Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/BVerfG/Ablehnung-von-Beratungshilfe-fuer-eine-aussergerichtliche-Rechtsberatung-vor-der-erstmaligen-Beantragung-der-Feststellung-eines-Grades-der-Behinderung-GdB
Timestamp: 2020-05-27 16:50:24
Document Index: 302188968

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 92', '§ 93', '§ 14', '§ 93', '§ 92', '§ 14']

Ablehnung von Beratungshilfe für eine außergerichtliche Rechtsberatung vor der erstmaligen Beantragung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) - Rechtsportal
BVerfG - Entscheidung vom 04.04.2016
1 BvR 2607/15
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2 Hs. 1
BVerfG, Beschluss vom 04.04.2016 - Aktenzeichen 1 BvR 2607/15
DRsp Nr. 2016/8549
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2 Hs. 1; BVerfGG § 92 ; BVerfGG § 93a Abs. 2 ; SGB I § 14 ;
1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 92 , 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Unbemittelter für eine Antragstellung auf die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aufgrund der gemäß § 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ( SGB I ) bestehenden Beratungspflicht zurecht auf die Beratung des Rentenversicherungsträgers verwiesen wird, da auch ein bemittelter verständiger Bürger zunächst versuchen würde, die kostenfreie Beratung durch die zuständige Behörde in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 -, [...], Rn. 9 f.). Hiermit setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht auseinander. Es fehlt an einer hinreichend substantiierten Darlegung, weswegen im Falle eines Antrags auf die Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ( SGB IX ) und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles des Beschwerdeführers etwas anderes gelten sollte.
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 04.04.2016 (1 BvR 2607/15) - DRsp Nr. 2016/8549