Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110083
Timestamp: 2018-07-21 00:21:00
Document Index: 260224146

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Absolvierung des Freiwilligen Umweltschutzjahres ist keine Berufsausbildung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.04.2016, RV/3100167/2016
Absolvierung des Freiwilligen Umweltschutzjahres ist keine Berufsausbildung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21.10.2014, SV-Nr, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli bis September 2014
Mit Antrag (Beih 1) vom 6.9.2014 begehrte A (= Beschwerdeführerin, Bf) für die Tochter B, geb. 29.11.1995, die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab dem 1.7.2014, da diese bis zum 31.5.2015 das "Freiwillige Umweltschutzjahr" (im Weiteren kurz: FUSJ) absolviere. Dazu wurde eine Bestätigung vom 18.8.2014 der Jugend-Umwelt-Plattform JUMP (als Träger) vorgelegt, wonach die Tochter in der Zeit vom 1.10.2014 bis einschließlich 31.5.2015 das FUSJ gemäß Freiwilligengesetz (in der Fassung BGBl I Nr. 17/2012) in der Einsatzstelle "XY" absolviert.
Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 21.10.2014, SV-Nr, den Antrag der Bf für den Zeitraum Juli bis September 2014 abgewiesen. Begründend wurde nach Darlegung ua. der Bestimmung nach § 2 Abs. 1 lit b FLAG ausgeführt:
Da sich die Tochter in dem betreffenden Zeitraum - di. zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn des FUSJ - nicht in Berufsausbildung befunden habe, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird eingewendet, die Tochter habe im Juni 2014 die Matura abgelegt und befinde sich seit Oktober 2014 im FUSJ. Dieses sei einer Lehrausbildung ähnlich und werde auch in Punkt 9. der diesbezüglichen Vereinbarung von einem "Ausbildungsverhältnis" ausgegangen; die Vereinbarung mit der JUMP wurde vorgelegt. Es widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, wenn zwar zwischen Matura und Zivildienst/Bundesheer die Familienbeihilfe bezahlt werde, nicht jedoch in der Zeit zwischen Matura und Freiwilligenjahr. Dieses sei aber einer Lehr- und Ausbildungszeit gleichzusetzen; es werde ja auch für das Freiwilligenjahr selbst die Familienbeihilfe gezahlt.
Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass entgegen der Ansicht der Bf aufgrund der konkreten Regelung im Gesetz in § 2 Abs. 1 lit e FLAG (nur) für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung die Familienbeihilfe zu gewähren sei. Ein solcher Sachverhalt liege gegenständlich nicht vor und könne deshalb nicht verglichen werden. Nach der VwGH-Rechtsprechung handle es sich bei dem FUSJ um keine Berufsausbildung. Die Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Zeit der Absolvierung des FUSJ ab Oktober 2014 sei dagegen unstrittig.
Im Vorlageantrag wurde nach Wiederholung des bisherigen Vorbringens auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung erwidert, es werde für den Zeitraum zwischen der Matura und dem Beginn des Präsenz- bzw. Zivildienstes die Familienbeihilfe sehr wohl bezahlt, wenn nach dem Präsenz- bzw. Zivildienst zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Ausbildung fortgeführt werde (zB Studium), obwohl dies nicht ausdrücklich im FLAG so geregelt sei. Die Tochter studiere seit Oktober 2015. Vorgelegt wurde das Abschlusszertifikat der JUMP vom 29.6.2015 zu dem betr. Lehrgang ("Berufsorientierung und Umweltprojektmanagement").
§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung lautet auszugsweise wie folgt:
"(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ...
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist ...
bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes,
BGBl. I Nr. 17/2012,
cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des
Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
dd) Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des
Einführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 - 2013."
§ 1 (1) Dieses Bundesgesetz regelt Rahmenbedingungen für formelle freiwillige Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit mit der Zielsetzung, solche Tätigkeiten zu unterstützen und die Teilnahme zu fördern. Damit sollen der Zusammenhalt zwischen den sozialen Gruppen, den Generationen und Kulturen sowie die gesellschaftliche und soziale Verantwortung gestärkt werden ...
§ 2 Förderung von freiwilligem Engagement ...
4. mit dem Zweck der Förderung der Allgemeinheit oder aus vorwiegend sozialen
Motiven und
5. ohne dass dies in Erwerbsabsicht, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses oder im Rahmen einer Berufsausbildung erfolgt, erbringen. Als freiwilliges Engagement gelten auch Maßnahmen zur persönlichen und fachlichen Aus- und Fortbildung, die für die Freiwilligenorganisation und Umsetzung der freiwilligen Tätigkeit erforderlich sind. Weiters gilt als freiwilliges Engagement auch die Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst im Rahmen des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG.
Im vorliegenden Beschwerdefall steht außer Streit, dass die Tochter der Bf die Reifeprüfung im Juni 2014 abgelegt und vom 1.10.2014 bis 31.5.2015 am Freiwilligen Umweltschutzjahr teilgenommen hat. Unstrittig ist ferner, dass die Organisation Jugend-Umwelt-Plattform JUMP mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Träger des Freiwilligen Umweltschutzjahres anerkannt wurde.
Strittig ist ausschließlich, ob der Bf für ihre Tochter für den Zeitraum zwischen Ablegung der Reifeprüfung und Beginn des Freiwilligen Umweltschutzjahres die Familienbeihilfe zusteht.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der diesbezüglichen Beschwerde (B 1552/2012) abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hatte, hat der VwGH im Erkenntnis vom 2.7.2015, 2013/16/0153, zu einem nahezu identen Sachverhalt – nämlich Reifeprüfung im Juni 2012, Beginn des freiwilligen Sozialjahres im Oktober 2012, strittiger Zeitraum Juli bis September 2012 – auszugsweise Folgendes dargelegt und wie folgt entschieden (Anm.: Hervorhebungen durch das BFG):
"… In dem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz vom … erachtet sich die Beschwerdeführerin im Recht verletzt, für ihre Tochter für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn eines freiwilligen Sozialjahres Familienbeihilfe gewährt zu erhalten.
bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBL I
Nr. 17/2012,
Freiwilligengesetzes, BGBL I Nr. 17/2012,
Einführung des Programms 'Jugend in Aktion' im Zeitraum 2007 bis 2013."
Die Anspruchsberechtigung der Bf für Zeiten, in denen ihre Tochter in Schulausbildung stand (bis einschließlich Juni 2012) und in der ihre Tochter das freiwillige Sozialjahr leistete (ab Oktober 2012), steht außer Streit.
Die von der Beschwerdeführerin gesehene ausdrückliche Regelung, dass für die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn eines Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes Anspruch auf Bezug von Familienbeihilfe bestünde, hat nie bestanden. Lediglich bis zur Änderung des § 2 FLAG durch das Budgetbegleitgesetz 2011 bestand nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG in der Fassung vor dieser Änderung ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Ob nach Abschluss der Berufsausbildung ein Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst, eine weitere Berufsausbildung oder eine tatsächliche Berufsausübung stattfand, war für diesen Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG unerheblich. Dies führte praktisch zu einem Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn nach Abschluss einer Berufsausbildung etwa durch die Reifeprüfung im Juni eines Jahres ein Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst etwa im Oktober desselben Jahres begonnen wurde.
Das Höchstgericht hat damit eindeutig klargestellt, dass für den Zeitraum zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des Freiwilligenjahres/FUSJ kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 besteht.
Entgegen dem Vorbringen der Bf ist laut VwGH in den ausdrücklichen Bestimmungen des FLAG auch weder eine Gesetzeslücke zu erblicken noch liegt eine – wie die Bf vermeint – "Gleichheitswidrigkeit" vor, wenn nämlich der Gesetzgeber gerade den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung (zB Reifeprüfung) und dem Beginn eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes einerseits sowie dem Beginn eines freiwilligen Sozialjahres (FUSJ) andererseits in völlig gleicher Weise behandelt und in beiden Fällen für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe zugesteht. Aus dem von der Bf begehrten Vergleich zum Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst ist daher für die Beschwerde nichts zu gewinnen.
In diesem Zusammenhalt ist weiters auch nicht außer Acht zu lassen, dass oben dargelegter Beschwerdefall zunächst, offenkundig wegen dem Einwand eines Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot, an den VfGH herangetragen worden war, dieser allerdings kein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht verletzt sah, wenn er die Behandlung der Beschwerde überhaupt abgelehnt hat.
Zu dem Einwand der Bf, das Freiwillige Umweltschutzjahr sei als Berufsausbildung anzusehen, ist auf die vom VwGH zitierten Gesetzesmaterialien zu § 2 Abs. 1 lit l FLAG 1967 zu verweisen, denen zufolge es sich bei der Absolvierung des freiwilligen Sozialjahres, des freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes und des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland dezidiert um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG handelt. Im gegenteiligen Fall, wenn also der Gesetzgeber der Meinung gewesen wäre, es läge eine Berufsausbildung iSd FLAG vor, wäre vielmehr die Einfügung der lit l zur Gänze entbehrlich gewesen.
Vom BFG wird durchaus anerkannt, dass die Absolvierung des FUSJ sicher sozial wünschenswert ist und daraus gewonnene Erfahrungen für die weitere Lebensplanung wertvoll sein können, was allerdings an oben dargestellter, geltender Rechtslage nichts zu ändern vermag.
Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt nicht vor, weil durch die oben wiedergegebene Judikatur des VwGH bereits klargestellt wurde, dass ein Freiwilliges Umweltschutzjahr keine Berufsausbildung iSd FLAG darstellt und damit für den Zeitraum zwischen der Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des FUSJ kein Anspruch auf Familienbeihilfe zusteht. Die behauptete "Gleichheitswidrigkeit" wurde vom VwGH ebenfalls widerlegt. Eine Revision ist daher nicht zulässig.
Innsbruck, am 19. April 2016
§ 2 Abs. 1 lit. l sublit. bb FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
ECLI:AT:BFG:2016:RV.3100167.2016
Findok-Nr: 110083.1, aufgenommen am: 07.06.2016 14:55:53, Dokument-ID: 717053db-70fd-477e-ab6d-12af15bae509, Segment-ID: 8c7dece4-00fe-4b87-b91e-07e161811efc