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Timestamp: 2017-11-21 04:36:12
Document Index: 295882321

Matched Legal Cases: ['§ 635', '§ 633', '§ 633', '§ 635', '§ 633', '§ 635', '§ 634', '§ 635', '§ 635', '§ 633', 'BGH', '§ 635', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635', '§ 634', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

OLG Stuttgart, Urteil vom 21. November 2006 - Az. 12 U 11/06
Urteil vom 21. November 2006 - Az. 12 U 11/06
OLG Stuttgart · Urteil vom 21. November 2006 · Az. 12 U 11/06
openJur 2012, 66814
1. Die Berufung der KlÃ¤ger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 9. Dezember 2005 wird
zurÃ¼ckgewiesen.
3. Die KlÃ¤ger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden RechtszÃ¼gen zu tragen.
Die KlÃ¤ger kÃ¶nnen die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in HÃ¶he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Gegenstand des Rechtstreits sind SchadensersatzansprÃ¼che, die die KlÃ¤ger gegen die beklagten RechtsanwÃ¤lte wegen Verletzung anwaltlicher Beratungs- und Sorgfaltspflichten bei der Geltendmachung und Durchsetzung von GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen wegen BaumÃ¤ngeln an dem von den KlÃ¤gern errichteten Wohnhaus geltend machen.
1. Die KlÃ¤ger lieÃŸen 1995 durch verschiedene Handwerker auf ihrem GrundstÃ¼ck I H in B ein Einfamilienhaus errichten. An diesem traten in der Folgezeit verschiedene BaumÃ¤ngel auf, weshalb sie der in S G ansÃ¤ssigen AnwaltssozietÃ¤t, deren Gesellschafter die beiden Beklagten waren und sind, im Januar 1998 Mandat erteilten, gegen die verantwortlichen Handwerker GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che geltend zu machen. Dabei ging es u. a. um GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che wegen im Bereich der Granitfenstersimse und FensterrolllÃ¤den aufgetretener Durchfeuchtungen des Putzes und Putzrisse.
Auf Vorschlag des Beklagten Ziff. 1, der das Mandat fÃ¼r die AnwaltssozietÃ¤t wahrnahm, beauftragten die KlÃ¤ger im April/Mai 1998 den SachverstÃ¤ndigen D. A. U. mit der Feststellung der BaumÃ¤ngel, deren Ursachen und der verantwortlichen Handwerker. Der SachverstÃ¤ndige U. erstellte hierzu den MÃ¤ngelbericht vom 7. Juli 1998 (Anl. 1 in der Beiakte des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd 8 H 53/00) und das Gutachten vom 9. Oktober 1998 (Anl. 2 in der Beiakte des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd 8 H 53/00). In diesem Gutachten bezeichnete der SachverstÃ¤ndige den Zustand der aus Granit bestehenden FensterbÃ¤nke als schwer mangelhaft, wobei er vorschlug, die GranitfensterbÃ¤nke an der stark von Schlagregen beanspruchten Westfassade des Wohnhauses durch MetallfensterbÃ¤nke zu ersetzen, und er eine Abdichtung unter Beibehaltung der NatursteinfensterbÃ¤nke als Ã¤uÃŸerst aufwÃ¤ndig ansah. Die GranitfensterbÃ¤nke am Wohnhaus der KlÃ¤ger hatte die Fa. B. (kÃ¼nftig: Fa. B.) eingebaut; den Putz hatte die Fa. N. (kÃ¼nftig: Fa. N.) aufgebracht. In seiner Stellungnahme vom 23. November 1998 (Anl. K 23 n. Bl. 58) fÃ¼hrte der SachverstÃ¤ndige U. zu den FensterbÃ¤nken u. a. aus, er werde aus GrÃ¼nden der GewÃ¤hrleistung schon deswegen keine Sanierung unter Beibehaltung der GranitfensterbÃ¤nke vorschlagen, weil es fÃ¼r diese Bauart keine allgemein anerkannte Regel der Technik gebe. In der Folgezeit verhandelten die KlÃ¤ger erfolglos mit der Fa. B. Ã¼ber eine Beseitigung der MÃ¤ngel, die im Bereich der Fenstersimse und FensterrolllÃ¤den die PutzschÃ¤den und Putzrisse verursacht hatten.
Im Oktober 1999 reichten die Beklagten (die AnwaltssozietÃ¤t) fÃ¼r die KlÃ¤ger beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd - Az: 5 C 1264/99 - gegen die Fa. B. eine Klage auf Zahlung von 5.000,00 DM nebst Zinsen ein. Im Klagantrag wurde der geforderte Betrag als Vorschussbezeichnet. In der BegrÃ¼ndung der Klage wurde ausgefÃ¼hrt, mit den GranitfensterbÃ¤nken kÃ¶nne eine verlÃ¤ssliche Abdichtung der Fenster nicht erreicht werden, es komme nur eine Neuherstellung mit Alusimsen in Betracht, die KlÃ¤ger kÃ¶nnten die Kosten dafÃ¼r im Wege der Vorschussklage geltend machen, der von den KlÃ¤ger mit der Klage verfolgte Anspruch kÃ¶nne als Schadensersatz gemÃ¤ÃŸ Â§ 635 BGB geltend gemacht werden. Das Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd beauftragte den SachverstÃ¤ndigen U. mit der Erstattung eines Gutachtens. Der SachverstÃ¤ndige U. fÃ¼hrte in seinen beiden Gutachten (Bl. 44 - 46 u. 56 - 59 der Beiakte des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd - 5 C 1264/99 -) nÃ¤her aus, dass eine Abdichtung unter Verwendung der GranitfensterbÃ¤nke mÃ¶glich sei. Mit dem am 17. MÃ¤rz 2000 verkÃ¼ndeten Urteil (Anl. K 5 zu Bl. 17) wies das Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd die Klage der KlÃ¤ger ab. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es u. a. aus, ein Schadensersatzanspruch der KlÃ¤ger bestehe nicht, die Fa. B. habe eine Abdichtung der GranitfensterbÃ¤nke nicht geschuldet, zwar wÃ¼rden die GranitfensterbÃ¤nke MÃ¤ngel aufweisen, der Einbau von Alusimsen sei aber nicht die alleinige richtige MaÃŸnahme zur Mangelbeseitigung und die Fa. B. habe ihr Nachbesserungsrecht hinsichtlich der MÃ¤ngel an den GranitfensterbÃ¤nken nicht verloren. Gegen dieses Urteil legten die KlÃ¤ger durch die Beklagten beim Landgericht Ellwangen - 1 S 92/00 - Berufung ein. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 21. Juni 2000 wies die Berufungskammer darauf hin, dass eine Vorschussklage nach allgemeiner Meinung sich nicht auf Schadensersatz grÃ¼nde, sondern auf Â§ 633 BGB. Die Parteivertreter erklÃ¤rten sodann zu Protokoll, es bestehe EinverstÃ¤ndnis dahin, dass es sich bei der Klage um eine Vorschussklage nach Â§ 633 Abs. 3 BGB handele. Nach der ErklÃ¤rung des ProzessbevollmÃ¤chtigten der Fa. B., die Fa. B. sei weiterhin bereit, die Granitsimse am Haus der KlÃ¤ger nachzubessern, nahmen die KlÃ¤ger ihre Berufung zurÃ¼ck.
Im Dezember 2000 beantragten die weiterhin von den Beklagten vertretenen KlÃ¤ger beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd - 8 H 53/00 - die DurchfÃ¼hrung eines selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens gegen die Fa. N., die Fa. B. und den SachverstÃ¤ndigen U. wegen der PutzschÃ¤den an ihrem Wohnhaus. In diesem Verfahren erstattete der SachverstÃ¤ndige Dr. E. das schriftliche Gutachten vom 26. Mai 2001, das er in der Verhandlung am 26. September 2001 erlÃ¤uterte und ergÃ¤nzte.
GestÃ¼tzt auf das Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Dr. E. erhoben die KlÃ¤ger im Januar 2002 durch die Beklagten beim Landgericht Ellwangen - 3 O 36/02 - gegen die Fa. N. und die Fa. B. Klage auf Zahlung von 9.929,65 EUR (Fa. N.) und von 6.775,22 EUR (Fa. B.) und auf Feststellung der Pflicht zum weiteren Schadensersatz. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 26. November 2002 erstattete der SachverstÃ¤ndige Dr. E. ein mÃ¼ndliches Gutachten. Mit dem am 19. Dezember 2002 verkÃ¼ndeten Urteil (Anl. K 8 zu Bl. 17) gab das Landgericht der Klage im Wesentlichen statt. Hiernach wurden die Fa. N. zur Zahlung von 9.772,21 EUR nebst Zinsen und die Fa. B. zur Zahlung von 6.775,22 EUR nebst Zinsen verurteilt; auÃŸerdem wurde die Verpflichtung zum Ersatz des weiteren Schadens gemÃ¤ÃŸ den gestellten AntrÃ¤gen festgestellt. Gegen dieses Urteil legten die Fa. N. und die Fa. B. beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung ein (Az: 5 U 6/03). In der Verhandlung am 15. September 2003 (Anl. K 9 zu Bl. 17) wies der Senat darauf hin, dass die Klage gegen die Fa. B. wegen der Bindungswirkung des klagabweisenden Urteils des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd vom 17.03.2000unbegrÃ¼ndet sei und der Senat deshalb insoweit die KlagrÃ¼cknahme empfehle. Der Beklagte Ziff. 1 erklÃ¤rte daraufhin mit Zustimmung der Gegenseite, er nehme die Klage gegen die Fa. B. zurÃ¼ck. Die KlÃ¤ger schlossen sodann mit der Fa. N. in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einen Vergleich Ã¼ber die Zahlung von 8.000,00 EUR nebst Zinsen. Ãœber die Kosten des Rechtsstreits entschied der 5. Zivilsenat durch Beschluss vom 15. September 2003.
Nach Abschluss des selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens erhoben die KlÃ¤ger, vertreten durch die Beklagten, im Oktober 2002 beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd - Az: 4/2 C 1202/02 - gegen den SachverstÃ¤ndigen U. Klage auf Zahlung von Schadensersatz in HÃ¶he von 3.279,32 EUR und auf Feststellung der Pflicht zum weiteren Schadensersatz mit der BegrÃ¼ndung, das von ihm erstattete Gutachten vom 9. Oktober 1998 sei fehlerhaft. Dieses Verfahren kam vorÃ¼bergehend zum Stillstand. Die Beklagten zeigten im Juni 2004 dem Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd die Niederlegung des Mandats an. Am 11. August 2004 nahmen die KlÃ¤ger, die auÃŸergerichtlich mit dem SachverstÃ¤ndigen U. eine Kostenerstattungsvereinbarung getroffen hatten, die Klage zurÃ¼ck.
Die KlÃ¤ger haben den Beklagten vorgeworfen, sie hÃ¤tten in vielfacher Hinsicht bei der Geltendmachung der GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che und FÃ¼hrung der Prozesse ihre Beratungs- und Sorgfaltspflichten verletzt. Die KlÃ¤ger haben den ihnen hierdurch verursachten Schaden wie folgt berechnet:
Kostenschaden durch den Rechtsstreit beim AG SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd (5 C 1264/99) und beim LG Ellwangen (1 S 92/00)2.580,02 EURKostenschaden durch das selbstÃ¤ndige Beweisverfahren bei dem AG SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd (8 H 53/00)2.866,81 EURKostenschaden durch den Rechtsstreit beim LG Ellwangen (3 O 36/02) und beim OLG Stuttgart (5 U 6/03)9.369,67 EUR./. Kostenerstattung durch die Fa. N.- 2.583,76 EURKostenschaden durch den Rechtsstreit beim AG SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd (4/2 C 1202/02)1.030,07 EURSchaden durch Verlust von GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼chen gegen die Fa. B. 6.775,22 EURSumme des Schadens20.038,03 EUR
Die KlÃ¤ger haben beantragt:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die KlÃ¤ger 20.038,03 EUR nebst Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit 01.01.2005 aus 19.410,43 EUR und seit RechtshÃ¤ngigkeit aus 1.437,64 EUR und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in HÃ¶he von 810,04 EUR zu bezahlen.
Die Beklagten haben in Abrede gestellt, bei der Wahrnehmung der Mandate Fehler gemacht zu haben und dadurch die KlÃ¤ger geschÃ¤digt zu haben.
Im Ãœbrigen wird auf die tatsÃ¤chlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Bezug genommen. Das Landgericht hat die Akten des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd - 5 C 1261/99, 8 H 53/00 und 4/2 C 1202/02 - und des LG Ellwangen - 3 O 36/02 - beigezogen.
2. Mit dem am 9. Dezember 2005 verkÃ¼ndeten Urteil hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die KlÃ¤ger 12.662,72 EUR nebst Zinsen hieraus in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 26.04.2005 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in HÃ¶he von 664,10 EUR zu bezahlen; im Ãœbrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur BegrÃ¼ndung hat es ausgefÃ¼hrt: Die Beklagten hÃ¤tten ihre vertraglichen Pflichten verletzt, indem sie in der BegrÃ¼ndung der beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd gegen die Fa. B. erhobenen Klage - 5 C 1264/99 - den Schadensersatzanspruch nach Â§ 635 BGB a. F. mit dem Anspruch nach Â§ 633 Abs. 3 BGB a. F. vermischt und im anschlieÃŸenden Berufungsverfahren die Berufung zurÃ¼ckgenommen hÃ¤tten, weshalb das einen Schadensersatzanspruch versagende Urteil des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd vom 17. MÃ¤rz 2000 rechtskrÃ¤ftig geworden sei und Bindungswirkung (PrÃ¤judizialitÃ¤t) fÃ¼r den Folgeprozess erlangt habe. Die weitere Pflichtverletzung bestehe darin, dass die Beklagten diese Bindungswirkung bei der Erhebung der Klage beim Landgericht Ellwangen - 3 O 36/02 - nicht bedacht und die KlÃ¤ger hierÃ¼ber nicht aufgeklÃ¤rt hÃ¤tten. Weitere Pflichtverletzungen kÃ¶nnten dagegen nicht festgestellt werden. Durch die genannten Pflichtverletzungen sei den KlÃ¤gern nur ein Schaden in HÃ¶he von 12.662,72 EUR entstanden, nÃ¤mlich die Kosten des beim LG Ellwangen - 3 O 36/02 - und OLG Stuttgart - 5 U 6/03 - gefÃ¼hrten Rechtsstreits in HÃ¶he von 5.887,50 EUR und der Verlust des an sich gegen die Fa. B. gegebenen Schadensersatzanspruchs in HÃ¶he von 6.775,22 EUR. Wegen der weiteren BegrÃ¼ndung wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde des angefochtenen Urteils verwiesen.
3. Gegen dieses den ProzessbevollmÃ¤chtigten der Parteien jeweils am 16. Dezember 2005 zugestellte Urteil haben die KlÃ¤ger am 13. Januar 2006 und die Beklagten am 16. Januar 2006 Berufung eingelegt. Die KlÃ¤ger haben ihre Berufung mit dem am 16. Februar 2006 eingegangenen Schriftsatz begrÃ¼ndet. Die Beklagten haben ihre Berufung nach der rechtzeitig beantragten und bis 16. MÃ¤rz 2006 bewilligten VerlÃ¤ngerung der BegrÃ¼ndungsfrist mit dem am 16. MÃ¤rz 2006 eingegangenen Schriftsatz begrÃ¼ndet.
Die KlÃ¤ger verfolgen mit ihrer Berufung das in erster Instanz geltend gemachte Klagbegehren, soweit ihm das Landgericht nicht stattgegeben hat, weiter und tragen zu ihrer Berufung vor:
Soweit das Landgericht ausgefÃ¼hrt habe, die KlÃ¤ger hÃ¤tten den ihnen obliegenden Beweis nicht fÃ¼hren kÃ¶nnen, dass die Beklagten sie vor Beauftragung des SachverstÃ¤ndigen U. und vor Einleitung des Gerichtsverfahrens nicht auf die MÃ¶glichkeit eines selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens hingewiesen hÃ¤tten, habe das Landgericht die Darlegungs- und Beweislast nicht richtig gesehen. Es sei von einem beratungsgerechten Verhalten des Mandanten auszugehen. HÃ¤tten die Beklagten die KlÃ¤ger Ã¼ber die verschiedenen MÃ¶glichkeiten des Vorgehens sachgerecht aufgeklÃ¤rt, hÃ¤tten die KlÃ¤ger den Rat angenommen und den sicheren Weg gewÃ¤hlt; die KlÃ¤ger hÃ¤tten - wie schlieÃŸlich tatsÃ¤chlich geschehen - ein selbstÃ¤ndiges Beweisverfahren gegen die beteiligten Handwerker einleiten lassen.
Entgegen der Beurteilung des Landgerichts sei es pflichtwidrig gewesen, die auf Austausch aller FensterbÃ¤nke gerichtete Klage gegen die Fa. B. beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd (5 C 1264/99) zu erheben. Hiervon hÃ¤tten die Beklagten den KlÃ¤gern abraten mÃ¼ssen. Die Beklagten hÃ¤tten zumindest den SachverstÃ¤ndigen U. auffordern mÃ¼ssen, die technischen MÃ¶glichkeiten der Mangelbeseitigung darzustellen, da seine Stellungnahme (nur) einer vergleichsweisen LÃ¶sung gedient hÃ¤tte und der SachverstÃ¤ndige nicht behauptet habe, eine Abdichtung sei bei den Granitsimsen nicht mÃ¶glich. Zudem hÃ¤tten die Beklagten vor einer Klagerhebung die Handwerker mit Fristsetzung und unter Darstellung, wie sich der Mangel zeige, zur Mangelbeseitigung auffordern mÃ¼ssen. Bei richtiger Vorgehensweise der Beklagten wÃ¤re es dann nicht zu dem Prozess beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd (5 C 1264/99), wie er gefÃ¼hrt worden sei, gekommen. Die KlÃ¤ger hÃ¤tten dann den beim Landgericht Ellwangen gefÃ¼hrten Prozess (3 O 36/02) auch gewonnen. Die Beklagten hÃ¤tten also aufgrund der Verletzung ihrer Pflichten aus dem Anwaltsvertrag auch den Schaden verursacht, der den KlÃ¤gern aufgrund der Kosten fÃ¼r den beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd (5 C 1264/99) und Landgericht Ellwangen (1 S 92/00) gefÃ¼hrten Rechtsstreit entstanden sei.
Das Landgericht habe fehlerhaft einen Anspruch auf Ersatz der Kosten fÃ¼r das selbstÃ¤ndige Beweisverfahren (Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd, Az: 8 H 53/00) und fÃ¼r den Prozess gegen den SachverstÃ¤ndigen U. (Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd, Az: 4/2 C 1202/02) verneint. Das Landgericht habe hierbei die GrundsÃ¤tze des beratungsgerechten Verhaltens nicht beachtet, soweit es die KlÃ¤ger hinsichtlich der Erstreckung des selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens auf den SachverstÃ¤ndigen U. als beweisfÃ¤llig dafÃ¼r angesehen habe, dass die Beklagten die Einbeziehung des SachverstÃ¤ndigen U. in das selbstÃ¤ndige Beweisverfahren empfohlen hÃ¤tten. Das selbstÃ¤ndige Beweisverfahren unter Einbeziehung des SachverstÃ¤ndigen U. habe zudem nur deshalb stattgefunden, weil das erste Verfahren beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd fehlerhaft gefÃ¼hrt worden sei. Die Beklagten hÃ¤tten dann nur versucht, diesen Fehler zu beseitigen, und mÃ¼ssten deshalb die Kosten der gegen den SachverstÃ¤ndigen U. gefÃ¼hrten Verfahren tragen.
Das Urteil des Landgerichts Ellwangen (3 O 36/02) zeige, dass die GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che der KlÃ¤ger gegen die Handwerker bestanden hÃ¤tten und bei einer vertragsgemÃ¤ÃŸen Vertretung durch die Beklagten hÃ¤tten durchgesetzt werden kÃ¶nnen. Die KlÃ¤ger seien deshalb von den Beklagten finanziell so zu stellen, als hÃ¤tten sie in allen Verfahren obsiegt.
Die KlÃ¤ger beantragen:
Das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 09.12.2005 wird aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde (Ziff. 2 des Tenors), und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die KlÃ¤ger weitere 7.375,31 EUR nebst Zinsen hieraus in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit 01.01.2005 sowie weitere 145,94 EUR Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.
die Berufung der KlÃ¤ger zurÃ¼ckzuweisen.
Die Beklagten beantragen auÃŸerdem zu ihrer Berufung:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 09.12.2005 abgeÃ¤ndert.
Das Urteil des Landgerichts sei richtig, soweit es die Klage abgewiesen habe. Nach Mandatserteilung hÃ¤tten sie den KlÃ¤gern die MÃ¶glichkeiten erklÃ¤rt, auf welche Weise das Vorhandensein von BaumÃ¤ngeln und die hierfÃ¼r verantwortlichen Handwerker festgestellt werden kÃ¶nnten. Aufgabe des dann von den KlÃ¤gern beauftragten SachverstÃ¤ndigen U. sei gewesen, die MÃ¤ngel festzustellen, damit die KlÃ¤ger eine Mangelbeseitigung hÃ¤tten durchsetzen kÃ¶nnen. Aufgrund der gutachterlichen Stellungnahmen des SachverstÃ¤ndigen U. hÃ¤tten sie (die Beklagten) davon ausgehen kÃ¶nnen und mÃ¼ssen, dass eine dauerhafte Dichtigkeit der Fenster - vor allem auf der Westseite des Hauses - nur durch den Einbau von Alusimsen hÃ¤tte erreicht werden kÃ¶nnen. Da die Fa. B. die Alusimse nicht habe einbauen kÃ¶nnen und ihr damit eine Nachbesserung nicht mÃ¶glich gewesen sei, habe eine Vorschussklage oder Schadensersatzklage erhoben werden kÃ¶nnen.
Trotz der von dem Beklagten Ziff. 1 vorgebrachten Bedenken hÃ¤tten die KlÃ¤ger gegen den SachverstÃ¤ndigen U. SchadensersatzansprÃ¼che geltend machen wollen. Es sei deshalb nicht fehlerhaft gewesen, ein selbstÃ¤ndiges Beweisverfahren einzuleiten, in dem auch die Richtigkeit der Begutachtung durch den SachverstÃ¤ndigen U. geprÃ¼ft werde.
Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, die RÃ¼cknahme der Berufung in dem Berufungsverfahren beim Landgericht Ellwangen (1 S 92/00) sei pflichtwidrig gewesen. Das Landgericht habe dabei nicht berÃ¼cksichtigt, dass die Fa. B. in der Berufungsverhandlung am 21. Juni 2000 erklÃ¤rt habe, sie sei weiterhin bereit, die Granitsimse nachzubessern; damit sei ein Garantievertrag zustande gekommen. Eine RÃ¼cknahme der Klage sei gegenÃ¼ber der BerufungsrÃ¼cknahme wegen der VerjÃ¤hrung der GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che risikobehaftet gewesen. Zudem habe das Landgericht unzutreffend angenommen, dass das nach der BerufungsrÃ¼cknahme rechtskrÃ¤ftig gewordene Urteil des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd fÃ¼r Folgeprozesse eine prÃ¤judizielle Wirkung habe.
Unzutreffend habe das Landgericht ferner angenommen, dass die KlÃ¤ger ihre GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che gegen die Fa. B. hÃ¤tten durchsetzen kÃ¶nnen, wenn diese nicht prÃ¤kludiert gewesen wÃ¤ren. An den wetterabgewandten Seiten des Hauses habe keine Undichtigkeit bestanden. Allerdings hÃ¤tten die KlÃ¤ger aus Ã¤sthetischen GrÃ¼nden auch an diesen Seiten ein Auswechseln der Simse verlangt.
Die Gerichtskosten in dem Rechtsstreit beim Landgericht Ellwangen (3 O 36/02) hÃ¤tten ihnen nicht auferlegt werden dÃ¼rfen, da das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 19. Dezember 2002 unrichtig gewesen sei und die Gerichtskosten deshalb hÃ¤tten niedergeschlagen werden mÃ¼ssen.
Die KlÃ¤ger beantragen,
die Berufung der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen.
Die KlÃ¤ger tragen hierzu vor:
Die von der Fa. B. am 21. Juni 2000 abgegebene GewÃ¤hrleistungserklÃ¤rungbetreffe nur die Granitsimse als solche und sei keine GarantieerklÃ¤rung, sie erstrecke sich nicht auf die Folgen einer mangelhaften Abdichtung.
Im Fall der KlagrÃ¼cknahme wÃ¤ren die AnsprÃ¼che der KlÃ¤ger gegen die Fa. B. noch nicht verjÃ¤hrt gewesen. Aufgrund der Bindungswirkung des rechtskrÃ¤ftigen Urteils des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd vom 17. MÃ¤rz 2000 sei ein Schadensersatzanspruch wegen undichter Fenstersimse ausgeschlossen gewesen.
Die Beklagten hÃ¤tten vorgeschlagen, gegen den SachverstÃ¤ndigen U. eine Schadensersatzklage zu erheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags im Berufungsverfahren wird auf die eingereichten SchriftsÃ¤tze nebst deren Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 15. August 2006 Bezug genommen. Dem Senat haben die vom Landgericht beigezogenen Akten vorgelegen.
Die Berufungen der KlÃ¤ger und der Beklagten sind zulÃ¤ssig. In der Sache hat nur die Berufung der Beklagten Erfolg.
1. Ohne Erfolg machen die KlÃ¤ger geltend, dass die beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd im Oktober 1999 eingereichte Klage (5 C 1264/99) nicht so, wie geschehen, hÃ¤tte erhoben werden dÃ¼rfen und ihnen dadurch der gesamte im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte Schaden zugefÃ¼gt worden sei.
a) Das Landgericht hat zu dem Vortrag der KlÃ¤ger, die Beklagten hÃ¤tten vorprozessual versÃ¤umt, sie (die KlÃ¤ger) auf die MÃ¶glichkeit eines selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens hinzuweisen, festgestellt, dass die Beklagten diesen Klagvortrag substantiiert bestritten hÃ¤tten und die KlÃ¤ger mangels eines Beweisantritts beweisfÃ¤llig geblieben seien. Hiervon ausgehend hat das Landgericht eine Pflichtverletzung bei der den KlÃ¤gern nach Mandatserteilung geschuldeten anwaltlichen Beratung darÃ¼ber, wie zur Feststellung der Ursachen fÃ¼r die aufgetretenen PutzschÃ¤den (Durchfeuchtungen des Putzes und Putzrisse im Bereich der FensterbÃ¤nke und RolllÃ¤den) - und der Ã¼brigen, fÃ¼r den vorliegenden Rechtsstreit nicht bedeutsamen MÃ¤ngel - sowie der hierfÃ¼r verantwortlichen Handwerker und der erforderlichen SanierungsmaÃŸnahmen vorgegangen werden kann, verneint.
Die Feststellungen des Landgerichts und dessen rechtliche WÃ¼rdigung sind nicht zu beanstanden.
Die Beklagten haben in erster Instanz konkret dargetan, dass der Beklagte Ziff. 1 nach der Mandatserteilung in der Erstberatung die KlÃ¤ger auch auf die MÃ¶glichkeit, ein selbstÃ¤ndiges Beweisverfahren zur Feststellung der MÃ¤ngel und der verantwortlichen Handwerker einzuleiten, hingewiesen habe und dass die KlÃ¤ger sich nach ErÃ¶rterung der damit verbundenen Kosten fÃ¼r die Einholung eines Privatgutachtens durch den vom Beklagten Ziff. 1 benannten und empfohlenen SachverstÃ¤ndigen U. entschieden hÃ¤tten, und zwar auch deshalb, weil die KlÃ¤ger davon ausgegangen seien, die beteiligten Handwerker wÃ¼rden festgestellte BaumÃ¤ngel im Wege der Nachbesserung beseitigen. Die von den Beklagten dargestellte Beratung der KlÃ¤ger zu dem weiteren Vorgehen war vertragsgemÃ¤ÃŸ. Ein Rechtsanwalt ist in der Situation, in der sich die KlÃ¤ger im Januar 1998 befanden und in der eine VerjÃ¤hrung der GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che nicht drohte, nicht verpflichtet, seinem Mandanten die DurchfÃ¼hrung eines selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens als den sicheren Weg zu empfehlen. Der DurchfÃ¼hrung eines selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens zu dem Vorliegen von BaumÃ¤ngeln muss ein Anwalt in der Beratung seines Mandanten gegenÃ¼ber der Einholung eines Privatgutachtens nicht generell den Vorzug geben. Die Einschaltung eines Privatgutachters zur Feststellung von BaumÃ¤ngeln kann im Vorfeld deshalb effektiv sein, weil der Auftraggeber Zweck und Umfang der Begutachtung - und damit auch die Kosten der Begutachtung - bestimmen und er zudem mit Hilfe des Gutachters eine gÃ¼tliche Regelung mit den Handwerkern Ã¼ber die Beseitigung festgestellter BaumÃ¤ngel anstreben kann. Wenn der Beklagte Ziff. 1 nach Darstellung des selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens seine guten Erfahrungen mit dem ihm als sachkundig bekannten SachverstÃ¤ndigen U. den KlÃ¤gern geschildert hat und ihnen unter Hinweis auf die voraussichtlich geringeren Kosten die Einholung eines Privatgutachtens durch den SachverstÃ¤ndigen U. nahe gelegt hat, so ist dies nicht vertragswidrig gewesen.
Die KlÃ¤ger kÃ¶nnen sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie hÃ¤tten sich bei einer zutreffenden AufklÃ¤rung Ã¼ber die verschiedenen MÃ¶glichkeiten des Vorgehens fÃ¼r den sicheren Weg, fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung eines selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens also, entschieden, dafÃ¼r spreche, dass von einem beratungsgerechten Verhalten des Mandanten auszugehen sei und sie spÃ¤ter doch noch die DurchfÃ¼hrung eines selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens beantragt hÃ¤tten. Die von der Rechtssprechung entwickelten GrundsÃ¤tze zur Vermutung des beratungsgerechten Verhaltens eines Mandanten (hierzu Fischer in ZugehÃ¶r, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 1005) setzen die Feststellung einer Verletzung der anwaltlichen Beratungspflichten voraus. Sie besagen, dass die Vermutung (i.S.e. Anscheinsbeweises) gilt, dass der Mandant bei pflichtgemÃ¤ÃŸer Beratung den Hinweisen des Rechtsanwalts gefolgt wÃ¤re, sofern fÃ¼r ihn bei vernÃ¼nftiger Betrachtungsweise aus damaliger Sicht nur eine Entscheidung nahe gelegen hÃ¤tte. Nach diesen GrundsÃ¤tzen kann aus dem tatsÃ¤chlichen Verhalten des Mandanten nicht auf das Vorliegen einer Verletzung der anwaltlichen Beratungspflichten geschlossen werden. Da - wie ausgefÃ¼hrt - der Beklagte Ziff. 1 in seiner Beratung der KlÃ¤ger der DurchfÃ¼hrung eines selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens nicht den Vorzug geben musste, kann aus dem spÃ¤teren Verhalten der KlÃ¤ger auch nicht der Schluss gezogen werden, der Beklagte Ziff. 1 habe entgegen dem Vortrag der Beklagten in seiner Beratung den KlÃ¤gern die MÃ¶glichkeit, beim zustÃ¤ndigen Gericht ein selbstÃ¤ndiges Beweisverfahren zu beantragen, nicht aufgewiesen. Die getroffene Entscheidung der KlÃ¤ger, den SachverstÃ¤ndigen U. mit der Erstattung eines Privatgutachtens zu beauftragen, lÃ¤sst sich im Ãœbrigen auch gut mit der von den Beklagten behaupteten Beratung in Einklang bringen.
b) Vergebens bringen die KlÃ¤ger mit ihrer Berufung vor, das von dem SachverstÃ¤ndigen U. vorprozessual erstattete Gutachten sei keine geeignete Grundlage fÃ¼r die erhobene, auf Austausch der GranitfensterbÃ¤nke gegen Alusimse gerichtete Klage gegen die Fa. B. gewesen.
Die Beklagten haben die gutachterlichen AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen U. dahin verstehen kÃ¶nnen, dass mit den GranitfensterbÃ¤nken eine verlÃ¤ssliche Abdichtung der Fenster - jedenfalls an der von Schlagregen beanspruchten Westfassade des Wohnhauses - nicht erreicht werden kann und die GranitfensterbÃ¤nke deshalb durch Alusimse ersetzt werden sollten. Die gutachterlichen Stellungnahmen des SachverstÃ¤ndigen U. bezweckten nicht nur, den KlÃ¤gern eine Hilfe fÃ¼r eine gÃ¼tliche Regelung mit den Handwerkern zu geben. Sie dienten vielmehr nach ihrem Inhalt, und zwar in erster Linie, der Feststellung der vorhandenen BaumÃ¤ngel. Allerdings fÃ¼hrte der SachverstÃ¤ndige U. in seinem Gutachten vom 9. Oktober 1998 aus, eine Abdichtung unter Beibehaltung der NatursteinbÃ¤nke sei Ã¤uÃŸerst aufwÃ¤ndig und er sehe von einer Untersuchung dieser Mangelbehebung ab. In seiner weiteren Stellungnahme vom 23. November 1998 (Anl. K 23 n. Bl. 85) erklÃ¤rte der SachverstÃ¤ndige U., er schlage eine Sanierung unter Beibehaltung der GranitfensterbÃ¤nke nicht vor, weil es fÃ¼r diese Bauart keine allgemein anerkannte Regel der Technik gÃ¤be. Zudem haben die Beklagten vorgetragen, der Beklagte Ziff. 1 habe den SachverstÃ¤ndigen U. wegen dessen Stellungnahme vom 23. November 1998 am 25. November 1998 angerufen und der SachverstÃ¤ndige habe dabei erklÃ¤rt, er sei weiterhin Ã¼berzeugt, dass mit dem Einbau der Steinsimse die Dichtigkeit auf der Westseite nicht erreicht werden kÃ¶nne; nach dem Beklagtenvortrag wurde der KlÃ¤ger Ziff. 2 von diesem Telefonat unterrichtet. Die KlÃ¤ger haben diesen Vortrag nicht ausdrÃ¼cklich bestritten; sie haben jedenfalls fÃ¼r das Gegenteil keinen Beweis angetreten, so dass fÃ¼r die Feststellung, ob die Beklagten eine Pflichtverletzung trifft, vom Beklagtenvortrag auszugehen ist. FÃ¼r die Richtigkeit des Beklagtenvortrag spricht, dass der SachverstÃ¤ndige U. in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 3. Dezember 1999 beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd ausgefÃ¼hrt hat (Bl. 46 der Beiakte des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd, 5 C 1264/99), er habe damals als einzig sichere Abdichtung den Einbau von Alusimsen vorgeschlagen, er habe sich aber die Sache nochmals (also anlÃ¤sslich seiner Beauftragung durch das Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd) durch den Kopf gehen lassen und sei zu der von ihm nunmehr vorgeschlagenen Abdichtungsform (unter Beibehaltung der GranitfensterbÃ¤nke) gekommen.
Die gutachterliche Aussage des SachverstÃ¤ndigen U. war jedenfalls nach der telefonischen ErlÃ¤uterung fÃ¼r die Beklagten eindeutig und musste ihnen keinen Anlass geben, durch eine schriftliche Anfrage eine weitere AbklÃ¤rung der Frage, ob unter Beibehaltung der GranitfensterbÃ¤nke eine sichere Abdichtung erreicht werden kann, herbeizufÃ¼hren. Ausgehend von der Aussage des SachverstÃ¤ndigen U., mit dem Einbau der Steinsimse kÃ¶nne an der Westseite eine Dichtigkeit nicht erreicht werden, haben die Beklagten zur Erhebung einer (Schadensersatz-)Klage gegen die Fa. B. raten kÃ¶nnen, und zwar entweder unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsabschluss, weil die Fa. B. die KlÃ¤ger darauf hÃ¤tte hinweisen mÃ¼ssen, dass mit dem Einbau der angebotenen GranitfensterbÃ¤nke eine zuverlÃ¤ssige Abdichtung der Fenster nicht erreicht werden kann, oder unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzanspruchs nach Â§ 635 BGB, weil mit dem Einbau von GranitfensterbÃ¤nken der verfolgte Bauerfolg nicht erreichbar ist.
c) Das Landgericht hat zutreffend eine Pflichtverletzung verneint, soweit die beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd eingereichte Klage den Austausch aller FensterbÃ¤nke erfasste. Die Beklagten haben unwiderlegt dargetan, die KlÃ¤ger Ã¼ber das Risiko aufgeklÃ¤rt zu haben, dass das Gericht den Klaganspruch nur wegen eines Austausches der FensterbÃ¤nke an der Westseite fÃ¼r begrÃ¼ndet erachten kÃ¶nnte, und die KlÃ¤ger hÃ¤tten sich fÃ¼r die auf den Austausch aller FensterbÃ¤nke gerichtete Klage entschieden. Die Beklagten mussten den KlÃ¤gern hiervon nicht abraten, denn sie konnten auch den Standpunkt vertreten, dass auch an den den WitterungseinflÃ¼ssen weniger ausgesetzten Hausseiten eine sichere Abdichtung der FensterbÃ¤nke vorhanden sein muss und der Bauherr auch ein berechtigtes Interesse an der Einheitlichkeit des Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbildes seines Hauses hat.
Ausgehend von der Darstellung des SachverstÃ¤ndigen U., mit den GranitfensterbÃ¤nken sei eine Dichtigkeit (zumindest an der Westseite des Hauses) nicht erreichbar, mussten die Beklagten vor der Klagerhebung die Fa. B. nicht mehr unter Fristsetzung (verbunden mit einer Ablehnungsandrohung) zur Mangelbeseitigung auffordern. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch setzte ein Vorgehen nach Â§ 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. nicht voraus. Dies gilt ohne weiteres fÃ¼r einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss. Nimmt man Â§ 635 BGB a. F. als zutreffende Anspruchsgrundlage an, so war eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung deshalb entbehrlich, weil die Fa. B. den Einbau von Alusimsen nicht schuldete.
d) Der von den KlÃ¤gern im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte und im Berufungsverfahren weiter verfolgte Schadensersatzanspruch lÃ¤sst sich also nicht, wie die KlÃ¤ger vorbringen, bereits damit begrÃ¼nden, dass die Beklagten die KlÃ¤ger vor der Erhebung der Klage gegen die Fa. B. . beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd fehlerhaft beraten und sie (die Beklagten) die gegen die Fa. B. erhobene Klage pflichtwidrig auf einen fehlerhaften Ansatz - Austausch der Fenstersimse - gestÃ¼tzt hÃ¤tten. DemgemÃ¤ÃŸ kÃ¶nnen die KlÃ¤ger nicht mit Erfolg geltend machen, bei einer pflichtgemÃ¤ÃŸen Beratung und einem pflichtgemÃ¤ÃŸen Vorgehen der Beklagten wÃ¤re es von vorn herein nicht zu dem Rechtsstreit beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd (5 C 1264/99) und zu dessen Ablauf mit der Folge, dass das klagabweisende Urteil des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd vom 17. MÃ¤rz 2000 mit Bindungswirkung fÃ¼r einen Folgeprozess rechtskrÃ¤ftig geworden sei, gekommen.
2. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht die Vermengung des Anspruchs auf Schadensersatz (nach Â§ 635 BGB a. F.) mit einem Anspruch auf Kostenvorschuss (nach Â§ 633 Abs. 3 BGB a. F.; ein Anspruch auf Vorschussscheidet im Fall der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus [BGH NJW 1973, S. 1457 fÃ¼r die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach Â§ 635 BGB a. F.]) in der Klageschrift als Verletzung der Pflichten aus dem Anwaltsvertrag angesehen. Es hat aber zutreffend angenommen, dass dieser Fehler fÃ¼r die KlÃ¤ger folgenlos geblieben ist und ihnen keinen Schaden verursacht hat. Richtigerweise musste die beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd gegen die Fa. B. erhobene Klage auf einen Schadensersatzanspruch gestÃ¼tzt werden. Dieser war nach dem fÃ¼r die Beklagten wie die KlÃ¤ger Ã¼berraschenden Gutachten des SachverstÃ¤ndigen U. unbegrÃ¼ndet. Das Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd wies deshalb die Klage, die es zu Recht als eine Schadensersatzklage angesehen hat, insgesamt ab. Der BegrÃ¼ndungsfehler, der den Beklagten vorzuwerfen ist, hatte demnach keinen Einfluss auf den Ausgang des Rechtsstreits beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd und des nachfolgenden Berufungsverfahrens. Gleiches gilt fÃ¼r die nachfolgenden Verfahren.
Die KlÃ¤ger kÃ¶nnen auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Beklagten noch wÃ¤hrend des Rechtsstreits der Fa. B. eine Frist zur Mangelbeseitigung hÃ¤tten setzen mÃ¼ssen, wodurch die Sache wenigstens teilweise hÃ¤tte gerettet werden kÃ¶nnen. Eine Pflichtverletzung in dieser Hinsicht kann nicht festgestellt werden. Nach den fÃ¼r die KlÃ¤ger und die Beklagten (und wohl auch fÃ¼r die Fa. B.) Ã¼berraschenden AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen U. in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 3. Dezember 1999 wurde zunÃ¤chst einvernehmlich das Ruhen des Verfahrens angeordnet, weil die Parteien die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen U. prÃ¼fen wollten und der SachverstÃ¤ndige die vorgeschlagenen AbdichtungsmaÃŸnahmen prÃ¼fen sollte. Zwischen den hiesigen Parteien besteht Streit, ob die KlÃ¤ger (so die Beklagten) oder die Beklagten (so die KlÃ¤ger) die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen U. als unzutreffend ansahen. Die KlÃ¤ger holten jedenfalls eine Auskunft des T-S ein und unterrichteten die Beklagten hiervon mit Schreiben vom 8. Dezember 1999 (Anl. B 16 zu Bl. 56). Die Beklagten behaupten, die KlÃ¤ger hÃ¤tten eine Nachbesserung so, wie sie der SachverstÃ¤ndige U. nochmals in der Verhandlung am 18. Februar 1999 erlÃ¤uterte und sie als gleichermaÃŸen sicher wie den Einbau von Alusimsen bezeichnet habe, abgelehnt, so auch in der Verhandlung am 18. Februar 1999. Die KlÃ¤ger haben fÃ¼r das Gegenteil keinen Beweis angetreten. Ausgehend von dem unwiderlegten Vortrag der Beklagten mussten diese den KlÃ¤gern nicht vorschlagen, vorsorglich die Fa. B. zu einer Mangelbeseitigung gemÃ¤ÃŸ dem neuen Vorschlag des SachverstÃ¤ndigen U. aufzufordern. Dazu hatte sich im Ãœbrigen die Fa. B. in der Verhandlung am 18. Februar 2000 ausdrÃ¼cklich, allerdings ohne die Abdichtungsarbeiten, bereit erklÃ¤rt. Wenn die KlÃ¤ger nicht von ihrem ursprÃ¼nglichen auf den Austausch der FensterbÃ¤nke gerichteten Klageziel abrÃ¼cken wollten, war eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber die (Schadensersatz-)Klage unausweichlich.
3. Die KlÃ¤ger greifen das Urteil des Landgerichts nicht als fehlerhaft an, soweit das Landgericht eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd vom 17. MÃ¤rz 2000 verneint hat. Die AusfÃ¼hrungen des Landgerichts hierzu in dem angefochtenen Urteil (S. 19) erachtet der Senat fÃ¼r zutreffend, weshalb hierauf verwiesen wird.
4. Das Landgericht sieht eine Verletzung der sich aus dem Anwaltsvertrag fÃ¼r die Beklagten ergebenden Sorgfaltspflichten darin, dass die Beklagten in der Berufungsverhandlung am 21. Juni 2000 die Berufung zurÃ¼cknahmen und dadurch das Urteil des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd vom 17.MÃ¤rz 2000 rechtskrÃ¤ftig werden lieÃŸen (S. 20 u. 22 des angefochtenen Urteils). Dies greifen die Beklagten mit ihrer Berufung mit Erfolg an.
Die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd vom 17. MÃ¤rz 2000 hat bei der Klage, die eine verdeckte Teilklage war, nur den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang ergreifen kÃ¶nnen (BGH NJW 1997, S. 1990), also allenfalls in HÃ¶he von 5.000,00 DM (= 2.556,46 EUR), nicht jedoch den nicht eingeklagten Rest des teilbaren (Schadensersatz-)Anspruchs. Soweit das Landgericht im Anschluss an die AusfÃ¼hrungen des 5. Zivilsenats des OLG Stuttgart in dem Berufungsverfahren 5 U 6/03 die Auffassung vertreten hat, die vom Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd ausgesprochene Abweisung der Schadensersatzklage, soweit sie damit begrÃ¼ndet worden sei, die Fa. B. habe die Abdichtung der GranitfensterbÃ¤nke nicht geschuldet, habe Ã¼ber die Klagsumme von 5.000,00 DM hinaus bindende Wirkung, insofern sei das Urteil fÃ¼r den Folgeprozess prÃ¤judiziell, erachtet der Senat diese Ansicht als unzutreffend. Die Rechtskraft eines Urteils beschrÃ¤nkt sich auf die Rechtsfolgen, die den Entscheidungssatz bilden (BGH NJW 1993, S. 3204, 3205), erstreckt sich jedoch nicht auf den nicht eingeklagten Rest eines teilbaren Anspruchs oder auf andere AnsprÃ¼che aus dem gleichen Sachverhalt, selbst wenn sich das Urteil darÃ¼ber auslÃ¤sst (BGH NJW 1994, S. 3165, 3166). Dies entsprach im Jahr 2000 der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und hiervon konnten die Beklagten in der Berufungsverhandlung am 21. Juni 2000 ausgehen.
Dass das Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd in dem Urteil vom 17. MÃ¤rz 2000 eine Verpflichtung der Fa. B. zur Vornahme von Abdichtungsarbeiten und eine Verletzung der Hinweispflicht verneinte, fÃ¼hrte also nicht dazu, dass die BegrÃ¼ndung Ã¼ber den geltend gemachten Zahlungsanspruch von 5.000,00 DM hinaus eine Bindungswirkung fÃ¼r einen spÃ¤teren Prozess entfalten konnte. Zudem konnten die Beklagten auch insofern eine Bindungswirkung des klagabweisenden Urteils in Frage stellen. Das Amtsgericht stellte nÃ¤mlich in dem Urteil auch fest, dass die Werkleistung der Fa. B. MÃ¤ngel aufwies, weil das GefÃ¤lle der FensterbÃ¤nke zu gering war und die Fensternut der FensterbÃ¤nke zu gering bemessen war. BezÃ¼glich dieser MÃ¤ngel fÃ¼hrte es aus, dass die Fa. B. ihr Nachbesserungsrecht nicht verloren habe, ohne festzustellen, inwieweit die Klagabweisung auf dem einen oder dem anderen Gesichtspunkte beruht. Wegen der genannten MÃ¤ngel der eingebauten FensterbÃ¤nke hatte, wie das Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd in dem Urteil ausfÃ¼hrte, die Fa. B. ihr Nachbesserungsrecht nicht verloren, so dass wegen dieser MÃ¤ngel ein Schadensersatzanspruch der KlÃ¤ger nach Â§ 635 BGB a. F. keinesfalls durch das Urteil des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd ausgeschlossen war, wenn nach Erlass des Urteils die Voraussetzungen fÃ¼r diesen Anspruch (Â§ 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.) geschaffen wurden.
Es war nach Auffassung des Senats nicht pflichtwidrig, dass die Beklagten in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 21. Juni 2000 die Berufung zurÃ¼cknahmen und nicht eine KlagrÃ¼cknahme erklÃ¤rten. Wie oben ausgefÃ¼hrt ist, konnte dem Urteil des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd vom 17. MÃ¤rz 2000 allenfalls fÃ¼r den abgewiesenen Zahlungsanspruch in HÃ¶he von 5.000,00 DM Bindungswirkung fÃ¼r einen nachfolgenden Schadensersatzprozess wegen verweigerter oder erfolglos ausgefÃ¼hrter Nachbesserung zukommen. Die Berufungskammer brachte in der Verhandlung am 21. Juni 2000 zum Ausdruck, dass sie das klagabweisende Urteil des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd bestÃ¤tigen wird; dies hat der Beklagte Ziff. 1 bei seiner AnhÃ¶rung durch den Senat geschildert. Ãœbereinstimmend erklÃ¤rten die ProzessbevollmÃ¤chtigten nach dem Hinweis der Berufungskammer zu Protokoll, bei der eingereichten Klage handele es sich um eine Vorschussklage. Zudem erklÃ¤rte die Fa. B. zu Protokoll, sie sei weiterhin bereit, die Granitsimse am Haus der KlÃ¤ger nachzubessern. Es bestand hiernach der Wille und die Bereitschaft auf beiden Seiten, einvernehmliche eine LÃ¶sung durch Nachbesserungsarbeiten zu suchen (dies wurde dann auch im Laufe des Jahres 2000 unternommen, scheiterte aber an Meinungsverschiedenheiten). Unter diesen UmstÃ¤nden ist es nach Auffassung des Senats nicht als pflichtwidrig anzusehen, dass die Beklagten zur Vermeidung der in HÃ¶he sicher auf 5.000,00 DM begrenzten, in der Reichweite fÃ¼r einen spÃ¤teren Prozess jedoch fraglichen Rechtskraftwirkung des Urteils des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd nicht die KlagrÃ¼cknahme, sondern die BerufungsrÃ¼cknahme erklÃ¤rten. Darauf, ob die Fa. B. einer KlagrÃ¼cknahme zugestimmt hÃ¤tte (hierzu hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung keine Feststellung getroffen und haben die Parteien bis zur Verhandlung am 15. August 2006 vor dem Senat keinen Vortrag gehalten), kommt es deshalb nicht an.
5. Nach Scheitern der BemÃ¼hungen, die MÃ¤ngel im Bereich der FensterbÃ¤nke und FensterrolllÃ¤den im Wege der Nachbesserung zu beseitigen, war es nicht pflichtwidrig, dass die Beklagten fÃ¼r die KlÃ¤ger im Dezember 2000 beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd (8 H 53/00) die DurchfÃ¼hrung eines selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens auch gegen die Fa. B. und gegen den SachverstÃ¤ndigen U. beantragten.
Es war wegen des Umfangs der PutzschÃ¤den im Bereich der FensterbÃ¤nke und der FensterrolllÃ¤den richtig, gegen die Fa. B. ein selbstÃ¤ndiges Beweisverfahren durchzufÃ¼hren, in dem auch geklÃ¤rt wird, ob das (spÃ¤tere) Gutachten des SachverstÃ¤ndigen U., wonach bei Beibehaltung der GranitfensterbÃ¤nke eine sichere Abdichtung erreicht werden kann, richtig ist. Es war zu erwarten, dass die Kosten einer von der Fa. B. geschuldeten Mangelbeseitigung den Betrag von 5.000,00 DM Ã¼berschreiten werden, und zwar auch dann, wenn diese die Vornahme von Abdichtungsarbeiten nicht schulden sollte.
Das Landgericht hat zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass die Einbeziehung des SachverstÃ¤ndigen U. in das selbstÃ¤ndige Beweisverfahren nicht pflichtwidrig gewesen ist, weil die KlÃ¤ger nach Hinweis auf die Risiken einer Schadensersatzklage gegen den SachverstÃ¤ndigen die Erstreckung des selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens auf den SachverstÃ¤ndigen U. wÃ¼nschten. Soweit die KlÃ¤ger vorgetragen haben, es sei gerade der Beklagte Ziff. 1 gewesen, der zu der Einbeziehung des SachverstÃ¤ndigen in das selbstÃ¤ndige Beweisverfahren geraten habe, haben sie hierfÃ¼r keinen Beweis angetreten. DafÃ¼r, dass die Beklagten die KlÃ¤ger fehlerhaft beraten haben und sich die KlÃ¤ger nur deshalb mit der Einbeziehung des SachverstÃ¤ndigen U. in das selbstÃ¤ndige Beweisverfahren einverstanden erklÃ¤rt haben, sprechen auch nicht die von den KlÃ¤gern hierzu angefÃ¼hrten GrundsÃ¤tze zur Vermutung des beratungsgerechten Verhaltens; auf die obigen AusfÃ¼hrungen zu diesen GrundsÃ¤tzen wird verwiesen. Auch mussten die Beklagten nicht von der DurchfÃ¼hrung eines selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens gegen den SachverstÃ¤ndigen U. abraten, da das Gutachten, das der SachverstÃ¤ndige in dem beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd gefÃ¼hrten Prozess erstattet hatte, in eindeutigem Widerspruch zu seinen vorherigen gutachterlichen Stellungnahmen gegenÃ¼ber den KlÃ¤gern stand und deshalb eine Regresshaftung des SachverstÃ¤ndigen durchaus in Betracht kam.
6. Auch hinsichtlich der gegen den SachverstÃ¤ndigen U. im Oktober 2002 beim Amtsgericht SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd (4/2 C 1202/02) erhobenen Schadensersatzklage hat das Landgericht zutreffend eine Verletzung der sich fÃ¼r den Beklagten aus dem Anwaltsvertrag ergebenden Pflichten verneint. Anlass fÃ¼r die Klagerhebung war nach dem unbestrittenen Beklagtenvortrag der auf Antrag des SachverstÃ¤ndigen U. ergangene Beschluss des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd vom 5. September 2002, bis zum 7. Oktober 2002 Klage zu erheben (in der beigezogenen Akte des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd 8 H 53/00 nicht enthalten). Auch insofern haben die Beklagten unwiderlegt vorgetragen, auf die Risiken der Klagerhebung hingewiesen zu haben. Dass eine Pflichtverletzung nach den GrundsÃ¤tzen zum beratungsgerechten Verhalten des Mandanten nicht festgestellt werden kann, ist bereits oben ausgefÃ¼hrt und gilt hier gleichermaÃŸen. Wegen der von den KlÃ¤gern nicht beglichenen Honorarforderung des SachverstÃ¤ndigen U. in HÃ¶he von 2.167,25 EUR mussten die Beklagten nicht von der Klagerhebung abraten, zumal sich gegen diese Honorarforderung wegen der in der Schadensersatzklage geltend gemachten Fehler in der Gutachtenerstattung Einwendungen erheben lieÃŸen.
7. Entgegen der Beurteilung des Landgerichts war es nicht pflichtwidrig, dass die Beklagten nach Abschluss des selbstÃ¤ndigen Beweisverfahrens und auf der Grundlage des in diesem Verfahren von dem SachverstÃ¤ndigen Dr. E. erstatteten Gutachtens zu der Erhebung der Klage auch gegen die Fa. B. rieten.
Der in dem Verfahren beim Landgericht Ellwangen (3 O 36/02) geltend gemachte Schadensersatzanspruch, der nach Auffassung der KlÃ¤ger ohne die Bindungswirkung des Urteils des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd vom 17. MÃ¤rz 2000 begrÃ¼ndet gewesen wÃ¤re, war durch dieses Urteil nicht bereits von vornherein ausgeschlossen. Auf die obigen AusfÃ¼hrungen (unter Nr. 4) wird verwiesen. Das Urteil des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd konnte fÃ¼r die gegen die Fa. B. in HÃ¶he von 6.775,22 EUR erhobene Klage maximal in HÃ¶he von 2.556,46 EUR Bindungswirkung entfalten.
Ãœber die mit der Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd verbundenen Prozessrisiken mussten die Beklagten die KlÃ¤ger aufklÃ¤ren. Sie konnten dabei allerdings auch den Standpunkt vertreten, dass das Urteil des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd der Klage letztlich nicht entgegensteht, und war zwar deshalb, weil, wie oben ausgefÃ¼hrt, in dem Urteil nicht festgestellt ist, welcher Anteil des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auf die Abdichtungsarbeiten und auf die noch mÃ¶gliche Mangelbeseitigung entfÃ¤llt. Ob die Beklagten bei der AufklÃ¤rung Ã¼ber die Prozessrisiken eine Pflichtverletzung trifft, kann dahingestellt bleiben, da nicht festgestellt werden kann, dass die KlÃ¤ger bei zutreffender AufklÃ¤rung den Beklagten nur Mandat zur Erhebung einer um 2.556,46 EUR reduzierten Klage gegen die Fa. B. erteilt hÃ¤tten. Dies machen die KlÃ¤ger auch nicht geltend. In der Verhandlung am 15. August 2006 hat der Senat darauf hingewiesen, dass seiner Auffassung nach die PrÃ¤klusionswirkung des Urteils des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd keinesfalls Ã¼ber den eingeklagten Betrag von 5.000,00 DM hinausgehen dÃ¼rfte und auch hinsichtlich dieses Betrages die PrÃ¤klusionswirkung zweifelhaft sei.
Die KlÃ¤ger haben somit auch keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die sie in dem Rechtsstreit beim Landgericht Ellwangen (3 O 36/02) und in dem anschlieÃŸenden Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart (5 U 6/03) nach der erklÃ¤rten KlagrÃ¼cknahme wegen der gegen die Fa. B. erhobenen Klage zu tragen haben.
8. Die KlÃ¤ger machen im Berufungsverfahren nicht ausdrÃ¼cklich geltend, die Beklagten hÃ¤tten ihre Pflichten verletzt, als sie in dem Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart (5 U 6/03) in der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 15. September 2003 die RÃ¼cknahme der Klage erklÃ¤rt haben. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil (S. 23) mit zutreffender BegrÃ¼ndung, auf die der Senat Bezug nimmt, eine Pflichtverletzung verneint. Dies gilt auch unter BerÃ¼cksichtigung der Auffassung des Senats, dass dem Urteil des Amtsgerichts SchwÃ¤bisch GmÃ¼nd vom 17. MÃ¤rz 2000 eine Bindungswirkung Ã¼ber 5.000,00 DM hinaus nicht zugemessen werden kann. In Anbetracht der AusfÃ¼hrungen des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Berufungsverhandlung zur UnbegrÃ¼ndetheit der gegen die Fa. B. erhobenen Klage und zur beabsichtigten Nichtzulassung der Revision ist die von dem Beklagten Ziff. 1 erklÃ¤rte KlagrÃ¼cknahme nicht zu beanstanden.
9. Nach den vorausgehenden AusfÃ¼hrungen kann nicht festgestellt werden, dass den KlÃ¤gern ein Schaden deshalb entstanden ist, weil sie aufgrund einer Pflichtverletzung der Beklagten einen an sich begrÃ¼ndeten (GewÃ¤hrleistungs-) Anspruch in HÃ¶he von 6.775,22 EUR gegen die Fa. B. aufgrund einer Pflichtverletzung der Beklagten nicht mehr durchsetzen kÃ¶nnen. Der geltend gemachte Klaganspruch wegen des Verlustes dieses GewÃ¤hrleistungsanspruchs gegen die Fa. B. ist nicht darauf gestÃ¼tzt, dass die Beklagten nach der in der Verhandlung vom 15. September 2003 erklÃ¤rten KlagrÃ¼cknahme pflichtwidrig nicht die erneute Erhebung einer Klage gegen die Fa. B. empfohlen haben.
10. Nach den obigen AusfÃ¼hrungen ist die Berufung der KlÃ¤ger nicht begrÃ¼ndet und wird deshalb zurÃ¼ckgewiesen. Die Berufung der Beklagten ist dagegen begrÃ¼ndet und fÃ¼hrt zur Abweisung der Klage auch in dem Umfang, in dem das Landgericht der Klage stattgegeben hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§ 91, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit auf Â§Â§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Zulassung der Revision (Â§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.
Die nach dem Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung eingereichten, nicht nachgelassenen SchriftsÃ¤tze der KlÃ¤ger vom 23. August 2006 (mit AusfÃ¼hrungen zu der Rechtskraftwirkung eines klagabweisenden Urteils) sowie vom 2. Oktober 2006 und vom 18. Oktober 2006 (jeweils mit AusfÃ¼hrungen zur KlagrÃ¼cknahme statt einer BerufungsrÃ¼cknahme in dem Berufungsverfahren beim Landgericht Ellwangen) und der Beklagten vom 10. Oktober 2006 geben dem Senat keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung und zur WiedererÃ¶ffnung der Verhandlung.
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