestellt hat, die Fortsetzung ihres VorruhestandsverhÃ¤ltnisses bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres.
2. Die Klage ist begrÃ¼ndet.
Der Anspruch folgt aus der Vorruhestandsvereinbarung der Parteien iVm. Â§ 7 Abs. 2 und Abs. 1, Â§ 3 Abs. 2 AGG. Die vereinbarte Beendigung der Vorruhestandsleistungen mit frÃ¼hestmÃ¶glichem Renteneintritt benachteiligt die KlÃ¤gerin wegen ihres Geschlechts.
a) Ein Anspruch der KlÃ¤gerin auf Vorruhestandsleistungen Ã¼ber den Zeitpunkt der Vollendung ihres 60. Lebensjahres hinaus ergibt sich nicht schon aus der vertraglichen Vereinbarung der Parteien.
aa) Ziff. 4 der Vorruhestandsvereinbarung sieht ein ErlÃ¶schen des Anspruchs auf Vorruhestandsbezug mit Beginn des Monats vor, ab dem die KlÃ¤gerin ua. gesetzliche Altersrente beanspruchen kann.
Die Parteien haben damit den ErlÃ¶schenstatbestand an den Zeitpunkt angeknÃ¼pft, zu dem die KlÃ¤gerin zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt gesetzliche Altersrente beanspruchen kann, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob sie tatsÃ¤chlich gesetzliche Altersrente zu diesem Zeitpunkt beansprucht.
bb) Der frÃ¼hestmÃ¶gliche Bezug der gesetzlichen Altersrente durch die KlÃ¤gerin ist nicht streitbefangen.
Er folgt aus Â§ 237a SGB VI. Die 1949 geborene KlÃ¤gerin erfÃ¼llt die Voraussetzungen fÃ¼r die frÃ¼heste MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme der Altersrente ab dem 60. Lebensjahr nach Â§ 237a Abs. 1 SGB VI. Sie stand seit 1969 ununterbrochen in einem (versicherungspflichtigen) ArbeitsverhÃ¤ltnis. Die ab dem 1. Januar 2002 gÃ¼ltige Fassung der Anlage 20 zu Â§ 237a Abs. 2 SGB VI Ã¼ber die Anhebung der Altersgrenze und die MÃ¶glichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wirkt sich auf die KlÃ¤gerin nicht aus. FÃ¼r die GeburtsjahrgÃ¤nge 1940 bis 1951 verbleibt es dabei, dass die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente fÃ¼r Frauen ab dem Alter von 60 Jahren mÃ¶glich ist (Anlage 20 zu Â§ 237a Abs. 2 SGB VI, BGBl. I 2002 S. 918).
b) Der Anspruch ergibt sich nicht aus der BV 98.
Nach Ziff. 1 der Regelung zum â€žErlÃ¶schen der AnsprÃ¼cheâ€œ in Anlage 1 der BV 98 entfallen die Leistungen mit Beginn des Monats, fÃ¼r den der ausgeschiedene Arbeitnehmer Altersruhegeld beanspruchen kann. Das ist bei der KlÃ¤gerin mit Vollendung des 60. Lebensjahres der Fall.
Zudem erfÃ¼llte die KlÃ¤gerin nicht die Anspruchsvoraussetzungen der BV 98. Sie hatte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vorruhestandsvereinbarung am 8. Mai 2003 noch nicht das nach Ziff. 1 der Anlage 1 der BV 98 notwendige Mindestalter von 55 Jahren erreicht.
c) Ziff. 4 der Vorruhestandsvereinbarung, wonach die AnsprÃ¼che mit frÃ¼hestmÃ¶glichem Renteneintritt erlÃ¶schen sollen, benachteiligt die KlÃ¤gerin wegen ihres Geschlechts iSv. Â§ 7 Abs. 1 iVm. Â§ 1 AGG und ist deshalb rechtsunwirksam (Â§ 7 Abs. 2 AGG).
Denn mÃ¤nnliche Arbeitnehmer kÃ¶nnen frÃ¼hestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres gesetzliche Altersrente beanspruchen. Ihr VorruhestandsverhÃ¤ltnis zur Beklagten endet deshalb drei Jahre spÃ¤ter. Die KlÃ¤gerin hat daher Anspruch auf FortfÃ¼hrung des VorruhestandsverhÃ¤ltnisses bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres.
aa) FÃ¼r den vorliegenden Streit ist das AGG anzuwenden.
(1) Nach Â§ 33 Abs. 1 AGG unterfallen allein Sachverhalte, die bei Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 bereits abgeschlossen waren, dem vormals geltenden Recht der Â§Â§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 BGB bzw. dem ehemaligen BeschÃ¤ftigtenschutzgesetz (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 55, BAGE 129, 105; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, BAGE 129, 72). Um derartige Sachverhalte geht es hier nicht. Denn die Vorruhestandsvereinbarung verweist dynamisch auf das gesetzliche Renteneintrittsalter. Die dynamisch in Bezug genommenen Regelungen unterliegen typischerweise Ã„nderungen. Sie sind in ihrem maÃŸgeblichen Inhalt nicht schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abschlieÃŸend bestimmt. Zu welchem Zeitpunkt das VorruhestandsverhÃ¤ltnis wegen des Anspruchs auf Altersrente endet, bestimmt sich nicht nach dem zum Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden Rentenrecht. MaÃŸgebend ist vielmehr das Rentenrecht zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Beendigung verwirklicht. Erst dann kann beurteilt werden, ob sich die AnknÃ¼pfung an das gesetzliche Rentenrecht benachteiligend auswirkt. Zudem verwirklichte sich die Benachteiligung der KlÃ¤gerin erst im MÃ¤rz 2009 (Vollendung ihres 60. Lebensjahres).
(2) Das AGG gilt entgegen der Auffassung der Revision auch fÃ¼r den hier streitigen Vorruhestandsbezug. Nach Â§ 2 Abs. 2 Satz 2 AGG gilt fÃ¼r die betriebliche Altersvorsorge das Betriebsrentengesetz. Die GewÃ¤hrung von Ãœbergangsgeld ist keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung iSd. Â§ 1 Abs. 1 BetrAVG. Ãœbergangsgelder, durch deren Zahlung die Zeit zwischen dem Ende des ArbeitsverhÃ¤ltnisses und dem Zeitpunkt der Rentenberechtigung Ã¼berbrÃ¼ckt werden soll, knÃ¼pfen nicht an den Eintritt in den Ruhestand an (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 17, AP BetrAVG Â§ 1 Nr. 58). Derartige Leistungen zur ÃœberbrÃ¼ckung einer erwarteten Arbeitslosigkeit gehÃ¶ren nicht zur betrieblichen Altersversorgung (vgl. zur Ãœbergangsversorgung fÃ¼r das Bordpersonal eines Luftfahrtunternehmens BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der GrÃ¼nde, AP TVG Â§ 1 TarifvertrÃ¤ge: Lufthansa Nr. 31).
bb) Nach Â§ 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Â§ 7 Abs. 1 AGG verstoÃŸen, unwirksam.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dÃ¼rfen BeschÃ¤ftigte nicht wegen eines der in Â§ 1 AGG genannten GrÃ¼nde - hierzu gehÃ¶rt auch das Geschlecht - benachteiligt werden. Diese Voraussetzungen einer Benachteiligung der KlÃ¤gerin wegen ihres Geschlechts sind erfÃ¼llt.
cc) Die Beklagte schloss mit mÃ¤nnlichen Arbeitnehmern vergleichbare freiwillige Vorruhestandsvereinbarungen, nach denen die AnsprÃ¼che ebenfalls zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Renteneintrittszeitpunkt (63. Lebensjahr) erlÃ¶schen.
Hieraus folgt fÃ¼r mÃ¤nnliche Arbeitnehmer eine lÃ¤ngere Bezugsdauer als fÃ¼r weibliche Arbeitnehmer, deren frÃ¼hester Renteneintritt mit Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgen kann. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt.
(1) Da die Beklagte mÃ¤nnlichen Arbeitnehmern wegen des spÃ¤teren Eintritts in die gesetzliche Rente eine lÃ¤ngere Bezugsdauer als weiblichen Arbeitnehmern gewÃ¤hrt, liegt eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts iSd. Â§ 1 AGG ohne sachliche Rechtfertigung gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG vor.
Nach Â§ 3 Abs. 2 AGG ist eine mittelbare Benachteiligung gegeben, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in Â§ 1 AGG genannten Grundes gegenÃ¼ber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kÃ¶nnen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich.
Das als neutrales Kriterium formulierte Merkmal â€žzum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt Altersruhegeldâ€œ nimmt nicht unmittelbar auf das Geschlecht der Berechtigten Bezug, bewirkt aber aufgrund des gesetzlichen Rentenrechts eine mittelbare Benachteiligung der KlÃ¤gerin wegen ihres Geschlechts. Denn mÃ¤nnliche Arbeitnehmer kÃ¶nnen regelmÃ¤ÃŸig nicht schon mit Vollendung des 60. Lebensjahres die gesetzliche Altersrente beanspruchen.
(2) Diese unterschiedliche Behandlung von MÃ¤nnern und Frauen ist nicht durch ein rechtmÃ¤ÃŸiges Ziel sachlich gerechtfertigt.
(a) Der Annahme einer mittelbaren Diskriminierung steht nicht entgegen, dass die Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht dem AGG und der mit ihm teilweise umgesetzten Richtlinie 2000/78/EG unterliegt. Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Arbeitgeber, der an die sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidungen anknÃ¼pft und deswegen benachteiligend handelt, seine Handlungen uneingeschrÃ¤nkt an den Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG messen lassen muss (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 46, BAGE 129, 72). Hieran hÃ¤lt der Senat fest.
b) Aus dem Zweck des tariflichen Ãœbergangsgelds lÃ¤sst sich kein sachlich vertretbarer Grund fÃ¼r die Ungleichbehandlung weiblicher Bezieher von Ãœbergangsgeld herleiten.
(aa) Die ZulÃ¤ssigkeit einer unterschiedlichen Behandlung von weiblichen und mÃ¤nnlichen Arbeitnehmern lÃ¤sst sich entgegen der Ansicht der Revision nicht allein mit der Bezugnahme auf sozialversicherungsrechtliche Regelungen begrÃ¼nden. Entscheidend ist, ob zwischen der vom Arbeitgeber geschuldeten Leistung und dem in Bezug genommenen Renteneintrittsalter ein sachlicher Zusammenhang besteht. Ob das zutrifft, beurteilt sich nach dem mit der Leistung verfolgten Ziel.
(bb) Der Vorruhestandsbezug dient dazu, VersorgungslÃ¼cken zu Ã¼berbrÃ¼cken, die dadurch entstehen, dass der Anspruchsberechtigte seine ErwerbstÃ¤tigkeit bei seinem Arbeitgeber vorzeitig beendet. Nach Ziff. 4 Satz 2 der Vorruhestandsvereinbarung erlischt der Anspruch auf Vorruhestandsbezug, wenn der Arbeitnehmer ohne schriftliche Genehmigung der Bank BeschÃ¤ftigungen gegen Entgelt ausÃ¼bt. Die Vorruhestandsvereinbarung hat damit den Charakter einer sozialen Absicherung bis zum Erreichen des Alters, in dem der Arbeitnehmer Altersversorgungsleistungen beziehen kann (vgl. zur Ãœbergangsversorgung fÃ¼r das Bordpersonal eines Luftfahrtunternehmens BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der GrÃ¼nde, AP TVG Â§ 1 TarifvertrÃ¤ge: Lufthansa Nr. 31). Die Arbeitnehmer der Beklagten sollen wirtschaftlich so lange abgesichert werden, bis sie das Alter erreichen, in dem Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gewÃ¤hrt werden.
(cc) Mit diesem Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die AnknÃ¼pfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu fÃ¼hrt, dass Frauen und MÃ¤nner nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (so das obiter dictum des Senats in der Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 58, BAGE 129, 72). Den Arbeitnehmern wird nicht die Wahl belassen, ob sie eine vorzeitige Altersrente mit AbschlÃ¤gen in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf Versorgungsgeld erlischt ohne Zutun des Versorgungsberechtigten, sobald die Voraussetzungen des Bezugs einer gesetzlichen Altersrente erfÃ¼llt sind.
(dd) Dieses Regelungsziel unterscheidet sich von dem Zweck einer ÃœberbrÃ¼ckungsbeihilfe, wie sie der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2006 zugrunde lag (- 6 AZR 631/05 - BAGE 118, 196). Der Sechste Senat hat fÃ¼r eine tarifliche ÃœberbrÃ¼ckungsbeihilfe einen VerstoÃŸ gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und das Entgeltbenachteiligungsverbot des Â§ 612 Abs. 3 BGB in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung abgelehnt, obwohl die ÃœberbrÃ¼ckungsbeihilfe ebenfalls mit der ErfÃ¼llung der â€žVoraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldesâ€œ enden sollte (18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - Rn. 24, aaO). Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsprechung wegen des grÃ¶ÃŸeren Regelungsspielraums von Tarifvertragsparteien Ã¼berhaupt auf individualrechtliche Vereinbarungen Ã¼bertragen werden kann. Derartige ÃœberbrÃ¼ckungsbeihilfen unterscheiden sich von dem hier umstrittenen Anspruch auf Vorruhestandsbezug (ebenso Busch jurisPR-ArbR 5/2011 Anm. 6).
Die tarifliche ÃœberbrÃ¼ckungsbeihilfe in dem vom Sechsten Senat entschiedenen Fall diente nach ihrem Zweck dazu, Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess wieder einzugliedern. DemgegenÃ¼ber dient der Vorruhestandsbezug, wie sich schon aus dem Begriff ergibt, aufgrund der AnknÃ¼pfung an bestimmte Mindestalter und die BetriebszugehÃ¶rigkeitszeiten sowie die Fortdauer bis zum Bezug der Altersrente der Ãœbergangsversorgung (vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 57, BAGE 129, 72; 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - zu A der GrÃ¼nde, EzA TVG Â§ 4 Lufthansa Nr. 9).
(c) Andere RechtfertigungsgrÃ¼nde fÃ¼r die Ungleichbehandlung sind nicht ersichtlich. Die Beklagte hat sich fÃ¼r die Rechtfertigung der unterschiedlichen BezugszeitrÃ¤ume ausschlieÃŸlich auf die AnknÃ¼pfung an das gesetzliche Rentenrecht berufen.
B. Die Beklagte hat gemÃ¤ÃŸ Â§ 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.
DÃ¼well Suckow KrasshÃ¶fer Furche Neumann