Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/fernuniversitaet-in-hagen/kurs/bgb-at-fernuniversitaet-in-hagen/
Timestamp: 2020-03-29 19:26:54
Document Index: 346478443

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§616', '§615', '§611', '§106', '§611', '§77', '§87', '§168', '§17', '§22', '§15', '§18', '§17']

BGB AT FernUniversität in Hagen | Karteikarten und Zusammenfassungen
Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB AT an der FernUniversität in Hagen
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Beispielhafte Karteikarten für BGB AT an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:
Besonderheiten der Haftung für Schäden im Rahmen des Vollzugs abhängiger Arbeit ergibt sich unter anderem aus SGB VII
Haftung des AG gegenüber AN
AN bei Arbeitsunfällen:
beschränkt gem. § 104 SGB VII
AN (Sachschäden):
Verschuldensabhängig (Vertrag, unerlaubte Handlung)
im Übrigen verschuldensunabhängig für arbeitstypische und nicht abgeloltene Schäden
AN bei Ansprüchen Dritter:
Prüfungsvorbereitungen AR
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Auftrag OR 394ff
41. Beschreiben Sie, wie sich Erholungsurlaub, Bildungsurlaub, Sonderurlaub und Freistellung unterscheiden (§§).
Jedem Arbeitnehmer steht nach dem BUrlG ein gesetzlicher Mindestsurlaub zu. Dieser dient ausschließlich der Erholung. Die anderen drei sind mit einem Zweck verbunden. So stehen dem Arbeitnehmer 5 Tage im Jahr für Bildung zu. Außerdem kann er im Zuge des Sonderurlaubs in Absprache mit dem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ruhen lassen durch unbezahlte oder bezahlte Freistellung. Dies kann der Erfüllung oder Konkretisierung von §616 BGB dienen, zum Beispiel für Umzug, Hochzeit oder Todesfall. Zudem kann der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnis Arbeitgeber freigestellt werden, entweder einseitig, wenn dies mit einem Annahmeverzug nach §615 S.1 BGB begründet ist, oder einvernehmlich im Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrag.
31. Benennen Sie die Hauptleistungspflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, deren Konkretisierung und Anspruchsgrundlagen (§§§).
Der Arbeitnehmer hat nach §611a I BGB die Pflicht zur Arbeitsleistung nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über Inhalt, Ort und Zeit (§106 GewO).
Der Arbeitgeber hat nach §611a II BGB die Plficht zur Arbeitsvergütung nach Vereinbarung über Art, Höhe und Zeitpunkt.
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20.	Welchen Inhalt muss eine Abmahnung aufweisen, damit sie wirksam ist?
Sie muss den AN über das Fehlverhalten informieren, dokumentieren was passiert ist, und darauf hinweisen welches Verhalten gewünscht worden wäre.
Dokumentation + Beanstandung + Warnung
128. Beschreiben Sie, welche Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats gesetzt sind (§§).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist begrenzt durch zwingende gesetzliche Regelungen, bestehende tarifliche Regelungen nach §77 III BetrVG (nur bestehende, wenn §87 BetrVG) und günstigere individualvertragliche Regelungen.
84. Benennen Sie fünf Personengruppen, die im Arbeitsrecht Sonderkündigungsschutz genießen (§§§§§).
Schwerbehinderte §168 SGB IX
Schwangere §17 MuSchG
Auszubildende §22 BBiG
Betriebsratsmitglieder §15 KSchG
Elternzeit §18 BEEG
Beschreiben Sie die Bedingungen einer gerichtlichen Geltendmachung einer unwirksamen Befristung und die Folgen einer Untätigkeit (§§).
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung ist nur innerhalb von drei Wochen nach vereinbartem Ende möglich. Dafür muss vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung der Entfristung geklagt werden. Ansonsten gilt die unwirksame Befristung als wirksam, vgl. §17 TzBfG.
88.	Wann endet ein Berufsausbildungsverhältnis, wenn der Auszubildende vor Ablauf der vertraglichen Ausbildungszeit die Abschlussprüfung bestanden hat?
Die Ausbildungszeit beendet mit der Bekanntgabe des Bestehens der abzulegenden Abschlussprüfung, es ist unabhängig vom vertraglich vereinbarten Termin.
2.1.2 Wann gilt das Vertragsverhältniss eines Arbeitsvertrages in rechtlicher Hinsicht?
Erbringung seiner persönlichen Arbeitsleistung OR 321
Bestimmte oder unbestimmte Dauer des Vertragsverhältnis
Lohn als Entgelt für die geleistete Arbeit
Lernzielkontrolle AR
7 Was ist der Unterschied zwischen dispositivem, zwingendem & relativ zwingendem Recht, Besispiel aus OR KP AV?
Dispositiv ist veränderbar OR 322b
Relativ zwingend sind verhandelbar OR 321c
Günstigkeitsprinzip Ferien
Zwingendes Recht ist zu befolgen OR 322 I.
AG Lohn zu entrichten
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