Source: https://www.cellularline.com/de-it/condizioni-vendita
Timestamp: 2019-08-21 08:12:10
Document Index: 131825031

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 45', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 61', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 61', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 1456', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 1456', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 1456', 'Art. 7', 'Art. 1456', 'Art. 7', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 18', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 18', 'Art. 1456', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 52', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 59', 'Art. 128', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 141', 'Art. 3', 'Art. 141', 'Art. 3']

Allgemeinen Geschäftsbedingungen | CellularLine Site
Globale Website IT
gültig ab 20/05/2019
1. Bezeichnung der Site, Eigentum des Domainnamens und der Marke „Cellularline‟
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB‟) regeln das Angebot und den Verkauf der Produkte über die Website cellularline.com/it („Website‟). Eine Lieferung der auf der Website eingekauften Produkte ist ausschließlich in Italien möglich.
1.2. Die Website ist Eigentum von CELLULARLINE S.p.A., Rechtssitz in Via Lambrakis 1/A, 42122 Reggio Emilia, Steuernummer, Mehrwertsteuernummer und Eintragung im Verzeichnis des Handelsregisters in Reggio Emilia 09800730963 („CELLULARLINE‟).
1.3. CELLULARLINE ist ebenfalls Eigentümer des Domainnamens und der Marke „Cellularline‟ sowie Erbringer der Leistungen der Registrierung zur Website und der Rezensionen zu den Produkten.
1.4. Alle Inhalte der Website sind durch das Copyright geschützt und alle Urheberrechte liegen bei CELLULARLINE. Die Website kann weder ganz noch teilweise kopiert, mit elektronischen oder herkömmlichen Mitteln weitergegeben, verändert, verlinkt oder besonders zu kommerziellen Zwecken ohne vorherige schriftliche Genehmigung von CELLULARLINE verwendet werden.
2. Identifizierung des Vertreibers
2.1. Die auf der Website erhältlichen Produkte werden angeboten und verkauft von DATAEXPERT s.r.l. mit Rechtssitz in Rom, Via Ovidio 32, Steuernummer und Mehrwertsteuernummer 04352260964 und Eintragungsnummer im Handelsregister von Rom 1557667, Gesellschaftskapital Euro 100.000, v.e. („DataExpert‟).
2.2. DataExpert bietet die Produkte der Marke Cellularline („Produkte‟) mit Zustimmung von CELLULARLINE auf der Website zum Verkauf an.
2.3. DataExpert ist somit der einzige Vertragspartner des Benutzers, der eines oder mehrere Produkte auf der Website erwerben möchte, und ist (i) die Rechtsperson, an die der Benutzer seine Bestellung sendet, mit der er das Angebot annimmt und den Kaufvertrag abschließt; (ii) die Rechtsperson, die gegenüber dem Benutzer die vorvertraglichen Pflichten übernimmt, die sich aus dem Angebot ergeben; (iii) die Rechtsperson, die mit dem Benutzer den Kaufvertrag mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten abschließt.
2.4. Der über die Website abgeschlossene Kaufvertrag wird somit zwischen Benutzer und DataExpert geschlossen.
2.5. In Bezug auf den Verkauf der Produkte auf der Website und die Mitteilungen an die Kunden zu den Einkäufen auf der Website („E-Mails zu Transaktionen‟) tritt DataExpert unter dem Banner und/oder unter dem Namen „Cellularline‟ auf. Werden auf der Website im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten und/oder in den E-Mails zu Transaktionen (z. B. Bestellbestätigung) der Name oder das Zeichen „Cellularline‟ sowie die erste Person Plural verwendet, wird hierunter stets DataExpert verstanden. Werden dagegen der Name oder das Zeichen „Cellularline‟ auf der Website im Hinblick auf andere Leistungen als den Verkauf verwendet (z. B. Registrierung zur Website oder Rezensionen zu den Produkten) oder in anderen Mitteilungen an die Kunden als E-Mails zu Transaktionen (z. B. Bestätigung der Registrierung, Newsletter, Werbung, DEM), beziehen sie sich auf CELLULARLINE.
3. Anwendungsbereich der AGB und Zugang zur Website sowie zu den Produkten
3.1. Die AGB werden dem Benutzer im Abschnitt „Verkaufsbedingungen‟ auf der Website zur Verfügung gestellt, die über den Link im Footer zugänglich sind. Dem Benutzer ist es gestattet, diese zu speichern und zu kopieren. Sie sind auch über den Link im Formular für die Registrierung zur Website und beim Kaufverfahren einsehbar.
3.2. Diese AGB können jederzeit geändert werden. Eventuelle Änderungen und/oder neue Bedingungen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Website im Abschnitt „Verkaufsbedingungen‟ über den Link im Footer. Benutzer sind gehalten, die Website regelmäßig zu besuchen und vor jedem Einkauf die aktuelle Fassung der Verkaufsbedingungen einzusehen.
3.3. Anwendbar sind die am Tag der Übermittlung der Bestellung geltenden AGB. Vor Übermittlung der Bestellung und damit dem Abschluss des Kaufvertrags ist der Benutzer gehalten, die vor und während des Kaufs geltenden AGB zusammen mit allen Informationen aufmerksam zu lesen, die DataExpert auf der Website bereitstellt.
3.4. Die vorliegenden AGB regeln nicht den Verkauf von Produkten durch andere Rechtspersonen als DataExpert, die eventuell mit der Website durch Links, Banner oder andere Hyperlinks verbunden sind. Vor allen geschäftlichen Transaktionen mit solchen Rechtspersonen überprüfen Sie bitte deren Geschäftsbedingungen. DataExpert haftet nicht für die Leistungserbringung und/oder den Verkauf von Produkten durch solche Rechtspersonen. DataExpert führt keinerlei Kontrollen und/oder Überprüfungen solcher Websites durch, die über Links einsehbar sind. DataExpert haftet nicht für die Inhalte solcher Websites oder für eventuell darin enthaltene Fehler und/oder Unterlassungen und/oder Rechtsbrüche.
3.5. Der Zugang zur Website und der Einkauf von Produkten auf der Website ist allen Benutzern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Wohnort und ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort gestattet, im Fall von natürlichen Personen sofern sie volljährig sind, unbeschadet dessen, dass die Lieferung der auf der Website eingekauften Produkte ausschließlich nach Italien erfolgt, wie in nachfolgendem Art. 14.1 aufgeführt.
4. Einkäufe auf der Website
4.1. Bei Angebot und Verkauf der Produkte auf der Website handelt es sich um einen Fernvertrag, geregelt nach Kapitel I Titel III (Art. 45 ff.) des GvD Nr. 206 vom 6. September 2005 („Verbraucherschutzordnung‟) und GvD Nr. 70 vom 9. April 2003 mit Regelungen für den elektronischen Geschäftsverkehr.
4.2. Der Kauf von Produkten über die Website kann mit oder ohne Registrierung erfolgen und ist sowohl Verbrauchern als auch anderen Benutzern gestattet, bei denen es sich um natürliche oder juristische Personen, Gesellschaften und/oder Körperschaften jeder Art handelt. Natürlichen Personen ist der Kauf erst mit Vollendung des 18. Lebensjahrs gestattet. Die Website ist dem Einzelhandelsverkauf vorbehalten. Auf keinen Fall können Vertriebshändler oder Großhändler Einkäufe auf der Website tätigen oder allgemein alle Personen, die Produkte mit der Absicht des späteren Weiterverkaufs einkaufen. Solchen Rechtspersonen sind eine Registrierung auf der Website und/oder Einkäufe auf der Website verboten. Einkäufe sind darüber hinaus den Personen im nachstehenden Art. 14.14 verboten.
4.3. Gemäß Art. 3 Absatz I Buchst. a) der Verbraucherschutzordnung sind Endverbraucher solche natürlichen Personen, die zu anderen als gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken einen Einkauf auf der Website tätigen.
4.4. Bei einem Verstoß gegen die Verbote oder bei Bestellungen von irgendjemandem, die im Vergleich mit der Menge an gekauften Produkten oder mit der Einkaufshäufigkeit anormal erscheinen, behält sich DataExpert das Recht vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unregelmäßigkeiten zu stoppen, einschließlich der Nichtannahme oder Stornierung der regelwidrigen Bestellungen oder Meldung an CELLULARLINE für eine eventuelle Aussetzung des Zugangs zur Website und/oder Löschung der Registrierung zur Website.
4.5. DataExpert behält sich abschließend das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, die (i) von einem Benutzer stammen, mit dem ein Rechtsstreit anhängig ist; (ii) von einem Benutzer stammen, der zuvor schon einmal gegen die AGB und/oder die Bedingungen und/oder die Fristen in einem Kaufvertrag mit DataExpert verstoßen hat; (iii) von einem Benutzer stammen, der in Betrugsfälle jeder Art verwickelt war und besonders in Betrugsfälle im Zusammenhang mit Kreditkartenzahlungen; (iv) von einem Benutzer stammen, der falsche, unvollständige oder ungenaue Personenangaben gemacht hat oder der im Rahmen des Verfahrens aus nachstehendem Art. 13.3 DataExpert nicht rechtzeitig die angeforderten Dokumente zugesendet oder ungültige Dokumente eingesendet hat; (v) von einem Benutzer stammen, der gegen die Bestimmungen aus nachstehendem Art. 5.6 verstoßen hat.
5. Registrierung zur Website und zu den Websites von Interphone
5.1 Die Registrierungsleistungen werden von CELLULARLINE erbracht.
5.2 Die Registrierung auf der Website ist kostenlos. Um sich auf der Website zu registrieren, müssen Benutzer das entsprechende Formular unter der Angabe des Vor- und Zunamens, einer E-Mail-Adresse, eines Passworts ausfüllen und auf die Schaltfläche „Registrieren‟ klicken. Die Registrierung wird per E-Mail an den Benutzer bestätigt.
5.3 CELLULARLINE ist ebenfalls Inhaberin der Marke „Interphone‟ und der folgenden Websites: interphone.com/it, interphone.com/fr, interphone.com/de, interphone.com/es, interphone.com/uk (einzeln eine „Website von Interphone‟ und gemeinsam „Websites von Interphone‟), auf denen CELLULARLINE die Leistungen der Registrierung und der Rezensionen zu Produkten und DataExpert die Verkaufsleistungen erbringt. Mit der Anmeldung auf der Website registriert sich der Benutzer ebenfalls bei den Websites von Interphone („Registrierung‟). Hierüber wird der Benutzer im Formular zur Registrierung eindeutig in Kenntnis gesetzt. Über entsprechende Links im Formular zur Registrierung werden dem Benutzer sowohl die vorliegenden AGB als auch die allgemeinen Verkaufsbedingungen der Websites von Interphone sowie die Datenschutzhinweise von CELLULARLINE und die Datenschutzhinweise von DataExpert zur Verfügung gestellt. Die Einwilligung in diese AGB und in die allgemeinen Verkaufsbedingungen der Websites von Interphone ist eine Voraussetzung für die Registrierung. Benutzer werden daran erinnert, dass auf der Website und auf den Websites von Interphone Einkäufe auch ohne Registrierung zulässig sind (im Gastmodus).
5.4 Die Registrierung durch Eröffnung eines persönlichen Kontos namens „My Account‟ („Account‟) ermöglicht dem registrierten Benutzer unter anderem:
Verwaltung der eigenen personenbezogenen Daten und deren Aktualisierung zu jedem Zeitpunkt;
Speicherung und Änderung der Anschriften;
Zugriff auf die Whislist;
Zugriff auf alle Informationen zu den Bestellungen und eventuellen Retouren;
Ansicht der Rechnungen, wenn angefordert;
Zugriff auf die Kundendienstleistungen;
Schließen des Accounts.
5.5 In Bezug auf den Account wird der Benutzer auf folgende Punkte hingewiesen:
1) die Registrierung auf der Website und auf den Websites von Interphone ist einmalig: Benutzer, die sich auf der Website registrieren, melden sich gleichzeitig auch für die Websites von Interphone an und legen somit einen einzigen Account für die Website und die Websites von Interphone an;
2) die Informationen, die der Benutzer im Account einsehen kann, und/oder die Handlungen, die er mit dem Account vornehmen kann, können jedoch von der Website abhängen, auf der sich der Benutzer bei Zugang zum Account befindet; zum Beispiel:
a. sieht der Benutzer seine persönlichen Daten, seine Adressen und seine Datenschutzeinstellungen und kann diese sowohl nach dem Zugang zum Account von der Website als auch nach dem Zugang zum Account von einer Website von Interphone ändern;
b. Für den Benutzer gilt dagegen: (i) bei Zugang zum Account von der Website sieht er nur die von der Website aus getätigten Bestellungen und/oder die Retouren zu diesen Bestellungen und kann die entsprechenden Handlungen (z. B. Stornierung einer Bestellung oder Ausübung des Online-Rücktrittsrechts) nur in Bezug auf diese Bestellungen vornehmen (er sieht also nicht die von den Websites von Interphone aus getätigten Bestellungen und kann keine Handlungen im Zusammenhang mit diesen Bestellungen vornehmen); (ii) bei Zugang zum Account von einer Website von Interphone sieht er nur die von den Websites von Interphone aus getätigten Bestellungen und/oder die Retouren zu diesen Bestellungen und kann die entsprechenden Handlungen (z. B. Stornierung einer Bestellung oder Ausübung des Online-Rücktrittsrechts) nur in Bezug auf diese Bestellungen vornehmen (er sieht also nicht die von der Website aus getätigten Bestellungen und kann keine Handlungen im Zusammenhang mit diesen Bestellungen vornehmen);
3) die Löschung des Accounts ist wie die Registrierung einmalig; die Verwendung der Funktion „Close Account‟ im Konto führt zur Löschung des Accounts mit Bezug auf die Website und die Websites von Interphone, unabhängig von der Website, auf der sich der Benutzer zu diesem Zeitpunkt befindet; nachdem diese Funktion verwendet wurde, kann sich der Benutzer somit weder auf der Website noch auf den Websites von Interphone einloggen, außer nach einer erneuten Registrierung.
5.6 Unbeschadet der Bestimmungen in vorstehendem Art. 5.3 kann jeder Benutzer nur eine Registrierung vornehmen. Es ist dem Benutzer verboten, mehrere Accounts zu einer natürlichen oder juristischen Person, Gesellschaft und/oder Körperschaft jeder Art einzurichten, auch mit der Wahrheit entsprechenden Daten. Darüber hinaus ist dem Benutzer die Eingabe von personenbezogenen Daten dritter Personen und/oder falscher und/oder erfundener und/oder fiktiver Daten und/oder auf irgendeine Weise nicht der Wahrheit entsprechender Daten zu Registrierungszwecken untersagt. Bei einem Verstoß gegen dieses Verbot behält sich CELLULARLINE unbeschadet der Bestimmungen in vorstehendem Art. 4.5 die Möglichkeit vor, alle Accounts im Zusammenhang mit dieser natürlichen oder juristischen Person, Gesellschaft und/oder Körperschaft zu schließen.
5.7 Die Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort) („Anmeldedaten‟) ermöglichen dem Benutzer den Zugang zur Website und zu den Websites von Interphone und/oder das Tätigen von Einkäufen auf den Websites als registrierter Benutzer und unter anderem die Ausführung der Tätigkeiten aus vorstehendem Art. 5.2. Sie sind deshalb mit größter Sorgfalt zu verwahren und können nur vom Benutzer verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Benutzer verpflichtet sich dazu, sie geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Dritter Zugriff auf sie hat. Er verpflichtet sich darüber hinaus dazu, CELLULARLINE unverzüglich über DataExpert unter den Adressen in nachstehendem Art. 18 zu informieren, wenn der Verdacht besteht oder er in Kenntnis gelangt, dass diese unrechtmäßig verwendet oder weitergegeben wurden.
5.8 Der Benutzer steht dafür ein, dass die bei Registrierung und/oder beim Kauf und/oder zu jedem anderen Zeitpunkt bereitgestellten personenbezogenen Daten vollständig sind, der Wahrheit entsprechen und sich auf den Benutzer beziehen, und verpflichtet sich dazu, CELLULARLINE und DataExpert von allen Schäden, Schadenersatzansprüchen und/oder Strafen schadlos zu halten, die sich aus einem Verstoß durch den Benutzer gegen die Garantien aus diesem Art. 5 und/oder aus einem Verstoß gegen die Vorschriften zur Registrierung, zum Kauf auf der Website und/oder zur Speicherung der Anmeldedaten ergeben und/oder auf irgendeine Art damit in Zusammenhang stehen.
6. Angaben zum Abschluss des Online-Vertrags
6.1. Gemäß GvD Nr. 70 vom 9. April 2003 mit Bestimmungen zum Online-Handel informiert DataExpert den Benutzer, dass:
a) er für den Abschluss des Kaufvertrags für eines oder mehrere Produkte auf der Website ein elektronisches Bestellformular ausfüllen und an DataExpert elektronisch gemäß den Anweisungen auf der Website übermitteln muss;
b) der Vertrag geschlossen ist, wenn das Bestellformular auf dem Server von DataExpert eingeht;
c) der Benutzer vor Übermittlung des Bestellformulars mögliche Fehler bei der Dateneingabe ausbessern kann, indem er die Anweisungen auf der Website befolgt;
d) nach Registrierung des Bestellformulars und Erhalt der Bestätigung der erfolgreichen Vorautorisierung und/oder der Gültigkeit des verwendeten Zahlungsmittels sendet DataExpert dem Benutzer an die angegebene E-Mail-Adresse die Bestellbestätigung mit: einer Zusammenfassung der allgemeinen und besonderen Vertragsbedingungen, den Angaben zu den wesentlichen Merkmalen des erworbenen Produkts, detaillierten Preisangaben, Angaben zum verwendeten Zahlungsmittel, zu den Lieferkosten und zu den eventuellen weiteren Kosten sowie Angaben zum Rücktrittsrecht; bei Bestellbestätigung werden im PDF-Format die auf die Bestellung anwendbaren AGB sowie die Muster-Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular gemäß nachstehendem Art. 15 zur Verfügung gestellt;
e) das Bestellformular wird in der Datenbank von DataExpert über den für die Durchführung erforderlichen Zeitraum und in jedem Fall im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum archiviert. Die wesentlichen Angaben aus dem Bestellformular gehen aus der Bestellbestätigung hervor. Registrierte Benutzer können darüber hinaus auf ihr Bestellformular zugreifen, indem sie in den Abschnitt des Accounts „Order History‟ gehen.
6.2. Im Hinblick auf den Sprachgebrauch der Website gibt DataExpert wie folgt zur Kenntnis:
die den Benutzern für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind: Italienisch, Französisch, Deutsch, Spanisch und Englisch;
die E-Mails zu den Transaktionen werden in italienischer Sprache versandt;
der Kundenservice kommuniziert mit den Benutzern in italienischer und englischer Sprache.
7.1. Die auf der Website zum Verkauf angebotenen Produkte sind die Artikel aus dem elektronischen Warenkatalog, die zum Zeitpunkt der Bestellung sichtbar sind. Die auf der Website zum Verkauf angebotenen Produkte gehören vorzugsweise den folgenden Warenkategorien an: Unterhaltungselektronik und Telefonzubehör.
7.2. Jedes Produkt ist von einer Informationsseite mit den wichtigsten Merkmalen begleitet („Produktseite‟). Auf der Produktseite sind die Angaben zur Verfügbarkeit des Produkts zu finden. Ist ein Produkt nicht verfügbar, kann der registrierte Benutzer darum bitten, dass man ihn in Kenntnis setzt, sobald das Produkt wieder verfügbar ist. Hierzu muss er die Funktion „Verfügbarkeit melden‟ durch Auswahl der entsprechenden Schaltfläche auf der Produktseite aktivieren. Benutzer, welche die Anfrage gestellt haben, werden per E-Mail darüber informiert, wenn das Produkt in den 12 darauf folgenden Monaten wieder verfügbar ist. Die Anfrage nach Verfügbarkeit umfasst keinerlei Verpflichtung zum Kauf und gilt nicht als Reservierung und/oder Bestellung des Produkts.
7.3. Die Verfügbarkeit der Produkte wird stetig überwacht und aktualisiert. Da die Website aber von mehreren Benutzern gleichzeitig besucht werden kann, könnte es dazu kommen, dass mehrere Benutzer zum gleichen Zeitpunkt dasselbe Produkt erwerben wollen. In solchen Fällen könnte das Produkt über einen kurzen Zeitraum als verfügbar angezeigt werden, während es eigentlich schon vergriffen oder nicht sofort verfügbar ist, bis es wieder ins Sortiment aufgenommen wird.
7.4. Wenn das Produkt aus den oben genannten oder aus anderen Gründen nicht länger verfügbar ist, setzt DataExpert den Benutzer unverzüglich per E-Mail darüber in Kenntnis, unbeschadet der ihm gesetzlich und insbesondere nach Kapitel XIV Titel II Buch IV des ital. ZGB zuerkannten Rechte. Der Benutzer ist somit berechtigt, den Vertrag unbeschadet des Rechts auf Entschädigung im Sinne und zu Wirkung der Bestimmungen in Art. 61, IV und V Absatz, Verbraucherschutzordnung unverzüglich aufzulösen, indem er dies DataExpert unter den Bedingungen und an die Adressen aus nachstehendem Art. 18 mitteilt. Bedient sich der Benutzer des in den Vorschriften vorgesehenen Rücktrittsrechts oder bedient sich der Benutzer trotz Hinweis durch DataExpert dieses Rechts nicht, wird der Vertrag unbeschadet der dem Benutzer gesetzlich zuerkannten Rechte aufgelöst. Data Expert fordert unbeschadet des Rechts des Benutzers auf Entschädigung ohne Verzögerung über die Banksysteme die Auslösung des gesamten geschuldeten Betrags an, bestehend aus Produktpreis, ggf. den Lieferkosten und allen anderen Zusatzkosten aus der Bestellung („Geschuldeter Gesamtbetrag‟), der Gegenstand der erfolgreichen Vorautorisierung gemäß nachstehendem Art. 13.9 war („vorab autorisierter Betrag‟). Vertragsauflösung und Auslösebetrag werden dem Benutzer per E-Mail mitgeteilt.
7.5. Bei Bestellungen von mehreren Produkten („Mehrfachbestellung‟) informiert DataExpert den Benutzer unverzüglich per E-Mail, wenn die Nichtverfügbarkeit nur einige der Produkte aus der Mehrfachbestellung betrifft – unbeschadet der dem Benutzer gesetzlich zuerkannten Rechte und insbesondere derjenigen in Kapitel XIV Titel II Buch IV des ital. ZGB und unbeschadet der Anwendung von vorstehendem Art. 7.4, wenn die Nichtverfügbarkeit alle Produkte aus der Bestellung betrifft. Der Benutzer ist also berechtigt, unverzüglich den Vertrag mit Beschränkung auf die nicht länger verfügbaren Produkte aufzulösen, unbeschadet des Rechts auf Entschädigung gemäß den Bestimmungen aus Art. 61, IV und V Absatz der Verbraucherschutzordnung, indem er eine Mitteilung an DataExpert zu den Bedingungen und an die Adressen aus nachstehendem Art. 18 sendet. Macht der Benutzer Gebrauch von seinem Recht auf Vertragsauflösung oder nutzt der Benutzer trotz des Hinweises von DataExpert dieses Recht nicht, wird der Vertrag in Teilen mit Beschränkung auf diese Produkte aufgelöst und ohne Verzögerung innerhalb von spätestens 15 Werktagen nach der Bestellung die Auslösung des geschuldeten Teilbetrags gefordert, bestehend aus dem Produktpreis und allen anderen eventuellen Zusatzkosten, die aus der Bestellung hervorgehen („geschuldeter Teilbetrag‟). Vertragsauflösung und Auslösebetrag werden dem Benutzer per E-Mail mitgeteilt. Der Benutzer wird darauf hingewiesen, dass bei einer Teilauflösung einer Mehrfachbestellung die Versandkosten nicht erstattet werden, da sie für die Lieferung der verfügbaren Produkte aus den Gründen in nachstehendem Art. 14.5 fällig sind.
7.5 bis In den Fällen nach den vorstehenden Art. 7.4 und 7.5 verpflichtet sich DataExpert unabhängig von der Entscheidung des Benutzers dazu, dem Benutzer einen Gutschein im Wert des geschuldeten Gesamtbetrags oder ggf. des geschuldeten Teilbetrags zuzuerkennen, wenn dieser darum bittet. Im Hinblick auf den Gutschein findet nachstehender Art. 14.11 Anwendung.
7.6. DataExpert weist Benutzer darauf hin, dass die Auslösezeiten des vorab autorisierten Betrags ausschließlich vom Aussteller der Kreditkarte und/oder des verwendeten Zahlungsmittels abhängen. Diese Zeiten können bei einigen Kartentypen bis zur Geltungsdauer gehen, die 30 Tage ab dem Datum der Vorautorisierung beträgt. In den Fällen nach den vorstehenden Art. 7.4 und 7.5 haftet DataExpert deshalb nach der Anforderung der Auslösung auf keinen Fall für eventuelle direkte oder indirekte Schäden durch eine Verzögerung der Auslösung und/oder durch die fehlende Auslösung des Betrags durch das Bankensystem.
8. Angaben zu den Produkten
8.1. Zu jedem Produkt gibt es eine Produktseite. Die Bilder und Beschreibungen auf der Website zeigen die Produkteigenschaften so getreu wie möglich. Die Farben der Produkte und der Verpackungen könnten dennoch aufgrund der Einstellungen der IT-Systeme oder des vom Benutzer zur Ansicht verwendeten PCs abweichen. Die Abbildungen der Produkte auf der Produktseite könnten darüber hinaus in den Abmessungen und in Bezug auf mögliches Zubehör abweichen. Die Abbildungen sind als Beispiele mit Toleranzen zu sehen. Im Sinne des Kaufvertrags gilt die Produktbeschreibung auf der Produktseite und/oder ggf. im technischen Datenblatt.
9.1. Alle auf der Website veröffentlichten Produktpreise verstehen sich in Euro und schließen die Mehrwertsteuer ein.
9.2. DataExpert behält sich das Recht vor, den Preis der Produkte zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung zu ändern, unbeschadet dessen, dass der dem Benutzer in Rechnung gestellte Betrag der ist, der aus der Zusammenfassung der Bestellung hervorgeht und vom Benutzer vor Übermittlung der Bestellung eingesehen werden kann. Eventuelle Änderungen, die nach der Übermittlung eintreten, werden nicht berücksichtigt (Preiserhöhungen oder -senkungen).
10. Bestellungen
10.1. Der Kaufvertrag wird gemäß Art. 1456 des ital. ZGB dann vollumfänglich aufgelöst, wenn die Vorautorisierung oder die Abbuchung gemäß nachstehendem Art. 13.9 sowie demzufolge die Zahlung des geschuldeten Gesamtbetrags nicht zum Abschluss kommen. Im ersten Fall wird der Benutzer auf der Website darüber informiert, dass der Vorgang zu keinem Abschluss gekommen ist und dass die Bestellung infolgedessen storniert wurde; im zweiten Fall wird der Benutzer per E-Mail über die nicht erfolgte Abbuchung und die sich daraus ergebende Vertragsauflösung informiert.
10.2. Das Eigentum an den Produkten geht beim Versand auf den Benutzer über, also bei Übergabe des Produkts an den Kurierdienst („Versand‟). Das Risiko von Verlusten oder Beschädigungen der Produkte aus Gründen, die nicht DataExpert anzulasten sind, geht auf den Benutzer über, wenn der Benutzer oder ein von ihm benannter Dritter, bei dem es sich nicht um den Kurierdienst handelt, die Produkte materiell in Besitz nimmt. Der Versand erfolgt kraft den Bestimmungen in nachstehendem Art. 10.1 nach Bestätigung der erfolgten Abbuchung gemäß nachstehendem Art. 13.9 und damit der erfolgten Zahlung des geschuldeten Gesamtbetrags.
10.3. Um eine Bestellung über die Website zu tätigen, müssen die vorliegenden AGB gelesen und mit dem entsprechenden Kästchen bestätigt werden, das beim Kaufvorgang erscheint. Werden die AGB nicht angenommen, können keine Einkäufe auf der Website getätigt werden.
10.4. Benutzer können eine Handelsrechnung anfordern, indem sie das Kästchen auswählen, das beim Kaufvorgang erscheint, und das entsprechende Formular ausfüllen. Wird eine Rechnung angefordert, wird diese dem Benutzer per E-Mail zugesendet. Bei einem registrierten Benutzer wird sie auch auf dem Account zur Verfügung gestellt. Für die Rechnungsstellung gelten die Angaben des Benutzers im entsprechenden Formular. Der Benutzer steht für deren Wahrheitsgehalt ein. Er verpflichtet sich dazu, DataExpert von allen Schäden, Schadenersatzansprüchen und/oder Strafen schadlos zu halten, die sich aus ungenauen und/oder nicht der Wahrheit entsprechenden Angaben ergeben und/oder auferlegt werden. Nach der Ausstellung der Rechnung sind keinerlei Änderungen mehr an ihr möglich.
11. Stornierung der Bestellung
11.1. Unbeschadet des Rücktrittsrechts aus nachstehendem Art. 15 haben registrierte Benutzer das Recht, die auf der Website getätigte Bestellung innerhalb von einer Stunde nach der Bestellung und in jedem Fall bis zu dem Zeitpunkt zu stornieren, an dem die Stornierung der Bestellung möglich ist, also bis sich die Schaltfläche „Stornieren‟ im Bereich „Order History‟ des Accounts neben jeder Bestellung nicht mehr anklicken lässt. Nicht registrierte Benutzer können die Bestellung nicht nach den hier angegebenen Bedingungen stornieren, da sie über keinen Account verfügen, unbeschadet ihres Rechts auf Rücktritt vom Kaufvertrag zu den Bedingungen und Fristen in nachstehendem Art. 15.
11.2. Bei einer Stornierung einer Bestellung auf Anfrage des Benutzers nach den Bestimmungen in vorstehendem Art. 11.1 wird der Benutzer per E-Mail informiert. Die Stornierung einer Bestellung auf Anfrage des Benutzers umfasst die Auflösung des entsprechenden Kaufvertrags und das Ende der sich daraus ergebenden Verpflichtungen für DataExpert.
11.3 Bei einer Stornierung einer Bestellung auf Anfrage des Benutzers nach den Bestimmungen in vorstehendem Art. 11.1 beantragt DataExpert ohne unzulässige Verzögerung über die Banksysteme die Auslösung des vorab autorisierten Betrags im Hinblick auf die stornierte Bestellung. Die Auslösezeiten hängen ausschließlich vom Aussteller der Kreditkarte und/oder des verwendeten Zahlungsmittels ab. Diese Zeiten können bei einigen Kartentypen bis zur Geltungsdauer gehen, die 30 Tage ab dem Datum der Vorautorisierung beträgt. Nach der Anforderung der Auslösung haftet DataExpert auf keinen Fall für eventuelle direkte oder indirekte Schäden durch eine Verzögerung der Auslösung und/oder durch die fehlende Auslösung des Betrags durch das Bankensystem.
12.1. Der Berwertungsdienst wird von Cellularline angeboten und geleistet.
12.2. Auf der Website kann man eine Bewertung („Bewertung“) von Produkten der Marke „Cellularline“ unter den folgenden allgemeinen Bedingungen abgeben.
a) Die Bewertung kann von registrierten und nicht registrierten Benutzern auch in dem Fall abgegeben werden, wenn sie das die Bewertung betreffende Produkt nicht gekauft haben oder wenn sie es offline gekauft haben, sofern sie jedoch das 18. Lebensjahr erreicht haben;
b) Die Bewertungen müssen der Wahrheit entsprechen;
c) Die Bewertungen können sich sowohl auf die Produkte der Marke „Cellularline“, als auch auf die Kauferfahrung dieser Produkte über die Website oder offline beziehen;
d) Zur Abgabe einer Bewertung muss der Benutzer das auf der Produktseite hierfür vorgesehene Formular ausfüllen, indem alle als Pflichtangabe bezeichneten Felder (z. B. Note, Titel und Text der Bewertung, Benutzername) ausgefüllt werden;
e) Die Bewertungen werden von Cellularline innerhalb von maximal 3 Werktagen ab Einreichung veröffentlicht, sofern sie gemäß den folgenden Vorschriften als angemessen erachtet werden;
f) Die Bewertungen werden zusammen mit dem vom Benutzer bei der Einsendung gewählten Benutzernamen veröffentlicht;
g) Die Bewertung der Eignung erfolgt nach Ermessen von Cellularline; Cellularline behält sich nach eigenem Ermessen das Recht vor, die Bewertungen nicht zu veröffentlichen und/oder bereits veröffentlichte Bewertungen aus irgendeinem Grund zu entfernen;
h) Das Rating des Produkts entspricht dem mathematischen Mittelwert der von den Benutzern abgegebenen Noten zur Produktbewertung;
i) Der Benutzer darf nicht:
a. Bewertungen einreichen, die nicht das Produkt zum Gegenstand haben, auf dessen Produktseite diese abgegeben wurden;
b. Inhalte veröffentlichen, die in Bezug auf den Gegenstand der Bewertung irreführend oder für die Bewertung irrelevant sind;
c. Bewertungen veröffentlichen, die diffamierende und/oder beleidigende und/oder vulgäre und/oder sexuell explizite und/oder gewalttätige und/oder obszöne und/oder belästigende Inhalte enthalten und/oder in irgendeiner Weise gegen Gesetz, öffentliche Ordnung, Moral verstoßen und/oder den Ruf von Cellularline, Data Expert und/oder Dritten, einschließlich der Person, von der der Benutzer das Produkt gekauft haben könnte, und/oder den Hersteller schädigen;
d. Bewertungen veröffentlichen, die Werbe- oder Reklameinhalte oder Spam oder jede Art von Promotion enthalten und/oder Risiken im Zusammenhang mit der Sicherheit des Produkts bergen (z. B. Empfehlung von Änderungen oder Anpassungen eines Produkts oder zweckentfremdete Nutzung desselben);
e. in den Bewertungen personenbezogene Daten Dritter einfügen;
f. Daten in die Bewertungen aufnehmen, die zu den in Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) genannten Kategorien gehören und insbesondere gesundheitsbezogene Daten im Sinne von Art. 4.15 dieser Verordnung und/oder Daten, welche die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit oder Daten über das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung einer Person offenbaren;
g. Bedrohungen jeglicher Art und/oder Inhalte, die zu Hass, Rassismus, Homophobie aufrufen oder in irgendeiner Weise diskriminierend sind oder Inhalte mit politischen Aussagen oder politischer Propaganda in die Bewertungen aufnehmen;
h. Inhalte in die Bewertungen aufnehmen, die gegen die Rechte Dritter verstoßen oder für die der Nutzer von Dritten eine Vergütung oder Entlohnung jeglicher Art erhalten hat;
i. Inhalte in die Bewertungen aufnehmen, die Informationen enthalten, welche sich auf andere Websites oder Konkurrenten von Cellularline beziehen;
j. Inhalte einfügen, die Computerviren, Würmer oder andere Programme oder Dateien enthalten und/oder übertragen können, die für den Computer möglicherweise schädlich sind;
j) Bewertungen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels und insbesondere gegen die Verbote der vorangegangenen Punkte verstoßen, werden gelöscht und somit nicht veröffentlicht;
k) Der Kunde verpflichtet sich, Cellularline, Data Expert und die Unternehmen der Gruppe, zu der Cellularline und Data Expert gehören, schadlos zu halten und von jeglichem Schaden freizustellen, der sich aus der Veröffentlichung einer Bewertung unter Verletzung der in diesem Artikel dargelegten Verbote und/oder Bedingungen und/oder aus der Verletzung von Gesetzen und/oder Vorschriften und/oder Rechten Dritter durch den Benutzer ergeben könnte;
l) Mit der Einreichung der Bewertung ermächtigt der Nutzer Cellularline, diese ohne Gegenleistung auf der Website zusammen mit dem zum Einreichungszeitpunkt gewählten Benutzernamen zu veröffentlichen;
m) Der Benutzer erkennt an, dass Data Expert nicht an der Moderation der Bewertungen beteiligt ist, da dieser Dienst von Cellularline angeboten wird und dass Data Expert folglich auch nicht an der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den Bewertungen beteiligt ist, die von Cellularline als unabhängiger Inhaber auf der Grundlage der Datenschutzerklärung von Cellularline durchgeführt wird, die hier eingesehen werden kann.
12.2 Unbeschadet der Anwendung der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten werden die Bewertungen, sofern ihre Löschung nicht beantragt wird, für einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten nach Erhalt veröffentlicht. Für den Fall, dass das die Bewertung betreffende Produkt aus der Produktion genommen wird, werden die entsprechenden Bewertungen gelöscht. Der Benutzer kann die Löschung der Bewertungen unter Verwendung der in Art. 18 genannten Kontaktdaten verlangen.
13.1 Die Bezahlung der über die Website erworbenen Produkte erfolgt gemäß den nachstehenden Abschnitten. Ist eine der Zahlungsmodalitäten für ein bestimmtes Produkt nicht verfügbar, ist dies deutlich auf der Website spätestens bei der Aufnahme des Kaufvorgangs angegeben. Die nicht verfügbaren Zahlungsmodalitäten lassen sich vom Benutzer beim Check-out nicht anwählen.
13.2. Die Bezahlung der über die Website erworbenen Produkte ist mit Kreditkarte direkt auf der Website möglich. Folgende Kreditkarten werden akzeptiert: Maestro, MasterCard, Visa. Sie sind im Footer jeder Seite auf der Website angegeben.
13.3. Um die Sicherheit der auf der Website getätigten Zahlungen sicherzustellen und Betrugsfällen vorzubeugen, behält sich DataExpert das Recht vor, vom Benutzer per E-Mail über den gleichen Kommunikationskanal eine Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises anzufordern, oder, falls der Bestellende nicht der Kreditkarteninhaber ist, des Personalausweises von Letzterem. Das Dokument muss gültig sein. In der E-Mail mit der Anfrage ist die Frist genannt, innerhalb derer das Dokument bei DataExpert eingehen muss. Diese Frist beträgt auf keinen Fall mehr als 5 Werktage ab Eingang der Anfrage beim Benutzer. In Erwartung des angeforderten Dokuments wird die Bestellung ausgesetzt. Der Benutzer ist gehalten, die angeforderten Dokumente innerhalb der genannten Frist einzusenden.
13.4. Im Fall, dass DataExpert die Dokumente nicht innerhalb der in der E-Mail angegeben Frist oder abgelaufene oder ungültige Dokumente erhält, gilt der Vertrag als rechtmäßig aufgelöst im Sinne und zu Wirkung von Art. 1456 des ital. ZGB und die Bestellung wird storniert, unbeschadet des Rechts von DataExpert auf Entschädigung für Schäden aufgrund des unrechtmäßigen Verhaltens des Benutzers. Die Vertragsauflösung, über die der Benutzer per E-Mail innerhalb von spätestens 5 Werktagen ab Ablauf der Frist für den Versand der von DataExpert angeforderten Dokumente informiert wird, umfasst die Stornierung der Bestellung mit Auslösung des vorab autorisierten Betrags und ggf. Anwendung von vorstehendem Art. 7.4. Die Frist für die Rückzahlung läuft ab der Stornierung der Bestellung.
13.5. Bei Eingang der gültigen Unterlagen innerhalb der in der E-Mail angegebenen Frist bei DataExpert gemäß vorstehendem Art. 13.3 laufen die auf die Bestellung anwendbaren Lieferfristen ab diesem Datum.
13.6. DataExpert nutzt den sicheren Bezahlservice der Gesellschaft Nexi Payments s.p.a. mit dem Sicherheitsprotokoll SSL. Die geheimen Kreditkartendaten (Kartennummer, Inhaber, Ablaufdatum, Sicherheitscode) werden direkt von Nexi Payments s.p.a. erhoben. DataExpert hat somit keinerlei Zugang und speichert die Kreditkartendaten des Benutzers bei der Bezahlung der Produkte nicht, mit Ausnahme der Angabe des Karteninhabers im Fall aus vorstehendem Art. 13.3.
B) Zahlung über PayPal
13.7 Die Bezahlung der über die Website erworbenen Produkte kann auch über den Bezahldienst PayPal erfolgen. Wählt der Benutzer als Zahlungsmittel PayPal, wird er auf die Website www.paypal.it weitergeleitet, wo er die Bezahlung der Produkte auf Grundlage des vorgesehenen und von PayPal geregelten Verfahrens und zu den vertraglichen Bestimmungen vornimmt, die zwischen dem Benutzer und PayPal vereinbart wurden. Die auf der Website von PayPal eingegebenen Daten werden von ihr direkt verarbeitet und nicht an DataExpert weitergegeben. DataExpert kennt also die Kreditkartendaten im Zusammenhang mit dem PayPal-Konto des Benutzers oder die Daten jedes anderen verbundenen Zahlungsmittels nicht und speichert sie auch nicht.
13.8 Bei einer Vertragsauflösung und in allen anderen Fällen der Auslösung und/oder Rückerstattung aus irgendeinem Grund nach der Vorautorisierung oder nach der Abbuchung aus nachstehendem Art. 13.9 wird der entsprechende Betrag entsperrt und/oder auf dem PayPal-Konto des Benutzers gutgeschrieben. Die Auslösezeiten hängen ausschließlich von PayPal und dem Bankensystem ab. Diese Zeiten können bei einigen Kartentypen bis zur Geltungsdauer gehen, die 30 Tage ab dem Datum der Vorautorisierung beträgt. Auch die Zeiten für die Gutschrift auf das mit dem PayPal-Konto des Benutzers verbundene Zahlungsmittel hängen ausschließlich von PayPal und vom Bankensystem ab. Nachdem die Gutschrift auf dieses Konto oder ggf. die Auslösung in Auftrag gegeben wurden, haftet DataExpert nicht für eventuelle Verzögerungen oder nicht erfolgte Gutschriften und/oder Auslösungen. In diesen Fällen müssen sich Benutzer direkt an PayPal wenden.
C) Gemeinsame Bestimmungen für die Bezahlung mit Kreditkarte und mit PayPal
13.9 Bei der Übermittlung der Bestellung beantragt DataExpert die Verwendung der Kreditkarte des Benutzers oder des mit dem Bezahldienst PayPal verbundenen Zahlungsmittels über einen Betrag in Höhe des geschuldeten Gesamtbetrags, berechnet gemäß vorstehendem Art. 7.4. Wenn die Autorisierung erfolgt, wird dieser Betrag vorgemerkt und gesperrt und ist somit nicht länger für den Benutzer verfügbar („Vorautorisierung‟). Die tatsächliche Abbuchung von der Kreditkarte oder vom mit dem Bezahldienst PayPal verbundenen Zahlungsmittel des Benutzers erfolgt zum Zeitpunkt des Versands der Produkte („tatsächliche Abbuchung‟).
14. Übergabe der Produkte
14.1 Die Übergabe der auf der Website erworbenen Produkte erfolgt ausschließlich an die vom Benutzer im Bestellformular angegebene Lieferadresse („Lieferung nach Hause‟) und ausschließlich in Italien. Lieferungen an ein Postfach oder Postlagerungen sind nicht möglich.
14.2 Zugang zu und Einkauf auf der Website sind allen Benutzern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und/oder ihrem Wohnsitz und/oder ihrer Niederlassung gestattet, jedoch unbeschadet dessen, dass eine Lieferung der Produkte ausschließlich in Italien möglich ist, wie in Art. 14.1 angegeben.
14.3 Der Benutzer ist also unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und/oder seinem Wohnsitz und/oder seiner Niederlassung gehalten, im Bestellformular eine Versandadresse auf italienischem Staatsgebiet einzutragen, bei der es sich nicht um ein Postfach oder eine Postlagerung handelt. Bestellungen mit der Angabe einer Versandadresse außerhalb des italienischen Staatsgebiets oder eine Versandadresse, bei der sich um ein Postfach oder eine Posteinlagerung handelt, werden unabhängig von der Staatsangehörigkeit und/oder dem Wohnsitz und/oder der Niederlassung des Benutzers gemäß Art. 1456 ital. ZGB storniert. Der geschuldete Gesamtbetrag zu diesen Bestellungen wird ggf. zu den Bedingungen und in den Fristen aus Art. 7.4 freigegeben.
14.4 Eine Lieferung nach Hause erfolgt gegen Bezahlung. Die Versandkosten der Produkte („Versandkosten‟), die je nach gewählter Versandart abweichen können, und alle anderen Zusatzkosten gehen zulasten des Benutzers, außer bei anderslautenden Angaben auf der Produktseite oder in anderen Bereichen auf der Website. Der genaue Betrag der vom Benutzer für eine bestimmte Bestellung geschuldeten Versandkosten wird ausdrücklich getrennt (in Euro und mit Mehrwertsteuer) in der Zusammenfassung der Bestellung und in jedem Fall vor Übermittlung der Bestellung durch den Benutzer sowie in der Bestellbestätigung angegeben. DataExpert behält sich das Recht vor, die Versandkosten zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung zu ändern und sogar kostenlose Versandkosten anzubieten, unbeschadet dessen, dass die auf den Benutzer angewandten Versandkosten die aus der Zusammenfassung der Bestellung sind, die der Benutzer einsehen kann, bevor er sich vertraglich bindet. Nach Übermittlung der Bestellung werden die Versandkosten weder erhöht noch gesenkt.
14.5 Bei einer teilweisen Stornierung von Mehrfachbestellungen und/oder der Auflösung in Teilen eines Kaufvertrags im Zusammenhang mit Mehrfachbestellungen aus irgendeinem Grund werden die Versandkosten nicht erstattet, da der Betrag nicht von der Menge der Produkte noch von deren Gewicht abhängt, sondern es sich um einen Fixbetrag handelt. Die Versandkosten bleiben für die Lieferung der Produkte bestehen, die nicht storniert wurden und/oder für die der Vertrag nicht aufgelöst wurde. Die Versandkosten werden dagegen erstattet, wenn sich der Rücktritt oder die Auflösung auf alle Produkte der Mehrfachbestellung bezieht.
14.6 Bei einem Rücktritt von Mehrfachbestellungen in Teilen und/oder bei einer teilweisen Auflösung des Kaufvertrags im Zusammenhang mit Mehrfachbestellungen aus Gründen, die nicht DataExpert anzulasten sind, werden dem Benutzer im Fall, dass der geschuldete Gesamtbetrag aufgrund dieses Rücktritts oder der Auflösung unter die Grenze fällt, die möglicherweise zu einer Zuerkennung des kostenlosen Versands geführt hat, die Versandkosten angerechnet und somit vom Betrag der Rückerstattung abgezogen, die er hätte bezahlen müssen, wenn der Versand nicht kostenlos gewesen wäre. Die Berechnungen erfolgen gemäß den Angaben auf der Seite „Versand und Beschränkungen‟, die über den Link im Footer der Website und auf der Produktseite zu erreichen ist.
14.6-bis In der Zusammenfassung der Bestellung und/oder beim Kaufverfahren werden vor Übermittlung der Bestellung durch den Benutzer die Fristen angegeben, innerhalb derer sich DataExpert zur Lieferung der Produkte aus der Bestellung des Benutzers verpflichtet. Hierbei wird neben dem Gebiet und den Lieferbedingungen auch die Möglichkeit berücksichtigt, dass der Benutzer mehrere Produkte in einer Bestellung erwirbt („Lieferfristen‟). Die Lieferfristen laufen ab dem Werktag nach Vertragsabschluss (also Versand der Bestellung), außer bei anderslautenden Angaben. Die Lieferfristen gehen darüber hinaus aus der Bestellbestätigung hervor. Bei unterlassener Angabe der Lieferfristen erfolgt die Lieferung innerhalb von dreißig Tagen ab dem Tag nach Vertragsabschluss. Die Lieferpflicht ist mit Übertragung der materiellen Verfügbarkeit oder der Kontrolle über die Produkte an den Benutzer erfüllt. Lieferfristen werden unter Berücksichtigung der Werktage berechnet, also ohne Samstage, Sonntage und alle italienischen Feiertage.
14.6-ter Unter Lieferung nach Hause wird eine Lieferung bis zum Erdgeschoss verstanden, außer auf der Produktseite ist anderes vorgesehen. Sie erfolgt von Montag bis Freitag zu den üblichen Geschäftszeiten (9 bis 18 Uhr) mit Ausnahme der italienischen Feiertage. Benutzer werden darauf hingewiesen, dass bei einer Mehrfachbestellung keine getrennte Lieferung vorgesehen ist; alle Produkte der Mehrfachbestellung werden also gleichzeitig geliefert.
14.7 Bei Versand, also bei Übergabe der Produkte an den Kurierdienst, erhält der Benutzer eine E-Mail zur Bestätigung der Übergabe der Produkte an den Kurierdienst („E-Mail zur Bestätigung des Versands‟) mit den Anweisungen für die Sendungsverfolgung. Registrierte Benutzer können den Sendungsverlauf in My Account verfolgen.
14.8 Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Annahme des Produkts eine sich aus dem Kaufvertrag ergebende Verpflichtung ist. Bei nicht erfolgter Auslieferung wegen Abwesenheit des Empfängers unter der Adresse aus dem Bestellformular hinterlässt der Kurierdienst eine Nachricht („Nachricht über Zustellversuch‟). Der Kurierdienst unternimmt am nächsten Tag einen zweiten Zustellversuch. Nach zwei vergeblichen Zustellversuchen wird das Paket beim Kurierdienst eingelagert. Der Kurierdienst informiert DataExpert über die Einlagerung und der Kundendienst versucht, sich mit dem Benutzer in Verbindung zu setzen, um die Zustellung zu einem Abschluss zu bringen (zum Beispiel durch einen erneuten Zustellversuch). In jedem Fall gilt der Kaufvertrag als rechtmäßig aufgelöst, wenn 10 Werktage ab dem zweiten Tag nach der Nachricht über Zustellversuch aus Gründen keine Lieferung zustande gekommen ist, die nicht DataExpert anzulasten sind (zum Beispiel Kontaktversuch und/oder weiterer vergeblicher Zustellversuch). Dies steht im Einklang mit Art. 1456 des ital. ZGB mit Erstattung innerhalb von 15 Werktagen ab der Vertragsauflösung des geschuldeten Gesamtbetrags gemäß Art. 7.4, abzüglich der Versandkosten, da die Lieferung aus Gründen nicht zustande gekommen ist, die dem Benutzer anzulasten sind, der Einlagerungskosten, der Kosten der Rückgabe des Produkts an DataExpert und aller anderen Kosten, die wegen der nicht erfolgten Auslieferung aufgrund der Abwesenheit des Empfängers getragen werden müssen. Die Auslieferung, das Management bei nicht erfolgter Auslieferung wegen Abwesenheit des Empfängers und die Folgen werden dem Benutzer in der E-Mail zur Versandbestätigung mitgeteilt.
14.9 Wird das erworbene Produkt nicht oder verspätet im Hinblick auf die beim Kauf und in der Bestellbestätigung angegebenen Lieferfristen geliefert, räumt der Benutzer DataExpert gemäß Art. 61 der Verbraucherschutzordnung eine den Umständen angemessene zweite Frist für die Lieferung ein („Zusätzliche Frist gemäß Art. 61, III Absatz, Verbraucherschutzordnung‟). Verfällt diese zweite Frist, ohne dass die Produkte geliefert werden, hat der Benutzer das Recht auf Vertragsauflösung („Vertragsauflösung gemäß Art. 61, III Absatz, Verbraucherschutzordnung‟), unbeschadet des Rechts auf Entschädigung. Der Benutzer hat keine Pflicht zur Gewährung der zusätzlichen Frist gemäß Art. 61, III Absatz, Verbraucherschutzordnung („Ausgenommene Fälle‟), wenn: a) DataExpert sich ausdrücklich geweigert hat, die Produkte zu liefern; b) die Beachtung der beim Kaufvorgang und in der Bestellbestätigung angegebenen Lieferfrist unter Berücksichtigung aller Umstände bei Vertragsabschluss als grundlegend anzusehen ist; c) der Benutzer DataExpert vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass die Lieferung bis zu oder an einem bestimmten Datum grundlegend ist. In den ausgenommenen Fällen ist der Benutzer zur unverzüglichen Vertragsauflösung berechtigt, wenn er die Produkte nicht innerhalb der beim Kaufvorgang oder in der Bestellbestätigung angegebenen Lieferfrist erhalten hat, unbeschadet seines Rechts auf Schadenersatz („Vertragsauflösung in ausgenommenen Fällen‟). Die Angabe der zweiten Frist gemäß Art. 61, III Absatz, Verbraucherschutzordnung und die Mitteilung der Vertragsauflösung gemäß Art. 61, III Absatz, Verbraucherschutzordnung oder die Vertragsauflösung in ausgenommenen Fällen sind vom Benutzer an DataExpert unter den Adressen in Art. 18 zu senden. Bei Vertragsauflösung gemäß Art. 61, III Absatz, Verbraucherschutzordnung oder Auflösung in ausgenommenen Fällen erstattet DataExpert dem Benutzer den geschuldeten Gesamtbetrag ohne unzulässige Verzögerung und in jedem Fall innerhalb von 15 Werktagen nach der Vertragsauflösung durch Gutschrift auf dem gleichen Zahlungsmittel, wie für die anfängliche Transaktion verwendet.
14.10 In jedem Fall verpflichtet sich DataExpert dazu, den Benutzer zeitnah per E-Mail über die verspätete Lieferung („Meldung über Verspätung‟) ggf. unter Angabe eines neuen Liefertermins („Neuer Liefertermin‟) zu informieren. Falls der Benutzer keine zweite Frist gemäß Art. 61, III Absatz, Verbraucherschutzordnung vereinbaren oder ggf. die Vertragsauflösung gemäß Art. 61, III Absatz, Verbraucherschutzordnung oder die Vertragsauflösung in ausgenommenen Fällen geltend machen möchte, unbeschadet seiner Möglichkeit, sich zu jedem Zeitpunkt dieser Mittel zu bedienen und/oder der üblichen gesetzlichen Schutzmittel, insbesondere in Kapitel XIV Titel II Buch IV des ital. ZGB, verpflichtet sich DataExpert bei einer Verspätung von mehr als [7] Werktagen zum neuen Liefertermin oder in jedem Fall von [10] Werktagen zum ursprünglichen Liefertermin dazu, dem Benutzer das Recht einzuräumen, die Lieferung abzulehnen und den Vertrag aufzulösen. Hierdurch ergibt sich auch das Recht auf unverzügliche Erstattung zu den Bedingungen in Art. 14.9 des geschuldeten Gesamtbetrags, spätestens aber innerhalb von 15 Werktagen ab der Vertragsauflösung, oder auf Erstattung der Versandkosten, wenn der Benutzer den Vertrag nicht auflösen will, sowie unabhängig von der Wahl des Benutzers die Zuerkennung eines Kaufgutscheins im Verhältnis zum geschuldeten Gesamtbetrag.
14.11 Die Gutscheine aus Art. 14.10 werden durch Aktivierung eines persönlichen Codes zuerkannt, der dem Benutzer per E-Mail innerhalb von [15] Tagen nach Eintreten der Voraussetzungen für die Ausstellung zugesendet wird. Sie können innerhalb von höchstens [3] Monaten ab Ausstellung auf der Website eingelöst werden.
14.12 Wird keine Meldung über die Verspätung verschickt oder in dieser kein neuer Termin für die Auslieferung festgelegt, laufen die Fristen aus Art. 14.10 ab der ursprünglichen Lieferfrist. Die Annahme der neuen Lieferfrist und/oder die Entscheidungen des Benutzers gemäß vorstehendem Art. 14.10 müssen DataExpert zeitnah per E-Mail an die Adresse aus Art. 18 mitgeteilt werden.
14.13 Der Benutzer hat den Zustand der Produkte bei der Lieferung zu überprüfen. Unbeschadet dessen, dass das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Produkte aus Gründen, die nicht DataExpert anzulasten sind, auf den Benutzer übertragen wird, wenn der Benutzer oder ein von ihm benannter Dritter, bei dem es sich nicht um den Lieferanten handelt, die Produkte materiell in Besitz nimmt, empfehlen wir dem Benutzer, die empfangene Anzahl an Produkten zu prüfen und ebenfalls zu überprüfen, dass die Verpackung unversehrt, nicht beschädigt, feucht oder anderweitig auch an den Verschlussmaterialien (Klebeband) verändert ist. In seinem Interesse fordern wir ihn dazu auf, im Lieferdokument des Kurierdienstes eventuelle Abweichungen anzugeben und das Paket unter Vorbehalt anzunehmen. Nach der Annahme der Produkte ohne Vorbehalt kann der Benutzer bei Verlust oder Beschädigung der Produkte nicht gerichtlich gegen den Kurierdienst vorgehen, außer bei Verlust oder Beschädigung aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Kurierdienstes und außer bei einem Teilverlust oder einer Beschädigung, die bei der Lieferung nicht ersichtlich sind. In diesem Fall ist der Schaden sofort anzuzeigen, wenn er bemerkt wird, und nicht später als acht Tage nach Empfang. Weist die Verpackung offensichtliche Zeichen für Manipulation oder Veränderung auf, empfehlen wir dem Benutzer, sich schnellstmöglich mit dem Kundendienst in Verbindung zu setzen. Die Anwendung der Vorschriften im Hinblick auf das Rücktrittsrecht und die gesetzliche Konformitätsgarantie bleiben hiervon unberührt.
14.14 Keine Einkäufe auf der Website können diejenigen tätigen, die mehr als zwei Mal im Hinblick auf unterschiedliche Bestellungen das Paket nicht entgegen genommen haben. Tätigen diese Personen entgegen den Bestimmung Bestellungen, wird der Kaufvertrag im Sinne und zu Wirkung von Art. 1456 ital. ZGB aufgelöst. Die Vertragsauflösung wird dem Benutzer per E-Mail mitgeteilt. Dem Benutzer wird der geschuldete Gesamtbetrag zu den Bedingungen und Fristen aus Art. 14.9 erstattet.
14.15 DataExpert erinnert die Benutzer an die Möglichkeit, ihre Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) bei Wertstoffhöfen oder an den kommunalen Stellen abzugeben, und bietet gemäß den Bestimmungen aus GvD Nr. 49 vom 14. März 2014 bei der Lieferung eines Elektro- und Elektronik-Neugeräts für einen privaten Haushalt die 1:1-Rücknahme des Altgeräts an, sofern dieses vom gleichen Typ wie das gelieferte Neugerät ist („WEEE-Rücknahme‟). Auf der Produktseite ist angegeben, ob das Produkt der WEEE-Rücknahme unterliegt; über den entsprechenden Link auf der Seite sowie über den Link „Hinweise zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten‟ im Footer der Website stehen den Benutzern alle Angaben zu den Modalitäten für die kostenlose Rücknahme und die Art zur Verfügung, in der die Benutzer die Rücknahme anfordern können.
14.16 Die WEEE-Rücknahme erfolgt nach den folgenden Modalitäten:
Nach erfolgtem Einkauf und Bezahlung der Bestellung unter den in Art. 13 angegebenen Modalitäten kann der Benutzer zur Anforderung der WEEE-Rücknahme einfach eine E-Mail an cellularline.seller.esp@dataexpert.it mit dem Betreff „WEEE-Rücknahme‟ und Angabe der Bestellnummer des erworbenen gleichwertigen Neugeräts senden;
beim Kauf von mehreren Produkten ist im Text der E-Mail die Anzahl der Produkte anzugeben, für die eine WEEE-Rücknahme angefordert werden soll, die nicht über der Zahl der erworbenen Produkte liegen darf (Beispiel: beim Kauf von 2 Powerbanks kann der Kunde die Rücknahme von 1 oder 2 gebrauchten Powerbanks anfordern, nicht aber von 3 Powerbanks);
der Benutzer wird vom von DataExpert beauftragten Kurierdienst innerhalb von spätestens sieben Werktagen nach der Anfrage kontaktiert, um den Termin für die Abholung zu vereinbaren;
die kostenlose Rücknahme des Elektro- und Elektronik-Altgeräts erfolgt außer bei anderslautenden Angaben durch den Benutzer innerhalb eines Zeitraums von höchstens 30 Werktagen ab Eingang der Anfrage;
zum vereinbarten Datum hat der Benutzer das gebrauchte Produkt fertig zur Mitnahme verpackt bereitzustellen. Die Anschrift zur Abholung des Geräts muss mit der Lieferadresse für das gekaufte Neugerät übereinstimmen;
der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass der von DataExpert beauftragte Kurierdienst das gebrauchte Gerät nicht annimmt, wenn sich bei der Abholung herausstellt, dass es nicht vom ähnlichen Typ ist wie das Neugerät. Geht eine solche Nichtübereinstimmung bereits aus der E-Mail mit der Anforderung der WEEE-Rücknahme hervor, setzt sich der Kurierdienst nicht mit dem Benutzer in Verbindung;
gemäß Art. 12 Absatz 4, GvD 49/2014 kann die WEEE-Rücknahme in folgenden Fällen abgelehnt werden: (i) bei dem Risiko einer Verunreinigung des mit der Abholung beauftragten Personals; (ii) wenn die WEEE nicht über wesentliche Bauteile verfügen; (iii) wenn das Gerät, das zurückgenommen werden soll, andere Abfälle als WEEE enthält.
15.1 Gemäß Art. 52 ff. der Verbraucherschutzordnung hat der Benutzer in der Eigenschaft als Endverbraucher das Recht, vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne weitere Kosten als in den Art. 15.6 und 15.9 vorgesehen innerhalb von vierzehn Kalendertagen zurückzutreten („Rücktrittsfrist‟). Die Rücktrittsfrist endet nach 14 Tagen:
a) bei der Bestellung eines einzelnen Produkts ab dem Tag, an dem der Benutzer oder ein von ihm benannter Dritter, bei dem es sich nicht um den Lieferanten handelt, in den Besitz der Produkte gelangt;
a) bei der Bestellung eines aus mehreren Chargen oder Teilen bestehenden Produkts ab dem Tag, an dem der Benutzer oder ein von ihm benannter Dritter, bei dem es sich nicht um den Lieferanten handelt, in den Besitz der letzten Charge oder des letzten Teils gelangt.
15.2 Für die Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Benutzer DataExpert vor Ablauf der Rücktrittsfrist über seinen Beschluss informieren, vom Vertrag zurückzutreten. Hierzu kann der Benutzer:
a) das Formular („Widerrufsformular‟) auf der Website vor Vertragsabschluss über den Link „Rücktrittsrecht‟ verwenden, das auch auf der Produktseite sowie im Footer der Website und im Anhang der E-Mail mit der Bestellbestätigung verfügbar ist;
b) eine andere Erklärung abgeben, aus der seine Absicht hervorgeht, vom Vertrag zurückzutreten („Rücktrittserklärung‟).
15.3 DataExpert bietet den Benutzern auch die Möglichkeit, online von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, indem sie das entsprechende Formular („Online-Rücktrittsformular‟), zugänglich unter dem Link „Rücktrittsrecht‟ auf der Produktseite sowie auf dem Footer der Website, ausfüllen und einsenden. Bei einem Online-Rücktritt sendet DataExpert dem Benutzer unverzüglich per E-Mail eine Eingangsbestätigung der Rücktrittsanfrage. Eventuell werden Benutzer darum gebeten, einen Grund für den Rücktritt zu nennen; diese Angabe ist nicht verpflichtend; wenn kein Grund für den Rücktritt angegeben wird, hat dies keinerlei Auswirkung auf die Ausübung des Rücktrittsrechts.
15.4 Außer im Fall des Online-Rücktritts sind das Widerrufsformular oder die Rücktrittserklärung zu senden an:
die E-Mail-Adresse: cellularline.seller.esp@dataexpert.it
an die folgende Postanschrift: Dataexpert Srl, Via Pomini 92, 21050 Marnate (VA).
15.5 Der Benutzer hat von seinem Rücktrittsrecht innerhalb der Rücktrittsfrist Gebrauch gemacht, wenn die Mitteilung in Bezug auf die Ausübung des Rücktrittsrechts vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eingesendet wird. Bei Verwendung der Rücktrittserklärung bitten wir die Verbraucher darum, in der Erklärung die Bestellnummer, das/die Produkt/e, für das/die sie vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchten, und ihre Anschrift anzugeben. Da der Benutzer nachweisen muss, dass er von seinem Rücktrittsrecht vor Ablauf der Rücktrittsfrist Gebrauch gemacht hat, ist es in seinem Interesse, für die Mitteilung des Widerrufs an DataExpert einen dauerhaften Datenträger zu verwenden. Bei einer Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts sendet DataExpert dem Benutzer unabhängig von den Modalitäten eine E-Mail mit einem PDF-Dokument im Anhang mit der RMA-Nummer, die er bei Rückgabe des Produkts dem Paket beilegen muss, um eine Verbindung zwischen dem Produkt und der ursprünglichen Bestellung herzustellen („RMA-Code‟).
15.6 Der Benutzer muss die Produkte an DataExpert über einen Kurierdienst seiner Wahl und auf eigene Kosten ohne unzulässige Verzögerung und in jedem Fall innerhalb von 14 Kalendertagen ab der Mitteilung seiner Rücktrittsabsicht an DataExpert zurücksenden („Rückgabefrist‟). Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Benutzer die Waren vor Ablauf des Zeitraums von 14 Tagen zurücksendet. Das Produkt ist ausreichend geschützt und verpackt zu senden an: DataExpert c/o Transmec LOG, Via Strasburgo 31, 41011 Campogalliano (MO).
Die direkten Kosten für die Rückgabe der Produkte gehen einschließlich eventueller Zollgebühren zulasten des Benutzers, er übernimmt die Haftung für den Transport. Bei Produkten, die wegen ihrer Natur nicht per Post zurückgegeben werden können, sind in der Widerrufsbelehrung („Widerrufsbelehrung‟) die geschätzten Höchstkosten der Rückgabe nach Produkttyp und auf Grundlage der Lieferkosten angegeben. Die Widerrufsbelehrung mit Angaben zur Ausübung des Rücktrittsrechts wird Benutzern vor Vertragsabschluss auf der Website über den Link „Rücktrittsrecht‟ zur Verfügung gestellt, zugänglich auch über die Produktseite sowie über den Footer der Website und an die E-Mail mit der Bestellbestätigung angehängt. Die Rückgabe der Produkte erfolgt unter der Haftung und auf Kosten der Benutzer. Benutzer werden darum gebeten, in das Paket das Dokument mit dem RMA-Code zu legen oder den Code im Paket mit der Retoure anzugeben, um den Vorgang besser verwalten zu können, und wenn möglich das Produkt in der Originalverpackung einzusenden.
15.7 Tritt der Benutzer vom Vertrag zurück, erstattet DataExpert den geschuldeten Gesamtbetrag oder bei Mehrfachbestellungen den geschuldeten Teilbetrag, im ersten Fall ggf. einschließlich der Lieferkosten, ohne unzulässige Verzögerung und in jedem Fall nicht später als 14 Kalendertage ab dem Tag, an dem DataExpert über den Entschluss des Benutzers informiert wurde, vom Vertrag zurückzutreten. Die Erstattung erfolgt auf das gleiche Zahlungsmittel oder über den gleichen Bezahldienst, das oder den Benutzer für die Transaktion gewählt haben, außer sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Im Besonderen: (i) wird der Betrag der Rückerstattung bei einer Bezahlung mit Kreditkarte auf dem gleichen, vom Benutzer für den Kauf verwendeten Zahlungsmittel gutgeschrieben; (ii) wird der Betrag der Rückerstattung bei Bezahlung über PayPal auf dem PayPal-Konto des Benutzers gutgeschrieben. In keinem Fall muss der Benutzer irgendwelche Kosten infolge der Erstattung tragen. DataExpert kann die Erstattung bis Empfang der Waren aussetzen oder ggf., bis der Benutzer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesendet hat. Bei einem Teilrücktritt bei Mehrfachbestellungen werden die Lieferkosten nicht erstattet, da sie für die Lieferung der Produkte, von denen der Benutzer nicht zurückgetreten ist, aus den Gründen nach Art. 14.5 anwendbar sind.
15.8 Der Benutzer haftet nur für die Wertminderung der Güter durch einen anderen Umgang mit dem Produkt als nach seiner Natur, seinen Eigenschaften und seinem Betrieb vorgesehen. Das Produkt muss jedoch mit der üblichen Sorgfalt verwahrt, betätigt und geprüft sowie vollständig in allen Teilen und funktionsfähig mit allem Zubehör, Packungsbeilagen, Spezifikationen, Etiketten und ggf. mit dem unversehrten und nicht aufgebrochenen Einmalsiegel am Produkt, für den ihm zugedachten Gebrauch geeignet ohne Zeichen für Verschleiß oder Verschmutzung und wenn möglich in der Originalverpackung zurückgegeben werden. Die Rückgabe findet Anwendung auf das Produkt im Ganzen. Sie kann nicht im Zusammenhang mit Teilen und/oder Zubehörteilen des Produkts ausgeübt werden.
15.9 Unterliegt das Produkt, für welches das Rücktrittsrecht ausgeübt wurde, einer Wertminderung durch einen anderen Umgang mit dem Produkt als nach seiner Natur, seinen Eigenschaften und seinem Betrieb vorgesehen, kann der Betrag der Rückerstattung über einen Betrag in Höhe der Wertminderung gekürzt werden. Hierüber und über die Kürzung des Betrags der Erstattung setzt DataExpert den Benutzer innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang des Produkts in Kenntnis. Wurde die Erstattung bereits geleistet, erhält er die Bankdaten zur Bezahlung des vom Benutzer aufgrund der Wertminderung des Produkts geschuldeten Betrags.
15.10 Erfolgt die Rückgabe nicht gemäß den Bestimmungen aus den anwendbaren Vorschriften, führt dies nicht zur Vertragsauflösung und das Recht auf Erstattung entfällt. DataExpert setzt den Benutzer innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang des Produkts hierüber in Kenntnis und lehnt die Rückgabe ab. Das Produkt steht dem Benutzer zur Abholung zur Verfügung, die er auf eigene Kosten und Haftung vornehmen muss.
15.11 Wir erinnern den Benutzer daran, dass das Rücktrittsrecht in Fällen nach Art. 59 der Verbraucherschutzordnung ausgenommen ist. Findet das Rücktrittsrecht nach einer gesetzlichen Regelung keine Anwendung, wird auf der Produktseite und /oder beim Kauf deutlich und ausdrücklich darauf hingewiesen, bevor der Benutzer die Bestellung absendet.
16. Rechtliche Garantie
16.1. Alle auf der Website angebotenen Produkte sind von einer gesetzlichen Konformitätsgarantie gemäß Art. 128-135 der Verbraucherschutzordnung abgedeckt („Garantie‟).
16.2. Auf wen sie Anwendung findet
Die rechtliche Garantie ist beschränkt auf Endverbraucher. Sie findet also nur auf Verbraucher Anwendung, die zu anderen als gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Zwecken einen Einkauf auf der Website tätigen. Für alle, die einen Einkauf auf der Website tätigen und die keine Endverbraucher sind, finden die Mängelgarantien für die Verkaufsgüter, die versprochenen und grundlegenden Qualitätsgarantien und alle anderen Garantien nach ital. ZGB mit den darin enthaltenen Fristen, Bedingungen und Beschränkungen Anwendung.
16.3. Wann sie Anwendung findet
(„DataExpert‟) haftet gegenüber den Verbrauchern für alle Vertragswidrigkeiten, die bei Übergabe des Produkts bestehen und innerhalb von zwei Jahren nach der Übergabe zutage treten. Die Vertragswidrigkeiten sind dem Verkäufer innerhalb von zwei Monaten ab ihrer Entdeckung anzuzeigen, andernfalls wird die Garantie unwirksam.
Wenn nichts anderes bewiesen wird und es nicht der Natur des Produkts oder der Vertragswidrigkeit zuwiderläuft, gelten Vertragswidrigkeiten als bereits bei der Übergabe bestehend, die innerhalb der ersten sechs Monate auftreten. Ab dem siebten Monat nach der Übergabe muss der Verbraucher beweisen, dass die Vertragswidrigkeit bereits bei der Übergabe bestanden hat.
Um die Garantie zu nutzen, muss der Verbraucher den Nachweis für das Kaufdatum und die Übergabe des Artikels einreichen. Hierzu sollte der Verbraucher die E-Mail mit der Bestellungsbestätigung, ggf. die Rechnung, das Transportdokument oder ein anderes Dokument verwahren, mit dem das Kauf- und Lieferdatum nachgewiesen werden kann (zum Beispiel Kontoauszug der Kreditkarte oder Bankkontoauszug).
16.4 Was ist eine Vertragswidrigkeit?
1. nicht für die Nutzung geeignet ist, für die Güter des gleichen Typs üblicherweise dienen;
2. nicht der Beschreibung des Verkäufers entspricht und nicht die Eigenschaften des Artikels aufweist, die der Verkäufer dem Verbraucher als Muster oder Modell vorgestellt hat;
3. nicht die übliche Qualität und Leistungen für Güter des gleichen Typs aufweist, die der Verbraucher billigerweise erwarten könnte, auch unter Berücksichtigung der Angaben in der Werbung oder auf dem Etikett;
4. nicht für den vom Verbraucher gewünschten Gebrauch geeignet ist, wenn er diesen Gebrauch bei Vertragsabschluss dem Verkäufer bekannt gegeben und dieser eingewilligt hat.
16.5 Möglichkeiten des Verbrauchers
Bei einer fristgerecht angezeigten Vertragswidrigkeit hat der Nutzer das Recht:
in erster Linie wahlweise auf Reparatur oder Austausch des Artikels, außer die von ihm gewünschte Abhilfe ist nach objektiven Gesichtspunkten unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand verbunden;
an zweiter Stelle (wenn eine Reparatur oder der Austausch nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand verbunden sind oder wenn die Reparatur oder der Austausch nicht innerhalb einer angemessen Frist erfolgt sind oder wenn die erfolgte Reparatur oder der erfolgte Austausch dem Verbraucher große Unannehmlichkeiten bereitet haben) wahlweise auf eine Preissenkung oder die Vertragsauflösung.
Die von ihm gewünschte Abhilfe ist dann mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand verbunden, wenn sie für den Verkäufer unangemessene Kosten im Vergleich mit anderen Mitteln mit sich bringt, unter Berücksichtigung: (i) des Werts, den der Artikel ohne die Vertragswidrigkeit hätte; (ii) der Art der Vertragswidrigkeit; (iii) der Möglichkeit, dass die Wahl des anderen Mittels keine großen Unannehmlichkeiten für den Verbraucher mit sich bringt.
16.6 Was bei einer Vertragswidrigkeit zu tun ist
Wenn ein auf der Website erworbenes Produkt im Garantiezeitraum mutmaßlich eine Vertragswidrigkeit aufweist, kann der Benutzer den Kundenservice unter den Kontaktdaten in Art. 18 kontaktieren oder direkt das nachfolgend beschriebene Verfahren einleiten. In jedem Fall muss der Verbraucher unabhängig davon, ob er das Produkt als registrierter Nutzer oder ohne Registrierung erworben hat: (i) das Garantieformular auf der Website unter „Hinweise zur gesetzlichen Konformitätsgarantie‟ („Garantieformular‟) ausfüllen und per E-Mail unter der Adresse in nachfolgendem Art. 18 und auf dem Formular oder ggf. über das Verfahren auf der Website unter dem gleichen Link an DataExpert senden; (ii) bei einem sichtbaren Mangel zusammen mit dem Garantieformular Fotos oder bei einem nicht sichtbaren Mangel eine detaillierte Beschreibung des Mangels einsenden; (iii) zusammen mit dem Garantieformular eine Kopie der Bestellbestätigung und/oder ggf. der Rechnung einsenden. DataExpert antwortet zeitnah auf die Anzeige der Vertragswidrigkeit und, falls auf Grundlage der empfangenen Unterlagen davon ausgegangen wird, dass die beklagte Vertragswidrigkeit schon zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat, und unbeschadet der dem Verbraucher gesetzlich zuerkannten Rechte und des Rechts von DataExpert auf Untersuchungen zum beklagten Mangel, sendet DataExpert dem Verbraucher einen Code („Retourencode‟), der dem angezeigten Produkt beizulegen ist, und setzt sich mit dem Verbraucher in Verbindung, um die Abholung des Produkts auf Kosten von DataExpert zu vereinbaren. Nach Empfang des Retourencodes muss der Nutzer: (i) den Code in die Kopie des Garantieformulars eintragen; (ii) das Formular zusammen mit dem angezeigten Produkt verpacken; (iii) das Paket (mit dem angezeigten Produkt und dem ausgefüllten Garantieformular mit dem Retourencode) dem von DataExpert zum vereinbarten Datum und zur vereinbarten Uhrzeit entsendeten Kurierdienst übergeben.
Nach Eingang des angezeigten Produkts prüft DataExpert, ob die beklagte Vertragswidrigkeit besteht oder nicht. Wenn davon ausgegangen wird, dass sie besteht:
a) nimmt DataExpert bei gewünschter Reparatur auch durch Dritte, besonders CELLULARLINE, die Reparatur des Produkts vor und liefert das reparierte Produkt dem Kunden auf eigene Kosten innerhalb von höchstens 60 Werktagen nach der Meldung des Mangels und Erhalt des Garantieformulars;
b) nimmt DataExpert bei gewünschtem Austausch des Produkts innerhalb von höchstens 60 Werktagen nach der Meldung des Mangels und Erhalt des Garantieformulars die Vertragsauflösung und Erstattung des vollen Kaufpreises mit dem gleichen Zahlungsmittel vor, mit dem der Einkauf getätigt wurde; der Nutzer muss dann auf der Website das Produkt neu bestellen und zu den in vorstehendem Art. 13 angegebenen Bedingungen bezahlen; DataExpert liefert dem Nutzer das Produkt auf eigene Rechnung im beim Kauf angegebenen Lieferzeitraum und erstattet ihm die Versandkosten durch Zuerkennung eines Einkaufsgutscheins im entsprechenden Wert; für den Einkaufsgutschein finden die Bestimmungen in Art. 14.11 Anwendung.
Wenn DataExpert dagegen nach Erhalt des angezeigten Produkts und entsprechender Prüfung davon ausgeht, dass die beklagte Vertragswidrigkeit nicht besteht, wird dies dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt und er wird kontaktiert, um einen Termin für die Abholung oder Übergabe des Produkts auf seine Kosten und Verantwortung zu vereinbaren, unbeschadet der ihm gesetzlich zustehenden Rechte.
17. Vertragliche Herstellergarantie
17.1 Die auf der Website verkauften Produkte können je nach ihrer Natur von einer vertraglichen Herstellergarantie abgedeckt sein („Herstellergarantie‟). Der Benutzer kann diese Garantie nur gegenüber dem Hersteller geltend machen. Dauer, Ausdehnung, auch die territoriale Ausdehnung, Bedingungen und Nutzungsmodalitäten, Art von abgedeckten Schäden/Mängeln und eventuelle Beschränkungen an der Herstellergarantie hängen vom Hersteller ab und sind im Garantieschein in der Produktverpackung angegeben. Die vertragliche Herstellergarantie ist freiwillig und ersetzt, beschränkt, beeinträchtigt oder hebt die gesetzliche Garantie nicht auf.
18. Kundenservice und Beschwerden
18.1 Informationen anfordern, Mitteilungen senden oder Beschwerde einlegen kann man beim Kundendienst („Kundendienst‟) zu den folgenden Modalitäten:
- per E-Mail an die Adresse cellularline.seller.esp@dataexpert.it
- über die Website durch Zugriff auf den Bereich „Kontaktieren Sie uns‟ und/oder im „Live-Chat‟ unten links auf allen Seiten der Website.
18.2 DataExpert beantwortet Beschwerden per E-Mail oder per Post nach höchstens [5] Werktagen nach der Anfrage.
19.1 Der über die Website geschlossene Kaufvertrag ist nach italienischem Recht geregelt.
19.2 Ausgenommen ist die Anwendung auf Endverbraucher, die nicht ihren üblichen Wohnsitz in Italien haben, von den eventuell für sie günstigeren und nach den Gesetzen in dem Land vorgesehenen Bestimmungen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, insbesondere in Bezug auf die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts, ggf. die Frist für die Rückgabe der Produkte, die Modalitäten und Förmlichkeiten der Mitteilungen und die Garantie.
19.3 Wir erinnern daran, dass bei Endverbrauchern in allen Streitsachen hinsichtlich der Anwendung, Ausführung und Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gerichte an dem Ort zuständig sind, an dem der Benutzer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Wohnsitz hat.
20. Alternative Streitbeilegungsverfahren ADR/ODR
20.1 Gemäß Art. 141-sexies, III Absatz, Verbraucherschutzordnung, informiert DataExpert den Benutzer in der Eigenschaft als Endverbraucher gemäß Art. 3 Absatz 1 Buchst. a) der Verbraucherschutzordnung, dass im Fall, dass er direkt bei DataExpert eine Beschwerde eingelegt hat und der Streitfall nicht beigelegt werden konnte, DataExpert Angaben zur Stelle oder zu den Stellen für eine Alternative Dispute Resolution zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Zusammenhang mit einem Vertrag auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellt (AS-Stellen gemäß Art. 141-bis ff. der Verbraucherschutzordnung) und angibt, ob es sich solcher Stellen zur Beilegung der Streitsache bedient.
20.2 DataExpert informiert darüber hinaus die Benutzer in der Eigenschaft als Endverbraucher gemäß Art. 3 Absatz 1 Buchst. a) der Verbraucherschutzordnung, dass eine europäische Plattform für die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eingerichtet wurde (OS-Plattform). Die OS-Plattform ist unter der Anschrift http://ec.europa.eu/consumers/odr/ einsehbar; über die OS-Plattform können Endverbraucher das Verzeichnis der AS-Stellen einsehen, die Links zu den Websites von jeder von ihnen finden und ein Verfahren der Online-Streitbeilegung starten.
20.3 Hiervon unberührt bleibt das Recht des Endverbrauchers, den für den sich aus den AGB ergebenden Streitfall zuständigen ordentlichen Richter unabhängig vom Ausgang des außergerichtlichen Verfahrens anzurufen, sowie ggf. die Möglichkeit, eine außergerichtliche Lösung des Streitfalls hinsichtlich der Verbraucherbeziehungen durch die Verfahren nach Teil V, Titel II-bis der Verbraucherschutzordnung anzustrengen.
20.4 Bei allen grenzübergreifenden Streitsachen hinsichtlich der Anwendung, Ausführung und Auslegung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen von DataExpert s.r.l. können Benutzer, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben als Italien, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Rates vom 11. Juli 2007 vor einem Gericht mit entsprechender Zuständigkeit einleiten, sofern der Streitwert der Klage ohne Zinsen, Kosten und Auslagen zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht Euro 5000,00 nicht überschreitet. Der Wortlaut der Verordnung ist einsehbar auf der Site https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2007/861/oj.