Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE200000921&documentnumber=13&numberofresults=107153&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true
Timestamp: 2020-05-26 10:18:25
Document Index: 347070016

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 84', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 44', 'Art. 2', 'Art. 33', '§ 78', '§ 124', '§ 124', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 26', '§ 44', '§ 44', '§ 84', '§ 167', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 124', '§ 124', '§ 44', '§ 124', '§ 44', '§ 124', '§ 124', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 124', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 807/19 | Beschluss | Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des Dienstherren; Betriebliches Eingliederungsmanagement; Unsicherheiten in Gutachten - fehlende Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 4 S 807/19
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2020:0227.4S807.19.00
Norm: § 44 Abs 1 BBG
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des Dienstherren; Betriebliches Eingliederungsmanagement; Unsicherheiten in Gutachten - fehlende Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
1. Die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 BBG bemisst sich ausschließlich nach objektiven Kriterien; auf die Ursache der Dienstunfähigkeit, etwa die Frage, ob die Dienstunfähigkeit (auch) auf ein (fürsorge-)pflichtwidriges Verhalten des Dienstherrn zurückzuführen ist, kommt es dabei nicht an.(Rn.20)
2. Die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist weder ein förmlicher Verfahrensschritt des auf den Erlass einer Ruhestandsversetzung gerichteten Verwaltungsverfahrens noch sonstige Rechtmäßigkeitsvoraussetzung hierfür. (Rn.29)
3. Verbleibende Unsicherheiten in einem amtsärztlichen Gutachten betreffend einzelne (zusätzliche) Funktionseinschränkungen gehen zu Lasten des Beamten, wenn er die untersuchenden Amtsärzte nicht von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbindet und dadurch die vollständige gerichtliche Überprüfung des amtsärztlichen Gutachtens verhindert.(Rn.36)
vorgehend VG Karlsruhe, 26. November 2018, Az: 13 K 4458/16, Urteil
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. November 2018 - 13 K 4458/16 - wird abgelehnt.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 68.114,68 EUR festgesetzt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den von ihm genannten und nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblichen Gründen ist die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder wegen eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen.
I. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, mit der sich dieser gegen seine mit Bescheid der Beklagten vom 25.02.2016 verfügte Zurruhesetzung wandte, abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger, der als Oberregierungsrat (Bes.-Gr. A14) im Dienst der Beklagten stand, sei im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig und damit dienstunfähig gewesen. Maßstab hierfür sei das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne. Die ärztliche Stellungnahme des sozialmedizinischen Dienstes vom 06.03.2015 belege, dass der Kläger dienstunfähig sei, dass keine Aussicht auf Wiederherstellung der vollen tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate bestehe und er auch nicht mit reduzierter Arbeitszeit von 50% auf dem bisherigen Dienstposten beschäftigt werden könne. In einer ergänzenden sozialmedizinischen Stellungnahme vom 27.05.2015 hätten die Ärztinnen erklärt, das Gutachten stütze sich auf Exploration, psychopathologischen Befund und schriftliche Vorbefunde. Diagnostisch sei ein funktionell mittelgradig ratlos-dysphorisch-subdepressives Syndrom im Rahmen einer Persönlichkeitsstörung festgestellt worden. In einer weiteren Stellungnahme vom 23.11.2015 hätten die Ärztinnen die eingehaltenen Standards erläutert. Der Beklagten hätten nur die tragenden Gründe des Gutachtens mitgeteilt werden dürfen. Zur Überlassung des gesamten Gutachtens wäre eine Schweigepflichtentbindung des Klägers erforderlich gewesen, an der es fehle. In Verbindung mit den drei ergänzenden Stellungnahmen sei die ärztliche Stellungnahme vom 06.03.2015 eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung der Beklagten, den Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Die Grundlagen würden genannt und eine ICD10-Diagnose mitgeteilt. Die sozialmedizinische Stellungnahme decke sich im Wesentlichen mit den Vorbefunden des behandelnden Arztes für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin, Dr. S. Die Stellungnahme sei nicht in sich widersprüchlich. Das Gericht verstehe die Angaben unter „2. Gesundheitliche Beeinträchtigungen“ so, dass das Kreuz im Kästchen „ja“ hinter „Bildschirmtauglichkeit“ oder „Heben/Tragen“ bedeute, dass Bildschirmtauglichkeit bestehe und Heben bzw. Tragen möglich sei. Das Kreuz bei „nein“ hinter „Teamfähigkeit“ bedeute hingegen, dass dem Kläger diese abgesprochen werde, was wiederum zu den genannten Einschränkungen passe, wonach keine Verantwortung für Menschen, Personal und kein hohes Maß an interpersoneller Kommunikationskompetenz bestehe. In früheren Beurteilungen enthaltene positive Ausführungen zur Sozialkompetenz oder privatem Engagement begründeten dabei keinen Widerspruch zur Annahme gegenwärtig fehlender Teamfähigkeit im dienstlichen Bereich. Die Beklagte sei auch nicht daran gehindert, die sozialmedizinische Stellungnahme ihrer Entscheidung zugrunde zu legen und Folgerungen aus den gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers zu ziehen. Soweit der Kläger darauf verweise, er sei nur unter der Bedingung bereit gewesen, sich untersuchen zu lassen, dass die Untersuchung einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) diene, berücksichtige er nicht, dass er nach § 44 Abs. 6 BBG verpflichtet gewesen sei, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Im Übrigen sei er zu einem BEM nur unter Beteiligung seines Prozessbevollmächtigten bereit gewesen; ein Anspruch auf Hinzuziehung des Rechtsanwalts bestehe indes nicht. Es komme auch nicht darauf an, welchen Beitrag die Beklagte zu den gesundheitlichen Einschränkungen geleistet haben mag. Denn § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG knüpfe allein an den körperlichen Zustand an, ohne dessen Ursachen in den Blick zu nehmen. Die Beklagte habe davon ausgehen dürfen, dass der Kläger dauernd unfähig zur Erfüllung seiner Dienstpflichten im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG gewesen sei. Sie habe im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass bei ihr Ämter im höheren Dienst stets mit Personal- bzw. Führungsverantwortung verbunden seien, so dass eine Wiedereingliederung nicht in Betracht gekommen sei. Die Voraussetzungen für eine dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten seien auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids erfüllt gewesen. Denn der Kläger sei fortwährend als arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen. Die vom behandelnden Facharzt für eine Besserung für erforderlich gehaltenen Maßnahmen seien nicht durchgeführt worden. Auch § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG habe die Annahme einer Dienstunfähigkeit des Klägers getragen. Die für eine „vermutete Dienstunfähigkeit“ erforderlichen Fehlzeiten lägen unstreitig vor. Die Bescheide seien auch nicht deshalb rechtwidrig, weil kein BEM nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durchgeführt worden sei. Ein solches sei bereits keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass einer Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werde. Die Beklagte habe auch annehmen dürfen, dass der Kläger nicht anderweitig verwendbar sei. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung sei auf den gesamten Bereich des Dienstherrn und sowohl auf freie Dienstposten als auch solche zu erstrecken, die in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen seien. Dagegen begründe § 44 Abs. 2 BBG keine Verpflichtung anderer Behörden, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen. Die Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten entfalle dann, wenn der Beamte auf absehbare Zeit oder auf Dauer keinerlei Dienst leisten könne. Diesen Anforderungen habe die Beklagte genügt. Sie habe bei ihrer Zentrale, der Direktion K. und in F. angefragt, ob eine den Leistungseinschränkungen des Klägers Rechnung tragende Einsatzmöglichkeit der Wertigkeit A13 oder A14 bestehe. Die Suche sei ohne Erfolg verlaufen. Eine weitergehende Suche sei nicht erforderlich gewesen. § 44 Abs. 2 BBG erfasse nur einen horizontalen Laufbahnwechsel und keinen Wechsel der Laufbahngruppe. Auch in räumlicher Hinsicht sei keine weitergehende Suche erforderlich gewesen. Die Beklagte habe sich infolge ihrer Dienstherrenfähigkeit auf ihren Bereich beschränken und ihre Suche nicht auf die gesamte Bundesfinanzverwaltung erstrecken müssen. Die Leistungseinschränkungen des Klägers hätten eine Tätigkeit sowohl in seinem bisherigen Amt als auch in andere Ämtern im höheren Dienst der Beklagten ausgeschlossen. Damit habe keine begrenzte Dienstfähigkeit im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG vorgelegen.
II. Dem hält das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen entgegen:
1. Die gegenwärtige gesundheitliche Situation des Klägers sei Konsequenz seiner dauerhaften Ausgrenzung durch die Beklagte, insbesondere der Versagung der Bewährung auf einem A15-Dienstposten. Diese Versagung habe auf sachfremden Erwägungen beruht. Die krankmachenden Folgen ihres unredlichen, treuwidrigen und hinhaltenden Verhaltens könne die Beklagte nicht auf den Kläger abzuwälzen. Die Beklagte habe mit ihrem Verhalten ein extremes Maß an Leid und Verzweiflung hervorgerufen und den Kläger erheblich gesundheitlich geschädigt. Das Verwaltungsgericht dürfe die Verursachung der Erkrankung nicht ausblenden. Die Beklagte sehe sich einem Folgenbeseitigungsanspruch dahingehend gegenüber, nicht in den Ruhestand versetzt zu werden. Es sei ihr verwehrt, sich auf die Folgen ihres rechtswidrigen Verhaltens zu berufen. § 44 BBG sei mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Konstellationen, in denen der Beamte vorsätzlich oder fahrlässig vom Dienstherrn dienstunfähig gemacht worden sei, nicht anwendbar, denn aus Unrecht dürfe kein Recht erwachsen. Das Verhalten der Beklagten stehe auch in eklatantem Widerspruch zu der eigenen Verwaltungsvorgabe mit dem Titel „Soziale Kompetenz“. Die gesamte Sachverhaltshandlung, auch das Nichtbescheiden der Widersprüche, verbunden mit der Täuschung im Rahmen der Zusage einer Beförderungslösung, stehe vorliegend inzidenter zur Entscheidung an.
2. Die durch den sozialmedizinischen Dienst der Bundesknappschaft durchgeführte Untersuchung sei nicht geeignet, eine hinreichend sichere Prognose über die Dienstfähigkeit im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zu liefern.
a. Die Stellungnahme des sozialmedizinischen Dienstes sei grob fehlerhaft und genüge fachlichen Standards nicht. Sie beruhe auf einer nur halbstündigen Untersuchung, die nicht den Mindestanforderungen entspreche. Es seien keine Tests durchgeführt und keine Fachärzte konsularisch hinzugezogen worden. Auch die Nachfragen seitens des Dienstherrn seien lapidar beantwortet worden. Die Untersuchung sei von einer im Wesentlichen sozialmedizinisch tätigen Ärztin durchgeführt worden. Frau Dr. K., die im Urteil erwähnt sei, sei bei der Untersuchung nicht zugegen gewesen. Die inhaltlichen fachärztlichen Stellungnahmen des behandelnden Arztes Dr. S. seien nicht inhaltlich berücksichtigt worden. Die Stellungnahme der Bundesknappschaft sei auf einem vielfach verwendeten Formular erfolgt. Wenn das Verwaltungsgericht nun „ja“ als „nein“ und „nein“ als „ja“ begreife, lasse das den Schluss zu, dass das Formular, das für den Betroffenen von lebensentscheidender Bedeutung sei, nicht den Gesetzen der Klarheit und Logik entspreche. Selbst aber wenn man das Formular gemäß seinem Wortlaut läse, sei es nicht plausibel ausgefüllt, was - wie auch die nur halbstündige Untersuchung - die Nachlässigkeit dieser Ärztin zum Ausdruck bringe. Die amtsärztliche Stellungnahme, die unbestritten psychiatrische Standards nicht einhalte, sei mithin nicht verwertbar.
b. Ferner habe die Beklagte die Bundesknappschaft nur unter Auslassungen und unzutreffend informiert. Sie habe fälschlich von „Drohungen“ mit Suizid gesprochen, einen dem Kläger nicht bekannten Dienstposten in Frankfurt erwähnt, dafür nicht über die nicht eingehaltene Zusage 2007, für den Kläger eine Beförderungslösung zu schaffen, informiert, und spreche fälschlich von fehlender sozialer Kompetenz. Die Befangenheit der Beklagten werde auch bei der Drohung mit disziplinarischen Maßnahmen, um eine Schweigepflichtsentbindung zu erreichen, sichtbar. Der Vorwurf der „Drohung“ zeige die bequeme und einseitige Sicht der Beklagten. Diese sei rechts- und pflichtwidrig vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. § 78 Satz 2 BBG.
c. Auch habe der sozialmedizinische Dienst mit Schreiben vom 22.07.2016 geäußert, dass zur Frage einer aktuellen Dienstfähigkeit angesichts einer eineinhalb Jahre zurückliegenden Begutachtung kaum noch eine Aussage getroffen werden könne. Damit habe die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte Sicherheit einer Prognose über die Dienstfähigkeit im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht vorgelegen. Das habe das Verwaltungsgericht übersehen. Es sei denkbar, dass die Zeit zugunsten des Klägers heilsam gewirkt und einen Prozess der Heilung angestoßen habe. Die Stellungnahme der Bundesknappschaft, auf die sich die Beklagte und das Verwaltungsgericht berufen hätten, sei alt und überholt gewesen.
3. Die Durchführung eines BEM wäre ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel gewesen, um professionell mit der Situation umzugehen. Das BEM sei aber dem Kläger verweigert worden; es sei nicht sachgerecht und angemessen gewesen, die Beteiligung seines Rechtsanwalts abzulehnen. Soweit sich das Verwaltungsgericht auf Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten berufe, seien diese auf Beamte nicht übertragbar. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts führe die fehlende Durchführung eines BEM-Verfahrens auch zur Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsentscheidung. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (2 C 22.13) betreffe einen anderen Sachverhalt. Auch habe das Gericht nicht zu entscheiden gehabt, ob dem Beamten gegenüber wegen Verletzung der Fürsorgepflicht die Verpflichtung bestanden habe, ein BEM-Verfahren durchzuführen. Ferner habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass jedenfalls der Dienstherr die Beweislast dafür trage, dass in vollem Umfang Dienstunfähigkeit auf Dauer bestehe. Dieser Beweislast sei die Beklagte nicht nachgekommen.
4. Selbst wenn der Kläger lange dienstunfähig erkrankt gewesen sei, bedeute das nicht, dass er dauernd dienstunfähig sei und keine Aussicht bestehe, dass seine Dienstfähigkeit wieder hergestellt werden könne. Es gelte der Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“. Bereits bei „normaler“ Dienstunfähigkeit wäre die Beklagte aufgerufen gewesen, die Beschäftigungsbedingungen zu Gunsten seiner weiteren Einsatzfähigkeit zu verbessern und eine längerfristige berufliche Perspektive zu schaffen, etwa durch einen Home-Office-Arbeitsplatz. Diese Verpflichtung dränge sich bei dieser Vorgeschichte erst recht auf. Auch insoweit dürften die Ursachen der Erkrankung nicht aus dem Blick verloren werden. Die Beklagte habe im Rahmen des besonderen Fürsorge- und Treueverhältnisses eine Garantenstellung. Zumindest im vorliegenden Fall sei es dem Dienstherrn verwehrt, sich ausschließlich auf seinen eventuellen zeitweiligen Zustand der Dienstunfähigkeit zu berufen. Die Beklagte habe die Zeit der Erkrankung ungenutzt verstreichen lassen und es versäumt, ihren Mitwirkungsbeitrag zu seiner Gesundung zu erbringen.
5. Die Beklagte habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Klägers nicht ausreichend überprüft. Die Formulierung der Nachfragen zeige bereits, dass gar keine anderweitige Beschäftigung habe gefunden werden sollen. Auch ergebe sich aus den Antworten, dass nicht im gesamten räumlichen Umfeld gesucht worden sei. Auch das Argument, im höheren Dienst seien alle Aufgaben stets mit Personal- und Führungsverantwortung verbunden, überzeuge nicht; wie er vorgetragen habe, hätte er schlicht und einfach als Jurist der Besoldungsgruppe A13, die ein Eingangsamt darstellt, in der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland tätig sein können. Auch sei die Suche nach einer anderweitigen Beschäftigung unstreitig nicht auf den Bereich der Finanzverwaltung insgesamt erstreckt worden. Zwar seien die Beamten mit Gründung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu Beamten der Bundesanstalt geworden. Jedenfalls aber mit Zustimmung des Beamten sei eine Versetzung in den Dienstherrenbereich des bisherigen Dienstherrn möglich und im Falle des Nichtvorhandenseins einer Beschäftigungsmöglichkeit bei der Beklagten auch vorgeschrieben und notwendig.
6. Die Rechtssache weise infolge der Komplexität der über viele Jahre sich hinziehenden Abläufe und der Bewertung medizinischer Sachverhalte besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf. Die rechtlichen Schwierigkeiten würden durch die ernstlichen Zweifel aufgezeigt.
7. Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Dies gelte für die Fragestellung, ob eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums unterstehe und auf die Beamte der Bundesrepublik übergeleitet wurden, im Falle der Dienstunfähigkeit eines Beamten verpflichtet sei, nach einer anderweitigen Verwendung auch in dem Bereich zu suchen, in dem der Beamte vor der Überleitung tätig war. Grundsätzlich sei dies deshalb, weil das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln sei. Diese Frage sei bislang ungeklärt.
Von grundsätzlicher Bedeutung sei ferner die Frage, ob sich ein Dienstherr bei Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten auf dessen Dienstunfähigkeit auch dann berufen könne, wenn er es dadurch selbst in der Hand habe, die Voraussetzungen für die Beendigung der Dienstunfähigkeit zu schaffen, dass er die dem Beamten gegenüber bestehende Fürsorgepflicht nicht verletze, und wenn der Dienstherr die Möglichkeit habe, die Dienstunfähigkeit dadurch zu beenden, dass er entsprechend den Regelungen des SGB IX ein BEM-Verfahren durchführe. Diese Frage sei in der Rechtsprechung bislang nicht entschieden.
8. Schließlich habe das Verwaltungsgericht den Mängelrügen des Klägers, das ärztliche Gutachten betreffend, kein Gehör geschenkt. Allein den klägerischen Vortrag zu wiederholen, genüge nicht. Rechtliches Gehör werde nur gewährt, wenn Erwägungen zu diesem Vortrag erkennbar vorgenommen würden. Dies sei nicht erfolgt. Das Verwaltungsgericht habe keine Erwägungen angestellt zu der unbestrittenen Tatsache, dass die Untersuchung nur knapp eine halbe Stunde gedauert habe. Das Verwaltungsgericht habe ferner keine Erwägungen angestellt zu den fachärztlichen Befunden von Dr. S., wonach die Ursache der Erkrankung dem Bereich des Dienstherrn zuzuordnen sei, zu den vorherigen dienstlichen Beurteilungen des Klägers, seinen verantwortungsvollen ehrenamtlichen Tätigkeiten und zu seiner neuen Ausbildung als Wirtschaftsmediator. Dieses seien wesentliche Gesichtspunkte, die für die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit sprächen.
Außerdem hätte das Gericht eine ordnungsgemäße, unabhängige und fachlich einwandfreie Untersuchung durch einen Sachverständigen zu seiner Dienstfähigkeit im Rahmen der Amtsermittlungspflicht mittels Beweisbeschluss durchführen müssen. Dies sei nicht geschehen.
III. Mit diesem Vortrag ruft der Kläger keine ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils hervor.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997 - 4 S 496/97 -, VBlBW 1997, 263). Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 01.08.2011 - 7 BN 2.11 -, Juris Rn. 4, und vom 31.05.2017 - 5 PB 12.16 -, Juris Rn. 2). Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert dabei eine substantiierte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen oder aufbereitet wird. Dies kann regelmäßig nur dadurch erfolgen, dass konkret auf die angegriffene Entscheidung bezogen aufgezeigt wird, was im Einzelnen und warum dies als fehlerhaft erachtet wird. Eine Bezugnahme auf früheren Vortrag genügt dabei nicht (vgl. schon Senatsbeschluss vom 19.05.1998 - 4 S 660/98 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 124a Rn. 49 m.w.N.).
Diese Anforderungen erfüllt das klägerische Vorbringen nicht. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die gegen den Bescheid der Beklagten vom 25.02.2016 und deren Widerspruchsbescheid vom 11.08.2016 gerichtete Klage zu Recht abgewiesen.
1. Durch die Berufungszulassungsbegründung zieht sich wie ein roter Faden die Rechtsauffassung des Klägers, dass Dienstunfähigkeit, die auf einem Verschulden des Dienstherrn beruhe, nicht zu einer Zurruhesetzung des Beamten führen dürfe; der Kläger schließt daraus, dass das von ihm als unredlich und treuwidrig empfundene Verhalten der Beklagten, das er als für seine Erkrankung ursächlich ansieht, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung nicht ausgeblendet werden dürfe.
Dieser Rechtsauffassung folgt der Senat nicht. Ein Beamter auf Lebenszeit ist gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG zwingend in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Dem Dienstherrn steht nach dem klaren Wortlaut der Norm weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen etwa die Ursachen der Erkrankung zu berücksichtigen sein könnten; vielmehr folgt allein aus dem Tatbestand der dauernden Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung der Dienstpflichten die Verpflichtung zu seiner Zurruhesetzung. Auch Sinn und Zweck der Regelung des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG stehen einer Berücksichtigung der Ursachen der Dienstunfähigkeit im Rahmen der Zurruhesetzung diametral entgegen. Durch die Verpflichtung des Dienstherrn, einen dienstunfähigen Beamten gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG in den Ruhestand zu versetzen, soll die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung gewährleistet werden. Angesichts dessen ist für die Berücksichtigung subjektiver Elemente wie eines eventuellen Verschuldens des Dienstherrn an der Dienstunfähigkeit kein Raum (ebenso: OVG M-V, Beschluss vom 06.09.2016 - 2 L 94/16 -, Juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 14.06.2018 - 6 A 1075/17 -, Juris Rn. 7; vgl. auch v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Stand 10/2019, § 26 Rn. 426). Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht im Rahmen des § 44 Abs. 1 BBG nur das Vorliegen von Dienstunfähigkeit geprüft und in diesem Zusammenhang einen möglichen Verursachungsbeitrag der Beklagten an der Entstehung der Erkrankung des Klägers ausgeklammert. Anders als der Kläger meint, steht im Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens gerade nicht die gesamte Entstehungsgeschichte des Konflikts mit allen erfahrenen Enttäuschungen und Verletzungen inzidenter zur Entscheidung an, sondern allein die Frage seiner Dienstfähigkeit. Auch Fürsorgegesichtspunkte können entgegen der Auffassung des Klägers nicht dazu führen, dass ein objektiv dienstunfähiger Beamter deshalb, weil die Dienstunfähigkeit auf ein schuldhaftes Verhalten des Dienstherrn zurückzuführen ist, bei vollen Bezügen - gegebenenfalls, so wird man den Kläger verstehen dürfen, dauerhaft ohne Zuweisung eines Dienstpostens - im Dienst zu belassen wäre. Der von der Rechtsordnung in diesem Falle vorgesehene Weg wäre vielmehr derjenige der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
2. Weiter kann der Kläger mit seinen Einwänden gegen die Verwertbarkeit der amtsärztlichen Stellungnahme des sozialmedizinischen Dienstes der Knappschaft Bahn See vom 01.04.2015 mit Ergänzungen vom 27.05.2015, 23.11.2015 und 22.07.2016 nicht gehört werden.
a. Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Formular des Gutachtens vom 01.04.2015, das auf Seite 2 die klare Aussage enthält, der Kläger dürfte keine Verantwortung für Menschen und Personal übernehmen und besitze kein hohes Maß an interpersoneller Kommunikationskompetenz, die Frage der bei ihm insgesamt vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht erschöpfend und eindeutig beantwortet, insbesondere was die durch Ankreuzen anzugebenden Funktionseinschränkungen angeht. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich hierbei lediglich um eine Kurzzusammenfassung des insgesamt offenbar wesentlich ausführlicheren amtsärztlichen Gutachtens handelt. Ohne Einsichtnahme in das vollständige Gutachten bleibt aber unklar, ob sich die Fragen, die sich bei isolierter Betrachtung gerade von Seite 2 der Zusammenfassung stellen, vor dem Hintergrund des vollständigen Gutachtens beantworten ließen, oder ob das Gutachten insgesamt, wie der Kläger meint, missverständlich und in sich widersprüchlich ist. Das vollständige Gutachten lag dem Verwaltungsgericht und liegt auch dem Senat nicht vor, denn es fehlt an einer entsprechenden Schweigepflichtsentbindung durch den Kläger. Soweit er meint, mit Schreiben vom 27.10.2014 eine derartige Entbindungserklärung abgegeben zu haben, folgt der Senat dem nicht; denn wie sich aus Absatz 3 des Schreibens ergibt, musste die Beklagte die Erklärung so verstehen, dass die Entbindung von der Schweigepflicht nur insofern gelten soll, als die ärztliche Untersuchung der Vorbereitung des BEM - und nicht der Begründung seiner Zurruhesetzung - dient. Selbst wenn dies anders zu sehen sein sollte, läge spätestens im Schreiben vom 31.07.2015 die Ablehnung bzw. der Widerruf des Klägers, den sozialmedizinischen Dienst von seiner Schweigepflicht zu entbinden („wird derzeit davon abgesehen“).
Vor diesem Hintergrund gehen angesichts der klaren Aussagen im Gutachten dazu, dass der Kläger keine Verantwortung für Menschen und Personal übernehmen kann und kein hohes Maß an interpersoneller Kommunikationskompetenz besitzt, die verbleibenden Unsicherheiten betreffend einzelne (zusätzliche) Funktionseinschränkungen zu Lasten des Klägers.
Dies gilt im Ergebnis auch für den Einwand des Klägers, das Gutachten genüge fachlichen Standards nicht. Mit ergänzender Stellungnahme vom 23.11.2015 haben die verantwortlichen Ärztinnen ausgeführt, dass die Standards und sozialmedizinische Intensität und Ausführlichkeit bei der Erstellung des Dienstunfähigkeitsgutachtens eingehalten worden seien. Wie sich aus den ergänzenden sozialmedizinischen Stellungnahmen vom 27.05.2015 und vom 23.11.2015 ergibt, wurden an Fremdbefunden für die Begutachtung Bericht und Attest von Dr. S. vom 23.01.2015 und 17.04.2014 herangezogen. Dass dies entgegen der Aussagen der Ärztinnen nicht der Fall gewesen sein sollte, ließe sich gegebenenfalls anhand des vollständigen, alle durchgeführten Untersuchungen und Testungen sowie die untersuchenden Ärzte aufführenden und sich mit Fremdbefunden auseinandersetzenden Gutachtens nachvollziehen. Nachdem dieses jedoch nicht vorliegt, hat der Kläger die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die ärztliche Stellungnahme vom 06.03.2015 in Verbindung mit den ergänzenden Stellungnahmen eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung der Beklagten dargestellt habe, den Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, nicht mit Erfolg in Zweifel ziehen können.
Auch mit seinem Einwand, die Gutachterinnen seien in erster Linie auf dem Gebiet der Sozialmedizin tätig, kann der Kläger nicht gehört werden. Der Senat hat an der Sachkunde der Ärztinnen Dr. H. und Dr. K. keine durchgreifenden Zweifel. Soweit der Kläger mit seinem Verweis auf die sozialmedizinische Ausrichtung von Frau Dr. H. auf die fehlende Expertise auf dem Gebiet psychiatrischer Erkrankungen verweisen möchte, übersieht er zum einen, dass Dr. H. (auch) Ärztin für Neurologie und Psychiatrie ist. Zum anderen beachtet er nicht, dass für Gutachten, in denen Fragen des Dienstrechts aus medizinischer Sicht zu beurteilen sind, ein spezieller zusätzlicher Sachverstand erforderlich ist. Dieser beruht einerseits auf der Kenntnis der Belange der öffentlichen Verwaltung und der von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten, andererseits auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich oder ähnlich gelagerten Fällen. Den erhobenen medizinischen Befund zur Dienstfähigkeit in Beziehung zu setzen und die Frage zu beantworten, ob und wann eine Störung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit beeinträchtigt, ist daher eine Frage, die vorrangig dem hierfür regelmäßig mit besonderer Sachkunde ausgestatteten Amtsarzt zusteht (BVerwG, Beschluss vom 08.03.2001 - 1 DB 8.01 -, Juris Rn. 12; Urteile vom 13.07.1999 - 1 D 81.97 -, Juris Rn. 36, und vom 23.04.1991 - 1 D 73.89 -, Juris Rn. 21). Vor diesem Hintergrund bestehen keine begründeten Zweifel daran, dass die begutachtenden Ärztinnen auf Grundlage ihrer medizinischen Ausbildung und ihres Erfahrungswissens über die für den Vorrang ihrer amtsärztlichen Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers erforderlichen besonderen Sachverstand verfügen.
b. Auch kann der Senat keine Unverwertbarkeit des Gutachtens aufgrund fehlerhafter und unvollständiger Informationen der Amtsärztinnen durch die Beklagte erkennen. Dass für die Bewertung der Dienstfähigkeit des Klägers wesentliche Informationen etwa zu den ausgeübten Tätigkeiten, den Anforderungen und Belastungen am Arbeitsplatz oder zum Krankheitsverlauf unzutreffend wären, hat der Kläger nicht geltend gemacht. Nicht ersichtlich ist vor diesem Hintergrund, wie einzelne nach Auffassung des Klägers fehlerhafte Informationen - etwa zum Angebot eines Beförderungsdienstpostens in Frankfurt - oder die fehlende Erwähnung einer angeblichen Absprache zur Beförderung aus dem Jahre 2007 - Einfluss auf das Ergebnis des Gutachtens gehabt haben könnten. Gleiches gilt für die Wortwahl, der Kläger habe mit Suizid „gedroht“, zumal der Kläger nicht infrage stellt, Suizidgedanken geäußert zu haben, und die Beklagte in ihrem Anschreiben deutlich macht, dass diese Äußerung Symptom einer pathologischen Störung gewesen sein könne.
c. Schließlich kann der Kläger mit seinem Verweis darauf, dass die vorliegenden amtsärztlichen Gutachten bereits bei Erlass der Zurruhesetzungsverfügung veraltet gewesen seien und die Amtsärztinnen selbst geäußert hätten, nach eineinhalb Jahren zur aktuellen Dienstfähigkeit kaum noch eine Aussage treffen zu können, nicht gehört werden. Richtig ist insoweit, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids ist (Senatsurteil vom 04.09.2018 - 4 S 142/18 -, Juris Rn. 74 f.); zu diesem Zeitpunkt muss feststehen, dass der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauernd unfähig ist. Entscheidend für die Verwertbarkeit einer amtsärztlichen Stellungnahme bei Erlass des Widerspruchsbescheides ist aber nicht in erster Linie das Datum ihrer Erstellung, sondern die Frage, ob es Umstände gibt, die unabhängig vom Zeitablauf geeignet sind, Zweifel daran zu wecken, dass die Stellungnahme den Gesundheitszustand des Beamten zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides noch zutreffend wiedergibt. An derartigen Umständen fehlt es hier. Der Kläger hat nach Aktenlage im laufenden Zurruhesetzungsverfahren weder eine (teilweise) Genesung noch eine konkrete Arbeitsbereitschaft angezeigt, sondern, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, fortwährend Krankmeldungen vorgelegt. Auch im Rahmen der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung behauptet er nicht einmal, dass sich sein Gesundheitszustand bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids stabilisiert habe, geschweige denn, dass er dies fachärztlich belegt hätte. Damit gibt es weder Anhaltspunkte dafür, dass bei Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids bereits wieder Dienstfähigkeit bestanden haben könnte, noch dafür, dass eine nachhaltige Besserung seinerzeit bereits absehbar gewesen wäre. Ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte folglich davon auszugehen, dass die ärztliche Stellungnahme vom 06.03.2015 auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids noch eine tragfähige Grundlage für die Prognose der Dienstfähigkeit des Klägers darstellte, ist es nicht zu beanstanden, dass zwischen der amtsärztlichen Untersuchung am 06.02.2015 und der letzten Behördenentscheidung am 11.08.2016 etwa eineinhalb Jahre lagen.
3. Der Kläger hat auch keinen Erfolg mit seinem Vortrag, dass der Dienstherr es unterlassen habe, ein BEM-Verfahren durchzuführen. Insoweit kann dahinstehen, ob der Kläger Anspruch darauf gehabt hätte, dass sein Prozessbevollmächtigter am BEM-Gespräch teilnimmt. Denn selbst wenn die Beklagte unter Fürsorgegesichtspunkten verpflichtet gewesen wäre, das BEM-Verfahren in Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten durchzuführen, führte der Umstand, dass kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt wurde, nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Zurruhesetzungsverfügung. Die Zurruhesetzung eines dienstunfähigen Beamten auf Grundlage von § 44 BBG steht nämlich nicht unter dem Vorbehalt, dass zuvor ein BEM-Verfahren durchgeführt worden ist. Die Durchführung eines BEM-Verfahrens ist weder förmlicher Verfahrensschritt des auf den Erlass einer Ruhestandsversetzung gerichteten Verwaltungsverfahrens noch sonstige Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer vorzeitigen Zurruhesetzung im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt vor, sind hiervon abweichende Entscheidungen auch dann nicht mehr denkbar, wenn die Möglichkeiten der präventiven Wiedereingliederung des Beamten nach § 84 Abs. 2 SGB IX a.F. [ab 01.01.2018 § 167 SGB IX] zuvor versäumt worden sind (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, Juris Rn. 46 ff.). Auf die Frage, ob sich die Nichtdurchführung des BEM-Verfahrens dem Beamten gegenüber als fürsorgepflichtwidrig darstellt, kommt es in diesem Zusammenhang ebenso wenig an wie es darauf ankommt, ob den Dienstherrn an der Dienstunfähigkeit des Beamten ein (Mit-)Verschulden trifft.
Soweit der Kläger meint, der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, Juris Rn. 50 ff.) entnehmen zu können, dass bei Nichtdurchführung eines BEM-Verfahrens eine Zurruhesetzungsverfügung nur dann Bestand haben könne, wenn der Dienstherr nachweisen könne, dass auch bei Durchführung eines BEM-Verfahrens keine andere Entscheidung hätte getroffen werden können, folgt dem der Senat nicht. Denn wenn das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung davon spricht, dass die Durchführung eines BEM-Verfahrens, bei dem keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten aufgezeigt werden konnten, den Dienstherrn hinsichtlich der Suchpflicht im Bereich der betroffenen Dienststelle entlaste, bedeutet dies im Umkehrschluss nur, dass er, ein entsprechendes Restleistungsvermögen des Beamten vorausgesetzt, im Rahmen der Suchpflicht größere Anstrengungen unternehmen muss, wenn nicht bereits im Vorfeld im Rahmen eines BEM-Verfahrens nach Beschäftigungsmöglichkeiten gesucht worden ist. Die weitergehende Auffassung des Klägers führte de facto dazu, die Nichtdurchführung eines BEM-Verfahrens als - nur bei nachweislich fehlender Kausalität unerheblichen - Verfahrensfehler im Rahmen der Zurruhesetzung anzusehen und stünde damit in ausdrücklichem Widerspruch zur zitierten Rechtsprechung.
4. Auch mit seinem Argument, die Beklagte hätte gemäß dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ gerade vor dem Hintergrund, dass sie die Erkrankungen verursacht habe, ihren Beitrag zu einer Gesundung des Klägers leisten und ihm insbesondere einen Heimarbeitsplatz im juristischen Bereich anbieten müssen, hat der Kläger keinen Erfolg.
Der im Dienstrecht geltende Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ hat seinen Ausdruck im Gesetz insbesondere bei der Frage der anderweitigen Verwendung nach § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BBG gefunden; die Suche nach einem anderen Amt muss diesem Grundsatz in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 06.03.2012 - 2 A 5.10 -, Juris Rn. 4).
Im weiteren Sinne dienen Maßnahmen wie das berufliche Eingliederungsmanagement, in dessen Rahmen eventuelle Möglichkeiten einer leidensgerechten Anpassung des konkreten Arbeitsplatzes ausgelotet werden können, dem Grundsatz der Weiterverwendung vor Versorgung, und auch das Fürsorgeprinzip mag im Einzelfall bestimmte der Gesundung des Beamten dienende Maßnahmen des Dienstherrn erfordern. Ebenso wenig aber, wie eine durch den Dienstherrn schuldhafte Verursachung der Dienstunfähigkeit dazu führt, dass eine Zurruhesetzung des Beamten zu unterbleiben hätte, zöge das Unterlassen derartiger Maßnahmen, mögen sie im Einzelfall auch durch das Fürsorgeprinzip geboten sein, die Unzulässigkeit der Zurruhesetzung nach sich. Wenn dies, wie dargelegt, bereits für das formalisierte BEM-Verfahren gilt, so erst recht für das Unterlassen möglicher, sich aus dem Fürsorgeprinzip ergebender unterstützender Maßnahmen des Dienstherrn wie der Schaffung eines innerhalb der Behörde bislang nicht vorhandenen Heimarbeitsplatzes.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen (vom 22.01.2010 - 1 A 2211/07 -, Juris). Denn jener Entscheidung lag ein in wesentlicher Hinsicht anderer Sachverhalt zugrunde. Dort nämlich war nach Auffassung des Senats der erkrankte Beamte nicht amtsangemessen beschäftigt; bei einer amtsangemessenen Beschäftigung des Beamten und einer dadurch aufgezeigten echten beruflichen Perspektive aber wäre es zur Überzeugung des Senats nicht unwahrscheinlich gewesen, dass er hinreichend zeitnah wieder (teil-)dienstfähig geworden wäre. Vor diesem Hintergrund hielt der Senat die Prognose, der Beamte werde in einem Zeitraum von jedenfalls sechs (weiteren) Monaten seine Fähigkeit zur Dienstleistung nicht in ausreichendem Umfang wiedererlangen, für nicht gerechtfertigt. Dieser Entscheidung lässt sich, anders als es der Kläger tut, allerdings nicht entnehmen, dass im Rahmen des § 44 Abs. 1 BBG stets hypothetisch zu prüfen wäre, ob der Beamte, wenn der Dienstherr über die - ihm zumutbar abzuverlangende - amtsangemessene Beschäftigung seines Beamten hinaus alle theoretisch möglichen Maßnahmen zur Gesundung des Beamten ergriffen hätte, mutmaßlich wieder verwendungsfähig geworden wäre.
5. Soweit der Kläger schließlich rügt, die Beklagte habe nicht in ausreichender Form und im erforderlichen Umfang nach einer für ihn geeigneten Verwendungsmöglichkeit gesucht, hat er die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe annehmen dürfen, dass der Kläger nicht anderweitig verwendbar war (§ 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 BBG), nicht substantiiert in Zweifel ziehen können.
Soweit der Kläger darauf verweist, im Gutachten vom 01.04.2015 sei seine verbliebene Leistungsfähigkeit mit „Verwaltungsaufgaben für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf Sachbearbeiterebene“ beschrieben worden, ist zu berücksichtigen, dass eine Überprüfung dieser zusammenfassenden Bewertung dahingehend, ob und inwieweit die einzelnen Untersuchungsergebnisse tatsächlich den Rückschluss auf eine hinreichende Leistungsfähigkeit des Klägers als (einfacher) Sachbearbeiter zulassen, nicht möglich war, weil mangels Einverständnis des Klägers weder der Beklagten noch den Gerichten das vollständige Gutachten vorlag. Bereits aufgrund dieser vom Kläger zu verantwortenden Unsicherheit bei der Beurteilung seines Restleistungsvermögens ist die Feststellung fehlender anderweitiger Verwendbarkeit des Klägers nicht zu beanstanden.
Hinzu kommt, dass der Kläger laut amtsärztlichem Gutachten keine Verantwortung für Menschen bzw. Personal - mithin weder gegenüber Behördenmitarbeitern noch gegenüber Dritten - übernehmen kann und nicht über ein hohes Maß an interpersoneller Kommunikationskompetenz verfügt. Abgesehen davon, dass jeder Arbeitsplatz des höheren Dienstes ein gewisses Mindestmaß nicht nur an gesundheitlicher Leistungsfähigkeit, sondern auch an Fähigkeiten zum verantwortlichen Umgang mit anderen, sei es mit unmittelbaren Mitarbeitern, Vorgesetzten, Kollegen aus anderen Behörden oder Bürgern, voraussetzt, ist gerichtsbekannt - und findet seine Bestätigung in diversen im Internet verfügbaren Stellenbeschreibungen -, dass Beamte des höheren Dienstes in der Bundesverwaltung in aller Regel bereits im Eingangsamt A13 als Referenten gewisse Führungsverantwortung gegenüber den ihnen unterstellten Sachbearbeitern und Mitarbeitern des gehobenen und mittleren Dienstes ausüben. Dies gilt speziell für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (vgl. https://berufenet.arbeitsagentur.de/berufenet/archiv/7610.pdf), gleichermaßen aber für die gesamte Bundesfinanzverwaltung (vgl. etwa https://www.bzst.de/DE/DasBZSt/Karriere/Arbeiten/ArbeitenImHD/arbeitenimhd_node.html; https://berufenet.arbeitsagentur.de/berufenet/archiv/7614.pdf) und die Bundesverwaltung im Allgemeinen (https://berufenet.arbeitsagentur.de/berufenet/archiv/7612.pdf). Den einfachen Sachbearbeiter, der als Volljurist ohne jede Personalverantwortung und ohne das Erfordernis besonderer Kommunikationskompetenz innerhalb wie außerhalb der Behörde alleine für sich arbeitet, gibt es, wie auch die Beklagte vorgetragen hat, jedenfalls im höheren Dienst der Bundesverwaltung grundsätzlich nicht. Auch der Kläger zeigt nicht ansatzweise auf, dass und wo es solche weitgehenden „Schonarbeitsplätze“, die seinem (sehr) beschränkten Restleistungsvermögen entsprechen könnten, entgegen den Ausführungen der Beklagten tatsächlich geben könnte.
IV. Es bestehen weiter keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Deren Annahme setzt voraus, dass der Rechtssache nicht nur allgemeine oder durchschnittliche Schwierigkeiten zukommen. Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen Fragen im Berufungsverfahren stellen werden. Den Darlegungserfordernissen ist hierbei nur genügt, wenn in fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts dargetan wird, inwieweit sich die benannten Schwierigkeiten in Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit als „besondere“ darstellen und für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sein werden (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2016 - 3 S 864/16 -, Juris Rn. 29). Da dieser Zulassungsgrund ebenso wie der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten soll, muss zugleich deutlich gemacht werden, dass wegen der in Anspruch genommenen besonderen Schwierigkeiten der Ausgang des Berufungsverfahrens jedenfalls ergebnisoffen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.03.2019 - 10 S 2788/17 -, Juris Rn. 18).
Der Verweis des Klägers auf die Komplexität der sich über viele Jahre hinziehenden Abläufe vermag besondere tatsächliche Schwierigkeiten bereits deshalb nicht zu begründen, weil es, wie bereits ausgeführt, im Rahmen des § 44 Abs. 1 BBG auf die Ursachen der Dienstunfähigkeit des Beamten und einen möglichen diesbezüglichen Verursachungsbeitrag der Beklagten nicht ankommt. Auch besondere rechtliche Schwierigkeiten werden vom Kläger nicht aufgezeigt, zumal die von ihm angenommenen ernstlichen Zweifel nicht bestehen.
V. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat ferner nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Erfolg. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen. Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt vom Kläger, dass er unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. schon Senatsbeschluss vom 05.06.1997 - 4 S 1050/97 -, VBlBW 1997, 420 m.w.N.).
Diesen Anforderungen entspricht der Antrag nicht.
Zwar wirft der Kläger die von ihm als grundsätzlich bedeutsam angesehene Rechtsfrage auf, ob eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums unterstehe und auf die Beamte der Bundesrepublik übergeleitet wurden, im Falle der Dienstunfähigkeit eines Beamten verpflichtet sei, nach einer anderweitigen Verwendung auch in dem Bereich zu suchen, in dem der Beamte vor der Überleitung tätig war. Entgegen der Auffassung des Klägers stellte sich diese Fragestellung für das Berufungsverfahren jedoch nicht als entscheidungserheblich, da, wie dargelegt, eine Suchpflicht der Beklagten über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hinaus bereits deshalb nicht bestand, weil in der Bundesverwaltung allgemein Schonarbeitsplätze in der Form, wie sie der Kläger benötigte, in der Regel nicht existieren.
Auch die weiter vom Kläger als grundsätzlich aufgeworfene Frage, ob sich ein Dienstherr bei Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten sich auf dessen Dienstunfähigkeit auch dann berufen könne, wenn er es selbst in der Hand habe, die Voraussetzungen für die Beendigung der Dienstunfähigkeit dadurch zu schaffen, dass er die dem Beamten gegenüber bestehende Fürsorgepflicht nicht verletze, und wenn der Dienstherr die Möglichkeit habe, die Dienstunfähigkeit dadurch zu beenden, dass er entsprechend den Regelungen des SGB IX ein BEM-Verfahren durchführe, erfordert nicht die Durchführung eines Berufungsverfahrens. Denn wie bereits ausgeführt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 BBG wie auch aus Sinn und Zweck der Regelung unschwer, dass für die Frage der Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Beamten ein möglicher Verursachungsbeitrag des Dienstherrn an der Entstehung der Erkrankung keine Rolle spielt und dass die Feststellung der Dienstunfähigkeit auch nicht voraussetzt, dass zuvor ein BEM-Verfahren erfolglos durchgeführt wurde.
VI. Mit seinem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe den Mängelrügen des Klägers, das ärztliche Gutachten betreffend, kein Gehör geschenkt, beruft sich der Kläger schließlich der Sache nach auf einen Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Gleiches gilt für seinen Vortrag, das Gericht hätte im Rahmen der Amtsaufklärung ein Sachverständigengutachten erstellen lassen müssen. Auch unter diesen Gesichtspunkten kann die Berufung nicht zugelassen werden.
Unschädlich ist insoweit allerdings, dass der Kläger sein Vorbringen nicht dem zutreffenden Berufungszulassungsgrund zugeordnet, sondern im Rahmen der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erörtert hat; denn Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das den Zulassungsantrag prüfende Gericht dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, Juris Rn. 25).
Auch aus dem Vortrag des Klägers lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass das Urteil verfahrensfehlerhaft wäre.
a. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Beschluss vom 17.11.1992 - 1 BvR 168/89 u.a. -, Juris Rn. 103). Vielmehr müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist, wenn etwa wesentliche, das Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen gänzlich unberücksichtigt geblieben sind (BVerfG, Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 -, Juris Rn. 45). Art. 103 Abs. 1 GG gewährt ferner grundsätzlich weder einen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11 -, Juris Rn. 29, m.w.N.), noch gegen eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Gericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17 -, Juris Rn. 23, m.w.N.). Die Anhörungsrüge bietet auch keine Möglichkeit, neues Vorbringen in das Verfahren einzuführen, um dessen Fortführung und die Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung zu erreichen, die ohne Gehörsverstoß ergangen ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25.05.2010 - 7 C 10.1079 -, Juris Rn. 2).
Der Senat kann diesbezüglich keine Gehörsverletzung erkennen. Soweit der Kläger geltend macht, während der nur halbstündigen Untersuchung sei weder eine sorgfältige Sachverhaltsermittlung erfolgt noch seien erforderliche Tests und Beobachtungen durchgeführt worden, sei darauf verwiesen, dass er dem Gericht durch die nicht erteilte Schweigepflichtentbindung die Möglichkeit genommen hat, seine Rügen an der Gutachtenerstellung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör kann hieraus nicht folgen.
Anders als der Kläger meint, hat das Verwaltungsgericht außerdem Erwägungen zu den fachärztlichen Befunden des behandelnden Arztes Dr. S. angestellt und die Diagnosen von Dr. S. mit denen des amtsärztlichen Gutachtens abgeglichen. Dass das Gericht sich zu den von Dr. S. betonten exogenen Faktoren aus dem Bereich des Dienstherrn, die Ursache der Erkrankung des Klägers gewesen seien, nicht verhalten hat, ist, nachdem es für die Frage der Dienstunfähigkeit eines Beamten auf die Ursachen seiner Erkrankung gerade nicht ankommt, von vornherein nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen.
Schließlich begründet der Umstand, dass das Verwaltungsgericht in den Urteilserwägungen die vorherigen dienstlichen Beurteilungen des Klägers, seine verantwortungsvollen ehrenamtlichen Tätigkeiten und seine Ausbildung als Wirtschaftsmediator nicht erwähnt hat, welche, so der Kläger für eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit sprächen, keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Dieses schützt insbesondere nicht davor, dass das Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt und seinen Ausführungen in der Sache nicht folgt (BVerfG, Beschlüsse vom 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13 -, Juris Rn. 13, und vom 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05 -, Juris Rn. 26). Dass das Verwaltungsgericht die fortwährenden Krankschreibungen und die Nichterfüllung der vom behandelnden Facharzt Dr. S. für eine Besserung für erforderlich gehaltenen Maßnahmen als entscheidend für die Annahme der dauernden Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids gesehen hat, führt vor diesem Hintergrund nicht zu einem Gehörsverstoß.
b. Auch mit Blick auf die unterlassene Beweiserhebung liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nicht vor. Der Kläger hat es nach Aktenlage versäumt, in der mündlichen Verhandlung einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen, d.h. das Verwaltungsprozessrecht insoweit auszuschöpfen. Die nunmehr erhobene Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, prozessrelevante Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (st.Rsp., z.B. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2011 - 7 B 43.11 -, Juris Rn. 26 m.w.N.). Im Übrigen hat sich eine weitere Sachaufklärung für das Gericht bereits deshalb nicht aufdrängen müssen, weil der Kläger selbst dadurch, dass er die Ärztinnen des sozialmedizinischen Dienstes nicht von der Schweigepflicht entbunden und so eine Vorlage des vollständigen Gutachtens unmöglich gemacht hat, zu erkennen gegeben hat, dass aus seiner Sicht eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich ist.
VII. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG und folgt derjenigen des Verwaltungsgerichts.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200000921&psml=bsbawueprod.psml&max=true