Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20268/64
Timestamp: 2019-09-21 18:31:40
Document Index: 19318478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH']

BGH, 16.09.1966 - VI ZR 268/64 - dejure.org
https://dejure.org/1966,140
BGH, 16.09.1966 - VI ZR 268/64 (https://dejure.org/1966,140)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1966 - VI ZR 268/64 (https://dejure.org/1966,140)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64 (https://dejure.org/1966,140)
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Einstweilige Verfügung gegen eine Darstellung im Film - Einbeziehung von Privatpersonen in die Darstellung von Straftaten zur Zeit des Nationalsozialismus - Rechtsbegehren des Unterlassens - Verpflichtung zu Schadensersatz und Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes
NJW 1966, 2353
MDR 1967, 121
GRUR 1967, 205
BB 1966, 1251
DB 1966, 1724
a) Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat insbesondere auf das Urteil des Bundesgerichtshofs über die Fernsehsendung "Vor unserer eigenen Tür" (NJW 1966, S. 2353) hingewiesen.
Das Recht darf sich in diesem Punkt der technischen Entwicklung nicht beugen" (BGH, NJW 1966, S. 2353 [2354] - Vor unserer eigenen Tür -).
(vgl. BGH NJW 1957, 1315; NJW 1966, 2353).
Diese vom Regel-Ausnahme-Prinzip der §§ 22, 23 KUG geprägte Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild als besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (…vgl. etwa Senatsurteile vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86, aaO, m.w.N.; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, VersR 2005, 125, 126 f.) ist von dem Schutz des Einzelnen vor der Verbreitung ihn betreffender Äußerungen in den Medien zu unterscheiden (vgl. etwa Senatsurteil vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64, NJW 1966, 2353, 2354; OLG Hamburg, AfP 2008, 411, 412; Müller, VersR 2008, 1141, 1148).
b) Diese unterschiedlichen rechtlichen Ansatzpunkte tragen der Tatsache Rechnung, dass es gegenüber einer Wort- oder Schriftberichterstattung typischerweise einen ungleich stärkeren Eingriff in die persönliche Sphäre bedeutet, wenn jemand das Erscheinungsbild einer Person in einer Lichtbildaufnahme oder einem Film fixiert, es sich so verfügbar macht und der Allgemeinheit vorführt (vgl. etwa Senatsurteil vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64, aaO; BVerfGE 35, 202, 226 f.; BVerfG, NJW 2009, 350, 351 f.).
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach einer Abwägung, in der darüber zu befinden ist, ob dem Stellenwert des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten, das die Rechte aus §§ 22 f KUG umfaßt, gegenüber der mit der Abbildung in Anspruch genommenen Rechtsposition der Vorrang gebührt (vgl. Senatsurteil vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64 - NJW 1966, 2353 ff.).
Nichts anderes gilt für Fälle, in denen der Betroffene mit der begleitenden Berichterstattung vorgeführt und sozial angeprangert wird (zu § 23 Abs. 2 KUG BGH v. 16.09.1966 - VI ZR 268/64, juris Tz. 47 - vor unserer eigenen Tür;… Helle , a.a.O., S. 177, 183).
(7) Schließlich vermag der Senat nach dem oben Gesagten auch kein unzulässiges Vorführen des Klägers und/oder eine unzulässige übermäßige Anprangerung (vgl. zu § 23 Abs. 2 KUG BGH v. 16.09.1966 - VI ZR 268/64, juris Tz. 47 - vor unserer eigenen Tür) erkennen, zumal der Kläger - wie gesagt - keinen Anspruch darauf hat, so dargestellt zu werden, wie er sich selbst gerne dargestellt sehen würde.
Gerade bei der Verbreitung eines Nacktfotos in diesem Massenkommunikationsmittel, insbesondere in der hier erfolgten bildschirmfüllenden Größe, besteht angesichts der selbst bei einer Ausstrahlung von nur 2-4 Sekunden Dauer starken Intensität des optischen Eindrucks, der Kombination von Bild und Ton, vor allem jedoch wegen der großen Reichweite des Fernsehens bei der auf erhebliches Zuschauerinteresse stoßenden Sendung "Länderspiegel" besonderer Anlaß, "auf eine Wahrung der vom Recht gesetzten Schranken zu achten und einem Mißbrauch des leichter verletzbar gewordenen Persönlichkeitsrechts vorzubeugen" (Senatsurteil vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64 - NJW 1966, 2353, 2354; BVerfGE 35, 202, 227).