Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_83_SGB_X_Auskunft_an_den_Betroffenen-d137478,92.html
Timestamp: 2016-10-28 10:53:37
Document Index: 58157449

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 78', '§ 83', '§ 25', '§ 35', '§ 35', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 83']

§ 83 SGB X, Auskunft an den Betroffenen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 83 SGB X, Auskunft an den Betroffenen Suche
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 83 SGB X, Auskunft an den Betroffenen§ 83a SGB X, Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozial...§ 84 SGB X, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 84a SGB X, Unabdingbare Rechte des Betroffenen§ 85 SGB X, Bußgeldvorschriften§ 85a SGB X, Strafvorschriften§ 86 SGB X, Zusammenarbeit§ 87 SGB X, Beschleunigung der Zusammenarbeit§ 88 SGB X, Auftrag§ 89 SGB X, Ausführung des Auftrags§ 90 SGB X, Anträge und Widerspruch beim Auftrag§ 91 SGB X, Erstattung von Aufwendungen§ 92 SGB X, Kündigung des Auftrags§ 93 SGB X, Gesetzlicher Auftrag§ 94 SGB X, Arbeitsgemeinschaften§ 95 SGB X, Zusammenarbeit bei Planung und Forschung§ 96 SGB X, Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen§ 97 SGB X, Durchführung von Aufgaben durch Dritte§ 98 SGB X, Auskunftspflicht des Arbeitgebers§ 99 SGB X, Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstig...§ 100 SGB X, Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberu...…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 83 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweites Kapitel – Schutz der Sozialdaten → Vierter Abschnitt – Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und SchlussvorschriftenTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über1. die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und3. den Zweck der Speicherung. 2In dem Antrag soll die Art der Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. 3Sind die Sozialdaten nicht automatisiert oder nicht in nicht automatisierten Dateien gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsinteresse steht. 4Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. 5§ 25 Abs. 2 gilt entsprechend.Absatz 1 Satz 1 neugefasst und Sätze 3 und 4 geändert durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904).(2) Für Sozialdaten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder die ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, gilt Absatz 1 nicht, wenn eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.Absatz 2 neugefasst durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904).(3) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung von Sozialdaten an Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, an Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.(4) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen, und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.Absatz 4 Nummer 1 geändert durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904).(5) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. 2In diesem Fall ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich, wenn die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz unterliegen, an diesen, sonst an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden kann.(6) Wird einem Auskunftsberechtigten keine Auskunft erteilt, so kann, soweit es sich um in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen handelt, die der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz unterliegen, dieser, sonst die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle auf Verlangen der Auskunftsberechtigten prüfen, ob die Ablehnung der Auskunftserteilung rechtmäßig war.(7) Die Auskunft ist unentgeltlich.Zu § 83: Vgl. RdSchr. 07 s Zu § 83 SGB X.
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