Source: https://www.lizengo.ch/agb
Timestamp: 2020-01-23 01:36:58
Document Index: 369705171

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 286', '§ 543', '§ 354', '§ 354']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von lizengo.ch
11. Gewährleistung bei Verträgen gemäß Ziff. 3.2, 3.3 a) und 3.3 c)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der lizengo GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge des Verkäufers und einem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) über den Verkauf, die Lieferung und die zeitlich befristete Überlassung von verschiedenen digitalen Inhalten, digitalen Waren und nichtdigitalen Waren (nachfolgend gemeinsam auch „Waren“). Soweit der Verkäufer auch Dienstleistungen anbietet, erbringt er diese ausschließlich als Nebenleistung zu den vorgenannten Kaufverträgen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Eine durch den Verkäufer erfolgende stillschweigende Anerkennung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer vorbehaltlos Leistungen gegenüber dem Kunden in Kenntnis von dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringt.
1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Sofern die nachfolgenden AGB keinen gesonderten Hinweis enthalten, gelten sämtliche Bedingungen gleichermaßen für Verträge mit Unternehmern und Verbrauchern. Sofern einzelne Bedingungen nicht oder nur in geänderter Form für Verbraucher gelten, ist dies durch Fettdruck hervorgehoben.
1.3 Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Sie gelten unabhängig davon, ob im Einzelfall gesondert auf sie Bezug genommen wird. Gegenüber Verbrauchern gelten diese Bedingungen für zukünftige Vertragsverhältnisse, wenn diese Verträge die Lieferung von digitalen und nichtdigitalen Waren als Hauptleistung haben.
1.5 Digitale Waren im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Softwares, die vom Verkäufer- gegebenenfalls unter Einräumung bestimmter Nutzungsrechte gemäß Ziff. 5 und 6 - zum Herunterladen bereitgestellt werden.
1.7 Mit der Abgabe der Bestellung gemäß Ziff. 2.2 erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
2.1 Der Vertragsschluss kommt noch nicht mit der Abgabe der Bestellung des Kunden zustande. Die Bestellung des Kunden stellt vielmehr die Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss dar. Die in dem Online-Shop oder einem Marketplace des Verkäufers aufgeführten und erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen von Waren oder sonstigen Leistungen stellen kein Angebot dar.
Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.4 Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Käufers durch den Verkäufer dar. Ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem Kunden kommt erst durch eine weitere Handlung des Verkäufers gemäß Ziff. 2.5 zustande.
b) indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung ausdrücklich per gesonderter Kommunikation zur Zahlung auffordert. Hierunter fällt nicht die Auswahl einer Zahlungsart im Bestellprozess, durch die eine Zahlung vor Versendung der bestellten Ware erfolgt. Durch eine solche Zahlung kommt noch kein Vertragsschluss zustande.
2.9 Der Verkäufer ist bestrebt, die Verfügbarkeit der in dem Online-Shop oder einem Marketplace des Verkäufers gezeigten Waren sicherzustellen, der Verkäufer kann jedoch nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt einer Bestellung sämtliche Waren verfügbar sind. Sollte der Verkäufer nicht in der Lage sein, eine Bestellung zu bearbeiten oder zu erfüllen, wird der Verkäufer den Kunden hierüber informieren.
3.8 Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten, soweit der Verkäufer eine nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung nicht zu vertreten hat.
5.1 Diese Ziff. 4 gilt ausschließlich für Verträge über die zeitlich befristete Überlassung von Software gemäß Ziff. 3.3 b).
5.2 Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises gemäß Ziff. 8 das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Ware im in dem Vertrag und dem Lizenzschein eingeräumten Umfang. Der Verkäufer kann eine Nutzung der Ware auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Die Dauer der zeitlich beschränkten Laufzeit des Vertrags bestimmt sich nach den jeweiligen Angaben in dem Online-Shop des Verkäufers bzw. der von dem Kunden vor Abschluss des Vertrags zu treffenden Auswahl über die Laufzeit. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Ware zu vermieten oder unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
7.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Abrufbar unter: https://www.lizengo.de/widerrufsrecht oder im jeweiligen Marketplace des Verkäufers.
8.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Verzugsregelung des § 286 Abs. 3 BGB bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
8.8 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt und dem Kunden ein Download-Link mitgeteilt oder ein Produktschlüssel per E-Mail übersandt wurde, wobei es jeweils auf die Absendung der Mitteilung oder E-Mail durch den Verkäufer ankommt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tagen ab Versand der Ware. Die Rechnungsbedingungen sind einsehbar unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee%3D0.
Sofortüberweisung: Die Belastung des Kontos des Kunden erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.
10.4 Der Kunde ist berechtigt, die nichtdigitale Ware im ordentlichen Geschäftsvorgang weiterzuverkaufen, jedoch nicht diese zur Sicherheit zu übereignen oder zu verpfänden. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderungen des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder sonstige Dritte erwachsen. Die Abtretung dient in demselben Umfang der Sicherung der betreffenden Forderung wie der Eigentumsvorbehalt nach Ziff. 8.1. dieser Bedingungen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder der Kunde seine Zahlungen einstellt. In diesen Fällen darf der Verkäufer die Ermächtigung zur Einziehung widerrufen. Der Verkäufer kann überdies verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner dem Verkäufer unverzüglich bekannt gibt, dem Verkäufer eine schriftliche Abtretungserklärung und alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben sowie Unterlagen zur Verfügung stellt. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
10.5. Werden die von dem Verkäufer gelieferten nichtdigitalen Waren dergestalt mit anderen beweglichen Sachen verbunden oder vermischt, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so überträgt der Kunde dem Verkäufer anteiliges Miteigentum an der einheitlichen Sache. Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderungen des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung von Gegenständen, an denen der Verkäufer Miteigentum zusteht, erwachsen; der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Die Regelungen in Ziff. 8.4 Satz 3 ff. gelten entsprechend. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
11) Gewährleistung bei Verträgen gemäß Ziff. 3.2, 3.3 a) und 3.3 c)
11.1 Die Regelungen dieser Ziff. 11 gelten für Verträge gemäß Ziff.3.2, 3.3 a) und 3.3 c).
11.10 Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, soweit diese auf fehlerhafte oder nachlässige Behandlung bzw. Lagerung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder besondere äußere Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt waren, zurückzuführen sind. Ist der Kunde wegen Fehlschlagens einer Nacherfüllung berechtigt, einerseits weiterhin Nacherfüllung zu verlangen und andererseits die ihm statt dessen zustehenden gesetzlichen Rechte geltend zu machen, kann der Verkäufer den Kunden dazu auffordern, seine Rechte binnen angemessener Frist auszuüben. Der Kunde hat dem Verkäufer seine Entscheidung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) mitzuteilen. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Erklärung des Kunden bei dem Verkäufer. Übt der Kunde seine Rechte nicht fristgerecht aus, so kann er diese, insbesondere das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung, nur geltend machen, wenn eine erneute von ihm zu bestimmende angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
12.3 Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich um einen Mangel handelt, den der Verkäufer arglistig verschwiegen hat oder im Falle einer nicht rechtzeitigen Lieferung an den Kunden, wenn der Verkäufer die Lieferverzögerung zu vertreten hat
12.8 Bei Vorliegen von Rechtsmängeln gelten die Bestimmungen in dieser Ziff. 11 entsprechend.
Die Garantie ist befristet auf 3 Jahre ab Rechnungsdatum. Hiervon ausgenommen sind Produkte, deren Laufzeit begrenzt ist. Bei solchen Produkten ist die Garantie befristet auf die Laufzeit des Produkts. Gegen Nachweis, dass das Produkt beim Verkäufer erworben wurde und gegen schriftliche Bestätigung, dass das Produkt nicht weiter genutzt wird und auch nicht an Dritte weitergegeben wurde, werden 100% des gezahlten Preises ohne Angabe von Gründen erstattet. Die Rückzahlung erfolgt 14 Tage nach Eingang des Nachweises und der Bestätigung beim Verkäufer.
16.1 Der Vertragspartner ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt, Rechte und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis Dritten abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt; § 354a HGB gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
16.2 Sollte irgendeine Vertragsbestimmung ungültig sein, so wird die Gültigkeit des übrigen Vertrages dadurch nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht. Im Fall einer Lücke im Vertrag ist entsprechend zu verfahren.
16.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Weiterverweisungen des internationalen Privat- und Verfahrensrechts.. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen, für welche diese AGB gelten, ist der Sitz des Verkäufers; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem gesetzlich eröffneten Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Diese Regelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
16.5 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit. Die übrigen Regelungen dieser Ziff. 15 werden hierdurch jedoch nicht berührt.