Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BGB%20%C2%A7%20620%20Befristeter%20Arbeitsvertrag%20Nr.%20253
Timestamp: 2020-04-04 16:16:46
Document Index: 249847592

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 72', '§ 1', '§ 620', '§ 17', '§ 14', '§ 620']

BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 33/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3996
BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 33/03 (https://dejure.org/2003,3996)
BAG, Entscheidung vom 06.08.2003 - 7 AZR 33/03 (https://dejure.org/2003,3996)
BAG, Entscheidung vom 06. August 2003 - 7 AZR 33/03 (https://dejure.org/2003,3996)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,3996) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Befristung des Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Hochschule; Angabe des Befristungsgrunds ; Vereinbarung der Möglichkeit zur Habilitation bei Abschluss des Arbeitsvertrags; Verlängerung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen ...
ArbG Dresden, 05.10.1999 - 4 Ca 2035/99
LAG Sachsen, 25.07.2002 - 10 Sa 1030/01
AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 253
Nur ausnahmsweise kann auch die in einem vorangegangenen Vertrag vereinbarte Befristung der gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden, wenn die Parteien dem Arbeitnehmer bei Abschluss des letzten befristeten Arbeitsvertrags das Recht vorbehalten haben, die in dem früheren Vertrag vereinbarte Befristung gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. etwa BAG 6. August 2003 - 7 AZR 33/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 253 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 1, zu I 1 der Gründe mwN) oder wenn es sich bei dem letzten Vertrag um einen unselbständigen Annex zu dem vorangegangenen Vertrag handelt, mit dem das bisherige befristete Arbeitsverhältnis nur hinsichtlich seines Endzeitpunkts modifiziert werden sollte (BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130, zu I 1 und I 2 der Gründe).
Die Wirksamkeit einer kalendermäßigen Befristung hängt nicht von der Vereinbarung des Sachgrunds im Arbeitsvertrag ab (BAG 6. August 2003 - 7 AZR 33/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 253 = EzA BGB 2002 Hochschulen Nr. 1, zu II 2 a der Gründe).
Wenn die Klägerin den landesgesetzlichen Anspruch in § 72 Abs. 1 Satz 2 SächsHSG, ihr ein Drittel der Arbeitszeit zur wissenschaftlichen Qualifikation zu belassen, gegenüber dem Beklagten nicht geltend gemacht, sondern - wie sie behauptet - in überobligatorischem Umfang Lehr- und Forschungsaufgaben übernommen hat, spricht dies nicht gegen den Status als wissenschaftliche Mitarbeiterin iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG (vgl. zur Rechtslage nach dem HRG idF vom 5. Dezember 2006 BAG 6. August 2003 - 7 AZR 33/03 - zu II 2 c aa (1) der Gründe) .
Anders verhält es sich nur, wenn die Parteien im nachfolgenden befristeten Arbeitsvertrag dem Arbeitnehmer das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristungen überprüfen zu lassen (BAG vom 10.03.2004 - 7 AZR 402/03, NZA 2004, 925; BAG vom 06.08.2003 - 7 AZR 33/03, AP Nr. 253 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… ErfK/Müller-Glöge, 6. Aufl., § 17 TzBfG Rn. 7 m.w.N.).
Der Überprüfung steht weiter entgegen, dass die Parteien durch den Abschluss des letzten befristeten Arbeitsvertrages am 19.12.2003 mit seiner Laufdauer bis zum 31.08.2004 ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt haben, die fortan für ihre Rechtsbeziehung allein maßgebend ist, und damit zugleich ein etwaig wegen früherer - etwaig unzulässiger - Befristungen bestehendes unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben haben (BAG 13.10.2004 - 7 AZR 218/04; BAG 10.03.2004 AP TzBfG § 14 Nr. 11; BAG 06.08.2003 AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 253).
ArbG Würzburg, 03.06.2015 - 1 Ca 1775/14
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lehrkoordinators