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Timestamp: 2018-04-23 14:23:42
Document Index: 252368129

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 42', '§ 144', '§ 177']

1EJ - SG Urteil - reicht es für eine Rechtsbeugungsklage? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
01.12.2009, 17:57 #26
Wie wäre es zudem mit einem Ein-Euro-Job Unfall....
Wer kommt dafür auf, an welche BG (Berufsgenossenschaft) wendet man sich ...
01.12.2009, 18:01 #27
der Urteil wurde erst jetzt am Freitag verkündet, habe es noch nichtmal schriftlich. Was Du da liest ist wahrscheinlich die Einstweilige schies mich tod etwas.....
01.12.2009, 18:03 #28
auch Dir Danke für Antwort. Die Sache ist aber schon gegessen - hier geht schon um das SG-Urteil.
01.12.2009, 18:11 #29
"Im Rahmen gezielter Eingliederungsbemühungen wird für jeden einzelnen Langzeitarbeitslosen durch die Fachkräfte der Agentur für Arbeit ein Eingliederungskonzept erstellt und die Umsetzung dieses Konzeptes ausführlich mit diesen besprochen."
Arbeitsagentur ist auch bei Hartz lV erfolgreich - www.arbeitsagentur.de
http://www.Lebens phase.de/forum/showthread.php?t=321
01.12.2009, 18:15 #30
ha ha ha - aber nicht hier am Ostfront.....
01.12.2009, 20:45 #31
Meine persönliche Einschätzung: Weiter nach oben in der "Rechtshierarchie" kommst du nicht. Also wie geschrieben das Spielchen von vorne starten. Bis du erneut beim Richter angelangt bist, vergeht etwas Zeit und dazwischen sind ja mehrere Schritte zu nehmen. Du musst da jetzt auch nicht mehr hetzen, denn wie du schreibst hast du die Sanktion bereits hinter dir. Dir könnte das höchstens dann auf die Füße fallen, wenn du innerhalb der Jahresfirst dasselbe "Vergehen" erneut begehst - dann gibt es nicht ein 30%ige, sondern eine 60%ige Sanktion (ungeachtet etwaiger anderer Sanktionen). Daher gehe doch einfach mal den Weg, indem du die IHK kontaktierst und sie bittest, eine Einschätzung hinsichtlich der Zusätzlichkeit dieser Maßnahme zu geben. Sagt die IHK, sie finde das bedenklich oder es sei in ihren Augen nicht zusätzlich, hast du ein Argument mehr in der Hand. Wenn die IHK sagt, das sei alles total dufte, dann lass es einfach unter den Tisch fallen.
Anbei mal die Arbeitshilfe AGH von 2007 und von 2009 der Agentur für Arbeit. Außerdem die Positivliste der IHK Berlin von 2006 zu MAE (Ein-Euro-Jobs).
200907_GA-SGB-2-NR-21-2009-07-14-Anlage.pdf (342,4 KB, 84x aufgerufen)
20070727_Arbeitshilfe-AHG.pdf (191,2 KB, 67x aufgerufen)
Positivliste-MAE-Handwerkskammer-Stand-02-06-06.pdf (69,1 KB, 85x aufgerufen)
01.12.2009, 22:20 #32
Danke für Deine Einschätzung. Das allergrößte Problem ist, das die Sache höchstwahrscheinlich wieder der gleiche Richter kriegt - und da helfen keine Argumente. Ja, wie Du, und der Rechtsverdreher, schreibst - ist wirklich schöne Theorie - aber hier interesiert es keinem. Ein Beispiel: EGV, mit PaP war keine Rede, wollte Vorgesetzten sprechen. Der kam und sagte: hier wird´s nichts verhandelt - und ging wieder... Das ist hier die Realität.... leider... EGV per VA...
Was mir am meistenst Stinkt ist die Tatsache, das der Absenkungsbescheid an einem nicht existierendem Gestz basiert - und SG hat die Rechtsgültigkeit bestätigt... ich begreife es einfach nicht. Und das habe ich Schwarz auf Weiss - also belegbar. Könnte ich nicht hier einsteigen?
02.12.2009, 16:42 #33
Theoretisch kannst Du den Fall auch dem BVerfG vorlegen, die könnten das Urteil "theoretisch" aufheben.
Bei Rechtsverweigerung ist man im Grunde machtlos, deshalb müssen Rechtsanwälte und Staatsanwälte den Richtern auch immer schön in den Hintern kriechen.
Die sicherste Methode ist eben, dass man die Stelle erstmal annimt und dann per Feststellungsklage klären läßt, ob die Sache rechtmäßig ist. So geht einem zumindestens kein Geld verloren.
Momentan würde ich an Deiner Stelle auf die nächste Sanktion warten und dann nochmal Klage einreichen, dann müsste die 750€ Schwelle überschritten sein. Sowiet ich gelesen habe muss innerhalb 1 Jahres die Schwelle überschritten werden um in die nächste Instanz gehen zu können.
Unqualifizierte EinV unterschreibt man besser nicht.
02.12.2009, 21:23 #34
sorry, aber ich hab wirklich echt wenig Ahnung, also muß ich nochmal nachfragen:
Fall auch dem BVerfG vorlegen - meinst Du jetzt das mit dem § 16/3/2 ??? Falls nicht, bitte erleutern.
Die sicherste Methode ist eben, dass man die Stelle erstmal annimt - dass kann ich nicht machen - wenn ich der Meinung bin, es ist nicht rechtens - bin dann ja mitläufer - mittäter, so was kann ich einfach nicht - dann fresse ich lieber das Grass...
Momentan würde ich an Deiner Stelle auf die nächste Sanktion warten - 100 % Sperre habe ich gerade hinter mir (wegen Briefform an eine Zeitarbeitsfirma - aber die ARGE hat jetzt signalisiert, sie ist Bereit die Sperre von 100% auf 60% umzuwandeln - da ich meinem PaP mit dem Strafrecht drohe - anscheinend mit Recht) - in Dezember habe ich jetzt nach 3 Monaten das volle H4 bekommen...
muss innerhalb 1 Jahres die Schwelle überschritten werden um in die nächste Instanz gehen zu können - das wäre sehr gut - wo hast Du es gelesen?
04.12.2009, 22:02 #35
Ich meine wegen fehlendem Profiling und Eingliederungskonzept.
Der Staat hat Dich damit zum Objekt staatlichen Handelns gemacht, das verstößt gegen Artikel 1 GG. Staatliches Handeln muß dem Bürger dienen.
http://www.flegel-g.de/Hart4-verfassungswidrigkeit.html
Das hört sich schon merkwürdig an. Am besten damit wieder zum Anwalt.
Da gibt es aber wohl unterschiedliche Meinungen.
Ich würde trotzdem Beschwerde beim Landessozialgericht einreichen, wegen grundsätzlicher Bedeutung.
http://cdl.niedersachsen.de/blob/ima...205671_L20.pdf
"Gegen die am 15. Juli 2008 zugestellte Entscheidung hat die Antragstellerin am 11. August 2008 Beschwerde eingelegt. Sie hält das Rechtsmittel für zulässig, auch wenn der Beschwerdewert nicht mehr als 750 € betrage. Sie ist der Auffassung, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde neben dem Wert des Beschwerdegegenstandes auch die Zulassungsgründe für die Berufung heranzuziehen seien und dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe."
Ergebnis: "Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 10. Juli 2008 aufgehoben."
"Der Richter meint, dass wenn keine Aussicht mehr zu bestehen scheint in absehbarer Zeit auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu bekommen ein Eingliederungskonzept und ein Profiling obsolet sind. Also unqualifizierte Vergabe von Ein-Euro-Job's nach der Gießkannenmethode angesagt ist."
Die Frage lautet dann ungefähr so: Kann bei länger andauernder Arbeitslosigkeit auf ein Profiling & ein Eingliederungskonzept verzichtet werden? Ist in einem solchen Fall eine qualifizierte Arbeitsvermittlung obsolet geworden?
Das hat grundsätzliche Bedeutung würde ich mal meinen. Betrifft ja viele Leute und nicht nur Dich, eigentlich Millionen Menschen. D. h. dieser Noob-Richter fällt in der Folge reihenweise Unrechtsurteile, wenn ihn niemand stoppt.
Nebenbei Tipp: Das Amt muss beweisen, dass Dich Schreiben des Amtes auch tatsächlich erreicht haben. Das können sie nur, wenn das Schreiben als Postzustellungsurkunde (gelber Brief) versendet wurde. Oder das Schreiben von einem Mitarbeiter des Amtes persönlich und dokumentiert eingeworfen wurde (kein Poststempel drauf ist).
07.12.2009, 07:20 #36
vielen vielen Dank für Deine ausführliche Antwort . Ich war über Wochenende weg, und jetzt muß ich auch wieder weg - werde mich also mit Deinem Beitrag erst Abend befassen.
09.12.2009, 02:24 #37
sorry für die längere Pause, war wieder mal kurz weg.
Ich habe begriffen was Du meinst.
1: Fall auch dem BVerfG vorlegen - darf ich den Bayerischer VerfG überspringen und mich direkt an BVerfG wenden? Wenn es ein bischen Sinn macht - möchte ich es durchziehen - ich hasse Unrecht.
2: Ich würde trotzdem Beschwerde beim Landessozialgericht einreichen, wegen grundsätzlicher Bedeutung - ist auch meine meinung.
Zu 1+2: um mir die Kosten sparen - habe ja nicht viel Euronen, möchte ich am Anfang die RA noch nicht einschalten. Suche jemanden der mir mit den Briefchen hilft. Suche keine Rechtsberatung, suche jemanden, der einem Ausländer mit der "Formulierung" hilft.
Wie sieht es mit eine Verfassungsklage (oder wer auch zuständig ist) wegen 750€ Nichtzulassungsgrenze? Hier wird doch offensichtlich dem H4 Volk das Recht auf´s Recht offiziel aberkant.... Erfolgaussicht ???
11.12.2009, 00:25 #38
Soweit ich weiß gibt es nur ein BVerfG.
Eine Instanz mit einem pseudo unabhängigen Schwein als Richter ist leider noch verfassungsgemäß.
27.12.2009, 07:10 #39
hallo leute, kann ich es so lassen oder ist es so falsch? für jede hilfe, korektur, bin sehr dankbar.
nichtzulassungsbeschwerde nach § 144 f sgg in der sache az: s 8 as 645/09
des sg regensburg
hiermit lege ich nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 144 f sgg in oben genannter
angelegenheit ein. die nichtzulassungsbeschwerde ist zuzulassen, da in obiger
angelegenheit die rechtssache zwar unter der zulassungsgrenze von 750 €
liegt, allerdings die rechtssache von grundsätzlicher bedeutung ist, wie es auch das bundessozialgericht in der gleichgelagerte sache b 4 as 20/09 r (herabsetzung der regelleistung bei ablehnung einer eingliederungsmaßnahme ohne
eingliederungsvereinbarung nicht zulässig) am 17.12.2009 als richtig erkannt hat.
hiermit beantrage ich, den mir in obiger Angelegenheit noch nicht zugegangenen dazugehörigen gerichtsbescheid bzw. gerichtsbeschluss, dessen Inhalt am 27.11.2009 vom Sozialgericht Regensburg bereits verkündet wurde, aufzuheben, sowie auch den dazugehörigen antrag auf pkh zu bewilligen.
11.01.2010, 13:54 #40
Habe noch was interessantes für Dich gefunden:
§ 144 SGG - JUSLINE Gemein. Recht - JUSLINE Deutschland
2. das Urteil von einer Entscheidung des Bayer. Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
12.01.2010, 12:43 #41
Hmmm, ich habe keinerlei Erfahrung damit (habe meinen Prozeß zum Glück gewonnen!), aber so als Idee, wenn gar nichts mehr gehen würde und ich das absehen könnte, wie wäre es mit der Ablehnung des Richters wegen Befangenheit nach § 42 ZPO? Der Richter scheint hier ja nicht ganz unparteiisch gewesen zu sein und bevor er ein schlechtes Urteil fällt, könnte man darauf bestehen einen vernünftigen Richter zu bekommen. Das Kind ist ja eh in den Brunnen gefallen und Freunde wird man ja sowieso nicht. Warum also nicht versuchen?
Quelle: Disskusionsforum :: JUSLINE Deutschland - JUSLINE Deutschland
Ich könnte mir vorstellen, das man direkt im Prozeß nach Aussprechen, sollte auch im Protokoll aufgenommen werden, dieses Befangenheitsantrages keine weiteren Erklärungen mehr abgeben darf, auch nichts mehr zustimmt oder beantwortet zu dem, was der Richter noch sagt oder fragt oder so, weil man mit diesem Befangenheitsantrag ja das aktuelle Gericht/den Richter abgelehnt hat und sonst hätte man einer weitereren Verhandlung unter diesem Richter/Gericht doch stillschweigend zugestimmt und damit wäre der Befangenheitsantrag obsolet. Der Ablehnungsgrund muß während des Prozesses spätestens bis zum Schluss der Verhandlung geltend gemacht werden, danach oder einen Tag später ist zu spät. Man selber oder ein Prozeßbevollmächtigter darf selber dann auch keine Anträge mehr stellen oder Erklärungen abgeben. Einfach Mund halten und fertig. Ich habe mal irgendwo sowas gelesen, ist aber schon ewig her und habe dann gegoogelt:
Quelle dazu: Richterablehnung Befangenheit
Neu verhandelt mit neuem Termin wird dann vor einem neuen - evtl./hoffentlich vernünftigerem - Richter.
Hat das schon mal jemand gemacht? Wäre ja vllt. eine Idee für die Zukunft, oder? Denn das müsse doch auch im Sozialrecht gehen?! Nicht schimpfen, falls das schon mal besprochen worden ist.
14.01.2010, 00:41 #42
Bevor dieses Pack einen Richter ablehnt muß er Dir schon mit einem Knüppel auf den Kopp gehauen haben, in Anwesenheit der Presse versteht sich.
26.01.2010, 12:51 #43
habe Heute Schreiben vom Bayerischen LSG ind dieser 1EJ Geschichte erhalten mit folgendem text: "Bitte übersenden Sie die Beschwerdebegründung."
Jetzt brauche ich eure Hilfe. Da ich Ausländer bin, mache ich es mich doch noch schwierig mit der richtigen Formulierung.
Wenn also jemand sich die mühe gäben würde - das wäre echt Super, da ich mir meine RAin nicht mehr leisten kann. Die verlorene SG Verhandlung hat mich schon 400 Euronen gekostet - und das ist für mich nicht wenig.
27.01.2010, 22:00 #44
häääääääääääääääää ???????
heute bekam ich überaschend noch ein Brief von einer Richterin am LSG. Zitat:" Nach der Postzustellungsurkunde wurde der Beschluss am 12.09.2009 durch Niederlegung in den zur Wöhnung gehörenden Briefkasten zugestellt."
Das ist an sich korrekt, ich war aber mit dem Beschluss nicht einverstanden und hatte dann am 13.11.2009 mündliche Verhandlung beim SG, und 17.11.2009 war das Urteilsverkündung. Ales lief unter den selben AZ.
Ich soll bitte erklären, warum ich erst am 24.12.2009 meine Nichtzulassungsklage eingereicht habe (laut meine RAin hatte ich dazu bis 14.01.2010 Frist gehabt).
Sind etwa meine Gerichtsakte unvollständig ?????
Hat der SG Richter der Fall im September abgeslossen und die mündliche Verhandlung war nur ein Theater ????? Und demzufolge MUSSTE ich die mündliche Verhandlung verlieren ? Ich verstehe es irgendwie nicht.......
13.02.2010, 12:03 #45
um vorbereitet zu sein, im fall das LSG mein Fall verhandelt, habe ich 3 kurze Fragen:
1- Muss ich neue Klage schreiben oder wird die ursprungliche SG Klage übernomen?
2 - Kann ich beim LSG PKH beantragen?
3 - Falls mir PKH beim LSG bewilligt werden und ich gewinne - werden mir auch meine SG kosten (400 €) erstattet ?
Kurze Zusammenfassung PKH in dieser Geschichte:
- PKH beim SG Beantragt - abgelehnt
- Widerrspruchfrist für PKH ablehnung abgelaufen
- die meine SG Kosten habe ich also selber getragen
- Beim SG Verloren - cca. 400 € Weg (für meine RAin)
Z.Z. Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG
13.02.2010, 14:15 #46
Das musst Du alles Deinen Anwalt fragen den Du vor dem LSG eh brauchst
13.02.2010, 15:36 #47
Danke für Deine Antwort. Das Problem ist, das ich mir eine(n) Ra(in) nicht leisten kann - deswegen habe ich die Fragen hier eingestellt. Bin Langzeitarbeitslos und kurz zur meinem aktuellen "Finanzstatus":
Hier in diesem Fall geht es um eine 60% kürzung. Da ich aber "recht Fleißig" bin habe mir gleich danach eine 100% kürzung geholt - ist aber andere Geschichte.
Fazit: in Monaten 01,02,03/2009 30% Kürzung
04,05,06/2009 60% Kürzung
09,10,11/2009 100% Kürzung - auch KDU weg
Dazu kommt noch -400€ für verlorene SG Comicsvorstellung
Zusamengerechnet: ich habe keine Kohle !
Hinweis: habe bei der ARGE 2 angemeldete Nebenjobs, nur aus diesem Grund bin ich jetzt nicht Obdachlos.....
13.02.2010, 15:47 #48
Wenn Du vor das LSG ziehen möchtest musst Du einen Anwalt beauftragen, da kann Dir hier leider nicht geholfen werden, Du solltest also PKH beantragen, aber auch das macht der Anwalt für Dich
13.02.2010, 16:08 #49
es gibt also beim LSG Anwaltszwang. Danke für Antwort.
Aber, wenn LSG sich mit meinem Fall beschäftigt, heißt es doch indirekt das der SG Urteil Falsch ist, und logischreweise werden die PKH bewilligt. Ich hoffe, es wird so ablaufen......
Wie schon geschrieben läuft z.Z. die Nichtzulassungsbeschwerde und die habe ich allein - ohne RAin an LSG geschrieben. Zitat vom LSG Schreiben an mich persönlich: "Die Nichtzulassubeschwerde wurde, wie von Ihnen richtig ausgefürt, fristgemäß erhoben und wird unter dem Az: xxxxxx geführt.
LG aus der Ostfront.
02.05.2010, 08:15 #50
Also - habe meine NZB (Nichtzulassungsbeschwerde) beim LSG München zurück zu Hause. Wie vermutet - wurde die NZB nicht zugelassen, da der Wert unter 750 € liegt.
Ich möchte es dem BVerfG vorlegen, da ich der SG Urteil als Unrecht empfinde. Desweiteren möchte ich beim BVerfG gegen die 750 € Grenze klagen - mindestenst im Sozialem Bereich muß diese Zulassungsgrenze abgeschaft werden - da die "Mittellosen" der Willkür der SG´s gnadenlos ausgeliefert sind und die 750 € Grenze greift beim normalen H4 Bezug nur bei einer Vollsperre.
Uns es geht weiter - also wie man so schön sagt - volles programm....
LSG München hat meine Akte gehabt - d.h. sie mussten eigentlich das willkürliches SG Urteil sehen müßten. Dann möchte ich von LSG folgende info habe: Warum hat die Rechtsache keine grundsätzsliche Bedeutung wenn sich hier offensichtlich um ein Unrecht handelt? (§ 144 SGG) Die haben schon irgendwelche Textbausteine dazu hingebastelt - nur das eine haben "Die" vergessen - DAS RECHT......
Ach so... noch eine kleinigkeit: Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG)
Jetzt muss ich mich irgendwo schlaumachen wie man das mit dem BVerfG in Angrif nehmen kann - muss
Das reicht!!! Seven ALG II 22 23.08.2007 19:12
Reicht veränderungsmitteilung aus? Skorpionuwe ALG II 1 21.05.2007 13:01
Jetzt reicht es listche Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 3 17.05.2007 17:27