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Timestamp: 2019-06-19 06:01:44
Document Index: 286558078

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 63', '§ 63', '§ 170', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 63', '§ 63', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 95', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 95', '§ 34', '§ 37', '§ 14']

BVerfG 2 BvR 517/16 - 20. Oktober 2016 (OLG Hamm / LG Paderborn) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 517/16 - 20. Oktober 2016 (OLG Hamm / LG Paderborn) [= HRRS 2016 Nr. 1113]
BVerfG 2 BvR 517/16:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1113
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 517/16, Beschluss v. 20.10.2016, HRRS 2016 Nr. 1113
BVerfG 2 BvR 517/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 20. Oktober 2016 (OLG Hamm / LG Paderborn)
1. Die von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person, die unter den Grundrechten einen hohen Rang einnimmt, darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden, zu denen in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts - einschließlich der Unterbringung eines nicht oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters im psychiatrischen Krankenhaus - zählen.
2. Bei der Entscheidung über die Aussetzung einer Maßregel ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen, indem die Sicherungsbelange der Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten einander als wechselseitiges Korrektiv gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen werden. Dabei sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen.
3. Je länger der Freiheitsentzug andauert, desto strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe einer negativen Prognoseentscheidung. Zugleich wächst mit dem stärker werdenden Freiheitseingriff die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte.
4. Zu verlangen ist eine einzelfallbezogene Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen. Dabei ist auf das frühere Verhalten des Untergebrachten, die von ihm bislang begangenen Taten, die seit Anordnung der Maßregel eingetretenen Umstände, den Zustand des Untergebrachten sowie seine künftig zu erwartenden Lebensumstände abzustellen.
5. Ein Fortdauerbeschluss genügt den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen nicht, wenn er sich ohne weitere Konkretisierung des von dem seit 22 Jahren Untergebrachten zu erwartenden Verhaltens und ohne Bestimmung des Wahrscheinlichkeitsgrades auf die Feststellung beschränkt, es sei weiterhin mit Sexualdelikten zum Nachteil von Frauen und Mädchen sowie mit sexuell übergriffigem Verhalten zu rechnen, das für die Betroffenen erhebliche physische und psychische Folgen haben könnte.
6. Eine Fortdauerentscheidung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann nicht, wenn das Gericht bei dem Untergebrachten einen Therapiestillstand oder eine Therapieverweigerung feststellt, jedoch nicht erörtert, welche Bedeutung dem für die Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung zukommt.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 2016 - III-4 Ws 449/15 - sowie der Beschluss des Landgerichts Paderborn vom 13. November 2015 - 12 StVK 255/15 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 2016 - III-4 Ws 449/15 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.
1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 13. Juli 1995 wegen versuchter Vergewaltigung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB angeordnet.
b) Die angeordnete Maßregel wird - gestützt auf § 63 StGB - seit dem 28. Februar 1996 vollzogen. Im November 2000 veranlasste der Beschwerdeführer telefonisch ein acht Jahre altes Mädchen, sich Hose und Schlüpfer auszuziehen, während er sich selbst befriedigte. In dieser Absicht hatte der Beschwerdeführer eine Vielzahl von Anrufen über einen längeren Zeitraum getätigt. Wegen dieser Tat wurde er durch Strafbefehl des Amtsgerichts Ravensburg vom 11. Mai 2004 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Im April 2010 räumte der Beschwerdeführer ein, seit circa einem Jahr erneut zunächst Frauen und später Kinder angerufen zu haben, um sich sexuell zu stimulieren, indem er versucht habe, sie zu sexuellen Handlungen zu bewegen. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
3. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Hamm „aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses“ mit Beschluss vom 11. Februar 2016.
4. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Die Ausführungen des Landgerichts Paderborn würden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Zwar habe die Maßregeleinrichtung den Grad der von ihm ausgehenden Gefahr als „hoch“ angesehen, das Landgericht habe es in der vorliegenden Entscheidung aber vermieden, den Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten selbst zu bestimmen und lediglich von einer dahingehenden „Befürchtung“ gesprochen. Dieser Begriff erfülle die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt konkretisierten Anforderungen an eine Fortdauerentscheidung aber nicht. Im Übrigen komme vor dem Hintergrund der seit über 22 Jahren andauernden Unterbringung seinem Freiheitsanspruch ein besonders hoher Stellenwert zu, dem nicht Rechnung getragen sei.
1. Die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 2016 sowie des Landgerichts Paderborn vom 13. November 2015 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil sie den Anforderungen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ergeben, nicht genügen. Die Beschlüsse weisen nicht die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe auf.
a) aa) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>).
dd) Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit wachsender Intensität des Freiheitseingriffs wächst auch die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 37; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 17).
Zu verlangen ist die Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen (vgl. BVerfGE 70, 297 <316>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 42). Dabei ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit Anordnung der Maßregel eingetretenen Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>; BVerfGK 16, 501 <506>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 40; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 15).
b) Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 2016 und des Landgerichts Paderborn vom 13. November 2015 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Sie tragen dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers angesichts der langjährigen Dauer seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur unzureichend Rechnung. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen seit 22 Jahren im Maßregelvollzug. Angesichts dieser besonders langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hätte die Anordnung ihrer Fortdauer besonders sorgfältiger Begründung bedurft. Dem genügen die angegriffenen Beschlüsse nicht.
aa) (1) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob dem Beschluss des Landgerichts eine hinreichende Konkretisierung der Art der künftig zu erwartenden Straftaten entnommen werden kann. Das Landgericht beschränkt sich insoweit auf die Feststellung, es müsse „weiterhin mit Sexualstraftaten zum Nachteil von Mädchen und Frauen“ sowie mit „sexuell übergriffigem Verhalten“ des Beschwerdeführers gerechnet werden. Zu befürchten seien „Sexualdelikte und sexuelle Übergriffigkeit“, die für „die betroffenen Frauen und Mädchen erhebliche physische und psychische Folgen haben“ könnten. Weitergehende Konkretisierungen hinsichtlich der im Einzelnen zu erwartenden Sexualdelikte unterbleiben.
(2) Jedenfalls fehlt es an einer Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger vom Beschwerdeführer zu erwartender Straftaten. Diesbezüglich hat das Landgericht Paderborn lediglich ausgeführt, es müsse mit Sexualstraftaten zum Nachteil von Mädchen und Frauen „gerechnet werden“, und das Verhalten des Beschwerdeführers während der Unterbringung lasse „die Befürchtung zu“, er werde außerhalb der gegenwärtigen Strukturen schnell wieder in sexuell übergriffiges Verhalten zurückfallen.
Diese Erwägungen genügen der verfassungsrechtlich gebotenen Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten nicht. Sie gehen über die bloße Möglichkeit der Begehung rechtswidriger Taten in der Zukunft nicht in relevantem Umfang hinaus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 43). Eine dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers Rechnung tragende Abwägung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit ist auf dieser Grundlage in dem verfassungsrechtlich gebotenen Umfang nicht möglich.
(3) Darüber hinaus fehlt es an der zur Feststellung der Verhältnismäßigkeit einer Fortdauer der Unterbringung erforderlichen Auseinandersetzung mit weiteren Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalles. So verweist das Landgericht zwar darauf, dass es bei dem Beschwerdeführer einen Therapiestillstand oder eine Therapieverweigerung zu geben scheine. Welche Bedeutung dem aber für die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zukommt, wird nicht erörtert (vgl. dazu BVerfGG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 435/15 -, juris, Rn. 32).
2. Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 2016 sowie des Landgerichts Paderborn vom 13. November 2015 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 2016 ist aufzuheben und die Sache ist an das Oberlandesgericht Hamm zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. dazu auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).