Source: http://www.parlament.ch/ab/data/f/n/4903/379252/f_n_4903_379252_379253.htm
Timestamp: 2014-12-18 08:34:20
Document Index: 279970260

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

12.008 - Bulletin officiel - Conseil national - 02.05.12-15h00Nationalrat - Sondersession 2012 - Zweite Sitzung - 02.05.12-15h00Conseil national - Session spéciale 2012 - Deuxième séance - 02.05.12-15h00 12.008Legislaturplanung 2011-2015Programme de la législature 2011-2015
Informationen CuriaVistaInformations CuriaVistaInformazioni CuriaVistaBotschaft des Bundesrates 25.01.12 (BBl 2012 481)Message du Conseil fédéral 25.01.12 (FF 2012 349)Nationalrat/Conseil national 02.05.12 (Erstrat - Premier Conseil)Nationalrat/Conseil national 02.05.12 (Fortsetzung - Suite)Nationalrat/Conseil national 03.05.12 (Fortsetzung - Suite)Ständerat/Conseil des Etats 06.06.12 (Zweitrat - Deuxième Conseil)Einigungskonferenz/Conférence de conciliation 12.06.12Nationalrat/Conseil national 14.06.12 (Differenzen - Divergences)Ständerat/Conseil des Etats 15.06.12 (Differenzen - Divergences)Text des Erlasses (BBl 2012 7155)Texte de l'acte législatif (FF 2012 6667)
Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015 Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2011-2015 Block 2 (Fortsetzung) - Bloc 2 (suite)
Die erste Leitlinie, die den Standort Schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig halten will und einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen erhalten will, ist eine Leitlinie, an der es sicher nichts zu mäkeln gibt; das alles kann man voll und ganz unterstützen. Die SP-Fraktion ist auch einverstanden mit den Zielen dieses Abschnitts 2. Es war aber absolut notwendig, diese Ziele zu ergänzen, und die Kommission ist in fast allen Fällen unseren Vorschlägen gefolgt; wir können hier deshalb auch fast alle Mehrheitsanträge unterstützen.
Ich beginne mit der neuen Ziffer 4ter. Ich habe mich gewundert, dass diese Forderung bzw. diese Massnahme nicht schon vom Bundesrat aufgenommen wurde, nämlich die Förderung der industriellen Produktion. Es geht hier um den Produktionsstandort, um den Werkplatz Schweiz. Dieser soll nicht nur in gewissen Zentren vorhanden sein, sondern in der ganzen Schweiz. Deshalb ist auch die Forderung "in den verschiedenen Landesteilen" richtig. Wenn wir schon davon sprechen, dass wir eine schleichende Desindustrialisierung haben - da bin ich nicht einverstanden mit Herrn Bundesrat Schneider-Ammann, der die Dienstleistungsbranche plötzlich auch noch zur industriellen Produktion zählt -, dann ist das hier ein Punkt, den wir unbedingt aufnehmen müssen. Ich bin froh, dass der Bundesrat, mindestens seine Vertretung in der Kommissionssitzung, gesagt hat, dass das etwas ist, was aufgenommen werden könnte. Es geht um ein klares Bekenntnis zum Produktionsstandort Schweiz, und zwar für die ganze Schweiz, und ein Ziel, das noch mit konkreten Massnahmen gegen die Desindustrialisierung ausgefüllt werden muss. Wir hatten dann eine grössere Diskussion zu Artikel 4 Ziffer 7ter. Sie sehen da zwei zusätzliche Varianten, beide als Minderheitsanträge. Das hat damit zu tun, dass ich und unsere Fraktion der Ansicht sind, dass es tatsächlich ein Anliegen des Bundesrates sein muss, jetzt auch dafür zu sorgen, dass seine Weissgeldstrategie umgesetzt wird. Wir wollen dieses Wort "Weissgeldstrategie" explizit hier drin. Wir wollen keine Verwässerung durch irgendwelche langfädigen Umschreibungen. Es geht um eine echte Herausforderung für unser Land, und sie soll hier ganz klar formuliert werden. Ich weiss, dass die Formulierung der Minderheit I, "Weiterentwicklung eines vertrauensbildenden, steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatzes Schweiz", in verschiedenen Papieren vorkommt. Aber behaupten Sie nicht, das sei klarer, als wenn "Weissgeldstrategie" dasteht. Das ist sicher nicht so. Ich möchte Sie bitten, bei Ziffer 7ter der Minderheit II zu folgen, allenfalls, wenn es denn gar nicht anders geht, der Minderheit I, aber auf jeden Fall etwas aufzunehmen. Sonst bitte ich den Ständerat, hier etwas aufzunehmen. Auch hier habe ich mich gewundert, dass dieses Thema vom Bundesrat nicht aufgenommen wurde. Nachdem wir ja fast täglich mit der Frage einer Weissgeldstrategie zu tun haben, ist das doch etwas, was unbedingt in dieses Programm hineingehört.
Wir sind auch einverstanden mit der neuen Ziffer 9bis zu Artikel 5, die die Agrarpolitik erwähnt, allerdings nicht mit dem Zusatz der Minderheit Bugnon, weil es einfach keinen Sinn macht, ein Produktionsvolumen irgendwelcher Art festhalten zu wollen. Sehr erfreut sind wir, dass Artikel 7 Ziffer 14 vom Bundesrat aufgenommen wurde, dass er tatsächlich die angenommene Motion Studer 06.3190 zur ökologischen Steuerreform aufnehmen will. Wir möchten Sie bitten, hier der Mehrheit zu folgen.
Zum Schluss möchte ich Sie dringend bitten, die von der Mehrheit beschlossene Ziffer 14bis zu streichen. Es ist ein Dauerbrenner; immer wird auf dieser Emissionsabgabe herumgehackt, aber ohne je zu sagen, wie man die Milliardenausfälle, die das Streichen dieser Abgabe zur Folge haben würde, kompensieren soll. Bitte streichen Sie also mit Zustimmung zum entsprechenden Antrag der Minderheit Ziffer 14bis, solange nicht gesagt wird, wo das Geld denn sonst eingetrieben werden soll. Wir können es uns nicht leisten, hier Milliardenausfälle zu produzieren.
Je länger diese Debatte über die Konjunkturplanung ihren Lauf nimmt, umso mehr bestätigen sich für mich die Erkenntnisse und Bedenken, die ich bereits als Mitglied der vorberatenden Kommission gewonnen habe. Wir verlieren uns hier in einer Mammutdebatte, fassen jede Menge von Beschlüssen mit Mitte-links- oder Mitte-rechts-Mehrheiten; verbindlich ist ohnehin nichts. Für all das brauchen wir erst noch eine kostspielige Sondersession. Weder für die Exekutive noch für die Legislative ist ein solches Prozedere befriedigend. Nun haben Sie aber beschlossen - zumindest für diese Legislatur -, so weiterzufahren. Dem habe ich mich nolens volens zu fügen.
Entsprechend nutze ich den Rest meiner Redezeit, um Ihnen den Antrag auf Streichung von Massnahme 10 in Artikel 6 betreffend die politischen Rechte zu begründen. Es geht hier um eine für unsere direkte Demokratie fundamentale Massnahme. Ich muss Ihnen nicht begründen, wie segensreich sich die Institution der direkten Demokratie für unser Land auswirkt, insbesondere im Vergleich zu all jenen Ländern, in denen das Volk höchstens das Parlament wählen darf und dann vier, fünf Jahre nichts mehr zu sagen hat. Die Unzufriedenheit in diesen Völkern wächst und wächst. Bei den nächsten Wahlen wird alles auf den Kopf gestellt - nicht eben zum Vorteil des politischen Lebens bzw. der politischen Kultur. Nicht so bei uns: Bei uns hat das Volk politische Rechte, dank Referendum hat es in allen wichtigen Entscheiden das letzte Wort, dank Initiativrecht die Möglichkeit, von sich aus etwas zu bewegen. Mit der in Massnahme 10 vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte soll dieses austarierte System nun zuungunsten des Volkes und seiner Rechte verändert werden. Man will das Initiativrecht einschränken, einerseits durch ein fragwürdiges Vorprüfungsverfahren, andererseits durch den Vorrang von allerlei nichtzwingendem Völkerrecht. Das wollen die Unterzeichner des Minderheitsantrages nicht. Wir wollen diese Massnahme gestrichen haben.
Der Bundesrat kann gleichwohl mit der Arbeit an seiner Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte fortfahren. Aber als spezielle Massnahme im höheren Rang der Legislaturplanung wollen wir diese AB 2012 N 587 / BO 2012 N 587
Teilrevision nicht. Vieles daran ist ja unklar, unscharf, unausgegoren und politisch ohnehin höchst umstritten. Deshalb sollen dieser Massnahme nicht schon im Voraus höhere parlamentarische Weihen zukommen. Der Bundesrat kann trotzdem tun und lassen, was ihm beliebt. Aber er soll erst nach Abschluss dieser Arbeit wieder damit beim Parlament antreten.
Nachdem mein Kollege Dominique de Buman bereits einige Überlegungen zu einzelnen Artikeln angestellt hat, werde ich mich zu den allgemeinen Rahmenbedingungen äussern.
Europa steckt in der Krise, das wissen wir alle: Staatsdefizite, Eurokrise, hohe Erwerbslosigkeit. Täglich erreichen uns entsprechende Bilder, und wir spüren das Ringen dieser Staaten. Die letzte Krise - die Banken- und Währungskrise - erreichte auch die Schweiz und forderte sowohl uns Parlamentarier als auch die Unternehmen heraus. Und doch: Der Blick zurück in die jüngste Vergangenheit zeigt, dass die Schweizer Wirtschaft dank ihrer Innovationskraft den Stürmen auf den internationalen Märkten trotz Frankenstärke standgehalten hat. Die Jahresergebnisse vieler Unternehmen untermauern die positive Entwicklung vieler Branchen. Während der IWF vor einer Rezession in der Eurozone warnt und gleichzeitig auf die deutliche Abkühlung der Weltwirtschaft infolge der Schuldenkrise aufmerksam macht, zeigen die Konjunkturprognosen in unserem Land eine leichte Entspannung, ja gar Stabilisierungstendenzen. Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt sich auch in der im europäischen Vergleich sehr tiefen Erwerbslosigkeit.
Beim genaueren Hinschauen stellen wir fest, dass unsere Wirtschaft nach wie vor auf eine solide Inlandnachfrage zählen darf. Auch im Exportsektor war die Abschreckung weniger ausgeprägt als befürchtet, was sicher auf die Branchendiversifizierung zurückzuführen ist. Die Robustheit der Unternehmen unter diesen ungünstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen weist auf die strukturelle Stärke hin, was sich in einer höheren Krisenresistenz ausdrückt. Aber ebenso weist die Robustheit auf die guten respektive optimalen Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft hin. Selbstverständlich gibt es Unternehmen, die nach wie vor unter Druck sind. Dieser kurze Rückblick zeigt aber nur eines: die Bedeutung dieser Rahmenbedingungen. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass wir uns auch in Zukunft der Konjunkturrisiken bewusst sind und die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz seine im internationalen Vergleich gute Position halten kann. Dazu braucht es einen effizienten Staat, der sich zeitgemässe Führungsinstrumente gibt und strukturelle Reformen vornimmt. Verzichtplanung ist, wie der Blick ins Ausland zeigt, nicht a priori immer positiv. Deshalb ist die bundesrätliche Strategie durchaus zielführend. Das wird auch dazu führen, dass die Mehrheit unserer Fraktion die Ziele 1, 2 und 3, die von einer Minderheit bekämpft werden, unterstützen wird.
Im Wissen, dass unser Arbeitsmarkt international ausgerichtet ist und wir unseren Wohlstand auch den ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in unserem Lande verdanken, sind auch die weiteren Forderungen der Minderheit schlicht inakzeptabel; ich denke da im Spezifischen an Artikel 3 Ziffer 4quater. Diese Forderungen gefährden unseren Wohlstand und sogar unsere Stabilität.
Unser Land verfügt nicht zuletzt auch dank seinem dualen Bildungssystem über einen im internationalen Vergleich hohen Ausbildungsstandard und eine hohe Arbeitsmotivation und -qualifikation. Doch ohne zukünftige Investitionen in die Bildung und Forschung ist das hohe Niveau nicht zu halten. Bildungsinvestitionen sind für den Wirtschaftsstandort ebenso bedeutsam wie Topinfrastrukturen, die hohe Lebens- und Umweltqualität oder die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der einzelnen Unternehmen.
Wer sich für den Erhalt dieser Rahmenbedingungen und für eine nachhaltige Wachstumspolitik einsetzt, weiss, dass es ohne staatliche Unterstützung nicht geht, denn damit werden die Voraussetzungen definiert, unter denen sich auch die Wirtschaftsfaktoren entfalten. Wenn wir aber in Zukunft den vom Bundesrat erwähnten Wertewandel der jüngeren Generation - der Generation Y, wie man sie nennt - mitberücksichtigen wollen, müssen wir auch die bevorstehenden tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt ansprechen. Die Erfolgsfaktoren der Unternehmen sind angesichts dieser digitalen Herausforderung ebenso einem Wandel unterworfen. Es muss uns deshalb ein Anliegen sein, dass wir die Rahmenbedingungen so festlegen, dass wir ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum ermöglichen.
Wir wollen sowohl Bildung und Forschung als auch Innovation stärken und eine hohe Erwerbsbeteiligung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse einerseits Einzelner vorwiegend der jüngeren Generation nach mehr Flexibilität und andererseits der Mitarbeitenden nach Sicherheit fördern. Deshalb werden wir auch den Anträgen der Mehrheit zustimmen und grundsätzlich die Bundesratsziele unterstützen.
Ich konzentriere mich bei meinen Ausführungen auf Ziel 2 der Vorlage: "Die schweizerische Wirtschaft ist durch bestmögliche Rahmenbedingungen gefestigt und wächst weiterhin."
Unser Wohlstand basiert auf der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und auf dem Leistungswillen der daran Beteiligten. Die Leistungsfähigkeit besteht, solange der Leistungswille ungebrochen ist und solange die Rahmenbedingungen einigermassen stimmen. Der Wettbewerb um Einwohner, um Investitionen und um Arbeitsplätze ist weltweit voll im Gange. Er hat sich mit der Globalisierung der Märkte in den vergangenen Jahren akzentuiert. Die Bevölkerung und die Unternehmen sind mobiler geworden. Man lässt sich dort nieder, wo die Rahmenbedingungen den Bedürfnissen von Mensch oder Unternehmen am besten entsprechen. Menschen wandern in die Schweiz ein, weil es hier schön ist und weil wir ein hohes Wohlstandsniveau haben. Produktionsbetriebe wandern tendenziell ab, weil die Rahmenbedingungen hier je länger, je weniger stimmen.
Wir sind in der Schweiz wegen des hohen Lohn- und Kostenniveaus für einfache manuelle Arbeiten schon lange nicht mehr konkurrenzfähig. Was hier bisher noch hergestellt werden konnte, sind komplexe, anspruchsvolle Produkte oder aber Massenware, die auf hochautomatisierten Fertigungsstrassen produziert wird. Der hohe Ausbildungsstand der Bevölkerung, der soziale Friede, die intakte Infrastruktur, insbesondere die sichere Stromversorgung, sind Faktoren, welche den Erhalt der anspruchsvollen Arbeitsplätze in der Schweiz bisher gesichert haben. Doch die turbulente Währungsentwicklung mit dem starken Franken nagt an der Substanz vieler Unternehmen und auch an ihrer Konkurrenzfähigkeit.
Eigentlich müsste von der Politik her alles unternommen werden, um die Schweizer Produzenten wo immer möglich zu entlasten: bei den Steuern, beim administrativen Aufwand, aber auch bei den Energiekosten. Der administrative Aufwand ist in der Fahne unter Artikel 3 Ziffer 4bis angesprochen. Wir unterstützen die von der Kommissionsminderheit eingebrachte Version mit den quantifizierten Zielen. Hingegen passt die vom Bundesrat ausgerufene Energiepolitik aufgrund der absehbaren Verknappung der Stromversorgung nicht zu seiner hier ausgerufenen Wachstumsstrategie. Denn eine Produktivitätssteigerung kann nur durch zusätzliche Automatisierung und durch eine möglichst mannlose Auslastung der Anlagen erreicht werden. Statt Manpower brauchen wir Strom - mehr Strom und günstigeren Strom.
Die MEM-Industrie hat seit 1990 den Energieverbrauch um 39 Prozent gesenkt. Eine weitere Senkung wird möglich sein. Es ist schwierig; sie wird insbesondere durch die Verlagerung des Produktionsstandortes zu erreichen sein. Dieser Trend ist in vollem Gange. Verschiedene meiner Kunden sind in Richtung Osten unterwegs. Die bundesrätliche Energiepolitik unterstützt diesen Trend. Weniger Werkplatz gleich weniger Strombedarf; das ist die ganz einfache Gleichung. So lassen sich zwar die Energiereduktionsziele des Bundesrates erreichen, nicht jedoch die hier formulierten Wachstumsziele. Wenn wir auch ein Wachstum des Industriesektors haben wollen, wenn das wirklich ein Ziel des AB 2012 N 588 / BO 2012 N 588
Bundesrates wäre, müssten die abgeleiteten Massnahmen konsequent auf dieses Ziel ausgerichtet sein, auch die Massnahmen im Energiebereich. Wir vermissen hier die notwendige Konsequenz.
Nous pouvons être fiers de la place économique suisse, qui est attrayante et concurrentielle, et fiers de la gestion de nos finances publiques, qui présentent des chiffres noirs depuis de nombreuses années. Les règles du frein aux dépenses et du frein à l'endettement ont fortement contribué à cette bonne gestion publique. A l'article 2 chiffre 1 notre groupe est divisé, mais majoritairement favorable à la proposition de la minorité qui prévoit un abandon de tâches de la Confédération. Nous sommes divisés parce que l'équilibre entre Confédération et cantons doit être trouvé; il ne faut pas que cet abandon de tâches ne soit qu'un simple report de tâches sur les cantons.
Notre situation enviable à l'échelle internationale ne va pas de soi. Le groupe libéral-radical soutient un Etat svelte, un Etat au budget équilibré, un système fiscal attractif. Mais nous soutenons surtout les meilleures conditions générales possibles pour que les entreprises de notre pays puissent poursuivre leur croissance, car le dynamisme de notre économie, dont une partie est orientée vers les marchés globaux, nous permet de maintenir l'emploi et la prospérité dans notre pays. Nous soutenons les accords bilatéraux, notamment ceux qui concernent la libre circulation des travailleurs, car ils ont clairement démontré leur apport à notre croissance économique. Ces accords génèrent de l'emploi pour les Suisses dans notre pays.
Au niveau de la place financière, qui contribue de manière importante à notre PIB, nous soutenons une politique de l'argent propre qui protège la sphère privée, car il n'est pas envisageable que notre pays soit complice d'évasions fiscales. Cette politique de l'argent propre a d'ailleurs été élaborée dans notre groupe, nous l'avons proposée il y a quelques années déjà. Nous considérons cependant que la proposition de la minorité II (Fässler Hildegard) est superflue puisque cette politique est déjà incluse dans le programme du Conseil fédéral. A l'article 4 chiffre 7ter, nous soutiendrons dans ce sens-là la minorité I (Hassler) qui a une autre formulation.
Il est essentiel que des règles de fiscalité et de régulation adaptées permettent de garder ce secteur à un niveau de compétitivité élevé à l'échelle internationale. Nous soutenons les accords fiscaux de double imposition, synonymes de paix et de confiance avec des pays qui sont aussi nos partenaires commerciaux. La sphère privée doit être protégée dans le cadre de ces accords, elle représente vraiment une valeur libérale-radicale qui est essentielle pour notre pays.
Au niveau de la politique agricole, notre commission a voté à l'unanimité en faveur d'une stratégie de qualité. Bien sûr, il est difficile de voter contre une stratégie de qualité. Encore faut-il savoir ce que celle-ci contient. Le sujet sera débattu tout prochainement à la CER. Nous avons soutenu l'initiative parlementaire Bourgeois sur la souveraineté alimentaire (08.457). Cependant, s'il est bien de prévoir des conditions qui permettent le maintien d'un volume de production alimentaire dans le pays, nous pensons qu'il est très important de soutenir une production qui dégage des valeurs ajoutées. La Suisse ne peut pas développer des productions de masse, à des tarifs parfois en dessous du prix coûtant. Le futur de notre agriculture est dans la production de qualité à forte identité, les AOC bien sûr, une production qui soit orientée vers le consommateur et qui se maintienne à un niveau concurrentiel acceptable face à l'importation dans le segment choisi; une agriculture qui se prépare à affronter dans le futur certaines ouvertures de marché. Pour y parvenir, il faut donner la priorité à une agriculture productrice qui soit aussi respectueuse de l'environnement mais selon les normes actuelles, qui sont d'ailleurs très élevées dans notre pays et qui ne devraient pas être plus développées sans tenir compte de la comparaison internationale.
J'en viens maintenant aux performances des institutions suisses qui doivent être optimisées (art. 6). Le rayonnement de notre économie à l'échelle planétaire est en relation avec un pays qui joue un rôle important dans le monde. La Suisse est la dix-neuvième puissance économique mondiale. Notre gouvernement se doit de renforcer son influence sur les scènes nationale et internationale (art. 6 ch. 11ter). Notre pays le fait puisqu'il investit solidairement dans plusieurs fonds internationaux et européens, ce que nous approuvons car c'est absolument nécessaire. La Suisse ne peut en aucun cas mener une politique de repli isolationniste qui la conduirait certainement à la récession. Au niveau du Département fédéral des affaires étrangères, il faut saluer cette stratégie qui cherche à renforcer les liens avec nos voisins directs, qui sont nos principaux partenaires commerciaux.
La Suisse n'est pas un pays qui profite de la situation: notre pays investit dans les infrastructures qui servent aussi à ses voisins, il apporte un cadre économique qui permet l'emploi à près de 300 000 européens, il participe au fonds de cohésion ou d'extension de l'UE. Tout cela doit être mis en valeur mais est nécessaire pour maintenir ce niveau d'activité afin d'avoir également une bonne accession aux marchés et des relations avec nos partenaires commerciaux.
Au niveau intérieur, les relations de la Confédération avec les cantons doivent s'intensifier. Il faut que les cantons soient mieux associés à l'élaboration des projets qui concernent le pays et qui concernent les cantons. Le fédéralisme est la base de notre nation de volonté et le fondement même de notre pays.
Une force doit être l'attractivité et la crédibilité de notre système fiscal. Une autre force est la diversification de notre économie et le développement de nos PME productrices de biens. Nous avons proposé à l'article 7 chiffre 13 que l'on favorise fiscalement ces entreprises qui forment le tissu économique de notre pays. Cela devra se faire dans le cadre de la réforme de l'imposition des entreprises III. Cette réforme doit avancer rapidement, car elle est nécessaire pour le maintien du niveau de compétitivité des entreprises de la Suisse. Les améliorations fiscales de la réforme II sont connues, et dans ce sens, nous nous opposons, avec ma minorité, au chiffre 13bis à ce que de nouvelles études se fassent dans le but unique de ralentir le processus législatif de lae réforme de l'imposition des entreprises III.
En ce qui concerne la réforme fiscale écologique, nous avons des problèmes à comprendre le contenu du message qui n'est pas encore porté à notre connaissance. Nous avons décidé en groupe de soutenir la minorité Blocher à l'article 7 chiffre 14 qui prévoit de biffer ce sujet du programme de la législature. Nous soutenons cette minorité, non pas parce que nous serions définitivement contre ces mesures, mais parce que, pour le groupe libéral-radical, il est important que le système fiscal reste attractif. De nouvelles taxes et de nouveaux impôts s'inscrivent difficilement dans cet objectif. Nous sommes beaucoup plus favorables aux incitations pour un objectif soutenu en faveur d'une politique environnementale qu'aux nouvelles taxations. Au chiffre 14bis, je dirai encore que nous sommes favorables à l'abolition du droit de timbre d'émission.
En conclusion, le groupe libéral-radical demande que notre gouvernement agisse pour le maintien et l'amélioration des conditions-cadres qui ont fait le succès de notre pays: moins de bureaucratie, des coûts du travail maîtrisés, des investissements dans la recherche et le développement, une formation de qualité, des relations extérieures actives et constructives, une gestion de nos finances publiques rigoureuses, une fiscalité attractive qui encourage les entreprises à développer l'emploi dans notre pays. Tout cela nous permettra de garder notre position de pays leader en matière d'économie, d'emploi, de niveau de vie et de pouvoir d'achat pour la population.
Ich spreche namens der SVP-Fraktion zu Ziel 4, das die Landwirtschaft ins Zentrum stellt.
Die sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln und die damit einhergehende Pflege eines Grossteils unseres AB 2012 N 589 / BO 2012 N 589
Lebensraums - insgesamt rund eine Million Hektaren - sind zentrale Grundlagen für das Wohlergehen der ganzen Bevölkerung, von uns allen. Die in Artikel 104 der Bundesverfassung umschriebenen öffentlichen Leistungen der Landwirtschaft werden von unseren Bauernfamilien mit viel Herzblut, Fleiss und Engagement erbracht, oft trotz harter Arbeit und trotz weniger Ferien und tieferem Lohn als in vergleichbaren Branchen. Die Bauernfamilien verdienen deshalb unverändert eine spezielle und hohe Beachtung bei der Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen der Zukunft. Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren bodenabhängig und sind deshalb gegenüber ihren ausländischen Kolleginnen und Kollegen aufgrund der Topografie und des Klimas benachteiligt. Dies erfordert auch in Zukunft einen guten Agrarschutz.
Die SVP lehnt deshalb im Wesentlichen einen Agrarfreihandel mit der EU ab. Ich möchte bereits an dieser Stelle auch auf Artikel 10 Ziffer 28 hinweisen und Sie bitten, dort entsprechend dann der Minderheit II (Blocher) zuzustimmen.
Bekanntlich wurde der Agrarschutz in den vergangenen Jahren im Rahmen mehrfacher Liberalisierungsschritte um- bzw. abgebaut. Damit sollte sich die Landwirtschaft nachhaltig entwickeln, was Verbesserungen in den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Soziales bedeutet. Im Bereich der Ökologie verlief dies durchaus erfolgreich, während die Resultate betreffend Ökonomie und insbesondere Soziales nicht zu befriedigen vermögen.
Im Bereich der Ökologie sind die Daten selbstredend: Heute bewirtschaften die Landwirtschaftsbetriebe 123 000 Hektaren oder 12 Prozent ihrer Fläche als ökologische Ausgleichsfläche. Sowohl die Stickstoff- als auch die Phosphoreffizienz konnten in dieser Zeit klar verbessert werden.
Demgegenüber - und dies ist besorgniserregend - ist die Entwicklung im Bereich Soziales anders. So nahm die Wahrnehmung der Lebensqualität der Bauernfamilien deutlich ab. Gemäss Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 lag 2009 die Lebensqualität ganze 20 Prozent tiefer als bei der Bevölkerung ausserhalb der Landwirtschaft. Dies ist vor allem auf die grössere Unzufriedenheit in den Bereichen stabile Rahmenbedingungen - aufgrund der dauernden Reformen -, Einkommen sowie genügend Zeit und Freizeit zurückzuführen. Der Druck auf den Landwirtschaftsbetrieben ist eine Folge der sinkenden Produzentenpreise. Der Preis für Molkereimilch ist von Fr. 1.07 pro Liter im Jahr 1993 auf heute noch 58 Rappen gesunken. Bei Fleisch, insbesondere Schweinefleisch, bei Getreide und auf weiteren Märkten sieht die Situation nicht anders aus. Eine Fortsetzung dieser Entwicklung kann die Produktionsbereitschaft und damit die Versorgungssicherheit plötzlich und unerwartet infrage stellen, nämlich dann, wenn ein sogenannter Strukturbruch eintritt. Reformen im Bereich der Agrarpolitik müssen deshalb in der laufenden Legislatur in erster Linie die ökonomische und soziale Situation der Bauernfamilien verbessern. Für die unter Ziel 4 vorgesehenen Massnahmen bedeutet dies Folgendes: Die Reform der Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 darf nicht zulasten der produzierenden Landwirtschaft erfolgen. Die Formel "Gleich viele Direktzahlungen, aber nur für mehr Leistung im Bereich der Ökologie", was mit weniger Ertrag oder höheren Kosten verbunden ist, kann nicht akzeptiert werden, da dies die soziale Situation der Bauernfamilien und damit die Versorgungssicherheit weiter schwächt. Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 ist - zweite Massnahme - auf weitere Reformen und Umbauten, wenn nicht aus übergeordneter volkswirtschaftlicher Sicht zwingend, zu verzichten, um wieder mehr Investitionssicherheit und Stabilität herzustellen.
Gestützt auf diese Ausführungen bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, dem Minderheitsantrag Bugnon zuzustimmen, der unter Ziel 4 eine neue Ziffer 9ter - "Erhalt des Produktionsvolumens, um die Versorgungssicherheit zu wahren" - einfügen will.
Dass der Standort Schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig sein soll, das unterstützen wir alle; was uns ein bisschen fehlt, ist der Qualitätsgedanke. Es fehlt eigentlich die Nachhaltigkeit in diesem Leitbild, es fehlt das Ziel einer Wachstumspolitik, welche die einheimischen Ressourcen - die natürlichen, aber auch die humanen - stärkt. Was nützt uns ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes, wenn es pro Kopf zurückgeht? Was nützt uns die Schaffung von Arbeitsplätzen, wenn die Leute, die hier Arbeit suchen, keine Stellen finden? Diese Fragen kommen zu kurz. Es ist immer noch diese blinde Wachstumspolitik, welche die Firmen entlastet und das Resultat dieser Entlastung, nämlich die Zuwanderung, dann nicht akzeptieren will. Dieser Widerspruch wird in der Wachstumspolitik der Schweiz noch nicht aufgelöst. Es braucht mehr Qualität in dieser Debatte.
Deshalb bitte ich Sie auch, die Anträge aus der SVP-Fraktion abzulehnen, weil sie genau diese Widersprüche verschärfen: Die Unternehmen sollen quasi mit Dumping-Angeboten angelockt werden, aber die Leute, die dann aus dem Ausland kommen und diese Stellen annehmen, die will man dann doch nicht. Das kann es nicht sein. Wir brauchen eine Wachstumspolitik, die die hiesigen humanen Ressourcen stärkt, die den Leuten, die hier sind, die Möglichkeiten gibt, Arbeit zu finden, und die die natürlichen Ressourcen, die wir hier auch im Fokus haben, schont.
In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt konkret, zwei Minderheitsanträge abzulehnen. Der eine ist der Antrag der Minderheit Bugnon zum Thema Landwirtschaft, den Herr Rösti vorhin detailliert ausgeführt hat. Herr Rösti, Sie wollen, dass mit der neuen Ziffer 9ter das Produktionsvolumen in der Schweiz erhalten wird. Grundsätzlich ist das ja keine schlechte Idee, nur lässt sie sich mit der Verfassung nicht in Einklang bringen. Wenn wir das wollen, wenn wir wirklich die Volumina quasi fixieren wollen, dann kommen wir wieder zurück in die Politik der Siebzigerjahre, als man in der Schweiz eine Art Planwirtschaft hatte, bei der man gerechnet hat: Soundso hoch muss der Preis sein, damit soundso viele Produkte abgesetzt werden. Das geht nicht. Da ist die neue Ziffer 9bis gemäss Mehrheit sehr viel besser. Sie sagt: Wir fördern die produzierende und die umweltschonende Landwirtschaft. Das ist auch verfassungskompatibel.
Das andere ist die ökologische Steuerreform. Auch das ist ein Ansatz, die Wachstumspolitik ökologischer, nachhaltiger zu machen. Wir unterstützen das entsprechend Ziffer 14 und bitten Sie, das wie die Mehrheit auch zu tun und den entsprechenden Minderheitsantrag abzulehnen. Uns geht es allerdings nicht darum, mit neuen Steuern den Staatshaushalt zu finanzieren. Wenn schon, ist es das Modell der Lenkungsabgabe, das uns interessiert. Da sind wir halt ganz anderer Meinung als Herr Wandfluh, der sagt: Statt Manpower brauchen wir Strom. Wir meinen: Es braucht Manpower. Die Wirtschaft muss auf Arbeitskräfte, auf hiesige Arbeitskräfte setzen, damit sie sich nachhaltig entwickeln kann.
In diesem Sinne bitte ich Sie, auch der ökologischen Steuerreform, zumindest der Idee, dass der Bundesrat eine Botschaft vorlegt, zuzustimmen.
Blocher Christoph (V, ZH):
Bei der ersten Leitlinie zu Beginn des 2. Abschnitts geht es hochtrabend darum, den Standort Schweiz attraktiv, wettbewerbsfähig zu machen. Man tut so, als würde man hier die Wirtschaft fördern. Es sind grundsätzlich schöne Erklärungen vorhanden - grundsätzliche Zustimmung wird aber zur höflichsten Form der Ablehnung.
Selbstverständlich vergisst man nicht, in dieser Leitlinie zu schreiben, dass wir "effiziente staatliche Institutionen" brauchen. Das genügt nicht. Es kommt darauf an, was diese Institutionen tun. Ich will keine effizienten Institutionen, die zum Beispiel die Wirtschaft zerstören. Man hat hier vergessen: Wenn die Wirtschaft florieren soll, müssen Sie dafür sorgen, dass möglichst viele Unternehmer in diesem Land produzieren und damit Arbeitsplätze schaffen. Das geht völlig unter.
Dazu braucht es Folgendes: weniger Einfluss des Staates auf die Betriebe im Alltag, weniger Administration, weniger Abgaben, Gebühren und Steuern. Das sind AB 2012 N 590 / BO 2012 N 590
Konkurrenzvorteile, die Sie schaffen. Sie müssen dafür sorgen, dass wir in zwanzig Jahren auch noch genügend und sichere Energie haben - Sie machen ja das Gegenteil! Sie müssen dafür sorgen, dass unser Finanzplatz nicht so kaputtgemacht wird, dass niemand mehr Geld in die Schweiz bringt. Es wird davon gesprochen, dass 20 000 Arbeitsplätze verlorengehen. Es werden wesentlich mehr sein. Wenn in Genf ein Betrieb mit 1200 Beschäftigten schliesst - das sage ich zu den Gewerkschaften -, dann höre ich den Regierungspräsidenten von Genf sagen, das sei für die Schweiz ein Tsunami.
Wir machen hier Regelungen, die die Schweiz kaputtmachen. Wir haben hier aber die Möglichkeit, die gröbsten Fehler zu korrigieren. Der Bundeshaushalt - lassen Sie sich nicht täuschen! - ist kein guter Haushalt. Er lebt davon - ich sage es nochmals, ich habe es heute Morgen schon gesagt -, dass wir jetzt historisch tiefe Zinsen haben; deshalb haben wir weniger Ausgaben. Die Ausgaben werden wieder zunehmen, die Zinsen werden nicht so tief bleiben. Darum muss jetzt, in den guten Jahren, eine Aufgabenverzichtplanung gemacht werden.
Sie sagen grossspurig: Man will ein neues Führungsmodell schaffen. Es gibt in der Bundesverwaltung im Bereich der Führung viel zu tun. Das Einmaleins der Führungslehre würde schon genügen, um eine Verbesserung zu erzielen. Die Schaffung eines neuen Führungsmodells bedeutet nichts anderes, als dass die Aufsicht über die Führung und die Kosten des Bundeshaushaltes zurückgefahren wird.
Machen Sie jetzt ernst mit dem Abbau der Bürokratie! Es ist viel davon die Rede gewesen, man müsse weniger Bürokratie haben. Setzen Sie das Ziel, die administrativen Kosten, die den Unternehmen auferlegt werden, um 20 Prozent zu senken.
All das betrifft die Anträge, die hier gestellt worden sind.
Dann wird grossspurig gesagt, man wolle die Weiterentwicklung eines vertrauensbildenden, steuerlich konformen Finanzplatzes Schweiz. Wir wollen aber keinen steuerlich konformen Standort. "Konform" heisst "gleich wie die anderen". Unser Land muss dafür sorgen, dass es bessere Bedingungen hat, nicht die gleichen. Wir sind ein kleines Land, wir haben keine Meeranschlüsse, wir haben keine Bodenschätze. Und nun sagen Sie auch noch, die Steuersätze sollten gleich sein, wir müssten mit den anderen Staaten konform sein. Wir wollen im Steuerbereich aber nicht gleich lange Spiesse, sondern längere. Längere Spiesse können wir haben, wenn unser Staat schlank ist, weniger ausgibt, den Bundeshaushalt besser im Griff hat und eine günstige Steuersituation schafft.
Stimmen Sie unseren Minderheitsanträgen im Konkreten zu. Sie müssen keine grossen Sätze über Rahmenbedingungen im Allgemeinen formulieren, wie es hier vorgekommen ist.
Die grünliberale Fraktion wird in diesem zweiten Block bei den Anträgen zu den Zielen und Massnahmen der Mehrheit folgen, ausser bei zwei Punkten: Bei Artikel 4 werden wir der Minderheit I (Hassler) zustimmen, und bei Artikel 7 unterstützen wir die Minderheit Fässler Hildegard. Ich möchte jedoch meine Ausführungen auf einen für die Grünliberalen besonders wichtigen Punkt dieser Legislaturplanung konzentrieren, nämlich auf die ökologische Steuerreform. Wir unterstützen den Antrag des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission, die Verabschiedung einer ökologischen Steuerreform in die Legislaturplanung aufzunehmen. Denn nur durch eine ökologische Steuerreform, wie wir Grünliberalen sie mit unserer Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" auch vorsehen, lässt sich die Energiewende realisieren.
Etwas über 40 Prozent des in der Schweiz produzierten Stroms entfallen heute auf nichterneuerbare Energie, hauptsächlich auf die Atomkraft. Beim Gesamtenergiekonsum stammt sogar die Mehrheit aus nichterneuerbarer Energie, vor allem aus klimaschädigenden fossilen Brenn- und Treibstoffen. Damit sich diese Verhältnisse massgeblich zugunsten der erneuerbaren Energien verändern, sind Preissignale unumgänglich, d. h., nichterneuerbare Energie muss teurer werden, damit die Verbraucher einen Anreiz haben, deutlich mehr erneuerbare Energie nachzufragen. Nur dann werden Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und höhere Investitionen in die Forschung und die Produktion erneuerbarer Energie ökonomisch interessant. Das stellt auch eine grosse Chance für den Denk- und Werkplatz Schweiz dar. Anstelle des zunehmenden Geldabflusses ins Ausland für Öl, Gas und Uran gibt es eine neue Basis für Aufträge für das Gewerbe und die Industrie, und somit werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Für uns Grünliberale ist es jedoch zentral, dass eine solche ökologische Steuerreform nicht zu Mehreinnahmen führt, d. h., sie muss fiskal- und staatsquotenneutral sein. Es geht hier nicht um die Erhöhung des Gesamtsteuervolumens oder um Umverteilung, sondern um die Reform des Steuersystems mit dem Ziel, dem Klimawandel aktiv und wirksam entgegenzutreten und den Atomausstieg zu ermöglichen.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, bei Artikel 7 Ziffer 14 dem Antrag der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Blocher abzulehnen. Auch Ihre Nachkommen werden es Ihnen danken.
Die SP-Fraktion nimmt den Bundesrat beim Titel von Artikel 7, zu dem ich spreche, also bei Ziel 6, beim Wort: "Die Attraktivität und die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Steuersystems sind gestärkt." Dazu müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug muss beseitigt werden - auch im Inland, nicht nur gegenüber Drittstaaten. Steuerhinterziehung muss gleich bekämpft werden wie Steuerbetrug. Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Missbräuche im Fiskalbereich ganz allgemein müssen konsequent bekämpft werden.
Dazu brauchen die Steuerverwaltungen, insbesondere die Eidgenössische Steuerverwaltung, die nötigen Ressourcen für komplexe Strukturen wie Konzerne; da sind sie klar unterdotiert. Es kann nicht sein, dass mehrwertsteuerpflichtige Betriebe wie beispielsweise Advokaturbüros - das ist die Branche, in der ich arbeite - höchstens alle 37 Jahre überprüft werden, und es kann nicht sein, dass verrechnungssteuerpflichtige Betriebe höchstens alle hundert Jahre kontrolliert werden, das heisst eigentlich gar nicht. Also, sorgen Sie bitte dafür, Frau Bundespräsidentin und Finanzministerin, dass die notwendigen Steuerinspektionen auch vor Ort vorgenommen werden können. Informatik genügt dafür nicht.
Ich möchte Sie sodann insbesondere bitten, bei Ziffer 13bis der Mehrheit zu folgen und der "Aktualisierung der Übersicht der Mindereinnahmen des Bundes unter Berücksichtigung der Unternehmenssteuerreform II" höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Ich habe die Kommissionsberichterstatterinnen gehört und danke ihnen, dass sie explizit ausgeführt haben, dass diese Evaluation der Unternehmenssteuerreform II vor Beginn der Arbeiten zur Unternehmenssteuerreform III vorgenommen werden muss. Für die SP ist das eine absolute Bedingung: Es gibt für die SP überhaupt keine Unternehmenssteuerreform III, bevor das Parlament bei der Unternehmenssteuerreform II die notwendige Gesetzeskorrektur angebracht hat. Wir erwarten vom Ständerat in der Sommersession hierzu den ersten notwendigen Schritt. Gerade jetzt, nachdem das Bundesgericht den damaligen Bundesrat bezüglich der Referendumsabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II derart harsch dafür rügen musste, dass die Abstimmungsfreiheit verletzt wurde und weder in den Zahlen noch im Inhalt des Abstimmungsbüchleins gegenüber den Stimmberechtigten Transparenz geschaffen wurde, gebührt es der Demokratie und den Stimmberechtigten, dem Volk, dass wenigstens im Nachhinein lückenlos aufgezeigt wird, welche Auswirkungen die Unternehmenssteuerreform II mit den Milliardenverlusten bei den Steuern hat.
Ich spreche zu zwei Themen, die den Finanzplatz betreffen, konkret: zu den AB 2012 N 591 / BO 2012 N 591
Abgeltungssteuerabkommen und zum Privatsphärenschutz. Ich habe ja zu beiden Themen einen Minderheitsantrag auf der Fahne.
Zuerst zur Abgeltungssteuer: Ich stelle schlicht und einfach drei Forderungen auf: Ich will, dass wir keine Abkommen abschliessen, ohne dass wir den Marktzutritt für unsere Schweizer Finanzdienstleister in den Vertragsländern gesichert haben. Ich will keine Kapitalgewinnsteuer für Private; das gehört nicht zu unserem Steuersystem. Vor allem will ich aber auch einen kleineren Administrativaufwand. Die 300 Millionen Franken, welche die Banken voraussichtlich dafür aufwenden müssen, bedeuten einen volkswirtschaftlichen Leerlauf.
Ich stelle fest, dass auch der Bundesrat in Artikel 4 postuliert, er wolle einen verbesserten Marktzugang erreichen. Wenn ich das dann aber konkret in den drei Abkommen überprüfe, stelle ich fest, dass wir überhaupt nichts gesichert haben, dass wir keinen zusätzlichen Zutritt zu den Finanzmärkten erreicht haben. Lediglich die administrativen Wege werden etwas verkürzt. Die Abkommen sind bekanntlich auf zwei Jahre hin kündbar. Es ist absehbar, dass es ab 2016 aufgrund der neuen Finanzmarktrichtlinien der EU selbst innerhalb der EU nicht mehr möglich ist, vom einen EU-Land zum anderen einfach Finanzdienstleistungen ohne eigene Filiale zu erbringen. Damit besteht für mich eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Abkommen gekündigt werden und es 2016 einfach heisst, aufgrund der neuen EU-Richtlinien müsse man jetzt anders disponieren.
Die Kapitalgewinnsteuer, die mit den Abgeltungssteuerabkommen nun auch in der Schweiz eingeführt wird, allerdings nur für private Auslandkunden, ist aufwendig, und die Verluste können nur beschränkt verrechnet werden. Der Administrativaufwand für die Banken ist sehr hoch. Wenn ich das Ganze anschaue, muss ich sagen: Es wäre wahrscheinlich billiger, wenn wir einfach generell das grenzüberschreitende Privatkundengeschäft mit deutschen, englischen oder österreichischen Privatkunden verbieten würden. Es wäre viel einfacher gewesen, wenn man eine Besteuerung von beispielsweise 1 Prozent - aufs Jahr gerechnet - vom vierteljährlich ermittelten Vermögensbestand verlangt hätte.
Ich bin der Meinung, dass diese Kapitalgewinnsteuer für Private eine ganz gefährliche Sache ist; meiner Ansicht nach wäre das dann auch für die Inlandkunden ein Präjudiz. Natürlich wird unsere Finanzministerin dann wieder behaupten, es sei kein Präjudiz. Aber wissen Sie, solche Sprüche habe ich schon anlässlich der bilateralen Abkommen gehört: Auch damals hat es geheissen, eine Zahlstellensteuer für Schweizer komme nicht infrage. Und was wurde uns kürzlich präsentiert? Genau eine solche Vorlage! Das zweite Thema betrifft den Privatsphärenschutz bzw. das Bankgeheimnis. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat dieses verfassungsmässig verankerte Recht zusehends missachtet. Die Bankkunden haben sich jahrelang auf die Versprechen des Bundesrates verlassen, der auf die Forderungen der SVP nach einer Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung mehrmals bestätigt hat, mit Artikel 13 der Bundesverfassung sei auch das Bankgeheimnis gemeint. Nun stelle ich aber fest, dass auf Anordnung des Bundesrates Banken selbst Daten von Bankmitarbeitern an die USA liefern sollen. Das ist mit Privatsphärenschutz nun wirklich nicht mehr vereinbar, denn die meisten der gemeldeten Mitarbeiter haben ja gar nicht gegen ausländisches Recht verstossen; sie sind lediglich in der Administration einer Bank mit ausländischen Kunden in Kontakt gekommen. Solche Datenlieferungen sind rechtsstaatlich nicht haltbar, denn damit wird die Unschuldsvermutung missachtet.
Wenn der Bundesrat seine Meinung geändert hat - damit komme ich zum Schluss und zu meinem Minderheitsantrag -, dann soll er doch endlich den Mut haben, dem Volk eine Verfassungsänderung vorzulegen, damit das Volk über das Bankgeheimnis entscheiden kann.
Was ist Gegenstand dieser zweiten Leitlinie unseres Programms? Eine Vorbemerkung: Die Globalisierung ist eine Tatsache. Das mögen wir gernhaben oder nicht, es ist einfach eine Tatsache. Die Schweiz ist, und auch das ist nichts besonders Neues, ganz klar international stark vernetzt und in die internationale Rechtsordnung auch entsprechend eingebunden. Dem haben wir Rechnung zu tragen mit unserer Aussenpolitik, mit unserer Wirtschaftspolitik, mit unserer Finanzpolitik, nicht zuletzt auch, damit wir den Standort Schweiz auf einem guten Niveau behalten können. Ein zentraler Bezugspunkt für die Schweiz ist dabei die EU, sind die Beziehungen zur EU. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU-Staaten. Wir haben uns für den bilateralen Weg entschieden, und wir wollen diesen bilateralen Weg weitergehen. Es ist auch wichtig, dass wir den richtigen Ansatz, nämlich einen gesamtheitlichen Ansatz, verfolgen, um uns hier zu positionieren. Es gibt neben jenen der EU natürlich auch andere Einflussnahmen, und wir haben globale Herausforderungen zu bewältigen. Auch denen wollen wir uns stellen, und das kommt in den Zielsetzungen in der zweiten Leitlinie zum Ausdruck. Ich möchte zu ein paar einzelnen Zielen und Massnahmen kurz Stellung nehmen und Ihnen auch sagen, wo sich der Bundesrat positioniert.
Zuerst zu Artikel 2 Ziffer 1, zur Frage der Aufgabenverzichtplanung: Ich möchte Sie hier bitten, den Antrag der Mehrheit anzunehmen und jenen der Minderheit abzulehnen. Es ist Ihnen bekannt, dass der Bundesrat im April 2010 zum ersten Mal einen Bericht zur Aufgabenüberprüfung gemacht und Ihnen dort die Aufgaben dargestellt hat, die wir überprüfen und bei denen wir auch Einsparungspotenzial sehen. Es ist Ihnen auch bekannt, dass Sie nicht in allen Teilen die Auffassung des Bundesrates geteilt haben und entsprechend bereits bestimmte Teile aus diesem Aufgabenüberprüfungsprogramm gekippt haben. Wir haben aber im Zusammenhang mit der Motion 11.3317, die im Ständerat und im Nationalrat angenommen wurde, zur Aufgabenüberprüfung bis Ende Jahr mit einem substanziellen Sparergebnis, zu arbeiten begonnen. Daneben erstellen wir auch noch ein Aufgabenprogramm, ein Konsolidierungsprogramm 2, ein Sparprogramm - auch das werden wir Ihnen im Laufe dieses Jahres noch vorlegen -, um all die Mehrausgaben, die wir in den Jahren 2013 und 2014 zu erwarten haben, auffangen zu können.
Wir machen also bereits eine Aufgabenüberprüfung in Ihrem Auftrag, wir legen Ihnen die Resultate jeweils auch vor, und wir machen zusätzlich ein Sparprogramm bis Ende Jahr. Es ist nicht erforderlich, hier noch etwas daraufzupfropfen; ich würde vorschlagen, dass wir mit den Mechanismen, die wir haben, weitergehen.
Zum neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB): Ich möchte Sie bitten, hier, also bei Ziffer 3, der Mehrheit zuzustimmen. Es ist so, wie gesagt wurde: Eine solche Umstellung auf ein neues Modell hat auch Risiken; das ist selbstverständlich so. Ein solches Modell hat aber vor allem ebenfalls grosse Chancen, nicht zuletzt auch für das Parlament. Es fördert nämlich die Transparenz, es fördert die Steuerbarkeit der Ausgaben für Bundesrat und Parlament, und es gibt Spielräume, die man dann ausschöpfen kann. Ich habe schon verschiedentlich zugesichert, dass das Parlament in der Projektorganisation vertreten sein wird, weil es ja auch um Ihre Rechte und Ihre Möglichkeiten geht. Wir werden hier miteinander ein gutes Modell kreieren können, das dann tatsächlich eine bessere Steuerbarkeit und eine bessere Transparenz gewährleisten wird.
Zu Artikel 3 Ziffer 4ter: Frau Nationalrätin Fässler hat gesagt, dass der Bundesrat hier der Mehrheit zustimme. Das ist nicht ganz so. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir den Industriestandort Schweiz weiter stärken wollen. Wir möchten eine aktive Wirtschaftspolitik, aber nicht Strukturerhaltung betreiben; wir lehnen die Politik der Strukturerhaltung also ab. Wir möchten eine koordinierte Politik machen, aber nicht Strukturerhaltung. Hier stimmt der Bundesrat der Mehrheit also nicht zu.
Zu Artikel 4 Ziffer 7bis und Ziffer 7ter: Mit den Anträgen der Minderheiten I (Hassler) und II (Fässler Hildegard) auf eine neue Ziffer 7ter ist der Bundesrat einverstanden, er kann mit beiden Anträgen leben; beide treffen unsere Politik, unsere AB 2012 N 592 / BO 2012 N 592
Strategie, die wir eingeschlagen haben. Wir haben ja wiederholt klargemacht, dass wir den im Jahre 2009 gestarteten Weg der Weissgeldstrategie oder Finanzplatzstrategie, wie Sie dem auch sagen wollen, jetzt durchziehen wollen, weil es im Interesse unseres Landes bzw. eines gesunden Finanz- und Werkplatzes Schweiz ist. Wenn Sie heute die neuesten Kennzahlen der UBS angeschaut haben, haben Sie vielleicht wie ich mit Freude festgestellt, dass es im letzten Jahr nicht zu Geldabflüssen gekommen ist, obwohl wir Regulierungen getroffen haben, sondern dass der UBS massiv Neugeld zugeflossen ist. Das sagt uns, dass wir mit unserer Strategie auf dem richtigen Weg sind.
Zu Artikel 4 Ziffer 7quater, das betrifft den Antrag der Minderheit Kaufmann, möchte ich mich kurz äussern: Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Herr Nationalrat Kaufmann, Sie möchten eine Verbindung, und zwar eine direkte Verbindung - einen Kausalzusammenhang -, zwischen Abgeltungssteuer und Marktzutritt machen, und dann möchten Sie gerade auch noch, dass man nicht die Steuersysteme der entsprechenden Staaten mit hineinnehmen darf. Wir haben immer gesagt, dass wir bei all unseren Verhandlungen selbstverständlich immer das Ganze anschauen und uns auch für den Marktzutritt einsetzen. Es ist aber auch so, dass wir in solchen Abkommen jeweils das Steuersystem unseres Partners dort übernehmen, wo es um seine Steuerbefugnis geht. Konkret sind also im Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland bei der Quellenbesteuerung bzw. Abgeltungssteuer die Ansätze von Deutschland massgebend, und im Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien sind diejenigen des Vereinigten Königreiches massgebend. Das ist an sich selbstverständlich, und darum muss man diesen Antrag der Minderheit Kaufmann in jedem Fall ablehnen.
Zum Privatsphärenschutz: Man kann ja das Bankkundengeheimnis nicht mit dem Privatsphärenschutz gleichstellen. Was wir in jedem Fall gewährleisten, ist das Bankkundengeheimnis; das ist so. Aber Kunde ist nicht Mitarbeiter, und Kunde ist nicht Dritter; Mitarbeiter und Dritte fallen nun einmal nicht unter den Begriff des Kunden. Damit ist auch schon gesagt, dass solche Anliegen für mich natürlich nicht nachvollziehbar sind.
Dann noch zur Frage der ökologischen Steuerreform: Ich möchte Sie bitten, hier, bei Ziffer 14, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Die ökologische Steuerreform ist ein Teil - einer von vier Teilen - der Energiestrategie 2050. Sie, das Parlament, haben sich entschieden, mit uns, dem Bundesrat, diese neue Energiestrategie zu verfolgen. Die ökologische Steuerreform soll dazu führen, dass wir eine Lenkungswirkung, Effizienz und auch Einsparungen im Energieverbrauch erzielen; aber sie wird die Wirtschaft und auch die einzelnen Haushalte nicht belasten, weil ein Rückverteilungsmechanismus diesem Aspekt eben Rechnung trägt. Sie wird also steuer- und fiskalquotenneutral sein. Alle Bedenken aus der Wirtschaft oder auch vonseiten der privaten Haushalte können Sie auf die Seite schieben. Das werden Sie sehen, wenn wir Ihnen im Juni die Vorlage präsentieren werden.
Die Reform wird steuerquotenneutral sein, aber sie wird einen Lenkungseffekt haben. Wir werden den Ausstieg nicht schaffen, wenn wir nicht irgendwo - das wäre eine der Möglichkeiten - einen Lenkungsmechanismus einbauen. Ich möchte Sie also bitten, das hier zu unterstützen, sich das Projekt im Juni anzuschauen und auch in den nächsten Monaten ohne Scheuklappen bei all den Bestandteilen der ökologischen Steuerreform mitzudiskutieren. Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die Kommissionssprecher verzichten auf ein Votum.
Titel, Einleitung
1. Erarbeitung struktureller Reformen ...
3. Umsetzung des neuen Führungsmodells ...
(Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
1. eine Aufgabenverzichtplanung mit dem Ziel einer Entlastung des Bundeshaushaltes ist durchzuführen;
3. auf die Einführung des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) wird verzichtet.
1. mettre en oeuvre un programme d'abandon de tâches en vue d'alléger le budget de la Confédération;
3. renoncer à la mise en oeuvre du nouveau modèle de gestion de l'administration fédérale.
4. Verabschiedung der Wachstumspolitik 2012-2015;
Ziff. 4bis
4bis. der administrative Aufwand für die Unternehmen soll gesenkt werden;
Ziff. 4ter
4ter. Förderung der industriellen Produktion in den verschiedenen Landesteilen mit geeigneten Rahmenbedingungen;
5. Verabschiedung der Standortförderung 2016-2019;
6. Verabschiedung der Botschaft ...
(Büchel Roland, Blocher, Bugnon, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
4bis. der administrative Aufwand für die Unternehmen infolge staatlicher Vorschriften soll um 20 Prozent gesenkt werden. Der Bundesrat hat ein umfassendes Revitalisierungsprogramm mit dem Ziel der Senkung der staatlich beeinflussten Kosten für die Wirtschaft vorzulegen und umzusetzen;
Ziff. 4quater
4quater. erreicht die Arbeitslosigkeit mehr als 3 Prozent und überschreitet der Anteil der ausländischen Arbeitslosen am Gesamtbestand der Arbeitslosen 50 Prozent, dann hat der Bundesrat die Immigrationspolitik zu überprüfen und einschränkende Massnahmen zu erlassen;
Titre, introduction
Ch. 4bis
4bis. pour les entreprises, la charge administrative est réduite; AB 2012 N 593 / BO 2012 N 593
Ch. 4ter
4ter. favoriser les activités de production industrielle dans les différentes régions du pays par des conditions-cadres adéquates;
4bis. pour les entreprises, la charge administrative due aux règles imposées par l'Etat est réduite de 20 pour cent. Le Conseil fédéral présente et met en oeuvre un programme complet de relance visant à faire baisser les coûts supportés par l'économie en raison de mesures étatiques;
Ch. 4quater
4quater. si le taux de chômage dépasse 3 pour cent et si la proportion de chômeurs étrangers excède 50 pour cent du nombre total des chômeurs, le Conseil fédéral réexamine sa politique d'immigration et prend des mesures de restriction;
Ziel 3: ... gewährleistet, die Schweiz verfügt über eine wettbewerbsfähige, einfache, unbürokratische Regulierung.
Einleitung, Ziff. 7
Ziff. 7bis
7bis. Umsetzung einer Strategie, welche die Erfüllung der Steuerpflicht der Bürgerinnen und Bürger und den Schutz der Privatsphäre gewährleistet.
(Hassler, Germanier, Malama, Moret, Weibel)
Ziff. 7ter
7ter. Weiterentwicklung eines vertrauensbildenden, steuerlich konformen und wettbwerbsfähigen Finanzplatzes Schweiz.
(Fässler Hildegard, Heim, Jans, John-Calame, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Müller Geri, Rossini)
7ter. Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Weissgeldstrategie.
(Kaufmann, Blocher, Bücher Roland, Bugnon, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 7quater
7quater. ohne vorherige Abkommen über einen verbesserten Marktzutritt dürfen keine Abgeltungssteuerabkommen abgeschlossen werden. Abgeltungssteuerabkommen dürfen keine Kapitalgewinnsteuern für Private beinhalten, sie müssen einfach und ohne grossen Administrativaufwand zu erheben sein;
Ziff. 7quinquies
7quinquies. der Privatsphärenschutz muss verfassungsgemäss aufrechterhalten oder eine entsprechende Änderung von Artikel 13 der Bundesverfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Objectif 3: ... sont garantis; la Suisse dispose d'une réglementation compétitive, simple et non bureaucratique.
Introduction, ch. 7
Ch. 7bis
7bis. mise en oeuvre d'une stratégie qui garantit l'accomplissement des devoirs fiscaux des citoyens et le respect de la sphère privée.
Ch. 7ter
7ter. développer une place financière suisse susceptible de restaurer la confiance, conforme aux règles de la fiscalité et compétitive.
7ter. mettre en oeuvre la "stratégie de l'argent propre" décidée par le Conseil fédéral.
Ch. 7quater
7quater. renoncer à conclure tout accord sur l'impôt libératoire sans qu'un accord garantissant un accès amélioré au marché ait été préalablement conclu. Les accords sur l'impôt libératoire ne doivent prévoir aucun impôt sur les gains en capital touchant les particuliers; ils doivent être applicables aisément et ne pas entraîner de surcroît de charge administrative;
Ch. 7quinquies
7quinquies. maintenir le principe du respect de la sphère privée conformément à la Constitution ou modifier en conséquence l'article 13 de la Constitution et soumettre cette modification au vote du peuple.
8. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 8bis
8bis. Unterstützung der Qualitätsstrategie;
9bis. Weiterentwicklung einer Agrarpolitik, welche die produzierende und umweltschonende Landwirtschaft fördert.
(Bugnon, Blocher, Büchel Roland, Bulliard, Fässler Daniel, Malama, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
9ter. Erhalt des Produktionsvolumens, um die Versorgungssicherheit zu wahren.
Ch. 8bis
8bis. soutenir la stratégie de qualité;
9bis. poursuivre une politique agricole favorisant une agriculture productrice et respectueuse de l'environnement.
AB 2012 N 594 / BO 2012 N 594
9ter. favoriser le maintien des volumes de production pour assurer la sécurité d'approvisionnement.
10. Verabschiedung der Botschaft ...
10bis. Verbesserung der Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone;
Ziff. 11bis
11bis. Bessere Verteilung der Regierungsverantwortungen;
Ziff. 11ter
11ter. stärkere Einflussnahme des Bundesrates auf nationaler und internationaler Ebene.
(Reimann Maximilian, Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Müri, Pieren)
(Müri, Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Fässler Daniel, Pieren, Reimann Maximilian)
10bis. améliorer la manière dont les cantons appliquent le droit fédéral;
Ch. 11bis
11bis. meilleure répartition des responsabilités gouvernementales;
Ch. 11ter
11ter. renforcement de l'influence du Conseil fédéral sur les scènes nationale et internationale.
Titel, Einleitung, Ziff. 12
13. Verabschiedung der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III, Förderung von produktionsorientierten Unternehmen;
Ziff. 13bis
13bis. Aktualisierung der Übersicht der Mindereinnahmen des Bundes unter Berücksichtigung der Unternehmenssteuerreform II;
14. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 14bis
14bis. die Emissionsabgaben sind vollständig abzuschaffen.
(Germanier, Aebi, Büchel Roland, Candinas, Moret, Müri, Reimann Maximilian)
(Fässler Hildegard, Chopard-Acklin, Jans, Leutenegger Oberholzer, Piller Carrard, Rossini)
(Müri, Blocher, Büchel Roland, Bugnon, Pieren, Reimann Maximilian)
Ziff. 14ter
14ter. die Unternehmenssteuern sind zu reduzieren, und zwar so, dass die Besteuerung der inländischen Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften auf das gleiche Niveau wie diejenige der ausländischen Gesellschaften gesenkt wird.
Titre, introduction, ch. 12
13. adopter le message sur la réforme de l'imposition des entreprises III, en favorisant les entreprises qui sont orientées vers la production de biens;
Ch. 13bis
13bis. mettre à jour la vue d'ensemble des diminutions des recettes fiscales en tenant compte de la réforme de l'imposition des entreprises II;
Ch. 14bis
14bis. le droit de timbre d'émission est aboli.
AB 2012 N 595 / BO 2012 N 595
Ch. 14ter
14ter. les impôts des entreprises sont réduits de telle sorte que le niveau d'imposition des sociétés suisses de holding, d'administration et mixtes soit identique à celui des sociétés étrangères.
Ziel 7: ... Kommunikationstechnologien und anderer moderner Technologien.
15. Verabschiedung der Botschaft ...
16. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 17-19
Objectif 7: ... communication et par d'autres technologies modernes.
Art. 2 Ziff. 1 - Art. 2 ch. 1
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7217)
Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen
Art. 2 Ziff. 3 - Art. 2 ch. 3
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7218)
Für den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen
Art. 3 Ziff. 4bis - Art. 3 ch. 4bis
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7219)
Art. 3 Ziff. 4ter - Art. 3 ch. 4ter
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7281)
Für den Antrag der Kommission ... 161 Stimmen
Art. 3 Ziff. 4quater - Art. 3 ch. 4quater
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7220)
Dagegen ... 129 Stimmen