Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_84d_IRG_Bewilligungshindernisse-d140163,167.html
Timestamp: 2016-12-08 14:07:19
Document Index: 193848542

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 4', '§ 84', '§ 84']

§ 84d IRG, Bewilligungshindernisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 84d IRG, Bewilligungshindernisse Suche
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Bundesrecht…§ 84d IRG, Bewilligungshindernisse§ 84e IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 84f IRG, Gerichtliches Verfahren§ 84g IRG, Gerichtliche Entscheidung§ 84h IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 84i IRG, Spezialität§ 84j IRG, Sicherung der Vollstreckung§ 84k IRG, Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung§ 84l IRG, Durchbeförderung zur Vollstreckung§ 84m IRG, Durchbeförderungsverfahren§ 84n IRG, Durchbeförderung auf dem Luftweg§ 85 IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung§ 85a IRG, Gerichtliches Verfahren§ 85b IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person§ 85c IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde§ 85d IRG, Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung§ 85e IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 85f IRG, Sicherung der weiteren Vollstreckung§ 86 IRG, Vorrang§ 87 IRG, Grundsatz§ 87a IRG, Vollstreckungsunterlagen…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 84d IRG, Bewilligungshindernisse
§ 84d IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtAbschnitt 1 – Freiheitsentziehende Sanktionen → Unterabschnitt 1 – Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik DeutschlandTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: GesetzDie Bewilligung einer nach den §§ 84a bis 84c zulässigen Vollstreckung kann nur abgelehnt werden, wenn 1.die Bescheinigung (§ 84c Absatz 1) unvollständig ist oder offensichtlich nicht dem zu vollstreckenden Erkenntnis entspricht und der andere Mitgliedstaat diese Angaben nicht vollständig oder berichtigt nachgereicht hat,2.das Erkenntnis gegen eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit vollstreckt werden soll und a)die Person weder ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland hat nochb)der andere Mitgliedstaat durch eine zuständige Stelle rechtskräftig entschieden hat, dass die Person kein Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsbereich hat und sie deshalb nach der Entlassung aus dem Strafvollzug in die Bundesrepublik Deutschland ausreisepflichtig ist,3.die Tat zu einem wesentlichen Teil in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem der in § 4 des Strafgesetzbuchs genannten Verkehrsmittel begangen wurde,4.bei Eingang des Erkenntnisses weniger als sechs Monate der Sanktion zu vollstrecken sind,5.die Staatsanwaltschaft oder das Gericht festgestellt hat, dass das ausländische Erkenntnis nur teilweise vollstreckbar ist, und wenn mit der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates keine Einigung darüber erzielt werden konnte, inwieweit das Erkenntnis vollstreckt werden soll, oder6.der andere Mitgliedstaat seine Zustimmung dazu versagt hat, dass die verurteilte Person nach ihrer Überstellung wegen einer anderen Tat, die sie vor der Überstellung begangen hat und die nicht dem Erkenntnis zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden kann.
§ 84c IRG, Unterlagen§ 84e IRG, Vorläufige Bewilligungsentscheidung