Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=25.02.2010&Aktenzeichen=C-562/08
Timestamp: 2019-09-23 14:26:57
Document Index: 128049182

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 25.02.2010 - C-562/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3337
EuGH, 25.02.2010 - C-562/08 (https://dejure.org/2010,3337)
EuGH, Entscheidung vom 25.02.2010 - C-562/08 (https://dejure.org/2010,3337)
EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - C-562/08 (https://dejure.org/2010,3337)
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System zur Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie - Verordnung (EG) Nr. 999/2001 - Mehr als 30 Monate alte Rinder - Schlachtung unter normalen Bedingungen - Fleisch für den menschlichen Verzehr - Zwangstest - Nationale Regelung - Untersuchungspflicht - ...
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung der Ausweitung der Untersuchungspflicht über die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinaus auf mehr als 24 Monate alte Rinder
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung der Ausweitung der Untersuchungspflicht über die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hinaus auf mehr als 24 Monate alte Rinder; Müller Fleisch GmbH gegen Land Baden-WürttembergArt. 6 Abs. 1 der Verordnung ...
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Dezember 2008 - Müller Fleisch GmbH gegen Land Baden-Württemberg
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Kapitel A Teil I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und ...
VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 9 S 2921/04
BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 9.10
NVwZ 2010, 629
Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, dass nach diesem Grundsatz die in einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen vorgesehene Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen nicht die Grenzen dessen überschreiten darf, was zur Erreichung der mit dieser Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist; stehen mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl, ist die am wenigsten belastende zu wählen, und die durch sie bedingten Nachteile müssen in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 2010, Müller Fleisch, C-562/08, EU:C:2010:93, Rn. 43…, vom 9. März 2010, ERG u. a., C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86, …sowie vom 19. Oktober 2016, EL-EM-2001, C-501/14, EU:C:2016:777, Rn. 37 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist Sache des jeweiligen Mitgliedstaates zu bestimmen, auf welchem Niveau er den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten will und wie dieses Niveau erreicht werden soll (EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - Rs. C-562/08, Müller Fleisch GmbH - Slg. I-1391 Rn. 32 m.w.N.).
54 - Urteil Müller Fleisch (C-562/08, EU:C:2010:93, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
55 - Vgl. Urteil Müller Fleisch (EU:C:2010:93, Rn. 43).
58 - Urteile Müller Fleisch (EU:C:2010:93, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Humanplasma (…EU:C:2010:760, Rn. 40).
Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche …
Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25. Februar 2010 (C-562/08) bejaht.
Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 2010 (C-562/08) ist geklärt, dass die Verpflichtung zur Testung von Rindern dieser Altersgruppe nach der BSE-Untersuchungsverordnung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
vgl. EuGH; Urteile vom 25. Februar 2010 C 562/08 -, Müller Fleisch, Slg. 2010, www.curia.europa.eu und juris Rdnr. 43, vom 3. Juli 2003 - C 220/01 -, Lennox, Slg. 2003, I7091, www.curia.europa.eu und juris Rdnr. 76.
Der EuGH hat bereits entschieden, dass die unionsrechtlich vorgesehene Untersuchung mehr als 30 Monate alter Rinder durch nationale Regelungen auf mehr als 24 Monate alte Rinder erweitert werden durfte (EuGH-Urteil vom 25. Februar 2010 C-562/08 --Müller Fleisch--, ZfZ 2010, 134) und dass auch Verkehrsbeschränkungen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften der handelsüblichen Qualität der Erzeugnisse entgegenstehen (EuGH-Urteil vom 26. Mai 2005 C-409/03 --SEPA--, Slg. 2005, I-4321, ZfZ 2005, 336).
Vor Prüfung der ersten vier Fragen ist darauf hinzuweisen, dass der achte Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses, der Gegenstand der ersten Frage ist, als solcher rechtlich nicht verbindlich ist (vgl. Urteil vom 25. Februar 2010, Müller Fleisch, C-562/08, Slg. 2010, I-1391, Randnr. 40).
Daher ist zu prüfen, ob im Hinblick auf diese Ziele solche Normen für das mit dieser Verordnung verfolgte Hauptziel des Schutzes von Tieren beim Transport notwendig und angemessen sind, ohne dass sie den freien Warenverkehr sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfuhr (vgl. entsprechend Urteil Danske Svineproducenter, Randnr. 43) in unverhältnismäßiger Weise behindern (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Februar 2010, Müller Fleisch, C-562/08, Slg. 2010, I-1391, Randnrn. 38 und 42).