Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-08-25/8-azn-226_14-_a
Timestamp: 2017-02-25 07:57:22
Document Index: 169332150

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 72', '§ 78', '§ 11', '§ 72', '§ 555', 'BGH', '§ 78', '§ 72', '§ 555', '§ 78', '§ 32', '§ 78', '§ 72', '§ 114', '§ 11']

BAG, 25.08.2014 - 8 AZN 226/14 (A) - Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 25.08.2014 Inhaltsübersicht
RechtsprechungBAG2014August
BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 518/12 - Rechtsschutzinteresse einer Klage auf Feststell...…BAG, 25.08.2014 - 8 AZN 226/14 (A) - Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanw...BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 619/13 - Adressat für den Widerspruch des Arbeitnehmers ...BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 629/13 - Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen neu...BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13 - Feststellung des Betriebsübergangs hinsichtlich...BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13 - Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbe...BAG, 20.08.2014 - 10 AZN 573/14 - Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskrä...BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 60/12 - Anspruch eines Betriebsrats auf Freistellung von...BAG, 20.08.2014 - 7 ABR 64/12 - Freistellung des Betriebsrats von Schulungskoste...BAG, 20.08.2014 - 7 AZR 924/12BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13 - Zuschuss zum Krankengeld laut Arbeitsvertrag i...BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 937/13 - Anspruch eines angestellten Arztes auf Zeitzus...BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 583/13BAG, 13.08.2014 - 2 AZR 871/12 - Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag auf vorläu...BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14 - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Zwangsvolls...BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12 - Umfang des Anspruchs eines ehemaligen Professor...BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 764/12 - Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungs...BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 194/12 - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genomme...BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 82/12 - Berechnung der Höhe einer Altersrente nach vorze...BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 1079/12 - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden...BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13 - Tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit von U...BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 878/12 - Umfang des Anspruchs auf bezahlte Freistellung ...
BAG, 25.08.2014 - 8 AZN 226/14 (A) - Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
BundesarbeitsgerichtBeschl. v. 25.08.2014, Az.: 8 AZN 226/14 (A)Gericht: BAGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.08.2014Referenz: JurionRS 2014, 25323Aktenzeichen: 8 AZN 226/14 (A) Verfahrensgang:vorgehend:LAG Bremen - 14.01.2014 - AZ: 1 Sa 14/13ArbG Bremen-Bremerhaven - 21.11.2012 - AZ: 8 Ca 8117/12Rechtsgrundlage:ZPO § 78bFundstellen:ArbR 2014, 624AUR 2014, 486DB 2014, 7EBE/BAG 2014, 192EzA-SD 24/2014, 15FA 2015, 30HFR 2015, 291JR 2016, 158MDR 2015, 228NJW 2014, 8NJW 2015, 1712NZA 2015, 831Amtlicher Leitsatz:Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat. Davon ist nicht auszugehen, wenn der Antragsteller die Mandatsablehnung dadurch provoziert hat, dass er Rechtsanwälte erst am Tage eines Fristablaufs um eine Mandatsübernahme gebeten hat.In SachenKläger, Berufungskläger und Antragsteller,pp.Beklagte und Berufungsbeklagte,hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 25. August 2014 beschlossen:Tenor:Der Antrag des Klägers vom 15. Mai 2014 auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.Gründe1I. Auf ihren Antrag kann einer Partei für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ein zur Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht notwendiger Rechtsanwalt (§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG) beizuordnen sein, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Prozessvertreter findet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO). Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - Rn. 6; 14. Oktober 2002 - VI B 105/02 - Rn. 7; BGH 27. April 1995 - III ZB 4/95 -; BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - BAGE 125, 230). Die Beiordnung eines Notanwalts setzt ferner voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO). Daran mangelt es hier.2II. Der Antragsteller hat den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts erst am 15. Mai 2014 formuliert, beim Bundesarbeitsgericht ist er am 19. Mai 2014 eingegangen. Die Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde lief am 18. März 2014 ab, nachdem das anzufechtende Urteil des Landesarbeitsgerichts dem Antragsteller am 18. Februar 2014 zugegangen ist. Somit hat der Antragsteller nicht rechtzeitig vor Fristablauf einen Antrag zur Bekundung des Hindernisses für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt. Nur einer Partei, die es in Ermangelung eines bereiten Rechtsvertreters nicht bewerkstelligen kann, innerhalb der Beschwerdefrist eine wirksame Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, kann - soweit ein Zulassungsgrund für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde erkennbar ist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 233 f. ZPO gewährt werden (BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) -).3III. Auch andere Voraussetzungen des § 78b ZPO liegen nicht vor.41. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat. Zwar hat er eine Reihe von Ausdrucken zu E-Mails zu den Akten gereicht, denen zufolge er am 17. März 2014 zwischen 22:37 Uhr und 23:19 Uhr sieben Rechtsanwaltskanzleien in Bremen um die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ersucht hat; Fristablauf "Ende 18. März 2014 bzw. 19. März 2014". Er hat weiter fünf Absagen Bremer Anwaltskanzleien vom 18. März 2014, ebenfalls in Form von Ausdrucken übersandter E-Mails, eingereicht. Damit legt er jedoch nicht dar, dass er eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat. Er hat vielmehr die Mandatsablehnung dadurch provoziert, dass die angefragten Rechtsanwälte erst am 18. März 2014, also am Tag des Fristablaufs, die Mandatsanfrage erhielten und zwangsläufig eine Mandatsübernahme ablehnten. Dies ist keine Sachlage, bei der dem Antragsteller bestätigt werden kann, dass er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Erschwerend kommt hinzu, dass sein bisheriger Prozessvertreter, der im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens zweiter Instanz beigeordnet worden war, schon unter dem 19. Dezember 2013 (Bl. 487 VA) mitgeteilt hatte, dass er den Kläger in weiteren Verfahren nicht vertreten wird und bei Fortführung des Verfahrens durch den Kläger nach Urteilsverkündung eine Entbindung von seiner Verpflichtung beim Gericht beantragen wird. Gemäß den von ihm eingereichten Unterlagen hat der Kläger dann abwegige Verfahren einzuleiten versucht, ua. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen seinen bisherigen Rechtsanwalt beim Amtsgericht Bremen gestellt oder beim Bundesverfassungsgericht "eine Regelung iSv. § 32 BverGG oder weitestgehend" etc. beantragt.52. Zudem erscheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos (§ 78b Abs. 1 ZPO). Den Ausführungen zur Begründung der vom Kläger selbst eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde ist auch in Ansätzen kein Grund zu entnehmen, der die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG rechtfertigen könnte.6IV. Einen Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger nicht gestellt, sein Antrag vom 15. Mai 2014 kann auch nicht dahin gehend ausgelegt werden. Es fehlt bereits an jedweder Darlegung zur Bedürftigkeit. Im Übrigen wäre auch ein solcher Antrag mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abzulehnen, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO iVm. § 11a Abs. 1 ArbGG.HauckBreinlingerWinterHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BAG, 27.08.2014BAG, 21.08.2014