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Timestamp: 2019-08-21 13:33:48
Document Index: 326202089

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 5', '§ 53']

Verteilungsplan Einnahmen PCs mit und ohne eingebauten Brenner Jahre 2008 bis 2014 pdf
Verteilungsplan der ZPÜ für Einnahmen für PCs mit und ohne eingebauten Brenner für die Jahre 2008 bis 2010*
* gemäß Beschluß der Gesellschafter auch anzuwenden auf die Einnahmen für PCs für die Jahre 2011-2014
Die Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Vervielfältigung ihrer Werke zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch mittels Geräten und Speichermedien hat der Gesetzgeber im Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (sog. 2. Korb) zum 1.1.2008 neu geregelt. Bis zur Neuregelung hatte der Gesetzgeber die Höhe der Vergütung selbst festgelegt. Seit dem 1.1.2008 müssen sich die Verwertungsgesellschaften, die gemäß § 54 h UrhG alleine die Geräte- und Speichermedienabgabe geltend machen können, und die Hersteller und Importeure von Geräten und Speichermedien über die Höhe der Vergütungen auf dem Verhandlungsweg einigen.
Für die Vergütungshöhe soll nach Vorstellung des Gesetzgebers u.a. maßgebend sein, in welchem Maße die Geräte und Speichermedien zu vergütungspflichtigen Vervielfältigungen genutzt werden (§ 54 a Abs. 1 UrhG).
Daran anknüpfend hat das Deutsche Patent- und Markenamt der ZPÜ aufgegeben, ihre bisherigen Verteilungsregeln nunmehr auf der Grundlage empirischer Untersuchungen neu zu fassen, um dadurch bei den Ausschüttungen das tatsächliche Kopierverhalten gemäß den Vorstellungen des Gesetzgebers besser abzubilden.
Die Gesellschafter der ZPÜ sowie die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben sich auf der Grundlage empirischer Untersuchungen in Verhandlungen auf den nachfolgenden Verteilungsplan für PCs geeinigt. Das Deutsche Patent- und Markenamt sieht derzeit keine Anhaltspunkte für eine aufsichtsrechtliche Beanstandung. Damit können die darin festgelegten Prinzipien auch eine Grundlage für zukünftige Verteilungspläne für Vergütungen für andere Geräte und für Speichermedien bilden.
Die ZPÜ sowie die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben im Dezember 2009 mit dem Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) einen Gesamtvertrag zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht gemäß §§ 54 ff. UrhG für PCs geschlossen, der die Jahre 2008 bis einschließlich 2010 abdeckt. Dabei hat die ZPÜ auch für die von den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst wahrgenommenen Ansprüche für stehenden Text und stehendes Bild das Inkasso übernommen.
Der nachfolgende Verteilungsplan regelt zunächst die Aufteilung der auf der Grundlage des Gesamtvertrages erzielten Einnahmen auf die ZPÜ einerseits (Audiowerke und audiovisuelle Inhalte) und VG Wort und VG Bild-Kunst andererseits (stehender Text und stehendes Bild). Weiterhin regelt er die Verteilung des auf die ZPÜ entfallenden Anteils der Einnahmen an ihre Gesellschafter.
I. Kosten der Wahrnehmung der Ansprüche
Die Gesellschafter der ZPÜ sowie VG Wort und VG Bild-Kunst haben mit der GEMA als geschäftsführender Gesellschafterin der ZPÜ vereinbart, dass diese für die Tätigkeit der ZPÜ diejenigen Kosten erstattet erhält, die der ZPÜ für die Wahrnehmung der Ansprüche tatsächlich entstehen.
Zusätzlich können die Gesellschafter beschließen, für einen bestimmten Zeitraum in der Zukunft Rückstellungen zu bilden, wenn in diesem Zeitraum kein geregeltes Inkasso zu erwarten ist.
II. Aufteilung der Gesamteinnahmen zwischen ZPÜ sowie VG Wort und VG Bild-Kunst
Die auf der Grundlage des Gesamtvertrages erzielten Einnahmen entfallen zum einen auf die Ansprüche für Vervielfältigungen von Audiowerken und audiovisuellen Werken gemäß § 53 Abs. 1 – 3 UrhG, die der ZPÜ gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages von ihren Gesellschaftern zur Wahrnehmung übertragen sind, zum anderen auf die Ansprüche für Vervielfältigungen von stehendem Text und stehendem Bild gemäß § 53 Abs. 1 – 3 UrhG, die von den Verwertungsgesellschaften VG Wort, VG Bild-Kunst, GWFF und GÜFA wahrgenommen werden. GWFF und GÜFA halten dabei Rechte an so genannten Film-Stills.
In der Vergangenheit wurden die Ansprüche für das Kopieren von Audiowerken und audiovisuellen Werken sowie die Ansprüche für das Kopieren von stehendem Text und stehendem Bild von ZPÜ einerseits und VG Wort und VG Bild-Kunst andererseits getrennt wahrgenommen. Dies lag im Wesentlichen daran, dass für beide Kategorien unterschiedliche Geräte und Speichermedien zum Einsatz kamen, wie zum Beispiel
für Audiowerke und audiovisuelle Werke die Audio- und Videoleerkassette, der Audio- und Videorekorder etc. und
für stehenden Text und stehendes Bild das Kopiergerät oder das Faxgerät.
Erst mit dem Aufkommen von Geräten und Speichermedien, mit deren Hilfe unterschiedslos alle Werkgattungen kopiert werden können, wie zum Beispiel
Leer-CDs und Leer-DVDs, Festplatten, PCs etc.
haben ZPÜ sowie VG Wort und VG Bild-Kunst beschlossen, gemeinsame Gesamtvertragsverhandlungen zu führen sowie für Geräte und Speichermedien gemeinsame Tarife zu veröffentlichen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Aufteilung der PC-Einnahmen (2008-2010) im Verhältnis 80 (ZPÜ) zu 20 (VG Wort und VG Bild-Kunst) als Überlegung dar, dass die ZPÜ in das gemeinsame Inkasso 80 Teile und VG Wort und VG Bild-Kunst 20 Teile eingebracht haben.
Die Forderungen gegen Hersteller und Importeure haben eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr.
III. Aufteilung des ZPÜ-Inkassos auf die beteiligten Gesellschaften
Bei der Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen sowie bei deren Verteilung fällt VG Wort, VG Bild-Kunst, GWFF und GÜFA eine Doppelrolle zu: einerseits repräsentieren sie die Berechtigten für stehenden Text und stehendes Bild (s.o. II.), andererseits vertreten sie auch Berechtigte an Audiowerken und audiovisuellen Werken, so dass sie in dieser Eigenschaft Gesellschafter der ZPÜ sind. Die VG Wort vertritt als ZPÜ-Gesellschafterin im Wesentlichen Ansprüche der Drehbuchautoren, Synchronautoren und Autoren vorbestehender Sprachwerke, die VG Bild-Kunst Ansprüche von Filmurhebern und Dokumentarfilmproduzenten.
Bei der Aufteilung des auf die ZPÜ entfallenden Anteils an den Gesamteinnahmen wurde wie folgt vorgegangen:
Zunächst wurde durch empirische Untersuchungen festgestellt, welche Arten von Audiowerken und audiovisuellen Werken mit Hilfe von PCs privat vervielfältigt wurden.
Sodann wurden die Einnahmen unter Berücksichtigung empirischer Studien auf diese Werkkategorien aufgeteilt.
Die auf die jeweilige Werkekategorie entfallenden Einnahmen wurden auf diejenigen Verwertungsgesellschaften verteilt, deren Berechtigte diesbezügliche Ansprüche geltend machen können.
Schließlich wurden die Anteile der jeweiligen Gesellschaft an den jeweiligen Werkkategorien addiert, woraus sich die Gesamtbeteiligung für jede Gesellschaft ergeben hat.
2. Endergebnis
Der auf die ZPÜ entfallende Anteil der Einnahmen der Vergütungen für PC (2008 bis 2010) für Audiowerke und audiovisuelle Werke wurde im Ergebnis wie folgt auf die beteiligten Gesellschaften aufgeteilt:
Die in der Tabelle genannten Berechtigten sind nur beispielhaft aufgezählt.
Da das Ergebnis auf empirischen Untersuchungen beruht, kann die Verteilung für PC-Einnahmen in anderen Jahren von den dargestellten Werten abweichen.
3. Feststellung von Werkkategorien
Bei der Definition der nachfolgenden Werkkategorien handelt es sich um Typisierungen mit dem Ziel, dass die Konsumenten, die in den empirischen Untersuchungen zu ihrem Kopierverhalten befragt werden, die abgefragten Kategorien mit einheitlichen Vorstellungen verbinden.
Die folgenden Werkkategorien wurden gebildet:
4. Verteilung der Einnahmen auf die Werkkategorien
Zunächst wurde mit Hilfe empirischer Untersuchungen die absolute Anzahl an Kopien pro Werkkategorie für einen bestimmten Zeitraum abgefragt und auf die durchschnittliche Lebensdauer eines PCs hochgerechnet.
Die Daten zur Kopierhäufigkeit wurden sodann mit Hilfe von zwei Faktoren modifiziert, um eine Vergleichbarkeit der Wertigkeit der Werkkategorien herzustellen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Kopie z.B. eines Spielfilms nicht den gleichen Wert haben kann wie z.B. die Kopie eines Podcasts etc.
Da alle Audiowerke und audiovisuellen Werke als gemeinsames Kriterium die Zeit ihrer Abspiellänge (Spieldauer) teilen (und sich dadurch von stehendem Text und stehendem Bild unterscheiden), wurde die durchschnittliche Länge pro Werkkategorie ermittelt und daraus der erste Faktor gebildet. So wurde einem Musikwerk die durchschnittliche Länge von 3 ½ Minuten zugewiesen und einem Spielfilm die Länge 120 Minuten.
In den zweiten Faktor flossen Wertungen ein, die auf den nachfolgenden Überlegungen beruhen: den Wert einer Kopie bestimmen ganz wesentlich wirtschaftliche Umstände, wie z.B. durchschnittliche Produktionskosten eines Werkes einer bestimmten Kategorie oder der wirtschaftliche Nachteil, der durch die gesetzlich erlaubte Kopiertätigkeit entsteht. Auch kulturelle Wertungen oder die Frage, wie viele unterschiedliche Berechtigte an der Herstellung eines Werkes beteiligt sind, berücksichtigt.
Die Multiplikation der Daten zur Kopierhäufigkeit mit den beiden Faktoren führte zu der folgenden Gewichtung:
Die Gesamteinnahmen der ZPÜ wurden nach diesem Schlüssel auf die einzelnen Werkkategorien verteilt.
5. Verteilungen der Einnahmen pro Werkkategorie auf Berechtigtengruppen
In einem nächsten Schritt wurde pro Werkkategorie festgestellt, welche durch Verwertungsgesellschaften vertretenen Berechtigtengruppen typischerweise an der Werkschöpfung beteiligt sind.
Dabei wurde das Inkasso pro Werkkategorie zur Hälfte auf die Urheberrechte und zur Hälfte auf die Leistungsschutzrechte aufgeteilt. Der Betrag für die Leistungsschutzrechte wurden wiederum hälftig den ausübenden Künstlern und hälftig den Produzenten/ Veranstaltern zugeordnet.
Diese Aufteilung wurde in Kenntnis der Tatsache vorgenommen, dass die Gesetzgeber in anderen europäischen Ländern, wie z.B. Belgien, Frankreich und Italien, die andere Aufteilungsschlüssel gesetzlich festgelegt haben. Ausschlaggebend für die Entscheidung von ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst war die Tatsache, dass ein in etwa hälftiger Anteil für Urheberrechte in Deutschland bereits seit der Einführung der Geräte- und Lehrmedienabgabe praktiziert wurde. Bei dem auf die Leistungsschutzrechte anfallenden Anteil auf ausübende Künstler und Produzenten wurde ein Korrekturbedarf zu Gunsten der ausübenden Künstler gesehen, die in der Vergangenheit nur ca. 40% des Inkassos für Leistungsschutzrechte erhalten haben.
Die Aufteilung 50 Urheber zu 25 ausübende Künstler zu 25 Produzenten/Veranstalter wurde für jede einzelne Werkkategorie auf ihre Angemessenheit hin überprüft. Für Werkgruppen, die Besonderheiten aufweisen, wurden Abweichungen bzw. Korrekturen vorgenommen, um dem jeweiligen Einzelfall gerecht zu werden.
Innerhalb der Kategorien (Urheber, ausübende Künstler, Produzenten/Veranstalter) wurden Quoten für die jeweiligen Verwertungsgesellschaften festgelegt, soweit diese an der betreffenden Werkkategorie Vergütungsansprüche für die von ihnen vertretenen Berechtigten geltend machen konnten. Wurde eine Gruppe von Berechtigten durch mehrere Verwertungsgesellschaften vertreten – dies ist bei den Filmproduzenten der Fall –, so erfolgte die Binnenaufteilung zwischen den beteiligten Verwertungsgesellschaften auf der Grundlage einer empirischer Daten.
IV. Verteilung der ZPÜ-Einnahmen von den Verwertungsgesellschaften auf die Berechtigten
Der Verteilungsplan der ZPÜ für PCs stellt noch nicht die endgültige Verteilungsstufe an die Berechtigten dar, sondern endet mit der Zuweisung eines Anteils des Inkassos an die einzelnen Verwertungsgesellschaften.
Jede Verwertungsgesellschaft wiederum verteilt das ihr zugewiesene Inkasso nach den Regeln ihres eigenen Verteilungsplans auf ihre Berechtigten.