Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Fahrlaessiges-Versaeumnis-eines-Subunternehmers-Erstattung-des-Schadens-__f56743.html
Timestamp: 2013-05-23 11:06:53
Document Index: 217842854

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fahrlässiges Versäumnis eines Subunternehmers. Erstattung des Schadens ? Generelle Themen
www.frag-einen-anwalt.de » Generelle Themen » Fahrlässiges Versäumnis eines Subunterne...
Fahrlässiges Versäumnis eines Subunternehmers. Erstattung des Schadens ?
| 15.02.2009 18:10 | Preis: ***,00 € |
wir haben im Jahr 2006 mit dem Bauträger C.-Haus ein Einfamilienhaus gebaut. Im Rahmen der Leistungen dieses Bauträgers wurde die Elektrofirma Elektro-M. aus Nürnberg mit der Erstellung der kompletten Hauselektrik beauftragt.
Neben den Leistungen im Rahmen des Vertrages mit dem Bauträger wurden auch eine Reihe von Zusatzleistungen mit dem Elektriker direkt vereinbart (Netzwerkkabel, Sonderwünsche bei der Verkabelung, Zusätzliche Schalter/Steckdosen). Diese Leistungen wurden direkt mit dem Elektriker abgerechnet.
Im Frühjahr 2007 ging der Bauträger in Konkurs.
Im Sommer 2008 stellten wir fest, daß sich im Hauptsicherungskasten des Hauses im FI-Schutzschalter für die Wärmepumpe ein Schmorbrand entwickelt hatte, wodurch die Wärmepumpe ausgefallen war.
Der eilens herbeigerufene ortsansässige Elektromeister stellte fest (und dokumentierte dies schriftlich und mit Fotos), dass ALLE Verkabelungen des Sicherungskastens nicht ordnungsgemäß mit den Sicherungen verschraubt waren. Nach seiner Auskunft bildet sich bei solcherart nicht festgezogenen Klemmen im Laufe der Zeit ein Schmorbrand.
Die Behebung des Schadens hat uns 235 EUR gekostet.
Die Firma M. reagiert auf Zahlungsaufforderungen meinerseits nicht.
- gibt es Erfolg versprechende Wege, an den Betrag von 235 € zu kommen ?
- ist dieses fahrlässige Versäumnis von Elektro-M evtl strafrechtlich relevant (ggf fahrlässige Brandstiftung) ?
15.02.2009 | 18:57
Wenn Sie Mängel an den direkt zwischen Ihnen und dem Subunternehmer vereinbarten Leistungen feststellen, so bestehen natürlich zu Ihren Gunsten direkt vertragliche Gewährleistungsansprüche. Allerdings verstehe ich Ihre Ausführungen so, dass die Mängel vor allem an den grundlegenden Verkabelungen vorliegen, die von dem Bauträger beauftragt wurden.
In einem solchen Fall steht der Subunternehmer zum Bauherrn in keinem unmittelbaren Vertragsverhältnis. Etwas anderes gilt nur bei dem Vorliegen besonderer vertraglicher Vereinbarungen.
Allerdings muss immer beachtet werden, dass zur Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen der Unternehmer zunächst erfolglos zur Nachbesserung aufgefordert werden muss.
Weiterhin könnten Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen.
Nach der Rechtsprechung des BGH sind bei der Errichtung eines mangelhaften Bauwerks zwar grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB gegeben (BGHZ 39, 366 = NJW 1963, 1827).
Begründet wird dies damit, dass "die mangelhafte Bauleistung keine Eigentumsverletzung ist, sondern nur zu einem allgemeinen Vermögensschaden führt und daher den Tatbestand des § 823 BGB nicht erfüllt.
Eine mangelhafte Werkleistung könne nur dann auch zugleich den Tatbestand einer Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB erfüllen, "wenn in schon vorhandenes und bisher unversehrtes Eigentum des Auftraggebers eingegriffen wird" (BGHZ 55, 392 = NJW 1971, 1131; BGHZ 61, 203 = NJW 1973, 1752; Schadensersatz ohne Mängelansprüche">NJW 1977, 1819).
Diese Rechtsprechung des BGH bedeutet für Sie, dass ein sog. deliktischer Schadensersatzanspruch von Ihnen gegen den Subunternehmer nur dann gegeben ist, wenn durch eine mangelhafte Bauleistung des Subunternehmers vorher unversehrte Teile des Bauwerks beschädigt werden und dadurch das Eigentum am Bauwerk verletzt wird.
Eine fahrlässige Brandstiftung kann grundsätzlich nur dann vorliegen, wenn sich die Brandgefahr verwirklicht hat. Dies ist in ihrem Fall offensichtlich nicht der Fall. Der Versuch eines Fahrlässigkeitsdelikts ist schon begrifflich ausgeschlossen. Daher steht es Ihnen natürlich frei, Strafantrag zu stellen, anhand der mitgeteilten Umstände würde ich allerdings vermuten, dass eine Einstellung erfolgen würde.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden. Nachfrage vom Fragesteller	19.02.2009 | 19:12
Sehr geehrte Frau Dr. Feldmann
kann man auch dann von "schon vorhandenem und bisher unversehrtem Eigentum des Auftraggebers" sprechen, wenn dies ja bis "kurz vor Eintritt des Schadens" der Fall war, dieses unversehrte Eigentum aber durch den Schädiger erstellt wurde und den Schaden quasi schon in sich barg ?
Wie geschildert: Die Elektroanlage war ja 1,5 Jahre in Betrieb, bevor der Schmorbrand für mich sichtbar wurde, war aber bereits von Anfang an fehlerhaft errichtet worden.
19.02.2009 | 19:50
das betreffende Eigentum darf nicht selbst die Mangelhaftigkeit in sich tragen. Eine Eigentumsverletzung liegt also dann vor, wenn ein Schaden an einem nicht primär von der Mangelhaftigkeit betroffenen, dritten Gegenstand entsteht.
2009-02-19 | 19:02
"Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich denke, Sie haben mir mit dem Hinweis auf meinen Anspruch auf Schadenersatz einen Erfolg versprechenden Weg aufgezeigt. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Dr. Eva Feldmann »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-02-19
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich denke, Sie haben mir mit dem Hinweis auf meinen Anspruch auf Schadenersatz einen Erfolg versprechenden Weg aufgezeigt. ANTWORT VON
Mutterschutz etc. im GF-Vertrag vereinbaren?Kunde droht mit SchadensersatzansprücheEbay-Angebot wirksam zurückgezogen?Schadensersatz für Umsatzausfälle wg. verspäteter Fertigstell. e. Umbaus durch Verm.Erlaubte B2B-Werbung (Telefon/ E-Mail)?
Fahrlässiges Versäumnis eines Subunternehmers. Erstattung des Schadens ? Generelle Themen © QNC 2013 Haftungsausschluss