Source: http://www.alzgau-trostberg.de/2014/03/beduerfnisbescheinigung/
Timestamp: 2017-10-24 11:10:36
Document Index: 394528737

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Bedürfnisbescheinigung | Alzgau Trostberg
20. März 2014 Tobias Gerauer
Diese Richtlinie beschreibt die Rahmenbedingungen für die Voraussetzungen der Erteilung einer Bedürfnisbescheinigung gemäß §14 WaffG durch den Bay. Sportschützenbund im Auftrag des DSB . Zuständig für die Bescheinigungen ist der Beauftragte des Landesverbandes. Die nachfolgenden Ausführungen gelten für weibliche und männliche Personen, auch wenn dies aus sprachlichen Gründen nicht gesondert hervorgehoben wird.
2. § 14 Abs.2 WaffG – Kontingentswaffen
§ 14 WaffG sieht im Absatz 2 vor, dass das Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen bei Mitgliedern eines Schießsportvereins anerkannt wird, wenn dieser Verein einem anerkannten Schießsportverband angehört.
Dabei ist durch eine Bescheinigung des anerkannten Verbandes glaubhaft zu machen, dass
das Mitglied seit mindestens 12 Monaten den Schießsport regelmäßig in einem Verein als Sportschütze betreibt und
die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsport-verbandes zugelassen und erforderlich ist
2.1 Definition „… mindestens seit 12 Monaten …“
mittelbares Mitglied und Verein sind seit mindestens 12 Monaten Mitglied im BSSB  die Bedingungen des § 14 Abs. 2 Nr. 1 WaffG sind erfüllt
das mittelbare Mitglied ist nachweislich seit mindestens 12 Monaten Mitglied im DSB, aber noch keine 12 Monate im derzeitigen Verein (war vorher in einem anderen DSB-Verein)  die Bedingungen des § 14 Abs. 2 Nr. 1 WaffG sind erfüllt. Hier ist unter Umständen die Bestätigung beider Vereine (vorheriger und aktueller) einzuholen. Eine Anerkennung von Zeiten in einem anderen anerkannten Dachverband ist nach Prüfung möglich, die Mindest-zeit beim DSB/BSSB beträgt jedoch mindestens 6 Monate
2.2 Definition „regelmäßig“
Innerhalb des DSB/BSSB gilt:
Grundsätzlich sind alle schießsportlichen Aktivitäten des Mitglieds zu berücksichtigen. D.h. neben den Trainingseinheiten gem. Sportordnung zählt dazu auch die Teilnahme an Wettkämpfen. Der Nachweis erfolgt über das Formblatt „Nachweis der Sportschützeneigenschaften“ oder über das persönliche Schießbuch des Mitglieds sofern es alle Angaben beinhaltet, das in Kopie dem Antrag beizulegen ist (Kopie der letzten 12 Monate). Als Mindestzahl werden in den vergangenen 12 Monaten jeweils 1 Trainingseinheit pro Monat oder insgesamt 18 Trainingseinheiten gefordert, wenn nicht mindestens einmal monatlich geschossen wurde. Den Sport übt also auch der regelmäßig aus, der nicht jeden Monat trainiert, aber statt eines regelmäßigen Trainings ein intensiveres Trainingsprogramm (aber dafür mit längeren Pausen) absolviert. Mindestens 12 hiervon müssen im befürwortenden Verein absolviert worden sein. Die Übungen müssen nach dem Regelwerk des DSB/BSSB stattfinden. Übungen anderer anerkannter Schießsportverbände werden nur zu max. 20% anerkannt.
2.3 Definition des Begriffes „zugelassen“
Zugelassen sind alle Kurz-/Langwaffen die den Eckpunkten der Sportordnung des DSB/BSSB entsprechen.
Bei der Prüfung der Erforderlichkeit ist zu prüfen, ob die beantragte Waffe für den Antragsteller zur Ausübung seines Sportes notwendig ist.
2.5 Anzahl der nach § 14 Abs. 2 WaffG genehmigungsfähigen Waffen
Aus § 14 Abs. 3 WaffG ergibt sich, dass Bescheinigungen nach Absatz 2 nur ausgestellt werden dürfen für
die ersten zwei Kurzwaffen
die ersten drei Selbstlade-Langwaffen
2.6 Prüfung der Anzahl der vorhandenen Waffen
Zur Prüfung der Anzahl der bereits vorhandenen Waffen muss der Antragsteller Kopien aller seiner bereits erteilten Waffenbesitzkarten dem Antrag beifügen. Diese verbleiben beim LV. Zusätzlich ist das Formblatt gemäß Anlage A bei Kurzwaffen bzw. Anlage B bei Selbstlade-Langwaffen auszufül-len und beizulegen. Die Anlagen verbleiben ebenfalls beim Verband.
3. § 14 Abs. 3 WaffG – über das Kontingent hinausgehende Waffen
§ 14 Abs. 3 WaffG erlaubt den Erwerb von über das unter Ziff. 2.5. genannte Kontingent nur, wenn der schießsportliche Verband eine Bescheinigung ausstellt, in der glaubhaft gemacht wird, dass der Antragsteller die weitere Waffe
zur Ausübung einer weiteren Sportdisziplin oder
zur Ausübung des Wettkampfsportes benötigt
3.1 Bescheinigung nach § 14 Abs. 3 Nr. 1WaffG
Dies setzt voraus, dass der Antragsteller noch keine geeignete Waffe für eine Disziplin des DSB/BSSB hat. Hierzu muss die Disziplin mit der Regelnummer im Antrag angegeben werden. In der Anlage A (bei Kurzwaffen) bzw. B (KK- Mehrlader) sind alle bereits vorhandenen Waffen aufzu-führen. Ist aus der Anlage nicht ersichtlich, warum eine bereits vorhandene Waffe nicht für die wei-tere Disziplin geeignet ist, so ist dies auf einem gesonderten Blatt zu vermerken.
Die Beurteilung, ob eine bereits vorhandene Waffe geeignet ist oder nicht, obliegt abschließend dem Verband.
Die Beurteilung, ob eine Waffe für eine weitere Sportdisziplin erforderlich ist, ist auch von Einsatz der bereits vorhandenen Waffen abhängig.
3.2 Bescheinigung nach § 14 Abs. 3 Nr. 2WaffG
Die Voraussetzungen, unter denen ein Sportschütze nach § 14 Abs. 3 WaffG eine Sportwaffe über das Grundkontingent hinaus erwerben und besitzen darf, wurden um das Erfordernis ergänzt, dass der Sportschütze „regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat“. Diese Formulierung wirft Auslegungsfragen zur Frage der erforderlichen Wettkampfebene, der Waffenart und der In-tensität der Wettkampfteilnahme auf. Gesetzgeberisches Ziel ist es, den Sportschützen Erwerb und Besitz von eigenen Sportwaffen über das Grundkontingent hinaus zu ermöglichen, die ihren Sport aktiv betreiben.
– Wettkampfebene:
Schießsportwettkämpfe im Sinn des § 14 Abs. 3 WaffG sind alle nach den jeweiligen Verbandsregeln ausgeschriebene schießsportliche Veranstaltungen mindestens auf Vereinsebene, die einem Leistungsvergleich dienen. Es ist insbesondere nicht erforder-lich, dass die Veranstaltung z. B. auf bezirks- oder landesweiter Ebene stattfindet. Die Voraussetzungen erfüllen vielmehr auch organisierte vereinsinterne Wettkämpfe oder Wettkämpfe zwischen Vereinen. Ausreichender, verlässlicher Ansatzpunkt für das Erfor-dernis eines organisierten Wettkampfes ist, dass er nach den jeweiligen Verbandsregeln ausgeschrieben wurde.
– Waffenart:
Ein Sportschütze muss an den Wettkämpfen nur mit der Waffenart, die er erwerben und besitzen will, teilgenommen haben, d. h. mit einer (erlaubnispflichtigen) Kurzwaffe oder einer (erlaubnispflichtigen) Langwaffe. Nicht erforderlich ist es dagegen, dass der Sportschütze bereits mit dem konkret gewünschten Waffentyp an Wettkämpfen geschossen hat.
Der in § 14 Abs. 3 WaffG verwendete Begriff „regelmäßig“ kann nicht mit dem in Nr. 2.2 beschriebenen Begriff des § 14 Abs. 2 WaffG gleichgesetzt werden, da er nicht an Trai-ningseinheiten, sondern an eine Wettkampfteilnahme anknüpft und eine andere Zielrich-tung verfolgt. Die Teilnahme an 18 Wettkämpfen im Jahr wäre selbst für Sportschützen im Leistungsbereich kaum zu erfüllen. Eine „regelmäßige“ Wettkampfteilnahme im Sinn des § 14 Abs. 3 WaffG verlangt daher nur eine gewisse Teilnahmehäufigkeit, die den Schluss zulässt, dass sich der Sportschütze aktiv am Schießsport beteiligt. (grundsätz-lich zwei Wettkämpfe je bereits vorhandener Waffe innerhalb der letzten 12 Monate). Anerkannt werden Wettkämpfe, die nach den Regeln des DSB/BSSB ausgeschrieben wurden. Wettkämpfe anderer anerkannter Schießsportverbände werden nur in geringfü-gigen Maß anerkannt. Die Teilnahme des Antragsstellers an den entsprechenden Wett-kämpfen kann durch Urkunden, Ergebnislisten oder durch Übersendung des Vordrucks (Anlage C) nachgewiesen werden. Die Unterlagen sind durch Stempel und Unterschrift des vertretungsberechtigten Vereinsvorstandes zu bestätigen.
– Nachweis:
Als Nachweis dient der Nachweis der Sportschützeneigenschaften, bei der in der Spalte „ Art des Wettkampfes“ dieses eingetragen wird. Ergebnislisten, Urkunden oder ähnli-ches müssen beigelegt werden.
Die Waffe kann zur Leistungssteigerung erworben werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die neu zu erwerbende Waffe ein größeres Leistungspotential eröffnet. Auch internati-onal aktive Wettkampfschützen können Ersatzwaffen beantragen um bei internationalen Veranstal-tungen bei Schwierigkeiten mit der Grundwaffe, einen Waffentausch vornehmen zu können. Als Nachweis sind Urkunden, Ergebnislisten beizulegen.
4. § 14 Abs. 4 WaffG – Gelbe Sportschützen WBK
Diese wird auf Antrag nach einer Mindestmitgliedsdauer von 12 Monate im DSB/BSSB und der ge-forderten Aktivitätseinheiten erteilt. Nachzuweisen sind dabei die regelmäßigen Übungen mit min-destens einer erlaubnispflichtigen Waffe die erworben werden soll.
Jedem Antrag sind folgende Nachweise beizufügen:
Kopien aller WKB(s)
Formblatt gem. Anlage A bzw. B
Nachweis über die Sportschützeneigenschaft (12 Monate vor Antragstellung)
Bei Anträgen gem. § 14 (3) WaffG Nachweise über die Teilnahme an den entsprechenden Meisterschaften (z.B. Kopien der Urkunden, Ergebnislisten etc.). Die Anträge müssen mit Schreibmaschine/PC oder mindestens in Druckbuchstaben ausgefüllt werden. Anträge, die nicht lesbar sind können nicht bearbeitet werden. Nach Prüfung verbleiben diese Unterlagen beim Landesverband.
Bearbeitungsgebühr: Für die Bearbeitung eines Antrags (auch bei Erstantrag) wird eine Gebühr von 20 € erhoben. Das Geld ist mit Abgabe der Bescheinigung an das angegebene Konto beim Landesverband zu überweisen.
Schießstandnachweis
Der Verein muss im Antragsformular auf Seite 2 unter anderem bestätigen, dass der Verein entweder eine eigene Schießstätte oder ein Miet-/Nutzungsverhältnis für eine Schießstätte hat, die für die beantragte Disziplin zugelassen ist.
Der Verband behält sich vor, Schießstandnachweise zu überprüfen.
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Daten Waffenrecht
Telefon 08669 355 847
Email armin.singer@alzgau-trostberg.de
Richtlinien-Bedürfnisbescheinigung
Anlage-A
Anlage-B
Bestätigung Landesverband
Muster einer ausgefüllten Beantragung
Formblatt Sportschützeneigenschaften
Wk-Nachweis
Sportgeräteübersicht