Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/BAG/Parallelentscheidung-zu-BAG-2-AZR-1005-13-v.-29.01.2015
Timestamp: 2020-07-11 19:34:52
Document Index: 197008017

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 134', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5']

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 1005/13 - v. 29.01.2015 - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 29.01.2015
2 AZR 264/14
Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank (TV-Ratio vom 17. Dezember 1997) § 4
Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank (TV-Ratio vom 17. Dezember 1997) § 5
Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank (TV-Ratio vom 17. Dezember 1997) § 6
Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank (TV-Ratio vom 17. Dezember 1997) § 7
AP KSchG 1969 § 2 Nr. 164
BAG, Urteil vom 29.01.2015 - Aktenzeichen 2 AZR 264/14
DRsp Nr. 2015/10933
KSchG § 1 Abs. 1 ; KSchG § 1 Abs. 2 ; BGB § 134 ; Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank (TV-Ratio vom 17. Dezember 1997) § 4; Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank (TV-Ratio vom 17. Dezember 1997) § 5; Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank (TV-Ratio vom 17. Dezember 1997) § 6; Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank (TV-Ratio vom 17. Dezember 1997) § 7;
Der Geltungsbereich dieses Tarifvertrages entspricht dem Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die Postbank ( MTV ) in seiner jeweils geltenden Fassung.
a Änderungen der Aufbauorganisation,
b Änderungen der Ablauforganisation,
c Maßnahmen zur Nutzung des technischen Fortschritts und
d andere personalwirtschaftliche Maßnahmen der Postbank,
die jeweils allein oder in Verbindung mit anderen der genannten Maßnahmen dazu führen, dass Arbeitsplätze verlegt werden oder wegfallen oder sich Tätigkeiten ihrem Umfange nach oder in ihrem Aufgabeninhalt ändern. ...
1 Der Leiter des Betriebes unterrichtet den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über eine geplante Rationalisierungsmaßnahme, berät die personellen Auswirkungen mit dem Betriebsrat und erstellt einen Entwurf zu einem Transferplan. Dieser Transferplan enthält eine Aufstellung aller Arbeitnehmer, die von der Rationalisierungsmaßnahme betroffen sind.
3 Der Leiter des Betriebes übermittelt den Entwurf des Transferplanes einer betrieblichen Clearingstelle. ...
1 Die im Transferplan aufgeführten Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine arbeitgeberseitige Vermittlung eines gleichwertigen, zumutbaren dauerhaften Arbeitsplatzes im Kernbereich der Postbank. Soweit dies nicht möglich ist, erhalten diese Arbeitnehmer in folgender Reihenfolge Angebote zumutbarer freier Arbeitsplätze (Kaskaden-Modell):
a in der Postbank AG
b im Postbank Konzern
c im Finanzdienstleistungs-Bereich der Deutschen Post AG
d in der i GmbH
e in den übrigen Bereichen der Deutschen Post AG
2 Sofern die Vermittlung eines zumutbaren freien Arbeitsplatzes nach Absatz 1 nicht realisiert werden kann, können die Arbeitnehmer im Wechsel mit verschiedenen Tätigkeiten betraut werden. Die Übertragung einzelner Tätigkeiten erfolgt im Rahmen des Direktionsrechts.
1 Eine Tätigkeit ist zumutbar, wenn sie in funktioneller, zeitlicher, räumlicher, gesundheitlicher und sozialer Hinsicht zumutbar ist.
4 Die räumliche Zumutbarkeit regelt sich nach folgenden Bestimmungen:
a Dauerhafte Versetzungen
b Befristete Versetzungen
Für den Fall der endgültigen Aufgabe von Betriebsteilen ist für die dort beschäftigten Arbeitnehmer ein Einsatz innerhalb der im § 5 Abs. 4 Lit. a definierten Zumutbarkeitsgrenzen vorzusehen. Ist dies nicht möglich, wird der Einzelfall zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat mit dem Ziel einer Einigung verhandelt. ...
7 Der Arbeitnehmer kann auf freiwilliger Basis von den in den Absätzen 1 bis 6 genannten Einschränkungen abweichen.
1 Soweit ausnahmsweise im Einzelfall dem Arbeitnehmer ein zumutbarer dauerhafter Arbeitsplatz nur mit Anspruch auf ein geringeres Arbeitsentgelt übertragen werden kann, erhält der Arbeitnehmer zum/zur Ausgleich/Milderung seiner wirtschaftlichen Nachteile eine Ausgleichszulage ...
5 Die Postbank zahlt Arbeitnehmern, die als Folge einer Maßnahme nach § 2 auf einen anderen zumutbaren dauerhaften Arbeitsplatz nach § 4 Abs. 1 an einen anderen Arbeitsort dauerhaft versetzt werden, als Ausgleich ihrer Fahrmehrkosten für einen Zeitraum von grundsätzlich drei Jahren, längstens jedoch bis zum Zeitpunkt des Umzugs oder des Ausscheidens eine Entschädigung. ...
7 Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit einer dauerhaften Versetzung ihren Wohnort wechseln, erhalten Kostenerstattung gegen Nachweis gemäß der jeweils bei der Postbank gültigen Regelungen.
1 Betriebsbedingte Beendigungskündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 2 sind bis zum 31. Dezember 2012 [durch Tarifvertrag vom 2. Februar 2011 verlängert bis zum 31. Dezember 2013] ausgeschlossen. Hiervon werden Beendigungskündigungen mit dem gleichzeitigen Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter veränderten Bedingungen (Änderungskündigungen) nicht erfasst.
2 Lehnt der Arbeitnehmer einen ihm angebotenen Arbeitsplatz nach § 4 Absatz 1 oder eine erforderliche Qualifizierung nach § 4 Absatz 4 ab, verliert er die Rechte aus diesem Tarifvertrag."
Der Kläger war bei der Beklagten seit Januar 2004 beschäftigt. Er war zuletzt als "Senior Händler" in der Einheit Handel (TR H F) am Standort Frankfurt am Main tätig. Seit August 2008 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die im Jahre 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften, unter anderem der DPG, entstanden ist.
Mit dem Gesamtbetriebsrat hatte die Beklagte am 10. Juni 2011 eine "Gesamtbetriebsvereinbarung anlässlich der Verlagerung von Financial Markets Funktionen von der Postbank Standort Frankfurt in die Postbank Zentrale" (GBV) geschlossen. Die GBV regelt insbesondere, in welcher Reihenfolge welchen Arbeitnehmern die in Bonn neu eingerichteten Arbeitsplätze anzubieten waren und in welcher Weise eine Auswahl unter etwaigen Bewerbern getroffen werden sollte. Für Beschäftigte, die infolge der Maßnahme in die Zentrale der Beklagten nach Bonn wechselten, sieht die GBV folgende finanzielle Leistungen vor:
"§ 4 Sozialplan/Rahmenbedingungen des Wechsels
2. Beschäftigte, die infolge der Maßnahme an einem anderen Standort tätig werden.
Beschäftigte, die im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme in der Postbank-Zentrale in Bonn tätig werden, erhalten Leistungen in sinngemäßer Anwendung des § 3 Absatz 4 der 'GBV Financial Markets. vom 31.07.2002 mit der Maßgabe, dass im Großraum Köln/Bonn keine Wohnungen gestellt werden (...). Darüber hinaus erhalten sie eine einmalige Mobiltätspauschale von 3.000 Euro brutto soweit die räumlichen Zumutbarkeitskriterien des TV Ratio überschritten werden.
Die Regelungen nach Ziff. 2.1 g[elten] nicht für Beschäftigte, [die] im Großraum Köln/Bonn (...) bereits eine Wohnung haben."
"... Sie werden ab diesem Zeitpunkt am Standort Bonn in der Abteilung TR TBS als Händler (TR TBS-33) mit dem unveränderten monatlichen Fixgehalt von 10.502,17 € tätig. Die genauen Aufgabeninhalte ergeben sich aus dem in Anlage beigefügten Geschäftsverteilungsplan. Daneben gilt für Sie die 'Gesamtbetriebsvereinbarung zu Entgeltregelungen für nicht leitende, außertarifliche Arbeitnehmer. mit der Folge, dass Sie Anspruch auf ein jährliches variables Entgelt in Höhe von 15 % des vertraglichen Fixums haben. Im Übrigen verbleibt es bei den Bedingungen Ihres Arbeitsverhältnisses. ..."
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung vom 29. Juni 2011 aufgelöst worden ist;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihn in ihrem Geschäftsbetrieb in Frankfurt am Main bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits als Senior Händler weiter zu beschäftigen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat behauptet, im Rahmen ihrer "Derisking-Strategie" sei die Auflösung der Organisationseinheit, in der der Kläger beschäftigt gewesen sei, als Teil des Projekts "Celsius" beschlossen und durchgeführt worden. Dadurch sei der Arbeitsplatz des Klägers in seiner bisherigen Form entfallen. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Änderungskündigung sei nicht wegen Verstoßes gegen den TV-Ratio unwirksam. Nach dessen Bestimmungen seien Änderungskündigungen auch ohne Beachtung der Zumutbarkeitskriterien des § 5 TV-Ratio möglich. Zudem unterfalle der Kläger als außertariflicher Arbeitnehmer schon nicht dem persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags.
aa) Nach § 4 Abs. 1 TV-Ratio haben die erfassten Arbeitnehmer lediglich Anspruch darauf, dass ihnen ein nach § 5 TV-Ratio zumutbarer freier Arbeitsplatz angeboten wird. Für Angebote im sog. Kaskaden-Modell ergibt sich dies bereits unmittelbar aus Satz 2 der Bestimmung, der von Angeboten "zumutbarer freier Arbeitsplätze" spricht. Aber auch der Anspruch auf Vermittlung eines zumutbaren Arbeitsplatzes im sog. Kernbereich der Beklagten nach Satz 1 der Vorschrift setzt voraus, dass ein entsprechender freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das ergibt einmal ein Rückschluss aus Satz 2. Danach ist ein Angebot im sog. Kaskaden-Modell nur dann zu unterbreiten, wenn eine Vermittlung auf einen Arbeitsplatz nach Satz 1 "nicht möglich", ein solcher Arbeitsplatz also nicht frei ist. Das folgt zudem aus § 4 Abs. 2 TV-Ratio. Danach können Arbeitnehmer im Wechsel mit verschiedenen Tätigkeiten betraut werden, "sofern die Vermittlung eines zumutbaren freien Arbeitsplatzes nach Absatz 1 nicht realisiert werden kann".
cc) § 5 Abs. 4 Buchst. a TV-Ratio definiert zwar bei dauerhaften Versetzungen die räumliche Zumutbarkeit im Sinne des Tarifvertrags. Einen Anspruch auf die Zuweisung zumutbarer Tätigkeiten sieht aber auch diese Bestimmung nicht vor, wenn ein freier Arbeitsplatz nicht vorhanden ist. Aus der Protokollnotiz zu § 5 Abs. 4 TV-Ratio folgt nichts anderes. Aus ihr ergibt sich nicht, dass die Tarifvertragsparteien einen generellen Anspruch auf die Zuweisung von Tätigkeiten innerhalb der räumlichen Zumutbarkeitskriterien begründen wollten. Vielmehr ist im Falle der endgültigen Aufgabe von Betriebsteilen ein Einsatz der betroffenen Arbeitnehmer innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 5 Abs. 4 Buchst. a TV-Ratio nur vorzusehen, sofern das "möglich" ist. Ist dies nicht der Fall, soll zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat mit dem Ziel einer Einigung verhandelt werden. Eine Änderungskündigung mit dem Ziel einer - dauerhaften - Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz außerhalb der Zumutbarkeitskriterien ist damit gerade nicht generell ausgeschlossen.
3. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts erweist sich auf Basis der bisherigen Feststellungen nicht aus anderen Gründen als richtig. Die Kündigung ist nicht schon deshalb sozial ungerechtfertigt iSv. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 KSchG , weil das Angebot der Weiterbeschäftigung auf einer Stelle außerhalb der räumlichen Zumutbarkeitskriterien des § 5 Abs. 4 Buchst. a TV-Ratio unverhältnismäßig gewesen wäre. Es ist weder festgestellt noch objektiv ersichtlich, dass es im Zeitpunkt der Änderungskündigung einen freien Arbeitsplatz innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen gegeben hätte, auf welchem der Kläger hätte weiterbeschäftigt werden können.
Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 1005/13 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 02.09.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 1496/12
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 03.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 4424/11
Zitieren: BAG - Urteil vom 29.01.2015 (2 AZR 264/14) - DRsp Nr. 2015/10933