Source: http://www.oesterreich-rundschau.at/staatenbund-oesterreich/staatliches-voelkerecht-gericht-stattenbund-oesterreich-vgv-steiermark-kaernten/
Timestamp: 2017-03-27 00:35:49
Document Index: 229083203

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 78', '§ 295', '§ 39', '§ 84', '§ 83']

Staatliches Völkerrecht-Gericht : Österreich Rundschau
Staatliches Völkerrecht-Gericht
Am 26. Mai 2016 um 19:30 Uhr erfolgte
in Grafenstein die Gründung des
Staatlichen Völkerrecht-Gerichts der
“Allgemein gültigen Rechtsprechung”
für die Völkerrechtsubjekte
Staat Steiermark und Staat Kärnten.
helmut says:	19. November 2016 um 18:13	Wer ist in Grafenstein zuständig und wie lautet die genaue adresse, an der ich eine entsprechende Anzeige einbringen kann? Da noch bis 17 Jänner beim Ladesgericht ein Strafverfahren (Amtsmissbrauch, schwere Körperverletzung etc.) anhängig ist, möchte ich die Aktenlage prüfen lassen, falls die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder einstellt. Wer hilft mir dabei und kennt sich juristisch etwas aus? Hier eine Kopie der letzten Anzeige. Die Kopie mit dem Eingangsstempel vom Gericht ist an einem sicheren Ort aufbewahrt: Helmut Lippitz
Villacherstraße 25/ 3/ 13
Tel: 0664/ 208 40 22 Klagenfurt, 17. Juli 2016
9020 Klagenfurt A n z e i g e Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, sehr geehrter Herr Staatsanwalt!
Hiermit erstatte ich Anzeige wegen mit im Vorsatz begangener schwerer Körperverletzung, seelischer Grausamkeit, Amtsmissbrauch, Anzeigevereitelung und Mittäterschaft bei der Vertuschung von strafbaren Tatbeständen.
Aufgrund des Schriftstückes mit dem Eingangsstempel der Landesamtsdirektion vom 22. November 2010 (s. Anhang) versehen, bringe ich hiermit den Herrn Landesamtsdirektor Dr. Dieter Platzer wegen Begehung von mindestens drei schweren Straftaten zur Anzeige.
Das entsprechende Schriftstück wurde trotz eindeutiger strafbarer Inhalte keiner Erledigung zugeführt. Dadurch besteht der Straftatbestand des Amtsmissbrauches nach § 302 StGB (1), der Straftatbestand wegen Verweigerung der Anzeigepflicht nach § 78 (1) StPO und der strafbare Tatbestand nach § 295 StGB wegen Unterdrückung von Beweismittel.
Der Inhalt des Schriftstückes lässt somit den Schluss von schweren vorsätzlichen strafbaren Handlungen zu. Ganz offensichtlich sollte die Entscheidung vom Herrn Landesamtsdirektor, keine rechtlichen Maßnahmen zu setzen bzw. keine entsprechende Anzeige zu erstatten, zur Vertuschung von schweren strafbaren Handlungen führen.
Das Schriftstück wurde noch während meiner aktiven dienstlichen Verpflichtung gefertigt. Diese endete am 30. November 2010. Das erwähnte Schriftstück wurde somit noch 8 Tage bevor ich in den Ruhestand versetzt wurde gefertigt und rechtswirksam bei der zuständigen Behörde eingebracht. Zu dieser Zeit war ich direkt der Abt. 1, Landesamtsdirektion unterstellt und zu Kanzleidiensttätigkeiten zugewiesen. Deshalb waren die Vorgesetzten dieser Abteilung zu dieser Zeit für dienstrechtliche und sonstige Angelegenheiten, die z.B. einen Bediensteten schwer belasten, verantwortlich. Immerhin habe ich die Landesamtsdirektion von schweren Missständen im Museum, die im Bereich von schweren strafbaren Tatbeständen, wie Körperverletzung etc., liegen, in Kenntnis gesetzt. Die Landesamtsdirektion war deshalb auch dafür Zuständig, Ereignissen, die einen Bediensteten schwer belasten könnten, unmittelbar nachzugehen. Diese Straftatbestände, wie in meiner Causa leicht zu erkennen ist und für einen Vorgesetzten wohl auch leicht nachvollziehbar, müssten einen Bediensteten mitunter psychisch schwer belasten. Diese psychische Belastung war auch mitunter ein Grund, weshalb ich einen Antrag um Versetzung in den Ruhestand eingebracht habe. Unverkennbar wohl, dass sich solche Vorfälle, entsprechend meiner Causa, sich sehr negativ auf die Arbeitsmoral auswirken. Abgesehen davon, wurde mir jegliches Interesse aufgrund zunehmender seelischer Niedergeschlagenheit genommen, mich weiterhin für mein berufliches Fortkommen zu kümmern. Da die Landesamtsdirektion von den schwerwiegenden Vorfällen meiner Causa betreffend in Kenntnis gesetzt wurde, sich aber trotzdem nicht um mein Wohlergehen kümmerte, liegt hier aus meiner Sicht der schwere Verdacht der Mittäterschaft zur Vertuschung von schweren strafbaren Tatbeständen vor. Ein Ermittlungsverfahren nach § 39 Abs. 2 AVG einzuleiten, wäre aufgrund bestehender Rechtslage dringend notwendig gewesen, um ein rechtmäßiges Handeln im Sinne der Offizialmaxime zu wahren. Durch diese Nachlässigkeit wurde ich von einem erhöhten Unsicherheitsgefühl ergriffen. Dieses mich in meiner Entscheidung aufgrund auch dadurch gesteigerter psychischer Belastung sehr daran hemmte, meinen Antrag um Versetzung in den Ruhestand innerhalb der dreijährigen vorgesehenen Frist zu wiederrufen. Die gegen mich im Jahre 2011 eingebrachte Anzeige wegen gefährlicher Drohung mit nachweisbaren Lügen im Polizeiprotokoll, veranlasste die Sicherheitsdirektion zu einem Polizeieinsatz zwecks Überwachung und zum Schutz des Direktors Mag. Erich Wappis. Hinzu kommt ein im Februar 2012 rechtswidrig verhängtes Hausverberbot während eines laufenden Verfahrens, welches von der Dienstbehörde keiner Erledigung zugeführt wurde. Solche Aktionen verstärkten die noch während meiner aktiven dienstlichen Verpflichtung bereits vorhandenen psychischen Belastungen und liefern starke Indizien, um die zuvor verübte vorsätzlich begangenen strafbaren Tatbestände mittels weiteren Einschüchterungsmaßnahmen zu vertuschen. Hiermit bringe ich auch den Herrn Mag. Erich Wappis, ehemaliger Direktor vom Landesmuseum Kärnten zur Anzeige. Begründung:
Vorsätzlich begangene schwere Körperverletzung nach § 84 (1) StGB, § 83 StGB und wegen Zuführen von schweren psychischen Belastungen durch Unterlassung der Fürsorgepflicht an mich als Mitarbeiter. Das Ärztliche Gutachten im Anhang, erstellt von Herrn Dr. Med. univ. Albin Obiltschnig, belegt aufgrund der physischen Schmerzdauer, (länger als 24 Tage durchgehend) dass eine schwere Körperverletzung gegeben war. Auf ein schweres psychisches Belastungssyndrom wird in diesem Gutachten zusätzlich hingewiesen. Ein entsprechendes Gutachten dahingehend müsste erst erstellt werden. Begründung der vorsätzlichen Strafbarkeitsbegehung:
Am 5. Dezember 2008 wurde mein privater PC in meiner Wohnung ohne meine Zustimmung und ohne richterlichen Beschlusses oder einer Genehmigung der Datenschutzkommission einer forensischen Untersuchung unterzogen. Bei dieser wurden zwecks Auswertung unerlaubt Daten mittels externen Datenträger widerrechtlich kopiert. Unter der Androhung eine fristlose Entlassung erwarten zu müssen, wenn ich den Zugriff zu meiner PC-Anlage verweigere, stimmte ich unfreiwillig den Zugriff zu meiner PC Anlage zu. Das aufgefundene und mir zur Last gelegte Schriftstück mit der Überschrift “Liebe Mitarbeiter vom Landesmuseum Kärnten” (s. Anhang) wurde immer wieder als Vorwand und Drohung für eine fristlose Entlassung herangezogen. Daher war es mir nicht möglich, z. B. mit einer Anzeige wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz vorgehen. Auch oftmaliges Hinweisen, dass mein Arbeitsplatz wieder in einen erträglichen Zustand umzugestalten ist, wurde mit derselben Drohung abgeschmettert. Ich behaupte, dass dieses nicht von mir gefertigte Schriftstück als Erpressungsmittel verwendet wurde, so dass ich noch zu den Zeiten während meiner dienstlichen Verpflichtung gehemmt war, rechtzeitig rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um dazu beizutragen, dass die menschlich unwürdigen Zustände am Arbeitsplatz rasch behoben werden.
Als die Behauptungen von Seiten meiner Vorgesetzten, dass ich das Schriftstück selbst gefertigt habe, anfingen, war ich verzweifelt und einem Selbstmordversuch nahe. Um mich in den Griff zu bekommen, besorgte ich mir in einer Apotheke entsprechende Medikamente.
Mit unterstützt wurde der gesundheitsgefährdende Zustand am Arbeitsplatz auch durch den damaligen Betriebsrat, Herrn Herbert Dritschler und von Herrn Gernot Brunner. Beide Herren dürften gegenwärtig noch im Museum beschäftigt sein. Sie waren als Sicherheitsbeauftragte für die Ausstattung von Arbeitsplätzen zur Wahrung der Gesundheit der Mitarbeiter zuständig. Sie haben jedoch selbst bei der Umgestaltung meines Arbeitsplatzes hin zu einem höchst gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz Hand angelegt. So fand ich noch Ende Dezember 2008 einen mir zugewiesenen Arbeitsplatz vor, dieser mich physisch und psychisch schwer zur belasten begann. Durch das Handanlegen an der Umgestaltung des Arbeitsplatzes durch Sicherheitsbeauftragte, sollte bei mir wahrscheinlich aus Sicht der Vorgesetzten der Eindruck entstehen, dass trotzdem alles in Ordnung ist. Diese Umgestaltung geschah gleich nachdem das mir zur Last gelegte Schriftstück aufgetaucht war! Diese Vorgangsweise gegen mich lässt im Zusammenhang mit dem zuvor erwähnten rechtswidrigen und somit strafbarem Zugriff auf meine PC Anlage in meiner Wohnung den Schluss zu, auf mich entsprechenden Druck auszuüben, um mich mit gemeinsamer Kraftanstrengung im Teamgeist meiner Vorgesetzten gemeinsam mit dem Betriebsrat so weit einzuschüchtern, dass ich keine rechtlichen Maßnahmen zu setzten wagte und der rechtswidrige Zugang zu meinem PC in meiner Wohnung vertuscht wird. Die nachfolgenden Ereignisse zu meiner Causa, wie im Schriftstück vom 22. 11. 2010 (s. Anhang) geschildert, verstärkten die Vertuschungsaktion einerseits, führten aber zu weiteren strafbaren Tatbeständen, die in einer schweren Körperverletzung gipfelten. Diese von meinen Vorgesetzten herbeigeführten Vertuschungsaktionen wurden zusätzlich durch das Verhalten der Dienstbehörde, eine Unterabteilung der Landesamtsdirektion, Kraft verliehen. Sie nötigte mich gleich zweimal, mich psychiatrischen Untersuchungen zu stellen, anstatt meine Vorgesetzten zuerst dahingehend zu Bewegen, meinen Arbeitsplatz in Ordnung zu bringen! Dadurch wurde meine Unsicherheit noch weiter gesteigert und hemmte mich umso mehr, rechtzeitige Maßnahmen wegen der bereits zu einem Kriminalfall ausgearteten Causa rechtliche Maßnahmen zu setzen. Trotz Antragstellung um Versetzung wegen Gefahr im Verzug meines gesundheitlichen Zustandes sah die Dienstbehörde keine Veranlassung dahingehend einzuschreiten. Arbeitete jedoch mit Nachdruck daran, dass ich mich ein zweites Mal einer psychiatrischen Untersuchung per Weisung zu stellen hatte. Auch mein Bemühen um Überstellung an einen anderen Dienstort in eine höhere Verwendungsgruppe blieb erfolglos. Ich bitte daher meine Causa aufgrund neu aufgetauchter Beweismittel auf Straftatbestände zu prüfen. Eine Anzeige, die ich am 13. 1. 2013 eingebracht habe (s. Anhang), beinhaltet auch eine Auflistung von Zeugen, diese für die Staatsanwaltschaft von Bedeutung sein könnten. Auf rechtmäßige Erledigung meiner hiermit getätigten Anzeige von Seiten der Staatsanwaltschaft sehe ich positiv entgegen und verbleibe mit
6 Anlagen in Kopie: Fachärztliches unfallchirurgisches Gutachten, Seite 10 von der Untersucheng des PCs als belastendes Dokument, Schreiben an den Herrn Landesamtsdirektor, Antrag und Anzeige v. 13. 1. 2013, Fachärztliches Attest und Bescheid von der Bedienstetenschutzkommission
Antworten	Redaktion says:	20. November 2016 um 16:14	Lieber Helmut,