Source: https://www.fileee.com/conversations/agb
Timestamp: 2020-05-30 09:13:47
Document Index: 52350147

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§3', '§ 4', '§ 4', '§ 543', '§1', '§1', '§ 562', '§ 62', '§ 354']

AGB | fileee Conversations
fileee Conversations AGB
Willkommen bei fileee! Im Folgenden finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für fileee Conversations Kunden. In den AGB ist festgelegt, zu welchen Leistungen wir uns verpflichten und welche Regeln bei der Nutzung von fileee Conversations gelten. Wenn Sie Privatkunde sind gelten die fileee Consumer AGB.
Kurzbeschreibung fileee Conversations
fileee Conversations ist ein Cloud Service (technisches System) für digitale Services auf der standardisierten fileee Plattform. Mittels Konfigurationen können über fileee Conversations vielfältige Prozesse zwischen einem Unternehmen und seinen Kunden modelliert werden (fileee-Prozesse). Der Kunde (Unternehmen) möchte für seine Endkunden fileee-Prozesse über fileee Conversations anbieten. Der Leistungsumfang ergibt sich dabei stets aus dem gewählten fileee Conversations Paket. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung von fileee Conversations durch den Kunden.
fileee stellt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein technisches System für digitale Services auf der standardisierten fileee Plattform bereit (fileee Conversations Paket). Dem Kunden stehen verschiedene Pakete zur Verfügung. Die Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem jeweiligen gewählten fileee Conversations Paket.
„kostenloses Basispaket“
Es wird ein kostenloser Basispaket für fileee Conversations angeboten. Dieses Paket beinhaltet einen begrenzten Funktionsumfang.
„kostenpflichtige Pakete”
Der Kunde hat die Möglichkeit den Funktionsumfang und die Nutzungsmöglichkeiten des „Systems“ durch kostenpflichtige Zusatzfunktionen zu erweitern. Die Nutzung dieser Zusatzfunktionen erfolgt gegen ein zu zahlendes Entgelt. (siehe §3.2)
Vertragsbestandteile, Vertragsänderung
Vertragsbestandteile sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) „fileee Conversations“ der fileee.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, deren (ergänzende) Geltung nicht ausdrücklich durch individuelle Vereinbarung der Parteien bestimmt wird, sind ausgeschlossen, auch wenn in Annahmeerklärungen des Kunden zu einem Angebot der fileee oder ähnlichen Erklärungen auf deren Geltung hingewiesen wird.
Soweit dem Kunden entsprechend den Festlegungen des individuellen Vertrags Nutzungsrechte an Fremdsoftware eingeräumt werden, gelten ergänzend die jeweiligen Nutzungs- und Lizenzbedingungen für die betreffende Fremdsoftware. Diese werden dem Kunden von fileee bei Vertragsschluss zugänglich gemacht, was auch durch Angabe einer Internet-Domain geschehen kann.
Wenn und soweit fileee im Rahmen der Leistungserbringung nach dem individuellen Vertrag mit personenbezogenen Daten in Berührung kommt, für die der Kunde Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist, so ist zwischen den Parteien zwingend eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abzuschließen. Der Kunde ist verpflichtet, fileee vor Vertragsschluss über Zweck, Art und Umfang einer Auftragsverarbeitung, die Art der im Auftrag verarbeiteten Daten sowie die Kategorien betroffener Personen zu informieren. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche durch fileee in seinem Auftrag verarbeiteten Daten in seinem Verantwortungsbereich rechtmäßig erhoben wurden und verarbeitet werden.
fileee ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen durch fileee zu gewährleisten, so wird fileee dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Kunde wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, das heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat fileee das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
fileee wird Änderungsverlangen des Kunden nur zustimmen, soweit es ihr zumutbar ist. fileee ist verpflichtet, den Änderungsvorschlag des Kunden zu überprüfen. Erkennt fileee, dass der Änderungsvorschlag des Kunden fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht ausführbar ist, wird sie dies und die ihr erkennbare Folgen dem Kunden in Textform mitteilen und dem Kunden Gelegenheit zur Korrektur oder Bestätigung des Änderungsvorschlages geben. Der Kunde wird seinerseits unverzüglich über Korrektur oder Bestätigung des Änderungsvorschlages entscheiden. Erkennt fileee, dass bereits die Prüfung des Änderungsverlangens nur mit erheblichem Aufwand möglich ist, wird sie dies dem Kunden mitteilen und zugleich ein Angebot für die Prüfung des Änderungsverlangens vorlegen. Die vorstehenden Sätze gelten in diesem Fall entsprechend. Im Übrigen wird fileee den Kunden binnen zehn Arbeitstagen ab Zugang des Änderungswunsches auf evtl. Auswirkungen des Änderungsverlangens auf die Leistungen nach dem Vertrag hinweisen sowie eine Änderungsvereinbarung als Angebot vorlegen, sofern sich aufgrund der Umsetzung der Änderungen terminliche oder preislich relevante Änderungen ergeben.
Zustandekommen des Vertrages und des Vertragstextes
Im ersten Schritt meldet sich der Kunde an und registriert sich. Dabei gibt er seine E-Mail Adresse ein und vergibt ein sicheres Passwort für den Zugang zu fileee. Hat der Kunde bereits einen fileee Account gemäß fileee Consumer oder fileee Business AGB kann dieser ebenfalls als Zugang zu fileee Conversations genutzt werden. Der Zugang zu fileee kann auch über Web-Portale anderer Anbieter bereitgestellt werden; in diesen Fällen kann der Kunde seine Zugangsdaten für die Web-Portale dieser anderen Anbieter zunächst auch für die Registrierung bei fileee benutzen. Der Kunde muss in jedem Falle vor der Registrierung die Möglichkeit der Kenntnisnahme der fileee Conversations AGB und der datenschutzrechtlichen Regelungen bestätigen. Er schließt diesen Vorgang mit dem Bestätigen eines Buttons mit entsprechender Beschriftung ab (z.B. „Konto erstellen“). Ab diesem Moment ist es nicht mehr möglich, Fehler und Eingaben der Angaben zu korrigieren, die für den Vertragsabschluss relevant sind. Der Vertrag ist geschlossen. Der Klarheit wegen sei festgestellt, dass Passwort und Benutzername prinzipiell jederzeit auch nach Vertragsabschluss geändert werden können. fileee empfiehlt eine regelmäßige Änderung des Passworts aus Gründen der Datensicherheit.
Der Kunde hat die Möglichkeit Zusatzfunktionen für die Nutzung freizuschalten. Dies kann direkt mit Registrierung durch die Bestätigung eines Buttons mit entsprechender Aufschrift (z.B. Jetzt Paket kostenpflichtig buchen) geschehen. Zudem hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit innerhalb der Profileinstellungen, welche in der „Software“ eingerichtet sind, dort im Einzelnen benannte Zusatzfunktionen wie Pakete (Abonnements) kostenpflichtig zu buchen. Die Nutzung von Zusatzfunktionen erfolgt gegen ein zu zahlendes Entgelt. Die Zahlweise ist hierbei monatlich oder für einen längeren Zeitraum im Voraus möglich (z.B. jährlich). Ebenfalls werden einige Funktionalitäten nach Verbrauch abgerechnet. Preisangaben und Informationen zu möglichen Zahlweisen für die Nutzung dieser Zusatzfunktionen sind auf der Website unter www.fileee.com/conversations ersichtlich, ebenso Angaben zu den räumlichen Nutzungsbeschränkungen des „Systems“. Der fällige Rechnungsbetrag kann ausschließlich durch die in der „Software“ aufgeführten Zahlungsarten beglichen werden. Nicht aufgeführte Zahlungsarten werden nicht akzeptiert. Der Kunde erhält Informationen zu den akzeptierten Zahlungsmitteln und den räumlichen Nutzungsbeschränkungen des „Systems“ vor Beginn des Bestellvorgangs.
Die Freischaltung erfolgt durch Klicken auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ oder ähnlich aussagekräftigen Formulierung neben der jeweils gewählten Zusatzfunktion. Der Kunde erhält sodann die Möglichkeit, Eingabefehler durch Abbruch und Neustart des Bestellvorgangs oder über die Bearbeitungsfunktion zu korrigieren. Erst nach einer nochmaligen Bestätigung erfolgt die Freischaltung direkt im Programm, und der Kunde kann die Funktionalitäten der Zusatzfunktion nutzen.
Hierüber erhält er eine Bestätigungsmail an die im Nutzerprofil hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese Bestätigungsmail enthält noch einmal die für die Nutzung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der fileee. fileee speichert den Vertragstext überdies dauerhaft und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB auf Anfrage jederzeit per E-Mail zu.
Leistungen von fileee
fileee nutzt für die Leistungserbringung Leistungen eines externen Rechenzentrums. Eine Beschreibung der technischen Umgebung im Rechenzentrum und der relevanten Sicherheitsvorkehrungen im Rechenzentrum sowie Zertifizierungen des Rechenzentrums bzw. des Rechenzentrumsbetreibers sind in der fileee Conversations Leistungsbeschreibung festgehalten.
Die Leistungen der fileee im Rahmen der Zugangs- bzw. Zugriffsgewährung auf bzw. über das Internet beschränken sich allein auf die Vermittlung der vom Kunden initiierten Datenkommunikation zwischen dem Anschluss des Kunden und dem Übergabepunkt des Rechenzentrums an das Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist fileee nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem vom Kunden angesprochenen Zielrechner ist insoweit nicht geschuldet. fileee stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zum nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für den Kunden erreicht wird.
fileee stellt die Leistungen dem Kunden ab Zustandekommen des Vertrages (§3) zur Verfügung.
Access-Leistungen
fileee erbringt für den Kunden auf der Grundlage von Access-Leistungen Transaktionen, welche das Empfangen, Speichern und Übermitteln von an den Kunden gerichteten elektronischen Nachrichten, sowie das Empfangen, Speichern und Übermitteln von elektronischen Nachrichten, die der Kunde an von ihm benannte Empfänger innerhalb oder außerhalb des fileee-Netzwerks versenden möchte. Einzelheiten zum Leistungsumfang sind in den nachfolgenden Absätzen sowie, insbesondere zu den technischen Grundlagen, in der Leistungsbeschreibung fileee Conversations geregelt.
Die Pflichten der fileee hinsichtlich der Entgegennahme und Weiterleitung von Transaktionen beschränken sich auf die Entgegennahme der vom Kunden zu übermittelnden Transaktionen und, falls die Adresse des Empfängers nicht zum fileee-Netzwerk gehört, die Übergabe dieser Transaktionen an das Internet an einem von fileee bereitgehaltenen Übergabepunkt zum Internet (Übergabepunkt des Rechenzentrums gem. § 4.1). Entsprechend besteht die Leistung hinsichtlich der an den Kunden gerichteten Transaktionen von außerhalb des fileee-Netzwerks aus der Entgegennahme der elektronischen Nachrichten am Übergabepunkt des fileee-Netzwerks zum Internet und dem Bereithalten der empfangenen Transaktionen zum Abruf durch den Kunden.
Die Verpflichtung der fileee zur Speicherung eingegangener Transaktionen ist auf die Dauer des Vertragsverhältnisses begrenzt.
Der Kunde hat das Recht, die an ihn gerichteten sowie die von ihm über die fileee Plattform versandten und von fileee für den Kunden gespeicherten Transaktionen (insbesondere, aber nicht ausschließlich die ihn betreffenden personenbezogenen Daten) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Soweit dies technisch machbar und rechtlich zulässig ist, hat der Kunde auch das Recht, von fileee die Übermittlung der Daten an Dritte zu verlangen. fileee erbringt diese Leistungen durch das Bereitstellen von Standard-Schnittstellen (API). § 12 bleibt unberührt.
Als Teil der Shared Cloud Umgebung wird fileee dem Kunden Speicherplatz auf eigenen Servern vermieten, so dass der Kunde diese über Datennetze nutzen kann. Auf dem Server werden die Inhalte zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden von fileee gemäß Leistungsbeschreibung fileee Conversations gesichert.
Hat fileee dem Kunden statische IP-Adressen zur Verfügung gestellt, kann fileee die dem Kunden zugewiesenen IPAdressen ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Der Kunde wird unverzüglich über die anstehende Änderung informiert.
fileee stellt dem Kunden zusätzlich zu den Leistungen nach § 4.2 und § 4.3 die Nutzung der Applikation fileee Conversations gemäß Leistung des gewählten fileee Conversations Paketes zur Verfügung. fileee Conversations wird von fileee ab dem Übergabepunkt des Rechenzentrums gem. § 4.1 zur Nutzung bereitgestellt. fileee Conversations verbleibt dabei auf dem Server der fileee. Von fileee nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem von fileee betriebenen Übergabepunkt. Gewährleistet wird die Erbringung der beschriebenen Funktionen und Leistungen zu der in der Leistungsbeschreibung fileee Conversations erwähnten und in einer zum Zeitpunkt der Überlassung objektiv gebräuchlichen Systemumgebung. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit von fileee Conversations schuldet fileee nicht.
Außerhalb von Releasewechseln kann fileee das Produkt fileee Conversations im Rahmen der technischen Möglichkeiten ändern und weiterentwickeln, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von fileee für den Kunden zumutbar ist. fileee wird den Kunden über solche Änderungen in geeigneter Weise informieren, wenn und soweit diese Änderungen Einfluss auf die im gewählten fileee Conversations Paket vereinbarte Leistung von fileee haben. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer neueren Version als die zum Vertragsabschuss zur Verfügung gestellten Leistungen besteht jedoch nicht. fileee übernimmt Pflege und Wartung von fileee Conversations. Diese Leistungen umfassen:
Beseitigung von Mängeln und Störungen von fileee Conversations innerhalb der vereinbarten Fehlerreaktionszeit (siehe hierzu § 4.6), die über die gesetzlichen Rechte hinausgeht.
Bereitstellung eines Hilfsdienstes über E-Mail oder eines Ticketsystems für die Beratung und Unterstützung im Einsatz von fileee Conversations (siehe hierzu § 4.6). Die Support-Anfrage hat entsprechend der Vereinbarung der Vertragspartner immer per E-Mail oder über das Ticketsystem zu erfolgen.
Aktualisierung von fileee Conversations im Rahmen der Pflege (Updates).
Anspruch auf Erbringung von Zusatzleistungen durch fileee. Nicht enthalten sind der Support und die Verantwortung für die Schnittstellen, Netzinfrastruktur und Bandbreiten auf der Kundenseite.
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf dem für ihn von fileee eingerichteten virtuellen Datenserver Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung von fileee Conversations zugreifen kann. fileee schuldet lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. fileee treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
Der Umfang des dem Kunden zur Verfügung stehenden Speicherplatzes ergibt sich aus dem gewählten fileee Conversations Paket.
Der Kunde darf von dem im aktuell gewählten fileee Conversations Paket genannten Anzahl von Arbeitsplätzen gleichzeitig auf fileee Conversations zugreifen. Der Kunde erhält unter der Bedingung der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche Recht, fileee Conversations in der bestimmungsgemäßen Ausführung zum eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu nutzen. Hierzu erhält der Kunde das Recht, auf fileee Conversations über Datennetze zugreifen zu können und, soweit erforderlich, das Produkt fileee Conversations ganz oder teilweise in den Arbeitsspeicher seines Rechners bzw. mobilen Endgeräts zu laden. Die vorstehenden Rechte werden zeitlich beschränkt für die Dauer des Vertrags übertragen.
Weitere Rechte als die vorstehend ausdrücklich gewährten erhält der Kunde nicht; insbesondere erhält der Kunde nicht das Recht, fileee Conversations unterzulizensieren, zu vermieten oder sonst Dritten Rechte zur Nutzung von fileee Conversations einzuräumen (siehe hierzu auch § 7).
Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen sowie die Durchführung von Programmänderungen an fileee Conversations sind nur für fileee bzw. Vertreter von fileee zulässig. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige als Programmidentifikationen dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
Support, Servicezeiten, Fehlerklassen
fileee stellt dem Kunden zur Unterstützung in technischen Fragen und zur Fehlermeldung einen Support zur Verfügung. Dies Leistungen des Supportes sowie Servicezeiten und Fehlerklassen ergeben sich aus dem gewählten fileee Conversations Paket und sind in der Leistungsbeschreibung fileee Conversations definiert.
fileee ist berechtigt Aufwände welche über die definierten Leistungen des Supports (Leistungsbeschreibung fileee Conversations) hinaus gehen zur Abrechnung zu bringen. Der Stundensatz für solche Leistungen liegt bei 150€/Stunde.
Auf Wunsch des Kunden und bei entsprechender Vereinbarung übernimmt fileee weitere Leistungen für den Kunden erweiterte Anwenderunterstützung, Konfigurationssupport, das erweiterte Monitoring von Servern und Software, das Patchen von Software, Data Recovery-Leistungen (Rücksicherung von Datensicherungen) sowie die Analyse und Behebung von Fehler, die im IT-Umfeld des Kunden und nicht in der fileee Plattform selbst begründet sind. Diese Leistungen werden von fileee gegen aufwandsbezogene zusätzliche Vergütung erbracht.
Eine vom Kunden beauftragte dritte Firma kann erweiterte Supportleistungen in Anspruch nehmen. Diese muss dazu selbst keine Kunde sein. Die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Supportleistungen muss dem Kunden angezeigt und durch den Kunden genehmigt werden, soweit diese im Vorfeld erkennbar sind.
Nachfolgende Beispiele beschreiben auszugsweise Anforderungen, die in den Bereich Managed Services fallen:
Einrichten neuer User
Anlegen neuer fileee-Prozesse
Anpassung und Optimierung von fileee-Prozessen
Einweisung in neue Funktionen (z.B. bei Updates)
Abrufen von Reports
Weitere Konfigurationsunterstützung
Übernahme von Daten des Kunden in die fileee-Plattform
Leistungen zum individuellen Abruf von Transaktionsdaten
Mitwirkungsleistungen und Pflichten des Kunden bei der Nutzung, Sanktionen bei Verstößen
Der Kunde sichert zu, dass die fileee von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, fileee jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von fileee binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift E-Mail-Adresse sowie Telefon-Nummer des Kunden (ggf. auch notwendiger Ansprechpartner). Der Kunde hat für die Dauer des Vertragsverhältnisses ständig einen zur Abgabe von rechtsgeschäftlichen Erklärungen Befugten samt Stellvertreter zu benennen. Ebenso ist für die Dauer des Vertragsverhältnisses ständig ein technisch kompetenter Ansprechpartner samt Stellvertreter zu benennen.
Der Kunde übernimmt es, sich mit einem geeigneten Endgerät die Voraussetzungen zu schaffen, Daten mit fileee auszutauschen. Insbesondere wird er regelmäßig die von fileee aktualisierten Updates auf seine zur Kommunikation genutzten Endgeräte (z.B. Computer, Tablet, Smartphone) herunterladen, da anderenfalls die vereinbarten Leistungen nicht oder nur eingeschränkt über diese Geräte genutzt werden können. Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich Daten unter Nutzung und Anerkennung der gemäß des Internetprotokolls TCP/IP verabschiedeten Standards zu übermitteln. Er darf ausschließlich die standardmäßig anerkannten oder durch fileee vorgegebenen Schnittstellen nutzen.
Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von fileee definierten Datenübergabepunkt herzustellen. fileee ist berechtigt, den Datenübergabepunkt neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.
Der Kunde wird fileee im Rahmen seiner Möglichkeiten nach besten Kräften bei der Suche nach der Ursache eines Fehlers unterstützen und erforderlichenfalls seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit den von fileee Beauftragten anhalten; hierzu gehört insbesondere auch die Zusendung der Fehlermeldung per E-Mail oder, wenn vereinbart, die Nutzung eines Ticketsystems inklusive einer detaillierten Beschreibung des Fehlers, einer Beschreibung der Umstände, unter denen der Fehler provoziert werden kann, sowie der Anhang der fileee Log-Files und Screenshots. Zudem kann fileee dem Kunden ein weitgehend mit dem Produktivsystem übereinstimmendes Testsystem zur Verfügung stellen. Ziel des Testsystems ist es, einen Fehler gemeinsam ohne Störung des Produktivsystems schnell reproduzieren und identifizieren zu können, was durch schnellere Update-Zyklen und erweiterte Reportmöglichkeiten sichergestellt wird. Updates auf das Testsystem werden von fileee vorgegeben und eingespielt.
Der Kunde verpflichtet sich, auf ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Er wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Es ist dem Kunden danach bei der Nutzung von fileee Conversations insbesondere untersagt, Zeichen, insbesondere aber nicht ausschließlich Worte, Bilder oder WortBildkombinationen zu verwenden, welche eingetragene Marken oder sonstige geschützte Unternehmenskennzeichen Dritter verletzen, Gestaltungen, insbesondere aber nicht ausschließlich Abbildungen zu verwenden, welche eingetragene Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster Dritter verletzen, pornografische, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder sonst anstößige Gestaltungen zu verwenden, volksverhetzende, antisemitische, ausländerfeindliche, homophobe oder sonst menschenverachtende Gestaltungen zu verwenden, terrorismusunterstützende oder propagandistische Gestaltungen zu verwenden, beleidigende, rufschädigende oder sonst herabsetzende Gestaltungen zu verwenden, persönlichkeitsrechtsverletzende Gestaltungen zu verwenden, wettbewerbswidrige Gestaltungen zu verwenden. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.a. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes der fileee oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Providers abgelegten Daten nicht gefährden. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz der fileee entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung der fileee von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, fileee von Rechtsverteidigungs-kosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen.
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte für den Zugang unmöglich ist. Das persönliche Kennwort ist in regelmäßigen Abständen zu ändern. Dritte, die den Internet-Anschluss des Kunden mit dessen Wissen und Wollen nutzen, sind hierzu nicht befugt. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des fileee entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung der fileee von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, fileee von Rechtsverteidigungs-kosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen.
Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen fileee auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist fileee berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen oder aber den Zugang des Kunden insgesamt zu sperren. fileee wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.Ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes der fileee oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern der fileee abgelegter Daten, so kann fileee diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist fileee auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. fileee wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
Sofern der Kunde Leistungspflichten zur Mitwirkung nicht vertragsgemäß erfüllt, ist fileee nicht zur Leistungserbringung verpflichtet und kann nach vorheriger Abmahnung die vorübergehende Einstellung der Leistung oder aber die fristlose Kündigung des Vertrags erklären. fileee gerät nicht in Verzug, solange der Kunde die ihm obliegenden Leistungen nicht erbringt.
Der Kunde räumt fileee während der Vertragslaufzeit das Recht ein, ihn als Referenzkunden zu benennen und dafür den Namen sowie die Logos zu verwenden. Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit schriftlich widersprechen.
fileee-Nutzungsbedingungen gegenüber Endnutzern, Kommunikation über fileee und Regelungen für Reseller
Jeder Kunde des Kunden (Endnutzer), der die fileee Plattform zur Kommunikation mit dem Kunden nutzen möchte, muss eine eigene (kostenlose) Nutzungsvereinbarung für die fileee Plattform mit fileee abschließen. fileee wird hierzu mit den Endnutzern Verträge über die kostenlose Nutzung von fileee abschließen (fileee Consumer AGB für Privatnutzer bzw. fileee Business AGB für die gewerbliche Nutzung). Änderungen dieser Nutzungsbedingungen behält fileee sich jederzeit vor; diese können auch ohne Absprache mit dem Kunden erfolgen, solange dabei eine Beeinträchtigung der Leistungserbringung zwischen fileee und dem Kunden sowie der vertragsgemäße Einsatz von fileee Conversations im Verhältnis zwischen dem Kunden und den Endnutzern nicht beeinträchtigt wird. Die jeweils aktuelle Fassung der fileee Consumer AGB ist unter www.fileee.com/agb und die fileee Business AGB www.fileee.com/business-agb online abrufbar.
Unbeschadet dessen ist der Kunde berechtigt, mit seinen Kunden, die die fileee Plattform zur Kommunikation mit dem Kunden nutzen möchten, Vereinbarungen zu schließen, die eine Nutzung der fileee Plattform im Verhältnis zwischen dem Kunden und seinen Kunden legitimieren (z.B. um Formerfordernissen oder Schweigepflichtentbindungen zu genügen) bzw. datenschutzrechtliche Informationen gegenüber solchen Kunden zu erteilen.
Der Kunde darf die von fileee zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten nicht zur alleinigen oder gewerblichen Nutzung überlassen. Einzelne fileee Conversations Pakete können jedoch die Weitergabe von Leistungen an Dritte zulassen. In diesen Fällen hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Vertragsbestandteile, insbesondere die fileee Conversations AGB, auch gegenüber Dritten Anwendung finden.
Rechteeinräumung an Inhalten und gewerblichen Schutzrechten des Kunden
Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt fileee das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Zur Beseitigung von Störungen ist fileee zudem berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
Der Kunde räumt fileee das Recht ein, Wort-, Wort-/Bild- und/oder Bildzeichen des Kunden zu verwenden, um die fileee Plattform für Kunden des Kunden anzupassen. Hierfür räumt der Kunde fileee insbesondere die erforderlichen Lizenzrechte an Marken des Kunden ein. Diese Rechte werden entsprechend den durch den Kunden vorgegebenen Richtlinien durch fileee ausgeübt. Ihre Übertragung ist auf die Laufzeit des Vertrags begrenzt. Die Rechteeinräumung erfolgt ohne Vergütung.
Die Vergütung der von fileee erbrachten Leistungen richtet sich nach dem gewählten fileee Conversations Paket (siehe §3.2)
Wenn und soweit der Kunde Leistungsbestandteile in Anspruch nehmen möchte, die zusätzlich einen direkten Vertragsschluss mit Drittanbietern vorsehen, richtet sich die Vergütung insoweit ausschließlich nach der Vereinbarung des Kunden mit dem betreffenden Drittanbieter.
Die Vergütungspflicht beginnt ab Vertragsschluss.
Die Vergütung versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Entgelte für Leistungen, die fileee im Rahmen des Vertrags über die Nutzung von fileee Conversations erbracht hat, besteht nicht, soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Nutzung nicht zuzurechnen ist. Im Falle einer Sperre ist der Kunde weiterhin zur Zahlung der Entgelte verpflichtet. Eine Entsperrung des jeweiligen Dienstes ist eine Managed Service Leistung, welche nach Aufwand und aktueller Preisliste abgerechnet wird.
Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der erbrachten Leistungen innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. fileee wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
fileee wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Entgelte nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Hardwarekosten, wird fileee die Preise ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. fileee wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. fileee wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.
Erbringt fileee die nach Leistungen nach § 4 mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die Vergütung zu mindern und, wenn dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
Ist die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen nach § 4 aufgehoben, so ist der Kunde für die Zeit, in der die Nutzung aufgehoben ist, von der Entrichtung des Entgelts für die beeinträchtigte Leistung befreit. Eine Kündigung des Kunden gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der fileee ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von der fileee verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Die Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen verjähren spätestens sechs Monate nach Beendigung des Vertrags.
Mängel werden kostenlos beseitigt. Aufgetretene Mängel und Fehler sind fileee unmittelbar nach ihrer Feststellung in schriftlicher oder elektronischer Form nachvollziehbar mitzuteilen.
Für Mängel, die bereits bei Überlassung der Leistungen an den Kunden vorhanden waren, haftet fileee nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.
Die Haftung des Providers für Schäden aufgrund der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit richtet sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes.
fileee haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet fileee nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. fileee haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, und nur bis zu dem individuell mit dem Kunden vereinbarten Betrag.
Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet fileee insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Die Kompatibilität von fileee Conversations zu bestehenden Hard- wie auch Softwarekonfigurationen des Kunden wird nur zu dem ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung fileee Conversations erwähnten System gewährleistet. fileee übernimmt grundsätzlich keine Haftung für die Kompatibilität von fileee Conversations zu anderen Hardware- oder Softwarekonfigurationen des Kunden, die nach der Bestellung durch den Kunden geändert wurden. Ebenso wenig wird eine Haftung für die Kompatibilität von Systemen gewährleistet, die eventuell gleichzeitig mit der Leistung der fileee beim Kunden durch andere Lieferanten in Betrieb genommen werden. Abweichungen sind gesondert zu vereinbaren. Sofern der Kunde ohne Zustimmung der fileee die Systemumgebung (Systemumgebung definiert als Hardware, Betriebssoftware oder Programme, die zur ordnungsgemäßen Funktion von fileee Conversations erforderlich sind) nach der Installation oder Abnahme ändert, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht durch die Veränderung verursacht wurde.
Die Haftung von fileee ist ausgeschlossen in Fällen höherer Gewalt. Höhere Gewalt im Sinne dieser Bestimmung sind alle bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Ereignisse, die außerhalb des Einflussvermögens der Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Vertragspartner nicht verhindert werden können. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, schwere Unwetter, Blitzschlag, Feuer, Eingriffe von hoher Hand, Aufruhr, Krieg, Bürgerkrieg, Embargos, Sabotage, Explosion, Unterbrechungen oder Ausfälle der Energie- oder Wasserversorgung sowie Streik, Aussperrung und andere Arbeitskampfmaßnahmen bei den Vertragspartnern oder bei Zulieferern bzw. sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Schuldhafte Vertragsverletzungen durch Subunternehmer gelten nicht als höhere Gewalt. Über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt haben sich die Vertragspartner gegenseitig unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hierbei insbesondere den Grund und die voraussichtlichen Auswirkungen (Verzögerungen, Unmöglichkeit von Leistungen) mitzuteilen. Der andere Vertragspartner ist unverzüglich von jeder Änderung der Situation zu unterrichten, insbesondere davon, ob und wann mit der Beendigung der Verzögerung gerechnet werden kann.
Die Nutzbarkeit des kostenlosen fileee Conversations Paket (§1.2) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann die Nutzung dieser Funktionalitäten jederzeit durch entsprechende Erklärung gegenüber fileee beenden.
Werden „Zusatzfunktionen“ (§1.3) freigeschaltet, gilt: Der Vertrag über die Nutzung der jeweiligen „Zusatzfunktion“ wird jeweils auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag durch Erklärung in Textform (E-Mail oder sonstige elektronische Erklärung, auch direkt innerhalb der fileee Anwendungen) zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Im Voraus bezahlte Entgelte werden im Falle einer Kündigung durch den Kunden nicht erstattet.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für fileee insbesondere dann vor, wenn der Kunde.
für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist, oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht.
zahlungsunfähig ist oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird oder der Kunde in außergerichtliche Vergleichsverhandlungen mit seinen Gläubigern zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens eintritt.
schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt und diesen Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb der in der Abmahnung genannten, angemessenen Frist abstellt.
fileee wird auf Anforderung des Kunden eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten jederzeit, spätestens jedoch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich herausgeben bzw. bei Ausbleiben einer solchen Herausgabeaufforderung ohne eine solche Übergabe löschen. Dies erfolgt nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung fileee Conversations.
Ein Zurückbehaltungsrecht sowie das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) stehen fileee hinsichtlich der Daten des Kunden nicht zu.
Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie unter www.fileee.com/datenschutzbestimmungen
fileee weist darauf hin, dass die Speicherung personenbezogener Daten in dem „System“ einen Tatbestand der Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des Artikels 28 DSGVO sowie § 62 BDSG erfüllt. fileee bietet dem Kunden den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an. Angesichts der Verantwortlichkeit des Kunden für den rechtmäßigen Umgang mit ihm anvertrauten personenbezogenen Daten empfiehlt fileee dringend den Abschluss dieser Vereinbarung.
Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Die Parteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
Gerichtsstand ist Frankfurt a.M.
30. März 2020: Conversations AGB