Source: http://archiv.ondamaris.de/index.html%3Ftag=sexualstrafrecht.html
Timestamp: 2018-11-14 15:51:52
Document Index: 281627690

Matched Legal Cases: ['Art 161', '§ 1', 'Art. 360', '§ 53', '§ 97', '§97', '§ 53', '§97', '§ 53']

Sexualstrafrecht – ondamaris
Haft und Sicherungsverwahrung für HIV-positiven Pädophilen
Ein 48jähriger HIV-positiver Mann wurde am 25. März in Berlin zu fünf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, einen 13jährigen Jungen mehrere Tage sexuell missbraucht zu haben.
Autor ondamarisVeröffentlicht am 26. März 2010 17. August 2012 Kategorien mit HIV lebenTags Sexualstrafrecht, Strafrecht2 Kommentare zu Haft und Sicherungsverwahrung für HIV-positiven Pädophilen
HIV und Strafrecht in Polen
Auf dem polnischen Positiventreffen widmete sich ein Vortrag der Frage der Bedeutung von HIV im polnischen Strafrecht.
Wer von seiner HIV-Infektion weiß und eine andere Person mit HIV infiziert, kann gemäß Art 161 § 1 KK mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Die Beweispflicht (der HIV-Übertragung) liegt bei der Person, die angibt infiziert worden zu sein. Genetische Untersuchungen (phylogenetische Tests) werden zur Beweiserhebung angewendet.
Das polnische Strafrecht kennt darüber hinaus den Tatbestand der Gefährdungshaftung: wenn ein HIV-Positiver Sex mit anderen Personen hat und diese vorher nicht über seine Infektion informiert, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren – unabhängig davon, ob konkret eine HIV-Übertragung stattgefunden hat.
Allerdings besteht nach den Ausführungen der Referentin (J. Plichtowicz-Rudnicka) eine gewisse Rechtsunsicherheit darin, dass der Gesetzestext von HIV spricht, nicht jedoch von Aids. Zudem biete das polnische Strafrecht eine Möglichkeit der Strafreduzierung: wer schwer erkrankt ist (hier: Aids hat), wird statt mit bis zu drei Jahren maximal mit einem Jahr Haft bestraft.
Mehrere Straftaten (HIV-Übertragungen oder mögliche Übertragungen) können zu einer höheren Gesamtstrafe akkumuliert werden. Andererseits kann das Gericht ein Verfahren auch für „schwebend“ erklären – in diesem Fall wird kein Urteil gesprochen, keine Strafe verhängt. Sollte es allerdings zu einem weiteren Verfahren kommen, werden beide Tatbestände im Urteil berücksichtigt.
Strafen können zur Bewährung ausgesetzt werden (i.d.R. Bewährungszeit von zwei bis fünf Jahren).
Die drastische Reduzierung der Infektiosität bei erfolgreicher HIV-Therapie („EKAF-Statement„) wird bisher in der Rechtsprechung und Strafbemessung nach Wissen der Referentin nicht berücksichtigt.
Niemand ist (u.a. gemäß Art. 360 Strafprozessordnung) verpflichtet, seine HIV-Infektion offen zu legen (Ausnahme Sexpartner, siehe oben). Allerdings ist es häufige Praxis, dass z.B. Piloten, Gerichts-Bedienstete oder Polizisten ihre Anstellung verlieren, sobald ihre HIV-Infektion bekannt wird.
Innerhalb der polnischen Kriminalstatistik wird nicht getrennt erhoben, wie viele Ermittlungen, Verfahren oder Urteile aufgrund von HIV-Übertragungen erfolgen. Die Referentin konnte insofern auch keine Rückmeldungen geben, wie hoch die Zahl der Ermittlungen, Prozesse oder Verurteilungen ist.
Anmerkung: Schon aufgrund der Sprach-Probleme (im Workshop des polnischen Positiventreffens) kann dieser Artikel nur unverbindliche Anhaltspunkte liefern, keinesfalls verbindlichen juristischen Informationen.
Autor ondamarisVeröffentlicht am 17. September 2009 16. September 2009 Kategorien mit HIV lebenTags Polen, Sexualstrafrecht
Eine Sängerin, eine Verhaftung – und Gras, das nicht unhinterfragt wachsen sollte
Anfang April, vor vor drei Monaten, wurde eine Pop-Sängerin wegen Verdachts auf HIV-Übertragung verhaftet. Inzwischen hat sie ein Interview zu den Vorgängen gegeben. Ansonsten scheint Ruhe eingekehrt. Zentrale Fragen, die der Fall aufgeworfen hat, sind jedoch weiterhin unbeantwortet.
Frankfurt, 11. April 2009, Ostersamstag. Eine junge Sängerin, aufgrund ihrer Teenie-Band und Grand-Prix-Teilnahme nicht gerade unbekannt, wird vor einem abendlichen Auftritt öffentlichkeitswirksam verhaftet. Verhaftet wegen angeblich bewussten Infizierens von Partnern mit HIV bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr.
In den nächsten Tagen geraten die Medien in Aufruhr, die Schlagzeilen der Titelseiten glühen rot. Aids, Schuld, Gefängnis schreien sie grell. Vorverurteilungen in Reihe, Kriminalisierungs-Phantasien. Die Deutsche Aids-Hilfe protestiert gegen die Verhaftung. In Medien werden alte Mythen und Vorurteile auf’s Neue bemüht. Ein SPD-Politiker bezeichnet HIV-Positive als Biowaffen – und darf das. Schlimmste Erinnerungen werden wach, an Zeiten, die wir -auch in Folge erfolgreicher Prävention- längst überwunden glaubten.
Viele Tage bliebt die junge Frau in Haft. Es bestünde Wiederholungsgefahr, lässt die Staatsanwaltschaft verlauten. Eine Staatsanwaltschaft, die sich mehr um eine sehr aktive Zusammenarbeit mit den Medien als um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu bemühen scheint: der Presse-Staatsanwalt wandte sich von sich aus an die Medien, Presseinformationen und Weitergabe von Informationen an die Medien folgten, der Presse-Staatsanwalt selbst ist in den folgenden Tagen häufig zu sehender Gast vor den Kameras diverser TV-Stationen. Eine Staatsanwaltschaft, die sich geriert, als wäre sie und nicht BZgA und Aidshilfen für die Aids-Prävention in Deutschland zuständig. Unterstützt von einem Justizminister, der jegliche Kritik als unbegründet zurückweist.
Drei Monate später. Ruhe ist eingekehrt.
Ist „Gras über die Sache gewachsen“?
Eine junge Frau und Mutter, unfreiwillig mit persönlichsten Details ans Licht einer sensationsgeilen Öffentlichkeit gezerrt, kann ihre weitere Karriere vermutlich vergessen. Ihr Kind wird vermutlich noch oft konfrontiert werden mit der Frage „Ach, sind Sie nicht …“.
“Ich möchte mich dem Ganzen stellen, anderen Mut machen und zur Aufklärung beitragen” – vor kurzem geht die junge Frau dann von sich aus an die Medien, versucht von der Getriebenen wieder selbst zur Handelnden zu werden. Sie sei gegen ihren Willen als HIV-positiv geoutet worden, wolle aber “auf jeden Fall weiter arbeiten und wieder in die Öffentlichkeit”, erzählt Nadja Benaissa im Interview. Über die Vorwürfe selbst schweigt sie, „laufendes Verfahren“.
Doch es bleiben auch so zahlreiche Fragen.
Fragen wie z.B. diese:
– Wie konnten Patientenakten an der behandelnden Uniklinik beschlagnahmt werden bzw. Kopien der Patientenakten an die Staatsanwaltschaft gelangen?
– Wie sicher sind Patientenakten noch? Was zählt der Beschlagnahmeschutz in der Praxis?
_ Können Patienten noch auf die Vertraulichkeit der Patientenakte und ihres Gesprächs mit dem „Arzt des Vertrauens“ zählen? Oder nicht?
– Wie sicher ist die Vertraulichkeit des Arzt-Patient-Verhältnisses? Werden Patienten hierüber korrekt und verständlich informiert?
– Wie kann erreicht werden, dass Medien zukünftig informierter, sachlicher und ausgewogener berichten? Vorverurteilungen vermeiden?
– Wie steht es um die Medien-Arbeit der Staatsanwaltschaften? Wie weit darf sie gehen, vor allem während laufender Ermittlungen?
– Und wie weit reicht die Verantwortung der Medien?
– Wie sieht es aus um das Verhältnis von Informationsrecht der Öffentlichkeit und Recht des Individuums auf Privat-Sphäre? (Auch diese Frage ist nach dem geplatzten Prozeß weiterhin ungeklärt).
– Wie lässt sich vermeiden, dass mit Blick auf Quoten und Auflagen mutwillig Präventionserfolge gefährdet, um des Umsatzes willen Menschen mit HIV stigmatisiert und diskriminiert werden?
– Wie schaffen Aids-Organisationen es, neue wissenschaftliche und sozialwissenschaftliche Erkenntnisse (wie das sog. EKAF-Statement zu drastisch reduzierter Infektiosität bei erfolgreicher antiretroviraler Behandlung) auch bei Ermittlern, Anwälten, Staatsanwälten und Richtern bekannt zu machen?
– Und wie schaffen wir es, deutlicher zu machen, HIV ist ein Virus ist – kein Verbrechen? Dass bestehende Gesetze ausreichen, etwaige Straftaten zu verfolgen? Dass Strafrecht kein effizientes Mittel der Prävention ist, im Gegenteil Erfolge der Prävention gefährdet?
Eine junge Frau, bloßgestellt, vorverurteilt, in ihrer Zukunft und ihrem Privatleben beeinträchtigt.
Und viele Frage, die die Medien und die Staatsanwaltschaft vermutlich wenig interessieren.
Bleibt zu hoffen, dass die Aids-Hilfen und viele Menschen mit HIV und Aids, die sich mit erneuter Stigmatisierung und Diskriminierung auseinander setzen müssen, die Vorgänge nicht vergessen – und sich mit den aufgeworfenen Fragen auseinander setzen.
Besonders die Deutsche Aids-Hilfe ist hier gefragt.
Allein auf das Gras und dessen Wachstum zu setzen reicht nicht.
SZon 10.07.2009: Haftbefehl gegen Sängerin aufgehoben
DAH-Blog 11.09.2009: Nadja Benaissa im d@h_blog-Interview: „Ich war wie die WM“
Autor ondamarisVeröffentlicht am 8. Juli 2009 16. August 2012 Kategorien LeitartikelTags Kriminalisierung, Nadja Benaissa, Popstar, Sexualstrafrecht5 Kommentare zu Eine Sängerin, eine Verhaftung – und Gras, das nicht unhinterfragt wachsen sollte
Kriminalisierung von HIV – aus Angst und Abscheu?
Was bewegt gerade schwule Männer, eine Kriminalisierung von HIV zu fordern? Eine britische Studie kam zu aufschlussreichen Ergebnissen, bis zu „Angst und Abscheu“.
Die fahrlässige HIV-Infektion eines Sexpartners müsse auch mit Mitteln des Strafrechts verfolgt werden, diese Meinung ist immer wieder häufig zu hören. Gerade in Zeiten von Medienhypes wie jüngst nach der Verhaftung einer Sängerin sind oftmals sogar Rufe nach Verschärfungen bestehender Gesetze zu hören.
Gegen die Verbreitung von HIV müsse auch mit den Mitteln des Strafrechts vorgegangen werden, diese Haltung vertreten gerade auch Homosexuelle nicht nur gelegentlich. In Großbritannien ist sogar die Mehrzahl der Homosexuellen dieser Ansicht, wie eine britische Studie zeigte.
Experten verschiedenster Organisationen von Aidshilfe bis UNAIDS betonen seit langem, dass das Strafrecht nicht als Mittel der HIV-Prävention taugt. Woher also diese Haltung, in dieser Häufigkeit?
Der Studie „sexually charged“ zufolge befürworteten 57% der Befragten die Strafverfolgung und Inhaftierung von Menschen, die leichtsinnig einen Sexpartner mit HIV infizieren.
Sigma Reserach: Sexually Charged
Die Studie zeigte, dass Männer, die sich noch nie auf HIV testen ließen, diese Ansicht besonders häufig vertreten (63,5%). Männer, die angaben HIV-negativ zu sein, befürworteten diese Ansicht zu 56,3%.
Besonders hoch war die Zustimmung zu Strafverfolgung bei Menschen unter 30 Jahren; bei Menschen mit höherer Bildung (Universität) war die Zustimmung zu Strafverfolgung niedriger als bei Menschen mittlerer oder schlechterer Bildung.
Hingegen zeigten sich kaum Unterschiede hinsichtlich ethnischer Kriterien. Allerdings war eine Befürwortung von Kriminalisierung häufiger als Einstellung anzutreffen bei Männern, die Sex mit Männern und Frauen haben, als bei Männern, die angaben ausschließlich homosexuell zu sein. Je mehr Sexpartner ein Mann im letzten Jahr hatte, desto eher lehnte er eine Kriminalisierung ab.
Männer, die Kriminalisierung befürworteten, waren oftmals auch der Ansicht, der HIV-Positive sei in der alleinigen Pflicht, eine HIV-Übertragung zu verhindern. Einer der Befragten brachte seine Ansicht auf den Punkt „wenn du einmal HIV hast, ist es von da an deine Pflicht dafür zu sorgen, dass du es nicht weitergibst“.
Zudem zeigten die Kriminalisierungs-Befürworter überwiegend deutlich stigmatisierende Ansichten über HIV und hatten kaum zutreffende Ansichten über die Wirksamkeit moderner antiretroviraler Therapien. Viele Befragte gaben als Grund für ihre Ansichten an, eine HIV-Infektion sei immer noch tödlich; einige bezeichneten die Übertragung von HIV als Mord.
Im Rahmen des jährlichen „Gay Men’s Sex Survey“ wurden die Teilnehmer im Jahr 2006 unter anderem auch zu ihren Einstellungen zur Strafverfolgung bei HIV-Übertragung befragt. Insgesamt 8.152 Männer beantworteten die diesbezüglichen Fragen.
Eine Mehrheit dieser Männer (57%) äußerte, es sei „a good idea to imprison people who know they have HIV [and] pass it on to sexual partners who do not know they have it“. Nur 26% lehnten diese Aussage ab, und 18% hatten keine Meinung.
Die Autoren der Studie betonten, aus der Studie ließen sich wichtige Konsequenzen für die weitere HIV-Prävention ableiten. Insbesondere wiesen sie darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Männer, die eine Kriminalisierung von HIV befürworteten, der Ansicht seien, HIV sei unabwendbar tödlich.
Die Forscher äußerten die Befürchtung, dass ein Aufrechterhaltend dieses Bildes vom „tödlichen Aids“ dazu beitrage, die Stigmatisierung von HIV aufrecht zu erhalten. Dies wiederum beeinträchtige das Umfeld, in dem Prävention stattfinde.
Zudem wiesen die Forscher darauf hin, dass ein Großteil der Männer, die Kriminalisierung befürworten, auch der Ansicht seien, der HIV-Positive sei verpflichtet, dem Sexpartner seine HIV-Status offen zu legen. Angesichts der Tatsache, dass etwa ein Drittel der HIV-Infizierten nicht von ihrer eigenen Infektion wüssten, zudem viele Positive vor einem Offenlegen zurückschreckten, erweise sich diese Meinung als unrealistisches Modell.
Die Autoren der Studie kamen zu dem Schluss, die Realität des Lebens mit HIV werden vielfach immer noch falsch wahrgenommen. Angst und Abscheu, mit der Männer, die Kriminalisierung befürworten, diese „anderen Schwulen“ betrachten, seien offensichtlich. Die Veränderung von HIV und Leben mit HIV sei und bleibe eine der großen gegenwärtigen Herausforderungen.
Die Ansichten, die die Forscher in Großbritannien untersuchten, sind auch bei uns zu finden, ob bei Homo- oder Heterosexuellen. Bedeutender noch, sie sind auch bei Staatsanwälten, Richtern und Politikern zu finden, wie Ermittlungsverfahren und Gesetzesinitiativen immer wieder zeigen.
Ein Grund mehr also, dass sich auch Aids-Hilfen und HIV-Positive mit der Frage beschäftigen sollten, welche Haltungen Menschen dazu bringen, eine Kriminalisierung von HIV zu fordern.
Einen der Wege, mit dieser Situation umzugehen, sie vielleicht aufzubrechen, haben die Forscher implizit aufgezeigt: Bilder des Lebens mit HIV zeigen. Bilder eines Lebens, das inzwischen facettenreicher, vielfältiger geworden ist – und bei weitem nicht nur von Tod und Leid geprägt ist. Bilder vom Leben mit HIV – wer könnte sie treffender zeigen als HIV-Positive selbst?
aidsmap 26.01.2009: Ignorance and stigma provide foundation for gay men’s support of criminalisation of HIV transmission
sigma research: Sexually charged: the views of gay and bisexual men on criminal prosecutions for sexual HIV transmission (pdf)
Autor ondamarisVeröffentlicht am 9. Juni 2009 16. August 2012 Kategorien AidsTags Kriminalisierung, Serophobie, Sexualstrafrecht, Stigma2 Kommentare zu Kriminalisierung von HIV – aus Angst und Abscheu?
Großbritannien: Ratgeber bei Strafverfolgung wegen HIV-Übertragung
Wie sich richtig verhalten, wenn wegen HIV-Übertragung ermittelt wird? In Großbritannien informieren zwei britische Aids-Organisationen in einer gemeinsamen Broschüre.
In Großbritannien haben zwei HIV-Organisationen gemeinsam einen Ratgeber für HIV-Positive heraus gegeben. Die Broschüre und Internetseite „Prosecutions for HIV Transmission“ soll über Strafverfolgung von HIV-Infektionen informieren.
Prosecutions for HIV Transmission
Herausgegeben wird der Ratgeber gemeinsam vom National AIDS Trust (NAT) und dem Terrence Higgins Trust (THT). Er informiert u.a. über das geltende britische Recht im Umfeld der HIV-Infektion und gibt praktische Ratschläge für Personen, gegen die wegen fahrlässiger HIV-Infektion ermittelt wird. Er gibt ebenso Ratschläge für Personen, die überlegen, eine Anzeige gegen eine andere Person wegen HIV-Übertragung zu stellen.
In Großbritannien liegt die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Positive wegen HIV-Übertragung höher als in Deutschland. Nur ein kleiner Teil der britischen Ermittlungsverfahren mündet auch in Anklagen.
Der National AIDS Trust betonte, man trete weiterhin für eine Abschaffung der Kriminalisierung der HIV-Infektion ein – da aber Ermittlingsverfahren stattfänden, wolle man allen Beteiligten zuverlässige und verständliche Informationen bieten.
Bereist im März 2008 hatte die britische Staatsanwaltschaft Crown Prosecution Service Richtlinie für Ermittlungen bei HIV-Infektion vorgelegt.
Terrence Higgins Trust 22.05.2009: New guide explains prosecutions for HIV transmission
Terrence Higgins Trust: Criminal prosecutions for transmitting HIV als Website oder als pdf
pinknews 22.05.2009: Charities launch guide on prosecutions for HIV transmission
Autor ondamarisVeröffentlicht am 24. Mai 2009 16. August 2012 Kategorien LeitartikelTags Kriminalisierung, Sexualstrafrecht, Strafrecht
Die Patientenakte und der Staatsanwalt (akt.2)
Wie sicher sind Patientenakten beim Arzt, in der Klinik? Hat der Staatsanwalt Zugriff auf Patientendaten, wenn er will? Im Fall der verhafteten Sängerin scheint es so …
Am 11. April wurde eine Sängerin verhaftet, mit dem Vorwurf der fahrlässigen HIV-Infektion. „Sicherungshaft“, wegen „des dringenden Verdachts, weiterhin ungeschützten Geschlechtsverkehr mit verschiedenen Männern zu haben“.
Ein unappetitlicher Vorgang. Einer, der bald auch die handelnde Staatsanwaltschaft und den hessischen Justizminister in Erklärungsnöte bringt.
Ein Vorgang allerdings auch, der am Rande auf eines hinweist: Patientenakten sind nicht so sicher, wie manche es glauben.
Der ‚Spiegel‘ berichtet in einem Artikel über den Fall (Ausgabe 17/2009, S. 93):
„Am 25. März ordnet ein Darmstädter Amtsrichter ein immunologische Gutachten an, das klären soll, ob die Sängerin den Künstlerbetreuer angesteckt hat. Eine Woche später lässt er ein Frankfurter Klinikum durchsuchen und X‘ Krankenakte kopieren.“
Der Staatsanwalt (der laut FAZ „diese Angaben nicht kommentieren“ wollte) „lässt die Krankenakte kopieren“ – einfach so?
Wer hat denn das Recht, meine Daten als Patient einzusehen?
Unterliegen diese Daten nicht der ärztlichen Schweigepflicht?
Besteht nicht zwischen Arzt und Patient ein besonderes Vertrauensverhältnis?
Das Bundesministerium für Gesundheit erläutert die Rechtslage (in der Broschüre „Patientenrechte in Deutschland“, 5. Auflage September 2007, pdf):
„Die den Patienten betreffenden Informationen, Unterlagen und Daten sind von Ärzten, Pflegepersonal, Krankenhäusern und Krankenversicherern vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur mit Zustimmung des Patienten oder auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen weitergegeben werden.“
Zudem haben Ärzte (wie Zahnärzte, Apotheker und Hebammen) nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 Strafprozeßordnung (StPO) das Recht, das Zeugnis über das, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut worden ist, zu verweigern. § 97 Abs. 1 und 2 StPO ergänzt dies um ein Beschlagnahmeverbot:
§97 (1) 2.: „Der Beschlagnahme unterliegen nicht … Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten über die ihnen vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen oder über andere Umstände gemacht haben, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt; …“, und
§97 (2) Satz 2: „Der Beschlagnahme unterliegen auch nicht Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte, Zahnärzte, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam einer Krankenanstalt oder eines Dienstleisters, der für die Genannten personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, sind, sowie Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a und 3b genannten Personen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam der in dieser Vorschrift bezeichneten Beratungsstelle sind.“
Entsprechend kommt z.B. der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern zu dem Schluß
„Den Mitarbeitern sollte durch einen entsprechenden Hinweis in der Dienstanweisung bewusst werden, dass Beschlagnahmen von Patientenunterlagen durch die Staatsanwaltschaft in der Regel unzulässig sind und Akten nicht heraus gegeben werden dürfen …“ (Der Landesbeauftragte für Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern: „Datenschutz im Krankenhaus“,S.74, pdf)
Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Frage der Patientenakten geäußert:
„Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, muß und darf erwarten, daß alles, was der Arzt im Rahmen seiner Berufsausübung über seine gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim bleibt und nicht zur Kenntnis Unberufener gelangt.“ (BVerfGE 32, 373, 380)
Das BVerfG ergänzt sogar explizit
„Andererseits läßt sich ein solcher Eingriff [Einblick in die Patientenkartei, d.Verf.] nicht generell mit dem Interesse an der Aufklärung von Straftaten rechtfertigen, die allein dem Patienten zur Last gelegt werden. Wird bei einem Arzt die Karteikarte des Beschuldigten ohne oder gegen dessen Willen beschlagnahmt, so liegt darin in aller Regel eine Verletzung des dem Einzelnen zustehenden Grundrechts auf Achtung seines privaten Bereichs.“ (ebenda)
Wie also kommt ein Darmstädter Amtsrichter an die Krankenakte aus dem Klinikum?
Laut Aussage des Frankfurter Fachanwalts für Medienrecht Felix Damm („Beckmann“, 27.04.2009) ist es „zu einer Beschlagnahme gekommen“.
Was erst recht viele Fragen aufwirft, z.B. die nach der Vertraulichkeit des Arzt-Patient-Verhältnisses.
Unabhängiges Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Datenschutzrechte der Patienten
Deutsches Ärzteblatt 2008: Krankenunterlagen: Wer darf Einsicht nehmen?
Autor ondamarisVeröffentlicht am 26. April 2009 16. August 2012 Kategorien AidsTags Nadja Benaissa, Popstar, Sexualstrafrecht23 Kommentare zu Die Patientenakte und der Staatsanwalt (akt.2)
Ist Kriminalisierung von HIV, von HIV-Positiven ein geeignetes Mittel, die HIV-Infektionszahlen zu senken? Einige Beiträge angesichts der Verhaftung einer Sängerin wegen HIV-Übertragung erwecken den Eindruck. Was ist HIV – ein Verbrechen? Oder ein Virus?
Der Fall einer Sängerin, die wegen des Verdachts verhaftet wurde, einen Sex-Partner mit HIV infiziert zu haben, geht breit durch die Medien. Mancher Artikel, einige Berichte wägen ab, argumentieren, überlegen. Viele hingegen spitzen zu, überzeichnen, kaprizieren sich auf vermeintliche Horror-Geschichten. Einige benutzen eine Sprache, die eher von Terrorbekämpfung bekannt ist, reden von Virusschleuder, Todesengel oder Biowaffe. Manche schwingen die ganz große Keule, phantasieren von ‚lebenslang‘ oder fordern Verschärfung des Rechts, mehr Kriminalisierung.
Kriminalisierung – was bedeutet das bei HIV, und was sind ihre Konsequenzen?
Justitia - nicht immer ohne Ansehen der Person?
In zahlreichen Staaten häufen sich Urteile gegen HIV-Positive. In manchen Staaten wird gar eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Die Kriminalisierung von HIV scheint immer breiteren Raum zu gewinnen – aber ist sie ein probates Mittel? Mit Justitia gegen Positive?
„HIV ist ein Virus, kein Verbrechen!“, betonte Edwin Cameron auf der XVII Internationalen Aids-Konferenz in Mexiko am 8. August 2008 in seiner Rede „Criminal Statutes and Criminal Prosecutions in the Epidemic: Help or Hindrance?“. Er forderte eine ‚Kampagne gegen Kriminalisierung‘.
Edwin Cameron ist Richter am Supreme Court of Apeal in Südafrika. Er lebt offen HIV-positiv und ist u.a. Autor des Buches „Witness to AIDS“ (deutsch: ‚Tod in Afrika – mein Leben gegen Aids‘).
In Deutschland wendet sich u.a. auch Pro Familia gegen Kriminalisierung. „Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Kriminalisierung ein Klima des Leugnens, der Verheimlichung und der Angst schafft und damit einen Nährboden für kontinuierliche und schnelle Ausbreitung von HIV“, betonte der Bundesverband Pro Familia Ende November 2008.
Und auch UNAIDS, die Aids-Organisation der Vereinten Nationen, betont (policy paper „Criminalization of HIV Transmission“, pdf) das Strafrecht sei nicht dazu geeignet, die HIV-Übertragungsrate zu senken. Es gebe keinerlei Evidenz dafür, dass mit einer breite Anwendung des Strafrechts bei der HIV-Infektion HIV-Übertragungen verhindert werden könnten. Vielmehr müssten die allgemeinen Menschenrechte auch für HIV-Positive gewahrt werden. Zudem empfiehlt UNAIDS HIV-Tests und vertrauliche Beratungsangebote.
Kriminalisierung hingegen wird – z.B. nach der (von der Deutsche Aids-Hilfe kritisierten) Verhaftung einer Sängerin – von interessierter Seite gelegentlich auch hierzulande gefordert, eine Verschärfung des Strafrechts angemahnt. So bezeichnet der Osnabrücker Strafrechts-Professor Arndt Sinn HIV-Positive im Interview mit der FR (17.04.2009) als „Gefährdungspotenzial“ und fordert die Einführung eines „Gefährdungstatbestands“.
Wenn nun angesichts des Falles der Verhaftung einer Sängerin von manchen Stellen eine verschärfte Kriminalisierung gefordert wird – welche Folgen mag diese haben?
„Ich bin immer davon ausgegangen, dass diese polizeistaatlichen Vorstellungen, mit Gewalt könne man das Risiko in der Bevölkerung auf Null bringen, in totalitären Wahnphantasien enden.“ (Rolf Rosenbrock, „Entscheidend ist die Kommunikation, in Deutsche Aids-Hilfe (Hg.): Jahrbuch 2007/2008)
Und die Folgen für Aids-Prävention und die Vermeidung von HIV-Neuinfektionen?
Nur eine Person, die weiß, dass sie HIV-positiv ist, kann strafrechtlich belangt werden. Welche ‚Anreize‘ setzt dann eine zusätzliche Kriminalisierung?
Bizarre Folgen hätte eine Verschärfung der strafrechtlichen Bedrohung von HIV-Positiven, darauf weisen Kritiker hin: Nicht-Wissen wird wieder attraktiver als Wissen, nicht zuletzt aus Angst vor Repression – mit all seinen Konsequenzen.
Wer nicht weiß, dass er HIV-Positiv ist, weiß sich sicher vor strafrechtlicher Bedrohung, angesichts seines Nicht-Wissens. Auch wenn er sich beim Sex unsafe verhält, er mag sich selbst gefährden, ist aber von rechtlichen Folgen (einer Gefährdung Dritter) sicher.
Nicht von seinem HIV-Status zu wissen, kann potenziell ein Risiko sein. Für die eigene Gesundheit (als HIV-Infizierter, der von seiner eigenen Infektion nicht weiß), aber auch für die öffentliche Gesundheit insgesamt.
Nicht von seinem HIV-Status zu wissen wird wieder attraktiv, wenn Positive noch mehr als bisher stigmatisiert, kriminalisiert werden.
Die Kriminalisierung der HIV-Infektion erschwert Prävention, verschlechtert die medizinische Situation Betroffener und riskiert eine Verschlechterung der epidemiologischen Situation.
Und damit geht es in der aktuellen Debatte um weit mehr als ’nur‘ den‘ Staatsanwalt in meinem Bett‚ – es geht darum, ob die Aids-Bekämpfung in Deutschland weiterhin auf Aufklärung, Information, Selbstbestimmung und Verantwortung setzt und damit erfolgreich ist. Oder ob populistische Impulse von Boulevard-Presse und Präventions-Nicht-Experten zu einem Rollback führen.
Es ist zu hoffen, dass verbale Geisterfahrten und journalistische Amokläufe der vergangenen Tage sich bald wieder legen (oder der nächsten Sau zuwenden, die durch das mediale Dorf getrieben wird). Debatten über eine Weiterentwicklung und Optimierung von HIV-Prävention sind oft sinnvoll, manchmal erforderlich. Gerade das Statement der Deutschen Aids-Hilfe (‚HIV-Therapie und Prävention‚) zur Frage der Präventionsmethode ‚Viruslast unter Nachweisgrenze‘ zeigt, dass diese Debatten auch geführt werden. Allerdings ist diesen Debatten statt aufgeregter Platitüden und auflagengeilem Populismus eher ein Klima von konstruktivem Dialog, Nachdenklichkeit und zielorientiertem Handeln förderlich.
In der Diskussion über HIV und Strafrecht wird gerne unterschlagen, dass in Deutschland wie auch in unseren europäischen Nachbarstaaten bereits seit Jahren Rechtsvorschriften existieren, die u.a. regeln wie zu verfahren ist, wenn eine Person einer anderen Schaden für Leib und Leben zufügt. Diese allgemeinen Regelungen können auch auf HIV angewendet werden – und werden es auch, wie gelegentliche Prozesse, ein aktuelles Urteil in Kanada und eine aktuelle Studie (Pärli 2009) zeigen. Es gibt keinerlei Hinweise, dass diese bestehenden rechtlichen Regelungen nicht ausreichen.
So laufen die Apologeten einer zunehmenden Kriminalisierung Gefahr, sich als Brandstifter zu betätigen, als Brandstifter einer Verschlechterung der Situation von HIV-Positiven, vor allem aber auch als Apologeten einer Verschlimmerung der HIV-Epidemie in Deutschland. Und mittelfristig zu einem ‚law-and-order-Staat, zu ‚old-school- Public Health‘, zu Gauweilereien und anderen längst in ihrem Versagen als untauglich erkannten Konzepten.
Polizeistaatliche Vorstellungen weisen nicht nur -wie Rosenbrock treffend betont- den Weg in totalitäre Wahn-Phantasien. Sie gefährden auch die Erfolge, die 25 Jahre Aids-Prävention in Deutschland erreicht haben. Erfolge, die nicht mutwillig und leichtsinnig riskiert werden sollten.
ondamaris 26.01.2009: Zehn Gründe, die gegen die Kriminalisierung von HIV-Exposition oder -Übertragung sprechen
Ärztezeitung 21.04.2009: Aids ist kein Verbrechen
Autor ondamarisVeröffentlicht am 21. April 2009 25. Februar 2016 Kategorien LeitartikelTags Infektiosität, Kriminalisierung, Popstar, Sexualstrafrecht, Stigma2 Kommentare zu HIV ist ein Virus, kein Verbrechen!
Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert Verhaftung von Sängerin
Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) kritisiert die Verhaftung einer jungen Frau wegen angeblich bewussten Infizierens von Sexualpartnern mit dem HI-Virus.
Dazu erklärt Marianne Rademacher, Frauenreferentin der Deutschen AIDS-Hilfe e.V.: „Die junge Frau sollte so schnell wie möglich freigelassen werden. Ihre Verhaftung ist nach Einschätzung der uns bisher vorliegenden Informationen eine unverhältnismäßige Aktion der hessischen Justiz. Wir fordern die Medien auf, sachlich über den Fall zu berichten und nicht vorzuverurteilen. Die Verantwortung für den angeblich ungeschützten Sexualverkehr wird allein der jungen Frau zugeschoben, ohne nach der Mitverantwortung ihrer Sexualpartner zu fragen. Die deutsche Politik der HIV- und Aidsbekämpfung wird aber gerade deshalb als beispielhaft betrachtet, weil sie von der Verantwortung jedes einzelnen, von der Solidarität und der Bekämpfung jeder Art von Stigmatisierung ausgeht. Die hessische Justiz will offenbar ein Exempel statuieren. Die Justiz ist und darf aber keine Akteurin der HIV-Prävention in Deutschland sein.“
Seit den 1990er Jahren haben die Verurteilungen im Zusammenhang mit HIV-Übertragungen zugenommen. Das ist nicht ohne Auswirkungen auf die Präventionsarbeit im HIV/Aids-Bereich geblieben. Die öffentlichkeitswirksame Bestrafung von Menschen mit HIV/Aids kann aber leicht die Illusion entstehen lassen, der Staat habe das Problem unter Kontrolle, und so Personen dazu veranlassen, ihr Schutzverhalten (Safer Sex) zu vernachlässigen. Strafrechtliche Prozesse haben in solchen Fällen keine abschreckende Wirkung. Denn nur eine Person, die weiß, dass sie HIV-positiv ist, kann strafrechtlich belangt werden. Die Kriminalisierung der HIV-Übertragung führt unter Umständen dazu, dass Menschen es vorziehen, sich aus Angst vor Repressionen nicht testen zu lassen. Die DAH geht weiterhin von gemeinsamer Verantwortung aller Beteiligten in einvernehmlichen sexuellen Kontakten aus. Das war und bleibt die Basis unserer Arbeit.
[Pressemitteilung der Deutschen Aids-Hilfe vom 14.04.2009]
[15.04.2009 abends: Namen und identifizierende Merkmale aus Text und Kommentaren entfernt]
SpON 14.04.2009: Xxxxx in Haft – Xxxxx soll Partner mit HIV infiziert haben
Stern 14.04.2009: Anwälte sprechen von Indiskretion
SZ 14.04.2009: Xxxxx soll Partner mit HIV infiziert haben
kalle bloggt 14.04.2009: Todesengel
queer.de 14.04.2009: Xxxx verhaftet: Partner mit HIV infiziert?
POZ 14.04.2009: German Pop Star Accused of Exposing Her Partners to HIV
Advocate 14.04.2009: Pop Star Arrested for Infecting Partner With HIV
queer.de 15.04.2009: Aids-Hilfe verurteilt Verhaftung von Xxxxx-Sängerin
Deutsche AIDS-Stiftung 15.04.2009: Präventionserfolge nicht gefährden
alivenkickin 15.04.2009: Pressefreiheit und Klimawandel
NGZ 15.05.2009: Aids hat den Schrecken verloren
Welt 15.04.2009, 18:04: Xxxxxx – Über den Fall Xxxxxx darf nicht berichtet werden
Bildblog.de 15.04.2009: Was schützt am besten vor Aids? U-Haft!
Tetu 15.04.2009: Allemagne: une popstar en prison pour transmission du VIH
Tagesspiegel 16.04.2009: Sex wider die Vernunft
Tagesspiegel 18.04.2009: Das Dilemma der Aids-Hilfe
POZ 07.05.2009: Media Hysteria and HIV Criminalization
Bild 04.10.2009: Nadja Benaissa von den „No Angels“: Seht mich an und hört mir zu
Autor ondamarisVeröffentlicht am 14. April 2009 29. Februar 2016 Kategorien AidsTags DAH, Nadja Benaissa, Popstar, Sexualstrafrecht27 Kommentare zu Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert Verhaftung von Sängerin
Autor ondamarisVeröffentlicht am 18. Januar 2009 16. Juni 2017 Kategorien mit HIV lebenTags Kriminalisierung, Sexualstrafrecht6 Kommentare zu Norwegen: Positive fordern Ent-Kriminalisierung
Ungetestet – trotzdem vor Gericht schuldig gesprochen
‚Unwissen schützt vor Strafe nicht‘, so könnte das Motto eines Urteils in der Schweiz lauten. Ein Mann wurde wegen fahrlässiger HIV-Infektion verurteilt – obwohl er selbst von seiner HIV-Infektion nicht wusste.
Das Bundesgericht der Schweiz (das höchste Schweizer Gericht) hat am 13. Juni ein bemerkenswertes Urteil gesprochen: ein Mann soll seine Partnerin fahrlässig mit HIV angesteckt haben. Der Mann wusste nicht von seiner HIV-Infektion – es habe aber konkrete Anzeichen für die eigene Infektion gegeben, so das Bundesgericht, deswegen ‚fahrlässiges Verhalten‘.
Wie die NZZ berichtet, hatte der Mann ungeschützten Sex mit seiner Partnerin. Bei der Frau wurde später eine HIV-Infektion diagnostiziert, und mit einem Virus-Typ, der eine Infektion durch den Mann als nach Ansicht des Bundesgerichts ‚medizinisch nachgewiesen‘ erscheinen lässt.
Der Mann hatte kein positives Ergebnis eines HIV-Tests. Er hatte auch zuvor mit anderen Partnerinnen ungeschützten Sex, unter anderem auch mit einer Frau, von der er wusste dass sie HIV-positiv ist.
Genau hier setzte das Bundesgericht an. Er habe, da er Risikokontakte hatte, die Möglichkeit einer eigenen Infektion nicht ausschließen können. Er habe konkrete Anzeichen für die mögliche eigene HIV-Infektion gehabt. Folglich hätte er Schutzvorkehrungen treffen müssen. Insofern sei sein Verhalten fahrlässig gewesen.
Das Bundesgericht widersprach damit einem vorherigen auf Freispruch lautenden Urteil des Züricher Obergerichts. Dieses Gericht hatte noch geurteilt, es bestehe keine Rechtspflicht, sich nach ungeschützten Sex vor dem nächsten ungeschützten Sex auf HIV testen zu lassen.
Der Mann wurde vom Bundesgericht zu einer bedingten Gefängnisstrafe von neuen Monaten sowie einer Geldstrafe von 30.000 Franken und Schadenersatz verurteilt. (Urteil 6B-235/2007)
Autor ondamarisVeröffentlicht am 29. Juli 2008 16. August 2012 Kategorien mit HIV lebenTags Infektiosität, Schweiz, Sexualstrafrecht24 Kommentare zu Ungetestet – trotzdem vor Gericht schuldig gesprochen