Source: https://www.anwaltsteam.nrw/matratze-online-gekauft-widerrufsrecht-ausgeschlossen/
Timestamp: 2019-02-22 09:08:20
Document Index: 220589214

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 312', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Matratze online gekauft: Widerrufsrecht ausgeschlossen? | Anwaltsteam NRW – Rechtsanwälte | Fachanwälte‎
Der Kläger hatte über die Internetseite der beklagten Onlinehändlerin eine „Dormiente Natural Basic“-Matratze zum Preis von rund 1.095 Euro bestellt. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per E-Mail mit, dass er die Matratze leider zurücksenden müsse und der Rücktransport durch eine Spedition veranlasst werden solle. Als die Beklagte dieser Aufforderung nicht nachkam, beauftragte der Kläger selbst eine Speditionsfirma.
Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Rücksendekosten (insgesamt rund 1.190 Euro) gerichtete Klage hatte in beiden Tatsacheninstanzen Erfolg. Die Vorinstanzen haben dabei angenommen, dass das dem Kläger im Fernabsatzhandel grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil er die bei deren Anlieferung vorhandene Schutzfolie entfernt habe. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung zweier Vorschriften des europäischen Rechts vorgelegt. Die hier maßgebliche deutsche Norm über den Ausschluss des Widerrufsrechts in den Fällen, in denen versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), gehe zurück auf eine inhaltsgleiche Vorschrift des europäischen Rechts, nämlich Artikel 16e der Verbraucherrechterichtlinie. Nun solle der EuGH klären, ob diese Vorschrift dahin auszulegen sei, dass zu den dort genannten Waren solche Waren (wie etwa Matratzen) nicht gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßen Gebrauch mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen können, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers – wenn auch möglicherweise mit Werteinbußen, die der Unternehmer kalkulieren kann – wenigstens wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können. Dies sei nicht eindeutig zu klären, so der BGH. So werde in dem zwar nicht verbindlichen, aber unter Beteiligung der zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten sowie unter Mitwirkung von Wirtschaftsvertretern und Verbraucherverbänden erstellten Leitfaden der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission (Stand: Juni 2013) als Beispiel für das Eingreifen des Ausnahmetatbestandes gemäß Artikel 16e der Verbraucherrechterichtlinie – neben Kosmetika – die Auflegematratze genannt.
Falls diese erste Frage bejaht werden sollte, stellt sich laut BGH ferner die Frage, wie eine Verpackung beschaffen sein muss, um als „Versiegelung“ zu gelten und welchen Inhalt der nach den gesetzlichen Vorschriften zu erteilende Hinweis über die Umstände des Erlöschens des Widerrufsrechts haben muss. Auch bezüglich dieser Frage hat der BGH den EuGH um Vorabentscheidung gebeten.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.11.2017, VIII ZR 194/16
Widerruf unter Verweis auf nicht eingehaltene „Tiefpreisgarantie“…