Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/studie-kindeswohl-und-umgangsrecht/
Timestamp: 2020-02-28 07:03:21
Document Index: 58984155

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Ihre Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht", welche von Ihrem Ministerium in Auftrag gegeben wurde und seit dem 30.04.2019 im Hause vorliegt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – 02.07.2019
Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#151977]
21. Juni 2019 17:46
2. Juli 2019 09:42
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 21. Juni 2019 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Studie "Kindeswohls und Umgangsrecht". Die Prüfung Ihres IFG-Antrags hat ergeben, dass wir Ihren Antrag ablehnen müssen. In diesem Fall handelt es sich um einen belastenden Bescheid, der im Hinblick auf die Zurechnung der belastenden Rechtswirkung und zur Sicherstellung der Bestimmungen der Rechtsbehelfsfristen einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe bedarf. Für die Zustellung eines rechtsmittelfähigen Bescheides bitte ich daher um Übersendung Ihrer Postanschrift bis zum 09.07.2019. Mit freundlichen Grüßen
AW: Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" [#151977]
3. Juli 2019 01:32
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht bzgl. meins IFG-Antrags. Leider haben Sie meinen Antrag abgelehnt. Und leider haben Sie mir den Grund für Ihre Ablehnung nur in einer ziemlich juristifizierten Sprache formuliert. Für einen Nichtjuristen nicht unbedingt sehr verständlich. Obwohl ich Ihre Ablehnungsbegründung vermutlich nur teilweise verstehen kann, ergibt sich für mich folgende Frage: Wann ist denn damit zu rechnen, dass die Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" den Status eines rechtmittelfähigen Bescheides erlangen wird, sodass jene Studie transparent der Öffentlichkeit zugänglich sein wird? Selbstverständlich übersende ich Ihnen meine Anschschrift, in der Hoffnung, dass Sie mir in absehbarer Zeit die angeforderte Studie zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151977 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>