Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4198.htm
Timestamp: 2018-12-11 23:06:21
Document Index: 291958774

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 60', '§ 59']

4.198 Egelseewiesen
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet »Egelseewiesen« vom 2. März 1992 (GBl. v. 30.04.1992, S. 223).
Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑NatSchG) vorn 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/ EWG) vom 12. Dezember 1991 (GBI. S. 848), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Wald, Gemarkungen Ruhestetten und Rothenlachen, Landkreis Sigmaringen wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Egelseewiesen«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 48 ha. Es umfaßt im wesentlichen folgende Grundstücke, Gewässer und Wege auf
· a) Gemarkung Ruhestetten die Flurstücke
Nr. 28/3 (Weg), 28/5 (Weg), 35/8 teilweise –tw (Weg), 40/2 tw, 40/3, 160/4, 162, 163, 164/1, 166, 167, 170-172, 173/1, 173/2, 174, 176-179, 180/1, 180/2, 181-187, 188/4, 204/2 tw, 204/3 tw, 205/2 (Wassergraben), 205/3, 205/4 tw, 206/1 und einen Wassergraben ohne Bezeichnung,
· b) Gemarkung Rothenlachen die Flurstücke Nr.13/4, 20/2 tw und 21/4.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 13. November 1990 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, gekennzeichnet und rot angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen der textlichen Beschreibung und der zeichnerischen Darstellung gelten die Festlegungen in der Karte. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Sigmaringen in Sigmaringen auf die Dauer von drei Wochen beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung und Förderung des Gebietes mit seinen vielfältigen Biotopstrukturen bestehend aus einem Moorwald, einem feuchten Grünlandgürtel, einem Bahndamm, einigen Obstbäumen und landwirtschaftlich nicht genutzten Biotopstrukturen als Lebensraum für zahlreiche gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Besonders hervorzuheben ist der strukturreiche Moorwald als Lebensraum für zahlreiche Vogelarten, insbesondere für Höhlenbrüter sowie seine artenreiche Bodenvegetation. Außerdem hat das Gebiet kulturhistorische und archäologische Bedeutung.
7. neu aufzuforsten, Schmuckreisigkulturen anzulegen oder auf andere Weise Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
13. Düngemittel oder Pflanzenbehandlungsmittel einzubringen;
15. Hunde frei laufen zu lassen.
a) durch die Jagdausübung der Schutzzweck gefördert wird, insbesondere eine Naturverjüngung mit standortgerechten Gehölzen ohne Schutzmaßnahmen möglich ist,
b) Jagdkanzeln nur als Ersatz für abgehende Kanzeln und Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern neu errichtet werden;
a) die Schonwalderklärung der Forstdirektion Tübingen vom 1. Oktober 1990 über den Schonwald Egelsee maßgebend ist,
b) Totholz und kränkelnde Laubbäume belassen, Höhlenbäume und Laubholzarten erhalten werden;
§ 4 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 13 bleibt unberührt;
a) die Wirtschaftswiesen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfange genutzt werden können,
b) ein Umbruch der Wiesen in Äcker oder zur Neueinsaat nicht zulässig ist,
c) die Bodengestalt nicht verändert werden darf,
d) die maschinelle Unterhaltung und die Instandsetzung der vorhandenen Entwässerungsgräben nur in der Zeit zwischen dem 15. September und dem 15. November durchgeführt werden soll. Eine Vertiefung der Entwässerungsgräben ist nicht zulässig,
e) landwirtschaftliche Abfallprodukte (z. B. altes Heu, Dünger oder sonstige Abfälle) nicht abgelagert werden dürfen.
§ 4 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 27. Juli 1988 (BGBl. I S. 1196), geändert durch Verordnung vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 796) und § 4 Abs. 2 Nr. 4, 7 (soweit nicht durch die landwirtschaftliche Nutzung bedingt) und 9 dieser Verordnung bleiben unberührt;
4. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen und Wege in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Dies gilt auch für die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Schwackenreute - Pfullendorf. Die Vorfluter dürfen nur im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium geräumt werden. Eine Tieferlegung der Vorfluter ist nicht zulässig;
5. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle -im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt und der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg - veranlaßt werden;
Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß dieser Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
TÜBINGEN, den 2. März 1992