Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_v/291g
Timestamp: 2017-02-25 04:36:12
Document Index: 263749037

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 294', '§ 295', '§ 295', '§ 73', '§ 140', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 322', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 87']

§ 291g SGB V, Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung und zur Videosprechstunde Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 291g SGB V, Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundb...§ 292 SGB V, Angaben über Leistungsvoraussetzungen§ 293 SGB V, Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer§ 294 SGB V, Pflichten der Leistungserbringer§ 294a SGB V, Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheit...§ 295 SGB V, Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 295a SGB V, Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b und § 140a sowie...§ 296 SGB V, Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 297 SGB V, Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprü...§ 298 SGB V, Übermittlung versichertenbezogener Daten§ 299 SGB V, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätss...§ 300 SGB V, Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen§ 301 SGB V, Krankenhäuser§ 301a SGB V, Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen§ 302 SGB V, Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§ 303 SGB V, Ergänzende Regelungen§ 303a SGB V, Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz§ 303b SGB V, Datenübermittlung§ 303c SGB V, Vertrauensstelle§ 303d SGB V, Datenaufbereitungsstelle§ 303e SGB V, Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 291g SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Informationsgrundlagen → Zweiter Titel – Informationsgrundlagen der KrankenkassenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408).(1) 1Die Kassenärztliche Bundesvereinigung vereinbart bis zum 30. Juni 2016 mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen mit der Gesellschaft für Telematik die Anforderungen an die technischen Verfahren zur telemedizinischen Erbringung der konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen in der vertragsärztlichen Versorgung, insbesondere Einzelheiten hinsichtlich der Qualität und der Sicherheit, und die Anforderungen an die technische Umsetzung. 2Die Vereinbarung ist dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung vorzulegen. 3Bei der Prüfung der Vereinbarung ist der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Vereinbarung innerhalb von einem Monat beanstanden.(2) 1Kommt die Vereinbarung nach Absatz 1 nicht bis zum 31. März 2016 zustande, so ist auf Antrag einer der Vereinbarungspartner nach Absatz 1 ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle nach § 291c Absatz 1 einzuleiten. 2Innerhalb von vier Wochen nach Einleitung des Schlichtungsverfahrens hat die Schlichtungsstelle einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen. 3Vor ihrem Entscheidungsvorschlag hat die Schlichtungsstelle den Vereinbarungspartnern nach Absatz 1 und der Gesellschaft für Telematik Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4Kommt innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des Entscheidungsvorschlags keine Entscheidung der Vereinbarungspartner nach Absatz 1 zustande, entscheidet die Schlichtungsstelle anstelle der Vereinbarungspartner nach Absatz 1 innerhalb von zwei Wochen. 5Auf die Entscheidungen der Schlichtungsstelle findet § 291c Absatz 7 Satz 4 bis 6 Anwendung. 6Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist für die Vereinbarungspartner nach Absatz 1 und für die Leistungserbringer und Krankenkassen sowie für ihre Verbände nach diesem Buch verbindlich; sie kann nur durch eine alternative Entscheidung der Vereinbarungspartner nach Absatz 1 in gleicher Sache ersetzt werden.(3) Sofern die Vereinbarung nach Absatz 1 nicht bis zum 30. Juni 2016 getroffen wird, gilt § 291 Absatz 2b Satz 7 bis 9 entsprechend für die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Vereinbarung über technische Verfahren zu Videosprechstunden entsprechend mit der Maßgabe, dass die Vereinbarung nach Absatz 1 bis zum 30. September 2016 zu treffen ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 87 SGB V, Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte