Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_114_KSVG_Vertretung_der_Gemeinde_in_Unternehmen_in-d147988,121.html
Timestamp: 2016-12-02 18:20:58
Document Index: 214574369

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 223', '§ 114', '§ 114', '§ 113', '§ 115']

§ 114 KSVG, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform | Gesetze auf anwalt24.de
§ 114 KSVG, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 114 KSVG, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 115 KSVG, Unterrichtungspflicht und Beteiligungsbericht§ 116 KSVG, Wirtschaftsgrundsätze§ 117 KSVG (weggefallen)§ 118 KSVG, Anzeigepflicht und Befreiung§ 119 KSVG, Rechnungsprüfungsamt§ 120 KSVG, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 121 KSVG, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 122 KSVG, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 123 KSVG, Überörtliche Prüfung§ 124 KSVG, Prüfung der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rech...§ 125 KSVG, Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte§ 126 KSVG, Befreiung von der Genehmigungspflicht§ 126a KSVG, Ausnahmen zur Erprobung§ 127 KSVG, Grundsatz§ 128 KSVG, Kommunalaufsichtsbehörden§ 129 KSVG, Informationsrecht und Informationspflicht§ 130 KSVG, Beanstandungsrecht§ 131 KSVG, Aufhebungsrecht§ 132 KSVG, Anordnungsrecht§ 133 KSVG, Ersatzvornahme…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 114 KSVG, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 114 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandDritter Teil – Gemeindewirtschaft → III. Abschnitt – Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche BeteiligungTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem die Gemeinde beteiligt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Gemeinde das Recht eingeräumt ist, ein Mitglied des Aufsichtsrates oder entsprechenden Überwachungsorgans zu entsenden oder vorzuschlagen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann mit Zustimmung des Gemeinderates eine besondere Vertreterin oder einen besonderen Vertreter bestellen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen; diese oder dieser ist an die Weisungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters gebunden. (2) Stehen der Gemeinde weitere Vertreterinnen oder Vertreter in einem Organ nach Absatz 1 zu, so werden diese vom Gemeinderat widerruflich bestellt. Ergibt sich hierbei keine Einigung, so werden die weiteren Vertreterinnen oder Vertreter auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Das Wahlergebnis ist dabei nach dem Höchstzahlverfahren nach d'Hondt festzustellen. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Gemeinde das Recht eingeräumt ist, einen oder mehrere Vertreterinnen oder Vertreter für den Vorstand oder ein entsprechendes Organ zu bestellen. (4) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem die Gemeinde beteiligt ist, sind in den dem Gemeinderat oder seiner Ausschüsse obliegenden Angelegenheiten an die Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse an die Weisungen der Gemeinde gebunden.(5) Werden Vertreterinnen oder Vertreter der Gemeinde aus einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 haftbar gemacht, so hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadensersatzpflichtig, wenn die Vertreterinnen oder Vertreter nach Beschlüssen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse oder nach Weisung gehandelt haben. § 113 KSVG, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 115 KSVG, Unterrichtungspflicht und Beteiligungsbericht