Source: http://www.innartdesign.at/AGB/
Timestamp: 2019-10-17 08:48:50
Document Index: 193252289

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 10', '§ 11', '§ 107', '§10', '§11', '§14', '§15', '§ 377']

inn art dESIGN | wohnen schlicht & modern - AGB
Offenlegung gem. §5ECG: www.innartdesign.at/Impressum
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") und die unter Pkt 8 geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen Verkäufer und dem Kunden. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website www.innartdesign.at, auf anderen Websites oder offline geschlossen wird. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt II.
1.4.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website www.innartdesign.at, oder auf anderen Websites kein kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie in Punkt 1.4.3 dargestellt.
1.4.2 Das Angebot des Kunden erfolgt offline durch Übergabe der Ware an den Kassier und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.
1.4.3 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „Kaufen“ für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktage zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener Email Adresse keine Nachricht erhalten, bitte wenden sie sich an uns unter office@innartdesign.at
2.1 Vor der ersten Bestellung muss der Kunde seinen Vor- und Zunahmen und seine Lieferadresse eingeben.
2.2 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung der Lieferangaben bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und der Lieferadresse.
2.3 Als neuer Benutzer können Sie sich unter <Neues Konto anlegen> anmelden, indem Sie einen Benutzernamen, der nicht mit Ihrem Namen ident sein muss, und ihre Email Adresse eingeben. Zusätzlich vergeben Sie ein Passwort. Jetzt bitte auf <Registrieren> klicken. Anschließend kommen Sie zu Ihrem Konto. Hier können Sie sämtliche Daten ergänzen, wie z. B. die Lieferadresse.
3 Preise, Liefer- und Versandkostend
3.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise ohne Umsatzsteuer. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir im Vorhinein auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.
4.1 Sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der angegebenen Zahlungsmethoden auf www.innartdesign.at möglich. Bei einem offline Kauf ist der Kaufpreis jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots in Bar fällig.
6 Widerrufs- und Rücktrittsrechte und –folgen für Verbraucher nach FAGG (6.1 bis 6.7) bzw. KSchG (6.8)
6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag entweder als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (und beträgt das zu zahlende Entgelt im letzteren Fall mehr als EUR 50), kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt. 6.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt. 6.7 geregelten Ausnahmefällen. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder Online-Formular – siehe dazu Pkt. 1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein. Der Kunde kann dafür das Online-Formular zur Rücktritts- und Widerrufserklärung auf www.innartdesign.at/Ruecktritt/ verwenden.
6.2.3 Die Rücktrittsfrist nach Pkt 6.2.1 bis 6.2.2 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, daß uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Email) liegt bei Ihnen).
6.4 Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, abzüglich der bereits angefallenen Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das Zahlungsmittel der Überweisung, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern wir nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.
6.7.1 Dienstleistungen, wenn wir – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
6.7.2 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
6.8.2 Diesfalls gelten für die Ausübung des Rücktrittsrechtes die Bestimmungen der obigen Punkte 6.4 und 6.5. Es kann das Online-Formular der Rücktrittserklärung des Punktes 6.1 verwendet werden.
8.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an office@innartdesign.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
10.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung, stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (zB per Mail an office@innartdesign.at) widerrufen werden. Unser Unternehmen macht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10 DSG 2000 von der Möglichkeit eines Dienstleisters gebrauch, welcher sich zur Einhaltung seiner Pflichten gemäß §11 DSG verpflichtet hat. Weder durch unser Unternehmen, noch durch unsere Partner (Dienstleister) werden Daten an Empfänger Übermittelt oder Überlassen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum haben. Wir sind zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG) verpflichtet.
11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 4770 Andorf örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 12.2. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an office@innartdesign.at zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge. Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln. Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen.
Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechtes. Erfüllungsort ist 4770 Andorf. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw des Handelsgerichtes in Stadt vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.
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