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Timestamp: 2017-10-16 22:14:41
Document Index: 103727485

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 250', '§ 275', '§ 250', '§ 250']

Bezeichnung eines angefochtenen Bescheides - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.10.2003, ZRV/0140-Z3K/03
Bezeichnung eines angefochtenen Bescheides
ZRV/0140-Z3K/03-RS1 Permalink
Für die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Es genügt für die Bezeichnung des Bescheides, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet. Die Anfechtung eines bereits erfolgreich bekämpften und aus dem Rechtsbestand beseitigten Bescheides ist unvernünftig und mit hoher Wahrscheinlichkeit als nicht beabsichtigt auszuschließen und die Anfechtung des einzig im Rechtsbestand befindlichen Bescheides denkfolgerichtig zumindest ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Dr. Ernst Reitmayr, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 28. Juli 2003, GZ. 500/12134/2003/51, betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:
Das Hauptzollamt Linz wertete die bezughabende Eingabe des Bf. vom 26. Mai 2003 als Berufung gegen den mit der Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2003 aufgehobenen Bescheid vom 18. März 2003 und wies diese im Bescheid vom 20. Juni 2003, Zahl 500/09691/2003/51 gem. § 273 Abs. 1 lit. a und b Bundesabgabenordnung, BGBl.Nr. 1961/194 (BAO) als nicht zulässig (weil sie sich gegen einen nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Bescheid richte) und als nicht fristgerecht eingebracht (die Berufungsfrist sei bereits am 25. April 2003 abgelaufen) zurück.
Gegen die Zurückweisung seiner Berufung vom 26. Mai 2003 im Bescheid vom 20. Juni 2003 wandte sich der Bf., nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Ernst Reitmayr, mit Berufung im Schriftsatz vom 11. Juli 2003. Das Hauptzollamt Linz habe zu Unrecht die Eingabe des Bf. vom 25. Mai 2003 als Berufung gegen den Bescheid vom 18. März 2003 gewertet. Der Bf. habe in seiner Eingabe vom 26. Mai 2003 infolge eines Gedanken- oder Schreibfehlers irrtümlich die zum Bescheid vom 18. März 2003 gehörige Geschäftszahl 500/090388/50/2000 zitiert. Schon auf Grund der zeitlichen Nähe der Berufung zum Bescheid vom 28. April 2003, Zahl 500/0090388/52/2000 hätte die Behörde erkennen müssen, dass sich die Berufung tatsächlich gegen diesen Bescheid gerichtet habe. Andernfalls unterstelle die Behörde dem Berufungswerber ein völlig zielloses Vorgehen, da er ja gegen den Bescheid mit der Geschäftszahl 500/090388/50/2000 bereits zuvor eine erfolgreiche Berufung eingelegt habe. Der Berufungswerber habe beide Berufungen bei der Erstbehörde eingebracht, in beiden Fällen sei dieselbe Sachbearbeiterin mit der Entscheidung befasst gewesen, die erste Berufungsvorentscheidung datiere vom 28. April 2003, demnach nicht einmal zwei Monate vor dem verfahrensgegenständlichen angefochtenen Zurückweisungsbescheid. Auf Grund der genauen Argumentation des Berufungswerbers in seiner Berufung und ausgehend davon, dass ihm nicht unterstellt werden könne, einen bereits beseitigten Bescheid neuerlich zu bekämpfen, sei völlig klar, dass sich die Berufung vom 26. Mai 2003 gegen den Bescheid vom 28. April 2003 richte. Für die Zuordnung der Berufung zum Bescheid vom 28. April 2003 habe es keiner unzumutbaren gedanklichen Rückschlüsse bei der Erstbehörde bedurft.
Das Hauptzollamt Linz wies die Berufung vom 11. Juli 2003 mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2003, Zahl 500/12134/2003/51, als unbegründet ab. Nach Zitierung der Bestimmungen der §§ 273 und 250 Abs. 1 lit. a BAO führt die Berufungsbehörde begründend aus, für die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, sei keine bestimmte Form oder Formel vorgeschrieben. Nicht unbedingt nötig sei die Angabe der Geschäftszahl und das Datum des angefochtenen Bescheides, auch die Angabe des Referates sei nicht erforderlich. Ausreichend sei etwa, wenn der angefochtene Bescheid in Abschrift der Berufung angeschlossen wird. Die Bezeichnung könne auch beispielsweise durch Wiedergabe des Bescheidinhaltes erfolgen, sofern dies im konkreten Fall genügt, um Zweifel oder Missverständnisse über den Gegenstand der Berufung auszuschalten. Entscheidend sei, ob aus dem gesamten Inhalt der Berufung hervorgeht, wogegen sie sich richtet. Tatsache sei, dass der Berufungswerber die mit Datum 26. Mai 2003 versehene Eingabe an das Hauptzollamt Linz gerichtet habe. Diese Eingabe sei mit "Betreff: Einspruch gegen: 500/090388/50/2000" bezeichnet worden. Der Einspruch sei im Wesentlichen damit begründet worden, dass dem Berufungswerber unterstellt wurde, ausschließlich Waren aus Drittländern vertrieben zu haben und dies nicht korrekt sei. Dem Berufungswerber sei mit dem Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 18. März 2003, Zahl 500/090388/50/2000, vorgeworfen worden, ausländische "geschmuggelte" Waren angekauft (und weiterverkauft) zu haben. Das Berufungsvorbringen vom 26. Mai 2003 sei dem Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 18. März 2003, Zahl 500/090388/50/2000 zuordenbar. Der Eingabe vom 26. Mai 2003 gehe nicht hervor, dass eigentlich Berufung gegen die neuerliche Vorschreibung des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 28. April 2003 eingelegt werden wollte. Dem Berufungsvorbringen, die Behörde hätte auf Grund der zeitlichen Nähe der Berufung zum Bescheid (vom 28. April 2003) mit der Geschäftszahl 500/090388/52/2000 erkennen müssen, dass sich die Berufung tatsächlich gegen diesen Bescheid gerichtet habe, hielt die Berufungsbehörde entgegen, der Berufungswerber habe in seiner Eingabe vom 26. Mai 2003 eindeutig seinen Willen, "Einspruch gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz, Zahl 500/090388/50/2000 zu erheben" erklärt; eine andere Auslegung sei nicht zulässig.
Entspricht die Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 (oder Abs. 2 erster Satz) BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat gem. § 275 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt (Stoll, BAO, Kommentar, Band 3, zu § 250, Punkt 1, erster Absatz; Ritz, BAO, Kommentar, zu § 250, RZ 2).
Im vorliegenden Rechtsbehelfsverfahren zweiter Rechtsstufe geht der Streit darum, ob die als Berufung zu wertende Eingabe des Bf. vom 26. Mai 2003 hinreichend - wie die belangte Berufungsbehörde auf Grund der Benennung der Geschäftszahl 500/090388/50/2000 vermeint - den bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2003 aus dem Rechtsbestand genommenen Bescheid vom 18. März 2003, GZ. 500/090388/50/2000, oder hinreichend - wie der Bf. in seinem gesamten Berufungs- und Beschwerdevorbringen geltend macht - den mit Ausnahme der Benennung des Zollschuldners inhaltsgleichen Bescheid vom 28. April 2003, GZ. 500/090388/52/2000, demnach hinreichend entweder den einen oder den anderen Bescheid bezeichnet, gegen den sie sich als Berufung richtet.
Nach den dargestellten Erwägungen wollte die Bf. erkennbar den Bescheid mit der als Berufung zu wertenden Eingabe vom 26. Mai 2003 den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 28. April 2003, Zahl 500/090388/52/2000 bekämpfen. Die Berufung vom 26. Mai 2003 war daher nicht durch Zurückweisung einer Formalentscheidung sondern einer Sachentscheidung zuzuführen.
Findok-Nr: 8582.1, aufgenommen am: 19.04.2004 09:11:44, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: a1264ac7-327c-4f82-b37a-92f346b94ddf, Segment-ID: daec8e6b-3932-4171-8d8a-8cc722e7877b