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Timestamp: 2019-08-18 09:21:54
Document Index: 390535

Matched Legal Cases: ['§5', '§2', '§5', '§4', '§6', '§7', '§3', '§4', '§8', '§8']

Satzung des Gesamtelternbeirats – GEB Kitas Sindelfingen
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Satzung des Gesamtelternbeirats der Sindelfinger Kindertagesstätten
Beschluss der GEB-Vollversammlung vom 11. Juli 2002
Der Gesamtelternbeirat (GEB) Sindelfinger Kindertagesstätten ist die Vertretung der Eltern und Erziehungsberechtigten, deren Kinder in Kindertagesstätten der Stadt Sindelfingen aufgenommen sind. Einrichtungen anderer Träger werden mitvertreten, wenn sie dies wünschen.
Die Aufgaben ergeben sich aus den Richtlinien über die Bildung und die Aufgaben der Elternbeiräte nach §5 des Kindergartengesetzes (vom 20. Januar 1983, GAB I. S. 463), sowie dem Beschluss des Jugend- und Sozialausschusses der Stadt Sindelfingen vom 28.2.2002 (Beschlussvorlage NT. 60/2002)
§2 Organe des GEB
Der Gesamtelternbeirat verfügt über die folgenden Organe: GEB-Vollversammlung (§5), Bezirkselternbeiräte (BEB) in den vom Träger vorgegebenen Bezirken (§4) sowie dem GEB-Vorstand (§6). Ferner besteht die Möglichkeit, Ausschüsse einzurichten (§7).
§3 Mitglieder des GEH/BEB
Mitglieder des GEB/BEB sind der/die von den Elternbeiräten der Einrichtungen gewählten GEB-/BEB-Vertreter/in und dessen/deren Stellvertreter/in. Die GEB-/BEB-Vertreter/innen müssen nicht zwangsläufig auch Sprecherin des Elternbeirats der Einrichtung sein.
Die Amtszeit beträgt ein Kita-Jahr.
Falls die Vertreter einer Einrichtung zu einer Sitzung des BEB oder GEB verhindert sind, können sie durch Mitteilung an den Bezirkssprecher bzw. GEB-Vorstandssprecher einen Stellvertreter ermächtigen.
§4 Bezirkselternbeiräte
Die GEB/BEB-Mitglieder schließen sich innerhalb der Kindertagesstättenbezirke zu Bezirkselternbeiräten (BEB) zusammen. Die Aufgaben des BEB sind die Kommunikation zwischen dem Vorstand, den Einrichtungen und den Elternbeiräten der Einrichtungen, wozu auch insbesondere die Verteilung der Protokolle des GEB-Vorstands gehört.
Der Bezirkselternbeirat ist in allen über die einzelnen Einrichtungen des Kindertagesstättenbezirks hinausgehenden Angelegenheiten zuständig und hat im Wesentlichen die Aufgabe einer konstruktiven Sacharbeit.
Der BEB ist wahl- und beschlussfähig, wenn Mitglieder von mindestens der Hälfte der Einrichtungen im Bezirk anwesend sind.
Wahlen und Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Einrichtungen gefasst. Pro vertretener Einrichtung kann eine Stimme abgegeben werden.
Der BEB wählt eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretenden Vorsitzenden.
Der BEB bestimmt eines seiner Mitglieder zum GEB-Vorstandsmitglied. In der Regel ist dies der Vorsitzende des BEB.
Tagungen eines BEB können von den Vorsitzenden des BEB oder dem Vorstand des GEB einberufen werden. Sie sind allen BEB-Mitgliedern mit einer Zwei-Wochen-Frist anzukündigen.
Der/die Vorsitzende eines BEB führt die Geschäfte auch nach dem Ende seiner/Ihrer GEB-/BEB-Mitgliedschaft weiter, bis eine Neuwahl zum baldmöglichsten Zeitpunkt stattfindet.
Die BEBs können sich eine Geschäftsordnung geben.
Die Vollversammlung beschließt über die
Abgabe von Stellungnahmen des GEB zu Anfragen und Vorhaben der Verwaltung,
Auflösung des Gesamtelternbeirats.
Entlastung des letztjährigen Vorstands und
Wahl zweier Kassenprüfer/innen (§8).
Die Vollversammlung ist wahl- und beschlussfähig, wenn Vertreter von wenigstens der Hälfte der Einrichtungen anwesend sind. Abstimmungen sind offen, auf Verlangen eines Stimmberechtigten jedoch geheim.
Beschlüsse finden mit einer einfachen Mehrheit, Änderungen der Satzung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Einrichtungen, statt. Pro vertretener Einrichtung kann eine Stimme abgegeben werden.
Die Vollversammlung kann per Mehrheitsbeschluss des Vorstands oder durch eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder eines BEBs einberufen werden.
Es finden mindestens zwei Vollversammlungen pro Jahr statt.
Der Vorstand setzt sich aus den in den BEBs bestimmten Vorstandsmitgliedern zusammen.
Der Vorstand nimmt die politische Arbeit des GEBs wahr und hat die Aufgabe
die Interessen aller Eltern zu vertreten,
den Kontakt zum Regiebetrieb, zum Träger der Kindertagesstätten und zu den politischen Entscheidungsträgern der Stadt zu pflegen,
Stellungnahmen des Vorstands abzugeben und
Stellungnahmen des gesamten GEBs abzugeben, sofern deren Inhalt entweder durch die Vollversammlung oder durch alle BEBs beschlossen wurde, sowie die Pflicht
eine/n Sprecher/in aus den Vorstandsmitgliedern zu wählen,
einen Kassenwart aus den Vorstandsmitgliedern zu wählen und
die BEB-Vorsitzenden in Form von Protokollen schriftlich über ihre Arbeit zu informieren.
Die Vorstandsmitglieder führen die Geschäfte auch nach dem Ende ihrer GEB-/BEB-Mitgliedschaft weiter, bis sie durch die Vollversammlung entlastet werden.
Der Vorstand ist wahl- und beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Beschlüsse finden mit einer einfachen Mehrheit statt.
Der Vorstand kann von jedem Vorstandsmitglied schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zusammengerufen werden.
Der Rücktritt eines Vorstandsmitglieds muss allen Vorstandsmitgliedern schriftlich mitgeteilt werden.
Ein geschlossener Rücktritt des gesamten Vorstands hat im Rahmen einer Vollversammlung stattzufinden.
Zur Bearbeitung von Sachfragen, die alle Einrichtungen betreffen, können vom Vorstand oder der Vollversammlung Ausschüsse eingerichtet werden.
Jeder Erziehungsberechtigte eines Kindes in einer KiTa kann Mitglied eines Ausschusses sein.
Die Ergebnisse eines Ausschusses sind dem Vorstand und der Vollversammlung zu berichten.
§8 Kasse des GEBs
Die Kasse des GEBs dient der Deckung von Ausgaben der Mitglieder des Vorstands für Verbrauchsmaterialien, Kommunikationskosten sowie der Durchführung von Veranstaltungen.
Die Kasse wird vom Kassenwart im Einvernehmen mit dem Vorstand geführt.
Die Vollversammlung bestellt aus ihrer Mitte durch Wahl mit einfacher Mehrheit zwei Kassenprüfer/innen, die einmal im KiTa-Jahr die Kassenführung prüfen und das Ergebnis der Vollversammlung schriftlich oder mündlich bekannt geben.