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Timestamp: 2018-07-19 05:07:21
Document Index: 262479627

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5']

Reglement. über die Benützung der Räume im Werkhof. (vom ) - PDF
Reglement. über die Benützung der Räume im Werkhof. (vom )
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1 Reglement über die Benützung der Räume im Werkhof (vom ) Gemeinde Nottwil
2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Art. Zweck... 3 Art. Aufsicht, Organisation, Verwaltung... 3 Art. 3 Raumangebot... 3 II. Reservation, Benützung Art. 4 Reservation (aufgehoben)... 4 Art. 5 Benützung... 4 Art. 6 Ferien... 4 III. Benützungsordnung Art. 7 Hausordnung... 4 Art. 8 Rauch- und Suchtmittelverbot... 5 Art. 9 Parkplätze... 5 Art. 0 Reinigung... 5 IV. Haftung Art. Personen- und Sachschäden... 5 Art. Diebstähle, Fundbüro... 5 Art. 3 Versicherungspflicht... 6 V. Schlussbestimmungen Art. 4 Übertretung des Benützungsreglementes... 6 Art. 4. Rechtsmittelbelehrung... 6 Art. 5 Inkrafttreten... 6 VI. Grundrissplan... 7
4 3 Der Gemeinderat Nottwil erlässt für die Benützung der Räume im Werkhof folgendes Reglement: Mit den in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen sind Männer und Frauen gemeint. I. Allgemeines Art. Zweck Der Werkhof ist im Eigentum der Landwirtschaftlichen Genossenschaft Nottwil/Buttisholz. Die Gemeinde Nottwil ist Mieterin des Entsorgungsplatzes, der Werkhofräume im Erdgeschoss und sämtlicher Räume im Obergeschoss (Mehrzweckraum, Sitzungsraum, Büros für Jugendarbeiter und Technischer Dienst). Der Mehrzweckraum ist für die Aktivitäten der Jugendarbeit bestimmt. Art. Aufsicht, Organisation, Verwaltung Strategische Aufsicht Der Gemeinderat ist oberstes Aufsichtsorgan. Er ist insbesondere zuständig für: a) den Erlass und die Änderung des Benützungsreglementes b) den Erlass und die Änderung des Gebühren- und Entschädigungstarifes c) die Beschlussfassung über Materialanschaffungen und Renovationen Operative Aufsicht Die Geschäftsleitung ist zuständig für: a) die Umsetzung und Anwendung des Benützungsreglementes (inkl. Gebühren- und Entschädigungstarif) b) die Entscheide über Sonderregelungen in der Benützung des Werkhofes c) die Behandlung von Einsprachen 3 Die Gemeindeverwaltung ist zuständig für: a) die Einrichtung b) die Organisation der Reinigung Art. 3 Raumangebot Raumbezeichnung Grösse in m Bemerkungen Sitzungszimmer/Gruppenraum 8 Möblierung Tische und Stühle Mehrzweckraum mit Küche 88 Bankettbestuhlung ca. 40 Personen Konzertbestuhlung ca. 60 Personen Toiletten Damen/Herren Behindertentoilette
5 4 II. Reservation, Benützung Art. 4 Reservation Dieser Artikel wurde aufgehoben. Art. 5 Benützung Dieser Absatz wurde aufgehoben. Die Öffnungszeiten für die Jugendlichen werden von der Jugendkommission festgelegt. Kinder und Jugendliche (bis zum 8. Altersjahr) müssen während ihres Aufenthaltes von einer erwachsenen Person vor Ort beaufsichtigt werden. 3 Schlüssel werden nur in Ausnahmefällen gegen Unterschrift vom Jugendarbeiter abgegeben. Art. 6 Ferien Die Geschäftsleitung kann den Mehrzweckraum und das Sitzungszimmer während den Schulferien schliessen. III. Benützungsordnung Art. 7 Hausordnung Die Benützer, insbesondere die verantwortliche Person, hat für Ruhe, Ordnung, Sauberkeit und einen geregelten Betrieb im und um den Werkhof zu sorgen. Für Beschädigungen, Diebstahl, Nachtruhestörungen, etc. werden sie in die Verantwortung genommen. Gebäude, Mobiliar und Einrichtungen sind mit Sorgfalt zu behandeln. 3 Schäden und Mängel müssen unverzüglich der Gemeindeverwaltung gemeldet werden und sind dem Verursacher in Rechnung zu stellen. 4 Für die Jugendlichen besteht eine zusätzliche interne Hausordnung (Zuständigkeit: Jugendkommission).
6 5 Art. 8 Rauch- und Suchtmittelverbot Das Rauchen in den öffentlichen Räumen ist verboten. Es finden die kantonalen Bestimmungen Anwendung. Den Jugendlichen unter 8 Jahren ist der Konsum von Alkohol und allen anderen Suchtmitteln im und im Umfeld des Werkhofes untersagt Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich dem Jugendschutz sind einzuhalten. An Jugendveranstaltungen gilt für alle Altersgruppen striktes Alkoholverbot. Art. 9 Parkplätze Tagsüber stehen die Parkplätze beim Bahnhof zur Verfügung. Ab 8.30 bis Uhr können die Autos auf dem oberen Landi-Vorplatz (Kantonsstrasse) und die Parkplätze links des Ladeneinganges abgestellt werden. Das Parkieren auf dem Vorplatz und Parkplatz des Grundstückes Nr. 384, Grundbuch Nottwil (alte Dorfkäserei), beim Marbacherhof und beim Entsorgungsplatz ist untersagt. 3 Veloparkplätze sind unterhalb der Treppe reserviert. Art. 0 Reinigung Nach Gebrauch müssen die Räume durch die Benützer gereinigt werden. Dieser Absatz wurde aufgehoben. IV. Haftung Art. Personen- und Sachschäden Für Personen- und Sachschäden im und im Umfeld des Werkhofes, die den Benützenden zustossen, lehnt die Gemeinde Nottwil jede Haftung ab, soweit sie nicht im Gesetz zwingend vorgeschrieben ist. Art. Diebstähle, Fundbüro Für Diebstähle wird von der Gemeinde Nottwil keine Haftung übernommen (siehe auch Art. 7). Das Fundbüro befindet sich beim Jugendarbeiter. Gegenstände, die nicht innert drei Monaten abgeholt werden, können durch den Jugendarbeiter entsorgt werden.
7 6 Art. 3 Versicherungspflicht Die Organisatoren haben für die notwendigen Versicherungsabschlüsse besorgt zu sein. V. Schlussbestimmungen Art. 4 Übertretung des Benützungsreglementes Die Benützer des Werkhofes verpflichten sich, die Anweisungen der Aufsichtspersonen, insbesondere jene des Jugendarbeiters, einzuhalten. Bei Zuwiderhandlungen oder Verstössen gegen dieses Reglement kann eine erteilte Bewilligung durch die Geschäftsleitung zeitlich beschränkt oder ganz entzogen werden. Dieser Absatz wurde aufgehoben. Art. 4. Rechtsmittelbelehrung Gegen alle Entscheide und Verfügungen sowie die Handhabung dieses Reglementes kann innert 0 Tagen beim Gemeinderat Nottwil schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Über Streitigkeiten bezüglich der Anwendung und Auslegung dieses Reglements entscheidet der Gemeinderat alleinig und abschliessend. Art. 5 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt am. April 0 in Kraft. Nottwil, 3. November 005. Januar 0/rev. GEMEINDERAT NOTTWIL Robert Arnold Gemeindepräsident Georges Stalder Gemeindeschreiber
8 VI. Grundrissplan 7