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Timestamp: 2019-01-16 01:27:23
Document Index: 366779036

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 25', '§ 73', '§ 16']

Legionellen-Untersuchungen in Trinkwasser-Installationen (Stand: 02.12.2013)
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Information für Unternehmer/sonstige Inhaber (UsI) einer Trinkwasser-Installation, in der sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet
Durch die geänderte Trinkwasserverordnung1 ergeben sich für Betreiber von Großanlagen zur Trinkwassererwärmung neue Pflichten, die im Falle einer Nichtbeachtung als Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat geahndet werden können. Es ist deshalb wichtig, diese Pflichten zu kennen und zu beachten und selbständig dem nachzukommen.
Anhand des Fragebogens Anlage 1 kann ermittelt werden, ob es sich im Einzelfall um eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung im Sinne der Trinkwasserverordnung handelt.
Erstmalig enthält die Verordnung einen „technischen Maßnahmenwert“ für Legionellen.
Technischer Maßnahmenwert in KBE (Koloniebildende Einheiten)/100ml
Legionella spec.
100/100ml
Anlagen der Trinkwasser-Installation und damit auch Anlagen zur Trinkwassererwärmung müssen bei Planung, Errichtung, Betrieb und Wartung den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende technische Regeln zu beachten: DVGW W 5512, VDI 60233.
2. Was macht Legionellen so gefährlich
Legionellen können in geringer Zahl fast überall im Wasser vorhanden sein. Im Kaltwasserbereich geht von ihnen in der Regel keine gesundheitliche Gefährdung aus. Im Warmwasser können sich diese Bakterien sehr stark vermehren und schwerwiegende Atemwegserkrankungen (Pneumonien) auslösen, wenn sie über feinste Wassertröpfchen beim Einatmen wie z. B. beim Duschen in die Lunge gelangen. Diese sogenannte Legionärskrankheit führt in 10- 15% der Fälle zum Tode. In Deutschland geht man von 20.000 – 30.000 Erkrankungen pro Jahr aus, die durch Legionellen verursacht worden sind.
Wenn Erwärmungsanlagen nicht entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) geplant, errichtet, betrieben und gewartet werden, sind gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen. Die Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes für Legionellen in Warmwassersystemen gilt als Hinweis auf technische oder organisatorische Unzulänglichkeiten in der Trinkwasser-Installation.
3. Welche Anzeige-, Melde- und Informationspflichten bestehen für den Betreiber?
3.1 gegenüber dem Gesundheitsamt
unverzügliche Meldepflicht bei Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes für Legionellen (§ 16 Abs. 1)
unverzügliche Information über veranlasste Maßnahmen / Gefährdungsanalyse (§ 16 Abs. 7)
Anzeige von Anlagen, bei denen Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit abgeben wird, vor Inbetriebnahme, Wiederinbetriebnahme, bei Änderungen, Betreiberwechsel und Stilllegung (§ 13 Abs. 2 Nr. 5)
3.2 gegenüber dem Verbraucher
unverzügliche Information über evtl. Nutzungseinschränkungen (z.B. Duschverbot), über das Ergebnis der Gefährdungsanalyse bei Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes (§ 16 Abs. 7)
unverzügliche Information über Legionellen - Untersuchungsergebnisse schriftlich oder durch Aushang (§ 21 Abs. 1 Satz 4)
4. Welche Untersuchungspflichten hat der Betreiber?
4.1 Wie oft ist zu untersuchen?
Großanlagen, aus denen Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, sind mindestens jährlich auf Legionella spec. zu untersuchen. Großanlagen, aus denen im Rahmen einer gewerblichen, aber nicht öffentlichen Tätigkeit Trinkwasser abgegeben wird, sind mindestens alle 3 Jahre zu untersuchen. Die erste Untersuchung muss bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein.
4.2 Wo ist zu untersuchen?
Die Untersuchung hat an mehreren repräsentativen Probennahmestellen zu erfolgen, hierfür müssen entsprechende Probennahmearmaturen vorgehalten werden. Die Festlegung der Probennahmestellen ist durch hygienisch-technisch kompetentes Personal (z.B. Fachplaner; Fach-Installateurbetriebe, welche über den regionalen Wasserversorger bzw. die entsprechenden Fachverbände zu finden sind) durchzuführen. Es sollten Planungs- und andere technische Unterlagen, welche Auskunft über die Beschaffenheit der Trinkwasserinstallation geben, vorliegen. Hierzu ist die Empfehlung des Umweltbundesamtes vom 23. August 20124 zu beachten.
4.3 Wer darf Proben entnehmen?
Die Probennahmen dürfen nur durch Probennehmer durchgeführt werden, die Mitarbeiter einer zugelassenen und gelisteten Trinkwasseruntersuchungsstelle sind oder die vertraglich als externe Probennehmer in das Qualitätssicherungssystem eines dieser Laboratorien eingebunden sind.
4.4 Welche Labore dürfen Trinkwasser auf Legionellen untersuchen?
Die Untersuchungen müssen durch eine nach Trinkwasserverordnung zugelassene und gelistete Trinkwasseruntersuchungsstelle (siehe Anlage 4) erfolgen.
4.5 Wie lange müssen die Ergebnisse aufgezeichnet werden?
Die Ergebnisse der Legionellen-Untersuchungen sind aufzuzeichnen und 10 Jahre aufzubewahren.
5. Was hat der Betreiber bei Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes zu tun?
Wird dem Betreiber bekannt, dass der technische Maßnahmenwert für Legionella spec. überschritten ist, hat er unverzüglich bestimmte Pflichten zu erfüllen.
5.1 Informationspflicht gegenüber Gesundheitsamt (siehe Anlage 2)
Meldepflicht bei Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes für Legionellen (§ 16 Abs. 1)
Information über veranlasste Maßnahmen / Gefährdungsanalyse (§ 16 Abs. 7)
5.2 Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen
Durchführung entsprechender Untersuchungen mit Ortsbesichtigung sowie Prüfung der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik
5.3 Durchführung einer Gefährdungsanalyse
Diese Gefährdungsanalyse ist durch den Betreiber zu erstellen bzw. erstellen zu lassen
Es sind Maßnahmen durchzuführen, ggf. im Ergebnis der Gefährdungsanalyse, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher erforderlich sind.
Hinweise zur Durchführung einer Gefährdungsanalyse sind der Empfehlung des Umweltbundesamtes vom 14.Dezember 2012 (Anlage 5) zu entnehmen.
5.4 Aufzeichnungen
Über alle Aktivitäten sind Aufzeichnungen zu führen, die nach Abschluss der Maßnahmen 10 Jahre verfügbar zu halten und dem Gesundheitsamt auf Anforderung vorzulegen sind.
5.5 Information gegenüber dem Verbraucher (siehe Pkt. 3.2)
Information über evtl. Verwendungseinschränkungen, Ergebnis der Gefährdungsanalyse bei Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes (§ 16 Abs. 7)
Zur Information über eine Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes kann als Vorlage Anlage 3 verwendet werden.
6. Begriffserklärungen
6.1 Definition Großanlage im Sinne der Trinkwasserverordnung
Eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung ist eine Anlage mit
a) Speicher - Trinkwassererwärmer oder zentralem Durchfluss – Trinkwassererwärmer jeweils mit einem Inhalt von mehr als 400 Litern oder
b) einem Inhalt von mehr als 3 Litern in mindestens einer Rohrleitung zwischen Abgang des Trinkwassererwärmers und Entnahmestelle, nicht berücksichtigt wird der Inhalt einer Zirkulationsleitung;
6.2 "technischer Maßnahmenwert"
Der technische Maßnahmenwert ist ein Wert, bei dessen Überschreitung eine von der Trinkwasserinstallation ausgehende vermeidbare Gesundheitsgefährdung zu besorgen ist und Maßnahmen zur hygienisch-technischen Überprüfung der Trinkwasser-Installation im Sinne einer Gefährdungsanalyse eingeleitet werden.
6.3 "gewerbliche Tätigkeit" im Sinne der TrinkwV 2001
Gewerbliche Tätigkeit ist die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer selbstständigen, regelmäßigen und in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit.
Der Begriff dient zur Abgrenzung vom rein privaten Bereich. Von einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne der Trinkwasserverordnung ist immer dann auszugehen, wenn das Zurverfügungstellen von Trinkwasser unmittelbar (Trinken oder Waschen) oder mittelbar (Zubereitung von Speisen) aus einer Tätigkeit resultiert, für die ein Entgelt geleistet wird. Das Zurverfügungstellen des Trinkwassers muss dabei zumindest ein Nebenzweck der Tätigkeit sein, das heißt, regelmäßig zur Ausübung der Tätigkeit gehören und auch erwarteter, mitbezahlter Bestandteil der Tätigkeit sein. Hierzu gehört die Wohnungsvermietung. Nur das Vorhandensein einer Toilettenanlage mit Waschbecken z. B. in einem Kaufhaus erfüllt nicht die vorgenannten Kriterien.
6.4 "öffentliche Tätigkeit" im Sinne der TrinkwV 2001
Öffentliche Tätigkeit ist die Trinkwasserbereitstellung für einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis. Hier sind Einrichtungen gemeint, die der Allgemeinheit vorrangig in sozialen Bereichen Leistungen anbieten, die von einem wechselnden Personenkreis in Anspruch genommen werden. Im Vordergrund steht nicht die Gewinnerzielungsabsicht. Als Beispiele werden Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten, Gemeinschaftsunterkünfte, Bahnhöfe genannt.
6.5 "öffentliche" und "gewerbliche" Tätigkeit
Bei vielen Anlagen treffen beide Kriterien zu. In diesem Fall ist das Kriterium der „öffentlichen“ Tätigkeit ausschlaggebend. Als Beispiele werden hier Dienstleistungen in Hotels, Ferienwohnungen und in kommerziellen Sporteinrichtungen sowie Gaststätten genannt, aber auch Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime in privater Trägerschaft gehören dazu.
Gemäß § 25 TrinkwV 2001 handelt Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1 Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 16 Absatz 7 Satz 6 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert
Anlage 1: Hinweise zur Feststellung des Vorliegens einer Großanlage zur Trinkwassererwärmung im Sinne der Trinkwasserverordnung
Anlage 2: Anzeige gegenüber dem Gesundheitsamt bei Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes
Anlage 3: Information der Verbraucher über die Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes
Anlage 4: Trinkwasseruntersuchungsstellen in Sachsen-Anhalt
Anlage 5: Empfehlung für die Durchführung einer Gefährdungsanalyse gemäß Trinkwasserverordnung
Weitere Informationen erhalten Sie direkt bei den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes, Sachgebiet Hygiene:
Herr Walther, Tel. 03461 40-1740
Frau Kupfer, Tel.: 03461 40-1746
Frau Schellenberg, Tel: 03461 40-1747
Frau Hörig, Tel.: 03461 40-1743
1Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2977), die durch Artikel 4 Absatz 22 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist
2DVGW-Arbeitsblatt W 551: 04-2004 „Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen“
3VDI/DVGW-Richtlinien VDI/DVGW 6023: 04-2013 „Hygiene in Trinkwasser-Installationen. Anforderungen an Planung, Ausführung, Betrieb und Instandhaltung“.
4Systemische Untersuchungen von Trinkwasser-Installationen auf Legionellen nach Trinkwasserverordnung
Anlage 1 Hinweise zur Feststellung des Vorliegens einer Großanlage zur Trinkwassererwärmung
Anlage 2 Anzeige Überschreitung des technischen Maßnahmewertes
Anlage 3 Mitteilung an alle Haushalte
Anlage 5 Gefährdungsanalyse
Maßnahmen bei Überschreitung des technischen Maßnahmewertes bei hoher Kontamination
Maßnahmen bei Überschreitung des technischen Maßnahmewertes bei mittlerer Kontamination