Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/durchsuchungsbeschluss-und-die-unvollstaendige-ermittlungsakte-3113537
Timestamp: 2019-07-23 07:07:55
Document Index: 345557611

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 50', '§ 100', '§ 129', '§ 163', '§ 163']

Durchsuchungsbeschluss – und die unvollständige Ermittlungsakte
Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht1. Die Einschaltung des Richters soll dabei insbesondere dafür sorgen, dass die Interessen des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden2.
Besondere Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu, weil nur so im Einzelfall die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs sichergestellt werden kann. Der Richter darf die Wohnungsdurchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund einer eigenverantwortlichen Prüfung der Ermittlungen davon überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist3.
Abzugsteuern – und das Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche… Sofern die Vergütungsschuldner die Abzugsteuern entsprechend den Vorgaben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG einbehalten, angemeldet und an die Finanzämter abgeführt hatten, wäre ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin nur…
Durchsuchung – und die Verhältnismäßigkeitsprüfung Bei der Anordnung einer Durchsuchung ist eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen und beim Vorliegen besonderer Umstände die Verhältnismäßigkeit differenziert zu begründen. [content_table] Der Ausgangssachverhalt Der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde lag…
Mündlich erteilte Durchsuchungsanordnung – und ihre Dokumentation Die Rechtswidrigkeit einer mündlichen richterlichen Durchsuchungsanordnung kann sich aus einer fehlenden oder verspäteten Dokumentation in den Akten jedenfalls dann ergeben, wenn mangels eines Eilfalls eine schriftliche Anordnung erforderlich gewesen wäre.…
Durchsuchungsbeschluss – und die formelhafte Begründung Bei einer Durchsuchungsanordnung ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht ermöglichen könne, erforderlich. In dem hier…
Telefonüberwachung – und der erforderliche Verdacht Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation setzten nach § 100a StPO voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§ 129, 129a…
vgl. BVerfGE 20, 162, 223; 57, 346, 355 f.; 76, 83, 91; 103, 142, 150 f.; 139, 245, 265 Rn. 57 [↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 151 [↩]
vgl. BVerfGE 96, 44, 51 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.1983 – 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 – 1 S 1352/13 90 [↩]
vgl. Plöd, in KMR-StPO, 72. EL Mai 2014, § 163 Rn. 7 und Griesbaum, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 163 Rn. 2 [↩]
LG Trier, Beschluss vom 10.09.2014 – 5 Qs 66/14 [↩]
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