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Timestamp: 2018-07-17 12:02:01
Document Index: 199327333

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 67', 'Art. 9', 'Art. 106']

4A_580/2016 27.06.2017
4A_580/2016
Am 21. Juli 2014 klagten A.________, Vereinigte Staaten, (Kläger 1, Beschwerdeführer 1) und die von ihm beherrschte B.________ Corporation mit Sitz in U.________, Vereinigte Staaten, (Klägerin 2, Beschwerdeführerin 2) beim Kantonsgericht Zug gegen die C.D.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit dem folgenden Rechtsbegehren:
Diese Informationen, einzeln oder gesamthaft, und hauptsächlich die auf einer Karte gezeichneten einzelnen Teilvorkommen stellten ein Arbeitsergebnis im Sinne von Art. 5 lit. a und b UWG dar, an welchem nur die Kläger berechtigt seien. Die Regierung von V.________, die über diese Vorkommen selber nicht im Bilde und nicht annähernd in der Lage gewesen sei, die Förderung zu planen und zu organisieren, habe den Kläger 1 damit betraut und bevollmächtigt, ein internationales Konsortium zu bilden, um diese Vorkommen zu bewirtschaften. Er habe sich in der Folge daran gemacht, ein solches (das Konsortium A.________) zu bilden. In diesem Zusammenhang habe er der E.________ sein Arbeitsergebnis zur Verfügung gestellt, die wiederum mit der F.________ ein Joint Venture geschlossen habe. Sodann sei die G.________ vom Kläger 1 eingeladen worden, sich dem Konsortium A.________ anzuschliessen. Der Kläger 1 habe die Informationen diesen Unternehmungen zur Verfügung gestellt, die das Arbeitsergebnis wiederum der Muttergesellschaft der Beklagten, der H.________, weitergegeben hätten.
2.2. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, der angefochtene Entscheid missachte die PVÜ, verfehlen sie die gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichend begründete Beschwerde. Der Vorinstanz ist nicht entgangen, dass völkerrechtliche Verträge nach Art. 1 Abs. 2 IPRG vorbehalten sind. Sie hat in Auseinandersetzung mit der Literatur geprüft, ob der Grundsatz der Inländerbehandlung nach Art. 2 PVÜ einen kollisionsrechtlichen Gehalt aufweist und hat eingehend begründet, weshalb für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nicht die PVÜ, sondern das IPRG massgebend sei. Die Beschwerdeführer begnügen sich vor Bundesgericht mit dem allgemeinen Vorbringen, aus dem "etwa in der Berner Übereinkunft, der PVÜ oder dem TRIPS enthaltenen Inländerbehandlungsgrundsatz [werde] verbreitet der Territorialitätsgrundsatz und der Kollisionsgrundsatz des Schutzlandprinzips abgeleitet", ohne sich jedoch hinreichend mit den konkreten Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, wonach dem Inländergrundsatz gemäss Art. 2 PVÜ ein kollisionsrechtlicher Gehalt abgehe.
4.1. Die Beschwerdeführer vermögen mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Verjährung des Bereicherungsanspruchs eine Verletzung von Art. 67 Abs. 1 OR vorzuwerfen wäre. Sie kritisieren vielmehr die tatsächlichen Annahmen im angefochtenen Entscheid hinsichtlich ihrer Kenntnis des eingeklagten Anspruchs, ohne jedoch die gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichend begründete Willkürrüge (Art. 9 BV i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) zu erfüllen. Die Vorinstanz hat darauf abgestellt, dass die Beschwerdegegnerin nicht im Rohstoffhandel tätig ist und die Beschwerdeführer die Bereicherung allgemein in der Ausstattung mit Kapital durch die Muttergesellschaft sowie in der Weitergabe der erhöhten Marktpräsenz und Finanzkraft von der Mutter- an die Tochtergesellschaft erblickten. Angesichts dieses Klagefundaments erachtete sie den Einwand der Beschwerdeführer, sie hätten erst Ende 2013 vom Import von Öl aus V.________ in die Schweiz erfahren, für den Beginn der relativen Verjährungsfrist ohne Verletzung von Bundesrecht als unerheblich.