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Timestamp: 2020-08-05 10:49:42
Document Index: 290269403

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 47', '§ 5', '§1', '§1030', '§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 17', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 14', '§ 8']

Straßenreinigungs- u. -gebührensatzung Stadt Bad Schmiedeberg
Auf Grund der §§ 3 und 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt (GO LSA) vom 03.10.1993 in der derzeit gültigen Fassung i. V. m. den §§ 47 und 50 des Straßengesetzes des Landes Sachsen – Anhalt (StrGLSA) vom 06.07.1993 in der derzeit gültigen Fassung und des § 5 des Kommunalabgabengesetzes vom 13.12.1996 in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 26.11.2009 nachstehende Straßenreinigungssatzung beschlossen:
Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Strassen und Wege wird auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen bebauten und unbebauten Grundstücken übertragen, soweit diese Satzung keine anderweitige Regelung trifft.
Ein Grundstück gilt als erschlossen, wenn es
mit der gesamten oder - als Teilhinterliegergrundstück- nur mit einem Teil der der Straße zugewandten Grundstücksseite daran angrenzt oder
ohne dass es angrenzt, die Möglichkeit eines Zuganges zu ihm besteht (Vollhinterliegergrundstück).
(1) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage des Stadtkerns und innerhalb der geschlossenen Ortslage der Stadtteile. Sie bezieht sich auf die Länge der Straßenfront des Grundstückes und in der Tiefe bis zu einer gedachten Straßenmittellinie zwischen den beiderseitigen Grundstücksgrenzen der Straße.
(2) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf
a) die Fahrbahnen einschließlich Radwege,
b) Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle,
c) Parkstreifen, Standspuren,
d) Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche und Mischflächen
f) gemischt genutzte Geh- und Radwege
g) Übergänge und Überwege
h) Böschungen, Stützmauern u.ä.,
i) Plätze
(3) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind
a) die für den Fußgänger entweder ausdrücklich oder ihrer Natur nach bestimmten Teile der Straße, die von der Fahrbahn hinreichend abgegrenzt sind ( z.B. Bürgersteige, unbefestigte Gehwege),
b) die dem Fußgängerverkehr dienenden selbstständigen Gehweganlagen einschließlich der Treppen, die nicht Bestandteil einer Straße mit Fahrbahn sind,
c) in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO), in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) und in verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen ( Zeichen 274.1, 274.2 in Verbindung mit Zeichen 290 und 292 StVO), in denen Gehwege nicht vorhanden sind, ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.
(4) Überwege sind die als solche besonders gekennzeichneten Überwege für den Fußgängerverkehr sowie die Übergänge in Verlängerung der Gehwege an Straßenkreuzungen- und einmündungen.
(1) Verpflichtete im Sinne dieser Satzung für die in §1 bezeichneten Grundstücke sind Eigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach §§1030 ff BGB, Wohnungsbauberechtigte nach 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte, denen- abgesehen von der oben erwähnten Wohnungsberechtigung- nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zusteht.
(2) Gleiches gilt für sonstige Besitzer, die das Grundstück gebrauchen, wenn sie durch diese Satzung begründeten Verpflichtungen vertraglich übernommen haben.
(3) Verpflichtete nach Absatz 1 können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Reinigungspflicht gegenüber Verpflichteten nach Absatz 2 nicht durchsetzbar ist.
(4) Die nach Absatz 1 bis 3 Verpflichteten haben in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die ihnen nach dieser Satzung auferlegten Verpflichtungen ordnungsgemäß von einem Dritten erfüllt werden, wenn sie diese Verpflichtung dem Dritten übertragen haben. Name und Anschrift des Dritten sind der Stadtverwaltung umgehend mitzuteilen.
(5) Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur erschließenden Straße, so bilden das an die Straße angrenzende Grundstück (Kopfgrundstück) und die dahinter liegenden Grundstücke ( Hinterliegergrundstücke) eine Reinigungseinheit. Hintereinander zur sie erschließenden Straße liegen Grundstücke dann, wenn sie mit der Hälfte oder mehr ihrer dieser Straße zugekehrten Seite hinter dem Kopfgrundstück liegen. Die Eigentümer und Besitzer der zur Reinigungseinheit gehörenden Grundstücke sind abwechselnd reinigungspflichtig. Die Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche, jährlich neu beginnend mit dem ersten Sonntag im Jahr beim Eigentümer oder Besitzer des Kopfgrundstückes und fortlaufend in der Reihenfolge der Hinterlieger, wonach wieder der Eigentümer oder Besitzer des Kopfgrundstückes an der Reihe ist.
(6) Mehrere Verpflichtete, deren Reinigungs- und Winterdienstpflicht sich auf dieselbe Gehwegfläche der Wege nach § 2 Abs.3 Buchstabe b erstreckt, sind gemeinschaftlich und gleichmäßig zur Erfüllung der ihnen übertragenen Pflichten verpflichtet. Die zeitliche Reihenfolge der Erfüllung der gemeinschaftlichen Verpflichtung entscheiden die Beteiligten mittels einer schriftlichen Vereinbarung. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung sind die Beteiligten im jährlichen Wechsel (01.01. bis 31.12.) für die Erfüllung der Verpflichtung zuständig. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen ist die alphabetische Reihenfolge der Rufnamen entscheidend.
a) die allgemeine Straßenreinigungspflicht (§§ 5 -14)
b) den Winterdienst (§§ 15 und 16)
(1) Die ausgebauten Straßen ( Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung infolge Verunreinigung der Straße aus ihrer Benutzung oder durch Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird. Die Reinigung umfasst auch die Entfernung aller nicht auf die Strasse gehörender Gegenstände, insbesondere die Beseitigung von Gras, Unkraut, Laub, Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrates jeglicher Art.
Ausgebaut im Sinne dieser Satzung sind Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile), wenn sie mit einer festen Decke (Asphalt, Beton, Pflaster Platten, Teer oder einem in ihrer Wirkung ähnlichen Material) versehen sind.
(3) Der Staubentwicklung beim Straßenreinigen ist durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände dem entgegenstehen (z. B. ausgerufener Wassernotstand).
(5) Der Straßenkehricht ist sofort über den Hausmüll zu beseitigen. Er darf weder den Nachbarn zugeführt, noch in die Straßensinkkästen, sonstige Entwässerungsanlagen oder offene Abzugsgräben geschüttet werden.
(6) Außergewöhnliche Verunreinigungen hat der Verursacher unverzüglich zu beseitigen. Hierzu zählt auch Tierkot auf Gehwegen und in Fußgängerzonen.
(1) Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus- in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straßen hin liegt- bis zur Mitte der Straße. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitte.
(2) Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und der Straßenrinne ein 4m breiter Streifen- vom Gehwegrand in Richtung Fahrbahnmitte- zu reinigen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche.
Soweit nicht besondere Umstände, wie plötzliche oder den normalen Rahmen übersteigende Verschmutzung ein sofortiges Reinigen notwendig machen, sind die Straßen am Tage vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag zu reinigen und zwar bis 18.00 Uhr.
Die Reinigungspflicht des Verursachers nach § 17 des Straßengesetzes LSA bleibt hiervon unberührt.
(1) Für die in der Anlage I zu dieser Satzung aufgeführten Straßen (Straßenverzeichnis) werden die zur allgemeinen Straßenreinigung Verpflichteten von der Reinigung der Fahrbahn entbunden. Insoweit stellt die Stadt den Verpflichteten ihre öffentliche Straßenreinigung zur Verfügung.
Ausgenommen davon ist ein 1,50 m breiter Geländestreifen in Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen.
(2) Die Eigentümer der durch diese Straßen erschlossenen Grundstücke haben das Recht und die Pflicht, sich der öffentlichen Straßenreinigung (Absatz 1) zu bedienen (Anschluss – und Benutzungszwang).
(1) Die Stadt erhebt für die Reinigung der öffentlichen Straßen durch die öffentliche Einrichtung „ Straßenreinigung“ (siehe § 8) von den Benutzern Straßenreinigungsgebühren als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Einrichtung.
(2) Von den Kosten der Reinigung durch die Einrichtung übernimmt die Stadt vorab eine Anteil von 15 v. H. als denjenigen Kostenanteil, für den keine Gegenleistung verlangt werden kann, da insoweit keine Inanspruchnahme der Einrichtung gegeben ist.
Maßstab für die Straßenreinigungsgebühren
(1) Die Straßenreinigungsgebühr errechnet sich nach den Frontmetern des Grundstückes entlang der es erschließenden Straße. Maßgeblich ist ferner die Häufigkeit der Reinigungen (Reinigungsklasse).
(2) Im Falle von Teil- oder Vollhinterliegergrundstücken (vgl. § 3 Abs. 5) wird anstelle der Frontmeterlänge bzw. bei Teilhinterliegergrundstücken zusätzlich zur Frontmeterlänge des angrenzenden Teils des Grundstückes eine fiktive Frontlänge zugrunde gelegt. Sie bemisst sich nach der der es erschließenden Straße zugewandten Grundstücksseite. Als der Straße zugewandt gilt eine Grundstücksseite dann, wenn sie parallel zur Straße oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad zur ihr einschließlich ihrer gedachten geradlinigen Verlängerung verläuft.
(3) Wird ein Grundstück von mehreren zu reinigenden Strassen erschlossen, wird die Gebühr für alle nach Abs.1 ansatzfähigen Grundstücksseiten erhoben. Abs. 2 findet entsprechend Anwendung.
(4) Bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühr werden sich ergebende Teile eines Frontmeters unter 0,50 m abgerundet und von 0,50 m und mehr auf den nächsten vollen Meter aufgerundet.
(5) Die durch die Einrichtung zu reinigenden Straßen bzw. Abschnitte von Straßen werden entsprechend ihrem gewöhnlichen Verschmutzungsgrad in folgende Reinigungsklassen eingeteilt:
Reinigungsklasse 1: 1-malige Reinigung in der Woche
Reinigungsklasse 3: 14-tägige Reinigung
(6) Die Einstufung der zu reinigenden öffentlichen Straßen in eine der in Abs.5 genannten Reinigungsklassen ergibt sich aus der Anlage I (Straßenverzeichnis).
Die Straßenreinigungsgebühr beträgt für den Frontmeter bzw. fiktiven Frontmeter eines Grundstückes an einer öffentlichen Straße der
Reinigungsklasse 1: 1,50 Euro
Reinigungsklasse 2: 3,00 Euro
Reinigungsklasse 3: 0,75 Euro
(1) Die Pflicht zur Entrichtung der Straßenreinigungsgebühr entsteht mit dem auf den Beginn der Reinigung durch die Einrichtung folgenden Monatsersten.
(2) Die Pflicht erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Reinigung durch die Einrichtung endet.
(3) Bei einer Veräußerung des Grundstückes geht die Gebührenpflicht mit dem Beginn des auf den Übergang von Nutzen und Lasten folgenden Monats auf den oder die Rechtsnachfolger über. Entsprechendes gilt mit Bezug auf die dem Eigentum gemäß § 3 Abs.2 dieser Satzung gleichgestellten Rechte.
(1) Die Gebühr für die Straßenreinigung wirdvon der Stadt Bad Schmiedeberg durch die Finanzverwaltung mittels schriftlichem Bescheid festgesetzt und angefordert. Der Bescheid kann gegebenenfalls in Verbindung mit der Anforderung anderer Grundstücksabgaben ergehen.
(2) Die gemäß § 11 zu entrichtende Jahresgebühr wird je zu einem Viertel des Jahresbetrages am 15.02.,15.05.,15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig und ist an die
Stadt Bad Schmiedeberg zu zahlen. Wird die Straßenreinigungsgebühr zusammen mit anderen Gemeindeabgaben z.B. Grundsteuer, in einem Bescheid festgesetzt, so wird sie zusammen mit den anderen Abgaben zu dem in dem betreffenden Abgabenbescheid genannten Termin fällig. Bei Nachveranlagungen wird die Gebührenschuld einen Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides fällig.
(3) Bis zur Bekanntgabe eines neuen Heranziehungsbescheides hat der Gebührenpflichtige zu den Fälligkeitstagen Zahlungen unter Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Beträge zu leisten.
(4) Eine vorübergehende Minderung oder Einstellung der Reinigung durch die Einrichtung aus betrieblichen oder sonstigen Gründen, welche die Einrichtung nicht zu vertreten hat, berechtigt den Gebührenpflichtigen nicht zu einer Ermäßigung der Gebühr oder zu einer Einstellung der Gebührenzahlung.
Der Gebührenpflichtige ist verpflichtet, alle die Gebührenpflicht begründenden oder ändernden und die Höhe der Gebühr beeinflussenden Tatsachen (z. B. Erwerb, Veräußerung oder Teilung eines Grundstückes) innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von solchen Tatsachen Kenntnis erlangt hat, der Verwaltungsgemeinschaft „ Kurregion Elbe- Heideland“ - Steuerabteilung- schriftlich anzuzeigen und auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vorzulegen.
(1) Bei Schneefall haben die Verpflichteten die Gehwege so vom Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt. Sie sollten in einer Breite von mindestens 1,00 m vom Schnee geräumt werden, soweit die örtlichen Verhältnisse dies zulassen.
(2) In Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen ist eine Fläche gemäß § 2 Abs.3 Buchstabe c vom Schnee zu räumen. Im übrigen gelten in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen nachfolgende Absätze sinngemäß.
(3) Die Schneeräumung ist in der Weise durchzuführen, dass für den Fußgängerverkehr eine durchgehende benutzbare Fläche in angemessener Breite geschaffen wird. Der später räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegeinrichtung vor den Nachbargrundstücken anpassen.
(4) Für jedes Grundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang von
1,00 m zu räumen.
(5) Festgetretener oder auftauender Schnee ist, soweit möglich und zumutbar, aufzuhacken und abzulagern.
(6) Soweit Schneemassen nicht abgefahren werden, sind sie bei Gehwegen von mehr als
1,50 m Breite auf den äußersten Rand, bei Gehwegen mit nicht genügender Breite zum Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Verkehr möglichst wenig behindert wird. Die Einläufe und Rinnen sind für den Wasserabfluss freizuhalten.
(8) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Sie sind, so oft es notwendig ist, zu erfüllen.
(9) Soweit die Stadt Bad Schmiedeberg selbst Verpflichtete gem. Anlage II zu dieser Satzung ist, übt sie ihre Verpflichtung als öffentlich –rechtliche Aufgabe im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit aus.
Beseitigung von Schnee- und Eis
(1) Bei Schneeglätte sind die gemäß § 15 zu räumenden Flächen so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern möglichst gefahrlos benutzt werden können. Bei Eisglätte sind Gehwege darüber hinaus in voller Breite und Tiefe abzustumpfen. Die Beschaffung des Streugutes ist Sache des Verpflichteten. Streugutrückstände müssen so bald als möglich beseitigt werden.
(2) Als Streumaterialien für Gehwege können Split, Sand, Granulat u. ä. im Regelfall verwendet werden. Streusalz darf nur bei plötzlich einsetzender Glatteisbildung und nur in geringer Menge verwendet werden. Die Ablagerung salzdurchsetzten Streugutes auf Grünflächen, Baumscheiben oder in Anpflanzungen anderer Art ist verboten.
(3) Auftauendes Eis auf den in Absatz 1 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend § 15 Abs. 7 zu beseitigen.
(4) Beschädigungen der Straßenoberfläche sind zu vermeiden.
(5) § 15 Abs. 3 und 8 gelten entsprechend.
entgegen §§ 5 und 6 als Verpflichteter nach § 3 seiner Reinigungspflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt;
entgegen § 7 als Verpflichteter die Reinigungszeiten nicht beachtet;
entgegen §§ 15 und 16 als Verpflichteter seiner Pflicht zum Winterdienst oder seiner Pflicht zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte nicht oder nicht vollständig nachkommt
seiner Anzeigepflicht nach § 14 nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5000,00 Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 19, Februar 1987 in der derzeit gültigen Fassung findet Anwendung. Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes ist die
Stadt Bad Schmiedeberg.
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Satzung über die Straßenreinigung ggf. Straßenreinigungsgebühren außer Kraft: Stadt Bad Schmiedeberg vom 29.10.1998 und Straßenreinigungsgebührenssatzung in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 25.10.2001; Stadt Pretzsch (Elbe) vom 22.11.2001; Gemeinde Trebitz vom 08.11.2001; Gemeinde Söllichau vom 22.03.2000; Gemeinde Meuro vom 22.11.2001; Gemeinde Korgau vom 17.01.2003; Gemeinde Schnellin vom 13.11.2001; Gemeinde Priesitz vom 22.11.2001.
Straßen und Plätze des OT Bad Schmiedeberg, die der Straßenreinigungssatzung nach § 8 der Satzung unterliegen
Basso mit Parkfläche
Dommitzscher Straße ( Bahnlinie bis Kreisel)
Eilenburger Straße (ab Poller)
Korgauer Straße (bis Bahnlinie)
Kurpromenade ab Kurplatz(Poller)
Kurpromenade bisKneipptherapiezentrum
Kurt-am-Ende-Straße
Luisenstraße mit Busbahnhof
Margarethenring
Neumarkt/ Neumarktstraße
Pretzscher Allee
Rehhahnweg
Straße am Penny- Markt
Verlängerte Lindenstraße
Zschimmerstraße mit Verlängerung