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Timestamp: 2019-03-26 16:16:10
Document Index: 204559168

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 27', '§ 48', '§ 3', '§ 9', '§12']

Anlage 2 zur Beratung am 622007 Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Antrag Ersuchen der Bürgerschaft an den Senat. Der Senat wird ersucht § 10a des Hamburgischen Datenschutzgesetzes Behördliche Datenschutzbeauftragte bzw
Abschließend betonte der HmbDSB dass er das Fortbestehen der bisherigen Telekommunikationsüberwachungsmöglichkeit unter Gewährleistung von Leib Leben und Freiheitsschutz bevorzuge
Die Senatsvertreterinnen und vertreter stellten klar dass auch seitens des Senats das Ziel die Umsetzung des Krebsregisters sei und zur Schaffung von mehr Transparenz die vollständige Erfassung entsprechender Daten hinsichtlich der
Abschließend appellierte der CDUAbgeordnete an die Beteiligten nicht schwere Geschütze aufzufahren weil nur der konstruktive Dialog zu einer Lösung
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte HmbDSB erläuterte dass dieses Thema zunehmend an die Behörde für Bildung und Sport herangetragen werde
Der HmbDSB bestätigte auf Nachfrage des GALAbgeordneten dass mit der Schwimmoper eine Vereinbarung über den zulässigen Einsatz von Videokameras getroffen worden
Er werde diese Frage in seinen nächsten Bericht aufnehmen dann könne darüber ausführlicher diskutiert
Im zweiten und dritten Teil solle dann abschließend die Selbstbefassungen Videoüberwachung im öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich sowie Videoüberwachung durch die Polizei behandelt
Der GALAbgeordnete verwies auf die differenzierte Darlegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch den HmbDSB in der Sitzung vom
GO dem mitberatenden Rechtsausschuss eine Frist zur Vorlage seiner Stellungnahme
186573 Umsetzung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum SGB VIII Kinder und Jugendhilfe hier Vorlage des Kinder und Jugendberichtes § 27 war von der Bürgerschaft am 29 August 2007 ebenfalls auf Antrag der
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 18 Wahlperiode Stellungnahme des Schulausschusses an den federführenden Familien Kinder und Jugendausschuss über Drs
Wilfried Buss Berichterstatter Drucksache 187920 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
184466 Der HTV hat sich demnach von der besonderen Vertrauenswürdigkeit des Halters hinsichtlich der Beachtung der Vorschriften die für dessen Wohnsitz gelten und einer tierschutzgerechten Haltung zu
Gegen einen der Jugendlichen der am 1 Januar 2008 in NiendorfNord einen Rentner brutal niedergeschlagen und schwer verletzt haben soll hatte seit 19 Dezember 2007 ein Haftbefehl bestanden
Millionen Euro in Form eines nachrangigen Gesellschafterdarlehens nachschießen Drs
Kindern liegen in Hamburg und aus anderen Bundesländern Daten aus den Schulärztlichen Schuleingangsuntersuchungen
Wie hoch ist die wöchentliche Stundenbelastung jeweils in den Klassen 5 bis 10 in den einzelnen Bundesländern in Deutschland gegebenenfalls getrennt nach vor Einführung der Schulzeitverkürzung und nach der Schulzeitverkürzung zum
Ich frage den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG HOCHBAHN wie folgt 1 Welche Maßnahmen sind im Einzelnen
Studentinnen und Studenten das Studium im Studiengang Polizei aufgenommen und 21 Studierende im Studiengang
Die Senatsvertreter und vertreterinnen berichteten dass bisher 6500 Personen nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt seien
Dies soll gerade im Sommer dazu führen dass die Wohnungen übermäßig geheizt sind und die Wärme kaum aus den Zimmern herauszubekommen
Drucksache 187959 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18 Wahlperiode a Wann und in welcher Form hat dieser Kontakt
Seit geraumer Zeit wird von Angehörigen gesetzlichen Betreuern und Betroffenen gefordert psychisch erkrankte Hamburgerinnen und Hamburger nicht mehr gegen ihren Willen in außerhamburgische Einrichtungen zu verlegen beziehungsweise
Darüber hinaus wurde angeraten der Kostensituation in einer Metropole wie Hamburg besser gerecht zu werden indem die bundesrechtlichen Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung nicht nur um 30 Prozent sondern um 60 Prozent
187852 Durch die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Wohnungswesens auf die Länder kann Hamburg den Besonderheiten der Wohnungsmärkte besser entsprechen und auf
BGBl I S 666 670 in Verbindung mit §§ 48 und 49 des Hamburgischen Wassergesetzes in der Fassung vom 29 März 2005 HmbGVBl S 97 zuletzt geändert am 14 Dezember 2007 HmbGVBl S 501 verbindlich festgesetzt
In dem Plan rechts daneben sehen wir in Rot die Stauwassergleichen also die Linien gleichen Wasserstandes im obersten Horizont
Sondern man kann jetzt unter Umständen davon ausgehen dass es mit tieferen Grundwasserleitungen hier hochleitfähige Verbindungen gibt die aus dem Baugebiet herrühren
So und jetzt kommt der relevante Punkt der für mich ein sehr sehr ökologischer
Ich gehe jetzt im Folgenden nur auf diese Wasserhaushaltsfragestellung ein beziehungsweise den Dissens oder die Unstimmigkeiten zwischen uns und der Bürgerinitiative
Gerwin Obst Also hier sprechen wir einmal von 0 bis 8 Metern und dann kommt die geringleitende Schicht
Wenn wir so arbeiten würden würden wir letzten Endes Deutschland absolut lahmlegen für alle
Dr Ulrich Mierwald Da wir das Ausmaß der Auswirkungen ja noch nicht kennen kann ich jetzt nicht mit Sicherheit sagen dass wir durch Maßnahmen an diesem konkreten Standort wirklich den Schaden wieder rückgängig machen können
So die Frage ist formuliert jetzt hatte sich auch Herr
Dr Diethelm Stehr Ich möchte noch einmal zurückkommen auf die Frage nach der Relevanz der ergänzenden Betrachtung Auswirkung von Klimaveränderung Da hatte glaube ich Herr Mierwald sich ja etwas kritisch geäußert
Insofern würde ich an uns appellieren dass wir als Abgeordnete hier unsere Fragen sammeln die noch existieren und wir dann eine Schlussrunde machen
Die SPDAbgeordneten sprachen das Monitoring das im vorliegenden Fall vorgeschrieben sei nachmals an
Zum einen aufgrund der grundsätzlichen Erwägung dass eine wachsende Stadt auch in eine wuchernde Stadt umschlagen könne
Anlage. Die Senatsvertreter trugen den Ausschußmitgliedern die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfes vor Ziel des Gesetzentwurfes ist es gleichgeschlechtlichen Partnerschaften eine Form staatlicher Anerkennung zu
Umso wichtiger ist es die Entrees zum Altonaer Theater und zum Altonaer Museum neu zu gestalten und damit deutlich aufzuwerten
Die grundsätzliche Bereitschaft des Senats für das Kreuzfahrtterminal in Altona eine Landstromversorgung vorzusehen ist zu begrüßen wenn auch die voranzustellende KostenNutzenAbwägung viel Interpretationsspielraum
Kammern Verbände und die IG Bau bewerten die Erfahrungen mit dem Hamburgischen Vergabegesetz und insbesondere die in § 3 geregelte Tariftreueerklärung mit Ausnahme der Handelskammer einvernehmlich positiv und setzen sich für
187191 mit folgenden Änderungen beschließen Artikel 1 Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz 1 In Artikel 1 lnhaltsübersicht wird die Formulierung § 9 Größe des Wohnraums durch die
Artikel 3 Nummer 20 17 wird wie folgt gefasst. Die Wohnfläche einer Wohnung ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen der ausschließlich zur Wohnung gehörenden Räume
Antrag der Abgeordneten Michael Neumann Gesine Dräger Ingo Egloff Britta Ernst Dr Martin Schäfer Tanja Bestmann Sabine Boeddinghaus Thomas Böwer Petra Brinkmann Prof
II Beratungsinhalt. Die GALAbgeordneten legten als Tischvorlage das als Anlage 1 beigefügte
Die Senatsvertreter antworteten die ARGE müsse als eine Institution mit noch mehr eigenen Rechten weiterentwickelt werden
Während einige noch nicht vorhandene Funktionalitäten der Software MISTRAL noch nachgearbeitet werden und in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen müssen für andere Probleme noch Lösungen auf den Weg gebracht
Auf die Frage der CDUAbgeordneten hin erklärten die Senatsvertreter der Mittelstandslotse der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH und der Förderassistent der Innovationsstiftung arbeiteten mit großem Erfolg
Die GALAbgeordneten erkundigten sich ob es Förderung für mittelständische Betriebe gebe mit dem Ziel dort mehr Ausbildungsplätze zu
Große Anfrage GAL Vorsitzender KlausPeter Hesse i V Schriftführerin Carola Veit I Vorbemerkungen. Die Drucksache war federführend dem Familien Kinder und Jugendausschuss und in mitberatender Funktion dem
In drei Bereichen würde die BWA besondere Maßnahmen und konkrete Ergebnisse vorweisen können erklärten die Senatsvertreter
Zwar gelte das Hamburger Betreuungssystem bundesweit als sehr flexibel aus Gesprächen mit betroffenen Frauen wüssten sie aber dass es dennoch Schwierigkeiten gebe
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten wollten wissen wie die Informationsverknüpfung aussehen solle die in der Drucksache auf Seite 2 oben angesprochen
Es wurde ein Wortprotokoll Ausschussprotokoll 1849 erstellt das entsprechend den seit März 2006 geltenden Richtlinien des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft über die Einsichtnahme von Ausschussprotokollen über die
Der Rechtsausschuss befasste sich mehrfach abschließend in seiner Sitzung am 25 Januar 2008 mit der
Ich frage den Senat. Der Senat verweist zu der im Vorspann der Schriftlichen Kleinen Anfrage enthaltenen Bewertung des von der Bürgerschaft erbetenen Nichteinsatzes des Digitalen WahlstiftSystems bei der HamburgWahl 2008 auf die
Da die Antwort auf die Anfrage Fragen offen ließ frage ich den Senat 1 Wann hat die zuständige Behörde BBS von der Zeitgleichheit der Geschäftsführungen
185908 war auf Antrag der SPDFraktion durch Beschluss der Bürgerschaft am 18 April 2007 an den Sozialausschuss überwiesen
Es werde unter anderem zu dieser Problematik weitere Gespräche mit den Bezirken geben berichteten die Senatsvertreterinnen und
Den Mangel an geeignetem Wohnraum ein aus ihrer Sicht zentrales Problem für die Betroffenen ansprechend merkten sie an dass sich die Verantwortlichen sowohl bei den Verbänden als auch bei den Fachstellen geäußert hätten ihre
Sie ergänzten dass beispielsweise im Jahr 2006 112 Hausbesuche registriert worden seien
Eine behutsame Weiterentwicklung und eine verstärkte Nutzung durch den Sport können gleichwohl einen positiven Effekt haben in dem Sinne dass der Altonaer Volkspark für die Erholung Freizeit und Sportnutzung auch neuer Nutzergruppen
Drucksache 187965 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18 Wahlperiode. Der BeustSenat dagegen hat trotz aller Warnungen der SPDFraktion allein auf die bundespolitische Ebene gesetzt
Der Senat sieht in ständiger Praxis davon ab zu tatsächlichen oder behaupteten Äußerungen Stellung zu
II Beratungsinhalt. Die CDUAbgeordneten erläuterten dass auch der Rechnungshof vorgeschlagen habe die beiden Institutionen zusammenzufügen
Nun scheint der Senat zu planen den UmBau Betrieb und die Bewirtschaftung für Hamburger Berufliche Schulen in ein ÖPPModell zu
In der Antwort des Senats heißt es. Die Architekten legten Beschwerde bei der Vergabekammer ein
Ich frage daher den Senat 1 Wie viele Bewerberinnen und Bewerber aus welchen Bundesländern haben sich in den Jahren 2003 bis 2007 um einen Referendariatsplatz für das Lehramt in Hamburg beworben Bitte aufschlüsseln nach
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie viele Unfälle wurden mit welchen Schäden in den letzten fünf Jahren an der Wohldorfer SchleuseSchleusenredder mit welchen
Ich frage den Senat 1 Seit wann gab es den Plan zur Umorganisation und seit wann war der Umsetzungszeitpunkt
Die zuständige Behörde erfasst und bewertet auch ohne besonderen Anlass Risiken und Chancen sowie Vorschläge oder Forderungen für den Haushalt
Die Empfehlung zu der Eingabe Nr 308 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen
Die Mitwirkung an Prüfungen und die Betreuung von Abschlußarbeiten gehören zu den dienstlichen Aufgaben von Professoren und Professorinnen §12 HmbHG und sollten keines zusätzlichen finanziellen Anreizes
Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege durch den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft überwiesen worden
Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter teilten mit die Besonderheit dieses Gebietes sei die Mischung aus Spitzen und Alltagsnutzung
Wir haben für die Planung Planungsleitlinien formuliert an denen wir uns in der gesamten Planung orientiert haben
Eine andere kurze Idee von uns ist es die Besucher in den Park zu führen und durch den Park zu führen das machen wir mit einem ganz einfachen Landschaftselement was Sie überall im norddeutschen Raum sehen
Vorsitzender Ja auch noch mal vielen Dank im Namen des Ausschusses
Es wird eine optische Trennung dieser Parkbereiche erfolgen und ich mag mich nicht des Eindrucks verwehren dass dort vorbereitet wird zum Beispiel die AugustKirchStraße stärker für verkehrliche Nutzungen zu entwickeln