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Timestamp: 2016-10-26 02:29:43
Document Index: 165139459

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.734/2005 (11.04.2006)
X.________ (geb. 1959), Staatsangeh�riger von Bangladesch, reiste 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das 1994 letztinstanzlich abgewiesen wurde. Nach Ablauf der Ausreisefrist (bis Ende Oktober 1994) galt er als verschwunden. Eine anfangs 1995 angemeldete Ehe mit einer Schweizer B�rgerin kam nicht zustande, so dass er nach eigenen Angaben Ende Mai 1995 in seine Heimat zur�ckkehrte. Im August 1995 reiste er ohne Visum in die Schweiz ein und wurde wegen mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts sowie Missachten einer Ausreisefrist mit 30 Tagen Gef�ngnis (unbedingt) bestraft und nach Bangladesch ausgeschafft. In der Folge wurde eine Einreisesperre bis zum 12. September 1998 verf�gt. Anfangs 1996 reiste X.________ erneut illegal in die Schweiz ein und stellte ein weiteres Asylgesuch, das 1997 letztinstanzlich abgelehnt wurde. Ein Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung wurde ebenfalls abgewiesen, auf ein Revisionsgesuch nicht eingetreten. Wegen Problemen bei der Beschaffung eines Reisedokuments konnte er indes nicht ausgeschafft werden.
Am 24. Oktober 1997 heiratete X.________ die Schweizerin Y.________ (geb. 1952, urspr�nglich aus Zimbabwe) und erhielt zum Verbleib bei seiner Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung, die in der Folge mehrmals verl�ngert wurde. Die Eheleute trennten sich am 11. November 1999, wobei sie nach eigenen Angaben eine Wiedervereinigung nicht ausschlossen. Am 29. Oktober 2002 lehnte das Migrationsamt des Kantons Z�rich ein erstes Gesuch um Niederlassungsbewilligung von X.________ ab. Einem zweiten Gesuch vom 9. Januar 2003 entsprach es indessen am 7. M�rz 2003. Die (kinderlose) Ehe mit Y.________ wurde am 11. Juli 2003 geschieden. Am 7. September 2003 heiratete X.________ in Bangladesch die von dort stammende Z.________ (geb. 1978) und stellte am 29. September 2003 f�r sie ein Gesuch um Familiennachzug.
Mit Verf�gung vom 5. Februar 2004 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies das Einreisegesuch f�r die zweite Ehefrau ab. Es hielt daf�r, X.________ sei planm�ssig vorgegangen, um zuerst eine Aufenthalts- und dann eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen. Sein Festhalten an der ersten, vorgeschobenen Ehe nach der Trennung erscheine krass rechtsmissbr�uchlich. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 2. M�rz 2005 ab.
Gegen dessen Entscheid gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde am 9. November 2005 (Versand: 11. November 2005) ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ hat am 14. Dezember 2005 gegen dieses Urteil Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an das Migrationsamt zur Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung f�r den Beschwerdef�hrer zur�ckzuweisen.
Antragsgem�ss hat der Abteilungspr�sident am 9. Januar 2006 der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. Der Regierungsrat, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei).
1.1 Kantonal letztinstanzliche Entscheide �ber den Widerruf von Niederlassungsbewilligungen k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden; der Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG steht dem nicht entgegen (vgl. Art. 101 lit. d OG; BGE 112 Ib 473 ff. nicht publizierte E. 1a). Die Beschwerde ist daher zul�ssig, soweit damit die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung beantragt wird.
1.2 Unzul�ssig ist jedoch der Antrag, die Sache zur�ckzuweisen, damit das Migrationsamt eine Aufenthaltsbewilligung ausstelle. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet einen entsprechenden Anspruch mit dem Recht auf Achtung seines Privatlebens. Zwar kann sich nach der Rechtsprechung aus diesem Recht, das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gesch�tzt wird, ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2c/aa S. 384 f.; siehe auch Urteile 2A.513/2005 vom 5. September 2005, E. 2.2.2; 2A.2/2005 vom 4. Mai 2005, E. 2.4.1). Zu dessen Begr�ndung bedarf es aber praxisgem�ss besonders intensiver, �ber eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamili�ren bzw. ausserh�uslichen Bereich. Solche durfte die Vorinstanz vorliegend verneinen: Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer offenbar einer geregelten Arbeit nachgeht und der �ffentlichen Hand nicht zur Last f�llt sowie einen grunds�tzlich guten Leumund besitzt, bringt er nichts Konkretes vor, was auf besonders intensive private Beziehungen schliessen l�sst. Daran �ndert nichts, dass er gewisse soziale und berufliche Kontakte pflegen mag.
1.3 Das Bundesgericht wendet vorliegend das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (Art. 114 Abs. 1 OG; BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.). Hat indes - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist deren Sachverhaltsfeststellung verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist. Damit sind neue Tatsachen und Beweismittel grunds�tzlich unzul�ssig (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150).
2.1 Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Dabei muss der Betroffene bewusst falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen haben in der Absicht, gest�tzt darauf die Niederlassungsbewilligung zu erhalten (BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Der Ausl�nder ist verpflichtet, der Beh�rde wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Hiervon ist er selbst dann nicht befreit, wenn die Beh�rde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selber h�tte ermitteln k�nnen. Wesentlich sind nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid relevant sind. Dazu geh�ren "innere Tatsachen" wie die Absichten der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begr�ndung einer neuen Ehe. Ein Erschleichen der Niederlassungsbewilligung kann auch darin liegen, dass die Angaben, auf welche sich die Beh�rden bei der seinerzeitigen Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt hatten und welche bei der sp�teren Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend erachtet wurden, falsch oder unvollst�ndig waren. Die kantonale Beh�rde ist verpflichtet, vor Erteilung der Bewilligung das bisherige Verhalten des Ausl�nders nochmals eingehend zu pr�fen (Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142.201]). Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds f�hrt zudem nicht zwingend zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung; beim entsprechenden Entscheid ist vielmehr den Umst�nden des Einzelfalls Rechnung zu tragen (vgl. zum Ganzen Pra 2002 Nr. 165 S. 889, 2A.57/2002, E. 2.2; siehe auch Urteile 2A.11/2004 vom 8. April 2004, E. 2.2; 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.1, je mit Hinweisen).
2.2 Nach Auffassung der Z�rcher Beh�rden hat der Beschwerdef�hrer die erste Ehe einzig aufrechterhalten, um seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern und dann eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten.
Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung sowie nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren der Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG), wenn die Ehe nicht eingegangen wurde, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen, oder die Berufung auf diese sich nicht anderweitig als rechtsmissbr�uchlich erweist (Abs. 2). Ein solcher Missbrauch liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn sich der Ausl�nder im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, sich ein Anwesenheitsrecht zu erm�glichen. Wie es sich damit verh�lt, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist daher oft nur durch Indizien zu erstellen (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 f.; Pra 2002 Nr. 165 S. 889, 2A.57/2002, E. 2.3; Nr. 163 S. 874, 2A.511/2001, E. 2.1, je mit Hinweisen).
3.1 Die eheliche Gemeinschaft mit der ersten Ehefrau dauerte l�ngstens zwei Jahre (vom 24. Oktober 1997 bis 11. November 1999). Nach der Trennung bestanden vorerst keine klaren Hinweise, dass die Eheleute nicht mehr beabsichtigten, eine Lebensgemeinschaft zu f�hren, und dies objektiv nicht mehr zu erwarten war (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; Pra 2002 Nr. 165 S. 889, 2A.57/2002, E. 4.1; Urteil 2A.11/2004 vom 8. April 2004, E. 2.1); beide Ehegatten erwogen nach eigenen Angaben in den Jahren 2000, 2001 und 2002 vorerst keine Scheidung, sondern hielten eine Wiedervereinigung f�r m�glich, was der Beschwerdef�hrer insbesondere auch in der Eingabe vom 28. November 2002 durch seinen damaligen Rechtsvertreter best�tigen liess. Aufgrund dessen erteilte das Migrationsamt am 7. M�rz 2003 - nach formloser Ablehnung vom 29. Oktober 2002 - die Niederlassungsbewilligung. Jedoch stand gem�ss dem gemeinsamen Scheidungsbegehren vom 9. Mai 2003 bzw. den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers (in der Beschwerde an die Vorinstanz) die Scheidungsabsicht "ca. im April 2003" fest; die Ehe wurde denn auch am 11. Juli 2003 geschieden. Der Beschwerdef�hrer heiratete am 7. September 2003 in seiner Heimat eine Landsfrau und stellte f�r sie hier ein Familiennachzugsgesuch.
Wenn die Vorinstanz aufgrund dieses gesamten Geschehensablaufs die Angaben zum Fortbestehen des Willens zur ersten Ehe noch im Fr�hjahr 2003 als unglaubw�rdig ansah, ist nichts dagegen einzuwenden; ein solches Verhalten entspricht durchaus einem typischen Muster, um eine Anwesenheitsberechtigung zu erlangen (vgl. auch Urteile 2A.10/2005 vom 2. Mai 2005, E. 3; 2A.346/2004 vom 10. Dezember 2004, E. 3.3 am Anfang; 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000, E. 3b). Dies ergibt sich im �brigen auch aus der Aussage des Beschwerdef�hrers im August 1995, wegen der schlechten Lebensqualit�t in Bangladesch hierher zur�ckgekommen zu sein. Die Schlussfolgerung, dass die erste Ehe allein im Hinblick auf die Niederlassungsbewilligung aufrechterhalten worden ist, ist demnach nicht zu beanstanden.
3.2 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
3.2.1 Seine Angaben zur zweiten Ehe sind widerspr�chlich: Hatte er sich gem�ss Rekurs an den Regierungsrat noch selbst f�r diese Heirat entschieden, macht er hier neu und daher unzul�ssigerweise (Art. 105 Abs. 2 OG; E. 1.3) geltend, die Verwandten in Bangladesch h�tten die Ehe arrangiert, ohne dass er dazu etwas zu sagen gehabt h�tte. Dass die Ehe am 7. September 2004 wieder geschieden wurde, l�sst das Verhalten des Beschwerdef�hrers nicht in einem anderen Licht erscheinen; nach seinen eigenen Angaben scheiterte die zweite Ehe gerade daran, dass er seine Ehefrau nicht nachziehen konnte, weil die Niederlassungsbewilligung widerrufen worden war.
3.2.2 Auch wenn die Aussagen des Beschwerdef�hrers und seiner ersten Ehefrau zum Ehewillen �bereinstimmen, steht dem die Auffassung der Vorinstanz nicht entgegen; denn sie sieht den Rechtsmissbrauch nicht unmittelbar durch die Aussagen, sondern durch die rasche Abfolge der Ereignisse, der Scheidung der ersten Ehe kurz nach Erlangen der Niederlassungsbewilligung und der wenig sp�ter erfolgten Wiederverheiratung best�tigt. Diese Indizien lassen den Wiedervereinigungswillen vorgeschoben erscheinen und erlauben den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers.
3.2.3 Schliesslich ist der Widerruf verh�ltnism�ssig und tr�gt den Umst�nden des vorliegenden Falls Rechnung. Der Beschwerdef�hrer verf�gt seit November 1997 �ber ein geregeltes Aufenthaltsrecht; indessen ist die Dauer kein verbindlicher Massstab f�r die Verwurzelung des Ausl�nders in der Schweiz, vielmehr sind die konkreten Verh�ltnisse massgebend (vgl. auch E. 1.2; BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 287). Zwar geht der Beschwerdef�hrer offenbar einer geregelten Arbeit nach, f�llt der �ffentlichen Hand nicht zur Last und hat bis auf eine Widerhandlung gegen das Ausl�nderrecht einen guten Leumund. Er lebte aber bis zum Alter von 31 Jahren in seiner Heimat, hat damit die pr�genden Lebensjahre in Bangladesch verbracht und hielt sich danach noch f�r kurze Zeit dort auf (von Mai bis August bzw. - nach der Ausschaffung - Dezember 1995). Seine widerspr�chlichen Angaben zur zweiten Ehe lassen eher darauf schliessen, dass diese Ehe nach dortigem Brauch zustande kam; offensichtlich ist er nach wie vor mit der Lebensweise in seinem Heimatland vertraut, wo auch seine Familie lebt. Wenn die Vorinstanz die R�ckkehr des Beschwerdef�hrers in seine Heimat f�r zumutbar hielt, ist dies nicht zu beanstanden (vgl. auch Urteil 2A.10/ 2005 vom 2. Mai 2005, E. 3).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).