Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20B%20234.03
Timestamp: 2019-03-21 20:56:22
Document Index: 158349132

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 60', '§ 1', '§ 60', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 108', '§ 60', '§ 1', '§ 86', '§ 80']

BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 234.03 - dejure.org
BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 234.03
Abschiebezielstaat; Abschiebungsschutz; Asylverfahren; Aufklärungspflicht; Ausländer; Auswärtiges Amt; Begründung; eigene Sachkunde; Erkenntnismittel; Gericht; Lagebericht; medizinische Behandlung; Richter; Tatsachenfeststellung; ärztliche Stellungnahme; Überzeugungsbildung
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Abschiebungsverfahrens; Anforderungen an die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Abschiebungsverfahrens; Voraussetzungen der Versagung des Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz (AuslG)
OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2003 - 1 LB 3/02
Wenn das Gericht den Beweisantrag nicht für erheblich hält, weil auch bei Unterstellung der behaupteten Erkrankung die damit einhergehenden Symptome nicht den Gefährdungsgrad erreichten, der tatbestandlich in § 60 Abs. 7 AufenthG vorausgesetzt sei, nimmt es im Ergebnis eine eigene medizinische Bewertung von Schwere und Ausmaß der Erkrankung vor, ohne die hierfür erforderliche eigene Sachkunde zu besitzen und darzulegen (vgl. Beschluss vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 234.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 283 m.w.N.).
Wenn das Berufungsgericht den Beweisantrag nicht für erheblich hält, weil auch bei Unterstellung der behaupteten Erkrankung die damit einhergehenden Symptome nicht den Gefährdungsgrad erreichten, der tatbestandlich in § 60 Abs. 7 AufenthG vorausgesetzt sei, nimmt es im Ergebnis eine eigene medizinische Bewertung von Schwere und Ausmaß der Erkrankung vor, ohne die hierfür erforderliche eigene Sachkunde zu besitzen und darzulegen (vgl. etwa Beschluss vom 25. Juni 2004 BVerwG 1 B 234.03 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 283 m.w.N.).
5 Soweit das Berufungsgericht die Ablehnung eines Sachverständigenbeweises auch darauf stützt, dass die aufgezeigten Symptome und daraus zu ziehenden Folgerungen nicht den Schluss auf eine für die Klägerin zu 1 lebensbedrohende Lage im Falle ihrer Abschiebung zuließen (UA S. 21), nimmt es im Ergebnis eine eigene medizinische Bewertung von Schwere und Ausmaß der Erkrankung vor, ohne die hierfür erforderliche eigene Sachkunde zu besitzen und darzulegen (vgl. etwa Beschluss vom 25. Juni 2004 BVerwG 1 B 234.03 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 283 m.w.N.).
BVerwG, 06.12.2007 - 10 B 77.07
Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, Begründungserfordernis, Aserbaidschan, …
Er lässt sich von der rechtlichen Subsumtion und damit von der konkreten Anwendung des materiellen Rechts abgrenzen (vgl. hierzu Beschluss vom 25. Juni 2004 BVerwG 1 B 234.03 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 283 sowie Beschluss vom 16. Januar 2006 BVerwG 8 B 81.05 Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 40).
BVerwG, 06.12.2007 - 10 B 76.07
VGH Bayern, 24.01.2014 - 13a ZB 13.30379
Die vom Verwaltungsgericht angenommene Unglaubwürdigkeit des Klägers hinsichtlich des traumaauslösenden Geschehens kann die Ablehnung des Beweisantrag ebenfalls nicht begründen, da sich das Gericht im Ergebnis über die vorgelegten Stellungnahmen hinweggesetzt hat, ohne den Sachverhalt weiter aufzuklären und ohne die für eine selbständige abschließende Beurteilung erforderliche eigene Sachkunde zu besitzen und darzulegen (vgl. BVerwG, B.v. 15.9.2006 - 1 B 26.06 - Buchholz 402.242 § 60 AufenthG Nr. 20; B.v. 25.6.2004 - 1 B 234.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 283; B.v. 19.9.2001 - 1 B 158.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 315 m.w.N.).
VG München, 22.11.2011 - M 25 S 11.30485
Stattgebender § 80 Abs. 5 - Beschluss; Anforderungen an substantiiertes …
Auf die auch von der Bevollmächtigten der Antragstellerin insoweit zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 11.9.2007, 10 C 8/07 sowie Beschluss vom 25.6.2004, Az.: 1 B 234/03, wird insoweit verwiesen.