Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20122,%20225
Timestamp: 2019-10-18 02:50:06
Document Index: 353628184

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 17', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 611', '§ 7', '§ 45', '§ 15', '§ 67', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 611']

BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 799/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1900
BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 799/06 (https://dejure.org/2007,1900)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2007 - 6 AZR 799/06 (https://dejure.org/2007,1900)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2007 - 6 AZR 799/06 (https://dejure.org/2007,1900)
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Abgrenzung Bereitschaftsdienst; Überstunden
Rechtswirksame Anordnung von Bereitschaftsdienst für einen Angestellten im Anschluss an die Regelarbeitszeit; Anfallen von Arbeitsleistung außerhalb der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Arbeitszeit des Angestellten; Abgrenzung von Anordnungen zum ...
Bereitschaftsdienst, Überstunden
Arbeitsrecht - Abgrenzung Bereitschaftsdienst - Überstunden
Anordnung von Bereitschaftsdienst und Überstunden im Anschluss an die Regelarbeitszeit
§ 15 Abs. 6a, § 17 Abs. 1 BAT; Abs. 5 Satz 4, § 35 Abs. 3 Unterabs. 2, Nr. 6 Abschnitt B Abs. 2 SR 2a BAT
Abgrenzung Bereitschaftsdienst - Überstunden [Bereitschaftsdienst, Überstunden, Arbeitszeit, Regelarbeitszeit, Krankenschwester, Gesundheits- und Krankenpfleger, Weisungsrecht des Arbeitgebers, Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienstvergütung]
Der Arbeitgeber darf grundsätzlich in Ausübung seines Weisungsrechts bestimmen, welche Art von Leistungen der Arbeitnehmer zu welchen Zeiten zu erbringen hat (vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 799/06 - Rn. 16, BAGE 122, 225).
Abweichend von der früheren Regelung in § 15 Abs. 6a Unterabs. 1 Satz 1 BAT, die vorsah, dass sich der Angestellte auf Anordnung des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Dienstgeber bestimmten Stelle aufzuhalten hatte, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst), verlangt die Anmerkung Nr. 1 mit dem Abschluss der noch zur Zeit der angeordneten Vollarbeit begonnenen Tätigkeit eine Zäsur zwischen Vollarbeit und Bereitschaftsdienst (vgl. zur abweichenden Rechtslage nach dem BAT BAG 25. April 2007 - 6 AZR 799/06 - Rn. 19, BAGE 122, 225) .
Das Merkmal "im Bedarfsfall" ist vielmehr auch dann erfüllt, wenn von vornherein feststeht, dass für bestimmte Arbeiten ein Bedarf bestehen wird (BAG 25. April 2007 - 6 AZR 799/06 - Rn. 21, BAGE 122, 225) .
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber in Ausübung seines Weisungsrechts bestimmen, welche Art von Leistungen der Arbeitnehmer zu erbringen hat (BAG 25. April 2007 - 6 AZR 799/06 - Rn 16).
Dieser qualitative Unterschied rechtfertigt es, für den Bereitschaftsdienst eine andere Vergütung vorzusehen als für die Vollarbeit (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 799/06 - Rn. 21, AP BAT § 15 Nr. 53 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitsbereitschaft Nr. 4).
Rufbereitschaft stellte keine Arbeitszeit dar (§ 7 Abs. 4 TVöD; § 45 Abs. 8 TVöD-BT-K); während dieser Zeit kann sich ein Arbeitnehmer an einer von ihm frei bestimmten, außerhalb der Arbeitsstelle gelegenen Stelle aufhalten (BAG v. 25.4. 2007 - 6 AZR 799/06, AP BAT § 15 Nr. 53; BAG v. 19.12.1991 - 6 AZR 592/89, AP BMT-G II § 67 Nr. 1;… Burger in: Burger, TVöD 1. Aufl., § 7 Rz. 70;… Fieberg in: Fürst, GKöD IV, Stand 11/2009, E § 7 Rz. 42;… Goodson in: Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr, TVöD, Stand 9/2009, § 9 Rz. 19 f.), die er dem Arbeitgeber nur anzuzeigen hat.
Im Urteil vom 25. April 2007 (- 6 AZR 799/06 - Rn. 16, BAGE 122, 225) hat der Senat unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 4. Dezember 1986 angenommen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich in Ausübung seines Weisungsrechts bestimmen darf, welche Art von Leistungen der Arbeitnehmer zu erbringen hat, also berechtigt ist, Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst oder Überstunden anzuordnen.
Im Urteil vom 25. April 2007 (6 AZR 799/06 - BAGE 122, 225, Rn. 16) hat der Sechste Senat unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 4. Dezember 1986 angenommen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich in Ausübung seines Weisungsrechts bestimmen darf, welche Art von Leistungen der Arbeitnehmer zu erbringen hat, also berechtigt ist, Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst oder Überstunden anzuordnen (…vgl. BAG 24. März 2011 - 6 AZR 796/09 - AP Nr. 61 zu § 611 BGB Kirchendienst = NZA 2011, 698, Rn. 38).
Es kann damit weiter offen bleiben, ob das Vorbringen des Klägers, zuletzt, überhaupt den Anforderungen an eine schlüssige und substanziierte Darlegung von Grund und Höhe von etwaigen Überstundenabgeltungsansprüchen genügen würde (vgl. die st. Rspr. des BAG hierzu: z. B. U. v. 25.04.2007, 6 AZR 799/06, NZA 2007, S. 1108 f - Rzn. 14 und 23 - BAG, U. v. 10.04.2013, 5 AZR 122/12, NZA 2013, S. 1100 f).