Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-12-06
Timestamp: 2019-06-20 15:54:45
Document Index: 226938253

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1', '§ 51', '§ 51', 'Art. 105', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 6 C 12.06: Kreditwesen, Sonderabgabe, Rechtsverordnung, Staatliche Tätigkeit
Urteil des BVerwG vom 13.09.2006, 6 C 12.06
6 C 12.06
Kreditwesen, Sonderabgabe, Rechtsverordnung, Staatliche Tätigkeit, Umlegung, Veranlagung, Öffentlich, Wertpapierhandel, Erlass, Gegenleistung
Verkündet BVerwG 6 C 12.06 am 13. September 2006 VG 1 E 1207/04 (1) Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1Die Klägerin ist ein Finanzdienstleistungsinstitut und hatte in den Jahren 2000
und 2001 eine Erlaubnis zum Betreiben der Anlage- und Abschlussvermittlung
sowie des Eigenhandels gemäß § 32 Abs. 1 KWG i.V.m. § 1 Abs. 1a Nr. 1, 2
und 4 KWG. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dessen Aufgaben
von der Beklagten übernommen worden sind, zog sie mit Bescheid vom 4. April
2002 zu einer Kostenumlage nach § 51 Abs. 1 KWG für das Kalenderjahr 2000
in Höhe von 127 677,50 DM und zu einem Abschlag auf die Kostenumlage für
das Jahr 2001 in Höhe von 63 838, 80 DM heran. Mit Widerspruchsbescheid
vom 10. Februar 2004 ermäßigte die Beklagte den Betrag für das Jahr 2000 auf
127 250,41 DM und wies den Widerspruch im Übrigen zurück.
Die Verordnung sei auch deshalb verfassungswidrig, weil die Bemessungsgrundlage für die Umlage der Finanzdienstleistungsinstitute auf Erträge abstelle, während bei den Kreditinstituten die Bilanzsumme Berechnungsgrundlage
3Hinsichtlich der Abschlagszahlung für 2001 haben die Parteien den Rechtsstreit
Rechtsfolgen dar. Sie bestimmt u.a. für das Veranlagungsjahr 2000, nach welchen Kriterien der Umlagebetrag auf die Institute umzulegen ist.
Wertpapierhandelsbanken andererseits umgelegt werden würden, wäre nur
gerechtfertigt und schützenswert gewesen, wenn die Verordnungsermächtigung
11. Oktober 2004 - 9 E 527/04 (02) - vorgenommen hat, ist nicht willkürlich und
344. Die der Heranziehung der Klägerin zu den anteiligen Kosten des vormaligen
35a) Die Gesetzgebungskompetenz stand dem Bund zu. Bei dieser Kostentragungspflicht handelt es sich um eine öffentliche Geldleistungspflicht und damit
36Die Umlage nach § 51 KWG ist eine nichtsteuerliche Abgabe. Die Gesetzgebungskompetenz richtet sich daher nach den allgemeinen Regeln der
37Für die Klassifizierung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe kommt es nicht darauf an, welchen Namen ihr der Gesetzgeber gibt, sondern maßgeblich ist ihr
S. 314 bzw. S. 2 f.). Das Grundgesetz knüpft für den in den Art. 105 ff. GG
verwendeten, aber nicht definierten Begriff der Steuer an die Definition der Abgabenordnung an. Danach ist eine Steuer eine Geldleistung, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung eines öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens darstellt und von diesem zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt
Steuer. Die Abgabe dient nicht der Mittelbeschaffung für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens, sondern wird von einer bestimmten Gruppe zweckbezogen zur Finanzierung einer besonderen Aufgabe erhoben.
38Die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der Regelung über die Umlage in
39b) Die umstrittene Abgabe ist eine zulässige nichtsteuerliche Abgabe in der Art
40(1) Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen
41(2) Die klassischen Abgabetypen der Gebühr und des Beitrags (sog. Vorzugslasten) gehören zum tradierten Bestand staatlicher Tätigkeit, die keinen grundsätzlichen Bedenken begegnen. Der hier in Rede stehende Umlagebetrag unterfällt jedoch nicht diesen Abgabetypen.
42(2.1) Das Grundgesetz gibt einen Gebührenbegriff nicht vor. Auch im Übrigen
43Danach ist der Umlagebetrag nach § 51 KWG keine Gebühr. Es fehlt an einer
Verhalten des einzelnen Instituts abhängt, sondern dadurch nur die ggf. erforderlichen Maßnahmen im konkreten Einzelfall ausgelöst werden. Darüber hinaus fehlt es auch an einem auszugleichenden Vorteil. Dem Umlagebetrag
44(2.2) Die umstrittene Abgabe stellt sich auch nicht als Beitrag dar. Auch der
45Nach diesen Kriterien ist der Umlagebetrag nach § 51 KWG kein Beitrag. Die
46(3) Die Abgabe stellt sich vielmehr als Sonderabgabe zu Finanzierungszwecken
die eine besondere Finanzierungsverantwortung der Gruppe der Abgabepflichtigen in Anspruch nehmen. Charakteristisch, wenngleich nicht zwingend
47(4) Für Sonderabgaben mit Finanzierungszweck gelten besondere Voraussetzungen. Denn diese Sonderabgaben werden trotz einer gewissen Ähnlichkeit
48(4.1) Der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderliche über eine bloße Mittelbeschaffung hinausgehende Sachzweck ist gegeben.
49(4.2) Weitere Voraussetzung ist, dass die Gruppe der abgabepflichtigen Institute homogen ist, indem sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung und
1995 - BVerwG 3 C 9.95 - Buchholz 451.49 WWiG Nr. 3 S. 4 f. = NVwZ-RR
50Die Homogenität der abgabepflichtigen Institute kann aus ihrer gemeinsamen
und damit das Vertrauen des Publikums stärkende Aufsicht abgeleitet werden.
51§ 51 Abs. 1 KWG fasst durch Verweisung auf die Regelungen der Umlage-
Finanzdienstleistungsinstitute zu einer gemeinsamen Gruppe zusammen, sondern trifft zwischen diesen beiden Gruppen eine differenzierende Regelung,
indem nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 2 UmlVKF der Umlagebetrag jeweils
52Die Gruppe der Wertpapierfirmen, zu denen namentlich die Finanzdienstleistungsinstitute gehören, wird von der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaften als eigenständige Gruppe gesehen, wie sich aus der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993
EG Nr. L 141 S. 27>) ergibt. Davon abgegrenzt werden auf Gemeinschaftsrechtsebene die Kreditinstitute. Diese werden u.a von der Ersten Richtli-
nie 77/80/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der
53Die gemeinschaftsrechtliche Differenzierung zwischen Kreditinstituten und
54Die Einbeziehung der Wertpapierhandelsbanken entspricht der gemeinschaftsrechtlichen Unterscheidung zwischen den Kreditinstituten einerseits und den
KWG (Finanzkommissions- oder Emissionsgeschäfte in Bezug auf Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG) betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG (Anlagevermittlung, Abschlussvermittlung, Finanzportfolioverwaltung sowie Eigenhandel, ebenfalls in
55Auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin hervorgehobenen Unterschiede der Geschäftsfelder einzelner Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken sind diese somit im Kern miteinander vergleichbar und
56(4.3) Die Gruppe der Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken steht in einer spezifischen Sachnähe zu der zu finanzierenden Aufgabe.
unter Anknüpfung an vorgegebene Strukturen der Lebenswirklichkeit bei Be-
rücksichtigung der Rechts- und Sozialordnung zu bestimmen. Aus der
Sachnähe muss weiter eine besondere Gruppenverantwortung für die Erfüllung
der mit der außersteuerlichen Abgabe zu finanzierenden Aufgabe entspringen.
Das ist dann der Fall, wenn die Aufgabe ganz überwiegend in die Sachverantwortung der belasteten Gruppe, nicht in die staatliche Gesamtverantwortung
fällt (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 - BVerfGE 55, 274
57An der besonderen, die Abgabepflicht legitimierenden Finanzierungsverantwortung der Institute ändert sich nichts dadurch, dass die Erfüllung der zu finanzierenden Aufgabe zugleich im Interesse der Allgemeinheit wie auch der Kunden
Kunden sind nicht Auslöser (Verursacher) dafür, dass Aufsichtsbedarf vorhanden ist. Auch das Interesse der Allgemeinheit an der Aufgabenerfüllung
beseitigt nicht die vorrangige spezielle Gruppenverantwortung. Jede staatliche
58(4.4) Zwischen den Belastungen und den Begünstigungen besteht eine sachgerechte Verknüpfung in dem Sinne, dass das Abgabeaufkommen im Interesse
59In diesem Sinne liegt hier eine gruppennützige Verwendung vor. Die Aufsichtsführung stärkt das Vertrauen in die Institute und soll Folgen von Fehlentwicklungen bis hin zur Insolvenz im Interesse der Institute im Vorfeld verhindern. Die
60Für die Finanzdienstleistungsinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken entstehen durch die Beaufsichtigung besondere Vorteile, die über die jedermann zugute kommenden Vorteile der Einhaltung der Rechtsordnung hinausgehen. Die Beaufsichtigung bringt den Instituten einen Vertrauenszugewinn, der es ihnen erleichtert, untereinander und mit Dritten geschäftliche Verbindungen aufzubauen und zu entwickeln. Insbesondere ermöglicht sie vor dem
Zulassung und Beaufsichtigung von Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, Dienstleistungen im gesamten gemeinsamen Wirtschaftsraum, die ohne eine solche Aufsicht nicht erbracht werden könnten. Damit vermittelt die Beaufsichtigung den Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken, die im Zuge der gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung
bank- und wertpapierrechtlicher Vorschriften eingeführt worden ist (dazu
BTDrucks 13/7142 S. 55 ff.), wirtschaftliche Vorteile, die gerade bei diesen Instituten zu Erträgen führen, die anderen nicht möglich sind. Die Kostenumlage
dient dabei nicht etwa der Deckung von Kosten, die durch rechtswidriges Verhalten von Marktteilnehmern entstehen (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 6. Juli
2005 - 2 BvR 2335, 2391/95 - BVerfGE 113, 128 <148>). Vielmehr soll die Beaufsichtigung bereits im Vorfeld Fehlverhalten von Marktteilnehmern verhindern
oder jedenfalls minimieren und zugleich für die betroffenen Institute zu Wettbewerbschancen und einer Erweiterung ihres Betätigungsbereichs führen. Die
Beaufsichtigung entlastet zudem in gewissem Maße die Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken von einer ihnen sonst selbst obliegenden Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf die von ihnen angebotenen Dienstleistungen. Die genannten Institute sind in einem sensiblen Geschäftsfeld tätig und müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, als seriöse Finanzdienstleister zu erscheinen, deren Handeln einer staatlichen Kontrolle unterliegt.
61(4.5) Eine Pflicht des Gesetzgebers, die Erhebung des Jahresbeitrages wegen
(teilweisen) Wegfalls des Finanzierungszwecks zu modifizieren oder aufzuheben, ist in dem hier in Rede stehenden Jahr 2000 nicht festzustellen. In welchen
vom Gesetzgeber zu überprüfen ist, bemisst sich nach den Einzelfallumständen
der konkreten Sonderabgabe und den ihr zugrunde liegenden Verhältnissen
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 a.a.O. S. 231 bzw. S. 1246). Danach
bestand hier keine Verpflichtung zur Überprüfung. Die Aufsicht über die Institute
war gerade erst durch das Gesetz vom 22. Oktober 1997 neu konzipiert
62(4.6) Dass das Gesetz