Source: http://kanzlei-tesche.de/unterhalt.html
Timestamp: 2017-09-22 05:59:23
Document Index: 30421221

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1609', '§ 1612', '§ 1603', '§ 1603', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1572', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1573', 'BGH', '§ 1578', '§ 1574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578']

Rechtsanwaltspraxis Rainer Klein: Angebot - Ehe- & Familienrecht | Unterhalt
|| Verwandtschaft
|| Unterhalt
|| Sorgerecht
|| Umgang
|| Ehescheidung
|| Versorgungsausgleich
|| Zugewinngemeinschaft
|| Ehewohnung und Hausrat
|| Reformen
Straf- & Strafverfahrensrecht
Rechtsanwaltspraxis Rainer Klein
Postfach 100929
42809 Remscheid
Tel: 02191/ 72072
Fax: 02191/ 71107
@: advokat.tesche@t-online.de
Der Beruf des Anwalts
Ehewohnung & Hausrat
Startseite > Angebot > Ehe- & Familienrecht > Unterhalt
Maßgebliche Bedeutung in der Praxis der Gerichte hat das Unterhaltsrecht, also die Fragestellung, wer wem in welcher Höhe Unterhalt schuldet. Grundsätzlich gilt, dass Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt schulden, wenn der Anspruchsteller bedürftig und der Anspruchsgegner leistungsfähig ist. Bedürftigkeit liegt nur dann vor, wenn jemand auch bei auch bei Entfaltung aller zumutbaren Anstrengungen außerstande ist, seinen eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Bei minderjährigen Kindern wird dies - jedenfalls für die Dauer des Schulbesuchs - vermutet. Aber auch Ehegatten können einander zur Zahlung von (Familien-, Trennungs- und nachehelichem) Unterhalt verpflichtet sein. Wenn ein Elternteil bedürftig wird, etwa die Pflegekosten im Alter höher als die Rente sind, die ein Elternteil bezieht, können die Kinder, wenn sie leistungsfähig sind, zur Zahlung von Elternunterhalt herangezogen werden.
Vorsicht: auch wenn der Staat einspringt, entlastet dies den zu Unterhalt Verpflichteten nicht unbedingt. Denn der Unterhaltsanspruch kann bis zu der Höhe der gezahlten Leistungen auf den Staat übergehen.
Eltern schulden ihren Kindern grundsätzlich bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung Unterhalt.
Eine hohe Bedeutung zur Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts haben die von den verschiedenen Oberlandesgerichten entwickelten Unterhaltstabellen.
Vom Gesetz wird die Höhe des zu zahlenden Unterhalts nämlich nur durch sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe umschrieben, die dem Richter einen verhältnismäßig weiten Spielraum einräumen. Von den Oberlandesgerichten wurden zur Vereinheitlichung sogenannte Unterhaltstabellen und Unterhaltsleitlinien entwickelt. Diese werden bei der Bemessung der Höhe insbesondere des Kindesunterhalts als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herangezogen. Diese Tabellen sind selbst keine Rechtsnormen. Auch wenn sie dazu dienen sollen, gleiche Sachverhalte möglichst gleich zu behandeln und damit auch Rechtssicherheit für den Bürger herzustellen, ist der Richter frei, im Einzelfall von diesen Empfehlungen abzuweichen.
Am bekanntesten ist die Düsseldorfer Tabelle, die für den Unterhalt minderjähriger Kinder von allen Oberlandesgerichten angewendet wird. In den neuen Bundesländern wird die Düsseldorfer Tabelle durch die Berliner Tabelle ergänzt und den dort - immer noch - vorherrschenden niedrigeren Einkommensverhältnissen angepasst. Alle Oberlandesgerichte haben die Düsseldorfer Tabelle durch eigene Leitlinien ergänzt. Bedeutung haben hier unter anderem die Süddeutschen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken erlangt.
Minderjährige Kinder und gesteigerte Erwerbsobliegenheit
Unterhalt wird grundsätzlich nur geschuldet, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist. Grundsätzlich obliegt es dem Anspruchsteller, seinen Bedarf und die Leistungsfähigkeit des anderen darzulegen und nachzuweisen. Will der andere Teil geltend machen, dass er oder sie aber deutlich weniger verdient, ist er oder sie zur Darlegung und zum Nachweis von Leistungsunfähigkeit verpflichtet. Insbesondere gegenüber den Ansprüchen von sog. privilegierten Kindern ist der Nachweis von Leistungsunfähigkeit sehr schwer. Gemäß § 1603 Abs. 2 BGB sind privilegierte Kinder minderjährige unverheiratete Kinder sowie volljährige unverheiratete Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Deren Unterhaltsansprüche werden als wichtiger als andere etwaige Unterhaltsansprüche eingeschätzt (vgl. etwa die Rangfolge in § 1609 BGB). Daraus folgen zahlreiche Besonderheiten.
Insbesondere sind minderjährige Kinder der ersten bis dritten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle bei der Geltendmachung von Mindestkindesunterhalt von der Darlegungs- und Beweislast für ihren Bedarf und die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners grundsätzlich zunächst einmal befreit. Für seine die Sicherung des Mindestunterhaltes nach § 1612a BGB betreffende Leistungsunfähigkeit ist der Unterhaltspflichtige in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet.
Die Anforderungen der Rechtsprechung an den Nachweis von Leistungsunfähigkeit gerade gegenüber minderjährigen Kindern sind sehr hoch. So hat etwa der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 04.05.2011 unter anderem dazu noch einmal ausgeführt:
"Gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht leistungsfähig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gemäß § 1603 Abs. 2 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht). Darin liegt eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht. Aus diesen Vorschriften und aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt auch die Verpflichtung der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Wenn der Unterhaltspflichtige eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 04.05.2011, XII ZR 70/09, FamRZ 2011, 1041 (1043) unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 03.12.2008, XII ZR 182/06, FamRZ 2009, 314))."
Auch die Aufnahme einer Nebentätigkeit neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit kommt grundsätzlich in Betracht, um den Mindestunterhalt sicherstellen zu können.
Insgesamt muss aber der Grundsatz der Verhältnismäßkeit beachtet werden. In den Worten des Bundesgerichtshofs: "Übersteigt die Gesamtbelastung des Unterhaltsschuldners die Grenze der Zumutbarkeit, ist die Beschränkung seiner Dispositionsfreiheit als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsgemäßen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen." Außerdem muss darauf geachtet werden, dass der Unterhaltsschuldner im konkreten Fall auch die Anforderungen erfüllen und in welcher Höhe er oder sie tatsächlich Erwerbseinkünfte erzielen kann. Jemand, der nur als sog. ungelernte Hilfskraft Arbeit finden kann, ist anders zu behandeln als ein Handwerker oder Akademiker mit einigen Jahren Berufserfahrung. Auch Alter und gesundheitliche Verfassung können eine Rolle spielen. Diese Differenzierung wird auch immer wieder vom Bundesverfassungsgericht angemahnt (vgl. z.B. folgende Entscheidungen: 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11, 1 BvR 2867/11).
Große Bedeutung in der anwaltlichen Tätigkeit hat aber auch der Ehegattenunterhalt, sei es als Trennungsunterhalt - bis zu Rechtskraft der Scheidung - oder als nachehelicher Unterhaltsanspruch. Der sog. Familienunterhaltsanspruch, den ein Ehegatte gegen den anderen in der Zeit des Zusammenlebens gelten machen kann, hat nahezu keine praktische Bedeutung.
In dem Bereich des nachehelichen Unterhalts hat es erhebliche Veränderungen gegeben. Durch die Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008 ist der sog. Grundsatz der Eigenverantwortung jedes Ehegatten nach der Scheidung gestärkt worden. Danach ist jeder Ehegatte grundsätzlich selbst verpflichtet, seinen Bedarf selbst sicherzustellen. Nur wenn ein sogenannter Unterhaltstatbestand erfüllt ist, besteht eine Unterhaltsverpflichtung des anderen Ehegatten.
Es gibt verschiedene Rechtsnormen, aus denen ein Ehegatte Unterhalt verlangen kann, etwa Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB), Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 Abs. 1 BGB) oder Unterhalt wegen Krankheit (§ 1572 BGB). Besonders im Rahmen des Aufstockungsunterhalts und im Rahmen des Betreuungsunterhalts hat sich die Rechtslage mit dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts entscheidend gewandelt.
In allen Bereichen des nachehelichen Unterhaltsrechts gilt, dass eine Abwägung aller Umstände im Einzelfall vorgenommen werden muss. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass ungewollt Härten dadurch entstehen können, dass zwei Menschen im Vertrauen auf eine lebenslange Dauer ihrer Verbindung Entscheidungen treffen, welche die Auflösung ihrer Verbindung überdauernde Auswirkungen haben. Dies gilt etwa dann, wenn aus einer kurzen Ehe ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind. In allen Fällen gilt, dass ein Interessenausgleich geschaffen werden muss, wobei - jedenfalls im Betreuungsunterhalt - auch die Interessen der Kinder zu berücksichtigen sind.
Bis zum 01.01.2008 richtete sich der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung gemeinsamer Kinder gemäß § 1570 BGB nach dem sogenannten "Altersphasenmodell". Für die Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils war, weitgehend losgelöst von den Umständen des Einzelfalls, allein das Alter des betreuten Kindes wichtig. Nach dem neuen Recht ist dies nicht mehr so.
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach, etwa in seiner Entscheidung vom 15.06.2011, Az.: XII ZR 94/09, aber auch mit dem Urteil vom 30.03.2011, XII ZR 3/09, deutlich gemacht, dass mit Vollendung des dritten Lebensjahres des gemeinsamen Kindes grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils einsetzt. Nach der gesetzlichen Neuregelung kann Betreuungsunterhalt über den Ablauf des dritten Lebensjahres hinaus nur verlangt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte darlegt und nachweist, dass kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe vorliegen. Im Vordergrund stehen dabei die sogenannten "kindbezogenen Gründe", die auf das Interesse des Kindes an einer Betreuung gerade durch den Elternteil abstellen. Auch wenn der Bundesgerichtshof zugleich betont, dass das neue Recht keinen "abrupten Übergang" verlangt, sondern "nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe auch ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich " sei, sind die Anforderungen an die Darlegung von Verlängerungsgründen streng.
Der Umfang der Erwerbsobliegenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, etwa nach den verfügbaren - kindgerechten - Betreuungsmöglichkeiten. Ist keine geeignete Möglichkeit zur Kinderbetreuung vorhanden, kann der betreuende Elternteil nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet werden. Das Gericht darf seiner Entscheidungsfindung jedenfalls nur solche Erwägungen zugrundelegen, die sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergeben.
In neuerer Zeit scheint aber eine Tendenz deutlich zu werden, die Anforderungen an die Darlegung von Betreuungsobliegenheiten wieder etwas zu erleichtern. So hat der Bundesgerichtshof etwa in einer Entscheidung vom 18.04.2012, Az. XII ZR 65/10, betont, dass auch die Interessen größerer Kinder (hier 12, 15 und 17 Jahre alt) eine nur verhältnismäß geringe Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils rechtfertigen können (im Streitfall 30 Wochenstunden zuzüglich einer flexiblen Tätigkeit als Klavierlehrerin), wenn sämtliche Kinder in großem Umfang sportlichen Aktivitäten im ländlichen Raum nachgehen, dies auch schon seit langer Zeit vor der Trennung der Ehegatten, und mangels anderweitiger Transportmöglichkeiten der betreuende Elternteil einspringen muss, wenn den Kindern das bisherige sportliche und soziale Umfeld erhalten bleiben soll. Zudem betonte der Bundesgerichtshof, dass auch die Hausaufgabenbetreuung jedenfalls eines zwölfjährigen Kindes ein Absehen von einer Ausdehnung der Erwerbsobliegenheit des Elternteils rechtfertigen kann. Schließlich müsse sich auch der unterhaltspflichtige Elternteil unter Umständen an gemeinsam getroffenen grundsätzlichen Entscheidungen zu der Art und Weise der Erziehung und Versorgung der Kinder festhalten lassen.
Im Einzelnen sind viele Probleme noch ungeklärt. Problematisch erscheint bei wortgetreuer Auslegung des neuen Rechts unter anderem, dass ein Missverhältnis in den Anforderungen an die früheren Ehegatten bestehen könnte. So müsste nach dem neuen Recht grundsätzlich eine Ex-Ehefrau zu 100 Prozent arbeiten, wenn zu ihren Arbeitszeiten die angemessene Betreuung der gemeinsamen Kinder in einer Einrichtung - Schule oder Kindertagesstätte - gewährleistet ist, und hat keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt mehr. Sie arbeitet also zu 100 Prozent und versorgt nebenher zu 80 - 100 Prozent (abzüglich der Umgangszeiten des Ex-Ehegatten) die Kinder und den Haushalt. Wenn gleichzeitig der Ex-Ehemann ebenfalls vollschichtig arbeitet, seinerseits aber in einer neuen Lebensgemeinschaft lebt, in der ihm die Haushaltsführung durch die neue Lebensgefährtin abgenommen wird, arbeitet faktisch der nicht betreuende Elternteil deutlich weniger als der betreuende Elternteil. Dies gilt auch dann, wenn der Ex-Ehemann lediglich den Haushalt, aber eben keine Kinder mehr versorgen muss. Dies sehen aber das neue Recht und auch der Bundesgerichtshof offenbar nicht als Problem. Auch ein grundsätzliches Problem einer möglichen Überforderung des betreuenden Elternteils durch jeweils 100 Prozent Haushalt und Familie behandeln weder Gesetzgeber noch die höchstrichterliche Rechtsprechung.
In diesem Zusammenhang kann sich auch die Frage stellen, ob es rechtspolitisch wünschenswert sein kann, wenn gerade beide Eltern von - unter Umständen besonders belasteten - Scheidungskindern zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit gezwungen werden. Zudem erscheint durchaus zweifelhaft, ob die bestehenden Betreuungsmöglichkeiten - soweit überhaupt vorhanden - und die Strukturen in der Arbeitswelt in vielen Orten tatsächlich darauf ausgerichtet sind, eine solche 100prozentige Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Vielerorts dürfte nach wie vor ein Familienmodell politisch und gesellschaftlich gewollt sein, das es begünstigt, wenn sich ein Elternteil ganz der Betreuung des Haushaltes und der Kinder widmet. Gleichberechtigte Partner stehen sich dann aber im Fall der Trennung nicht gegenüber. Andererseits ist das Ziel des Gesetzgebers,Auswüchse des alten Altersphasenmodells zu beseitigen, legitim. Denn es darf nicht verkannt werden, dass die Milden der alten Rechtsprechung zum Teil sehr zu Lasten der Unterhaltsverpflichteten ausgenutzt wurden, und zwar zum Teil auch ohne Vorteile für die Kinder.
Der Ehegatte, der nach der Scheidung weniger verdient als der andere, kann, soweit nicht die Voraussetzungen eines anderen Unterhaltstatbestandes erfüllt sind, einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB geltend machen. Eine sogenannte "Lebensstandardgarantie", orientiert am Einkommen des Ehepartners (Motto: einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin), besteht aber, verstärkt durch die Unterhaltsrechtsreform zum 01.01.2008, grundsätzlich nicht mehr. Auch eine langjährige Ehe allein genügt grundsätzlich nicht. Es müssen weitere Voraussetzungen hinzukommen.
Die Höhe dieses Unterhaltsanspruches richtet sich grundsätzlich nach den "ehelichen Lebensverhältnissen", und zwar insbesondere zum Zeitpunkt der Scheidung. Aber auch Veränderungen der Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten, z. B. ein weiteres unterhaltsbedürftiges Kind, unter Umständen auch die Eingehung einer neuen Ehe, können zu berücksichtigen sein. Grundsätzlich berechnet sich der Anspruch nach der Höhe der beiderseitigen Einkünfte. Als Faustformel stehen dem Unterhaltsberechtigten 3/7 der Differenz zwischen seinem - erzielbaren - Einkommen (also nicht nur das tatsächliche, sondern u. U. auch ein fiktiv anzurechnendes Einkommen, wenn eine Erwerbsobliegenheit verletzt wurde) und dem Erwerbseinkommen des anderen Ehegatten zu. Sollten weitere Einkünfte erzielt werden, etwa aus Kapitalanlage oder aus dem Wohnvorteil selbst bewohnten Eigentums, besteht hierauf ein Anspruch in Höhe von 1/2.
Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt in Höhe des angemessenen Lebensbedarfs besteht insbesondere dann, wenn sogenannte "ehebedingte Nachteile" eingetreten sind und die Herabsetzung auf die eigenen Einkünfte unbillig erschiene. Ein solcher ehebedingter Nachteil liegt vor, wenn durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (so etwa BGH, Urt. v. 04.08.2010 - XII ZR 7/09, in: NJW 2010, 3097 ff.). Dies bedeutet, dass zwischen dem angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 1578 b Abs. 1 S. 1 BGB (am Maßstab der ehelichen Lebensverhältnisse, die durch das Einkommen beider Ehegatten bestimmt werden) und dem, was der Unterhaltsberechtigte tatsächlich verdient oder gemäß §§ 1574, 1577 BGB verdienen könnte, eine Differenz besteht. Außerdem muss der Grund für die Einkommensdifferenz in der Ausgestaltung der Ehe liegen.
Dies betrifft insbesondere den Fall der sogenannten "Hausfrauenehe". Wenn die Ehefrau vor Eingehung der Ehe einen festen Arbeitsplatz hatte, den sie alleine deswegen aufgegeben hat, um sich entsprechend der Vereinbarung mit dem Ehemann um die gemeinsamen Kinder zu kümmern, und findet sie nach 25jähriger, in der Ehe begründeter Berufspause keinen oder nur einen deutlich schlechter bezahlten Arbeitsplatz, kann sie als ehebedingten Nachteil die Differenz zwischen dem, was sie im Falle hypothetischer weiterer Berufstätigkeit heute verdienen würde und dem, was sie tatsächlich verdient, geltend machen, beschränkt durch die Leistungsfähigkeit (Einkommensverhältnisse) des geschiedenen Ehemanns. Ein solcher bezifferbarer ehebedingter Nachteil liegt nicht vor, wenn die Ehefrau auch vor Eheschließung niemals berufstätig war oder ihre derzeitigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt unabhängig von der Ausgestaltung der Ehe bestehen. Dann kann aber ein Unterhaltsanspruch aus dem Gedanken der nachehelichen Solidarität und des Vertrauensschutzes heraus bestehen, jedenfalls für einen Übergangszeitraum. Die in allen Fällen erforderliche Abwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass der Unterhaltsanspruch, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, der Höhe nach begrenzt und befristet werden muss. Zu beachten ist, dass die Befristung und Begrenzung auch in den Fällen des Alters- und Krankheitsunterhaltes in Betracht kommt, aber nicht den gesetzlichen Regelfall darstellt. Im Einzelnen ist hier aber noch vieles ungeklärt (vgl. hierzu etwa BGH, Urt. v. 06.10.2010, XII ZR 202/08, BGH, Urt. v. 20.10.2010, XII ZR 53/09 oder BGH, Urt. v. 04.08.2010, XII ZR 7/09).
Zum 01.03.2013 ist eine Änderung von § 1578b BGB in Kraft getreten, durch die der Stellenwert der Ehedauer maßgeblich erhöht wird. § 1578 b Abs. 1 S. 2, S. 3 BGB lautet nunmehr wie folgt:
"Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer [der Ehe] unbillig wäre. Nachteile im sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben."
Mit dieser Ergänzung und Abänderung der Vorschrift dürfte der Gesetzgeber klargestellt haben, dass das Kriterium "Länge der Ehe" nicht nur ein Indiz für die besondere Billigkeitsprüfung ist, sondern gleichberechtigt neben dem Kriterium "ehebedinger Nachteil" steht. Eine lange Ehedauer führt allein häufig nicht zu Nachteilen bezüglich der Erwerbsmöglichkeiten. Bei einer langen Ehedauer spricht aber eine gewisse Vermutung für eine besonders starke Verflechtung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Außerdem kann bei einer langjährigen Ehe ein erhöhter Vertrauensschutz des wirtschaftlich schwächeren Ehepartners zu berücksichtigen sein. Dennoch wird nach wie vor eine Einzelfallprüfung erforderlich sein. Einen Automatismus zwischen Ehedauer und Anspruch dürfte der Gesetzgeber mit der Neubewertung des Kriteriums Ehedauer nicht gewollt haben, sondern lediglich, Härten der Reform von 2008 abzumildern.
Der Abschluss eines - notariell zu beurkundenden - Ehevertrages, in dem klare Regelungen für den Fall von Trennung und Scheidung getroffen werden, kann sich daher für beide Ehegatten anbieten, um Sicherheit und Klarheit zu haben. So dürfte es zulässig sein, wenn die Ehegatten den Umfang der Erwerbsobliegenheit des die Kinder betreuuenden Elternteils im Falle der Scheidung einvernehmlich durch Ehevertrag abändern bzw. festlegen. So könnten sie sich z. B. in Anlehnung an das bisherige Altersphasenmodell darüber einigen, dass der betreuende Elternteil bis zur Einschulung des jüngsten Kindes nur teilschichtig erwerbstätig oder im Falle einer langfristigen Erkrankung des Kindes nur geringfügige Tätigkeiten aufnehmen muss. Ferner könnten die Ehegatten auch per Ehevertrag festlegen, wie lange nach einer Scheidung grundsätzlich Aufstockungsunterhalt gezahlt werden soll, etwa gestaffelt je nach Länge der Ehedauer. So könnten für beide Seiten unangenehme Überraschungen von vornherein vermieden werden.
Bitte beachten Sie: Ein Verzicht oder eine Befristung eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt für die Zukunft ist nicht möglich. Die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten setzt grundsätzlich nach etwa ein Jahr, spätetens zwei Jahren, ein. Unter Umständen muss bei tituliertem Trennungsunterhalt ein sog. Abänderungsantrag bei Gericht gestellt werden.
Bitte beachten Sie, dass die hier zur Verfügung gestellten Informationen zu den einzelnen Rechtsgebieten nur einen kurzen Überblick geben sollen und natürlich nicht die persönliche Beratung durch Rechtsanwalt Klein ersetzen können.
Zurück || nach oben
Rechtsanwaltspraxis Rainer Klein in Remscheid
Freiheitstraße 203 | 42853 Remscheid | Tel: 02191/ 72072 | @: advokat.tesche@t-online.de