Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/12/bgh-strenge-anforderungen-werbeanrufe-telefonaktion-ii
Timestamp: 2016-10-24 22:40:08
Document Index: 182672742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGH']

Blogs§§ Jur-Blog.de §§Februar 2011BGH: Strenge Anforderungen für Werbeanrufe (Telefonaktion II)Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.Werbeanruf vom Call-CenterDie AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Ferner hatte sie sich verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.000 € zu zahlen. Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von der AOK Plus beauftragt worden war. Die Verbraucherzentrale hat die AOK Plus daraufhin auf Zahlung von 10.000 € in Anspruch genommen.Gewinnspiel und E-MailDie beklagte AOK hat behauptet, die Einwilligung der Angerufenen im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten zu haben: Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sog. “Check-Mail”) an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten.Gerichte und UrteileDie Klage der Verbraucherzentrale war vor dem Landgericht und dem OLG Dresden erfolgreich.Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das deutsche Recht geht zwar damit, dass es unaufgeforderte Werbeanrufe stets als unzumutbare Belästigung und damit als unlauter einstuft, über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hinaus ...Zum vollständigen Artikel113 LeserHandakte WebLAWg:Unerlaubte Werbeanrufe122 LeserCMS Hasche Sigle:Die Erfindung des Quadruple-Opt-Ins – Wo bleibt der Pragmatismus?156 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG München stellt double-opt-in in Frage – Das Ende der E-Mailwerbung?10 verwandte ArtikelBGH zur Zulässigkeit von WerbeanrufenBGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufenelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für Werbeanrufeelektronisches Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet für WerbeanrufeWerbeanrufe: opt-in per GewinnspielBGH: Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen – „Double-Opt-In-Verfahren“ zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht ausreichend –
Telefonaktion IIBGH: Anforderungen an das Double-Opt-In bei Telefon-WerbeanrufenBGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen - strenge Anforderungen sind EU-konformBGH zur Zulässigkeit von WerbeanrufenBGH zur Zulässigkeit von WerbeanrufenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 12, 2011 1:11pm im Blog §§ Jur-Blog.de §§.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urteile, Bgh, Vertragsstrafe, Abmahnung, Verbraucherschutz, Werbung, Abmahnungen, E Mail, Call Center, Ecommerce, Telekommunikation, Olg Dresden, Double Opt In, Call Center, Internet RechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 92 Leser:Neues Arbeitszeugnis wegen krakeliger Unterschrift?