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Timestamp: 2019-07-22 04:00:39
Document Index: 135238820

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 92', 'Art.19', '§ 90', '§ 90', 'Art.19', '§ 2']

Verfassungsbeschwerden juristischer Personen | Rechtslupe
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein.
Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Dies hat die des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichten Beschlüssen bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.
In den beiden ersten Verfahren1 wendet sich ein Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg. Beschwerdeführerin der anderen drei Verfahren2 ist eine kommunale Wohnungsbau-GmbH; sie wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Das Bundesverfassungsgericht hat alle fünf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Es hat sie als unzulässig beurteilt, weil sie nicht in einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise substantiiert begründet wurden. Die jeweilige Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, dass sie im Sinne des Art.19 Abs. 3 GG grundrechtsfähig und damit gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG beschwerdefähig ist.
Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann “jedermann” mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann3. Grundrechtsträger sind nach Art.19 Abs. 3 GG auch inländische juristische Personen, soweit Grundrechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Allerdings dienen die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt4. Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt5. Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden6. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind, wie Universitäten und Fakultäten7, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten8 und Kirchen9.
In den ersten beiden Verfassungsbeschwerden1 hat die Beschwerdeführerin zur Frage ihrer Grundrechts- und Beschwerdefähigkeit nichts vorgetragen, obwohl ein Vorbringen hierzu angezeigt war. Denn die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person des Privatrechts, aus deren Firmierung als “S. GmbH” sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich bei ihr um ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen handelt, welches von der öffentlichen Hand gehalten oder jedenfalls beherrscht wird. Die Energieversorgung ist eine typische öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Für die Beschwerdeführerin bestand daher Anlass, sich mit ihrer Grundrechts- und Beschwerdefähigkeit auseinanderzusetzen.
In den anderen drei Verfassungsbeschwerden2 ist die Beschwerdeführerin eine juristische Person des Privatrechts, deren Gesellschafter ausschließlich Städte und Gemeinden sind. Als von der öffentlichen Hand gehaltenes Unternehmen nimmt sie Aufgaben der Wohnraumversorgung und der Förderung des Wohnungsbaus, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, und damit typische öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge10 wahr, ohne einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet zu sein.
Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 2. November.2015 – 1 BvR 1530/15 – 1 BvR 1531/15; und vom, Beschluss vom 3. November 2015 – 1 BvR 1766/15 – 1 BvR 1783/15 – 1 BvR 1815/15)
Die öffentliche Hand als Unternehmer Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) unternehmerisch und damit…
BVerfG – 1 BvR 1530/15 und 1 BvR 1531/15 [↩] [↩]
BVerfG – 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15 und 1 BvR 1815/15 [↩] [↩]
vgl. BVerfGE 129, 78, 91; BVerfG, Beschluss vom 16.12 2014 – 1 BvR 2142/11, NVwZ 2015, S. 510, 511 [↩]
vgl. BVerfGE 15, 256, 262; 21, 362, 369; 59, 231, 255; 61, 82, 100 f.; 65, 1, 43 [↩]
vgl. BVerfGE 21, 362, 369 f.; 45, 63, 78; 61, 82, 101; 68, 193, 206; 70, 1, 15; 75, 192, 197; 85, 360, 385; BVerfG, Beschluss vom 16.12 2014 – 1 BvR 2142/11, NVwZ 2015, S. 510, 511 f. [↩]
vgl. BVerfGE 45, 63, 79 f.; 68, 193, 212 f.; 128, 226, 245 f., 247 [↩]
vgl. BVerfGE 15, 256, 262 [↩]
BVerfGE 31, 314, 322; 59, 231, 254; 78, 101, 102 f. [↩]
BVerfGE 18, 385, 386 f.; 42, 312, 322; 66, 1, 19 f. [↩]
vgl. BVerfGE 95, 64, 85 [↩]