Source: https://www.bankdirekt.at/eBusiness/01_template1/1132760273655465575-1136659942900296109_1136660684587462469-1136660684587462469-NA-2-NA111-NA-NA.html
Timestamp: 2017-06-24 15:54:43
Document Index: 321007228

Matched Legal Cases: ['§ 1220', '§ 10', '§ 40', '§ 40', '§ 47', '§ 244', '§ 221']

Sparen mit höchster Sicherheit - bankdirekt.at
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Sparen mit höchster Sicherheit Die Bank unterliegt uneingeschränkt den Bestimmungen des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – ESAEG zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung. Sie ist Mitglied der für die gesetzliche Einlagensicherung und Anlegerentschädigung der Raiffeisen Bankengruppe zuständigen Österreichischen Raiffeisen-Einlagensicherung eGen.
Der Homepage der Österreichischen Raiffeisen-Einlagensicherung eGen (www.raiffeisen-einlagensicherung.at) sind die erforderlichen Informationen für
die Einleger, insbesondere Informationen über die Bestimmungen für das Verfahren zur Erstattung von Einlagen und die Bedingungen der Einlagensicherung, und
die Anlegerentschädigung
Die wesentlichen Inhalte des ESAEG sind nachstehend zusammengefasst. Im Übrigen verweisen wir auf die gesetzlichen Bestimmungen, die wir auf Wunsch gerne zur Verfügung stellen.
Umfang der Einlagensicherung:
Die Einlagen (das sind Einlagen und Guthaben auf Konten oder Sparbüchern, wie z.B. Gehalts-, Spar- und Pensionskonten, sonstige Girokonten, Festgelder oder Kapitalsparbücher) natürlicher Personen und nicht natürlicher Personen sind pro Einleger mit einem Höchstbetrag von EUR 100.000,- gesichert, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine private oder berufliche Einlage handelt. Bei der Berechnung der gedeckten Einlagen sind erstattungsfähige Einlagen nicht zu berücksichtigen, soweit ihnen Verbindlichkeiten des Einlegers gegenüber der Raiffeisenbank gegenüberstehen, die gemäß gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen aufrechenbar sind und die vor oder spätestens zum Zeitpunkt des Eintritts des Sicherungsfalls fällig wurden.
Der Höchstbetrag bezieht sich immer auf ein Kreditinstitut (auch wenn dieses unter unterschiedlichen Marken auftritt).
Gemeinschaftskonten, Treuhandkonten
Bei Gemeinschaftskonten gilt die Obergrenze von EUR 100.000,- für jeden Einleger. Es ist für die Berechnung der erstattungsfähigen Einlagen der einzelnen Einleger der auf jeden Einleger entfallende Anteil an den Einlagen des Gemeinschaftskontos zu berücksichtigen, wenn die Einleger des Gemeinschaftskontos der Raiffeisenbank besondere Regelungen für die Aufteilung der Einlagen schriftlich übermittelt haben. Haben es die Einleger unterlassen, Regelungen für die Aufteilung der Einlagen auf dem Gemeinschaftskonto an die Raiffeisenbank schriftlich zu übermitteln, so sind die Einlagen des Gemeinschaftskontos zu gleichen Teilen auf die Einleger zu verteilen. Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehr Personen als Gesellschafter einer offenen Gesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer diesen Gesellschaftsformen entsprechenden Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands verfügen können, werden bei der Berechnung der erstattungsfähigen und gedeckten Einlagen zusammengefasst und als Einlage eines Einlegers behandelt
Bei offengelegten Treuhandkonten gelten die Treugeber als Einleger.
Temporär höhere Einlagen
Unter besonderen, nachstehend zusammengefassten Voraussetzungen sind temporär höhere Einlagen bis zu einem Gesamtauszahlungsbetrag von EUR 500.000,- gesichert:
resultieren aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien oder
knüpfen an Lebensereignisse des Einlegers an und erfüllen soziale, im Gesetz vorgesehene Zwecke wie Abfertigungsleistungen, Leistungen aus Sozialplänen, Vergleichs- und/oder Sonderzahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Pensionskassenverträgen, Leistungen iZm Heirat (Ausstattung gem.§ 1220 ABGB) oder Scheidung oder
resultieren aus gerichtlich oder im Vergleichsweg zuerkannten Ausgleichszahlungen für eine zu Unrecht erfolgte strafrechtliche Verurteilung
der Sicherungsfall tritt innerhalb von zwölf Monaten nach Gutschrift des Betrags oder nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Einlagen auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden können, ein.
Für die Zuerkennung der erhöhten Sicherungsleistung ist ein gesonderter Antrag des Kunden innerhalb von zwölf Monaten
Ausnahmen von der Einlagensicherung
Die in § 10 ESAEG vorgesehenen Ausnahmen von der Einlagensicherung werden im Folgenden vereinfacht dargestellt. Nicht gesichert sind insbesondere
Einlagen von Kredit- und Finanzinstitutionen, Versicherungsunternehmen sowie von Wertpapierfirmen,
Einlagen von Pensions- und Rentenfonds sowie von Organismen zur gemeinsamen Wertpapierveranlagung,
Einlagen von staatlichen Stellen, insbesondere von Staaten, regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften sowie Zentralverwaltungen,
Eigenmittelbestandteile, Schuldverschreibungen sowie Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechsel eines Kreditinstitutes,
Einlagen, die im Zusammenhang mit Transaktionen entstanden sind, aufgrund deren Personen wegen Geldwäsche rechtskräftig verurteilt wurden,
Einlagen, bei denen bis zum Eintritt eines Sicherungsfalls die Identität ihres Inhabers niemals gemäß den §§ 40 bis 41 BWG festgestellt wurde, es sei denn, die Identifizierung gemäß den §§ 40 bis 41 BWG wird innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls nachgeholt.
Umfang der Entschädigung
Nach österreichischem Recht sind Wertpapiere den Anlegern von der depotführenden Bank zurückzugeben. Geldforderungen
aus der Anlegerentschädigung sind sowohl bei natürlichen Personen als auch bei nicht natürlichen Personen mit höchstens
EUR 20.000,- gesichert.
Forderungen von nicht natürlichen Personen sind jedoch mit 90 % der Forderung aus Wertpapiergeschäften pro Anleger
Forderungen, die von der Anlegerentschädigung erfasst sind
Grundsätzlich sind sämtliche Forderungen gegen das Kreditinstitut aus
der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren (Depotgeschäft),
dem Handel des Kreditinstituts mit Geldmarktinstrumenten, Finanzterminkontrakten, Zinsterminkontrakten, Forward Rate Agreements, Zins- und Devisenswaps sowie Equity Swaps, Wertpapieren und daraus abgeleiteten Instrumenten,
der Teilnahme des Kreditinstituts an der Emission Dritter (Loroemissionsgeschäft),
der Hereinnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeiträgen und Selbständigenvorsorgebeiträgen (Betriebliches Vorsorgekassengeschäft)
Ausnahmen von der Anlegerentschädigung
Die in § 47 ESAEG vorgesehenen Ausnahmen von der Anlegerentschädigung werden im Folgenden vereinfacht dargestellt.
Nicht gesichert sind insbesondere Forderungen aus Wertpapiergeschäften
von Kredit- und Finanzinstitutionen, Versicherungsunternehmen sowie von Wertpapierfirmen,
von Pensions- und Rentenfonds sowie von Organismen zur gemeinsamen Wertpapierveranlagung,
von staatlichen Stellen, insbesondere von Staaten, regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften sowie Zentralverwaltungen,
von Eigenmittelbestandteilen, Schuldverschreibungen sowie Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechsel eines Kreditinstitutes,
von dem Kreditinstitut nahestehenden Personen, wie Geschäftsleitern, Mitgliedern des Vorstandes, des Aufsichtsrates, persönlich haftende Gesellschafter (bei Personengesellschaften des Handelsrechts), Rechnungsprüfer der Bank und Personen, die mind. 5 % Kapital der Bank halten, auch wenn diese Personen in ihrer Funktion für verbundene Unternehmen der Bank tätig sind (ausgenommen bei unwesentlichen Beteiligungen).
von Angehörigen der dem Kreditinstitut nahestehenden Personen sowie Dritten, falls der nahe Angehörige oder der Dritte für Rechnung der dem Kreditinstitut nahestehenden Personen handelt.
von anderen Gesellschaften, die verbundene Unternehmen (§ 244 UGB) des Kreditinstitutes sind,
in Zusammenhang mit Transaktionen, auf Grund derer Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäscherei rechtskräftig verurteilt worden sind,
für die der Forderungsberechtigte auf individueller Basis Zinssätze oder andere finanzielle Vorteile erhalten hat, die zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage des Kreditinstitutes oder der Wertpapierfirma,
von Unternehmen, die die Voraussetzungen für große Kapitalgesellschaften im Sinne des § 221 Abs. 3 UGB erfüllen.
Abgrenzung Einlagensicherung - Anlegerentschädigung
Es besteht kein Anspruch auf Doppelentschädigung dadurch, dass für ein und dieselbe Forderung Entschädigung nach den Bestimmungen der Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung ausbezahlt wird. Forderungen aus durch die Einlagensicherung gedeckten Guthaben von Konten sind aus der Einlagensicherung zu entschädigen.
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