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Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35']

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1 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON P R O T O K O L L der 7. Sitzung Datum: Montag, 3. Februar 2003 Zeit: Ort: bis Uhr Singsaal Lättenwiesen Vorsitz: Protokoll: Ratspräsident Patrick Rouiller Ratssekretär Roger Würsch Anwesend: Abwesend: 34 Mitglieder Pia Bättig (Ferien) Jörg Mäder (Ferien)
2 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Geschäfte: 1. Mitteilungen 2. Protokoll der 6. Sitzung vom 9. Dezember Postulat Bruno Maurer (SVP) und Mitunterzeichnende "Standortalternativen für die Stadtbibliothek" - Begründung 4. Postulat Ursula Landolt (GV) und Mitunterzeichnende "Alters-, Alterswohn- und Alterspflegesituation" - Überweisung 5. Motion Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnende "Änderung der Bauund Zonenordnung" - Zwischenbericht und Fristverlängerung 6. Postulat André Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung des Quartiers Rohr/Platten" - Zwischenbericht und Fristverlängerung 7. Objektkredit von brutto Fr. 1'350' für die Sanierung der Bruggackerstrasse und Objektkredit von brutto Fr. 465' für den Ausbau der Kanalisation in der Bruggackerstrasse (Trennsystem) 8. Festsetzung des privaten Gestaltungsplanes "Böschenwiesen" (Kat. Nr und 8127) 9. Bewilligung des Stellendaches für das Alterszentrum Gibeleich 10. Bauabrechung über Fr. 247' für die Erneuerung der Blumenstrasse 11. Bauabrechung über Fr. 212' für die Erneuerung der Rosenstrasse (inkl. Beleuchtung) 12. Bauabrechung über Fr. 249' für die Erneuerung der Fliederstrasse (inkl. Beleuchtung) 13. Ersatzwahl in die GPK für die Restamtsdauer
3 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Mitteilungen 1.1 Ergänzung der Traktandenliste B Auf Antrag von Ratspräsident Patrick Rouiller wird die Traktandenliste um zwei Traktanden erweitert (neu 5. und 6.). Es handelt sich dabei um den Zwischenbericht mit Fristverlängerung der beiden parlamentarischen Vorstösse von Heinrich Eberhard (SVP - "Änderung der Bau- und Zonenordnung") und André Zika (FDP - "Umzonung des Quartiers Rohr/Platten"). 1.2 Personelles B Stadträtin Regula Mäder ist heute krankheitshalber abwesend. Ratspräsident Parick Rouiller wünscht eine gute Besserung. 1.3 Eingegangene Post B Protokoll der 6. Büro-Sitzung vom 20. Januar Geschäftsliste per 22. Januar Schreiben Finanzabteilung vom Abschluss Rechnung Baurekurskommission IV des Kt. Zürich - Verfügung vom SRB Kürzungen Voranschlag Parlament 3/ Jahresversammlung Einladung der Opfi-Zunft zur Fasnacht Protokoll der 6. Sitzung vom 9. Dezember 2002 Das vorliegende Protokoll wird genehmigt und verdankt. 3. Postulat Bruno Maurer (SVP) und Mitunterzeichnende "Stand-, L ortalternative für die Stadtbibliothek " - Begründung Bruno Maurer (SVP) erwähnt - als Begründung zu seinem Postulat -, dass es ihm nicht nur um die Bibliothek geht. Es ist allgemein ein kreatives Denken gefragt, um die Umnutzungen eigener, vorhandenen Räumlichkeiten vermehrt in Betracht zu ziehen. Somit könnten räumliche Bedürfnisse günstiger und unabhängiger gelöst werden. Der Stadtrat hat bis zur nächsten Sitzung bekannt zu geben, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag ist schriftlich zu begründen (Art. 41 GO GR).
4 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Postulat Ursula Landolt (GV) und Mitunterzeichnende "Alters-, A 2.2 Alterswohn- und Alterspflegesituation"- Überweisung Ursula Landolt (GV) setzt sich gegen den ablehnenden Antrag des Stadtrates zur Wehr. Wohl deckt das Regierungsprogramm einiges ab, aber es geht um mehr. Dieses Postulat zwingt den Stadtrat zu einer offensiveren Informationspolitik gegenüber dem Gemeinderat. Über den Ist-Zustand und die Soll-Ziele müsste schon bald informiert werden. Es geht um eine Wertschätzung der geleisteten Arbeiten, welche auch auf freiwilliger Basis erfolgen; ebenso um eine transparente Zukunftsstrategie. Eine Diskussion im Rat ist wichtig, vertrauens- und zusammenarbeitsfördernd. Sozialvorsteherin Regina Bührer erklärt, dass die ganze Thematik dem Stadtrat sehr wichtig ist. Sie hat auch umfassend Aufnahme im Regierungsprogramm gefunden. Die Altersarbeit ist sehr breit abgestützt und hat ein breites Forum. Es wird nun - in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen - ein Konzept erarbeitet, danach können Planungen erfolgen. Via Jahresbericht wird der Stadtrat darüber informieren. Es ist jederzeit möglich - sobald Resultate vorhanden sind - den Gemeinderat auch umfassender zu informieren. Sie bittet dem Antrag des Stadtrates Unterstützung zu geben. Das Postulat wird mit 26 : 8 Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen. 4. Postulat Ursula Landolt (GV) und Mitunterzeichnende "Alters-, A 2.2 Alterswohn- und Alterspflegesituation"- Überweisung Der Gemeinderat - gestützt auf den Stadtratsbeschluss vom 7. Januar 2003 und die heutigen Verhandlungen - BESCHLIESST: 1. Das Postulat wird nicht an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: - Stadtrat - Fürsorgebehörde - Alterskommission - Sozialabteilung
5 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Motion Heinrich Eberhard und Mitunterzeichnende "Änderung B der Bau- und Zonenordnung" - Zwischenbericht und Fristverlängerung Ratspräsident Patrick Rouiller erwähnt, dass in der Geschäftsordnung für die Verlängerung einer Motion eigentlich 6 Monate vorgesehen sind. Bauvorstand Walter Epli äussert sich zu diesem Zwischenbericht und der Fristverlängerung. Das Hauptproblem bei beiden - nun folgenden - Geschäften ist das fehlende Flughafenbetriebsreglement (inkl. Flugrouten). Dies ergibt ein grosses, planerisches Vakuum. Ein weiteres Problem ist die Genehmigung durch den Regierungsrat, welcher - eben ohne dieses Betriebsreglement - nicht in der Lage sein wird, Planungen zu genehmigen. Den Bereich der Schaffhauserstrasse hat das Bauamt vorgezogen. Ein Geschäft sollte in nächster Zeit an den Gemeinderat gelangen. Der Bereich der Rohr- und Plattenstrasse dauert jedoch noch einiges länger. Heinrich Eberhard (SVP) ist grundsätzlich mit dem Vorgehen und den Äusserungen einverstanden. Hingegen glaubt er nicht daran, dass innert nützlicher Zeit ein bewilligtes Betriebsreglement des Flughafens vorliegen wird. Daher sollte auch ohne dieses weiter geplant werden. Ein jahrelanger Planungsstopp kann nicht die Lösung sein. Ohne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag wird der Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und der Fristverlängerung zugestimmt.
6 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Motion Heinrich Eberhard und Mitunterzeichnende "Änderung B der Bau- und Zonenordnung" - Zwischenbericht und Fristverlängerung Der Gemeinderat - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. November BESCHLIESST: 1. Der Zwischenbericht zur Motion von Heinrich Eberhard (SVP) und Mitunterzeichnenden wird zur Kenntnis genommen. Die Frist zur Beantwortung wird bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: - Baukommission - Leiter Finanzabteilung - Leiter Bauamt - Bausekretär - Liegenschaftenverwaltung - Bauamt
7 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Postulat André Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung B des Quartiers Rohr/Platten" - Zwischenbericht und Fristverlängerung Hier erwähnt Ratspräsident Patrick Rouiller, dass für Postulate - gemäss Geschäftsordnung - eine Verlängerung von 12 Monaten vorgesehen ist. Bauvorstand Walter Epli erklärt zusätzlich, dass es sich hier um ein Quartier im Gebiet der Lärm-Alarmwertüberschreitung handelt. Diese Planung muss langfristig angelegt werden, da auch Infrastrukturbauten nötig werden. Bewilligungen durch den Regierungsrat wären nicht gesichert. André Zika (FDP) ist nicht damit einverstanden, dass alles vom Betriebsreglement abhängig gemacht wird. Das Quartier Rohr/Platten wird - so oder so - sehr stark belastet sein/bleiben. Es fehlt hier eine ehrliche Politik. André Zika empfindet es als störend, dass in diesem Quartier weiterhin Handänderungen und Investitionen im Bereich von Wohnungsbauten stattfinden. Der Stadtrat sollte hier nicht den einfachen Weg gehen und das Problem vor sich hin schieben. Ohne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag wird der Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und der Fristverlängerung zugestimmt.
8 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Postulat André Zika (FDP) und Mitunterzeichnende "Umzonung B des Quartiers Rohr/Platten" - Zwischenbericht und Fristverlängerung Der Gemeinderat - gestützt auf den Antrag des Stadtrates vom 26. November BESCHLIESST: 1. Der Zwischenbericht zum Postulat von André Zika (FDP) und Mitunterzeichnenden wird zur Kenntnis genommen. Die Frist zur Beantwortung wird bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: - Baukommission - Leiter Finanzabteilung - Leiter Bauamt - Bausekretär - Liegenschaftenverwaltung - Bauamt
9 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Objektkredit von brutto Fr. 1'350' für die Sanierung der S 4.3 Bruggackerstrasse und Objektkredit von brutto Fr. 465' für den Ausbau der K Kanalisation in der Bruggackerstrasse (Trennsystem) Als Sprecher der RPK äussert sich Albert Steffen zum Geschäft. Auslöser war die gebundene Sanierung der Kanalisation. Es macht Sinn, dabei auch die Strasse zu sanieren. Der Ausbau der Kanalisation in ein Trennsystem ist in diesem Quartier zu begrüssen. Wie die RPK erfahren hat, hat die Submission ergeben, dass die Aufwendungen massiv niedriger werden (rund 30 %). Bauvorstand Walter Epli erwähnt nochmals die ökologischen Vorteile, die ein Trennsystem bringen werden. Das System wird in diesem Quartier auch in weiteren Etappen erweitert werden können. Er bestätigt die wesentlich tiefer ausgefallene Submission. Es handelt sich hier um Rezessionspreise. Viele Firmen kämpfen ums Überleben. Der Antrag wird ohne weitere Wortmeldung - somit ohne Gegenantrag - zugestimmt.
10 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Objektkredit von brutto Fr. 1'350' für die Sanierung der S 4.3 Bruggackerstrasse und Objektkredit von brutto Fr. 465' für den Ausbau der K Kanalisation in der Bruggackerstrasse (Trennsystem) Der Gemeinderat - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 9. Juli 2002 und der Rechnungsprüfungskommission vom 15. Januar 2003, sowie in Anwendung von Art. 35 Ziffer 4 der Gemeindeordnung - BESCHLIESST: 1. Für die Sanierung der Bruggackerstrasse wird ein Objektkredit von brutto Fr. 1'350' inkl. MwSt. bewilligt. 2. Für den Ausbau der Kanalisation in der Bruggackerstrasse (Mehrkosten Trennsystem) wird ein Objektkredit von brutto Fr. 465' exkl. MwSt. bewilligt. 3. Die Kreditsummen erhöhen oder ermässigen sich im Rahmen der Baukostenentwicklung zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlages (Preisstand Juni 2002) und der Bauausführung. Der Teuerungsnachweis ist gemäss Produktionskostenindex (PKI) des Schweizerischen Baumeisterverbandes zu berechnen. 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: - Stadtrat - Bauvorstand - Bauamt - Städtische Werke - Finanzabteilung - Leiter Bauamt
11 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Festsetzung des privaten Gestaltungsplanes "Böschenwiesen" B (Kat. Nr und 8127) Der Präsident der Planungskommission - Heinrich Eberhard - erklärt, dass es sich hier um das Land handelt, welches bereits der W. Schmid AG verkauft wurde. Auf diesen privaten Gestaltungsplan gab es keine Einwendungen von privater Seite. Die Kommission liess zwei formelle Änderungen einfliessen, welche vom Stadtrat aufgenommen wurden. Die Spezialkommission Planung beantrag mit 6:1 dem Geschäft zuzustimmen. Kommissionsmitglied Anton Steiner erklärt, dass er sich an der Fixierung auf einen Flachdachbau stört. Dies ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Er liess sich aber belehren, dass dies den privaten Bauherren eine Planungssicherheit gibt. Damit kann er leben. Bauvorstand Walter Epli erklärt, dass dieser Gestaltungsplan eine gesetzliche Voraussetzung schafft und als Grundlage für Entscheide gilt. Das Projekt steht und stimmt mit dem Gestaltungsplan überein, somit existiert eine hohe Planungssicherheit für den Bauherren. Dem Geschäft wird ohne weitere Wortmeldung zugestimmt.
12 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Festsetzung des privaten Gestaltungsplanes "Böschenwiesen" B (Kat. Nr und 8127) Der Gemeinderat - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 10. Dezember 2002 und der Spezialkommission Planung vom 16. Januar 2003 sowie in Anwendung von Art. 34, Ziffer 2 lit. b) der Gemeindeordnung - BESCHLIESST: 1. Der private Gestaltungsplan "Böschenwiesen" (Kat. Nr und 8127) mit Bericht vom 13. November 2002 wird, gestützt auf 88 des Planungsund Baugesetzes (PBG) - mit den vereinbarten Änderungen - festgesetzt. 2. Sofern sich als Folge von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungsverfahren Änderungen an der Vorlage als notwendig erweisen, wird der Stadtrat ermächtigt, diese in eigener Zuständigkeit vorzunehmen. Diese Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen. 3. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich, 8090 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die in dreifacher Ausführung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen. 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: - Grundeigentümer im Gebiet des priv. Gestaltungsplanes "Böschenwiesen" - Planpartner AG, Postfach 8030 Zürich - Stephan+Kunz+Partner AG, Schaffhauserstr. 126, 8302 Kloten - Bauvorstand - Finanzvorstand - Leiter Finanzabteilung - Architekt Bauamt - Bauamt
13 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Bewilligung des Stellendaches für das Alterszentrum Gibeleich P Als Sprecher der GPK äussert sich Rosmarie Bolliger zum Geschäft. Der neue Stellenplan gibt die Situation im Bereich des Alterszentrums wider. Mit der neuen, externen Wohngruppe wird die Bettenzahl wesentlich erhöht. Im Bereich der Pflege liegt der grosse, variable Bereich bei der Gesamtstellenzahl. Sie lässt sich aber rechnerisch genau begründen und belegen. Während den letzten drei Jahren konnten Erfahrungen mit dem Stellenbewirtschaftungssystem gemacht werden. Es wurde verantwortungsbewusst mit dem Instrument umgegangen, dass Vertrauen ist da. Die GPK beantragt mit 7:0 den Antrag zu unterstützen. Sozialvorsteherin Regina Bührer schliesst sich Rosmarie Bolliger und dem GPK-Abschied an. Die 92,5 Stellen sind eine hypothetische Zahl, welche kaum je ausgenützt werden. Es wurden auch Vergleiche mit anderen Alterszentren gemacht. Dabei hat sich gezeigt, dass es kein revolutionäres Modell gibt. Fast jedes Zentrum hat seinen eigenen Weg gefunden. Regina Bührer ist überzeugt, ein gutes Mittel zur Stellenbewirtschaftung zu haben und dankt für die Zustimmung. Dem Stellendach wird ohne weitere Wortmeldung und ohne Gegenantrag zugestimmt.
14 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Bewilligung des Stellendaches für das Alterszentrum Gibeleich P Der Gemeinderat - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 15. Oktober 2002 und der Geschäftsprüfungskommission vom 7. Januar BESCHLIESST: 1. Das Stellendach für das Alterszentrum Gibeleich mit einem maximalen Stellenbedarf von 92,5 Stellen wird genehmigt. 2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Stellenbewirtschaftung und das Stellencontrolling sicher zu stellen. 3. Dem Gemeinderat ist jährlich ein Bericht über die Stellenbewirtschaftung vorzulegen. 4. Mitteilung durch Protokollauszug an: - Stadtrat - Verwaltungsdirektor - Heimleitung - Finanzverwaltung - Sozialabteilung
15 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Bauabrechnung über Fr. 247' für die Erneuerung der S 4.3 Blumenstrasse Der Sprecher der RPK, Erich Weidmann, äussert sich über diese Bauabrechnung. Es ist erfreulich, dass die Kosten um 8,5 % unterschritten wurden. Ursachen waren günstigere Baumeisterarbeiten und Nebenarbeiten. Die Traktanden 11. und 12. gehören zum gleichen Quartier. Diese Sanierungen liefen parallel. Daher sind auch die Aussagen identisch. Die Sprecher (Josef Gander - Rosenstrasse und Beatrix Jud - Fliederstrasse) erwähnen ebenfalls die Kostenunterschreitungen. Rosenstrasse: 9,6 % (Nebenarbeiten und technische Arbeiten) Fliederstrasse: 10 % Strasse (Bau- und Nebenarbeiten), 32 % Beleuchtung (technische Arbeiten und Nebenarbeiten). RPK-Präsident Paul Remund erwähnt, dass er die "erfreulichen" Unterschreitungen auch mit einem weinenden Auge zur Kenntnis nimmt. Das sind Gelder, die einfach an einem anderen Ort fehlen. Den Bauabrechnungen wir ohne weitere Wortmeldungen und ohne Gegenantrag zugestimmt. 10. Bauabrechnung über Fr. 247' für die Erneuerung der S 4.3 Blumenstrasse Der Gemeinderat - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 12. November 2002 und der Rechnungsprüfungskommission vom 15. Januar 2003 sowie in Anwendung von Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung - BESCHLIESST: 1. Die Abrechnung für die Erneuerung der Blumenstrasse (Strassenbau) mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 247' wird genehmigt. 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: - Stadtrat - Bauvorstand - Finanzabteilung - Bauamt
16 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Bauabrechnung über Fr. 212' für die Erneuerung der S 4.3 Rosenstrasse (inkl. Beleuchtung) Der Gemeinderat - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 12. November 2002 und der Rechnungsprüfungskommission vom 15. Januar 2003 sowie in Anwendung von Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung - BESCHLIESST: 1. Die Abrechnung für die Erneuerung der Rosenstrasse (Strassenbau inkl. Beleuchtung) mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 212' wird genehmigt. 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: - Stadtrat - Bauvorstand - Finanzabteilung - Bauamt
17 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Bauabrechnung über Fr. 247' für die Erneuerung der S 4.3 Fliederstrasse (inkl. Beleuchtung) Der Gemeinderat - gestützt auf die Anträge des Stadtrates vom 12. November 2002 und der Rechnungsprüfungskommission vom 15. Januar 2003 sowie in Anwendung von Art. 35 Ziffer 2 der Gemeindeordnung - BESCHLIESST: 1. Die Abrechnung für die Erneuerung der Fliederstrasse (Strassenbau inkl. Beleuchtung) mit Gesamtkosten im Betrag von Fr. 249' wird genehmigt. 2. Mitteilung durch Protokollauszug an: - Stadtrat - Bauvorstand - Finanzabteilung - Bauamt
18 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Ersatzwahl in die GPK für die Restamtsdauer B IFK-Präsident, Christoph Brülhart, schlägt als Ersatz für Beat Altorfer, für die Wahl in die Geschäftsprüfungskommission vor: - Claudia Arnesson (EVP), Rebhalde 25 Der Wahlvorschlag wird nicht vermehrt. DER GEMEINDERAT BESCHLIESST: 1. Als Ersatzmitglied für die Restamtsdauer wird in die Geschäftsprüfungskommission gewählt: - Claudia Arnesson (EVP), Rebhalde Mitteilung durch Protokollauszug an: - die Gewählte - Bezirksrat Bülach - Stadtrat - Stadtkanzlei
19 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Schluss der Sitzung Gegen die Geschäftsführung werden keine Einwendungen erhoben. Patrick Rouiller macht auf die Rekursmöglichkeiten gemäss 151 des Gemeindegesetzes aufmerksam. Rekursinstanz ist der Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach. Opfikon, 4. Februar 2003 Für richtiges Protokoll Der Ratssekretär: R. Würsch
20 PROTOKOLL DES GEMEINDERATES OPFIKON Protokoll geprüft: Datum: Der Präsident: Der 1. Vizepräsident: Der 2. Vizepräsident: G:\JUS\RWGRP-Ratssitzung0703
- 250 - P R O T O K O L L der 17. Sitzung Datum: Montag, 6. Oktober 2008 Zeit: Ort: 19.00 bis 20.30 Uhr Singsaal Lättenwiesen Vorsitz: Protokoll: Anwesend: Abwesend: Ratspräsident Beat Altorfer Ratssekretär