Source: http://www.mdr-recht.de/58462.htm
Timestamp: 2019-07-23 12:33:13
Document Index: 10893825

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 143', '§ 276', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 272', '§ 276', '§ 93', 'BGH', '§ 93']

BGH v. 21.3.2019 - IX ZB 54/18
Kein sofortiges Anerkenntnis nach AnkÃ¼ndigung eines klageabweisenden Antrags
Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmÃ¤ÃŸig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklÃ¤rt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekÃ¼ndigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist.
Der KlÃ¤ger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin. Er verlangte die RÃ¼ckgewÃ¤hr von Zahlungen der Schuldnerin an das Finanzamt nach Â§Â§ 143, 133 InsO. Dieses lehnte Zahlungen auÃŸergerichtlich ab. Daraufhin verklagte der KlÃ¤ger das beklagte Land; die Klageschrift wurde dem Beklagten mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach Â§ 276 ZPO und der Aufforderung zugestellt, innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klage dem Gericht schriftlich mitzuteilen, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle oder ob der Anspruch teilweise oder ganz anerkannt werde. Gleichzeitig wurde dem Beklagten aufgegeben, innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen schriftlich auf die Klage zu erwidern.
Innerhalb der ersten dem Beklagten gesetzten Frist bestellten sich ProzessbevollmÃ¤chtigte fÃ¼r ihn und kÃ¼ndigten einen Klageabweisungsantrag an. Die gesonderte BegrÃ¼ndung werde folgen. Innerhalb der Klageerwiderungsfrist wurde der Klageanspruch anerkannt und es wurde beantragt, die Kosten des Rechtsstreits dem KlÃ¤ger aufzuerlegen.
Das LG bÃ¼rdete die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auf. Das OLG wies dessen sofortige Beschwerde zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der Beklagte hat den Klageanspruch entgegen Â§ 93 ZPO nicht sofort anerkannt. Ihm waren deswegen nach Â§Â§ 93, 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Nach Â§ 93 ZPO sind dem KlÃ¤ger die Prozesskosten aufzuerlegen, wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und den geltend gemachten Anspruch sofort anerkennt. Die Entscheidung des OLG, der Beklagte habe den Klageanspruch nicht sofort i.S.v. Â§ 93 ZPO anerkannt, ist vorliegend nicht zu beanstanden. Wenn das Gericht ein schriftliches Vorverfahren anordnet, muss das Anerkenntnis nicht schon in der Verteidigungsanzeige erklÃ¤rt werden. Es kann vielmehr, jedenfalls wenn die Verteidigungsanzeige weder einen Sachantrag ankÃ¼ndigt noch das Klagevorbringen bestreitet, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung erklÃ¤rt werden. So ist der Beklagte verfahren, jedoch erst nachdem er zuvor in der Verteidigungsanzeige einen Antrag auf Klageabweisung angekÃ¼ndigt hatte.
Wenn das Gericht nach Â§ 272 Abs. 2 Fall 2, Â§ 276 ZPO ein schriftliches Vorverfahren anordnet, liegt in dem in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung erklÃ¤rten Anerkenntnis des Klageanspruchs nur dann ein sofortiges i.S.v. Â§ 93 ZPO, wenn der Beklagte in seiner Verteidigungsanzeige keinen Antrag auf Klageabweisung angekÃ¼ndigt hat und dem Klageanspruch auch nicht auf sonstige Weise entgegengetreten ist. Es kann nicht darauf abgestellt werden, wie die nicht begrÃ¼ndete AnkÃ¼ndigung eines Klageabweisungsantrags auszulegen ist, ob sie endgÃ¼ltig oder nur vorlÃ¤ufig gemeint ist. Mangels einer BegrÃ¼ndung fehlen Anhaltspunkte fÃ¼r eine Auslegung in die eine oder die andere Richtung. Die Frage kann deswegen nur lauten, ob der Beklagte in einem solchen Fall noch in der Klageerwiderung sofort anerkennen kann. Das ist nicht der Fall.
Der BGH hat diese Frage noch nicht abschlieÃŸend entschieden. Jedenfalls dann, wenn der Beklagte seinen angekÃ¼ndigten Antrag auf Klageabweisung in der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nicht dahingehend einschrÃ¤nkt, es mÃ¼sse noch geprÃ¼ft werden, ob der Klageanspruch berechtigt sei, verliert der Beklagte die KostenvergÃ¼nstigung des Â§ 93 ZPO. Denn mit der uneingeschrÃ¤nkten AnkÃ¼ndigung des Klageabweisungsantrags verdeutlicht der Beklagte, dass er die Klageforderung bestreiten und seine Rechtsverteidigung auf die Abweisung der Klage einrichten will. Damit nimmt er aber wegen seines vorangegangenen Bestreitens des Klaganspruchs, wenn er spÃ¤ter in der Klageerwiderungsfrist anerkennt, nicht mehr die erste sich bietende prozessuale MÃ¶glichkeit gegenÃ¼ber Gericht und Prozessgegner wahr.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2019 15:30