Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-306_BGH-Sechs-Monate-altes-Fohlen-ist-keine-gebrauchte-Sache.news3349.htm
Timestamp: 2020-07-08 14:43:35
Document Index: 87072968

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 474', '§ 90', '§ 438', '§ 475', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

15.11.2006 [VIII ZR 3/06] BGH, Urteil | BGH: Sechs Monate altes Fohlen ist keine "gebrauchte Sache" < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2006
BGH zur Verjährungsfrist nach Tierauktionen
Ein sechs Monate altes Hengstfohlen ist keine "gebrauchte Sache" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im Fall hatte ein Pferdezüchter auf einer Auktion ein sechs Monate altes Fohlen ersteigert, bei dem sich nach über einem Jahr ein angeborener Herzfehler herausstellte.
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist. Tiere sind zwar keine Sachen und demzufolge auch keine "Verbrauchsgüter", jedoch sind die dafür geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden (§ 90 a Satz 3 BGB). Die Unterscheidung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren – in der Praxis handelt es sich meist um Pferde – ist für die Frage von Bedeutung, ob beim Verkauf eines Tieres durch einen Unternehmer an einen Verbraucher die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) auf ein Jahr abgekürzt werden kann, was nur beim Verkauf gebrauchter Sachen oder Tiere möglich ist (§§ 475 Abs. 2, 90a BGB).
Im vorliegenden Fall erwarb der Kläger am 27. Oktober 2002 von der Beklagten auf einer von ihr veranstalteten Auktion ein sechs Monate altes Hengstfohlen, welches nach einem medizinischen Untersuchungsprotokoll keine Gesundheitsschäden aufwies. Die von der Beklagten verwendeten Auktionsbedingungen bestimmen, dass die Pferde als "gebrauchte Sachen im Rechtssinne" verkauft werden und dass Gewährleistungsrechte des Käufers innerhalb von zwölf Monaten nach Gefahrübergang verjähren. Am 13. Oktober 2004 – nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist, aber vor Ablauf von zwei Jahren – erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fohlen leide an einem angeborenen Herzfehler und sei deshalb mangelhaft. Die Beklagte lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Berufung auf die in ihren Auktionsbedingungen vorgesehene Verjährungsfrist von zwölf Monaten ab.
Ob eine Sache oder ein Tier neu oder gebraucht ist, bestimmt sich nach einem objektiven Maßstab; anders als das Berufungsgericht gemeint hat, konnten die Parteien somit auch nicht rechtswirksam vereinbaren, dass es sich bei dem verkauften Fohlen um ein gebrauchtes Tier handele, weil durch eine solche Vereinbarung der vom Gesetzgeber beabsichtigte Verbraucherschutz ausgehöhlt würde.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.11.2006
Landgericht Kiel, Urteil vom 06.05.2004
[Aktenzeichen: 4 O 279/04]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.12.2005
[Aktenzeichen: 3 U 42/05]
Pony-Kauf: Beim Kauf eines Tieres gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften
(Landgericht Magdeburg, Urteil vom 05.10.2011
[Aktenzeichen: 2 S 117/11])
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Aufwendungsersatzanspruch | Haftungsbeschränkung | Kaufvertrag | Pferd | Pferde | Pferdekauf | Rücktritt vom Vertrag | Rücktrittsrecht | Rückzahlung | Sachmangel | Sachmängelhaftung | Verbrauchsgüterkauf | Verjährung | Versteigerung
BB 2007, 2649Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB), Jahrgang: 2007, Seite: 2649
BGHZ 174, 1Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 174, Seite: 1
DB 2007, 2709Zeitschrift: Der Betrieb (DB), Jahrgang: 2007, Seite: 2709
DNotZ 2008, 365Deutsche Notar-Zeitschrift (DNotZ), Jahrgang: 2008, Seite: 365
MDR 2008, 16Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2008, Seite: 16
NJ 2008, 171Zeitschrift: Neue Justiz (NJ), Jahrgang: 2008, Seite: 171
NJW 2007, 3774Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2007, Seite: 3774
VersR 2008, 498Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR), Jahrgang: 2008, Seite: 498
WM 2007, 2261Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM), Jahrgang: 2007, Seite: 2261
ZIP 2007, 2270Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP), Jahrgang: 2007, Seite: 2270
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-306_BGH-Sechs-Monate-altes-Fohlen-ist-keine-gebrauchte-Sache.news3349.htm
Dokument-Nr. 3349