Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-bvr-2335-14
Timestamp: 2019-06-17 03:31:43
Document Index: 395148270

Matched Legal Cases: ['Art 14', '§ 574', '§ 308', '§ 544', 'Art. 14', '§ 573', '§ 574', '§ 574']

1 BvR 2335/14 - Urteil BVerfG vom 09.10.2014
BVerfG 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141009.1bvr233514
vorgehend LG Berlin, 7. Februar 2014, Az: 63 S 254/11, Urteil
§ 574a Abs 1 S 1 BGB
§ 308a Abs 1 S 1 ZPO
§ 544 Abs 1 S 1 ZPO
Um die hierfür nötige Möglichkeit der Verletzung eines Grundrechts - wie hier des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - darzulegen, muss die Beschwerdebegründung Fehler bei der Auslegung oder Anwendung des Rechts aufzeigen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsfreiheit, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 42, 143 <148 f.>; 67, 213 <223>; 68, 361 <372 f.>; 79, 292 <303>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht betont dies gerade für die Beurteilung der rechtlichen Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters von Wohnraum (vgl. BVerfGE 68, 361 <372 f.>; 79, 292 <303>; 81, 29 <32 f.>). Bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der §§ 573 ff. BGB haben die Zivilgerichte neben dem Erlangungsinteresse des Vermieters auch das Bestandsinteresse des Mieters zu berücksichtigen, diese widerstreitenden Belange gegeneinander abzuwägen und in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 89, 1 <9 f.>). Das dabei gefundene Ergebnis ist vom Bundesverfassungsgericht nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1999 - 1 BvR 29/99 -, NJW-RR 1999, S. 1097 <1098>).
a) Den demnach an sie zu stellenden Begründungsanforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Das Landgericht hat - insofern noch in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht - zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer vernünftige und nachvollziehbare Gründe für seinen Eigenbedarfswunsch angeführt hat. Dies ist aus verfassungsrechtlicher Sicht ebenso wenig zu beanstanden wie die Annahme, dass auf Seiten der Beklagten ein Härtefall im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, weil die Räumung der Wohnung mit der ernsthaften Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beklagten verbunden wäre. Anhaltspunkte dafür, dass diese Feststellung trotz der sachverständigen Beratung nicht tragfähig gewesen sein könnte, sind weder durch die Beschwerdebegründung aufgezeigt noch sind sie sonst ersichtlich. Auf Grundlage dieser Gefahrenprognose ist das Landgericht im Rahmen der Interessenabwägung nach § 574a Abs. 1 Satz 1 BGB zu einem vertretbaren Ergebnis gelangt, zu dessen Korrektur aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Veranlassung besteht.