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Timestamp: 2018-10-18 18:17:25
Document Index: 156984159

Matched Legal Cases: ['§4', '§25', '§4', '§25', '§ 24', '§24', '§25', '§26', '§4', '§267', '§2', '§2', '§25', '§ 25', '§ 2', '§25', '§2', '§3', '§25']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.10.2018 20:17h
Verkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung Prozeßrecht
3.7.2003 2 Ss OWi 413/03
Aktenzeichen: 2SsOWi413/03 Paragraphen: Datum: 2003-07-03
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1.7.2003 4 Ss OWi 385/03
Kein Absehen von Fahrverbot bei einem Rechtsanwalt, berufliche Nachteile, Erhöhung der Geldbuße
Von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass nur ausnahmsweise von der Verhängung eines Regelfahrverbotes abgesehen werden kann, nämlich dann, wenn entweder die Umstände so aus dem Rahmen üblicher Begehungsweise fallen, dass die Vorschriften über das Regelfahrverbot offensichtlich nicht darauf zugeschnitten sind oder wenn die Anordnung für den Betroffenen eine Härte ganz außerordentlicher Art bedeuten würde. Eine außergewöhnliche Härte ist aber nicht schon bei beruflichen Nachteilen gegeben. Wirtschaftliche Nachteile sind nämlich häufig Folge eines Fahrverbots. Sie rechtfertigen in der Regel auch bei Rechtsanwälten keine Ausnahme, weil sie selbstverschuldet sind. Drohenden Arbeitsplatzoder Existenzverlust als ausreichende Gründe sind regelmäßig nicht gegeben. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4SsOWi385/03 Paragraphen: BKatV§4 StVG§25 Datum: 2003-07-01
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1.7.2003 4 Ss OWi 416/03
Aktenzeichen: 4SsOWi416/03 Paragraphen: BKatV§4 StVG§25 Datum: 2003-07-01
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12.05.2003 1 Ss 79/03
StVG §§ 24, 25, 26 a
Aktenzeichen: 1Ss79/03 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVG§26a BKatV§4 Datum: 2003-05-12
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13.3.2003 2 Ss (OWi) 126 B/02
1. Es reicht bereits die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes, um ein Fahrverbot als unverhältnismäßige Härte bewerten zu können (vgl. OLG Celle NStZ-RR 1996, 182).
2. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Amtsrichter seiner Entscheidung, kein (indiziertes) Fahrverbot zu verhängen, jede Kündigungsdrohung zu Grunde legen darf, ohne zu prüfen, ob sie rechtlichen Bestand hätte, falls sie verwirklicht wird. Ist es offensichtlich, dass die angedrohte Kündigung rechtswidrig wäre, darf er nicht wegen dieser Drohung auf ein Fahrverbot verzichten. Denn bei einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung trägt der Betroffene, gegen den trotz Kündigungsdrohung ein Fahrverbot verhängt wird, in Wirklichkeit kein Risiko des Arbeitsplatzverlustes oder aber dieses Risiko ist so gering, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2Ss(OWi)126B/02 Paragraphen: Datum: 2003-03-13
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28.1.2003 3 Ss OWi 17/03
1. Ein erheblicher Zeitablauf zwischen Tat und Verhandlung führt dazu, dass es einer erzieherischen Einwirkung auf den Täter durch die Verhängung eines Fahrverbotes nicht mehr bedarf, wobei dies bei einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren zwischen Tat und Ahndung sicher anzunehmen ist.
2. Das Fahrverbot dient in erster Linie spezialpräventiven Zwecken und kann seine Warnungs- und Besinnungsfunktion auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter nur dann erfüllen, wenn es sich in einem kurzen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt.
3. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der erhebliche Zeitablauf zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes dem Betroffenen angelastet werden muß. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3SsOWi17/03 Paragraphen: Datum: 2003-01-28
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22.1.2003 2 Ss OWi 1148/02
2. Das Absehen von einem nach der BußgeldkatalogVO indizierten Fahrverbot ist nicht bei Vorliegen einer „Härte außergewöhnlicher Art„ möglich. Vielmehr reichen dazu schon „erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände„ aus.
Aktenzeichen: 2SsOWi1148/02 Paragraphen: StPO§267 BKatV§2 Datum: 2003-01-22
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29.10.2020 2 Ss OWi 789/02
Der Umstand, dass der Betroffene unbelasteter sog. Vielfahrer ist und der Verkehrsverstoß zu verkehrarmer rechtfertigt grundsätzlich nicht das Absehen vom Fahrverbot, und zwar auch dann nicht, wenn der Betroffene aus beruflichen und privaten Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.
BKatVO 2
Aktenzeichen: 2SsOWi789/02 Paragraphen: BKatVO§2 StVG§25 Datum: 2002-10-29
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10.10.2002 3 Ss OWi 727/02
1. Allein aus dem Umstand, dass ein Betroffener mehrere (hier: sechs) verkehrsrechtliche Voreintragungen im Verkehrszentralregister aufweist, von denen zwei als einschlägig zu bezeichnen sind, kann noch nicht ohne Weiteres auf eine fehlende rechtstreue Gesinnung und damit auf "Beharrlichkeit" geschlossen werden.
2. Zur Verhängung eines Fahrverbotes bei einem Betroffenen, der als arbeitsloser Berufskraftfahrer eine Anstellung in Aussicht hat.
StVG § 25, BKatV § 2
Aktenzeichen: 3SsOWi727/02 Paragraphen: StVG§25 BKatV§2 Datum: 2002-10-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=619
Verkehrsdelikte - Augenblicksversagen Strafbemessung Fahrverbot
2.10.2002 4 Ss OWi 841/02
Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen hinsichtlich eines „Augenblicksversagens“ und zur Verringerung des Regelfahrverbotes
Aktenzeichen: 4SsOWi841/02 Paragraphen: StVO§3 StVG§25 Datum: 2002-10-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=704