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Timestamp: 2017-10-17 04:03:20
Document Index: 366262941

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 4', '§ 53', 'Art 7', '§ 60', '§ 53', '§ 271', '§ 272', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 67', '§ 67', 'Art 129', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 6', '§ 17', '§ 86', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 54', 'Art. 56', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 53', '§ 8', '§ 53', '§ 52', '§ 28', '§ 35', '§ 1']

1. Maßnahmenbeschwerde gegen vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten2. Verfahrenseinstellung infolge Ergehen entsprechender Beschlagnahmebescheide durch die Bezirkshauptmannschaft - Findok Internet
Maßnahmenbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.08.2016, RM/7100041/2015
1. Maßnahmenbeschwerde gegen vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten
2. Verfahrenseinstellung infolge Ergehen entsprechender Beschlagnahmebescheide durch die Bezirkshauptmannschaft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-Ltd, FNxxx, xxxx, vertreten durch den Verein "B", dieser vertreten ehemals durch C, cccc, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von fünf Glückspielgeräten am 12. März 2012 im Lokal "Xy", yyyy, durch Organe der Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten (Finanzpolizei) (Anbringen vom 15. April 2012), den Beschluss gefasst:
Mit Anbringen vom 15. April 2012 hat der Verein "B", damals vertreten durch den zwischenzeitlich verstorbenen C als sein vertretungsbefugter Vizepräsident, für die A-Ltd (dort bezeichnet als "Aa-Ltd"), FNxxx (inländische Zweigniederlassung nunmehr laut Abfrage im Firmenbuch gelöscht seit dem 24. Jänner 2014), zzzz, gemäß § 67c Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG gegen das "Finanzamt 29" (Finanzamt Lilienfeld St.Pölten, § 4 AVOG-DV), Daniel-Gran-Straße 8, 3100 St.Pölten, eine Maßnahmenbeschwerde folgenden Inhaltes erhoben:
"Maßnahmenbeschwerde
gegen das gesetzlose Einschreiten von Organen der bB [wohl: belangte Behörde] am 12.03.12, ab 11.00 h, an der Adresse yyyy, [...]. Gegenwärtig waren als Organe der bB die Personen D (Leiter), E, F, G, H und I. Vornamen sind rechts- und gesetzwidrigerweise dem Protokoll - noch - nicht zu entnehmen.
Die Organe der bB beriefen sich auf § 53 Abs 2 GspG, ohne jegliche Angabe, aus welchem Grund der angebliche Verdacht, der erforderlich ist, gegeben gewesen sein soll, wie dies die Art 7, 18 B-VG jedoch erfordern.
Insbesondere erfolgte - selbst lt. Protokoll - keine Überprüfung dahingehend, ob, oder nicht, nicht die Übergangsbestimmung des § 60 Abs 25 GspG Anwendung zu finden hatte, weswegen ein Einschreiten der bB gesetzeskonformerweise gar nicht gerechtfertigt war.
Es wird daher beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, in dieser die Vorgangsweise der bB für gesetzwidrig zu erklären und die bB zum Kostenersatz zu verhalten.
Verein "B" (ZVR: bbb)
VP Berhördenbeziehungen, für
Aa-Ltd.zzzz
als Verfügungsberechtigte über die beschlagnahmten Geräte"
In dem von der Finanzpolizei des Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten am 12. März 2012 erstellten - und von der Beschwerdeführerin zitierten - Protokoll betreffend eine Bescheinigung über eine vorläufige Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GspG) ist wie folgt ausgeführt:
"Datum: 12.03.2012 Beginn der Amtshandlung: 11:00 Uhr
Weitere amtliche Organe und sonstige Anwesende: E, G, H u. I
Name: Fr. J
Geburtsdatum: jjjj
Wohnanschrift: jjjxx
Als Tochter der Lokalinhaber
Type Gerätebezeichnung Seriennummer/Nummer Versiegelungs-plaketten- Nr.
kkkk1 LLL1 Nicht ersichtlich 18512-18518 1
kkkk1 LLL1 Nicht ersichtlich 18519-18525 2
kkkk1 LLL1 Nicht ersichtlich 18526-18532 3
kkkk2 [tatsächlich:
kkkK2] LLL2 08500-03089 18533-18539 4
kkkk3 LLL3 20010184 18574-18581 5
Obgenanntem(r) wird mitgeteilt, dass über die unter Z 1 bezeichneten beschlagnahmten Gegenstände ein Verfügungsverbot erlassen wurde und diese unter Anbringung von amtlichen Siegeln vor Ort verbleiben. Auf die besondere Strafbestimmung des Verstrickungsbruches gem. § 271 StGB (Zerstörung oder Entziehung von behördlich in Beschlag genommenen Gegenständen) sowie auf die Strafbestimmung bei Siegelbruch gem § 272 StGB (Entfernung oder Beschädigung von amtlichen Siegeln) wir ausdrücklich hingewiesen.
Der Eigentümer der Geräte, der Veranstalter und der Inhaber werden hiermit aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde, der Bezirksverwaltungsbehörde Lilienfeld, zu melden.
Anlässlich der Beschlagnahme des Glücksspielapparates wurden die Kassenladen nicht geöffnet da keine Schlüssel vorhanden sind. Die Schlüssel hat angeblich der Aufsteller Herr S.
Die € 60,- die von der Tochter der Betreiberin für die Probespiele zur Verfügung gestellt wurden, verbleiben in den beschlagnahmten Geräten.
Ende der Amtshandlung: 13:20 Uhr
Laut diesem Protokoll wurden somit am 12. März 2012 im Lokal "Xy" fünf Glücksspielgeräte von der Finanzpolizei gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt, wobei jedoch die Geräte vor Ort belassen wurden und lediglich unter Anlegung von Siegeln ein Verfügungsverbot erging. Gleichzeitig wurden die Geräteeigentümer, der / die Veranstalter und die Lokalinhaberin aufgefordert, sich binnen vier Wochen bei der Bezirksverwaltungsbehörde Lilienfeld zu melden.
Aus den Geldladen der beschlagnahmten Geräte ist am 12. März 2012 von den Finanzpolizisten kein Bargeld entnommen worden, zumal gegenüber den einschreitenden Beamten behauptet wurde, dass keine Schlüssel zur Öffnung der Geldladen vorhanden seien. Eine vorläufige Beschlagnahme von Bargeld durch die Finanzpolizei hat nicht stattgefunden; in den Unterlagen finden sich keine entsprechenden Feststellungen, auch wurde solches in den Verfahren von keiner der Parteien etwa zumindest behauptet. Damit stimmt auch überein, dass bei der Dokumentation der Überprüfung der elektronischen Geräte vor Ort die Rubriken "Geldlade geöffnet durch", "Vorgefundener Betrag:", "Abzüglich wieder entnommenes Testspielgeld:*", "Amtlich verwahrter Betrag:" jeweils ohne Eintragung geblieben sind (Formulare).
Als Inhaberin der vorläufig sichergestellten Glücksspielgeräte wurde von der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld die "Lokalverantwortliche" und Inhaberin des Lokals N festgestellt (Beschlagnahmebescheid an N vom 23. April 2012, Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft [BH] Lilienfeld).
Die O, oooo, Bulgarien, hat vorgebracht, Eigentümerin der Geräte Nr. 1 bis 3 und 5 zu sein (Beschlagnahmebescheid an die O vom 23. April 2012, Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft [BH] Lilienfeld).
Die P-k.s. hat vorgebracht, Eigentümerin des Gerätes Nr. 4 zu sein (Beschlagnahmebescheid an die P-k.s. vom 23. April 2012, Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft [BH] Lilienfeld).
Die Q-GmbH, Geschäftsführer R, rrrr, ist als Veranstalterin der Glücksspiele festgestellt worden (Beschlagnahmebescheid an die Q-GmbH vom 23. April 2012, Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft [BH] Lilienfeld).
Mit Bescheid vom 23. April 2012, LFxxx1, gerichtet an die Inhaberin des Lokals "Xy", N, vertreten durch RechtsanwaltX, zugestellt am 25. April 2012, hat die BH Lilienfeld die Beschlagnahme der obgenannten fünf Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 3 GSpG iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG angeordnet (genannter Verwaltungsakt).
Mit Bescheid vom 23. April 2012, LFxxx2, gerichtet an die Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräte Nr. 1 bis 3 und 5, die O, ebenfalls vertreten durch RechtsanwaltX, zugestellt am 25. April 2012, hat die BH Lilienfeld die Beschlagnahme der obgenannten Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 3 GSpG iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG angeordnet (genannter Verwaltungsakt).
Mit Bescheid vom 23. April 2012, LFxxx4, gerichtet an die Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Glücksspielgerätes Nr. 4, die P-k.s., vertreten durch die RechtsanwälteY, zugestellt am 25. April 2012, hat die BH Lilienfeld die Beschlagnahme des obgenannten Glücksspielgerätes gemäß § 53 Abs. 3 GSpG iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG angeordnet (genannter Verwaltungsakt).
Letztlich mit Bescheid vom 23. April 2012, LFxxx3, gerichtet an die Glücksspielveranstalterin Q-GmbH, zu Handen des Geschäftsführers R, zugestellt am 26. April 2012, hat die BH Lilienfeld ebenfalls die Beschlagnahme der obgenannten fünf Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 3 GSpG iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG angeordnet (genannter Verwaltungsakt).
Eine Zustellung eines entsprechenden Beschlagnahmebescheides an die A-Ltd ist aus den Akten nicht ersichtlich.
Mit Bescheid vom 2. Oktober 2012, GZ. Senatxxxx, hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Land Niederösterreich (NÖ) die von der A-Ltd erhobene Maßnahmenbeschwerde "gemäß § 67c Abs. 3 AVG" als unzulässig zurückgewiesen, weil weder das Einschreiten der Organe bei der Kontrolle im Lokal sowie bei der vorläufigen Beschlagnahme der Glücksspielgeräte Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dargestellt hätten. Da somit keine Ausübung einer solchen Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des § 67a Abs. 1 Z 2 AVG bzw. Art 129a Abs. 1 Z 2 B-VG vorgelegen sei, wäre der UVS im Land NÖ unzuständig gewesen (genannter Verwaltungsakt).
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid hat wiederum die A-Ltd Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben, welcher mit Erkenntnis vom 27. Februar 2013, Zln. 2012/17/0531, 0603, ua. den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat.
Die Maßnahmenbeschwerde - so der VwGH - hat sich gegen Beschlagnahmen von Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 2 GSpG durch Organe [eines] Finanzamtes gerichtet. In der Beschwerde ist die Unzuständigkeit der einschreitenden Organe und das Fehlen der Voraussetzungen für die Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 GSpG geltend gemacht worden.
In seinem Erwägungsteil des Erkenntnisses führt der VwGH aus:
Laut ständiger Rechtsprechung (zuletzt VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432) liegt bei einer vorläufigen Beschlagnahme, solange die Behörde die Beschlagnahme weder durch Bescheid bestätigt noch die beschlagnahmten Gegenstände tatsächlich zurückgestellt hat, eine die gesamte Dauer der beschlagnahme umfassende Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor.
Die selbständige Anfechtung einer vorläufigen Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 GSpG durch Organe der Finanzaufsicht setze somit voraus, dass noch kein die Beschlagnahme anordnender Bescheid der Behörde gemäß § 53 Abs. 3 GSpG ergangen ist.
Daraus folge umgekehrt, dass eine Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die Beschlagnahme durch Organe der Finanzaufsicht nach § 53 Abs. 2 GSpG ohne Feststellung, ob ein nachfolgender Bescheid der Verwaltungsbehörde die selbständige Anfechtbarkeit der Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt beseitigt hat, rechtswidrig ist.
Mit Schreiben vom 28. April 2014, LVwG-MB-12-0050, LVwG-MB-13-0041, hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die nun wieder unerledigte Beschwerdesache an das Bundesverwaltungsgericht abgetreten.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2014, W139 2007498-1/2E, hat nun das Bundesverwaltungsgericht die Rechtssache zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG weitergeleitet.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 2. Juli 2016 zu den GZ. E 945/2016-15, E 947/2016-14, E 1054/2016-10, in den Beschwerdesachen 1. des ****, vertreten durch Dr. Fabian Alexander Maschke, Rechtsanwalt, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 29. März 2016, Zl. LVwG-411184/7/KLE, 2. des ****, der **** und der ****, alle vertreten durch Dr. Fabian Alexander Maschke, Rechtsanwalt, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 25. März 2016, Zl. LVwG-411124/9/Wei/BZ-411126/2, sowie 3. der ****, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 14. April 2016, Zl. LVwG-410954/7/Zo, folgenden Beschluss gefasst:
"I. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden im Sinne des § 86a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz [VfGG] 1953 anhängig, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind. Es geht um die Frage, ob die Rechtsgrundlagen i) für die Bestrafung wegen Übertretung der Verwaltungsstraftatbestände gemäß § 52 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. l Nr. 105/2014, ii) für die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, von sonstigen Eingriffsgegenständen oder von technischen Hilfsmitteln gemäß § 53 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 111/2010, und iii) für die Einziehung von Gegenständen, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz verstoßen wird, gemäß § 54 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. l Nr. 70/2013, (offenkundig) gegen Unionsrecht (insbesondere Art. 56-62 AEUV) verstoßen und die vor dem Verfassungsgerichtshof in Beschwerde gezogenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wegen der daraus folgenden Unanwendbarkeit ohne gesetzliche Grundlage ergangen sind oder ob gegen die Rechtsgrundlagen für die genannten Bestrafungen und Anordnungen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und ob es allenfalls nach Aufhebung der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften letztlich zur Aufhebung der vor dem Verfassungsgerichtshof in Beschwerde gezogenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt.
II. Zur Beantwortung der in Spruchpunkt I. genannten Rechtsfragen hat der Verfassungsgerichtshof § 52 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 105/2014, § 53 Glücksspielgesetz, BGBI. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 111/2010, und § 54 Glücksspielgesetz, BGBI. Nr. 620/1989, idF BGBI. I Nr. 70/2013, anzuwenden.
III. Der Verfassungsgerichtshof wird die Rechtsfragen in den zu E 945/2016, E 947/2016 oder E 1054/2016 protokollierten Beschwerdeverfahren behandeln.
IV. Der Bundeskanzler ist gemäß § 86a Abs. 2 VfGG zur unverzüglichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses verpflichtet. Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 86a Abs. 3 VfGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen."
Die im Beschluss des VfGH zitierte Bestimmung des § 86a VfGG lautet wie folgt:
§ 86a [VfGG]. (1) Ist beim Verfassungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden anhängig, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind, oder besteht Grund zur Annahme, dass eine erhebliche Anzahl solcher Beschwerden eingebracht werden wird, so kann der Verfassungsgerichtshof dies mit Beschluss aussprechen. Ein solcher Beschluss hat zu enthalten:
1. die in diesen Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften;
2. die auf Grund dieser Rechtsvorschriften zu lösenden Rechtsfragen;
3. die Angabe, welche der Beschwerden der Verfassungsgerichtshof behandeln wird.
1. in Rechtssachen, in denen ein Verwaltungsgericht die im Beschluss genannten Rechtsvorschriften anzuwenden und eine darin genannte Rechtsfrage zu beurteilen hat:
a) Es dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
b) Die Beschwerdefrist beginnt nicht zu laufen; eine laufende Beschwerdefrist wird unterbrochen.
2. in allen beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren gemäß Abs. 1, die im Beschluss gemäß Abs. 1 nicht genannt sind:
(4) In seinem Erkenntnis fasst der Verfassungsgerichtshof seine Rechtsanschauung in einem oder mehreren Rechtssätzen zusammen, die nach Maßgabe des Abs. 2 unverzüglich kundzumachen sind. Mit Ablauf des Tages der Kundmachung beginnt eine unterbrochene Beschwerdefrist neu zu laufen und enden die sonstigen Wirkungen des Abs. 3."
Es liegt also vor eine Maßnahmenbeschwerde der A-Ltd, über welche nach Aufhebung des über sie ergangenen Zurückweisungsbescheides des UVS im Land NÖ durch den Verwaltungsgerichtshof ansich wiederum zu entscheiden wäre.
Einer Entscheidung des BFG in der Sache selbst steht aber jetzt wiederum entgegen, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld - wie oben ausgeführt - hinsichtlich sämtlicher verfahrensgegenständlicher, vorläufig beschlagnahmter Glücksspielgeräte Beschlagnahmebescheide erlassen hat. Mit diesen ist das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Parteien zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH beendet. Mit dem Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Beschlagnahme (jeweils am 23. April 2012) hat die vorläufige Beschlagnahme aufgehört, ein selbständig anfechtbarer verfahrensfreier Verwaltungsakt zu sein (VwGH 30.1.2013, 2012/17/0432).
Dem Einwand, dass diese Bescheide der Bezirkshauptmannschaft ja an die als Eigentümer der Glücksspielgeräte eingeschrittenen Parteien, an die Lokalinhaberin und an eine als Spieleveranstalterin festgestellte Partei ergangen sind, nicht aber an die A-Ltd, welche behauptet hat, über die vorläufig beschlagnahmten Geräte verfügungsberechtigt zu sein, ist zu entgegnen, dass diese verfahrensrechtliche Wirkung eines solcherart ergangenen Beschlagnahmebescheides auch gegen denjenigen Betroffenen einer vorläufigen Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes eintritt, welchem eine Ausfertigung des diesbezüglichen Beschlagnahmebescheides nicht zugestellt worden ist: Aus § 53 Abs. 3 GSpG ergibt sich, dass der Beschlagnahmebescheid jedenfalls einer der zunächst genannten Personen, also dem Eigentümer, dem Veranstalter oder dem Inhaber der Glücksspielgeräte zuzustellen ist, wobei das Gesetz offen lässt, ob der Bescheid im Falle, dass diese Personen nicht identisch sind, aber alle der Behörde bekannt sind, jeder dieser Personen zuzustellen ist. Durch die Nennung von Veranstalter und Inhaber im GSpG neben dem Eigentümer kommt aber zum Ausdruck, dass dieses Gesetz - unabhängig davon, wie die privatrechtliche Lage, beispielsweise hier das rechtliche Verhältnis zwischen der Lokalinhaberin N als vermutete Inhaberin der beschlagnahmten Glücksspielgeräte, dem behaupteten Aufsteller und Betreiber, der Q-GmbH, und dem behaupteten Verfügungsberechtigten, der A-Ltd, gewesen ist - beschlagnahmerechtliche Positionen des Veranstalters und des (der) Inhaber(s) (der Detentoren) berücksichtigt wissen will, um ihnen im Beschlagnahmeverfahren die Stellung von Parteien im Sinn des § 8 AVG zu gewähren, kommen sie doch auch als Subjekte der Straftat in Frage. § 53 Abs. 3 GSpG geht somit von einer Zustellung des Beschlagnahmebescheides auch an den Inhaber aus, wenn dieser bekannt ist. Die A-Ltd ist daher bei Vorliegen der entsprechenden privatrechtlichen Position berechtigt, gegen die Beschlagnahmebescheide Beschwerde zu erheben - falls dies nicht ohnehin schon geschehen ist (in diesem Sinne VwGH 24.6.1997, 94/17/0388; VwGH 17.6.2009, 2009/17/0054; VwGH 15.9.2011, 2011/17/0133).
Zur Frage, ob das gegenständliche Beschwerdeverfahren vor dem BFG vom oben dargelegten Beschluss des Verfassungsgerichtes vom 2. Juli 2016 betroffen sein könnte:
Würden die §§ 52 und 53 GSpG in der nunmehrigen Entscheidung des BFG nicht zur Anwendung gelangen, ließe dies das Gebot einer Verfahrenseinstellung als allgemeines verfahrensrechtliches Prinzip unverändert:
Das beim BFG anhängige - so gesehen subsidiäre - Verfahren betreffend die Maßnahmenbeschwerde der A-Ltd war daher spruchgemäß gemäß § 28 Abs. 1 2. Alt. VwGVG jedenfalls einzustellen.
Mangels einer obsiegenden oder unterliegenden Partei im Sinne des § 35 VwGVG (Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) hat ein Kostenausspruch zu unterbleiben.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall gründet sich der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes auf eine gesicherte Rechtslage in Übereinstimmung mit einer ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine ordentliche Revision nicht zuzulassen war.
Linz, am 26. August 2016
§ 1 Abs. 3 Z 2 BFGG, Bundesfinanzgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 14/2013
VwGH 24.06.1997, 94/17/0388
VwGH 17.06.2009, 2009/17/0054
VwGH 15.09.2011, 2011/17/0133
ECLI:AT:BFG:2016:RM.7100041.2015
Finanzpolizei, Glücksspielgeräte, vorläufige Beschlagnahme, Beschlagnahmebescheid, Bezirkshauptmann, Verfahrenseinstellung
Findok-Nr: 112025.1, aufgenommen am: 23.11.2016 08:44:00, Dokument-ID: b527f4ba-12b9-4d79-b46e-0dac99c268d8, Segment-ID: 709f78d6-0c4b-4f1b-8281-9051cea8e500