Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2022/16
Timestamp: 2019-04-22 01:06:43
Document Index: 4337899

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 40', '§ 254', '§ 254', '§ 421', '§ 422', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 124', '§ 45', '§ 48', '§ 48']

BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 22.16 - dejure.org
BeamtStG §§ 45, 48; VwVfG § 40; BGB §§ 254, 421, 422
§ 254 BGB, § 421 BGB, § 422 BGB, § 45 BeamtStG, § 48 BeamtStG
Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG
Keine Fürsorgepflicht des Dienstherrn, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt (hier: Falschtanken)
Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten wegen der grob fahrlässigen Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs; Mitverschulden des Dienstherrn im Rahmen seiner Fürsorgepflicht; Gesamtschuldnerische Haftung aufgrund des öffentlichen Interesses an der raschen Durchsetzung der Forderung des Dienstherrn
Schadensersatz; Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs; grobe Fahrlässigkeit; Einbau eines Tankadapters; Mitverschulden des Dienstherrn; Fürsorgepflicht; uneingeschränkte Heranziehung von Gesamtschuldnern
BeamtStG § 45 ; BeamtStG § 48 S. 1
Fürsorgepflicht des Dienstherrn: Polizist haftet für Falschbetankung
Arbeitsrecht - Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen
Polizist haftet für Schaden durch Falschbetanken des Dienstfahrzeugs
Dienstherr ist nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen
NVwZ-RR 2017, 546
DÖV 2017, 643
Diese Grundsätze gelten entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nur für Massenverfahren, sondern auch in Fällen mit wenigen in Betracht kommenden Gesamtschuldnern (zur Gesamtschuldnerhaftung von Polizeivollzugsbeamten: BVerwG, Urteil vom 2.2.2017 - 2 C 22/16 -, juris; zur Gesamtschuldnerhaftung von Miterben: BVerwG, Beschluss vom 4.10.2010 - 3 B 17/10 -, juris).
Diese gebietet insbesondere, dass der Dienstherr bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise berücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22 m.w.N.).
Hat der Normgeber jedoch unter Abwägung aller Belange, insbesondere der wohlverstandenen Interessen der Beamten, zu diesem Zweck eine abstrakt-generelle Regelung getroffen, darf diese nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 3, vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 und vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22).
Hat der Normgeber unter Abwägung aller Belange, insbesondere der wohlverstandenen Interessen der Beamten, abstrakt-generelle Regelungen getroffen, dürfen diese aber nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2017 - 2 C 22.16 -, Juris).
Die in § 48 Satz 2 BeamtStG angeordnete gesamtschuldnerische Haftung mehrerer für den Schaden verantwortlicher Beamter dient nicht dem Schuldnerschutz, sondern dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der Forderung des Dienstherrn, so dass es i.d.R. ermessensfehlerfrei ist, wenn der Dienstherr einen von mehreren Beamten, die gemeinsam den Schaden verursacht haben, in voller Höhe zum Schadensersatz heranzieht (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22.16 - juris Rn. 32).
2.5.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Erstgerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden damit schon deshalb nicht dargetan, weil der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) grundsätzlich nicht gehalten ist, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu grob fahrlässigen Schädigungen durch den Beamten kommen kann (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 a.a.O. Rn. 20).
BVerwG, 08.11.2018 - 2 B 28.18
Feststellung der fiktiven Unfallversorgung eines Beamten unter Berücksichtigung …
Das Ergebnis der Auslegung der speziellen gesetzlichen Regelung darf nicht unter Berufung auf die allgemeine Fürsorgepflicht wieder überspielt und eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Rechtsfolge gefordert werden (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 - Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 1 S. 3, vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 , vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Buchholz 232.01 § 48 BeamtStG Nr. 1 Rn. 22 …und vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - NVwZ-RR 2018, 193 Rn. 27).
Die durch Spezialvorschriften im Einzelnen nach Art und Umfang begrenzten Ansprüche des Beamten können deshalb nicht durch Rückgriff auf die Fürsorgegeneralklausel erweitert werden (BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 und vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - Rn. 22 ff.).
VG Augsburg, 13.04.2018 - Au 2 K 17.1704
Schadenersatz wegen Dienstpflichtverletzung
Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22.16 - juris Rn. 14; U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - BVerwGE 120, 370/374;… BayVGH, B.v. 29.1.2014 - 6 ZB 12.1817 - juris Rn. 7;… B.v. 1.6.2017 - 6 ZB 17.903 - juris Rn. 6;… VG Augsburg, U.v. 29.8.2013 - Au 2 K 13.276 - juris Rn. 21;… siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 26.2.2018 - 6 ZB 17.2324 - juris Rn. 6).
VGH Bayern, 26.02.2018 - 6 ZB 17.2324
GROB FAHRLÄSSIG, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, …
Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen (BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22.16 - juris Rn. 14; U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - BVerwGE 120, 370/374;… BayVGH, B.v. 29.1.2014 - 6 ZB 12.1817 - juris Rn. 7;… B.v. 1.6.2017 - 6 ZB 17.903 - juris Rn. 6).
VGH Bayern, 21.12.2017 - 6 ZB 17.158
Soldaten-Anwärterin Rückforderung des Ausbildungsgeldes
VG Bayreuth, 11.09.2018 - B 5 K 17.536
Pflicht zum Schadensersatz bei Verletzung einer Dienstpflicht