Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2010-2018/newsletter-vom-03-12-2012/
Timestamp: 2020-07-12 04:00:32
Document Index: 216037153

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH']

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs greift die Vorsatzanfechtung bei inkongruenter Deckung gemäß § 133 I InsO auch dann durch, wenn zwischen Druckantrag, Befriedigung und Antragsrücknahme mehrere Monate liegen.
BGH: Vorsatzanfechtung bei inkongruenter Deckung greift auch dann durch, wenn zwischen Druckantrag, Befriedigung und Antragsrücknahme mehrere Monate liegenInso § 133 I BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 117/11 (OLG Frankfurt am Main)
I. Leitsatz des Verfassers Nach einem Urteil des BGH kann die Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung auch dann durchgreifen, wenn ein Gläubiger mehrere Monate nach einem Druckantrag eine Befriedigung seiner Forderung durch den Schuldner erlangt und den Insolvenzantrag anschließend zurücknimmt. Befriedigt der Schuldner seine gegenwärtigen Gläubiger mit Mitteln, die er zur Begleichung seiner künftigen, alsbald fällig werdenden Verbindlichkeiten benötigt, so kann nicht von einer Wiederherstellung der Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden.
II. Sachverhalt Der Kläger ist Verwalter in dem am 12.11.2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Die Eröffnung ging auf einen Eigenantrag vom 03.11.2009 zurück.
Die Beklagte hatte am 07.11.2005 wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 3.000 EUR einen Insolvenzantrag gestellt. Zusammen mit weiteren rückständigen Beträgen entrichtete der Schuldner einen Betrag in Höhe von rund 9.000 EUR am 07.06.2006 an die Beklagte, die daraufhin ihren Insolvenzantrag für erledigt erklärte.
In diesem Zusammenhang erklärte der Schuldner, dass er die Beklagte als Letzte seiner Gläubiger befriedigte. Im Zeitraum vom 19.01.2007 bis 19.12.2008 leistete der Schuldner 21 Einzelzahlungen in einer Höhe von insgesamt rund 12.800 EUR in bar gegenüber einem Vollzugsbeamten. Der Verwalter nahm die Beklagte auf die Erstattung dieser Beträge in Anspruch.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Die vom Kläger eingelegte Revision hatte Erfolg.
Zunächst stellte der BGH klar, dass die aufgrund eines Insolvenzantrags erzielte Deckung auch außerhalb der gesetzlichen Krise stets inkongruent sei. Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung führte der BGH aus, dass es dem Schuldner, der einen Gläubiger nach gestelltem Insolvenzantrag befriedigt, nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten ankomme, sondern auf die Rücknahme des Insolvenzantrags durch den Gläubiger (BGH, ZInsO 2006, 94 Rn. 21). Ferner hob der BGH hervor, dass die inkongruente Deckung ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes darstelle.
Ungeachtet der Ausführungen des Schuldners, wonach die Beklagte nunmehr als letzte seiner Gläubiger befriedigt werde, hätte diese allein aufgrund des Zeitraums von sieben Monaten zwischen Insolvenzantragstellung und Befriedigung zu dem Schluss kommen müssen, dass der Schuldner außer Stande war, seine fälligen Verbindlichkeiten binnen drei Wochen zu begleichen. Der BGH stellte klar, dass der Schuldner die Beklagte mithilfe der Zahlung zu einer Antragsrücknahme drängen wollte, sodass diese nicht die Erwartung hegen konnte, dass der Antrag – wäre er aufrechterhalten worden – mangels eines Insolvenzgrundes abgewiesen worden wäre.
Hat der anfechtende Insolvenzverwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geführt, sei es Sache des Anfechtungsgegners, seine Behauptung zu beweisen, dass die Voraussetzungen zwischenzeitlich wieder entfallen seien (BGH, NJW 2002, 512). Die einmal nach außen hin in Erscheinung getretene Zahlungseinstellung könne nur dadurch wieder beseitigt werden, dass die Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen werden. Dies erfordere, dass – bis auf unwesentliche Ausnahmen – alle Zahlungen geleistet werden. Insoweit stellte der BGH klar, dass von einer Wiederherstellung der Zahlungsunfähigkeit nicht ausgegangen werden könne, wenn sich der Schuldner durch die Befriedigung seiner gegenwärtigen Gläubiger der Mittel entäußert, die er zur Begleichung seiner künftigen, alsbald fällig werdenden Verbindlichkeiten benötigt. Insoweit sei von einer fortwirkenden Zahlungsunfähigkeit auszugehen.
Insbesondere müsse die Schlussfolgerung des Anfechtungsgegners, wonach die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zwischenzeitlich behoben sei, von einer ihm nachträglich bekannt gewordenen Veränderung der Tatsachengrundlage und nicht von einem bloßen „Gesinnungswandel“ getragen sein. Insbesondere sei der Erklärung des Schuldners, die Beklagte als letzte seiner Gläubiger zu befriedigen kein Hinweis auf die Wiederherstellung seiner Zahlungsunfähigkeit zu entnehmen gewesen. Vielmehr hätte die Beklagte annehmen müssen, dass gegen sämtliche befriedigte Gläubiger Anfechtungsansprüche in Betracht kämen.
Hinsichtlich der weiteren Zahlungen führte der BGH aus, dass diesen eine Rechtshandlung im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO zugrundegelegen habe, da der Schuldner die Zahlung mit Geldern bewirkte, die er vor dem Zugriff des Vollstreckungsbeamten verborgen hatte.
Mit der vorliegenden Entscheidung stellt der BGH nochmals klar, dass dann nicht von einer bloßen vorrübergehenden Zahlungsstockung ausgegangen werden kann, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann. Handelt es sich bei der Zeitspanne zwischen Druckantrag und Befriedigung wie vorliegend um mehrere Monate, so handelt es sich um ein typisches Beispiel einer schleppenden Zahlungsweise, welche einer allgemeinen Aufnahme der Zahlung der fälligen Verbindlichkeiten entgegensteht. In diesen Fällen hilft es dem Gläubiger auch nicht, wenn der Schuldner ihn auf die Wiederaufnahme der Zahlungen an die Gesamtheit seiner Gläubiger hinweist.