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Timestamp: 2020-06-06 04:57:08
Document Index: 97856979

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 73', '§ 73', '§ 823', '§ 73', '§ 268', '§ 93']

BGH: Gläubiger einer GmbH kann nach dem Ende von deren Liquidation Direktanspruch gegen deren Liquidator haben
Erstellt von Dr. Jörg Maitzen, LL. M. | 28.11.2018 | BTadvice 12/2018
Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.03.2018 (II ZR 158/16) entschieden, dass ein Liquidator einer GmbH, der bei Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet ist, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.
B war Alleingesellschafter sowie Geschäftsführer und später Liquidator einer GmbH. K erbrachte für die GmbH Steuerberaterleistungen. B beschloss die Auflösung der GmbH, die im Handelsregister eingetragen wurde. Die GmbH wurde im Handelsregister gelöscht. K stellte der GmbH seine Leistungen in Rechnung. Diese Forderung wurde bei der Liquidation und vor Verteilung des GmbH-Vermögens nicht berücksichtigt. K machte gegen B als einstigem Liquidator der GmbH die Bezahlung seiner Forderung geltend.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stand K die geltend gemachte Forderung gegenüber B zu. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe K aber keinen Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 73 Abs. 3 GmbHG, da § 73 GmbHG kein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB sei. Ein derartiges Schutzgesetz sei eine Norm, die auch dazu diene, bestimmte Rechtsgüter von Einzelnen oder von einzelnen Personenkreisen zu schützen. Dafür komme es auf den Inhalt und Zweck der Norm an sowie darauf, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen der behaupteten Verletzung begehrt wird, zugunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen zumindest mitgewollt hat. Dass dabei der Individualschutz durch Befolgung der Norm als Reflex objektiv erreicht werden könne, reiche nicht aus. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs und unter Auslegung seiner Entstehungsgeschichte sei § 73 GmbHG kein Schutzgesetz in diesem Sinne. Insbesondere sei nach dem Willen des historischen Gesetzgebers der Liquidator bei Pflichtverletzungen im Wege der Innenhaftung allein der GmbH gegenüber zum Ersatz verpflichtet.
Im Ergebnis bejahte der Bundesgerichtshof aber eine direkte Haftung des Liquidators, da sich der Anspruch aus entsprechender Anwendung von § 268 Abs. 2 i. V. m. § 93 Abs. 5 AktG ergebe.
Da im Aktienrecht der Abwickler innerhalb seines Geschäftskreises über Rechte und Pflichten des Vorstands verfügt, können die Gläubiger einen Ersatzanspruch der AG gegen den Abwickler geltend machen, soweit sie von der AG keine Befriedigung erlangen können.
Durch analoge Anwendung der aktienrechtlichen Regelungen hat der Bundesgerichtshof diesen Direktanspruch auf das GmbH-Recht übertragen, sofern die Liquidation der Gesellschaft beendet ist und lediglich ein Gläubiger diesen Ersatzanspruch gegen den Liquidator erhebt.