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Timestamp: 2017-12-17 15:46:35
Document Index: 139935850

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 8']

Protokoll BUVO 10.03.2012 |
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Protokoll BUVO 10.03.2012
Protokoll der Bundesvorstandssitzung vom 10. März 2012
Anwesend: Horst W., Margret G., Michael B., Norbert M. (in beratender Funktion), Sabine P., Silvia K. (Bundesgeschäftsstelle) Günter S., Stefan Eck, Kristine K., Erna M., Barbara N., ab 12:30 Christine E., ab 17:00 Carsten M. (als Gast mit beratender Funktion)
Es fehlten entschuldigt: Kenneth E., Andreas Z., Martin B., Thorsten R., Petra K., Franziska G..
Horst W. übernahm die Versammlungsleitung; er begrüßte die Teilnehmer, stellte die frist- und ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Top 1: Rückblick auf die Sondersitzung
Es wurde festegestellt, dass die Sitzung erfolgreich war. Nachgearbeitet werden muss an § 12 der Wahlordnung und § 3.1 der Bundessatzung.
Zu § 12 der Wahlordnung: Wie sind Kandidatenvorschläge aus dem Plenum zu behandeln? Dürfen Vorschläge am BPT gemacht werden? Diskussion und Abstimmung hierzu: 6 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme, 1 Enthaltung.
§ 12 Vorschlagsberechtigt sind alle Mitglieder in den Gebietsverbänden. Ihre Wahlvorschläge sind durch die Vorstände der Gebietsverbände spätestens 8 Wochen (Datum des Poststempels) vor dem Bundesparteitag der Bundesgeschäftsstelle schriftlich bekannt zu geben. Auch aus dem Plenum können Kandidatenvorschläge gemacht werden.
§ 3.1 Mitglied der Partei kann jede natürliche Person werden, welche Satzung und Programm der Partei anerkennt und nach innen und außen vertritt. Mitglied kann nur werden, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, mindestens 16 Jahre alt ist und nicht durch Richterspruch die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat. Die Vorstände der Gebietsverbände können Jugendorganisationen für unter 16-Jährige installieren.
Top 2: Kurzbericht über die Demo in Frankfurt betr. Hundemord in der Ukraine; Gespräch mit Thomas Sch. vom DTB
Die Demo war ein Erfolg. Das Gespräch mit Thomas Sch. vom DTB verlief sehr freundlich. Stefan Eck hat Thomas Sch. zugesichert, die Positionen des DTB im Europa-Parlament zu vertreten.
Am 31.3. ist europaweit eine erneute Demo gegen die Hundemorde in der Ukraine geplant. Stefan Eck kann an der Demo in Frankfurt nicht teilnehmen. Harald H. wird ihn vertreten und eine Rede halten. Es sollen zwei Info-Stände aufgestellt werden. Margret G. soll einen Protestbrief im Namen der Partei an Ministerpräsident Azarov schreiben, in dem auf die Demos aufmerksam gemacht wird. Azarov wird aufgefordert, über die EM hinaus, eine „tiergerechte“ Lösung zur Population der „Streunerhunde“ zu finden. Thorsten R. wird den Brief übersetzen. Am 15. April soll der Brief abgeschickt werden.
Da es keine Flugblätter zum Hundemord in der Ukraine mehr gibt, sollen 1000 Stück neu bestellt werden und an Silvia K. geschickt werden.
Es sollen noch weitere Info-Stände bestellt werden. Sabine P. wird bei allen Landesvorständen anfragen, wie viele Info-Stände sowie Aufsteller noch gebraucht werden. Sie soll auch wegen dem Pavillon tätig werden (Preisnachfrage).
Top 3: Rücktritt Manfred H. / Neuregelung der Aufgabenverteilung
Manfred H. führt derzeit noch die Mailing-Listen. Zukünftig soll er jedoch ersetzt werden. Horst W. bietet sich an, die BV und LV-Listen zu administrieren. Die Zugangsdaten hierzu liegen bei Silvia K.
Abstimmung hierüber: 7 JA-Stimmen, 1 Enthaltung.
Die Arbeitsabläufe für die Bundesgeschäftsstelle sollen präzisiert werden; Christine E. soll diese Aufgabe kommissarisch übernehmen. Manfred H. steht weiterhin für technische Computer-Fragen zur Verfügung.
Top 4: Entscheidung betr. MUT-Medaille
Aus den Landesverbänden sind keine Vorschläge gekommen. Demnach gilt der Antrag vom LV Saarland vom letzten Jahr, die MUT-Medaille an Jan Peifer von Deutschen Tierschutzbüro zu verleihen.
Abstimmung: 8 JA-Stimmen, 1 Enthaltung.
Frage von Michael Bode, warum der BPT verlegt wurde und jetzt am 9. Juni stattfinden soll. § 8 der Geschäftsordnung lässt es zu, dass ein Parteitag verlegt wird. Margret Giese hat das unter Berücksichtigung der Fristenregelung zu den Anträgen so entschieden. Dabei hat sie versäumt, die Zustimmung der Vorstandsmitglieder einzuholen.
Sabine Pankau schlägt vor, jetzt schon die Termine für das nächste Jahr zu planen. Sie soll zusammen mit Margret G. diese Aufgabe übernehmen.
Top 5: Lothar Tietge/ Parteiaustritt und Vorhaben LV Sachsen-Anhalt bez. Tietge
Die Spenden für Lothar Tietge sind eingegangen. Seine Abgaben für 2010 und 2011 wurden von ihm überwiesen. Josef F. besteht aber auch auf den Mandatsbeiträgen von 2009 in Höhe von 36 Euro. Diese 36 Euro wird Lothar Tietge selber übernehmen.
Michael B. fragt nach, worin die Leistungen als Stadtrat für die Partei von Lothar Tietge bestanden. Stefan Eck meinte, dass er die SPD tierfreundlicher gestimmt habe und unsere Partei sei durch ihn auf „gleicher Augenhöhe“ wahrgenommen worden.
Silvia K. hat erfahren, dass Lothar Tietge von Josef F. in einer Zeitung schlecht gemacht worden sei. Stefan Eck fällt in dem Zusammenhang ein, dass er auf der Startseite der Homepage von Sachsen-Anhalt gelesen habe, dass der LV Probleme mit dem Bundesvorstand habe. Des Weiteren würden Anträge dort öffentlich einsehbar stehen. Stefan Eck stellt den Antrag, dass Partei-Interna nicht auf die Homepages gehören. Transparenz nach innen ja, nach außen nicht.
Die ZeitenWende und die Homepages sind Werbung für unsere Partei. Dort sollte nichts über Streitigkeiten veröffentlicht werden. Stefan Eck liest aus dem Parteiengesetz vor, welches Ordnungsmaßnahmen vorsieht, wenn die Partei in der Öffentlichkeit in ihrem Ansehen geschädigt wird.
Die entsprechenden Passagen sollen von der Homepage des LV Sachsen-Anhalt entfernt werden.
Abstimmung: 8 JA-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung.
Günter Schuchart wird in diplomatischer Form dafür sorgen, dass die betreffenden Passagen gelöscht werden.
Einwurf von Kristine C., was passieren soll, wenn die Passagen nicht gelöscht werden. Falls sie gelöscht werden, möchte sie wissen, wann das passiert. Günter Sch. wird sie anrufen. Unsere derzeitige Satzung lässt es nicht zu, dass der BV sich durchsetzten kann.
Angelegenheit Sch. /Christine E.
Christine E. hatte ihre Unterlassungsklage gegen Martin Sch. fallengelassen, um des Parteifriedens willen. Jetzt wurde sie von Josef F. aufgefordert, 775, 64 Euro zu zahlen, d.h. die Rechnung von Josef F., den Martin Sch. in der Angelegenheit beauftragt hatte, zu begleichen. Ihr Rechtsanwalt findet diese Vorgehensweise abwegig und will vor Gericht gehen.
Günter Sch. soll einen Vermittlungsversuch machen. Er möchte hierzu Einsicht in die Korrespondenz haben. Ihm sollen die vier Schreiben durch Christine E. hierzu zugehen.
Top 6 Berufung Carsten M. in die Finanzkommission
Wird nach hinten verschoben, da Carsten M. noch nicht anwesend ist.
Top 7: Besprechung der vorläufigen Tagesordnung BPT
Abstimmung über den Termin 9. Juni : 3 JA-Stimmen
Abstimmung über Termin 16. Juni: 6 Ja-Stimmen
Aufgrund von einer Messe in Frankfurt und zu erwartenden Problemen mit der Hotelbuchung wird nach kurzer Diskussion mit eindeutiger Mehrheit der 23. Juni als Termin für den nächsten Bundesparteitag festgelegt.
Einlass: 10.00 Uhr / Beginn des BPT 10.30 Uhr
TOP 1 : Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der
Beschlussfähigkeit. (3 Minuten)
TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters und des Protokollführers (5 Minuten)
TOP 3: Bericht über die BAKs (20 Minuten)
a. Initiativ-Antrag v. letzten BPT bez. ; verwiesen an die Satzungskommission, Ergebnis (G. Sch. – max. 10 Minuten)
b. Anträge von den LV Berlin und S.A. bez. „Gehalt ZW“ (Margret G. – max. 50 Minuten)
TOP 5: Antrag Walter N.: „Grundrechte für Menschenaffen“ (Dr. W. N. – max. 45 Minuten)
13.00 Uhr Mittagspause (45 Minuten)
TOP 6: Verleihung der MUT-Medaille – max. 45 Minuten)
TOP 7: Kampagne Akkordschlachten u. Schächten (30 Minuten)
TOP 8: Nachwahl Schiedsgericht (stellv. Vorsitzender, Beisitzer), Nachwahl
Bundesvorstand (stellv. Schriftführer, Beisitzer) 60 Minuten
Ab 15.30 Uhr Kaffeepause begleitend zu den nachfolgenden TOPs.
TOP 9: Antrag zur Novellierung der FO des BV und der FK – 120 Minuten
TOP 10: Diskussion u. ggf. Beschlüsse zur EU-Politik (Währungskrise) – 60
Zu TOP 4: Bekanntgabe, dass der Initiativ-Antrag vom letzten BPT ist an die Satzungskommission verwiesen worden ist und darüber, dass auf dem Sondertreffen der Antrag eingehend besprochen wurde.
Günter Sch. soll diese Erklärung, die er vorher schriftlich ausarbeiten und Stefan Eck vorlegen soll, abgeben (10 Minuten).
Zu den Anträgen vom LV Berlin und Sachsen-Anhalt Gehalt/ZW/ Eck hat Margret G. etwas ausgearbeitet, was sie vortragen wird. Anschließend darf darüber diskutiert werden. ( 50 Minuten)
Top 5: Antrag „Grundrechte für Menschenaffen“; Dr. N. wird hierzu etwas vortragen ( 45 Minuten)
Top 6. Verleihung der MUT- Medaille mit Übergabe von Blumen und einer spontanen Spendensammlung (45 Minuten)
Ingeborg Holst soll die Möglichkeit gegeben werden, sich zur Kampagne gegen Schächten und Akkordschlachten (30 Minuten) zu äußern.
Nachwahl Schiedsgericht:
Michael B. macht geltend, dass nachgewählt werden muss. Es fehlen stellv. Vorsitzender und Beisitzer.
Stefan Eck regt an, dass die Nachwahl nicht stattfinden soll, da mit der Verabschiedung der neuen Satzung wieder neu gewählt werden muss.
Vorrangig sei das Schiedsgericht der Landesverbände als 1. Instanz. Dazu müssen die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts zunächst zurücktreten, um für das Schiedsgericht der Landesverbände zur Verfügung zu stehen. Angedacht ist Norbert M. als Vorsitzender des Schiedgerichts der Landesverbände. Vorgesehen als Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts ist Herr M. aus Köln.
Horst W. schlägt vor, am BPT nur die offenen Stellen zum Bundeschiedsgericht zu wählen.
Der Bundesvorstand muss die Landesvorstände auffordern Vorschläge für die Nachwahl zum Bundesvorstand sowie zum Bundesschiedsgericht einzureichen. ( Top 7.1 insg. 60 Minuten)
Die offizielle Kaffee-Pause soll entfallen. Es können Kaffee und Kuchen während der Sitzung geholt werden.
Top 7.2: Anträge zur Finanzordnung BV und FK (Finanzkommission).
Stefan Eck gibt eine Erklärung zu den Kontoständen der Landesverbände ab. Die meisten LVs stünden gut da. Der Kontostand des Bundesverbandes ginge jedoch langsam bergab. Die Landesverbände machten nur wenige Aktionen, der Bundesverband dagegen viele Auch unabhängig davon seien die Kosten gestiegen. Es müsse eine neue Finanzregelung in Kraft treten. Die alte 10-Prozent-Regelung könne bestehen bleiben, aber anstelle der Ein-Drittel-Regelung bei den Verwaltungskosten müsse eine 50-Prozent-Regelung in Kraft treten.
Bliebe die derzeitige Regelung bestehen, sei der Bundesverband 2016 möglicherweise pleite. Über die neue Finanzordnung könne Geld, staatliche Mittel, generiert werden. Über eine Entschädigungsordnung und über Sitzungsgelder bekämen auch die Landesverbände und der Bundesverband mehr Geld. Für den Fall, dass keine Rückspenden getätigt werden, könne die Entschädigungsordnung zügig außer Kraft gesetzt werden. Stefan Eck äußert sich skeptisch zu den Landesverbänden Berlin und Sachsen-Anhalt; hier könnte es Widerstand geben.
Der Entwurf zur neuen Finanzordnung müsse an alle Parteimitglieder geschickt werden und auf dem BPT sollten dann nur die Anträge hierzu behandelt werden.
Top 7.4 (Tierpolitische Ziele in Hinblick auf die Europa-Wahl) soll auf den Herbst-BPT verlegt werden.
Top 7.3 Leitantrag Europa-Politik (Diskussion über die Europa-Politik)
Wie stellt sich unsere Partei zur EU-Währungskrise, zum Vertrag von Lissabon, etc.
Frederike P. könnte hierzu einen Vortrag halten (20 Minuten) Anschließende Diskussion (40 Minuten)
Die Einladung zum BPT bereitete einiges Kopfzerbrechen. Mit der Einladung müssen alle Anträge mitverschickt werden. Das führt zu erheblichen Kosten. ca. 2000 Euro an Papier, Kopierkosten und Porto. Unsere derzeitige Satzung lässt nur die briefliche Einladung (samt sämtlicher Anträge) zu.
Vorschlag von Barbara N., die Versendung der Einladung samt Anträge per E-Mail an alle Parteimitglieder, die eine E-Mail-Adresse haben. Die Parteimitglieder, die nur postalisch zu erreichen sind, werden per Brief eingeladen und erhalten den Hinweis, dass sie die Anträge, sofern sie es wünschen, von der Geschäftsstelle ihres Landesverbandes erhalten können.
Das Parteiengesetz lässt diese Möglichkeit zu, so Norbert M. In die neue Satzung soll diese Einladungsform aufgenommen werden.
Änderungsvorschlag: 9.3 Satzung – Änderungsvorschlag
Die Terminsetzung und die Einberufung des BPT obliegen dem Bundesvorstand. Die Einladung hat mit einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung, die den obligatorischen Punkt „Bundesarbeitskreise“ enthalten muss, schriftlich durch die BGS zu erfolgen. Die relevanten zusätzlichen Parteiunterlagen werden schriftlich (durch die Vorstände der nachgeordneten Gebietsverbände auf Anfrage des betreffenden Mitglieds) oder, wenn eine E-Mail-Adresse bekannt ist, per E-Mail durch die Bundesgeschäftsstelle an die stimmberechtigten Mitglieder des Bundesparteitages verschickt. Zusätzlich sind genügend Exemplare der relevanten Parteiunterlagen den anwesenden Mitgliedern auf dem BPT zur Verfügung zu stellen.
Auf dem kommenden Parteitag muss darüber abgestimmt werden.
Abstimmung, ob so verfahren werden soll: 7 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
Top 8: Vorläufige Festlegung Termin Sonderparteitag.
Vorgeschlagen wurde der 25. August.
Abstimmung: 9 JA-Stimmen, 1 Enthaltungen
Top 9: Festlegung Termin Herbst BPT und Termin nächste BVS
Vorgeschlagen wird der 10. November.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen.
Termin für die Bundesvorstandssitzung soll der 24.6. sein. Dauer 9:00 Uhr bis 15 Uhr.
Abstimmung: 7 JA- Stimmen, 1 NEIN-Stimme, 2 Enthaltungen
Top 6: Berufung Carsten M. in die Finanzkommission
Stefan Eck schlägt Carsten M. auch als stellvertretenden Bundesschriftführer vor.
Abstimmung: Einstimmig JA.
Top 10: Arbeitsanweisungen für die Bundesgeschäftsstellen, insbesondere für die Mitglieder und Spendenverwaltung
Eine Frau Z., die seit Jahren eine nicht unerhebliche Summe spendet, wollte ihre Spendenbescheinigung im Februar haben. Sie hat Margret G. schon zweimal angerufen, aber immer noch keine Bescheinigung erhalten. Hier muss anders organisiert werden. Christine E. wird sich am Montag ( 12.3.) mit Mariata Holst-Gericke in Verbindung setzen.
Kristine C. fragt, wie sie mit ihren Mandatsbeiträgen verfahren soll. Sie soll sie als Spende deklarieren und anteilig an den LV Hessen und den Bundesverband spenden.
Desweiteren fragt sie an, ob der BAK Jagd auch 2013 wieder auf der Messe in Kassel einen Info-Stand machen soll. Die Anti-Jagd-Allianz wird wieder mitmachen, ebenso Harald H. mit iure-animalis.
Stefan Eck stellt den Antrag, dass sich der LV Hessen zu 50 % an den Kosten beteiligen soll. Für das nächste Mal soll außerdem ein spezielles Flugblatt entworfen werden.
Kristine C. möchte vor Filmaufnahmen informiert werden, dass gefilmt oder fotografiert wird und gefragt werden, ob sie das möchte. Ersteres erscheint möglich, letzteres kaum, da heutzutage mit Handy-Kameras unentwegt fotografiert wird.
Aktueller Hintergrund der Besorgnis ist, dass Michael S. auf Schmerzensgeld verklagt worden ist, weil er einen „Gänsereiter“ fotografiert hat und das Bild veröffentlicht hat. Eine irgendwie geartete Versicherung für solche Fälle hat die Partei nicht. Es gibt lediglich eine Haftpflichtversicherung für Unfälle oder Schäden im Zusammenhang mit unserem Info-Stand.
Am 1.9 und 2.9. findet „Veggi-World“ in Düsseldorf statt. Sabine P. möchte wissen, ob die Partei daran wieder teilnehmen wird. Da wir in Wiesbaden sehr erfolgreich waren und die Besucher genau unsere Zielgruppe darstellen, sollten wir auf jeden Fall teilnehmen. Sabine P. hat nur am 2.9. Zeit.
Margret G. stellt ihre Stoff-Spruchbändern vor, die sie für die letzte Bundestagswahl und die letzte Europa-Wahl entworfen hat. Sie erklärt, dass es sehr viel leichter sei, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, wenn die Leute deutlich lesen könnten, worum es gehe.
Horst W. wird beauftragt, Firmen und Preise zu erfragen, wo man solche Spruchbänder anfertigen lassen kann.
Silvia K. gibt bekannt, dass sie von Frankfurt nach Sulzbach ziehen wird und mit ihr die Bundesgeschäftsstelle.
Stefan Eck fordert alle auf, die noch vorhandenen Flugblätter ( mit der Adresse der Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt) großzügig zu verteilen. Zwar wird ein Nachsendeantrag gestellt, so dass Anfragen, die an die Frankfurter Adresse gehen, weitergeleitet werden, aber nur bis zum Ende dieses Jahres.
Horst W. teilt zwei Flugblatt-Entwürfe aus. Eines zum Problem der Streuner-Katzen bzw. zur Kastrationsproblematik, das andere zur Verwendung von Palmöl und den daraus erwachsenden Problemen.
Ende der Sitzung: 19 Uhr.