Source: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/nuernberg/behoerdeninformationen.php
Timestamp: 2020-04-01 18:53:49
Document Index: 145350304

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 40', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Oberlandesgericht Nürnberg – Behördeninformationen - Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Nürnberg
Waltraut Bayerlein
Dienstleiter des Oberlandesgerichts
Leitender Rechtspflegedirektor Josef Schießl
Stellvertretende Dienstleiterin des Oberlandesgerichts
Rechtspflegedirektorin Martina Hirschmann
Der Oberlandesgerichtsbezirk im Überblick
Geographie, Einwohnerzahl, Gerichtsbezirke
Bei den Gerichten des Oberlandesgerichtsbezirks Nürnberg, einschließlich des Oberlandesgerichts selbst, sind beschäftigt:
Richter 570
Rechtspfleger 647
Bewährungshelfer 110
Gerichtsvollzieher und Justizvollziehungsbeamte 176
mittlere Beamte 593
Angestellte 769
einfacher Dienst (einschl. Justizwachtmeister, Justizbetriebsdienst, Justizhelfer, Fahrer) 274
Sonstige Beschäftigte 16
insgesamt 3155
Dazu kommen rund 600 Rechtsreferendare, die bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des OLG-Bezirks ausgebildet werden.
An der Spitze des Oberlandesgerichts Nürnberg steht seit 1. April 2018 Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Thomas Dickert.
Im Oberlandesgerichtsbezirk wurden im Jahr 2018 in erster Instanz folgende Verfahren abgechlossen:
Zivilrechtsstreitigkeiten 39.929
Familienverfahren 19.472
Strafverfahren 22.491
Sitz des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Justizgebäude Fürther Straße 110 (wegen seiner imposanten Ausmaße auch "Justizpalast" genannt; mit seiner Geschichte befasst sich der gesonderte Beitrag zur Geschichte des Nürnberger Justizpalastes.
Der Gebäudekomplex liegt zwar außerhalb des Stadtzentrums, ist aber verkehrsmäßig gut erschlossen.
Von den U-Bahn-Stationen Bärenschanze (im Süden) und Maximilianstraße (im Norden) sind es bis zum Gerichtsgebäude nur wenige hundert Meter. Das gleiche gilt für die Omnibus-Haltestelle Maximilianstraße. Fahrplanauskunft
Mit dem Auto gelangt man zum Gericht am besten über die Fürther Straße. Allerdings hat die Anfahrt mit dem Auto einen Haken: Trotz zahlreicher Parkplätze ist es oft Glückssache, ob man auf Anhieb eine Parkgelegenheit findet, vor allem am Vormittag. Der nächstgelegene Autobahnanschluss ist die Auffahrt auf den Frankenschnellweg A 73 in Höhe der Jansenbrücke, knapp einen Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt.
Den Anreiseweg können sich auswärtige Besucher mit dem Routenplaner anzeigen lassen, z.B. über die website von bayerninfo
Außer dem Oberlandesgericht sind im Hauptgebäude an der Fürther Straße das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Amtsgericht Nürnberg untergebracht. (Dessen Abteilungen für Vormundschafts- und Nachlasssachen, für Zwangsvollstreckungssachen, das Insolvenzgericht, das Mahngericht sowie das Grundbuchamt befinden sich allerdings im Gerichtsgebäude Flaschenhofstraße Nr. 35, einige Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt). Siehe hierzu Stadtplan
Die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Nürnberg befindet sich in der Bärenschanzstr. 70 und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth an der Fürther Straße 112.
Östlich vom Justizgebäude schließen sich die Justizvollzugsanstalten Nürnberg an. Gericht und Gefängnis sind durch einen unterirdischen Gang miteinander verbunden.
Das Justizgebäude an der Fürther Straße wurde zwischen 1909 und 1916 errichtet und im September 1916 - mitten im Ersten Weltkrieg - vom letzten bayerischen König Ludwig III eingeweiht. Mit einer Gesamtlänge von 340 m, einer Nutzfläche von 22.000 qm, rund 50 Sitzungssälen und über 500 Büroräumen ist das Nürnberger Justizgebäude das größte in Bayern.
Weltweit bekannt wurde es nach dem zweiten Weltkrieg als Schauplatz des Internationalen Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses (1945/46) und der zwölf amerikanischen Nachfolgeprozesse (1946-1949), darunter der "Juristenprozess". Internationales Militärtribunal
Tipp: Führungen durch den historischen Schwurgerichtssaal 600
Teil der Ordentlichen Gerichtsbarkeit
"bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" (einschließlich Familiensachen und Freiwilliger Gerichtsbarkeit)
zur Entscheidung zugewiesen sind.
Nicht zur Ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören demnach die sog. Fachgerichtsbarkeiten: Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Finanzgerichte.
Außerhalb des üblichen Instanzenzuges wirken die Verfassungsgerichte des Bundes (Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe) sowie der Europäische Gerichtshof (mit Sitz in Luxemburg).
Im Gerichtsaufbau der Ordentlichen Gerichtsbarkeit stehen die Oberlandesgerichte über dem Landgericht und unter dem Bundesgerichtshof.
Die Zuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts Nürnberg ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan. Dieser wird am Ende eines jeden Kalenderjahres für das folgende Jahr aufgestellt und bestimmt im voraus nach abstrakten Kriterien, welcher Senat für welches Verfahren zuständig ist (Grundsatz des gesetzlichen Richters). Beschlossen wird der Geschäftsverteilungsplan vom Präsidium, einem Richtergremium, das sich aus dem Präsidenten des Gerichts sowie acht weiteren Richtern zusammensetzt.
Die Geschäftsverteilungspläne des Oberlandesgerichts Nürnberg für das laufende Jahr und das Vorjahr sowie die Nachträge können als PDF-Dateien heruntergeladen werden.
Die Netzversion wird regelmäßig aktualisiert. Aufgrund der Vielzahl von Daten sind Irrtümer leider nicht immer auszuschließen. Verbindlich ist daher allein das bei den Präsidiumsunterlagen geführte schriftliche Exemplar mit seinen Nachträgen.
In der Regel sind Strafgerichts-Verhandlungen öffentlich.
Verfahren gegen Jugendliche hingegen sind jedoch von Gesetzes wegen nicht öffentlich.
Darüber hinaus kann das Gericht auch bei sonstigen Verhandlungen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschließen, - vor allem bei Verfahren oder Verhandlungsabschnitten, in denen höchstpersönliche Umstände zur Sprache kommen (z.B. bei der Vernehmung von Opfern einer Sexualstraftat, insbesondere von Kindern).
Weitere Informationen können Sie in den Broschüren "Besuch einer Gerichtsverhandlung" und "Als Zeuge vor Gericht" des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nachlesen.
Foto- und Filmaufnahmen innerhalb des Gebäudes sind verboten.
Auf den Sitzungsaushängen ist das Aktenzeichen des jeweiligen Verfahrens vermerkt
(z.B. 7 KLs 226 Js 122345/99). Welche Bewandtnis es mit den einzelnen Registerzeichen hat (z.B. "Js"), erläutert die gesonderte Übersicht
Wichtige bundeseinheitliche Strafrechts-Registerzeichen
Zuständigkeit des Landgerichts in Strafsachen
Anklagen zum Landgericht (statt - wie üblich - zum Amtsgericht) sind in der Praxis die Ausnahme. Sie werden nur in den gesetzlich dafür vorgesehenen Fällen erhoben. Meist geht es um besonders schwere Straftaten. Die einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften finden sich in §§ 74 ff. GVG = Gerichtsverfassungsgesetz und in § 40 JGG = Jugendgerichtsgesetz.
Demnach sind Landgerichte in erster Instanz vor allem in folgenden Fällen zuständig:
Wenn eine Strafe von mehr als vier Jahren zu erwarten ist (§ 74 Abs. 1 GVG) oder
wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder Sicherungsverwahrung zu erwarten ist (§ 74 Abs. 1 GVG) oder
wenn die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt (§ 74 Abs. 1 GVG).
Unabhängig von den vorstehenden Voraussetzungen sind die Landgericht außerdem für bestimmte Verbrechen mit tödlichem Ausgang zuständig. Das gilt insbesondere für vorsätzliche Tötungsdelikte (z.B. Mord und Totschlag), aber auch für eine Reihe anderer vorsätzlicher Gewaltdelikte mit "nur" fahrlässiger Todesfolge (z.B. Raub mit Todesfolge oder Körperverletzung mit Todesfolge).
In diesen Fällen entscheidet die zuständige Strafkammer als "Schwurgericht" (§ 74 Abs. 2 GVG). Schwurgerichtskammer beim Landgericht Nürnberg-Fürth ist, von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, die 5. Strafkammer.
Zivilverfahren und Familiensachen
Strafgerichts-Sitzungen machen nur einen Teil der Gerichtsverhandlungen aus. Daneben finden im Justizgebäude Nürnberg nahezu täglich viele Zivilgerichts-Verhandlungen statt: Beim Amtsgericht, beim Landgericht und beim Oberlandesgericht. Auch Zivilgerichts-Verhandlungen sind in aller Regel öffentlich. Welche Verhandlungen am jeweiligen Tag auf dem Programm stehen, ergibt sich aus dem Sitzungsaushang vor jedem der zahlreichen Sitzungssäle.
Im Gegensatz dazu sind die Verhandlungen in Familien- und Kindschaftssachen - von Ausnahmen abgesehen - nichtöffentlich.
Ebenfalls unabhängig von den eingangs erwähnten Voraussetzungen sind die Landgerichte für bestimmte Wirtschafts- und Steuerdelikte ("Wirtschaftsstrafkammer", § 74 v GVG) und für Staatsschutzsachen ("Staatsschutzkammer", § 74 a GVG) zuständig.
Wirtschaftsstrafkammern sind beim Landgericht Nürnberg-Fürth die 3., 12. und 14. Strafkammer, Staatsschutzkammer ist die 1. Strafkammer.
Richtet sich das Verfahren gegen Jugendliche (14-17 J.) oder Heranwachsende (18-20 J.), dann entscheidet bei landgerichtlichen Verfahren die "Jugendkammer".
Sind Jugendliche/Heranwachsende und Erwachsene gemeinsam angeklagt, so ist die Jugendkammer auch dann zuständig, wenn für die Erwachsenen - wären sie allein angeklagt - eine große Strafkammer oder das Schwurgericht zuständig wäre.
In zweiter Instanz sind die Strafkammern und Jugendkammern des Landgerichts zuständig für Berufungen gegen erstinstanzliche Strafurteile der Amtsgerichte ihres Bezirks.
Strafverhandlungen und Sitzungssäle im Justizgebäude Nürnberg
Welche Sitzungen am jeweiligen Tag stattfinden, ergibt sich aus dem Sitzungsaushang, der vor jedem Sitzungssaal angebracht ist. Der Sitzungsaushang enthält neben dem Namen des Angeklagten und einem knappen Hinweis auf den Anklagevorwurf (z.B. "Diebstahl") auch das Aktenzeichen.