Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%205%20RE%2013/14%20R
Timestamp: 2017-09-20 14:38:52
Document Index: 395560696

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'EuG', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 39']

BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R - dejure.org
Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung
Rentenversicherung; keine Befreiung von der Versicherungspflicht; zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt; berufsständische Versorgung; anwaltliche Berufstätigkeit; Verfassungsrecht
§ 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 8 Abs 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 Halbs 1 Alt 1 SGB 6, § 1 S 3 SGB 6, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6
Syndikusanwälte: gesetzliche Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte
Gesetzliche Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten
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Abhängig beschäftigte "Syndikusanwälte" haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Syndikusanwälte sind über Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zudem Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer als auch im jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk
SGB VI § 6 Abs. 1; BRAO § 46
adobe.com (Entscheidungsbesprechung)
Das Befreiungsrecht von der gesetzlichen Rentenversicherung für Anwälte (Bertram /Thannhausen; STUD.Jur 2/2015, 5-9)
beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.12.2014)
Stellung der Syndikusanwälte - DRV will Übergangsregelung vorschlagen
Kurznachricht zu "Rentenversicherungspflicht der Syndikusanwälte" von RA FAArbR Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und RA FAArbR Dr. Julia Burkard-Pötter, original erschienen in: NJW Spezial 2014, 562 - 563.
Kurznachricht zu "Die Folgen der BSG-Urteile: Berufsverbot für die deutschen Syndikusanwälte?" von Prof. Dr. Hanns Prütting, original erschienen in: AnwBl 2014, 788 - 790.
Kurznachricht zu "Friedenssicherung in der Anwaltschaft - ein Appell" von RA Dr. Jochim Thietz-Bartram, original erschienen in: AnwBl 2014, 791 - 796.
BSGE 115, 267
ZIP 2014, 1799
NZA 2014, 971
NJ 2014, 438
AnwBl 2014, 854
Ihm sei Vertrauensschutz im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 13/14 R) zu gewähren.
Sie verweist darauf, dass es nach der Rechtsprechung des BSG vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 13/14 R u.a.) auf die von der Rechtspraxis entwickelte Viel-Kriterien-Theorie nicht (mehr) ankomme.
Dagegen sind bei der Tätigkeit, die er als Syndikus für seinen Dienstherrn leistet, die typischen Wesensmerkmale der freien Berufsausübung, die das Bild des Anwalts bestimmen, nicht gegeben." Hieran wird - worauf das BSG in seinen Urteilen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) hinweist - im Rahmen einer kontinuierlichen Verweisungskette bis heute festgehalten (…vgl. exemplarisch BGH Beschluss vom 25.4.1988 - AnwZ (B) 2/88 - BRAK-Mitt 1988, 271 f; Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69, 71; Beschluss vom 13.3.2000 - AnwZ (B) 25/99 - NJW 2000, 1645; Beschluss vom 18.6.2001 - AnwZ (B) 41/00 - NJW 2001, 3130; Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17, insofern in BGHZ 183, 73 ff nicht abgedruckt; Beschluss vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1518 RdNr 6; ebenso BAG Beschluss vom 19.3.1996 - 2 AZB 36/95 - BAGE 82, 239, 241).
Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (…BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 8/01, a.a.O.; Urteil v. 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R, SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, Rdnr. 57).
Das BSG habe im Urteil vom 3.4.2014 (B 5 RE 13/14 R - BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12) diesen Aspekt hervorgehoben und ausgeführt, dass selbst ungeachtet im Einzelfall bestehender arbeitsrechtlicher Möglichkeiten, auch gegenüber dem Arbeitgeber sachlich selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln, allein die Eingliederung des Syndikus in die vom Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar sei.
Etwaige Fehler im Zulassungsverfahren lassen diese Pflichtmitgliedschaft unberührt (vgl dazu BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, RdNr 25).
Unter "derselben Beschäftigung" im Sinne der Norm ist die "von der Beschäftigung erfasste Erwerbstätigkeit" zu verstehen (vgl dazu im Einzelnen BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, RdNr 28 f).
Ein und dieselbe Erwerbstätigkeit führt neben der Versicherungspflicht in der gesetzlichen (Beschäftigten-) Rentenversicherung auch zur Versicherungspflicht in der berufsständischen Rechtsanwaltsversorgung, wenn die Erwerbstätigkeit sowohl nach inhaltlichen Aspekten als auch ihrer äußeren Form nach dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden kann (BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, RdNr 31, 33).
a) Wie der Senat in seinen Urteilen vom 3.4.2014 (ua B 5 RE 13/14 R - BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12) entschieden hat, ist der bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigte Syndikus in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig.
Entgegen der von der Beklagten wohl vertretenen Ansicht hat der Senat in seinen Urteilen vom 3.4.2014 (ua B 5 RE 13/14 R - BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12) nicht den gegenteiligen Rechtsstandpunkt eingenommen.
Bereits die Urteile vom 3.4.2014 (aaO) zitieren daher den Beschluss des BGH vom 6.3.2006 (…aaO) im Zusammenhang mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts.
Deshalb ist unerheblich, ob der Syndikus arbeitsrechtlich die Möglichkeit hat, auch gegenüber dem Arbeitgeber sachlich selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln; denn diese interne Absprache lässt die Vereinbarkeit seiner Tätigkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts aus der Sicht der Allgemeinheit der Rechtsuchenden unberührt (in diesem Sinne BSG Urteile vom 3.4. 2014 - ua B 5 RE 13/14 R - BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, RdNr 39).
Aufgrund der Unterschiede beider juristischen Tätigkeiten in der Wahrnehmung der Rechtsuchenden sind die Ausführungen des Senats in dem zu Syndikusanwälten ergangenen Urteilen vom 3.4.2014 (aaO RdNr 39) auf die hiesige Fallkonstellation der Beratung und Vertretung von Mandanten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch einen bei ihr angestellten Rechtsanwalt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht übertragbar.
Komme daher in Betracht, dass ein und dieselbe Erwerbstätigkeit zur Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen führe, sei der Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI eröffnet und eine weitergehende Prüfung veranlasst (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG, Urteile vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R u. a.).
Diese rechtliche Einordnung folgt aus dem Urteil des BSG vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R (abgedruckt in BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12), dem sich der Senat anschließt.
Im vorliegenden Zusammenhang kann unter "derselben Beschäftigung" i. S. der Norm die "von der Beschäftigung erfasste Erwerbstätigkeit" verstanden werden (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnr. 28).
Prüfungstechnisch erübrigt sich jedes Eingehen auf inhaltliche Aspekte einer in Frage stehenden Erwerbstätigkeit, wenn bereits aufgrund ihrer äußeren Form ausscheidet, dass sie mehrfach Versicherungspflicht begründen könnte (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnr. 33).
Das BSG legt seiner Beurteilung der sozialrechtlichen (Vor-)Frage, ob eine Erwerbstätigkeit dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden kann, obwohl sie im Rahmen einer Beschäftigung einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber geschuldet ist, die ständige übereinstimmende Rechtsprechung des für das Berufsrecht der Rechtsanwälte zuständigen Bundesgerichtshofes (BGH), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zugrunde (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnr. 34).
Die mit dem Dienst- oder Anstellungsverhältnis verbundenen Bindungen und Abhängigkeiten stehen nicht im Einklang mit dem in §§ 1 bis 3 BRAO normierten Berufsbild des Rechtsanwalts als freiem und unabhängigem Berater und Vertreter aller Rechtsuchenden (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnrn. 35, 36, 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 384/97, abgedruckt in BGHZ 141, 69, 71; BGHZ 33, 276, 279 f; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011, RdNr. 6, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 2011, 1517, 1518 und dazu BVerfG, Beschluss vom 4. November 1992 - 1 BvR 79/85 u. a., abgedruckt in BVerfGE 87, 287, 294).
Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des BSG im Rentenversicherungsrecht, dass, wenn nebeneinander verschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte vorliegen, das Bestehen von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit bzw. Versicherungsbefreiung) hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den anderen Sachverhalt hat, jeder Sachverhalt mithin, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, selbständig zu beurteilen ist und es deshalb zulässigerweise zu Mehrfachversicherungen und mehrfacher Beitragspflicht kommen kann (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnrn. 39, 43 m. w. N.).
(BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnrn. 44, 45).
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist als abschließende Ausnahmeregelung einer weiten, erweiternden oder analogen Anwendung weder bedürftig noch fähig (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnr. 49).
Bei der ausnahmsweisen Eröffnung von Befreiungsmöglichkeiten zur Beseitigung eines unmittelbar gesetzlich angeordneten Versicherungszwangs darf der Gesetzgeber, der die Vorsorgefreiheit Beschäftigter aus Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich bedenkenfrei begrenzt hat, erst recht die Leistungsfähigkeit der verbleibenden Versichertengemeinschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen und insbesondere dem Anliegen, Versicherte mit typischerweise günstigen Risiken in der gesetzlichen Rentenversicherung zu halten, vor dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) erhebliche Bedeutung beimessen (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnrn. 55 56).
Angesichts dieser sprachlichen Verknüpfung sei ein kausaler Zusammenhang zwischen der Beschäftigung und der Mitgliedschaft in den berufsständischen Körperschaften nötig (vgl. BSG, Urteil vom 3. April 2014, B 5 RE 13/14 R, juris, Rn. 27).
Zur Berufungsbegründung wiederholt sie das erstinstanzliche Vorbringen und trägt ergänzend vor: Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts zu den Syndikusanwälten vom 3. April 2014 (B 5 RE 13/14 R) sei auf die konkrete ausgeübte berufsspezifische Tätigkeit abzustellen, die zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zwingend eine approbationspflichtige Tätigkeit als Tierarzt voraussetze und gleichzeitig dem typischen durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbereich entsprechen müsse.
Maßgeblich sind allein der Wortlaut der Norm und die höchstrichterliche Rechtsprechung (…BSG, Urteile vom 15. Dezember 2016, B 5 RE 7/16 R, Rn. 20 juris; vom 3. April 2014, B 5 RE 13/14 R, Rn. 28, 29 juris;… vom 31. Oktober 2012 und B 12 R 3 /11 R Rn. 34, juris), die allein auf die versorgungs- und kammerrechtlichen Normen abstellen.
(Anschluss u.a. an BSG, Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R; Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.08.2011 - L 3 R 142/09).
Aus der von der Beklagten als Folge der BSG-Entscheidungen vom 03.04.2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) gegenüber Syndikusanwälten, die Ende 2014 bereits 58 Jahre oder älter waren, ausgeübten Verwaltungspraxis, unter bestimmten Voraussetzungen generell auf deren Wechsel in die gesetzliche Rentenversicherung zu verzichten, kann sich ein/e Apotheker/in gleichen Alters nicht aus Gleichbehandlungsgründen berufen, weil diese Praxis mangels jeglicher Stütze im Gesetz rechtswidrig ist und auch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht zu rechtfertigen ist.
Die Prüfung dieser Voraussetzungen ist anhand der genannten gesetzlichen Grundlagen sowie der einschlägigen kammer- und versorgungsrechtlichen Normen zu prüfen ( BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 27;… Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R -, juris Rn. 34; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.08.2011 - L 3 R 142/09 -, juris Rn. 21 ).
(1) Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Befreiungsfähigkeit ist die konkret ausgeübte Tätigkeit (… BSG, a.a.O.; Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 28;… Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R -, juris Rn. 19 ), die angesichts der vorgenannten kausalen Verknüpfung berufs(gruppen)spezifisch sein muss ( BSG…, Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R -, juris Rn. 27; Hessisches LSG…, Urteil vom 29.03.2007 - L 1 KR 344/04 -, juris Rn. 20; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.08.2005 - L 3 RA 72/04 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 19.03.2004 - L 4 RA 12/03 -, juris Rn. 28; SG München…, Urteil vom 05.02.2015 - S 15 R 928/14 -, juris Rn. 25; SG Berlin…, Urteil vom 19.11.2014 - S 30 R 4653/11 -, UA S. 5 [nicht veröffentlicht];… Fichte, in: Hauck/Noftz, SGB VI, Erg.-Lfg.
Auch in seinen viel beachteten Entscheidungen zur Befreiungsfähigkeit von Syndikusanwälten hat sich der 5. Senat des BSG den oben zitierten Erwägungen des 12. Senats sinngemäß angeschlossen, indem auf den Inhalt und das Wesen der Tätigkeit abgestellt wurde ( vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 28 ff. [insb. Rn. 28, 31, 34], sowie die beiden Parallelentscheidungen vom gleichen Tag [Az. B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R] ).
Soweit die Verwaltungspraxis auf drei Entscheidungen des BSG vom 03.04.2014 ( Az. B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R ) Bezug nimmt und derentwegen mit Vertrauensschutzerwägungen begründet wird, hat das BSG in diesen für die Verwaltungspraxis "ursächlichen" Entscheidungen eine derart weit reichende Gewährung von Vertrauensschutz überhaupt nicht gefordert, sondern ausdrücklich nur auf die Inhaber einer im Entscheidungszeitpunkt gültigen Befreiungsentscheidung abgestellt ( stellvertretend für die genannten Entscheidungen: BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 58 ).
Auf einen aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung folgenden Anspruch auf Gleichbehandlung kann sich der Bürger dagegen nicht berufen, wenn die zugrundeliegende Praxis rechtswidrig ist;… es gibt keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" ( ganz h.M., vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.06.1993 - 1 BvR 390/89 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 -, juris Rn. 243; BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 58; BVerwG…, Urteil vom 21.08.2003 - 3 C 49/02 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 20/92 -, juris Rn. 14; BFH…, Beschluss vom 18.07.2002 - V B 112/01 -, juris Rn. 21;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 36;… Seewald, in: Leitherer [Hrsg.], a.a.O., 46. Erg.-Lfg. 2005, § 39 SGB I Rn. 14 ).
Insbesondere aus Vertrauensschutzgesichtspunkten war eine derartig weitreichende Praxis nicht erforderlich, wie die bereits oben wiedergegebenen Ausführungen des BSG zeigen ( BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 58 ).
VG München, 19.02.2015 - M 12 K 14.4102
VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752