Source: http://michaelbertling.de/familienrecht/wohnungszuweisung.htm
Timestamp: 2017-05-27 06:19:56
Document Index: 280856692

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 200', '§ 1361', '§ 200', '§ 2', '§ 563']

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Es geht hier um den Fall, dass Eheleute sich bei Trennung oder Scheidung nicht darüber einigen können, wer in der bisherigen gemeinsamen Wohnung bleibt, und dass deshalb eine Entscheidung des Gerichts angestrebt wird.Die Darstellung zerfällt in zwei Teile, weil die gesetzlichen Regelungen für die Zeit bis zur Scheidung und für die Zeit nach der Scheidung nicht identisch sind. (So wie wir es zum Beispiel auch aus dem Unterhaltsrecht kennen.)
1. Wohnungszuweisung durch das Gericht bei Getrenntleben
2. Wohnungszuweisung durch das Gericht oder Vereinbarung für die Zeit nach der Scheidung
Wohnungszuweisung während der Trennungszeit (während des Getrenntlebens)
(Erst) mit der Scheidung wird im Streitfall endgültig über die Verteilung der Ehewohnung und des Hausrats entschieden.
Während des Getrenntlebens sind aber unter bestimmten Bedingungen vorläufige
Regelungen möglich. Für die Wohnung ergibt sich dies aus § 1361 b BGB in Verbindung mit §§ 200 bis 209 FamFG.
Dabei geht es wirklich nur um die vorläufige Regelung der Nutzung bis zur Scheidung, und zwar nur um eine Regelung im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten, nicht etwa um eine Veränderung der Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten wie z. B. der bestehenden Mietverträge usw.
Voraussetzung ist, dass die Wohnungsüberlassung zur Vermeidung unbilliger Härten notwendig ist.
Dies ist nur bei außergewöhnlichen Umständen anzunehmen, wenn eine
unerträgliche Belastung des einen Ehegatten abzuwenden ist oder Kindesinteressen dies gebieten.
Die Umstände müssen ähnliche sein, wie sie im Gewaltschutzgesetz auch zu vorläufigen Regelungen durch Polizei und Gericht ermächtigen.
Das Verfahren nach § 1361 b BGB ist in §§ 200 ff. FamFG geregelt.
Auf seinen Antrag hin ist an dem Verfahren auch das Jugendamt zu beteiligen, wenn Kinder im Haushalt leben.
Der Vermieter und andere Personen sind nicht zu beteiligen, da durch das Verfahren nicht (endgültig) in die Rechte Dritter eingegriffen wird. Der Vermieter wird eine Entscheidung des Gerichts zu respektieren haben.
Die Maßstäbe verschieben sich, wenn die Wohnung im Eigentum des anderen Ehegatten steht.
Denn ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht bedarf besonderer Rechtfertigung.
Sowohl bei Einigung hinsichtlich der Überlassung der Wohnung als auch bei richterlicher Zuweisung kann eine Vergütung (Mietzins) verlangt werden, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht -
sofern es sich um eine Eigentumswohnung handelt. Die Vergütung wird vom Familiengericht festgesetzt, falls sich die Parteien darüber nicht einigen.
Falls Sie die Wohnung verlassen, beachten Sie bitte die Sechsmonatsfrist in Absatz 4.
Eine Rückkehr in die Wohnung ist spätestens dann gegen den Willen des anderen nicht mehr möglich.
Zu dem oben erwähnten Gewaltschutzgesetz:
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (§ 2 Gewaltschutzgesetz) ist die Zuweisung der Ehewohnung bei "prügelnden" Ehegatten erleichtert.
Nach diesem Gesetz können Frauen, die häusliche Gewalt erfahren haben oder von ihr bedroht sind, leichter vor Gericht durchsetzen, dass ihnen (und den Kindern) die gemeinsame Wohnung zeitlich befristet oder dauerhaft zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird.
Das Gewaltschutzgesetz schützt aber auch in anderen Fällen vor Nachstellungen / Stalking.
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1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder2. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahrenan Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. § 563 Absatz 4 gilt entsprechend.
Beachten Sie, dass für die Zeit nach der Ehe nach Absatz 3 Ziffer 1 eine Mitteilung der Ehegatten an den Vermieter rechtsgestaltende Wirkung hat: Der Mietvertrag ändert sich, der eine Ehegatte scheidet aus dem Mietvertrag aus, der andere setzt das Mietverhältnis alleine fort.Wichtig ist, dass der Zugang der Mitteilung (bzw. der zwei getrennten Mitteilungen) bewiesen werden kann, also der Umstand, dass der Vermieter die Mitteilung(en) erhalten hat.Bitte beachten Sie, dass Absatz 6 eine Frist von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung vorsieht.Gewöhnlich wird man diese Sachen ohnehin zusammen mit der Scheidung anhängig machen, sofern es Streit gibt.
Trennung undTrennungsfolgen / Übersicht
Diese Darstellung über die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten zerfällt in zwei Teile:
Diese Darstellung über die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten zerfällt in zwei Teile:bei Getrenntleben