Source: https://sadaba.de/GSBT_ABMG.html
Timestamp: 2020-01-24 02:50:21
Document Index: 181051513

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.3', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 11']

Text-Autobahnmautgesetz
BGBl.III/FNA Nr.9290-13
über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen
(Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge)
(ABMG)
vom 05.04.02 (BGBl_I_02,1234)
zuletzt geändert durch Art.3 iVm Art.3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
vom 24.03.07 (BGBl_I_07,356)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.12.04 (BGBl_I_04,3122)
[ Änderungen-2007 ] [ 2006 ]
§_1 ABMG (F)
(1) (4) Für die Benutzung der Bundesautobahnen mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt, ist eine Gebühr im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl.EG Nr.L 187 S.42), die zuletzt durch Abschnitt A Nr.5 des Anhangs der Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20.November 2006 (ABl.EU Nr.L 363 S.344) geändert worden ist, zu entrichten (Maut).
(2) (1) Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten bei Verwendung der folgenden Fahrzeuge:
2Voraussetzung für die Mautbefreiung nach Satz 1 Nr.2 bis 4 ist, dass die Fahrzeuge als für die dort genannten Zwecke bestimmt erkennbar sind.
3Im Fall von Fahrzeugkombinationen ist das Motorfahrzeug für die Mautbefreiung der Kombination maßgebend.
der Bundesautobahn A 6 von der deutsch-französischen Grenze bis zur Anschlussstelle Saarbrücken–Fechingen in beiden Fahrtrichtungen,
den Bundesautobahnabschnitten, für deren Benutzung eine Maut nach § 2 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes vom 30.August 1994 (BGBl.I S.2243) in der jeweils geltenden Fassung erhoben wird, (2)
den Abschnitten von Bundesautobahnen, die mit nur einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut und nicht unmittelbar an das Bundesautobahnnetz angebunden sind. (2)
(4) 1Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (5) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (3) und mit Zustimmung des Bundesrates die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist.
2In diesem Fall ist auf die Mautpflichtigkeit dieser Straßenabschnitte in geeigneter Weise hinzuweisen.
§_2 ABMG
1Mautschuldner ist die Person, die während der mautpflichtigen Benutzung von Bundesautobahnen
§_3 ABMG
(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Höhe der Maut pro Kilometer unter sachgerechter Berücksichtigung der Anzahl der Achsen und der Emissionsklasse der Fahrzeuge durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzen.
2Die durchschnittliche gewichtete Maut orientiert sich an den von der Gesamtheit der mautpflichtigen Fahrzeuge verursachten Kosten für den Bau, die Erhaltung, den weiteren Ausbau und den Betrieb des mautpflichtigen Bundesautobahnnetzes.
3Artikel 7 Abs.9 und 10 der Richtlinie 1999/62/EG ist zu berücksichtigen.
(3) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der in Absatz 2 genannten Rechtsverordnung die Maut pro Kilometer auch unter sachgerechter Berücksichtigung von geleisteten sonstigen verkehrsspezifischen Abgaben der Mautschuldner im Geltungsbereich dieses Gesetzes festzusetzen, soweit dies zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr erforderlich ist.
2Sie kann darüber hinaus die Höhe der Maut pro Kilometer auch nach bestimmten Abschnitten von Bundesautobahnen und nach der Benutzungszeit bestimmen.
§_4 ABMG (F)
Mautentrichtung und Mauterstattung
(1) 1Der Mautschuldner hat die Maut in der sich aus der Rechtsverordnung nach § 3 Abs.2 Satz 1 ergebenden Höhe spätestens bei Beginn der mautpflichtigen Benutzung oder im Fall einer Stundung zu dem festgesetzten Zeitpunkt an das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten.
2Die Maut wird für ein bestimmtes Fahrzeug mit dem ihm zugeteilten Kennzeichen entrichtet.
(1a) (1) Die §§ 18 bis 21 des Verwaltungskostengesetzes sind, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht etwas anderes ergibt, mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass abweichend von § 18 Abs.1 des Verwaltungskostengesetzes
(2) 1Das Bundesamt für Güterverkehr kann einem Privaten die Errichtung und den Betrieb eines Systems zur Erhebung der Maut übertragen oder diesen beauftragen, an der Erhebung der Maut mitzuwirken (Betreiber). (2)
2Die Übertragung oder die Beauftragung ist vom Bundesamt für Güterverkehr im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger (aF) bekannt zu geben (2).
3Zum Zweck des Betriebs des Mauterhebungssystems darf der Betreiber nachfolgende Daten erheben, verarbeiten und nutzen:
4Diese Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.
5Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig (3).
(3) 1Der Mautschuldner hat bei der Mauterhebung mitzuwirken.
2Er hat die technischen Einrichtungen zur Mautentrichtung ordnungsgemäß zu nutzen und die für die Maut maßgeblichen Tatsachen anzugeben.
3Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (6) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Nutzung der technischen Einrichtungen zu regeln und die nach Satz 2 maßgeblichen Tatsachen festzulegen sowie das Verfahren der Angabe dieser Tatsachen zu regeln.
(4) 1Eine Maut oder, im Fall des Absatzes 5 Satz 1, ein der Maut entsprechender Betrag wird auf Verlangen ganz oder teilweise erstattet, wenn die Fahrt, für die sie entrichtet wurde, nicht oder nicht vollständig durchgeführt wird (Erstattung der Maut) (4).
2Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (6) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Erstattung der Maut zu regeln.
3Die Bearbeitungsgebühr für ein Erstattungsverlangen beträgt höchstens 20 Euro.
(5) (5) 1Verpflichtet sich der Betreiber gegenüber dem Bundesamt für Güterverkehr zur unbedingten Zahlung eines Betrages in Höhe der entstandenen Maut des Mautschuldners, so ist der Mautschuldner insoweit von der Verpflichtung zur Entrichtung der Maut an das Bundesamt für Güterverkehr befreit, als der Mautschuldner
2Der Nachweis nach Satz 1 ist auf geeignete Weise zu erbringen, insbesondere gelten Absatz 3 Satz 1 und 2 und die auf Grund des Absatzes 3 Satz 3 und des § 5 Satz 2 erlassenen Vorschriften sowie § 7 Abs.5 und 6 entsprechend.
§_5 ABMG (F)
Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner
1Der Mautschuldner hat auf Verlangen des Bundesamtes für Güterverkehr die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut nachzuweisen.
2Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (1) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten über das Verfahren zum Nachweis der Mautentrichtung zu regeln.
§_6 ABMG
Einrichtungen zur Erhebung der Maut
(2) 1Dem Betreiber obliegt die Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der zur Mauterhebung erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.
2Er hat hierzu rechtzeitig die erforderlichen Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden einzuholen, deren Aufsicht er insoweit untersteht.
3Der Betreiber ist berechtigt, die zur Mauterhebung erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach Maßgabe der Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden zu betreiben.
§_7 ABMG (F)
(1) 1Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes.
2Daneben können auch die Zollbehörden im Rahmen von zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes überwachen.
3Das Bundesamt für Güterverkehr und die Zollbehörden können sich bei der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht der Hilfe des Betreibers im Sinne des § 4 Abs.2 bedienen.
4Dem Betreiber kann zu diesem Zweck die Feststellung von mautpflichtigen Bundesautobahnbenutzungen und der ordnungsgemäßen Mautentrichtung übertragen werden.
(2) 1Das Bundesamt für Güterverkehr, die Zollbehörden und der Betreiber dürfen im Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern, nutzen und einander übermitteln:
2Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.
3Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig (1).
(3) Der Betreiber übermittelt darüber hinaus für die Durchführung der Kontrolle nach Absatz 1 dem Bundesamt für Güterverkehr die Daten über die Mautentrichtung nach § 4 Abs.2.
2Der Betreiber übermittelt den Zollbehörden auf deren Ersuchen im Einzelfall die Daten nach § 4 Abs.2, soweit die Daten für die jeweilige Überwachungsmaßnahme erforderlich sind.
3Das Bundesamt für Güterverkehr darf die ihm übermittelten Daten auch zur Überwachung des Betreibers verarbeiten und nutzen.
(4) 1Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Güterverkehr und die mit der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes beauftragten Mitarbeiter der Zollbehörden können Kraftfahrzeuge zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht nach § 1 anhalten.
2Die zur Kontrolle berechtigten Personen sind befugt, Anordnungen zum Zweck der Durchführung der Kontrollmaßnahmen nach Satz 1 zu erteilen.
3Dies entbindet den Verkehrsteilnehmer nicht von seiner Sorgfaltspflicht.
(5) 1Hat der Mautschuldner die Maut vor der Benutzung der Bundesautobahn entrichtet und ist ihm hierüber ein Beleg erteilt worden, so hat er diesen im Rahmen seiner Nachweispflicht nach § 5 bei der Benutzung der Bundesautobahn mitzuführen und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen.
2Er hat darüber hinaus den Fahrzeugschein, die vorgeschriebenen Beförderungspapiere und den Führerschein den zur Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen.
3Sofern für Fahrten eine Berechtigung (Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz und Nachweise über die Beschäftigung und die Tätigkeiten des Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen, Gemeinschaftslizenz, CEMT-, CEMTUmzugs- oder Drittstaatengenehmigung) oder ein Nachweis der Erfüllung bestimmter Technik-, Sicherheits- und Umweltanforderungen für das Kraftfahrzeug vorgeschrieben ist, gilt Satz 2 entsprechend.
4Der Fahrzeugführer hat auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu erteilen, die für die Durchführung der Kontrolle von Bedeutung sind.
(6) Es ist verboten, als Mautschuldner nach § 2 Nr.1 oder 2 anzuordnen oder zuzulassen, dass der Fahrzeugführer
(7) 1Die zur Kontrolle befugten Personen sind berechtigt, die geschuldete Maut am Ort der Kontrolle zu erheben.
§ 8 Abs.2 gilt entsprechend.
2Sie können die Weiterfahrt bis zur Entrichtung der Maut untersagen, wenn die Maut trotz Aufforderung am Ort der Kontrolle nicht entrichtet wird und Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der späteren Einbringlichkeit der Maut begründen.
§_8 ABMG
Nachträgliche Mauterhebung
(1) 1Die Maut kann auch nachträglich durch Bescheid erhoben werden.
2Dem Betreiber kann die nachträgliche Erhebung der Maut für die Fälle übertragen werden, in denen er gemäß § 7 Abs.1 Satz 4 eine mautpflichtige Bundesautobahnbenutzung feststellt und die geschuldete Maut nicht entrichtet und nicht im Rahmen der Kontrolle gemäß § 7 Abs.7 erhoben wurde.
3Widerspruchsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr.
(2) 1Kann bei der nachträglichen Mauterhebung die tatsächliche Wegstrecke der Benutzung mautpflichtiger Bundesautobahnen nicht festgestellt werden, wird eine Maut erhoben, die einer Wegstrecke von 500 Kilometern auf mautpflichtigen Bundesautobahnen entspricht.
2Eine nachträgliche Mauterhebung entfällt, soweit der Mautschuldner nachweislich die ihm obliegenden Pflichten bei der Mautentrichtung erfüllt hat.
§_9 ABMG
Datenlöschung, Geschäftsstatistiken
(1) 1Der Betreiber hat die nach § 4 Abs.2 Satz 2 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen, wenn ein Mauterstattungsverlangen nicht fristgerecht gestellt worden ist.
2Ist ein Erstattungsverlangen fristgerecht gestellt worden, sind die Daten unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens zu löschen.
(2) 1Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Daten nach § 4 Abs.2 Satz 2 Nr.5 drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die mautpflichtige Autobahnbenutzung beendet wurde, zu löschen.
2Die übrigen nach § 7 Abs.3 Satz 1 übermittelten Daten sind sechs Jahre nach der Übermittlung zu löschen.
3Die den Zollbehörden nach § 7 Abs.3 Satz 2 übermittelten Daten sind nach Entrichtung der Maut, spätestens aber nach Abschluss des Nacherhebungsverfahrens zu löschen.
(3) Die Daten nach § 7 Abs.2 Satz 1 sind unverzüglich zu löschen,
(4) Ist festgestellt worden, dass die Maut nicht entrichtet worden ist, sind die Daten nach § 7 Abs.2 Satz 1 zu löschen
(5) Bilder und Daten, die im Rahmen der Kontrolle nach § 7 Abs.2 erhoben und gespeichert wurden, sind unmittelbar nach dem Kontrollvorgang zu löschen, wenn das Kraftfahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt.
§_10 ABMG
entgegen § 4 Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs.2 Satz 1 die Maut nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Abs.4 Satz 2 zuwiderhandelt,
entgegen § 7 Abs.5 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 5 Satz 2 einen Beleg nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
entgegen § 7 Abs.5 Satz 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
entgegen § 7 Abs.6 Nr.1 anordnet oder zulässt, dass der Beleg nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt wird.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Güterverkehr.
§_11 ABMG (F)
Mautaufkommen
(1) (2) 1Das Mautaufkommen steht dem Bund zu.
2Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems sowie Finanzmittel, die zur Verwaltung der nach § 1 des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes errichteten Gesellschaft dienen und dieser Gesellschaft vom Bund als Eigentümer zur Verfügung gestellt werden, (2) werden aus dem Mautaufkommen geleistet. (1)
3Das verbleibende Mautaufkommen wird zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet. (1)
4Im Bundeshaushalt werden die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander dargestellt und bewirtschaftet.
(2) (3) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 3 erhalten die Bundesländer nach Maßgabe des Satzes 5 von dem Mautaufkommen für ihre Kraftfahrzeugsteuerausfälle einen Ausgleichsbetrag.
2Der Ausgleichsbetrag für das Jahr 2007 beträgt für alle Länder und für die Zeit vom 1.September 2007 bis zum 31.Dezember 2007 den sich für jeden Monat ergebenden Bruchteil aus 150 Millionen Euro.
3Ab dem Jahr 2008 wird der Ausgleichsbetrag, ausgehend von 150 Millionen Euro, für jeweils ein Ausgleichsjahr in Abhängigkeit des Unterschiedes zwischen der Anzahl der im Jahr 2006 zugelassenen steuerpflichtigen Nutzfahrzeuge und der Anzahl der im jeweiligen Ausgleichsjahr zugelassenen steuerpflichtigen Nutzfahrzeuge angepasst.
4Der Anpassung ist die sich aus der jährlichen Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes ergebende Anzahl der steuerpflichtigen Nutzfahrzeuge zu Grunde zu legen.
5Der jährliche Ausgleichsbetrag wird nach dem Schlüssel der Anlage auf die Länder aufgeteilt.
(3) (3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen für jeweils ein Ausgleichsjahr den nach Absatz 2 Satz 3 ermittelten Ausgleichsbetrag durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzen.
(4) (3) 1Die Zahlungen des Bundes an die Länder nach Absatz 2 erfolgen zum 15. Januar eines jeden Jahres in Höhe des für das vorangegangene Jahr zustehenden Betrages als Abschlagzahlungen.
2Der jeweilige Unterschiedsbetrag aus geleisteter Abschlagzahlung und dem nach Absatz 2 Satz 3 ermittelten Ausgleichsbetrag ist mit der folgenden Abschlagzahlung zu verrechnen.
(5) (3) Abweichend von Absatz 4 erfolgen für das Jahr 2007 die Zahlungen an die Länder innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes.
(6) (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 werden bis zu 100 Millionen Euro von dem verbleibenden Mautaufkommen für die Durchführung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes verwendet.
§_12 ABMG (F)
Beginn der Mauterhebung (1)
(1) Die Erhebung der Maut beginnt am 1.Januar 2005, 0.00 Uhr.
(2) § 2 der LKW-Maut-Verordnung vom 24.Juni 2003 (BGBl.I S.1003) ist nicht mehr anzuwenden.
§_13 ABMG (F)
(1) 1Gebühren nach dem Autobahnbenutzungsgebührengesetz (1) für schwere Nutzfahrzeuge, die für einen Zeitraum nach dem Außerkrafttreten des Gesetzes entrichtet wurden, werden vom Bundesamt für Güterverkehr gegen die Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 Euro auf Antrag erstattet.
2Der Antrag kann bis zum Ablauf des Monats nach Außerkrafttreten des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes (1) für schwere Nutzfahrzeuge gestellt werden.
(3) (1) Das durch § 12 in der am 7.Dezember 2004 geltenden Fassung in Verbindung mit § 2 der LKWMaut- Verordnung vom 24.Juni 2003 (BGBl.I S.1003) bewirkte Außerkrafttreten des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge vom 30.August 1994 (BGBl.1994 II S.1765), zuletzt geändert durch Artikel 255 der Verordnung vom 29.Oktober 2001 (BGBl.I S.2785), bleibt unberührt.
(zu § 11 Abs.2)
Länderanteiles am Mautaufkommen (1)
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