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Timestamp: 2020-01-20 14:26:59
Document Index: 23544051

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 17', '§ 277', '§ 255', '§ 2']

Rabatte und Zugaben | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Rabatte und Zugaben gehören zu den modernen Marketinginstrumenten der Unternehmen, um Kunden von der Konkurrenz wegzulocken und für sich zu gewinnen. Die restriktiven Regelungen des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung sind lange (2001) abgeschafft, was weitestgehend Freiraum für Unternehmen geschaffen hat. Wo nach wie vor Grenzen bestehen, die insbesondere aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht überschritten werden dürfen, zeigt dieser Beitrag auf.
Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen finden sich im - 2008 zuletzt wesentlich novellierten - Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG), dort vor allem in den §§ 3, 4 und 5 UWG sowie in § 9 Preisangabenverordnung (PAngV). Das UWG ist europarechtskonform auszulegen nach der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken RL 2005/29/EG. Spezialgesetzliche Rabattverbote gibt es u.a. für Heilmittel und Bücher (§ 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG), § 3 BuchpreisbindungsG).
Umsatzsteuerlich ist bei Rabatten und Zugaben § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) zu beachten.
Rabattgesetz und Zugabeverordnung sind abgeschafft worden, um im Zug der europäischen Rechtsentwicklung gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Für ausländische Anbieter, die ihre Waren in Deutschland über das Internet anbieten, gelten deren ausländische Heimatvorschriften und nicht das deutsche Recht. Da es in anderen europäischen Ländern entsprechende Rabatt- und Zugabevorschriften nicht gab und somit von den ausländischen Anbietern Rabatte und Zugaben gewährt werden konnten, wurden inländische Unternehmen diskriminiert.
Somit musste für deutsche Anbieter das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abgeschafft werden mit dem Ziel, die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland zu modernisieren und Wettbewerbsgleichheit mit dem europäischen Ausland zu schaffen. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gibt es dennoch Schranken bedingt durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Preisangabenverordnung (PAngV).
Auch das UWG bietet die Möglichkeit, Rabatte und Zugaben zu kontrollieren, um Missbräuche zu verhindern. Es geht nicht, mit permanent reduzierten Waren Käufer anzulocken. Im Prinzip dürfen Handelsbetriebe aber das ganze Jahr über Verkaufsaktionen wie Räumungs-, Aus- oder Jubiläumsverkäufe durchführen.
Rabatt oder – um die Begrifflichkeiten des UWG zu verwenden – Preisnachlass oder Preisherabsetzung ist ein festgelegter Abschlag, den ein Unternehmer auf den allgemein angekündigten oder geforderten Verkaufspreis oder Werklohn gewährt. Er gehört neben Skonti, Boni und den Minderungen aufgrund von Mängelrügen zu den Preisminderungen. Auch die Gewährung eines Gutscheins oder eines bestimmten Geldbetrags, der beim Kauf angerechnet wird, ist ein Preisnachlass i. S. d. Definition.
AufsSeiten des Liefernden oder Leistenden handelt es sich um Erlösschmälerungen (§ 277 Abs. 1 HGB), für den Lieferungs- oder Leistungsempfänger sind es Anschaffungspreisminderungen (§ 255 Abs. 1 Satz 3 HGB). Das Entgelt für die Lieferungen oder Leistungen wird um den Rabatt gemindert.
1.2 Zugabe
Unter einer Zugabe versteht man die unentgeltliche Gewährung einer Ware oder Dienstleistung für den Fall des Kaufs anderer Waren oder der Gewährung von Dienstleistungen (z. B. Handyverkauf für 0 EUR bei Abschluss eines 2-jährigen Netzvertrags). Voraussetzung ist immer eine entgeltliche Hauptware oder Hauptdienstleistung, die Auslöser für die zusätzliche Leistung ist. Beispiele für Zugaben sind: "Kaufen Sie 3 Paar Schuhe und bekommen das preiswerteste Paar umsonst", "beim Kauf eines Getränkekastens gibt es ein Glas dazu".
2 Grundsatz: Unternehmerische Freiheit
Nach Wegfall der Spezialgesetze sind der Kreativität und Freiheit der Unternehmer nur noch bestimmte Grenzen gesetzt. Zulässig sind:
individuelle Preisnachlässe gegenüber bestimmten Kunden,
pauschale Rabatte gegenüber bestimmten Kundengruppen (z. B. Inhabern von Kundenkarten, Studenten, Mitarbeitern bestimmter Unternehmen),
Coupons, Rabattgutscheine,
pauschale Preisherabsetzung eines ganzen Sortiments oder des gesamten Warenbestandes.
Auf die Kommunikation der Rabattwerbung gegenüber den Kunden sollten Unternehmer besonderes Augenmerk legen, hier können Feinheiten den Unterschied machen und Werbung wettbewerbsrechtlich problematisch sein.
Für bestimmte Berufsgruppen gelten Einschränkungen: Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über "zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti") gewährt.
Es ist für Apotheker unzulässig, Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken herauszugeben und dann "bei Abgabe eines Rezeptes" einzulösen.
Der pharmazeutischen Großhandel kann aber bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken auf nach § 2 AMPreisV vorgesehene Großhandelszuschläge verzichten.
3 Verbote und Einschränkungen der Rabattwerbung
Grenzsetzungen bezüglich der Rabattwerb...
Compliance - rechtliche Schwerpunkte: Fast alles reduziert - oder auch nicht: Irreführende Rabattwerbung
Zusammenfassung Nicht immer sind die nach außen abgegebenen Preise vom Kunden wirklich zu bezahlen. Aus verschiedensten Gründen wird in der Praxis ein Preisnachlass gewährt, der Rabatt. Der Kunde muss sich darüber im Klaren sein, dass der Rabatt in den ...