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Timestamp: 2018-02-22 10:31:36
Document Index: 341967512

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 77', 'Art. 21', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 3', 'Art. 42', 'EuG', '§ 23', '§ 73', '§ 77', '§ 3', 'Art. 103', '§ 47', '§ 1', '§ 28', '§ 10', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 80', '§ 120', '§ 36', '§ 2', '§ 51', '§ 2', 'Art. 48', '§ 51', '§ 66', '§ 12', '§ 16', '§ 283', '§ 63', '§ 31', '§ 89', '§ 9', '§ 60', '§ 44', '§ 15', 'Art. 9', 'Art. 3']

Beschäftigung von durch eine Transfergesellschaft zum Zwecke der Qualifizierung und Übermittlung übernommenen Arbeitnehmern auf einem Arbeitsplatz i.S.d. § 73 Abs. 1 SGB IX; Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX / VGH Bayern / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kostenübernahme für die Sanierung eines Grundstücks wegen schädlicher Bodenveränderung aus einem früherem Gewerbebetrieb; Anspruch auf Wertausgleich in Höhe der sanierungsbedingten Wertsteigerung eines Grundstücks; Wirksamkeit einer zwischenzeitlichen Gru
Geltung des aus dem Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG folgenden strikten Differenzierungsverbots für die Nutzung von Schulräumen außerhalb des Schulbetriebs; Wirksamkeit einer auf einer tatsächlichen Vergabepraxis beruhenden konkludenten Widmung
Keine Kompetenz der Kreisverwaltungsbehörden zur Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht im Internet
Einstweilige Anordnung zur Untersagung des Besetzens einer vorhandenen Planstelle eines Gewerberats (BesGr. A 13); Zulässigkeit der Ermittlung des Gesamturteils aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten bei der Beurteilung im Rahmen einer Stellenbeset
Zulässigkeit einer Ausnahmegenehmigung für einen Mercedes Baujahr 1985 zum Befahren einer Umweltzone
Zulässigkeit der Regelung abstandsflächenrechtlicher Fragen mit einem Vorbescheid
Zulässigkeit einer auf die unionsrechtswidrigen Staatsmonopolbestimmungen des § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV gestützten Untersagungsverfügung; Aufrechterhaltung einer EU-rechtswidrigen Untersagungsverfügung mit einer im Berufungsverfahren nachgeschobenen Begrün
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei Erledigung einer glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung (Verbot der Vermittlung von Sportwetten sowie Betriebseinstellung) für zurückliegende Zeiträume durch Zeitablauf; Gerichtliche Überprüfung von erledigten
Polizeidienstfähigkeit bei bestehendem Tinitus und einer Otosklerose; PDV 300 als eine den Begriff der Polizeidiensttauglichkeit konkretisierende Verwaltungsvorschrift
Zulässigkeit des Einbaus eines Innenaufzugs in das Treppenhaus eines denkmalgeschützten Gebäudes; Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zu einer Abwägung der für und gegen den Erhalt eines Baudenkmals bzw. eines Ausstattungsstücks sprechenden Belange; Abw
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Rückständen bei gewerbebezogenen Steuern und Überschuldung; Persönliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers bei Vorliegen einer Anklage wegen Insolvenzverschleppung
Festsetzung des Ruhegehaltes eines weniger als zwei Jahre zuvor zum Veterinärdirektor beförderten Beamten
Das nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StAG a.F. erforderliche Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des GG für die Bundesrepublik Deutschland als eine materielle Einbürgerungsvoraussetzung
Versetzung der Schulleiterin einer Grundschule an eine andere Schule wegen des Bestehens eines Konfliktes mit dem Lehrerkollegium
Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund ungeordneter Vermögensverhältnisse während des Insolvenzverfahrens
Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit über die mit Vollendung des 68. Lebensjahres erreichte Altersgrenze gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 PrüfVBau hinaus; Rechtschutzbedürfnis für einstweiligen Rechtschutz nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptverfah
Vereinbarkeit einer Vorenthaltung von Studienplätzen trotz vorhandener Ausbildungskapazitäten mit dem Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte; Anforderungen an ein Eignungsfeststellungsverfahren verlangende Regelungen von Hochschulen
Nachzug des Vaters eines sein Aufenthaltsrecht in Deutschland von seiner Mutter ableitenden Kindes
Eröffnung der Möglichkeit zu einer unverbindlichen Bestellung von Losen in einem Internetauftritt eines Glücksspielanbieters als ein Veranstalten von Glücksspielen
Verwehrung der Ausübung eines Gewerbes aufgrund durch Tatsachen belegten eigenen Fehlverhaltens in der jüngeren Vergangenheit; Aktivitäten des Betroffenen im Geschäftsverkehr trotz einer fortbestehenden Gewerbeuntersagung
Gerichtliche Überprüfung des Prüfungsbescheids über das Ergebnis der Juristischen Staatsprüfung bei Unanfechtbarkeit
Herleitung einer Duldungspflicht für den Verlauf eines öffentlich-rechtlichen Abwasserkanals auf einem Privatgrundstück; Verjährung eines Anspruchs auf Entfernung einer öffentlich-rechtlichen Abwasserleitung auf einem privaten Grundstück
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung bei erheblichen Einkommens- und Umsatzsteuerschulden des Gewerbetreibenden; Voraussetzungen für die Verletzung des Steuergeheimnisses seitens des Finanzamts durch Mitteilung einer Verletzung steuerliche
Erfolgsaussichten des Lärmschutzbegehrens eines Nachbarn gegenüber einer Standortschießanlage der Bundeswehr; Voraussetzungen für eine Bindung des Gerichts an die von der Immissionsschutzbehörde angenommene Schutzwürdigkeit von Nachbaranwesen
Warnungsgeld gegen einen Bezirkskaminkehrermeister u.a. wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung der Feuerstättenschau; Nachweisfunktion eines Kehrbuchs für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung eines Bezirksschornsteinfegermeisters
Abgrenzung zwischen kosmetischen Mitteln und (Präsentations-)Arzneimitteln; Einstufung einer Hautcreme als Arzneimittel im Falle der Produktion dieser Hautcreme durch den Apotheker
Zusammenhang zwischen einer Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer Gastwirtschaft und dem Bestand der Konzession; Bußgeldbescheide gegen den Geschäftsführer einer Gastwirtschaft wegen Verstoßes gegen gaststättenrechtliche Vorschriften
Zulässigkeit einer Altersgrenze für Prüfingenieure für Standsicherheit; Wirksamkeit der Vorschrift des § 1 Nr. 3 Buchst. a) ÄndVPrüfVBau; Zulässigkeit von starren Altersgrenzen in sicherheitsrelevanten Bereichen
Außervollzugsetzung des § 1 Nr. 3 Buchst. a der ÄndVPrüfVBau vom 11. Dezember 2011 bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Normenkontrollverfahren
Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und seiner schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet vor einer Ausweisung
Klage gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid bzgl. eines Hinterliegergrundstücks
Voraussetzungen für die Ablehnung der Anerkennung einer Fahrerlaubnis durch einen Aufnahmemitgliedstaat bei ersichtlichem Verstoß des Ausstellermitgliedstaats gegen das Wohnsitzerfordernis; Behebung einer durch eine frühere Fahrerlaubnisentziehung begründ
Anlegung der Bestandsverzeichnisse für gemeindliche Straßen und Wege bei der Rechtsbereinigung nach dem 1. September 1958 auch durch kleinere Gemeinden
Vorliegen einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit bei bestehenden Steuerrückständen und Sozialversicherungsrückständen
Gerichtliche Kontrolle von Anordnungen des BMI nach § 23 Abs. 2 AufenthG
Herausgabe des Herkunftsländerleitsatzes zu Aserbaidschan in Bezug auf armenische Volkszugehörige; Prozesskostenhilfe bei Anhängigsein eines anderen Verfahrens zur selben Rechtsfrage in einer höheren Instanz
Entstehung von Bodenverunreinigungen durch jahrelange Ausübung der Jagd auf einem Grundstück; Bodenverunreinigung durch Motocrossfahrer
Voraussetzung für eine die allgemeine Sperrzeit nach § 1 SperrzeitVO verlängernde Ausnahmeregelung einer Ordnungsbehörde nach § 3 SperrzeitVO
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss
Verlängerung der regulären dreijährigen Ausbildungszeit eines zahnmedizinischen Fachangestellten; Zustimmung zur Ausbildungsverlängerung und deren Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
Unzulässigkeit eines auf einen Grundsatzbeschluss abzielenden Bürgerbegehrens bei Absehbarkeit der Umsetzung eines entsprechenden Bürgerentscheids nur auf rechtswidrige Weise
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Sanierung eines schadhaften Anschlusskanals zur Entwässerung des Grundstücks
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Enercon E-82 E2 in einem Gemeindegebiet
Formelle Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenställe; Nachbarschutz gegen Immissionen durch Bioaerosole; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Darre für die Malzproduktion; Verwertbarkeit eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen bei Nachweis von Unterstützungshandlungen für die IGMG; IGMG als eine verfassungsfeindliche Organisation; Tatsachengestützter hinreichender Tatverdacht zur Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Organisa
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis; Rechtliche Ausgestaltung einer offenbaren Unrichtigkeit i.S.d. Art. 42 S. 1 BayVwVfG
Verpflichtung zur Genehmigung eines Heimversorgungsvertrags für ein in der Innenstadt von München gelegenes Seniorenwohn- und Pflegeheim
Anspruch auf Feststellung der Bildung der Reviergrenze durch einen Fluss zwischen einem Gemeinschaftsjagdrevier und einem Eigenjagdrevier
Ermessensausübung eines Gerichts im Zusammenhang mit einer Abschiebungsverfügung vor dem Hintergrund der vom EuGH aufgestellten Anforderungen
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen und fehlendem Antrag auf soziale Leistungen
Grundsätze zur Rechtfertigung der Prognose mangelnder gesundheitlicher Eignung zur Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Adipositas der Stufe 1
Möglichkeit einer Gewerbeuntersagung aufgrund langjähriger nicht unerheblicher Steuerschulden; Begründung einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit durch pflichtwidrige beharrliche Zahlungsverweigerung von Einkommensteuerschulden durch den Gewerbetreiben
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Anhörungsrüge
Vorliegen von schädlichen Umwelteinwirkungen bei Planung eines Mastschweinestalls im Außenbereich und einem Abstand zur nächsten Wohnbebauung im Außenbereich (privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb) von 330 m
Vermittlung von Sportwetten als unselbstständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses zwischen einem ausländischen Wettanbieter und einem inländischen Wettkunden; Auswirkungen der Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf eine gegen
Gerichtliche Überprüfbarkeit von Anordnungen des Bundesministers des Inneren nach § 23 Abs. 2 AufenthG
Vermittlung von Sportwetten als unselbstständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses zwischen dem ausländischen Wettanbieter und dem inländischen Wettkunden
Bestehen eines berechtigten ideellen Interesses auf gewichtige Beschränkungen der unionsrechtlichen Grundfreiheiten eines Sportwettenvermittlers; Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes als Voraussetzung für die Zulässigkeit ei
Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten Zurückstellung eines Antrags auf immissionsrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen; Kompensation von Defiziten
Bestehen eines berechtigten ideellen Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonop
Erstattung der Abschiebungskosten eines türkischen Staatsangehörigen durch die Behörde
Rechtfertigung der Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit und einer Gewerbeuntersagung durch Steuer- und Beitragsrückstände von einigem Gewicht
Möglichkeit einer Wiedereinsetzung von Amts wegen in versäumte Rechtsmittelfrist wegen krankheitsbedingter Fristversäumnis
Beschäftigung von durch eine Transfergesellschaft zum Zwecke der Qualifizierung und Übermittlung übernommenen Arbeitnehmern auf einem Arbeitsplatz i.S.d. § 73 Abs. 1 SGB IX; Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX
Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerksbetriebe; Anforderungen an den Nachweis einer sechsjährigen Tätigkeit
Voraussetzungen für die Einstufung des Deutschen Patent- und Markenamtes als eine Wettbewerbsbehörde oder Regulierungsbehörde i.S.v. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG
Rechtmäßigkeit einer Anordnung gegenüber dem Eigentümer eines Wohnanwesens zur Duldung der jährlichen Überprüfung einer Feuerstätte durch den Bezirksschornsteinfegermeister
Anforderungen an die Verpflichtung des Gerichts zur Wahrung des Gebots auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG; Voraussetzungen für die Schlüssigkeit einer Anhörungsrüge
Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Aufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern von Unionsbürgern auf die Warenverkehrsfreiheit
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise eines kasachischen Staatsangehörigen ohne erforderliches nationales Visum
Überwiegen des persönlichen Interesses des Geschäftsführers einer GmbH in kommunaler Trägerschaft an der Wahrung der Vertraulichkeit der Höhe seiner Bezüge gegenüber dem Informationsinteresse der Presse bei fehlendem Einverständnis der Veröffentlichung di
Bestimmung des Streitwerts durch Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren bzgl. einer Befreiung von Traufhöhen
Bestimmung des rechtlichen Interesses für das selbstständige Beweisverfahren im Verwaltungsprozess
Streitwertbestimmung für einen Antrag auf Neubewertung einer Fortbildungsprüfung; Streitwertbestimmung für einen Hilfsantrag auf Zulassung zur Wiederholung einer Fortbildungsprüfung
Ermittlung des Streitwertes i.R. einer Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Kellerraums in einen Wohnraum mit Errichtung eines Lichtgrabens
Festsetzung der Zuwendung von Kosten für den Bauabschnitt 4 der Neuordnung der Wasserversorgungsanlage Fellen und Rengersbrunn bei VOB-Verstoßes
Fehlerhaftigkeit der Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die Nachbarschaft aufgrund des alleinigen Stützens der Feststellungen auf behördliche und polizeiliche Feststellungen und Bewertungen
Anwendung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO bei einem Normenkontrollantrag zur Feststellung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aufgrund einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
Widerspruch der Miteigentümer eines Grundstücks gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Grundsätze zur Prüfung der Verjährung eines Erschließungsbeitrags
Ermessensausübung bei der Untersagung einer formell rechtswidrigen Nutzung
Anwendbarkeit des Auffangstreitwertes bei einem wirtschaftlich motivierten Unterlassungsanspruch
Anspruch eines Personalrats auf Mitteilung der Namen der Empfänger eines Angebots über ein betriebliches Eingliederungsmanagement
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung und Dokumentation des Sachverhalts bzgl. der Entlassung eines Schülers von der Schule
Pflicht zur Entfernung einer Straßenaufpflasterung wegen unzumutbarer Lärmbelästigung
Ansetzen einer höheren Schutzwürdigkeit eines Gebietes für ein Altenheim als die eines allgemeinen Wohngebietes bzgl. des Gebots der Rücksichtnahme
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Dienstherrnpflichten
Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit von Wohnungen und auf Dauer angelegten Arbeitsstätten im Hinblick auf die Dauer der Beeinträchtigungen durch die elektrische Feldstärke und magnetische Flussdichte
Hinderniswirkung einer Zweckvereinbarung zweier Gemeinden bzgl. der Aufstellung eines Bebauungsplans auf ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Einstellung der Planung
Einhaltung des Ermessensspielraums bei einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubtem Glücksspiels
Geltendmachung von Verfahrensmängeln wegen Absehens von Beweiserhebungen und der Ablehnung von Beweisanträgen im Zusammenhang mit einem Streit über die Abgabe von unrichtigen Eheerklärungen zwecks Erreichens eines Aufenthaltstitels
Verstoß gegen die Residenzpflicht bei Protest gegen die deutsche Asylpolitik durch iranische Staatsangehörige durch Aufstellen von Pavillons mit Infomaterial und Hungerstreik
Feststellung einer Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure gegenüber Angehörigen der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan; Qualifizierung einer in Afghanistan nicht behandelbaren rezidivierenden depressiven Störung mittelgradiger Ausbildung als A
Voraussetzungen für die Sperrung einer Bahmstrecke wegen Mängeln in der Betriebssicherheit
Erteilung eines Negativattests nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit als feststellender Verwaltungsakt durch die Gemeinde mit Geltung über das Gemeindgebiet hinaus
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen § 28 Abs. 2 der Bestattungs- und Friedhofssatzung (BFS) der Stadt Nürnberg; Anforderungen an ein Verbot der Kinderarbeit bzgl. der Herstellung der Grabsteine in einer Friedhofssatzung
Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit bei Nichtabführung von Steuerbeträgen und Sozialversicherungsbeträgen
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Schädigung Dritter durch betrügerische Warenverkäufe
Berechtigung eines einzelnen Wohnungseigentümers gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, § 21 Abs. 1 WEG zur Geltendmachung von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück wegen einer Beeinträchtigung
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger
Anspruch eines Fleischgewinnungsunternehmens und Fleischhandelsunternehmens auf Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen der Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen (Tauglichkeitserklärungen); Untersuchung von Schlachtrindern i.R.d. amtlichen Flei
Ordnungsgemäße Gebührenerhebung für Kehrtätigkeiten und Überprüfungstätigkeiten eines Bezirksschornsteinfegers
Ausübung eines subjektiv-dinglichen Recht zur Nutzung eines Bahnübergangs bei Bindung an eine landwirtschaftliche Hofstelle; Gerichtliche Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs bei Fall an eine Erbengemeinschaft nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (
Protokollberichtigung bei fehlender Entscheidungserheblichkeit der zu korrigierenden Aussagen
Beträchtlicher Rückstand von Steuerabgaben als zulässige Grundlage für eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeitsprognose i.R.e. Gewerbeuntersagung; Verletzung der für jeden Gewerbetreibenden geltenden Pflichten als Voraussetzung für eine erweiterte Gewerb
Anforderungen an die Befreiung von Arbeitsschutzvorschriften nach der Gefahrstoffverordnung durch Einschaltung eines Subunternehmens
Ausschließliche und abschließende Zuständigkeit der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) im Bereich der ihr zugewiesenen Aufgaben für die interne Entscheidung über die Anordnung des Sofortvollzugs; Voraussetzungen für die Untersagung von Fernsehwer
Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G mit Verfassungs- und Europarecht
Vereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHK-G mit Verfassungs- und Europarecht
Streitwert für die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle
Maßgeblichkeit des Antragstellerinteresses i.R.d. Streitwertbestimmung bei einem Verfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO trotz Stellung des Abänderungsantrags von anderen Beteiligten
Anforderungen an den Antrag auf Ergänzung eines Urteils unter Berücksichtigung der Frist des § 120 Abs. 2 VwGO
Förderungsfähigkeit einer Bildungsmaßnahme als Teil eines vorgesehenen Förderungsplans
Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in gesetzlich geschützte Biotope (Zerstörung eines Magerrasens und eines wärmeliebenden Saumes) durch Abtragung und Aufschüttung einer ebenen Fläche
Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Feststellung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts; Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Nachzugsregelungen für Familienangehörigen von Deutschen bei den sogen
Wirkung des Antrags auf Zulassung der Berufung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzgl. Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis und Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
Voraussetzungen für die Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist aufgrund eines Zustellungsmangels i.R.d. Ablehnung der Gestattung des untersagten Gewerbes
Grundsätze zur Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R. einer Anhörungsrüge
Untersagung der Fortsetzung des handwerklichen Betriebs eines Friseurgeschäftes; Erledigung durch Wegfall der mit einer Anfechtungsklage bekämpften beschwerenden Regelung
Ablehnung eines gerichtlich mit der Überprüfung des Nachweises der besonderen Sachkunde eines Bewerbers um eine öffentliche Bestellung nach § 36 Abs. 1 S. 1 GewO beauftragten Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
Normative Festlegung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze der Lärmwerte gem. § 2 Abs. 2 FluglärmG grundsätzlich auch bei einem Sonderflughafen
Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen ohne bestehenden Bebauungsplan
Umfang der normativen Ermächtigung der Hochschulen zur Forderung des Nachweises der Eignung zum Studieren in einem Eignungsfeststellungsverfahren für berufsqualifizierende Studiengänge
Bedeutung einer rechtswidrigen Unterlassung der Entbindung des entscheidenden Sachbearbeiters wegen Befangenheit bei einer Regelausweisung wegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Spritzerei mit Kommissionierungsebenen und des Hochregallagers i.R.d. Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets
Verpflichtung zur Aufstellung von Grabsteinen grundsätzlich in einer einheitlichen Fluchtlinie auf Grundlage einer Friedhofsordnung als gestalterischer Zweck
Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) mit Verfassungsrecht und Europarecht
Geltung des Anzeigeverfahrens des § 51b Abs. 2 RStV nur für die Weiterverbreitung eines Fernsehprogramms über einen Plattformanbieter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV
Beginn der Einlegungsfrist und Begründungsfrist bei Versterben des Antragsstellers nach Beantragung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die Aufnahme des Verfahrens durch seine möglichen Rechtsnachfolger
- (rückwirkende) Rücknahme von - zum Zweck der Eheführung - erteilter Aufenthaltstitel wegen bigamistischer Ehe (Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG); - Frage eines Rechtsmittelbedürfnisses wegen zwischenzeitlicher Erledigung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstit
Widerruf einer Versicherungsmaklererlaubnis bei Verurteilung wegen Untreue und gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
- Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen längerdauernder Auslandsaufenthalte (§ 51 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 AufenthG); - Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in der Bundesrepublik (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 3.11)
Rücknahme der Niederlassungserlaubnis einer armenischen Staatsangehörigen nach Beendigung der Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen
Verpflichtung eines Anschlussnehmers zur Sanierung einer schadhaften Grundstücksentwässerungsanlage auch bei Mitverursachung des Schadenseintritts durch die Gemeinde
Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Änderung oder Aufhebung der Abgabenfestsetzung zu Gunsten eines Abgabenpflichtigen
Aufnahme eines Grundstücks ins Altlastenkataster ohne konstitutive Wirkung der Feststellung des Vorliegens einer Altlast oder eines Altlastenverdachts; Drittschützende Wirkung bei der Inanspruchnahme eines bodenschutzrechtlichen Sanierungspflichtigen und
Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisenschrotten und Nichteisenschrotten auf einem Grundstück im Außenbereich
Vorliegen einer Haftung eines (vermeintlichen) Arbeitgebers für die Abschiebungskosten eines nicht aufenthaltsberechtigten Ausländers gem. § 66 Abs. 4 AufenthG (hier: Prospektverteiler ohne bestimmte Vorgaben zur Verteilung)
Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten nach Verletzung des Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnisses
Geltung von allgemeinen Vorschriften wie z.B. §§ 12, 13 WHG für Abbauflächen für Nassauskiesung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Wasserschutzgebiets
Nichtigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Unterbleiben eines förmliches Verfahren nach § 16 BImSchG; Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung für eine bauliche Anlage trotz Überschreitung der Immissionsrichtwerte aufgrund de
Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen § 283 S. 1 ZPO; Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen wiederholter Verstöße gegen das Gesundheitsrecht und Lebensmittelrecht sowie wegen ungetilgter Rückstände bei der Berufsgenossenschaft Nahrungsmit
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund nachträglicher Begehung von Straftaten und nachträglicher Feststellung von falschen Angaben bei der Asylantragstellung
Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beruhend auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Rechtsschutzmöglichkeiten des Inhabers dinglicher Rechte gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss
Einhaltung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Beweiserhebung über die Substanziierung des Vorbringens einer Erkrankung an einer posttraumatischen Belastungsstörung
Prüfung des Bestehens einer bayerischen Gesetzesgrundlage für freiheitsentziehenden Maßregelvollzug nach §§ 63 ff. StGB in einer privaten Einrichtung
Entzug der Erlaubnis zur Kindertagespflege als stets letztes Mittel zur Gewährleistung des Kindeswohls
Gewerbeuntersagung hinsichtlich eines Gewerbes bzgl. Durchführung von Regalauffülldienstleistungen sowie bzgl. zulassungsfreies Gebäudereinigerhandwerk
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Nichterfüllung von steuerlichen Erklärungspflichten, Zahlungspflichten und einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit
Unterliegen der Straßenausbaubeitragspflicht bei Anbindung eines gefangenen Hinterliegergrundstücks über ein im fremden Eigentum stehendes Anliegergrundstück an die ausgebaute Straße i.R.d. rechtlichen Sicherung des Zugangs oder der Zufahrt
Untersagung der Fortsetzung des Betriebs des Maler- und Lackiererhandwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle; wesentliche Tätigkeiten; Maler- und Lackiererhandwerk als eintragungspflichtiges Handwerk
Einstweilige Außervollzugsetzung einer Verordnung zur Festsetzung der Sperrzeiten in der Stadt Passau
Anspruch eines Hauseigentümers auf Unterlassen des Stundenschlagens und des Gebetsläutens einer Kirche im Dorfgebiet; Vorliegen von Immissionsrichtwerten bei Einstufung des Gebiets als Dorfgebiet
Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer bestehenden Molkereianlage durch Neubau eines Hochregallagers und eines Käse-Verarbeitungszentrums
Anspruch auf Zahlung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung des Schäftlarner Weges zur Erschließung der anderen Grundstücke
Asyantrag einer nigerianischen Staatsangehörigen
Abschiebungsverbot wegen einer extremen Gefährdungslage bzgl. eines allein stehenden männlichen arbeitsfähigen afghanischen Staatsangehörigen
Notwendigkeit eines rechtmäßigen Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft mindestens zwei bzw. drei Jahre im Bundesgebiet für ein Aufenthaltsrecht gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG; Ausweisungsschutz wegen einer besonderen Härte bei einer Aufenthaltsdauer
Anforderungen an die Angemessenheit eines Arbeitsplatzes nach Entgelt und Art der Tätigkeit für einen Schwerbehinderten gem. § 89 Abs. 2 SGB IX
Verordnung zum Schutz eines Brunnens in einem Heilquellenschutzgebiet
Erlass einer Verordnung zum Schutz eines Brunnens über ein Heilquellenschutzgebiet bei staatlicher Anerkennung einer Quelle als Heilquelle
Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung einer Straße
Notwendigkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht in der Sache selber für die Gewährung von Prozesskostenhifle
Rechtmäßigkeit von mit einer erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis verknüpften Einschränkung der Betriebszeiten einer Gaststätte
Anspruch des Besitzers eines Hausbrunnens auf Befreiung von der Verpflichtung zur Benutzung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage im Falle des Fehlens von Trinkwasserqualität beim Brunnenwasser
Wirksamkeit eines früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellten Weiterbeschäftigungsverlangens i.S.v.§ 9 Abs. 2 BPersVG; Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Jugendvertreter innerhalb der Dreimonatsfrist des
Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der Neutrassierung einer Freileitung im Fall der Errichtung in einem Landschaftsschutzgebiet
Asylrecht Irak; erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben; allgemeine Gefahr; posttraumatische Belastungsstörung (PTBS); Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
Schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Bioaerosolen aus einem Biomasseheizwerk; Erforderlichkeit einer Nebenbestimmung hinsichtlich der Lagerkapazität für Holz
Isolierter Rechtsschutz i.S.d. § 44a VwGO gegen Stellenausschreibungen und Bewerberermittlung zur Wiederbesetzung einer Professur; Unterlassungsanspruch bzgl. einer Ausschreibung und auf Neuausschreibung i.R.d. Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Ben
Streitwertfestsetzung auf 5.000 Euro im Falle des Nichtvorliegens von besonderen Umstände i.R.e. Streitigkeit um die Eintragung in die Bayerische Architektenliste
Kein Abstellen auf allgemeine organisatorische Regelungen für die Fristwahrung bei Vorliegen von konkreten Anweisungen im Einzelfall
Ermessensentscheidung im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Ausländers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Voraussetzungen für eine Zurückstellungsentscheidung nach § 15 Abs. 1 S. 1 BauGB im Zusammenhang mit einem Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Rechtliche Auswirkungen eines zwischen dem Aufstellungsbeschluss und dem Erlass ein
Voraussetzung für die Erlaubnis der Tagespflege von Kindern; Der Tagespflege entgegenstehendes Risiko durch ein in der Wohnung mit lebender wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilten Ehemannes oder Lebensgefährten der Tagespflegeperson
Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei der Bestimmung des Entgelts für einen Psychologen in Ausbildung für seine Tätigkeit in einer psychiatrischen klinischen Einrichtung
Weiterbschäftigungsanspruch eines Personalratsmitglieds nach Beendigung der Ausbildung in Bayern; Notwendigkeit einer Mitgliedschaft eines Auszubildenden in den in der Vorschrift genannten Organen für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG
Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 0,50 EUR bei bundesweiter Ausstrahlung und Empfang in Österreich
Qualifizierung der Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) durch einen um das Zwanzigfache erhöhten Steuersatz für einen als Kampfhund geltenden Bullmastiff
Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt der Fachrichtung Hochbau in Bayern bei Fehlen einer erfolgreichen Abschlussprüfung im Studiengang Architektur
Anspruch eines langjährigen Betreibers eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest gegenüber der Gemeinde auf Fortführung des Fests
Anforderungen an die Fortführung eines Friseur-Filialbetriebs ohne Eintragung in die Handwerksrolle
VGH Bayern (12 BV 10.2058)
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Mai 2010 wird abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Gerichtskosten werden nicht [...]