Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22KOMMUNALRECHT%22+AND+WP=17&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2020-01-26 20:10:21
Document Index: 98733438

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 6', '§ 10', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 5', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 2', '§ 19', '§ 21', '§ 3', '§ 22', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 17', '§ 6', '§1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 15', '§ 11']

§ 13: Beitrags- und Gebührenkalkulation bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
§ 6: Übergang der Beamten, der Versorgungsempfänger, der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten sowie der Ausbildungsverhältnisse der Auszubildenden auf die neue Verbandsgemeinde; § 10: Schriftliche Vereinbarung zum Übergang u. a. der Beamten und Arbeitsverhältnisse der verbandsfreien Stadt Kirn auf die neue Verbandsgemeinde
§ 17: Genehmigung des Kreises Bad Kreuznach für kommunale Vereinbarungen zur Gebietsänderung
§ 2: Termin der Wahl des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters, Wahlzeit beginnt am 1. Januar 2020, Wahlzeit des bisherigen Verbandsgemeinderates Kirn-Land endet am 31. Dezember 2019, Festlegung des Wahlleiters, Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, Wahltermine für folgende Wahlen; § 3: bisheriger Bürgermeister der Stadt Kirn hat bis Ablauf seines Ernennungszeitraums Anspruch als Bürgermeister der Ortsgemeinde Stadt Kirn tätig zu bleiben sowie auf Verwendung als Beigeordneter in der Besoldungsgruppe A 15, Möglichkeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§ 16 Abs. 2: Fortgelten der am Vortag der Gebietsänderung bestehenden Dienstvereinbarungen, Dienstanweisungen und Organisationsverfügungen
§ 5 Abs. 1: Übergang der Wehrleiter sowie der Vertreter auf die neue Verbandsgemeinde, Wahl eines Wehrleiters sowie von Stellvertretern, Bestellung, Ernennung zu Ehrenbeamten
§ 14 Abs. 2: Erstellung eines Flächennutzungsplans für die neue Verbandsgemeinde, Fortgelten der Flächennutzungspläne der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land
§ 2: Termin der Wahl des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters, Wahlzeit beginnt am 1. Januar 2020, Wahlzeit des bisherigen Verbandsgemeinderates Kirn-Land endet am 31. Dezember 2019, Festlegung des Wahlleiters, Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, Wahltermine für folgende Wahlen; § 3: Zahl der Beigeordneten
§ 20: Änderung § 6 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b Gerichtsorganisationsgesetz: redaktionelle Folgeänderung; Inkrafttreten am 1. Januar 2020
§ 10: Aufstellung der Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2019, Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses, Entlastung der beauftragten Person
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land zum 1. Januar 2020, Name "Kirner Land", Verwaltungssitz Stadt Kirn
Kirner Land, Verbandsgemeinde Kreis Bad Kreuznach
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land zum 1. Januar 2020, Name "Kirner Land", Verwaltungssitz Stadt Kirn; § 4 Übergang der Aufgaben der verbandsfreien Stadt Kirn auf die neue Verbandsgemeinde
§ 6: Übergang der Beamten, der Versorgungsempfänger, der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten sowie der Ausbildungsverhältnisse der Auszubildenden auf die neue Verbandsgemeinde, schriftliche Bestätigung der Fortsetzung der Beamten- sowie der Versorgungsverhältnisse, Übertragung gleichwertiger Ämter, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; § 9: Schriftliche Vereinbarung zum Übergang u. a. der Beamten und Arbeitsverhältnisse der verbandsfreien Stadt Kirn auf die neue Verbandsgemeinde
§ 14 Abs. 1: Fortbestehen der bisherigen Ortsrechte, Schaffung eines einheitlichen Ortsrechts; § 15: Neue Verbandsgemeinde als Rechtsnachfolgerin
§ 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens auf die neue Verbandsgemeinde; § 10: Schriftliche Vereinbarung zum Übergang u. a. des Vermögens und der Verbindlichkeiten der verbandsfreien Stadt Kirn auf die neue Verbandsgemeinde
§ 8: Übergang der Verbindlichkeiten, Forderungen und Zahlungsmittelbestände auf die neue Verbandgemeinde, Schuldendiensthilfe der Ortsgemeinden; § 10: Schriftliche Vereinbarung zum Übergang u. a. des Vermögens und der Verbindlichkeiten der verbandsfreien Stadt Kirn auf die neue Verbandsgemeinde
§ 12 Abs. 2: Gewährung einer Zuweisung anlässlich der Bildung der neuen Verbandsgemeinde zur Reduzierung der Verbindlichkeiten der neuen Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Stadt Kirn, Disparitätenausgleich an Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Kirn-Land
§ 2: Termin der Wahl des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters, Wahlzeit beginnt am 1. Januar 2020, Wahlzeit des bisherigen Verbandsgemeinderates Kirn-Land endet am 31. Dezember 2019, Festlegung des Wahlleiters, Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, Wahltermine für folgende Wahlen
§ 19: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform, sofern nichts Abweichendes geregelt ist
§ 21: Änderung § 3 Nr. 7 Landesverordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter: redaktionelle Folgeänderung; § 22: Inkrafttreten am 1. Januar 2020
§ 16 Abs. 1: Wahl eines neuen Personalrats, Amtszeit
§ 11: Einwohnerzahl für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12 Abs. 1: Leistungsansätze für die Verflechtungsbereiche mit der Stadt Kirn, der Stadt Bad Sobernheim und der Stadt Meisenheim
§ 5 Abs. 2: Tourismusförderung als Selbstverwaltungsaufgabe der neuen Verbandsgemeinde
§ 18: Auflösung des Zweckverbands Schulverband Kirn und des Zweckverbands Gruppenwasserwerk Krebsweiler
§ 2: Termin der Wahl des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters, Wahlzeit beginnt am 1. Januar 2019, Wahlzeiten der bisherigen Verbandgemeinderäte enden am 31. Dezember 2018, nächste Wahl des Verbandsgemeinderates am Tag der allgemeinen Kommunalwahl im Jahr 2024
§ 4: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, von Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten sowie von Ausbildungsverhältnissen auf die neue Verbandsgemeinde, Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen oder Änderungskündigungen zur Herabgruppierung aus Anlass des Übergangs, Unterrichtung der betroffenen Beschäftigten in schriftlicher Form
§ 10 Abs. 4: Zuweisung anlässlich der Bildung der neuen Verbandsgemeinde zur Reduzierung der Verbindlichkeiten
§ 2: Termin der Wahl des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters, Wahlzeit beginnt am 1. Januar 2019, Wahlzeiten der bisherigen Verbandgemeinderäte enden am 31. Dezember 2018
§ 3 Abs. 1: Übergang der Wehrleiter sowie der Vertreter auf die neue Verbandsgemeinde, Wahl eines Wehrleiters und von Vertretungen, Bestellung, Ernennung zum Ehrenbeamten
§ 12 Abs. 2: Erstellung eines Flächennutzungsplans für die neue Verbandsgemeinde, Fortgelten der Flächennutzungspläne der bisherigen Verbandsgemeinden
§ 17: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetz: Änderung § 6 (Amtsgerichte) Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe c und Buchstabe e; Inkrafttreten am 1. Januar 2019
§1 Abs. 2: Sitz der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein ist die Ortsgemeinde Stadt Gerolstein; § 10 Abs. 1: Leistungsansatz bei der Schlüsselzuweisung für die Verflechtungsbereiche der neuen Verbandsgemeinde mit der Ortsgemeinde Stadt Gerolstein
Gerolstein, Verbandsgemeinde Kreis Vulkaneifel
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde "Gerolstein" aus den Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll zum 1. Januar 2019
Hillesheim, Stadt Kreis Vulkaneifel
§ 10 Abs. 2: Leistungsansatz bei der Schlüsselzuweisung für die Verflechtungsbereiche der neuen Verbandsgemeinde mit der Ortsgemeinde Stadt Hillesheim
Hillesheim, Verbandsgemeinde Kreis Vulkaneifel
§ 8: Aufstellung der Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2018 für die Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll, Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses, Beschluss über die Feststellung, Entlastung der beauftragten Personen
Jünkerath, Kreis Vulkaneifel
§ 10 Abs. 3: Leistungsansatz bei der Schlüsselzuweisung für die Verflechtungsbereiche der neuen Verbandsgemeinde mit der Ortsgemeinde Jünkerath
§ 4: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, von Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten sowie von Ausbildungsverhältnissen auf die neue Verbandsgemeinde, schriftliche Bestätigung der Fortsetzung der Beamtenverhältnisse sowie der Versorgungsverhältnisse, Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§ 11 Abs. 2 bis 5: Erhebung von zweckgebundenen Sonderumlagen von den Ortsgemeinden der bisherigen Verbandgemeinden zur Finanzierung der Tilgungsleistungen und Zinsen für die Kredite und Liquiditätssicherung der bisherigen Verbandsgemeinde Obere Kyll, für die zentrale Sportanlage in Jünkerath, für die kommunalen Kindertagesstätten im Gebiet der bisherigen Verbandsgemeinde Hillesheim
§ 12 Abs. 1: Fortbestehen der bisherigen Ortsrechte, Schaffung eines einheitlichen Ortsrechts
§ 13: Neue Verbandsgemeinde als Rechtsnachfolgerin der bisherigen Verbandsgemeinden
§ 5: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens auf die neue Verbandsgemeinde
§ 6: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen auf die neue Verbandsgemeinde, Kredite zur Liquiditätssicherung der Verbandsgemeinde Obere Kyll; § 10 Abs. 4: Zuweisung anlässlich der Bildung der neuen Verbandsgemeinde zur Reduzierung der Verbindlichkeiten
§ 2: Termin der Wahl des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters, Wahlleiter, Gebiet, nächste Wahl des Verbandsgemeinderates am Tag der allgemeinen Kommunalwahl im Jahr 2024
§ 16: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform, sofern nichts Abweichendes geregelt ist
§ 2 Abs. 5: Tätigkeit eines Beamten der Verbandsgemeinde Gerolstein, Hillesheim oder Obere Kyll als beauftragte Person in der Funktion des Bürgermeisters: Genehmigung, Vergütung, Beamtenversorgung
Obere Kyll, Verbandsgemeinde Kreis Vulkaneifel
§ 14: Wahl eines neuen Personalrats, Amtszeit
§ 9: Einwohnerzahl für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 10: Leistungsansatz für die Verflechtungsbereiche mit den Ortsgemeinden Stadt Gerolstein, Stadt Hillesheim, Jünkerath und Stadtkyll
Stadtkyll, Kreis Vulkaneifel
§ 10 Abs. 3: Leistungsansatz bei der Schlüsselzuweisung für die Verflechtungsbereiche der neuen Verbandsgemeinde mit der Ortsgemeinde Stadtkyll
§ 3 Abs. 2: Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung als Selbstverwaltungsaufgabe der neuen Verbandsgemeinde
§ 7: Erstellung von Schlussbilanzen zum 31. Dezember 2018 sowie von Eröffnungsbilanzen für die neue Verbandsgemeinde zum 1. Januar 2019
§ 4 Abs. 2: Bedingungen für die Versetzung von Beamten in den einstweiligen Ruhestand im Rahmen der Gebietsänderung
§ 15: Genehmigung des Kreis Vulkaneifel für kommunale Vereinbarungen zur Gebietsänderung
§ 11 Abs. 1: Beitrags- und Gebührenkalkulation bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung