Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_AbgG_Ueberpruefung_der_Abgeordneten-d187743,50.html
Timestamp: 2017-01-24 07:32:32
Document Index: 357568004

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 49']

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Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernAbgG,MV - Abgeordnetengesetz§§ 47 - 49, Abschnitt V - Unabhängigkeit des Abgeordneten
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-...…§ 48 AbgG, Überprüfung der Abgeordneten§ 49 AbgG, Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigungsrecht§ 50 AbgG, Fraktionsbildung§ 51 AbgG, Rechtsstellung§ 52 AbgG, Organisation§ 53 AbgG, Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten§ 54 AbgG, Geld- und Sachleistungen§ 55 AbgG, Rechenschaftsbericht§ 56 AbgG, Rechnungsprüfung§ 57 AbgG, Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation§ 58 AbgG, AusführungsbestimmungenAnlage 1 AbgG, Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gem...
§ 48 AbgG, Überprüfung der Abgeordneten
§ 48 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt V – Unabhängigkeit des AbgeordnetenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Normgeber: Mecklenburg-VorpommernRedaktionelle Abkürzung: AbgG,MVGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Mitglieder des Landtages können beim Präsidenten schriftlich die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das oder unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beantragen.(2) Eine Überprüfung findet ohne Zustimmung statt, wenn der Rechtsausschuss des Landtages das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder unmittelbaren Weisungsbefugnis in nicht öffentlicher Sitzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder festgestellt hat.(3) Eine Kommission, bestehend aus drei Mitgliedern, die zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern wählbar sein müssen und weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören dürfen und die der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählt, stellt aufgrund der Mitteilungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik fest, ob eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für das oder eine unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen anzusehen ist.(4) Das nähere Verfahren zur Feststellung einer Tätigkeit für das oder unmittelbaren Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik legt der Landtag in einer Richtlinie fest.
§ 47 AbgG, Verhaltensregeln§ 49 AbgG, Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigungsrecht
18.11.2016 - 887 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnSchornsteinfeger filmen bringt nicht immer GlückStress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr