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Timestamp: 2019-06-19 23:07:43
Document Index: 261327600

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 25', '§ 64', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 3', '§ 1', '§ 25', '§ 3', '§ 64', '§ 52', '§ 25', 'Art. 133', 'Art. 133']

Herabsetzung einer Parkometerstrafe wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse bei vordatierten Parkscheinen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.04.2017, RV/7500601/2016
Herabsetzung einer Parkometerstrafe wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse bei vordatierten Parkscheinen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen TITEL VN NN1-NN2, Straße OrdnBez, 1220 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 02.05.2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 19.04.2016, MA 67-PA-ZAHL, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 85,00 Euro auf 40,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden auf 9 Stunden herabgesetzt wird. Der Verfahrenskostenbeitrag von 10,00 Euro bleibt unverändert.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe i.H.v. 40,00 Euro ist zusammen mit den verwaltungsbehördlichen Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG i.H.v. 10,00 Euro, ingesamt somit 50,00 Euro, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Straferkenntnis vom 19.4.2016 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZ. MA 67-PA-ZAHL, wurde TITEL VN NN1-NN2, in der Folge mit Bf. bezeichnet, zur Last gelegt, er habe am 26.11.2015 um 13:18 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, RUDOLFSPLATZ GGÜ. 11 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-KENNZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine Nr. 196132COR und Nr. 196131COR insofern unrichtig entwertet waren, als sie die die Entwertungen 26.11.2015, 15:15 Uhr und 26.11.2015, 15:45 trugen.
Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden. Dadurch habe der Bf. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde gegen den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von 85,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wurde ihm zudem ein Betrag von
10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Begründend führte das Magistrat außer der Wiedergabe des Verfahrensganges und rechtlichen Begründungen aus, in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung habe der Bf. im Wesentlichen eingewendet, dass er anstatt 13 Uhr unabsichtlich 15 Uhr angekreuzt habe und um Stornierung bzw. Reduzierung der Strafe gebeten habe.
Unbestritten sei sowohl die Lenkereigenschaft des Bf. geblieben, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt gewesen sei. Da der Bf. unbestritten eine falsche Uhrzeit angekreuzt habe, sei die Parkometerabgabe für den Abstellzeitpunkt nicht entrichtet worden. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege nicht vor.
Es war daher als erwiesen anzusehen, dass der Bf. das Tatbild verwirklicht habe. Er sei seiner Verpflichtung, bei Beginn des Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone die Parkometerabgabe zu entrichten, nicht nachgekommen. Er habe die Parkometerabgabe f ahrlässig verkürzt.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes. bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung diene.
Für die Übertretung sei sowohl eine Organstrafverfügung (36,00 Euro), als auch eine Anonymverfügung (48,00 Euro) ausgestellt worden, wobei der Bf. von den gebotenen Möglichkeiten, eine geringe Strafe zu bezahlen keinen Gebrauch gemacht habe.
Bei der Strafbemessung sei berücksichtigt worden, dass ihm der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute gekommen sei.
Betreffend der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälligen Sorgepflichten seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass der Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde. Eine allfällige Sorgepflicht habe mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden können.
Gegen das Straferkenntnis erhob der Bf. Beschwerde und bat um "geringere Strafausmaß auf 36,00 Euro, wenn es nicht mein Berufung und Bitte nicht anerkannt wurde." Er verwies auf einen großen Rückstand bei der Bank und auf Geldmangel. Laut vorgelegtem Kontoauszug bestanden sowohl seitens der Branchenbez NN1-NN2 GmbH als auch bei seinen persönlichen Konten bei der BANK Rückstände in fünfstelliger Höhe.
„Sie haben am 26.11.2015 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-KENNZ an der Adresse 1010 Wien, Rudolfsplatz gegenüber 11 abgestellt. Die Parkscheine im Fahrzeug trugen Entwertungen mit diesem Datum und der Uhrzeitangabe 15:15 Uhr bzw. 15:45 Uhr. Die Beanstandung erfolgte, weil das abgestellte Fahrzeug um 13:18 Uhr nicht mit korrekt entwerteten Parkscheinen gekennzeichnet war. Da weder die Organstrafverfügung noch die Anonymverfügung einbezahlt wurden, wurde das ordentliche Verfahren eingeleitet. Die Strafe wurde in Höhe von 85,00 Euro festgesetzt. Dabei wurden sieben rechtskräftige Vorstrafen berücksichtigt.
Sie haben im Einspruch gegen die Strafverfügung eingewendet, statt 13:00 Uhr versehentlich 15:00 Uhr angekreuzt zu haben.
Selbst wenn dies zutreffen würde, wäre die Entwertung nicht richtig, weil gemäß
§ 3 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung bei Verwendung mehrerer Parkscheine auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen sind. Das wäre, wenn Sie das Fahrzeug zwischen 13:00 Uhr und 13:15 Uhr abgestellt hätten, der Zeitpunkt 13:15 Uhr auf beiden Parkscheinen gewesen.
In der Beschwerde gegen das Straferkenntnis haben Sie "um geringere Strafausmass auf 36€, wenn es nicht mein Berufung und Bitte nicht anerkannt wurde" ersucht.
Soll mit der Beschwerde zum Ausdruck gebracht werden, dass Sie die Strafe nicht für gerechtfertigt ansehen oder wollten Sie die Strafe nur der Höhe nach bekämpfen?
Den Antrag auf Herabsetzung haben Sie mit dem Rückstand bei der Bank und Geldmangel begründet. Dazu haben Sie einen Ausdruck beigelegt, auf welchem Rückstände auf mehreren Konten ersichtlich waren. Dies stellt jedoch lediglich eine Momentaufnahme dar. Ihre aktuelle finanzielle Situation ist nicht bekannt. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass es sich dabei um vier Girokonten handelt, weil Personen, welche finanzielle Schwierigkeiten haben, in der Regel nicht mehrere Girokonten unterhalten, welche zusätzliche Kosten verursachen. Die größeren Rückstände könnten auf Kreditkonten aushaften. Kredite werden üblicherweise für Anschaffungen aufgenommen. D.h. den auf einem Kreditkonto ausgewiesenen Schulden stehen entsprechende Sachwerte gegenüber, welche in der Regel auch der Bank als Sicherheit dienen.
Eine Herabsetzung der Strafe würde nur in Betracht kommen, wenn Sie die Eingänge und Belastungen der letzten drei Monate auf dem von Ihnen persönlich verwendeten Girokonto bzw. den von Ihnen verwendeten Girokonten nachweisen könnten, weil diese betreffend die Liquidität einen größeren Aussagewert haben.“
In Beantwortung dieses Vorhaltes schickte der Bf. zwei E-Mails und ersuchte um Reduzierung der Strafe auf 36,00 Euro auf Grund seiner finanziellen Lage und des Fehlers bei der Parkschein-Entwertung. Er schicke seine Kontoauszüge und die Ratenvereinbarungen mit SVA, FA und WGKK.
Vorgelegt wurde eine Saldenübersicht-Liste, aus der für drei Konten des Bf. bei der BANK ein insgesamt negativer Valutasaldo in fünfstelliger Höhe ersichtlich ist. Der Disposaldo auf zwei Konten ist ebenfalls negativ, nur auf einem Konto besteht ein positiver Disposaldo von 72,02 Euro. Auf dem Girokonto der Branchenbez NN1-NN2 GmbH besteht ein verfügbarer Betrag von 8,23 Euro, bei der s Visa Card Business Gold, lautend auf Branchenbez NN1-NNkurz VN-Fr VN2-Fr NN1 findet sich ein Vermerk „Umsätze Karte sperren“ und bei s Komfort Komfort Sparen Basis, lautend auf VN-Fr VN2-Fr NN1 ist ein verfügbarer Betrag von 0,00 Euro ausgewiesen.
Der Bf. hat laut vorgelegter Zahlungsvereinbarung mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Ratenzahlung betreffend die Rückzahlung des Restbetrages in 24 gleichen Monatsraten zu 300,00 Euro getroffen. Daneben besteht eine Ratenbewilligung des Finanzamtes, gemäß welcher der Bf. im April 300,00 Euro, im Mai 843,00 Euro und im Juni 300,00 Euro zurückzuzahlen hat. Im Juli wird eine Zahlung von 4.680,99 Euro fällig. Für die Branchenbez NN1-NN2 GmbH existiert eine Ratenbewilligung, gemäß welcher monatliche Raten von 535,00 Euro zu leisten sind.
Dem Magistrat wurden die Mails des Bf. zur Kenntnis gebracht.
Der Bf. hat am 26.11.2015 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, RUDOLFSPLATZ GGÜ. 11 das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-KENNZ abgestellt und in diesem zwei Parkscheine
Nr. 196132COR und Nr. 196131COR eingelegt, welche die Entwertungen 26.11.2015, 15:15 Uhr und 26.11.2015, 15:45 trugen. Um 13:18 Uhr kontrollierte ein Organ der Parkraumüberwachungsgruppe das Fahrzeug und stellte eine Organstrafverfügung aus, welche jedoch nicht bezahlt wurde. Eine Anonymverfügung vom 5.1.2016 wurde ebenfalls nicht bezahlt.
Der Bf. weist mehrere rechtskräftige Vorstrafen aus. Die letzte Strafe über 101,00 Euro ist am 16.4.2014 in Rechtskraft erwachsen.
Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Gemäß § 3 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), LGBl. für Wien Nr. 33/2008 idgF gelten für die Entwertung der Parkscheine folgende Bestimmungen:
Das Fahrzeug war unstrittig nicht mit ordnungsgemäß entwerteten Parkscheinen gekennzeichnet, was auch aus den Beweisfotos deutlich erkennbar ist. Zum einen waren beide Parkscheine vordatiert, was eine Weiterverwendung am selben Tag zu einem späteren Zeitpunkt zugelassen hätte, zum anderen war die Abstellzeit auf beiden Parkscheinen unterschiedlich angegeben.
Der Bf. hat erklärt, er habe die Parkscheine versehentlich falsch ausgefüllt.
Selbst wenn der Bf. die Parkscheine nicht absichtlich falsch hat, ist von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe auszugehen, weil dem Bf. aufgrund der regelmäßigen Benutzung des Fahrzeuges bekannt sein musste, dass und wie er die Parkscheine auszufüllen hatte und ihm der Fehler bei Aufwendung der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht unterlaufen wäre.
Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigte das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung sowie das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient (vgl. VwGH vom 16.5.2011, 2011/17/0053 sowie VwGH vom 28.11.2001, 2001/17/0160). Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung fahrlässiges Verhalten ausreicht.
Zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen hat der Bf. auf seine angespannte wirtschaftliche Lage verwiesen, welche auch entsprechend belegt wurde.
Der Bf. hat bereits mehrfach den Regelungen des Parkometergesetzes keine gebührende Aufmerksamkeit geschenkt, weshalb trotz ungünstiger wirtschaftlicher Lage die Verhängung einer Strafe angezeigt erscheint, um ihn von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Um es dem Bf. jedoch zu ermöglichen, die Strafe zu bezahlen, wird diese auf 40,00 Euro herabgesetzt. Die verhängte Geldstrafe beträgt daher etwas weniger als ein Neuntel des Höchstbetrages. Eine weitere Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.
Dieser Betrag ist gemäß § 64 Abs. 2 VStG für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10,00 Euro zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher unverändert 10,00 Euro.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist. Dem Beschwerdeführer waren daher für das Beschwerdeverfahren keine Kosten aufzuerlegen.
Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hatte das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt der darin angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500601.2016
Hinterziehung der Parkometerabgabe, vordatierte Parkscheine, ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse, Herabsetzung der Strafe
Findok-Nr: 122861.1, aufgenommen am: 05.04.2019 14:11:42, Dokument-ID: 1b8588a4-64b8-4d31-963a-5a573a81977f, Segment-ID: 43101768-e725-4b2e-bffe-f1fe0d5b8cff