Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/verfassungswidrige-einheitsbewertung-des-grundvermoegens-387213
Timestamp: 2019-08-24 13:24:03
Document Index: 218864464

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 21', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 21', '§ 82', '§ 78', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 76', '§ 27', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 89', '§ 83', '§ 90', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 85', '§ 88', '§ 87', '§ 88', 'Art. 3', '§ 21', '§ 138', '§ 145', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 85', '§ 86', '§ 83', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 85', '§ 88', 'Art. 3', '§ 22', '§ 129', '§ 129', '§ 82', '§ 78', '§ 24', '§ 74', '§ 251', 'Art. 3', '§ 15', '§ 227', '§ 27', '§ 82', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 79', '§ 27', '§ 80', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 21', '§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 22']

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens? | Rechtslupe
Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt ist der 1.01.1964, der durch Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BewÄndG 1965 fest­ge­legt wur­de. Abwei­chend von § 21 Abs. 1 BewG, wonach die Ein­heits­wer­te in Zeit­ab­stän­den von je sechs Jah­ren all­ge­mein fest­ge­stellt wer­den (Haupt­fest­stel­lung), wur­de seit 1964 kei­ne Haupt­fest­stel­lung mehr durch­ge­führt. Dies beruht auf Art. 2 Abs. 1 Satz 3 BewÄndG 1965 i.d.F. des Art. 2 des Geset­zes vom 22.07.19701. Danach wird der Zeit­punkt der auf die Haupt­fest­stel­lung 1964 fol­gen­den nächs­ten Haupt­fest­stel­lung der Ein­heits­wer­te des Grund­be­sit­zes abwei­chend von § 21 Abs. 1 BewG durch beson­de­res Gesetz bestimmt. Ein sol­ches Gesetz ist bis­her nicht ergan­gen2.
Der Gesetz­ge­ber hat unge­ach­tet des weit zurück­lie­gen­den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkts das Kon­zept der peri­odi­schen zeit­na­hen Bewer­tung bei­be­hal­ten. Er hält am Erfor­der­nis nach­fol­gen­der Haupt­fest­stel­lun­gen fest und behält ledig­lich die Bestim­mung des Zeit­punkts einem beson­de­ren Gesetz vor. Damit hat der Gesetz­ge­ber nicht das Erfor­der­nis zeit­ge­recht mit­schrei­ten­der Ein­heits­be­wer­tung in Fra­ge gestellt, son­dern sei­ne Erfül­lung vor­läu­fig aus­ge­setzt3.
Die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung zur Abgren­zung der Wert­ver­hält­nis­se von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ergibt sich aus den Fort­schrei­bungs-Richt­li­ni­en vom 02.12 19714, die für die auf den 1.01.1974 oder auf einen spä­te­ren Zeit­punkt durch­zu­füh­ren­den Fort­schrei­bun­gen, Nach­fest­stel­lun­gen und Auf­he­bun­gen der Ein­heits­wer­te für die wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten des Grund­be­sit­zes im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­raum 1964 gel­ten.
Nach der Recht­spre­chung rech­nen zu den Wert­ver­hält­nis­sen vor allem die all­ge­mei­nen poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und Ver­kehrs­ver­hält­nis­se, die sich in dem all­ge­mei­nen Markt- und Preis­ni­veau im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt nie­der­ge­schla­gen haben5. Erst nach dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt ein­ge­tre­te­ne Ände­run­gen des all­ge­mei­nen Wert­ni­veaus auf­grund gewan­del­ter all­ge­mei­ner poli­ti­scher, wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Ver­hält­nis­se kön­nen sich dem­ge­mäß bei der Bewer­tung nicht aus­wir­ken6.
Die ver­min­der­te Ertrags­kraft eines Grund­stücks, die auf eine ver­än­der­te Ein­zel­han­dels­struk­tur und damit ein­her­ge­hend auf ver­än­der­te Käu­fer­strö­me sowie auf eine Wirt­schafts­ab­schwä­chung und die sin­ken­de Kauf­kraft der Regi­on, in der das zu bewer­ten­de Grund­stück gele­gen ist, zurück­zu­füh­ren ist, betrifft nicht die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, son­dern die Wert­ver­hält­nis­se. Sol­che Umstän­de sind Aus­druck der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, da sie eine Viel­zahl von Grund­stü­cken auch in ande­ren Gemein­den betref­fen7.
Die nach dem Ende des Zwei­ten Welt­krie­ges ein­ge­tre­te­nen all­ge­mei­nen Ände­run­gen der poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen und Ver­kehrs­ver­hält­nis­se Ber­lins fie­len unter den bereits damals im Recht der Ein­heits­be­wer­tung ver­wen­de­ten Begriff der Wert­ver­hält­nis­se. Die nicht auf die­ser all­ge­mei­nen Ände­rung der Ver­hält­nis­se, son­dern auf beson­de­ren Umstän­den beru­hen­de Ände­rung der wesent­li­chen Ver­kehrs­la­ge eines Ber­li­ner Grund­stücks stell­te dem­ge­gen­über eine bei einer Wert­fort­schrei­bung zu berück­sich­ti­gen­de Ände­rung im tat­säch­li­chen Zustand des Grund­stücks dar8. Ent­spre­chen­des gilt auch für die Wie­der­her­stel­lung der staat­li­chen Ein­heit Deutsch­lands durch den Eini­gungs­ver­trag und deren Fol­gen für die Grund­stücks­wer­te. Die „Zonen­rand­la­ge”, die ein wert­min­dern­der Umstand i.S. des § 82 BewG sein kann, gehört zu den Wert­ver­hält­nis­sen und ist daher bei der Ein­heits­be­wer­tung nach wie vor zu berück­sich­ti­gen9.
Unter den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen sind ins­be­son­de­re die sinn­lich wahr­nehm­ba­ren Eigen­schaf­ten des Grund­stücks, soweit sie wesent­lich für sei­ne Zweck­be­stim­mung und Ertrags­kraft sind, zu ver­ste­hen, aber auch Ver­än­de­run­gen der das Grund­stück betref­fen­den Rechts­la­ge wie etwa der Weg­fall der Grund­steu­er­ver­güns­ti­gung oder Ver­än­de­run­gen in der bau­recht­li­chen (Aus-) Nutz­bar­keit10, so etwa wenn ein Grund­stück durch die Ent­wick­lung der Ver­hält­nis­se die Eigen­schaft als Bau­land erlangt oder ver­liert11.
Ver­än­de­run­gen der Ver­kehrs- und Geschäfts­la­ge, wie etwa die Fer­tig­stel­lung oder der Aus­bau einer Stra­ße, an der das Grund­stück liegt, kön­nen als sicht­ba­re Wert­än­de­run­gen eben­falls die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se betref­fen12. Sie kön­nen aller­dings nur dann den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen zuge­rech­net wer­den, wenn sie auf beson­de­ren Umstän­den des Grund­stücks beru­hen und die­ses damit einen „Son­der­tat­be­stand” erfüllt10. Zu den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen gehö­ren auch Erschlie­ßungs­maß­nah­men an dem Grund­stück13.
Bei bebau­ten Grund­stü­cken, die wie im Streit­fall im Ertrags­wert­ver­fah­ren bewer­tet wer­den, gehört zu den Wert­ver­hält­nis­sen auch das all­ge­mei­ne Miet­ni­veau. Die am Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt gezahl­ten oder übli­chen Mie­ten sind dem­ge­mäß wäh­rend des Haupt­fest­stel­lungs­zeit­raums der Bewer­tung unver­än­dert zugrun­de zu legen, sofern ihre Ände­rung nicht in der Ände­rung tat­säch­li­cher Umstän­de, z.B. in den bau­li­chen Ver­hält­nis­sen, begrün­det ist14. Zu den tat­säch­li­chen Umstän­den gehö­ren auch die inne­re und äuße­re Ver­kehrs- und die Wohn- oder Geschäfts­la­ge des Grund­stücks15 sowie jeg­li­che, die zuläs­si­ge Mie­te beein­flus­sen­den recht­li­chen Eigen­schaf­ten wie etwa der Weg­fall der Eigen­schaft „öffent­lich geför­dert„16. Bei Ver­än­de­run­gen der­ar­ti­ger tat­säch­li­cher Umstän­de ist die Mie­te anzu­set­zen, die bei Vor­han­den­sein des geän­der­ten Grund­stücks­zu­stan­des nach den Wert­ver­hält­nis­sen im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt zu erzie­len gewe­sen wäre15. Für eine Woh­nung, für die die Eigen­schaft „öffent­lich geför­dert” weg­ge­fal­len ist, ist dem­ge­mäß die Mie­te anzu­set­zen, die nach ihrem im Fest­stel­lungs­zeit­punkt gege­be­nen tat­säch­li­chen Zustand im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt übli­cher­wei­se hät­te erzielt wer­den kön­nen, wenn es sich bereits damals um eine frei­fi­nan­zier­te Woh­nung gehan­delt hät­te17.
Die im Ertrags­wert­ver­fah­ren gemäß § 78 BewG anzu­wen­den­den Ver­viel­fäl­ti­ger (§ 80 BewG) blei­ben wäh­rend des Haupt­fest­stel­lungs­zeit­raums unver­än­dert bestehen. Eine nach dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt ein­ge­tre­te­ne Ände­rung der Ein­woh­ner­zahl der Bele­gen­heits­ge­mein­de ist nach § 80 Abs. 1 Satz 2 BewG nicht zu berück­sich­ti­gen. Bei Umge­mein­dun­gen nach dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt sind gemäß § 80 Abs. 1 Satz 4 BewG wei­ter­hin die Ein­woh­ner­zah­len zugrun­de zu legen, die für die betrof­fe­nen Gemein­den oder Gemein­de­tei­le im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt maß­ge­bend waren. Bau­li­che Ver­än­de­run­gen wie Umbau­ten und Auf­sto­ckun­gen oder neu auf­tre­ten­de Bau­schä­den kön­nen aller­dings zu einem von der Haupt­fest­stel­lung abwei­chen­den Ver­viel­fäl­ti­ger füh­ren18.
Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des Sach­wert­ver­fah­rens gemäß § 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG sind an den Wert­ver­hält­nis­sen im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt aus­zu­rich­ten. Die im Zeit­raum nach dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt ein­ge­tre­te­ne Ver­bes­se­rung der Wohn­qua­li­tät und der Wohn­ver­hält­nis­se recht­fer­tigt nicht den Über­gang vom Sach­wert- auf das Ertrags­wert­ver­fah­ren19.
Ins­ge­samt ist die Abgren­zung zwi­schen den Wert­ver­hält­nis­sen i.S. des § 27 BewG und den bei Wert­fort­schrei­bun­gen und Nach­fest­stel­lun­gen mit dem aktu­el­len Stand zu berück­sich­ti­gen­den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen schwie­rig20. Auch die Wert­ver­hält­nis­se gehö­ren eigent­lich zu den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen21. Deut­lich wird dies etwa bei den tat­säch­li­chen Fol­gen der Wie­der­her­stel­lung der staat­li­chen Ein­heit Deutsch­lands, bei­spiels­wei­se der Besei­ti­gung der Grenz­be­fes­ti­gungs­an­la­gen und der Her­stel­lung zahl­rei­cher Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen zwi­schen Ost und West, die trotz phy­si­scher Wahr­nehm­bar­keit zu den Wert­ver­hält­nis­sen rech­nen, soweit nicht ein­zel­ne Grund­stü­cke davon auf beson­de­re Wei­se betrof­fen sind.
Bei der Ermitt­lung des Grund­stücks­werts im Sach­wert­ver­fah­ren ist gemäß § 83 Satz 1 BewG vom Boden­wert (§ 84 BewG); vom Gebäu­de­wert (§§ 85 bis 88 BewG); und vom Wert der Außen­an­la­gen (§ 89 BewG) aus­zu­ge­hen (Aus­gangs­wert). Der Aus­gangs­wert ist nach § 83 Satz 2, § 90 BewG durch Anwen­dung einer durch Rechts­ver­ord­nung fest­ge­setz­ten Wert­zahl an den gemei­nen Wert anzu­glei­chen. Bei der Ermitt­lung des Gebäu­de­werts ist gemäß § 85 Satz 1 BewG zunächst ein Wert auf der Grund­la­ge von durch­schnitt­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten nach den Bau­preis­ver­hält­nis­sen des Jah­res 1958 zu errech­nen. Die­ser Wert ist nach § 85 Satz 2 BewG nach den Bau­preis­ver­hält­nis­sen im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt umzu­rech­nen (Gebäu­de­nor­mal­her­stel­lungs­wert). Der Gebäu­de­nor­mal­her­stel­lungs­wert ist gemäß § 85 Satz 3 BewG wegen des Alters des Gebäu­des im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt (§ 86 BewG) und wegen etwa vor­han­de­ner bau­li­cher Män­gel und Schä­den (§ 87 BewG) zu min­dern (Gebäu­de­sach­wert). Der Gebäu­de­sach­wert kann nach § 85 Satz 4 i.V.m. § 88 BewG in beson­de­ren Fäl­len ermä­ßigt oder erhöht wer­den. Eine Wert­min­de­rung wegen Alters kann für die Zeit nach dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt nicht vor­ge­nom­men wer­den und ist somit für alle nach die­sem Zeit­punkt errich­te­ten Gebäu­de aus­ge­schlos­sen22. Nach dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt tat­säch­lich ein­ge­tre­te­ne Ver­schlech­te­run­gen im Gebäu­de­zu­stand kön­nen daher bei Wert­fort­schrei­bun­gen und Nach­fest­stel­lun­gen nur nach Maß­ga­be des § 87 BewG berück­sich­tigt wer­den23. Eine Ermä­ßi­gung wegen wirt­schaft­li­cher Über­al­te­rung gemäß § 88 Abs. 2 BewG kann eben­falls vor­ge­nom­men wer­den, wenn die­se erst nach dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt ein­ge­tre­ten ist. Sie kommt aller­dings nur in Betracht, wenn fest­steht, dass die tat­säch­li­che Nut­zungs­dau­er eines Gebäu­des aus objek­ti­ven, wirt­schaft­lich zwin­gen­den Grün­den gegen­über der gewöhn­li­chen (tech­ni­schen) Nut­zungs­dau­er, d.h. der Zeit­raum der tat­säch­li­chen Ver­wen­dung des Gebäu­des gegen­über der gewöhn­li­chen Lebens­dau­er für jeden Eigen­tü­mer ver­kürzt und damit zu rech­nen ist, dass das Gebäu­de vor­zei­tig abge­bro­chen oder dem Ver­fall preis­ge­ge­ben wird24.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Er gilt für unglei­che Belas­tun­gen wie auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen25.
Die mit der Wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des ein­mal getrof­fe­ne Belas­tungs­ent­schei­dung hat der Gesetz­ge­ber unter dem Gebot mög­lichst gleich­mä­ßi­ger Belas­tung aller Steu­er­pflich­ti­gen bei der Aus­ge­stal­tung des steu­er­recht­li­chen Aus­gangs­tat­be­stan­des fol­ge­rich­tig umzu­set­zen. Aus­nah­men von einer sol­chen fol­ge­rich­ti­gen Umset­zung bedür­fen eines beson­de­ren sach­li­chen Grun­des26.
Abs. 1 GG ist jeden­falls ver­letzt, wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, sich aus der Natur der Sache erge­ben­der oder sonst­wie ein­leuch­ten­der Grund für die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung oder Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt, u.a. also, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen27.
Im Bereich des Steu­er­rechts hat der Gesetz­ge­ber einen weit­rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum, der aller­dings vor allem durch zwei eng mit­ein­an­der ver­bun­de­ne Leit­li­ni­en begrenzt wird, näm­lich durch die Aus­rich­tung der Steu­er­last an den Prin­zi­pi­en der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit und der Fol­ge­rich­tig­keit28.
Der Gleich­heits­satz hat im Steu­er­recht sei­ne beson­de­re Aus­prä­gung in Form des Grund­sat­zes der Steu­er­ge­rech­tig­keit gefun­den. Die Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen dem Grund­satz nach durch ein Steu­er­ge­setz recht­lich und tat­säch­lich gleich­mä­ßig belas­tet wer­den. Das danach ‑unbe­scha­det ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ger Dif­fe­ren­zie­run­gen- gebo­te­ne Gleich­maß ver­wirk­licht sich in dem Belas­tungs­er­folg, den die Anwen­dung der Steu­er­sät­ze beim ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen bewirkt29. Das gilt auch in den Fäl­len, in denen in einem zwei- oder mehr­stu­fi­gen Ver­fah­ren zunächst die Besteue­rungs­grund­la­gen geson­dert fest­ge­stellt wer­den und in einem wei­te­ren Schritt die­se Fest­stel­lun­gen in die eigent­li­che Steu­er­fest­set­zung ein­ge­hen. „Steu­er­ge­setz” in dem o.g. Sin­ne, wel­ches zu einer recht­lich und tat­säch­lich gleich­mä­ßi­gen Belas­tung füh­ren muss, sind dabei auch die Bewer­tungs­vor­schrif­ten, die dem Fest­stel­lungs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen, weil die­se über das Ein­zel­steu­er­ge­setz den Belas­tungs­er­folg maß­geb­lich beein­flus­sen. Für die Fest­stel­lung des Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes kommt danach dem Zusam­men­spiel zwi­schen dem Ein­zel­steu­er­ge­setz, wel­ches den Belas­tungs­er­folg unmit­tel­bar bewirkt, und den Bewer­tungs­vor­schrif­ten maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Für die Ein­heits­be­wer­tung kommt es danach in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht auf den Belas­tungs­er­folg an, den die fest­ge­stell­ten Ein­heits­wer­te als Bemes­sungs­grund­la­ge im Rah­men der Fest­set­zung der Grund­steu­er bewir­ken. Denn die Bedeu­tung der Ein­heits­be­wer­tung ist im Wesent­li­chen auf die Grund­steu­er beschränkt.
Aus der Zusam­men­schau von Bewer­tungs­re­geln und Grund­steu­er ergibt sich, dass sich die durch die Ein­heits­be­wer­tung vor­ge­zeich­ne­te Steu­er­last wegen des Cha­rak­ters der Grund­steu­er als Objekt­steu­er nicht an den Prin­zi­pi­en der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen aus­rich­ten muss. Die Grund­steu­er wird näm­lich grund­sätz­lich ohne Rück­sicht auf die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen erho­ben30. Es kommt nicht auf sei­ne all­ge­mei­ne finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit an. Die Grund­steu­er zielt viel­mehr wirt­schaft­lich auf die durch den Besitz soge­nann­ten fun­dier­ten Ein­kom­mens ver­mit­tel­te Leis­tungs­kraft31.
Knüpft die Besteue­rung wie bei der Grund­steu­er an die Wer­te von Wirt­schafts­gü­tern an, müs­sen Bemes­sungs­grund­la­gen gefun­den wer­den, die deren Wer­te in ihrer Rela­ti­on rea­li­täts­ge­recht abbil­den32. Anders als bei der Erb­schaft­steu­er, bei der zur gleich­mä­ßi­gen Erfas­sung der unter­schied­li­chen Ver­mö­gens­ar­ten eine durch­ge­hend am gemei­nen Wert ori­en­tier­te Bewer­tung zwin­gend erfor­der­lich ist33, ist zwar bei der Grund­steu­er die­ses Bewer­tungs­ziel nicht von vorn­her­ein vor­ge­ge­ben. Gleich­wohl kann aber auch hier auf die Grund­sät­ze der Rea­li­täts­ge­rech­tig­keit und Fol­ge­rich­tig­keit der Bewer­tung nicht ver­zich­tet wer­den. Dies erfor­dert einen an dem Bewer­tungs­zweck aus­ge­rich­te­ten Bewer­tungs­maß­stab, der fol­ge­rich­tig bei allen Bewer­tungs­fäl­len anzu­le­gen ist. Legt das Gesetz wie hier als durch­gän­gi­ges Bewer­tungs­ziel den gemei­nen Wert der zu bewer­ten­den wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten auf einen zeit­na­hen oder zumin­dest nur weni­ge Jah­re zurück­lie­gen­den (Haupt-)Feststellungszeitpunkt zugrun­de, muss der den Grund­sät­zen der Rea­li­täts­ge­rech­tig­keit und Fol­ge­rich­tig­keit ver­pflich­te­te Gesetz­ge­ber für eine fort­lau­fen­de Wert­an­pas­sung am Maß­stab des gemei­nen Werts sor­gen.
Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Steu­er­ge­set­ze in der Regel Mas­sen­vor­gän­ge des Wirt­schafts­le­bens betref­fen. Sie müs­sen, um prak­ti­ka­bel zu sein, Sach­ver­hal­te, an die sie die­sel­ben steu­er­recht­li­chen Fol­gen knüp­fen, typi­sie­ren und damit in wei­tem Umfang die Beson­der­hei­ten nicht nur des ein­zel­nen Fal­les, son­dern ggf. auch gan­zer Grup­pen ver­nach­läs­si­gen. Die wirt­schaft­lich unglei­che Wir­kung auf die Steu­er­zah­ler darf aller­dings ein gewis­ses Maß nicht über­stei­gen. Viel­mehr müs­sen die steu­er­li­chen Vor­tei­le der Typi­sie­rung im rech­ten Ver­hält­nis zu der mit der Typi­sie­rung not­wen­dig ver­bun­de­nen Ungleich­heit der steu­er­li­chen Belas­tung ste­hen. Außer­dem darf eine gesetz­li­che Typi­sie­rung kei­nen aty­pi­schen Fall als Leit­bild wäh­len, son­dern muss sich rea­li­täts­ge­recht am typi­schen Fall ori­en­tie­ren34.
Der BFH hat die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens trotz der ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel, die sich aus dem lan­ge zurück­lie­gen­den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt (1.01.1964) und den dar­auf beru­hen­den Wert­ver­zer­run­gen erge­ben, bis­lang als ver­fas­sungs­ge­mäß beur­teilt35, und zwar auch noch für Fest­stel­lungs­zeit­punk­te bis zum 1.01.200736.
Das Sys­tem der Haupt­fest­stel­lung auf einen bestimm­ten Stich­tag ist dar­auf ange­legt, dass Haupt­fest­stel­lun­gen in bestimm­ten, nicht über­mä­ßig lan­gen Abstän­den statt­fin­den (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 BewG: Haupt­fest­stel­lun­gen in Zeit­ab­stän­den von je sechs Jah­ren). Haupt­fest­stel­lun­gen sind erfor­der­lich, um die sich inner­halb des Zeit­raums, für den die fest­ge­stell­ten Wer­te Gel­tung haben sol­len, erge­ben­den Ände­run­gen der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se voll­stän­dig zu erfas­sen und einen Wert­ab­gleich am Maß­stab der aktu­el­len Ver­kehrs­wer­te vor­zu­neh­men. Die mit der Fest­schrei­bung der Wert­ver­hält­nis­se für einen Haupt­fest­stel­lungs­zeit­raum ver­bun­de­nen Bewer­tungs­un­ge­nau­ig­kei­ten sind des­halb aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nur hin­nehm­bar, wenn der Haupt­fest­stel­lungs­zeit­raum eine ange­mes­se­ne Dau­er nicht über­schrei­tet37.
Das BVerfG hat im Hin­blick auf die oben dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an Steu­er­ge­set­ze im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BSt­Bl II 2007, 192, unter C.II. 2.f bb, die durch § 138 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 145 Abs. 3 Satz 2 BewG a.F. für die Bedarfs­be­wer­tung unbe­bau­ter Grund­stü­cke ange­ord­ne­te, bis Ende 2006 gel­ten­de Fest­schrei­bung der Wert­ver­hält­nis­se auf den 1.01.1996 als nicht mehr mit den Vor­ga­ben des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ange­se­hen. Der Gesetz­ge­ber habe damit den aus dem Gleich­heits­satz fol­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­trag ver­fehlt, die Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de mit Gegen­warts­wer­ten zu erfas­sen oder ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Wer­te ent­wick­lungs­be­glei­tend fort­zu­schrei­ben, um eine in der Rela­ti­on der Ver­mö­gens­wer­te rea­li­täts­ge­rech­te Bewer­tung sicher­zu­stel­len.
Hier­nach ver­fehlt erst recht die über 45 Jah­re unver­än­der­te Ein­heits­be­wer­tung des Grund­be­sit­zes, die immer noch an die Wert­ver­hält­nis­se im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt38 anknüpft, die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen.
Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Anknüp­fung der Ein­heits­be­wer­tung an die Wert­ver­hält­nis­se am 1.01.1964 kann aller­dings nicht allein dar­auf gestützt wer­den, dass sich die Grund­stücks­wer­te seit­her von Land zu Land und von Gemein­de zu Gemein­de unter­schied­lich ent­wi­ckelt haben. Da es sich bei der Grund­steu­er um eine Gemein­de­steu­er han­delt, deren Höhe nicht nur von den Ein­heits­wer­ten, son­dern auch von dem von der jewei­li­gen Gemein­de fest­ge­setz­ten Hebe­satz abhängt, bezie­hen sich die Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes ledig­lich auf das Gebiet der ein­zel­nen Gemein­den39.
Die für die Bewer­tung maß­geb­li­che Anknüp­fung an den 1.01.1964 bzw. das Jahr 1958 führt zudem dazu, dass Eigen­schaf­ten und Aus­stat­tungs­merk­ma­le von Gebäu­den oder Woh­nun­gen, die sei­ner­zeit all­ge­mein nicht anzu­tref­fen waren oder denen anders als heu­te sei­ner­zeit kei­ne oder nur eine unbe­deu­ten­de wert­mä­ßi­ge Bedeu­tung zuge­mes­sen wur­de, kei­nen, zumin­dest aber kei­nen nen­nens­wer­ten Nie­der­schlag im Ein­heits­wert fin­den. So sind die „Merk­ma­le für die Beur­tei­lung der bau­li­chen Aus­stat­tung bei Gebäu­den” (vgl. Anla­ge 13 zu Abschnitt 38 der Richt­li­ni­en für die Bewer­tung des Grund­ver­mö­gens) auf die Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re den Aus­stat­tungs­stan­dard im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt fixiert und wer­den seit 1966 im Wesent­li­chen unver­än­dert ange­wen­det. Heu­te maß­geb­li­che wert­bil­den­de Fak­to­ren wie Ener­gie­ef­fi­zi­enz oder das Vor­han­den­sein von Solar­an­la­gen, Wär­me­pum­pen, Lärm­schutz, luxu­riö­se Bad- und Küchen­ein­rich­tun­gen, elek­tro­ni­sche Steue­rung der gesam­ten Haus­tech­nik, Anschluss­mög­lich­kei­ten an Hoch­ge­schwin­dig­keits­da­ten­net­ze usw. kön­nen sich danach im Ein­heits­wert nicht oder nur unzu­rei­chend abbil­den.
Zu wei­te­ren Wert­ver­zer­run­gen inner­halb von Gemein­den kommt es auch dadurch, dass bei der Bewer­tung im Sach­wert­ver­fah­ren eine Wert­min­de­rung wegen Alters nach dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt gemäß § 85 Satz 3 i.V.m. § 86 BewG aus­ge­schlos­sen ist. Auf­grund die­ser Rege­lung ist bei­spiels­wei­se ein im Jahr 1964 errich­te­tes Gebäu­de bei der Bestim­mung des Grund­stücks­werts (§ 83 BewG) auf den Fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.2009 mit dem­sel­ben Gebäu­de­wert anzu­set­zen wie ein im Jahr 2008 errich­te­tes Gebäu­de, wenn der Gebäu­de­nor­mal­her­stel­lungs­wert (§ 85 Satz 2 BewG) iden­tisch ist und nicht wegen vor­han­de­ner bau­li­cher Män­gel und Schä­den nach § 85 Satz 3 i.V.m. § 87 BewG zu min­dern ist und auch die in § 85 Satz 4 i.V.m. § 88 BewG bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Ermä­ßi­gung oder Erhö­hung des Gebäu­de­sach­werts bei bei­den Gebäu­den nicht erfüllt sind. Die wert­min­dern­de Abnut­zung des älte­ren Gebäu­des bleibt in einem sol­chen Fall unbe­rück­sich­tigt. Der BFH hat bereits im Urteil in BFHE 176, 275, BSt­Bl II 1995, 235, unter II. 4. aus­ge­führt, dass die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der nach dem 1.01.1964 ein­ge­tre­te­nen Alte­rung der Gebäu­de aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nur hin­ge­nom­men wer­den kann, wenn der Haupt­fest­stel­lungs­zeit­raum nicht so lan­ge dau­ert, bis die Nicht­be­rück­sich­ti­gung zu in sich will­kür­li­chen und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­den Ergeb­nis­sen führt. Eine der­ar­ti­ge Über­län­ge ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs am Stich­tag 1.01.2009 erreicht.
§ 22 Abs. 4 Satz 1 BewG ver­pflich­tet die Finanz­äm­ter auch nicht, stets von sich aus tätig zu wer­den. Die Ermitt­lungs­pflicht der Finanz­äm­ter setzt viel­mehr erst ein, wenn ihnen Umstän­de bekannt wer­den, die eine Fort­schrei­bung recht­fer­ti­gen könn­ten40.
Dass die sich inner­halb ein­zel­ner Gemein­den erge­ben­den Wert­ver­zer­run­gen bei der Ein­heits­be­wer­tung unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wider­spricht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits im Beschluss in BVerfGE 93, 121, BSt­Bl II 1995, 655, unter C.II. 2., aus­ge­führt hat, darf es der Gesetz­ge­ber nicht auf sich beru­hen las­sen, wenn sich die steu­er­erheb­li­chen Wer­te für bestimm­te Grup­pen wirt­schaft­li­cher Ein­hei­ten deut­lich aus­ein­an­der ent­wi­ckelt haben.
Der Erfor­der­lich­keit einer neu­en Haupt­fest­stel­lung kann ent­ge­gen der Ansicht des BMF auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass sich die­se auf das gesam­te Bun­des­ge­biet erstre­cken müss­te und die Län­der im Bei­tritts­ge­biet zu deren Durch­füh­rung noch nicht in der Lage sei­en. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist viel­mehr ‑soweit es beim Sys­tem der Haupt­fest­stel­lung blei­ben soll- eine erneu­te Haupt­fest­stel­lung auch im Bei­tritts­ge­biet ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Die in §§ 129 ff. BewG getrof­fe­nen Rege­lun­gen kön­nen wegen der inzwi­schen ver­stri­che­nen Zeit nicht mehr ‑wie sei­ner­zeit noch vom Bun­des­fi­nanz­hof41 ange­nom­men- mit Über­gangs­schwie­rig­kei­ten nach der Wie­der­her­stel­lung der staat­li­chen Ein­heit Deutsch­lands gerecht­fer­tigt wer­den. Da im Bei­tritts­ge­biet die Wert­ver­hält­nis­se auf den 1.01.1935 fest­ge­schrie­ben sind (§ 129 BewG), wie­gen die hier­ge­gen bestehen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Über­gangs­zeit noch schwe­rer als im alten Bun­des­ge­biet. Seit dem 1.01.1935 haben sich die für die Bewer­tung maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se wesent­lich stär­ker ent­wi­ckelt und ver­än­dert als seit dem 1.01.1964.
Erklärt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Vor­schrif­ten auf den Fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.2009 für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG), kann der auf den 1.01.1994 fest­ge­stell­te Ein­heits­wert nach rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen gegen­über dem Klä­ger kei­ne bin­den­de Wir­kung ent­fal­ten. Der Ein­heits­wert kann dann nicht der Fest­set­zung des Grund­steu­er­mess­be­trags und der Grund­steu­er gegen­über dem Klä­ger zugrun­de gelegt wer­den. Er ist in die­sem Fall viel­mehr in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BewG auf­zu­he­ben, sofern das BVerfG dem Gesetz­ge­ber nicht die Mög­lich­keit gibt, rück­wir­kend auf den 1.01.2009 eine Neu­be­wer­tung des Grund­be­sit­zes vor­zu­schrei­ben. Die im zuletzt genann­ten Fall gebo­te­ne Aus­set­zung des Ver­fah­rens gemäß § 74 FGO wäre eine ande­re Ent­schei­dung als im Fal­le der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit und Gül­tig­keit der Vor­schrif­ten42.
Der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Fra­ge, ob die Vor­schrif­ten ver­fas­sungs­ge­mäß sind, steht auch nicht ent­ge­gen, dass das BVerfG bei einer Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung die wei­te­re Anwen­dung des bis­he­ri­gen Rechts anord­nen kann, obwohl in die­sem Fall der Rechts­streit nicht anders zu ent­schei­den wäre als bei Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit43.
Besteue­rungs­ver­fah­ren in der Insol­venz Die Fest­stel­lung der vor Insol­venz­eröff­nung mit Ein­spruch und Kla­ge ange­foch­te­nen und im Prü­fungs­ter­min vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen Steu­er­for­de­rung durch das Finanz­amt ist nicht mit Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO,…
Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­heits­be­wer­tung des… Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung (spä­tes­tens) ab dem Bewer­tungs­stich­tag 1.01.2009 für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die Maß­geb­lich­keit der Wert­ver­hält­nis­se am Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 für die Ein­heits­be­wer­tung zu Fol­gen führt, die…
Die bio­lo­gi­sche Mut­ter als recht­li­cher Vater? Ein Frau-zu-Mann-Trans­se­xu­el­ler, der nach der Ände­rung sei­nes per­so­nen­stands­recht­li­chen Geschlechts ein Kind emp­fan­gen und gebo­ren hat, ist in das Geburts­re­gis­ter als Mut­ter des Kin­des mit sei­nen (frü­he­ren) weib­li­chen Vor­na­men ein­zu­tra­gen. Die…
Unglei­che Grund­steu­er­mess­zah­len Es ver­stößt nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 GG, dass die Steu­er­mess­zahl nach § 15 GrStG für Eigen­tums­woh­nun­gen, die als Ein­fa­mi­li­en­haus bewer­tet sind, 3,5‰ beträgt und nicht 2,6‰ wie…
Der frei­wil­lig abge­ge­be­ne Füh­rer­schein Ein von einem kran­ken Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber bei der Poli­zei mit dem Hin­weis, er füh­le sich im Moment nicht imstan­de, sicher ein Fahr­zeug zu füh­ren, abge­ge­be­ner Füh­rer­schein ist wie­der her­aus­zu­ge­ben, da kein…
Grund­steu­er – Wert­ver­zer­run­gen bei der Ein­heits­be­wer­tung Ein Grund­steu­er­erlass ist nicht wegen Wert­ver­zer­run­gen bei der Ein­heits­be­wer­tung gebo­ten. Die Ent­schei­dung über den Erlass von Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis nach § 227 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de. Sach­lich…
Grund­stücks­be­wer­tung für die Grund­steu­er Der Bun­des­fi­nanz­hof hält in einer aktu­el­len Ent­schei­dung eine all­ge­mei­ne Neu­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens für Zwe­cke der Grund­steu­er für erfor­der­lich. Die Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens ist vom Bun­des­fi­nanz­hof trotz ver­fas­sungs­recht­li­cher Zwei­fel bis­lang als…
BGBl I 1970, 1118↩
zur Rechts­ent­wick­lung im Ein­zel­nen vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 2 BvL 37/​91, BVerfGE 93, 121, BSt­Bl II 1995, 655, unter C.III. 1.b bis d; BFH, Beschluss vom 11.06.1986 – II B 49/​83, BFHE 146, 474, BSt­Bl II 1986, 782↩
BVerfG, Beschluss in BVerfGE 93, 121, BSt­Bl II 1995, 655, unter C.III. 1.d↩
BSt­Bl I 1971, 638↩
BFH, Urtei­le vom 12.03.1982 – III R 63/​79, BFHE 135, 341, BSt­Bl II 1982, 451; und vom 05.10.1984 – III R 192/​83, BFHE 142, 505, BSt­Bl II 1985, 151, unter I. 2.c↩
BFH, Urtei­le vom 26.07.1989 – II R 65/​86, BFHE 158, 87, BSt­Bl II 1990, 147; und vom 29.11.1995 – II R 17/​93, BFH/​NV 1996, 458↩
BFH, Urteil vom 30.07.2008 – II R 5/​07, BFH/​NV 2009, 7↩
BFH, Urteil vom 09.10.1953 – III 150/​52 S, BFHE 58, 130, BSt­Bl III 1953, 341↩
Halac­zin­sky in Rössler/​Troll, BewG, § 27 Rz 21, § 82 Rz 40↩
BFH, Urteil in BFH/​NV 2009, 7↩↩
BFH, Urteil vom 03.07.1953 – III 233/​52 S, BFHE 57, 575, BSt­Bl III 1953, 221↩
BFH, Urtei­le vom 28.10.1965 – III 163/​62 U, BFHE 84, 18, BSt­Bl III 1966, 7, und in BFH/​NV 2009, 7; Halac­zin­sky in Rössler/​Troll, a.a.O., § 27 Rz 19; Haas in Gürsching/​Stenger, Bewer­tungs­recht, § 27 BewG Rz 28↩
Haas in Gürsching/​Stenger, a.a.O., § 27 BewG Rz 28↩
BFH, Urteil in BFHE 135, 341, BSt­Bl II 1982, 451↩
Halac­zin­sky in Rössler/​Troll, a.a.O., § 79 Rz 106↩↩
BFH, Urtei­le vom 18.12 1985 – II R 229/​83, BFHE 146, 95, BSt­Bl II 1986, 445; vom 23.11.1988 – II R 2/​86, BFH/​NV 1989, 626, und in BFH/​NV 1996, 458↩
BFH, Urteil in BFH/​NV 1989, 626↩
Halac­zin­sky in Rössler/​Troll, a.a.O., § 27 Rz 19, § 80 Rz 27 bis 29, 34 bis 36↩
BFH, Urtei­le vom 21.10.1987 – II R 26/​87, BFHE 151, 88, BSt­Bl II 1987, 841; und vom 11.01.2006 – II R 12/​04, BSt­Bl II 2006, 615, BFH/​NV 2006, 917↩
so bereits die Begrün­dung zu § 24a des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Ände­rung des Bewer­tungs­ge­set­zes, BT-Drs. IV/​1488, S. 39, auch abge­druckt bei Haas in Gürsching/​Stenger, a.a.O., § 27 BewG Rz 2; Haas in Gürsching/​Stenger, a.a.O., § 27 BewG Rz 21↩
Halac­zin­sky in Rössler/​Troll, a.a.O., § 27 Rz 8↩
BFH, Urtei­le vom 07.12 1994 – II R 58/​89, BFHE 176, 275, BSt­Bl II 1995, 235; und vom 21.02.2006 – II R 31/​04, BFH/​NV 2006, 1450↩
BFH, Urteil in BFHE 176, 275, BSt­Bl II 1995, 235, unter II. 4.a↩
BFH, Urteil in BFH/​NV 2006, 1450, m.w.N.↩
BVerfG, Beschlüs­se vom 08.06.2004 2 BvL 5/​00, BVerfGE 110, 412, unter C.II. 1.; vom 11.01.2005 2 BvR 167/​02, BVerfGE 112, 164, unter B.I. 1.; vom 21.06.2006 2 BvL 2/​99, BVerfGE 116, 164, unter C.I. 1.; vom 21.07.2010 1 BvR 611/​07 u.a., BVerfGE 126, 400, unter B.I. 2.a; vom 12.10.2010 1 BvL 12/​07, BVerfGE 127, 224, unter D.I.; und vom 15.01.2014 1 BvR 1656/​09, Deut­sches Steu­er­recht 2014, 420, Rz 54, jeweils m.w.N.↩
BVerfG, Beschlüs­se vom 15.01.2008 1 BvL 2/​04, BVerfGE 120, 1, unter C.I. 2.a aa; in BVerfGE 126, 400, unter B.I. 2.a; in BVerfGE 127, 224, unter D.I.; und vom 18.07.2012 1 BvL 16/​11, BVerfGE 132, 179, Rz 41↩
BVerfG, Beschlüs­se in BVerfGE 110, 412, unter C.II. 1., und in BVerfGE 126, 400, unter B.I. 2.b bb, jeweils m.w.N.↩
BVerfG, Beschlüs­se vom 07.11.2006 1 BvL 10/​02, BVerfGE 117, 1, BSt­Bl II 2007, 192, unter C.I. 2.; in BVerfGE 126, 400, unter B.I. 2.a; in BVerfGE 127, 224, unter D.I., und in BVerfGE 132, 179, Rz 41↩
BVerfG, Beschluss in BVerfGE 117, 1, BSt­Bl II 2007, 192, unter C.I. 2.a↩
BVerfG, Beschluss vom 18.02.2009 1 BvR 1334/​07, BVerfGK 15, 89↩
BVerfG, Beschluss vom 06.12 1983 2 BvR 1275/​79, BVerfGE 65, 325, BSt­Bl II 1984, 72, unter B.I. 5.b↩
BVerfG, Beschlüs­se in BVerfGE 93, 121, BSt­Bl II 1995, 655, unter C.II. 2.; vom 22.06.1995 2 BvR 552/​91, BVerfGE 93, 165, BSt­Bl II 1995, 671, unter C.II. 1., und in BVerfGE 117, 1, BSt­Bl II 2007, 192, unter C.I. 3.b aa, m.w.N.↩
BVerfG, Beschluss in BVerfGE 117, 1, BSt­Bl II 2007, 192, unter C.I. 3.b aa↩
vgl. im Ein­zel­nen BVerfG, Beschlüs­se in BVerfGE 117, 1, BSt­Bl II 2007, 192, unter C.I. 2.a; in BVerfGE 120, 1, unter C.I. 2.a aa; in BVerfGE 127, 224, unter D.I.; und vom 07.05.2013 2 BvR 909/​06 u.a., BVerfGE 133, 377, Rz 86 bis 88↩
BFH, Urtei­le vom 02.02.2005 – II R 36/​03, BFHE 209, 138, BSt­Bl II 2005, 428; in BFH/​NV 2006, 1450; in BFH/​NV 2009, 7; und vom 04.02.2010 – II R 1/​09, BFH/​NV 2010, 1244, m.w.N.↩
BFH, Urtei­le vom 30.06.2010 – II R 60/​08, BFHE 230, 78, BSt­Bl II 2010, 897; vom 30.06.2010 – II R 12/​09, BFHE 230, 93, BSt­Bl II 2011, 48; und vom 06.07.2011 – II R 35/​10, BFH/​NV 2011, 2019↩
s. bereits BFH, Beschluss in BFHE 146, 474, BSt­Bl II 1986, 782; Dötsch in Gürsching/​Stenger, Bewer­tungs­recht, Einf. BewG Rz 112; Haas in Gürsching/​Stenger, a.a.O., § 27 BewG Rz 12; Halac­zin­sky in Rössler/​Troll, a.a.O., § 21 Rz 13; Troll/​Eisele, Grund­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 10. Aufl., § 15 Rz 10; Thö­ne in Lan­ge, Reform der Gemein­de­steu­ern, 2006, 173, 175 f.; Seer in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 21. Aufl., § 16 Rz 4, 6, 23; Drosd­zol, Deut­sche Steu­er-Zei­tung 1999, 831, 832, und 2001, 689, 691; Spengel/​Heckemeyer/​Zinn, Der Betrieb 2011, 10; Her­ling­haus, BFH/​PR 2010, 392; Schule­mann, Reform der Grund­steu­er – Hand­lungs­be­darf und Reform­op­tio­nen, 2011, 6 bis 9; Köhler/​Wagner, Betriebs-Bera­ter ‑BB- 2010, 2483; Becker, BB 2011, 535 und 2391↩
1.01.1964↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12 1966 1 BvR 33/​64, BVerfGE 21, 54, unter B.II. 5.↩
Halac­zin­sky in Rössler/​Troll, a.a.O., § 22 Rz 66; Brusch­ke in Gürsching/​Stenger, a.a.O., § 22 BewG Rz 219↩
z.B. BFH, Beschluss vom 12.01.2006 – II B 56/​05, BFH/​NV 2006, 919↩
BVerfG, Beschluss in BVerfGE 117, 1, BSt­Bl II 2007, 192, unter B.I. 1.↩
BVerfG, Beschlüs­se in BVerfGE 117, 1, BSt­Bl II 2007, 192, unter B.I. 1.; und vom 17.04.2008 2 BvL 4/​05, BVerfGE 121, 108, unter B.I.↩