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Timestamp: 2018-06-19 11:08:32
Document Index: 85043971

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 174', 'Art. 14', '§ 1', '§ 102', '§ 102', '§ 95', '§ 615', '§ 102', '§ 102']

Aktuelles Kündigungsrecht - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Uwe Simen Geändert vor 9 Monaten
Präsentation zum Thema: "Aktuelles Kündigungsrecht"— Präsentation transkript:
1 Aktuelles Kündigungsrecht
Hamburg – 31. Mai 2017
2 Formalien der Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Betriebsratsanhörung
3 I. Formalien der Kündigung
4 „Vorfeldarbeit“ des Arbeitgebers vor Ausspruch der Kündigung:
Fristberechnung Zustimmungs- und Anhörungserfordernisse Schriftformerfordernis (§ 623 BGB) kein Begründungserfordernis (Festlegung?) Hinweispflichten im Kündigungsschreiben Zugangsnachweis Absicherung für Kündigungsschutzprozess
5 Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung I (kein Datum genannt)
BAG Urt. v – 6 AZR 805/11 es muss erkennbar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll Angabe des Termins oder der Frist ausreichend Hinweis auf gesetzliche Frist reicht aus
6 Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung II (falsche Frist genannt)
BAG Urt. v – 5 AZR 130/12 „fristgemäß zum …“ mit fehlerhafter Angabe ist auslegbar, wenn Arbeitnehmer erkennen kann, dass Arbeitgeber korrekte Frist will kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot, wenn (nur) gesetzliche Kündigungsfristen anwendbar und mit einfachem Rechenschritt ermittelbar
7 Zugang einer Kündigung am Sonntag
LAG Schleswig-H. Urt. v – 2 Sa 149/15 Arbeitnehmer muss nicht mit Postzugang am Sonntag rechnen keine Verpflichtung zum Nachsehen im Hausbriefkasten gilt selbst dann nicht, wenn Arbeitnehmer um Ablauf der Wartezeit nach KSchG weiß
8 Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB:
„ … ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.“ nicht: „ … wegen fehlender Vollmacht“ „ … wegen nicht nachgewiesener Bevollmächtigung“
9 II. Betriebsbedingte Kündigung
10 Struktur der betriebsbedingten Kündigung
Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse, die den Beschäftigungsbedarf im Betrieb vermindert haben fehlerfreie Sozialauswahl keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
11 Überhang an Arbeitskräften
12 außerbetriebliche Gründe innerbetriebliche Gründe
13 außerbetriebliche Gründe innerbetriebliche Gründe
15 gestaltende unternehmerische Entscheidung
16 gestaltende unternehmerische Entscheidung
geschützt durch Art. 14 Abs. 1 GG gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar auf offenbare Unsachlichkeit, Unvernunft oder Willkür nicht überprüfbar auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit oder Sinnhaftigkeit tatsächliche Entscheidung voll überprüfbar oft entbehrlich bei bereits erfolgter Umsetzung
17 Organisationsentscheidung bei Fremdvergabe von Tätigkeiten
BAG Urt. v – 2 AZR 512/13 unternehmerisch-organisatorische Maßnahme muss bei Zugang der Kündigung noch nicht tatsächlich umgesetzt sein konkretes und greifbares Abzeichnen reicht aus Willensbildung muss beim Arbeitgeber aber bereits abgeschlossen sein weder Vertragsschluss mit Externen noch Umsetzungsbeginn muss erfolgt sein
18 Überhang an Arbeitskräften
Aus der gestaltenden unternehmerischer Entscheidung muss sich ein Überhang an Arbeitskräften ergeben. Dieser ist nicht selbsterklärend und muss ggf. rechnerisch nachvollziehbar bis auf eine heruntergebrochene Kopfzahl dargestellt werden.
19 Überhang an Arbeitskräften
Für den Arbeitgeber einfach darzustellen bei Abteilungsschließung Outsourcing Betriebsschließung Wegfall einzelner Arbeitsplätze Schwieriger darzustellen bei Volumenentscheidungen
20 Überhang an Arbeitskräften
21 Besondere Fallgruppen:
„Austauschkündigung“ gegen Leiharbeit und Werkverträge geänderte Tätigkeitsprofile Wegfall eines einzelnen Arbeitsplatzes
22 Bei der Sozialauswahl sind allein folgende Kriterien maßgeblich (§ 1 Abs. 3 KSchG):
23 Sozialauswahl – Unterhaltsverpflichtung ./. Betriebszugehörigkeit
BAG Urt. v – 2 AZR 164/14 drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit wiegt drei Unterhaltsverpflichtungen nicht auf, wenn Unterhaltsverpflichteter seinerseits sechs Jahre betriebszugehörig individuelle Unterschiede sind abzuwägen nur deutlich schutzwürdigerer Mitarbeiter kann sich auf Fehlerhaftigkeit berufen
24 Von der Sozialauswahl kann der Arbeitgeber Arbeitnehmer ausnehmen, deren Weiterbeschäftigung wegen
25 Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Ausgangspunkt: Der Arbeitnehmer muss den freien Arbeitsplatz bezeichnen, auf dem er aus seiner Sicht weiterbeschäftigt werden kann. Nicht ausreichend: bloße Tätigkeitsinhalte oder Ideen zur Stellenschaffung
26 Weiterbeschäftigung ist grundsätzlich unternehmensweit geschuldet, aber
27 III. Verhaltensbedingte Kündigung
29 Kündigung wegen Alkoholsucht
30 Kündigung wegen Drogenkonsums
31 Kündigung wegen unbegründeter Strafanzeige
32 Kündigung wegen Berufung auf nicht bestehendes Zurückbehaltungsrecht – Einschätzungsrisiko –
33 Kündigung wegen Weigerung der Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem
34 Kündigung und verdeckte Videoüberwachung
35 Videoüberwachung und Zufallsfund
36 Abmahnung als Verzicht auf Kündigung
37 IV. Betriebsratsanhörung
38 § 102 BetrVG „Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.“
39 Kündigungsentschluss
Anhörung des BR Reaktionsfrist: fristlose Kündigung – 3 Tage Reaktionsfrist: ordentliche Kündigung – 1 Woche Kündigung
40 Verkürzung der Anhörungsfrist des Betriebsrats –
41 Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats:
Zustimmung Fristablauf (Zustimmungsfiktion) Bedenken rein rechtliche/soziale Ausführungen Widerspruch (nur ordentliche Kündigung)
42 Widerspruch des Betriebsrats (nur ordentliche Kündigung):
binnen Wochenfrist nur aus den im Gesetz ausdrücklich genannten Gründen (§ 102 Abs. 3 BetrVG) hindert nicht die Möglichkeit des Ausspruchs der Kündigung durch den Arbeitgeber
43 Widerspruchsgründe: Soziale Gesichtspunkte (nur Sozialauswahl!) Verstoß gegen Auswahlrichtlinie § 95 BetrVG Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Betrieb oder Unternehmen Umschulung- oder Fortbildungsmöglichkeit Weiterbeschäftigung nach Vertragsänderung bei Einverständnis des Arbeitnehmers
44 Auswirkungen des (wirksamen) Widerspruchs:
BR-Widerspr. Klage Urteil Kündigung zum 31.07.
45 Widerspruch sichert Weiterbeschäftigungsanspruch:
kann vom Arbeitnehmer verlangt werden (muss nicht  böswilliges Unterlassen i.S.v. § 615 Abs. 1 BGB?) ist mit einstweiliger Verfügung durchsetzbar kann vom Arbeitgeber nur durch einstweilige Verfügung abgewehrt werden (§ 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG; keine „Gegenfreistellung“ möglich)
46 Häufigste Fehler im Widerspruch des Betriebsrats:
Widerspruch bei fristloser Kündigung kein Widerspruchsgrund des § 102 Abs. 3 BetrVG genannt und begründet Hinweis auf nicht qualifikationsgeeignete Weiterbeschäftigungsarbeitsplätze (Ziff. 3) Formulierung nur allgemeiner sozialer Gesichtspunkte (Ziff. 1)
47 Rubrum Sozialdaten Maßnahme Gründe
48 Rubrum Name Beschäftigungsarbeitsplatz
49 Sozialdaten Lebensalter Betriebszugehörigkeit Unterhaltsverpflichtungen Schwerbehinderung
50 Maßnahme fristlose Kündigung ordentliche Kündigung zum ... P: „hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt“ P: „fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächst zulässigen Zeitpunkt“
51 Gründe substantiierte Geschichtserzählung (Wer? Wann? Was? Wo? Welche Folgen?) keine Auslassung wesentlicher Umstände müssen zutreffend sein
52 Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats
53 Sonderfall: Probezeitkündigung
Anhörung des BR erforderlich (!) verkürzte Begründungspflicht falls sachlich begründet  Wahrheitserfordernis falls „menschlich“ begründet  nur nachvollziehbare Schilderung
54 Sonderfall: Widerholungskündigung
nur neue Eckdaten zu schildern, wenn enger zeitlicher Zusammenhang zu Ausgangskündigung keine hohen Anforderungen an Begründung bloßer Verweis auf Vor-Anhörung ausreichend
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