Source: http://rammegate.com/frames/oeg.php?hilfe=65
Timestamp: 2018-01-19 05:28:53
Document Index: 152847996

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 31', '§ 1', '§ 65', '§ 31', '§ 31', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

Das Gesetz ьber die Versorgung der Opfer des (zweiten Welt)-Krieges, also das so genannte Bundesversorgungsgesetz (BVG) trat am 1.10.1950 in Kraft.
Das Opferentschдdigungsgesetz wurde erst viele Jahre spдter auf das BVG „aufgepfropft“. Liest und betrachtet man § 65, so erkennt man sofort, daЯ er sich im wesentlichen auf die beamtenrechtliche Fьrsorge bezieht. (Fast ein Drittel der unzдhligen deutschen Paragraphen beschдftigen sich mit dem Beamtenrecht und deren Besoldung.) Schon der erste Satz ist vielsagend:
„1. Der Anspruch auf Versorgungsbezьge ruht, wenn beide Ansprьche auf derselben Ursache beruhen...“
Der Anspruch auf die Grundrente (§ 31) ruht also in der Hцhe der n e b e n den Dienstbezьgen gewдhrten Leistungen aus der beamtenrechtlichen Unfallfьrsorge, wenn beide Ansprьche auf derselben Ursache beruhen...
Hierzu ergдnzt der Kommentar:
„Beruhen Dienstunfall und Schдdigungsfolge i.S. des § 1 BVG auf derselben Ursache, wird die Grundrente n e b e n dem Unfallausgleich nicht gezahlt, wobei davon ausagegangen wird, daЯ beide Leistungen infolge ьbereinstimmender Bewertung gleich hoch sind...“
Ein Beamter erhдlt ein erhцhtes Unfallruhegehalt zuzьglich eines Unfallausgleichs – anstelle des Berufsschadensausgleichs und der sogenannten Grundrente. Hier ist verstдndlich und nach- vollziehbar, daЯ nicht beide Leistungen (Unfallausgleich + Grundrente) bezahlt werden, weil dies eine Doppelzahlung der gleichen Leistung wдre.
Die bisher von den Дmtern praktizierte Handhabung und auch die bisherige Rechtssprechung der Sozialgerichte zum § 65 BVG in Verbindung mit der berufs- genossenschaftlichen Unfallrente ist ein klarer VerfassungsverstoЯ und ein VerstoЯ gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Dies sollen die folgenden drei Beispiele verdeutlichen:
Ein frьher gut verdienender arbeitsloser Ingenieur wurde Opfer einer Gewalttat. Er erhдlt weiterhin sein Arbeitslosengeld bzw. Arbeitlosenhilfe. Hinzu kommt die sogenannte Grundrente, die Schwerstbeschдdigtenzulage, die Ausgleichsrente und die Heilbehandlung fьr die ganze Familie.
(Die sogenannte Grundrente nach § 31 BVG muЯ bei Gewдhrung anderer staatlicher Leistungen immer unberьcksichtigt bleiben – siehe oben!)
Ein Sozialhilfeempfдnger erhдlt neben der Sozialhilfe ebenfalls zusдtzlich alle Leistungen nach § 31 BVG.
Betrachten wir nun den Fall der Gabi D., der von der Versorgungsverwaltung Baden-Wьrttemberg als Beispiel fьr Opferentschдdigung im Internet nachzulesen ist. Sie wurde von ihrem Lebenspartner in der gemeinsamen Wohnung niedergeschlagen und auf das Schwerste verletzt. Weil es kein Berufsunfall war, erhдlt sie anstelle einer Unfallrente einen Berufsschadensausgleich von Ђ 571,-. Hinzu kommen alle Leistungen nach dem OEG – sogenannte Grund"rente", Schwerstbeschдdigtenzulage, Ausgleichsrente und auch die Heilbehandlung. Wegen der Schwere der Tatfolgen werden ihr auch die sehr hohen Pflegekosten ersetzt, ohne daЯ mit diesen die anderen OEG-Leistungen aufgerechnet werden, weil diese Leistungen nach dem OEG unabhдngig von anderen staatlichen Leistungen zu bezahlen sind.
Wдre Peter Kцberle „nur“ Opfer einer Gewalttat geworden (hдtte er z.B. zum Zeitpunkt des Attentats Golf gespielt – so wie es von der Versorgungsverwaltung im SchadensersatzprozeЯ gegen den Schдdiger in der Klagschrift – warum auch immer ! – behauptete), und nicht auch noch Opfer eines Berufsunfalls, dann wьrde er – дhnlich wie Gabi D. – alle OEG-Leistungen (zuzьglich zur Heilbehandlung) erhalten:
Berufsschadensausgleich + Grundrente + Schwerstbeschдdigtenzulage + Ausgleichsrente und andere Leistungen.
Weil der Mordanschlag jedoch gleichzeitig als Berufsunfall anerkannt wurde, rechnet das Amt – verfassungswidrig – die immaterielle Opferentschдdigung mit der berufsgenossenschaftlichen Unfallrente (materieller Einkommensersatz) in voller Hцhe auf.
DaЯ eine solche Handhabung des § 65 BVG durch die Дmter und die Sozialgerichte nicht stimmen kann, liegt auf der Hand.
Es kommt noch eine weitere Unlogik hinzu: Wie allgemein bekannt, zahlt der Arbeitgeber fьr seine Mitarbeiter und oft auch fьr sich selbst Beitrдge an die Berufsgenossenschaft, um sich gegen die Haftungsrisiken von Berufsunfдllen abzusichern. Vor einer Leistung durch die Berufsgenossenschaft hat er oft jahre-, oft jahrzehntelang Beitrдge bezahlt.
Leistungen der Berufsgenossenschaft in Form einer Unfallrente erfordern zunдchst eine Mitgliedschaft und eine entsprechende Beitragspfllicht. Und dafьr wird ein Gewaltopfer, das wдhrend der Berufsausьbung geschдdigt wird, finanziell noch bestraft. Das kann einfach nicht richtig sein!
Betrachten wir die Opferentschдdigung von einer anderen Seite: Am privilegiertesten sind in dieser Hinsicht Beamte. Sie erhalten neben der umfangreichen beamtenrechtlichen Unfall-versorgung ein erhцhtes Unfallruhegehalt und zusдtzlich einen Unfallausgleich in Hцhe der Grundrente.
Ein Gewaltopfer, das auch Opfer eines Berufsunfalls ist, erhдlt anstelle des Berufs- schadensausgleichs eine Unfallrente. Diese richtet sich nach dem in der Vergangenheit erzielten Einkommen. Ergibt sich bei der Berechnung, daЯ der Berufsschadensausgleich hцher ist, als die Unfallrente, so erhдlt das Opfer zusдtzlich die Differenz ausbezahlt.
Jetzt aber kommt die Unlogik: Obwohl die sogenannte OEG-Grundrente eine immaterielle staatliche Leistung ist, die unabhдngig vom Einkommen und Vermцgen zu bezahlen ist, verrechnen die Дmter diese in voller Hцhe mit der Unfallrente, die eindeutig als Einkommensersatz zu betrachten ist. Auch die Sozialgerichte verkennen bisher den an und fьr sich klaren Gesetzestext und verdrehen den Sachverhalt zu Lasten des Gewaltopfers, das gleichzeitig als Opfer eines Berufsunfalls wurde und eine Unfallrente bezieht. Wie lдЯt sich das noch erklдren und mit sozialer Gerechtigkeit vereinbaren?
1. Ein Wachmann wird wдhrend seiner Schicht vor der Tьr seiner Firma niedergeschossen. Die Gewaltat ist gleichzeitig ein Berufsunfall. Die Opferentschдdigung wird mit der Unfallrente aufgerechnet. Er wird finanziell durch § 65 BVG ganz erheblich benachteiligt, denn neben der Unfallrente erhдlt er keine immaterielle OEG-Entschдdigung.
2. Der gleiche Wachmann besucht auЯerhalb seines Dienstes diese Firma und wird niedergeschossen. Er erhдlt anstelle der Unfallrente den Berufsschadensausgleich und alle ihm nach dem OEG zustehenden Leistungen.
3. Ein Bankbote wird auf einem Dienstgang vor dem Bankgebдude niedergeschlagen und beraubt. Es ist eine Gewaltat und ein Berufsunfall, der zur Aufrechnung der OEG-Leistungen fьhrt. Auch dieses Opfer ist finanziell wegen § 65 BVG benachteiligt.
4. Der gleiche Bankbote macht einen sonntдglichen Spaziergang und wird genau an der gleichen Stelle niedergeschlagen und seiner Geldbцrse beraubt. Er wurde „nur“ Opfer einer Gewalttat. Nunmehr erhдlt der den Berufsschadensausgleich und alle zusдtzlichen OEG-Leistungen, die je nach Schwere der Unfallfolgen unterschiedlich sind.
Kцnnen Sie an diesen Beispielen noch das gleiche Recht fьr alle Bьrger erkennen? Menschen, die Opfer einer Gewalttat wдhrend ihres ihrer Berufsausьbung geworden sind, werden finanziell stark benachteiligt. Ist das noch das gleiche Recht, wenn man dagegen die Beamtenversorgung betrachtet?
Sehr leichtfertig und vermutlich auf "hцhere Weisung" benutzen Mitarbeiter der Versorgungsдmter gern bei ihren Aussagen – auch als Zeugen vor Gericht – Worte, wie "alles" oder "vollumfassend". Diese Begriffe sind abstrakt und absolut. Wehren Sie sich gegen solche Schlagwortaussagen! Widersprechen Sie!
Ein Beispiel dafьr soll das Schreiben das sдchsischen Landesamts fьr Familie und Soziales v. 04.05.04 sein, in dem es auf S. 2 unter Verkennung des Gesetzestextes des § 65 BVG heiЯt:
„Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beinhaltet einen immateriellen Schadensersatz- und einen Lohnersatzanteil und ist deshalb deckungsgleich mit den Versorgungsbezьgen Grundrente, Ausgleichsrente, Berufsschadensausgleich, Ehegattenzuschlag und Kinderzuschlag. Durch die hцhere Verletztenrente der Berufsgenossenschaft ruht ab 01.01.02 der Anspruch auf Versorgungsbezьge nach dem OEG in voller Hцhe.“
Nur ab 01.01.02 ??? Die Verrechnung erfolgte auch rьckwirkend!
Aus diesem leidvollen Tatsachenbericht kann der Leser (Opfer) seine wichtigsten Rechte aus dem OEG, aber auch die Abwehrhaltung der Дmter und Sozialgerichte herauslesen. Er kann erkennen, daЯ die Versorgungsverwaltung und auch die Sozialgerichte alle Lьcken und Fehler nutzen, um die gesetzlich zur Leistung verpflichteten Behцrden weitgehend von ihrer Leistungspflicht freizustellen.
Das ist das zweite, das unschцne Gesicht des deutschen Rechts- und Sozialstaats gegenьber dem Gewaltopfer.