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Timestamp: 2016-09-26 10:28:47
Document Index: 176870647

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_744/2015 (26.04.2016)
9C_744/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 26. April 2016
Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz), Paradeplatz 8, 8001 Z�rich,
Der 1976 geborene A.________ arbeitete zuletzt vom 21. Juni bis 24. August 2010 bei der B.________ AG und war aufgrund dieser Anstellung f�r die berufliche Vorsorge bei der Pensionskasse der Credit Suisse Group (Schweiz) versichert. Nachdem er sich am 30. Juli 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach im die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 15. Juli 2011 ab 1. Juli 2011 unter Annahme eines Invalidit�tsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. Juli 2013 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Am 11. August 2011 erkl�rte die Pensionskasse ihren R�cktritt vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag, weil der Versicherte am 28. Juni 2010 im Rahmen der Gesundheitspr�fung unwahre Angaben �ber seinen Gesundheitszustand gemacht habe. Mit Schreiben vom 1. November 2013 teilte die Pensionskasse A.________ mit, dass sie ihm keine Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge erbringe.
Am 6. November 2013 reichte A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Pensionskasse ein mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm ab Juli 2011 Invalidenleistungen in der H�he von Fr. 35'286.- im Jahr auszurichten. Mit Entscheid vom 14. August 2015 verpflichtete das Gericht die Pensionskasse in teilweiser Gutheissung der Klage, dem Versicherten ab 1. Juli 2011 eine auf einem Invalidit�tsgrad von 100 % basierende Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu bezahlen, zuz�glich Verzugszins von 5 % ab 6. November 2013 auf den bis zu diesem Zeitpunkt f�llig gewordenen Renten sowie auf den seither f�llig gewordenen ab dem jeweiligen F�lligkeitsdatum. Im �brigen wies es die Klage ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die Pensionskasse beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei hinsichtlich der Ausrichtung einer Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge, des Verzugszinses und der Parteientsch�digung aufzuheben. Eventuell sei die Sache in den genannten Punkten an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
2.1.�Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 Abs. 1 BVG Personen haben, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren. Richtig ist auch, dass Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet werden, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, angeschlossen war (Art. 23 lit. a BVG). Ferner hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung zur grunds�tzlichen Verbindlichkeit der Feststellungen der Invalidenversicherung hinsichtlich des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit, der Er�ffnung der Wartezeit und der Festsetzung des Invalidit�tsgrades f�r die obligatorische berufliche Vorsorge korrekt wiedergegeben (BGE 126 V 308 E. 1 S. 310 f.,��� 132 V 1 E. 3.2 S. 4). Darauf wird verwiesen.
2.2.�Das kantonale Gericht ging davon aus, der Beginn des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung sei rechtskr�ftig auf den 1. Juli 2011 festgelegt worden. Gleiches gelte f�r das Datum der Er�ffnung der einj�hrigen Wartezeit am 20. Juli 2010. Bez�glich berufsvorsorgerechtlicher Invalidenleistungen sei demnach eine am 20. Juli 2010 eingetretene vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit ausgewiesen. Damit sei die grunds�tzliche Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung in der obligatorischen Vorsorge zu bejahen. Im Weiteren pr�fte die Vorinstanz die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung im �berobligatorischen Bereich, verneinte aber einen Anspruch aus der weitergehenden Vorsorge wegen der vom Versicherten begangenen Anzeigepflichtverletzungen.
Die Pensionskasse wendet zun�chst unter Hinweis auf verschiedene Arztberichte ein, der Versicherte sei seit 2005 wiederholt psychisch erkrankt und w�hrend l�ngerer Zeit arbeitsunf�hig gewesen. Sodann kritisiert sie die Rechtsprechung zur Verbindlichkeit der Feststellungen der Invalidenversicherung f�r die Vorsorgeeinrichtung. Die Verweisungen in den Art. 23 lit. a, 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG auf die Invalidenversicherung erm�chtigten die IV-Stellen nicht zur berufsvorsorgerelevanten Festlegung der Invalidenleistungen nach BVG. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Pr�fung durch die Vorsorgeeinrichtung von vornherein auf die qualifizierte Fehlerhaftigkeit eingeschr�nkt werden soll. Im Weiteren fehle es an einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses bestandenen Arbeitsunf�higkeit und der allenfalls sp�ter eintretenden Invalidit�t. Der Beschwerdegegner sei schon w�hrend einer fr�heren Anstellung im Jahr 2008 l�ngere Zeit arbeitsunf�hig gewesen, ebenso w�hrend eines Arbeitsverh�ltnisses, das von Oktober 2008 bis August 2009 dauerte. Die Aussage des Dr. med. C.________, Regionaler �rztlicher Dienst, welcher ab 20. Juli 2010 eine volle Arbeitsunf�higkeit annahm, sei offensichtlich unrichtig.
4.1.�Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner schon vor der Anstellung bei der B.________ AG wegen eines psychischen Leidens wiederholt w�hrend l�ngerer Zeit arbeitsunf�hig war. Den Beginn der einj�hrigen Wartezeit (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) setzte die IV-Stelle indessen auf den 20. Juli 2010 und damit auf einen Zeitpunkt fest, in welchem der Versicherte bei der B.________ AG t�tig war. Inwiefern die Vorinstanz den Zeitpunkt der Er�ffnung der Wartezeit als Tatfrage gest�tzt auf die diesbez�glich verbindlichen Feststellungen der Invalidenversicherung (E. 2.1 hievor) offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (vgl. E. 1 hievor), auf den 20. Juli 2010 und damit auf einen Zeitpunkt festgesetzt habe, in welchem der Beschwerdegegner bei der Beschwerdef�hrerin versichert war, vermag diese nicht schl�ssig zu begr�nden. Die Beschwerdef�hrerin hat daher entsprechend dem angefochtenen Entscheid die Invalidenleistungen aus dem Obligatorium zu erbringen. Es wird im �brigen auf die diesbez�glichen Darlegungen des kantonalen Gerichts verwiesen.
4.2.�Soweit die Pensionskasse die geltende Rechtsprechung zur Verbindlichkeit der Angaben der Invalidenversicherung f�r die berufliche Vorsorge in Zweifel zieht, hat sie sich entgegenhalten zu lassen, dass eine �nderung der Rechtsprechung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen in Frage kommt: Sprechen keine entscheidenden Gr�nde zugunsten einer Praxis�nderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegen�ber dem Postulat der Rechtssicherheit l�sst sich eine Praxis�nderung grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu �ndern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Versch�rfung wegen ver�nderter Verh�ltnisse oder zufolge zunehmender Missbr�uche f�r zweckm�ssig gehalten wird (BGE 133 V 37 E. 5.3.3 S. 39 mit Hinweisen; zur Publikation in BGE 142 bestimmte E. 5.1 des Urteils 9C_268/2015 vom 3. Dezember 2015). Dass diese Voraussetzungen f�r eine �nderung der Rechtsprechung zur Verbindlichkeit der Feststellungen der Invalidenversicherung f�r die obligatorische berufliche Vorsorge gegeben seien, macht die Pensionskasse nicht geltend. Ob ihre Kritik in einzelnen Punkten stichhaltig erscheinen mag, ist mit Blick auf die Kriterien, die rechtsprechungsgem�ss erf�llt sein m�ssen, damit der Grundsatz der Vorrang geniessenden Rechtssicherheit durchbrochen werden k�nnte, ohne Belang, sodass sich eine Auseinandersetzung mit den beschwerdeweise vorgebrachten Argumenten er�brigt. Weder liegen eine bessere Erkenntnis der ratio legis, ver�nderte �ussere Verh�ltnisse noch gewandelte Rechtsanschauungen vor.
4.3 Mit der Behauptung, es fehle an einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretenen Arbeitsunf�higkeit und der sp�ter einsetzenden Invalidit�t, stellt der Beschwerdef�hrer wiederum die Verbindlichkeit der Festsetzung des Beginns der Wartezeit durch die IV-Stelle in Frage, ohne allerdings deren offensichtliche Unhaltbarkeit (BGE 126 V 310 E. 1) hinreichend darzutun.