Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/steuern/umsatzsteuer
Timestamp: 2017-03-26 03:22:52
Document Index: 137615463

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 27', 'Art. 214', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 18', 'Art. 3', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 3', 'Art. 5', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 6', '§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 1', '§ 6', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 13', '§ 18', '§ 59', '§ 16']

Außenwirtschaftslupe » Steuern » Umsatzsteuer
Die USt-Id-Nr. in der innergemeinschaftliche Lieferung – und der Vertrauensschutz des Lieferanten	13. Januar 2017	|
Umsatzsteuer	Das BZSt bestätigt auf Anfrage dem Unternehmer i.S. des § 2 UStG die Gültigkeit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die USt-Id-Nr. von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (Art. 214 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über … Stichworte: innergemeinschaftliche Lieferung, USt-Id-Nr. | Rubrik: Umsatzsteuer	Belegnachweis mit Gattungsbezeichnung	17. Juni 2016	|
Umsatzsteuer	Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche eine eindeutige und leicht “nachprüfbare Feststellung” der abgerechneten Leistung ermöglichen und eine mehrfache Abrechnung der Leistung in einer anderen Rechnung ausschließen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es ergibt … Stichworte: Ausfuhrlieferung, Belegnachweis | Rubrik: Umsatzsteuer	Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen – und der Vertrauensschutz	17. Juni 2016	|
Umsatzsteuer	Ein Steuerpflichtiger erfüllt nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, wenn er den gesetzlichen Buch- und Belegnachweis nicht formell vollständig führt. Der Bundesfinanzhof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits entschieden, dass sich die Frage, “ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns … Stichworte: Ausfuhrlieferung, Vertrauensschutz | Rubrik: Umsatzsteuer	Vorsteuerabzug beim Zolllager	11. Dezember 2015	|
Umsatzsteuer	Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konnte der Unternehmer “die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen in das Inland eingeführt worden sind”, als Vorsteuer abziehen. Seit 2004 bestand das Abzugsrecht des … Stichworte: Einfuhrumsatzsteuer, Vorsteuer, Vorsteuerabzug, Zolllager | Rubrik: Umsatzsteuer	Vorsteuerabzug – und die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung	4. Dezember 2015	|
Umsatzsteuer	Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG abziehen, wenn die formellen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sind und die Rechnungen insbesondere Angaben zu Umfang und Art der Leistung enthalten, … Stichworte: Leistungsbeschreibung, Rechnung, Vorsteuer, Vorsteuerabzug | Rubrik: Umsatzsteuer	Mindestanforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag	17. November 2015	|
Umsatzsteuer	Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen … Stichworte: Ausschlussfrist, Vorsteuervergütung, Vorsteuervergütungsantrag | Rubrik: Umsatzsteuer	Innergemeinschaftliche Lieferungen – Unterschriftsprobleme beim Belegnachweis	26. Oktober 2015	|
Umsatzsteuer	Wie der Bundesfinanzhof bereits ausdrücklich entschieden hat, handelt es sich bei dem Erfordernis der Erkennbarkeit des Belegausstellers um eine den in § 17a UStDV genannten Belegen immanente Bedingung. So ist der Belegnachweis kein Selbstzweck, sondern soll dazu dienen, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen überprüfen zu können. Dies erfordert … Stichworte: Belegnachweis, innergemeinschaftliche Lieferung | Rubrik: Umsatzsteuer	Nachweismöglichkeiten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung	24. August 2015	|
Umsatzsteuer	Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen. Ein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung kann daher nicht durch Zeugen … Stichworte: Buchnachweis, innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis, Vertrauensschutz | Rubrik: Umsatzsteuer	Der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer beim Postversand	4. Mai 2015	|
Umsatzsteuer	Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer angefallen ist, kommt es nicht an. Als Vertreter “für Rechnung” eines anderen i.S. des Art. 5 Abs. 2 … Stichworte: Einfuhrumsatzsteuer, Steuerschuldner | Rubrik: Umsatzsteuer	Vorsteuervergütung – nicht mit Rechnungskopie	6. Februar 2015	|
Umsatzsteuer	Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen sind. Das Verlangen nach Vorlage der Originalrechnung mit dem Vergütungsantrag kann unverhältnismäßig sein, wenn … Stichworte: Vorsteuervergütung | Rubrik: Umsatzsteuer	Vorsteuerberichtigung bei Rabattgewährung in der innergemeinschaftlichen Lieferkette	6. Februar 2015	|
Umsatzsteuer	Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt -ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im … Stichworte: innergemeinschaftliche Lieferung, Rabatt, Vorsteuerberichtigung | Rubrik: Umsatzsteuer	Rechtsschutz für beschränkt Steuerpflichtige	7. Januar 2015	|
Umsatzsteuer	Auch soweit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige -unter der äußerst zweifelhaften Prämisse ihrer Vergleichbarkeit im verfassungsrechtlichen Sinne- auf zwei unterschiedliche Rechtsschutzwege verwiesen werden, können hieraus allein noch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken hergeleitet werden, solange der beschränkt Steuerpflichtige in dem ihm zugewiesenen Verfahren Rechtsschutz auf … Stichworte: Beschränkte Steuerpflicht | Rubrik: Umsatzsteuer	Leistungen an die im Freihafen ansässige Organgesellschaft	27. Oktober 2014	|
Umsatzsteuer	Erbringt eine Muttergesellschaft gegenüber einer in ihr Unternehmen eingegliederten, im Freihafen ansässigen Tochtergesellschaft (“Organgesellschaft”) sonstige Leistungen, die aufgrund der Fiktion des § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a UStG “wie Umsatz im Inland” behandelt werden, sind diese steuerpflichtig und nicht als innerorganschaftliche Umsätze nicht umsatzsteuerbar, da trotz Fiktion als … Stichworte: Freihafen, Organgesellschaft, Organschaft | Rubrik: Umsatzsteuer	Anforderung an Buchnachweis bei Ausfuhrlieferungen	22. Oktober 2014	|
Umsatzsteuer	Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen. Ausfuhrlieferungen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG unter den in § 6 … Stichworte: Ausfuhrlieferung, Buchnachweis | Rubrik: Umsatzsteuer	Die Einfuhrumsatzsteuer – und der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs	4. Juni 2014	|
Umsatzsteuer	Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG kann der Unternehmer “die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 eingeführt worden sind”, … Stichworte: Voranmeldungszeitraum, Vorsteuerabzug | Rubrik: Umsatzsteuer	Die Entnahmehanldung als umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung?	14. Mai 2014	|
Umsatzsteuer	Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Der streitige Umsatz ist nach nationalem Recht schon deshalb umsatzsteuerpflichtig, weil § 6 Abs. 5 UStG die … Stichworte: Ausfuhr, Ausfuhrlieferung, Dienstwagen, Entnahme, Geschäftsfahrzeug | Rubrik: Umsatzsteuer	Die Ausschlussfrist des Vorsteuervergütungsverfahren – und die nicht vorgelegten Rechnungen	11. April 2014	|
Umsatzsteuer	Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss und die Antragsfrist nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird. Hierzu bedarf es auch keiner Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Denn die Anforderungen an den Vergütungsantrag … Stichworte: Ausschlussfrist, Vorsteuervergütungsverfahren | Rubrik: Umsatzsteuer	Vergütungsanträge von Unternehmern in Drittstaaten – und die erforderliche Unterschrift	6. November 2013	|
Umsatzsteuer	Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert –anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens– dessen eigenhändige Unterschrift. Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 … Stichworte: Vorsteuervergütung | Rubrik: Umsatzsteuer	Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren	16. Oktober 2013	|
Umsatzsteuer	Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist – entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE – berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen. Nach § 18 … Stichworte: Umatzsteuererklärung, Umsatzsteuer, Vorsteuervergütung | Rubrik: Umsatzsteuer	Innergemeinschaftliches Reihengeschäft mit US-Zwischenerwerber	31. Juli 2013	|
Umsatzsteuer	Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden … Stichworte: innergemeinschaftliche Lieferung, Reihengeschäft | Rubrik: Umsatzsteuer	Innergemeinschaftliche Lieferung und der Schutz des Guten Glaubens	19. Juni 2013	|
Umsatzsteuer	Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Dabei sind alle Gesichtspunkte und … Stichworte: Gutglaubensschutz, innergemeinschaftliche Lieferung | Rubrik: Umsatzsteuer	Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern	7. Juni 2013	|
Umsatzsteuer	Ist der Vergütungsberechtigte im Vergütungszeitraum Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nicht im Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV, sondern nach dem Regelbesteuerungsverfahren der §§ 16, 18 UStG. Im Hinblick auf die in der Person der Klägerin bestehende Steuerschuldnerschaft nach … Stichworte: Vorsteuerabzug, Vorsteuervergütung | Rubrik: Umsatzsteuer	Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen	10. April 2013	|
Umsatzsteuer	Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn … Stichworte: Barverkauf, innergemeinschaftliche Lieferung | Rubrik: Umsatzsteuer	Seite 1 von 31
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