Source: https://ip-kanzlei.de/faq-designrecht-designschutz/
Timestamp: 2018-06-23 15:49:12
Document Index: 357696534

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 2', '§ 6', 'Art. 7', '§ 27', 'Art. 10', '§ 38', 'Art. 19', '§ 33', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 61', 'Art. 84']

Grundlagen Designrecht / Designschutz - Lang Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Grundlagen Designrecht / Designschutz
1. Was ist Design?
In dem hier relevanten Sinne ist unter einem Design die ästhetische Formschöpfung eines zweidimensionalen oder dreidimensionalen Erzeugnisses zu verstehen. Erzeugnis ist dabei jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich der Einzelteile eines komplexen Erzeugnisses, der Verpackung, der Ausstattung, der graphischen Symbole und der typographischen Schriftbilder (Art. 3 lit. b) VO (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, nachfolgend „GGVO“).
2. Wie kann ein Design geschützt werden?
Der Schutz eines Designs kann sich grundsätzlich aus Geschmacksmustern / Designrechten (Engl. design rights), Markenrechten, Urheberrechten sowie aus einer wettbewerbsrechtlich geschützten Rechtsposition ergeben. Veranschaulicht wird das Verhältnis dieser verschiedenen Rechte in dem hier vorgestellten Schnittmengenmodell „Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht“.
3. Was ist ein geschütztes Design / Geschmacksmuster?
Ein Geschmacksmuster / Designrecht schützt gemäß § 1 GeschMG, Art. 3 lit a) GGVO die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Die Erscheinungsform des Erzeugnisses kann sich dabei insbesondere aus den Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergeben. Geschmacksmuster können danach beispielsweise sein: Konsumartikel und einzelne Teile davon, Stoffmuster, das Layout von Webseiten, Logos.
5. Was sind die materiellen Voraussetzungen für den Schutz eines Designs / Geschmacksmusters?
Die wesentlichen Voraussetzungen sind gemäß § 2 GeschMG, Art. 4 Abs. 1 GGVO die Neuheit und Eigenart des Musters.
Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag (bei eingetragenen Geschmacksmustern) oder vor dem Tag der ersten Veröffentlichung (bei nicht eingetragenen Geschmacksmustern) kein identisches Muster offenbart worden ist. Identität liegt dabei vor, wenn sich die Merkmale der Muster nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.
Eigenart hat ein Muster, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist. Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt, Art. 6 GGVO, § 2 Abs. 3 GeschMG.
6. Was ist eine Neuheitsschonfrist? Inwiefern kommt sie dem Anmelder eines Designrechts / Geschmacksmusters zugute?
Die Neuheitsschonfrist bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten vor dem Anmeldetag eines Designs / Geschmacksmusters, in dem Veröffentlichungen des Designs / Geschmacksmusters, die der Anmelder oder Entwerfer selbst veranlasst hat, der eigenen Anmeldung des Anmelders oder Entwerfers nicht schutzrechtshindernd entgegen stehen, § 6 GeschmMG, Art. 7 Abs. 2, 3 GGVO.
In anderen Worten: Hat ein Anmelder ein Muster innerhalb des 12-Monatszeitraums vor dem Anmeldetag bereits veröffentlicht, kann das Muster trotzdem als eingetragenes Design / Geschmacksmuster geschützt werden, weil die eigene Vorveröffentlichung bei der Prüfung der Neuheit und Eigenart nicht zu berücksichtigen ist.
7. Was ist die maximale Schutzdauer eines Designs / Geschmacksmusters?
Die maximale Schutzdauer eines eingetragenen Designs beträgt 25 Jahre, § 27 GeschmMG, Art. 10 GGVO (nicht eingetragenes Designs demgegenüber nur drei Jahre). Die Schutzdauer nach Anmeldung endet taggenau fünf Jahre nach dem Anmeldetag, danach ist eine Verlängerung um jeweils fünf Jahre bis zur Höchstschutzdauer möglich.
8. Welche Rechte gewährt ein geschütztes Design / Geschmacksmuster?
Das Geschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen, § 38 GeschmMG, Art. 19 Abs. 1 GGVO. Die wichtigsten Ansprüche, die sich daraus gegen Rechtsverletzer ergeben, sind Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.
9. Was prüft das Deutsche Patent- und Markenamt und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt („Europäisches Markenamt“) bei der Eintragung eines Designs / Geschmacksmusters?
Beide Ämter führen im Wesentlichen nur eine Formalprüfung durch, bei der festgestellt wird, ob die Formerfordernisse der Anmeldung (insb. notwendige Mindestangaben, Formvorschriften, Beachtung der Vertretungs- und Priortätsregeln) erfüllt sind. Zurückgewiesen werden kann eine Anmeldung aber auch dann, wenn für einen Gegenstand Schutz beansprucht wird, der kein Design / Geschmacksmuster ist.
Aus der Tatsache, dass ein bestimmtes Geschmacksmuster / Design eingetragen ist, kann also nicht geschlossen werden, dass es die wesentlichen Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllt.
10. Welche Verteidigungsmittel bestehen, wenn ein eingetragenes Design / Geschmacksmuster eines Dritten nicht schutzfähig ist?
Gegen ein nationales deutsches Design / Geschmacksmuster kann Nichtigkeitsklage vor einem ordentlichen Gericht erhoben werden, § 33 GeschmMG.
Gemeinschaftsgeschmacksmuster können auf Antrag hin von dem Harmonisierungsamt für nichtig erklärt werden, Art. 52 GGVO. Gegen die Entscheidung der dafür beim Harmonisierungsamt eingerichteten Nichtigkeitsabteilung ist Beschwerde möglich, Art. 55 GGVO. Über diese entscheidet die Beschwerdekammer. Die Entscheidung der Beschwerdekammer ist dann noch mit einer Klage zum Gerichtshof der Europäischen Union anfechtbar, Art. 61 GGVO.
Die Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann alternativ auch im Wege der Klage vor einem ordentlichen Gericht geltend gemacht werden, Art. 84 Abs. 1 GGVO.
Wichtige Rechtsgrundlagen zum Designrecht und Designschutz sind nachfolgend mitsamt Links zu Volltexten zusammengestellt:
DesignG / GeschmG – Gesetz über den rechtlichen Schutz von Designs
DesignV – Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
GGVO – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
GGDVO – Verordnung (EG) Nr. 2245/2002 der Kommission vom 21. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
GGGebVO – Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 über die zu entrichtenden Gebühren für Gemeinschaftsgeschmacksmuster