Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2096,%2064
Timestamp: 2019-11-22 09:55:52
Document Index: 292691262

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 119', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 162', '§ 182', '§ 143', '§ 1', '§ 143', '§ 111', '§ 112', 'Art. 3', '§ 143', '§ 134', '§ 111', '§ 143', '§ 117', '§ 143', '§ 143']

BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 44/05 R - dejure.org
BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 44/05 R
https://dejure.org/2006,1713
BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 44/05 R (https://dejure.org/2006,1713)
BSG, Entscheidung vom 09.02.2006 - B 7a AL 44/05 R (https://dejure.org/2006,1713)
BSG, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - B 7a AL 44/05 R (https://dejure.org/2006,1713)
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Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung nach Sozialplan - Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung nur bei Betriebsänderung - fiktive Kündigungsfrist
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung nach Sozialplan; Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung nur bei Betriebsänderung; fiktive Kündigungsfrist; Verfassungsmäßigkeit
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung nach Sozialplan, Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung nur bei Betriebsänderung, fiktive Kündigungsfrist, Verfassungsmäßigkeit
Anforderungen an das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf Grund der Gewährung einer Entlassungsentschädigung; Anwendung des § 143a Abs. 1 S. 4 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) im Falle einer die Aufhebung des tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutzes bei ...
Das Arbeitslosengeld ruht bei einer Abfindung wegen Betriebsänderung
SG Düsseldorf, 24.02.2004 - S 23 AL 197/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2005 - L 9 AL 89/04
BSGE 96, 64
NZS 2006, 662
NZA-RR 2006, 663
Nicht zu beanstanden ist, dass das LSG die vom Kläger angegriffenen Bescheide vom 15. November 2001/14. Mai 2002/6. Juni 2002 sowie die verschiedenen Alg-Bewillligungsbescheide als Einheit angesehen hat (…vgl ua BSGE 84, 270, 271 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19; BSG, Urteil vom 9. Februar 2006, B 7a/7 AL 48/04 R; BSGE 96, 64 = SozR 4-4300 § 143a Nr. 1, RdNr 12).
Das LSG ist entsprechend der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Auslegungspraxis (vgl BSG, Urteil vom 9.2.2006, B 7a AL 44/05 R, BSGE 96, 64 = SozR 4-4300 § 143a Nr. 1, jeweils RdNr 15) vom Wortlaut der Tarifbestimmungen ausgegangen und hat deren maßgeblichen Sinn erforscht.
Das LSG hat zu Recht ergänzend die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages herangezogen (vgl BSG, Urteil vom 9.2.2006, B 7a AL 44/05 R, BSGE 96, 64 = SozR 4-4300 § 143a Nr. 1, jeweils RdNr 15).
Zur Auslegung der vorgenannten, an sich nicht revisiblen (§ 162 SGG) landesrechtlichen Regelungen war der Senat befugt, weil das LSG insoweit keine eigenen Feststellungen getroffen hat (…vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 94, 38, 43 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1; BSGE 96, 64, 67 f = SozR 4-4300 § 143a Nr. 1).
Wenn ein solches Vorgehen zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zulässt, können die Gerichte ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages, ggf auch eine praktische Tarifübung ergänzend heranziehen (vgl BAG AP Nr. 57 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BSGE 96, 64 = SozR 4-4300 § 143a Nr. 1, jeweils RdNr 15).
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 7a. Senats in einem Parallelverfahren an, bei dem es ebenfalls um die Gewährung einer Sozialplanabfindung im Zusammenhang mit der ordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten und grundsätzlich mit demselben tariflichen Sonderkündigungsschutz ausgestatteten Arbeitnehmers durch dieselbe Arbeitgeberin auf Grund derselben Betriebsänderung ging (Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 44/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Dies betrifft vor allem Fälle, in denen dem Arbeitgeber tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nur noch für den Fall des Bestehens eines Sozialplans vorbehalten ist und der Sozialplan für den betroffenen Arbeitnehmer eine Abfindung vorsieht (vgl. BSG, Urteile vom 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R - und vom 09.02.2006 - B 7a AL 44/05 R -).
Diese Regelung nimmt hinsichtlich des Begriffs der Betriebsänderung auf sämtliche Regelungselemente des § 111 BetrVG Bezug, die auch erfüllt sind, sodass ein Sozialplan nach § 112 BetrVG erzwingbar war (vgl. BSG, Urteil vom 09.02.2006 - B 7a AL 44/05 R -).
Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), wenn bei einem sonst nicht mehr ordentlich kündbaren Arbeitnehmer die ordentliche Kündigung unter Zahlung einer Abfindung wie eine "vorzeitige" Beendigung des Arbeitsverhältnisses behandelt wird (vgl. BSG, Urteil vom 09.02.2006 - B 7a AL 44/05 R - m.w.N.).
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 7a. Senats des BSG in einem Parallelverfahren an, bei dem es ebenfalls um die Gewährung einer Sozialplanabfindung im Zusammenhang mit der ordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten und grundsätzlich mit demselben tariflichen Sonderkündigungsschutz ausgestatteten Arbeitnehmers durch dieselbe Arbeitgeberin auf Grund derselben Betriebsänderung ging (Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 44/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 24. Mai 2006 in dem ebenfalls gleichgelagerten Verfahren B 11a AL 21/05 R).
Weitere vertiefende Ausführungen zu verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten erübrigen sich auch im vorliegenden Fall deshalb, weil sich nach den bisherigen Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen lässt, ob § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III überhaupt zur Anwendung gelangt oder ob weitere ordentliche Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers ohne Abfindung (konkret) bestanden (vgl bereits Urteil des 7a. Senats vom 9. Februar 2006 im Parallelverfahren B 7a AL 44/05 R).
Hierzu haben der 11a- und 7a- Senat des Bundessozialgerichts (BSG) durch Urteile vom 5. Dezember 2006 und 14. Dezember 2006 (B 11a AL 43/05 R und B 7a AL 44/05 R) entschieden, dass ausgehend von der historischen Entwicklung der Vorschrift und ihrem durch Verwaltungspraktikabilität und Missbrauchsabwehr gekennzeichneten Normzweck der Anwendungsbereich des § 134 Abs. 1 Satz 2 Alt 2 SGB III in typisierender Weise auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Zahlungsunfähigkeit alleinige Ursache des unterbliebenen Zuflusses ist.
BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 22/05 R
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Entlassungsentschädigung nach …
Dies gilt auch, wenn - wie in dem Rechtsstreit B 7a AL 44/05 R (Urteil vom 9. Februar 2006) entschieden - im Tarifvertrag lediglich von dem Erfordernis einer Betriebsänderung die Rede ist, ohne dass der § 111 BetrVG im Einzelnen in Bezug genommen wird.
Sind also für den Arbeitgeber alternative Möglichkeiten der ordentlichen Kündigung auch ohne Abfindung eröffnet, so ist die Anwendung des § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III aF mit der Folge ausgeschlossen, dass bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist ein Ruhen des Alg-Anspruchs nicht in Betracht kommt (…vgl nur BSG vom 29.1.2001 - B 7 AL 62/99 R - BSGE 87, 250 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 und SozR 3-4300 § 143a Nr. 2, juris RdNr 25; BSG vom 9.2.2006 - B 7a AL 44/05 R - BSGE 96, 64 = SozR 4-4300 § 143a Nr. 1, RdNr 13).