Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-10-LW-7-98-R_Urteil_25.11.1998.html
Timestamp: 2017-09-21 10:32:18
Document Index: 193175909

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 85', '§ 1', '§ 1', 'Art 100', '§ 1', '§ 163', '§ 2', '§ 13', '§ 21', '§ 85', '§ 1', '§ 85', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 85']

Bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.1998 mit dem Az.: B 10 LW 7/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 10 LW 7/98 R
ALG § 1 Abs 3 ALG
Az: B 10 LW 7/98 R
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 25. November 1998 durch den Vorsitzenden Richter Wiester, die Richter Dr. Steinwedel und Masuch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Salewski und Weniger
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28. August 1997 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin, Ehefrau eines Nebenerwerbslandwirts, wendet sich gegen ihre Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung.
Die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) zog die im Jahr 1959 geborene Klägerin mit Wirkung ab 1. Januar 1995 zur Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung heran (Bescheid vom 29. Dezember 1994, Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 1995). Mit Bescheid vom 22. Mai 1995 befreite sie sie jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorübergehend nach § 3 Abs 1 Nr 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte <ALG> (wegen Erziehung ihres im November 1993 geborenen Sohnes) und durch weiteren Bescheid vom 8. Februar 1996 wegen des Abschlusses einer befreienden Lebensversicherung (§ 85 Abs 3 Satz 1 Nr 3 ALG) unwiderruflich von der Versicherungspflicht.
Nach Angaben der Klägerin bezog ihr Ehemann außerlandwirtschaftliche Einkünfte in Höhe von über DM 80.000,--/Jahr; sein landwirtschaftlicher Betrieb von ungefähr 19 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche wies einen Wirtschaftswert von ungefähr DM 60.000,-- auf. Nach den Feststellungen des Sozialgerichts arbeitete die Klägerin im landwirtschaftlichen Betrieb so gut wie überhaupt nicht, jedenfalls nicht im erforderlichen Umfang mit; sie versorgte jedoch auch den mit im Haushalt lebenden Schwiegervater.
Mit Urteil vom 28. August 1997 hat das Sozialgericht (SG) Dortmund den angefochtenen Bescheid vom 29. Dezember 1994 idF des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 1995 aufgehoben. Aufgrund verfassungskonformer Auslegung seien Ehegatten von Landwirten, die nicht oder nur in geringfügigem Umfang im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiteten, nicht zur Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung heranzuziehen.
Mit ihrer Revision wendet sich die Beklagte gegen die Rechtsmeinung des SG, § 1 Abs 3 ALG lasse für eine verfassungskonforme Auslegung iS des SG keinen Raum. Für die Annahme, die Ehegattenversicherung in der Alterssicherung der Landwirte stelle einen Verfassungsverstoß dar, beständen keine Anhaltspunkte.
das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28. August 1997 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sollte eine verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs 3 ALG nicht möglich sein, sei der Rechtsstreit nach Art 100 Abs 1 Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen.
Zur Frage, welcher Anteil der Ehegatten eines Landwirts im landwirtschaftlichen Betrieb nicht mitgearbeitet hat, hat der Senat im Parallelverfahren B 10 LW 7/97 R Auskünfte und Stellungnahmen des Deutschen Bauernverbandes vom 20. August 1998, des Deutschen Landfrauenverbandes eV vom 31. August 1998, des Arbeitskreises "Alterskassenzwang" vom 11. September 1998, des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMA) vom 24. September 1998 und der Bayerischen Landesanstalt für Ernährung (Dr. Weinberger-Miller) vom 5. September 1998 eingeholt und diese auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Zu Recht hat sie in dem angefochtenen Bescheid vom 29. Dezember 1994 und dem Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 1995 die Versicherungspflicht der Klägerin zur Alterssicherung der Landwirte ab 1. Januar 1995 festgestellt; diese Feststellung hat sich durch die nachfolgenden Befreiungsbescheide vom 22. Mai 1995 und vom 8. Februar 1996 nicht erledigt, vielmehr war die Versicherungspflicht Voraussetzung der später ausgesprochenen Befreiung.
(1) Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides beurteilt sich nach § 1 ALG in der ab 1. Januar 1995 gültigen Fassung des Agrarsozialreform-Änderungsgesetzes (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I, 1814). Nach Abs 1 Nr 1 dieser Vorschrift sind Landwirte versicherungspflichtig. Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße gemäß Abs 5 erreicht (Abs 2 Satz 1). Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (Abs 2 Satz 2). Darüber hinaus gilt als Landwirt der Ehegatte eines Landwirts nach Abs 2, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nicht erwerbsunfähig unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage ist (Abs 3 Satz 1). Auf der Grundlage dieser Bestimmungen ist die Beklagte zu Recht von der Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit ab 1. Januar 1995 ausgegangen. Denn nach den das Bundessozialgericht (BSG) bindenden Feststellungen des SG (§ 163 SGG) lebt die nicht erwerbsunfähige Klägerin in ehelicher Gemeinschaft mit ihrem Ehemann, der neben seiner Beschäftigung als Angestellter ein landwirtschaftliches, die Mindestgröße übersteigendes Unternehmen betreibt.
Die Klägerin ist nicht kraft Gesetzes versicherungsfrei. Nach § 2 ALG idF des ASRG-ÄndG sind Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht oder das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben (Nr 1a) oder bei Beginn der Versicherung die Wartezeit nach § 13 Abs 1 Nr 3 für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr erfüllen können (Nr 1b) oder Landwirte, die eine Rente unter Berücksichtigung von § 21 Abs 6 ALG beziehen (Nr 2), versicherungsfrei. Diese Voraussetzungen sind bei der im Jahre 1959 geborenen Klägerin nicht erfüllt. Auch die Übergangsregelung des § 85 Abs 1 Satz 1 ALG, wonach Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei waren, in dieser Tätigkeit versicherungsfrei bleiben, findet keine Anwendung. Diese Vorschrift gilt kraft ausdrücklicher Regelung nicht für den Ehegatten eines Landwirts, der am 31. Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der Landwirt das Unternehmen der Landwirtschaft überwiegend geleitet hat; er gilt als Landwirt nach § 1 Abs 3 ALG (§ 85 Abs 1 Satz 3 ALG).
(2) Der Einbeziehung der Klägerin in die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte steht nach Überzeugung des Senats Verfassungsrecht nicht entgegen. Dies gilt sowohl dann, wenn man auf das ursprüngliche gesetzgeberische Motiv abstellt, den mitarbeitenden Ehegatten eines Landwirts sozial abzusichern (a), als auch dann, wenn man das Ziel der ins Werk gesetzten Neuregelung dahingehend versteht, ausnahmslos allen Landwirtsehegatten eine eigenständige sozialrechtliche Alterssicherung zu gewährleisten, indem deren Versicherungspflicht nicht an eine Form der Mitarbeit, sondern allein an den Status der intakten Ehe geknüpft wird (b).
Legt man aber das aufgeführte Zahlenmaterial zugrunde, so läßt sich eine grobe Schätzung kaum widerlegen, wonach höchstens ca 8 bis 10 % aller Ehefrauen von Landwirten im Betrieb nicht mitarbeiten, ohne über eine Befreiungsmöglichkeit nach § 3 ALG zu verfügen. Von allen og Werten sind nämlich jeweils noch diejenigen im Betrieb nicht mitarbeitenden Ehegatten abzuziehen, denen die Befreiungsmöglichkeiten nach § 3 Abs 1 ALG zugute kommen, also insbesondere bei nicht nur geringfügigem außerlandwirtschaftlichem Arbeitsentgelt oder -einkommen (§ 3 Abs 1 Nr 1 ALG) und bei Erziehung von Kindern bis zu drei Jahren (§ 3 Abs 1 Nr 2 ALG). Hierbei dürfte es sich um einen großen Teil, wenn nicht sogar die Mehrzahl der nicht mitarbeitenden Ehegatten handeln. So sind immerhin 13,8 % aller Landwirte nach § 1 Abs 3 ALG (befreite und nicht befreite Landwirtsehegatten) nach § 3 Abs 1 Nr 1 ALG von der Versicherungspflicht befreit (Quartalsstatistik der LAKn - Alterssicherung der Landwirte - II. Quartal 1998, Tabellen A 301 und 302) und weitere 8,5 % aufgrund anderer Regelungen (außerhalb des Übergangsrechts). Hinzu kommt zum einen, daß sich auch unter den 22,8 % aufgrund von Übergangsregelungen Befreiten weitere Landwirtsehegatten befinden dürften, die gleichzeitig einen Befreiungsanspruch nach § 3 Abs 1 ALG hätten; zum anderen aber auch, daß möglicherweise die Zahlen über den Anteil der (nicht) mitarbeitenden Ehegatten solche Tätigkeiten vernachlässigen, die ebenfalls landwirtschaftstypisch sind und in gleichem Maße wie eine Mithilfe im Stall oder auf dem Acker einer eigenen Erwerbstätigkeit des Ehegatten entgegenstehen (wie zB die Versorgung der Altenteiler, soweit noch keine Pflegebedürftigkeit - § 3 Abs 1 Nr 3 ALG - vorliegt; hierzu das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998).
Die Einführung der Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten hat der Gesetzgeber im Ergebnis als eher vorteilhaft für die Betroffenen angesehen. Dies ergibt sich auch daraus, daß infolge der Neuregelungen des ASRG - zu denen vor allem auch jene über die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten gehörte - Mehrbelastungen des Bundeshaushalts (für die Jahre 1996 bis 1998) in Höhe von über DM 400 Mio/Jahr für die Alterssicherung der Landwirte vorhergesehen worden sind (BT-Drucks 12/7599, S 29).
- Unter dem vorgenannten Gesichtspunkt untauglich ist auch die Lösung des SG Dortmund (Vorinstanz ua in der gleichzeitig entschiedenen Revision B 10 LW 7/98 R), wonach die Versicherungspflicht nach § 1 Abs 3 ALG nicht nur von der Mitarbeit, sondern auch von der mehr als nur geringfügigen Mitarbeit des Landwirtsehegatten abhängen soll. Diese Lösung erscheint zwar auf den ersten Blick als folgerichtig, besteht doch in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (noch) eine Geringfügigkeitsgrenze, der in der Alterssicherung der Landwirte die Regelung entspricht, daß Landwirte (und Landwirtsehegatten) nur dann versicherungspflichtig sind, wenn das landwirtschaftliche Unternehmen die Mindestgröße erreicht (§ 1 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 5 ALG). Ist aber die Kontrolle, ob überhaupt Mitarbeit im landwirtschaftlichen Unternehmen stattfindet, praktisch nicht durchführbar, so gilt dies erst recht für die Kontrolle, ob die Mitarbeit nur geringfügigen oder aber mehr als geringfügigen Umfang einnimmt.
(3) Der Bescheid über die Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Abschlusses einer Lebensversicherung (§ 85 Abs 3 Satz 1 Nr 3 ALG) vom 8. Februar 1996 ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Diesen Bescheid hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht - auch hinsichtlich der darin enthaltenen Auflage des Fortbestandes des Versicherungsvertrages - ausdrücklich nicht (mehr) angefochten.