Source: http://www.buzer.de/gesetz/12778/index.htm
Timestamp: 2018-05-28 03:22:23
Document Index: 33426226

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 88', '§ 90', '§ 120', '§ 82', '§ 93', '§ 3', '§ 90', '§ 88', '§ 90', '§ 10', '§ 92', '§ 82', '§ 82', '§ 92', '§ 10', '§ 90', '§ 94', '§ 120', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 10', '§ 229', '§ 15', '§ 15', '§ 144', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 28', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 50', '§ 52', '§ 84', '§ 85', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 96', '§ 100', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 100', '§ 4', '§ 52', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 100', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 100', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 150', '§ 150']

BetrRSG Betriebsrentenstärkungsgesetz
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Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz - BetrRSG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 7 Änderung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung
Artikel 10 Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 12 Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Artikel 13 Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken
Artikel 16 Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester
Artikel 17 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB XII § 82, § 88, § 90, § 120, mWv. 1. Januar 2019 offen
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 82 Begriff des Einkommens
(7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist."
In § 88 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „3a" durch die Angabe „6" ersetzt.
§ 90 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,".
In dem Wortlaut vor Nummer 1 werden die Wörter „mit Ausnahme des Vierten Kapitels" gestrichen.
ob und in welcher Höhe Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes steuerlich gefördert wurde."
„(1a) Liegt ein Vermögen vor, das nach § 90 Absatz 2 Nummer 2 nicht einzusetzen ist, so melden die Träger der Sozialhilfe auf elektronischem Weg der Datenstelle der Rentenversicherungsträger als Vermittlungsstelle, um eine Mitteilung zu einer schädlichen Verwendung nach § 94 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes zu erhalten, den erstmaligen Bezug nach dem Dritten und Vierten Kapitel sowie die Beendigung des jeweiligen Leistungsbezugs."
In Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Absätzen 1 und 2" durch die Wörter „Absätzen 1, 1a und 2" ersetzt.
In § 120 Nummer 2 werden die Wörter „das Verfahren" durch die Wörter „die Verfahren" und die Angabe „Abs. 2" durch die Wörter „Absatz 1a und 2" ersetzt.
Artikel 3 ändert mWv. 1. Januar 2018 BVG § 25d
Nach § 25d Absatz 3 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, werden die folgenden Absätze 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
Werden bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, insbesondere gemäß einer Vereinbarung nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, zusammengefasst, so ist das Einkommen gleichmäßig auf den Zeitraum aufzuteilen, für den die Auszahlung erfolgte."
Artikel 4 ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB V § 229
Artikel 5 ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB I § 15
§ 15 Absatz 4 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 40 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sollen über Möglichkeiten zum Aufbau einer staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge produkt- und anbieterneutral Auskünfte erteilen."
Artikel 6 ändert mWv. 1. Januar 2018 VAG § 144, § 244a (neu), § 244b (neu), § 244c (neu), § 244d (neu)
Artikel 7 ändert mWv. 1. Januar 2018 BerVersV § 28, Anlage 1, Anlage 2
Die Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 2858) wird wie folgt geändert:
In Abschnitt C wird in der Tabelle nach der Zeile zur Versicherungszweig-Kennzahl (Vz-Kz) 01.2.5 folgende Zeile eingefügt:
Vz-Kz Bezeichnung
der Versicherung Sparten-Nummer
zum VAG
„01.2.6 Reine Beitragszusa-
gen nach § 1 Absatz 2
Nummer 2a BetrAVG 21".
In Abschnitt D wird nach der Angabe zur Bestandsgruppe 126 folgende Bestandsgruppe 127 eingefügt:
„127 Reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a BetrAVG".
In der Anlage 2 Abschnitt B wird nach der Angabe „BE Beiträge" folgende Angabe eingefügt:
„BetrAVG Betriebsrentengesetz".
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 EStG § 3, § 10, § 10a, § 22, § 50f, § 52, § 84, § 85, § 90, § 92, § 92a, § 92b, § 93, § 96, § 100 (neu), mWv. 1. Januar 2019 offen
Artikel 10 ändert mWv. 1. Januar 2018 LStDV 1990 § 4, § 5
Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 4 Absatz 2 Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt:
das Vorliegen der Voraussetzungen für den Förderbetrag nach § 100 des Einkommensteuergesetzes;".
„(1) Der Arbeitgeber hat bei der Durchführung einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung ergänzend zu den Aufzeichnungen nach § 4 Absatz 2 Nummer 8 Folgendes aufzuzeichnen:
im Fall des § 52 Absatz 40 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes die Tatsache, dass vor dem 1. Januar 2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „gesondert je Versorgungszusage" gestrichen.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 56 und 63" durch die Wörter „§ 3 Nummer 56 und 63 sowie nach § 100 Absatz 6 Satz 1" ersetzt.
Artikel 11 ändert mWv. 1. Januar 2018 AltvDV § 2, § 6
Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Der codierte Zeichensatz für eine nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes oder nach einer im Abschnitt 2 dieser Verordnung vorzunehmenden Datenübermittlung hat vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 den Anforderungen der DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, zu entsprechen. Die zentrale Stelle kann für einzelne oder alle Datensätze die Verwendung eines anderen Zeichensatzes und die dafür erforderliche Codierung bestimmen. Der Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung wird mindestens sechs Monate vorher durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundessteuerblatt bekannt gegeben."
In Satz 1 werden nach dem Wort „hat" die Wörter „vorbehaltlich des Satzes 2" eingefügt.
In Satz 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Wörter „Satz 2 und 3" ersetzt.
In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „gesondert je Versorgungszusage" gestrichen.
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SvEV § 1
In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 11 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „§ 3 Nr. 63 Satz 1 und 2" die Wörter „sowie § 100 Absatz 6 Satz 1" eingefügt.
Artikel 13 ändert mWv. 1. Januar 2018 StStatG § 2, § 7a
Das Gesetz über Steuerstatistiken vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, 1409), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2835) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „alle drei Jahre, erstmals für 1995," durch das Wort „jährlich" ersetzt.
Anmeldungszeitraum, Zahl der Arbeitnehmer;".
„Die Erhebungsmerkmale nach Satz 1 Nummer 1 werden ab 2018 erfasst."
In § 7a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Personengesellschaften und Gemeinschaften" durch die Wörter „Personengesellschaften, Gemeinschaften und juristische Personen" ersetzt.
Artikel 15 ändert mWv. 1. Januar 2018 VVG § 150
Das Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 150 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Kollektivlebensversicherungen" durch das Wort „Lebensversicherungen" ersetzt.
Artikel 16 ändert mWv. 1. Januar 2018 VAAufsG
(gesamter Text siehe Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester - VAAufsG)
Artikel 17 ändert mWv. 1. Januar 2018 VAAufsG
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2864, 2866), das zuletzt durch Artikel 178 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 15 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 10 und 16 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.
(4) Artikel 14 Nummer 3 und 4 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
(5) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 12, Artikel 2 Nummer 4 sowie Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe a, Nummer 6, 11 Buchstabe a und c sowie Nummer 16 treten am 1. Januar 2019 in Kraft.
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