Source: https://www.projekt29.de/facebook-fanpages-fragenkatalog/
Timestamp: 2019-06-20 19:32:50
Document Index: 119301807

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 5']

Facebook-Fanpages: Fragenkatalog – Projekt 29 GmbH & Co. KG
DSK: FANPAGE OHNE ART.26 VEREINBARUNG RECHTSWIDRIG
Die DSK machte deutlich, dass Fanpage-Betreiberinnen und -Betreiber (unabhängig davon, ob es sich um öffentliche oder nicht-öffentliche Verantwortliche handelt) die Rechtmäßigkeit der gemeinsam zu verantwortenden Datenverarbeitung gewährleisten und dies nachweisen (Art. 5 Abs. 2 DS-GVO) können müssen. Zudem können betroffene
Personen ihre Rechte aus der DS-GVO bei und gegenüber jedem Verantwortlichen geltend machen (Art. 26 Abs. 3 DS-GVO). Zusammen mit dem Beschluss hatte die DSK daher eine Reihe von Fragen veröffentlicht, die Fanpage-Betreiberinnen und -Betreiber beantworten können sollten.
Am 11. September 2018 veröffentlichte Facebook eine sog. „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ (abrufbar unter: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum; im Folgenden „Insights-Ergänzung“) sowie „Informationen zu Seiten Insights“ (abrufbar unter: https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data; im Folgenden „Insights-Information“).
Vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung vom 5. Juni 2018 sowie des o. g. Beschlusses der DSK geht die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit davon aus, dass Facebook mit der „Seiten-Insights-
Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ seinen Verpflichtungen aus Art. 26 DS-GVO nachkommen möchte, ohne dabei direkt auf Art. 26 DS-GVO zu verweisen.
FRAGENKATALOG DER BERLINER DATENSCHUTZBEHÖRDE
2. Zu welchem Text / zu welcher Vereinbarung stellt die Insights- Ergänzung eine Ergänzung dar? Bitte stellen Sie uns diesen Text zur Verfügung bzw. legen Sie die entsprechenden Inhalte dar, die von der Insights-Ergänzung ergänzt werden.
4. Für welche konkreten Verarbeitungen personenbezogener Daten besteht nach dieser Vereinbarung eine gemeinsame Ver-antwortung? Bitte stellen Sie dies im Detail dar.
6. In der Insights-Ergänzung wird auf die „Verarbeitung von Insights-Daten“ Bezug genommen. Um welche konkreten Verar-beitungen zu welchen Zwecken handelt es sich hierbei? Bitte erläutern Sie im Detail.
8. Welche Informationen haben Sie erhalten bzw. erhalten Sie von Facebook über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher ihrer Fanpage? Ermöglichen es die Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen, dass Sie Ihren Verpflichtungen nach der DS-GVO, insbesondere Ihrer Pflicht aus Art. 5 Abs. 2 DS-GVO, nachkommen kön-nen?