Source: https://www.od-online.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2018-10-22 00:18:05
Document Index: 313813052

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 369', '§ 377', '§ 377', '§ 13', '§ 16', '§ 947', '§ 1204', '§ 50', '§ 17', '§ 18', '§ 11', '§ 28', '§ 33', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26']

O/D: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen (AGB) der O/D Ottweiler Druckerei und Verlag GmbH
Für den gesamten Geschäftsverkehr der O/D Ottweiler Druckerei und Verlag GmbH, im Folgenden O/D genannt, und dem Käufer, Auftraggeber oder Besteller, im Folgenden Auftraggeber genannt, gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen erkennt O/D – auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme – nicht an, es sei denn, O/D stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese AGB gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB; sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute Einbeziehung bis zur Stellung neuer AGB von O/D.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber im Rahmen der Vertragsverhandlungen getroffen werden, sind aus Nachweisgründen schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu bestätigen.
Nebenabreden, nachträgliche Vertragsänderungen und die Übernahme einer Garantie, insbesondere die Zusicherungen von Eigenschaften oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos, bedürfen der Schriftform, soweit sie durch nicht vertretungsberechtigte Personen abgegeben wurden.
O/D berät den Auftraggeber nur auf ausdrücklichen Wunsch. In unterlassenen Aussagen liegt keine Beratung.
Die Beratung von O/D erstreckt sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der eigenen Produkte, nicht jedoch auf deren Verwendung beim Auftraggeber oder dessen weiteren Abnehmern; eine gleichwohl erfolgte Beratung zur Applikation beim Auftraggeber ist unverbindlich.
Die Beratung von O/D erstreckt sich als produkt- und dienstleistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von O/D erstellten Produkte und Leistungen.
Sie erstreckt sich nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung, also solche Erklärungen, die gegeben werden, ohne dass Leistungen durch O/D erbracht werden.
Die Beratungsleistungen von O/D basieren ausschließlich auf empirischen Werten aus dem eigenen Unternehmen und schließen den Stand von Wissenschaft und Technik nur unverbindlich ein.
§ 3 Angebote, Vertragsschluss, Muster
Angebote von O/D sind freibleibend, sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Angaben, Beschreibungen und Ablichtungen unserer Ware und Produkte, insbesondere in technischen Unterlagen, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten, sind unverbindlich, soweit ihr Einbezug in den Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde; sie befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen.
Im Auftrag sind alle Angaben zur Auftragsdurchführung zu machen. Dies gilt für alle Lieferungen, Dienst- und Werk- und sonstige Leistungen von O/D. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht nur, Angaben zu Artikelbezeichnung, Stückzahl, Maßen, Material, Werkstoffzusammensetzung, Vorbehandlungen, Bearbeitungsspezifikationen, Behandlungsvorschriften, Lagerung, Normen sowie alle sonstigen technischen Parameter und physikalische Kenndaten. Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keine Verpflichtungen von O/D, weder im Sinne von Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadenersatzansprüchen.
Weicht der vom Auftraggeber erteilte Auftrag vom Angebot von O/D ab, so wird der Auftraggeber die Abweichungen gesondert kenntlich machen.
O/D ist berechtigt, weitere Auskünfte, die der sachgemäßen Durchführung des Auftrags dienen, einzuholen.
Die Leistungen von O/D ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
O/D behält sich vor, die Bearbeitung der Liefer- oder Leistungsgegenstände ohne Mehrkosten für den Auftraggeber in einem anderen Betrieb durchzuführen oder durchführen zu lassen.
Zieht der Auftraggeber einen erteilten Auftrag zurück, kann O/D, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Liefer- oder Leistungspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
Muster, gleich welcher Art, z. B. Entwürfe, Blindmuster, Probedrucke, Probelithos usw., werden speziell für den Auftraggeber nach seinen Vorgaben erst nach vorheriger diesbezüglicher Beauftragung gefertigt. Diese Muster werden gegenüber dem Auftraggeber gesondert abgerechnet.
§ 4 Änderungen, Abweichungen
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten insbesondere auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
O/D behält sich bei fehlenden oder fehlerhaften Informationen vor, den Lieferungs- oder Leistungsgegenstand angemessen zu ändern. Nachteile durch fehlende oder fehlerhafte Informationen, insbesondere zusätzliche Kosten oder Schäden, trägt der Auftraggeber.
Bei einvernehmlichen Änderungen des Auftragsgegenstandes sind Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer- oder Leistungstermine neu zu vereinbaren. Dies gilt auch dann, wenn über den Auftragsgegenstand nach Vertragsschluss erneut verhandelt wurde, ohne dass eine Änderung des Auftragsgegenstandes vorgenommen wurde.
Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in welchem der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber O/D nicht nachkommt. Insbesondere sind die Liefer- und Leistungsfristen für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Korrekturabzüge, Proofs, Muster etc. durch den Auftraggeber vom Zeitpunkt der Versendung an diesen bis zur endgültigen Freigabe gehemmt. Dies gilt entsprechend auch für Liefer- und Leistungstermine.
Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand das Werk von O/D verlassen hat oder O/D die Fertigstellung zur Abholung angezeigt hat.
O/D ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen.
Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.
O/D verpflichtet sich, im Falle eines schuldhaft verursachten Lieferverzugs, dem Auftraggeber den hierdurch entstandenen Verzugsschadens im gesetzlichen Umfang zu ersetzen. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechungen.
§ 6 Verzug des Auftraggebers mit der Abnahme, Lagerkosten
Nimmt der Auftraggeber die Ware aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes zum vereinbarten Liefertermin bzw. Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht ab, können wir Ersatz unserer dadurch entstandenen Mehraufwendungen verlangen.
Wird die Lieferung oder Leistung durch den Auftraggeber verzögert, kann O/D für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Liefer- oder Leistungspreises, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. O/D ist befugt, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers einen geeigneten Aufbewahrungsort zu bestimmen sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände zu versichern.
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von O/D nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Auslieferung der Waren hinaus archiviert.
Ist O/D berechtigt Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, so kann O/D, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Preises als Schadensersatz fordern, wenn nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
In den Fällen höherer Gewalt verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen von O/D um die Dauer der eingetretenen Störung.
Hierzu zählen auch, aber nicht nur, nicht zu vertretende Umstände, wie Krieg, Brandschäden, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, Betriebsunterbrechungen oder wesentliche Betriebsstörungen, wie z. B. Material- oder Energiemangel bei O/D, beauftragten Subunternehmern oder Vorlieferanten. Dies gilt auch dann, soweit sich O/D bereits in Verzug befand, als diese Umstände eintraten.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt O/D dem Auftraggeber ab Kenntnis unverzüglich mit.
Werden Lieferung oder Leistung um mehr als sechs Wochen verzögert, ist sowohl der Auftraggeber als auch O/D berechtigt, im Rahmen des von der Leistungsstörung betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die vereinbarten Preise als Gesamtpreis, per. 1.000 Stück oder je Stück in Euro nach Maßgabe der Klausel EXW (ex works) der INCOTERMS 2010 zuzüglich Umsatzsteuer, Zoll-, Fracht-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten sowie sonstiger Versandkosten. Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von O/D nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers.
O/D ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Material- oder Energiepreisänderungen, eintreten. Die Kostenänderung wird dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.
O/D ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn sich vor oder anlässlich der Durchführung des Auftrags Änderungen ergeben, weil die vom Auftraggeber gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Unterlagen fehlerhaft waren oder vom Auftraggeber sonst Änderungen gewünscht werden.
O/D ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Zinsen werden hierfür nicht vergütet.
Rechnungen sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum fällig. Sie sind ohne Abzüge zu zahlen. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Auftraggeber mit Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug. Skonti und Rabatte werden nur nach gesonderter Vereinbarung gewährt. Teilzahlungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Die Regulierung durch Wechsel bedarf einer gesonderten vorherigen Vereinbarung mit O/D. Diskontspesen und Wechselkosten trägt der Auftraggeber. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt lediglich erfüllungshalber und gilt erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.
Bestehen mehrere offene Forderungen von O/D gegenüber dem Auftraggeber und werden Zahlungen des Auftraggebers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so ist O/D berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.
Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilzahlung ist O/D berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern und weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Bei begründeten Zweifeln an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist O/D berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherstellung für die vom Auftraggeber zu erbringende Leistung zu fordern.
Ist der Auftraggeber nicht bereit, Vorkasse zu leisten oder die Sicherheit zu bestellen, so ist O/D berechtigt, nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber gegenüber Ansprüchen von O/D nur zu, wenn die Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die Abtretung von gegen O/D gerichteten Forderungen bedarf der Zustimmung von O/D.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn O/D seine Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.
Ist eine Leistung von O/D unstreitig mangelhaft, ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung nur in dem Maße berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung steht.
Die Zahlungstermine bleiben auch dann bestehen, wenn ohne Verschulden von O/D Verzögerungen in der Ablieferung entstehen.
O/D ist bei Erstaufträgen berechtigt, neben den vertraglich vereinbarten Preisen für den Liefergegenstand angemessene und übliche einmalige Programmier- und Einrüstkosten zu berechnen.
Soweit Mehrwertsteuer in der Abrechnung von O/D nicht enthalten ist, insbesondere weil wir aufgrund der Angaben des Auftraggebers von einer „innergemeinschaftlichen Lieferung" im Sinne des § 4 Nr. 1 b i. V. m. § 6 a UStG ausgehen und O/D nachträglich mit einer Mehrwertsteuerzahllast belastet wird (§ 6 a IV UStG), ist der Auftraggeber verpflichtet, den Betrag, mit dem O/D belastet wird, an diese zu bezahlen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob O/D Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachträglich abführen muss.
§ 9 Erfüllungsort, Abnahme, Gefahrübergang, Verpackung
Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist das Werk von O/D. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, soll der Auftraggeber die Ware nach Anzeige der Fertigstellung dort abholen.
Erfüllungsort der an O/D zu leistenden Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz von O/D.
Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Leistungen durch O/D angezeigt wurde.
Die Gefahr etwaiger Fehler der Ware geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckreifeerklärung anschließenden Produktion entstanden sind oder erkannt werden konnten.
Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Fertigstellung der Ware auf den Auftraggeber über. Soweit Versand vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Absendung der Ware oder deren Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen über. Dies gilt unabhängig davon, ob O/D mit werkseigenen Fahrzeugen den Transport ausführt oder fremde Fuhrunternehmen eingesetzt werden. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder O/D zusätzlich andere Versandleistungen übernommen hat.
Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, bestimmt O/D Art und Umfang der Verpackung. Einwegverpackungen werden vom Auftraggeber entsorgt.
Erfolgt der Versand in Leihverpackungen, sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung der Leihverpackungen hat der Auftraggeber zu vertreten. Leihverpackungen dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Gegenstände dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.
Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst und O/D davon Mitteilung gemacht werden. Ansprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spediteur durch den Auftraggeber unverzüglich geltend gemacht werden.
§ 10 Warenanlieferung, Eingangskontrolle durch O/D
Für Schäden durch fehlerhafte oder ungenaue Beschriftung und Kennzeichnung von beigestellter Ware oder sonstigen Zulieferungen haftet O/D nicht. Vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten beigestellte Waren und sonstige Zulieferungen, insbesondere auch Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht durch O/D.
Die zu bearbeitenden Waren werden von O/D auf äußerlich erkennbare Schäden untersucht. Zu weitergehenden Kontrollen ist O/D nicht verpflichtet. Festgestellte Mängel werden dem Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung angezeigt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schäden einschließlich entgangenen Gewinns, die O/D durch die Zurverfügungstellung von nicht bearbeitungsfähigem Material und Daten entstehen, zu ersetzen.
O/D steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
Die O/D vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Gegenstände werden maximal für eine Dauer von zwei Jahren nach letztmaligem Gebrauch aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist O/D berechtigt, diese zu vernichten, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich und schriftlich vor Ablauf des Zeitraums gegenüber O/D die Rückgabe der Gegenstände verlangt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware auf Mängel und Schäden, insbesondere auch zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse, gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und O/D hierbei wie auch später erkannte Mängel und Schäden unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen sowie der O/D eine Rückstellprobe aus der betroffenen Lieferung zu überlassen. Für Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des § 377 HGB entsprechend. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen.
Der Auftraggeber überlässt O/D die gerügten Waren und räumt die zur Prüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit ein. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich O/D die Belastung des Auftraggebers mit dem angefallenen Überprüfungsaufwand vor.
Maßabweichungen der von O/D zu erbringenden Lieferung oder Leistung können dann nicht beanstandet werden, wenn diese Abweichungen als branchen- oder handelsüblich qualifiziert werden können.
Bei Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original, insbesondere in Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Metallpigmente sowie Beschaffenheit der Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw., nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
Soweit ein Mangel der Liefer- oder Leistungsgegenstände von O/D vorliegt, ist O/D nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Gutschrift berechtigt.
Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit O/D auch durch den Auftraggeber erfolgen.
Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Auftraggebers verbracht wurde.
§ 13 Rechtsmängel, Urheber- und sonstige Schutzrechte
Aufträge nach O/D übergebenen Zeichnungen, Skizzen, Bilder, sonstigen graphischen Darstellungen oder sonstigen Angaben und Unterlagen werden auf Gefahr des Auftraggebers ausgeführt. Wenn O/D infolge der Ausführung solcher Bestellungen in fremde Schutzrechte eingreift, stellt der Auftraggeber O/D von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. Weitergehende Schäden trägt der Auftraggeber.
Die Haftung von O/D für etwaige Schutzrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Liefer- oder Leistungsgegenstände oder mit der Verbindung oder dem Gebrauch der Liefer- oder Leistungsgegenstände mit anderen Produkten stehen, ist ausgeschlossen.
Im Fall von Rechtsmängeln ist O/D nach seiner Wahl berechtigt, die erforderlichen Lizenzen bezüglich der verletzten Schutzrechte zu beschaffen oder die Mängel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch Zurverfügungstellung eines in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang geänderten Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu beseitigen.
Die Haftung von O/D für die Verletzung von fremden Schutzrechten erstreckt sich im Übrigen nur auf solche Schutzrechte, welche in Deutschland registriert und veröffentlicht sind.
Eine Übertragung oder Einräumung von Schutz- und Urheberrechten, insbesondere von bestehenden gewerblichen Schutzrechten von O/D auf den Auftraggeber, ist nicht Gegenstand der von O/D zu erbringenden Lieferung oder Leistung. Art und Umfang der einzuräumenden Nutzungs- oder Schutzrechte bleiben einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung vorbehalten.
Die von O/D zur Auftragsausführung eingesetzten Betriebsgegenstände wie Daten, Filme, Lithographien, Werkzeuge und Druckträger bleiben auch bei gesonderter Verrechnung Eigentum von O/D und werden nicht ausgeliefert; etwaige Urheberrechte stehen O/D zu.
Sämtliche von O/D entworfenen Ideen und Unterlagen, insbesondere Muster, Dummys, Skizzen, Entwürfe, technische Informationen, Lithos, Probedrucke usw., unterstehen dem Schutz des geistigen Eigentums von O/D und dürfen ohne Zustimmung von O/D in keiner Form genutzt oder verwertet werden, sofern diese Erzeugnisse nicht ausschließlich nach den Angaben und Vorschriften des Auftraggebers gefertigt wurden.
Sofern O/D im Auftrag des Auftraggebers nach von diesem übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen technischen Unterlagen oder nach vom Auftraggeber vorgegebenen Verfahrenswünschen fertigt, übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung dafür, dass damit Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen Dritte O/D unter Berufung auf bestehende Schutzrechte, insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Erzeugnisse, so ist O/D, ohne zu Überprüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, im betreffenden Umfang jeder weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz vom Auftraggeber zu verlangen.
Der Auftraggeber stellt insbesondere sicher, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden Inhalte verbreitet werden.
Mit Übergabe derartiger Zeichnungen, Unterlagen und dergleichen sowie mit den gewünschten Verfahrenserfolgen und den vorgegebenen Rezepturen und zugrunde gelegten Materialeinsätzen etc. wird O/D durch den Auftraggeber von allen in diesem Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freigestellt.
O/D haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem Gesellschaftsvermögen.
O/D haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grob fahrlässiges Verschulden haftet O/D auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
Im Falle zugesicherter Eigenschaften ist die Haftung von O/D auf den Umfang und die Höhe der O/D-Produkt-Haftpflichtversicherung begrenzt. Der Umfang der Deckung entspricht den unverbindlichen Empfehlungen zur Betriebs-Haftpflichtversicherung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die Höhe der Deckung beträgt für die im Versicherungsvertrag erfassten Versicherungsfälle 2 Mio. Euro pro Versicherungsfall und Versicherungsjahr.
Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch O/D, Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
Für deliktische Ansprüche haftet O/D entsprechend der vertraglichen Haftung.
Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen O/D bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
Eine Haftung von O/D ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat.
Soweit die Haftung von O/D ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von O/D.
Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, O/D auch von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
Hinsichtlich O/D vom Auftraggeber überlassenen Sachen, insbesondere Unterlagen oder Datenträgern, ist der Verschuldensmaßstab auf die Sorgfalt beschränkt, die O/D in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt („diligentia quam in suis").
Der Auftraggeber ist verpflichtet, O/D von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und O/D alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Produkte, Dienst- und Werkleistungen von O/D sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Verjährungsfrist nach vorhergehender Ziffer 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn O/D den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
§ 16 Eigentumserwerb, -vorbehalt, Pfandrecht
O/D behält sich das Eigentum an allen Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich aller O/D aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor. O/D behält sich an den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen (technischen) Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
Wird Eigentum von O/D mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt O/D Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB.
Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die fremde Leistung als Hauptsache anzusehen ist, so erwirbt O/D Eigentum im Verhältnis des Wertes der O/D-Leistung zu der fremden Leistung zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
Sofern O/D durch seine Leistung Eigentum an einer Sache erwirbt, behält sich O/D das Eigentum an dieser Sache bis zur Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und, sofern erforderlich, rechtzeitig Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsansprüche sind an O/D abzutreten.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-)Eigentum von O/D steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit O/D nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung entstehende Forderung in dem Verhältnis als an O/D abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten O/D-Leistung zum Gesamtwert der veräußerten Ware steht. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von O/D, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
Das Recht des Auftraggebers zur Verfügung über die unter O/D-Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an O/D abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist O/D berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.
Der Auftraggeber informiert O/D unverzüglich, wenn Gefahren für dessen Vorbehaltseigentum, insbesondere bei Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen, bestehen. Auf Verlangen von O/D hat der Auftraggeber alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im (Mit-)Eigentum von O/D stehenden Waren und über die an O/D abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber unterstützt O/D bei allen Maßnahmen, die nötig sind um das (Mit-)Eigentum von O/D zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.
Wegen aller Forderungen aus dem Vertrag steht O/D ein Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in den Besitz von O/D gelangten Sachen des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Liefer- oder Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen.
Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht, soweit dieses anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Die §§ 1204 ff. BGB und § 50 Abs. 1 der Insolvenzordnung finden entsprechend Anwendung.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von O/D um mehr als 10 %, so wird O/D auf Verlangen des Auftraggebers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
Führt O/D für den Auftraggeber Lettershop-Arbeiten durch, gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
§ 17 Lettershop- und Versandarbeiten
Das Konfektionieren und die Auslieferung von Werbesendungen und Mailings, insbesondere Anschreiben, Flyern und Briefumschlägen, erfolgt in branchenüblicher Weise.
Dazu gehört insbesondere die postalische Vorbereitung des Versands mit Adressieren, Falten, Verpacken, Frankieren, Freistempeln, Portooptimieren, Sortieren, Auszählen und zur Post bringen bzw. abholen lassen. Abweichende Anweisungen des Auftraggebers sind für O/D nur verbindlich, wenn diese von O/D schriftlich bestätigt wurden.
Anfallende Porto- und Transportkosten werden von O/D als Pauschale angefordert und sind vom Auftraggeber spätestens 3 Tage vor dem Postauflieferungstermin in voller Höhe einem O/D-Konto unter Angabe des Verwendungszwecks unwiderruflich gutzuschreiben. Vor Zahlungseingang ist O/D nicht zur Postauflieferung verpflichtet.
Sollten Gebühren oder auch Nachforderungen der Deutschen Post AG oder anderer Versandunternehmen wegen insbesondere Gewichtstoleranzen anfallen, so trägt der Auftraggeber diese Nachforderungen. Die Kosten werden nach Auftragsbeendigung in einer Endabrechnung mit der Pauschale verrechnet.
Werden von O/D weitere Leistungen, wie Selektionen, Daten-Kodierung, Daten-Konvertierung, postalische Überprüfung und Korrektur, Waschabgleiche, wie z. B. Infoscore, Dublettenabgleiche, Splitten in Teilmengen und Reduzierung, Portooptimierung, Laserdruck, Reagiererverfolgung, Druck und Produktionsdienstleistungen, Media-Dienstleistungen, Versanddienstleistungen oder allgemeine Direktmarketingberatung erbracht, so sind diese gesondert zu vergüten.
§ 18 Datennutzung und -verarbeitung
Die Verarbeitung und Nutzung von Daten, insbesondere die werbliche Verwendung, erfolgen ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und sonstiger Datenschutzregelungen, wie bspw. des Telemediengesetzes (TMG).
Daten sind insbesondere personenbezogene Daten, d. h. Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, wie die postalische Adresse, persönliche Merkmale und sonstige Gruppenmerkmale.
Verarbeiten ist insbesondere das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von Daten.
Nutzung ist jede Verwendung der Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt.
Die Datenverarbeitung und -nutzung erfolgt im Auftrag des Auftraggebers. Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten wird von O/D nur im Rahmen der Vorgaben des § 11 BDSG durchgeführt.
O/D ist ausschließlich verpflichtet und befugt, rechtskonformen Weisungen des Auftraggebers nachzukommen. Im Übrigen kann O/D widersprechen. O/D wird den Auftraggeber im Widerspruchsfall innerhalb von 10 Werktagen informieren.
O/D ist berechtigt, Leistungen so lange zu verweigern, bis die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung und Nutzung erfüllt und vom Auftraggeber schriftlich nachgewiesen sind. Hierfür setzt O/D dem Auftraggeber eine angemessene Frist. O/D ist befugt, nach Ablauf der Frist vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten.
Steht dem Auftraggeber für die von O/D zu verarbeitenden oder zu nutzenden Daten nur ein eingeschränktes und/oder ein von Weisungen eines Dritten abhängiges Nutzungsrecht zu, ist er verpflichtet, O/D hierüber in Kenntnis zu setzen.
In diesem Falle darf der Auftraggeber O/D ausschließlich mit der Verarbeitung und Nutzung beauftragen, die dem eingeschränkten Nutzungsrecht und/oder den Weisungen des Dritten bezüglich dieser für O/D identifizierbar zu machenden Daten entsprechen.
Die Weisungen eines Dritten sind O/D schriftlich vorzulegen.
Erhält eine der Parteien im Zusammenhang mit der Nutzung und Verarbeitung der Daten Informationen, die der weiteren Verarbeitung oder Nutzung entgegenstehen, insbesondere Kenntnisse, die für die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten der Beteiligten notwendig sind, wird sie die andere Partei unverzüglich hierüber informieren.
Der Auftraggeber hat insbesondere zu beachten, dass bei einer erstmaligen Speicherung personenbezogener Daten sowie der werblichen Ansprache eines Adressaten Pflichten gemäß des BDSG zu erfüllen sind. Dies betrifft insbesondere die Regelungen des § 28 Abs. 3 und Abs. 4 sowie des § 33 BDSG.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass O/D die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber unter Beachtung des BDSG für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke, insbesondere speichert oder an eine Kreditschutzorganisation übermittelt, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmungen des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung berechtigten Interessen von O/D erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Auftraggebers an dem Ausschluss der Verarbeitung und Nutzung dieser Daten überwiegt.
§ 19 Datenübermittlung und -verschlüsselung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zu verarbeitenden Daten entsprechend den rechtlichen Anforderungen, insbesondere des BDSD und des TMG zu verwenden und zu übermitteln und O/D zu den beauftragten Nutzungen und Verarbeitungen zu überlassen.
Der Auftraggeber hat die Daten bei der elektronischen Übermittlung entsprechend den gängigen technischen Verschlüsselungsverfahren, wie Passwortsicherung etc., zu sichern und O/D den Schlüssel zur Decodierung mitzuteilen. Die Haftung in diesem Zusammenhang, insbesondere die Verletzung des Datengeheimnisses oder Nutzung der Daten durch unbefugte Dritte, liegt bei demjenigen, der die Übermittlung ohne eine angemessene Sicherung selbst oder durch Dritte vornimmt.
O/D wird die technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, die zum Schutz der Daten vor dem unbefugten Zugriff Dritter erforderlich sind und den Anforderungen des BDSG entsprechen.
§ 20 Bearbeitung von Materialien
Vom Auftraggeber beschafftes Material gleich welcher Art ist O/D frei Haus zu liefern.
Sollen die dem Auftragnehmer angelieferten Materialien oder zu transportierende Produkte gegen Feuer, Diebstahl, Verlust oder sonstige Schadensfälle versichert werden, hat der Auftraggeber diese Versicherung auf eigene Kosten selbst vorzunehmen.
Die zu bearbeitenden Waren werden von O/D bei Anlieferung nur auf äußerlich erkennbare Mängel und Schäden untersucht. Zu weitergehenden Kontrollen ist O/D nicht verpflichtet. Festgestellte Mängel oder Schäden werden dem Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung angezeigt.
Die O/D überlassene Ware muss aus einem gut zu bearbeitenden Material von geeigneter Beschaffenheit bestehen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird O/D den Auftraggeber auf den notwendig werdenden Mehraufwand und auf die daraus folgende Preiserhöhung hinweisen.
Ist der Auftraggeber mit der Preisänderung nicht einverstanden, hat er das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat unverzüglich nach Mitteilung an O/D über die geänderten Voraussetzungen zu erfolgen. Erklärt der Auftraggeber den Rücktritt, so hat er den bereits geleisteten Aufwand angemessen zu vergüten.
Erweist sich die O/D überlassene Ware infolge von Materialfehlern als unbrauchbar, so sind O/D die aufgewendeten Bearbeitungskosten zu ersetzen.
Bei der Zurverfügungstellung des Materials durch den Auftraggeber verbleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeintlichen Abgang bei Druckformeinrichtungen und Fortdruck, bei Verarbeitung durch Beischnitt, Ausstanzen und dergleichen bei O/D.
Bei Beschädigung oder Verlust des vom Auftraggeber bereitgestellten Materials haftet O/D nur, soweit O/D oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
Für Schäden durch ungenaue Beschriftung und Kennzeichnung der vom Auftraggeber angelieferten Ware haftet O/D nicht.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schäden einschließlich entgangenen Gewinns, die O/D durch die Überlassung von nicht bearbeitungsfähigem Material entstehen, zu ersetzen.
Für im branchenüblichen Umfang anfallenden Ausschuss wird von O/D kein Ersatz geleistet.
Über vorhandenes Restmaterial wird O/D den Auftraggeber informieren, sofern es sich in Ansehung des Auftrages um nicht unerhebliche Mengen handelt. Restmaterial wird nur auf ausdrücklichem Wunsch des Auftraggebers – unfrei – zurückgesendet. O/D ist ansonsten berechtigt, nach vorheriger Ankündigung, 30 Tage nach Auftragsabwicklung das Restmaterial zu vernichten oder anderweitig zu nutzen. Der Auftraggeber überträgt insofern das Eigentum des Restmaterials an O/D.
§ 21 Werkzeuge
Bei auftraggebereigenen Werkzeugen oder bei vom Auftraggeber leihweise zur Verfügung gestellten Werkzeugen beschränkt sich die Haftung von O/D bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Auftraggeber. Die nach diesem § 21 begründeten Verpflichtungen von O/D erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung an den Auftraggeber zur Abholung dieser die Werkzeuge nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung abgeholt hat.
Solange der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkommt, steht O/D ein Zurückbehaltungsrecht an den Werkzeugen zu.
§ 22 Digitale Vorlagen / Druckdaten
Bei durch den Auftraggeber gestellten digitalen Vorlagen und Druckdaten müssen diese entsprechend den Vorgaben von O/D erstellt und formatiert sein. Ist das nicht der Fall, ist der Auftraggeber diesbezüglich mit einer Mängelrüge ausgeschlossen.
Der Auftraggeber haftet für die möglichen Risiken einer Konvertierung und die Richtigkeit der gesendeten Daten. O/D behält sich vor, im Falle einer Datenbearbeitung diese dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen und eine zusätzliche Gebühr für die Datenübernahme zu verlangen.
Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils den neusten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen und sicherzustellen, dass diese insbesondere nicht mit Computerviren oder Trojanern infiziert sind.
O/D ist berechtigt eine Kopie der digitalen Vorlagen und Druckdaten anzufertigen.
O/D haftet nicht für Fehler, insbesondere Schreib-, Druck- oder Rechenfehler, die in der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten digitalen Vorlagen und Druckdaten enthalten sind.
§ 23 Satzfehler, Korrekturabzüge und Andrucke
Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler, insbesondere die Lesbarkeit von Warenauszeichnungscodes, Datumsangabe usw. zu prüfen und an O/D mit Druckreifeerklärung zurückzugeben.
Fernmündlich aufgegebene Änderungen sind unverzüglich vom Auftraggeber schriftlich zu bestätigen.
O/D haftet nicht für Fehler, die der Auftraggeber im Rahmen der Kontrolle der Korrekturabzüge und der Andrucke übersieht.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle schutzwürdigen Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Er wird insbesondere alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln. Nicht unter die Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits öffentlich bekannt waren sowie solche Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die dem Vertragspartner bereits nachweislich vor der Bekanntgabe durch O/D bekannt waren. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen von O/D wahren.
Sämtliche Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung von O/D weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb des Zwecks verwendet werden, zu dem sie dem Auftraggeber überlassen wurden.
Verfahren, die O/D dem Auftraggeber, in welcher Form auch immer, übergeben oder bekannt gemacht hat, dürfen nur für den im Vertrag vorgesehenen bzw. spezifizierten Verwendungszweck angewendet werden; eine Preisgabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von O/D unzulässig.
Eine auch teilweise Offenlegung der Geschäftsbeziehung mit O/D gegenüber Dritten darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch O/D erfolgen; der Auftraggeber soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten. Der Auftraggeber darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit der Geschäftsbeziehung mit O/D werben.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, nicht direkt oder indirekt mit Kunden von O/D Geschäfte abzuwickeln, die dem Liefer- und Leistungsgegenstand entsprechen.
§ 25 Geltendes Recht
Gerichtsstand ist nach Wahl von O/D das für den Geschäftssitz von O/D zuständige Gericht oder der Gerichtsstand des Auftraggebers.
Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG – „Wiener Kaufrecht" – ist ausgeschlossen.
§ 26 Kontaktdaten
Geschäftsführer: Petra Krenn und Dominique Paul
Fon: +49 (0) 6824 9001-0
Fax: +49 (0) 6824 9001-22
Registergericht: Amtsgericht Saarbrücken,
Handelsregister Nr.: HRB 43088