Source: http://mobile.aktive-arbeitslose.at/node/4514
Timestamp: 2019-03-18 23:43:42
Document Index: 145319647

Matched Legal Cases: ['Art. 133', '§ 25', 'Art. 133', '§ 25', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 39', '§ 47', 'Art. 133', '§ 27', '§ 24']

BERUFSVERBOT ALS VOLKSSCHULLEHRER in Oberösterreich | Aktive Arbeitslose Österreich - parteiunabhängige Basisgewerkschaft
ludoph11 am Di., 12.02.2019 - 15:58
EINSCHREIBEN Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Volksgartenstraße 14 4021 Linz
VD Dipl.-Päd. Christoph Ludwig, BEd Ferihumerstraße 62, A-4040 Linz
sich selbst aufgrund von Geldmangel
Belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht:
Landesverwaltungsgericht OÖ, Volksgartenstraße 14, 4021 Linz
Revisionsgegenstand:
Beschluss, LVwG-950126/3/BP/JB und LVwG-950127/3/BP/JB, vom 31.12.2018, zugestellt am 31.12.2018;
Abtretungsantrag an den Verfassungsgerichtshof eingebracht am 1.2.2019
gem. Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG und den §§ 25 a ff VwGG
wegen Verletzung des mir gewährleisteten Rechts, dass, obwohl das Aufnahmeverfahren für Lehrer laut Feststellung des Landesgerichtes Linz einen Hoheitsakt darstellt, meine Bewerbung als Volksschullehrer beim Landesschulrat für Oberösterreich widerrechtlich im Rahmen der „Privatwirtschaftsverwaltung“ abgewickelt wurde, ohne Bescheid und ohne Rechtsmittelbelehrung, in einem lebenslangen Berufsverbot als Volksschullehrer beim Landesschulrat für OÖ, mit der einzigen Begründung der Entlassung aus dem Schuldienst als Volksschuldirektor, mündete und meine diesbezüglich eingebrachte Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklage abgewiesen wurde
auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Ich bin vermögenslos und beziehe seit dem 12.9.2016 kein Einkommen vom Landesschulrat für Oberösterreich. Auch die Grundsicherung im Rahmen der Fürsorgepflicht wurde zur Gänze eingespart. Bis zum 31.3.2017 erhielt ich vom AMS Linz Überbrückungshilfe. Seither erhalte ich keinerlei Unterstützung aus der öffentlichen Hand, habe auch keine Krankenversicherung mehr. Angeblich bin ich arbeitsunwillig, obwohl ich mich nachweislich für Posten als Volksschullehrer bei fünf Landesschulräten österreichweit beworben habe. Aus demselben Grund erhielt ich ohne weiteres Ermittlungsverfahren beim Magistrat Linz auch keine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Beim Landesschulrat für Oberösterreich habe ich wegen meiner Entlassung aus dem Schuldienst ein lebenslanges Berufsverbot als Volksschullehrer, was mir schriftlich mitgeteilt wurde und ebenfalls gerichtsanhängig ist. Zum Übersiedeln fehlt mir das Geld. Zwei angebotene Volksschullehrerposten in der Steiermark konnte ich wegen Geldmangels nicht antreten. Ich habe derzeit also null Euro Einkommen und lebe ausschließlich vom Betteln, was in Linz aber leider auch verboten ist. Wohnbeihilfe erhalte ich in der Höhe von
203,57 €. Mein Schuldenberg ist für meine Verhältnisse horrend, da ich bisher in meinem Leben keinerlei Schulden gemacht habe. Ich bin außer Stande, die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ohne Beeinträchtigung meines notwendigen Unterhalts, den ich gar nicht habe, zu bestreiten. Schon die Einbezahlung der Eingabegebühr von 240 Euro ist mir nicht möglich. Unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses beantrage ich die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang, vor allem ersuche ich um die Bestellung eines Rechtsanwaltes.
Da mich der Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes OÖ vom 31.12.2018, LVwG-950126/3/BP/JB und LVwG-950127/3/BP/JB (1 Beschluss), zugestellt am 31.12.2018, in dem mir gesetzlich gewährleisteten Recht verletzt, dass, obwohl das Aufnahmeverfahren für Lehrer laut Feststellung des Landesgerichtes Linz einen Hoheitsakt darstellt, meine Bewerbung als Volksschullehrer beim Landesschulrat für Oberösterreich widerrechtlich im Rahmen der „Privatwirtschaftsverwaltung“ abgewickelt wurde, ohne Bescheid und ohne Rechtsmittelbelehrung, in einem lebenslangen Berufsverbot als Volksschullehrer beim Landesschulrat für OÖ, mit der einzigen Begründung der Entlassung aus dem Schuldienst als Volksschuldirektor, mündete und meine diesbezüglich eingebrachte Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklage abgewiesen wurde, erhebe ich, zwangsweise aufgrund von Mittellosigkeit, selbst, in offener Frist gem. Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG und den §§ 25a ff VwGG
an den Verwaltungsgerichtshof und stelle die
der VwGH möge:
gegenständlichen Revision annehmen, für zulässig erklären und den Antrag meiner Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklage hinsichtlich des Aufnahmeverfahrens als Volksschullehrer beim Landesschulrat für OÖ, einer inhaltlichen Entscheidung zuführen; sowie
gem. § 42 Abs. 2 VwGG den angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes OÖ vom 31.12.2018, LVwG-950126/3/BP/JB und LVwG-950127/3/BP/JB (1 Beschluss), aufheben; oder
gem. § 42 Abs. 1 VwGG den angefochtenen Beschluss Landesverwaltungsgerichtshof OÖ – gegebenenfalls gem. § 42 Abs. 4 VwGG nach Beauftragung der Ergänzung des Ermittlungsverfahrens – abändern und die Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklage inhaltlich behandeln; sowie
gem. § 39 Abs. 1 Z 1 VwGG eine mündliche Verhandlung durchführen; sowie
gem. den §§ 47 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008 erkennen, dass das Land Oberösterreich (OÖ Landesregierung) schuldig ist, die mir durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß zu meinen Handen binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entgegen der Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichts OÖ ist die Entscheidung im gegenständlichen Falle von der Lösung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung abhängig, sodass auch die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt ist. Dies insbesondere aus folgenden Gründen:
Durch die mit dem gegenständlichen Verfahren ausgesprochene Abweisung meiner Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklage und dem dahinter liegenden Umstand, dass durch die Nichtbehandlung dieser Klage für mich ein widerrechtliches lebenslanges Berufsverbot beim Landesschulrat für Oberösterreich „unanfechtbar“ wird, wird mir die letzte Chance genommen, beruflich und finanziell durch Arbeitsleistung wieder auf die Beine zu kommen, somit meine Gesamtpersönlichkeit und meine Existenz zerstört. Schon aus diesem Grunde ist das gegenständliche Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung.
Der gegenständliche Fall ist insbesondere in folgenden Punkten von der Entscheidung von Rechtsfragen abhängig, die die Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und/oder Entwicklung über den Anlassfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung haben. Ich verweise dazu auf folgende Überlegungen:
Wie kann es sein, dass der höchste Beamte der Behörde Landesschulrat für OÖ gleichzeitig den Vorsitz in der Objektivierungskommission inne hat und in „Personalunion“ über die Nichteinstellung eines Bewerbers um einen Volksschullehrerposten entscheidet?
Es kann sich doch ein Präsident des Landesschulrates nicht „selbst“ als Organ einer Objektivierungskommission, noch dazu als Vorsitzender der Kommission, im Auswahlverfahren einsetzen und dann aufgrund des Ergebnisses dieser Sitzung als amtsführender Präsident des Landesschulrates für OÖ die Ablehnung und eine lebenslanges Berufsverbot wegen der Entlassung aus dem Schuldienst aussprechen! Wie geht das?
Wie kann es sein, dass hinsichtlich meiner Person „tendenziös vorbelastete“ Senatsmitglieder der Objektivierungskommission, ehemals Entscheidungsträger meiner Entlassung im Senat des Disziplinarverfahrens, neuerlich eine „existenzvernichtende Entscheidung“ für meine Person fällen, ohne die eigene Befangenheit überhaupt nur mit einem Wort in den Raum zu stellen und aus Ihrer Funktion in der Objektivierungskommission zurücktreten? Konkret sind das Herr OLPTS SR Dietmar Stütz, Bed, Herr LSI Dipl. Päd. Werner Schlöglhofer, Bed. Diese beiden Personen sind, wie der Vorsitzende Herr HR Fritz Enzenhofer, ebenfalls für diese Entscheidung im Auswahlverfahren „befangen“ und zweifelsfrei tendenziös gegnerisch gegen meine Person eingestellt. Des Weiteren involviert in sämtliche Verwaltungsverfahren war der ebenfalls anwesende Herr HR Dr. Andreas Zeisel, der somit ebenfalls gegnerisch „befangen“ ist. Diese Leute sind hinsichtlich meiner Person parteilich, sie folgen ausschließlich den Anweisungen des Vorsitzenden und Präsidenten Herrn HR Fritz Enzenhofer, wie im Disziplinarverfahren augenscheinlich wurde
Warum sind solche Sitzungen der Objektivierungskommission „geheim“ wie der Jurist des Landesschulrates, Herr Dr. Zeisel mitteilt und die Entscheidungen dadurch „intransparent“, der Betroffene nur das „Ergebnis“ bekannt gegeben bekommt, „nicht aufgenommen“ und keinerlei Begründung oder Akteneinsicht für die Einschätzung seiner weiteren Berufschancen als Lehrer oder weitere Bewerbungsschritte vorfindet, obwohl es sich anscheinend beim Auswahlverfahren um einen Hoheitsakt handelt und damit Parteienrechte wie Akteneinsicht verbunden wären und durch die 98. Verordnung eine nachvollziehbare Punkteberechnung und Reihung vorgenommen werden muss?
Es besteht der dringende Verdacht, dass eine derartige „Punkteberechnung“ nach den Vorgaben der 98. Verordnung des Landesschulrates für meine Vordienstzeiten, Schulungen u.dgl. gar nicht vorgenommen wurde, weil diese nicht aktenkundig ist, bislang nicht vorgelegt werden konnten. Worin liegt somit der demokratische Auftrag dieser Objektivierungskommission, wenn die Entscheidungen „willkürlich“ und nicht auf Gesetze gestützt (Berufsverbot) gefällt werden?
Welche Möglichkeiten habe ich nun als Bürger, meine von der Menschenrechtskommission gewährleisteten Rechte wahrzunehmen, wenn das gesamte Auswahlverfahren der Lehrpersonen beim Landesschulrat für OÖ hinsichtlich der Zuständigkeit im Instanzenzug nicht geklärt ist. Derzeit ist augenscheinlich „kein Gericht“, weder das Landesgericht Linz als Sozial- und Arbeitsgericht, sowie auch nicht das Landesverwaltungsgericht OÖ für die Verfahrensweise und Entscheidung in dieser Rechtsfrage zuständig?
Wie gehe ich vor, wenn der Richter Herr Mag. Dr. Pree in seiner Abweisung meiner „Klage“ klar macht, es gäbe „per se“ für das Landesverwaltungsgericht OÖ aufgrund des Umstandes, dass ja kein Bescheid der Behörde vorläge, keine Möglichkeit meine Anträge zu behandeln? Liegt hier ein „Rechtsvakuum“ vor?
Wie verhalte ich mich, wenn der Richter Herr Mag. Dr. Pree darüber hinaus feststellt, dass meine Anträge der Feststellungs- und Rechtsgestaltungsklage sowieso „verfristet“ wären, da die Ablehnung meiner Bewerbung im Frühjahr stattfand, mein sofortiger Einspruch gegen die Entscheidung beim Landesschulrat für OÖ, keine rechtskonforme Wirkung gehabt hätte, weil kein Bescheid vorlag, meine Klage beim Landesverwaltungsgericht OÖ somit zu spät gekommen wäre? Liegt hier ein „ungangbarer Weg“ für mich als Bürger vor, eine unüberwindbare „Spirale nach unten“ ohne verfahrensanleitende Anordnung durch die Behörde? Wird hier der Bürger mit komplexen Rechtsfragen, die über seine weitere Existenz entscheiden, „alleine gelassen“?
Während grundsätzlich in jedem gerichtlichen Verfahren ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann und diesbezüglich ein Verfahren mit Rechtsmittelmöglichkeiten besteht, fehlt dieser Mechanismus im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter kann somit selbst entscheiden, ob er befangen ist oder nicht. Leichtfertig und ohne Überprüfung einer höheren Instanz habe ich dadurch einen Totalschaden für meine gesamte Existenz durch die abgehaltenen Verfahren des befangenen Richters Herrn Mag. Dr. Pree erhalten. Was könnte ich im gegenständlichen Fall unternehmen, um die Befangenheit des Richters feststellen zu lassen? Es geht ja neuerlich um meine Existenzvernichtung durch ein lebenslanges Berufsverbot. Die offenkundige Befangenheit des Richters Herrn Mag. Dr. Pree, hat sich in meinen sämtlichen Verfahren, im gesamten Disziplinarverfahren, bestätigt. Auch in der Angelegenheit des Entfalles meiner Bezüge, gab es neuerlich diesbezügliche Probleme mit der Pflicht zur Abhaltung einer mündlichen Verhandlung, damit verbunden eine versuchte Beeinflussung meines Rechtsanwaltes durch den Richter, die Verfristung meiner Anträge was nun in einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mündete. Eine unvollständige Berechnung von schulfreien Tagen und Ferientagen in seinem Erkenntnis zog eine Verfassungsklage nach sich, die nun in einem Verfahren anhängig ist. Mein mir zustehendes Gehalt aus dieser Angelegenheit, habe ich bislang nicht bekommen, seit 2 Jahren nicht?
Es lässt mich der Eindruck nicht los, dass der Richter Herr Mag. Dr. Pree in jedem Verfahren tendenziös gegen meine Anliegen arbeitet, im Sinne von „Verlängerung“ und „Verkomplizierung“ des Lösungsweges. Das zeigt sich in meinen Verwaltungsangelegenheiten mit diesem Richter „soweit das Auge reicht“. Warum ist es möglich, dass ein von mir wegen Befangenheit abgelehnter Richter Herr Mag. Dr. Pree, der sich sodann selbst für unbefangen erklärt hat, ich in verschiedenen Angelegenheiten schon mehrfach problematische „Vorfälle“ hinsichtlich einer Befangenheit des Richters aufgezeigt habe, immer wieder, in fast allen verwaltungsrechtlichen Belangen nach der Geschäftsordnung des Landesverwaltungsgerichtes OÖ meinen Fällen zugeteilt wird? Das ist unverständlich, dient nicht der Sache, der Lösung der Fälle. Gibt es hier beim Landesverwaltungsgericht OÖ keine „Regulierungsmechanismen?
Wie kann es sein, dass ein Richter namens Herr Mag. Dr. Pree angesichts der umfangreichen offenen Fragen dieser gegenständlichen Angelegenheit des Berufsverbotes mit Hilfe eines vorgefertigten Textbausteines in seinem Beschluss zu der Meinung kommt, hier sei „alles klar“, aufgrund der Aktenlage, es gäbe keinerlei Grund eine klärende mündliche Verhandlung abzuhalten, oder ein zusätzliches Beweisverfahren einzuleiten. Ist der Landesverwaltungsgerichtshof OÖ nicht dazu verpflichtet, derartige massive ungeklärte Rechtsfragen wie sie hier vorliegen von sich aus zur Klärung an den Verfassungsgerichtshof zur Klärung weiterzugeben? Ich habe diese Fragen nun als völliger juristischer Laie selbständig unter Nichteinhaltung der Formvorschriften, da ich ja keinen Rechtsanwalt habe, an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, den Kompetenzkonflikt hinsichtlich der Zuständigkeit der Gerichte, die Klage wegen meinem Verdienstentgang durch das widerrechtliche Berufsverbot und den Antrag auf Abänderung des § 27 VwGG.
Die Rechtsbelehrung des Beschlusses besagt, dass ich ab dem Beschluss des Erstgerichtes noch 6 Wochen zur Einbringung der außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof als Frist zur Verfügung habe. Demnach muss ich mein Rechtsmittel beim Verfassungsgericht und beim Verwaltungsgericht gleichzeitig innerhalb der sechs Wochen Frist einbringen. Dadurch ist jedoch von vorneherein auch klar und unvermeidlich, dass ich bei meinem Ansuchen um Gewährung der vollen Verfahrenshilfe vor dem Verwaltungsgerichtshof, also schon bevor mir vielleicht ein Rechtsanwalt im Rahmen der Verfahrenshilfe zugesprochen wird, die außerordentlichen Revision selbst verfassen und zeitgerecht einbringen muss, da vor dem Ansuchen ja noch kein Anwalt vorhanden ist, dieser ja vom Gericht gegebenenfalls noch nicht eingesetzt wurde, bzw. die Verfahrenshilfe ja noch nicht gewährt wurde. Somit liegt aber bereits ein Formgebrechen nach § 24 VwGG für mich in jedem Fall vor, die Nichteinhaltung der Pflicht der Einbringung der außerordentlichen Revision durch einen Rechtsanwalt. Das besagt die Rechtsmittelbelehrung des Landesverwaltungsgerichtes OÖ.. Darüber hinaus wird eine Eingabegebühr von 240 Euro vorgeschrieben, die gleichzeitig mit der Einbringung zu entrichten ist, andernfalls diese „nicht angenommen wird“. Auch das ist mir nicht möglich, da ich ja seit 1.4.2018 NULL EURO Geld zur Verfügung habe und diesen Geldbetrag zu erbetteln ca. 2 Wochen in Anspruch nimmt. Diese Gebühr innerhalb von 2 Tagen einbezahlen zu müssen, wie von mir in einem Fall gefordert, scheint eine „sehr kurze Frist“ zu sein. Ich konnte die Anforderung nicht erfüllen! Eine Befreiung von dieser Gebühr könnte wiederrum erst im Nachhinein durch Gewährung der Verfahrenshilfe abgedeckt sein. Wie gehe ich hier als mittelloser Bürger richtig vor, um dennoch mein Recht auf einen gesetzlichen Richter oder mein Recht auf ein faires Verfahren zu bekommen?
All diese Fragen wurden vom LVwG OÖ rechtlich unrichtig beurteilt, sodass jedenfalls aus Gründen der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und/oder Rechtsentwicklung im gegenständlichen Falle Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen sind, weshalb die gegenständliche Revision zulässig und inhaltlich zu entscheiden sein wird.
Ich ersuche daher den VwGH, die Revision zuzulassen und einer inhaltlichen Entscheidung zuzuführen.
Alles weitere dazu in diesem Video!
https://youtu.be/sZXkz6qvT8w
Gibt es ein Berufsverbot für einen entlassenen Volksschuldirektor als Volksschullehrer beim Landesschulrat für OÖ!?
Was ist beim Auswahlverfahren für Lehrpersonen beim Landesschulrat für OÖ wirklich Sache!
Die Vorgänge mit der "OBJEKTIVIERUNGSKOMMISSION" sind ja mehr als dubios!
https://schuldirektorchristophludwiglinz.wordpress.com/
Fritz Enzenhofer - ehemaliger Präsident des Landesschulrates OÖ
Richter Herr Mag. Dr. Pree Landesverwaltungsgerichtshof OÖ
Landesverwaltungsgerichtshof OÖ
Verfahrenshilfe bei Verfahren vor dem Verwaltungsgerichten