Source: https://www.m-kanzlei.de/tag/bgh/
Timestamp: 2019-01-23 01:55:57
Document Index: 76314164

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

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17. November 2017 BGH, BPatG, Formmarke, Marke, MarkenG, Schutzfähigkeit 0 Comments
Der Bundesgerichtshof hat in insgesamt 4 verschiedenen Verfahren die Anforderungen an die Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken konkretisiert und damit der Auslegung des Bundespatengerichts widersprochen (BGH Beschluss vom 08.10.2017, Az.: I ZB 3/17; I ZB 4/17; I ZB 105/16; I ZB 106/16). Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs waren Klagen gegen die eingetragenen dreidimensionalen Formmarken von Ritter Sport und Dextro Energy. Die Produkte der beiden Hersteller und die entsprechenden Verpackungen sind quadratisch, was sie durchaus von vergleichbaren Produkten unterscheidet.
„Rotbäckchensaft“ fördert die Konzentrationsfähigkeit
22. Dezember 2015 BGH, Irreführende Werbung, Wettbewerbsrecht 0 Comments
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.12.2105 (Az.: I ZR 222/13) entschieden, dass die Werbung für einen Saft mit den Begriffen „Lernstark“ und „Mit Eisen… zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ nicht gegen europäische Verbraucherschutzvorschriften verstößt. Der Getränkehersteller Rabenhorst vertreibt einen Fruchtsaft mit Namen „Rotbäckchensaft“. Auf dem Etikett der Flasche ist ein blondes Kind mit roten Backen zu sehen. Darunter steht unter anderem geschrieben: „Lernstark“ und „Mit Eisen…zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hatte gegen diese werbliche Darstellung geklagt und Unterlassung gefordert.
Keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Arztpraxen
25. Juni 2015 BGH, GEMA, Urheberrechtsgesetz 0 Comments
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.06.2015 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe darstellt (BGH Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14).
25. Februar 2015 BGH, Irreführende Werbung, Monsterbacke 0 Comments
Die Molkerei Ehrmann darf mit dem Werbespruch „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ für den Früchtequark „Monsterbacke“ werben. Das hat der Bundesgerichtshof nach einem fünf Jahre andauernden Rechtsstreit nun entschieden (BGH Urteil vom 12.02.2015, Az.: I ZR 36/11). Der Werbespruch ist nach Ansicht der Richter in Karlsruhe nicht irreführend
4. Februar 2015 Arbeitnehmerdaten, Auskunftsanspruch, BGH, Datenschutz 0 Comments
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Grenzen der Auskunftspflicht von Arbeitgebern in Bezug auf Mitarbeiterdaten auch für den Fall enger gezogen, dass diese Daten von Dritten zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche benötigt werden (BGH Urteil vom 20.01.2015, Az.: VI ZR 137/14).
16. Januar 2015 BGH, Verbraucherkreditvertrag, Verjährung 0 Comments
Dass die im Rahmen des Abschlusses von Verbraucherkreditverträgen berechneten Gebühren von Banken zurück zu zahlen sind, hatte der Bundesgerichtshof bereits im Mai 2014 entschieden (BGH Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12). Begründet wurde die Entscheidung damit, dass den Gebühren keine Gegenleistung auf Seiten der Bank gegenüberstehe und diese daher „etwas ohne rechtlichen Grund“ im Sinne von § 812 BGB erlängt hätte. Solche Vereinbarungen innerhalb von formularmäßig verwendeten Verträgen seien zudem unangemessen benachteiligend für die Kunden und daher gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Streit um abgebrochene eBay-Auktion
16. Januar 2015 BGH, eBay, Schadensersatz 0 Comments
Getreu dem juristischen Grundsatz „pacta sunt servanda“ entschied der Bundesgerichtshof kürzlich, dass ein Artikel, der bei eBay zum Verkauf angeboten wird, letztendlich auch über die Plattform verkauft werden muss (BGH Urteil vom 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14).