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Timestamp: 2020-02-23 01:45:13
Document Index: 365119133

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 28', '§ 29']

10.11.2011 · IWW-Abrufnummer 113527
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Beschluss vom 18.08.2011 – 3 M 348/11
Eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister kann zur Anordnung eines Aufbauseminars nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist entspricht, nicht mehr verwertet werden. Die Gesetzessystematik spricht dafür, ein auf die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gerichtetes Verfahren nicht einem Verfahren zur Entziehung einer Fahrerlaubnis gleichzusetzen. Wenn der Gesetzgeber wegen der im Verkehrszentralregister zu speichernden Daten zwischen der Entziehung einer Fahrerlaubnis auf der einen Seite und Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde auf der anderen Seite unterscheidet, so spricht dies dafür, ausgehend von dieser Unterscheidung bei der Aufnahme von Daten in das Verkehrszentralregister auch für die Verwertung an dieser Unterscheidung festzuhalten und die zehnjährige Verwertungsmöglichkeit auf die Verfahren zu beschränken, die die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.08.2011 - 3 M 348/11
VG Halle - 14.07.2011 - AZ: 7 B 97/11
Zu Recht indes macht der Antragsteller im Beschwerdeverfahren geltend, die Verurteilung wegen der Anstiftung zu einer Trunkenheitsfahrt durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Merseburg vom 06. Oktober 2005, für die im Verkehrszentralregister 7 Punkte eingetragen wurden, dürfe nicht verwertet werden, weil die Verurteilung länger als fünf Jahre zurückliegt. Gemäß § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG dürfen die Tat und die Entscheidung einem Betroffenen für die Zwecke der Beurteilung der Eignung und Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 StVG) nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden, wenn eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt ist. Unterliegen diese Eintragungen - wie hier (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG) - einer zehnjährigen Tilgungsfrist, dürfen sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist entspricht, gemäß § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG nur noch f