Source: https://www.datenschutz-nord-gruppe.de/behoerdlicher-datenschutzbeauftragter.html
Timestamp: 2018-02-21 13:29:33
Document Index: 358284126

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 32', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 10', '§ 10']

Nach den Vorgaben aller Landesdatenschutzgesetze müssen öffentliche Stellen des Landes grundsätzlich einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen, und zwar unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten. Insoweit sind die Landesdatenschutzgesetze restriktiver als das Bundesdatenschutzgesetz, wonach nur Unternehmen mit mehr als 9 Mitarbeitern einer Bestellpflicht unterliegen.
Datenschutzbeauftragter kann ein Mitarbeiter der jeweiligen öffentlichen Stelle sein, in zahlreichen Ländern, u.a. in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, kann die Aufgabe des behördlichen Datenschutzbeauftragten auch durch einen Externen wahrgenommen werden. Vorausetzung ist, dass der Datenschutzbeauftragte die entsprechenden Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes besitzt.
Der behördliche Datenschutzbeauftragte sollte laut der Datenschutzgesetze der Länder
die Vertragsgestaltung mit Subunternehmen begleiten, sofern diese Personal- oder Bürgerdaten verarbeiten,
Mitarbeiter auf das Datengeheimnis verpflichten und ggf. schulen,
Bürger bei Auskunftsersuchen ggf. unterstützen,
Vorabkontrollen durchführen, sofern mit der Datenverarbeitung besondere Risiken zu erwarten sind.
Die datenschutz nord Gruppe kann entweder Ihren behördlichen Datenschutzbeauftragten bei der Ausübung seiner Tätigkeit unterstützen, d.h. Schulungsmaßnahmen oder gezielte Sicherheitsanalysen durchführen, aber auch in Einzelfragen behilflich sein.
Bei mehr als 250 Unternehmen und öffentlichen Stellen stellt die datenschutz nord Gruppe den externen Datenschutzbeauftragten und übernimmt damit die gesetzlich normierte Verantwortung für den betrieblichen bzw. behördlichen Datenschutz.
In der Regel führen wir zu Beginn unserer Tätigkeit eine Bestandsaufnahme durch, in der die Verfahren dokumentiert und bewertet werden, in denen Personal- oder Bürgerdaten verarbeitet werden.
Die Bestandsaufnahme umfasst eine datenschutzrechtliche und sicherheitstechnische Analyse Ihres Webportals, von installierten Videosystemen sowie der Verträge mit externen Dienstleistern und deren Tätigkeiten.
Wir erstellen für Sie Merkblätter zum Datenschutz, Vertragsmuster sowie Verpflichtungs- und Einwilligungserklärungen.
Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme werden Ihnen in einem Datenschutz-Handbuch überreicht und präsentiert.
Im Rahmen der kontinuierlichen Tätigkeit als behördlicher Datenschutzbeauftragter führen wir Vorabkontrollen und Schulungen durch und beraten Sie zu allen Einzelfragen des Datenschutzes.
Darüber hinaus führen wir regelmäßig interne Audits sowie Audits bei externen Dienstleistern durch.
Als behördlicher Datenschutzbeauftragter prüfen wir nicht. Stattdessen beraten wir Sie und stellen sicher, dass Sie datenschutzkonform aufgestellt sind.
In welchem Bundesland kann ein externer behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden?
Baden-Württemberg Bestellung möglich
Gesetzeswortlaut BW LDSG
Bayern Bestellung nicht möglich
Gesetzeswortlaut BayDSG
Berlin Bestellung nicht möglich
Gesetzeswortlaut BlnDSG
§ 19a Behördlicher Datenschutzbeauftragter
(1) Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen haben Datenschutzbeauftragte (behördliche Datenschutzbeauftragte) sowie jeweils einen Vertreter schriftlich zu bestellen. Für mehrere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen kann ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. […]
(2) Zum behördlichen Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt wird. Er muss in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Landes Berlin oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen. Seine Bestellung […]
Brandenburg Bestellung nicht möglich http://www.bravors.brandenburg.de
Gesetzeswortlaut BbgDSG
(1)	Daten verarbeitende Stellen haben einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. […]
(2)	Die Daten verarbeitenden Stellen können einen Bediensteten einer anderen Daten verarbeitenden Stelle zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. […]
Bremen Bestellung möglich https://bremen.beck.de
Gesetzeswortlaut BremDSG
(3) Bestellt werden darf nur, wer die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Die Bestellung eines Bediensteten der verantwortlichen Stelle ist zulässig. Mehrere Stellen können gemeinsam einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen, wenn dadurch die Erfüllung seiner Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. […]
Hamburg Bestellung möglich
Gesetzeswortlaut HmbDSG
§ 10a Behördliche Datenschutzbeauftragte bzw. behördlicher datenschutzbeauftragter
(1) Die in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stellen können eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Die Bestellung einer oder eines Beschäftigten einer anderen in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Stelle ist zulässig. […]
Hessen unklar
Gesetzeswortlaut HDSG
(1) Die datenverarbeitende Stelle hat schriftlich einen behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie einen Vertreter zu bestellen. Bestellt werden dürfen nur Beschäftigte, die dadurch keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt werden.[…]
Mecklenburg-Vorpommern Bestellung nicht vorgesehen. Ausnahme: Im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Gründe
Gesetzeswortlaut DSG M-V
(1) Die Daten verarbeitende Stelle hat schriftlich einen behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie einen Vertreter zu bestellen. Der behördliche Datenschutzbeauftragte soll Beschäftigter der Daten verarbeitenden Stelle sein;[…]
Niedersachsen Bestellung möglich
Gesetzeswortlaut NDSG
§ 8a Behördliche Datenschutzbeauftragte
(1) Jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, hat eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Mit dieser Aufgabe kann auch eine Person beauftragt werden, die nicht der verarbeitenden Stelle angehört. Ist die Person bereits von einer anderen Stelle zur Beauftragten für den Datenschutz bestellt worden, so setzt die weitere Bestellung das Einvernehmen mit der anderen Stelle voraus.[…]
NRW Bestellung nicht möglich
Gesetzeswortlaut DSG NRW
§ 32a Behördliche Datenschutzbeauftragte
(1) Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, haben einen internen Beauftragten für den Datenschutz sowie einen Vertreter zu bestellen.[…]
Rheinland-Pfalz Bestellung nicht möglich
Gesetzeswortlaut LDSG
§ 11 Behördlicher Datenschutzbeauftragter
(1) Öffentliche Stellen, bei denen mindestens zehn Beschäftigte regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten, haben schriftlich einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser ist insoweit unmittelbar der Behördenleitung zu unterstellen. Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Zum behördlichen Datenschutzbeauftragten kann auch eine Person außerhalb der öffentlichen Stelle bestellt werden; mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde können auch Bedienstete anderer öffentlicher Stellen zu behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt werden.[…]
Saarland Bestellung möglich
Gesetzeswortlaut SDSG
§ 8 Behördlicher Datenschutzbeauftragte oder Behördlicher Datenschutzbeauftragter
(1) Öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, können eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten und eine Vertreterin oder einen Vertreter schriftlich bestellen. Diese müssen für ihre Tätigkeit geeignet sein, insbesondere über die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde verfügen. Die Bestellung einer oder eines externen Datenschutzbeauftragten ist zulässig, auch können mehrere öffentliche Stellen gemeinsam eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen, sofern die Aufgabenerfüllung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.[…]
Sachsen Bestellung möglich
Gesetzeswortlaut SächsDSG
§ 11 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
(1) Öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 können einen Datenschutzbeauftragten sowie einen Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt, bestellen. Die Bestellung bedarf der Schriftform. Mehrere öffentliche Stellen können gemeinsam einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Der Datenschutzbeauftragte muss nicht Beschäftigter einer öffentlichen Stelle im Sinne dieses Gesetzes sein.[…]
Sachsen-Anhalt Bestellung möglich
Gesetzeswortlaut DSG LSA
(1) Öffentliche Stellen haben bei Einsatz automatisierter Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht ausschließlich um Verfahren im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 2 handelt, einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich einzusetzen. Soweit die öffentliche Stelle einer Dienstaufsicht unterliegt, kann die Einsetzung des Beauftragten auch durch die Dienstaufsichtsbehörde erfolgen. Notare und die in § 3 Abs. 1 Satz 2 genannten Stellen haben einen Beauftragten erst dann einzusetzen, wenn mindestens fünf Personen bei der automatisierten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt werden.
(2) Der Beauftragte für den Datenschutz muss die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen;[…]
Schleswig-Holstein unklar
§ 10 Behördliche Datenschutzbeauftragte
(2) Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte muss die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.[…]
Thüringen Bestellung nicht möglich
Gesetzeswortlaut ThürDSG
§ 10a Beauftragter für den Datenschutz
(1) Daten verarbeitende Stellen, die personenbezogene Daten mit Hilfe automatisierter Verfahren verarbeiten oder nutzen, haben einen ihrer Beschäftigten zum Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen.[…]
(6) Unbeschadet von Absatz 1 kann für mehrere Daten verarbeitende Stellen einer ihrer Beschäftigten als gemeinsamer Beauftragter für den Datenschutz bestellt werden; für die staatlichen Schulen kann die Aufsichtsbehörde einen ihrer Beschäftigten bestellen.[…]
Informationen zum Erstellen und Führen eines Verfahrensverzeichnisses