Source: http://jbb.bayernpartei.de/satzung/
Timestamp: 2018-03-20 07:33:53
Document Index: 327973324

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 2']

Satzung | Jungbayernbund
Satzung des JUNGBAYERNBUNDS
(in der Fassung vom 21. Februar 2015)
Diese Satzung wurde am 21. Februar 2015 auf der Landesversammlung des Jungbayernbunds in München verabschiedet.
§ 1 Sitz, Ziele und Zweck des Vereins
§ 2 Voraussetzungen zur Mitgliedschaft
§ 3 Aufnahmeantrag
§ 9 Der Ortsverband
§ 10 Der Kreisverband
§ 11 Der Bezirksverband
§ 12 Der Landesverband
§ 13 Regularien zu Kandidatur und Wahl
§ 14 Geheime Wahlen
§ 16 Ladungsfristen zu Versammlungen
§ 18 Regularien zur Auflösung des Vereins
§ 19 Liquidator und Restvermögen
VI. Regularien zu Satzung, Geschäfts-, Finanz- und Schiedsordnung
§ 21 Geschäfts-, Finanz- und Schiedsordnung
(1) Der Jungbayernbund ist ein eingetragener Verein. Er hat seinen Sitz in München und ist die politische Jugendorganisation der Bayernpartei. Der Jungbayernbund hat das Bestreben, die bayerische Jugend in kameradschaftlicher Weise zur Pflege bayerischer Sitten und Gebräuche und bayerischer Heimatkunst anzuhalten und durch Fahrten, Wanderungen, Vorträge und Schulungen das Kennenlernen der Heimat zu ermöglichen.
(2) Darüber hinaus hat der Jungbayernbund die Anliegen der jungen Generation im Einvernehmen mit den Zielen und Grundsätzen der Bayernpartei in der Öffentlichkeit zu vertreten und politische Bildungsarbeit zu leisten.
(3) Weiter betreibt der Jungbayernbund Werbung von Mitgliedern für die Bayernpartei, insbesondere in den Reihen der jungen Generation.
§ 2 Voraussetzung zur Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können Personen werden, die das 16. Lebensjahr vollendet und das 35. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Für die Aufnahme der Mitglieder unter 18 Jahren ist die Erlaubnis der Erziehungsberechtigten erforderlich. Mitglieder des Jungbayernbundes können nicht Mitglieder von anderen politischen Parteien oder deren Unterorganisationen sein als der Bayernpartei. Personen, die älter als 35 Jahre sind und Interesse am Jungbayernbund und dessen Ziele haben, können als passive (fördernde) Mitglieder aufgenommen werden. Über die Aufnahme entscheidet die für den Wohnsitz des Bewerbers zuständige Ortsvorstandschaft des Jungbayernbundes; sofern ein Ortsverband nicht besteht entscheidet die Kreisvorstandschaft, in Kreisen ohne Kreisvorstandschaft die Bezirksvorstandschaft. Wird die Aufnahme abgelehnt, so ist gegen die Ablehnung die Beschwerde zur Vorstandschaft der nächsthöheren Organisationsstufe und gegen deren Entscheidung zum Landesausschuss des Jungbayernbundes zulässig. Dieser entscheidet endgültig. Die Beschwerde muss innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ablehnung bei der Landesleitung des Jungbayernbundes eingelegt werden, die sie der zur Entscheidung zuständigen Vorstandschaft bzw. dem Landesausschuss zuleitet.
(2) Die Aufnahme von Personen in den Jungbayernbund, die vorher Mitglieder anderer politischer Parteien als der Bayernpartei oder Mitglieder von dessen Jugendorganisation waren, bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes des Jungbayernbundes.
Der Bewerber muss sich unterschriftlich zur Erfüllung der Aufnahmebedingungen, zur Anerkennung der Landessatzung und des Programms des Jungbayernbundes verpflichten.
Der Mitgliedsbeitrag wird vom Landesausschuss festgelegt. Er ist damit Bestandteil der Finanzordnung. Eine Änderung des Beitrages bedarf der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
1. Vollendung des 40. Lebensjahres
2. Schriftliche Austrittserklärung
4. Ausschluss gemäß Schiedsordnung
5. Austritt aus der Bayernpartei
1. Strafrechtlicher Verurteilung aufgrund einer ehrenrührigen Handlung und einer Strafe von mindestens 6 Monaten Gefängnis.
2. Schädigung des Vereinsansehens oder des Ansehens seiner Funktionäre.
Jedes Mitglied soll sich nach Kräften am Aufbau des Jungbayernbundes beteiligen und an Veranstaltungen oder Sitzungen zuständiger Verbände teilnehmen.
Der Landesverband des Jungbayernbundes gliedert sich entsprechend der Organisation der Bayernpartei in Orts-, Kreis-, Bezirksverbände und den Landesausschuss.
Die Mitglieder einer Gemeinde bilden einen Ortsverband. Die Organe des Ortsverbandes sind:
2. die Ortvorstandschaft
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den im Bereich des Ortsverbandes wohnenden Mitgliedern des Jungbayernbundes. Sie wählt die Ortsvorstandschaft und den Vertreter des Jungbayernbundes im Ortsverband der Bayernpartei, das ist in der Regel der Vorsitzende.
(2) Die Ortsvorstandschaft besteht aus dem Ortsvorsitzenden, einem Stellvertreter und bis zu 3 Beisitzern. Sie erledigt die laufenden Aufgaben. Der Ortsvorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung. Eine Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich durchzuführen. Nimmt die Ortsvorstandschaft die ihr obliegenden Aufgaben trotz schriftlicher Anmahnung durch die nächsthöhere Organisationsstufe nicht wahr, oder sind Wahlen länger als 3 Monate überfällig, so ist der Vorsitzende der nächsthöheren Organisationsstufe Kreis-, Bezirks- oder Landesverband verpflichtet, die Mitgliederversammlung zum Zwecke einer Neuwahl der Ortsvorstandschaft einzuberufen.
Ein Kreisverband soll gegründet werden, sobald 2 Ortsverbände bestehen. Er kann auch gebildet werden, wenn keine Ortsverbände bestehen. In diesem Fall übernimmt der Kreisverband auch die Aufgaben der Ortsverbände.
2. der Kreisausschuss
(1) Die Kreisversammlung besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes und entscheidet über alle politischen und organisatorischen Angelegenheiten des Kreisverbandes im Rahmen der Satzung und des Programms. Sie wählt die Kreisvorstandschaft und den Vertreter des Jungbayernbundes zur Kreisvorstandschaft der Bayernpartei.
(2) Der Kreisausschuss muss gebildet werden, wenn räumliche Größe oder ein Beschluss der Kreisversammlung dies erforderlich machen. Er dient zur Entlastung der Vorstandschaft in organisatorischer und politischer Anforderung. Er besteht aus den Ortsvorsitzenden des Kreisverbandes und der Kreisvorstandschaft.
(3) Die Kreisvorstandschaft besteht aus dem Kreisvorsitzenden, einem oder zwei Stellvertretern, einem Schriftführer, einem Finanzbevollmächtigten und bis zu 5 Beisitzern. Sie erledigt die laufenden Aufgaben des Kreisverbandes. Die Aufgaben können auf weitere Mitglieder übertragen werden. Der Kreisvorsitzende vertritt den Kreisverband nach außen und gegenüber dem zuständigen Bayernpartei-Kreisverband und pflegt vor allem einen ständigen Kontakt mit dem Kreisvorsitzenden der Bayernpartei.
3. die Bezirksvorstandschaft
(1) Die Bezirksversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bezirksverbandes. Die Bezirksversammlung entscheidet über alle politischen und organisatorischen Angelegenheiten des Bezirksverbandes im Rahmen der Satzung und des Programms. Sie wählt die Bezirksvorstandschaft, den Bezirksausschuss, 5 Delegierte zum Landesausschuss des Jungbayernbundes. Weiter ist zu wählen ein Delegierter zur Landesleitung des Jungbayernbundes (in der Regel der Vorsitzende des Bezirksverbandes) sowie ein Vertreter.
(2) Der Bezirksausschuss besteht aus der Bezirksvorstandschaft, den Kreisvorsitzenden, oder 5 gewählten Beisitzern. Bei einer Wahl von Beisitzern sollen die einzelnen Kreisverbände verhältnismäßig berücksichtigt werden.
(3) Die Bezirksvorstandschaft besteht aus dem Bezirksvorsitzenden, bis zu 3 Stellvertretern, 1 Kassier, 1 Schriftführer und bis zu 6 Beisitzern.
3. die Landesvorstandschaft
4. die Landesleitung
5. der Landesausschuss
(1) Die Landesversammlung besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Jungbayernbunds. Die Landesversammlung wählt den Landesvorsitzenden und seine 4 Stellvertreter für die Dauer von 2 Jahren. Weiterhin durch die Landesversammlung zu wählen sind: 1 Finanzbevollmächtigter, 1 Schriftführer, 1 Generalsekretär und 0-3 Beisitzer. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen und ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung anderen Organen übertragen worden sind.
(2) Der Landesvorsitzende führt die Geschäfte des Jungbayernbundes im Rahmen der Beschlüsse von Landesversammlung, Landesausschuss und Landesleitung. Er vertritt diesen gerichtlich und außergerichtlich. Er ist berechtigt, an allen Sitzungen von Organen des Jungbayernbundes teilzunehmen oder sich durch Beauftragte vertreten zu lassen. Er ist ferner berechtigt einzelne Mitglieder mit besonderen Aufgaben zu beauftragen. Er beruft die Landesversammlung ein.
(3) Die Landesvorstandschaft besteht aus dem Landesvorsitzenden, seinen 4 Stellvertretern, dem Generalsekretär, dem Landesschriftführer, den gewählten Beisitzern und dem Finanzbevollmächtigten.
(4) Die Landesleitung besteht aus der Landesvorstandschaft und den Vorsitzenden der einzelnen Bezirksverbände oder einem seiner Stellvertreter.
(5) Der Landesausschuss besteht aus der Landesvorstandschaft, den Bezirksvorsitzenden und je 5 Delegierte der Bezirksverbände.
1. Wahl eines Vorsitzenden und dessen Stellvertreter
2. die Aufsicht über die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben der Landesvorstandschaft und die Vertretung in den Aufgaben der Landesversammlung während einer Wahlperiode
3. Wahl der 4 Delegierten zum Landesausschuss der Bayernpartei
4. Wahl des Landesvorsitzenden oder seiner Stellvertreter für den Fall eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt bis zur Neuwahl, höchstens jedoch für den Rest der Amtsperiode
5. Misstrauensantrag gegen den Landesvorsitzenden. Ein derartiger Misstrauensantrag erfordert die Einberufung einer Landesversammlung binnen 8 Wochen nach Antragstellung und ist nur durch diese zu entscheiden. Der Misstrauensantrag muss in der Tagesordnung der Landesversammlung enthalten sein.
Bei allen gewählten Ämtern innerhalb des Jungbayernbundes gilt die Wahldauer von 2 Jahren. Wiederwahl derselben Personen bis zum 40. Lebensjahr ist zulässig.
Schriftlich und geheim sind zu wählen:
1. die Orts-, Kreis-, Bezirksvorsitzenden und der Landesvorsitzende, sowie deren Stellvertreter
3. der Landesausschussvorsitzende
4. der Finanzbevollmächtigte des Landesverbandes
5. die Delegierten zu Ämtern Jungbayernbund und in der Bayernpartei.
Soweit nicht in der Satzung anders bestimmt, wird mit einfacher Mehrheit beschlossen und gewählt. Ein Organ ist immer beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder, wenn alle teilnahmeberechtigten Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind. Bei Wahlen ist immer ein 3- oder 5-köpfiger Wahlausschuss zu bilden.
(1) Alle Organe des Jungbayernbundes haben zu ordentlichen Sitzungen eine Ladungsfrist von 8 Tagen. Bei außerordentlichen Sitzungen genügt eine Frist von 3 Tagen.
(2) Für Vorstandschaftsneuwahlen gilt mit Ausnahme der Landesversammlung immer eine Frist von 8 Tagen. Die Landesversammlung muss mit 14-tägiger Frist unter Angabe der Tagesordnung geladen werden.
Von jeder Sitzung eines Organs ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus ihr müssen Ort, Tag, Tagesordnung und Zahl der anwesenden Teilnahmeberechtigten, sowie die Beschlüsse zu den Punkten der Tagesordnung hervorgehen. Eine Durchschrift ist jeweils dem Landesvorsitzenden innerhalb 2 Wochen zuzusenden.
Über die Auflösung des Verbandes entscheidet nur die Landesversammlung des Jungbayernbundes mit 2/3-Mehrheit der erschienenen Delegierten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Delegierten ordnungsgemäß geladen sind. Die Auflösung des Vereines muss auf der Tagesordnung stehen.
Als Liquidator zur Auflösung des Vereines wird die jeweilige Landesvorstandschaft, federführend der amtierende Landesvorsitzende bestimmt. Ein etwaiges Restvermögen des Jungbayernbunds fließt gemeinnützigen Zwecken zu.
VII. Regularien zu Satzung, Geschäfts-, Finanz- und Schiedsordnung
Satzungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Landesversammlung. Zur Beantragung von Satzungsänderungen sind lediglich die Gebietsvorstände, der Landesausschuss und die Landesleitung berechtigt.
Zur Aus- und Durchführung der Satzung hat der Landesausschuss zu erlassen:
3. eine Finanzordnung zur Regelung des gesamten vereinsinternen Geld- und Finanzwesens,
4. eine Vereinsschiedsordnung
Diese Satzung tritt am 21. Februar 2015 in Kraft.