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Timestamp: 2016-10-28 04:28:07
Document Index: 84674688

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 292', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 66']

6B_419/2010 (22.07.2010)
6B_419/2010
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Franz D�rig,
Widerhandlung gegen das Gesetz �ber den Natur- und Landschaftsschutz; willk�rliche Beweisw�rdigung, Verletzung des rechtlichen Geh�rs; Grundsatz "nulla poena sine lege",
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 9. M�rz 2010.
Mit Strafverf�gung vom 3. M�rz 2009 sprach der Amtsstatthalter von Entlebuch X.________ wegen Widerhandlung gegen das Gesetz �ber den Natur- und Landschaftsschutz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Nach erhobener Einsprache best�tigte der Amtsstatthalter die Strafverf�gung mit begr�ndetem Entscheid vom 25. August 2009.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Einsprache beim Amtsgericht Entlebuch. Aufgrund der Gefahr der Befangenheit dieses Gerichts befand das Amtsgericht Sursee �ber die Einsprache. Es bestrafte ihn wie bereits der Amtsstatthalter wegen Widerhandlung gegen das Gesetz �ber den Natur- und Landschaftsschutz mit einer Busse von Fr. 300.--.
Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Kassationsbeschwerde von X.________ mit Entscheid vom 9. M�rz 2010 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerde sei ausserdem die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Staat Luzern, handelnd durch das damalige Amt f�r Natur- und Landschaftsschutz, sowie der Beschwerdef�hrer schlossen im Jahr 2000 unter anderem �ber die Parzelle Nr. ________ in A.________ einen Bewirtschaftungsvertrag ab. Die Parzelle gilt als Flachmoor von nationaler Bedeutung, in dem nur das Weiden von Rindvieh sowie das M�hen der Wiese zugelassen sind. Der Beschwerdef�hrer hat auf einem Teil der Parzelle am 10. Oktober 2008 dennoch ged�ngt bzw. Mist ausgef�hrt.
Nach � 20 Abs. 1 Verordnung des Kantons Luzerns zum Schutz der Moore vom 2. November 1999 (SRL Nr. 712c; im Folgenden: Moorschutzverordnung) wird gem�ss � 53 Absatz 1 des Gesetzes �ber den Natur- und Landschaftsschutz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer vors�tzlich und ohne Berechtigung gesch�tztes Gebiet zerst�rt oder schwer besch�digt. In leichten F�llen oder wenn der T�ter oder die T�terin fahrl�ssig handelt, ist die Strafe Busse bis Fr. 40'000.--. � 20 Abs. 2 der Moorschutzverordnung sieht eine Bestrafung gem�ss � 53 Abs. 2 des Gesetzes �ber den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis Fr. 20'000.--, in leichten F�llen bis Fr. 5'000.-- f�r diejenigen Personen vor, welche gegen die Vorschriften der �� 4, 6, 7, 8, 9 , 10 Abs. 1-3, 11, 12, 13, 14 und 19 verstossen, ohne dabei gesch�tztes Gebiet zu zerst�ren oder schwer zu besch�digen.
2.1 Die Vorinstanz erw�gt, dass in � 20 Abs. 2 der Moorschutzverordnung gegen�ber Abs. 1 kein neues Tatbestandselement hinzugef�gt werden sollte. Die Tathandlung gem�ss Abs. 1 umfasse die Zerst�rung oder schwere Besch�digung des gesch�tzten Gebiets, w�hrend in Abs. 2 die Bestimmung praktisch wortgleich in Negation wiederholt werde und eine blosse Verletzung der Vorschriften ohne Zerst�rung oder schwere Besch�digung des gesch�tzten Gebiets voraussetze. Die Vorinstanz unterstreicht ihre Argumentation mit einem Verweis auf die in der Verordnung genannten inkriminierten T�tigkeiten wie das Aufstellen von Zelten, Sportaktivit�ten sowie das D�ngen. Der Gesetzgeber habe solche T�tigkeiten generell verbieten wollen, ohne dass stets mit einem langwierigen und teuren Beweisverfahren eine Sch�digung nachgewiesen werden m�sste. � 20 Abs. 2 stelle daher ein Gef�hrdungs- und T�tigkeitsdelikt dar, das ohne Sch�digungserfolg erf�llt sei. Da keine konkrete Sch�digung bzw. Auswirkung auf das Moor vorausgesetzt sei, spiele das Vorbringen des Beschwerdef�hrers keine Rolle, die Parzelle ohne Sch�digung ged�ngt zu haben. Da eine Sch�digung nicht tatbestandsm�ssig sei, erf�lle der Beschwerdef�hrer mit jeder irgendwie gearteten D�ngung die Strafbestimmung in � 20 Abs. 2 der Moorschutzverordnung.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "nulla poena sine lege" (Art. 1 StGB), des Legalit�tsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV), des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV sowie eine Verletzung von Art. 7 EMRK.
Der Wortlaut von � 20 Abs. 2 der Moorschutzverordnung verlange als Tathandlung unmissverst�ndlich eine Besch�digung des gesch�tzten Gebiets, die allerdings nicht zur Zerst�rung f�hren und nicht schwer sein d�rfe. Er lasse f�r den B�rger nicht erkennen, dass auch ein Vorschriftenverstoss ohne irgendeine Sch�digung des gesch�tzten Gebietes strafbar sei, was das Bestimmtheitsgebot verletze. Die Relation des Strafmasses von Abs. 1 und Abs. 2 zeige denn auch, dass eine Differenzierung beim Besch�digungsgrad vorzunehmen sei. W�rde Abs. 2 bereits ohne Sch�digung erf�llt, w�re die Verh�ltnism�ssigkeit im Vergleich zur fahrl�ssigen Zerst�rung oder schweren Besch�digung des gesch�tzten Gebietes nicht mehr gewahrt (Beschwerde, S. 12 f.).
Die von der Vorinstanz ausgew�hlten Verbotsbeispiele h�tten allesamt Sch�digungspotential und seien durchwegs darauf ausgerichtet, den bisherigen Landschaftszustand nicht zu wahren, was mit einer Sch�digung des gesch�tzten Gebiets gleichzusetzen sei (Beschwerde, S. 14). Demgegen�ber k�nne eine vern�nftige, schonende D�ngung, selbst wenn diese verboten sein sollte, keinen Schaden herbeif�hren. Der Bewirtschaftungsvertrag enthalte �berdies keinen Hinweis auf die Strafandrohung in Art. 292 StGB, was eine Bestrafung wegen Verstosses gegen das D�ngeverbot bei fehlender Gebietssch�digung ausschliesse (Beschwerde, S. 15 f.).
2.3 Der Legalit�tsgrundsatz ("nulla poena sine lege") ist vom Bundesgesetzgeber ausdr�cklich in Art. 1 StGB verankert worden. Explizit findet sich die Regel auch in Art. 7 EMRK. Im Rahmen des kantonalen (�bertretungs-)Strafrechts gilt das Legalit�tsprinzip nicht gest�tzt auf Art. 1 StGB, sondern fliesst direkt aus dem Verfassungs- bzw. Konventionsrecht. Zumindest als Ausfluss des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) geh�rt der Grundsatz "nulla poena sine lege" zum Bundes(verfassungs)recht im Sinne von Art. 95 Abs. 1 BGG (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.1 mit Hinweisen). Zudem wird das Legalit�tsprinzip in seiner allgemeinen Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 BV mitumfasst. Es besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine materiellrechtliche Grundlage st�tzen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierf�r zust�ndigen Organ erlassen worden ist (BGE 130 I 1 E. 3.1). Allein daraus kann allerdings nicht abgeleitet werden, dass das Bundesgericht das kantonale �bertretungsstrafrecht mit freier Kognition �berpr�fen m�sste. Denn die Verletzung des einfachen kantonalen Gesetzesrechts stellt, von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen, keinen zul�ssigen Beschwerdegrund dar (Art. 95 BGG; Urteil 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.1 mit Hinweis). Das Bundesgericht pr�ft daher im vorliegenden Fall die Verletzung des Grundsatzes "nulla poena sine lege" auf Willk�r hin.
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 I 140 E. 5.4).
2.4 Der Grundsatz "nulla poena sine lege" ist verletzt, wenn jemand wegen einer Handlung, die im Gesetz �berhaupt nicht als strafbar bezeichnet ist, strafrechtlich verfolgt wird, oder wenn eine Handlung, derentwegen jemand strafrechtlich verfolgt wird, zwar in einem Gesetz mit Strafe bedroht ist, dieses Gesetz aber nicht als rechtsbest�ndig angesehen werden kann, oder schliesslich, wenn der Richter eine Handlung unter ein Strafgesetz subsumiert, die darunter auch bei weitestgehender Auslegung nach allgemeinen strafrechtlichen Grunds�tzen nicht subsumiert werden kann (BGE 112 Ia 107 E. 3a mit Hinweis). Das Bestimmtheitsgebot ("nulla poena sine lege certa") als Teilgehalt des Legalit�tsprinzips verlangt eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Straftatbest�nde (Urteil 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.2 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (sowie des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte) muss das Gesetz lediglich so pr�zise formuliert sein, dass der Adressat sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umst�nden entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 132 I 49 E. 6.2; 128 I 327 E. 4.2).
2.5 Die Auslegung der fraglichen Strafbestimmungen der luzernischen Moorschutzverordnung durch die Vorinstanz l�sst keine Willk�r erkennen. W�hrend die Zerst�rung oder schwere Besch�digung des gesch�tzten Gebiets die Strafbarkeit gem�ss � 20 Abs. 1 der Moorschutzverordnung nach sich zieht, wird nach Abs. 2 ein Verstoss ohne Zerst�rung oder schwere Besch�digung des gesch�tzten Gebiets milder bestraft. Eine Tathandlung, die zu einer Besch�digung des gesch�tzten Gebiets, nicht jedoch zur Zerst�rung f�hren und nicht schwer sein d�rfe, wird hierbei - wie die Vorinstanz willk�rfrei ausf�hrt - nicht vorausgesetzt. Diese naheliegende Auslegung ergibt sich bereits daraus, dass die Negation des Begriffs der "schweren Besch�digung" nicht zwangsl�ufig eine leichte Besch�digung umfassen muss, sondern auch �berhaupt keine Besch�digung einschliessen kann. Die Bestimmung l�sst daher gem�ss den Erw�gungen der Vorinstanz f�r jedermann hinreichend deutlich erkennen, dass auch ein Vorschriftenverstoss ohne irgendeine Sch�digung des gesch�tzten Gebietes strafbar ist.
Dass die Entstehungsgeschichte oder die Systematik der verschiedenen Strafbestimmungen eine m�glicherweise andere Auslegung gebieten w�rde, kann hieran nichts �ndern. Eine gem�ss Auffassung des Beschwerdef�hrers weniger weitreichende Strafbarkeit, wonach zwingend eine Gebietssch�digung vorausgesetzt w�re, ergibt sich - wie obenstehend festgehalten - nicht aus dem Wortlaut der Bestimmung. Eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots liegt daher gerade nicht vor, da der Wortlaut von � 20 Abs. 2 der Moorschutzverordnung den Betroffenen gen�gend bestimmt aufzeigt, dass bereits ein blosser Vorschriftenverstoss strafbar ist.
Da sich die Strafbarkeit bei blosser Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der Moorschutzverordnung bereits aus � 20 dieser Verordnung ergibt, er�brigt sich ein Hinweis auf Art. 292 StGB.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.