Source: https://www.regierung.schwaben.bayern.de/wirfusie/Foerderungen/Bereich_3/Strassenbaufoerderung.php?PFAD=/index.php:/index3.php:/wirfusie/Foerderungen/Uebersicht_Foerderungen.php
Timestamp: 2020-08-05 14:14:24
Document Index: 137951138

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 23', '§ 127', '§ 5', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 44']

Förderungen - Straßenbau
Tel: (0821) 327-2469
Fax: (0821) 327-12469
Förderung des kommunalen Straßenbaus durch die Regierung von Schwaben
Eine Information für Kommunen und ihre Planer. Die Fördervoraussetzungen, der Ablauf des Förderverfahrens sowie eine Auflistung zuwendungsfähiger und nicht zuwendungsfähiger Kosten sind detailliert in den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) vom 21. Dezember 2018 enthalten.
Fundstelle: Allgemeines Ministerialblatt (AllMBl) 2019 Nr. 91
Die Förderung erfolgt für den Bau oder Ausbau von Straßen und Brücken in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zusammenschlüssen -, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig sind, aus Mitteln
des Kraftfahrzeugsteuerersatzverbundes gemäß Art. 13c Abs. 1 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG)
des Kraftfahrzeugsteuerersatzverbundes gemäß Art. 13f Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) sowie
gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG)
Eine genauere Beschreibung der Förderungsvorhaben kann jeweils durch Anklicken des gewünschten Stichworts abgerufen werden.
Nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz können der Bau und Ausbau der folgenden Vorhaben gefördert werden:
Verkehrswichtige innerörtliche Straßen
Verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen
Öffentliche Umsteigeparkplätze
Besondere Fahrstreifen für Omnibusse
Öffentliche Verkehrsflächen für Güterverkehrszentren
Unselbstständige Gehwege und Radwege
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder nach dem Bundeswasserstraßengesetz
Nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz können der Bau oder Ausbau der folgenden Vorhaben gefördert werden:
Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden
Unselbstständige Geh- und Radwege
Selbstständige Geh- und Radwege
Beschreibung der förderfähigen Vorhaben nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
1. Verkehrswichtige innerörtliche Straßen (Bagatellgrenze 100.000 €)
sind Straßen, welche innerhalb der geschlossenen Ortslage die Grundstruktur des Straßennetzes bilden. Es muss sich um Straßen mit maßgebender Verbindungsfunktion handeln. Die Anforderungen, die für die Anerkennung als verkehrswichtige innerörtliche Straße zu stellen sind, können je nach Größe der Gemeinden verschieden sein. Maßgebend für den Charakter der Straße ist die Funktion, die ihr nach dem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan innerhalb des gemeindlichen Straßennetzes zukommt. Zu diesen Straßen gehören nicht die Anlieger- und Erschließungsstraßen.
2. Verkehrswichtige Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz (Bagatellgrenze 100.000 €)
sind öffentliche Straßen, die den Anschluss von Gebieten mit größerem Verkehrsaufkommen an das überörtliche Verkehrsnetz vermitteln. Zum überörtlichen Verkehrsnetz gehören Bundesfernstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen, ferner wichtige Bahnhöfe, Flughäfen, bedeutende Verkehrslandeplätze und Binnenhäfen.
3. Verkehrswichtige zwischenörtliche Straßen (Bagatellgrenze 50.000 €)
4. Dynamische Verkehrsleitsysteme (Bagatellgrenze 100.000 €)
als Steuerungs- und Informationssysteme zur Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit, zur Minderung von Parksuchverkehr, zur umweltverträglichen Verkehrsführung und Vernetzung der Verkehrsträger.
5. Öffentliche Umsteigeparkplätze (keine Bagatellgrenze)
an Straßen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Die Umsteigeparkplätze sind nur förderfähig, soweit sie dem Benutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt werden bzw. die geforderten Gebühren lediglich die Betriebskosten decken (Stellplatzablösebeträge sind nach Maßgabe des Art. 23 BayHO zu berücksichtigen).
6. Besondere Fahrstreifen für Omnibusse (Bagatellgrenze 100.000 €)
Als besonderer Fahrstreifen für Omnibusse zählt der für Linienbusse vom übrigen Fahrverkehr - zumindest für bestimmte Zeiten - freigehaltene Verkehrsraum.
7. Öffentliche Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren (Bagatellgrenze 100.000 €)
einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 Baugesetzbuch.
8. Unselbständige Geh- und Radwege in gemeindlicher Baulast (Bagatellgrenze 50.000 €)
in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, deren Fahrbahnen sich nicht in der Baulast der Gemeinden befinden (längsgeteilte Baulast) und im Zuge der unter Nr. 1 bis 3 genannten Straßen.
9. Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder nach dem Bundeswasserstraßengesetz (keine Bagatellgrenze),
soweit die Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben.
10. Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken (Bagatellgrenze 100.000 €)
Beschreibung der förderfähigen Vorhaben nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz
Die Bagatellgrenze ist bei allen Vorhaben 50.000 €.
Außerdem soll eine Förderung nur erfolgen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten mehr als 5 € je Einwohner bei kreisfreien Gemeinden oder mehr als 2,50 € je Einwohner bei Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden betragen.
1. Kreis- und Gemeindestraßen
2. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen in der Baulast von Gemeinden,
sowie Geh- und Radwege, wenn die Baulast nach § 5 Abs. 3 FStrG beziehungsweise Art. 42 Abs. 3 BayStrWG bei der Gemeinde liegt (längsgeteilte Baulast).
3. Unselbständige Geh- und Radwege
an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind, soweit die Kosten von Gemeinden getragen werden müssen, weil der Träger der Straßenbaulast die Durchführung auf eigene Kosten ablehnt.
4. Selbständige Geh- und Radwege
(beschränkt-öffentliche Wege nach Art. 53 Nr. 2 BayStrWG), die insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich sind.
5. Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder nach dem Bundeswasserstraßengesetz,
soweit förderfähige Vorhaben nach Nr. 1 bis Nr. 4 beteiligt sind.
6. Öffentliche Umsteigeparkplätze
die Landkreise oder
kommunale Zusammenschlüsse (z.B. Zweckverbände zwischen Gemeinden bzw. Landkreisen).
die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt und die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt,
bau- und verkehrstechnisch einwandfrei, den Naturhaushalt, das Landschaftsbild und Flächen soweit wie möglich schonend und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist,
die Belange Behinderter, alter Menschen und anderer Personen mit Mobilitätseinschränkungen berücksichtigt und
mit städtebaulichen Planungen und Maßnahmen, die mit ihm zusammenhängen, zuvor abgestimmt ist.
Bei einer BayGVFG-Förderung muss das Vorhaben in einem Flächennutzungsplan, Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen sein.
das Vorhaben noch nicht begonnen worden ist.
Anteilsfinanzierung oder als
Bei der Bemessung der Zuwendung werden die Bedeutung des Bauvorhabens, die finanzielle Lage des Vorhabensträgers, das Staatsinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel berücksichtigt.
Bei einer Förderung allein aus BayFAG-Mitteln soll die Förderung nicht weniger als 30 v. H. und nicht mehr als 80 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten betragen.
Die Förderung aus BayGVFG-Mitteln ist bis zu 80 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten zulässig. Im Durchschnitt konnten in der letzten Zeit Bauvorhaben mit ca. 50 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden.
Der Fördersatz für eine neue Maßnahme wird jedoch voraussichtlich im Durchschnitt unter 50 % liegen.
Die Anträge auf erstmalige Bewilligung von Zuwendungen sind bis spätestens bis 1. September des dem geplanten Baubeginn vorausgehenden Jahres einzureichen. Später eingereichte Anträge können berücksichtigt werden, sofern ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen.
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Vordruck Anlage 3, Muster 1 der RZStra),
eine für die Bewilligungsbehörde (Landkreis, Bezirksregierung) nachprüfbare Berechnung oder / und Erläuterung über die Kostenbeteiligungen Dritter,
bei Förderung aus BayGVFG-Mitteln - ein Generalverkehrsplan, der Flächennutzungsplan oder ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan. Wenn derartige Pläne den Bewilligungsstellen bereits vorliegen, kann darauf Bezug genommen werden,
die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO),
die baufachliche Stellungnahme des örtlich zuständigen staatlichen Bauamtes.
Der Antrag auf Zuwendungen ist bei der Regierung einzureichen. Kreisangehörige Gemeinden übermitteln dem örtlich zuständigen Landratsamt gleichzeitig eine Kopie des Antrags mit Unterlagen.
Formulare finden Sie unter Verwaltungs Online - Formulare - Planung und Bau