Source: https://de.slideshare.net/DanielWeichert/recht-auf-widerruf-im-onlinehandel
Timestamp: 2017-03-01 18:19:47
Document Index: 294301434

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 3', 'EuG', '§ 312']

Recht auf Widerruf im Onlinehandel
Händlerbund Webinar - Das Widerrufs...
Das deutsche Widerrufsrecht soll Verbraucher vor typischen Gefahren des Fernabsatzes (also auch Onlineshopping) bewahren. Im Dschungel von Widerruf und Rückgaberecht, Wertersatzpflicht und Versandkostentragung können sich Onlineshopbetreiber jedoch auch schnell verirren. Unser Leitfaden erklärt Einsteigern, was rund um das Thema Widerruf im Onlinehandel zu beachten ist und erklärt in einfachen Worten, was zu tun ist.
Recht auf Widerruf im Onlinehandel Sinn und Zweck des Widerrufsrechts Das deutsche Widerrufsrecht basiert auf europarechtlichen Vorschriften und soll Verbraucher vor typischen Gefahren des Fernabsatzes (z.B. Onlineshopping, Teleshopping, Katalogbestellungen etc.) bewahren. Recht auf Widerruf Beim Fernabsatz befinden sich die Vertragsparteien (Käufer und Verkäufer) und die Kaufsache nicht an einem Ort. Der Käufer hat also nicht wie in im Onlinehandel einem Ladengeschäft die Möglichkeit, die Ware anzufassen oder an- zuprobieren. Entschließt sich der Käufer in einem Ladengeschäft zum Kauf, ist er an den Kaufvertrag gebunden. Es gibt in diesen Fällen kein Widerrufsrecht und der Käufer ist bei einem Umtauschwunsch (Stichwort „Kaufreue“) auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen.1 1 2.
RECHT AUF WIDERRUF IM ONLINEHANDELDer alte Rechtsgrundsatz Geschlossene Verträge sind einzuhalten wird Vor- und Nachteile:aber bei modernen Fernabsatzverträgen zugunsten des Verbrauchers >> Das Rückgaberecht bringt dem Verkäufer also den Vorteil,aufgeweicht. Grund: Ein Kunde muss sich zunächst auf die Bilder und dass er die Ware sofort in den Händen hält. Als Nachteil mussdie Produktbeschreibung im Onlineshop bzw. Katalog verlassen und er aber in jedem Fall die Kosten der Rücksendung tragen.kann die Ware erst nach dem abgeschlossenen Kaufvertrag und Versandüberprüfen. Ohne ein Widerrufsrecht müsste er z.B. Schuhe, die er >> Nur beim Widerrufsrecht besteht die Möglichkeit, dem Kundenvorher nicht anprobieren konnte und die nun daheim nicht passen, bei Waren im Wert bis 40 Euro die Kosten der Rücksendungbehalten. Es wäre unwahrscheinlich, dass ein Käufer in solchen Fällen aufzuerlegen (dazu später mehr).noch einmal einen Einkauf über das Internet tätigen würde. Daher nutztdas Widerrufsrecht mittelbar auch den Shopbetreibern. Das Gesetz ver- Die Einräumung des Rückgaberechts ist daher insbesondere für Händler,pflichtet die Händler dazu, ihre Käufer über dieses Recht umfassend zu die ausschließlich Waren über 40 Euro verkaufen, eine interessanteinformieren und stellt dafür eine Musterbelehrung zur Verfügung. Die Alternative.folgenden Ausführungen gelten im Wesentlichen auch für die Muster-Rückgabelehrung, die Händler als Alternative einsetzen können. Vorteile der MusterbelehrungUnterschied zwischen Widerrufs- und Rückgaberecht Das deutsche Widerrufsrecht ist schwer lesbar in den §§ 312ff, 355 ff. BGB geregelt und verpflichtet den Verkäufer dazu, den in seinemDas Widerrufsrecht kann der Verkäufer durch allgemeine Geschäftsbedin- Shop einkaufenden Verbraucher (Unternehmer profitieren nicht vomgungen (AGB) zwar nicht ausschließen oder einschränken, er kann es aber Widerrufsrecht) z.B. übermithilfe von AGB durch ein Rückgaberecht ersetzen. Diese Alternative >> Widerrufsfristenist vielen Shopbetreibern nicht bekannt, da in den Urteilen und Medien >> Wertersatzfast ausschließlich das Widerrufsrecht behandelt wird. Auch für dasRückgaberecht hat der Gesetzgeber eine Musterbelehrung geschaffen. >> Tragung der Rücksendekosten genau zu informieren. Da diese Vorschriften für den Laien nur schwerUnterschiede: nachvollziehbar, geschweige denn umsetzbar sind, hat der Gesetzgeber >> Beim Rückgaberecht kann der Kaufvertrag nur durch Rück- den Händlern einen Mustertext aus verschiedenen Textbausteinen zur sendung der Ware widerrufen werden. Verfügung gestellt. Es steht dem Händler frei, ob er dieses Muster nutzen >> Beim Widerrufsrecht kann der Verbraucher den Vertrag durch oder eine eigene Belehrung erstellen möchte. Aus eigenem Interesse Warenrücksendung oder durch eine Erklärung in Textform sollte er aber auf die Musterbelehrung zurückgreifen, um nicht wegen (z.B. per E-Mail, Fax, Brief etc.) rückgängig machen. einer unvollständigen oder falsch formulierten Belehrung abgemahnt zu werden.2 3 3.
RECHT AUF WIDERRUF IM ONLINEHANDELDie Musterbelehrung wurde am 11. Juni 2010 in den Rang eines formellen 1.007 Euro als Wertersatz zurück. Auf die Wertersatzverpflichtung warGesetzes „befördert“, damit sie von deutschen Gerichten künftig nicht der Kunde auch bei Vertragsschluss im Rahmen der Widerrufsbelehrungmehr in Teilen für unwirksam erklärt werden kann. Hier lag nämlich hingewiesen worden. Der BGH hat aber im November 2010 entschie-das Hauptproblem der alten Musterbelehrung, die lediglich den Rang den, dass den Käufer keine Wertersatzpflicht trifft und der Händler zureiner gerichtlich angreifbaren Verordnung innehatte und aus einem als Rückzahlung des vollständigen Kaufpreises verpflichtet ist. VerbrauchernHilfsmittel zur Verfügung gestellten Muster einen Abmahn-Alptraum steht das Recht zu, die im Internet gekaufte Ware auch zu prüfen undfür Online-Händler machte. auszuprobieren, weil sie sie vor Vertragsschluss nicht sehen können. Der Aufbau des Bettes und die Befüllung der Matratze dienten lediglich der Überprüfung der Ware. Das wirtschaftliche Risiko, das durch die erlaubten Überprüfungen (die z.B. auch das Öffnen von Produktverpackungen be- Praxistipp inhalten) möglicherweise ein Wertverlust eintritt, trägt also der Verkäufer. Geben Sie für eventuelle Kundenrückfragen im Text der Widerrufsbelehrung Dieses Urteil steht im Einklang mit den neuen Wertersatzvorschriften, (insbesondere im Adressfeld) nie Ihre Telefonnummer an. Die Angabe einer Telefonnummer kann abgemahnt werden, da Verbraucher denken könnten, es die im Folgenden dargestellt werden. sei ihnen möglich, ihren Widerruf auch mündlich zu erklären. Kunden können aber nur in Textform (z.B. per E-Mail, Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Sache den Vertrag wirksam widerrufen. Aktuell: Neue Muster-Widerrufsbelehrung seit dem 4. August 2011 in Kraft Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf ein Urteil des EuropäischenWertersatzpflicht Gerichtshofs (EuGH) ein Gesetz zur Änderung der Wertersatzvorschriften verabschiedet. Künftig tritt die Ersatzpflicht nur ein, wenn der KäuferDer Kunde ist bei rechtzeitiger und richtiger Belehrung dazu verpflich- die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung dertet, dem Verkäufer den Wertverlust zu ersetzen, den die Ware durch Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht. So darf z.B.eine nicht gestattete Abnutzung erlitten hat, so dass sie nicht mehr als ein Kleid weiterhin anprobiert (= Prüfungsrecht), aber nicht auf einemNeuware verkauft werden kann. Dieser praktisch bedeutsame, aber Ball getragen werden (= hinausgehendes Nutzungsrecht).schwer zu handhabende Aspekt des Widerrufsrecht soll am Beispiel dessog. Wasserbett-Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) näher beleuchtet Eine missbräuchliche Nutzung muss der Verkäufer dem Kunden imwerden: Ein Verbraucher erwarb über das Internet ein Wasserbett zum Streitfall jedoch nachweisen. Auch bei Streitigkeiten über die HöhePreis von 1.265 Euro und füllte es daheim mit Wasser auf, um es auszu- des Wertersatzes kann man nicht auf gesetzliche Regelungen oderprobieren. Anschließend widerrief er den Kaufvertrag. Da der Händler Tabellen zurückgreifen, sondern muss notfalls eine gerichtliche Klärungdas Bett nicht mehr als Neuware verkaufen konnte, hielt er vom Kaufpreis herbeiführen.4 5 4.
RECHT AUF WIDERRUF IM ONLINEHANDEL Voraussetzung: Praxistipp >> 40 Euro Klausel ist nur beim Widerrufsrecht gestattet Woran kann man schnell erkennen, ob man die neue oder noch eine alte Fassung der Musterbelehrung nutzt? Im Abschnitt „Widerrufsrecht“ hat es >> Hinweis in der Widerrufsbelehrung eine sehr wichtige Änderung innerhalb der Paragrafenkette gegeben: >> und vertragliche Regelung in den AGB Statt „….. nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB…“ muss es nunmehr heißen Wer diese Voraussetzungen nicht einhält, riskiert die Gefahr einer „...nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB…“ Abmahnung. Vorsicht: ein einfacher Austausch der Buchstaben reicht nicht aus, da es auch Bei der 40 Euro Klausel handelt es sich um einen deutschen Sonderweg. verschieden Textänderungen gegeben hat. Der vollständige Belehrungstext muss ausgetauscht werden. Nach den europäischen Richtlinien soll der Käufer im Fall des Widerrufs immer die Kosten der Rücksendung und der Verkäufer im Gegenzug die Kosten der Hinsendung tragen.Versandkostentragung: Hinsendung PraxistippDer EuGH hat im April 2010 in einem auch für die deutschen Gerichte Eine Klausel, wonach unfrei zurückgeschickte Ware nicht angenommen wird,verbindlichen Urteil ausgeführt, dass der Verkäufer im Fall des Widerrufs kann erfolgreich abgemahnt werden. Dies gilt für jegliche Einschränkungdie Kosten der Hinsendung zu tragen hat. Bei den Hinsendekosten handelt des Widerrufsrechts. Sie können dem Kunden aber z.B. Retourentickets oderes sich um die Versandkosten, die der Kunde zusätzlich zum Kaufpreis Abholung durch einen Paketdienst anbieten.zahlen muss. Die Versandkosten muss der Verkäufer dem Kunden zusam-men mit dem Kaufpreis nach Ausübung des Widerrufsrechts erstatten.In die neue Muster-Widerrufsbelehrung wurde aber kein zusätzlicher Widerrufsrecht bei mp3-Downloads?Hinweis auf die Erstattungspflicht der Hindesendekosten aufgenommen. Digitale Güter stellen noch eine rechtliche Grauzone dar. Schon die Einordnung bereitet Schwierigkeiten: Sind MP3-Songs, E-Books & Co.Versandkosten: Rücksendung klassische Waren wie CDs, Taschenbücher oder Kleidung oder handelt es sich um Dienstleistungen, da man sie nicht anfassen kann undBei den Rücksendekosten ist die Rechtslage aufgrund der 40 Euro Klausel regelmäßig per Download bezieht? In der Rechtsliteratur und in deretwas differenzierter. Die 40 Euro Klausel ermöglicht es, dem Käufer die Shopbetreiber-Praxis zeigt sich die Tendenz, diese Güter als Waren zuKosten der Rücksendung bei Waren im Wert bis 40 Euro aufzuerlegen. klassifizieren. Diese Auffassung hat für den Verkäufer den Vorteil, dass6 7 5.
RECHT AUF WIDERRUF IM ONLINEHANDELer von den wenigen Ausnahmevorschriften profitiert, die das Gesetz >> einen Tag nach Vertragsschluss (z.B. in Papierform mit derbei Online-Warenverkäufen vorsieht. So wird bei digitalen Gütern die Warensendung): einen MonatAnsicht vertreten, dass sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine >> überhaupt nicht: unbefristetes Widerrufs- bzw. RückgaberechtRücksendung geeignet sind (vgl. § 312d Abs. IV Nr. 1, 3. Alt. BGB) unddem Käufer daher kein Widerrufsrecht zusteht. Belehrung richtig erstelltEine endgültige Klärung dieser Frage wird erst mit der anstehendenReform des Widerrufsrechts (siehe letzter Abschnitt) erfolgen. Wie bereits ausgeführt, setzt sich die gesetzliche Musterbelehrung aus einzelnen Textbausteinen zusammen. Die Kunst besteht nun darin, diese Bausteine für den eigenen Shop richtig zusammenzusetzen. Erst dannBelehrung richtig eingesetzt genießt die Belehrung auch einen Schutz vor Abmahnungen. Lassen Sie sich bei dieser Arbeit von jemandem helfen, der in diesem schnell-Der Kunde muss vor Abgabe seiner Bestellung über sein Widerrufs- bzw. lebigen und komplexen Gebiet Erfahrung gesammelt hat.Rückgaberecht belehrt werden. Empfehlenswert ist ein Link namens„Widerrufsbelehrung“ (bzw. „Rückgabebelehrung“) oder „Widerrufsrecht“(bzw. „Rückgaberecht“), der auf jeder Shopseite angezeigt wird. Alternativ Reform des Widerrufsrechts 2014kann der vollständige Text der Belehrung auch innerhalb der allgemei-nen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgenommen werden. In diesem Mit dem im Dezember 2012 durch die Bundesregierung verabschiedetenFall muss der Text aber grafisch besonders hervorgehoben werden. Ein Gesetzentwurf der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie wird es eine ein-„Verstecken“ der Belehrung innerhalb zahlreicher AGB-Klauseln kann heitliche Muster-Widerrufsbelehrung für Europa geben, Abweichungenabgemahnt werden. Weiterhin muss der vollständige Text der Belehrung soll es nur noch vereinzelt geben. Damit sollen die bisher vorhandenendem Kunden auch in Textform (z.B. mit der E-Mail-Bestellbestätigung) rechtlichen Limitierungen wegfallen und der grenzüberschreitendezugeschickt werden. Es reicht z.B. nicht aus, dass der Kunde während Online-Warenverkauf in Europa erleichtert werden.des Bestellvorgangs die Kenntnisnahme „per Klick“ bestätigt oder dassihm per Mail nur ein Link auf die Belehrung geschickt wird. Im Einzelnen:Die Textformbelehrung hat Auswirkung auf die Dauer der Widerrufs- >> Es wird nur noch eine Widerrufsbelehrung mit einer einheit-bzw. Rückgabefrist: lichen Widerrufsfrist von 14 Tagen und kein Rückgaberecht mehr geben.Kunde erhält den Text >> Der Widerruf durch Kunden muss ausdrücklich erklärt wer- >> bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss: 14 Tage den, d.h. die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht zukünftig nicht aus.8 9 6.
RECHT AUF WIDERRUF IM ONLINEHANDEL >> Auch die Kaufpreis Rückerstattung muss spätestens nach 14 Tagen erfolgen, dabei muss der Händler die Zahlungsweise nutzen, mit der der Kaufpreis entrichtet worden ist. >> Weitere Ausschlussgründe im Widerrufsrecht kommen hinzu wie z.B. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. >> Bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten ver- liert der Verbraucher künftig sein Widerrufsrecht, sobald der Unternehmer mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung mit der Ausführung des Vertrags beginnt.RücksendekostenEin großer Vorteil für deutsche Onlinehändler wird der Wegfall der40 Euro-Regel sein. Nach Inkrafttreten des neuen Widerrufsrechtskönnen Händler künftig die im Falle des Widerrufs entstehendenRücksendekosten – unabhängig vom Warenpreis – auf den Verbraucher Stand: Februar 2013abwälzen.Das Gesetz mit den Neuregelungen soll voraussichtlich am13. Juni 2014 in Kraft treten. Über den Autor RA Dr. Volker Baldus janolaw AG Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus arbeitet bei dem Online-Rechtsportal janolaw AG und betreut dort den AGB Hosting-Service. Er beschäftigt sich Rechtsfragen rund um den Onlineshop und sorgt dafür, dass Shopbetreibern immer preiswerte und aktuelle AGB, Datenschutzer- klärung und Impressum zur Verfügung stehen. Download aller BIEG-Leitfäden unter www.bieg-hessen.de www.janolaw.de10 11 7.
Recht auf Widerruf im Onlinehandel Das deutsche Widerrufsrecht soll Verbraucher vor typischen Gefahren des Fernabsatzes (also auch Onlineshopping) bewahren. Im Dschungel von Widerruf und Rückgaberecht, Wertersatzpflicht und Versandkostentragung können sich Onlineshopbetreiber jedoch auch schnell verirren. Unser Leitfaden erklärt Einsteigern, was rund um das Thema Widerruf im Onlinehandel zu beachten ist und erklärt in einfachen Worten, was zu tun ist. Impressum Herausgeber BIEG Hessen c/o IHK Frankfurt am Main Telefon 069 / 2197 1380 Börsenplatz 4 Telefax 069 / 2197 1497 60313 Frankfurt am Main info@bieg-hessen.de Träger des BIEG Hessen | Industrie- und Handelskammern: Das BIEG Hessen ist eine GbR und wird vertreten durch die Gesellschafter Frankfurt am Main| Fulda | Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern | Offenbach am Main IHK Frankfurt am Main, IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, IHK Fulda und IHK Offenbach am Main. Verantwortlich für den Inhalt Detlev Osterloh, Geschäftsführer, BIEG Hessen, IHK Frankfurt am Main Druck Daab Druck & Werbe GmbH, Reinheim HERAUSGEBER Layout und Titelbild BIEG Hessen Telefon 069 2197-1380 Birgit Dürr c/o IHK Frankfurt am Main Telefax 069 2197-1497 Börsenplatz 4 info@bieg-hessen.de 60313 Frankfurt am Main www.bieg-hessen.de12 Empfohlen
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