Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.05.2014&Aktenzeichen=2%20BvR%209/10
Timestamp: 2020-03-29 19:48:31
Document Index: 295053171

Matched Legal Cases: ['Art 13', '§ 93', '§ 96', '§ 263', '§ 102', 'Art 13', 'Art. 13']

BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10 - dejure.org
https://dejure.org/2014,11731
BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10 (https://dejure.org/2014,11731)
BVerfG, Entscheidung vom 13.05.2014 - 2 BvR 9/10 (https://dejure.org/2014,11731)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Mai 2014 - 2 BvR 9/10 (https://dejure.org/2014,11731)
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Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere Anforderungen an die Begründung eines Auffindeverdachts)
Art 13 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 96 Nr 5 AMG 1976, § 263 StGB, § 102 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses - hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender Begründung der Durchsuchung der Wohnräume eines Apothekers und einer ...
Verfassungsbeschwerde betreffend die Durchsuchung von Wohnräumen sowie der Geschäftsräume zweier Apotheken; Besonderer gundrechtlicher Schutz der räumlichen Lebenssphäre des Einzelnen; Bewertung des Grads des auf die verfahrenserheblichen Gegenstände oder Daten bezogenen ...
AMG-Vorwurf: Durchsuchung in der Privatwohnung eines Apothekers und einer Filialapotheke
AG Frankenthal, 30.04.2009 - 4b Gs 638/09
LG Frankenthal, 30.11.2009 - II Qs 307/09
NJW 2014, 2265
Insbesondere bei einem nur vagen Auffindeverdacht ist allerdings die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung wegen der Schwere des Eingriffs eingehend zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Mai 2014 - 2 BvR 9/10 -, NJW 2014, S. 2265 , Rn. 19, 23 jeweils m.w.N.).
Schließlich stand die Anordnung der Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des bestehenden Tatverdachts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 2 BvR 9/10, NJW 2014, 2265 Rn. 17 mwN).
Auch unter Berücksichtigung des mit der Anordnung der Durchsuchung regelmäßig verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die durch das Grundrecht aus Art. 13 GG geschützte Lebenssphäre des Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. November 1981 - 2 BvR 1118/80, BVerfGE 59, 95, 97; vom 13. Mai 2014 - 2 BvR 9/10, NJW 2014, 2265 Rn. 16/17) ist die Verhältnismäßigkeit der Anordnung nicht zweifelhaft.