Source: https://www.vgwoerrstadt.de/index.phtml?ModID=7&FID=428.1597.1&object=tx%7C428.1597.1
Timestamp: 2018-12-14 15:30:19
Document Index: 87021210

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 85', '§ 10', '§ 16', '§ 13', '§ 5', '§ 98']

des Abwasserzweckverbandes Mittlere Selz für das Wirtschaftsjahr 2004
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mittlere Selz hat aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 4 und 8 des Zweckverbandsgesetzes (ZwVG vom 22. Dezember 1982) i.V.m. den §§ 85 Abs. 2 Satz 3, 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1983 i.d.F. vom 31.01.1994 und den §§ 10 ff. der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für Rheinland-Pfalz (EigAnVO) vom 16.11.1999 am 06.11.2002 für das Wirtschaftsjahr 2004 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als Aufsichtsbehörde am 24.11.2003 hiermit bekannt gemacht wird:
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2004 wird
580.680,00 €
Finanzierungsmittel und Finanzbedarf in Höhe von
(3) Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
(1) Die Zuweisungen der Mitglieder für den Betrieb, die Unterhaltung und Verwaltung (ohne Abwasserabgaben) werden auf € 535.030,00 festgesetzt. Es entfallen auf die
452.849,39 €
39.324,71 €
42.855,90 €
(2) Die Zuweisung der Mitglieder für die Anschaffungs- und Herstellungskosten, sowie die Kosten für den Ausbau (Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung) der verbandseigenen Anlagen sowie die Tilgung der Förderdarlehen werden auf 97.500,00 € festgesetzt. Die Anforderung der Zuweisungsbeträge erfolgt einzeln, sobald eine entsprechende Zahlungsverpflichtung besteht. Die Aufteilung der Mitglieder berechnet sich wie folgt:
a) Kläranlage Hahnheim
b) Sammeleinrichtungen
(1) Die Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsteher wird durch die Zweckverbandsversammlung festgesetzt.
(2) Der stellvertretende Verbandsvorsteher erhält für die Zeit der Vertretung des Verbandsvorstehers eine Anteilige Aufwandsentschädigung. Deren Höhe errechnet sich nach § 16 i.V.m. § 13 Abs. 1 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in Gemeinden und Verbandsgemeinden in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Verbandsversammlung wird auf 15,00 € gemäß § 5 Abs. 3 der Verbandsordnung festgesetzt.
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2004 in Kraft.
Oppenheim, 05.12.2003
gez.: Kalbfuß; Verbandsvorsteher
Gemäß § 98 Abs. 2 der Gemeindeordnung liegt der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2004 in der Zeit von Montag, dem 15.12.2003 bis einschließlich Dienstag, dem 23.12.2003 beim Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim, Rheinstraße 74, 55276 Oppenheim während der Dienststunden öffentlich aus.
55276 Oppenheim, 05.12.2003
Abwasserwerk Nierstein-Oppenheim
gez.: Lepherc; Werkleiter