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Timestamp: 2018-04-19 10:02:38
Document Index: 71784581

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 34', '§ 35', 'Art. 233', '§ 14', '§ 138']

Beiträge Verwaltungs- und Verfassungsrecht | BDKD Rechtsanwälte
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Lärmabschirmung ist kein zulässiger Zweck einer Erhaltungssatzung
§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB kann nicht als Rechtsgrundlage für eine Erhaltungssatzung herangezogen werden, mit der die Gemeinde ausschließlich den Zweck verfolgt, die vorhandene Bebauung zu erhalten, weil diese Bebauung andere bauliche Anlagen vor Lärm abschirmt. Die Bestimmung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets, zu deren Erhaltung die Satzung erlassen wird, muss an optisch wahrnehmbare Gegebenheiten, wie das Ortsbild anknüpfen. Lärmschutz oder andere optisch nicht wahrnehmbare Ziele können eine auf Anschauung ausgerichtete Zielsetzung der Erhaltungssatzung nicht umsetzen (Urteil des BVerwG vom 04.12.2014, BVerwG 4 CN 7.13).
Abschluss des Bebauungszusammenhangs zum Außenbereich - Abschlussfunktion einer einseitig bebauten Straße wird widerlegbar vermutet
Für einseitig bebaute Straßen, deren Bebauung sich auf Seiten des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 1 BauGB) befindet, gilt die widerlegbare Vermutung, dass sie die Funktion eines Abschlusses des Bebauungszusammenhangs zum Außenbereich hin haben. Die Grundstücke auf der gegenüberliegenden Straßenseite sind dem Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) zuzuordnen (Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2014, OVG 10 N 1.13).
Ungerechtfertigter Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine Stelle im öffentlichen Dienst
Mit Beschluss vom 28.11.2011 (2 BvR 1181/11) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass beim Abbruch eines Auswahlverfahrens der Bewerbungsverfahrensanspruch zu berücksichtigen ist und jeder Abbruch eines sachlichen Grundes bedarf, dessen erstmalige Darlegung, soweit der sachliche Grund nicht evident ersichtlich ist, erst im gerichtlichen Verfahren nicht ausreichend ist.
Überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht
Bei einem vier Jahre andauernden sozialgerichtlichen Verfahren kann eine überlange, die Rechtsgewährung verhindernde und damit unangemessene Verfahrensdauer vorliegen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 - entschieden.
Land Berlin: "Kinderlärm-Gesetz" in Kraft
Das Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz ist um eine Regelung erweitert worden, die von Kindern ausgehende Geräuschimmissionen grundsätzlich für zumutbar erklärt.
Versetzung von Beamten zum Stellenpool rechtswidrig
Die Versetzung von Berliner Beamten, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben nicht mehr möglich ist, zum so genannten Stellenpool ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 18.09.2008 entschieden.
Bundesverwaltungsgericht: Schutzanspruch Drittbetroffener gegen Anschläge auf atomrechtliches Zwischenlager
Der Nachbar eines Standortzwischenlagers kann vor Gericht die dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung mit der Begründung abwehren, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht gewährleistet ist.
Auflassung von Bodenreformgrundstücken an sich selbst ohne Prüfung des Anspruchs nichtig
Die Auflassung von Bodenreformgrundstücken an sich selbst, hier durch das Land Brandenburg, ohne Prüfung des Anspruchs noch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist des Art. 233 § 14 EGBGB war nichtig nach § 138 BGB. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Dezember 2007 (V ZR 65/07) entschieden.
Bundesverwaltungsgericht zur Zurückstellung bei dualen Studiengängen
Bei sog. dualen Studiengängen kann eine Zurückstellung von der Wehrpflicht erst nach zwei Semestern erfolgen.
Erhebung von Erschließungsbeiträgen in den Westbezirken Berlins bei Fertigstellung der Straße bis März 2006 weiterhin möglich
Bisher konnten in den Westbezirken Berlins – in den Ostbezirken gelten alle am 3. Oktober 1990 zum Straßenverkehr zugelassenen Straßen als erschlossen - Erschließungsbeiträge in bestimmten Fällen auch noch für alte, zum Teil schon seit der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts genutzte Straßen erhoben werden.
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