Source: https://rechts.ninja/2020/05/05/
Timestamp: 2020-06-05 17:16:18
Document Index: 168712911

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 32', '§ 51', 'Art. 168', '§ 3', '§ 1', '§ 20', '§ 123', '§ 123', '§ 123']

5. Mai 2020 AnwaltOnline Blawgs
Auch Dritte („Nichtstörer“) können Adressat der in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Maßnahmen sein. Bei Fitnessstudios ist durch die erhöhte körperliche Anstrengung in geschlossenen Räumen ein gesteigertes Atemverhalten und die verstärkte „Anreicherun…
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie
Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz …
Corona-Pandemie und das Verbot, eine Grünanlage zu betreten
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Sperrung des als Badewiese bezeichneten Uferbereichs und möchte erreichen, dass er diesen (vorläufig) wieder zur sportlichen Betätigung nutzen kann. Entgegen der Auffassung …
Keine einstweilige Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbesc…
Fristlose Kündigung eines Mieters nach einem Messerangriff!
Im vorliegenden Fall war es zu einem Messerangriff auf den Hausmeister durch einen Mitbewohner des Mieters gekommen. Ein solches Geschehen rechtfertigt die fristlose Kündigung – eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich. Zu dem Vorfall war es gekommen, …
Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genom…
Abgabe der Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten
Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gericht…
Nicht erfolgter Rückbau von Entspannungsgräben: Schadensersatzanspruch?
Den Eigentümern eines Hausanwesens steht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zu, die für den Rückbau der im Jahr 1997 auf Betreiben eines französischen Bergbauunternehmens eingebauten „Entspannungsgräben“ entstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende…
Vorsteuerabzug beim Erwerb von Beherbergungs- und Gastronomieleistungen?
Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er – nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die nach dem Bei…
Kollision zweier Fahrradfahrer und die Vorfahrtsberechtigung auf einem Seitenstreifen
Ein Fahrradfahrer, der mit gesenktem Kopf, ohne nach vorne zu schauen, eine abschüssige Straße herunterfährt und mit einem querenden Fahrradfahrer kollidiert, verstößt gegen § 3 Abs. 1 S. 1 StVO sowie § 1 Abs. 2 StVO, weil er die vor ihm liegende Strec…
Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Zugrunde lag das Verfahren einer Frau (geb. 1963) aus Braunschweig, die als Mann geboren wurde und eine operative Geschlechtsangleichung durchführen ließ. Nach der OP sollten …
EU-Recht – und die Grenzen richterlicher Rechtsauslegung
5. Mai 2020 Rechtslupe Blawgs
Die richtlinienkonforme Auslegung eines deutschen Gesetzes entgegen seinem eindeutigen Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte überschreitet die Befugnis der Gerichte. Dies gilt auch dann, wenn nur hierdurch den Anforderungen ei…
Kostenbeitrag für den Lärmschutzwall – und die Verjährung
Wird in einem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass die Leistungspflicht weiterhin besteht, ist das ein Anerkenntnis. Eine Verjährungsfrist kann vor deren Ablauf durch Anerkenntnis des Anspruchs wirksam unterbrochen werden. Mit dieser Begründung hat da…
„Der grüne Punkt“- und die Übernahme durch Remondis
Der Müllentsorger Remondis darf die DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG, die Inhaberin der Marke „Der grüne Punkt“ ist, nicht übernehmen. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Untersagung de…
Der entschädigungslose Entzug von Aktien
Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 …
Ein fünftes Vollgeschoss – und der Denkmalschutz
Wird ein Kulturdenkmal durch ein Bauvorhaben in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt, müssen die Eigentümerinteressen hinter den Denkmalschutzbelangen zurücktreten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall …
Bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an einer künftigen beanstandungsfreien Tierhaltung, kann die Wiedergestattung der Tierhaltung abgelehnt werden. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einer Klage entschieden, mit der ein…
Die grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaft – und die Gewerbeertragskürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dien…
Die Kosten der Schwangerschaftskonfliktberatung
Die Heranziehung der Einwohneranzahl ist ein sachgerechtes Kriterium für die Aufteilung der bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen angefallenen Kosten zwischen den betroffenen Kommunen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier i…
Klassenfahrt – und die Kostenerstattung für den Lehrer
Die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten können in Hessen nicht pauschal abgegolten werden. Der Lehrkraft steht eine Reisekostenerstattung nach den Regelungen des hessischen Reisekostengesetzes i.V.m. der Auslandsreisekostenverordnung zu. Mit …
Straßenreinigungsgebühren nach dem „Frontmetermaßstab“
Die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren nach dem „Frontmetermaßstab“ verstößt nicht gegen den Grundsatz der gerechten Verteilung der Kosten auf alle Anlieger einer Straße. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einer Kl…
Geplanter Aufzug der Partei „Die Rechte“: Demonstrationsverbot rechtmäßig
Das OVG Bremen hat das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzuges der Partei „Die Rechte“ in Bremen bestätigt. Die Beschwerde der Partei „Die Rechte“ war darauf beschränkt, ihr die Durchführung einer stationären Kundgebung am 01.05.2020 in Brem…
Eilantrag auf Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe unzulässig
Das VG Greifswald hat entschieden, dass ein Eilantrag einer Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem der von ihr besuchten Schule ab dem 04.05.2020 die Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe gestattet werden sollte, mangels Antragsbefugnis unzulässig …
Versammlungsverbot für Partei „Die Rechte“ rechtmäßig
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Verbot von für den 01.05.2020 geplanten Versammlungen der Partei „Die Rechte“ rechtmäßig ist. Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung sind u.a. Versammlungen unter freiem Himmel grundsätzlich verboten. Ausnahmen…
Wohnungsverlassungsverbot gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Erlass einer Einstweilige Anordnung betreffend „Wohnungsverlassungsverbot“ gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerdeführer beantragen, die…
Demonstration am 1. Mai in Hamburg untersagt
Der Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung für die Durchführung einer Demonstration am 1. Mai („Krank ist das System! – Heraus zum revolutionären 1. Mai“) wurde abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 123…
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende
Der Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland Ein- und Rückreisende wurde vorliegend abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine eins…
Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m²
Der Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Untersagung des Betriebs von Ladengeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² wurde vorliegend abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 und A…
Aufzug durch Kölner Innenstadt wegen Infektionsgefahr nicht zulässig
Das VG Köln hat einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung durch die Kölner Innenstadt am 01.05.2020 nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Der Antragsteller wollte am 01.05.2…
Keine Genehmigung für einen Autokorso im Düsseldorfer Stadtgebiet
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der von einem Veranstalter für den 02.05.2020 geplante Autokorso zum Thema „Wahrung der Grundrechte und für freie Impfentscheidung“ nicht stattfinden darf. Das VG Düsseldorf hat einen entsprechenden Eilantrag auf…
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern sowie die landesrechtliche Beschränkung für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen durch Gaststätten rechtmäßig sind. Gegenstand im Verfahren …