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Timestamp: 2019-12-10 18:12:07
Document Index: 331928344

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 85', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 85']

31.08.2010 · IWW-Abrufnummer 102779
BGH: Beschluss vom 13.07.2010 – VI ZB 1/10
a)Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem den Fristenlauf auslösenden Ereignis vorgenommen werden.
b)Beantragt der Anwalt eine Fristverlängerung, so muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird.
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr sowie
Beschwerdewert: 330.442,17 €
Das Berufungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen, weil die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf einem den Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruhe. Dieser habe nicht durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass die Rechtsmittelfristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert würden. Er habe insbesondere keine Sorge dafür getragen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen schnellstmöglich und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen würden. So kontrolliere der Bürovorsteher die eingehende Post nicht etwa eigenständig und unverzüglich auf fristenrelevante Schreiben, sondern werde erst nach einem Umweg über Dritte - nämlich über den sachbearbeitenden Rechtsanwalt und dessen Sekretärin und zum Teil auch erst nach einem Postumlauf im Kreise der Sozien - über einzutragende Fristen informiert. Bei einer solchen Konstellation könne es aufgrund von Kompetenzüberschneidungen zu einer Vielzahl von Fehlerquellen kommen. Abgesehen davon fehlten auch organisatorische Maßnahmen, die eine zeitnahe Eintragung einer verlängerten Frist im Zusammenhang mit einer telefonischen Rückfrage bei Gericht gewährleisteten. Dass derartige Sicherungsmechanismen bei der Fristenbehandlung im Büro des Beklagtenvertreters nicht vorhanden seien, ergebe sich daraus, dass dieser bei Erhalt der schriftlichen Verlängerungsmitteilung am 28. September 2009 wie selbstverständlich davon ausgegangen sei, dass im Kalender noch keine neuen Fristen eingetragen seien. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten habe die durch die unzureichende Organisation des Fristenwesens geschaffene Gefahr, dass die Eintragung einer Frist in Vergessenheit gerate, zusätzlich dadurch erhöht, dass er auf der schriftlichen Verlängerungsmitteilung verfügt habe, die Mitteilung den Beklagten zu übermitteln und die Mitteilung zu den Akten zu nehmen. Diese Verfügungen seien geeignet gewesen, die Rechtsanwaltsfachangestellte von weiteren Verfügungen auf der Innenseite des hinteren Aktendeckels abzulenken.
Das Berufungsgericht hat den Beklagten die beantragte Wiedereinsetzung zu Recht versagt, weil die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung auf einem Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht und dies den Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. Die Beklagten haben weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass ihr Prozessbevollmächtigter durch eine ordnungsgemäße Organisation der Fristenkontrolle in seiner Kanzlei dafür Sorge getragen hat, dass nach einem Fristverlängerungsantrag die Frist nicht versäumt wird.
Nach gefestigter Rechtsprechung verlangt die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden. Der Anwalt hat sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen (Senatsbeschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - JurBüro 2009, 54, 55; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 22 m.w.N.). Ein bestimmtes Verfahren ist insoweit zwar weder vorgeschrieben noch allgemein üblich (BGH, Urteile vom 21. Dezember 1988 - VIII ZR 84/88 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 11; vom 5. Mai 1993 - XII ZR 44/92 - NJW-RR 1993, 1213, 1214; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09 - MDR 2010, 400). Auf welche Weise der Anwalt sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grundsätzlich frei (vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07 - aaO; BGH, Beschluss vom 25. März 1992 - XII ZR 268/91 - FamRZ 1992, 1058). Sämtliche organisatorischen Maßnahmen müssen aber so beschaffen sein, dass auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs, etwa durch Überlastung oder Erkrankung der zuständigen Angestellten, Verzögerungen der anwaltlichen Bearbeitung oder ähnliche Umstände, bei Anlegung eines äußersten Sorgfaltsmaßstabes die Einhaltung der anstehenden Frist gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 1999 - VII ZB 12/99 - VersR 2000, 120, 121). Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h. unverzüglich nach Eingang des betreffenden Schriftstücks, und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - VersR 2003, 1460, 1461). Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlängerung, so muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99 - NJW-RR 1999, 1663; vom 22. November 2001 - XII ZB 195/01 - NJW-RR 2002, 712; vom 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01 - NJOZ 2002, 906, 907 und vom 14. Juni 2007 - I ZB 5/06 - AnwBl. 2007, 796, 797).
Diesen Anforderungen entsprach die Organisation des Fristenwesens in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht.
Nach den von den Rechtsbeschwerden nicht angegriffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts hatte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten keinerlei Vorkehrungen getroffen, durch die sichergestellt worden wäre, dass das hypothetische Ende der von ihm beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen wird. Danach ging der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, der das Fristenwesen in seiner Kanzlei dergestalt organisiert hat, dass er die Rechtsmittelfristen berechnet und diese auf der Innenseite der hinteren Aktendecke zwecks Eintragung durch den Bürovorsteher vermerkt, wie selbstverständlich davon aus, dass im Zeitpunkt des Eingangs der gerichtlichen Verlängerungsmitteilung am 28. September 2009 noch keine (hypothetischen) Fristen im Fristenkalender notiert waren, die mit der gerichtlichen Nachricht hätten verglichen und gegebenenfalls berichtigt werden können. Er versuchte erst gar nicht, bereits eingetragene Fristen zu überprüfen, sondern notierte diese erstmalig auf der hinteren Aktendecke.
Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat darüber hinaus gegen seine Verpflichtung verstoßen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden. Aus dem Beschwerdevorbringen, der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags und der hierzu vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten P. ergibt sich, dass es ständiger Übung in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten entsprach, gerichtliche Mitteilungen über Rechtsmittelfristverlängerungen zunächst im Umlaufverfahren allen anwesenden Sozien vorzulegen und sie erst nachträglich an den für die Eintragung der Frist im Kalender zuständigen Bürovorsteher weiterzuleiten. Diese mit Wissen und im Einverständnis des Prozessbevollmächtigten der Beklagten übliche Handhabung barg das Risiko einer Fristversäumung in sich. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde durch die Weiterleitung des Schriftstücks an mit der Fristenkontrolle nicht befasste Personen die Gefahr erhöht, dass die (rechtzeitige) Fristeintragung infolge von Fehlern oder Irrtümern unterbleibt, beispielsweise wenn sich die Rückgabe des Schriftstücks von den Anwälten an das Büropersonal verzögert oder die für die Sache zuständige Rechtsanwaltsfachangestellte unerwartet ausfällt.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerden sind die aufgezeigten Versäumnisse auch nicht nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen zum Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Vorliegen einer konkreten Einzelanweisung unerheblich. Danach kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen einer Kanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend an, wenn der Anwalt von ihnen abweicht und stattdessen eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02 - NJW-RR 2003, 935 m.w.N.; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - NJW 1996, 130; vom 29. Juli 2004 - III ZB 27/04 - BGH-Report 2005, 44, 45 f.; vom 6. Dezember 2007 - V ZB 91/07 - JurBüro 2008, 280; vom 25. Juli 2009 - V ZB 191/08 - NJW 2009, 3036). Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass die einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird, ist für eine Fristversäumung dann nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters ursächlich (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2009 - V ZB 191/08 - aaO).
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerden hat das Berufungsgericht auch nicht den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 GG verletzt. Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten, wonach der Bürovorsteher die Eintragung einer Frist in den Fristenkalender handschriftlich durch ein "F" bestätige, dadurch für die Anwaltssekretärin geklärt sei, dass die Akte in die Fristenkontrolle des Bürovorstehers übernommen worden sei, und diese, wenn keine anderen Verfügungen getroffen worden seien, in der Registratur abgehängt werden könne, ersichtlich zur Kenntnis genommen. Abgesehen davon ist dieser Vortrag auch unerheblich. Ihm sind keine organisatorischen Vorkehrungen zu entnehmen, die geeignet wären, einen Fehler, wie er hier aufgetreten ist, zu vermeiden.
VorschriftenZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fb, Fc