Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=07.12.2012_4A_269-2012
Timestamp: 2019-08-18 05:02:20
Document Index: 59821894

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 3', 'Art. 335', 'Art. 241', 'Art. 18', 'Art. 9']

4A_269/2012 - 2012-12-07 - Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht - Vollstreckung eines Vergleichs
1.3.2 Auch diese Grundsätze verkennt die Beschwerdeführerin, soweit sie der Vorinstanz an mehreren Stellen ihrer Beschwerdeschrift pauschal eine Verletzung von "Art. 9 BV (Willkürverbot) und 29 ff. BV (Unzulässige Einschränkung der Prüfung, Verstoss gegen Verfahrensgarantien, Verstoss gegen die Rechte im gerichtlichen Verfahren und Verstoss gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit" vorwirft, ohne diese angeblichen Verfassungsverstösse substanziiert und in Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen darzulegen und aufzuzeigen. Darauf ist nicht einzutreten. Dies gilt namentlich auch für den unter Titel "Art. 4 Nichtbeachten wesentlicher und aktenkundiger Elemente des Sachverhalts" erhobenen Vorwurf, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) der Beschwerdeführerin verletzt, indem sie "wesentliche Fakten, welche zu einem abweisenden Entscheid der Begehren der Beschwerdegegnerinnen geführt hätte," unbeachtet gelassen habe. Zur Begründung dieser Rüge führt die Beschwerdeführerin auf S. 12 f. zwar eine ganze Liste von Tatsachen auf, welche die Vorinstanz angeblich unbeachtet gelassen habe, zeigt dabei aber nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise auf, dass sie
diese Tatsachen vor der Vorinstanz auch gehörig behauptet und entsprechende Beweismittel rechtzeitig und formrichtig angeboten hat.
Unter dem Titel "Art. 3 Überschreitung der Kompetenz der Vorinstanz" wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, diese habe die zu vollstreckende Ziffer 3 des Vergleichs "ausgelegt" und dabei die dort gewählte offene Formulierung in unzulässiger Weise "unnötig und in massiver Überschreitung ihrer Kompetenz" eingeengt. Damit habe die Vorinstanz gegen "Art. 335 ff . ZPO i.V.m. Art. 241 ZPO und Art. 18 OR" sowie "Art. 9 BV (Willkürverbot) und 29 ff. BV (Unzulässige Einschränkung der Prüfung, Verstoss gegen Verfahrensgarantien, insbesondere Überschreitung der Entscheidkompetenzen, Verstoss gegen die Rechte im gerichtlichen Verfahren)" verstossen.
Entscheid : 4A_269/2012
Regeste : Vollstreckung eines Vergleichs
vorinstanz • bundesgericht • sachverhalt • handelsgericht • beschwerdeschrift • gerichtlicher vergleich • aufschiebende wirkung • vollstreckungsverfahren • einwendung • beklagter • kantonales verfahren • sachverhaltsfeststellung • rechtsbegehren • gerichtskosten • beweislast • beweismittel • konkretisierung • gerichtsschreiber • jura • holdinggesellschaft
131-III-384 • 133-II-396 • 133-III-350 • 133-III-439 • 134-II-244 • 136-I-65
4A_210/2009 • 4A_269/2012 • 4A_439/2010
ZPO: 241, 328, 335, 336, 341