Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/berlin/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2018-02-18 21:31:38
Document Index: 314381762

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 51', '§ 51', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 39', '§ 51', '§ 51', '§ 33', '§ 51', '§ 51', '§ 85', '§ 51', '§ 68', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 84', '§ 84', '§ 2', '§ 51', '§ 33', '§ 51', '§ 39', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 39', '§ 51', '§ 33', '§ 36', '§ 51', '§ 85', '§ 85', '§ 51', '§ 68', '§ 68', '§ 51', '§ 68', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 52', '§ 84', '§ 3']

Landesbauordnung - Berlin - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Berlin - Öffentlich zugängliche Gebäude - Landesbauordnung
Die Bauordnung für Berlin (BauO Bln) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit besonders relevante Aussagen:
§ 2 Abs. 12 BauO Bln greift die Definition der Barrierefreiheit im Sinne der Definition des § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für bauliche Anlagen im Landesrecht auf. Danach sind bauliche Anlagen barrierefrei, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 BauO Bln flache Rampen zulässig. Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 6 BauO Bln einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen und Zwischenhandläufen ist vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.
Weitergehende Anforderungen für Treppen in öffentlich zugänglichen Gebäuden, die nach § 51 Abs. 2 BauO Bln barrierefrei zu gestalten sind, regelt § 51 Abs. 3 Satz 6 und 7 BauO Bln .
§ 39 Abs. 4 Satz 1 BauO Bln verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit mehr als vier oberirdischen Geschossen. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 BauO Bln geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sowie von allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen aus stufenlos erreichbar sein. § 39 Abs. 4 Satz 4 BauO Bln schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss für den Fall sein, dass dessen Nutzung keinen Aufzug erfordert. Sofern Obergeschosse durch Rollstuhlnutzer stufenlos erreichbar sein müssen, gilt die Vorgabe der Ausstattung mit einem Aufzug nach § 39 Abs. 4 Satz 5 BauO Bln auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen.
Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 5 Satz 1 und 2 BauO Bln geregelt.
Die Vorschrift, dass Stellplätze in ausreichender Zahl für schwer gehbehinderte Personen und Rollstuhlnutzer bei der Errichtung öffentlich zugänglicher Gebäude vorhanden sein müssen, findet sich in § 50 Abs.1 Satz 1 und 2 BauO Bln . Diese Stellplätze müssen von öffentlichen Straßen aus auf kurzem Wege erreichbar und verkehrssicher sein.
Im § 51 Abs. 2 Satz 1 BauO Bln geht es grundsätzlich um bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind. Im Gegensatz zu anderen Landesbauordnungen, die in der Regel eine Aufzählung öffentlich zugänglicher Gebäude enthalten, werden diese hier nicht genauer benannt. Erläutert und beispielhaft aufgeführt werden bauliche Anlagen in der Begründung zur neuen Bauordnung für Berlin Seite 50, 2. Absatz .
Um Diskriminierung zu vermeiden, wird prinzipiell die barrierefreie Erreichbarkeit baulicher Anlagen über den Hauptzugang vorgeschrieben. Diese Mussbestimmung wiederholt sich im § 51 Abs. 3 Satz 1 bis 9 BauO Bln , in dem auch weitere bauordnungsrechtliche Mindestanforderungen genannt werden, wie z. B. Bewegungsflächen vor Türen, die Ausführung von Rampen, Treppen und Fluren. Außerdem muss nach § 51 Abs. 3 Satz 9 BauO Bln bei der Herstellung von Toiletten mindestens ein Toilettenraum barrierefrei sein. Gemäß § 51. Abs. 3 Satz 10 BauO Bln müssen auch Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen mit einem Aufzug ausgestattet werden, wenn Geschosse von Rollstuhlnutzern erreichbar sein müssen (siehe § 39 Abs. 4 BauO Bln ).
Diese Vorgaben in § 51 Abs. 3 BauO Bln gelten für bauliche Anlagen als Ganzes und sind nicht, wie in einer Reihe anderer Landesbauordnungen, auf die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile beschränkt.
Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauO Bln ist für Rettungswege der § 33 BauO Bln anzuwenden. Um die Selbstrettung von Rollstuhlfahrern zu ermöglichen, sind weitere bauliche Maßnahmen vorgeschrieben, wenn von einer überdurchschnittlichen Nutzung von baulichen Anlagen oder Anlageteilen durch Rollstuhlnutzer auszugehen ist. Ist dies nicht der Fall, sollen Hilfeleistungen im Rahmen betrieblicher Maßnahmen die Rettung ermöglichen. Näheres hierzu wird in der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen geregelt (siehe Kapitel Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen).
Die Vorschrift, dass bei Nutzungsänderungen oder wesentlichen baulichen Änderungen von baulichen Anlagen die Vorgaben der Barrierefreiheit nach § 51 Abs. 2 BauO Bln eingehalten werden müssen, besagt der § 51 Abs. 4 BauO Bln . Hier wird außerdem auf die Einhaltung von § 85 Abs. 3 BauO Bln verwiesen, wonach bei wesentlichen Änderungen baulicher Anlagen die Barrierefreiheit auch für nicht unmittelbar berührte Teile einer baulichen Anlage gefordert werden kann. Voraussetzungen dafür sind, dass diese Teile in einem konstruktiven Zusammenhang mit den geplanten Änderungen stehen und die Anpassung dieser Teile keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursacht.
Ausnahmen im Sinne zulässiger Abweichungen von der Einhaltung aller o. g. Vorgaben zur Barrierefreiheit werden in § 51 Abs. 5 BauO Bln präzisiert. Danach können Abweichungen zugelassen werden, wenn sich die Anforderungen z. B. auf Grund schwieriger Geländeverhältnisse oder des Einbaus eines ansonsten nicht erforderlichen Aufzugs nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllen lassen. Eine Erläuterung zum Mehraufwand enthält die Begründung zur neuen Bauordnung für Berlin, Seite 51, 2. Absatz , wonach Kosten von über 20 % der Gesamtkosten einer Baumaßnahme als unverhältnismäßig angesehen werden. Das Zulassen der Abweichungen von Anforderungen obliegt der Bauaufsichtsbehörde und wird in § 68 Abs. 1 BauO Bln geregelt.
Eine abschließende Aufzählung von Sonderbauten, d. h. von Anlagen und Räumen besonderer Art oder Nutzung, enthält der § 2 Abs. 4 BauO Bln . Der § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO BLN besagt, dass an Sonderbauten Anforderungen gestellt werden können, die über die Regelanforderungen der Bauordnung hinausgehen. Dies kann zur besseren Gefahrenabwehr notwendig sein. Andererseits besagt die Regelung aber auch, dass Erleichterungen im Sinne einer Nichteinhaltung von Vorschriften gestattet werden können, wenn es ihrer Einhaltung wegen der Besonderheit von baulichen Anlagen nicht bedarf. Anforderungen und Erleichterungen sind Ermessensentscheidungen der Bauaufsichtsbehörde.
Im § 52 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 - 22 BauO Bln folgt ein nicht abschließender Katalog von möglichen Bereichen, für die besondere Anforderungen oder Erleichterungen gelten können. In diesem Katalog ist auch die barrierefreie Nutzbarkeit aufgeführt (Nr. 15) .
Die vorgenannten Regelungen über Ermessensentscheidungen gelten nach § 52 Abs. 2 BauO Bln auch für Garagen bestimmter Größenordnung.
§ 84 Rechtverordnungen und Verwaltungsvorschriften
Nach § 84 Abs. 1 BauO Bln wird die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, Vorschriften zu erlassen, die konkrete Anforderungen z. B. für Garagen, Stellplätze und für öffentlich zugängliche Gebäude benennen. Dies wird durch die Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen umgesetzt (siehe Kapitel Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen).
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1468), zuletzt geändert durch Artikel 12 Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2007 (BGBl. S. I S. 3024)
Begründung zur neuen Bauordnung für Berlin - Auszug aus der Drucksache 15/3926 des Abgeordnetenhauses von Berlin - Vorlage zur Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus von Berlin Stand: 03.05.2005
Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung – BetrVO) vom 10. Oktober 2007 (GVBl. S. 516), geändert durch Verordnung vom 18. Juni 2010 (GVBl. S. 349)
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§ 2, Abs. 12
Barrierefrei sind bauliche Anlagen, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
§ 51, Abs. 2
Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern über den Hauptzugang barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. In diesen baulichen Anlagen sind neben den Rettungswegen im Sinne von § 33 zusätzliche bauliche Maßnahmen für die Selbstrettung von Behinderten im Rollstuhl nur dann erforderlich, wenn die Anlage oder Teile davon von diesem Personenkreis überdurchschnittlich, bezogen auf den Bevölkerungsanteil der Behinderten, genutzt werden. Anderenfalls genügen betriebliche Maßnahmen, die die Rettung mittels fremder Hilfe sicherstellen.
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§ 51, Abs. 3, Satz 6 und 7
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Von diesen Aufzügen muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus und von allen Geschossen mit Aufenthaltsräumen stufenlos erreichbar sein.
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§ 39, Abs. 5, Satz 1 und 2
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§ 51, Abs. 2, Satz 1
Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern über den Hauptzugang barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.
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Begründung zur Bauordnung Berlin
Öffentlich zugänglich sind bauliche Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung grundsätzlich von jedermann betreten und genutzt werden können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die angebotene Dienstleistung öffentlicher oder privater Natur ist oder ob sie unentgeltlich oder gegen Entgeld erbracht wird. Es handelt sich insbesondere um Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens, Sport- und Freizeitstätten, Einrichtungen des Gesundheitswesens, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten, Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen. Die Aufzählung ist nur beispielhaft. Zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens zählen u. a. auch Arztpraxen und Praxen der Physiotherapie.
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§ 51, Abs. 3, Satz 1 bis 9
Bauliche Anlagen nach Absatz 2 müssen durch einen Hauptzugang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 Prozent geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,50 m breit sein. Bei der Herstellung von Toiletten muss mindestens ein Toilettenraum auch für Menschen mit Behinderungen geeignet und barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; er ist zu kennzeichnen.
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§ 51, Abs. 3, Satz 9
Bei der Herstellung von Toiletten muss mindestens ein Toilettenraum auch für Menschen mit Behinderungen geeignet und barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; er ist zu kennzeichnen.
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§ 51, Abs. 3, Satz 10
§ 39 Abs. 4 gilt auch für Gebäude mit weniger als fünf oberirdischen Geschossen, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
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Zurück zum Text, Referenz 18:BauO Bln
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§ 51, Abs. 2, Satz 2 und 3
In diesen baulichen Anlagen sind neben den Rettungswegen im Sinne von § 33 zusätzliche bauliche Maßnahmen für die Selbstrettung von Behinderten im Rollstuhl nur dann erforderlich, wenn die Anlage oder Teile davon von diesem Personenkreis überdurchschnittlich, bezogen auf den Bevölkerungsanteil der Behinderten, genutzt werden. Anderenfalls genügen betriebliche Maßnahmen, die die Rettung mittels fremder Hilfe sicherstellen.
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(3) Gebäude, deren zweiter Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt, dürfen nur errichtet werden, wenn für die Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen keine notwendigen Flure gemäß § 36 Abs. 1* erforderlich sind. Bei Sonderbauten ist der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr nur zulässig, wenn keine Bedenken wegen der Personenrettung bestehen.
*Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder aus Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige Treppenräume oder ins Freie führen (notwendige Flure), müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung im Brandfall ausreichend lange möglich ist. Notwendige Flure sind nicht erforderlich
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§ 51, Abs. 4
Sollen rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen nach Absatz 2 in ihrer Nutzung oder wesentlich baulich geändert werden, gelten die in Absatz 2 genannten Anforderungen entsprechend; bei einer wesentlichen baulichen Änderung bleiben im Übrigen die in § 85 Abs. 3 aufgestellten Voraussetzungen unberührt.
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§ 85, Abs. 3
Sollen rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen wesentlich geändert werden, so kann gefordert werden, dass auch die nicht unmittelbar berührten Teile der baulichen Anlage mit diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften in Einklang gebracht werden, wenn die Bauteile, die diesen Vorschriften nicht mehr entsprechen, mit den beabsichtigten Arbeiten in einem konstruktiven Zusammenhang stehen und die Durchführung dieser Vorschriften bei den von den Arbeiten nicht berührten Teilen der baulichen Anlage keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht.
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§ 51, Abs. 5
Von den Absätzen 1 bis 4 dürfen Abweichungen gemäß § 68 Abs. 1 nur zugelassen werden, soweit die Anforderungen
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Begründung zur Bauordnung Berlin (Stand 2005)
Nach Absatz 5 sind Aweichungen gem. § 68 zu den in § 51 Abs. 1 bis 4 aufgeführten Anforderungen nur zugelassen, wenn besondere Geländeverhältnisse, fehlende gebäudebezogene Aufzugspflicht oder eine ungünstige Bebauung vorliegen. Darüber hinaus muss in jedem Abweichungsfall ein erforderlicher unverhältnismäßiger Mehraufwand vorliegen. Zur Beurteilung der Abweichungsvoraussetzungen müssen die finanziellen Auswirkungen Berücksichtigung finden. So wäre es z. B. als ein unverhältnismäßiger Mehraufwand anzusehen, wenn die zu treffenden Maßnahmen 20 vom Hundert der Gesamtkosten der Baumaßnahme übersteigen.
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§ 68, Abs. 1
Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Abs. 1, vereinbar sind. 2 § 3 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.
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§ 52, Abs. 1, Satz 1 und 2
§ 52, Abs. 1, Satz 3
Die Anforderungen und Erleichterungen nach den Sätzen 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf
Auf Garagen ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden, ausgenommen eingeschossige Garagen mit einer Nutzfläche bis zu 100 m².
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§ 84, Abs. 1
Zur Verwirklichung der in § 3 Abs. 1 und 2 bezeichneten Anforderungen wird die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über