Source: https://eventfaq.de/die-datenschutzrechtliche-einwilligung/
Timestamp: 2019-06-26 14:57:19
Document Index: 312709863

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 7', '§ 47', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 4', '§ 4', '§ 45', 'Art. 8']

15/17 Die datenschutzrechtliche Einwilligung | EVENTFAQ
by Thomas Waetke	24. Januar 2017
Gewinnspiele, Newsletter, Teilnahmen… wer fremde Daten verarbeitet, muss sich mit dem Datenschutzrecht auseinandersetzen. Wie ich hier schon öfter gesagt habe, wird es ab 25. Mai 2018 erhebliche Änderungen geben in Gestalt der Datenschutzgrundverordnung der EU, kurz: DSGVO-EU.
Wer heute schon ein hohes Datenschutzniveau nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat, muss sich wenig Sorgen machen und lediglich in Einzelfällen nachjustieren. Wer aber bisher den Datenschutz nicht oder nicht umfassend beachtet hat, sollte sich sputen: Es gibt viel zu tun, und der 25. Mai 2018 ist bald da. Und ohne weitere Übergangsfristen wird es krasse Bußgelder geben können in einer Höhe, dass einem schwindelig werden könnte…
Hier ein Beispiel, was sich bei der Einwilligung zur Erhebung und Verarbeitung von Daten ändern wird (ausgenommen die Daten von Beschäftigten, das ist eine gesonderte Baustelle):
Bisher = § 4a BDSG:
(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die
Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen
Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.
Ab Mai 2018 = Art. 7 DSGVO-EU:
Daraus wird: § 47 DSAnpUG-EU:
Der nationale Gesetzgeber hat in der DSGVO-EU einen gewissen Gestaltungsspielraum, den der deutsche Gesetzgeber derzeit mit seinem „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“, Kurzform: „DSAnpUG-EU“ wie folgt umsetzen möchte (noch ist das Gesetz nicht verabschiedet):
(1) [Art. 7 Abs. 1 DS-GVO] Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung, muss der Verantwortliche die Einwilligung der betroffenen Person nachweisen können.
(2) [Art. 7 Abs. 2 DS-GVO] Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist.
(3) [Art. 7 Abs. 3 DS-GVO] Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt.
(4) [Art. 7 Abs. 4 DS-GVO] Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht. [§ 4a Abs. 1 BDSG-alt] Bei der Beurtei- lung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, müssen die Umstände der Erteilung berücksichtigt werden. Die betroffene Person ist auf den vorgesehenen Zweck der Verarbeitung sowie, wenn nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen.
(5) [§ 4a Abs. 3 BDSG-alt] Soweit besondere personenbezogene Daten gemäß § 45 Absatz 2 verarbeitet werden, muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten beziehen.
Bei der Einwilligung wird es ab Mai 2018 eine Besonderheit bzgl. des Alters geben = Art. 8 DSGVO-EU:
Tatsächlich macht es Sinn, bereits heutige Einwilligung nach den Anforderungen der DSGVO bzw. des deutschen Anpassungsgesetzes zu beschaffen.
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