Source: https://www.peterlang.com/view/9783653980189/16_Chapter08.html
Timestamp: 2018-07-20 06:22:03
Document Index: 127890022

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 115', '§ 42', '§ 38', '§ 24', '§ 115', '§ 42', '§ 115', '§ 42', '§ 38']

H. Die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Bundesnetzagentur im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens : Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich
H. Die Tätigkeit des B...
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Bundesnetzagentur sind jeweils bundesweit örtlich zuständig. Neben der Tätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden nach § 38 BDSG ist ihr Aktionsfeld jedoch dem sachlichen Umfang nach beschränkt.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist nur zuständig, soweit für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikations- oder Postdiensten Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 115 Abs. 4 S. 1 TKG; § 42 Abs. 3 S. 1 PostG). Der Beschäftigtendatenschutz oder auch solcher, der die Bereitstellung von Telemedien betrifft, ohne dass dies in Zusammenhang mit der geschäftsmäßigen Erbringung von Telekommunikations- oder Postdiensten steht, fallen nicht hierunter und es bleibt bei der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden der Länder i.S.v. § 38 BDSG.1882 Innerhalb dieses begrenzten Zuständigkeitsbereichs kontrolliert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz nicht nur die Einhaltung der Datenschutzvorschriften des Telekommunikationsgesetzes, sondern aller datenschutzrechtlichen Regelungen. Entnehmen lässt sich dies § 24 Abs. 1 BDSG, auf den sowohl § 115 Abs. 4 S. 1 TKG als auch § 42 Abs. 3 S. 1 PostG verweisen. Die Bundesnetzagentur ist hingegen nur zuständig für die Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die sektorspezifischen Datenschutzvorschriften im siebenten Teil des Telekommunikationsgesetzes (§ 115 Abs. 1 S. 1 TKG) und gemäß § 42 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 PostG der des Postgesetzes und der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV)1883.
Anders als bei der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden nach § 38 BDSG unterliegen der Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz...