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Timestamp: 2019-04-18 21:07:03
Document Index: 164138113

Matched Legal Cases: ['Art 104', 'Art 2', 'Art 103', '§ 33', '§ 311', '§ 33', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', '§ 33', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', '§ 40', '§ 33', 'Art. 103', '§ 33', 'EGMR', '§ 33', 'EGMR', '§ 72', '§ 33', 'EGMR', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'EGMR', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 33', 'Art. 103', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 41', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'EGMR', 'EGMR', '§ 33', 'EGMR', 'EGMR']

Anhörungspflichten im Haftprüfungsverfahren | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Normen: Art 104 GG, Art 2 GG, Art 103 GG, § 33a StPO, § 311a StPO, § 33 StPO
Fundstelle: jurisPR-StrafR 2/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Hiéramente, jurisPR-StrafR 2/2019 Anm. 1
Anhörungspflichten im Haftprüfungsverfahren
1a. §§ 33, 33a StPO beschränken die gebotene Anhörung nicht auf Tatsachen und Beweisergebnisse; vielmehr ist über den Wortlaut der Bestimmungen i.e.S. hinaus jeder Aspekt des rechtlichen Gehörs davon erfasst (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl BVerfG, 30.06.1976, 2 BvR 164/76, BVerfGE 42, 243, 250; siehe auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 15.07.2016 - 2 BvR 857/14 Rn 9).
1b. Namentlich in Haftfällen darf eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der Verteidigung bekannt sind. In Fällen, in denen Eingriffsmaßnahmen - wie die Untersuchungshaft - nach § 33 Abs. 4 S. 1 StPO ohne vorherige Anhörung angeordnet werden können, darf eine Entscheidung im Beschwerdeverfahren zu Lasten des Beschuldigten nicht ohne Möglichkeit, zu der nach § 33 Abs. 2 StPO erforderlichen Erklärung der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen, ergehen (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 15.07.2016 - 2 BvR 857/14).
2. Im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs in Haftbeschwerdeverfahren kommt den aus Art. 5 Abs. 4 MRK folgenden Verfahrensgarantien und der insoweit einschlägigen Rspr. des EGMR besondere Bedeutung zu. Demnach muss das Verfahren dem Grundsatz der Waffengleichheit genügen; das setzt voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter Kenntnis von Anträgen und/oder Stellungnahmen der Gegenseite erlangen kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer bislang nicht bekannte Tatsachen enthält. Vielmehr ist es gerade Aufgabe des Betroffenen zu entscheiden, ob eine Stellungnahme der Gegenseite seinerseits zu einer Stellungnahme Anlass bietet (EGMR, Urt. v. 07.09.2017 - 8844/12 - „Stollenwerk ./. Deutschland“ - § 40 f).
3a. § 33a StPO setzt ebenso wie weitere Vorschriften, die eine verfassungsgerichtliche Prüfung durch die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Selbstkorrektur entbehrlich machen sollen, eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung voraus. Die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung kommt - wie vorliegend - nicht in Betracht, wenn der Betroffene nicht darzulegen vermag, dass die Umstände, zu denen kein rechtliches Gehör gewährt wurde, für die Entscheidung ursächlich waren, so dass auch die Gewährung rechtlichen Gehörs zu keinem abweichenden Ergebnis hätte führen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.1982 - 2 BvR 434/82 - BVerfGE 62, 392, 396).
3b. Die Heranziehung des Gedankens des Beruhens der Entscheidung auf dem Verfahrensmangel lässt dabei die Feststellung eines grundgesetz- oder konventionswidrigen Gehörsverstoßes bzw. einer Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit unberührt. Der Beruhensgrundsatz führt lediglich zu der prozessualen Folge, dass eine Entscheidung, die im Übrigen richtig ist, bestehen bleiben kann und deshalb nicht aufzuheben ist, weil sich der Fehler auf das Ergebnis nicht ausgewirkt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.07.1957 - 1 BvR 535/53 - BVerfGE 7, 95, 99).
4a. Gegen die angegriffenen Entscheidungen bestehen mit Blick auf die Vorgaben des Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen Auslegung des § 33 Abs. 3 StPO; zudem lässt der Beschluss nicht erkennen, dass das OLG die Rspr. des EGMR insb. in der Rechtssache Stollenwerk ./. Deutschland trotz der Vergleichbarkeit der jeweiligen Sachverhalte berücksichtigt hat.
4b. Eine Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse scheidet dennoch aus, da die Beschlüsse nicht auf dem Gehörsverstoß beruhen.
Die Vorschrift des § 33a StPO erweist sich, insb. in Verbindung mit der Verfahrensgestaltung durch das OLG, im hiesigen Fall als Rechtsbehelf, der auch im Sinne der Rspr. des EGMR (Urt. v. 07.06.2001 - 39594/98 - „Kress ./. Frankreich“ - ECHR 2001-VI, 3 - §§ 72 ff; 76) geeignet ist, eine Konventionsverletzung zu vermeiden. Die praktische Wirksamkeit der Garantie der Waffengleichheit wird bei Anwendung des Beruhensgrundsatzes in der vorliegenden Konstellation nicht gemindert. Im Rahmen der Feststellung einer Gehörsverletzung sind die Fachgerichte gehalten, dem - u.U. konventionsrechtlich beeinflussten - verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör zur Geltung zu verhelfen. Insoweit erweist sich die Vorschrift des § 33a StPO als Einfallstor für eine Berücksichtigung auch der Vorgaben der MRK und der einschlägigen Rspr. des EGMR.
Mit strafprozessualen Maßnahmen geht regelmäßig eine weitgehende Beeinträchtigung der Grundrechte von Beschuldigten und Dritten einher. Die zumeist schwerwiegendste Beeinträchtigung ist im Falle der Inhaftierung des Beschuldigten zu verzeichnen. Dieser wird durch die Untersuchungshaft nicht nur seiner persönlichen Freiheit beraubt, sondern aus seinem sozialen Umfeld gerissen und stigmatisiert. Dementsprechend sehen Verfassung und StPO zahlreiche verfahrensrechtliche Sicherungen vor, um eine ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Untersuchungshaft nach Möglichkeit zu verhindern. Haftentscheidungen sind zu begründen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und so für Beschuldigte und Gerichte nachvollziehbar zu machen. Die Entscheidung über die Inhaftierung liegt in der Hand des Richters (Art. 104, Art. 2 Satz 1 GG). Darüber hinaus ist dem Beschuldigten spätestens im Rahmen der Haftprüfung oder Haftbeschwerde rechtliches Gehör zu gewähren, damit dieser die Hintergründe der Inhaftierung nachvollziehen und sich ggf. dagegen zur Wehr setzen kann.
Die Nichtannahmeentscheidung des BVerfG befasst sich ausführlich mit den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Haftbeschwerdeverfahren sowie der Bedeutung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EGMR.
Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, da der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde nur unzureichend begründet habe. Es sei erforderlich, dass sich der Beschwerdeführer mit der Rechtsprechung des BVerfG und mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetze. Dazu gehöre es auch, die für eine Entscheidung des BVerfG maßgeblichen Unterlagen beizubringen. Dies sei nicht erfolgt. Da die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung wiederum zur Begründung auf eine andere Entscheidung rekurriere, sei diese der Verfassungsbeschwerde beizufügen oder jedenfalls der wesentliche Inhalt mitzuteilen. Darüber hinaus fehle es an einer unzureichenden Begründung, warum die angegriffene Entscheidung gegen spezifisches Verfassungsrecht verstoße. Der Verfassungsbeschwerdeführer wehrte sich gegen eine Haftfortdauerentscheidung nach Verkündung des auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils. Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ging ins Leere. Der Grund: Der Beschwerdeführer habe weder einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip noch eine willkürliche Annahme von Fluchtgefahr aufgezeigt.
Deutlich intensiver befasst sich das BVerfG mit der Rüge, im Haftbeschwerdeverfahren sei gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen worden, da die Verteidigung nur unzureichend gehört worden sei.
Das BVerfG rekapituliert, dass grundsätzlich jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden müsse, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern. Dies gelte unabhängig davon, ob eine Äußerung Einfluss auf das Ergebnis der Entscheidung haben könne. Jedenfalls in der Beschwerdeinstanz eines Strafverfahrens sei dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren, selbst wenn dies gesetzlich nicht explizit normiert sei. Die Tatsache, dass die §§ 33, 33a StPO nur von „Tatsachen“ und „Beweisergebnissen“ spreche, bedeute keine Einschränkung des aus Art. 103 Abs. 1 GG resultierenden Rechts, sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Sicht gehört zu werden.
Die deutschen Strafgerichte müssten zudem Art. 5 Abs. 4, 6 Abs. 1 EMRK und die Leitlinien, die der EGMR in der Sache Stollenwerk entwickelt hat (EGMR, Urt. v. 07.09.2017 - 8844/12 – „Stollenwerk v. Germany“), berücksichtigen. Auf zentrale Passagen der EGMR-Entscheidung geht das BVerfG explizit ein. Der EGMR fordere grundsätzlich, dass ein Verfahrensbeteiligter über die Stellungnahmen eines anderen Verfahrensbeteiligten informiert werde und die realistische Möglichkeit bestehe, dazu ebenfalls Stellung zu nehmen. Ferner habe der EGMR bereits darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des (Beschwerde-)Gerichts sei zu entscheiden, ob eine Stellungnahme eines Verfahrensbeteiligten von derart inhaltlicher Relevanz sei, dass eine Erwiderung möglich sei. Diese Passage sei hier aufgrund der besonderen praktischen Bedeutung zitiert:
„Es sei nicht Sache des erkennenden Gerichts, den Inhalt der jeweiligen Stellungnahme zu bewerten und die Frage, ob eine Stellungnahme der Gegenseite zur Kenntnis zu übersenden sei, von dieser Bewertung abhängig zu machen. Es sei gerade Aufgabe des Betroffenen zu entscheiden, ob eine Stellungnahme der Gegenseite seinerseits zu einer Stellungnahme Anlass biete. Nur ein solcher Ansatz werde dem Grundsatz der Waffengleichheit gerecht (EGMR, Urt. v. 07.09.2017 - 8844/12 – „Stollenwerk v. Germany“ - § 41).“
Zurückkommend auf das vorliegende Verfahren stellt das BVerfG indes fest, dass der Beschwerdeführer nicht berücksichtigt habe, dass ihm nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts im Verfahren zur Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO zwei Stellungnahmen der Generalstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden seien. Zudem hätten diese Stellungnahmen, anders als in der Stollenwerk-Entscheidung, keine derart maßgebliche Bedeutung für das Ergebnis der Entscheidung gehabt. Schließlich habe der Beschwerdeführer die Übersendung der Stellungnahmen, wiederrum anders als in der Stollenwerk-Entscheidung, nicht explizit beantragt.
Das BVerfG konstatiert allerdings dennoch, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf den Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliege. Dieses habe sich nicht mit der Stollenwerk-Entscheidung auseinandergesetzt bzw. dies nicht ausreichend in der Begründung kenntlich gemacht. Zudem habe das Oberlandesgericht das rechtliche Gehör zu restriktiv interpretiert, da es sich zu eng am Wortlaut der §§ 33, 33a StPO orientiert habe. Es bestehe der Grundsatz, dass sich jeder Verfahrensbeteiligte zu Stellungnahmen der Gegenseite – gleich welcher Art – äußern können müsse.
Allerdings seien weder die Haftfortdauerentscheidung noch die Entscheidung auf den Nachtrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs aufzuheben, da die Beschlüsse nicht hierauf beruhten. Zwar genüge es für die Beruhensprüfung, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Wenn der Beschwerdeführer indes nicht in der Lage sei darzulegen, dass die Umstände, zu denen kein rechtliches Gehör gewährt wurde, für die Entscheidung ursächlich waren, so dass auch die Gewährung rechtlichen Gehörs zu keinem abweichenden Ergebnis hätte führen können, komme eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nicht in Betracht. Hier habe das Oberlandesgericht sich nämlich im Gehörsnachholungsverfahren mit den Ausführungen der Verteidigung, die diese in Reaktion auf die nunmehr bekannte Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vorgebracht habe, inhaltlich befasst. Damit sei ein Beruhen des Gehörsverstoßes ausgeschlossen.
Das BVerfG betont jedoch deutlich, dass damit ein Grund- und Menschenrechtsverstoß durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts nicht ausgeschlossen sei. Dieser Verstoß führe indes (lediglich) zu der prozessualen Folge, dass eine Entscheidung, die – unabhängig von einem (festgestellten) Verfahrens- oder sonstigem Fehler – im Übrigen richtig ist, bestehen bleiben könne. Das BVerfG mahnt schließlich:
„Ein fehlerhaftes Verfahren bleibt ein unzulässiges und damit für die Gerichte ein rechtlich nicht gangbares Verfahren.“
Der verfassungsgerichtlichen Entscheidung liegt ein Geschehensablauf zugrunde, der sich in der Praxis in steter Regelmäßigkeit ereignet. Das rechtliche Gehör im Beschwerdeverfahren wird von der Justiz wiederholt stiefmütterlich behandelt. Nicht selten muss man sich als Anwalt das Recht zur Stellungnahme erst erkämpfen und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf mittels organisatorischer Vorkehrungen sicherstellen. Ob man dann in der Sache gehört wird, steht auf einem anderen Blatt (vgl. Hiéramente, ZRP 2017, 50).
Trotz der Einführung der §§ 33a, 311a StPO wird die besondere Bedeutung des rechtlichen Gehörs für ein faires Verfahren noch allzu oft verkannt. Die Notwendigkeit dieser Normen zeigt gar, dass auch der Gesetzgeber erkannt hat, dass es in der Praxis wiederholt zu Gehörsverstößen kommt und so der effektive gerichtliche Schutz ausgehöhlt wird. Das Problem ist, dass ein einmal eingetretener Gehörsverstoß meist schon einen Rattenschwanz an Folgeproblemen nach sich zieht. Mit Erlass der gerichtlichen Entscheidung sehen die Ermittlungsbehörden die Rechtslage regelmäßig als geklärt an und schreiten zur Tat. Vorläufig sichergestellte Unterlagen werden gesichtet; versiegelte Dokumente werden geöffnet und ausgewertet. Wird die gerichtliche Entscheidung aufgrund des nachgeholten Sach- oder Rechtsvortrag revidiert, sind Fakten bereits geschaffen.
Noch schwerer wiegt meistens, dass das nachgeholte Gehör selten so erfolgversprechend ist, wie eine vor der ersten gerichtlichen Befassung eingegangene Stellungnahme. Gehen dem zur Entscheidung berufenen Gericht die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten zeitgleich zu, wie es das Prinzip der Waffengleichheit fordert, kann das Gericht ohne eigene Vorprägung die widerstreitenden Argumente zur Kenntnis nehmen und die Interessen der Beteiligten in die Abwägung einstellen. Ist die Entscheidung auf Basis der staatsanwaltschaftlichen Stellungnahmen einmal zulasten des Betroffenen ausgefallen, muss dieser nicht nur in der Sache überzeugen, sondern zusätzlich die Hürde des Inertiaeffekts nehmen (zu der berechtigten Kritik der Verteidigung vgl. Schünemann, StV 2000, 159). Die nachgeholte Anhörung läuft ins Leere.
Das BVerfG hat in mehreren jüngeren Entscheidungen den Verfahrensbeteiligten den Rücken gestärkt. So hat es zum Jahresanfang 2018 (BVerfG, Beschl. v. 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16) klar betont, dass es für die Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich erforderlich sei, dass ein Verfahrensbeteiligter das Vorbringen der Gegenseite zur Kenntnis nehmen könne. Dies gebiete regelmäßig auch eine Überlassung der Schriftsätze und verbiete daher eine Filterung durch das zur Entscheidung berufene Gericht. Dies deckt sich mit der hier vom BVerfG – unter Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR – als erforderlich erachteten Vorgehensweise. Das BVerfG verdient Zustimmung, wenn es im Einklang mit dem EGMR betont, dass es grundsätzlich das Recht der Verfahrensbeteiligten sei, die (Ir-)Relevanz des „gegnerischen“ Vorbringens zu bewerten. Ebenfalls Zustimmung verdient die Klarstellung, dass das rechtliche Gehör im strafprozessualen Verfahren über den Wortlaut des § 33 Abs. 3 StPO hinausgeht. Vor allem in rechtlich komplexen Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren ist es geboten, dass die Gerichte sich auch vertieft mit den vorgebrachten Rechtsargumenten befassen. Auch wenn das BVerfG im vorliegenden Fall ein „Beruhen“ ausgeschlossen hat, sollten die Feststellungen Mahnung für alle Fachgerichte sein, verfassungswidrige Umgehungen des rechtlichen Gehörs zu unterlassen.
Die Entscheidung ist aufgrund der vorgenommenen Klarstellungen von großer praktischer Bedeutung. Beschwerdegerichte werden im Lichte der klaren verfassungsgerichtlichen Worte kaum mehr die Position vertreten können, der Beschwerdeführer in einem strafprozessualen (Haft-)Beschwerdeverfahren habe kein Recht auf Kenntnisnahme der Stellungnahmen der (General-)Staatsanwaltschaft vor Erlass der Entscheidung. Die verbleibenden Schwierigkeiten sind primär logistischer Natur. Da die Akte von der Instanz über die (General-)Staatsanwaltschaft an das Beschwerdegericht „weiterwandert“, bedarf es auf Seiten der Justiz gesteigerter Achtsamkeit, damit dem Beschuldigten auch tatsächlich die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Dazu gehört, dass Nichtabhilfeentscheidungen – insbesondere wenn diese inhaltliche Ausführungen enthalten – sowie die Stellungnahme der (General-)Staatsanwaltschaft stets auf dem Faxwege an die anderen Verfahrensbeteiligten übermittelt werden. Das Beschwerdegericht hat sich ferner zu vergewissern, ob alle Verfahrensbeteiligten gehört worden sind. Beschwerdeführer sollten – auch im Lichte der Ausführungen des BVerfG – stets explizit darauf hinweisen, dass eine Erwiderung auf die Stellungnahmen der (General-)Staatsanwaltschaft vorbehalten bleibt.
Das BVerfG rekapituliert in der Entscheidung die Bedeutung der EGMR-Rechtsprechung für deutsche Fachgerichte. Die Rechtsprechung des EGMR weise eine faktische Orientierungs- und Leitfunktion für die Auslegung der EMRK auf, die auch über den jeweiligen Streitgegenstand eines Verfahrens zu berücksichtigen sei. Die menschenrechtlichen Gehalte völkerrechtlicher Verträge müssten im Rahmen eines aktiven (Rezeptions-)Vorgangs in den Kontext der aufnehmenden Verfassungsordnung „umgedacht“ werden. Da eine fehlerhafte Anwendung des Völkerrechts eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland begründen könne, sei das BVerfG auch dazu berufen, die Anwendung von Völkerrecht durch die Fachgerichte zu überprüfen.