Source: https://www.kaiserslautern-kreis.de/verwaltung/sicherheit-und-ordnung/73/geldwaeschepraevention.html
Timestamp: 2019-08-21 01:35:28
Document Index: 51724308

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 43', '§ 51', '§ 7', '§ 56']

Landkreis Kaiserslautern: Geldwäscheprävention
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Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes, etwa durch Drogen– oder Waffenhandel, in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf.
Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) ist mit Wirkung vom 21.08.2008 in Kraft getreten. Um die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland in nationales Recht umzusetzen, war es erforderlich das GwG zu ändern. Das neue Gesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Zweck des Gesetzes ist die Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie der Schutz der Unternehmen.
Mit der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem GwG wurden in Rheinland-Pfalz auch den Kreisordnungsbehörden Aufgaben übertragen (§ 50 Nr. 9 GwG i.V.m. § 2 Abs. 2 GwGZuVO).
Demnach haben in Landkreisen die Kreisverwaltungen die Aufsicht über den Bereich der Versicherungsvermittler, Immobilienmakler und der Personen auszuüben, die mit Gütern handeln (§ 2 Abs. 1 Nr. 8, 14, 16 GwG). Der Kreis der Güterhändler beinhaltet z. B. Autohändler, Juweliere, Schmuckhändler, Kunst- und Antiquitätenhändler, Teppichhändler, Pelzhändler und Pferdezüchter.
Unternehmen die einem der vorgenannten Bereiche angehören, zählen gemäß § 2 GwG zu den sogenannten Verpflichteten. Dies bedeutet, dass den betreffenden Betrieben mit Erlass des Gesetzes belangreiche Aufgaben bzw. ein Risikomanagement (§§ 4-9 GwG), kundenbezogene Sorgfaltspflichten (§§ 10-17 GwG) und eine Verdachts-Meldepflicht (§ 43 GwG) auferlegt wurden. Geldwäscheprävention dient insbesondere dem Schutz der genannten Geschäfte, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden. Denn Geldwäsche schädigt den Ruf eines Unternehmens und kann zudem einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.
Die Kreisordnungsbehörden haben die Einhaltung der Sorgfaltspflichten durch die Betriebe zu kontrollieren (§ 51 GwG) sowie erforderlichenfalls die Bestellung von Geldwäschebeauftragten zu veranlassen (§ 7 Abs. 3 GwG).
Kommen Verpflichtete ihren Pflichten nach dem GwG nicht nach, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird dieses Fehlverhalten vorsätzlich oder leichtfertig begangen, kann dies von der Kreisordnungsbehörde mit einem Bußgeld bis zu 100.000,00 € geahndet werden. Für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße kann die Höhe des Bußgeldes sogar bis zu 1.000.000,00 € betragen (§ 56 GwG).
Auf der Internetseite der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier erhalten Sie weitere wichtige Informationen zum Thema Prävention von Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung und besonders über die Aufgaben und Pflichten der betreffenden Betriebe. Außerdem kann dort in der Rubrik „Downloads, Auslegungs- und Anwendungshinweise“, auf Formulare, Checklisten, Merkblätter etc., zugegriffen werden.
Fachbereich 3.1 – Ordnungsbehörde
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