Source: https://www.kanzlei-leistikow.de/schadenersatz_asbest_2016.php
Timestamp: 2020-02-27 06:50:19
Document Index: 221784310

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 555', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 253']

Schadenersatz Asbest - Aufsichtspflicht | allgemeines Persönlichkeitsrechts | asbestbelastete Wohnungen und Häuser | Asbesthaltige Spachtelmasse | Asbestbaustoffe
Home Schadenersatz Asbestproblematik 2016
Die Aufsichtspflicht ist eine Vertragspflicht aus dem Mietvertrag. Wird dieser abgeschlossen, hat der Vermieter die Aufgabe Informationen an den Mieter weiterzugeben, die für diesen relevant sein können. Davon insbesondere betroffen ist die Frage des Gesundheitsschutzes. Generell hat der Wissende die Verpflichtung dem Unwissenden zu informieren, wenn sich aus der Nichtkenntnis für den Mieter Nachteile ergeben könnten. Damit hatten über Jahrzehnte die großen städtischen Vermietungsgesellschaften es abgelehnt trotz Kenntnis der Asbestbauteile in den Wohnungen der Mieter darüber zu informieren. Von unbeschädigten Bauteilen geht keine Gefahr aus und deshalb müsse auch nicht informiert werden.
Urteil stärkt Rechte von Mietern asbestbelasteter Wohnungen
13. Juli, 2016 Rechtsanwaltskanzlei Leistikow
Das Amtsgericht Schöneberg hat mit Urteil vom 07.07.2016 zum Aktenzeichen 105 C 2/16 ein weiteres Urteil zu Gunsten eines Mieters getroffen, der Asbestmaterial in seiner Wohnung vorfand.
Der Mieter hatte im Rahmen von Tätigkeiten für Nachbarn im selben Wohnhaus bei Renovierungsarbeiten geholfen und später auch seine Wohnung renoviert. Dabei kam er mit asbesthaltigem Baumaterial in Berührung, welches brüchig war, also Asbestfasern freisetzte. Der Vermieter bestritt zunächst die Belastung, ließ aber später die Wohnung untersuchen. Dabei stellte er Asbestbelastung fest, die er aber als unkritisch ansah.
Das Amtsgericht hat unter klarer Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Berlin 18 S 133/15 festgestellt, dass die Mangelhaftigkeit der Mieträume gegeben ist. Daneben stellt das Gericht zwei besondere Thesen auf, die für die Zukunft dieser Verfahren eine Rolle spielen werden. Zum einen lässt das Gericht den Feststellungsanspruch auf Schmerzensgeld für die Zukunft nicht an einer Unzulässigkeit scheitern, sondern an der fehlenden Aufklärungspflichtverletzung des Vermieters. Diese würde fehlen, weil der Vermieter die Asbestproblematik nicht kannte. Damit verlagert das Gericht die Bewertung des Anspruchs auf die Begründetheit und eröffnet in Zukunft eine Perspektive für diesen Anspruch. Im konkreten Fall sind die Erwägungen des Gerichts zwar tatsächlich falsch, weil der Vermieter mit Dokumenten belegt zu Beginn der Mietzeit die Asbestbelastung des Wohnhauses kannte. Allerdings ließen in der Vergangenheit einige Gerichte diese Kenntnis nicht ausreichen. Dort sollte jeweils nachgewiesen werden, ob der Vermieter auch die Kenntnis für die einzelne Wohnung hatte. Daran scheiterte es oftmals.
Dieses Gericht liegt allerdings mit der Ablehnung der Begründetheit falsch, weil es selbst eine Erleichterung der Beweisführung für Mieter hinsichtlich der Kenntnis des Vermieters von der Asbestproblematik aufstellt. Das Amtsgericht Schöneberg erklärt hierzu:
Das Urteil des Amtsgericht Schöneberg (Geschäftsnummer: 105 C 2/16) vom 06. Mai 2016 finden Sie › hier.
Duldungspflicht ?
Gemäß § 555a BGB besteht eine Pflicht des Mieters Instandsetzungsarbeiten oder Sanierungsarbeiten in der eigenen Mietsache durch den Vermieter zu dulden. Voraussetzung ist aber auch, dass der Vermieter diese Maßnahme rechtzeitig ankündigt, es sei denn, es ist eine Sofortmaßnahme erforderlich. Diese Pflicht dient dazu die Mietsache erhalten zu können und erhaltende Maßnahmen ungehindert durchführen zu können.
Landgericht Lübeck stärkt Mieterrechte bei Abestproblematik
15. Juni, 2016 Rechtsanwaltskanzlei Leistikow
In einem Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter verklagten die Vermieter aus Schleswig-Holstein die Mieterin eines Hauses auf Räumung wegen des Verstoßes gegen den Mietvertrag durch fehlende Mitwirkung bei einer Sanierungsmaßnahme. Es wurde im Vorfeld der Auseinandersetzung durch Baufirmen der Vermieter in dem Haus eine Asbestexposition verursacht. Über einen Lüftungsschacht verteilten sich die Fasern im ganzen Wohnhaus. Die Mieterin forderte eine Sanierung. Die Vermieter entsandten einen Experten, der zum Zeitpunkt seines Einsatzes über keinen Sachkundenachweis verfügte. Dieser Experte riet zur Räumung des Hauses während der Dauer der Sanierungsmaßnahmen und kündigte an den Hausrat für zwei Wochen während der Sanierung auf die Terrasse zu stellen. Damit war die Mieterin nicht einverstanden und verweigerte die Zustimmung einer Auslagerung auf die Terrasse. Die Vermieter sahen darin eine erste Verweigerung der Mitwirkung. Zusätzlich informierten sie hinsichtlich der Asbestsanierungsdauer, dass diese mindestens 6 Monate dauern würde und legten eine Aufhebung des Mietverhältnisses nah. Die Mieterin weigerte sich die Sanierung in dieser Form durchführen zu lassen wegen der Gefahr der Zerstörung des Hausrates in der freien Natur und der pauschalen Angabe, dass sie ein halbes Jahr einzukalkulieren hätte.
Das Amtsgericht Eutin gab den Vermietern recht und wies darauf hin, dass die Duldungspflicht der Mieterin in jedem Falle bestand. Dagegen wehrte sich die Mieterin mit der Berufung, die von unserer Kanzlei geführt wurde.
Das Landgericht Lübeck verhandelte am 06.05.2016 einen Vergleich und erließ einen Kostenbeschluss, der hier dargestellt wird. Im Ko0stenbeschluss musste das Gericht entscheiden, wer die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen hätte. Dabei beschloss es, dass die Kosten zu 100 % von den Vermietern zu tragen sind. Das Gericht kam zu folgender Feststellung.
"Weitere Voraussetzung ist nach § 555a Abs.2 BGB, dass die Erhaltungsmaßnahme nach 555a BGB dem Mieter rechtzeitig angekündigt wird, es denn, die Erhaltungsmaßnahme wäre nur mit unerheblicher Einwirkung auf die Mietsache verbunden oder ihre sofortige Durchführung sei zwingend erforderlich. Die Anforderungen an die Ankündigung des Vermieters richten sich nach den Umständen des Einzelfalls, der Dringlichkeit und dem Umfang der Maßnahme. Der Mieter seinerseits ist nach Treu und Glauben verpflichtet, an einer baldigen Terminabstimmung mitzuwirken, damit die erforderlichen baulichen Maßnahmen zeitnah durchgeführt werden können (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 04.März 2009, Vlll ZR 110/08, NJW 2009, 1736). lnhaltlich muss sie Art und Umfang sowie Beginn und Dauer der Maßnahme ungefähr angeben."
" Der voraussichtliche Beginn der Maßnahmen ist so genau mitzuteilen, dass der Mieter entsprechende Dispositionen treffen kann. Unbestimmte Zeitangaben (,,im Frühjahr", ,,Anfang Mai", usw.) genügen nicht. Vielmehr muss sich aus dem Zeitplan ergeben, wann die einzelnen Etappen in Angriff genommen Werden (LG Hamburg, Urteil vom 07. Oktober 2004, 333 S 59/03, WuM 2005, 60). Gleiches gilt hinsichtlich der Angaben über die voraussichtliche Dauer. Der Vermieter muss sich um eine exakte Zeitkalkulation bemühen und hierzu konkrete Angaben machen. Bei umfangreichen Maßnahmen genügt es nicht, wenn lediglich die Gesamtdauer mitgeteilt wird. Vielmehr muss sich aus dem Ankündigungsschreiben ergeben, welche Gewerke in welchen Zeitabschnitten instandgesetzt werden und wann ein Betreten der Mietwohnung erforderlich ist (AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 28. August 2009, 518 C 152/09, WuM 2010, 151). Ungefähre Hinweise (,,längere Zeit", ,,mehrere Wochen" usw.) reichen grundsätzlich nicht aus (AG Köln/LG Köln, Urteil vom 27.August 1996, 12 S 144196, WuM 1997, 212; Blank/Börstinghaus, a.a.O. Rn. 18). Wird die Mitteilungspflicht nicht erfüllt, so ist der Mieter nicht zur Duldung der Erhaltungsmaßnahme verpflichtet (Blank/Börstinghaus, a.a.O. Rn. 20). "
Hier hatte also der Vermieter der Mitteilungspflicht nicht genügt, weshalb keine Duldungspflicht für den Mieter bestand.
Den Beschluss des Landgerichts Lübeck 1S 3/16 | 27 C 615115 AG Eutin vom 06. Mai 2016 finden Sie › hier.
Wir begrüßen die Entscheidung des Landgerichts Lübeck. Sie schafft Klarheit zum Verständnis der Entscheidung des BGH vom 15.April 2015, VIII ZR 281/13, MDR 2015, 758). Hier hatte der BGH es für die Duldungspflicht für relevant gehalten, ob der Mieter auch don der Einhaltung der Wiederherstellungspflichten des Vermieters ausgehen durfte. Damit beugt das Landgericht einer all zu weiten Auslegung des BGH-Urteils vor, die das Amtsgericht Eutin hier vorgenommen hatte. Das Amtsgericht Eutin ging ja davon aus, dass pauschal immer geduldet werden müsste. Die Entscheidung verschafft also Rechtsklarheit.
Nichtzulassungs-beschwerde ?
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil. Bei dem Berufungsurteil kann das Gericht, wie im vorliegenden Fall, die Berufung zurückweisen und die Revision (dritte Instanz) von vornherein ausschließen, weil es den Fall für die Fortentwicklung des Rechts nicht relevant hält. Der Bundesgerichtshof nimmt statistisch 3% aller eingereichten Nichtzulassungsbeschwerden an. Die angenommene Beschwerde ist damit an sich schon ein Sonderfall.
BGH Beschluss VIII ZR 97/15 unterstützt Mieter von Asbestwohnung
31. Mai, 2016 Rechtsanwaltskanzlei Leistikow
Im vorliegenden Fall hatte der BGH in einem Verfahren der Kanzlei Leistikow darüber zu entscheiden, ob bei einem Asbestverfahren die Erhebung eines Sachverständigengutachtens von einem Gericht (hier das Landgericht Berlin) versagt werden darf, wenn der Kostenvorschuss verspätet eingezahlt wurde.
In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin die Klageanträge der Kläger einer Wohnung in der Schlangenbaderstrasse in Berlin pauschal abgewiesen mit der Begründung, dass das Verschulden der Vermieterin, einer großen Wohnungsbaugesellschaft, fehlen würde.
Die zweite Instanz kam das Landgericht Berlin, 18. Kammer, zum Ergebnis, dass die Vorinstanz den notwendigen Sachverständigenbeweis nicht erhoben hätte, um die Gesundheitsgefährdung bei Asbestplattenanschnitt festzustellen.
Für die Einzahlung der Gutachterkosten ließ die Kammer den Klägern, betroffenen Mietern, zwei Wochen Zeit zur Einzahlung. Diese Frist wurde durch die beauftragte Rechtschutzversicherung nicht eingehalten. Daraufhin kam das Landgericht zur Überzeugung, dass die notwendige Mitwirkungshandlung der Kläger zur Beschleunigung des Prozesses nicht vorgelegen hätten. Den Umstand, dass der Kammer zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung das Geld für den Gutachter vorlag und das Gutachten in der Erstellung zeitlich länger gedauert hätte als die angesetzte mündliche Verhandlung, berücksichtigte das Gericht nicht zugunsten der Kläger. Der Fall wurde ohne Zulassung der Revision abgewiesen.
Hiergegen reichten die Kläger eine Nichtzulassungsbeschwerde (siehe Infoteil) beim Bundesgerichtshof ein. Die Beschwerde wurde zugelassen und der Revision stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Erhebung eines Sachverständigengutachtens an das Landgericht Berlin, allerdings zu einer anderen Kammer, zurückgegeben. Ein großer Erfolg für die Betroffenen.
Den Beschluss des Bundesgerichtshofs VIII ZR 97/15 vom 10. Mai 2016 finden Sie › hier.
Die Kanzlei Leistikow begrüßt die Entscheidung des BGH, achter Zivilsenat, vom 10.05.2016. Mit der Entscheidung wird auch endlich vom BGH festgelegt, dass nicht automatisch alle Verfahren zum Thema Asbest durch die Entscheidung vom 02.04.2014 des BGH zukünftig ohne Sachverständigengutachten als geklärt anzusehen seien. Diese Meinung vertrat die Wohnungsbauindustrie in den Monaten seit der Entscheidung des BGH 2014 und hatte damit oftmals bei den Amtsgerichten Erfolg. Jetzt steht unter anderem fest, dass die Erhebung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Gesundheitsgefährdung in Asbestfällen selbstverständlich weiterhin erforderlich ist, um Klarheit über diesen Punkt zu gewinnen. Dies ist ein großer Schritt für alle Betroffenen und für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen bei Asbest in den eigenen vier Wänden.
Asbest in Spachtelmasse
Tatsächlich wurden bis in die 90iger Jahre in die Spachtelmasse für den Wandputz Asbestfasern beigemengt, um dem Spachtel mehr Struktur zu geben. Dadurch konnte mehr Spachtelmasse auf die Wand aufgetragen werden. Allerdings ist damit auch eine bis heute weitestgehend unentdeckte Gefahr in viele Wohnungen gelangt, die bei jeder Wandbearbeitung millionenfache Asbestfaserexposition auslösen kann. Das Anschleifen der Wände, das Anbohren oder Einschlagen von Nägeln in gesundheitlich bedenklich und gestattet Mietminderung.
Schadenersatzforderung wegen asbesthaltiger Spachtelmasse
12. März, 2016 Rechtsanwaltskanzlei Leistikow
Die Anwaltskanzlei Leistikow hat am am 11.03.2016 einen besonderen Asbestfall angenommen. Der Mandant wohnt in Berlin in einer Wohnung mit asbesthaltigen Wänden. Die Tapeten waren entfernt und die Gipsspachtelmasse war offen sichtbar. Die sichtbare Reparaturspachtelung wurde offensichtlich großflächig vor dem Einzug durchgeführt. Bei Untersuchung der Spachtelmasse durch den Mieter wurde die Asbesthaltigkeit der gipshaltigen Masse festgestellt.
Bei der Vertragsunterzeichnung wurde der Mieter bezüglich einer möglichen Asbestbelastung nicht informiert. Ebenso geht dies nicht aus den Unterlagen des Mietvertrages hervor. Auf das Thema angesprochen, informierte der Sachbearbeiter der Wohnungsbaugesellschaft den Mieter nachträglich über eine stattgefundene Sanierung der Böden in der Wohnung, verneinte strikt eine bestehende Belastung und äußerte sich nicht zur Belastungssituation außerhalb der Wohnung (Hausflure, Keller etc.).
Die Kanzlei verfolgt Ansprüche auf Mietminderung.
Asbest in Spachtelmassen ist ein bisher völlig unbeachtet gebliebenes Problem. "Die Gefahren des Wandputzes sind der Immobilienwirtschaft seit längerem bekannt. Trotzdem erfolgt wahrscheinlich auch hier keine Aufklärung der Mieter, bis wieder ein Urteil als Weckruf für die Branche wirkt."
Erhöhte Gefahr durch Asbestsanierung ?
Tatsächlich ist es so, dass eine Asbestsanierung eine Arbeit am Asbestbaustoff efordert, wodurch millionenfach Asbestfasern exponieren. Dies ist auch der Grund dafür, dass die TRGS 519 (technische Regeln für Gefahrstoffe) fordert, dass die Baustelle nach der Sanierung erst verlassen werden darf, wenn die ausführende Firma in der Lage war eine Verseuchung der Raumluft auf unter 500 Fasern pro qm³ zu reduzieren. Bei unsachgemäßer Arbeit bleiben natürlich die Gefahren auf einem höheren Expositionslevel erhalten.
Hohe Schadenersatzforderung wegen Asbestverseuchung
24. Februar, 2016 Rechtsanwaltskanzlei Leistikow
Die Anwaltskanzlei Leistikow verfolgt seit dem 24.02.2016 einen Schadenersatzanspruch gegen einen Vermieter. Der Fall wird vor dem Amtsgericht Eutin in Schleswig-Holstein geführt. Der Vermieter kündigte den Mietern, nachdem diese, nach einer unsachgemäßen Asbestsanierung durch den Vermieter, die kontaminierten Räume verließen. Der Vermieter klagte zusätzlich auf Räumung der Wohnung.
Mit der Klage der Mieter verfolgt die Kanzlei Ansprüche auf Erstattung der kontaminierten Gegenstände die noch in den Räumen stehen, sowie den Anspruch auf Schadenersatz für Ersatzwohnraumkosten und eine nachträgliche Mietminderung.
Die Anwaltskanzlei Leistikow begrüßt die Fortsetzung der Aufklärungsarbeit auch in Schleswig-Holstein. Gerade die weitestgehende Unkenntnis deutscher Gerichte über die Wirkweisen von Asbest und die Gefahrenlage für die Bevölkerung verhindert einen nachhaltigen Erfolg unserer Arbeit in Richtung offener Kommunikation. Diese Aufklärungsarbeit können wir nun beim Amtsgericht beginnen.
Haftungsauschluss für Mängel ?
Wenn im Notarvertrag über den Verkauf eines Hausgrundstückes die Haftung für Mängel ausgeschlossen wird, greift nur noch die Haftung wegen einer arglistigen Täuschung.
Im Rahmen einer arglistigen Täuschung handelt arglistig, wer einen Fehler mindestens für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet oder billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte.
Insofern wäre es trotz der Ausschlussklauseln im Notarvertrag bei einem Nachweis, dass die Verkäufer vom Asbest wussten und den Baustoff entfernten, zu einer Umbewertung. Eine Arglist wäre zu unterstellen.
Es liegt allerdings keine Arglist vor, wenn ein Verkäufer bei dem Verkauf eines alten Hauses, bei welchem noch zulässigerweise Asbest verarbeitet wurde, diesbezüglich kein Hinweis erteilt, es sei denn, es kam in der Nutzungszeit des Verkäufers hiermit zu Problemen.
Obwohl die Verwendung von Asbest schon 1990 in der EU verboten wurde, erfolgte in Deutschland die Übernahme der EU-Regelung in die nationale Gesetzgebung unter Inanspruchnahme der maximalen Frist von 3 Jahren. 1993 wurde der Baustoff Asbest in Deutschland verboten. Allerdings durfte die Industrie die Restbestände asbesthaltiger Baustoffe noch 3 weitere Jahre (bis 1996) auf dem freien Markt verkaufen. Allein dieser Umstand zeigt deutlich, welch enge Verbindung zwischen Politik und Industrie auch im hochgesundheitsgefährdenden Asbestbereich bestand und auch nach wie vor besteht. Seit der zweiten Jahreshälfte 2015 erwägt das Bundesarbeitsministerium die Gefahrstoffverordnung auszusetzen, um kostengünstige Asbestsanierungen für das deutsche Handwerk und die Immobilienindustrie zu ermöglichen.
In Deutschland sind grundsätzlich alle Käufer und Verkäufer von Immobilien mit einem Baujahr vor 1996 von der Asbestproblematik betroffen. Die Kanzlei empfiehlt besondere Sorgfalt bei der Aufklärung über die Verwendung asbesthaltiger Baustoffe im Einzelfall.
Allgemeines Persönlichkeitsrecht ?
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist vereinfacht dargestellt das Schutzrecht eines Menschen in Deutschland vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich.
Es ergibt sich zwar nicht direkt aus dem Grundgesetz. Als Gewohnheitsrecht ist es in Deutschland seit 1954 anerkannt. Es existieren mittlerweile zahlreiche Urteile, die den Persönlichkeitsschutz aus Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) und Art. 2 Abs. 1 GG (Recht auf freie Entfaltung) abgeleitet haben. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Hierzu gehört auch das Recht, in diesem Bereich "für sich zu sein", "sich selber zu gehören", ein Eindringen oder einen Einblick durch andere auszuschließen und auch das Recht zu bestimmen, wann man sich Gesundheitsgefahren aussetzt.
Klage auf Schadenersatz aufgrund der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
12 Februar, 2016 Rechtsanwaltskanzlei Leistikow
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Grundrechte eines jeden Menschen aus Art. 1 und Art. 2 GG. Das Recht auf Gesundheit gehört dazu. Ein jeder Mensch hat das Recht selbst zu entscheiden, welchen Gesundheitsgefahren er sich aussetzt und wie er sein Leben führt.
Im vorliegenden Fall verfiel ein Vermieter auf die Idee in Anzeigen die asbestbelastete Wohnung anzupreisen und dabei wegen der erforderlichen Sanierung dem neuen Mieter gegen einen Mietpreisnachlass bzw. Gutscheine für den Baumarkt zur eigenen Bearbeitung und Renovierung zu überlassen. Dies erfolgte ohne Hinweis auf die Gefahrstoffe und die Gesundheitsgefahren der Asbestkontaminierung die dem Vermieter bekannt war.
Der klagende Mandant hatte der Mieterin bei der Bodensanierung aktiv geholfen. Dazu gehörten tagelange Arbeiten durch Abnehmen von allen asbesthaltigen Flexplatten, Zurechtbrechen der Platten, um diese volumensparend in den Hausmüll zu entsorgen, Abschmirgeln des schwarzen asbesthaltigen Asbestklebers mit Sandpapier. Die Arbeiten nahm der Mandant an insgesamt 5 Tagen hintereinander jeweils 8 Stunden vor, wobei er ohne Schutzmassnahmen auf dem Boden kniete und die Arbeit dort verrichtete.
Der Eingriff stellt sich auch als schwerwiegend dar. Grundsätzlich löst nicht jede Rechtsverletzung bereits einen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens aus. Nur unter bestimmten erschwerenden Voraussetzungen ist das unabweisbare Bedürfnis anzuerkennen, dem Betroffenen wenigstens einen gewissen Ausgleich für ideelle Beeinträchtigungen durch Zubilligung einer Geldentschädigung zu gewähren. Das ist der Fall, wenn es sich aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann.
Für die Höhe der Entschädigung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (vgl. BGH GRUR 1972, 97, 99 [BGH 26.01.1971 - VI ZR 95/70] - Pariser Liebestropfen). Dazu gehören insbesondere Art und Dauer der Rechtsverletzung, Ausmaß und Schwere der Verletzung sowie eine Einbuße an persönlicher Würde des Verletzten. Auch das Verhalten des Täters, insbesondere ob die Verletzung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte (Palandt/Grüneberg, aaO, § 253 Rn. 15 ff.).
Im Gegensatz zum Schmerzensgeld wird hier nicht der konkrete Schaden am Körper ausgeglichen, sondern mit einer Strafe das Verhalten des Täters zu verändern gesucht. Daher fällt der Schadenersatz in der Regel viel höher aus als das Schmerzensgeld.
Neben der Schadenersatzforderung aufgrund der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts klagt die Anwaltskanzlei Leistikow in diesem Fall ebenfalls auf -› Schmerzensgeld.
Mit dieser Klage betreten wir Neuland. In diesem Fall wurde der Mieter trotz Kenntnis des Vermieters von der Gefahrenlage durch Asbestfasern in der Mietwohnung nicht infomiert. Genau dieses Verhalten erregt schon unser Gefühl nach einer unfairen Behandlung. Aus reinem Gewinn-interesse verschweigt der Vermieter die Gefahrenlage. Sein Gewinn ist der Mietpreis, der bei Kenntnis des Mieters von der Gefahrenlage nicht den jeweiligen Mietpreis erzielt hätte. Für eine asbestbelastete Wohnung kann kann keine ortsübliche Miete nehmen. Dies war aber hier der Fall. Daneben entlastet sich der Vermieter um teure Sanierungskosten. Er überbürdet dem Mieter die Sanierung, die dieser uninformiert und unfachkundig informiert. Damit schädigt der Vermieter sogar noch der Gemeinschaft. Das unkontrollierte Entsorgen von Asbestfaserstoffen in den Hsumüll verseucht den Hausmüll und setzt sogar noch alle Mietmieter und die Mitarbeiter der Müllentsorgung einer lebensgefährlichen Verletzung aus. Und dieses Ersparen von Aufwendungen geschieht bei großen Wohnungsbaugesellschaften 1000fach. Die Aufnahme von Asbestfasern ist eine tödliche Gefahr für jeden Menschen. Dies nimmt der Vermieter in Kauf.
Aber wie kann man dieses Verhalten in Zukunft verhindern, die Ungerechtigkeit beheben?
Der Vermieter missachtet die Würde des Mieters als Mensch und nimmt dem Mieter das Recht selbst über seine Gesundheit zu disponieren. Dies stellt enen Eingriff in sein Recht der eigenen Entscheidung über seine Gesundheit. Hier wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Deshalb erheben wir Klage wegen Verletzung dieses Rechts.