Source: http://sartoros-dr-ing.de/de/amtshaftungsklagen-wegen-der-verbrechen-des-finanzamts-mettmann-d-dorf/item/236-lg-d%C2%B4dorf-az-2b-o-268-01,-2b-o-271-01,-seelische-folter-nach-ekmr-europ%C3%A4ische-konvenzion-menschenrechte.html
Timestamp: 2018-07-16 23:59:46
Document Index: 256514782

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 1', 'Art 6', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art.8', 'Art. 1', '§ 153', 'Art.6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 348', '§ 348', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 51', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

LG-D´dorf Az 2b o 268/01, 2b o 271/01, SEELISCHE FOLTER nach EKMR (Europäische Konvenzion Menschenrechte)
Aktuelle Seite: Startseite Landgericht-Düsseldorf LG-D´dorf Az 2b o 268/01, 2b o 271/01, SEELISCHE FOLTER nach EKMR (Europäische Konvenzion Menschenrechte)
4. Febr. 2010
Betr.: Az 2b o 268/01; Dr. Sartoros % NRW (Seelische Folter nach Eu-Konvenzion f. Menschenrechte)
Bez.: PKH-Antrag vom 30. Jan. 2008 mit 81 spezifizierten Schadensersatzansprüchen
: Preiskalkulationen für AKP- und RFZP-Pumpen, dem LG am 21.2.2008 eingereicht
: Schreiben v. 18.6.2002 zu Az 2b o 118/99 m. Belegen für Kosten i.H.v. 31.175,66 DM (= 15.939,86 E)
: Schreiben vom 16. Dez. 2002 zu Az 2b o 118/99 mit Begründungen der Kausalität
: Schreiben vom 29.2.2008 mit weiteren Nachweisen für Kosten von Prozessen (RAe, StBer), Rufmord
(durch Eintragung des Haftbefehls in den Schuldner Kartei des Amtsgericht Mettmann), nutzlos
gewordenen Aufwendungen (Strom/Telephon/Verwaltungsgebühren für die Halle in Patras/GR) etc.
und Erweiterung der Schadensersatzansprüche des PKH-Antrags vom 30.1.2008
: Hinweise des Klägers, daß alle Prozesse d.h. auch der 2b o 268/01 wegen der festgestellten/angezeigten
Unregelmäßigkeiten nicht fortgesetzt bzw. am 8.10.2008 die Verhandlung nicht stattfinden kann;
erst nach Entscheidung über den PKH-Antrag v. 30.1.2008 wird der Prozeß wieder normal laufen
: Ergänzung vom 5.8.2008 des PKH-Antrags vom 30.1.2008 und der 1en Ergänzung vom 29.2.2008 mit
ESt-Bescheiden 1979, 1982, sowie mit Beweisen über die Vorbereitungen des FA-Mettmann für den
Prozeßbetrug zu FG Az 11 K 518/89 am 6.6.91, zum Nachweis der Kausalität der Plünderungen
und des Prozeßbetrugs für die Pleite des Unternehmens.
: Schreiben v. 8.8.2008: Beweise für die interne Anweisung des Vorsteher des Sumpfes, Eigendoof, an die
Vollstreckungsstelle für die Forcierung des FG-Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
: Schreiben v. 11.8.2008: Beweis für verschwundene 11.892,00 DM aus ESt-1982; Nachweis der fiktiven
Steuerschulden in der Aufstellung der Steuerrückstände v. 6.6.91 für den Prozeßbetrug zu FG 11 K 518/89
: Schreiben vom 12.8.2008: Beweis des Unterschlagungsversuchs des FA-Mettmann im ESt-Bescheid-86
vom 19.6.1989 wegen angeblichen SZ i.H.v. 11.914,--DM, u. Schilderung des Zusammenhangs mit der
Bedenklichkeitsbescheinigung v. 14.7.1989 und den Verlust des Auftrags der Fa. AVT-Mülheim, i.H.v.
50.000,-- DM, sowie Kausalität für die endlosen FG-Prozesse etc.
: Schreiben vom 13.8.2008: Beweis des Komplotts mit der ESt-85 und Schilderung des Zusammenhangs
der Doppelerfassungsfehler im Jahr 1982 mit ESt-Vorauszahlung-85, m. der "kriminellen ESt-Schätzung-
85 v. 23.2.1988" für ein nicht existierenden Gewerbebetrieb, mit BP-Bericht für die Jahre 1983-85, mit
Einspruchsentscheidung ESt-85 v. 25.3.91, sowie mit dem Prozeßbetrug zu Az 11 K 518/89 und mit der
Bedenklichkeitsbescheinigung v. 14.7.89 für die Fa AVT-Mülheim u. Verlust des Auftrags i.H.v. 50 TDM
u. mit der Erpressung des Klägers u. seiner früheren Ehefrau mittels Mahnungen f. Steuernachforderungen
: Schreiben v. 14.8.2008 mit Beweis einer Teil-Plünderung d. ESt-87 mittels angeblicher Kfz-Steuerschuld
fürs PKW, E-AU 292
: Schreiben v. 16.8.2008: mit Beweis der Plünderung von Guthaben des Klägers seitens des FA-Mettmann
durch Zubuchung auf fiktiven USt-Schuld-80; Ermittlung der Schadenshöhe aus USt-80 m. 19.662,64DM
: Schreiben v. 18. Aug. 2008 mit Nachweis der Beibehaltung der Doppelerfassungsfehler in USt-81
von 1986 bis 1999, und Ermittlung der Schadenshöhe aus USt-81 mit 17.800,40 DM.
: Schreiben vom 28.8.2008 mit Nachweis der rechtswidrigen Schätzung der Einnahmen und ESt sowie
ESt-Vz-Bescheid-1988 und 1989 vom 10.07.1989 (Zeitparallel zu der Bedenklichkeitsbescheinigung
vom 14.7.1989 für die Fa AVT Mülheim/R und zu den anderen Vollstreckungsmaßnahmen) zur
Erreichung der Erpressung des Klägers (Bonus 10.000,--DM als absetzungsfähige Ausgaben für die
Investition in GR und für die Aufwendungen der Erfindertätigkeit, gegen Rücknahme der FG-Klagen
: Schreiben v. 29. Aug. 2008 mit Nachweis der Erpressung durch Streichung der erklärten Ausgaben für
die Investition in GR und durch Kürzungen der Aufwendungen für die Erfindertätigkeit in BRD seitens
des an National-Theatralischen-Epileptischen-Anfällen-Leit(d)enden-U. Stempel des FA-Mettmann
> Beweis mittels der Einspruchsentscheidungen (EE) für ESt-1987/1989/1990 gez. U. Stempel, für die
Kausalität des gelittenen Schadens, die rechtswidrigen ESt-Bescheide-1987 und 1989 v. 11.3.91 gez.
Fr. Stieg, zur Erschleichung eines günstigen FG-Urteils zu Az 11 K 518/89 am 6.6.91
> Beweis der Ursache für die unendliche Reihe der FG-Prozesse, die Streichung der Ausgaben für die
Investition in GR und Kürzungen für die Erfindertätigkeit und die nicht Übertragung der bescheid-
mäßig anerkannten Verluste der Jahre 1983-1991
(aus den Jahren 1984 u. 1986 anerkannte und nirgendwo angerechnete Verluste i.H.v. 115.485,- DM;
aus den angemeldeten in den Jahren 1989/90/91/92 nur 6,35% ! berücksichtigte ! Verluste !)
: Schreiben v. 30.8.2008 mit Beweis der Schikanierungstaktik des FA am Beispiel der USt-Erstattung-89
: Schreiben v. 31. Aug. 2008 mit Beschreibung der Odyssee und das Verschwinden der ESt-Erstattung-
1990, 6250,- DM und des Mißbrauchs der USt-Erstattung-1999/2000/2001 i.H.v. 1.421,39 Euro zur
Tilgung v. fiktiven Steuerschuld zu ESt-1990 und Ermittlung der Schadenshöhe (= Schadensersatz-
anspruchs) aus ESt-90: 4.801,16 Euro
: Schreiben vom 3. Sept. 2008 mit Nachweis der Schädigungsabsicht der Entscheidungsträger des FA-
Mettmann am Beispiel der 175 Kontoauszüge (dazu kommen Umbuchungsmitteilungen und ca. 305
Steuerbescheide), ergangen in der Zeit 1986-2005, sowie Auszüge aus verschlüsselten Dateien.
:Schreiben vom 7. Sept. 2008 mit Nachweisen über die Schädigungsabsicht der Entscheidungsträger
des FA-Mettmann am Beispiel der USt-Erstattung-1982 in Zusammenhang mit dem Prozeßbetrug zu
FG Az 12 V 255/86 und das Verschwinden von Zahlungen zur Tilgung von Säumniszuschlägen (SZ)
und Ermittlung der Schadenshöhe aus USt-1982 mit 11.131,39 Euro ( = 21.771,11 DM)
: Schreiben v. 8.9.2008 mit weitere 6 Beweisen über die Amtspflichtverletzungen des FA-Mettmann am
Beispiel der ESt-82, der Abziehbarkeit der Vorsteuerbeträge, der Erpressung mit dem Bonus, die Anwei-
sung der OFD für den weiteren Versuch zu Prozeßbetrug daß die USt-Bescheid-1980 und 1982 nicht
angefochten wurden (Fr. Harbecke), sowie den Versuch des Prozeßbetrugs des U. Stempel, daß angeblich
keine übertragbare Verluste aus den Jahren 1983-1988 vorlagen
: Schreiben vom 9. Sept. 2008 mit Nachweis der Unregelmäßigkeiten der Verschleierungsmethode und der
Unterschlagung der Erstattungen 1979-1992 anhand der Umbuchungsmitteilungen der Finanzkasse-
D´dorf und mit Hinweisen zur Ermittlung der Täter von strafrechtlich relevanten Handlungen
: Schreiben vom 11. Sept. 2008 mit Beweis wie statt USt-Erstattung-83 i.H.v. 2.256,--DM das FA vom
Kläger 2.424,17 Euro entzogen hat, und mit Beweis der Schäden des Klägers durch den Prozeßbetrug des
FA vor dem 2. Senat FG-D´dorf zu Az 2 K 465/88 wegen ESt/USt-83/84 (die Akten des FG-Verfahrens
2 K 465/88 sind beizuziehen !) und der Erpressung mit dem "Bonus" v. 10.000,--DM in Zusammenhang
mit der nicht Anerkennung der Verluste.
: Schreiben v. 12. Sept. 2008 Beweis der unterschlagenen USt-Erstattung-1984 u. der Aufrechnung von
Erstattungen mit Säumniszuschlägen auf die erzeugte fiktive USt-Schuld-84, sowie kurze Ergänzung des
Vorgangs USt-83 (enthalten im Schreiben vom 11.9.2008) in Zusammenhang mit der Geltendmachung
des Schadensersatzanspruchs aus den Prozeßkosten FG-D´dorf 5 V 307/90
: Schreiben vom 14. Sept. 2008 mit Nachweis der Umdrehung der USt-Erstattungen-I-IV-1988 in USt-
Schulden-88 u. die Aufrechnung von Zahlungen mit der erzeugten USt-Schuld-88 und mit den Säumnis-
zuschlägen auf die fiktive USt-88 und Begründung des Schadensersatzanspruchs für die verlorene USt-88
und für die unendliche Prozeßreihe
: Schreiben v. 15. Sept. 2008 mit Beweis der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde liegenden
Steuerbescheide und des Terrors des FA mit den Bankpfändungen von Aug. 1986 bis einschl. Nov. 1989
basierend auf die bekannten und nicht berichtigten Doppelerfassungsfehler i.H.v. ca. 511 TDM in 1979-82
: Schreiben vom 17. Sept. 2008 mit Beweis der Amtspflichtverletzungen des FA-Mettmann anhand der
ESt-Vorauszahlungen-1986 und 1987 und mit Beweis des Terrors mittels der ESt-VZ-86/87 bis zur
Erschleichung des Urteils zu FG-D´dorf Az 11 K 518/89 u. danach weiter mit den Säumniszuschlägen
auf ESt-Vz-86/87 (Ankündigung von weiteren Schriftsätzen über die Prozeßbetrüge des FA beim 18. Senat des FG)
: Schreiben vom 18. Sept. 2008 mit Beweis des Prozeßbetrugs des FA-Mettmann beim FG-D´dorf zu Az
12 V 255/86 (u. 5 K 6688/92), sowie mit Beweise des Terrors (Bankpfändungen/Bedenklichkeits-
bescheinigung/Verhaftung/Aufrechnung der Erstattungen mit fiktiven Schulden etc.) mit Hilfe der
angeblich nicht angefochtenen USt-Bescheide-80 und 82 vom März 1986 basierend auf die Doppel-
erfassungsfehler i.H.v. ca. 511 TDM ( und Ankündigung von Beweisen über weitere Prozeßbetrüge des FA)
: Schreiben v. 21. Sept. 2008 mit Beweise über den Terror des FA-Mettmann bis 1993 mit Aufforderungen
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, belastet mit den seit 30.6.1986 bekannten Doppelerfassungs-
fehlern i.H.v. ca. 511 TDM mit
> Beweis der Manipulationen der Finanzkasse in den Kontoauszügen und der Vollstreckungsstelle in
den Aufstellungen der Steuerrückstände 15.4.87, 26.2.88, 29.5.89, 16.6.89, 15.11.89, 2.1.90, 6.6.91
zwecks Erschleichung eines günstigen FG-Urteils mit
> Beweis des Prozeßbetrug zu FG Az 11 K 518/89 am 6.6.91 anhand der fiktiven Schulden in der Auf-
stellung der Steuerrückstände vom 6.6.91 ausgehändigt vom M. Neuhaus an Vorsitzenden Dr. Nieland
> Beweis der Richtigkeit der Angaben des Klägers mittels des Protokolls der polizeilichen Vernehmung
des Prozeßbetrügers zu 11 K 518/89 M. Neuhaus u. seine Rache mit Ablehnung der AdV der fiktiven
Schulden mit
> Beweis der Verhaftung des Klägers am 17/18.12.1992 wegen angeblichen Schulden und die Folgen
der Schufa-Meldungen an die Banken mit
> Beweis für das Verschwinden der FG-Akten 11 K 518/89 innerhalb der Staatsanwaltschaft D´dorf
zur Rettung der FG-Richter von der strafrechtlichen Verfolgung wegen Beihilfe zu Prozeßbetrug
> Zusätzliche Beweise (Ergänzung zum Schreiben 18.9.08) für die bei der Rechtsbehelfstelle vorliegenden
u. 8 Jahre unbearbeitet liegen gebliebene ESt/USt-Erklärung-1985 zwecks Prozeßbetrugs
: Schreiben vom 23. Sept. 2008 mit Beweis des AdV-Antrags vom 14.12.1989 für die fiktiven Schulden
ESt-IV-85, ESt-II-86, USt-84/85/86 und daß darüber das FA niemals entschieden hat.
: Schreiben vom 24. Sept. 2008 mit Beweis derrechtswidrigen Hausdurchsuchung am 11.11.86, ohne
richterliche Zustimmung zwecks Pfändung von Wertsachen, und die anschließenden Versuche des FA
für Prozeßbetrüge
: Schreiben vom 25. Sept. 2008 mit Beweis der Schädigungsabsicht des FA-Mettmann mittels der 275
rechtswidrigen Verwaltungsakte der Steuervorgänge 1979-92; Auflistung nach dem Entstehungsdatum
1986-96 (mit 215 Verwaltungsakten, nicht abschließend) mit Bezug auf
Amtshaftungsklage vom 24.6.2008 Az 2b o 154/08
Feststellungsklage vom 30.6.2008 Az 2b o 143/08, und vom 23.4.2008 Az 2b o 84/08
Feststellungsklage vom 25.3.2008 Az 2b o 77/08, und vom 15.6.2008 Az 2b o 129/08
: Schreiben v. 02. Okt. 2008 mit Befangenheitsantrag gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o 268/01
und ihr Ausschluß aus allen Entscheidungen betreffend die
Amtshaftungsklagen 2b o 268/01, 2b o 118/99, 2b o 271/01, 2b o 154/08,
und Feststellungsklagen 2b o 77/08, 2b o 84/08, 2b o 129/08, 2b o 143/08
: Schreiben v. 13.10.2008 m. Beweis d. Prozeßbetrugs des FA-Mettmann/D´dorf zu FG - Az 5 K 308/90
: Schreiben vom 18. Okt. 2008 mit Beweis des Prozeßbetrugs des Finanzamt-Mettmann/D´dorf beim
Finanzgericht-D´dorf zu Az 4 K 2269/96 und zu Az 4 K 3384/01 anhand der manipulierten Abrechnungs-
bescheide für ESt-1981
: Nachsendung v. 2.11.2008 der fehlenden Schriftsätze v. 17.9.2008 u. vom 18. Sept. 2008 mit Anlagen
: Schreiben v. 4.11.2008 mit Beweis des Prozeßbetruges des FA-Mettmann beim FG-D´dorf zu Az 13 K
47/90, 13 K 48/90 u. 13 K 6546/91, sowie Beweis des Terrors 1985-1995 mittels der Säumniszuschläge
i.H.v. 90.451,- DM auf fiktiven Schulden der ESt-80/81/82 und USt-81 u. die Rolle der manipulierten
Kontoauszüge der Finanzkasse
: Schreiben vom 7.11.2008 mit Begründung des Schadensersatzanspruchs für die Kosten i.H.v. 1.649,--DM
des FG-Prozesses Az 12 K 373/87 zur Erreichung der Nichtigkeit der Steuerbescheide, welche auf der
Basis der Doppelerfassungsfehler i.H.v. 511 TDM des BP-Bericht-1979-1982 vom 6.12.1985, zwischen
März 1986 und April 1987 ergangen waren, sowie mit
Beweis der Kosten der FG-Verfahren 12 K 441/88 zur Aussetzung der Vollziehung der ESt-Voraus-
zahlungen etc, sowie der Kosten des FG Az 15 V 357/88 wegen Erlaß einer einstweiligen Anordnung
: Schreiben v. 11.11.2008 mit fünf (5) Photos der fertigen Bauteile von drei (3) verschiedenen Baugrößen
der Regelbaren (patentierten) Flügelzellenpumpe (Q = variabel) sowie der Materialreste und einiger
: Empfehlung vom 13.11.2008 an die Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser aus allen
Verfahren des Klägers sich zu enthalten
: Schreiben v. 21. Nov. 2008 mit (2) Photos der fertigen Einzelteile der regelbaren (patentierten) DWRFZ-
Pumpe (Q = variabel) und der "Anzeige im Lizenzspiegel des VDI-Düsseldorf im Januar 1986"
mit der Suche für einen Lizenznehmer/Produzent u.a. "von Hygrostatischen Getrieben mit innerer
Leistungsverzweigung" ( = Hygrostatische-regelbare-Dreiwellen-Differential-Planetengetriebe)
: Schreiben vom 26.11.2008 mit Beweis der Rechtswidrigkeit von zurückgenommenen oder geänderten
Verwaltungsakten des FA nach der Rechtsprechung des BFH u. des FG-D´dorf anhand des Beschlusses
vom 20.9.1996 Az 13 S 70/93 (wegen ESt-89)
: Schreiben v. 27. Nov. 2008 mit Neugestaltung der Schadensersatzansprüche (enthalten im PKH-Antrag
vom 30.1.2008) gemäß den bislang dem LG-D´dorf zugesandten Schriftsätzen in der Zeit 5.8.2008 bis
30.10.2008 betreffend ESt-79/80/81/82/85/86/90, USt-80/81/82/83/84/88/89 (weiterer Vortrag folgt)
: Schreiben v. 04. Dez. 2008 für die Schädigungsabsicht des entlarvten Erpressers u. National Epileptikers
U. Stempel zur Zerstörung der Familie des Klägers mittels Zusendung ans Amtsgericht Mettmann in Sept.
1997 einer Aufstellung mit fiktiven Schulden i.H.v. 113.657,--DM während des Ehescheidungsprozesses
u. somit Verletzung des Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union u. Art. 34 GG sowie
Beweise für die finanzielle Geiselnahme der früheren Ehefrau seitens des FA-Mettmann zur Zahlung
der fiktiven Schulden der ESt-1991 des Ehemannes
: Schreiben vom 16.12.2008 zu Az 2b o 271/01 mit Befangenheitsantrag zu Az 2b o 268/01 gegen die
Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und gegen Fr. Engelkamp-Neeser wegen Verletzung der EuGVVO
Art. 1, und Verletzung der EMRK Art 6
: Schreiben vom 20.12.2008 mit Schadensersatzansprüchen wegen der im Jahre 1977-1979 angeschafften
und nutzlos gewordenen Werkzeugmaschinen (WZM) und Zinsen bezahlt für 1977/78/79
: Schreiben der Geschäftsstelle der 2b Kammer vom 8.1.2009 gez. Tigges, mit Anlage die nicht unter-
schriebenen dienstlichen Stellungnahmen der Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser
vom 7.1.2009 zu den Az 2b o 268/01, 2b o 271/01, 2b o 29/08, 2b o 77/08, 2b o 129/08, 2b o 154/08
: Kommentare v. 26.2.2009 zu den dienstlichen Stellungnahmen der Abgelehnten (Stockschlaeder-Nöll
vom 7.1.2009 und Engelkamp-Neeser vom 7.1.2009)
: Beschluß vom 24.3.2009 gez. Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann mit Zurückweisung des
Ablehnungsgesuchs gegen Fr. Stockschlaeder-Nöll und gegen Fr. Engelkamp-Neeser
: Sofortige Beschwerde v. 11.4.09 gegen den LG-Beschluß v. 24.3.2009 gez. Tigges/Schmidt/Hoffmann
: OLG-Beschluß vom 23.9.2009 zu Az 11 W 37/09 gez. Dr. Bünten/Fr. Jungclaus/H. Müller mit Zurück-
weisung der sofortigen Beschwerde vom 9.4.2009 gegen den LG-Beschluß vom 24.3.2009
: Anhörunsgrüge vom 7. Okt. 2009 gegen o.g. den OLG-Beschluß zu Az 11 W 37/09
: Antrag zu Az 2b o 118/99 vom 23.11.2009 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bank-
pfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide (siehe Anhörungsprotokoll vom 12.11.2002 und
Antrag v. 19.2.2003 mit Beweisen 7 Seite) (beigefügt eine Auflistung wie im Schriftsatz vom 25.9.2008
zu Az 2b o 268/01)
: Anträge zu Az 2b o 118/99 vom 23.11.2009 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der aufgelisteten
LG/OLG-Beschlüsse betreffend das Verfahren 2b o 118/99
: Schreiben v. 27.11.2009 zu 2b o 268/01 mit überarbeiteten Schmerzensgeldansprüchen für die Ver-
brechen des FA-Mettmann 1979-2006 u. detaillierte Begründungen für dieSchmerzensgeldansprüche
wegen der rechtswidrigen LG/OLG-Beschlüsse bis Nov. 2009 bezogen nur aufs Az 2b o 118/99;
mit Anmerkung: Die Frauen Stockschlaeder-Nöll und Fr. Dr. Hoffmann sind aus dem Verfahren ausgeschlossen
: Schreiben v. 6.12.2009 mit Antrag auf Neu Aufrollen des Verfahrens bzw. Einsetzen des Status wie am
20.11.2001 wegen der (aufgelisteten) rechtswidrigen LG/OLG-Beschlüsse, die keine Rechtswirkungen
entfalten; mit Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, Aufhebung der LG/OLG-Beschlüsse ergangen
zu 2b o 268/01; mit Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde
liegenden Steuerbescheide (siehe Anhörungsprotokoll vom 12.11.2002)
: Antrag v. 28.12.2009 auf Zahlung eines Schmerzensgelds wegen des verhängten Ausreiseverbots aus
GR u. wegen der Pfändung (Belastung mit Hypothek) der Fabrikhalle wegen der Schulden beim GR-Zoll
nach der dort importierten WZM fürs Erfinderzentrum
: Schreiben vom 30.12.2009 mit Schadenersatzansprüchen wegen der Kreditzinsen bezahlt 1984-1996 an
die griech. Bank ETBA; mit Schadenersatzansprüchen wegen der Nebenkosten der Halle (Verwaltungs-
kosten, Strom, Wasser, Abfälle, Wartung des Industriegebiets etc.); mit Schadenersatzanspruch für die
Behinderung zur Ausübung des Berufs Ingenieur + Erfinder für die Jahre 1994-2006; mit Schadensersatz-
anspruch für die Zerstörung des privaten Lebens u. der Gründung einer Familie 1994-2009 (seelische Folter)
Hier: Begründung der Schadensersatzansprüche wegen seelischer Folter nach EMRK und GG
der Unterzeichner erhob in den Amtshaftungsklagen 2b o 118/99, 2b o 268/01, 271/01 mehrere Schadens-ersatzansprüche wegen "seelischer Folter" seitens des FA-Mettmann in den Jahren 1979-2006, (siehe z.B. kurze Begründung im Schreiben vom 28.12.2009, Seite 6, und vom 27.11.2009 zu Az 2b o 268/01 oder vom 14.12.2009 zu Az 2b o 271/01), welche (seelische Folter) seitens der LG-RichterInnen der 2b Zivilkammer in den Jahren 2000-2009 und anschließend in den Jahren 2003-2010 seitens der OLG-RichterInnen des 11. und 18. Senats OLG-D´dorf fortgesetzt wurden.
Vorwürfe gegen die Entscheidungsträger des FA-Mettmann wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhob der Kläger bereits im Jahre 2000 zu Az 2b o 118/99; gemeint war unmenschliche Behandlung seitens der Finanz-Behörde auf der Ebene der seelischen Folter i.S.d. Art. 3 EMRK; Der vorliegende Schriftsatz widmet sich der Begründung der Schmerzensgeldansprüche wegen seelischer Folter und erniedrigender Behandlung.
Den Begriff Folter kennt die deutsche Rechtgebung nicht; er ist mittels der ratifizierten EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) im deutschen Rechtsraum eingeführt worden. Im deutschen GG ist in Art. 2,
Abs. 2, S. 1, die körperliche Unversehrtheit garantiert, die auch die psychische Beeinträchtigung von nicht unerheblicher Schwere verbietet, und mit umfaßt.
Nul ne peu être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
Schutzgut des Art. 3, EMRK, ist also die physische und psychische Integrität der Person vor staatlichen Eingriffen, die schwere seelischen und physischen Leiden verursachen
Es wird vorab gesagt, daß der Verbot der Folter oder der erniedrigenden Behandlung, nach EGMR (Euro-päisches Gericht für Menschenrechte) absolut ist. Der Verbot betrifft die einzige Bestimmung der Konvention die keiner Einschränkung unterliegt und keine Ausnahmen in angeblichem Notstand kennt, auch nicht in Situationen wie bei der Bekämpfung von Terrorismus. In dem o.g. Art. 3 EMRK, sind neben den körperlichen Folter drei weitere Stufen verboten; "unmenschliche Behandlung", "erniedrigende Strafe", "erniedrigende/degradierende Behandlung".
Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "Folter" jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage
oder eine Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder eine Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einem anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden."
Die in den verschiedenen Schriftsätzen des Klägers beschriebenen Einzelfälle der Verstöße der Behörden (FA-Mettmann/OFD-D´dorf/LG-Richterinnen der 2b Zivilkammer/RichterInnen des 11. und 18. Senats OLG-D´dorf stellen Verstöße z.B. gegen Art. 5, Nr. 1, Lit. b (Recht auf Freiheit), gegen Art. 6 (faires Gerichtsver-fahren), gegen Art. 8 (Achtung des Privat- und Familienlebens), gegen Art. 14 (Diskriminierungsverbot), gegen Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1, vom 20.3.1952 (Schutz des Eigentums), gegen Art. 1 des Zusatz-protokolls Nr. 4 vom 16.9.1963 (Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden) dar, und münden in dem Verstoß gegen Art. 3 des Zusatzprotokolls Nr. 7, vom 22.11.1984, (Recht auf Entschädigung bei Fehlurtei-len), u. in dem Verstoß gegen Art. 3 EMRK (Verbot der seelischen Folter u. der erniedrigenden Behandlung).
Die beschriebenen und bewiesenen Rechtsverstöße der Behörden/Richter in einer Zeitraum von 30 Jahren
(1979-2009) bilden eine Serie von Handlungen (der Behörde und Richter), welche die vom EGMR definierte Intensität/Schwere überschritten hat, und als "seelische Folter" bezeichnet werden können und müssen, wofür eine Entschädigung wie beantragt gewährt werden muß.
Insgesamt mehr als 30 Jahre ist der Kläger diskriminierend, erpressend, demütigend, und erniedrigend, seitens der Behörden (Finanzamt-Mettmann/OFD-Düsseldorf/Richter des 11. FG-Senats/Staatsanwaltschaft D´dorf/RichterInnen der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf/RichterInnen des 11. und des 18. Senats OLG-D´dorf) behandelt und "systematisch und gezielt seelisch gefoltert" worden.
Weil der Kläger (Ingenieur + Erfinder) gegen die Willkür des FA-Mettmann,u. über die 21 Jahre bekannten u. trotzdem aufrechterhaltenen (seit 1985 bis 2006) Doppelerfassungsfehler ( = DEF) i.H.v. ca. 511 TDM der Betriebsprüfer gewehrt, u. weil der Kläger mehrere Erpressungsversuche des FA-Mettmann (die Patente in BRD zu realisieren, oder die Klagen v. FG zurück zu nehmen gegen einen geringen "Bonus" v. 10 TDM/J als Absetzungen der Aufwendungen für die Erfindertätigkeit etc) abgelehnt, und weil sein Erfinderzentrum zur Realisierung der eigenen Patente in GR gebaut hatte, erlebte von 1979 bis 2006 die demütigende und erniedrigende Behandlung seitens der Behörde (FA-Mettmann/OFD-D´dorf) die sich ihren Ausdruck findet: in 305 erlassenen Verwaltungsakten/Steuerbescheiden betreffend allein die Steuervorgänge der Jahre 1979-92, in 175 umfangreichen verwirrenden/widerspruchsvollen Kontoauszügen mit zum Teil "Zu- und Abbuchungen ohne Bestimmung", in über 60 FG-Verfahren bis 1999, (und ca. 30 FG-Verfahren in den Jahren 2000-2009) verwickelt, in 7 Prozeßbetrügen (siehe Schriftsatz vom 27.11.2009 zu Az 2b o 268/01) begangen beim FG-D´dorf (Verstoß gegen Art. 6 und 8 der EMRK). Das war nur ein Teil der "seelischen Folter" von 1979-2006.
Das FA hatte mit Hilfe der FG-Richter Dr. Nieland und Morsbach durch Prozeßbetrug am 6.6.1991 zu Az
11 K 518/89 die Verurteilung des Klägers erreicht, und als dieser Prozeßbetrug entdeckt und angezeigt u. mit Restitutionsklage im J. 1992 die Wiedergutmachung angestrebt war, nun schaltete sich die Staatsanwalt-schaft zu Düsseldorf ein, bestellte u. erhielt die FG-Prozeßakte 11 K 518/89 und ließ sie anschließend verschwinden, um die belasteten Entscheidungsträger des FA und die beschuldigten FG Richter zu entlasten. (Verstoß gegen Art. 3 des Zusatzprotokolls Nr. 7, vom 22.11.1984, Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen) Der Vorsitzende Richter des 11. Senats Dr. Nieland starb 1994, nur 3 Monate nach seiner strafrechtlichen Verfolgung. Die bei der OFD-D´dorf sitzenden Revanchisten strebten im Jahre 1994 einen Prozeß gegen den Kläger wegen angeblicher Verleumdung und Beleidigung der FA-Beamten an, und das OLG-D´dorf hat das beantragte Klageerzwingungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Prozeßbetrugs v. 6.6.91 abgelehnt. Das war nur ein Teil der "8 J. seelischen Folter" des Klägers seitens der o.g. staatlichen Behörden u. Richter der Bananen Republik D.
Dem Kläger ist wegen angeblichen Schulden von ca.158 TDM beim FA die Freiheit entzogen, d.h. verhaftet und ins Gefängnis 17/18.12.1992 wegen angeblichen Schulden geführt (rechtswidrige Entziehung der Freiheit Verstoß der Zusatzprotokolls Nr. 4); das FA-Mettmann hat das Recht auf Achtung der Wohnung u. des Fami-lienlebens mittels erniedrigender Durchsuchung (11.11.1986) der Mietwohnung zwecks Pfändung v. Wert-sachen, ohne richterlichen Beschluß, wegen angeblichen Schulden beim FA i.H.v. ca. 213 TDM, mißachtet (Verstoß gegen Art.8); der Kläger hat sein geistiges (Patente) u. materielles Vermögen (Bankkontogut-haben/Steuererstattungen/Rentenansprüche und Kreditwürdigkeit bei Banken und Privaten) aufgrund von Bank-kontopfändungen 1986-1989 und Aufrechnungen der Steuererstattungen (1979-2006) mit angeblichen Schulden verloren (Verstoß u.a. gegen Art. 1 des EMRK-Zusatzprotokolls Nr.1). Die Rufmord-kampagne gestartet nach den Bankpfändungen getätigt 1986 - 1989 sowie nach der Verhaftung 1992, und die Schufa Infos an die Banken hatten als weiteres Ergebnis die Ablehnung der Bankkredite auch im Jahre 1994, den Verlust der Kunden und die damit verbundenen o.g. wirtschaftlichen Verluste u. des geistigen Vermögens und die Einstellung der Entwicklungsarbeiten für die neuere Patente: Das waren nur ein Teil der " 9 J. seelischen Folter".
Die Geiselnahme und Ausübung von seelischen Druck auf die frühere Ehefrau zur Zahlung der angeblichen Schulden des Ehemannes, (wegen der steuerlichen gemeinsamen Veranlagung), die häufigen Steuernach-forderungen (z.B. 2.342,- DM u. 7.733,--DM), sowie die Zusendung (seitens U. Stempel, Stellvertreter des Vorsteher des Sumpfes) einer Auflistung von angeblichen 113,6 TDM Schulden des Ehemannes beim FA-Mettmann ans Amtsgericht während des Ehescheidungsprozesses in Sept. 1997, wofür auch die Ehefrau mit ihrem Vermögen haftete, zwecks Zerstörung der Familie, war ausschlaggebend für den Ausgang des Verfah-rens . Das war nur ein Teil der "13 Jahre lang seelischen Folter" des Klägers und seiner früheren Ehefrau seitens der Behörde.
Weitere Terror-Maßnahmen der bezichtigten Entscheidungsträger des FA-Mettmann, welche die seelischen Folter bezweckten u. erreichten, waren (hier nur wenige aufgelistet; s.auch unter Bezug in diesem Schreiben):
> die 16 Jahre lang nicht Übertragung der bescheidmäßig anerkannten Verluste (z.B. 1983 und 1984) des
Unternehmens und die über 20 Jahre lang laufenden Aufrechnungen der Steuererstattungen mit fiktiven
Steuerschulden und SZ (Säumniszuschlägen) von über 36 TDM bildeten wiederum ein Teil des "20 Jahre
fortwährenden Terrors mit seelischen Foltern". Die Eingriffe verletzten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
> die Bedenklichkeitsbescheinigung v. 14.7.1989 für die Fa. AVT, voll gestopft mit fiktiven Schulden von
ca. 91 TDM, verursacht aus den bekannten Doppelerfassungsfehlern, zwecks Vernichtung eines Auftrags
i.H.v. 50 TDM u. Erniedrigung des Klägers. Die Folgen waren schwere seelische Leiden für mehrere Jahre.
> Ebenfalls die kriminelle ESt-Schätzung-1985 vom 23.2.1988 für ein nicht existierenden Gewerbebetrieb
unter gleichzeitiger vorsätzlicher Unterdrückung 8 Jahre lang der Steuererklärung-1985, zielte zur Ernie-
drigung des Klägers; Das war ein Teil der 8 Jahre lang gedauerten seelischen Folter.
> Die Umdrehung der USt-Erstattungen-1987/88/89 in USt-Schulden und die Erzwingung von drei FG-
Prozessen erfolgte in der Absicht den Kläger zu erniedrigen. Dies war nur ein Teil der 7 J. seelischen Folter
> Die Umdrehung der USt-Erstattung-1983 in USt-Schuld-1983 verletzte das Verhältnismäßigkeitsprinzip
und war ebenfalls ein Teil der erniedrigenden/unmenschlichen Behandlung und der seelischen Folter.
> Das Verschwinden der Zahlungen des Klägers (z.B. für ESt-85) und seiner früheren Ehefrau (z.B. 7.733,-
DM) innerhalb des FA-Mettmann, zielte zur Erniedrigung beider und zur Zerstörung der Familie. Weitere
Fälle von verschwundenen Steuererstattungen siehe Schreiben vom 27.11.2009 zu 2b o 268/01)
Diese o.g. Handlungen waren nur ein Teil der "unendlichen also fortwährenden seelischen Folter".
> Der 8 Jahre gedauerte u. mit Prozeßbetrug beim 18. Senat des FG-D´dorf wegen der ESt-Aufteilungs-
bescheide-1986/87/88/89/90 (Az 18 K 3383/93) beendete Rechtsstreit, war nur ein Teil der 8 jährigen
Erniedrigung u. seelischen Folter. Siehe auch Prozeßbetrug zu FG Az 12 V 255/86 mit 10 J. Dauerschäden
(Das FA-Mettmann hatte zwecks Erschleichung eines günstigen Urteils die ESt-Aufteilungsbescheide-86 bis 90, mit Steuer-
erstattungen gestaltet, welche theoretisch den Kläger nicht beschwerten. Der Kläger informierte den 18. Senat, daß die
Aufteilungsbescheide manipuliert waren, denn bei anderen FG-Senaten hatte das FA-Mettmann nur Schulden vorgezeigt und
wegen angeblichen Schulden auch gepfändet. Der 18. Senat hat auf die Hinweise nicht reagiert; nach vollzogenem Prozeß-
betrug hatte das FA-Mettmann die ESt-Aufteilungsbescheide-86 bis 90 aufgehoben; sie hatten deren Dienst bereits geleistet.
Für weitere Prozeßbetrüge siehe Schreiben vom 27.11.2009 zu Az. 2b o 268/01)
> Die Vollstreckungsandrohung vom 22.11.1995 mit aus der Vollziehung ausgesetzten USt-Schulden war
nur ein Teil der erniedrigenden Behandlung mit Ziel die seelischen Folter.
> Das 5 Jahre lang gedauerte Steuerstrafverfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung war nur ein
Teil der erniedrigenden Behandlung mit Ziel die permanenten seelischen Folter.
> Die Einstellung des Steuerstrafverfahrens mit Bezug auf dem den Kläger belastenden § 153, Abs. 1 StPO
war nur ein Teil der permanenten (bis heute) seelischen Folter. Der Antrag auf Berichtigung ist abgelehnt
> Die nicht Auszahlung der Prozeßkosten des FG-Prozesses 5 V 307/90 trotz des eindeutigen FG-Urteils,
war nicht nur Willkür, sondern auch ein Teil der erniedrigen Behandlung und der fortwährenden
seelischen Folter
> Der 10 Jahre lang gedauerte Streit für die (SZ) Säumniszuschläge zu FG Az 13 K 47/90, 13 K 48/90, 13 K
6546/91 die erst während der mündlichen Verhandlung und auf Drängen der FG-Richter als erlassen erklärt
worden sind aber keinen Nachweis für deren Erlaß geliefert, war ein Teil der 10 jährigen seelischen Folter.
> Der 8 Jahre lang gedauerte außergerichtlicher Streit u. ebenfalls weitere 10 Jahre lang gedauerte Rechts-
streit wegen der Abrechnungen der SZ zu Az 4 K 2269/96 u. 4 K 3384/2001 und dann während der mündli-
chen Verhandlung auf Empfehlung des Richters fallen gelassen, daß war ebenfalls ein Teil der nur wegen
der SZ gedauerten 18 Jahre seelischen Folter.
> Der Kläger mußte zusehen, wie eine Investition i.H.v. 1,31 Mill. DM bis 1986, in einer Fabrik zur
Fertigung der eigenen Patente, in den folgenden Jahren (1992-2009) aufgrund der seit 1979 bis 2006
Verfolgung des FA-Mettmann, rostete und zur Ruine geworden ist. Die Peiniger hatten darauf gezielt,
daß die Fabrik in GR nicht anläuft und nicht funktioniert. Die Verfolgung des zerstörerischen Zieles war
nur ein Teil der 26 Jahre lang bzw. bis heute fortwährenden seelischen Folter.
> besonders schwere kriminelle Handlung war die Aufrechterhaltung von hohen fiktiven Schulden bis
2006 seitens des Vorsteher des Sumpfes Eigendoof, des Finanzamt-Mettmann; Er wußte, daß je höher die
fiktiven Schulden ebenfalls so hoch die Streitwerte und entsprechend hoch die Gerichtsgebühren der FG-
Verfahren und die Honoraransprüche der RAe sein werden; Im Falle der Gründung einer neuen Familie
seitens des Klägers hätte die neue Lebenspartnerin mit ihren Einnahmen und Vermögen erst für die
Schulden des Ehemanns haften und zweitens für die Prozeßgebühren (Gerichts- und RA-Kosten) hätte
aufkommen müssen. Das erschreckte jede potentielle Interessentin. Somit dürfte der Kläger (aufgrund der
Gefahr der Haftung der neuen Lebenspartnerin) keine neue Familie gründen. Das war nur ein Teil der bis
heute fortwährenden seelischen Folter.
Aus o.g. wenigen Fällen (mehr in 2b o 118/99, 268/01, 271/01 ergibt sich, daß die unverhältnismäßigen Ein-griffe der Behörde (1979-2006) auf die totale Zerstörung der Integrität des Klägers u. seiner Familie zielten.
2e Phase: die seelischen Folter seitens der RichterInnen der 2b Zivilkammer des Landgericht D´dorf
Bei der 2b Zivilkammer bildeten sich zu erst eine Vierer Bande von Frauen in Talar (Fr. Tannert/Stöve/ Wolks-Falter/Schmidt-Kötters), ersetzt im Jahre 2002 von der LG-Kamarilla (Stockschlaeder-Nöll/ Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller/Stöve/Schuster).
Die Intrigen/Blockaden/Rechtsverstöße/Rechtsbeugungen der LG/OLG-RichterInnen bezweckten die o.g. Handlungen des FA-Mettmann unter Federführung des Vorsteher des Sumpfes Eigendoof, zu unterdrücken oder zu verharmlosen, die Amtshaftungsklagen mit über 53 rechtswidrigen LG/OLG-Beschlüssen bis Sept. 2009 (Verstoß gegen Art.6 EMRK u. auch gegen das v.GG verbriefte Recht zur Rechtsschutzgewährleistungs-prinzip), zu entgleisen und jede Art und Größenordnung von Entschädigung an den Kläger abzulehnen.
Die in der Klageschrift vom 24.6.2008, LG Az 2b o 154/08 aufgelisteten Rechtsverstöße der LG/OLG-RichterInnen bilden nur einen Teil der Handlungen, welche den vom Kläger verwendeten Begriff "seelische Folter" begründen.
Der erste Gedanke der Vierer Bande in Talar (Tannert/Stöve/Wolks-Falter/Schmidt-Kötters) war es die PKH-Anträge des Klägers für die Amtshaftungsklagen 2b o 118/99 und 2b o 271/01 " drei Jahre schmoren zu lassen u. danach als unzulässig zu verwerfen"; Nach ZPO bedeutet, daß sämtliche Schadensersatzansprü-che des Klägers nach drei Jahren verjährt wären, weil ein als unzulässig verworfener PKH-Antrag die Verjährung nicht unterbricht und auch nicht hemmt.
Nur seelisch mißgebildete Menschen mit Profilierungssucht können so einen verbrecherischen Plan ausdenken.
Der geheime Antrag v. 7.3.2000 der damaligen Vorsitzenden Richterin der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf, (Emanze) Tannert, beim Amtsgericht Essen ein Betreuungsverfahren gegen den Kläger zu eröffnen, weil angeblich partiell (!?) prozeßunfähig wäre, als nur für die bei der 2b Kammer rechtshängigen Amtshaftungs-klagen, war nur ein Teil der seelischen Folter.
Die vertraute, Fr. Stöve, der Emanze Tannert, recherchierte im Juni 2000 bei der UNIversität Köln, nach Paragraphen im griechischen BGB und ZPO, damit die Vierer Bande in Talar den Kläger (auf der Basis des geltenden griechischen Rechts !) als partiell (!?) prozeßunfähig abstempeln könnte und die Amtshaftungs-klagen als unzulässig zu verwerfen. Das war nur ein Teil der seelischen Folter der Vierer Bande in Talar.
Der Kläger wehrte sich in Sept. 2000 beim AG-Essen u. bei der 2b Kammer mit Hinweisen auf seiner griechi-schen Staatsangehörigkeit u. auf das geltende EU-Recht (EuGVÜ) u. verwies darauf, daß Fragen der Prozeß-fähigkeit nach griechischem Recht seitens der griechischen Justiz geprüft und entschieden werden müssen.
Als die Emanze Tannert im Okt. 2000 vom Richter des AG-Essen erfahren hatte, daß die Durchsetzung des Antrags (Betreuer mit Einwilligunsgvorbehalt) sehr schwierig war, dann hat die kriminell denkende Fr. Tannert, einen Beweisbeschluß am 28.11.2000 erlassen (Tannert/Fr. Fuhr/H. Schumacher) und die Ärztekammer zu Düsseldorf beauftragt, den Kläger als partiell (!?) Prozeßunfähig abzustempeln, weil angeblich nicht in der Lage wäre die bei der 2b Kammer rechtshängigen Amtshaftungsklagen durchzuführen. Das war nur ein Teil der seelischen Folter der neuen Mitglieder(Fr. Fuhr und H. Schumacher)der Bande in Talar.
Der Beweisbeschluß (Tannert/Fuhr/Schumacher) vom 28.11.2000 war also ein gravierender Verstoß gegen das geltende EU-Recht, welches auch nationales Recht geworden war. Daß die Emanze Tannert über die geltende Rechtslage (EuGVÜ) Bescheid wußte, beweist das nachträglich aufgedeckte Treiben ihrer vertrauten Fr. Stöve bei der UNI-Köln im Juni 2000.
Das Schreiben vom 31. Mai 2001 der Fr. Stöve (Mitglieds der Vierer Bande im Talar) an den früheren RA, daß seine Klage mit PKH v. 5.2.2001 kein getrenntes Az erhält und statt dessen hinter dem Az 2b o 118/99 geheftet worden ist, war ein Teil des verbrecherischen Planes der Vierer Bande in Talar, die PKH Anträge 3 Jahre schmoren zu lassen und anschließend als unzulässig zu verwerfen. Somit verriet die Bande in Talar was sie im Schilde hatte. Das war nur ein Teil der seelischen Folter des Klägers seitens der LG-Richterinnen.
Am 2. Juli 2001 lehnen die Fr.Stöve/Fr.Wolks-Falter/Fr.Schmidt-Kötters das Ausschlußgesuch des Klägers gegen Fr. Tannert wegen Befangenheit zu Az 2b o 118/99 ab; Sie unterdrücken das im Falle des Klägers geltende EU-Recht (EuGVÜ), obwohl die Fr. Stöve seitens der UNI-Köln und aufgrund ihrer Recherchen über die geltenden Gesetze, ausreichend informiert war. Das weibliche Triumvirat (beteiligt in dem verbrecherischen Plan der Emanze Tannert), bewilligte somit den Plan der Emanze; das war nur ein Teil der seelischen Folter.
(Anmerkung: Frau Wolks-Falter war keine Einzelrichterin nach § 348 ZPO; Sie unterschrieb die Beschlüsse vom 6.7.2001 und vom 19.7.2001 als "Einzelrichterin" auf schriftlicher Empfehlung vom 4.7.2001 der Fr. Tannert ( Empfehlung enthalten in den Akten!) Sie war überzeugt, daß keiner den Betrug entdecken könnte.)
Der am 31.7.2001 ergangene OLG-D´dorf Beschluß gez. Obst-Oellers/Stobbe/Bender (Az 11 W 57/01), war nur zum Zweck der Entlastung der Emanze Tannert innerhalb 4 Tagen konstruiert; (in Vergleich: bis zur Entscheidung des OLG-11.Senats über die Beschwerden des Klägers, vergingen im Durchschnitt 7-11 Monate); somit billigten und deckten die o.g. OLG-Richter des 11. Senats den verbrecherischen Plan der Emanze Tannert zu; sie waren also Komplizen in deliktischen Handlungen. Die beantragte Aufhebung/ Berichtigung des OLG-Beschlusses v. 31.7.2001, war umgehend abgelehnt worden. Das war auch ein Teil der erniedrigenden Behandlung des Klägers u. der seelischen Folter seitens der OLG-Richter des 11.Senats die bis Anfang 2010 andauerte.
Am 29.11.2001 hebt die neue Besetzung der 2b Kammer (Stockschlaeder-Nöll/Goldschmidt-Neumann/ Schmidt-Kötters) den Beweisbeschluß vom 28.11.2000 der Emanze Tannert & Co auf, und zwar mit Bezug auf das (auch in BRD) geltende griechische Recht (!) bzgl die Überprüfung der Prozeßfähigkeit eines griechi-schen Staatsbürgers. Fr. Schmidt-Kötters hatte aber im Juli 2001 den verbrecherischen Plan der Emanze bewilligt.
Eine Zeitphase von 2,5 Jahren verbrecherischer Komplotte seitens der Bande in Talar (Tannert/Stöve/ Wolks-Falter/Schmidt-Kötters/Fuhr/Schumacher) ging somit zu Ende; Somit waren allerdings die seelischen Leiden des Kläger nicht zu Ende gegangen. Der Kläger verlor durch die Komplotte der Vierer Bande in Talar 2,5 Jahre (Juni 1999 bis Dez. 2001); Das waren 2,5 Jahre voller seelischer Folter.
Die seelischen Folter des Klägers seitens der LG-Kamarilla in den Jahren 2002-2008
Die ca. Anfang Jan. 2002 als Berichterstatterin für die Amtshaftungsklagen des Klägers eingestiegene Brückner-Hoffmann, meldete Mitte März 2002, daß sie in den nächsten 2-3 Wochen über die PKH-Anträge
Entscheidungen verkündet werden und bat von Nachfragen abzusehen.
Der Kläger mußte allerdings ein ganzes Jahr d.h. bis Mai 2003 noch warten, bis die ersten 2 Beschlüsse zu
Az 2b o 268/01, 2b o 271/01 verkündet und zugestellt wurden. Somit verlor der Kläger erneut ein ganzes Jahr wegen der Meinungskämpfen zwischen den Richterinnen. Das waren 15 Monate (2002-2003) voller Spannung und mit schweren seelischen Leiden verbunden, denn der Kläger hatte über die seitens Stockschlaeder-Nöll auf die Berichterstatterin Brückner-Hoffmann ausgeübten seelischen Druck verbunden mit der materiellen Erpressung der Fr. Brückner-Hoffmann erfahren. Fr. Stockschlaeder-Nöll verlangte seitens der Fr. Brückner-Hoffmann die "en Block Ablehnung der PKH-Anträge" des Klägers, "damit die Justiz sich nicht verzettelt"
Die Fr. Brückner-Hoffmann hatte bereits Sondierungen beim Beklagten und beim früheren RA durchgeführt
und sie wäre geneigt einen Vergleich unter den Streitparteien i.H.v. 500.000,-- Euro abzusegnen.
Die Fr. Stockschlaeder-Nöll hat sich durchgesetzt und die PKH-Anträge des Klägers sind seitens Brückner-Hoffmann/Strupp-Müller und mit Schwangerschaftssorgen belastete junge Fr. Adam am 4.4.2003 "en Block" als unbegründet zurückgewiesen worden. Nur über ein Teil PKH-Antrag bzgl des entgangenen Auftrags der Fa AVT i.H.v. 50 TDM aufgrund der Bedenklichkeitsbescheinigung des FA vom 14.7.1989 war die Entscheidung zurückgestellt. Das war nur ein Teil der seelischen Folter des Klägers seitens der ermittelten Intrigantinnen.
Als weiteres Ergebnis des ausgeübten Drucks seitens Stockschlaeder-Nöll auf die Berichterstatterin war die Rechtsbeugung der angeblichen "Einzelrichterin" Fr. Brückner-Hoffmann, welche am 17.2.2003 zu Az
2b o 118/99 die Beschwerde des Klägers zurückweist. Das war nur ein Teil der erniedrigenden Behandlung.
Gleich danach (Ende Apr. 2003) flüchtet die Fr. Brückner-Hoffmann unter dem Schutzschirm des OLG-D´dorf, wo sie eine Weiterbildungsstelle erhält, und wenige Monate später wird zur Vorsitzenden der 14c Zivilkammer des LG-D´dorf befördert. Dies war der Lohn des Arbeitgebers an die Fr. Brückner-Hoffmann
fürs Mitmachen im Komplott gegen den Kläger.Insgesamt 6 LG-RichterInnen involviert in den Komplotten gegen den Kläger sind befördert worden und entweder zu Vorsitzenden benannt oder Parkplätze beim OLG erschlichen haben. So korrumpiert der Staat die unabhängigen Richter. Das waren auch seelische Folter.
Die wiederholten Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll, wo sie als Einzelrichterin mehrmals in den Jahren 2003-2005, LG-Beschlüsse Az 2b o 271/01 unterschrieben hat, obwohl sie keine Einzelrichterin
nach § 348 ZPO war, war nur ein Teil der erniedrigenden Behandlung und der seelischen Folter des Klägers.
(Für mehrere Einzelheiten siehe z.B. Schreiben vom 14.12.2009 zu Az 2b o 271/01 oder vom 24.6.2008 zu
Az 2b o 154/08)
Die Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll zu Az 2b o271/01, wo sie 7 Jahre lang, unter Mißachtung eines Befangenheitsantrags v. 18.12.2002 bis Ende 2008 mehrere LG-Beschlüsseunterschrieben hatte, war nur ein Teil der 7 jährigen seelischen Folter, denn sie hat auch die junge Richterin Engelkamp-Neeser in den Schlamm der Lügen u. der Rechtsverstöße in den Jahren 2007-2009 getrieben u. geschubst (s. 2b o 194/07)
Die Rechtsbeugungen d.h. der Putsch der LG-Kamarilla (Stockschlaeder-Nöll/Strupp-Müller/Fr. Stöve/ Fr. Schuster) v. Aug. 2003 zu Az 2b o 118/99, 2b o 268/01 und 2b o 271/01, wo sie Beschlüsse unterschrie-ben hatten, obwohl sie nach ZPO nicht dürften, weil die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen die Zurück weisung der Richterablehnungsgesuchs nicht verstrichen war, zielte ausschließlich dahin um vollendete Tatsachen gegen den Kläger herbei zuführen. Das war auch ein Teil der seelischen Folter seitens der LG-Kamarilla
Wie gefährlich die LG-Kamarilla werden konnte zeigen noch einige wenige Fälle aus den Jahren 2008-09
Der Kläger beantragte bereits in Sept. 2007 Akteneinsicht der Verfahren 2b o 118/99, 268/01, 2b o 271/01, die aber bis Febr. 2010 seitens der 2b Zivilkammer nicht entsprochen wurde. (Verstoß gegen Art. 42 der Charta der Grundrechte Europas; Zugang zu Dokumenten; sowie Art. 50/399 der Verfassung für Europa).
Der Grund für die Blockade war, daß die LG-Kamarilla ahnte, welche die Richterinnen belastenden Beweise/ Dokumente aus den LG-Akten der Kläger suchte, und durch die Blockade wollten die Geltendmachung der belastenden Dokumente zum scheitern bringen.Es ist ein Verstoß gegen geltendes Primärrecht Art. 51/101.
Ein weiterer Grund für die fast 30 Monate Blockade der Akteneinsicht war, daß in dem Verfahren 2b o 118/99 hatten die LG-Richterinnen der 2b Zivilkammer Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser einen geheimen beim Amtsgericht Essen vom 24.7.2008 gestellten Antrag versteckt, damit der Kläger ihn nicht entdeckt, und beim AG-Essen beantragt ein Betreuungsverfahren gegen den Kläger zu eröffnen, weil dieser angeblich partiell (!?) prozeßunfähig wäre und zwar nur für die bei der 2b Zivilkammer rechtshängigen Amtshaftungs- und Feststellungsklagen. Das war ebenfalls ein Teil der seelischen Folter.
Der Kläger entdeckte die geheim Aktion im Nov. 2008 und bezichtigte die beiden Frauen wegen Verletzung des Anhörungsrechts, wegen Verstoß des EU-Rechts (EuGVVO), und Verstoß gegen Art. 6 EMRK, lehnte sie mit Befangenheitsantrag v.16.12.2008 in allen rechtshängigen Verfahren ab; zumal die Fr. Stockschlaeder -Nöll war es gewesen, welche mit dem Aufhebungsbeschluß vom 28.11.2001 die Gültigkeit des griechischen Rechts bei den Fragen der Überprüfung der Prozeßfähigkeit des griechisch. Staatsbürgers, bestätigt hatte, aber am 24.7.2008,um ihren eigenen Stuhl bei der Justiz zu retten, versucht den Kläger als partiell (!?) prozeßun-fähig auszuschalten, obwohl die Berichterstatterin Köstner-Plümpe & Co mit Beschluß vom 17.1.2008 zu Az 2b o 118/99 die Gültigkeit u. Anwendbarkeit des EU-Rechts (EuGVVO) bei der Überprüfung der Prozeßfähigkeit des griechischen Staatsbürgers bestätigt u. der 18. OLG-Senat mit Beschluß v. 10.7.2008 zu Az
18 W 39/06 (Malsch/Haarmann/Anderegg) die Gültigkeit der EuGVVO abermals bestätigt hatte.
Die seelischen Folter des Klägers seitens der LG-Richterinnen Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser erweist sich aufgrund der Tatsachen, daß obwohl aus der selben Senat die Bestätigung der Gültigkeit u. Anwendbarkeit der EuGVVO im Falle des Griechischen Staatsbürgers (Klägers) im Jan. 2008 kommt u. im Juli 2008 seitens des OLG bestätigt wird, versuchen die LG-Bezichtigten mit Hilfe des 11. OLG Senats das aufzuheben.
Also was die beiden Frauen (Stockschlaeder-Nöll und Engelkamp-Neeser) bezweckten, (und mit Hilfe des 11. Senats erreichen wollten) war es genau das selbe, was die Emanze Tannert vor 8 Jahre versucht hatte, d.h. mit Hilfe einer Marionette (Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt) die PKH-Anträge für die Amtshaftungs- und Feststellungsklagen als unzulässig zu verwerfen und somit endgültiges Wegfegen von den Gerichten aller Schadensersatzansprüche. Das war ein Teil der seelischen Folter des Klägers seitens der LG-Richterinnen.
Als der Befangenheitsantrag vom 16.12.2008 gegen Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser entschieden werden sollte, beging das Gremium Fr. Tigges/Fr. Schmidt/Fr. Dr. Hoffmann mit LG-Beschlüssen v. 23/24.3.2009, 14 neue Rechtsbrüche gegen die geltende (EuGVVO), und zwar hat sämtliche Beweise des Klägers über seine griechische Staatsbürgschaft und über das geltende EU-Recht unterdrückt und versucht die Frage der Überprüfung der Prozeßfähigkeit mit den Paragraphen 51/56 der deutschen ZPO zu begründen.
Selbst die sofortigen Beschwerden gegen die o.g. LG-Beschlüsse v. 23./24.3.2009 ist seitens der LG-Richter-innen abgelehnt worden, ohne andeutungsweise die EuGVVO zu erwähnen, etc. Somit entstanden 14 weitere
LG-Verfahren die beim OLG-D´dorf weitere 14 rechtswidrige Entscheidungen verursachen.
Insgesamt also 3 * 14 = 42 Verfahren innerhalb 6 Monate haben die Bezichtigten Stockschlaeder-Nöll/ Engelkamp-Neeser/Tigges/Schmidt/Hoffmann und die Richter des OLG-D´dorf, 11. Senats verursacht um
die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche des Klägers zu blockieren. Dazu kommen noch die 14 Anhörungsrügen vom 7/9. Okt. 2009 gegen die OLG-Beschlüsse vom 23.9.2009 des 11. Senats, die demnächst seitens des 11. Senats entschieden werden müssen.
Für weitere Handlungen der LG-Kamarilla, welche Teil der seelischen Folter waren, siehe auch Az 2b o 194/97, 2b o 154/08, 2b o 77/08, 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01;
3e Phase: Die Verantwortung der OLG-Richter für die Fortdauer der seelischen Folter des Klägers
Die OLG-Richter haben die Rechtsbeugungen der LG-RichterInnen vorsätzlich zugedeckt und die seelischen Folter des Klägers bewilligt und fortgesetzt.
Die OLG-Richter des 11. Senats Obst-Oellers, Bender, Dr. Bünten, lobten in deren Entscheidungen seit 2003 bis 2009 ausdrücklich die Rechtsbeugungen der angeblichen LG-Einzelrichterin (Brückner-Hoffmann/ Strupp-Müller/Stockschlaeder-Nöll/Stöve), welche die Verbrechen des FA-Mettmann aus den LG-Beschlüssen völlig ausgenommen haben, während Dr. Bünten, Mielke, Müller den RA-Zwang für Beschwerden in PKH-Verfahren erfanden, und Dr. Bünten, Fr. Jungclaus, Fr. Baan übersahen angeblich die Formfehler der LG-Beschlüsse gezeichnet seitens Gremien die nicht gesetzkonform gebildet waren. Seelische Folter war die Zurückhaltung um 9 Monate (vom 8. Juli 2008 bis 24.2.2009) der Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den OLG-Beschluß v. 30.6.2008 gez. Dr. Bünten/Mielke/Busch zu 11 W 26/08, womit sie die sofortigeBeschwerde v. 25.2.2008 gegen den LG-Beschluß zu Az 2b o 271/01 v. 17.1.2008 gez. Köstner-Plümpe/Vaupel/Schmidt als unzulässig verworfen hat, weil angeblich seitens eines RA (auch im PKH-Verfahren) hätte gestellt werden müssen, und erst nach weiteren Protesten des Klägers am 24.2.2009 an den BGH weitergeleitet hat.
Seelische Folter war ebenfalls die Verneinung der Gültigkeit der Anwendung der EuGVVO im Falle des griechischen Klägers bei der Überprüfung der Prozeßfähigkeit, in den 14 Beschlüssen vom 23.9.2009 (11 W 36/09 bis 11 W 59/09) seitens der o.g. 5 OLG-Richtern des 11. Senats.
Die OLG-Richter des 18. Senats Malsch/Haarmann/Anderegg übersahen u. überhörten die Hinweise des Klägers auf die Rechtsverstöße der LG-Richterinnen, übersahen angeblich die Formfehler der LG-Beschlüsse gezeichnet seitens nicht gesetzkonform gebildetes LG-Gremium und vermieden jede Berührung mit den angebotenen über 1.000 Beweisen für die Verbrechen des FA-Mettmann, empfahlen dem Kläger Kredite aufzu-nehmen und die fiktiven Schulden beim FA-Mettmann zu bezahlen anstatt in seinem Unternehmen und in seinen Patenten zu investieren u. wiederholen angebliche Irrtümer bis zu 13 Mal in deren Beschlüssen vom 23.7.2004.
Zudem werden die OLG-Beschlüsse des 18. Senats vom 23.7.2004 seitens einer Richterin (Fr. Schröder)
gezeichnet die keine OLG-Qualifikation besitzt und somit die seelischen Folter des Klägers fortsetzten; deshalb haben die OLG-Richter des 18. Senats die angemahnte Rechtswidrigkeit der LG-Beschlüsse gez. seitens Richterinnen ohne LG-Qualifikation gerne unterdrückt. Die Richter sind also nicht unparteiisch.
Die mit Schriftsatz vom 27.11.2009 zu Az 2b o 268/01 aufgelisteten 13 LG/OLG Beschlüsse, sowie die imSchriftsatz vom 14.12.2009 zu Az 2b o 271/01 aufgelisteten 26 LG/OLG-Beschlüsse, sowie die 40 Beschlüsse aufgelistet im Schriftsatz vom 23.11.2009 zu Az 2b o 118/99, müssen noch mit den rechtswidrigen LG/OLG-Beschlüssen ergangen im Jahre 2000-2001 während des seitens Tannert & Co eingeleiteten und schwebenden Betreuungsverfahren, (weil deren Erlaß während der schwebenden Betreuungsverfahren nach ZPO untersagtist) addiert;
dazu müssen noch die 28 rechtswidrigen LG-Beschlüsse v. 23/24.3.2009 erlassen seitens der Tigges/Schmidt/ /Hoffmann und die 14 rechtswidrigen Beschlüsse vom 23.9.2009 gezeichnet seitens Dr. Bünten/Mielke/Müller/ Fr. Jungclaus/Fr. Baan im Jahre 2009, sowie die rechtswidrigen Beschlüsse gez. Malsch/Haarmann/Anderegg ergangen (z. B. zu Az 18 W 7/09 LG 2b o 77/08) während des seitens Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser am 24.7.2008 eingeleiteten und bis 24.3.2009 schwebenden Betreuungsverfahren summiert werden.
Insgesamt sind mehr als 80 rechtswidrige LG/OLG-Beschlüsse innerhalb 10 Jahren Prozeßdauer (1999-2009) ergangen, deshalb hat der Kläger die Anträge auf Neu Aufrollen der Verfahren 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01 mit Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen seelischen Folter, gestellt.
Er forderte weiterhin die benannten beschuldigten LG/OLG-RichterInnen heraus, im Falle wo das Geschriebene nicht zutrifft oder unwahr wäre, die Substanzlosigkeit der Vorwürfe nachzuweisen.