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Timestamp: 2018-06-21 14:26:23
Document Index: 201566049

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 44', '§ 10']

Unsicher wegen EGV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.08.2012, 13:49 #1
Unsicher wegen EGV
ich hab am Montag einen Termin bei meiner SB.
Ich hab letzten Monat eine EGV bekommen, diese aber nicht unterschrieben (hab gesagt, dass ich sie mir erstmal durchlesen möchte zu Hause).
Hier mal in Kurzform:
Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Verkaufshilfe am lokalen Arbeitsmarkt
Ihr Träger...unterstützt Sie mit folgenden Leistungen
Er unterbreitet ihnen Vermittlungsvorschläge...
Er unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von nachgewiesenen Kosten...
Er unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten nach... durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten...
Bemühungen von Frau...
Sie unternehmen ... im Turnus von 4 Wochen - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 8 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Bewerbertagebuch. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Hab dazu auch direkt 3 Vermittlungsvorschläge bekommen, allerdings wird bei 2 davon um Flexibilität gebeten (die ich aufgrund meiner kleinen Töchter nicht habe) und das dritte Angebot ist zeitlich so gelegen, dass ich sie täglich mit 10-Minütiger verspätung von der Kita abholen müsste (und außerdem als Spülhilfe, was ich eigentlich nicht machen will).
Kann sie mir nen Strick daraus drehen, dass ich bei den Stellenangeboten nichtmal angefragt habe? Ich habe mich dafür bei insgesamt 7 anderen Stellen beworben.
Außerdem weiß ich nicht recht, wie ich der SB klarmachen soll, dass ich die EGV nicht unterschreiben möchte. Ich gerate schnell in Panik, wenn man mich unter Druck setzt. Außerdem hören sich die Bedingungen eigentlich ganz plausibel an, hätte ich überhaupt Erfolg, dagegen anzugehen?
Was mich auch stört, ist, dass ich eigentlich eine Ausbildung in Teilzeitform machen wollte (bin erst 21 und habe noch keine). Diesbezüglich scheint es dem JC aber zu kompliziert zu sein, mich zu unterstützen, sonst wäre die Zielvereinbarung doch keine Aushilfstätigkeit, oder? Erwarte ich zu viel oder wollen die mich nur einfach unkompliziert quitt kriegen, ob es mir langfristig etwas bringt oder nicht?
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11.08.2012, 14:28 #2
AW: Unsicher wegen EGV
Gut, dass du die nicht unterschrieben hast, denn man muss eine EGV Nicht unterschreiben.
Wenn man nicht unterschreibt kann SB einen Verwaltungsakt erlassen, gegen den man sich aber mit einem Widerspruch wehren kann.
Lies bitte mal den Link von Paolo_Pinkel
Gut gemeint, aber mit einer Kurzform können wir nichts anfangen wenn wir hilfreiche Tips geben sollen.
Bitte immer alles komplett einstellen, persönliche Daten schwärzen.
Hast du keinen Scanner dann mach lesbare Fotos mit der Cam oder mit dem Foto Handy. Oder eben alles Wort wörtlich abschreiben was unter Leistungen und Bemühungen steht und wie lange die EGV Laufzeit sein soll.
Steht hier z.B. geschrieben wie viel sie an Kosten erstatten?
Wäre gut wenn du einen Beistand hättest der dich zu den Terminen im JC begleitet.
11.08.2012, 14:58 #3
Meine Töchter sind 4 und fast 3 Jahre alt (Geburstag der kleinen ist 28.08.). Dazu kommt, das ich grade wieder frisch schwanger bin (wohl 5. Woche), aber das interessiert das JC ja wahrscheinlich noch nicht.
Das ich die EGV nicht unterschreiben sollte hab ich hier auch schon gelesen, bin ja nicht ganz neu hier. Allerdings finde ich das ganze Prozedere doch recht verwirrend :)
Die Höhe der Kosten steht nicht dabei. Dann tippe ich die EGV hier nochmal voll ab:
zwischen Frau ...
und Jobcenter Köln
gültig bis 15.01.2013 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Köln unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.
2. Bemühungen von Frau... zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen währen der Gültigkeitsdauer der EGV im Turnus von 4 Wochen - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils mindestens 8 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Bewerbertagebuch. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Urlaub" des Merkblatts "Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld".
-eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder
-mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder
-eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§ 16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder
-mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden
ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.
Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
(Soll ich die auch noch abtippen?)
11.08.2012, 15:40 #4
Also ist die Kleine noch keine 3 Jahre.
Soweit ich weiß hat man eh Schonfrist solang die Kinder unter 3 Jahre sind.
Hast du Betreuung wenn du Arbeit finden würdest ?
Dazu müsste mal ein anderer User noch etwas sagen.
Allerdings finde ich das ganze Prozedere doch recht verwirrend :)
Wenn du Hilfe bekommst ist das alles nicht so schwer.
Und wir helfen dir dann auf jeden Fall.
Aber eine Garantie auf Erfolg können wir leider nicht geben.
Es fehlt wie viel sie pro schriftlicher Bewerbung erstatten
Es fehlt wie viel sie jährlich an Bewerbungskosten erstatten
Es fehlt wie viel sie jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstatten.
Der angegebene § ist falsch...heißen müsste es i.V.m. § 44 SGB III
Auch wenn es sich hier nur um verlangte Bewerbungsbemühungen handelt, halte ich dies Anzahlt für zu hoch.
Bemühungen heißt, dass du dich schriftlich, persönlich, per Mail oder per Telefon bewerben kannst wenn du eine angebotene Stelle ausfindig machst.
Du musst dies also nicht zwingend schriftlich machen.
Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor:
Welchen festgesetzten Zeitraum meinen die ?
In einer EGV dürfen keine Termine festgesetzt werden.
Der Text ab hier steht der außerhalb des eingerahmten ?
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss
Nein musst du jetzt erst mal nicht, nur falls es einen VA geben würde wäre es wichtig.
11.08.2012, 15:49 #5
Ja, meine Kids haben beide einen 45-Std-Kitaplatz.
Ich denke, die meinen den 4-Wochen-Turnus. Also alle 4 Wochen hätten sie gern die Nachweise.
Ja, ab der von dir angegebenen Stelle hört das Eingerahmte auf.
11.08.2012, 15:56 #6
Zitat von Noxy
Nö, reicht so.
Ja. Das wird ein Problem, fürchte ich. Drei Stellenvorschläge und Du hast alle drei ignoriert. Du magst zwar gute Gründe haben, aber ich bezweifle, dass man das akzeptiert. Sag um Gottes Willen bloß nicht, dass Du nicht als Spülhilfe arbeiten magst.
Vergiss mal die EGV, das hier ist jetzt viel wichtiger. Sag Du möchtest einen deartigen Vertrag derzeit nicht schließen. Schluß, keine weitere Diskussion mit der Dame.
Stell Dich mal auf eine harten Kampf gegen eine Sanktion ein. Denn wenn sich das nicht abbiegen lässt, kriegst Du den gesamten Regelsatz für 3 Monate gestrichen.
Ich gerate schnell in Panik, wenn man mich unter Druck setzt.
Man wird Dich unter Druck setzen. Ganz wichtig, gehe am Montag auf keinen Fall allein zum Amt. Du solltest/musst in jedem Fall einen Beistand mitnehmen, sonst gehst Du unter. Kennst Du jemanden, der Dich begleiten kann und ggf. etwas Kenntnisse in Sachen SGB II hat?
Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
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11.08.2012, 15:58 #7
Zitat von Falling Down
Schwangere darf man nicht ohne weiteres zu 100 Prozent sanktionieren.
11.08.2012, 16:01 #8
Woah. Hätte man mich nicht darüber informieren müssen, dass es eine Sanktion zur Folge haben kann, wenn ich mich da nicht bewerbe?
Ich könnte unter Umständen meinen Freund (mit in meiner BG) mitnehmen, wenn der nicht arbeiten muss. Aber großartig Ahnung hat der auch nicht.
11.08.2012, 16:11 #9
Unsere verehrte Bundesregierung ist da ganz anderer Meinung.
Es wird in jedem Fall ein ziemlicher Kampf werden, an dessen Ende - mit viel Glück - ein Richter die Sanktion verwirft. Sicher ist das aber nicht.
Das stand vermutlich im Kleingedruckten auf den Stellenvorschlägen.
Besser als gar niemanden. Um jetzt noch eine sachkundigen Begleiter zu suchen, dürfte die Zeit nicht mehr reichen.
11.08.2012, 16:28 #10
Auf deinen Vermittlungsvorschlägen war doch eine Rechtsfolgenbelehrung dabei und da ist genau aufgeführt, was eintritt wenn du dich da nicht bewirbst.
Und in diesem Merkblattheftchen sind auch eine Rechte und Pflichten detailiert aufgeführt. Man solle schon diese Broschüren lesen und informiert sein, was eintreten kann.
11.08.2012, 16:35 #11
Hallo @Noxy,
bei den 3 VV s kannst Du Dich auf die Zumutbarkeit, § 10(3) SGB II berufen.
Ansonsten halte ich auch 8 Bewerbungsbemühungen für eine schwangere Frau für unakzeptabel.
Die EGV musst Du nicht unterschreiben, dass ist seit 1.4.2011 kein Sanktionstatbestand mehr.
Kannst dem SB Deine Änderungswünsche mitteilen, z.B. nur 2 Bewerbungsbemühungen/ Monat, konkrete Benennung zur Erstattung der Bewerbungskosten.
Geht er nicht darauf ein, soll er einen VA erlassen, dagegen kann man sich wehren.
Unbedingt einen Beistand mitnehmen.
Betreff deiner Ausbildung - such Dir das passende raus (Internet,etc.) und beantrage die Ausbildung dann schriftlich. den Antrag gut begründen(z.B. gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt etc.). Den Antrag muss man bescheiden, wird er abgelehnt, kannst Du Widerspruch einlegen.
11.08.2012, 16:48 #12
Auf den Stellenangeboten stand keinerlei Rechtbelehrung drauf, es sind nur Ausdrucke aus der JobBörse gewesen. Vielleicht hab ich den Ausdruck "Vermittlungsvorschlag" falsch verwendet? Hätte ich irgendwas davon gewusst, dass ich mich bewerben muss, hätte ich ja wenigstens angerufen oder so.
Bezüglich der Anzahl der Bewerbungen hatte ich mich mit der SB auch schon unterhalten, da ich davor 5-10 in der EGV stehen hatte (die ich allerdings nie unterschrieben hab, was denen aber durchgegangen ist), und sie meinte, wir ändern das jetzt auf 8, das sollte zu schaffen sein und ist nicht so schwammig.
Ich find das aber auch etwas viel. Da geb ich mir lieber bei weniger Bewerbungen richtig Mühe als 8 Bewerbungen für irgendwas raushauen zu müssen :/
11.08.2012, 21:21 #13
Auf den Stellenangeboten stand keinerlei Rechtbelehrung drauf, ....
Ich glaube nicht, dass die dann so einfach mit einer Sanktion durchkommen würden wenn da keine RFB angehängt war.
Ich hatte im Februar 2012 eine Anfrage an Nürnberg geschickt
Ich bekomme vom JC eine Stelleninformation zugesandt, ist diese zugesandte Stelleninformation bindend oder handelt es sich hier tatsächlich nur um eine reine Information?
Damit entsprechende Rechtsfolgen eintreten können, müssen Sie zuvor über diese informiert werden. Aus diesem Grund wird Ihnen eine Rechtsfolgenbelehrung übersandt.
Denk daran, du musst eine vorgelegte EGV Nicht unterschreiben und dieses Nicht unterschreiben darf Nicht sanktioniert werden.
Auch wenn SB dir mit einer Sanktion droht, lass dich nicht einschüchtern, er darf Nicht sanktionieren.
Hast du einen Beistand für deine nächsten Termine?
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