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Timestamp: 2018-07-17 00:09:16
Document Index: 347479944

Matched Legal Cases: ['Art 8', 'Art 12', 'Art 9', 'Art 10', 'Art 11', 'Art 13', 'Art 14']

Die "Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprac...
Die "Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen": Natur und Inhalt
Datum: 22.12.00
Uhrzeit: 13:42:55
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Am 19. Dezember 2000 beschloß der Ministerrat in Wien, dem Nationalrat die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zu empfehlen. Diese Regierungsvorlage enthält konkrete Vorschläge, in welcher Art und in welchem Umfang sich die Republik Österreich gegenüber den Staaten des Europarates zum Minderheitenschutz verpflichten solle. Der Nationalrat und auch der Bundesrat werden im Frühjahr darüber beraten und einen endgültigen Beschluß fassen.
Aus der Ratifikation im vorgeschlagenen Rahmen würden den Minderheitensprachen bzw den Minderheitenangehörigen in Österreich keine neuen Rechte erwachsen. Die Bundesregierung schlägt ausdrücklich vor, daß sich Österreich gegenüber der Staatengemeinschaft nur bezüglich solcher Aspekte zum Schutz der Minderheitensprachen verpflichten solle, die bereits jetzt innerstaatlich in Gesetzen und Verwaltungspraxis geregelt sind. Eine genaue Analyse der Regierungsvorlage zeigt darüber hinaus, daß Österreich nur einen Teil der derzeit innerstaatlich praktizierten Schutzbestimmungen völkerrechtlich verbindlich machen möchte.
Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der Mindeststandards zugunsten des Schutzes von Regional- oder Minderheitensprachen festlegen soll. Die Charta wurde unter der Schirmherrschaft des Europarates ausgearbeitet und liegt seit 5. November 1992 zur Unterzeichnung auf.
Aufgrund der Konstruktion als multilateraler völkerrechtlicher Vertrag verpflichtet die Charta alle Vertragsstaaten zur Einhaltung des Vertrages gegenüber allen anderen Vertragsstaaten. Dadurch wird der gemeinschaftlichen Verantwortung Europas für die Situation der Regional- oder Minderheitensprachen der Vorzug vor bilateralen Schutzmachtkonzepten gegeben.
Ziel der Charta ist der Schutz und die Förderung „der historischen Regional- oder Minderheitensprachen in Europa“. Einerseits sollen „die kulturellen Traditionen und das Erbe erhalten und entwickelt werden“, andererseits soll „das unverletzliche und allgemein anerkannte Recht, eine Regional- oder Minderheitensprache im privaten und im öffentlichen Leben zu verwenden, geachtet“ werden.
Für Österreich hat Bundespräsident Klestil die Charta 1992 unterzeichnet. Die Ratifizierung steht noch aus. Unter einer Ratifizierung versteht man die innerstaatliche Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertragsabschlusses durch den Gesetzgeber. Die Unterzeichnung der Charta durch den Bundespräsidenten erfolgte 1992 „unter Vorbehalt der Ratifizierung durch die verfassungsmäßig zuständigen Organe“, dh Nationalrat und Bundesrat.
Die Charta enthält neben einer Präambel einen I. Teil mit Allgemeinen Bestimmungen, einen II. Teil mit Zielen und Grundsätzen sowie einen III. Teil mit Maßnahmen zur Förderung des Gebrauchs der Regional- oder Minderheitensprachen. Hier sind verschiedene konkrete Schutzmaßnahmen angeführt, die zu einzelnen Sachgebieten jeweils verschieden intensive, abgestufte Maßnahmen vorschlagen, zB von der Zusicherung des Staates, keine privaten Aktivitäten in der Minderheitensprache zu verbieten bis hin zur Organisation kultureller Ereignisse durch den Staat.
Der IV. Teil regelt die Überprüfung der Umsetzung der Charta, insbesondere die Erstellung von Staatenberichten und deren Untersuchung durch einen Expertenausschuß.
Grundsätzlich sind die Ziele und Grundsätze des II. Teils auf alle Sprachen im Territorium der Vertragsstaaten anzuwenden, soweit sie der Definition der Charta als Regional- oder Minderheitensprachen entsprechen. Die Bundesregierung schlägt vor, also solche Sprachen festzulegen: „Burgenlandkroatisch im burgenlandkroatischen Sprachgebiet im Burgenland“, „Slowenisch im slowenischen Sprachgebiet in Kärnten“, „Ungarisch im ungarischen Sprachgebiet im Burgenland“, „Tschechisch in Wien“, „Slowakisch in Wien“, „Romanes im Burgenland“, „Slowenisch in der Steiermark“ und „Ungarisch in Wien“.
Als Ziele und Grundsätze sind unter anderem festgelegt: die Anerkennung der Sprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums, die Respektierung deren geographischen Verbreitungsgebietes, die Notwendigkeit des entschlossenen Handelns zur Förderung und zum Schutz, die Erleichterung bzw. Förderung des Sprachgebrauchs im schriftlichen wie mündlichen Verkehr, im privaten Leben und in der Öffentlichkeit, die Förderung von Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sprachgruppen innerhalb des Staates sowie zwischen Sprachgruppen in verschiedenen Staaten, die Bereitstellung geeigneter Mittel und Methoden zum Unterricht und zum Studium der Sprachen, die Ermöglichung des Spracherwerbs für Menschen, die im Verbreitungsgebiet der Regional- oder Minderheitensprache leben, und diese Sprache nicht beherrschen, aber erlernen wollen, die Förderung des Studiums und der Forschung von derartigen Sprachen an Universitäten und die Förderung geeigneter Arten des transnationalen Austausches in den durch die Charta abgedeckten Bereichen für Sprachen, die in zwei oder mehreren Staaten in identischer oder ähnlicher Form gebraucht werden.
Ebenfalls als Ziele und Grundsätze definiert sind Beseitigung von Diskriminierungen aufgrund der Sprachzugehörigkeit, die Verbreitung von Respekt, Verständnis und Toleranz zwischen den Sprachgruppen, insbesondere durch Bildungs- und Ausbildungsprogramme und durch Ermutigung der Massenmedien, die Rücksichtnahme auf Bedürfnisse der Sprachgruppen, gegebenenfalls die Einrichtung von Beratungsgremien für die nationale Politik.
Während die Ziele und Grundsätze des II. Teiles an sich auf alle Regional- oder Minderheitensprachen gemäß der Definition der Charta anzuwenden sind (siehe oben), können die Vertragsstaaten hinsichtlich der konkreten Schutzbestimmungen des III. Teils selbst wählen, für welche der in ihrem Territorium gesprochenen Regional- oder Minderheitensprachen welche Bestimmungen der Charta gelten sollen. Die Charta ist in diesem Bereich nach dem System des „Opting-in“ aufgebaut. Zur gültigen Ratifikation sind mindestens 35 Absätze bzw Unterabsätze auszuwählen, davon mindestens drei aus den Bereichen Bildungswesen (Art 8) und dem Bereich Kulturelle Aktivitäten und Einrichtungen (Art 12) sowie mindestens ein Absatz bzw. Unterabsatz aus dem Bereich Justizbehörden (Art 9), Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungen (Art 10), Medien (Art 11) und Wirtschafts- und Sozialleben (Art 13), keiner obligatorisch aus dem Bereich Grenzüberschreitender Austausch (Art 14). Insgesamt stehen an die Hundert Absätze bzw. Unterabsätze zur Auswahl. Als Besonderheit im Hinblick auf die Weiterentwicklung des innerstaatlichen Sprachenrechts in Österreich ist jedenfalls die Betonung der Bedeutung einschlägiger Regelungen zugunsten der Minderheitensprachen in den Medien, im Wirtschafts- und Sozialleben sowie der grenzüberschreitende Austausch zur Förderung von Minderheitensprachen zu erwähnen. In diesen Bereichen hinkt das nationale Sprachenrecht in Österreich nach, zumal es hier bisher überhaupt keine ausdrücklichen Regelungen auf Gesetzesebene gibt.
Nach dem Vorschlag der Regierung soll nur für „Burgenlandkroatisch im burgenlandkroatischen Sprachgebiet im Burgenland“, „Slowenisch im slowenischen Sprachgebiet in Kärnten“ und „Ungarisch im ungarischen Sprachgebiet im Burgenland“ das nötige Mindestmaß an 35 einzelnen völkerrechtlichen Verbindlichkeiten nach dem III. Teil der Charta eingegangen werden.
Zur Kontrolle sieht die Charta ein Berichtssystem vor. Spätestens ein Jahr nach Ratifikation und dann alle drei Jahre haben die Vertragsstaaten dem Europarat Berichte über die von ihnen im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Charta durchgeführte Politik bzw über Maßnahmen zu übermitteln. Diese Berichte sind zu veröffentlichen und werden von einem Expertenausschuß überprüft.
Zum Volltext der Charta in Deutsch: http://book.coe.fr/conv/de/ets/148-de.htm
Stand: 22. Dezember 2000