Source: https://www.anwalt.de/gesetze/fzv_2011/19
Timestamp: 2020-02-19 12:54:55
Document Index: 288691052

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 12']

§ 19 FZV 2011 - Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland - anwalt.de
§ 19 FZV 2011 - Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland
An die Stelle des Kennzeichens tritt das Ausfuhrkennzeichen. Es besteht aus dem Unterscheidungszeichen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 und einer Erkennungsnummer. Die Erkennungsnummer besteht aus einer ein- bis vierstelligen Zahl und einem nachfolgenden Buchstaben. Das Kennzeichenschild enthält außerdem das Ablaufdatum der Zulassung. Das Kennzeichen ist nach § 10, ausgenommen Absatz 3 Satz 2, 3 und 5 bis 7, in Verbindung mit Anlage 4 Abschnitt 1 und 8 auszugestalten und anzubringen. Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen dürfen nur nach Maßgabe des § 10 Absatz 12 in Betrieb gesetzt werden. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 5 nicht vorliegen.
(4) Soll ein zugelassenes oder ein zulassungsfreies und kennzeichenpflichtiges Fahrzeug mit einem Ausfuhrkennzeichen in einen anderen Staat verbracht werden, ist die Zuteilung dieses Kennzeichens unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung und der nach § 8 zugeteilten Kennzeichen zur Entstempelung zu beantragen. Die bisherige Zulassungsbescheinigung Teil I ist einzuziehen. Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist fortzuschreiben. § 12 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden.