Source: https://netzpolitik.org/2009/ticker-muendliche-anhoerung-zur-vorratsdatenspeicherung/?replytocom=361935
Timestamp: 2019-11-19 06:33:48
Document Index: 255493740

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 12', '§113', '§113', 'Art. 10', 'EuG']

Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung – netzpolitik.org
Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
15.12.2009 um 12:05 Uhr - Markus Beckedahl - in Datenschutz - 51 Ergänzungen
Wir kopieren in diesen Ticker Twitter-Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor Ort sind Florian Altherr, Frank Rieger und Malte Spitz sowie Volker Beck und Konstantin v. Notz
Weiterführende Informationen finden sich auf der Info-Seite des AK Vorrat (Mirror), im Medienspiegel und im netzpolitik-Artikel zur heutigen Anhörung.
18:29 akvorrat: Zeitpunkt für Urteilsverkündung wird nach Vorschriften mitgeteilt. Die Sitzung des ersten Senats ist damit geschlossen.
18:29 akvorrat: Prof. Papier schließt die mündliche Verhandlung.
18:28 akvorrat: Außerdem: Viele Unternehmen speichern mittlerweile im Ausland.
18:28 akvorrat: Weiteres Argument: Viele Unternehmen müssen investieren, haben aber keine Rückzahlungen (durch Abfragen).
18:26 akvorrat: Ufer (vatm): Die wenigen Ermittlungen zu schweren Taten, könnten mit bisherigen Werkzeugen aufgeklärt werden. Daher unverhältnismäßig.
18:26 akvorrat: Ufer (vatm) sieht hohe Kosten für Provider dafür, dass Content-Industrie ihre Ansprüche durchsetzen kann.
18:25 akvorrat: Ufer (vatm) skizziert mittelständisches Unternehmen mit 500 MA. Ganz viele Anfragen zu leichten Straftaten, wenige zu schweren.
Stellungnahme des VATM beim AK Vorrat: PDF
18:24 akvorrat: Herr Ufer vom vatm (Telekommunikationsanbieterverband) weist auf hohe Kosten für Unternehmen hin. Hardware und Personal teuer.
18:23 akvorrat: Bundesregierung (Möllers) sieht keine wirkliche Einschränkung der Berufsfreiheit.
18:16 akvorrat: Einführung der #VDS mache die Firma überflüssig, da eine Speicherpflicht die legalen Anonymisierungsangebote ad absurdum führt.
18:15 akvorrat: Es wird die Situation der Jondos GmbH beleuchtet. Monatliche Kosten für #VDS belaufen sich auf 4000€
18:14 akvorrat: Papier will bald Schluss machen. Daher wird zum letzten Punkt (Art 12 GG) gesprungen.
18:12 akvorrat: Börsenverein: Bei Abwägung des Gerichts dürfe sich informationelle Selbstbestimmung nicht vollständig gegen Urheberrecht durchsetzen.
18:11 akvorrat: Börsenverein: Autoren könnten ohne Verfolgung illegale Nutzung nicht mehr verhindern.
18:10 akvorrat: Börsenverein erwartet von Urteil klare Weisung, welche Datenschutzbestimmungen bei Durchsetzung von Urheberrechtsschutz gelten
18:09 akvorrat: Börsenverein sei Dachverband der deutschen Buchindustrie
18:09 akvorrat: Börsenverein setze sich für starkes Urheberrecht ein, aber auch gegen Zensur und für Freiheit.
18:08 akvorrat: Jetzt der Börsenverein des deutschen Buchhandels. Bedankt sich für Einladung als Sachverständiger.
18:08 akvorrat: Rede vom „geistigen Eigentum“ und Rechtsdurchsetzung. Solle bei Abwägung mit gebührendem Gewicht beigemessen werden.
18:07 Volker_Beck: die musikindustrie will die #vds fuer durchsetzung des urheberrechtes. #kopfschuettel
18:06 akvorrat: Musikindustrie: Rechtsverletzung sei in ihren Fällen dokumentiert. Es fehle nur Name und Anschrift.
18:06 akvorrat: Musikindustrie: Illegale Inhalte würden über dyn. IPs verbreitet. Zitiert Brennerstudie. Pro legalem Song 8 illegale.
18:05 akvorrat: Musikindustrie: Es dürfe kein rechtsdurchsetzungsfreier Raum entstehen.
18:04 akvorrat: Es gehe um nichts mehr und nichts weniger als Rechtsdurchsetzung im Internetzeitalter
18:04 akvorrat: Musikindustrie lege Wert auf Datenschutz und würde bei Ermittlung auf öffentliche Quellen zurückgreifen
18:03 akvorrat: Jetzt Verband der deutschen Musikindustrie
18:03 akvorrat: Schaar: Wer hat mit wem telefoniert (oder dies versucht), stehe unter Fernmeldegeheimnis. Hürde für Abfrage sollte wie bei 100g sein.
18:02 akvorrat: BFDI Schaar meldet sich nochmal zu Wort: Geht um TKG 113 (1): http://is.gd/5oHHl
17:57 akvorrat: RA: Bisher genannte Fälle hätten auch anders gelöst werden können. #VDS mache es vielleicht leichter, ist aber eher nicht nötig.
Stellungnahme des Bundesverbandes Musikindustrie und des Börsenvereins des deutschen Buchhandels beim AK Vorrat: PDF
17:54 akvorrat: Gleich noch Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Musikindustrie!
17:52 akvorrat: Papier: Bundesgesetzgeber solle dann nicht überrascht sein über Begründung im Urteil des #BVerfG.
17:51 akvorrat: Möllers antwortet: Unklar, welche Art von Regelung das sein sollte. Länderkompetenzen müssen berücksichtigt werden.
17:49 akvorrat: Papier: Für Senat wichtig zu prüfen, in wieweit Bundesgesetzgeber, der VDS einführt, auch Nutzungsmodalitäten regeln muss.
17:49 akvorrat: Hirsch bekommt bisher keine Antwort.
17:47 akvorrat: Hirsch: Haben seit Jahren europaweit einzigartige Aufklärungsraten. Wieso soll hier jetzt #VDS nötig sein?
17:46 akvorrat: Hirsch will von Polizeipräsident wissen, in wieviel der „eindrucksvoll vorgestellten“ Fällen, Aufklärung möglich war oder nur mit #VDS sei.
17:45 akvorrat: Hirsch möchte im Detail hören, warum Bestandsdatenabfrage in Kombination mit Verkehrsdaten bei Quick Freeze nicht reiche.
17:45 akvorrat: Hirsch: Was ist denn eigtl. früher gemacht worden? Wurden Straftaten nicht aufgeklärt? Konnte in Statistik nichts sehen. Also wieso #vds ?
17:44 akvorrat: Hirsch: Bundesgesetzgeber müsse Zugriff genau regeln, wenn er Speicherung vorschreibt.
17:41 akvorrat: Frage bezieht sich auf Berufsgeheimnisträger. Wäre technisch kein Problem, aber Ziel/Mittel-Aufwand wäre zu betrachten.
17:39 akvorrat: Berichterstatter Richter Masing fragt nach Möglichkeit des Vorschaltens einer Liste als Filter bei Ermittlungsersuchen
17:38 akvorrat: Polizeipräsident München antwortet (Antwort nicht verstanden).
17:36 akvorrat: Papier fragt zu Notwendigkeit von 113b (1) 2. und 3. (http://is.gd/5oG9K)
17:32 akvorrat: Ziercke: Auch Aufklärung von Bot-Netzen brauche #VDS
17:31 akvorrat: Ziercke: Es dürfe keine verfolgungsfreien Räume geben.
17:30 akvorrat: Ziercke: 6-monatige Speicherungspflicht sei „das Minimum“. Auch internationale Perspektive müsse mitgedacht werden.
17:29 akvorrat: Ziercke: Ohne #VDS liefen Ermittlungen ins Leere, weil Identifizierung nicht stattfinden könne.
17:28 akvorrat: Ziercke bringt Beispiele am laufenden Band. Erörtert aber Zusammenhang mit #VDS nicht.
17:27 akvorrat: Ziercke: Jetzt mit Beispiel Kinderpornographieermittlung. Irgendwas mit dynamische IP ….
17:27 akvorrat: Ziercke: Beispiel Frankfurter Bombendrohung auf Weihnachtsmarkt. Konnte angebl. nicht aufgeklärt werden wg. fehlender #VDS
17:25 akvorrat: Ziercke mit Beispiel Bombendrohung in Krankenhaus. Tumor-OP musste verschoben werden.
17:25 akvorrat: Ziercke: Internet zeige Grenzen der Strafverfolgung auf. Technik lasse Ermittlungen ins Leere laufen.
17:24 akvorrat: Ziercke: Beweiserhebung wird immer schwieriger (Verschlüsselung etc.)
17:23 akvorrat: Ziercke: Tatmittel Internet bei Wirtschaftskriminalität spielt Rolle bei 16.000 Delikte (von 84.000 Delikten).
17:22 akvorrat: Ziercke: Klären aktuell pro Jahr 60%-70% der Straftaten über Telefonüberwachung auf.
17:21 akvorrat: Jetzt Ziercke (BKA): Brauchen keine DNA-Datenbank von Neugeboren, keine Fingerabdruckdatenbank, aber man müsse genau sehen, was man braucht.
17:20 frank_rieger: Keiner der Fälle die der PolPräs bringt erfordert 6 Monate Speicherung. Krass.
17:19 akvorrat: Schmidbauer: Polizei genießt hohes Ansehn. Datensicherheit sei gewährleistet. Vorratsdatenspeicherung sei notwendig
17:18 akvorrat: Schmidbauer: Man brauche ganz oft Vorratsdaten. Skizziert ausführlichst die dramatischen Szenarien, aber sonst bleibt er unkonkret.
17:17 akvorrat: Schmidbauer: Frau erhielt anonyme Anrufe und erlitt seelische Qualen. Stalker habe nur mit Verbindungsdaten geschnappt werden können.
17:16 maltespitz: Nach den aktuellen Ausführungen des Münchner Polizeipräsidenten braucht es die #VDS nicht für schwere Straftaten sondern für alles
17:15 akvorrat: Schmidbauer skizziert viele dramatische Fälle, redet aber wenig über konkret benutzte Daten und Maßnahmen.
17:14 akvorrat: Schmidbaues nächstes Szenario: Entführtes Kind, das Vater in seine Heimat verschleppen will…
17:14 akvorrat: Schmidbauer mit versch. Fällen: Frau drohte per Mail mit Suizid, keine Infos über Aufenthalt. Inet-Cafe und Frau konnten so ermittelt werden
17:13 frank_rieger: Polizeipräsident kommt mit der Oktoberfest-Terrorstory u.ä. Schmarrn
17:13 akvorrat: Schmidbauer: Oktoberfestbesucher hätten ohne Zugriff auf Daten allesamt kontrolliert werden müssen. So wurden Gefährder ausfindig gemacht.
17:11 akvorrat: Schmidbauer (Polizeipräsident) bringt zum ersten mal terroristische Netzwerke ins Spiel. Seine keine Luftschlösser. #vds
17:10 akvorrat: Jetzt Polizeipräsident von München. Im Bereich des Betrugs (zB ebay) fände keinerlei Strafverfolgung statt ohne Zugriff auf Bestandsdaten
17:09 maltespitz: Jetzt kommt Ziercke ran zur #VDS. Bestandsdaten aus VDS sind für 80% der Internetkriminalität zwingend notwendig für Verfolgung
17:08 akvorrat: Aktueller Redner klingt nach Ziercke. Vorratsdatenspeicherung sei wichtig, in vielen Fällen sonst keine Ermittlung möglich (grob).
17:05 frank_rieger: Papier reitet auf Verhältnismässigkeit rum. Wundert sich warum keine Beschränkungen, insb.wg. Problemen des Richtervorbehalts.
17:04 akvorrat: Richter Schluckebier: Wie sieht es bei den Bedarfsträgern aus in Bezug auf die 100g-Abfragen?
17:04 maltespitz: Papier hinterfragt wieso keine Begrenzung vorgesehen ist, wo und wie #VDS genutzt wird. BVerfG ist schon sehr kritisch
16:59 maltespitz: Prof. Schneider: Kriminalität hat sich auch schon früher verlagert in modernere Technik und trotzdem blieben Grundrechte gewahrt
16:57 akvorrat: Bundesregierung bekommt nochmal das Wort. Es existieren auch noch Fragen an sie. Möllers also jetzt nochmal.
16:55 akvorrat: Laut Plan noch max. 30 Min zum aktuellen Thema, 30 Min zu „Transparenz, Rechtsschutz, Sanktionen“ und 20 Min zu Art 12 (1) GG
16:52 KonstantinNotz: Solche Richter gibt es auch. Günther: #VDS brauchen wir dringend auch zur Verfolgung von Beleidigungsdelikten. Verhältnismäßigkeit egal???
16:52 maltespitz: Hirsch macht deutlich, wieso die Welt nicht zusammenbricht wenn es keine #VDS mehr gibt, das Schicksal der Nation hängt nicht daran
16:52 akvorrat: Hirsch: Haben im Schnitt außerordentlich Hohe Aufklärungsrate. Schicksal der Nation hängt nicht an Vorratsdatenspeicherung.
16:51 akvorrat: Hirsch sinngemäß: Sicherheit muss natürlich gewährleistet werden. Haben hier aber heute keine Grenzen feststellen können.
16:50 akvorrat: Jetzt sprechen nochmal die Beschwerdeführer zur Datennutzung nach §113 (1).
16:49 akvorrat: Günther: #VDS reicht wesentl. weiter als eigentl.zu Abrechnungszwecken. Statistiken könne er nicht nennen. Gelegentl. gelingt Nachweis ohne.
16:48 maltespitz: Der Experte gerade will wohl eine Standleitung zur Auslesung aller Telekommunikationsdaten, sonst kann nicht mehr ermittelt werden
16:48 akvorrat: Frage an Günther: In wievielen Fällen ist das Auffinden der IP-Adresse schon ausreichend (z.B. Beleidigung per E-Mail o.ä.)?
16:46 akvorrat: Günther: Zugriff auf Abrechnungsdaten nur effizient, wenn sie vorliegen. Ansonsten „bleiben nur die Vorratsdaten“.
16:45 frank_rieger: Voll die Tränendrüsennummer. Amokdrohungen und Morddrohungen am Telefon. Wg. der Einstweiligen des #BVerfG nicht aufgeklärt.
16:44 akvorrat: Günther nennt Fälle, wo man Vorratsdaten nutzen könne. Z.B. bei angedrohtem Amoklauf auf Schule. Erklärt verschiedene Katalogtaten.
16:42 akvorrat: Jetzt redet Richter Günther (Mitglieder der Delegation der Bundesregierung, Vorsitzender an einem Landgericht).
16:42 frank_rieger: Jetzt der „ohne Verkehrsdaten sind wir blind und taub“-Teil von Justiz und Strafverfolgern.
16:38 frank_rieger: Albrecht: Richtervorbehalt wg. Personalmangel und geringer gefühlter Eingriffstiefe kaum wirksam.
16:38 akvorrat: Albrecht: Kein Hinweis auf Zeugnisverweigerungsberechtigte in den Verkehrsdatenabfragen. Wenn, dann als Familienangehörige.
16:36 akvorrat: Albrecht: Wenn am Anfang kein Tatverdächtiger bekannt, dann ändert sich das in der Regel auch nicht im Verfahren.
16:35 akvorrat: Albrecht: 2/3 der Verfahren werden eingestellt. Kein Hinweis auf Tatverdächtigen oder kein Tatnachweis möglich.
16:32 frank_rieger: Albrecht: 2% der Kunden eines Unternehmens landen pro Jahr in Funkzellenabfrage.
16:30 akvorrat: Zitat von Papier war natürlich etwas anders, und zwar […]: „Der Senat ist verwundert, dass er für das angegriffene Gesetz heute keinen polit. Verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt.“
16:29 akvorrat: Albrecht: Abfragen orientieren sich meist am Maximum (z.B. des abzufragenden Zeitraums).
16:28 maltespitz: Alle politisch Verantwortlichen für die #VDS wollten nicht an der Verhandlung teilnehmen, explizit nicht auf das BMJ bezogen
16:28 akvorrat: Albrecht führt aus, wer von Abfragen betroffen ist. Hat Untersuchung durchgeführt. Quote 1:10000 (Abfrage/Gespeicherte Personen)
16:27 akvorrat: Jetzt spricht Sachverständiger Prof. Albrecht zum Thema Datennutzung bei der Strafverfolgung.
16:27 frank_rieger: Papier äussert seine Verwunderung darüber, daß kein Vertreter der Politik sich fand, das Gesetz zu verteidigen.
16:26 maltespitz: Grundsätzliche Anmerkung von Papier das keine Parlamentarier zur Verteidigung da sind ‚verwundert das Bundesverfassungsgericht‘
16:26 akvorrat: Adressiert war dies nicht an BMJ, sondern wohl eher an Bundestag und Bundesrat.
16:25 akvorrat: „Der Senat ist verwundert, dass das angegriffene Gesetz heute keinen politisch verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt.“
16:24 akvorrat: Möllers: Speicherung bei den Privaten sei schon gewisse Rücksicht
16:22 maltespitz: Bevollmächtigter der BReg. findet Forderung ‚keine Speicherung‘ politisch falsch und manche Hinweise beziehen sich nicht konkret auf #VDS
16:21 frank_rieger: Regierung relativiert die Problemlage, alles sei voll sicher, so im allgemeinen. Wendet sich gg. Grundsatz der Datenvermeidung
16:21 akvorrat: Möllers: Speichern zu Unterlassen, sei „demokratisch nicht erwünscht“.
16:20 akvorrat: Möllers (Bundesregierung) greift ein und versucht bisherige kritische Stellungnahmen zu entkräften.
16:19 maltespitz: eco: Unternehmen können oft keine Anfragen beantworten, da Anfragen zu schwammig oder zu allgemein und fachlich falsch
16:19 akvorrat: Erschreckendes von eco: Anzahl Anfragen steigen. Teilweise nach dem Motto „Geben Sie uns mal alles, was sie zu dem Thema haben“
16:17 akvorrat: eco: Auch Firmen melden sich immer öfters und wollen eigene Email-Server. Gleicher Grund.
16:17 frank_rieger: Eco bringt den Punkt der ETSI-Schnittstellen. Zunahme der Anfragen nach privaten Mailservern wg. #vds
16:16 akvorrat: eco: Massive Zunahme der Anfragen für private Emailserver. Weil dort keine Überwachung nötig.
16:15 maltespitz: Nun ist der eco als ISP Verband dran, zeigt Probleme bei Kleinunternehmen auf
16:15 akvorrat: eco: Bisher beschriebene Sicherheitsmechanismen greifen bei meisten Unternehmen nicht. Zu klein, um z.B. organisatorisch zu trennen.
16:13 akvorrat: Jetzt eco: Zwischen 5500 und 6000 Emailprovider alleine verpflichtet zu speichern.
16:12 maltespitz: BITKOM: Wollen und brauchen die Daten aus der #VDS nicht. [Kommentar: Trotzdem gehen Daten verloren und werden missnutzt.]
16:12 frank_rieger: Bitkom: Unternehmen wollen die Daten eigentlich nicht.
16:11 akvorrat: BITKOM: Ihre Mitgliederunternehmen wollen Vorratsdaten gar nicht speichern. Müssen auch Daten speichern die vorher nicht nötig waren
16:09 akvorrat: Verbände: Pro Halbjahr Größenordnung zweistelliger Terabyte-Bereich an Vorratsdaten.
16:08 frank_rieger: Bitkom: alles sicher. Und die vorratsdatenspeicherung sind eher so Terrabytes. (nix von Kompression gehört…)
16:07 akvorrat: Schaar auf Nachfrage: Erfolgsquote durch #VDS daher auch sehr gering.
16:06 akvorrat: Schaar: Internet ist Labyrinth. Technologie sehr kompliziert. Zu viel um in 4 Zeilen Gesetzestext abgehandelt zu werden.
Stellungnahmen von Bitkom (PDF) und eco (PDF) beim AK Vorrat.
16:06 akvorrat: Jetzt IT-Verbände eco und BITKOM.
16:06 akvorrat: Schaar: Man sollte nicht nur Daten verschlüsseln, sondern auch die Zugriffsprotokolle, damit diese nicht manipuliert werden.
16:05 akvorrat: Schaar: Aussagekraft von IP-Adressen kann bei Auskunftsersuchen nach 113 (1) „gigantisch“ sein, wenn man sie zusammeführt.
16:03 akvorrat: Schaar erklärt auch noch, was mit Löschen juristisch gemeint ist: Definition laut BDSG. Keine Spezialregelung für #VDS
16:02 frank_rieger: Schaar bringt deannonymisierung von Smart Metering via IP und #vds.
16:02 maltespitz: Schaar stellt Bsp mit Smart Metering und IP Adresse auf, damit kann Nutzer identifiziert und Lebensalltag aufgezeigt werden
16:00 akvorrat: Schaar: Ja, es gibt sicher auch ein großes wirtschaftliches Interesse für Missbrauch der Daten.
15:59 akvorrat: Schaar beantwortet Frage nach Lokalisierbarkeit: Ja, IP-Adresse kann Aufschluss über (groben) Standort geben.
15:59 frank_rieger: Grad geht es um Bedeutung von IP-Adressen und ihre Aussagekraft und den Schutzbedarf.
15:58 maltespitz: Jetzt kommt Peter Schaar noch zur Datensicherheit. Weist auf IP Adressen hin und wie sensibel sie sind, Bsp. Nachvollziehbarkeit
15:53 akvorrat: Jetzt nochmal Stellungnahme von BFDI Schaar zur Datensicherheit
15:52 akvorrat: Nachfrage Hohmann-Dennhardt: Gibt es für Auskünfte Filterungsprozesse zum „Sieben“ nach Stichworten/Personengruppen etc.?
15:51 akvorrat: Nachfrage vom Berichterstatter Masing: Wie kann die Löschung der Daten sichergestellt werden? Wie muss Protokollierung aussehn?
15:51 frank_rieger: Rossnagel: Regelung verfassungswidrig, weil Schutz nicht risikoadäquat und zu viel in techn. Richtlinie geregelt.
15:50 maltespitz: Rossnagel: #VDS ist verfassungswidrig da keine risikoadäquate Absicherung vorgenommen werden kann
15:50 akvorrat: Rossnagel: Anforderungen an Speicherung, die im TKG fehlen: 4Augen-Prinzip, Trennung und Sortierung von Daten, Protokollierung, etc
15:49 maltespitz: Nun ist Prof. Roßnagel aus Kassel dran, stellt technische Entwicklung dar und zeigt Schutzbedarf für Daten auf
15:47 akvorrat: Aktuelle Fotos von der PK heute und hier im #BVerfG unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktuelle_Fotos
15:46 foebud: Prof Pfitzmann war heute der erste, der sehr klar sagte: WIR WOLLEN KEINE VORRATSDATENSPEICHERUNG
Stellungnahme von Prof. Roßnagel beim AK Vorrat: PDF
15:45 akvorrat: Als nächstes jetzt Prof. Rossnagel. Führt Entwicklung/Ubiquitous Computing auf -> Vorratsdatenspeicherung des gesamten Lebens.
15:45 frank_rieger: Rossnagel: Sicherheitsanforderungen wie in der TK üblich reichen für #vds nich aus, wg. Sensibilität der Daten.
15:44 akvorrat: Pfitzmann: Vorratsdatenspeicherung ist wirklich das unangemessenste Mittel, das wir haben
15:43 maltespitz: Pfitzmann: Technische Eliten werden sich überwachungsfreien Raum schaffen, #VDS schlechteste Instrument überhaupt
15:41 akvorrat: Pfitzmann: #VDS von Kommunikationsdaten schwächt demokratische Gesellschaft deutlich.
15:41 frank_rieger: Pfitzmann macht deutlich das #vds nicht gegen Terror hilft. Überwachungsfreie Räume nötig, im Zweifel im Netz zu schaffen.
15:41 akvorrat: Pfitzmann: Man muss sagen: Wir wollen keine Überwachung überall.
15:40 akvorrat: Pfitzmann: Überwachungsfreie Räume in der Zukunft unbedingt nötig. Erinnert an Volkszählungsurteil und RIS.
15:39 akvorrat: Pfitzmann: Vorratsdatenspeicherung betrifft nahezu jeden. Außer denen, die eigentlich getroffen werden sollen.
15:38 akvorrat: Pfitzmann führt militärische Technik an, die sich Kriminelle beschaffen werden und damit #VDS leicht umgehen werden.
15:38 maltespitz: Pfitzmann macht deutlich das #VDS eine neue riesige Sicherheitslücke ist und die Sicherheitsstandards nicht zufriedendstellend sind
15:37 akvorrat: Pfitzmann: Vorratsdatenspeicherung wäre eine weitere große Sicherheitslücke.
15:35 akvorrat: Pfitzmann: Sicherheit von unserer moderenen Technik generell schlecht. Man sollte keine weiteren Sicherheitslücken einbauen.
15:34 akvorrat: Pfitzmann: Müssten eigentl. Artikel 10 „groß kriegen“ und nicht klein. Moderne Technik schafft Kommunikation und Daten ohne Wissen d.Nutzer
15:33 maltespitz: Pfitzmann demonstriert das man USB Sticks in jeden Sicherheitsberich schmuggeln kann und schenkt ihn anschließend Präsident Papier
15:33 frank_rieger: Pfitzmann jetzt. Er zeigt einen USB-Stick im Wasserglas zum Datenschmuggel. Conz hatte ne MicroSD.
15:33 akvorrat: Also kleines Speichermedium mit viel Speicherplatz. Will sagen: Mann kann viele Daten damit aus Sicherheitsbereich schmuggeln.
Stellungnahme von Prof. Pfitzmann beim AK Vorrat: PDF
15:32 akvorrat: Laut Tagesordnung jetzt Prof. Pfitzmann zur Datensicherheit. Präsentiert großes Speichermedium, das man schlucken kann.
15:29 akvorrat: Ob alle Mittel auf alle Provider (auch kleine) angewendet werden, kann BNetzA-Präsident noch nicht sagen. Kostenpunkt relevant.
15:27 akvorrat: BNetzA will eigene Befugnisse aus Gesetz voll ausschöpfen, um für Datensicherheit zu sorgen.
15:27 frank_rieger: Berichterstatter extrahiert den Kern: „es gibt also Speicherverpflichtete ohne Sicherheitskonzept.“
15:25 Volker_Beck: gibt es speicherverpflichtete ohne sicherheitskonzept, fragt masing
15:23 akvorrat: Berichterstatter Masing will wissen, welche Provider und warum kein Sicherheitskonzept vorlegen müssen
15:22 maltespitz: Gericht fragt BNetzA Präsident Kurth wie man wissen sollte, wer alles speichern müsste von Seite der Unternehmen
15:20 akvorrat: Laut Kurth: Müssen Standortdaten beim mobilen Internet nicht gespeichert werden, ist schon komisch, warum dann bei SMS?
15:18 akvorrat: Präsident BNetzA: Es solle nur Leitlinien geben, keine strikte staatliche Vorgabe für Sicherheitskonzept für Datenspeicherung
15:18 akvorrat: Präsident BNetzA: Für Verstöße sei §113a nicht kausal gewesen.
15:17 akvorrat: Frage Hirsch: Wer zeichnet verantwortlich für den Leitfaden? Und: Waren es bei Datenmissbrauch bei der Telekom nicht Verbindungsdaten?
15:16 maltespitz: Papier fragt Kurth nach Sicherheit der Vorratsdaten, Kurth: Diskussion über Verschlüsselung muss man führen, nichts konkretes bisher
15:16 akvorrat: Ob BNetzA eine solche verschlüsselte Speicherung anordnen kann, kann Präsident nicht beantworten. Sei aktuell nicht verbindlich.
15:16 akvorrat: Präsident der BNetzA wird nach sicherer Speicherung (Verschlüsselung) gefragt.
15:16 frank_rieger: BNetzA meint, Lokationsdaten bei mobiler Internetnutzung nicht speicherpflichtig. Muss er wohl mal den Providern erzählen.
15:10 frank_rieger: Leiter der BNetzA: „Bill Shock“, für Romingopfer. Sonst nur „alles toll sicher“, trotz vorwiegender Schreibtischprüfung.
15:09 akvorrat: BNetzA-Präsident: Behörde geht Verstößen – auch gegen Datenschutz – anlassbezogen nach (Kooperation mit BFDI).
15:09 maltespitz: Kurth: Wir prüfen Sicherheitskonzepte am Schreibtisch auf innerer Logik, nur in 50 Fällen auch im Unternehmen
15:08 akvorrat: BNetzA-Präsident stellt Aufgabe des Amtes vor: Kontrolle und Unterstützung von Unternehmen. Ca. 50 Unternehmen pro Jahr werden kontrolliert.
15:07 maltespitz: Jetzt geht es mit dem Präsident der Bundesnetzagentur Kurth zum Thema Datensicherheit weiter: Da Staat nicht speichert, wenig Probleme
15:03 akvorrat: Themenkomplex jetzt „Datensicherheit“. Es spricht der Präsident der Bundesnetzagentur als Aufsichtebehörde für das TKG.
15:02 akvorrat: Erstes kurzes Fazit von uns bisher: Bundesregierung durchaus in Erklärungsnot. Bei Fragen bereits Skepsis durchgeklungen.
15:02 akvorrat: Nach der Mittagspause geht es jetzt weiter.
13:12 akvorrat: Regierungssbevollmächtigter findet keine klaren Antworten. Jetzt Mittagspause bis um 15 Uhr. Danke fürs Folgen und bis später!
13:12 frank_rieger: Wow. Der Berichterstatter fragt sehr explizit nach wg. Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen.
13:11 maltespitz: Richter bohrt nach bei Möllers: Wo ist Unterschied zur inhaltlichen Uberwachung und Protokollierung? Sieht selber kaum noch Unterschied
13:10 akvorrat: Richter ganz konkret: Wieso würden BAHN-Daten zu weit gehen, aber Vorratsdaten (die Bewegungsprofile erlauben) nicht?
13:09 maltespitz: Vertreter der Bundesreg. Möllers sieht keinen großen Plan der Bundesregierung zur Speicherung von Daten. Aha!
13:09 akvorrat: Richter: NOCHMAL Nachfrage,wieso #VDS als Eingriff so eine geringe Intensität darstelle für Regierung? Profile seien doch sehr ergiebig
13:09 akvorrat: Regierungsbevollmächtigter will auch etwas „Fairness gegenüber dem Gesetzgeber“
13:08 frank_rieger: Möllers zieht sich auf traditionelle Verwendung der Verkehrsdaten zurück. Umgeht Frage nach anderen Datenspeicherungen.
13:07 akvorrat: Bundesregierung antwortet lediglich mit Begrenzung des Zugriffs auf die Daten. Andere Grenze kann Bevollmächtigter nicht ziehen.
13:07 akvorrat: Richter-Nachfrage: Dürfe man dann im Grunde gegen jegliches Speichern gar nichts sagen? Fluggastdaten, Bahnfahrten etc. okay zu speichern?
13:06 maltespitz: Super Diskussion zur Grenze der Speicherung. Ist die Grenze nur noch die Limitierung der Nutzung? Bundesregierung siehts qualitativ
13:06 akvorrat: Antwort Bundesregierung: Nein, dies sei ein besonderer Fall. Datensatz wäre ja von vorneherein genau spezifziert.
13:05 akvorrat: Nachfrage an Bevollmächtigten der Regierung: Dürfe man denn alles speichern zukünftig?
13:04 akvorrat: Antwort auf Frage, wo Grenze der Datenspeicherung liege: Grenze liege bei Begrenzung der Dauer (6 Monate). Gelächter im Presseraum.
13:00 frank_rieger: Gute Nachfrage bzgl. Grenzen des Speicherwahns. Möllers: das ginge schon klar, vergleicht mit normalen Spuren und Steuerakten.
12:58 maltespitz: Gute Frage von Richterin: nur weil Daten anfallen muss man sie doch nicht speichern, wo sieht Bundesregierung Grenze der Speicherung?
12:58 akvorrat: Frau Richterin Hohmann-Dennhardt fragt Gesetzgeber, wo die Grenze der Datenspeicherung sein solle? PNR-Daten seien schon angeklungen.
12:57 frank_rieger: Möllers, der die Regierung vertritt, schlägt sich nicht schlecht. Bestreitet „Chilling Effect“ und findet #vds angemessen.
12:56 akvorrat: Bundesregierung: Kommunikationsverhalten habe sich nicht geändert durch Vorratsdatenspeicherung
12:55 akvorrat: Bundesregierung bestreitet Chilling-Effect.
12:54 maltespitz: Bundesregierung sieht praktische Probleme bei Quick Freeze, da Provider nicht immer erreichbar sind, na und, Polizeiexperten auch nicht
12:54 akvorrat: Bundesregierung: Handelt es sich um anlasslose Speicherung, aber zweiter Schritt (Zugriff) wäre dann sehr rechtstaatlich und begrenzt
12:53 akvorrat: Bundresgierung: QuickFreeze als Alternative würde viele Probleme bereiten. Provider-Erreichbarkeit etc… #VDS als Maßnahme sei angemessen
12:51 akvorrat: Bundesregierung nimmt nochmal Stellung: Könne schon technische Unklarheiten geben, aber Abgrenzung im TKG sei sehr deutlich
12:50 maltespitz: Bundesregierung sieht selber Eingriff in Art. 10 GG und akzeptiert auch Ausführungen von Constanze, sieht dies aber nicht durch #VDS gedeckt
12:49 frank_rieger: Ungefähr jeder Redner (inclusive der Regierung) bezieht sich auf die #CCC-Stellungnahme.
12:45 akvorrat: Zuletzt Prof. Dr. Gusy über Einschränkung von Artikel 10 GG. RA Hirsch hakt nach zum Stand der Automatisierung der Verfahren
12:43 frank_rieger: Gusy würzt seine verfassungsrechtliche Rede intensiv mit großer Gestik und Intonation. Jean Pütz des Verfassungsrechts.
12:39 maltespitz: Prof. Gusy als Beschwerdeführer macht europäische Grundrechte klar und unterstützt die aufgezeigte technische Entwicklung vom CCC etc
12:36 maltespitz: Berliner Datenschutzbeauftragte Dix macht Speicherinteressen der Privatwirtschaft deutlich, gerade bei nicht-europ. Unternehmen
12:36 frank_rieger: Dix plädiert für Quick Freeze und spricht von „inhaltlicher Aufladung“ der Kommunikationsdaten.
12:36 akvorrat: Dix: Auch USA hätten keine Vorratsdatenspeicherung, sondern Art Quick Freeze. Auch Cybercrime-Convention sehe das vor. #VDS unnötig.
12:34 akvorrat: Dix: Menschenrechte geben vor, dass Eingriff nur gerechtfertigt ist, wenn NOTWENDIG. Nicht wenn hilfreich o.ä.
12:33 akvorrat: Dix: Konvergenz der Medien- und Kommunikationsdienste führe dazu, dass immer schwerer nur unbeobachtet Medien genützt werden können.
12:33 akvorrat: Dix: Informations- und Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. IP-Adressen seien Schlüssel zum Kommunikationsverhalten der Menschen.
12:32 akvorrat: Dix: Bekräftigt Ausführungen Schaars. Führt Chilling-Effect an. Menschen würden sich anpassen.
Stellungnahme von Dr. Alexander Dix beim AK Vorrat: PDF
12:31 akvorrat: Schaar: Die aktuellen Tendenzen müssen berücksichtig werden. Insgesamt großer Anlass zur Sorge. Jetzt Alexander Dix, LfD Berlin.
12:31 frank_rieger: Schaar bekräftigt unseren Punkt, die progressive Verschärfung der Auswirkungen der #vds durch die Technik- und Nutzungsentwicklung.
12:30 akvorrat: Schaar: Heutzutage werden immer mehr und immer aussagekräftigere Daten gespeichert. Bedeutung und Grundrechtseingriff nimmt damit zu.
12:30 maltespitz: Schaar macht deutlich das Verbrecher schon vor 20 Jahren telefoniert haben, ohne das Verkehrsdaten mitgespeichert wurden
12:28 maltespitz: Schaar zeigt Ungenauigkeiten bei der Speicherverpflichtung auf und weist auf 15 Minuten Speicherung bei Smartphones mit Push-Mail hin
12:28 akvorrat: Schaar berichtet von den Anbietern, die illegal über das Maß hinaus speichern: http://is.gd/5onFz
12:26 akvorrat: Schaar berichtet von Anbietern, z.B. Smartphone-Anbieter, deren Geräte dauerhaft eingeschaltet sind. Anbieter speicherte alle 15 Min.
12:24 frank_rieger: Schaar klopft Pflöcke ein. Datenvermeidung, Gefahr der Ausweitung „Alles speichern“-Logik. Jetzt sein Bericht a.d. Realität.
12:23 akvorrat: Schaar: Es ist ja gerade AUFGABE des Datenschutzes, dass Daten wieder verloren gehen. Oder gar nicht erst erhoben werden.
12:22 akvorrat: Schaar: Argument, dass Daten sowieso anfallen sei „Schweizer Taschenmesser“ der Vorratsdatenspeicherung.
Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten beim AK Vorrat: PDF
12:21 akvorrat: Jetzt Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: Hat bereits verschiedene Stellungnahmen vorgelegt. Will auf vorherige Beiträge eingehen
12:21 maltespitz: Prof. Freiling tut sich nicht wirklich einen Gefallen mit seinem Auftritt. Jetzt Peter Schaar als BfDI
12:19 akvorrat: RA Hirsch fragt nach: Weiß Bevölkerung überhaupt, dass gespeichert wird?
12:17 maltespitz: Sehr fachkompetente Fragen der Verfassungsrichter zur #VDS und den technischen Folgen, sehen anscheinend auch die enormen Gefahren
12:16 akvorrat: Freiling: Sinnvollerweise sollte sowieso Regelung gefunden werden, die nicht so abhängig von technischen Änderungen ist.
12:15 akvorrat: Antwort Freiling: Daten fallen an, aber Frage ist, wie lange gespeichert werden. Früher besser: Löschpflicht wenn nicht mehr benötigt.
12:14 akvorrat: Richter-Nachfrage an Freiling: Fallen die Daten nicht sowieso an und nicht erst durch #VDS ?
12:14 frank_rieger: Freiling verhaspelt und nervös. Schade, nach dem präzisen und guten Statement von Constanze.
12:10 akvorrat: Freiling: Dieser „Datenmüll“ wird bereits nicht aufgeräumt. Wir sollten nicht durch #VDS noch mehr erzeugen.
12:09 akvorrat: Freiling: Digitale Spuren IMMER automatisiert auswertbar. Auch schwieriger zu löschen (Beispiel alte Festplatten/Handys bei eBay mit Daten)
12:07 akvorrat: Freiling: Je öfter man digital agiert (z.B. bei Twitter) desto einfacher wird es Rückschlüsse zu ziehen. Jedesmal entstehen Verkehrsdaten.
12:06 akvorrat: Freiling: Heute viele Always-on-Geräte, die dauerhaft Datenspuren hinterlassen. Absehbar: Immer mehr und immer kürzere Aktivitäten.
12:06 akvorrat: Freiling verweist auf Twitter und andere neue Trends :-)
12:04 akvorrat: Freiling: Digitale Kommunikation nicht vergleichbar mit analog/Post. Um IP-Adresse zu „sehen“ muss man in Umschlag reingucken.
12:03 akvorrat: Freiling: Grundsätzlich schwierig Inhaltsdaten und Verbindungsdaten zu trennen wegen geschichteter Kommunikation.
Die Stellungnahme von Hr. Freiling beim AK Vorrat: PDF
12:02 akvorrat: Jetzt als Sachverständiger Prof. Dr. Freiling. Thema immernoch „Gewicht der Datenspeicherung“. Was kann erfasst werden usw.?
12:00 maltespitz: Constanze verdeutlicht wie schnell Kommunikationsdaten zur Profilbildung genutzt werden und welche Gefahre daraus drohen
11:58 akvorrat: Nochmal (informierte) Richternachfrage: Es lassen sich doch auch Informationen über Persönlichkeit der Benutzer schlussfolgern,richtig?
11:56 akvorrat: Constanze Kurz: Verbindungsdaten lassen sehr detaillierte Rückschlüsse auf soziale Bindungen/Beziehungen zu.
11:54 akvorrat: Richter-Nachfrage an Constanze Kurz: Welche Rückschlüssen lassen sich aus Verbindungsdaten auf Inhalte ziehen?
11:53 akvorrat: Kurz abschließend: Auf #VDS Erhebung sollte verzichtet werden.
11:52 akvorrat: Kurz zusammenfassend: Immer genauere Profilierung und Auswertung möglich: Soziale Daten, Bewegungsdaten etc. immer detaillierter!
11:51 akvorrat: Kurz: Neue Geräte auch mit GPS-Technik. In USA z.B. schon Übertragungspflicht bei Notrufen. Hier sicher auch bald Begehrlichkeiten.
11:49 akvorrat: Kurz: Next Generation Networks haben immer kleinere (pico und nano) -Funkzellen und neue Antennentechnik -> Profile + Ortung möglich
11:48 akvorrat: Kurz stellt wichtige technische Entwicklung vor. GSM-Module in immer mehr Geräten. Dadurch vollständige Profilierung.
11:46 akvorrat: Kurz: Weist auf grundsätzl. massives Datensicherheitsproblem. Führ Mini-Chip vor, der 16 GB Daten (und Monate Vorratsdaten) fassen kann
Stellungnahme des CCC beim AK Vorrat: PDF
11:46 maltespitz: Jetzt Constanze Kurz (CCC) als Expertin an der Reihe, vor allem technische Aspekte, gerade geht es um Datensicherheit und zeigt SD Card
11:44 akvorrat: Jetzt Constanze Kurz vom #CCC. Erklärt Stand der Technik zur Auswertung der Daten. Standortprofile, soziale Profile möglich.
11:40 akvorrat: Jetzt aber nochmal Möllers (Bundesregierung): Sieht kein Prüfungsrecht des #BVerfG. Gäbe keinen Wegfall von Grundrechtsschutz.
11:38 akvorrat: [Prof. Schneider] mit komplexer Argumentation zur Zuständigkeit nach Europarecht, EUGH und Aussage der Richtlinie.
11:34 akvorrat: Hirsch: #BVerfG kann nicht nur, sondern SOLL auch selbst entscheiden, ob Gesetz dem Grundgesetz genügt.
11:31 akvorrat: Hirsch zu Europarecht: #BVerfG könne auf jeden Fall in allem selbst entscheiden,was nicht Richtlinie vorschreibt/anders umgesetzt ist.
11:29 akvorrat: Burkhard Hirsch: Unverständlich, was Bundesregierung vorgetragen hat. Keineswegs Einigkeit zur #VDS in EU. Starke politische Zweifel EU-weit
11:28 akvorrat: Jetzt nächster TOP: Komplex Europarecht.
11:24 akvorrat: Bundesregierung hebt hervor: In bestimmten Fällen nach STPO sei #VDS einziges und daher notwendiges Mittel.
11:24 akvorrat: Bundesregierung: Datenvorratung sei in Eingriffsintensität auch geringer als Gesprächsüberwachung
11:21 akvorrat: Bundesregierung will keine Vorlage beim EUGH (wie beantragt).
11:21 akvorrat: Versucht Notwendigkeit zu begründen. Man dürfe nicht per elektronischer Mittel begangene Straftaten privilegieren.
11:19 maltespitz: BVerfG Präsident Papier weist darauf hin das er den Personen das Wort erteilt, begleitet von Gelächter im Saal
11:18 akvorrat: Prof. Möllers redet sehr schnell. Etwa:Gesetz sei der demokratische Versuch im Dilemma allen Notwendigkeiten gerecht zu werden.
11:18 maltespitz: Vertreterin der Bundesregierung begründet Nicht-Teilnahme der Bundesjustizministerin und erteilt eigenem Bevollmachtigten das Wort
11:14 akvorrat: Wort hat jetzt der Bevollmächtigte der Bundesregierung, Prof. Dr. Möllers
11:14 akvorrat: Grundmann entschuldigt nochmal Justizministerin @sls_fdp
11:13 akvorrat: Grundmann mit weisen Worten: Das Urteil wird uns bald Gewissheit über den Bestand der Vorratsdatenspeicherung geben.
11:12 akvorrat: Grundmann: Urteil wird gespannt erwartet und wird viele offene Fragen (auch für andere Sicherheitsgesetze) beantworten.
11:10 akvorrat: Nach Volker Beck war noch Prof. Schneider dran.
11:03 akvorrat: Volker Beck: Vorratsdatenspeicherung selbst, nicht nur die Zugriffsrechte, dürfen keinen Bestand haben.
11:02 akvorrat: Volker Beck: BVerfG könnte neues Kapitel im Grundrechtschutz für Europa aufschlagen. BVerfG könnte guter Lehrmeister sein.
11:00 maltespitz: Volker Beck macht Bedeutung der Magna Charta des Datenschutzes deutlich, Vorratsdatenspeicherung würde dies beenden
11:00 akvorrat: Volker Beck zur Frage des Europarechts. Zeigt 3 mögliche Optionen für das Gericht auf.
10:59 akvorrat: Volker Beck: „Wenn Sie die Vorratsdatenspeicherung bestätigen, ist wesentlicher Schutz des Volkszählungsurteils dahin“
10:58 akvorrat: Jetzt (von der Stimme her geschätzt) Volker Beck für die grünen Beschwerdeführer
10:56 akvorrat: Burkhard Hirsch: Staat muss Bürger schützen, aber muss Bürger respektieren. Anlasslose Datenspeicherung nicht akzeptabel.
10:55 akvorrat: Burkhard Hirsch: Wo ist die Grenze? Was kann in einer freien demokratischen Gesellschaft noch akzeptiert werden?
10:54 akvorrat: Hirsch zum Dammbruch: Was soll noch alles gespeichert werden? Flugdaten, Reisedaten, Bahndaten, PKW-Daten, Ausleihe von Büchern?
10:53 akvorrat: Burkhard Hirsch: Grundrechtsverletztung entsteht nicht erst durch Abruf, sondern bereits durch Speicherung. #VDS käme einem Dammbruch gleich
10:52 akvorrat: Burkhard Hirsch: „113a“ sei „Zauberwort“ für Zugriff auf Vorratsdaten. Schutzmaßnahmen, Informationen, Protokollierung seien unzureichend.
10:49 akvorrat: Burkhard Hirsch: Früher galt Prinzip Datensparsamkeit, heute soll jeder „elektronische Atemzug“ gespeichert werden.
10:48 akvorrat: Jetzt RA Burkhard Hirsch zur allgemeinen Rechtslage. Frage nach Europarecht werde später noch besprochen.
10:48 akvorrat: RA Starostik führt als letztes das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur #VDS aus.
10:46 akvorrat: RA Starostik führt europäisches Urteil zur unzulässigen Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken und Urteile des #BVerfG an.
10:43 akvorrat: RA Starostik führt allumfassende Überwachung aus: Spuren werden überall hinterlassen. Staat kann Bürger allwissend überwachen.
10:42 akvorrat: RA Starostik führt Fall aus, bei dem pot. Amokläufer von seinem Ziel abgebracht werden konnte. Dank unbeobachteter Kommunikation.
10:41 akvorrat: RA Starostik: Freiheit und Unbeobachtetheit ist GRUNDLAGE unseren freien Lebens und unserer Demokratie
10:40 akvorrat: RA Starostik führt ~35.0000 Beschwerdeführer aus diversesten Gruppen an, die sich für Demokratie und Freiheit stark machen.
10:39 akvorrat: Zunächst werden Beschwerdeführer gehört, dann Bundesregierung. Als erstes unser RA Meinhard Starostik!
10:38 akvorrat: Übersichtsbericht von Prof. Masing beendet. Prof. Papier bittet Stellungnahmen auf die genannten Aspekte des Gerichts zu begrenzen
10:31 akvorrat: Masing stellt grobe Argumentationslinie der Beschwerdeführer (also unsere ;) ) vor
10:29 akvorrat: Masing: Gericht muss klären, wie Verhältnis zu Europarecht ist. Beschwerdeführer rügen Verletzung deutschen Rechts und europ. Rechts
10:26 akvorrat: Hier nochmal die Richter von heute: http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter/senat1.html
10:23 akvorrat: Jetzt der Berichterstatter des Verfahrens Prof. Dr. Masing… erklärt Verfahrensstand
10:22 akvorrat: Verhandlung wird auf Tonband aufgezeichnet. Aufzeichnung steht allerdings nur Verfahrensbeteiligten zur Verfügung.
10:21 akvorrat: Zu guter letzt die Sachverständigen: Insbesondere Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs.
10:21 akvorrat: Ebenfalls anwesend: Vertreter von eco, BITKOM, Bundesverband Musikindustrie, Börsenverein des dt. Buchhandels,
10:20 akvorrat: Auch die Länder haben Beobachter geschickt. Lange Liste. Unter anderem Datenschutzbeaftragte der Länder.
10:19 akvorrat: Anwesende: Beobachter des Bundestags: Petra Pau, Wolfang Bosbach, Stefan Thomae, Claudia Roth, Konstantin v. Notz, Hr Schröder, Hr Sannwald
10:15 akvorrat: Anwesenheit der Beschwerdeführer und Bevollmächtigten der 3 Verfahren wird überprüft
10:12 akvorrat: Papier: Zu klären und heute zu erörtern, ob anlasslose Vorratsdatenspeicherung überhaupt verhältnismäßig sind.
10:11 akvorrat: Richter Papier: „Heute verhandelten Fragen werfen grundlegende Fragen bzgl. des Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf“
10:07 akvorrat: Zugriffsregelungen auf Vorratsdaten finden sich nicht im TKG, sondern in verschiedenen Gesetzen (BKA-Gesetz, Länderpolizeigesetze…)
10:06 akvorrat: Richter Prof. Papier schildert den Sachverhalt, Hintergrund und Rechtsgrundlagen der Vorratsdatenspeicherung
10:03 akvorrat: Beschwerdeführer der 3 behandelten Verfahren mit Aktenzeichnen werden vorgelesen
10:01 akvorrat: Viel Politprominenz und viel Presse anwesend. Jetzt geht es los. Plätze einnehmen!
Veröffentlicht 15.12.2009 um 12:05
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Demokratie Digitalcourage
Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht
Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen.
Lesen Sie diesen Artikel: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht weiterlesen
Christopher Hamich - 30.10.2019 um 15:06 Uhr
euphoriefetzen sagt:
15. Dezember 2009 um 12:23 Uhr
danke für sammlung. frank rieger ist auch vor ort: http://twitter.com/frank_rieger
15. Dezember 2009 um 13:01 Uhr
Tausend Dank für diesen Beitrag! Finde ich klasse!
Zum Thema “ Bundesregierung bestreitet Chilling-Effect“: Dazu kann ich nur sagen, dass ich selbst mein Verhalten schon angepasst habe. Ich bin bereits vorsichtiger geworden in Sachen freie Meinungsäußerung. Und ich weiß, dass ich nicht der einzige bin.
15. Dezember 2009 um 13:06 Uhr
danke an die fleissigen twitterer !
15. Dezember 2009 um 13:16 Uhr
Dito, vielen lieben Dankeschön!
13:10, sitze hier auf der Arbeit und mir geht einer ab :)
Chilling-Effect sagt:
15. Dezember 2009 um 13:24 Uhr
Wow! Sehr netter Beitrag!
Ich hoffe „denen“ fliegt das ganze Zeug um die Ohren xD
15. Dezember 2009 um 13:43 Uhr
Natürlich passen sich viele Menschen an, nur würde die Regierung das nie zugeben.
Und „Oh Wunder“, die Regierung hat vor Gericht Schwierigkeiten sich zu rechtfertigen, für dich „ach so unbedingt benötigte und datenschutzkonforme niemanden kriminalisierende“ VDS.
Ich denke und hoffe das Gericht sagt: NEIN! und legt die VDS auf Eis.
15. Dezember 2009 um 15:11 Uhr
Zum Chilling-Effekt: Natürlich weiss das die Regierung, dass sich jetzt viele Menschen bei ihrem Telekommunikationsverhalten anpassen. Aber das ist ja auch gewollt. Schliesslich sind angepasste Duckmäuser viel leichter zu regieren. Allerdings würden sie DAS nie zugeben.
15. Dezember 2009 um 15:43 Uhr
Sehr schön! Vielleicht ließe sich am Anfang des Textes ein kleines who’s who einrichten?
15. Dezember 2009 um 16:01 Uhr
Irgendwie ist es peinlich und traurig wie sich die Bundesregierung und Konsorten präsentieren:
Wir wissen noch nicht genau wie wir die Daten sichern (eigentlich hatten wir das ja nie vor), wir wissen nicht wer alles überwacht und wieso…
Ist die VDS von den Befürwortern überhaupt irgendwie durchdacht? Ausser das die die zahlen darauf Zugriff bekommen? Und wenn Daten weg kommen… naja, das wäre halt Pech?
Kai Mattern sagt:
15. Dezember 2009 um 16:31 Uhr
Bislang ja alles sehr spannend. Zumal ich neben: „Nun bast uns mal nicht so heftig“ und „Wir wollen die Daten aber nun mal“ kein einziges echtes Aguments eitens der Regierung herauslesen konnte.
Parad0x0n sagt:
15. Dezember 2009 um 16:32 Uhr
Lese diesen Liveticker und verstehe das Problem nicht. Davon abgesehen dass die VDS ein extremer Einschnitt in die Privatsphäre ist (was ja auch schon im Laufe der Anhörung mehrfach! klargestellt wurde) ist es traurig das es überhaupt zu einer solchen Anhörung kommt.
Wir sind eine freie Demokratie (oder sollten es zumindest sein…)und doch beschreiten gerade den direkten Weg zu einem Kontroll/Überwachungsstatt in dem jede soziale Interaktion nachvollziehbar werden wird.
Wo bleibt denn da die Freiheit die wir mit alldem bewahren wollen?…..
….EPIC FAIL!
15. Dezember 2009 um 16:46 Uhr
Je weniger Freiheit letztendlich übrig bleibt, desto weniger muss die Regierung dann noch verteidigen, erspart ne Menge Arbeit, ist doch klar, oder? :)
Dieser Möller von der BR ist aber echt peinlich…
15. Dezember 2009 um 17:31 Uhr
Juhu, Ziercke :)
Wie haben BKA und Polizei eigentlich die ganzen Jahre ermittelt? So wie die reden dürfte es ohne VDS gar nicht möglich sein irgendwen zu ermitteln, besonders bei so heftigen Straftaten wie Beleidigungen…
15. Dezember 2009 um 18:15 Uhr
Schön das man das hier mitverfolgen kann
[i]“18:07 Volker_Beck: die musikindustrie will die #vds fuer durchsetzung des urheberrechtes. #kopfschuettel“[/i]
Tja … dem Kopfschüttel schließ ich mich an, hier kommen wir doch zum wahren Kern der Sache. Urheberrechtsverletzungen und „Beleidigungen“ … ist das der „Terrorismus“ den man aufklären will, dafür will man die Daten aller Deutschen also sechs Monate verdachtsunabhängig speichern? Na Danke!
Ich hoffe und vertraue darauf, dass das auch das BVerfG erkennt.
15. Dezember 2009 um 18:32 Uhr
Danke für den liveticker. War sehr interessant zu lesen :)
15. Dezember 2009 um 18:44 Uhr
@ Markus Beckedahl: Dir/Euch ein ganz fettes DANKE für den super Live-Ticker von heute.
15. Dezember 2009 um 18:47 Uhr
Großartiger Service. Habe den ganzen Tag gespannt mitgelesen, vielen Dank.
15. Dezember 2009 um 18:59 Uhr
> 17:52 akvorrat: Papier: Bundesgesetzgeber solle dann nicht überrascht sein über Begründung im Urteil des #BVerfG.
Das sagt ja dann wohl schon alles. :-)
15. Dezember 2009 um 19:02 Uhr
Zum Thema „Tonbandaufzeichnung für Verfahrensbeteiligte“ stellt sich mir die Frage on die 35.000 nicht solche Verfahrensbeteiligten sind. Ich würde mir das Tonband jedenfalls gerne anhören. Könnte da mal eienr der Juristen was zu sagen?
15. Dezember 2009 um 19:05 Uhr
…ein Gedanke zur EU Richtlinie und das Gesamtvorgehen unserer Staatsdemokraten lässt mich nicht los.
Rufen wir uns in Erinnerung, wer denn bitteschön diese EU Richtlinie maßgeblich vorangetrieben hat…?!?!
Ach ja, das war dann wohl unsere Bundesregierung, die jetzt mit Verweis auf eben diese von Ihnen selber vorangetriebene Richtlinie behaupten, einfach nicht anders handeln zu können.
Wenn das Schule macht, dann werden zukünftig Verfassungswidrige Gesetze einfach per EU ins Land geholt.
So kann man dann wohl auch nichts dafür und entzieht sich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht!
Ich mag gar nicht weiter darüber nachdenken…
15. Dezember 2009 um 19:20 Uhr
Für mich hat das Ganze nur folgendes gezeigt:
Jeder der Befürworter hat seine eigenen Interessen aufgezeigt, aber die Gegner haben die Interessen aller angeführt.
Ich hoffe, die Richter sehen das ähnlich
15. Dezember 2009 um 19:44 Uhr
Ich konnte leider nicht live dabei sein. Hattet ihr alle
Ich lese gerade alles.
DonnyK77 sagt:
15. Dezember 2009 um 19:58 Uhr
Danke für den Ticker. Großartige Idee die Tweets hier zu bündeln.
15. Dezember 2009 um 20:08 Uhr
15. Dezember 2009 um 20:45 Uhr
Der spannende Live-Ticker war spitzenmäßig, vielen Dank dafür!
Noch mehr Aktionen dieser Art und meine Vorbehalte gegenüber Twitter schwinden dahin.
Pascal Gienger sagt:
16. Dezember 2009 um 09:59 Uhr
Danke für diesen Feed. Ich bin sehr positiv angetan darüber dass sich die Richter gut vorbereitet haben wie man an den entsprechenden Nachfragen gut erkennen kann. Das lässt mich zumindest ein bißchen in positiver Richtung hoffen.
Ob eine Weiterleitung an den EuGH aber zweckmäßig ist bezweifele ich.
16. Dezember 2009 um 15:38 Uhr