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Timestamp: 2019-05-23 15:55:22
Document Index: 75002931

Matched Legal Cases: ['Art. 118', 'Art. 81', '§ 5', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_146/2019 18.03.2019
6B_146/2019 und 6B_147/2019
Der Beschwerdeführer stellte am 25. Juli 2018 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafantrag gegen X.________ und Y.________ wegen Hausfriedensbruchs anlässlich eines Polizeieinsatzes vom 25. April 2018. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung gegen die beschuldigten Polizisten in zwei separaten Verfügungen vom 15. Oktober 2018 nicht an die Hand. Die dagegen gerichteten Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Zug mit zwei separaten Urteilen vom 20. Dezember 2018 ab.
Die gleich gelagerten Verfahren 6B_146/2019 und 6B_147/2019 sind zu vereinigen und gemeinsam zu erledigen.
Der Beschwerdeführer hat sich im Strafverfahren als Privatkläger konstituiert (vgl. Strafantrag), aber nicht spezifisch als Zivilkläger (Art. 118 Abs. 1 StPO). Er legt auch im Verfahren vor Bundesgericht nicht dar, aus welchen Gründen sich die angefochtenen Urteile inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken können. Dies ist aus den folgenden Gründen auch nicht ohne Weiteres ersichtlich.
Nach ständiger Rechtsprechung zählen öffentlich-rechtliche Ansprüche, wozu auch solche aus Staatshaftungsrecht gehören, nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden (statt vieler vgl. Urteil 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.4.1 mit Hinweisen).
Gemäss § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten des Kantons Zug (Verantwortlichkeitsgesetz; BSG 154.11) haftet der Staat für den Schaden, den seine Angestellten in ihrer amtlichen Funktion jemandem widerrechtlich zugefügt haben (Urteil 6B_1017/2018 vom 8. November 2018 E. 4). Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Beschwerdeführers aufgrund eines allfällig strafbaren Verhaltens der beiden beschuldigten Polizisten beurteilen sich demnach ausschliesslich nach dem kantonalen Haftungsrecht und sind damit öffentlich-rechtlicher Natur. Die vom Beschwerdeführer erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe können sich daher allenfalls auf seine Staatshaftungsansprüche, nicht aber auf Zivilansprüche auswirken. Der Beschwerdeführer ist in der Sache nicht zur Beschwerde befugt.
Auf die Beschwerden ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Anspruch auf eine Parteientschädigung hat er nicht (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Verfahren 6B_146/2019 und 6B_147/2019 werden vereinigt.