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Timestamp: 2016-10-28 08:40:41
Document Index: 263646899

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 156']

5C.224/2001 (19.10.2001)
Y.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Frank, B�rengasse 2, Postfach, 6210 Sursee,
Am 1. September 1998 focht X.________ vor Bezirksgericht Aarau sinngem�ss die Anerkennung von Y.________ an, indem er Zweifel an seiner Vaterschaft �usserte, eine DNA-Analyse verlangte und geltend machte, er sei vom Vormund des Kindes bedroht worden. Die angerufene Instanz wies am 21. Juni 2000 die Klage ab. Die vom Kl�ger gegen dieses Urteil eingereichte Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau seinerseits am 29. Juni 2001 ab.
Mit rechtzeitiger Berufung beantragt der Kl�ger sinngem�ss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
2.-Nach Art. 260a Abs. 2 ZGB kann der Anerkennende die Anerkennung der Vaterschaft nur anfechten, wenn er das Kind unter dem Einfluss einer Drohung mit einer erheblichen Gefahr f�r Leben, Gesundheit, Ehre oder Verm�gen seiner selbst oder einer ihm nahestehenden Person oder in einem Irrtum �ber seine Vaterschaft anerkannt hat. Die Klage ist binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem der Anerkennende den Irrtum entdeckt hat oder die Drohung weggefallen ist, in jedem Fall aber vor Ablauf von f�nf Jahren seit der Anerkennung (Art. 260c Abs. 1 ZGB). Nach Ablauf der Frist wird eine Anfechtung zugelassen, wenn die Versp�tung mit wichtigen Gr�nden entschuldigt wird (Art. 260c Abs. 3 ZGB).
a) Das Obergericht hat ausgef�hrt, eine Drohung mit einer Vaterschaftsklage reiche f�r eine Anfechtung der Anerkennung nicht aus; zum Beweis f�r den angeblich durch den Vormund der Tochter ausge�bten Druck berufe sich der Kl�ger auf ein Schreiben vom 16. Juli 1999, worin er auseinandersetze, die Mutter habe den als rabiat bekannten Vormund zu Hilfe geholt, der massivsten Druck ausge�bt habe, damit er (der Kl�ger) das Kind anerkenne. Dabei werde allerdings nicht erw�hnt, welcher Art dieser Druck gewesen sei und ob es sich um eine Drohung mit einer erheblichen Gefahr f�r Leben, Gesundheit, Ehre oder Verm�gen gehandelt habe. Wie es sich damit verhalte, k�nne indessen offen bleiben; der Kl�ger bringe nichts gegen die zutreffende Begr�ndung der ersten Instanz vor, dass kein Irrtum im Sinne von Art. 260a Abs. 2 ZGB vorgelegen habe. Sodann habe sich die Situation mit der Anerkennung des Kindes entspannt; ob der Druck bereits damals weggefallen sei, k�nne offen bleiben, zumal nicht anzunehmen sei, er habe w�hrend den vergangenen 17 Jahren angedauert; die relative Klagefrist von einem Jahr sei daher seit Wegfall der Drohung abgelaufen. Zudem habe der Kl�ger das Kind am 14. November 1984 anerkannt, womit die absolute Klagefrist auf jeden Fall am 14. November 1989 verstrichen sei. Als Grund f�r die versp�tete Einreichung der Klage bringe der Kl�ger einzig vor, er habe im Zusammenhang mit dem Unfall von 1989 einen jahrelangen Kampf mit den Versicherungen gef�hrt.
Die Versicherung habe freilich dem Kl�ger bereits mit Verf�gung vom 12. August 1994 eine Invalidenrente zugesprochen, womit die Anfechtungsklage vom 1. September 1998 mehr als vier Jahre nach Abschluss des Versicherungsverfahrens eingereicht worden sei. Auch wenn die Auseinandersetzung mit den Versicherungen eine Wiederherstellung der Frist gerechtfertigt h�tte, sei sie nicht als wichtiger Grund anzusehen, um mit der Einreichung der Anfechtungsklage weitere vier Jahre zuzuwarten. An der Verwirkung des Klageanspruchs verm�ge auch der Hinweis des Kl�gers auf Erbkrankheiten in seiner Familie nichts zu �ndern.
b) Was der Kl�ger gegen das gut begr�ndete Urteil vortr�gt, ist nicht geeignet, dem Obergericht eine Bundesrechtsverletzung nachzuweisen:
Er f�hrt sinngem�ss zur Hauptsache aus, das Urteil des Obergerichts sei von einer falschen Grundlage ausgegangen, da der jahrelange Streit nicht mit der Invalidenversicherung ausgetragen worden sei. Die langwierige Prozessf�hrung habe vielmehr die Unfallversicherung betroffen, mit der am 10. M�rz 1999 ein Abschluss gefunden worden sei. Die Anfechtungsklage habe er �berdies am 1. September 1998, also vor dem fraglichen Abschluss angehoben, womit weder von einer relativ noch von einer absolut verpassten Frist gesprochen werden k�nne. Ferner sei die Kopfoperation Mitte 1999 durchgef�hrt worden. Mit diesen Ausf�hrungen legt der Kl�ger nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern das Obergericht den Klageanspruch zu Unrecht als verwirkt betrachtet hat (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749 mit Hinweisen), so dass insofern auf die Berufung von vornherein nicht eingetreten werden kann. Aufgrund der �berzeugenden Ausf�hrungen des Obergerichts besteht denn auch kein Zweifel, dass die absolute Verwirkungsfrist abgelaufen ist. Was die Frage der Wiederherstellung der Frist anbelangt, so machen die kl�gerischen Ausf�hrungen deutlich, dass der Streit mit der Versicherung ihn nicht von der Anfechtungsklage abgehalten hat. Damit aber kommt dieser Streit als wichtiger Grund f�r eine Wiederherstellung der Klagefrist ohnehin nicht in Betracht. Soweit der Kl�ger schliesslich die kantonale Kostenverlegung beanstandet, richtet er sich gegen eine seiner Ansicht nach unrichtige Anwendung kantonalen Rechts, die nicht mit Berufung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), sondern allenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen willk�rlicher Anwendung kantonaler Verfahrensbestimmungen (Art. 9 BV) zu r�gen gewesen w�re.
3.-Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beklagten allerdings f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Entsch�digung, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und der Beklagten somit keine Kosten entstanden sind.
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 29. Juni 2001 wird best�tigt.