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Timestamp: 2019-09-22 11:24:06
Document Index: 14875042

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

BVerwG, 04.07.2007 - 3 B 79.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2747
BVerwG, 04.07.2007 - 3 B 79.06 (https://dejure.org/2007,2747)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.2007 - 3 B 79.06 (https://dejure.org/2007,2747)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 3 B 79.06 (https://dejure.org/2007,2747)
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Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn; Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; allgemeines Risiko; erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos; Schwerlastverkehr; Verkehrsbelastung; ...
Zur Zulässigkeit von Beschränkungen des fließenden Verkehrs durch Lkw-Überholverbot auf Autobahnen
Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn; Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; allgemeines Risiko; erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos; Schwerlastverkehr; Verkehrsbelastung;
Rechtliche Zulässigkeit eines Lkw-Überholverbots auf einem Autobahnabschnitt; Beurteilung der Eignung des Lkw-Überholverbots zur Verhinderung einer Gefahr; Vergleichsmaßstab für Verkehrsbeschränkungen auf Bundesautobahnen; Notwendigkeit des Vorliegens der das allgemeine ...
StVO § 45 Abs. 1, 9
Straßenverkehrsrecht - Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Bundesautobahn; Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; allgemeines Risiko; erhebliches Übersteigen eines allgemeinen Risikos; Schwerlastverkehr; ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 04.07.2007, Az.: 3 B 79/06 (Überholverbot für Lastkraftwagen auf Autobahnen bei erheblichem Übersteigen eines allgemeinen Risikos)" von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M., original erschienen in: JA 2008, 399 - 400.
NJW 2007, 3015
NZV 2007, 643
Eine besondere Verkehrsbelastung kann auch für sich allein die Gefahren begründen, die Lkw-Überholverbote rechtfertigen können (Beschluss vom 4. Juli 2007 - BVerwG 3 B 79.06 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 43 S. 2 m.w.N.).
Auch insoweit hat es auf vorangegangene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen (Beschluss vom 4. Juli 2007 a.a.O. …und Urteil vom 5. April 2001 a.a.O.).
Auch für einen überproportional hohen Anteil des Schwerlastverkehrs (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.07.2007, a.a.O.) ist nichts ersichtlich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine besondere Verkehrsbelastung aber auch für sich allein die Gefahren begründen, die verkehrsregelnde bzw. verkehrsbeschränkende Maßnahmen rechtfertigen (so: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79.06 -, NJW 2007, 3015 = DAR 2007, 662 = NZV 2007, 643 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 43).
Entscheidend ist vielmehr, ob gerade bezogen auf den Streckenabschnitt, für den die angegriffene Verkehrsbeschränkung gilt, eine entsprechende konkrete Gefahr besteht (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79.06 -, a.a.O.;… Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, a.a.O.).
Die auf dieser Grundlage vorgenommene Risikoabschätzung, dass mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf diesem Autobahnabschnitt vermehrt Schadensfälle eintreten würden, sähe die zuständige Straßenverkehrsbehörde von jeglicher gefahrmindernder Tätigkeit ab (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79.06 -, a.a.O., m.w.N.), ist durchaus plausibel und nachvollziehbar.
Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn alsbald mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermehrt Schadensfälle eintreten würden, sähe die zuständige Straßenverkehrsbehörde von jeglicher gefahrvermindernder Tätigkeit ab, womit das Vorliegen einer konkreten Gefahr belegt ist (…BVerwG vom 5.4.2001 a.a.O.; vom 4.7.2007 Az. 3 B 79/06 ).
1975, 351 = VRS 49, 70 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 3; Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, NJW 2001, 3139 = NZV 2001, 528 = VRS 101, 473 = Buchholz 442.151 § 45 Nr. 41; Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79.06 -, Juris).
vgl. zu den Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79/06 -, juris.
Erforderlich ist somit eine durch Prüfung der Verkehrssituation zu ermittelnde konkrete Gefahr, Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79/06 -, a.a.O., die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht.
Dabei kann eine besondere Verkehrsbelastung - also die im so genannten DTV-Wert ausgedrückte durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke oder ein überproportional hoher Anteil des so genannten Schwerlastverkehrs - auch für sich allein die Gefahren begründen, die straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zu begründen vermögen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2007, Az. 3 B 79/06).
Die weitere Voraussetzung, dass die vorzufindende Gefahrenlage das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigen muss, ist dann erfüllt, wenn alsbald mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermehrt Schadensfälle eintreten würden, sähe die zuständige Behörde von jeglicher gefahrenmindernden Tätigkeit ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.07.2007, Az. 3 B 79/06).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79.06 - (NJW 2007, 3015-3016), mit dem eine Zulassung der Revision gegen das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2006 - 4 LB 7/05 - (NordÖR 2006, 300-302) abgelehnt worden ist, ausdrücklich ausgeführt, dass sich eine Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, auch aus der Verkehrsbelastung der betreffenden Strecke und einem überproportional hohen Anteil des Schwerlastverkehrs ergeben kann.
Die im DTV-Wert ausgedrückte durchschnittliche Verkehrsstärke ist für die Beurteilung der Verkehrsbelastung maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2007 - 3 B 79.06 -, a.a.O.).
Dieses Merkmal ist dann erfüllt, wenn alsbald mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermehrt Schadensfälle eintreten würden, sähe die zuständige Straßenverkehrsbehörde von jeglicher gefahrvermindernden Tätigkeit ab, womit das Vorliegen einer konkreten Gefahr belegt ist (BVerwG, B.v. 4.7.2007 - 3 B 79/06 - juris Rn. 7;… U.v. 5.4.2001 - 3 C 23/00 - NJW 2001, 3139 - juris Rn. 27).