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Timestamp: 2019-03-21 16:22:23
Document Index: 92329152

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 2', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 18', '§ 179']

BMF v. 05.02.2018 - IV B 5 - S 1300/07/10087 - NWB Datenbank
BMF v. 05.02.2018 - IV B 5 - S 1300/07/10087IV A 3 - S 0303/17/10001 BStBl 2018 I S. 289
BMF v. 05.02.2018 - IV B 5 - S 1300/07/10087 IV A 3 - S 0303/17/10001 BStBl 2018 I S. 289
1.3. 1.2 10 Prozent-Grenze
Die Mitteilungspflichten nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO gelten nicht für Anteile an Kapitalgesellschaften, die auf der Aktivseite der Bilanz der Versicherungsunternehmen entsprechend Formblatt 1 zu § 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 8. November 1994 (BGBl 1994 I S. 3378), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl 2015 I S. 434) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unter C Nummer III 1 und D auszuweisen sind.
1.–4. Stelle:
Hat ein Name weniger als vier Buchstaben, sind fehlende Stellen mit „X” aufzufüllen.
5.–8. Stelle:
Hat ein Vorname weniger als vier Buchstaben, sind fehlende Stellen mit „X” aufzufüllen.
Geburtsmonat des inländischen Steuerpflichtigen in Ziffern (immer zweistellig, ggf. mit führender „0”)
Geburtstag des inländischen Steuerpflichtigen in Ziffern (immer zweistellig, ggf. mit führender „0”)
Handelt es sich bei dem inländischen Steuerpflichtigen nicht um eine natürliche Person, ist kein Ersatzmerkmal zu bilden. In diesem Fall sind lediglich die vollständigen Angaben zum inländischen Steuerpflichtigen entsprechend dem Vordruck „Mitteilung nach § 138b der Abgabenordnung (AO)” anzugeben.
Die Mitteilungen sind dem Finanzamt nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Mitteilung nach § 138b der Abgabenordnung (AO)” bis zum Ablauf des Monats Februar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, zu erstatten (§ 138b Absatz 4 AO).
Die für die inländischen Steuerpflichtigen zuständigen Finanzämter werten Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO aus und leiten sie dem BZSt, Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen – IZA zu.
Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 15. April 2010 (BStBl 2010 I S. 346) mit Wirkung vom 1. Januar 2018 .
gemäß § 138 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) sind Sie verpflichtet, zur steuerlichen Erfassung von Auslandssachverhalten dem für Sie zuständigen Finanzamt mit beiliegendem Vordruck Folgendes anzuzeigen:
die Summe der Anschaffungskosten aller Ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt.
die Tatsache, dass Sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können;
Haben Sie keinen ausländischen Betrieb/keine ausländische Betriebsstätte gegründet bzw. erworben und halten Sie keine der oben genannten Beteiligungen, so kreuzen Sie bitte das für diesen Fall vorgesehene Feld der Mitteilung an.
Die Mitteilung ist grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben. Sofern Sie nicht verpflichtet sind, ihre Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben Sie die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten. Sind Sie nicht zur Abgabe einer Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung verpflichtet, ist die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs abzugeben, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde. Formulare für die Mitteilung können bei Bedarf von der Internetseite des Formularcenters der Bundesfinanzverwaltung ( https://www.formulare-bfinv.de/ ) herunter geladen werden.
Bitte beachten Sie, dass auch eine Steuererklärungspflicht zur gesonderten und ggf. auch zur einheitlichen (bei mehreren Beteiligten an einer ausländischen Gesellschaft) Feststellung bestehen kann (§ 18 AStG, §§ 179 ff. AO).
BMF v. 05.02.2018 - IV B 5 - S 1300/07/10087IV A 3 - S 0303/17/10001
BayLfSt 15.1.2019 - S 0361
BMF 26.10.2018 - S 1348
BMF 18.7.2018 - S 1300
BStBl 2018 I Seite 289
BB 2018 S. 342 Nr. 7
BStBl I 2018 S. 289 Nr. 4
DB 2018 S. 348 Nr. 7
DStR 2018 S. 356 Nr. 7
DStZ 2018 S. 210 Nr. 7
KSR direkt 2018 S. 11 Nr. 3
PIStB 2018 S. 152 Nr. 6
StB 2018 S. 116 Nr. 4
[AAAAG-72514]
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