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Timestamp: 2018-03-23 19:41:59
Document Index: 364001562

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 16', '§ 53', '§ 9', '§ 23', '§ 16', '§ 53', '§ 9', '§ 16', '§ 53', '§ 11', '§ 16', '§ 53', '§ 16', '§ 45', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 53', '§ 53', '§ 23', '§ 45', '§ 53', '§ 53', '§ 56']

Nehme zum 1.10 Arbeit auf Gehalt aber am 31.10... - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Nehme zum 1.10 Arbeit auf Gehalt aber am 31.10...
wie ich es oben schon geschrieben habe, nehme ich am 1.10 eine Arbeit auf, aber mein Gehalt kommt erst am 31.10.
Es gab doch ma dafür Übergangs oder Überbrückungsgeld, wa sman nicht zurück zahlen musste, oder?
Kann mir da jemand was genaueres zu sagen, weil theoretisch mir ja 1x Miete und Co fehlt, und ein Darlehnen wollte ich nicht unbedingt aufnehmen.
12.09.2009, 12:17 #2
AW: Nehme zum 1.10 Arbeit auf Gehalt aber am 31.10...
Darlehen nach § 23 SGB II:
(1) Grundsätzlich gilt, dass Einnahmen, z.B. Lohnzahlungen in dem Monat auf den Bedarf anzurechnen sind, in dem sie zufließen. Dadurch wird bei voraussichtlichem Zufluss im Laufe des Kalendermonats die erwartete Einnahme bereits ab Monatsbeginn auf den Bedarf angerechnet. Wird Hilfebedürftigkeit wegen eines erwarteten Zuflusses von Einnahmen gemindert oder fällt sie weg, kann zur Sicherung des Lebensunterhaltes maximal bis zum tatsächlichen Zahlungstermin ein Darlehen in angemessener Höhe gewährt werden. Dies kann z.B. bei einer Arbeitsaufnahme bis zur ersten Lohnzahlung der Fall sein – in diesem Fall kommt auch die Gewährung einerÜbergangsbeihilfe nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB III in Betracht. Näheres hierzu siehe auch Rz 9.5 zu § 9.
(3) Die Bedarfszeit endet grundsätzlich mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hilfebedürftigkeit wegfällt. Wird ein Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen gestellt, beginnt der Bedarfszeitraum erneut mit der Wirksamkeit der Antragstellung. Ist zu erwarten, dass Einnahmen anfallen, sind für den Monat des voraussichtlichen Zuflusses in der Regel keine Leistungen mehr bzw. unter Anrechnung des zu erwartenden Einkommens zu erbringen. Zur Überbrückung der Zeit bis zum tatsächlichen Einkommenszufluss kann grundsätzlich auf Antrag ein Darlehen in angemessener Höhe gezahlt werden. Die Hinweise zu § 23 Abs. 4 sind zu beachten.
12.09.2009, 12:22 #3
Angenommen Miete und Co. fehlen Dir nur theoretisch, dann brauchst kein Darlehen.
Fehlen sie aber praktisch, dann musst du für den Oktober bei der ARGE ein Darlehen beantragen.
Oder das Geld käme erst am 1.11., dann steht dir für Oktober das volle ALG 2 zu, ohne jede Anrechnung.
Das Überbrückungsgeld ist abgeschafft.
Es gibt für irgendwelche Arbeitsverhältnisse ohne großartigen Verdienst ein Einstiegsgeld zu beantragen, das gibt es aber für 12 Monate und länger. Dazu habe ich aber noch nichts gelesen über die Praxis.
12.09.2009, 12:29 #4
Da fehlt doch erst mal nichts?
ALG II wird im September für Oktober noch bezahlt. Die Rückzahlungspflicht beginnt erst, falls das Gehalt tatsächlich am 31.Oktober zufliesst. Das Gehalt ist rückwirkend für Oktober und mit der Rückzahlung von ALG II kann man sich dann Zeit lassen... Verhandlungssache mit der ARGE:
12.09.2009, 12:38 #5
In der überweigenden Anzahl der Fälle kommt das ALG II für den Monat der Arbeitsaufnahme aber nicht mehr. Und gerade dann nicht, wenn man der ARGE mitgeteilt hat, dass das erste Gehalt zum Ende des Monats zufließt.
Also das Geld fehlt mir nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch.
Ich suche nach einer Möglichkeit, um ein Darlehnen herum zu kommen, ich muss dem Arbeitsamt noch von vor ein paar Jahren Geld zurückzahlen, und will nicht das es noch mehr wird.
in diesem Fall kommt auch die Gewährung einerÜbergangsbeihilfe nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB III in Betracht. Näheres hierzu siehe auch Rz 9.5 zu § 9.
Weiss dazu jemand etwas genaueres, wie das in der Praxis ausschaut?
12.09.2009, 12:51 #7
genau das ist leider wahr, aber dennoch nicht rechtens. Die ARGE darf die Leistung erst einstellen, wenn das erste Gehalt wirklich zufliesst. Wer sich anderes gefallen lässt, ist leider der Dumme. Im Übrigen empfehle ich immer, sich vor Arbeitsaufnahme erst schlau zu machen über die möglichen Folgen und danach zu handeln.
Es reicht, die Arbeitsaufnahme am ersten Tag zu melden und nicht schon vorher!
12.09.2009, 12:57 #8
Auch wenn ich die Arbeit am ersten Tag der Arbeitsaufnahme melde, ich habe zwar das ALG dann schon auf dem Kto, aber die wollen es wohl dann trotzdem wieder haben, also kommt es so oder so für mich auf das gleiche heraus...
12.09.2009, 12:58 #9
in diesem Fall kommt auch die Gewährung einerÜbergangsbeihilfe nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB III in Betracht.
Dies ist eine Kann-Leistung, die auf Antrag sehr "individuell" entschieden wird. Die meisten SB bieten maximal ein Darlehen an.
12.09.2009, 14:05 #10
Stimmt, Hajo, sehe ich genauso ... so spät wie möglich, Hauptsache, mitgeteilt, mitgewirkt ... und wenn es nach dem 20. des Monats ist und/oder der Postweg, auch hausintern, so "schrecklich lange" dauert ...
Denn leider hat die BA den Begriff der "bereiten Mittel" ja sehr weit gefasst:
Fiktives Einkommen (Randziffer 9.7a)
(1) Grundsätzlich ist nur Einkommen, das dem Hilfebedürftigen tatsächlich zur Verfügung steht („bereite“ Mittel), zu berücksichtigen. Es handelt sich nur dann um bereite Mittel, wenn der Hilfebedürftige diese kurzfristig erlangen kann (z. B. durch einen Lohnsteuerklassenwechsel, wenn auf der Lohnsteuerkarte des erwerbstätigen Ehepartners die Steuerklasse V und beim erwerbslosen Hilfebedürftigen die Steuer-klasse III eingetragen ist). Hiervon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn das Einkommen bis zum Ende des folgenden Monates realisiert werden kann. Solche Mittel sind als (fiktives) Einkommen nach § 11 anrechenbar.
12.09.2009, 16:28 #11
Fließt dein Geld Ende des Monats zu, kannst du Ratenzahlung vereinbaren. Die Ratenhöhe ist verhandelbar. wenn das Geld erst zum Anfang des nächsten Monats zufließt, brauchst du es gar nicht zurückzahlen (Zuflußprinzip). Auf jeden Fall hast du erst mal Geld, um die laufenden Kosten und den Lebensunterhalt zu bestreiten und es entsteht keine Lücke im Geldzufluß.
12.09.2009, 17:24 #12
Es gab doch ma dafür Übergangs oder Überbrückungsgeld, wa sman nicht zurück zahlen musste, oder?...
12.09.2009, 17:36 #13
Übergangsgeld bis zur ersten Lohnzahlung - entfallen
Es bleibt nur der Darlehensantrag (Juli 2009)
„Vermittlungsbudget“
(f) Können durch den Ausschluss von Lebenshaltungskosten noch Leistun-
gen wie Übergangsbeihilfe bei Arbeitsaufnahme zur Sicherung des Lebens-
unterhalts bis zur ersten Arbeitsentgeltzahlung gewährt werden?
Eine Förderung in der Art einer Übergangsbeihilfe (§ 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 53
Abs. 2 Nr. 1 SGB III a. F.) zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zur ersten
Lohnzahlung des Arbeitgebers ist nach dem Gesetzeswortlaut des § 16 SGB II i. V.
m. § 45 SGB III ausgeschlossen. Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus: "Leis-
tungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus dem Vermittlungsbudget sind aus-
geschlossen, da sie bedürftigkeitsabhängig im Rahmen der Leistungen zur Be-
rufsausbildungsbeihilfe oder der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchen-
de erfolgen."
Mit den bestehenden Regelungen zu den passiven Leistungen des SGB II (insb.
der möglichen Darlehensgewährung nach § 23 Abs. 4 SGB II) ist die Sicherung
des Lebensunterhalts bei vorliegender Hilfebedürftigkeit gewährleistet. Ist die Ar-
beitsaufnahme mit einem Ortswechsel und damit ggf. mit einem Wechsel des zu-
ständigen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende verbunden, ist der er-
werbsfähige Hilfebedürftige über den Wechsel der Trägerschaft zu informieren und
bei der Wahrnehmung seiner sozialen Rechte zu unterstützen. Durch eine enge
Zusammenarbeit von bisher und künftig zuständiger Grundsicherungsstelle ist zu
gewährleisten, dass der Lebensunterhalt bis zum Eingang der ersten Entgeltzah-
lung sichergestellt ist.
Zentrale: SP-II-12; II-1210; Stand: Juli 2009 S.15/16
Fachliche Hilfen z. § 23 veraltet
In den FH zum § 23 wird in Rz. 23.29 immer noch auf den § 53 Mobilitätshilfen
SGB III Bezug genommen - aber § 53 gibt es nicht mehr.
(FH § 23, Fassung vom 01.08.2006! auf den Seiten der Bundesagentur)
Viertes Kapitel Leistungen an Arbeitnehmer (§§ 45 - 216b)
(weggefallen) (§§§ 53 - 56)
Bei dejure.org steht unter SGB III § 53,54,55 jeweils:
"Vorschrift aufgehoben durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (PDF-Format BGBl. I S. 2917) m.W.v. 01.01.2009. "
Unter § 56 keine Angabe.
gehalt, arbeit, 3110