Source: https://kleingartenanlage-hugo-post.page4.com/61.html
Timestamp: 2018-09-24 23:05:24
Document Index: 72588914

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 26', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 18']

Dauerkleingartenanlage Hugo Post 91301 Forchheim - Vereinssatzung
Dauerkleingartenanlage HUGO-POST e.V.
Er hat seinen Sitz in Forchheim.
Er ist Mitglied des Landesverbandes Bayerischer Kleingärtner e.V. sowie des Verbandes Deutscher Kleingärtner e.V. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Forchheim eingetragen.
Der Kleingartenverein mit Sitz in Forchheim verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigeZwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 und zwar insbesondere durch
Sicherstellung, dass die Mitglieder durch nicht gewerbsmäßige Nutzung des KleingartenlandesGartenerzeugnisse jeder Art durch eigene Arbeit zur Deckung des eigenen Bedarfs erzeugen,
Förderung des rationellen Gartenbaues, insbesondere auch des Obst- und Sträucherbaues durchWort, Schrift und praktische Anleitung, Förderung der Schrebergartenjugendpflege und der Schülerarbeitsgärten,
die gegenseitige Unterstützung der Mitglieder zu fördern und die Kleingartenanlage zu einerStätte der Erholung und Entspannung zu machen. Parteipolitische und konfessionelle Bestrebungen sindim Rahmen der kleingärtnerischen Betätigung zu vermeiden,
die Einhaltung der Pachtverträge und der Gartenordnung bzw. Benützungsrechts, diese zuüberwachen und die Aufsicht innerhalb der Kleingartenanlage durchzuführen.
Ordentliche Mitglieder sind die Pächter der Kleingärten innerhalb der Kleingartenanlage des Vereins. Als außerordentliche Mitglieder können Gönner des Vereins und Anwärter auf Zuteilung eines Kleingartens aufgenommen werden.
Voraussetzung für die Aufnahme eines Mitgliedes oder außerordentlichen Mitgliedes ist Volljährigkeit und der Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte.
Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft nach freiem Ermessen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Aufnahme abgelehnt.
Der Jahresbeitrag sowie die Aufnahmegebühr werden jeweils von der ordentlichen Generalversammlungdes Kleingartenvereins festgesetzt. Die Aufnahmegebühr ist nach erfolgter Aufnahme zu entrichten. Die Fälligkeit der Beiträge wird jeweils von der Vorstandschaft festgelegt.
Bei freiwilliger Aufgabe des Gartens oder bei Ausschluss aus dem Verein ist der Garten in einwandfreiem Zustand zu übergeben, ansonsten wird dieser auf Kosten des ausgeschiedenen Pächters in Ordnung gebracht. Der Garten wird durch die Vorstandschaft an die vorgemerkten Mitglieder neu vergeben.
Im Falle des Todes eines ordentlichen Mitgliedes kann die Mitgliedschaft mit Zustimmung der Vorstandschaft auf die Erben übergehen.
Die Abfindung der Gartenlaube und alle sonstigen eingebrachten Sachen (Plattenwege, Zäune, Einfassungen und dergleichen) sind zwischen dem Pächter und dem Neupächter, eventuelle durch einen amtlichen Schätzer, selbst zu regeln.
Sollte unter den vorgemerkten Mitgliedern kein Interessent zur Ablösung der Gartenlaube sein, kann der ausgeschiedene Gartenfreund von sich aus einen Ablöser bringen, der dann mit sofortiger Wirkung Mitglied des Vereins wird.
Kommt trotzdem keine Einigung über die Ablösesumme zustande, so ist der Pächter zur Wiederherstellung des früheren Zustandes auf seine Kosten bis zum Ende des Gartenjahres verpflichtet.
Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Schluss eines Bebauungsjahres, d.i. 30.November, zulässig. DieAustrittserklärung muss dem 1. Vorsitzenden spätestens am 3. Werktag im August durcheingeschriebenen Brief zugegangen sein.
das Mitglied trotz schriftlicher Abmahnung 3 Monate mit der Zahlung des Pachtzinses oder eines Teiles des Pachtzinses, der einen Monatsbeitrag übersteigt, der Beiträge oder sonstiger Verwaltungskosten im Rückstand ist.
das Mitglied trotz Abmahnung die ihm obliegenden Pflichten gröblich verletzt, vor allem den Kleingarten vertragswidrig nutzt oder erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer schriftlichgesetzten angemessenen Frist abstellt. Ist die Pflichtverletzung so schwerwiegend, dass die weitere Belassung des Mitgliedes im Verein diesem nicht zugemutet werden kann, so ist eine Abmahnung nicht erforderlich.
das Mitglied durch sein Verhalten den Verein schädigt oder zu schädigen versucht hat, insbesondere auch bei der Aufstellung und Verbreitung unwahrer oder beleidigender Äußerungen überVereinsmitglieder.
dem Mitglied die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt werden.
Nach Durchführung des Ausschlussverfahrens ist der Ausschließungsbeschluss dem Ausgeschlossenen vom Vorstand mittels eingeschriebenem Brief ohne Verzug mitzuteilen. Von dem Zeitpunkt des Zugangs des Briefes an kann das ausgeschlossene Mitglied in der Generalversammlung nicht mehr abstimmen und dem Vorstand des Vereins nicht mehr angehören. Auf die Berufung des Ausgeschlossenen, die innerhalb 14 Tagen nach Zustellung des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingegangen sein muss, entscheidet die Generalversammlung unbeschadet der gesetzlichen Rechte des Ausgeschlossenen. Dem Ausgeschlossenen ist die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern.
Den Mitgliedern steht das Recht zu
a) bei den Beschlüssen und Wahlen der Generalversammlung nach Maßgabe der Satzungmitzustimmen.
b) an den sämtlichen Einrichtungen des Vereins teilzunehmen. Sie sind dagegen verpflichtet alle ihnen auf Grund der Satzung, des Pachtvertrages und der Gartenordnung (letztere ist Bestandteil der Satzung) bzw. Benützungsordnung obliegenden Pflichten genauestens zu erfüllen, wie überhaupt die Interessen des Vereins in jeder Hinsicht zu wahren. Kein Mitglied darf die ihm überlassene Fläche abtreten. Alle derartigen Vereinbarungen verstoßen gegen die Satzung und haben den sofortigen Ausschluss zur Folge. Eine Rückzahlung der eingehobenen Aufnahmegebühr sowie der Pacht- und Jahresbeiträge findet nicht statt.
Die Generalversammlung besteht aus den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern.
§ 9 Vorstandschaft und Vorstand
a) dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden
b) dem 1. Schriftführer, dem 2. Schriftführer
c) dem 1. Kassier, dem 2. Kassier
d) aus 3 oder mehreren Beisitzern
e) aus 2 Revisoren
Die Vorstandschaft fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gelten dieAnträge oder Beschlüsse als abgelehnt. Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfteder Mitglieder anwesend ist. Der Fachberater des Vereins ist zu den Vorstandssitzungen mit beratenderStimme zuzuziehen. Er wird von der Vorstandschaft bestimmt.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Beide sind einzelvertretungsberechtigt, wobei im Innenverhältnis bestimmt wird, dass der 2. Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden tätig werden soll.
§ 10 Geschäftsgang
Der 1. Vorsitzende leitet die Generalversammlung und die Sitzungen des Vorstandes. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes einzuberufen. Der Antrag muss mit Gründen versehen sein. Dem ersten Vorsitzenden obliegen ferner der Vollzug der Beschlüsse der Generalversammlung und die Erledigung aller dem Verein obliegenden Aufgaben. Der Schriftführer hat alle Schriftstücke anzufertigen, soweit sie nicht von dem ersten bzw. zweiten Vorsitzenden selbst hergestellt werden. Ihm obliegt weiterhin ausschließlich die Pflicht, über dieBeschlüsse der Vorstandssitzungen und der Generalversammlung das Protokoll abzufassen. Die Niederschriften der Protokolle sind vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Vorstandsmitglieder, die einem Beschluss nicht zustimmen, sind auf ihren Wunsch im Protokollnamentlich aufzuführen.
Der Kassier hat im Benehmen mit dem Vorsitzenden alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins buch und kassenmäßig zu behandeln, am Jahresschluss Rechnung zu legen und das Vereinsvermögen zuverwahren. Ihm sind seitens der Mitglieder alle Gebühren, Pachtbeiträge und Beiträge kostenfrei zubehändigen; er ist berechtigt, über den Empfang rechtsgültig zu quittieren. Die Revisoren sind verpflichtet, nach freiem Ermessen oder auf Verlangen des Vorsitzenden oder der Vorstandschaftunvermutete Prüfungen der Rechnungsbelege und der Einträge im Kassenbuch, verbunden mit Kassenstürzen vorzunehmen. Am Schluss des Rechnungsjahres obliegt ihnen eine ordnungsgemäßeÜberprüfung des gesamten Rechnungswesens des Vereins. Über alle vorgenommenen Prüfungen sind Protokolle anzufertigen, die dem Vorstand und der Generalversammlung vorgelegt werden müssen.
Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die ordentliche Generalversammlung. Die Geschäfte des Vorstandes werden ehrenamtlich geführt. Notwendige Auslagen werden ersetzt. Für besondere Inanspruchnahme einzelner Vorstandsmitglieder kann von der Vorstandschaft eine Aufwandsentschädigung bewilligt werden.
§ 12 Ordentliche Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung ist alle drei Jahre durch den Vorsitzenden einzuberufen. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt. Außerdem können bei Bedarf Mitgliederversammlungen einberufen werden. Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe dies schriftlich beantragt. Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt mindestens 4 Wochen vorher durch Einladung der Mitglieder durch die Veröffentlichungen im Vereinsorgan, durch die Tageszeitungen sowie durch Aushang in allen Vereinskästchen. Anträge zur Generalversammlung müssen mindestens acht Tage vor Abhaltung derselben schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingereicht werden.
Der Beschlussfassung der Generalversammlung unterliegen
die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes durch den Vorstand sowie die Entlastung des Vorstandes,
Die Festsetzung der Vereinsbeiträge; sonstige Beiträge und Gebühren werden durch Mehrheitsbeschluss der Vorstandschaft festgelegt.
Satzungsänderungen; Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Über den Verlauf der Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom ersten bzw. zweiten Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 15 Rechnungsjahr
Im Falle der Auflösung des Vereins wird ein etwa vorhandenes Vermögen gemeinnützigen Zwecken zugeführt. Nähere Bestimmungen über die Verwendung des Vermögens trifft die zuständige Aufsichtsbehörde.
§ 17 Bau von Gartenlauben
Außer den vom Stadtbauamt genehmigten Gartenlauben darf kein weiterer Anbau erstellt werden.
§ 18 Kleintierhaltung
Laut Generalpachtvertrag des Vereins mit der Stadt Forchheim ist Kleintierhaltung nicht erlaubt.
Alle noch im Umlauf befindlichen Satzungen älteren Datums werden mit Inkrafttreten der neuen Satzung ungültig.