Source: https://www.dvnw-akademie.de/seminaruebersicht/vergaben-im-gesundheits-und-sozialwesen
Timestamp: 2019-06-25 20:24:47
Document Index: 37167596

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

In der neuen Veranstaltungsreihe DVNWforum werden aktuelle Fach- und Debattenbeiträge hochkarätiger Vortragender in einer anspruchsvollen Agenda präsentiert.
Das erste DVNWforum widmet sich "Vergaben im Gesundheits- und Sozialwesen". Ob Rettungsdienste, Beschaffungen im Klinikbereich, Hilfsmittel und Arzneimittelrabattverträge etc. - ein thematisch weit gespanntes Feld mit zweifelsfrei großer gesellschaftlicher Bedeutung.
Markt und Wettbewerb vs. Gemeinnützigkeit, Gleichbehandlung vs. Privilegierung, Sozialrecht vs. Vergaberecht, Preis vs. Qualität - um nur einen Ausschnitt der denkbaren Antagonismen in den unterschiedlichen Debatten um Daseinsvorsorge, Gesundheit und Soziales zu nennen.
Neben Vorträgen der Europäischen Kommission, zuständiger Bundesministerien sowie einer ausführlichen Präsentation mit anschließender Aussprache von ausgewählten Urteilen des OLG Düsseldorf der jüngeren Zeit, soll ein besonderer Blick auf das Thema der Vergabe von Rettungsdienstleistungen geworfen werden. Dieses ist bekanntlich seit einigen Jahren Teil einer angeregten vergaberechtlichen und politischen Diskussion. Im EuGH-Verfahren C-465/17 zur Bereichsausnahme Rettungsdienst, hat das OLG Düsseldorf verschiedene Fragen zur Auslegung vorgelegt, die von weitreichender Bedeutung sein dürften.
Das Thema Rettungsdienste wird durch Vorträge und eine anschließende Diskussion mit den Vertretern der Prozessparteien im EuGH-Verfahren präsentiert. Die Kanzlei BLOMSTEIN vertrat mit dem dänischen Konzern Falck einen der Antragsteller, der europaweit u.a. Rettungsdienstleistungen anbietet. Die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte vertrat auf der Gegenseite das Deutsche Rote Kreuz (Kreisverband Solingen e.V.), welches wie andere Hilfsorganisationen die Bereichsausnahme verteidigt wollte.
Zum EuGH-Verfahren C-465/17 und der Historie der vergaberechtlichen Diskussion, findet sich eine umfangreiche Berichterstattung sowie mehrere ausgezeichnete Autorenbeiträge im Vergabeblog:
Serie: Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Einlass & Begrüßungskaffe
Das Recht der Vergabe sozialer Dienstleistungen - Stand und Entwicklungen seit 2016, insbesondere in der Gesundheitsvergabe
Dr. Silvia Leipelt, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat IB6 - Öffentliche Aufträge, Immobilienwirtschaft, Vergabeprüfstelle
Beschaffung von Hilfsmitteln nach SGB V: Rechtsschutz durch vergaberechtliche Nachprüfung? - Aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf
Dr. Christine Maimann, Vorsitzende Richterin des Vergabesenats, des 2. Kartellsenats und des 27. Zivilsenats am OLG Düsseldorf
Hintergründe und Perspektiven zu aktuellen Reformen im Bereich der Hilfsmittelbeschaffung
Dr. Sophy Stock, Bundesministerium für Gesundheit, Referat 227 - Vertragszahnärztliche Versorgung, Heilmittel- und Hilfsmittelversorgung und wirtschaftliche Fragen des Rettungsdienstes
Vergaberecht als strategisches Instrument im Gesundheitssektor
An Baeyens, Legal & Policy Officer, European Commission, DG Internal Market, Industry, SMEs and Entrepreneurship and Services (DG GROWTH), Unit G4 Innovative and e-Procurement
12:30 bis 13:10 Uhr
EuGH-Verfahren C-465/17 zur „Bereichsausnahme Rettungsdienst“ („Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen“)
13:10 bis 13:15 Uhr
Jan Buchholz, DVNW Deutsches Vergabenetzwerk
Die Rechtssache C-465/17 – Alles (un)klar?
Referat der anwaltlichen Vertretung des Antragsstellers Falck-Gruppe
Dr. Pascal Friton, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Die Bereichsausnahme Rettungsdienst – Wie geht es in der Praxis weiter?
Referat der anwaltlichen Vertretung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) - Kreisverband Solingen e.V. beim EuGH
René M. Kieselmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, SKW Schwarz Rechtsanwälte
Der Rechtsstreit Bereichsausnahme Rettungsdienste und die Folgen für die Beschaffung und das Vergaberecht
Diskussionsrunde und offenes Plenum
Prof. Dr. Klaus Runggaldier, Geschäftsführer der Falck Rettungsdienst GmbH
Andreas Stephan, Mitglied des Vorstandes, DRK Landesverband Sachsen e. V.
Dr. Pascal Friton, BLOMSTEIN Rechtsanwälte
René M. Kieselmann, SKW Rechtsanwälte
* Die Veranstaltungsinhalte sind bestätigt, Änderungen und Ergänzungen im Ablauf bleiben vorbehalten.
Elektronische Zusendung
der Vortragsunterlagen
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf, Vergabesenat
Vita Dr. Christine Maimann ist im Juli 1993 in den Richterdienst eingetreten und seit 2002 Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf. Dort ist sie seit mehr als 15 Jahren nahezu ausschließlich in der kartell- und vergaberechtlichen Rechtsprechung tätig. Nach jeweils mehrjähriger Zugehörigkeit zum 1. und 4. Kartellsenat ist sie seit Januar 2016 Mitglied des Vergabesenats, des 2. Kartellsenats und des 27. Zivilsenats und seit ihrer Beförderung zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht im Juni 2018 Vorsitzende dieser Senate. Dr. Maimann ist darüber hinaus als Referentin wissenschaftlich tätig und Mitautorin des in der 4. Auflage erschienen Kommentars Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht.
Legal & Policy Officer, European Commission, DG Internal Market, Industry, SMEs and Entrepreneurship and Services (DG GROWTH) Unit G4 Innovative and e-Procurement
Vita An Baeyens hat an der Katholischen Universität Leuven ihre juristischen Studien mit dem Master of Law abgeschlossen und auch an der Albert-Ludwig Universität in Freiburg im Breisgau einen Master of Law erlangt. Seit 2004 ist sie in der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission in verschiedenen Bereichen tätig. Vor ihrer Tätigkeit bei der Europäischen Kommission war Frau Baeyens im Gesundheitsrecht und als Assistentin an der Katholischen Universität Leuven tätig.
Dr. Silvia Leipelt
Referentin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Referat IB6 - Öffentliche Aufträge, Immobilienwirtschaft, Vergabeprüfstelle
Vita Dr. Silvia Leipelt ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit August 2018 im Referat IB6 – Öffentliche Aufträge, Immobilienwirtschaft, Vergabeprüfstelle tätig. Zuständig für die Dossiers: Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, Gesundheitsvergaberecht, Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts, Inhouse-Vergaben, Sektorenverordnung, Konzessionsvergaberecht, Vergaben im Verkehrsbereich, Wettbewerbsregister, Ausschlussgründe/Selbstreinigung, EU-Pilotverfahren, Vertragsverletzungsverfahren, Grundsatzfragen der Preisverordnung, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Internationale Vergabefragen. Nach ihrem Eintritt in das Ministerium 1999 arbeitete sie zunächst in der Energieabteilung in den Referaten Recht der Energiewirtschaft sowie Bergbau. Danach war sie als Referentin/stellvertretende Referatsleiterin im Referat IB2, Wettbewerbs- und Verbraucherpolitik tätig mit Schwerpunkten in den Bereichen deutsche und europäische Fusionskontrolle sowie Wettbewerbs- und Regulierungsfragen insbesondere in den Bereichen Presse und Digitale Medien, Telekommunikation, Geistiges Eigentum und Energie. Von 1992 bis 1999 war sie im Bundeskartellamt tätig, davor Wissenschaftliche Assistentin im Zentrum für deutsches und internationales Kartellrecht an der Freien Universität Berlin. Promotion im Kartellrecht, Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Vergabe- und Außenwirtschaftsrecht, Partner bei BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Vita Dr. Pascal Friton ist Spezialist für Vergabe- und Außenwirtschaftsrecht. Im Vergaberecht ist er sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Bieter tätig, vor allem im Bereich Dienstleistung und IT. In jüngerer Zeit hat er zudem vermehrt in Sicherheits- und Verteidigungsvergaben beraten. Darüber hinaus verfügt er über langjährige Erfahrung im Bereich der vergaberechtlichen Selbstreinigung, einschließlich der Beratung im Falle der Sanktionierung durch die Weltbank oder sonstige multilaterale Entwicklungsbanken. Im Außenwirtschaftsrecht berät er Unternehmen aus der Exportwirtschaft und Finanzinstitute zu den verschiedenen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union, etwa gegen den Iran und Russland. Seine außenwirtschaftsrechtliche Praxis erstreckt sich zudem auf das europäische und deutsche Anti-Boykottrecht sowie die Anmeldung von ausländischen Investitionen in Deutschland nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Pascal Friton ist als führender Vergaberechtler bei Who’s Who Legal 2016 und 2017 gelistet. Zudem wird er in den Expert Guides der Legal Media Group als einer der führenden Anwälte im Bereich „International Trade“ genannt.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte
Vita René M. Kieselmann ist auf EU-Vergaberecht und damit verbundene Gebiete spezialisiert. Er ist in der Praxisgruppe IT & Digital Business bei SKW Schwarz aktiv und verfügt über technische Kenntnisse in diversen Bereichen. Neben dem IT-Recht berät er im Beihilfenrecht und im Bereich Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz. Er gestaltet mit seinem Team komplexe Vergabeprojekte. SKW Schwarz begleitet große Ausschreibungsprojekte in der Wohnungswirtschaft und im Bankbereich. Ebenfalls kennt er die Strukturen in Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz bzw. Katastrophenschutz. Er muss zwar nicht oft vor Gericht bzw. vor die Vergabekammer, hat dennoch seit 2009 erhebliche forensische Erfahrung bis hin zum EuGH gesammelt.
Referentin im Bundesministerium für Gesundheit - Referat 227 - Vertragszahnärztliche Versorgung, Heilmittel- und Hilfsmittelversorgung und wirtschaftliche Fragen des Rettungsdienstes
Vita Dr. Sophy Stock ist seit Anfang 2017 als Referentin im Bundesministerium für Gesundheit tätig und dort vornehmlich für Rechtsfragen im Bereich der Hilfsmittelversorgung zuständig. Vor ihrer Tätigkeit im Bundesministerium für Gesundheit setzte sie sich als Justiziarin am Forschungszentrum Informatik mit Rechtsfragen im Bereich E-Health auseinander. Im Rahmen Ihrer Promotion im Medizinprodukterecht war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Forschungsstelle für Medizinprodukterecht an der Universität Augsburg tätig und arbeitete dort an einem Projekt über die Medizintechnikzertifizierung in Drittstaaten.