Source: https://vlex.ch/vid/-40890011
Timestamp: 2019-11-13 22:12:49
Document Index: 250122487

Matched Legal Cases: ['Art. 272', 'Art. 144', 'Art. 272', 'Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Arrêt de Cour de Cassation Extraordinaire, 10 avril 1969 - Jurisprudence - VLEX 40890011
Arrêt de Cour de Cassation Extraordinaire, 10 avril 1969
Date de Résolution: 10 avril 1969
Regeste 1. Art. 272 Abs. 1 BStP. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann schon auf die Eröffnung des Urteilsspruches hin erklärt werden, auch wenn das kantonale Recht die Frist dazu erst von der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung an laufen lässt (Erw. I). 2. Art. 144 Abs. 1 StGB. Wer ein Auto veruntreut, indem er es verkauft, erlangt durch die strafbare Handlung den Verkaufserlös, nicht... (voir le sommaire complet)
Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 10. April 1969 i.S. P. Zingg und Mitbeteiligte gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden.
Nach Art. 272 Abs. 1 BStP muss die Nichtigkeitsbeschwerde innert zehn Tagen seit der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheides schriftlich erklärt werden. Was unter der "massgebenden" Eröffnung im Sinne dieser Bestimmung zu verstehen ist, hängt vom kantonalen Verfahrensrecht ab, auf das das Bundesrecht verweist. Nach dem kantonalen Recht kann damit aber nur die Eröffnung des Entscheides gemeint sein, von der an die Fristen für kantonale Rechtsmittel, insbesondere für die kantonale Kassationsbeschwerde, zu laufen beginnen. Wenn ein Kanton die Rechtsmittelfristen z.B. bereits von der mündlichen Verkündung des Urteilsspruches an laufen lässt, stellt diese Verkündung daher auch die "massgebende" Eröffnung im Sinne von Art. 272 Abs. 1 BStP dar. Davon ist der Kassationshof schon bisher ausgegangen (BGE 75 IV 142,BGE 86 IV 71,BGE 87 IV 149).
Allein das heisst nur, dass die Erklärungen, um gültig zu sein, innert dieser Frist eingereicht werden mussten, nicht auch, wie die Vorinstanz annimmt, dass sie nicht schon auf die Mitteilung des Urteilsspruches eingereicht werden konnten. Gewiss kann die Nichtigkeitsbeschwerde nicht in jedem beliebigen Zeitpunkt des Verfahrens, insbesondere nicht schon vorBGE 95 IV 6 S. 8
Fällung des Entscheides erklärt werden...