Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Aenderung-des-Antrags--f15032.html
Timestamp: 2017-12-15 10:30:52
Document Index: 196342488

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 295', '§ 296', '§ 295', '§ 562', '§ 562', '§ 811', '§ 812', '§ 985', '§ 985']

Änderung des Antrags (Insolvenzrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Insolvenzrecht Änderung des Antrags
| 14.07.2006 11:01 |
Ich befinde mich zurzeit in Insolvenz, wegen Schulden an einer Bank (ca. 7000 €) und an die frühere Vermieterin (ca. 2100 €). Das Verfahren ist eröffnet im Mai 2006 und ein Treuhänder bestellt.
Damals, in Aug. 2002, ich habe die Wohnung, in einen MFH, freiwillig verlassen (ich wollte andere Streitigkeiten- Gerichte usw.- vermeiden). Die Vermieterin hat manche Sachen (PC, Bildschirm, Modems, Fernseher, Staubsauger) als “Kaution“ behalten mit die Vereinbarung das ich bekomme meine Sachen zurück, in guten Zustand, wann ich begleiche die Schulden und das ich werde nichts bezahlen falls ich bekomme nicht die Sachen zurück.
Da gleichzeitig ich dürfte andere Klamotten (Kleidung, Bücher in ca. 15 Umzugskartons und 6 große Reisetaschen) in den Keller des Hauses lagern bis ich eine neue Wohnung finde, ich habe verzichtet zu einer schriftlichen Vereinbarung (ich hatte Angst dass die Verm. wird mir sagen die andere Klamotten abzuholen). Diese Klamotten habe ich Zwischenzeit abgeholt.
In diesen Zeitraum, seit 2002, ich habe mehrere male die Verm. gefragt ob mein PC ist noch da, sie hat das bestätigt aber jetzt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, weigert sich den PC mir zu zeigen (unter den Vorwand dass ihr Mann ist in Krankenhaus und sie weiß nicht wo die Schlüssel des Kellerraumes sind) aber sie sagt der PC ist noch da.
Leider in den Antrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ich habe nicht angegeben dass die Vermieterin besitzt meine PC, Bildschirm usw. als “Sicherung“ und jetzt kann passieren dass ich muss bezahlen meine Schulden (ich habe in den Antrag die Schulden zugegeben) und ich werde mein PC nicht zurückbekommen (entweder hat sie alle Sachen verkauft oder hat selber benutzt).
Ich möchte mein PC zurückbekommen da die Dateien auf die Festplatte sind mir sehr wichtig oder falls der PC, aus egal welche Gründe, ist nicht mehr da, nicht mehr zu bezahlen.
-kann ich jetzt den Antrag ändern und über diese, leider nur mündliche, Vereinbarung mit die Vermieterin berichten oder ich werde Problemen mit den Treuhänder und das Amtgericht bekommen (Strafanzeige?)
-darf ich behaupten dass die Schulden an die Vermieterin haben sich verjährt (auf http://www.forum-schuldnerberatung.de/service_ratgeber/faq/verjaehrung.htm ich lese: “Seit dem 1.1.2002 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB 3 Jahre“ und “ Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.“) ?
Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:
Gemäß § 295 InsO treffen Sie für die Dauer des Insolvenzverfahrens verschiedene Obliegenheiten. Verstoßen Sie gegen diese, kann Ihnen gem. § 296 InsO die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers versagt werden.
Es ist Ihnen also gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 4 verboten, Zahlungen an einen einzelnen Insolvenzgläubiger zu leisten und ihm hierdurch einen Sondervorteil zu verschaffen.
Dies bedeutet, dass Ihrerseits keine Zahlung an die Vermieterin erfolgen darf; diese hat Ihre Forderungen (sofern diese bestehen; auf die Verjährung kommt es vorliegend nicht an) zur Insolvenztabelle bei Ihrem Treuhänder anzumelden.
Vermieter haben an den eingebrachten Sachen des Mieters gem. § 562 BGB ein sogenanntes Vermieterpfandrecht. Dies bedeutet, daß die Vermieter für offene Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den Sachen des Mieters, die in der Wohnung, also eingebracht worden sind, geltend machen können.
Dieses Vermieterpfandrecht kann allerdings gem. § 562 Abs. 1 S. 2 BGB nicht an Sachen geltend gemacht werden, die gem. §§ 811, 811 Abs. 1 c und § 812 ZPO nicht der Pfändung unterliegen.
Hierbei, also bei den Sachen, die der Vermieter NICHT pfänden darf, handelt es sich entsprechend der zitierten Vorschriften u.a. um Staubsauger, Fernseher und so weiter.
Da Ihre Vermieterin diese Sachen nicht pfänden durfte, können Sie diese gem. § 985 BGB von dem Vermieter heraus verlangen.
Die Vereinbarung mit der Vermieterin erscheint mir hinsichtlich des laufenden Insolvenzverfahrens nicht problematisch.
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird das bei Ihnen vorhandene Vermögen (Sparguthaben, Lebensversicherungen, pfändbarer Betrag des Einkommens etc.) zugunsten der Insolvenzmasse verwertet. Nicht verwertbar im Rahmen des Insolvenzverfahrens sind die vorgenannten Gegenstände, da auch im Rahmen des Insolvenzverfahrens die zitierten Vorschriften der ZPO gelten.
Dies bedeutet, daß Sie zwar 4 Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Vereinbarung geschlossen haben, diese aber über Gegenstände, die ohnehin nicht dem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters unterliegen.
Ein Verstoß Ihrerseits ist nur dann anzunehmen, wenn Sie Zahlungen an die Vermieterin leisten, da Sie dann gegen Ihre Obliegenheiten verstoßen.
Sie sollten also die Vermieterin auf Ihr Insolvenzverfahren hinweisen und auf das für Sie bestehende Zahlungsverbot und gleichzeitig die Vermieterin unter Fristsetzung auffordern, Ihnen Ihre Sachen, die Sie detailliert bezeichnen müssen, an Sie herauszugeben. Da die Vermieterin in der Annahme eines ihr zustehenden Vermieterpfandrechtes die Sachen bereits einbehalten hat, sollten Sie sie extra darauf hinweisen, dass sie kein Vermieterpfandrecht an den Sachen hat.
Sofern eine Herausgabe in der gesetzten Frist nicht erfolgt, müssten Sie Herausgabeklage erheben.
Da die Sachen nicht der Verwertung im Rahmen des Insolvenzverfahrens unterliegen, sehe ich eine Information des Treuhänders nicht unbedingt als angezeigt (vorausgesetzt, es wurde keine Zahlung geleistet).
Wenn der Vermieter die Herausgabe nach einem Schreiben wie vorgegeben ablehnt, kann es unter Umständen nützlich sein, den Treuhänder zu informieren, da dieser Ihnen unter Umständen bei der Durchsetzung Ihres Herausgabeanspruches gem. § 985 BGB behilflich sein kann. Eine darüberhinausgehende Empfehlung kann in Ermangelung der Kenntnis der Gesamtumstände nicht erfolgen.
Ich hoffe, Ihre Anfrage hiermit hinreichend beantwortet zu haben; bitte benutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.
Nachfrage vom Fragesteller	30.07.2006 | 15:00
Vielen Dank, auch verspätet, für die sehr ausführliche Antwort !
Ich möchte aber klar stellen dass ich will keine "Vereinbarung" mit die Vermieterin erziellen zum Nachteil des anderen Gläubigers, einfach ich will, falls der PC ist nicht mehr da, NICHTS zu bezahlen an die Vermieterin (unsere mündliche Vereinbarung in 08.2002)
Wäre mir sehr behilflich eine, auch sehr kurze, Antwort an die zweite Frage- Sind die Schulden an die Vermieterin verjährt ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2006 | 19:27
Sie haben aus keinem Gesichtspunkt an die Vermieterin etwas zu zahlen. Die vermieterin ist eine Gläubigerin wie jede andere. Sie kann also lediglich Ihrer bestehenden Forderungen aus dem Mietverhältnis zur Insolvenztabelle anmelden.
Sie dürfen auch nicht zahlen; mit einer Gläubigerbegünstigung riskieren Sie u.U. Ihre Restschuldbefreiung.
Ob die Forderung verjährt ist oder nicht, hierauf kommt es zunächst nicht an. Zudem ist für die Verjährungsberechnung erforderlich, dass der Beendigungszeitraum des Mietverhältnisses feststeht (also Kündigung). Ein bloßes Verlassen der Wohnung bedeutet nicht die Beendigung des Mietverhältnisses.
Der PC ist herauszugeben; dies hatte ich Ihnen bereits dargestellt.
Ich hoffe, Ihre Nachfrage hiermit hinreichend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.
"Beide Antworten (an die Hauptfrage und an die Nachfrage) sehr ausführlich und sehr hilfreich !
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