Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5512.htm
Timestamp: 2020-08-14 05:44:28
Document Index: 218469803

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 56', '§ 33', '§ 397', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 55']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Erstreckung, Rückwirkungsfunktion, beschränkte Bestellung / OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.05.2018 – III-1 Ws 274/17 - Burhoff online
Erstreckung, Rückwirkungsfunktion, beschränkte Bestellung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.05.2018 – III-1 Ws 274/17
Leitsatz: Die in der Ausnahmevorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG fingierte vergütungs-rechtliche Rückwirkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Strafverfahren greift dann nicht, wenn in dem gerichtlichen Beiordnungsbeschluss ausdrücklich eine abweichende Bestimmung der zeitlichen Geltung der Beiordnung getroffen worden ist.
III-1 Ws 274/17
hier: Festsetzung der Vergütung des Beistandes des Nebenklägers L. Rechtsanwalt T.
hat der 1. Strafsenat durch den Richter am Oberlandesgericht W. als Einzelrichter (§ 56 Abs. Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG) am 9. Mai 2018
Die Beschwerde des Beistandes des Nebenklägers L. gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2017 (10 KLs 5/13) wird als unbegründet verworfen.
Gegenstand des beim Landgericht Düsseldorf verhandelten sehr umfangreichen Strafverfahrens gegen den Hauptangeklagten und weitere Angeklagte war – neben zahlreichen weiteren Vorwürfen – der Anklagevorwurf der schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten L. Dieser war an dem Verfahren als Nebenkläger beteiligt und bediente sich spätestens seit Beginn der Hauptverhandlung am 1. Juli 2013 des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt T, als Beistand. Nach etwa 170 Hauptverhandlungstagen beantragte Rechtsanwalt T mit Schriftsatz vom 24. September 2015 seine Bestellung zum Beistand des Nebenklägers gemäß § 397a Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 StPO unter Hinweis darauf, dass aufgrund der Dauer des Verfahrens „eine weitere Nebenklagevertretung ab sofort nur noch mit einer Absicherung durch eine gerichtliche Beiordnung möglich“ sei. Nachdem der Vorsitzende der Strafkammer in der Hauptverhandlung mündlich Bedenken gegen die begehrte Beiordnung geäußert hatte, begründete der Nebenklägervertreter den Beiordnungsantrag mit Schriftsatz vom 27. September 2015 weiter und stellte ausdrücklich klar, dass eine Beiordnung „rückwirkend zum 24. September 2015 (Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei Gericht)“ begehrt werde. Mit Vorsitzendenbeschluss vom 20. Oktober 2015 bestellte das Landgericht Rechtsanwalt T antragsgemäß mit Wirkung vom 24. September 2015 zum Beistand des Nebenklägers L.
Zwar fingiert die Ausnahmevorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG, mit der unter anderem von Streit und Unklarheiten vermieden werden sollen (vgl. OLG Hamburg, NStZ-RR 2012, 390), im Grundsatz die vergütungsrechtliche Rückwirkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Strafverfahren. Diese Regelung greift indes dann nicht, wenn – wie hier – in dem gerichtlichen Beiordnungsxbeschluss ausdrücklich eine abweichende Bestimmung der zeitlichen Geltung der Beiordnung getroffen worden ist. Denn nach § 45 Abs. 3, § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch nach dem Beschluss, durch den der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Für den Umfang des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts ist mithin der in dem Beiordnungsbeschluss bestimmte Umfang seiner Beiordnung maßgeblich (OLG Hamburg, JurBüro 2018, 17; Ahlmann in Riedel/Süßbauer, RVG, 10. Auflage, § 45 Rn. 60; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage, § 48 Rn. 3; Ebert in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, § 48 Rn. 11; Hartung in Hartung/Schons, RVG, 3. Auflage, § 48 Rn. 6). Die Staatskasse schuldet dem beigeordneten Rechtsanwalt nur insoweit eine Entschädigung, als er im Rahmen der Beiordnung tätig geworden ist; außerhalb der Beiordnung vorgenommene Tätigkeiten begründen keinen Anspruch gegen den Staat (Ahlmann a.a.O. § 48 Rn. 6). Der Beiordnungsbeschluss ist praktisch die Anspruchsgrundlage des gegen die Staatskassse gerichteten Vergütungsanspruchs und für das Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG bindend (Hartung a.a.O.).