Source: http://docplayer.org/7075674-Prof-dr-norbert-konegen-gleitet-die-wirtschafts-und-waehrungsunion-wwu-von-einer-haftungs-ueber-eine-transfer-in-eine-inflationsgemeinschaft.html
Timestamp: 2019-01-17 04:58:57
Document Index: 141534330

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 122', 'Art. 352', 'Art. 38', 'Art. 123', 'Art. 125']

Prof. Dr. Norbert Konegen Gleitet die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von einer Haftungs- über eine Transfer- in eine Inflationsgemeinschaft - PDF
Download "Prof. Dr. Norbert Konegen Gleitet die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von einer Haftungs- über eine Transfer- in eine Inflationsgemeinschaft"
1 Prof. Dr. Norbert Konegen Gleitet die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) von einer Haftungs- über eine Transfer- in eine Inflationsgemeinschaft oder bleibt der Euro eine stabile Weltwährung? Im Netz unter Universität Prof. Konegen Klausur:
2 Gliederung I. Einführung und Literaturlage II. III. Kurzhistorie der Gemeinschaftswährung Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV Art ) IV. Versuche zur finanzpolitischen Disziplin I: Regeln, Staatliche Kredit- und Wirtschaftsprogramme
3 IV. 1. Das Krisenszenario verknüpft vier Handlungsebenen Konegen Uni Münster/IfP 3
4 IV. 2. Der finanzpolitische Urknall
5 IV. 3. USA: Security and Exchange Commission (SEC) Regeln, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen (Juli 2010) Systemisches Risiko/Aufsicht: Rat für Finanzstabilität (1) soll zersplitterte Aufsichtsstrukturen bündeln Too big too fail: (1) kann Zwangsverwaltung und geordnete Auflösung von Bankhäusern erzwingen Federal Reserve: Finanzhilfen prinzipiell verboten Banken: (1) kann höhere Kapital- und Liquiditätsstandards setzen Volcker-Regel: Private Equity im Grundsatz verboten Derivate/Hedgefonds/Private Equity: Schattenfinanzwesen soll transparent werden. Ratingagenturen: Börsenaufsicht (SEC) überwacht diese, Investoren erhalten Klagerecht, Beachtung in Gesetzgebung verringert. Quelle: FAZ Konegen Uni Münster/IfP 5
6 noch USA: Regeln um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen (Juli 2010) Versicherer: Überwacht durch föderales Versicherungsbüro. Anlegerschutz: SEC kann Wertpapierhändlern eine Treuhandpflicht auferlegen. Unternehmensführung: SEC erlaubt Aktionären eigene Personalvorschläge für Vorstände; für Finanzunternehmen stellt SEC Regeln für Vergütungen auf. Verbraucher: Verbraucherschutzbehörde setzt Regeln für Finanzprodukte. Minderheiten/Frauenbüros: Regulierte Finanzunternehmen werden auf Diskriminierungen bei Kreditvergabe untersucht. SEC verlangt Informationen über Bankrisiken. Quelle: FAZ Konegen Uni Münster/IfP 6
7 IV. 4. EU-Rettungspaket II: 750 Mrd. bis 6/2013; dann Europäischer Krisenmechanismus davon EU: 500 Mrd. aus Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 440 bzw. Europäischer Rettungsfonds 60 Mrd. Quelle: FAZ Konegen Uni Münster/IfP 7
8 IV. 4. noch Rettungspakete der EU (Europäischer Finanzierungsmechanismus): 750 Mrd. davon EU: 500 Mrd. Zusammensetzung des Rettungsschirms Wie funktioniert die Zweckgesellschaft? Welches Land trägt wie viel? Wie funktioniert die direkte EU-Hilfe? Welche Länder profitieren vom Rettungsschirm? Wann fließt Geld? Wird es zurückgezahlt? Was zahlt der deutsche Steuerzahler? Bekommt die EU mehr Macht? Gibt es einen europäischen Währungsfonds? Die Rolle der EZB Die Rolle des IWF Quelle: Konegen Uni Münster/IfP 8
9 IV. 4. Noch Rettungspakete der EU (Europäischer Finanzierungsmechanismus): 750 Mrd. davon EU: 500 Mrd. Welche Rechtsgrundlage hat der Rettungsschirm? Finanzieller Beistand der EU weder auf 60 Mrd. noch auf 3 Jahre beschränkt Art. 125 AEUV (no bail out): Argument: es handelt sich um bilaterale Garantien bzw. Hilfen als Ultima Ratio. Es gelten weder Art. 122/2 AEUV ( außergewöhnliche Ereignisse ) noch Art. 352 AEUV (Voraussetzungen liegen nicht vor). Aber: Verstoß gegen Art. 38/1 GG (Verstoß gegen Recht demokratischer Teilhabe) Verstoß gegen 125 AEUV bei Zweckgesellschaft: Budgetdisziplinierung! Art. 123 AEUV verbietet unmittelbaren Erwerb öffentlicher Schuld durch EZB; Argument: EZB kauft nur auf dem Sekundärmarkt. S.a. cepstudie vom Quelle: Konegen Uni Münster/IfP 9
10 Prof. Dr. Norbert Konegen IV. Versuche zur finanzpolitischen Disziplin I: Regeln, Staatliche Kredit- und Wirtschaftsprogramme
11 IV. Versuche zur finanzpolitischen Disziplin I: Ausgewählte Beispiele 1. Vier Handlungsebenen 2. Der finanzpolitische Urknall 3. Beispiel USA: Regeln, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen (Juli 2010) 4. Beispiel EU: Rettungspakete I und II 5. Beispiel Deutschland: Zeit kaufen (Rettungsübernahmegesetz: Enteignungen von Banken möglich) Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) Ziele und Instrumente der Bad-Bank Konzepte Der Milliarden-Löschzug Konegen Uni Münster/IfP 11
12 IV. 4. EU-Rettungspaket I bis 2013: Hilfe für Griechenland: Kredite max. 110 Mrd. Quelle: FAZ 75.10; Konegen Uni Münster/IfP 12
13 IV. 4. Finanzkrise: Kredite und Garantien Deutschlands auf EU-Ebene Summe 740,4 bzw. 765,4 Mrd. Griechenlandhilfe (3.5.10):22,4 Mrd. (110 Mrd. *) Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Rettungsfonds) ( ):123/148 Mrd. (750 Mrd. *) Fazit: Griechenland-Hilfspaket und europäischer Finanzierungsmechanismus abenteuerlich (Böckenförde). Letzterer stellt einen Paradigmenwechsel in der Ausgestaltung der Währungsunion dar. Darüber hinaus bricht er EU- Recht (Art. 125 AEUV!) * Euro-Staaten Konegen Uni Münster/IfP 13
14 IV /2008: EU-Konjunkturpaket: 200 Mrd. (1,5 % des BIP der EU) Abstimmung nationaler Konjunkturprogramme in den Mitgliedsländern Wettbewerbsverzerrungen vermeiden Vorübergehende höhere Staatsdefizite in den EU-Staaten werden zugelassen EU Finanzkommissar: Die Defizitmarke von 3% des BIP könne zeitweilig und geringfügig überschritten werden. Unter geringfügig verstehe er wenige Dezimalstellen,unter kurzzeitig ein Jahr
15 IV. 5. Beispiel Deutschland: Zeit kaufen (Rettungsübernahmegesetz: Enteignungen von Banken möglich) Quelle: Konegen Uni Münster/IfP 15
16 IV. 5. Baffin: 17 Banken bergen Kreditrisiken über 816 Mrd. Euro. Davon Landesbk. Volks-Raiffbk. Priv.bk. Hypo-R toxisch nicht handelbar Quelle: Spiegel online ; Konegen Uni Münster/IfP 16
17 IV. 5. Versuche einer Finanzmarktstabilisierung: Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) Quelle: FAZ Konegen Uni Münster/IfP 17
18 IV. 5. Versuche.
19 IV. 5. Vergabebedingungen für Stabilisierungshilfen der SoFFin 1. Garantien (Risikoübernahme) S. kann Forderungen und Wertpapiere übernehmen oder absichern, die vor dem erworben wurden. Gegenzug: S. überträgt sichere Schuldtitel. Banken können diese als Sicherheiten bei Interbankgeschäften oder für Kredite bei der EZB verwenden. S. hält Risikopositionen für max. 36 Monate. Zinsen für Risikopositionen müssen mindestens Refinanzierungskosten decken. Obergrenze für Risikoübernahme vorbehaltlich Lenkungsausschuss) 5 Mrd.. Risikoübernahme bis Quelle: SoFFin; Konegen Uni Münster/IfP 19
20 IV. 5. Vergabebedingungen für Stabilisierungshilfen der SoFFin 2. Rekapitalisierung: Ziel stille Beteiligung der S. bzw. Ausgabe neuer Aktien Markgerechte Vergütung 9 10% Obergrenze 10 Mrd. Maßnahmen gelten bis Erworbene Anteile der S. können durch S. über den hinaus gehalten, verkauft bzw. aufgestockt werden. Erworbenen Anteile, Beteiligungen und andere Rechte sollen marktschonend verkauft werden. 3. Risikoübernahme: Forderungen und Wertpapiere Quelle: a.a.o.; Konegen Uni Münster/IfP 20
21 IV4. 5. SoFFin: Gewährter Garantierahmen 192,6 Mrd. Euro; Antragsvolumen 242,8 Mrd. Euro; Stand: 9/2010 Quelle: SoFFin ; Konegen Uni Münster/IfP 21
22 IV. 5. SoFFin: Kapitalmaßnahmen (Rekapitalisierung) 29,3 Mrd. Euro; Stand: 9/2010 Quelle: SoFFin ; Konegen Uni Münster/IfP 22
23 IV. 5. Ziele und Instrumente der Bad-Bank Konzepte Quelle: Rehm, ; Konegen Uni Münster/IfP 23
24 IV. 5. Ein Problemfeld: Landesbanken mit einer Gesamtbilanzsumme von 1809,1 Mrd. Quelle: FAZ ; Konegen Uni Münster/IfP
25 IV. 5. Bad Bank Modell der Bundesregierung: Zweckgesellschaft (geschätzte Auslagerungssumme 800 Mrd. für Modell I + II) Quelle: FAZ Konegen Uni Münster/IfP 25
26 IV. 5. Bad Bank Modell der Bundesregierung: Konsolidierungsmodell (geschätzte Auslagerungssumme 800 Mrd. für Modell I + II) Quelle: FAZ Konegen Uni Münster/IfP 26
27 IV. 5. Ausgelagerte toxische Papiere in Mrd. Euro und in % der Gesamtsumme von 404,5 Mrd. Euro (Stand: 10/2010) Quelle: DIE ZEIT Konegen Uni Münster/IfP 27
28 IV. 5. Bad Banks Wer profitiert von einer Bad Bank? Welche Risiken trägt der Steuerzahler Wozu ist eine Bad Bank notwendig? Wie funktioniert die Bad Bank? Was passiert mit den Landesbanken? Öffentliche Schulden steigen konegen, WWU/IfPKonegen Uni Münster/IfP 28
29 IV. 5. Der deutsche Milliardenlöschzug: Staaten retten, Euro retten, Unternehmen retten Griechenlandhilfe: (Stand: 11/10) 22,4 Mrd. Krisenmechanismus Euroraum insgesamt: 215 Mrd. Finanzmarktstabilisierungsfonds: 150,87 Mrd. für Garantien 29,28 Mrd. für Kapitalmaßnahmen KFW Bürgschafts- und Kreditprogramme: 115 Mrd.
Vorgehensweise in Deutschland Vortrag vor der Deutsch-Nordischen Juristenvereinigung e.v. am 04.06.2010 in Reykjavik Ekkehard zur Megede Rechtsanwalt 1. Ursachen der Finanzmarktkrise 2. Staatliche Unterstützung