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Timestamp: 2019-07-23 19:21:59
Document Index: 138671560

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 689', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119']

BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,783
BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02 (https://dejure.org/2003,783)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2003 - IV ZB 31/02 (https://dejure.org/2003,783)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02 (https://dejure.org/2003,783)
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Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte - Zuständigkeit bei Anwendung internationalen Rechts - Begründung einer neuen Zuständigkeit für Sachen mit Auslandsberührung - Klage gegen Versicherung mit Hauptsitz im Ausland und Zweigniederlassung im Inland
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit des OLG gegen Urteil des AG
Auslandszuständigkeit des OLG
NJW 2003, 1672
MDR 2003, 707
VersR 2004, 355
VersR 2004, 355 256
VersR 2004, 355256
Eine einschränkende Auslegung der Norm dahin, dass nur Fälle, bei denen es im Einzelfall auf die Anwendung internationalen Rechts ankommt, von der Sonderzuständigkeit erfasst werden, ist im Interesse der Rechtsmittelklarheit nicht geboten (vgl. BGH NJW 2003, 1672 (1673).
Eine Verweisung auf Antrag in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO scheidet aus, weil die Vorschrift für die funktionelle Zuständigkeit nicht gilt (BGHZ 155, 46, 50; BGH, Beschluss vom 10. Juli 1996 - XII ZB 90/95, NJW-RR 1997, 55 unter II 2) und die Berufungsfrist bei Antragstellung ohnehin abgelaufen war (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02, NJW 2003, 1672 unter II 4).
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kam auch eine Abgabe des Verfahrens durch das angerufene Gericht an das funktionell zuständige Gericht entsprechend den für das Kartellverfahren geltenden Sonderregeln (dazu BGHZ 71, 367, 371 ff.) nicht in Betracht, weil die Bestimmung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG nicht mit vergleichbaren Unsicherheiten wie das Kartellverfahren belastet ist (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2003 aaO).
In Anbetracht dieser klaren Zuständigkeitsregelung kommt auch entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde eine Abgabe des Verfahrens durch das angerufene Gericht an das funktionell zuständige Gericht entsprechend den für das Kartellverfahren geltenden Sonderregeln (BGHZ 71, 367 ff.) nicht in Betracht (BGH, Beschluß vom 19. Februar 2003 aaO).
Diese Regelung, die aufgrund einer Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses neu gefaßt worden ist, trägt dem Umstand Rechnung, daß infolge der Internationalisierung des Rechts und des zunehmenden grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs ein großes Bedürfnis nach Rechtssicherheit durch eine obergerichtliche Rechtsprechung besteht (vgl. BGH, Beschluß vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02 - zur Veröffentlichung bestimmt; BT-Drs. 14/6036 S.118 f.; Hannich/Meyer-Seitz/Engers, ZPO-Reform, S. 518).
b) Der Senat sieht keine Veranlassung, im Streitfall vom Beschluss des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02 - VersR 2004, 355 f. abzuweichen.
Aus dem genannten Grund hängt die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG auch nicht davon ab, ob im Einzelfall internationales Recht Anwendung findet (BGH, Beschluß vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 3).
Diese Regelung, die aufgrund einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses neu gefasst worden ist, trägt dem Umstand Rechnung, dass infolge der Internationalisierung des Rechts und des zunehmenden grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs ein großes Bedürfnis nach Rechtssicherheit durch eine obergerichtliche Rechtsprechung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - VI ZR 430/02, BGHZ 155, 46, 48; Beschluss vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02, NJW 2003, 1672).
Das Oberlandesgericht ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG zuständig, weil die Beklagte im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit in erster Instanz ihren Sitz in Frankreich und damit ihren allgemeinen Gerichtsstand außerhalb des Geltungsbereichs des GVG hatte (dazu BGH, NJW 2003, 1672 ff).
Diese Regelung, die aufgrund einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses neu gefasst worden ist, trägt dem Umstand Rechnung, dass infolge der Internationalisierung des Rechts und des zunehmenden grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs ein großes Bedürfnis nach Rechtssicherheit durch eine obergerichtliche Rechtsprechung besteht (vgl. BGH, NJW 2003, 1672; BT-Drs. 14/6036 S.118 f.; Hannich/Meyer-Seitz/Engers, ZPO-Reform, S. 518).
Ob eine gegebenenfalls sogar fristwahrende Verweisung an das zuständige Landgericht allerdings noch mit der neueren Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 19.2.2003 - IV ZB 31/02, NJW 2003, 1672 …und Urt. v. 13.5.2003 - VI ZR 430/02, EBE/BGH 2003, BGH-Ls 493/03) in Einklang zu bringen ist, erscheint fraglich.
Die Entscheidung des BGH (Vers 1979, 561), wonach inländische Niederlassungen von ausländischen Versicherungsunternehmen für die Anwendung des § 689 Abs. 2 ZPO wie selbständige Rechtspersönlichkeiten zu behandeln seien und dementsprechend der Sitz der Niederlassung unabhängig von der Gründung einer eigenständigen Tochtergesellschaft als maßgebend für die Zuständigkeit des Amtsgericht anzusehen sei, kann gerade auf den hier in Frage stehenden § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG nicht übertragen werden (BGH, Beschluss vom 19.02.2003, Az. IV ZB 31/02 = NJW 2003, 1672).
12 a) Solange es sich um eine unselbständige Zweigniederlassung und nicht um eine selbständige Tochtergesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, ist spätestens seit der Entscheidung des BGH (NJW 2003, 1672) klar, dass die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gegeben ist.
Insbesondere entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass es insoweit nicht darauf ankomme, ob sich besondere Fragen des Internationalen Privatrechts stellen (BGH NJW 2003, 1672;… Musielak , ZPO, 6. Aufl. 2008, § 119 ZPO, Rn. 19 m.w.N.).
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