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Timestamp: 2018-02-25 04:10:17
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 291', '§ 29', 'Art. 5']

Heilberufsgesetz - ArztWiki
Das länderspezifische Heilberufsgesetz regelt die Angelegenheiten der "Heilberufe" in der Medizin. Hier als Beispiel das aus Nordrhein-Westfalen:
§ 1 Im Land Nordrhein-Westfalen werden als berufliche Vertretungen der
1. Ärztinnen und Ärzte - die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe,
2. Apothekerinnen und Apotheker - die Apothekerkammern Nordrhein und Westfalen-Lippe,
3. Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten) die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Nordrhein-Westfalen (Psychotherapeutenkammer NRW),
4. Tierärztinnen und Tierärzte - die Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe,
5. Zahnärztinnen und Zahnärzte - die Zahnärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe
errichtet. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und führen ein Dienstsiegel. Den Sitz der Kammern bestimmen die Hauptsatzungen.
(1) Den Kammern gehören alle in § 1 Satz 1 genannten Personen – mit Ausnahme derjenigen, die bei der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind – an, die im Land Nordrhein-Westfalen ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Kammerangehörige).
Im § 6 findet sich die Beschreibung der Aufgaben für die Kammern:
1. den öffentlichen Gesundheitsdienst und öffentlichen Veterinärdienst bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere in allen die Heilberufe und die Heilkunde betreffenden Fragen Vorschläge zu unterbreiten,
3. einen ärztlichen und zahnärztlichen Notfalldienst in den sprechstundenfreien Zeiten sicherzustellen und bekannt zu machen sowie eine Notfalldienstordnung zu erlassen,
4. die berufliche Fortbildung der Kammerangehörigen zu fördern und zu betreiben, um dazu beizutragen, dass die für die Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten der Kammerangehörigen für das gesamte Berufsleben dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Praxis entsprechen, die Weiterbildung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu regeln sowie fachliche Qualifikationen zu bescheinigen; die Kammern sind berechtigt, Daten über die Nachweise von Fort- und Weiterbildung sowie fachliche Qualifikation fortlaufend zu erfassen,
5. die Qualitätssicherung im Gesundheits- und im Veterinärwesen zu fördern und zu betreiben - insbesondere Zertifizierungen vorzunehmen - und mit den Beteiligten abzustimmen,
6. für die Erhaltung eines hoch stehenden Berufsstandes zu sorgen und die Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen zu überwachen sowie die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung berufsrechtswidriger Zustände zu treffen; hierzu können sie auch belastende Verwaltungsakte erlassen,
7. die beruflichen Belange der Kammerangehörigen wahrzunehmen,
8. für ein gedeihliches Verhältnis der Kammerangehörigen untereinander zu sorgen und Streitigkeiten zwischen Kammerangehörigen sowie zwischen ihnen und Dritten, die aus der Berufsausübung entstanden sind, zu schlichten, soweit nicht andere Stellen zuständig sind,
10. Fürsorgeeinrichtungen und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden Versorgungseinrichtungen aufgrund einer besonderen Satzung für die Kammerangehörigen und ihre Familienmitglieder zu schaffen,
11. an Kammerangehörige Heilberufsausweise auszugeben und ihnen sonstige Bescheinigungen auszustellen. Sie nehmen für Kammerangehörige und, soweit sie einen Berufsausweis benötigen, für die bei ihnen tätigen berufsmäßigen Gehilfen die Aufgaben nach § 291 a Abs. 5 a Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB V wahr; dazu legen sie gegenüber den Zertifizierungsdiensteanbietern die Anforderungen fest und gewährleisten durch geeignete Maßnahmen deren Einhaltung,
12. die Kammerangehörigen und die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und berufsbezogene Themen zu informieren,
13. die durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung wahrzunehmen.
Bei der Erfüllung dieser Aufgaben sind die Interessen des Gemeinwohls zu beachten.
(2) Staats- und Gemeindebehörden sollen den Kammern Gelegenheit geben, sich über Fragen, die den Aufgabenbereich der Kammern betreffen, zu äußern; sie können die Kammern an der Willensbildung im Gesundheits- und im Veterinärwesen beteiligen.
(3) Gemeinsame Einrichtungen, insbesondere Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern, können grundsätzlich nur von Kammern desselben Heilberufs betrieben werden. Soweit für die Begutachtung von Behandlungsfehlern erforderlich, werden Angehörige anderer Heilberufskammern hinzugezogen.
(4) Die Kammern erheben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge von ihren Kammerangehörigen. Sie können für besondere Amtshandlungen, sonstige Tätigkeiten und für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen Gebühren erheben.
(5) Die Kammern berücksichtigen bei allen Maßnahmen, Planungen und Entscheidungen die geschlechtsspezifischen Auswirkungen. Sie streben bei der Besetzung ihrer Organe sowie der nach diesem Gesetz einzurichtenden Stellen und Kommissionen eine geschlechtsparitätische Besetzung an.
Schreiben des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2002 zur Gemeinsamen gesundheitspolitischen Protestaktion des Hartmannbundes und des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte sowie Unterschriftenaktion Aachener Fachärzte gegen das Hausarztsystem.
In Ihren Bezugsberichten haben Sie sich dahingehend geäußert, dass eine berufsrechtliche Relevanz der gesundheitspolitischen Aktivitäten einzelner Verbände derzeit nicht gesehen werde; ungeachtet dessen sei der Aushang der Plakate auch in der Praxis durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 GG gedeckt, zumal die Informationen von einem Sachanliegen geprägt seien. Ihre verfassungsrechtlich nicht näher begründeten Auffassungen geben mir Veranlassung, zu den nach Personen, Art und Umfang zu differenzierenden berufspolitischen Aktivitäten aus Sicht der Kammeraufsicht wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Rechtliche Würdigung der Aktivitäten der Verbände
Die Absicht des Hartmannbundes und des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, im Bundestagswahlkampf 2002 "mitzumischen" und nicht nur die eigenen Mitglieder zu mobilisieren, sondern auch das Gespräch mit den Patienten zu suchen, "um mit ihnen Probleme und Lösungsansätze für unser Gesundheitswesen zu diskutieren", stellt eine (noch) legitime Interessenwahrnehmung der Verbände in Ausübung ihres berufspolitischen Mandats dar und ist auch hinsichtlich der Teilnahme des einzelnen ärztlichen und zahnärztlichen Mitgliedes dieser Verbände berufsrechtlich nicht von vornherein unzulässig.
Bei einer berufspolitischen Betätigung in den Praxisräumen hat der Arzt folglich diejenige Zurückhaltung zu wahren, die sich aus dem besonderen Arzt-Patienten-Verhältnis und aus der Rücksicht auf die besondere Situation der Patienten ergibt. Diese sich aus dem Heilberufsgesetz und der Berufsordnung ergebende Pflicht hindert den Arzt daran, in seinen Praxisräumen von dem Recht auf Meinungsäußerung im gleichen Umfang wie andere Staatsbürger Gebrauch zu machen.
Mithin fungieren § 29 Abs. 1 Heilberufsgesetz, die Regeln des Berufsrechts und das davon erfasste "schutzwürdige Arzt-Patienten-Verhältnis" als meinungsfreiheitsbeschränkendes "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG.
4. Fazit in Bezug auf die Plakataktion von Hartmannbund und FVDZ:
Ich bitte Sie, Ihre Kammerangehörigen über meine Rechtsauffassung alsbald zu informieren und mich über Inhalt und Zeitpunkt Ihrer Veröffentlichung zu unterrichten.
Heilberufsgesetz NRW (HeilBerG) in Kraft getreten am 7. Dezember 2007
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