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Timestamp: 2020-08-06 22:31:06
Document Index: 346282709

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 20', '§ 110', '§ 110', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 20', '§ 31']

Was erledige ich wo? | Samtgemeinde Barnstorf
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Es wurden 1312 Dienstleistungen gefunden.
Fahreignungs-Bewertungssystem Beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg wird das Fahreignungsregister geführt. Ihren Punktestand können Sie beim Kraftfahrt Bundesamt (KBA) erfragen. Bitte benutzen Sie auf der Internetseite des KBA ( www.kba.de) den Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister, um gebührenfrei eine schriftliche Auskunft zu erhalten. Stufen des Fahreignungs-Bewertungssystems: 4 oder 5 Punkte Ermahnung und Hinweis, freiwillig an einem Fahreignungsseminar...
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Abfallentsorgung erhebt die zuständige Stelle zur Deckung der Kosten Gebühren. Zu den über die Abfallgebühr zu deckenden Aufwendungen gehören insbesondere die Kosten für: Einsammeln, Befördern und Entsorgen von Abfällen aus Haushalten sowie von Beseitigungsabfällen aus Gewerbebetrieben, sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen die Vermarktung verwertbarer Stoffe die Abfallberatung ...
Allg. Erläuterung Sterbefall
Allg. Hinweise Umzug (Checkliste)
Allgemeines zur Situation nach der Geburt
In Deutschland haben politisch Verfolgte einen Anspruch auf Anerkennung als asylberechtigte Person nach Artikel 16a Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) oder als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.06.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention). § 25 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) Artikel 16a Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Anlagen für kerntechnische Zwecke in bestimmten Nicht-EU-Staaten: technische Unterstützung des Betriebs oder der Errichtung durch im Ausland lebende Deutsche – Genehmigung
Anlagenüberprüfung durch Sachverständige: Anordnung
Tagespflege und Tageseinrichtungen für Kinder dienen der Erziehung, Bildung und Betreuung. Jedes Kind hat mit Vollendung des ersten Lebensjahres und bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen individuellen Rechtsanspruch auf ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in der Kindertagespflege oder einer Kindertagesstätte. Jedes Kind im Kindergartenalter hat einen individuellen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot in einer Kindertagesstätte im Umfang von vier Stunden an fünf...
Arbeitssuche/Lehrstellensuche
Die zentrale Aufgabe der Architektenkammer Niedersachsen ist die Führung der Architektenliste. Nur wer in einer Architektenliste oder der Liste auswärtiger Architekten verzeichnet ist und im Eintragungsverfahren die dafür notwendigen Voraussetzungen nachgewiesen hat, darf in Niedersachsen die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen. Gleiches gilt für die Berufsbezeichnungen „Innenarchitekt“, „Landschaftsarchitekt“ und „Stadtplaner“. Die Architektenkammer erfüllt jedoch noch vielfältige weitere...
Aufenthaltsbescheinigung / Meldebestätigung
Aufenthaltserlaubnis Au-Pair-Beschäftigung
Staatsangehörige eines Nicht-EU Landes können zum Zwecke der Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung in Deutschland die Blaue Karte EU , auch EU Blue Card, beantragen (Aufenthaltstitel für eine hochqualifizierte Beschäftigung). Eine Blaue Karte EU kann ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU Landes beantragen, wenn dieser: einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt und ein...
Kinder und Jugendliche, Eltern, andere Umgangsberechtigte (das können in einigen Fällen beispielsweise die Großeltern sein) sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet (beispielsweise die Pflegeeltern) haben Anspruch auf Beratung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Das heißt, dass das Jugendamt diese Personen über die rechtlichen Fragen eines Umgangsrechts informieren kann und darf. Der gleiche Personenkreis hat auch Anspruch auf Unterstützung bei der Ausübung des...
Die Berufsausbildungsvorbereitung ist Teil der beruflichen Ausbildung. Sie dient dem Ziel, durch die Vermittlung von beruflichen Grundlagen an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heranzuführen. Für Betriebe, die ausbilden wollen, sind die für die Ausbildung zuständigen Stellen, zum Beispiel die Kammern (Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer (HWK)), die ersten Ansprechpartner. Diese entscheiden z.B. über die Eignung zum Ausbildungsbetrieb und überwachen...
Zur Stärkung der Ausbildung in der Altenpflege gewährt das Land Niedersachsen eine Prämie für jeden bereit gestellten Ausbildungsplatz sowie Zuschüsse zum Schulgeld an Altenpflegeschulen in privater Trägerschaft.Prämie für Ausbildungsverhältnisse in der Altenpflege in NiedersachsenBeginnend mit dem 01.08.2009 wird für alle bestehenden und neuen Ausbildungsverhältnisse zur Altenpflegerin/ zum Altenpfleger eine Prämie gewährt.Zuwendungsempfänger sind die Träger der ausbildenden...
Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen derzeit auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl nicht erreichen, ist er zun sie einer Ausgleichsabgabe verpflichtet. Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt. Sie ist, je nach Erfüllung der Beschäftigungspflicht, gestaffelt. Die Zahlung...
Auskünfte über personenbezogene Daten beim Verfassungsschutz
Sie können für Ihren im Ausland erworbenen Berufsabschluss eine Anerkennung und Bewertung durch die zuständige Behörde des Landes beantragen, in dem sie wohnen, wenn Sie bisher bei keiner anderen Behörde in Deutschland einen solchen Antrag gestellt haben. Der Anerkennung und Bewertung von ausländischen Berufsabschlüssen liegen verschiedene Rechtsgrundlagen zugrunde. Beispiele sind: Die Anerkennung bzw. Gleichstellung von Berufsabschlüssen von Antragstellern, die Berechtigte nach dem...
Wenn Sie Ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben und in Deutschland in Ihrem Beruf arbeiten wollen, können oder müssen Sie Ihren ausländischen Abschluss je nach Beruf anerkennen lassen. Dies gilt für die folgenden reglementierten Berufe: Architektin/Architekt Fachärztin/Facharzt Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger Apothekerin/Apotheker Erzieherin/Erzieher Fachzahnärztin/Fachzahnarzt Heilpädagogin BA/Heilpädagoge BA ...
Wenn Sie in Deutschland die Berufsbezeichnung „Ingenieurin" oder "Ingenieurin" führen wollen, muss die Gleichwertigkeit Ihrer ausländischen Berufsqualifikation mit dem deutschen Abschluss durch die zuständige Stelle festgestellt werden. Die Bescheinigung der Gleichwertigkeit ist für die Berufsausübung hilfreich, aber keine zwingende Voraussetzung. Sie können sich als Ingenieurin oder Ingenieur mit ausländischen Qualifikationen auch ohne eine formale...
Wenn Sie auf der Grundlage Ihres Abschlusses als Lehrerin oder Lehrer im Ausland die Befähigung für ein Lehramt, die den Zugang zur Berufsausübung eröffnet, erwerben wollen, muss die Gleichwertigkeit Ihres Abschlusses mit einer deutschen Lehramtsbefähigung festgestellt werden. Dies erfolgt durch die zuständige Stelle. Informationen Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
Wenn Sie in Deutschland als Sozialpädagogische Assistentin/Sozialpädagogischer Assistent tätig sein wollen, brauchen Sie die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Sozialpädagogische Assistentin/Staatlich geprüfter sozialpädadagogischer Assistent“. Auch mit einem im Ausland erworbenen Abschluss können Sie in Deutschland die Berechtigung beantragen.
Eine Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation mit dem deutschen Referenzberuf Steuerberaterin/Steuerberater nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) ist nicht möglich, da die Zulassung in Deutschland als Steuerberaterin/Steuerberater das Bestehen der Steuerberaterprüfung erfordert. Informationen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen auf den Seiten der Steuerberaterkammer
Neben den reglementierten Berufen gibt es auch weitere, die über ein Bundesgesetz geregelt sind. Falls Sie für diese eine Anerkennung benötigen, können Sie sich direkt an die zuständige Stelle wenden und einen elektronischen Antrag stellen. Zur elektronischen Antragstellung
Aktuelle Ausschreibungen samt der zugehörigen Verdingungsunterlagen der Dienststellen und Behörden des Landes Niedersachsen sind hier zu finden. Diese Plattform befindet sich noch im Aufbau. Zur Zeit werden hier nur Ausschreibungen des IT.Niedersachsen (IT.N), des Logistikzentrums Niedersachsen (LZN), des Staatlichen Baumanagements Niedersachsen (SBN) und des Oberlandesgerichts Oldenburg bereitgestellt. Ausschreibungsplattform des Landes Niedersachsen
Auszüge aus dem Liegenschaftsbuch werden benötigt für: beschreibende Angaben zum Grundstück wie Größe, Lagebezeichnung oder Buchungskennzeichen Der Auszug enthält: Informationen zum Regionalbereich (Gemeinde, Finanzamt, Amtsgericht) sowie Gemarkungsname, Flur- und Flurstücksnummer, Flurstücksfläche, Lagebezeichnung, Straßenname und Hausnummer, Tatsächliche...
Während der Badesaison vom 15. Mai bis 15. September werden die Badegewässer nach der "Badegewässerverordnung" in regelmäßigen Abständen durch das Gesundheitsamt kontrolliert, um gesundheitlich vorgeschriebene Rahmenbedingungen für die Badegäste zu gewährleisten. Badeseen Der Landkreis Diepholz verfügt über 7 ausgewiesene Badestellen: Alte Weser in Dreye Dümmer See - Hüde Dümmer See - Lembruch, Birkenallee Dümmer See - Lembruch, Seestraße Silbersee/Stuhr Steller See/...
Aufsichtspersonen, insbesondere Leiterinnen und Leiter einer Betriebsabteilung, Sprengberechtigte, Betriebsmeisterinnen/Betriebsmeister, fachtechnisches Aufsichtspersonal in der Kampfmittelbeseitigung und Lagerverwalterinnen und Lagerverwalter sowie Personen, die zum Verbringen explosionsgefährlicher Stoffe, zu deren Überlassen an andere oder zum Empfang dieser Stoffe von anderen bestellt sind, dürfen als verantwortliche Personen ihre Tätigkeit nur ausüben, wenn sie...
Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind. Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers/Antragstellerin. Eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist möglich, wenn es aus gesundheitlichen...
Unter dem kostenlosen Beratungstelefon 0800/1110333 können Kinder und Jugendliche mit qualifizierten Beratern über jedes nur denkbare Problem sprechen. Im Bedarfsfall (wenn z. B. kurzfristig eine Unterkunft benötigt wird) vermitteln diese auch an eine Beratungsstelle in der Nähe. Das bundesweit gebührenfreie Kinder- und Jugendtelefon ist montags bis samstags von 14.00 bis 20.00 Uhr erreichbar. Für Eltern steht darüber hinaus ein spezielles Elterntelefon bereit. Hier erhalten Eltern - wenn...
Nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) können die Länder die Anrechnung beruflicher Vorbildung regeln. Nach Anhörung des Landesausschusses für Berufsbildung können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der Besuch eines Bildungsgangs berufsbildender Schulen oder die Berufsausbildung in einer anderen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit angerechnet wird. Für die Anrechnung ist ein gemeinsamer Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden obligatorisch. Der...
Für eine fachliche Eignung müssen bei dem Ausbilder bzw. der Ausbilderin die beruflichen und pädagogischen Fähigkeiten vorhanden sein, die zur Vermittlung der Ausbildungsinhalte nötig sind. Diese Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, wer eine ausreichende Zeit in seinem Beruf tätig gewesen ist. Außerdem muss er in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung eine der folgenden Prüfungen bestanden haben: die Abschlussprüfung, eine anerkannte Prüfung an einer Ausbildungsstätte...
Ausbildende haben den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Das Zeugnis muss Angaben über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung enthalten sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Auszubildenden. Prüfungszeugnisse sind wichtige Dokumente. Sie werden z. B. für Bewerbungen und zur Rentenberechnung benötigt. Trotzdem kann es vorkommen, dass...
Unter überbetrieblicher Lehrlingsunterweisung (ÜLU) oder überbetrieblicher Ausbildung (ÜLA) versteht man Teile der Ausbildung, die von Auszubildenden aus verschiedenen Betrieben genutzt werden, weil die einzelnen Betriebe diese Ausbildungsteile nicht selbst erbringen können. Sowohl das Berufsbildungsgesetz (BBiG) als auch das Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) sehen vor, dass Teile der Berufsausbildung in geeigneten Einrichtungen außerhalb der Ausbildungsstätten durchgeführt werden, wenn...
Als Prüfungen innerhalb einer Ausbildung werden die im Rahmen der jeweiligen Ausbildungsordnung geplante Zwischenprüfung, Abschlussprüfung und Wiederholungsprüfung(en) bezeichnet. Am Ende einer anerkannten Berufsausbildung, z.B. im handwerklichen, landwirtschaftlichen, kaufmännischen oder industriellen Bereich, muss ein Auszubildender seine beruflichen Fähigkeiten nachweisen. Dazu werden schriftliche, mündliche und praktische Prüfungen, in der Regel als Abschlussprüfung, durchgeführt. Um...
In Deutschland ist während der Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen in der Regel eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung abzulegen. Mit der Zwischenprüfung kann bereits im Laufe der Ausbildung der Ausbildungsstand der Auszubildenden ermittelt werden. Damit sollen eventuelle Wissenslücken deutlich werden, die in der verbleibenden Ausbildungszeit geschlossen werden können. Wird die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt, muss...
Nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) können Teile einer Berufsausbildung im Ausland durchgeführt werden, wenn dies dem Ausbildungsziel dient (außerbetriebliche Berufsbildung). Die Gesamtdauer des Auslandsaufenthalts soll ein Viertel der in der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsdauer nicht überschreiten. Die zuständige Stelle (z.B. die jeweilige Kammer) überwacht und fördert die Durchführung von Auslandsaufenthalten auf geeignete Weise. Beträgt die Dauer eines Ausbildungsabschnitts...
Im Berufsregister sind die persönlichen und beruflichen Daten der Pflichtmitglieder Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen/vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Buchprüfungsgesellschaften gemäß § 38 Wirtschaftsprüferordnung (WPO) erfasst. Das Berufsregister ist öffentlich; jedermann hat ein Einsichtsrecht. Mit dem Bundesaufsichtsreformgesetz (BARefG) ist das Berufsregister der Öffentlichkeit auch elektronisch zugänglich...
Öffentliche Versteigerungen in Form von Pfandverkäufen und Notverkäufen dürfen nur von besonders sachkundigen Versteigerinnen oder Versteigerern durchgeführt werden, weil sie zwangsweise angeordnet beziehungsweise durchgeführt werden. Die Eigentümerin/der Eigentümer des Versteigerungsgutes hat auf den Preis und das Mindestgebot keinen Einfluss und muss sich deshalb darauf verlassen können, dass bei der Versteigerung ihre oder seine Eigentumsinteressen in besonders qualifizierter Weise...
Bestrahlungsanlagen - Zulassung
Einrichtungen zur Bestrahlung im Sinne der Lebensmittelbestrahlungsverordnung müssen zugelassen werden. Voraussetzungen: Die Bestrahlungsanlage muss den Anforderungen der empfohlenen internationalen Verfahrensleitsätze der Codex-Alimentarius-Kommission entsprechen. Für die Anlage muss eine verantwortliche Person bestimmt werden.
Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Energie beliefern, müssen die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma unverzüglich bei der zuständigen Stelle anzeigen. Diese kann die Ausübung der Tätigkeit jederzeit ganz oder teilweise untersagen, wenn die personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist.
Bilanzierte Diäten: Herstellung - Genehmigung
Ein wichtiger Bestandteil der Weiterbildung ist der Bildungsurlaub. Niedersächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben im Jahr grundsätzlich Anspruch auf fünf Tage bezahlte Freistellung für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz. Den gleichen Anspruch haben auch Auszubildende und Personen in arbeitnehmerähnlicher Stellung sowie Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub ist,...
Seit 1998 ist das "Biosphärenreservat" im Bundesnaturschutzgesetz als eigene Schutzgebietskategorie (wie Nationalparke, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete etc.) aufgenommen. Das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue erstreckt sich über etwa 90 Stromkilometer von Schnackenburg bis Hohnstorf bei Lauenburg. Es besitzt eine Gesamtgröße von rund 56.760 Hektar. Innerhalb des Gebiets wurden rund 34.010 Hektar zum EU-Vogelschutzgebiet erklärt. 21.780 Hektar sind -...
Blindengeld: Genehmigung
Die Profildatenbank des Niedersächsischen Bodeninformationssystems (NIBIS) enthält bodenkundliche Profilbeschreibungen aus rund 40 Jahren. Landesweit werden etwa 30.000 Bohrungen mit Horizontbeschreibungen nachgewiesen. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Hier können Sie für 5,00 Euro 15 Minuten lang die Bodenrichtwertkarten (Jahrgänge ab 1999) aus ganz Niedersachsen ansehen und sich Auszüge erstellen. Die Abrechnung der Kosten erfolgt über den externen Dienstleister ClickandBuy mittels Kreditkarte, Sofortüberweisung, Giropay oder per Lastschrift. Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Niedersachsen
Das Lagerstättengesetz schreibt vor, dass alle mit Maschinenkraft abgeteuften Bohrungen bei der jeweils zuständigen Stelle anzuzeigen sind. Diese Bohranzeige kann nun mittels einer neuen Applikation auch online erfolgen. Bohranzeigen online
In der Bohrdatenbank Niedersachsen werden Bohrergebnisse aus 170 Jahren geologischer Erkundung vorgehalten. Sie liefert Informationen zu über 280000 Bohrungen mit ca. 1.9 Mio Datensätzen zu den einzelnen erbohrten Schichten. Bohrdatenbank Niedersachsen
Alle mit mechanischer Kraft abgeteuften Bohrungen sind nach § 4 des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (LagerstG) zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten von demjenigen, der diese Arbeiten ausführt, bei der zuständigen Stelle als zuständiger geologischer Anstalt anzuzeigen. Nach Abschluss der Bohrung sind die Bohrergebnisse (Schichtenverzeichnisse) an die zuständige Stelle zu übermitteln. § 4 Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach...
Bühnenveranstaltung: Technikfachkraft Voraussetzungen - Auskunft
Am 1. Januar 2013 ist das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) in der ambulanten Pflege mit einer Vielzahl von Änderungen in Kraft getreten. Über Einzelheiten zum PNG informieren die Pflegekassen und das Bürgertelefon zur Pflegeversicherung des Bundesministeriums für Gesundheit unter Tel.: +49 30 3406066-02. Das Bürgertelefon zur Pflegeversicherung vermittelt gesetzliche Grundlagen, klärt auf über mögliche gesetzliche Ansprüche, nimmt Anregungen auf, ...
Grundsätzlich ist der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk (THW) das Arbeiten auf wirtschaftlichem Gebiet untersagt, da ein Wettbewerb mit der gewerblichen Wirtschaft unerwünscht ist. Sollen ausnahmsweise wirtschaftliche Leistungen erbracht werden (z.B. in Form von Hilfsleistungen), erfordert dies eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer und/oder Handwerkskammer, dass die Arbeiten keine wirtschaftlich beeinträchtigenden oder nachteiligen...
Der Unterricht in allgemein bildenden Schulen wird auf der Grundlage von Lehrplänen (Kerncurricula, Rahmenrichtlinien und Curricularen Vorgaben) erteilt. Soweit für einzelne Fächer noch keine Kerncurricula vorliegen, erfolgt der Unterricht auf der Grundlage von Rahmenrichtlinien oder von Curricularen Vorgaben, die sich nur auf Teilbereiche beziehen. Weitere Grundlage für den Unterricht bilden die Bildungsstandards, die einheitlichen Prüfungsanforderungen für das Abitur...
Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (NachwV) am 01.02.2007 wurde das bisherige Papierverfahren durch die elektronische Nachweisführung ersetzt. Hierdurch wird die elektronische Form für alle Abfallwirtschaftsbeteiligten (Abfallerzeuger, Beförderer, Einsammler und Entsorger), die gefährliche Abfälle entsorgen und die hierüber Nachweise und Register zu führen haben, zur Pflicht gemacht. Das elektronische...
Hier können Sie sich über Fortbildungsangebote informieren oder Kontakt zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufnehmen. Sie finden grundsätzliche Hinweise zur internetgestützten Fortbildung. Viele der eingesetzten Lernmaterialien sind für die Nutzung im Unterricht oder in der Lehrerfortbildung freigegeben. Das Niedersächsische Fernlern-Forum (NiFF)
In diesem Online-Einkaufsführer sind über 1.200 Adressen für den biologischen Einkauf in Niedersachsen zusammengestellt. Bioeinkaufsführer Niedersachsen
Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, Ihre Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden. Die Sozialversicherung gliedert sich in folgende Bereiche: die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) die soziale Pflegeversicherung (SPV) Manchmal bestehen jedoch Unsicherheiten über die Versicherungspflicht, z.B. wenn nicht klar ist, ob ein neu eingestellter...
Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anzumelden. Für bestimmte Wirtschaftsbereiche besteht die Pflicht einer Sofortmeldung: Baugewerbe Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Personenbeförderungsgewerbe Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe Schaustellergewerbe Unternehmen der Forstwirtschaft Gebäudereinigungsgewerbe Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen ...
Diätetische Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen: Herstellung - Genehmigung
Wer in Niedersachsen Dienstleistungen anbieten oder ein Unternehmen gründen will, findet hier Informationen zu den Ansprechpartnern und kann alle notwendigen Formalitäten und Verfahren im Sinne der europäischen Dienstleistungsrichtlinie online erledigen. Dienstleisterportal Niedersachsen
Im Bereich der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe spielt der Begriff "Cross Compliance" (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen) eine wichtige Rolle. Er besagt, dass Landwirte (seit dem 1. Januar 2005) zum Erhalt von Direktzahlungen bestimmte Verpflichtungen einhalten müssen. Dabei geht es um drei Bereiche: die Einhaltung von Grundanforderungen an die Betriebsführung in den Bereichen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, Umwelt und Tierschutz, ...
Nach §§ 19 a-d Chemikaliengesetz (ChemG) sind nicht-klinische, gesundheits- und umweltrelevante Sicherheitsprüfungen von Stoffen oder Zubereitungen, deren Ergebnisse im Rahmen eines Zulassungs-, Erlaubnis-, Registrierungs-, Anmelde oder Mitteilungsverfahren eine Bewertung ihrer möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt ermöglichen sollen, grundsätzlich unter Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis durchzuführen. Die Gute Laborpraxis (GLP) ist ein Qualitätssicherungssystem, das sich...
Wer als Unternehmer mit Bussen (Linienverkehr, Ausflugsbusreisen oder Ferienzielreisen), Taxen oder Mietwagen Personen befördert, muss dafür im Besitz einer Genehmigung sein. Voraussetzung ist der Nachweis persönlichen Zuverlässigkeit, der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung. Darüber hinaus erteilen die zuständigen Behörden auch Einstweilige Erlaubnisse gemäß § 20 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und genehmigen (im Linienverkehr)...
Änderungen der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) beim ersten Arbeitsverhältnis werden durch Vorlage eines vom Finanzamt ausgestellten Ausdrucks der im jeweiligen Jahr gültigen ELStAM nachgewiesen. Mit jedem neuen Nachweis werden alle bisherigen Eintragungen ungültig. Nur der aktuellste Nachweis gilt. Was bei der jeweiligen Änderung zu beachten ist, entnehmen Sie bitte der passenden Leistung: Änderung bei Heirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft Änderung bei...
In Niedersachen ist seit Juli 2006 im Rahmen eines Pilotprojektes der elektronische Rechtsverkehr auf E-Mail Basis (elba.nds) bei einzelnen Behörden der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet. Ebenso ist der elektronische Rechtsverkehr auf E-Mail-Basis bei einem Familiengericht zugelassen. Bei den Registergerichten ist der elektronische Rechtsverkehr seit dem 1. Januar 2007 eingeführt (ERV-Register). Dokumente zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern können bei...
Netzbetreiber, die ihr Versorgungsgebiet oder zumindest einen Teil davon als geschlossenes Verteilnetz nach § 110 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) betreiben möchten, müssen dies unter Nachweis der für die entsprechende Einstufung erforderlichen Informationen bei der zuständigen Stelle beantragen. § 110 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) erfasst niedersachsenweit Meldungen zu neu aufgetretenen Krebserkrankungen und wertet diese aus. Epidemiologisches Krebsregister Niedersachsen
Mit der Annahme einer Erbschaft treten Erbinnen oder Erben in die Schuldnerstellung des Erblassers ein. So haften sie grundsätzlich auch mit ihrem eigenen Vermögen für die Schulden des Erblassers. Sie können jedoch durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens oder durch Nachlassverwaltung ihre Haftung auf den Nachlass beschränken. Voraussetzung ist dabei ein Antrag. Durch das jeweilige Verfahren erfolgt zu Ihren Gunsten eine Trennung der Vermögensteile. Erbinnen und Erben haften...
Wenn jemand stirbt und keine Verfügung über sein Erbe hinterlassen hat, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Sie beruht auf den allgemeinen Vorstellungen darüber, an wen das Vermögen von Verstorbenen gerechterweise fallen sollte. Grundsätzlich erben die Blutsverwandten und der Ehegatte bzw. Lebenspartner. Nichteheliche Lebensgemeinschaften haben kein gegenseitiges gesetzliches Erbrecht. Wollen Sie also Ihren Partner als Erben einsetzen, ist eine Verfügung zwingend erforderlich. ...
Grundlage der für Bürger, Landkreise und Kommunen hilfreichen und notwendigen Bewertung der Erdfallgefährdung durch das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist ein kontinuierlich gepflegter, vollständiger und aktueller Datenbestand. Mit "Erdfallmeldung online" wird daher eine Anwendung eingeführt, mit der bekannte und aktuelle Erdfälle dem LBEG mitgeteilt werden können. Neben Schriftverkehr und Telefon ermöglicht "Erdfallmeldung online" eine...
Wer gewerbsmäßig Transporte mit Fahrzeugen durchführen will, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen überschreitet, benötigt eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis. Bei grenzüberschreitenden Transporten ist eine Gemeinschaftslizenz erforderlich. Die Erlaubnis wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, für die Dauer von bis zu zehn Jahren erteilt, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs eines Kraftverkehrsunternehmers erfüllt. Eine Erlaubnis,...
Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler sind als gebundene Vertreterinnen und Vertreter für eine oder mehrere Versicherungsgesellschaften tätig und vermitteln das Versicherungsgeschäft dieser Gesellschaft(en) an den Kunden. Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler werden in Versicherungsvertreterinnen und Versicherungsvertreter Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler unterteilt. Auch Autohäuser, Banken oder Versandhandel bieten...
Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse geben möchte oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Auch nachträgliche Auflagen sind möglich. Änderungen zu den im Antrag oder in den Unterlagen gemachten Angaben müssen der...
In einem so genannten Stiftungsgeschäft bestimmt der Stifter den Namen, den Sitz und die Organe der Stiftung und verpflichtet sich, sie mit einem Stiftungsvermögen (meist Barvermögen, Wertpapiere oder Immobilien) auszustatten, aus dessen Erträgen die Arbeit der Stiftung finanziert wird. Eine gleichfalls vom Stifter vorgegebene Stiftungssatzung regelt die innere Organisation. Es sind Errichtungen unter Lebenden oder auch in einem Testament möglich. Die Stiftung erlangt ihre Rechtsfähigkeit...
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz haben und berechtigt sind als Rechtsanwaltin oder Rechtsanwalt unter einer der in der Anlage zu § 1 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) enannten Berufsbezeichnungen selbständig tätig zu sein, werden als europäische Rechtsanwältinnen und...
Eine natürliche Person, die eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, die zum unmittelbaren Zugang zum Beruf einer europäischen Rechtsanwältin/eines europäischen Rechtsanwalts im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) berechtigt, kann eine Eignungsprüfung ablegen, um zur Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden. Zur Teilnahme an dieser Eignungsprüfung bedarf es einer Zulassung. § 1 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in...
Werwährend einer Existenzgründung Leistungen zur Eingliederung nach § 16 SGB 2 bzw. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB 2 von der Bundesagentur für Arbeit erhalten möchte, benötigt eine fachliche Stellungnahme der zuständigen Stelle. In dieser werden die Aussichten des Gründungsvorhabens beurteilt.
Ab dem 01.05.2014 gelten folgende Regelungen für die Eintragung von Punkten: 1 Punkt: Ordnungswidrigkeiten 2 Punkte: grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot sowie Straftaten 3 Punkte: Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte nach der bis zum 30.04.2014 gültigen Regelung werden wie folgt umgerechnet: 0 Punkte = 0 Punkte 1-3 Punkte = 1 Punkt 4-5 Punkte = 2 Punkte 6-7 Punkte = 3 Punkte 8-10 Punkte = 4 Punkte 11-13 Punkte = 5 Punkte 14-15...
Für bestimmte Kraftfahrzeuge, die ab 01.05.2006 erstmals in den Verkehr gebracht wurden, ist die Verwendung eines digitalen Kontrollgeräts vorgeschrieben. Betroffen sind Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt sowie Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließlich des Fahrers -...
Fahrtenbuch gemäß § 31a STVZO
Ein Fahrverbot ist ein Verbot durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde, für eine bestimmte Zeit Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu führen. Das Fahrverbot ist eine Strafe, die neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden kann, mit einer Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten. Der Führerschein wird im Anschluss an das Fahrverbot wieder ausgehändigt. Das Fahrverbot unterscheidet sich von dem Entzug der Fahrerlaubnis. Die Entziehung der...
Gegen Höchstgebot und zu den Verkaufsbedingungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stehen regelmäßig gebrauchte Fahrzeuge und Geräte zum Verkauf. Fahrzeug- und Geräteverkauf - Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Das Internetportal www.familien-mit-zukunft.de ist ein Projekt des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) und Bestandteil des Landesprogramms "Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen". Es bietet umfassenden Informationen und Publikationen zum Thema Familie. Die Aktionslandkarte gibt Ihnen einen Überblick über viele familienfreundliche Einrichtungen in Niedersachsen und deren Angebote. Familien mit Zukunft
Wenn Sie sich als Familie Ihren wohlverdienten Urlaub finanziell einfach nicht leisten können, hilft Ihnen das Land weiter. Niedersachsen fördert Erholungsurlaube von: Familien mit mindestens zwei Kindern Familien mit einem behinderten Kind Einelternfamilien mit mindestens einem Kind Die Förderung ist vom Familieneinkommen abhängig. Der Zuschuss beträgt je Übernachtung bis zu 10,00 Euro für jede Lebenspartnerin und jeden Lebenspartner und 15,00 Euro für jedes Kind. Über die...
Das Land fördert die Durchführung von Familienfreizeiten, in denen Ehe-, Familien- und Erziehungsfragen sowie Fragen der gesundheitlichen Vorsorge behandelt werden. Die Freizeiten werden von den der Landesarbeitsgemeinschaft angehörenden Familienverbänden und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen organisiert.Den Zuschuss zu den Teilnehmerbeiträgen erhalten Eltern oder Elternteile mit mindestens einem Kind, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben. In Ausnahmefällen ist...
Mit dem Niedersächsischen Fischereigesetz (Nds. FischG), der Niedersächsischen Binnenfischreiverordnung (BiFischO ND) sowie der Niedersächsischen Küstenfischereiordnung (NKüFischO) werden die Einzelheiten von Fischfang und Fischbesatz geregelt. Danach sind bestimmte Sachverhalte gänzlich verboten und andere Handlungen sind nur mit Ausnahmegenehmigungen erlaubt. So ist insbesondere verboten: der Fang von ganzjährig geschützten und untermaßigen Fischen, der Fang von Fischen...
Die Fleischgewinnung oder Schlachtung von als Haustieren gehaltenen Nutztieren sowie der Betrieb eines Fleischverarbeitungsunternehmens bedarf grundsätzlich einer behördlichen Zulassung. Ausnahmen bestehen für Hausschlachtungen. Im Übrigen gilt dies auch für Kleinbetriebe wie selbstschlachtende Direktvermarkter, selbstschlachtende Fleischereien/Metzgereien. Keine Zulassung benötigen dagegen Restaurants und Gaststätten, Einzelhandelsunternehmen, die nicht mehr als ein...
Das Portal für bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Selbsthilfe. Freiwilligenserver Niedersachsen
Die Wehrpflicht ist seit 01.07.2011 bis auf Weiteres ausgesetzt. An ihre Stelle tritt der freiwillige Wehrdienst (FWD). Seit dem 01.07.2011 bietet die Bundeswehr interessierten jungen Frauen und Männern einen freiwilligen Dienst für die Dauer von bis zu 23 Monaten an. Die ersten 6 Monate gelten als Probezeit. Rahmenbedinungen zum „Freiwilligen Wehrdienst“ auf den Seiten der Bundeswehr