Source: https://izd-online.net/impressum.html
Timestamp: 2019-03-24 05:49:02
Document Index: 104865230

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 29', '§ 85', '§ 29', '§ 155', '§ 155', '§ 147', '§ 147']

Impressum/Datenschutz - Sanara IZD
Internationale Zolldienste GmbH
DE AEOF 117664
AEO – F Authorised Economic Operator (Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit)
Geschäftssitz und Besucheranschrift
(Parkmöglichkeit im Parkhaus WTC)
Registergericht: Dresden, HRB 24826
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Direkter Vertreter des Anmelders und ATLAS-Teilnehmer
Übermittlung personenbezogener Daten an die Zollverwaltung
Die SANARA Internationale Zolldienste GmbH tritt überwiegend bei den Anmeldungen zu einem Zollverfahren als direkter Vertreter des Anmelders und als ATLAS–Teilnehmer in Erscheinung.
Zollrechtliche Anmelder übermitteln personenbezogene Daten, dürfen sich dabei direkter Vertreter und ATLAS-Teilnehmer bedienen, an die Zollverwaltung, die ihrerseits die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten in einem Verwaltungsverfahren zu steuerlichen Zwecken vornimmt, soweit die Abgabenordnung zur Anwendung kommt. Dies ist der Fall, wenn der zollrechtliche Anmelder eine Anmeldung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr vornimmt.
„Anmelder“ ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, eine summarische Eingangsanmeldung, eine summarische Ausgangsanmeldung, eine Wiederausfuhranmeldung oder eine Wiederausfuhrmitteilung abgibt oder die Person, in deren Namen diese Anmeldung oder Mitteilung abgegeben wird (vgl. Artikel 5 Nr. 15 UZK).
„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Im Besteuerungsverfahren sind Daten auch personenbezogen, wenn sie einer Körperschaft (zum Beispiel Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung, einer Vermögensmasse oder einer verstorbenen natürlichen Person zugeordnet werden können (vgl. Artikel 4 DSGVO).
Die Übermittlung der Daten durch den Anmelder bildet die Arbeitsgrundlage für die Zollverwaltung, gemäß § 85 der Abgabenordnung unter Einbeziehung von § 29 b Abgabenordnung, tätig zu werden.
Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden (vgl. § 85 Abgabenordnung).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Finanzbehörde ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihr übertragen wurde, erforderlich ist. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer
Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch eine Finanzbehörde zulässig, soweit die Verarbeitung aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses
erforderlich ist und soweit die Interessen des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung die Interessen der betroffenen Person überwiegen (vgl. § 29 b Abgabenordnung).
Im Wesentlichen werden folgende personenbezogene Daten übermittelt:
EORI-Nummer (Economic Operator's Registration and Identification Number - Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten
Vor- und Nachname, Adresse, Steuernummer, steuerliche Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
Versender,
Herkunft der Waren mit Warenursprung,
Rechnungsangaben u.a.
Die zur Zollanmeldung erforderlichen Unterlagen sind gesetzlich vorgeschrieben in:
Artikel 163 UZK,
Artikel 15 Abs.1 UZK,
Artikel 145 Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (IA)) und
Artikel 6 Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 mit Übergangsbestimmungen (TDA)), Artikel 116 IA).
Zusammengefasst sind dies alle persönliche Identifikations- und Kontaktangaben sowie weitere Informationen, die für die Festsetzung und Erhebung von Steuern notwendig sind, die ebenfalls der Überwachung zur Einhaltung zollrechtlicher und außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften dienen.
Die Datenübermittlung und Datenverarbeitung erfolgt über ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) elektronisch. In ATLAS sind die übertragenen Daten gespeichert. Die Grundlage dazu bildet die Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS (jeweils aktuelle Fassung), einschließlich des Merkblattes für Teilnehmer zum jeweiligen ATLAS-Release/AES-Release.
Teilweise werden die Daten vollautomatisch seitens der Zollverwaltung bearbeitet, wie es bei der Erstellung von Steuerbescheiden der Fall sein kann. Die Rechtsgrundlage dazu bildet § 155 Absatz 4 Abgabenordnung.
Die Finanzbehörden können Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen und der Angaben des Steuerpflichtigen ausschließlich automationsgestützt vornehmen, berichtigen, zurücknehmen, widerrufen,
aufheben oder ändern, soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten (vgl. § 155 Absatz 4 Abgabenordnung).
Für die Archivierung von Unterlagen gilt § 147 der Abgabenordnung als Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen für den zollrechtlichen Anmelder.
Die aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren (vgl. § 147 Abgabenordnung).
Der Anmelder ist Datenübertrager, ATLAS-Teilnehmer und Beteiligter. Beteiligte sind Personen, die Zollförmlichkeiten erfüllen müssen. Sie können zugleich Teilnehmer sein. Teilnehmer im Sinne dieser Verfahrensanweisung sind Personen, die unter ihrem Namen im System ATLAS registriert sind und elektronisch Daten im Rahmen von ATLAS mit der Zollverwaltung austauschen (vgl. Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS, Stand: September 2017, Punkt 1.2, Nr. 4 und 5).
Die mit der Zollverwaltung ausgetauschten Nachrichten und das Logbuch zum Nachweis des Nachrichtenaustauschs sind vom Beteiligten, zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Nachrichten versandt oder empfangen wurden bzw. der Eintrag im Logbuch vorgenommen wurde (vgl. Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS, Stand: September 2017, Punkt 6.2).