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Timestamp: 2019-04-25 08:53:42
Document Index: 179899348

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 522', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 124', '§ 33', '§ 133', '§ 33']

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BFH FG EuGH BVerfG Sonstige Steuerverfahren
BFH - Urteil vom 19.02.2019 (IX R 20/17)
Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 5 K 763/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird als unzulässig verworfen. [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2019 (AnwZ (Brfg) 65/17)
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfall; Zwangsvollstreckungsmaßnahmen...
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 5. Oktober 2017 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2019 (14 B 44/19)
Bestimmung des Beginns der Zahlungsverjährungsfrist für den Gewerbesteueranspruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.394,47 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2019 (13 U 186/17)
Anspruch des Eigentümers eines PKW gegen den Hersteller auf Vorhaltung von Ersatzteilen während der...
In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 21.7.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2019 (1 C 18.2435)
Bemessung des Streitwertes bei der Anfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Gewerbecenter...
In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2018 wird der Streitwert auf 15.000,- Euro festgesetzt. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.02.2019 (6 U 214/18)
Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen Wettbewerbsverletzungen
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.09.2018 (Az. 84 O 7/18) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]
FG München - Urteil vom 15.02.2019 (8 K 142/17)
Abgabenordnung; Zuständigkeitsvereinbarung
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Lohnsteuer für die [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2019 (IX ZR 181/17)
Verpflichtung eines Anwalts zur Überprüfung der Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 14.02.2019 (8 St (K) 1/19)
Berücksichtigung der Mittagspausen bei der Bemessung der TerminsdauerErstattungsfähigkeit von Hotelkosten...
I. Die Erinnerung des Rechtsanwalts ... A. gegen den Festsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 09. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
BFH - Beschluss vom 14.02.2019 (V B 103/16)
Zulässigkeit der Beiladung eines Finanzamts
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2016 7 K 7246/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2019 (IX ZB 25/17)
Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung;...
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 19. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 14.02.2019 (3 K 1237/17 Erb)
Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 19.02.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2017 wird der Schenkungsteuerbescheid vom 26.01.2004 in der Weise geändert, dass weitere [...]
FG Münster - Urteil vom 14.02.2019 (3 K 2098/16 Erb)
Der Schenkungsteuerbescheid vom 28.08.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 14.02.2019 (34 Wx 431/18 Kost)
Geschäftswert der Eintragung einer sog. Mieterdienstbarkeit
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 7. November 2018 wird zurückgewiesen. I. Zugunsten der Beteiligten zu 1 wurde gemäß Urkunde vom 5.12.2017 eine [...]
OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (6 U 2188/18)
Brötchenverkauf; Ladenschluss; Gaststättenbetrieb; Sonntagsverkauf
I. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.04.2018, Az. 12 O 4218/17 werden jeweils zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2019 (12 U 116/17)
Abweisung de Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler oder Aufklärungsmängel nicht bewiesen...
Die Berufung des Klägers gegen das am 21.06.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 21/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 14.02.2019 (8 U 130/18)
Rücktritt vom Kauf eines Luftfahrzeugs wegen fehlender UnfallfreiheitRechtliche Einordnung der Bezeichnung...
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die R. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2019 (3 ZB 17.6663)
Rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit bei einem schwerbehinderten verbeamteten Lehre...
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 8.064,00 Euro festgesetzt. Der auf die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2019 (4 U 1442/18)
Anspruch des Trägers eines Pflegeheims auf Vergütung von über den Leistungsumfang der Pflegekasse...
1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
FG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (15 K 855/18)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge erfolgte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2019 (13 K 13229/16)
Anforderungen an die gewerbliche Tätigkeit einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung...
Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010, beide vom 7.11.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.7.2016, werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2019 (10 W 159/18)
Voraussetzungen der Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rahmen der ProzesskostenhilfeZulässigkeit...
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Rechtsanwältin M wird entpflichtet und der Klägerin Rechtsanwalt C aus F zu den bisherigen Bedingungen beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2019 (V R 22/17)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Lieferung von Pflanzen im Rahmen der Schaffung einer...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Dezember 2016 5 K 1145/16 U aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
FG Köln - Urteil vom 14.02.2019 (15 K 2800/17)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2016 über die Frage, ob eine Ausgleichszahlung des Klägers an seine Ehefrau [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2019 (I ZR 6/17)
Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung einer auf einer Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung;...
Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger verkaufte über eBay und über einen Online-Shop Kopf- und Ohrhörer. Er [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (V ZR 68/17)
Festsetzung des Werts des Streitgegenstands hinsichtlich Erhöhung durch Hauptanträge und Hilfsanträge;...
Auf die Gegenvorstellung der Beklagten vom 4. Oktober 2018 wird der Wert des Streitgegenstands für das bisherige Verfahren in allen Instanzen unter entsprechender Änderung des Senatsbeschlusses vom 21. September 2018, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (15 E 1130/18)
Anfallen einer Einigungsgebühr bei der Beendigung eines Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärunge...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungserinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (1 A 209/17)
Rechtsstreit um die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Beschaffung von verordneten...
Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 340,36 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]
KG - Urteil vom 13.02.2019 (26 U 188/17)
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin (21 O 382/16) geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.02.2019 (8 M 18.1674)
Unwirksamkeit der Ausgangsentscheidung wegen fehlender Unterschrift und mangels Durchführung einer mündlichen...
Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 3. August 2017 (8 ZB 15.2642) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Erinnerungsführers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2019 (12 Sa 905/18)
Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des MTV Einzelhandel NRW
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.08.2018 - 7 Ca 1146/18 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Angebot des Klägers auf eine Vertragsänderung mit [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.02.2019 (L 19 R 271/17)
Aufhebung der Bewilligung einer AltersrenteErzielung von EinkommenBeteiligung am Betrieb eines ContainerschiffesZufluss...
I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.02.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 01.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.01.2014 werden aufgehoben. II. Die Beklagte erstattet die [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 13.02.2019 (22 A 842/17.PV)
GEGENSTANDSWERT; PERSONALVERTRETUNGSRECHT
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000,- € festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 33 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 RVG. Diese Vorschriften sind vorliegend [...]
BSG - Beschluss vom 13.02.2019 (B 6 KA 14/18 B)
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungMaßgeblicher BeurteilungszeitpunktAufgabe...
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.02.2019 (L 13 R 525/17)
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAltfall eines Syndikusanwalt...
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 19.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2011 [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (XI R 34/16)
Bildung einer Pensionsrückstellung nach erstmaliger Erteilung einer Versorgungszusage wegen geänderter...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 17. August 2016 3 K 228/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 13.02.2019 (VIII B 83/18)
Umfang der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen VerfahrenPflicht des Finanzgerichts zur Ladung...
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. April 2018 10 K 799/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 51/17 R)
Zulässigkeit der Heranziehung zum ärztlichen BereitschaftsdienstKeine Zuordnung mit einem Anrechnungsfaktor...
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. November 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BSG - Beschluss vom 13.02.2019 (B 6 KA 20/18 B)
Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der FortbildungspflichtGrundsatzrüge...
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 56/17 R)
Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung...
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2019 (XI R 41/17)
Bilanzierung von Anteilen an offenen Immobilienfonds aus, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Oktober 2016 9 K 2393/14 K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BSG - Urteil vom 13.02.2019 (B 6 KA 58/17 R)
Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Regressforderung aufgrund einer sachlich-rechnerischen...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die Klägerin wendet sich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2019 (4 A 1331/16)
Auslegung der Bestimmtheit eines Widerrufsbescheids nach den gemäß §§ 133, 157 BGB geltenden Maßstäbe...
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.5.2016 wird zugelassen. Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten. Die Berufung ist nach § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2019 (6 W 16/19)
Voraussetzungen der Festsetzung angemeldeter Umsatzsteuer auf die Rechtsanwaltsvergütung
Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Neuruppin vom 19.10.2018 - 6 O 25/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2019 (1 AZR 279/17)
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und NachteilsausgleichErfüllung durch reale Bewirkung der geschuldeten...
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. März 2017 - 4 Sa 1619/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2019 (L 8 BA 169/18 B ER)
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHKeine Verschiebung von Rechtsmachtverhältnissen...
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.9.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (1 KSt 1.19)
Erstreckung der Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf sämtliche gerichtliche...
Die Kostenrechnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2019 (Kassenzeichen 1180 0417 7978) wird aufgehoben. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I Der Kläger wendet [...]
FG Münster - Urteil vom 12.02.2019 (2 K 750/17 E)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Abs. 2 Satz 4 [...]
OLG München - Endurteil vom 12.02.2019 (9 U 728/18 Bau)
Vergabeverfahren; eindeutiger Wortlaut; Inhaltskontrolle; Hauptleistungspflicht; vergaberechtskonforme...
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az. 11 O 6461/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.02.2019 (9 B 24.18)
Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes; Rechtsschutz bei fehlender Einigung...
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
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