Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/664699_65/
Timestamp: 2020-03-31 17:51:54
Document Index: 257908915

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', 'Art. 37', 'Art. 60', '§ 65', '§ 47', '§ 26', '§ 64', '§ 26', '§ 64', '§ 65']

SGB IX § 65 Leistungen zum Lebensunterhalt - NWB Gesetze
SGB IX § 65 i.d.F. 14.12.2019
§ 65 Leistungen zum Lebensunterhalt [1]
1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 37 Nr. 8 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2652) wird § 65 mit Wirkung v. 1.1.2024 wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. die Träger der Sozialen Entschädigung Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach Maßgabe des § 47 des Vierzehnten Buches.“b) In Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „Kriegsopferfürsorge nach Maßgabe dieses Buches und des § 26a des Bundesversorgungsgesetzes“ durch die Wörter „Sozialen Entschädigung nach Maßgabe dieses Buches und des § 64 des Vierzehnten Buches“ ersetzt.
c) In Absatz 5 Nummer 2 werden die Wörter „Kriegsopferfürsorge Unterhaltsbeihilfe unter den Voraussetzungen der §§ 26 und 26a des Bundesversorgungsgesetzes“ durch die Wörter „Sozialen Entschädigung Unterhaltsbeihilfe unter den Voraussetzungen des § 64 des Vierzehnten Buches“ ersetzt.
e) Absatz 7 wird Absatz 6.
f) In dem neuen Absatz 6 wird das Wort „Versorgungskrankengeld“ durch die Wörter „Krankengeld der Sozialen Entschädigung“ ersetzt.
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