Source: https://www.schutzgemeinschaft-online.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-12-13 21:59:54
Document Index: 331662859

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 11', '§ 37', '§ 4', '§ 17', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 40', '§ 56', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Informationen rund um den Verbraucherschutz - Schutzgemeinschaft für Verbraucher und Sparer e.V.
PIM Gold und Scheideanstalt GmbH: Anhaltspunkte für fehlenden Verkaufsprospekt
Die BaFin hat mit Bescheid vom 27. August 2018 gegenüber der SEG Smart Energy Group AG, Eschen (Liechtenstein), die sofortige Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet.
Das Unternehmen verkaufte Photovoltaikanlagen zu überteuerten Preisen und ließ sich diese Anlagen mit einem zeitgleich abgeschlossenen Pachtvertrag zurückverpachten. Die Kunden erhielten für den von vorneherein bestimmten Zeitraum von 144 Monaten einen festen Pachtzins.
Dieser Pachtzins stellt eine ratierliche Rückzahlung dar. Damit betreibt die SEG Smart Energy Group AG gewerbsmäßig das Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG). Die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin hat das Unternehmen nicht. Es handelt daher unerlaubt.
17. Juli 2108
Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der „Helmuth Newin Group“ keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und
Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens
steht nicht unter ihrer Aufsicht.
Die Yering Deutschland GmbH wirbt unter www.tankstellen.club.de für eine Mitgliedschaft im „Tankstellen-Club“. Im Rahmen der Mitgliedschaft nimmt sie Gelder entgegen und verspricht deren unbedingte Rückzahlung. Damit betreibt die Yering Deutschland GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.
Matt. O. Heinz: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts
Herr Matt. O. Heinz nahm auf der Grundlage von „Anlageverträgen über die Economy Site ® Unternehmensanleihe“ unbedingt rückzahlbare Gelder an. Hierdurch betreibt er das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist dazu verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen.
Özgün Göcer: BaFin ordnet Einstellung und
Abwicklung des Finanzkommissionsgeschäfts
21. Juni.2018
Deutscher Fondsanlegerschutz NovaCelo UG, Hamburg: BaFin ordnet Abwicklung des Einlagen- und Kreditgeschäfts an.
Targetum Treuhand GmbH, Hamburg:
BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagen- und Kreditgeschäfts an
Die Targetum Treuhand GmbH nahm auf der Grundlage von „Gesellschaftsverträgen über stille Beteiligungen“ sowie „Darlehensverträgen“ unbedingt rückzahlbare Gelder an und gewährte Dritten Darlehen. Hierdurch betreibt sie das Einlagen- und Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist dazu verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen.
impletio consulting GmbH, Hamburg:
BaFin ordnet Abwicklung des Einlagen- und Kreditgeschäfts an
UDI Biogas 2011 GmbH & Co. KG:
Möglicher Ausfall von ForderungenVeröffentlichung nach § 11a Absatz 1 VermAnlGDatum:
UDI Sprint FESTZINS IV GmbH & Co. KG:
Die Personenhandelsgesellschaft mit der Bezeichnung Agri Terra KG darf diese Vermögensanlage nicht zum Erwerb anbieten.
Die BaFin hat der Agri Terra KG am 3.Mai 2018 wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz untersagt, die Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Landerwerb in Paraguay mit OrangenRENTE“ öffentlich anzubieten.
Die Tix Automobil eG nahm auf der Grundlage von Darlehensverträgen unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an. Hierdurch betreibt sie das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist verpflichtet, die Gelder per Überweisung vollständig an die Darlehensgeber zurückzuzahlen.
Die Pflicht zur Rückzahlung der Gelder gilt auch insoweit, als die Tix Automobil eG mit den Darlehensgebern zwischenzeitlich die „Umwandlung“ der Darlehensverträge in Genossenschaftsbeteiligungen vereinbart hat.
AL Amal UG (haftungsbeschränkt) - BaFin ordnet Einstellung des Finanztransfergeschäfts an
Die Gesellschaft bot Kunden den Geldtransfer nach Somalia an. Sie verfügt nicht über die zum Betrieb des Finanztransfergeschäfts erforderliche Erlaubnis der BaFin.
P & R Gruppe in Insolvenz - rund 51.000 Anleger betroffen
Nun ist es soweit. In den Schreiben, die Ende Februar noch an die Anleger verschickt wurden, wurden verspätete Zahlungen Mitte März in Aussicht gestellt. Jetzt stellten die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH jeweils am 15. März 2018 beim Amtsgericht München Insolvenzantrag.
Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH wurde, mit Beschluss vom 19. März 2018 durch das Amtsgericht München, Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Jaffé bestellt. Dr. jur. Philip Heinke, ebenfalls von der Kanzlei JAFFÉ Rechtsanwälte Insolvenzverwalter, wurde ebenfalls am 19. März 2018 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Container Leasing GmbH bestellt. Die P&R Transport-Container GmbH sowie die weiteren Gesellschaften der P&R-Gruppe haben keinen Insolvenzantrag gestellt.
Nach Abschluss dieser Bestandaufnahme, die angesichts der Größe des Unternehmens, der großen Zahl an Containern und der rechtlichen Komplexität einige Zeit in Anspruch nehmen wird, kann darüber entschieden werden, welche Verwertungsmöglichkeiten ein bestmögliches Ergebnis für die Anleger und Gläubiger der Verwaltungsgesellschaften erbringen.
Das Handelsblatt spiegelt die Dimension der Schieflage: Rund 50.000 Anleger mit einem Volumen von etwa 3,5 Milliarden Euro stehen bei P&R im Feuer. Das liegt vor allem an den Vertriebserfolgen der Jahre 2016 und 2017, wo an die 1 Milliarden Euro pro Jahr bei Privatanlegern platziert wurden. Selbst im letzten Jahr lag die Zahl noch im mittleren dreistelligen Millionenbereich. Die Anlagemodelle der P&R waren auf fünf Jahre konzipiert, sodass Investments ab etwa 2013 noch auf Rückzahlung warten. Der Insolvenzverwalter hat unter www.frachtcontainer-inso.de eine Homepage zur Information eingerichtet.
Dort steht u. a. zu lesen: „Wegen der Vielzahl der betroffenen Anleger (rd. 51.000) können individuelle Anfragen zum Insolvenzverfahren weder von den betroffenen Gesellschaften noch von der vorläufigen Insolvenzverwaltung oder dem Insolvenzgericht beantwortet werden, wofür um Verständnis gebeten wird. Zur Information der Anleger wird in den nächsten Tagen eine Internetseite eingerichtet werden (www.frachtcontainer-inso.de), auf der sie sich informieren können und auf der Informationen zum aktuellen Stand der Insolvenzverfahren sowie Hinweise zum Verfahrensgang veröffentlicht werden.“
Der noon Mediterranean Inc. (vormals firmierend unter Verts Mediterranean Grill Inc.), die Schwestergesellschaft der VertsKebap Finance GmbH, ist es im Zeitraum zwischen dem 12.09.2017 und 5.12.2017 weder gelungen ausreichende Umsätze zu erwirtschaften noch neues Eigen-/Fremdkapital in ausreichender Höhe aufzunehmen, um sowohl ihre Aufwendungen aus dem operativen Geschäftsbetrieb zu decken als auch gleichzeitig ihre Zinszahlungen und Rückzahlungen auf die von der VertsKebap Finance GmbH gewährten Nachrangdarlehen zu leisten.
Infolgedessen hat die noon Mediterranean Inc. ihre Zinszahlungen und Rückzahlungen gegenüber der VertsKebap Finance GmbH Anfang Dezember 2017 bis auf weiteres ausgesetzt. Daraufhin hat die VertsKebap Finance GmbH ihrerseits Anfang Dezember 2017 ihre Zinszahlungen und Rückzahlungen gegenüber den Darlehensgebern der Nachrangdarlehen Typ A sowie den Darlehensgebern der Nachrangdarlehen Typ B ebenfalls bis auf weiteres ausgesetzt und das öffentliche Angebot für die Nachrangdarlehen Typ A und die Nachrangdarlehen Typ B vorzeitig am 5.12.2017 beendet.
Die Fritz Nols AG hatte gegen die Vorschriften der §§ 37v Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 sowie 37w Absatz 1 WpHG verstoßen. Rechtsgrundlage für die Maßnahme sind § 4 Absatz 2 Satz 1 WpHG in Verbindung mit § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) sowie § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1, § 11 Absatz 1 und § 13 des Verwaltungsvollstreck ungsgesetzes (VwVG). Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund von § 40c WpHG.
Die BaFin hat gegen die CACEIS Bank Deutschland GmbH mit Bescheid vom 9. November 2016 auf Grundlage des § 56 Absatz 2 Nr. 3 Buchstabe f) Kreditwesengesetz (KWG) Bußgelder in Höhe von 105.000 Euro festgesetzt.
Der Bescheid ist seit dem 16. November 2016 rechtskräftig.
Die BaFin hat die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts, die sie der East-West Assekuranz AG (Berlin) im Jahr 2009 erteilt hatte, mit Bescheid vom 16. Februar 2017 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend ist.
Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Die East-West Assekuranz AG darf daher keine neuen Versicherungsverträge abschließen und muss die bestehenden Verträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden.
Der Widerruf ist aufgrund der Anordnung gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Verwaltungsgerichtsordnung sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, beim zuständigen Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen den Widerruf zu beantragen.
Dank ausbleibender Sparzinsen blickt die deutsche Fondsbranche auf ein weiteres Rekordjahr zurück. Wie der Bundesverband Investment und Asset Management ( BVI ) mitteilte, steckten Anleger deutlich weniger neue Gelder in Investmentfonds als 2015. Netto sammelten die Fondsanbieter 102,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 ein. Das Jahr zuvor waren es noch 192,6 Milliarden Euro. Allerdings floss ein Großteil dieser Summe in Spezialfonds, in die hauptsächlich Versicherungen und Pensionskassen investieren.
Da zwischenzeitlich viele Lebensversicherungsgesellschaften auch in Windkraftanlagen, Shoppingcenter, Brückenbau, Häfen usw. investieren, wundert es nicht, dass aufgrund der enorm niedrigen Zinsen die Investmentgesellschaften spezielle Fonds dafür auflegen.
Anika Kohl, Expertin des Verbraucherportals Finanztip, empfiehlt sein Geld in breit gestreute Indexfonds stecken. Diese erzielten in einem 15 Jahreszeitraum eine durchschnittliche Rendite vor Steuern von 7,7 Prozent pro Jahr.
Wer ruhiger schlafen will, sollte sein Geld in Gold investieren. Über einen Zeitraum von 10 Jahren stieg Gold um durchschnittlich 12,45 % pro Jahr per 31.01.2017. Und das Beste daran, der Wertzuwachs ist steuerfrei. Also Brutto für Netto.
Falls Sie einen guten Goldanbieter suchen, schauen Sie in der Rubrik Tops & Flops unter Tops nach.
Bausparkassen dürfen kündigen - BGH Entscheidung vom 21.02.17
Für ist viele Bausparkunden ist es ein enttäuschendes Urteil. Laut BGH sind die Bausparkassen im Recht, wenn sie ältere Verträge mit hohen Zinsen massenhaft kündigen. Das hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung heute klargestellt.
Das Urteil betrifft alle Verträge, in die die Bausparkunden so viel eingezahlt haben, dass ein Darlehen in Anspruch genommen werden kann. Ist diese sogenannte Zuteilungsreife bereits seit 10 oder mehr Jahren erreicht und der Bausparkunde zahlt immer noch auf den Bausparvertrag ein um die hohen Zinsen zu erhalten, so darf die Bausparkasse "im Regelfall" kündigen. So entschied der BGH (Az. XI ZR 185/16 u.a.).
Von den Bausparkassen wurden geschätzt bereits 250.000 Verträge gekündigt..
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Nachfolgend finden Sie die Überschussbeteiligungen der deutschen Lebensversicherungs-Gesellschaften von 2012 - 2016.
Zwei Gesellschaften ( HDI und Süddeutsche ) schreiben Ihren Kunden noch den Garantiezins von 1,25 % gut.
Ab 2017 wird der Garantiezins auf 0,9 % reduziert. Die "Altverträge" müssen aber noch bis zu 4 % verzinst werden. Wie lange sollen die Versicherungsgesellschaften das schaffen wenn die Gesamtverzinsung in 2016 unter 3 % liegt? Selbst bei 3,3 % ist es ein Minusgeschäft.
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Lebensversicherungskunden überlegen sich heute gut, ob sie bei dieser "Sparform" bleiben, denn mit sparen hat das nichts zu tun. Gemäß den Zahlen des GdV für 2015 betrugen Beiträge gesamt aber immer noch
4.269.000.000 €.