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Timestamp: 2016-10-24 01:45:02
Document Index: 83368070

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

C 4/03 (06.05.2003)
C 4/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiberin Hofer
M.________, 1976, Beschwerdef�hrer,
(Entscheid vom 18. November 2002)
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 14. November 2000 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen von M.________ (geb. 1976) von Juni bis August 2000 zu Unrecht ausgerichtete Taggelder in H�he von Fr. 5234.20 zur�ck. Ein Erlassgesuch lehnte das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 11. April 2002 ab, da dem Versicherten die Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug nicht zugebilligt werden k�nne.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. November 2002 ab.
M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, und es sei ihm die R�ckforderungsschuld zu erlassen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Das Amt f�r Arbeit und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
Streitig und zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer die rechtskr�ftig festgestellte R�ckerstattungsschuld �ber Fr. 5234.20 erlassen werden kann. Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es dabei nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2, 136 Erw. 1, 112 V 100 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher lediglich zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber den Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 2 AVIG) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu beachtenden Kriterien (BGE 122 V 223 Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 f. Erw. 3c).
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 11. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist praxisgem�ss zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3; ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3, je mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat die Frage nach einem allf�lligen Unrechtsbewusstsein des Beschwerdef�hrers anl�sslich des Bezugs der nunmehr zur�ckgeforderten Taggelder nicht klar beantwortet. Vielmehr hat es das Vorliegen des guten Glaubens unter dem Aspekt der groben Fahrl�ssigkeit untersucht. L�sst sich die Verneinung der Erlassvoraussetzung der Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug in diesem Sinne best�tigen, kann die Frage des Unrechtbewusstseins dahingestellt bleiben.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bezog ab 1. Juni 2000 Arbeitslosenentsch�digung. Gem�ss Best�tigungsschreiben des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons St. Gallen vom 8. Mai 2000 musste er zudem bis 24. September 2000 eine 60-t�gige Gef�ngnisstrafe in Form gemeinn�tziger Arbeit absolvieren, deren Aufschub er bis zum Beginn seiner Arbeitslosigkeit Anfang Juni beantragt hatte. Bis zu jenem Zeitpunkt hatte er 13 der erforderlichen 228 unentgeltlich zu leistenden Stunden verrichtet. Im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 7. Juni 2000 gab der Versicherte an, er k�nne vollzeitlich arbeiten und sei in vollem Ausmass arbeitsf�hig. Gem�ss telefonischer Auskunft des Heimes L.________ vom 18. Oktober 2000 konnte der gemeinn�tzige Dienst flexibel gestaltet und von der betroffenen Person weitgehend selber bestimmt werden. Anpassungen waren innert Wochenfrist m�glich. Die Einsatzplanung des Beschwerdef�hrers sei auf dessen eigenen Wunsch erfolgt. Als der Versicherte mit Verf�gung des Amtes f�r Arbeit vom 4. August 2000 zur Teilnahme an einem vom 14. August bis 10. November 2000 dauernden Besch�ftigungsprogramm angewiesen wurde, lehnte er dies wegen der zu verrichtenden gemeinn�tzigen Arbeit ab. Wie den Akten zu entnehmen ist, wollte die zust�ndige Kontaktperson des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums in Sargans mit dem Versicherten bereits im Juni und im Juli 2000 die Teilnahme an einem Einsatzprogramm abkl�ren. Gem�ss einer Aktennotiz vom 21. Juli 2000 wurde dies schliesslich auf Wunsch des Beschwerdef�hrers bis Mitte August verschoben, damit er zuerst die gemeinn�tzige Arbeit abschliessen k�nne. Aus den Stundenabrechnungen �ber den Arbeitseinsatz ergibt sich, dass zwar an einzelnen Tagen die Strafe abgearbeitet wurde, der Versicherte sich jedoch Zeit liess, bis er die erforderliche Stundenzahl beisammen hatte. Anstalten, die Arbeitszeiten dem Besch�ftigungsprogramm anzupassen, traf er keine, obwohl ihm dies ohne weiteres m�glich gewesen w�re. Der Beschwerdef�hrer h�tte indessen erkennen m�ssen, dass es nicht angeht, sich bei der Arbeitslosenkasse voll vermittlungsf�hig zu erkl�ren und gleichzeitig keine Bereitschaft zu zeigen, eine andere T�tigkeit zu Gunsten von arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zu verschieben. Mit seinem Vorgehen nahm er die M�glichkeit einer k�nftigen R�ckforderung leichtfertig in Kauf. Keinesfalls durfte er davon ausgehen, dass die zu leistende strafrechtliche Sanktion anderen Verpflichtungen vorgehen und ihn von der Erf�llung der Anspruchsvoraussetzungen der Arbeitslosenversicherung entbinden w�rde, ergibt sich doch gerade aus Sinn und Zweck der Strafersatzmassnahme, dass sie den Betroffenen durch eine flexible Ausgestaltung erlaubt, den weiteren Verbindlichkeiten nachzukommen. Dass eine konkrete Auskunft des zust�ndigen Mitarbeiters des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums f�r das Verhalten des Beschwerdef�hrers urs�chlich gewesen w�re, ist nicht erstellt, wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat.
3.3 Ist somit zumindest eine grobe Pflichtverletzung anzunehmen, welche eine Berufung auf den guten Glauben ausschliesst, braucht die Frage, ob die R�ckforderung f�r den Beschwerdef�hrer allenfalls eine grosse H�rte darstellt, nicht gepr�ft zu werden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war (Umkehrschluss aus Art. 134 OG; Erw. 1). Die Gerichtskosten w�ren vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diesem kann jedoch die beantragte unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.