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Timestamp: 2019-03-20 07:10:05
Document Index: 36169863

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 101', '§ 113', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, 7 K 2410/02: VG Aachen: gemeinde, lfg, betriebskosten, vollstreckung, anteil, kanalisation, abrechnung, grundstück, benutzungsgebühr, begriff
Urteil des VG Aachen vom 26.08.2005, 7 K 2410/02
7 K 2410/02
VG Aachen: gemeinde, lfg, betriebskosten, vollstreckung, anteil, kanalisation, abrechnung, grundstück, benutzungsgebühr, begriff
Gemeinde, Lfg, Betriebskosten, Vollstreckung, Anteil, Kanalisation, Abrechnung, Grundstück, Benutzungsgebühr, Begriff
Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 2410/02
Aktenzeichen: 7 K 2410/02
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Der Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 31. Januar 2002 bezüglich des Grundstücks "G1" für das Haushaltsjahr 2002 unter anderem zu "Kanalbenutzungsgebühren" in Höhe von 434,70 EUR und "Kanalgrundgeb. Zähler QN 2,5" in Höhe von 120,00 EUR heran.
3Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. November 2002 zurück. In der Begründung heißt es im Wesentlichen, die Kanalgrundgebühr sei nach der Zählernenngröße "QN 2,5" und die Verbrauchsgebühr entsprechend dem letztjährigen Frischwasserverbrauch richtig festgesetzt worden.
4Der Kläger hat am 6. Dezember 2002 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, im Hinblick auf den Maßstab bezüglich der - allein streitbefangenen - (Kanalbenutzungs-) Grundgebühr liege keine hinreichende Differenzierung und somit eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung einzelner Anschlussnehmer vor. Es sei davon auszugehen, dass die unterste Nenngröße des Frischwasserzählers "QN 2,5" mehr als 95 % der Anschlüsse in der Gemeinde T. betreffe. Es sei jedoch gerechter, entweder personenbezogen, nach Haushalten oder nach dem Frischwasserbezug abzurechnen. Eine entsprechende Abrechnung wäre dem Beklagten durchaus möglich. So werde auch hinsichtlich der Müllversorgung personenbezogen abgerechnet. Der Kläger verkenne nicht, dass der angefochtene Maßstab nach der derzeitigen Rechtsprechung selbst dann akzeptiert werde, wenn er nur zu einer sehr groben Differenzierung führe. Darüber hinaus werde nicht bestritten, dass die Fixkosten im
Wege einer Grundgebühr abgerechnet werden dürften und diese bei einem normalen, durchschnittlichen Haushalt mehr als 120,00 EUR betragen würden, so dass die streitbefangene Grundgebühr insofern nicht zu beanstanden sei. Gleichwohl müsse die Heranziehung insbesondere mit höherrangigem Recht in Einklang stehen. Hier sei dem Gleichheitsgrundsatz im Sinne des Art. 3 GG nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Zahlreiche Bürger, insbesondere Alleinstehende, würden durch die Grundgebühr in Höhe von 120,00 EUR erheblich benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung sei sozial nicht verträglich und nicht hinnehmbar. Eine Gemeinde sei verpflichtet, ihre Bürger im Rahmen ihrer Möglichkeiten gleich zu behandeln und für eine sozialverträgliche Abrechnung der Kanalgebühren zu sorgen. Die Gemeinde T. habe etwa 15.000 Einwohner. Jährlich würden etwa 722.000 m3 Abwasser abgerechnet. Das bedeute, dass auf jeden Einwohner etwa 48 m3 Abwasser entfallen würde. 95 % der Haushalte würden mit dergleichen Grundgebühr, nämlich der Gebühr in Höhe von 120,00 EUR, belastet. Darunter würden unter anderem Häuser fallen, in denen viele Mietparteien wohnen würden. Bei einer Umrechnung auf die Einwohnerzahl pro Grundstück ergebe sich für die insoweit Betroffenen eine sehr geringe Grundgebühr. Demgegenüber gebe es in der Gemeinde T. auch zahlreiche Haushalte, in denen alleinstehende Menschen leben würden. Bei einem Verbrauch von etwas weniger als 30 m3 Abwasser pro Jahr lägen die Kanalbenutzungsgebühren und die Grundgebühren praktisch gleich hoch, was bei etwa 20 % aller Hausanschlüsse der Fall sei. Zur Bestätigung der vorgenommenen Schätzung sei auf entsprechende Zahlenbeispiele aus ihm vorliegenden Bescheiden zu verweisen. Die Angaben des Beklagten würden "mit Nichtwissen" bestritten.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, 5
6den Abgabenbescheid des Beklagten vom 31. Januar 2002 hinsichtlich des Haushaltsjahres 2002 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 8. November 2002 aufzuheben, soweit er, der Kläger, zu "Kanalgrundg. Zähler QN 2,5" in Höhe von 120,00 EUR herangezogen worden ist.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, 7
9Er trägt im Wesentlichen vor, Sinn und Zweck einer Grundgebühr sei es, die verbrauchsunabhängigen Kosten ganz oder teilweise mit einem anderen Maßstab als bei der Verbrauchsgebühr auf die Gebührenpflichtigen umzulegen. Hierdurch solle eine adäquate Beteiligung aller Anschlussnehmer erreicht werden. Die Fixkosten im Kanalbereich würden im Wesentlichen auf den hohen Vorhaltekosten (Leitungsnetz, Kläranlagen, Pumpstationen, usw.) beruhen. Lediglich ein geringer Anteil der verbrauchsunabhängigen Kosten würde in der Gemeinde T. über die Grundgebühr abgerechnet. Der an der Zählernenngröße orientierte Maßstab stelle keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar, weil die Höhe der Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung in eine, wenn auch nur annähernde Beziehung gesetzt sei. Soweit der Kläger vorgebracht habe, schätzungsweise bei 20 % der Hausanschlüsse sei der Frischwasserbezug unter 30 m3 pro Jahr, treffe diese Annahme nicht zu. Eine Auswertung der Verbrauchsdaten habe ergeben, dass dieser Prozentsatz bei 8,54 % liege. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass Grundstücke mit geringem Wasserverbrauch gleich hohe Vorhaltekosten wie solche Grundstücke verursachen würden, die beispielsweise mit vier Personen bewohnt seien.
10Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.
12Die Klage, über die die Kammer im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO entscheidet, ist unbegründet (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
13Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 31. Januar 2002 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 8. November 2002 ist, soweit er hinsichtlich der "Kanalgrundg. Zähler QN 2,5" in Höhe von 120,00 EUR angefochten wird, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
14Rechtsgrundlage des angefochtenen Teils des streitbefangenen Gebührenbescheides sind die §§ 1 Abs. 1, 2 und § 3 Abs. 8 der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde T. vom 30. November 2001, inkraftgetreten am 1. Januar 2002 (im Folgenden: GS). Gemäß § 1 Abs. 1 GS erhebt die Gemeinde T. Gebühren für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage ("Abwassergebühren [Benutzungsgebühren]"). Nach § 2 Abs. 2 GS wird insoweit eine Grundgebühr und eine Verbrauchsgebühr erhoben. Während sich die Verbrauchsgebühr nach dem Frischwassermaßstab bemisst, bemisst sich die Grundgebühr nach der Nennleistung des verwendeten Wasserzählers (vgl. §§ 2 Abs. 3, 3 GS). Die Grundgebühr beträgt bei Verwendung eines Wasserzählers mit einem Nenndurchfluss bis QN 2,5 (5 m3 pro Stunde) 10,00 EUR pro Monat.
15Bei dem in Streit stehenden Teil der Kanalbenutzungsgebühren handelt es sich um eine Grundgebühr. Als Grundgebühr wird im Allgemeinen eine Benutzungsgebühr bezeichnet, die für die Inanspruchnahme der Lieferungs- bzw. Betriebsbereitschaft einer Einrichtung erhoben wird. Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (so genannte Fixkosten wie zum Beispiel Abschreibungsbeträge und Zinsen) ganz oder teilweise abgegolten. Neben einer solchen Grundgebühr wird nach Maß der jeweiligen Inanspruchnahme eine Zusatzgebühr (Arbeits-, Verbrauchsgebühr) erhoben, mit der die laufenden verbrauchsabhängigen Betriebskosten und gegebenenfalls der mit der Grundgebühr nicht abgedeckte Teil der Vorhaltekosten gedeckt werden.
16Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112/84 -, zitiert nach Juris, danach auch veröffentlicht in NVwZ 1987, 231 f.
17Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Rat der Gemeinde T. als Satzungsgeber den in § 2 Abs. 2 und 3 bzw. § 3 Abs. 8 GS verwandten Begriff der Grundgebühr nicht im oben beschriebenen Sinne verstanden haben könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
18Die Erhebung der streitbefangenen Grundgebühr neben einer nach der Inanspruchnahme der öffentlichen Kanalanlage bemessenen (Einheits-) Gebühr ist gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG NRW zunächst grundsätzlich zulässig.
Vgl. hierzu allgemein: Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommu- nalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 367, 3. Absatz, 32. Erg.-Lfg. (März 2005).
20Des Weiteren ist die streitbefangene Maßstabsregelung der Gemeinde T. (Orientierung an der Nennleistung des Wasserzählers) rechtlich nicht zu beanstanden.
21Der Satzungsgeber ist bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe mit der Einschränkung frei, dass der Maßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf. Als Maßstab für die - verbrauchsunabhängige - Inanspruchnahme der Vorhalteleistung kommt in der Regel nur ein solcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität orientieren kann. Bei einem derartigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab genügt es, wenn der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist; unerheblich ist demgegenüber, ob es sich dabei um den vernünftigsten, gerechtesten oder dem Wirklichkeitsmaßstab am nächsten kommenden Verteilungsmaßstab handelt.
22Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1996, 700; Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rdnr. 208, 27. Erg.-Lfg. (Sept. 2002), mit weiteren Nachweisen.
23Diesen Anforderungen trägt das Anknüpfen an die Nenngröße des Wasserzählers grundsätzlich hinreichend Rechnung. Im Sinne einer Wahrscheinlichkeitsaussage erscheint die Annahme als denkbar und nicht offensichtlich unmöglich, dass, je größer der Wasserzähler eines angeschlossenen Grundstücks ist, um so mehr Frischwasser der (Schmutzwasser-) Kanalisation zufließen kann und um so mehr (Schmutzwasser-) Kanalisation für den möglichen Abwasseranfall vorgehalten werden muss.
24Vgl. zur Nennleistung des Wasserzählers als grundsätzlich geeignetes Kriterium für die Bemessung der Vorhalteleistung einer zentralen Abwasserbeseitigungsanlage: OVG LSA, Urteil vom 1. April 2004 - 1 K 93/03 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht in DVBl. 2004, 1050 (nur Leitsatz); zur Wasserzählernenngröße als zulässiger Maßstab im Hinblick auf die Wassergebühr: BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1996 - 9 A 5654/94 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1997, 314; BayVGH, Urteil vom 15. März 1991 - 23 B 90.2230 -; zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 1992, 157.
25Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich.
Danach dürfen ungleiche Sachverhalte nicht ohne sachlichen Grund gleich behandelt werden. Wegen der Verbrauchsunabhängigkeit der Grundgebühr muss diese grundsätzlich alle Gebührenpflichtigen nach einem für alle gleichen Maßstab treffen. 19
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1996, a. a. O. 27
28Hier ist schon eine Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalt nicht erkennbar. Die streitbefangene Gebührenregelung belastet nämlich mit der Grundgebühr alle und nicht etwa nur einen Teil der Gebührenpflichtigen mit Vorhaltekosten.
Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, a. a. O. 29
30Das sinngemäße Vorbringen des Klägers, bei lediglich mit einer Person bewohnten Grundstücken mit relativ geringem Schmutzwasseranfall würde die Grundgebühr einen sehr hohen Anteil an den gesamten Kanalbenutzungsgebühren ausmachen, was die entsprechenden Gebührenpflichtigen gegenüber Abgabenschuldnern für mit mehreren Personen bewohnte Grundstücke mit relativ hohem Schmutzwasseranfall benachteilige, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. In Anbetracht des Wesens der Grundgebühr, wonach diese nicht nach Art und Maß der Benutzung, sondern nach Art und Maß der Inanspruchnahme der Vorhalteleistung der Einrichtung zu bemessen ist, liegt eine ungerechtfertigte Benachteiligung kleiner Haushalte im Verhältnis zu mehrköpfigen Haushalten insoweit nicht vor. Alle angeschlossenen Haushalte (und Gewerbetreibende) nehmen die Vorhalteleistungen der betriebsbereiten Anlage nämlich in gleichem Umfang in Anspruch; die Gemeinde T. erbringt die Vorhalteleistung unabhängig von der Anzahl der auf dem angeschlossenen Grundstück tatsächlich lebenden Personen.
31In diesem Sinne auch OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2000 - 9 A 3915/98 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR 2001, 122; OVG LSA, Urteil vom 1. April 2004, a. a. O.
32Vor diesem Hintergrund bedurfte es keiner weiteren Sachaufklärung, bei wie viel Hausanschlüssen von einem Frischwasserbezug von bis zu 30 m3 pro Jahr auszugehen war.
33Schließlich bestehen, soweit die Kammer von Amts wegen oder aufgrund des Vorbringens der Beteiligten Anlass zur weiteren Überprüfung hat,
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, NJW 2002, 2807. 34
35keine Bedenken im Hinblick auf die konkrete Verteilung der Gesamtkosten zwischen leistungsunabhängigen und leistungsabhängigen Betriebskosten. In die Grundgebühr dürfen insoweit nur die Erstgenannten einfließen.
Vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 217, 31. Erg.-Lfg. (Sept. 2004). 36
Diese Voraussetzung ist hier ersichtlich gegeben. Nach der "Gebührenbedarfsberechnung Kanalbenutzungsgebühren der Gemeinde T. für das Jahr 2002" (Blatt 3 des Verwaltungsvorgangs II) entsprechen die Einnahmen hinsichtlich der Grundgebühr noch nicht einmal einem Drittel der verbrauchsunabhängigen Vorhaltekosten, die sich im Wesentlichen aus Abschreibungen und Zinskosten zusammensetzen. So wurde in der vorerwähnten Gebührenbedarfberechnung für das Jahr 2002 von Einnahmen aus der Grundgebühr in Höhe von (maximal) 483.600 EUR ausgegangen, während sich die Abschreibungen auf 1.056.300 EUR und die Zinskosten auf 532.030 EUR belaufen.
Im Übrigen hat die Kammer unter Berücksichtigung des Klagevorbringens sowie des Amtsermittlungsgrundsatzes keine Veranlassung zur weitergehenden Überprüfung. 37
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 39
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 40