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Timestamp: 2019-11-13 18:11:46
Document Index: 161549424

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 45', '§ 52', '§ 4', '§ 64', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 1']

Keine Parkometerabgabe auf Privatgrund - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2015, RV/7501781/2014
Keine Parkometerabgabe auf Privatgrund
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache des Bf., Adresse, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, MA 67-X vom 1. Sept. 2014 betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien, Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idgF zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.
II. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 1.9.2014, MA 67-X wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 23.1.2013 um 14:11 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MD-xxx folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00 im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetz).
In Ihrem fristgerechten Einspruch führten Sie aus, dass Sie keine Verwaltungsübertretung begangen hätten, da es sich um eine gekennzeichnete Privatstraße handelte.
Auf die von uns an Sie übermittelte Verständigung über die Ergebnisse der Beweisaufnahme wendeten Sie ein dass Sie die persönlichen Wahrnehmung des Meldungslegers weder bestätigen noch dementieren. Ihr Rechtsbeistand habe Ihnen die Auskunft gegeben, dass ein Privatgrundstück nicht erst durch Anbringen einer entsprechenden Hinweistafel zu einer solchen wird.
Als öffentliche Straßen gelten solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können (§ 1 Abs. 1 STVO). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich dann um eine Straße mit öffentlichen Verkehr, wenn sie weder abgeschrankt, noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. Es kommt also darauf an, ob sie der Öffentlichkeit zur Benutzung freisteht oder diese Benützung durch die Öffentlichkeit sichtbar ausgeschlossen ist. (VwGH vom 19.12.1990 ua.)
Zum Beanstandungszeitpunkt war für den Meldungsleger weder eine Abschrankung, noch eine Tafel mit der Aufschrift "Privatstraße" erkennbar.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung):
Handlungen oder Unterlassungen durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu betrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt das Ziel, dem Parkraum zu rationieren und es kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Milderns war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.
Der Anspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."
Gegen dieses Erkenntnis wurde folgende Berufung eingebracht und begründend ausgeführt:
"Der Weg ist ein Fussweg, der an einem Ende von der A. über eine Treppe (siehe Foto) und am anderen Ende von der Gasse durch ein versperrbares Tor (siehe Foto) begangen werden kann. Dieser Weg führt durch ein Privatgrundstück der Siedlungsgenossenschaft der von den angrenzenden Genossenschaftern der Siedlung betreut wird. Ich habe seit vielen Jahren eine Ausnahmegenehmigung von der Siedlungsgenossenschaft, um mein Auto fallweise von dem Siedlungshaus Nr. 30 (siehe Foto), das von meiner Familie erbaut wurde, abzustellen (ohne Fußgänger zu behindern), da der Weg an dieser Stelle etwa 2 m breit ist. Der Rest des Weg es ist zu 80% etwa 1,5m breit (siehe Foto).
Auf diesem Siedlungsweg haben weder Polizei noch Behörden irgendwelche Rechte oder Pflichten.
Leider gibt es in der Siedlung einen (mutmaßlich) psychisch kranken Menschen, dem meine Ausnahmegenehmigung (sowie viele andere Dinge mehr) ein Dorn im Auge sind, und welcher (nachweislich) auch schon wegen "Reifen-Aufschlitzens" vor Gericht war. Dieser hat nun ein Außendienstorgan auf den Weg "geschleppt", und den vermeintlichen Verstoß gegen das Parkometergesetz "angezeigt". Obwohl nach Auskunft der Siedlungsdirektion schon vor Monaten Oktober/November 2012 mit der MA 67 besprochen wurde, dass bestimmte Wege selbstverständlich nicht dem Parkometergesetz unterworfen sind. So wie es jetzt auch (nicht) ist.
Sollten diese Tatsachen noch immer nicht ausreichen, um mich vor weiterer Bestrafung zu schützen, so verzichte ich nicht auf mein Recht auf eine mündliche Verhandlung, und erwarte den Nachweis dafür, dass ich mein Auto auf einer öffentlichen Straße abgestellt habe, wie in dem Straferkenntnis behauptet."
Unbestritten steht fest, dass der Bf. sein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen MD-xxx am 13. 1. 2013 um 14:11 in Wien abgestellt hat, ohne einen Parkschein zu entwerten oder einen elektronischen Parkschein zu aktivieren.
Der Weg ist ein Siedlungsweg der von den angrenzenden Genossenschaftern betreut wird. Der Bf. parkte Weg 26 auf Grund einer Ausnahmegenehmigung der Genossenschaft.
Der Siedlungsweg ist auf den beigelegten Fotos abgebildet.
Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf der Aktenlage des behördlichen Verfahrens und den vorgelegten Fotos.
Im behördlichen Verfahren war strittig, ob der Abstellort des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt auf einem Privatgrund oder auf einer öffentlichen Strafe war.
Zu dem Einspruch des Bf. es handle sich bei der Örtlichkeit Wien, um eine Privatstraße, (siehe Foto) führte die Magistratsabteilung 28 aus, dass sie über den Zeitpunkt der Aufstellung des Schildes "Privatstraße" keine Auskunft geben könne, da diese Verkehrsfläche nicht in der Verwaltung des MA 28 stünde.
Laut Auskunft der Landespolizeidirektion war der Weg zum Tatzeitpunkt noch nicht als Privatgrund beschildert.
Laut Anrainer erfolgte die Beschilderung März oder April 2013.
§ 1 StVO 1960 lautet:
Abgabepflichtig ist zufolge des § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 das Abstellen mehrspuriger Fahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 STVO 1960.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordung lautet:
Gemäß § 1 Abs. 1 STVO 1960 gelten als öffentliche Straßen solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benutzt werden können.
Voraussetzung für die Gebührenpflicht (§ 1 Abs. 1 Parkometergesetz) ist entsprechend der Bestimmung § 25 STVO, dass es sich hiebei um eine öffentliche Straße handelt.
Im gegenständlichen Fall führt der Bf in seiner Beschwerde aus, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft, da er sein Kfz auf einem Privatgrundstück (der Genossenschaft gehörigen Fläche) geparkt hat. Er hat auf Grund einer Ausnahmegenehmigung der Genossenschaft, die diesen Siedlungsweg betreut, auf diesem Siedlungsweg seit Jahren eine Parkerlaubnis.
Der Weg war zwar zum Tatzeitpunkt am 23.1.2013 nicht als Privatstraße beschildert war, konnte aber nicht von jedermann unter gleichen Bedingungen benutzt werden.
Die Beschilderung erfolgte laut Aussage der Anrainer Ende März oder April 2013.
Da im gegenständlichen Fall nicht von einer Straße gemäß § 1 Abs. 1 STVO, die von jedermann unter gleichen Bedingungen benutzt werden kann, auszugehen ist, war der Beschwerde Folge zu geben.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501781.2014
Findok-Nr: 107761.1, aufgenommen am: 21.12.2015 08:27:45, Dokument-ID: f73041c6-7ded-4729-8195-0c924bc255a1, Segment-ID: 5d9581be-9c4f-492c-84de-49bb35ad5b00