Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2088,%20476
Timestamp: 2020-06-01 10:02:26
Document Index: 16918528

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 25', 'BGH', '§ 4', '§ 25', 'BGH', '§ 2', '§ 24', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 09.01.1995 - 3 Ss 176/94 - dejure.org
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OLG Karlsruhe, 09.01.1995 - 3 Ss 176/94 (https://dejure.org/1995,5051)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.01.1995 - 3 Ss 176/94 (https://dejure.org/1995,5051)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Januar 1995 - 3 Ss 176/94 (https://dejure.org/1995,5051)
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VRS 88, 476
Diese unzureichenden Feststellungen wirken sich auf die vom Amtsgericht vorgenommene Erhöhung der Geldbuße unter Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nach § 4 Abs. 4 BKatV aus, da das vom Betroffenen behauptete Vorliegen einer "Notfallbehandlung" einer der maßgeblichen Gründe für die erfolgte Anordnung war (allgemein vgl. OLG Karlsruhe VRS 88, 476 ff.;… Hentschel, a.a.O., § 25 Rn. 24).
Zwar ist das Amtsgericht zunächst zu Recht vom Vorliegen eines Regelfalles der Anordnung eines Fahrverbots nach dem Bußgeldkatalog ausgegangen, da gegen den Betroffenen innerhalb der Frist eines Jahres aufgrund des Bußgeldbescheides des Kreises C. vom 09.10.2003 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mindestens 26 km/h eine seit 30.10.2003 bestandkräftige Geldbuße festgesetzt worden war und er nunmehr erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begangen hat, was als Regelfall nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV einen beharrlichen Pflichtenverstoß i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG indiziert, der regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGH NZV 1992, 117 ff.; BayObLG NZV 1994, 327; OLG Köln NStZ-RR 1996, 52; OLG Karlsruhe VRS 88, 476).
Insbesondere ist das vom Amtsgericht verhängte Fahrverbot - die Geldbuße entspricht dem Regelfall nach Nr. 11.3.5 BKat - im Ergebnis nicht zu beanstanden, da gegen die Betroffene innerhalb der Frist eines Jahres vor seit der Entscheidung des Amtsgerichts, nämlich am 29.05.2001, wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mindestens 26 km/h eine seit 05.07.2001 rechtskräftige Geldbuße festgesetzt worden war und sie nunmehr erneut eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begangen hat, was als Regelfall nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV einen beharrlichen Pflichtverstoß i.S.d. § 25 Abs. 1 S.1 StVG indiziert, der regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGH NZV 1992, 117, 119; BayObLG NZV 1994, 327; OLG Köln NStZ-RR 1996, 52; OLG Karlsruhe VRS 88, 476).
Bei den in § 2 Abs. 1 Satz 1 BKatV umschriebenen, im Gesamtgefüge der §§ 24, 25 StVG herausgehobenen Pflichtverletzungen handelt es sich nämlich um vom Verordnungsgeber in zulässiger Weise hervorgehobene schwerwiegende Verstöße, die häufig zu schweren Verkehrsunfällen führen und die subjektiv auf besonders grobem Leichtsinn, Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruhen und im allgemeinen einen so hohen Grad an Verantwortungslosigkeit aufweisen, dass es hier grundsätzlich eines eindringlichen Denkzettels durch ein Fahrverbot bedarf (vgl. ausführlich Senat VRS 88, 476 f.; OLG Karlsruhe DAR 2000, 370 f.; BR-Drucks. 371/81 S. 28).
Sollten die engen Voraussetzungen einer derartigen notstandsähnlichen Situation indes nicht festzustellen sein, so kann der Tatrichter gleichwohl bei Vorliegen wesentlicher und nicht vom Regelfall erfasster besonders gewichtiger Besonderheiten mit Ausnahmecharakter ausnahmsweise die Überzeugung gewinnen, dass die Verhängung eines Fahrverbotes unangemessen ist und der notwendige Warneffekt schon allein unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann (vgl. näher OLG Karlsruhe VRS 88, 476 ff.;… Hentschel, a.a.O., § 25 Rn. 24).
Beide Regelfälle indizieren Pflichtverstöße nach § 25 Abs. 1 S.1 StVG, die ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit offenbaren, so dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGH NZV 1992, 117, 119; BayObLG NZV 1994, 327; OLG Köln NStZ-RR 1996, 52; OLG Karlsruhe VRS 88, 476).
Im konkreten Sachverhalt liegen keine besonderen Umstände in den persönlichen Verhältnissen der Betroffenen vor, die es in objektiver und subjektiver Hinsicht gerechtfertigt erscheinen ließen, vom Regelfahrverbot abzusehen (vgl. BGHSt 38, 125, 132; OLG Karlsruhe VRS 88, 476; OLG Hamm 2 Ss OWi 482/03 Beschluss vom 28.06.2003).
Dabei steht dem Tatrichter kein rechtlich ungebundenes freies Ermessen zu, so dass die Entscheidung nur auf Tatsachen gestützt werden kann, aus denen sich im einzelnen die besonderen Umstände ergeben, die es in objektiver und subjektiver Hinsicht gerechtfertigt erscheinen lassen, vom Regelfahrverbot abzusehen (vgl. BGHSt 38, 125, 132; OLG Karlsruhe VRS 88, 476; OLG Hamm 2 Ss OWi 482/03 Beschluss vom 28.06.2003).
Zwar unterliegt es in erster Linie tatrichterlicher Würdigung, ob Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlass geben könnten, von der Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 BKatV abzusehen (BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm NZV 1997, 185; OLG Karlsruhe VRS 88, 476).
Denn gerade für einen erfahrenen Verkehrsteilnehmer ist zum einen wegen der vom Gesetzgeber vorgenommenen Konkretisierung in der Bußgeldkatalogverordnung, nach der für bestimmte Verkehrsverstöße regelmäßig die Verhängung eines Fahrverbots vorgesehen ist, und zum anderen aufgrund der durch hohe Fahrpraxis gewonnenen Erfahrung die Verhängung eines Fahrverbots vorhersehbar und berechenbar geworden (vgl. OLG Karlsruhe VRS 88, 476, 479; Deutscher, NZV 1997, 26).
Für eine Einzelfallprüfung, ob trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 BKatV eine grobe Pflichtverletzung, die weder vorsätzliches Verhalten noch eine darüber hinaus gesteigerte Pflichtwidrigkeit zur Voraussetzung hat, zu verneinen ist, ist danach nur noch eingeschränkt Raum (BGHSt 38, 125/130; 231/235; OLG Karlsruhe VRS 88, 476/478 und ständige Rechtsprechung des Senats).