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Timestamp: 2016-07-23 13:07:46
Document Index: 45778073

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

EuGH, Urteil vom 07.12.2010 - C-585/08; C-144/09 - Gerichtliche Zust�ndigkeit bei Verbrauchervertr�gen - Zur Feststellung, wann ein Gewerbetreibender, der im Internet wirbt, seine T�tigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Verordnung Nr. 44/2001 auf den Wohnsitzmitgliedstaat eines Verbrauchers "ausrichtet". Navigation Impressum Inhalts�bersicht
EuGH, Urteil vom 07.12.2010 - C-585/08; C-144/09
Gerichtliche Zust�ndigkeit bei Verbrauchervertr�gen - Zur Feststellung, wann ein Gewerbetreibender, der im Internet wirbt, seine T�tigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Verordnung Nr. 44/2001 auf den Wohnsitzmitgliedstaat eines Verbrauchers "ausrichtet".
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 15 Abs. 1 Buchst. cLeits�tze:1. Ein Vertrag �ber eine Frachtschiffsreise wie der im Ausgangsverfahren der Rechtssache C-585/08 fragliche stellt einen Reisevertrag, der f�r einen Pauschalpreis kombinierte Bef�rderungs- und Unterbringungsleistungen vorsieht, im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dar.
2. F�r die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender, dessen T�tigkeit auf seiner Website oder der eines Vermittlers pr�sentiert wird, als ein Gewerbetreibender angesehen werden kann, der seine T�tigkeit auf den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 "ausrichtet", ist zu pr�fen, ob vor einem m�glichen Vertragsschluss mit dem Verbraucher aus diesen Websites und der gesamten T�tigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass dieser mit Verbrauchern, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, darunter dem Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers, wohnhaft sind, in dem Sinne Gesch�fte zu t�tigen beabsichtigte, dass er zu einem Vertragsschluss mit ihnen bereit war.
Die folgenden Gesichtspunkte, deren Aufz�hlung nicht ersch�pfend ist, sind geeignet, Anhaltspunkte zu bilden, die die Feststellung erlauben, dass die T�tigkeit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist, n�mlich der internationale Charakter der T�tigkeit, die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, die Verwendung einer anderen Sprache oder W�hrung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden �blicherweise verwendeten Sprache oder W�hrung mit der M�glichkeit der Buchung und Buchungsbest�tigung in dieser anderen Sprache, die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, die T�tigung von Ausgaben f�r einen Internetreferenzierungsdienst, um in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern, die Verwendung eines anderen Dom�nennamens oberster Stufe als desjenigen des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden und die Erw�hnung einer internationalen Kundschaft, die sich aus in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt. Es ist Sache des nationalen Richters, zu pr�fen, ob diese Anhaltspunkte vorliegen.
Hingegen ist die blo�e Zug�nglichkeit der Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, nicht ausreichend. Das Gleiche gilt f�r die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten oder die Verwendung einer Sprache oder W�hrung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden die �blicherweise verwendete Sprache und/oder W�hrung sind. 3. Aus dem Umstand, dass eine Werbung mittels Internet bereits ihrem Wesen nach (regelm��ig) eine globale Reichweite hat, d.h. eine solche Werbung eines Gewerbetreibenden auf einer Website grunds�tzlich in allen Staaten und somit in der gesamten Europ�ischen Union zug�nglich ist, folgt nicht, dass die Worte "eine... T�tigkeit ... auf... ausrichtet" in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44 /2001 dahin auzulegen sind, dass sie sich auf die blo�e Zug�nglichkeit einer Website in anderen Mitgliedstaaten als dem der Niederlassung eines Gewerbetreibenden beziehen. F�r die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 muss der Gewerbetreibendes seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben, Gesch�ftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrere anderer Mitgliedstaaten, darunter der Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers, herzustellen. Zu den Anhaltspunkten f�r die Feststellung, ob eine T�tigkeit insoweit auf den Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers "ausgerichtet" ist, geh�ren insoweit alle offenkundigen Ausdrucksformen des Willens, Verbraucher in diesem Mitgliedstaat als Kunden zu gewinnen. Nicht erforderlich ist, dass der Gewerbetreibende "seine T�tigkeit gezielt und in erheblichem Umfang" auf andere Mitgliedstaaten oder mehrere L�nder, darunter den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers, ausgerichtet hat.
MIR 2010, Dok. 173
Anm. der Redaktion: Leits�tze 1 und 2 gegen den Tenor der Entscheidung wieder. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2273
BGH, Urteil vom 28.07.2011 - Az. VII ZR 45/11 Verg�tungsanspruch bei Internet-System-Vertr�gen nach freier K�ndigung - Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Verg�tung nach einer freien K�ndigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in � 649 Satz 3 BGB st�tzen, wenn er den Teil der vereinbarten Verg�tung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entf�llt. OLG K�ln, Beschluss vom 19.09.2014 - Az. 6 W 115/14 Sleeping Dogs en la playa! - Das Recht, einen Musiktitel in Peer-to-Peer-Netzwerken �ffentlich zug�nglich zu machen, wird durch das �ffentlichzug�nglichmachen eines Computerspiels, das diesen Titel als "Hintergrundmusik" enth�lt, nicht beeintr�chtigt. BGH, Urteil vom 19.04.2012 - Az. I ZR 86/10 Pelikan - Zur Zul�ssigkeit des �bergangs von der alternativen zur eventuellen Klageh�ufung in der Berufungs- und Revisionsinstanz im gewerblichen Rechtsschutz und zur Beurteilung der (Un-) �hnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen (hier: "Lehrmittel" und "Musikunterricht"). AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - Az. 1 AGH 16/15 Keine Anwaltsrobe mit Werbe-Bestickung - Das Tragen einer im Schulterbereich mit einem aus acht Meter Entfernung lesbaren Text bestickten oder bedruckten Robe (hier: Kanzleiname und Internetadresse) ist berufsrechtlich unzul�ssig BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 71/12 REAL-Chips - Die durch eine Markenanmeldung begr�ndete Erstbegehungsgefahr entf�llt nicht schon dann, wenn gegen die Zur�ckweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.