Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090324_OGH0002_0040OB00011_09K0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-06-01 20:14:07
Document Index: 81248059

Matched Legal Cases: ['OGH', '§2', '§ 502', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 502', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob11/09k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob348/79 4Ob402/85 4Ob...
RS0078340
4Ob348/79; 4Ob402/85; 4Ob134/90; 4Ob86/00a; 4Ob275/01x; 4Ob45/02z; 4Ob99/02s; 4Ob157/03x; 4Ob20/08g; 4Ob11/09k; 4Ob217/10f; 4Ob20/11m; 4Ob201/13g
UWG §2 C1
Die Frage, ob eine bestimmte Werbeaussage eine objektiv überprüfbare Tatsachenbehauptung oder nur eine rein subjektive, jeder objektiven Nachprüfung entzogene Meinungskundgebung ist, ist immer nach dem Gesamteindruck der Ankündigung - unter Berücksichtigung ihres Gegenstandes, ihrer Form, des Zusammenhanges, in den sie gestellt wird, sowie aller sonstigen Umstände, die für das angesprochene Publikum maßgebend sein können - zu beurteilen.
Auch; Beisatz: Ob die Werbebehauptung zumindest von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums als ernstzunehmende Inanspruchnahme einer Spitzenstellung aufgefasst werden kann, ist keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. (T1) Veröff: SZ 59/25 = ÖBl 1986,102
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Aussage, dass ein bestimmtes Notebook das beste sei, ist demnach eine überprüfbare Tatsachenbehauptung. (T2)
Auch; Beisatz: Die beanstandete Ankündigung "weltbestes Wasserbett" ist daher als Tatsachenbehauptung des Inhalts zu beurteilen, ein derart beworbenes Produkt erwecke die Vorstellung, die weltweit besten Ausstattungsmerkmale aufzuweisen und den weltweit höchsten Qualitätsansprüchen zu genügen. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Ob die Voraussetzungen der durch § 2 UWG nF umgesetzten Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. 9. 1984 über irreführende und vergleichende Werbung vorliegen, richtet sich, wie bei der Beurteilung der Wirkung von Werbeaussagen ganz allgemein nach dem Gesamteindruck, den der Werbevergleich erweckt. (T4)
Beisatz: Mit Darstellung der von der Rsp beurteilten Fallgruppen. (T5); Beisatz: Hier: „das beste Service“. (T6)
Vgl auch; Beisatz: Dragon FX Garant ‑ Garantiezusage. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0078340
JJR_19790612_OGH0002_0040OB00348_7900000_001
Rechtssatz für 4Ob12/93 4Ob11/09k
RS0078536
4Ob12/93; 4Ob11/09k
"Beliebtest" ist keine marktschreierische Anpreisung, soweit nach dem Gesamteindruck ein sachlich nachweisbarer Tatsachenkern erkennbar ist, zB die größte Reichweite.
Auch; Beisatz: Hier: „Österreichs beliebtester Hagebutten- (bzw Apfel-)tee". (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0078536
JJR_19930309_OGH0002_0040OB00012_9300000_002
Entscheidungstext 4Ob11/09k
4Ob11/09k
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Mag. Egon Stöger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 68.000 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 4.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 24. November 2008, GZ 6 R 101/08b-11, den Beschluss
Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, die Behauptung, ein bestimmtes Printmedium sei die „Lieblingszeitung" bestimmter Bevölkerungsgruppen, werde von den angesprochenen Verkehrskreisen für sich allein - also ohne substantiierende Zusätze, aus denen nach dem Gesamteindruck ein sachlich nachweisbarer Tatsachenkern, etwa die größte Reichweite, erkennbar sei - nicht wörtlich genommen, sondern sogleich als nicht ernst gemeinte, ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit auftretende reklamehafte Übertreibung erkannt und sei lauterkeitsrechtlich zulässige marktschreierische Werbung (4 Ob 354/87 = MR 1987, 144 [zust Korn] - Lieblingszeitung II; 4 Ob 12/93 = RIS-Justiz RS0078536).
Das Rekursgericht hat diese Rechtsprechung in vertretbarer Weise im Einzelfall angewendet, wenn es die Aufschrift „Österreichs beliebtester Hagebutten- (bzw Apfel-)tee" auf der jeweiligen Produktverpackung in ihrem Gesamtzusammenhang als marktschreierische Anpreisung ohne sachlich nachprüfbaren Tatsachenkern beurteilt hat, die zur Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise nicht geeignet sei.
Die Rechtsmittelwerberin vertritt weiterhin die Auffassung, mit der beanstandeten Werbung werde zu Unrecht eine objektiv nachprüfbare Spitzenstellung (beliebtester Tee = bester Tee) in Anspruch genommen. Dem hat schon das Rekursgericht zutreffend entgegengehalten, dass im Zusammenhang mit Genussmitteln die Beurteilung, welches Produkt „das beste" sei, vom subjektiven, unüberprüfbaren Empfinden des Beurteilenden abhänge.
Dass es sich insoweit um eine „Geschmacksfrage" im wahrsten Wortsinn
handelt, die einer empirischen Überprüfung entzogen ist, hat auch der
Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt klargestellt,
wenn er etwa die Aussage, jemand vertreibe den „besten Suppenwürfel
Österreichs" (4 Ob 57/88 = ern 1989, 105) als subjektive,
unüberprüfbare Meinungsäußerung und damit als reines Werturteil
beurteilt hat, wenn auch betont wurde, darin sei die
Tatsachenbehauptung einer qualitativ hochwertigen Ware enthalten
(ebenso schon 4 Ob 341/77 = ÖBl 1977, 166 - Österreichs bester
Kaffee; 4 Ob 365/81 = ÖBl 1981, 119 - Österreichs bestes Bier; vgl
RIS-Justiz RS0078070).
Ob die beanstandeten Ankündigungen nach den Umständen des konkreten Falls zumindest von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums als ernstzunehmende Tatsachenbehauptungen aufgefasst werden können, ist im Übrigen eine Rechtsfrage, der - mangels auffallender Fehlbeurteilung im Streitfall - keine über den Einzelfall hinausgehende erhebliche Bedeutung iSd § 502 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0078340 [T1]; 4 Ob 185/01m = ecolex 2002, 34 - Glanzweltmeister mwN).
Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in ÖBl-LS 2009/176 - Österreichs beliebtester Hagebuttentee XPUBLEND
E90216 4Ob11.09k
ECLI:AT:OGH0002:2009:0040OB00011.09K.0324.000
JJT_20090324_OGH0002_0040OB00011_09K0000_000