Source: http://www.vaeterfuerkinder.de/addges.htm
Timestamp: 2019-08-20 19:38:27
Document Index: 73885869

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 839', '§ 847', '§ 52', '§152', '§ 252', '§ 123', '§ 185', '§ 194', '§ 202', '§ 223', '§ 241', '§ 299', '§ 303', '§ 323', '§ 16', '§ 142', '§ 25', '§ 10', '§ 39', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 51', '§ 65', '§ 106', '§ 108', '§ 33', '§ 377', '§ 379', '§ 138', '§ 129', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 164', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 187', '§ 192', '§ 193', '§ 199', '§ 203', '§ 235']

Zusätzliche Gesetzestexte
Addendum Gesetzestexte (Zivilrecht, Strafrecht)
§ 823 BGB [Deliktischer Schadensersatzanspruch]
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht
eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist
nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
§ 839 BGB [Ersatzanspruch bei der Amtspflichtverletzung]
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem
Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in
Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden
nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder
Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung.
§ 847 BGB [Schmerzensgeldanspruch]
§ 52 StPO [Zeugnisverweigerungsberechtigte aus persönlichen Gründen]
(Fassung aufgrund des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16.2.2001 ( BGBl. I S. 266 *) m.W.v. 1.8.2001.)
§152 StPO [Legalitätsprinzip]
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist
§ 252 StPO [Keine Verlesung bei Zeugnisverweigerung]
1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,
1.  ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches),
2.  eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht
gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen
Körperschaften gerichtet ist,
3.  eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuches),
4.  eine Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches),
5.  eine Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches),
5a. eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 des
6.  eine Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuches),
6a. eine Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch
begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist,
7.  eine Straftat nach den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren
8.  eine Straftat nach § 142 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 1 des
Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39
Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1, § 143a Abs. 1 und § 144
Abs. 1 und 2 des Markengesetzes, § 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des
Geschmacksmustergesetzes, den §§ 106 bis 108 sowie § 108b Abs. 1 und 2 des
Urheberrechtsgesetzes und § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an
Werken der bildenden Künste und der Photographie.
§ 377 StPO(1) Im Privatklageverfahren ist der Staatsanwalt zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet. Das Gericht legt ihm die Akten vor, wenn es die Übernahme der Verfolgung durch ihn für geboten hält.
§ 379 StPO1) Der Privatkläger hat für die dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter denen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger auf Verlangen des Beklagten Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten hat.
(2) Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in barem Geld oder in Wertpapieren zu bewirken.
§ 138 StGB[Nichtanzeige geplanter Straftaten]
(Fassung aufgrund des Vierunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - § 129b StGB (34. StrÄndG) vom 22.8.2002 ( BGBl. I S. 3390 *) m.W.v. 30.8.2002.)
6. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
§ 164 StGB [Falsche Verdächtigung]
§ 176 StGB [Sexueller Mißbrauch von Kindern, n. F.]
3. auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen,
durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende
Reden einwirkt.
§ 176a StGB [Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern, neu]
(1) Der sexuelle Mißbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn
1. eine Person über achtzehn Jahren mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an
ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind,
2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird,
erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
4. der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig
§ 176b StGB [Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge, neu]
§ 187 StGB [Verleumdung]
§ 192 StGB [Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises]
§ 193 StGB [Wahrnehmung berechtigter Interessen]
§ 199 StGB [Wechselseitig begangene Beleidigungen]
§ 203 StGB [Verletzung von Privatgeheimnissen]
1.  Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der
2.  Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
3.  Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer,
Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-,
4.  Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder
5.  staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
6.  Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle
1.  Amtsträger,
2.  für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.  Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
4.  Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das
nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
5.  öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich
6.  Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines
§ 235 StGB [Entziehung Minderjähriger] vgl. auch Kindesentführung bei Trennung/Scheidung