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Timestamp: 2016-10-21 23:45:03
Document Index: 90238378

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'de lege ferenda']

Art. 67 ch. 1 CP: Il y a �galement r�cidive lorsque la pr�c�dente peine de r�clusion ou d'emprisonnement n'a pas �t� subie, mais qu'elle a �t� en tout ou partie compens�e par l'imputation de la d�tention pr�ventive. Consid�rants � partir de page 148
3. Der Beschwerdef�hrer zieht die Richtigkeit der ebenfalls von SCHULTZ (Einf�hrung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, II, S. 68) kritisierten Rechtsprechung in Frage, wonach R�ckfall im Sinne von Art. 67 StGB auch vorliegt, wenn die fr�here Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe nicht vollstreckt, jedoch durch Anrechnung von Untersuchungshaft ganz oder teilweise als getilgt erkl�rt worden ist (BGE 84 IV 8). Eine unterschiedliche Rechtsfolge je danach, BGE 103 IV 148 S. 149ob die ausgestandene Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe angerechnet wurde oder nicht, verm�ge in ihren Konsequenzen nicht zu befriedigen. Besonders stossend erscheine die Annahme von R�ckfall, wo die angerechnete Untersuchungshaft nur einige wenige Tage gedauert habe.
Das Argument, die Untersuchungshaft der Strafhaft gleichzustellen sei bedenklich, weil es sich um einen aus prozessualen Gr�nden angeordneten Entzug der Freiheit handle und der T�ter noch nicht dem resozialisierenden Einfluss des Strafvollzuges unterworfen war, dessen Wirkungslosigkeit der Grund zu strengerer Bestrafung des R�ckfalls sei (SCHULTZ, a.a.O.), ist ebensowenig stichhaltig wie dasjenige, R�ckfall anzunehmen erscheine da als ganz besonders stossend, wo die angerechnete Untersuchungshaft nur wenige Tage betragen habe. Das Gesetz weicht vom Grundsatz, dass nur der effektive Strafvollzug eine Strafsch�rfung wegen R�ckfalls rechtfertige, auch bei der Begnadigung ab, wenn es den Erlass der Vorstrafe durch eine solche deren Vollstreckung gleichstellt (Art. 67 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Als R�ckfallsvoraussetzung l�sst es zudem unabh�ngig von einer erzieherischen Wirksamkeit auch den Vollzug k�rzester Gef�ngnisstrafen und auch kleinster Teile von Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafen gen�gen, was eine L�sung wie die von BONNARD in JdT 1958, II, S. 41/42 angeregte von vorneherein ausschliesst. Weil der auf die Freiheitsstrafe angerechneten Untersuchungshaft die rechtliche Wirkung einer in diesem Umfange bereits vollstreckten Strafe (BGE 83 IV 5, BGE 84 IV 9) von Gesetzes wegen zukommt, w�ren jegliche gegen diese Rechtsfolge erhobenen Einw�nde ohnehin nur de lege ferenda beachtlich.