Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-HfFzgVHApG5&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-08-11 16:20:45
Document Index: 331433677

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 3']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. April 2019 (HmbGVBl. S. 111, 113)
Barkassen über 10 m 3 Wasserverdrängung bei der tiefsten zulässigen Einsenkung
Schwimmende Geräte über 15 m 3 Wasserverdrängung im betriebsbereiten Zustand
Sonstige Hafenfahrzeuge über 15 t Tragfähigkeit oder, soweit sie nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, 15 m 3 Wasserverdrängung, ausgenommen Sportfahrzeuge.
Hafenfahrzeuge mit eigener Triebkraft, die zum Fest- oder Losmachen von Fahrzeugen verwendet werden;
(1) Fahrgastschiffe, Barkassen und Festmacherboote, Hafenschlepp- und Schubfahrzeuge, Hafenmotorgüterfahrzeuge und Hafengüterfahrzeuge sowie schwimmende Geräte und sonstige Hafenfahrzeuge müssen bei erstmaliger oder erneuter Zulassung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, den Anforderungen über Bau, Einrichtung und Ausrüstung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO) vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032) in der jeweils geltenden Fassung genügen. Dabei finden Übergangsvorschriften der Binnenschiffsuntersuchungsordnung keine Anwendung.
(2) Alle Barkassen und Fahrgastschiffe zur entgeltlichen Personenbeförderung müssen bei Erstzulassung als Hafenfahrzeug den Anforderungen für Neufahrzeuge in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechen.
(3) Fahrgastschiffe haben mindestens den für Barkassen geltenden Sicherheitsstandard einzuhalten.
(4) Die zuständige Behörde kann Eintragungen in das Hafenfahrzeugattest aufnehmen, die für das sichere Betreiben des Fahrzeugs von Bedeutung sind.
Nicht anzuwenden sind die Vorschriften über Steuereinrichtung, Freibord, Mindestfreibord, Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger der Binnenschiffsuntersuchungsordnung . Der Freibord beträgt bei Schuten und Leichtern null cm, bei Transportpontons 25 cm.
(1) 1 Vor Inbetriebnahme eines Hafenfahrzeuges hat der Eigentümer oder sein Vertreter bei der zuständigen Behörde ein Hafenfahrzeugattest zu beantragen. 2 Dabei ist nachzuweisen, dass das Hafenfahrzeug den Bestimmungen dieser Verordnung über Bau, Einrichtung und Ausrüstung genügt. 3 Das Hafenfahrzeug darf, ausgenommen im Falle des § 25 oder des § 20a , nicht in Betrieb genommen werden, bevor das Hafenfahrzeugattest erteilt worden ist.
(3) Das Hafenfahrzeugattest und gegebenenfalls die Plakette ( § 20 Absatz 4 ) sind nach Stilllegung des Hafenfahrzeuges sowie nach Ablauf des Hafenfahrzeugattestes oder nach Verkauf des Hafenfahrzeugs an die zuständige Behörde zurückzugeben.
Zeitpunkt der nächsten Betriebsbesichtigung und/oder der nächsten Zustandskontrolle ( § 24 Absätze 2 bis 4 ) sowie eine etwaige Fristverlängerung ( § 24 Absatz 5 ).
(7) Soll das Fahrzeug nach Ablauf der Gültigkeit des Hafenfahrzeugattestes erneut zugelassen werden, so gelten die Anforderungen für die erneute Zulassung nach § 3 .