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Timestamp: 2019-06-25 03:19:54
Document Index: 215118057

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 23.10.2014 - I ZR 133/13 - Keksstangen - Keine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern bei Präsentation eines nachgeahmten Produkts auf einer internationalen Fachmesse
1. Die Annahme einer Erstbegehungsgefahr setzt ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Anspruchsgegner sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten wird. Dabei muss sich die Erstbegehungsgefahr auf eine konkrete Verletzungshandlung beziehen. Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008 - I ZR 151/05, MIR 2008, Dok. 266 - Metrosex; BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 17/05, MIR 2010, Dok. 155 - Pralinenform II; BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 129/10 - Einkauf Aktuell). Da es sich bei der Begehungsgefahr um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller (BGH, Urteil vom 29.10.2009 - I ZR 180/07 - Stumme Verkäufer II).
2. Allein die Präsentation eines Erzeugnisses auf einer Messe reicht nicht in jedem Fall für die Annahme einer Erstbegehungsgefahr aus (vgl. für markenrechtliche Ansprüche BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 17/05, MIR 2010, Dok. 155 - Pralinenform II). 3.
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