Source: https://www.raschlosser.koeln/der-koelner-dom-ist-der-koelner-dom-und-laesst-sich-nicht-missbrauchen
Timestamp: 2019-07-24 01:11:34
Document Index: 381422529

Matched Legal Cases: ['§ 903', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Kölner Dom ist der Kölner Dom und läßt sich nicht mißbrauchen | RA Schlosser.KölnRA Schlosser.Köln
Grundlage des Anspruchs ist nämlich nicht das Hausrecht der Verfügungsklägerin, sondern das Eigentum an dem Grundstück. Das Hausrecht gibt dem Besitzer nur das Recht, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt5. Darum geht es hier jedoch nicht. Die Verfügungsklägerin verwehrt der Verfügungsbeklagten nicht das Betreten des Kölner Doms, sondern die ungenehmigte Veröffentlichung von Fotografien des Innenbereichs desselben, die im dortigen Innenbereich angefertigt wurden. Dieser Anspruch folgt nicht aus dem Hausrecht, sondern aus dem Eigentum am Grundstück6.
Das Eigentum an einem Grundstück wird durch das Aufnehmen von Fotografien von auf ihm errichteten Gebäuden beeinträchtigt, wenn das Grundstück zur Anfertigung solcher Fotografien betreten wird7.
Das ungenehmigte Fotografieren eines Gebäudes und die Verwertung solcher Fotografien stellt allerdings nicht in jedem Fall eine Eigentumsbeeinträchtigung dar. An ihr fehlt es, wenn ein Gebäude von einer anderen Stelle aus als dem Grundstück, auf dem es sich bleibend befindet, fotografiert wird und solche Fotografien verwertet werden. Dieser Gesichtspunkt greift aber nicht, wenn das Gebäude – wie hier – nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus, auf dem es sich befindet, fotografiert wird. Dann hängt die Möglichkeit, das Gebäude zu fotografieren, entscheidend davon ab, ob der Grundstückseigentümer den Zugang zu seinem Grundstück eröffnet und unter welchen Bedingungen dies geschieht. Die Entscheidung darüber steht nach § 903 BGB im Belieben des Grundstückseigentümers. Eine Beeinträchtigung des Eigentums setzt nämlich keine Beschädigung des Grundstücks im physischen Sinne des Wortes voraus. Das Eigentum kann vielmehr auch dadurch beeinträchtigt werden, dass es, ohne beschädigt zu werden, in einer dem Willen des Eigentümers widersprechenden Weise genutzt wird. So liegt es bei der ungenehmigten Anfertigung von Abbildern von Gebäuden von dem Grundstück aus, auf dem sie stehen8.
Gegen den Willen des Eigentümers erfolgen Filmaufnahmen nicht nur dann, wenn sie ausdrücklich verboten sind, vielmehr bedarf umgekehrt das Fertigen von Aufnahmen einer diesbezüglichen Erlaubnis, selbst wenn der Zutritt zu den Räumen an sich gestattet ist. Denn eine allgemeine Nutzungsgestattung erfasst nur den bestimmungsgemäßen Benutzungszweck9. Dass die generelle Gestattung des Zutritts zu einem räumlich geschützten Bereich durch bestimmte Nutzungszwecke beschränkt sein kann, ohne dass dies ausdrücklich ausgesprochen sein müsste, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs10.
Aus denselben Gründen scheitert auch eine Rechtfertigung der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Filmsequenzen durch Art. 5 Abs. 1 GG. Auch wenn grundsätzlich Form und Umstände einer Meinungskundgabe so gewählt werden können, dass damit die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung erzielt wird11, ist das Recht auf freie Wahl der Form der Meinungsäußerung nicht schrankenlos gewährleistet. Damit verbundene Beeinträchtigungen der Rechte Dritter müssen zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet sowie erforderlich und das Verhältnis zwischen Rechtsgüterschutz und -beschränkung muss insgesamt angemessen sein12. Dies ist jedoch aus den zuvor genannten Gründen nicht der Fall.
Denn die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Sequenzen in dem Kontext des Kundgebungsaufrufs stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG13 dar, weil die Verfügungsbeklagte durch die Verwendung der Innenaufnahmen des Kölner Doms, eines Symbols der katholischen Kirche, für die Verlautbarung ihrer politischen Ziele das Selbstverständnis der Verfügungsklägerin, das sich durch politische Neutralität auszeichnet, missachtet und sich über deren schutzwürdige Interessen hinwegsetzt, ohne dass es in diesem Zusammenhang darauf ankommt, ob durch die Eingliederung der streitgegenständlichen Sequenzen in den Kundgebungsaufruf der Eindruck erweckt wird, die Verfügungsklägerin identifiziere sich mit den politischen Zielen der Verfügungsbeklagten.
BGH, Urteil vom 22.11.2005 – VI ZR 204/04; OLG Köln, Urteil vom 31.07.2012 – 15 U 13/12; LG Hamburg, Urteil vom 21.01.2011 – 324 O 274/10 [↩]
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015 – 4 U 182/14 [↩]
BGH, Urteile vom 22.06.1982 – VI ZR 251/80; vom 16.11.1982 – VI ZR 122/80; vom 22.11.2005 – VI ZR 204/04; vom 22.04.2008 – VI ZR 83/07; BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91, 1 BvR 221/92, 1 BvR 102/92, 1 BvR 1980/91; OLG Köln, Urteil vom 31.07.2012 – 15 U 13/12; LG Hamburg, Urteil vom 21.01.2011 – 324 O 274/10 [↩]
BGH, Urteil vom 16.11.1982 -VI ZR 122/80 [↩]
BGH, Urteil vom 01.03.2013 – V ZR 14/12 [↩]
BGH, Urteil vom 17.12.2010 – V ZR 45/10 [↩]
BGH, Urteil vom 20.01.2006 – V ZR 134/05 [↩]
BVerfG, Beschluß vom 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91, 1 BvR 221/92, 1 BvR 102/92, 1 BvR 1980/91, 289 [↩]
BGH, Urteil vom 07.12.2004 – VI ZR 308/03 [↩]
OLG Köln, Beschluss vom 18.11.1996 – 15 W 108/96 [↩]