Source: http://dpfreinigung24.de/agb/
Timestamp: 2020-07-03 19:41:36
Document Index: 141721862

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 434', '§ 377', '§ 478', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§312', '§ 6', '§ 8']

AGB – DPF-Reinigung24
AGB	Dimitri Reichert	2019-12-20T09:14:07+00:00
Der Vertrag wird von der Firma Reichert Olga (Reichert Tuning bzw.Verkäufer genannt) mit Privatpersonen und Unternehmern (Käufer) unter den nachfolgenden Bedingungen geschlossen, die Bestandteile jeden Vertrages sind. Anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen bzw. diese werden ausgeschlossen. Es bestehen keine weiteren oder mündlichen Nebenabsprachen. Der Geltungsbereich richtet sich im Übrigen nach Richtlinie 1999/44/EG der Europäischen Union. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
1.0.1 Angebot
Die auf unserer Homepage beschriebenen Leistungen stellen ausschliesslich eine Information und Kauf-Aufforderung an den Kunden dar und werden nicht automatisch Vertragsbestandteil. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde uns ein Kaufangebot macht und wir dies annehmen.
1.3 Reichert Tuning ist angesichts der produkt- und ausstattungsbezogenen Vielfalt im Fahrzeugbereich außerstande, sämtliche Eigenschaften auf Kompatibilität zu überprüfen und diese zu gewährleisten. Eine Tauglichkeit zur Abnahme durch eine amtlich anerkannte Prüfeinrichtung i.S.d. § 19 StVZO ist nicht vereinbart.
1.4 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebotes bestätigen. Ein Vertrag kommt erst mit uns zustande, wenn wir einem Kunden die Annahme seiner Bestellung schriftlich bestätigen oder ihm die bestellte Ware liefern bzw. aushändigen.
2.0 Angebot E-mail
2.1 Die Auftragserteilung über den Internet-Shop und der Eingang der Bestätigung per E-Mail kommen einer schriftlichen Auftragsbestätigung gleich. Auslieferung und Rechnungserteilung kommen einer Auftragsbestätigung gleich.
Der Kunde verpflichtet sich, die Firma Olga Reichert schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Tuningmassmahmen oder Softwareprogrammierung entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Betreiber(Olga Reichert oder Dimitri Reichert) von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Dienstleistungen, freizustellen. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für die Einhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug – soweit für die Teile keine ABE vorliegen – zur Abnahme beim Technischen Überwachungsverein vorzuführen. Dies gehört nicht zum Lieferumfang des Verkäufers. Eine Tauglichkeit zur Abnahme durch eine amtlich anerkannte Prüfeinrichtung i.S.d. § 19 StVZO ist nicht vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, die Firma Olga Reichert über eventuelle Veränderungen am Fahrzeug bzw. Motor oder Motorsoftware vor Tuningmassnahmen schriftlich zu informieren.
8.4.0 Motorsport Artikel zu denen insbesondere Leistungssteigerungen(Chiptuning, Zusatzsteuergeräte, Upgrade-Turbolader) zählen, sind wenn nicht entsprechend und rechtzeitig schriftlich zugesichert von jeglicher Gewährleistung ausgenommen.
8.4.1 Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet die Olga Reichert nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Käufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
8.4.3 Der Käufer ist verpflichtet, der Firma Olga Reichert die beanstandete Kaufsache zur Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
8.4.4 Bei berechtigten Beanstandungen ist die Firma Olga Reichert berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.
8.4.5 Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer die Firma Olga Reichert möglichst unverzüglich zu informieren.
8.4.8 Nach heutigem Stand der Technik ist nicht sichergestellt, dass Baugruppen in jeder möglichen Form miteinander funktionieren. Für diese Inkompatibilität übernimmt die Firma Olga Reichert nur dann eine Gewährleistung, wenn die zueinander inkompatiblen Baugruppen sämtlich von der Firma Olga Reichert bezogen wurden. Treten Inkompatibilitäten zwischen vom Käufer bezogenen und fremden (nicht vom Käufer bezogenen) Baugruppen auf, stellt der Käufer die Firma Olga Reichert von jeglicher Gewährleistung oder Nachweispflicht frei.
8.4.9 Die Firma Olga Reichert haftete für die gelieferte Software nicht für eventuelle Verletzungen von Urheberrechten.
8.4.10 Wird der Liefergegenstand beim Einbau in Fahrzeuge oder beim Einsetzen von Teilen, die im Rennsport oder in entsprechenden Wettbewerben Verwendung finden, vom Käufer oder Dritten verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung der Firma Olga Reichert beseitigt, wird die Firma Olga Reichert von ihrer Gewährleistungspflicht frei. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Einbau des Liefergegenstandes außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel hierauf nicht zurückzuführen ist. Werden gelieferte Teile in ein Kraftfahrzeug eingebaut und ist hierfür eine Betriebserlaubnis oder Abnahme erforderlich, so leistet die Firma Olga Reichert für die Erteilung keine Gewähr.
8.4.12 Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit der Firma Olga Reichert abgestimmte Kulanzregelungen. Sie setzen im Übrigen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
8.4.14 Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend: Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. Eine Tauglichkeit zur Abnahme durch eine amtlich anerkannte Prüfeinrichtung i.S.d. § 19 StVZO ist nicht vereinbart. ABE bzw. TÜV Gutachten muss vorab angefragt werden und wird nicht mitgeliefert. Alle unsere Produkte sind ausschliesslich für Motorsportzwecke.
8.4.15 Motorsport Informationen und Gefahreninweise: Mit dem herstellerfremden Eingriff in die Motorelektronik sei die Gefahr eines übermäßigen, vorzeitigen Verschleißes der Antriebseinheit verbunden. Chiptuning kann zu Schäden an Motoren sowie Antrieben führen! Risiko trägt der Käufer. Firma Reichert Tuning bietet Ihnen optional abgestimmt auf das Alter Ihres Fahrzeugs zugeschnittene Garantie. Garantiebedingungen sowie die Preise müssen bei Firma Reichert schriftlich angefordert werden.
Die Haftung für Schäden an anderen Teilen und Folgeschäden (zum Beispiel bei eine LeistungsprüfstandMessung, Fahrwerk Teile, Vorder-und Hinterachse, Spurstange, Querlenker, Spurassystent, Achsverstellung, Spurverstellung, Auspuff Teile, Nachschalldämpfer, Endschalldämpfer, Spoiler, Reifen, Felgen, Alufelgen, Einbauschäden, Motorschäden, Lackschäden usw.) wird, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.
8.4.16 Die Firma Olga Reichert weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau von Tuningprodukten zum Verlust der Garantie- bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers bzw. Fahrzeugverkäufers führen kann. Leistungsprüfstandmessung kann zur Fahrzeug Karroserieschäden, Reifenschäden, Felgenschäden, Motorschäden, Getriebeschäden, Auspuffschäden, Motorbrand sowie zur Fahrwerkschäden führen.
8.4.17 Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erfordert eine Neutypisierung bezüglich Kraftfahrzeug-, Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für die Einhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen. Er stellt die Firma Olga Reichert insoweit von jeder Haftung frei. Eine Tauglichkeit zur Abnahme durch eine amtlich anerkannte Prüfeinrichtung i.S.d. § 19 StVZO ist nicht vereinbart. Soweit durch Leistungen von Firma Reichert Olga oder den Einsatz von Produkten von Firma Reichert Olga Veränderungen der Leistungsdaten von Fahrzeugen hergestellt werden, erlischt die allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeuges. Das Fahrzeug entspricht infolge solcher Veränderungen nicht mehr den Erfordernissen des Kraftfahrgesetzes und kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Es besteht für den Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen auch die Verpflichtung, eingetretene Änderungen dem TÜV anzuzeigen, seiner KfZ-Versicherung mitzuteilen und eine technische Fahrzeugabnahme zu veranlassen. Es bedarf der besonderen Genehmigung für das veränderte Fahrzeug. Soweit der Kunde das Fahrzeug gleichwohl im öffentlichen Straßenverkehr führt, erfolgt dies auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Firma Reichert übernimmt ausdrücklich keinerlei Haftung für Schäden des Kunden oder Dritten, die durch die Nichtbeachtung dieser Hinweise und der gesetzlichen Bestimmungen entstehen. Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter sind mit zahlreichen Sensoren ausgerüstet, die Schäden am Motor verhindern sollen. Im ungünstigsten Fall, wenn die Elektronik den vollen Rußfilter nicht erkennt, kann ein Motorschaden oder sogar ein Fahrzeugbrand entstehen. Deaktivierung von Dieselpartikelfilter(Sensoren, Differenzdrucksensoren) kann zur Motorschäden führen.
8.4.18 Die Firma Olga Reichert verpflichtet sich, ihre Kunden bei einer Weiterveräußerung bzw. einem Einbau auf die vorstehend beschriebenen möglichen Konsequenzen hinzuweisen.
8.4.19 Da bei modernen Fahrzeugen immer wieder vom Hersteller Updates der Software auf den Markt kommen und Fahrzeug Software nachgebessert wird, bieten wir Ihnen 1 Jahr lang Updateservice bzw. Rückrüstung für €200 pauschal.
8.4.20 Prüfstandsmessung erfolgt ausschliesslich unter Haftungsausschluss für die Messung oder Messergebniss Ihres Fahrzeuges, da der Betreiber keine Haftung für die Fahrzeuge und deren Technik übernehmen kann.
8.4.21 Turbolader Reparatur
Der Besteller hat die gelieferte Turbolader unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und dem Lieferer erkennbare Mängel innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind dem Lieferer innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei nicht form- und/oder nicht fristgemäßer Anzeige gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt. Gewährleistungsansprüche sind im Fall der nicht rechtzeitigen Anzeige ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Aus konstruktiven Gründen geht die Prüfung und Reparatur von Turbolader in der Regel mit Eingriffen in die Substanz der Geräte einher. Mit der Beauftragung der Überprüfung erteilt der Besteller automatisch sein Einverständnis zu prüf- und/oder reparaturbedingt notwendigen Substanzeingriffen. Schadensersatzansprüche aufgrund der prüfungs- und/oder reparaturbedingten Einwirkungen sind ausgeschlossen. Aufwendungen für Ein- und Ausbau der defekten gelieferten Turbolader des Bestellers werden nich übernommen.
Für Schäden aufgrund jeweils vom Lieferer nicht zu vertretenden unsachgemäßen Einbaus und/oder unsachgemäßer Pflege und/oder unsachgemäßer Lagerung und/oder unsachgemäßer Wartung haftet der Lieferer nicht. Für den Fall eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens ist der Besteller für die angefallenen Kosten für Prüfung und Abwicklung ersatzpflichtig. Eine Tauglichkeit zur Abnahme durch eine amtlich anerkannte Prüfeinrichtung i.S.d. § 19 StVZO ist nicht vereinbart.
8.4.22 Stützpunkte
Stützpunkthändler sind selbstständige Unternehmen, für deren Arbeit die Firma Reichert Tuning keine Haftung gegenüber dem Endkunden übernimmt. Es entsteht dadurch auch kein Vertragsverhältnis zwischen der Firma Reichert und dem Endkunden. Die Firma Reichert tritt hier lediglich als Vermittler bzw. Empfehler zwischen dem Käufer und dem Stützpunkt auf. Reklamationen sind ausschließlich mit dem jeweiligen Stützpunkthändler zu regeln. Die AGB der Firma Reichert und der Stützpunkthändler können abweichen und regeln das Vertragsverhältnis zwischen Stützpunkt und Endkunden. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Schadensersatzanspruch jeglicher Art geltend zu machen. Eine Tauglichkeit zur Abnahme durch eine amtlich anerkannte Prüfeinrichtung i.S.d. § 19 StVZO ist nicht vereinbart.
9.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt wurden (Individual- oder Maßanfertigungen). Maßanfertigungen in diesem Sinne sind alle Produkte der Reihe „Standard“ oder „Standard Exclusiv“. Ausdrücklich Ausgeschlossen sind u.a. Chiptuning-Leistungen und Turbo-Upgrade, die nach „Kundenspezifikation angefertigt“ oder „eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse „ des Verbrauchers angepasst sind.Rückgabe einer Sonderanfertigung nach §312d ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Inh. Olga Reichert
D 84529 TITTMONING
Kann der Kunde die empfangene Leistung/Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Firma Olga Reichert insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Nicht paketversandfähige Waren werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muß der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Willenserklärung erfüllen.
Wiederuf wird von uns nur in eine Schriftform akzeptiert.
9.4 Diesel Partikelfilter (DPF) Reinigung
Die Firma Reichert Olga (DPFreinigung24.de) reinigt im Kundenauftrag Diesel bzw.Rußpartikelfilter (DPF) von Benzin-und Dieselkraftstoff betriebenen Fahrzeugen und Maschinen aller Art und sendet diese so rein wie möglich von Asche und/oder Rußpartikel gereinigt an Kunde zurück. Firma Reichert Olga ist nicht verpflichtet, gelieferte Ware selbst zu untersuchen. Eine Obliegenheit zur Rüge gegenüber den Lieferanten besteht erst innerhalb von 14 Tagen ab Eingang einer Mängelanzeige des Abnehmers der gelieferten Ware. Firma Reichert Olga übernimmt keine Garantie auf gereinigter DPF (Diesel bzw.Rußpartikelfilter) oder SCR Filter.
9.5 Schadensersatzhaftung
Firma Reichert Olga übernimmt keine Garantie auf die Funktionsfähigkeit von gereinigten DPF oder SCR Filtern bei unqalifiziertem Einbau, der Nichtreinigung eines vorhandenen externen Katalysators(z.B.Oxykat), irgendeiner Art Vorbehandlungen mit Chemiemitteln und/oder bei versuchten Selbstreinigung. Genauso wird keine Garantie auf die Funktionsfähigkeit gereinigter Filter übernommen. Firma Reichert übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden sowie die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Umwelt jeglicher Art. Firma Reichert übernimmt keine Haftung bzw.Gewährleistung auf die Lebensdauer des DPF Komponenten oder Motorkomponenten. Firmaa Reichert übernimmt keine Aus- oder Einbaukosten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Reichert , seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Firma Reichert übernimmt keine Kosten für den erneuten Ein- und Ausbau des DPF.
10.0 Gerichtsstand:
10.1 Als Gerichtstand gilt Tittmoning als vereinbart.
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