Source: http://www.thovg.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&vggera&entscheidungen
Timestamp: 2020-04-03 23:02:16
Document Index: 112766938

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 254', 'BGH', '§ 5', '§ 10', '§ 49', '§ 24', 'Art. 2', 'Art. 33', '§ 25', '§ 63', '§ 25', '§ 113', '§ 123', '§ 81', '§ 35', '§ 1', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 53', '§ 2', '§ 21', '§ 21']

1 K 764/17 Ge
Beamtenrecht (Schadenersatz)
Bei der im Rahmen des § 48 BeamtStG einschlägigen Schadensminderungspflicht des Dienstherrn ist zu prüfen, ob der Dienstherr sich in ausreichendem Maße bemüht hat, den bereits eingetretenen oder unmittlbar bevorstehenden Schaden im Interesse des schädigenden Beamten zu mindern. Dies erfordert, dass der Dienstherr diejenigen Maßnahmen ergreift, die ein verständiger Dritter zur Schadensabwendung oder -minderung ergreifen würde. Im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB hat der Geschädigte die Pflicht, zur Minderung von Schäden zumutbare rechtliche Maßnahmen zu treffen. Allerdings würde die Schadensminderungspflicht überdehnt, wenn man vom Dienstherrn stets verlangen würde, gegen einen Dritten ggf. auch zu klagen und deshalb ein Kostenrisiko auf sich zu nehmen.
2 K 2248/18 Ge
Ein Bescheid über die Heranziehung zu grundstücksbezogenen Kommunalabgaben kann bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft sowohl gesamtschuldnerisch gegenüber den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstückes als auch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ergehen.
Die Erfüllung von Gebühren und Abgaben in Bezug auf das gemeinschaftliche Eigentum ist nach der Rechtsprechung des BGH eine gemeinschaftsbezogene Pflicht.
Der Abgabengläubiger hat insoweit eine Ermessensentscheidung nach §§ 5 und 44 AO zu treffen. Hierbei hat er auch die Risikoverteilung nach § 10 Abs. 6 Satz 3 HS 1 WEG in den Blick zu nehmen.
1 K 1283/17 Ge
Dienstlicher Beurteilung und Auswahlentscheidung
Eine Beurteilungslücke ist grundsätzlich auch bei Anlassbeurteilungen zu vermeiden. 2. Der Dienstherr hat im Rahmen ordnungsgemäßer Personalbewirtschaftung dafür zu sorgen, dass seine Beamten grundsätzlich regelmäßig dienstlich beurteilt werden. Ein Verzicht auf das Modell der Regelbeurteilung und die Anwendung des Modells der Anlassbeurteilung ist für Thüringer Landesbeamte nur durch entsprechende Regelung in der nach § 49 Abs. 4 ThürLaufbG zu erlassenden Rechtsverordnung möglich.
6 E 557/19 Ge
Kindergartenrechts
Eine Erfüllungswirkung durch Nachweis der Plätze in der Wohnsitzgemeinde scheitert daran, dass sowohl die Kita-Leitung als auch die Verwaltungsgemeinschaft als Träger der Einrichtung eine Aufnahme der Antragsteller in die Kindertageseinrichtung wiederholt abgelehnt haben. § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII begründet einen Verschaffungsanspruch.
Es kann dahinstehen, ob ein Einrichtungsträger grundsätzlich im Rahmen seiner Satzungskompetenz Kinder von dem Besuch der Kita ausschließen kann, wenn sie nicht über die von der STIKO empfohlene Grundimmunisierung durch Impfung verfügen. Dies scheint in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung im Sinne einer Impfpflicht zumindest problematisch.
Eine allgemeine Impfpflicht besteht nicht und es bleibt angesichts des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) grundsätzlich bei der Freiwilligkeit von Impfungen. Dies bedeutet, dass öffentliche Leistungen wie die Kindertagesbetreuung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, nach geltender Gesetzeslage in Thüringen nicht von einer vollständigen Grundimmunisierung in Form eines vollständigen Impfstatus abhängig gemacht werden dürfen. Es bestehen auch keine, weder landes- noch kommunalrechtliche, Bestimmungen, durch die die Ausgestaltung der Nutzungsregelungen der Kitaeinrichtung im Sinne einer - faktischen - Impfpflicht geregelt wäre.
1 K 738/17 Ge
Eine fehlende Kooperation des Anmelders bewirkt eine Herabsetzung der Eingriffsschwelle.
Zum Interessenausgleich bei konkurrierenden Versammlungsanmeldungen
Versammlungscharakter von von Parteien veranstalteten kommerzialisierten Rechtsrockkonzerten
1 E 2240/18 Ge
Der Dienstherr kann nach einer in seinem Ermessen stehenden Organisationsgrundentscheidung den Bewerberkreis bei einer Stellenausschreibung auf Bewerber, die sich mindestens in einem bestimmten Amt befinden, beschränken. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich insoweit auf eine Kontrolle auf willkürliches oder missbräuchliches, insbesondere aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu rechtfertigendes Verhalten zu beschränken.
Eine Auswahlentscheidung, die nicht dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung entspricht, ist nur ausnahmsweise möglich. Eine solche Ausnahme wird etwa in Fällen, in denen es ausschließlich um die Besetzung eines Dienstpostens geht, angenommen, wenn Anforderungen des konkreten Dienstpostens bestehen, die in der Beurteilung nicht vollständig berücksichtigt sind. Im Übrigen setzt ein Ausgleich der besseren Beurteilung durch Rückgriff auf andere Erkenntnisse das Vorliegen zwingender Gründe voraus.
1 K 598/17 Ge
§ 25 Abs. 2 Satz 3 SVG erfasst auch Auslandsverwendungen, die vor dem Inkrafttreten des § 63 c SVG am 1. Dezember 2002 liegen. 2. Aus dem Soldatenrecht ergeben sich Gesichtspunkte für eine notwendige Ermessensbindung auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und zur Aufhebung des Versorgungsfestsetzungsbescheides, wenn vor dem 1. Dezember 2002 liegende Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Versorgungsfestsetzungsbescheid nicht gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG berücksichtigt worden sind.
6 E 234/19 Ge
Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz verlangt ein besonderes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis. Dieses liegt nur vor, wenn nachträglicher Rechtsschutz mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre.
Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehr (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) kann nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO durchgesetzt werden.
2 E 1480/18 Ge
Ein vom Gericht hergestellter Ausdruck einer PDF-Datei, die zu den Akten gelangt ist, genügt nicht der Formerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO, selbst wenn in diesem Dokument eine Unterschrift enthalten ist.
1 E 1042/17 Ge
Nach § 35 ThürLaufbG kann der Dienstherr nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die vorherige Erprobung auf einem höherwertigen Dienstposten zwingende Voraussetzung für die Einbeziehung in ein Auswahlverfahren für die Vergabe eines höheren Statusamts ist.
Wird im Rahmen des Auswahlverfahrens ein noch Unerprobter ausgewählt, darf die Verleihung des Statusamts erst nach Bewährung des Ausgewählten auf dem höherwertigen Dienstposten erfolgen.
4 K 145/17 Ge
Dem für den Erlass eines Zielanpassungsverlangens eingeräumten Ermessen ist die Tendenz eigen, die im öffentlichen Interesse gebotene Verpflichtung der Gemeinden aus § 1 Abs. 4 BauGB zur Anpassung raumordnungswidriger Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung zu verwirklichen.
Die Ermessensbetätigung der obersten Landesplanungsbehörde gemäß § 7 Abs. 1 ThürLPlG ist in den Fällen, in denen Bauleitpläne Zielen der Raumordnung widersprechen so vorgezeichnet, dass sie im Regelfall nur durch den Erlass eines Zielanpassungsverlangens ausgeübt werden kann (sog. intendiertes Ermessen).
2 K 753/16 Ge
Kostenerstattung KAG
Die Bestätigung der Oberen Wasserbehörden nach § 21 a Abs. 6 Satz 6 - 9 ThürKAG über Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zukünftiger Investitionen ist ein interner Mitwirkungsakt. Die Obere Wasserbehörde hat insoweit keine Verwaltungsaktsbefugnis.
Der Begriff der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in § 21 a Abs. 6 Satz 6 - 9 ThürKAG ist inhaltsgleich mit der Regelung in § 53 Abs. 2 ThürKO. Er ist ein unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum. In die sich aus dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrecht ergebende Planungs- und Finanzhoheit des Aufgabenträgers darf die Obere Wasserbehörde nicht eingreifen.
Ober dieser Grundsatz eingehalten ist, hat die Obere Wasserbehörde nach § 2 Abs. 1 der § 21 a KAGV allein anhand des geltenden Abwasserbeseitigungskonzepts zu prüfen.
Zum Begriff "zukünftige Investitionen" i. S. v. § 21 a Abs. 6 Satz 6 ThürKAG
2 K 1074/14 Ge