Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-15u6517-altkanzler-kohl-ghostwriter-erbin-entschaedigung/
Timestamp: 2018-09-18 13:44:12
Document Index: 62739176

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1922', 'EuG', 'BGH']

Witwe des Altkanzlers erhält keine Entschädigung
OLG-Köln zu "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle": Keine Mil­lionen-Ent­schä­d­i­gung für Witwe des Alt­kanz­lers
(c) picture alliance/BREUEL-BILD
Die vom verstorbenen Altbundeskanzler angegriffenen Textstellen des Buches "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" bleiben überwiegend verboten. Die Entschädigung in Höhe von einer Million Euro steht der Witwe indes nicht zu.
Große Erleichterung bei Heribert Schwan, ehemaliger Ghostwriter des Altbundeskanzlers Helmut Kohl. Die von Kohl erstrittene Millionen-Entschädigung für die unrechtmäßige Veröffentlichung von Zitaten steht seiner Alleinerbin, Maike Kohl-Richter, nicht zu. Mit Urteil vom Dienstag stellte das Oberlandesgericht Köln (OLG) fest, dass der Entschädigungsanspruch des Altkanzlers mit dessen Tod erloschen und auch nicht auf die Erbin übergangen sei (Urt. v. 29.05.2018, Az. 15 U 65/17).
Die Entschädigung habe in diesem Fall einzig dem Zweck dienen sollen, Helmut Kohl für die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte Genugtuung zu verschaffen. Das sei aber nur bei Lebenden möglich, so die Richter in Köln.
Dies war aber auch die einzig gute Nachricht für Schwan. Denn im Übrigen bestätigte das OLG das Urteil des Landgerichtes Köln (LG). Demnach bleibt es Schwan untersagt, die angegriffenen Passagen zu veröffentlichen. Der Ghostwriter hatte insgesamt 115 wörtliche Zitate des Altkanzlers veröffentlicht, obwohl zwischen Kohl und Schwan vereinbart war, dass Kohl ein Letztentscheidungsrecht zusteht. Demnach durfte allein Kohl entscheiden, welche Zitate in das Buch aufgenommen werden sollten und welche nicht. Über dieses Recht habe sich Schwan bewusst hinweggesetzt, so das OLG.
OLG: "Fehlzitate" und "Kontextverfälschungen"
Für das rechtswidrige Verhalten des Ghostwriters fanden die Kölner Richter deutliche Worte. Nahezu zwei Stunden lang listete die Vorsitzende Richterin Reske immer wieder "Fehlzitate", "Kontext-Verfälschungen" und "grobe Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht" auf. Sie erläuterte dies anhand von mehreren Beispielen. So enthielt Schwans Buch eine Bemerkung Kohls über Prinzessin Diana, obwohl aus Tonbandaufnahmen deutlich hervorging, dass Kohl der Veröffentlichung dieser Aussage ausdrücklich widersprach.
Auch die Aussage, Angela Merkel könne nicht mit Messer und Gabel essen, sei völlig aus dem Kontext gerissen und erwecke den Eindruck einer vernichtenden Generalabrechnung mit der amtierenden Bundeskanzlerin. Tatsächlich aber stamme die Äußerung aus Erläuterungen Kohls über den Mentalitätsunterschied zwischen Ost- und Westdeutschen kurz nach der Wiedervereinigung. Er habe deutlich machen wollen, dass bürgerliche Gewohnheiten in der DDR viel weniger selbstverständlich gewesen seien als im Westen. Seine eigentliche Kritik habe sich dabei gegen Westdeutsche gerichtet, die dafür kein Verständnis aufgebracht hätten.
Maike Kohl-Richter geht in Revision
Heribert Schwan, Kohls ehemaliger Ghostwriter, zeigt sich dennoch hochzufrieden. "Große Erleichterung", sagte der 73 Jahre alte Buchautor nach der Sitzung. "Die Millionenklage ist weg. Die gierige Kohl-Witwe kriegt keinen Cent. Das ist doch schon mal eine gute Nachricht."
Der Senat hat die Revision für den Co-Autor und den Verlag zugelassen, da die Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsschutzes bei ungenehmigter Veröffentlichung wörtlicher Zitate in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher noch nicht geklärt sei. Hinsichtlich der Verurteilung Schwans hat das OLG die Revision nicht zugelassen.
OLG-Köln zu "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle": Keine Millionen-Entschädigung für Witwe des Altkanzlers . In: Legal Tribune Online, 29.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28863/ (abgerufen am: 17.09.2018 )
29.05.2018 18:09, Ozelot
Von Maike Kohl-Richter mag man halten, was man mag. Von Kohl und Schwan ebenso. Diese Entscheidung dürfte aber grob fehlerhaft sein. Kohl hat zu Lebzeiten alles ihm zumutbare unternommen, um den Anspruch durchzusetzen. Mehr kann man nicht verlangen, insbesondere unter Berücksichtigung, dass derlei Verfahren sehr lange dauern - was nicht Kohl anzulasten war. Diese Entscheidung ist ein ganz bedauerliches Signal an Schädiger von Persönlichkeitsrechten: Verschleppe Prozesse oder schädige nur alte Menschen, die den Prozessausgang nicht mehr erleben werden.
M. E. fehlte es dem OLG (mal wieder) an Mut.
29.05.2018 18:20, Ozelot
Ergänzung: Der EuGH geht in anderer Sache von der Vererblichkeit des "persönlichen" Anspruchs auf Urlaub, bzw. dessen Abgeltung aus (zu lesen hier auf lto.de). Wenn da nicht schon eine gewisse Wertung erkennbar ist, die auch hier eine Rolle spielen kann?
29.05.2018 19:20, Rollo der+Wikingerr
Posthume Genugtuung nein, posthumer Urlaub aber doch möglich. Hätte Schwan nicht das Persönlichkeitsrecht verletzt, sondern seinen Körper, hätte Frau Kohl obsiegt. Die prämortale Seelenqual geht unter, wenn nicht auch der Körper verletzt wirde. Irgendwie aus der Zeit, aber ständige Rechtsprechung des BGH.
30.05.2018 08:38, Ozelot
Richtigstellung zur getätigten Ergänzung: Es liegt noch keine Entscheidung des EuGH vor, sondern es handelt es sich um die Schlussanträge des Generalanwalt beim EuGH.
30.05.2018 14:56, Mazi
@29.05.2018 18:09, Ozelot
Ich teile Ihren Standpunkt. Das Versäumnis lag nicht auf der Seite Kohl, sondern an der "Schnelligkeit" der Gerichtsentscheidung.
Ich kann in der Tat auch nicht die Rechtsstaatlichkeit erkennen, auf der die Richter aufgebaut haben könnten. M.E. ein weiterer Fall, der wie geschmiert lief.
30.05.2018 15:06, Lionel Hutz
Ach Ozelot, das hatten wir doch schon in den Kommentaren hierzu: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-helmut-kohl-altkanzler-entschaedigung-prozess-rekord-witwe/
Leider wird die Diskussion hier weniger produktiv ...
31.05.2018 09:16, Ozelot
Dass wir das Thema schon mal hatten, lässt weder meine Rechtauffassung entfallen, noch die m. E. fehlerhafte Entscheidung des OLG in einem anderen Licht erscheinen.
Lassen Sie uns gerne auf die Genugtuung abstellen, die dem verstorbenen Kanzler a. D. vermeintlich nicht mehr zuteil werden können soll. Genugtuung beginnt bereits mit der Geltendmachung des Anspruchs, denn es zwingt den Schädiger sich mit dem Vorhalt einer rechtswidrigen und schuldhaften Verletzung des APR auseinanderzusetzen. Genugtuung hat viele Überschneidungen zur Rehabilitation, was in der Diskussion bisher nirgends anklang. Zur Vererblichkeit muss es daher m. E. schon genügen, wenn der Geschädigte erkennt, dass er in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde und dagegen auf dem Rechtswege aufbegehrt. Schon da beginnt m. E. die Genugtuung/ Rehabilitation, da der Schädiger in Erklärungszwang gerät.
Zudem: Der Geschädigte hat zu Lebzeiten seinen Willen geäußert, indem er diese Verletzung des APR verfolgt. Dieser Wille ist auf Genugtuung gerichtet und dieser Wille entfällt nicht, weil der Geschädigte verstirbt. Wer will dem Altkanzler absprechen, dass er bis zuletzt fest davon überzeugt war, dass seine Rechte gewahrt werden und er seine Erben dieses Geld erhalten? Oder soll der verstorbene Kanzler a. D. dafür bestraft werden, dass er nicht länger durchhielt? Kohl wollte dieses Geld und angesichts der Höhe der zugesprochen Summe kann man auch erkennen, dass es wohl mehr als nur berechtigt war, den Anspruch gerichtsweise zu verfolgen.
Solange Kohl zu Lebzeiten die Verletzung des APR auf dem Rechtswege verfolgt und diesen Willen bis zuletzt nicht aufgegeben hat, dürfte eine Vererblichkeit schon zu bejahen sein. Anhängigkeit oder Rechtshängigkeit müssen m. E. hier schon genügen. Es handelt sich schließlich um eine Situation in der die Anwendung der Radbruch`schen Formel zum Greifen nahe liegt.
Im Übrigen hat der BGH soweit ich mich erinnere, die Frage offen gelassen, ob Rechtshängigkeit schon genügen kann, da es in der zugrunde liegenden Entscheidung nicht darauf ankam.
29.05.2018 18:41, staranwalt
Urlaubsansprüche=vertragliche Ansprüche
Ansprüche aus Verletzung des PERSÖNLICHKEITSrechts sind ja gerade dazu gedacht, eine Verletzung des PERSÖNLICHKEITSrechts iSe Schmerzensgeldes zu "restituieren".
Halte ich grds für zutreffend. Irgendwo anders habe ich was davon gelesen, dass in der Begründung auch auf die fehlende Rechtskraft der Entscheidung Bezug genommen wurde. Kann ich grad nicht prüfen und bin mir nicht sicher, ob das auch das entscheidende Argument sein kann,aber egal.
29.05.2018 18:58, Ozelot
Also der Anspruch auf Urlaub folgt nicht aus dem BUrlG?
29.05.2018 19:28, staranwalt
@ozelor nochmal: nur, weil Dinge in Gesetzen stehen, sind sie noch nicht automatisch nicht vertraglich. Im Zweifel ergibt sich der Urlaubsanspruch aus der vertraglichen Vereinbarung der Geltung der Regelungen des BUrlG. Wenn nicht eh was anderes vereinbart ist. Letztlich geht es bei dem Thema eben um Schadensersatzansprüche. Anderes Ding.
29.05.2018 20:31, Ozelot
Also, es geht in beiden Fällen um (höchst-)persönliche Ansprüche, die nach dem Willen der deutschen Gerichte nicht vererblich sein sollen. Und dort setzt das EuGH Urteil an. Für mich kommt es auf den Ursprung des Anspruchs nicht an.
29.05.2018 20:47, staranwalt
Zitat lto:
"Der EuGH betonte in seinen Urteilen hingegen mehrfach, dass es sich bei dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gem. der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung um einen besonders bedeutsamen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handele"
Die Anwendbarkeit der Richtlinie auf Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bitte ich in eigener Verantwortung zu prüfen.
29.05.2018 21:26, Ozelot
Es geht um eine ratio. Da bedarf es keiner Prüfung der Richtlinie.
29.05.2018 22:01, staranwalt
Also, ich bin Jurist und wende grds erst einmal positives Recht an. Eine sachliche Begründung, um genau zu sein: einen kategorischen Unterschied der Ansprüche, habe ich oben dargelegt.
Einfach mal das Schlagwort "Ratio" einzuwerfen,ist aus meiner Sicht ein wenig dünn. Warum unterschiedliche (s.o.) Ansprüche deshalb gleichbehandelt werden müssten, ist nicht schlüssig. Habe ich alles oben ausgeführt, ich korrigiere mich insoweit als dass es sich doch nicht um ein Schmerzensgeld zu handeln scheint, sondern eine Geldentschädigung. Ändert aber letzlich auch nichts. Mehr Mühe mag ich mir an dieser Stelle nicht mehr geben.
30.05.2018 08:14, Ozelot
Die Gemeinsamkeit beider Ansprüche ist, dass sie nach der Auffassung deutscher Gericht nicht vererblich sein sollen. Damit ist ein tertium comparationis gegeben, dessen Vorhandensein ihre Argumentation nicht widerlegt. Soweit der EuGH wiederum im Falle von Urlaubsansprüchen, bzw. deren Abgeltung, zu der Auffassung gelangt, dass eine Vererblichkeit gegeben ist, stellt sich naturgemäß unmittelbar die Frage, warum das in anderen Fällen, in denen eine Vererblichkeit verneint wurde, nicht auch der Fall sein sollte.
Streitentscheidend dürfte insofern die Frage sein, ob auch das Unionsrecht in diesem Falle eine Ausnahme von der Universalsukzession begründen kann. Da das Unionsrecht zum Persönlichkeitsrecht nach meiner Kenntnis bisher keine unmittelbar geltenden Rechtssätze enthält, gehe ich davon aus, dass eine Übertragung einer Ratio dogmatisch verwandter Entscheidungen schon relevant werden könnte.
Sollte der Fall Kohl-Richter beim EuGH landen, liegt es m. E. nahe anzunehmen, dass die Richter sich zu dieser Frage anders verhalten werden. Der EuGH achtet schon sehr auf einheitliche Rechtsprechung und für die Rechtsfrage, ob (höchst-)persönliche Ansprüche vererblich sein können, oder nicht, sehe ich jetzt auch erstmal keine Mängel in der Zuständigkeit.
30.05.2018 09:15, staranwalt
"Die Gemeinsamkeit beider Ansprüche ist, dass sie nach der Auffassung deutscher Gericht nicht vererblich sein sollen."
Das ist die RECHTSFOLGE. Das stellt kein für einen Anspruch konstituierendes gemeinsames MERKMAL da. Vergleichbarkeit liegt insoweit überhaupt nicht vor.
Vom wiederholt beschriebenen Charakter (Anspruchsgrundlage!!) mal ganz abgesehen.
"Soweit der EuGH wiederum im Falle von Urlaubsansprüchen, bzw. deren Abgeltung, zu der Auffassung gelangt, dass eine Vererblichkeit gegeben ist, stellt sich naturgemäß unmittelbar die Frage, warum das in anderen Fällen, in denen eine Vererblichkeit verneint wurde, nicht auch der Fall sein sollte."
Weil die RECHTSGRUNDLAGEN völlig andere sind. EU-Richtlinie! Mensch, so schwer ist das doch nun wirklich nicht.
"Streitentscheidend dürfte insofern die Frage sein, ob auch das Unionsrecht in diesem Falle eine Ausnahme von der Universalsukzession begründen kann. Da das Unionsrecht zum Persönlichkeitsrecht nach meiner Kenntnis bisher keine unmittelbar geltenden Rechtssätze enthält"
Genau, dafür hat die EU nämlich KEINE KOMPETENZ.
"gehe ich davon aus, dass eine Übertragung einer Ratio dogmatisch verwandter Entscheidungen schon relevant werden könnte."
s.o. Es bestehen GRUNDLEGENDE Unterschiede zwischen den geltend gemachten Ansprüchen. Die können nicht mal eben so hinweggewischt werden,weil einem das Ergebnis nicht gefällt.
Ihre Argumentation läuft ungefähr so (mal ganz plakativ):
Weil xy nicht wegen Diebstahls verurteilt wurde, obwohl er der Oma die Handtasche wegnahm, kann yz nicht wegen Betrugs verurteilt werden als er dem Opa vorschwindelte, der ihm verkaufte Stein sei wertvoll.
Hanebüchener Unsinn in Tateinheit mit Nichtwollen und Nichtkönnen des Eingehens auf rechtliche Argumente. Mensch, das muss doch nicht sein. "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf" ist KEIN tragfähiges Argument. Insbesondere dann nicht, wenn (ich wiederhole) generelle Unterschiede zwischen den in den Diskurs hineingeworfenen Fällen bestehen. Das muss man doch mal reflektieren können, wenn man schon meint, hier zumindest halbfachlich was beitragen zu müssen.
Es mag vielleicht Argumente geben, die letztlich zu einem Anspruch der Nebenbirne führen könnten. Das wird aber mit 100%iger Sicherheit keins der hier genannten sein.
30.05.2018 10:09, Ozelot
Das halte ich für unzutreffend. Was ist denn ihr Bezugspunkt, wenn Sie von Rechtsfolge sprechen? Der Bezugspunkt/ die Rechtsgrundlage dürfte doch erstmal § 1922 BGB sein und dann die Frage, ob bei Vorliegen von dessen Tatbestandsvoraussetzungen, in einem Falle der Anspruch von der Universalsukzession umfasst wird, oder eben im anderen Falle nicht. Die Rechtsfolge der (übergegangenen) Ansprüche unterfällt doch erstmal gar nicht dem Untersuchungsansatz. Es geht um eine Einschränkung der Universalsukzession. Wann Sie eingeschränkt sein kann und wann nicht, das ist doch die Frage. Daran schließt sich die dogmatische Frage nach der Vergleichbarkeit an. Und die Argumente, die mich dazu bewegen eine Vergleichbarkeit anzunehmen, sind identisch. Der Generalanwalt des EuGH geht trotz der höchstpersönlichen Rechtsnatur des Urlaubsanspruchs davon aus, dass eine Erfassung des Anspruchs im Rahmen der Universalsukzession möglich sei. Das OLG geht aufgrund der höchstpersönlichen Rechtsnatur des Anspruchs aus Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts davon aus, dass dies nicht möglich sei. Warum Sie sich hier so unsachlich echauffieren, darf übrigens gerne ihr Geheimnis bleiben.
29.05.2018 19:38, Dark Master
29.05.2018 22:14, Acquis
Naja, das Witwengeld allein dürfte auch so schon ausreichen, um ein gutes Leben führen zu können.
30.05.2018 02:34, DerPhilosoph
DerPhilosoph Auf diesen Kommentar antworten
30.05.2018 09:20, DerPhilosoph
Jeder einmal entstandene Anspruch sollte auch vererbbar sein, falls keine sonstigen Erlöschensgründe vorliegen.
30.05.2018 10:11, abc
ich glaube mich dunkel zu erinnern, dass bei Schmerzensgeldansprüchen, die ja eine ähnliche Genugtuungsfunkion haben dürften, die Rechtshängigkeit darüber entscheidet, ob der Anspruch mit Tod des Geschädigten untergeht oder nicht.
"Richtig" kann die Entscheidung des OLG natürlich nicht sein, denn hätte der Schädiger sich nicht durch die Instanzen geweigert, den (zu Lebzeiten von Kohl) wohl klar bestehenden Anspruch zu erfüllen, und ihn erfüllt, wäre klar, dass das Geld vererbt worden wäre. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es dem Schädiger zugute kommen soll, dass er sich maximal "querstellt" und "auf Zeit spielt" und der Geschädigte stirbt, bevor es gelingt den Anspruch durchzusetzen. Denn das hängt ja daran, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen. Wieso das nun den Schädiger begünstigt, macht schlicht keinen Sinn.
Dass es daneben vieles gibt, was im dt. Schadenersatzrecht den Schädiger "begünstigt" und folglich den Geschädigten auf dem Schaden "sitzten lässt", ist eine andere Frage.
abc Auf diesen Kommentar antworten
30.05.2018 11:31, Leser
Rechtspolitisch nicht haltbar die Entscheidung. Das wird auch der BGH erkennen.
31.05.2018 15:06, ich
Die Richtigkeit der Entscheidung des OLG unterstellt, dürfte sich doch folgende Frage stellen:
Wäre bei rechtskräftiger zusprechender Entscheidung im Erkenntnisverfahren zu Lebzeiten des Geschädigten eine Vollstreckungsgegenklage des Schädigers nach Tod des Geschädigten begründet? Oder soll der Anspruch auf Grundlage der Rechtsansicht des OLG Köln doch vererblich sein, sobald er rechtskräftig zugesprochen worden ist? Sollte die erste Auffassung zutreffen, ergäbe sich nicht nur im Erkenntnisverfahren ein Anreiz zur Prozessverschleppung, sondern auch noch in der Vollstreckung. Sollte die zweite Ansicht zutreffen, erschließt sich mir nicht, warum nicht die Rechtshängigkeit, wohl aber eine rechtskräftige Entscheidung die Vererblichkeit begründen sollte.
Insgesamt sprechen m.E. die besseren Gründe dafür, der Rechtsansicht des OLG Köln nicht zu folgen, sondern eine Vererblichkeit jedenfalls ab Rechtshängigkeit, eher noch ab Anhängigkeit, wenn nicht gar generell, zu bejahen.
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