Source: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-HGBY2007_2008V1AnlageDBestHG&doc.part=X&st=lr
Timestamp: 2015-03-03 03:05:35
Document Index: 112732976

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 6', '§ 14', 'Art. 104', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 4', 'Art. 50', 'Art. 33', 'Art. 50', '§ 2', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 56', 'Art. 80', '§ 6', '§ 72', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 12', 'Art. 80', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 78', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 2', 'Art. 32', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 121', '§ 144', 'Art. 12', 'Art. 11', '§ 129', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 10', '§ 8', '§ 6', 'Art. 16', 'Art. 52', '§ 3', '§ 15', 'Art. 17', '§ 17', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 7', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 50', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 45', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 6', '§ 37', '§ 37', 'Art. 12', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 50', 'Art. 37', 'Art. 86', 'Art. 23', '§ 1', 'Art. 2', '§ 8', 'Art. 132', '§ 15', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 54', 'Art. 35', 'Art. 5', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 8', 'Art. 37', 'Art. 57', 'Art. 6']

Bürgerservice BAYERN-RECHT Online - HG - 2007/2008 | Landesnorm Bayern | Anlage DBestHG 2007/2008 - Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2007/2008 (DBestHG 2007/2008) | Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz - HG - 2007/2008) Schnellnavigation
DokumentansichtGesetz über die Feststellung des Haushaltsplans
des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008
(Haushaltsgesetz
- HG - 2007/2008)
Vom 22. Dezember 2006Zum Ausgangs- oder TiteldokumentFundstelle: GVBl 2006, S. 1056
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Art. 1 und 8 geänd., Art. 2a neu eingef. (G v. 17.12.2008, 958)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: Art. 1 Feststellung des HaushaltsplansDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 wird in Einnahmen und Ausgaben auf35 986 783 000 € für das Haushaltsjahr 2007 und49 026 826 300 € für das Haushaltsjahr 2008festgestellt. Art. 2 Kreditermächtigungen(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Investitionen folgende Kredite am Kreditmarkt aufzunehmen:1. im Haushaltsjahr 2007 bis zur Höhe von Null €,
2. im Haushaltsjahr 2008 bis zur Höhe von Null €,
3. die in den vorausgegangenen Haushaltsjahren genehmigten Kreditmittel, soweit sie bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2006 nicht aufgenommen wurden und zur Deckung noch benötigt werden.
(2) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zweckgebundene Darlehen aus Mitteln des Bundes, die zur Förderung des Städtebaus gewährt werden, bis zu folgender Höhe aufzunehmen:1. im Haushaltsjahr 2007 bis zur Höhe von 300 000 €,
2. im Haushaltsjahr 2008 bis zur Höhe von 200 000 €.
2 Diese Ermächtigung erhöht oder vermindert sich insoweit, als die zur Verfügung gestellten zweckgebundenen Darlehen die im Haushalt veranschlagten Beträge überschreiten oder hinter ihnen zurückbleiben.
(3) 1 Die Kreditermächtigung des Abs. 1 erhöht sich um die Beträge, die im betreffenden Haushaltsjahr zur Tilgung von Krediten am Kreditmarkt sowie zur Kursstützung von Staatsanleihen erforderlich sind; sie erhöht sich ferner um die Beträge, die zur Umfinanzierung von Krediten auf Grund längerer Laufzeiten oder sonstiger günstigerer Bedingungen notwendig werden. 2 Das Staatsministerium der Finanzen darf im Rahmen von Kreditfinanzierungen ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen.(3a) Die Ermächtigung nach Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 vermindert sich im Jahr 2008 um 200 000 000 € (Nettotilgung).(4) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, ab November eines Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von zwei v.H. des in Art. 1 für das laufende Jahr festgestellten Betrags aufzunehmen. 2 Die danach aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.(5) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel des Staates Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von acht v.H. des festgestellten Haushaltsvolumens aufzunehmen. 2 Über diesen Betrag hinaus kann das Staatsministerium der Finanzen weitere Kassenverstärkungskredite aufnehmen, soweit es von der Kreditermächtigung nach Abs. 1 keinen Gebrauch macht. Art. 2a Kreditermächtigungen
zur Finanzierung von Ausgaben für Kapitel 13 60
Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 60 (Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB) im Haushaltsjahr 2008 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 10 000 000 001 € aufzunehmen; Art. 18
Abs. 1 und 2 BayHO finden insoweit keine Anwendung.(2) Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 sowie Abs. 3 und 5 gelten sinngemäß. Art. 3 Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen(1) Die Staatsregierung kann bei einer allgemeinen Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit gemäß § 6
Abs. 2 in Verbindung mit § 14
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zusätzliche Ausgaben beschließen, wenn und soweit hierfür zusätzliche Finanzhilfen des Bundes gemäß Art. 104a
Abs. 4 des Grundgesetzes zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zur Verfügung stehen.(2) Soweit die in Abs. 1 genannten Mittel zur Leistung von zusätzlichen Ausgaben gemäß § 6
Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft nicht ausreichen, wird das Staatsministerium der Finanzen ermächtigt, über die in Art. 2 erteilten Kreditermächtigungen hinaus Kredite bis zur Höhe von 100 000 000 € aufzunehmen.(3) 1 Im Fall einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden Nachfrageausweitung kann die Staatsregierung das Staatsministerium der Finanzen ermächtigen, die Verfügung über bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre von seiner Einwilligung abhängig zu machen. 2 Das Staatsministerium der Finanzen hat die dadurch nach Ablauf eines Haushaltsjahres frei gewordenen Mittel, soweit sie nicht zur Verminderung des Kreditbedarfs verwendet werden können, einer Ausgleichsrücklage zuzuführen. Art. 4 Haushaltswirtschaftliche Sperren(1) Die Staatsregierung kann das Staatsministerium der Finanzen, unbeschadet seiner Befugnisse gemäß Art. 41 BayHO, ermächtigen, im Benehmen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags zur Erwirtschaftung der bei Kapitel 13 03 Titel 972 01 veranschlagten Minderausgabe die Ausgabemittel im erforderlichen Umfang zu kürzen oder zu sperren.(2) Nach Abs. 1 und nach Art. 41 BayHO gesperrte Beträge sind in der Haushaltsrechnung als Minderausgabe nachzuweisen.(3) Daneben sind aus Bundesmitteln finanzierte Ausgaben zu sperren, soweit auf Grund von Etatentscheidungen des Bundes absehbar ist, dass gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan geringere Bundesmittel eingehen werden. Art. 5 (entfallen) Art. 6 Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung(1) 1 Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind die Verwaltungen an die Stellenpläne für planmäßige Beamte und Richter (Titel 422 01 bis 422 06), Beamte auf Zeit, Beamte zur Anstellung und Richter auf Probe (Titel 422 11 bis 422 15), Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25), abgeordnete Beamte und Richter (Titel 422 31 bis 422 35), Angestellte (Titel 425 01 bis 425 06) und Arbeitnehmer (Titel 428 01 bis 428 07) sowie an die Stellenpläne für Arbeiter, soweit sie bei Titel 426 20 bis 426 25 veranschlagt sind, gebunden; mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen erstreckt sich die Bindung auch auf die Titel 425 07 (Vergütungen der Angestellten [Stellenbesetzung gemäß Nr. 3.14 DBestHG]) und 426 27 (Löhne der Arbeiter [Stellenbesetzung gemäß Nr. 3.14 DBestHG]). 2 Bei der Bewirtschaftung der Stellenpläne und der Personalausgaben sind die Nrn. 2 und 3 der Durchführungsbestimmungen verbindlich zu beachten.(2) 1 Die im Haushaltsplan 2007 neu ausgebrachten Stellen für Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter dürfen nicht vor dem 1. Oktober 2007 und die im Haushaltsplan 2008 neu ausgebrachten Stellen nicht vor dem 1. Oktober 2008 besetzt werden; das Staatsministerium der Finanzen kann in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen. 2 Frei werdende Stellen für Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter dürfen frühestens nach Ablauf von drei Monaten vom Tag des Freiwerdens an besetzt werden; dies gilt auch für Stellen in Titelgruppen und für Verwaltungsarbeiter, die nicht der Stellenbindung unterliegen; für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger gelten die Stellenwiederbesetzungssperren sinngemäß. 3 Satz 2 gilt nicht bei einer Neueinstellung eines schwerbehinderten Menschen. 4 Die zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen in besonderen Fällen Ausnahmen von Satz 2 zulassen. 5 Art. 49 Abs. 2 Satz 2 BayHO (Art. 4
Sätze 1 und 2 BayBesG) wird nicht angewendet. 6 Abweichend von Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BayHO können in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 kw-Vermerke, die im Rahmen der Neugliederung der Geschäftsbereiche oder der Verwaltungsreform auszubringen sind, mit einer zeitlichen Einschränkung versehen werden.(3) Wird einem Bediensteten Elternzeit gewährt, kann zur Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das ganz oder teilweise freie Stellengehalt der betreffenden Stelle für die Beschäftigung von Aushilfskräften verwendet werden.(4) 1 In den Kapiteln 1506 bis 1527, 1532 bis 1548, dem Kapitel 1550 sowie in den Kapiteln 1560 bis 1564 können die Hochschulen und das Elitenetzwerk Bayern innerhalb ihres jeweiligen Kapitels die Wertigkeiten der ausgebrachten (Plan-) Stellen für Forschung und Lehre neu festsetzen, soweit sie frei sind oder frei werden und ein unabweisbarer Bedarf hierfür besteht. 2 Veränderungen im Bereich der (Plan-) Stellen für die Hochschulverwaltung bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das Staatsministerium der Finanzen. 3 Aus den abweichend vom Stellenplan neu festgesetzten Wertigkeiten dürfen sich keine höheren Personalkosten ergeben, als es dem Gegenwert der umgewandelten Stellen entspricht. 4 Im Benehmen mit der jeweiligen Hochschule können Stellen nach Kapitel 1528 bzw. 1549 umgesetzt und vom Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den vorgenannten Kapiteln zur Abdeckung eines unabweisbaren Personalbedarfs zugewiesen werden. 5 Hierbei können die Stellenwertigkeiten kostenneutral neu festgelegt werden.(5) 1 Sind im Vollzug des Art. 33
Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte Beamte oder Arbeitnehmer in den Staatsdienst zu übernehmen, so gelten die dafür erforderlichen (Plan-) Stellen zusätzlich in der entsprechenden Wertigkeit für die Dauer von zwei Jahren als im Staatshaushalt bewilligt. 2 Nach diesem Zeitraum sind diese Beschäftigten in andere geeignete, freie und besetzbare (Plan-) Stellen einzuweisen. 3 Soweit bei der entsprechenden Verwaltung hierfür keine geeigneten (Plan-) Stellen zur Verfügung stehen, gelten Leerstellen der entsprechenden Wertigkeit als bewilligt; Art. 50 Abs. 5 BayHO ist entsprechend anzuwenden.(6) 1 Im Rahmen des Bayerischen Genomforschungsnetzwerks, des Bayerischen Forschungsnetzwerks Immuntherapie, dem Professorinnenprogramm und zur Einrichtung von Projekten in den drei Förderlinien im Rahmen der Exzellenzinitiative wird das Staatsministerium der Finanzen zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer ermächtigt. 2 Die Stellen erhalten den Vermerk "kw mit Auslaufen der Finanzierung". 3 Im Fall der Exzellenzinitiative können gesetzlich und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 geschaffenen Planstellen bzw. Stellen auch zu Lasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen teilt den betroffenen Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit.(7) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird zur Schaffung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer aus Zuwendungen Dritter und aus Studienbeiträgen bis zu 75 v.H. des Beitragsaufkommens ermächtigt. 2 Diese Stellen dürfen nur so lange in Anspruch genommen werden, als die Personalaufwendungen (im Fall von Planstellen grundsätzlich mit Versorgungszuschlag) aus Studienbeiträgen finanziert werden können oder von dritter Seite erstattet werden und die Anschlussfinanzierung gesichert ist. 3 Gesetzliche und arbeitsvertraglich vereinbarte Beihilfeleistungen für Beamte und Arbeitnehmer auf nach Satz 1 geschaffenen Planstellen bzw. Stellen können abweichend von Satz 2 auch zu Lasten der Beihilfeansätze bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 61 bis 65 gewährt werden, wenn die betreffenden Dienststellen im Gegenzug einen Beitrag in Höhe des Durchschnittsbetrags der jährlichen Beihilfe- und Verwaltungsaufwendungen pro Beihilfeanspruch an den Staatshaushalt abführen; das Staatsministerium der Finanzen teilt den betroffenen Dienststellen die nach den Aufwendungen des Vorjahres zu bestimmenden Beträge mit. 4 Auf diesen Stellen geführtes Lehrpersonal hat grundsätzlich die volle Lehrverpflichtung zu erbringen.(8) Der Besoldungsdurchschnitt gemäß § 2 des Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 7. Dezember 2004 (GVBl S. 491, BayRS 2032-1-1-F) und Art. 26 Abs. 2 BayBesG darf im Vollzug bis zu fünf v.H. gegen kassenmäßigen Ausgleich im laufenden Haushaltsjahr überschritten werden.(9) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Stellenplan der Schulkapitel der Jahre 2007/2008 Hebungen von (Plan-) Stellen im Umfang von bis zu 75000 € vorzunehmen. 2 Die vorgenommenen Hebungen sind im Stellenplan des Doppelhaushalts 2009/2010 nachzuweisen.(10) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags die auf Grund des neuen Tarifvertrags für Arbeitnehmer notwendigen Stellenumwandlungen im Stellenplan im Rahmen einer gesonderten Stellenplanüberleitung vorzunehmen. 2 In der Stellenplanüberleitung kann unbeschadet der tatsächlichen Verbuchung der Personalausgaben auf den Titeln, die durch den Haushaltsplan vorgegeben sind, eine neue Titelstruktur für künftige Haushaltspläne vorgegeben werden.(11) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags im Rahmen einer gesonderten Stellenplanüberleitung die Amtsbezeichnungen im Stellenplan auf die besoldungsgesetzlichen Amtsbezeichnungen bzw. Grundamtsbezeichnungen zu reduzieren und die zugehörigen Stellenzahlen zusammenzufassen.(12) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Wechsel von bis zu 150 Beschäftigten aus den Verwaltungsreformbereichen in den Schuldienst im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Dienstbehörden die entsprechenden Stellen aus den Einzelplänen 02 bis 10, 12 und 15 in die Schulkapitel 0512 bis 0519 umzusetzen und im Regelfall in das jeweilige Eingangsamt der neuen Laufbahn umzuwandeln. 2 Kostenwirksame Umwandlungen sind im Einzelplan 05 gegenzufinanzieren. 3 Die Hälfte der Stellen erhält den Vermerk "kw zum 01.09.2010", die andere Hälfte erhält den Vermerk "kw zum 01.09.2011".(13) 1 Im Rahmen des Programms „Zukunft Bayern 2020“ werden bei Kapitel 13 30 Titel 422 70 für das Haushaltsjahr 2008 zur Deckung des Lehrerbedarfs für gebundene Ganztagshauptschulen 86 neue Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 für Lehrer und Lehrerinnen geschaffen, von denen 21 Planstellen sofort und 65 Planstellen ab dem 15. September 2008 besetzbar sind. 2 Zur Deckung des Lehrerbedarfs an gebundenen Ganztagsförderschulen werden für das Haushaltsjahr 2008 bei Kapitel 13 30 Titel 422 71 neun Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 für Sonderschullehrer und Sonderschullehrerinnen geschaffen. 3 Zur Deckung des Verwaltungsaufwands durch die Ausweitung der Ganztagshauptschulen werden für das Haushaltsjahr 2008 bei Kapitel 13 30 Titel 428 70 vierzig Stellen der Entgeltgruppe 5 für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Verwaltungspersonal) geschaffen. 4 Die 95 Lehrerplanstellen und 40 Stellen für Verwaltungspersonal erhalten den Vermerk „kw mit Ablauf des Schuljahres 2010/2011“.(14) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zum Ausbau der bayerischen Hochschulen zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen aus den bei Kapitel 15 06 Titelgruppe 86 und Kapitel 13 30 Titelgruppe 56 veranschlagten Personalmitteln (Plan-)Stellen zu schaffen. 2 Im Rahmen des Bedarfs können Stellen für das Kapitel 15 90 in Anspruch genommen werden. 3 Zehn v.H. der Stellen erhalten den Vermerk „kw zum 01.01.2015“. 4 Die restlichen Stellen erhalten den Vermerk „kw bei entsprechend wertgleicher Stellenumsetzung aus dem Epl. 05“.(15) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, (Plan-)Stellen aus den im Kapitel 15 59 veranschlagten Personalmitteln zur Übernahme der Musikhochschule Nürnberg-Augsburg zu schaffen. 2 Diese Stellen können im Benehmen mit den Hochschulen nach Kapitel 15 23 im Rahmen des Bedarfs umgesetzt werden.(16) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, (Plan-)Stellen aus den im Kapitel 15 62 zusätzlich veranschlagten Personalmitteln zur Eingliederung des Richard-Strauss-Konservatoriums in die Hochschule für Musik und Theater in München zu schaffen. 2 Diese Stellen können im Benehmen mit den jeweiligen Hochschulen nach Kapitel 15 59 im Rahmen des Bedarfs umgesetzt werden.(17) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Kapitel 02 01 zur Unterstützung des ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber folgende Stellen zu schaffen: 1 Stelle der BesGr B 6 Ministerialdirigent, 1 Stelle der BesGr B 3 Ministerialrat und jeweils 1 Stelle der EGr 11, EGr 9 und EGr 5. 2 Die Stellen erhalten den Vermerk „kw zum 01.10.2011“. Art. 6a Sperre frei werdender Stellen bis 1997 (entfallen) Art. 6b Sperre frei werdender Stellen ab 2005(1) 1 In den Jahren 2005 bis 2019 sind 9000 frei werdende Stellen für Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter zu sperren (einschließlich der Stellen bei Titel 42601 und der Stellen bei Titelgruppen der Einzelpläne 03B und 12), und zwar je 750 Stellen in den Jahren 2005 bis 2008, je 600 Stellen in den Jahren 2009 bis 2013 und je 500 Stellen in den Jahren 2014 bis 2019. 2 Die Jahresraten können unbegrenzt überschritten, jedoch jeweils nur um bis zu 75 Stellen unterschritten werden. 3 Die Gesamtunterschreitung darf zu keinem Zeitpunkt mehr als 450 Stellen betragen. 4 Sie muss spätestens im Jahr 2019 ausgeglichen werden. 5 In die Sperre nicht einbezogen werden Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und Auszubildende, Stellen der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Leerstellen, Stellen für abgeordnete Beamte und Ersatzstellen.(2) Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags verteilt die Sperre nach Vorlage eines Berichts der Staatsregierung auf die Einzelpläne; der Bericht ist für jedes Jahr gesondert bis spätestens 1. April vorzulegen.(3) Werden bei einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch einen externen Berater im Abschlussbericht Möglichkeiten für einen Stellenabbau aufgezeigt, darf in den untersuchten Bereichen bis zu einer Entscheidung der Staatsregierung über die Umsetzung der Untersuchungsergebnisse nur jede dritte frei werdende Stelle wiederbesetzt werden.(4) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen zum Vollzug der Stellensperre zu erlassen. 2 Hierbei sind Festlegungen über die Einhaltung der Stellenobergrenzen zu treffen.(5) Die nach den Abs. 1 und 2 gesperrten Stellen sind in den nachfolgenden Haushaltsplänen einzuziehen. Art. 6c Beschäftigung schwerbehinderter Menschen(1) 1 In den Jahren 2007 und 2008 sind jeweils 150 freie und frei werdende Stellen gesperrt und der Einstellung zusätzlicher schwerbehinderter Menschen vorbehalten, wobei eine Übererfüllung der Quote des Vorjahres auf die Quote des Jahres 2007 bzw. des Jahres 2008 angerechnet werden kann. 2 Die Stellensperre verteilt sich auf die Ressorts im Verhältnis ihres Anteils an den nach dem Teil 2 des SGB IX maßgeblichen Arbeitsplätzen des Freistaates Bayern. 3 Als Stellen im Sinn des Satzes 1 gelten alle Arbeitsplätze im Sinn des Teils 2 des SGB IX.(2) 1 Können nach Abs. 1 gesperrte Stellen nicht mit neu eingestellten schwerbehinderten Menschen besetzt werden, so werden in entsprechendem Umfang Stellen, für die gemäß Art. 6 Abs. 1 Stellenbindung besteht, nach Kap. 1303 Tit. 42205 umgesetzt. 2 Sie sind grundsätzlich entsprechend dem Stellenbestand des jeweiligen Ressorts auf die Laufbahngruppen zu verteilen. 3 Das Staatsministerium der Finanzen weist die Stellen auf Antrag anderen Verwaltungen für die Neueinstellung schwerbehinderter Menschen zu. 4 Es kann die Amtsbezeichnungen und Wertigkeiten bei unveränderter Stellenzahl kostenneutral ändern.(3) 1 Die Einzelheiten regelt das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. 2 Art. 6b bleibt unberührt. Art. 6d Ersatzstellen bei Altersteilzeit, begrenzter Dienstfähigkeit und bei Arbeitszeitmodellen(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, Stellen auszubringen, wenn Beamten die Arbeitszeit entsprechend Art. 56a und 59
Abs. 4 BayBG (begrenzte Dienstfähigkeit) herabgesetzt wird oder Teilzeitbeschäftigung nach Art. 80d Abs. 1 bis 4 BayBG (Altersteilzeit) bewilligt worden ist und jeweils ein Bedarf besteht, die durch die Herabsetzung der Arbeitszeit bzw. durch die Gewährung von Altersteilzeitbeschäftigung entstehenden personellen Kapazitätsverluste zu ersetzen (Ersatzstellen).(2) 1 Als Ausgleich für einen begrenzt dienstfähigen Beamten kann für die Dauer der begrenzten Dienstfähigkeit eine Ersatzstelle in der gleichen Wertigkeit ausgebracht werden. 2 Die Ersatzstelle fällt mit dem Ende der begrenzten Dienstfähigkeit weg. 3 Die Ausbringung der Ersatzstelle ist auf den dem Gehaltsbruchteil entsprechenden Stellenbruchteil beschränkt, der sich aus der Differenz der Dienstbezüge gemäß § 6 Abs. 1 BBesG und den nach § 72a BBesG zu zahlenden Bezügen ergibt. 4 Ändert sich der Umfang der begrenzten Dienstfähigkeit, ändert sich der Stellenbruchteil entsprechend. 5 Wird der Beamte während der begrenzten Dienstfähigkeit befördert, ändert sich die Wertigkeit des Stellenbruchteils entsprechend.(3) 1 Als Ausgleich für einen Beamten in Altersteilzeit kann in den Fällen des Art. 80d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBG (Teilzeitmodell) mit Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung, in den Fällen des Art. 80d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBG (Blockmodell) mit Beginn der Freistellungsphase jeweils bis zum Ende der Altersteilzeitbeschäftigung eine Ersatzstelle im Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn ausgebracht werden. 2 In Laufbahnen, in denen der Vorbereitungsdienst nicht allgemeine Ausbildungsstätte im Sinn des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz ist, muss, soweit möglich, die Ersatzstelle zunächst während der regelmäßigen Dauer des Vorbereitungsdienstes von einem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst besetzt werden. 3 Die Ersatzstelle fällt mit Ablauf der Altersteilzeitbeschäftigung weg. 4 Die Ausbringung der Ersatzstelle ist im Fall des Blockmodells auf den durchschnittlichen Stellenbruchteil, im Fall des Teilzeitmodells auf die Hälfte des durchschnittlichen Stellenbruchteils beschränkt. 5 Der durchschnittliche Stellenbruchteil entspricht dem durchschnittlichen Gehaltsbruchteil der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung. 6 Weicht auf Grund von Rundungen die der Gewährung von Altersteilzeit tatsächlich zu Grunde gelegte hälftige durchschnittlich geleistete Arbeitszeit in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit von der rechnerischen hälftigen durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit im Sinn des Art. 80d Abs. 1 Satz 1 BayBG ab, ist der durchschnittliche Stellenbruchteil entsprechend zu korrigieren.(4) 1 Der Unterschied zwischen dem durch den Beamten in Altersteilzeit ohnehin belegten Stellenanteil und dem durchschnittlichen Stellenbruchteil im Sinn des Abs. 3 Satz 5 ist bis zum Wegfall der Ersatz stelle gesperrt. 2 Im Anschluss daran kann der durchschnittliche Stellenbruchteil nach Ablauf der Wiederbesetzungssperre (Art. 6 Abs. 2) wieder besetzt werden.(5) Für Lehrer an öffentlichen Schulen ist für jeden Altersteilzeitfall, bei dem eine Ersatzstelle ausgebracht wird, ein Bruchteil von 1/18 einer Planstelle in der entsprechenden Laufbahngruppe zu sperren, wenn der Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2004 liegt; beginnt die Altersteilzeitbeschäftigung nach dem 31. Dezember 2003 beträgt die Sperre 1/12.(6) 1 Abs. 1 bis 4 gelten für die Altersdienstermäßigung bei Richtern (Art. 8c BayRiG) und für die begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern (Art. 78a BayRiG) entsprechend. 2 Der durchschnittliche Stellenbruchteil im Sinn des Abs. 3 Satz 5 ist in den Fällen des Art. 8c Abs. 2 Nr. 1 BayRiG (Teilzeitmodell) und in den Fällen des Art. 8c Abs. 2 Nr. 2 BayRiG (Blockmodell) in jedem Fall 1,0. 3 In den Fällen des Art. 8c Abs. 3 Satz 1 BayRiG (modifiziertes Blockmodell) entspricht der durchschnittliche Stellenbruchteil dem durchschnittlichen Gehaltsbruchteil der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersdienstermäßigung, höchstens jedoch dem durchschnittlichen Gehaltsbruchteil der letzten zwei Jahre vor Beginn der Altersdienstermäßigung. 4 Die Ausbringung der Ersatzstelle ist in den Fällen des modifizierten Blockmodells zeitlich auf die Freistellungsphase und im Umfang auf den durchschnittlichen Stellenbruchteil beschränkt. 5 Ist in den Fällen des modifizierten Blockmodells die Differenz aus dem fiktiven Stellenbruchteil, der dem während der Arbeitsphase durchschnittlich geleisteten tatsächlichen Dienst-Anteil entspricht, und dem durchschnittlichen Stellenbruchteil größer als Null, ist diese Differenz vorrangig während der Arbeitsphase wertmäßig zu sperren.(7) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, bei Arbeitszeitmodellen mit einer längerfristigen ungleichmäßigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit, die zu einer zeitweisen völligen Freistellung von der Arbeitsleistung (Freistellungsphase) führen, für die Dauer der Freistellungsphase eine Ersatzstelle auszubringen. 2 Die Ersatzstelle wird in der Wertigkeit des Bediensteten ausgebracht, der das Arbeitszeitmodell in Anspruch nimmt. 3 Der Umfang der Ersatzstelle ist auf den Stellenbruchteil begrenzt, der dem während des Arbeitszeitmodells außerhalb der Freistellungsphase durchschnittlich geleisteten tatsächlichen Arbeitszeitanteil entspricht. 4 Die Ersatzstelle kann nur mit einem bis zur Beendigung der Freistellung zeitlich befristet beschäftigten Bediensteten besetzt werden. 5 Auf einer für einen Beamten oder Richter ausgebrachten Ersatzstelle kann stattdessen ein Beamter oder Richter im Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn beschäftigt werden, sofern nach dem Wegfall der Ersatzstelle eine sofortige Übernahme dieses Beamten auf anderweitig frei werdenden, besetzbaren Planstellen gesichert ist. 6 Zum Ausgleich für die Ersatzstelle ist die Stelle des Bediensteten, der das Arbeitszeitmodell in Anspruch nimmt, während der Gesamtdauer des Arbeitszeitmodells in Höhe des Unterschieds zwischen dem durch den Bediensteten ohnehin belegten Stellenanteil und dem Stellenanteil, der dem außerhalb der Freistellungsphase durchschnittlich geleisteten tatsächlichen Arbeitszeitanteil entspricht, zu sperren. 7 Eine geplante Inanspruchnahme von Ersatzstellen im Rahmen von Arbeitszeitmodellen ist dem Staatsministerium der Finanzen vor der Genehmigung der Arbeitszeitmodelle anzuzeigen.(8) 1 Über den weiteren Verbleib der nach den Abs. 1 bis 7 ausgebrachten Stellen ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen. 2 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in besonderen Fällen Ausnahmen zuzulassen sowie nähere Bestimmungen zum Vollzug zu erlassen. Art. 6e Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit und der Unterrichtspflichtzeit(1) 1 Im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten, der entsprechenden Umsetzung auf das richterliche Personal und der Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit der Lehrer sind insgesamt 4 640 frei werdende Stellen für planmäßige Beamte, Richter und andere Stellen für Beamte zu sperren (6e-Sperre). 2 In die 6e-Sperre können vergleichbare Stellen für Arbeitnehmer einbezogen werden. 3 In die 6e-Sperre nicht einbezogen werden Stellen der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung, der staatlichen Hochschulen, der staatlichen Kliniken und Krankenhäuser sowie Leerstellen, Stellen für abgeordnete Beamte und Ersatzstellen. 4 In die 6e-Sperre sollen die Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nicht einbezogen werden.(2) 1 Die 6e-Sperre verteilt sich wie folgt auf die Einzelpläne (Sperrekontingente), wobei bei Stellenumsetzungen zwischen den Einzelplänen entsprechende anteilige Sperrekontingente auf die aufnehmende Verwaltung übergehen können: Einzelplan
Summe 4640
2 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, an Hand der derzeitigen Stellenstruktur die Sperrekontingente in monetäre oder vergleichbare Einheiten umzurechnen und entsprechend dieser Einheiten die 6e-Sperre zu vollziehen. 3 Die 6e-Sperre sowie die Sperrekontingente können daher von den in Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 genannten absoluten Zahlen abweichen.(3) Die nach den Abs. 1 und 2 gesperrten Planstellen sind in den nachfolgenden Haushaltsplänen einzuziehen.(4) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen zum Vollzug der 6e-Sperre und Sperrekontingente zu erlassen. 2 Art. 6b und 6c bleiben unberührt. Art. 6f Sperre frei werdender Stellen im Rahmen
der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer(1) 1 Im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer sind insgesamt 500 frei werdende Stellen für Arbeitnehmer zu sperren (6f-Sperre). 2 In die 6f-Sperre können vergleichbare Planstellen einbezogen werden. 3 In die 6f-Sperre nicht einbezogen werden Stellen der staatlichen Schulen im Einzelplan 05, der staatlichen Hochschulen, der staatlichen Kliniken und Krankenhäuser, der Theater und Bühnen, der Straßenmeistereien und Autobahnmeistereien sowie Leerstellen, Stellen für abgeordnete Beamte und Ersatzstellen. 4 In die 6f-Sperre sollen die Stellen für Auszubildende nicht einbezogen werden.(2) 1 Die 6f-Sperre verteilt sich wie folgt auf die Einzelpläne (Sperrekontingente), wobei bei Stellenumsetzungen zwischen den Einzelplänen entsprechende anteilige Sperrekontingente auf die aufnehmende Verwaltung übergehen können:
2 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, an Hand der derzeitigen Stellenstruktur die Sperrekontingente in monetäre oder vergleichbare Einheiten umzurechnen und entsprechend dieser Einheiten die 6f-Sperre zu vollziehen. 3 Die 6f-Sperre sowie die Sperrekontingente können daher von den in Abs. 1 und 2 Satz 1 genannten absoluten Zahlen abweichen.(3) Die nach den Abs. 1 und 2 gesperrten Stellen sind in den nachfolgenden Haushaltsplänen einzuziehen.(4) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen zum Vollzug der 6f-Sperre und Sperrekontingente zu erlassen. 2 Art. 6b, 6c und 6e bleiben unberührt. Art. 7 Übertragung von Ausgaben(1) Ausgabereste und Haushaltsvorgriffe können mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen auf für gleiche Zwecke, aber mit anderer Bezeichnung und Titelnummer, im Haushaltsplan vorgesehene Titel übertragen werden.(2) Das Staatsministerium der Finanzen kann unbeschadet der Regelung in Art. 45 Abs. 3 BayHO unverbrauchte Mittel aus übertragbaren Ausgabebewilligungen der Haushaltspläne 2007 und 2008 einziehen, soweit dies zur Vermeidung oder Verminderung eines Fehlbetrags erforderlich ist.(3) Abs. 2 gilt nicht für übertragbare Ausgabebewilligungen, soweit bei diesen Ansätzen zweckgebundene Einnahmen (Art. 8 Nr. 1 BayHO) ihrem Verwendungszweck noch nicht zugeführt wurden. Art. 8 Sonstige Ermächtigungen und Regelungen(1) Die in Art. 4 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1971/1972, Art. 8 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1977/1978, Art. 8 Abs. 2, 4 und 6 des Haushaltsgesetzes 1979/1980, Art. 8 Abs. 2 und 4 des Haushaltsgesetzes 1981/1982, § 2 des Nachtragshaushaltsgesetzes 1988, Art. 8 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes 1993/1994, Art. 8 Abs. 7 des Haushaltsgesetzes 1995/1996, Art. 8 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes 1997/1998, Art. 8 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes 1999/2000 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2000 und Art. 8 Abs. 2 und 5 des Haushaltsgesetzes 2001/2002 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2002, Art. 8 Abs. 5, 7, 8 und 9 Nrn. 1 und 2 des Haushaltsgesetzes 2003/2004 in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 und Art. 8 Abs. 4 bis 6, 8 und 9 des Haushaltsgesetzes 2005/2006 getroffenen Regelungen und Ermächtigungen gelten weiter.(2) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für Vorhaben zur Durchführung von Energieeinsparmaßnahmen in bestehenden staatlichen Gebäuden dem Abschluss von Performance-Contracting-Verträgen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 5 Mio. € jährlich zuzustimmen, wenn sämtliche entstehenden Kosten (einschließlich Zins- und Tilgungsaufwand) innerhalb einer Vertragslaufzeit von maximal zehn Jahren aus den erwarteten Energieeinsparungen getragen werden können und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist. 2 Dabei kann eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der Grundvergütung bis zu einem Anteil von höchstens 50 v.H. zugelassen werden. 3 Ist der Anteil der laufenden Zahlungsverpflichtungen, der auf die getätigten Investitionen des Contractors in technische Geräte, Anlagen und Sachen entfällt, geringer, gilt der niedrigere Vomhundertwert.(3) Die Staatskanzlei wird ermächtigt, mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen eine Bürgschaft gegenüber dem Bund zur anteiligen, nachrangigen Absicherung der Mietgarantie des Bundes für die "New Town" in der Stadt Eschenbach i.d.OPf. für die Jahre 11 bis 20 von ihrer Bezugsfertigkeit an in Höhe von bis zu 83 Mio. € (maximal der Hälfte der Mietgarantiesumme des Bundes) für den Fall zu übernehmen, als und soweit die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Folge eines Abzugs ihrer Truppen vom Standort Grafenwöhr den Bund von dessen Mietgarantie gegenüber den Eigentümern der Mietobjekte nicht freistellt.(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, der Stadibau-Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes unentgeltliches Erbbaurecht an den staatseigenen Grundstücken Flst. Nrn. 472/445 zu 0,2242 ha und 472/448 zu 0,0008 ha sowie Teilflächen im Ausmaß von ca. 0,7404 ha aus dem Grundstück Flst. Nr. 472/306 und ca. 0,0339 ha aus dem Grundstück Flst. Nr. 472/96, sämtliche Gemarkung Schwabing, einzuräumen und die für diese Wohnnutzung erforderlichen Dienstbarkeiten und Reallasten zugunsten der Landeshauptstadt München unentgeltlich zu bestellen.(5) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,1. zum Bau eines weiteren Abschnitts der Flughafentangente Ost im Zuge der Staatsstraße 2580 (vgl. Kap. 0380 Tit. 82335),
2. zum Ausbau der Staatsstraße 2273 Bergrheinfeld - Grafenrheinfeld mit Mainbrücke (vgl. Kap. 0380 Tit. 82338),
3. zur Erneuerung der Mainbrücke Segnitz - Staatsstraße 2273 (vgl. Kap. 0380 Tit. 82339),
4. zur Erneuerung der Mainbrücke Volkach - Staatsstraße 2260 (vgl. Kap. 0380 Tit. 82340),
5. zur Erneuerung der Mainbrücke Klingenberg - Staatsstraße 3259 (vgl. Kap. 0380 Tit. 82341),
6. zur Realisierung eines Neubaus einer Justizvollzugsanstalt in Augsburg (vgl. Kap. 0405 Tit. 82311) und 7. zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für das Staatliche Bauamt Weilheim (vgl. Kap. 0380 Tit. 82337)
im Weg einer "Public Private Partnership" dem Abschluss von Verträgen des Freistaates Bayern zuzustimmen, die auch eine einwendungs- und einredefreie Forfaitierung der Ratenzahlungsforderung vorsehen können.(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, der Landeshauptstadt München ein Grundstück zur Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, welches sich an der historischen Fundamentfläche des ehemaligen "Braunen Hauses" zuzüglich des notwendigen Umgriffs für eventuell darüber hinaus reichende unterirdische Bereiche sowie Außenanlagen orientiert und einen Anteil am Grundstück Flst. Nr. 5469/1 sowie gegebenenfalls einen Anteil des Grundstücks Flst. Nr. 5484, Gemarkung München, Sektion 3 umfasst.(7) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, das gesamte im Betriebsvermögen des Staatsbetriebs Bayerische Landeskraftwerke bilanzierte Anlagevermögen in das Betriebsvermögen der Landeskraftwerke GmbH auszugliedern.(8) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Erhöhung des Stammkapitals der Stadibau - Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH der Umwandlung freier Gewinnrücklagen bis zum Betrag von 2 Mio. € in Eigenkapital zuzustimmen.(9) 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der Firma SMS Demag Aktiengesellschaft eine Freistellungserklärung auf erstes Anfordern abzugeben. 2 Die Freistellungserklärung ist beschränkt auf die Höhe von 3494000 € und soll zur Ablösung eines zugunsten der SMS Demag Aktiengesellschaft im Rahmen des Konkursverfahrens über die Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte hinterlegten Betrags in gleicher Höhe dienen. 3 Da der hinterlegte Betrag als Absicherung von Freistellungsansprüchen der SMS Demag Aktiengesellschaft gegenüber der Eisenwerk- Gesellschaft Maximilianshütte i. L. dient, kann die Freistellungserklärung längstens bis zur Verjährung etwaiger Ansprüche Dritter gegen die SMS Demag Aktiengesellschaft abgegeben werden.(10) 1 Die bei Kapitel 13 06 Titel 911 01 und 919 01 gebildeten Rücklagenbestände sowie die Bestände aus Sondervermögen bei den Kapiteln 80 10 bis 80 36 können bis zu ihrer Inanspruchnahme im Rahmen der Liquiditätssteuerung des Gesamthaushalts eingesetzt werden. 2 Soweit dadurch die bestehende Kreditermächtigung für die Anschlussfinanzierung auslaufender Altschulden sowie die Kreditermächtigung nach Art. 2a noch nicht beansprucht werden müssen, können sie in die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden.(11) Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird ermächtigt, das Eigentum an dem Gemälde „Stilleben mit Porzellankanne“ (1653) von Willem Kalf an Herrn Peter Block unentgeltlich zu übertragen.(12) 1 Das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wird ermächtigt, mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen eine Patronatserklärung gegenüber dem Eisenbahnbundesamt des Inhalts abzugeben, dass der Freistaat Bayern die Hafen Nürnberg-Roth GmbH entsprechend seinem mittelbaren Gesellschafteranteil von 80 v.H. in die Lage versetzen wird, eventuellen Rückzahlungsverpflichtungen aus der Gewährung von zusätzlichen Förder- und Darlehensmitteln nachkommen zu können. 2 Die Absicherung der Rückzahlungsverpflichtung durch die Patronatserklärung ist beschränkt auf die Höhe der dem Gesellschafteranteil entsprechenden Fördersumme von zusätzlichen 188140,70 € für die Dauer von 20 Jahren und verringert sich entsprechend dem zeitlichen Ablauf.(13) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, eine Garantie zugunsten der Bayerischen Landesbank bis zur Höhe von 3,175 Mrd. € für Verlustrisiken aus strukturierten Wertpapieren (ABS-Portfolio) der Bayerischen Landesbank zu übernehmen.(14) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, dem Bayerischen Roten Kreuz die Grundstücke Flst. Nrn. 628/3 und 628/5 jeweils der Gemarkung Eggenfelden und 840/113 der Gemarkung Penzberg zur Nutzung für unmittelbare Zwecke des Bayerischen Roten Kreuzes unentgeltlich zu übertragen. Art. 9 (aufgehoben) Art. 10 Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und Überleitung(1) Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 2001 (GVBl S. 458, BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 987), wird wie folgt geändert:1. In Art. 32 Abs. 9 Satz 2 wird die Zahl "2006" durch die Zahl "2007" ersetzt.
2. Anlage 1 - Bayerische Besoldungsordnungen - wird wie folgt geändert:
a) In der Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe A 16 wird das Amt "Direktor/Direktorin bei der Staatsbibliothek6)
" mit der Funktionsbezeichnung "- als der Stellvertreter des Generaldirektors -" gestrichen und Fußnote 6 aufgehoben.
b) Die Besoldungsordnung B wird wie folgt geändert:
aa) 1 In der Besoldungsgruppe B 2 wird nach der Funktionsbezeichnung "- als Mitglied des Direktoriums -" des Amtes "Direktor/Direktorin bei der Landesgewerbeanstalt Bayern" das Amt "Direktor/Direktorin bei der Staatsbibliothek" mit der Funktionsbezeichnung "- als der Stellvertreter des Generaldirektors -" eingefügt. 2 Bei dem Amt "Polizeivizepräsident, Polizeivizepräsidentin" werden die Funktionsbezeichnung "- als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Oberbayern -" gestrichen und folgende Funktionsbezeichnungen angefügt:
"- als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Niederbayern -
- als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord -
- als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd -
- als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Oberfranken -
- als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Oberpfalz -
- als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Schwaben Nord -
- als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West -
- als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Unterfranken -".
bb)In der Besoldungsgruppe B 3 wird das Amt "Polizeipräsident, Polizeipräsidentin" mit der Funktionsbezeichnung "- als Leiter der Polizeipräsidien Oberfranken, Schwaben -" gestrichen.
cc)In der Besoldungsgruppe B 4 werden bei dem Amt "Polizeipräsident, Polizeipräsidentin" in der Funktionsbezeichnung "- als Leiter der Polizeipräsidien Niederbayern/Oberpfalz, Oberbayern, Unterfranken -" die Worte "Niederbayern/Oberpfalz, Oberbayern," durch die Worte "Niederbayern, Oberbayern Nord, Oberbayern Süd, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben Nord, Schwaben Süd/West," ersetzt.
dd)In der Besoldungsgruppe B 8 wird nach dem Amt "Geschäftsführendes Vorstandsmitglied/Geschäftsführendes Präsidialmitglied eines kommunalen Spitzenverbands (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Städtetag, Verband der bayerischen Bezirke - Körperschaften des öffentlichen Rechts -), soweit nicht in Besoldungsgruppe B 6 oder B 7" das Amt "Landespolizeipräsident/Landespolizeipräsidentin" mit der Funktionsbezeichnung" - als Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Staatsministerium des Innern -" angefügt.
3. Der Anhang zu den Besoldungsordnungen - Teil 1 Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen - in Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) In der Besoldungsgruppe B 2 kw wird nach dem Amt "Kanzler/Kanzlerin der Universität Bayreuth" das Amt "Polizeivizepräsident, Polizeivizepräsidentin" mit der Funktionsbezeichnung "- als der ständige Vertreter des Leiters des Polizeipräsidiums Oberbayern -" eingefügt.
b) In der Besoldungsgruppe B 3 kw wird nach dem Amt "Forstpräsident/Forstpräsidentin" das Amt "Polizeipräsident, Polizeipräsidentin" mit der Funktionsbezeichnung "- als Leiter der Polizeipräsidien Oberfranken, Schwaben -" eingefügt.
c) In der Besoldungsgruppe B 4 kw wird nach dem Amt "Direktor/Direktorin des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverbands2)
" das Amt "Polizeipräsident, Polizeipräsidentin" mit der Funktionsbezeichnung "- als Leiter der Polizeipräsidien Niederbayern/Oberpfalz, Oberbayern -" eingefügt.
(2) Der von der Änderung der Einstufung in Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd betroffene Beamte ist in das neue Amt übergeleitet. Art. 11 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des SozialgesetzbuchesIn das Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches - AGSGB - (BayRS 86-7-A), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2006 (GVBl S. 356), wird nach Art. 6 folgender Art. 6a eingefügt:"Art. 6a Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung1 Die Beamten und Beamtinnen bei den landesunmittelbaren Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung sind Beamte und Beamtinnen der jeweiligen Körperschaft. 2 Die Regionalträger besitzen damit uneingeschränkte Dienstherrnfähigkeit im Sinn des § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (§ 144 Abs. 1 und 2 SGB VI)." Art. 12 [1]
Übergang der Beamtenverhältnisse der bei den
Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung tätigen Beamten
und Beamtinnen des Freistaates Bayern(1) 1 Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. 11 treten die bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung beschäftigten Beamten und Beamtinnen des Freistaates Bayern in den Dienst des jeweiligen Regionalträgers über (Dienstherrenwechsel), ohne dass es einer Versetzung bedarf. 2 § 129 Abs. 1 und 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt entsprechend.(2) Die Rechtsverhältnisse der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen, ehemals bei einem Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung beschäftigten Versorgungsempfänger des Freistaates Bayern bleiben unberührt.Fußnoten[1]) Art. 12 in Kraft mit Wirkung vom 31. Dezember 2006
Art. 13 Änderung des Bayerischen Landesbank-GesetzesIn Art. 12 Satz 5 des Gesetzes über die Bayerische Landesbank (Bayerisches Landesbank-Gesetz - BayLBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2003 (GVBl S. 54, ber. S. 316, BayRS 762-6-F), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juni 2005 (GVBl S. 180) werden die Jahreszahlen "2002 bis 2005" durch die Jahreszahlen "2002 bis 2007" ersetzt. Art. 14 Änderung des Gesetzes über die Verwendung der Rückflüsse aus
Darlehen des Freistaates Bayern zur Förderung des WohnungsbauesArt. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwendung der Rückflüsse aus Darlehen des Freistaates Bayern zur Förderung des Wohnungsbaues (BayRS 2330-6-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2002 (GVBl S. 329), erhält folgende Fassung:"(1) 1
Die Rückflüsse aus Darlehen, die der Freistaat Bayern zur Wohnungsbau- bzw. Wohnraumförderung gewährt hat und die mit dieser Zweckbestimmung künftig gewährt werden, sind laufend für Maßnahmen vorrangig der Wohnraumförderung zu verwenden. 2
Sie können auch im Rahmen der Städtebauförderung für Maßnahmen eingesetzt werden, die der Verbesserung der Wohnverhältnisse dienen." Art. 15 Änderung des StaatsschuldbuchgesetzesArt. 3 des Gesetzes über das Staatsschuldbuch des Freistaates Bayern (Staatsschuldbuchgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2003 (GVBl S. 302, BayRS 650-4-F), geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 26. Juli 2005 (GVBl S. 287), wird wie folgt geändert:1. In der Überschrift wird das Wort "Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes" durch das Wort "Bundesschuldenwesengesetzes" ersetzt.
2. In Abs. 1 werden die Worte "§§ 8 bis 10 Bundeswertpapierverwaltungsgesetz (BWpVerwG) vom 11. Dezember 2001 (BGBl I S. 3519)" durch die Worte "§§ 6 bis 8 Bundesschuldenwesengesetz (BSchuWG) vom 12. Juli 2006 (BGBl I S. 1466)" ersetzt.
3. In Abs. 2 werden die Worte "der Bundeswertpapierverwaltung" und "das Landesamt für Finanzen - Staatsschuldenverwaltung -" gestrichen.
Art. 16 Änderung des Bayerischen JagdgesetzesArt. 52 des Bayerischen Jagdgesetzes - BayJG - (BayRS 792-1-L), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2005 (GVBl S. 274), wird wie folgt geändert:1. Abs. 2 Nr. 1 wird aufgehoben.
2. Abs. 4 wird wie folgt geändert:
Die oberste Jagdbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung das für die Abnahme der Jäger- und Falknerprüfung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes zuständige Amt für Landwirtschaft und Forsten."
Art. 17 Änderung der UrlaubsverordnungDie Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung - UrlV) vom 24. Juni 1997 (GVBl S. 173, ber. S. 486, BayRS 2030-2-25-F), zuletzt geändert durch § 17 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665), wird wie folgt geändert:1. In der Inhaltsübersicht erhält § 26 folgende Fassung:
"§ 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung"
a) In Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 werden die Worte "1 Arbeitstag" jeweils durch die Worte "3 Arbeitstage", die Worte "2 Arbeitstage" jeweils durch die Worte "4 Arbeitstage", die Worte "3 Arbeitstage" jeweils durch die Worte "5 Arbeitstage" und die Worte "4 Arbeitstage" jeweils durch die Worte "6 Arbeitstage" ersetzt.
b) Es wird folgender neuer Abs. 5 eingefügt:
"(5) 1
Bei Polizeivollzugsbeamten ist der Zusatzurlaub abweichend von den Abs. 1 bis 4 ausschließlich auf der Grundlage der tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden zu ermitteln. 2
Hiernach erhalten Beamte im Sinn des Satzes 1 bei einer Dienstleistung im Kalenderjahr von mindestens
440 Nachtdienststunden
500 Nachtdienststunden
Zusatzurlaub im Urlaubsjahr.“
c) Die bisherigen Abs. 5 bis 8 werden Abs. 6 bis 9 und wie folgt geändert:
aa) In Abs. 6 werden die Worte "Absätze 3 und 4" durch die Worte "Abs. 3 bis 5" ersetzt.
bb)In Abs. 7 Sätze 1 und 2 wird die Zahl "4" jeweils durch die Zahl "5", das Wort "vier" durch das Wort "sechs" und die Zahl "7" durch die Zahl "8" ersetzt.
cc)In Abs. 9 Sätze 1 und 2 wird die Zahl "7" jeweils durch die Zahl "8" ersetzt.
3. In § 8 Satz 1 wird das Wort "fünf" durch das Wort "sieben" ersetzt.
"Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung"
"(3) Im Kalenderjahr 2007 gilt § 7 mit folgenden Maßgaben:
1. Der Zusatzurlaub für Schichtdienst nach den Abs. 2 bis 4 vermindert sich jeweils um einen Arbeitstag.
2. Der Zusatzurlaub nach Abs. 5 beträgt bei einer Dienstleistung im Kalenderjahr 2006 von mindestens
320 Nachtdienststunden
410 Nachtdienststunden
im Urlaubsjahr.“
Art. 18 Durchführungsbestimmungen1 Für die Ausführung des Haushaltsplans und die Aufstellung der Haushaltsrechnung gelten neben den allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz (Anlage DBestHG 2007/2008). 2 Im Übrigen erlässt das Staatsministerium der Finanzen die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Anordnungen. Art. 19 Ergänzende haushaltsrechtliche Regelungen für Arbeitnehmer1 Die in diesem Gesetz, der Bayerischen Haushaltsordnung, den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz sowie in anderen haushaltsrechtlichen Bestimmungen getroffenen Regelungen für Angestellte und Arbeiter gelten für Arbeitnehmer entsprechend. 2 Die Verbuchung der Entgelte der Arbeitnehmer erfolgt unbeschadet des einheitlichen Arbeitnehmer-Begriffs und unbeschadet von Art. 6 Abs. 10 (Stellenplanüberleitung) auf den Titeln, die zur Verbuchung der Vergütungen der Angestellten und der Löhne der Arbeiter im Haushaltsplan vorgesehen sind. 3 Für die in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 neu eingestellten Arbeitnehmer, deren Stellen der Stellenbindung des Art. 6 Abs. 1 unterliegen, sind für die Verbuchung der Entgelte vorrangig die für Angestellte ausgebrachten Titel zu verwenden. Art. 20 Inkrafttreten, Geltungsdauer(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.(2) Abweichend von Abs. 1 treten Art. 11 und 12 am 31. Dezember 2006 in Kraft.(3) 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist, bis zum Tag der Verkündung des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres weiter. 2 Art. 9 bis 17 gelten unbefristet.München, den 22. Dezember 2006Der Bayerische MinisterpräsidentDr. Edmund Stoiber AnlageHaushaltsplan des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 - GesamtplanTeil I: Haushaltsübersicht
einschließlich Übersicht über die VerpflichtungsermächtigungenTeil II:FinanzierungsübersichtTeil III:KreditfinanzierungsplanAb dem Doppelhaushalt 2007/2008 werden infolge der Verwaltungsreform die bisherigen Einzelpläne 08 (Landwirtschaft) und 09 (Forsten) verschmolzen.Zur Erfüllung der Aufgaben im Bereich Medienansiedlung wurden ab dem Haushaltsjahr 2006 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 445.000 € (brutto) gemäß Art. 50 Abs. 1 BayHO nach Kapitel 07 03 Titel 686 23 umgesetzt und zwara) der gesamte Ansatz für die institutionelle Förderung bei Kapitel 02 03 Titel 686 86 in Höhe von 295.000 €,
b) ein Bruttobetrag von 150.000 € für die Projektförderung aus Kapitel 02 03 Titel 893 86.
Teil I: Haushaltsübersicht 2007
+ Überschuss / - Zuschuss
81.135,8
79.161,5
80.871,8
78.925,5
63.189,4
63.331,6
62.521,9
62.574,4
744.345,1
694.144,9
+ 50.200,2
4.232.808,5
4.098.261,4
134.547,1
3.488.463,4
3.404.116,5
1.037.259,1
823.155,3
812.406,8
+ 10.748,5
1.700.869,3
1.649.875,6
50.993,7
877.714,0
837.468,8
261.952,0
150.615,1
179.187,1
- 28.572,0
8.361.590,2
8.177.565,2
184.025,0
8.210.975,1
7.998.378,1
36.740,3
339.241,6
354.189,1
- 14.947,5
1.625.392,0
1.611.022,8
14.369,2
1.286.150,4
1.256.833,7
1.231.548,1
1.236.661,3
1.617.190,9
1.610.172,9
385.642,8
373.511,6
1.256.123,0
370.669,6
436.758,2
- 66.088,6
1.200.491,5
1.225.281,3
24.789,8
829.821,9
788.523,1
202.085,0
508.397,5
536.879,5
- 28.482,0
2.048.556,3
2.080.223,0
31.666,7
1.540.158,8
1.543.343,5
88.200,0
31.190,2
30.869,7
31.181,7
30.851,1
190.529,3
182.431,1
+ 8.098,2
841.716,2
825.388,4
16.327,8
651.186,9
642.957,3
113.570,0
30.560.413,7
29.811.130,9
+ 749.282,8
9.712.569,4
9.490.766,8
221.802,6
20.847.844,3
20.320.364,1
369.600,0
1.066.927,7*)
897.132,1
+ 169.795,6*)
4.470.083,3*)
4.200.012,6
270.070,7*)
3.403.155,6
3.302.880,5
387.912,0
35.986.783,0
35.141.932,8
+ 844.850,2
844.850,2
3.808.001,4
Teil I: Haushaltsübersicht 2008
83.131,4
82.866,4
63.931,3
63.263,8
735.669,7
8.675,4
4.276.536,6
43.728,1
3.540.866,9
486.340,9
823.555,3
1.729.756,7
28.887,4
906.201,4
141.453,0
38.428,4
112.186,7
8.463.619,6
102.029,4
8.425.191,2
26.640,3
336.006,5
1.644.640,7
19.248,7
1.308.634,2
47.700,0
1.208.968,8
22.579,3
1.601.205,3
15.985,6
392.236,5
671.210,0
352.608,4
1.193.362,2
7.129,3
840.753,8
260.135,0
507.873,5
2.065.912,3
17.356,0
1.558.038,8
84.375,0
31.142,7
31.134,2
182.209,7
836.597,1
654.387,4
86.500,0
31.118.844,8
558.431,1
9.846.772,2
134.202,8
21.272.072,6
322.800,0
1.066.392,6*)
4.534.890,6*)
64.807,3
3.468.498,0
355.810,0
36.371.498,7
384.715,7
2.488.494,2
Fußnoten*) einschließlich der 2007 erstmals veranschlagten Studienbeiträge, die von den Hochschulen als Körperschaftsangelegenheit erhoben und zweckgebunden zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung gestellt werden, sowie der Auswirkungen aus der systematischen Umstellung der Veranschlagungsweise
AnlageFreistaat Bayern Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 - Gesamtplan
Nachtragshaushalt 2008GesamtplanTeil I: Haushaltsübersicht 2008 Einzel-plan
Überschuss (+), Zuschuss (-) Tsd. EUR
Ein-zel-plan
Bisheriger Betrag 2008 Tsd. EUR
Es treten hinzu (+), es fallen weg (-) Tsd. EUR
Neuer Betrag 2008 Tsd. EUR
Neuer Bet-rag 2008 Tsd. EUR
83.258,5
- 82.993,5
+ 7.325,0
71.256,3
- 70.588,8
14.330,0
+ 7.262,0
742.931,7
+ 67.953,1
4.344.489,7
- 3.601.558,0
+ 102.878,0
589.218,9
824.355,3
+ 15.411,8
1.745.168,5
- 920.813,2
+ 2.210,0
143.663,0
- 1.126,6
37.301,8
+ 167.259,7
8.630.879,3
- 8.593.577,5
+ 30.950,0
57.590,3
+ 8.060,2
344.066,7
+ 28.021,9
1.672.662,6
- 1.328.595,9
+ 15.090,0
62.790,0
+ 2.282,2
1.211.251,0
+ 47.089,2
1.648.294,5
- 437.043,5
+ 812.409,0
1.483.619,0
+ 32.168,3
384.776,7
+ 22.847,6
1.216.209,8
- 831.433,1
+ 21.530,0
281.665,0
+ 59.027,0
566.900,5
+ 127.476,1
2.193.388,4
- 1.626.487,9
+ 11.946,5
96.321,5
+ 306,9
- 31.441,1
182.134,0
+ 8.355,3
844.952,4
- 662.818,4
+ 113.100,0
199.600,0
+ 2.517.223,7
33.636.068,5
+2.042.886,5
1 1.889.658,7
+21.746.409,8
+ 559.050,0
881.850,0
1.066.392,6
+ 29.706,4
1.096.099,0
4.534.890,6
+ 120.267,3
4.655.157,9
- 3.559.058,9
+ 24.522,0
380.332,0
+ 2.655.327,5
39.026.826,2
+2.655.327,5
+1.703.685,5
4.192.179,7
Teil II: Finanzierungsübersicht für das Haushaltsjahr 2008
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines Fehlbetrags)
36.317.898,2
+ 1.740.260,5
38.058.158,7
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus Überschüssen)
35.799.607,5
+ 2.839.309,2
38.638.916,7
Finanzierungssaldo (Nr. 1 abzüglich Nr. 2)
518290,7
- 1.099.048,7
- 580.758,0
3.003.915,0
- 95.001,0
2.908.914,0
Ausgaben zur Schuldentilgung
für Kreditmarktmittel (einschließlich Marktpflege)
+ 104.999,0
3.108.914,0
für Ausgleichsforderungen
(Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2)
- 200.000,0
571.891,2
+ 16.018,3
587.909,5
53.600,5
+ 915.067,0
968.667,5
Saldo(Nr. 3.1 abzüglich Nr. 3.2)
518.290,7
- 899.048,7
- 380.758,0
Finanzierungssaldo (Nr. 1.3 und Nr. 3.3)
Teil III: Kreditfinanzierungsplan für das Haushaltsjahr 2008
Saldo (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2)
Einnahmen aus zweckbestimmten Krediten von Gebietskörperschaften u. Ä.
Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften u. Ä.
Nettokreditaufnahme(Nr. 2.1 abzüglich Nr. 2.2)
- 53.800,0
Bruttokreditaufnahme (Nr. 1.1 und Nr. 2.1)
3.004.115,0
2.909.114,0
Ausgaben zur Schuldentilgung (Nr. 1.2 und Nr. 2.2)
3.057.915,0
3.162.914,0
Nettokreditaufnahme (Nr. 1.3 und Nr. 2.3)
- 53,800,0
- 253.800,0
171.100,0
- 171.100,0
AnlageFreistaat Bayern 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008Gesamtplan Teil I:
einschließlich Übersicht über
2. Nachtragshaushalt 2008 Gesamtplan Teil I: Haushaltsübersicht 2008 Einnahmen
hinzu (+),
weg (-)
82.993,5
70.588,8
3.601.558,0
920.813,2
8.593.577,5
1.328.595,9
437.043,5
831.433,1
1.626.487,9
31.441,1
662.818,4
+ 10.000.000,1
43.636.068,6
11.889.658,7
21.889.658,8
21.746.409,8
+ 1.627.000,0
2.508.850,0
3.559.058,9
49.026.826,3
5.819.179,7
Teil II: Finanzierungsübersicht für das Haushaltsjahr 2008 Bisheriger Betrag 2008
Es treten hinzu (+),es fallen weg (-)
Neuer Betrag 2008
Ausgaben (ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines Fehlbetrags)
38.058.158,7 + 10.000.000,1
48.058.158,8
Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus Überschüssen)
9.419.242,1
vom Kreditmarkt nach Art. 2
vom Kreditmarkt nach Art. 2a
10.000.000,1
für Kreditmarktmittel (einschließlich Marktpflege) nach Art. 2
für Kreditmarktmittel (einschließlich Marktpflege) nach Art. 2a
am Kreditmarkt (Nr. 1.1.1 abzüglich Nr. 1.2.1) nach Art. 2
am Kreditmarkt (Nr. 1.1.2 abzüglich Nr. 1.2.2) nach Art. 2a
Saldo (Nr. 3.1 abzüglich Nr. 3.2)
Teil III: Kreditfinanzierungsplan für das Haushaltsjahr 2008 Bisheriger Betrag 2008
1.2.2 für Kreditmarktmittel (einschließlich Marktpflege) nach Art. 2a
Saldo (Nr. 1.1.1 abzüglich Nr. 1.2.1)
Saldo (Nr. 1.1.2 abzüglich Nr. 1.2.2)
Nettokreditaufnahme (Nr. 2.1 abzüglich Nr. 2.2)
- 53.800,0 -
12.909.114,1
9.746.200,1
Anlage DBestHG 2007/2008Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz 2007/2008
(DBestHG 2007/2008)1. Deckungsfähigkeit
1.1 Soweit nicht Nr. 12.1 zur Anwendung kommt, sind innerhalb der einzelnen Haushaltskapitel gegenseitig deckungsfähig die Mittel der Titel
517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume,
517 05 Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft und
518 0. Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume,
514 0. Haltung von Dienstfahrzeugen und
527 0. Reisekostenvergütungen für Dienstreisen,
531 1. Fachveröffentlichungen und
531 2. Sonstige Veröffentlichungen.
1.2 Innerhalb desselben Einzelplans sind die Mittel der Titel 519 0. (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen), 701 0. (kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) und 702 0. (grundlegende Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau- und Abwasseranlagen) gegenseitig deckungsfähig.
1.3 Innerhalb desselben Einzelplans können die Titelgruppen 97 (eGovernment) aus den Ansätzen der Hauptgruppe 5 und der Obergruppen 81 und 82 aller Kapitel verstärkt werden.
1.4 1 Mit Einwilligung der zuständigen obersten Staatsbehörde können die bei den einzelnen Titeln der Anlagen S (staatlicher Hochbau) veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nach dem Baufortschritt verstärkt werden, wenn der Mehrbetrag innerhalb der Hochbauausgaben bzw. -verpflichtungsermächtigungen desselben Einzelplans eingespart wird; dem Staatsministerium der Finanzen ist jeweils ein Abdruck des entsprechenden Einwilligungsschreibens der zuständigen obersten Staatsbehörde zuzuleiten. 2 Die danach zulässige gegenseitige Deckung darf nicht zu einer Abweichung von den den einzelnen Bauvorhaben zugrunde liegenden Unterlagen gemäß Art. 24 bzw. 54 BayHO oder zu einer Überschreitung der festgesetzten Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen führen. 3 Bei grundstockfinanzierten Ansätzen ist eine Umschichtung nur zu Gunsten grundstockkonformer Hochbaumaßnahmen zulässig; das Nähere regelt das Staatsministerium der Finanzen.
1.5 Die Titel
517 31 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt),
517 35 Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) und
518 31 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt),
sind über die Einzelpläne hinweg einseitig deckungsfähig zu Lasten der in Nr. 1.1.1 genannten Titel der jeweils Grundbesitz bewirtschaftenden Dienststelle.
1.6 Im Übrigen ergibt sich die Deckungsfähigkeit von Ausgabemitteln aus den im Haushaltsplan enthaltenen Vermerken.
2.1 1 Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind die Verwaltungen an die in Art. 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes genannten Stellenpläne unter Beachtung der Nr. 3 gebunden. 2 Soweit keine Stellenbindung besteht, richtet sich die Bewirtschaftung grundsätzlich nach den veranschlagten Haushaltsbeträgen; dabei können innerhalb der einzelnen Kapitel die Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz entsprechend dem Entstehungsgrund den betroffenen Haushaltsansätzen zugeführt werden.
2.2 1 Die in einem Einzelplan bei den in Art. 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes genannten Titeln veranschlagten Mittel für Personalausgaben (einschließlich Titel 421 0.) dürfen - insoweit in Abweichung von Art. 45 Abs. 1 BayHO - bei der Ausführung des Haushaltsplans zu einer Summe zusammengefasst und innerhalb des Einzelplans gemeinsam bewirtschaftet werden; dies gilt mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen auch für die Titel 425 07 und 426 27. 2 Soweit bei den in die gemeinsame Bewirtschaftung einbezogenen Ansätzen außerplanmäßige Ausgaben und bei den nicht in die gemeinsame Bewirtschaftung einbezogenen Ansätzen über- und außerplanmäßige Ausgaben erforderlich werden, gilt die Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen hierzu allgemein als erteilt, wenn die über- und außerplanmäßigen Ausgaben ausschließlich auf Stellenbesetzungen nach Nrn. 3.1 und 3.2 zurückzuführen sind.
2.3 Für Beamte und Angestellte, bei denen gemäß Art. 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes eine Stellenbindung besteht, darf Mehrarbeit (Überstunden), für die eine Vergütung zu zahlen ist, nur angeordnet werden, wenn bei Titel 422 41 bis 422 42 (Mehrarbeitsvergütungen für Beamte) oder Titel 425 41 bis 425 43 (Überstundenvergütungen für Angestellte) ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt sind.
Für die Besetzung von Planstellen und Stellen gelten Art. 6 des Haushaltsgesetzes, Art. 47, 49 und 50
BayHO sowie die zu diesen Bestimmungen erlassenen Verwaltungsvorschriften unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen.
3.1 Innerhalb der einzelnen Haushaltskapitel können, soweit und solange dienstliche Bedürfnisse es erfordern, im Bedarfsfall freie und besetzbare Stellen wie folgt besetzt werden:
3.1.1 Stellen für planmäßige Beamte oder Richter (Titel 422 0.)
durch Beamte auf Zeit, Beamte zur Anstellung und dergleichen (Titel 422 1.) und abgeordnete Beamte oder Richter (Titel 422 3.),
durch Angestellte (Titel 425 0.) oder Angestellte für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 425 1.),
durch Arbeiter (Titel 426 0. bis 426 2.) und
durch Arbeitnehmer (Titel 428 30).
3.1.2 Stellen für Angestellte (Titel 425 0.)
durch Angestellte für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 425 1.) und
durch Arbeiter (Titel 426 0. bis 426 2.).
3.2 1 Die in Nr. 3.1 genannten Stellenbesetzungen dürfen nur innerhalb der Gruppen des höheren, des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes mit Beschäftigten aus Stellen gleicher Art (Laufbahn) und gleicher oder niedrigerer Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppen vorgenommen werden; abweichend hiervon können Aushilfsangestellte oder Aushilfsarbeiter im Einzelfall über die Grenzen der Laufbahngruppen hinweg auf Stellen höherer Wertigkeit verrechnet werden. 2 Soweit gemäß Nr. 3.1 und Nr. 3.2 Satz 1 Stellen der Titel 422 0. und 425 0. durch Angestellte für sonstige Hilfsleistungen und dergleichen (Titel 425 1.) oder durch Arbeiter, für die keine Stellenbindung besteht (Titel 426 0. und 426 1.), besetzt werden, sind die Ausgaben bei besonderen Titeln (425 15, 425 16 oder 426 05) nachzuweisen; bei der Inanspruchnahme des freien Stellengehalts zur Überbrückung von Elternzeit gemäß Art. 6 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes sind die Ausgaben bei Titel 425 17 bzw. 426 17 nachzuweisen. 3 Soweit gemäß Nr. 3.1 Stellen der Titel 422 0. durch Arbeitnehmer (Titel 428 30) besetzt werden, sind die Ausgaben bei Titel 428 07 nachzuweisen.
3.3 Abweichend von Nr. 3.2 Satz 1 kann in folgenden Fällen eine Verrechnung über die Laufbahnen hinweg erfolgen:
3.3.1 Innerhalb einer Laufbahngruppe ist eine Verrechnung über die Laufbahnen hinweg möglich, wenn für die Stellen jeweils identische Stellenobergrenzen gelten oder für die in Anspruch genommene Stelle ungünstigere Stellenobergrenzen gelten.
3.3.2 Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsinformatikdienstes können auf Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25) anderer Laufbahnen des gehobenen Dienstes verrechnet werden.
3.4 Abweichend von Nr. 3.2 Satz 1 kann in folgenden Fällen eine Verrechnung über die Laufbahngruppen hinweg erfolgen:
3.4.1 1 Stellen des Eingangsamts oder des ersten Beförderungsamts einer Laufbahn dürfen mit Beamten der nächstniedrigeren Laufbahn besetzt werden, wenn sich diese im Aufstiegsverfahren befinden. 2 Satz 1 gilt nicht für die erstmalige Übertragung eines Spitzenamts des einfachen Dienstes der BesGr A 6 sowie eines mit einer Amtszulage ausgestatteten Spitzenamts der BesGr A 6, A 9 oder A 13.
3.4.2 Stellen, die im Stellenplan ausdrücklich für den Aufstieg für besondere Verwendungen gemäß § 37a Laufbahnverordnung (LbV) vorbehalten sind, können bis zu 24 Monate vor der vorgeschriebenen Einführung (§ 37a Abs. 4 LbV) mit Beamten des mittleren Dienstes besetzt werden, die für diesen Aufstieg vorgesehen sind.
3.4.3 Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Titel 422 21 bis 422 25) für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes dürfen mit Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn des mittleren Dienstes besetzt werden.
3.4.4 1 Planstellen in den Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes für besondere Dienstleistungsbereiche (Verwaltungs-, Vermessungs-, Museums- und Justizbetriebsdienst) dürfen mit Beamten des einfachen Dienstes besetzt werden. 2 Beamte in diesen Laufbahnen dürfen nicht auf anderen Stellen des mittleren Dienstes geführt werden und können höchstens ein Amt der BesGr A 8 erreichen. 3 Die Ämter der BesGr A 8 sind besonderen, herausgehobenen Leitungsfunktionen vorbehalten.
3.5 1 Bis auf weiteres darf bei besonderem Bedarf mit Einwilligung der zuständigen obersten Dienstbehörde ein Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst vorübergehend auf einer Stelle für einen Beamten zur Anstellung verrechnet werden; mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen gilt dies auch für die vorübergehende Verrechnung auf Stellen für planmäßige Beamte. 2 In Laufbahnen, in denen der Vorbereitungsdienst nicht allgemeine Ausbildungsstätte im Sinn des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz ist, dürfen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen auf Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bzw. auf Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung (Titel 422 21 bis 422 26) vorübergehend Beamte zur Anstellung bzw. Polizeivollzugsbeamte im Eingangsamt derselben Laufbahngruppe verrechnet werden, wenn und soweit die Ernennung zu Beamten zur Anstellung bzw. die Anstellung von Polizeivollzugsbeamten auf Grund der haushaltsrechtlichen Stellensperren nicht möglich wäre. 3 Die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen ist nicht erforderlich, wenn die dadurch entstehenden Mehrkosten an geeigneter Stelle bei den Personalausgaben des entsprechenden Einzelplans zusätzlich eingespart werden. 4 Satz 2 gilt entsprechend für die Verrechnung von planmäßigen Beamten im Eingangsamt ihrer Laufbahn auf Stellen für Beamte zur Anstellung (Titel 422 11) derselben Laufbahngruppe, wobei die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen hier nicht erforderlich ist. 5 Bei Wegfall des im Beamtenrecht geregelten Instituts der Anstellung können planmäßige Beamte im Eingangsamt ihrer Laufbahn in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 auf Stellen für Beamte zur Anstellung (Titel 422 11) derselben Laufbahngruppe verrechnet werden.
3.6 1 Angestellte, die auf Grund tariflicher Bestimmungen wegen Zeitablaufs, Dauer der Berufsausübung oder Bewährung in eine höhere Vergütungsgruppe eingestuft sind, dürfen erforderlichenfalls auf Stellen der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe verrechnet werden. 2 Das gleiche gilt für Angestellte im Schreib- und Fernschreibdienst bei Nachweis der entsprechenden schreibtechnischen Fähigkeiten sowie ferner für Angestellte, die gemäß Nr. 3.1 auf Stellen für planmäßige Beamte geführt werden, mit der Maßgabe, dass die Verrechnung auf Stellen der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe für die Zeit bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes zulässig ist. 3 In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung (VV Nr. 5.2 zu Art. 49 BayHO) ist die höhere Eingruppierung unter Hinweis auf den entsprechenden Tarifvertrag besonders zu vermerken. 4 Für eine Stellenbesetzung als Folge einer Aufgabenabschichtung gilt Nr. 3.11 entsprechend.
3.7 1 Von den Stellenplänen für tarifliche Angestellte darf im Übrigen vorübergehend nur dann abgewichen werden, wenn Höhergruppierungen von Angestellten auf Grund für den Freistaat Bayern verbindlicher, im Lauf des Haushaltsjahres in Kraft tretender neuer Tarifverträge durchzuführen sind. 2 Nach Möglichkeit sind hierfür jedoch besetzbare freie Stellen zu verwenden. 3 In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung (VV Nr. 5.2 zu Art. 49 BayHO) ist die höhere Eingruppierung unter Hinweis auf den entsprechenden Tarifvertrag zu vermerken.
3.8 Soweit die Stellenpläne für Arbeiter gemäß Art. 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes bindend sind (Stellen der Titel 426 20 bis 426 25, gegebenenfalls 426 27), gelten die Nrn. 3.6 und 3.7 sinngemäß.
3.9 Besondere Regelungen für den Hochschulbereich:
3.9.1 Als Stellen gleicher Art im Sinn der Nr. 3.2 Satz 1 gelten vorbehaltlich der Nr. 3.9.3 auch
- Stellen der Besoldungsordnung W,
- Stellen der Akademischen Räte und der Akademischen Räte - als Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule.
3.9.2 1 Wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinn des Art. 22 BayHSchPG können auch auf gleich- oder höherwertigen Stellen in der Laufbahn der Akademischen Räte (ohne Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule) sowie auf Stellen für Professoren verrechnet werden. 2 Akademische Oberräte auf Zeit (BesGr A 14) können auf Stellen in der Laufbahn der Akademischen Räte (ohne Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule) der BesGr A 15 oder A 16 sowie auf Stellen für Professoren verrechnet werden.
3.9.3 1 Inhaber von Ämtern der Laufbahn des Akademischen Rats (ausschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule) sowie Wissenschaftliche Mitarbeiter können nicht auf Stellen, die für Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule ausgewiesen sind, verrechnet werden. 2 Dies gilt nicht für Beamte der Laufbahn der Akademischen Räte, die mit einer Lehrverpflichtung von mehr als acht Lehrveranstaltungsstunden aus Ämtern der alten Personalstruktur übernommen wurden.
3.9.4 1 Akademische Räte (einschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule) der BesGr A 13 sowie Akademische Oberräte (einschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule) der BesGr A 14 können auch auf Stellen für Professoren verrechnet werden. 2 Akademische Direktoren (einschließlich der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an einer Hochschule) der BesGr A 15 können auf Stellen für Professoren der BesGr W 2 und W 3 verrechnet werden.
3.9.5 Stellen für Akademische Räte auf Zeit (BesGr A 13) und Akademische Oberräte auf Zeit (BesGr A 14) dürfen mit entsprechend eingestuften Arbeitnehmern sowie Wissenschaftlichen Mitarbeitern mit einem Bachelor-Abschluss besetzt werden, wenn deren Arbeitsverhältnis den für Wissenschaftliche Mitarbeiter geltenden Bestimmungen (Art. 22 BayHSchPG) entsprechend befristet ist,sowie mit Ärzten, die in einem befristeten Angestelltenverhältnis zur Erlangung der Gebietsarztanerkennung beschäftigt werden.
3.9.6 Stellen der VergGr IIa dürfen mit Wissenschaftlichen Mitarbeitern im Angestelltenverhältnis im Sinn des Art. 22 Abs. 2 Satz 1 BayHSchPG besetzt werden, die einen Bachelor-Abschluss erworben haben.
3.9.7 Künstlerische Mitarbeiter werden bei der Stellenverrechnung wie Wissenschaftliche Mitarbeiter behandelt.
3.10 Besondere Regelungen für den Richterbereich:
3.11 Soweit es auf Grund von Aufgabenabschichtungen notwendig ist, dürfen Planstellen mit Beamten im Eingangsamt einer niedrigeren Laufbahngruppe besetzt werden; sie sind im Stellenplan des nächsten Haushaltsplans umzuwandeln.
3.12 Im Übrigen sind Abweichungen bei der Stellenbesetzung nur in besonderen unvorhergesehenen und unabweisbaren Einzelfällen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen kostenneutral möglich.
3.13 1 Stellen, die auf Grund von Feststellungen der Rechnungsprüfung nicht oder nicht in der veranschlagten Wertigkeit erforderlich sind, sind in die Verhandlungen zur Aufstellung des Haushaltsplans einzubeziehen. 2 Art. 50 Abs. 1 BayHO bleibt unberührt.
3.14 1 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Vorbereitung einer Einführung eines Arbeitnehmer-Budgets bei der Besetzung von Stellen für planmäßige Beamte und Richter, die gemäß Nr. 2.1 Satz 1 und Nr. 2.2 Satz 1 der gemeinsamen Bewirtschaftung unterliegen, mit Arbeitnehmern zu bestimmen, dass Vergütungen und Löhne abweichend auf den Titeln 425 07 und 426 27 gebucht werden können. 2 Die Ermächtigung ist grundsätzlich einheitlich für einen Einzelplan auszuüben. 3 Auf über- oder außerplanmäßige Ausgaben, die sich auf Grund der nach Satz 1 abweichenden Buchung ergeben, ist Art. 37 BayHO nicht anzuwenden; außerplanmäßige Ausgaben sind jedoch in der Haushaltsrechnung als solche zu bezeichnen.
3.15 Im Rahmen der Pilotierung des Arbeitnehmer-Budgets kann das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof einen von den Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsgesetz (DBestHG), den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) und den Bestimmungen für die Auszahlung und den rechnungsmäßigen Nachweis der Besoldung und Vergütung bei Versetzung, Abordnung und Zuweisung (VANBest) abweichenden Nachweis der Entgeltzahlungen bestimmen.
4.1 Aus Mitteln für Dienstbezüge und dergleichen dürfen Fahrkostenzuschüsse für die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte nach Maßgabe der Fahrkostenzuschuss-Bekanntmachung - FkzBek - vom 15. November 2001 (FMBl 2002 S. 69) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der darauf entfallenden Pauschalsteuern gewährt werden.
4.2 Aus Mitteln der Titel 546 49 (Vermischte Verwaltungsausgaben) können auch die Ausgaben geleistet werden:
4.2.1 für die Übernahme von Kosten des Rechtsschutzes für Bedienstete des Freistaates Bayern (VV Nr. 2 zu Art. 86 BayBG),
4.2.2 für die Kosten der amtsärztlichen Untersuchung von Beamten und Bewerbern, von Lehrkräften kirchlicher Genossenschaften, die auf Grund von Abstellungsverträgen im öffentlichen Volksschuldienst und Sondervolksschuldienst tätig sind, von Geistlichen und Laienkatecheten, die an öffentlichen Volksschulen, Sondervolksschulen und staatlichen Berufsschulen Religionsunterricht erteilen, sowie für die Kosten einer von der Ernennungsbehörde angeordneten klinischen oder fachärztlichen Untersuchung,
4.2.3 soweit Mittel nicht gesondert veranschlagt sind, für den Sachschadenersatz ehrenamtlicher Richter und ehrenamtlicher Mitglieder von bei Staatsbehörden gebildeten Ausschüssen (analog Nrn. 2 und 3 der Sachschadenersatzrichtlinien (SachSchRL), Teil 9 Abschnitt 2 der BayVV-Versorgung vom 4. Dezember 2002, Beilage zum StAnz Nr. 5/2003 in der jeweils geltenden Fassung),
4.2.4 für die Erstattung von Auslagen bei Vorstellungsreisen nach den geltenden Bestimmungen des Staatsministeriums der Finanzen.
4.3 1 Den zur Ausbildung zugewiesenen Beamten (Art. 23 Abs. 2 BayRKG) werden die bei den staatlichen Lehreinrichtungen verfügbaren Unterkünfte unentgeltlich überlassen; Lehreinrichtungen im Sinn dieser Vorschrift sind solche, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich Bildungsaufgaben für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wahrnehmen. 2 Studierenden der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, die im Einzugsgebiet des Dienstortes (der Lehreinrichtung) wohnen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BayTGV, Art. 2 Abs. 6 BayUKG) und nicht schwerbehindert sind, werden keine Unterkünfte überlassen. 3 Wenn im Einzelfall durch den Verzicht auf die unentgeltliche Unterbringung höhere Anmietkosten eingespart werden, kann auf Antrag anstatt der unentgeltlichen Unterkunft ein Fahrtkostenzuschuss gewährt werden. 4 Eine geschlossene Unterbringung (§ 8 Abs. 4 Satz 2 BayTGV) wird nicht begründet. 5 Art. 132 BayBG bleibt unberührt.
4.4 1 Zur Gewährung von Prämien nach den Richtlinien zum Vorschlagswesen in der bayerischen Staatsverwaltung können die Ansätze bei Titel 459 1.
a) zu Lasten der Einnahmen bei den Obergruppen 12 und 13 ohne Gruppe 133, der Gruppe 111 und der Titel 119 01 und 119 49,
b) zu Lasten der Ansätze bei den Obergruppen 51 bis 54 und 81 bis 82
verstärkt werden. 2 Die Ansätze bei Titel 459 1. dürfen nur insoweit verstärkt werden, als sich bei den deckungsfähigen Titeln im Jahr der Prämienzahlung und im darauf folgenden Jahr des prämierten Vorschlags Mehreinnahmen bzw. Einsparungen in mindestens der gleichen Höhe ergeben. 3 Soweit die Mehreinnahmen bzw. Einsparungen bei den in Satz 1 genannten Titeln anderer Einzelpläne entstehen, ist für die Verstärkung des Titels 459 1. die Einwilligung der obersten Staatsbehörde erforderlich, die für den anderen Einzelplan zuständig ist.
4.5 1 Aus Mitteln für Dienstbezüge und dergleichen kann auf Antrag des Beamten, der im Laufe des Kalenderjahres vom Arbeiterverhältnis in das Beamtenverhältnis übernommen wurde und der aus dem Arbeiterverhältnis Anspruch auf eine Jahressonderzahlung hatte, eine einmalige außertarifliche Leistung gewährt werden. 2 Entsprechendes gilt, wenn ein Beschäftigter während des Kalenderjahres von einem TV-L-Arbeitsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis mit Bezügen nach Besoldungsrecht wechselt. 3 Die außertarifliche Leistung beträgt für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen E 1 bis E 11 sowie Kr. 3 a bis Kr. 11 b bis zu 70 v.H., für die übrigen Beschäftigten bis zu 65 v.H. des dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden, Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien). 4 Für Beschäftigte, die am 30. September bereits im Beamtenverhältnis bzw. in einem Arbeitsverhältnis mit Bezügen nach Besoldungsrecht standen, treten an die Stelle des Bemessungszeitraums nach Satz 3 die letzten drei Kalendermonate vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis. 5Die außertarifliche Leistung vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den der Beschäftigte kein Entgelt aus dem Arbeitsverhältnis erhalten hat. 6Die außertarifliche Leistung ist zu Lasten der Haushaltsstelle zu leisten, auf der der Beamte vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis geführt wurde.
4.6 Aus Mitteln für Entgelte der Arbeitnehmer kann Arbeitnehmern für die Zeit für die ihnen Entgelt (§ 15 TV-L) zusteht, eine Zulage gezahlt werden, wenn ihre Tätigkeit mit Mehraufwendungen verbunden ist, die weder durch die Reisekostenvergütung noch durch das Entgelt abgegolten sind, und entsprechenden Beamten unter den gleichen Voraussetzungen und Umständen eine Aufwandsentschädigung gewährt wird.
Aus den Mitteln der Beihilfetitel (Titel 441 61, 441 62 und 441 64) bzw. des Kapitels 03 20 Titel 443 05 (Freie Heilfürsorge, Gesundheitsvorsorge und Arbeitsmedizin) kann bis Ende 2008 Beamten und Arbeitnehmern, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, sowie Heilfürsorgeberechtigten der Bereitschaftspolizei für die Teilnahme an einem Tabakentwöhnungskurs ein einmaliger Zuschuss von 50 € einschließlich der darauf entfallenden Pauschalsteuern gewährt werden. 2
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Verwaltungsvorschrift die Bewilligungsvoraussetzungen und -modalitäten zu regeln.
5. Prüfungskosten, Personalausgaben aus anderen Haushaltsansätzen
5.1 Aus Mitteln der Titel 459 0. (Prüfungsvergütungen) sind auch sämtliche mit der Prüfung zusammenhängenden sächlichen Verwaltungsausgaben einschließlich der Reisekosten der mit der Durchführung der Prüfung beauftragten Prüfer und Prüfungshelfer zu bestreiten.
5.2 Soweit Vergütungen und Löhne für Staatsbeschäftigte aus anderen als Personalausgabenansätzen oder aus Titelgruppen zu leisten sind, sind auch die sonstigen Ausgaben (Beihilfen, Unterstützungen, Trennungsgelder, Übergangsgelder und dergleichen) bei diesen Ansätzen zu leisten.
6.1 Soweit in Zweckbestimmungen für mehrere mit einem Gesamtbetrag veranschlagte Maßnahmen auf Anlagen zu den Einzelplänen verwiesen ist, sind die in diesen Anlagen aufgeführten Einzelzwecke mit ihren Beträgen ebenso bindend, wie wenn diese Beträge bei den Zweckbestimmungen einzeln aufgeführt wären, es sei denn, dass in den Anlagen etwas anderes bestimmt ist.
6.2 1 Soweit bei Titeln der Anlage S (staatlicher Hochbau) Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen wegen Fehlens der in Art. 24 Abs. 1 BayHO bezeichneten Unterlagen als gesperrt oder als Planungstitel bezeichnet sind, bedarf die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags. 2 Dies gilt nicht für die Leistung von Ausgaben und Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen für die Erstellung der Planungsunterlagen nach Art. 24 Abs. 1 BayHO bzw., soweit es sich um Neubaumaßnahmen bis 5 000 000 € oder um Sanierungs-, Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen handelt, auch von Planungsunterlagen nach Art. 54 Abs. 1 BayHO. 3 Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für die Erstellung der Planungsunterlagen von Neubauten bis 5 000 000 € nähere Anordnungen zu erlassen.
7. Ausnahmen vom Bruttonachweis
1 Ausnahmen vom Bruttonachweis der Einnahmen und Ausgaben sind nach Maßgabe der VV Nr. 3 zu Art. 35 BayHO zugelassen oder vorgeschrieben. 2 Darüber hinaus gilt Folgendes:
7.1 1 Einnahmen aus der Anfertigung von Fotokopien durch Dritte und aus Rabatten für bereits gezahlte Ausgaben dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden. 2 Erstattungen von Reisekosten durch Dritte und pauschale Rabatte für bereits gezahlte Fahrtkosten dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden.
7.2 Schadenersatzleistungen und Zahlungen an Stelle von Garantieleistungen Dritter dürfen stets, also auch nach Abschluss der Bücher, insoweit von der Ausgabe abgesetzt werden, als sie zur Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung bestimmt sind.
7.3 Zurückgezahlte Zuwendungen dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden, soweit sie
7.3.1 noch während des gleichen Jahres, in dem sie ausgezahlt wurden, zurückgezahlt werden oder
7.3.2 im Rahmen von gemeinschaftlichen Finanzierungen zwischen dem Bund und dem Land (insbesondere bei den Gemeinschaftsaufgaben) gewährt wurden und der Bund dies zulässt.
8. Kosten der Planung und Bauüberwachung (PB-Mittel)
8.1 Aus den Ausgabemitteln für Baumaßnahmen des staatlichen Hochbaus (Obergruppen 71 bis 74) sind auch die Kosten für die Planung und Bauüberwachung zu bestreiten.
8.1.1 1 Ist die Planung und Bauüberwachung der staatlichen Bauverwaltung übertragen, so erhält sie folgende Kostenanteile:
2 Bei Umbauten und Modernisierungen erhöhen sich diese Sätze je nach Schwierigkeit um 20 bis 33 v.H. 3 Die festgelegten Vomhundertsätze können erforderlichenfalls in begründeten Einzelfällen mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen bis auf höchstens 5,75 v.H. erhöht werden. 4 Die anrechnungsfähige Herstellungssumme bemisst sich nach der Haushaltsunterlage-Bau (zuzüglich von Nachträgen, die auf Lohn- und Stoffpreissteigerungen beruhen), es sei denn, dass die tatsächliche Herstellungssumme niedriger ist; das Staatsministerium der Finanzen kann in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen.
8.1.2 1 Sind für die Planung und Bauüberwachung von Gebäuden und Freianlagen freiberuflich tätige Architekten nach den Teilen I bis III der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 (BGBl I S. 533), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl I S. 2992), eingeschaltet, so sind die vertraglich vereinbarten Honorare sowie die Nebenkosten des Architekten - § 7
der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - aus den Bauausgabemitteln - Kostengruppe 730 der Kostenberechnung nach DIN 276 - zu bestreiten. 2 Für die Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gelten die von der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen eingeführten Vertragsmuster und die Hinweise zu den Vertragsmustern. 3 Für Leistungen, die dabei nicht von freiberuflich tätigen Architekten, sondern von der staatlichen Bauverwaltung zu erbringen sind, können von dieser
- für Planungsleistungen im Sinn der Leistungsphasen 1 bis 7 und 9 des § 15
der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 1 v.H. der anrechenbaren Herstellungssumme
- für die Bauüberwachung im Sinn der Leistungsphase 8 des § 15
der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 0,45 v.H. der anrechenbaren Herstellungssumme
in Anspruch genommen werden. 4 Bei Leistungen, die von freiberuflich tätigen Architekten nur anteilig erbracht werden, errechnet sich der Anteil der staatlichen Bauverwaltung aus den Staffelsätzen der Nr. 8.1.1 nach dem Leistungsbild des § 15
der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure.
8.1.3 Beim Klinikum Regensburg (Kap. 15 22 Tit. 747 55) erhält die staatliche Bauverwaltung für die Planung und Bauüberwachung im Sinn von Nr. 8.1.1 Satz 1 einen Kostenanteil in Höhe von 5,25 v.H. der anrechnungsfähigen Herstellungssumme bzw., soweit nur Leistungen im Sinn von Nr. 8.1.2 Satz 3 erbracht werden, einen Kostenanteil in Höhe von 1,61 v.H. der anrechnungsfähigen Herstellungssumme.
8.2 Die Kosten für die Einschaltung freiberuflich tätiger Ingenieure als Sonderfachleute für baufachliche Fragen sind bei den Baunebenkosten - Kostengruppe 730 und 740 der Kostenberechnung nach DIN 276 - zu veranschlagen und zu verausgaben.
8.3 Aus den Mitteln zur Bestreitung der Kosten der Planung und Bauüberwachung dürfen gedeckt werden
8.3.1 die Vergütungen und sonstigen personalbezogenen Ausgaben der zusätzlich verwendeten Dienstkräfte,
8.3.2 die Ausgaben für Fachliteratur und fachgebundene Verbrauchsgüter,
8.3.3 die Ausgaben für Bauleitungen und für Ausschreibungen im Vergabeverfahren.
1 Zweckgebundene Einnahmen (Art. 8 Nr. 1 BayHO) sind, auch wenn sie nicht oder nicht in voller Höhe veranschlagt sind, bei den zutreffenden Einnahmetiteln zu vereinnahmen und die hierdurch etwa erforderlich werdenden zusätzlichen Ausgaben bei den Ausgabetiteln zu verausgaben. 2 Auf hiernach sich ergebende über- oder außerplanmäßige Ausgaben ist Art. 37 BayHO nicht anzuwenden; außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben sind jedoch in der Haushaltsrechnung als solche zu bezeichnen. 3 Nicht verausgabte zweckgebundene Einnahmen dürfen in der Haushaltsrechnung als Ausgabereste nachgewiesen werden.
1 An Beamte, Angestellte und Arbeiter dürfen, soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, widerruflich die für den eigenen Verbrauch benötigten Erzeugnisse der betrieblichen Einrichtungen ihrer unmittelbaren Beschäftigungsdienststelle mit einer Ermäßigung bis zu 20 v.H. des ortsüblichen Kleinverkaufspreises abgegeben werden; ausgenommen hiervon sind Beschäftigte, deren Arbeitszeit weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beträgt. 2 Satz 1 gilt auch für Ruhegehaltsempfänger und Rentner, soweit sie bis zum Eintritt in den Ruhestand und dergleichen bei der entsprechenden betrieblichen Einrichtung beschäftigt waren. 3 Landwirtschaftliche Betriebe dürfen ihre Erzeugnisse, bei denen ein Kleinverkaufspreis nicht feststellbar ist, an Betriebsangehörige mit einer Ermäßigung bis zu 10 v.H. des Ab-Hof-Verkaufspreises abgeben; für die Abgabe von Milch ist der Molkereipreis des Vormonats ohne Ermäßigung maßgebend. 4 Tarifvertragliche Bestimmungen bleiben unberührt. 5 Einer Einwilligung nach Art. 57 BayHO bedarf es in diesen Fällen nicht.
12.1 Erweiterte gegenseitige Deckungsfähigkeit
1 Zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit sind jeweils innerhalb der einzelnen Kapitel (unter Einbeziehung der entsprechenden Verwaltungsbetriebsmittel in den Sammelkapiteln und Allgemeinen Bewilligungen sowie der zentral veranschlagten Ansätze) der Einzelpläne 01 bis 12 und 15
- die Ansätze für Personalausgaben der Titel 422 41 und 422 42, 425 11, 425 12, 425 41 bis 425 43, 425 66, 425 99, 426 01, 426 11, 426 12, 427 01, 427 41, 427 99, 428 30, der Gruppe 429, der Titel 453 01, 459 0., 459 1. und 459 49,
- die Ansätze für sächliche Verwaltungsausgaben der Obergruppen 51 bis 54 mit Ausnahme der Gruppe 529, der Titel 517 31, 517 35, 518 31, 527 2., 531 2., 532 0. sowie der Gruppe 549,
- die Ansätze für Sachinvestitionen der Obergruppen 81 und 82 und
- die Ansätze der Festtitel 981 11 und 981 12 (Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Rechenzentrums Süd bzw. Nord)
nach näherer Maßgabe der folgenden Nrn. gegenseitig deckungsfähig. 2 Eine Deckung aus Ansätzen, die bereits selbst zu Lasten anderer Ansätze verstärkt wurden (Kettenverstärkung), ist nicht möglich.
12.2 Verstärkung aus dem Stellengehalt gebundener Stellen
12.2.1 1 Die Stelle muss über die Wiederbesetzungssperre hinaus mindestens ein Jahr lang freigehalten werden; Art. 6 Abs. 2 Satz 4 Haushaltsgesetz findet keine Anwendung. 2 Die Verwendung der Stellengehälter für eine Verstärkung kann somit erst nach Ablauf der gesetzlichen Wiederbesetzungssperre erfolgen.
12.2.2 Für jeden vollen Monat, für den die Stelle dann über den haushaltsrechtlich vorgeschriebenen oder von der Staatsregierung beschlossenen Stelleneinzug hinaus gezielt freigehalten wird, können entweder
- 1/12 aus 75 v.H. des durchschnittlichen Stellengehalts zur Verstärkung der Ansätze für Sachinvestitionen der Obergruppen 81 und 82 oder
- 1/12 aus 50 v.H. des durchschnittlichen Stellengehalts zur Verstärkung für sächliche Verwaltungsausgaben verwendet werden.
12.2.3 Mit dem Zeitpunkt der Wiederbesetzung der Stelle endet die Verstärkungsmöglichkeit der Nr. 12.2.
12.3 Deckungsfähigkeit der in Nr. 12.1 genannten Personalausgaben
12.3.1 1 Einsparungen bei den in Nr. 12.1 genannten Ansätzen dürfen nur dann für die Begründung zusätzlicher Dienst- und Arbeitsverhältnisse verwendet werden, wenn das jeweilige Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis auf längstens sechs Monate oder die Dauer einer jahreszeitlich bedingten Saison - ohne Kettenverlängerung - zeitlich befristet ist (Aushilfskräfte). 2 Die Einschränkungen des Satzes 1 gelten nicht, soweit lediglich der bei Altersteilzeit von Arbeitnehmern auftretende Kapazitätsverlust ausgeglichen wird.
12.3.2 Einsparungen bei den Titeln 425 11, 426 01 und 426 11 dürfen nur bei mindestens einjährigem Freihalten der Beschäftigungsmöglichkeit zur Deckung von Ausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben und Sachinvestitionen der in Nr. 12.1 genannten Ansätze herangezogen werden; hinsichtlich Titel 426 01 gilt dies nur bei Einsparungen über den haushaltsrechtlich vorgeschriebenen oder von der Staatsregierung beschlossenen Stelleneinzug hinaus.
12.3.3 1 Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 der Titel 422 41, 422 42 und 425 41 bis 425 43 darf nur einseitig zu Lasten dieser Titel in Anspruch genommen werden. 2 Die gegenseitige Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 dieser Titel untereinander bleibt unberührt.
12.4 Einseitige Deckungsfähigkeit zugunsten von Haushaltsstellen
12.4.1 Bauunterhalt
Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 für Titel der Gruppe 519 darf nur einseitig zugunsten der Titel dieser Gruppe in Anspruch genommen werden. 2
Nr. 1.2 bleibt unberührt.
12.4.2 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Rechenzentren Süd und Nord
Die Deckungsfähigkeit nach Nr. 12.1 für die Festtitel 981 11 und 981 12 darf nur einseitig zugunsten dieser Titel in Anspruch genommen werden.“
12.5 Koppelung mit Einnahmen
1 Mehr- oder Mindereinnahmen von bis zu 10 v.H. der Summe der Obergruppen 12 und 13 ohne Gruppe 133, der Gruppe 111 sowie der Titel 119 01 und 119 49 eines Kapitels, die im Vollzug erwirtschaftet werden, erhöhen oder vermindern die Ausgabebefugnis der in Nr. 12.1 genannten Ansätze des entsprechenden Kapitels zur Hälfte. 2 Dies gilt nicht bei Titeln, die mit Ausgabeansätzen gekoppelt sind.
12.6 Übertragbarkeit, zeitliche Bindung
12.6.1 Übertragbarkeit
12.6.2 Zeitliche Bindung
12.7 Einzelregelungen
Die in den Nrn. 12.1 bis 12.6 getroffenen Regelungen finden keine Anwendung, soweit in den Einzelplänen in den Vorbemerkungen zum Geltungsbereich der Regelungen zur dezentralen Budgetverantwortung einzelne Bereiche ausdrücklich ausgenommen sind; sie finden zusätzlich Anwendung, soweit dort einzelne Bereiche ausdrücklich einbezogen sind.
12.8 Berichtspflicht
Mehrausgaben bei einem Titel, die im Rahmen der Nrn. 12.1 und 12.7 aus Einsparungen bzw. Mehreinnahmen geleistet werden, sind dem Landtag jährlich mitzuteilen, wenn sie einen Betrag von 500 000 € übersteigen.