Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/gemeinsame-schulden-ehegatten.amp
Timestamp: 2019-08-26 04:53:47
Document Index: 101357539

Matched Legal Cases: ['§ 421', 'BGH', '§ 1357', '§ 426', 'BGH', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', 'BGH']

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Schuldenaufteilung bei gemeinsamen Immobilienkredit
V. Praxisrelevante Fallgruppen
Wann haben Ehegatten gemeinsame Schulden?
Weit verbreitet ist die Meinung, dass Schulden, die ein Ehegatte mit in die Ehe einbringt, zu gemeinsamen Schulden der Ehegatten werden. Weiter ist der Irrtum verbreitet, beide Eheleute müssten für die Schulden haften, die nur ein Ehegatte allein während der Ehe gebildet habe. Weder das eine noch das andere ist richtig. Kein Ehegatte muss für die Schulden des anderen Ehegatten haften, nur weil er verheiratet ist. Der -> gesetzliche Güterstand einer Ehe sieht das nicht vor. Dies gilt beim gesetzlichen Güterstand der -> Zugewinngemeinschaft ebenso wie bei -> Gütertrennung.
Schulden der Ehegatten werden aber bei Trennung und Ehescheidung sowohl bei der -> Vermögensaueinandersetzung als auch bei der -> Unterhaltsberechnung berücksichtigt.
Gemeinsame Schulden der Ehegatten -> entstehen grundsätzlich erst durch Abschluss -> gemeinsamer Verträge oder aufgrund -> gesetzlicher Sonderregelungen.
wirksam abgeschlossen und unterzeichnet haben und damit jeder Ehegatte per Vertragsschluss Mitschuldner (= -> Gesamtschuldner: § 421 BGB) geworden ist. Wird einer der Ehegatten durch die Mithaftung finanziell überfordert, so kann sie evtl. als sittenwidrig qualifiziert werden und damit unwirksam sein. Dies kommt in der Praxis vor, wenn mittellose Ehefrauen auf Wunsch der Banken Kredite mitunterzeichnen sollen.
Leben die Eheleute nicht getrennt und geht ein Ehegatte Verbindlichkeiten zur Deckung des angemessenen Familienbedarfs ein (z.B. Anschaffung von angemessener Kleidung, Auftrag für notwenige Reparaturen in der Wohnung, medizinisch gebotene Behandlung der Kinder, alles was der durchschnittlichen Konsumgewohnheit einer Familie entspricht), werden grundsätzlich beide Ehegatten aus dem Geschäft berechtigt und verpflichtet (= Schuldner gem. § -> 1357 Abs.1 S.2 BGB).
BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 - XI ZR 94/17
Mithaftung - Abschluss einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs
Anmerkung: Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i. S. v. § -> 1357 Abs.1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrags. Fazit: Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.
Zum Bedarfdeckungsgeschaft nach § 1357 Abs.1 BGB
für gemeinsame Schulden vor und nach der Trennung
bei gemeinsamer Veranlagung
GEMEINSAMER IMMOBILIENKREDIT & UNTERHALT
Steht fest, dass der gemeinsame Kredit vom Einkommen der Eheleute abzugsfähig ist, stellt sich die Frage, bei welchem Einkommen die -> Bereinigung durchzuführen ist. In der Praxis kommt es häufig vor, dass zwar beide Ehegatten den Kreditvertrag bei der Bank unterzeichnet haben, aber tatsächlich nur ein Ehegatte mit seinem Einkommen allein die gemeinsamen Verbindlichkeiten gegenüber der Bank bedient. Führt dies zum Abzug der Kreditleistungen in voller Höhe vom Einkommen des Ehegatten, der die Schuldenrückführung tatsächlich allein übernommen hat oder hat der zahlende Ehegatte gegen den anderen Ehegatten wegen des Gesamtschuldnerausgleichs nach -> § 426 BGB vielmehr einen Erstattungsanspruch in Höhe der mit übernommenen Zahlungsverpflichtung? Mehr dazu -> HIER...
BGH, Urteil vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05
Schuldenhaftung der Ehegatten & Unterhalt
(Zitat) "Wie der Senat bereits entschieden hat, liegt eine anderweitige Bestimmung, die die grundsätzliche Haftung von Gesamtschuldnern zu gleichen Teilen im Innenverhältnis verdrängt, dann nahe, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt wurde. Denn dies führt zu einer dem hälftigen Schuldenabtrag nahezu entsprechenden Reduzierung des Unterhalts und damit wirtschaftlich zu einer mittelbaren Beteiligung des Unterhaltsberechtigten am Schuldenabtrag. Ist es zu einer Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der Kreditraten gekommen, sei es einverständlich, sei es aber auch durch Urteil, so kann darin eine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt (Senatsurteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237; OLG Köln NJW-RR 1995, 1281, 1282; OLG München FamRZ 1996, 291, 292; OLG Zweibrücken FamRZ 2005, 910 und FamRZ 2002, 1341; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 330 und FamRZ 1996, 905, 908; Kleinle FamRZ 1997, 8, 10 f.; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 4. Aufl. Kap. 6 Rdn. 51; Schulz FPR 2006, 472, 474; Scholz/Stein/Uecker Praxishandbuch Familienrecht Teil C Rdn. 51; Bosch FamRZ 2002, 366, 369; Staudinger/Noack BGB 2005, § 426 Rdn. 224; Palandt/Grüneberg aaO § 426 Rdn. 9 b)." Die Verdrängung des direkten Ausgleichs über § 426 Abs.1 S.1 BGB kommt immer dann in Betracht, wenn die Schulden als berücksichtigungsfähige Schulden vom UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMEN in Abzug gebracht werden können und dadurch das Ergebnis der hälftigen anteiligen Haftungen nach § 426 BGB bereits unterhaltsrechtlich erreicht wird.
Die Eheleute haben einen gemeinsamen Kredit in Höhe von monatlich 1.000,- €. Den Kredit bezahlt der Ehemann alleine zurück. Von seiner Ehefrau kann er nach § 426 Abs.1 S.1 BGB Ersatz i.H.v. 500,- € monatlich verlangen. Zieht er bei seinem unterhaltsrelevanten Einkommen die 1.000,- € ab, kann er nicht zusätzlich um 500,- € die Unterhaltszahlung kürzen. Wenn der Ehemann auch Kindesunterhalt zu bezahlen hat, kann er für den Barunterhalt gegenüber dem Kind die 1.000,-- € von seinem Unterhaltsrelevanten Einkommen in Abzug bringen (vgl. BGH, Urteil v. 26.09.2007 - XII ZR 90/05).
BANKKONTO und TRENNUNG
Wenn das gemeinsame Konto geplündert wird.