Source: http://www.ktforum.de/showthread.php?3891-Recht-auf-Erfindung-und-Beanspruchung-der-Priorit%C3%A4t-bei-Gemeinschaftserfindungen/page3&s=0b2dd314f00ab3b80f0edb6f77dd7bba
Timestamp: 2020-02-27 00:34:38
Document Index: 204159612

Matched Legal Cases: ['§7', '§14', '§14', 'Art.4', 'Art. 87', '§13']

17.05.19 12:56 #21
Das ergibt sich aus §7(1) ArbnErfG: "Mit der Inanspruchnahme gehen alle(!) vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über."
Der Arbeitgeber ist im Übrigen tatsächlich nicht verpflichtet, die Priorität in Anspruch zu nehmen, aber er hat die Schutzrechtsanmeldung nach §14(2) ArbnErfG "auf Verlangen" freizugeben.
Das heißt, das Priorecht liegt für jede Nachanmeldung bis zu einer ausdrücklichen Freigabeerklärung beim Arbeitgeber.
In der Praxis habe ich bereits die Erfahrung gemacht, dass das USPTO einen deutschen Arbeitsvertrag als Übertragungsnachweis anerkennt. Wir hatten mal den Fall, dass der Arbeitnehmererfinder eines Mandanten überraschend verstorben war und keine Unterschrift mehr eingeholt werden konnte.
17.05.19 18:44 #22
OK -- woraus ergibt sich, dass das Prioritätsrecht ein "vermögenswertes" Recht ist?
Der Arbeitgeber ist im Übrigen tatsächlich nicht verpflichtet, die Priorität in Anspruch zu nehmen
Du meinst wohl, die Erfindung in Anspruch zu nehmen?
...aber er hat die Schutzrechtsanmeldung nach §14(2) ArbnErfG "auf Verlangen" freizugeben.
Nicht ganz, der Arbeitgeber hat für Länder, in denen er keine Anmeldungen vornehmen, will die Diensterfindung freizugeben (auch ohne Verlangen), und sodann dem Erfinder (auf Verlangen) den Erwerb entsprechender Auslandsschutzrechte zu ermöglichen.
In der Praxis habe ich bereits die Erfahrung gemacht, dass das USPTO einen deutschen Arbeitsvertrag als Übertragungsnachweis anerkennt.
OK -- als Übertragungsnachweis von wem an wen?
Als Erfindungsassignment vom Erfinder an den US-Patentanmelder?
17.05.19 21:33 #23
Nein, ich meinte die Priorität, die eine eingereichte Prioritätsanmeldung und damit eine in Anspruch genommene Erfindung voraussetzt.
17.05.19 21:56 #24
Das macht diese rätselhafte Aussage zum ArbnErfG:
...nicht klarer.
18.05.19 12:36 #25
Aus meiner Sicht hast Du einen Knick in Deiner Denke. Art.4A.-1) PVÜ (https://www.admin.ch/opc/de/classifi.../index.html#a4) regelt, dass nur der Anmelder oder sein Rechtsnachfolger das Priortätsrecht genießt. Nichts anderes steht auch in Art. 87 EPÜ. Also muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmererfinder [auf Verlangen] aktiv das Prioritätsrecht abtreten, will der Arbeitnehmererfinder das Priorecht in Anspruch nehmen.
Der Arbeitgeber hat daher nicht die Pflicht, das Prioritätsrecht in Anspruch zu nehmen, aber die Pflicht es [auf Verlangen] abzutreten, wenn er es nicht in Anspruch nimmt.
Das war's von meiner Seite. Weitere Aussagen, ob rätselhaft oder nicht kommen nicht.
18.05.19 13:36 #26
Allmählich wird's verständlicher.
Es gibt aber halt nach ArbErfg keine "Pflicht, ein Prioritätsrecht in Anspruch zu nehmen" und auch keine "Freigabe einer Schutzrechtsanmeldung", weil beides schon begrifflich keinen Sinn macht.
Die Verwendung dieser Begriffskombinationen machte das was Du schriebest einfach unklar.
Dies scheint auch für Asdevi's nachfolgendes Zitat zu gelten:
Das ArbErfG ermöglicht dem AG nämlich nur die Inanspruchnahme der Priorität, verpflichtet aber nicht dazu.
"Inanspruchnahme" bzw. "Freigabe" nach ArbErfg beziehen sich stets auf die Erfindung, nicht auf die Priorität oder die Anmeldung.
20.05.19 11:22 #27
vielleicht eine kurze Anmerkung zu dem Zitat aus Asdevis Post. Meiner Meinung nach redest Du, Armin, und Asdevi von unterschiedlichen Dingen.
Die Aussage von Asdevi ist wohl korrekt, wenn man sie so versteht, dass das ArbnErfG dem Arbeitgeber (dann Anmelder) keinerlei Pflichten hinsichtlich einer Inanspruchnahme der Priorität auferlegt. Es schweigt hierzu.
Ich kann auch mittlerweile dem Thread nicht mehr so ganz folgen, weil ich nicht mehr nachvollziehen kann, worum es eigentlich genau geht. Kann mir jemand aushelfen?
Für mich ist die Frage zumindest dahingehend abgeschlossen, dass der Anmelder oder sein Rechtsnachfolger das Prioritätsrecht für die erste Anmeldung einer Erfindung hat. Ob der Anmelder der materiell berechtigte der Erfindung ist, spielt dafür meines Erachtens keine Rolle.
20.05.19 11:58 #28
[...] das ArbnErfG [legt] dem Arbeitgeber (dann Anmelder) keinerlei Pflichten hinsichtlich einer Inanspruchnahme der Priorität [auf]. Es schweigt hierzu.
Natürlich schweigt das ArbnErfG hierzu, da es bei der Erstanmeldung einer Erfindung keine "Inanspruchnahme einer Priorität" gibt, sondern nur eine Inanspruchnahme der Erfindung.
Es ginge noch um die Beantwortung dieser offenen Fragen:
Womöglich hätte beim USPTO statt [eines Assignments der DE-Erfinder] ein Assignment von DE-T auf US-K, bzw. entsprechende Vertragskopien, eingereicht werden müssen?
20.05.19 21:32 #29
Sorry, ich habe einfach versehentlich den falschen Begriff verwendet. Gemeint war, dass das ArbErfG nicht zur Inanspruchnahme der Erfindung verpflichtet. Den Fall, dass die Erfindung ohne weiteres dem Arbeitgeber "zusteht", gibt es so nicht. Das muss dieser selbst wollen, gegen seinen Willen kann ihm keine Erfindung "zustehen".
Das von dir identifizierte Problem besteht also nicht. Die Parteien können es untereinander problemlos so einrichten, dass die Erfindung und alle Rechte an ihr an den US-Partner gehen. Man muss es halt nur tun.
22.05.19 11:09 #30
Gemeint war, dass das ArbErfG nicht zur Inanspruchnahme der Erfindung verpflichtet. Den Fall, dass die Erfindung ohne weiteres dem Arbeitgeber "zusteht", gibt es so nicht. Das muss dieser selbst wollen, gegen seinen Willen kann ihm keine Erfindung "zustehen".
OK danke, jetzt soweit klar.
Gut, aber wenn dem DE-Arbeitgeber die Erfindung gemeldet wird, muss er sie entweder in Anspruch nehmen (und hat dann auch die Pflicht zur Anmeldung, ArbnErfG §13), oder die Erfindung freigeben.
Etwas Drittes existiert nach ArbnErfG so nicht. Insbesondere sind die Erfindungsrechte nach Erfindungsmeldung entweder weiterhin beim Arbeitnehmererfinder (nach Freigabe), oder sie sind zusammen mit der Anmeldepflicht beim DE-Arbeitgeber (nach Inanspruchnahme oder Inanspruchnahmefiktion).
Wenn dann statt des Arbeitgebers dessen ausländische Konzernmutter anmelden möchte, so müssen der Konzernmutter die (vermögenswerten) Erfinderrechte vom DE Arbeitgeber übertragen werden, und nicht vom Erfinder (der die Erfinderrechte ja nicht mehr innehat).
Geändert von Armin (22.05.19 um 11:17 Uhr)