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Timestamp: 2018-09-18 13:18:23
Document Index: 363563941

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§71', '§ 299', '§30', '§393', '§4', '§78', '§78', '§78', '§299', '§150', '§152', '§170', '§203', '§ 53', '§ 370', '§ 53', '§ 370', '§ 33', '§ 53', '§370', '§370', '§53', '§263', 'Art.20']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.09.2018 15:18h
Steuerstraftaten - Sonstiges
Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs
Aktenzeichen: IIIR25/10 Paragraphen: AO§71 Datum: 2012-07-05
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X B 120/09
Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
Aktenzeichen: XB120/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10527
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Steuerstraftaten - Anfangsverdacht Sonstiges
1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt, verpflichtet, die erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten es nicht, dass das FA vor der Übermittlung der den Tatverdacht begründenden Tatsachen prüft, ob hinsichtlich der festgestellten Zuwendungen Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist oder Verwertungsbzw. Verwendungsverbote vorliegen.
Aktenzeichen: VIIB92/08 Paragraphen: AO§30 AO§393 EStG§4 StGB§78 StGB§78a StGB§78c StGB§299 StPO§150 StPO§152 StPO§170 StPO§203 Datum: 2008-07-14
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BVerfG - LG Bochum - AG Bochum
09.02.2005 2 BvR 1108/03
Aktenzeichen: 2BvR1108/03 Paragraphen: Datum: 2005-02-09
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Steuerstraftaten - Steuerhinterziehung Sonstiges
28.10.2004 5 StR 276/04
1. Bei mehreren Steuerstraftaten gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Konkurrenzen folgendes: Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung ist grundsätzlich als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten. Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeiträume oder verschiedene Steuerpflichtige betreffen. Ausnahmsweise kann Tateinheit vorliegen, wenn die Hinterziehungen durch dieselbe Erklärung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklärungen durch eine körperliche Handlung gleichzeitig abgegeben werden. Entscheidend dabei ist, daß die Abgabe der Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt und überdies in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind.
2. Auch bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist grundsätzlich im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von selbständigen Taten im Sinne des § 53 StGB auszugehen. Allein ein einheitlicher Tatentschluß, seinen steuerlichen Pflichten für mehrere Steuerarten und mehrere Besteuerungszeiträume künftig nicht nachzukommen, begründet noch keine Tateinheit zwischen den einzelnen Steuerhinterziehungen durch Unterlassen. Tateinheit ist nur dann ausnahmsweise anzunehmen, wenn die erforderlichen Angaben, die der Täter pflichtwidrig unterlassen hat, durch ein und dieselbe Handlung zu erbringen gewesen wären. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 370 Abs. 3 Nr. 1, 370a
StPO §§ 33, 154, 265, 353 Abs. 2, 357
StGB §§ 53, 263 Abs. 3 Nr. 1
Aktenzeichen: 5StR276/04 Paragraphen: AO§370 AO§370a StGB§53 StGB§263 GGArt.20 Datum: 2004-10-28
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