Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/24/die-vom-bundespatentgericht-nicht-zugelassene-rechtsbeschwerde
Timestamp: 2017-03-28 02:49:04
Document Index: 190764302

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', 'Art. 103', '§ 83', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 66', '§ 83', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 83', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGE']

Die vom Bundespatentgericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
BlogsRechtslupeNovember 2014Die vom Bundespatentgericht nicht zugelassene RechtsbeschwerdeMit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann nicht geltend gemacht werden, eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht sei entgegen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 MarkenG willkürlich unterblieben. In einer unterbliebenen Zulassung der Rechtsbeschwerde kann allerdings eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und damit ein Verfahrensmangel im Sinne von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG liegen.Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Der Entzug des gesetzlichen Richters kann durch eine fehlerhafte Anwendung von Verfahrensvorschriften erfolgen. Dazu rechnen die Vorschriften über die Zulassung eines Rechtsmittels, durch die die Möglichkeit der Anrufung des Rechtsmittelgerichts erst eröffnet wird. Jedoch ist nicht jede fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift des einfachen Rechts über die Rechtsmittelzulassung zugleich eine Verfassungsverletzung. Die Entscheidung eines Gerichts, ein Rechtsmittel nicht zuzulassen, verstößt nur dann gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie willkürlich erfolgt1.Gegen die Entscheidungen der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts in Markensachen, durch die über eine Beschwerde nach § 66 MarkenG entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde außer in den Fällen des § 83 Abs. 3 MarkenG nur statt, wenn das Bundespatentgericht sie zugelassen hat (§ 83 Abs. 1 Satz 1 MarkenG). Da gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, entscheidet dieses Gericht abschließend darüber, ob eine durch seine Entscheidung beschwerte Partei Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof einlegen kann ...Zum vollständigen Artikel71 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. J...49 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...82 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin – BGH: Santander unterliegt Sparkassen im Streit um rote Farbmarke60 LeserKanzlei Plutte:Nivea-Blau: Absolutes Schutzhindernis bei einer Farbmarke37 Leserurheberrecht–blog.info:Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau76 LeserMüller Müller Rößner:BGH entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen20 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:“test” schlug fehl: BGH zur Verkehrsdurchsetzung einer nicht eintragungsfähigen Marke17 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke “test”10 verwandte ArtikelDas Bundespatentgericht – und die Vorlagepflicht an den Europäischen GerichtshofBGH: Wenn das Bundespatentgericht vorzeitig entscheidet, obwohl eine Partei glaubt, die Möglichkeit zu weiterem Vortrag zugesichert
bekommen zu habenBGH: Unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde durch BPatG kann Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Verfahrensmangel im Sinne von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG seinBGH: Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei pflichtwidrig unterlassener Vorlage an den EuGH durch das BPatG / Änderung einer geographischen HerkunftsangabeDie Verkehrsdurchsetzung einer Marke – die Wort-Bild-Marke ‘test’Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH durch das Bundespatentgericht kann die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnenMehrere Markeninhaber im WiderspruchsverfahrenBGH: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH durch das BPatG - Schwarzwälder SchinkenBGH: Im Markenlöschungsverfahren wegen Verfalls wird die tatsächliche Inhaberschaft nicht geprüftakustilonÜber den ArtikelVeröffentlicht November 24, 2014 5:59am im Blog Rechtslupe.KategorienMarkenrechtVerwaltungsrechtThemenVerwaltungsrecht, Markenrecht, Rechtliches Gehör, RechtsbeschwerdeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hinvon iurratio OnlineEifrig ermitteltvon Udo Vetter / LawBlogSchrei nach Diskussionvon Christoph Nebgen / NEBGENDuschen im Stehen kann vertragswidrige Nutzung seinvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPoliScan Speed: 20 % Toleranz beim AG Jena trotz PTB-Stellungnahme!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 469 Leser:Stell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegs ...