Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201995,%20394
Timestamp: 2019-10-21 03:59:24
Document Index: 263502528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH']

BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2102
BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94 (https://dejure.org/1995,2102)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1995 - X ZR 118/94 (https://dejure.org/1995,2102)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - X ZR 118/94 (https://dejure.org/1995,2102)
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Konkurs - Nichtigkeitskläger - Unterbrechung
Unterbrechung des patentgerichtlichen Nichtigkeitsverfahrens durch Konkurs des Klägers ("Aufreißdeckel")
2Aufreißdeckel"; Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers; Wirkung auf den Nebenintervenienten
ZIP 1995, 414
MDR 1995, 708
GRUR 1995, 394
Nach der Beendigung der Nebenintervention sind ihr entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die bis zu ihrem Ausscheiden entstandenen Kosten anteilig aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.1. 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel).
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers eines patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren unterbricht in diesem Fall das Nichtigkeitsverfahren (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 [juris Rn. 4] - Aufreißdeckel;… weiter differenzierend Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 85 Rn. 46; vgl. auch BGH…, Urteil vom 2. Februar 2016 - X ZR 146/13, juris Rn. 5 bis 7).
Ebenso unerheblich ist es, ob die Ausführung gegen Gesetze, Normen oder Standards verstößt (…Sen.Urt. v. 5.11.1996 - X ZR 53/94, Umdruck S. 24; BpatGE 34, 1, 4 f. = GRUR 1995, 394, dort auch unter den Gesichtspunkten der Brauchbarkeit und der fertigen Lehre).
Nicht zu fordern sind Tests der verschiedenen klinischen Phasen und damit Versuche am Menschen (vgl. hierzu BPatG GRUR 1995, 394, 396 li. Sp. Abs. 2 - Perfluorocarbon;… ebenso z. B. GRUR Int 1995, 523 "USA - Tierversuche ausreichend zum Nachweis der "utility" von Arzneimittelpatenten).
Die Rücknahme des Beitritts kann danach nicht anders behandelt werden als die Rücknahme der Klage durch den Streitgenossen (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO;… vgl. BGH, Urt. v. 10.9. 2009 - Xa ZR 130/07 aaO; Beschl. v. 17.1. 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel).
Nach einer auch in der älteren Rechtsprechung des Bundespatentgerichts vertretenen Auffassung soll das mit dem Einspruch geltend gemachte Recht auf Widerruf eines Patents und die damit verbundene Verfahrensstellung als Einsprechender grundsätzlich einen Vermögenswert darstellen, der in die Insolvenzmasse fallen kann; danach soll die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einsprechenden regelmäßig zur Unterbrechung eines (Einspruchs-)Beschwerdeverfahrens führen (…vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., Einl. Rn. 177; BPatGE 40, 227, 228; Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 59 Rn. 53d - allerdings mit dem wohl einschränkend zu verstehenden Verweis auf BGH GRUR 1995, 394 - "Aufreißdeckel").
Richtig ist deshalb, dass die Insolvenz eines Einsprechenden nur dann zur Unterbrechung des (Einspruchs-)Beschwerdeverfahrens führt, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine vermögensrechtlich bedeutsame Beziehung, die zwischen den Beteiligten besteht, den Hintergrund des Verfahrens bildet (vgl. BPatG…, Beschluss vom 12.11.2011, Az. 23 W (pat) 352/05 - veröffentlicht im Internet unter JURIS ® Das Rechtsportal, dort Rn. 25 ff.;… Schnekenbühl in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatKomm, PatG § 59 Rn. 176; vgl. auch: BGH GRUR 1995, 394 - "Aufreißdeckel").
Da die Parteien insoweit unterschiedlicher Meinung sind, konnte der Eintritt der - sämtliche Streitgegenstände einheitlich erfassenden (…BGH, Urt. v. 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51) - Unterbrechungswirkung durch Beschluß ausgesprochen werden (s. etwa BGH, Beschl. v. 17. Januar 1995 - X ZR 118/94, ZIP 1995, 414).
Der Senat schließt sich insoweit der Ansicht des 10. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs an, dass für den Fall, dass Streit über eine Unterbrechung besteht, die Unterbrechung durch Beschluss festzustellen ist (BGH NJW-RR 1995, 573, Rn. 3; OLG Nürnberg NJW 2012, 862;… Musielak/Stadler, ZPO, 9. Auflage, § 240, Rn. 9).
Nach jüngerer Rechtsprechung soll die Insolvenz des Einsprechenden zwar nur dann zur Unterbrechung führen, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine vermögensrechtlich bedeutsame Beziehung, die zwischen den Beteiligten besteht, den Hintergrund des Verfahrens bildet (vgl. BPatGE 54, 172 - Dachhaken; BPatG, Beschluss vom 22. November 2011, 23 W (pat) 352/05; vgl. auch BGH GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel).
BPatG, 13.06.2001 - 5 W (pat) 447/99