Source: http://www.franchise-vertrag.de/handelsvertreterausgleichsanspruch-nach-beendigung-des-franchise-vertrages-bgh-v-5-2-2015-vii-zr-10913/
Timestamp: 2016-05-31 07:37:13
Document Index: 91001978

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 613', 'BGH']

Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Beendigung des Franchise-Vertrages - BGH v. 5.2.2015 (VII ZR 109/13) - Der Franchise-Vertrag
Dirk Fissl | 29. April 2015 | Allgemein | Keine Kommentare
InhaltsverzeichnisI. SachverhaltII. Problemstellung III. Entscheidung des BGH1. Keine unmittelbare Anwendung von § 89b HGB auf Franchise-Nehmer2. Keine analoge Anwendung von § 89b HGB bei anonymen MassengeschäftenIV. Fazit
Mit Datum vom 05.02.2015 hatte der BGH über das Bestehen eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Franchise-Nehmers nach Beendigung des Franchise-Vertrages zu entscheiden.[1]
Dem Urteil zu Grunde lagen zwei Franchise-Verträge, auf deren Grundlage der Franchise-Nehmer zwei Backshops einer Handwerksbäckerei-Kette betrieb, zu der in Deutschland über 930 Bäckereien gehören.
Eine Verpflichtung des Franchise-Nehmers, nach Beendigung der Franchise-Verträge die Kundendaten an den Franchise-Geber zu übertragen, war in beiden Franchise-Verträgen nicht enthalten. Allerdings wurde der Franchise-Nehmer durch die Franchise-Verträge verpflichtet, nach deren Beendigung die Geschäftsräume an den Franchise-Geber zurückzugeben. Der Franchise-Geber konnte durch die Übernahme der Geschäftsräume des Franchise-Nehmers somit auf faktischer Ebene von den durch den alten Franchise-Nehmer gewonnenen Kunden profitieren.
Nachdem die Franchise-Verträge durch Aufhebungsvereinbarung beendet wurden, klagte der Franchise-Nehmer deshalb gegen den Franchise-Geber auf Leistung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs in Höhe von EUR 116.400,55 für die von ihm gewonnenen und vom Franchise-Geber nach Vertragsbeendigung auf faktischem Weg übernommenen Kunden.
Die Frage nach dem Bestehen eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs zu Gunsten des Franchise-Nehmers nach Beendigung des Franchise-Vertrages war bislang höchstrichterlich nicht geklärt und wird in der Franchise-Branche deshalb stark diskutiert.
Über die Begründung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs wird immer wieder versucht, dem Franchise-Nehmer eine Art Kompensation für die Investitionen zu verschaffen, die er während der Laufzeit des Franchise-Vertrages – auf eigenes Risiko – in den Aufbau seines Kundenstamms steckte. Mit der Beendigung des Franchise-Vertrages kommen diese Investitionen nämlich oftmals – abhängig vom jeweiligen Franchise-Konzept – dem Franchise-Geber zu Gute, wenn dieser nach der Beendigung des Franchise-Vertrages den Franchise-Betrieb selbst oder durch einen neuen Franchise-Nehmer übernimmt.
Dass der Franchise-Geber den vom Franchise-Nehmer aufgebauten Kundenstamm in vielen Fällen weiter nutzen kann, ist dabei dem einheitlichen Systemauftritt geschuldet, der für Franchise-Systeme typisch ist. Abhängig von dem Standardisierungsgrad des Franchise-Systems bleibt die Qualität der angebotenen Leistungen, das Corporate Design und auch die Angestellten[2] die selben. Für den Kunden ist ein Wechsel des Franchise-Nehmers somit nicht ohne weiteres erkennbar, weshalb er dem Franchise-Betrieb auch lange nach einem Wechsel des Franchise-Nehmers noch als Kunde erhalten bleibt.
Aus der Sicht des Franchise-Nehmers, der während der Laufzeit des Franchise-Vertrages Zeit und Geld in den Aufbau seines Kundenstammes investiert hat, lässt sich dessen Interesse an einer Kompensation nachvollziehen, schließlich profitiert der Franchise-Geber nach Ende des Franchise-Vertrages von diesen Investitionen, ohne hierfür ein eigenes finanzielles Risiko eingehen zu müssen.
Die Position des Franchise-Gebers ist auf der anderen Seite vergleichbar mit der eines Verpächters. Auch der Verpächter kann nach dem Ende des Pachtvertrages von den Kunden des ehemaligen Pächters profitieren, sei es weil er ein dem Pächter vergleichbares Geschäftskonzept nach Ende des Pachtvertrages in Eigenregie weiter betreibt oder weil er die Geschäftsräume an einen neuen Pächter verpachtet, der sich an den vorangegangenen Betrieb anlehnt. Im Pachtrecht ist es dagegen allgemein anerkannt, dass dem Pächter gegenüber dem Verpächter kein vergleichbarer Kompensationsanspruch mit Ende des Pachtvertrages zusteht.
1. Keine unmittelbare Anwendung von § 89b HGB auf Franchise-Nehmer
Der BGH führt in seiner Entscheidung zunächst aus, dass dem Franchise-Nehmer kein unmittelbarer Handelsvertreterausgleichsanspruch aus § 89b HGB zusteht. Dieser gilt in unmittelbarer Anwendung nur für Handelsvertreter und somit nicht für Franchise-Nehmer.
2. Keine analoge Anwendung von § 89b HGB bei anonymen Massengeschäften
In der Folge beschäftigt sich der BGH deshalb mit der Frage, ob die Interessenlage des Franchise-Nehmers bei Beendigung eines Franchise-Vertrages der eines Handelsvertreters bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages derart vergleichbar ist, dass eine analoge (entsprechende) Anwendung von § 89b HGB auf den Franchise-Nehmer in Frage kommt.
In diesem Zusammenhang zog der BGH zunächst die Parallele zum Vertragshändler und stellte fest, dass § 89b HGB auf andere im Vertrieb tätige Personen grundsätzlich entsprechend anwendbar sein kann. Im Einzelnen führte er hierzu wie folgt aus:
Dies gilt insbesondere für Vertragshändler. Die auf Handelsvertreter zugeschnittene Bestimmung des § 89b HGB ist auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertragshändler und dem Hersteller oder Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer­Verkäufer­Beziehung erschöpft, sondern der Vertragshändler in der Weise in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten eingegliedert war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte, und der Vertragshändler außerdem verpflichtet ist, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 ­ VIII ZR 209/07, NJW 2011, 848 Rn. 17; Urteil vom 6. Oktober 2010 ­ VIII ZR 210/07, NJW­RR 2011, 389 Rn. 18; Urteil vom 29. April 2010 ­ I ZR 3/09, GRUR 2010, 1107 Rn. 24 ­ JOOP!; Urteil vom 13. Januar 2010 ­ VIII ZR 25/08, NJW­RR 2010, 1263 Rn. 15 m.w.N.).
Über diese Feststellung hinausgehend ließ der BGH jedoch weiterhin offen, ob § 89b HGB auch auf Franchise-Nehmer im Allgemeinen angewendet werden kann, weil zumindest in dem, dem BGH konkret zur Entscheidung vorgelegenen Fall, eine Anwendung von § 89b HGB ausschied. Denn auch beim Vertragshändler scheidet eine entsprechende Anwendung von § 89b HGB jedenfalls dann aus, wenn die Kontinuität des Kundenstamms ausschließlich faktischer Natur ist und nicht auf einer vertraglichen (Übertragungs-)Pflicht beruht:
Soweit der Franchisenehmer wie der Schuldner im Streitfall verpflichtet ist, die Geschäftsräume nach Vertragsbeendigung an den Franchisegeber oder einen Dritten herauszugeben, rechtfertigt die sich daraus für den Franchisegeber etwa ergebende tatsächliche Möglichkeit, diese Räume an einen neuen Franchisenehmer zu übergeben oder dort selbst ein entsprechendes Geschäft zu betreiben, eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB nicht. Nach der gesetzlichen Wertung kommt bei der Rückgabe eines Pachtgegenstands ein etwaiger Wertzuwachs dem Verpächter zu; für einen solchen Wertzuwachs kann der Pächter keinen Ausgleich verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1986 ­ II ZR 11/86, NJW 1986, 2306, 2307; Urteil vom 12. März 2003 ­ VIII ZR 221/02, NJW­RR 2003, 894, 895). Durch die den Franchisenehmer etwa treffende Pflicht, die Geschäftsräume nach Vertragsbeendigung herauszugeben, wird der Schutzbereich des § 89b HGB dementsprechend nicht berührt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1986 ­ II ZR 11/86, aaO, S. 2307; Urteil vom 12. März 2003 ­ VIII ZR 221/02, aaO, S. 895).
Die entsprechende Anwendung des § 89b HGB bei Franchiseverträgen, die ein anonymes Massengeschäft betreffen, kann auch nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, dass das Erfordernis einer Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms bei solchem Geschäft sinnlos wäre (a.M. Penners, aaO, S. 209). Auch wenn dies zutreffen sollte, ändert sich nichts daran, dass bei bloß faktischer Kontinuität des Kundenstamms keine hinreichende Ähnlichkeit der Interessenlage mit derjenigen des Handelsvertreters besteht.
Mit dem Urteil vom 05.02.2015 hat der BGH die Frage nach einem Handelsvertreterausgleichsanspruch des Franchise-Nehmers somit abschließend verneint, soweit es um Franchise-Verträge geht, die ein anonymes Massengeschäft betreffen und die keine eigenständige vertragliche Pflicht des Franchise-Nehmers zur Übertragung des Kundenstamms vorsehen.
Weiterhin offen gelassen hat der BGH dagegen die Frage nach einer analogen Anwendung von § 89b HGB in Fällen, in denen der Franchise-Nehmer durch den Franchise-Vertrag ausdrücklich zur Übertragung seines Kundenstamms verpflichtet wird.
Vor diesem Hintergrund sollten Franchise-Systeme ihre Franchise-Verträge nochmals gesondert auf Klauseln hin untersuchen und auf den Prüfstand stellen, die den Franchise-Nehmer mit Beendigung des Franchise-Vertrages zur Übertragung des Kundenstamms auf den Franchise-Geber verpflichten.[3] Fehlt es an einer solchen Regelung dagegen, ist das Risiko des Franchise-Gebers, sich einem Handelsvertreterausgleichsanspruch des Franchise-Nehmers ausgesetzt zu sehen, nunmehr durch das Urteil des BGH drastisch minimiert worden.
BGH, Urteil v. 05.02.15, Az.: VII ZR 109/13 ↩
Übernimmt ein Franchise-Nehmer den zuvor von einem anderen Franchise-Nehmer geführten Franchise-Betrieb, ist er auf der Grundlage von § 613a BGB im Regelfall auch zur Übernahme der vom vorangegangenen Franchise-Nehmer beschäftigten Angestellten verpflichtet. ↩
Kundenübertragungsklauseln sind darüber hinausgehend auch aus Sicht des Datenschutzes bedenklich, soweit keine schriftliche Einwilligung eines jeden einzelnen Kunden zur Weitergabe seiner Daten an einen Dritten, selbstständigen Franchise-Nehmer/-Geber besteht. ↩
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Dirk Fissl ist Autor von franchise-vertrag.de und Rechtsanwalt in Ulm. Herr Fissl ist auf das Franchise-, Vertriebs- und Markenrecht spezialisiert. Im Vertriebsrecht berät er seine Mandanten seit vielen Jahren, mit dem deutlichen Fokus auf der Beratung von Franchise-Systemen, insbesondere auf Franchise-Geber-Seite. Nebenberuflich arbeitet Herr Fissl zugleich als Lehrbeauftragter für Wirtschaftsprivatrecht an der Fachhochschule Neu-Ulm.
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