Source: http://www.lexetius.com/AufenthG/44a
Timestamp: 2018-01-16 19:32:54
Document Index: 293559442

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 15', '§ 25', '§ 38', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 44', '§ 44', '§ 45']

§ 44a AufenthG. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 44a AufenthG [>]
Kapitel 3. Integration
Paragraf 44a. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
1§ 44a. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs.
2(1) [1] Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn
32. er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist,
43. er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert oder
54. er zu dem in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Personenkreis gehört, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht und die zuständige Leistungsbehörde ihn zur Teilnahme an einem Integrationskurs auffordert.
[2] In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Aufenthaltstitels fest, dass der Ausländer zur Teilnahme verpflichtet ist. [3] In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist der Ausländer auch zur Teilnahme verpflichtet, wenn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ihn zur Teilnahme auffordert. [4] Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Maßnahmen nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Verpflichtung durch die Ausländerbehörde im Regelfall folgen. [5] Sofern der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft, hat er dies der Ausländerbehörde mitzuteilen, die die Verpflichtung widerruft. [6] Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn einem Ausländer neben seiner Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist. 6[7] Darüber hinaus können die Ausländerbehörden einen Ausländer bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Absatz 1 oder 2 zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn er sich lediglich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.
7(1a) Die Teilnahmeverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlischt außer durch Rücknahme oder Widerruf nur, wenn der Ausländer ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen hat.
8(2a) Von der Verpflichtung zur Teilnahme am Orientierungskurs sind Ausländer ausgenommen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzen, wenn sie nachweisen, dass sie bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Erlangung ihrer Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte an Integrationsmaßnahmen teilgenommen haben.
9(3) 10[1] Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns (§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes, § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes) hin. [2] Die Ausländerbehörde kann den Ausländer mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten. [3] Bei Verletzung der Teilnahmepflicht kann der voraussichtliche Kostenbeitrag auch vorab in einer Summe durch Gebührenbescheid erhoben werden.
[6. August 2016–1. Januar 2017]
[6. September 2013–6. August 2016]
[1. Juli 2011–6. September 2013]
2. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 35 Buchst. a, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
3. 1. Januar 2017: Artt. 5 Nr. 7 Buchst. a Doppelbuchst. aa, 8 Abs. 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
4. 1. Januar 2017: Artt. 5 Nr. 7 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 8 Abs. 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
5. 1. Januar 2017: Artt. 5 Nr. 7 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 8 Abs. 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
6. 6. August 2016: Artt. 5 Nr. 7 Buchst. b, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2016.
7. 1. Juli 2011: Artt. 1 Nr. 8, 9 des Gesetzes vom 23. Juni 2011.
8. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 35 Buchst. b, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
9. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 35 Buchst. c, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
10. 6. September 2013: Artt. 1 Nr. 22, 7 S. 3 des Gesetzes vom 29. August 2013.
Umfeld von § 44a AufenthG
§ 44 AufenthG. Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
§ 45 AufenthG. Integrationsprogramm