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Timestamp: 2020-02-21 19:51:50
Document Index: 288373956

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 1004', 'BGH']

lexexakt - Rechtslexikon Teilungserklaerung ﻿
Teilungserklärung/Vorratsteilung nach § 8 WEG
(recht.zivil.materiell. und recht.notar.vertrag)
§ 8 WEG (Vgl. mit Teilungsvertrag)
Mit der Teilungserklärung können ein Eigentümer oder mehrere Miteigentümer Wohnungseigentum begründen ohne dass es automatisch zu einer Zuordnung zum Eigentum/Miteigentum kommt. D.h. nach der Teilungserklärung entsteht zunächst mit Anlegung der Grundbuchblätter Wohnungseigentum. An diesem setzten sich die Eigentumsverhältnisse die am Grundstück bestanden fort. D.h. Miteigentümer werden dann jeweils Miteigentümer an allen Wohnungseinheiten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht allerdings erst mit der ersten Eigentumsumschreibung auf einen "Dritten".
Änderungen der Teilungserklärung sind bis jederzeit möglich. Bis zu Eintragung der Vormerkung für den ersten Erwerber können der/die Eigentümer frei ändern, danach ist die Zustimmung des/der Erwerber erforderlich. Im Kaufvertrag wird daher regelmäßig eine Vollmacht für den Veräußerer zu Änderung erteilt.
Erfolgt die Veräußerung vor Eintragung der Teilungserklärung entsteht noch keine dingliche Bindung. Daher ist eine schuldrechtliche Bindungsklausel im Kaufvertrag notwendig.
"Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, eine sog. werdende Gemeinschaft."(BGH, Beschl. v. 5.6.2008 Az. V ZB 85/07)
Im Grundbuch von Entenhausen sind die Erschienen als auf Blatt 1112 FlurStNr 23/1 als Miteigentümer zu je 1/2 eingetragen.
Das Grundstück ist/wird mit einem Mehrfamilienhaus bebaut.
20/100 Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im ersten Stock rechts im Aufteilungsplan mit 4) makiert und dem Garagenstellplatz Nr. 4
Zweckbestimmung (§ 15 WEG) *
Die Wohnungen sind grundsätzlich nur für Wohnzwecke und zur freiberuflichen Nutzung bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der einstimmigen schriftlichen Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft.
*BGH, Urt. v. 13.12.2019 Az. V ZR 203/18 "Widerspricht die Nutzung einer Teileigentumseinheit durch den Mieter - hier der Beklagte - einer in der Teilungserklärung enthaltenen Zweckbestimmung, können die Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht nur den vermietenden Wohnungseigentümer auf Unterlassung der (gesamten) Nutzung in Anspruch nehmen, sondern auch den Mieter. Ein solcher Anspruch gegen den Mieter ergibt sich, wie der Senat jüngst entschieden hat, aus § 1004 Abs. 1 BGB (Urteil vom 25. Oktober 2019 - V ZR 271/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt)."