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Timestamp: 2017-09-25 09:56:35
Document Index: 158057421

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12']

Lexikon Steuer: Übernachtungskosten
> Übernachtungskosten
Entstehen dem Arbeitnehmer bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit, Dienstreise , bei doppelter Haushaltsführung, Einsatzwechseltätigkeit , Fahrtätigkeit oder beruflich veranlassten Umzugskosten Aufwendungen für Übernachtungen (Unterkunftskosten), so kann der Arbeitgeber diese im Rahmen des § 3 Nr. 13 EStG , R 3.13 LStR (bei Zahlung durch öffentliche Kassen) bzw. nach § 3 Nr. 16 EStG , R 3.16 LStR (bei Zahlung durch private Arbeitgeber) steuerfrei belassen. Möglich ist die Erstattung nach tatsächlichen Aufwendungen oder nach Pauschbeträgen. Siehe auch Reisekosten und Auswärtstätigkeit . Die Auslands-Pauschbeträge ab 2010 sind neu festgesetzt worden (BMF, 17.12.2009 - IV C 5 - S 2353/08/10006). Die Pauschbeträge für die in 2009 durchgeführten Auslandsreisen sind im BMF-Schreiben vom 17.12.2008 - IV C 5 - S 2353/08/10006 / IV C 6 - S 2145/08/10001 geregelt.
Alternativ zu den tatsächlichen Kosten können bei Inlandsübernachtungen ohne Einzelnachweis 20 EUR und bei Übernachtungen im Ausland die vom BMF laufend angepassten Pauschbeträge (Übernachtungsgelder) steuerfrei erstattet werden ( R 9.7 Abs. 3 LStR ). Die Pauschbeträge dürfen nicht steuerfrei erstattet werden, wenn dem Arbeitnehmer die Unterkunft vom Arbeitgeber oder auf Grund seines Dienstverhältnisses von einem Dritten unentgeltlich oder teilweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde. Auch bei Übernachtung in einem Fahrzeug ist die steuerfreie Zahlung der Pauschbeträge nicht zulässig. Bei Benutzung eines Schlafwagens oder einer Schiffskabine dürfen die Pauschbeträge nur dann steuerfrei gezahlt werden, wenn die Übernachtung in einer anderen Unterkunft begonnen oder beendet worden ist ( R 9.7 Abs. 3 Sätze 6 bis 8 LStR ).
Beim Werbungskostenabzug entfällt ab 2008 ein pauschaler Ansatz sowohl bei Inlands- als auch bei Auslandsübernachtungen. Somit können auch Auslandsübernachtungen - wie bisher bereits Aufwendungen für eine Übernachtung im Inland - nur noch mit den tatsächlich entstandenen Beträgen als Werbungskosten berücksichtigt werden ( R 9.7 Abs. 2 LStR ).
Die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen sind nicht zu mindern, wenn der Arbeitnehmer Mahlzeiten während der Auswärtstätigkeit vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten unentgeltlich oder teilentgeltlich erhalten hat. Diese Mahlzeiten sind (bis zu einem Wert von 40 EUR für die einzelne Mahlzeit) weiterhin mit dem amtlichen Sachbezugswert als Arbeitslohn anzusetzen ( R 9.6 LStR ).
Eine wesentliche Änderung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist die Verminderung des Umsatzsteuersatzes ab dem 01.01.2010 auf 7 % für kurzfristige Beherbergungen bis zu sechs Monaten ( § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ). Das betrifft sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbaren Einrichtungen. Der ermäßigte Satz gilt aber nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen. Das betrifft insbesondere u.a. die Verpflegung, wie z.B. Frühstück. Durch die unterschiedlichen Steuersätze müssen Beherbergungsunternehmen ab 2010 in Rechnungen neben der reinen Übernachtungsleistung (7 %) die Nebenleistungen für Verpflegung (19 %) grds. gesondert ausweisen. Die Änderung betrifft auch Pauschalen für Tagungen mit Übernachtung. Das Beherbergungsunternehmen muss die Preisanteile dem jeweiligen Steuersatz zuordnen. Es ergeben sich Folgewirkungen für Arbeitnehmer auf Geschäftsreisen: Ein in der Rechnung gesondert ausgewiesenes Frühstück muss in der angegebenen Höhe und darf nicht mehr pauschal in Höhe von 4,80 EUR vom Rechnungsbetrag gekürzt werden. Nur die verbleibenden Hotelkosten könnten als Übernachtungskosten steuerfrei erstattet werden. Die Alternative, dass bei einer Arbeitgeberveranlassung nur der geringe Sachbezugswert für 2010 und 2011 von 1,57 EUR für ein Frühstück vom Arbeitnehmer zu übernehmen ist, bleibt bestehen. Das BMF hat Vereinfachungsregelungen zugelassen (BMF, 05.03.2010 - IV D 2 - S 7210/07/10003). Vgl. hierzu auch das Stichwort Übernachtungskosten - Frühstück sowie R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR .
Bei ausländischen Arbeitnehmern , die von ihrem Mutterkonzern z.B. für eine auf drei Jahre befristete Tätigkeit nach Deutschland entsendet werden, um nach Ablauf der Frist wieder in ihr Heimatland zur ursprünglichen Tätigkeitsstätte zurückzukehren, handelt es sich auf der Grundlage der LStR um eine Auswärtstätigkeit . Es stellt sich die Frage der Berücksichtigung von Unterkunftskosten und der Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 16 EStG , da i.d.R. auch die Familie des Arbeitnehmers in der Wohnung bzw. dem Haus untergebracht ist. Die entstehenden Unterbringungskosten stellen gemischt veranlasste Aufwendungen dar. Einerseits besteht die berufliche Veranlassung durch die Unterbringung des Arbeitnehmers und andererseits die private Veranlassung durch die Unterbringung der Familie. Die Übernachtungskosten, die auf die beruflich veranlasste Unterbringung des Arbeitnehmers selbst entfallen, können nach § 3 Nr. 16 EStG erstattet werden. Die Aufteilung ist nach Maßgabe des § 12 EStG vorzunehmen (beruflicher und privater Anteil). Eine Angemessenheitsprüfung i.S.v. H 9.11 LStH (Angemessenheit der Unterkunftskosten) findet nicht statt. Benutzt der Arbeitnehmer ein Mehrbettzimmer gemeinsam mit Personen, die zu seinem Arbeitgeber in keinem Dienstverhältnis stehen, sind die Aufwendungen maßgebend, die bei Inanspruchnahme eines Einzelzimmers im selben Haus entstanden wären; dementsprechend sind auch die Mehraufwendungen auszuscheiden, wenn der Arbeitnehmer ein Haus oder eine Wohnung gemeinsam mit Personen benutzt, die zu seinem Arbeitgeber in keinem Dienstverhältnis stehen ( R 9.7 Abs. 1 Satz 2 LStR ).
Ruht das mit dem bisherigen Arbeitgeber abgeschlossene Beschäftigungsverhältnis für die Dauer der Entsendung zum verbundenen Unternehmen und schließt dieses mit dem Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung einen eigenständigen Arbeitsvertrag ab, ist das Arbeitsverhältnis mit dem aufnehmenden Unternehmen separat und eigenständig zu beurteilen. Durch den Vertragsabschluss wird das aufnehmende Unternehmen zivilrechtlich Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat in der ortsfesten dauerhaften betrieblichen Einrichtung des (neuen) Arbeitgebers von Beginn an eine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn er diese nachhaltig aufsucht ( R 9.4 Abs. 3 LStR ). Die durch die Tätigkeit im Inland entstehenden Aufwendungen können nur im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt werden ( R 9.11 LStR ).
Gibt der Arbeitnehmer seine bisherige Wohnung auf und unterhält er seine einzige Wohnung am neuen Beschäftigungsort, handelt es sich nach Auffassung der FinVerw. bei den Unterbringungskosten insoweit um nicht abzugsfähige Aufwendungen für die private Lebensführung ( § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG ) (vgl. Kurzinformation der OFD Rheinland, 12.07.2010, DB 2010, 1856).
Mehraufwendungen sind steuerlich unbeachtlich, wenn der Arbeitnehmer ein Haus oder eine Wohnung gemeinsam mit Personen nutzt, die zu seinem Arbeitgeber in keinem Dienstverhältnis stehen ( R 9.7 Abs. 1 Satz 2 LStR ). Vgl. Stichwort Entsendung - Reisekosten .