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Timestamp: 2017-11-18 23:27:36
Document Index: 218243519

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 41', '§ 1', '§ 3', '§ 677', '§ 1']

Satzung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr - Stadt Mülheim an der Ruhr
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Satzung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr
Es sind Änderungen erfolgt. Die aktuelle Satzung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr steht Ihnen zum Herunterladen unterhalb des Beitrags als PDF-Datei zur Verfügung. Die Bearbeitung des Beitrages folgt in Kürze.
Satzung über die Erhebung von Entgelten für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und für freiwillige Leistungen der Berufsfeuerwehr vom 24. Juli 2000
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2000 aufgrund der §§ 7, 41 und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW Seite 245) und des § 41 Absatz 4 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (GV. NRW Seite 122) folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Entgeltpflichtige Leistungen
§ 3 Entgeltmaßstab und -tarif
1. Die Stadt Mülheim an der Ruhr erhebt Entgelte für
1.1. die Gestellung von Brandsicherheitswachen und
1.2. für Leistungen ihrer Berufsfeuerwehr, die über den im FSHG genannten Aufgabenbereich hinausgehen (freiwillige Leistungen).
2. Leistungen im Sinne des Absatzes 1.2. stellen ein freiwilliges Tätigwerden der Berufsfeuerwehr auf Antrag dar. Ob und in welchem Umfang eine Dienstleistung übernommen wird, entscheidet der Leiter der Berufsfeuerwehr oder Vertreter im Amt nach pflichtgemäßem Ermessen. Leistungen im Sinne des Absatzes 1.2. sind insbesondere
Das Aufnehmen und Abpumpen von Wasser, das aus defekten Wasserleitungen, Heizkörpern oder sonstigen Wasserbehältern ausfließt oder auszufließen droht
Das Bergen absturzgefährdeter Gebäudebestandteile, wie zum Beispiel Kaminaufsätze, Ziegel, Antennen, Leuchtreklamen, Hausverkleidungen
Das Absichern eines Gebäudes bei zerstörten Fensterscheiben oder Türen
Das Öffnen zugefallener Wohnungstüren
Das Bergen von Kraftfahrzeugen
Das Einfangen von Tieren
Die Gestellung von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen
Die Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen
Reparaturen an Brandschutzeinrichtungen
1. Entgeldschuldner bei der Gestellung von Brandsicherheitswachen ist der jeweilige Veranstalter, ferner der Grundstückseigentümer, Verpächter oder Vermieter, der das Grundstück für die Veranstaltung zur Verfügung stellt.
2. Entgeltschuldner bei freiwilligen Leistungen ist der Antragsteller oder im Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) derjenige, in dessen objektivem oder mutmaßlichem Interesse die Leistung erbracht wird.
Das Entgelt wird nach der zeitlichen Inanspruchnahme unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen festgelegt. Berechnungsgrundlage ist die Zeit der Abwesenheit vom Standort, das heißt vom Ausrücken der Einsatzkräfte vom Wachgelände bis zum Wiedereintreffen.
Das Entgelt wird für jede angefangene halbe Stunde erhoben.
Die Höhe der Pauschalbeträge ergibt sich aus Anlage 1. Die Anlage 1 ist Bestandteil der Satzung.
Für entliehene Fahrzeuge und Geräte haftet der Entleiher. Entliehene Gegenstände sind sorgfältig zu behandeln.
Zu den entgeltpflichtigen Personalleistungen zählen auch diejenigen, die in Verbindung mit Transport, Bereitstellung oder Ausleihe von Gegenständen anfallen.
Entgelte werden auch dann erhoben, wenn die Berufsfeuerwehr zu einer Leistung nach § 1 Ziffer 1.2. ausgerückt ist und es danach aus Gründen, die die Berufsfeuerwehr nicht zu vertreten hat, zu dieser Leistung nicht mehr kommt.
Die Berufsfeuerwehr und ihre Einrichtungen werden regelmäßig dem technischen Fortschritt angepasst. Aus diesem Grund kann auch für Fahrzeuge und Geräte ein Entgelt erhoben werden, die im Entgelttarif noch nicht aufgeführt sind. Für diese wird das Entgelt vergleichbarer Leistungen angesetzt.
Bei Inanspruchnahme Dritter werden als Entgelt die Kosten erhoben, die der Stadt Mülheim an der Ruhr durch Dritte in Rechnung gestellt worden sind.
In begründeten Einzelfällen können Pauschalbeträge vereinbart werden. Vereinbarungen über Pauschalbeträge bedürfen der Genehmigung durch den Leiter der Berufsfeuerwehr oder den Vertreter im Amt.
Das Entgelt wird einen Monat nach Erhalt der Rechnung fällig.
1. Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach dieser Satzung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
2. Bei Schäden Dritter hat der Entgeltpflichtige die Stadt von Ersatzansprüchen freizustellen, es sei denn, dass der Feuerwehr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
3. Eine Mängel- oder Garantiehaftung ist ausgeschlossen.
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienstleistungen der Berufsfeuerwehr der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 18. Juni 1985 in der Fassung vom 24. Mai 1991 außer Kraft. Die in Anlage 1 genannten Euro-Beträge treten zum 1. Januar 2002 in Kraft, gleichzeitig treten die genannten DM-Beträge außer Kraft.
1. Gestellung von Personal für den allgemeinen Einsatz (je angefangene halbe Stunde)
1.1 mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst 17 Euro
1.2 gehobener Dienst 25 Euro
1.3 höherer Dienst 26 Euro
2. Gestellung von Fahrzeugen (je angefangene halbe Stunde)
2.1 Tanklöschfahrzeug TLF 16, Trockenlöschfahrzeug TroLF 750 26 Euro
2.2 Löschfahrzeug LF 24, Tanklöschfahrzeug TLF 24 35 Euro
2.3 Drehleitern mit Korb DLK 55 Euro
2.4 Rüstwagen RW 46 Euro
2.5 Gerätewagen GW 1 16 Euro
2.6 Gerätewagen Wasser GW-W 38 Euro
2.7 Wechselladerfahrzeuge WLF 43 Euro
2.8 Feuerwehrkran FwK 95 Euro
2.9 Einsatzleitfahrzeuge ELW 14 Euro
2.10 PKW, Kommandowagen KdoW 9 Euro
2.11 Mannschaftstransportfahrzeuge MTF 12 Euro
2.12 Abrollbehälter AB
2.12.1 AB 1 Rüst (Rüstmaterial) 9 Euro
2.12.2 AB 2 Mulde/Kran (16 m³ Mulde mit Kran) 9 Euro
2.12.3 AB 3 Tank (10 m³ Tank) 17 Euro
2.12.4 AB 4 Sm + S (Schaummittel und Schläuche) 23 Euro
2.12.5 AB 5 A+Str (Atemschutz und Strahlenschutz) 23 Euro
2.12.6 AB 6 Ölschlängel (Ölabwehr Wasser) 23 Euro
2.12.7 AB 7 Mulde/Plane (20 m³ Mulde mit Plane) 9 Euro
2.12.8 AB 8 TEL (Technische Einsatzleitung) 23 Euro
2.12.9 AB 9 Schiene (Eingleisgerät für schienengebundene Fahrzeuge) 23 Euro
2.12.10 AB 10 GG (Gefahrgut) 23 Euro
2.12.11 AB 11 Waldbrand (5.000 l) 23 Euro
2.12.12 AB 12 Ladeboden (Auffangbehälter) 23 Euro
2.12.13 AB 13 Schaum/Pulver (Sonderlöschmittel) 23 Euro
2.13 Feuerwehranhänger FwA 6 Euro
2.13.1 FwA - AB (Abrollbehälter) 6 Euro
2.13.2 FwA - Lima (Lichtmast) 6 Euro
2.13.3 FwA - K (Kohlendioxid) 6 Euro
2.13.4 FwA - RTB 1 (Rettungsboot 1) 6 Euro
2.13.5 FwA - RTB 2 (Rettungsboot 2) 6 Euro
2.13.6 FwA - Gen. 30 (Generator) 6 Euro
2.13.7 FwA - P 250/1 6 Euro
In den Entgelten für die Gestellung von Fahrzeugen sind die Entgelte für den Einsatz der auf den Fahrzeugen mitgeführten Geräte enthalten.
3. Gestellung von Geräten
3.1. Für folgende Geräte beträgt das Entgelt für die erste halbe Stunde 7,10 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 0,60 Euro:
Geräte zur Öl- und Wasserschadenabwehr (Elektrotauchpumpen, trag- und fahrbare Vettergeräte)
Arbeits- und Motorgeräte (Elektro-Trennschleifer, Bohrmaschinen, Motorsägen und -trennschleifer)
3.2. Für folgende Geräte beträgt das Entgelt für die erste halbe Stunde 2,80 Euro und für jede weitere angefangene halbe Stunde 0,20 Euro:
Rettungsgeräte (Steck-, Haken- und Schiebleitern, Marinetragen)
Geräte zur Stromerzeugung und Beleuchtung (Hand- und Arbeitsstellenscheinwerfer, Stative, Kabeltrommeln, Stromaggregate)
Schläuche und wasserführende Armaturen (Druck-, Saug- und Ansaugschläuche, Kupplungsschlüssel, Übergangsstücke, Schutz- und Saugkörbe, Strahlrohre)
Klein- und Hilfsgeräte (Arbeitsleinen, Äxte, Sägen, Schaufeln, Hacken, Gabeln, Vorschlaghämmer, Kübelspritzen, Schornsteinfegerwerkzeug, Tierhebegeräte)
Entsprechend der verbrauchten Menge beziehungsweise des Tagespreises werden Kosten für
Verbrauchsmittel wie Sonderlöschmittel, Ölaufsaugmittel, Sauerstoff und andere
Kosten für Reparatur oder Ersatz von im Einsatz oder im Rahmen der Entleihung beschädigter oder zerstörter Ausrüstung
Erdmuthe Luhr-Antons
Anlage 1 zur Satzung über die Erhebung von Entgelten für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und für freiwillige Leistungen der Berufsfeuerwehr (Tarife) (Dateigröße: 19 KB/-typ: pdf)
Satzung über die Erhebung von Entgelten für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und für freiwillige Leistungen der Berufsfeuerwehr (Dateigröße: 53 KB/-typ: pdf)