Source: http://www.schure.de/22410/23-6-82112-n6.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:48:58
Document Index: 387235149

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 142', '§ 5', '§ 142', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Kurse an Schulen zum Erwerb einer Prüfbescheinigung nach Anlage 2b) der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zum Führen von Mofas sowie von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 25 km/h
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Gem. RdErl. d. MK und d. MW v. 5.1.2018 - 23.6 - 82112/N6 (SVBl. 2/2018 S. 59) - VORIS 22410 -
Bezug: Gem. RdErl. d. MK und d. MW v. 10.6.2013
Für das Führen von Mofas (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FeV) sowie von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 25 km/h, die den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1b FeV entsprechen, gelten die Bestimmungen des § 5 FeV. Danach ist der Nachweis einer theoretischen und praktischen Ausbildung Voraussetzung für den Erwerb einer Prüfbescheinigung nach Anlage 2 b) FeV, die nach erfolgreicher Prüfung von der Technischen Prüfstelle der TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG (TP) ausgestellt wird. Eine Ausbildungsbescheinigung dürfen außer Fahrschulen auch öffentliche Schulen und Ersatzschulen gemäß § 142 NSchG erteilen, wenn eine Anerkennung nach § 5 Abs. 3 S. 1 FeV erfolgt ist.
2. Anerkennungsverfahren
Die Anerkennung einer öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule gemäß § 142 NSchG als Träger der Ausbildung kann unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:
Leiterin oder Leiter des Kurses ist eine Lehrkraft, die eine Fahrerlaubnis der Klassen A (1) oder B (3) besitzt und für die Durchführung dieser Kurse besonders vorbereitet ist. Die Vorbereitung ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die eine von der zuständigen obersten Landesbehörde beauftragte Stelle bei erfolgreicher Teilnahme an einem entsprechenden Qualifizierungskurs ausstellt. Auch eine pädagogische Mitarbeiterin oder ein pädagogischer Mitarbeiter im Landesdienst kann mit einer Fahrerlaubnis der Klassen A (1) oder B (3) diese Qualifizierung durchlaufen. Nach Ausbildung und Berufserfahrung geeignete Personen (z. B. Polizeibeamtinnen und -beamte) können bei der Durchführung dieser Kurse unterstützend tätig werden.
Der Schule steht ein für Fahrübungen geeigneter, außerhalb öffentlicher Straßen gelegener Übungsplatz zur Verfügung (z. B. Schulhof). Ein Übungsplatz ist geeignet, wenn er nach seiner baulichen Beschaffenheit die Möglichkeit zur Durchführung folgender Übungen zur Fahrzeugbeherrschung bietet:
Für jeweils etwa vier bis fünf Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer ist ein Mofa oder ein Kraftfahrzeug, das den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1b FeV entspricht, vorhanden. Es wird empfohlen, auch ein Mofa oder Kraftfahrzeug mit elektronischem Antrieb vorzuhalten. Die Bereitstellung von Fahrzeugen mit elektronischem Antrieb ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung gem. Nr. 3.
Der Kurs, der den Mindestanforderungen der Anlage 1 FeV entsprechen muss, wird nach dem entsprechenden Kursprogramm zum Führen von Mofas sowie von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 25 km/h der Deutschen Verkehrswacht oder einem vergleichbaren, auf 18 Doppelstunden ausgelegten Lern- / Unterrichtsprogramm für Mofa-Kurse durchgeführt. Das zugehörige Material (Lehrerhandbuch, Foliensatz, Schülerarbeitshefte, Übungsfragenhefte, Lernkontrollbogen u. ä.) muss an der Schule in ausreichender Zahl vorhanden sein.
Der Kurs umfasst mindestens 36 Unterrichtsstunden. Er schließt mit einer schulinternen Lernzielkontrolle ab. Diese Lernzielkontrolle ersetzt nicht die bei der TP abzulegende Prüfung.
Eine Schule, die solche Kurse durchführen will, klärt zunächst mit dem Schulträger die mit der Durchführung der Kurse einschließlich der Beschaffung und Wartung der benötigten Fahrzeuge verbundenen Kosten. Stimmt der Schulträger zu, dass die Schule Träger der Ausbildung wird, so beantragt die Schule bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) die Anerkennung. In dem Antrag (Anlage 1) ist darzulegen, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung dieser Kurse nach den Nrn. 2 und 3.1 Satz 1 und 2 gegeben sind.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen erkennt die NLSchB die Schule im Auftrag des Niedersächsischen Kultusministeriums als Träger der Ausbildung an. Schulen, die vor dem 1.11.2017 als Träger der Mofakursausbildung anerkannt wurden, weisen das Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen gemäß Nrn. 2 und 3.1 Satz 1 und 2 der NLSchB nach.
Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn notwendige Vor aussetzungen hierfür nicht mehr gegeben sind. Die Schule ist verpflichtet, der NLSchB entsprechende Änderungen mitzuteilen.
Die NLSchB führt ein Verzeichnis über die nach Nr. 2 anerkannten Schulen
Die Kurse können an Schulen im Rahmen der Unterrichtsveranstaltungen im Lernbereich Mobilität auf der Basis des Curriculums Mobilität durchgeführt werden.
Zielsetzung der Kurse ist es,
verkehrsgerechtes Verhalten im Straßenverkehr zu vermitteln,
sicherheitsbetonte Einstellungen und Verhaltensweisen einzuüben,
verantwortungs- und umweltbewusstes Handeln sowie rücksichtsvolles Verhalten im Straßenverkehr zu fördern,
das Entstehen verkehrsgefährdender Verhaltensweisen zu verhindern und
die sichere Beherrschung eines Mofas zu erreichen.
Die Kurse werden in der Regel im 9. Schuljahrgang allgemein bildender Schulen oder in der Grundstufe der Berufsschulen, der einjährigen Berufsfachschulen und in den Klassen 1 der zweijährigen Berufsschulen als Arbeitsgemeinschaft durchgeführt.
Die Teilnahme nicht volljähriger Schülerinnen und Schüler an diesen Kursen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Erziehungsberechtigten.
Die von einer als Träger der Ausbildung anerkannten Schule durchgeführten Kurse gelten als anerkannte Ausbildungskurse im Sinne von § 5 Abs. 3 S. 2 FeV. Die Schule stellt einer Schülerin oder einem Schüler nach erfolgreicher Absolvierung eines solchen Kurses eine Ausbildungsbescheinigung nach dem anliegenden Muster (Anlage 2) aus.
Der gemeinsame RdErl. d. MK und d. MW v. 10.6.2013 tritt mit Wirkung vom 31.1.2018 außer Kraft.
Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 1.2.2018 in Kraft und am 31.1.2023 außer Kraft.
Dezernat Anschrift der Schule
Antrag auf Anerkennung der Schule als Träger der Ausbildung zum Führen von Mofas sowie von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 25 km/h gem. RdErl. d. MK und d. MW v. 5.1.2018
Nachweis über den Fortbestand der Voraussetzungen zur Anerkennung der Schule als Träger der Ausbildung zum Führen von Mofas sowie von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 25 km/h
Die o. g. Schule beantragt hiermit die Anerkennung als Träger der Ausbildung zum Führen von Mofas sowie von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 25 km/h / bestätigt hiermit das Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen der Schule als Träger der Ausbildung zum Führen von Mofas sowie von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeug bis 25 km/h.
Leiter/in des Kurses: ________________________________
Die Bescheinigung der Teilnahme der Kursleitung an einem anerkannten Fortbildungskurs gem. Nr. 2.1 ist beigefügt.
Für jeweils 4-5 Kursteilnehmer/innen ist ein Mofa oder zwei- und dreirädriges Kraftfahrzeug bis 25 km/h vorhanden.
Der Kurs wird nach dem entsprechenden Kursprogramm zum Führen von Mofas sowie von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 25 km/h der Deutschen Verkehrswacht
oder nach ________________________________________ durchgeführt.
Der Kurs umfasst mindestens 36 Unterrichtsstunden. Er schließt mit einer Lernzielkontrolle ab. Diese Lernzielkontrolle ersetzt nicht die bei der TP abzulegende Prüfung.
Die mit der Durchführung der Kurse einschließlich der Beschaffung und Wartung der benötigten Fahrzeuge verbundenen Sachkosten sind mit dem Schulträger abgestimmt
Gem. Nr. 4.4 des Erlasses stellt die als Träger der Ausbildung anerkannte Schule einer Schülerin oder einem Schüler nach erfolgreicher Absolvierung des Kurses eine Ausbildungsbescheinigung gemäß dem Muster aus, das dem o. g. Erlass beigefügt ist (Anlage 2).
über die Teilnahme an einem anerkannten Ausbildungskurs in einer Schule gemäß § 5 Abs. 3 S. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
hat an einem vom Niedersächsischen Kultusministerium anerkannten Ausbildungskurs entsprechend den Mindestanforderungen gemäß Anlage 1 der FeV