Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=5750A0B271F793D4C1257FC7001DD213
Timestamp: 2020-07-06 03:19:21
Document Index: 390497236

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 83', '§ 22', '§ 17', '§ 162']

Rat der Stadt - öffentliche Sitzung vom 28.04.2016
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:24 Uhr
Rm Pohlmann (CDU)
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Rates der Stadt am 17.03.2016
(Drucksache Nr.: 04204-16)
9.6	Sparkassenfilialen in Dortmund
10.3	Neufassung des Ratsbeschlusses zur Sitzordnung durch Änderung des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015
(Drucksache Nr.: 04314-16)
10.4	Sicherheit durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum
10.5	Gutachtendatenbank im GIS
(Drucksache Nr.: 04441-16)
11.1.6	In der Liste geschützter Naturdenkmale nicht aufgeführte ortsbildprägende Bäume, Alleen und Baumreihen
- Vorlage der Verwaltung vom 19.04.2016
OB Sierau wies weiter darauf hin, dass die Verwaltung die Vorlage
Darüber hinaus bestand im Rat der Stadt Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt
aufgrund von Beratungsbedarf in die Sitzung des Rates der Stadt am 02.06.2016 zu schieben.
Weiter wurde die Angelegenheit
einvernehmlich, mit den vorliegenden Anträgen der Fraktionen CDU und SPD, zunächst zur Befassung in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden überwiesen.
Zudem wurde der in Sachen
9.6	„Sparkassenfilialen in Dortmund“
vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten zunächst zur Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überwiesen.
Anschließend wies OB Sierau darauf hin, dass der Ältestenrat in seiner vorangegangenen Sitzung, entsprechend der üblichen Praxis, den Umgang mit der generell vereinbarten Redezeitbeschränkung in der heutigen Ratssitzung erörtert hat.
für die gesamte Sitzung gelten soll, wobei es pro Tagesordnungspunkt drei Wortmeldungen von der gleichen Person geben kann.
Rm Münch (FBI) sprach sich gegen den Vorschlag zum Umgang mit der Redezeit aus und stellte mündlich den Antrag, auf eine Begrenzung der Redebeiträge auf drei Wortmeldungen zu verzichten.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) lehnte eine Begrenzung der Redezeit sowie die Aufgliederung in maximal drei einzelne Wortbeiträge ab und signalisierte Zustimmung zum mündlich gestellten Antrag des Rm Münch (FBI).
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläuterte Rm Langhorst die Zustimmung zu den dargestellten Veränderungen der Tagesordnung, mit Ausnahme des vorgeschlagenen Umgangs mit der Redezeit.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) trägt die Redezeitbegrenzung auf drei Minuten mit, lehnte eine Begrenzung der Anzahl der Wortbeiträge jedoch grundsätzlich ab.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erläuterte die Zustimmung zur vorgeschlagenen Redezeitbegrenzung von drei Minuten.
Anschließend lehnte der Rat der Stadt den o. a. mündlich gestellten Antrag von Rm Münch (FBI) mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.
Weiter beschloss der Rat der Stadt, unter Berücksichtigung der Anmerkungen von Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) zur Anzahl der Wortbeiträge, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen die vom Ältestenrat vorgeschlagene Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten und drei Wortmeldungen pro Tagesordnungspunkt je Ratsmitglied.
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Rates der Stadt am 17.03.2016
Die Niederschrift über die 16. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt am 17.03.2016 wurde einstimmig bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte genehmigt.
Der Rat der Stadt beschließt den der Beschlussvorlage (Drucksache Nr.: 03495-16) beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans In N 235 - westlich Ravensberger Straße - als Satzung.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) erläuterte das Abstimmungsverhalten dahingehend, dass die Errichtung einer Paintball-Anlage als Bereicherung für den Stadtteil gesehen wird.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sieht die geplante Paintball-Anlage nicht als Bedrohung sondern als Bereicherung an und den Spaßfaktor im Vordergrund.
Der Rat der Stadt beschließt den der Beschlussvorlage (Drucksache Nr.: 03485-16) beigefügten Entwurf einer Veränderungssperre für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes In W 206 - Kortental - als Satzung.
Der Rat der Stadt beschließt, den der Vorlage (Drucksache Nr.: 03683-16) beigefügten Entwurf der Satzung der Stadt Dortmund über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung vom 27.02.2015 über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich der Änderung Nr. 21 des Bebauungsplanes Ma 107 –Gewerbegebiet Dorstfeld-West- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich und verlängert damit die Geltungsdauer der bis zum 15.06.2016 wirksamen Veränderungssperre um ein Jahr bis zum 15.06.2017.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Ergebnisse der Untersuchung „Vitale Innenstädte“ zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt nahm
1. das Integrierte Klimaschutzteilkonzept für das Gewerbegebiet Dorstfeld-West – Innovation
Business Park- zur Kenntnis.
2. die Weiterentwicklung und Umsetzung des Konzepts im Rahmen des Vorhabens „Innovation Business Park – zukunftsfähige Weiterentwicklung des Gewerbe- und Industriegebiets Dorstfeld-West“ innerhalb des ExWoSt-Forschungsfeldes (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) „Nachhaltige Entwicklung von Gewerbegebieten“ zur Kenntnis.
3. nahm die Beteiligung mit dem Gewerbegebiet Dorstfeld-West an dem Projekt „Ressourceneffiziente Gewerbegebiete“ der Wirtschaftsmetropole Ruhr (wmr), vorbehaltlich der Förderzusage an die wmr, zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur ersten Änderung und Ergänzung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages vom 21.11.2012.
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 21.04.2016 vor:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der Sitzung vom 05.04.16 vor, die alle Empfehlungen der Gremien enthält, die vorab getagt haben:
Frau Weyer bittet um Information der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Die Information aller nachfolgender Gremien ist vorgesehen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Mit dieser Ergänzung empfiehl das Behindertenpolitische Netzwerk einstimmig den Beschlussvorschlag laut Vorlage an den Rat.“
Hierzu liegt vor: Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016:
Die Bezirkvertretung Dortmund-Hörde beschließt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die in der Vorlage aufgeführten Haltestellen in Hörde um 3 weitere Haltestellen, bei denen in Teilen überhaupt keine Bordsteine zum Einstieg vorhanden sind, zu ergänzen. Es handelt sich 1. um die nördliche Haltestelle Am Remberg-Steinkühlerweg, Höhe Hausnummer 126, 2. um die Haltestelle Kurze Hecke-Steinkühlerweg, Höhe Hausnummer 126 und 3. um die Haltestelle Dessauerstraße-
Märkische Straße, Höhe Hausnummer 10
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den
Beschlussvorschlag laut Vorlage zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, so beschlossen“
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die beiden Bushaltestellen „Schönaustraße“ mit in den Priorisierungsvorschlag für den Stadtbezirk DO-Hombruch aufzunehmen, da der Straßenabschnitt Palmweide, von der Schönaustraße bis zum Beisterweg, an der die Bushaltestellen liegen, saniert werden soll. Einen entsprechenden Beschluss hat die BVHombruch unter TOP 14.7 der Sitzung gefasst. Für die Straßensanierung werden 50.000 Euro aus HH-Mitteln 2016 der BV-Hombruch zur Verfügung gestellt. Und zwar aus der Maßnahme „Punktuelle Fahrbahninstandsetzung“ (s. Beschluss zu TOP 5.2, Nr. 9 des beschlossenen Antrags der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der 11. BV-Sitzung vom 03.11.2015). Er wird einstimmig beschlossen.
„Herr Lieven (SPD-Fraktion) gab zu der Vorlage folgendes Statement ab:
Die BV Lütgendortmund hat nach einem Ortstermin in der Straße „Alter Hellweg“ eine Querungshilfe beschlossen. Nach langem hin und her, bekam sie die Aussage – dass die Erneuerung der Buscups geplant sei und es nicht ratsam ist, vorher eine Querungshilfe an dieser Stelle zu installieren (DS-Nr. 13342-08-E4 Sitzung 05/2014). Nun wird in dieser Vorlage die Haltestelle in der Straße „Alter Hellweg“ nicht aufgeführt. Daher möchte die BV Lütgendortmund wissen, ob sie aus dem Programm genommen wurde. Falls dies der Fall ist, besteht die BV Lütgendortmund darauf, diese Haltestelle in das Programm wieder aufzunehmen.
Zu den vorliegenden Vorschlägen aus den Bezirksvertretungen und der heute hierzu erfolgten
Diskussion, macht Frau Uehlendahl folgenden Verfahrensvorschlag:
„Die Verwaltung wird den Pool von 300 Haltestellen um die o. a. Vorschläge aus den
Bezirksvertretungen erweitern und diese dort, wo es sich anbietet/ möglich/ sinnvoll ist, entsprechend umsetzen.
Wann diese Umsetzung erfolgt, ob nun tatsächlich im ersten, zweiten oder dritten Jahr, wir davon abhängen, wie die Mittel zur Verfügung stehen, wie angrenzende Baumaßnahmen Synergieeffekte erreichen und wie das Programm an sich fortläuft.“
Unter Berücksichtigung dieses Verfahrensvorschlages empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung des Verfahrensvorschlages von Frau Uehlendahl, einstimmig, dem Beschlussvorschlag, wie in der Vorlage beschrieben, zu folgen.“
Der Rat der Stadt fasste unter Berücksichtigung der Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 21.04.2016 einstimmig folgenden Beschluss:
1.	Der Jahresabschluss der Stadtentwässerung Dortmund zum 31.12.2014 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 882.185.778,84 Euro und einem Bilanzgewinn in Höhe von 377.924,45 Euro festgestellt.
2.	Der Bilanzgewinn in Höhe von 377.924,45 Euro wird dem städtischen Haushalt zugeführt.
3.	Die Allgemeine Rücklage und die Forderungen des Eigenbetriebs gegenüber dem städtischen Haushalt werden um 1.705.814,- € reduziert.
Der Rat der Stadt nahm den 16. Zwischenbericht zur Kenntnis.
Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 26.04.2016 vor:
„Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung des Betriebsausschusses FABIDO, der die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der Sitzung vom 01.03.2016 enthält, vor:
Das Behindertenpolitische Netzwerk begrüßt sehr, dass die Grundlage des von ihm und der Behindertenbeauftragten initiierten Inklusionsplans 2020 nun vorliegt und dankt allen Beteiligten für ihr Engagement. Wohl wissend, dass dieser erste Schritt sich in Anbetracht des zeitlichen Rahmens und des Budget auf einige Teilbereiche konzentrieren musste.
Die Rahmenbedingungen und die weiteren Schritte hat der Rat der Stadt Dortmund in der Sitzung am 12.12.2013 mit der Vorlage „Inklusion in Dortmund“ /Drucksache-Nr.: 10684-13) zur Kenntnis genommen.
Daraus einige Hinweise:
modellhafte Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens in ausgewählten Sozialräumen, die Entwicklung eines inklusiven Angebots an Kultur und kultureller Bildung und die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, der Schul-Landschaft und weiterer Bildungsangebote.
Mit dieser Ergänzung nimmt das Behindertenpolitische Netzwerk die Vorlage einstimmig zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck schließt sich mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen dem Antrag des behindertenpolitischen Netzwerkes (s. o.) aus der Sitzung am 01.03.2016 an.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes, des Betriebsausschusses FABIDO sowie der Bezirksvertretung Aplerbeck zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Vorlage “Dortmunder Inklusionsplan 2020“ zur Kenntnis mit der Bitte, die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes bei der Umsetzung zu berücksichtigen.“
Rm Landgraf (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte, dass die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes, welches die persönliche Mobilität des Menschen zur Priorität Nr.: 1 ernannt hat, mit aufgenommen wurde. Rm Landgraf sprach sich zudem gegen Einsparungen bei dem Behindertenfahrdienst aus und regte an, dass künftig in Verwaltungsvorlagen, Auswirkungen auf den Prozess der Inklusion aufgenommen werden.
1. Der Rat der Stadt Dortmund nahm, unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit, den ersten Bericht über die Lebenslage von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderung in Dortmund und die Dokumentation der Tagung vom 02. September 2015 „Dortmund – sozial innovative Stadt für Teilhabe (Do-iT) und der Dortmunder Inklusionsplan 2020“ zur Kenntnis.
2. Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Verwaltung zu den ausgewählten Themenfeldern
3. Der Rat der Stadt Dortmund nahm zur Kenntnis, dass zur Begleitung der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates die Stelle einer „Inklusionsbeauftragten“ angesiedelt wird.
4. Der Rat der Stadt Dortmund nahm zur Kenntnis, dass die kommunale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch einen Inklusionsbeirat begleitet wird. In diesen Beirat werden Vertreter/innen von Interessenvertretungen verschiedener Dortmunder Bevölkerungsgruppen eingeladen, z.B. für die Dortmunder Frauen eine Vertreterin der AG der Frauenverbände, für die Dortmunder Seniorinnen und Senioren ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates, für die Dortmunder Kinder- und Jugendlichen ein/e Vertreter/in des Dortmunder Jugendrings.
Dem Rat der Stadt lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sondersitzung der Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vom 26.04.2016 vor:
Bei Feststellung der Tagesordnung bestand Einvernehmen, die Befassung der Angelegenheit in die Sitzung des Rates der Stadt am 02.06.2016 zu schieben.
Der Rat wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die Verleihung des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstlerinnen und Künstler 2016 in der Sparte Literatur
Herrn Jörg Albrecht, Berlin
Herrn Prof. Dr. Walter Grünzweig, Dortmund
Frau Bettina Gundermann, Dortmund
Herrn Ralf Thenior, Dortmund
Für die Dauer seiner Wahlzeit bestätigt der Rat der Stadt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit die Ratsmitglieder
Frau Ratsmitglied Brigitte Thiel
Frau Ratsmitglied Barbara Brunsing
Herrn Ratsmitglied Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) führte an, dass er einen Ausbau prinzipiell begrüße, die Vorlage jedoch ablehne, da dieser zu entnehmen sei, dass ein Ausbau in erster Linie vor dem Hintergrund der anhaltenden Asyleinwanderung geschehe.
Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) signalisierte grundsätzliche Unterstützung seiner Fraktion bei dem weiteren Ausbau von Ganztagsplätzen, bat aber dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechende materielle und personelle Ausstattung damit verbunden ist.
Der Rat der Stadt Dortmund wählt gemäß § 3 und 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund in der jeweils gültigen Fassung für das stimmberechtigte Mitglied Andreas Gora – Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Dortmund – folgenden Vertreter:
-	Jörg Loose
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) begründete die Ablehnung durch seine Fraktion u. a. dahingehend, dass der Wirkungsorientierte Haushalt im Wesentlichen aus Pflichtleistungen bestehe und insofern eine Wirkungsorientierung, mangels bestehender Entscheidungsmöglichkeiten, nicht möglich sei.
Rm Bohnhof (AfD) erläuterte die Ablehnung durch seine Fraktion mit Verweis auf die Beratungen in den vorberatenden Ausschüssen und die Ausführungen von Rm Kowalewski (Die Line & Piraten).
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) begründete die Zustimmung seiner Fraktion unter Hinweis darauf, dass die Wirkungsorientierung im Haushalt ein wichtiges Steuerungsinstrument sei. Rm Rettstadt führte weiter an, dass darüber hinaus Ziele definiert werden können sowie die Zielerreichung kontrolliert werden kann und entsprechende Transparenz geschaffen wird.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten, der AfD-Fraktion sowie der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirkungsorientierten Haushalt 2016 gemäß der in der Anlage zur Vorlage (Drucksache Nr.: 03760-16) beschriebenen Form.
Der Rat der Stadt nahm gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2015 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 2.677.101,54 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 6.231.903,32 €.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Erwerb von 5,6 % der Geschäftsanteile an der KonWerl Zentrum GmbH durch die Stadtwerke Werl GmbH zu.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) führte an, dass das Minus von rund 54 Mio. Euro zwar besser als ursprünglich erhofft ausgefallen sei, es aber immer noch viel zu viel ist und auch mit dem aktuellen Haushalt ein Defizit von ungefähr 70 Mio. Euro eingeplant wurde. Nach dem Dafürhalten von Rm Rettstadt rettet nur die aktuelle Zinslage die Stadt vor größeren finanziellen Problemen.
StD Stüdemann nahm Bezug auf ein Treffen der Vertreter von 68 Kommunen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" am 27. April 2016 in Mainz. In allen beteiligten Städten wird u. a. dieselbe Situation diagnostiziert. Die Kommunen werden insbesondere durch die anwachsenden Belastungen im Sozialbereich immer wieder in eine Schieflage hineingeführt, ohne dass durch die jeweiligen Länder aber auch durch die Bundesregierung eine ausreichende Finanzierung erfolgt. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, hat das Aktionsbündnis vergangenes Jahr eine öffentliche Debatte im Bundestag veranlasst. In einer in Mainz verabschiedeten Erklärung wurde auch eine solche Debatte im Bundesrat gefordert, mit dem Ziel, einer Neuordnung des kommunalen Finanzsystems.
Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Entwurf des Jahresabschlusses 2015 des Haushalts der Stadt Dortmund zur Kenntnis und leitet diesen an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.
-	Übertragung von Aufwandsermächtigungen in der Ergebnisrechung in Höhe von 9.022.412,52 Euro.
-	Übertragung von Auszahlungsermächtigungen in der Finanzrechnung in Höhe von
140.135.573,13 Euro, davon
Investitionstätigkeit:	108.265.646,62 Euro
Laufende Verwaltungstätigkeit:	31.869.926,51 Euro
-	Übertragung von Kreditermächtigungen in Höhe von 4.221.000,00 Euro.
-	Übertragung von Aufwandsermächtigungen in der Ergebnisrechung in Höhe von 0,00 Euro.
113.394,48 Euro
Diese Beträge erhöhen gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) die entsprechenden Positionen im Haushaltsplan des Jahres 2016 der Stadt Dortmund.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 3. Sachstandsbericht zum Aufbau eines gesamtstädtischen Investitionscontrollings für Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis und beschließt die vorgeschlagene Vorgehensweise.
Sparkassenfilialen in Dortmund
„ … anlässlich der Beschlusslage im Verwaltungsrat der Dortmunder Sparkasse zur Umwandlung von 16 Filialen in reine SB-Standorte bitten wir um die Beratung und Beschlussfassung der nachstehenden Resolution:
Besonders bittet der Rat den Verwaltungsrat und den Sparkassenvorstand, keine Filialen in Automatenstandorte umzuwandeln oder gar zu schließen, die als Ankerpunkte der wirtschaftlichen
Einzelhandelsentwicklung oder in Verbindung mit den ihnen angeschlossenen Bezirksverwaltungsstellen als besondere Anlaufpunkte dienen.
Dem Rat der Stadt lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 22.04.2016 vor.
„ … aufgrund des vorgenannten Zusatz-/Ergänzungsantrages hat die Verwaltung geprüft, ob Zuwendungen an die sogenannte Ratsgruppe „NPD/Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund“ nur gegen Sicherheitsleistungen gewährt werden können. Im Ergebnis bleibt dazu folgendes festzuhalten:
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) hält es für ein Dilemma, wenn Feinde der Demokratie auch noch von ihr profitieren und wies darauf hin, dass ihre Fraktion sich nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Weiter erläuterte Rm Reuter, dass sie stellvertretend für die Fraktionen und alle anderen im Rat die zu der gleichen Einschätzung gekommen sind, gegen die Vorlage stimmen werde, damit diese nicht mit rechtsradikalen Stimmen einstimmig beschlossen wird.
Rm Brück (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte) hält die Untersagung der Ratsgruppe, mit Verweis auf die OVG-Entscheidung, für rechtswidrig und es zudem für begrüßenswert, wenn die parlamentarische Zusammenarbeit nunmehr besiegelt wird.
Rm Münch (FBI) hält die Fraktionsfinanzierung für Willkür und stellte mündlich den Antrag, die Fraktionszuwendungen grundsätzlich um 50 % zu reduzieren.
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) wies darauf hin, dass sich seine Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligen wird.
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) gab an, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde. Unter Bezugnahme auf den mündlich gestellten Antrag von Rm Münch (FBI) erläuterte Rm Rettstadt das Erfordernis der Fraktionsfinanzierung u. a. mit Verweis auf die Notwendigkeit, dass die Bürger von ihren Vertretern im Rat, bei dem gesamten Umfang des Themenspektrums, eine vernünftige Beratung, Vorarbeit und Entscheidungsfindung bekommen. Bei allem Verständnis für eine gegenteilige Auffassung wies Rm Rettstadt auf die rechtlichen Grundlagen hin, wonach eine Ablehnung der Verwaltungsvorlage durch den Oberbürgermeister zu beanstanden wäre.
Im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion verdeutlichte Rm Monegel (CDU), dass dies nicht dahingehend interpretiert werden dürfe, dass die CDU-Fraktion keine entschiedene Haltung in der Frage hätte.
Rm Garbe (AfD) machte für seine Fraktion Beratungsbedarf geltend.
Im Rat der Stadt bestand Einvernehmen, die öffentliche Sitzung von 15:54 bis 16:04 Uhr, im Sinne von § 17 der Geschäftsordnung, zu unterbrechen.
Nachdem Rm Bohnhof (AfD) und Rm Schilff (SPD) darauf hinwiesen, dass sich ihre Fraktionen bei der Abstimmung über die Verwaltungsvorlage enthalten werden, verließen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke & Piraten den Sitzungssaal.
1.	Der Rat der Stadt lehnt den o. a. mündlich gestellten Antrag von Rm Münch (FBI) mehrheitlich gegen Stimme von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte ab.
2. Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) und Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion - mit Ausnahme von OB Sierau -, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste:
Auf die einstweilige Anordnung des OVG NRW vom 25.02.2016 beschließt der Rat der Stadt in Ergänzung seines am 18.06.2014 gefassten Beschlusses (DS-Nr. 12815-14) zur `Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen`, den vorläufig als sogenannte „Gruppe NPD/Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund“ zu behandelnden Ratsmitgliedern Thieme und Brück bis zum Ende der Wahlperiode jährliche Zuwendungen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses des OVG NRW am 25.02.2016, in Höhe von 45.974,07 € zu gewähren.
Der Rat der Stadt versteht den vorstehenden Beschluss bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in dem derzeit beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängigen Hauptsacheverfahren über die Feststellung des Gruppenstatus ausdrücklich als vorläufig.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt, dass die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte im Jahr 2016 nicht angeboten wird.
Neufassung des Ratsbeschlusses zur Sitzordnung durch Änderung des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 04314-16-E1) der Fraktion Die Linke & Piraten vom 27.04.2016 vor:
„ … wir bitten darum unseren Vorschlag zur Sitzordnung des Rats zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.
Der Rat ordnet die Sitzordnung analog zur französischen Nationalversammlung, wie es seit 1790 in nahezu allen Demokratien der Welt üblich ist (Anmerkung: der entsprechende Vorschlag ist der Niederschrift als Anhang beigefügt).
In der Tradition ist die Sitzordnung von links nach rechts entsprechend der politischen Ausrichtung aufgeteilt. In dem aktuellen Vorschlag der Verwaltung wird dieser Tradition zum wiederholten Male nicht Rechnung getragen, obwohl die Umsetzung dieser grundsätzlich möglich wäre, wie unser Sitzungsordnungsvorschlag belegt.
Gravierender ist jedoch, bei dem vorliegenden Vorschlag der Verwaltung, dass unsere Fraktion DIE LINKE & PIRATEN als bekannte Antifaschisten in direktem Kontakt zu rechtsextremen und rechtsextremistischen Ratsfraktionen und Ratsgruppen / Einzelmitgliedern platziert werden soll. Der von der Verwaltung vorgelegte Sitzordnungsvorschlag ist insbesondere vor dem Hintergrund von sowohl abgeschlossenen als auch laufenden Gerichtsverfahren zwischen Mitgliedern unserer Fraktion und Mitgliedern die den o.g. Parteien zuzurechnen sind, beispielhaft sei hier die Prozessserie zu den Gewalttätigkeiten um den Rathaussturm genannt, nicht akzeptabel.
Neben den o.g. Gerichtsverfahren, ist auch darauf zu verweisen, dass es im Laufe der letzten Jahre auch außerhalb der Ratstätigkeit immer wieder zu Bedrohungslagen sowohl für unsere Fraktionsmitgliedern, Mitarbeitern als auch Mitgliedern der Parteien, z.B. in Form von verbalen Bedrohungen, Interprangern und Schmierereien an Hauswänden oder Schüssen auf Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten gab.
In Gänze ist somit festzustellen, dass die Aufgaben eines Ratsmitglieds von den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht mehr in der dafür notwendigen entspannten Arbeitsatmosphäre zu erfüllen wären, da insbesondere zusätzlich zu den Ratsmitgliedern der rechten Ratsfraktionen, Ratsgruppen und Einzelmitgliedern auch ggf. noch MitarbeiterInnen dieser, Zugang zum Ratssaal hätten und somit nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese zusätzlich möglicherweise auch bewaffnet im Rücken der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN während der Sitzungen Platz nehmen.
In Anbetracht dessen, dass einzig die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN von rechten Ratsfraktionen, Ratsgruppen und Einzelmitgliedern umgeben ist, betrachten wir die vorgeschlagene Sitzordnung als willkürlich, da andere Variationen möglich gewesen wären.“
Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) hält die vorliegende Sitzordnung für nicht akzeptabel und eher für einen Affront, da seine Fraktion nicht in das rechte Spektrum gehöre. Weiter fühle sich seine Fraktion aufgrund der vorgeschlagenen Änderung, in der freien Ausübung des Mandates massiv beeinträchtigt, da sich Die Linke & Piraten aufgrund des Verhältnisses zu NPD/Die Rechte in einer kontinuierlichen Bedrohungssituation befände. Rm Kowalewski kündigte an, einen Beschluss im Sinne der Verwaltungsvorlage juristisch bewerten zu lassen.
Rm Münch (FBI) hält den Vorschlag der Fraktion Die Linke & Piraten für tradiert und sinnvoll, da er auf sachlichen Gesichtspunkten basiere.
Rm Bohnhof (AfD) hält die Begründung des Antrags der Fraktion Die Linke & Piraten für falsch und beleidigend, da u. a. darin beschrieben wird, dass die Fraktion in direktem Kontakt zu rechtsextremen und rechtsextremistischen Ratsfraktionen platziert werden soll.
Der Rat der Stadt lehnt den o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 04314-16-E1) der Fraktion Die Linke & Piraten vom 27.04.2016 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten und von Rm Münch (FBI) bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Der Rat der Stadt hebt seinen Beschluss vom 10.12.2015 zur Festlegung der Sitzordnung des Rates der Stadt auf und beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten und bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Änderung der Sitzordnung für die Sitzungen des Rates der Stadt in der Wahlperiode 2014 bis 2020 gemäß der der Vorlage (Drucksache Nr.: 04314-16) beigefügten Anlage.
Hierzu lag dem Rat der Stadt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 04428-16-E1) der CDU-Fraktion vom 19.04.2016 vor:
„ … die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zur Sitzung am 28.04.2016 folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
In diesem Zusammenhang hat das Polizeipräsidium Dortmund einen Vorschlag zu einer
zeitlich befristeten Videoüberwachung im Brückstraßenviertel erarbeitet und vorbereitet.
1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Initiative des Polizeipräsidiums Dortmund für eine	temporäre Videoüberwachung im Brückstraßenviertel und bittet um regelmäßige Berichterstattung zu den gewonnenen Erkenntnissen im zuständigen Fachausschuss.
Schon seit Jahrzehnten bemüht sich die Stadt Dortmund, insbesondere mit städtebaulichen und ordnungspolitischen Maßnahmen, die Aufenthalts- und Wohnqualität im Brückstraßenviertel als Teil der Dortmunder Innenstadt zu verbessern. Dabei ist das erstrebte Ziel noch nicht komplett erreicht. Daher macht die angedachte temporäre Videoüberwachung Sinn zur Verbesserung der subjektiven und objektiven Sicherheit.“
Zudem lag dem Rat der Stadt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 04428-16-E2) der SPD-Fraktion vom 26.04.2016 vor:
„ … mit einem 15-Punkte-Programm hat die Landesregierung NRW ein umfangreiches Paket zur Verbesserung der inneren Sicherheit und Integration auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieses Sofortprogrammes will die Polizei Dortmund ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt zur Videobeobachtung im Bereich der Brückstraße durchführen. Da der Einsatz von Video-beobachtung an Kriminalitätsbrennpunkten an sehr enge gesetzliche Rahmenbedingungen geknüpft ist, bittet die SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 28.04.2016 um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:
2. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet zusätzlich zur Videobeobachtung im Bereich der Brückstraße ein schlüssiges Gesamtkonzept der Polizei Dortmund,um Verdrängungseffekte insbesondere in die Nordstadt zu unterbinden.
4. Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird aufgefordert, die grundsätzlichen Erkenntnisse nach der Auswertung in den „Masterplan Sicherheit“ einzubringen und zu bewerten, ob die Videobeobachtung tatsächlich ein geeignetes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung darstellt.“
Bei Feststellung der Tagesordnung bestand im Rat der Stadt Einvernehmen, die Anträge zur weiteren
Befassung in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Im Rat der Stadt bestand Einvernehmen, die Angelegenheit zur weiteren Befassung in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentlichen Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu überweisen.
Dem Rat der Stadt lag folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 13.04.2016 zur Umbesetzung in Gremien vor:
„ … wir bitten um Beratung und Beschlussfassung folgenden Antrags:
Anstelle des ehemaligen s.B. Herr Marc Ossau wird der s.B. Herr Klaus Wlost Mitglied im
Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund.“
Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) und bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte die zuvor dargestellte Umbesetzung in Gremien.
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
Überweisung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 19.04.2016
(Drucksache Nr.: 04360-16)
Dem Rat der Stadt lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung des Integrationsrates vom 19.04.2016 vor:
„Frau Ute Cüceoglu, wohnhaft Schulte-Heuthaus-Str. 39 in 44379 Dortmund wird einstimmig als Vertreterin des Integrationsrates für den Beirat der JVA Dortmund benannt.“
Schreiben der Vorsitzenden des Integrationsrates vom 19.04.2016:
„ … gemäß der §§ 162 – 165 Strafvollzugsgesetz sind bei den Justizvollzugsanstalten Beiräte zu
bilden. Nach Nr. 2.2 der entsprechenden Ausführungsvorschriften sollen Mitglieder des Beirates Personen sein, die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzugs haben und bereit
sind, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten. Die Amtsdauer des Beirates entspricht der Wahlperiode des Landtages. Für den Integrationsrat wurde Herr Yunus Celik als Vertreter, durch Beschluss des Rates der Stadt vom 08.07.2010 (Drucksache Nr.: 01241-10), benannt.
Da Herr Celik nicht mehr Mitglied des Integrationsrates ist, wurde im Rahmen der Sitzung des Integrationsrates am 19.04.2016 daher Frau Ute Cüceoglu, Schulte-Heuthaus-Str. 39 in 44379 Dortmund entsprechend einer Nachfolgeregelung als Mitglied für den Beirat der JVA Dortmund benannt (Drucksache Nr. 04360-16).
Seitens des Integrationsrates wird daher Frau Ute Cüceoglu als Nachfolgerin für Herrn Yunus Celik
für den Beirat der JVA Dortmund vorgeschlagen.“
Frau Ute Cüceoglu, wohnhaft Schulte-Heuthaus-Str. 39 in 44379 Dortmund wird als Vertreterin des Integrationsrates für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund benannt.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 16:24 Uhr von OB Sierau beendet.