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Timestamp: 2019-10-20 04:55:01
Document Index: 76194319

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 8', '§ 9', '§ 21', '§ 2', '§ 60', '§ 48', '§ 21', '§ 2']

VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165 - dejure.org
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VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165 (https://dejure.org/2009,37537)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.11.2009 - 11 C 08.3165 (https://dejure.org/2009,37537)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. November 2009 - 11 C 08.3165 (https://dejure.org/2009,37537)
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Anerkannter Flüchtling aus dem Irak;Beantragung einer Fahrerlaubnis;Reiseausweis für Flüchtlinge mit dem Vermerk "Personalangaben beruhen auf den eigenen Angaben des Ausweisinhabers" als Identitätsnachweis;Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlungen;Vorbehalt ...
Anerkannter Flüchtling aus dem Irak; Beantragung einer Fahrerlaubnis
Der Führerschein dient als Nachweis dafür, dass die im Führerschein durch Angaben zur Person und Lichtbild bezeichnete Person über eine Fahrerlaubnis der dort eingetragenen Fahrzeugklasse(n) verfügt (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 196/90 - BGHSt 37, 207 ; VGH München, Beschluss vom 5. November 2009 - 11 C 08.3165 - juris Rn. 59).
Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, da die Bescheinigung des Klägers von der Ausländerbehörde ausgestellt wurde (ebenso zum Begriff "amtlich" u.a. VGH München, Beschluss vom 5. November 2009 - 11 C 08.3165 - juris Rn. 30; VG Braunschweig…, Urteil vom 18. Juni 2013 - 6 A 305/12 - juris Rn. 20).
Solange keine konkreten Zweifel an der Richtigkeit der Personenangaben bestehen, kann auch eine Aufenthaltsgestattung mit dem in Rede stehenden Vermerk hierfür ausreichen (ebenso in Bezug auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge, der mit einem solchen Vermerk versehen ist: VGH München, Beschluss vom 5. November 2009 - 11 C 08.3165 - juris Rn. 28 ff.; für eine Duldungsbescheinigung: VG Hannover…, Urteil vom 14. September 2011 - 9 A 1640/11 - juris Rn. 21 ff. und VG Braunschweig…, Urteil vom 18. Juni 2013 - 6 A 305/12 - juris Rn. 20 ff.; ebenso, falls die Identität aufgrund der ausländerrechtlichen Aktenlage geklärt ist: VG Weimar…, Beschluss vom 15. März 2007 - 2 E 267/07 We - juris Rn. 6; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22. Juni 2011 - 7 K 4343/10 - juris Rn. 38 ff.; in diesem Sinne mittlerweile auch die Erlasse zu § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV in Baden-Württemberg vom 7. Mai 2013 (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur - 3-3853.1-0/721), Rheinland-Pfalz vom 3. Juli 2015 (Landesbetrieb Mobilität - Hinweis Nr. 1 zu § 21 FeV) und Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2015 (Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - III B 2-21-01/3.2); ablehnend dagegen VG Neustadt (Weinstraße)…, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 3 K 993/14.NW - juris Rn. 9; VG Köln…, Urteil vom 26. Juli 2013 - 11 K 6360/12 - juris Rn. 23; hinsichtlich einer Duldungsbescheinigung, die nicht als Ausweisersatz gekennzeichnet ist: VG Stade…, Urteil vom 28. Januar 2013 - 1 A 1845/12 - juris Rn. 16 ff.;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 21 FeV Rn. 12; vgl. zur insoweit uneinheitlichen Rechtsprechung auch die Zusammenstellung bei Rebler, ZAR 2016, 60).
Allein das ist Gegenstand dieser dem Sachverständigen oder Prüfer zugewiesenen zusätzlichen Identitätskontrolle vor der Abnahme der Fahrprüfungen (ebenso VGH München, Beschluss vom 5. November 2009 - 11 C 08.3165 - juris Rn. 53; VG Hannover…, Urteil vom 14. September 2011 - 9 A 1640/11 - juris Rn. 39;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 16 FeV Rn. 5a und § 17 FeV Rn. 5a).
Daraus folgt, dass auch eine solche Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als "Personalausweis" im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 3 und § 17 Abs. 5 Satz 2 FeV angesehen oder ihm zumindest gleichgestellt werden kann (so auch VGH München, Beschluss vom 5. November 2009 - 11 C 08.3165 - juris Rn. 52; VG Hannover…, Urteil vom 14. September 2011 - 9 A 1640/11 - juris Rn. 39; VG Braunschweig…, Urteil vom 18. Juni 2013 - 6 A 305/12 - juris Rn. 27; a.A. in Bezug auf eine entsprechende Duldungsbescheinigung: VG Berlin…, Urteil vom 8. Juni 2007 - 4 A 348.06 - juris Rn. 16; hinsichtlich einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, wenn das Ausländeramt die Identität nicht durch Vorlage von Identitätspapieren für nachgewiesen hält: VG Köln…, Urteil vom 26. Juli 2013 - 11 K 6360/12 - juris Rn. 34).
VGH Hessen, 09.06.2015 - 2 A 732/14
Fahrerlaubniserwerb für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung
Der Wortlaut des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV lässt auch andere "amtliche Nachweise" zu (siehe sinngemäß so auch: Bay. VGH, Beschluss vom 05.11.2009, 11 C 08.3165 -, juris Rdnr. 30).
Im Zusammenhang mit der Erteilung einer Fahrerlaubnis dient die Angabe und der Nachweis von Tag und Ort der Geburt zunächst der Einhaltung des Mindestaltererfordernisses (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG, s. a. Bay. VGH, Beschluss vom 05.11.2009, a.a.O., Rdnr. 37; VG Hannover…, Urteil vom 14.09.2011 - 9 A 1640/11 -, juris Rdnr. 32).
Vergleiche dazu, dass eine Duldungsbescheinigung als Identitätsnachweis selbst dann nicht ausreicht, wenn sie mit einem Lichtbild versehen ist, auch: VGH München, Beschlüsse vom 26. Februar 2002 - 11 CE 02.225 - und 5. November 2009 - 11 C 08.3165 - sowie VG Berlin, Urteil vom 8. Juni 2007 - 4 A 348.06 - (entgegen VG Weimar, Beschluss vom 15. März 2007 - 2 E 267/07 -).(Rn.28).
Im Übrigen habe der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 5. November 2009 - 11 C 08.3165 - die Echtheit von Dokumenten aus dem Irak grundsätzlich angezweifelt.
Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen und verweist zur Stützung seines Begehrens auf Gerichtsentscheidungen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. August 2007 - 7 K 2840/06 - VG Schleswig, Urteil vom 17. April 2007 - 3 A 161/06 - BayVGH, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 11 C 08.3165 -), aus denen sich ergebe, dass die von ihm vorgelegten Dokumente ausreichend seien, um den Identitätsnachweis nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV zu führen.
Stehen sie zuverlässig fest, ist ausreichend sichergestellt, dass sich auf den Betroffenen beziehende Eintragungen in behördlichen Akten und Datenbanken, deren Inhalt im jeweiligen Zusammenhang entscheidungserheblich ist (in Betracht kommen im Fahrerlaubnisrecht das Bundeszentral- und das Verkehrszentralregister sowie die örtlichen Fahrerlaubnisregister), aufgefunden werden können (siehe dazu BayVGH, Beschluss vom 5. November 2009 - 11 C 08.3165 -, juris).
Eine Duldungsbescheinigung, auch wenn sie mit einem Lichtbild versehen ist, reicht damit als Identitätsnachweis nicht aus (so BayVGH, Beschluss vom 26. Februar 2002 - 11 CE 02.225 - [nicht veröffentlicht] und Beschluss vom 5. November 2009 - 11 C 08.3165 - VG Berlin, Urteil vom 8. Juni 2007 - 4 A 348.06 - a.A. VG Weimar, Beschluss vom 15. März 2007 - 2 E 267/07 We -, letztere veröffentlicht in juris).
Als ausreichend für den nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV zu führenden Nachweis wurde ein Reisedokument im Falle eines anerkannten Asylbewerbers erachtet (BayVGH, Beschluss vom 5. November 2009, a.a.O.; VG Stade, Beschluss vom 24. März 2003 - 1 B 149/03 -, juris) sowie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die von der Ausländerbehörde gemäß § 24 AuslG erteilt worden war, so dass die Versagungsgründe des § 8 Abs. 1 AuslG, insbesondere der Nr. 4 (ungeklärte Identität des Ausländers) und die Ausnahmemöglichkeiten nach § 9 Nr. 3 AuslG Gegenstand der Prüfung vor der Erteilung gewesen sein dürften.
VGH, Beschluss vom 5.11.2009 11 C 08.3165 -, juris, Rdn. 56 f.
VG Hannover, 14.09.2011 - 9 A 1640/11
Erteilung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Duldungsbescheinigung mit Lichtbild
Ein "amtlicher" Nachweis ist ein von einem (auch ausländischen) Träger öffentlicher Gewalt ausgestelltes Dokument (vgl. VGH München, Beschluss vom 05.11.2009 - 11 C 08.3165 -, juris).
Diese hängt zum einen von der Echtheit der Urkunde, d.h. davon ab, ob sie von der Person herrührt, die nach außen hin als ihr Urheber in Erscheinung tritt; zum anderen kommt es auf die inhaltliche Verlässlichkeit der in dem Schriftstück enthaltenen Erklärungen an (VGH München, Beschluss vom 05.11.2009, a. a. O.).
Die Beibringung von Unterlagen, aus denen sich die Identität des Bewerbers ergibt, soll verhindern, dass die Fahrerlaubnis einer Person erteilt wird, die bereits eine solche Berechtigung besitzt, sie besessen hat oder deren Fahreignung Bedenken begegnet (so schon VGH München, Beschluss vom 05.11.2009, a. a. O.).
Die Feststellung, ob der erschienene Kandidat mit der im Prüfauftrag und im vorbereiteten Führerschein bezeichneten Person identisch ist, kann der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer anhand einer Duldungsbescheinigung mit Lichtbild ebenso zuverlässig vornehmen wie anhand eines Personalausweises oder eines (ggf. ausländischen) Reisepasses (vgl. für Reiseausweise mit dem Vermerk, dass die Angaben auf eigenen Angaben beruhten: VGH München, Beschluss vom 05.11.2009, a. a. O.; VG Stade, Beschlüsse vom 24.3.2003 - 1 B 149/03 - juris und vom 29.7.2004 - 1 B 1167 -, juris; VG Schleswig…, Urteil vom 17.04.2007, a. a. O.).
vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. November 2009 - 11 C 08.3165 -, juris, VG Neustadt, Beschluss vom 22.08.2011 - 3 K 613/11.NW -.
vgl. BayVGH, Beschluss vom 26.Februar 2002 - 11 CE 02.225 -, und Beschluss vom 5. November 2009 - 11 C 08.3165 - VG Berlin, Urteil vom 8. Juni 2007 - 4 A 348.06 - (juris); a.A. VG Weimar, Beschluss vom 15. März 2007 - 2 E 267/07 We -, (juris).
Als ausreichend für den nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV zu führenden Nachweis wurde ein Reisedokument im Falle eines anerkannten Asylbewerbers erachtet, vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. November 2009, a.a.O.; VG Stade, Beschluss vom 24. März 2003 - 1 B 149/03 -, (juris).
Die hier streitrelevante Beschaffung von echten und inhaltlich richtigen amtlichen irakischen Urkunden und Unterlagen ist vielmehr durchaus möglich (vgl. zur insoweit abweichenden Beurteilung der Zustände vor 2009: Bayerischer VGH, Beschl. v. 5.11.2009 - 11 C 08.3165 -, juris Rn. 43).
Der Wortlaut der Norm lässt auch andere "amtliche Nachweise" zu (siehe sinngemäß so auch: BayVGH, B. v. 5.11.2009, 11 C 08.3165 - juris Rn. 30).
Das Merkmal "amtlich" ist dann erfüllt, wenn ein - von einem Träger öffentlicher Gewalt ausgestelltes - Dokument vorgelegt wird (BayVGH, B. v. 5.11.2009, 11 C 08.3165 - juris.).
Im Zusammenhang mit der Erteilung einer Fahrerlaubnis dient die Angabe und der Nachweis von Tag und Ort der Geburt zunächst der Einhaltung des Mindestalterserfordernisses (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG, s. a. BayVGH, B. v. 5.11.2009, a. a. O., Rn. 37;… VG Hannover, U. v. 14.9.2011 - 9 A 1640/11 - juris Rn. 32).
VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 1845/12
Duldungsbescheinigung als Identitätsnachweis bei Beantragung einer Fahrerlaubnis
Diese Ziele wären nicht zu erreichen, wenn das Verfahren zur Erteilung einer Fahrerlaubnis unter anderen Personalien als denjenigen betrieben werden könnte, unter denen der Bewerber sonst im Bundesgebiet lebt oder gelebt hat (zum Vorst.: BayVGH, Beschl. v. 5.11.2009 - 11 C 08.3165 -, juris).
Sie erfüllt zwar die formellen Kriterien eines amtlichen Nachweises, ihr kommt aber materiell nicht die notwendige Beweiskraft zu (zu dieser Unterscheidung vgl. BayVGH, Beschl. v. 5.11.2009 - 11 C 08.3165 -, juris).
16 Eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG, die den Vermerk enthält, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen und die nicht ausdrücklich als Ausweisersatz nach § 48 Abs. 2 AufenthG bezeichnet ist, genügt den Anforderungen des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV nach allem nicht (so auch BayVGH, Beschl, v. 26.2.2002 - 11 CE 02.225 - und v. 5.11.2009 - 11 C 08.3165 - VG Neustadt/Wstr., Beschl. v. 22.8.2011 - 3 K 613/11.NW - alle zit. nach juris).
Der Wortlaut der Norm lässt auch andere "amtliche Nachweise" zu (siehe sinngemäß so auch: BayVGH, B. v. 5.11.2009 - 11 C 08.3165 - juris Rn. 30).
Das Merkmal "amtlich" ist dann erfüllt, wenn ein - von einem Träger öffentlicher Gewalt ausgestelltes - Dokument vorgelegt wird (BayVGH, B. v. 5.11.2009 - 11 C 08.3165 - juris).
Im Zusammenhang mit der Erteilung einer Fahrerlaubnis dient die Angabe und der Nachweis von Tag und Ort der Geburt zunächst der Einhaltung des Mindestalterserfordernisses (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG, s. a. BayVGH, B. v. 5.11.2009, a. a. O., Rn. 37;… VG Hannover, U. v. 14.09.2011 - 9 A 1640/11 - juris Rn. 32).
VG Neustadt, 13.01.2015 - 3 K 993/14
Fahrerlaubnisantrag; Identitätsnachweis
VG Braunschweig, 18.06.2013 - 6 A 305/12
Erteilung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Duldungsbescheinigung eines Ausländers
VG Düsseldorf, 28.08.2013 - 6 K 7524/12
Spezialitätsprinzip im Gefahrenabwehrrecht.; Sicherstellung der …
VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 8 K 12.1796
Erteilung einer Fahrerlaubnis; Reiseausweis; ungeklärte Identität
VG Hamburg, 01.09.2011 - 15 K 3373/09
Fahrerlaubnis, Identitätsnachweis, Personalausweis, Reisepass, Geburtsurkunde, …