Source: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht-ma/gesellschaftsrecht/wettbewerbsverbot/nachvertragliches-wettbewerbsverbot-des-geschaeftsfuehrers.html
Timestamp: 2019-03-20 19:56:27
Document Index: 97514572

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74']

Ausführlich zum Wettbewerbsverbot des Geschäftsführerers während der Dauer des Anstellungsverhältnisses: vertragliches Wettbewerbsverbot GmbH-Geschäftsführer
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Nach allgemeiner Auffassung können nachvertragliche Wettbewerbsverbote nicht beliebig vereinbart werden. Hintergrund sind zwei Grundgedanken. Zum einen soll der betroffene Geschäftsführer in seiner verfassungsmäßigen Berufsfreiheit, d.h. seiner wirtschaftlichen Betätigung, nicht im Übermaß eingeschränkt werden. Zum anderen sollen Wettbewerbsverbote nicht zu einer unbilligen Einschränkung des Wettbewerbs (§ 1 GWB) auf dem betroffenen Markt führen.
Bei abhängigen Arbeitnehmern ergibt sich aus § 74 Abs. 2 HGB, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unverbindlich (d.h. faktischen unwirksam ist), wenn der Arbeitgeber sich für die Dauer des Verbots zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet. Die Entschädigung muss dabei für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen Vergütung / Arbeitslohn betragen.
In der Wirtschaftsrechtspraxis wurde und wird noch oftmals die Meinung vertreten, dass die an dem arbeitsrechtlichen Schutz von Handlungsgehilfen orientierte Vorschriften der §§ 74 ff. HGB (auch auf Geschäftsführer Anwendung finden.
Die analoge Anwendung der §§ 74 ff. HGB auf Geschäftsführer wird allerdings vom Bundesgerichtshof (BGH) und den Obergerichten in ständiger Rechtsprechung abgelehnt. Der BGH hat sogar festgestellt, dass auch dann kein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn zwar ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vertraglich vereinbart wurde, der Vertrag jedoch zur Frage der Karenzentschädigung schweigt. Ein Anspruch auf Karenzentschädigung kann sich demnach nur dann ergeben, wenn diese ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im Einzelfall die Frage der Gewährung einer Entschädigung in die Interessenabwägung zur Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbsverbotes (unbewusst) einfließen kann.
Zu berücksichtigen ist,dass die Geltung der §§ 74 ff. HGB – und somit die Möglichkeit einer Karenzentschädigung zu Gunsten des Geschäftsführers – zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer vertraglich vereinbart werden kann.