Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010-8&nr=2972&anz=49&pos=22&Frame=2
Timestamp: 2020-02-28 07:51:12
Document Index: 142194935

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 12', '§ 127', '§ 133', '§ 131', '§ 131', '§ 127', '§ 131', '§ 80', '§ 131', '§ 101', '§ 87', '§ 40', '§ 42', 'Art. 28', 'Art. 117', '§ 113', '§ 154', '§ 162', '§ 154']

11 K 685/09
VG Saarlouis Urteil vom 19.8.2010, 11 K 685/09
Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen - trägt die Klägerin.
Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. Das Grundstück grenzt sowohl an die A-Straße als auch an die B-Straße an.
Die B-Straße wurde von der damaligen Gemeinde N. im Jahre 1955 im Rahmen der Festsetzungen des nicht übergeleiteten Bebauungsplans als Sammelstraße festgelegt. Dementsprechend erhob die frühere Gemeinde N. in den Jahren 1966 und 1967 von den Anliegern der B-Straße, deren Bauantrag für die Errichtung eines Wohnhauses bereits genehmigt war, zu diesen gehörten der Beigeladene bzw. seine Rechtsvorgänger nicht, Vorausleistungen für die Herstellung der Fahrbahndecke.
Mit Bescheid vom 15.06.2007 wurde der Beigeladene für die erstmalige Herstellung der B-Straße zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 7.868,16 EUR herangezogen.
Hiergegen legte der Beigeladene mit Schreiben vom 22.06.2007 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, die B-Straße sei rund 40 Jahre als Sammelstraße qualifiziert worden. Diese Qualifizierung, die erstmals im Rahmen der jetzigen Heranziehung aufgegeben worden sei, sei zutreffend und müsse vor dem Hintergrund des Grundsatzes von Treu und Glauben auch so aufrecht erhalten bleiben. Jedenfalls sei die Einschätzung der Klägerin, die von der B-Straße abzweigenden Straßen seien jeweils selbständige Erschließungsanlagen, nicht aufrecht zu erhalten. Die D-Straße, die F-Straße und die C-Straße seien Anhängsel der B-Straße und daher keine selbständigen Erschließungsanlagen.
Der Beigeladene hatte am 03.09.2007 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes auch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs gestellt (Geschäfts-Nr.: 11 L 1110/07). Im Verlauf dieses Verfahrens erging am 04.01.2008 folgende Hinweisverfügung:
„Dem Grunde nach ist für das Grundstück des Antragstellers eine sachliche Beitragspflicht entstanden, insbesondere geht die Antragsgegnerin zu Recht davon aus, dass es sich bei der "B-Straße " um eine Anbaustraße i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und nicht um eine Sammelstraße handelt.
Eine Sammelstraße unterscheidet sich nach der Legaldefinition in § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB von einer Anbaustraße dadurch, dass sie nicht zum Anbau bestimmt ist. Sie dient der mittelbaren Erschließung von Grundstücken, die unmittelbar durch eine andere zum Anbau bestimmte Straße erschlossen sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.05.1973 -IV C 19.72-, KStZ 1974, 13). Eine Sammelstraße muss daher ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen sein, das hinsichtlich des Kreises der beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau bestimmt und abgegrenzt werden kann, was wiederum voraussetzt, dass die Sammelstraße die einzige Erschließungsanlage ist, welche die Verbindung der abzurechnenden Erschließungsanlage zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt (vgl. nur Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 12 Rdnr. 69 f. m.w.N.). Eine solche Funktion kommt dem vom Antragsteller als Sammelstraße bezeichneten Straßenstück nicht zu, da die Anlieger der Erschließungsanlage "B-Straße " das übrige Verkehrsnetz der Stadt ohne weiteres auch über die G- und die H-Straße mittels der Straße … bzw. der A-Straße erreichen können.
Darüber hinaus ist die "B-Straße" selbst zum Anbau bestimmt. Das Merkmal "zum Anbau bestimmt" i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB hebt nicht auf eine subjektive Absicht der Gemeinde oder der Benutzer der Anlage, sondern objektiv darauf ab, ob an der Anlage tatsächlich gebaut werden kann und rechtlich gebaut werden darf. Eine Verkehrsanlage muss - soll sie zum Anbau bestimmt sein - bei der gebotenen verallgemeinernden Betrachtung geeignet sein, den anliegenden Grundstücken das an verkehrsmäßiger Erschließung zu verschaffen, was sie bebaubar oder sonst wie in nach § 133 Abs. 1 BauGB (erschließungs-beitragsrechtlicher) beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 02.07.1982 -8 C 28.30-, NVwZ 1983, 153); die Merkmale "zum Anbau bestimmt" und "Erschlossensein" i.S.d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB stimmen im Wesentlichen überein (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.1980 -4 C 63 u. 64.78-, NJW 1980, 1973). Dies berücksichtigend liegt das herangezogene Grundstück des Antragstellers (auch) an der zum Anbau bestimmten "B-Straße" und wird von dieser i.S.d. §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen. Denn einerseits ist das Grundstück baulich nutzbar, was sich bereits daraus ergibt, dass es tatsächlich mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaut ist, und andererseits grenzt es in einer Weise an die "B-Straße", dass mit Kraftfahrzeugen - einschließlich Rettungs- und Versorgungsfahrzeugen - an seine Grenze herangefahren und es von da ab betreten werden kann (die Zufahrt zur Garage erfolgt nach dem übereinstimmenden Vortrag der Beteiligten sogar ausschließlich über die "B-Straße", vgl. Schriftsätze vom 12. und 14.12.2007, Bl. 91 - 98 der Gerichtsakte), so dass ihm hierdurch das für eine Erschließungsanlage i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB maßgebliche sogenannte bebauungsrechtliche Erschlossensein (vgl. § 131 Abs. 1 BauGB) vermittelt wird (vgl. hierzu nur Beschluss der Kammer vom 13.01.1999 -11 F 79/98- m.w.N.). Aus der Vermittlung des bebauungsrechtlichen Erschlossenseins folgt zugleich das Vorliegen des erforderlichen Erschließungsvorteils.
Dieses vorläufige Rechtsschutzverfahren wurde, nachdem die Klägerin die Vollziehung des Erschließungsbeitragsbescheids gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt hatte, durch Beschluss der Kammer vom 10.07.2008 eingesellt.
Auf den Widerspruch des Beigeladenen vom 22.06.2007 änderte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.07.2009 den Erschließungsbeitragsbescheid der Klägerin vom 15.06.2007 dahingehend ab, dass der zu zahlende Erschließungsbeitrag auf 3.990,84 EUR festgesetzt wurde. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Verfahren 11 L 1110/07 ausgeführt, das Grundstück des Beigeladenen unterliege dem Grunde nach der Beitragspflicht im Sinne der §§ 131 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB. Bei der B-Straße handele es sich nicht um eine Sammelstraße und auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehe der Heranziehung nicht entgegen. Der Widerspruch sei jedoch insoweit begründet, als die Klägerin bei der Umlegung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes davon ausgegangen sei, bei allen von der B-Straße abgehenden Sackgassen handele es sich um selbständige Erschließungsanlagen. Nur bei der C-Straße und der E-Straße handele es sich um solche selbständigen Erschließungsanlagen. Anders verhielte es sich bezüglich der D-Straße und der F-Straße. Ausgehend hiervon seien die an die F-Straße und die D-Straße angrenzenden Grundstücke in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes einzubeziehen. Dabei ergebe sich, wie den Verwaltungsakten insbesondere zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Aktenzeichen 11 L 1110/07, entnommen werden könne, ein maßgeblicher Beitragssatz von 12,2325 EUR pro Quadratmeter modifizierter Grundstücksfläche. Folglich sei der Bescheid vom 15.06.2007 insoweit rechtswidrig, als darin von einem Erschließungsbeitragssatz von 18,01010 EUR pro Quadratmeter modifizierter Grundstücksfläche ausgegangen und der von dem Beigeladenen zu zahlende Erschließungsbeitrag auf mehr als 3.990,84 EUR festgesetzt worden sei. Daher habe der Erschließungsbeitragsbescheid entsprechend abgeändert werden müssen.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 17.07.2009 an die Klägerin als Einschreiben zur Post gegeben.
Am 07.08.2009 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Sie ist der Auffassung, aufgrund der natürlichen Betrachtungsweise, die sich am Gesamteindruck der Anlage orientiere, seien alle von der B-Straße abzweigenden Sackgassen als selbständige Erschließungsanlagen zu betrachten. Ihr Erschließungsbeitragsbescheid vom 15.06.2007 sei daher rechtmäßig.
den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 14.07.2009 aufzuheben.
Er verweist auf die Begründung des Widerspruchsbescheids.
Der Beigeladene, der gegen seine Heranziehung unter dem Az. 11 K 723/09 Klage erhoben hat, hat sich zu der vorliegenden Klage nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 11 K 560/09, 11 K 723/09, 11 K 540/09 und 11 L 1110/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.
Die gegen den Widerspruchsbescheid des Beklagten gerichtete Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung und gemäß § 87 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter entschieden werden konnte, ist gemäß §§ 40, 42, 61 Nr. 1 2. Alt., 62 Abs. 3, 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 (analog), 79 Abs. 1 Nr. 2 (analog), 78 Abs. 2 (analog) i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 17 Abs. 2 des Saarländischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) zulässig.
Insbesondere fehlt es der klagenden Stadt nicht an der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis, da sie geltend machen kann, durch die angefochtene Widerspruchsentscheidung in ihrem Recht auf Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 ff. der Verfassung des Saarlandes -SVerf-) verletzt zu sein; die Erhebung von Erschließungsbeiträgen gehört nämlich zu den -pflichtgemäßen- Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden.
Die Klage ist jedoch unbegründet, denn der angefochtene Widerspruchsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin bereits deshalb nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht (§§ 113 Abs. 1 Satz 1, 115 VwGO).
Der Beklagte hat den an den Beigeladenen gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid vom 15.06.2007 zu Recht abgeändert und den auf diesen entfallenden Erschließungsbeitrag auf 3.990,84 EUR herabgesetzt. Die Berechnung des Erschließungsbeitrags durch die Klägerin war rechtsfehlerhaft, da die von der B-Straße abzweigenden Sackgassen nicht sämtlich selbständige Erschließungsanlagen sind.
Hiervon ausgehend handelt es sich bei der D-Straße und der F-Straße jeweils um Anhängsel der B-Straße, also um unselbständige Erschließungsanlagen. Dies ergibt sich schon aus ihrer weit unter 100 m liegenden Ausdehnung: die D-Straße ist 93,9 m lang und die F-Straße knapp über 70 m lang, wobei diese zudem in einem U-Bogen von der B-Straße abzweigt, sich von daher quasi als eine Ausbuchtung der B-Straße darstellt und schon allein dadurch den Eindruck einer typischen Zufahrt vermittelt. In der Örtlichkeit hat sich der Eindruck der Unselbständigkeit endgültig bestätigt. Die beiden Sackgassen verfügen nur über jeweils einen einseitigen, im Verhältnis zur Fahrbahn niveaugleichen Gehweg, während die B-Straße als Hauptzug über beidseitige Gehwege verfügt, die durch Bordsteine von der Fahrbahn abgegrenzt sind. Am Ende der D-Straße gibt es keinen "Wendehammer" und sie stellt sich dadurch sowie durch den Umstand, dass sie an den zur Straßenfront ausgerichteten Garagen der dort befindlichen Wohnhäuser Nr. 7 und Nr. 8 quasi "abrupt" endet, als typische Zufahrt dar. Somit sind die an diese Straßen anliegenden Grundstücksflächen bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands der B-Straße, zu dem auch die Kosten der Herstellung der "Anhängsel" zu rechnen sind, zu berücksichtigen. Dies hat der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 14.07.2009 unter Abänderung des Erschließungsbeitragsbescheides der Klägerin vom 15.06.2007 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise getan.
Im Gegensatz zu diesen beiden Sackgassen sind die C-Straße (herausgemessen über 110 m lang, vgl. Bl. 36 der Gerichtsakte 11 L 1110/07) und die E-Straße (herausgemessen über 136 m lang, a.a.O.) - entgegen der Auffassung des Beigeladenen, die dieser bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage am 09.06.2010 sowie im Verfahren 11 K 723/09 zum Ausdruck gebracht hat - schon aufgrund ihrer Ausdehnung jeweils selbständige Erschließungsanlagen. Die daran anliegenden Grundstücksflächen sind bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands der B-Straße von der Klägerin im Erschließungsbeitragsbescheid vom 15.06.2007 daher zu Recht nicht berücksichtigt worden. Bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise spricht für die Selbständigkeit dieser Straßen - neben ihrer Ausdehnung - mit Gewicht ihr von der F- und D-Straße unterschiedlicher Ausbauzustand; die C- und die E-Straße verfügen über einen beidseitigen, niveaugleichen Gehweg und an ihrem Ende besteht eine - teils - großzügige Wendemöglichkeit. Die Besichtigung der Örtlichkeit hat den Eindruck, dass die C- und die E-Straße bloße Zufahrten seien, damit gerade nicht vermittelt; dies gilt für die C-Straße insbesondere auch im Verhältnis zur D-Straße. Zwar liegen beide Sackgassen recht nahe an der "100 m-Grenze". Der an Ort und Stelle gewonnene Eindruck hat jedoch - insoweit das durch die Verwaltungsunterlagen gewonnene Bild bestätigend - maßgebliche Unterschiede im Ausbauzustand (nur einseitiger Gehweg in der D-Straße) sowie in der Anzahl der erschlossenen Grundstücke ergeben und gerade das "abrupte" Ende der D-Straße an den unmittelbar zur Straßenfront hin ausgerichteten Garagen vermittelt für sie - im Gegensatz zur C-Straße - den typischen Eindruck einer Zufahrt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; zu einer Kostenentscheidung zugunsten (§ 162 Abs. 3 VwGO) oder zu Lasten (§ 154 Abs. 3 VwGO) des Beigeladenen besteht keine Veranlassung.