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Timestamp: 2019-05-25 22:18:41
Document Index: 117133147

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 13', '§ 14', '§ 81', '§ 84', '§ 14', '§ 42']

OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2012 - II-11 UF 250/12 - openJur
Beschluss vom 27.11.2012 - II-11 UF 250/12
OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2012 - II-11 UF 250/12
openJur 2013, 3267
positiv festzustellen.
Die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16. Oktober 2012 (30 F 306/12) wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter und Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 6.000,00 &#8364;.
Die Antragsgegnerin habe Q und B widerrechtlich i.S.d. Art. 3 HKÜ aus der Slowakei nach Deutschland verbracht.
Die Voraussetzungen des Artikel 13 HKÜ, modifiziert durch Artikel 11 der Brüssel II a
VO, wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückführung nicht
anzuordnen ist, lägen nicht vor.
Es seien keine schwerwiegenden Schäden für das körperliche und seelische Wohl der Kinder ersichtlich, die gemäß Artikel 13 Abs. 1 b HKÜ einer Rückführung
entgegenstehen würden.
An die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Art. 13 HKÜ seien strengste Anforderungen an das Ausmaß der Gefährdung zu stellen, die Vorschrift soll nur für absolute, zwingende Ausnahmen eingreifen. Die mit dem Wechsel der Bezugsperson für das Kind verbundenen psychische Belastungen reiche hierfür nicht aus
Q habe zum Ausdruck gebracht, mit jeder denkbaren Entscheidung leben zu können. Zweifel hieran habe das Gericht nicht.
Auch der Ausnahmetatbestand des Artikel 13 Absatz 2 HKÜ liege nicht vor, wonach
von einer Rückgabeanordnung abgesehen werden kann, wenn das Kind sich
widersetzt und das Alter und die Reife erlangt, angesichts deren es angebracht
erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen.
den Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 16.10.2012 aufzuheben und die Anträge zurückzuweisen.
Die Kindesmutter ist zur Rückführung der beiden Kinder Q und B in die Slowakei entsprechend dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (im Folgenden "HKÜ") verpflichtet, da die Voraussetzungen für eine Rückführung (Artikel 12, 3 HKÜ) erfüllt sind. Nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ ist die sofortige Rückgabe eines Kindes anzuordnen, wenn das Kind i. S. von Art. 3 HKÜ widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbracht oder zurückgehalten worden ist und bei Eingang des Antrags bei dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde des Vertragsstaats, in dem sich das Kind befindet, eine Frist von weniger als einem Jahr seit dem Verbringen oder Zurückhalten verstrichen ist.
Unstreitig ist, dass der gewöhnliche Aufenthalt beider Kinder unmittelbar vor dem ersten geltend gemachten rechtswidrigen Verhalten in einem anderen Vertragsstaat lag (vgl. Staudinger/Pirrung, EGBGB/IPR 2009, HKÜ, Rz. D 34), hier also in der Slowakei. Die Kinder sind dort geboren worden, aufgewachsen und zur Schule gegangen.
Allein aus der Tatsache, dass der Kindesvater die Kinder, nachdem sie sich in den Herbstferien aufgrund eines während des laufenden HKÜ-Verfahrens vor dem Amtsgericht -Familiengericht- Hamm am 12.10.2012 geschlossenen Umgangsvergleichs in der Slowakei aufgehalten haben, absprachegemäß wieder nach Deutschland gebracht hat, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Kindesvater mit einem dauerhaften Aufenthalt der Kinder in Deutschland einverstanden war.
Gem. Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b HKÜ besteht dann keine Verpflichtung zur Anordnung der Rückgabe, wenn die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage gebracht werden würde. Da diese Vorschrift dem Hauptziel des Haager Kindesentführungsabkommens, nämlich die Beteiligten von einer widerrechtlichen Entfernung von Kindern abzuhalten und eine Sorgerechtsentscheidung am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes der Kinder sicherzustellen, entgegenwirkt, ist eine enge Auslegung geboten. Insbesondere darf im Rahmen der Prüfung des Art. 13 Abs. 1 Buchst. b HKÜ nicht eine Sorgerechtsentscheidung vorweggenommen werden, die gerade erst durch die Rückführung des Kindes nach Wiederherstellung der ursprünglichen tatsächlichen Verhältnisse ermöglicht werden soll. Deshalb können nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohles einer Rückführung entgegenstehen (vgl. etwa OLG Nürnberg FamZR 2004, 726). Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der sogenannten Neulinger-Entscheidung des EGMR (Entscheidung vom 6. Juli 2010, Nr. 41615/07). Der EGMR hat in dieser Entscheidung festgestellt, dass in einem HKÜ-Verfahren die Rückführung des Kindes wegen Artikel 8 EMRK nicht automatisch angeordnet werden dürfe, sondern dass dies immer von den umfassend zu prüfenden Umständen des Einzelfalls abhänge. Eine Prüfung des Kindeswohls unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles sieht das HKÜ im Rahmen des Art. 13 bereits vor (vgl. auch OLG Stuttgart, 17 UF 150/11, Entscheidung vom 22.06.2011,- iuris-). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass hier durch die Rückführung der Kinder eine Gefährdung des Kindeswohls eintritt, die über die in einem Entführungsfall generell bestehende Beeinträchtigung des Kindeswohls hinausgeht, sind hier nicht erkennbar.
Nach dieser Bestimmung kann von der Anordnung der Rückgabe abgesehen werden, wenn sich das Kind der Rückgabe widersetzt und ein Alter und eine Reife erlangt hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen. Dabei enthält die Vorschrift keine starre Altersgrenze im Sinne eines Mindestalters für die Berücksichtigung des Willens des Kindes, es kommt vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (BVerfG FamRZ 2006, 1261; 1999, 1053).
Diese Äußerungen Q entsprechen bereits nicht ihren Angaben vor dem Amtsgericht, wo sie noch erklärt hat, sie vermisse ihre Freunde und könne sich auch gut vorstellen, bei ihrem Vater in der Slowakei zu leben. Zudem wirkte Q bei ihrer Anhörung durch den Senat extrem angespannt. Auf die Frage, ob sie etwas in der Slowakei vermisse, erwiderte sie, wie auf viele weitere Fragen des Senats &#8222;keine Ahnung.&#8220; Sie wirkte, anders als offenbar bei der Anhörung vor dem Amtsgericht, eher trotzig und unter Druck stehend. Auf die Frage, was denn ihr größter Wunsch sie, erklärte sie erneut &#8222;keine Ahnung&#8220;. Auf die weitere Frage, ob es ihr denn am liebsten wäre, wenn sie mit beiden Eltern wieder in der Slowakei wäre, erklärte sie, ja, schon, aber das sei ja unrealistisch, da ihre Mutter bereits gesagt habe, dass sie nicht mit zurückkommen werde.
B hat sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Senat erklärt, sie wolle bei ihrer Mutter bleiben und auf keinen Fall zum Vater ziehen. Konkrete Gründe dafür konnte sie aber nicht benennen. So hat sie als Grund, warum sie nicht zum Vater wolle, angegeben, der Vater habe sie immer &#8222;gequält&#8220;, damit sie in die Kirche gehe. Auf Nachfrage, wie dieses Quälen denn ausgesehen habe, erklärte sie, er habe immer darauf bestanden und ihr gesagt, sie solle in die Kirche gehen.
B hat auch gesagt, sie werde &#8222;nur über ihre Leiche&#8220; zum Kindesvater zurückgehen und weglaufen, wenn sie zu diesem müsse. Diese Äußerungen wirkten jedoch, auch im Zusammenhang mit der Erklärung, hier in der Schule habe sie jetzt viele Freunde, in der Slowakei sei sie gemobbt worden, eher übertrieben und insbesondere im Hinblick auf den sonst sehr gefestigten und durchaus intelligenten Gesamteindruck, den das Kind auf den Senat gemacht hat, gezielt darauf gerichtet, den Wunsch, bei der Mutter zu bleiben, durchzusetzen. Dies gilt umso mehr, als B auf Nachfrage erklärt hat, sie habe mit ihrer Mutter nicht über die Frage der Rückkehr in die Slowakei gesprochen, im nächsten Satz jedoch ausführte, dass die Mutter schon erklärt habe, dass sie auf keinen Fall mit zurückkehren werde und die Kinder dann allein zum Vater müssten. Dies entspricht auch den Angaben von Q.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 Nr. 2 IntFamRVG n. F., § 81 Abs. 1 S. 1, § 84 FamFG.
Die Festsetzung des Geschäftswertes hat ihre Rechtsgrundlage in § 14 Nr. 2 IntFamRVG, § 42 Abs. 3 FamGKG.
Ein Rechtsmittel gegen diese Endscheidung ist nicht gegeben.
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