Source: http://www.jurablogs.com/topic/verbraucherschutz
Timestamp: 2017-06-23 08:47:04
Document Index: 283466142

Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 627', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 21', '§ 357', 'BGH', 'BGH']

VERBRAUCHERSCHUTZ - JuraBlogs
ThemenVerbraucherschutzAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageVerbraucherschutzFlirtano GmbH (milfs.de): Mahneifer trotz Urteil des AG Bremen (1 C 66/17) Unser beim AG Bremen – 1 C 66/17 – erwirktes Urteil lässt die Flirtano GmbH offensichtlich kalt. Trotz rechtskräftig festgestellter Unwirksamkeit von Forderungen für milfs.de wird der Mandant lustig weiter gemahnt. Als Belohnung gibt es eine Abmahnung wegen eines Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten. Wer bei milfs.Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 131 Leser - June 13, 2017 9:28am AG Hamburg: Kein Anspruch auf Wertersatz i.H.v. 359,10 € für 7 Kontakte (parship.de) In Sachen Parship geht es in die heiße Phase. Von den annähernd 50 Klagen, die wir bislang beim Amtsgericht Hamburg erhoben haben, endeten die ersten Prozesse stets mit Versäumnisurteilen. Nachdem Parship sich mittlerweile bereits mit Hilfe von zwei Hamburger Rechtsanwaltskanzleien gegen die für unsere Mandanten erhobenen Ansprüche wehrt, stehen morgen (09.06.Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 115 Leser - June 8, 2017 3:04pm AG Potsdam: Fristlose Kündigung eines Partnervermittlungsvertrages (elitepartner.de) AG Potsdam, Urteil vom 09.02.2016 , 38 C 32/15 Das Gericht ordnet Verträge über die Nutzung von elitepartner.de als Partnervermittlungsverträge ein. Elitepartner erbringe Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Dem zur Folge bejaht es die Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 BGB und erkennt, dass eine fristlose Kündigung möglich ist.Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 103 Leser - May 26, 2017 10:09am AktuellesTop-MeldungenAG Dortmund: Keine Kohle für profi-kochrezepte.de (B2B Web Consulting GmbH) … AG Dortmund, Versäumnisurteil vom 08.06.2017, 424 C 2881/17 568,34 Euro für die 2-jährige Nutzung einer Kochrezepte-Seite! Kein Widerrufsrecht unter Berufung auf die gewerbliche Ausrichtung des Angebots und eine Seitengestaltung, die Verbrauchern das Angebot schmackhaft macht. Eine Hülle aus Schweigen, als die geprellte Verbraucherin sich…Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 97 Leser - June 22, 2017 7:34am Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider … normierte Produktinformationsblatt, welches ab sofort bereitzustellen ist. Insbesondere bei Veröffentlichungen im Internet sollten Angaben aufgrund der Neuregelungen der TKTransparenzV umgehend nachgezogen werden. Ansprechpartner: Axel Kafka/Dr. Erik Ahnis/Johannes Nohl/Tillmann Specht Posted in Telekommunikation Tagged BNetzA, Bußgeld… Der Energieblog- 67 Leser - June 12, 2017 7:44pm OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung … finden kann. Das Urteil des OLG Dresden jedenfalls zeigt, dass eine fristlose Kündigung gemäß § 627 Abs. 1 BGB stets ausgesprochen werden sollte. Rechtsschutzversicherte Verbraucher dürften sich einem überschaubaren Risiko gegenüber sehen. OLG Dresden, Urteil vom 19.08.2014, 14 U 603/14 II. Die zulässige Berufung führt zur Abänderung der…Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 72 Leser - June 1, 2017 8:30am Keine Pflicht für Plattformhändler, auf OS-Plattform hinzuweisen? … Das LG Dresden hatte in seinem Urteil vom 14.9.2016 (AZ: HK O 70/16 EV) entschieden, dass Onlinehändler, die ihre Produkte lediglich auf der Handelsplattform Amazon anbieten, nicht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) auf die OS-Plattform Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet sind, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber auf der…RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 67 Leser - May 29, 2017 9:03am PietSmietTV offline – was bedeutet das für andere Streamer? …Nahezu jeder, der irgendwie im Streamingbereich tätig ist, wird die Diskussion um PietSmietTV und die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten mitbekommen haben. Die Piet Smiet UG & Co. KG wurde von der ZAK abgemahnt, weil diese der Meinung ist, dass der Kanal eine Sendelizenz nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV…Michael Scheyhing/ GamesLaw- 56 Leser - May 4, 2017 8:45am Betrug durch Gold International SE, laut AG Waldshut-Tiengen In einem weiteren Verfahren in Bezug auf die „Goldaktie“ der Firma Gold International SE hat das Amtsgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 28.2.2017 (Aktenzeichen: 9 C 140/16) der Klage des von mir vertretenen Mandanten stattgegeben und die Gold International SE verurteilt, die von meinem Mandanten bezahlten Beträge zurück zu zahlen.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 67 Leser - May 3, 2017 8:01am Service-Rufnummern dürfen nicht mehr kosten als normale Rufnummern … Urteil des EuGH vom 02.03.2017, Az.: C-568/15 Der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der… kanzlei.biz- 44 Leser - May 2, 2017 11:31am AG Hamburg (mit Gründen!): Kein Wertersatz für 7 zugesicherte Kontakte (Parship) … Mittlerweile zählen wir 40 Klagen beim AG Hamburg, mit denen wir gegen die Wertersatzforderungen der PE Digital GmbH für Parship vorgehen. Nach zahlreichen Versäumnisurteilen erging am 25.04.2017 ein Urteil mit Gründen. Die Forderung der PE Digital GmbH scheitert hiernach jedenfalls daran, dass die Voraussetzungen des § 357 Abs. 8 BGB nicht…Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 104 Leser - May 2, 2017 8:04am PS4 Pro – Gamestop und das Lockvogelangebot …Am 26.04.2017 sollte es los gehen: „alte Playstation 4 + 2 Spielen +99€ gegen die Playstation 4 Pro eintauschen“. Die alte Konsole loswerden und für nur knapp 100 Euro ein aktuelles Modell erhalten? Klingt super! Man mag sich fragen, wie ein Unternehmen, welches kürzlich noch von enormen Stellenstreichungen berichtete, plötzlich solche Subventionen…Michael Scheyhing/ GamesLaw- 88 Leser - April 27, 2017 3:36pm Nureinseitensprung.de (dateyard AG): Negativbeispiel einer Widerrufsbelehrung für ein Dating Portal … Verbraucher, die einen Vertrag mit der dateyard AG über die Nutzung des Dating-Portals nureinseitensprung.de geschlossen haben, dürften derzeit gute Chancen auf einen frühzeitigen Ausstieg aus dem Schuldverhältnis haben. Eine rechtliche Würdigung des Vertragsabschlusses unter besonderer Berücksichtigung der Widerrufsbelehrung.* Auch die… Kanzlei Mazur- 98 Leser - April 24, 2017 9:04am Orientierungshilfe für Best-Practice bei Apps … Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat unter Mitwirkung von App-Store-Betreibern, App-Entwicklern, App-Anbietern, App-Testern sowie Verbraucher-, Daten- und Jugendschützern eine Orientierungshilfe für die Praxis, mit dem Titel „Verbraucherfreundliche Best-Practice bei Apps“ veröffentlicht. DATENSCHUTZ BEST-PRACTICE Laut dem Leitfaden sollen Nutzer „jederzeit in der Lage sein, Apps informiert und selbstbestimmt nutzen zu können. 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Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL. …RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 75 Leser - April 13, 2017 9:45am AG Dortmund: Kein Entgeltanspruch der B2B Web Consulting für die Nutzung von profi-kochrezepte.de … Für die vermeintlich gewerbliche Nutzung der Datenbank profi-kochrezepte.de fordert die B2B Web Consulting GmbH auch von Verbrauchern ein Entgelt in Höhe von 477,60 Euro netto. Durch Versäumisurteil vom 27.03.2017 – 409 C 815/17 – stellt das AG Dortmund fest, dass dieser Anspruch nicht besteht. Über die Rechtswidrigkeit des Angebotes der B2B Web… Kanzlei Mazur- 79 Leser - April 12, 2017 10:06am GMX TopMail: 1&1 Mail & Media GmbH nimmt Klage beim AG Dresden zurück … kostenpflichtigen eMail-Service GMX TopMail der 1&1 Mail & Media GmbH geschlossen zu haben, sollten sich gegen die Zahlungsaufforderung zur Wehr setzten und bei gerichtlichen Schritten durch die 1&1 Mail & Media GmbH (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Klage) unbedingt eine anwaltliche Vertretung in Betracht ziehen, um die Erlangung eines vollstreckbaren Titels durch die 1&1 Mail & Media GmbH und gegebenenfalls einen Schufaeintrag zu verhindern. … Kanzlei Mazur- 178 Leser - April 10, 2017 7:42am 1
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