Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1992/BGH/Verfassungsverstoss-bei-Verfahrenseroeffnung-vor-unzustaendigem-Gericht
Timestamp: 2017-10-19 18:24:35
Document Index: 192802939

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verfassungsverstoß bei Verfahrenseröffnung vor unzuständigem Gericht / BGH / 1992 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Die Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch den allgemeinen Vertreter, den der Verteidiger bei Abwesenheit von nicht mehr als einem Monat gem. § 53 BRAO selbst bestellt, ist zulässig.2. Der Vorsitzende, der es ablehnt, nach der Unterbrechung und v
a. Kein Gesellschafts-Charakter einer »Bauherrengemeinschaft«, vielmehr Berechtigung und Verpflichtung der einzelnen Beteiligten;b. dementsprechend mögliche Geltendmachung der Rechte aus einer Gewährleistungsbürgschaft durch die einzelnen Bauherren - jede
Voraussetzungen für die Übernahme der bei einem Landgericht (LG) anhängigen Staatsschutzsache durch ein Oberlandesgericht (OLG) in erster Instanz; Besetzung des Senats des OLG bei der Entscheidung über die Übernahme einer vom LG nach eröffnetem Hauptverfahren außerhalb der Hauptverhandlung vorgelegten Staatsschutzsache; Erstinstanzliche Zuständigkeit für Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und §§ 19, 20 Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)
OLG Stuttgart (4-3 StE 1/07) | Datum: 30.10.2007
BGH (2 StR 340/01) | Datum: 26.09.2001
BGH (3 StR 378/00) | Datum: 22.12.2000
BGH (4 StR 23/92)
Fundstelle: BGHSt 38, 212; MDR 1992, 702; NJW 1992, 2104
Das Landgericht hat den Angeklagten »wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes im minder schweren Fall« zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Der [...]