Source: https://www.carsell24.de/datenschutz
Timestamp: 2020-02-20 23:34:53
Document Index: 61967470

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 89', 'Art 26', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 32', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 33']

Datenschutz - Carsell 24
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Jan Klubek Autohandel. Eine Nutzung der Internetseiten der Jan Klubek Autohandel ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Jan Klubek Autohandel geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Jan Klubek Autohandel hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Jan Klubek Autohandel beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Verantwortlicher imSinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Jan Klubek Autohandel
Website: www.carsell24.de
Die Internetseite der Jan Klubek Autohandel erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Jan Klubek Autohandel keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Jan Klubek Autohandel daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der Jan Klubek Autohandel enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Jan Klubek Autohandel gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Jan Klubek Autohandel wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Jan Klubek Autohandel öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Jan Klubek Autohandel unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Jan Klubek Autohandel wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Jan Klubek Autohandel gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Jan Klubek Autohandel wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Jan Klubek Autohandel wenden.
Die Jan Klubek Autohandel verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Jan Klubek Autohandel personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Jan Klubek Autohandel der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Jan Klubek Autohandel die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Jan Klubek Autohandel zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Jan Klubek Autohandel oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Jan Klubek Autohandel angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
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gemäß Art 26 DSGVO
(im Folgenden „Autohandel Klubek““ genannt)
vertreten durch deren Geschäftsführer Kai Siersleben
AG Düren, HRB 6796
(im Folgenden „Copart“ genannt
Die Parteien haben eine Zusammenarbeit im Rahmen des sog. Projekts Auto Ankauf vereinbart. Das Projekt ist zunächst für einen Testzeitraum vom 14. Februar bis 08. März 2020 geplant. Der Zeitraum kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Sollte keine Verlängerung des Projekts vereinbart werden, endet auch die vorliegend vereinbarte gemeinsame Verantwortlichkeit.
Das Projekt beinhaltet im Wesentlichen Folgendes:
Über die vom Autohandel Klubek betriebene Website www.carsell24.de eingehende Anfragen zum Ankauf von Fahrzeugen sollen den Parteien regional zugeordnet werden. Hierbei soll der Autohandel Klubek für Anfragen mit dem Fahrzeugstandort Brandenburg zuständig sein und Copart für alle Fahrzeugstandorte innerhalb Deutschlands außerhalb von Brandenburg.
1. Diese Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten der Verantwortlichen (in Folge auch „Parteien“ genannt) im Hinblick auf die geplante gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Vereinbarung findet auf alle Tätigkeiten Anwendung, bei denen Beschäftigte der Parteien oder durch sie beauftragte Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten für die Verantwortlichen verarbeiten. Die Parteien haben die Mittel und Zwecke der nachfolgend näher beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten gemeinsam festgelegt.
2. Soweit Vorschriften des Unionsrechts oder der Mitgliedstaaten, in denen die beschriebene Verarbeitung erfolgt, eigene Festlegungen der Verantwortlichkeiten enthalten, die von den Festlegungen in dieser Vereinbarung abweichen, gehen die gesetzlichen Festlegungen den Festlegungen in dieser Vereinbarung vor. Die Wirksamkeit der übrigen Festlegungen in dieser Vereinbarung bleibt hiervon unberührt.
3. Die Parteien haben die Mittel und Zwecke der nachfolgend näher beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten gemeinsam festgelegt. Insoweit sind sie gemeinsam Verantwortliche i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO. Soweit eine Partei personenbezogene Daten über die vereinbarten Zwecke des Projekts hinaus verarbeitet, ist die Partei für diese Verarbeitung allein verantwortlich.
1. Gegenstand der gemeinsamen Verarbeitung personenbezogener Daten sind Dienstleistungen von Autohandel Klubek im Bereich des Marketings. Die Leistungen von Autohandel Klubek umfassen verschiedene Marketingleistungen, die insbesondere über die Website https://autoankaufbrandenburg.de/ erfolgen und die eine gemeinsame Datenverarbeitung zur Folge haben.
2. Die Verarbeitungsbeiträge der jeweiligen Partei und der mit der jeweiligen Verarbeitung verfolgte Zweck stellen sich wie folgt dar:
2.1. Autohandel Klubek
die Verarbeitung durch Autohandel Klubek umfasst das Erheben von personenbezogenen Daten über die Website www.carsell24.de sowie das Nutzen, Speichern, Auswerten und Offenlegen/Bereitstellen von personenbezogenen Kundendaten
für die Anbahnung von Ankaufgelegenheiten für Gebrauchtfahrzeuge in eigener Sache,
zur Generierung einer Einwilligung in den Erhalt von E-Mail- und Telefonwerbung seitens der Parteien im Zusammenhang mit dem Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen,
zur Weiterleitung an Copart.
2.2. Copart:
Die Verarbeitung durch den Copart umfasst das Erheben, Speichern, Auswerten und Nutzen der von Autohandel Klubek über deren Website www.carsell24.de generierten Interessentendaten und Einwilligungen zur werblichen Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon mit Kunden im Zusammenhang mit dem Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen.
3. Gegenstand der Verarbeitung sind Personenstammdaten der die vorgenannte Website und das dortige Anfrageformular nutzenden Kunden (Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Fahrzeugstandort, Fahrzeugdaten, IP-Adresse). Eine Verarbeitung im Hinblick auf die Erhebung und Speicherung von IP-Adressen erfolgt nicht.
1. Die Verantwortlichkeit der Parteien richtet sich nach den in dieser Vereinbarung unter .2 beschriebenen jeweiligen Verarbeitungsbeiträgen bzw. Funktionen der Verarbeitung der einzelnen Partei:
Autohandel Klubek ist demgemäß für alle in Ziffer .2.1 dargestellten Verarbeitungen verantwortlich,
Copart ist für alle in Ziffer .2.2 dargestellten Verarbeitungen verantwortlich.
2. Die Parteien müssen im Übrigen jederzeit die anwendbaren Gesetze bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Personen einhalten. Jede an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligte Partei gilt gegenüber der von der Verarbeitung betroffenen Personen als selbstständige verantwortliche Stelle.
3. Die Parteien gewährleisten die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 DS-GVO festgelegten Grundsätze und können deren Einhaltung entsprechend Art. 5 Abs. 2 DS-GVO (Accountability) jederzeit nachweisen. Die Parteien verpflichten sich, die verarbeiteten personenbezogenen Daten nur gemäß des in dieser Vereinbarung geregelten Umfang zu nutzen. Insbesondere dürfen die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden.
4. Der Sitz des Autohandels Klubek gilt als Hauptniederlassung und demgemäß als Referenz zur Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde.
5. Die Parteien verpflichten sich im Zuge einer gegenseitigen Kommunikation zur Angabe eines internen Ansprechpartners:
für den Autohandel Klubek:
Jan@autoankaufbrandenburg.de
für Copart:
Patryk Rospond
Patryk.Rospond@copart.de
Die Parteien verpflichten sich Änderungen unverzüglich und in Textform an die jeweils andere Partei zu kommunizieren.
1. Den von der Verarbeitung betroffenen Personen stehen unabdingbare Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung sowie auf Widerspruch oder Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten sowie auf Datenübertragbarkeit zu.
2. Die Parteien verpflichten sich, betroffenen Personen bei Erhebung der Daten die gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO verpflichtenden Informationen mitzuteilen. Die Information wird dabei durch die Partei erteilt, in deren Verantwortungsbereich gemäß Ziffer .2 und dieser Vereinbarung der jeweilige Verarbeitungsvorgang fällt.
3. Die Parteien verpflichten sich, betroffenen Personen auf Anfrage die gemäß Art. 15 DSGVO dem Betroffenen zustehenden Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Information wird dabei durch die Partei erteilt, in deren Verantwortungsbereich gemäß Ziffer .2 und dieser Vereinbarung die Verarbeitung fällt.
4. Die Parteien verpflichten sich, betroffenen Personen die gemäß Art. 26 Abs. 2 DSGVO verpflichtenden Informationen in transparenter Art und Weise zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören auch die Informationen über die jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen, insbesondere auch die Beziehungen zu den betroffenen Personen.
5. Betroffene Personen können ihre sich aus Art. 13, Art. 14, Art. 15 und Art. 26 Abs. 2 DSGVO ergebenden Rechte unabhängig von den im Innenverhältnis festgelegten Verantwortungsbereichen für verschiedene Verarbeitungen bei und gegenüber jeder einzelnen der gemeinsamen verantwortlichen Stellen geltend machen. Erhält eine Partei eine Anfrage eines Betroffenen bezogene auf die vorgenannten Rechte, wird diese die Anfrage, soweit diese für die andere Partei relevant ist bzw. dessen Verantwortungsbereich betrifft, unverzüglich an die betroffene Partei weitergeleiten.
6. Die Parteien sichern zu, einander zu unterstützen, soweit dies für beide Parteien relevant und notwendig ist, um die Verpflichtungen gegenüber den betroffenen Personen zu erfüllen.
1. Die Implementierung, Voreinstellung und der Betrieb der Systeme sind unter Beachtung der Vorgaben der DSGVO und anderer Regelungswerke, insbesondere unter Beachtung der Grundsätze des Datenschutzes durch Design und datenschutzfreundliche Voreinstellungen sowie unter Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durchzuführen.
2. Als jeweils verantwortliche Stelle treffen beide Parteien geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gegen die zufällige oder
rechtswidrige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die zufällige Änderung, die unberechtigte Offenlegung, den unberechtigten Zugriff und jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung. Diese Maßnahmen werden von den Parteien abgesprochen und vor Beginn der Verarbeitung abgestimmt. In schriftlicher Form legen sich die Parteien die technisch- organisatorischen Maßnahmen nur auf wechselseitigen Wunsch vor.
3. Diese Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten ein angemessenes Schutzniveau personenbezogener Daten.
1. Die Parteien stellen innerhalb ihres Wirkbereiches sicher, dass alle mit der Datenverarbeitung befassten Mitarbeitenden die Vertraulichkeit der Daten gemäß den Artikeln 28 Abs. 3, 29 und 32 DSGVO für die Zeit ihrer Tätigkeit wie auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wahren und dass diese vor Aufnahme ihrer Tätigkeit entsprechend auf das Datengeheimnis verpflichtet sowie in die für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz eingewiesen werden.
2. Die Parteien haben eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass sie sämtliche in Bezug auf die Daten bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einhalten. Sie haben hierzu angemessene Datensicherheitsvorkehrungen (Art. 32 ff. DSGVO) zu treffen. Dies gilt insbesondere im Falle der Beendigung der Zusammenarbeit.
Einbindung von Auftragsverarbeitern
1. Die Parteien sind befugt, Unterauftragsverhältnisse zu begründen. Von den Parteien werden im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung folgende Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikel
28 DSGVO eingesetzt. Die Parteien verpflichten sich – soweit nicht bereits geschehen -, jeweils einen Vertrag nach Art. 28 DS-GVO im Hinblick auf die Verarbeitung der von ihnen zu verantwortenden personenbezogenen Daten abzuschließen.
2. Für den Fall der Einbindung weiterer Auftragsverarbeiter im Anwendungsbereich dieser Vereinbarung verpflichten sich die Parteien, einen Vertrag nach Art. 28 DS-GVO abzuschließen und die schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei vor Abschluss des Vertrages einzuholen. Jede Partei hat das Recht, die Beauftragung eines bestimmten Auftragsverarbeiters bei Vorliegen wichtiger Gründe zu widersprechen bzw. ihre Zustimmung zu verweigern.
3. Die Parteien informieren sich gegenseitig rechtzeitig über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder Ersetzung von als Subunternehmer eingesetzten Auftragsverarbeitern und beauftragen nur solche Subunternehmer, die die Anforderungen des Datenschutzrechts und die Festlegungen dieses Vertrages erfüllen. Nicht als Leistungen von Subunternehmern im Sinne dieser Regelung gelten Dienstleistungen, die die Vertragsparteien bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung der Auftragsdurchführung in Anspruch nehmen, beispielsweise Telekommunikations-dienstleistungen und Wartungen. Die Parteien sind jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der personenbezogenen Daten auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
4. Es werden nur Auftragsverarbeiter in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung eingesetzt, die der gesetzlichen Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten unterliegen.
Bei Verletzungen des Schutzes von personenbezogenen Daten (Art. 33 oder Art. 34 DSGVO), insbesondere bei Datenverlusten, ist jeweils die Partei für die Einhaltung der gesetzlichen Melde- und Benachrichtigungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden und Betroffenen verantwortlich, bei der die Verletzung aufgetreten ist. Die Partei, in dessen Verantwortungsbereich (vgl. Ziffer .2 und dieser Vereinbarung) die jeweilige Datenschutzverletzung liegt, hat im Benehmen mit der anderen Partei umgehend angemessene Maßnahmen zur Einhaltung der Pflichten aus Art. 33, 34 DSGVO, zum Schutze der Daten sowie zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für die Betroffenen zu ergreifen.
Jede Partei kann beschließen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen erfolgen kann. Jede Partei ist für die Einhaltung der Anforderungen von Kapitel 5 der DSGVO verantwortlich, wenn personenbezogene Daten an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt werden.
Informationsaustausch zwischen den Parteien
Die Parteien werden einander unverzüglich über Anfragen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörden, insbesondere angekündigte Datenschutzüberprüfungen, informieren, soweit die Maßnahmen (zumindest auch) die andre Partei betreffen. Die Parteien unterrichten einander unverzüglich bei schwerwiegenden Störungen des Verarbeitungsablaufs, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Verstößen gegen die in dieser Vereinbarung getroffenen Festlegungen sowie anderen Unregelmäßigkeiten bei der Datenverarbeitung. Dies gilt insbesondere bei Abhandenkommen der verarbeiteten Daten, bei unberechtigtem oder unbeabsichtigtem Zugriff Dritter auf die Daten und/oder bei deren unberechtigter Weitergabe. Die Informationspflicht besteht bereits, wenn etwaige Störungen, Verletzungen oder Unregelmäßigkeit mit einiger Wahrscheinlichkeit zu befürchten sind.
Gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden
1. Die Parteien verpflichten sich, bei Anfragen von betroffenen Personen oder bei Anfragen und Untersuchungen von Datenschutzbehörden zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen, um die in dieser Vereinbarung getroffenen Abreden zu gewährleisten.
2. Alle Anfragen von Datenschutzbehörden oder betroffenen Personen werden unverzüglich und mit größtmöglicher Sorgfalt bearbeitet. Die Stellungnahmen der Datenschutzbehörden werden respektiert und umgesetzt.
1. Im Innenverhältnis haftet jede Partei als für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortliche Stelle gegenüber der betroffenen Person für diejenigen Schäden, die in seinem jeweiligen sich aus Ziffer .2 und dieser Vereinbarung ergebenden Verantwortungsbereich verursacht wurden.
2. Unabhängig davon haften die Parteien im Außenverhältnis gegenüber der betroffenen Person als Gesamtschuldner. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Parteien gemeinsam an dem Verarbeitungsvorgang beteiligt gewesen sind, bei dem ein rechtswidriger Schaden entstanden ist. Sie sind im Innerverhältnis entsprechend ihres Verursachungsanteils zum Ausgleich verpflichtet.
1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt.
3. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.