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Timestamp: 2016-07-02 05:47:31
Document Index: 228607523

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 146', '§ 80', '§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 24', '§ 13', '§ 80', 'Art. 2', '§ 24', '§ 154', '§ 53', '§ 52', '§ 63']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. April 2008 - Az. 11 CS 07.2281 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 1. April 2008 - Az. 11 CS 07.2281
Bayerischer VGH · Beschluss vom 1. April 2008 · Az. 11 CS 07.2281
11 CS 07.2281
openJur 2012, 91149
III. Der Streitwert wird unter Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 21. August 2007 für beide Rechtszüge auf je 5.000,- € festgesetzt.
Der 1957 geborene Antragsteller wendet sich mit der vorliegenden Beschwerde gegen den mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. August 2007 bestätigten Sofortvollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alte Einteilung).
Der Fahrerlaubnisentziehung lagen zwei für den Antragsteller negative medizinisch-psychologische Fahreignungsgutachten des TÜV vom 27. November 2006 und der PIMA vom 17. April 2007 zugrunde, auf die Bezug genommen wird, und in denen ihm jeweils bescheinigt wird, es sei zu erwarten, dass er auch künftig unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führen werde. Die Begutachtung war gefordert worden, nachdem der Antragsteller am 29. Oktober 2004 mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,61 Promille und am 30. April 2006 mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/L ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hatte. Nach vorheriger Anhörung entzog der Antragsgegner dem Antragsteller mit Bescheid vom 19. Juni 2007 in sofort vollziehbarer Weise die Fahrerlaubnis, ordnete die Abgabe des Führerscheins spätestens sieben Tage nach Zustellung des Bescheids an, und drohte für den Fall der Nichterfüllung dieser Verpflichtung ein Zwangsgeld in Höhe von 250,- € an.
Am 19. Juli 2007 gingen der Widerspruch gegen den Bescheid bei der Fahrerlaubnisbehörde und ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei dem Verwaltungsgericht München ein. Über den Widerspruch wurde nach Aktenlage noch nicht entschieden, der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. August 2007, auf den Bezug genommen wird, abgelehnt.
Die Beschwerde gegen den am 27. August 2007 zugestellten Beschluss ging am 6. September bei dem Verwaltungsgerichtshof ein und wurde am 26. September 2007 begründet. Hierzu wurde das Gutachten vom 25. September 2007 über eine vom Antragsteller privat veranlasste Laboruntersuchung vorgelegt, wonach dessen GOT- und GPT-Werte im Normbereich liegen, der GGT-Wert bei 61 (Norm <60). Es wird vorgetragen, hieraus sei ersichtlich, dass die bei der PIMA im April 2007 festgestellten, erhöhten Werte nicht nachvollziehbar seien. Die jetzigen Werte lägen sogar noch unter den im November 2006 vom TÜV festgestellten, wobei im TÜV-Gutachten vom 27. November 2006 die Norm für den GGT-Wert mit <66 angegeben werde. Aufgrund der jetzigen Laborwerte müsse davon ausgegangen werden, dass die Behauptung des Antragstellers, seit Dezember 2006 Abstinenz einzuhalten, richtig und glaubwürdig sei. In diesem Fall aber könnten hinreichende Eignungszweifel im Hinblick auf einen Alkoholmissbrauch nicht mehr vorliegen. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei ungewiss. Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiege, denn der Sofortvollzug habe gravierende berufliche Nachteile für ihn. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln könne er seine Arbeitsstelle am Flughafen nicht zu den vereinbarten Arbeitszeiten erreichen. Seine Lebensgefährtin könne ihn nur vorübergehend zur Arbeit bringen, weil sie selbst berufstätig sei. Ein Umzug in die Nähe des Arbeitsplatzes sei ihm aus finanziellen Gründen nicht möglich. Wenn der Antragsteller seinem Arbeitgeber den Fahrerlaubnisentzug wegen Alkohols offen legen müsse, sei der Arbeitsplatzverlust sicher.
Der Antragsgegner trat dem Antrag mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2007 entgegen, auf den ebenso Bezug genommen wird wie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogenen Behördenakten.
Die zulässige, insbesondere fristgerechte Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.
Der auf Aussetzung der Vollziehung gerichtete Antrag ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des in der Hauptsache eingelegten Widerspruchs auszulegen, denn eine Aussetzung der Vollziehung nimmt nach dem Wortlaut von § 80 VwGO (vgl. Absatz 4: „Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,…kann…die Vollziehung aussetzen…“ im Vergleich zu Absatz 5: „Auf Antrag kann das Gericht…die aufschiebende Wirkung…wiederherstellen.“) nur die Behörde vor.
Die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde vom 19. Juni 2007 eingelegten Widerspruchs sind nach der im vorläufigen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung offen. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt aber zu Lasten des Antragstellers aus, so dass es das Verwaltungsgericht München im Ergebnis zu Recht bei dem Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung belassen hat.
Nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn ihr Inhaber ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Von Fahrungeeignetheit ist gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann auszugehen, wenn bei dem Betroffenen ein Mangel im Sinne der Anlage 4 zur FeV vorliegt. Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV schließt Alkoholmissbrauch die Fahreignung aus. Nach der in dieser Bestimmung enthaltenen Legaldefinition liegt Alkoholmissbrauch vor, wenn das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahreignung beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Dies war bei dem Antragsteller der Fall, denn er hat unstreitig zweimal unter einem die Grenze von § 24a Abs. 1 StVG überschreitenden Alkoholeinfluss als Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr teilgenommen. Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2b FeV musste deshalb die Fahrerlaubnisbehörde von ihm ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten anfordern, um zu klären, ob er künftig in der Lage sein wird, das Trinken und die aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen. Der Verordnungsgeber hat hierbei bewusst eine Begutachtung mit einem medizinischen und kumulativ mit einem psychologischen Teil für notwendig erachtet, denn zum einen ist in solchen Fällen ärztlich das Konsumverhalten des Betroffenen zu klären, zum anderen ist psychologisch zu bewerten, über welche Möglichkeiten zur Verhaltenssteuerung er verfügt.
Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung wurden beim Antragsteller die charakteristischen Leberwerte ermittelt, die Aufschluss über erhöhten Alkoholkonsum geben können. Der Antragsteller trägt im Rahmen der Beschwerde zu Recht vor, dass die dem TÜV-Gutachten vom 27. November 2006 zugrunde liegenden Werte im Normbereich, und erst die von der PIMA ihrem Gutachten vom 17. April 2007 zugrunde gelegten Werte deutlich erhöht waren. Richtig ist auch, dass der im Beschwerdeverfahren vorgelegte Laborbefund vom 25. September 2007 kaum auffällig ist. Eine positive physiologische Entwicklung kann jedoch - abgesehen davon, dass nicht nachvollvollziehbar ist, unter welchen Bedingungen der Befund vom 25. September 2007 zustandekam - nicht die in beiden vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten negative psychologische Verhaltensprognose ersetzen oder zu deren Unbeachtlichkeit führen. In dem Gutachten des TÜV vom 27. November 2006 wird dem Antragsteller bescheinigt, die bei ihm nötigen Einstellungs- und Verhaltenskorrekturen, die eine unabdingbare Voraussetzung für die Vermeidung künftiger Alkoholfahrten darstellten, seien noch nicht erfolgt. In dem Gutachten der PIMA vom 17. April 2007 heißt es bei der Bewertung der Ergebnisse der psychologischen Exploration, der Antragsteller habe noch nicht zu einer realistischen Selbsteinschätzung seiner Alkoholproblematik gefunden. Dies sei aber Voraussetzung für eine angemessene Verhaltensänderung. Anhand seiner bisherigen Angaben lasse sich nicht bestimmen, wie weit sein Alkoholproblem bereits entwickelt sei, deshalb seien auch die erforderlichen Veränderungen nicht bestimmbar. Eine stabile Verhaltensänderung könne dem Antragsteller auch deshalb nicht attestiert werden, weil seine Behauptung einer Alkoholabstinenz seit Dezember 2006 durch die stark erhöhten Leberwerte in Frage gestellt werde, welche bei ihm festgestellt worden seien.
Die negative psychologische Prognose, es sei zu erwarten, dass der Antragsteller auch in Zukunft unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnehmen, also Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV betreiben werde, rechtfertigt die Fahrerlaubnisentziehung aber nur dann, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in der Hauptsache, hier also zum Zeitpunkt der noch ausstehenden Widerspruchsentscheidung, noch von fehlender Fahreignung ausgegangen werden muss. Nachdem der Antragsteller mit der Vorlage des für ihn günstigen neuen Laborbefundes vom 25. September 2007 zumindest einen Anhaltspunkt dafür geschaffen hat, dass er zwischenzeitlich sein Verhalten geändert haben könnte, kann der Widerspruch gegen die ursprünglich zweifellos gerechtfertigte Fahrerlaubnisentziehung nicht mehr zurückgewiesen werden, ohne zuvor der Frage nachzugehen, ob er die Fahreignung wieder erlangt hat. Die für die Wiedererlangung der Fahreignung bei Cannabiskonsumenten im Beschluss des Senats vom 9. Mai 2005 (VRS 109, 64 ff.) entwickelten Grundsätze sind insoweit auch auf den vorliegenden Fall übertragbar. Zwar fehlt im Rahmen der Nr. 8 der Anlage 4 zur FeV für die Fälle des Alkoholmissbrauchs eine der Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV entsprechende Vorschrift. Auch ohne spezifische Regeln für die Wiedererlangung muss aber bis zu dem in Anfechtungskonstellationen maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung eine veränderte Sachlage - sei es in Gestalt einer nunmehr stabilen Alkoholabstinenz oder aber in Gestalt eines nachweislich gefestigten Trennungsvermögens zwischen Trinken und Fahren - berücksichtigt werden. Nur mit einer erneuten medizinisch-psychologischen Begutachtung kann der Antragsteller gegebenenfalls nachweisen, dass er den erforderlichen stabilen Verhaltens- und Einstellungswandel vollzogen hat.
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ist deshalb ein weiteres medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle über die Fahreignung des Antragstellers einzuholen, auf dessen Grundlage dann alsbald abschließend zu beurteilen sein wird, ob die Fahrerlaubnisentziehung weiterhin berechtigt ist oder nicht. In dem Gutachten ist zu klären, ob der Antragsteller, wie bisher behauptet, inzwischen auf den Konsum von Alkohol verzichtet. Bis dahin sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 19. Juni 2007 als offen zu bezeichnen.
Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, von den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs unabhängige Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, es dennoch bei der sofortigen Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung zu belassen. Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378) aufgestellt hat. Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG vom 16.10.1977 BVerfGE 46, 160) gebieten es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt. Vorliegend ist zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, dass er bei seinen beiden Alkoholfahrten nur knapp über dem Grenzwert von § 24a Abs. 1 StVG lag. Auch hat er nachvollziehbar vorgetragen, für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit die Fahrerlaubnis zu benötigen. Für ein Überwiegen des Schutzbedürfnisses der Allgemeinheit sprechen aber die beiden negativen Fahreignungsgutachten des TÜV und der PIMA die in ihrem psychologischen Teil beide zu dem Ergebnis kommen, der Antragsteller sei nicht in der Lage, zuverlässig zwischen dem Trinken und dem Fahren zu trennen. Hierbei wird nicht verkannt, dass die Leberwerte des Antragstellers nach dem im Beschwerdeverfahren vorgelegten Laborbefund am 25. September 2007 nahezu normal waren. Die Landesanwaltschaft Bayern weist aber in ihrer Beschwerdeerwiderung zu Recht darauf hin, dass der Umstand laut dem letzten Laborbefund auf (beinahe) Normalmaß abgesunkener Leberwerte keinen Beleg dafür darstellt, dass die im April 2007 im Rahmen des PIMA-Gutachtens gemessenen Werte falsch waren. Leberwerte können sich innerhalb kurzer Zeit normalisieren, wenn Abstinenz eingehalten wird. Eine deutliche Verschlechterung der Werte zwischen November 2006 und April 2007 (ca. fünf Monate) und eine Erholung zwischen April 2007 und September 2007 (fünf Monate) sind ohne weiteres mit schwankendem Alkoholkonsum erklärbar. Schwankender Alkoholkonsum spricht aber dafür, dass der Antragsteller eben noch keinen stabilen Einstellungswandel vollzogen hat. Im Übrigen ist der Befund vom 25. September 2007 nur eingeschränkt aussagekräftig, da nicht nachvollziehbar ist, unter welchen Bedingungen er erhoben wurde. Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit und zum Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter ist deshalb an der sofortigen Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung festzuhalten.
Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1 sowie Nrn. II. 46.2, 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327). Die Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur Änderung des in erster Instanz festgesetzten Streitwerts von Amts wegen ergibt sich aus § 63 Abs. 3 GKG.
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