Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14b_WaStrG_Planfeststellungsbeschluss_Plangenehmig-d143324,63.html
Timestamp: 2017-01-20 09:57:47
Document Index: 23145462

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 74', '§ 75', '§ 14', '§ 14']

§ 14b WaStrG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14b WaStrG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung Suche
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) Bundesrecht…§ 14b WaStrG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 14c WaStrG, Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung§ 14d WaStrG, Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 14e WaStrG, Rechtsbehelfe§ 15 WaStrG, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 16 WaStrG, Besondere Pflichten im Interesse des Vorhabens§ 17 WaStrG (weggefallen)§ 18 WaStrG (weggefallen)§ 19 WaStrG (weggefallen)§ 20 WaStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 21 WaStrG, Ausschluss von Ansprüchen§ 22 WaStrG (weggefallen)§ 23 WaStrG (weggefallen)§ 24 WaStrG, Strompolizei§ 25 WaStrG, Verantwortliche Personen§ 26 WaStrG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 27 WaStrG, Strompolizeiverordnungen§ 28 WaStrG, Strompolizeiliche Verfügungen§ 29 WaStrG, Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel§ 30 WaStrG, Besondere Befugnisse zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen§ 31 WaStrG, Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung…Anlage 2 WaStrG, Bundeswasserstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bun...
§ 14b WaStrG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 14b WaStrGBundeswasserstraßengesetz (WaStrG)BundesrechtAbschnitt 5 – Ausbau und Neubau der BundeswasserstraßenTitel: Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WaStrGGliederungs-Nr.: 940-9Normtyp: GesetzFür Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung gilt § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:1.Die Planfeststellungsbehörde hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen auch dann aufzuerlegen, wenn erhebliche Nachteile dadurch zu erwarten sind, dassa) der Wasserstand verändert wird oderb) eine Gewässerbenutzung, die auf einer Erlaubnis oder anderen Befugnis beruht, beeinträchtigt wird.2.Die Regelung einer Entschädigung bleibt dem Entschädigungsverfahren vorbehalten.3.Müssen vorhandene Anlagen infolge des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung ersetzt oder geändert werden, hat der Träger des Vorhabens die Mehrkosten der Unterhaltung zu tragen.4.Zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für den Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung von Bedeutung sein können, besonders zur Feststellung des Zustandes einer Sache, kann die Planfeststellungsbehörde - auch vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung - durch eine selbständige Beweissicherungsanordnung die erforderlichen Maßnahmen anordnen, wenn sonst die Feststellung unmöglich oder wesentlich erschwert werden würde.5.Für Anträge auf Fortsetzung des Verfahrens bei vorbehaltenen Entscheidungen ist § 75 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.6.Die Planfeststellung ist zu versagen, wenn von dem Ausbau oder Neubaua) eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann, oderb) nachteilige Wirkungen auf das Recht eines anderen oder der in Nummer 6 bezeichneten Art zu erwarten sind, die nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden können, der Berechtigte fristgemäß Einwendungen erhoben hat und der Ausbau oder Neubau nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient.
§ 14a WaStrG, Anhörungsverfahren§ 14c WaStrG, Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung