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Timestamp: 2019-02-20 19:13:46
Document Index: 310009624

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 340', '§ 288', '§ 353', '§ 641', '§ 89', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

UStR 3. - Schadensersatz - NWB Datenbank
UStR 3. (Zu § 1 UStG)
(1) 1Im Falle einer echten Schadensersatzleistung fehlt es an einem Leistungsaustausch. 2Der Schadensersatz wird nicht geleistet, weil der Leistende eine Lieferung oder sonstige Leistung erhalten hat, sondern weil er nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat. 3Echter Schadensersatz ist insbesondere gegeben bei Schadensbeseitigung durch den Schädiger oder durch einen von ihm beauftragten selbständigen Erfüllungsgehilfen, bei Zahlung einer Geldentschädigung durch den Schädiger, bei Schadensbeseitigung durch den Geschädigten oder in dessen Auftrag durch einen Dritten ohne einen besonderen Auftrag des Ersatzverpflichteten; in Leasingfällen vgl. jedoch Absatz 9 . 4Ein Schadensersatz ist dagegen dann nicht anzunehmen, wenn die Ersatzleistung tatsächlich die – wenn auch nur teilweise – Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 22. 11. 1962, V 192/60 U , BStBl 1963 III S. 106, und vom 19.10.2001 , V R 48/00, BStBl 2003 II S. 210, sowie Abschnitt 150 Abs. 3 Satz 6 ). 5Beseitigt der Geschädigte im Auftrag des Schädigers einen ihm zugefügten Schaden selbst, ist die Schadensersatzleistung als Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 11. 3. 1965, V 37/62 S , BStBl III S. 303). 6Zur Abgrenzung zur sonstigen Leistung vgl. auch Abschnitt 24.
(2) 1Vertragsstrafen, die wegen Nichterfüllung oder wegen nicht gehöriger Erfüllung (§§ 340, 341 BGB) geleistet werden, haben Schadensersatzcharakter (vgl. auch BFH-Urteil vom 10. 7. 1997, V R 94/96 , BStBl II S. 707). 2Hat der Leistungsempfänger die Vertragsstrafe an den leistenden Unternehmer zu zahlen, ist sie deshalb nicht Teil des Entgelts für die Leistung. 3Zahlt der leistende Unternehmer die Vertragsstrafe an den Leistungsempfänger, liegt darin keine Entgeltsminderung (vgl. BFH-Urteil vom 4. 5. 1994, XI R 58/93 , BStBl II S. 589). 4Die Entschädigung, die ein Verkäufer nach den Geschäftsbedingungen vom Käufer verlangen kann, wenn dieser innerhalb bestimmter Fristen seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht nachkommt (Schadensersatz wegen Nichterfüllung), ist nicht Entgelt, sondern Schadensersatz (vgl. BFH-Urteil vom 27. 4. 1961, V 263/58 U , BStBl III S. 300). 5Eine Willenserklärung, durch die der Unternehmer seinem zur Übertragung eines Vertragsgegenstands unfähig gewordenen Schuldner eine Ersatzleistung in Geld gestattet, kann nicht als sonstige Leistung (Rechtsverzicht) beurteilt werden. 6Die Ersatzleistung ist echter Schadensersatz (vgl. BFH-Urteil vom 12. 11. 1970, V R 52/67 , BStBl 1971 II S. 38). 7Auch die Vergütung, die der Unternehmer nach Kündigung oder vertraglicher Auflösung eines Werklieferungsvertrags vereinnahmt, ohne an den Besteller die bereitgestellten Werkstoffe oder das teilweise vollendete Werk geliefert zu haben, ist kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts (vgl. BFH-Urteil vom 27. 8. 1970, V R 159/66 , BStBl 1971 II S. 6). 8Zum Leistungsgegenstand bei noch nicht abgeschlossenen Werklieferungen vgl. Abschnitt 28.
(3) 1Erhält ein Unternehmer die Kosten eines gerichtlichen Mahnverfahrens erstattet, handelt es sich dabei nicht um einen Teil des Entgelts für eine steuerbare Leistung, sondern um Schadensersatz. 2Die Mahngebühren oder Mahnkosten, die ein Unternehmer von säumigen Zahlern erhebt und auf Grund seiner Geschäftsbedingungen oder anderer Unterlagen – z.B. Mahnschreiben – als solche nachweist, sind ebenfalls nicht das Entgelt für eine besondere Leistung. 3Verzugszinsen, Fälligkeitszinsen und Prozesszinsen (vgl. z.B. §§ 288, 291 BGB; § 353 HGB) sind als Schadensersatz zu behandeln. 4Das Gleiche gilt für Nutzungszinsen, die z.B. nach § 641 Abs. 4 BGB von der Abnahme des Werkes an erhoben werden. 5Als Schadensersatz sind auch die nach den Artikeln 48 und 49 WG sowie den Artikeln 45 und 46 ScheckG im Falle des Rückgriffs zu zahlenden Zinsen, Kosten des Protestes und Vergütungen zu behandeln.
(4) 1Die Ausgleichszahlung für Handelsvertreter nach § 89b HGB ist kein Schadensersatz, sondern eine Gegenleistung des Geschäftsherrn für erlangte Vorteile aus der Tätigkeit als Handelsvertreter. 2Dies gilt auch dann, wenn der Ausgleichsanspruch durch den Tod des Handelsvertreters fällig wird ( BFH-Urteile vom 26. 9. 1968, V 196/65 , BStBl 1969 II S. 210, und vom 25.6.1998 , V R 57/97, BStBl 1999 II S. 102).
(5) 1Entschädigungen an den Mieter oder Vermieter für die vorzeitige Räumung der Mieträume und die Aufgabe des noch laufenden Mietvertrags sind nicht Schadensersatz, sondern Leistungsentgelt (vgl. BFH-Urteil vom 27. 2. 1969, V 102/65 , BStBl II S. 386 und Abschnitt 76 Abs. 1). 2Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer zur Vermeidung einer Enteignung auf die vertragliche Regelung eingegangen ist. 3Ob die Vertragsparteien die Zahlung als Schadensersatz bezeichnen oder vereinbaren, nur die durch die Freimachung entstandenen tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten, ist unbeachtlich (vgl. BFH-Urteile vom 27. 2. 1969, V 144/65 , BStBl II S. 387, und vom 7.8.1969 , V 177/65, BStBl II S. 696). 4Entschädigungen, die als Folgewirkung einer Enteignung nach § 96 BauGB gezahlt werden, sind kein Schadensersatz und daher steuerbar ( BFH-Urteil vom 10. 2. 1972, V R 119/68 , BStBl II S. 403; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. 6. 1992, V R 60/88 , BStBl II S. 986).
(6) 1Die Ersatzleistung auf Grund einer Warenkreditversicherung stellt nicht die Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung dar, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz. 2Zur Frage des Leistungsaustauschs bei Zahlungen von Fautfrachten wegen Nichterfüllung eines Chartervertrags vgl. BFH-Urteil vom 22. 1. 1970, V R 118/66 , BStBl II S. 363.
(7) 1In Gewährleistungsfällen ist die Erstattung der Material- und Lohnkosten, die ein Vertragshändler auf Grund vertraglicher Vereinbarungen für die Beseitigung von Mängeln an den bei ihm gekauften Gegenständen vom Hersteller ersetzt bekommt, echter Schadensersatz, wenn sich der Gewährleistungsanspruch des Kunden nicht gegen den Hersteller, sondern gegen den Vertragshändler richtet (vgl. BFH-Urteil vom 16. 7. 1964, V 23/60 U , BStBl III S. 516). 2In diesen Fällen erfüllt der Händler mit der Garantieleistung unentgeltlich eine eigene Verpflichtung gegenüber dem Kunden aus dem Kaufvertrag und erhält auf Grund seiner Vereinbarung mit dem Herstellerwerk von diesem den durch den Materialfehler erlittenen, vom Werk zu vertretenden Schaden ersetzt ( BFH-Urteil vom 17. 2. 1966, V 58/63 , BStBl III S. 261). 3Wegen der Einzelheiten bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Garantieleistungen und Freiinspektionen in der Kraftfahrzeugwirtschaft vgl. BMF-Schreiben vom 3. 12. 1975, BStBl I S. 1132. 4Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Garantieleistungen in der Reifenindustrie vgl. BMF-Schreiben vom 21. 11. 1974, BStBl I S. 1021.
(8) 1Die Entschädigung der Zeugen und der ehrenamtlichen Richter nach dem JVEG ist echter Schadensersatz. 2Die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern nach Abschnitt 3 JVEG ist dagegen Entgelt für eine Leistung.
(9) 1Die Zahlung eines Minderwertausgleichs ist nicht als Schadensersatz zu beurteilen, wenn der wertgeminderte Gegenstand zum Gebrauch im Rahmen eines Leasingvertrags überlassen wurde (vgl. BGH-Urteil vom 1. 3. 2000, VIII ZR 177/99 , BB S. 899). 2Auf die Art des Leasingvertrags und des überlassenen Leasinggegenstands sowie die Ursache für die Wertminderung kommt es dabei nicht an. 3Dies gilt z.B. auch bei Leasingverträgen mit Restwertausgleich. [1]
(10) Die Ausgleichszahlung für beim Bau einer Überlandleitung entstehende Flurschäden durch deren Betreiber an den Grundstückseigentümer ist kein Schadensersatz, sondern Entgelt für die Duldung der Flurschäden durch den Eigentümer (vgl. BFH-Urteil vom 11. 11. 2004, V R 30/04 , BStBl II 2005 S. 802). [2]
1Die in den UStR 2005 enthaltene Regelung Abschn. 2 Abs. 9, wonach im Falle der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages vertragsgemäß zu leistende Zahlungen des Leasingnehmers echter Schadensersatz sind, ist im Zuge der geänderten Rechtsprechung und des BMF-Schreibens v. 20.2.2006, IV A 5 - S 7100 - 23/06 , BStBl 2006 I S. 241 entfallen. Vertragsgemäß zu leistende Zahlungen wegen vorzeitiger Beendigung von Leasing-Verträgen sollen künftig unter Bezugnahme auf das BGH-Urteil v. 1.3.2000, VIII ZR 177/99 nicht mehr als Schadensersatz zu beurteilen, soweit der Leasingvertrag auf die volle Amortisation des vom Leasinggeber eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns abzielt. Bislang waren diese Zahlungen unter Hinweis auf das BFH-Urteil v. 24.8.1995, BStBl 1995 II S. 808 als nichtsteuerbarer Schadensersatz behandelt worden. Die Verwaltung geht davon aus, dass aufgrund des BGH-Urteils, wonach Minderwertausgleichszahlungen wegen der Besonderheit von Leasingverträgen, die grundsätzlich eine Vollamortisation der Investition für den Leasinggeber beinhalten, auch unfallbedingt zum Entgelt gehören, dies auch für Zahlungen bei vorzeitiger Beendigung gelten muss, da deren Höhe sich nur am entgangenen Gesamtentgelt (fehlende Vollamortisation) orientieren kann. Soweit der Leasingvertrag nicht auf Vollamortisation abzielt, sind Zahlungen eines Minderwertausgleichs Schadensersatz.
2Der neue Absatz 10 geht auf das BMF-Schreiben v. 18.10.2005 - IV A 5 - S 7100 - 148/05 , BStBl 2005 I S. 997 zurück. Die Regelung gilt entsprechend bei der Überlassung von Grundstücken zum Verlegen von Erdleitungen (z.B. Erdgas- oder Elektrizitätsleitungen) oder bei der Überlassung von Grundstücken für Autobahn- oder Eisenbahntrassen oder bei Zahlungen im Rahmen von Unternehmensflurbereinigungen.
UStR 3. - Schadensersatz ablegen in?