Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/477
Timestamp: 2017-02-21 10:52:46
Document Index: 110498683

Matched Legal Cases: ['§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 480', '§ 481', '§ 482', '§ 483', '§ 484', '§ 485', '§ 486', '§ 487', '§ 488', '§ 489', '§ 490', '§ 491', '§ 492', '§ 493', '§ 494', '§ 495', '§ 477', '§ 18', '§ 476', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 108', '§ 474', '§ 475', '§ 477', '§ 11', '§ 43', '§ 49', '§ 147', '§ 385', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 478']

§ 477 StPO, Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 477 StPO, Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 477 StPO, Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen§ 478 StPO, Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe§ 479 StPO, Datenübermittlung von Amts wegen§ 480 StPO, Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen§ 481 StPO, Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 482 StPO, Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Poliz...§ 483 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens§ 484 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungser...§ 485 StPO, Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung§ 486 StPO, Gemeinsame Dateien§ 487 StPO, Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei§ 488 StPO, Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen§ 489 StPO, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 490 StPO, Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien§ 491 StPO, Auskunft an Betroffene§ 492 StPO, Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister§ 493 StPO, Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen§ 494 StPO, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigu...§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 477 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtAchtes Buch – Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister → Erster Abschnitt – Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende ZweckeTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Auskünfte können auch durch Überlassung von Abschriften aus den Akten erteilt werden.(2) 1Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren, oder besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. 2Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer solchen Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. 3Darüber hinaus dürfen personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme der in Satz 2 bezeichneten Art erlangt worden sind, ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen nur verwendet werden1.zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit,2.für die Zwecke, für die eine Übermittlung nach § 18 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässig ist, sowie3.nach Maßgabe des § 476.4§ 100d Abs. 5, § 100i Abs. 2 Satz 2, § 101a Absatz 4 und 5 und § 108 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt.(3) In Verfahren, in denen 1. der Angeklagte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren eingestellt wurde oder2. die Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommen wird und seit der Rechtskraft der Entscheidung mehr als zwei Jahre verstrichen sind,dürfen Auskünfte aus den Akten und Akteneinsicht an nicht öffentliche Stellen nur gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Information glaubhaft gemacht ist und der frühere Beschuldigte kein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.(4) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt der Empfänger, soweit dieser eine öffentliche Stelle oder ein Rechtsanwalt ist. 2Die übermittelnde Stelle prüft in diesem Falle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zu einer weiter gehenden Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.(5) 1Die nach den §§ 474, 475 erlangten personenbezogenen Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, für den die Auskunft oder Akteneinsicht gewährt wurde. 2Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, wenn dafür Auskunft oder Akteneinsicht gewährt werden dürfte und im Falle des § 475 die Stelle, die Auskunft oder Akteneinsicht gewährt hat, zustimmt. 3Wird eine Auskunft ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts erteilt, so ist auf die Zweckbindung hinzuweisen.Zu § 477: Neugefasst durch G vom 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253), geändert durch G vom 24. 6. 2005 (BGBl I S. 1841), 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2274), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2218).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 GwG, Meldung von Verdachtsfällen§ 43 KunstUrhG§ 49b OWiG, Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende ZweckeAbschnitt 182 RiStBV, GeltungsbereichAbschnitt 184 RiStBV, Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der ErmittlungenAbschnitt 185 RiStBV, Vorrang der Erteilung von AuskünftenAbschnitt 189 RiStBV, Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben§ 147 StPO, Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten§ 385 StPO, Stellung des Privatklägers; Ladung; AkteneinsichtUrteileBGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 - Notwendigkeit einer polizeirechtlich rechtmäßigen Erhebung zur Verwendung von Daten nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO); Anwendung der Grundsätze zu…BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10 - Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von…BGH, 22.09.2009 - StB 28/09 - Antrag eines Drittbetroffenen auf Einsicht in die Ermittlungsakten im Verfahren nach § 101 Abs. 7 S. 2 Strafprozessordnung (StPO); Anzuwendende Regelungen zur…BVerfG, 06.03.2014 - 1 BvR 3541/13 - Aktenübersendung der Staatsanwaltschaft an das Zivilgericht i.R.e. Schadensersatzprozesses bzgl. einer KartellsacheBFH, 24.04.2013 - VII B 202/12 - Voraussetzungen für die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung im BesteuerungsverfahrenBGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12 - Grundsätze zur Beurteilung der Verwertbarkeit von mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangten Beweismitteln; Anforderungen an ein…BGH, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11 - Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof durch Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht hinausgehende Einsichtnahme in die AktenBGH, 04.03.2010 - StB 46/09 - Beschwerde eines Zeugen gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des ZeugnissesBVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13 - Voraussetzungen für die strafprozessuale Verwertbarkeit sogenannter "Beinahetreffer" bei einem ReihengentestBGH, 18.02.2016 - 1 StR 409/15 - Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Lückenhaftigkeit der den Freisprüchen zugrunde liegenden Gesamtwürdigungen; Notwendigkeit einer…BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12 - Grundsätze zur Verwertbarkeit der i.R. einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnisse über die mögliche Verwandschaft des…
§ 476 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken§ 478 StPO, Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe