Source: https://openjur.de/u/2189768.html
Timestamp: 2020-01-19 09:00:28
Document Index: 131011102

Matched Legal Cases: ['§ 743', '§ 742', '§ 322', '§ 744', '§ 322', '§ 742', '§ 117', '§ 322', '§ 322', 'BGH', '§ 743', '§ 767', '§ 666', '§ 242', '§ 1384', '§ 744', '§ 743', '§ 823', '§ 246', '§ 113', '§ 97', '§ 70']

OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2019 - 6 UF 80/18 - openJur
Beschluss vom 07.03.2019 - 6 UF 80/18
OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2019 - 6 UF 80/18
openJur 2019, 37551
vorher: Az. 80 F 203/17
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 04.06.2018 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Paderborn (Az. 80 F 203/17) wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller begehrt im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und Rechenschaft über den ihm zustehenden "Reinerlös der Früchte" aus der Vermietung der Immobilie F in Q in den Jahren 2008 bis 2015.
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin heirateten am ...10.1985. Während der Ehe übertrug die Antragsgegnerin dem Antragsteller das hälftige Miteigentum an dem ererbten Hausgrundstück F in Q. Der Scheidungsantrag der Antragsgegnerin wurde am ...04.2008 rechtshängig. Die aus der Immobilie erzielten Mieteinnahmen flossen ab 2012 auf das Konto mit der Nummer ...#700 bei der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold, über das der Antragsteller und die Antragsgegnerin nur gemeinschaftlich verfügen können. Seit dem ...09.2014 sind der Antragsteller und die Antragsgegnerin rechtskräftig geschieden.
Am 10.11.2014 schlossen der Antragsteller und die Antragsgegnerin vor dem Senat (Az. 6 UF 86/14) über den auszugleichenden Zugewinn folgenden Vergleich:
"2. Der Antragsgegner zahlt an die Antragstellerin über den vom Amtsgericht zuerkannten Betrag von 623.510,35 € hinaus noch einen Betrag von 76.489,65 € und also insgesamt 700.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2014. Mit dieser Regelung sind wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche der Beteiligten untereinander abgegolten."
Als die Antragsgegnerin aus Ziffer 2 des geschlossenen Vergleichs die Zwangsvollstreckung betrieb, machte der Antragsteller beim Amtsgericht Paderborn (Az. 86 F 99/15) einen Vollstreckungsabwehrantrag anhängig. Um dem Antragsteller die Einzahlung der Verfahrenskosten zu ermöglichen, stimmte die Antragsgegnerin Auszahlungen aus dem Anfang 2016 bei gut 80.000 € liegenden Guthaben des Gemeinschaftskontos (W, Kontonummer ...#700) an den Antragsteller in Höhe von zunächst 14.826,47 € und sodann weiteren 15.720,48 € zu. Der Antragssteller stützte den Vollstreckungsabwehrantrag auf ihm gegenüber der Antragsgegnerin zustehende Gegenforderungen, nämlich einen Anspruch auf Auszahlung des hälftigen, aus der Immobilie F in den Geschäftsjahren 2008 bis 2015 erzielten "Gewinnes" in Höhe von insgesamt 149.186,50 € sowie einen Schadensersatzanspruch wegen der angeblich mangelhaften Verwaltung der Immobilie durch die Antragsgegnerin in Höhe von insgesamt gut 250.000 €. Mit beiden Gegenforderungen erklärte er im laufenden Verfahren ausdrücklich die Aufrechnung. Das Amtsgericht Paderborn wies den Vollstreckungsabwehrantrag mit rechtskräftigem Beschluss vom 13.11.2017 zurück. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, den Forderungen des Antragstellers für die Kalenderjahre 2008 bis 2013 stehe die "materielle Präklusionswirkung" des vor dem Senat geschlossenen Vergleichs vom 10.11.2014 (Az. 6 UF 86/14) entgegen. Hinsichtlich der Kalenderjahre 2014 und 2015 bestehe zwar ein Anspruch des Antragstellers in Höhe von 9.073,50 €. Dieser sei jedoch erloschen, weil sich der Antragsteller übersteigende Auszahlungen aus dem Gemeinschaftskonto im Jahr 2016 entgegenhalten lassen müsse. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses des Amtsgerichts Paderborn vom 13.11.2017 verwiesen.
Unstreitig erfolgten in den Jahren 2008 bis 2015 nach gemeinsamer Beauftragung eines Steuerberaters einheitliche und gesonderte Feststellungen für die Einkünfte aus dem Grundbesitz F in Q. Danach ergeben sich auf den Antragsteller entfallende steuerlich relevante Einkünfte von insgesamt 149.186,50 € für die Jahre 2008 bis 2015.
Der Antragsteller hat erstinstanzlich vorgetragen, die Antragsgegnerin müsse ihm die begehrte Auskunft und Rechenschaft erteilen, da sie die Auffassung vertrete, dass der Reinerlös gem. § 743 Abs. 1 BGB nicht mit den steuerlich ermittelten Einkünften übereinstimme. Da die Antragsgegnerin Geschäftsführung und Verwaltung der Immobilie in den letzten Jahren übernommen habe, sei ihm der Reinerlös nicht bekannt. Seine diesbezüglichen Ansprüche seien nicht vom seinerzeitigen Vergleich im Zugewinnausgleichsverfahren umfasst.
1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welche Anteile am Reinerlös der Früchte aus der gemeinsamen Bewirtschaftung des im gemeinsamen Miteigentum stehenden bebauten Grundbesitzes F in Q in den Wirtschaftsjahren 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 sowie 2016 gem. §§ 742, 743 BGB zustehen und über deren Verbleib Rechenschaft zu legen.
2. die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben zu Ziff. 1 an Eides statt zu versichern.
3. die Antragsgegnerin zu verpflichten, die auf ihn entfallenden Gewinnanteile nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit auszuzahlen.
Die Antragsgegnerin hat erstinstanzlich beantragt,
Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, der Stufenklage stehe hinsichtlich der Kalenderjahre 2008 bis 2015 die Rechtskraft des Beschlusses in dem beigezogenen Verfahren (AG Paderborn 80 F 99/15) entgegen. Im Übrigen habe sie die Verwaltung der Immobilie nicht alleine durchgeführt. Sämtliche Mietverträge befänden sich im Besitz des Antragstellers. Zudem liefen die Einnahmen und Ausgaben für das Objekt über das Gemeinschaftskonto Nr. ...#700 bei der Volksbank Q, über das beide Beteiligte nur gemeinsam verfügen dürften.
Das Amtsgericht Paderborn hat im Wege des Teilbeschlusses den Antrag auf Auskunft und Rechenschaft für die Jahre 2008 bis 2015 als unzulässig und den Antrag auf Auskunft und Rechenschaft für das Jahr 2016 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, der Zulässigkeit des Antrags hinsichtlich der Kalenderjahre 2008 bis 2015 stehe gem. § 322 Abs. 1 ZPO die Rechtskraft des Beschlusses des Amtsgerichts Paderborn vom 13.11.2017 (Az. 80 F 99/15) entgegen. Im damaligen Beschluss sei über die Gewinnansprüche 2008 bis 2015 inhaltlich entschieden worden, so dass diese Ansprüche präkludiert seien. Diese gelte auch für einen hierauf bezogenen Auskunftsanspruch. Im Hinblick auf den Auskunftsanspruch für das Jahr 2016 habe der Antragsteller nicht vorgetragen, inwieweit die gem. § 744 BGB beiden Miteigentümern zustehende Verwaltungsbefugnis auf die Antragsgegnerin übertragen worden sei. Er habe auch nicht vorgetragen, welche Tätigkeiten die Antragsgegnerin konkret durchgeführt habe. Ganz im Gegenteil habe die Antragsgegnerin ausgeführt, dass der Antragsteller über wesentliche, für die Berechnung wichtige Unterlagen verfüge. Ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung bestehe nur bei alleiniger Verwaltung eines Miteigentümers.
Gegen diesen Teilbeschluss wendet sich die Beschwerde des Antragstellers, soweit das Amtsgericht den Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch für die Jahre 2008 bis 2015 als unzulässig zurückgewiesen hat. Zur Begründung führt der Antragsteller aus, das Amtsgericht habe die Reichweite des § 322 ZPO verkannt. Über den dem Auskunfts- und Rechenschaftsbegehren zugrunde liegenden Hauptanspruch sei noch nicht rechtskräftig entschieden worden. Dies gelte allein deshalb, weil auch deliktische Ansprüche geltend gemacht würden. Das Amtsgericht habe mit Beschluss vom 13.11.2017 nicht materiellrechtlich über die Ansprüche entschieden, weil der Aufrechnungseinwand nicht zugelassen worden sei. In den geschlossenen Prozessvergleich hätten die hier geltend gemachten Ansprüche allein im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung keinen Eingang gefunden. Dass diese Ansprüche nicht vom Prozessvergleich umfasst seien, folge schließlich daraus, dass kein Mehrvergleichswert festgesetzt worden sei.
1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welche Anteile am Reinerlös der Früchte ihm aus der gemeinsamen Bewirtschaftung des im gemeinsamen Miteigentum stehenden bebauten Grundbesitzes F in Q in den Wirtschaftsjahren 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 gem. §§ 742, 743 BGB zustehen und über deren Verbleib Rechenschaft zu legen.
2. hilfsweise, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen.
Der Senat hat das Verfahren Amtsgericht Paderborn Az. 80 F 99/15 beigezogen.
Die Beschwerde ist gem. § 117 FamFG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Soweit der Antragsteller seinen vorbereitenden Auskunfts- und Rechenschaftsantrag mit ihm zustehenden Forderungen aus dem hälftigen Miteigentumsanteil an der Immobilie F in Q begründet, ist der Antrag unzulässig. Soweit der Antragsteller seinen Auskunfts- und Rechenschaftsantrag zuletzt auch auf Forderungen aus Delikt stützt, ist der Antrag unbegründet.
Es besteht kein Rechtschutzbedürfnis für einen Auskunfts- und Rechenschaftsantrag, soweit dieser Forderungen des Antragsstellers für die Jahre 2008 bis 2015 aus seinem hälftigen Miteigentumsanteil vorbereitet. Dem in der Hauptsache verfolgten Zahlungsanspruch steht nämlich die Rechtskraft des Beschlusses des Amtsgerichts Paderborn vom 13.11.2017 (Az. 80 F 99/15) entgegen (§ 322 ZPO). Mit dortigem Beschluss hat das Amtsgericht Ansprüche des Antragstellers auf Auszahlung seines hälftigen "Gewinnanteils" aus der Bewirtschaftung der Immobilie in den Jahren 2008 bis 2015 rechtskräftig abgewiesen. Kann der Antragsteller den Anspruch in der Hauptsache nicht mehr erfolgreich geltend machen, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für einen vorbereitenden Auskunfts- und Rechenschaftsantrag.
In dem der Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn vom 13.11.2017 (Az. 80 F 99/15) zugrunde liegenden Vollstreckungsabwehrverfahren hat der Antragsteller gegen die im Rahmen der Zwangsvollstreckung beigetriebene Forderung der Antragsgegnerin auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 700.000 € aus dem am 10.11.2014 vor dem Senat geschlossenen Vergleich (Az. 6 UF 86/14) u.a. mit einem Gegenanspruch auf Zahlung des "hälftigen Gewinnanteils aus den Geschäftsjahren 2008 - 2015 aus der M Grundstücksgemeinschaft" in Höhe von 149.186,50 € aufgerechnet. Die Rechtskraft eines einen Vollstreckungsabwehrantrag abweisenden Beschlusses erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Antragsteller gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat, sofern -wie hier- materiellrechtlich über sie entschieden worden ist (vgl. BGH vom 04.12.2014, VII ZR 4/13 juris).
Der im Rahmen des Vollstreckungsabwehrverfahrens zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch betrifft den gleichen Streitgegenstand wie der hier geltend gemachte Hauptanspruch. Hier wie dort geht es um den Anspruch des Antragstellers auf Auszahlung der hälftigen, um Kosten und Aufwendungen bereinigten Einkünfte aus der Bewirtschaftung der Immobilie F in Q in den Jahren 2008 bis 2015, die der Antragsteller hier wie dort nach Maßgabe der steuerlich ermittelten (Netto)Einkünfte auf insgesamt 149.186,50 € beziffert und hier wie dort auf § 743 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage stützt.
Das Amtsgericht hat den Vollstreckungsabwehrantrag mit Beschluss vom 13.11.2017 zurückgewiesen, weil es den zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruch für nicht begründet gehalten hat:
Im Hinblick auf Ansprüche für die Jahre 2008 bis 2013 hat das Amtsgericht ausgeführt, diese seien "materiell präkludiert", da die Beteiligten in dem am 10.11.2014 vor dem Senat geschlossenen Vergleich (Az. 6 UF 86/14) ausdrücklich geregelt hätten, dass wechselseitige Zugewinnansprüche abgegolten seien. Aus der Formulierung "materiell präkludiert" geht hinreichend deutlich hervor, dass nach Auffassung des Amtsgerichts bereits in dem Vergleich eine abschließende Regelung über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung getroffen worden ist. Die Frage, ob Forderungen von einem früheren Vergleichsschluss umfasst und deshalb durch diesen erfüllt bzw. erledigt sind, ist stets Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anspruchs.
Im Hinblick auf Ansprüche für die Jahre 2014 und 2015 hat das Amtsgericht das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs zwar bestätigt, diesen jedoch im Hinblick auf die den geltend gemachten Betrag überschießenden Auszahlungen aus dem Gemeinschaftskonto im Jahr 2016 für erfüllt angesehen. Auch insoweit wird aus den Entscheidungsgründen hinreichend deutlich, dass in der Sache abschlägig über den zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruch entschieden worden ist.
Der Antragsteller ist nicht mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 13.11.2017 (80 F 99/15) vorgegangen, obwohl ihm dies auch nach Beendigung der Zwangsvollstreckung im Wege des verlängerten Vollstreckungsabwehrantrags möglich gewesen wäre (Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 767 ZPO Rn 8). Der Beschluss ist damit auch im Hinblick auf die Abweisung der Gegenforderungen als unbegründet rechtskräftig geworden.
Der Forderungen aus dem Miteigentumsanteil vorbereitende Antrag auf Auskunft und Rechenschaft ist zudem -auch wenn es hierauf im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen nicht ankommt- unbegründet.
Ausgehend von den gesetzlich normierten Auskunftsansprüchen -etwa § 666 BGB- nimmt die Rechtsprechung eine allgemeine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gemäß § 242 BGB bei Rechtsverhältnissen an, deren Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, der Verpflichtete aber ohne weiteres in der Lage ist, die begehrten Informationen zu erteilen (vgl. grundlegend bereits RG, Urteil vom 04.05.1923, RGZ 108,1).
Der Antrag auf Auskunft und Rechenschaft scheitert nicht daran, dass der Anspruch in der Hauptsache erfüllt ist und deshalb nicht mehr besteht. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Amtsgerichts, dass Ansprüche aus dem Miteigentumsanteil für die Jahre 2008 bis 2013 von dem vor dem Senat geschlossenen Vergleich (Az. 6 UF 86/14) umfasst sind. Ausweislich der in Ziffer 2 aufgenommenen Erledigungsklausel "Mit dieser Regelung sind wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche der Beteiligten untereinander abgegolten" bezieht sich der Vergleich ausdrücklich nur auf Zugewinnausgleichsansprüche. Stichtag für die Zugewinnausgleichsberechnung war gem. § 1384 BGB der 25.04.2008, der Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Es spricht deshalb nichts dafür, dass Ansprüche, die erst nach dem 25.04.2008 entstanden sind, aufgrund des Vergleichs erfüllt sind.
Allerdings scheitert der Auskunftsantrag daran, dass weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, welche Informationen dem Antragsteller zur Bezifferung der im maßgeblichen Zeitraum auf ihn entfallenden Nettoeinnahmen fehlen. Selbst wenn die Beteiligten die Verwaltung ihrer in hälftigem Miteigentum stehenden Immobilie allein der Antragsgegnerin übertragen haben sollten (hierzu vgl. Gregor in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 744 BGB Rn. 2), haben die Beteiligten unstreitig von 2008 bis 2015 gemeinsam einen Steuerberater mit der Erstellung und Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt beauftragt. Der Antragsteller hätte sich damit jederzeit über den Steuerberater Einblick in die aus dem Gemeinschaftseigentum erzielten Einnahmen wie auch die hierauf entfallenden Ausgaben verschaffen können. Zudem liefen ab 2012 sämtliche Einnahmen und Ausgaben über das Gemeinschaftskonto der Beteiligten, in das der Antragsteller jederzeit Einsicht hatte und über das die Antragsgegnerin auch nicht allein verfügen konnte.
Sofern der Antragssteller seinen Auskunftsantrag damit begründet, die Antragsgegnerin meine, der dem Antragsteller zustehende Reinerlös sei anders zu berechnen als der steuerliche "Gewinn", zeigt dies lediglich zwischen den Beteiligten bestehende Differenzen über die Berechnungsmethode, also die Frage, welche Positionen wie in die Berechnung einzustellen sind, auf. Dies besagt aber nichts darüber, dass -und wenn welche- Informationen dem Antragsteller für die Berechnung seines Anspruchs fehlen. Ein im Rahmen der ersten Stufe geltend gemachter Auskunftsanspruch zielt auf die Mitteilung der Informationen ab, die für die Berechnung des Anspruchs notwendig sind; Differenzen darüber, welche Positionen in welchem Umfang in die Berechnung eingestellt werden, sind im Betragsverfahren, also in der zweiten Stufe, auszutragen.
Ein unabhängig vom Auskunftsanspruch bestehender allgemeiner Anspruch auf Rechenschaft ist nicht erkennbar. Aus dem Rechtsverhältnis der Beteiligten -der Miteigentumsgemeinschaft- ergibt sich nicht, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller Rechnungslegung und umfassende Rechtfertigung ihres Verhaltens schuldet. Dass eine entsprechende Pflicht aufgrund individueller Absprachen -etwa im Rahmen der behaupteten Übertragung der Verwaltung der Immobilie auf die Antragsgegnerin- begründet wurde, hat der Antragsteller nicht vorgetragen.
Soweit der Antragsteller neben dem Anspruch aus Gemeinschaft gem. § 743 Abs. 1 BGB nunmehr auch einen Schadensersatzanspruch wegen "veruntreuender Unterschlagung" gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 246 StGB geltend macht und den Auskunfts- und Rechenschaftsantrag hierauf stützt, fehlt es an hinreichend substantiiertem Vortrag.
Der Antragsteller begründet den geltenden gemachten deliktischen Anspruch auch nach einem entsprechenden Hinweis des Senats im Termin allein damit, dass trotz des auf ihn entfallenden steuerlichen "Gewinnanteils" von fast 150.000 € heute nur noch ein Guthaben in Höhe von etwa 23.000 € auf dem Gemeinschaftskonto vorhanden sei. Dieser Vortrag reicht ersichtlich nicht aus, ein -insbesondere strafrechtlich relevantes- Verhalten der Antragsgegnerin hinreichend zu begründen. Zum einen ergibt sich bereits aus dem beigezogenen Verfahren Amtsgericht Paderborn Az. 80 F 99/15, dass im Jahr 2016 mit Zustimmung beider Beteiligter erhebliche Abflüsse aus dem Gemeinschaftskonto -Kontostand 2016 vor den erfolgten Abhebungen gut 80.000 €- erfolgten. Zum anderen hatte der Antragsteller im Hinblick auf die gemeinschaftlich beauftragte Erstellung der Steuererklärungen ab 2008 Einblick in die aus dem Gemeinschaftseigentum erzielten Einnahmen und die hierauf getätigten Aufwendungen. Ab 2012 liefen Einnahmen und Ausgaben zudem über ein Gemeinschaftskonto, in das der Antragsteller jederzeit Einsicht hatte. Vor diesem Hintergrund hätte der Antragsteller im Einzelnen darlegen müssen, worauf sich seine Vorwürfe stützen. Es ist nicht Aufgabe der Antragsgegnerin, den pauschalen, ersichtlich ins Blaue hinein erfolgten Vortrag des Antragstellers zu widerlegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG in Verbindung mit § 97 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Vielmehr verhält sich die Entscheidung über die Auslegung der Entscheidungsgründe des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 13.11.2017 (Az. 80 F 99/15) und damit über einen Einzelfall.
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