Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt1/pauschalreisevertrag/3-teil-der-pauschalreisevertrag/c-insolvenzsicherung.html
Timestamp: 2019-01-21 21:18:07
Document Index: 339693238

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 6', '§ 334']

C. Insolvenzsicherung - Schuldrecht Besonderer Teil 1
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - C. Insolvenzsicherung
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Die Insolvenzsicherung wird in den §§ 651r und § 651s geregelt. Hiernach soll der Reisende vor den Gefahren einer Insolvenz des Reiseveranstalters geschützt werden. Hierbei handelt es sich unter anderem auch um eine Kompensation der regelmäßig durch vertragliche Regelungen umgangenen Vorleistungspflicht des Reiseveranstalters (siehe oben). Welche Elemente dabei abzusichern sind ergibt sich unmittelbar aus § 651r I. Grundsätzlich ist die Verpflichtung aus Abs. 1 gemäß Abs. 2 durch Abschluss einer Versicherung oder durch ein Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts abzusichern.
Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz 1 hat der Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Kundengeldabsicherer (die Legaldefinition findet sich in § 651r III) zu verschaffen und durch eine von diesem oder auf dessen Veranlassung gemäß Artikel 252 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausgestellte Bestätigung (Sicherungsschein) nachzuweisen. Der im Vertrag gemäß Artikel 250 § 6 Absatz 2 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannte Kundengeldabsicherer kann sich gegenüber dem Reisenden weder auf Einwendungen aus dem Kundengeldabsicherungsvertrag noch auf dessen Beendigung berufen, wenn die Beendigung nach Abschluss des PauschalReisevertrags erfolgt ist.
In den Fällen des Satzes 2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf den Kundengeldabsicherer über, soweit dieser den Reisenden befriedigt. Der Vertrag zwischen dem Reiseveranstalter und dem Kundengeldabsicherer ist als Vertrag zugunsten Dritter aufzufassen, bei dem bereits gesetzlich § 334 abgedungen wurde.