Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-697-07_Urteil_19.03.2009.html
Timestamp: 2019-08-21 18:19:22
Document Index: 317131386

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', 'Art. 70', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 14', 'Art. 3']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2009 mit dem Az.: 8 AZR 697/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 697/07
Rechtsgebiete: UKG, UniKlinG Hessen, BGB, UmwG, GG, Richtlinie RL 2001/23/EG
Hinweise des Senats: Parallelsachen - 8 AZR 689/07 -, - 8 AZR 691/07 -, - 8 AZR 693/07 -, - 8 AZR 699/07 - sowie - 8 AZR 660/07 - (führend), - 8 AZR 690/07 -, - 8 AZR 692/07 - und - 8 AZR 694/07 -
8 AZR 697/07
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 639/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, stand seit dem 1. Oktober 1981 in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Land und war zuletzt als nicht wissenschaftlich tätiger Arbeiter bei dem Klinikum der Philipps-Universität Marburg beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) Anwendung. Das beklagte Land war zum 31. März 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten.
Der Wissenschaftsrat prognostizierte in seinen Empfehlungen zu forschungs- und lehrförderlichen Strukturen in der Universitätsmedizin vom 30. Januar 2004 für die Einnahmen der Universitätskliniken im stationären Bereich Umsatzrückgänge von mindestens 15%. Das Krankenversorgungsbudget des Universitätsklinikums Gießen wies seit 2001 deutliche Ergebnisverschlechterungen aus, zuletzt für das Jahr 2004 einen Bilanzverlust von 9,8 Millionen Euro. Das beklagte Land hatte aufgrund der Gewährträgerschaft gemäß § 4 UniKlinG für diese Fehlbeträge einzustehen. Hätte das Universitätsklinikum Gießen mangels Liquidität seine Zahlungsfähigkeit verloren, hätte das beklagte Land kurzfristig erhebliche Finanzmittel zuschießen müssen. Aufgrund fehlender freier Haushaltsmittel hätten in einem solchen Fall andere öffentliche Aufgaben nicht erfüllt werden können. Berechnungen des Klinikumsvorstandes im Rahmen eines Entwicklungskonzeptes Universitätskliniken Mittelhessen vom 3. Februar 2004 ließen nach Einschätzungen des ärztlichen und des kaufmännischen Direktors gegenüber dem Jahr 2005 bis zum Jahr 2007 unter Einbeziehung von Preis- und Gehaltssteigerungen eine Mehrbelastung von 25% erwarten. Weiterhin wurde für das Universitätsklinikum Gießen aus der Perspektive des Jahres 2004 ein Investitionsbedarf in Höhe von etwa 200 Millionen Euro geschätzt, um sowohl baulich als auch klinisch den aktuell gebotenen Stand zu erreichen. Bereits im Jahr 2004 konnten aufgrund fehlender Instandhaltung nicht mehr alle Auflagen von Behörden im Bereich Brandschutz und Hygiene erfüllt werden, Operationssäle mussten wegen baulich bedingter hygienischer Mängel geschlossen werden. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der Aus- und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulklinken von Bund und Ländern als Gemeinschaftsaufgabe nach Maßgabe des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgaben Ausbau und Neubau von Hochschulen (Hochschulbauförderungsgesetz-HBFG) durchgeführt. Unter zeitlichen Gesichtspunkten konnte nach Anmeldung eines Vorhabens frühestens nach zwei Jahren mit einer Mittelzuweisung gerechnet werden, wobei der Landesanteil zur Finanzierung gemäß § 12 Abs. 1 HBFG bei 50% lag. Das Volumen der baulichen Neustrukturierung machte es erforderlich, im Fall der Realisierung der Maßnahmen durch die öffentliche Hand jedenfalls die Planung europaweit auszuschreiben und die Realisierung der Bauplanungen setzte eine entsprechende Mittelzuweisung im Rahmen des Haushaltsplans voraus.
Mit Schriftsätzen von 12. August 2005 erhoben 138 Beschäftigte der Universitätskliniken Gießen bzw. Marburg - darunter der Kläger - Verfassungsbeschwerde und beantragten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die das UKG einstweilen außer Kraft gesetzt werden sollte. Das Bundesverfassungsgericht wies durch Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1725/05 - die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück.
(1) Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist zulässig. (2) Die Einziehung der Geschäftsanteile an der Gesellschaft, die nicht unmittelbar oder mittelbar vom Land Hessen gehalten werden, ist ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, bei dem allein das Land Hessen stimmberechtigt ist, zulässig, wenn
Der Kläger widersprach mit Schreiben vom 12. Januar 2006 - gerichtet an das Universitätsklinikum Gießen und Marburg - dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Er arbeitete nach wie vor auf seinem bisherigen Arbeitsplatz im Universitätsklinikum Marburg. Mit Wirkung zum 1. Februar 2006 verkaufte das beklagte Land 95 % der Geschäftsanteile der U-G-M GmbH an die Rhön-Klinikum AG. Die Rhön-Klinikum AG verpflichtete sich, bis zum 31. Dezember 2010 an den Standorten Marburg und Gießen zusammen 367 Millionen Euro zu investieren; betriebsbedingte Kündigungen sind bis zum 31. Dezember 2010 an beiden Standorten ausgeschlossen. Das beklagte Land verpflichtete sich, 100 Millionen Euro (in etwa der Betrag, den die Rhön-Klinikum AG als Kaufpreis zahlte), in eine Stiftung einzubringen, die die Hochschulmedizin der Universitäten Gießen und Marburg unterstützt.
Ein vom Kläger möglicherweise mit Schreiben vom 12. Januar 2006 erklärter Widerspruch entfalte keine Rechtsfolgen. Daher komme es nicht darauf an, ob dieses Schreiben den Anforderungen an einen Widerspruch genüge. Ein Widerspruchsrecht sehe das UKG nicht vor. Aufgrund der Ausgestaltung des UKG verbiete sich auch eine analoge Anwendung des § 613a Abs. 6 BGB. Der hessische Landesgesetzgeber habe bewusst von der Möglichkeit der Einräumung eines Widerspruchsrechts abgesehen. Es gebe kein Bundesrecht, das die gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses durch den Landesgesetzgeber verbiete. Ein Verstoß gegen § 613a Abs. 6 BGB liege nicht vor, da vom sachlichen Anwendungsbereich des § 613a BGB solche Betriebsübergänge ausgenommen seien, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes vollzogen würden, was hier aufgrund der Bestimmung in § 1 Abs. 3 UKG der Fall sei. Ein Verfassungsverstoß liege nicht in der gesetzlichen Überleitung des Arbeitsverhältnisses ohne Einräumung des Widerspruchsrechts. Dem Hessischen Landtag habe gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz zugestanden. Art. 1 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Den Arbeitnehmern stehe anerkanntermaßen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, so dass sie nicht gegen ihren Willen gezwungen seien, bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten. Art. 12 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht verletzt. Zwar liege in der durch das UKG angeordneten Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf die Anstalt des öffentlichen Rechts ein Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Die gesetzliche Regelung stelle aber lediglich eine Berufsausübungsregelung dar. Die Rechte, die sich das beklagte Land gegenüber der Rhön-Klinikum AG im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung vorbehalten habe und die Verpflichtungen - insbesondere im Bereich der Einziehung gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages der U-G-M GmbH - bewirkten eine Absicherung der klägerischen Arbeitnehmerrechte im Fall der Insolvenz der U-G-M GmbH, die die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen des UKG auf die Rechtsstellung des Klägers auf den bloßen Wechsel des Arbeitgebers unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen beschränken würden. Die Überleitung des Arbeitsverhältnisses ohne Einräumung eines Widerspruchsrechts sei durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die von dem beklagten Land gewählte Vorgehensweise, die beiden Klinikbetriebe zunächst in die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" einzubringen und sodann in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Formwechsel umzugestalten, deren wesentliche Geschäftsanteile an einen privaten Erwerber hätten veräußert werden sollen mit der Verpflichtung, in einem festgelegten Zeitrahmen von rund 5 Jahren Investitionen im Volumen von 270 Millionen Euro an den Klinikstandorten Gießen und Marburg durchzuführen, sei geeignet, die Fortführung beider Kliniken im bisherigen Umfang zu sichern. Die Aufrechterhaltung des Betriebs beider Universitätskliniken sei sowohl im Hinblick auf die Patientenversorgung als auch auf die regionale und überregionale Bedeutung der Universitätsstädte Gießen und Marburg im öffentlichen Interesse, denn sie ermögliche eine ortsnahe medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sowie Forschung und Lehre in beiden Fakultäten. Die Fortführung beider Kliniken in neuer Rechtsform habe allerdings nur unter Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs gewährleistet werden können, was wiederum die Überleitung der Arbeitsverhältnisse des in der Krankenversorgung und Verwaltung der Kliniken tätigen Personals bedingt habe. Insoweit sei auch die unterschiedliche Behandlung der wissenschaftlich zu den nicht wissenschaftlich tätigen Beschäftigten gerechtfertigt. Ohne gesetzliche Überleitung der Arbeitsverhältnisse der in den Bereichen Krankenversorgung und Verwaltung eingesetzten Beschäftigten hätte die Gefahr bestanden, wie die Vielzahl der "Widersprüche" der Arbeitnehmer und das Vorgehen gegen das UKG gezeigt habe, dass das für den Betrieb eines Krankenhauses notwendige Personal nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte. Das beklagte Land könne nicht auf den Abschluss von Personalgestellungsverträgen verwiesen werden. Personalgestellungsverträge stellten einen Systemwechsel dar. Durch die Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sei der Kläger weiterhin Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geblieben. Mit dem Formwechsel sei aus Sicht des Klägers zwar das Arbeitsverhältnis aus dem öffentlichen Dienst herausgelöst worden, allerdings unter Einbeziehung eines umfangreichen Sicherungskonzeptes. Der Kläger habe damit einen vergleichbar solventen Schuldner. Im Übrigen hätten sich seine Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht gegeben. Die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG sei unanwendbar, da der Betriebsübergang nicht auf vertraglicher Grundlage erfolgt sei und ein europäisches Grundrecht auf Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht bestehe.
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung weite Gestaltungsfreiheit. Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele sowie unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Gebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will. Bei der Prognose und Einschätzung drohender Gefahren, zu deren Verhütung er tätig wird, ist ihm ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Diesen überschreitet der Gesetzgeber nur dann, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können (BVerfG 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 -, zu C III 2 der Gründe mwN, BVerfGE 77, 84).