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Timestamp: 2016-10-22 12:00:27
Document Index: 175873045

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15']

C 242/02 (08.07.2003)
R.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Klein, Malzgasse 18, 4052 Basel,
R.________, geboren 1945, verlor per Ende Juli 1999 seine bisherige Arbeitsstelle, da die von der Invalidenversicherung vorgenommene Umschulung im Arbeitgeberbetrieb wegen zu h�ufiger Ausf�lle nicht hatte durchgef�hrt werden k�nnen. Seit dem 1. August 1999 ist er in unregelm�ssiger Teilzeitarbeit als Schulbuschauffeur t�tig. Er meldete sich am 16. August 1999 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an; weil er jedoch bis Ende September 1999 Krankentaggeldleistungen erhielt, verzichtete er mit Schreiben vom 5. Oktober 1999 auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 12. bis zum 31. August 1999.
Am 6. November 1999 meldete sich R.________ erneut zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab dem 1. Oktober 1999 an, worauf die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft von Oktober 1999 bis April 2001 Taggelder ausrichtete. Nachdem die Invalidenversicherung mit Verf�gung vom 6. Juli 2001 R.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 46 % mit Wirkung ab dem 1. August 1999 eine Viertelsrente zugesprochen hatte, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 8. Juni 2001 die von Oktober 1999 bis April 2001 zu viel ausgerichteten Taggelder in H�he von insgesamt Fr. 38'940.65 zur�ck (wobei sie den Teilbetrag von Fr. 9453.- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete), da R.________ nur im Umfang von 54 % vermittelbar gewesen sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. Juni 2002 zwar ab, hob jedoch die Verf�gung auf und wies die Sache zur Neuberechnung des R�ckforderungsbetrages und zu neuer Verf�gung an die Arbeitslosenkasse zur�ck.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverf�gung aufzuheben.
Am 11. Juli 2001 hat R.________ bei der Arbeitslosenkasse ein Gesuch um Erlass der R�ckforderung gestellt, �ber das noch nicht entschieden worden ist.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 8. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Das kantonale Gericht hat die f�r die Vermittlungsf�higkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG und Art. 15 Abs. 1 AVIG) und bez�glich Behinderter (vgl. zu diesem Begriff ARV 1999 Nr. 19 S. 106 Erw. 2) im Speziellen massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze (Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 AVIV) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die gesetzlichen Bestimmungen �ber die R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG) und die dazu nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungs- oder revisionsweises Zur�ckkommen auf die formlos erfolgte Leistungszusprechung (vgl. BGE 122 V 368 Erw. 3 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer die durch Taggeldabrechnungen von Oktober 1999 bis April 2001 formlos erbrachten Leistungen wegen der nachtr�glich zugesprochenen Viertelsrente der Invalidenversicherung teilweise zur�ckzuerstatten hat. Es geht also nicht nur um die Frage der Unrechtm�ssigkeit des erfolgten Leistungsbezuges (Art. 95 Abs. 1 AVIG), sondern auch darum, ob die R�ckkommensvoraussetzungen - Wiedererw�gung oder prozessuale Revision - gegeben sind. Nicht Streitgegenstand ist demgegen�ber der Erlass der R�ckerstattung der Taggelder gem�ss Art. 95 Abs. 2 AVIG; �ber das entsprechende Gesuch ist noch nicht befunden worden.
2.1 Art. 95 Abs. 1 AVIG setzt als Voraussetzung f�r die R�ckerstattung die Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezuges voraus; weitere bereichsspezifische Erfordernisse sind nicht notwendig (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer erh�lt mit Wirkung ab dem 1. August 1999 bei einem Invalidit�tsgrad von 46 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung; auch wenn damit die vollst�ndige Vermittlungsf�higkeit nicht ausgeschlossen sein muss (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 5b sowie BGE 127 V 478 Erw. 2b/cc), liegen hier keine Anhaltspunkte daf�r vor und werden vom Versicherten auch nicht geltend gemacht. Damit war der Beschwerdef�hrer (sp�testens) ab August 1999 nicht mehr vollst�ndig vermittlungsf�hig und der die Vermittlungsf�higkeit �bersteigende Teil der Taggelder ist zu Unrecht ausbezahlt worden.
2.2 Zu pr�fen ist weiter, ob die Verwaltung auf die zu Unrecht bezahlten Leistungen (vgl. Erw. 2.1 hievor) zur�ckkommen durfte. Rechtsprechungsgem�ss stellt die von der Invalidenversicherung ermittelte Erwerbsunf�higkeit eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen), sodass ein Zur�ckkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Weg der prozessualen Revision m�glich ist (BGE 127 V 478 Erw. 2b/cc; entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt somit keine Wiedererw�gung, sondern eine prozessuale Revision vor). Dies steht auch in Einklang mit Art. 15 Abs. 3 AVIV, wonach ein Behinderter bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als vermittlungsf�hig gilt (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5b). Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde war der Arbeitslosenkasse ein revisionsweises Zur�ckkommen auf die ausgerichteten Leistungen m�glich, da sie nicht auf eine teilweise, sondern auf eine vollst�ndige Vermittlungsf�higkeit abstellen konnte und die von der Invalidenversicherung ermittelte Teilerwerbsunf�higkeit effektiv eine neue Tatsache darstellt. Dr. med. S.________, Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, sch�tzte n�mlich mit Bericht vom 6. Oktober 1999 zuhanden des Krankentaggeldversicherers die Arbeitsunf�higkeit ab dem 1. August 1999 auf 0 % ein, weshalb die Arbeitslosenkasse davon ausgehen konnte, dass die vorher bestehenden - und mit der ersten Anmeldung von August 1999 auch mitgeteilten - gesundheitsbedingten Einschr�nkungen nicht mehr vorlagen. Daran �ndert nichts, dass der Versicherte auf dem Monatsrapport von Oktober 1999 (sowie auf denjenigen von August 2000, Oktober 2000 und Juni 2001) zuerst keine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit angegeben und dies erst auf Hinweis des Beraters des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums hin ge�ndert haben will, steht dies doch im Widerspruch zur eindeutigen �rztlichen Auffassung und zu den effektiv erfolgten Angaben auf den Rapporten wie auch zur am 6. November 1999 erfolgten Anmeldung, in welcher die Frage nach dem Antrag auf eine Rente bei einer anderen Sozialversicherung klar verneint worden ist. Im �brigen ist zu ber�cksichtigen, dass der Versicherte w�hrend der ganzen Zeit des Leistungsbezuges einem Zwischenverdienst als Chauffeur eines Schulbusses nachgegangen ist, was ebenfalls nicht gegen die Annahme einer vollst�ndigen Vermittlungsf�higkeit spricht, da der Arbeitslosenkasse eine medizinisch begr�ndete Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit nicht bekannt gewesen ist und somit keine Anhaltspunkte vorgelegen sind, dass mit dieser T�tigkeit das Maximum an medizinisch zumutbarer Arbeit ausgesch�pft worden sei. Damit konnte die Arbeitslosenkasse von einer vollst�ndigen Vermittlungsf�higkeit ausgehen und die erbrachten Leistungen einer Revision unterziehen. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob im Sinne der Vorleistungspflicht gem�ss Art. 15 Abs. 3 AVIV erbrachte Taggelder �berhaupt zur�ckzuerstatten sind, kann offen gelassen werden, da der Arbeitslosenkasse ihre Vorleistungspflicht nicht bewusst gewesen ist und auch nicht bewusst gewesen sein musste.
2.3 Betreffend der H�he des zur�ckzufordernden Betrages hat das kantonale Gericht zu Recht erkannt, dass die Arbeitslosenkasse in dieser Hinsicht die Zahlen f�r den Monat Juli 2000 nochmals zu �berpr�fen hat. Dies wird denn auch weder von der Arbeitslosenkasse noch vom Beschwerdef�hrer bestritten.