Source: https://issuu.com/diebda/docs/arbeitgeber_aktuell_1_2012
Timestamp: 2017-01-21 18:47:49
Document Index: 168501537

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u202f155', 'EuG', '§\u202f8', '§\u202f8']

Arbeitgeber aktuell Januar 2012 by BDA - issuu
Flexiquotengesetz Fachgerichtsb
Familienpflegeze
Gleichstellung Beschäftigungsdatenschutz Arbeitsflexibilität Arbeitszeitricht
Bundesarbeitsgericht Fachgerichtsbarkeit Flexi II Fachgerichtsbarkeit Bürokratieabbau Flexi II Urlaub
Familienpflegezeit Gleichstellung Arbeitszeitrichtlinie Tarifeinheit Bundesarbe
Deutsch-Französischer Praktikantenstatus Arbeitskräftereport Zuwa
Arbeitskräftereport Fachkräftelücke Bundesagentur für Arbeit Rehabilitation Eingliederungsbeit
EU-Blue-Card Fachkräftesicherung Kinderbetreuung Rehabilitation Arbeit
Bundesverfassungsgericht Kinderbetreuung Fachkräftelücke Betreuungsgeld EU-Blue-Card Bu
Zuwanderungsrecht Bundesverfassungsgericht Bundesagentur für Arbeit Deutsch
Pflegeversicherung Solvency II Bundesgesundheitsministerium Pensionsfondsric
Altersvorsorgepflicht Pflegebedürftigkeitsbegriff PSV-Beitragsstruktur Psychische Gesund
GKV-Spitzenverband Pflegebedürftigkeitsbegriff Altersvorsorgepflicht Pflegeve
Psychische Gesundheit Bundesgesundheitsministerium Rentendialog Solvency II
PSV-Beitr
Betriebliche Gesundheitsförderung GKV-Spitzenverband Bundesgesundheitsm
Arbeitskosten Arbeitszeitflexibilität Lohnsteigerungen Lohnpolitik
Mindestlohn Equal Pay Tariffähigkeit Tarifverhandlungen Tarifabschlüsse Arbeitszeitflexi
Arbeitszeitflexibilität Lohnpolitik Familienfreundlichkeit Zeitarbeit Familienfreundlichkeit Loh
Lohnsteigerungen Familienfreundlichkeit Zeitarbeit Equal Pay Tariffähigkeit Tarifverhandlungen Dem
Tarifabschlüsse Tarifverhandlungen Arbeitskosten Demografischer Wandel Min
Deutscher Qualifikationsrahmen Berufsschule Girls’ Day Kultusministerkonfere
Einkommensperspektiven Berufsschule Kultusministerkonferenz Demografischer Wandel Bildungspolitik MINTHochschulrektorenkonferenz Duales Studium Einkommensperspektiven Deutscher
MINT-Report Kultusministerkonferenz Fachkräftesicherung Hochschulrektorenkonferenz Einkomme
Demografischer Wandel Bildungspolitik Bildungsgerechtigkeit Kultusministerkonferenz Fach
Arbeitszeitrichtlinie Europäische Kommission OECD-Leitsätze Sozialpartnerverhandlun
BUSINESSEUROPE Weißbuch Pensionen Berufsanerkennungsrichtlinie OECD-Leitsätze
Binnenmarktakte Eurozone Binnenmarktakte Arbeitsze
Schuldenbremsen Weißbuch Pensionen CSR-Mitteilung Sozialpartnerverha
Unternehmensstatistik Nationale Reformprogramme Betriebliche Altersvors
ELStAM Europäischer Gerichtshof Jahreswirtschaftsbericht Euro Statistisches Bundesam
Sachverständigenrat Streubesitzdividenden Bruttoinl
Bürokratieabbau Bundesarbeitsgericht Flexi II
ELStAM Sachverständigenrat
Jahreswachstumsbericht Europäischer Gerichtshof Unternehmensstatist
Das Bundesinnenministerium hat dem federführenden Innenausschuss des Deutschen
Bundestags Formulierungsvorschläge vom
21. September 2011 zur Änderung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung
des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt.
Diese Formulierungsvorschläge zu Änderungen des Gesetzentwurfs enthalten wichtige
Korrekturen, die in die richtige Richtung weisen. So wird der ursprünglich vorgesehene faktische Ausschluss der Betriebsvereinbarung als
Regelungsinstrument rückgängig gemacht. Die
Einwilligung bleibt in vielen Fällen möglich. Zu
begrüßen ist ferner, dass die Formulierungsvorschläge des Bundesinnenministeriums auch eine
Regelung zum konzerninternen Datentransfer
vorschlagen. Der Datenverkehr innerhalb eines
Konzerns muss rechtssicher abgewickelt werden
können. Auch die notwendigen Klarstellungen im
Verhältnis zum Telekommunikationsrecht werden
teilweise aufgegriffen. Noch nicht ausreichend
gewährleistet sind die Verhinderung und Auf­
deckung von Straftaten. Das gilt für den Datenabgleich, für die Erhebung neuer Daten und den
Einsatz konventioneller Aufklärungsmittel, wie
z. B. Videokameras. Die BDA steht im intensiven
Austausch mit Abgeordneten und Berichterstattern des Deutschen Bundestags, die federführend für die Weiterentwicklung des Gesetzes verantwortlich sind.
Sicherung der Tarifautonomie
Die Rechtsprechungsänderung zur Tarifeinheit hat bereits zu ersten tarifeinheitswidrigen Streiks geführt. Diese führen zu einer
Zersplitterung des Tarifvertragssystems. So
hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mehrere Arbeitskämpfe für
einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer geführt, obwohl bereits für alle Arbeitnehmer – auch für Lokführer – ein Tarifver-
trag mit der Mehrheitsgewerkschaft in den
betroffenen Unternehmen gilt. Allein im Jahr
2011 wurden 15 Privatbahnen mit der Folge
erheblicher wirtschaftlicher Beeinträchtigungen bestreikt – trotz der Geltung des Branchentarifvertrags mit der Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft (EVG). Das Ergebnis
ist eine Vielzahl von Haustarifverträgen für
diese Privatbahnen. Von einheitlichen Regeln
ist man weit entfernt.
Der Spartentarifvertrag führt den Verteilungskampf mitten in die Betriebe hinein und untergräbt
damit die Friedenswirkung des Tarifvertragssystems. Dies fördert – wie das Beispiel Großbritanniens in der Vergangenheit gezeigt hat – die
Deindustrialisierung des Landes. Die BDA fordert
den Gesetzgeber weiter mit Nachdruck auf, diese
Entwicklungen nicht tatenlos hinzunehmen und
endlich die mehrfach zugesagte gesetzliche Regelung in Angriff zu nehmen. Neben Bundeskanzlerin Dr. Merkel sehen auch Bundesarbeitsministerin Dr. von der Leyen, Bundeswirtschaftsminister
Dr. Rösler und Bundesinnenminister Dr. Friedrich
die Notwendigkeit, Rechtsklarheit zu schaffen,
und befürworten eine gesetzliche Regelung. Auch
Herr Professor Papier kommt in seinem jüngst in
einem Sonderdruck der Zeitschrift für Arbeitsrecht
veröffentlichten Beitrag zu dem Ergebnis, dass
die ursprünglich gemeinsam mit dem DGB vorgeschlagene gesetzliche Regelung der Tarifeinheit
mit Art. 9 des Grundgesetzes vereinbar ist.
Themen A–Z > Tarifautonomie
Das Familienpflegezeitgesetz ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Auch wenn das
Gesetz nunmehr primär als Leistungsgesetz
ausgestaltet worden ist, führt es zu Belastungen und dehnt das Beschäftigungshindernis Kündigungsschutz aus. Der Arbeitgeber trägt die wirtschaftlichen Risiken
der Familienpflegezeit dann allein, wenn
er das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen
oder persönlichen Gründen kündigen muss.
­ inen Rechtsanspruch auf FamilienpflegeE
zeit enthält das Gesetz nicht.
Während des Gesetzgebungsverfahrens
hat die BDA wiederholt deutlich gemacht, dass
vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung, eines zunehmenden Fachkräftemangels und der damit einhergehenden
Belastung der Sozialversicherungssysteme
Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist,
die nicht einseitig auf Betriebe und Arbeitsplätze
verlagert werden darf. Ein gesetzlicher Anspruch
auf Familienpflegezeit hätte diese Belastung verstärkt. Daher war es unverzichtbar, betriebliche
Flexibilität und Gestaltungsoptionen für pflegende Arbeitnehmer zu erhalten. Die BDA wird
weiter für notwendige Korrekturen im Familien­
pflegezeitgesetz eintreten. Um die Details der
Gesetzesänderung und die Anforderungen an
eine Familienpflegezeit praktikabel darzulegen,
hat die BDA einen Leitfaden zu dem neuen Gesetz erstellt.
kompakt > Beruf und Pflege
Am 7. Oktober 2011 haben die DAX-30-Unternehmen – wie mit der Bundesregierung vereinbart – eine umfassende Selbstverpflichtung vorgelegt, um die Gleichstellung der
Geschlechter zu fördern. Trotzdem hat das
Bundesfamilienministerium einen Arbeitsentwurf für ein Flexiquotengesetz vorgelegt.
Die BDA begrüßt die Verpflichtung der DAX30-Unternehmen, die einen verbindlichen Fahrplan für eine noch bessere Vertretung von Frauen
und Männern in Führungspositionen vorsieht. Die
2011 durchgeführten Nachwahlen zu Aufsichtsräten bestätigen den positiven Trend: In den
DAX-30-Unternehmen wurden mehr als 40 %
der frei gewordenen Sitze von Frauen eingenommen. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Die
Wirtschaft fördert und wirbt massiv um die Potenziale gut ausgebildeter Führungskräfte. Das
Ziel der weiteren Steigerung des Frauenanteils
in Führungspositionen darf aber nicht mit verfassungsrechtlich bedenklichen und bürokratischen
Regelungen überfrachtet werden. Es ist nicht akzeptabel, einen erfahrenen Aufsichtsrat nicht wieder zu berufen, weil er das „falsche Geschlecht“
hat. Auch die vom Bundesfamilienministerium
vorgesehenen jährlichen Berichtspflichten über
die Geschlechterverteilung führen allein zu neuer
Bürokratie. Die BDA setzt sich dafür ein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Die BDA wird insbesondere weiter massiv dafür
werben, die Attraktivität von MINT-Berufen für
alle Arbeitnehmer deutlich zu erhöhen.
argumente > Frauen in Führungsposi­tionen
In seiner Entscheidung vom 22. November 2011 hat der Europäische Gerichtshof
(EuGH) seine Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen von Langzeiterkrankten präzisiert.
Urlaub verfällt danach bei einer lang andauernden Erkrankung des Arbeitnehmers spätestens nach 15 Monaten.
Die deutschen Arbeitsgerichte sind aufgefordert, die vom EuGH bestätigte Begrenzung
nachzuvollziehen. Darüber hinaus muss der
Gesetzgeber eine klarstellende Regelung für
die Begrenzung schaffen, um Rechtssicherheit
herzustellen. Die BDA wird das Bundesarbeitsministerium zu einer entsprechenden Initiative
auffordern. Die BDA setzt sich auf nationaler und
europäischer Ebene weiter mit Nachdruck dafür
ein, zu einer sinnvollen Begrenzung des Urlaubs
auch bei lang andauernder Erkrankung zu gelangen. Die Arbeitszeitrichtlinie muss so angepasst
werden, dass – wie früher – ein Übertragungszeitraum von drei Monaten vor der Rechtsprechung des EuGH Bestand haben kann.
Bürokratie weiter abbauen – Erfüllungs­
aufwand konsequent messen
Bei Gesetzgebungsvorhaben wird künftig der gesamte Aufwand gemessen, der in Unternehmen
zur Erfüllung einer geplanten Norm erforderlich
ist. Das ist ein wichtiger Schritt zu einem effektiven Bürokratieabbau. Darüber hinaus hat sich
die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, auch bei
bereits bestehenden Gesetzen den Erfüllungsaufwand zu messen und sich ein anspruchsvolles
Abbauziel zu setzen. Die Bundesregierung muss
dies zum Anlass nehmen, endlich auch das Arbeitsrecht in den Bürokratieabbau einzubeziehen.
Die BDA hat der Bundesregierung umfassende
Vorschläge für einen durchgreifenden Bürokratieabbau im Arbeitsrecht unterbreitet und wird
gemeinsam mit anderen Spitzenverbänden der
Wirtschaft intensiv auf eine Messung des Erfüllungsaufwands für einzelne Rechtsbereiche hinwirken.
Flexi II – Arbeitszeitflexibilität erhalten
Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Bundestag bis zum 31. März 2012 über die Auswirkungen des Flexi II-Gesetzes zu berichten und
ggf. Vorschläge für eine Weiterentwicklung des
Insolvenzschutzes zu machen. Hierzu hat die
BDA mit Unterstützung ihrer Mitglieder einen Erfahrungsbericht mit den 2009 vorgenommenen
Änderungen eingebracht. Besonders wichtig ist
dabei, dass die Arbeitszeitflexibilität durch die
unbürokratische Handhabung von Flexikonten
1-Monats-Grenze revidiert
Die Spitzenverbände der Sozialversicherung hatten die gesetzlichen Regelungen zu Wertguthaben dahingehend ausgelegt, dass das sozialver-
sicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis
bei Freistellungen aus einem „klassischen“ Arbeitszeitkonto nach einem Monat enden sollte.
Dies hatte in der Praxis negative Auswirkungen
auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Sozialversicherung. Die BDA begrüßt daher die im Rahmen des 4. SGB-IV-Änderungsgesetzes erfolgte
Anhebung der 1-Monats-Grenze für Freistellungen aus einem Flexikonto auf drei Monate. Die
Regelung entspricht im Wesentlichen den schon
lange von der BDA vertretenen Erwägungen.
Kein Anspruch auf Vergütung von Mehrarbeit
Mit seinem Urteil vom 17. August 2011 (5 AZR
406/10) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass auch ohne eine wirksame Abgeltungsklausel von Mehrarbeit nicht grundsätzlich
ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden
besteht. Insbesondere bei Diensten höherer Art
fehle es an einer objektiven Vergütungserwartung. Für deren Vorliegen wäre der Arbeitnehmer
im Einzelfall darlegungsverpflichtet. Das BAG bestätigt damit die Auffassung der BDA, dass nicht
jede unwirksame Vereinbarung zu Mehrarbeit
eine Vergütung nach sich ziehen muss.
Zusammenlegung von Fachgerichtsbarkeiten
Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Justizminister der Länder erneut eine Reform der Fachgerichtsbarkeit in Angriff genommen und eine
Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen
Fachgerichtsbarkeiten gefordert. Dadurch soll
die Zukunftsfähigkeit der Justiz gesichert und die
richterliche Selbstverwaltung gestärkt werden.
Ein auf diese Weise erreichter effizienterer Einsatz von Personal und Sachmitteln gewährleistet
einen schnellen und effektiven Rechtsschutz.
Die BDA wird die Prüfung einer Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit unterstützen.
Reformen im Zuwanderungsrecht
Fachkräftesicherung	Das Bundeskabinett hat am 7. Dezember 2011
mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Hochqualifiziertenrichtlinie (sog.
EU-Blue-Card) wichtige Änderungen im Zuwanderungsrecht auf den Weg gebracht.
Die Probleme vieler Unternehmen, qualifizierte
Fachkräfte zu finden, nehmen weiter zu. Regionale bzw. lokale Netzwerke zur Fachkräftesicherung rücken in den Fokus der von der Politik
verfolgten Maßnahmen. Allein im MINT-Bereich
wuchs die Fachkräftelücke nach letzten Daten
von Januar bis Dezember 2011 um 86 % auf
179.000 Personen. Auch der im Dezember 2011
vom Bundesarbeitsministerium erstmals vorgelegte „Arbeitskräftereport“ bestätigt, dass
viele offene Stellen mangels geeigneter Bewerber erst nach langer Suche oder gar nicht besetzt werden können.
Mit den beschlossenen Erleichterungen für
die Zuwanderung von Fachkräften werden zentrale Forderungen der BDA aufgegriffen. Dies gilt
insbesondere für die Absenkung der Einkommensgrenze für die Niederlassungserlaubnis von
66.000 € Bruttojahresgehalt auf 48.000 €, die
Nutzung der Spielräume bei der Umsetzung der
­EU-Blue-Card (z. B. Gehaltsgrenzen von 44.000 €
Bruttojahresgehalt für den Erhalt der „Blauen Karte EU“ bzw. 33.000 € in Mangelberufen) und den
erleichterten Arbeitsmarktzugang für Akademiker,
Saisonkräfte und Auszubildende aus Rumänien
und Bulgarien. Auch für die vereinbarten Verbesserungen für ausländische Absolventen deutscher
Hochschulen und für Fachkräfte mit deutscher Berufsausbildung hatte sich die BDA mit Nachdruck
eingesetzt. Diese richtigen Reformen im Zuwanderungsrecht müssen nun zügig beschlossen und
unbürokratisch umgesetzt werden. Dabei kommt
es entscheidend darauf an, den neuen Geist einer
echten Willkommens- statt einer Abschottungskultur in die für die Umsetzung zuständigen Behörden
zu tragen. Darüber hinaus wird sich die BDA dafür
einsetzen, dass in dem Gesetzgebungsverfahren
auch die Vorschläge der Arbeitgeber zur Einführung einer „Blanket Petition“ zur Vereinfachung
des grenzüberschreitenden Personalaustauschs
innerhalb multinationaler Unternehmen aufgegriffen werden und auch die Einführung eines „Punktesystems“ zur mittel- bis langfristigen qualifikations- und arbeitsmarktorientierten Steuerung der
Zuwanderung auf der Tagesordnung bleiben.
kompakt > Zuwanderung
Die BDA setzt sich mit Nachdruck dafür
ein, dass zügig weitere auf dem Zukunftsgipfel
in Meseberg Mitte 2011 gefasste Beschlüsse zur
Fachkräftesicherung in die Tat umgesetzt werden.
Ersten richtigen Maßnahmen zur Erleichterung
qualifizierter Zuwanderung müssen weitere folgen
und insbesondere auch die Rahmenbedingungen
für die optimale Nutzung inländischer Potenziale vor allem von Frauen, Älteren und bereits hier
lebenden Migranten müssen weiter verbessert
werden. Neben den notwendigen Maßnahmen
auf Bundes- und Länder­ebene kommt regionalen
Netzwerken zur Fachkräftesicherung eine immer
größere Bedeutung zu. Diese stehen verstärkt
auch im Fokus der Politik – etwa im Rahmen der
„Arbeitskräfteallianz“ des Bundesarbeitsministeriums, in der auch die BDA mitwirkt. Gerade auf regionaler Ebene besteht oft noch Informations- und
Klärungsbedarf, welche Herausforderungen der
wachsende Fachkräftemangel mit sich bringt und
wie darauf bestmöglich reagiert werden kann. Der
kann wesentlich dazu beitragen, Handlungsfelder
zu erkennen und die relevanten Akteure zusammenzubringen. Die Potenziale dieses Instruments
sollten vor Ort noch stärker genutzt werden. Um
die BDA-Mitgliedsverbände in Netzwerken zur
Fachkräftesicherung noch stärker zu positionieren,
entwickelt die BDA ein Konzept zur Unterstützung
der Arbeitgeberverbände bei der Identifikation und
Erarbeitung geeigneter Lösungsansätze.
Themen A–Z > Fachkräftesicherung
Betreuungsgeld	Die Koalition hat sich darauf verständigt, für
Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten
Lebensjahr zu Hause betreuen, ein sog. Betreuungsgeld einzuführen. Ab 2013 sollen zunächst 100 € für das zweite und ab 2014 150 €
für das zweite und dritte Lebensjahr des Kinds
Das Betreuungsgeld setzt bildungs- und arbeitsmarktpolitisch völlig falsche Signale, da es
Anreize schafft, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben.
Gerade für Kinder aus bildungsfernen Haushalten
ist die frühe Förderung in einer Bildungseinrichtung oft von fundamentaler Bedeutung für ihre
weiteren Bildungs- und Berufschancen. Das Betreuungsgeld widerspricht zudem den Zielen der
Bundesregierung, den beruflichen Wiedereinstieg
zu erleichtern sowie sowohl die Erwerbsbeteiligung von Frauen als auch den Frauenanteil in
Führungspositionen zu erhöhen. Statt ein Betreuungsgeld einzuführen, sollte der dringend erforderliche quantitative und qualitative Ausbau der
Kinderbetreuung vorangetrieben werden. Darauf
haben Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. Hundt und
der DGB-Bundesvorsitzende Sommer am 30. November 2011 in einer gemeinsamen Erklärung
noch einmal hingewiesen. Die BDA wird sich weiter entschieden gegen die Einführung eines Betreuungsgelds einsetzen.
kompakt > Familienpolitik
Praktikantenstatus Schwierigkeiten im Umgang mit unterschiedlichen nationalen Regelungen im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht verhindern oft,
dass noch mehr grenzüberschreitende Praktika aufgenommen werden und Absolventen
von im Ausland gewonnenen Praxiserfahrungen profitieren. Im Rahmen der deutschfranzösischen Agenda 2020 haben beide
Länder daher bereits im Jahr 2010 vereinbart,
den Praktikantenstatus so zu verbessern,
dass Praktika im jeweiligen Nachbarland in
Zukunft einfacher möglich sind. Ende 2011
haben die ersten Absolventen im Rahmen eines Pilotprojekts ihre Praktikantenstellen in
Deutschland bzw. Frankreich angetreten. Erste Ergebnisse werden für das Frühjahr 2012
Im Jahr 2011 wurde eine regelmäßig tagende binationale Lenkungsgruppe eingerichtet, die
potenzielle Lösungen erarbeitet. Mitglieder sind
hier neben der BDA u. a. Vertreter der jeweiligen
Botschaften und Arbeitsministerien sowie das
Deutsch-Französische Jugendwerk. Die BDA
setzt sich für eine unbürokratische, praxisgerechte
Ausgestaltung des neuen deutsch-französischen
Praktikantenstatus ein und nutzt dieses Forum,
um auf den Nutzen von Praktika insbesondere
nach einem theorielastigen Studium hinzuweisen.
Der offizielle Start für den verbesserten Praktikantenstatus ist für 2013 geplant.
kompakt > Praktika in der Wirtschaft
Wirkung und Wirtschaftlichkeit in der beruf­
lichen Rehabilitation verbessern
Jährlich werden rd. 29 Mrd. € für Rehabilitation
ausgegeben, davon fast 15 Mrd. € in der Sozialversicherung. Wegen vieler Schnittstellen und
mangelnder Transparenz werden Reha-Maßnahmen der Sozialversicherungsträger derzeit nur
eingeschränkt nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit gesteuert. Die BDA hat mehrere Initiativen angestoßen, um diesen Missstand zu überwinden.
Am 27. Februar 2012 wird ein Ad-hoc-Arbeitskreis
den aktuellen Sachstand analysieren und weitere
Maßnahmen erörtern. Ziel muss sein, Transparenz zu Maßnahmen, Wirkungen und Kosten so
weit wie möglich herzustellen und in der gesamten Rehabilitation ein optimal vernetztes, selbstlernendes System zu etablieren. Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de > Themen A–Z >
Entscheidung des Bundesverfassungs­
gerichts zum Eingliederungsbeitrag rückt
wieder näher	In den beiden durch Sprungrevision vor das
Bundessozialgericht gebrachten Klageverfahren
gegen den Aussteuerungsbetrag und den Eingliederungsbeitrag hat das Gericht die mündliche
Verhandlung auf den 29. Februar 2012 terminiert.
Im Rahmen eines parallelen ebenfalls von der BDA
unterstützten Berufungsverfahrens wird sich auch
mit dem Eingliederungsbeitrag auseinandersetzen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die
direkten Verfassungsbeschwerden abgelehnt und
auf den Instanzenweg verwiesen hat, ist es das
Ziel, über die Fachgerichtsverfahren die Frage der
Verfassungswidrigkeit des Eingliederungsbeitrags
erneut an das Bundesverfassungsgericht heranzutragen.
Seit September 2011 führt das Bundesarbeitsministerium im Rahmen des Rentendialogs
Gespräche mit Wissenschaftlern, Sozialverbänden, der Deutschen Rentenversicherung
Bund und den Sozialpartnern. Dabei geht es
insbesondere um die Frage, wie der Gesetzgeber auf die vielfach geäußerte Sorge vor
zunehmender Altersarmut reagieren sollte.
Insgesamt laufen die Pläne auf höhere Leistungen und damit auch höhere Beitragslasten
für die Arbeitgeber hinaus.
Nach den Vorschlägen der Bundesregierung soll eine Zuschussrente eingeführt werden,
die Versicherten, die langjährig Rentenbeiträge
eingezahlt, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt
und ergänzend für das Alter vorgesorgt haben,
ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung gewährleistet. Die BDA hat von Anfang an
darauf hingewiesen, dass derartige Maßnahmen
als versicherungsfremde Leistung vollständig aus
zusätzlichen Steuermitteln finanziert werden müssen. Eine solche Steuerfinanzierung war auch zunächst vom Bundesarbeitsministerium zugesagt,
diese Zusage wird inzwischen aber nicht mehr
aufrechterhalten. Die BDA wird versuchen zu verhindern, dass die neue Zuschussrente auf Kosten
der Beitragszahler eingeführt wird. Auch die weiter geplanten Maßnahmen – wie die vorgesehene
Verlängerung der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten – dürfen nicht zu Belastungen
der Beitragszahler führen, sondern müssen durch
Leistungsrücknahmen an anderer Stelle kompensiert werden. Die BDA hat dafür detaillierte Vorschläge eingebracht.
Als neues Thema zeichnet sich im Rentendialog die Frage der Alterssicherung der Selbstständigen ab. Das Bundesarbeitsministerium
sieht die Gefahr, dass Selbstständige, die nicht
obligatorisch in ein Alterssicherungssystem eingebunden sind, auf Altersvorsorge verzichten und
deshalb im Alter auf Grundsicherung angewiesen
sind. Die BDA hält – zur Vermeidung dieser Gefahr – eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige für sinnvoll und hat dazu auch ein eigenes
Konzept vorgelegt. Danach sollen leistungsfä-
hige Selbstständige verpflichtet werden, für die
Risiken des Alters und einer Erwerbsminderung
vorzusorgen, wobei es ihnen überlassen bleibt,
wie sie dieser Verpflichtung nachkommen. Verfehlt wäre es dagegen, die Selbstständigen – wie
von anderer Seite vertreten – in die gesetzliche
Rentenversicherung zu zwingen. Dies gilt schon
deshalb, weil die Gefahr groß wäre, dass die damit einhergehenden Beitragsmehreinnahmen zu
Leistungsausweitungen verwendet würden, die
dann zwar kurzfristig, nicht aber langfristig finanzierbar wären.
Gutachten zur PSV-Beitragsstruktur
Am 24. Oktober 2011 hat die Heubeck AG ein
Gutachten zu einer risikoorientierten Beitragsgestaltung des Pensions-SicherungsVereins (PSV) vorgelegt. Das Gutachten wurde
von der Akademie des Industrie-Pensions-Vereins (IPV) in Abstimmung mit der BDA mit dem
Ziel in Auftrag gegeben, das BDA-Konzept für
eine risikoorientierte Beitragsstruktur wissenschaftlich zu untersuchen, die Beitragswirkungen darzustellen und ggf. Ergänzungen und
Konkretisierungen vorzuschlagen. Mit dem
Gutachten ist ein weiterer wichtiger Schritt für
eine PSV-Beitragsreform getan.
Das Gutachten bestätigt das BDA-Konzept
für eine risikoorientierte PSV-Beitragsstruktur. Insbesondere wird der Ansatz des BDA-Konzepts,
eine risikoorientierte Beitragsdifferenzierung allein am Vorhandensein von separierten Sicherungsmitteln zu orientieren, das im Insolvenzfall
den Schaden des PSV mindern würde, vollständig
unterstützt. Auch die Vorgabe des BDA-Konzepts,
wonach die Feststellung der PSV-Beitragspflicht
weiterhin möglichst unbürokratisch und ohne zusätzlichen Aufwand mit Hilfe eines ohnehin zu
erstellenden Wirtschaftsprüfertestats möglich
sein muss, findet im Gutachten ihre Bestätigung.
Zugleich werden im Gutachten ergänzende Vorschläge unterbreitet, wie die PSV-Beitragssystematik reformiert werden kann.
Derzeit überarbeitet die BDA ihr Konzept unter Berücksichtigung des Gutachtens. Anschließend soll der Ausschuss Betriebliche Altersvorsorge im Frühjahr 2012 abschließend darüber
entscheiden, ob das erarbeitete Konzept für eine
risikoorientierte Beitragsgestaltung des PSV an
den Gesetzgeber herangetragen werden soll.
Reform der sozialen Pflege­
Das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet derzeit auf Basis der Mitte November 2011
von den Koalitionsfraktionen beschlossenen
Eckpunkte einen Gesetzentwurf für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung. Dabei drohen zusätzliche Belastungen für die
Arbeitgeber. So soll der Beitragssatz zum
1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Darüber hinaus sind Leistungsausweitungen für Demenzkranke und eine
­Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
geplant. Als Ergänzung zum bestehenden Umlageverfahren soll zeitgleich eine freiwillige
private Vorsorge mit steuerlicher Förderung
(„Pflege-Bahr“) eingeführt werden.
Verglichen mit früheren Forderungen und
Ankündigungen fällt die vorgesehene Anhebung
des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte zwar
gering aus. Dennoch resultiert daraus eine dauerhafte Erhöhung der Personalzusatzkosten. Die
BDA wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinwirken, dass Leistungsausweitungen vermieden bzw. begrenzt werden. Sie wird
weiter darauf hinweisen, dass die Leistungen für
Demenzkranke über Strukturreformen und Umschichtungen innerhalb des Leistungsspektrums
auch ohne eine beschäftigungsfeindliche Erhöhung der Personalzusatzkosten verbessert werden können.
Der geplante Aufbau einer freiwilligen privaten Zusatzvorsorge ist grundsätzlich zu begrüßen.
Insbesondere ist dieser Weg der kapitalgedeckten
Vorsorge der zwischenzeitlich diskutierten Alternative, einen Kapitalstock innerhalb der sozialen
Pflegeversicherung zu bilden, deutlich vorzuzie-
hen. Rücklagen in der Sozialversicherung würden
eine ständige Versuchung für künftige Bundesregierungen darstellen, sie vorzeitig für Leistungsausweitungen oder zweckfremd zu verwenden.
Allerdings kann mit der geplanten freiwilligen Zusatzvorsorge keine zukunftsfeste Finanzierung
der Pflegeversicherung erreicht werden. Die BDA
wird deshalb weiter für wirklich nachhaltige strukturelle Veränderungen der Finanzierung der Pflegeversicherung werben.
Themen A–Z > Soziale Sicherung > Pflegever­
Betrieblicher Altersvorsorge droht Kosten­
schub durch neue EU-Pensionsfondsrichtlinie
Die EU-Kommission beabsichtigt, in diesem Jahr
die Pensionsfondsrichtlinie zu überarbeiten. Hierfür hat sie die Europäische Aufsichtsbehörde für
das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung (EIOPA) bis Mitte Februar um
Stellungnahme gebeten. EIOPA selbst hat bis
zum 2. Januar 2012 eine umfangreiche Konsultation durchgeführt, an der sich auch die BDA mit
einer ausführlichen Stellungnahme beteiligte. Die
BDA spricht sich insbesondere gegen die vorgesehene Übertragung von Solvency II-Vorgaben
auf Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge aus. Würde Solvency II auch für Einrichtungen
der betrieblichen Altersvorsorge gelten, müssten
die Arbeitgeber die Eigenmittel der Pensionskassen und Pensionsfonds um viele Milliarden Euro
Josef Hecken zum neuen Vorsitzenden des
Gemeinsamen Bundesausschusses vorge­
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands
hat am 19. Dezember 2011 unter Vorsitz von
Herrn Dr. Hansen (BDA) beschlossen, den derzeitigen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Herrn Josef Hecken, als Kandidaten für
die Position des unparteiischen Vorsitzenden des
Gemeinsamen Bundesausschusses für die neue
Amtsperiode ab 1. Juli 2012 vorzuschlagen. Für
dieses bedeutende Amt in der gesetzlichen Krankenversicherung konnte damit ein erfahrener und
qualifizierter Kandidat gefunden werden, der von
Anfang an von der BDA und der Arbeitgebergruppe im Verwaltungsrat unterstützt wurde. Von der
Zustimmung des Bundestagsausschusses für Gesundheit ist auszugehen.
des GKV-Spitzenverbands am 18. Januar 2012
Am 18. Januar 2012 hat die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands stattgefunden. Das Gremium setzt sich
aus 31 Versicherten- und 21 Arbeitgebervertretern zusammen, wobei auf beide Gruppen jeweils
40 Stimmen entfallen. Die ungleichen Kopfzahlen
resultieren daraus, dass erst drei von sechs Ersatzkassen paritätisch selbstverwaltet werden.
Die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder erfolgte
bereits am 20. Dezember 2011 durch die Mitgliederversammlung des 2007 gegründeten Spitzenverbands. Als alternierende Verwaltungsratsvorsitzende wurden Herr Zahn (Versichertengruppe)
und Herr Dr. Hansen (BDA, Arbeitgebergruppe)
Betriebsärzte wichtige Partner der Betriebe
beim Thema „Psychische Gesundheit“
Im Rahmen einer Veranstaltung bei der Salzgitter AG wird am 9. Februar 2012 eine gemeinsame
Erklärung der BDA mit dem Verband Deutscher
Betriebs- und Werksärzte (VDBW) zur Bedeutung
der psychischen Gesundheit im Betrieb unterzeichnet. In dieser Vereinbarung werden Hintergründe aufgezeigt und der Handlungsrahmen der
Ärzte abgesteckt. In der Veranstaltung werden
neben Fachbeiträgen zu diesem Themenfeld die
Erfolge des vernetzten Handels der Salzgitter AG
zur Förderung der betrieblichen Gesundheit in Kooperation mit Krankenversicherung und Rentenversicherung vorgestellt.
Best-Practice-Beispiele für betriebliche
Gesundheitsförderung abrufbar
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine
Sammlung von 120 Projekten der Krankenkassen zur betrieblichen Gesundheitsförderung
veröffentlicht (www.unternehmen-unternehmengesundheit.de). Die BDA hat das Bundesgesundheitsministerium bei der Auswahl dieser
Best-Practice-Beispiele unterstützt. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sollen die
Projekte als Anleitung und Inspiration für weitere
Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung dienen.
Die branchenkonformen, produktivitätsorientierten und differenzierten Tariflohnabschlüsse des Jahres 2011 werden den unterschiedlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten
der Branchen und Betriebe gerecht. Auch der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung würdigt
in seinem aktuellen Gutachten den beschäftigungsfreundlichen Kurs der Lohnpolitik der
letzten Jahre. Die deutlich positive Entwicklung der effektiv gezahlten Stundenlöhne
2011 bestätigt zugleich, dass eine branchenkonforme Lohnpolitik nicht nur Lohnzurückhaltung in konjunkturell schwierigen Phasen
heißt, sondern auch Erfolgsbeteiligung der
Arbeitnehmer, wenn es den Betrieben gut
In der Systemgastronomie gelang Ende September ein Tarifabschluss, der im Tarifgebiet West
für die erste Tarifgruppe Entgeltanhebungen um
3 % zum Dezember 2011 und für alle Tarifgruppen
um 2,8 % zum Juni 2013 vorsieht. Die unterste
Entgeltgruppe wurde im Westen für die 18 Monate der ersten Erhöhungsstufe eingefroren. Durch
die dreijährige Laufzeit erhalten die Betriebe Planungssicherheit.
Ende November schloss die Stahlindustrie
mit der IG Metall einen Tarifvertrag ab, der bei
einer Laufzeit von 16 Monaten nach einem Nullmonat eine Lohnanhebung um 3,8 % vorsieht.
Zudem wurde die unbefristete Übernahme von
Ausgebildeten vereinbart, von der nach der Unterrichtung bzw. Zustimmung des Betriebsrats abgewichen werden kann. Aufgrund der speziellen
Struktur, Größe und Konjunktur der Stahlindustrie
kann dieser Tarifabschluss aber keine Messlatte
für andere Branchen sein.
Den letzten größeren Tarifabschluss erzielte
Anfang Dezember die papiererzeugende Industrie. Für den ersten Monat der sich auf anderthalb
Jahre erstreckenden Laufzeit erhalten die Beschäftigten anstelle einer tabellarischen Entgelt­
anhebung eine Einmalzahlung von 70 €. Diese
Auszahlung kann durch Betriebsvereinbarung bis
spätestens März 2012 verschoben werden. Jeweils zum Januar folgen 2012 und 2013 Einkommensanhebungen um 3 % bzw. 1,6 %.
Die ersten Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie auf regionaler Ebene
warfen bereits Ende 2011 ihre Schatten voraus.
Gewerkschaftsseitige Forderungen, die den Einsatz der Zeitarbeit einschränken bzw. die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe durch eine
Übernahmeverpflichtung senken werden, sind
auch aus Sicht der BDA genauso verfehlt wie die
Ankündigung hoher Tariflohnforderungen. Die
BDA fordert, den Kurs einer differenzierten und
produktivitätsorientierten Tariflohnpolitik fortzusetzen, da sowohl die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute als auch die Wirtschaftsweisen
für 2012 von einer abgeschwächten Produktivitätsentwicklung und einem Wirtschaftswachstum
von unter 1 % ausgehen.
Mit Blick auf die Diskussion über die Zeitarbeit
sind die Tarifpartner gefordert, die bestehenden Zeitarbeitstarifverträge weiterzuentwickeln. Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. Hundt
hat auf dem Deutschen Arbeitgebertag der
BDA den Gewerkschaften ausdrücklich das
Angebot unterbreitet, bereits vor Ablauf der
bis Oktober 2013 geltenden Tarifverträge Verbesserungen für die Zeitarbeitnehmer zu vereinbaren.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion über Equal Pay in der Zeitarbeit droht eine
gesetzliche Ausbreitung des bestehenden EqualPay-Grundsatzes des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Einführung eines zwingenden Equal
Pay ab einer Frist von z. B. sechs, neun oder zwölf
Monaten hätte allerdings erhebliche negative Folgen auf den arbeitsmarktpolitisch und wirtschaftlich
wichtigen Flexibilitätsmotor Zeitarbeit. Maßgeblich
durch die BDA konnte ein Handeln des Gesetzgebers nur mit Verweis darauf abgewendet werden,
dass die Tarifpartner der Zeitarbeit eine Regelung
für Equal Pay praxisgerechter ausgestalten können als dieser. Erste Gespräche der Tarifpartner
haben bereits stattgefunden. Zwischen BAP und
der IG BCE konnte eine erste Vereinbarung getroffen werden, die auf Basis des bestehenden
Zeitarbeitstarifvertrags eine stufenweise Angleichung an Equal Pay vorsieht. Auf dieser Basis soll
ein Tarifvertrag angestrebt werden. Zwischen den
Zeitarbeitgeberverbänden und der IG Metall haben
ebenfalls Tarifgespräche begonnen. Die BDA wird
diese Gespräche auch weiterhin begleiten.
Familienbewusste Arbeitszeit­
Bereits heute werden vielfach vorhandene
Spielräume zur Arbeitszeitflexibilisierung für die
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf genutzt. Um die Vielfalt bereits bestehender tariflicher und betrieblicher Arbeitszeitmodelle in den
Branchen aufzuzeigen und über aktuelle und künftige Herausforderungen einer familienbewussten
Arbeitszeitorganisation zu informieren, findet am
10. Februar 2012 die Veranstaltung „Familienbewusste Arbeitszeitorganisation der Zukunft“ des
Netzwerkbüros „Erfolgsfaktor Familie“, des Bundesfamilienministeriums und der BDA im Rahmen
der Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“
statt. Nach der Begrüßung durch Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. Hundt und Bundesfamilienministerin Dr. Schröder sowie einem Vortrag des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
(IW Köln) Prof. Dr. Hüther werden zahlreiche Gastredner verschiedener Branchen und Unternehmen
über ihre Erfahrungen hinsichtlich einer familienbewussten Arbeitszeitgestaltung berichten und mit
Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine Lohnuntergrenze für
Bereiche ausgesprochen, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert. Damit verbunden ist die klare Absage an einen
allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn. 2009 wurde unter CDU/CSUFührung für die Bereiche, in denen es keine
tariflichen Mindestlöhne gibt, das Mindestarbeitsbedingungengesetz novelliert. Einer gesetzlichen Neuregelung aufgrund des Parteitagsbeschlusses bedarf es daher nicht.
Die BDA lehnt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab. Er würde insbesondere die
Schwächsten am Arbeitsmarkt treffen. Ein Blick ins
Ausland zeigt: Alle Länder mit einem einheitlichen
gesetzlichen Mindestlohn haben eine deutlich höhere Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland.
Der hiesige Weg differenzierter Branchenmindestlöhne auf Tarifbasis wurde fortgesetzt. In
verantwortungsvoller Weise hat sich der Tarifausschuss zuletzt mit Verlängerungsanträgen des
Bauhauptgewerbes, des Dachdeckerhandwerks,
der Abfallwirtschaft und des Gebäudereinigerhandwerks befasst und jeweils einstimmig für die
Anträge votiert. Auch der Vorschlag auf Festsetzung einer Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit wurde befürwortet.
Die Rolle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst. Die Arbeitgeber können aufgrund
der Herausforderungen der Globalisierung, des
technischen Fortschritts und des fortschreitenden demografischen Wandels immer weniger auf gut qualifizierte Mitarbeiter verzichten.
Daher wird die Familienfreundlichkeit für viele
Betriebe verstärkt zum ausschlaggebenden
Kriterium im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte.
Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit in Kraft
Am 1. Januar 2012 ist die Lohnuntergrenze in der
Zeitarbeitsbranche in Kraft getreten. Die BDA hatte die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit in ihrer
Forderung nach einer solchen Lohnuntergrenze
unterstützt. Die untersten tariflichen Löhne von
7,01 € (Ost) bzw. 7,89 € (West) dürfen damit nicht
unterschritten werden. Verknüpft ist das Inkrafttreten der Lohnuntergrenze mit zusätzlichen Pflichten des Entleihers, Beginn, Ende und Dauer der
Arbeitszeit aufzuzeichnen. Die Kontrolle obliegt
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Zeitarbeit – neue Urteile zur CGZP
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat
am 8. Dezember 2011 (11 Sa 852/11) bestätigt,
dass die 2010 mit den Christlichen Gewerkschaften abgeschlossenen mehrgliedrigen Tarifverträge der Zeitarbeit wirksam sind. Ein nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) über
die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP)
auf Lohn in Anspruch genommener Arbeitgeber
konnte sich damit auf die im mehrgliedrigen Tarifvertrag enthaltenen Ausschlussfristen berufen. Die BDA hatte ihre Mitgliedsverbände der
Zeitarbeit unterstützt, bereits nach der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg im Dezember 2009 zur CGZP die Tarifwerke auf eine neue
Basis zu stellen. Am 9. Januar 2012 entschied
das LAG Berlin-Brandenburg (24 TaBV 1285/11),
dass die CGZP auch am 29. November 2004,
19. Juni 2006 und 9. Juli 2008 nicht tariffähig war
und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge
abschließen konnte. Es hat nicht entschieden, ob
Arbeitgeber in der Vergangenheit auf die Wirksamkeit dieser Tarifverträge vertrauen durften.
Das LAG hat die Rechtsbeschwerde an das BAG
nicht zugelassen. Bisher ist offen, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wird.
Arbeitskosten in Deutschland –
2010 gehörte Deutschland nach wie vor zu den
teuersten Industriestandorten. Die Arbeitskosten je Arbeitnehmerstunde lagen laut einer Studie des IW Köln im westdeutschen verarbeitenden Gewerbe bei 36,28 € und sind somit die
sechsthöchsten aller Industrieländer. Durch die
zurückhaltende Lohnpolitik der letzten Jahre
hat Deutschland zwar mit durchschnittlich 2 %
den geringsten Arbeitskostenanstieg in der EU,
dennoch liegt das Arbeitskostenniveau der westdeutschen Industrie immer noch um 25 % über
dem Durchschnitt der Industriestaaten. Die BDA
fordert daher, dass die branchenkonforme und
produktivitätsorientierte Lohnpolitik angesichts
dieses immer noch überdurchschnittlichen Arbeitskostenniveaus auch in Zukunft fortgesetzt
Mindestlohn – Jobverlust und Mehrbelastun­
gen für den Staat
Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von
8,50 € würde laut IW Köln zu staatlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen: Höhere Löhne führten zu höheren Lohnkosten, dies führe zu
Arbeitsplatzabbau und damit zu weiteren Belastungen der Sozialkassen. Unter Annahme, dass
die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 €
nicht nur gering Qualifizierte und geringfügig Beschäftigte, sondern auch fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten durch Arbeitslosigkeit bedrohe,
müsste nach Berechnungen der Wissenschaftler der Staat aufgrund von Mehrausgaben für
Transferzahlungen von 5,7 Mrd. € und sinkenden
Unternehmenssteuereinnahmen von 4,7 Mrd. €
mit einem Finanzloch von insgesamt 6,6 Mrd. €
rechnen. Die Studie untermauert die Position der
BDA, keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Demografie-Tarifvertrag für NORDOSTCHEMIE
Die chemische Industrie in Ostdeutschland erzielte mit der IG BCE am 2. November 2011 ein
Tarifergebnis, das neben Entgeltanhebungen
u. a. einen Tarifvertrag über die lebensphasengerechte Arbeitszeitgestaltung beinhaltet. Dieser
„Demografie-TV“ umfasst einen betrieblichen
Fonds, der ab 2013 jährlich von Arbeitgeberseite
mit 2,5 % der tariflichen Vorjahresentgeltsumme
zu speisen ist. Damit sollen verschiedene Wege
des gleitenden Übergangs in die Rente sowie die
Anpassung der Arbeitszeit an verschiedene Lebensphasen (z. B. Familienzeiten) finanziert werden. Aus Sicht der BDA trägt dieser Tarifvertrag
Wandels Rechnung.
Bildung ist in unserer wissensbasierten Innovationswirtschaft ein Standortfaktor und bietet zugleich jedem Einzelnen die Chance, sich
zu entfalten und an der Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist daher zu einem Thema geworden, das eine herausragende Position auf der
politischen Tagesordnung einnimmt und auf
breites öffentliches Interesse stößt.
Eine bessere MINT-Bildung ist für die Unternehmen von existenzieller Bedeutung. Viele
haben immer mehr Schwierigkeiten, MINTFachkräfte zu finden. Dies zeigt auch der aktuelle MINT-Report 2011, den das Institut der
deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von
BDA, BDI, Gesamtmetall und der Initiative
„MINT Zukunft schaffen“ erstellt hat und der
Ende November vorgestellt wurde. Er zeigt zudem die exzellenten Perspektiven eines MINTStudiums auf.
2005 hatte die BDA mit „Bildung schafft Zukunft“ ein bildungspolitisches Gesamtkonzept
vorgelegt: Es beschrieb die bildungspolitischen
Grundsätze der BDA, umfasste alle Bildungsbereiche und formulierte konkrete quantitative
Ziele. Ein Monitoring heute stellt fest, dass sich
auf allen Gebieten einiges, z. T. vieles getan hat,
aber auch, dass zu viele Vorhaben nur oberflächlich umgesetzt oder halbherzig betrieben worden
sind. Der politische Wille zur Qualitätsverbesserung ist vielerorts da – aber die Wirklichkeit
bleibt hinter den Erwartungen teilweise deutlich
zurück. Mit „Bildung schafft Zukunft 2012“ greift
die BDA daher die bildungspolitische Programmatik wieder auf, überprüft den Stand der Reformen
von der frühkindlichen Bildung über Schule und
Hochschule bis zur beruflichen Bildung und formuliert die dringlichsten Aufgaben für jedes Gebiet. Dabei wird der Handlungsbedarf bis 2015
wieder anhand von konkreten Zahlen unterfüttert,
die ehrgeizige, aber erreichbare Ziele definieren.
Ausdrücklich wird in dieser Publikation kritisiert,
dass die Bildungspolitik sich nicht in Aktionismus, Einzelprojekten ohne Breitenwirkung und
halbherzigen Maßnahmen erschöpfen darf – das
ständige „Hin und Her“ demotiviert die handelnden Personen, die doch die Reformen umsetzen
sollen. Die BDA plädiert daher auch weiterhin
für Nachhaltigkeit, Konsistenz, Zielorientierung
und Qualitätsverbesserung in der Bildungspolitik.
Evidenzbasiertes Vorgehen, Kommunikation und
Partizipation sowie Selbstverpflichtungen der Politik auf Qualität werden angemahnt.
Publikationen > Broschüren > Bildung
Trotz der positiven Entwicklung der Absolventenzahlen in den MINT-Studiengängen werden
diese den Gesamtbedarf der Unternehmen i. H. v.
knapp 115.000 MINT-Akademikern pro Jahr nicht
decken können. Der MINT-Report zeigt, dass
mehr als 70 % aller MINT-Akademiker aus nicht­
akademischen Elternhäusern kommen. MINTAkademiker führen damit das Aufstiegsranking
an. Die Einkommensperspektiven für MINT-Akademiker sind sehr gut. 2009 erreichte der Ingenieur gegenüber dem Wirtschaftswissenschaftler
beim Berufseinstieg ein Lohnplus von 12 %. Bei
vielen relevanten Faktoren wie der MINT-Ersatzquote oder dem MINT-Studienabsolventenanteil
wurden inzwischen deutliche Fortschritte erzielt.
Doch werden nach wie vor zu wenige Frauen für
MINT-Fächer gewonnen. „MINT Zukunft schaffen“ wird daher 2012 mit der Gewinnung weiterer MINT-Botschafter und der Auszeichnung von
MINT-freundlichen Schulen wichtige Akzente für
eine Verbesserung der MINT-Bildung setzen.
Darüber hinaus wird die BDA weiterhin für die
verpflichtende Belegung von zwei naturwissenschaftlich-technischen Fächern neben Mathematik bis zum Abitur, aber auch für die Senkung der
Studienabbruchquote in den MINT-Fächern werben, um die MINT-Lücke von momentan 179.000
Fachkräften langfristig zu schließen.
Themen A–Z > MINT
Für immer mehr Unternehmen sind duale Studiengänge ein wichtiges Instrument der Fachkräftesicherung. Das zeigt auch eine aktuelle
Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Allein von 2010 bis 2011 ist die
Zahl der dualen Studiengänge wie auch der
dual Studierenden um 20 % gestiegen. Damit
sind derzeit über 61.000 Studierende in über
900 dualen Programmen eingeschrieben und
absolvieren neben ihrem Studium eine praktische Ausbildung in einem Betrieb. Die Vielfalt
ist groß: Unternehmen in Deutschland machen
in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Berufsakademien über 40.000 verschiedene Angebote. Diese Zahl liegt sogar um rd. 46 %
über der des Vorjahres.
Viele Betriebe planen für die Zukunft einen
Einstieg in duale Studienprogramme und suchen
hierfür nach geeigneten Kooperationsmodellen.
Die BDA hat in Zusammenarbeit mit dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft eine
Handreichung für Unternehmen erstellt, die sich
für das duale Studium als Ausbildungsform interessieren oder ihr Engagement in diesem Bereich
ausbauen wollen. Darin enthalten sind neben einem konkreten Leitfaden für die Anbahnung einer
Kooperation auch aktuelle Angaben dazu, wie
sich die dualen Studiengänge auf die verschiedenen Fächer und auf die einzelnen Bundesländer
verteilen. Zum gleichen Thema wird die BDA zusammen mit dem Stifterverband und der Hochschulrektorenkonferenz am 8. März 2012 auch
eine Veranstaltung ausrichten.
BDA-Leitbild „Berufsschule
Der Erfolg des dualen Ausbildungssystems
und seine Attraktivität basieren auf der Leistungsfähigkeit und Kooperation der beiden
Lernorte Betrieb und Berufsschule. Dementsprechend kommt den Berufsschulen als
Partnern der Betriebe eine große Bedeutung
zu. Viele Ausbildungsbetriebe sehen hier allerdings großen Handlungsbedarf, vor allem
hinsichtlich der Kooperationsbereitschaft der
Berufsschulen, ihrer Ausstattung und ihres
Mit dem aktuell veröffentlichten Leitbild „Berufsschule der Zukunft“ richtet die BDA ihren Blick
auf die Berufsschulen und legt dar, welche Handlungsfelder zu bearbeiten sind, damit Berufsschulen optimal aufgestellt sind. Aus Sicht der Arbeitgeber müssen die Anforderungen und Bedarfe der
Praxis wichtigster Maßstab für die Arbeit der Berufsschulen wie für die Ausgestaltung des dualen
Systems insgesamt sein. Berufsschulen sollten
sich auf ihre Funktion im dualen Ausbildungssystem konzentrieren – vollzeitschulische Angebote und ein Ausbau zu Kompetenzzentren dürfen
höchstens nachrangig erfolgen. Die Arbeitgeber
verstehen Berufsschulen insgesamt als leistungsstarke, attraktive und verlässliche Dienstleister,
die gemeinsam und auf gleicher Augenhöhe mit
den Betrieben für eine hochwertige Ausbildung
sorgen. Eine enge Kooperation zwischen beiden
ist essenziell. In dem Leitbild hat die BDA zehn
Handlungsfelder für Berufsschulen der Zukunft
formuliert. Dazu gehören vor allem Selbstständigkeit und Wettbewerb, Qualitätssicherung und Unterrichtsgestaltung, moderne Ausstattung und Modernisierung, Berufsschullehrernachwuchs sowie
Lernortkooperation. Auf diesen Handlungsfeldern
wird die BDA sich auch in Zukunft für Verbesserungen einsetzen.
Girls’Day und Boys’Day sollen Berufswahl­
sind Dauerthemen. Vor allem in MINT-Berufen
wächst die Fachkräftelücke. Gerade junge Frauen
sind hier ein Potenzial, das es stärker zu erschließen gilt. Dieses Ziel setzt sich der Girls’Day, der
am 26. April 2012 stattfindet. Gleichzeitig findet der
Boys’Day statt. Hier werden vor allem jene Berufe
vorgestellt, in denen Männer unterrepräsentiert
sind, etwa die Erzieher. Beide Initiativen werden
von der BDA begleitet und unterstützt. Unternehmen, aber auch Bildungs- oder Forschungseinrichtungen sind aufgerufen, sich jeweils mit
Aktionen zu beteiligen. Nähere Informationen
und Aktionslandkarten unter www.girls-day.de,
Deutscher Qualifikationsrahmen (DQR) soll
Vergleichbarkeit im Bildungssystem erhöhen
Der DQR soll die Qualifikationen des deutschen
Bildungssystems anhand eines achtstufigen
Schemas transparent und vergleichbar machen.
Kriterium für die Einordnung ist die berufliche
Handlungskompetenz in Lern- oder Arbeitsbereichen. Die Kultusministerkonferenz hat im Oktober beschlossen, das Abitur höher einzustufen
als die Mehrzahl der drei- und dreieinhalbjährigen Berufe. Die BDA setzt sich gemeinsam mit
DIHK, ZDH und DGB für eine gleichwertige Einstufung des Abiturs und aller drei- und dreieinhalbjährigen Berufe ein. Bundesregierung und
Wirtschaftsminister der Länder teilen diese Position. Am 31. Januar 2012 wird mit allen Beteiligten ein Gespräch stattfinden.
Essayband „Bildungsgerechtigkeit ermög­
lichen!“ veröffentlicht
Wie eng eine rechtzeitige Studienorientierung
und Chancengleichheit im Bildungssystem zusammenhängen, zeigen die Initiativpartner des
STUDIENKOMPASS – die Accenture-Stiftung,
die Deutsche Bank Stiftung und die Stiftung der
Deutschen Wirtschaft – gemeinsam mit der Vodafone Stiftung in einem neuen Essayband. Namhafte Persönlichkeiten aus Schule, Hochschule,
Wissenschaft und Wirtschaft – unter ihnen auch
Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. Hundt – setzen sich
in der Publikation „Bildungsgerechtigkeit ermöglichen! Argumente für eine rechtzeitige Studienorientierung von Jugendlichen“ mit der Studien- und
Berufswegeplanung junger Menschen auseinander. Nähere Informationen und Bestellung unter­
Beschlüsse zur Stabilisierung
Am 8. und 9. Dezember 2011 tagte der Europäische Rat in Brüssel. Im Mittelpunkt der
Beratungen stand die Stabilisierung der Eurozone. Im Ergebnis haben die 17 Staaten der
Eurozone einen „Fiskalpolitischen Pakt“ für
mehr Haushaltsdisziplin und eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung geschlossen.
Damit wurden klare Weichen für den nächsten Integrationsschritt hin zu einer Fiskalunion gestellt. Die Staaten der Eurozone haben
beschlossen, sich in einem völkerrechtlichen
Vertrag auf strengere Haushaltsregeln und
eine engere wirtschaftspolitische Steuerung
innerhalb der Eurozone zu verständigen. Die
Ausarbeitung des Vertragstexts und die Lösung der aufgeworfenen rechtlichen (Parallelität von Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht)
und institutionellen Fragen (Rolle der EU-Institutionen bei dem geplanten völkerrechtlichen
Vertrag) sollen in den nächsten Wochen erfolgen. Der Vertrag soll auf dem Frühjahrsgipfel
im März 2012 unterzeichnet werden und steht
auch Nicht-Eurostaaten offen. Neun Nicht-Euro-Mitgliedstaaten erwägen, sich dem Vertrag
anzuschließen. Das gesonderte Vorgehen in
Form eines völkerrechtlichen Vertrags war erforderlich, da eine Änderung der EU-Verträge
am Widerstand Großbritanniens scheiterte.
Die Beschlüsse enthalten wesentliche Elemente für den nächsten Integrationsschritt, so
z. B. die – auch von der BDA – lange geforderte
Selbstverpflichtung zu nationalen Schuldenbremsen, die Kontrolle der Einhaltung dieser Bremsen
durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die
Festlegung auf ausgeglichene oder leicht positive Haushalte und die Begrenzung struktureller
Defizite auf 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts.
Zudem sollen Defizitländer zu wachstumsfördernden Strukturreformen verpflichtet werden, deren
Fortschritte die EU-Kommission überwacht. Ein
weiterer Erfolg ist, dass keine Banklizenz für den
Europäischen Stabilitätsmechanismus vergeben
wurde. Dies wäre ein irreversibler Schritt in eine
indirekte Staatsfinanzierung gewesen. Die BDA
hatte bereits mehrfach weitere Schritte hin zu einer Fiskalunion gefordert. Arbeitgeberpräsident
Prof. Dr. Hundt hatte zuletzt in einem Interview
am 8. Dezember 2011 unmittelbar im Vorfeld
des Gipfels erneut auf die Notwendigkeit einer
solchen grundsätzlichen Weichenstellung hingewiesen. Dies ist auch weiterhin die Position der
BDA. So bedauerlich das freiwillige Zurückbleiben
Großbritanniens auch ist, zeichnen sich jetzt doch
Möglichkeiten zu wirksameren Mechanismen und
effektiveren Entscheidungsstrukturen ab. Gleichwohl wirft die rechtliche Umsetzung der getroffenen Beschlüsse noch viele Fragen auf, die bis
spätestens März 2012 geklärt werden müssen.
Sozialpartnerverhandlungen zur
Nachdem BUSINESSEUROPE bereits im Juni
2011 beschlossen hatte, Sozialpartnerverhandlungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie aufzunehmen, hat der Europäische
Gewerkschaftsbund (EGB) nach langwierigen
internen Beratungen im November 2011 entschieden, dieses Angebot anzunehmen. Die
Verhandlungen sind daraufhin im Dezember
2011 offiziell aufgenommen worden und haben in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben jetzt bis September 2012
Zeit, um eine Vereinbarung gem. Art. 155 AEUV
abzuschließen. Gelingt es den Sozialpartnern
nicht, sich auf eine Vereinbarung zu einigen,
wird die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Richtlinienüberarbeitung vorlegen.
Vor dem Hintergrund, dass vorangegangene
Bestrebungen zur Überarbeitung der Richtlinie
aufgrund unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten sowie
zwischen Rat und Europäischem Parlament gescheitert sind, verfolgt ­BUSINESSEUROPE auf
maßgebliche Initiative der BDA den pragmatischen Ansatz, die Verhandlungen auf die Punkte
zu begrenzen, bei denen eine realistische Chance
auf eine Einigung mit den Gewerkschaften besteht.
Es geht dabei insbesondere darum, die Entscheidungen des EuGH in den Fällen „Simap“ und
„Jaeger“ sowie „Schultz-Hoff/Stringer“ zu korrigieren, die im Ergebnis sowohl für Arbeitgeber als
auch für Arbeitnehmer negative Folgewirkungen
hatten und zu Rechtsunsicherheit geführt haben.
Revision der Berufsanerken­
nungsrichtlinie
Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2011 einen Entwurf zur Überarbeitung
der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen veröffentlicht. Dies ist
Bestandteil der Binnenmarktakte sowie der
Strategie Europa 2020 und hat zum Ziel, Potenziale im Dienstleistungsbinnenmarkt auszuschöpfen sowie die Mobilität von Fachkräften zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
Die BDA hat immer wieder darauf hingewiesen, dass komplexe und unklare Verfahren zur
Anerkennung von Berufsqualifikationen im EUAusland sich als Mobilitätshindernis erweisen,
da viele Arbeitnehmer im Zweifel lieber auf eine
Tätigkeit im europäischen Ausland verzichten.
In Anbetracht des sich in den kommenden Jahren drastisch verstärkenden Fachkräftemangels,
insbesondere auch in reglementierten Berufen,
ist die Überarbeitung und Optimierung der Berufsanerkennung daher sehr sinnvoll. Der vorgeschlagene Ansatz, das Verfahren mittels eines
„Berufsausweises“ zu vereinfachen, ist nachvollziehbar. Damit das aber in der Praxis funktioniert,
gilt es, unbürokratische Verwaltungswege zu
entwickeln, die zu einem erhöhten Vertrauen der
zuständigen Stellen untereinander führen. In Hinblick auf Qualifikationsstufen im Anerkennungsverfahren der Berufe, deren Ausbildungen nicht
europaweit harmonisiert sind, sieht der Vorschlag
leider nicht vor, diese ersatzlos zu streichen wie
noch im vorhergehenden Grünbuch angekündigt.
Diese haben sich in der Praxis als besonders
fehleranfällig erwiesen, sind für die Verwaltung
schwer zu handhaben und für den Antragsteller
Grundlegend falsche Akzente setzt der
Richtlinienentwurf im Bereich der Krankenpflege:
Hier werden zwölf Jahre allgemeine Schulausbildung als Voraussetzung für die Pflegeausbildung
vorgeschlagen und damit völlig verkannt, dass allein die Ausbildungsdauer – gerade für die Pflegeberufe – kein geeignetes Kriterium für die Qualität
der Ausbildung ist. Das Europäische Parlament
hat hier zu Recht Klärungsbedarf angemeldet. Die
BDA setzt sich gegenüber der Kommission weiter
dafür ein, in diesem Punkt die bestehende Richtlinie unverändert zu lassen, damit wie bisher eine
hochanspruchsvolle dreijährige Ausbildung im direkten beruflichen Umfeld auch nach zehn Jahren
Schulbildung erfolgen kann.
Spitzenverbände der Wirtschaft kritisieren
neue CSR-Mitteilung der EU-Kommission
Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, BDA, BDI, DIHK und ZDH, haben in einer
gemeinsamen Stellungnahme zur CSR-Mitteilung
vom 25. Oktober 2011 die EU-Kommission scharf
für den Paradigmenwechsel, weg vom Grundprinzip der Freiwilligkeit hin zu einer staatlichen
Regulierung von unternehmerischem Engagement, kritisiert. Sie fordern die EU-Kommission
auf, den breiten politischen und gesellschaftlichen
Konsens zur Freiwilligkeit von Corporate Social
Responsibility (CSR) auch weiterhin zu respektieren und den bewährten Kurs der vergangenen
zehn Jahre engagiert und konstruktiv fortzusetzen. Das gemeinsame Papier findet sich unter
www.csrgermany.de.
EU-Umstrukturierungsinitiative
Nicht zuletzt aufgrund der massiven Intervention der Arbeitgeber hat die EU-Kommission am
17. Januar 2012 statt einer Konsultation der
Sozial­partner zu einem EU-weiten Umstrukturierungsrahmen 2012 lediglich ein Grünbuch
vorgelegt. Das „Grünbuch zur Umstrukturierung
und Antizipierung von Veränderungen“ bietet
die Möglichkeit, eine objektive Bestandsaufnahme zum Thema „Umstrukturierungen in Europa“
vorzunehmen. Auch die EU-Kommission muss
anerkennen, dass Umstrukturierungen ein notwendiger Prozess für Unternehmen sind, um ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Weißbuch Pensionen verschoben
die EU-Kommission eine neue Flexicurity-Mitteilung vorlegen. Vor diesem Hintergrund hat die
BDA gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden
aus den Troika-Ländern Ungarn, Polen und Dänemark eine Broschüre zur Zukunft des FlexicurityModells erarbeitet. Die Broschüre „Labour Markets
for Tomorrow“ kann unter www.arbeitgeber.de >
Themen A–Z > Flexicurity heruntergeladen werden.
Die Kommission hat die Vorlage des wichtigen
Weißbuchs Pensionen erneut verschoben. Ursprünglich war ein Vorschlag für den 9. November 2011 angekündigt. Das Weißbuch, das legislative und nichtlegislative Initiativen enthalten
soll, die auch Einrichtungen der betrieblichen
Altersvorsorge betreffen, wird nun am 14. Feb­
ruar 2012 veröffentlicht werden. Die Gründe für
die Verschiebung sind unklar. Offensichtlich hat
es innerhalb der Kommission zu zahlreichen
Punkten erheblichen Dissens gegeben. Die BDA
ist hierzu im intensiven Dialog mit den zuständigen Akteuren in der Europäischen Kommission
und im Europäischen Parlament.
BDA legt neuen Leitfaden für „OECD-Leit­
sätze für multinationale Unternehmen“ vor
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind eines der wichtigsten internationalen
Instrumente zur verantwortungsbewussten Unternehmensführung. In den Jahren 2010 und 2011
wurden die Leitsätze umfassend überarbeitet.
Gemeinsam mit dem niederländischen Arbeitgeberverband VNO-NCW hat die BDA nun die Broschüre „OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen – Eine Einführung für Unternehmen“
veröffentlicht. Die Broschüre soll Unternehmen
mit den Anforderungen der Leitsätze vertraut machen und sie bei deren Umsetzung unterstützen.
Die Broschüre kann unter www.arbeitgeber.de >
Publikationen > Broschüren > Europa/Internationales bestellt werden.
BDA entwickelt Flexicurity-Konzept 2.0
Das Flexicurity-Konzept wird weiterhin intensiv
auf EU-Ebene diskutiert. Unter dänischer EURatspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 wird
Die EU-Kommission hat ihren zweiten Jahreswachstumsbericht vorgelegt. Er umfasst die
aus ihrer Sicht wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben für das kommende Jahr und
ist Bestandteil des Pakets neuer Maßnahmen
für mehr Wachstum, wirtschaftspolitische
Steuerung und Stabilität in Europa. Die von
den EU-Mitgliedern im Frühjahr vorzulegenden Nationalen Reformprogramme (NRP) und
Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme sollen mit den Prioritäten des Jahreswachstumsberichts in Einklang stehen.
Die BDA begrüßt die Kernaussage des Berichts, wonach Europa seine Anstrengungen verstärken muss, um wieder auf einen nachhaltigen
Wachstums- und Beschäftigungskurs zu kommen. In ihrer Stellungnahme empfiehlt die BDA
der EU, ihren Mitgliedern eine konsequente Konsolidierung über die Ausgabenseite vorzugeben.
Einnahmeverbesserungen sollten, von Ausnahmen abgesehen, lediglich als Folge verbesserter
Durchsetzung von Steuervorschriften erfolgen.
Die Entlastung des Faktors Arbeit ist eine zielführende Empfehlung. Den Ländern sollte allerdings
freigestellt werden, wie sie dieses Ziel erreichen.
Die Stärkung der Eigenkapitaldecke der Banken
hat hohe Priorität. Es darf aber nicht zu einer Einschränkung der Kreditvergabe an Unternehmen
kommen. Richtungsweisend ist die Empfehlung,
die Lohnfindung an der Produktivitätsentwicklung
auszurichten. Eine effiziente und funktionsfähige
Verwaltung ist ein entscheidender Wettbewerbsund Produktivitätsfaktor. Daher empfiehlt die BDA
der Kommission die Gründung einer zentralen Institution, die die Verwaltungen in den Mitgliedsländern prüft und zertifiziert. Beim für die Erstellung
des NRP für Deutschland federführenden Bundeswirtschaftsministerium wird die BDA für diese
Positionen werben.
Themen A–Z > Volkswirtschaft > Wachstum
Besteuerung von Streubesitz­
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem
Urteil vom 20. Oktober 2011 entschieden,
dass die – auch für die betriebliche Altersvorsorge relevante – Vorschrift zur Besteuerung
von Streubesitzdividenden (§ 8b KStG) dem
Europarecht widerspricht. Eine Neuregelung
ist daher erforderlich, bei der die steuerlich
ungleiche Behandlung von gebietsfremden
gegenüber gebietsansässigen Gesellschaften korrigiert wird. Aus fiskalischen Gründen
droht dabei eine höhere steuerliche Belastung
gebietsansässiger deutscher Gesellschaften.
Die BDA hat sich bereits im Vorfeld der juristischen Auseinandersetzung zwischen EUKommission und Bundesregierung deutlich gegen
eine drohende Aufhebung der Steuerfreiheit von
Ausschüttungen nach § 8b KStG ausgesprochen.
Durch eine solche Besteuerung droht insbesondere der betrieblichen Altersvorsorge erheblicher
Schaden, da viele Unternehmen ihr Vermögen zur
Abdeckung von Pensionszusagen in Streubesitz
investiert haben. Wenn Dividendeneinkünfte aus
diesen Sicherungsvermögen nicht mehr steuerlich angerechnet werden dürften, würde dies die
Rendite der Vermögensanlagen erheblich reduzieren, was sich im Ergebnis auch zu Lasten der
Versorgungsberechtigten auswirken kann. Die
Besteuerung dieser Streubesitzerträge wäre zudem gerade in der betrieblichen Altersvorsorge
verfehlt, weil diese dann sogar doppelt besteuert
würde: zunächst auf Unternehmensebene bei der
Ausschüttung und dann beim Betriebsrentner bei
der Rentenzahlung. Die BDA wird sich unverändert gegen eine Belastung – insbesondere der
betrieblichen Altersvorsorge – einsetzen.
Jahreswirtschaftsbericht der
Die Bundesregierung hat am 18. Januar 2012
ihren Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. In
ihrer Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung, dass Deutschland nicht in eine
Rezession abgleitet. Vielmehr soll die Wachstumskurve des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
nach einer Seitenbewegung zu Anfang des
Jahres im späteren Verlauf wieder aufwärts
zeigen. Zum Jahresende wird demnach das
Niveau um gut 1 % über dem Jahresanfang liegen. Gegenüber 2011 wird das BIP jedoch nur
um 0,7 % zunehmen.
Im Rahmen der Anhörung des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft am 9. Januar 2012 im Bundeswirtschaftsministerium hat Arbeitgeberpräsident
Prof. Dr. Hundt als Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses die Notwendigkeit einer verlässlichen und wachstumsfördernden Wirtschaftspolitik betont. Die Einhaltung der Schuldenbremse
darf nicht gefährdet werden. Zwar befinden sich
die öffentlichen Haushalte dank sprudelnder
Steuer­quellen auf Konsolidierungskurs, aber auch
die Ausgaben steigen. Es mangelt an Konsolidierungsanstrengungen auf der Ausgabenseite. Die
flexible und produktivitätsorientierte Tarifpolitik hat
vor und in der Finanz- und Wirtschaftskrise einen
erheblichen Beitrag zu Beschäftigungswachstum
und Stabilisierung der Wirtschaft geleistet. Sie
hat sich für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber bezahlt
gemacht. Angesichts dieser erneuten Bewährung
der Tarifautonomie ist die Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne völlig unverständlich.
Reform der Unternehmensstatistik
Die Statistikämter in Deutschland verfolgen
ein Projekt zur Reform der Unternehmensstatistik. Ziel ist ihre Weiterentwicklung zu einem
methodisch und konzeptionell harmonisierten
System über alle Wirtschaftszweige hinweg,
das den sich ändernden Informationsanforderungen gerecht wird, ohne dabei zusätzliche
Statistikbelastungen zu verursachen. Die amtliche Statistik verfolgt das Ziel, die Unternehmensstatistik aussagekräftiger zu machen, zu
straffen und die Belastungen für die Unternehmen zu verringern. Dazu sollen die Datengewinnung optimiert und vorhandene Daten wiederverwendet werden. Als Herausforderungen
betrachtet das Statistische Bundesamt den
ökonomischen Wandel und innenpolitische
Forderungen an die Statistik.
Aus Sicht der BDA setzen die deutschen Statistikämter mit diesem Projekt die richtigen Akzente. Fraglich ist, ob der europäischen Perspektive
ausreichend Rechnung getragen wird und Änderungen der Statistik in Deutschland im Einklang
mit Entwicklungen auf EU-Ebene stehen. Die BDA
hat gegenüber dem Statistischen Bundesamt angeregt, zukünftig arbeitgeberrelevante Größen
wie z. B. Sozialversicherungskosten tiefer aufzugliedern und Ergebnisse der Statistik zur betrieblichen Altersvorsorge in die Unternehmensstatistik
Euro stabiler als DM
Nach fast zehn Jahren Euro-Bargeldeinführung
steht fest: Der Euro ist stabiler als die DM. Seit
Einführung des Euro-Bargelds am 1. Januar 2002
stiegen die Verbraucherpreise bis November 2011
jährlich um durchschnittlich 1,6 %. In den zehn
Jahren davor lag die jährliche Preisänderung bei
durchschnittlich 2,2 %. Über die gesamte DMZeit von Mitte 1948 bis Ende 2001 war die durchschnittliche jährliche Inflation mit 2,6 % sogar
noch höher als in der Euro-Bargeldzeit. Die BDA
sieht sich durch diese Zahlen in ihrer Auffassung
zur inneren Stabilität des Euros bestätigt und begrüßt die Anstrengungen von Politik und Europäischer Zentralbank, Fortbestand und Stabilität des
Euros dauerhaft zu sichern.
Lohnsteuerabzugsverfahren: BDA-Forderung
nach zeitnaher Information aufgegriffen
Am 1. Dezember 2011 hat die Finanzministerkonferenz beschlossen, den Starttermin des neuen
Lohnsteuerverfahrens mit elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) um ein Jahr
auf den 1. Januar 2013 zu verschieben. Hierfür verantwortlich sind technische Probleme,
Verzögerungen bei der technischen Erprobung
des Abrufverfahrens sowie noch ausstehende
Qualitätssicherungsmaßnahmen seitens der Finanzverwaltung. Voraussichtlich zum 1. November 2012 wird der erstmalige Abruf der ELStAM
für die Arbeitgeber möglich sein, so dass vorschüssig rechnende Unternehmen und Behörden
die ELStAM ihrer Beschäftigten rechtzeitig abrufen können. Die BDA hat sich frühzeitig für eine
zeitnahe Information von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie für praxistaugliche Übergangs­
regelungen eingesetzt. Entsprechende Schreiben
der Finanzverwaltung stehen zur Verfügung. Nähere Informationen unter www.arbeitgeber.de >
Service > Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
Sachverständigenrat empfiehlt neutrale
Begriffsbildung für die Zeitarbeit
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem
im November 2011 vorgelegten Jahresgutachten
ausführlich die Bedeutung der Zeitarbeit für den
Arbeitsmarkt gewürdigt und sich dabei mit dem
Begriff „atypisch“ beschäftigt, der Zeitarbeitsverhältnisse mit einer abwertenden Konnotation
versieht. Die Wirtschaftsweisen empfehlen, auf
diesen Begriff – wie auch auf den Begriff „prekär“ – weitgehend zu verzichten. Damit zeigen
die gemeinsamen Anstrengungen von BDA und
Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister, in der Öffentlichkeit für eine wertungsfreie
Begriffsbildung zu werben, erste Erfolge. Das Sta-
tistische Bundesamt hat mittlerweile der BDA zugesagt, die Verwendung der Begriffe „prekär“ und
„atypisch“ im Zusammenhang mit Zeitarbeit zu
überprüfen. Die BDA wird weiter am Ball bleiben
und kontrollieren, ob entsprechende Veränderungen tatsächlich erfolgen.
Tagung „Duale Studiengänge erfolgreich
Die Kombination aus Studium und praktischer Ausbildung im Betrieb hat sich als „duales Studium“ in
Deutschland fest etabliert. Zweistellige jährliche
Wachstumsraten belegen die hohe Beliebtheit
dieser Studienform. Die BDA lädt Vertreter von
Unternehmen und Hochschulen, die ihr Engagement in diesem Bereich aufbauen oder verstärken wollen, am 8. März 2012 zur Tagung „Duale
Studiengänge erfolgreich gestalten“ nach Berlin
ins Haus der Deutschen Wirtschaft ein. Mitveranstalter sind der Stifterverband für die Deutsche
Wissenschaft und die Hochschulrektorenkonferenz. Nähere Informationen und Anmeldung unter
www.arbeitgeber.de > Veranstaltungen
Familienbewusste Arbeitszeitorganisation der
Am 10. Februar 2012 führen die BDA und das Bundesfamilienministerium in Berlin gemeinsam die
Veranstaltung „Familienbewusste Arbeitszeitorganisation der Zukunft“ durch. Sie ist Bestandteil der
im Jahr 2011 von BDA, DIHK, ZDH, DGB und Bundesfamilienministerium unterzeichneten Charta
„Familienbewusste Arbeitszeiten“. Ziel ist es, für
flexible, familienbewusste Arbeitszeiten und innovative Arbeitszeitmodelle zu werben. Das bereits
bestehende große Engagement der Wirtschaft in
diesem Feld wird verdeutlicht und Beispiele guter Praxis vorgestellt. Nähere Informationen und
Anmeldung unter ­www.­erfolgsfaktor-familie.de/
veranstaltung_­arbeitszeitorganisation
BDA-Fachtagung „Fachkräftesicherung
durch Qualifizierung“
Qualifizierung ist ein wesentlicher Baustein für
Fachkräftesicherung. Welche Ansätze sich bewährt haben und wo Handlungsbedarf besteht,
wird auf der BDA-Tagung „Fachkräftesicherung
durch Qualifizierung“ am 9. Mai 2012 in Berlin
diskutiert. Anhand konkreter Praxisbeispiele aus
Unternehmen und Verbänden sollen vor allem
Fragen zur frühzeitigen Ansprache von Jugendlichen, zur Förderung leistungsschwächerer
Schulabgänger, zur Gewinnung leistungsstar-
ker Jugendlicher sowie zu der Hebung der Potenziale An- und Ungelernter diskutiert werden.
Betriebsärzte und BDA in Salzgitter
Am 9. Februar 2012 findet die Veranstaltung „Psychische Gesundheit – Abgestimmtes Handeln im
Unternehmen sichert Handlungssicherheit und
Erfolg“ bei der Salzgitter AG statt. Neben Fachbeiträgen zu diesem Themenfeld wird eine gemeinsame Erklärung der BDA mit dem Verband
Deutscher Betriebs- und Werksärzte (VDBW) zur
Bedeutung der psychischen Gesundheit im Betrieb unterzeichnet.
„Schulen gehen in Führung“ – unter diesem Leitthema findet der erste bundesweite Deutsche
Schulleiterkongress (DSLK) am 16./17. März 2012
in der Messe Düsseldorf statt. Veranstalter sind
der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und
der Bildungsverlag Wolters Kluwer. Die BDA unterstützt den DSLK und beteiligt sich mit zwei
Praxisforen unter Leitung von Ernst Baumann,
Vorsitzender SCHULEWIRTSCHAFT, und Dr. Gerhard F. Braun, BDA-Vizepräsident und Vorsitzender des BDA/BDI-Fachausschusses Bildung, Berufliche Bildung.
„didacta“ 2012
Im Rahmen der europaweit größten Bildungsmesse „didacta“, die vom 14.–18. Februar 2012 in der
Messe Hannover stattfindet, ist die BDA wieder
aktiv. Sie stellt gemeinsam mit der Hertie-Stiftung
und der Bundesagentur für Arbeit am Freitag,
17. März 2012, den Wettbewerb „Starke Schule“
mit seinem Netzwerk und seinen Fortbildungsmöglichkeiten vor, der zeitgleich zur „didacta“ für
2013 neu ausgeschrieben wird.
Die BDA ist die sozialpolitische Spitzenorganisation der gesamten deutschen gewerblichen Wirtschaft. Sie
vertritt die Interessen kleiner, mittelständischer und großer Unternehmen aus allen Branchen in allen Fragen der Sozial- und Tarifpolitik, des Arbeitsrechts, der Arbeitsmarktpolitik sowie der Bildung. Die BDA setzt
sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für die Interessen von 1 Mio. Betriebe ein, die
20 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen und die der BDA durch freiwillige Mitgliedschaft in 6.250 Arbeitgeberverbänden verbunden sind. Die Arbeitgeberverbände sind in den der BDA unmittelbar angeschlossenen
52 bundesweiten Branchenorganisationen und 14 Landesvereinigungen organisiert.
Stand: 19. Januar 2012
Arbeitgeber aktuell Januar 2012
Der „Arbeitgeber aktuell“ stellt in komprimierter Form die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte und Aktivitäten der BDA dar. Hinweise auf weiterführende Texte und Stellungnahmen sind am Ende der jeweiligen Kurzdarstellung zu finden. Die Rubrik „Kurz notiert“ enthält zusätzliche Meldungen zu aktuellen Themen, Initiativen, Terminen und Publikationen. "Arbeitgeber aktuell" erscheint viermal jährlich und ersetzt den bisherigen Halbjahresbericht.