Source: https://www.dgvt.de/aktuelles/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3006&cHash=fea53800eb795ea579616b6fb5ee5d83
Timestamp: 2020-02-26 06:53:41
Document Index: 121056707

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

Protokoll der Mitgliederversammlung der DGVT e.V.: DGVT
Protokoll der Mitgliederversammlung der DGVT e.V.
Mittwoch, 29. Februar 2012, Berlin, Freie Universität Berlin, Henry-Ford-Bau
Anwesend: 75 stimmberechtigte Mitglieder (zu Beginn der Versammlung)
TOP 1: Eröffnung und Wahl des Versammlungsleiters
Für den Vorstand der DGVT eröffnet Heiner Vogel die Mitgliederversammlung, zu der ordnungsgemäß geladen wurde. Er schlägt vor, Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, zum Versammlungsleiter zu wählen. Die Anwesenden stimmen zu. Werner Hesse übernimmt die Sitzungsleitung.
Die vorgeschlagene Tagesordnung findet die Zustimmung der Mitglieder.
TOP 3: Beschlussfassung über das MV-Protokoll vom 1. April 2011, abgedruckt in der VPP 2/2011
Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 1. April 2011 wird angenommen.
TOP 4: Bericht des Vorstands (ergänzend zum schriftlich vorliegenden Bericht)
Vorstandsmitglied Wolfgang Schreck berichtet über die Geschäftsstelle und das Personal sowie über die Mitgliederentwicklung und die DGVT-AusbildungsAkademie.
In der Geschäftsstelle in Tübingen arbeiten 17 Personen auf 12 Stellen und im DGVT-Verlag vier Personen auf 2,75 Stellen. Hinzukommen Honorarkräfte und eine Auszubildende. Zusammen mit den vielen Ehrenamtlichen sorgen die Angestellten für die fachlichen, verbandspolitischen und geschäftlichen Erfolge der DGVT.
Auch im Jahr 2011 war die Mitgliederentwicklung positiv. Zum Jahresende hatte die DGVT 6480 Mitglieder, was einem Zuwachs von 7,3 Prozent entspricht. Es waren 633 Eintritte und 202 Austritte zu verzeichnen. Die Hauptgründe für den Beitritt sind zum einen Interesse am gesundheitspolitischen Engagement der DGVT und zum anderen der Beginn der Ausbildung zum/zur PP oder KJP bei einem DGVT-Ausbildungsinstitut.
Die DGVT-AusbildungsAkademie, eine gemeinnützige GmbH, hat am 1.1.2011 ihre Geschäfte aufgenommen und den Praxistest bestanden. Verein und Ausbildungsverantwortliche haben mit der GmbH-Gründung die richtige Richtung eingeschlagen. Die Lehrgänge sind ausgebucht; an mittlerweile 16 Standorten wurden im Zahlungszeitraum 1388 Personen zum/zur PP bzw. KJP ausgebildet. Im Jahr 2012 wird mit Erlangen ein weiterer Ausbildungsstandort hinzukommen. Die DGVT ist damit der größte Ausbildungsanbieter für Verhaltenstherapie in Deutschland.
Vorstandsmitglied Heiner Vogel berichtet über die Aktivitäten der DGVT-Verbandsgremien und über die Kooperationen mit anderen Verbänden. Die fach- und gesundheitspolitische Arbeit wird nicht nur vom Vorstand, sondern auch von den sehr engagierten Gremien – den Kommissionen, den Fachgruppen und den Landesgruppen – geleistet.
VertreterInnen der DGVT arbeiten mit
im Gesprächskreis der Psychotherapeutenverbände (GK II)
in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsträger
im Aktionsbündnis für Seelische Gesundheit
im Paritätischen Gesamtverband
in der Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung
im Dachverband Deutschsprachiger Psychosenpsychotherapie
und in der Verbandskonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation
Vorstandsmitglied Rudi Merod berichtet über die gesundheits- und fachpolitischen Positionen und Initiativen der DGVT: Die DGVT bringt ihre Vorschläge in vielen Sachfragen, z.B. bei der Reform der Psychotherapie-Ausbildung oder zur Integrierten Versorgung, ein und ExpertInnen aus den Reihen der DGVT sind beteiligt an der Erarbeitung von Leitlinien.
Politisch positioniert hat sich die DGVT zu folgenden Themen:
Modellprojekt der Techniker Krankenkasse „Qualitätsmonitoring in der ambulanten Psychotherapie“
Bezahlung der PsychotherapeutInnen in Ausbildung
Wolfgang Schreck informiert die Mitglieder, dass am 3. Februar 2012 der DGVT-Berufsverband Psychosoziale Berufe gegründet worden ist, um eine solide Basis für die berufspolitischen Aktivitäten der DGVT zu schaffen. Dazu sind Änderungen in der DGVT-Satzung nötig, die unter TOP 15 abgehandelt werden. Wolfgang Schreck regt an, zum Für und Wider und zum Wie dieser Veränderungen jetzt im Rahmen des TOPs „Vorstandsbericht“ zu diskutieren, damit dann beim TOP „Satzungsänderungen“ nur noch über die konkrete Umsetzung in der Satzung zu sprechen ist.
Von einigen VersammlungsteilnehmerInnen wird die Grundsatzfrage nach der inhaltlichen Ausrichtung der DGVT gestellt – die Frage, ob die DGVT sich für die psychisch Kranken einsetzt oder für ihre Mitglieder, die mit psychisch Kranken arbeiten. Beides zu tun, so wie es von Vereinsgremien und Vorstand nach einem Jahr der intensiven Auseinandersetzung beschlossen wurde, wird als schwierig angesehen.
Heiner Vogel und Wolfgang Schreck erläutern, dass die neu geschaffene Struktur des DGVT-Doppels (DGVT plus DGVT-Berufsverband) dazu führen wird, beiden Zielen gerecht zu werden. Viele Mitglieder seien sozial engagiert und stehen berufspolitischen Interessen skeptisch gegenüber. Genauso viele Mitglieder erwarten aber auch ein berufspolitisches Engagement von der DGVT. Die künftige Berufspolitik der DGVT werde im Dienste der Patientenversorgung stehen und könne deshalb als konsequente Umsetzung der gesundheits- und sozialpolitischen Ziele angesehen werden. Zum Handeln veranlasst sah sich der Vorstand durch steuerrechtliche Vorgaben: Berufspolitische Aktivitäten der DGVT hätten den Entzug der Gemeinnützigkeit zur Folge haben können, was mit erheblichen finanziellen Einbußen einher gegangen wäre.
Einige VertreterInnen aus Landesgruppen und Kommissionen melden sich zu Wort und betonen übereinstimmend, dass sie die Gründung des Berufsverbands für eine gute Lösung halten: Die DGVT sei für die Zukunft gut aufgestellt.
TOP 5: Finanzbericht des Vorstands
Wolfgang Schreck berichtet, dass die wirtschaftliche Lage des Vereins weiterhin stabil ist. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen belaufen sich auf 700.000 € und spiegeln die Tatsache wider, dass sich die Mitgliederzahlen positiv entwickeln. Die betrieblichen Gesamterlöse belaufen sich auf rund 1,5 Mio. €. Ausgaben entstehen für die Geschäftsstelle inkl. Personalkosten, für Aufwendungen für Ehrenamtliche, für die Druckerzeugnisse, für den Mitglieder-Service, für EDV usw. Das Bilanzergebnis weist einen Gewinn von 9.500 € auf. Die Finanzen wurden durch die Wirtschaftsprüfergesellschaft Adjuvaris und durch die Kassenprüfer Franz-Josef Kanz und Jürgen Weber-Kölln begutachtet. Die Mitgliederversammlung nimmt das Bilanzergebnis und die Verwendung der Mittel zur Kenntnis.
Kassenprüfer Jürgen Weber-Kölln ist entschuldigt. Kassenprüfer Franz-Josef Kanz bestätigt die rechnerische Richtigkeit der Kassenbücher und die sachliche Richtigkeit der zugehörigen Belege von Verein und Verlag. Die Kassen wurden am 24. und 25. Februar 2012 in Tübingen geprüft. Die Wirtschaftsprüfer waren vom 14. bis 16. Februar damit beschäftigt. Gelegentliche Einsparmöglichkeiten sieht Kanz bei den Reisen, die mitunter zu günstigeren Tarifen gebucht werden könnten.
TOP 7: Entlastung des Vorstandes und Wahlen
Der Vorstand wird bei drei Enthaltungen (durch die Vorstandsmitglieder selbst) von der Mitgliederversammlung entlastet.
Die Wahlperiode von Rudi Merod und Heiner Vogel ist abgelaufen. Beide werden zur Wiederwahl vorgeschlagen und sind bereit zu kandidieren. Nach Antrag wird eine geheime Wahl durchgeführt. 73 Stimmberechtigte geben ihren Stimmzettel ab. Rudi Merod erhält 69 Stimmen und Heiner Vogel 67. Beide nehmen die Wahl an.
TOP 8: Berichte der Fachgruppen und Delegierten (ergänzend zu den schriftlich vorliegenden Berichten)
Andreas Veith weist auf den Welt-Kongress für Verhaltenstherapie 2019 hin, der von der EABCT ausgerichtet wird: Die DGVT hat sich als Ausrichter beworben und man sei optimistisch, den Welt-Kongress nach Deutschland holen zu können.
Bericht der Fachgruppe Frauen in der psychosozialen Versorgung
Monika Bormann erinnert an die gemeinsam mit der „Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen“ durchgeführte Fachtagung „Sexuelle Übergriffe in Therapie und Beratung. Kunstfehler! Und was folgt daraus?“ im vergangenen November, bei der eine politische Erklärung zum weiteren Umgang mit dem Thema verabschiedet worden ist. Für die Organisation der Tagung zeichnete Ute Sonntag verantwortlich. Zwei Mitglieder der Fachgruppe, Elisabeth Jürgens und Ruth Jäger, veröffentlichten eine Studie zu „Kinderbücher und Gender“, die ein beachtliches Medien-Echo hervorrief. Für den Kongress bereiteten Irmgard Vogt und Christine Wicke-Blume ein Symposium vor.
Jürgen Friedrich skizziert die Aktivitäten der Fachgruppe, z.B. die Veranstaltung zum Versorgungsstrukturgesetz auf dem Kongress 2012. Er spricht sich grundsätzlich für berufspolitisches Engagement der DGVT aus.
Johannes Broil berichtet über die Aktivitäten der Fachgruppe, z.B. Info-Veranstaltungen bei der Workshop-Tagung und beim Kongress.
Christine Pfeifer informiert über das Treffen der DGVT-PiA-AG im Oktober, bei dem die Situation an den verschiedenen Ausbildungsinstituten verglichen wurde. In der Rosa Beilage hatten die PiA die Möglichkeit, ihre Positionen zu erläutern. Die PiA tragen ihre Anliegen in regelmäßigen Abständen an den DGVT-Vorstand heran.
TOP 9: Bericht der Aus- und Weiterbildungskommission (AWK) und Wahlen(ergänzend zum schriftlich vorliegenden Bericht)
Für die AWK fasst Judith Schild die umfangreichen Aktivitäten der AWK zusammen. Es fanden im Jahr 2011 20 Themenseminare statt, ferner Seminarreihen, der dritte Lehrgang „Trauma-Therapie“ und der erste Aufbaukurs „Kreativ-Therapie“. Sie erinnerte an die 18. Workshop-Tagung der DGVT in Tübingen, die einen Besucherrekord verzeichnete, und an die vierte Sommer-Akademie an der Ostsee. Die zehnten Praxistage fanden im November in Hamburg statt – auch hier wurde mit 250 TeilnehmerInnen ein Besucherrekord erzielt. Judith Schild bedankt sich bei den MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle, vor allem bei Anke Heier und Manuela Epting.
Die Wahlperiode von Oliver Kunz, Anne Linkemann, Gerd Per und Judith Schild ist abgelaufen. Bis auf Anne Linkemann kandidieren alle wieder. Die drei KandidatInnen werden en bloc einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.
TOP 10: Bericht des Ethikbeirats (ergänzend zum schriftlich vorliegenden Bericht)
Der Ethikbeirat beschäftigte sich nach den Worten von Georg Zilly mit den Ethischen Rahmenrichtlinien der DGVT, die weiterzuentwickeln seien. Der Ethikbeirat war vertreten bei der Tagung „Sexuelle Übergriffe“, beim „Verbändetreffen gegen Grenzverletzungen und sexuellen Missbrauch in Psychotherapie und psychosozialer Beratung“ und beim Dialogforum Beratung. Für den Kongress wurde ein Symposium vorbereitet
TOP 11: Bericht des Länderrats (ergänzend zum schriftlich vorliegenden Bericht)
Bernhard Schäfer erinnert an die Schwerpunkt-Themen des Länderrats im vergangenen Jahr: Die Debatte um den DGVT-Berufsverband, das Versorgungsstrukturgesetz, die psychosoziale Versorgung von MigrantInnen und das Beschwerdemanagement der Kammern. Kammerwahlen fanden in Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bayern statt. Insgesamt schnitt die DGVT recht erfolgreich ab.
Nach sechs Jahren gibt Bernhard Schäfer sein Amt als Länderratssprecher ab. Er bedankt sich vor allem bei Kerstin Burgdorf, der für die Landesgruppen zuständigen Referentin in der Geschäftsstelle, für die gute Zusammenarbeit. Im Namen der DGVT bedankt sich Wolfgang Schreck bei Bernhard Schäfer und überreicht ihm ein Abschiedsgeschenk.
TOP 12: Bericht der Qualitätssicherungskommission (QSK) (ergänzend zum schriftlich vorliegenden Bericht)
Für die Erarbeitung von Qualitätssicherungsinstrumenten auf unterschiedlichen Ebenen setzt sich die QSK ein, berichtet Markus Hertle. Derzeit wird ein Supervisoren-Leitfaden entwickelt. Er bedankt sich bei Ute Schiffer und Günter Ruggaber von der Geschäftsstelle.
Die Wahlperiode von Anja Dresenkamp, Markus Hertle und Hermann Winter ist abgelaufen. Hermann Winter kandidiert nicht mehr. Anja Dresenkamp und Markus Hertle kandidieren wieder und werden en bloc einstimmig wieder gewählt. Sie nehmen die Wahl an.
TOP 13: Bericht der Redaktionskommission (RDK) (ergänzend zum schriftlich vorliegenden Bericht)
Bernhard Wilhelmer berichtet über die Arbeit der RDK, die vor allem von der Herausgabe der Zeitschrift VPP geprägt ist. Auf Nachfrage erklärt Wilhelmer, dass Originalia-Artikel, wie vereinbart, bei Bedarf einem Peer-Review unterzogen werden. Sein Dank gilt den MitarbeiterInnen im Verlag und in der Geschäftsstelle
Die Wahlperiode von Thomas Heidenreich, Hans-Peter Michels, Bernhard Wilhelmer und Ursel Sickendiek ist abgelaufen. Alle vier kandidieren wieder, außer Bernhard Wilhelmer ist jedoch niemand anwesend. Es liegen Erklärungen vor, dass sie zur Kandidatur bereit sind und dass sie die Wahl annehmen, falls sie gewählt werden. Alle KandidatInnen werden en bloc einstimmig wieder gewählt und nehmen die Wahl an.
TOP 14: Wahlen zum Erweiterten Vorstand
Die VertreterInnen der QSK (bisher Markus Hertle) und des Länderrats (bisher Bernhard Schäfer) sind neu zu wählen. Bernhard Schäfer steht nicht mehr zur Verfügung, es kandidiert die neue Länderratssprecherin Alexandra Klich. Markus Hertle kandidiert erneut. Die Mitgliederversammlung wählt en bloc Markus Hertle und Alexandra Klich einstimmig in den Erweiterten Vorstand. Beide nehmen die Wahl an.
TOP 15: Satzungsänderungen
Der Vorstand der DGVT stellt den Antrag, die Satzung neu zu fassen. Der Text der vorgeschlagenen Neufassung wurde den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung am 27.01.2012 per Post übersandt. Versammlungsleiter Werner Hesse erläutert den Anwesenden anhand einer Präsentation die Änderungen, die vor allem aufgrund der Gründung des DGVT-Berufsverbandes und der gewünschten engen Verzahnung von DGVT und DGVT-BV notwendig sind.
In § 2 Abs. 3 DGVT-Satzung sind Änderungen aufgrund gemeinnützigkeitsrechtlicher Bestimmungen notwendig. Insbesondere ist der Wortlaut an eine vom Gesetzgeber verpflichtend vorgegebene Mustersatzung anzupassen, und es sind die Zwecke entsprechend der Trennung zwischen Fachverband und Berufsverband zu formulieren. Ansonsten sind Änderungen vor allen Dingen in den §§ 4, 8 und 12 DGVT-Satzung erforderlich durch die Gründung des DGVT-Berufsverbandes bzw. durch die gewollte Verzahnung beider Verbände.
Nach eingehender Diskussion werden folgende Änderungen am Satzungsentwurf des Vorstands vorgenommen:
§ 4, Abs. 3 Mitgliedschaft, Mitgliedsbeiträge
Ursprünglicher Satzungsänderungsantrag des Vorstands: Absatz 3 streichen: Mitglieder können sich zur Verwirklichung der Ziele des Verbands in regionalen Arbeitskreisen zusammenschließen.
Geändert: Absatz 3 bleibt erhalten. Dadurch ändert sich die Nummerierung der Absätze.
Der komplette § 4 lautet demnach:
§ 6, Absatz 1 Beschlüsse, Beurkundung
Ursprünglicher Satzungsänderungsantrag des Vorstands: (…) Dies gilt auch für Satzungsänderungen einschließlich der Änderung des Vereinszwecks. (…)
Geändert: Beschlüsse über Satzungsänderungen einschließlich der Änderung des Vereinszwecks bedürfen der Zweidrittel-Mehrheit. Über Satzungsänderungsanträge kann nur abgestimmt werden, wenn sie den Mitgliedern mit der Einladung schriftlich mitgeteilt worden sind.
Der komplette § 6, Abs. 1 lautet demnach:
Die Organe des Vereins (§ 5) sind beschlussfähig, wenn sie satzungskonform einberufen wurden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, es sei denn, in der Satzung ist etwas anderes bestimmt. Beschlüsse über Satzungsänderungen einschließlich der Änderung des Vereinszwecks bedürfen der Zweidrittel-Mehrheit. Über Satzungsänderungsanträge kann nur abgestimmt werden, wenn sie den Mitgliedern mit der Einladung schriftlich mitgeteilt worden sind. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet.
Versammlungsleiter Hesse lässt über die vom Vorstand vorgeschlagene Satzungsneufassung einschließlich der von der Mitgliederversammlung eingebrachten Änderungen abstimmen. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmen 47 Mitglieder zu.
Die Satzung in der Fassung, wie sie am 29.2.2012 von der Mitgliederversammlung in Berlin beschlossen wurde, liegt dem Protokoll als Anhang bei.
Es gibt keinen weiteren Gesprächsbedarf. Heiner Vogel schließt um 19.40 Uhr die Sitzung mit dem Appell an die Mitglieder, dem Berufsverband beizutreten, und dem Dank an Versammlungsleiter Hesse und die DGVT-Geschäftsstelle für die Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung 2012.