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Timestamp: 2019-08-24 01:25:24
Document Index: 341526185

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 33', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 78', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 29', 'EuG', '§ 53', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 25', 'EuG']

EuGH, 24.06.2015 - C-373/13 T - dejure.org
EuGH, 24.06.2015 - C-373/13 T
https://dejure.org/2015,14611
EuGH, 24.06.2015 - C-373/13 T (https://dejure.org/2015,14611)
EuGH, Entscheidung vom 24.06.2015 - C-373/13 T (https://dejure.org/2015,14611)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - C-373/13 T (https://dejure.org/2015,14611)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Richtlinie 2004/83/EG - Art. 24 Abs. 1 - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Aufhebung des Aufenthaltstitels - Voraussetzungen - Begriff "zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" - Beteiligung einer Person, die den Status eines Flüchtlings hat, an Aktivitäten einer Organisation, die auf der von der Europäischen Union erstellten Liste terroristischer Organisationen aufgeführt ist
Vorlage zur Vorabentscheidung; Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Grenzen, Asyl und Einwanderung; Richtlinie 2004/83/EG; Art. 24 Abs. 1; Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus; Aufhebung des Aufenthaltstitels; Voraussetzungen; Begriff zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Beteiligung einer Person, die den Status eines Flüchtlings hat, an Aktivitäten einer Organisation, die auf der von der Europäischen Union erstellten Liste terroristischer Organisationen aufgeführt ist
RL 2004/83/EG Art. 24 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 21 Abs. 3, GFK Art. 33 Abs. 2, GR-Charta Art. 18, GR-Charta Art. 19 Abs. 2
Zurückweisung, öffentliche Sicherheit, öffentliche Ordnung, zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, anerkannter Flüchtling, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, terroristische Vereinigung, terroristische Handlungen, Widerruf, Aufenthaltstitel, PKK, Unterstützung, Ausweisung, Nichtzurückweisung, Non-Refoulement, Terrorismus, EU-Terrorliste
Widerruf des Aufenthaltstitels eines Flüchtlings wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Unterstützung von Terror-Organisation rechtfertigt Aufenthaltstitel-Entzug ohne Abschiebung
Beteiligung an einer Terrororganisation - Spenden verboten
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Auslegung von Art. 21 Abs. 2 und 3 und Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) - Aufhebung des Aufenthaltstitels - Voraussetzungen - Begriff "zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" - Beteiligung eines Drittstaatsangehörigen, der den Status seines Flüchtlings hat, an Aktivitäten einer Organisation, die auf der von der Union erstellten Liste der Terrororganisationen aufgeführt ist
DÖV 2015, 753
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, …
Nach Art. 13 der Richtlinie 2011/95 erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II und III dieser Richtlinie erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu, ohne in dieser Hinsicht über ein Ermessen zu verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, H. T., C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 63).
Ferner ist festzustellen, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung in Art. 18 und in Art. 19 Abs. 2 der Charta als Grundrecht gewährleistet ist (Urteil vom 24. Juni 2015, H. T., C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 65) und u. a. im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/85 sowie im achten Erwägungsgrund und in Art. 5 der Richtlinie 2008/115 bekräftigt wird.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Aufnahme einer Organisation in die vom Rat der Europäischen Union angenommene Liste terroristischer Organisationen im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (…ABI. L 344 S. 93 - vgl. auch ABl. L 116 vom 3. Mai 2002, S. 75) ein deutlicher Anhaltspunkt dafür, dass die Organisation terroristischer Art ist oder im Verdacht steht, eine solche zu sein (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 [ECLI:EU:C:2015:413], H.T./Land Baden-Württemberg - Rn. 83).
Der Gerichtshof habe zwar bereits im Urteil vom 24. Juni 2015, H. T. (C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 71 und 94 bis 98), über das Zusammenspiel zwischen Art. 33 Abs. 2 des Genfer Abkommens und der Richtlinie 2011/95 entschieden, doch habe er noch nicht die Frage geklärt, ob Art. 14 Abs. 4 und 6 dieser Richtlinie mit Art. 1 Abschnitt C und Art. 42 Abs. 1 des Genfer Abkommens und damit mit Art. 78 Abs. 1 AEUV, Art. 18 der Charta und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Sinne von Art. 6 Abs. 3 EUV im Einklang stehe.
So habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Juni 2015, H. T. (C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 95), klar festgestellt, dass die Aufhebung eines Aufenthaltstitels und die Aberkennung der Rechtsstellung als Flüchtling zwei unterschiedliche Fragen mit verschiedenen Folgen seien.
Zu Art. 13 der Richtlinie 2011/95 hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten nach dieser Vorschrift einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die materiellen Voraussetzungen erfüllt, um gemäß den Kapiteln II und III dieser Richtlinie als Flüchtling anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen, ohne in dieser Hinsicht über ein Ermessen zu verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2015, H. T., C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 63, …sowie vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 52 und 54).
Wie in Art. 14 Abs. 6 dieser Richtlinie ausdrücklich vorgesehen, können diese Personen jedoch bestimmte im Genfer Abkommen vorgesehene Rechte geltend machen oder weiterhin geltend machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, H. T., C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 71), was, wie der Generalanwalt in Nr. 100 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, bestätigt, dass sie ungeachtet dieser Aberkennung oder Verweigerung die Eigenschaft als Flüchtling namentlich im Sinne von Art. 1 Abschnitt A dieses Abkommens haben oder behalten.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sich der Flüchtling, der von einer der in Art. 14 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2011/95 genannten Fallgestaltungen erfasst wird, unabhängig vom Verlust des an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne dieser Richtlinie geknüpften Aufenthaltstitels möglicherweise auf einer anderen Rechtsgrundlage rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, H. T., C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 94).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass der Begriff "öffentliche Ordnung" jedenfalls voraussetzt, dass außer der Störung der sozialen Ordnung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urteile Zh. und O., C-554/13, EU:C:2015:377, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, zu Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115, sowie T., C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, zu den Art. 27 und 28 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG [ABl.
Eine Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung kann daher nur dann die Anordnung oder Beibehaltung der Inhaftierung eines Antragstellers auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2013/33 erforderlich machen, wenn sein individuelles Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder die innere oder äußere Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats berührt (vgl. in diesem Sinne Urteil T., C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 78 und 79).
8 Arrêt du 24 juin 2015 (C-373/13, EU:C:2015:413).
10 Arrêt du 24 juin 2015 (C-373/13, EU:C:2015:413).
11 La juridiction de renvoi invoque ici en particulier les arrêts du 24 juin 2015, T. (C-373/13, EU:C:2015:413, point 79) et du 15 février 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, point 65).
20 Arrêt du 24 juin 2015 (C-373/13, EU:C:2015:413).
34 Parmi une jurisprudence abondante, voir arrêts du 24 juin 2015, T. (C-373/13, EU:C:2015:413, point 58), et du 4 avril 2017, Fahimian (C-544/15, EU:C:2017:255, point 30 et jurisprudence citée).
70 Arrêt du 24 juin 2015 (C-373/13, EU:C:2015:413).
72 Arrêt du 24 juin 2015, T. (C-373/13, EU:C:2015:413, point 89).
Da die durch Kapitel VII der Richtlinie, zu dem ihr Art. 29 gehört, verliehenen Rechte die Folge der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus sind und nicht der Ausstellung eines Aufenthaltstitels, dürfen sie nur nach Maßgabe der in diesem Kapitel vorgesehenen Voraussetzungen eingeschränkt werden, so dass die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, dort nicht vorgesehene Beschränkungen hinzuzufügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, H. T., C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 97).
11 Urteil vom 24. Juni 2015 (C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 92).
35 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2015, H. T. (C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 77).
59 Urteil vom 24. Juni 2015 (C-373/13, EU:C:2015:413).
61 Urteil vom 24. Juni 2015, H. T. (C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 77 und 79).
62 Urteil vom 24. Juni 2015, H. T. (C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 86 bis 90).
63 Urteil vom 24. Juni 2015 (C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 77).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Aufnahme einer Organisation in die vom Rat der Europäischen Union angenommene Liste terroristischer Organisationen im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABI. L 344 S. 93 - vgl. auch ABl. L 116 vom 3. Mai 2002 S. 75) ein deutlicher Anhaltspunkt dafür, dass die Organisation terroristischer Art ist oder im Verdacht steht, eine solche zu sein (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 [ECLI:EU:C:2015:413], H.T./Land Baden-Württemberg - Rn. 83).
Sollte das erneute Berufungsverfahren zu dem Ergebnis führen, dass die Rechtsstellung des Klägers als Asylberechtigter und Flüchtling fortbesteht und somit der besondere Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG eingreift, wird zunächst weiter zu prüfen sein, ob dessen erhöhte Voraussetzungen unter Berücksichtigung der dabei ergänzend zu beachtenden Anforderungen der Art. 21 bzw. 24 Richtlinie 2011/95/EU (EU-Anerkennungsrichtlinie) erfüllt sind (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 47 f. sowie EuGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 -).
14 Aus dem Urteil vom 24. Juni 2015, H. T. (C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 75), ergibt sich, dass Art. 21 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2011/95 einen weniger weiten Anwendungsbereich als Art. 24 Abs. 1 dieser Richtlinie haben, der die Aufhebung nur des Aufenthaltstitels eines Flüchtlings aus "zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung" gestattet.
21 In diesem restriktiven Sinn ist meines Erachtens Rn. 43 des Urteils vom 24. Juni 2015, H. T. (C-373/13, EU:C:2015:413), zu verstehen, in der der Gerichtshof anerkannt hat, dass die Mitgliedstaaten unbeschadet der Einhaltung ihrer in Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihrer Verpflichtungen aus der Charta einen Flüchtling zurückweisen können, der die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 dieser Richtlinie erfüllt.
Gegen die betroffenen Flüchtlinge kann folglich eine Rückführungsentscheidung ergehen, und sie können gegebenenfalls in ein Drittland ausgewiesen werden, in dem ihnen nicht die Gefahr droht, verfolgt zu werden oder ernsthaften Schaden im Sinne von Art. 15 der Richtlinie 2011/95 - d. h. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sowie eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts - zu erleiden (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, H. T., C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 43), falls ein solches Drittland bereit ist, sie aufzunehmen.
Letztere behalten alle anderen Rechte aus Kapitel VII der Richtlinie (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, H. T., C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 95), wobei die zwingenden Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung, die den Entzug eines Aufenthaltstitels rechtfertigen können, auch eine Einschränkung der Leistungen im Zusammenhang mit der Wahrung des Familienverbands und der Ausstellung von Reiseausweisen zur Folge haben können (vgl. Art. 23 Abs. 4 und Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95).
EuG, 25.04.2018 - T-756/16
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VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 B 13.1446
Entfallen der Bindungswirkung der konstitutiven asylrechtlichen …