Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%207%20AL%20114/01%20R
Timestamp: 2019-07-23 01:52:00
Document Index: 183762515

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 47', '§ 44', '§ 79', '§ 44', '§ 79', '§ 8', 'EuG', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 44', '§ 434', '§ 330', '§ 434', '§ 434', '§ 328', '§ 434', '§ 434', '§ 307', '§ 434', '§ 44', '§ 330', '§ 434']

Rechtsprechung: B 7 AL 114/01 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,933
BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 106/01 R (https://dejure.org/2003,933)
BSG, Entscheidung vom 25.03.2003 - B 7 AL 106/01 R (https://dejure.org/2003,933)
BSG, Entscheidung vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R (https://dejure.org/2003,933)
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Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen - Übergangsvorschrift - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen für die Zeit vor dem 22. 6. 2000 - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - vorläufige Entscheidung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Streit über die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes; Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen durch Auflösungsvereinbarung unter Zahlung einer Abfindung; Fehlende Berücksichtigung einer im Bemessungszeitraum von der Arbeitgeberin gewährten Einmalzahlungen im Bemessungsentgelt; Rechtmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Einmalzahlungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes; Nur vorläufige Bewilligung von Amts wegen; Verfassungswidrige Rückwirkung von Gesetzen
Arbeitsförderung; nachträgliche Berücksichtigung von Einmalzahlungen beim Arbeitslosengeld
SG Frankfurt/Oder, 15.03.2001 - S 7 AL 580/00
BSGE 91, 47
NZS 2004, 327
In dieser Entscheidung hat das BVerfG, wie schon in der ersten Entscheidung zu den Einmalzahlungen vom 11. Januar 1995 (…BVerfGE 102, 127 ff = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1; vgl zur Vorgeschichte Bundessozialgericht 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - BSG 30. April 2003 - B 11 AL 45/02 R - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen) beanstandet, dass nach den zur Prüfung gestellten leistungsrechtlichen Vorschriften die Beiträge auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (BGBl 1, 1859) einen unterschiedlichen Erfolgswert hätten.
Da § 47a Abs. 2 Satz 2 SGB V kein Verfassungsrecht verletzt, braucht nicht erörtert zu werden, ob es eines ausdrücklichen Ausschlusses des Anspruchs aus § 44 Abs. 1 SGB X im Hinblick auf die Regelung in § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) überhaupt bedurft hat (…zur Frage des Verhältnisses zwischen § 44 Abs. 1 SGB X und § 79 Abs. 2 BVerfGG: BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 42 ff mwN) und wenn ja, ob der Ausschluss nicht allein deshalb als verfassungskonform bewertet werden müsste, weil das BVerfG selbst in seinen Hinweisen an den Gesetzgeber eine Berücksichtigung des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts ausdrücklich nur für Lohnersatzleistungen vorgeschrieben hat, über deren Gewährung zuvor noch nicht bestandskräftig entschieden war (in diesem Sinne: BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - mit Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen).
Insbesondere würde durch die Möglichkeit, auf diese Weise einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu begründen, der Zweck der vom EuGH verfügten zeitlichen Beschränkung konterkariert (vgl dazu auch BSG SozR 4-4300 § 434c Nr. 1 S 7).
Soweit das Bundessozialgericht (BSG) aus dem Unterbleiben einer Vorläufigkeitserklärung keine Rechtsfolgen herleiten wolle (Hinweis auf BSG, Urt. v. 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - BSGE 91, 47), sei ihm nicht zu folgen.
Fehlt es an dieser Voraussetzung, dann gilt die Erhöhung erst vom 22. Juni 2000 an (dem Tag nach der erstmaligen Zustellung des Beschlusses des BVerfG, vgl. BSG, Urt. v. 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - BSGE 91, 47).
Die Annahme einer die Beklagte bei Bescheiderteilung treffenden besonderen Hinweispflicht wegen anhängiger Verfahren vor dem BVerfG verbietet sich deswegen, weil dies dazu führen würde, dass die in § 434c Abs. 1 Satz 2 SGB III - in Übereinstimmung mit der Vorgabe des BVerfG - vom Gesetzgeber gewählte Abgrenzung unterlaufen würde (BSG, Urt. v. 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - BSGE 91, 47, vgl. auch BSG, Urt. v. 16. Oktober 2003 - B 11 AL 19/03 R -).
Dagegen spricht indessen, dass § 434c Abs. 1 Satz 2 SGB III auf einen am 22. Juni 2000 noch nicht bestandskräftig gewordenen Bescheid abstellt und diese Voraussetzung selbst ein bereits vor diesem Stichtag eingeleitetes Überprüfungsverfahren nicht erfüllt (BSG, Urt. v. 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - BSGE 91, 47).
Eine solche Lösung ist durch die § 44 SGB X als lex generalis verdrängenden Spezialvorschrift des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (§ 434c Abs. 1 Satz 2 SGB III) und § 330 Abs. 1 SGB III ausgeschlossen (insoweit zutreffend: BSG Urt. v. 25.03.2003, B 7 AL 106/01 R).
Regelungszweck von § 434c Abs. 1 SGB III ist jedoch gerade die Umsetzung dieser Entscheidung (so auch BSG Urt. v. 25.03.2003, B 7 AL 106/01 R).
Es kann daher mitnichten davon die Rede sein, dass die Regelung des § 434c Abs. 1 Satz 2 SGB III konterkariert würde (so angedeutet in BSG Urt. v. 25.03.2003, B 7 AL 106/01 R, drittletzter Absatz), wenn die Behörde wegen anderweitiger Gesetzesverletzungen rechtswidrige Bescheide korrigieren muss und dabei verfassungskonformes und nicht verfassungswidriges Recht anzuwenden hätte.
Die Kammer folgt nicht dem Bundessozialgericht in dessen Urteil vom 25. März 2003 (Az.: B 7 AL 106/01 R), soweit das BSG es nicht für entscheidungserheblich hielt, ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, über ein (höheres) Arbeitslosengeld, das über das endgültig bewilligte Arbeitslosengeld hinausgegangen wäre, gemäß § 328 SGB III vorläufig zu entscheiden, weil es vorliegend bei der Regelung des § 434c Abs. 1 Satz 2 SGB III bliebe.
Der Anspruch der Klägerin folgt jedoch aus den Übergangsvorschriften des 2. AAÜG-ÄndG, die ihrerseits das sog Rechtsfolgenmanagement (vgl hierzu BSGE 91, 47 = SozR 4-4300 § 434c Nr. 1, jeweils RdNr 9) im Urteil des BVerfG vom 28.4.1999 (…BVerfGE 100, 104 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6) umgesetzt haben.
Insoweit verdrängt § 434c Abs. 1 SGB III im Rahmen seines Anwendungsbereichs die allgemeinen Regelungen über die Korrektur von Verwaltungsakten nach § 44 SGB X, § 330 Abs. 1 SGB III (BSGE 91, 47 = SozR 4-4300 § 434c Nr. 1), sodass die diesbezüglichen Bedenken der Beklagten nicht durchgreifen.
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Insolvenzgeldanspruch - Versäumung der Antragsfrist - keine Einräumung einer …
Streit über die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes; Auflösung des Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvereinbarung unter Zahlung einer Abfindung; Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung von Mehrarbeitszuschlägen im Zusammenhang mit dem Bemessungsentgelt; Fehlende Berücksichtigung einer im Bemessungszeitraum von der Arbeitgeberin gewährten Einmalzahlungen im Bemessungsentgelt; Rechtmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Einmalzahlungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes; Nur vorläufige Bewilligung von Amts wegen; Verfassungswidrige Rückwirkung von Gesetzen
Der Überprüfungsantrag vom 1. März 2000 hat auf die Unanfechtbarkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides keinen Einfluss (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R und B 7 AL 114/01 R).