Source: https://dejure.org/gesetze/GeschmMG/16.html
Timestamp: 2019-07-17 09:39:00
Document Index: 139149103

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16 GeschmMG Prüfung der Anmeldung - dejure.org
dejure.org Übersicht GeschmMGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 16 GeschmMG
(4) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt fordert bei Mängeln nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 den Anmelder auf, innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. 2Kommt der Anmelder der Aufforderung des Deutschen Patent- und Markenamts nach, so erkennt das Deutsche Patent- und Markenamt bei Mängeln nach Absatz 1 Nummer 2 als Anmeldetag nach § 13 Abs. 1 den Tag an, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden. 3Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung durch Beschluss zurück.
Rechtsprechung zu § 16 GeschmMG
9 Entscheidungen zu § 16 GeschmMG in unserer Datenbank:
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen einen ...
BPatG, 15.09.2011 - 10 W (pat) 701/11
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Festlegung des Anmeldetages" - zu den ...
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Eignung zur Bekanntgabe des ...
Designbeschwerdeverfahren - "Verschiebung des Anmeldetages" - zu den ...
BPatG, 01.07.2008 - 10 W (pat) 702/07
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters ...
BPatG, 21.01.1983 - 4 W (pat) 41/82
BPatG, 24.02.1992 - 4 W (pat) 702/91
Auf § 16 GeschmMG verweisen folgende Vorschriften: