Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202014,%201138
Timestamp: 2020-02-17 15:03:01
Document Index: 248218123

Matched Legal Cases: ['§ 16151', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1581', 'BGH', '§ 1360', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 343', '§ 343', '§ 4', '§ 5', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 343']

Rechtsprechung: FamRZ 2014, 1138 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 19.12.2013 | KG, 19.12.2013
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der Nachrangigkeit des neuen Ehegatten; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten; Ermittlung ...
Nachrangigkeit des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bei Berücksichtigung dessen Unterhaltsanspruchs als sonstige Verpflichtung i.R.d. Leistungsfähigkeit; Auswirkungen des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen ...
Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist ausnahmsweise für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten zu berücksichtigen, soweit sie - etwa als Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 16151 BGB - bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat (Fortführung von Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09, BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13, FamRZ 2014, 1183).
Dies gilt grundsätzlich insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst nach der Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 26 mwN und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183 Rn. 15 mwN).
cc) Daher kann auch auf sich beruhen, dass das Oberlandesgericht das fiktive Erwerbseinkommen der neuen Ehefrau des Antragstellers für die Zeit ab August 2018 zu Unrecht (vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 49 mwN und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183 Rn. 46 mwN;… vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 209, 243 = FamRZ 2016, 887 Rn. 25 mwN) nicht als ihren Unterhaltsbedarf vermindernd berücksichtigt hat.
Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Prüfung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers für den errechneten Unterhalt wird von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen und ist in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zu §§ 1581 ff. BGB erfolgt (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 32 ff. mwN und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183 Rn. 28 ff. mwN).
Dies geschieht in erster Linie durch Einräumung eines familienrechtlichen Basisunterhaltsanspruchs gegen den anderen Elternteil bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (vgl §§ 1360 f, 1361, 1570, 1615 l BGB) , womit die freie Entscheidung eingeräumt werden soll, ob das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren selbst erzogen wird oder andere Betreuungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden (vgl BGH Beschluss vom 7.5.2014 - XII ZB 258/13 - NJW 2014, 2109, 2114 - Juris RdNr 47).
KG, 19.12.2013 - 1 AR 22/13
https://dejure.org/2013,41845
KG, 19.12.2013 - 1 AR 22/13 (https://dejure.org/2013,41845)
KG, Entscheidung vom 19.12.2013 - 1 AR 22/13 (https://dejure.org/2013,41845)
KG, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 1 AR 22/13 (https://dejure.org/2013,41845)
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§ 4 FamFG, § 5 FamFG, § 343 FamFG
Nachlassverfahren: Örtlich zuständiges Nachlassgericht bei Versterben des Erblassers an einem unbekannten Ort
Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Versterben des Erblassers an einem unbekannten Ort in ehemals deutschen Gebieten
Erblasser - Versterben an einem unbekannten Ort - Nachlassgericht
Familienrecht - Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers - AG Schöneberg ist zuständig
Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers begründet Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg bei Tod des Erblassers - Vorschrift des § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG begründet örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg
https://dejure.org/2013,41835
KG, 19.12.2013 - 1 AR 25/13 (https://dejure.org/2013,41835)
KG, Entscheidung vom 19.12.2013 - 1 AR 25/13 (https://dejure.org/2013,41835)
KG, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 1 AR 25/13 (https://dejure.org/2013,41835)
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Erbscheinsverfahren: Weiterverweisung aus wichtigem Grund bei fehlendem Wohnsitz des Erblassers im Inland
FamFG § 4; FamFG § 5; FamFG § 343 Abs. 2 S. 2
MDR 2014, 409
FGPrax 2014, 137
Rpfleger 2014, 323
Nicht vom Prüfungsumfang umfasst war hingegen eine mögliche Befugnis des zuständigen Amtsgerichts Schöneberg, die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht zu verweisen (§ 343 Abs. 2 S. 2 FamFG; ebenso KG, MDR 2014, 409 f.).
Die Belegenheit eines einzelnen Nachlassgegenstandes im Bezirk eines anderen Gerichts stellt insbesondere dann keinen "wichtigen Grund" dar, wenn es sich - wie hier - um einen solchen handelt, der seiner Natur nach keiner ortsnahen Verwaltung oder Fürsorge bedarf (…vgl. für ein Sparguthaben etwa Keidel/Zimmermann, a.a.O § 343 Rdn. 66; offengelassen von KG, MDR 2014, 409 f.).
bb) Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob schon die objektive Rechtswidrigkeit des Verweisungsbeschlusses vom 04.06.2014 seine Bindungswirkung entfallen lässt (ablehnend für einen vergleichbaren Fall etwa KG, MDR 2014, 409 f., aus der dort zum Beleg zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.04.2013 [3 Sa 1/13 = FGPrax 2013, 231] ergibt sich für die hier wie dort zu beurteilende Fallgestaltung allerdings nichts).
Nicht vom Prüfungsumfang umfasst war hingegen eine mögliche Befugnis des zuständigen Amtsgerichts Schöneberg, die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht zu verweisen (§ 343 Abs. 2 S. 2 FamFG a.F.; ebenso KG, MDR 2014, 409 f.).