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Timestamp: 2016-10-24 18:21:28
Document Index: 38311218

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.119/2003 (27.03.2003)
2A.119/2003 /leb
Urteil vom 27. M�rz 2003
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 29. Januar 2003.
Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt verweigerten dem aus Brasilien stammenden, seit dem 23. April 1999 mit der Schweizerin B.________ (geb. C.________) verheirateten A.________ (geb. 1969) am 5. September 2001 die Erteilung bzw. Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Das Polizei- und Milit�rdepartement sowie das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt best�tigten diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 12. M�rz 2002 bzw. 29. Januar 2003. A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern bzw. ihm eine solche zu erteilen; gegebenenfalls seien zus�tzliche Sachverhaltsabkl�rungen vorzunehmen.
Die Eingabe ist offensichtlich unbegr�ndet und grenzt an Mutwilligkeit; sie kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG; SR 142.20), sofern die Ehe nicht eingegangen wurde, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausl�nderrechtsehe"), und die Berufung auf die Heirat sich im �brigen nicht als rechtsmissbr�uchlich erweist (Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 128 II 145 E. 2 u. 3; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.). Ein Missbrauch ist zu bejahen, wenn sich der Ausl�nder auf eine Ehe beruft, die nur formell aufrechterhalten wird, um von der damit verbundenen Aufenthaltsbewilligung zu profitieren. Dabei sind klare Hinweise daf�r vorausgesetzt, dass die F�hrung einer Lebensgemeinschaft nicht (mehr) beabsichtigt wird (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f. mit Hinweis).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat die Frage offen gelassen, ob der Beschwerdef�hrer eine "Ausl�nderrechtsehe" eingegangen ist, wof�r verschiedene Indizien spr�chen (kurzfristige Heirat in D�nemark nach Einreisesperre und Verurteilungen wegen Verst�ssen gegen das ANAG sowie hier gelebte Beziehung zu einem anderen Mann), auf jeden Fall erweise sich die Berufung auf die Ehe gesamthaft als rechtsmissbr�uchlich. Dies ist aufgrund der eingehenden und sorgf�ltigen Begr�ndung des angefochtenen Entscheids, auf die vollumf�nglich verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), nicht zu beanstanden: Der Beschwerdef�hrer ist offenbar transsexuell und verkehrt im einschl�gigen Milieu. Mit seiner Frau hat er nie oder nur punktuell zusammengelebt. Bei Kontrollen am Wohnsitz der Eheleute konnte jeweils nur der Beschwerdef�hrer angetroffen werden, wobei sich am 24. April 2001 ein anderer Mann in seinem Bett befand, den der Beschwerdef�hrer damals seit rund einem Monat gekannt und der bereits �fters bei ihm �bernachtet haben soll. �ber den Verbleib seiner Ehefrau vermochte der Beschwerdef�hrer jeweils nur vage Aussagen zu machen; so hat er etwa erkl�rt, diese sei "irgendwo in Lugano, er wisse nicht, was sie mache, wo und bei wem sie wohne. Ab und zu komme sie nach Basel"; zudem hat er, was nicht bestritten wird, auch gesagt, "er k�nne [...] nichts daf�r, dass es in der Schweiz verboten sei, Mann mit Mann und Frau mit Frau verheiratet zu sein". Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf eine inhaltsleere Ehe, um seinen Aufenthalt zu sichern und hier (zumindest teilweise) anderweitige Beziehungen pflegen zu k�nnen. Eine solche Berufung auf eine bloss (noch) formell bestehende Ehe ist im Rahmen von Art. 7 ANAG, der die F�hrung des Familienlebens in der Schweiz erm�glichen und absichern will, missbr�uchlich und verdient keinen Schutz (vgl. BGE 128 II 145 E. 3.3 S. 154).
2.3 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Den vom Appellationsgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 2 OG) bestreitet er nur pauschal und vage; aus seinen Ausf�hrungen ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern die umstrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid eindeutig und augenf�llig falsch w�ren (vgl. Urteil 2A.16/2003 vom 3. M�rz 2003, E. 4.2; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Die sachverhaltlichen Fragen, welche das Appellationsgericht offen gelassen hat, waren nicht entscheidrelevant, nachdem es die Verweigerung der Bewilligung nicht wegen des urspr�nglichen Vorliegens einer "Scheinehe", sondern wegen einer heute rechtsmissbr�uchlichen Berufung auf die Ehe gesch�tzt hat. Der Einwand, die Einvernahmen seien zu Unrecht ohne Dolmetscher vorgenommen worden, h�tte bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht werden k�nnen und m�ssen; er ist deshalb versp�tet. Im �brigen weist der Beschwerdef�hrer im Rahmen seines Gesuchs um aufschiebende Wirkung selber darauf hin, dass er hier "mit grossem Einsatz mehrere Deutschkurse" besucht habe, womit davon ausgegangen werden kann, dass er �ber hinreichende Sprachkenntnisse verf�gt hat. Die Tatsache, dass ihn seine Frau "lustig" finde, sie mit ihm "ihre Ruhe" habe und gemeinsam die Er�ffnung eines Coiffeursalons geplant gewesen sei, l�sst den angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG); Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Polizei- und Milit�rdepartement und dem Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. M�rz 2003