Source: http://hoganlovells-blog.de/2015/08/14/berichtigungspflicht-und-selbstanzeige-keine-vorschnelle-kriminalisierung/
Timestamp: 2019-07-19 06:31:34
Document Index: 311899696

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 371', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153']

Berichtigungspflicht und Selbstanzeige – keine vorschnelle Kriminalisierung – Hogan Lovells Unternehmensblog
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Juli 2015 einen vorläufigen Diskussionsentwurf für eine Anpassung des Anwendungserlass zur Abgabenordnung im Hinblick auf die steuerliche Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO und deren Abgrenzung von einer Selbstanzeige nach § 371 AO vorgelegt.
In der Praxis ergeben sich in diesem Kontext zunehmend Probleme. Die Finanzämter verstehen die verpflichtende Anzeige von Mängeln in der Steuererklärung als Anknüpfungspunkt für steuerstrafrechtliche Ermittlungen. Der sichere Weg, Berichtigungserklärungen „selbstanzeigefest“ auszugestalten, ist aufgrund der Verschärfungen der Selbstanzeige schwieriger bzw. im unternehmerischen Bereich teilweise sogar unmöglich geworden. Die vorgeschlagene Verwaltungsregelung soll diese Probleme etwas entschärfen.
Berichtigung bei nachträglichem Erkennen von Fehlern
Erkennt ein Steuerpflichtiger, dass er in der Vergangenheit unrichtige oder unvollständige Steuererklärungen abgegeben hat und hierdurch Steuern zu niedrig festgesetzt wurden, ist er grundsätzlich verpflichtet, diese Unrichtigkeit unverzüglich anzuzeigen und die Erklärungen zu berichtigten, § 153 AO. Kommt er dieser Anzeigepflicht nicht nach, begeht er eine vorsätzliche Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Es liegt eine eigenständige Straftat vor, die unabhängig vom eventuellen Verschulden des ursprünglichen Fehlers ist.
Für Geschäftsführer und Vorstände bestehen hier Strafbarkeitsrisiken. Denn sie sind für die Berichtigung aller steuerlichen Unrichtigkeiten der Vergangenheit verantwortlich, sobald sie hiervon Kenntnis erlangen. Dies gilt auch, wenn die Fehler vor der eigenen Amtszeit gemacht wurden. Die praktische Erfahrung zeigt, dass Berichtigungen nach § 153 AO häufig als Selbstanzeigen gewertet werden und strafrechtliche Ermittlungen auslösen. Der Zwang zur Anzeige nach § 153 AO und das Risiko durch diese verpflichtende Anzeige ein Strafverfahren auszulösen, bringen die Steuerpflichtigen bzw. ihre Organe mithin in ein Dilemma.
„Zuschlags-Handel“
Die Einordnung der Anzeige als Selbstanzeige hat erhebliche finanzielle Nachteile, denn eine Selbstanzeige ist bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 25.000 EUR pro Tat in der Regel nur noch wirksam, wenn ein „freiwilliger“ Zuschlag gezahlt wird, der 10 % bis 20 % der hinterzogenen Steuern beträgt (siehe den Blogbeitrag zur „Hoeneß-Falle“). Den „freiwilligen“ Zuschlag muss der Täter, d. h. der Vorstand oder der Geschäftsführer, und nicht das Unternehmen tragen.
Im unternehmerischen Bereich sind indes bei Unrichtigkeiten in einer Steuererklärung steuerliche Auswirkungen von mehr als 25.000 EUR die Regel. In der Vergangenheit kam es offenbar zu Fällen, in denen das Finanzamt nach gewöhnlichen Nacherklärungen auf das Unternehmen zukam und erklärte, es akzeptiere die Selbstanzeige, zur Wirksamkeit müsse nur noch der „freiwillige“ Zuschlag bezahlt werden. Einem solchen Vorgehen erteilt das BMF in dem Diskussionsentwurf nach unserer Lesart eine klare Absage.
Objektive Unrichtigkeit von Steuererklärungen begründet noch keinen Verdacht einer Steuerhinterziehung
Kernaussage des Diskussionsentwurfs ist indes, dass die Anzeige und Berichtigung nach § 153 AO für sich genommen den objektiven Verdacht strafbaren Handelns nicht zu begründen vermögen.
Unternehmen müssen u. U. Berichtigungen über hohe Beträge und in einer Vielzahl von Fällen abgeben. Die Finanzverwaltung unterstellt bislang häufig, dass in diesen Konstellationen nicht bloßes Versehen anzunehmen sei. Eine vorsätzliche Steuerhinterziehung liegt nämlich bereits vor, wenn ein Steuerpflichtiger es für möglich hält, dass Erklärungen möglicherweise unrichtig sind und es hierdurch zu einer zu niedrigen oder verspäteten Festsetzung von Steuern kommen kann und sich mit dieser Möglichkeit abfindet (sogenannter bedingter Vorsatz). Bei einer Vielzahl von Fällen oder entsprechenden Beträgen sei aber davon auszugehen, dass diese nicht unbewusst passieren. Die Abgrenzung zwischen (nicht strafbarer) einfacher Fahrlässigkeit (Versehen) und (strafbaren) bedingten Vorsatz ist indes nicht eindeutig und durch den Steuerpflichtigen nach Jahren auch häufig nicht mehr nachweisbar.
Dieser Vorstellung tritt das BMF nunmehr eindeutig entgegen. Es stellt u.E. klar, dass nicht jede objektive Unrichtigkeit den Verdacht einer Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit begründet, insbesondere sich nicht allein aus der Höhe der berichtigten Steuern oder der Anzahl der Berichtigungen der Verdacht einer Straftat ergebe.
Nach Ansicht des BMF soll insbesondere das Vorliegen eines innerbetrieblichen Kontrollsystems, sprich eines Steuer-Compliance-Systems, ein mögliches Indiz gegen ein solches bedingt vorsätzliches Verhalten sein. Stellen Unternehmen somit die Einhaltung steuerlicher Vorschriften durch feste Prozesse sicher, zeigt dies, dass steuerliche Fehler nicht gleichgültig in Kauf genommen werden. Damit Unternehmen sich indes auf das Steuer-Compliance-System berufen können, muss sowohl das System selbst als auch dessen Einhaltung und Überwachung gut dokumentiert sein.
Darüber hinaus weist das BMF deutlich darauf hin, dass jegliche Entscheidung über vorwerfbares Verhalten der Steuerpflichtigen immer eine Einzelfallentscheidung ist und keiner Pauschalierung zugänglich ist. Dies ist auch mit Blick auf die Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerverkürzung relevant. Die Klarstellung, dass der Verdacht vorsätzlichen oder leichtfertigen Verhaltens für jeden Einzelfall geprüft werden muss und nicht allein aufgrund eines objektiven Fehlers unterstellt werden darf, ist für die Praxis sehr wichtig, denn allein die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ist für alle Betroffenen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, in der Regel sehr belastend.
Der Diskussionsentwurf befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium. Er ist auch noch nicht mit den Bundesländern abgestimmt. Gleichwohl enthält er für die Praxis wichtige Aussagen:
Die Prüfung, ob eine steuerliche Unrichtigkeit leichtfertig oder vorsätzlich erfolgt ist, muss bezogen auf den Einzelfall erfolgen. Leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten darf bei steuerlichen Fehlern nicht pauschal unterstellt werden. Allein die Höhe der berichtigten Steuern oder eine Vielzahl von Berichtigungen sind keine Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat.
Finanzbeamte müssen nicht bei jeder steuerlichen Berichtigung prüfen, ob strafbares Verhalten in Betracht kommt, sondern nur, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte bestehen.
Die Ein- und Durchführung eines Steuer-Compliance-System kann ein „Schutzmechanismus“ gegen den Vorwurf einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung sein.