Source: http://www.scheinselbstaendigkeit.de/lexikon/berufsgruppenkatalog
Timestamp: 2019-04-26 00:36:24
Document Index: 21647887

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 160', '§ 2', '§ 7']

Berufsgruppenkatalog • Scheinselbstaendigkeit.de
Im Berufsgruppenkatalog haben die Sozialversicherungsträger in der Anlage zu einem Rundschreiben Kriterien für die Einordnung von Berufsgruppen festgelegt. Der Berufsgruppenkatalog im Rundschreiben der Sozialversicherungsträger ist allerdings weder vollständig noch aktuell, einige der genannten Berufe gibt es in der Praxis nicht mehr oder selten.
Bindung der Sozialgerichte an den Berufsgruppenkatalog
Die Rechtsansichten der DRV im Berufsgruppenkatalog wandeln sich und sind für die Gerichte nicht bindend.
„Der von den Spitzenverbänden der Versicherungsträger – allerdings ohne Beteiligung der Unfallversicherungsträger (vgl. Bl. 215 VA) – als Anlage 1 zum Rundschreiben vom 05.07.2005 erarbeitete Abgrenzungskatalog für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen (künstlerisch und publizistisch) tätige Personen kann zwar für die Sozialgerichte Beurteilungshilfen enthalten, die Gerichte sind hieran bei der Gesamtwürdigung im Einzelfall aber nicht gebunden (BSG a.a.O.). Das Bestehen einer abhängigen Beschäftigung ergibt sich unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung in § 7 SGB IV. Diese Regelung räumt weder den Spitzenverbänden noch den jeweiligen Leistungsträgern eine Befugnis für eine Rechtsetzung im materiell-rechtlichen Sinne ein. Auch wird den Leistungsträgern in Hinblick auf die in § 7 SGB IV genannten unbestimmten Rechtsbegriffe zur Bestimmung der Frage einer abhängigen Beschäftigung weder ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, noch sieht die gesetzliche Regelung auf der Rechtsfolgenseite einen Ermessenspielraum vor. Damit kommt dem Rundschreiben lediglich die Bedeutung einer norminterpretierenden Verwaltungsrichtlinie zu, die keine Außenwirkung entfaltet und insbesondere für die Gerichte nicht bindend ist. Eine solche norminterpretierende Richtlinie ist nicht etwa Maßstab, sondern allenfalls Gegenstand einer gerichtlichen Prüfung. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner weiteren Erwägungen zu dem Umstand, dass die Unfallversicherungsträger ausweislich des Briefkopfes des Rundschreibens vom 05.07.2005 hieran nicht beteiligt waren (vgl. zur fehlenden Bindungswirkung des Unfallversicherungsträgers an Statusfeststellungen Urteil des Senats vom 21.02.2013, L 10 U 5019/11, in juris).“
(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2015 – L 10 U 739/13)
Die für das Sozialversicherungsrecht maßgebende Abgrenzung von Versicherungspflicht auslösender Beschäftigung einerseits und Selbstständigkeit andererseits erfolgt vielmehr – wie dargelegt – anhand abstrakter Merkmale (vgl oben II.3.a) und auf Grundlage der konkreten Ausgestaltung einer Tätigkeit im Einzelfall und nicht etwa anhand von Berufs- bzw Tätigkeitskatalogen (vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 19 RdNr 20; vgl auch BSG Beschluss vom 27.8.2012 – B 12 R 4/12 B – Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 21.8.2013 – B 12 KR 93/12 B – Juris RdNr 16, jeweils unter Hinweis auf BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 22). Dementsprechend hat der Senat schon in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass bestimmte berufliche Tätigkeiten sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch im Rahmen einer Selbstständigkeit wahrgenommen werden können und dass es für die Zuordnung insoweit auf die Gesamtschau der jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl zB Urteil des Senats vom 25.5.2011 – B 12 R 13/09 R – SozR 4-2600 § 2 Nr 14 RdNr 11 mwN <Tagesmutter>; Senatsurteil vom 28.9.2011 – B 12 R 17/09 R – Juris RdNr 17, 30 <Hauswirtschaftliche Pflegerin>; Senatsurteil vom 30.10.2013 – B 12 KR 17/11 R – Juris RdNr 42 <telefonische Gesprächspartnerin>; vgl auch Urteil des Senats vom 31.3.2015 – B 12 KR 17/13 R – Juris RdNr 27 <Tätigkeit im Rackjobbing mit in wesentlichen Punkten erfolgsabhängiger Honorierung>).
(BSG, Urteil vom 18. November 2015 – B 12 KR 16/13 R –, BSGE (vorgesehen), SozR 4-2400 § 7 Nr 25, Rn. 32)
Bindung der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund
Selbst die DRV betont bei vielen Berufsgruppen, dass es immer auf die Bewertung des Einzelfalls ankommt. Interessant ist der Berufsgruppenkatalog aber dann, wenn er eine bestimmte Ansicht zu einer Berufsgruppe vertritt, denn die Sachbearbeiter in der Clearingstelle der DRV orientieren sich naturgemäß am Katalog der Berufsgruppen.
Dies führt oft zur Aufhebung der Bescheide der DRV.
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