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Timestamp: 2017-07-24 04:50:19
Document Index: 292743082

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 354', '§ 242', '§ 611', '§ 612', '§ 614', '§ 616', '§ 354', '§ 12']

OLG-CELLE - 16.02.2000, 9 U 29/99 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 9 U 29/99Urteil vom 16.02.2000
Leitsatz:1. Werden Mitarbeiter eines Unternehmens nur gelegentlich an fremde Unternehmen ausgeliehen, die im übrigen für den Verleiher selbst Arbeitsleistungen erbringen, handelt es sich um formfreie Dienstverschaffungen, auf die die §§ 611 ff. BGB keine Anwendung finden.
2. Zur analogen Anwendung des § 354 HGB, wenn sich der Geschäftsführer einer GmbH deren Mitarbeiter für sein eigenes Unternehmen bedient, ohne eine Tätigkeitsvergütung zu vereinbaren.Rechtsgebiete:BGB, HGB, AÜGVorschriften:§ 242 BGB, § 611 BGB, § 612 BGB, § 614 BGB, § 616 BGB, § 354 HGB, § 12 AÜGVerfahrensgang:LG Hannover 19 O 300/97
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:55 + A/.cht = Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 7/00 vom 15.02.2000Verweist in einem Verkehrsunfallprozess das abgebende Gericht das Verfahren sowohl gegen den Unfallgegner als auch gegen die Haftpflichtversicherung auf Antrag des Klägers wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts bezüglich des Unfallgegners an das Gericht des Unfallortes, ist das angegangene Gericht auch dann insgesamt an die Abgabe gebunden, wenn das abgebende Gericht für die Klage gegen die Versicherung örtlich ebenfalls zuständig war und die Abgabe diesbezüglich auf einem Irrtum beruhte.OLG-CELLE – Urteil, 8 U 263/98 vom 03.02.2000Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Gefahrenumstände.OLG-CELLE – Urteil, 9 U 121/99 vom 02.02.20001. Der Verletzte eines Glatteisunfalls hat die Existenz eines verkehrssicherungspflichtwidrig bestehenden Zustandes darzulegen und zu beweisen. Dafür ist ausreichend, dass ein Glättezustand im Verantwortungsbereich des Streupflichtigen nachgewiesen wird. Die innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht vorhandene Glätte indiziert die Pflichtwidrigkeit.
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