Source: https://www.immobilienmanager.de/bgh-zur-hoai-eugh-soll-entscheiden/150/76729/
Timestamp: 2020-06-03 22:53:01
Document Index: 213870391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH zur HOAI: Weiterhin keine Klarheit
Der VII. Zivilsenat des BGH hat über maßgebliche Bestimmungen der HOAI verhandelt. Jetzt soll der EuGH über die Anwendbarkeit von verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen bis zur Neuregelung entscheiden.
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage verhandelt, ob maßgebliche Bestimmungen der HOAI, insbesondere auch die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze, trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 bis zu einer Neufassung der Verordnung weiterhin anzuwenden sind oder nicht. Mehrere Oberlandesgerichte hatten hierzu gegensätzliche Positionen vertreten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in der mündlichen Verhandlung durchblicken lassen, dass er der Rechtsauffassung unter anderem des OLG Hamm zuneigt. Zur Erinnerung: Das OLG Hamm hatte sich für eine uneingeschränkte Weitergeltung der HOAI bis zu einer Neuregelung ausgesprochen. Diese Auffassung käme den Interessen der Architekten und Ingenieure entgegen. Mit der zurückhaltenden Haltung des BGH bleibt die diffuse Situation bestehen.
Ausführliche Informationen zur HOAI finden Sie auch auf der Website der Bundesarchitektenkammer .