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Timestamp: 2017-03-23 23:58:45
Document Index: 285016863

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 42', 'Art. 72', 'Art. 143', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 139', '§ 172', '§ 31', '§ 1']

BAYERISCHER-VGH - 29.01.2007, 7 BV 06.764 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 7 BV 06.764Urteil vom 29.01.2007
Leitsatz:1. Der in Art. 4 Abs. 2 Nr. 3 BayRG normierte Anspruch der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf eigene Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist durch das seit 1991 geltende Verbot religiöser oder weltanschaulicher Werbung (§ 7 Abs. 8 Satz 1 RStV) nicht entfallen.
2. Der Anspruch auf Einräumung "angemessener" Sendezeiten bemisst sich nach der gesellschaftlichen Bedeutung der einzelnen Vereinigungen, wobei der aktuelle Mitgliederbestand die vorrangige Bezugsgröße darstellt. Bei der zeitlichen Platzierung der Beiträge innerhalb des Programms muss dem allgemeinen Charakter einer Wortsendung und den objektiven Bedürfnissen des Sendeberechtigten hinreichend Rechnung getragen werden.Rechtsgebiete:BayRG, RStV, BV, GG, WRVVorschriften:§ BayRG Art. 4 Abs. 2 Nr. 2, § BayRG Art. 4 Abs. 2 Nr. 3, § BayRG Art. 4 Abs. 2 Nr. 4, § 1 Abs. 2 RStV, § 2 Abs. 2 Nr. 5 Satz 1 RStV, § 7 Abs. 8 Satz 1 RStV, § 42 RStV, § BV Art. 72 Abs. 2, § BV Art. 143 Abs. 2 Satz 2, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1, § GG Art. 4 Abs. 1, § GG Art. 21, § GG Art. 140, § WRV Art. 137 Abs. 7, § WRV Art. 139Stichworte:Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Anspruch auf eigene Sendezeiten im Bayerischen Rundfunk, Verhältnis zum Werbeverbot des Rundfunkstaatsvertrags, Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessene Sendezeiten", kein Anspruch auf strikte Gleichbehandlung, Differenzierung nach gesellschaftlicher Bedeutung des Anspruchsberechtigten, zeitliche Platzierung der Beiträge im ProgrammablaufVerfahrensgang:VG München M 6a K 03.2466 vom 25.11.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:55 - Ei_ns = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 C 06.2854 vom 29.01.2007Als Streitwert ist bei isolierter Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis der unveränderte Auffangstreitwert festzusetzen.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 BV 02.2147 vom 26.01.20071. Lehnt die Bauaufsichtsbehörde den Antrag des Bauherrn, ihm in Erfüllung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils die beantragte Baugenehmigung zu erteilen, förmlich ab, dann darf der Bauherr den geltend gemachten "Erfüllungsanspruch" mit einer Verpflichtungsklage weiterverfolgen; er muss sich nicht auf einen Vollstreckungsantrag gemäß § 172 VwGO verweisen lassen.
4. Das Ausnahmeermessen gemäß § 31 Abs. 1 BauGB ist kein Ersatz für unterbliebene oder fehlgeschlagene bauplanungsrechtliche Festsetzungen auf der Grundlage von § 1 Abs. 6 und 9 BauNVO.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 C 06.2426 vom 19.01.2007Eine Erledigungsgebühr fällt dann an, wenn der Bevollmächtigte durch sein Verhalten etwas dazu beigetragen hat, dass sich der Rechtsstreit ohne Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache erledigt. Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre. Allein schon aus dem Begriff der "Mitwirkung" ergibt sich, dass der Rechtsanwalt die Erledigung nicht überwiegend oder allein herbeiführen muss. Entscheidend ist, dass er hieran mitwirkt, also einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag hierzu leistet.
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