Source: http://www.heldt-zuelch.de/betriebliche-altersversorgung-anpassung-von-betriebsrenten/
Timestamp: 2018-05-21 03:17:28
Document Index: 331960447

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 30', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 30']

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung von Betriebsrenten
In § 16 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) ist bestimmt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, alle drei Jahre eine Anpassung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
Voraussetzung für die Anpassungsprüfungspflicht ist zunächst, dass Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewährt werden. Der Begriff „betriebliche Altersversorgung“ ist in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG definiert. Um betriebliche Altersversorgung handelt es sich danach, wenn einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt wurden. Darüber hinaus ist für die Anpassungsprüfungspflicht erforderlich, dass es sich um laufende Leistungen handelt. § 16 BetrAVG findet also keine Anwendung auf einmalige Kapitalleistungen und Kapitalratenzahlungen. Auch monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan unterliegen nicht der Anpassungsprüfungspflicht. Schließlich ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 16 BetrAVG der Tarifvorrang nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG zu beachten. In einem Tarifvertrag kann also auch zu Ungunsten des Betriebsrentners von der Anpassungsprüfungspflicht abgewichen werden.
Anpassungsentscheidung nach billigem Ermessen
Der Arbeitgeber hat bei Anpassungsprüfung und Anpassungsentscheidung seine wirtschaftliche Lage und die Belange des Versorgungsempfängers abzuwägen. Hierbei steht im nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (BAG 29.11.1988 – 3 AZR 184/87).
Gemäß § 16 Abs. 2 BetrAVG sind die Belange des Versorgungsempfängers dann erfüllt, wenn entweder der in den letzten Jahren eingetretene Kaufkraftverlust ausgeglichen oder die Versorgungsleistung entsprechend der Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer des Unternehmens angepasst wird. Rentenerhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung sind für die Belange der Versorgungsempfänger nach Ansicht des BAG nicht zu berücksichtigen (BAG 15.9.1977 – 3 AZR 654/76).
Eine Anpassung der Betriebsrenten muss vom Arbeitgeber nicht vorgenommen werden, wenn seine wirtschaftliche Lage dem entgegensteht. Hierbei ist insbesondere das Interesse des Unternehmens an seiner Substanzerhaltung zu berücksichtigen. Die aktiven Mitarbeiter brauchen für eine Rentenanpassung keine Nachteile in Kauf nehmen, wie etwa Entgeltverzicht, geringere Entgelterhöhungen oder die Gefährdung ihres Arbeitsplatzes. Maßgebliches Kriterium für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist gemäß Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Eigenkapitalverzinsung. Darüber hinaus kann auch die Eigenkapitalquote des Arbeitgebers zu berücksichtigen sein.
Gemäß § 16 Abs. 3 BetrAVG besteht eine Anpassungsprüfungspflicht in den folgenden Fällen nicht:
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die laufenden Leistungen jährlich um mindestens 1% anzupassen (eine solche Verpflichtung entbindet den Arbeitgeber aber nur dann von der Anpassungsprüfungspflicht, wenn die Leistungen auf einer Zusage beruhen, die nach dem 31.12.1998 erteilt wurde, § 30c BetrAVG).
In den Durchführungswegen Direktversicherung oder Pensionskasse werden alle anfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet.
Bei der Zusage handelt es sich um eine sog. Beitragszusage mit Mindestleistung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG.
Gemäß Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitgeber im Falle einer unterlassenen Anpassung beim nachfolgenden Prüftermin bei den Belangen des Versorgungsempfängers grundsätzlich den Kaufkraftausgleich oder die Nettolohnsteigerung ab Rentenbeginn bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Dies hat zwar nicht zur Folge, dass der Arbeitgeber Nachzahlungen vorzunehmen hat. Die bei ausreichender wirtschaftlicher Lage des Unternehmens zu erfolgenden Anpassungen fallen jedoch aufgrund des Vergleichs mit der Kaufkraft bzw. den Nettolöhnen zum Rentenbeginn in der Regel erheblich höher aus. Die unterbliebene Anpassung ist also grundsätzlich „nachzuholen“.
Ausnahme von der nachholenden Anpassung durch § 16 Abs. 4 BetrAVG
Nachdem aus Fachkreisen vermehrt eine gesetzliche Regelung zur nachholenden Anpassung gefordert wurde, führte der Gesetzgeber im Zuge des Rentenreformgesetzes 1999 zum 01.01.1999 den Absatz 4 in § 16 BetrAVG ein. Nach dieser Vorschrift besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachholung unterbliebener Anpassungen, wenn das Unterbleiben der Anpassung zu Recht erfolgte. Gemäß § 30c Abs. 2 BetrAVG gilt diese Bestimmung jedoch erst für Anpassungsstichtage ab dem 01.01.1999. Der vor 1999 entstandene „Anpassungsstau“ ist dagegen bei hinreichender wirtschaftlicher Lage des Unternehmens zu berücksichtigen (Für Anpassungszeiträume bis zum 01.01.1975 ist jedoch nur der halbe Teuerungsausgleich zu gewähren).
Die Anpassung ist „zu Recht“ unterblieben, wenn die Anpassung nach pflichtgemäßer Ausübung des billigen Ermessens nach Abs. 1 nicht vorzunehmen war (Abs. 4 Satz 1) oder der Arbeitgeber den Versorgungsempfänger über die seiner Entscheidung zugrunde gelegten Fakten ausreichend informiert und dieser sich trotz Belehrung nicht gegen die unterbliebene Anpassung gewendet hat (Fiktion des Abs. 4 Satz 2).
Von der nachholenden Anpassung zu unterscheiden ist die nachträgliche Anpassung. Sie betrifft nicht die Höhe der Anpassung sondern die Rückwirkung des Anpassungsanspruchs auf den Anpassungsstichtag (Näheres zur nachträglichen Anpassung im Artikel „Bis wann kann eine Rentenanpassung nachträglich geltend gemacht werden?“).
Für die rechtliche Beratung über die Anpassung von Betriebsrenten, die Gestaltung von rechtssicheren Anpassungsmitteilungen sowie für die Geltendmachung oder die Abwehr von Anpassungsansprüchen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns einfach an oder schreiben uns eine E-Mail. Wir unterstützen Sie gerne.