Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kollusives-zusammenwirken
Timestamp: 2015-03-02 00:59:53
Document Index: 393156332

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 12', '§ 99', '§ 99', '§ 246', '§ 246']

kollusives Zusammenwirken - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > kollusives Zusammenwirken kollusives Zusammenwirken – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „kollusives Zusammenwirken“.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 202/12 vom 29.01.2013Verstößt der Arbeitgeber bei der Einstellung eines entliehenen Arbeitnehmers gegen die Verpflichtung, dem Betriebsrat gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 AÜG die schriftliche Erklärung der Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG vorzulegen, wird das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 99 BertrVG, 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG nicht wirksam in Gang gesetzt. Der Betriebsrat ist zur Geltendmachung dieses Mangels nicht verpflichtet, ihn innerhalb der Frist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber zu rügen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 122/12 vom 28.02.2013Zahlungsaufträgen (Überweisungen oder - wie hier - Lastschriften), mit denen fällige Zins- und Tilgungsleistungen von einem gedeckten Konto an die kontoführende Bank erbracht werden sollen, ist ein Wille zur Gläubigerbenachteiligung nicht schon deshalb zu entnehmen, weil für einen bestimmten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, Zahlungsunfähigkeit der Kontoinhaberin und Auftraggeberin droht.
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 5089/08 vom 02.12.2008Ein Arbeitgeber im öffentlichenrechtlichen Bereich kann eine Stelle unter Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes endgültig besetzen. Die bloße Annahme des Vertragsangebots des Arbeitgebers stellt noch kein kollusives Zusammenwirken des Stelleninhabers dar.OLG-HAMM – Urteil, I-34 U 3/12 vom 15.01.2013Kreditfinanzierter Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken - Haftung des finanzierenden Kreditinstituts wegen eines zur Aufklärung verpflichtenden Wissensvorsprungs bei arglistiger Täuschung des Kreditnehmers über die Höhe der fließenden Vertriebsprovisionen:
Das finanzierende Kreditinstitut haftet jedenfalls dann nicht, wenn der Erwerber durch den von ihm bei Abschluss der Immobilien- und Kreditgeschäfte eingeschalteten Vermögensberater über diesem zugeflossene Innenprovisionen (Provisionszahlungen durch die Objektverkäuferin) nicht aufgeklärt wird und das Kreditinstitut von den Vergütungsvereinbarungen zwischen dem Erwerber und seinem Berater keine Kenntnis gehabt hat.OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 AktG 1/12 vom 21.12.20121. Ein Aufschubinteresse der Antragsgegner im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG fehlt, wenn Gegenstand des Freigabeverfahrens ein Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen ist; dem Interesse der Antragsgegner am Schutz vor einer Verwässerung ihrer Beteiligung ist hier schon durch ihr Bezugsrecht, jedenfalls durch den in § 246a Abs. 4 Satz 1 AktG geregelten Schadensersatzanspruch hinreichend Rechnung getragen.