Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/sozietaetsaufloesung-betriebsuebergang-und-betriebsbedingte-kuendigung-38136
Timestamp: 2019-11-13 13:17:39
Document Index: 192857056

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 705', '§ 705', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 27', '§ 113', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 613', '§ 620', '§ 123', '§ 705', '§ 705', '§ 50', '§ 50', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 17', '§ 6', '§ 4', '§ 125', '§ 125', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 27', '§ 242', '§ 242']

Sozietätsauflösung, Betriebsübergang und betriebsbedingte Kündigung - Rechtslupe
Was geschieht mit den Arbeits­ver­hält­nis­sen, wenn sich eine Rechts­an­walts­so­zie­tät auf­löst? Die­ser Fra­ge hat­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall einer ursprüng­lich aus sechs Anwäl­ten bestehen­den Sozie­tät nach­zu­ge­hen. Die­se Sozie­tät hat­te sich auf­ge­löst. Drei der sechs Ex-Sozi­en betrie­ben unter einem neu­en Namen in ande­ren Räum­lich­kei­ten wie­der­um eine Gemein­schafts­so­zie­tät, der Sozi­us, für den die kla­gen­de Mit­ar­bei­te­rin über­wie­gend tätig war, war jetzt für eine ande­re Rechts­an­walts­kanz­lei tätig und hat­te sich für sei­ne Tätig­keit dort eine neue Mit­ar­bei­te­rin gesucht, wäh­rend der Klä­ge­rin durch die alte Sozie­tät betriebs­be­dingt wegen Betriebs­auf­ga­be gekün­digt wur­de. Zurecht, wie jetzt auch in letz­ter Instanz das Bun­des­ar­beits­ge­richt befand.
Die Sozie­tät als Arbeit­ge­ber
Zunächst hielt das BAG fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und der in der Rechts­form einer Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts iSd. §§ 705 ff. BGB betrie­be­nen Sozie­tät der Beklag­ten zu 1. bis 6. bestand, nicht zwi­schen der Klä­ge­rin und ein­zel­nen Rechts­an­wäl­ten. Dies gilt auch dann, wenn die Sozie­tät nicht in Form einer Part­ner­schaft betrie­ben wird, son­dern als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts.
Eine Anwalts­kanz­lei kann von meh­re­ren Rechts­an­wäl­ten in der Rechts­form einer Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts nach §§ 705 ff. BGB betrie­ben wer­den 1. Die­se Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts, nicht jeder deren Gesell­schaf­ter, war Arbeit­ge­ber der Klä­ge­rin. Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat­te eine Anwalts­so­zie­tät in der Rechts­form einer Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts nach §§ 705 ff. BGB als Per­so­nen­ge­mein­schaft kei­ne eige­ne Rechts­fä­hig­keit 2. Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­ge­ge­ben und sich der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ange­schlos­sen, der eine Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts als aktiv und pas­siv legi­ti­miert ansieht 3. Bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 14. Juni 1989 4 war der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne nähe­re Begrün­dung davon aus­ge­gan­gen, dass eine „BGB-Gesell­schaft“ „Ver­trags­part­ner“ eines Arbeit­neh­mers sein kann.
Die­ser Recht­spre­chung steht nicht ent­ge­gen, dass die Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts für Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis als Gesamt­schuld­ner haf­ten 5. Ob eine Gesell­schaft eine eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit besitzt, hängt nicht davon ab, wer für deren Ver­bind­lich­kei­ten haf­tet und in wel­cher Form bzw. wel­chem Umfan­ge die­se Haf­tung erfolgt. Die­ses Ergeb­nis ent­spricht auch der ein­hel­li­gen Mei­nung in der Lite­ra­tur, wel­che annimmt, dass auch eine Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts Arbeit­ge­be­rin sein kann 6.
Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung wegen Sozie­täts­auf­lö­sung
Die beklag­ten Rechts­an­wäl­te haben als Gesell­schaf­ter der Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts die von ihnen betrie­be­ne Anwalts­kanz­lei, in wel­cher die Klä­ge­rin beschäf­tigt war, zum 31. Dezem­ber 2004 still­ge­legt. Die Still­le­gung eines Betrie­bes gehört zu den drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, wel­che eine Kün­di­gung sozi­al recht­fer­ti­gen kön­nen, § 1 Abs. 1 KSchG 7.
Unter einer Betriebs­still­le­gung ist die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ge­mein­schaft zu ver­ste­hen, die ihre Ver­an­las­sung und zugleich ihren unmit­tel­ba­ren Aus­druck dar­in fin­det, dass der Unter­neh­mer die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung in der ernst­li­chen Absicht ein­stellt, die Ver­fol­gung des bis­he­ri­gen Betriebs­zwe­ckes dau­ernd oder für eine der Dau­er nach unbe­stimm­te, wirt­schaft­lich nicht uner­heb­li­che Zeit­span­ne nicht wei­ter zu ver­fol­gen. Der Arbeit­ge­ber muss end­gül­tig ent­schlos­sen sein, den Betrieb still­zu­le­gen 8. Eine sol­che Still­le­gungs­ab­sicht liegt nicht vor, wenn der Arbeit­ge­ber beab­sich­tigt, sei­nen Betrieb zu ver­äu­ßern. Die Ver­äu­ße­rung des Betrie­bes allein ist – wie sich aus der Wer­tung des § 613a BGB ergibt – kei­ne Still­le­gung des­sel­ben, weil die Iden­ti­tät des Betrie­bes gewahrt bleibt und ledig­lich ein Betriebs­in­ha­ber­wech­sel statt­fin­det. Des­halb schlie­ßen sich eine Betriebs­still­le­gung und eine Betriebs­ver­äu­ße­rung gegen­sei­tig sys­te­ma­tisch aus. Eine vom Arbeit­ge­ber mit einer Still­le­gungs­ab­sicht begrün­de­te Kün­di­gung ist daher nur dann sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn die geplan­te Maß­nah­me sich nicht als Betriebs­ver­äu­ße­rung dar­stellt 9 . An einer Still­le­gung des Betrie­bes fehlt es nicht nur dann, wenn der gesam­te Betrieb ver­äu­ßert wird, son­dern auch, wenn orga­ni­sa­to­risch abtrenn­ba­re Tei­le des Betrie­bes im Wege eines Betriebs­teil­über­gan­ges (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) ver­äu­ßert wer­den. Dann liegt kei­ne Betriebs­still­le­gung, son­dern allen­falls eine Betriebs­teil­still­le­gung vor.
Kein (Teil)Betriebsübergang auf die wei­ter­hin täti­gen Rechts­an­wäl­te
Einen Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang hat das BAG vor­lie­gend aber ver­neint, obwohl drei der ehe­ma­li­gen Sozi­en sich wie­der­um zu einer neu­en Rechts­an­walts­so­zie­tät zusam­men geschlos­sen und dabei die gesam­te Büro­ein­rich­tung über­nom­men haben und ein ande­rer Ex-Sozi­us für sei­ne wei­te­re Tätig­keit in einer ande­ren Sozie­tät auch eini­ge Mit­ar­bei­ter über­nom­men hat.
Ein Betriebs­über­gang liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger die wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Der Begriff „wirt­schaft­li­che Ein­heit“ bezieht sich auf eine orga­ni­sa­to­ri­sche Gesamt­heit von Per­so­nen und Sachen zur auf Dau­er ange­leg­ten Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit eige­ner Ziel­set­zung. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät über­ge­gan­gen ist, sind sämt­li­che den betref­fen­den Vor­gang kenn­zeich­nen­den Tat­sa­chen zu berück­sich­ti­gen. Zu die­sen Tat­sa­chen zäh­len ins­be­son­de­re die Art des betref­fen­den Betrie­bes, der Über­gang mate­ri­el­ler Betriebs­mit­tel sowie deren Wert und Bedeu­tung, die Über­nah­me der imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel und der vor­han­de­nen Orga­ni­sa­ti­on, der Grad der Ähn­lich­keit mit der Betriebs­tä­tig­keit des bis­he­ri­gen Inha­bers, die Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Haupt­be­leg­schaft, der Über­gang von Kund­schaft und Lie­fe­ran­ten­be­zie­hun­gen sowie die Dau­er der even­tu­el­len Unter­bre­chung der Betriebs­tä­tig­keit.
Der Betriebs­über­gang tritt mit dem Wech­sel in der Per­son des Betriebs­in­ha­bers ein, also mit dem Wech­sel der Per­son, die für den Betrieb der über­tra­ge­nen Ein­heit als Inha­ber ver­ant­wort­lich ist. Ver­ant­wort­lich ist die Per­son, die den Betrieb im eige­nen Namen führt und nach außen als Betriebs­in­ha­ber auf­tritt. Einer beson­de­ren Über­tra­gung einer irgend­wie gear­te­ten Lei­tungs­macht bedarf es wegen des Merk­mals der Fort­füh­rung des Betrie­bes nicht. Der bis­he­ri­ge Inha­ber muss sei­ne wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung in dem Betrieb oder Betriebs­teil ein­stel­len 10.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze hat kein Betriebs­über­gang statt­ge­fun­den. Eine Rechts­an­walts­kanz­lei ist eine wirt­schaft­li­che Ein­heit. Deren Zweck ist dar­auf gerich­tet, für Man­dan­ten juris­ti­sche Dienst­leis­tun­gen, ins­be­son­de­re die Rechts­be­ra­tung sowie die gericht­li­che und außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung zu erbrin­gen. Damit die Beklag­ten zu 1. bis 6. ihre dies­be­züg­li­chen Anwalts­tä­tig­kei­ten erbrin­gen konn­ten, bedurf­te es einer Orga­ni­sa­ti­on, wel­che die­sem Betriebs­zweck dien­te. Erfor­der­lich waren vor allem Mit­ar­bei­ter, wel­che nach­ge­ord­ne­te Per­so­nal­dienst­leis­tun­gen, wie Emp­fangs- und Tele­fon­dienst, Schreib­ar­bei­ten, Akten­füh­rung oder nicht­an­walt­li­che Sach­be­ar­bei­tun­gen erle­dig­ten. Wei­ter gehör­ten dazu die zur Durch­füh­rung die­ser Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Betriebs­mit­tel (zB Büro­ein­rich­tung, PC, Tele­fon- und Fax­ge­rä­te, Dru­cker, Fach­li­te­ra­tur uä.) . Trotz die­ser mate­ri­el­len Betriebs­mit­tel, ohne wel­che eine Rechts­an­walts­kanz­lei nicht betrie­ben wer­den kann, steht die Man­dan­ten­be­treu­ung durch die Rechts­an­wäl­te und die Mit­ar­bei­ter der Kanz­lei im Mit­tel­punkt der betrieb­li­chen Tätig­keit. So ist die gesam­te Orga­ni­sa­ti­on einer Anwalts­kanz­lei auf die Per­so­nen der dort täti­gen Rechts­an­wäl­te zuge­schnit­ten, ins­be­son­de­re auf deren indi­vi­du­el­le Arbeits­wei­se. Hin­zu kommt, dass Man­dan­ten eine Anwalts­kanz­lei häu­fig des­halb beauf­tra­gen, weil dort ein oder meh­re­re Rechts­an­wäl­te tätig sind, denen sie beson­de­res Ver­trau­en ent­ge­gen­brin­gen oder deren Sach­kun­de und Fähig­kei­ten sie schät­zen, und weil sie sich von den anwalt­li­chen und nicht­an­walt­li­chen Mit­ar­bei­tern der Kanz­lei gut betreut füh­len. Dies ist auch der Grund dafür, dass Anwalts­kanz­lei­en in der Regel die Namen der dort täti­gen Rechts­an­wäl­te bzw. zumin­dest der Gesell­schaf­ter einer Sozie­tät auf den Brief­köp­fen, Kanz­lei­schil­dern oder in Tele­fon­buch­ein­tra­gun­gen kennt­lich machen. Auch die Beklag­ten zu 1. bis 6. hat­ten die Namen der in ihrer Sozie­tät täti­gen Rechts­an­wäl­te auf dem Brief­kopf der Kanz­lei aus­drück­lich auf­ge­führt. Neben den in der Kanz­lei täti­gen Rechts­an­wäl­ten steht für den Betrieb der Kanz­lei die Arbeits­leis­tung der dort beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter im Vor­der­grund. Ihre Zuar­beit ist für das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Kanz­lei ein unab­ding­ba­res Erfor­der­nis. Damit wird die Arbeit einer Rechts­an­walts­kanz­lei durch die dort täti­gen Per­so­nen, nicht durch die vor­han­de­nen Betriebs­mit­tel (wie Tele­fon, PC, Büro­ein­rich­tung) , derer sie sich bedie­nen, geprägt.
Zur Errei­chung des Betriebs­zwe­ckes kam es des­halb bei der von den Beklag­ten zu 1. bis 6. betrie­be­nen Anwalts­kanz­lei im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an. Die mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel spiel­ten nur eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Es han­del­te sich dem­nach um einen sog. betriebs­mit­tel­ar­men Betrieb, bei dem es auf ein „ein­ge­spiel­tes Mit­ar­bei­ter­team“ und die Fach­kennt­nis­se die­ser Mit­ar­bei­ter ankommt. Ein sol­cher Betrieb kann zwangs­läu­fig unter Auf­recht­erhal­tung sei­ner Iden­ti­tät nur dann von einem Betriebs­er­wer­ber fort­ge­führt wer­den, wenn die­ses Mit­ar­bei­ter­team über­nom­men wird, da die­ses bei betriebs­mit­tel­ar­men Betrie­ben iden­ti­täts­bil­dend ist 11.
An die­ser für die Annah­me eines Betriebs­über­gan­ges erfor­der­li­chen Über­nah­me des Per­so­nals der Anwalts­kanz­lei fehlt es. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass ledig­lich eine von drei Aus­zu­bil­den­den und „allen­falls“ eine Ange­stell­te von ursprüng­lich 13 Mit­ar­bei­tern durch den Beklag­ten zu 2. bei sei­nem Wech­sel zur Beklag­ten zu 7. über­nom­men wor­den sind. Die­se Über­nah­me von höchs­tens zwei Mit­ar­bei­tern, dar­un­ter eine Aus­zu­bil­den­de, stellt kei­ne Über­nah­me des iden­ti­täts­bil­den­den Mit­ar­bei­ter­stam­mes der Kanz­lei dar.
Auch die Über­nah­me der gesam­ten Büro­ein­rich­tung durch die Beklag­ten zu 4., 5. und 6. zwecks Wei­ter­ver­wen­dung in deren neu gegrün­de­ter Anwalts­kanz­lei führt nicht zur Annah­me eines Betriebs­über­gan­ges. Der Erwerb von mate­ri­el­len Betriebs­mit­teln führt dann nicht zur Fort­füh­rung der Iden­ti­tät des Betrie­bes, wenn nicht gleich­zei­tig die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on, der die Betriebs­mit­tel gedient haben, mit­über­nom­men wird. Dar­an fehlt es im Streit­fal­le, weil die Orga­ni­sa­ti­on der Kanz­lei der Beklag­ten zu 1. bis 6. nicht durch die Büro­ein­rich­tung geprägt war, son­dern durch die mit die­ser Büro­ein­rich­tung arbei­ten­den Mit­ar­bei­ter. Die­se wur­den jedoch nicht über­nom­men. Hin­zu kommt, dass die Beklag­ten zu 4., 5. und 6. ihre neu gegrün­de­te Kanz­lei unter einer neu­en Bezeich­nung füh­ren (B), die kei­nen Bezug zur bis­he­ri­gen Kanz­lei­be­zeich­nung (R Rechts­an­wäl­te) erken­nen lässt.
Die Über­nah­me des Man­dan­ten­stam­mes durch die ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ter der Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts in der Gestalt, dass jeder von ihnen sei­ne bis­her betreu­ten Man­dan­ten auch nach der Auf­lö­sung der Gesell­schaft wei­ter­be­treut, begrün­det nicht die Annah­me eines Betriebs­über­gan­ges. Zwar ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Betriebs­über­gang vor­liegt, auch dar­auf abzu­stel­len ist, ob der Kun­den­stamm eines Betrie­bes auf einen Erwer­ber über­ge­gan­gen ist 12 . Der Über­gang des Kun­den­stam­mes allein führt aber noch nicht zu einem Betriebs­über­gang. Viel­mehr ist die­ser nur ein zu bewer­ten­des Kri­te­ri­um bei der Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les. Dadurch, dass die Anwäl­te einer auf­ge­lös­ten Rechts­an­walts­kanz­lei ihre bis­he­ri­gen Man­dan­ten wei­ter­be­treu­en, ohne das bis­her zu die­ser Betreu­ung ein­ge­setz­te Per­so­nal der Kanz­lei zu über­neh­men, erwer­ben sie nicht die Kanz­lei als Gan­zes oder einen Teil von die­ser im Wege eines Betriebs(teil)überganges nach § 613a BGB. Dies gilt ins­be­son­de­re des­halb, weil die­se Man­da­te nun­mehr im Rah­men neu­er Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren, in wel­che der aus der Anwalts­so­zie­tät aus­ge­schie­de­ne Anwalt ein­tritt oder die er ggf. mit ande­ren Rechts­an­wäl­ten neu errich­tet, und ins­be­son­de­re unter Inan­spruch­nah­me neu­en Büro­per­so­nals betreut wer­den. Die Anwalts­kanz­lei ist damit nicht als Gan­zes gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der Beklag­ten über­ge­gan­gen.
Es lag nach Ansicht des BAG aber auch kein Betriebs­teil­über­gang vor.
Der Über­gang eines Betriebs­tei­les steht für des­sen Arbeit­neh­mer dem Betriebs­über­gang gleich. Betriebs­tei­le sind Teil­ein­hei­ten (Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen) des Betrie­bes. Es muss sich um eine selb­stän­di­ge, abtrenn­ba­re orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit han­deln, die inner­halb des betrieb­li­chen Gesamt­zwecks einen Teil­zweck erfüllt. Das Merk­mal des Teil­zwecks dient dabei zur Abgren­zung der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit. Im Teil­be­trieb müs­sen nicht anders­ar­ti­ge Zwe­cke als im übri­gen Betrieb ver­folgt wer­den. Bei den über­tra­ge­nen säch­li­chen und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­teln muss es sich um eine orga­ni­sa­to­ri­sche Unter­glie­de­rung han­deln, mit wel­cher inner­halb des betrieb­li­chen Gesamt­zwecks ein Teil­zweck ver­folgt wird, auch wenn es sich nur um eine unter­ge­ord­ne­te Hilfs­funk­ti­on han­delt. § 613a BGB setzt für den Betriebs­teil­über­gang vor­aus, dass die über­nom­me­nen Betriebs­mit­tel bereits bei dem frü­he­ren Betriebs­in­ha­ber die Qua­li­tät eines Betriebs­teils hat­ten 13.
Vor­aus­set­zung für den Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Betriebs­er­wer­ber ist, dass der Arbeit­neh­mer, der sich auf den Betriebs­teil­über­gang beruft, einem orga­ni­sa­to­risch abtrenn­ba­ren Betriebs­teil zuge­ord­net war, der vom Erwer­ber über­nom­men wor­den ist 14.
Die Klä­ge­rin macht gel­tend, sie habe über­wie­gend dem Beklag­ten zu 2. zuge­ar­bei­tet, der nun­mehr für die Beklag­te zu 7. (eine gänz­li­che ande­re Sozie­tät) tätig sei. Dadurch sei ihr Arbeits­ver­hält­nis auf die Beklag­te zu 7. im Wege eines Betriebs­über­gan­ges nach § 613a Abs. 1 BGB über­ge­gan­gen. Die­ser von der Klä­ge­rin behaup­te­te Betriebs­teil­über­gang schei­tert bereits dar­an, dass die­se nicht einer orga­ni­sa­to­risch abgrenz­ba­ren Unter­glie­de­rung der Kanz­lei zuge­ord­net war, wel­che hät­te über­ge­hen kön­nen. Der Umstand, dass sie infol­ge orga­ni­sa­to­ri­scher Arbeits­zu­tei­lung über­wie­gend für den Beklag­ten zu 2. tätig war, führt nicht dazu, dass die­se Tätig­keit einen orga­ni­sa­to­risch abtrenn­ba­ren Betriebs­teil gebil­det hat. Eine Anwalts­kanz­lei stellt grund­sätz­lich eine ein­heit­li­che Orga­ni­sa­ti­on dar. So geht auch der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 4. Febru­ar 1988 15 davon aus, dass ein Man­dant, der bei einer bestehen­den Anwalts­so­zie­tät einen der Sozi­en beauf­tragt, den Anwalts­ver­trag nicht nur mit die­sem Rechts­an­walt, son­dern mit allen der Sozie­tät ange­hö­ren­den Anwäl­ten abschließt. Mit die­ser Recht­spre­chung wäre es nicht ver­ein­bar, jeden Anwalt mit dem ihm (auf­grund kon­kre­ter Arbeits­an­wei­sung) zuge­ord­ne­ten Kanz­lei­per­so­nal als orga­ni­sa­to­risch abtrenn­ba­ren Betriebs­teil der Kanz­lei zu betrach­ten.
Da somit weder ein Betriebs­über­gang noch ein Betriebs­teil­über­gang statt­ge­fun­den hat, stellt die Ein­stel­lung der Tätig­keit der Anwalts­kanz­lei zum 31. Dezem­ber 2004 eine Betriebs­still­le­gung dar. Die­se war auch mit der Absicht erfolgt, den Kanz­lei­be­trieb auf Dau­er nicht mehr wei­ter­zu­be­trei­ben. Die­se hat sich dadurch doku­men­tiert, dass die Beklag­ten zu 1. bis 6. durch Gesell­schaf­ter­be­schluss vom 22. Okto­ber 2004 die für den Betrieb der Anwalts­kanz­lei gegrün­de­te Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts auf­ge­löst haben.
Gegen die Zuläs­sig­keit der Still­le­gung der Anwalts­kanz­lei spre­chen auch kei­ne stan­des- oder gesell­schafts­recht­li­chen Gesichts­punk­te.
Sowohl die BRAO als auch die Berufs­ord­nung für Rechts­an­wäl­te (BORA) die­nen dem Inter­es­se einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­pfle­ge. So soll ins­be­son­de­re durch die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts, eine Kanz­lei zu unter­hal­ten (§ 27 BRAO), sowohl für die Rechts­su­chen­den als auch für die Gerich­te und Behör­den gewähr­leis­tet sein, dass es eine räum­lich ein­deu­tig defi­nier­ba­re Stel­le gibt, an wel­che alle für den Rechts­an­walt bestimm­ten Zustel­lun­gen, Mit­tei­lun­gen und sons­ti­gen Nach­rich­ten wirk­sam gerich­tet wer­den kön­nen. Die Kanz­lei­pflicht dient damit der Gewähr­leis­tung einer zweck­ent­spre­chen­den und sach­ge­rech­ten Rechts­be­ra­tung und Ver­tre­tung 16 . Auch die BORA regelt im Rah­men der Vor­schrif­ten der BRAO das Nähe­re zu den anwalt­li­chen Rech­ten und Pflich­ten, soweit dies im Inter­es­se der Rechts­pfle­ge und der All­ge­mein­heit gebo­ten ist. Die BORA erfüllt damit die Auf­ga­be, das Ver­hal­ten des Rechts­an­walts gegen­über Man­dan­ten, Kol­le­gen, der Berufs­or­ga­ni­sa­ti­on, ande­ren Ein­rich­tun­gen der Rechts­pfle­ge und in der Öffent­lich­keit so fest­zu­le­gen, dass das Ver­trau­en des Man­dan­ten zu sei­nem Rechts­an­walt, in das Anse­hen der anwalt­li­chen Berufs­grup­pe und der anwalt­li­chen Leis­tung sicher­ge­stellt ist (Henssler/​Prütting BRAO 2. Aufl. Ein­lei­tung 2 zu BORA) .
Damit die­nen die­se Rege­lun­gen letzt­lich nur dem Inter­es­se der Rechts­pfle­ge, nicht jedoch dem Schutz der in Anwalts­kanz­lei­en beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ter. Ver­letzt ein Rechts­an­walt sei­ne anwalt­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus der BRAO oder der BORA, so hat dies ggf. anwalts­ge­richt­li­che Maß­nah­men nach §§ 113 ff. BRAO zur Fol­ge. Eine sol­che Pflicht­ver­let­zung zei­tigt jedoch kei­ne Aus­wir­kun­gen auf von dem Rechts­an­walt getrof­fe­ne arbeits­recht­li­che Maß­nah­men, wie zB Kün­di­gun­gen. Ob die Auf­lö­sung der Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts und die damit ver­bun­de­ne Schlie­ßung der Kanz­lei durch die Beklag­ten zu 1. bis 6. gegen Vor­schrif­ten der BRAO oder der BORA ver­sto­ßen hat, wie die Klä­ge­rin meint, ist daher nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Im Übri­gen ist auch der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 7. April 2008 17 ohne nähe­re Begrün­dung als selbst­ver­ständ­lich davon aus­ge­gan­gen, dass Rechts­an­wäl­te, die sich zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung und zur Betrei­bung einer Anwalts­kanz­lei in einer Sozie­tät in der Rechts­form einer Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts ver­bun­den haben, die­se Gesell­schaft durch Kün­di­gung des Gesell­schafts­ver­tra­ges auf­lö­sen dür­fen 18.
Die neue Kanz­lei und der Grund­satz von Treu und Glau­ben
Die Kün­di­gung ist, wie das BAG aus­drück­lich fest­stellt, nicht wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nich­tig.
Der Grund­satz von Treu und Glau­ben bil­det eine allen Rech­ten, Rechts­la­gen und Rechts­nor­men imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung, wobei eine gegen § 242 BGB ver­sto­ßen­de Rechts­aus­übung oder Aus­nut­zung einer Rechts­la­ge wegen der Rechts­über­schrei­tung als unzu­läs­sig anzu­se­hen ist. Die Vor­schrift des § 242 BGB ist auf Kün­di­gun­gen neben § 1 KSchG aller­dings nur in beschränk­tem Umfan­ge anwend­bar. Das KSchG hat die Vor­aus­set­zun­gen und Wir­kun­gen des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben kon­kre­ti­siert und, soweit es um den Bestands­schutz und das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Erhal­tung sei­nes Arbeits­plat­zes geht, abschlie­ßend gere­gelt. Umstän­de, wel­che im Rah­men des § 1 KSchG zu wür­di­gen sind und die Kün­di­gung als sozi­al unge­recht­fer­tigt erschei­nen las­sen, kom­men als Ver­stö­ße gegen Treu und Glau­ben grund­sätz­lich nicht in Betracht. Eine Kün­di­gung ver­stößt dann gegen § 242 BGB und ist nich­tig, wenn sie aus Grün­den, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind, Treu und Glau­ben ver­letzt 19.
Damit ver­stößt eine Kün­di­gung nur dann gegen Treu und Glau­ben, wenn Grün­de vor­lie­gen, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Sol­che Grün­de sind im Streit­fal­le jedoch nicht ersicht­lich. Der von der Klä­ge­rin ange­führ­te Umstand, dass die Beklag­ten zu 1. bis 6. ihre Tätig­keit als Frei­be­ruf­ler wei­ter­füh­ren und dafür wei­te­rer Arbeits­kräf­te bedür­fen, nach­dem sie ihre bis­he­ri­ge Anwalts­kanz­lei auf­ge­löst haben, ist Bestand­teil der im Rah­men des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor­zu­neh­men­den Prü­fung, ob die von den Beklag­ten zu 1. bis 6. behaup­te­te Betriebs­still­le­gung tat­säch­lich erfolgt ist und ob dadurch die Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit für die Klä­ge­rin ent­fal­len ist oder ob eine Betriebs­still­le­gung des­halb aus­schei­det, weil ein Betriebs(teil)übergang statt­ge­fun­den hat. Nach­dem eine sol­che die Kün­di­gung sozi­al recht­fer­ti­gen­de Betriebs­still­le­gung vor­ge­le­gen hat, sind dar­über hin­aus kei­ne wei­te­ren Grün­de ersicht­lich, wel­che zu einer Nich­tig­keit der aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung wegen eines Ver­sto­ßes gegen Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) füh­ren könn­ten.
Die neue Sozie­tät eines der Ex-Sozi­en
Auch der Anschluss eines der Ex-Sozi­en an eine neue, ande­re Rechs­an­walts­so­zie­tät (die Beklag­te zu 7) bringt der ent­las­se­nen Klä­ge­rin kei­nen Vor­teil, wie das BAG kurz und knapp fest­stellt: Das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin ist durch die von den Beklag­ten zu 1. bis 6. aus­ge­spro­che­ne ordent­li­che Kün­di­gung frist­ge­mäß zum 31. März 2005 been­det wor­den und nicht ab 1. April 2005 im Wege eines Betriebs(teil)überganges auf die Beklag­te zu 7. über­ge­gan­gen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Okto­ber 2008 – 8 AZR 397/​07
Betriebs­über­gang Ein Betriebs­über­gang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wah­rung der Iden­ti­tät der betref­fen­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit vor­aus. Eine sol­che besteht aus einer orga­ni­sa­to­ri­schen Gesamt­heit…
Urlaub und die Beru­fungs­frist Unkennt­nis über eine Frist, etwa wegen einer Urteils­zu­stel­lung wäh­rend eines län­ge­ren, auch über den Ablauf der Beru­fungs­frist hin­weg andau­ern­den Urlaubs, eröff­net nicht immer die Mög­lich­keit…
vgl. BAG, Urteil vom 28. Novem­ber 2007 – 6 AZR 1108/​06 – AP BGB § 620 Auf­he­bungs­ver­trag Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 7[↩]
BAG, Urteil vom 16. Okto­ber 1974 – 4 AZR 29/​74 – BAGE 26, 320 = AP BGB § 705 Nr. 1 = EzA BGB § 705 Nr. 1[↩]
BAG, Urteil vom 1. Dezem­ber 2004 – 5 AZR 597/​03 – BAGE 113, 50 = AP ZPO § 50 Nr. 14 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 3[↩]
- 5 AZR 330/​88 -[↩]
BAG, Urtei­le vom 9. März 1995 – 2 AZR 552/​94 – RzK I 13b Nr. 25; und vom 5. Febru­ar 2004 – 8 AZR 112/​03 – BAGE 109, 265 = AP BGB § 611a Nr. 23 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 3[↩]
ErfK/​Preis 8. Aufl. § 611 BGB Rn. 184; Palandt/​Weidenkaff 66. Aufl. § 611 Ein­füh­rung Nr. 6; KfA-ArbR/­Ka­man­ab­rou § 611 BGB Rn. 23; Schaub/​Vogelsang 11. Aufl. Arbeits­rechts­hand­buch § 17 Rn. 2; Kittner/​Zwanziger ArbR 4. Aufl. § 6 Rn. 13; KR/​Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 94; Dil­ler NZA 2003, 401[↩]
all­ge­mei­ne Mei­nung; vgl. BAG, Urteil vom 26. April 2007 – 8 AZR 695/​05 – AP InsO § 125 Nr. 4[↩]
BAG, Urteil vom 26. April 2007 – 8 AZR 695/​05 – AP InsO § 125 Nr. 4[↩]
BAG, Urteil vom 26. April 2007 – 8 AZR 695/​05 – aaO[↩]
BAG, Urteil vom 21. Febru­ar 2008 – 8 AZR 77/​07 – AP BGB § 613a Nr. 343 mwN[↩]
BAG, Urteil vom 22. Juli 2004 – 8 AZR 350/​03 – BAGE 111, 283 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27[↩]
vgl. BAG, Urteil vom 21. Mai 2008 – 8 AZR 84/​07 – NZA 2008, 753[↩]
BAG, Urteil vom 16. Mai 2002 – 8 AZR 319/​01 – AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210[↩]
BAG, Urteil vom 24. August 2006 – 8 AZR 556/​05 – AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59[↩]
- IX ZR 20/​87 – NJW 1988, 1973[↩]
Henssler/​Prütting BRAO 2. Aufl. § 27 Rn. 3[↩]
- II ZR 3/​06 – NJW 2008, 1943[↩]
so auch: OLG Hamm vom 22. August 2005 – 8 U 189/​04 – MDR 2006, 360[↩]
BAG, Urteil vom 21. Febru­ar 2001 – 2 AZR 15/​00 – BAGE 97, 92 = AP BGB § 242 Kün­di­gung Nr. 12 = EzA BGB § 242 Kün­di­gung Nr. 1[↩]
1%-RegelungBetriebsstilllegungBeurteilungkanzleiaufgabeKündigungRechtsanwaltssozietätSozietätsauflösungUnterhalt