Source: http://ssl.bverwg.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2016&am=01
Timestamp: 2017-03-29 07:56:51
Document Index: 160640042

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 133', '§ 173', '§ 227', '§ 133', '§ 133', '§ 547', '§ 547', '§ 80', '§ 3', '§ 3', '§ 43', '§ 80', '§ 80']

2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDezJanuar 2016
BVerwG 10 B 10.15 - Beschluss vom 29.01.2016
BVerwG 8 B 6.16 - Beschluss vom 29.01.2016
BVerwG 4 BN 27.14 - Beschluss vom 28.01.2016
BVerwG 4 B 43.14 - Beschluss vom 28.01.2016
BVerwG 2 B 13.15 - Beschluss vom 28.01.2016
Eingestellt am 24.02.2016
BVerwG 2 C 10.15 - Urteil vom 28.01.2016
Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
Der Ausgleich, den ein Beamter bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell erhält, bezieht sich auf den Zeitraum, in dem er durch tatsächlich erbrachte Dienstleistung in Vorleistung getreten ist. Zu diesem Zeitraum tritt eine weitere Spanne von maximal sechs Monaten hinzu, in denen der Beamte dienstunfähig war.
BVerwG 2 C 21.14 - Urteil vom 28.01.2016
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
1. Besondere Umstände, die bei der Witwenversorgung die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Tod des Beamten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) entkräften können, sind solche Umstände, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen.
2. Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben wurde.
3. Die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ist widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind.
4. Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG stehen der Witwe alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Sie ist nicht auf die Darlegung "äußerer, objektiv erkennbarer" Umstände unter Ausschluss von "inneren, subjektiven" Umständen beschränkt.
BVerwG 2 A 1.14 - Urteil vom 28.01.2016
1. Verfügt der für die Beurteilung Zuständige nicht über ausreichende eigene Kenntnisse, um die Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu bewerten, muss er sich eine ausreichende Tatsachengrundlage anderweitig beschaffen. Hierfür kommt ein Beurteilungsbeitrag eines früheren (auch eines in den Ruhestand versetzten) Vorgesetzten ebenso in Betracht wie die Heranziehung von schriftlichen Arbeiten des Beamten.
2. Von der Verpflichtung, bei früheren Vorgesetzten Beurteilungsbeiträge einzuholen, ist der Dienstherr befreit, wenn der frühere Vorgesetzte nicht erreichbar oder diesem eine Stellungnahme zu den Leistungen des Beamten aus gesundheitlichen oder Altersgründen nicht möglich ist. Bei der dem Beurteiler obliegenden Würdigung eines Beurteilungsbeitrags ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beitrag des früheren Vorgesetzten nicht mehr auf aktuellen Erkenntnissen über den Leistungsstand des Beamten beruhen mag.
3. Die Begründung des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung muss nachvollziehbar erkennen lassen, auf welche Weise der Beurteiler durch Gewichtung der einzelnen Leistungsmerkmale zu dem abschließenden Gesamtergebnis gelangt ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -).
BVerwG 8 B 8.15 - Beschluss vom 27.01.2016
Eingestellt am 29.02.2016
BVerwG 8 B 9.15 - Beschluss vom 27.01.2016
BVerwG 8 B 5.15 - Beschluss vom 27.01.2016
BVerwG 8 B 6.15 - Beschluss vom 27.01.2016
BVerwG 8 B 7.15 - Beschluss vom 27.01.2016
BVerwG 6 C 36.14 - Urteil vom 27.01.2016
BVerwG 10 B 9.15 - Beschluss vom 26.01.2016
BVerwG 10 B 14.15 - Beschluss vom 26.01.2016
BVerwG 10 B 17.15 - Beschluss vom 26.01.2016
BVerwG 2 B 17.15 - Beschluss vom 26.01.2016
BVerwG 8 B 12.15 - Beschluss vom 25.01.2016
BVerwG 20 F 10.14 - Beschluss vom 25.01.2016
BVerwG 4 B 46.15 - Beschluss vom 25.01.2016
BVerwG 2 B 83.15 - Beschluss vom 25.01.2016
1. Den Darlegungsanforderungen für eine Grundsatzrüge wird nicht dadurch genügt, dass die Kritik an der vom Berufungsgericht vorgenommenen Würdigung des Einzelfalls in allgemeine Frageform gekleidet wird.
2. Welche Verhältnisse für die Festsetzung des Inhalts eines öffentlich-rechtlichen Vertrags maßgeblich waren und wann eine Änderung dieser Verhältnisse so wesentlich ist, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zuzumuten ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
BVerwG 2 B 34.14 - Beschluss vom 25.01.2016
Eingestellt am 22.02.2016
1. Der Verfahrensmangel der vorschriftswidrigen Besetzung eines Spruchkörpers wird nur dann in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn unter Wiedergabe der maßgeblichen, in den Geschäftsverteilungsplänen des (Gesamt-) Gerichts bzw. des Spruchkörpers niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln konkret dargetan wird, dass und warum ein bestimmter Richter nicht zur Mitwirkung an der Entscheidung berufen war.
2. Wird zur Feststellung einer (behaupteten) in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten eine kurzfristig an Gerichtsstelle durchzuführende amtsärztliche Begutachtung angeordnet und kommt der Verfahrensbeteiligte dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sitzungspause eigenmächtig verlässt und damit die Feststellung seiner Verhandlungs(un)fähigkeit vereitelt, fehlt es für das ohne Information gelassene Gericht an einem erheblichen Grund für eine Vertagung i.S.v. § 173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1 ZPO. Aus demselben Grund bedarf es auch keiner Wiedereröffnung der in Abwesenheit des Verfahrensbeteiligten zu Ende geführten mündlichen Verhandlung.
3. Ein Gehörsverstoß ist nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rahmen einer umfangreichen Beschwerdebegründung (hier: 97 Seiten) Schriftsätze aus dem Berufungsverfahren (hier: im Umfang von insgesamt 74 Seiten) mittels eines EDV-Schreibprogramms in den Schriftsatz der Beschwerdebegründung hineinkopiert und mit dem bloßen Hinweis in Bezug genommen werden, diesen Vortrag habe das Berufungsgericht "nicht beachtet und nicht zur Kenntnis genommen". Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einer solchen Beschwerdebegründung dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das angeblich nicht zur Kenntnis genommen worden sei (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 20 S. 5).
BVerwG 5 PB 10.15 - Beschluss vom 22.01.2016
1. Die Rechtsmittel- und Beschwerdebefugnis steht im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren grundsätzlich nur demjenigen zu, der nach Maßgabe des materiellen Rechts beteiligungsbefugt ist.
2. Ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund im Sinne des § 547 Nr. 4 ZPO liegt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auch vor, wenn eine Partei vorschriftswidrig überhaupt nicht zum Verfahren hinzugezogen wurde.
3. Die Möglichkeit der Zurückverweisung an die Vorinstanz besteht im Verfahren der personalvertretungsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde auch dann, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO gegeben ist.
BVerwG 10 B 13.15 - Beschluss vom 22.01.2016
BVerwG 5 B 72.15 - Beschluss vom 21.01.2016
BVerwG 5 B 70.15 - Beschluss vom 21.01.2016
BVerwG 5 B 71.15 - Beschluss vom 21.01.2016
BVerwG 4 BN 36.15 - Beschluss vom 21.01.2016
BVerwG 20 F 2.15 - Beschluss vom 21.01.2016
BVerwG 2 WD 6.15 - Urteil vom 21.01.2016
BVerwG 4 A 5.14 - Urteil vom 21.01.2016
BVerwG 2 B 77.14 - Beschluss vom 21.01.2016
BVerwG 10 C 17.14 - Urteil vom 20.01.2016
BVerwG 9 C 1.15 - Urteil vom 20.01.2016
1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 Abs. 5 Abs. 1 VwGO wirkt auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes zurück, wenn das Gericht die Rückwirkung nicht zeitlich einschränkt.
2. Bei einem Abgabenbescheid lässt die uneingeschränkte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs die vorher verwirkten Säumniszuschläge entfallen.
BVerwG 10 C 21.14 - Urteil vom 20.01.2016
Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Der Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute darf auch dann in Höhe des Mindestbeitrags nach § 3 Abs. 2 RStruktFV festgesetzt werden, wenn dieser die für das betroffene Kreditinstitut nach § 3 Abs. 4 RStruktFV ermittelte Belastungsobergrenze überschreitet.
BVerwG 10 C 24.14 - Urteil vom 20.01.2016
Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers
1. Das Verbot, neben einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer gewerbliche Tätigkeiten auszuüben, ist mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar.
2. Die Betätigung in einem geschäftsführenden Organ einer Kapitalgesellschaft unterfällt dem Verbot der gewerblichen Betätigung im Sinne des § 43a Abs. 3 Nr. 1 WPO.
BVerwG 2 B 44.14 - Beschluss vom 19.01.2016
BVerwG 3 B 75.15 - Beschluss vom 19.01.2016
BVerwG 3 B 76.15 - Beschluss vom 19.01.2016
BVerwG 8 B 11.15 - Beschluss vom 18.01.2016
BVerwG 10 B 16.15 - Beschluss vom 15.01.2016
BVerwG 10 B 35.15 - Beschluss vom 15.01.2016
BVerwG 1 WB 9.15 - Beschluss vom 15.01.2016
BVerwG 7 B 19.15 - Beschluss vom 14.01.2016
BVerwG 7 B 38.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 7 B 39.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 4 B 54.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 4 B 21.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 7 B 4.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 7 B 5.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 7 B 3.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 7 B 8.15 - Beschluss vom 13.01.2016
Eingestellt am 16.02.2016
BVerwG 7 B 12.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 7 B 9.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 7 B 13.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 7 B 6.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 7 B 10.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 7 B 7.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 7 B 11.15 - Beschluss vom 13.01.2016
BVerwG 1 A 2.15 - Urteil vom 13.01.2016
"Härte Plauen" als Teilorganisation des Gremium Motorcycle Club Regionalverbands Sachsen
Zur Teilorganisationseigenschaft der Supporter-Organisation einer Rockervereinigung ("Härte Plauen").
BVerwG 5 PB 17.15 - Beschluss vom 12.01.2016
BVerwG 3 B 24.15 - Beschluss vom 12.01.2016
BVerwG 1 B 64.15 - Beschluss vom 12.01.2016
BVerwG 4 BN 11.15 - Beschluss vom 12.01.2016
BVerwG 2 B 48.15 - Beschluss vom 11.01.2016
BVerwG 3 B 20.15 - Beschluss vom 08.01.2016
BVerwG 4 VR 3.15 - Beschluss vom 07.01.2016
Maßgeblich für die Stellung der Beteiligten in einem Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist die Interessenlage in diesem Verfahren, nicht die Beteiligtenstellung im vorausgegangenen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.
BVerwG 1 A 3.15 - Urteil vom 07.01.2016
BVerwG 10 B 21.15 - Beschluss vom 05.01.2016
BVerwG 5 PB 23.15 - Beschluss vom 05.01.2016