Source: https://www.kasburg-klein.de/2013/12/
Timestamp: 2018-12-10 19:19:57
Document Index: 237751112

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 564', '§ 564', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 1004', 'BGH', '§ 16']

Rechtsanwälte Kasburg & Klein » 2013 » Dezember
Archive: 17. Dezember 2013
BGH: Erstattung von geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen § 556 Abs. III Satz 2 BGB
17. Dezember 2013 admin No Comments »
Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Ver-tragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zu-rückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006 – VIII ZR 191/05, NJW 2006, 2552 Rn. 12 ff.). BGH, Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR…
BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis § 564 BGB
Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird. BGH, Urteil vom 23.01.2012
BGH: Auslegung der Parteibezeichnung im Anfechtungsverfahren
Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will. BGH, Urteil vom 14.12.2012
BGH: Keine Nutzungsbeschränkung einer Teileigentumseinheit durch die Bezeichnung im Teilungsplan als «Laden» §§ 7 Abs. IV Nr. 1, 15 Abs. III; § 1004 BGB
Der Aufteilungsplan ist rechtlich verbindlich. Seiner sachenrechtlichen Abgrenzungsfunktion entsprechend regelt er aber grundsätzlich nur die räumliche Abgrenzung und nicht die Nutzung der Räumlichkeiten. BGH, Urteil vom 16.11.2012
AG Nürtingen: Grobes Verschulden und Kostentragungspflicht des Verwalters §§ 16 Abs. II, IV , 49 II WEG
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss erkennen, dass eine Beschlussfassung der Gemeinschaftsordnung widerspricht und nicht mehr in die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung fällt. Ihm ist auch dann ein grobes Verschulden an einer gerichtlichen Auseinandersetzung zuzurechnen, wenn kein anwesender Eigentümer der Beschlussfassung widerspricht. AG Nürtingen, Urteil vom 08.10.2012