Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21e_GVG_Aufgaben_und_Befugnisse_des_Praesidiums_Ge-d137459,30.html
Timestamp: 2016-10-27 21:19:31
Document Index: 208063471

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 201', '§ 21', '§ 21', '§ 171', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

§ 21e GVG, Aufgaben und Befugnisse des Präsidiums, Geschäftsverteilung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21e GVG, Aufgaben und Befugnisse des Präsidiums, Geschäftsverteilung Suche
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 21e GVG, Aufgaben und Befugnisse des Präsidiums, Geschäftsverteilung§ 21f GVG, Vorsitz in den Spruchkörpern§ 21g GVG, Geschäftsverteilung innerhalb der Spruchkörper§ 21h GVG, Vertretung des Präsidenten und des Aufsicht führenden Richters§ 21i GVG, Beschlussfähigkeit des Präsidiums§ 21j GVG, Bildung des Präsidiums nach Errichtung eines Gerichtes§ 22 GVG, Richter beim Amtsgericht§ 22a GVG, Vorsitzender des Präsidiums§ 22b GVG, Vertretung§ 22c GVG, Bereitschaftsdienst§ 22d GVG, Handlungen eines unzuständigen Richters§ 23 GVG, Zuständigkeit in Zivilsachen§ 23a GVG, Amtsgerichte§ 23b GVG, Familiengerichte§ 23c GVG, Betreuungsgericht§ 23d GVG, Ermächtigung§ 24 GVG, Zuständigkeit in Strafsachen§ 25 GVG, Entscheidung durch den Strafrichter§ 26 GVG, Zuständigkeit der Jugendgerichte§ 26a GVG (weggefallen)§ 27 GVG, Sonstige Zuständigkeit; Geschäftskreis der Amtsgerichte…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 21e GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtZweiter Titel – Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die GeschäftsverteilungTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) 1Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. 2Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. 3Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. 4Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglied des Präsidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(3) 1Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. 2Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.(4) Das Präsidium kann anordnen, dass ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper zugeteilt oder soll sein Zuständigkeitsbereich geändert werden, so ist ihm, außer in Eilfällen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.(6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizverwaltung ganz oder teilweise freigestellt werden, so ist das Präsidium vorher zu hören.(7) 1Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. 2§ 21i Abs. 2 gilt entsprechend.(8) 1Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können. 2§ 171b gilt entsprechend.(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder Aufsicht führenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.Zu § 21e: Geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2598).
§ 21d GVG, Größe des Präsidiums§ 21f GVG, Vorsitz in den Spruchkörpern