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Timestamp: 2017-09-22 16:52:14
Document Index: 268863027

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 29', '§ 26', '§ 3', '§ 8']

des Verbandes der Betriebsgesellschaften
§ 1 Name, Sitz, Verbandsjahr
§ 1	Name, Sitz, Verbandsjahr
Der "Verband der Betriebsgesellschaften in Nordrhein-Westfalen" ist der Zusammenschluss der Betriebsgesellschaften für den lokalen Rundfunk im Land Nordrhein-Westfalen. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung zu seinem Namen den Zusatz "e. V.".
Der Verband hat seinen Sitz und seine Geschäftsstelle in Düsseldorf. Das Verbandsjahr ist das Kalenderjahr.
Zweck des Verbandes ist die Wahrung, Förderung und Vertretung der gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder in Fragen des lokalen Rundfunks.
Zu den Zwecken des Verbandes gehören insbesondere die Führung von Verhandlungen in sozialrechtlichen Angelegenheiten und der Abschluss von Tarifverträgen im Namen der Mitglieder. Der Verband kann zur Vorbereitung und Durchführung von Tarifverhandlungen mit tariffähigen Verbänden, Vereinen oder Institutionen Tarifgemeinschaften bilden. Zu den Zwecken des Verbandes gehört auch der Abschluss von Gesamtverträgen mit Verwertungsgesellschaften.
Der Verband kann auf Beschluss des Vorstands die Mitgliedschaft in anderen Organisationen und Verbänden erwerben.
Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke. Die Tätigkeit der Mitglieder seiner Organe und Ausschüsse ist ehrenamtlich.
§ 3	Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten
Mitglied können Betriebsgesellschaften für lokalen Rundfunk in NRW werden, die mit einer Veranstaltergemeinschaft eine vertragliche Vereinbarung zur Durchführung des lokalen Rundfunks abgeschlossen haben. Mitglied kann auch eine Betriebsgesellschaft nach § 29 Absatz 4 des Landesrundfunkgesetzes werden, die einen solchen Vertragsabschluss anstrebt und dazu Verhandlungen mit einer Veranstaltergemeinschaft führt.
Über die Aufnahme von neuen Mitgliedern entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen aufgrund schriftlichen Antrags.
Die Mitgliedsbeiträge und Sonderumlagen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie sind von den Mitgliedern fristgemäß zu entrichten. Rückständige Beiträge sind nach Ablauf von vier Wochen ab Fälligkeit mit 2 % p. a. über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu verzinsen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband in der Verfolgung seiner Zwecke zu unterstützen. Sie sind ferner verpflichtet, die Verbandssatzung zu beachten, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse des Verbandes durchzuführen und bei Tarifauseinandersetzungen die Weisungen des Vorstands zu befolgen. Sie sind an die vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden.
durch Kündigung seitens des Mitglieds unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Verbandsjahres durch eingeschriebenen Brief;
wenn die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht mehr vorliegen;
durch Ausschluss wegen schwerwiegenden Verstoßes gegen die Verbandssatzung, die gemeinsamen Interessen der Mitglieder oder Weisungen gemäß Absatz 4 Satz 2, ferner wegen Beitragsrückstandes von mehr als sechs Monaten trotz zweimaliger Mahnung. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds; gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen die Berufung an die Mitgliederversammlung offen, bis zu deren Beschluss die Mitgliedsrechte ruhen.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich einberufen. Darüber hinaus kann der Vorstand jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss sie einberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt wird.
Zu ordentlichen Mitgliederversammlungen wird durch eingeschriebenen Brief unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen, gerechnet vom Tag der Absendung, eingeladen. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann die Frist verkürzt werden. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen, sofern mit normaler Frist eingeladen wurde. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Wahlen können nur in ordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgen.
Wahl und Entlastung des Vorstands; Entlastung des Geschäftsführers; Wahl der Mitglieder des Tarifausschusses und weiterer Ausschüsse;
Wahl von zwei Rechnungsprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen; Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden und von den Rechnungsprüfern geprüften Jahresabschlusses; Genehmigung des vom Vorstand vorgeschlagenen Haushaltsplans;
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
Bei Wahlen und Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung aufgrund schriftlicher Vollmacht  auch durch ein anderes Verbandsmitglied  vertreten lassen.
Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen und vom Leiter der Versammlung zu unterzeichnen.
Der Vorstand besteht aus sieben natürlichen Personen: dem Vorsitzenden, drei gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern. Je einer der stellvertretenden Vorsitzenden sowie je eines der weiteren Mitglieder müssen den Landesteilen Rheinland, Westfalen und Ruhrgebiet angehören; maßgebend sind insoweit die bei der Wahl der betreffenden Vorstandsmitglieder von der Mitgliederversammlung getroffenen Feststellungen. Mitglied des Vorstands kann nicht sein, wer Mitglied einer tariffähigen Arbeitnehmervereinigung ist.
Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt und bleibt bis zur nachfolgenden Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit des Vorstands.
Zu Vorstandssitzungen lädt der Vorsitzende mit einer Frist von einer Woche, gerechnet vom Tag der Absendung, schriftlich ein; in Ausnahmefällen kann die Frist verkürzt werden. Der Vorstand muss einberufen werden, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies verlangen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens vier Mitglieder anwesend sind.
Beschlüsse des Vorstands werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Schriftliche Beschlussfassungen sind zulässig, soweit kein Vorstandsmitglied gegen das schriftliche Beschlussverfahren Einwendungen erhebt.
Der Verband wird im Sinne des § 26 BGB durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung gemeinschaftlich durch zwei stellvertretende Vorsitzende, vertreten; die Verhinderung muss nicht nachgewiesen werden. Zur Unterstützung der Erledigung der Geschäfte steht dem Vorstand ein Geschäftsführer zur Seite, der vom Vorstand bestimmt wird und an dessen Weisungen gebunden ist.
Der Verband hat einen Tarifausschuss, dessen Mitglieder von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Kein Mitglied des Tarifausschusses kann zugleich Mitglied einer tariffähigen Arbeitnehmervereinigung sein.
Der Tarifausschuss führt die Tarifverhandlungen des Verbandes; er bestimmt dazu aus seiner Mitte eine Verhandlungskommission, der der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Tarifausschusses angehören müssen.
Über die Aufnahme und den Abschluss von Tarifverhandlungen sowie über Weisungen nach § 3 Absatz 4 Satz 2 der Satzung entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder; an den entsprechenden Sitzungen können der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Tarifausschusses beratend teilnehmen.
Die Mitgliederversammlung kann weitere Ausschüsse einsetzen, deren Mitglieder sie wählt.
Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende eines Ausschusses werden von diesem aus dem Kreis der Ausschussmitglieder gewählt.
Mitglieder der Ausschüsse können nur natürliche Personen sein.
Auf Beschluss des Vorstands können Vorstandsmitglieder an Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen.
§ 8	Auflösung des Verbandes
Über die Auflösung des Verbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit den Stimmen von mindestens drei Vierteln aller Mitglieder. Die Verwendung der Verbandsmittel legt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder fest.
Düsseldorf, den 28. März 1990