Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/sponsoring-warnwesten-in-berlin-durch-autodoc/
Timestamp: 2019-11-11 21:03:27
Document Index: 16860847

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Sponsoring Warnwesten in Berlin durch AutoDoc
Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Kommunikation, Aktenvermerke etc.) zu, die die Finanzierung der orangefarbenen Westen für Erstklässlerinnen und Erstklässler durch die Firma AUTODOC GmbH in Berlin betreffen. Ich beziehe mich auf die folgende Pressemitteilung:
https://www.berlin.de/sen/bjf/service/p…
Handelt es sich, wie von der Berliner Polizei betitelt, um eine "Spende"?
Im Lichte der Berichterstattung durch die NYTimes über die AUTODOC GmbH bitte ich Sie auch mir mitzuteilen, ob eine Anfrage beim Berliner Verfassungsschutz bezüglich der Firma erfolgt ist. Siehe auch (Englisch):
https://www.nytimes.com/2019/08/10/worl…
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de) – 12.08.2019
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – 15.08.2019
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – 27.08.2019 Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de) – 27.08.2019
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de) – 20.09.2019 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – 20.09.2019
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – 11.10.2019
Sponsoring Warnwesten in Berlin durch AutoDoc [#163561]
Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Kommunikation, Aktenvermerke etc.) zu, die die Finanzierung der orangefarbenen Westen für Erstklässlerinnen und Erstklässler durch die Firma AUTODOC GmbH in Berlin betreffen. Ich beziehe mich auf die folgende Pressemitteilung: https://www.berlin.de/sen/bjf/service/presse/pressearchiv-2019/pressemitteilung.835283.php Handelt es sich, wie von der Berliner Polizei betitelt, um eine "Spende"? Im Lichte der Berichterstattung durch die NYTimes über die AUTODOC GmbH bitte ich Sie auch mir mitzuteilen, ob eine Anfrage beim Berliner Verfassungsschutz bezüglich der Firma erfolgt ist. Siehe auch (Englisch): https://www.nytimes.com/2019/08/10/world/europe/sweden-immigration-nationalism.html
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in Stefan Wehrmeyer schrieb am 20. September 2019 14:32:
Die Pressemitteilung wurde zwischenzeitlich von der Senatsverwaltung gelöscht.
Empfangsbestätigung zur Anfrage "Sponsoring von Warnwesten..."
15. August 2019 13:02
image003.png image003.png 15,3 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zum "Sponsoring Warnwesten in Berlin durch Autodoc". Die Vorabinformationen zum Verwaltungsaufwand und den Kosten erhalten Sie in Kürze. Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsaufwand zum Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zum „Sponsoring Warnwesten in Berlin durch Autodoc
27. August 2019 18:29
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, der Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung Ihres Antrags umfasst eine Stunde. Er wird mit 50,00 € für eine einfache schriftliche Auskunft bzw. eine einfache Akteneinsicht nach den möglichen Gebührentatbeständen nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) festgesetzt. Ich erwarte Ihre Bestätigung, um Ihnen die Unterlagen dann auf elektronischem Weg zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Verwaltungsaufwand zum Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zum „Sponsoring Warnwesten in Berlin durch Autodoc [#163561]
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bestätige Ihre Gebührenschätzung und bitte um Weiterbearbeitung, behalte mir jedoch Rechtsmittel gegen den Kostenbescheid vor. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 163561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Sponsoring Warnwesten in Berlin durch AutoDoc“ vom 12.08.2019 (#163561) wurde von Ihnen offenbar nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 163561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
WG: Verwaltungsaufwand zum Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zum „Sponsoring Warnwesten in Berlin durch Autodoc [#163561]
20. September 2019 16:01
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, ich antworte auf Ihre Email an Herrn Petters, in der Sie um Informationen über Stand Ihrer Anfrage vom 12.08.2019 bitten. Ich bitte um Entschuldigung, dass Ihnen noch keine Antwort übermittelt werden konnte. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage steht kurz vor dem Abschluss. Die Antwort geht Ihnen bald zu. Mit freundlichen Grüßen
Ihr Auskunftsersuchen vom 12.08.2019
11. Oktober 2019 09:07
AkteAutodo…n_ocr.pdf AkteAutodocmitSchwrzungen_ocr.pdf 7,1 MB öffentlich
AntwortzuI…aerzt.pdf AntwortzuIIB4Pe-IFG52-19_geschwaerzt.pdf 646,5 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, beigefügt erhalten Sie, wie erbeten auf elektronischem Weg, das Antwortschreiben zu Ihrem Auskunftsersuchen sowie die Ablichtungen aus der Akte. Die zeitliche Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen