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Timestamp: 2017-04-29 03:37:31
Document Index: 85284887

Matched Legal Cases: ['§ 163', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

Mehrwertsteuer – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen Startseite › Mehrwertsteuer
admin 6. Februar 2017 Steuerrecht Urteile Der Europäische Gerichtshof legt die EU-Richtlinien über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend aus, dass die Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe (hier die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer) keine Rückwirkung zukommt, sodass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern
Mehr lesen » Vorsteuererstattung aus Billigkeitsgründen – BFH vom 18.02.2016 – Az. V R 62/14
admin 14. Juli 2016 Steuerrecht Urteile Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Gewerbetreibender eine die Mehrwertsteuer ausweisende Rechnung gar nicht ausstellen durfte, weil er überhaupt keine Geschäftstätigkeit ausübt und/oder die verkauften Waren gar nicht ihm gehörten, hat der Rechnungsempfänger grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer durch das Finanzamt. In solchen Fällen kann jedoch im sogenannten Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227
Mehr lesen » Voller Schadensersatz trotz Reparatur des Unfallfahrzeugs durch Bekannten – OLG Koblenz vom 11.05.2015 – Az. 12 U 911/14
admin 12. Dezember 2015 Schadensrecht Urteile Ein unfallgeschädigter Fahrzeughalter kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung auch dann Ersatz der von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten einer Fachwerkstätte fordern, wenn er den Wagen gar nicht oder selbst repariert. Allerdings erhält er nur den vom Gutachter geschätzten Reparaturaufwand ohne Mehrwertsteuer. Nichts anderes gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, wenn der Geschädigte das Fahrzeug
Mehr lesen » Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Book-Downloads – EuGH vom 05.03.2015 – Az. C-502/13
admin 16. Juli 2015 Steuerrecht Urteile Der Download digitaler Bücher von gewerblichen Internetanbietern unterliegt laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach dem Unionsrecht nicht dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Urteil des EuGH vom 05.03.2015 Aktenzeichen: C-502/13 jurisPR-SteuerR 21/2015 Anm. 6 MwStR 2015, 335
Mehr lesen » Abrechnung auf Gutachtensbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur – BGH vom 03.12.2013 – Az. VI ZR 24/13
admin 5. Juni 2014 Schadensrecht Urteile Nach einem Verkehrsunfall wurden durch den vom unfallgeschädigten Fahrzeughalter beauftragten Sachverständigen die Reparaturkosten auf 8.346,72 Euro brutto / 7.014,05 Euro netto geschätzt. Der Geschädigte ließ den Wagen fachmännisch reparieren und legte die Reparaturrechnung über 7.492,22 Euro brutto / 6.295,98 Euro netto der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vor. Er verlangte nun neben der Zahlung des Nettobetrages aus
Mehr lesen » Unzureichender Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer – LG Bochum vom 03.07.2012 – Az. 17 O 76/12
admin 8. März 2013 Wettbewerbsrecht Urteile Die Preisangabenverordnung verlangt, dass bei gewerblichen Kaufangeboten an Endverbraucher darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält, wobei diese Angabe dem Angebot eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein muss. Ein Unternehmen handelt demzufolge wettbewerbswidrig, wenn es auf seiner Internetseite den Hinweis auf die Mehrwertsteuer erst nach Anklicken
Mehr lesen » Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung bei beschädigtem Leasingwagen – AG Wittmund vom 08.12.2011 – Az. 4 C 763/11 (II)
admin 11. September 2012 Schadensrecht Urteile Einem unfallgeschädigten Halter eines Leasingfahrzeugs steht gegenüber dem Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung im Falle eines Totalschadens auch dann die Erstattung der Mehrwertsteuer zu, wenn die Leasinggesellschaft – wie in aller Regel – zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Urteil des AG Wittmund vom 08.12.2011 Aktenzeichen: 4 C 763/11 (II) DAR 2012, 389
Mehr lesen » Weitergabe der Mehrwertsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen – LG Wuppertal vom 11.01.2012 – Az. 8 S 54/11
admin 13. März 2012 Steuerrecht Urteile Im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 ist eine Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent mit Wirkung zum 1. Januar 2010 eingetreten. Geraume Zeit vor der Gesetzesänderung hatten sich eine Event-Agentur und ein Hotel über erst im Mai 2010 zu erbringende Beherbergungsleistungen im Umfang von über 50.000 Euro geeinigt. Von der geplanten Umsatzsteuerreduzierung
Mehr lesen » „Eintageswerbung“ mit Rabatt rechtlich zulässig („ohne 19 % Mehrwertsteuer“) – BGH vom 31.03.2010 – Az. I ZR 75/08
admin 6. Dezember 2010 Wettbewerbsrecht Urteile Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass die Werbung eines Elektrofachmarkts mit der Angabe „nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer“ Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Urteil des BGH vom 31.03.2010 Aktenzeichen: I ZR 75/08 WRP
Mehr lesen » Hinweis auf Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer bei eBay – LG Bremen vom 27.08.2009 – Az. 12 O 59/09
admin 8. Mai 2010 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile Für das Landgericht Bremen stellt es keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, wenn ein gewerblicher Verkäufer in einem Angebot auf der Plattform eBay angibt, dass der Käufer eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhält. Dies ergibt sich daraus, dass nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) zum einen bei Waren im Wert von unter 150 Euro der separate Ausweis
Mehr lesen » Werkvertrag: Kosten für Mangelbeseitigung stets mit Mehrwertsteuer – OLG Düsseldorf vom 25.06.2009 – Az. I-21 U 101/08
admin 3. März 2010 Zivilrecht Urteile Der Geschädigte kann im Rahmen seines Schadensersatzanspruches die Mehrwertsteuer nur dann in Ansatz bringen, wenn und soweit sie auch tatsächlich angefallen ist (§ 249 Abs. 2 BGB). Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuer nur bei tatsächlichem Nachweis der Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten zu erstatten ist. Bei fiktiver Schadensabrechnung (insb. auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlags)
Mehr lesen » Miete zuzüglich Mehrwertsteuer trotz fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung – BGH vom 21.01.2009 – Az. XII ZR 79/07
admin 11. Juli 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile In einem älteren Mietvertrag über Büroräume wurde der zu zahlende Mietzins wie folgt angegeben: “monatlich x DM zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 15 %, = y DM“. Der sich aufgrund des zu diesem Zeitpunkt geltenden Steuersatzes ergebende Endbetrag wurde in Fettdruck ausgewiesen. Als sich später herausstellte, dass der Mieter doch nicht zum Vorsteuerabzug
Mehr lesen » Mehrwertsteuerzahlung nur bei tatsächlichem Anfall – OLG Saarbrücken vom 02.12.2008 – Az. 4 U 64/08
admin 5. Mai 2009 Wirtschaftsrecht Urteile Ist in einem Vertrag zwischen Gewerbetreibenden vereinbart, dass die Mehrwertsteuer gesondert zu zahlen ist, wird diese nur dann geschuldet, wenn sie auch tatsächlich angefallen ist. Entfällt die Mehrwertsteuerpflicht einer Leistung in Deutschland, weil diese – wie hier – im Ausland erbracht wurde, schuldet der Vertragspartner nur den vereinbarten Nettobetrag. Urteil des OLG Saarbrücken vom 02.12.2008
Mehr lesen » Unfallschaden: Mehrwertsteuerersatz auch noch nach 11 Monaten – AG Marl vom 26.06.2008 – Az. 3 C 120/08
admin 27. März 2009 Schadensrecht Urteile Bei der Beschädigung eines Fahrzeugs bei einem Unfall kann der Geschädigte die Mehrwertsteuer auf die Kosten für die Reparatur oder – bei einem Totalschaden – für die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nur dann ersetzt verlangen, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Wird ein Schadensfall danach (zunächst) auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlages abgerechnet,
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