Source: http://hospiz-horn.de/patverfgg.html
Timestamp: 2017-04-25 04:38:07
Document Index: 142353270

Matched Legal Cases: ['§ 216', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Patientenverfügung Hospiz Horn e. V.
Hospiz Horn e. V. . . . . . .wenn der Mensch den Menschen braucht
Zu Fragen der Patientenverfügung:
Vorsorge für das eigene Lebensende war in früheren Generationen selbstverständlich, und sie betraf eigentlich nur zwei Punkte: Das Testament und das Begräbnis. Zu diesen beiden „klassischen“ Anliegen kommen heute mindestens zwei weitere, nämlich die Frage nach lebenserhaltenden und -verlängernden Maßnahmen am Lebensende, und die Fragen von Organspende und Obduktion. Überdies hat die medizinisch-technische Entwicklung zum Überleben bei extremen Krankheitsbildern geführt, die früher unweigerlich tödlich waren. Damit überleben Kranke mit schwerster Behinderung und Pflegebedürftigkeit. Die Frage stellt sich für uns, wieweit wir unter derartigen Bedingungen eine Weiterbehandlung und -pflege wünschen.
Die Patientenverfügung ist eine Möglichkeit der Vorsorge für das Lebensende und für Extrem-
situationen. Ihr rechtlicher Status ist allerdings nicht gesetzlich (Nachtrag siehe unten) verankert, und sie wird praktisch unterschiedlich gehandhabt. Daher sollte man sich beraten lassen und sich gründlich informieren. Sie finden auf dieser Seite einige einführende Hinweise. Außerdem bieten wir mündliche Beratung an, die natürlich weit effektiver ist, weil Sie dabei gezielte Fragen stellen können. Rufen Sie uns an oder kommen einfach in unserem Büro vorbei – Adresse und Telefonnummer finden Sie unten. Zum Einstieg hier einige häufig gestellte Fragen und erste Antworten darauf, bei denen Sie es bei diesem schwierigen Thema jedoch keineswegs bewenden lassen sollten!
Häufig gestellte Fragen zu Patientenverfügungen Frage:
Ist eine Patientenverfügung überhaupt wirksam? Die Ärzte setzen sich doch darüber hinweg!
Eine Patientenverfügung ist rechtsverbindlich. Voraussetzung ist, daß sie im Anwendungsfall
vorliegt und den Willen des Betroffenen wiedergibt. Daher ist dringend zu empfehlen, jemanden zu benennen, der die Verfügung mündlich vertritt und interpretiert.
Bedarf eine Patientenverfügung einer notariellen Beglaubigung?
Nein. Es genügt, eine Patientenverfügung "im stillen Kämmerlein" auszufertigen und mit vollem Namen, Unterschrift, Ort und Datum zu versehen. Allerdings sollte das Datum ab und an aktualisiert werden, empfohlen wird mindestens ein Intervall von 2 Jahren
Welches Formular soll man benutzen? Es gibt eine Unzahl von Angeboten!
Man sollte überhaupt kein Formular benutzen, weil es die Individualität der Aussage abschwächt. Besser ist es, sich zunächst beraten zu lassen und darüber klar zu werden, was man eigentlich will. Dann sollte man möglichst mit eigenen Formulierungen seine Wünsche zu Papier bringen. Allenfalls kann man Textbausteine übernehmen. Mit die besten findet man unter "Formulierungshilfe Patientenverfügung" beim Bundesjustizministerium.
Frage: Genügt es nicht, wenn meine Angehörigen mich vertreten, wenn ich meine Wünsche nicht äußern kann?
Nein, Angehörige sind nicht automatisch Rechtsvertreter. Ihre Äußerungen können, wie auch die Patientenverfügung, nur dazu dienen, den mutmaßlichen Willen des Betroffenen zu erarbeiten. Aus Anlass der aktuellen Diskussion zur Sterbehilfe
einige Hinweise zur derzeitig gültigen Begrifflichkeit. Die Formulierungen sind einem Artikel im Deuschen Ärzteblatt "Ärtzlich assistierter Suizid - Reflexionen der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin" entnommen, der im Internet frei zugänglich ist. Die unten aufgelisteten Begriffe ersetzen die bisher üblichen unscharfen Begriffe von "direkter", "indirekter", "passiver" und "aktiver" Sterbehilfe bzw. Euthanasie. Der letztere Begriff ist in Deutschland wegen seiner missbräuchlichen Verwendung im "Dritten Reich" außer Gebrauch. Er wird in den Niederlanden für die Tötung auf Verlangen verwendet — allerdings zeichnet sich dort inzwischen eine gewisse Tendenz auch zu unverlangter Tötung ab, wenn diese im vermuteten Interesse des/der Betroffenen liegt. Suizid:
"Suizid ist laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Akt der vorsätzlichen Selbsttötung.
Der Bundesgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung von der Straflosigkeit der Selbsttötung aus, wenn sie frei und eigenverantwortlich gewollt und verwirklicht ist."
Tötung auf Verlangen: "Tötung auf Verlangen liegt laut Strafgesetzbuch (StGB) § 216 vor, wenn jemand durch das „ausdrückliche und ernstliche Verlangen" des Getöteten zurTötung bestimmt wurde und den Tod gezielt aktiv herbeiführt. Die Tötung auf Verlangen ist in Deutschland verboten, in den Niederlanden („Euthanasie"), Belgien und Luxemburg dagegen unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt." (Bei-)Hilfe zum Suizid "Beihilfe zum Suizid leistet, wer einem Menschen, der sich selbst tötet, dabei Hilfe leistet. Diese Hilfe kann vielfältige Formen haben, sie kann z.B. darin bestehen, jemanden zu einer Sterbehilfeorganisation im Ausland zu fahren, Medikamente zu besorgen, einen Becher mit einer tödlichen Substanz zuzubereiten und hinzustellen. In Abgrenzung zur „Tötung auf Verlangen" kommt es darauf an, dass der Hilfeleistende das Geschehen nicht in der Hand hält. Den entscheidenden Akt des Suizids muss der Sterbewillige selbst vollziehen, indem er das Getränk mit der tödlich wirkenden Substanz austrinkt, den tödlichen Schuss abfeuert. Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland straflos." Ärztlich assistierter Suizid
"Rechtlich gesehen ist auch der ärztlich assistierte Suizid zuerst einmal eine Beihilfe zum Suizid und als solche straflos. Unter Umständen können in einer solchen Konstellation Abgrenzungsprobleme auftreten, die bei anderen Menschen nicht auftreten, weil der Arzt eine Behandlungspflicht haben könnte, die andere Menschen nicht haben und deren Vernachlässigung zum Beispiel dazu führen könnte, einen ärztlich assistierten Suizid als Totschlag durch Unterlassen zu bewerten. In der Regel und mit Blick auf die neueren gesetzlichen Regelungen zu Patientenverfügungen und zur Bedeutung des mutmaßlichen Willens stehen diese Bedenken aber nicht im Zentrum der Diskussion."
"Seine besondere Bedeutung kann der ärztlich assistierte Suizid dadurch gewinnen, dass Ärzte hier ihre besonderen ärztlichen Fähigkeiten nutzen (sollen), um dem Sterbewilligen den Weg professionell und damit besonders wirksam zu ebnen. Da Ärzte ein eigenes Berufsrecht haben, ist der ärztlich assistierte Suizid auch aus diesem Blickwinkel zu betrachten. Die (Muster-)Berufs-Ordnung schlägt vor, den ärztlich assistierten Suizid in den verbindlichen Regelungen auf Ebene der Landesärztekammern zu untersagen."
Die Tatsache, dass es sich bei der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer um einen letztlich unverbindlichen Vorschlag handelt, hat
dazu geführt, dass einige Bundesländer den Vorschlag - nämlich das Verbot des ärztlich assistierten Freitodes - übernommen haben, andere nicht. Ein Zustand, der durch eine Gesetzes-Initiative des Bundestages möglicherweise beendet wird. Eine Vereinheitlichung wäre im Interesse der Rechtssicherheit innerhalb Deutschlands sinnvoll.
Aus Anlass der Gesetzes-Novelle vom Jahre 2008 zur Patientenverfügung:
Bekanntlich wurde die Rechtsposition der Patientenverfügung durch eine Gesetzes-Novelle im Jahre 2008 neu definiert ("Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts"). Das Gesetz trat zum 1. 9. 2008 in Kraft. Der Text ist über folgenden Link leicht erreichbar: http://www.patientenverfuegung.de/rechtliche-grundlagen Was ist neu an den gesetzlichen Bestimmungen?
Im Kern, sozusagen in der rechtlichen Substanz, ändert sich nichts Wesentliches: Jede medizinische Maßnahme - ihr Beginn sowohl wie ihre Fortsetzung - bedarf der Einwilligung des Betroffenen oder seines rechtlichen Vertreters. Insofern waren Patientenverfügungen schon bisher rechtsverbindlich, Schwierigkeiten gab - und gibt - es mit ihrer Interpretation. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß auch laufende Maßnahmen wie Sondenernährung oder Beatmung unter diese Bestimmungen fallen. Das deswegen, weil gelegentlich (von klinischer Seite) argumentiert wird, eine einmal angefangene Maßnahme könne nicht rechtens beendet werden. Das ist nicht so, und die Möglichkeit, Maßnahmen, die der Patient nicht wünscht, zu beenden, wurde bereits im sog. Appleton-Konsensus (einsehbar z. B. unter http://www.lawrence.edu/dept/bioethics/Appleton_Consensus.html)
Ende der 80er Jahre festgeschrieben.
Die bisherige Rechtspraxis, die sich auf einige markante Urteile stützte, wird in Gestalt der Novelle durch eine gesetzliche Norm abgelöst. Das sog. Urteilsrecht ist Kennzeichen des angelsächsischen Rechtssystems, für Deutschland stellte es eine Ausnahmesituation dar, die das Gesetz beendet.
Für eine gültige Patientenverfügung wird die Schriftlichkeit vorausgesetzt. Für den Fall, dass keine schriftlichen
Äußerungen vorliegen, werden Verfahrensweisen beschrieben, um den mutmaßlichen Willen des/der Betroffenen zu erarbeiten.
Der Gesetzestext richtet sich primär an den Betreuer, sofern der Betroffene seinen Willen nicht selbst äußern kann, und nicht etwa an die Behandelnden (Pflegende oder Ärzte): "Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar
bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder
ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob
diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der
Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine
Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden."
Das unterstützt die bisher auch von uns vertretene Empfehlung, die Patientenverfügung stets von einer Vertrauensperson
aktiv vertreten und interpretieren zu lassen und sich niemals nur auf ihren Wortlaut zu verlassen.
Aus Anlass des BGH-Urteils von 2. 6. 2010 zur Sterbehilfe:
Die oben skizzierte und eigentlich nicht allzu schwer verständliche Rechtsposition wird durch ein aktuelles und viel beachtetes Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe bestätigt. Das ist deswegen hervorzuheben, weil es trotz klarer Rechtslage weiter zu erstaunlichen Fehlinterpretationen und –urteilen kam. Der BGH hat mit dem Urteil versucht, Unsicherheiten auszuräumen. Das Urteil:
Wolfgang Putz, ein bekannter Anwalt, spezialisiert auf Medizinrecht und in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von 9 Monaten Gefängnis sowie 20 000 € Geldstrafe wegen Totschlags verurteilt, wurde freigesprochen. Das Urteil war erwartet worden, weil sowohl Verteidigung als auch die Bundesanwaltschaft auf Freispruch plädiert hatten. Die Reaktion der Öffentlichkeit war überwiegend positiv (SZ: „Ein Glücksfall für Ärzte und Patienten”), aber es gab auch heftige Ablehnung, vor allem aus Hospizkreisen. Im Zentrum der Auseinadersetzungen stand eine
– mündlich geäußerte – Patientenverfügung. Der Fall: Seit einer schweren Hirnblutung im Jahre 2002 lag eine ältere Dame (Jahrgang 1931) im Koma in einem Fuldaer Pflegeheim. Sie wurde per Magensonde (PEG) ernährt, über Jahre. 2006 äußerte der behandelnde Arzt, er sähe nun keinen Sinn mehr in der Fortsetzung der Behandlung. Man überlegte, wie man die Behandlung beenden und die Patientin sterben lassen könnte. Diese hatte nämlich wenige Wochen vor ihrer schweren Erkrankung ihrer Tochter in klaren Worten bedeutet, daß sie in einem solchen Falle keine Fortsetzung der medizinischen Maßnahmen wünsche. Insofern erscheint schon die erste Anlage einer Magensonde als nicht autorisiert. Aber vielleicht gab es zum damaligen Zeitpunkt noch Zweifel über die Prognose. Nun jedenfalls entschlossen sich die Angehörigen, dem Willen der Patientin zu folgen und die Maßnahmen, sprich die künstliche Ernährung, zu beenden. Mit dem Heim einigte man sich nach einigem Hin und Her darauf, daß die Verantwortung für die Ernährung, d. h. in diesem Falle die Nicht-Ernährung, von den Angehörigen übernommen werden sollte. Diese Entscheidung wurde jedoch kurzfristig von der Heimleitung widerrufen: Die Ernährung sei fortzusetzen. In ihrer Not fragten die Angehörigen Wolfgang Putz um Rat. Dieser riet, die Ernährung schlicht durch Abschneiden der Sonde zu beenden. Und so geschah es: Die Tochter und Betreuerin durchtrennte die Sonde. Das führte zu einer heftigen Reaktion seitens der Heimleitung: Die Kranke wurde in ein Krankenhaus eingewiesen, die Sonde neu platziert und die Ernährung fortgesetzt. Und außerdem erfolgte Strafanzeige wegen versuchten Totschlags. Während das Verfahren noch schwebte, starb die Kranke eines natürlichen Todes. Vom Landgericht Fulda wurde nicht etwa die Tochter, die die „Tat” ausgeführt hatte, verurteilt, sondern der Anwalt, der den Rat gegeben hatte. Auch wurde von der Erstinstanz nicht in Zweifel gezogen, was die Kranke in Form einer mündlichen Patientenverfügung geäußert hatte. Insofern von vornherein ein seltsames Urteil, von dem Kenner der Materie nicht erwarteten, dass es Bestand haben würde. Der BGH hat, unter dem Applaus der Zuhörerschaft, den Anwalt freigesprochen und sein Vorgehen als “ehrenhaft” bezeichnet. Die Urteilsbegründung steht (10. 7. 2010) noch aus.
Kommentar: Die Presse berichtete über diesen Prozess unter dem Stichwort „Erleichterung der Sterbehilfe”. Das ist naturgemäß für manche Hospizler ein Reizwort, weil der Eindruck entsteht, es handele sich um eine aktive Tötung. Man sollte die Bezeichnung „Sterbehilfe” in diesem Kontext vermeiden. Denn die Beendigung der künstlichen Ernährung ist, wie oben ausgeführt, nach internationalem Konsens lediglich die Unterlassung einer unerwünschten Behandlung, die ansonsten rechtswidrig wäre. Dass eine solche Unterlassung zum Tode der Patientin führen kann oder wird, ist nicht entscheidend. Jede medizinische Behandlung bedarf im Prinzip der Rechtfertigung, sprich Einwilligung des/der Betroffenen, sofern dieser geschäfts- und einsichtsfähig ist. Ist er das nicht, ist sein mutmaßlicher Wille zu erfragen und/oder sorgfältig und kritisch zu erarbeiten. Soweit scheinen die Dinge relativ klar. In der Realität sind die Dinge meist rechtlich und ethisch komplexer. Einmal ist häufig unklar, was genau der Kranke mit seinen Äußerungen, schriftlich oder mündlich, gemeint hat, und ob die Situation nun genau dem Fall entspricht, der ihm bei seiner Äußerung vor Augen stand. Zum andern widerruft jede aktuelle Willensäußerung die Patientenverfügung, wenn sie von dieser abweicht. Oder anders: Der Patient kann einen anderen Willen haben, als in der Verfügung steht, ist aber vielleicht nicht in der Lage, diesen Willen zu äußern. Das sind Probleme, die niemals durch formale Bestimmungen aus der Welt zu schaffen sind. Die Konsequenz ist, daß sorgfältig und gemeinschaftlich von allen Beteiligten zu prüfen ist, was im Interesse und aus der Sicht des Kranken statthaft und angemessen ist. Auch nach einer solchen Prüfung (z. B. in Form einer ethischen Fallbesprechung) bleibt oft ein Rest von Unsicherheit. Insofern ist nicht nur Vollständigkeit und Sorgfalt nötig, sondern eine schriftliche Dokumentation der Entscheidung und ihrer Grundlagen, eventuell auch eine oder mehrfache Wiederholung der Sitzung. Angesichts der Schwere solcher Entscheidungen sollte man sich die Dinge nicht leicht machen. Rechtsanwalt Putz vertritt die Sache der Betroffenen, häufig schwerst hirngeschädigt Dahinsiechenden, mit großer Energie. Die Reaktion der Öffentlichkeit auf das BGH-Urteil war fast einhellig positiv. Deutlich ablehnend äußerte sich die Deutsche Hospiz-Stiftung, die von einem “schwarzen Tag für die Schwerkranken und Sterbenden” sprach. Schon vorher hatte diese Institution ein Rundschreiben verschickt, in dem sie das Vorgehen von RA Putz scharf verurteilte und von „Selbstjustiz” sprach. Man darf vermuten, dass bei einer derartigen Position nicht unbedingt die Belange der Betroffenen im Vordergrund stehen. Vielmehr besteht der Verdacht, dass die Kranken hier unter dem Argument einer falsch verstandenen Humanität instrumentalisiert werden. Genau dieser Übergriffigkeit hat der Gesetzgeber und nun der BGH versucht, die Grenzen aufzuweisen.
Ende Juli 2010 veröffentlichte der DHPV, u. a. Dachverband der ambulant tätigen Hospizgruppen, eine Pressemitteilung, in der das Urteil des BGH ausdrücklich begrüßt wird. Die Abgrenzung gegenüber der Position der Deutschen Hospiz-Stiftung ist deutlich. Zu Recht wird allerdings darauf hingewiesen, daß in Deutschland ein flächendeckendes Angebot palliativer und hospizlicher Einrichtungen noch keineswegs erreicht ist. Gerade in einem solchen Angebot wird eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Schwerkranken gesehen. Diese Pressemitteilung können Sie hier einsehen. Die rein rechtliche Betrachtung solcher Grenzsituationen läßt häufig die emotionale Belastung der Betroffenen - Angehörigen und vor allem auch Pflegenden - außer Betracht. Viele rechtliche Auseinandersetzungen, die die Kanzlei Putz geführt hat, hatten ihren Ausgangspunkt darin, dass die getroffene Entscheidung von der Pflege nicht akzeptiert wurde.
Der Hersfelder Fall ist darin sehr typisch. Insofern ist es von großer Bedeutung, den Konsens der Pflegenden einzuwerben, aber auch sie in rechtlicher und ethischer
Hinsicht zu schulen, um ihnen mehr Sicherheit und Selbstvertrauen zu verschaffen.
Literaturhinweis: Wolfgang Putz und Beate Steldinger:
Patientenrechte am Ende des Lebens: Vorsorgevollmacht · Patientenverfügung · Selbstbestimmtes Sterben Taschenbuch, 288 Seiten, DTV 3. Aufl. 2007, € 11,50 ← zurück