Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stberg/4
Timestamp: 2017-02-21 08:29:44
Document Index: 318183677

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 4', '§ 95', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 10', '§ 35', '§ 45', '§ 50', '§ 2', '§ 305', '§ 1', '§ 82', '§ 89', '§ 80', '§ 80', '§ 147', '§ 149', 'Art. 54', '§ 62', '§ 78', '§ 327', '§ 41', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 3', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

§ 4 StBerG, Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 StBerG, Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen Inhaltsübersicht
Steuerberatungsgesetz (StBerG) Bundesrecht…§ 4 StBerG, Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen§ 5 StBerG, Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von ...§ 6 StBerG, Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen§ 7 StBerG, Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen§ 8 StBerG, Werbung§ 9 StBerG, Vergütung§ 9a StBerG, Erfolgshonorar§ 10 StBerG, Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen§ 10a StBerG, Mitteilung über den Ausgang eines Bußgeldverfahrens wegen unbefugt...§ 10b StBerG, Vorwarnmechanismus§ 11 StBerG, Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten§ 12 StBerG, Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten§ 12a StBerG (weggefallen)§ 13 StBerG, Zweck und Tätigkeitsbereich§ 14 StBerG, Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit§ 15 StBerG, Anerkennungsbehörde, Satzung§ 16 StBerG, Gebühren für die Anerkennung§ 17 StBerG, Urkunde§ 18 StBerG, Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein"§ 19 StBerG, Erlöschen der Anerkennung§ 20 StBerG, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung…Anlage 1 StBerG, Gebührenverzeichnis
§ 4 StBerGSteuerberatungsgesetz (StBerG)BundesrechtErster Abschnitt – Ausübung der Hilfe in Steuersachen → Zweiter Unterabschnitt – BefugnisTitel: Steuerberatungsgesetz (StBerG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StBerGGliederungs-Nr.: 610-10Normtyp: Gesetz Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt:1. Notare im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Bundesnotarordnung,2. Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften im Rahmen ihrer Befugnisse nach der Patentanwaltsordnung,3. Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die überörtlichen Prüfungseinrichtungen für Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit,4. Verwahrer und Verwalter fremden oder zu treuen Händen oder zu Sicherungszwecken übereigneten Vermögens, soweit sie hinsichtlich dieses Vermögens Hilfe in Steuersachen leisten,5. Unternehmer, die ein Handelsgewerbe betreiben, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Geschäft, das zu ihrem Handelsgewerbe gehört, ihren Kunden Hilfe in Steuersachen leisten,6. genossenschaftliche Prüfungs- und Spitzenverbände und genossenschaftliche Treuhandstellen, soweit sie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs den Mitgliedern der Prüfungs- und Spitzenverbände Hilfe in Steuersachen leisten,7. als Berufsvertretung oder auf ähnlicher Grundlage gebildete Vereinigungen, soweit sie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern Hilfe in Steuersachen leisten; § 95 des Bundesvertriebenengesetzes bleibt unberührt,8. als Berufsvertretung oder auf ähnlicher Grundlage gebildete Vereine von Land- und Forstwirten, zu deren satzungsmäßiger Aufgabe die Hilfeleistung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Sinne des Bewertungsgesetzes gehört, soweit sie diese Hilfe durch Personen leisten, die berechtigt sind, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" zu führen, und die Hilfe nicht die Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb betrifft, es sei denn, dass es sich hierbei um Nebeneinkünfte handelt, die üblicherweise bei Landwirten vorkommen,9.a) Speditionsunternehmen, soweit sie Hilfe in Eingangsabgabensachen oder bei der verbrauchsteuerlichen Behandlung von Waren im Warenverkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leisten,b) sonstige gewerbliche Unternehmen, soweit sie im Zusammenhang mit der Zollbehandlung Hilfe in Eingangsabgabensachen leisten,c)die in den Buchstaben a und b genannten Unternehmen, soweit sie für Unternehmer im Sinne des § 22a des Umsatzsteuergesetzes Hilfe in Steuersachen nach § 22b des Umsatzsteuergesetzes leisten und im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässig sind, nicht Kleinunternehmer im Sinne des § 19 des Umsatzsteuergesetzes und nicht von der Fiskalvertretung nach § 22e des Umsatzsteuergesetzes ausgeschlossen sind,10.Arbeitgeber, soweit sie für ihre Arbeitnehmer Hilfe bei lohnsteuerlichen Sachverhalten oder bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs im Sinne des Einkommensteuergesetzes leisten,11.Lohnsteuerhilfevereine, soweit sie für ihre Mitglieder Hilfe in Steuersachen leisten, wenn diesea) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes), Einkünfte aus Unterhaltsleistungen (§ 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes) oder Einkünfte aus Leistungen nach § 22 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes) erzielen,b)keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit erzielen oder umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführen, es sei denn, die den Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen sind nach § 3 Nr. 12, 26 oder 26a des Einkommensteuergesetzes in voller Höhe steuerfrei, undc)Einnahmen aus anderen Einkunftsarten haben, die insgesamt die Höhe von dreizehntausend Euro, im Falle der Zusammenveranlagung von sechsundzwanzigtausend Euro, nicht übersteigen und im Veranlagungsverfahren zu erklären sind oder auf Grund eines Antrags des Steuerpflichtigen erklärt werden. 2An die Stelle der Einnahmen tritt in Fällen des § 20 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes der Gewinn im Sinne des § 20 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes und in den Fällen des § 23 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes der Gewinn im Sinne des § 23 Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes; Verluste bleiben unberücksichtigt.2Die Befugnis erstreckt sich nur auf die Hilfeleistung bei der Einkommensteuer und ihren Zuschlagsteuern. 3Soweit zulässig, berechtigt sie auch zur Hilfeleistung bei der Eigenheimzulage und der Investitionszulage nach den §§ 3 bis 4 des Investitionszulagengesetzes 1999, bei mit Kinderbetreuungskosten im Sinne von § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes sowie bei mit haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes zusammenhängenden Arbeitgeberaufgaben sowie zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs im Sinne des Einkommensteuergesetzes und der sonstigen Zulagen und Prämien, auf die die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind. 4Mitglieder, die arbeitslos geworden sind, dürfen weiterhin beraten werden.12.inländische Kapitalanlagegesellschaften sowie Personen, Gesellschaften und andere Gesamthandsgemeinschaften, soweit sie in Vertretung der Gläubiger von Kapitalerträgen Sammelanträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 45b des Einkommensteuergesetzes stellen,12a.ausländische Kreditinstitute, soweit sie in Vertretung der Gläubiger von Kapitalerträgen Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 50d des Einkommensteuergesetzes stellen,13. öffentlich bestellte versicherungsmathematische Sachverständige, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berechnung von Pensionsrückstellungen, versicherungstechnischen Rückstellungen und Zuführungen zu Pensions- und Unterstützungskassen ihren Auftraggebern Hilfe in Steuersachen leisten,14.diejenigen, die Verträge im Sinne des § 2 Abs. 1 Wohnungsbau-Prämiengesetz schließen oder vermitteln, soweit sie bei der Ausfüllung von Anträgen auf Wohnungsbauprämie Hilfe leisten.15.Stellen, die durch Landesrecht als geeignet im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung anerkannt sind, im Rahmen ihres Aufgabenbereichs,16.a)diejenigen, die Verträge im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes schließen oder vermitteln,b)die in § 82 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes genannten Versorgungseinrichtungen soweit sie im Rahmen des Vertragsabschlusses, der Durchführung des Vertrages oder der Antragstellung nach § 89 des Einkommensteuergesetzes Hilfe leisten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 80 AO, Bevollmächtigte und Beistände§ 80a AO, Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden§ 147 AO, Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen§ 149 AO, Abgabe der SteuererklärungenArt. 54 EGAO, Finanzgerichtsordnung§ 62 FGO, Selbstvertretungsrecht; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Beistand§ 78 FGO, Einsichtnahme der Beteiligten in Akten§ 327 LAG, Vertretung§ 41a PAO, Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte§ 5 StBerG, Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen§ 7 StBerG, Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen§ 10 StBerG, Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere InformationenUrteileBFH, 10.03.2015 - VII R 12/14 - Umfang der Befugnis eines Hausverwalters zur Hilfeleistung in Steuersachen; Zulässigkeit der Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen…BFH, 02.09.2014 - VII B 55/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen bei der Beantragung der Entlastung von der StromsteuerBFH, 15.10.2012 - III B 62/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Teilnahme am Kontingentierungsverfahren gem. §§ 3, 4 StBerG mangels grundsätzlicher BedeutungBFH, 24.08.2010 - VII R 49/09 - Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes als Rechtfertigungsgrund für eine Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins; Vereinbarkeit eines Erwerbs…BGH, 14.10.2010 - I ZR 5/09 - Erforderlichkeit eines Hinweises auf eine Bindung einer Beratung an eine Vereinsmitgliedschaft in einer allein auf sein Bestehen hinweisenden Werbeanzeige eines…BFH, 15.06.2016 - VII R 26/15 - Begriff der anderen gleichwertigen Vorbildung i.S. von § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StBerGBGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14 - Mobiler Buchhaltungsservice - Voraussetzungen für die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung "Buchhalter" im SteuerberatergewerbeBGH, 12.06.2013 - 1 StR 6/13 - Einräumung einer angemessenen Frist unter Abkürzung der Fristverlängerung zur Einreichung der Steuererklärung gegenüber einem Geschäftsführer nach dessen Kündigung des…
§ 3b StBerG, Verzeichnis der nach § 3a zur vorübergehenden und gelegentlichen…§ 5 StBerG, Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von…