Source: http://ffroller.fr/ebooks/wassergefahrdende-stoffe-vorschriften-und-erlauterungen
Timestamp: 2018-09-23 12:39:19
Document Index: 358573119

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 161', '§ 26', '§ 45', '§ 59', '§ 36']

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New PDF release: Wassergefährdende Stoffe: Vorschriften und Erläuterungen
ISBN-10: 3540158324
ISBN-13: 9783540158325
ISBN-10: 3642707394
ISBN-13: 9783642707391
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24) in der jeweils geltenden Fassung gel ten entsprechend, fiir die Bauiiberwachung auch § 104 der Hessischen Bauordnung in der Fassung yom 16. Dezember 1977 (GVBl. 1978 I S. 2) in der jeweils geltenden Fassung. (5) Die Bauabnahme findet nach Fertigstellung der Anlage oder nach Beendigung der AusbaumaBnahme oder Teile derselben statt. Dabei ist festzustellen, ob die Anlage der Genehmigung, den festgestellten oder genehmigten Planen entspricht und die Benutzungsbedingungen und Auflagen erfiillt sind.
162 Eignungsfeststellung und Bauartzulassung (1) Anlagen nach § 161 Abs. 1 und 2 oder Teile von ihnen sowie technische Schutzvorkehrungen, die nicht einfacher oder herkommlicher Art sind, diirfen nur verwendet werden, wenn ihre Eignung von der unteren Wasserbehorde festgestellt ist. Soweit solche Anlagen, Anlagenteile und Schutzvorkehrungen serienmiiBig hergestellt werden, konnen sie der Bauart nach zugelassen werden. Die Bauartzulassung kann inhaltlich beschriinkt, befristet und unter Auflagen erteilt werden.
Einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 2 Satz 3 und 4, § 45 cAbs. 2 Satz 1 zuwiderhandeIt, soweit die Rechtsverordnung fiir einen bestimmten Tatbestand auf diese BuBgeldvorschrift verweist; 21. 2 Satz2 oder Planfeststellung nach § 59 erteilten Bedingung oder Auflage oder einer sonstigen auf Grund dieses Gesetzes erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandeIt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer GeldbuBe bis zu hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden. (3) VerwaltungsbehOrde im Sinne des § 36 Abs.
Wassergefährdende Stoffe: Vorschriften und Erläuterungen by Bauass. Dipl.-Ing. K.-D. Rademacher, Bauass. Dipl.-Ing. K.-D. Koß (auth.)
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