Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29869&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-19 19:28:12
Document Index: 115631087

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 260', '§ 323', 'EuG', 'EuG']

Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.07.2007, RV/2055-L/02
Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die Commerz-Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH in W, vom 11. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 12. Juli 2001 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:
Die H SA mit Sitz in Frankreich war die Muttergesellschaft der H Austria GmbH (Berufungswerberin) mit dem Sitz in N. Vom gesamten Stammkapital der Berufungswerberin in Höhe von ATS 40,000.000.- hielt sie ATS 39,999.000.-.
In der am 21. Jänner 1997 abgegebenen Gesellschaftsteuererklärung machte die Berufungswerberin für einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung eine Steuerbefreiung geltend. Sie führte aus, dass mit Beschluss vom Dezember 1995 die Muttergesellschaft der H Austria GmbH sich verpflichtet habe, Teile eines Jahresverlustes 1996 abzudecken. Da die Verpflichtung zur Verlustabdeckung vor Feststellung des Verlustes eingegangen wurde, falle keine Gesellschaftsteuer an (EuGH Urteil vom 28.3.1990, RsC38/88).
Auf Vorhalt des Finanzamtes übermittelte die Berufungswerberin am 7. Februar 2000 ein in französischer Sprache abgefasstes Schreiben der H SA betreffend den Forderungsnachlass an die Tochtergesellschaft (Berufungswerberin). Sie führte dazu aus, dass ihr keine Übersetzung vorliege, aber sie bei Bedarf eine Übersetzung in Deutsch erstellen lassen würde. Der Vertragsinhalt betreffend den Forderungsnachlass an die Berufungswerberin in Höhe von S 10,288.082.-- für die Abdeckung von Verlusten sei jedoch eindeutig. Nach ihrer Meinung unterliege im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH der gegenständliche Forderungsverzicht zur Wiederherstellung des Wertes der Gesellschaft nicht der Gesellschaftsteuer.
Auf telefonische Anfrage des Finanzamtes teilte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 25. August 2000 mit, dass der gesamte ausgewiesene Bilanzverlust in Höhe von S 7,956.831,50 mit einem Betrag von S 3,076.848,90 im Geschäftsjahr 1996 und mit einem Betrag von S 4,879.982,60 in den Vorjahren entstanden sei.
Mit Bescheid vom 12. Juli 2001 setzte das Finanzamt Urfahr für den gegenständlichen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung Gesellschaftsteuer in Höhe von S 102.881.-- fest, wobei es eine Bemessungsgrundlage von S 10,288.082.-- zugrunde legte. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass für den Gesellschafterzuschuss (Forderungsnachlass) der Muttergesellschaft auch hinsichtlich der teilweisen Abdeckung des Jahresverlustes 1996 Steuerpflicht gegeben sei, da im Zeitpunkt des Forderungsnachlasses der Verlust für 1996 begründet war.
Gegen diesen Bescheid erhob die vertretende Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft fristgerecht Berufung. Sie führte aus, sie vertrete die Ansicht, dass gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 30.3.1998, Zl. 97/16/0213, und dem dort zitierten Urteil des EuGH ein Gesellschafterzuschuss zum Zwecke des Verlustausgleiches insoweit steuerfrei sei, als der Zuschuss sich auf einen Verlust beziehe, der im Geschäftsjahr entstanden sei und vor der Beschlussfassung des Jahresabschlusses verrechnet worden sei. Aus dem Wirtschaftsprüfungsbericht sei für das Geschäftsjahr 1996 ein Verlust in Höhe von S 3,076.848,90 ersichtlich. Dieser Verlust sei am 19.12.1996, dem Zeitpunkt der Gewährung des Zuschusses, zweifelsohne vorhanden gewesen, der Jahresabschluss naturgemäß noch nicht festgestellt worden. Die Berufungswerberin beantragte daher, die Gesellschaftsteuer nicht von einer Bemessungsgrundlage von S 10,288.082.--, sondern von einem verminderten Betrag (abzüglich des entstandenen Verlustes von S 3,076.848,90) in Höhe von S 7,211.233.-- vorzuschreiben.
Das Finanzamt legte die Berufung am 25. Oktober 2002 der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vor. Da die Berufung zum 1. Jänner 2003 noch unerledigt war, ging die Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 260 BAO in Verbindung mit § 323 Abs.10 BAO (in der Fassung nach dem AbgRmRefG BGBl I 2002/97) auf den Unabhängigen Finanzsenat über.
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 25. Juni 2007 übermittelte die Berufungswerberin eine deutsche Übersetzung des Forderungsverzichtes. Sie führte aus, dass im Geschäftsjahr 1996 ein Verlust in Höhe von S 3,076.848,90 entstanden sei. Die zwischen den Gesellschaftern geschlossene Verpflichtung zur Verlustübernahme (Forderungsverzicht) sei zweifelsohne vor Eintritt des Verlustes geschlossen worden, da der Jahresabschluss zu diesem Zeitpunkt naturgemäß noch nicht festgestellt worden sei. Aus der beigelegten Übersetzung sei ersichtlich, dass sich ein Rechtsanspruch der H Austria GmbH auf Leistung ihrer Muttergesellschaft sowie die geforderte Kausalität zwischen Gesellschaftsverhältnis und Rechtspflicht zur Leistung des Zuschusses ergebe. Sie wiederholte ihr Berufungsbegehren, die Gesellschaftsteuer ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 7,211.233.-- mit S 72.112.-- (€ 5.240,61) festzusetzen.
Die deutsche Übersetzung des vereinbarten Forderungsverzichtes lautet:
Die Gesellschaft H Austria, kontrolliert zu 100%, gehört ganzheitlich dem Vertriebsnetz der Gesellschaft H SA an und hat ausschließlich die Aufgabe die Produkte, stammend aus der Muttergesellschaft, in ihrer Region weiterzuverarbeiten und zu vermarkten. Aufgrund der seit mehreren Jahren verzeichneten Verluste und damit die Lage für H Austria klar wird, soll H Austria zumindest den Wert des Eigenkapitals, das bei der Gründung von H A eingebracht wurde, wieder erreichen. Das Prinzip des kaufmännischen Forderungsverzichtes wurde entschieden. Dieser Forderungsverzicht gestattet H Austria den Geschäftsbetrieb ganz normal fortzusetzen, die Kozernbekanntheit und die Position auf dem österreichischen Markt zu erhalten. Infolgedessen verzichtet die Gesellschaft H SA auf eine Summe von 5,000.000 Französische Franc, Gegenwert 10,288.082 Österreichische Schilling, gegenüber der Gesellschaft H A. Die Gesellschaft H A akzeptiert diesen Forderungsverzicht.
Im berufungsgegenständlichen Fall liegt ein zwischen der Gesellschaft (Berufungswerberin) und der Gesellschafterin (Muttergesellschaft Haironville SA) am 19. Dezember 1996 vereinbarter Forderungsverzicht zur Verlustabdeckung vor. Das Finanzamt begründet die Steuerpflicht im angefochtenen Bescheid damit, dass im Zeitpunkt des Forderungsnachlasses der Verlust für 1996 bereits begründet war. Die Berufungswerberin begründet die behauptete Steuerbefreiung (hinsichtlich des Teilbetrages von S 3,076.848,90) damit, dass zum Zeitpunkt des Forderungsnachlasses der Jahresabschluss für 1996 noch nicht festgestellt worden war.
Nach dem oben zitierten EuGH-Urteil vom 28.3.1990, Rs 38/88, ist hinsichtlich des Zeitpunktes des Eingehens der Verlustabdeckungsverpflichtung entscheidend, ob sich das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft durch die Verluste bereits vermindert hat und durch die nachfolgende Verlustabdeckungsverpflichtung wieder erhöht hat, oder ob keine Vermögensänderung stattgefunen hat, weil ja dem entstandenen Verlust der Anspruch auf Verlustabdeckung bereits gegenüberstand (s. RN 12 und 13).
Auch der VwGH stellt hinsichtlich des Zeitpunktes des Eingehens der Verlustabdeckungsverpflichtung auf den Eintritt der Verluste und nicht auf die (handelsrechtliche) Feststellung der Verluste ab.
Auch wenn der Verlust für das Jahr 1996 zum 19. Dezember 1996 handelsrechtlich noch nicht festgestellt werden konnte, war das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt bereits vermindert. Der Verlust war im Wesentlichen bereits eingetreten.
Dies ergibt sich auch aus der Übersetzung des Forderungsverzichtes vom 19.12.1996. Im zweiten Absatz der Vereinbarung wird klar festgelegt, dass die H Austria GmbH (Berufungswerberin) zumindest den Wert des Eigenkapitals, das bei der Gründung von H SA eingebracht wurde, wieder erreichen sollte. Daraus ist zu schließen, dass das Eigenkapital der Berufungswerberin bereits vermindert war und durch den Forderungsverzicht wieder auf den ursprünglichen Stand gebracht werden sollte.
Nach Ansicht des Unabhängiger Finanzsenates stellte daher das Finanzamt bei Beurteilung der Gesellschaftsteuerpflicht der berufungsgegenständlichen Verlustabdeckungverpflichtung zu Recht darauf ab, ob der Verlust bereits eingetreten war und nicht darauf, ob er auch (handelsrechtlich) schon festgestellt worden war.
Linz, am 6. Juli 2007
SWK 23/24/2010, S 706
SWK 1/2013, 28
EuGH 28.03.1990, Rs38/88
Gesellschafterzuschuss, Verlustabdeckung
Findok-Nr: 29869.1, aufgenommen am: 07.08.2007 09:13:56, zuletzt geändert am: 23.05.2013, Dokument-ID: 6ac2262a-b032-4b2c-a2f7-74f4524092c2, Segment-ID: fc7f0c31-3231-4772-90c1-49ee1e779c22