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Timestamp: 2016-10-27 03:06:01
Document Index: 109852021

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.68/2003 (23.05.2003)
4C.68/2003 /rnd
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanw�lte Benno P. Hafner und Armand E. Brand, Genferstrasse 21, 8002 Z�rich,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Kreiliger, Alpenstrasse 1, Schweizerhofquai, 6004 Luzern.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom
30. Dezember 2002.
Die einfache Gesellschaft "Interessengemeinschaft X.________" war Eigent�merin des Grundst�cks Y.________. A.________ (Kl�ger) f�hrte nach Absprache mit B.________ (Beklagter) von 1990 bis 1992 Architekturarbeiten f�r ein Projekt mit zwei freistehenden Einfamilienh�usern auf dieser Parzelle aus. Der Gemeinderat Z.________ erteilte am 30. August 1990 die entsprechende Baubewilligung. Das Projekt gelangte jedoch nicht zur Ausf�hrung. Die IG X.________, der weder der Kl�ger noch der Beklagte als Mitglied angeh�rten, verkaufte 1997 das betreffende Grundst�ck an C.________.
Mit Klage vom 8. September 1999 verlangte der Kl�ger vom Beklagten die Bezahlung von Honorar und Auslagen in der H�he von Fr. 62'796.55 nebst Zins und Mehrwertsteuern. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 definitiv zu beseitigen. Am 27. Dezember 2000 hiess das Amtsgericht Luzern-Land, 1. Abteilung, die Klage im Umfang von Fr. 43'328.30 nebst Zins gut und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 im gleichen Umfang auf. Es erwog, dass dem Kl�ger nicht ein Honoraranspruch, sondern ein Schadenersatzanspruch von Fr. 55'950.--, welcher sich wegen der Verletzung der Schadenminderungspflicht auf Fr. 37'300.-- reduziere, sowie ein Anspruch auf Auslagenersatz von Fr. 6'028.30 gegen den Beklagten zustehe. In einem ersten auf Appellation des Beklagten und Anschlussappellation des Kl�gers ergangenen Urteil vom 10. Dezember 2001 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage jedoch ab. Diesen Entscheid best�tigte das Bundesgericht am 17. Juni 2002 hinsichtlich der Abweisung des Anspruchs auf Honorar und Auslagenersatz. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Kl�gers wies es indessen die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung mit Bezug auf den Anspruch auf Schadenersatz wegen Vertragsverletzung an das Obergericht zur�ck.
Mit Urteil vom 30. Dezember 2002 wies das Obergericht die Klage erneut ab. Es pr�fte, ob sich in der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung entsprechend der Behauptung des Kl�gers der Beklagte verpflichtet hatte, selbst einen K�ufer f�r das Grundst�ck Y.________ samt Projekt zu suchen. Der Beklagte hatte dies mit dem Hinweis darauf bestritten, er habe sich lediglich verpflichtet, mit der K�ufersuche f�r das Grundst�ck zuzuwarten, bis der Kl�ger einen K�ufer f�r sein Architekturprojekt gefunden h�tte. Anschliessend w�re er daf�r besorgt gewesen, dass die IG X.________ das Grundst�ck diesem Projektk�ufer ver�ussere. Das Obergericht gelangte zum Ergebnis, der wirkliche Wille der Parteien mit Bezug auf den Vertragsinhalt lasse sich nicht ermitteln. Ebenso wenig entspricht es nach Auffassung des Obergerichts dem mutmasslichen Parteiwillen, dass der Beklagte verpflichtet gewesen w�re, einen K�ufer f�r das Grundst�ck Y.________ samt Bauprojekt zu suchen.
Der Kl�ger hat das kantonale Urteil sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der Letzteren stellt er den Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 30. Dezember 2002 sei aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger Fr. 61'978.30 nebst Zins zu bezahlen. In diesem Umfang sei in der Betreibung Nr. 1 der Rechtsvorschlag zu beseitigen. Eventuell sei die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts gem�ss Art. 64 OG und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beklagte schliesst auf vollumf�ngliche Abweisung der Berufung und der Klage und auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
Da die Erkl�rungen der Parteien bei Vertragsschluss nicht bekannt sind, pr�fte die Vorinstanz mit Blick auf die Umst�nde und die Interessenlage der Parteien, ob der Kl�ger zur Annahme berechtigt war, der Beklagte habe sich zur K�ufersuche verpflichtet. Dazu skizzierte die Vorinstanz zun�chst die Vereinbarung, wie sie vor dem Vertragsschluss mit dem Kl�ger zwischen dem Beklagten und Architekt D.________ bestanden hatte. Danach sei es Aufgabe des Architekten gewesen, einen Bauherrn zu suchen. Ebenso habe der Architekt gewusst, dass er im Falle eines Nichtverkaufs weder f�r seine Planungsarbeiten noch f�r die Verkaufsbem�hungen entsch�digt werde. Die Vorinstanz verkannte nicht, dass diese Vereinbarung f�r den Beklagten sehr g�nstig war. Andererseits habe auch Architekt D.________ von der Vereinbarung profitiert, habe er doch auf diese Weise interessierten Bauherren nicht nur ein ausgearbeitetes Bauprojekt, sondern zugleich Bauland an attraktiver Lage anbieten k�nnen. F�r den Beklagten habe kein Anlass bestanden, die Zusammenarbeit mit D.________ aufzugeben. Er habe sich einzig unter Bezahlung einer Entsch�digung von Architekt D.________ gel�st, weil er sich von der Erstellung von zwei Einfamilienh�usern entsprechend dem Projekt des Kl�gers anstelle eines einzigen einen h�heren Gewinn versprochen habe. Vor diesem Hintergrund ging die Vorinstanz davon aus, der Beklagte habe dem Kl�ger keine besseren Konditionen einr�umen wollen als seinem fr�heren Vertragspartner, was auch dem Kl�ger habe klar sein m�ssen. Der Vorteil f�r den Kl�ger habe nur, aber immerhin darin bestanden, an die Stelle eines beruflichen Konkurrenten treten zu k�nnen. Angesichts dieser Interessenlage folgerte das Obergericht, vern�nftige und redlich handelnde Parteien h�tten den Vertrag zu den gleichen Bedingungen abgeschlossen, wie sie zuvor zwischen dem Beklagten und Architekt D.________ gegolten h�tten.
2.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten, es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252; 126 III 59 E. 2a S. 65, je mit Hinweisen). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (BGE 115 II 484 E. 2a S. 485f.).
2.2 Art. 64 Abs. 1 OG er�ffnet den Parteien zudem nicht die M�glichkeit, den Sachverhalt nach Belieben zu erg�nzen, um eine f�r sie g�nstige rechtliche W�rdigung zu erreichen, sondern setzt eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz voraus. Diese hat den Sachverhalt ungen�gend festgestellt, wenn sie in der Rechtsanwendung eine auf die Streitsache anzuwendende Norm des Bundesrechts �bersehen, zu Unrecht f�r unmassgeblich gehalten oder unrichtig ausgelegt hat und deshalb den gesetzlichen Tatbestand unvollst�ndig erfasst hat. Eine Erg�nzung greift mithin nur Platz, wenn die Streitsache auf der Grundlage der tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht spruchreif ist (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N 1.3 und 2.1 zu Art. 64 OG). Sie ist hingegen ausgeschlossen, wenn der kantonalen Instanz einzig eine falsche oder unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen wird, da es sich dabei um Fragen der Beweisw�rdigung handelt, deren �berpr�fung im Berufungsverfahren - soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen - ausgeschlossen ist (BGE 126 III 388 E. 8a S. 389; 120 II 97 E. 2b S. 99, je mit Hinweisen).
2.3.1 Der Kl�ger r�gt, die Vorinstanz habe die Interessen der Parteien und deren Motive f�r den Vertragsschluss nicht gepr�ft und dadurch das Vertrauensprinzip verletzt. Die objektivierte Vertragsauslegung der Vorinstanz sei deshalb bundesrechtswidrig. Zur Beurteilung seien die Zeugenaussagen von E.________ und D.________ sowie die Erkenntnisse des Amtsgerichts Luzern-Land heranzuziehen. In diesem Sinne sei der Sachverhalt gem�ss Art. 64 OG zu erg�nzen. Mit Sicht auf den Vertragszweck sei davon auszugehen, dass der Beklagte nach dem mutmasslichen Parteiwillen die K�ufersuche h�tte �bernehmen sollen.
2.3.2 Was der Kl�ger dazu ausf�hrt, wird den Anforderungen an eine geh�rige Berufungsbegr�ndung nicht gerecht. Er l�sst Sachverhaltselemente einfliessen, die im angefochtenen Urteil keine St�tze finden, ohne zugleich substanziierte R�gen im Sinne von Art. 63 oder 64 OG anzubringen, und er beruft sich auf bei den Akten liegende Urkunden und zieht daraus andere Schl�sse als die Vorinstanz, wodurch er die Bindung des Bundesgerichts an die Tatsachenfeststellungen der letzten kantonalen Instanz missachtet (Art. 63 Abs. 2 OG; E. 2.1 hiervor). Insoweit ist von vornherein nicht auf die Berufung einzutreten.
2.3.3 Der Kl�ger verkennt dar�ber hinaus die Tragweite von Art. 64 OG. Er bezeichnet keine Norm des Bundesrechts, welche die Vorinstanz zu Unrecht nicht angewandt h�tte, und er bringt auch nicht vor, dass aufgrund des Sachverhalts, wie er von der Vorinstanz festgestellt wurde, ein Entscheid nicht ergehen k�nnte. Die Vorbringen des Kl�gers laufen somit auch in dieser Hinsicht auf eine unzul�ssige Missachtung der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hinaus, die einer beliebigen Erweiterung des Sachverhalts entgegensteht. Auch insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten.
2.3.4 Inwiefern die Vorinstanz angesichts des festgestellten Sachverhalts bei der W�rdigung der Interessenlage und der Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens Bundesrecht verletzt haben soll, zeigt der Kl�ger nicht auf und ist nicht ersichtlich.
Nach dem Gesagten ist insgesamt auf die Berufung nicht einzutreten. Demgem�ss wird der Kl�ger als unterliegende Partei kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Kl�ger hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.