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Timestamp: 2016-10-26 23:04:07
Document Index: 264701915

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 452/02 (17.02.2003)
I 452/02
L.________, 1962, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Ivan Ljubicic, Luzernerstrasse 60, 6031 Ebikon
(Entscheid vom 24. Mai 2002)
Der 1962 geborene L.________ war seit 1987 als Maurer bei der Firma B.________ AG angestellt. Er leidet seit ca. 1994 an Diskushernien L4/5 und L5/S1 sowie einer Fussheberschw�che links. Ab 25. Mai 1999 setzte er die Arbeit wegen gesundheitlicher Probleme aus.
Am 29. Februar 2000 meldete sich L.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte Angaben der Arbeitgeberin vom 30. M�rz 2000 ein und zog Berichte des Dr. med. S.________, Neurochirurgie FMH, vom 25. November 1999 und 25. Mai 2000 sowie des Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, von Juni 2000 und vom 12. Dezember 2000 bei. Daraufhin lehnte sie es mit Verf�gung vom 29. Januar 2001 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung vom 29. Januar 2001 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen (psychiatrische Begutachtung) neu verf�ge (Entscheid vom 24. Mai 2002). Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hatte der Versicherte Berichte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ vom 13. Oktober 1999 (�ber einen vom 9. bis 30. September 1999 dauernden station�ren Aufenthalt) und des Instituts f�r medizinische Radiologie und Nuklearmedizin, Klinik, Q.________, vom 20. Mai 1999 (�ber eine MRI-Untersuchung der LWS) sowie der Klinik Y.________ vom 13. Dezember 2001 auflegen lassen. Das kantonale Gericht hatte seinerseits eine erg�nzende Auskunft der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ eingeholt, welche am 1. M�rz 2002 erstattet wurde.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons Luzern die Aufhebung des kantonalen Entscheids.
L.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 ff. IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie die Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 29. Januar 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung und in diesem Rahmen der Invalidit�tsgrad.
Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die medizinischen Akten, insbesondere den Austrittsbericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ vom 13. Oktober 1999 und die diesbez�glichen Erl�uterungen vom 1. M�rz 2002, zu Recht erkannt, dass der Versicherte auf Grund seiner k�rperlichen Beschwerden die T�tigkeit als Maurer seit 25. Mai 1999 nicht mehr aus�ben kann, w�hrend er (wiederum bei Ber�cksichtigung einzig des somatischen Beschwerdebildes) in Bezug auf eine leichte, r�ckenschonende T�tigkeit zu 100 % arbeitsf�hig ist.
Umstritten ist, ob das kantonale Gericht die Sache zu Recht an die Verwaltung zur�ckwies, damit diese zus�tzliche Abkl�rungen in Bezug auf das psychische Beschwerdebild veranlasse.
Der im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz besagt unter anderem, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abkl�rungen vorzunehmen sind, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 Erw. 4a; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c).
Psychische Beschwerden k�nnen dann einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung begr�nden, wenn sie Krankheitswert aufweisen und die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit der versicherten Person beeintr�chtigen (vgl. BGE 127 V 294).
Hinweise auf ein psychisches Beschwerdebild ergeben sich aus der dem Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ vom 13. Oktober 1999 beigelegten Stellungnahme des Psychologen A.________. Danach machte der Versicherte im Verlauf der psychologischen Betreuung einen unterschwellig bedr�ckten Eindruck. Er habe einerseits �ber starke, schwer therapierbare R�ckenschmerzen geklagt und gleichzeitig den Verlust seiner Arbeitsf�higkeit bedauert. Zudem habe er �ber eine starke innere Unruhe sowie Schlaflosigkeit berichtet. Letztere Probleme habe er mit negativen Erlebnissen als Soldat w�hrend drei Jahren Krieg in Bosnien in Zusammenhang gebracht. Das Verhalten des Versicherten habe auf eine depressive Problematik bzw. nicht verarbeitete Kriegstraumata hingedeutet. Der Psychologe f�hrt fort, er habe den Versicherten im Verlauf der psychologischen Betreuung �ber eine optimale Problemverarbeitung informiert. Falls sich das psychische Befinden in Zukunft nicht bessern sollte, empfehle er die Durchf�hrung einer psychotherapeutischen Behandlung.
Laut dem Bericht der Klinik Y.________ vom 13. Dezember 2001 litt der Beschwerdegegner unter einer Anpassungsst�rung mit depressiver Verstimmung (reaktive Depression). Der Patient befinde sich deswegen in psychiatrischer Behandlung. Da w�hrend der Hospitalisation (vom 27. November bis 13. Dezember 2001) nur wenige Verbesserungen h�tten erzielt werden k�nnen, sei eine weiterf�hrende ambulante physiotherapeutische sowie psychotherapeutische Behandlung indiziert. Der Aufenthalt in der Klinik war zum Zweck der psychosomatischen sowie muskuloskelettalen Rehabilitation angeordnet worden.
Der Bericht der Klinik Y.________ vom 13. Dezember 2001 enth�lt die Diagnose einer reaktiven Depression und damit des Vorliegens psychischer Auff�lligkeiten, welchen invalidisierender Krankheitswert zukommen kann (BGE 127 V 296 ff. Erw. 4b). Selbst wenn diese Stellungnahme, wie die IV−Stelle geltend macht, f�r sich allein genommen nicht als beweiskr�ftig anzusehen w�re, bildet sie doch einen Hinweis auf das Vorliegen einer psychischen Symptomatik mit m�glicher Relevanz f�r die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung. Wird zus�tzlich der anl�sslich des Aufenthalts in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ im September 1999 erstellte psychologische Bericht ber�cksichtigt, kann nicht mit der f�r eine antizipierte Beweisw�rdigung erforderlichen Gewissheit (vgl. BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b) ausgeschlossen werden, dass bereits bei Erlass der Verf�gung vom 29. Januar 2001 ein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden (Erw. 2.2.2 hievor) gegeben war. Der psychologische Bericht enth�lt zwar die gem�ss den Angaben in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzutreffende Aussage, der Beschwerdegegner sei als Soldat am Krieg in Bosnien beteiligt gewesen. Dieser Umstand reicht jedoch nicht aus, um ihm jegliche Relevanz abzusprechen. Vielmehr bildet er in Verbindung mit der Stellungnahme der Klinik Y.________ vom 13. Dezember 2001 einen Hinweis auf die M�glichkeit des Vorliegens eines invalidisierenden psychischen Gesundheitsschadens w�hrend des vorliegend relevanten Zeitraums bis zum Verf�gungserlass (Erw. 1 hievor am Ende), der ausreicht, um die Vornahme erg�nzender Abkl�rungen als erforderlich erscheinen zu lassen. Der Entscheid des kantonalen Gerichts ist daher nicht zu beanstanden.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der obsiegende Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.