Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Schleswig_13-UF-121-06_Beschluss_05.10.2006.html
Timestamp: 2020-08-04 19:32:16
Document Index: 174897582

Matched Legal Cases: ['§ 517', 'BGH', '§ 1', '§ 621', '§ 517', 'BGH', '§ 1587']

Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 05.10.2006 mit dem Az.: 13 UF 121/06	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 05.10.2006
Aktenzeichen: 13 UF 121/06
Die 5-Monats-Frist des § 517 ZPO beginnt ausnahmsweise nicht zu laufen, wenn die beschwerte Partei (hier Versorgungsträger) im letzten Verhandlungstermin nicht vertreten gewesen ist, für diesen Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (BGH, Beschluss vom 02.03.1988, NJW 1989, 1432, 1433) und ihr das angefochtene Urteil nicht zugestellt worden ist.
13 UF 121/06
In der Familiensache (Versorgungsausgleich)
hat der 4. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 5. Oktober 2006 beschlossen:
2. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe vom 21. Juli 2006 wird die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf zum Versorgungsausgleich in dem Urteil vom 09. August 2005 (Ziffern II. und III. des Urteilstenors) teilweise geändert und insoweit insgesamt wie folgt neu gefasst:
Von dem Rentenkonto der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin (Versicherungsnummer: ) sind monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 74,87 €, bezogen auf den 31. Januar 2005 als Ende der Ehezeit, auf das Rentenkonto des Ehemannes bei der Bahnversicherungsanstalt - Bezirksleitung - (Versicherungsnummer ) zu übertragen.
1. Anwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung laut Auskunft der Bahnversicherungsanstalt - Bezirksleitung - vom 18.04.2005 von monatlich 102,34 €.
2. Anwartschaft auf Betriebsrente (Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes) der Bahnversicherungsanstalt - Bezirksleitung - laut Auskunft vom 30.03.2005 von monatlich 27,94 €. Die Anwartschaft ist in der Anwartschaftsphase statisch und in der Leistungsphase dynamisch. Realteilung im Sinne des § 1 Abs. 2 VAHRG ist nicht vorgesehen.
Die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist gemäß § 621e ZPO zulässig, obwohl das angefochtene Urteil am 09.08.2005 ergangen und die Beschwerde erst am 21.07.2006 beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig eingegangen ist. Aus den Akten ergibt sich, dass das angefochtene Urteil der beteiligten Beschwerdeführerin nicht zugestellt worden ist. Die Beschwerdeführerin hat auch keine Ladung zum Verhandlungstermin vom 09.08.2005 oder Terminsmitteilung erhalten. Ihr war nur insofern das Scheidungsverfahren bekannt, als sie zur Auskunft über den Versorgungsausgleich aufgefordert worden ist, dem sie nachgekommen ist. Die Vorschrift des § 517 ZPO, nach der die Berufungsfrist einen Monat beträgt und mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils beginnt, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung, steht der Zulässigkeit der Beschwerde hier nicht entgegen. Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Partei, die vor Gericht streitig verhandelt, mit dem Erlass einer Entscheidung rechnen muss und es ihr daher zugemutet werden kann, sich danach zu erkundigen, ob und mit welchem Inhalt eine solche Entscheidung ergangen ist. Wenn dieser Grundgedanke im Einzelfall nicht zutrifft, kann ausnahmsweise auch die 5-Monats-Frist nicht zu laufen beginnen, was etwa dann in Betracht kommt, wenn die beschwerte Partei im Verhandlungstermin nicht vertreten und für diesen Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (BGH, Beschluss vom 02.03.1988, NJW 1989, 1432, 1433). Diese Voraussetzungen liegen hier zugunsten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vor. Ohne Kenntnis von dem Verhandlungstermin und ohne Zustellung des angefochtenen Urteils hatte die Beschwerdeführerin keinen Anlass, mit einer Entscheidung im August 2005 zu rechnen und sich nach dem Ergebnis zu erkundigen. Der Beschwerdeführerin wurde das angefochtene Urteil erst mit Schreiben des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 07.07.2006 übersandt und ist dort am 11.07.2006 eingegangen. Nach den Umständen hat der Lauf der 5-Monats-Frist nicht begonnen, so dass die am 21.07.2006 eingegangene Beschwerde zulässig ist. Der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf es nicht, weil die Beschwerdeführerin keine Frist versäumt hat.
Ehezeitliche dynamische Anwartschaften der Antragstellerin insgesamt 269,13 €
2. Das Deckungskapital der Leibrente bei der Aachen Münchener ist wie folgt in eine volldynamische Rentenanwartschaft umzurechnen:
Umrechnung des Deckungskapitals in Entgeltpunkte nach der Tabelle 5 der Rechengrößenverordnung mit dem zum Ehezeitende geltenden Faktor 0,0001734318: 2.156,09 € x 0,0001734318 = 0,37393 EP, abgerundet auf 4 Stellen nach dem Komma von 0,3739 EP.
Umrechnung der EP in dynamische Rentenanwartschaften durch Multiplikation mit den aktuellen Rentenwerten von 26,13 €: 0,3739 x 26,13 € = 9,77 €
3. Dynamische Rentenanwartschaft bei der Bahnversicherungsanstalt in Höhe von monatlich 102,34 €
Ehezeitliche dynamische Anwartschaften des Antragsgegners insgesamt 119,40 €
Der Versorgungsausgleich erfolgt im Wege des Rentensplittings gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB wie folgt:
Differenz der Anwartschaften 149,73 € : 2 = 74,87 €