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Timestamp: 2016-10-27 01:03:53
Document Index: 90030031

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 75', '§ 88', '§ 35', '§ 42', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 74', '§ 75', '§ 61', '§ 81', '§ 81', '§ 113', '§ 113', '§ 48', '§ 42', '§ 45', '§ 31']

Verpflichtungsklage: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff VerpflichtungsklageBei einer Verpflichtungsklage handelt es sich um eine Klageart im Verwaltungsprozess. Mit ihr begehrt der Kläger gem. § 42 Absatz 1 Var. 2 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] den Erlass eines abgelehnten (sog. Verweigerungsklage) oder unterlassenen (dann i.V.m. § 75 VwGO, sog. Unterlassungsklage) Verwaltungsakt.
Eine solche Verpflichtungsklage ist zulässig, wenn alle Sachentscheidsvoraussetzungen vorliegen:
3. Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage
Sodann muss die Verpflichtungsklage auch statthaft sein. Dies richtet sich nach dem Begehren des Klägers gem. § 88 VwGO. Im Rahmen der Verpflichtungsklage ist daher zu prüfen, ob vorliegend überhaupt ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] begeht wird. Dabei handelt es sich nämlich um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung. Es ist somit stets deine Abgrenzung zum Realakt, also zu schlichtem Verwaltungshandeln vorzunehmen. Kein Verwaltungsakt sind allerdings auch den Verwaltungsakt vorbereitende oder unterstützende Maßnahmen sowie Teilakte und Maßnahmen, die keine Rechtsfolge anordnen.
4. Klagebefugnis, § 42 Absatz 2 VwGO
Der Kläger ist dann klagebefugt, wenn er geltend machen kann, dass er durch den verweigerten bzw. unterlassenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt wurde. Dazu muss er auch geltend machen, dass er auch tatsächlich einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat.
Die Verpflichtungsklage muss sich gegen den richtigen Klagegegner richten. Danach ist die Klage grundsätzlich gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat zu richten.
6. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO
In aller Regel ist auch ein Vorverfahren notwendig. Gemeint ist mit ein Widerspruchsverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO.
Dieser Vorverfahren ist jedoch nur bei der Verweigerungsklage obligatorisch, nicht jedoch bei der Unterlassungsklage (vgl. §§ 68 Absatz 2 und 75 VwGO).
Die Verpflichtungsklage ist ferner nur zulässig, wenn die entsprechende Klagefrist eingehalten worden ist. Bei der Verweigerungsklage muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden (§ 74 Absatz 2 VwGO), bei der Unterlassungsklage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts (vgl. § 75 VwGO).
8. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis
9. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO
10. Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81. 82 VwGO
Letztlich muss die Klage auch gem. §§ 81, 82 VwGO schriftlich erhoben worden sein.
II. Begründetheit nach § 113 Ansatz 5 VwGO
Die Verpflichtungsklage ist gem. §§ 113 Absatz 5 VwGO begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
Aufgrund des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts muss die Behörde aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage gehandelt haben. Diese ergibt sich regelmäßig aus speziellen Verwaltungsgesetzen.
Die Rücknahme bzw. der Widerruf eines Verwaltungsaktes sind hingegen in den §§ 48, 49 VwVfG geregelt.
Die Behörde muss sodann zunächst formell rechtmäßig gehandelt haben. Dies ist dann der Fall, wenn sie örtlich und sachlich zuständig war und die entsprechenden Verfahrens- und Formvorschriften des VwVfG und der spezialgesetzlichen Regelungen eingehalten hat.
Formelle Fehler können grundsätzlich gem. § 42 VwVfG berichtigt und gem. § 45 VwVfG geheilt werden.
Ferner muss die Behörde auch materiell rechtmäßig gehandelt haben. Dies ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind und sie dabei keine Ermessensfehler begangen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewahrt hat.
4. Verletzung der Rechte des Klägers
Die Verpflichtungsklage ist jedoch nur dann begründet, wenn der Kläger auch tatsächlich durch die formelle und / oder materielle rechtswidrige Anwendung der Ermächtigungsgrundlage in seinen Rechten verletzt ist.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.08.2015 07:15 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu VerpflichtungsklageBeide Eltern müssen zum Flüchtlingskind nachziehen können (19.04.2013, 08:26)Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das hat das...Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollz (30.06.2011, 15:30)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt. Die Zurückstellung eines...Entscheidungen zum Begriff VerpflichtungsklageOVG-RHEINLAND-PFALZ, 16.09.2008, 8 E 10988/08.OVGZum Streitwert für die Verpflichtungsklage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.09.1995, 9 S 2487/951. Zur Höhe des Streitwerts einer Verpflichtungsklage auf Anerkennung der Zusatzbezeichnungen "Psychotherapie" und "Psychoanalyse".VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.12.1992, 6 S 760/911. Zum Streitgegenstand und Klagezeitraum bei der Verpflichtungsklage auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.VG-AUGSBURG, 14.11.2013, Au 5 K 12.758Verpflichtungsklage auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals Wirtschaftliche Zumutbarkeit; Wirtschaftlichkeitsberechnung;wWirtschaftliche Situation der Denkmalseigentümer; zumutbare VerkaufsbemühungenVG-AUGSBURG, 25.02.2013, Au 5 K 10.1324Unzulässige Feststellungsklage; Bestandskraft der mit der Klage angegriffenen Baugenehmigungen;Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis;Verpflichtungsklage auf bestimmte behördliche Ermittlungen (unzulässig)VG-WUERZBURG, 08.01.2013, W 4 K 12.838Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; gewerblicher Pkw-Verkaufsplatz mit Bürocontainer; sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb (verneint); Ausnahme; Befreiung; Inzidentprüfung; Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint)VG-AUGSBURG, 12.05.2011, Au 5 K 09.1511Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals (Wohnhaus einer ...) Mitwirkungspflichten des Eigentümers; Notwendigkeit einer konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnung (verneint)OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 09.12.2013, 18 B 267/13Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (hier: § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG).VG-WUERZBURG, 05.08.2010, W 5 K 09.741Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen; Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Grundzüge der Planung; Befreiungsermessen; GleichbehandlungsgrundsatzNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 26.07.2010, 4 LA 373/08Bei einer Verpflichtungsklage gehören Angaben dazu, gegen welche Entscheidung welcher Rechtsbehelf gegeben ist, nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung.Aktuelle ForenbeiträgeHausarbeit Verwaltungsrecht März 2013 (01.03.2013, 19:16)Woher weiß ich, ob ich eine Anfechtungsklage oder eine Verpflichtungsklage nehmen muss?Anspruch auf Widerspruchsbescheid (04.09.2012, 13:07)Hallo Ihr Lieben!
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Ich habe mal eine wichtige Frage, da ich etwas auf dem Schlauch stehe :erschlage
Mal angenommen, eine Nachbarin legt gegen die Begenehmigung ihres Nachbarn Einspruch ein, der bis zur Grundstücksgrenze bauen darf. Allerdings reicht ihre eigene Bebauung ebenfalls bis zur Grundstücksgrenze.
Sie erhebt also Widerspruch.
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