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Timestamp: 2019-03-23 05:04:43
Document Index: 93612931

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 9', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 73', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.609/2004 - 2005-05-13 - Gesundheitswesen & soziale Sicherheit - Reglementsänderung
2.1 Strittig ist zunächst die Rechtmässigkeit der Reglementsänderung in der Sache. Die Beschwerdeführerinnen machen dazu sinngemäss geltend, die Pensionskasse der Stadt Luzern sei bis zur hier fraglichen Reglementsänderung im Jahre 2000 nicht nach dem Grundsatz einer geschlossenen Kasse mit voller Kapitaldeckung geführt worden. Aus dem früher gültigen Reglement in seiner alten Fassung ergebe sich vielmehr, dass im Falle einer Teilliquidation der Kasse infolge Kündigung eines Anschlussvertrages durch einen angeschlossenen Arbeitgeber der versicherungstechnische Fehlbetrag von der Austrittsleistung anteilsmässig abgezogen werde. Die strittige Reglementsänderung bezwecke die volle Ausfinanzierung der Kasse und habe für die Beschwerdeführerinnen zur Folge, dass per 31. Dezember 2000 ein Fehlbetrag von Fr. 530'235.-- anfalle, der allein auf sie als Arbeitgeberinnen überwälzt werde. Die vorgesehene Annuitätenregelung zur Deckung des versicherungstechnischen Defizits nehme damit eine rückwirkende Neuaufteilung der Vorsorgebeiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. Dazu hätten die Beschwerdeführerinnen aber nie ihre Zustimmung erteilt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz finde sich im Reglement der Pensionskasse keine
genügende Delegationsnorm, welche eine derartige rückwirkende Belastung der Beschwerdeführerinnen ohne deren Zustimmung erlaube.
2.3 Die Aufsichtsbehörde sowie die Vorinstanz gehen nun allerdings gestützt auf den Anschlussvertrag davon aus, die Beschwerdeführerinnen hätten den Grossen Stadtrat uneingeschränkt zum Erlass von Reglementsänderungen ermächtigt und damit implizit ihr Einverständnis zu allfälligen Erhöhungen des Arbeitgeberanteils im Voraus erteilt. Nach Art. 10 des von den Beschwerdeführerinnen mit der Pensionskasse der Stadt Luzern abgeschlossenen Anschlussvertrags vom 1. Juni 1989 sind nachträgliche Änderungen der Kassenstatuten für den Arbeitgeber und seine Versicherten verbindlich. Damit haben sich die Beschwerdeführerinnen in der Tat verpflichtet, künftige durch den Grossen Stadtrat von Luzern beschlossene Reglementsänderungen anzuerkennen. Diese Rechtslage erscheint sinnvoll, dient die Pensionskasse doch in erster Linie als Vorsorgeeinrichtung des Personals der Stadt (sowie der Bürgergemeinde) Luzern, für welches die Stadtorgane verantwortlich zeichnen. Gleichzeitig wird verhindert, dass die angeschlossenen Arbeitgeber Anpassungen des Reglements der öffentlichrechtlichen Kasse verhindern oder erheblich erschweren können. Das entspricht dem Grundsatz der einseitigen Rechtsetzungsbefugnis der Vorsorgeeinrichtungen, wie er sich aus Art. 50 BVG
ergibt (dazu Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 452). Von diesem Grundsatz schafft Art. 66 Abs. 1 dritter Satz BVG freilich eine Ausnahme (Brühwiler, a.a.O., S. 453), indem darin dem Arbeitgeber durch den darin vorgesehenen Zustimmungsvorbehalt ein besonderer Schutz vor einer einseitigen Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge durch die für den Erlass der Reglemente der Vorsorgeeinrichtung zuständigen Organe gewährt wird.
Bei der im Voraus erteilten Zustimmung zu Reglementsänderungen handelt es sich um eine Art Generalvollmacht an die Kassenorgane, die für die betroffenen Arbeitgeber erhebliche Auswirkungen zeitigen kann. Es würde dem Sinn von Art. 66 Abs. 1 dritter Satz BVG widersprechen, einen solchen Verzicht auf das Einverständnis zu einer beschlossenen einseitigen Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge ohne weitere Voraussetzungen zuzulassen. Als Korrelat einer entsprechenden im Voraus erteilten allgemeinen Zustimmung muss daher die reglementarische Möglichkeit des Arbeitgebers bestehen, den Anschlussvertrag rechtzeitig zu kündigen, um sich einer missliebigen Reglementsänderung, zu der nicht ausdrücklich die Zustimmung erteilt wurde, entziehen zu können. Damit wird zwar die Reglementsänderung als solche nicht verhindert, der angeschlossene Arbeitgeber kann aber durch seinen Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung vermeiden, dass das neue Reglement auf ihn angewendet wird. Eine solche Kündigungsmöglichkeit besteht an sich im vorliegenden Fall, sieht doch Art. 9 des Anschlussvertrags zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Pensionskasse der Stadt Luzern die Möglichkeit der Vertragsparteien vor, den Vertrag jeweils auf Ende Jahr mit einer Frist von
sechs Monaten zu kündigen. Damit ist die im Voraus erteilte Zustimmung zu Reglementsänderungen grundsätzlich auch für einseitige Erhöhungen der Arbeitgeberbeiträge nicht zu beanstanden, weshalb im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass insoweit das Erfordernis von Art. 66 Abs. 1 dritter Satz BVG für die fragliche Reglementsänderung erfüllt ist.
Wenn im Rahmen einer abstrakten Kontrolle der Reglementsänderung für die Beurteilung der erforderlichen Bewilligung auf den Anschlussvertrag zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem angeschlossenen Arbeitgeber abgestellt wird - und daraus geschlossen wird, dieses Einverständnis sei im Anschlussvertrag im Voraus erteilt worden -, muss auch für die Frage, ob der Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit einer rechtzeitigen Kündigung hatte, auf die im Anschlussvertrag enthaltene Austrittsregelung zurückgegriffen werden. Ob eine solche Möglichkeit vorlag, steht in engem Zusammenhang mit den Umständen und insbesondere dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reglementsänderung und ist insofern ebenfalls genereller Natur, sind doch theoretisch alle angeschlossenen Arbeitgeber davon betroffen. Die Frage des Inkraftsetzens bildete denn auch unmittelbaren Bestandteil des Beschlusses des Grossen Stadtrates von Luzern und damit der Reglementsänderung selbst (vgl. Ziff. II erster Satz des Beschlusses des Grossen Stadtrates von Luzern vom 29. Juni 2000). So wie bei neuen Gesetzen die Regelung des Inkrafttretens bzw. des Übergangsrechts der abstrakten Normenkontrolle untersteht (vgl. etwa BGE 106 Ia 191 E. 7 S. 195 f.), kann somit auch bei
Reglementsänderungen aufsichtsrechtlich geprüft werden, ob das Übergangsrecht oder die Einführungsregelung einschliesslich des Inkraftsetzens im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen. Ob die Kündigung im Einzelfall rechtzeitig erfolgt ist und welches die konkreten Rechtsfolgen der Kündigung sind, sind dann freilich Fragen, die einzig das direkte Verhältnis zwischen den Parteien betreffen und für welche im Streitfall das Verfahren nach Art. 73 BVG anwendbar ist.
3.3 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die fragliche Reglementsänderung sei am 29. Juni 2000 erlassen und auf den 31. Dezember 2000 in Kraft gesetzt worden. Da eine Kündigung nur mit sechsmonatiger Frist auf Ende des Kalenderjahres zulässig gewesen sei, hätten sie genau einen Tag Zeit gehabt, um zu kündigen, was unzumutbar sei. Überdies hätten sie die Anwendbarkeit des neuen Rechts, das gleichzeitig mit dem Kündigungstermin in Kraft trat, auch dann nicht verhindern können, wenn sie die Kündigungsfrist noch eingehalten hätten. Diese Argumentation ist nicht von der Hand zu weisen, womit in der Tat fraglich erscheint, ob es den Beschwerdeführerinnen überhaupt in zumutbarer Weise möglich war, rechtzeitig zu kündigen, um die Anwendung der Reglementsänderung zu vermeiden. Dabei ist erst noch ungeklärt, ob nicht davon auszugehen wäre, dass allfällige Rechtswirkungen des entsprechenden Ratsbeschlusses erst an dessen Publikation anknüpfen könnten (vgl. Ziff. II zweiter Satz des Beschlusses des Grossen Stadtrates von Luzern vom 29. Juni 2000). Fraglich ist sodann, ob die Reglementsänderung - gemessen an den bestehenden Anschlussverträgen - über eine angemessene Übergangsordnung verfügt bzw. ob das Inkraftsetzen auf den 31. Dezember
2000 vor Bundesrecht standhält. Allenfalls stellt sich die Frage, ob eine Übergangsregelung genügen würde, die eine nachträgliche Kündigung bzw. eine Kündigung auf den nächsten zulässigen Termin ermöglichen würde.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens, da es um Vermögensinteressen geht, der Pensionskasse der Stadt Luzern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 , Art. 153 und 153a OG). Sie hat den Beschwerdeführerinnen überdies eine angemessene Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Entscheid : 2A.609/2004
Regeste : Reglementsänderung
arbeitgeber • vorsorgeeinrichtung • vorinstanz • bundesgericht • anschlussvertrag • frage • hinterlassener • berufliche vorsorge • evangelisch reformierte kirche • arbeitnehmer • versicherungstechnik • richtigkeit • kirchgemeinde • inkrafttreten • entscheid • bewilligung oder genehmigung • lausanne • treu und glauben • treffen • bundesamt für sozialversicherungen
106-IA-191 • 114-II-253 • 128-II-24
2A.609/2004 • 2C.5/1999
BVG: 50, 51, 62, 66, 73, 74
OG: 103, 153, 153a, 156, 159