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Timestamp: 2020-01-22 21:26:10
Document Index: 221916554

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 38']

Lexbrowser - Dekret des Landeshauptmanns vom 8. August 2016, Nr. 261)
Chronologisches inhaltsverzeichnis 2016 Dekret des Landeshauptmanns vom 8. August 2016, Nr. 26
Dekret des Landeshauptmanns vom 8. August 2016, Nr. 261)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 16. August 2016, Nr. 33.
(1) Nach Artikel 1 Absatz 7 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 8 und 9 eingefügt:
„8. Die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung laut Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, wird in der Folge als „EEVE“ bezeichnet.
9. Der Faktor wirtschaftliche Lage laut Artikel 58 des Gesetzes wird in der Folge als „FWL“ bezeichnet und wird, in Abweichung von Artikel 8 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, als durchschnittlicher Wert im Sinne des Artikels 8/bis dieser Verordnung berechnet.“
(1) Nach Artikel 6 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, wird folgender Artikel 6/bis eingefügt:
„Art. 6/bis (Ebenen zur Bewertung der Leistungen)
1. Unter Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, werden die Ebenen zur Bewertung der Leistungen laut Absatz 2 dieses Artikels festgelegt.
2. Als Leistungen der ersten Ebene gelten:
3. Als Leistungen der dritten Ebene gelten die Notstandhilfen bei sozialen Härtefällen laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe D) Ziffer 2 des Gesetzes.“
(1) Die Absätze 1 und 2 des Artikels 7 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, erhalten folgende Fassung:
„1. Für die Rechtswirkungen des Gesetzes und dieser Verordnung gelten als in eheähnlicher Beziehung lebend:
zwei Personen, die, obwohl sie nicht in einer gemeinsamen Wohnung wohnen, gemeinsame minderjährige Kinder haben und nicht nachweisen, dass das familiäre Verhältnis aufgelöst wurde.
2. Zwei Personen, die in eheähnlicher Beziehung leben, können gemeinsam zur Wohnbauförderung zugelassen werden, sofern beide die Voraussetzungen für die Zulassung zu dieser Förderung erfüllen.“
(1) Nach Artikel 7 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, werden folgende Artikel 7/bis und 7/ter eingefügt:
“Art. 7/bis (Getrennte Eheleute)
1. Für die Rechtswirkungen des Gesetzes und dieser Verordnung gelten zwei Eheleute als getrennt:
2. Die gewährte Förderung wird widerrufen, wenn innerhalb von vier Jahren ab Einreichung des Wohnbauförderungsgesuches:
3. Die unter Absatz 2 angeführte Frist kann auf begründeten Antrag verlängert werden.
1. In Abweichung von Artikel 12 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, werden für die Leistungen der ersten Ebene laut Artikel 6/bis Absatz 2 dieser Verordnung und für den Zugang zu den Notstandshilfen bei sozialen Härtefällen laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe D Ziffer 2 des Gesetzes sowie für die Gesuche um Zuweisung einer Wohnung des sozialen Wohnbaus, folgende Personen als Mitglieder der Familiengemeinschaft berücksichtigt:
2. Für die Zulassung zu den Beiträgen zur Überwindung oder Beseitigung von architektonischen Hindernissen laut Artikel 92 des Gesetzes und dem 4. Abschnitt dieser Durchführungsverordnung, wird für den Fall, dass die Person mit bleibenden funktionellen Behinderungen oder Beeinträchtigungen minderjährig ist, als Gesuchsteller anerkannt, wer mit der minderjährigen Person zusammenlebt und die elterliche Verantwortung ausübt.
3. Der Gesuchsteller, der im letzten für die Berechnung der FWL berücksichtigten Einkommensjahr steuerrechtlich als zu Lasten lebend hervorging, kann nur in dem Fall zur Wohnbauförderung für den Kauf, den Bau, die Wiedergewinnung von Wohnungen für den Grundwohnbedarf und zur Zuweisung von Flächen für den geförderten Wohnbau zugelassen werden, dass der Ehepartner oder die in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Person nicht selbst im gleichen Zeitraum steuerrechtlich als zu Lasten lebend hervorging.
4. Um das Ausmaß der Notstandshilfe bei sozialen Härtefällen laut Artikel 38 des Gesetzes zu berechnen, wird die De-facto-Familiengemeinschaft laut Artikel 29 des Dekretes des Landeshauptmanns Nr. 2 vom 11. Jänner 2011, berücksichtigt.“
(1) Nach Artikel 8 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, werden folgende Artikel 8/bis, 8/ter und 8/quater eingefügt:
„Art. 8/bis (Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Leistungen der ersten Ebene)
1. Zur Ermittlung des FWL berücksichtigt man die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit („DWL“) der Familiengemeinschaft der letzten beiden Jahre vor dem der Gesuchseinreichung, wenn das Gesuch nach dem 30. Juni eingereicht wird und des vor- und drittletzten Jahres vor dem der Gesuchseinreichung, wenn das Gesuch bis zum 30. Juni eingereicht wird. Der FWL wird nach den Angaben der Absätze 2 und 3 berechnet.
2. Die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit („DWL“) wird anhand folgender Formel berechnet:
V2 steht für das gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 ermittelte Vermögen der Familiengemeinschaft.
3. Der FWL wird berechnet, indem man die DWL durch den jährlichen Bedarf der Familiengemeinschaft laut Artikel 7 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, dividiert. Das Ergebnis wird auf zwei Dezimalstellen aufgerundet, wenn die dritte Dezimalstelle gleich oder höher als 5 ist, und abgerundet, wenn diese geringer als 5 ist.
4. Das Vermögen der Familiengemeinschaft wird anhand der letzten EEVE ermittelt, welche für die Zulassung zu den Wohnbauförderungen berücksichtigt wurde. Das Vermögen der Familiengemeinschaft besteht aus:
5. Beim Mobiliarvermögen wird der Erlös aus der Abtretung der Hauptwohnung in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung nicht berücksichtigt, vorausgesetzt, dass der Konventionalwert der abgetretenen Wohnung vom Konventionalwert der Wohnung, welche Gegenstand des Gesuches um Wohnbauförderung ist, im Sinne von Artikel 46 Absatz 4 des Gesetzes abgezogen wird. Diese Ausnahme gilt nur für eine Hauptwohnung pro Familiengemeinschaft.
6. Das gemäß den Absätzen 4 und 5 erhobene Vermögen der Familiengemeinschaft wird im Ausmaß von 20 Prozent berücksichtigt.
1. Für die Rechtswirkungen von Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe e) des Gesetzes muss die Familiengemeinschaft laut Artikel 7/ter über ein jährliches durchschnittliches Nettoeinkommen verfügen, das, ohne Berücksichtigung des Vermögens und ohne Anwendung der Korrekturkriterien laut den Artikeln 14 und 16 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, mindestens dem Betrag entspricht, welcher als soziales Mindesteinkommen gemäß Artikel 19 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000 Nr. 30, in geltender Fassung, festgesetzt wurde.
1. Zum Zwecke der Zulassung zu den Notstandshilfen bei sozialen Härtefällen laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe D) Ziffer 2 des Gesetzes wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familiengemeinschaft gemäß Artikel 8/bis dieser Verordnung bewertet.
2. Für die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der De-facto-Familiengemeinschaft im Sinne von Artikel 37 Absatz 3 des Gesetzes und die Berechnung des Ausmaßes der Notstandhilfe im Sinne von Artikel 38 des Gesetzes wird die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der letzten drei Monate vor dem Monat der Gesuchsvorlage berücksichtigt. Zu diesem Zwecke werden außer den Einkommensdaten laut Abschnitt II des Dekretes des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, auch sämtliche Einkünfte der letzten drei Monate erhoben, auch wenn sie steuerlich nicht relevant sind.
3. Folgende Einkünfte werden bei der Berechnung des Einkommens für die Feststellung der durchschnittlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der letzten drei Monate der De-facto-Familiengemeinschaft nicht berücksichtigt:
4. In Abweichung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) des Dekretes des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, werden von den Einkünften laut Absatz 2 dieses Artikels folgende Beträge, welche aus den letzten drei Monaten hervorgehen, abgezogen:
5. Für die Bewertung der durchschnittlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der letzten drei Monate, wird das Vermögen der De-facto-Familiengemeinschaft wie folgt berücksichtigt:
6. Für die Bewertung der durchschnittlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der letzten drei Monate werden die Einnahmen und das Vermögen der einzelnen Mitglieder der De-facto-Famliengemeinschaft wie folgt berücksichtigt:
7. Das Ausmaß der Notstandshilfe wird im Rahmen der Höchstgrenze laut Artikel 38 des Gesetzes festgelegt auf der Grundlage der Differenz zwischen der monatlichen Rate des Darlehens, welches für den Kauf, den Bau oder die Wiedergewinnung der Hauptwohnung aufgenommen wurde, abzüglich der öffentlichen Beiträge, und der durchschnittlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der letzten drei Monate der De-facto-Familiengemeinschaft, welche gemäß den Absätzen 2, 3, 4, 5, und 6 dieses Artikels berechnet wird.
8. Die Notstandshilfe laut Artikel 38 des Gesetzes kann auch den Betrag zur Deckung der Rückstände der Darlehensraten, die für den Kauf, den Bau oder die Wiedergewinnung der Hauptwohnung aufgenommen wurden, beinhalten.“
(1) Artikel 9 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 9 (Unterlagen und technische Voraussetzungen)
1. Den Gesuchen um Gewährung der Wohnbauförderungen des Landes laut Artikel 2 des Gesetzes ist eine Ersatzerklärung beizulegen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung zur beantragten Wohnbauförderung bestehen; diese Erklärung ist auf einem vom Amt ausgearbeiteten Vordruck abzufassen und mit den darin angeführten Unterlagen zu versehen.
2. Den Gesuchen um Gewährung der Wohnbauförderungen des Landes für den Bau, den Kauf oder die Wiedergewinnung von Wohnungen für den Grundwohnbedarf, sind außerdem folgende Unterlagen beizulegen:
1.5) bei Neubau auf gefördertem Grund, eine Kopie des Beschlusses über die Zuweisung der Fläche an den Gesuchsteller, wenn der Baugrund grundbücherlich nicht bereits im Eigentum des Gesuchstellers ist;
3. Den Gesuchen um Gewährung der Wohnbauförderungen für die konventionierte Wiedergewinnung laut Abschnitt 7 des Gesetzes sind die technischen Unterlagen laut Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 3) beizulegen.
4. Den Gesuchen um Gewährung eines Beitrags für den Erwerb und die Erschließung eines Baugrundes laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe H Ziffer 3 des Gesetzes sind folgende technische Unterlagen beizulegen:
5. Gesuchsteller, die verpflichtet sind, die Erklärung der Zugehörigkeit oder Angliederung zu einer Sprachgruppe abzugeben, müssen dem Gesuch die entsprechende Bescheinigung in geschlossenem Umschlag beilegen.
6. Die Wohnbauförderungen laut Artikel 2 des Gesetzes können gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung folgende technische Voraussetzungen gegeben sind:
im Falle eines Neubaues müssen für den Baugrund, auf dem die Wohnung realisiert wird, im Grundbuch das volle Eigentumsrecht bzw. Fruchtgenussrecht auf den Namen des Gesuchstellers eingetragen sein, außer der Neubau wird auf gefördertem Baugrund verwirklicht,
im Falle der Wiedergewinnung müssen im Grundbuch zu Gunsten des Gesuchstellers das volle Eigentums- bzw. Fruchtgenussrecht der Liegenschaft, die Gegenstand der Wohnbauförderung ist, eingetragen sein,
im Falle der Wiedergewinnung von denkmalgeschützten Liegenschaften muss außerdem die entsprechende Ermächtigung von der Landesabteilung Denkmalpflege erlassen worden sein.“
(1) Nach Artikel 9/bis des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, wird folgender Artikel 9/ter eingefügt:
“Art. 9/ter (Rückzahlungsfähigkeit)
1. Für die Rechtswirkungen des Artikels 46 Absatz 5 des Gesetzes, muss die Familiengemeinschaft laut Artikel 7/ter über ein jährliches durchschnittliches Nettoeinkommen verfügen, das, nach Abzug der Amortisationsrate des hypothekarischen Darlehens und ohne Berücksichtigung des Vermögens, mindestens dem Betrag entspricht, welcher als soziales Mindesteinkommen laut Artikel 19 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 11. August 2000 Nr. 30, in geltender Fassung, festgesetzt wurde.
2. Für die Ermittlung der Rückzahlungsfähigkeit im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels wird bei Einkommen aus individueller selbstständiger Arbeit, aus Einzelunternehmen, aus Beteiligungen an Personengesellschaften oder gleichgestellten Organisationen und stillen Gesellschaften sowie aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften das erklärte Einkommen berücksichtigt, ohne Anwendung der Korrekturkriterien laut den Artikeln 14 und 16 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2.“
(1) Im Artikel 10 Absatz 6 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, werden die Wörter „laut Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer 3“ durch die Wörter „laut Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 3.6.“ ersetzt.
(1) Artikel 11 Absatz 10 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, erhält folgende Fassung:
„10. Legt der Gesuchsteller gegen die Entscheidung des Landesrates, mit der er wegen der Höhe des Liegenschaftsvermögens der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder von der Wohnbauförderung ausgeschlossen oder im verminderten Ausmaße zur Wohnbauförderung zugelassen wird, beim Wohnbaukomitee gemäß Artikel 9 Absatz 5 des Gesetzes Beschwerde ein, kann das Wohnbaukomitee vor der endgültigen Entscheidung beim Landesschätzamt ein Gutachten einholen.“
(1) Nach Artikel 11 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, wird folgender Artikel 11/bis eingefügt:
„Art. 11/bis (Berechnung des Konventionalwertes des Wohnungsvermögens der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder)
1. Bei der Berechnung des Konventionalwertes des Wohnungsvermögens der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder des Gesuchstellers im Sinne von Artikel 46 Absätze 2 und 2/bis des Gesetzes finden die Berichtigungskoeffizienten für das Alter sowie für den Erhaltungs- und Instandhaltungszustand Anwendung.“
(1) Artikel 12 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 12 (Wirtschaftliche Lage)
1. Den Gesuchstellern, die um eine Förderung für den Bau, den Kauf, die Wiedergewinnung einer Wohnung für den Grundwohnbedarf und für die Zuweisung von gefördertem Baugrund ansuchen, werden aufgrund des FWL der Familie folgende Punkte zuerkannt:
erste Einkommensstufe: 10 Punkte für einen FWL von 0 bis 3,20,
9 Punkte für einen FWL von 3,21 bis 3,60,
8 Punkte für einen FWL von 3,61 bis 4,00,
7 Punkte für einen FWL von 4,01 bis 4,40,
6 Punkte für einen FWL von 4,41 bis 4,70,
5 Punkte für einen FWL von 4,71 bis 5,00,
4 Punkte für einen FWL von 5,01 bis 5,20,
3 Punkte für einen FWL von 5,21 bis 5,40.“
(1) Artikel 13 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, erhält folgende Fassung:
„Art. 13 (Zahl der Familienmitglieder)
1. Für jedes Mitglied der Familiengemeinschaft gemäß Artikel 7/ter Absatz 1 werden zwei Punkte zuerkannt.
2. Für die Mitglieder der Familiengemeinschaft laut Artikel 7/ter Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) werden die Punkte nur zuerkannt, wenn sie zum Zeitpunkt der Gesuchsvorlage mit dem Gesuchsteller laut Buchstabe a) des genannten Artikels 7/ter Absatz 1 zusammenleben.“
(1) Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d) des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, erhält folgende Fassung:
„d) wird die Erhöhung der Förderung laut Artikel 60 des Gesetzes beantragt, müssen die Dokumente über die erzielte Energieeinsparung gemäß den geltenden Bestimmungen vorgelegt werden,“
(2) Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c), Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, erhalten folgende Fassung:
„c) wird die Erhöhung der Förderung laut Artikel 60 des Gesetzes beantragt, müssen die Dokumente über die erzielte Energieeinsparung gemäß den geltenden Bestimmungen vorgelegt werden,“
(1) Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, erhält folgende Fassung:
„a) eine Bescheinigung der zuständigen Sanitätskommission, aus welcher die Invalidität oder die Behinderung, und gegebenenfalls die Schwere der Behinderung im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Februar 1992, Nr. 104, hervorgeht,“
(2) Nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a) des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, wird folgender Buchstabe a/bis) eingefügt:
„a/bis) für Personen, die das 80. Lebensjahr bereits erreicht haben, ein ärztliches Zeugnis über bleibende funktionelle Behinderungen oder Beeinträchtigungen, anstelle der unter Buchstabe a) angeführten Bescheinigung,“
(1) Im Artikel 33 Absatz 5 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, sind die Wörter „und fünften“ gestrichen.
(1) Im Titel und in den Absätzen 1, 3 und 4 des Artikels 34/bis des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, wird das Wort „Darlehen” durch das Wort „Finanzierungen” ersetzt.
(1) Im Artikel 35 Absatz 2 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, in geltender Fassung, werden die Wörter „drei Monaten“ durch die Wörter „sechs Monaten“ ersetzt.
(1) Artikel 38 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, erhält folgende Fassung:
„Art. 38 (Kauf einer Wohnung in der Gemeinde des Arbeitsplatzes)
1. Ist ein Gesuchsteller Eigentümer einer Wohnung, die vom Arbeitsplatz nicht leicht erreichbar, vom Wohnsitz aber leicht erreichbar ist, kommt der in Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes vorgesehene Ausschlussgrund nicht zur Anwendung, wenn der Gesuchsteller beabsichtigt, eine Wohnung in der Gemeinde zu erwerben, in der er seinen Arbeitsplatz hat. Die Erreichbarkeit der Wohnung wird gemäß Artikel 43 Absatz 2 des Gesetzes festgestellt.“
(1) Im Titel von Artikel 39 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, sind die Wörter „im ersten Bindungsjahrzehnt“ gestrichen.
(2) Im italienischen Wortlaut von Artikel 39 Absatz 1 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, werden die Wörter „della Commissione provinciale di vigilanza sull'edilizia abitativa agevolata“ durch die Wörter „del direttore di ripartizione“ ersetzt.
(3) Im deutschen Wortlaut von Artikel 39 Absatz 1 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, werden die Wörter „durch die Landesüberwachungskommission für den geförderten Wohnbau“ durch die Wörter „durch den Abteilungsdirektor“ ersetzt.
(1) Der Titel von Artikel 43 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, erhält folgende Fassung:
„Ermächtigung zur Veräußerung mit Übertragung der Förderung und der Bindung“
(2) Artikel 43 Absatz 2 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, erhält folgende Fassung:
„2. Gleichzeitig mit der Ausstellung der Ermächtigung zur Veräußerung der Wohnung setzt der Abteilungsdirektor die Frist und die Bedingungen für die Übertragung der Förderung und der Bindung auf eine andere Wohnung fest.“
(1) Folgende Bestimmungen des Dekretes des Landeshauptmanns vom 15. Juli 1999, Nr. 42, sind aufgehoben:
Artikel 8, in geltender Fassung,
Artikel 9/bis,
Artikel 34/bis Absatz 2,
(1) Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.