Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/486624-%C3%BCbernahme-eigenanteil-orthop%C3%A4dische-schuhe-wie-oft-und-wie-hoch/
Timestamp: 2019-06-20 20:26:31
Document Index: 301213314

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 31']

Übernahme Eigenanteil orthopädische Schuhe - wie oft und wie hoch? - Grundsicherung - Sozialhilfe - Hartz IV Forum
Übernahme Eigenanteil orthopädische Schuhe - wie oft und wie hoch?
die Suchfunktion hat mir leider nur ältere Ergebnisse gebracht - das Thema kommt vermutlich auch nicht oft vor.
Ich habe heute einen Antrag auf Übernahme des Eigenanteils von 2 Paar orthopädischen Schuhe à 45,00 €, gesamt also 90,00 € auf den Tisch bekommen.
Das ich den Eigenanteil nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII übernehmen muss weiß ich schon.
Aber wie oft übernimmt man so einen Eigenanteil (jährlich, alle 2 Jahre, ....?) und für wie viel Paar Schuhe auf einmal? Dazu habe ich keine Infos gefunden
mrlkc
wenn es sich um den Eigenanteil handelt, heißt es doch, dass die Krankenkasse die eigentlichen Kosten trägt. Und wenn die bewilligt haben, dürften die Voraussetzungen hinsichtlich des Zeitraumes usw. erfüllt sein. Ggf. würde ich mir die Bewilligung von der Krankenkasse vorlegen lassen. Aber abweichend von der Krankenkasse zu entscheiden, dürfte keinen Erfolg haben.
https://www.reha-recht.de/file…op%C3%A4dische_Schuhe.pdf
Dass der Eigenanteil übernommen werden muss, trifft so nicht immer zu!
(BSG, Urteil vom 29. September 2009 – B 8 SO 5/08 R –, BSGE 104, 200-207, SozR 4-3500 § 30 Nr 1)
Leistungsberechtigte denen der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII gewährt wird, haben den Eigenanteil also daraus selbst zu tragen. Ist ja monatlich auch nicht wenig.
Die Regelung gibt es aber erst seit dem 01.01.2011. Im Gegensatz dazu erging die BSG-Entscheidung im Jahre 2009. Die ist durch das neue Recht überholt.
Hintergrund ist nämlich, dass die Regelung in § 31 SGB XII neu eingefügt worden ist, weil die Ausgabenposition "therapeutische Geräte und Ausrüstungen" so selten vorkam, dass der Gesetzgeber aufgrund der Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe entschieden hat, diese nicht mehr als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen (BT-DS 17/3404, Seite 58):
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf
Seitdem kommt es nicht mehr darauf an, ob daneben ein Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII geleistet wird. Zum Rechtsanspruch auf die Leistung vgl. auch von Boetticher in LPK-SGB XII, 11. Auflage 2018, Rz. 15 zu § 31 SGB XII.
§ 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII