Source: http://www.anwalt-suchservice.de/anwaltsuche/rechtstipps/bgh_vertragliche_haftung_des_kontoinhabers_bei_unbefugter_nutzung_seines_ebay-mitgliedskontos-1800422.htm
Timestamp: 2013-05-24 06:51:55
Document Index: 115115467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rubrik: Computer & Internet Erstellungsdatum: 21.06.2011
Der BGH hat k�rzlich (BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09) ein wichtiges Urteil zur ebay-Haftung gesprochen.
Gegenstand war eine Regelung in den AGB von ebay. In den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay, denen jedes registrierte Mitglied zustimmen muss, hei�t es in � 2 Ziffer 9:
�Mitglieder haften grunds�tzlich f�r s�mtliche Aktivit�ten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." (�)
Gilt dies tats�chlich ?
Zwischen den Parteien in dem vom BGH entschiedenen Fall stand im Streit, ob ein Angebot �ber den Verkauf von Einrichtungsgegenst�nden f�r den Gastronomiebedarf von der Beklagten oder - ohne deren Beteiligung und Wissen - von ihrem damaligen Verlobten und jetzigen Ehemann auf der Internetplattform eBay eingestellt worden ist. Der Kl�ger, der die Auffassung vertritt, wirksam mit der Beklagten einen Kaufvertrag abgeschlossen zu haben, macht - nach vergeblicher Zahlungsaufforderung - Schadensersatzanspr�che in H�he von 32.820 � geltend, wobei er den Zeitwert der nicht gelieferten Gegenst�nde auf 33.820 � beziffert und hiervon den von ihm gebotenen Kaufpreis von 1.000 � in Abzug bringt.
1.	Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erkl�rungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln �ber die Stellvertretung sowie die Grunds�tze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden. 2.	Ohne Vollmacht oder nachtr�gliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgesch�ftliche Erkl�rungen sind dem Kontoinhaber nur unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. F�r eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden gesch�tzt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. M�rz 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 - Halzband). 3.	Eine von eBay gestellte und von jedem registrierten Nutzer akzeptierte Formularklausel, wonach Mitglieder grunds�tzlich f�r s�mtliche Aktivit�ten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, begr�ndet keine Haftung des Kontoinhabers gegen�ber Auktionsteilnehmern.
BGH,Urteil vom 11. Mai 2011 � VIII ZR 289/09 (abrufbar z.B. unter www.jurpc.de/rechtspr/20110100.htm) ; LG Dortmund - Urteil vom 23. Dezember 2008 � 3 O 508/08; OLG Hamm - Urteil vom 20. Juli 2009 � I-2 U 50/09
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