Source: http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/kosten8.htm
Timestamp: 2017-11-19 08:46:44
Document Index: 232683904

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Beweismittel: Artikel Melhorn: Gerichtliche Anerkennung des Sonderstatus der Heilpraktiker - 3 C 968/01 AG Aalen
Gerichtliche Anerkennung des Sonderstatus der Heilpraktiker
Durchbruch bei der Kostenerstattungspflicht
von Dipl. rer. pol. Wolf-Alexander Melhorn,
Am 20.10.1988 wurde Klage erhoben. Am 31.8.1989 bestellte das Amtsgericht Stuttgart, nach einer zweiten mündlichen Verhandlung von wiederum ca. 1,5 Stunden Dauer, im Rahmen eines 7-seitigen Beweisbeschlusses und auf Antrag der beklagten SDK-Versicherung zwei Professoren als Gutachter. Gleichzeitig wurde in einem Teilurteil die Widerklage der Versicherung auf meinen Antrag hin als unzulässig abgewiesen - Streitwert 1.500.- DM.
gemeinen" Anerkennung der streitigen Medikamente zwei Professoren als medizinische Gutachter zu hören seien, doch folgte es bezüglich der Kostenfrage meinem Vorbringen. Dies, obwohl der Vertreter des Versicherungsanwalts sogar zu wetten bereit war, daß nicht die Versicherung beweispflichtig sei und daher von mir der Vorschuß zu erbringen sei. Mein Argument, daß ich nur beweisen müsse, einen Versicherungsvertrag zu haben und alles andere Beweislast der Versicherung sei, ließ er nicht gelten. Das Gericht, das die Gutachterkosten des Verfahrens auf möglicherweise rund 15.000,- DM beziffert hatte - bei einem Streitwert von nur 112,- DM - erklärte in der Verhandlung allerdings noch, es könne hierzu noch nichts sagen, sondern müsse das erst prüfen.
Daß die Beweislast dann der Versicherung auferlegt und diese nach Beweisbeschluß vom 31.8.1989 einen Vorschuß für die Gutachterkosten in Höhe von 2.500-DM erbringen mußte, ist von großer, allgemeiner Bedeutung.
Die Frage der Beweispflicht verdient deshalb größte Beachtung, weil die Versicherungen üblicherweise erfolgreich mit der Behauptung operieren, daß selbstverständlich der Versicherte beweisen müsse, daß ein Medikament „wissenschaftlich allgemein anerkannt" sei.
Dies ist aber nicht der Fall! Schließlich bringt die Versicherung einen Einwand gegen ihre Erstattungspflicht vor und
Am 30.3.1990 hob das Amtsgericht seinen Beweisbeschluß entsprechend meinem Antrag wieder auf und erließ, auf Antrag der beklagten Versicherung, ein Teilanerkenntnis gegen die Versicherung - Streitwert 1,39 DM. Zugleich erging nach der fast 2stündigen mündlichen Verhandlung ein Schlußurteil gegen die beklagte Versicherung — Streitwert 110,20DM.
5 Kilogramm Schriftsatz
Damit endete ein umfangreicher und für die Heilpraktikerschaft m.E. höchst bedeutsamer Rechtsstreit, zu dem medizinische und auch rechtliche Fachartikel - Papiergewicht etwa 5 Kilo - und meinerseits 27 Schriftsätze vorgelegt wurden und den das Gericht als das umfangreichste Verfahren bezeichnete, das die Kammer seit langem zu bearbeiten hatte.
Über die Bedeutung des Verfahrens waren sich die prozessierenden Parteien einig. Beide lehnten deshalb mehrfach einen, ihnen vom Gericht immer
wieder nahegelegten Vergleich mit dem Hinweis ab, dieser Rechtsstreit habe tiefgreifende Konsequenzen für die weitere Rechtsbeziehung zwischen Privatversicherern und Patient.
Ein alter Streit neu aufgelegt
Gestritten wurde um die Frage - mit der alle Heilpraktiker immer wieder durch ihre Patienten konfrontiert werden - ob die Privatversicherung Arzneimittelkosten bezahlen muß, wenn sie geltend macht, die verordneten Mittel seien wissenschaftlich nicht „allgemein" anerkannt und damit nach § 5 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht zu erstatten. Mehrere solcher Prozesse auf Kostenerstattung waren in der Vergangenheit bereits vor Land-und auch Oberlandesgerichten gescheitert. Die hier verklagte SDK-Versicherung wähnte sich daher in einer unangreifbaren Position.
Zunächst entzog sich das Gericht zwar nicht dem Vortrag der Versicherung, daß zur Frage der wissenschaftlich „all-
daher ist sie beweispflichtig — mit den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen, wenn sie diesen Beweis nicht antreten kann!
Entsprechend hätte m.E. bislang keine Versicherung je einen der vorangegangenen Prozesse gewinnen dürfen. Daß dies trotzdem der Fall war, hat seinen Grund m.E. auch darin, daß Richter natürlich zu wenig von der medizinischen Materie verstehen, ihnen geschickt taktierende Versicherungsanwälte eben deshalb aber auch stets nahelegen, doch die Mediziner zu befragen. Dadurch wird in der Regel von der eigentlichen Problematik abgelenkt. Außerdem liefern Professoren oft Gutachten von einiger Dürftigkeit ab - jedenfalls soweit ich das aus den mir vorliegenden Urteilen und Gutachten vergangener Jahre folgern muß. Die Gerichte sind in ihrem Bemühen um eine korrekte Urteilsfindung daher m.E. seit Jahren in die Irre geleitet bzw. im Stich gelassen worden.
Was nicht ersetzt wird, wird diskriminiert
Profitiert haben davon die Versicherungen, denn dadurch wurde der Frage der Beweislast m.E. nie die ihr zukommende, prozeßentscheidende Bedeutung beigemessen. Zugleich hielten die Privatversicherungen aber durch diese Gerichtsurteile, wohl im stillen Einvernehmen mit der gutachtenden Ärzteschaft aus dem Hochschulbereich, seit Jahren die von der Schulmedizin hart bekämpften Behandlungsmethoden und Medikamente der sog. Außenseiter - sprich: Erfahrungsmedizin - am Boden, denn was nicht ersetzt wird, wird dadurch beim Laien meist diskriminiert. Dem steht nicht entgegen, daß sich die Versicherer in der Öffentlichkeit großzügig geben. Fast alle Versicherungen erstatten zunächst zwar solche Therapien und Medikamente, aber immer mit dem Zusatz, daß dies eine „freiwillige Leistung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" sei. Beim Schwerkranken aber dann - etwa dem Krebspatienten, der lebensnotwendig über längeren Zeitraum so behandelt werden müßte -sperrt sich die Privatversicherung plötzlich und verweigert weitere Kulanz.
Für mich als Behandler besteht kein Zweifel, daß diese Verweigerung immer wieder den vorzeitigen oder gar unnötigen Tod Schwerstkranker zur Folge hat, weil diese dadurch kostenbedingt schließlich wieder in die Arme der Schulmedizin zurückgetrieben werden.
Das Ziel: Das Gericht
juristisch überzeugen
Da die Frage der Beweispflicht der Ver-
sicherer für ihre Behauptung, ein Medikament sei wissenschaftlich nicht „allgemein" anerkannt, mit dem vorliegenden Urteil jedoch das Verhältnis Versicherung-Patient-Arzt betrifft, würde es an dieser Stelle zu weit führen, diese, von mir im Prozeß detailliert vorgetragene Gründe hier auszuführen.
Durch umfangreichen Vortrag gelang es mir im Laufe des Verfahrens jedenfalls, das Gericht doch davon zu überzeugen, daß es sich vorliegend eben nicht um medizinische Fragen handle, die Medizinprofessoren bewerten müssen, sondern nur um eine Rechtsfrage, die ausschließlich von einem Gericht zu entscheiden ist. Folglich bedürfe es auch nicht der bestellten Gutachter. Im Termin vom 30.3.1990 wurde daher der Beweisbeschluß wieder aufgehoben. Zum besseren Verständnis sei nochmals bewußt gemacht, daß es bei dieser Rechtsfrage nicht etwa darum geht, ob Medikamente oder Therapien „wissenschaftlich anerkannt" sind, sondern nur darum, ob sie wissenschaftlich „allgemein" anerkannt sind.
Das Landgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 18.11.1982 - 0 9 / 1979, nach schriftlicher Anhörung von 22 Professoren, in einer rund I4seitigen Begriffsprüfung erklärt, was unter diesem Rechtsbegriff zu verstehen ist: „Das Gericht... ist der Ansicht, daß 'allgemein' innerhalb des Begriffs der'wissenschaftlichen Anerkennung' ... sicherlich nicht eine 100prozentige Anerkennung durch die gesamte medizinische Wissenschaft erfordern bzw. voraussetzen kann. Eine solch hohe Anerkennungsquote kann überhaupt nicht erreicht werden;... (S. 27). Wie weit der Kreis zu ziehen ist, der für die Beurteilung der Frage, ob eine allgemeine Anerkennung vorliegt oder nicht, heranzuziehen ist, ist ebenfalls nicht ganz einfach zu beantworten. Es wäre aber sicher bei Berücksichtigung der gesamten Umstände und vor allem auch im Hinblick auf die berechtigten Interessen des krankenversicherten Patienten nicht sachgerecht, hier nur die wissenschaftliche Auffassung von Hochschullehrern an den medizinischen Fakultäten der Universitäten als Grundlage für eine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung gelten zu lassen ...(S.28).
Es ist bei der Beurteilung der Frage der wissenschaftlichen Anerkennung ... auch die wissenschaftliche Meinung und Praxis von Ärzten solcher Kliniken, die nicht Universitätskliniken sind und von Fachärzten und niedergelassenen Ärzten mit zu berücksichtigen; dies drückt Kienle in seinem Gutachten (Bl.
927) in der Weise aus, daß die Medizin außer durch eine Klassifikation auch durch eine Stratifikation der medizinischen Leistungen gekennzeichnet ist. Diese sozusagen 'persönliche Komponente' kann aber für sich allein nicht ausreichen, um darüber zu entscheiden, ob ein Arzneimittel als wissenschaftlich allgemein anerkannt gilt oder nicht. Hinzukommen muß eine 'objektive Komponente'.
Zwar wird man für eine wissenschaftlich allgemeine Anerkennung eines Arzneimittels nicht...voraussetzen müssen,daß (auch) das Wirkprinzip gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist ... Nicht verzichtet werden kann aber darauf, daß für das Arzneimittel ein signifikanter therapeutischer Wirksamkeitsnachweis, in der Regel unter kontrollierten Bedingungen mit adäquaten wissenschaftlich fundierten Methoden, evtl. auch nur durch eindeutig belegbare, speziell auf das entsprechende Arzneimittel bezogene umfangreiche Erfahrungen in der praktischen Anwendung erbracht sein muß... Dieses Erfordernis ist unabdingbar, um dem Sinn und Zweck der Vertragsklausel der Beklagten (Anmerkung: der Versicherung) gerecht zu werden." (S. 29/30).
In der Praxis lehnen, bei längerer Krankheit, fast sämtliche Privatversicherungen, unter Hinweis auf dieses Urteil, die Bezahlung von sog. 'Außenseitermedizin' seit Jahren erfolgreich ab. Sie verlassen sich dabei m.E.gezielt darauf, daß ein Schwer- oder Todkranker schon nicht die Kraft haben werde, sich prozessual gegen diese Weigerung zu stemmen. In der Regel wagt dies kaum ein Gesunder.
zunächst einmal nur „anders"
Nun besteht ohnehin schon eine fürchtenswerte Aufspaltung in 'Reiche und Arme', sprich Pflichtversicherte und Privatversicherte. Die wird, durch die Abrechnungspraxis der Privatversicherungen und durch die Rechtsprechung, innerhalb der Gruppe der privilegierten Privatversicherten dann nochmals aufgesplittert, nämlich in jene, die zuletzt nur noch das „wissenschaftlich allgemein Anerkannte" durch den Arzt machen lassen können und solche, die ihre Kosten einer Heilpraktikerkonsultation selbst tragen.
Diese Feststellungen wollen den Berufsstand der Heilpraktiker nicht ungebührlich aufwerten. Sie ergeben sich aus der Tatsache, daß 'Außenseitermedizin' - von Ärzten wie von Heilpraktikern! - in aller Regel nicht schlechter ist als 'Hochschulmedizin', sondern zunächst mal ganz einfach nur anders! Hochschulmedizin hat zweifelsfrei ihre großen Verdienste, aber die Erfah-
rungsmedizin, wie sie heute leider meist nur noch von Heilpraktikern ausgeübt und bewahrt wird, kann für sich zumeist in Anspruch nehmen, seit manchmal Jahrtausenden den Nachweis ihrer Wirksamkeit am Patienten erbracht zu haben - nicht selten abseits oder sogar gegen den jeweiligen Meinungs- und Wissensstand der 'herrschenden' Ärzteclique! Es stimmt mich daher nachdenklich, wenn mir, immer mal wieder, junge Klinikärzte im Gespräch einräumen, daß auch sie gerne manches so machen würden, wie die Heilpraktiker - es aus Furcht um ihre Jobs dann aber doch unterlassen.
Damit ich mit diesen Feststellungen nicht mißverstanden werde: Ich war noch nie ein Gegner des Arztes, aber ich bin ein Feind des in der Ärzteschaft teilweise erzwungenen Standesdünkels, der mir zwar bedauerlicher Ausdruck dafür ist, daß Sozialprestige als Folge eigenen Könnens mißverstanden wird, der aber in Form eines gewachsenen und wuchernden Kastenkultes unbarmherzig gegen Kollegen und Patienten wirkt.
Die schizophrene Situation in der Versicherungswirtschaft
Die Bekämpfung einer kostenmäßig weit billigeren 'Außenseitermedizin' wird von den Versicherungen, als den Kostenträgern der Medizinwirtschaft, gezielt gefördert. Dem steht nicht entgegen - was Laien allgemein glauben! - daß die Versicherungswirtschaft stets am lautesten klagt, wenn die Kosten steigen! Tatsächlich rechtfertigen nur steigende Kosten wachsende Versicherungsprämien und je höher die Prämie, desto größer auch der Gewinn der Versicherung - vor allem, wenn die Kosten danach wieder sinken. Versicherungen und Hochschulmedizin spielen sich hier seit Jahrzehnten die Bälle zu. Voraussetzung dieses gewinnträchtigen Geschehens ist schließlich nur, daß die Kosten auf die Beitragszahler weitergewälzt werden können - und dies geschieht mit Hilfe des Bundes-aufsichtsamtes für das Versicherungswesen.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, daß von den Versicherern jegliche Außenseitermedizin so zögerlich anerkannt wird — sei sie von Heilpraktikern oder Ärzten ausgeübt!
Eine Klausel darf nicht unklar sein
Dem ist auch rechtlich nur schwer beizukommen, denn gerade auch die Rechtsanwälte kennen sich in der Materie meist nicht aus. Anwälte führen zwar bereitwillig jeden Prozeß, doch da sie in unserem
Rechtssystem nicht für den Prozeßerfolg bezahlt werden, sondern für die Dienstleistung an sich, zog jedenfalls auch ich es vor, als Nichtjurist diesen Rechtsstreit lieber ohne anwaltliche Hilfe zu führen. Ein Anwalt hätte m.E.- schon wegen des geringen Streitwertes und damit seines entsprechenden Verdienstes - nicht so konsequent vorgetragen, was ich selbst erfolgbringend in das Verfahren einbrachte.
Mit der dargelegten Definition einer wissenschaftlich „allgemein" anerkannten Medizin können die Versicherer somit gewinnträchtig leben. Dabei verkennt m.E. die bisherige Rechtsprechung, daß diese Klausel eben doch gegen § 5 des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) verstößt, wonach eine Klausel nicht unklar sein darf.
Dieser Ansicht bin ich, obwohl das Oberlandesgericht Frankfurt dies in seiner Entscheidung vom 11.6.1987-22 U 208/86—verneinte:
„Diese Klausel ist entgegen der Meinung des Klägers nicht zu beanstanden nach dem AGBG... So ist §5Abs1 fMBKK76 nicht überraschend ... Er ist auch nicht unklar (§ 5 AGbg)..." (VersR, Heft 28, S. 733).
Der Entscheidung des Oberlandesgerichtes ist entgegenzuhalten - was ich im Rahmen meines schriftsätzlichen Vorbringens auch tat - daß eine Klausel dann eben doch nicht 'klar' i.S.d. § 5 AGBG sein kann, wenn ein Landgericht - siehe die oben zitierte Entscheidung - einer 14seitigen Analyse (S. 15-29) von 22 Professorengutachten bedarf, um diesen Begriff überhaupt erst mal zu definieren. Schon aus dieser Mühe eines Landgerichtes folgert für mich, daß folglich kein Verbraucher, der einen solchen Versicherungspassus unterschreibt, mit der nach dem AGBG erforderlichen Klarheit weiß, was genau er da wirklich unterschreibt.
Damit scheint mir der Verstoß dieser Klausel gegen das AGBG erwiesen. Es ist sicher nur eine Frage der Zeit, bis dieser Vertragspassus dann für unwirksam erklärt wird. Etwa 6,5 Millionen Versicherungsverträge wären davon betroffen!
Gleiche Maßstäbe beim
Obwohl ich daher überzeugt war, daß diese Klausel eigentlich rechtsunwirksam sei, hatte ich meine Argumentation in dem vorliegenden Rechtsstreit vorrangig doch daraufgestützt, daß es sich hier um die Behandlung durch einen Heilpraktiker und nicht durch einen Arzt gehandelt habe. Bei einem Heilpraktiker
könnten aber nicht die gleichen Maßstäbe angewandt werden, die bei der Behandlung durch einen Arzt gelten. Der Heilpraktiker könne in der Regel schließlich nur Medizin machen, die nicht „wissenschaftlich allgemein anerkannt" ist. Wenn ein Privatversicherer vertragsgemäß die Behandlungskosten des Heilpraktikers übernehme, so wisse er um diesen Unterschied und müsse daher auch dessen Folgen in Kauf nehmen, d.h., erstattungsmäßig dürften die Behandlungsmethoden des Heilpraktikers nicht denen des Arztes gleichgesetzt werden.
Eine sehr mutige Grundsatzentscheidung
Das Amtsgericht Stuttgart hat sich, in seiner m.E. sehr mutigen wie weitreichenden Grundsatzentscheidung, nicht mit der Frage der Rechtswirksamkeit der strittigen Versicherungsklausel auseinandergesetzt, sondern es folgte der letztgenannten Argumentation:
„Die Beklagte kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf den Ausschlußtatbestand in Teil 1 § 5 l f ihrer Versicherungsbedingungen berufen, wonach 'keine Leistungspflicht besteht für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel'. Entgegen der Ansicht der Beklagten findet dieses Kriterium auf die Verordnung durch Heilpraktiker keine Anwendung. Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt nämlich eine weitgehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler voraus und ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn eine größere Anzahl namhafter Autoritäten oder wichtige wissenschaftliche Gremien die Behandlung mit dem jeweiligen Heilmittel aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse als nicht wirksam ansehen (Rieger, Lexikon des Arztrechtes, 1984 RN 1959). Die Arbeitsweise der Heilpraktikerwird den danach geforderten Vorgaben der Schulmedizin regelmäßig nicht gerecht. Bei undifferenzierter Anwendung des Kriteriums der allgemein wissenschaftlichen Anerkennung würde der Grundsatz, daß der Versicherte uneingeschränkt Heilpraktiker konsultieren darf, in der Lebenswirklichkeit praktisch ausgehöhlt und in sein Gegenteil verkehrt. Soweit demgemäß die Wissenschaftlichkeitsklausel in dem hier zu entscheidenden Fall nicht eingreift, sind auch die von den Beklagten angeführten Entscheidungen nicht maßgeblich, da sie Behandlungen durch Ärzte zum Gegenstand haben.
Die Versicherungsbedingungen enthalten keine Einschränkung für die Behandlung durch Heilpraktiker entsprechend dem Kriterium der allgemeinen
wissenschaftlichen Anerkennung im Fall ärztlicher Therapie. Die Beklagte hat diese Lücke auch nicht in ihrem Erstattungsmodus ausgeglichen, indem sie beispielsweise die Akzeptanz eines Heilmittels unter dem Berufsstand der Heilpraktiker als Maßstab ansetzen würde. Vielmehr hat sie die Verordnung durch Heilpraktiker denen durch Ärzte gleichgestellt, ohne den vorgegebenen strukturellen Unterschieden gerecht zu werden. Diese Praxis ist indes nicht geeignet, die Ablehnung der Versicherungsleistung sachgerecht zu begründen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG StuttgartVersR 1989,294.Denn das genannte Urteil betrifft die Beschränkung des Behandlungsauftrages auf allgemein wissenschaftlich anerkannte Methoden im Verhältnis Patient und Heilpraktiker."
(Amtsgericht Stuttgart vom 30.3.1990-5 C 10861/88-S. 5 ff).
Der Heilpraktiker wendet
andere Methoden an
Dieses Urteil macht also endlich Schluß mit der in Erstattungsfragen bislang vorgenommenen Gleichstellung von Arzt und Heilpraktiker. Endlich ist anerkannt, daß der Heilpraktiker in der Regel mit anderen Methoden arbeiten muß als der Arzt! Wenn sich eine Versicherung folglich ihre Prämie auch dafür bezahlen läßt - und das ist gewiß nicht die schlechteste Werbung für die Wahl einer Versicherung! - daß der Versicherte den Heilpraktiker konsultieren darf, so muß sie zukünftig auch anerkennen, daß damit andere Maßstäbe gelten.
Für die Privatversicherten bedeutet dies, daß sie dieselben Medikamente zukünftig dann ersetzt bekommen, wenn sie vertragsgemäß einen Heilpraktiker anstelle eines Arztes aufsuchen! Besonders bedeutsam ist dies nach meiner Erfahrung etwa für die Krebskranken mit ihren oft teuren Medikamenten - die allerdings immer noch weit billiger sind als etwa die Kosten einer in der Regel wirkungslosen bzw. eher schädlichen Che-mo- oder Strahlentherapie!
Schwerleidende
Endlich gibt es also, wenigstens bei den Privatversicherten, für diese Gruppe Schwerleidender die Möglichkeit, sich nicht auch noch mit der Frage der Kosten ihrer Therapie belasten zu müssen. Auch wenn die Pflichtversicherten diesbezüglich somit leider weiterhin 'draußen vor derTüre' bleiben müssen, so scheint mir damit ein wichtiger, wenn nicht gar der entscheidende Schritt hinsichtlich der notwendigen Abgrenzung zwischen
Heilpraktiker und Ärzteschaft gelungen - zum Wohl der Versicherten.
Nochmals hervorzuheben ist allerdings, daß die hier zitierte Entscheidung des Amtsgerichtes Stuttgart, mit Inkrafttreten des neuen Arzneimittelrechtes und damit den erforderlichen Zulassungsverfahren für Medikamente, nur sämtliche, in der BRD als Arzneimittel verkaufte Erzeugnisse betrifft. Sie gilt nicht für Behandlungsmethoden! Auf die Erstattung auch solcher Kosten konnte im Streitfall deshalb nicht geklagt werden, weil es mir versicherungsvertraglich nicht erlaubt ist, als Behandler der eigenen Familie Behandlungskosten in Ansatz zu bringen.
Es sei noch auf einen weiteren Aspekt des vorliegenden Rechtsstreites verwiesen. Bei den Kosten für Arzneimittel hatte ich auch die anteilmäßige Erstattung der Kosten für ein Vitamin C-Pulver eingeklagt -Streitwert 1,39 DM.
Die SDK-Versicherung hatte dies zunächst hartnäckig zurückgewiesen: Vitamin C sei ein Stärkungsmittel und daher nicht erstattungsfähig. Dagegen hatte ich umfangreiche Beweise angeboten und, unter gleichzeitiger Verwahrung gegen die Beweislast, die Bestellung eines Gutachters gefordert. Außerdem hatte ich geltend gemacht, daß Vitamin C vorliegend ganz gezielt als Heilmittel eingesetzt worden sei und nicht bloß als Stärkungsmittel rezeptiert wurde. Die beklagte SDK-Versicherung umging daraufhin eine gerichtliche Entscheidung dieser Frage, indem sie in der Schlußverhandlung eine Beweisaufnahme dadurch verhinderte, daß sie diese Forderung plötzlich anerkannte - was zu dem genannten Teilanerkenntnisurteil über 1,39 DM führte.
Empfehlung: Nicht beirren lassen!
Dieser Vorgang scheint mir sehr wichtig, denn immer wieder verordnen Heilpraktiker berechtigterweise Lecithin, Vitamine, Mineralien u.a.. Diese billige, aber oft ungeheuer wirksame Therapie läuft den Interessen der Großpharmaindustrie zuwider und wird wohl nicht zuletzt deshalb auch hartnäckig hintertrieben. Dennoch gibt es eigentlich keinen Anlaß, diese Behandlungsmethode als angeblich bloße Verordnung von nicht erstattungspflichtigen Stärkungs- oder Nährmitteln abzu-tun. Immer dann, wenn sie therapeutisch vom Behandler eingesetzt werden, sind diese Präparate vielmehr Heilmittel und damit zu ersetzen. Hierin dürfen sich Behandler und Patienten nicht beirren lassen.
Was sollte nun von den Kollegen mit dieser wichtigen Entscheidung des Amtsgerichtes Stuttgart getan werden?
Meines Erachtens sollten alle, die zukünftig von der hier streitigen Erstattungs-
praxis der Privatversicherungen erfahren, dem jeweiligen Patienten eine Kopie dieses Artikels überlassen. Dies ist keineswegs unerlaubte Rechtsberatung! Der Patient kann dadurch - unter ausdrücklicher Berufung auf das Urteil des Amtsgerichtes Stuttgart! - seine Kosten selbst einklagen.Zweckmäßigerweise tut er dies, wenn er nicht anwaltlich vertreten werden will, bevor die Rezeptkosten einen Erstattungswert von 700,— DM erreichen, damit ein kostentreibender und anwaltspflichtiger Prozeß vor dem Landgericht vermieden werden kann. Dies bedeutet, daß der Patient zunächst vielleicht sogar nur einen Teilbetrag einklagt, den die Versicherung abgewiesen hat. Zu empfehlen ist also dem Patienten, nicht etwa alle Rezepte zusammen bei der Versicherung einzureichen, sondern zunächst mal nur einen Betrag unter 700,-DM! Die letzte Empfehlung, von dem behandelnden Heilpraktiker direkt an seinen Patienten gegeben, wäre möglicherweise allerdings bereits eine Rechtsberatung - die nur Anwälten erlaubt ist! - so daß es sinnvoller ist, nur den vorliegenden Artikel weiterzugeben.
Lassen wir uns nicht alles mehr bieten!
Abschließend noch ein Hinweis: Ein Prozeß über die Erstattung von Medikamenten, die einem krebskranken Pflichtversicherten vom Heilpraktiker verordnet wurden, ist derzeit in Vorbereitung und durchläuft gerade das versicherungsrechtliche Widerspruchsverfahren einer Ersatzkrankenkasse.
Auch in dieser Frage besteht m.E. Hoffnung, daß zum Wohle der Menschen endlich die oft unsägliche Demütigung der Patienten durch das Herrschaftsgebaren weiter Teile der Ärzteschaft und der Versicherungen beseitigt werden kann.
Gerade beim Krebs käme es m.E. jedenfalls maßgeblich darauf an, daß sog. Außenseitermedizin endlich breiten Eingang in die Therapie findet. Auch in meiner Praxis sehe ich, daß dies derzeit der sicher größte Beitrag im Fortschritt gegen den Krebs wäre! Eine erbarmungslose 'Krebsmaffia' aus Ärzteschaft, Pharmaindustrie und Versicherungen weiß dies aber seit Jahrzehnten zu verhindern. Um das Milliardengeschäft mit den Krebskranken nicht zu verlieren, schickt sie lieber Zehntausende jährlich in den vorzeitigen oder gar unnötigen Tod. Dies kann sich ändern, wenn es gelingt, die Kassen zu zwingen, auch Pflichtversicherten diese Behandlungsmethoden, etwa durch Heilpraktiker zu öffnen, denn die Erfolge der Heilpraktiker sprechen dann für sich eine laute Sprache. Zu gegebener Zeit werde ich auch darüber berichten.