Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_802k_ZPO_Zentrale_Verwaltung_der_Vermoegensverzeic-d137460,1364.html
Timestamp: 2016-10-21 18:55:02
Document Index: 346759993

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 803', '§ 804', '§ 805', '§ 806', '§ 806', '§ 807', '§ 808', '§ 809', '§ 810', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 811', '§ 812', '§ 813', '§ 814', '§ 815', '§ 816', '§ 802', '§ 802', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 802', '§ 802', '§ 284', '§ 802', '§ 802', '§ 802']

§ 802k ZPO, Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 802k ZPO, Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 802k ZPO, Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse§ 802l ZPO, Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers§ 803 ZPO, Pfändung§ 804 ZPO, Pfändungspfandrecht§ 805 ZPO, Klage auf vorzugsweise Befriedigung§ 806 ZPO, Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung§ 806a ZPO, Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher§ 807 ZPO, Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch§ 808 ZPO, Pfändung beim Schuldner§ 809 ZPO, Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten§ 810 ZPO, Pfändung ungetrennter Früchte§ 811 ZPO, Unpfändbare Sachen§ 811a ZPO, Austauschpfändung§ 811b ZPO, Vorläufige Austauschpfändung§ 811c ZPO, Unpfändbarkeit von Haustieren§ 811d ZPO, Vorwegpfändung§ 812 ZPO, Pfändung von Hausrat§ 813 ZPO, Schätzung§ 814 ZPO, Öffentliche Versteigerung§ 815 ZPO, Gepfändetes Geld§ 816 ZPO, Zeit und Ort der Versteigerung…Anlage 1 ZPO
§ 802k ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen → Titel 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Nach § 802f Abs. 6 dieses Gesetzes oder nach § 284 Abs. 7 Satz 4 der Abgabenordnung zu hinterlegende Vermögensverzeichnisse werden landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet. 2Die Vermögensverzeichnisse können über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen und abgerufen werden. 3Gleiches gilt für Vermögensverzeichnisse, die auf Grund einer § 284 Abs. 1 bis 7 der Abgabenordnung gleichwertigen bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelung errichtet wurden, soweit diese Regelung die Hinterlegung anordnet. 4Ein Vermögensverzeichnis nach Satz 1 oder Satz 2 ist nach Ablauf von zwei Jahren seit Abgabe der Auskunft oder bei Eingang eines neuen Vermögensverzeichnisses zu löschen. (2) 1Die Gerichtsvollzieher können die von den zentralen Vollstreckungsgerichten nach Absatz 1 verwalteten Vermögensverzeichnisse zu Vollstreckungszwecken abrufen. 2Den Gerichtsvollziehern stehen Vollstreckungsbehörden gleich, die 1.Vermögensauskünfte nach § 284 der Abgabenordnung verlangen können,2.durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz dazu befugt sind, vom Schuldner Auskunft über sein Vermögen zu verlangen, wenn diese Auskunftsbefugnis durch die Errichtung eines nach Absatz 1 zu hinterlegenden Vermögensverzeichnisses ausgeschlossen wird, oder3.durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz dazu befugt sind, vom Schuldner die Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c gegenüber dem Gerichtsvollzieher zu verlangen.3Zur Einsicht befugt sind ferner Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte und Registergerichte sowie Strafverfolgungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist.(3) 1Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach Absatz 1 wahrzunehmen hat. 2Sie können diese Befugnis auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 3Das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 kann andere Stellen mit der Datenverarbeitung beauftragen; die jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag sind anzuwenden. (4) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Inhalts, der Form, Aufnahme, Übermittlung, Verwaltung und Löschung der Vermögensverzeichnisse nach § 802f Abs. 5 dieses Gesetzes und nach § 284 Abs. 7 der Abgabenordnung oder gleichwertigen Regelungen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sowie der Einsichtnahme, insbesondere durch ein automatisiertes Abrufverfahren, zu regeln. 2Die Rechtsverordnung hat geeignete Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes und der Datensicherheit vorzusehen. 3Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Vermögensverzeichnisse 1.bei der Übermittlung an das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 sowie bei der Weitergabe an die anderen Stellen nach Absatz 3 Satz 3 gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind,2.unversehrt und vollständig wiedergegeben werden,3.jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können und4.nur von registrierten Nutzern abgerufen werden können und jeder Abrufvorgang protokolliert wird.Zu § 802k: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2258), geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 3044) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 802j ZPO, Dauer der Haft; erneute Haft§ 802l ZPO, Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers