Source: https://openjur.de/u/2158703.html
Timestamp: 2020-05-31 20:42:07
Document Index: 73941779

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 38', '§ 26', '§ 38', '§ 38', '§ 26', '§ 38', '§ 38', '§ 26', '§ 38', '§ 26', '§ 38', '§ 38', '§ 14', '§ 38', '§ 28', '§ 26', '§ 38', '§ 26', '§ 19', '§ 38', '§ 38', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 38', '§ 14', '§ 26', '§ 26', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 38', 'BGH', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 38', '§ 26', '§ 38', '§ 15', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 38', '§ 256', '§ 256', '§ 72', '§ 92']

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16 - openJur
Beschluss vom 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16
openJur 2019, 23578
vorher: Az. 5 BV 10/15
1.§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG schreibt die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats in einem einheitlichen Wahlgang vor.
2.Es ist auch in Postnachfolgeunternehmen gemäß § 38 Abs. 1 PostPersRG nicht zulässig, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder getrennt nach den Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten durchzuführen.
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4. sowie zu 6. bis 13. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.11.2015 - 5 BV 10/15 - wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder vom 05.03.2015.
Die Antragsteller und Beteiligten zu 1. bis 3. sind ordentliche Mitglieder des bei der Arbeitgeberin, Beteiligte zu 5., gewählten Betriebsrats, des Beteiligten zu 4. Die Beteiligte zu 5. ist ein Postnachfolgeunternehmen im Sinne des § 38 Abs. 1 PostPersRG.
Der Beteiligte zu 4. ist in der Betriebsratswahl vom 06.05.2014 bis zum 08.05.2014 gewählt worden. Er besteht aus 31 Mitgliedern, von denen 24 über eine ver.di-Liste, vier über die Liste der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) und drei über die der Gewerkschaft DPVKom in den Betriebsrat gewählt wurden.
In dem Zuordnungstarifvertrag für die Deutsche Post AG vom 05.10.1995 ist unter Anderem geregelt:
"§ 2 Festlegung der Anzahl der Betriebe und Betriebsräte
(1)Jede Niederlassung der Deutschen Post AG ist ein Betrieb&#133;
(2)Je Betrieb wird ein Betriebsrat gebildet.
§ 4 Freistellungsumfang
Bei den in § 2 genannten Betrieben werden insgesamt 881 Betriebsratsmitglieder von der beruflichen Tätigkeit freigestellt.
Die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder je Betrieb ist in der Anlage 1 zu diesem Tarifvertrag festgeschrieben."
Nach der Anlage 1 zum Zuordnungstarifvertrag, geändert durch Tarifvertrag Nr. 126 vom 22.11.2005, entfallen auf die Niederlassung Brief Duisburg neun Freistellungen.
Die konstituierende Sitzung des Betriebsrats fand am 16.05.2014 statt. Die in dieser Sitzung durchgeführte Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder wurde auf Antrag der hiesigen Beteiligten zu 1. bis 3. durch das Arbeitsgericht Duisburg mit Beschluss vom 23.10.2014 - 1 BV 41/14 - für unwirksam erklärt.
Über die von dem Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts eingelegte Beschwerde hat das Landesarbeitsgericht nicht mehr entscheiden müssen. Die freigestellten Betriebsratsmitglieder wurden in der Sitzung des Betriebsrats vom 05.03.2015 abberufen.
In derselben Betriebsratssitzung wurde unter TOP 4 der Tagesordnung die Neuwahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder verhandelt. Die Niederschrift über die Betriebsratssitzung vom 05.03.2015 lautet auszugsweise wie folgt:
"TOP 4.1 Beschluss über das Wahlverfahren
Es wurde Antrag auf getrennte Wahl nach Beschäftigtengruppe gestellt. Demnach sollen die freigestellten Betriebsräte getrennt für die Gruppe Arbeitnehmer und Gruppe Beamte gewählt werden. Hiermit soll gewährleistet werden, dass die Gruppe Beamte ihrer Stärke nach auch in der Freistellung des Betriebsrats vertreten ist.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies wegen der besonderen Aufgaben der Beamten nötig ist.
Das Wahlverfahren wird wie folgt erklärt:
1.Es wird getrennt nach Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter und Beamten abgestimmt.
2.Die Ausrechnung der jeweiligen Sitzverhältnisse wird nach dem D`Hondtschen Verfahren bestimmt.
3.Es stehen insgesamt 9 Freistellungen zur Verfügung.
4.Auf die Vertreter der Arbeitnehmer entfallen 7 Freistellungen, auf die der Beamten 2 (siehe Anlage).
5.Wahlberechtigt sind nur die jeweiligen Vertreter der Gruppe im Betriebsrat.
6.Es wird, gemäß Beschluss/Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg, eine Verhältniswahl durchgeführt.
7.Die einzelnen Interessenvertretungen und Gewerkschaften haben die Möglichkeit, Wahlvorschlagslisten einzureichen. Diese werden dann, entsprechend der Reihenfolge der dort benannten Kandidaten, berücksichtigt.
Die Betriebsratsmitglieder der dpvkom beantragen eine Sitzungsunterbrechung. Nach Rücksprache mit dem Kollegen G. wird als Ende der Unterbrechung 10:50 Uhr angegeben.
Auf Antrag der Betriebsratsmitglieder dpvom wird die Unterbrechung für 5 Minuten auf 10:55 Uhr verlängert. Tatsächlich wird die Sitzung um 10:56 Uhr fortgesetzt. Die Betriebsratsmitglieder der dpvkom waren um 10:57 Uhr wieder anwesend.
Der Kollege G. erklärt, das die Betriebsratsmitglieder der dpvkom dem Wahlverfahren nicht zustimmen und dies auch so in der Sitzungsniederschrift festgehalten werden soll. Der Vorsitzende erklärt, das die Niederschrift vor der nächsten BR Sitzung, spätestens also dem 19.03.15 zur Einsicht im Betriebsrats Büro vorliegt. Dazu gab es keine Wortmeldungen.
Mit der Auszählung der Stimmen wurde die Jugend- und Auszubildenden Vertretung sowie stellvertretende Vertrauensperson der Schwerbehinderten, P. F., betraut.
28 Stimmen für das vorgeschlagene Wahlverfahren
3 Stimmen gegen das vorgeschlagene Wahlverfahren
TOP 4.2 Wahlen
Für die Wahlen der freizustellenden Mitglieder der Gruppe Arbeitnehmer liegen 3 Wahlvorschläge in Listenform vor. Alle vorgeschlagenen Kolleginnen und Kollegen sind ordentliche Betriebsratsmitglieder.
Liste 1 = ver.di
Liste 2 = cgpt
Liste 3 = dpvom
Der Vorsitzende verliest die Kandidaten der jeweiligen Listen. Wahlberechtigt sind nur die Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat. Die vorliegenden Listen sind als Anlage der Niederschrift beigefügt. Die Verteilung der einzelnen Plätze nach dem D`Hondtschen Verfahren wird im Anschluss an die Wahl direkt bekannt gegeben.
Es wurde in geheimer Abstimmung gewählt.
Wahlvorschlag ver.di19 Stimmen =6 Plätze
Wahlvorschlag cgpt 3 Stimmen =1 Platz
Wahlvorschlag dpvkom 2 Stimmen = kein Platz
Siehe auch die Anlage zur Feststellung des Wahlergebnisses.
Somit wurde gewählt:
1.U. C.ver.di
2.C. T.ver.di
3.G. K.ver.di
4.G. M.ver.di
5.I. N.ver.di
6.J. Q.ver.di
7.X. P.cgpt
Die Kandidaten wurden dann sogleich vom Vorsitzenden gefragt, ob sie die Wahl annehmen. Alle Kandidaten haben die Wahl angenommen.
Für die Wahlen der freizustellenden Mitglieder der Gruppe Beamte liegt ein Wahlvorschlag der ver.di in Listenform vor. Die vorgeschlagenen Kolleginnen und Kollegen sind ordentliche Betriebsratsmitglieder. Da nur eine Liste vorliegt, wird eine Personenwahl durchgeführt. Hier sind nur die Vertreter der Gruppe Beamten wahlberechtigt. Der Vollständigkeit halber, wird auch diese Liste der Niederschrift beigefügt. Zur Personenwahl haben sich nur die Kollegen Q. F. und U. S. (beide ver.di) zur Wahl gestellt.
Q. F.ver.di7 Stimmen
U. S.ver.di7 Stimmen
Q. F. hat schriftlich die Annahme der Wahl erklärt, U. S. nach Befragung durch den Vorsitzenden."
Bei den in der Sitzungsniederschrift festgestellten gewählten freigestellten Betriebsratsmitgliedern handelt es sich um die hiesigen Beteiligten zu 6. bis 14. des Verfahrens. Das für die Gruppe der Arbeitnehmer gewählte freizustellende Mitglied X. P. ist Beamter.
Wäre die Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder in einem einheitlichen Wahlverfahren vorgenommen worden, wären - unterstellt, dass jedes Betriebsratsmitglied die Liste der eigenen Gewerkschaft gewählt hätte - auf die Liste von ver.di 24 Stimmen, auf die Liste der CGPT 4 Stimmen und auf die Liste der DPVKom 3 Stimmen entfallen.
Bei Durchführung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens hätte eine Entscheidung über die letzte Freistellung zwischen einem Mitglied der Liste der DPVKom und einem Mitglied der Liste der ver.di im Losverfahren getroffen werden müssen, sodass die Wahl auch auf ein Mitglied der Liste der DPVKom hätte fallen können.
Mit Antragsschrift vom 18.03.2015, am gleichen Tage beim Arbeitsgericht eingegangen, und den Beteiligten zu 4. und 5. am 25.03.2015 sowie den Beteiligten zu 5. bis 14. am 02.09.2015 bzw. 03.09.2015 zugestellt, haben die Antragsteller die Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder in der Sitzung vom 05.03.2015 sowie die Feststellung, dass bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder die freizustellenden Mitglieder nicht getrennt nach den im Betrieb vorhandenen Gruppen hier, den Arbeitnehmern und Beamten, gewählt werden dürfe, beantragt.
Sie haben die Auffassung vertreten, die durchgeführte Wahl widerspreche dem in § 38 Abs. 2 BetrVG geregelten Wahlverfahren, weil danach in einem einzigen Wahlgang und nicht getrennt nach verschiedenen Gruppen gewählt werden müsse. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 26 PostPersRG, da diese Regelung auf die Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder keine Anwendung finde.
Sie haben weiter behauptet, ihre Vorschlagsliste sei in unzutreffender Weise der Wahl der freizustellenden Mitglieder für die Gruppe Arbeitnehmer zugeordnet worden. Hiermit habe sich der Vorsitzende über ihren Willen hinweggesetzt.
Die Antragsteller haben zuletzt beantragt:
1.Die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates durch den Antragsgegner und Beteiligten zu 4. in der Sitzung vom 05.03.2015 wird für ungültig erklärt.
2.Festzustellen, dass es unzulässig ist und gegen § 38 Abs. 2 BetrVG verstößt, bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder die freizustellenden Mitglieder getrennt nach den im Betrieb vorhandenen Gruppen, hier den Arbeitnehmern und Beamten, zu wählen.
Sowie hilfsweise festzustellen, dass die freizustellenden Mitglieder des Antragsgegners und Beteiligten zu 4. nicht getrennt nach den im Betrieb vorhandenen Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten zu wählen sind, sondern in einem gemeinsamen einheitlichen Wahlgang.
Die Beteiligten zu 6. bis 13. haben die Auffassung vertreten, § 38 Abs. 2 BetrVG sehe nicht vor, dass ausschließlich nur in einem Wahlgang gewählt werden dürfe. Der Betriebsrat sei bei der Gestaltung des Wahlverfahrens frei. Der Beschluss des Betriebsrates, getrennt nach Arbeitnehmern und Beamten zu wählen, beruhe auf dem sachlichen Grund, eine handlungsfähige Interessenvertretung auch für die Beamten zu gewährleisten, wie er auch in § 26 PostPersRG dokumentiert sei.
Dies sei nur durch eine getrennte Wahl gewährleistet, da es andernfalls von den Wahlvorschlägen und dem Listenplatz der Beamtenvertreter abhänge, ob ein Beamtenvertreter überhaupt freigestellt werde. Dem Antrag zu 2. fehle es im Übrigen am Feststellungsinteresse.
Der Vorsitzende habe auch davon ausgehen müssen, dass die Vorschlagsliste der DPVKom den Freistellungen für die Gruppe der Arbeitnehmer zuzuordnen sei. Der Zuordnung hätten die Antragsteller auch nicht widersprochen.
Das Arbeitsgericht Duisburg hat mit Beschluss vom 19.11.2015 die Wahl der freigestellten Mitglieder des Betriebsrats durch den Antragsgegner und Beteiligten zu 4) in der Sitzung vom 05.3.2015 für ungültig erklärt und festgestellt, dass es unzulässig sei und gegen § 38 Abs. 2 BetrVG verstoße, bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder die freizustellenden Mitglieder getrennt nach den im Betrieb vorhandenen Gruppen, hier den Arbeitnehmern und Beamten, zu wählen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anträge seien zulässig und begründet. Für den Antrag zu 2. liege das erforderliche Feststellungsinteresse vor, da die Rechtsfrage, ob eine nach Gruppen getrennte Wahl zulässig sei, bereits zum zweiten Mal zwischen den Beteiligten streitig sei.
Die Anträge zu 1. und 2. seien auch begründet. Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder habe gemäß § 38 Abs. 2 BetrVG in einem einzigen Wahlgang zu erfolgen. § 26 PostPersRG sei bereits nach seinem Wortlaut nicht auf die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder anwendbar. Bereits die Anordnung der Verhältniswahl in § 38 Abs. 2 BetrVG stelle sicher, dass die im Betriebsrat nach § 26 PostPersRG vertretenen Beamten auch im Rahmen der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder entsprechend ihrem Verhältnis im Betriebsrat berücksichtigt würden. Die Beeinflussung des Wahlergebnisses durch den Verstoß gegen § 38 Abs. 2 BetrVG sei nicht ausgeschlossen.
Gegen den ihnen am 04.01.2016 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg haben die Beteiligten zu 4. sowie zu 6. bis 13. mit Beschwerdeschrift vom 01.02.2016, am 03.02.2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangen, Beschwerde eingelegt und diese, nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 04.04.2016, am 04.04.2016 begründet.
Sie sind der Auffassung, § 38 Abs. 2 BetrVG sehe nicht zwingend einen einheitlichen Wahlgang vor. Auch in den §§ 14 f . BetrVG spreche das Gesetz von einer Wahl, hier sei es aber möglich, dass Arbeitnehmer und Beamte in getrennten Wahlgängen wählen können.
Zwar seien die freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats grundsätzlich in einem Wahlgang zu wählen, dies lasse jedoch in begründeten Fällen Ausnahmen zu. Die Aufgabe des Gruppenschutzes durch Neufassung des § 38 Abs. 2 BetrVG betreffe nur die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten. Ein Gruppenschutz für Beamte sei hingegen weiterhin vorhanden und beispielsweise in den §§ 28, 29 PostPersRG festgeschrieben.
§ 26 PostPersRG enthalte einen Rechtsgedanken, dass eine Benachteiligung von Beamten zu vermeiden sei. Dies lasse sich allein durch eine Verhältniswahl nicht erreichen, wenn die Beamten nicht auf einer eigenen Liste antreten. Die angemessene Interessenvertretung der Beamten sei nur möglich, wenn die Beamten bei der Wahl der freizustellenden Mitglieder ebenso wie bei der Betriebsratswahl entsprechend ihrem Anteil Berücksichtigung finden.
Dem Antrag zu 2. fehle es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse, da die begehrte Feststellung als Vorfrage im Antrag zu 1. enthalten sei.
Die Beteiligten zu 4. sowie zu 6. bis 13. beantragen,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.11.2015, Az. 5 BV 19/15 aufzuheben und die Anträge zurückzuweisen.
Sie verteidigen den Beschluss des Arbeitsgerichts. § 38 Abs. 2 BetrVG gehe zwingend von einem einheitlichen Wahlgang aus. Auch der Schutz der Beamten führe nicht zu einer nach Gruppen getrennten Wahl. Nach der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers sei der Gruppenschutz nunmehr durch die Ausgestaltung der Listen zu gewährleisten. Eine entsprechende Anwendung des § 26 PostPersRG komme nicht in Betracht.
Der Schutz der Beamten sei dem Schutz der Minderheiten im Übrigen nicht vorzuziehen.
Für den Feststellungsantrag bestehe auch ein entsprechendes Interesse. Anderenfalls könnte eine Entscheidung der Frage durch jeweils neue Freistellungswahlen vereitelt werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Verfahrensstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und insbesondere den der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Sitzungsniederschriften verwiesen.
A. Sie ist zulässig. Die statthafte Beschwerde ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. Der Einlegung der Beschwerde liegt der Beschluss des Beteiligten zu 4. vom 18./19.01.20916 zu Grunde.
B. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Anträgen zu Recht stattgegeben.
1.) Der Antrag zu 1. ist zulässig und begründet.
a.) Der Antrag ist statthaft, die Beteiligten zu 1. bis 3. sind anfechtungsberechtigt.
Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden (BAG, Beschluss vom 20.04.2005 - 7 ABR 47/04 -, BAGE 114, 236 - 242, Rn. 11; BAG, Beschluss vom 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 -, BAGE 114, 228 - 236, Rn. 20; BAG, Beschluss vom 25.04.2001 - 7 ABR 26/00 -, BAGE 97, 340 - 350, Rn. 14; BAG, Beschluss vom 11.03.1992 - 7 ABR 50/91 -, BAGE 70, 53 - 62, Rn. 22; BAG, Beschluss vom 15.01.1992 - 7 ABR 24/91 -, BAGE 69, 228 - 242, Rn. 25; ErfK/Koch BetrVG § 38 Rn. 12; Richardi BetrVG/Thüsing BetrVG § 38 Rn. 69).
Die Antragsteller sind Mitglieder des Beteiligten zu 4.
b.) Die Wahl vom 05.03.2015 ist auch fristgerecht angefochten worden.
In entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG muss die Wahl innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl angefochten werden (BAG, Beschluss vom 20.04.2005 - 7 ABR 47/04 -, BAGE 114, 236 - 242, Rn. 11; BAG, Beschluss vom 15.01.1992 - 7 ABR 24/91 -, BAGE 69, 228 - 242, Rn. 26). Da bei betriebsratsinternen Wahlen eine förmliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses, wie sie für die Betriebsratswahl in § 18 WO vorgesehen ist, im Allgemeinen nicht stattfindet, beginnt die Anfechtungsfrist grundsätzlich mit dem Abschluss der Wahl, das heißt mit der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat (BAG, Beschluss vom 20.04.2005 - 7 ABR 44/04 -, BAGE 114, 228 - 236, Rn. 20).
Die verfahrensgegenständliche Wahl fand am 05.03.2015 statt, ihr Ergebnis wurde am gleichen Tag festgestellt. Der Antrag der Beteiligten zu 1. bis 3. ging innerhalb der Zwei-Wochen-Frist am 18.03.2015 bei dem Arbeitsgericht ein.
c.) Die Anfechtung ist auch begründet.
In entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG kann die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder, wie bereits dargestellt, angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden ist. Die Bestimmung des § 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ist auch eine wesentliche Wahlvorschrift, deren Nichtbeachtung zur Anfechtbarkeit des Freistellungsbeschlusses führt mit der Folge, dass bei rechtzeitiger Anfechtung die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder für unwirksam zu erklären ist, es sei denn, dass der Fehler auf das Wahlergebnis keinen Einfluss gehabt haben kann (BAG, Beschluss vom 25.04.2001 - 7 ABR 26/00 -, BAGE 97, 340 - 350, Rn. 14; BAG, Beschluss vom 11.03.1992 - 7 ABR 50/91 -, BAGE 70, 53 - 62, Rn. 22; Richardi BetrVG/Thüsing BetrVG § 38 Rn. 69).
Die Wahl vom 05.03.2015 verstieß gegen § 38 Abs. 2 BetrVG.
Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder sind gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen. Die Voraussetzungen der Mehrheitswahl gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 BetrVG lagen ersichtlich nicht vor. Es wurde mehr als ein Wahlvorschlag eingereicht.
aa) Die Wahl der freizustellenden Mitglieder gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat in einem einheitlichen Wahlgang zu erfolgen.
Dies ergibt die Auslegung der Vorschrift.
(1) Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 -, BVerfGE 133, 168 - 241, Rn. 66; ; BVerfG, Urteil vom 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 -, BVerfGE 105, 135 - 185, Rn. 79; BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 -, BVerfGE 11, 126 - 136, Rn. 16; BVerfG, Urteil vom 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299 - 322, Rn. 56). Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen (BVerfG, Urteil vom 20.03.2002 - 2 BvR 794/95 -, BVerfGE 105, 135 - 185, Rn. 79; BVerfG, Beschluss vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 -, BVerfGE 11, 126 - 136, Rn. 18). Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 -, BVerfGE 133, 168 - 241, Rn. 66; BAG, Urteil vom 30.03. 2004 - 1 AZR 7/03 -, BAGE 110, 122 - 134, Rn. 47; BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - II ZB 7/11 -, Rn. 27, juris; BFH, Urteil vom 21.10.2010 - IV R 23/08 -, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277, Rn. 23).
(2) Bereits der Wortlaut des § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG spricht dafür, eine einheitliche Wahl in einem Wahlgang anzunehmen, worauf das Arbeitsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat. In der Vorschrift heißt es, dass die freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die gesetzliche Regelung spricht demnach nur von einer Wahl.
Insoweit verfängt auch das Argument der Beschwerdeführer nicht, auch an anderer Stelle, insbesondere in den §§ 14 ff. BetrVG, spreche das Gesetz von nur einer Wahl, wobei gegebenenfalls aber mehrere Wahlgänge zulässig seien. Zwar sind in den Postnachfolgeunternehmen gemäß § 26 Nr. 1 PostPersRG nach Gruppen getrennte Wahlen zulässig. Die Anordnung der getrennten Wahlgänge in § 26 Nr. 1 PostPersRG spricht nach Auffassung der Kammer im Umkehrschluss dafür, dass eine Wahl in mehreren Wahlgängen gemäß § 14 BetrVG grundsätzlich nicht zulässig ist.
Entscheidend ist nach Auffassung der Kammer aber nicht die Verwendung des Singulars in der Regelung des § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, sondern die ausdrückliche Anordnung einer Verhältniswahl durch diese Vorschrift. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber zwischen den grundsätzlich möglichen Wahlsystemen der Mehrheitswahl einerseits und der Verhältniswahl andererseits eine eindeutige Entscheidung zugunsten der Verhältniswahl getroffen hat. Die Entscheidung für eine Verhältniswahl führt nach Auffassung der Kammer zwingend zur Durchführung der Wahl in einem einheitlichen Wahlgang. Die gesetzliche Anordnung würde umgangen, wenn es dem Betriebsrat freistünde, die Wahl auf mehrere Wahlgänge aufzuspalten. Augenfällig wird dies, wenn die Wahl in so viele Wahlgänge aufgeteilt würde, wie Freistellungen zu verteilen sind. In diesem Fall würde für jede Freistellung die Mehrheit der Wahlberechtigten entscheiden, was im Ergebnis zu einer reinen Mehrheitswahl führen würde. Die größte Gruppe der Wahlberechtigten würde allein über Verteilung der Freistellungen entscheiden. Dies liefe indes der gesetzlichen Anordnung einer Verhältniswahl zuwider.
(3) Dementsprechend lässt sich auch der Systematik des Gesetzes entnehmen, dass die nach Gruppen getrennte Wahl die Ausnahme für besondere, im Einzelnen aufgeführte Einzelfälle darstellen soll, während die einheitliche Wahl die Regel darstellt.
(4) Auch Sinn und Zweck der Regelung in § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG spricht für die Anordnung einer einheitlichen Wahl.
Mit der Anordnung einer Verhältniswahl hat der Gesetzgeber die Absicht verfolgt, die Interessen der Minderheiten stärker zu berücksichtigen. In der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt es, die Arbeitnehmer einer Minderheitengruppe hätten ein erhebliches Interesse daran, unter den freigestellten Betriebsratsmitgliedern eine Person ihres Vertrauens zu finden (BT-Drks. 11/2503 S. 24; vgl. auch HWGNRH-Glock, § 38 BetrVG Rn. 3). Die Interessen der Minderheitengruppen sind durch die Verhältniswahl jedoch nur dann berücksichtigt, wenn es dem Betriebsrat nicht freigestellt wird, mehr als einen Wahlgang durchzuführen. Je höher die Zahl der Wahlgänge, umso weniger Freistellungen würden auch bei Durchführung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die kleineren Gruppierungen entfallen.
(5) Dementsprechend gehen auch Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die Wahl gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in einem einheitlichen Wahlgang zu erfolgen hat (LAG Hamm, Beschluss vom 10.06.2005 - 13 TaBV 26/05 -, Rn. 43, juris ; LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.12.1990 - 7 TaBV 16/90 - LAGE § 38 BetrVG 1972 Nr. 5; DKKW/Wedde § 38 BetrVG Rn. 44; Fitting, BetrVG, 28. Aufl. 2016, § 38 Rn. 41 mwN).
bb) Von der grundsätzlichen Anordnung der Wahl in nur einem Wahlgang gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist auch vorliegend keine Ausnahme zulässig.
(1) Eine solche Ausnahme ergibt sich nicht aus § 26 PostPersRG.
Nach dieser Vorschrift finden in den Postnachfolgeunternehmen die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats sowie über seine Ersatzmitglieder mit den unter den Nummern 1 bis 7 der Vorschrift aufgezählten Maßgaben Anwendung.
Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist in den Nummern 1 bis 7 des § 26 PostPersRG nicht erwähnt.
(2) Die getrennte Wahl der freizustellenden Mitglieder ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 26 Nr. 1 PostPersRG. Nach dieser Vorschrift bilden die in den Betrieben der Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten bei der Wahl zum Betriebsrat eine eigene Gruppe, es sei denn, dass die Mehrheit dieser Beamten vor der Wahl in geheimer Abstimmung hierauf verzichtet.
Die Regelung ist auf die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrats gemäß § 38 Abs. 2 BetrVG nicht analog anwendbar.
Eine analoge Anwendung setzt neben einer analogiefähigen Vorschrift eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage voraus (BAG, Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 838/13 -, Rn. 22, juris; BGH, Urteil vom 09.05.2012 - VIII ZR 327/11 -, Rn. 16, juris; BSG, Urteil vom 12.01.2010 - B 2 U 35/08 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 36, Rn. 25).
Es kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 26 Nr. 1 PostPersRG bereits als eng auszulegende Ausnahmevorschrift einer analogen Anwendung entzogen ist. Jedenfalls sind die übrigen Voraussetzungen einer analogen Anwendung nicht gegeben.
(a) Die analoge Anwendung dieser Vorschrift scheitert bereits daran, dass insoweit eine planwidrige Lücke der gesetzlichen Regelung nicht ersichtlich ist. Fehlt es jedoch an einer planwidrigen Lücke, ist eine analoge Anwendung nicht zulässig (BAG, Urteil vom 21.02.2013 - 8 AZR 68/12 -, Rn. 30, juris; BAG, Urteil vom 13.08.2008 - 7 AZR 450/07 -, Rn. 24, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09 -, Rn. 10, juris).
Der Gesetzgeber hat in § 26 PostPersRG in mehreren einzelnen Nummern diejenigen Einzelfälle geregelt, in denen nach seiner Auffassung von den ansonsten anwendbaren allgemeinen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes abzuweichen ist. Soweit eine besondere Regelung nicht enthalten ist, sind damit die allgemeinen Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes anzuwenden. Anhaltspunkte dafür, dass der Fall der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder hierbei versehentlich nicht geregelt wurde, gibt es nicht. Anlässlich der Abschaffung des Gruppenprinzips der Arbeiter und Angestellten im Betriebsverfassungsgesetz hat der Gesetzgeber diejenigen Regelungen, die er für den Schutz der Gruppe der Beamten für erforderlich gehalten hat, mit dem Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23.07.2001 (BGBl I 2001, 1852) ausdrücklich eingefügt. Nach der Begründung des Gesetzes wurden diejenigen Maßgaben geregelt, die erforderlich waren, um sicherzustellen, dass Beamte grundsätzlich im Betriebsrat vertreten sind (BT-Drks. 14/5741 S. 54). Einen weitergehenden Schutz der Interessen der Beamten hat der Gesetzgeber nicht für geboten erachtet.
Der Schutz der Interessen der Gruppe der Beamten ist auch in der Sache, wie derjenigen der übrigen Minderheitengruppen, durch die Festlegung der Verhältniswahl hinreichend gesichert. Es ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht ausgeschlossen, dass die für die Gruppe der Beamten gewählten Mitglieder des Betriebsrates bei der Wahl der freizustellenden Mitglieder eine eigene Liste aufstellen. Die Betriebsratsmitglieder sind jedenfalls rechtlich nicht gehindert, eine eigene Liste aufzustellen. Sie sind in ihrem Vorschlagrecht frei und unterliegen keinerlei Bindung in Bezug auf eine listenmäßige Zusammengehörigkeit bei der Betriebsratswahl (Fitting BetrVG, 28. Aufl. 2016, § 38 Rn. 37). Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass insoweit ein gewisser Druck bestehen kann, nicht eine eigene Liste aufzustellen und gegen die Liste zu konkurrieren, über welche das jeweilige Mitglied in den Betriebsrat gewählt worden ist. Die bloße Möglichkeit der Aufstellung einer eigenen Liste der Beamten dürfte indes ausreichend sein, um die jeweilige Gruppierung bei der Aufstellung der Liste für die Freistellungswahl zu veranlassen, die Beamten angemessen zu berücksichtigen.
(b) Letztlich kann ein etwa gegebener Interessenkonflikt zwischen dem für die Gruppe der Beamten gewählten Mitglied des Betriebsrates und den übrigen über dieselbe Liste in den Betriebsrat gewählten Mitgliedern nicht zu Lasten der anderen im Betriebsrat vertretenen Gruppierungen gelöst werden. Dies aber wäre die Folge, wenn zur Vermeidung eines solchen Interessenkonflikts eine nach Gruppen getrennte Freistellungswahl zugelassen würde. Wie bereits dargestellt, führt die Aufspaltung in mehrere Wahlgänge dazu, dass die Minderheiten bei der Verteilung der Freistellungen nicht mehr im gleichen Maße berücksichtigt werden.
(c) Letztlich ist die Interessenlage nicht mit derjenigen bei der Betriebsratswahl vergleichbar, für die § 26 Nr. 1 PostPersRG grundsätzlich die Gruppenwahl anordnet.
Im Vorfeld einer Betriebsratswahl dürfte es für die in einem Betrieb beschäftigten Beamten schon aufgrund ihrer Anzahl schwierig sein, sich zum Zwecke der Aufstellung einer eigenen Liste abzusprechen. Darüber hinaus dürften unter diesen aufgrund der Vielzahl der durch den Betriebsrat zu erfüllenden Aufgaben durchaus gegensätzliche Interessen bestehen. Aus diesen Gründen würde die Berücksichtigung der besonderen Belange der Beamten durch die bloße Anordnung der Verhältniswahl im Rahmen der Betriebsratswahl nicht ausreichend gewährleistet.
Demgegenüber geht es bei der Freistellungswahl im Sinne des § 38 Abs. 2 BetrVG nur um die singuläre Frage, welche der Mitglieder des Betriebsrates von der Arbeitsleistung freigestellt werden. Bezüglich dieser Frage ist eine Absprache derjenigen Mitglieder, welche für die Gruppe der Beamten in den Betriebsrat gewählt wurden, ohne weiteres möglich. Die Berücksichtigung der Interessen der Beamten im Rahmen der Freistellungswahl ist, wie dargestellt, auch ohne die Durchführung getrennter Wahlen gewährleistet.
cc) Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Ergebnis der Wahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates ohne die Durchführung getrennter Wahlen anders ausgefallen wäre. Bei Durchführung einer einheitlichen Wahl wäre nach dem insoweit anwendbaren d´Hondtschen Höchstzahlverfahren (vgl. insoweit nur BAG, Beschluss vom 11.03.1992 - 7 ABR 50/91 -, BAGE 70, 53 - 62, Rn. 26) über die letzte Freistellung entsprechend § 15 Abs. 2 Satz 3 WO durch Los zu entscheiden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Los auf die Vertreter der Liste der DPVKom gefallen wäre.
2.) Der Antrag zu 2. ist zulässig und begründet.
a.) Der Antrag zu 2. ist zulässig. Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt.
aa) Nach der Vorschrift des auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Diese Prozessvoraussetzung stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht über bloße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befinden. Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Dabei sind einzelne Rechte und Pflichten ebenso Rechtsverhältnisse wie die Gesamtheit eines einheitlichen Schuldverhältnisses. Kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs.1 ZPO sind dagegen abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen. Die Klärung solcher Fragen liefe darauf hinaus, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Das ist den Gerichten verwehrt (BAG, Beschluss vom 09.09.2015 - 7 ABR 47/13 -, Rn. 16 f., juris; BAG, Beschluss vom 04.12.2013 - 7 ABR 7/12, - Rn. 18, juris; BAG, Beschluss vom 18.01.2012 - 7 ABR 73/10 -, BAGE 140, 277, Rn. 35). Ein Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit der Beteiligten insgesamt beseitigt werden kann (BAG, Beschluss vom 09.09.2015 - 7 ABR 47/13 -, Rn. 16 f., juris, BAG, Beschluss vom 18.03.2015 - 7 BR 42/12 -, Rn. 26, juris; BAG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 93/09 -, BAGE 136, 334, Rn. 17). Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird. Die Rechtskraft muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Beteiligten strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen (BAG, Beschluss vom 18.03.2015 - 7 ABR 42/12 -, Rn. 26, juris; BAG, Beschluss vom 27.08.2014 - 4 AZR 518/12 -, Rn. 15, juris).
Diese Voraussetzungen sind bezüglich des Antrags zu 2. gegeben.
bb) Es liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vor.
Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Beteiligten zu 4. im Betrieb der Beteiligten zu 5. in Duisburg nicht getrennt nach Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten durchzuführen ist.
Darin liegt ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Zwar stellt die Frage, nach welchem Wahlverfahren die Wahlen gemäß § 38 Abs. 2 BetrVG grundsätzlich zu erfolgen haben, eine abstrakte Rechtsfrage dar, für die ein Feststellungsinteresse zu verneinen wäre. Der Antrag der Beteiligten zu 1. bis 3. richtet sich jedoch nicht auf diese abstrakte Frage, sondern darauf, ob die Wahl unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Betriebes in Duisburg durch den Beteiligten zu 4. getrennt nach Gruppen der Arbeitnehmer und der Beamten durchgeführt werden kann. Der Antrag richtet sich eben nicht auf die abstrakte Feststellung, dass eine Gruppenwahl im Allgemeinen unzulässig sei.
Dies ergibt die Auslegung des Antrags zu 2.
Auch im Beschlussverfahren sind Anträge auslegungsfähig und häufig auslegungsbedürftig, wobei sie möglichst so auszulegen sind, dass sie eine erstrebte Sachentscheidung zulassen (BAG, Beschluss vom 17.09.2013 - 1 ABR 24/12 -, Rn. 10, juris; BAG, Beschluss vom 31.05.2005 - 1 ABR 22/04 -, BAGE 115, 49 - 58, Rn. 15; BAG, Beschluss vom 10.12.2002 - 1 ABR 27/01 -, BAGE 104, 187 - 204, Rn. 28; BAG, Beschluss vom 17.06.1997 - 1 ABR 10/97 -, Rn. 24, juris).
Die Beteiligten zu 1. bis 3. stellen ersichtlich darauf ab, für künftige Freistellungswahlen in ihrem Betrieb die Frage zu klären, ob die Wahl getrennt nach den Gruppen der Arbeitnehmer und der Beamten erfolgen kann. Dies ergibt sich aus der Begründung des Antrags. Den Antragstellern geht es danach darum, zu verhindern, dass der Beteiligte zu 4. auch soweit die konkrete Wahl für unwirksam erklärt wird, die folgenden Wahlen erneut getrennt nach den beiden Gruppen durchführt. Die Beteiligten zu 1. bis 3. begründen den Antrag zu 2. unter anderem damit, dass hier bereits die zweite Freistellungswahl Gegenstand eines arbeitsgerichtlichen Anfechtungsverfahrens ist, nachdem sich die Anfechtung der ersten Wahl aufgrund einer Abberufung der freigestellten Mitglieder vor rechtskräftiger Entscheidung erledigt hatte. Die konkrete Frage, ob der Beteiligte zu 4. berechtigt ist, die Freistellungswahl getrennt nach Gruppen der Beamten und der Abreitnehmer durchzuführen, stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO dar.
cc) Für diese Feststellung besteht auch ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO.
Die Beteiligten zu 1 bis 3. haben ein Interesse an der Feststellung, ob die vom Beteiligten zu 4. bereits zum zweiten Mal durchgeführte Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder rechtmäßig ist. Durch diese Feststellung kann der Streit der Beteiligten über diese Frage wirksam beigelegt. werden. Die Frage ist auch nicht zwingend allein als Vorfrage des Anfechtungsantrags zu 1. geklärt. Vielmehr kann die Anfechtung der Freistellungswahl auch aus anderen Gründen durchgreifen, sodass es auf die Frage, ob eine Gruppenwahl zulässig war, nicht ankommen würde. Weiter kann sich die Anfechtung der konkreten Wahl, wie bereits einmal geschehen, durch Abberufung der freigestellten Mitglieder erledigen, sodass der Anfechtungsantrag damit erledigt wäre.
b.) Der Antrag zu 2. ist auch begründet. Wie bereits dargestellt, ist die Durchführung der Wahlen der freizustellenden Wahlen in getrennten Wahlgängen für die Gruppen der Arbeitnehmer und der Beamten unzulässig.
C. Da der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt, war die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht zuzulassen (vgl. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG i. V. m. § 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG).
Gegen diesen Beschluss kann von den Beteiligten zu 4., sowie 6. bis 13.
JakubowskiGall Foitlinski
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