Source: http://www.damm-agb.de/bgh-bei-online-partnerboerse-muss-auch-eine-moeglichkeit-zur-online-kuendigung-vorhanden-sein/
Timestamp: 2017-08-17 11:27:42
Document Index: 187653913

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 309', 'Art. 1', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 309', 'BGH', '§ 307', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 307']

Bei Online-Partnerbörse muss Online-Kündigung möglich sein › AGB-Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
BGH: Bei Online-Partnerbörse muss auch eine Möglichkeit zur Online-Kündigung vorhanden sein
BGH, Urteil vom 14.07.2016, Az. III ZR 387/15
§ 127 Abs. 2 BGB, § 309 Nr. 13 BGB
Die Entscheidung des BGH haben wir hier (BGH – Internet-Partnervermittlungsbörse muss Möglichkeit zur Online-Kündigung einräumen) für Sie zusammengefasst. Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten:
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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14.07.2016 durch … für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts – 10. Zivilsenat – vom 26.10. 2015 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 12 – vom 30.04.2013 wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist bundesweit als Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer tätig; er ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG qualifizierter Verbraucherschutzverband. Die Beklagte betreibt verschiedene Telemediendienste, darunter eine Partnervermittlung über die Internetseite. Für verschiedene Klauseln, die in den hierfür zugrunde gelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, verlangt der Kläger die Unterlassung der Verwendung. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien bezüglich eines Teils des Rechtsstreits richtet sich der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch noch gegen die Verwendung der Klausel unter Nummer 7 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dort heißt es:
Bei dieser Beurteilung braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die fragliche Klausel, wie die Revision meint, bereits gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 13 BGB in der noch bis zum 30. September 2016 geltenden Fassung verstößt. (Nach der ab dem 1. Oktober 2016 für von diesem Zeitpunkt an geschlossene Verträge geltenden Fassung [vgl. Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016 – BGBl. I, S. 233] kann für Erklärungen von Verbrauchern, die, wie die Kündigung, gegenüber dem Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Dritten abzugeben sind, allenfalls noch die Textform, nicht aber die Schriftform wirksam vorgegeben werden [vgl. auch BT-Drucks. 18/4631, S. 17 f].). Zwar kann davon ausgegangen werden, dass eine Klausel, die den Anforderungen des § 309 Nr. 13 BGB entspricht, im Regelfall auch mit § 307 BGB vereinbar ist (vgl. Münch-KommBGB/Wurmnest, BGB 7. Aufl. § 309 Nr. 13 Rn. 4; Dammann in Wolf/ Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl, § 309 Nr. 13 Rn. 20, 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Januar 1989 – VIII ZR 142/88, NJW-RR 1989, 625, 626). Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des dem Streitfall zugrunde liegenden Vertrags führt die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unbeschadet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel.
Unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Benachteiligung, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen. Es bedarf dabei einer umfassenden Würdigung der wechselseitigen Interessen, wobei die Abweichung vom dispositiven Recht Nachteile von einigem Gewicht begründen muss und Gegenstand, Zweck und Eigenart des Vertrags mit zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2002 – X ZR 220/01, NJW 2003, 886, 887 mwN und vom 19. Dezember 2007 – XII ZR 61/05, NJW-RR 2008, 818 Rn. 17).
Gemessen daran trägt die Beklagte mit Nummer 7 Absatz 2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Interessen ihrer Kunden nicht ausreichend Rechnung; die Klausel benachteiligt gerade im Hinblick auf die besondere Art des Zustandekommens und der gesamten Abwicklung des Vertrags die Vertragspartner unangemessen.
Die Beklagte bietet eine reine Online-Partnervermittlung an, bei der eine ausschließlich digitale Kommunikation geführt wird und die ohne sonstige Erklärungen in Schriftform, also auch ohne Unterschrift oder eingeschränkte elektronische Übermittlung zur Begründung des Vertragsverhältnisses, auskommt. Auch die Leistungen der Beklagten werden ausschließlich elektronisch abgerufen. Bei einer derart umfassenden und bis auf die Kündigung durch den Kunden ausnahmslos digitalen Ausgestaltung der Vertragsbeziehung ist es allein sachgerecht, für die Beendigungsmöglichkeit dieselben elektronischen Möglichkeiten und Formen zuzulassen wie für die Begründung des Vertrags und seine gesamte Durchführung. Deshalb widerspricht es den schutzwürdigen Interessen des Kunden, der mit der Beklagten ausschließlich eine digitale Kommunikation führt, gerade und nur für seine Kündigung die über die Textform hinausgehende Schriftform (mit eigenhändiger Unterschrift) zu verlangen. Denn der Kunde kann nach der besonderen Ausgestaltung des Vertrags generell davon ausgehen, alle Erklärungen, also auch eine Kündigung, digital, insbesondere auch per E-Mail, abgeben zu können. Dies gilt umso mehr, als sich die Beklagte selbst vorbehalten hat, ihr Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags durch Erklärung per E-Mail wahrzunehmen (Nummer 8); auch das Widerrufsrecht des Kunden nach Nummer 11 Buchstabe a der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann in „Textform (Brief, Fax, E-Mail)“ ausgeübt werden. Dieses Recht gehört aber ebenso wie die Möglichkeit der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses zu den wesentlichen Elementen der Dispositionsfreiheit eines Vertragspartners.
Es ist deshalb kein berechtigtes Interesse der Beklagten dafür zu erkennen, speziell für die Kündigungserklärung durch den Kunden die Schriftform vorzuschreiben, während sie für jedwede andere Vertragserklärung die Textform als ausreichend ansieht.
Durch die Verwendung der streitigen Klausel werden deshalb die Interessen der Verbraucher einseitig und spürbar beeinträchtigt. Insbesondere begründet die darin enthaltene Forderung nach Abgabe der Kündigungserklärung des Kunden ausschließlich in Schriftform die Gefahr, Verbraucher ungewollt in langfristigen Vertragsbeziehungen mit negativen Kostenfolgen zu halten, weil ihnen die ordnungsgemäße und fristgerechte Kündigung erschwert wird.
Ob die fragliche Klausel auch deswegen unwirksam ist, weil sie zusätzlich gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt, bedarf bei dieser Sachlage ebenfalls keiner Entscheidung.
LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2013, Az. 312 O 412/12
OLG Hamburg, Urteil vom 26.10.2015, Az. 10 U 12/13