Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_PUDLV_Universaldienst-d143076,2.html
Timestamp: 2016-10-29 00:31:46
Document Index: 74264578

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

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Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) Bundesrecht…§ 1 PUDLV, Universaldienst§ 2 PUDLV, Qualitätsmerkmale der Briefbeförderung§ 3 PUDLV, Qualitätsmerkmale der Paketbeförderung§ 4 PUDLV, Qualitätsmerkmale der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften§ 5 PUDLV, Bürgereingabe§ 6 PUDLV, Entgelte§ 7 PUDLV, In-Kraft-Treten
§ 1 PUDLVPost-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)BundesrechtTitel: Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUDLVGliederungs-Nr.: 900-14-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Als Universaldienstleistungen werden folgende Postdienstleistungen bestimmt:1. die Beförderung von Briefsendungen im Sinne des § 4 Nr. 2 des Gesetzes, sofern deren Gewicht 2.000 Gramm und deren Maße die im Weltpostvertrag und den entsprechenden Vollzugsverordnungen festgelegten Maße nicht überschreiten,2. die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm nicht übersteigt und deren Maße die im Weltpostvertrag und den entsprechenden Vollzugsverordnungen festgelegten Maße nicht überschreiten,3. die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften im Sinne des § 4 Nr. 1 Buchstabe c des Gesetzes. Hierzu zählen periodisch erscheinende Druckschriften, die zu dem Zwecke herausgegeben werden, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen durch presseübliche Berichterstattung zu unterrichten.(2) Die Briefbeförderung umfasst auch die Sendungsformen1. Einschreibsendung (Briefsendung, die pauschal gegen Verlust, Entwendung oder Beschädigung versichert ist und gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt wird),2. Wertsendung (Briefsendung, deren Inhalt in Höhe des vom Absender angegebenen Wertes gegen Verlust, Entwendung oder Beschädigung versichert ist),3. Nachnahmesendung (Briefsendung, die erst nach Einziehung eines bestimmten Geldbetrages an den Empfänger ausgehändigt wird),4. Sendung mit Eilzustellung (Briefsendung, die so bald wie möglich nach ihrem Eingang bei einer Zustelleinrichtung durch besonderen Boten zugestellt wird).(3) Die Beförderung von Sendungen nach den Absätzen 1 und 2 erstreckt sich nicht auf Dienstleistungen, die sich auf die Beförderung von Sendungen beziehen,1. die wegen ihres Inhalts oder ihren Abmessungen einer besonderen betrieblichen Behandlung bedürfen,2. durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können,3. deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt oder4. deren Außenseite rassendiskriminierendes Gedankengut enthält.(4) Die Universaldienstleistungen umfassen sowohl Inlandsdienstleistungen als auch grenzüberschreitende Leistungen.
Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) Bundesrecht§ 2 PUDLV, Qualitätsmerkmale der Briefbeförderung
24.09.2012 - 303 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinDie Deutsche Post und Informationsmaterial der NPDEin Urteil, das bei den meisten auf Unverständnis treffen wird. Infolge einer Niederlage vor Gericht, muss die Deutsche Post im Raum Leipzig eine NPD-Zeitschrift ausliefern. Geklagt hatte die… mehr