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Timestamp: 2016-10-25 17:19:47
Document Index: 121640334

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 88', 'Art. 77', 'BGE', 'in fine', 'Art. 88', 'Art. 25', 'BGE']

Invalidenversicherung (Invalidenrente, R�ckerstattung),
Mit Verf�gung vom 28. August 2003 sprach die IV-Stelle Bern der 1953 geborenen J.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 41 % ab 1. Juni 2001 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Diese Rente wurde mit Revisionsverf�gung vom 20. Februar 2006 best�tigt. Im Rahmen eines weiteren von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens f�hrten die IV-Organe am 16. Juli 2009 eine Abkl�rung im Haushalt der Versicherten durch. Der entsprechende Bericht vom 21. Juli 2009 wies nur mehr eine 7%ige Einschr�nkung bei Verrichtung der Haushaltst�tigkeit aus (gegen�ber der bisher angenommenen Leistungsbeeintr�chtigung im Haushalt von 62 %). Insgesamt ermittelte die Verwaltung nach der sog. gemischten Methode einen rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von 21 %. Unter Annahme einer Meldepflichtverletzung hob die IV-Stelle die bisher bezogene Viertelsrente r�ckwirkend ab 1. M�rz 2007 auf und forderte von J.________ zu Unrecht bezogene Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 8015.- zur�ck (Verf�gungen vom 28. Oktober und 8. Dezember 2009).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 31. Mai 2010 teilweise gut und stellte fest, dass die Viertelsrente r�ckwirkend (erst) ab 1. Juli 2008 aufzuheben ist und sich der R�ckforderungsbetrag (f�r den Zeitraum bis 31. Januar 2009) auf insgesamt Fr. 2447.- bel�uft.
J.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, die Invalidenrente sei nicht r�ckwirkend aufzuheben (womit von einer R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Rentenbetreffnisse g�nzlich abzusehen sei).
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen nicht hat vernehmen lassen.
Unter den Verfahrensbeteiligten ist letztinstanzlich zu Recht nicht mehr streitig, dass sich der Gesundheitszustand der nach wie vor an einer Zwangsst�rung und einer rezidivierenden depressiven St�rung leidenden Beschwerdef�hrerin zwischenzeitlich insofern gebessert hat, als eine Angew�hnung "an das Auf und Ab der Stimmungszust�nde und Zwangssymptome" stattgefunden hat, welche im Gegensatz zu fr�her eine weitgehend selbst�ndige Haushaltf�hrung erlaubt (�rztlicher Zwischenbericht des Psychiaters Dr. G.________ vom 20. M�rz 2009 und Abkl�rungsbericht Haushalt vom 21. Juli 2009). Unbestritten ist auch, dass der Gesamtinvalidit�tsgrad der Versicherten zufolge dieses IV-spezifischen Umstandes unter rentenberechtigendes Ausmass sank (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Viertelsrente demzufolge aufzuheben war (Art. 17 Abs. 1 ATSG [SR 830.1] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG). Im Streite liegt indessen, ob die r�ckwirkende Rentenaufhebung und demzufolge die R�ckforderung von Invalidenrenten im Betrag von Fr. 2447.- rechtens ist.
Eine r�ckwirkende Aufhebung oder Berichtigung einer Invalidenrente (ex tunc) und damit verbunden die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Rentenbetreffnisse (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG) greifen dann Platz, wenn der Tatbestand des Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV (SR 831.201) erf�llt ist. Danach erfolgt die revisionsweise Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente r�ckwirkend vom Eintritt der f�r den Anspruch erheblichen �nderung an, wenn die unrichtige Ausrichtung der Leistung darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Bez�ger sie unrechtm�ssig erwirkt hat oder der ihm gem�ss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Laut dieser Verordnungsbestimmung haben u.a. der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter jede f�r den Leistungsanspruch wesentliche �nderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsf�higkeit, der Hilflosigkeit oder des invalidit�tsbedingten Betreuungsaufwandes, des f�r den Ansatz der Hilflosenentsch�digung massgebenden Aufenthaltsortes, der pers�nlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Versicherten unverz�glich der IV-Stelle anzuzeigen.
F�r den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach st�ndiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrl�ssigkeit gen�gt (BGE 119 V 431 E. 2 S. 432; 112 V 97 E. 2a S. 100; 110 V 176 E. 3c S. 180; 105 V 163 E. 6a S. 170; Urteil 8C_1042/2009 vom 12. April 2010 E. 2.2; Ulrich Meyer, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 2. Auflage 2010, S. 406). Die Frage nach der im Einzelfall gebotenen Aufmerksamkeit ist frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht festzustellen, ob ein Rentenbez�ger angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse seine Pflicht zur Meldung einer f�r den Leistungsanspruch wesentlichen �nderung h�tte erkennen k�nnen (vgl. Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts C 136/98 vom 24. M�rz 1999 E. 2b in fine).
Das kantonale Gericht bejahte zum einen eine Meldepflichtverletzung, weil die Beschwerdef�hrerin es unterlassen hatte, den IV-Organen mitzuteilen, dass die regelm�ssige ambulante Psychotherapie bei Dr. G.________ ab Januar 2008 sistiert worden war. Ob dieser Umstand tats�chlich der Meldepflicht unterlag, muss bezweifelt werden, stellte er doch an sich keine f�r den Leistungsanspruch wesentliche �nderung dar. Den Angaben des Dr. G.________ zufolge zeigten die bekannten psychischen Symptome der depressiven St�rung wie auch der Zwangsst�rung (Zwangsgedanken und Waschzw�nge) nach wie vor eine wechselnd starke Auspr�gung. Die Arbeitsunf�higkeit im erwerblichen Teilbereich lag denn auch unbestrittenermassen weiterhin bei 60 %. Die Frage nach einer Verletzung der Meldepflicht mag indessen mit Bezug auf die Einstellung der Psychotherapie offenbleiben. Entscheidend ist n�mlich, dass die weitere vorinstanzliche Vorhaltung an die Adresse der Beschwerdef�hrerin greift: Die Versicherte wies bei s�mtlichen im Abkl�rungsbericht vom 21. Juli 2009 angef�hrten Aufgaben einer haushaltf�hrenden Person im Vergleich zum entsprechenden fr�heren Bericht eine (zum Teil massiv) geringere Leistungseinschr�nkung auf. Diese Tatsache der praktisch vollst�ndigen Wiedererlangung der Selbst�ndigkeit im Teilbereich der Haushaltf�hrung h�tte der IV-Stelle zweifellos angezeigt werden m�ssen, und zwar sp�testens Mitte 2008, als die Beschwerdef�hrerin nunmehr wieder in der Lage war, neben dem rund 40%igen ausserh�uslichen Arbeitspensum und ihrem Haushalt auch noch die W�sche ihrer sehbehinderten Schwiegermutter zu besorgen. Die Verletzung der ihr obliegenden Meldepflicht f�hrt zur r�ckwirkenden Rentenaufhebung ab 1. Juli 2008 (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV) und zur R�ckerstattungspflicht hinsichtlich der ab diesem Zeitpunkt zu Unrecht bezogenen Rentenbetreffnisse im vorinstanzlich ermittelten Umfang.
Da in Anbetracht der Verh�ltnisse, namentlich der Art der gesundheitlichen Beeintr�chtigung, nur eine leichte Fahrl�ssigkeit bez�glich der Meldepflichtverletzung vorliegt, ist die Beschwerdef�hrerin auf die M�glichkeit eines Erlassgesuchs (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG; BGE 110 V 176 E. 3c S. 180) hinzuweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes schriftlich mitgeteilt.