Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/optionserklarung-gema-27-abs-22-umsatzsteuergesetz-und-steuerpflichtige-leistungen/
Timestamp: 2017-02-26 23:35:55
Document Index: 106941486

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 27']

Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz und steuerpflichtige Leistungen
Optionserklärung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts), vertreten durch den Vorstand, Am Jostenhof 7 - 9, 47441 Moers, gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) einschließlich etwaiger Widerrufe jener Erklärung und etwaiger Rücknahmen dieser Widerrufe oder alternativ eine Bestätigung, dass eine solche Optionserklärung bisher nicht abgegeben wurde und auch nicht mehr bis zum 31.12.2016 abgegeben wird, sowie Auflistungen aller Leistungen der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR als Juristischer Person des öffentlichen Rechts, die ab dem 1. Januar 2017 ohne eine Optionserklärung umsatzsteuerpflichtig werden, und der Leistungen, die bereits jetzt schon umsatzsteuerpflichtig sind.
Gotthilf Kaus
ENNI Stadt & Service Nieder...
Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz und steuerpflichtige Leistungen [#19579]
15. Dezember 2016 08:00
2 Monate, 1 Woche her16. Dezember 2016 17:55: Gotthilf Kaus schlug ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR für die Anfrage 'Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz und steuerpflichtige Leistungen' vor.
2 Monate, 1 Woche her16. Dezember 2016 17:56: Gotthilf Kaus hat eine Nachricht an ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR gesendet.
Ihre Anfrage per Mail vom 15.12.2016
Betreff: Ihre Anfrage per Mail vom 15.12.2016
Von: (Personenbezogene E-Mail-Adresse des Abteilungsleiters Kaufmännische Dienste der ENNI) An:
(Personen- und anlassbezogene E-Mail-Adresse des Anfragestellers) CC:
(Personenbezogene E-Mail-Adresse des Bearbeiters der Anfrage / des Antrages bei ENNI) Datum:
09.01.2017 17:01:24
Sehr geehrter Herr Kaus,
bei Mail-Anfragen über <<E-Mail-Adresse>> wird automatisch eine Eingangsbestätigung per Mail versandt. Wenn diese Eingangsbestätigung nicht bei Ihnen eingegangen ist, bitte ich das zu entschuldigen. Wunschgemäß bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrages vom 15.12.2016. Ihr Antrag wird bearbeitet von Herrn (Personenbezogene Namen des Bearbeiters) ((Personenbezogene E-Mail-Adresse des Bearbeiters der Anfrage / des Antrages bei ENNI)).
Nachfrage ob Anfrage via FragDenStaat bei ENNI AoeR vorliegt und von wem bearbeitet wird
Sehr geehrte Frau (...),
am 15. Dezember 2016 hatte ich über die Internetplattform FragDenStaat.de eine Anfrage zum Thema Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz und umsatzsteuerpflichtige Leistungen an <<E-Mail-Adresse>> geschickt. Da in wenigen Tagen die gesetzliche Frist zur Beantwortung der Informationsfreiheitsanfrage abläuft und da ich leider noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten hatte, frage ich heute vorsorglich einmal nach, ob Ihnen, der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, meine Anfrage auch tatsächlich vorliegt und von welcher Stelle innerhalb von ENNI diese Anfrage bearbeitet wird.
Die Anfrage ist auf der Internetplattform FragDenStaat.de und dort auf den folgenden Internetseiten dokumentiert:
https://fragdenstaat.de/anfrage/optio...
Die Kurz-URL lautet wie folgt: https://fragdenstaat.de/a/19579
Nachstehend gebe ich den Wortlaut der über FragDenStaat.de versandte E-Mail wieder:
--- Zitat-Anfang ---
(... = Wortlaut der obigen Anfrage) --- Zitat-Ende ---
Teilen Sie mir bitte außerdem mit, wer bei der AöR für die Bearbeitung von Informationsfreiheitsanfragen zuständig ist.
1 Monat, 2 Wochen her9. Januar 2017 15:01: Gotthilf Kaus hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Optionserklärung gem. Umsatzsteuergesetz
kommentar_des_antragstellers_vom_2017-01-10_zur_antwort_der_enni_aoer_wg_optionserklaerung_gem_ustg_geschwaerzt.pdf
(33,3 KB)
teil-anonymisierte_e-mail_vom_2017-01-10_von_enni_aoer_wg_optionserklaerung_gemaess_umsatzsteuergesetz.pdf
Betreff: Optionserklärung gem. Umsatzsteuergesetz
(Personenbezogene E-Mail-Adresse des Abteilungsleiters Konzernsteuerung und Sonderprojekte der ENNI AöR) An:
(Personen- und anlassbezogene E-Mail-Adresse des Antragstellers / Anfragestellers) Datum:
10.01.2017 13:54:08
Sehr geehrter Herr (...), vielen Dank für ihre Anfrage und das Interesse. Die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR (ENNI AöR) erbringt als öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger im Wesentlichen unmittelbar hoheitliche Leistungen für seine Kunden (Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Stadtentwässerung, Friedhofswesen und Straßen im Sinne des Straße- und Wegegesetztes). Diese sind von der Reform des Umsatzsteuerrechtes (§ 2 b UStG) nicht betroffen.
Daneben erfüllen wir auch auftragsweise kommunale Aufgaben für die Stadtverwaltung Moers und für Dritte. Im Rahmen unsere diesbezüglichen bereits bestehenden Betriebe gewerbliche Art für Dritte stehen wir in kontinuierlichem Austausch mit der Finanzverwaltung. Wir beobachten die Entwicklung und Diskussion zum Thema "Umsatzsteuerbarkeit des Leistungsaustausch zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts" schon seit langem und begleiten diesen Prozess über unseren Fachverband VKU (Verband kommunaler Unternehmen). Der Vorstand der ENNI AöR hat darüber auch kontinuierlich im Verwaltungsrat berichtet. Das Umsatzsteuerrecht wurde mit dem Jahressteuergesetz 2016 verändert, räumt jedoch eine Übergangsfrist bis einschließlich 2020 ein. Diese kann mit der von Ihnen genannten sog. "Optionserklärung" beantragt werden. Die Optionserklärung wurde nach Beschlussfassung des Verwaltungsrates am 29.08.2016 von der ENNI AöR am 30.08.2016 gegenüber dem örtlichen Finanzamt abgegeben. Ein Widerruf oder eine Rücknahme ist derzeit nicht absehbar. Durch Abgabe der Optionserklärung ändert sich die steuerliche Behandlung des Leistungsaustausches ab dem 01.01.2017 nicht. Leistungen gegenüber der Stadtverwaltung Moers bleiben weitgehend umsatzsteuerbefreit. Ausnahmen bestehen in den Fällen, in denen die Stadtverwaltung Moers selbst gewerblich Tätig ist. Hier ist jedoch die Vorsteuer der ENNI AöR entsprechend abzugsfähig. Im Rahmen der bestehenden Betriebe gewerblicher Art rechnen wir unsere Leistungen weiterhin gegenüber Dritten nicht öffentlichen Rechtsträger zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ab. Die Stadtverwaltung Moers wird in diesem Jahr alle diesbezüglichen Leistungsbeziehungen innerhalb des "Konzernverbundes Stadt Moers" erfassen und steuerlich bewerten lassen. Das Bundesministerium für Finanzen hat sich am 16.12.2016 umfänglich zu Anwendungsfragen geäußert. Hier bestehen auch zukünftig Gestaltungsspielräume, die es unseres Erachtens auch nach dem Jahr 2020 ermöglichen werden, viele Leistungen zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts umsatzsteuerfrei abzurechnen. Rückfragen beantworte ich gerne. Freundliche Grüße
1 Monat, 2 Wochen her10. Januar 2017 10:24: Gotthilf Kaus hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Monat, 2 Wochen her10. Januar 2017 17:29: Gotthilf Kaus hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Monat, 2 Wochen her10. Januar 2017 17:31: Gotthilf Kaus veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz und steuerpflichtige Leistungen.
1 Monat, 2 Wochen her10. Januar 2017 18:25: Gotthilf Kaus hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
1 Monat, 2 Wochen her10. Januar 2017 18:39: Gotthilf Kaus veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz und steuerpflichtige Leistungen.
Gotthilf Kaus schrieb am 10. Januar 2017 18:24:
Die Antwort der ENNI AöR ist mehr als zufriedenstellend ausgefallen. Hierfür danke ich besonders dem für die Beantwortung zuständigen Abteilungsleiter ...
Die Antwort der ENNI AöR ist mehr als zufriedenstellend ausgefallen. Hierfür danke ich besonders dem für die Beantwortung zuständigen Abteilungsleiter Konzernsteuerung und Sonderprojekte der ENNI AöR. Die Antwort hat aber auch deutlich gemacht, dass die Befassung mit dem Thema Optionserklärung in nicht öffentlicher Sitzung des Verwaltungsrats der ENNI AöR am 29.08.2016 erfolgt ist. Denn das unter http://www.enni.de/aktuelles-presse/i... öffentlich gemachte Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung vom 29.08.2016 enthält keine Hinweise auf eine Beschlussfassung über eine Optionserklärung gemäß Umsatzsteuergesetz. Und im Gegensatz zu den Einladungen und Tagesordnungen des Rates der Stadt Moers veröffentlicht die ENNI AöR die Tagesordnungen der nicht-öffentlichen Teile der Sitzungen wohl leider nicht. Auch dies ist ein weiterer Mangel des Outsourcings kommunaler Dienstleistungen aus der eigentlichen Stadtverwaltung. Und es bietet ein unerschöpfliches Betätigungsfeld für Antragsteller nach dem IFG. Nach dem IFG können nämlich auch aus nicht öffentlichen Sitzungen grundsätzlich die dort gefassten Beschlüsse in Erfahrung gebracht werden. Dies gilt insbesondere für solche Beschlussfassungen wie etwa über die Optionserklärung gemäß Umsatzsteuergesetz, die in den normalen Ratsgremien der Kommunen ohne viel Aufhebens in öffentlichen Sitzungen erfolgen oder erfolgt wären.