Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2043,%20321
Timestamp: 2018-01-24 05:56:50
Document Index: 352990432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55']

Aus der umfassenden Beschränkung des Umgangs mit Betäubungsmitteln ergibt sich indes keine Begrenzung des Saldierungsverbots nur auf diese Deliktsgruppe; das Bruttoprinzip gilt vielmehr für alle Fälle des Verfalls (…zu Bestechungsdelikten vgl. BGH wistra 2001, 389; BGH NJW 2002, 2257, 2259; zu geheimdienstlicher Agententätigkeit vgl. BGH NJW 1998, 1723, 1728).
Nach dem Revisionsvorbringen ist nicht ersichtlich, daß das Landgericht der Zeugin, die selbst wegen ähnlicher Vorwürfe wie der Angeklagte K im Zusammenhang mit der DEKRA tatverdächtig, zudem als Sekretärin seiner Fahrschule teilnahmeverdächtig war, zu Unrecht ein zum Aussageverweigerungsrecht verdichtetes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zugebilligt hätte (vgl. BGHSt 43, 321, 325 f.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 55 Rdn. 2 m.w.N.).