Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2013-10-16/2-bvr-1446_12
Timestamp: 2017-09-25 19:14:01
Document Index: 369240518

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 765', '§ 93', '§ 34', '§ 37', '§ 14']

BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 1446/12 - Erstattung der dem Beschwerdeführer durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen; Erledigung einer Verfassungsbeschwerde durch eine erfolgreiche Drittwiderspruchsklage des Beschwerdeführers | anwalt24.de
Beschl. v. 16.10.2013, Az.: 2 BvR 1446/12
Referenz: JurionRS 2013, 51161
Aktenzeichen: 2 BvR 1446/12
LG München I - 24.05.2012 - AZ: 14 T 6954/12
AG München - 15.03.2012 - AZ: 1534 M 11995/12
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund bedarf es bei einem annähernd hundertjährigen Schuldner zumindest der Auseinandersetzung mit einer entsprechenden ärztlichen Prognose, ob bei Patienten dieses Alters allein ein Umgebungswechsel ein lebensbedrohliches Zustandsbild auslösen könnte.
des Herrn Prof. Dr. S...,
Rechtsanwalt Olivier Schulze-Baltrusch,
Tempelhofer Damm 190, 12099 Berlin -
den Beschluss des Landgerichts München I vom 24. Mai 2012 - 14 T 6954/12 -,
den Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. März 2012 - 1534 M 11995/12 -
Anträge auf Auslagenerstattung
Über die Erstattung der dem Beschwerdeführer durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen hat gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Kammer zu entscheiden. Der Maßstab für diese Entscheidung ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 85, 109 [BVerfG 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89] <114>). Danach ist die Entscheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen.
Dabei kommt insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 85, 109 [BVerfG 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89] <114 f.>; 87, 394 <397>). Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, kann - soweit keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind - davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat. In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und sie zu verpflichten, die Auslagen des Beschwerdeführers in gleicher Weise zu erstatten, wie wenn der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 87, 394 [BVerfG 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89] <397>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, [...], Rn. 5).
Eine Erstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten kommt auch dann in Betracht, wenn die Verfassungsbeschwerde bei überschlägiger Beurteilung offensichtlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und wenn im Rahmen der kursorischen Prüfung zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nicht Stellung genommen zu werden braucht. Dies ist der Fall, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann und wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 1954/11 -, [...], Rn. 18; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Januar 2013 - 1 BvR 367/12 -, [...], Rn. 2).
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, [...], Rn. 36).