Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.09.1996&Aktenzeichen=4%20AZR%20195/95
Timestamp: 2019-12-15 04:35:43
Document Index: 290328122

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1004
BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95 (https://dejure.org/1996,1004)
BAG, Entscheidung vom 25.09.1996 - 4 AZR 195/95 (https://dejure.org/1996,1004)
BAG, Entscheidung vom 25. September 1996 - 4 AZR 195/95 (https://dejure.org/1996,1004)
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Eingruppierung einer Diplom-Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung in Beratungsstelle
ArbG Braunschweig, 10.02.1994 - 6 Ca 559/93
Eine rechtliche Begründung ist nicht erforderlich (BAG 25. September 1996 - 4 AZR 195/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 31, zu II 3 der Gründe).
1) Die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche hebt sich - ohne besondere Aufgabenzuweisung - in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung i.S.d. Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 der Vergütungsgruppen Sozial- und Erziehungsdienst des TV-Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II heraus (vgl. auch BAG Urteil vom 25.09.1996 - 4 AZR 195/05 - AP BAT § 22 Sozialarbeiter Nr. 31).
Das Ziel und die anfallenden Aufgaben sind in ihrer sozialen Tragweite durchaus vergleichbar mit der Bedeutung der Betreuung von Suchtmittel-Abhängigen, HIV-Infizierten, Aidskranken, Strafgefangenen, ehemaligen Strafgefangenen oder Heimbewohnern (vgl. BAG Urteil v. 25.09.1996 - 4 AZR 195/95 - AP BAT § 22 Sozialarbeiter Nr. 31 Diplom-Sozialpädagogin in einer Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche).
Das Bundesarbeitsgericht hat sich zudem in mehreren Entscheidungen mit der Eingruppierung der Tätigkeit von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen befasst (BAG Urteil v. 25.09.1996 a.a.O. Sozialpädagogen in der Beratungsstelle; BAG Urteil v. 01.03.1995 - 4 AZR 985/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt, Einsatz in der Einrichtung, intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung; BAG, Urteil v. 16.10.2002 - 4 AZR 486/01 -NV, Einsatz eines Sozialpädagogen mit Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut BAG Urteil v. 31.07.2002 - 4 AZR 203/01 - AP Nr. 293 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAG Urteil v. 25.02.2009 - 4 AZR 20/08 - AP Nr. 310 zu §§ 22/23 BAT 1975) und in diesen Fällen keine Heraushebung der Anforderungen durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe VIb festgestellt .
Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. BAG, Urteil vom 25. September 1996 - 4 AZR 195/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).
Diese Tätigkeiten muß z.B. auch ein Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten in einem Amt für Landschaftsplanung und Landschaftspflege, eine Sozialarbeiterin in einer Beratungsstelle für Familien, Kinder und Jugendliche, ein Behördenbetreuer nach dem Betreuungsgesetz, ein Sozialpädagoge in der Jugendgerichtshilfe, ein Bußgeldsachbearbeiter mit einem Bußgeldrahmen bis zu 100.000,- DM oder schließlich ein Sachbearbeiter in Asylverfahren ausführen, für die der Senat bereits entschieden hat, daß sich ihre Tätigkeit in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt (Urteile vom 25. September 1996 - 4 AZR 195/95 - BB 1996, 2696 = ZTR 1997, 76; vom 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter = ZTR 1996, 513; vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - AP Nr. 10 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; vom 15. Oktober 1986 - 4 AZR 548/35 - ZTR 1987, 93 und vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 285/91 -, n.v.).
Dies galt etwa für die Tätigkeit eines Sozialarbeiters in der Beratung und Betreuung schwerstgestörter psychisch kranker Menschen (BAG 10.07.1996 - 4 AZR 139/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29), eines Sozialarbeiters in der systemischen Familientherapie (BAG 25.09.1996 - 4 AZR 195/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 31) und eines Sozialarbeiters in der Jugendgerichtshilfe (BAG 25.03.1998 - 4 AZR 666/96 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 46).
Gleiches gilt für die Tätigkeit von Sozialarbeitern in der systemischen Familientherapie (BAG 25.09.1996 aaO Rn 58).
Er wird definiert als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (zB Senat 25. September 1996 - 4 AZR 195/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 31, zu II 2 a der Gründe).
Es handelt sich der Sache nach um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. Urteil vom 25. September 1996 - 4 AZR 195/95 - BB 1996, 2696 = ZTR 1997, 76, m.w.N.).
Der Arbeitnehmer muss zum Ausdruck bringen, dass er die Erfüllung seines Anspruchs verlangt (BAG, 17.05.2001 - 9 AZR 366/00, ZTR 2001, 473, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95, AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 31; 05.04.1995 - 5 AZR 961/93, DB 1996, 62).
Eine rechtliche Begründung des Anspruchs ist entbehrlich (…BAG, 17.05.2001, a.a.O.; 25.09.1996, a.a.O.).
LAG Niedersachsen, 27.06.2001 - 15 Sa 980/00
Der Beklagte will im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.1996 ( 4 AZR 195/95 , AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter) die fallbezogene Arbeit in vier Arbeitsvorgänge fassen.
Bei der Tätigkeit eines Sozialpädagogen mit therapeutischer Zusatzausbildung in einer Erziehungsberatungsstelle, die sozialarbeiterische und begleitende psychotherapeutische Aufgaben beinhaltet, handelt es sich jedoch um eine Tätigkeit eines Sozialpädagogen im Sinne der Vergütungsgruppen V b Fallgruppe 10, 1V b Fallgruppen 16 oder 17 (BAG, Urteil vom 25.09.1996, a.a.O.), eventuell auch um eine Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppen 15 oder 16 und Vergütungsgruppe III Fallgruppe 7, nicht dagegen um eine Tätigkeit nach Vergütungsgruppe III Fallgruppe 8 BAT /VKA.
Wie das BAG in seinem Urteil vom 25.09.1996 (a.a.O.) ausgeführt hat, ist das Ziel, individuelle und/oder familienbezogene Probleme zu klären und zu bewältigen, so dass die Betroffenen nach Möglichkeit wieder ohne Hilfe von außen zurechtkommen, in seiner sozialen Tragweite durchaus vergleichbar mit der Bedeutung der Betreuung von Suchtmittelabhängigen, HIV-Infizierten, Aidserkrankten oder Strafgefangenen oder ehemaligen Strafgefangenen.
(Urteil vom 25. September 1996 - 4 AZR 195/95 - AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
Gesteigerte Anforderungen an die fachlichen Fähigkeiten der Sozialarbeiterin, die ihre Tätigkeit als besonders schwierig im Sinne der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 ausmachen können, besagen nichts über die "Bedeutung" der Tätigkeit im Tarifsinne (BAG, Urteil vom 25. September 1996 - 4 AZR 195/95).
Teamarbeit gehört zum normalen Berufsbild des Sozialarbeiters (vgl. BAG, Urteil vom 25. September 1996 - 4 AZR 195/95).
BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 486/01
Eingruppierung: Sozialpädagoge mit Approbation als Kinder- und …
LAG Berlin, 17.03.2000 - 6 Sa 65/00