Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/53722/abwahl-eines-freigestellten
Timestamp: 2017-12-12 14:20:27
Document Index: 85735104

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 27', '§38', '§ 38', '§37', '§ 37', '§38']

BR-Forum: Abwahl eines Freigestellten | W.A.F.
bin seit 5 Jahren freigestelltes Betriebsratsmitglied (Stellv. Vorsitzender). Unser Vorsitzender hat sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Es wurde ein neuer gewählt. Jetzt will der neu gewählte meinen Platz als freigestellter einfach so übernehmen.
Ich bin meiner Arbeit immer nachgegangen und war für die Mitarbeiter da.
Meine Frage: Kann er das so einfach, mich nach 5 Jahren Freistellung vom Amt entheben?
der geschockte :-/
Erstellt am 22.08.2013	um 12:58 Uhr von Marcopoloo
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Erstellt am 22.08.2013	um 13:06 Uhr von Hoppel
@ Marcopoloo
Sorry, aber von einem seit 5 Jahren freigestellten BRM sollte man erwarten dürfen, dass die Grundlage der Freistellung bekannt ist. Aber vielleicht ist das ja Deinem Schockzustand geschuldet ...
KEIN BRM kann einen persönlichen Anspruch auf eine Freistellung gem. § 38 BetrVG geltend machen. Es handelt sich ausschließlich um den Anspruch des gesamten BR-Gremiums und allein das Gremium entscheidet nach Beratung mit dem AG darüber, welches BRM freigestellt wird.
Deine Frage ist also damit zu beantworten, dass Euer BRV rein gar nichts alleine entscheiden kann.
Erstellt am 22.08.2013	um 13:22 Uhr von Charlys
...... aber, hier ist § 27 (1) Satz 5 zu beachten. Für die Abberufung aus der Freistellung bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen und geheime Abstimmung. Sie Verweis im §38 (2) letzter Satz. Wenn also der BRV diese Mehrheit hier nicht bekommt, steht die Freistellung bis zur nächsten Wahl
Erstellt am 22.08.2013	um 13:27 Uhr von polybär
@Marcopoloo,
wer macht den so was? Etwar auf einer Bertiebsratsitzung? Ja es geht ! Einfache Mehrheit recht ! Das ist ja genau so als OB du nicht mehr Gewählt wirst , dann musste ja auch schon ein Plan in der Tasche haben.
Ich denkemal du hast in deiner Freistellung dafür gesorgt das Du immer Up to Date bist in deinem Kern Beruf ????
Bitte lasse dich nicht Verückt machen ! Rede erstmal mit deinem BRV darüber! Sollte dieser Punkt auf die Tagesordnunbg kommen, nun ja dann kannst du nur noch argumentieren warum du die bessere Wahl bist.
Die Begehrlichkeit einer Freistellung grade Frischer ist oft groß oft auch neid und unwissenheit !
Aber es ist mit Absicht so einfach! Grade um dafür zu sorgen das ein BRM nicht faul wird !
Es ist wie im Echten Arbeitsleben, NUR eben das die Betriebsrätte ansich dein Arbeirgeber ist/sind.
Siehe es mal so, wenn du wirklich gut bist und die nicht Freigestellten immer mit genommen hast, dann Lieben sie dich doch. Ansonten Sorry, Freigestellt heisst nicht Gottgleich.
Erstellt am 22.08.2013	um 13:58 Uhr von rolfo
Einfache Mehrheit reicht nicht, lies mal was Charlys geschrieben hat.
Erstellt am 22.08.2013	um 14:04 Uhr von ganther
@rolfo, Charly, polybär
alle haben Recht oder eben nicht....
mal genau lesen was im Gesetz steht. Es kommt eben darauf an. Hat man in Mehrheitswahl oder Verhältniswahl gewählt... siehe auch Fitting § 38 Rn72
Erstellt am 22.08.2013	um 14:10 Uhr von polybär
das Problem ist wohl eher wie immer. Das warum ! Wer weg soll geht auch weg ! Aber das ist nicht das was die Frage sein soll ! Sondern das WARUM ! Nach 5 Jahren....
Erstellt am 22.08.2013	um 14:28 Uhr von Kulum
Naja, weil es mehr Sinn macht den BRV freizustellen als dessen stellvertreter, der dann doch immer den BRV "von der Arbeit weg holen" muss. Und nur weil der alte BRV lieber normal gearbeitet hat, als sich komplett freistellen zu lassen, muss das ja nicht jeder so sehen. Ein stellv.BRV ist eben normales BRM - solange der BRV im Haus ist. Der BRV bleibt damit Sprachrohr des BR und Ansprechpartner des AG. Wenn du aber dennoch so viel zu tun hast bleibt dir, falls der BRV die erforderliche Mehrheit bekommt, immer noch die Freistellung nach §37.
Wenn dir so viel an der Freistellung liegt, warum hast du dich nicht zur Wahl zum BRV aufstellen lassen?
Im übrigen hat der AG da auch ein Wörtchen mitzureden, aber all das solltest du nach 5 Jahren Freistellung selber wissen
Erstellt am 22.08.2013	um 14:31 Uhr von Nubbel
Erstellt am 22.08.2013	um 14:34 Uhr von Kulum
Welche im einzelnen? War ja dann am ende doch mehr als eine
Erstellt am 22.08.2013	um 15:07 Uhr von Nubbel
es ist sogar schlau nicht den vorsitz freizustellen!
Erstellt am 22.08.2013	um 15:23 Uhr von Charlys
Nubbel ist hier zuzustimmen. Denn auch mit der fiktiven Freistellung ist der BRV meist "voll" freigestellt. Muss sich halt nur öffters abmelden.
Erstellt am 22.08.2013	um 15:37 Uhr von ganther
ein seltsames Verständnis von BR-Arbeit
Erstellt am 22.08.2013	um 16:00 Uhr von gironimo
Ich denke, man sollte tatsächlich mit dem Vorsitzenden über die verschiedenen Aspekte diskutieren. Wenn man die Arbeit im BR nicht nur auf den Vorsitzenden konzentrieren will, macht es manchmal durchaus Sinn, wenn ein anderes BR-Mitglied die Freistellung in Anspruch nimmt, während der BRV sich nach § 37 BetrVG je nach Bedarf ab- und anmeldet.
Zurück in den Beruf wäre ja nun auch nicht die Katastrophe (nächstes Jahr sind Wahlen) und Du hast ja auch nach der Freistellung Anspruch auf Wiedereingliederung ($ 38 Abs. 4 BetrVG)
Erstellt am 22.08.2013	um 16:13 Uhr von polybär
stimmt der BRV ist in hinsicht auf seine arbeiten immer Frei gestellt, er benötigt eigendlichkeite freistellung, aber ist das auch so ? Er müsste sich ja immer an/ab Melden. Ich weis nicht ob das so gut ankommt !bei der Belegschaft.
Erstellt am 23.08.2013	um 08:52 Uhr von Marcopoloo
Vielen Dank für die vielen Hinweise und Ratschläge.
werde mich mit der Gewerkschaft beraten, so wie es aussieht beeinflusst zur Zeit der Vorsitzende die Betriebsratsmitglieder in der Produktion um diesen Posten zu bekommen.
Gruß Marcopoloo
Erstellt am 23.08.2013	um 09:02 Uhr von Kulum
Auch wenn es Gründe geben mag, warum es in manchen Firmen schlau sein könnte und es auch akzeptiert wird, gerade nicht den BRV in die Freistellung nach §38 zu schicken, verallgemeinern würde ich das nicht. In allen mir bekannten Betrieben mit Bezug zur Gewerkschaft in unserem Bezirk ist bei nur einer Freistellung in absolut allen Fällen der BRV derjenige der sie wahrnimmt. Und ich würde nicht unterstellen wollen, dass keiner von denen schlau ist.
Erstellt am 23.08.2013	um 13:17 Uhr von AlterMann
@ marcopoloo:
Es ist nicht grundsätzlich verboten, andere BRM zu beeinflussen. Man nennt das Werbung. Kannst Du auch machen. Was allerdings die Gewerkschaft in diesem Konflikt zu suchen hat, ist mir schleierhaft.
Vielleicht wollen andere nach so langer Zeit ja frischen Wind im BR, wollen neue Themen anders anpacken. Vielleicht arbeitest Du lieber mit bewährten Mitteln und bist deshalb für andere ein Bremser.
Das musst Du Dir alles selbst beantworten. Ich weiß jedenfalls: Die Friedhöfe sind voll von Leuten, die sich für unersetzbar gehalten haben.