Source: https://www.nimo.eu/de/Ueber-NiMo/Satzung
Timestamp: 2019-11-13 20:46:50
Document Index: 250223120

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 26', '§ 2', '§ 5', '§26', '§ 9', '§ 12']

NiMo e.V. - Satzung
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1. Der Verein ist seit dem 29.04.2011 unter der Vereinsnummer 16789 im Vereinsregister des Amtsgericht Köln eingetragen und führt den Namen „Netzwerk intelligente Mobilität (NiMo) e. V.“
2. Der Gründungstag ist der 26.01.2011
Zweck des Vereines ist die Weiterentwicklung, Förderung und Verbreitung intelligenter Mobilität und Förderung ihrer öffentlichen Akzeptanz.
· In Erfüllung dieser Ziele übernimmt der Verein insbesondere folgende Aufgaben:
· Bildung einer Wissensplattform, zur Sammlung (aktueller) Themen und Entwicklungen durch die Mitglieder, zum Nutzen für die Mitglieder
· Förderung des Dialoges und der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
· Anregung zu aktuellen Arbeits- und Forschungsprojekten in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
· Förderung von interdisziplinären Projekten zwischen den Mitgliedern
· Anregung neuer Lehrveranstaltungen auf Basis industrieller Anforderungen
· Präsentation des hervorragenden Knowhows der Netzwerkpartner und der besonderen Problemlösungskompetenz
· Darstellung von Arbeits- und Forschungsprojekten in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
· Durchführung von Informationsveranstaltungen
· Stärkung der Netzwerkpartner gegenüber anderen Anbietern durch Maßnahmen der Imagebildung und Öffentlichkeitsarbeit
· Förderung des Personaltransfers aus den Hochschulen in Unternehmen des Netzwerks
· die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene mit anderen Verbänden und Vereinen zur Förderung der intelligenten Mobilität
§ 4 Antrag und Arten von Mitgliedschaften
· jedes Unternehmen, das im Bereich intelligenter Mobilität tätig ist,
· Leiterinnen und Leiter von wissenschaftlichen Einrichtungen mit Bezug zu intelligenter Mobilität,
· Non-Profit-orientierte Intermediatoren, wie Verkehrsverbände, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Innovations- und Technologietransfereinrichtungen sowie
· regionale wirtschaftsfördernde Einrichtungen
· Ordentliche Mitglieder sind stimmberechtigt.
2. Außerordentliches Mitglied kann jede juristische und jede natürliche Person werden, die den Verein und seinen Zweck durch aktive Mitwirkung unterstützen möchte.
3. Kooperatives Mitglied können gemäß Einzelentscheidung des Vorstandes Verbände, Vereine und andere Non-Profit-Organisationen auf Gegenseitigkeit beitragsfrei bis auf Widerruf werden, wenn dies nach seiner Beurteilung dem Vereinszweck förderlich ist. Wird die beitragsfreie Kooperative Mitgliedschaft von einer der beiden Seiten gekündigt, so erlischt die Beitragsfreiheit in Gegenseitigkeit zum nächstmöglichen Termin.
Kooperative Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
4. Der Antrag für die Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten, dieser entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an. Über angenommene und abgelehnte Mitgliedsanträge wird der Mitgliederversammlung berichtet.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod sowie durch Streichung von der Mitgliederliste.
3. Wenn ein Mitglied Antrag auf Einleitung des Konkursverfahrens stellt oder seine Rechtsfähigkeit verliert oder schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung hat der Vorstand dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.
Der Beschluss des Vorstands ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied per Einschreiben mit Rückschein zugehen zu lassen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen.
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn
a. es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung drei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstands über die Streichung soll dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.
b. vereinsschädigendes Verhalten festgestellt wird.
c. es in grober Weise gegen die Satzung verstößt
1. Von den Mitgliedern werden Beitritts- und Jahresbeiträge erhoben.
2. Höhe und Fälligkeit der Beitritts- und Jahresbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Hierzu hat der Vorstand gegenüber der Mitgliederversammlung das Vorschlagsrecht.
3. Der Beitrag ist kalenderjährlich im Voraus zu zahlen.
4. Aus besonderen Anlässen können Umlagen erhoben werden. Darüber beschließt die Mitgliederversammlung.
5. In besonderen Fällen können Arbeitskreise Zusatzbeiträge für ihre Arbeitskreismitglieder beschließen. Diese Zusatzbeiträge stehen uneingeschränkt dem Arbeitskreis für seine Aufgaben und Tätigkeiten zur Verfügung.
6. Der Vorstand kann in besonderen Fällen Beiträge stunden oder erlassen. Der Vorstand berichtet darüber der Mitgliederversammlung.
7. Bei Austritt oder Ausschluss werden bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge nicht zurück erstattet.
· die Arbeitskreise
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens fünf bis maximal acht Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gerechnet von der Wahl an gewählt werden. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt einzeln. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins oder Vertretungsberechtigte der Unternehmen und Institute sein. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so kann die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
2. Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung bei Bedarf die konkrete Veränderung der Anzahl der Vorstandsmitglieder vor, die Mitgliederversammlung entscheidet über die vorgeschlagene Veränderung.
· Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes;
· Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.
4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der vollständige Vorstand mit dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, und den weiteren Vorstandsmitgliedern. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Vertretungsberechtigt ist der Vorsitzende oder sein Stellvertreter jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
5. Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung ergänzend zur Satzung erlassen.
6. Der Vorstand kann jederzeit bis zu drei Beisitzer berufen. Aufgabe der Beisitzer ist es, den Vorstand bei der Vorstandsarbeit und zur Umsetzung getroffener Vorstandsbeschlüsse zu unterstützen.
7. Die Sitzungen des Vorstandes sind bei Bedarf abzuhalten, in der Regel zweimal im Kalenderjahr als Präsenzmeeting; darüber hinaus können die Vorstandssitzungen auch telefonisch oder mittels Web-/Videokonferenz und ähnlichem durchgeführt werden.
8. Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden (in dessen Vertretung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder vom Vorstand) einberufen und geleitet. Bei deren Verhinderung ist von den anwesenden Vorstandsmitgliedern aus ihrer Mitte ein Sitzungsleiter zu bestimmen. Von Vorstandssitzungen und dort gefassten Beschlüssen des Vorstands ist ein Protokoll anzufertigen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der erste Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der Sitzungsleiter. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnehmen.
9. Der Vorstand kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte im Sinne des Vereinszweckes entsprechend § 2 tätig werden.
10. Der Vorstand kann zur Weiterentwicklung und Erreichung der Vereinsziele eine Geschäftsstelle einrichten und betreiben. Das operative Geschäft wird in der Geschäftsstelle abgewickelt. Die Geschäftsstelle wird vom Vorstand oder von einem durch den Vorstand berufenen Geschäftsführer geleitet.
1. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Ein stimmberechtigtes Mitglied kann in der Mitgliederversammlung höchstens zwei andere Mitglieder vertreten. Hierzu bedarf es einer schriftlichen Vollmacht.
· Beschlussfassung über die Beiträge,
· Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands,
· Wahl, Bestätigung und Abberufung zweier Kassenprüferinnen bzw. Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen,
· Wahl, Bestätigung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
· Entscheidung über die Gründung von Gesellschaften sowie den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen an Gesellschaften.
· Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern im Zuge eines Berufungsverfahrens entsprechend § 5 Ziffer 3.
1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tages. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
2. Bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung kann beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragt werden. Jeder Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung muss von mindestens zwei Mitgliedern befürwortet werden, um in der Tagesordnung Berücksichtigung zu finden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Versammlung.
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung einen unabhängigen Versammlungsleiter vorschlagen, dieser muss nicht aus dem Kreis der Mitglieder kommen.
3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt
5. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimme. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, bei Auflösung des Vereines eine solche von vier Fünfteln erforderlich.
Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet der Versammlungsleiter. Diese Regelung gilt für die Wahl des Vorstands gemäß §26 BGB entsprechend (vergleiche § 9 Ziffer 2.).
7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
1. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung können sich Arbeitskreise zu Themen der intelligenten Mobilität bilden.
2. Die Arbeitskreise können sich eine eigene Geschäftsordnung geben, diese hat sich an den Zwecken des e.V. zu orientieren und ist durch den Vorstand zu genehmigen.
3. Protokolle der Arbeitskreissitzungen sind zur Kenntnis zu bringen.
4. Der allgemeine administrative Aufwand einschließlich der Kosten für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Arbeitskreissitzungen wird aus Mitteln des jeweiligen Arbeitskreises finanziert.
1. Die Auflösung des Vereines kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 12 Abs. 5 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der bzw. die erste Vorsitzende sowie ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
2. Bei Auflösung des Vereines fällt das Vermögen des Vereines an eine oder mehrere gemeinnützige Organisationen zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Bereich der intelligenten Mobilität. Einzelheiten beschließt die Mitgliederversammlung.
3. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtswirksamkeit verliert.
1. Sofern vom Registergericht Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern. Die zur Behebung der Beanstandung notwendigen Änderungen sollen dem Sinn und der Zielsetzung der beanstandeten Passage möglichst nahe kommen.
Diese Satzung wurde geändert und beschlossen auf der Mitgliederversammlung am
25.06.2012 in Bendorf und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.