Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-02-2015-1B_6-2015
Timestamp: 2016-10-21 13:06:52
Document Index: 237539338

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'Art. 163', 'Art. 164', 'Art. 251', 'Art. 254', 'Art. 307', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 70', 'Art. 73', 'Art. 81', 'Art. 382', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 382', 'Art. 382', 'Art. 66']

1B_6/2015 (24.02.2015)
1B_6/2015 � � Urteil vom 24. Februar 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Sandra Frey,
Aufhebung eines Beschlagnahmebefehls / Beschwerdebefugnis,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. November 2014 der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau.
Am 27. November 2012 erstattete die Bank A.________ bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Strafanzeige gegen B.________ und C.________ wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 StGB), betr�gerischen Konkurses (Art. 163 StGB), Gl�ubigersch�digung (Art. 164 StGB), F�lschung und Unterdr�ckung von Urkunden (Art. 251 und Art. 254 StGB) sowie falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB) und machte eine Zivilforderung von gut 6,5 Mio Franken gegen die beiden geltend.
Gest�tzt auf diese Anzeige er�ffnete die Kantonale Staatsanwaltschaft gegen B.________ ein Strafverfahren, in dem sich die Bank A.________ als Privatkl�gerin konstituierte.
Am 29. Oktober 2013 beschlagnahmte die Kantonale Staatsanwaltschaft den Nettoverwertungserl�s von Fr. 41'009.20 aus der Verwertung des Aston Martin V8 Vantage im Betreibungsverfahren Nr. 21111642, Gruppen-Nr. 21120591.
Am 4. April 2014 hob die Kantonale Staatsanwaltschaft diese Beschlagnahme im Umfang von Fr. 37'470.70 auf. Mit Verf�gung vom 8. April 2014, mit welcher sie diejenige vom 4. April 2014 ersetzte, hob die Kantonale Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme vom 29. Oktober 2013 im Umfang von Fr. 36'009.20 auf.
Die Bank A.________ focht die Verf�gung vom 8. April 2014 beim Obergericht des Kantons Aargau an mit den Antr�gen, sie aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Kantonale Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen oder eventuell die Beschlagnahme des gesamten Nettoerl�ses von Fr. 41'009.20 (gem�ss Verf�gung vom 29. Oktober 2013) aufrechtzuerhalten.
Am 28. November 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, die Bank A.________ sei nicht befugt, sie zu erheben.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Bank A.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht und die kantonale Staatsanwaltschaft sowie B.________ verzichten auf Vernehmlassung.
1.1.�Der angefochtene Entscheid erging in einer Strafsache und wurde von einer letztinstanzlichen kantonalen Instanz getroffen; damit steht die Beschwerde in Strafsachen dagegen offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, BGG). Er spricht der Beschwerdef�hrerin die Legitimation ab, die Aufhebung einer Beschlagnahmeverf�gung anzufechten. Dadurch wird diese teilweise vom Strafverfahren ausgeschlossen; insofern und insoweit liegt f�r sie ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG vor (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_236/2014 vom 1. September 2014 E. 1.2).
1.2.�Zur Beschwerde befugt ist, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die Privatkl�gerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat am obergerichtlichen Verfahren teilgenommen, die erste Voraussetzung ist ohne weiteres erf�llt. Das gleiche gilt indessen nach der Rechtsprechung (Urteile 1B_684/2012 vom 24. Januar 2013 E. 1.3; 1B_212/2007 vom 12. M�rz 2008 E. 1.4) auch f�r die zweite Voraussetzung. Die Beschwerdef�hrerin beansprucht die Verwendung der beschlagnahmten Verm�genswerte zu ihren Gunsten (Art. 70 Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 StGB), womit ein Rechtsschutzinteresse an der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme zu bejahen ist. Aus dem von der Vorinstanz zur Begr�ndung ihrer gegenteiligen Auffassung angef�hrten Urteil (1B_574/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 2.2) ergibt sich nichts anderes.
Wie Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG f�r die Ergreifung der Beschwerde in Strafsachen setzt auch Art. 382 Abs. 1 StPO f�r die Ergreifung der Beschwerde im kantonalen Verfahren ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids voraus. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der es erlauben w�rde, im gleichen Rechtsmittelzug die in diesem Punkt gleich geregelten Legitimationsvoraussetzungen von StPO und BGG unterschiedlich auszulegen. Vor allem aber geht es bei dieser gesetzlichen Regelung nicht an, im kantonalen Verfahren die Legitimationsvoraussetzungen einschr�nkender auszulegen als im Verfahren vor Bundesgericht. Da nach Art. 80 Abs. 1 BGG nur Entscheide letzter kantonaler Instanzen anfechtbar sind, w�rde einer Partei, die nach Art. 81 BGG beschwerdebefugt ist, der Rechtsmittelweg ans Bundesgericht abgeschnitten, wenn ihr die letzte kantonale Instanz aufgrund einer unsachgem�ss restriktiven Auslegung von Art. 382 Abs. 1 StPO die Beschwerdebefugnis im kantonalen Verfahren abspricht. Das Obergericht hat damit Bundesrecht verletzt, indem es der Beschwerdef�hrerin, die ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Anfechtung des Obergerichtsentscheids hat (oben E. 1.2), die Legitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO abgesprochen hat. Die R�ge ist begr�ndet.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Da sich der Beschwerdegegner am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt hat, treffen ihn keine Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Es sind somit keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin steht keine Parteientsch�digung zu.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. November 2014 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.