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Timestamp: 2020-05-31 14:23:13
Document Index: 44117858

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 849', '§ 286', '§ 826', '§ 849', '§ 286', 'BGH']

Gericht/Institution: OLG Karlsruhe
Entscheidungsdatum: 06.11.2019
Aktenzeichen: 13 U 37/19, 13 U 12/19
Normen: § 826 BGB, § 849 BGB, § 286 BGB
Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Das OLG Karlsruhe hat in weiteren fünf sogenannten "Dieselverfahren" entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftet und kein Anspruch der Käufer auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht.
Gegenstand der Verfahren waren Schadensersatzansprüche der jeweiligen Käufer von Fahrzeugen, die mit dem von der Volkswagen AG hergestellten Motor EA 189 EU 5 ausgestattet sind. Im Verfahren 13 U 37/19 verlangt die Klägerin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Volkswagen AG Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des erworbenen Fahrzeuges. Zur Begründung trägt sie vor, die Volkswagen AG habe sie vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, da in dem von ihr hergestellten Motor (EA 189) eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut sei.
Das Landgericht hatte einen Schadensersatzanspruch angenommen und die Beklagte unter anderem zur Erstattung der Erwerbskosten abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeuges sowie zur Zahlung von Zinsen ab Kaufpreiszahlung verurteilt. Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt.
Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Beklagten im Wesentlichen und die Berufung der Klägerseite, die den Abzug einer Nutzungsentschädigung angreift, zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haftet die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB. Mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeuges täusche sie in sittenwidriger Weise konkludent darüber, dass die Verwendung des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei. Demgegenüber verfügte das Fahrzeug nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die Motorsteuerungssoftware eine unzulässige Abschalteinrichtung aufgewiesen habe. Von einem Schädigungsvorsatz und Kenntnis der maßgeblichen Umstände der Beklagten ist das Oberlandesgericht aus prozessualen Gründen ausgegangen. Durch die vorsätzliche Täuschung der Beklagten sei der Klägerin ein Schaden entstanden, der im Abschluss des Kaufvertrages über das Fahrzeug liege. Sie könne daher Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des erworbenen Fahrzeuges verlangen. Nicht begründet seien Ansprüche darauf, den Kaufpreis ab dessen Zahlung mit Zinsen in Höhe von 4% jährlich (§ 849 BGB) oder in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB).
In drei weiteren Fällen hat das Oberlandesgericht dem entsprechend die Beklagte ebenfalls zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
In einem weiteren Verfahren, 13 U 12/19, hat der Kläger die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend gemacht.
Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben.
Das OLG Karlsruhe hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Das für eine Klage auf Feststellung der Haftung der Beklagten erforderliche Feststellungsinteresse liege vor.
Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Das OLG Karlsruhe hat die Revision zum BGH in allen Fällen zugelassen.
13 U 37/19
LG Offenburg - 2 O 381/18
13 U 12/19
LG Offenburg - 2 O 282/18
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 07.11.2019