Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201981,%20442
Timestamp: 2020-01-23 08:36:53
Document Index: 139825525

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 1570', '§ 14', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,603
BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80 (https://dejure.org/1981,603)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1981 - IVb ZR 543/80 (https://dejure.org/1981,603)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 (https://dejure.org/1981,603)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,603) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verteilung des Erwerbseinkommens eines Unterhaltsschuldners - sogenannter Elementar- oder Basisunterhalt - Einbeziehung der Vorsorgekosten
Rechtshängigkeit - Scheidungsverfahren - Vorsorgeunterhalt
NJW 1981, 1156
NJW 1981, 1556
MDR 1981, 830
FamRZ 1981, 442
Dieses ist vielmehr erst zu verneinen, wenn für den Berechtigten eine Altersversorgung zu erwarten ist, die diejenige des Unterhaltsverpflichteten erreicht (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 = FamRZ 1981, 442, 445 unter III 2).
Dabei hat es der Senat stets abgelehnt, den Vorsorgeunterhalt an der Höhe einer später zu erwartenden, den Lebensbedarf des Berechtigten sodann in angemessener Weise deckenden Versorgungsleistung auszurichten und zu bemessen, zumal es in der Regel mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, den angemessenen Lebensbedarf für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu beurteilen (Senatsurteil vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 444).
Nachdem aus dem vorläufigen Elementarunterhalt und dem daraus entsprechend § 14 SGB IV ermittelten fiktiven Bruttoeinkommen der zusätzlich geschuldete Altersvorsorgeunterhalt in Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung errechnet wurde, ist in einer zweiten Stufe nach Abzug der Beträge des Vorsorgeunterhalts vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen der endgültige Elementarunterhalt zu ermitteln (Senatsurteil vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 445).
Dabei hat es der Senat stets abgelehnt, den Vorsorgeunterhalt an der Höhe einer später zu erwartenden, den Lebensbedarf des Berechtigten sodann in angemessener Weise deckenden Versorgungsleistung auszurichten und zu bemessen, zumal es in der Regel mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, den angemessenen Lebensbedarf für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu beurteilen (Senatsurteil vom 25. Februar 1981 aaO, 444).
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und der Regelung des § 14 Abs. 2 SGB IV, nach der in den Fällen von sogenannten Nettolohnvereinbarungen das Nettoarbeitsentgelt zum sozialversicherungsrechtlichen Bruttolohn hochzurechnen ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1981 aaO).
Danach sollen mit unterhaltsrechtlichen Mitteln die Nachteile ausgeglichen werden, die dem Berechtigten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen (Senatsurteil vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 444).
Die daraus für die Bemessung des Vorsorgeunterhalts folgende Anknüpfung an den laufenden Unterhalt hat der Senat sowohl für den Fall, daß der Unterhaltsberechtigte tatsächlich über kein eigenes Einkommen verfügt und deshalb in vollem Maße unterhaltsbedürftig ist (Senatsurteil vom 25. Februar 1981 aaO), als auch dann für gerechtfertigt gehalten, wenn der dem Unterhaltsberechtigten zugebilligte Elementarunterhalt lediglich in ergänzendem Unterhalt oder Aufstockungsunterhalt nach den §§ 1570 ff. BGB besteht, weil davon ausgegangen werden kann, daß in Höhe des zugerechneten eigenen Einkommens des Unterhaltsberechtigten eine der Höhe dieses Einkommens entsprechende Altersversorgung begründet wird, so daß auch der zuzubilligende Vorsorgeunterhalt lediglich der Aufstockung einer durch die Erwerbstätigkeit bereits erzielten Altersversorgung dient.
Wird der Unterhalt, wie es in der Praxis einem vor allem in Fällen beschränkter Leistungsfähigkeit verbreiteten Verfahren entspricht und auch im vorliegenden Fall erfolgt ist, nach Quoten des Einkommens bemessen, so ergibt sich wie der Senat im Urteil vom 25. Februar 1981 (IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442) dargelegt hat, eine Abhängigkeit zwischen Elementarunterhalt und Vorsorgeunterhalt, die eine Trennung des hierauf bezogenen Streitstoffes ausschließt.
Ebenso hat es der Senat bereits gebilligt, wenn der Berechtigte hinsichtlich der Altersvorsorge so behandelt wurde, wie wenn er in Höhe des ihm an sich zustehenden Elementarunterhalts ein Nettoarbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit bezöge, und als Vorsorgeunterhalt der Betrag angesetzt wurde, der sich nach Hochrechnung jenes angenommenen Nettoentgelts zu einem sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn ( § 14 Abs. 2 SGB IV; vgl. auch OLG Bremen FamRZ 1981, 854 f.) als Beitrag ergab (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442 und vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 592/80 - FamRZ 1981, 864).
Vielmehr hat das Berufungsgericht eine Neuberechnung vorzunehmen und dabei unter Beachtung der im Senatsurteil vom 25. Februar 1981 (aaO) dargelegten sowie der oben unter a) erörterten Grundsätze ferner zu berücksichtigen, daß zu dem Elementarunterhalt noch ein entsprechender Vorsorgeunterhalt hinzukommt, der seinerseits nach der vom Oberlandesgericht bereits angewendeten Berechnungsmethode ermittelt werden kann.
Der Vorsorgeunterhalt ist dazu bestimmt, als Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten umfassenden Unterhaltsanspruchs die Nachteile auszugleichen, die dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 = FamRZ 1981, 442, 444; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 = FamRZ 1982, 255; vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 592/80 = FamRZ 1981, 864, 865).
Der Senat hat es abgelehnt, den Vorsorgeunterhalt nach der Höhe einer später zu erwartenden, den Lebensbedarf des Berechtigten sodann in angemessener Weise deckenden Versorgungsleistung auszurichten und zu bemessen, zumal es in der Regel mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, den angemessenen Lebensbedarf für den Zeitpunkt des Versicherungsfalles zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1981 a.a.O. S. 444).
BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 311/81
Diese Lösung entspricht der Berechnungsmethode, die der Senat bereits mehrfach gebilligt hat (Urteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442;… vom 24. Juni und 4. November 1981 aaO; seither ständige Rechtsprechung des Senats).
Allerdings ist im Regelfall der Betrag des Vorsorgeunterhalts von dem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten abzusetzen und aus dem verbleibenden Einkommen anhand der maßgebenden Quote ein neuer (endgültiger) Elementarunterhalt zu bestimmen, wie der Senat in der Entscheidung vom 25. Februar 1981 (a.a.O. S. 444 f.) ausführlich dargelegt hat.
Die Ansicht, der Vorsorgeunterhalt sei so zu bemessen, daß er unter Berücksichtigung bereits vorhandener und noch zu erwartender Anwartschaften später zu angemessenen, den Lebensbedarf deckenden Versicherungsleistungen führt, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. Februar 1981 (a.a.O. S. 444) abgelehnt.
Aus der Zweckbindung des Vorsorgeunterhalts hat der Senat bisher die Folgerung gezogen, daß der darauf entfallende Betrag im Entscheidungssatz des Urteils besonders auszuweisen ist (Urteil vom 25. Februar 1981 a.a.O. S. 445) und daß der Unterhaltsberechtigte den ihm zustehenden Gesamtunterhalt nicht nach freiem Ermessen auf den Elementar- und Vorsorgeunterhalt verteilen darf und den letzteren zweckbestimmt zu verwenden hat (Urteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 715/80 - FamRZ 1982, 887, 890).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Vorsorgeunterhalt gemäß § 1578 Abs. 3 BGB ein zweckgebundener, im Urteil besonders auszuweisender Bestandteil des nachehelichen Unterhalts, den der Berechtigte für eine entsprechende Versicherung zu verwenden hat (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 445 und vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 715/80 - FamRZ 1982, 887, 890).
Bei derartigen Einkünften, die unterhalb des sogenannten notwendigen Selbstbehalts liegen, besteht keine Obliegenheit zu Vorsorgemaßnahmen nach § 1578 Abs. 3 BGB, wie sich aus dem Grundsatz ergibt, daß dem laufenden Unterhalt im Verhältnis zum Vorsorgeunterhalt der Vorrang zukommt (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. Februar 1981 a.a.O. S. 445 …und vom 26. Mai 1982 a.a.O. S. 890;… s.a. Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 3. Aufl. Rdn. 182).
c) Der endgültige Elementarunterhalt ist unter Berücksichtigung dieses Altersvorsorgeunterhalts im Wege einer zweistufigen Berechnung zu ermitteln, um eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes zu Lasten des Unterhaltsverpflichteten zu vermeiden (zur zweistufigen Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 444 f. und vom 30. Juni 1982 - IVb ZR 695/80 - FamRZ 1982, 890 f. m.w.N. und seither ständig).
Höhe des Vorsorgeunterhalts bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen des …
BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 715/80
Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf …
BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 327/81
Materielle Rechtskraft eines Verbundurteils über Scheidung, Regelung eines …
BGH, 13.07.1983 - IVb ZR 7/82
Anspruch auf Elementarunterhalt - Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts - …
BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 726/80
Herabsetzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Zur Frage, wann eine Ehe …
BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 727/80
Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der Unterhaltsbemessung; …