Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/285723,0.html
Timestamp: 2019-09-19 00:57:27
Document Index: 390338641

Matched Legal Cases: ['§ 986', '§ 986', '§ 986', '§ 985', '§ 986', '§ 546', '§ 985', '§ 986', '§ 535', '§ 566', '§ 873', '§ 883', '§ 433', '§ 883', '§ 883', 'BGH', '§ 883']

Mietvertrag als Besitzrecht iSv§ 986 gegenüber Eigentümer
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Verfasst am: 08 Sep 2011 - 21:49:25 Titel: Mietvertrag als Besitzrecht iSv§ 986 gegenüber Eigentümer
ich habe eine Frage, es geht um folgenden Fall, kurz dargestellt:
A kauft von B ein Haus & Grundstück, es wird eine Vormerkung eingetragen. Noch bevor die Eintragung ins Grundbuch erfolgt und A also Eigentümer wird, vermietet B das Haus an C mit einem unbfristeten Mietvertrag.
Welche Ansprüche hat A den C zur Räumung zu zwingen?
Dachte natürlich an § 985 BGB, aber bin jetzt nicht sicher, inwiefern der Mietvertrag zwischen B und C gegenüber A wirkt bzw ob C tatsächlich ein Recht zum besitz iSv § 986 I 1 BGB hat.
Verfasst am: 09 Sep 2011 - 01:06:30 Titel:
Herausgabeanspruch A gegen C
I § 546 I (-) wahrscheinlich ist die Mietzeit noch nicht abgelaufen
II.§ 985
1. A = Eigentümer C = Besitzer
2. Recht zum Besitz gem. § 986 I?
a) Mietvertrag § 535 = obligatorisches Recht zum Besitz dh. wirkt grs.nur ggü. dem Vertragspartner.
aa) Urprüngliche Vertragspartei B-C.
bb) A tritt an die Stelle des ausscheidenden B in den Mietvertrag nach § 566 I ?
- Veräußerung (+) §§ 873, 925
- nach Überlassung der Mietsache an den Mieter: Maßgeblicher Zeitpunkt : Vollendung des Rechtserwerb = Eintragung des A in Grundbuch
b) Mietvertrag ggü A gem. § 883 II unwirksam, weil zugunsten des A Vormerkung eingetragen worden ist ?
aa) A = Inhaber der Vormerkung (+)
bb) Mietvertrag nach Eintragung der Vormerkung abgeschlossen (+)
cc) Mietvertrag = Verfügung, die das durch die Vormerkung gesicherten Anspruch, hier Anspruch auf Übereignung des GRundstück aus § 433 I 1 vereiteln, beeinträchtigt.
(1) Mietvertrag ist keine Verfügung, sondern Verpflichtungsgeschäft, da er nicht unmittelbar auf Übertragung, Belastung oder Änderung des Rechts gerichtet ist, sondern lediglich auf Besitzüberlassung auf Zeit
(2) p : § 883 II analog für Mietvertrag ?
- Lit. ja
arg. 1 MV belastet den Erwerber genauso intensiv, führt nämlich zur Vorenthaltung des Besitzes.
arg. 2 Wertungswiderspruch : Mietrecht ist als Nutzungsrecht vergleichbar mit dem dinglichen Nießbrauchrecht. Würde man hier analoge Anwendung des § 883 II auf Mietvertrag ablehnen, so wäre der "nur" schuldrechtlich zum Besitz berechtigte Mieter besser gestellt als der dinglich zum Besitz berechtigter Nießbraucher.
- BGH Nein
arg. Sinn und Zweck: Vormerkung ist im Grundbuch einzutragen, also nur aus dem Grundbuch ersichtlich, schützt daher nur gegen dingliche Rechtsänderung. Zu unterscheiden ist daher zwischen Beeinträchtigung, die den Bestand des vorgemerkten Recht (= Eigentum) betrifft und solche, die nur dessen Verwertungsmöglichkeit tangiert. MV nur die Verwertungsmöglichkeit des Grundstücks.
daher MV nicht ggü A gem. § 883 II unwirksam
Verfasst am: 09 Sep 2011 - 14:28:39 Titel:
danke für die schnelle und ausführliche antwort, hab den bgh abgelehnt und die analoge anwendung zugelassen.