Source: https://de.slideshare.net/ThomasFerber/vortrag-einfuehrunggrundlagenvergaberecht
Timestamp: 2017-05-29 07:40:59
Document Index: 87802566

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 102', '§ 125', '§ 1', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§3', '§ 2', '§3', '§3', '§3', '§3', '§ 16', '§3', '§ 98', '§ 98', '§ 101', '§ 97', '§ 99', '§ 4']

Praxisratgeber Vergaberecht - Wertg...
Der Vortrag Einführung in das Vergaberecht, Teil I - Grundlagen gibt eine Übersicht über das deutsche Vergaberecht und die Beziehungen zu EU-Recht sowie internationalem Recht. Behandelt werden GWB, VgV, VOL/A, VOB/A, SektVO, VSVgV sowie die haushaltsrechtlichen Regelungen für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte. Mit Bezug auf das Government Procurement Agreement, GPA werden die EU-Schwellenwerte erläutert. Der Vortrag schließt mit einem Überblick über die verschiednen Vergabearten (öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, freihändige Vergabe, offenes Verfahren, nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog), die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts (Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung) sowie die vertragsrechtlichen Besonderheiten bei Ausschreibungsverfahren.
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(GPA) Internationales Recht
EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht
VgV Verw.-Vorschriften
SektVO VSVgV
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Auch Fussball hat Regeln!
Bildquelle: Wikipedia File = Abseits-aufgehoben.png;
Urheber: Eike Sauer
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WTO-Vergabeabkommen (GPA)
● Mit Wirkung zum 1. Januar 1996 ist die Europäische Union
● Das GPA (Government Procurement Agreement) ist eine
● In dieser Vereinbarung ist die Auftragshöhe, ab der die
Sonderziehungsrechten (SZR) festgeschrieben.
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Bildquelle Erde: Nasa
Bildquelle Flaggen: Wikipedia
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JapanNorwegen Island
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● Weitere Länder führen Verhandlungen, um dem WTO-
Vergabeabkommen (GPA) in Zukunft beizutreten.
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Währungseinheit SZR (Sonderziehungsrecht)
Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte
Währungseinheit SZR (Sonderziehungsrecht; englisch: SDR =
Special Drawing Right) ist eine künstliche Währung und wird
durch einen Währungskorb wichtiger Weltwährungen (US-
Dollar, Euro, Pfund Sterling und Yen) definiert.
Für den Fünfjahreszeitraum 2011-2015 ist die folgende
Gewichtung vereinbart:
● US-Dollar = 41,9%,
● EURO = 37,4%,
● Yen = 9,4%,
● Pfund Sterling= 11,3%.
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Währungskorb der Währungseinheit SZR
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GPA-Schwellenwerte in SZR
5.000.000 SZR 400.000 SZR 130.000 SZR 200.000 SZR
(Trinkwasser,Energie-
versorgung, Verkehr)
Oberste und Obere
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Schwellenwerte 2012/2013 im Überblick
5.000.000 Euro 400.000 Euro 130.000 Euro 200.000 Euro
Die europäischen Schwellenwerte gemäß VERORDNUNG (EG)
Nr. 1251/2011 DER KOMMISSION vom 30. November 2011
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Wichtige EU-Vergabe-Richtlinien
Richtlinie 2004/17/EG: Koordinierung der Zuschlagserteilung
Verkehrsversorgung
in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
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Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB dient der
Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien in das deutsches
Recht und beinhaltet die Grundsätze:
● Wettbewerbsgrundsatz
● Transparenzgebot
● Diskriminierungsverbot bzw. Gleichbehandlungsgrundsatz
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der Vergabeverfahren und des Rechtschutzes bei Vergabever-
fahren geregelt und teilt sich in drei Abschnitte auf:
● Abschnitt: Vergabeverfahren (§§ 97 – 101b)
● Abschnitt: Nachprüfungsverfahren (§§ 102 -124)
● Abschnitt: Sonstige Regelungen (§§ 125 - 129b)
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Vergaberechtsübersicht - Sektorenbereich
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● Die Bereiche Trinkwasserversorgung, Elektrizitätsversorgung,
Gasversorgung, Wärmeversorgung sowie der Verkehrsbereich
(Flughäfen, Schienenverkehr, Häfen, ...) werden als
Sektorenbereich bezeichnet.
● Für Auftragsvergaben im Sektorenbereich gilt die 2009 neu
geschaffene Sektorenverordnung (SektVO). Die in den
früheren Vergabeverordnungen VOB/A und VOL/A
enthaltenen Abschnitte für den Sektorenbereich sind mit den
Neufassungen dieser Vergabeordnungen entfallen.
● Im Sektorenbereich sind aktuell nur noch das GWB sowie die
SektVO relevant.
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Die Sektorenverordnung (SektVO) besteht aus insgesamt 34
Paragraphen, die sich auf sieben Abschnitte verteilen:
2. Abschnitt: Vorbereitung des Vergabeverfahrens
3. Abschnitt: Bekanntmachung und Fristen
4. Abschnitt: Anforderungen an das Unternehmen
5. Abschnitt: Prüfung und Wertung der Angebote
6. Abschnitt: Besondere Bestimmungen
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Bereich Verteidigung und Sicherheit
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● Die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und
Sicherheit (VSVgV) dient der Umsetzung der Richtlinie
2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den
Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der
Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG.
● Erfasst sind Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne
Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder überschreitet
(-> § 1 Abs. 2 VSVgV).
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Sicherheit (VSVgV) besteht aus insgesamt 46 Paragraphen, die
sich auf fünf Teilabschnitte verteilen:
– Teil 1:Allgemeine Bestimmungen
– Teil 2: Vergabeverfahren
– Teil 3: Unterauftragsvergabe
– Teil 4: Besondere Bestimmungen
– Teil 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Vergaberechtsübersicht - Bauleistungen
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Die Regeln für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche
Auftraggeber wird durch die Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen (abgekürzt VOB) beschrieben.
Die VOB in der aktuellen Fassung 2012 besteht aus drei Teilen:
● VOB/A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von
● VOB/B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung
● VOB/C: Allgemeine technische Vertragsbedingungen für
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Vergaberechtsübersicht - Freiberuflich
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VOL/A (2. Abschnitt) VOL/A (1. Abschnitt),
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Die Regeln für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche
Auftraggeber, die
● nicht unter Bauleistungen (hier gilt die VOB) fallen oder
● nicht unter beschreibbare freiberufliche Leistungen (hier gilt
VOF) fallen oder
● keine Aufträge im Sektorenbereich (Trinkwasser-,
Energieversorgung oder des Verkehrs) betreffen (hier gilt die
SektVO) oder
● keine Aufträge, die den Bereich Verteidigung und Sicherheit
betreffen (hier gilt die VSVgV),
werden durch die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen
(VOL) beschrieben.
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Die VOL besteht aus zwei Teilen:
● Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von
Leistungen - enthält die bei der Vergabe einzuhaltenden
Regeln und beschreibt das Verfahren.
● Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung
von Leistungen - enthält die Vertragsbestimmungen für die
Ausführung der Leistungen.
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Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A)
gliedert sich wiederum in zwei Abschnitte:
1. Abschnitt: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen:
Vergaberegeln unterhalb des Schwellenwertes
2. Abschnitt: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im
Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG4 (VOL/A-EG)
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Offene Verfahren sind Verfahren, in denen eine unbeschränkte
Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten
aufgefordert wird ( § 101 Abs. 2 GWB).→
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§ 101 Abs. 7 GWB
● Öffentliche Auftraggeber haben das offene Verfahren
anzuwenden, es sei denn, auf Grund dieses Gesetzes ist etwas
anderes gestattet.
● Auftraggebern stehen, soweit sie auf dem Gebiet der
Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig
sind, das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren und das
Verhandlungsverfahren nach ihrer Wahl zur Verfügung.
● Bei der Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten
Aufträgen können öffentliche Auftraggeber zwischen dem
nicht offenen Verfahren und dem Verhandlungsverfahren
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● Bei nicht offenen Verfahren wird öffentlich zur Teilnahme, aus
dem Bewerberkreis sodann eine beschränkte Anzahl von
Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
( § 101 Abs. 3 GWB)→
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§3 Abs. 2 VOL/A
Ein nicht offenes Verfahren ist zulässig, wenn
a) die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von
Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wenn
außergewöhnliche Eignung (§ 2 EG Abs. 1 Satz 1) erforderlich ist,
b) das offene Verfahren für den Auftraggeber oder die Bewerber einen
Aufwand verursachen würde, der zu dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert
der Leistung im Missverhältnis stehen würde,
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§3 Abs. 3 VOB/A
Das nicht offene Verfahren ist zulässig, wenn
1. eine Bearbeitung des Angebotes wegen der Eigenart der Leistung einen
außergewöhnlich hohen Aufwand erfordert,
2. die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von
außergewöhnliche Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit (beispielsweise
Erfahrung, technische Einrichtungen oder fachkundige Arbeitskräfte)
3. ein offenes Verfahren oder nicht offenes Verfahren aufgehoben wurde,
4. das offene Verfahren aus anderen Gründen unzweckmäßig ist.
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Verhandlungsverfahren sind Verfahren, bei denen sich der
Auftraggeber mit oder ohne vorherige öffentliche Aufforderung
zur Teilnahme an ausgewählte Unternehmen wendet, um mit
einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen zu
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§3 Abs. 4 VOB/A
Das Verhandlungsverfahren mit öffentlicher
Vergabebekanntmachung ist zulässig,
1. wenn ein offenes Verfahren oder nicht offenes Verfahren wegen nicht
annehmbarer Angebote aufgehoben wurde und die ursprünglichen
Vertragsunterlagen nicht grundlegend geändert worden sind,
2. wenn die betroffenen Bauvorhaben nur zu Forschungs-, Versuchs- oder
Entwicklungszwecken durchgeführt werden und nicht mit dem Ziel der
Rentabilität oder der Deckung von Entwicklungskosten,
3. wenn im Ausnahmefall die Leistung nach Art und Umfang oder wegen der
damit verbundenen Wagnisse nicht eindeutig und nicht so erschöpfend
beschrieben werden kann, dass eine einwandfreie Preisermittlung zur
Vereinbarung einer festen Vergütung möglich ist.
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§3 Abs. 5, Nr. 1 VOB/A
Das Verhandlungsverfahren ohne öffentliche
Vergabebekanntmachung ist zulässig, wenn bei einem offenen
Verfahren oder bei einem nicht offenen Verfahren
b) die ursprünglichen Vertragsunterlagen nicht grundlegend geändert
c) in das Verhandlungsverfahren alle Bieter aus dem vorausgegangenen
Verfahren einbezogen werden, die fachkundig, leistungsfähig sowie
gesetzestreu und zuverlässig sind,
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§3 Abs. 5, Nr. 2 VOB/A
b) nur solche Angebote abgegeben worden sind, die nach § 16 EG Absatz 1
auszuschließen sind,
und die ursprünglichen Vertragsunterlagen nicht grundlegend
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§3 Abs. 5, Nr. 3-6 VOB/A
Vergabebekanntmachung ist zulässig, wenn ...
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Ein wettbewerblicher Dialog ist ein Verfahren zur Vergabe
besonders komplexer Aufträge durch Auftraggeber nach § 98 Nr. 1
bis 3, soweit sie nicht auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder
Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind, und § 98 Nr. 5. In
diesem Verfahren erfolgen eine Aufforderung zur Teilnahme und
anschließend Verhandlungen mit ausgewählten Unternehmen über
alle Einzelheiten des Auftrags. ( § 101 Abs. 4 GWB)→
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Der wettbewerbliche Dialog steht allerdings nur bei besonders
komplexen Aufträgen zur Verfügung.
Aufträge gelten dann als besonders komplex wenn der öffentliche
● objektiv nicht in der Lage ist, die technischen Mittel anzugeben,
mit denen seine Bedürfnisse und seine Ziele erfüllt werden
können und/oder
● objektiv nicht in der Lage ist, die rechtlichen und/oder
finanziellen Konditionen eines Vorhabens anzugeben.
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Vergaberecht – Allgemeine Grundsätze
Grundsatz des Gleichbehandlung
§ 97 Abs. 2 GWB
Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es
sei denn, eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes
ausdrücklich geboten oder gestattet.
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Alle Bewerber bzw. Bieter sollen die gleichen Chancen auf Erlangung des
Auftrages erhalten.
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§ 99 Abs.1 GWB
Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge von öffentlichen
Auftraggebern mit Unternehmen über die Beschaffung von
Leistungen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand
haben, Baukonzessionen und Auslobungsverfahren, die zu Dienst-
leistungsaufträgen führen sollen.
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● Die VgV hat im Wesentlichen eine Scharnier-
funktion zwischen GWB und Vergabeordnungen
● Welche Verdingungsordnung im Einzelnen für eine
Schubladenprinzip -, wird in §§ 4-6 VgV geregelt.
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Vergabeordnung VgV
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Grundsatz des Wettbewerbs und der Transparenz
Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen
nach Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege
transparenter Vergabeverfahren.
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Ausschreibungsverfahren = Verwaltungsverfahren?
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Verwaltungsverfahren?
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Die Angebote der Bieters im Ausschreib-
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Praxisratgeber Vergaberecht - Wertgrenzen der 16 Bundesländer für freihändige...