Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/haftbefehl-vermoegensverfall-zulassungswiderruf-kleinkram-378915
Timestamp: 2020-03-30 18:31:09
Document Index: 180883015

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 26', '§ 882', '§ 915', 'BGH', 'BGH']

Haft­be­fehl – Ver­mö­gens­ver­fall – Zulas­sungs­wi­der­ruf – Klein­kram | Rechtslupe
Haftbefehl - Vermögensverfall - Zulassungswiderruf - Kleinkram
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se befin­det, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men; Beweis­an­zei­chen hier­für sind ins­be­son­de­re die Erwir­kung von Schuld­ti­teln und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen ihn 1.
Der Ver­mö­gens­ver­fall wird gesetz­lich ver­mu­tet, wenn ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net oder der Rechts­an­walt in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO, vor­mals § 915 ZPO) ein­ge­tra­gen ist. Hier­bei ist nach der stän­di­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit eines Wider­rufs infol­ge des ab 1.09.2009 gel­ten­den Ver­fah­rens­rechts auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens – hier Wider­spruchs­be­scheid vom 05.06.2013 – abzu­stel­len; danach ein­ge­tre­te­ne Ent­wick­lun­gen blei­ben der Beur­tei­lung in einem Wie­der­zu­las­sungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten 2.
Die aus der Ein­tra­gung mit (hier: meh­re­ren) Haft­be­feh­len im Schuld­ner­ver­zeich­nis resul­tie­ren­de gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls kann der Klä­ger wider­le­gen.
Hier­zu reicht nicht aus, wenn der Klä­ger ledig­lich zu eini­gen der Haft­be­feh­le Stel­lung nimmt und im Übri­gen vor­trägt, dass alle ande­ren Haft­be­feh­le "auf Klein­kram im Ver­gleich zum Finanz­amt beru­hen und kei­nen Schluss auf einen Ver­mö­gens­ver­fall zulas­sen". Die gesetz­li­che Ver­mu­tung knüpft an die Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis an, ohne dass es auf die Höhe der zugrun­de­lie­gen­den For­de­rung ankommt. Inso­weit ver­deut­licht für den Bun­des­ge­richts­hof im Übri­gen gera­de der Umstand, dass der Klä­ger nicht ein­mal mehr klei­ne­re For­de­run­gen hat bezah­len kön­nen und es inso­weit zu Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men sowie dem Erlass von Haft­be­feh­len hat kom­men las­sen, die wah­re wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Klä­gers.
Soweit die­ser zu eini­gen Haft­be­feh­len Stel­lung genom­men hat, genügt es auch nicht, wenn ohne Nach­wei­se pau­schal behaup­tet wird, die zugrun­de­lie­gen­den For­de­run­gen sei­en getilgt oder es sei­en Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen geschlos­sen wor­den. Was den Haft­be­fehl in der For­de­rungs­an­ge­le­gen­heit des Finanz­amts anbe­trifft, ändert im Übri­gen weder der behaup­te­te Umstand, dass der Klä­ger bei dem Ter­min zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ent­schul­digt gefehlt haben soll, noch die pau­scha­le Behaup­tung, die For­de­rung des Finanz­amts von mehr als 100.000 € sei "weit über­höht", etwas dar­an, dass der Klä­ger selbst nach sei­ner eige­nen Ein­schät­zung in erheb­li­chem Umfang Steu­er­rück­stän­de hat.
Nach der stän­di­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung 3 muss ein Rechts­an­walt, der im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist, zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und dar­tun, dass sei­ne Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se nach­hal­tig geord­net sind. Dies hat der Klä­ger, obwohl ihn bereits die Beklag­te zur umfas­sen­den Dar­le­gung sei­ner Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und zur Vor­la­ge einer Ver­mö­gens­auf­stel­lung auf­ge­for­dert hat­te, nicht getan.
Soweit der Klä­ger – im Übri­gen ohne nähe­re Ein­zel­hei­ten und ohne jeg­li­chen Nach­weis – pau­schal behaup­tet hat, er habe zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt über Hono­rar­au­ßen­stän­de in sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten über­stei­gen­der Höhe von rund 134.000 € ver­fügt, ist nicht ersicht­lich, dass ihm die­se Ansprü­che als liqui­der Ver­mö­gens­wert zur Til­gung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestan­den haben. Auf die Liqui­di­tät ent­spre­chen­der Ver­mö­gens­wer­te kommt es aber ent­schei­dend an 4. Der Klä­ger hat aus die­sen angeb­li­chen Alt­for­de­run­gen ersicht­lich kei­ne Befrie­di­gung gewin­nen kön­nen, um die zahl­rei­chen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men sei­ner Gläu­bi­ger – die bereits für sich den Ver­mö­gens­ver­fall bele­gen – und letzt­lich den Zulas­sungs­wi­der­ruf zu ver­hin­dern.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss dess für Anwalts­sa­chen vom 4. Juni 2014 – AnwZ (Brfg) 9/​14
vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 06.02.2014 – AnwZ (Brfg) 83/​13, Rn. 5 m.w.N.[↩]
vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 06.02.2014, aaO Rn. 6; und vom 10.02.2014 – AnwZ (Brfg) 81/​13 6 m.w.N.[↩]
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