Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2057,%2075
Timestamp: 2019-09-17 01:23:16
Document Index: 358244452

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 48']

BVerwG, 16.11.1978 - 5 C 34.77 - dejure.org
BVerwG, 16.11.1978 - 5 C 34.77
https://dejure.org/1978,240
BVerwG, 16.11.1978 - 5 C 34.77 (https://dejure.org/1978,240)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.1978 - 5 C 34.77 (https://dejure.org/1978,240)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 1978 - 5 C 34.77 (https://dejure.org/1978,240)
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Förderungshöchstdauer - Ausbildungsförderung - Ausbildung - Berufsqualifizierender Abschluß
BAföG § 15 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, §§ 9, 48
BVerwGE 57, 75
FamRZ 1979, 242
DVBl 1979, 565
DÖV 1979, 454
Die Unterbrechung des Studiums wegen Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes rechtfertigt die Leistung von Ausbildungsförderung regelmäßig für ein Semester über die Förderungshöchstdauer hinaus nur, wenn der Auszubildende die Ausbildung innerhalb der verlängerten Förderungsdauer berufsqualifizierend abschließt (Fortführung von BVerwGE 57, 75).
- Sein Fall liege anders als der des Urteils BVerwGE 57, 75; dort sei ein erfolgreicher Studienabschluß innerhalb einer verlängerten Förderungsdauer objektiv unmöglich gewesen.
Die Klage ist indessen im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden, und zwar aus folgenden in BVerwGE 57, 75 dargelegten Überlegungen: Mit der Begrenzung der Förderung auf die Förderungshöchstdauer sei die Erwartung verknüpft, der Auszubildende werde in diesem Zeitraum den mit dem Gesetz verfolgten Zweck erreichen, durch die Ausbildung die Qualifikation zu einem Beruf zu erwerben.
Wer dagegen zu Beginn des fünften Fachsemesters eine Bescheinigung nach § 48 BAföG nicht vorzulegen vermag, wird, solange der damit offenbar gewordene Leistungsrückstand nicht aufgeholt ist, von einer weiteren Förderung ausgeschlossen, weil dann die Erwartung, er werde seine Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer erfolgreich abschließen, nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl. BVerwGE 57, 75 ; 57, 79 sowie Urteil vom 23. September 1982 - BVerwG 5 C 93.80 - <FamRZ 1983, 102/103>).
Sinn und Zweck des § 48 Abs. 1 BAföG ist es demnach, im Interesse einer sparsamen und sinnvollen Verwendung der von der Allgemeinheit für die Ausbildungsförderung aufzubringenden Mittel nicht ausreichend geeignete Auszubildende von einer weiteren Förderung auszuschließen (BVerwGE 57, 75 ; 57, 79 ).
Denn Maßstab für die Weiterförderung ab dem fünften Fachsemester sind lediglich die bei einem ordnungsgemäßen Studium nach der jeweiligen Ausbildungsordnung von einem hinreichend begabten Auszubildenden zu erwartenden Durchschnittsleistungen (vgl. BVerwGE 57, 75 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hatte dieser Vorschrift die Anforderung entnommen, der Geförderte müsse die Ausbildung im Zeitraum der Weiterförderung abschließen können (vgl. BVerwGE 57, 75 ; 68, 20 ).
Danach soll auch der Förderung während der Höchstdauer die Erwartung zu Grunde liegen, dass der Geförderte die Ausbildung in diesem Zeitraum abschließen könne (vgl. BVerwGE 57, 75 ).
Eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus setzt voraus, daß der Auszubildende innerhalb der Zeit, die nach § 15 Abs. 3 BAföG als angemessene Verlängerung der Förderungsdauer zu bestimmen ist, seine Ausbildung berufsqualifizierend abschließt (Bestätigung von BVerwGE 57, 75 und Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 38.78 - Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 7 = FamRZ 1980, 730).
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 38.78 - (Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 7 = FamRZ 1980, 730) in Fortführung von Überlegungen, die es bereits in seiner Entscheidung BVerwGE 57, 75 dargelegt hat, sinngemäß folgendes ausgeführt; Mit der in § 15 Abs. 2 BAföG vorgeschriebenen Begrenzung der Förderung auf die Förderungshöchstdauer ist die Erwartung verknüpft, der Auszubildende werde in diesem Zeitraum den mit dem Gesetz verfolgten Zweck erreichen, durch die Ausbildung die Qualifikation zu einem Beruf zu erwerben.
Entscheidend ist allein, ob die Ausbildungsstätte in dieser Bescheinigung bestätigt hat, daß die Klägerin die bei geordnetem Verlauf ihrer Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters - d.h. dem Ende des dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung vorangegangenen Semesters (vgl. BVerwGE 57, 75 [77 f.]; 57, 79 [86] und Urteil vom 4. Juni 1981 - BVerwG 5 C 65.79 -) üblichen Leistungen erbracht hat.
Eine Förderungseinstellung schon mit Ablauf des Monats der Krankmeldung vom 17. März 1994 und vor Ablauf der Frist des § 15 Abs. 2 a BAföG folgt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht aus der zu § 15 Abs. 3 BAföG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Ausbildung über die Förderungshöchstdauer hinaus nur geleistet wird, wenn der Auszubildende innerhalb der angemessenen Nachholzeit seine Ausbildung tatsächlich berufsqualifizierend abschließen kann und Leistungen einzustellen sind, soweit ersichtlich wird, daß entgegen der ursprünglichen Prognose der Abschluß nicht mehr rechtzeitig erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 1978 BVerwG 5 C 34.77 - ; vom 8. September 1983 - BVerwG 5 C 26.81 - ; vom 13. Oktober 1988 - BVerwG 5 C 35.85 - ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals mit seinem Urteil vom 16. November 1978 (BVerwGE 57, 75) die Verlängerung der Förderungshöchstdauer von der Prognose abhängig gemacht, daß der Auszubildende die Ausbildung in der verlängerten Förderungsdauer berufsqualifizierend abschließen könne.
Der anderslautenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 57, 75 und Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 38.78 - FamRZ 1980, 730) sei nicht zu folgen.
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 38.78 - (Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 7 = FamRZ 1980, 730) in Fortführung von Überlegungen, die es bereits in seiner Entscheidung BVerwGE 57, 75 dargelegt hat, sinngemäß folgendes ausgeführt: Mit der in § 15 Abs. 2 BAföG vorgeschriebenen Begrenzung der Förderung auf die Förderungshöchstdauer ist die Erwartung verknüpft, der Auszubildende werde in diesem Zeitraum den mit dem Gesetz verfolgten Zweck erreichen, durch die Ausbildung die Qualifikation zu einem Beruf zu erwerben.
BVerwG, 25.11.1987 - 5 B 120.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bindung der Ämter für …
Dazu gehört, daß die Leistungsnachweise im einzelnen aufgeführt werden, auf die die Ausbildungsstätte ihre Bestätigung des erforderlichen Leistungsstandes stützt (BVerwGE 57, 75 [BVerwG 16.11.1978 - 5 C 34/77]; 57, 79 [BVerwG 16.11.1978 - 5 C 34/77]).
Damit steht zugleich fest, daß das Berufungsgericht nicht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 57, 75 und 79 abgewichen ist.
BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 126.81
Studium der Fächer Deutsch und Sozialkunde für das Lehramt an Gymnasien - …
BVerwG, 08.09.1983 - 5 C 27.82
VG Hamburg, 27.03.2015 - 2 E 1319/15
Ausbildungsfördrung; Überschreiten der Förderungshöchstdauer; angemessene Zeit; …
BVerwG, 05.11.1985 - 5 C 115.83
Bafög - Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer
VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 2 K 15.01221
Ausbildungsförderung nach Hinausschieben der Vorlage der Bescheinigung über den …
VG Ansbach, 23.10.2014 - AN 2 K 13.00319
Kein Anspruch auf (Weiter-)Förderung wegen fehlender Eignung des Auszubildenden …
VGH Hessen, 19.02.1987 - 9 TG 2834/86
Gewährung von BAföG-Leistungen für die Zeit des Prüfungsverfahrens
VG Frankfurt/Main, 02.10.2009 - 3 K 1926/09
Ausbildungsförderung - Verlängerung der Regelstudienzeit durch neue …
BVerwG, 28.03.1985 - 5 B 130.83
Ausbildungförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus - Selbstbindung der …
BVerwG, 15.07.1983 - 5 B 36.83
Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung über die …
VG Augsburg, 08.06.2010 - Au 3 K 09.1066
Vorlage einer Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG; Fiktion …
BVerwG, 12.06.1979 - 5 B 35.79
Leistung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöstdauer hinaus - …
OVG Bremen, 03.04.1979 - II BA 77/78
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VG Hamburg, 16.04.2012 - 2 K 2771/11
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BVerwG, 11.11.1980 - 5 B 37.80
Umdeutung eines Beschwerdevorbringens - Voraussetzungen für einen Anspruch auf …