Source: http://drupal1.d10120cfx1.sn.imv.de/arbeitsorganisation-bpersvg
Timestamp: 2018-08-19 02:06:36
Document Index: 286159221

Matched Legal Cases: ['§60', '§42', '§ 60', '§ 31', '§61', '§ 61', '§ 34', '§ 61', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 37', '§ 36', '§ 39', '§ 42', '§ 60', '§ 27', '§ 64', '§ 53', '§ 41', '§ 41', '§ 62', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§62', '§ 44', '§ 62', '§ 44']

Die mehrköpfigen JAV-Gremien wählen eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/-in (§60 Abs. 3 und 4 BPersVG).
Das JAV-Gremium kann mit absoluter Mehrheit eine Geschäftsordnung verabschieden (§42 BPersVG). So lassen sich durch klar festgelegte Verfahrensregeln unnötige Konflikte vermeiden.
Scheidet ein JAV-Mitglied vor der Neuwahl aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach (§ 60 Abs. 4 i.V.m. § 31 Abs. 1 BPersVG).
Als Ersatzmitglieder können nur Bewerber/-innen nachrücken, die zum Amtsantritt das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Auch Ersatzmitglieder fallen unter zahlreiche Schutzbestimmungen für JAVen, sobald sie einmal tätig werden.
Eine JAV hat das Recht, eigene Sitzungen abzuhalten (§61 Abs. 5 BPersVG). Dazu gibt der/die Vorsitzende eine Einladung heraus.
Der Personalrat (PR) ist von der Sitzung zu benachrichtigen, es bedarf aber nicht seiner Zustimmung. Die Sitzung ist nicht öffentlich und findet in der Regel während der Arbeits- und Ausbildungszeit statt. Dabei ist auf betriebliche Notwendigkeiten zu achten. Der genaue Zeitpunkt wird von der JAV festgelegt.
Einberufung der Sitzung durch den/die Vorsitzende/n (§ 61 i.V.m. § 34 Abs. 2 i.V.m. § 61 Abs. 5 BPersVG)
Festlegung der Tagesordnung durch den/die Vorsitzende/n (§ 34 Abs. 2 BPersVG)
Einladung der JAV-Mitglieder inklusive der Tagesordnung durch den/die Vorsitzende/n (§ 34 Abs. 2 BPersVG)
Mitteilung der Verhinderung eines JAV-Mitglieds an den/die Vorsitzende/n und Einladung des Ersatzmitglieds (§ 34 BPersVG)
Bei Hinzuziehung von ver.di, erfolgt eine Mitteilung an ver.di mit Tagesordnung, Ort und Zeit (§ 36 BPersVG)
Darüber hinaus kann auch ein Viertel der JAV-Mitglieder oder die Leitung der Dienststelle eine außerordentliche Sitzung beantragen (§ 34 Abs. 3 BPersVG).
Die JAV ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.
Ein Antrag ist in der Regel beschlossen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dafür stimmt (einfache Mehrheit). Stimmenthaltungen sind als Ablehnung zu werten. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt (§ 37 BPersVG).
PR-Mitglieder oder Vertreter/-innen von ver.di nehmen an den Sitzungen beratend teil (§ 36 BPersVG).
Antrag auf Aussetzung eines PR-Beschlusses (§ 39 BPersVG)
Verabschiedung einer Geschäftsordnung (§ 42 BPersVG)
Rücktritt der JAV (§ 60 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 BPersVG)
Wahl der BJAV, HJAV und GJAV durch die dazu berechtigten Beschäftigten (§ 64 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 und 4 BPersVG).
Zu jeder Sitzung hat die JAV eine Niederschrift anzufertigen. Diese muss mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit enthalten, mit der sie gefasst wurden (§ 41 Abs. 1 BPersVG).
Alle Teilnehmer/-innen müssen sich in eine ausgehängte Anwesenheitsliste eigenhändig eintragen.
Hat die Dienststellenleitung oder ein/e Vertreter/-innen von ver.di an der Sitzung teilgenommen, muss ihnen der betreffende Teil des Sitzungsprotokolls weitergeleitet werden (§ 41 Abs. 2 BPersVG).
JAVen haben das Recht Sprechstunden abzuhalten (§ 62 i.V.m. § 43 BPersVG). Entweder durch Teilnahme an der Sprechstunde des Personalrats oder durch Einrichtung einer eigenen Sprechstunde. Die Entscheidung darüber trifft alleine die JAV. Sie benötigt keine Zustimmung durch den PR oder die Dienststellenleitung.
In einer Beratung zwischen PR und Dienststellenleitung wird der Ort und Zeitpunkt der Sprechstunde festgelegt. An dieser nimmt die JAV beratend teil (§§ 43, 61 Abs. 4 BPersVG). Die dort getroffenen Vereinbarungen sind wiederum für die JAV verbindlich. Sobald sie eingeführt ist, gehört die Durchführung der Sprechstunde zu den Amtspflichten der JAV.
Jugendliche und Auszubildende, die zur Sprechstunde kommen wollen, müssen sich bei ihren Vorgesetzten ab- und wieder anmelden (§ 43 BPersVG).
Für eine möglichst sachkundige Beratung kann auch ein PR-Mitglied oder ein/e Vertreter/-in von ver.di an der JAV-Sprechstunde teilnehmen.
Die anfallenden Kosten für die Sprechstunde (Räume, sachliche Mittel) hat der Arbeitgeber zu tragen (§62 i.V.m. § 44 Abs. 2 BPersVG).
Damit JAVen die Interessen von Auszubildenden effektiv vertreten können, ist der Arbeitgeber gesetzlich zur Übernahme von Kosten der JAV verpflichtet (§ 62 BPersVG i.V.m. § 44 BPersVG). Abgedeckt sind damit sowohl sachliche Kosten des JAV-Gremiums als auch persönliche Kosten einzelner Mitglieder. Beispiele findet ihr in unserer Newsmeldung zum Thema Arbeitsmittel für JAVen.
Das JAV-Gremium muss also erstmal gewissenhaft alle Umstände abwägen und entscheiden, ob zum jeweiligen Zeitpunkt der Einsatz genau dieser Arbeitsmittel wirklich sein muss. Diese Entscheidung wird bei Beschlussfassung zur Arbeitsmittelanschaffung gemeinsam mit dem Personalrat (PR) getroffen.