Source: http://www.gmbhr.de/52968.htm
Timestamp: 2018-12-12 15:16:05
Document Index: 97926347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 35', '§ 76', '§ 49', 'BGH', '§ 49', '§ 47', '§ 35', '§ 41', '§ 242', '§ 34', '§ 45']

BGH-Rechtsprechungsreport: GmbH-Gesellschafterversammlung und BeschlussmÃ¤ngelstreit (HÃ¼lsmann, GmbHR 2018, 831)
Im Anschluss an die in GmbHR 2018, 393 ff. sowie in GmbHR 2018, 506 ff. dargestellte Judikatur des BGH zum GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer aus den Jahren 2014 bis 2017 werden nachfolgend aktuelle BGH-Entscheidungen referiert, die sich mit der Versammlung der GmbH-Gesellschafter befassen und besondere Relevanz fÃ¼r die Wirksamkeit von GesellschafterbeschlÃ¼ssen haben. Hierbei werden vornehmlich Entscheidungen des fÃ¼r das Gesellschaftsrecht zustÃ¤ndigen II. Zivilsenats des BGH zu Einberufungs- und LadungsmÃ¤ngeln sowie zum Stimmrecht der Gesellschafter berÃ¼cksichtigt. Soweit sinnvoll, wird wiederum ergÃ¤nzend auf Judikate der Ã¼brigen Senate eingegangen.
II. AllzustÃ¤ndigkeit der Gesellschafterversammlung
III. Einberufung und DurchfÃ¼hrung der Gesellschafterversammlung
1. BeschlussmÃ¤ngel wegen prozeduraler Fehler
2. Einberufungskompetenz der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
3. Teilnahmerecht an der Gesellschafterversammlung
4. Auswahl des (unzumutbaren) Versammlungsorts
5. Virtuelle Gesellschafterversammlung
6. Teilnahmerecht eines Vertreters oder Beistands
7. AusÃ¼bung des Stimmrechts
a) Stimmverbote
b) Abberufung und KÃ¼ndigung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers aus wichtigem Grund
c) Stimmpflicht aufgrund Treuepflicht
IV. Prozedurale Aspekte zum BeschlussmÃ¤ngelstreit
1. Unterbrechung des BeschlussmÃ¤ngelstreits durch Insolvenz des Gesellschafters
2. Anforderungen an eine Schiedsklausel
Das zentrales Organ jeder GmbH ist die Versammlung ihrer Gesellschafter (Â§Â§ 45 ff. GmbHG); diese und nicht etwa die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung (Â§Â§ 35 ff. GmbHG) ist im Grundsatz allzustÃ¤ndig. Im Gegensatz zu dem in eigener Verantwortung tÃ¤tigen Vorstand einer AG (Â§ 76 Abs. 1 AktG) unterliegt der GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer den Weisungen der Gesellschafterversammlung.
In der Praxis ist jedoch hÃ¤ufig festzustellen, dass die Gesellschafter von ihren umfassenden Rechten kaum Gebrauch machen, sondern ein recht weites Feld ohne weiteres der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung Ã¼berlassen. Sofern sich die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung aus einem engen Kreis von Gesellschaftern rekrutiert, beruht dies regelmÃ¤ÃŸig darauf, dass notwendige Absprachen informell getroffen werden und auf dieser Basis ein breiter Konsens Ã¼ber geschÃ¤ftspolitische Belange gebildet wird. Je stÃ¤rker allerdings eine GmbH kapitalistisch strukturiert ist, umso mehr sollten die Gesellschafter schon im eigenen Interesse von den ihnen zustehenden Befugnissen sowie den Kontroll- und SteuerungsmÃ¶glichkeiten regen Gebrauch machen. Dies gilt umso mehr bei einer (Fremd-) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung durch Nichtgesellschafter und in Krisenzeiten (vgl. auch Â§ 49 Abs. 3 GmbHG).
Im Blick auf die Bedeutung der Versammlung der Gesellschafter fÃ¼r deren MÃ¶glichkeit, die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung zu kontrollieren und auf deren UnternehmensfÃ¼hrung Einfluss zu nehmen, werden nachfolgend aktuelle Entscheidungen des BGH mit besonderer Bedeutung fÃ¼r die Einberufung und DurchfÃ¼hrung einer Gesellschafterversammlung (Â§Â§ 49 ff. GmbHG) sowie fÃ¼r die AusÃ¼bung des Stimmrechts (Â§ 47 GmbHG) referiert. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf fÃ¼r BeschlussmÃ¤ngelstreitigkeiten relevante Aspekte und prozedurale Fehler einer Gesellschafterversammlung gerichtet.
II. AllzustÃ¤ndigkeit der GesellÂ­schafterversammlung
Die Versammlung der Gesellschafter ist das maÃŸgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sÃ¤mtlichen wesentlichen Fragen. Ihre grundlegende Umgestaltung hin zu einem allgegenwÃ¤rtigen Leitungsorgan ist mit der gesetzlichen GmbH-Verfassung unvereinbar. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung kann deshalb die Leitung der Gesellschaft nicht komplett entzogen werden. Andererseits sind aber nur eng begrenzte Kernkompetenzen sowie bestimmte einzelne Aufgaben, wie etwa die Vertretung der Gesellschaft (Â§ 35 Abs. 1 GmbHG), die Aufstellung des Jahresabschlusses (Â§Â§ 41 ff. GmbHG, Â§Â§ 242 ff. HGB) oder die Erledigung bestimmter steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten (vgl. etwa Â§Â§ 34, 69 AO) obligatorisch der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung zugewiesen. Jenseits dieses Bereichs kann die Gesellschafterversammlung fast ausnahmslos jede Angelegenheit â€“ sofern ihr diese nicht ohnehin durch Gesetz oder die Satzung zugewiesen ist (vgl. Â§ 45 Abs. 1 GmbHG) â€“ durch Beschluss an sich ziehen und sodann ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.08.2018 11:05