Source: https://www.tierimrecht.org/de/recht/hunderecht/zurich/
Timestamp: 2017-06-28 03:36:45
Document Index: 76915447

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§ 13', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 32', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 23', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 30', 'BGE']

Hundegesetz (HuG) vom 14. April 2008 (554.5)Hundeverordnung (HuV) vom 25. November 2009 (554.51)
Hunde sind so zu halten, zu führen oder zu beaufsichtigen, dass sie weder Mensch noch Tier gefährden, belästigen oder in der bestimmungsgemässen und sicheren Nutzung des frei zugänglichen Raumes beeinträchtigen und die Umwelt nicht gefährden (§ 9 Abs. 1 HuG/ZH).Wer
einen Hund hält, muss für diesen eine Haftpflichtversicherung mit einer
Deckungssumme von mindestens einer Million Franken abschliessen (§ 6 Abs. 1 HuG/ZH).Wer einen Hund ausführt, muss diesen so beaufsichtigen, dass Kulturland und Freizeitflächen nicht durch Kot verschmutzt werden. In Siedlungs- und Landwirtschaftsgebieten sowie auf Strassen und Wegen ist Hundekot korrekt zu beseitigen (§ 13 HuG/ZH). Hundehalterinnen
und -halter sind verpflichtet, ihre Hunde, die älter sind als drei Monate, innert zehn Tagen bei der Wohnsitzgemeinde anzumelden (§ 21 HuG/ZH). Für die Haltung von Hunden ist eine Hundesteuer zu entrichten (§ 23 HuG/ZH). Für jeden nachgewiesenen freiwilligen Besuch einer anerkannten Hundeerziehung kann die Gemeinde eine einmalige Ermässigung der Abgabe gewähren (§ 24 Abs. 1 HuG/ZH).Wer Hunde unberechtigt, vorsätzlich oder fahrlässig jagen lässt, ist strafbar und hat den am Wild angerichteten Schaden zu vergüten. Hunde, die beim Wildern getroffen werden, können von den Jagdpächtern und von den mit der Jagdpolizei betrauten Personen getötet werden, sofern ihr Eigentümer vom Pächter zuvor schriftlich verwarnt worden ist. Ist der Eigentümer des wildernden Hundes nicht bekannt, so kann der zuständige Gemeinderat den Abschuss des Hundes durch Jagdpächter oder Jagdpolizeiorgane bewilligen (§ 32bis Jagdgesetz/ZH).
In Wäldern und an Waldrändern sowie bei Dunkelheit im Freien sind Hunde in Sichtweite auf kurzer Distanz zu halten (§ 9 Abs. 2 HuG/ZH).Verboten sind Hunde in Friedhöfen, in Badeanstalten, auf Pausenplätzen von Schulhausanlagen, auf Spiel- oder Sportfeldern sowie an Orten, die von den zuständigen Behörden entsprechend signalisiert wurden (§ 10 HuG/ZH).Eine
generelle Leinenpflicht gilt in öffentlich zugänglichen Gebäuden, an verkehrsreichen Strassen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und an Haltestellen sowie an entsprechend signalisierten Orten (§ 11 HuG/ZH).Darüber hinaus sind Hunde im öffentlich zugänglichen Raum anzuleinen, wenn sie läufig oder bissig sind oder eine ansteckende
Krankheit (§ 11 Abs. 2 HuG/ZH).Für bissige Hunde gilt darüber zudem eine Maulkorbpflicht (§ 12 HuG/ZH).Neu
listet die Hundeverordnung auch maximale Bussen auf, die bei Verstössen
fällig werden. Wer etwa einen Hund der verbotenen Rassen hält, kann mit
bis zu 5000 Franken, wer gegen die Leinen- oder Maulkorbpflicht verstösst, mit bis zu 3000 Franken bestraft werden; für einen Verstoss gegen die Ausbildungspflicht können maximal 2000 Franken ausgesprochen werden oder ist beispielsweise für die Missachtung des Haftpflichtobligatoriums eine Busse von höchstens 1000 Franken möglich (§ 23 HuV).
Das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene neue Zürcher Hundegesetz sieht ein Rasseverbot von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial vor (§ 8 HuG). Bei solchen Hunden (Rassetypenliste II) ist der Erwerb, die Zucht sowie der Zuzug verboten (§ 8 Abs. 1 HuG i.V.m. § 6 HuV).Zu den Hunden dieser Rassetypenliste II gehören
der American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterier, Staffordshire Bullterrier, American Bull Terrier, Pitbull Terrier, Bandog und Basicdog (beides Pitbull-Varianten). Verboten sind auch Mischlinge mit mehr als 10 Prozent Blutanteil der verbotenen Rassen
(§ 5 HuV).Die vorübergehende Haltung eines Hundes der Rassetypenliste II ist während höchstens 30 Tagen pro Kalenderjahr gestattet (§ 6 Abs. 3 lit. a HuV/ZH).Für Hunde der Rassetypenliste II, deren Halterin oder Halter keinen Wohnsitz in Zürich
hat, gilt im öffentlich zugänglichen Raum ein Leinen- und Maulkorbzwang
(§ 6 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 6 Abs. 4 lit. a HuV/ZH).Darüber hinaus ist mit sogenannten "grossen oder massigen" Hunden (Rassetypenliste I), die nicht der Rassetypenliste II zuzuordnen sind und nicht zu einer der im Anhang der Hundeverordnung genannten oder ähnlich kleinwüchsigen Rassen gehören, eine praktische Hundeausbildung zu absolvieren (§ 7 HuG/ZH).Kann der/die Halter/in keinen Abstammungsnachweis erbringen, entscheidet im Zweifelsfall das Veterinäramt (§ 4 und Anhang HuV/ZH).
Mit den Hunden der Rassetypenliste I müssen zwischen der 8. und der 16. Lebenswoche vier mindestens 50-minütige praktische Übungslektionen Welpenförderung sowie bis zu dessen 18. Lebensmonat einen Junghundekurs mit zehn mindestens 50-minütigen praktischen Übungslektionen besucht werden (§§ 7 bis 9 HuV/ZH). Wer diese Ausbildung ganz oder teilweise verpasst, hat mindestens zehn bis zwanzig Lektionen Erziehungskurs zu besuchen - je nachdem, aus welchem Grund die vorgeschriebene Ausbildung nicht absolviert wurde. Einen Erziehungskurs muss auch besuchen, wer einen Hund im Alter zwischen 18 Monaten und acht Jahren übernimmt (§ 10 Abs. 1
HuV). Lektionen, die im Rahmen des (eidgenössischen) Sachkundenachweises gemacht wurden, werden an den Junghunde- oder Erziehungskurs angerechnet. Die Ausbildungspflichten gelten jedoch erst ab 1. Januar 2011.Für jene Halterinnen und Halter, die bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Hundegesetzes einen Hund der verbotenen Rassen hielten, sieht § 30 HuG vor, dass sie bis am 31. März 2010 ein Gesuch um Erteilung einer Haltebewilligung einzureichen haben. Dies kostet 1200 Franken. Das Veterinäramt prüft, ob die persönlichen Voraussetzungen – wie etwa Mündigkeit, genügende kynologische Fachkenntnisse, fehlende Vorstrafen etc. – erfüllt sind.Halterinnen
und Halter, die aufgrund des bisherigen Rechts über eine Bewilligung für die Befreiung ihres Hundes vom Leinen- und Maulkorbzwang verfügen, haben Anspruch auf eine Bewilligung zur Haltung eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, wenn die Voraussetzungen noch immer gegeben sind. Hunde, die den Test des Bewilligungsverfahrens nicht bestehen, müssen weggegeben werden. 4. Geplante Gesetzesänderungen
Am 13. Januar 2010 hat das Bundesgericht eine Beschwerde des American Pitt Bull Terrier Clubs Schweiz abgewiesen. Es hat seine bisherige Praxis bestätigt, wonach die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse für sich allein zwar noch keinen zuverlässigen Aufschluss über die Gefährlichkeit des Tieres gebe (massgebend seien Erziehung, Sozialisation und Umwelteinflüsse), bei Rassen wie dem American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Staffordshire Bullterrier dürften aber die genetischen Anlagen nicht
ausser Acht gelassen werden.
So könnten sie aufgrund ihres Körperbaus, ihres Gebisses, ihrer Kraft und ihrer Angriffsart sehr schwere Verletzungen bewirken und wegen ihrer Verhaltenseigenschaften leichter zu Aggressivität abgerichtet werden. Eine Abklärung jedes einzelnen Hundes, ob er gefährlich sei, würde zu lange dauern und sei nicht praktikabel. Zudem bestehe in Europa Konsens über die Gefährlichkeit dieser vier Hunderassen, so dürften sie nicht nach Deutschland und Frankreich eingeführt werden. Rasseverbote und Rassenlisten seien daher gesetzeskonform und zulässig (BGE 136 I 1).
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