Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/AB/AB_02766/fnameorig_042877.html
Timestamp: 2019-09-22 06:21:35
Document Index: 332421616

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 74', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2']

2766/AB XXII. GP
BMWA-10.101/0040-IK/1a/2005
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2806/J betreffend Ministerbüros und Beraterverträge als „Jobmaschinen“, welche die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen am 30. März 2005 an mich richteten, stelle ich fest:
Im anfragegegenständlichen Zeitraum (1. Jänner 2003 bis 31. März 2005) wurden bzw. werden im Ministerbüro und wurden im Staatssekretariat neben den Sekretariats- und Kanzleikräften sowie dem sonstigen Hilfspersonal folgende Personen beschäftigt:
· Dr. Martin Eichtinger
· Dr. Ingrid Nemec
· Mag. Irina Wanker bis 6. Jänner 2003
· Dr. Rosemarie Schön bis 28. Februar 2003
· MMag. Dr. Thomas Kohlert bis 31. März 2003
· Mag. Alexander Mäder bis 30. April 2003
· Mag. Helmut Staudinger bis 31. Dezember 2003
· MMag. Erika Ummenberger bis 31. Mai 2004
· Dr. Henrietta Egerth bis 31. August 2004
· Mag. Dr. Christian Steyrer ab 1. April 2003
· Mag. Dr. MAS Johannes Kopf ab 1. April 2003
· Mag. Dr. Raphael Draschtak ab 1. Mai 2003
· MMag. Dr. Viktor Zorn ab 1. Juli 2003
· Mag. Dr. Roland Weinrauch ab 1. Jänner 2004
· D.I. Gottfried Steiner ab 1. Jänner 2004
· Mag. Karin Jessernigg ab 1. November 2004
· Mag. Susanne Töpker bis 6. Jänner 2003
· Mag. Elke Nebenführ bis 6. Jänner 2003
· Dr. Esther Lajta-Fichtinger (Mutterschafts-KU) bis 28. Februar 2003
· Mag. (FH) Hiltrud Presch-Glawischnig bis 28. Februar 2003
Dabei basiert bzw. basierte die Rechtsgrundlage der Dienstverhältnisse bei acht Mitarbeitern auf dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) und bei drei Mitarbeitern auf dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979. Die Rechtsgrundlage bei weiteren elf Dienstverhältnissen der genannten Mitarbeiter basiert auf Arbeitskräfteüberlassungen. Zwei dieser Arbeitskräfteüberlassungen wurden im o.a. Zeitraum beendet und jeweils gleichzeitig ein Dienstverhältnis nach dem VBG begründet und ein Bediensteter in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen.
Ein Arbeitsleihverhältnis wurde von einem anderen Ressort übernommen. Weitere drei Arbeitskräfteüberlassungen wurden einvernehmlich beendet. Zwei Bundesdienstverhältnisse wurden einvernehmlich gelöst und weitere zwei Dienstverhältnisse endeten durch Zeitablauf.
Bei drei Mitarbeitern des Kabinetts endete lediglich die Verwendung im Ministerbüro.
Zum Stichtag 31. März 2005 bestehen neun Dienstverhältnisse der oben genannten
Bei den Bundesdienstverhältnissen, die durch einvernehmliche Lösung bzw. durch Zeitablauf endeten, wurde eine Ersatzleistung für nicht verbrauchten Erholungsurlaub geleistet.
Die Bezüge inklusive Sonderzahlungen und Überstundenpauschalen aller oben angeführten Referenten des Ministerbüros bzw. Staatssekretariats betrugen im Kalenderjahr 2003 im Durchschnitt ca. € 69.270,-- pro Jahr und Referenten und im Kalenderjahr 2004 im Durchschnitt ca. € 78.970,-- pro Jahr und Referenten.
Die Zahlen für das Kalenderjahr 2005 liegen aufgrund ausstehender Refundierungsvorschreibungen der Arbeitskräfteüberlasser noch nicht vor. Die Ermittlung des Gehaltsanspruches erfolgte auf der Grundlage des Gehaltsgesetzes 1956, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sowie der Arbeitsleihverträge.
Antwort zu den Punkten 4, 10 und 11 der Anfrage:
Ein Mitarbeiter erhielt keine Überstundenpauschale. Bis zur Beendigung seiner Verwendung im Büro des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit fielen bei der Einzelanordnung 70 Überstunden pro Monat an.
Bei den Bediensteten des Bundes erfolgt die Abgeltung der zeitlichen Mehrleistung entsprechend den einschlägigen besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Gehaltsgesetzes 1956 bzw. des Vertragsbedienstetengesetzes 1948.
Bei den Sonderverträgen gem. § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948 handelt es sich um Sonderentgelte. Gemäß den Sonderverträgen gilt ein bestimmter Prozentsatz als Abgeltung für die zeitlichen Mehrleistungen. Diese werden bei den Arbeitsleihverträgen pauschal abgegolten und sind im Gehalt inkludiert (all inclusive). Darüber hinaus erfolgt keine finanzielle Abgeltung.
Mit sieben Mitarbeitern wurden Sonderverträge gem. § 36 VBG im Einvernehmen mit
dem Bundeskanzleramt (vorm. Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport) abgeschlossen. Das vereinbarte Sonderentgelt entspricht dem Gehaltsschema des VBG und übersteigt nicht die darin vorgesehenen Bezüge.
Mit elf Mitarbeitern wurden Arbeitsleihverträge abgeschlossen, wobei zum Stichtag 31. März 2005 sechs dieser Arbeitskräfteüberlassungen bereits beendet wurden. Von diesen sechs beendeten Arbeitsleihen wurde gleichzeitig je ein Dienstverhältnis nach dem VBG 1948 begründet und ein Bediensteter in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen. Die Arbeitsleihverträge wurden mit Interessensvertretungen, Kapitalgesellschaften bzw. einem Verein abgeschlossen.
Die vorangegangenen Arbeitsverhältnisse bilden keinen Gegenstand der Vollziehung. Die jeweiligen Arbeitsleihverträge wurden im Einvernehmen mit dem Leiharbeitgeber erarbeitet.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat an zwei Arbeitskräfteüberlasser finanzielle Mittel wie folgt überwiesen:
Das Institut für Bildung und Innovation erhielt im Jahr 2003 eine Förderung in Höhe von € 40.860,-.
Wirtschaftskammer Österreich – Wirtschaftsförderungsinstitut:
Jahr Förderungen Aufträge
2003 € 476.722,04 € 1.000.000,-
2004 € 4.473.466,64 € 2.000.000,-
2005 € 1.168.530,37 € 600.000,-
Eine Mitarbeiterin meines Kabinetts ist mit der Leitung des Bereichs IT und Kommunikation betraut und nimmt diese Funktion zur Gänze wahr.
Für die unter Punkt 1 und 2 genannten Mitarbeiter des Ministerbüros und des Staatssekretariats wurden im Jahr 2003 Belohnungen in der Höhe € 3.070,-- und im Jahr 2004 in der Höhe von € 9.240,-- ausbezahlt. Im ersten Quartal 2005 wurden keine Belohnungen ausgezahlt.
Folgende Mitarbeiter des Ministerbüros üben zum Stichtag 31. März 2005 Nebentätigkeiten aus:
· Dr. Ingrid Nemec:
Ø Vorsitzende des Aufsichtsrates der Wiener Zeitung Ges.m.b.H. und der Wiener Zeitung Digitale Publikationen Ges.m.b.H.
Ø Stv. Vorsitzende des Kuratoriums des Filminstitutes
· Dr. Johannes Kopf:
Ø Mitglied des Verwaltungsrates des Arbeitsmarktservice Österreich
Die angeführten Mitarbeiter beziehen für diese Tätigkeiten keine Aufwandsentschädigungen.
Antwort zu den Punkten 14, 16 und 17 der Anfrage:
Seit 1.1.2003 wurden Dr. Michael Losch und Mag. Herbert Preglau nach Verfahren gemäß dem Ausschreibungsgesetz i.d.g.F. mit der Leitung einer Sektion betraut. Die bestellten Sektionsleiter wurden von der Begutachtungskommission einstimmig als im höchsten Ausmaß geeignet befunden und bekleiden bzw. bekleideten keine Funktion im Ministerbüro.
Im angefragten Zeitraum wurden vom Dienststellenleiter gem. § 7 Abs. 1 Z 1 Ausschreibungsgesetz Dr. Martin Janda, Dr. Eva-Elisabeth Szymanski und Mag. Elisabeth Udolf-Strobl für den Einzelfall bestellt. Ständige Mitglieder gem. § 7 Abs. 1 Z 2 Ausschreibungsgesetz sind Dr. Michael Sachs und Dr. Christiana Steffek-Hoffmann.
Die Nominierung des Mitgliedes der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und jenes vom zuständigen Zentralausschuss liegen außerhalb meines Einflussbereichs und sind daher nicht Gegenstand des Interpellationsrechts.
Antwort zu Punkt 18 der Anfrage:
Zeitliche Mehrleistungen werden bei Mag. Herbert Preglau gem. § 31 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 und bei Dr. Michael Losch gem. § 74 Abs. 4 VBG 1948 abgegolten.
Im nachgefragten Zeitraum wurden Belohnungen im Ausmaß von € 340,-- vergeben.
Mag. Herbert Preglau ist Aufsichtsrat der Bundesbeschaffungs-Ges.m.b.H., Dr. Michael Losch Mitglied des Wirtschaftsrates der Statistik Austria, wobei der Bekanntgabe personenbezogener Daten über Einkünfte aus Aufsichtsratsfunktionen die Verfassungsbestimmungen des § 1 Abs. 1 und 2 Datenschutzgesetz entgegenstehen.
Antwort zu den Punkten 21 und 22 der Anfrage:
Folgende Personen sind seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen entsandt, wobei der Bekanntgabe personenbezogener Daten über Einkünfte aus Aufsichtsratsfunktionen die Verfassungsbestimmungen des § 1 Abs. 1 und 2 Datenschutzgesetz entgegenstehen.
Dr. Horst BEDNAR
Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungs Ges.m.b.H. (BABEG)
Mag. Walburga EINICHER
Dipl.-Ing. Wolfgang FOGLAR-DEINHARDSTEIN
Flughafenbetriebsges.m.b.H. Linz
Stiftung Ludwig Wien (MUMOK)
Graz-Köflacher Bahn- und Busbetriebe GmbH
Dr. Wolfgang NATICH
Dipl.-Ing. Wolfgang POLZHUBER
Bundesimmobilienges.m.b.H. (BIG)
BIG Liegenschafts-verwertungsges.m.b.H.
BIG Bauträger- und Maklerges.m.b.H.
Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes m.b.H. (BIG Services GmbH)
Dr. Walter SITEK
IAF-Service Ges.m.b.H.
Dr. Alfred STEFFEK
Mag. Michael STERN
Austria Ferngas GmbH
Im anfragegegenständlichen Zeitraum verrechneten neun Mitarbeiter der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mehr als 240 Überstunden pro Jahr. Bei diesen Mitarbeitern fielen im Zeitraum 1. Jänner 2003 - 31. März 2005 insgesamt ca. 14.600 Überstunden an.
Im Zeitraum 1.1.2003 - 31.3.2005 wurden folgende Bedienstete als Nationale Experten an die Europäische Kommission abgestellt:
· Mag. Claudia Drewes-Wran
· DI Dr. Michael Struckl
Die Genannten verbleiben für die Dauer der Abordnung im österreichischen Sozialversicherungssystem und haben weiterhin Anspruch auf Bezüge.
Antwort zu den Punkten 25 und 26 der Anfrage:
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird außerhalb des Ministerbüros ein Mitarbeiter auf Grund eines Arbeitsleihvertrages beschäftigt, wobei im Durchschnitt monatliche Personalkosten in Höhe von € 4.116,- entstehen.
Antwort zu den Punkten 27 bis 30 der Anfrage:
Hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Jänner 2003 bis 31.März 2005 können folgende Angaben gemacht werden:
Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis
· Erfüllung der Ernennungserfordernisse gem. §§ 3 bis 6 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
· Vorhandensein einer entsprechenden vakanten Beamtenplanstelle unter Bedachtnahme auf die von der Bundesregierung vorgegebenen Einspa-rungsziele betreffend die Beamtenplanstellen
Definitivstellungen:
Anzahl der Personen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis 1. März 2005:
Beamte in ausgegliederten Unternehmen:
Antwort zu den Punkten 31 bis 36 der Anfrage:
Im genannten Zeitraum wurden von externen Beratern keine derartigen Modelle entwickelt. Auch sind derzeit keine weiteren Reorganisationsmaßnahmen geplant.
Antwort zu den Punkten 37 und 38 der Anfrage:
Bezüglich der im Rahmen der Strukturreform des Ressorts angefallenen Kosten darf ich auf meine Beantwortung der Parlamentarischen Anfragen 3405/J der XXI. GP bzw. 1175/J der XXII. GP verweisen. Referenzen bei der Auswahl der Berater stellen selbstverständlich ein Kriterium dar.
Antwort zu Punkt 39 der Anfrage:
Mit folgenden Unternehmen wurden derartige Dienstleistungsverträge abge-schlossen:
Auftrags-summe in € (gerundet,
Wentner und Havranek
Unterstützung bei der Entscheidungsfindung für eine Leitungsfunktion
Begleitende Beratung zu Strategieumsetzungsplanung im Führungskreis 1
Prüfungsbericht Kompensationsgeschäfte Eurofighter
ZSE Wertschaffendes
Total Quality Management in der Sektion Arbeitsrecht und Arbeitsinspektion
Total Quality Management in der
Antwort zu Punkt 40 der Anfrage:
Die seit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1175/J vergebenen Dienstleistungsaufträge samt den dadurch entstandenen Kosten sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen:
Austrian Business Agency (ABA):
Studie Headquarters
Leitner & Leitner Wirtschafts- und Steuerberatung
steuerliche und arbeitsrechtliche Beratung
Wortbildmarke Location Austria
Dr. Woschnak
Pensionsrückstellung Dracka
steuerliche u. arbeitsrechtliche Beratung
Bundesimmobiliengesellschaft mbH. (BIG):
Beratung bei der Umstellung des Konzernabschlusses auf IFRS
KPMG Deutsche Treuhand Ges.
154.350,-
KPMG Financial Advisory Service GmbH
Erörterung langfristiges Liquiditätspotential und Ausschüttungsstrategie
Qualitätssicherung / Unterstützung bei der Umstellung des Konzernabschlusses auf IFRS
Konzernstrategiekonzept
33.263,-
Aufbau Strategisches Portfoliomanagement
Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes m.b.H. (IMB) bzw. BIG Services GmbH:
Paul & Collegen Consulting Berlin
Endabstimmung Prozesshandbuch mit Eigentümer, Implementierung und Vernetzung Intranet
Beratungsleistungen im Rahmen der Umstrukturierung der IMB (Begleitung interne Umsetzung der Strukturreform, Prozesshandbuch, Rollenbeschreibungen, Coaching Führungskräfte, Teambildung) – Fortsetzung
118.167,-
Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft m.b.H.:
work.net, Dr. Eva Häfele
PR-Beratung – Fortsetzung
37.962,-
Abwicklung Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz
Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsges.m.b.H.:
Van Melle, Mag. Platzer
72.683,-
Berger Ing. Beratung
Buchhaltungs- und Ticketingsysteme
Schönbrunner Tiergarten Ges.m.b.H.:
Zolles und Edlinger
Gastronomieberatung alte Filmstudios
Gastronomieberatung Kaiserpavillon
Energie-Control GmbH:
CMS Strommer Reich-Rohrwig Karasek Heinz
Rechtsgutachten zum Thema „Stranded Costs“
Beratung / Abruf für Leistungsverzeichnis Unterhaltsreinigung
Consentec Consulting für Energiewirtschaft und
-technik G.m.b.H.
Studie „Dezentrale Stromerzeugung“
Studie „Abschätzung der Ausgleichsenergiekosten der ÖKO-BGV im Jahr 2005“
Beratung – Benchmarking System der Energie-Control
Konzepterstellung – Internationale Marktregeln
EDV-Concept – Technisches Büro für Informatik GmbH
Gutachterliche Stellungnahme zu Fragen des Vergaberechts
EEE Limited
“International Assessment of Competitive Power Markets“
Unterstützungsleistung zum Gutachten “Variablenauswahl”
Report zum Thema “Crossborder”
Workshop – Gas Auctions
Report zum Thema “Regulatory Framework of the Italian Power Exchange”
Institut für Höhere Studien Kärnten
Studie “Bewertung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Unterstützung von Ökostrom in Österreich”
Gutachten zum Thema “Kraft-Wärme-Kopplung”
Teilnahme am Projekt TSO BEnchmarking – ECOM II
Studie “Netzaspekte von dezentralen Erzeugungseinheiten”
Studie “Machbarkeit eines österreichweiten PQ-Monitoring”
Studie “Szenarien der Entwicklung von Stromverbrauch und Stromerzeugung in den für den österreichischen Strommarkt relevanten Ländern”
Univ.Prof. Dr. Anton Egger
Gutachten “Zulässigkeit von Rückzahlungen nicht gebundener Gesellschafterzuschüsse”
Diplomarbeit zum Thema “Technologie von dezentralen Erzeugungseinheiten”
Office for Energy Regulations – DTE Netherlands
Ingenieurbüro DI Dr. Gerhard Kiesselbach
Studie “Mindestanforderungen an einen sicheren Gasnetzbetrieb” und Überarbeitung der Studie
Workshop “Comparison of prices for gas storage in Europe”
Zur letzten Tabelle ist zu bemerken, dass zu den Aufgaben der Energie-Control GmbH vor allem die Wettbewerbs- und Missbrauchsaufsicht, die Überwachung des Unbundling (Entflechtung von Erzeugungs- Netz- und Vertriebsbereich), die Erstellung von technisch-wirtschaftlichen Marktregeln, die Vollziehung der Bestimmungen über Stranded Costs, die Vollziehung der Bestimmungen des Ökostromgesetzes, die Neufestsetzung der Netztarife, statistische Erhebungen sowie das Elektrizitätsversorgungskrisenmanagement zählen.
Bedingt durch den Aufgabenumfang und die häufig unter Zeitdruck zu erfüllenden Aufgaben ist daher auch die Beiziehung externer Gutachter erforderlich.
Antwort zu Punkt 41 der Anfrage:
Antwort zu Punkt 42 der Anfrage:
Die Bedeckung erfolgte bei den Voranschlagsansätzen 1/63008, 1/63158, 1/63518 und 1/63638. Eine gesonderte Veranschlagung für (Werk-) Verträge, die gutachterli-chen oder beratenden Charakter haben oder Teil von Informations-, Werbe- oder Imagekampagnen sind, erfolgt im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit nicht.
Antwort zu Punkt 43 der Anfrage:
Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 wurde die Abteilung IK/5 (Dokumentation) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit der Abt. IK/4 (Zentrale Verwaltungsbibliothek) zusammengelegt.
Mit 1. September 2004 wurden vier Abteilungen des Bereiches Technologie aus der Sektion I „Unternehmen“ in das Center 1 „Wirtschaftspolitik, Innovation und Technologie“ eingegliedert.
Mit 1. Jänner 2005 wurde die Buchhaltung des BMWA in die neu gegründete Buch-haltungsagentur des Bundes eingegliedert.
Die Anzahl der Planstellen ist im Stellenplan für das Jahr 2006 bereits kundgemacht.
Antwort zu Punkt 44 der Anfrage:
Bei allen Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit handelt es sich weder um Werbung noch um persönliche Imagekampagnen, sondern immer um Informationsarbeit, wie sie in Teil I, Pkt. 10 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986 als Teil des Wirkungsbereiches der Bundesministerien genannt ist.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit führte in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, dem ORF und den Hilfsorganisationen Caritas, Rotes Kreuz, Hilfswerk, Diakonie und Volkshilfe von Juli bis September 2004 die Kampagne „Pflegeberufe – Der Job des Lebens“ durch. Die Kampagne wurde österreichweit durchgeführt; es wurden neben Spots im ORF und in den größten österreichischen Kinos, Plakaten und einer Homepage auch Inserate in österreichischen Zeitungen und anderen Printmedien geschaltet. Die Gesamtkosten für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beliefen sich dabei auf
€ 1,313.330,17.
Seit 1.1.2004 wurden folgende Inserate und Einschaltungen vergeben:
Kurier Mediaprint
Verlagsanstalt AG
Arbeitsschutzmesse „Präventa“
"Jobs for You(th)"
Weiters wurden einzelne Einschaltungen zur Ankündigung von Veranstaltungen und Preisverleihungen des Ministeriums getätigt.