Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%20102/14
Timestamp: 2020-05-28 18:46:55
Document Index: 381397788

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 91', '§ 776', '§ 775', '§ 574', 'Art. 34', '§ 91', '§ 97', '§ 101', '§ 91', '§ 574', '§ 775', '§ 776', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH']

BGH, 20.01.2016 - I ZB 102/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,1788
BGH, 20.01.2016 - I ZB 102/14 (https://dejure.org/2016,1788)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2016 - I ZB 102/14 (https://dejure.org/2016,1788)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14 (https://dejure.org/2016,1788)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,1788) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, § 91a ZPO, § 776 Satz 1 ZPO, § 775 Nr. 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, Art. 34 AEUV, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO
§ 91a Abs 1 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 775 Nr 1 ZPO, § 776 S 1 ZPO, § 78 Abs 1 S 4 AMG
Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch eine niederländische Versandapotheke: Aufhebung von Ordnungsgeldbeschlüssen in Ansehung der Kostenentscheidung nach einer übereinstimmenden, zeitlich beschränkten Erledigterklärung der ...
Erledigungserklärung wirkt sich nicht zwangsläufig auf vorherige Vollstreckungsmaßnahmen in einem Unterlassungsverfahren aus
Gerichtliche Prüfung der Reichweite einer durch die Parteien bei einer Unterlassungsklage übereinstimmend erklärten Erledigungserklärung
Zur Frage, inwieweit von einer übereinstimmenden Erledigungserklärung bei einer Unterlassungsklage die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel berührt wird
Erledigungserklärung bei Unterlassungsklagen gilt nicht ohne Weiteres für die Vergangenheit
Zum Prüfungsumfang bei übereinstimmender Erledigungserklärung bei einer Unterlassungsklage nach einer Gesetzesänderung
Prüfungsumfang bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach einer Gesetzesänderung bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage
GRUR 2016, 421
Dabei ist im Zweifel das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (…BGH, Urteile vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, aaO;… vom 2. Juli 2004 - V ZR 290/03, aaO unter II 1 a;… vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15, aaO Rn. 10;… vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, aaO;… Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, NJW-RR 2015, 301 Rn. 10;… vom 27. Januar 2015 - II ZR 191/13, juris Rn. 10; vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, WM 2016, 1190 Rn. 15;… vom 30. Mai 2017 - VIII ZB 15/17, aaO Rn. 14; jeweils mwN).
Jedoch kommt dieser Verbrauchertäuschung aus normativen Gründen keine lauterkeitsrechtliche Bedeutung zu, ohne dass auf Rechtsänderungen (vgl. zu deren Bedeutung für einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, bei juris Rz. 14 - Buchungssystem II;… BGH, Vorlagebeschluss vom 24. Januar 2013 - I ZR 171/10, GRUR 2013, bei juris Rz. 8 - Digibet I; BGH…, Urteil vom 07. Oktober 2009 - I ZR 150/07, GRUR 2010, 346, bei juris Rz. 9 - Rufumleitung; s. ferner BGH, Beschluss vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, bei juris - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung) abgestellt werden müsste.
Im Zweifel gilt dasjenige, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, GRUR 2016, 421 Rn. 15 = WRP 2016, 477 - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung, mwN).
Über den prozessualen Anspruch kann dann weiterhin entschieden werden, soweit es um die Möglichkeit geht, das in einem bereits erwirkten Titel ausgesprochene Unterlassungsgebot für die Vergangenheit durchzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 344 - Euro-Einführungsrabatt, mwN; Beschluss vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, GRUR 2016, 421 Rn. 13 = WRP 2016, 477 - Erledigterklärung nach Gesetzesänderung).
Der Streitfall lässt sich in dieser Hinsicht nicht mit Fällen vergleichen, in denen der Senat vom Wegfall der Wiederholungsgefahr ausgegangen ist, weil der Verstoß unter der Geltung einer zweifelhaften Rechtslage begangen worden ist, die Zweifel aber durch eine Gesetzesänderung beseitigt worden sind und deshalb nunmehr außer Frage steht, dass das beanstandete Verhalten verboten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, GRUR 2016, 421 Rn. 17 = WRP 2016, 477 - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung, mwN).
Bei der Auslegung des Klageantrags ist im Zweifel wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2016 - I ZB 102/14, MDR 2016, 411 Rn. 15;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - II ZR 191/13, juris Rn. 10).
Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern bei Interpretationsspielräumen schon wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör grundsätzlich dasjenige als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der Interessenlage des Erklärenden entspricht (…BGH, Urteile vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 11 …und vom 01.08.2013 - VII ZR 268/11, juris Rn. 30 sowie Beschlüsse vom 20.01.2016 - I ZB 102/14, juris Rn. 15 …und vom 27.01.2015 - II ZR 191/13, juris Rn. 10).
Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Parteien hierzu ausdrücklich weitergehende Anträge gestellt haben; fehlt es daran, bleibt der Vollstreckungstitel für die Vergangenheit bestehen, und es ergeht nur eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO (Anschluss an BGH GRUR 2016, 421 [BGH 20.01.2016 - I ZB 102/14] - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung).
Nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2016, 421 [BGH 20.01.2016 - I ZB 102/14] - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung) gilt dies jedoch nur dann, wenn die Parteien hierzu ausdrücklich weitergehende Anträge zum Unterlassungsausspruch für die Vergangenheit gestellt haben; fehlt es daran, bleibt der Vollstreckungstitel für die Vergangenheit bestehen und es ergeht nur eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO (…a.a.O. juris-Tz. 25).
(1) Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern bei Interpretationsspielräumen schon wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör grundsätzlich dasjenige als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der Interessenlage des Erklärenden entspricht (…BGH, Urteile vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 11 …und vom 01.08.2013 - VII ZR 268/11, juris Rn. 30 sowie Beschlüsse vom 20.01.2016 - I ZB 102/14, juris Rn. 15 …und vom 27.01.2015 - II ZR 191/13, juris Rn. 10).