Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.11.1981&Aktenzeichen=IV%20R%20180%2F77
Timestamp: 2020-02-17 03:42:11
Document Index: 314490481

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 55']

BFH, 05.11.1981 - IV R 180/77 - dejure.org
BFH, 05.11.1981 - IV R 180/77
https://dejure.org/1981,694
BFH, 05.11.1981 - IV R 180/77 (https://dejure.org/1981,694)
BFH, Entscheidung vom 05.11.1981 - IV R 180/77 (https://dejure.org/1981,694)
BFH, Entscheidung vom 05. November 1981 - IV R 180/77 (https://dejure.org/1981,694)
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EStG §§ 2 Abs. 6 Nr. 1, 13, 14, 34 Abs. 1, 34b; EStDV § 7 Abs. 1
Forstwirtschaftlicher Teilbetrieb - Teilbetriebsveräußerung - Nachhaltsbetrieb - Veräußerung eines Waldgrundstücks
BFHE 134, 426
BStBl II 1982, 158
BFH, 17.01.1991 - IV R 12/89
Teilbetrieb in der Forstwirtschaft
Die Annahme eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes setzt im Falle der Veräußerung einer Teilfläche von 88, 2 ha eines Nachhaltsbetriebes weder voraus, daß für die veräußerten Flächen bereits ein eigener Betriebsplan sowie eine eigene Betriebsabrechnung vorlagen, noch daß die veräußerte Fläche selbst einen Nachhaltsbetrieb mit unterschiedlichen Holzarten und Altersklassen bildet; es genügt, daß der Erwerber die Teilfläche als selbständiges, lebensfähiges Forstrevier fortführen kann (Anschluß an BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 180/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158).
Eine Teilbetriebsveräußerung liege vor, weil die Anforderungen, die an das Vorliegen eines selbständigen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder eines Teilbetriebes zu stellen seien (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1981 IV R 180/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158, und vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BFHE 72, 331, BStBl III 1961, 124), erfüllt seien.
Entscheidendes Wesensmerkmal ist vielmehr neben einer gewissen Mindestgröße, daß sich durch das natürliche Wachstum der Baumbestände ein jährlicher Wertzuwachs vollzieht, der bei einem Bestandsvergleich für das stehende Holz als Gewinn auszuweisen wäre (Urteil des erkennenden Senats in BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158).
In dem Urteil in BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158 hat der BFH hinsichtlich der Anforderungen an einen forstwirtschaftlichen Teilbetrieb jedoch zwischen Nachhaltsbetrieben, d.h. Betrieben, die durch unterschiedliche Holzarten und Altersklassen planmäßig jährliche Holzernten ermöglichen, und aussetzenden Betrieben ohne regelmäßige Holznutzung unterschieden (…vgl. dazu Leingärtner/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 2. Aufl. 1991, Rdnr. 1491 f.; Kleeberg in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 14 Anm. B 5;… Martens in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 14 Anm. 7).
Bei einem aussetzenden Betrieb hat der erkennende Senat es jedoch schon als ausreichend erachtet, daß von der Forstfläche eine räumlich zusammenhängende Waldfläche von einer bestimmten Mindestgröße abgetrennt und übertragen wird, die beim Erwerber selbst wieder einen selbständigen aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieb bildet (BFH-Urteil in BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158).
Im Fall des BFH-Urteils in BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158 war diese Unterscheidung indes nicht entscheidungserheblich, weil die veräußerte Teilfläche von 130 ha (aus einem 507 ha großen Forstbetrieb) nach Größe und Baumbestand einen Nachhaltsbetrieb mit allen oder nahezu allen Altersklassen und entsprechenden jährlichen Holzernten bildete.
Die Auffassung, bei der Veräußerung einer Teilfläche aus einem Nachhaltsbetrieb müsse die betreffende Teilfläche selbst wieder - ebenso wie die beim Veräußerer verbleibende Fläche; hier unstreitig - ein Nachhaltsbetrieb sein, läßt sich jedoch dem Urteil in BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158 nicht entnehmen; allein entscheidend war auch hier, daß die veräußerte Teilfläche groß genug war, um dem Erwerber den Aufbau eines eigenen lebensfähigen Forstbetriebes zu ermöglichen.
BFH, 26.06.1985 - IV R 149/83
Forstbetrieb - Mindestgröße
Eine generelle Fixierung dieser Mindestgröße ist nicht möglich, weil sie von den Umständen des Einzelfalles, vor allem von der Art des Nutzholzes abhängt (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 180/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158).
Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Erwerb von …
Es sei jedoch ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (z.B. BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 180/77), dass der Erwerber eines größeren Forstareals mit einem entsprechenden Baumbestand einkommensteuerlich als Inhaber eines forstwirtschaftlichen Betriebs gelte, auch wenn er jahrelang keine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldes mit entsprechenden Holzernten betreibe.
Diese zwei Betriebsformen gehen auf Klassifikationen in der forstlichen Betriebswirtschaftslehre zurück (vgl. Speidel, Forstliche Betriebswirtschaftslehre, 2. Auflage 1984 S. 29 f.); sie werden auch vom BFH seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 180/77, BStBl II 1982, 158, unter 3. der Gründe, m.w.N.).
Aus diesem Grunde lässt es die Rechtsprechung für die Annahme eines forstwirtschaftlichen Betriebs in der Hauptsache genügen, dass sich ein zusammenhängendes Forstareal von einer gewissen Mindestgröße mit einem entsprechenden Baumbestand, die eine gewisse Bestandspflege erfordert, im Eigentum eines Steuerpflichtigen befindet (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 180/77, BStBl II 1982, 158, unter 3 der Gründe, m.w.N.).
Andererseits sind die Anforderungen für die Annahme eines Teilbetriebs bei den sog. aussetzenden Forstbetrieben durch die Rechtsprechung des Senats stark herabgesetzt worden, so dass für die Bejahung einer Teilbetriebsveräußerung allein die Übertragung eines Areals mit Waldbestand von einer bestimmten Mindestgröße genügt (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1981 IV R 180/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158, m.w.N.).
Zwar sind die Anforderungen für die Annahme eines Teilbetriebs bei den sog. aussetzenden Forstbetrieben durch die Rechtsprechung des Senats stark herabgesetzt worden, so dass allein die Übertragung eines Areals mit Waldbestand von einer bestimmten Mindestgröße genügt (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1981 IV R 180/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158, m.w.N.).
Auch bei einem aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieb verkörpert vor allem der natürlich wachsende Baumbestand den Betrieb, demgegenüber die notwendige Bearbeitung und Bestandspflege mit den dazu erforderlichen Betriebsmitteln zurücktreten kann (BFH in BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158).
Für das Bestehen von Teilbetrieben ist es erforderlich, dass die einzelnen Betriebsteile Untereinheiten des Gesamtbetriebs in Form von selbständigen Zweigbetrieben darstellen (vgl. nur BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 180/77, BStBl II 1982, 158;… BFH-Urteil vom 9. November 1995 IV R 96/93, BFH/NV 1996, 316;… BFH-Urteil vom 29. März 2001 IV R 62/99, BFH/NV 2001, 1248).
Bei Bauernwaldungen, die typischerweise aussetzende Forstbetriebe darstellen, wird ein forstwirtschaftlicher Teilbetrieb bereits bejaht, wenn eine räumlich zusammenhängende Waldfläche von einer bestimmten Mindestgröße abgetrennt wird (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 180/77, BStBl II 1982, 158; BFH-Urteil vom 17. Januar 1991 IV R 12/89, BStBl II 1991, 566; BFH-Urteil vom 18. Mai 2000 IV R 27/98, BStBl II 2000, 524; noch weitergehend früher: BFH-Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BStBl III 1961, 124; BFH-Urteil vom 14. Juli 1965 I 245/63 U, BStBl III 1965, 643: keine Mindestgröße).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein landwirtschaftlicher Teilbetrieb ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil eines Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (Senatsurteile vom 19. Februar 1976 IV R 179/72, BFHE 118, 323, BStBl II 1976, 415; vom 5. November 1981 IV R 180/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158).
Es muß hiernach eine Untereinheit des Gesamtbetriebs als selbständiger Zweitbetrieb im Rahmen des Gesamtbetriebs vorliegen (Urteil in BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158, m.w.N.).
Mit der Revision rügt das FA die unzutreffende Auslegung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum sog. aussetzenden Forstbetrieb (z.B. Urteile vom 18. März 1976 IV R 52/72, BFHE 118, 441, BStBl II 1976, 482, und vom 5. November 1981 IV R 180/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158, sowie zur Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, z.B. Urteile vom 18. März 1964 IV 114/61 S, BFHE 79, 195, BStBl III 1964, 303, und vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) und somit die unzutreffende Anwendung des § 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
FG München, 15.12.2014 - 7 K 2242/12
Geerbtes Waldgrundstück als Forstbetrieb - Veräußerte Waldfläche von 0,5 ha als …
30 Ein Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil des Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist (BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 180/77, BStBl II 1982, 158 m.w.N.).
Als ausreichend hat es die Rechtsprechung bei diesen Forstbetrieben angesehen, dass von einem Forstareal eine räumlich zusammenhängende Waldfläche von einer Größe abgetrennt und übertragen wird, die beim Erwerber wieder einen selbstständigen aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieb darstellt; d.h., es genügt die Übertragung eines Areals mit Waldbestand von einer bestimmten Mindestgröße (BFH in BStBl II 1982, 158 m.w.N.;… Kulosa in Schmidt, EStG, 32. Auflage, Rz. 7 zu § 14 EStG).
Entstehung von Sonderbetriebsvermögen und nicht eines selbständigen Forstbetriebs …
BFH, 27.02.1996 - IV R 41/95
Anforderungen an die Verfahrensrüge der vorschriftswidrigen Besetzung des …
BFH, 08.08.1985 - IV R 129/83
Zur Bedeutung der Verlustausschlußklausel des § 55 Abs. 6 EStG bei entgeltlichem …
FG Nürnberg, 22.03.2011 - 1 K 1498/08
Keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei Verkauf einer nicht im …
FG Niedersachsen, 28.11.1995 - I 134/91
BFH, 05.11.1981 - IV R 12/79