Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_XI-ZR-152-99_Urteil_04.04.2000.html
Timestamp: 2018-05-21 12:52:02
Document Index: 394941812

Matched Legal Cases: ['§ 164', 'BGH', '§ 781', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2000 mit dem Az.: XI ZR 152/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI ZR 152/99
Zur Länge der Annahmefrist bei einem Vertragsantrag an eine große Handelsgesellschaft.
BGB §§ 164, 781
Zur Unternehmensbezogenheit der Schuldanerkenntniserklärung eines GmbH-Geschäftsführers.
BGH, Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 152/99 - OLG Dresden LG Zwickau
XI ZR 152/99
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Schramm, Dr. van Gelder, Dr. Müller und Dr. Joeres
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, eine große Mineralölgesellschaft, belieferte die D. GmbH, deren geschäftsführender Gesellschafter der Beklagte war, mit Öl und Treibstoffen. Als die Schulden der GmbH in der ersten Jahreshälfte 1994 den Betrag von 300.000 DM überschritten, stellte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Belieferung ein. Der Beklagte gab im Namen der GmbH am 10. Juni 1994 ein notarielles Schuldanerkenntnis ab, in dem der Schuldbetrag von 280.262,47 DM ohne Mehrwertsteuer aufgenommen war. Am 20. Juni 1994 unterzeichnete er auf einem Formular der Rechtsvorgängerin der Klägerin, in dem sein Name und seine Privatanschrift handschriftlich vermerkt sind, ohne Vertretungszusatz als "Schuldner" ein Schuldanerkenntnis mit Ratenzahlungsvereinbarung über den Bruttobetrag in Höhe von 322.301,84 DM zuzüglich Zinsen, das von der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 13. Juli 1994 gegengezeichnet wurde. Ein weiteres notarielles Schuldanerkenntnis, das ebenfalls über den Bruttobetrag lautete, gab der Beklagte im Namen der GmbH am 9. August 1994 ab. Über das Vermögen der GmbH ist im Jahre 1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden.
Das Landgericht hat den von der Klägerin erwirkten Vollstreckungsbescheid über 308.890 DM zuzüglich Zinsen aufrechterhalten und den Beklagten zur Zahlung weiterer 5.354,05 DM nebst Zinsen verurteilt. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts sowie den Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin unter Reduzierung der Klageforderung um 13.411,84 DM die Zurückweisung der Berufung der Beklagten.
Die für das Zustandekommen eines Schuldbeitritts darlegungs- und beweisbelastete Klägerin habe nicht den Nachweis führen können, daß mit der am 20. Juni/13. Juli 1994 geschlossenen Vereinbarung ein Anspruch gegen den Beklagten begründet werden sollte. Die Vereinbarung sei unklar und auslegungsbedürftig. Aus der Urkunde lasse sich keine Vermutung für die Einigung eines Schuldbeitritts begründen. Zwar sei der Beklagte im Kopf der Urkunde als Schuldner mit seiner persönlichen Anschrift benannt. Auch habe er die Vereinbarung persönlich ohne einen Firmenzusatz unterzeichnet, der auf ein Vertretungsverhältnis hindeuten könnte. Aber das Formular sei nicht auf einen Schuldbeitritt hin konzipiert, sondern als "Schuldanerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung". Mithin setze die Feststellung einer Schuld des Beklagten das Bestehen eines Schuldverhältnisses voraus. Das legten die Überschrift und der Text nahe, weil eine Schuld anerkannt werde. Der in Nr. 2 bis 6 der Vereinbarung geregelte Komplex "Ratenzahlung" gebe der Urkunde ihr eigentliches Gepräge. Demgegenüber trete die von der Klägerin aus der Urkunde herausgelesene Schuldübernahme schon optisch zurück.
a) Die vom Beklagten abgegebene Erklärung ist als abstraktes Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) anzusehen. Das ergibt sich aus Wortlaut, Inhalt sowie Sinn und Zweck der Vereinbarung. Das von der rechtskundigen Rechtsvorgängerin der Klägerin benutzte Formular trägt die Überschrift "Schuldanerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung". Im Formulartext heißt es, der namentlich aufgeführte Beklagte "erkenne hiermit an", der Rechtsvorgängerin der Klägerin 322.301,84 DM zuzüglich Zinsen zu schulden. Ein Schuldgrund ist in der Urkunde nicht genannt. Benutzt wurde das Formular in einer Situation, in der die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Belieferung der D. GmbH eingestellt hatte, weil diese ihren hohen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen konnte. Der Rechtsvorgängerin der Klägerin kam es auf ein vom Schuldgrund losgelöstes Anerkenntnis der Verbindlichkeiten durch den Beklagten an, um die Chancen der Realisierung ihrer Forderung zu erhöhen. Der Beklagte sah sich veranlaßt, das von der Rechtsvorgängerin der Klägerin gewünschte "Schuldanerkenntnis" abzugeben, um die Weiterbelieferung der D. GmbH zu erreichen. Die Vereinbarung erfüllt damit alle Voraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97, NJW 1999, 574, 575), die an ein abstraktes Schuldanerkenntnis zu stellen sind. Daß die Rechtsvorgängerin der Klägerin in dem Formularvertrag eine Erfüllung der Verbindlichkeit in Raten bewilligt hat, ändert nichts. Auch bei einer abstrakten Zahlungsverpflichtung können Ratenzahlungen vorgesehen werden.
c) Verpflichtet aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis ist der Beklagte persönlich, nicht die D. GmbH, deren Geschäftsführer er war. Die Darlegungs- und Beweislast für ein Handeln in fremdem Namen trägt, was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat, derjenige, der ein Vertreterhandeln behauptet (Senatsurteil vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91, WM 1992, 567, 568). Diesen Beweis hat der Beklagte nicht erbracht.
bb) Das Ergebnis der Beweisaufnahme und die sonstigen festgestellten Umstände rechtfertigen entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht die Annahme, der Schuldanerkenntnisvertrag sei als unternehmensbezogenes Geschäft zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der D. GmbH zustande gekommen. Die Grundsätze über unternehmensbezogene Geschäfte ändern nichts an dem im Vertretungsrecht geltenden Offenkundigkeitsprinzip. Auch in diesen Fällen muß der Vertragspartner, das Unternehmen, für den Geschäftspartner von vornherein eindeutig erkennbar sein. Nur wenn das Geschäft in dem Sinne unternehmensbezogen ist, daß es mit einem bestimmten Handelsunternehmen abgeschlossen und ersichtlich der Inhaber dieses Unternehmens Vertragspartner werden sollte, wird der tatsächliche Unternehmensinhaber Vertragspartner. Es handelt sich bei diesem Grundsatz nicht um eine Beweis-, sondern um eine Auslegungsregel, die voraussetzt, daß der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht (Senatsurteil vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91, WM 1992, 267, 269; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - IX ZR 25/94, WM 1994, 2233, 2234, jew. m.w.Nachw.). Davon kann hier keine Rede sein.
Aus dem Umstand, daß das Schuldanerkenntnis auf Verbindlichkeiten der D. GmbH basiert und der Beklagte persönlich nicht in der Lage war, die vereinbarten monatlichen Raten zu erbringen, ergibt sich entgegen der Ansicht des Beklagten ein Auftreten für die GmbH nicht. Das Schuldanerkenntnis wurde in einem Zeitpunkt abgegeben, in dem die GmbH die Forderungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin nicht begleichen konnte und diese deshalb die Belieferung der GmbH eingestellt hatte. Wenn der Geschäftsführer der GmbH in einer solchen Situation unter seiner privaten Anschrift ohne Vertretungszusatz ein Schuldanerkenntnis unterschreibt, um die Weiterbelieferung der nicht leistungsfähigen GmbH zu erreichen, so spricht dies für eine persönliche Verpflichtung des Geschäftsführers. Das gilt besonders, wenn dem Gläubiger - wie hier - ein notarielles Schuldanerkenntnis der GmbH über den weitaus größten Teil ihrer Verbindlichkeiten sowie eine Lastschrifteinzugsermächtigung für ein Geschäftskonto der GmbH bereits vorliegen. Zumindest bleiben ernsthafte, nicht auszuräumende Zweifel an der Unternehmensbezogenheit des Geschäfts. Diese gehen zu Lasten des Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - IX ZR 25/94, WM 1994, 2233, 2234).