Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=27.06.2003&Aktenzeichen=6%20U%2016/03
Timestamp: 2019-11-19 09:56:58
Document Index: 106989630

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 16/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,5987
OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 16/03 (https://dejure.org/2003,5987)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.06.2003 - 6 U 16/03 (https://dejure.org/2003,5987)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - 6 U 16/03 (https://dejure.org/2003,5987)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5987) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertrieb von Spülbecken-Seihern als vermeidbare Herkunftstäuschung; Wettbewerbswidriges Verhalten durch Inverkehrbringen von Nachahmungen eines im Verkehr bekannten Erzeugnisses; Wechselwirkung zwischen wettbewerblicher Eigenart und Vermeidbarkeit einer betriebichen ...
LG Köln, 07.01.2003 - 33 O 375/02
GRUR-RR 2004, 21
Das ist bei "Allerweltserzeugnissen" oder "Dutzendware" nicht der Fall (BGH GRUR 1986, 673, 675 - Beschlagprogramm; OLG Köln GRUR-RR 2004, 21, 22).
Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (…BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten;… BGH WRP 2013, 1189 Rn. 24 - Regalsystem; OLG Köln, GRUR-RR 2004, 21 - Küchen-Seiher, jeweils m.w.N).
Als Hersteller eines Produkts und damit möglicher Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs nach § 4 Nr. 9 UWG ist bei arbeitsteiliger Entwicklung oder Fertigung derjenige anzusehen, der Herr des Produktionsvorgangs und vor allem Herr der Entscheidung über die Marktzuführung des betreffenden Erzeugnisses ist (OLG München, Urteil vom 30.10.2003 - 29 U 2691/03 - GRUR-RR 2004, 85 - Stricktop; vgl. auch Senat, Urteil vom 27.6. 2003 - 6 U 16/03 - GRUR-RR 2004, 21, 23 - Küchen-Seiher).
aa) Wettbewerbliche Eigenart ist gegeben, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft und seine Besonderheiten hinzuweisen, wenn dieses also nicht als "Dutzendware" erscheint, sondern sich von anderen vergleichbaren Erzeugnissen abhebt (Senat, GRUR-RR 2004, 21 [22] - Küchen-Seiher).
Unabhängig davon haben die Beklagten aber nicht einmal hinreichend nachvollziehbar dargelegt, dass die in Rede stehenden Merkmale und ihre hier maßgebliche Kombination angesichts der konkreten Ausgestaltung der angeführten Konkurrenzprodukte sowie angesichts der Art, Dauer und Intensität ihrer Verbreitung auf dem inländischen Markt inzwischen üblich geworden sind und deshalb ihre Eignung als Herkunftshinweis verloren haben; dabei lag die Darlegungs- und Beweislast für die behauptete Schwächung der wettbewerblichen Eigenart des "iPod" nicht etwa - wie die Berufung meint - bei der angreifenden Klägerin, sondern bei der angegriffenen Beklagten (BGH, GRUR 1998, 477 [479] - Trachtenjanker; Senat, GRUR-RR 2004, 21 [22] - Küchen-Seiher;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 9.78).
Solche Werbeanstrengungen können in Prospekten, Katalogen und Messeauftritten bestehen (Senat, Urteil vom 27.6. 2003 - 6 U 16/03 - GRUR-RR 2004, 21, 23 - Küchen-Seiher).
Solche Werbeanstrengungen können in Prospekten, Katalogen und Messeauftritten bestehen (Senat, GRUR-RR 2004, 21, 23 - Küchen-Seiher).
Bei der Prüfung der "hinreichenden Bekanntheit" des nachgeahmten Produkts kann diese nicht nur aus hohen Absatzzahlen, sondern auch aus entsprechenden Werbeanstrengungen abgeleitet werden (Senat, GRUR-RR 2004, 21, 23 - Küchen-Seiher m. w. N.).
Denn originelle und ungewöhnliche Gestaltungen werden regelmäßig mit Herkunftsvorstellungen verbunden ( OLG Köln GRUR-RR 2004, 21, 22 - Küchen-Seiher).
Maßgeblich ist der Blickwinkel des relevanten, durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsbetrachters ( OLG Köln GRUR-RR 2004, 21, 22 - Küchen-Seiher;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 4 UWG Rn. 9.43).