Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_HHG_2016_Umsetzung_von_Ausgaben_und_Verpflichtu-d7473392,12.html
Timestamp: 2016-10-27 11:28:17
Document Index: 111415948

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 12']

§ 11 HHG 2016, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 HHG 2016, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Suche
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 11 HHG 2016, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 12 HHG 2016, Ausgleichsabgabe§ 13 HHG 2016, Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen§ 14 HHG 2016, Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigung...§ 15 HHG 2016, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 16 HHG 2016, Weiterbildungsgesetz§ 17 HHG 2016, (frei)§ 18 HHG 2016, Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung§ 19 HHG 2016, Bürgschaften für Beteiligungen des Landes§ 20 HHG 2016, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen§ 21 HHG 2016, Gewährleistungen§ 22 HHG 2016, Garantien§ 23 HHG 2016, Haftungsfreistellungen für Existenzgründungshilfen§ 24 HHG 2016, Weitere Ermächtigungen§ 25 HHG 2016, Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens§ 26 HHG 2016, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen§ 27 HHG 2016, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulber...§ 28 HHG 2016, Zuwendungen§ 29 HHG 2016, Fachbezogene Pauschale§ 30 HHG 2016, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen§ 31 HHG 2016, Weitergeltung…Anlage HHG 2016, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsj...
§ 11 HHG 2016, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 11 HHG 2016Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HHG 2016)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 3 – Besondere Regelungen zu den Ausgaben und VerpflichtungsermächtigungenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HHG 2016)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HHG 2016Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Gesetz(1) Strukturhilfegesetz Soweit der Bund einzelne Maßnahmen von der Förderung ausschließt oder vom Bund genehmigte Projekte nicht realisiert werden, kann das Finanzministerium auf Grund des Strukturhilfegesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2358) veranschlagte Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für andere förderungsfähige Zwecke umsetzen. Gemäß § 38 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Bewilligungen für Strukturhilfemaßnahmen mit Fälligkeiten in künftigen Haushaltsjahren aus den übertragenen Ausgaberesten ausgesprochen werden.(2) Erwerb bebauter oder zu bebauender Immobilien Das Finanzministerium wird für den Fall der Deckung des Raumbedarfs des Landes durch Erwerbsmaßnahmen von Bauträgern oder sonstigen Investoren, durch Immobilienleasing oder durch Mietkauf ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die für Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (Teilbeträge) in der Hauptgruppe 7 oder der Gruppe 891 veranschlagt sind, zu einem von ihm einzurichtenden Titel der Gruppe 518 - bei Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Hochschulgesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547), sowie Globalhaushalten im Bereich des Einzelplans 06 Titel 685 10 und 894 30 - oder 821 im selben Kapitel umzusetzen. Dasselbe gilt für eine Umsetzung der bei Kapitel 20 020 Titel 821 70 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen zu einem im jeweiligen Einzelplan ausgebrachten Titel der Hauptgruppe 7 oder Gruppe 891 für Generalübernehmer-/Generalunternehmermaßnahmen oder der Gruppe 518 - bei Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Hochschulgesetzes sowie Globalhaushalten im Bereich des Einzelplans 06 Titel 685 10 und 894 30 - oder 821 für die in Satz 1 genannten Erwerbsmaßnahmen.(3) Neue Miet- und Baumaßnahmen Das Finanzministerium wird zur Realisierung neuer Miet- und Baumaßnahmen zwecks Deckung des Raumbedarfs des Landes ermächtigt, die bei Kapitel 20 020 Titelgruppe 75 veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu einem im jeweiligen Einzelplan ausgebrachten oder dort von ihm noch einzurichtenden Titel der Gruppe 518 - bei Hochschulen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Hochschulgesetzes sowie Globalhaushalten im Bereich des Einzelplans 06 Titel 685 10 und Gruppe 894 -, der Hauptgruppe 7 oder der Gruppe 891 umzusetzen. Bei der Inanspruchnahme der nach Satz 1 umgesetzten Verpflichtungsermächtigungen sind mit der Maßgabe der Einhaltung des Gesamtvolumens Abweichungen von den ursprünglich vorgesehenen Fälligkeiten zulässig. Für den Fall, dass die umgesetzten Mittel und Verpflichtungsermächtigungen bei dem jeweiligen Titel nicht in Anspruch genommen werden können, weil sich nachträglich die Nutzererfordernisse ändern oder nachträglich ein wirtschaftlicheres Angebot vorgelegt wird, wird das Finanzministerium ermächtigt, die umgesetzten Mittel und Verpflichtungsermächtigungen aus dem Einzelplan in das Kapitel 20 020 Titelgruppe 75 umzusetzen.(4) Öffentlich Private Partnerschaften Das Finanzministerium wird zur Durchführung von Öffentlich Privaten Partnerschaften ermächtigt, im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ressort Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu einem von ihm einzurichtenden Titel der Gruppe 546 oder 823 im selben Kapitel umzusetzen. Bei der Inanspruchnahme der nach Satz 1 umgesetzten Verpflichtungsermächtigungen sind mit der Maßgabe der Einhaltung des Gesamtvolumens Abweichungen von den ursprünglich vorgesehenen Fälligkeiten zulässig.(5) Konzentration der Förderprogramme bei der NRW.BANK Das Finanzministerium wird zur Übertragung der finanziellen Abwicklung beziehungsweise Durchführung von Förderprogrammen auf die NRW.BANK ermächtigt, im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ressort Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu einem von ihm einzurichtenden Festtitel 546 05 im selben Einzelplan umzusetzen.
§ 10 HHG 2016, Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben§ 12 HHG 2016, Ausgleichsabgabe