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Timestamp: 2019-10-20 14:00:43
Document Index: 216589345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 553', '§ 553', '§ 553', 'BGH']

BGH Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05
LG Berlin (Urteil vom 07.12.2004; Aktenzeichen 65 S 303/04)
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Entscheidung vom 16.08.2004; Aktenzeichen 20 C 29/04)
Die Kläger mieteten mit Vertrag vom 4.2.1992 von den Rechtsvorgängern des Beklagten eine Wohnung in B. Die 114,75 m2 große Wohnung verfügt über 3 1/2 Zimmer, eine Kammer, eine Küche und ein Bad. Die Klägerin zu 1) arbeitet in L. und hält sich nur zeitweise in B. auf. Der Kläger zu 2) lebt aus beruflichen Gründen überwiegend in W. bei O., wo er eine Wohnung angemietet hat. Mit Schreiben vom 18.7.2003 baten die Kläger den Beklagten, ihnen die Erlaubnis zu einer Untervermietung von zwei Zimmern der Wohnung zu erteilen. Dies lehnte der Beklagte ab.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es nicht bereits dann an einem berechtigten Interesse des Mieters, wenn er Wohnraum untervermieten will, in dem er nicht seinen Lebensschwerpunkt hat (LG Hamburg ZMR 2001, 973 [974]; Müller/Walther/Kellendorfer, Miet- und Pachtrecht, § 553 Rz. 5; a.A. LG Berlin ZMR 2002, 49 [50]; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 553 Rz. 6; Schmidt-Futterer/Blank, 8. Aufl., § 553 BGB Rz. 6).
1. Als berechtigt ist jedes, auch höchstpersönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht (BGH v. 3.10.198...