Source: http://www.hwd-world.de/agb.php
Timestamp: 2018-09-19 16:28:12
Document Index: 202530716

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 28', '§ 33', '§ 18', '§ 20']

HWD-World Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mindeslohngesetz
a ) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma hwd-world Inh. Karl-Heinz Huber, Breulstrasse 51, 79241 Ihringen (nachfolgend hwd-world genannt) gelten für alle Verkaufs- Liefer- und Dienstleistungsgeschäfte im Rahmen der Leistungen, die hwd-world gegenüber dem Auftraggeber erbringen. Es gelten die Bestimmungen des BGB. Der Richter wertet im Einzelfall. b ) hwd-world schließt diesbezügliche Verträge bzw. nimmt diesbezügliche Aufträge unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Verpflichtungen von hwd-world richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt eines von hwd-world angenommenen Auftrages oder einer von hwd-world ausgestellten Auftragsbestätigung und dessen "allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen" in den der Art des Auftrages entsprechenden Abschnitten. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners bezüglich seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. c ) Wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, darf hwd-world die Leistungen auch von Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. Nicht bevollmächtigte Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von hwd-world sind nicht befugt, mündliche Zusagen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen. d ) Wir sind jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Die gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf unsrer Internetpräsenz abrufbar oder werden auf Anfrage zugesandt.
a ) Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. b ) Unsere Angebote verlieren mit Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit oder mit Ablauf einer auf dem Angebot festgelegten Geltungsdauer. c ) Sofern hwd-world kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Erstattungs-, Minderungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§ 3 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS
a ) hwd-world ist berechtigt den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages über die im Antrag aufgeführten Leistungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach einer telefonischen Bestellung, Fax oder E-Mail anzunehmen. b ) Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch hwd-world oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. c ) Von Absatz b abweichend, ist bei Kaufleuten der Zugang der üblichen Auftragsbestätigung per Post oder Fax ausreichend damit der Vertrag rechtswirksam zustande kommt. Eine Gegenzeichnung ist nicht nötig. d ) Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name und Anschrift, ist der Kunde verpflichtet, der Firma hwd-world diese Änderung innerhalb eines Monats mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann die Firma hwd-world, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Sollte es sich um Dienstleistungen handeln, welche bereits teilweise erfüllt wurden, so erlauben wir uns, die Kosten zur Auffindung durch Behörden beispielsweise dem Kunden aufzuerlegen. e ) Handelt es sich bei den Dienstleistungen um Web- oder Domainhostingangebote wird der Vertrag zwischen hwd-world und dem Kunden im Allgemeinen auf unbestimmte Zeit ge-schlossen. Sollte ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit geschlossen worden sein, so verlängert sich dieser nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit.
§ 4 KÜNDIGUNG DES VERTRAGES/ RÜCKTRITT
§ 4.1 ALLGEMEINES
a ) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewährt gilt. b ) Bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit kann frühestens nach Ablauf dieser Frist gekündigt werden. c ) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für hwd-world insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 30 Kalendertage oder in zwei aufeinander folgenden Rechnungsperioden wiederholt in Verzug gerät oder der Kunde schuldhaft gegen eine der im Paragraphen § 7 geregelten Pflichten verstößt. d ) Tritt der Auftraggeber vom Vertrag aus Gründen, die nicht von hwd-world zu verantworten sind, zurück, so gilt ein an hwd-world zu leistender Schadenersatz in der Höhe von hwd-world nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber 20% des Nettoauftragswertes als vereinbart.
§ 4.2 Domain- & WEBHOSTINGVERTRÄGE
Darüber hinaus gelten für Domain- und Webhostingverträge folgende Bestimmungen: a ) Bei Kündigung von Hostingangeboten und Domainverträgen besteht kein Anspruch auf volle oder anteilmäßige Rückerstattung der bereits im Voraus bezahlten Entgelte und Gebühren. Darüber hinaus werden bereits erbrachte Dienstleistungen nach Eingang der Kündigung dem Kunden gemäß der angefallenen Aufwände und den durch den Kunden erbrachten Vorauszahlungen verrechnet. Der Differenzbetrag wird entsprechend in Rechnung gestellt oder ausbezahlt. b ) Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer Ersatzdomain in denselben Tarif. c ) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist hwd-world berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
§ 5 PREISBERECHNUNG
a ) Unsere Preise verstehen sich in Euro für Privatkunden inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 % oder werden ausdrücklich anders ausgewiesen. b ) Für gewerbliche Kunden, Vereine und andere Körperschaften gelten die angegebenen Preise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19% oder werden explizit anders ausgewiesen. c ) Maßgebend sind immer die z.Z. gültigen Preislisten bzw. für nicht pauschalisierte Leistungen die jeweils zwischen Auftraggeber und hwd-world vereinbarten Entgelte.
§ 6 LIEFERZEITEN VON WAREN
a ) Da Produkte nicht auf Vorrat gehalten werden, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. b ) Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.
§ 7 LEISTUNGSUMFANG & PFLICHTE
N Gegenstand der Leistungen von hwd-world sind hauptsächlich fachspezifische Beratungen in den verschiedensten Bereichen. Einzelheiten regeln hier mit dem Kunden geschlossene Vertragswerke.. Schwerpunkte bilden dabei Webhosting, Domainregistrierungen sowie Webdesign und damit verbundene Beratungen und Servicedienstleistungen, sowie die Entwicklung von spezieller Branchensoftware.
§ 7.1 WEBHOSTING
hwd-world stellt seinen Kunden Speicherplatz für Internetpräsentationen und Emailverkehr zur Verfügung. Einzelheiten regeln hier die zwischen Kunden und hwd-world geschlossenen Vertragswerke. a ) Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webseiten selbst verantwortlich und stellt hwd-world von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte frei. b ) Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive Skripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Rechte von Dritten oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt auf seinem Webspace Banner-Programme, Subdomaindienste, Countersysteme, Freespaceangebote, IRC Servern, sog. Bouncern und BOTS, Chats oder sonstige lastintensive Skripte zu hinterlegen, anzubieten oder zu starten. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile die dem Anbieter und seinen Kunden durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Anbieters oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. c ) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Daten-schutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine oder erotischen und pornographischen Inhalte (FSK 16, FSK18) und auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben, noch in irgendeiner Form auf diese hinzuweisen oder Links auf solche Angebote zu veröffentlichen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt. d ) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers, keine Emails zu versenden oder versenden zu lassen, die unangeforderte Werbung enthalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn Emails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). e ) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung aus den § 7.1 Abs. a, b , c und d ist hwd-world berechtigt, den gesamten Inhalt des Angebots sofort zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte zu erbringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben, anderenfalls gilt als vereinbart, dass sich der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro) verpflichtet. f ) hwd-world ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server/ Account gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server/ Account übermittelt oder verändert werden, stellt der Kunde lokale Sicherheitskopien her, die physisch nicht auf den Servern des Dienstleisters abgespeichert werden. g ) Das enthaltene Datentransfervolumen ist auf fünf Gigabyte monatlich beschränkt, es sei denn mit dem Kunden ist ein geringeres Volumen im Tarif vereinbart. Das Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller eingehenden und ausgehenden Datentransfers von z.B. E-Mails, Downloads, Uploads, Webseiten etc.
§ 7.2 DOMAINREGISTRIERUNG, FREISTELLUNG, DOMAINSTREITIGKEITEN
hwd-world registriert Domainnamen bei zuständigen Behörden für seine Kunden. Einzelheiten regeln hier die zwischen Kunden und hwd-world geschlossenen Vertragswerke. a ) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird hwd-world im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. hwd-world hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind und/oder auf Dauer Bestand haben. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens hwd-world ist ausgeschlossen. b ) Sofern Domainregistrierungen Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die Vergabe- und Registrierungsbedingungen der jeweils zuständigen NICs (Network Information Cen-ter). Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. Die jeweiligen Registrierungs- und Vergabebedingungen sind weltweit bei dem jeweiligen Registrar abrufbar. Darüber hinaus bemüht sich hwd-world, eine ständig aktuelle Liste mit Links der geltenden Bedingungen bereitzuhalten. c ) Wird hwd-world beauftragt eine bestehende Domain zu übernehmen (KK-Antrag) und wird dieser Wechsel durch den jeweiligen NIC oder den bisherigen Provider abgelehnt, hat der Kunde die entstandenen Kosten laut Preisliste zu tragen. Eine nicht von hwd-world zu verantwortete Ablehnung des KK-Antrags berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag. d ) Durch das Beantragen der Domainregistrierung oder des Domainwechsels hat hwd-world die Verpflichtung zur Domainregistrierung erfüllt. e ) Sollte ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung an den Registrar bereits vergeben sein, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen, oder vom Vertrag zurücktreten. f ) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde hwd-world, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. g ) Soweit .com-, .net-, .org-, .info-, oder .biz-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der "Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP)" geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat. Soweit .com-, .net-, .org-, .info-, oder .biz-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist. § 7.3 DESIGN & WEBDESIGN hwd-world entwirft und erstellt Präsentationslösungen wie Internetseiten, Logos, Banner und Multimedia CD-Roms gemäß den Vorstellungen und Wünschen seiner Kunden. Einzelheiten regeln hier die zwischen Kunden und hwd-world geschlossenen Vertragswerke.
§ 7.4 HWD-PC-NOTDIENST
Der PC-Notdienst HWD ist ein Service von hwd-world Inh. Karl-Heinz Huber und auf die EDV-fachspezifische Beratung im Bereich Konflikt- und Problemlösung sowie Vorbeugung durch die Anwendung von Hard- und Software spezialisiert und versteht sich hauptsächlich als vor Ort Dienstleister für Betriebs- und Netzwerksysteme auf der Basis von Linux, MS-DOS, MS Windows 3.x, MS Windows9.x, MS Windows NT sowie deren Nachfolge-Programme MS Windows ME und MS Windows 2000 und Windows XP (eingetragene und geschützte Warenzeichen der Microsoft- Corp.!), und darauf lauffähigen Applikationen. Darüber hinaus und immer nach Absprache mit dem Auftraggeber übernimmt der hwd-world PC-Notdienst auch die Installation sowie Anpassung und Aufbereitung von Hard- und Software, Low-Level Datenrestauration für FAT- sowie NTFS partitionierte Systeme, Anwenderschulung, Reparatur und Umrüstung von Hardware, Systempflege für mittelständische Unternehmen, Datensicherung, Erstellung und Pflege von Webauftritten. Die Lieferung von vereinbarten komplett einsatzfähigen Neugeräten (EDV Hardware im erw. Sinne sowie verbundener oder sonstiger Software) erfolgt nach verbindlichem Auftragseingang inklusive Vorführung und Einweisung vor Ort. Einzelheiten regeln hier die zwischen Kunden und hwd-world geschlossenen Vertragswerke.
§ 7.5 HWD-BRANCHENSOFTWARE
hwd-world etwickelt für seine Kunden speziell abgestimmte Branchensoftware. Es gelten hier die Einzelvereinbarungen im jeweiligen Softwareerstellungsvertrag. Im Zweifelsfall gelten die branchenüblichen Regelungen und Haftungsbeschränkungen und die Gesetzestexte in der beim Vertragsabschluss geltenden Fassung.
$ 7.6 HARDWARE-KAUFVERTRÄGE
Hardware unterliegt ständig schwankenden Einkaufspreisen. Passt der Lieferant von hwd-world seine Preise nach Abschluss des Vertrages zwischen dem Kunden und hwd-world an, ist hwd-world berechtigt diese Anpassung an den Kunden weiter zu geben. Dieser Umstand berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag, solange die Preise nicht mehr als 20 % vom ursprünglich vereinbarten Preis abweichen.
§ 8 ABWICKLUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
a ) Dienstleistungen müssen bei Nichtkaufleuten grundsätzlich in einem Vertrag abgeschlossen werden, welche keiner besonderen Form bedarf, jedoch müssen in ihm beide Vertragspartner genannt werden und die zu vollbringende Leistung muss genauest möglich festgehalten werden und beide Vertragspartner müssen ihn persönlich unterzeichnen. b ) Sollte im Vertrag ein Zahlungsbetrag genannt werden, so kann dieser bei höherem oder geringerem Aufwand als erwartet von der Firma hwd-world um bis zu 10% des genannten Betrages geändert werden. Die Änderung muss begründet werden. c ) Unter Kaufleuten ist der Zugang der üblichen Auftragsbestätigung per Post oder Fax ausreichend für das Zustandekommen des Vertrages.
a ) Mit der Annahme eines Angebots, der Auftragsbestätigung oder Rechnung erkennt der Kunde die darin vereinbarten Zahlungs- und Lieferbedingungen verbindlich an. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. b ) Bei größeren Beträgen ist Ratenzahlung möglich. Bei einem Auftragswert ab 200 Euro ist eine Anzahlung von 50% des Auftragswertes zu leisten. c ) Der Kunde gerät automatisch auch ohne Mahnung in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beglichen ist. Im Falle des Verzugs erlauben wir uns Mahnkosten und Bearbeitungsgebühren zu erheben. Bei der ersten Mahnung 2% der Schuld, mindestens jedoch 5 EUR aber nicht mehr als 20 EUR. Sollte dennoch keine Zahlung erfolgen, wird bei jeder weiteren Mahnung zusätzlich ein Mahngeld von 5% der Schuld, mindestens jedoch 20 EUR aber nicht mehr als 85 EUR, erhoben. Unabhängig davon behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. d ) Erfolgt bei der Teilnahme am Lastschriftverfahren eine Rückbelastung oder eine unberechtigte rückwirkende Lastschriftstornierung, wird eine Bearbeitungsgebühr von 15 Euro erhoben, zuzüglich der Bankgebühren, die hwd-world in Rechnung gestellt worden sind. Eine Lastschriftstornierung oder Rückbelastung sind gemäß § 9c ) nicht fristverlängernd. e ) hwd-world behält sich das Recht vor, berechtigte Forderungen gegenüber Kunden zwecks schnellerer Abwicklung an Dritte abzutreten. f ) Beanstandungen müssen unverzüglich nach Erhalt der Rechnung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Rechnungsdatum bei hwd-world schriftlich eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandung gilt als Genehmigung.
§ 9.1 ZAHLUNG VON WAREN
Bei Warenbestellungen ist, sofern nicht anders vereinbart, grundsätzlich eine Vorauszahlung fällig, da Produkte nicht auf Lager gehalten sondern einzeln bestellt werden. Jegliche abweichenden Zahlungsformen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. hwd-world behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
§ 9.2 ZAHLUNG FÜR DOMAINS & WEBSPACE
a ) Domainregistrierungsgebühren und Webhostingangebote werden, wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart für ein Jahr im Voraus gezahlt. b ) Der Kunde ermächtigt hwd-world , die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos in Deutschland einzuziehen. c ) Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit dem Tage der Übermittlung der Zugangsdaten per E-Mail. Im Verzugsfall ist hwd-world berechtigt die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden zu sperren. Kommt der Kunde in zwei aufeinanderfolgenden Rechnungsperioden wiederholt in Zahlungsverzug, kann hwd-world das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen
§ 10 SOFTWARE, URHEBERRECHT UND NUTZUNG
a ) Alle Urheberrechte an durch hwd-world erstellten Software und den vereinbarten Leistungen (Programme, Websites, Dokumentationen etc.) stehen hwd-world bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung oder Veränderung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist. b ) Bei Bestellung lizenzierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software. Für Software wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder anfällige Lizenzregelungen sind zu beachten. hwd-world übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Auftraggebers genügt, in der vom Auftraggeber getroffenen Auswahl mit anderen Programmen zusammenarbeitet oder dass diese Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. c ) Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden. d ) Werden von Dritten gegenüber hwd-world Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter im Bezug auf Domainnamen oder Webinhalte des Kunden geltend gemacht, ist hwd-world berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der DENIC zu stellen und die Präsenz des Kunden zu sperren. hwd-world ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
§ 11 MINDESTBESTELLMENGEN, VERSAND UND TEILLIEFERUNG
a ) Es gibt keine Mindestbestellmenge bei Waren. Wünscht der Kunde jedoch eine Zusendung der Waren auf dem Postwege so ist dies bei kleinen Einzelteilen möglich. Dieser muss jedoch mindestens für 20 EUR bestellen. Die üblichen Zustellgebühren werden mit der Rechnung erhoben. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige oder notwendige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
§ 12 WIDERRUFSRECHT a ) Unser Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu Richten an: hwd-world Inh. Karl-Heinz Huber, Breulstrasse 51, 79241 Ihringen , Email: info@hwd-world.de b ) Unsere Leistungen werden, wenn nicht durch den Kunden ausdrücklich anders gewünscht, unmittelbar nach Ablauf der Widerrufsfrist vereinbarungsgemäß erbracht. c ) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde uns mit dem Beginn der Ausführung unserer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beauftragt (z.B.: sofortige Domainregistrierung) oder diese selbst veranlasst (z.B. durch Download der Sache).
§ 13 GEWÄHRLEISTUNG/ HAFTUNG
a ) hwd-world gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Dienstleistungen wird eine exakt möglichste Übergabe der im Vertrag zugesagten Dienstleistung versichert. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. b ) hwd-world hat während der Gewährleistungspflicht das Recht zur kostenlosen Nachbesserung, ist dazu aber nicht verpflichtet. Mängel werden von hwd-world entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig, aber nicht verpflichtend. c ) Generelle Garantien für eine erfolgreiche Leistung können nicht im voraus abgegeben werden, und sind daher nicht verklagbar. Individualvereinbarungen hierzu sind schriftlich möglich. d ) Für Schäden haftet hwd-world nur dann, wenn hwd-world eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von hwd-world zurückzuführen ist. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch hwd-world nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von hwd-world auf insgesamt höchstens den Auftragswert begrenzt. Gleiches findet seine Anwendung im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte, die nicht Organ oder leitende Angestellte von hwd-world sind. e ) Es besteht keine Haftung von hwd-world für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. f ) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen gelten für jede Haftung einschließlich Verzug, Unmöglichkeit oder Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Ver-tragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Gewährleistungspflichten und unerlaubter Handlung. Sie gelten insbesondere nicht, soweit es sich um Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder um Haftungsfälle gemäß des Produkthaftungsgesetzes handelt.
§ 14 BEANSTANDUNGEN
a ) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware, sowie der zu Korrektur übersandten Vor- und Zwischenzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Fertigungsreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Fertigungsreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Dies gilt auch bei mündlich erteilten Aufträgen. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. b) Beanstandungen sind nur schriftlich innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware oder Dienstleistung zulässig. Beschädigte oder mangelhafte Ware oder Dienstleistungen sind unverzüglich zurückzuschicken oder uns zugänglich zu machen, andernfalls erlischt der Schadensanspruch. c) Bei berechtigten Beanstandungen oder nicht vollständiger Auftragserfüllung ist hwd-world nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatz- bzvv. Nachlieferung in einem angemessenen Zeitrahmen verpflichtet und zwar nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatz- bzw. Nachlieferung. Im Falle verzögerter oder unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber dann Herabsetzung der Vergütung in angemessener Form verlangen. d) Mängel eines Teils der gelieferten Ware oder Dienstleistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung.
§ 15 EIGENTUMSVORBEHALT & AUFRECHNUNG a ) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware oder die Dienstleistung Eigentum der Firma hwd-world. b ) Gegen Ansprüche von hwd-world kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. c ) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch die Firma hwd-world anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 16 SOFTWARE-WARTUNG UND WARTUNGSVERTÄGE
Software-Wartungs-Verträge haben die Sicherung eines Programmstandes, eine fortdauernde Betreuung und die Überlassung von aktualisierten Programmständen, zum Beispiel durch gesetzliche Änderungen zum Ziel, nicht jedoch technische Änderungen, Anpassungen aufgrund von notwendigem, kostenpflichtigem Betriebssystemwechsel, Sonderanpassungen und Ergänzungswünsche des Lizenznehmers. Diese werden gesondert abgewickelt und nach Aufwand berechnet. Hwd-World wird die Software nach bestem Wissen und Gewissen pflegen und zur Zufriedenheit der Anwender tätig sein. Eine Haftung ist jedoch ausgeschlossen. a) Art der Wartung Dem Lizenznehmer wird ein Wartungsrecht eingeräumt. Eine Weiterübertragung an Dritte ist unzulässig. Der Lizenznehmer kann unter der oben genannten Telefon-Nr. oder schriftlich unter der oben genannten Adresse und per Hotlineformular die Wartungsleistungen in Anspruch nehmen. Dabei ist vom Lizenznehmer die hier eingetragene Seriennummer mitzuteilen, ansonsten besteht kein Anspruch auf Leistungen. b) Dauer des Wartungsvertrages / Kündigung Der Wartungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er beginnt zu dem oben eingetragenen Termin und läuft zunächst für den Rest des Kalenderjahres, in dem er abgeschlossen wurde. Ist dieser Termin nach dem 30.6. des Kalenderjahres, so läuft er mindestens noch das folgende volle Kalenderjahr. Anschließend verlängert sich der Wartungsvertrag automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird. c) Leistungen hwd-world verpflichtet sich, während der Vertragsdauer folgende Wartungsleistungen zu erbringen: Telefonische Beratung des Lizenznehmers in Fragen der Bedienung der oben als Wartungsgegenstand gekennzeichneten Programme. Beseitigung von rekonstruierbaren Programmfehlern. hwd-world wird dem Lizenznehmer während des Wartungsvertrages Verbesserungen bzw. neue Update-Versionen kostenlos anbieten. Der Lizenznehmer bekommt dann die neue Version kostenlos per Fernwartung überspielt. hwd-world wird den Lizenznehmer über neue Versionen, die Upgrades darstellen, informieren. Der Lizenznehmer kann Upgrades zu günstigeren Konditionen als ohne Wartungsvertrag erwerben. Die Ermäßigung hängt vom jeweiligen Produkt und den darin enthaltenen Verbesserungen ab. Als Upgrade wird gewertet, wenn insbesondere Funktionserweiterungen in das Produkt integriert wurden. Die vorzunehmenden Wartungsleistungen werden baldmöglichst innerhalb der Geschäftszeiten von hwd-world durchgeführt. Die Geschäftszeiten sind dem expliziten Wartungsvertrag zu entnehmen Wartungsleistungen außerhalb dieser Zeiten erfordern einen Aufschlag zu der Wartungsgebühr mit erweitertem Hotline-Vertrag. d) Einschränkungen der Wartungsleistungen Nicht im Vertragsumfang enthalten ist die Beseitigung von Störungen oder Schäden aufgrund unsachgemäßer Behandlung oder sonstiger äußerer Einwirkungen, die nicht von hwd-world zu vertreten sind. Leistungen, die von hwd-world zur Beseitigung solcher Störungen erbracht werden, werden zu den jeweils gültigen Preisen gesondert in Rechnung gestellt. Eingriffe an der Software oder an den von der Software verwalteten Daten, durch den Lizenznehmer oder Dritte, entbinden hwd-world von den Verpflichtungen dieses Abkommens. e) Sonstige Bestimmungen Wartung kann immer nur für eine aktuelle Version gewährleistet werden. Für die Vorgängerversion wird maximal 1 Jahr nach Erscheinen der neuen Version Unterstützung angeboten. f) Haftung Schadensersatzansprüche an hwd-world sind ausgeschlossen, soweit nicht insbesondere in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Eine Haftung für Folgeschäden, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen. Eine Schadensersatzpflicht ist in jedem Fall begrenzt durch die Höhe der vereinbarten Wartungsgebühr pro Vertragsjahr.
§ 17 DATENSPEICHERUNG/ DATENSICHERHEIT
a ) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden, insbesondere zur Erfüllung der Vertragszwecke, für Abrechnungszwecke und für Domainregistrierungen. b ) hwd-world wird diese Daten streng vertraulich behandeln und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. c ) Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des Nutzungsberechtigten einer Domain in verschiedenen Internet-Datenbanken dauerhaft gespeichert werden und für jedermann einsehbar sind. d ) Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten im Übertragungsweg des Internet möglicherweise ausgewertet oder abgehört werden können. e ) Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde diese Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den HWD-Kundenbereich und später auf Anforderung von hwd-world abzuändern. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unbefugten Nutzung der Zugangsdaten resultieren. f ) Bei jedem Besuch unserer Internetpräsentationen werden Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind anonym und nicht personenbezogen und werden von hwd-world nicht weitergegeben. Im Einzelnen werden folgende Details gespeichert: - Name der aufgerufenen Datei/ Webseite - Datum und Uhrzeit des Aufrufes - übertragene Datenmenge - eine Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war - Details zur verwendeten Browsersoftware und Auflösung - IP-Adresse des abrufenden Rechners
§ 18 WICHTIGER HINWEIS ZU LINKS AUF DER HOMEPAGE
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf verschiedenen Seiten des Internetauftrittes von hwd-world Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns ihre Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage von hwd-world ausgebrachten Links.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
§ 20 GERICHTSTAND
Gerichtstand ist Freiburg im Breisgau
Fassung vom 15.02.2015
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