Source: https://waclawik-bghanwalt.de/wp-content/uploads/2019/12/vo_ew42_c.htm
Timestamp: 2020-02-17 19:21:14
Document Index: 98465076

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 26', 'BGH', '§ 524', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 51', '§ 67']

Haftung der Partner einer Partnerschaftsgesellschaft nach internem Mandatswechsel
War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft
BGH, Urt. v. 12.9.2019 – IX ZR 190/18; Volltext in BeckRS 2019, 22591
Die Klägerin, eine Architektin, ließ sich von einer Partnerschaftsgesellschaft in einer Bausache anwaltlich beraten. Innerhalb der Gesellschaft war zunächst der Beklagte zu 1 für das Mandat zuständig. Er riet der Klägerin (ausführlich begründet) von einer Klage ab. In der Folgezeit wurde das Mandat von dem Beklagten zu 2 bearbeitet, der neu in die Partnerschaft eingetreten war. Nach der Behauptung der Klägerin hatte der Beklagte zu 1 ihr versichert, er werde die Arbeit des Beklagten zu 2 überwachen. Unter dessen Ägide beschritt die Klägerin doch den Rechtsweg. Die in erster Instanz erfolglose Klage wurde nach einem Hinweisbeschluss in der Berufungsinstanz zurückgenommen.
Die Klägerin hat beiden Beklagten – die Partnerschaft wurde erstaunlicherweise nicht verklagt – eine unsachgemäße Prozessführung im Vorprozess vorgeworfen und Schadensersatz wegen vergeblich aufgewandter Prozesskosten (rund 61.000 €) verlangt. Das LG (LG Mainz v. 22.6.2017 – 1 O 236/16, BeckRS 2017, 155249) hat die Klage gegen den Beklagten zu 1 mangels Pflichtverletzung und gegen den Beklagten zu 2 wegen Verjährung abgewiesen. Dagegen ging die kostensensible Klägerin in die Berufung, zunächst allerdings nur iHv 2.500,00 €. Nach einem Hinweisbeschluss zur beabsichtigten Berufungszurückweisung (OLG Koblenz v. 14.3.2018 – 2 U 824/17, BeckRS 2018, 40300) erweiterte die Klägerin die Klage auf 22.000,00 €. Das Berufungsgericht wies die Berufung durch Beschluss zurück (OLG Koblenz v. 7.5.2018 – 2 U 824/17, BeckRS 2018, 39991). Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ließ der BGH die Revision in dem Prozessrechtsverhältnis zu dem Beklagten zu 1 zu (vgl. BGH v. 21.2.2019 – IX ZR 190/18, BeckRS 2019, 3361) und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück.
In der Zulassungsentscheidung legt der BGH zum einen dar, die Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 2 habe zulassungsrechtlich Bestand. Zum anderen begründet der BGH, aus welchem Grund die Klageerweiterung im Berufungsverfahren wirksam gewesen ist. Damit sei die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO (20.000 €) überschritten worden. Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss habe daran nichts geändert (vgl. BGH in BeckRS 2019, 3361 Rn. 3–6). Im Revisionsurteil befasst sich der BGH sodann (wie die Vorinstanzen) nicht mit dem Schadensersatzanspruch als solchem, sondern allein mit der gesellschaftsrechtlichen Haftung des Beklagten zu 1 als Partner der Partnerschaftsgesellschaft. Diese folge im Ausgangspunkt aus § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG. Danach hafteten alle Partner neben dem Vermögen der Partnerschaft als Gesamtschuldner. Dies gelte auch dann, wenn der in Anspruch genommene Partner selbst keinen beruflichen Fehler zu verantworten habe (vgl. BeckRS 2019, 22591 Rn. 6).
Die vom Berufungsgericht angenommenen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 PartGG lägen nicht vor. Nach diesem Ausnahmetatbestand hafte ein Partner dann nicht, wenn er nicht mit der Bearbeitung des Auftrags befasst war oder nur einen Bearbeitungsbeitrag von untergeordneter Bedeutung geleistet habe. Das sei hier nicht der Fall. Der Beklagte zu 1 habe das Mandat zeitweilig bearbeitet; das genüge. Unerheblich sei, ob sein eigener Rat richtig gewesen sei und ob er danach nicht mehr, auch nicht beratend oder überwachend, in der Bausache tätig geworden sei. Ein Ende der Haftung mit der internen Abgabe des Mandats sei in § 8 PartGG nicht vorgesehen. Für eine entsprechende teleologische Reduktion bestehe kein Anlass. Diese würde die Haftungslage zu Lasten des Mandanten erschweren und unübersichtlich machen (vgl. BeckRS 2019, 22591 Rn. 10). Es habe auch nur ein Auftrag vorgelegen, den der Beklagte zu 2 fortgeführt habe, und kein an diesen neu erteilter Auftrag. Daher habe sich das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsrechtszug mit den Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs selbst zu befassen (vgl. BeckRS 2019, 22591 Rn. 12–13).
Die vorliegende Leitsatzentscheidung ist nicht für die Amtliche Sammlung in Zivilsachen bestimmt, ist also kein Urteil der obersten Kategorie. Das mag mit Blick auf die Breite des Gesellschaftsrechts zutreffen, nicht aber für die Partnerschaftsgesellschaften und deren Partner. Diese müssen die Entscheidung zur Kenntnis nehmen und ggf. auch darauf reagieren.
„Berufung light“ und Nichtzulassungsbeschwerde
Vor dem Blick auf den gesellschaftsrechtlichen Kern des Falls sei ein Blick auf das erfolgreiche Prozessverhalten der Klägerin in zweiter Instanz geworfen. Nachdem die Regressklage in erster Instanz keinen Erfolg hatte, beschloss die Klägerin, zwar in die Berufung zu gehen, aber zunächst nur mit einem geringen Betrag iHv 2.500 €. Eine solche „Berufung light“ ist zulässig; geht sie jedoch verloren, ist nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO der Weg in die Nichtzulassungsbeschwerde versperrt. Nach dem für sie negativen Hinweisbeschluss wollte die Klägerin den Prozess nicht in der Berufungsinstanz enden lassen, sondern vor den BGH ziehen. Hierzu erweiterte sie den Berufungs­angriff nicht in voller Höhe, sondern auf 22.000 €, den ersten Gebühren-Schwellenwert nach GKG und RVG oberhalb der gesetzlichen Wertgrenze. Das Berufungsgericht wollte dieser Taktik einen Riegel vorschieben und hielt die Erweiterung des Berufungsangriffs in entsprechender Anwendung des § 524 Abs. 4 ZPO für wirkungslos (vgl. OLG Koblenz in BeckRS 2018, 39991 Rn. 13). Dieser Analogie ist der BGH in seiner Zulassungsentscheidung entgegengetreten (vgl. BGH in BeckRS 2019, 3361 Rn. 5). Dem ist aus den in dem Zulassungsbeschluss geäußerten Gründen beizupflichten; insbesondere fehlt es an einer Regelungslücke. Damit billigt der BGH „Test-Berufungen“ mit geringem Streitwert und eröffnet der kundigen Partei und ihrem Anwalt dennoch einen Weg in die dritte Instanz. So lassen sich jedenfalls Gerichtkosten sparen. Die Anwälte ihrerseits müssen überlegen, wie sie ihre Honorarinteressen wahren.
Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 2 PartGG
Der BGH geht zunächst zu Recht von dem Grundsatz des § 8 Abs. 1 PartGG aus und zeigt auf, dass § 8 Abs. 2 PartGG eine Ausnahme hiervon bestimmt. Das hat Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast, die bei dem verklagten Partner liegt. Hiervon ausgehend hing die vorliegende Entscheidung an der Auslegung des ersten Halbsatzes des § 8 Abs. 2 PartGG. Der BGH versteht den Wortlaut der Vorschrift in dem weitestmöglichen Sinne, wonach eine Befassung mit einem Auftrag reicht, auch wenn der Fehler später einem anderen Partner unterläuft und der Erstpartner zu dieser Zeit mit der Sache nicht mehr befasst ist. Vorliegend hatte die Klägerin zwar behauptet, der Beklagte zu 1 habe ihr zugesagt, er werde die Arbeit des Beklagten zu 2 überwachen. Darauf kommt es jedoch nach dem BGH nicht an; selbst wenn der Beklagte zu 1 dergleichen nicht geäußert hätte, würde er dennoch haften. Auf dieses strenge Wortlautverständnis waren die Vorinstanzen nicht gekommen. Sie waren – ohne überhaupt ein Problem zu sehen – davon ausgegangen, das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 2 PartGG greife bereits dann ein, wenn der Erstpartner in dem Zeitpunkt des Fehlers nicht mehr mit der Angelegenheit befasst gewesen sei (vgl. LG Mainz in BeckRS 2017, 155249 Rn. 17; OLG Koblenz in BeckRS 2018, 39991 Rn. 11).
Mit seinen Gedanken zu der (fehlenden) Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion räumt der BGH implizit ein, dass dieses Normverständnis vertretbar ist und – siehe die hiesigen Vorinstanzen – jedenfalls auf den ersten Blick sogar näherliegt. Andererseits muss man mit dem BGH anerkennen, dass dieses Verständnis tatsächlich den Wortlaut des § 8 Abs. 2 PartGG beschränkt und damit begründungsbedürftig ist. Bei der Suche nach solchen Gründen muss man allerdings feststellen, dass für die restriktive Auslegung außer kollegialem Mitgefühl nichts, für die Auslegung des BGH hingegen zwei Gründe sprechen: Das weite Verständnis des BGH ist zum einen in der praktischen Anwendung einfach und damit rechtssicher. Ferner belastet es den Prozess nicht mit der Frage, welcher Partner den Fehler begangen hat und ob zu dieser Zeit alle in Anspruch genommenen Partner noch mit dem Auftrag befasst waren. Beides stärkt die Position des (vormaligen) Mandanten, selbst wenn dieser, wie bereits dargelegt, nicht darlegungs- und beweisbelastet ist. Die Entscheidung des BGH fügt sich damit nahtlos in die bisherige höchstrichterliche Judikatur ein, die im Zweifel dem Schutz der Mandanteninteressen den Vorrang einräumt.
Reaktionsmöglichkeiten der Praxis
Zunächst einmal gilt es für die Partnerschaftsgesellschaften und ihre Partner, die Entscheidung und das dadurch offenbar gewordene „Haftungsrisiko Partnerwechsel“ zur Kenntnis zu nehmen. Ein erstes Remedium ist sodann, sich als Partnerschaft aufzuerlegen, gegenüber Mandanten mit einer Stimme zu sprechen. Zu dem vorliegenden Prozess wäre es nicht gekommen, wenn der Beklagte zu 2 nicht gegen den eingehend begründeten Rat seines Kollegen gehandelt und das Gegenteil empfohlen hätte. Profilbildung der Kanzlei und Haftungsvermeidung gehen hier Hand in Hand. Zweitens ist daran zu denken, nach Möglichkeit Partnerwechsel zu vermeiden und interne Zuarbeit durch Partnerkollegen nach Möglichkeit auch intern zu belassen (dahin auch BeckRS 2019, 22591 Rn. 10 aE). Ist drittens hingegen ein Partnerwechsel unausweichlich, ist es prinzipiell möglich, dass der ausscheidende Partner den Auftrag beendet (und abrechnet) und dem neuen Partner von dem Mandanten ein neuer Auftrag erteilt wird. Das bedarf allerdings der Mitwirkung des Mandanten und einer klaren Dokumentation. Diese Möglichkeit erwägt der BGH in seinem Urteil selbst, sieht die Voraussetzungen aber in dem Streitfall nicht als gegeben an (vgl. BeckRS 2019, 22591 Rn. 12). Im Einzelfall mag dieser Weg zwar eine Lösung bieten; ein breitflächig wirkendes Antidotum gegen die hier betrachtete Haftungsgefahr dürfte darin aber nicht liegen. Zuletzt ist zu sehen, dass das vorliegende Urteil des BGH Werbung für eine Rechtsform macht, die es mit keinem Wort erwähnt: die PartGmbB. Zwar ist der Übergang in diese Rechtsformvariante der Partnerschaft nicht kostenneutral zu erlangen (s. § 8 Abs. 4 PartGG, § 51a BRAO, § 67 StBerG); er löst das Problem jedoch gleichsam an der Wurzel. Den hiesigen Beklagten zu 1 wird man von dem Vorzug fehlender persönlicher Haftung nicht mehr überzeugen müssen.