Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/25/5a-405-2011-beschwerdeverfahren-entscheid-unentgeltliche-rechtspflege-kostenlos-amtl-publ
Timestamp: 2017-02-25 23:19:21
Document Index: 156140190

Matched Legal Cases: ['Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'BGer', 'BGE', 'Art. 158']

BlogsswissblawgNovember 20115A_405/2011: Beschwerdeverfahren gegen Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege nicht kostenlos (amtl. Publ.)Nach Art. 119 Abs. 6 ZPO werden – ausser bei Bös- und Mutwilligkeit – im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Bisher war ungeklärt, ob sich die Kostenlosigkeit auch auf das Beschwerdeverfahren gegen einen ablehnenden oder entziehenden Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege bezieht. Diese Frage wird in der Lehre und der kantonalen Praxis unterschiedlich beantwortet. Eine Auffassung geht davon aus, dass auch das Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege der ersten Instanz kostenlos sei. Nach anderer Ansicht betreffe die Regelung einzig das Gesuchsverfahren. Das Bundesgericht hatte seit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung bis anhin noch nicht darüber befinden. Nun hat es in einem zur amtlichen Publikation vorgesehen Urteil vom 27. September 2011 (5A_405/2011) entschieden, dass Art. 119 Abs. 6 ZPO auf das Beschwerdeverfahren nicht anwendbar ist (E. 6.6). Bei der Auslegung der Bestimmung geht das Bundesgericht, entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung, nach dem pragmatischen Methodenpluralismus vor: Danach bildet der Wortlaut der Norm zunächst den Ausgangspunkt jeder Auslegung, um schliesslich unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, wie der Entstehungsgeschichte und des Sinngehalts der Regelung sowie des Zusammenhangs mit anderen Vorschriften, die wahre Tragweite zu erfassen (E. 6.4). Nach dem Gesetzeswortlaut von Art. 119 Abs. 6 ZPO werden abgesehen von Bös- oder Mutwilligkeit „im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben“, das heisst: 6.5.1 […] Art. 119 Abs. 6 ZPO bestimmt nicht näher, ob unter Verfahren nur das Gesuchs- oder auch das Beschwerdeverfahren zu verstehen ist ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelOGer ZH (110052-O/Z01) vs. BGer (5A_405/2011): Unentgeltliche Rechtspflege (auch) im Rechtsmittelverfahren?4A_314/2013: Zwingender Gehörsanspruch, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung
umfassen soll (amtl. Publ.)Zürcher Obergericht widersetzt sich der Rechtsprechung des BG4A_237/2013: Kostenfolgen bei Nichtleisten des Gerichtskostenvorschusses (amtl. Publ.)5A_378/2012: Kein Fristenstillstand im Rechtsmittelverfahren gegen Summarentscheid; anders aber bei versäumtem Hinweis darauf in der
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