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Timestamp: 2017-09-20 15:06:38
Document Index: 339694364

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 52', '§ 29', '§ 76', '§ 24', '§ 111', '§ 51', '§ 51']

BVerwG 3 C 8.11 (OVG Koblenz 6 A 10154/10; VG Koblenz 4 K 304/09.KO)
W. - RA Bernhard und Thiel, Koblenz - ./. GTÜ mbH - RA Menold und Benzler, Stuttgart -
Der Kläger wurde von der beklagten GTÜ GmbH, einer nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) anerkannten Überwachungsorganisation, mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs betraut worden. Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem Hauptuntersuchungen gemäß § 29 StVZO, Ein- und Anbauabnahmen und Begutachtungen in den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg. Anfang 2008 widerrief die Beklagte die Betrauung des Klägers wegen Unzuverlässigkeit. Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen den Widerrufsbescheid stattgegeben, weil die Beklagte nicht für den Widerruf zuständig sei; auch fehle die Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die anerkannten Überwachungsorganisationen seien nach einem allgemeinen Grundsatz für den Widerruf der von ihnen ausgesprochenen Betrauungen zuständig, eine Sonderregelung enthalte die StVZO nicht. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision. Im Revisionsverfahren wird geklärt werden, ob eine amtlich anerkannte Überwachungsorganisation im Sinne der Anlage VIII b zu § 29 StVZO für den Widerruf der Betrauung eines von ihr betrauten Prüfingenieurs zuständig ist und ob sie hierfür gegebenenfalls der Zustimmung der Anerkennungs- und Aufsichtsbehörde bedarf.
K. - RA Dr. Gerd Tersteegen & Anke Jung, München - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 C 7.11 (OVG Schleswig 3 LB 39/09; VG Schleswig 11 A 160/07)
M. - RA Schröder & Partner GbR, Neumünster - ./. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, welchen rechtlichen Bindungen die Behörde bei der Bestimmung des Arztes unterliegt, der einen Beamten auf seine Dienstfähigkeit hin untersuchen soll.
Der Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Im Mai 2007 versetzte ihn das beklagte Innenministerium wegen Polizei- und Beamtendienstunfähigkeit in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid über die Zurruhesetzung des Klägers abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, er könne so behandelt werden, als ob seine Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre. Der Kläger habe sich trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung entzogen, sich nach Weisung der Behörde polizeiärztlich untersuchen zu lassen. Der Kläger meint demgegenüber, er sei nicht verpflichtet gewesen, sich von einem Arzt des polizeiärztlichen Dienstes des Landes untersuchen zu lassen.
BVerwG 3 C 1.11 (OVG Hamburg 3 Bf 82/09; VG Hamburg 15 K 3366/07)
H. - RA Graf von Westphalen, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg
Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Stadt Hamburg, mit der ihm untersagt wurde, ein Fahrzeug mit Blaulicht und Signalhorn im öffentlichen Verkehr zu betreiben.
Der Kläger betreibt in Hamburg eine Autovermietung für Sonderfahrzeuge; er ist unter anderem Halter eines Pkw mit Sonderrechtsanlage (blaues Blinklicht und Signalhorn) zur Vermietung als Notarzteinsatzfahrzeug an Selbstfahrer. Das Fahrzeug wurde vom Sanitätsdienst der Bundeswehr genutzt. Die Beklagte untersagte dem Kläger im Juli 2007 gestützt auf § 5 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) den Betrieb dieses Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr. Es weise schwere Mängel auf, denn es sei mit Blaulicht und Signalhorn ausgestattet, obwohl keine Genehmigung für die Nutzung als Krankenwagen vorliege. Die hiergegen erhobene Klage war in der ersten Instanz erfolgreich, doch hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen.
In der Revision wird voraussichtlich unter anderem zu klären sein, ob die Eigenschaft als "Einsatz-Kraftfahrzeug des Rettungsdienstes" im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der die Ausstattung eines solchen Fahrzeugs mit Blaulicht erlaubt, nur dann vorliegt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist, oder ob es ausreicht, wenn ein anderer Halter das Fahrzeug zu Zwecken des Rettungsdienstes vermietet.
BVerwG 6 P 25.10 (OVG Saarlouis 4 A 146/10; VG Saarlouis 8 K 3/05.PVB)
Betriebsrat der ehem. S. der Deutschen Post - RA Klaus-Michael Kohls & Coll., Berlin - ./. Deutsche Post AG - RA Dr. Görg, Köln -
Der zum Unternehmen der beteiligten Arbeitgeberin, der Deutschen Post AG, gehörende Betrieb S. wurde Ende 2001 geschlossen. Die dort beschäftigten Beamten wurden zu anderen Betrieben der Arbeitgeberin versetzt. Der Antragsteller, der Betriebsrat des stillgelegten Betriebes, macht für jetzt noch 13 Beamte im Wege des Restmandates ein Mitbestimmungsrecht bei Versetzung geltend (§ 29 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG i.V.m. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG). Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob dieses Mitbestimmungsrecht durch die Regeln über den betrieblichen Interessenausgleich und den Sozialplan ausgeschlossen wird (§ 24 Abs. 1 und 2 PostPersRG i.V.m. §§ 111 ff. BetrVG).
BVerwG 6 C 9.11 (OVG Hamburg 4 Bf 276/07; VG Hamburg 4 K 2800/06)
R. - RA Audörsch, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg
Verein "B." e.V. - RA Vockenberg, Schneehain und Melz, Göttingen - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München -
BVerwG 1 C 1.11 (VGH Mannheim 11 C 1089/10; VG Karlsruhe 1 K 676/09)
P - RA Wolfgang Eith, Mannheim - ./. Stadt Sinsheim - RA Gréus und Schneider, Heidelberg -
Der Kläger, der aus dem Kosovo stammt und 44 Jahre alt ist, begehrt die Feststellung, dass er weiterhin im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist. Er reiste 1992 in das Bundesgebiet ein und heiratete 1996 eine deutsche Staatsangehörige, mit der er 3 Kinder hat. 2002 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die seit 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt. Im Oktober 2005 wurde er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen und wegen des Tatverdachts des Mordes an die Niederlande ausgeliefert, wo er sich bis Oktober 2008 in Untersuchungshaft befand. Während der Haft trennte sich seine Ehefrau von ihm. Im Oktober 2008 wurde er von einem Berufungsgericht freigesprochen. Die beklagte Ausländerbehörde ist der Auffassung, dass seine Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen sei, weil er nach seiner Ausreise länger als sechs Monate nicht mehr in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Berufungsgericht sieht in der Auslieferung keine Ausreise im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG. Hiergegen wendet sich die Ausländerbehörde mit ihrer Revision. Der Kläger hält sich im Kosovo auf.
BVerwG 7 C 5.11 (VGH Mannheim 1 S 2664/09; VG Sigmaringen 5 K 1202/06)
M. - RA Siegfried M. Schwarz, Kißlegg - ./. Land Baden-Württemberg
Die Klägerin betrieb eine Pferdezucht. Während einer längeren Abwesenheit der Klägerin wurden deren Pferde von niemandem versorgt. Daraufhin ließ die Tierschutzbehörde die Pferde von einem Reit- und Fahrverein betreuen. Die Kosten hierfür beglich die Behörde, da die Klägerin hierzu nicht im Stande war.
Nachdem die Behörde die Klägerin erfolglos aufgefordert hatte, die Versorgung ihrer Pferde sicherzustellen, ließ sie die Pferde versteigern. Mit dem Erlös wurde im Wesentlichen die der Behörde entstandenen Kosten beglichen.
Die Klägerin begehrt festzustellen, dass die Veräußerung der Pferde rechtswidrig war. Im Revisionsverfahren ist u.a. zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Tierschutzgesetz die zuständige Behörde ermächtigt, auch ohne Erlass von Verwaltungsakten Tiere fortzunehmen und zu veräußern.