Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_BeschG_Zulassung_sonstiger_Munition-d141408,12.html
Timestamp: 2017-01-23 19:56:02
Document Index: 175981178

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 14', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 BeschG, Zulassung sonstiger Munition Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBeschG - Beschussgesetz§§ 3 - 14, Abschnitt 2 - Prüfung und Zulassung
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei den...…§ 11 BeschG, Zulassung sonstiger Munition§ 12 BeschG, Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegen...§ 13 BeschG, Ausnahmen in Einzelfällen§ 14 BeschG, Ermächtigungen§ 15 BeschG, Beschussrat§ 16 BeschG, Gebühren und Auslagen§ 17 BeschG, Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen d...§ 18 BeschG, Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen§ 19 BeschG, Rücknahme und Widerruf§ 20 BeschG, Zuständigkeiten§ 21 BeschG, Bußgeldvorschriften§ 22 BeschG, Übergangsvorschriften
§ 11 BeschG, Zulassung sonstiger Munition
§ 11 BeschGGesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz - BeschG)BundesrechtAbschnitt 2 – Prüfung und ZulassungTitel: Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz - BeschG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeschGGliederungs-Nr.: 7144-2Normtyp: Gesetz(1) Munition im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 bis 1.3 zum Waffengesetz darf gewerbsmäßig nur vertrieben oder anderen überlassen werden, wenn sie ihrem Typ und ihrer Bezeichnung nach von der zuständigen Behörde zugelassen ist.(2) Absatz 1 gilt nicht für1.Munition aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist und deren kleinste Verpackungseinheit ein Prüfzeichen eines dieser Staaten trägt,2.Munition, die für wissenschaftliche Einrichtungen, Behörden, Waffen- oder Munitionshersteller, als Teil einer Munitionssammlung (§ 17 Abs. 1 des Waffengesetzes) oder für eine solche bestimmt, oder in geringer Menge für gewerbliche Einführer von Munition, Händler oder behördlich anerkannte Sachverständige zu Prüf-, Mess- oder Forschungszwecken hergestellt oder ihnen zu diesem Zweck überlassen wird.(3) Die Zulassung ist zu versagen, wenn1.der Antragsteller oder ein von ihm beauftragtes Fachinstitut nicht die zur Ermittlung der Maße, des Gebrauchsgasdrucks oder der Vergleichswerte erforderlichen Geräte besitzt,2.der Antragsteller oder ein von ihm beauftragtes Fachinstitut nicht über das zur Bedienung der Prüfgeräte erforderliche Fachpersonal verfügt oder3.die Prüfung der Munition ergibt, dass ihre Maße, ihr Gasdruck, die in ihr enthaltenen Reiz- oder Wirkstoffe und ihre Bezeichnung nicht den Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 3 entsprechen.Die Zulassung wird nach Satz 1 Nr. 1 und 2 nicht versagt, wenn der Antragsteller die Überwachung der Herstellung der zuständigen Behörde übertragen hat.
§ 10 BeschG, Zulassung von pyrotechnischer Munition§ 12 BeschG, Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger…