Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/c2093135.html
Timestamp: 2017-11-22 22:19:57
Document Index: 293448065

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 46', 'Art. 57', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46']

20. Urteil der I. Zivilabteilung i.S. Schweizerischer Technischer Verband gegen Schweizerischer Ingenieur- und Architekten-Verein.
vom 13. Juni 1967
A. Der Schweizerische Ingenieur- und Architekten Verein (SIA) tritt für die Geltung des Ingenieur- und Architekten standes in der Öffentlichkeit ein und nimmt die Berufsinteressen seiner Mitglieder wahr (Art. 1 Satz 2 seiner Statuten). Er nimmt natürliche Personen mit abgeschlossener Hochschulbildung, die von Beruf Architekt, Bau-, Maschinen-, Elektro-, Forst-, Kultur-, Vermessungsingenieur, Ingenieur-Chemiker, Ingenieur-Agronom, Ingenieur-Geologe oder Physiker sind, und in besonderen Fällen auch Fachleute verwandter Berufe als Einzelmitglieder auf. Ausnahmsweise können Fachleute ohne abgeschlossene Hochschulbildung oder mit anderem Werdegang aufgenommen werden, wenn ihre ethische Berufsauffassung, ihre beruflichen Leistungen und ihre allgemeine Bildung auf besonderer Höhe stehen (Art. 4 Ziff. 1 lit. a der Statuten).
B. Am 13. Juni 1966 reichte der STV gegen den SIA beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Feststellungs- und Unterlassungsklage ein. Die Rechtsbegehren lauteten:
IV. Es sei der klägerische Verband zu ermächtigen, auf Kosten des beklagtischen Vereins das Dispositiv des Urteils in vom Richter festzusetzender Grösse je dreimal in folgenden Zeitungen bzw. Zeitschriften zu veröffentlichen: (...)"
C. Der Kläger hat die Berufung erklärt. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtsbegehren der Klage gutzuheissen.
Damit steht ausser Zweifel, dass die gesetzgebenden Behörden den von den Technikumsabsolventen im Drang nach oben so beharrlich begehrten Titel "Ingenieur HTL" bzw. "Architekt HTL" wegen der gegensätzlichen Interessen der Hochschulabsolventen (Abwertung des Ingenieur- bzw. Architektentitels; Möglichkeit von Verwechslungen) ablehnten und die Ablegung der von den Registerorganen angeordneten Prüfung als einzige Möglichkeit gelten liessen, vom "Ingenieur-Techniker HTL" bzw. "Architekt-Techniker HTL" zum "Ingenieur" bzw. "Architekt" aufzusteigen. Dass das Berufsbildungsgesetz die Anmassung der Titel "Ingenieur" und "Architekt" nicht mit Strafe bedroht, während es eine Strafbestimmung gegen die Anmassung der in Art. 46 vorgesehenen Titel enthält (Art. 57 lit. c), ändert an diesem Willen des Gesetzgebers nichts. Es widerspricht dem Sinn des Art. 46, wenn die Absolventen der höheren technischen Lehranstalten nach der unmissverständlichen Niederlage, die sie mit ihrem Begehren nach den Titeln "Ingenieur HTL" und "Architekt HTL" in der Bundesversammlung erlitten haben, nun trotzdem diese Titel führen. Dieses Vorgehen verstösst gegen Treu und Glauben. Es gehört in das Gebiet der Schlaumeiereien, Machenschaften und unpassenden Kunststücke im Sinne der Ausführungen von Nationalrat Haller. Indem die Absolventen einer höheren technischen Lehranstalt den ihnen vom Gesetz zugewiesenen und gegen Anmassung strafrechtlich geschützten Titel fallen lassen, bekunden sie, dass es ihnen gar nicht um den Schutz gegen unten zu tun ist, sondern ihnen vor allem am Anschluss nach oben liegt. Das kam auch schon dadurch zum Ausdruck, dass sie den Kompromissvorschlag des Art. 46 des Entwurfes ablehnten und lieber auf eine eidgenössische gesetzliche Regelung überhaupt verzichteten, als ihr Begehren nach dem Titel "Ingenieur HTL" bzw. "Architekt HTL" fallen zu lassen. Gerade diese Annäherung an die Titel und Berufsbezeichnungen der Hochschulabsolventen, das Verwischen der Grenze zwischen diesen und den Technikumsabsolventen wurde von der Mehrheit des Parlamentes durch die Annahme des Art. 46 als unerwünscht erklärt. Dieser Entscheid des Gesetzgebers bindet das Bundesgericht. Die Mitglieder des Klägers haben sich ihm zu fügen. Indem sie es nicht tun, müssen sie sich den vom Beklagten erhobenen Vorwurf unzulässigen, ja unlauteren Vorgehens gefallen lassen.