Source: http://www.caselaw.de/document?di=2188e400-b86c-48a0-bd29-b44dea33424f
Timestamp: 2017-10-18 18:27:16
Document Index: 39155179

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1379', '§ 1379', 'BGH', 'BGH', '§ 1378', '§ 1378', 'Art. 229', '§ 20', '§ 1374', '§ 1374', 'Art. 229', '§ 20', '§ 1379', '§ 1375', '§ 1375', '§ 1379', '§ 1379', 'Art. 229', '§ 20', 'Art. 229', '§ 20', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1374']

﻿ XII ZB 259/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZB 259/16 BESCHLUSS in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja Verkündet am: 5. April 2017 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1379 Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist (Fortführung von Senatsurteilen vom 16. Juli 2014 - XII ZR 108/12 - FamRZ 2014, 1610 und vom 22. Oktober 2014 - XII ZR 194/13 - FamRZ 2015, 121).
BGH, Beschluss vom 5. April 2017 - XII ZB 259/16 - OLG Jena AG Weimar ECLI:DE:BGH:2017:050417BXIIZB259.16.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2017 durch die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. NeddenBoeger und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger für Recht erkannt:
I. 1 Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) beansprucht von ihrem seit
28. März 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehemann, dem Antragsgegner, Zugewinnausgleich in Höhe von 380.621,85 € nebst Zinsen. Wegen eines bei ihm entstandenen Verdachts illoyaler Vermögensverschiebungen durch die Ehefrau in der Zeit nach der Trennung hat der Ehemann beantragt, diese zu verpflichten, ihm Auskunft über ihr Vermögen zum Trennungszeitpunkt, dem 17. Juni 2005, durch Vorlage eines schriftlichen, systematisch gegliederten Bestandsverzeichnisses zu erteilen und dieses zu belegen. Das Familiengericht hat die Ehefrau demgemäß durch Teil-Versäumnisbeschluss verpflichtet, welchen es auf ihren Einspruch hin aufrechterhalten hat. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht den angefochtenen Beschluss abgeändert, den Teil- Versäumnisbeschluss aufgehoben und den Antrag des Ehemanns zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich dessen zugelassene Rechtsbeschwerde, mit der er die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erstrebt.
a) Zutreffend ist das Beschwerdegericht von der Zulässigkeit der Erstbeschwerde ausgegangen. Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Schätzung des mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwands im Wert von über 600 € hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - XII ZB 146/08 - FamRZ 2009, 594).
aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt und sich das für die Begrenzung der Ausgleichsforderung maßgebliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen der illoyalen Vermögensminderung um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag erhöht, nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschieden worden ist (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - XII ZR 108/12 - FamRZ 2014, 1610 und vom 22. Oktober 2014 - XII ZR 194/13 - FamRZ 2015, 121).
Wären nämlich im Fall der am 1. September 2009 bereits rechtskräftigen Scheidung die §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB anzuwenden, könnte ein Ausgleichsanspruch, der bei Rechtskraft der Scheidung wegen eines seit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetretenen Vermögensverlusts des Ausgleichspflichtigen nicht bestanden hat, nachträglich entstehen. Die Anwendung der geänderten Bestimmungen würde einen Eingriff in den bereits abgeschlossenen Sachverhalt darstellen. Das wäre verfassungsrechtlich bedenklich und stünde mit den allgemeinen Grundsätzen über die zeitliche Geltung von Gesetzen nicht in Einklang (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - XII ZR 108/12 - FamRZ 2014, 1610 Rn. 20 mwN und vom 22. Oktober 2014 - XII ZR 194/13 - FamRZ 2015, 121 Rn. 14). Bis zur Verkündung der gesetzlichen Neuregelung, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss der von einem Recht Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfGE 127, 1 = NJW 2010, 3629 Rn. 56 mwN). Im Hinblick darauf ist die Annahme nicht gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber eine solche Rückwirkung anordnen wollte.
Dafür spricht auch die Formulierung der Gesetzesbegründung, Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB sehe bewusst nur eine Übergangsregelung für § 1374 BGB vor, denn nur in Bezug auf die Einführung des negativen Anfangsvermögens bestehe ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der alten Rechtslage, die übrigen Bestimmungen dienten vor allem dem Schutz vor Manipulationen, das Vertrauen auf den Fortbestand einer Manipulationsmöglichkeit sei nicht schutzwürdig (BT-Drucks. 16/10798 S. 25). Danach sollte ausgehend von dem Grundsatz, dass der zeitliche Geltungsbereich eines Gesetzes eindeutig zum Ausdruck kommen muss, gewährleistet werden, dass § 1374 BGB n.F. selbst in anhängigen Verfahren noch nicht zur Anwendung gelangt. Abgeschlossene Sachverhalte werden durch Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB dagegen nicht geregelt (Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - XII ZR 108/12 - FamRZ 2014, 1610 Rn. 21).
Zwar haben die hinzugefügten Bestimmungen keinen geänderten Berechnungsmodus für den Zugewinnausgleichsanspruch, sondern nur eine auf den Trennungszeitpunkt erweiterte Auskunftspflicht (§ 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB) sowie eine daran anknüpfende Darlegungs- und Beweislastregel für die Annahme illoyaler Vermögensverschiebungen (§ 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB) zum Gegenstand. Jedoch wirken auch die Regeln über die objektive Beweislast (sog. Feststellungslast) auf das materielle Recht. So vermag § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB eine nachträgliche Änderung des bei Rechtskraft der Scheidung bereits entstandenen Zugewinnausgleichsanspruchs in den Fällen zu bewirken, in denen die Ursachen für einen zwischen dem Trennungszeitpunkt und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetretenen Vermögensverlust unaufgeklärt bleiben, was auch der Zielsetzung der Gesetzesänderung entspricht. Deshalb gelten die vom Senat angestellten Erwägungen auch hier (offengelassen in Senatsbeschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 469/13 - FamRZ 2015, 132 Rn. 17).
Auch diese Erwägungen führen jedoch nicht zur rückwirkenden Anwendung des § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. auf bereits abgeschlossene Sachverhalte (ebenso MünchKommBGB/Koch 7. Aufl. § 1379 Rn. 13; MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. Art. 229 § 20 EGBGB Rn. 1). Abgeschlossene Sachverhalte werden nämlich durch Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB insgesamt nicht geregelt. Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 BGB a.F. ist auf vor dem 1. September 2009 abgeschlossene Sachverhalte, nämlich den durch rechtskräftige Scheidung beendeten Güterstand, weiter anzuwenden, weil etwas Anderes nicht bestimmt worden ist. Das gilt unabhängig davon, ob ein Zugewinnausgleichsverfahren am 1. September 2009 bereits anhängig war oder noch nicht (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - XII ZR 108/12 - FamRZ 2014, 1610 Rn. 21).
Hinzu kommt, dass der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht nur in Bezug auf das Vermögen zum Trennungszeitpunkt, sondern auch in Bezug auf das Anfangsvermögen erweitert wurde. Dieses ist als Folgeänderung zur Einführung des negativen Anfangsvermögens durch den geänderten § 1374 BGB in das Gesetz aufgenommen worden (BT-Drucks. 16/10798 S. 18). Auch darin verdeutlicht sich, dass den neu eingeführten Auskunftspflichten nur dienende Funktion gegenüber den gleichzeitig geänderten materiellrechtlichen Regelungen zukommen soll und sie mit diesen im untrennbaren Zusammenhang stehen.
Klinkhammer Günter Nedden-Boeger Botur Krüger Vorinstanzen: AG Weimar, Entscheidung vom 18.02.2016 - 9 F 344/06 OLG Jena, Entscheidung vom 12.05.2016 - 3 UF 126/16 -
Paragraphen in XII ZB 259/16
15 1379 BGB
9 1375 BGB
4 20 EGBGB
3 1374 BGB
3 1378 BGB
Original von XII ZB 259/16
Teilen von XII ZB 259/16