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Timestamp: 2016-10-24 23:39:59
Document Index: 372049344

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 221', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 156', 'Art. 66', 'Art. 159', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 65', 'Art. 85', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 77', 'Art. 66', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 81', 'Art. 66', 'in fine', 'Art. 156', 'Art. 65', 'Art. 85', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 81']

133 V 63781. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen gegen R. sowie Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 66 al. 4 LTF; frais de justice; gratuit� de la proc�dure. Les caisses de ch�mage ne sont pas vis�es par la gratuit� de la proc�dure pr�vue par l'art. 66 al. 4 LTF (consid. 4). Consid�rants � partir de page 637
4. 4.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie den mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen d�rfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG). Es stellt sich demnach die Frage, ob der unterliegenden Arbeitslosenkasse die Gerichtskosten aufzuerlegen sind. BGE 133 V 637 S. 638
4.2 Bereits unter dem alten Recht durften gem�ss Art. 156 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 S. 531) "dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verf�gungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt wird", in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Dieser Text findet sich bereits als Art. 156 Abs. 2 in der Botschaft des Bundesrates zum OG vom 9. Februar 1943 (BBl 1943 I 97, S. 208). Er wurde mit geringen sprachlichen �nderungen aus Art. 221 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1893 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege �bernommen (BBl 1893 I 1107, 1165). Nach der Rechtsprechung hatten Arbeitslosenkassen unter der Herrschaft des OG in kostenpflichtigen Verfahren (z.B. in Verfahren um prozessuale Fragen) allf�llige Gerichtskosten zu tragen (vgl. etwa Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts C 162/04 vom 20. Januar 2005, C 38/05 vom 7. April 2005 oder C 28/05 vom 13. Dezember 2005).
4.3 Die Grunds�tze der Kostentragungspflicht vor Bundesgericht (Art. 66 BGG) sind weitgehend vom bisherigen Recht �bernommen worden (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4202, 4305). Kostenpflichtig ist gem�ss Art. 66 BGG grunds�tzlich die unterliegende (Abs. 1) oder die unn�tig Kosten verursachende (Abs. 3) Partei. Diese Regelung kennt ausdr�cklich erw�hnte Ausnahmen: Von den Gerichtskosten befreit sind Bund, Kantone und Gemeinden sowie - neu - die mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen, sofern sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln und es nicht um ihr Verm�gensinteresse geht (Abs. 4). Das Bundesgericht kann die Gerichtskosten anders verteilen oder auf die Kostenerhebung verzichten, wenn es die Umst�nde rechtfertigen (Abs. 1 zweiter Satz). Zudem kann es auf die Erhebung der Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichten, wenn ein Fall durch Abstandserkl�rung oder Vergleich erledigt wird (Abs. 2). Aus dem Vergleich des Wortlauts von Art. 156 Abs. 2 OG und Art. 66 Abs. 4 BGG wird deutlich, dass die bisher f�r Bund, Kantone und Gemeinden geltende Kostenbefreiung auf die Organisationen mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben erweitert werden sollte. Dieser Begriff fand sich bisher bereits in Art. 159 Abs. 2 OG, so dass die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung �bernommen werden kann (vgl. SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 46 zu Art. 66 BGG). BGE 133 V 637 S. 639
4.4 In Abweichung vom bisherigen Art. 134 OG hat der Gesetzgeber s�mtliche Verfahren vor Bundesgericht f�r kostenpflichtig erkl�rt und f�r das Sozialversicherungsrecht lediglich einen reduzierten Geb�hrenrahmen vorgesehen (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG).
4.5 W�hrend die kantonalen Arbeits�mter, welchen Aufgaben im Sinne von Art. 85 AVIG �bertragen sind, als kantonale Amtsstellen ohne Weiteres dem Begriff "Kanton" zuzuordnen sind, ist die Ausgangslage bei den Arbeitslosenkassen anders, da der Gesetzgeber nebst den kantonalen (Art. 77 AVIG) auch private (Art. 78 AVIG) Arbeitslosenkassen vorsieht. Nach Art. 79 Abs. 2 AVIG kommt sowohl den kantonalen wie auch den privaten Arbeitslosenkassen keine Rechtspers�nlichkeit zu; sie k�nnen jedoch nach aussen in eigenem Namen handeln und als Partei auftreten. Damit bestimmt sich ihre Zuordnung nach ihrem jeweiligen Tr�ger: Die kantonalen Arbeitslosenkassen, deren Tr�ger die Kantone sind (Art. 77 Abs. 2 AVIG), fallen demnach unter den Begriff "Kanton" im Sinne von Art. 66 Abs. 4 BGG; die privaten Arbeitslosenkassen, deren Tr�ger Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen sein k�nnen (Art. 78 Abs. 1 AVIG), z�hlen hingegen zu den mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen.
4.6 Den kantonalen und privaten Arbeitslosenkassen ist gemeinsam, dass sie bei Leistungsstreitigkeiten Aufgaben in ihrem amtlichen Wirkungskreis erf�llen (Art. 81 Abs. 1 AVIG; vgl. SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, a.a.O., N. 49 zu Art. 66 BGG). Dabei verfolgen sie eigene Verm�gensinteressen (vgl. SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, a.a.O., N. 54 zu Art. 66 BGG). Sie sind f�r die Auszahlung der Leistungen zust�ndig (Art. 81 Abs. 1 lit. c AVIG). Somit fallen Arbeitslosenkassen nicht unter den Ausnahmetatbestand von Art. 66 Abs. 4 BGG. Dies steht in Einklang sowohl mit der bisherigen, mit dem BGG grunds�tzlich nicht ge�nderten Praxis, wonach die Arbeitslosenkassen in kostenpflichtigen Verfahren Gerichtskosten zu tragen haben (vgl. E. 4.2 in fine sowie E. 4.3), als auch mit der Einf�hrung der Kostenpflicht f�r s�mtliche Sozialversicherungsverfahren vor Bundesgericht (vgl. E. 4.4).
Art. 156 Abs. 2 OG suite... ,
Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG,
Art. 85 AVIG,
Art. 77 AVIG,
Art. 77 Abs. 2 AVIG,
Art. 78 Abs. 1 AVIG,
Art. 81 Abs. 1 AVIG,
Art. 81 Abs. 1 lit. c AVIG