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Timestamp: 2019-10-21 17:22:47
Document Index: 168486262

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 24', '§ 50', '§ 51', '§ 94', '§ 95', '§ 24', '§ 50', '§ 51', '§ 97', '§ 95', '§ 95', '§ 94', '§ 94', '§ 24', '§ 51', '§ 50', 'BGH', '§ 94', '§ 94', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 2', '§ 2', '§ 95', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 51', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 20.12.2007 - I ZR 42/05 - NWB Urteile
BGH v. 20.12.2007 - I ZR 42/05
[1] Auch Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern genießen Leistungsschutz nach §§ 94, 95 UrhG.
Eine entsprechend § 24 Abs. 1 UrhG zulässige freie Benutzung fremder Laufbilder setzt voraus, dass ein selbständiges Werk geschaffen wird.
Ein Geschehen, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, ist kein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG.
Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.
Gesetze: UrhG § 94; UrhG § 95; UrhG § 24 Abs. 1; UrhG § 50; UrhG § 51
Instanzenzug: LG Frankfurt/Main, 2/6 O 263/03 vom 26.11.2003 OLG Frankfurt/Main, 11 U 25/04 vom 25.01.2005
Die Klägerin nimmt als Verwertungsgesellschaft die Rechte des Hessischen Rundfunks wahr. Zu diesem Zweck hat der Hessische Rundfunk ihr die urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von ihm oder in seinem Auftrag hergestellten Produktionen eingeräumt bzw. übertragen. Eine solche Eigenproduktion ist auch die am 2. September 2001 im Regionalfernsehen ausgestrahlte Sendung "Landparty in Hüttenberg". Zu Beginn dieser Sendung führt ein Reporter ein Interview mit einer Passantin. Er fragt sie zunächst, für wie spontan sie sich - gemessen an einer Skala von 1 bis 10 - halte; sie antwortet: "Ach, schon spontan, zehn, neun". Sodann eröffnet der Reporter der Passantin, sein Thema sei das "Spontan-Jodeln", und versucht, sie durch Anzählen des Taktes ("... drei, vier") zum Jodeln zu veranlassen. Die Passantin - die dies offensichtlich missversteht und meint, sie werde danach gefragt, wie sie ihre Fähigkeiten im "Spontan-Jodeln" gemessen an einer Skala von 1 bis 4 einschätze - beginnt daraufhin nicht zu jodeln, sondern antwortet mit: "drei".
Der Unterlassungsanspruch sei nach § 97 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit §§ 95, 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG begründet. Bei der in Rede stehenden Sequenz handele es sich zwar nicht um ein Filmwerk. Jedoch genieße nach § 95 UrhG auch der Hersteller von Laufbildern den Schutz des § 94 UrhG. Dieser Schutz bestehe auch an einzelnen Teilen von Filmen und Laufbildern, unabhängig von der Größe oder Länge des Filmausschnitts. Die Befürchtung der Beklagten, dass auf diese Weise Laufbilder weitergehend geschützt würden als Filmwerke, rechtfertige keine abweichende Beurteilung. Die Beklagte habe die Laufbilder entgegen § 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wahrnehmbar gemacht und das Recht des Hessischen Rundfunks zur Wiedergabe von Funksendungen verletzt.
Die Beklagte habe die Laufbilder nicht nach § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung der Klägerin verwenden dürfen, weil sie damit nicht in freier Benutzung ein selbständiges Werk geschaffen habe. Insoweit sei nicht auf die gesamte Sendung "TV-Total" vom 4. September 2001 , sondern auf den Teil der Sendung abzustellen, in der der Moderator Stefan Raab die Vorlage präsentiere und kommentiere. Da dieser die Vorlage hierbei in keiner Weise kritisiere, parodiere oder karikiere, sei eine freie Bearbeitung zu verneinen. Die Verwendung der Sequenz sei auch nicht in entsprechender Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG als Zitat zulässig. Weder sei eine Aussage vorhanden, die durch die Sequenz belegt werden könnte, noch wohne den Erläuterungen des Moderators ein künstlerischer Ausdruck und eine künstlerische Gestaltung inne, die mit der Sequenz eine innere Verbindung eingehen könnte. Die Sendung des Interviews durch den Hessischen Rundfunk am 2. September 2001 sei schließlich kein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG, über das die Beklagte ohne Zustimmung der Klägerin am 4. September 2001 hätte berichten dürfen. Auf Ereignisse, bei denen es der Öffentlichkeit auf eine zeitnahe Berichterstattung nicht ankomme, sei diese Bestimmung nicht anzuwenden.
a) Die Klägerin ist berechtigt, dieses Recht des Filmherstellers geltend zu machen. Filmhersteller ist der Hessische Rundfunk, da es sich bei der Sendung "Landparty in Hüttenberg", die das Interview zum "Spontan-Jodeln" enthält, um eine Eigenproduktion dieser Rundfunkanstalt handelt. Der Hessische Rundfunk hat der Klägerin umfassende Nutzungsrechte an seinen Produktionen eingeräumt bzw. umfassende Leistungsschutzrechte auf sie übertragen.
b) Das Recht des Filmherstellers am Filmträger erfasst auch solche den Film betreffenden Verwertungshandlungen, die - wie im Streitfall die Aufzeichnung des im Fernsehen gesendeten Films sowie die anschließende Vorführung, Weitergabe und Ausstrahlung dieser Aufzeichnung - vom Filmträger nicht unmittelbar Gebrauch machen. Dies folgt daraus, dass Schutzgegenstand dieses Rechts nicht der Filmträger als materielles Gut, sondern die in dem Filmträger verkörperte organisatorische und wirtschaftliche Leistung des Filmherstellers ist (vgl. BGHZ 120, 67, 70 - Filmhersteller; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 94 Rdn. 20; Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 94 UrhG Rdn. 9 und 21).
d) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch einzelne Teile von Filmwerken und Bildfolgen - wie hier die Ausschnitte der Sendung "Landparty in Hüttenberg" - unabhängig von der Größe oder der Länge des Filmausschnitts Leistungsschutz nach den §§ 95, 94 UrhG genießen.
Entgegen der Ansicht der Revision liegt kein Wertungswiderspruch darin, dass Laufbildern stets Leistungsschutz zukommt, auch wenn es sich nur um den Teil einer längeren Bildfolge handelt, während Teile von Filmwerken nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen (vgl. zu letzterem BGHZ 9, 262, 266 ff. - Lied der Wildbahn I; BGH, Urt. v. 19.10.1962 - I ZR 174/60 , GRUR 1963, 40, 41 - Straßen - gestern und morgen). Der von der Revision angestellte Vergleich ist nicht stichhaltig, da der Leistungsschutz für Laufbilder und der Urheberrechtsschutz für Filmwerke unterschiedliche Schutzgüter haben. Während die §§ 95, 94 UrhG die wirtschaftliche und organisatorische Leistung des Filmherstellers schützen, schützt § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG die persönliche geistige Schöpfung des Filmurhebers (vgl. § 2 Abs. 2 UrhG). Gegenstand des Leistungsschutzrechts der §§ 95, 94 UrhG ist demnach nicht die weniger schöpferische Leistung des Filmurhebers, dessen Beitrag zu dem Film keine Werkqualität erreicht, sondern die anders geartete wirtschaftliche und organisatorische Leistung des Filmherstellers.
Im Übrigen zeigt sich bei einem auf denselben Schutzgegenstand bezogenen Vergleich, dass Laufbilder nicht weitergehend geschützt sind als Filmwerke. Soweit es um den Schutz der unternehmerischen Leistung des Filmherstellers geht, genießt der Hersteller eines Filmwerks nach § 94 UrhG denselben Leistungsschutz wie der Hersteller von Laufbildern nach §§ 95, 94 UrhG. Teile von Filmwerken sind dabei - selbst wenn sie als solche nicht den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen - in gleicher Weise geschützt wie Teile von einfachen Bildfolgen. Soweit es den Schutz der schöpferischen Leistung betrifft, sind nur Filmwerke und - sofern sie für sich genommen als persönliche geistige Schöpfungen anzusehen sind - Teile von Filmwerken urheberrechtlich geschützt. Einen Urheberrechtsschutz für bloße Bildfolgen oder für Teile bloßer Bildfolgen gibt es demgegenüber - begriffsnotwendig - nicht (§ 95 UrhG).
a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass diese Vorschrift nicht unmittelbar anwendbar ist, weil sie nach ihrem Wortlaut die Benutzung des Werkes eines anderen voraussetzt. Diese Voraussetzung ist bei der - hier gegebenen - Benutzung von Laufbildern, die gemäß § 95 UrhG keine Filmwerke sind, nicht erfüllt. Die Regelung des § 24 UrhG ist auf Laufbilder aber, wie der Senat bereits entschieden hat ( BGH, Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 282/97 , GRUR 2000, 703, 704 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe), entsprechend anwendbar.
Der Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG liegt die Erwägung zugrunde, dass die Inanspruchnahme fremden Schaffens nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie zu einer Bereicherung des kulturellen Gesamtguts durch eine neue eigenschöpferische Leistung führt (Schulze in Dreier/Schulze aaO § 24 Rdn. 5; Schricker/Loewenheim aaO § 24 UrhG Rdn. 9; Bullinger in Wandtke/Bullinger aaO § 24 UrhG Rdn. 2). Allein der Umstand, dass ein Eingriff in fremde Rechte - gemessen an dem damit verfolgten Zweck oder der dadurch geschaffenen Leistung - verhältnismäßig geringfügig ist, vermag diesen nicht nach § 24 Abs. 1 UrhG zu rechtfertigen. Nach dem Regelungszweck des § 24 Abs. 1 UrhG ist die Nutzung fremder wirtschaftlicher Leistungen daher ebenso wie die Nutzung fremden schöpferischen Schaffens nur dann ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zulässig, wenn dadurch ein selbständiges Werk entsteht.
Die für eine freie Benutzung nach § 24 UrhG erforderliche Selbständigkeit des neuen Werkes gegenüber dem benutzten Werk setzt allerdings voraus, dass das neue Werk einen ausreichenden Abstand zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält, was nur dann der Fall ist, wenn angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Werkes verblassen (BGHZ 122, 53, 60 - Alcolix; 141, 267, 280 - Laras Tochter). Bei der Beurteilung einer Übernahme von Laufbildern kann jedoch in entsprechender Weise geprüft werden, ob das neue Werk einen ausreichenden Abstand zu den benutzten Laufbildern wahrt. Dem steht nicht entgegen, dass Laufbilder gegenüber urheberrechtlich geschützten Werken einen - begriffsnotwendig - geringeren eigenschöpferischen Gehalt aufweisen (vgl. BGH GRUR 2000, 703, 706 - Mattscheibe).
c) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung, ob die Beklagte mit den übernommenen Laufbildern ein selbständiges Werk geschaffen hat, mit Recht nicht auf die gesamte Sendung "TV-Total" vom 4. September 2001 , sondern allein auf den Teil der Sendung abgestellt, in der der Moderator das "Spontan-Interview" präsentiert und kommentiert hat.
Die Privilegierung des § 24 Abs. 1 UrhG reicht, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nur so weit, wie eine Auseinandersetzung mit der benutzten Vorlage stattfindet. Um zu bestimmen, ob trotz der Übernahmen ein selbständiges Werk entstanden ist, ist der neue Beitrag mit den verwendeten Elementen des alten Beitrags zu vergleichen (BGH GRUR 2000, 703, 704 - Mattscheibe, m.w.N.). Dabei ist der neue Beitrag nur insoweit Gegenstand des Vergleichs, als er mit den übernommenen Elementen des alten Beitrags in einem inneren Zusammenhang steht. Nur in dieser Hinsicht liegt eine Benutzung der Vorlage vor, die unter der Voraussetzung, dass sie zur Schaffung eines selbständigen Werkes geführt hat, nach § 24 Abs. 1 UrhG zulässig ist.
bb) Das Berufungsgericht hat hieraus aber zu Recht nicht geschlossen, dass deshalb jede Übernahme dieses Ausschnitts als freie Benutzung anzusehen sei. Zwar gilt auch bei einer Übernahme von Laufbildern der Grundsatz, dass ein Werk geringerer Eigenart eher in dem nachgeschaffenen Werk aufgeht als ein Werk besonderer Eigenprägung ( BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 17/78 , GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada, m.w.N.; Urt. v. 24.1.1991 - I ZR 78/89, GRUR 1991, 531, 532 - Brown Girl I; Urt. v. 24.1.1991 - I ZR 72/89, GRUR 1991, 533, 534 - Brown Girl II). Das bedeutet jedoch nicht, dass die Übernahme von Laufbildern mit geringer Eigenart ohne weiteres zulässig ist.
aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Zitierfreiheit es nicht gestattet, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Es reicht nicht aus, dass die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden; vielmehr muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden (vgl. BGHZ 28, 234, 239 f. - Verkehrskinderlied; BGH, Urt. v. 4.12.1986 - I ZR 189/84 , GRUR 1987, 363, 364 - Filmzitat, insoweit nicht in BGHZ 99, 162 abgedruckt). Ein Zitat ist deshalb grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint ( BGH, Urt. v. 7.3.1985 - I ZR 70/82 , GRUR 1987, 34, 35 - Liedtextwiedergabe I; Urt. v. 23.5.1985 - I ZR 28/83, GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum, m.w.N.).
bb) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, dass es die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen ( BVerfG, Beschl. v. 29.6.2000 - 1 BvR 825/98 , GRUR 2001, 149, 151 f.). Das Berufungsgericht hat gemeint, auch unter diesem Blickwinkel ergebe sich für den vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis, weil den kommentierenden Erläuterungen des Moderators Raab kein künstlerischer Ausdruck und keine künstlerische Gestaltung innewohnten, die eine innere Verbindung mit der "zitierten" Sequenz eingehen könnten. Eine geistige Auseinandersetzung wie in dem vom Bundesverfassungsgericht zu beurteilenden Fall (kritische Auseinandersetzung von Heiner Müller mit Bertold Brecht) liege hier nicht vor.
b) Ein Tagesereignis ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, jedes aktuelle Geschehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen solange aktuell ist, als ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 285/99 , GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis, m.w.N.). Das Berufungsgericht hat gemeint, was danach als aktuelles Geschehen anzusehen sei, werde nicht allein durch den Zeitraum zwischen dem Ereignis und der Berichterstattung hierüber bestimmt, sondern auch durch die Qualität des Ereignisses, über das berichtet werde. So könne etwa eine TV-Dokumentation über die Naturschönheiten des Schwarzwaldes per se kein aktuelles Geschehen und damit auch kein Tagesereignis sein. Auf Ereignisse, bei denen es der Öffentlichkeit auf eine zeitnahe Berichterstattung nicht ankomme, sei § 50 UrhG nicht anzuwenden. Die Revision hat gegen diese Überlegungen zu Recht keine Einwände erhoben.
Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem Vorbringen der Beklagten befasst, der aktuelle Bezug der Sendung "TV-Total" bestehe darin, dass diese Sendung tagesaktuell Unzulänglichkeiten der Fernsehsender des vorangegangenen Tages zeige. Dementsprechend erwarte der Zuschauer der Sendung "TV-Total" eine satirische und kritische Aufbereitung des aktuellen deutschen Fernsehprogramms und nicht Ausschnitte aus Sendungen der vorangegangenen Zeit. Das Berufungsgericht hat sich, anders als die Revision meint, mit diesem Vorbringen der Beklagten auseinandergesetzt. Es hat - wenn auch in anderem Zusammenhang - ausgeführt, die Sequenz sei in "TV-Total" nicht gesendet worden, um dem Publikum die geringe Qualität der Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor Augen zu führen, sondern allein deshalb, weil der Inhalt der gezeigten Sequenz, insbesondere die Reaktion der interviewten Person, nach Auffassung der Beklagten zum Lachen gereizt habe. Die Revision zeigt nicht auf, dass diese tatrichterliche Beurteilung rechtsfehlerhaft wäre. Dass ein Interesse der Öffentlichkeit an einer aktuellen Berichterstattung über den Inhalt des Interviews bestehe, macht die Revision zu Recht nicht geltend.
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin berechtigt ist, ihren Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen. Es ist daher darauf abzustellen, was ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts gefordert und ein vernünftiger Lizenzgeber gezahlt hätte. Als Maßstab hierfür kommt die branchenübliche Vergütung in Betracht, sofern sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 159/84 , GRUR 1987, 36 - Liedtextwiedergabe II; Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie, m.w.N.).
bb) Die Revision rügt ferner, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Beklagten übergangen, dass eine Branchenübung für die Verwendung kleinerer Sequenzen durch das Sendeformat "TV-Total" erst durch von der Beklagten mit der R. -Television und der I. S. -Verwertungsgesellschaft mbH geschlossenen Vereinbarungen konstituiert worden sei. Dies trifft ebenfalls nicht zu. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Beklagten durchaus berücksichtigt, es aber zu Recht als unerheblich angesehen. Nach dem von der Beklagten vorgelegten Gutachten sind die im Verhältnis von Privatsendern zueinander geforderten Gebühren deutlich niedriger als die - hier in Rede stehenden - Gebühren, die öffentlich-rechtliche Sender von privaten Sendern verlangen. Da die von der Beklagten genannten Vereinbarungen nicht mit öffentlich-rechtlichen Sendern getroffen worden sind, besagen sie nichts über die zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern üblichen Gebühren.
C. Die Revision der Beklagten ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
OLG Köln 20.4.2018 - 6 U 116/17
BGH 27.7.2017 - I ZR 228/15
BGH 28.7.2016 - I ZR 9/15
BGH 17.12.2015 - I ZR 69/14
BGH 13.12.2012 - I ZR 182/11
BGH 16.8.2012 - I ZR 96/09
BGH 30.11.2011 - I ZR 212/10
BGH 5.10.2010 - I ZR 127/09
NJW 2008 S. 2346 Nr. 32
[EAAAC-81786]
BGH v. 20.12.2007 - I ZR 42/05 ablegen in?