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Timestamp: 2016-10-24 07:10:31
Document Index: 342093901

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 87', 'Art. 52', 'Art. 7', 'Art. 32', 'Art. 52', 'Art. 85', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 87', 'Art. 32', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 32', 'Art. 52', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 85', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_541/2014 (23.09.2014)
6B_541/2014 � � Urteil vom 23. September 2014
Zustellung eines Strafbefehls ins Ausland; Wiederherstellung der Einsprachefrist,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 8. April 2014.
�X.________, wohnhaft im F�rstentum Liechtenstein, fuhr am 5. Oktober 2013 als Lenker eines Personenwagens auf der Haagerstrass in Gams SG. Ihm wird vorgeworfen, die signalisierte H�chstgeschwindigkeit missachtet und die Sicherheitsgurten nicht getragen zu haben.
�Das Untersuchungsamt Altst�tten erliess am 19. Dezember 2013 gegen X.________ einen Strafbefehl, mit dem es ihn der groben Verletzung der Verkehrsregeln und der �bertretung der Verkehrsregelnverordnung schuldig sprach und ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 2'500.-- verurteilte. Der Strafbefehl wurde dem Beschuldigten am selben Tag an seine Wohnadresse in A.________ im F�rstentum Liechtenstein versandt und von der dortigen Post am 20. Dezember 2013 zur Abholung gemeldet. Da X.________ die Postsendung innert Frist nicht abgeholt hatte, wurde sie am 30. Dezember 2013 an das Untersuchungsamt Altst�tten retourniert. Am 14. Januar 2014 wurde X.________ der Strafbefehl per A-Post erneut zugesandt. Am 17. Januar 2014 erhob X.________ Einsprache gegen den Strafbefehl vom 19. Dezember 2013 und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist.
�Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland trat am 26. Februar 2014 auf die Einsprache gegen den Strafbefehl wegen Versp�tung nicht ein und wies das Fristwiederherstellungsgesuch ab. Die Beschwerde von X.________ gegen den Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 8. April 2014 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei auf die Einsprache vom 17. Januar 2014 einzutreten und das ordentliche Strafverfahren durchzuf�hren. Eventualiter sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt X.________, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich ersucht er f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 7 Abs. 2 des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (SR 0.351.1; nachfolgend: EUeR) und von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz sei in Anwendung von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO davon ausgegangen, der Strafbefehl vom 19. Dezember 2013 gelte am siebten Tag nach der Avisierung durch die Post als zugestellt und habe in der Folge seine Einsprache vom 17. Januar 2014 als versp�tet erachtet. Da er im F�rstentum Liechtenstein respektive im Ausland wohne, gelange in Bezug auf die Zustellung beh�rdlicher Mitteilungen nicht Art. 85 StPO, sondern Art. 87 Abs. 2 StPO zur Anwendung. Gem�ss dieser Bestimmung habe ein im Ausland wohnhafter Adressat ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, es sei denn, und dieser Fall sei gegenst�ndlich beachtlich, es best�nden f�r eine solche Zustellung staatsvertragliche Regelungen. Eine Zustellfiktion sei den im Verh�ltnis zwischen dem F�rstentum Liechtenstein und der Schweiz geltenden Abkommen nicht zu entnehmen. Gem�ss Art. 52 Abs. 1 des Schengener Durchf�hrbarkeits�bereinkommens vom 19. Juni 1990 (SD�; Amtsblatt der EU Nr. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) k�nne die Zustellung gerichtlicher Urkunden zwar unmittelbar per Post erfolgen. Dies �ndere aber nichts daran, dass der Empfang der jeweiligen Dokumente nach Art. 7 Abs. 2 EUeR mittels einer vom Empf�nger unterschriebenen Empfangsbest�tigung nachgewiesen werden m�sse. Diesem Erfordernis k�nne mit der Anwendung der Zustellfiktion nicht Gen�ge getan werden. Abschliessend macht der Beschwerdef�hrer geltend, Zustellungen w�rden sich auf liechtensteinischem Territorium nach dem liechtensteinischen Zustellgesetz richten. Eine Ausweitung der schweizerischen Zustellregeln auf internationales Gebiet sei nicht rechtm�ssig.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, sowohl Art. 32 des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik �sterreich und dem F�rstentum Liechtenstein �ber die grenz�berschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbeh�rden vom 27. April 1999 (SR 0.360.163.1; nachfolgend: Vertrag mit �sterreich und Liechtenstein) als auch Art. 52 Abs. 1 SD� s�hen die direkte postalische Zustellung gerichtlicher Urkunden ins jeweilige Ausland vor. Diese beiden j�ngeren Vereinbarungen gingen dem �lteren Europ�ischen Rechtshilfe�bereinkommen, welches grunds�tzlich eine beh�rdliche Zustellung verlange, vor. Auf ein Strafverfahren in der Schweiz, bei dem der einzige Auslandsbezug der Wohnsitz des Beschuldigten sei, gelange grunds�tzlich die Schweizerische Strafprozessordnung und damit auch die Zustellfiktion des Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zur Anwendung. Selbst wenn die Folgen einer nicht abgeholten Postsendung als eine Frage der internationalen Rechtshilfe betrachtet w�rden, gebe es hierzu keine staatsvertraglichen Regelungen. Aus diesem Umstand k�nne aber nicht geschlossen werden, dass eine solche Postsendung als nicht rechtskonform zugestellt zu betrachten sei. Der Strafbefehl vom 19. Dezember 2013 sei von der liechtensteinischen Post am 20. Dezember 2013 zur Abholung gemeldet worden. Da der Beschwerdef�hrer die Postsendung nicht abgeholt habe, jedoch mit der Zustellung habe rechnen m�ssen, gelte der Strafbefehl sp�testens am 27. Dezember 2013 als zugestellt. Die am 17. Januar 2014 erfolgte Einsprache sei daher versp�tet.
1.3.�Die Zustellung eines Strafbefehls ins Ausland stellt einen formellen Akt der Gerichtsbarkeit dar und hat grunds�tzlich auf dem Rechtshilfeweg zu erfolgen. Zur Vereinfachung internationaler Zustellungen wurden verschiedene Staatsvertr�ge abgeschlossen, gem�ss welchen Mitteilungen im Rahmen eines Strafverfahrens dem Empf�nger im Ausland direkt per Post zugestellt werden d�rfen (vgl. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 SD�). Im Geltungsbereich dieser Vereinbarungen kann auf eine rechtshilfeweise Zustellung verzichtet werden (vgl. DANIELA BR�SCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 87 StPO).
�Im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und dem F�rstentum Liechtenstein existieren entsprechende staatsvertragliche Vereinbarungen. Gem�ss Art. 32 des Vertrages mit �sterreich und Liechtenstein kann jeder Vertragsstaat Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates aufhalten, gerichtliche und andere beh�rdliche Schriftst�cke unmittelbar durch die Post �bersenden, sofern Rechtshilfe nach dem Europ�ischen Rechtshilfe�bereinkommen und den zwischen den Vertragsstaaten geltenden erg�nzenden Vereinbarungen zu diesem �bereinkommen zul�ssig ist. Eine im Wesentlichen gleich lautende Bestimmung findet sich in Art. 52 Abs. 1 SD�. Sowohl die Schweiz als auch Liechtenstein haben Erkl�rungen abgegeben, wonach Strafbefehle als gerichtliche Urkunden im Sinne des Art. 52 Abs. 1 SD� gelten (Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen [�Bilaterale II�], BBl 2004 6164 Ziff. 2.6.8.4.4; Liechtensteinische Erkl�rung zu Art. 52 Abs. 1 SD�, BuA Nr. 79/2008, S. 98).
�Gest�tzt auf Art. 32 des Vertrages mit �sterreich und Liechtenstein und Art. 52 Abs. 1 SD� durfte die Zustellung des Strafbefehls vom 19. Dezember 2013 unmittelbar auf dem Postweg erfolgen. Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 2 EUeR bezieht sich auf rechtshilfeweise Zustellungen. Da der Rechtshilfeweg gar nicht beschritten wurde, ist auf die R�ge, der Strafbefehl sei dem Beschwerdef�hrer unter Verletzung von Art. 7 Abs. 2 EUeR zugestellt worden, nicht einzutreten. Die kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden wenden auf die von ihnen gef�hrten Strafverfahren die Schweizerische Strafprozessordnung an (vgl. Art. 1 Abs. 1 StPO). Inwiefern durch die Anwendung von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO Bundesrecht verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich.
�Unbegr�ndet ist die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Zustellung auf liechtensteinischem Territorium richte sich ausschliesslich nach dem liechtensteinischen Zustellgesetz, zumal auch das liechtensteinische Zustellgesetz eine Zustellfiktion kennt (vgl. Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. Oktober 2008 �ber die Zustellung beh�rdlicher Dokumente [172.023; ZustG/FL]). Diese tritt jedoch, im Gegensatz zur Zustellfiktion der Schweizerischen Strafprozessordnung, nicht erst am siebten, sondern bereits am ersten Tag der Abholfrist ein (Art. 19 Abs. 3 Satz 3 ZustG/FL). Somit kann der Beschwerdef�hrer aus seiner Argumentation, die Zustellung richte sich auf liechtensteinischem Staatsgebiet nach liechtensteinischem Recht, ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.