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Timestamp: 2016-09-27 08:42:37
Document Index: 335140859

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 95', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 29', 'e contrario', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_762/2015 (07.01.2016)
2C_762/2015 � � Urteil vom 7. Januar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas G�ngerich,
Universit�t Bern, handelnd durch den Rektor,
Rekurskommission der Universit�t Bern.
Zulassung zum Masterstudium Ecology und Evolution,
A.________ studiert seit dem Wintersemester 1984 im Diplomstudiengang Biologie an der Universit�t Bern. 1986 und 1991 absolvierte er das erste resp. das zweite Vordiplom. Er setzte das Studium fort, bis er am 18. Februar 1995 Opfer eines Autounfalls wurde und ein Sch�delhirntrauma erlitt. Der Unfall f�hrte zu bleibenden hirnorganischen Sch�digungen mit Beeintr�chtigung der Leistungsf�higkeit und erforderte jahrelange intensive medizinische Massnahmen sowie Therapien. A.________ blieb auch nach dem Unfall immatrikuliert, konnte aber die noch ausstehenden Leistungsnachweise f�r den Abschluss des Studiums (Diplomarbeit sowie die schriftliche und m�ndliche Diplompr�fung) nicht erbringen. Erstmals ab dem Herbstsemester 2010 belegte er wieder Lehrveranstaltungen an der Universit�t Bern im Masterlehrgang "Ecology and Evolution with special qualification in Plant Ecology" und legte Leistungskontrollen im Umfang von 31.5 Kreditpunkten ab. Nach Diskussionen �ber die Gestaltung des Abschlusses verf�gte die Universit�t Bern am 21. Dezember 2012, es sei f�r den Diplomabschluss eine schriftliche Pr�fung bestehend aus drei Teilpr�fungen zu erbringen, eine Diplomarbeit innert 18 Monaten nach Abschluss der schriftlichen Pr�fung abzuschliessen; schliesslich sei die m�ndliche Pr�fung sechs Wochen nach Abgabe der Diplomarbeit anzusetzen.
Mit Entscheid vom 10. Dezember 2013 hiess die Rekurskommission der Universit�t Bern eine Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. Dezember 2012 teilweise gut, indem sie die Frist f�r die Diplomarbeit auf 30 Monate erh�hte und bestimmte, dass die Universit�t an Stelle der schriftlichen Diplompr�fungen m�ndliche Pr�fungen durchzuf�hren habe, welche bez�glich Anspruchsniveau und Umfang den Anforderungen einer schriftlichen Diplompr�fung entsprechen w�rden. Gegen diesen Entscheid gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei er beantragte, direkt - ohne Diplompr�fungen - ins Masterstudium aufgenommen zu werden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 2. Juli 2015 ab. Es verwies auf die Notwendigkeit eines Bachelordiploms (oder eines gleichwertigen Diploms) f�r die Zulassung zum Masterstudium und stellte fest, dass das zweite Vordiplom nicht als gleichwertiger Abschluss gelten k�nne.
Mit Beschwerde vom 7. September 2015 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil vom 2. Juli 2015 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er sich im Masterstudium "Ecology and Evolution" befinde. Eventuell sei er zum genannten Masterstudium zuzulassen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Am 16. September 2015 ordnete das Dekanat der Philosophisch-naturwissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Bern unter Bezugnahme auf das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 2. Juli 2015 und die diesem zugrunde liegenden Entscheidungen an, dass die als Ersatz f�r die vierst�ndige schriftliche Diplompr�fung angeordneten drei m�ndlichen Pr�fungen (�ber die in der Verf�gung vom 21. Dezember 2012 festgelegten Themen) wie folgt zu absolvieren seien: Die erste Pr�fung finde in der Woche vom 14. Dezember 2015 statt, die zweite Pr�fung vier Monate sp�ter und die dritte Pr�fung weitere vier Monate sp�ter. An diesen Vorgaben hielt die Universit�t mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 fest und wiederholte die Aufforderung, dass der Beschwerdef�hrer in der Woche ab dem 14. Dezember 2015 die erste m�ndliche Pr�fung abzulegen habe. Das veranlasste diesen, am 20. Oktober 2015 um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung zu ersuchen.
Mit Verf�gung vom 13. November 2015 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung dem Gesuch um aufschiebende Wirkung insofern teilweise entsprochen, als es der Universit�t Bern freistehe, Pr�fungen fr�hestens ab anfangs Februar 2016 anzusetzen. Dar�ber hinausgehend wurde das Gesuch abgewiesen.
Die Universit�t Bern beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen soweit darauf einzutreten ist. Die Rekurskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer h�lt an seinen Antr�gen fest.
1.1.�Der angefochtene letztinstanzliche kantonale Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) beschl�gt eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens sind nicht die Ergebnisse der Pr�fungen oder anderer F�higkeitsbewertungen im Studium, sondern Fragen in Bezug auf die Gleichwertigkeit von Studienleistungen und die Zulassung zum Masterstudiengang. Solche organisatorische Gesichtspunkte sind vom Ausschlussgrund in Art. 83 lit. t BGG nicht erfasst und k�nnen im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten �berpr�ft werden (Urteile 2C_584/2015 vom 23. November 2015 E. 1.1; 2C_974/2014 vom 27. April 2015 E. 1.1; vgl. auch BGE 138 II 42 E. 1.1 und 1.2 S. 44 f.).
1.2.�Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an einer Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; BGE 137 II 40 E. 2.1 S. 41 f.; 135 I 79 E. 1.1 S. 81).
1.2.1.�Die Universit�t Bern macht geltend, am in der Beschwerde ge�usserten Wunsch um direkte Zulassung zum Masterstudium mit dem Zweck, das Biologiestudium m�glichst rasch abzuschliessen, best�nden gest�tzt auf das bisherige Verhalten des Beschwerdef�hrers ernsthafte Zweifel. W�rde der Beschwerdef�hrer f�r den Masterstudiengang zugelassen, so m�ssten mindestens drei weitere, derzeit sistierte Beschwerdeverfahren anhand genommen werden. Nachdem er sich vornehmlich mit Rechtsstreitigkeiten befasse und verschiedene f�r den Abschluss nicht erforderliche Veranstaltungen besuche, sei von einem z�gigen Abschluss des Studiums bei direkter Aufnahme in den Masterstudiengang nicht auszugehen. Dem Beschwerdef�hrer fehle daher ein aktuelles und sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
1.2.2.�Gest�tzt auf die Vorakten ist lediglich ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer verschiedene Rechtsstreitigkeiten gef�hrt hat. Es bestehen f�r das Bundesgericht indessen keine hinreichenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zum pers�nlichen Verhalten des Beschwerdef�hrers, die ein aktuelles Interesse am Zugang zum Masterstudiengang als derart unwahrscheinlich erachten lassen, dass sich die Streitfrage er�brigte, wie dies die Universit�t Bern nunmehr geltend macht (Art. 105 BGG). Die Frage, ob der Beschwerdef�hrer sich im Masterstudiengang befindet, direkt zu diesem h�tte zugelassen werden m�ssen, oder aber noch Pr�fungen nach dem Diplomstudiengang zu absolvieren hat, betrifft ihn in einem aktuellen und schutzw�rdigen Interesse. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3.�Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung von Bundesrecht, V�lkerrecht und interkantonalem Recht frei (Art. 95 lit. a, b und e BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf R�ge hin berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Das Bundesgesetz �ber die F�rderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulf�rderungs- und Koordinationsgesetz HFKG; SR 414.20) schafft unter anderem die Grundlagen f�r die gesamtschweizerische hochschulpolitische Koordination durch die Vorgabe gemeinsamer Organe und die Akkreditierung (Art. 1 Abs. 2 lit. a und b HFKG). Die zwischen dem Bundesrat und den Regierungen der Hochschulkantone geschlossene Vereinbarung �ber die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (ZSAV-HS; SR 414.205) legt fest, dass die im HFKG �bertragenen Zust�ndigkeiten gemeinsamen Organen �bertragen werden (Art. 2 Abs. 2 ZSAV-HS; Art. 6 Abs. 1 HFKG). Der Hochschulrat bildet ein solches Organ und setzt sich aus Vertretern von Bund und Kantonen zusammen (Art. 2 Abs. 2 lit. b ZSAV-HS; Art. 12 Abs. 1 und 2 HFKG). Gem�ss Art. 12 Abs. 3 HFKG kann die Zusammenarbeitsvereinbarung dem Hochschulrat die Zust�ndigkeit �bertragen, Vorschriften zu erlassen �ber "Studienstufen und deren �berg�nge, die einheitliche Benennung der Titel sowie die Durchl�ssigkeit" (lit. a Ziff. 1), und auch "die Anerkennung von Abschl�ssen sowie Verfahren zur Anerkennung von Bildungsleistungen" (lit. a Ziff. 3).
2.2.�Gest�tzt auf diese Zust�ndigkeit hat der Hochschulrat Richtlinien f�r die koordinierte Erneuerung der Lehre an den universit�ren Hochschulen der Schweiz im Rahmen des Bologna-Prozesses erlassen (Bologna-Richtlinien UH; SR 414.205.1). Die Bologna-Richtlinien beruhen auf dem gesamteurop�isch anerkannten System der gestuften Studieng�nge, wobei die erste Stufe (Bachelorstudium) 180 Kreditpunkte umfasst, die zweite Stufe (Masterstudium) 90-120 Kreditpunkte (ECTS-Credits; Art. 1 Abs. 1 lit. a und b und Art. 2 Bologna-Richtlinien). Art. 3 der Bologna-Richtlinien regelt die Zulassung zu den Master-Studieng�ngen und lautet in Abs. 1 wie folgt: "Die Zulassung zum Masterstudium setzt grunds�tzlich das Bachelordiplom einer Hochschule oder einen gleichwertigen Hochschulabschluss voraus". Nach Abs. 2 derselben Regelung werden Inhaberinnen und Inhaber eines Bachelordiploms einer schweizerischen Universit�t zu den universit�ren Masterstudieng�ngen in der entsprechenden Fachrichtung ohne zus�tzliche Anforderungen zugelassen. Art. 3 Abs. 3 der Bologna-Richtlinien erlaubt es den Universit�ten, f�r die Zulassung zu spezialisierten Masterstudieng�ngen zus�tzliche, f�r alle Bewerberinnen und Bewerber identische Anforderungen zu stellen. F�r die �berpr�fung der �quivalenz von Bachelordiplomen, die an anderen Hochschulen erworben worden sind, gilt nach Art. 3 Abs. 4 der Bologna-Richtlinien der Grundsatz der Gleichbehandlung.
2.3.�Der Kanton Bern hat die Vorgaben der Bologna-Richtlinien mit Art. 29 Abs. 3 und 4 ins Gesetz �ber die Universit�t vom 5. September 1996 (UniG/BE) �berf�hrt. Art. 29 UniG/BE sieht unter dem Randtitel "Zulassung zum Bachelor- und zum Master-Studiengang" vor: "Ein Bachelortitel einer schweizerischen universit�ren Hochschule oder ein gleichwertiger Abschluss berechtigen zur Zulassung zu allen Master-Studieng�ngen in der entsprechenden Studienrichtung" (Abs. 3). Abs. 4 derselben Bestimmung h�lt sodann fest: "Ein Bachelortitel einer schweizerischen universit�ren Hochschule oder ein gleichwertiger Abschluss berechtigen zur Zulassung zu allen Master-Studieng�ngen in einer anderen Studienrichtung, sofern die in den Studienreglementen gestellten zus�tzlichen Anforderungen erf�llt werden". Nach Art. 29 Abs. 7 UniG/BE regelt die Universit�t das N�here zur Gleichwertigkeit gem�ss den Abs�tzen 1, 3 und 4 durch Reglement.
3.1.�Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, wurden mit der Bologna-Reform die bisherigen Lizentiats- und Diplomstudieng�nge an den Schweizer Hochschulen durch ein Studienmodell mit den Studieng�ngen Bachelor und Master ersetzt. Die zwei Stufen Bachelor und Master sind zusammen so zu behandeln wie das bisherige einstufige Diplom- bzw. Lizentiatsstudium (Art. 1 Abs. 2 der Bologna-Richtlinien; vgl. auch Kommentar Bologna-Richtlinien zuhanden der Universit�tskantone und des Bundes von der Schweizerischen Universit�tskonferenz [SUK] vom 4. Dezember 2003 S. 7). Der Masterabschluss, das Lizentiat und das Diplom gelten als gleichwertig (Art. 8 Abs. 1 der Bologna-Richtlinien; Kommentar Bologna-Richtlinien, a.a.O., S. 19). Der Bachelorabschluss ist zwar Voraussetzung f�r die Zulassung zu den Master-Studieng�ngen (Art. 3 Abs. 1 der Bologna-Richtlinien). Hingegen bilden - anders als im einstufigen Lizentiatsstudium - der Bachelorabschluss und der Masterabschluss jeweils eine Ausbildungsstufe (Art. 1 Abs. 2 Bologna-Richtlinien UH; vgl. Urteil 9C_244/2010 vom 5. August 2010 E. 4).
3.2.�Unstrittig ist, dass der Beschwerdef�hrer keinen universit�ren Bachelortitel hat, weder im Fach Biologie noch in anderen Studienrichtungen. Er macht demgegen�ber geltend, seine zwei in den Jahren 1986 und 1991 erworbenen Vordiplome bedeuteten eine Beendigung des Grundstudiums und seien entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz ein "gleichwertiger Abschluss" im Sinne der Bologna-Richtlinien bzw. des Berner Universit�tsgesetzes. Die Vorinstanz habe die Bologna-Richtlinien fehlerhaft und die Bestimmungen des Universit�tsgesetzes unhaltbar angewendet und damit in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG).
3.3.�Entgegen der Vorbringen durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer erf�lle die Voraussetzungen f�r einen "gleichwertigen Abschluss" im Sinne der Bologna-Richtlinien nicht:
3.3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 der Bologna-Richtlinien lasse es zu, "auch den Abschluss des Grundstudiums im Sinne der Absolvierung des letzten (...) der beiden Vordiplome zu verstehen". Ein gleichwertiger Abschluss liege insofern vor. Er macht unter dem Gesichtswinkel einer systematischen Auslegung geltend, die vorinstanzliche Argumentation sei widerspr�chlich. Da Diplome einem Masterabschluss gleichwertig seien, k�nne das Verwaltungsgericht das Diplom nicht f�r den Zugang zum Masterstudiengang voraussetzen.
3.3.2.�Die Vorinstanz verlangt indessen keinen Diplomabschluss f�r die Aufnahme in den Masterstudiengang, vielmehr hat sie einen "Abschluss" vorausgesetzt. Die vom Beschwerdef�hrer erworbenen Diplome hat sie demgegen�ber nicht als einen Abschluss, sondern als eine Zwischenpr�fung eingestuft ("Vorpr�fung und dergleichen"; vgl. angefochtenes Urteil E. 3.5). Vordiplome sind denn auch nicht mit einem Diplom im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Bologna-Richtlinien gleichzusetzen; die genannte Bestimmung bezieht sich nach alter Ordnung auf einen Abschluss analog der Masterstufe ("Lizentiate und Diplome"). Aus dem Gesagten erhellt, dass die beiden Vordiplome Zwischenstufen zum Erwerb des Diploms im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Bologna-Richtlinien darstellen und nicht als Hochschulabschluss gelten k�nnen. Aus der Regelung von Art. 8 der Bologna-Richtlinien zur Gleichwertigkeit des Masterabschlusses l�sst sich jedenfalls nicht im Umkehrschluss eine Berechtigung zur F�hrung des Bachelortitels (oder des Mastertitels) aufgrund von Vordiplomen, einer bestandenen Vor- bzw. Zwischenpr�fung und dergleichen herleiten (vgl. auch Empfehlungen der CRUS [Rektorenkonferenz der Schweizer Universit�ten, seit 1. Januar 2015 Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen, swissuniversities] f�r die koordinierte Erneuerung der Lehre an den universit�ren Hochschulen der Schweiz im Rahmen des Bologna-Prozesses [Fassung vom 2. Februar 2012], S. 39). Das Verwaltungsgericht weist auch darauf hin, dass Ziff. 17 des vom Beschwerdef�hrer herangezogenen Normalstudienplans 1976 das zweite Vordiplom ausdr�cklich nicht als Abschluss, sondern vielmehr als "zweiten Abschnitt des Grundstudiums" bezeichnet hat. Der Abschluss konnte erst nach dem Hauptstudium mit der Lizentiatspr�fung erworben werden (Ziff. 5 in Verbindung mit Ziff. 19 des Normalstudienplans 1976). Das damalige Grundstudium galt auch vor dreissig Jahren nicht als Abschluss und berechtigte nicht zur Titelf�hrung (vgl. Art. 3 des Studienreglements von 1976). Auf einen "Abschluss" kann sich der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf die beiden erworbenen Vordiplome nicht berufen.
3.3.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt sodann vor, Art. 3 Abs. 1 der Bologna-Richtlinien verlange nicht bedingungslos, sondern nur "grunds�tzlich" einen Abschluss (vgl. hiervor E. 2.2). Das Vorliegen eines Abschusses sei insofern nicht zwingend. Er listet die von ihm im Grundstudium besuchten F�cher auf und macht geltend, diese w�rden im Vergleich zum aktuellen Stundenplan des Bachelor-Studiums "genau dasselbe bezwecken". Namentlich w�rde ein Vergleich der Stundenpl�ne aufzeigen, dass die Vordiplome "praktisch dieselben F�cher" vorsehen. Der Beschwerdef�hrer r�gt zudem, die Auslegung der anwendbaren Bestimmungen durch die Vorinstanz verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 8 BV.
3.3.4.�"Grunds�tzlich" kann als Prinzip ohne Ausnahme oder aber auch mit dem Vorbehalt bestimmter Ausnahmen verstanden werden. Selbst wenn f�r die Zulassung zum Masterstudium entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen kein Hochschulabschluss vorauszusetzen w�re, vermag der Beschwerdef�hrer die Gleichwertigkeit der absolvierten Veranstaltungen nicht aufzuzeigen: Nach dem Normalstudienplan von 1976 (mit �nderungen vom 17. September 1984 S. 2 ff.) waren f�r das Grundstudium zwar noch sechs Semester vorgesehen, was der L�nge des Bachelorstudiums entspricht (vgl. auch angefochtenes Urteil E. 3.5). Entgegen der Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ergibt sich eine Gleichwertigkeit der beiden Vordiplome mit dem Bachelorabschluss indessen nicht bereits daraus, dass sie diesem eine gleichlange Studienzeit bescheinigen. Auch vermag der Umstand, dass f�r die Veranstaltungen teils dieselben Kurs�berschriften beibehalten wurden und teils dieselben Dozenten lehren, f�r sich keine Gleichwertigkeit der F�cher in inhaltlicher Hinsicht zu belegen. Die Vorinstanz stellt unter Bezugnahme auf die Ausf�hrungen der Fakult�t vielmehr fest, dass die viele Jahre zur�ckliegenden Lehrveranstaltungen im Bereich der Biologie mit den heutigen kaum mehr vergleichbar seien, und der Beschwerdef�hrer geht selbst von einem gewissen - aber nicht vollst�ndigen - Grad der �bereinstimmung aus (die Studieng�nge w�rden "genau dasselbe bezwecken"; die F�cher seien "praktisch" identisch). Dass das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund davon ausgegangen ist, die Liste der testierten und vom Beschwerdef�hrer als gleich ger�gten Veranstaltungen verm�ge kein eigenst�ndiges Kriterium f�r die Zulassung zum Masterstudium zu begr�nden, ist nicht zu beanstanden (vgl. Art. 29 Abs. 3 und 4 UniG/BE
e contrario). Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 der Bologna-Richtlinien ist nicht dargetan. Vor diesem Hintergrund ist auch die behauptete sachfremde Ungleichbehandlung hinsichtlich der Zulassung zum Masterstudiengang von Studierenden in Bologna-Studieng�ngen gegen�ber denjenigen in den Diplomstudieng�ngen nicht ersichtlich. Die R�ge einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots infolge unterschiedlicher Studienordnungen (f�r unterschiedliche Studieng�nge) ist unbegr�ndet (Art. 8 BV).
Nach den vorstehenden Erw�gungen erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer erf�llt die Voraussetzungen f�r einen "gleichwertigen Abschluss" im Sinne der Bologna-Richtlinien nicht. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).