Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/personenbedingte-kuendigung-wegen-alkoholerkrankung-376707
Timestamp: 2020-01-23 20:47:33
Document Index: 131626588

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 138', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 1', '§ 84', '§ 84', '§ 93', '§ 84', '§ 1', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung wegen Alko­hol­er­kran­kung | Rechtslupe
Ist im Zeit­punkt der Kün­di­gung die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, der Arbeit­neh­mer bie­te auf­grund einer Alko­hol­sucht dau­er­haft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit ord­nungs­ge­mäß zu erbrin­gen, kann eine ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt sein. Vor­aus­set­zung ist, dass dar­aus eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der betrieb­li­chen Inter­es­sen folgt, die­se durch mil­de­re Mit­tel – etwa eine Ver­set­zung – nicht abge­wen­det wer­den kann und sie auch bei einer Abwä­gung gegen die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers vom Arbeit­ge­ber bil­li­ger­wei­se nicht mehr hin­ge­nom­men wer­den muss 1.
Für die Pro­gno­se im Hin­blick auf die wei­te­re Ent­wick­lung einer Alko­hol­er­kran­kung kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt der Kün­di­gung bereit ist, eine Ent­zie­hungs­kur bzw. The­ra­pie durch­zu­füh­ren. Lehnt er das ab, kann erfah­rungs­ge­mäß davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er von sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit in abseh­ba­rer Zeit nicht geheilt wird 2. Eben­so kann eine nega­ti­ve Pro­gno­se dann berech­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer nach abge­schlos­se­ner The­ra­pie rück­fäl­lig gewor­den ist 3.
Im Streit­fall war damit nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Zeit­punkt der Kün­di­gung die Annah­me gerecht­fer­tigt, der Arbeit­neh­mer bie­te auf­grund von Alko­hol­sucht nicht mehr die Gewähr, sei­ne Tätig­keit als Hofar­bei­ter dau­er­haft ord­nungs­ge­mäß erbrin­gen zu kön­nen.
Der Arbeit­neh­mer ist nach der Ein­nah­me von Alko­hol für die von ihm zu erbrin­gen­de Tätig­keit als Hofar­bei­ter nicht ein­setz­bar. Er ist im Rah­men sei­ner Tätig­keit ver­ant­wort­lich für das Füh­ren ver­schie­de­ner gro­ßer Fahr­zeu­ge. Die mit dem Alko­hol­kon­sum ein­her­ge­hen­den Min­de­run­gen der Wahr­neh­mungs- und Reak­ti­ons­fä­hig­keit füh­ren zu erheb­li­chen Gefah­ren für Men­schen und Mate­ri­al auf dem Hof­ge­län­de, denen die Arbeit­ge­be­rin als Betriebs­in­ha­be­rin so weit wie mög­lich begeg­nen muss.
Die Arbeit­ge­be­rin muss­te auf­grund der Vor­fäl­le in der Ver­gan­gen­heit auch künf­tig mit Alko­hol­auf­fäl­lig­kei­ten des Arbeit­neh­mers wäh­rend der Arbeits­zeit rech­nen.
Nach den getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen lag beim Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­zeit­punkt eine Alko­hol­er­kran­kung vor. Dar­an ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt gebun­den (§ 559 Abs. 2 ZPO). Der Arbeit­neh­mer behaup­tet zwar wei­ter­hin das Gegen­teil. Das reicht als Revi­si­ons­an­griff aber nicht aus 4.
Der Arbeit­neh­mer war seit Anfang des Jah­res 2010 mehr­fach alko­ho­li­siert an sei­nem Arbeits­platz ange­trof­fen wor­den. Nach einer sta­tio­nä­ren Ent­wöh­nungs­be­hand­lung, die er aus wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen abbrach, wur­de er wie­der­holt alko­hol­auf­fäl­lig. Dar­aus durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die Wie­der­ho­lung ent­spre­chen­der Aus­fäl­le in der Zukunft schlie­ßen. Der Arbeit­neh­mer hat im Rah­men der ihn nach § 138 Abs. 2 ZPO tref­fen­den abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last 5 kei­ne Umstän­de auf­ge­zeigt, die geeig­net gewe­sen wären, die Indi­zwir­kung sei­ner alko­hol­be­ding­ten Aus­fäl­le zu ent­kräf­ten.
Der Arbeit­neh­mer hat nicht behaup­tet, vor dem Aus­spruch der Kün­di­gung eine neu­er­li­che Alko­hol­the­ra­pie begon­nen zu haben. Die Arbeit­ge­be­rin durf­te den Umstän­den nach von einer The­ra­pie­un­wil­lig­keit aus­ge­hen. Sie hat­te ihn mit Schrei­ben vom 16.03.2011 auf­ge­for­dert, einen Nach­weis über eine Ent­zie­hungs­kur bei­zu­brin­gen. Dies konn­te der Arbeit­neh­mer ange­sichts der zuvor erteil­ten Aus­kunft sei­nes behan­deln­den Arz­tes nur so ver­ste­hen, dass es ihr um die zukünf­ti­ge Teil­nah­me an einer Kur und damit die Abklä­rung sei­ner ernst­haf­ten Bereit­schaft ging, eine Ent­wöh­nungs­be­hand­lung durch­zu­füh­ren. Der Arbeit­neh­mer hat das Schrei­ben im frag­li­chen Punkt unbe­ant­wor­tet gelas­sen. Soweit er gel­tend gemacht hat, er habe sich noch im März 2011 um eine "wei­te­re ärzt­li­che Behand­lung bemüht", war sei­nem Vor­brin­gen nicht zu ent­neh­men, dass er eine Alko­hol­the­ra­pie anstreb­te. Im ärzt­li­chen Bericht vom 26.04.2011 heißt es zu einer nach Zugang der Kün­di­gung erfolg­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung nur, der Arbeit­neh­mer sei "arbeits­fä­hig" ent­las­sen wor­den. Zur Art der Behand­lung, ins­be­son­de­re ob es sich dabei um – erfolg­rei­che – Maß­nah­men zur Alko­hol­ent­wöh­nung han­del­te, ver­hält sich der Bericht nicht. Dar­auf, ob eine vom Arbeit­neh­mer erst nach Zugang der Kün­di­gung begon­ne­ne Alko­hol­the­ra­pie im Rah­men der anzu­stel­len­den Zukunfts­pro­gno­se über­haupt hät­te Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen 6, kommt es nicht an.
Auch wenn eine Viel­zahl beim Arbeit­neh­mer durch­ge­führ­ter Alko­hol­tests unauf­fäl­lig gewe­sen sein mögen, führt dies nicht dar­an vor­bei, dass in drei Fäl­len Wer­te von über 0, 5 "Pro­mil­le" erreicht wur­den, wobei man­gels gegen­tei­li­ger Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zuguns­ten des Arbeit­neh­mers davon aus­zu­ge­hen ist, dass der jewei­li­ge Wert – auf­grund einer vom Mess­ge­rät intern durch­ge­führ­ten Umrech­nung – die Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on wider­spie­gelt, die andern­falls noch höher aus­fie­le 7. Unter die­sen Umstän­den war nicht davon aus­zu­ge­hen, der Arbeit­neh­mer habe sei­ne Alko­hol­er­kran­kung "im Griff" gehabt und die Fähig­keit zur Absti­nenz beses­sen. Mit sei­nem Ein­wand, es habe sich jeweils um "Rest­al­ko­hol" auf­grund des Genus­ses alko­ho­li­scher Geträn­ke am Vor­abend gehan­delt, ver­kennt der Arbeit­neh­mer, dass es für die Beein­träch­ti­gung sei­ner Arbeits­fä­hig­keit uner­heb­lich ist, wann er Alko­hol zu sich genom­men hat. Es spricht über­dies nicht für, son­dern gegen die Annah­me, er kön­ne sei­ne Alko­hol­sucht "beherr­schen", wenn es sich etwa bei der am 20.09.2010 gegen 12:50 Uhr gemes­se­nen Alko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0, 52 Pro­mil­le um "Rest­al­ko­hol" gehan­delt haben soll­te. Dies deu­te­te – das Vor­brin­gen als wahr unter­stellt – auf eine sehr star­ke Alko­ho­li­sie­rung am Vor­tag hin.
Die Alko­hol­er­kran­kung und die damit ver­bun­de­ne man­geln­de Ein­satz­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers führ­ten zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung betrieb­li­cher Inter­es­sen.
Der Arbeit­neh­mer erbringt sei­ne Arbeits­leis­tun­gen in einem Umfeld, das von An- und Abtrans­por­ten sowie Umla­dun­gen von Metall­ab­fäl­len mit­tels schwe­rer Gerät­schaf­ten wie Bag­ger, Gabel­stap­ler, Lader, betriebs­ei­ge­ner und betriebs­frem­der LKW geprägt ist. Sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit ist des­halb – unstrei­tig – sowohl mit einer nicht uner­heb­li­chen Gefahr für sich selbst als auch für Drit­te ver­bun­den.
Auf­grund die­ser Gefah­ren war es der Arbeit­ge­be­rin nicht zuzu­mu­ten, den Arbeit­neh­mer auf sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz ein­zu­set­zen. Nach § 7 Abs. 2 der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift "Grund­sät­ze der Prä­ven­ti­on" 8 dür­fen Unter­neh­mer Ver­si­cher­te, die erkenn­bar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder ande­re aus­zu­füh­ren, mit die­ser Arbeit nicht beschäf­ti­gen. Gemäß § 15 Abs. 2 der Vor­schrift dür­fen Ver­si­cher­te sich durch den Kon­sum von Alko­hol, Dro­gen oder ande­ren berau­schen­den Mit­teln nicht in einen Zustand ver­set­zen, durch den sie sich selbst oder ande­re gefähr­den kön­nen. Eine sol­che Eigen- oder Fremd­ge­fähr­dung ist nach der BG-Regel A1 zu § 15 Abs. 2 (vom Okto­ber 2005 idF vom Janu­ar 2009) ins­be­son­de­re beim Füh­ren von Fahr­zeu­gen oder selbst­fah­ren­den Arbeits­ma­schi­nen sowie beim Arbei­ten in deren unmit­tel­ba­rer Nähe gege­ben. Eine Miss­ach­tung die­ser Vor­ga­ben kann zum Ver­lust des Ver­si­che­rungs­schut­zes in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung füh­ren. Für den Stra­ßen­ver­kehr sieht der Gesetz­ge­ber ab einem Wert von 0, 25 mg/​l Alko­hol in der Atem­luft und 0, 5 Pro­mil­le Alko­hol im Blut eine erheb­li­che Gefähr­dung für den Stra­ßen­ver­kehr (§ 24a StVG). Rela­ti­ve Fahr­un­tüch­tig­keit kann schon ab ca. 0, 3 Pro­mil­le Alko­hol im Blut anzu­neh­men sein 9. Das im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin ange­ord­ne­te abso­lu­te Alko­hol­ver­bot trägt die­sen Gefah­ren Rech­nung. Es dient – wie die Anord­nung der Gel­tung der StVO auf dem Betriebs­ge­län­de – ersicht­lich dazu, ent­spre­chen­de Risi­ken vor­beu­gend aus­zu­schlie­ßen und damit letzt­lich Scha­den von der Arbeit­ge­be­rin selbst, ihren Mit­ar­bei­tern sowie betriebs­frem­den Per­so­nen und deren Eigen­tum abzu­wen­den. Ange­sichts der Alko­hol­er­kran­kung des Arbeit­neh­mers und sei­ner nach­weis­lich – auch krank­heits­be­dingt – man­geln­den Fähig­keit, absti­nent zu blei­ben, konn­te und durf­te die Arbeit­ge­be­rin nicht dar­auf ver­trau­en, er wer­de sei­ne Arbeit als Hofar­bei­ter nüch­tern, zumin­dest aber in einem kör­per­li­chen Zustand ver­rich­ten, der den Prä­ven­ti­ons­vor­ga­ben gerecht wird.
Bereits dies führt – vor­be­halt­lich einer ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit, zu einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung betrieb­li­cher Inter­es­sen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 BAGchG 10, ohne dass es noch dar­auf ankä­me, ob der Alko­hol­ge­nuss des Arbeit­neh­mers zu Unfäl­len bei­getra­gen hat, in die er wäh­rend sei­ner Tätig­keit für die Arbeit­ge­be­rin ver­wi­ckelt war. Eben­so wenig ist von Belang, ob und ggf. wie oft die­ser in der Ver­gan­gen­heit objek­tiv durch sei­ne Alko­ho­li­sie­rung am Arbeits­platz gesetz­li­che Vor­ga­ben ver­letzt hat oder ggf. uner­kannt arbeits­un­fä­hig war. Ent­schei­dend ist, dass die Arbeit­ge­be­rin auf­grund der im Kün­di­gungs­zeit­punkt fort­be­stehen­den Alko­hol­er­kran­kung jeder­zeit mit einer Beein­träch­ti­gung der Fahr- und Arbeits­si­cher­heit durch den Arbeit­neh­mer rech­nen muss­te. Sein wei­te­rer Ein­satz als Hofar­bei­ter war ihr damit nicht zumut­bar.
Dass sie ihn nach Abbruch der Ent­zie­hungs­kur gleich­wohl mit ent­spre­chen­den Auf­ga­ben betraut hat, stellt die­se Bewer­tung nicht in Fra­ge. Dies geschah über län­ge­re Zeit hin­weg unter der Prä­mis­se einer Ein­wil­li­gung in die Durch­füh­rung regel­mä­ßi­ger Alko­hol­tests. Jeden­falls nach­dem der Arbeit­neh­mer ihre Anfra­ge vom März 2011 hin­sicht­lich einer wei­te­ren Alko­hol­the­ra­pie unbe­ant­wor­tet gelas­sen hat­te, konn­te der Arbeit­ge­be­rin nicht mehr ange­son­nen wer­den, den Arbeit­neh­mer wei­ter­hin mit sei­nen bis­he­ri­gen Auf­ga­ben zu betrau­en und ihn dabei täg­lich – ggf. sogar wie­der­holt – auf sei­ne Alko­hol­ab­sti­nenz hin zu kon­trol­lie­ren 11. Zudem war der Arbeit­neh­mer nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ab Ende 2010 nicht mehr bereit, an regel­mä­ßi­gen Tests vor­be­halts­los mit­zu­wir­ken. Auch dar­an ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt man­gels zuläs­si­gen Angriffs der Revi­si­on gebun­den.
Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, im Kün­di­gungs­zeit­punkt habe kei­ne zumut­ba­re Mög­lich­keit einer ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers bestan­den, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Eine aus Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung ist ent­spre­chend dem das gan­ze Kün­di­gungs­recht beherr­schen­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz unver­hält­nis­mä­ßig und damit rechts­un­wirk­sam, wenn sie zur Besei­ti­gung der ein­ge­tre­te­nen Ver­trags­stö­rung nicht geeig­net oder nicht erfor­der­lich ist 12. Die Mög­lich­keit der ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gung ist ein mil­de­res Mit­tel. Wenn eine Umset­zungs­mög­lich­keit besteht, hat eine Erkran­kung des Arbeit­neh­mers kei­ne erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der betrieb­li­chen Inter­es­sen zur Fol­ge 13.
Der Arbeit­neh­mer hat sich inso­weit auf eine Beschäf­ti­gung als Hofar­bei­ter ohne Ver­pflich­tung zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs und als Platz­wart beru­fen. Damit hat er kei­ne geeig­ne­te alter­na­ti­ve Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit auf­ge­zeigt. Die Arbeit­ge­be­rin hält die von ihm bezeich­ne­ten "Arbeits­plät­ze" nicht vor. Zudem ist weder dar­ge­tan noch objek­tiv erkenn­bar, dass die Aus­übung der frag­li­chen Tätig­kei­ten ver­gleich­ba­re Sicher­heits­ri­si­ken nicht auch mit sich bräch­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, der Arbeit­neh­mer sei im Fal­le einer alko­hol­be­ding­ten Ein­schrän­kung sei­ner Wahr­neh­mungs- und Reak­ti­ons­fä­hig­keit nicht in der Lage, auf Gefah­ren­si­tua­tio­nen ange­mes­sen zu reagie­ren und/​oder Drit­te ggf. recht­zei­tig zu war­nen. Der Arbeit­neh­mer stellt dies nicht in Abre­de. Er meint ledig­lich, die im Beru­fungs­ur­teil getrof­fe­ne Wer­tung las­se außer Acht, dass sol­che Gefah­ren auch bei ande­ren chro­ni­schen Erkran­kun­gen nicht hin­rei­chend sicher aus­zu­schlie­ßen sei­en. Dabei über­sieht er zum einen, dass Such­ter­krank­ten – im Gegen­satz zu ande­ren chro­nisch kran­ken Men­schen – typi­scher­wei­se die Fähig­keit fehlt ein­zu­schät­zen, ob sie wegen des Kon­sums von Sucht­mit­teln in ihrer Wahr­neh­mungs- und Reak­ti­ons­fä­hig­keit ein­ge­schränkt sind. Zum ande­ren ist es eine Fra­ge des Ein­zel­falls, ob ein Arbeit­neh­mer wegen chro­ni­scher Erkran­kung und damit ver­bun­de­ner Sicher­heits­ri­si­ken bestimm­te Arbei­ten nicht mehr erle­di­gen kann. Ein sol­cher Befund kann sich nicht nur beim Alko­ho­lis­mus erge­ben.
In der Vor­in­stanz hat­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 14 nicht geprüft, ob die Arbeit­ge­be­rin vor der Kün­di­gung ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX (bEM) durch­ge­führt hat. Das Ver­säum­nis ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts jedoch nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich.
Zuguns­ten des Arbeit­neh­mers kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass bei Alko­ho­lis­mus ein bEM grund­sätz­lich in Betracht kommt und sei­ne Durch­füh­rung sich nicht wegen des Krank­heits­bil­des gene­rell als über­flüs­sig dar­stellt 15. Gleich­wohl erscheint frag­lich, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX im Streit­fall vor­lie­gen. Zwar war ein bEM nicht des­halb ent­behr­lich, weil bei der Arbeit­ge­be­rin kei­ne betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung iSd. § 93 SGB IX bestand 16. Es ist aber weder fest­ge­stellt noch vom Arbeit­neh­mer behaup­tet, dass er vor der Kün­di­gung inner­halb eines Jah­res län­ger als sechs Wochen unun­ter­bro­chen oder wie­der­holt wegen sei­ner Alko­hol­er­kran­kung arbeits­un­fä­hig war. Sei­ne Beschäf­ti­gung mag der Arbeit­ge­be­rin unzu­mut­bar gewe­sen sein. Dies steht einer krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit aber nicht ohne Wei­te­res gleich 17. Soweit der Arbeit­neh­mer im Früh­jahr 2010 Kran­ken­geld bezo­gen hat, bleibt unklar, für wel­che Dau­er er die Sozi­al­leis­tung erhielt.
Abge­se­hen davon führ­te das Unter­las­sen eines bEM nicht zu der Annah­me, die Kün­di­gung sei unver­hält­nis­mä­ßig. Dies ver­mag das Bun­des­ar­beits­ge­richt selbst zu ent­schei­den.
§ 84 Abs. 2 SGB IX stellt eine Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes dar. Das bEM ist zwar kein mil­de­res Mit­tel gegen­über einer Kün­di­gung. Mit sei­ner Hil­fe kön­nen aber sol­che mil­de­ren Mit­tel, zB die Umge­stal­tung des Arbeits­plat­zes oder die Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen auf einem ande­ren, ggf. durch Umset­zun­gen "frei­zu­ma­chen­den" Arbeits­platz erkannt und ent­wi­ckelt wer­den 18. Mög­lich ist, dass selbst ein bEM kein posi­ti­ves Ergeb­nis hät­te erbrin­gen kön­nen. In einem sol­chen Fall kann dem Arbeit­ge­ber aus dem Unter­las­sen eines bEM kein Nach­teil ent­ste­hen. Erscheint dem­ge­gen­über ein posi­ti­ves Ergeb­nis denk­bar, darf er sich nicht auf den pau­scha­len Vor­trag beschrän­ken, er ken­ne kei­ne alter­na­ti­ven Ein­satz­mög­lich­kei­ten für den erkrank­ten Arbeit­neh­mer und es gebe kei­ne lei­dens­ge­rech­ten Arbeits­plät­ze, die der erkrank­te Arbeit­neh­mer trotz sei­ner Erkran­kung aus­fül­len kön­ne. Der Arbeit­ge­ber hat viel­mehr von sich aus denk­ba­re oder vom Arbeit­neh­mer ggf. außer­ge­richt­lich genann­te Alter­na­ti­ven zu wür­di­gen und im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den weder eine Anpas­sung des bis­he­ri­gen Arbeits­plat­zes an dem Arbeit­neh­mer zuträg­li­che Arbeits­be­din­gun­gen noch die Beschäf­ti­gung auf einem ande­ren – lei­dens­ge­rech­ten – Arbeits­platz in Betracht kom­men 19.
Im Streit­fall erscheint es als aus­ge­schlos­sen, dass ein bEM zu einem posi­ti­ven Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts beschäf­tig­te die Arbeit­ge­be­rin im Kün­di­gungs­zeit­punkt außer Hofar­bei­tern nur LKW-Fah­rer und Ver­wal­tungs­kräf­te. Als LKW-Fah­rer konn­te der Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit und auch des­halb nicht ein­ge­setzt wer­den, weil ihm die dafür not­wen­di­ge Fahr­erlaub­nis fehl­te. Auch ein Ein­satz im Büro­be­reich war der Arbeit­ge­be­rin ange­sichts der Alko­hol­ab­hän­gig­keit nicht zumut­bar. Unab­hän­gig davon fehl­te dem Arbeit­neh­mer hier­für offen­sicht­lich die Qua­li­fi­ka­ti­on. Soweit er bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist gele­gent­lich und unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Ein­schrän­kun­gen mit ein­fa­chen Hilfs­ar­bei­ten beschäf­tigt wor­den war, kann dar­aus nicht auf eine alter­na­ti­ve Ein­satz­mög­lich­keit iSd. § 1 Abs. 2 Satz 2 BAGchG geschlos­sen wer­den. Die Arbeit­ge­be­rin hat nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass sie die frag­li­chen Tätig­kei­ten nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist – wie bereits zuvor – fremd­ver­ge­ben habe. Allen­falls dann, wenn ihre Hofar­bei­ter nicht mit ande­ren Auf­ga­ben aus­ge­las­tet gewe­sen sei­en, hät­ten die­se – gele­gent­lich – die Arbei­ten mit über­nom­men. Die­ser Behaup­tung ist der Arbeit­neh­mer nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Im Übri­gen stand der erfolg­rei­chen Durch­füh­rung eines bEM die man­geln­de The­ra­pie­wil­lig­keit des Arbeit­neh­mers im Kün­di­gungs­zeit­punkt ent­ge­gen.
Die Abwä­gung der Belan­ge bei­der Par­tei­en ergibt, dass das Been­di­gungs­in­ter­es­se der Arbeit­ge­be­rin das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Auf­recht­erhal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über­wiegt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat alle für und gegen die­ses Ergeb­nis spre­chen­den Aspek­te berück­sich­tigt und ver­tret­bar gegen­ein­an­der abge­wo­gen.
Der Arbeit­ge­be­rin war es auf Dau­er nicht mehr zumut­bar, die mit einer mög­li­chen Alko­ho­li­sie­rung des Arbeit­neh­mers ver­bun­de­nen Gefähr­dun­gen hin­zu­neh­men. Geeig­ne­te Mit­tel, ihnen ange­mes­sen zu begeg­nen, stan­den nicht zur Ver­fü­gung. Unab­hän­gig von der feh­len­den Ein­wil­li­gung des Arbeit­neh­mers in regel­mä­ßi­ge Alko­hol­tests ver­spra­chen der­ar­ti­ge Kon­trol­len nicht die erfor­der­li­che Sicher­heit. Der Arbeit­neh­mer war Alko­ho­li­ker. Es war davon aus­zu­ge­hen, dass er es dar­auf anle­gen wür­de, Mit­tel und Wege zu fin­den, etwai­ge Kon­trol­len zu umge­hen.
Die­se Belan­ge der Arbeit­ge­be­rin wer­den durch die zwölf­jäh­ri­ge Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers, sein Alter und die gegen­über sei­ner Ehe­frau bestehen­de Unter­halts­ver­pflich­tung nicht auf­ge­wo­gen. Die Arbeit­ge­be­rin hat dem Arbeit­neh­mer nach Alko­hol­auf­fäl­lig­kei­ten die Chan­ce einer Bewäh­rung gege­ben. Sie hat die sta­tio­nä­re Behand­lung abge­war­tet. Deren Schei­tern war ihr nicht anzu­las­ten. Über­dies hat sie dem Arbeit­neh­mer nach einer erneu­ten Alko­hol­auf­fäl­lig­keit im August 2010 durch eine Abmah­nung deut­lich vor Augen geführt, wel­che Bedeu­tung sie sei­ner Absti­nenz zumisst, und ihm unmit­tel­bar vor der Kün­di­gung eine Frist gesetzt, um wei­te­re – kurz­fris­tig anzu­ge­hen­de – Behand­lungs­maß­nah­men nach­zu­wei­sen. Sie hat­te damit alles ihr Zumut­ba­re für den Erhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses getan. Ihr Inter­es­se an der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses muss­te nicht des­halb zurück­tre­ten, weil sie zu frü­he­ren Zei­ten im Betrieb alko­ho­li­sche Geträn­ke bereit­ge­stellt hat­te. Der Arbeit­neh­mer hat nicht etwa behaup­tet, die Arbeit­ge­be­rin habe ihn trotz Kennt­nis von sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit zum Genuss alko­ho­li­scher Geträn­ke ver­lei­tet.
Unschäd­lich ist, dass die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis erst gekün­digt hat, nach­dem sich her­aus­ge­stellt hat­te, die dem Arbeit­neh­mer erteil­te "tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis" im Inland kei­ne Gül­tig­keit besaß. Ihr war es trotz die­ses Zuwar­tens nicht ver­wehrt, sich auf die Alko­hol­er­kran­kung des Arbeit­neh­mers als eigen­stän­di­gen Kün­di­gungs­grund zu beru­fen. Über­dies war des­sen Ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit dem Füh­rer­schein ein wei­te­rer Beleg für das Feh­len sei­ner Bereit­schaft, mit bestehen­den Unzu­läng­lich­kei­ten ver­ant­wort­lich umzu­ge­hen. Ob umge­kehrt die Kün­di­gung allein wegen der Tat­sa­che gerecht­fer­tigt wäre, dass der Arbeit­neh­mer nicht über eine für Deutsch­land gül­ti­ge Fahr­erlaub­nis ver­füg­te, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen hat – unaus­ge­spro­chen – ange­nom­men, die Kün­di­gung sei nicht des­halb unwirk­sam, weil die maß­ge­ben­de Kün­di­gungs­frist nicht ein­ge­hal­ten wor­den sei. Dage­gen wen­det sich der Arbeit­neh­mer nicht. Er geht – in Über­ein­stim­mung mit der Arbeit­ge­be­rin – davon aus, das Arbeits­ver­hält­nis sei durch die Kün­di­gung vom 04.04.2011, soll­te die­se sich als sozi­al gerecht­fer­tigt erwei­sen, mit Ablauf des 30.09.2011 auf­ge­löst wor­den und die Kün­di­gungs­er­klä­rung sei ent­spre­chend aus­zu­le­gen. Ein Rechts­feh­ler ist inso­weit auch objek­tiv nicht zu erken­nen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. März 2014 – 2 AZR 565/​12
Ham­bur­gi­sches Zusatz­ver­sor­gungs­ge­setz – und sei­ne… Nach § 20 des Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­set­zes (HmbZVG) ruht die nied­ri­ge­re Ver­sor­gung, wenn einer oder einem Ver­sorg­ten sowohl eine Ruhe­geld­ver­sor­gung als auch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach die­sem…
Hän­de­wa­schen als Arbeits­zeit Nach Inkraft­tre­ten des TVöD besteht im öffent­li­chen Dienst grund­sätz­lich kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht für Umklei­de­zei­ten als Vor- bzw. Nach­be­rei­tungs­zei­ten. Etwas ande­res gilt jedoch für Zei­ten der Des­in­fek­ti­on,…
BAG 20.12 2012 – 2 AZR 32/​11, Rn. 22; zu den Anfor­de­run­gen an eine krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung vgl. BAG 30.09.2010 – 2 AZR 88/​09, Rn. 11, BAGE 135, 361[↩]
BAG 9.04.1987 – 2 AZR 210/​86, zu B III 3 der Grün­de[↩]
BAG 16.09.1999 – 2 AZR 123/​99, zu II 2 b bb der Grün­de[↩]
zu den Anfor­de­run­gen an eine zuläs­si­ge Ver­fah­rens­rüge vgl. BAG 6.01.2004 – 9 AZR 680/​02, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 109, 145[↩]
vgl. dazu BAG 17.06.1999 – 2 AZR 639/​98, zu II 2 b aa der Grün­de, BAGE 92, 96[↩]
zur Pro­ble­ma­tik vgl. BAG 17.06.1999 – 2 AZR 639/​98, zu II 2 b aa der Grün­de, BAGE 92, 96[↩]
zum Umrech­nungs­fak­tor vgl. BGH 3.04.2001 – 4 StR 507/​00, zu IV b der Grün­de, BGHSt 46, 358[↩]
BGV A1 idF vom 01.01.2004[↩]
grund­le­gend BGH 28.04.1961 – 4 StR 55/​61, zu I 2 der Grün­de; zuletzt bspw. OLG Hamm 25.08.2010 – I‑20 U 74/​10, 20 U 74/​10, Rn. 22[↩]
vgl. BAG 13.12 1990 – 2 AZR 336/​90, zu II 3 der Grün­de[↩]
vgl. BAG 20.12 2012 – 2 AZR 32/​11, Rn. 34[↩]
BAG 10.06.2010 – 2 AZR 1020/​08, Rn. 18; 10.12 2009 – 2 AZR 198/​09, Rn. 14; jeweils mwN[↩]
vgl. BAG 24.11.2005 – 2 AZR 514/​04, zu B IV 1 der Grün­de[↩]
LAG Mün­chen, Urteil vom 10.05.2012 – 3 Sa 1134/​11[↩]
zur Pro­ble­ma­tik vgl. Bro­se DB 2013, 1727, 1728[↩]
vgl. BAG 30.09.2010 – 2 AZR 88/​09, Rn. 28, BAGE 135, 361[↩]
ähn­lich BAG 20.12 2012 – 2 AZR 32/​11, Rn. 31[↩]
BAG 10.12 2009 – 2 AZR 400/​08, Rn. 18; 12.07.2007 – 2 AZR 716/​06, Rn. 41, BAGE 123, 234[↩]
BAG 30.09.2010 – 2 AZR 88/​09, Rn. 35, BAGE 135, 361; 10.12 2009 – 2 AZR 400/​08, Rn.19[↩]
AlkoholerkrankungAlkoholismusBetriebliches EingliederungsmanagementPersonenbedingte Kündigung