Source: http://www.roter-brummer.de/ahrsalzboedebahn/vertrag.html
Timestamp: 2018-11-15 06:46:56
Document Index: 307494723

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 57', '§8', '§8', '§ 8', '§ 9']

Bahnhof Übernthal - Agenturvertrag
Agentur Übernthal
Abschrift des Agenturvertrages zwischen der Deutschen Reichsbahn Gesellschaft DRG und dem Bahnagenten Heinrich Wilhelm Bormann. Die Namen wurden geändert. Kursiv geschriebene Abschnitte sind handschriftlich eingetragen worden. Hinter dem Vertrag folgen zwei Nachträge hierzu, ein Benachrichtigungsschreiben des Reichbahn-Verkehrsamtes sowie eine Änderung des Vertrages.
Stempelberechnung.
Es sind zu verwenden:
Zur Hauptausfertigung der
Allgemeine Vertragsstempel
mit...........................3,oo RM
(Tarifstelle 18,2 (1)
des Stempelsteuergesetzes
vom 23.6.o9 und
Nachtrag vom 21.1o.24.
Zur Nebenausfertigung: 3,00 "
Davon zahlt 3,00 RM der Bahnagent
und 3,oo RM die Rb.Ges.
Rb.Insp.
Zur Haupt- und Nebenausfertigung
des Vertrages je 3 RM Stempel
des Eisenbahnverkehrsamtes Giessen. 23/5. 28.
Zwischen der Deutschen Reichsbahngesellschaft, vertreten durch den Vorstand des Reichsbahn - Verkehrsamtes in Gießen einerseits und dem Heinrich Wilhelm Bormann andererseits wird folgender Vertrag abgeschlossen:
Herr Bormann verpflichtet sich, die Verwaltung der für den Personen-Gepäck- und Güterverkehr eingerichteten Agentur Übernthal nach den von Reichsbahn-Direktion Frankfurt (Main) herausgegebenen Dienstanweisungen zu übernehmen und erhält für die Dauer des Vertrages die Bezeichung "Bahnagent". Soweit dem Agenten außer den Arbeiten des Verkehrs auch Arbeiten für den Betrieb übertragen werden, wird dies duch eine besondere von dem Betriebsamt aufzustellende Dienstanweisung, die von dem Bahnagenten durch Namensunterschrift anzuerkennen ist, geregelt.
Mutterstation für die Agentur Übernthal im Sinne des Vertrages und der Dienstanweisung ist der Bahnhof Eisenroth, für Geldablieferungen Herborn (Dillkreis).
Der Bahnagent verpflichtet sich, für die Ablieferung der eingehenden Fahrgelder, Frachten und sonstigen Gebühren selbst und allein aufzukommen. Die für die Reichsbahn vereinnahmten Beträge sind von dem Bahnagenten stets getrennt von den eigenen Mitteln und zwar in dem dazu bestimmten Kassenbehälter aufzubewahren. Die vereinnahmten Gelder sind unter Benutzung des vorgeschriebenen Ablieferungsbuches mit dem hierfür von dem Verkehrsamt zu bestimmenden Zuge an die Mutterstation abzuführen.
Für die Ablieferung gemäß § 3 des Vertrages wird dem Bahnagenten eine Geldtasche überwiesen. Letztere ist mittels des Schlosses und außerdem noch durch eine durch die Öse gezogene Schnur zu verschließen. Die Schnur ist, nachdem sie in einen Knoten verschlungen und mit dem daran zu befestigenden Aufschriftszettel versehen ist, mit letzterem durch das gelieferte Dienstsiegel zu verbinden. Der Aufschriftszettel der Geldtasche oder diese selbst muß außer der Adresse und der absendenden Stelle die Angabe des Inhalts enthalten. Die Abgabe der Geldtasche an den Zugführer erfolgt gegen Quittung in dem für Geld und geldwerte Sendungen zu führenden Quittungsbuch.
Der Bahnagent ist zur Mitgliedschaft bei der Reichsbahnbetriebskrankenkasse und in der Arbeiterpensionskasse der Angestelltenversicherung verpflichtet.
Da der Agent die Sonntage bezahlt erhält, wird von der Reichsbahngesellschaft für diese Tage keine Vertretung gestellt. Der Agent kann sich an Sonntagen, bei Unpässlichkeiten und in den zur Erholung benötigten Ruhepausen von seinen Angehörigen vertreten lassen. Dauert die Vertretung länger als einen Tag, so ist dem Verkehrsamt kurze Anzeige - evtl. fernmündlich - zu erstatten. Zu einer länger als 3 Tage währenden Abwesenheit hat der Bahnagent die Genehmigung des Verkehrsamtes einzuholen, das über die Notwendigkeit der Gestellung eines besonderen Vertreters entscheiden wird. Wird der Agent durch Krankheit oder andere Umstände auf länger als 1 Woche behindert seine vertraglichen Verpflichtungen auszuüben, so entscheidet der Vorstand des Verkehrsamtes, ob die Kosten für den von der Reichsbahn zu stellenden Vertreter von dem Bahnagenten zu ersetzten, oder von der Reichsbahn-Gesellschaft zu übernehmen sind. Werden die Vertretungskosten von der Reichsbahngesellschaft übernommen, so hat der Agent für die Dauer der von der Reichsbahn gestellten Vertretung keinen Anspruch auf vertragliche Vergütung. Die Entschädigung für Hilfeleistung durch Familienangehörige ist lediglich Sache des Agenten.
Dem Bahnagenten wird alljährlich ein Erholungsurlaub bis zur Dauer von 14 Tagen unter Weiterzahlung der Vergütung gewährt. Außerdem werden ihm Freischeine nach der Freifahrtordung zugebilligt.
Der Agent haftet für alle in diesem Vertrage übernommenen Verbindlichkeiten und für alle von ihm zu vertretenden Handlungen seiner einen Person und seiner Angehörigen. Von der Hinterlegung einer Sicherheit wird vorerst abgesehen. Die Reichsbahngesellschaft behält sich jedoch das Recht vor, gegebenenfalls eine Sicherheit von 100 Reichsmark in Worten: "Einhundert Reichsmark" zu fordern.
Für die von ihm übernommenen vertraglichen Leistungen erhält der Bahnagent eine feste Jahresvergütung von 1800 RM, buchstäblich Eintausendachthundert Reichsmark, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen nachträglich.
Angeheftete handschriftliche Notiz:
Zu § 8: Der § 8 erhält mit Gültigkeit vom 1.8.37 folgende Fassung:
Für die von ihm übernommenen vertraglichen Leistungen erhält der Bahnagent eine feste Jahresvergütung von 1560 RM, buchstäblich Eintausendfünfhundertsechzig Reichsmark, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen nachträglich.
Vfg 4 Ogsa vom 5.8.37
Die Versorgungsgebührnisse der Ruhegehalt - Wartegeld - oder Rente erhaltenden Bahnagenten werden auf die vertragliche Vergütung nicht angerechnet, sondern nach den im § 57 des Reichsbeamtengesetzes und in der neunten Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 18.6.23 - Reichsgesetzblatt I Seite 385 - vorgeschriebenen Kürzungsbestimmungen gekürzt. Das Recht auf Bezug der Vesorgungsgebührnisse ruht hiernach, wenn und solange der Versorgungsberechtigte aus der Verwendung im Reichs- oder sonstigen öffentlichen Dienst ein Diensteinkommen bezieht, insoweit, als der Betrag des neuen Diensteinkommens unter Einzurechnung der Versorgungsgebührnisse den Betrag des von dem Beamten im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst bezogenen Diensteinkommens übersteigt.
Die Kürzung oder Entziehung der Renten ehemaliger Lohnbediensteter erfolgt ebenfalls nach den hierfür gegebenen reichsgesetzlichen Bestimmungen ($$ 1255 und 1304 der Reichsversicherungs-Ordnung) und nach den Satzungen der Kassen.
Die zur Dienstausführung erforderlichen Bücher, Drucksachen, Schreibmaterialien und Betriebsstoffe wie Plomben, Plombenschnur, Klebstoff, Stempelfarbe und Stempelkissen, Lampen, Zylinder und Dochte ferner Reinigungsmittel, wie Besen, Bürsten, Scheuertücher, Seife und dergl, sowie die Heizungs - und Beleuchtungsstoffe liefert die Reichsbahndirektion auf ihre Kosten. Der Bahnagent verpflichtet sich ausdrücklich, alle ihm gelieferten Gegenstände lediglich zu dienstlichen Zwecken und mit äusserster Sparsamkeit zu verbrauchen. Sämtliche Geräte werden ihm verwaltungsseitig unter Aufnahme einer Übergabeverhandlung überwiesen. Er hat für zweck entsprechende gute Behandlung der Geräte zu sorgen und für Beschädigungen und Verlust während der Vertragszeit zu haften.
Die von den Reisenden zu entrichteten Gebühren für die Aufbewahrung von Handgepäck, die Gebühr für die Signierung von Stückgütern, für die Ausfertigung von Frachtbriefen, für Nachwiegen von Stückgütern auf Verlangen des Empfängers, wenn sich kein Mindergewicht sich ergibt, sowie für die Lagerung von Stückgütern und Fahrrädern fallen dem Bahnagenten zu. Die mit der Aufbewahrung von Handgepäck verbundene Haftpflicht geht auf den Agenten über.
Der Vertrag tritt am 1. Juni 1928 in Kraft. Er ist für beide vertragsschließenden Teile kündbar zu jedem 1. eines Kalendervierteljahres mit einer Frist von 3 Monaten. Außerdem bleibt der Reichsbahngesellschaft das Recht vorbehalten, den Vertrag jederzeit, auch innerhalb des ersten Vertragsjahres, sofort aufzuheben, wenn der Bahnagent die in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen nicht pünktlich und ordnungsgemäß erfüllen oder wenn die Reichsbahngesellschaft sich aus Verkehrs- oder Betriebsrücksichten zur Aufhebung oder Beschränkung der Bahnagentur entschließen sollte.
Der Vertrag ist in zwei gleichlautenden Stücken ausgefertigt. Die Hauptausfertigung verbleibt der Reichbahnverwaltung, während die Nebenausfertigung dem Bahnagenten ausgehändigt wird.
Die Stempelkosten des Vertrages werden von dem Bahnagenten und der Reichsbahngesellschaft je zur Hälfte getragen.
Gießen, den 21. Mai 1928.
Reichsbahn-Verkehrsamtes
gez. Bouteillers
Übernthal, den 18. V. 1928
Der Bahnagent
gez. H.W. Bormann
Für diese Abschrift: Böger, Rb Insp.
Nachtrag zum Vertrage vom 18/21.5.1928 zwischen der Deutschen Reichsbahn Gesellschaft, vertreten durch den Vorstand des Reichsbahnverkehrsamtes Gießen und dem Bahnagenten Herrn Heinrich Wilhelm Bormann in Übernthal.
zu §8.
Nachdem die Dienstbezüge der Beamten, Angestellten und Arbeiter aufgrund von Notverordnungen der Reichsregierung wesentlich gekürzt worden sind, ist eine Angleichung der Vergütungen der Bahnagenten an die jetzigen Bezüge des übrigen Reichsbahnpersonals erforderlich geworden. Die im §8 festgesetzte Jahresvergütung von 1800,- RM wird daher mit Wirkung vom 1. August 1931 auf 1602 RM, buchstäblich Eintausendfünfhundertzwei Reichsmark --- Rpf. heruntergesetzt.
Gießen, den 27. Juli 1931.
des Reichsbahnverkehrsamtes
gez. Bonsch
Übernthal, den 22. Juli 1931
gez. Heinrich Wilhelm Bormann
Triebsch, R.B.
Stempelberechnung:
Stempelfrei, da das Entgelt gegenüber dem Hauptvertrag
1500 RM nicht übersteigt und der vorgeschriebene
Stempel auf letzterem entwertet ist. (Tarifstelle 18,2
(3) des Stempelsteuergesetzes vom 21.10.1924).
Stempelfrei, da der Vertrag erst in Hessen, also außer-
halb des preußischem Staatsgebietes rechtskräftig ge-
Nachtrag zum Vertrage vom 18/21.5.1928 zwischen der Deutschen Reichsbahngesellschaft, vertreten durch den Vorstand des Reichsbahn-Verkehrsamtes Gießen und dem Bahnagenten, Herrn Heinrich Wilhelm Bormann in Übernthal.
Die Notverordnung der Reichsregierung über die dritte Gehaltskürzung der Beamten, Angestellten und Arbeiter macht eine Angleichung der Vergütungen der Bahnagenten an die jetzigen Bezüge des übrigen Reichsbahnpersonals erforderlich. Die in § 8 festgesetzte Jahresvergütung von 1602 R.M. wird daher mit Wirkung vom 1.Januar 1932 auf 1440,- RM buchstäbl. Eintausendvierundertvierzig Reichsmark heruntergesetzt.
Gießen, den 21. Januar 1932
Übernthal, den 16. Januar 1932
für die obige Abschrift: Triebsch, Rb.
Der Vorstand des Verkehrsamt Giessen, den 27.5.32
den Bahnagenten
Heinrich Wilhelm Bormann
Nachdem die Dienstbezüge der Beamten, Angestellten und Arbeiter auf Grund von Notverordnungen der Reichsregierung wesentlich gekürzt worden sind, ist eine Angleichung der Vergütungen der Bahnagenten an die nunmehrigen Bezüge des übrigen Reichsbahnpersonals erforderlich geworden.
Ich teile Ihnen daher mit, daß Ihre Jahresvergütung von 1800 RM vom 1. August 1931 ab auf 1602 RM und vom 1. Januar 1932 ab auf 1440 RM heruntergesetzt worden ist.
Gez. Quirein
Giessen, den 30. Mai 1932
Zöller, Rb. Ang.
E m p f a n g s b e s c h e i n i g u n g
Den Empfang eines Benachrichtigungsschreibens über die Heruntersetzung meiner Jahresvergütung bescheinige ich hiermit.
Übernthal, den 30/5 1932
Heinr. Bormann
Reichsbahnvekehrsamtes
Eing. -3 JUNI 1932
Reichsbahn-Verkehrsamt G i e ß e n , den 28. 2. 1936
An alle Mutterbahnhöfe mit dem VA Gießen unterstellten Bahnagenturen
Bf. Eisenroth
Betrifft: Änderung des $ 9 der Bahnagenten
Verf v. 20.12.1935 13 2o9 Ogsa.
Die Reichsbahndirektion Frankfurt (M) weist in der angeführten Verf darauf hin, daß die Änderung des § 9 der Bahnagenten-Verträge notwendig geworden sei, weil in einem Einzelfall ein als Bahnagent wiederbeschäftigter Ruhegehaltsempfänger infolge Nichtbeachtung der Kürzungsbestimmungen an Ruhegeld überzahlt worden ist; sie hat für künftige Vertragsabschlüsse ein geändertes Vertragsmuster vorgeschrieben. Ferner ordnet die RBD an, daß bei Vorlage jedes neu abgeschlossenen Vertrages auf Grund zuverlässiger Feststellungen zu berichten ist, ob der neu bestellte Bahnagent Ruhestands- oder Wartestandsbeamter ist oder bisher Lohnbediensteter war. Dabei ist auch die Dienstbezeichnung anzugeben. Außerdem ist in solchen Fällen dafür zu sorgen, daß der Agent die Erklärung laut Merkblatt angibt.
Das anl Merkblatt ist den unterstellten Bahnagenten gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Den Agenturen ist genaueste Beachtung zur Pflicht zu machen.
gez Altmann
Rb Sekr. Eisenroth den 5/3.36
Bahnhof Übernthal
Zum Empfang des Merkblatts und genauesten Beachtung
Übernthal den 6/3.36
Bormann - Agent
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