Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-12-19/iv-zr-21_11
Timestamp: 2017-09-21 00:42:03
Document Index: 216276164

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12']

BGH, 19.12.2012 - IV ZR 21/11 - Anspruch gegen eine Kraftfahrzeugvollversicherung wegen Beschädigung des versicherten Kraftfahrzeugs bei Verursachung des Unfalls durch Schleudern des PKW mit angehängtem Wohnwagen aufgrund unerwartet starker Spurrillen; Ansehen eines durch die Fahrbahnbeschaffenheit ausgelösten Schleudervorgangs als Einwirkung von außen mit mechanischer Gewalt; Verursachung des Schadens am versicherten Fahrzeugs nur durch das Vorhandensein eines Anhängers (Verwirklichung des Gespannrisikos) | anwalt24.de
Urt. v. 19.12.2012, Az.: IV ZR 21/11
Referenz: JurionRS 2012, 31498
Aktenzeichen: IV ZR 21/11
AG Braunschweig - 04.08.2010 - AZ: 117 C 4015/09
LG Braunschweig - 21.12.2010 - AZ: 6 S 377/10 (140)
§ 12 Abs. 6 a) S. 2 AKB 2005
DAR 2013, 146-147
NJW-RR 2013, 406-407
NJW-Spezial 2013, 105
r+s 2013, 166-167
SVR 2013, 144
VK 2013, 48-49
VRA 2013, 42
VRR 2013, 143
VuR 2013, 233
zfs 2013, 213-214
a) Schäden durch Unfall, d.h. durch ein unvorhergesehenes, unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems -, Betriebsund reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Nicht versichert sind insbesondere gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen,
Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz des Net toanteils der veranschlagten Reparaturkosten i.H. von 2.855,62 € abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung von 300 €. Die Beklagte lehnt eine Leistung mit der Begründung ab, dass es sich um einen nicht versicherten Betriebsschaden handele.
b) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach gefestigter Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (Senatsurteile vom 11. Dezember 2002 IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 185 f.; vom 23. Juni 1993 IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; jeweils m.w.N.).
aa) Unter Anlegung dieses Maßstabs hat der Senat in dem Urteil vom 6. März 1996 (IV ZR 275/95, VersR 1996, 622 unter 3 b) entschieden, der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 II e AKB a.F. der § 12 Abs. 6 a) Satz 1 AKB 2005 entspricht nicht entnehmen, dass Schäden durch einen Aufprall des An -hängers auf den ihn ziehenden Pkw, die also Schäden durch ein plötzlich von außen einwirkendes Ereignis seien, als nicht versicherte Betriebsschäden angesehen werden sollten. Betriebsschäden sind solche, die durch normale Abnutzung, durch Material- oder Bedienungsfehler an dem Fahrzeug oder seinen Teilen entstehen, ferner Schäden, die zwar auf einer Einwirkung mechanischer Gewalt beruhen, aber zum normalen Betrieb des Kraftfahrzeugs gehören (Senatsurteil vom 23. Oktober 1968 IV ZR 515/68, VersR 1969, 32, 33). Einen solchen Betriebsschaden hat der Senat in dem 1996 entschiedenen Fall, in dem ein Camping-Anhänger durch die Sogwirkung eines vorbeifahrenden Lkw instabil wurde und gegen die hintere rechte Seite des ziehenden Pkws prallte, verneint. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer sehe trotz der Verbindung von Pkw und Camping-Anhänger in diesen zwei Fahrzeuge, von denen eines auf das andere mit mechanischer Gewalt von außen eingewirkt habe. Die starre Verbindung dieser beiden Fahrzeuge führe im Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers noch nicht dazu, Pkw und Anhänger als eine Betriebseinheit im technischen Sinne zu sehen; dies umso weniger, als der Pkw auch allein zum Betrieb geeignet und bestimmt sei (Senatsurteil vom 6. März 1996 aaO; anders noch Senatsurteil vom 2. Juli 1969 IV ZR 625/68, VersR 1969, 940).