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Timestamp: 2016-10-22 19:53:14
Document Index: 170636395

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 8', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_456/2007 (21.11.2007)
2C_456/2007
X.________, Neumattstrasse 23, 3123 Belp,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 7. August 2007.
Der kroatische Staatsangeh�rige X.________, geboren 27. Januar 1974, heiratete am 10. Juni 2000 in seiner Heimat eine Landsfrau, welche damals �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gte und sp�ter die Niederlassungsbewilligung erhielt. Am 28. M�rz 2001 reiste X.________, der bereits fr�her mehrmals mit einer L-Bewilligung in der Schweiz geweilt haben will, zu seiner Ehegattin ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei ihr. Die Eheleute haben zwei gemeinsame Kinder (geboren 26. April 2001 bzw. 12. Juli 2002). Seit 1. September 2004 leben sie getrennt; die Obhut �ber die Kinder obliegt der Mutter, X.________ ist ein Besuchsrecht einger�umt.
Am 31. August 2006 lehnte der Migrationsdienst des Kantons Bern das Gesuch von X.________ um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung aus dem Kantonsgebiet. Eine Beschwerde an die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos, gleich wie das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Urteil vom 7. August 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Direktionsentscheid erhobene Beschwerde in Bezug auf die Bewilligungsfrage ab; es hiess sie bez�glich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor der Direktion gut. Das auch f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab; entsprechend auferlegte es X.________ die verwaltungsgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- im Umfang seines Unterliegens (drei Viertel, Fr. 225.--). Mit am 8. September 2007 zur Post gegebener, f�lschlicherweise vom 7. November 2007 datierter Beschwerde beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, soweit seinen dort gestellten Antr�gen nicht stattgegeben wurde und ihm Kosten auferlegt worden seien, und es sei die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die Polizei- und Milit�rdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen, gleich wie das Bundesamt f�r Migration, Abweisung der Beschwerde.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Da der Beschwerdef�hrer l�ngst getrennt von seiner niedergelassenen Ehefrau lebt und die Ehe offenbar mittlerweile rechtskr�ftig geschieden ist, hat er keinen Bewilligungsanspruch aus Art. 17 Abs. 2 ANAG.
Die beiden T�chter des Beschwerdef�hrers haben ebenfalls die Niederlassungsbewilligung und insofern ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Da er die famili�re Beziehung zu ihnen pflegt, hat er gest�tzt auf Art. 8 EMRK einen (bedingten) Rechtsanspruch auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung. Gegen den die Bewilligungserneuerung verweigernden Entscheid ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig.
2.2.1 Der nicht sorgeberechtigte Elternteil kann die Beziehung zu seinen Kindern nur in einem beschr�nkten Rahmen, n�mlich durch Aus�bung des ihm einger�umten Besuchsrechts, leben; hierzu ist nicht unabdingbar, dass er sich dauernd im gleichen Land wie die Kinder aufh�lt und dort �ber eine Anwesenheitsberechtigung verf�gt. Es ist daher im Allgemeinen zul�ssig, dem Ausl�nder, der gegen�ber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind ein Besuchsrecht hat, die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Gen�ge getan, wenn ein Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei allerdings dessen Modalit�ten entsprechend aus- bzw. umzugestalten sind. In ausl�nderrechtlicher Hinsicht hat das Bundesgericht daraus die Konsequenz gezogen, dass die Aufenthaltsbewilligung nur dann erteilt oder erneuert werden muss, wenn einerseits zwischen dem Ausl�nder und seinem in der Schweiz ans�ssigen Kind in wirtschaftlicher und in affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausl�nder bei Verweigerung der Bewilligung auszureisen h�tte, praktisch nicht aufrechterhalten liesse, und wenn andererseits das bisherige Verhalten des Ausl�nder zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4 ff., 22 E. 4 S. 24 ff.; Urteil 2A.501/2006 vom 14. November 2006 E. 2.3.2). Was das Erfordernis der besonderen Intensit�t der Beziehung betrifft, kann dieses regelm�ssig nur dann als erf�llt gelten, wenn ein grossz�gig ausgestaltetes Besuchsrecht einger�umt ist und dieses kontinuierlich, spontan und reibungslos ausge�bt wird (Urteil 2A. 501/2006 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat seinem Entscheid diese Kriterien zugrundegelegt.
2.2.2 Das Verwaltungsgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Dem Beschwerdef�hrer steht ein Besuchsrecht an jedem ersten und dritten Wochenende pro Monat sowie w�hrend vierzehn Tagen w�hrend der Sommerferien und vierzehn Tagen w�hrend der Winterferien zu. Was das Besuchsrecht w�hrend der Ferien betrifft, hat er dieses offenbar wahrgenommen. Zus�tzlich reiste er im Januar/Februar 2006 mit der Tochter Ines zwecks Behandlung ihres Augenleidens nach Kroatien. Gest�tzt auf die Akten, namentlich auf die Schilderungen der Ehefrau, und in Ber�cksichtigung von beh�rdlichen Interventionen bzw. Berichten (E. 3.1.2 - 3.1.4 des angefochtenen Entscheids), kommt das Verwaltungsgericht hingegen zum Schluss, dass im Alltag keine regelm�ssigen intensiven pers�nlichen Kontakte stattf�nden, die �ber das hinausgingen, was in der - nicht speziell grossz�gig gestalteten - Besuchsregelung vorgesehen sei; seine gegenteilige Behauptung habe der Beschwerdef�hrer, trotz Aufforderung hierzu durch die Polizei- und Milit�rdirektion, durch nichts belegt. Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese tats�chlichen Feststellungen; damit ist er vorliegend aber nicht zu h�ren:
Gem�ss Art. 105 Abs.1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Damit im Einklang steht Art. 97 Abs. 1 BGG, wonach die Feststellung des Sachverhalts nur ger�gt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden. Werden Sachverhaltsr�gen erhoben, muss in der Beschwerdeschrift aufgezeigt werden, dass und inwiefern die bem�ngelten Feststellungen nicht bloss unzutreffend, sondern offensichtlich falsch (also willk�rlich) getroffen worden seien und welche (verfahrensrechtliche) Norm im Sinne von Art. 95 BGG bei der Sachverhaltsermittlung konkret missachtet worden sei (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Diesen Anforderungen gen�gen die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht, beschr�nkt er sich doch darauf, den Sachverhalt aus seiner Sicht darzustellen. Da von einem offensichtlichen Mangel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, das heisst von einem dem Gericht ins Auge springenden Mangel bei der Sachverhaltsermittlung (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) nicht die Rede sein kann, besteht sodann weder Handhabe f�r noch Bedarf nach einer Sachverhaltskorrektur von Amtes wegen.
2.2.3 Steht mithin f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass die Kontaktpflege zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinen T�chtern nicht �ber das hinausgeht, was im Rahmen eines Besuchsrechts �blich ist, fehlt es an der erforderlichen besonders intensiven (affektiven) Vater-Tochter-Beziehung. Dass es an einer engen Beziehung in wirtschaftlicher Hinsicht fehlt, bedarf keiner weiteren Erl�uterung; es gen�gt der Hinweis auf E. 3.2 des angefochtenen Urteils (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Ebenso liegt nicht ein v�llig klagloses Verhalten vor (E. 3.3 des angefochtenen Urteils). Damit hat das Verwaltungsgericht nicht Recht verletzt, wenn es annahm, es sei mit Art. 8 EMRK vereinbar, dass der Beschwerdef�hrer ausreisen und die Beziehung zu seinen T�chtern vom Ausland her pflegen m�sse.
2.3 Hinsichtlich der Bewilligungsverweigerung erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet.
2.4 Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das dortige Verfahren wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen. Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt vorerst, dass das Verwaltungsgericht �ber das Gesuch erst im Endurteil befunden habe; inwiefern darin eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG zu erblicken sei, legt er nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG, s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG). Welcher Nachteil ihm durch die Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts entstanden sein k�nnte, bleibt im �brigen unersichtlich, h�tte er doch auch im Falle eines Beschwerder�ckzugs nach vorg�ngigem negativem Armenrechtsentscheid mit der Auferlegung einer minimalen Gerichtsgeb�hr rechnen m�ssen.
Die Voraussetzungen, unter denen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren sei, erl�utert der Beschwerdef�hrer nicht im Einzelnen. Er r�gt bloss als willk�rlich, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet habe, wobei es aber 18 Seiten ben�tigt habe, um zu diesem Schluss zu kommen. Dies gen�gt zur Darlegung einer Rechtsverletzung schon darum nicht, weil der Beschwerdef�hrer sich mit der einschl�gigen Argumentation des angefochtenen Entscheids (E. 6.2) mit keinem Wort auseinandersetzt. Auch was das weitere Vorbringen des Beschwerdef�hrers betrifft, es h�tte ihm wegen seines Teilobsiegens eine Parteientsch�digung zugesprochen werden m�ssen, legt er nicht dar, aus welcher Norm oder aus welchem Rechtsgrundsatz sich die Pflicht zur Ausrichtung einer Parteientsch�digung an eine ohne Anwalt auftretende obsiegende Partei ergebe. Schliesslich bleibt unerfindlich, inwiefern das Dispositiv des angefochtenen Urteils unklar sein soll. Dessen Ziffern 1 und 2 sind insgesamt vollst�ndig und unmissverst�ndlich; offenbar hat der Beschwerdef�hrer den zweiten Satz von Ziffer 1 des Dispositivs �bersehen.
2.5 Soweit die Beschwerde eine formgerechte Begr�ndung enth�lt, erweist sie sich als im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndet; sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.6 Die Beschwerde erschien von vornherein aussichtslos, sodass das f�r das Verfahren vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG), dem Verfahrensausgang entsprechend (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.