Source: https://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/schornsteinfegergebuehren-ausbeutung/abgaswegeuberprufung-abgasmessung/msg6025/
Timestamp: 2019-04-21 10:16:53
Document Index: 357811383

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 125', '§ 33', '§ 33', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 7']

Abgaswegeüberprüfung = Abgasmessung ??? - Schornsteinfeger oft nutzlos
Abgaswegeüberprüfung = Abgasmessung ???
Autor Thema: Abgaswegeüberprüfung = Abgasmessung ??? (Gelesen 8873 mal)
« am: 10.06.16, 20:21 »
Lt. FSB musste eine Abgaswegeüberprüfung erfolgen. Ausserdem war dies der 2te Termin auf dem FSB, so dass auch ein neuer FSB ausgestellt wurde.
Berechnet wurde "Abgasmessung" ohne weitere Angaben mit einem Betrag von 41,76 € netto.
Berechnet wurde "Ausstellung FSB" mit 10,50 € netto
... natürlich kommt auf beide Pos noch MWST.
Re: Abgaswegeüberprüfung = Abgasmessung ???
« Antwort #1 am: 11.06.16, 13:35 »
Bitte etwas genauer werden.
Wieso wurde der Feuerstättenbescheid erneut ausgestellt?
Und die knapp 40€ für die Abgaswegeprüfung gehen total in Ordnung
« Antwort #2 am: 12.06.16, 12:01 »
Hallo Frank86,
was haben Sie für eine Heizung? Öl der Gas? Konventionell oder Brennwerttechnik? Gelb- oder Blaubrenner?
Die Ausstelung des FSB ist eine hoheitliche Tätigkeit und erfordert eine extra Rechnung. Haben Sie 2 Rechnungen erhalten oder ist alles auf einer Rechnung aufgeführt?
Nichts bezahlen, solange nicht alles geklärt ist.
« Antwort #3 am: 12.06.16, 20:18 »
Zitat von: Frank86 am 10.06.16, 20:21
Es handelt sich um ein Gasbrennwert-Gerät f. Flüssiggas
Es wurde nur EINE Rechnung ohne weitere Informationen aufgestellt...
- Sie können auch eingescannte Schreiben und Fotos integrieren.
Anhänge und andere Optionen. Bitte alle Namen und Adressen abdecken.
« Letzte Änderung: 12.06.16, 20:28 von Datko »
« Antwort #4 am: 13.06.16, 08:59 »
die Sache ist nicht zu durchschauen. Die Abgasmesseung ist zu teuer, der FSB ist zu günstig.
Stellen Sie die Rechnung, ohne persönliche Daten, ins Forum, dann kann man sie überprüfen oder, wenn Sie die Rechnung nicht scannen können, schreiben Sie sie einfach ab und stellen den Text ins Forum.
Eins ist allerdings jetzt schon klar: die Rechnung ist nichtig, da sie nicht gesetzeskonform ist. Gemäß § 14 UStG muß die Rechnung Umfang (=Zeitaufwand) der Leistung enthalten.
« Antwort #5 am: 13.06.16, 21:50 »
Mehr als oben bereits geschrieben steht nicht drauf ...
Scan Rechnung Schornsteinfeger.jpg (217.53 KB, 1584x773 - angeschaut 276 Mal.)
« Antwort #6 am: 14.06.16, 08:42 »
die Rechnung ist gemäß § 125 BGB nichtig, da Sie gegen die Formvorschrift des § 33 Nr. 3 UStDV verstößt. Gemäß § 33 Nr. 3 UStDV, muß die Rechnung den Umfang (=Zeitaufwand) bezüglich der Abgasmessung enthalten.
Sie können sich die entsprechenden Gesetze aus dem Internet herunterladen und sich von der Richtigkeit meiner Feststellung selbst überzeugen.
Ich würde nur den FSB bezahlen, denn der Preis ist günstig, die Abgasmessung wurde ich, mit Hinweis auf den Formfehler, nicht bezahlen.
« Antwort #7 am: 20.06.16, 17:10 »
Kann ja sein, dass die Rechnung nicht zum Abzug der Vorsteuer geeignet ist; aber für Privatpersonen geeignet
Ausserdem, wichtigster Punkt, will ich mich nicht mit der PFEIFE anlegen, dann ist die Heizung schneller "kapputt" als gedacht. Die sitzen
doch am längeren Hebel !
Solange die Politik der "doppelten Messung" (Heizungsbauer u. schwarze Abzocker) nicht beikommt, ist eh nix zu machen
Ist Abgasmessung dasselbe wie Abgaswegeüberprüfung ? Laut FSB sollte eine "Abgaswegeüberprüfung" stattfinden. Der hat
nicht einmal die Klappe des Zu- / Abluftrohres zur Brennwerttherme geöffnet !
« Letzte Änderung: 20.06.16, 17:12 von Frank86 »
« Antwort #8 am: 21.06.16, 07:31 »
die Rechnung ist auch für Privatpersonen nichtig. Führt ein Handwerker eine steuerpflichtige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, muß er eine Rechnung gemäß UStG herausgeben (siehe § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Da eine Heizungsanlage zum Gebäude und damit zum Grundstück gehört, sind Schornsteinfegerarbeiten an der Feuerungsanlage (Kessel, Schornstein, usw.) Leistungen sind, die im Zusammenhang mit dem Grundstück stehen. Umsatzsteuerrechtlich gehören steuerpflichtige Leistungen am, im und ums Gebäude, zum Grundstück. Sie legen sich doch nicht mit dem SF an, wenn Sie ihn über Ihre Rechte informieren.
Abgasweg ist gemäß KÜO-Begriffsbestimmung Nr. 6, die Strömungsstrecke der Abgase innerhalb des Verbindungsstück vom Kessel zum Schornstein. Dieses Verbindungsstück gibt es bei Brennwertgeräten nicht, da diese nicht an einen Schornstein, sondern an eine nicht rußbrandbeständige Abgasleitung angeschlossen sind. Somit kann es, an einem Brennwertgerät, auch keine "Abgaswegeüberprüfung" geben.
Mit Abgasmessung meint der SF vermutlich die Emissionsmessung gemäß § 15 Abs. 3 Nr.1 1. BImSchV, die alle drei Jahre durchgeführt wird.. Emissionsmessung und "Abgaswegeüberprüfung" beinhalten beide eine CO-Messung.
« Antwort #9 am: 21.06.16, 20:21 »
Somit kann es, an einem Brennwertgerät, auch keine "Abgaswegeüberprüfung" geben.
Dann ist der FSB auch falsch ausgestellt - hier steht definitiv "Abgaswegeüberprüfung", da es dieses Verbindungsstück nicht gibt, ist der FSB also fehlerhaft ?
Mit Abgasmessung meint der SF vermutlich die Emissionsmessung gemäß § 15 Abs. 3 Nr.1 1. BImSchV, die alle drei Jahre durchgeführt wird
Also muss ich den SF nur alle 3 Jahre ins Haus lassen ? da es keine Abgaswegeüberprüfung gibt ?
Ganz ehrlich: die Informationen hier reichen mir nicht aus, um ein Faß aufzumachen ... alles irgendwie widersprüchlich ...
« Letzte Änderung: 21.06.16, 20:27 von Frank86 »
« Antwort #10 am: 21.06.16, 21:51 »
An Gas-Brennwertgeräten wird keine Messung nach 1. BImSchV durchgeführt
« Antwort #11 am: 22.06.16, 00:59 »
ich habe versucht, deine unten stehenden Angaben zu überprüfen.
In der Version der KÜO, die ab 2013 gilt, die mir vorliegt, steht es anders, als du es wieder gibst. Ich lese in "meiner" Version in der Anlage 4 , Begriffsbestimmungen unter Punkt 6.:
"Abgasweg": Heizgasweg und Strömungsstrecke der Abgase innerhalb des Verbindungsstücks;
Das ist alles, was dort unter Punkt 6 steht. Auch in den anderen Punkten der Begriffsbestimmungen habe ich nichts gefunden, was deine Angaben bestätigt.
Ich möchte betonen, dass auch ich sehr gern hinterfragen will, was Schornsteinfeger tun. Auch ich sehe vieles sehr kritisch. Ich fühle mich als ungerecht behandelter Brennwertheizungsbesitzer. Ich wäre froh, wenn du Recht hättest mit deinen Aussagen über die Begriffsbestimmungen in der KÜO zu "Abgasweg" und Brennwertgeräten.
Ich kann mir auch vorstellen, dass es unsinnig ist, die Abgasleitung im Verbindungsstück einer Brennwertheizung als vom Schornsteinfeger zu überprüfendes Bauteil anzusehen.
Doch meines Erachtens gibt die KÜO das nicht her. Ich meine: mir scheint die KÜO, Anlage 4 , Begriffsbestimmungen, in der aktuellen Form keine klare rechtliche Grundlage zu geben, um Feuerstättenbescheide rechtlich zu bekämpfen, wenn darin "Abgaswege" an Gasbrennwertheizungen zur Überprüfung angegeben sind.
Ich selbst bin juristischer Laie, allerdings mit etlichen Lebenserfahrungen und einiger Praxis im Umgang mit
Rechten, Rechtsprechung und den vielen möglichen Schwierigkeiten damit. Recht haben und Recht bekommen ist oft nicht das Gleiche.
Ich würde mich freuen, wenn wir hier wenigstens schon mal bezüglich der gesetzlichen Grundlage "KÜO, Anlage 4 " zum selben Ergebnis kämen, was denn nun darin steht.
Freundliche Grüße von Günter
« Antwort #12 am: 23.06.16, 09:14 »
noch einmal zu „Abgaswege“ und zur KÜO:
An meiner, gemäß Anlage 4 (zu § 7 KÜO), raumluftunabhängigen Feuerstätte, die aus einem Öl-Brennwertkessel mit angeschlossenem Blaubrenner besteht, gibt es ein Zuluftrohr und eine Abgasleitung, die durch das Zuluftrohr ins Freie führt.
Es gibt demnach an meiner Anlage kein Verbindungsstück für Abgase, sondern nur ein „Verbindungsstück“ für die Zuluft (Verbrennungszuluft). Dieses Zuluftrohr ist ca. 74 cm lang und da gibt es für einen SF weder etwas zu reinigen noch zu prüfen. Der SF hat bei der Überprüfung der Feuerungsanlage, nicht einen Blick darauf geworfen, wohl aber mir eine „Abgaswegeüberprüfung“ in Rechnung gestellt. Ich habe dann die Rechnung um die Hälfte gekürzt.
Bevor die KÜO in Kraft trat, gab es eine Muster-KÜO. Dort hieß es bei den Begriffsbestimmungen:
Nr. 5 Abgasrohre: Frei in Räumen verlaufende Verbindungsstücke.
Nr. 6 Abgaswege: Heizgasweg und Strömungsstrecke der Abgase innerhalb der Verbindungsstücke.
Nr. 13 Heizgaswege: Strömungsstrecke der Verbrennungs-/Abgase innerhalb der Feuerstätten.
Nr. 14 Heizgaszüge: Strömungsstrecken der Verbrennungs-/Abgase innerhalb der Feuerstätten.
In der dann verabschiedeten KÜO heißt es aber:
Nr. 5 Abgasrohr: Frei verlaufendes Verbindungsstück.
Nr. 6 Abgasweg: Heizgasweg und Strömungsstrecke der Abgase innerhalb des Verbindungsstücks.
Nr. 13 Heizgasweg: Strömungsstrecke der Verbrennungsgase oder Abgase innerhalb der Feuerstätte.
Mir fällt da sofort auf, daß in der Muster-KÜO die „Mehrzahl“ und in der verabschiedeten KÜO die „Einzahl“ vorherrscht. Für mich ändert sich dadurch die Aussage.
Fakt ist aber, daß es in der KÜO zwei Strömungsstrecken gibt. Die Strömungsstrecke innerhalb der Feuerstätte (Heizkessel) ist der Heizgasweg. Die Strömungsstrecke innerhalb des Verbindungsstücks ist der Abgasweg.
Das Verbindungsstück (= Abgasweg gemäß KÜO), ist bei konventionellen Heizkesseln das Abgasrohr, das vom Kessel in den Schornstein führt. Dieses Abgasrohr gibt es bei Brennwertkesseln nicht, denn dort werden die Abgase direkt über die Abgasleitung ins Freie geführt.
« Antwort #13 am: 23.06.16, 23:36 »
ich habe den Eindruck, dass du mit deiner Auffassung zu "Abgaswege" laut KÜO falsch liegst.
Zitat von: simba2003hobby am 23.06.16, 09:14
Ich denke, dass sich die KÜO so interpretieren läßt, dass das Verbindungsstück, wie du es beschreibst, ein Verbindungsstück ist für die Zuluft der Heizung, und innerhalb dieses das Verbindungsstück für die Abgase verläuft.
Demnach ist das aus meiner Sicht ein Abgasweg.
Ich vermute auch, dass es für die Definition der "Abgaswege" unwesentlich ist, ob das Verbindungsstück für Abgase in einen Schornstein oder in eine Abgasleitung mündet.
Du hast die Rechnung um die Hälfte gekürzt, schreibst du. Wie ist es danach weiter gegangen?
« Antwort #14 am: 24.06.16, 08:56 »
Ich glaube nicht, daß ich falsch liege. Die KÜO ist Gesetz und die Erläuterungen zu den verschiedenen Begriffen sind verbindlich.
„Verbindungsstück“, ist in Anlage 4 (zu § 7 KÜO), unter Nr. 23 definiert. Demnach ist ein „Verbindungsstück“ eine Vorrichtung, die auf dem Abgasstutzen der Feuerstätte sitzt und hat damit mit „Zuluft“ nichts zu tun. Zuluft– und Abgassystem sind an meiner Anlage getrennte Systeme (2 voneinander unabhängige Rohre).
Im übrigen hat der Geselle des SF, an meiner Feuerungsanlage keinen „Abgasweg“ gefunden. Er hat nur eine Emissionsmessung gemäß 1. BImSchV durchgeführt. Wie bereits erwähnt, wurde mir aber zusätzlich eine „Abgaswegeüberprüfung“ in Rechnung gestellt, die ich nicht bezahlt habe.
Auf meine Beschwerde beim LRA, folgte postwendend die Belehrung durch das LRA, daß an meiner Anlage es einen „Abgasweg“ gäbe, der durch den SF gereinigt und geprüft werden müsse. Ich forderte daraufhin das LRA auf, mir vor Ort diesen „Abgasweg“ zu zeigen und, wenn er denn gefunden wird, mir zu erklären, wie dieser „Abgasweg“ gereinigt und geprüft wird. Bis dato habe ich hierzu keine Antwort vom LRA erhalten.
Da ich die „Abgaswegeüberprüfung“ nicht bezahlt habe, erhielt ich Wochen später ein Schreiben des Anwalts des SF. Dieser gab an, er solle die Sache zu einem gütlichen Ende bringen und deshalb werde sein Mandant die Rechnung stornieren und mir, den von mir überwiesenen Betrag, zurückverweisen. Ich solle dann, im Gegenzug, das Original der Bescheinigung der mängelfreien Beschaffenheit meiner Feuerungsanlage zurückschicken.
Weiter erklärte der Anwalt, daß das Meßgerät möglicherweise bei der Messung defekt war und deshalb zur Überprüfung eingeschickt werden müsse. Als Folge hieraus, sei die Bescheinigung hinfällig und ich müßte mit dem SF einen Termin zur nochmaligen Überprüfung meiner Heizungsanlage ausmachen. Das LRA sei davon in Kenntnis gesetzt, daß die Bescheinigung hinfällig ist. Tage später, war der von mir überwiesene Betrag, wieder auf meinem Konto. Die Überprüfung erfolgte demnach kostenlos.
Im Gegenzug, habe ich Anzeige wegen Betrug, Wucher und Nötigung erstattet. Das Ermittlungsverfahren läuft noch.