Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=3874&voselect=596
Timestamp: 2019-07-18 05:47:14
Document Index: 307935746

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 12']

Vorlage | 11. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Lützenkirchen - Am Markt"
Name: 2015/0713
Aktenzeichen: ko-11-2105
Betreff: 11. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Lützenkirchen - Am Markt"
1. Über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB (Äußerungen I/A) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB (Äußerungen I/B) vorgebrachten Äußerungen wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 1 der Vorlage) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Lützenkirchen Am Markt (Anlage 3 der Vorlage und Anlage 4 der Vorlage) wird gemäß § 5 Baugesetzbuch – BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), in Verbindung mit
Die als Anlage 4 der Vorlage beigefügte Begründung zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich des Umweltberichtes wird gebilligt.
Zur Umsetzung des Verfahrens ist neben der Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens (V 26/III „Lützenkirchen - Quartier am Markt/Im Dorf“) auch die Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Leverkusen hat am 28.04.2014 die Aufstellung des Bebauungsplanes V 26/III „Lützenkirchen - Quartier am Markt/Im Dorf“ beschlossen (Vorlage Nr. 2634/2014). Im Parallelverfahren soll der Flächennutzungsplan geändert werden, da der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist.
Am 28.04.2014 hat der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Leverkusen die Aufstellung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans „Lützenkirchen – Am Markt“ beschlossen (Vorlage Nr. 2708/2014).
Im Geltungsbereich der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes findet sich im Wesentlichen die Darstellung „Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Mehrzweckhalle“. Weiterhin sind dem Bereich die Darstellungen der Symbole „Festplatz“ und „Kulturellen Zwecken dienenden Gebäude und Einrichtungen“ zuzuordnen. Es ist vorgesehen, diese Darstellungen in die Darstellung „Wohnbaufläche“ zu ändern. Die Planung des im Parallelverfahren betriebenen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beabsichtigt die Neuanordnung des Lützenkirchener Marktplatzes, um eine funktionale und stadtbildprägende Beziehung zum Zentrum von Lützenkirchen herzustellen.
Durch den Abriss der unmaßstäblich und ortsuntypischen Tennishallen, die Neubebauung sowie die neue Platzgestaltung wird insgesamt eine Fortentwicklung des bestehenden Ortsbildes von Lützenkirchen mit einer im Wesentlichen gegliederten und homogenen Bebauungsstruktur angestrebt.
Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet. Die Planung einschließlich Varianten bzw. Entwicklungsstufen wurde im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung am 24.06.2014 vorgestellt, erörtert und diskutiert.
Am 02.03.2015 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen die Auslegung der 11. Änderung des FNP beschlossen (Vorlage 2015/0300). Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und integriertem Umweltbericht wurde vom 23.04.2015 bis einschl. 28.05.2015 öffentlich ausgelegt.
Es gingen seitens der Öffentlichkeit keine schriftlichen Anregungen beim Fachbereich Stadtplanung ein. Seitens der Behörden und Träger öffentlicher Belange ging während der öffentlichen Auslegung eine Stellungnahme ein, die inhaltliche Aussagen beinhaltete. Hier wurde die Thematik der Wohnnutzung im Bereich eines Nahversorgungszentrums angesprochen. Die Informationen und Hinweise wurden im Wesentlichen bereits bei der frühzeitigen Beteiligung vorgetragen und insofern berücksichtigt. In den anderen Schreiben wurde von Seiten der Behörden und Träger öffentlicher Belange das Planverfahren lediglich zur Kenntnis genommen bzw. festgestellt, dass keine Stellungnahme abzugeben sei.
Der Feststellungsbeschluss der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes kann nunmehr gefasst werden. Der Satzungsbeschluss des bisher im Parallelverfahren betriebenen vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens V 26/III „Lützenkirchen - Quartier am Markt/Im Dorf“ wird voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung zur Entscheidung vorgelegt.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen aus den Öffentlichkeitsbeteiligungen geschwärzt.
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2015/0713
Bauleitpläne gehören zu den pflichtigen Aufgaben. Sie sind aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). Für die Gemeinde ergibt sich daraus unmittelbar die Verpflichtung zur Planung. Im konkreten Fall ist die Planung erforderlich, um das vorgesehene Konzept des Investors für den Bereich Lützenkirchen – Am Markt zu verwirklichen. Im Parallelverfahren wird das Bebauungsplanverfahren V 26/III „Lützenkirchen - Quartier am Markt/Im Dorf“ durchgeführt (Vorlage Nr. 2015/0714). Unter Berücksichtigung des bestehenden rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 44/78/III wäre diese Planung nicht umsetzbar. Gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch hat die Gemeinde auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden.
siehe oben (Es entstehen Unterhaltungskosten für die öffentlichen Verkehrs- und Platzflächen.)