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Timestamp: 2020-01-24 23:53:46
Document Index: 390831252

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 37', '§ 150', '§ 50', '§ 37', '§ 37', '§ 233']

BFH, 06.06.2003 - VII B 262/02 - dejure.org
BFH, 06.06.2003 - VII B 262/02
https://dejure.org/2003,2093
BFH, 06.06.2003 - VII B 262/02 (https://dejure.org/2003,2093)
BFH, Entscheidung vom 06.06.2003 - VII B 262/02 (https://dejure.org/2003,2093)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 2003 - VII B 262/02 (https://dejure.org/2003,2093)
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Abgabenrechtliche Rückzahlungspflicht der Empfängerbank bei Überweisung auf gelöschtes Girokonto
AO § 37 Abs. 2
Dritter als Leistungsempfänger
Rückerstattungspflicht einer Bank bei Überweisung auf gelöschtes Konto
Rückforderung einer Steuererstattung von der angewiesenen Bank; Erlass eines Leistungsbescheids; Begriff des Leistungsempfängers und Erstattungsberechtigten; Täuschung über Boteneigenschaft für Rechtsinhaber; Zahlung auf ein gekündigtes, im Soll befindliches und deshalb ...
Haftung des Kreditinstituts für Rückzahlung eines vom Finanzamt auf gelöschtes Girokonto überwiesenen Steuererstattungsbetrags
Rückforderung fehlgeleiteter Zahlungen der Finanzverwaltung durch Verwaltungsakt
NVwZ-RR 2004, 444
WM 2004, 223
BFH/NV 2003, 1532
BFH, 10.11.2009 - VII R 6/09
Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des …
Ein Kreditinstitut ist auch dann nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom FA auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto überwiesenen Betrags verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht und nach Rechnungsabschluss an den früheren Kontoinhaber bzw. dessen Insolvenzverwalter ausgezahlt hat (…Abgrenzung zu den Beschlüssen vom 28. Januar 2004 VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762, und vom 6. Juni 2003 VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532).
Zwar hat der Senat in den Beschlüssen vom 28. Januar 2004 VII B 139/03 (…BFH/NV 2004, 762) und vom 6. Juni 2003 VII B 262/02 (BFH/NV 2003, 1532, m. w. N.) die Rückforderung von einem Kreditinstitut für rechtmäßig erachtet, wenn das FA die Erstattung auf ein nicht mehr bestehendes Konto überwiesen hat.
(3) Ob im Hinblick auf die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen des BGH (in BGHZ 170, 121) für den - hier nicht vorliegenden - Fall einer nach Auflösung des Kontos vorgenommenen Verrechnung eines eingehenden Erstattungsbetrags mit eigenen Forderungen der Bank an der in BFH/NV 2003, 1532 und 2004, 762 dargelegten Rechtsauffassung noch festgehalten werden könnte, bedarf hier keiner Entscheidung.
BFH, 22.11.2011 - VII R 27/11
Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
Soweit der Senat in den Beschlüssen vom 28. Januar 2004 VII B 139/03 (…BFH/NV 2004, 762) und vom 6. Juni 2003 VII B 262/02 (BFH/NV 2003, 1532, m.w.N.) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht fest.
FG Münster, 30.09.2011 - 6 K 3407/08
Einordnung eines Zahlungsempfängers als Leistungsempfänger i. S. d. § 37 Abs. 2 …
Auch wenn ein Dritter eine Zahlung tatsächlich empfängt, ist er dann nicht als Leistungsempfänger anzusehen, wenn er lediglich als Zahlstelle benannt worden ist oder wenn das Finanzamt auf Grund einer Anweisung des Erstattungsberechtigten an diesen gezahlt hat (vgl. BFH-Urteil vom 06.06.2003, VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532; BFH-Urteil vom 30.08.2005, VII R 64/04, BStBl. II 2006, 353; BFH-Urteil vom 10.11.2009, VII R 6/09, BStBl. II 2010, 255).
Dem Beklagten ist zwar zuzubilligen, dass der BFH in früheren Entscheidungen das Kreditinstitut als Leistungsempfängerin im Sinne des § 37 Abs. 2 AO angesehen hat, wenn der als Zahlungsempfänger benannte Steuerpflichtige bei dem Kreditinstitut kein Konto mehr unterhielt (BGH-Beschluss vom 06.06.2003, VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532;… BGH-Beschluss vom 28.01.2004, VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762).
Der BFH hat in der Entscheidung vom 06.06.2003 ausgeführt, dass es für die Bestimmung des Leistungsempfängers entscheidend auf die Sicht des Zuwendungsempfängers und nicht auf den inneren Willen des Leistenden ankäme (BGH-Beschluss vom 06.06.2003, VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532).
Wenn der Leistende nun die Zahlung auf ein Konto anweist, welches aufgrund der Kündigung des Girovertrages nicht mehr bestehe, sei für das Kreditinstitut erkennbar, dass das Finanzamt das Kreditinstitut nicht lediglich als Zahlstelle für den Steuerpflichtigen in Anspruch nehme (BGH-Beschluss vom 06.06.2003, VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532).
Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 10.11.2009 (VII R 6/09, BStBl. II 2010, 255) zwar einen Anschluss an die zivilrechtliche Rechtsprechung zur Bestimmung des Leistungsempfängers nach erloschenem Konto vollzogen, aber dennoch offengelassen, ob im Übrigen an der Rechtsprechung aus den Entscheidungen vom 06.06.2003 (VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532) und vom 28.01.2004 (…VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762) festgehalten werde.
BFH, 30.08.2005 - VII R 64/04
Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem …
Dasselbe gilt, wenn das FA an den Dritten eine Zahlung in der irrigen Annahme vorgenommen hat, er sei von dem Erstattungsberechtigten ermächtigt, für diesen Zahlungen entgegenzunehmen, in Wahrheit jedoch eine diesbezügliche Rechtsbeziehung zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Erstattungsberechtigten nicht besteht (Senatsbeschluss vom 6. Juni 2003 VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532).
FG Niedersachsen, 23.06.2011 - 5 K 327/10
Rückforderung einer Überweisung auf ein bereits abgeschlossenes Konto gem. § 37 …
Nach der Rechtsprechung des BFH, insbesondere dem Beschluss vom 06.06.2003 VII B 262/02 (BFH/NV 2003, 1532), bestehe ein Rückforderungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO, wenn eine Bank - wie vorliegend - einen eingehenden Erstattungsbetrag nach Auflösung des Kontos mit eigenen Forderungen verrechne.
Der BFH-Beschluss vom 06.06.2003 VII B 262/02 sei vorliegend nicht einschlägig.
42 Nach der langjährigen Rechtsprechung des BFH besteht ein Rückforderungsanspruch gegen die Bank dann, wenn die Überweisung auf ein nicht mehr bestehendes Konto des Erstattungsberechtigten erfolgt und die Bank den Überweisungsbetrag wegen bestehender Forderungen gegen den Erstattungsberechtigten einbehält (vgl. BFH-Beschlusse vom 06.06.2003 VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532 m.w.N.).
Diese auf einem eigenen Entschluss der Bank beruhende Weiterleitung des Geldes muss sich das FA als Leistender nicht zurechnen lassen ( BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1532; …und vom 28.01.2004 VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762).
FG Münster, 24.03.2011 - 6 K 2439/10
Bank ist wegen Verrechnung der Steuererstattung eines Bankkunden mit dessen …
Eine so genannte eigene Zweckbestimmung des Kreditinstitutes hinsichtlich des Erstattungsbetrages ist dann unschädlich, wenn der steuerliche Erstattungsberechtigte dennoch tatsächlich in den Genuss der Erstattung kommt (…BFH-Urteil vom 10. November 2009, VII R 6/09, BStBl. II 2010, 255 sowie BFH-Beschlüsse vom 26. April 2010, VII B 212/09, BFH/NV 2010, 1414, vom 28. Januar 2004, VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762 und vom 06. Juni 2003, VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532, jeweils m. w. N. ).
Zwar hat der BFH in seiner früheren Rechtsprechung (…BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 2004, BFH/NV 2004, 762 und vom 06. Juni 2003, BFH/NV 2003, 1532) in diesen Fällen wegen einer eigenen Zweckbestimmung des Kreditinstitutes das Kreditinstitut als Leistungsempfänger angesehen.
Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 10. November 2009 (BStBl. II 2010, 255) sich zwar der zivilrechtlichen Rechtsprechung angeschlossen, aber zum Schluss ausdrücklich offengelassen, ob auch in anderen Fällen an der Rechtsprechung noch festgehalten werden könne, die aus seinen früheren Entscheidungen (BFH-Beschlüsse vom 06. März 2003, BFH/NV 2003, 1532 …und vom 28. April 2004, BFH/NV 2004, 762) ersichtlich ist.
BFH, 15.03.2005 - VII R 5/03
Da er aber seinem materiellen Regelungsgehalt nach ebenfalls die zutreffende Besteuerung sicherstellen soll, wird auch der Rückforderungsanspruch von der Rechtsprechung als Akt der Besteuerung, der einem erneuten Steueranspruch gleichkomme, und damit im Ergebnis als dem öffentlichen Recht angehörender steuerrechtlicher Anspruch angesehen (BFH-Urteile vom 20. März 1964 V 302/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 150, Rechtsspruch 17, und vom 29. Juni 1978 VI R 20/77, BFHE 125, 343, BStBl II 1978, 608; Senatsbeschluss vom 6. Juni 2003 VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532; a.A. Tiedtke, Der Rückforderungsanspruch des Finanzamts als erneuter Steueranspruch, Finanz-Rundschau 1980, 1).
An dieser Auffassung hat der Senat erst kürzlich in Abgrenzung gegenüber der für das sozialrechtliche Rückforderungsverfahren nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entwickelten Auffassung des Bundessozialgerichts festgehalten (Senatsbeschluss in BFH/NV 2003, 1532).
FG Münster, 04.04.2008 - 11 K 3186/03
Leistungsempfänger für eine durch das Finanzamt weisungswidrig auf ein anderes …
Deshalb könnten bei Fehlüberweisungen grundsätzlich auch Banken nach § 37 Abs. 2 AO durch Verwaltungsakt in Anspruch genommen werden (vgl. BFH, Beschluss vom 06.06.2003 - VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532 m.w.N.; BFH…, Beschluss vom 28.01.2004 - VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Bank dagegen nach Kündigung des Kontos nicht mehr als bloße Zahlstelle anzusehen, und zwar auch dann nicht, wenn das gekündigte Konto noch nicht gelöscht wurde, weil es noch nicht endgültig abgerechnet worden ist (BFH, Beschluss vom 06.06.2003 - VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532;… bestätigt durchBeschluss vom 28.01.2004 - VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762).
Der zwischen der Bank und dem Finanzamt entstandene Rückforderungsanspruch bleibe hiervon unberührt (vgl. BFH, Beschluss vom 06.06.2003 - VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532 m.w.N.).
FG Hamburg, 25.11.2005 - II 258/04
Abgabenordnung: Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung
Leistungsempfänger ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird (BFH-Beschluss vom 06.06.2003, VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532;… BFH-Urteil vom 08.04.1987, X R 64/81, BFH/NV 1988, 2).
Denn in diesem Fall will die Finanzbehörde erkennbar nicht mit befreiender Wirkung zu dessen Gunsten leisten, sondern es erbringt seine Leistung mit dem Willen, eine Forderung gegenüber dem steuerlichen Rechtsinhaber zu erfüllen (BFH-Beschluss vom 06.06.2003, VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532; BFH-Urteil vom 22.08.1980, VI R 102/77 BFHE 131, 371).
FG Münster, 04.02.2008 - 11 K 801/07
FG Sachsen, 09.03.2011 - 4 K 2386/07
Bank als Leistungsempfängerin i. S. d. § 37 Abs. 2 AO bei Fehlüberweisung des …
FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - 15 K 6215/05
Bank als Leistungsempfänger bei Steuererstattung auf gelöschtes Girokonto
BFH, 28.01.2004 - VII B 139/03
Überweisung auf nicht mehr bestehendes Konto - Rückforderung
FG Münster, 24.11.2015 - 14 K 1542/15
BFH, 01.12.2011 - VII R 23/11
Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine …
FG Münster, 09.01.2008 - 10 K 3034/06
Nachzahlungszinsen nach § 233a Einkommensteuergesetz (EStG) als …
FG Münster, 10.11.2006 - 11 K 1162/05