Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201990,%20350
Timestamp: 2019-04-20 05:35:59
Document Index: 79967472

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.02.1990 - 4 StR 658/89 - dejure.org
Beweislage - Einlassung zur Sache - Vernehmung von Auslandszeugen - Alibi - Beweisantrag - Prozeßverschleppung
StPO (1975) § 244 Abs. 3
NJW 1990, 1307
MDR 1990, 457
NStZ 1990, 350
StV 1990, 391
Verspätete Stellung eines Beweisantrags kann alleine schon für Verschleppungsabsicht sprechen (BGH NStZ 1990, 350, 351).
c) Auch soweit § 246 Abs. 1 StPO ein Verbot enthalten sollte, den Verfahrensbeteiligten einen Zeitpunkt für die Stellung von Beweisanträgen vorzuschreiben (so - nicht tragend - BGH NStZ 1986, 371; BGH NStZ 1990, 350, 351), würde gegen dieses Verbot durch die Fristsetzung nicht verstoßen.
Nach dieser Vorschrift darf einem Verfahrensbeteiligten grundsätzlich nicht vorgeschrieben werden, wann er einen Beweisantrag zu stellen hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 StR 658/89 -, NStZ 1990, S. 350 ).
In die entsprechende Prüfung ist das gesamte bisherige Prozessverhalten einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 StR 658/89 -, NStZ 1990, S. 350 ;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 239).
Das Gericht muss - nach Art eines Indizienbeweises - die Verschleppungsabsicht des Antragstellers aufgrund der äußeren Umstände sicher nachweisen können, wobei insbesondere das Prozessverhalten des Antragstellers von Bedeutung ist (BGH NStZ 1986, 519; BGH StV 1989, 234 f.; BGH NJW 1990, 1307 = NStZ 1990, 350 [351] = StV 1990, 391).
Dass hier besondere Umstände vorlagen, die ausnahmsweise zu einer entsprechenden Schlussfolgerung berechtigen würden (vgl. BGH NStZ 1990, 350 [m. zust. Anm. Wendisch] = StV 1990, 391 [m. Anm. Strate] = NJW 1990, 1307;… Sarstedt/Hamm a.a.O.), ist dem Ablehnungsbeschluss, der lediglich pauschal auf eine "gebotene Gesamtbetrachtung" verweist, nicht zu entnehmen.
Bei der Überzeugungsbildung, daß die Beweiserhebung oder schon die weiteren Bemühungen um die Gewinnung des bezeichneten Beweismittels keine dem Angeklagten günstige Wendung des Verfahrens herbeiführen würde, kann eine Vorauswürdigung des Beweises in Betracht kommen (vgl. zu den Anforderungen BGH NStZ 1990, 350; 1992, 551, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; siehe auch BGHSt 21, 118, 122;… Schäfer, Praxis des Strafverfahrens 6. Aufl. Rdn. 1187 a; Sander NStZ 1998, 207).
Vorliegen eines sachlichen Revisionsgrundes wegen Zurückweisung eines …
Schließlich hat die Strafkammer auch die Beweisanträge Nr. 85 und 86 (bzw. Nr. 88) im Ergebnis zu Recht wegen Prozeßverschleppung abgelehnt (vgl. auch Urteil des Senats vom 15. Februar 1990 - 4 StR 658/89 = wistra 1990, 156 = NJW 1990, 1307 [BGH 15.02.1990 - 4 StR 658/89], dort aber mit fehlerhafter Überschrift und fehlerhaftem Leitsatz abgedruckt).
Es kann offen bleiben, ob der Ablehnungsgrund der Prozeßverschleppung vorliegt und hinreichend dargelegt ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 StR 658/89).
Ein Beweisantrag kann nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt werden, wenn die verlangte Beweiserhebung geeignet ist, den Abschluß des Verfahrens wesentlich hinauszuzögern, sie zur Überzeugung des Gerichts nichts Sachdienliches zu Gunsten des Angeklagten erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewußt ist und mit dem Antrag ausschließlich die Verzögerung des Verfahrensabschlusses bezweckt wird (vgl. BGHSt 21, 118 und 29, 149, 151; BGH NStZ 1990, 350 mit Bemerkung Wendisch;… BGHR StPO § 244 III 2 Prozeßverschleppung 1, 2 und 5).
BGH, 17.12.1992 - 1 StR 714/92
Verschleppung des Verfahrens - Unnötiger Beweisantrag - Angaben des Angeklagten - …
Trotz erdrückender Beweislage - u.a. Bilder einer Raumkamera, Erkennungszeugen, große Geldausgaben beginnend am Tag des zur Last liegenden Banküberfalles - hatte der Verteidiger die Behauptungen ohne weiteres übernommen und die Beweisanträge gestellt (vgl. auch BGH NStZ 1990, 350).
BGH, 10.05.1990 - 4 StR 74/90
Aufhebung eines Teilfreispruches bei einer Vollrauschtat - Folgen der Aufhebung …
Das kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 StR 658/89).