Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/patentierung-der-ausgabe-von-strassennamen-in-fahrzeugnavigationssystemen-364743
Timestamp: 2020-07-02 06:39:15
Document Index: 358253508

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Patentierung der Ausgabe von Straßennamen in Fahrzeugnavigationssystemen | Rechtslupe
Die Anwei­sung an den Fach­mann, bei der Sprach­aus­ga­be eines Navi­ga­ti­ons­hin­wei­ses unter bestimm­ten Bedin­gun­gen bestimm­te Detail­in­for­ma­tio­nen (hier: Stra­ßen­na­men) zu berück­sich­ti­gen, betrifft den Inhalt der durch das Navi­ga­ti­ons­sys­tem optisch oder akus­tisch wie­der­ge­ge­be­nen Infor­ma­ti­on und ist bei der Prü­fung der tech­ni­schen Leh­re des Patents auf erfin­de­ri­sche Tätig­keit nicht zu berück­sich­ti­gen.
Ein Navi­ga­ti­ons­ver­fah­ren oder sys­tem imple­men­tiert mit tech­ni­schen Mit­teln die Wie­der­ga­be von Infor­ma­tio­nen, die dem Fah­rer die Wahl einer zweck­mä­ßi­gen Fahrt­rou­te zu sei­nem Ziel erlau­ben und es ihm erleich­tern, der gewähl­ten Fahrt­rou­te zu fol­gen, indem ihm zu einem geeig­ne­ten Zeit­punkt Detail­in­for­ma­tio­nen über die nächst­fol­gen­de Ent­schei­dungs­si­tua­ti­on zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Es steu­ert nicht das Fahr­zeug, son­dern stellt nur dafür zweck­mä­ßi­ge Infor­ma­tio­nen bereit. Die Wie­der­ga­be von Infor­ma­tio­nen ist nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. d 3 EPÜ als sol­che (Art. 52 Abs. 3 EPÜ) eben­so wenig dem Patent­schutz zugäng­lich wie die­ser nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c EPÜ für Pro­gram­me für Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen als sol­che in Betracht kommt. Anwei­sun­gen, die die Infor­ma­tio­nen betref­fen, die nach der Leh­re eines Patents wie­der­ge­ge­ben wer­den sol­len, kön­nen daher auch unter dem Gesichts­punkt der erfin­de­ri­schen Tätig­keit die Patent­fä­hig­keit der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re nur dann und nur inso­weit stüt­zen, als sie die Lösung eines tech­ni­schen Pro­blems mit tech­ni­schen Mit­teln bestim­men oder zumin­dest beein­flus­sen [1]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb in dem letzt­ge­nann­ten Urteil die Aus­wahl einer für Navi­ga­ti­ons­zwe­cke zweck­mä­ßi­gen Pro­jek­ti­on topo­gra­phi­scher Daten nicht als Teil der vom dor­ti­gen Streit­pa­tent zur Ver­fü­gung gestell­ten tech­ni­schen Lösung, son­dern als die­ser vor­ge­la­ger­te Vor­ga­be eines Kar­to­gra­phen, Geo­gra­phen oder Geo­dä­ten ange­se­hen [2]. Eben­so hat er für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Infor­ma­tio­nen über gege­be­nen­falls zu mei­den­de Stre­cken­ab­schnit­te [3] und die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Navi­ga­ti­ons­sys­tem auto­ma­tisch vor­ge­nom­me­ne Aus­wahl des Stadt­zen­trums als Rou­ten­ziel­punkt [4] ent­schie­den.
Die erfin­dungs­ge­mä­ße Wie­der­ga­be von Stra­ßen­na­men im Rah­men der dem Nut­zer zur Ver­fü­gung gestell­ten Audio­wie­der­ga­ben ist nicht anders zu beur­tei­len.
Die Merk­mals­grup­pe 3 betrifft ins­ge­samt Funk­tio­na­li­tä­ten, die die zen­tra­le Ver­ar­bei­tungs­ein­heit aus­zu­füh­ren geeig­net ist und die die vom Streit­pa­tent ange­streb­te gerin­ge­re Abhän­gig­keit des Nut­zers von der opti­schen Infor­ma­ti­ons­wie­der­ga­be bewerk­stel­li­gen sol­len. Dabei ist die zen­tra­le Ver­ar­bei­tungs­ein­heit nach Merk­mal 3b aa dazu aus­ge­bil­det, eine Viel­zahl von Fahr­an­wei­sun­gen zu erzeu­gen, wobei bestimm­ten Anwei­sun­gen u.a. Stra­ßen­na­men zuge­ord­net sind. Dem Nut­zer des Fahr­zeug­na­vi­ga­ti­ons­sys­tems wer­den die bestimm­ten Anwei­sun­gen zuge­ord­ne­ten Stra­ßen­na­men nach Merk­mal 3c aa im Wege einer Audio­wie­der­ga­be prä­sen­tiert, wobei nach den Merk­ma­len 3d – f auf eine Auf­for­de­rung des Nut­zers hin die Wie­der­ga­be der Fahr­an­wei­sung unter Ein­schluss der Anga­be des Stra­ßen­na­mens wie­der­holt wer­den kann und der Inhalt der Wie­der­ga­be einer wei­te­ren Annä­he­rung des Fahr­zeugs an den Ort des bevor­ste­hen­den Fahr­ma­nö­vers Rech­nung tra­gen kann. Damit wird erreicht, dass der Nut­zer, auch wenn er bei­spiels­wei­se den Namen der Stra­ße wis­sen will, in die er dem­nächst ein­bie­gen soll, nicht auf den Anzei­ge­bild­schirm schau­en muss.
In der Auf­nah­me von Stra­ßen­na­men in bestimm­te hör­ba­re Infor­ma­tio­nen, die dem Fah­rer gege­ben wer­den, liegt gleich­wohl kei­ne Anwei­sung, die die Lösung des tech­ni­schen Pro­blems mit tech­ni­schen Mit­teln bestimmt oder auch nur beein­flusst. Die Anwei­sun­gen, die der Patent­an­spruch zur Wie­der­ga­be von Stra­ßen­na­men ent­hält, erschöp­fen sich in der Vor­ga­be, dass und unter wel­chen Bedin­gun­gen die­se Bestand­teil der Audio­wie­der­ga­be von Fahr­an­wei­sun­gen sein sol­len. Sie betref­fen damit aus­schließ­lich den Inhalt der dem Nut­zer zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­ti­on. Das tech­ni­sche Mit­tel, mit dem das Pro­blem der Abhän­gig­keit des Nut­zers von der opti­schen Rou­ten­füh­rung gelöst wird, besteht indes­sen in der Ver­bes­se­rung der akus­ti­schen Rou­ten­füh­rung der­ge­stalt, dass der Nut­zer Infor­ma­tio­nen, die er bis­lang nur sehen konn­te, nun­mehr auch hören kann. Der Inhalt der Infor­ma­ti­on ist für die­se Lösung jeden­falls solan­ge ohne Belang, als nicht die Audio­wie­der­ga­be wegen die­ses Inhalts der Infor­ma­ti­on beson­de­re tech­ni­sche Schwie­rig­kei­ten auf­weist, die durch die tech­ni­sche Leh­re der Erfin­dung einer Lösung zuge­führt wer­den.
Soweit die Beru­fung argu­men­tiert, die Erfin­dung ermög­li­che eine gleich­sam intel­li­gen­te Aus­wahl der­je­ni­gen Fahr­ma­nö­ver, bei denen es aus Grün­den einer mög­li­chen Über­for­de­rung des Nut­zers in der kon­kre­ten Fahr­si­tua­ti­on untun­lich sei, neben der Ent­fer­nungs­an­ga­be und der Anga­be des aus­zu­füh­ren­den Fahr­ma­nö­vers auch noch den Stra­ßen­na­men anzu­ge­ben, führt dies nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Auch eine sol­che Aus­wahl beträ­fe nur den Inhalt der Audio­wie­der­ga­be. Im Übri­gen gehört eine Aus­wahl im beschrie­be­nen Sin­ne auch nicht zum Gegen­stand des Streit­pa­tents. Ob und nach wel­chen Gesichts­punk­ten gege­be­nen­falls aus der Gesamt­heit der auf der Rou­te zu voll­zie­hen­den Fahr­ma­nö­ver bestimm­te Fahr­ma­nö­ver aus­ge­wählt wer­den, um in die Sprach­füh­rung den Stra­ßen­na­men ein­zu­be­zie­hen, ist in den Patent­an­sprü­chen nicht fest­ge­legt.
Inso­weit wird ein tech­ni­sches Pro­blem – die Gene­rie­rung von aus meh­re­ren Anwei­sungs­ele­men­ten bestehen­den Manö­ver­an­wei­sun­gen, die sodann akus­tisch wie­der­ge­ge­ben wer­den kön­nen – dadurch mit tech­ni­schen Mit­teln einer Lösung zuge­führt, dass die Manö­ver­an­wei­sun­gen zum einen Teil aus auf­ge­zeich­ne­ten Anwei­sungs­kom­po­nen­ten bestehen und zum ande­ren Teil aus mit Hil­fe von Sprach­syn­the­se­tech­ni­ken erstell­ten Stra­ßen­na­men, die zu einer Manö­ver­an­wei­sung kom­bi­niert wer­den. Hier­durch wird erreicht, dass die syn­the­ti­sier­ten Stra­ßen­na­men nicht die Ver­ständ­lich­keit der Anwei­sung ins­ge­samt beein­träch­ti­gen.
Ent­spre­chend bedarf es eines Spei­cher­me­di­ums, dem die auf­ge­zeich­ne­ten Anwei­sungs­kom­po­nen­ten ent­nom­men wer­den kön­nen, einer Ein­rich­tung, die mit Hil­fe von Sprach­syn­the­se­tech­ni­ken Stra­ßen­na­men syn­the­ti­sie­ren kann, sowie schließ­lich einer Ein­rich­tung, die bei­de Ele­men­te der Manö­ver­an­wei­sun­gen der­ge­stalt in Zusam­men­hang brin­gen kann, dass sie für den Nut­zer akus­tisch wie­der­ge­ge­ben wer­den kön­nen.
Soweit hier­in eine Erwei­te­rung der tech­ni­schen Leh­re der Erfin­dung liegt, ist die­se eben­falls durch den Stand der Tech­nik nahe­ge­legt.
Die japa­ni­sche Offen­le­gungs­schrift Hei 934490 nimmt bereits in ihrer Ein­lei­tung dar­auf Bezug, dass bei Navi­ga­ti­ons­ge­rä­ten und ver­fah­ren sowohl die Wie­der­ga­be einer auf­ge­zeich­ne­ten Stim­me als auch die Erzeu­gung einer syn­the­ti­schen Spra­che sowie schließ­lich die Kom­bi­na­ti­on bei­der Metho­den der Sprach­aus­ga­be bekannt sei­en. In Abschnitt 17 wird sodann aus­ge­führt, dass mit­tels der Mit­ver­wen­dung der Sprach­wie­der­ga­be und Sprach­syn­the­se für den Teil mit dem stan­dar­di­sier­ten Aus­druck in der syn­the­ti­schen Spra­che das Ver­fah­ren mit­tels Sprach­wie­der­ga­be und für den Teil mit dem stan­dar­di­sier­ten Aus­druck das Ver­fah­ren mit­tels Sprach­syn­the­se ver­wen­det wer­den, so dass die Vor­tei­le der bei­den Ver­fah­ren erzielt wer­den kön­nen. Dies gab dem Fach­mann die Anre­gung, bei­de Ver­fah­ren zu kom­bi­nie­ren, um so die Vor­tei­le aus bei­den Ver­fah­ren zu nut­zen. Für den Fach­mann lag es daher ohne wei­te­res nahe, bei der nach den Aus­füh­run­gen zu III 2 nahe­ge­leg­ten Audio­wie­der­ga­be der Fahr­an­wei­sun­gen, bei­de tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten in ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis zu brin­gen.
Der Umstand, dass der Gegen­stand der Sprach­syn­the­se nach dem durch Hilfs­an­trag II ein­ge­füg­ten Merk­mal gera­de Stra­ßen­na­men sind, betrifft wie­der­um allein den Inhalt der für die erwünsch­te kom­for­ta­ble­re Nut­zer­füh­rung durch das Fahr­zeug­na­vi­ga­ti­ons­sys­tem zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­ti­on. Daher hat die­ses Ele­ment der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re bei der Beur­tei­lung der erfin­de­ri­schen Tätig­keit wie­der­um außer Betracht zu blei­ben.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. April 2013 – X ZR 27/​12
BGH, Beschluss vom 24.05.2004 – X ZB 20/​03, BGHZ 159, 197, 204, 206 – Elek­tro­ni­scher Zah­lungs­ver­kehr; Urteil vom 26.10.2010 – X ZR 47/​07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 – Wie­der­ga­be topo­gra­fi­scher Infor­ma­tio­nen[↩]
BGH, GRUR 2011, 125 Rn. 39 – Wie­der­ga­be topo­gra­fi­scher Infor­ma­tio­nen[↩]
BGH, Urteil vom 18.12.2012 – X ZR 3/​12, GRUR 2013, 275 Rn. 42 – Rou­ten­pla­nung[↩]
BGH, Urteil vom 18.12.2012 – X ZR 121/​11, juris Rn. 29[↩]
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