Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sueg_m_v/4
Timestamp: 2017-02-24 18:38:50
Document Index: 205576847

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 19', '§ 3', '§ 5']

§ 4 SÜG M-V, Zuständigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SÜG M-V, Zuständigkeiten Inhaltsübersicht
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 4 SÜG M-V, Zuständigkeiten§ 5 SÜG M-V, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 SÜG M-V, Rechte und Pflichten des Betroffenen; Rechte der in die Sicherheits...§ 7 SÜG M-V, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 SÜG M-V, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 SÜG M-V, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 10 SÜG M-V, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 11 SÜG M-V, Datenerhebung§ 12 SÜG M-V, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 SÜG M-V, Sicherheitserklärung§ 14 SÜG M-V, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SÜG M-V, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SÜG M-V, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 17 SÜG M-V, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 SÜG M-V, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 SÜG M-V, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 SÜG M-V, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Da...§ 21 SÜG M-V, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 SÜG M-V, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 23 SÜG M-V, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 SÜG M-V, Anwendungsbereich…§ 36 SÜG M-V, In-Kraft-Treten
§ 4 SÜG M-V, Zuständigkeiten
§ 4 SÜG M-VGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SÜG M-VGliederungs-Nr.: 12-3Normtyp: Gesetz(1) Die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen, übertragen oder sie zum Zugang zu Verschlusssachen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ermächtigen will (zuständige Stelle), ist dafür verantwortlich, dass mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nur nach diesem Gesetz sicherheitsüberprüfte Personen betraut werden. Sie leitet die Sicherheitsüberprüfung ein. Die obersten Landesbehörden können durch Rechtsverordnung für ihren Zuständigkeitsbereich die Aufgaben der zuständigen Stelle einer Zentralstelle im Innenministerium übertragen.(2) Die Aufgaben der zuständigen Stelle sind in einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Für Sicherheitsüberprüfungen bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen sind die Parteien selbst zuständig.(3) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist die Verfassungsschutzbehörde.(4) Die Verfassungsschutzbehörde führt Sicherheitsüberprüfungen bei Bewerbern sowie bei Mitarbeitern des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 SÜG M-V, Betroffener Personenkreis§ 13 SÜG M-V, Sicherheitserklärung§ 19 SÜG M-V, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
§ 3 SÜG M-V, Betroffener Personenkreis§ 5 SÜG M-V, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse