Source: http://ddrzweipunktnull.de/rechtlichinteressantes/rechtlichinteressantes.html
Timestamp: 2018-05-23 05:20:46
Document Index: 142092541

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'EuG', '§ 811', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 42']

Rechtlich interessantes
Interessante Urteile und rechtliche Aspekte
Diese Seite steckt noch in den Kinderschuhen. Aber weil so viele interessante Änderungen in letzter Zeit kommen, dachte ich, daß es gut ist für wichtige Präzedenzurteile schon mal eine Abteilung aufzumachen.
Weiteres folgt im Laufe der Zeit......
DrWeb: WordPress: So setzt du als Seitenbetreiber die DSGVO um
Danisch: Das Bundesverfassungsgericht und die Google-Youtube-Facebook-Zensur: Der Tod des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes?
Danisch: Das Schweigen von Google
Deutsch.RT: Fake News: EU will Online-Dienste keinen Gesetzen unterwerfen
Epochtimes: Online-Petition: Unternehmen beschweren sich über Abmahnvereine
78 Organisationen haben demnach das vom Bundesamt für Justiz erteilte Recht, Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze zu ahnden
Die Unbestechlichen: Mifid II und Warnhinweise vor Gräten im Fisch – Oder: Für den Gesetzgeber sind alle Bürger Vollidioten
Journalistenwatch: Wir kämpfen gegen die verlogene Facebook-Zensur
Junge Freiheit: Straffällige EU-Ausländer dürfen nicht einfach ausgewiesen werden
Epochtimes: Illegal gemachte Aufnahmen aus Massentierhaltungen zulässig – MDR begrüßt Urteil
Epochtimes: Karlsruhe: Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig
Golem: Warum Provider keine Verdächtigen mehr orten wollen
Deutsch.RT: Gericht: Auf der Toilette greift die Unfallversicherung nicht
Epochtimes: Diabetespatienten dürfen bis auf Ausnahmen grundsätzlich Auto fahren
Journalistenwatch: Wahlgeheimnis gilt nicht für den eigene Wahlzettel
Netzpolitik: Gericht bestätigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
Epochtimes: Muslimin scheitert mit Eilklage wegen Schleierverbots am Steuer
Journalistenwatch: Ex-Ministerin Wanka und Bonner General-Anzeiger sind Verfassungsfeinde
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall ehemals geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) der AfD Recht gegeben. Wanka hatte die offizielle Homepage ihres Ministeriums dazu missbraucht, Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu machen und eine „rote Karte“ für die AfD verlangt. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht verkündete jetzt in seinem Urteil zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern, dass Wanka mit ihrer AfD-Schelte gegen das Grundgesetz verstoßen habe. „Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe (…) greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein“, so die Karlsruhe Richter.
Journalistenwatch: Muslimischer Polizist muss nun auch Frauen die Hand geben
ScienceFiles: BGH bestätigt: Genderista können kein Deutsch, und ScienceFiles hat Recht
Unser Urteil zum generischen Maskulinum ist mittlerweile vier Jahre alt, es stammt aus dem Februar 2014 und kann wie jedes Urteil auf eine Formel gebracht werden. Die Formel lautet: Worte haben keine Geschlechtsteile. Bekanntermaßen streiten Genderista seit mehreren Jahren gegen die deutsche Sprache und für das Anfügen von Geschlechtsteilen zu Begriffen des generischen Maskulinum, also […]
Epochtimes: Streit um Gegendarstellungen: Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Junge Freiheit: Kundin statt Kunde: Feministin verliert vor Gericht
Epochtimes: BGH: Formulare müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten
pi-news: Linker Blog hatte PI-NEWS in Artikel über Hamburger Demo zunächst verunglimpft
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 6. März hat die linke Online-Zeitung scharflinks den Artikel „Gerichtsbekannter Nazi sprach bei Merkel-muss-weg“ veröffentlicht. Beim Durchlesen bekommt man den Eindruck, dass es darin einzig und allein darum geht, in das Umfeld des Hamburger Bürgerprotestes auf Teufel-komm-raus irgendeine „Nazi“-Verstrickung hineinbasteln zu können. So ging man u.a. auch auf meine Person ein, da ich bei dem Live-Stream von Oliver Flesch als Interviewgast eingeladen war. Ein patriotischer Redner, der als Regimekritiker im DDR-Knast saß und sich schon immer eindeutig gegen National- wie auch International-Sozialismus ausgesprochen hat, wurde einfach mal als „Nazi“ verleumdet und ich wurde als Autor des „braunen“ PI-NEWS-Blog dargestellt.
Deutsch.RT: Auch wenn es mal schockiert - Europarat verteidigt Meinungsfreiheit im Netz
Die Unbestechlichen: Tschüss, Kaution! – wie das neue Urteil des BGH den Mietern schadet
Epochtimes: BGH hebt bundesweit erstes Mordurteil gegen Raser auf
Junge Freiheit: Deutsche Diplomatin darf AfD als „Nazis“ bezeichnen
Journalistenwatch: Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt
Hadjimohamadvali hatte auf dem AfD Landesparteitag im vergangenen Jahr erklärt, der Islam sei schlimmer als die Pest (Jouwatch berichtete). Anzeige erstattete ein ehemaliges AfD-Mitglied, der Ex-Bundessprecher der Homosexuellen in der AfD, Mirko Welsch. Seit seinem „Weggang“ aus der AfD agierte dieser mit aller Kraft gegen seine ehemalige Partei.
Danisch: Verfassungsgerichtsentscheidung zur Meinungsfreiheit
Deutsch.RT: Gerichtsurteil zu Mafia-Beitrag des MDR: Verdachtsberichterstattung ist zulässig
Die Unbestechlichen: Der nächste Schritt in die Diktatur: Bücherbeschlagnahmungen – bald auch Verbrennungen und Inhaftierungen?
Epochtimes: BGH stärkt Mieterrechte bei extrem hohen Strom- und Nebenkostenabrechnungen
pi-news: Staatsanwaltschaft legt keine Revision gegen Urteil des Landgerichts ein
Epochtimes: Polen bekommt jetzt auch einen § 130 „Volksverhetzung“ – nur anders herum
Epochtimes: Nach Tod des Partners: Keine Mieter-Kündigung wegen „drohender Zahlungsunfähigkeit“
Epochtimes: Wirtschaft fürchtet Einführung neuer Verbraucher-Klagerechte
ScienceFiles: Prof. Richard J. Evans: Mord verjährt nicht. Anklage gegen KZ-Wächter nach mehr als 70 Jahren
Heute ist Holocaust-Memorial Day. Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz-Birkenau von der Roten Armee befreit. Letzte Woche war in der ARD-Tagesschau ein Beitrag zu lesen, in dem es um die Anklage gegen zwei heute 93 und 94jährige Männer geht, die als SS-Wachmänner ihren Dienst im Konzentrationslager Stutthof in Polen verrichtet haben. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat […]
Junge Freiheit: EuGH verbietet Homosexualitäts-Tests bei Asylbewerbern
Junge Freiheit: Landgericht verbietet Negativzinsen
Danisch: Die Pfändung ausgewählter Immaterial-Güterrechte (Domain)
Danisch: Domain-Pfändung: § 811 Absatz 1 Nr. 5 ZPO
Epochtimes: EuGH: Sammelklagen gegen Facebook nach EU-Recht nicht möglich
Epochtimes: EU-Gericht: „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen gute Sitten
Epochtimes: Strafe von bis zu 300.000 Euro: Banken können Basiskonto nicht einfach ablehnen oder kündigen
Ein Basiskonto ist ein Konto, dass wie ein Girokonto genutzt werden kann – für das Konto gelten jedoch besondere Schutzvorschriften. Eine Bank darf ein Basiskonto nicht ablehnen oder kündigen – bei Strafe von bis zu 300.000 Euro. In diesem Fall gelten die Regeln des Zahlungskontogesetzes (ZKG) und das Konto muss als Basiskonto beantragt sein.
In der Vergangenheit haben Banken oft ein Konto aufgrund einer schlechten Schufa abgelehnt. Mit dem Zahlungskontogesetzes ZKG wurde eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2016 – zum Vorteil der Verbraucher und zum Nachteil der Banken – in deutsches Recht umgesetzt.
Anspruch auf ein Basiskonto hat jeder, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, das gilt auch für Menschen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende. Auch Geduldete, also Personen ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, haben diesen Anspruch.
Epochtimes: Grundsteuer auf der Kippe – Karlsruhe prüft Einheitswerte, die noch von 1964 und 1935 stammen
Journalistenwatch: BGH hebt Freisprüche für „Scharia-Polizei“ auf
Journalistenwatch: BGH-Urteil: Ein Transsexueller kann rechtlich nicht Mutter sein
Epochtimes: Gerichte entlasten: Richterbund will Schwarzfahren nicht länger als Straftat werten lassen
Journalistenwatch: Dank EU: Bleigießen ab 2018 verboten
In dieser Silvesternacht wird es das letzte Mal sein, dass Freunde und Familien sich um eine Schüssel Wasser versammeln, um sich von geschmolzenen kleinen Bleistücken die Zukunft vorhersagen zu lassen.
Dank der EU ist dieser schon bei den Römern bekannte Brauch ab 2018 verboten, zu sehr sorgen sich die EU-Eliten um die Gesundheit der ihnen ausgelieferten Bürger. Blei ist schließlich ein giftiges Schwermetall und könnte beim Bleigießen in den Körper gelangen, so befürchten die Eurokraten. Auch könnten heiße Bleispritzer zu Brandblasen führen. (MS)
Epochtimes: Mehrarbeit und Nachtarbeit ist ab 2018 für Schwangere verboten – Sonderregelungen von 20 bis 22 Uhr
Deutsch.RT: Bundesfinanzhof erleichtert enttäuschten Gläubigern das Leben
Epochtimes: Muslimische Scheidungen vor Scharia-Gerichten sind in Deutschland ungültig
Anonymousnews: Rechtswissenschaftler: Bürgerwehren sind zulässig – Gewaltmonopol kann auch der „kleine Mann“ ausüben
Mündige Bürger in Deutschland haben im Zuge der Flüchtlingskrise damit begonnen, Bürgerwehren zu gründen und sich an Stelle des Staates um die Sicherheit im Land zu kümmern. Der renommierte Rechtswissenschaftler Professor Volker Rieble hält das für zulässig. In der FAZ weist er auf die falschen Vorstellungen vom staatlichen Gewaltmonopol hin. „Diese Formel spiegelt eine Absolutheit […]
Die Unbestechlichen: Ein politisch unkorrektes Wunder: „Refugees not welcome“ ist erlaubt!
Junge Freiheit: Berliner Weihnachtsmarkt muß Anti-Terrorkosten nicht tragen
pi-news: Das Gesetz bin ich
Deutsch.RT: Anwältin erstreitet Recht auf berufliche Tätigkeit nach "unwürdiger" Beleidigung des Staatsanwaltes
Epochtimes: Polizist wegen Hitlergruß und rechtsextremer Tattoos entlassen
Achgut: Wie Facebook seine Grundidee gegen die Wand fährt
Journalistenwatch: Ab jetzt gilt: Raus aus den Wohnungen, mehr arbeiten – die „Neuen“ kommen
Epochtimes: Max Schrems gegen Facebook – EuGH prüft gerichtliche Zuständigkeit für Sammelklage
Junge Freiheit: Zentralrat der Muslime ist keine Religionsgemeinschaft
Achgut: Handwerker im Haus? Meldepflicht als Stromlieferant!
Epochtimes: Facebook muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten
Deutsch.RT: Strengere Strafen für Verkehrssünder - bis hin zum Fahrverbot
Journalistenwatch: Das Kopftuchurteil des EuGH
Deutsch.RT: Gerichtsurteil in München: Geldstrafe für Videoaufnahmen im Verkehr
Epochtimes: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz tritt in Kraft: Facebook und Co müssen ab Sonntag „Hassbotschaften“ und „Fake News“ löschen
Epochtimes: Ab 1. Oktober: Führerschein für zivile Drohnen wird Pflicht
Für zivile Drohnen am Himmel über Deutschland gelten ab 1. Oktober zusätzliche Anforderungen. Für größere Fluggeräte ab zwei Kilogramm wird eine Art Führerschein Pflicht.
Für die immer beliebteren zivilen Drohnen am Himmel über Deutschland gelten von diesem Sonntag (1. Oktober) an zusätzliche Anforderungen. Für größere Fluggeräte ab zwei Kilogramm wird eine Art Führerschein („Kenntnisnachweis“) Pflicht.
Epochtimes: Rasern droht künftig Auto-Beschlagnahmung und Gefängnis
Epochtimes: Bizarrer Streit um Affen-Selfie beigelegt
Danisch: Presserecht
Deutsch.RT: EGMR-Beschluss: Private Chats dürfen künftig nicht mehr unbeschränkt überwacht werden
Journalistenwatch: Herrlich: Amadeu Antonio Stiftung darf weiterhin als Stiftung der Schande bezeichnet werden
Jouwatch: Schöne neue Zeugenwelt
Udo Vetter, Jurist und Betreiber des renommierten lawblog macht in einem Beitrag auf eine Gesetzesänderung aufmerksam, die es im „Ehe für Alle“ Trubel und dem allgemeinen Kahlschlag „gegen Grund- und Verfahrensrechte sowie einen Ausbau an staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen“ einfach nicht schaffte, die Aufmerksamkeit zu bekommen, die angemessen wäre.
Der „Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“ hat neben Staatstrojaner und online-Durchsuchung eine Änderung im Zeugenrecht, die wirklich jeden direkt betrifft.
Journalistenwatch: Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt ab 2018 nicht mehr
Danisch: Linke politische Falschinformation im ZDF
Noch ein Beispiel gefällig, wie in den ZDF heute-Nachrichten für politische Zwecke falsche Informationen verbreitet werden? [Nachtrag 3]
Ich hatte doch vor über einem Jahr mal darüber geschrieben, dass das Grundgesetz auch seit seiner Änderung keine Gleichstellung von Frauen vorsieht oder gar fordert. Das wurde damals in der Gesetzesbegründung zwischen Bundestag und Bundesrat klargestellt, die entsprechende Formulierung findet sich in den Protokollen beider.
Es steht auch kein Wort von einer Gleichstellung im Grundgesetz.
Das wäre auch rechtlich nicht möglich, denn das Grundgesetz sieht als Grundrechte Individualrechte vor, nicht aber Kollektivrechte, wie sie eine Gleichstellung darstellt. Man kann nach dem Grundgesetz immer nur geltend machen, selbst in Grundrechten verletzt zu sein. Man kann aber nicht im Sinne einer Popularklage oder dem Abernten fremder Ansprüche fordern, als Frau eingestellt zu werden, weil andere Frauen benachteiligt worden wären. Auch wäre dem Grundgesetz eine solche Gleichstellung wesensfremd, denn die wäre dann ja unabhängig von Leistungsbild und Zahl der Bewerber, würde auf eine Bevorzugung von Frauen hinauslaufen.
Journalistenwatch: Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen
Focus: Darum sollten Sie keine Bilder der G20-Randalierer teilen
Chip: Google Maps im Auto: Neues Gesetz schränkt Nutzung am Steuer ein
Die Drucksache 424/17 des deutschen Bundesrates zeigt auf Seite 11, was geändert werden soll:
Junge Freiheit: Moslemische Juristin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot
Focus: Wegen Kontaktlisten - Hammer-Urteil: WhatsApp-Nutzern können Abmahnkosten drohen
Epochtimes: Öffentlicher Internetzugang leichter gemacht: Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz
Epochtimes: „Akzeptanz höchstrichterlicher Entscheidungen erhöhen“: Bundestag lockert Kameraverbot in deutschen Gerichtssälen
Das dürfte einigen Richtern gar nicht gefallen. Jetzt können sie die Sitzungsprotokolle hinterher nicht mehr frisieren und streichen. Bevor sich jemand aufregt: habe ich selber in eigenen Fällen oft genug erlebt, daß ganze Passagen plötzlich micht mehr erschienen sind, die wichtig waren! Außerdem wundert es mich daß es solnge gedauert hat. Bei der heutigen Elekronik ist das gar kein Problem mehr etws aufzunehmen.....
Epochtimes: BGH-Urteil: Bund darf PC-Nutzerdaten nur noch eingeschränkt speichern
Merkur: Gaffen wird zur Straftat
Ich dachte dieses Gesetz gibt es längst. Zumindes für Autofahrer auf der Autobahn! OK, ist klar, die Drecks-Glotzer regen nur noch auf, aber was ist, wenn das erweitert wird und somit unliebsame Zeugen bei Zugriffen verhindert werden sollen? Bei der derzeitigen Strömung, daß wir in einen totalitären Staat abrutschen muß man da sehr aufpassen!
Focus: Private Wachdienste verteilen BußgelderParkplatz-Ärger: Wann Sie Knöllchen von Lidl, Rewe oder Aldi nicht bezahlen müssen
Epochtimes: Weltweit erstmals: Gericht in Italien erkennt Tumor durch Handy-Telefonieren als Berufskrankheit an
Das wird den Berufsgenossenschaften aber gar nicht gefallen (die Kosten werden expoldieren wegen den Berufstelefonieren)! Das wird der NWO auch nicht gefallen (Einnahmequelle weg und Ausrottung der Menschheit wieder etwas blockiert)! Das wird der CIA noch weniger gefallen (Nichts mehr mit schöner Ortung und Überwachung)!
Danisch: Deutschland in der Postkartenidylle
(Heieiei, heute bekommt man ja schon Ärger, wenn man auf Seiten verlinkt, die urheberechtlich geschütztes Material anbieten, aber ich vermute mal, nach 120 Jahren ist das Urheberrecht abgelaufen. Der Schutz bei Lichtbildwerken im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG endet 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen. Bei Lichtbildern endet dieser Schutz 50 Jahre nach der ersten Veröffentlichung bzw. Herstellung des Fotos
Epochtimes: Europäischer Gerichtshof: Kirchenlose Ehepartner müssen Kirchensteuer zahlen
Spiegel: 0900-Nummern - Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder
Junge Freiheit: Österreichs Grünen-Chefin verliert Prozeß gegen Facebook-Nutzer
Focus: Neues Gesetz beschlossen: Muss mein Chef mir jetzt sagen, was meine Kollegen verdienen?
Deutsch.RT: US-Gericht erkennt GIF-Bild als Waffe an
Das Geschworenengericht des US-Bundesstaates Texas hat einen Einwohner des US-Bundesstaates Maryland wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Nach Ansicht der Jury soll der Täter dabei eine tödliche Waffe genutzt haben. Wer dabei an eine blanke oder Schusswaffe denkt, liegt falsch. Denn auch aggressiv blinkende GIF-Bilder können todbringend sein. Zum Beispiel, wenn das Opfer an Epilepsie leidet.
Mein Reden seit Jahren. Ich hoffe, daß das auch zu uns kommt. Ein Segen für Epileptiker!
Meedia: BGH-Urteil für die Pressefreiheit: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet
Merkur: Eigenbedarf: BGH stärkt Rechte für alte und kranke Mieter
Epochtimes: EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftücher und andere religiöse Zeichen verbieten
Focus: 2017 müssen Sie das letzte Mal Ihre Steuererklärung mit Belegen abgeben
Merkur: Flug verpasst wegen langer Warteschlange: Flughafen haftet
Geolitico: Spielhallen deutschlandweit bedroht
taz: Cannabis als Medizin Gesetz tritt in Kraft
Rechtliches Focus: Abmahnwelle in Deutschland: Empfänger soll 4.000 Euro Strafe zahlen
Merkur: Verletzung des Copyrights: Verein muss 4000 Euro Strafe zahlen
Zwar müssen sie das auf ihrer Homepage veröffentlichte Bild eines Münchner Fotografen bezahlen. Doch mit diesem Urteil, das gestern beim Oberlandesgericht in München gefällt wurde, können Gröbenzells GW-Fußballer leben:
2.1.2017 www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-aus-strafgesetzbuch-gestrichen-§-80-stgb-entfaellt-am-01-01-2017-a2013551.html
22.11.2016 https://de.sputniknews.com/panorama/20161122313455287-wuppertal-gericht-scharia-polizei-netz-reaktionen/
17.11.2016 www.heute.at/digital/multimedia/Gruene-zeigen-Facebook-wegen-Pruegelvideo-an;art73472,1369643
15.11.2016 www.goldseiten.de/artikel/305829--Barabhebungen-und-steuerlicher-Geldverwendungsnachweis.html
ln Zeiten negativer Zinsen, steigender Kontoführungsgebühren und der allgemeinen Unsicherheit weiter Teile des Finanzsektors heben immer mehr Bankkunden Teile ihrer Guthaben ab und verwahren diese zu Hause oder an einem anderen sicheren Ort.
3.11.2016 www.queer.de/detail.php?article_id=27446
25.10.2016 www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_79364212/bgh-kippt-pauschale-fuer-kontoueberziehung.html
20.10.2016 www.metropolico.org/2016/10/20/verwaltungsgericht-innenministerium-muss-metropolico-fragen-beantworten/
14.10.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/janne-joerg-kipp/erinnerung-ans-recht-mit-recht-wehren-.html
Wir steuern auf ein ereignisreiches Jahr 2016 zu. Die EU-Krise ist noch immer nicht gelöst. In Finnland beispielsweise wird die Einheitswährung auf den Prüfstand einer Volksabstimmung gestellt. Die Zuwanderung dürfte weitgehend ungebrochen weiter gehen. Eine Einigung über die Verteilung der Lasten steht aus. Fernsehdiskussionen sowie sonstige Medienbeiträge verlieren sich in der Regel in moralischen Kategorien.
10.10.2016 Deutsch RT: BILD-Reporter Julian Röpcke, Hasspostings und die Doppelmoral deutscher Behörden
10.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-verlorenem-rechtsstreit-lucke-partei-darf-nicht-weiter-alfa-heissen/14663056.html
7.10.2016 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/strafgesetzbuch-majestaetsbeleidigungs-paragraf-soll-gestrichen-werden/14654236.html
15.9.2016 www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/europaeischer-gerichtshof-gewerbetreibende-haften-nicht-fuer-offenes-wlan/14550876.html
Spiegel: Was ist eigentlich das Darknet?
4.3.2016 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/birgit-stoeger/claudia-roth-blitzt-vor-gericht-ab.html
»Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth mittelbar mitvergewaltigt.« Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) und AfD-Landtagskandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, die massiven sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht durch Immigranten.
2.9.2015 info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/j-d-heyes/gericht-experten-die-chemie-in-lebensmitteln-untersuchen-muessen-genannt-werden.html
28.6.2015 www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-deutsches-strafrecht-wann-ist-ein-mord-ein-mord-13670031.html
5.5.2014 blog.justizfreund.de/bverfg-aeusserung-durchgeknallter-staatsanwalt-stellt-nicht-zwingend-eine-beleidigung-dar/
Dokus und Essays + Grundsatzurteile
4.7.2002 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/07/rk20020704_2bvr216800.html
Forum zu Verfahrenswege forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2082019
Da nützt Dir der Strohhalm zum BVerfG-Beschluß vom 04. Mai 2015 - http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/05/rk20150504_1bvr209613.html - zunächst nicht viel, solange Du nicht substantiiert Begründungen in Bezug auf Deine Entschädigungsklage vor dem LSG Berlin-Brandenburg lieferst. Die bloße Behauptung "klarer Grundrechtsverstoß, Rechtsbeugung etc." genügt nicht und nutzt sich langsam ab, solange Du keinen schlüssigen Sachvortrag lieferst und den Forumsteilnehmern noch nicht einmal konkrete Angaben & Begründungen zu den Einstellungsbeschlüsssen / Gerichtsbescheiden des 37. Senats LSG BLN-BRB mitteilst.
Jetzt hilft nur der Weg durch die Rechtsmittelinstanz. Erst wenn das BSG darüber entschieden hat, kannst Du ja mal beim BVerfG anklopfen.
Forum zu Verfahrenswege forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2082022
"25. Bei Verfahren auf Zubilligung einer Entschädigung fallen Gerichtskosten an. Dem Kläger werden die Kosten jedoch in Höhe des Anteils erstattet, der seinem Erfolg vor Gericht entspricht...
33. Der Gerichtshof wird zunächst darüber entscheiden, ob der Beschwerdeführer die in Artikel 35 der Konvention niedergelegte Regel der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs beachtet hat; Artikel 35 lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:
„1. Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen...
38. Die Tatsache, dass das Verfahren nach dem Rechtsschutzgesetz mit Gerichtskosten verbunden ist, schränkt seine Zugänglichkeit nicht unangemessen ein, da die allgemeinen Prozesskostenhilfevorschriften des deutschen Rechts anwendbar sind, die der Gerichtshof wiederholt für mit den Vorgaben der Konvention vereinbar befunden hat
(siehe E. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 23947/03, 10. April 2007)...
Ohne Datum www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/ausfertigung.pdf
Grundsätzlich kann man feststellen, dass es eine Hierarchie in den gerichtlichen Schriftsätzen gibt. An oberster Stelle stehen die Urschriften von „Urteilen“ oder „Beschlüssen“. Urschriften müssen von den Richtern unterschrieben sein, damit sie rechtskräftig werden.
Dann folgen die „Ausfertigungen“ und danach die „beglaubigten Abschriften“ und letztlich die „einfachen Abschriften“.
Dies geht u.a. aus dem § 42 des Beurkundungsgesetzes hervor
Ohne Datum https://homunculix.wordpress.com/2011/11/11/bundesjustizministerium-bestatigt-bereinigungsgesetze/
Das hier ist für nahezu JEDEN wichtig, der eine eigene Webseite oder einen Blog betreibt!
Dank gewissenlosen Abmahnanwälten können Bannertausch oder einfache Verlinkungen ganz schnell sehr teuer werden.
Nach der geltenden Rechtsprechung haftet der Betreiber bei einer einfachen VERLINKUNG für den verlinkten Teil bei Urheberrechtsverletzungen.
Ein Autohaus, daß einen Querverweis zu einem Lieferanten macht und auf dessen Webseite ist ein Bild, bei dem das Copyright nicht so ganz geklärt ist, haftet gleich mit.
Da freuen sich die Abmahnanwälte wieder mal. Das scheint kostenpflichtig zu sein OHNE Vorwarnung.
Natürlich gibt es einige Ausnahmen.....
Aber Achtung: Es besteht natürlich KEINERLEI Anspruch auf Vollständigkeit und juristisch hieb- und stichfeste Behauptungen.
Die Rechtsprechung scheint sich hierin noch sehr uneins zu sein!
12.12.2016 https://www.heise.de/tp/features/LG-Hamburg-mit-Willkuer-zur-Verlinkungs-Angst-3568109.html
Mit der heute verkündeten Entscheidung bürdet das Gericht Redaktionen auf, verlinkte Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen.
Nachrichten.Yahoo: Neugierige Vermieterin gepackt und aus Haus getragen - zu Recht
Nachrichten.Yahoo: Rauchender Mieter kann auf Verbleib in Wohnung hoffen
In dem Aufsehen erregenden Rechtsstreit um den fristlosen Rauswurf eines starken Rauchers aus seiner Wohnung kann der Mieter auf einen Erfolg hoffen: Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ließ die zuständige Kammer nach Gerichtsangaben erkennen, dass sie die Kündigung nach derzeitigem Stand für unwirksam hält. Eine Entscheidung soll am 13. März verkündet werden.
www.brak.de/fuer-anwaelte/rechtsprechung/olg-hamm-pflicht-zur-information-ueber-berufshaftpflichtversicherung/
Also ruhig den Anwalt nach seiner Berufshaftpflicht fragen wenn er Mist genaut hat!
Pflicht zu Impressumsangaben
Dank gewissenlosen Abmahnanwälten können Fehler im Impressum ganz schnell sehr teuer werden.
Die drei wichtigsten Punkte scheinen zu sein, daß die echte und vollständige Adresse des Verantwortlichen darin steht. Inklusive eMailadresse!
Der Hinweis auf auf den Datenschutz, sobald auch nur der Hauch eines Formulars auf der Webseite zu finden ist.
Und daß diese Webseite Cookies verwendet! Das ist nämlich bei nahezu JEDER automatisch der Fall!
Eine kostenfreie Pflichtabmahnung erfolgt hier nämlich nicht erst. Die Unterlassungsklage kann sofort beginnen!
Hier erst mal einige interessante Links zum durchlesen.
18.12.2016 https://sciencefiles.org/2016/12/17/die-autoritaet-hat-immer-recht-oder-richter-befiehl-wir-folgen/
Mancher Deutscher Charakter ist autoritär, nicht autoritär im Sinne einer Ausübung von Autorität, sondern autoritär im Sinne einer Unterordnung unter die Autorität. Schon Heinrich Mann hat dies meisterlich beschrieben. Die Autorität, sie gibt diesen Deutschen Sinn, sie gibt ihnen Orientierung, sie sagt ihnen, wer sie sind, wo in der Hierarchie sie sind (unten nämlich), und was sie tun sollen und zuweilen, so haben u.a. Adorno et al. herausgefunden, zuweilen verführt die Autorität die ihr Hörigen, nutzt ihre Hörigkeit aus, schickt sie in den Krieg
24.2.2015 http://www.juraforum.de/ratgeber/it-recht/postfachadresse-im-homepage-impressum-ist-ein-postfach-zulaessig
Der hier ist sehr gut in Kürze erklärt
www.onlinemarketing-ihk.de/blog/2015/06/02/aktuell-diese-angaben-muessen-im-impressum-stehen/
medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1777
www.juraforum.de/ratgeber/it-recht/postfachadresse-im-homepage-impressum-ist-ein-postfach-zulaessig
Die Impressumspflicht besteht grundsätzlich für alle Selbstständigen, Freiberufler und Unternehmen. Das Impressum soll Informationen über den jeweiligen Anbieter liefern - sowohl für Kunden aber auch für Wettbewerber. Es gibt Pflichtangaben, die Sie auf Ihrer Website, dem Blog oder Social Medias zu erfüllen haben, um Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden. Wir zeigen Ihnen, wie Sie das Impressum erstellen!