Source: https://www.aok.de/fk/bayern/nc/sozialversicherung/rechtsdatenbank/?tx_aokbrechtsdatenbank_rechtsdatenbank%5Bdocument%5D=137485,698&tx_aokbrechtsdatenbank_rechtsdatenbank%5Baction%5D=show
Timestamp: 2020-08-12 06:46:06
Document Index: 21074869

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', 'Art. 33']

§ 611a BGB – Arbeitsvertrag
AGG - Allgemeines
AGG - Bewerbungsverfahren
Arbeitszeit - Heiligabend und Silvester
Befristung - einzelne Arbeitsbedingungen
Beschäftigung naher Angehöriger - Abgrenzung
Kündigung - ordentliche: Erklärung
BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19 - Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Vergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des Mindestlohngesetzes; Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen Tarifvorbehalts; Vorrang von Zeitgutschriften vor Ausgleich in Geld bei Führung von flexiblen Arbeitszeitkonten
BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 - Arbeitszeiterfassung und Überstunden; Vergütung von Überstunden bei Vertrauensarbeitszeit; Unwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale Abgeltung für regelmäßige Mehrarbeit; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17 - Streikbruchprämie als arbeitgeberseitiges Arbeitskampfmittel; Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Beurteilung der eingesetzten Arbeitskampfmittel; Kein Verstoß der Streikbruchprämie gegen das Grundgesetz oder gegen das Konventionsrecht
BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17 - Erfüllung als reale Leistungsbewirkung in einem oder mehreren Schuldverhältnissen; Möglichkeit der Tilgungsbestimmung zur Erfüllung einer von mehreren Leistungspflichten; Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen Mindestlohn; Mindestlohnwirksamkeit von Zuschlägen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen
BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 483/09 - Für den Nachweis einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung reichen Tatsachen bzgl. der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Benachteiligung des Geschlechts aus; Notwendigkeit des Vortrags von Tatsachen bzgl. der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Benachteiligung des Geschlechts für den Nachweis einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung; Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung; Bindungswirkung der revisionsgerichtlichen Entschädigung; Prüfung geschlechtsbezogener Benachteiligung im Rahmen einer Gesamtwürdigung
BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 - Benachteiligungsfreie Ablehnung eines männlichen Bewerbers auf Lehrerstelle in Mädcheninternat
BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07 - Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung; Vermutung der Diskriminierung wegen des Geschlechts bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen im Interesse eines Geschlechts bestehende gesetzliche Regelungen; Vermutung einer Diskriminierung von schwerbehinderten Menschen bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen im Interesse von schwerbehinderten Menschen bestehende gesetzliche Regelungen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unmittelbaren geschlechtsbezogenen Benachteiligung ; Notwendigkeit einer Berücksichtigung von Indizien für eine geschlechtsbezogene Benachteiligung durch das Gericht; Beweislastumkehr hinsichtlich des Vorliegens einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung
BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06 - Anspruch einer angestellten Lehrerin auf Abschluss eines "beamtenähnlichen" Arbeitsvertrags in einem heilpädagogischen Kinderheim und Jugendheim bei einer Stiftung; Berücksichtigung des Geschlechts eines ausgeschlossenen Arbeitnehmers zu dessen Lasten bei Auswahlentscheidungen als Verletzung des Benachteiligungsverbots wegen des Geschlechts; Gewährung einer Besserstellung in Vorsorgeangelegenheiten und Beihilfeangelegenheiten ohne Änderung des Aufgabengebiets nach geschlechtsspeziefischen Merkmalen; Anspruch auf Abschluss eines beamtenähnlichen Arbeitsvertrags beruhend auf dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz i.V.m. dem bis zum 17. August 2006 geltenden § 611a BGB; "Entgelt" als "die üblichen Grundlöhne oder Mindestlöhne und Mindestgehälter sowie alle sonstigen vom Arbeitgeber auf Grund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen gezahlten Vergütungen
BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 729/05 - Berechnung des Abfindungsanspruches eines in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers gemäß dem Grundsatz "pro rata temporis"; Mittelbare Diskriminierung durch Minderung eines Abfindungsanspruches mittels eines Teilzeitquotienten; Freiwilliges Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis bei Zahlung einer Abfindung
BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - Arbeitsvertrag: Inhaltskontrolle von Ausschlussklauseln; Anspruch auf Entgeldfortzahlung aus einem befristeten Arbeitsvertrag; Einstufung eines Arbeitsvertrags als Verbrauchervertrag; Wirksamkeit der zweite Stufe einer zweistufigen Ausschlussklausel; Vereinbarkeit einer Ausschlussfrist mit der Unabdingbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs ; Vereinbarung einer Ausschlussfrist in einem Formulararbeitsvertrag; Möglichkeit der Vornahme einer Inhaltskontrolle wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Arbeitsvertrag ; Vorliegen einer ausgehandelten Vertragsbedingung; Einstufung einer Ausschlussklausel als Haftungsausschluss oder Haftungsbegrenzung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer angemessenen Frist; Rechtsfolge der Unwirksamkeit der zweiten Stufe einer Ausschlussklausel; Möglichkeit der Vornahme einer ergänzenden Vertragsauslegung; Einordnung eines Arbeitnehmers als Verbraucher; Durchführung einer Angemessenheitsprüfung bzgl. der Vereinbahrung der Ausschlussklausel
BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03 - Anspruch auf Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung nach § 611a Abs. 2 BGB; Zulässigkeit der Berufung als zu den in der Revision von Amts wegen zu prüfenden Prozessfortsetzungsvoraussetzungen; Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Ausnahmefall einer zulässigen Diskriminierung nach § 611a BGB; Glaubhaftmachen der Tatsachen, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen; Eine gegen § 611b BGB verstoßende, dh. geschlechtsspezifische Stellenausschreibung als Indiz zur Begründung einer Geschlechterdiskriminierung; Zurechnung des Handlungsbeitrags des eingeschalteten Dritten im vorvertraglichen Vertrauensverhältnis; Entkräftung der Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts; Benachteiligung, wenn in einem Motivbündel, das die Entscheidung beeinflusst hat, das Geschlecht als Kriterium enthalten gewesen ist; Passivlegitimation der sog. Außensozietät
BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01 - Änderung eines Sachantrags in der Revisionsinstanz; Massgeblichkeit der zu Protokoll erklärten Anträge; Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags nach Auslegung; Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts kann nur im Vergleich mit dem durch die Massnahme des Arbeitgebers vermeintlich begünstigten Geschlecht festgestellt werden; "Grundsatz der Vollzeitbeschäftigung"; "Zwangsteilzeit"; Keine entsprechende Anwendung des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) auf das Arbeitsverhältnis von Angestellten oder Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes; "Vorwirkung" einer Richtlinie
BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 621/01 - Anfechtung eines Arbeitsvertrages; Arglistige Täuschung über Schwangerschaft; Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts; Vorrang des Gemeinschaftsrechts
2.1. Begriff der Beschäftigung