Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.07.1989&Aktenzeichen=4%20StR%20308/89
Timestamp: 2020-01-18 20:26:48
Document Index: 18708434

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 62', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 7', '§ 69', '§ 7', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 62', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

BGH, 13.07.1989 - 4 StR 308/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1751
BGH, 13.07.1989 - 4 StR 308/89 (https://dejure.org/1989,1751)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1989 - 4 StR 308/89 (https://dejure.org/1989,1751)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - 4 StR 308/89 (https://dejure.org/1989,1751)
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Voraussetzung für die Anwendung besonderer Maßregeln - Sanktionierung einer "abnormen Persönlichkeit mit psychopathischer Wesensartung"
NStZ 1990, 122
Deshalb kann die eher unspezifische und nicht hinreichend eingrenzbare Diagnose "Borderline"-Syndrom - ohne deshalb nicht pathologisch bedingte Störungen generell aus dem Anwendungsbereich des § 63 StGB auszuschließen (vgl. BGHR StGB § 63 Ablehnung 1) - für einen so schwerwiegenden Eingriff, wie ihn die Anordnung der zeitlich nicht befristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darstellt, nur unter engen Voraussetzungen auch nur dann genügen, wenn feststeht, daß der Täter aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (…BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 13).
Von der gegenständlichen Maßregelanordnung sind zwar nicht Täter von vornherein ausgeschlossen, bei denen die Aussicht auf Besserung zweifelhaft erscheint (vgl. BGH, NStZ 1990, S. 122 ).
Geboten ist eine mit aller Sorgfalt vorzunehmende Gesamtwürdigung von Täter und Tat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) und eine Prognose, dass von dem Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (vgl. BGHR StGB § 63 Ablehnung 1, Gefährlichkeit 8, 26; BGH NStZ 2002, 590; NStZ-RR 2009, 169).
Auch wenn sich nach erneuter psychiatrischer Untersuchung des Angeklagten die bislang festgestellte mangelnde Therapierbarkeit (UA 44) bestätigen sollte, stünde dies der gleichermaßen dem Schutz der Allgemeinheit dienenden Maßregel nach § 63 StGB nicht entgegen (BGHR StGB § 63 Ablehnung 1).
Auch ist die Vorschrift so zu verstehen, daß die Unterbringung - wie gegenüber Erwachsenen - angeordnet werden muß, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind (BGHR StGB § 63 Ablehnung 1), die Anordnung also nicht etwa in das Ermessen des Gerichts gestellt ist (…Ostendorf JGG § 7 Rdn. 3; abw. LG Oldenburg bei Böhm NStZ 1985, 447 betr. § 69 StGB;… zweifelnd Eisenberg JGG 4. Aufl. § 7 Rdn. 6).
Dies macht die Anordnung der Maßregel zwar nicht unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - 4 StR 308/89, NStZ 1990, 122, 123), indes stellt die ungünstige Behandlungsprognose einen Umstand dar, der bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit Gewicht hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 708/12, juris Rn. 40 ff.; Beschluss vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 789/13, NStZ-RR 2013, 360 (Ls)).
Liegen die Voraussetzungen des § 63 StGB vor, ist die Anordnung der Unterbringung zwingend vorgeschrieben, steht also nicht im Ermessen des Gerichts (vgl. BGH NStZ 1990, 122;… Hanack in LK 11. Aufl. § 63 Rdn. 94;… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 63 Rdn. 21;… Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 63 Rdn. 11;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 63 Rdn. 20; jeweils m.w.N.).
Geboten ist eine mit aller Sorgfalt vorzunehmende Gesamtwürdigung von Täter und Tat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) und eine Prognose, daß von dem Täter infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (vgl. nur BGHR StGB § 63 Ablehnung 1, Gefährlichkeit 8).
Unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - 4 StR 308/89 -, NStZ 1990, S. 122 f.) führte das Oberlandesgericht ferner aus, auf "etwaige fehlende Heilungsaussichten" komme es dabei nicht an.
Auch der Umstand, dass nach derzeitigem Sachstand selbst längerfristig nicht mit einer (vollständigen) Heilung des Untergebrachten zu rechnen ist, steht der Fortdauer der Unterbringung nicht entgegen (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. August 2008 - 2 BvR 1001/08 - juris Rdn. 5; BGH NStZ 1990, 122;… StV 1995, 300 - juris Rdn. 4;… HansOLG Hamburg NJW 1995, 2424 - juris Rdn. 11 ff.; Senat, Beschluss vom 3. August 2017 - 5 Ws 168/17 - BT-Drucks. 18/7244, S. 17;… Fischer, a.a.O., § 63 Rdn. 3).
Die Vorschrift dient dem Schutz der Allgemeinheit vor aufgrund psychischer Erkrankung gefährlichen Tätern und hat zugleich den Zweck, die Betroffenen jedenfalls soweit zu heilen, dass von ihrem Zustand keine unvertretbare Gefahr für fremde Rechtsgüter mehr ausgeht, oder sie in ihrem Zustand zu pflegen (vgl. BGH NStZ 1990, 122; KG, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 2 Ws 39/15 -).
OLG Hamm, 03.11.2016 - 4 Ws 346/16
Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren; Maßregelvollstreckung; …
KG, 03.08.2017 - 5 Ws 168/17
Voraussetzungen der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …