Source: https://www.landkreis-harburg.de/portal/seiten/entschaedigung-nach-56-infektionsschutzgesetz-901002299-20100.html
Timestamp: 2020-07-04 13:00:31
Document Index: 221174029

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§56', '§ 34', '§ 31', '§ 28', '§ 56', '§ 47', '§ 56', '§ 56']

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz | Landkreis Harburg
Werden vom Gesundheitsamt Landkreis Harburg Personen in Quarantäne gesetzt, können Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen.
Betriebsschließungen aufgrund der Allgemeinverfügung fallen nicht unter Entschädigungen nach §56 IfSG.
Die wichtigsten Informationen/Voraussetzungen dazu:
Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34,42 IfSG) oder unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und einen Verdienstausfall erleidet, kann nach § 56 IfSG eine Entschädigung beantragen.
Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses – längstens für sechs Wochen – die Entschädigung für das zuständige Gesundheitsamt zu zahlen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem IfSG. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet, wenn alle Voraussetzungen dafür vorliegen. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.
Entschädigungs- und Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung beim zuständigen Gesundheitsamt einzureichen. Antragsformulare können –fernmündlich oder per E-Mail – angefordert werden oder direkt auf dieser Seite (rechts) heruntergeladen werden.
Frau F. Wille Amt / Bereich
Antrag Verdienstausfall Kinderbetreuung § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz
Antrag auf Verdienstausfall nach § 56 Infektionsschutzgesetz