Source: https://openjur.de/u/591532.html
Timestamp: 2018-11-16 19:08:54
Document Index: 300038289

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 241', 'BGH', 'Art. 6', '§ 253', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', '§ 193', 'BGH', '§ 193', '§ 193', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 543']

OLG Köln, Urteil vom 06.11.2012 - 15 U 97/12 - openJur
Urteil vom 06.11.2012 - 15 U 97/12
OLG Köln, Urteil vom 06.11.2012 - 15 U 97/12
openJur 2013, 2548
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.05.2012 (28 O 1065/11 I) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziffer I. klarstellend wie folgt lautet:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung, zu unterlassen,
in Bezug auf den Kläger außerhalb von gerichtlichen Verfahren oder Ermittlungsverfahren zu verbreiten oder verbreiten zu lassen:
&#8222;Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe.&#8220;
&#8222;Diese Herren erklären vor Gericht, die Tat könne sich nicht so abgespielt haben, wie es die Nebenklägerin, also ich, behauptet - und man selbst sitzt zu Hause, liest das und weiß genau: ES WAR ABER SO!&#8220;
&#8222;In seinen Augen hat er in der besagten Nacht ja nichts falsch gemacht. Er hat nur die Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind.&#8220;
&#8222;Ich habe eigentlich drei Traumata zu verarbeiten. Einmal die Tat.&#8220;;
&#8222;Als er im Februar nachts meine Wohnung verließ, war das Letzte, was ich je von ihm gehört habe: &#8222;Wenn du was erzählst, bringe ich dich um.&#8220; Diese Drohung hat er bis heute nicht zurückgenommen.&#8220;
jeweils, wenn dies geschieht wie in der Zeitschrift &#8222;C&#8220;, Ausgabe Nr. 25 vom 16.06.2011 im Artikel unter der Überschrift &#8222;DIE FRAU, die L vor Gericht gebracht hat - hier SPRICHT sie ZUM ERSTEN MAL&#8220;.
Der Kläger und die Beklagte streiten über die äußerungsrechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung verschiedener Textpassagen im Rahmen einer Wortberichterstattung.
Der Kläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer. Er produzierte und moderierte u.a. die Sendung &#8222;E&#8220;.
Gegen den Kläger wurde aufgrund einer Strafanzeige der Beklagten, mit der er bis zur Trennung im Februar 2010 über 11 Jahre eine Beziehung unterhielt, vor dem Landgericht Mannheim ein Strafverfahren wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung geführt, das nach insgesamt 43 Verhandlungstagen am 31.5.2011 mit einem Freispruch endete. Das Urteil ist seit dem 07.10.2011 rechtskräftig.
Etwa zwei Wochen nach dem freisprechenden Urteil des Landgerichts Mannheim gewährte die Beklagte der Zeitschrift &#8222;C&#8220; ein Interview, das im Heft Nr. 25/2011 am 16.6.2011 auf S. 76 ff. unter der Überschrift &#8222;DIE FRAU, die L vor Gericht gebracht hat - hier SPRICHT sie ZUM ERSTEN MAL&#8220; als Teil einer Heftstrecke von insgesamt 12 Magazinseiten veröffentlicht wurde. Die Kolumne der Chefredakteurin (S. 7) kündigte das Interview, das zugleich als Titelaufmacher diente, u.a. wie folgt an: &#8222;Manchmal fühlte sich E2, als säße sie selbst auf der Anklagebank. Dazu kam die Hetzkampagne, die anonyme Verfolger gegen sie im Internet inszenierten. (&#8230;) Nach seinem Freispruch gab L der &#8222;A2&#8220; ein ausführliches Interview. Auch E2 bricht jetzt erstmals ihr Schweigen.&#8220;
Zu Beginn der Heftstrecke heißt es in einem einleitenden Kurztext u.a.: &#8222;Auch C kennt die Wahrheit in diesem Drama nicht. Aber die Redaktion teilt die Meinung des Gerichts aus der Urteilsbegründung, dass auch die Sichtweise von E2 gehört werden muss. Zumal L vergangene Woche erneut ein ausführliches Interview gab und seine Anwälte in zahlreichen Talkshows aufgetreten sind.&#8220;
Die anschließende Heftstrecke gliedert sich in einen mehrseitigen redaktionellen Beitrag, das Interview mit der Beklagten, eine von ihr verfasste Erklärung, ein Interview mit ihrem Rechtsanwalt sowie in Auszüge aus der mündlichen Urteilsbegründung des Landgerichts Mannheim. Bebildert ist die Heftstrecke u.a. mit mehreren nicht unkenntlich gemachten, z.T. ganzseitigen Fotografien der Beklagten. So sieht man auf Seite 79 des Hefts ein großformatiges Porträtfoto mit der Bildbeschreibung: &#8222;Sie ging durch die Hölle - E2 versucht, wieder nach vorn zu blicken&#8220;. Auf Seite 83 des Heftes sieht man auf einem ganzseitigen Bild die Beklagte in einem Park spazieren, es findet sich der Bildtext: &#8222;Auf den ersten Blick sieht man E2 nicht an, wie sehr sie in den vergangenen Monaten gelitten hat. C traf eine attraktive Frau, die aber im Gespräch immer wieder von ihren traumatischen Erlebnissen eingeholt wurde.&#8220;. Auf Seite 86 findet sich ein Bild der Beklagten, welches als Bildunterschrift das Zitat trägt: &#8222;Sie werden alles tun, bis sie mich VERNICHTET haben&#8220; sowie oben rechts den Text: &#8222;Furchtlos - E2 weiß, dass L und seine Anwälte sie weiter unter Druck setzen werden&#8220;.
Der einleitende redaktionelle Beitrag zeichnet die Geschehnisse seit Februar 2010 unter besonderer Berücksichtigung des Blickwinkels der Beklagten nach, wobei zahlreiche, jeweils als solche erkennbare Äußerungen der Beklagten eingebunden werden.
U.a. wird sie wie folgt zitiert:
&#8222;Das Gericht unterstellt mir mit diesem Freispruch, dass ich so dumm und so niederträchtig sein könnte, eine solche Vergewaltigungsgeschichte zu erfinden. Mir so etwas zuzutrauen, hat mich fast noch mehr entsetzt und gedemütigt als die Geschehnisse in der Nacht vom 9. Februar. Das kann sich doch niemand ausdenken. Hätte ich alles nur erfunden, wäre ich doch nicht so dämlich gewesen, eine dermaßen dilettantische Geschichte voller Erinnerungslücken und vermeintlicher Widersprüche zu präsentieren. Dann hätte ich mir doch eine Version zurechtgelegt, die hundertprozentig wasserdicht gewesen wäre. Schon gar nicht hätte ich ein Messer als Tatwaffe ins Spiel gebracht, an dem weder eindeutige Spuren von mir selbst noch von ihm zu finden sind. Es ist so grotesk und irrsinnig, mir das zu unterstellen. (...) Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe. Ich bin keine rachsüchtige Lügnerin!&#8220;.
Das nachfolgende Interview thematisiert erneut das Strafverfahren und dessen Auswirkungen auf das Leben der Beklagten. Diese wiederholt und bekräftigt die in ihrer Strafanzeige gegen den Kläger erhobenen Tatvorwürfe. Sie äußert sich in dem Interview - textlich nicht zusammenhängend - u.a. wie folgt:
C: War dieser Tag härter für Sie als Ihre 22-stündige Videovernehmung vor Gericht?
Frau E3: &#8222;Das Plädoyer von Frau E2 war sehr schlimm für mich. Meine eigene Vernehmung war hart. (..) Fast unerträglich aber war für mich, die Aussagen der von L bezahlten Gutachter in der Presse lesen zu müssen. Diese Herren erklären vor Gericht, die Tat könne sich nicht so abgespielt haben, wie es die Nebenklägerin, also ich, behauptet - und man selbst sitzt zu Hause, liest das und weiß genau: ES WAR ABER SO! In diesen Momenten stand ich wirklich sehr nah am Abgrund. Dieses Gefühl der totalen Ohnmacht, Wut und Verzweiflung war das Allerschlimmste für mich im gesamten Verfahren.&#8220;
C: L war wenige Stunden nach dem Urteil schon wieder im Internet aktiv.
Frau E3: &#8222;Ja, das kann er. Andere beschimpfen und bloßstellen. Für ihn sind immer alle anderen die Bösen, nur er nicht. In seinen Augen hat er in der besagten Nacht ja nichts falsch gemacht. Er hat nur die Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind. Er hat ja auch kein Schuldbewusstsein. Ebenso wenig empfindet er Reue, Scham oder Mitgefühl. Für ihn muss dieser Freispruch völlig logisch sein, weil er ja in seiner Welt alles richtig gemacht hat. Er fühlt sich allen Menschen überlegen. Er hasst Frauen, das hat er mir selbst gesagt. Er belügt, betrügt und manipuliert jeden um sich herum. Er ist ein Frauenverachter. Er verachtet Menschen generell. Auch wenn er in dem Interview abstreitet, wie Jekyll und Hyde zu sein - er ist es doch.&#8220;
C: Was hätte er Ihnen tun können?
Frau E3: &#8222;Als er im Februar nachts meine Wohnung verließ, war das Letzte, was ich je von ihm gehört habe: &#8222;Wenn du was erzählst, bringe ich dich um.&#8220; Diese Drohung hat er bis heute nicht zurückgenommen.&#8220;
C: Zusätzlich zu der besagten Nacht müssen Sie auch noch das Ende einer elfjährigen Liebesbeziehung verarbeiten.
Frau E3: &#8222;Ich habe eigentlich drei Traumata zu verarbeiten. Einmal die Tat. Dann die Erkenntnis, dass die gesamte Beziehung mit L eine einzige Lüge war. Und dann die mediale Hinrichtung. Die Trauerphase bezüglich des Beziehungsendes war durch die besonderen Umstände bei mir sehr kurz. Sehr nachhaltig beschäftigt mich dagegen, dass praktisch jedes seiner Worte in den elfeinhalb Jahren gelogen war.&#8220;
Gegen Ende des Interviews findet sich, eingeschoben in das Interview, ein optisch leicht abgesetzter Textblock über zwei Halbseiten, unter der Überschrift: &#8222;Wie viel Demütigung muss ich ertragen?&#8220;. Dort wird die Beklagte mit der Äußerung zitiert: &#8222;Ich hatte nie vor, in die Öffentlichkeit zu gehen. Es fällt mir auch sehr schwer (...). Aber die Ereignisse der vergangenen 16 Monate und der Freispruch zwingen mich dazu. Vor allem dieses heuchlerische Interview, das er jetzt gegeben hat. (...) Seine verlogenen Aussagen haben mich erneut darin bestätigt, dass es sich bei ihm tatsächlich um eine Person mit dissozialer Persönlichkeitsstörung handelt. Diese ganze Mitleidsmasche, er habe 97 Prozent seiner Bekannten verloren. Soll er sich doch mal fragen: warum? (...) Besonders schockiert aber hat mich seine Aussage, in seinem Leben habe es niemals Gewalt gegeben. Das müsste er doch besser wissen.&#8220;
In ihrer jenem Textblock entnehmbaren Ausführung bezieht sich die Beklagte auf ein Interview des Klägers in der Zeitschrift &#8222;A&#8220; vom 09.06.2011(Nr. 24/11), das unter der Überschrift &#8222;Mich erpresst niemand mehr&#8220; erschienen war. In jenem Interview, das sich über drei ganze Seiten erstreckt, hatte sich der Kläger u.a. zu dem Tatvorwurf der Vergewaltigung geäußert: &#8222;(...) vor Gericht hatte mir mein Verteidiger T geraten zu schweigen. Was sollte ich auch mehr sagen als die kurze Wahrheit: »Ich war es nicht!« und »Ich habe keinem Menschen Gewalt angetan!« (...) Ich hätte an jedem Prozesstag hundertmal aufstehen und sagen müssen: »Das ist gelogen!« Was soll ich über lügende Zeuginnen sagen, (...)&#8220;. Ferner hatte sich der Kläger über die Beklagte u.a. wie folgt geäußert: &#8222;(...) das, was die Nebenklägerin mit mir gemacht hat, als sie sich den Vorwurf der Vergewaltigung ausdachte - das ist keine Verarsche. Das ist kriminell. Dafür gibt es keine Rechtfertigung&#8220;. (...) &#8222;Ich habe keinen Sprung in der Schüssel. Viel interessanter wäre doch, zu erfahren, was psychologisch in der Frau vorging, die mich einer Tat beschuldigt, die ich nicht begangen habe. Die Nebenklägerin soll ja nach dem Urteil in einem Nebenraum des Gerichts erheblich randaliert haben.&#8220;
Wegen der weiteren Einzelheiten der Veröffentlichungen vom 16.06.2011 und vom 09.06.2011 wird auf die Anlagen K 1 und K 3 Bezug genommen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass ihn die streitgegenständlichen Äußerungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. §§ 823 Abs. 1, 2 BGB, 186 StGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG verletzten. Er sei, wie allgemein bekannt, erstinstanzlich vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden und müsse sich daher im Lichte der Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 EMRK in der Öffentlichkeit nicht als Täter einer Vergewaltigung bezeichnen lassen. Auch aus seiner zuvor in der &#8222;A2&#8220; bzw. unter &#8222;A2-Online&#8220; erschienenen Interviewäußerung leite sich keine Berechtigung der Beklagten her, ihren Tatvorwurf plakativ öffentlich aufrechtzuerhalten. Die Beklagte könne kein &#8222;Recht auf Gegenschlag&#8220; für sich in Anspruch nehmen, dies bereits deshalb nicht, weil sie durch die Strafanzeige den ersten Angriff ausgeführt habe und jede weitere öffentliche Äußerung des Klägers bereits als hierauf bezogener Gegenschlag zu werten sei. Gegen eine Rechtfertigung der Beklagten im Sinne einer Wahrnehmung berechtigter Interessen spreche es, dass sie ihre Äußerungen nicht als Verfahrensbeteiligte im Rahmen eines Verfahrens getätigt habe. Jedenfalls würden ihre Äußerungen die Grenze einer angemessenen Gegenrede überschreiten.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
a) der Kläger habe die Beklagte in der Nacht vom 09.02.2010 unter Einsatz eines Messers vergewaltigt, wie nachstehend wiedergegeben:
b) der Kläger habe die Beklagte in der Nacht vom 09.02.2010 mit dem Tode bedroht, wie nachstehend wiedergegeben:
jeweils wenn dies geschehe wie in der Zeitschrift &#8222;C&#8220;, Ausgabe Nr. 25 vom 16.06.2011 im Artikel unter der Überschrift &#8222;DIE FRAU, die L vor Gericht gebracht hat - hier SPRICHT sie ZUM ERSTEN MAL&#8220;.
Die Beklagte hat die Meinung vertreten, die angegriffenen Äußerungen seien zulässig im Sinne eines &#8222;Gegenschlages&#8220;. Insbesondere gelte dies vor dem Hintergrund, dass der Kläger sich nach dem Freispruch in den Medien ausführlich geäußert habe und die Beklagte vielfach der Lüge bezichtigt habe, so z.B. in dem Interview in der &#8222;A2&#8220; sowie in der Schweizer &#8222;X&#8220; vom 15.06.2011. Auch hätten sich die Anwälte des Klägers in den Medien ausführlich negativ zu Lasten der Frau E2 geäußert. Sie sei daher in Wahrnehmung berechtigter Interessen zur Gegenäußerung berechtigt gewesen und zwar in einem vergleichbaren Forum, das ihr von der &#8222;C&#8220; geboten worden sei. Hinzu komme, dass die angefochtenen Aussagen ungeachtet des Freispruchs des Klägers durch das Landgericht Mannheim jedenfalls nicht erwiesen unwahr seien, da das Landgericht nicht festgestellt habe, dass ihre Aussage unzutreffend sei, sondern diese vielmehr nur nicht als ausreichende Basis für eine strafrechtliche Verurteilung angesehen habe.
Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben.
Der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerungen aus §§ 823 Abs. 1 BGB, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, 186 StGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. Die angegriffenen Äußerungen und der in diesen enthaltene Tatsachenkern, der Kläger habe die Beklagte vergewaltigt bzw. mit dem Tode bedroht, würden den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen. Eine Berechtigung der Beklagten, diese Behauptungen weiterhin zu verbreiten, bestehe bezogen auf die allein streitgegenständliche konkrete Verletzungsform, also jedenfalls in dieser konkreten Art und Weise, weder aus einem Recht auf Gegenschlag noch in Wahrnehmung berechtigter Interessen. Hinsichtlich des Antrags zu a) gingen die Äußerungen jedenfalls über das notwendige Maß hinaus. Hinsichtlich des Antrages zu b) fehle es auch nach dem Vortrag der Beklagten an jedwedem rechtfertigenden Grund.
Von den angegriffenen Äußerungen seien die erste und dritte gemäß lit. a) des Klagantrags als Meinungsäußerungen einzuordnen, während es sich bei der zweiten und vierten Äußerung gemäß Klageantrag lit. a) und der Äußerung zu Klageantrag lit. b) um Tatsachenbehauptungen handele.
Alle angegriffenen Äußerungen würden den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers betreffen, weil sie nach dem Verständnis des durchschnittlichen Lesers jedenfalls auch die für den Kläger in hohem Maße ehrabschneidende Aussage enthielten, dieser sei Täter einer schweren Vergewaltigung und Nötigung bzw. habe die Beklagte mit dem Tode bedroht.
Inhalt und Grenzen des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einschließlich der Rechtswidrigkeit des Eingriffs würden sich - entsprechend seiner Natur als offener Tatbestand - erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben.
Die angegriffenen Äußerungen der Beklagten würden grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen. Dies gelte auch für Tatsachenbehauptungen zumindest insoweit, als sie noch etwas zur Meinungsbildung beitragen könnten, was im Fall einer bewusst oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptung nicht mehr der Fall sei (unter Verweis auf: BVerfG, NJW 1994, 1779, 1780). Auch bei einer mit einer Tatsachenbehauptung verbundenen Meinungsäußerung könne die Schutzwürdigkeit vom Wahrheitsgehalt der ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen abhängen. Dies sei vorliegend wegen der außerordentlichen Bedeutung der zugrundeliegenden Tatsachenbehauptungen für die zu wertenden Äußerungen der Beklagten im Hinblick auf die als Meinungsäußerung einzuordnenden Aussagen im Sinne des Klagantrags zu lit. a) der Fall.
Ist eine äußerungsrelevante Tatsache nicht erwiesen unwahr, sei in der Abwägung nach den Rechtsprechungsgrundsätzen aus den Entscheidungen BVerfG, NJW 1990, 1058 (1060) - Wünschelrute und BVerfG, NJW 1999, 1322 (1324) - Helnwein grundsätzlich zugunsten des in Anspruch Genommenen davon auszugehen, dass die seiner Meinungsäußerung zugrundeliegenden bzw. explizit behaupteten Tatsachen wahr sind und von dieser Unterstellung aus sodann zu fragen, ob die Behauptung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (vgl. § 193 StGB) erfolgt ist. Grund für diese Privilegierung sei, dass ansonsten risikofrei nur noch unumstößliche Wahrheiten geäußert werden könnten, was vom Grundrechtsgebrauch abschrecken würde. Die Beklagte mache insoweit geltend, dass die äußerungsrelevanten Tatsachen, d.h. die Frage, ob der Kläger eine Vergewaltigung und schwere Körperverletzung zu ihren Lasten begangen habe, jedenfalls nicht erwiesen unwahr seien. Zu Recht ließe sich darauf verweisen, dass das freisprechende Urteil des Landgerichts Mannheim die Beklagte ausweislich der mündlichen Begründung nicht der falschen Verdächtigung überführt sieht.
Ob bei unterstellter Wahrheit der Behauptungstatsachen eine Wahrnehmung berechtigter Interessen seitens der Beklagten i.S.v. § 193 StGB vorliege, richte sich nach einer Einzelfallabwägung, wobei zu beachten sei, dass in Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren, eine Vermutung zugunsten der freien Rede spreche (BVerfG 1994, 1779 (1780)).
Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung spreche zunächst für die Angemessenheit der angegriffenen Äußerungen, dass sie ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit ansprechen würden. Ungeachtet der Tatsache, dass die thematisierten Vorgänge zunächst einmal nur das Verhältnis der Parteien beträfen, habe die Öffentlichkeit hieran lebhaften Anteil genommen, seit die Vorwürfe gegen den prominenten Kläger im Ermittlungsverfahren bekannt geworden seien. Nicht zuletzt sei das gegen den Kläger gerichtete Verfahren Anlass einer breiten Diskussion über derartige Strafverfahren im Allgemeinen, insbesondere auch über die Situation der die Strafanzeige erstattenden Frau. Dessen ungeachtet gingen die Äußerungen der Beklagten in ihrer Detailtiefe sowie in der emotionalisierenden Darstellungsweise über das reine Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinaus, das sich mit der Auskunft begnügen könnte, der Tatbestand der Vergewaltigung sei aus ihrer Sicht erfüllt.
Hinsichtlich der beiden Tatsachenbehauptungen gemäß lit. a) des Klagantrags (der zweiten und vierten Äußerung) sowie der als Meinungsäußerung einzuordnenden ersten Äußerung gemäß lit. a) spreche der - gemessen am Informationsgehalt - vorhandene Überschuss an emotionalisierenden Darstellungselementen in der Abwägung entscheidend gegen eine Angemessenheit der Äußerungen. Für die Wiederherstellung der öffentlichen Reputation der Beklagten sei eine auf die wesentlichen Fakten beschränkte, sachliche Äußerung ausreichend gewesen, die den Kläger erheblich weniger belastet hätte. Über eine solche schonende Interessenwahrnehmung gingen die drei genannten Äußerungen jedoch in deutlicher Weise hinaus. Dies ergebe sich aus Duktus und Inhalt der Äußerungen, so der erregten ausrufähnlichen Äußerung &#8222;ES WAR ABER SO!&#8220; in der zweiten Äußerung gemäß lit. a) des Klagantrags, im Übrigen aus der emotionalisierenddramatisierenden Darstellungsweise, so in &#8222;diesen Wahnsinn&#8220; in der ersten Äußerung gemäß lit. a) und &#8222;Traumata&#8220; im Äußerungszusammenhang zur vierten Äußerung gemäß lit. a) des Klagantrags.
Hinsichtlich der dritten Äußerung gemäß lit. a) sowie der Äußerung gemäß lit. b) des Klagantrags spreche der über das Mitteilungserhebliche, d.h. für die Rehabilitierung der Beklagten Notwendige hinausgehende Detaillierungsgrad der Äußerungen in der Abwägung entscheidend gegen die Angemessenheit jener Äußerungen. Soweit die Beklagte dort bekunde: &#8222;In seinen Augen hat er in der besagten Nacht ja nichts falsch gemacht. Er hat nur die Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind.&#8220; und &#8222;Als er im Februar nachts meine Wohnung verließ, war das Letzte, was ich je von ihm gehört habe: &#8218;Wenn du was erzählst, bringe ich dich um.&#8217; Diese Drohung hat er bis heute nicht zurückgenommen.&#8220;, sei ihre Darstellung nicht auf eine Darstellung der wesentlichen Fakten beschränkt. Vielmehr stellten die Äußerungen eine ins Detail gehende und gerade hierdurch emotionalisierende Situationsschilderung dar, die der im Zeitpunkt der Äußerung, wenn auch nicht rechtskräftig, freigesprochene Kläger letztlich nicht hinnehmen müsse.
Hinsichtlich der mit dem Klageantrag zu b) angegriffenen Äußerung fehle es überhaupt an einer Rechtsverteidigung der Beklagten, so dass die Kammer insoweit davon ausgehen müsse, dass es sich um eine unwahre und damit persönlichkeitsrechtsverletzende Tatsachenbehauptung handele.
Auch unter Berücksichtigung des sog. &#8222;Rechts auf Gegenschlag&#8220; stellten die genannten Äußerungen keine berechtigte Interessenwahrnehmung i.S.v. § 193 StGB dar. Hiergegen spreche entscheidend, dass die einzelnen Äußerungen der Beklagten sich nicht erkennbar auf konkrete Aussagen des Klägers in dessen &#8222;A2&#8220;-Interview bzw. dessen Interview in der Schweizer &#8222;X&#8220; beziehen würden. Die Beklagte werde zwar an einer Stelle des redaktionellen Beitrags mit der Aussage zitiert, &#8222;dieses heuchlerische Interview&#8220; des Klägers habe sie dazu bewogen, sich nunmehr selbst öffentlich zu äußern. Weiter habe sie dort ausgeführt: &#8222;Seine verlogenen Aussagen haben mich erneut darin bestätigt, dass es sich bei ihm tatsächlich um eine Person mit dissozialer Persönlichkeitsstörung handelt (&#8230;)&#8220;. Eine vergleichbare Bezugnahme auf das Interview des Klägers fehle in den streitgegenständlichen Äußerungen jedoch gänzlich. Weder sei ein solcher Bezug durch einen etwaigen textlichen Zusammenhang zu der genannten Passage hergestellt noch ergebe er sich aus einem entsprechenden Rückbezug. Eine Bezugnahme der angegriffenen Äußerungen auf konkrete Äußerungen des Klägers in dessen &#8222;A2&#8220;-Interview bzw. &#8222;X&#8220;-Interview lasse sich ebenfalls nicht daraus herleiten, dass die Kolumne der Chefredakteurin der &#8222;C&#8220; bzw. der die Heftstrecke einleitende Kurztext hierauf verweise. Denn dies geschehe rein pauschal durch die Ankündigung, die Sicht der Beklagten solle zu Gehör gebracht werden, nachdem zuvor der Kläger mit einem ausführlichen Interview an die Öffentlichkeit getreten sei.
Eine Rechtfertigung der streitgegenständlichen Äußerungen ergebe sich schließlich auch nicht aus einem etwaigen &#8222;Dritt-Gegenschlag&#8220; gegen öffentliche Äußerungen der Rechtsbeistände des Klägers oder sonstiger Dritter (mit Verweis auf BVerfGE, NJW 1969, 227 - Tonjäger). Denn die Beklagte spreche insoweit nur allgemein - ohne konkrete Bezugnahme auf einzelne Äußerungen bestimmter Akteure - von einer medialen &#8222;Hetzkampagne&#8220; zu ihren Lasten.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren auf Klageabweisung weiterverfolgt. Im Rahmen ihrer Berufungsbegründung wiederholt, vertieft und ergänzt sie ihren erstinstanzlichen Vortrag:
Die Beklagte ist der Auffassung, das Landgericht habe den Anforderungen an eine Abwägung bei der Frage der Zulässigkeit von Äußerungen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht in der nötigen Art und Weise Beachtung geschenkt. Hinsichtlich der Äußerungen zu 1. a. (1):
habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass die angenommene &#8220;Detail-Tiefe&#8220; überhaupt nicht vorhanden sei und es sich ausschließlich um wertende Betrachtungen der Beklagten handele.
Hinsichtlich des Unterlassungstenors zu 1. a. (1) habe das Landgericht das vom Kläger betriebene, kampagnenhafte &#8222;Dreinschlagen&#8220; unberücksichtigt gelassen. Wie bereits in der Klageerwiderung vorgetragen, habe die Klägerseite detailreiche und stark emotionalisierende Einzelbereiche verbreitet und der Beklagten wiederholt Rachsucht und Vernichtungsabsicht unterstellt. Durch die zahlreichen Belastungsäußerungen der Klägerseite gegen die Beklagte sei es notwendig gewesen, das Persönlichkeitsrecht des Klägers mit dem Persönlichkeitsrecht der Beklagten in einen praktischen Ausgleich zu bringen, und zwar unter Berücksichtigung der von den Beteiligten selbst geschaffenen bzw. veranlassten Umständen. Dies habe das Landgericht unbeachtet gelassen.
Nicht zutreffend gewürdigt habe das Landgericht ferner, dass der Tatvorwurf gegen den Kläger durch das strafgerichtliche Urteil eben gerade nicht widerlegt sei. Das klägerseits initiierte &#8222;Dauer-Feuer&#8220; liefere objektiven Anlass für eine Gegenerklärung der Beklagten vom 16.06.2011, dies schon durch die klägerseitige Unterstellung vom 09.06.2011 &#8222;Verzweifelte Racheakte einer Frau&#8220; in der &#8222;A2&#8220; (vgl. Anlage B17, Bl. 107 ff GA). Das Landgericht habe einseitig die Pflichtenstellung der Beklagten thematisiert, ohne eine beide Seiten umgreifende konkrete Abwägung vorzunehmen.
Das Landgericht habe ferner nicht nachvollziehbar begründet, dass die Äußerung zu 1. a. (1): &#8222;Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe&#8220; die implizierte Tatsachenbehauptung beinhalte, der Kläger habe die ihm vorgeworfene Vergewaltigung tatsächlich begangen. Es bliebe in unzulässiger Weise ungeklärt, ob die Behauptung der Vergewaltigung in der Formulierung mit enthalten oder nur durch Weiterdenken erschließbar sei. Zudem habe das Landgericht gerade hinsichtlich der Ziff. 1. a. (1) die Gesamtheit der klägerseits verbreiteten Medienäußerungen gerade nicht nachvollziehbar berücksichtigt. Hinsichtlich des Verbotes zu 1. a. (3): &#8222;In seinen Augen hat er in der besagten Nacht ja nichts falsch gemacht. Er hat nur die Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind&#8220;, handele es sich ausschließlich um eine wertende Betrachtung, wobei die Beklagte eine beim Kläger angenommene Lebenssicht werte. Es handele sich um eine ganz allgemeine, nicht auf das konkrete Vergewaltigungsdelikt hin orientierte Bewertung. Die in Rede stehende Äußerung betreffe ausschließlich wertend und ohne Tatsachen-Substrat die zurückliegenden 11 Jahre des Zusammenlebens zwischen dem Kläger und der Beklagten mit der aus Sicht der Beklagten gerade vom Kläger in Anspruch genommenen Vorrangstellung im Verhältnis der beiden Parteien untereinander.
Hinsichtlich der Verbote zu 1. a. (2) und (4): &#8222;Diese Herren erklären vor Gericht, die Tat könne sich nicht so abgespielt haben, wie es die Nebenklägerin, also ich, behauptet - und man selbst sitzt zu Hause, liest das und weiß genau: ES WAR ABER SO!&#8220; sowie &#8222;Ich habe eigentlich drei Traumata zu verarbeiten. Einmal die Tat.&#8220; sei zunächst zu berücksichtigen, dass die grafischen Darstellungs-Elemente nicht von der Beklagten stammten. Diese hätte das Landgericht daher auch nicht zu Lasten der Beklagten werten dürfen. Das Landgericht habe zudem die gerügten überschüssigen, emotionalisierenden Darstellungs-Elemente nicht näher aufgearbeitet und insbesondere nicht näher in Bezug gesetzt zu der vom Kläger und seinen beigezogenen Medien-Gehilfen getätigten Äußerungen mit schwersten Belastungen gegenüber der Beklagten.
Hinsichtlich der Äußerung zu 1. b. habe das Landgericht zu Unrecht eine Beschränkung auf das &#8222;Mitteilungserhebliche&#8220; sowie einen unzulässigen Detaillierungsgrad angenommen. Wenn es jedoch der Beklagten grundsätzlich gestattet sein soll, im Rahmen einer Gegenerklärung zur Klärung des in Rede stehenden Vergewaltigungsvorwurfs selbst Erklärungen abgeben zu dürfen, dann müsse eine Darstellung des Gesamtgeschehens aber mit seinen wesentlichen Einzelheiten, damit eine verständliche Erklärung für Dritte überhaupt vorliege, möglich sein. Dies seien notwendige Vorgaben für den Abwägungsvorgang. Das Landgericht hätte nach Auffassung der Beklagten in diesem Zusammenhang den Umstand berücksichtigen müssen, dass die Beklagte einen Sachzusammenhang geschildert habe, und zwar zeitlich vorlaufend sei es um die in Rede stehende Vergewaltigung der Beklagten als Verbrechenstatbestand durch den Kläger, und zeitlich nachlaufend sei es um eine Tötungs-Drohung des Klägers gegen die Beklagte für den Fall einer Offenlegung des abendlichen Geschehens Dritten gegenüber gegangen. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen habe das Landgericht zu Gunsten des Klägers lediglich von einer &#8222;Nötigung&#8220; gesprochen, obwohl es sich um eine Drohung im Sinne von § 241 StGB handele. Zudem sei entscheidend, dass die in Rede stehende Tötungsdrohung für den Fall der Offenlegung der Geschehnisse vom selben Abend ein aus dem streitigen Vergewaltigungs-Vorgang resultierender, nach den Anschauungen der Bevölkerung und auch nach strafrechtlicher Bewertung gravierender Vorgang sei. Der Bedrohungs-Vorgang sei offensichtlicher und notwendiger Teil des Gesamtgeschehens, da die Bedrohung nur deshalb erfolgt sei, um eine Verdeckung des Vergewaltigungsvorgangs Dritten gegenüber sicherzustellen. Da der Beklagten grundsätzlich gestattet sei, auf die historische Richtigkeit des Vergewaltigungsvorwurfs hinzuweisen, habe die Bedrohungshandlung zur Verdeckung des Geschehens notwendig ein Teil des grundsätzlich schilderbaren Gesamtgeschehens sein müssen. Insoweit habe es sich um eine sachgerechte Gegen-Erklärung gehandelt, so dass es auch auf die (nicht zu leistende) Beweisbarkeit der Bedrohungs-Erklärung nicht ankomme.
Weiterhin habe das Landgericht ein Recht der Beklagten auf Gegenschlag unzutreffend verneint. Das Landgericht befasse sich bei der Abwägung überhaupt nicht mit den kampagnenhaften Äußerungen des Klägers und seiner Medienhelfer. Auf eine subjektive Interessenwahrungs-Absicht dürfe entgegen den Ausführungen des Landgerichts nicht abgestellt werden (Verweis auf BVerfG 28.03.00, NJW 2000, 3196). Deshalb seien auch die klägerseitig gestreuten Äußerungen, wiedergegeben in der Zeitung &#8222;X&#8220; vom 16.06.2011, zu berücksichtigen (vgl. Bl. 184 - 189 GA). Unzutreffend habe das Landgericht insoweit angenommen, die Beklagte habe eine Interessenwahrnehmungsabsicht nachweisen müssen. Es sei entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht erforderlich, dass sich die einzelnen Äußerungen der Beklagten erkennbar auf konkrete Aussagen des Klägers in Interviews in der &#8222;A2&#8220; und in der &#8222;X&#8220; (Schweiz) beziehen müssten. Unabhängig davon sei festzustellen, dass die streitanlässliche Medienveröffentlichung mit Äußerungen der Beklagten sich sehr wohl ausdrücklich mit klägerseitigen Äußerungen in den Medien befasse, so würden in dem streitgegenständlichen Bericht sowohl Äußerungen des Klägers in der Zeitung &#8222;A&#8220; sowie Talkshow-Auftritte des Rechtsanwaltes T sowie des Rechtsanwalts Höcker erwähnt. Ausschließlich erheblich sei nach der Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts, ob der Kläger objektiv Veranlassung gegeben habe, eine Gegenerklärung in die Öffentlichkeit hinauszugeben. Genau dies sei der Fall (mit Verweis auf die klägerseitigen Original-Äußerungen in der Klageerwiderung S. 8 - 33 sowie S. 35 - 36, Bl. 164 ff. GA).
Es handele sich um eine der Sache nach relevante, mit der Angriffs-Intensität zu vereinbarende Gegenerklärung, die rechtlich zulässig sei. Das Landgericht habe den Sachverhalt nicht verwertet, dass die Beklagte mit dem streitgegenständlichen Interview vom 16.06.2011 erstmals in die Medienöffentlichkeit gegangen sei; dies nach einem über etliche Monate klägerseits geführten Trommelfeuer an medienmäßig gesetzten Belastungsäußerungen. Bei dem nötigen Abwägungsvorgang gleichsam einzustellen sei auch der Umstand, dass im Zeitpunkt der streitanlässlichen Äußerung am 16.06.2011 ein in Rechtskraft gegangener Freispruch des Klägers nicht vorlag. Hinsichtlich der gerügten Angriffsintensität sei zu berücksichtigen, dass der freisprechende Strafrichter am 31.05.2011 ausdrücklich bekundet habe, von der Unschuld des Klägers gerade nicht überzeugt zu sein. Angesichts der nicht ausgeschlossenen Täter-Position des Klägers und weiterhin des Detail-Reichtums der klägerseitigen Angriffe gegen die Beklagte und weiterhin des außerordentlichen Belastungsgrades der klägerseitigen Vorwürfe (Rachsucht, Vernichtungsabsicht und mehr) ergäben sich unter dem Gesichtspunkt des letztendlich in Rede stehenden Prinzips der Verhältnismäßigkeit Folgerungen für Inhalt und Ausgestaltung einer Gegenerklärung, die als Erklärung &#8222;auf Augenhöhe&#8220; noch begriffen werden könne. Zu beachten sei auch, dass im Rahmen der Frage der Zulässigkeit der Gegenerklärung der Beklagten nicht abverlangbar sei ein zur Überzeugung des Gerichts erfolgender Nachweis der inhaltlichen Richtigkeit der Einzelheiten der Gegenerklärung. Die Wahrheit der kritisierten Äußerungen - hier der Beklagten - sei zu unterstellen und zu fragen, ob der Mitteilende - hier die Beklagte - ein berechtigtes Interesse wahrgenommen hätte, wenn der Wahrheitsbeweis gelungen wäre. Genau dies sei hier angesichts der seit Frühjahr 2010 die öffentliche Diskussion in Deutschland stark bewegenden Frage der Täterschaft des Klägers, der in Rede stehenden Schwerkriminalität, der vom Strafrichter nicht ausgeschlossenen Täterschaft des Klägers und der Klägerkampagne gegen die Beklagte der Fall. Leichtfertigkeit liege im konkreten Fall nicht vor, da der Strafrichter ausdrücklich die Täterschaft des Klägers nicht ausgeschlossen habe.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 30.05.2012 (Az.: 28 O 1065/11) die Klage abzuweisen
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass an den einleitenden Sätzen der erstinstanzlich gestellten Klageanträge:
&#8222;a) der Kläger habe die Beklagte in der Nacht vom 09.02.2010 unter Einsatz eines Messers vergewaltigt, wie nachstehend wiedergegeben:&#8220;
&#8222;b) der Kläger habe die Beklagte in der Nacht vom 09.02.2010 mit dem Tode bedroht, wie nachstehend wiedergegeben:&#8220;
nicht weiter festgehalten werde.
Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Nach Auffassung des Klägers greifen die gegen das Urteil vorgebrachten Rügen der Beklagten nicht durch. Hinsichtlich der Äußerung &#8222;Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe&#8220; habe das Landgericht entgegen den Ausführungen der Beklagten sehr wohl die von ihr angeführten Dritt-Äußerungen zur Kenntnis genommen. Denn das Landgericht stelle unter Bezugnahme auf die Entscheidung &#8222;Tonjäger&#8220; (BVerfG NJW 1969, 227) ausdrücklich fest, dass ein &#8222;Dritt-Gegenschlag&#8220;, mithin ein Gegenschlag gegen die Äußerungen Dritter, vorliegend nicht in Betracht komme. Das Landgericht habe vielmehr zutreffend festgestellt, dass sich die vom Kläger konkret angegriffenen Äußerungen der Beklagten eben nicht mit den von ihr ins Feld geführten Äußerungen Dritter befassen. Insoweit könnten diese keine &#8222;Gegenrede&#8220; sein. Eine Gegenrede setze schon dem Wortsinn nach eine Verknüpfung von Reaktion und Anlass voraus (mit Verweis auf BVerfG NJW 1969, 227, 228). Maßgeblich sei, ob die konkret angegriffenen Äußerungen - auch unter Beachtung des Äußerungskontextes - als Gegenrede zu verstehen seien. Daran fehle es jedoch, wie das Landgericht zutreffend feststelle, im Hinblick auf die vom Kläger angegriffenen Äußerungen der Beklagten. Deshalb komme es auch nicht darauf an, ob die von der Beklagten aufgeführten Dritt-Äußerungen vom Kläger initiiert oder diesem zuzurechnen seien. Unzutreffend seien die Ausführungen der Beklagten, dass der Kläger aus dem Strafverfahren ein Medienereignis gemacht habe. Vielmehr sei es die Beklagte gewesen, die bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Medienöffentlichkeit gesucht habe, während der Kläger anfangs versucht habe, eine Berichterstattung über seine Person und das Strafverfahren zu verhindern.
Entgegen der Auffassung der Beklagten habe das Landgericht im Rahmen der Interessenabwägung unter Hinweis auf die Helnwein-Entscheidung (BVerfG NJW 1999, 1322) zu Gunsten der Beklagten ausdrücklich unterstellt, dass die den Äußerungen zu Grunde liegenden Tatsachenkerne wahr seien, der Kläger die Beklagte mithin vergewaltigt und mit dem Messer bedroht habe. Die angegriffenen Äußerungen seien jedoch trotz der zu unterstellenden Wahrheit und des öffentlichen Interesses an dem Sachverhalt zu unterlassen, denn Gegenstand der Äußerung sei der Vorwurf eines besonders schweren Verbrechens, von dem der Kläger durch das Landgericht Mannheim freigesprochen worden sei. Im Hinblick auf die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK sei im Übrigen unerheblich, ob der Freispruch zum Zeitpunkt der Äußerung rechtskräftig gewesen sei oder nicht. Die Unschuldsvermutung hätte bereits während des laufenden Verfahrens und erst recht zum Zeitpunkt nach der Urteilsverkündung Geltung gehabt.
Zutreffend sei das Landgericht davon ausgegangen, dass es sich bei dem von der Beklagten angesprochenen &#8222;Wahnsinn&#8220; um die angebliche Vergewaltigung handele; dies ergebe sich ohne jeden Zweifel aus dem zu berücksichtigenden Äußerungskontext. Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, dass es der Beklagten spätestens mit der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils in jeglicher Form verwehrt sei, den Vorwurf, der Kläger habe sie vergewaltigt, öffentlich aufrechtzuerhalten. Sie müsse sich darauf beschränken, den Vorwurf, sie habe den Kläger zu Unrecht beschuldigt, zurückzuweisen. Wollte man der Beklagten zugestehen, den Vergewaltigungsvorwurf öffentlich aufrechterhalten zu dürfen, so käme dies der Abschaffung der Unschuldsvermutung gleich. Zudem solle ein Urteil Rechtsfrieden schaffen; dies setze voraus, dass die Parteien das Ergebnis eines Urteils als endgültige Regelung akzeptieren und - in öffentlicher Rede - respektieren.
Die Rüge der Beklagten, wonach das Landgericht zu Unrecht die grafischen Darstellungselemente hinsichtlich der Äußerungen &#8222;(&#8230;) ES WAR ABER SO!&#8220; sowie &#8222;Einmal die Tat&#8220; berücksichtige, sei verfehlt. Zutreffend sei, dass der Unterstrich vom Kläger im Rahmen der Antragstellung vorgenommen worden sei, um den angegriffenen Äußerungskern hervorzuheben. Aus demselben Grund habe ihn das Landgericht in seinen Tenor übernommen. Hinsichtlich der Großbuchstaben - allein dies habe das Landgericht berücksichtigt - gehe die Art und Weise der Darstellung nicht über den Inhalt der getätigten Äußerung hinaus. Die Verwendung großer Lettern und eines Ausrufezeichens entspreche vielmehr dem Aussagegehalt selbst. Des Weiteren sei die Art und Weise aber auch ohne Weiteres der Beklagten zuzurechnen. Die gewählte Darstellungsweise sei für die medienerfahrene Beklagte durchaus zu erwarten gewesen. Als ein nicht vorhersehbarer Exzess der Zeitschrift &#8222;C&#8220; sei die Art und Weise der Darstellung sicherlich nicht zu bewerten. Im Übrigen wäre die Äußerung dessen ungeachtet auch unzulässig, wenn sie nicht durch Großbuchstaben hervorgehoben worden wäre. Kern der Äußerung sei der Vorwurf, der Kläger sei Täter einer schweren Vergewaltigung und Nötigung, mithin eines Verbrechens. Der Vorwurf sei in erheblichem Maße geeignet, den sozialen Geltungsanspruch des Klägers herabzusetzen. Dies müsse er sich angesichts des rechtskräftig erfolgten Freispruchs nicht gefallen lassen.
Das Landgericht habe in zutreffender Weise die Äußerung &#8222;In seinen Augen hat er in der besagten Nacht ja nichts falsch gemacht. Er hat nur die Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind&#8220; für unzulässig gehalten. Im Mittelpunkt der angegriffenen Äußerung stehe die Aussage, der Kläger habe in der angeblichen Tatnacht Machtverhältnisse wieder hergestellt. Der Rezipient der Äußerung würde sich unweigerlich fragen, wie der Kläger nach Meinung der Beklagten die Machtverhältnisse wieder hergestellt habe. Im Zusammenhang mit dem Äußerungskontext werde er annehmen, dass er dies durch die Vergewaltigung der Beklagten wieder hergestellt habe. Das Landgericht habe den Kern der Äußerung damit zutreffend erfasst. Entscheidend sei nicht, wie die Beklagte die Aussage gemeint habe, sondern, wie sie unter Zugrundelegung des objektiven Empfängerhorizonts eines durchschnittlich informierten und gebildeten Lesers zu verstehen gewesen sei.
Bezüglich der Äußerung &#8222;Als er im Februar nachts meine Wohnung verließ, war das Letzte, was ich je von ihm gehört habe: Wenn du was erzählst, bringe ich dich um. Diese Drohung hat er bis heute nicht zurückgenommen&#8220; habe das Landgericht das Verbot der Äußerung zutreffend damit begr&#65533;&#65533;ndet, dass die Beklagte die vom Kläger bestrittene Behauptung, er habe die Beklagte mit dem Tode bedroht, zu keinem Zeitpunkt als wahr verteidigt habe. Die Behauptung, der Kläger habe die Beklagte mit dem Tode bedroht, habe damit als erwiesen unwahr zu gelten. Da es sich auch nicht um eine wertneutrale Behauptung handele, sei sie bereits aus diesem Grund zu verbieten. Allerdings sei auch, wenn man die Äußerung als wahr unterstellen wollte, von einer Unzulässigkeit der Äußerung auszugehen. Die Beklagte habe sich insoweit eines wörtlichen Zitats der angeblichen Bedrohung bedient und damit der prägnantesten Form der Äußerung über einen Dritten. Insoweit benutze sie den Kläger mit der wörtlichen Rede als Zeuge gegen sich selbst. Die Äußerung sei auch nicht im Hinblick darauf erlaubt, weil es Teil der für das Gesamtgeschehen &#8222;wesentlichen Einzelheiten&#8220; sei. Die Mitteilung von Details der angeblichen Tatnacht würde beim Leser den nicht mehr zu revidierenden Eindruck hinterlassen, der Kläger habe die ihm vorgeworfene Tat tatsächlich begangen. Diese Äußerung würde bereits deshalb keine angemessene Reaktion auf Äußerungen des Klägers darstellen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in beiden Instanzen Bezug genommen.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat keinen Erfolg. Das landgerichtliche Urteil hält den Berufungsangriffen im Ergebnis stand.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere sind die gestellten Anträge hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger begehrt die Unterlassung von im Einzelnen im Antrag wiedergegebenen Äußerungen in ihrem konkreten Äußerungszusammenhang. Damit sind allein die benannten Äußerungen in ihrem speziellen Kontext, nämlich, wenn dies geschieht, wie in der Zeitschrift &#8222;C&#8220;, Ausgabe Nr. 25 vom 16.06.2011 im Artikel unter der Überschrift &#8222;Die Frau, die L vor Gericht gebracht hat - hier spricht sie zum ersten Mal&#8220;, umfasst.
Nachdem der Kläger auf Hinweis des Senats klargestellt hat, dass sein Petitum dahingehend zu verstehen sei, dass er sich nicht gegen die jeweils zu Beginn der Anträge zu lit. a) und lit. b) formulierten Aussagen als verdeckte Tatsachenbehauptungen wendet, sondern jede einzelne der in den Anträgen aufgeführten konkreten Textpassagen selbständig als solche angreifen will, hat er die beiden Einführungssätze der Anträge unter lit. a) und lit. b) ersatzlos fallen lassen. Darin ist keine teilweise Klagerücknahme, sondern lediglich eine - zulässige - redaktionelle Anpassung an sein weiterhin in vollem Umfang aufrecht erhaltenes Petitum zu sehen.
Die Klage ist in dem vom Landgericht zuerkannten Umfang auch begründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung der in dem Tenor des landgerichtlichen Urteils genannten Äußerungen, wie sie in den Artikel vom 16.06.2011 eingestellt sind, gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. Die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Äußerungen begründen eine auch unter Berücksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 geschützten Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten nicht hinnehmbare und damit rechtswidrige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.
Der Kläger ist in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht durch die Äußerungen der Beklagten unmittelbar betroffen. Die angegriffenen Äußerungen enthalten die Behauptung, der Kläger habe die Beklagte vergewaltigt bzw. sie mit dem Tode bedroht. Dies ergibt sich unzweifelhaft für den durchschnittlichen Rezipienten bei verständiger und unvoreingenommener Würdigung der angegriffenen Textpassagen unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes, der sich mit der Sicht der Dinge der Beklagten im Hinblick auf das gegen den Kläger geführte Strafverfahren und dem zugrundeliegenden strafrechtlichen Vorwurf befasst. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang äußert, dass sie sich &#8222;diesen Wahnsinn&#8220; nicht ausgedacht habe, &#8222;(&#8230;) die Tat könne sich nicht so abgespielt haben, (&#8230;) ES WAR ABER SO!&#8220;, &#8222;(&#8230;) in der besagten Nacht ja nichts falsch gemacht. (&#8230;) nur die Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind.&#8220; und, dass sie drei Traumata zu verarbeiten habe, &#8222;Einmal die Tat.&#8220; sowie &#8222;wenn du was erzählst, bringe ich dich um.&#8220;, lässt dies allein den Schluss darauf zu, dass die Beklagte damit ihren Vorwurf, der Kläger habe sie in der Nacht vom 09.02.2010 vergewaltigt bzw. mit dem Tode bedroht, aufrechterhält bzw. vorliegend jeweils mit anderen Worten wiederholt.
Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass eine Berechtigung der Beklagten, die angegriffenen Behauptungen weiterhin zu verbreiten, bezogen auf die allein streitgegenständliche konkrete Verletzungsform, sich nicht auf Grund von Wahrnehmung berechtigter Interessen, insbesondere auch nicht aus einem &#8222;Recht auf Gegenschlag&#8220; ergibt.
Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, das heißt, die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 823 Rn. 95). Stehen sich - wie hier - als widerstreitende Interessen die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG und das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt. Eine Tatsachenbehauptung bezieht sich auf etwas Geschehenes oder einen gegenwärtigen Zustand und steht deshalb grundsätzlich dem Beweis offen, das heißt, ihre Wahrheit oder Unwahrheit ist grundsätzlich mit den in der Prozessordnung vorgesehenen Beweismitteln überprüfbar. Werturteile sind demgegenüber durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens und Meinens geprägt und deshalb dem Beweis nicht zugänglich. Hat eine Äußerung in diesem Sinne sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung in die eine oder andere Kategorie davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder ob das nicht der Fall ist, das heißt, ob der in einem Werturteil enthaltene Tatsachenkern nur unbestimmt angedeutet ist oder ob sich das Werturteil als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt (BGH, GRUR 1972, 435, 439).
Das Landgericht hat zutreffend die angegriffenen Äußerungen teils als Meinungsäußerungen und teils als Tatsachenbehauptungen qualifiziert.
Für die Abgrenzung kommt es nicht darauf an, wie der Äußernde seine Aussage gemeint hat oder verstanden wissen wollte. Abzustellen ist vielmehr allein auf den Verständnishorizont des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums der jeweiligen Publikation, und zwar unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs sowie des Kontextes und der erkennbaren Begleitumstände der jeweiligen Äußerung (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: 1 BvR 371/04, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 03.02.2009, Az.: VI ZR 36/07, AfP 2009, 137, 138; BVerfG, Beschluss vom 27.02.2003, Az.: 1 BvR 1811/97).
Die Äußerung zu 1. a. - (1) &#8222;Wer mich und ihn kennt, zweifelt keine Sekunde daran, dass ich mir diesen Wahnsinn nicht ausgedacht habe&#8220;, sowie 1. a. (3) &#8222;In seinen Augen hat er in der besagten Nacht ja nichts falsch gemacht, er hat nur seine Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind.&#8220;, stellen Meinungsäußerungen dar, die indes zugleich einen Tatsachenkern enthalten, nämlich, dass der Kläger die von der Beklagten vorgeworfene schwere Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung tatsächlich begangen habe. Dennoch stehen die Elemente der wertenden Stellungnahme im Vordergrund. Die oben aufgeführten Äußerungen sind letztlich geprägt durch Elemente des Meinens, die nicht positiv nachgewiesen werden können, sondern lediglich durch Überzeugungsarbeit plausibel gemacht werden. Dennoch enthalten beide Aussagen neben der kundgetanen Meinung auch den Tatsachenkern, der Kläger habe die Beklagte tatsächlich vergewaltigt: &#8222;diesen Wahnsinn&#8220; sowie &#8222;die Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind&#8220;. Beide Äußerungen versteht ein unvoreingenommener Durchschnittsrezipient aufgrund des Gesamtkontextes, in dem die Äußerungen stehen, in der vom Landgericht zutreffend angenommenen Weise, nämlich, dass der Kläger die Beklagte in der Nacht vom 09.02.2010 tatsächlich vergewaltigt habe. Soweit die Beklagte anführt, die Äußerung &#8222;die Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind&#8220;, beziehe sich lediglich auf das &#8222;größere Ganze&#8220; des 11 Jahre verlaufenen Zusammenlebens zwischen dem Kläger und der Beklagten und beziehe sich auf die vom Kläger in Anspruch genommene Vorrangstellung im Verhältnis der beiden Parteien untereinander, so kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus dem Gesamtkontext sowie aus der Bezugnahme in dem unmittelbar zuvor stehenden, ebenfalls angegriffenen Satz: &#8220;In seinen Augen hat er in der besagten Nacht ja nichts falsch gemacht&#8220;. Es geht folglich darum, was der Kläger in der Nacht vom 09.02.2010 getan hat, wobei dem Leser klar ist, dass es um den Vorwurf der Vergewaltigung geht, durch die der Kläger - und nur so ist die Äußerung zu verstehen - die Machtverhältnisse wieder so hergestellt habe, wie sie seiner Meinung nach richtig seien.
Weiterhin zutreffend hat das Landgericht die übrigen angegriffenen Äußerungen, nämlich: 1. a. (2) &#8222;Diese Herren erklären vor Gericht, die Tat könne sich nicht so abgespielt haben, wie es die Nebenklägerin, also ich, behauptet - und man selbst sitzt zu Hause, liest das und weiß genau: ES WAR ABER SO!&#8220; sowie 1. a. (4) &#8222;Ich habe eigentlich drei Traumata zu verarbeiten. Einmal die Tat&#8220; und 1. b. &#8222;Als er im Februar nachts meine Wohnung verließ, war das Letzte, was ich je von ihm gehört habe: &#8222;Wenn du was erzählst, bringe ich dich um. Diese Drohung hat er bis heute nicht zurückgenommen.&#8220; als Tatsachenbehauptungen gewertet. Der inhaltliche Schwerpunkt dieser Äußerung liegt auf konkreten, nachvollziehbaren Vorgängen, die grundsätzlich den Mitteln der Beweisführung zugänglich sind.
Die vorgenannten Äußerungen werden von dem durchschnittlichen Leser bei verständiger und unvoreingenommener Betrachtung so verstanden, dass es einen tatsächlichen äußeren Geschehensablauf, nämlich eine Vergewaltigung der Beklagten durch den Kläger in der Nacht vom 09.02.2010 tatsächlich gegeben habe. Zwar enthalten die Äußerungen zu 1. a. (2) und 1. a. (4) auch wertende Elemente, nämlich jeweils im Satz davor die auch für den Leser erkennbar subjektiv wiedergegebene innere Gefühlswelt und Gedanken sowie Wertungen der Beklagten. Der jeweils folgende Satz: &#8222;Es war aber so!&#8220; sowie &#8222;Einmal die Tat.&#8220; lassen die angegriffenen Äußerungen jedoch im Schwerpunkt als Tatsachenbehauptung, nämlich, dass es die Vergewaltigung als tatsächliches Geschehen gegeben habe, einordnen. Der Antrag zu 1. b. betrifft die Äußerung der Beklagten, wonach der Kläger sie mit dem Tode bedroht habe. Diese enthält ebenfalls eine Tatsachenbehauptung, da sie unzweifelhaft ein äußeres Geschehen wiedergibt, welches den Mitteln der Beweisführung zugänglich wäre.
Weiterhin hat das Landgericht zu Recht ausgeführt, dass die beanstandeten Äußerungen den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen, weil sie nach dem Verständnis des durchschnittlichen Lesers die für den Kläger in hohem Maße ehrabträgliche Aussage enthalten, dieser sei Täter einer schweren Vergewaltigung und Bedrohung.
Da es sich - wie oben ausgeführt - bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht um einen offenen Tatbestand handelt, ergeben sich Inhalt und Grenzen des Schutzbereichs aus einer Interessen- und Güteabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre. Vorliegend hat daher eine Abwägung mit der der Beklagten gemäß Art. 5 Abs. 1 GG zustehenden Meinungsäußerungsfreiheit zu erfolgen. Nicht nur Meinungsäußerungen, sondern auch Tatsachenbehauptungen genießen Schutz im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 GG insoweit, als sie noch etwas zur Meinungsbildung beitragen können, was im Fall einer bewusst oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptung allerdings nicht der Fall ist (Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 6 Rz. 15). Im Gegensatz zur Meinungsäußerung kann es insoweit also auf die Richtigkeit der Mitteilung ankommen (BVerfG, NJW 1983, 1415, 1416).
Bei Meinungsäußerungen hat die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht stets zurückzutreten, wenn die Äußerung als &#8222;Schmähkritik&#8220;, &#8222;Formalbeleidigung&#8220; oder als Angriff auf die Menschenwürde anzusehen ist. Im Hinblick auf die Menschenwürde hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, und es daher stets einer besonders sorgfältigen Begründung bedarf, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch der Meinungsäußerungsfreiheit oder anderer Grundrechte auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2010, Az.: 1 BvR 371/04, Ausländer-Rückführung, zitiert nach juris). Allein die Verletzung der Ehre einer Person reicht für die Einordnung als Angriff auf die Menschenwürde nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass der angegriffenen Person ihr &#8222;Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt&#8220; wird. Der Angriff muss sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (BVerfG, a.a.O.).
Unter diese, vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten sehr engen Voraussetzungen für die Annahme eines Eingriffs in die Menschenwürde, fallen die angegriffenen Äußerungen der Beklagten nicht. Sie sind zwar im hohen Maße ehrabträglich, sprechen indessen dem Kläger nicht das &#8222;Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft ab&#8220; oder betreffen den unantastbaren Kern seiner Menschenwürde.
Sind die angegriffenen Äußerungen weder als Schmähkritik noch als Formalbeleidigung oder als Angriff auf die Menschenwürde anzusehen, ist eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen. Dabei kommt es bei einer Meinungsäußerung nicht darauf an, ob das Werturteil &#8222;richtig&#8220; ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob es für die angegriffene Meinungsäußerung gemessen an ihrer Eingriffsintensität hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte, sogenannte Anknüpfungstatsachen, gibt. Abzustellen ist ferner darauf, ob die Meinung lediglich im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen geäußert wurde oder ob es um eine &#8222;die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage&#8220; geht.
Hinsichtlich der Meinungsäußerungen zu den Anträgen 1. a. (1) sowie 1. a. (3) ergibt die Einzelfallabwägung eine Unzulässigkeit der angegriffenen Äußerungen. Auch wenn die Frage der Täterschaft des Klägers in der Öffentlichkeit unter großer Anteilnahme diskutiert wurde, dienen die angegriffenen Meinungsäußerungen der Beklagten letztlich eigennützigen Zielen, nämlich klarzustellen, dass sie bei Gericht und Anzeigenerstattung nicht die Unwahrheit gesagt habe, sondern sich die Tat tatsächlich so, wie von ihr geschildert, zugetragen habe. Der Meinungsäußerungsfreiheit ist hier unter dem Gesichtspunkt des geistigen Meinungskampfes in öffentlichen Angelegenheiten, wie dies z. B. in besonderem Maße bei Kritik an der Ausübung staatlicher Gewalt der Fall wäre, nicht gegeben. Demgegenüber sind die angegriffenen Meinungsäußerungen von besonders gewichtiger Eingriffsintensität, denn durch diese verbreitet die Beklagte weiterhin einen schwerwiegenden Tatvorwurf, von dem der Kläger nach einem umfangreichen Strafverfahren freigesprochen wurde. Auch wenn nach den Urteilsgründen die Unschuld des Klägers nicht als zweifellos erwiesen anzusehen ist, so ist er dennoch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK als unschuldig anzusehen. Daraus ergibt sich für den Kläger das schützenswerte Recht, in der Öffentlichkeit - jedenfalls in der konkret angegriffenen Form - nicht als schuldig dargestellt zu werden.
Eine Interessen- und Güterabwägung ergibt, dass die streitgegenständlichen, als Meinungsäußerungen zu qualifizierenden Textpassagen zu 1.a.(1) und 1.a.(3) einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellen. Die übrigen angegriffenen Äußerungen, die sich als Tatsachenbehauptungen darstellen (1.a. (2), 1.a. (4), 1.b.), greifen ebenfalls rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ein.
Das Aufstellen von Tatsachenbehauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit ist stets unzulässig, da es keine geeignete Grundlage für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess sein kann und damit nicht dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfällt. Ist eine äußerungsrechtlich relevante Tatsache nicht erwiesen unwahr, ist in der Abwägung nach den Rechtsprechungsgrundsätzen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu Gunsten des in Anspruch Genommenen davon auszugehen, dass die seiner Meinungsäußerung zu Grunde liegenden bzw. explizit behaupteten Tatsachen wahr sind und von dieser Unterstellung aus sodann zu fragen, ob die Behauptung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB erfolgt ist. Diese Grundsätze sind vorliegend anwendbar, da die Frage, ob der Kläger eine Vergewaltigung und schwere Körperverletzung sowie Bedrohung zu Lasten der Beklagten begangen hat, ausweislich der Urteilsbegründung jedenfalls nicht erwiesen unwahr sind. Grund für die vorzunehmende Privilegierung ist, dass ansonsten risikofrei nur noch unumstößliche Wahrheiten geäußert werden könnten; dies könnte jedoch vom Grundrechtsgebrauch der Meinungsfreiheit abschrecken (BVerfG, NJW 1999, 1322, 1324). Wahre Tatsachenbehauptungen müssen zwar in der Regel, keinesfalls aber stets hingenommen werden. Auch ihre Verbreitung ist vielmehr unzulässig, wenn der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen außer Verhältnis steht zu dem Interesse der Öffentlichkeit an der Verbreitung der Wahrheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.06.2009, Az.: 1 BvR 1107/09, zitiert nach juris). Erforderlich ist daher auch bei wahren oder als wahr zu unterstellenden Tatsachenbehauptungen stets eine Rechtsgüterabwägung. Wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozial- oder gar Öffentlichkeitssphäre sind vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen, denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist. Die Schwelle zur Persönlichkeitsverletzung wird insoweit regelmäßig erst überschritten, wo die Mitteilung der wahren Tatsachenbehauptung einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (BVerfG, 1 BvR 1745/06 vom 08.06.2010). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen insbesondere dann verletzen, wenn sie geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (BGH, Urteil vom 20.04.2010, Az.: VI ZR 245/08, zitiert nach juris). Dabei kann von besonderer Bedeutung sein, ob dem Betroffenen eine strafrechtlich relevante Tätigkeit vorgeworfen wird. Insoweit ist in jedem Einzelfall genau abzuwägen.
Nach diesen Grundsätzen stellen sich die angegriffenen Textpassagen als rechtswidrig dar, denn auch bei unterstellter Wahrheit der Tatsachenbehauptungen liegt keine rechtfertigende Wahrnehmung berechtigter Interessen seitens der Beklagten im Sinne von § 193 StGB vor. Zumindest in der konkret angegriffenen Form besteht an den streitgegenständlichen Tatsachenbehauptungen, auch wenn sie wahr sein sollten, kein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse. Das öffentliche Interesse an der Verbreitung der streitgegenständlichen Äußerungen wiegt zum Zeitpunkt ihrer Verbreitung nicht schwerer als das Persönlichkeitsschutzinteresse des Klägers.
Bei der vorzunehmenden Abwägung spricht für die Zulässigkeit der Äußerungen der Beklagten, dass auch sie sich des Vorwurfs einer Straftat, nämlich der falschen Verdächtigung, in der Öffentlichkeit ausgesetzt sah. Ferner gab es ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch bezogen auf die Sichtweise der Beklagten, da die Öffentlichkeit an dem zu Grunde liegenden Strafverfahren gegen den Kläger großen Anteil genommen hat.
Andererseits kann nicht außer Betracht bleiben, dass die angegriffenen Äußerungen der Beklagten diese zwar selbst exkulpieren, darüber hinaus jedoch einen schwerwiegenden Verbrechensvorwurf gegen den Kläger enthalten, obwohl dieser vor dem Gesetz als unschuldig anzusehen ist und nach einem umfangreichen und aufwendigen Strafverfahren freigesprochen wurde. Zudem hat das Landgericht zu Recht darauf verwiesen, dass die angegriffenen Äußerungen in der konkreten Darstellungsweise über das reine Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinausgehen und sich eben nicht allein auf die Auskunft beschränken, dass der Tatbestand der Vergewaltigung aus Sicht der Beklagten erfüllt sei. Angesichts der Eingriffsintensität der angegriffenen Äußerungen hätte die Beklagte sich auf die Wiedergabe der wesentlichen Fakten beschränken müssen. Die angegriffenen Äußerungen gehen jedoch über eine sachliche Darstellung des von der Beklagten behaupteten Geschehens hinaus. Zutreffend hat das Landgericht insoweit ausgeführt, dass die Beklagte &#8222;die Tat&#8220; im Äußerungszusammenhang mit &#8222;Traumata&#8220; erwähnt. Des Weiteren teilt sie über das Mitteilungserhebliche hinaus weitere Details mit, die in der Abwägung gegen die Angemessenheit der Äußerungen sprechen. Soweit die Beklagte äußert: &#8222;In seinen Augen hat er in der besagten Nacht ja nichts falsch gemacht. Er hat nur die Machtverhältnisse wieder so hergestellt, wie sie seiner Meinung nach richtig sind&#8220; geht dies darüber hinaus, was die Beklagte zur Wiederherstellung ihrer öffentlichen Reputation hätte mitteilen müssen. Diese Äußerungen enthalten eine nicht erforderliche Detailtiefe und wirken emotionalisierend. Dies muss der freigesprochene Kläger letztlich nicht hinnehmen. Gleiches gilt für die Äußerung zu 1. a (2) &#8222;(&#8230;) ES WAR ABER SO!&#8220;. Aufgrund der Satzstellung ergibt sich eine besondere Hervorhebung des letzten Satzes, der den Tatvorwurf gegen den Kläger enthält und dadurch eine besonders emotionalisierende Schilderung darstellt.
Die Wahrnehmung von berechtigten Interessen ist hinsichtlich der angegriffenen Äußerung gemäß dem zu Klageantrag 1. b. &#8222;Als er im Februar nachts meine Wohnung verließ, war das Letzte, was ich je von ihm gehört habe: Wenn du was erzählst, bringe ich dich um. Diese Drohung hat er bis heute nicht zurückgenommen&#8220; schon deshalb nicht anzunehmen, weil diese Äußerung weitere strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen den Kläger enthält, die die Beklagte zur ihrer eigenen Exkulpation nicht hätte mitteilen müssen. Der Ansicht der Beklagten, wonach ihr auch ein weiteres konkretisierendes Eingehen auf die &#8222;Tat-Nacht&#8220; zugestanden werden müsse, kann nicht gefolgt werden. Angesichts des ganz erheblichen strafrechtlichen Tatvorwurfs gegen den Kläger und dem mit einem Freispruch beendeten Strafverfahren muss die Beklagte sich auf die Mitteilung der wesentlichen Fakten beschränken, die zur Wiederherstellung ihrer öffentlichen Reputation erforderlich sind. Dazu gehören die angegriffenen Äußerungen nicht, denn sie gehen darüber hinaus.
Weiterhin hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend ausgeführt, dass auch unter Berücksichtigung des sogenannten &#8222;Rechts auf Gegenschlag&#8220; die genannten Äußerungen keine berechtigte Interessenwahrnehmung im Sinne von § 193 StGB darstellen. Das sogenannte Recht auf Gegenschlag wurde vom Bundesverfassungsgericht in der Schmid-Entscheidung sowie der Tonjäger-Entscheidung entwickelt (vgl. BVerfG, NJW 1961, 819; NJW 1969, 227). Danach sind Äußerungen grundsätzlich zulässig, wenn es sich um eine adäquate Reaktion auf einen anderen Vorgang handelt. In einem schwebenden Meinungskampf ist die Verknüpfung von Anlass und Reaktion nicht auf gegenseitige Beleidigungen beschränkt. Da es der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, seien anlässlich der heutigen Reizüberflutung einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen. Setzen sie den Betroffenen in seiner Ehre herab, sind sie jedenfalls dann noch rechtmäßig, wenn sie gemessen an den von der Gegenseite erhobenen Ansprüchen oder aufgestellten Behauptungen nicht unverhältnismäßig erscheinen.
Das Recht auf Gegenschlag setzt eine unmittelbar vorausgegangene Beleidigung nicht notwendig voraus (BGH, NJW 1971, 1655 - Sabotage). Der Kritisierende braucht auch nicht selbst vom Kritisierten angegriffen worden zu sein. Derjenige, der im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss grundsätzlich eine scharfe Reaktion hinnehmen, auch wenn sie sein Ansehen mindert (BVerfG, NJW 1980, 2069). Maßgeblich ist darauf abzustellen, ob und in welchem Ausmaß der von herabsetzenden Äußerungen Betroffene seinerseits an dem von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Prozess der öffentlichen Meinungsbildung teilgenommen hat. Wer sich aus eigenem Entschluss den Bedingungen des Meinungskampfes unterwirft, begibt sich damit eines Teils seiner schützenswerten Privatsphäre. Allein die freiwillige Teilnahme am Meinungskampf reicht also aus, um auch harte Kritik hinnehmen zu müssen. Bedeutsam geblieben ist die Gegenschlagthese für das Recht auf Selbstverteidigung. Auf Grund des Rechtes auf Gegenschlag geht die Rechtsprechung davon aus, dass es einem in der Öffentlichkeit Angegriffenen im Grundsatz erlaubt ist, sich mit der Wiedergabe seiner eigenen Sachdarstellung auch dann zu verteidigen, wenn diese unzutreffend ist. Der Angegriffene ist also, jedenfalls solange die Auseinandersetzung noch aktuell ist, grundsätzlich berechtigt, die Behauptungen des Angreifers unabhängig vom objektiven Wahrheitsgehalt als unwahr und falsch zu bezeichnen; das gilt auch gegenüber Meinungsmultiplikatoren, Nachrichtenagenturen, Presseverlagen, Rundfunkanstalten usw. (Burkhardt in Wenzel, a.a.O., Kap. 6 Rz. 26; OLG Köln, AfP 1991, 438). Dem Betroffenen muss die Möglichkeit belassen werden, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu leugnen, was die Bezeichnung der kritischen Darstellung als unwahr unvermeidlich machen kann (OLG Hamburg, AfP 1973, 385). Das Recht hierzu folgt daraus, dass vom mündigen Bürger einer freiheitlichen Demokratie zu erwarten ist, dass er sich im Meinungskampf selbst ein Urteil bilden kann (BGH, NJW 1966, 1617 - Höllenfeuer). Im Übrigen ist der geistige Meinungskampf nicht nur um der Ermittlung der Wahrheit Willen gewährleistet, sondern auch, damit jeder sich in der Öffentlichkeit darstellen kann (Burkhardt in Wenzel, a.a.O., Kap. 6 Rz. 26).
Unter diesen Gesichtspunkten kann entgegen den Ausführungen des Landgerichts durchaus dem Grunde nach ein Recht der Beklagten auf einen äußerungsrechtlichen Gegenschlag angenommen werden. Zutreffend weist die Beklagte insoweit darauf hin, dass an mehreren Stellen des streitgegenständlichen Artikels auf vorangegangene Äußerungen des Klägers in Massenmedien Bezug genommen wird (&#8222;in mehreren Interviews zu Wort gemeldet&#8220;, &#8222;Zuletzt (&#8230;) in der Wochenzeitung &#8222;A&#8220;). Zudem reicht es - auch ohne konkrete Bezugnahme - aus, dass der Kritisierte zuvor freiwillig am öffentlichen Meinungskampf teilgenommen hatte, um auch harte Kritik hinnehmen zu müssen. Vorliegend hat der Kläger seine Positionen - sei es selbst oder über Dritte (Auftritte seiner Anwälte in TV-Talkshows) - der Öffentlichkeit mitgeteilt und der Beklagten vorgeworfen, ihn zu Unrecht beschuldigt zu haben. Dabei haben der Kläger bzw. dessen Rechtsanwälte in der Öffentlichkeit verbreitet, dass &#8222;Vernichtungsabsicht&#8220; oder &#8222;Rachsucht&#8220; bei der Beklagten als Motiv für die unrichtige Anschuldigung vorgelegen habe.
Auch dies vermag indessen die angegriffenen konkreten Äußerungen der Beklagten nicht zu rechtfertigen. Denn das Recht auf Gegenschlag führt lediglich zur Zulässigkeit einer adäquaten Reaktion auf einen vorausgegangenen Vorgang. Im Rahmen der Beurteilung der Frage, welche Reaktion der Beklagten als adäquat anzusehen wäre, darf der geführte Strafprozess und der Freispruch des Klägers nicht außer Acht gelassen werden. Im Hinblick darauf, dass der Tatvorwurf nicht bewiesen wurde, muss die Beklagte bei der Wahrnehmung eines &#8222;Gegenschlags&#8220; Zurückhaltung zeigen. Der ergangene Freispruch kann nicht schlichtweg ignoriert werden.
In Anbetracht dieses erfolgten Freispruchs des Klägers und des mit den Äußerungen der Beklagten verbundenen ganz erheblichen Vorwurfs verleiht auch das Recht auf Selbstverteidigung keine Rechtfertigung für die angegriffenen Äußerungen in dem konkreten Kontext. Denn diese gehen über die bloße Abwehr hinaus und stellen sich im Vergleich zu den vom Kläger verbreiteten Äußerungen unter Abwägung der Gesamtumstände - insbesondere dem ergangenen Freispruch - als unverhältnismäßig dar.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass der als Ausnahmetatbestand vornehmlich für den verbalen Schlagabtausch (z.B. im Rahmen politischer Diskussionsrunden) konzipierte Rechtsgedanke des Rechts zum Gegenschlag auch deshalb nicht auf den vorliegenden Fall Anwendung finden kann, weil die Beklagte die Möglichkeit hat, rechtlich gegen ihres Erachtens persönlichkeitsrechtsverletzende Wortberichterstattungen des Klägers vorzugehen. Würde man ungeachtet dessen ein Recht der Beklagten bejahen, mit einem &#8222;Gegenschlag&#8220; wie den in Rede stehenden Textpassagen gegen den Kläger vorzugehen, liefe dies auf eine Form der Selbstjustiz hinaus, die in einem Rechtsstaat grundsätzlich unzulässig ist und die es auch wegen der damit verbundenen Gefahr einer Eskalation durch wechselseitige Verletzungen des grundrechtlich ge­schützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu unterbinden gilt.
Die bereits erfolgte Veröffentlichung der Äußerungen, die wie oben ausgeführt einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellen, begründet die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Beurteilung des Rechtsstreits auf der Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Übrigen auf den Einzelfallumständen beruht. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hin­aus von Interesse sein könnten, waren nicht zu entscheiden.
Berufungsstreitwert: 50.000,00 &#8364; (zu einer Abänderung des erstinstanzlich insoweit in angemessener Höhe festgesetzten Streitwertes sieht der Senat keine Veranlassung)
Permalink: https://openjur.de/u/591532.html (http://oj.is/591532)
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