Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3520.php
Timestamp: 2019-07-23 09:39:57
Document Index: 195047202

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22']

OLG Stuttgart Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ss 344/11 - Zum Kennzeichenmissbrauch durch Abschalten der Fahrzeugbeleuchtung
OLG Stuttgart v. 06.07.2011: Zum Kennzeichenmissbrauch durch Abschalten der Fahrzeugbeleuchtung
Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 06.07.2011 - 2 Ss 344/11) hat entschieden:
S. wurde durch Urteil des Amtsgerichts Göppingen, Jugendrichter, vom 22. Februar 2011 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, tateinheitlich begangen mit Kennzeichenmissbrauch, zu der Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro, insgesamt somit 750 Euro, verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Fahrerlaubnissperre von acht Monaten angeordnet.
Nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG macht sich strafbar, wer in rechtswidriger Absicht das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt. Der Senat hält an der Auffassung fest, dass der Tatbestand des § 22 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4 StGB erfüllt ist, wenn ein Fahrer an seinem Kraftfahrzeug die (Kennzeichen-)Beleuchtung ausschaltet, um anschließend mit seinem Kraftfahrzeug unerkannt davonfahren und eine Kontrolle durch ein ihn verfolgendes Polizeifahrzeug vereiteln zu können (vgl. OLG Stuttgart, VRS Band 34, S. 69f.; so auch BayObLG, Urteil vom 08.08.1980, 1 St 252/80 - zitiert nach Rüth, Die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Verkehrsstrafsachen und Bußgeldsachen, DAR 1981, S. 237ff., 242; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, 2009, StVG, § 22 Rdnr. 5; ablehnend: AG Bielefeld, NZV 2002, S. 242; Janker in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, StVG, 21. Auflage, 2010, § 22 Rdnr. 5; Zopfs, Kennzeichenmissbrauch durch Nichtbeleuchten des Kennzeichens?, NZV 2008, S. 387ff.).
Die Kennzeichenbeleuchtung ist Bestandteil des hinteren Kennzeichens. Sie hat ausschließlich - anders als die übrigen Beleuchtungseinrichtungen eines Kraftfahrzeugs - den Zweck, dessen Ablesbarkeit bei Dunkelheit zu gewährleisten. Hierbei verpflichtet § 17 Abs. 1 StVO den Fahrer, bei Dämmerung, Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen, somit auch die Kennzeichenbeleuchtung, einzuschalten.
§ 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG nimmt diese Anforderungen aus der Fahrzeug-Zulassungsverordnung auf und stellt bestimmte Verhaltensweisen, die die Erkennbarkeit des amtlichen Kennzeichens betreffen und § 10 Abs. 2, Abs. 6 FZV zuwiderlaufen, unter einen höheren - strafrechtlichen - Schutz. Die Möglichkeit, am Straßenverkehr teilnehmende Kraftfahrzeuge am amtlichen Kennzeichen zu identifizieren, hielt der Gesetzgeber für so wesentlich, dass er zusätzlich diese gesonderte Strafnorm geschaffen hat.
- die in die Substanz des Kennzeichens eingreifen (verändern),
- die die Verbindung des Kennzeichens mit dem Kraftfahrzeug betreffen (beseitigen),
- die auf die Beeinträchtigung der Sichtbarkeit des Kennzeichens bezogen sind (verdecken) und
- als Auffangtatbestand - das Kennzeichen sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigen.
§ 10 Abs. 6 Satz 2 FZV trifft eine spezielle Regelung für die Lesbarkeit und Erkennbarkeit des hinteren Kennzeichens bei Dunkelheit. Da alle übrigen tatbestandlichen Handlungen des - im Hinblick auf den Schutzzweck an § 10 Abs. 2, Abs. 6 FZV anknüpfenden - § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG (verändern, beseitigen, verdecken) ebenfalls auf die Lesbarkeit und Erkennbarkeit des Kennzeichens bezogen sind, ist das Verhalten desjenigen, der bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit und Erkennbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln, unter den Auffangtatbestand des § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG („sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt“) zu subsumieren. Genau wie bei den übrigen Handlungsalternativen knüpft das unter Strafe gestellt Verhalten an die in § 10 Abs. 2, Abs. 6 FZV getroffenen Reglungen an. Genau wie bei den übrigen Tatbestandsalternativen des § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist die strafbare Handlung auf das Vereiteln der Ablesbarkeit und Erkennbarkeit des Kennzeichens bezogen.
b) Eine Beschränkung auf nur „unmittelbar“ am Kennzeichen erfolgende Manipulationen, wie sie in Literatur und Rechtsprechung teilweise vertreten wird (AG Bielefeld, a.a.O.; Zopfs, a.a.O.), erfordert der Auffangtatbestand nicht. Zwar wird im Unterschied zu den tatbestandlich umschriebenen Verhaltensweisen (verändern, beseitigen, verdecken) durch das Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung die Ablesbarkeit und Erkennbarkeit nur zeitweise - bei Dunkelheit - vereitelt. Damit ist jedoch keine Beschränkung des Auffangtatbestands auf Handlungen, die ihre Wirkung in gleicher Weise bei Dunkelheit und bei Tageslicht entfalten, verbunden. Das Ausschalten der Kennzeichenbeleuchtung bei Dunkelheit entspricht dem Verdecken des Kennzeichens bei Tageslicht. Auch in anderen Fallgestaltungen wird eine nur unter bestimmten Umständen und zu einem bestimmten Zeitpunkt wirksam werdende Kennzeichenmanipulation von § 22 Abs.1 Nr. 3 StVG erfasst. So ist das Besprühen des Kennzeichens mit einer farblosen, reflektierenden Substanz, um bei Blitzlichtaufnahmen vom Fahrzeug die Ablesbarkeit und Erkennbarkeit des Kennzeichens zu vereiteln, nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar (BayObLG, Beschluss vom 25.11.1998, 2St RR 133/98, zitiert nach juris). Es ist kein Grund ersichtlich, die Regelung in § 10 Abs. 6 Satz 2 FZV aus dem Schutzbereich des - an § 10 Abs. 2, Abs. 6 FZV anknüpfenden - § 22 Abs. 1 Ziff. 3 StVG auszugrenzen. § 22 Abs. 1 StVG wird bereits durch das Merkmal der rechtswidrigen Absicht, durch welches nicht strafwürdige Verhaltensweisen im notwendigen Umfang ausgeschieden werden, ausreichend eingegrenzt.