Source: https://openjur.de/u/74497.html
Timestamp: 2019-08-20 06:23:31
Document Index: 82951886

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 311', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 03.07.2008 - I ZR 210/05 - openJur
Urteil vom 03.07.2008 - I ZR 210/05
BGH, Urteil vom 03.07.2008 - I ZR 210/05
openJur 2011, 4917
Die Versenderin beauftragte die Beklagte im April 2003 mit dem Transport von sieben Paketen von Nettetal nach Großbritannien. Die Warensendung gelangte bis East Midlands in Großbritannien. Im Weiteren geriet dann eines der Pakete in Verlust. Die Klägerin zu 1 fordert deswegen unter Berücksichtigung des Selbstbehalts der Klägerin zu 2 in Höhe von 2.500 &euro; Schadensersatz in Höhe von 54.372,84 &euro;.
(a) U. befördert keine Waren, die nach Maßgabe der folgenden Ab- sätze (i) bis (iv) vom Transport ausgeschlossen sind.
(i) Sofern ein Paket einer der obigen Beschränkungen oder Bedingungen nicht entspricht, ..., kann U. die Beförderung des betreffen- den Pakets (oder einer Sendung, zu der es gehört) verweigern und, falls die Beförderung bereits im Gang ist, die Beförderung einstellen und das Paket oder die Sendung auf Order des Versenders aufbewahren. ...
(e) Ausgeschlossene Güter dürfen vom Versender nur übergeben werden, wenn U. der jeweiligen Beförderung zuvor schriftlich zuge- stimmt hat. ...
U. haftet nicht für Verlust und Beschädigung von Gütern, die ent- gegen dem Beförderungsausschluss zur Beförderung übergeben wurden.
9. Haftung 9.1 Sofern das Warschauer Abkommen oder CMR-Übereinkommen ... gelten, ..., wird die Haftung von U. gemäß diesen Bestimmungen geregelt und beschränkt.
9.2 Gelten keine Abkommensbestimmungen oder sonstige zwingende nationale Gesetze, wird die Haftung ausschließlich durch diese Bedingungen geregelt. In Deutschland ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung begrenzt auf nachgewiesene direkte Schäden bis maximal &euro; 510 pro Sendung oder 8,33 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die U. , seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätz- lich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben.
Die Klägerinnen haben behauptet, das verlorengegangene Paket habe Computerteile im Wert von 56.872,84 &euro; enthalten. Sie sind der Auffassung, die Beklagte hafte für den Verlust in voller Höhe. Sie haben die Beklagte daher auf Zahlung von 54.372,84 &euro; und 2.500 &euro;, jeweils nebst Zinsen, in Anspruch genommen.
Das Berufungsgericht hat der im ersten Rechtszug im vollen Umfang erfolgreichen Klage in Höhe von 42.814,50 &euro; und 2.500 &euro;, insgesamt also 45.314,50 &euro; nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.
Die Klägerinnen müssten sich ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2 BGB entgegenhalten lassen, weil es die Versenderin bei Abschluss des Frachtvertrags unterlassen habe, die Beklagte darauf hinzuweisen, dass beim Verlust des Pakets ein ungewöhnlich hoher Schaden drohe. Der Schadensersatzanspruch sei auf den dem Gegenwert von 50.000 US-Dollar entsprechenden Betrag von 45.314,50 &euro; zu beschränken. Die Beklagte habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie im Standardtarif nur Pakete mit einem Wert bis zu 50.000 US-Dollar befördern wolle. Daher sei davon auszugehen, dass die Beklagte das Paket nicht zur Beförderung angenommen hätte, wenn die Versenderin auf dessen hohen Wert hingewiesen hätte.
a) Wie der Senat - zeitlich nach Erlass des hier zu überprüfenden Berufungsurteils - entschieden hat, liegt es, da nach den Beförderungsbedingungen der Beklagten Beträge im Bereich von 500 &euro; bis 50.000 US-Dollar im Raum stehen, nahe, die Gefahr eines besonders hohen Schadens in solchen Fällen anzunehmen, in denen der Wert des einzelnen Pakets 5.000 &euro; übersteigt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 30.1.2008 - I ZR 146/05, TranspR 2008, 117 Tz. 40; Urt. v. 30.1.2008 - I ZR 165/04, TranspR 2008, 122 Tz. 33, jeweils m.w.N.). Dieser Betrag ist im Streitfall deutlich überschritten.
aa) Die Feststellung, dass die Beklagte das Paket nicht zur Beförderung übernommen hätte, wenn die Versenderin auf diesen Wert hingewiesen hätte, führt allerdings entgegen der Ansicht der Revision nicht ohne weiteres dazu, dass die Haftung der Beklagten nach § 311 Abs. 2, §§ 280, 249 Abs. 1 BGB vollständig entfällt (vgl. BGHZ 167, 64 Tz. 22; BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 245/03, NJW-RR 2007, 179 Tz. 23 = TranspR 2006, 448). Dieser Umstand ist vielmehr als Schadensmitverursachungsbeitrag der Versenderin in die Haftungsabwägung nach § 254 BGB einzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2007 - I ZR 186/03, NJW-RR 2007, 1110 Tz. 29 = TranspR 2007, 164).
bb) Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass die Ursächlichkeit des Verhaltens der Versenderin für den eingetretenen Schaden nicht deshalb zu verneinen ist, weil der Beklagten nach der Darstellung der Klägerinnen bekannt war, dass die Klägerin zu 1 gelegentlich auch Pakete mit einem Warenwert von mehr als 50.000 US-Dollar versandte. Die Kausalität eines Mitverschuldens lässt sich in entsprechenden Fällen nur verneinen, wenn der Schädiger zumindest gleich gute Erkenntnismöglichkeiten vom Wert der Sendung hat wie der Geschädigte (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urt. v. 13.9.2007 - I ZR 155/04, TranspR 2007, 466 Tz. 26 m.w.N.). So hat der Senat den Mitverschuldenseinwand für nicht begründet erachtet, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hatte (BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209). Eine entsprechende spezielle Kenntnis der Beklagten vom Wert des streitgegenständlichen Pakets hat das Berufungsgericht im Streitfall nicht festgestellt.
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LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.01.2005 - 31 O 47/04 -
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