Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-07-04
Timestamp: 2019-10-20 15:01:42
Document Index: 182970476

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 26', '§ 22', '§ 28', '§ 5', '§ 27', '§ 3', '§ 18', '§ 21', '§ 7', '§ 10', '§ 22', '§ 23', '§ 64', '§ 22', '§ 21', '§ 70', '§ 8', '§ 64', '§ 110', '§ 64', '§ 66', '§ 124', '§ 129', '§ 29', '§ 96', '§ 69', '§ 1', '§ 54', '§ 1', '§ 58', '§ 63', '§ 112', '§ 63', '§ 114', '§ 60', '§ 103', '§ 134', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 35', '§ 22', '§ 34', '§ 4', '§ 13', '§ 25', '§ 49', '§ 54', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 14']

Gesetzesaktualisierungen vom 04.07.2019 - JUSLINE Österreich
3 Gesetze aktualisiert am 04.07.2019
9 Paragrafen zu Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) aktualisiert
Anl. 2 EAG-VO
Von der Beschränkung des § 4 Abs. 1 ausgenommene Verwendungen AusnahmeAnwendungsbereich und Gültigkeitsdaten1.Quecksilber in einseitig gesockelten (Kompakt-) Leuchtstofflampen, die folgende Werte (je Brennstelle) nicht übersteigen: 1a.Für allgemeine Beleuchtungszwecke 17 mm (zB T9): 15 mg 2b. I... mehr lesen...
§ 26 EAG-VO Datenstrukturen der Meldungen
Für Meldungen nach dieser Verordnung an das Register gemäß § 22 AWG 2002 ist das in der ON-Regel 192150 „Datenstrukturen für den elektronischen Datenaustausch in der Abfallwirtschaft“, ausgegeben am 1. November 2007, definierte Datenmodell (die Datenstruktur, die Datentypdefinitionen und die Feld... mehr lesen...
§ 28 EAG-VO In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Die §§ 5 bis 11, 13, 15, 17, 20, 21 Abs. 1 bis 3, 22 und 25 treten mit 13. August 2005 in Kraft.(3) Die Lampenverordnung, BGBl. Nr. 144/1992, in der Fassung der Verordnung BGBl. II... mehr lesen...
§ 27 EAG-VO Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
Mit dieser Verordnung werden(Anm.: Z 1 und 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 193/2014)3.die Entscheidung 2005/618/EG zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG zwecks Festlegung von Konzentrationshöchstwerten für bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, ABl. Nr. L 214... mehr lesen...
Anl. 1a EAG-VO
Gerätekategorien (ab 15. August 2018)1. WärmeüberträgerzB Kühlschränke, Gefriergeräte, Geräte zur automatischen Abgabe von Kaltprodukten, Klimageräte, Entfeuchter, Wärmepumpen, ölgefüllte Radiatoren und andere Wärmeüberträger, bei denen andere Flüssigkeiten als Wasser für die Wärmeübertragung ver... mehr lesen...
§ 3 EAG-VO Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind1.„Elektro- und Elektronikgeräte“ Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrischen Strom oder elektromagnetische Felder benötigen, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die für den Betrieb mit Wechselspannung ... mehr lesen...
§ 18 EAG-VO Zusätzliche Nachweispflichten für Sammel- und Verwertungssysteme
(1) Der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems hat unbeschadet der vertraglich übernommenen Nachweispflichten zum Nachweis der ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jedenfalls jährlich bis zum 10. April des darauf ... mehr lesen...
§ 21 EAG-VO Registrierung der Verpflichteten
(1) Hersteller, welche die Verpflichtung zur Rücknahme gemäß § 7 Abs. 2 oder 3 Z 2 oder § 10 erfüllen, haben folgende Daten elektronisch im Register gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002 zu registrieren:1.Namen, Anschriften (zB Sitz) – einschließlich der Angabe des Bezirkes und des Bundeslandes – der Person... mehr lesen...
§ 23 EAG-VO Meldungen der in Verkehr gesetzten Elektro- und Elektronikgeräte
(1) Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten für private Haushalte haben die jeweils im Kalenderquartal in Österreich in Verkehr gesetzten Massen an Elektro- und Elektronikgeräten bis spätestens sieben Wochen nach Ablauf des zu meldenden Quartals elektronisch im Wege des Registers an die Koo... mehr lesen...
Aktualisiert am 04.07.19
26 Paragrafen zu Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (KDV 1967) aktualisiert
Anl. 10c KDV 1967 zu § 64 b Abs. 2 Z 2
LEHRPLANfür die praktische Ausbildung für die Klasse B AbschnittSchwerpunktOrtInhaltVorbereitungDurchführung der Überprüfungen, die vor Antritt einer Fahrt notwendig sind, sowie richtige Inbetriebnahme des KraftfahrzeugesWo das Kraftfahrzeug abgestellt istRundgang- und Innenkontrollen. Richtige V... mehr lesen...
Anl. 4 KDV 1967
Zulassungsrelevante DatenZeileFeld ZSM1M2/M3N1/N2/N3O1-O4L1e-L7eT, C nach2003/37/EGR nach2003/37/EGS nach2003/37/EGT nach2001/3/EGlof nach2000/25/EGSinngemäße Bezeichnung in der zutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung; es ist an Stelle der Bezeichnungen in dieser Tabelle im Zweifelsfall der de... mehr lesen...
Anl. 3j KDV 1967 (zu § 22d Abs. 6)
Die in der unten stehenden Tabelle angeführten alternativen Vorschriften, Prüfungen und Ausnahmen gelten nicht für Fahrzeuge, die serienmäßig hergestellt werden. Für Fahrzeuge, die auf Basis eines serienmäßig hergestellten Fahrgestells (eines unvollständigen Fahrzeuges) oder eines serienmäßig he... mehr lesen...
Anl. 3e KDV 1967 (zu § 21b Abs. 1a)
Teil A: Rechtsakte in den Anhängen IV und XI der Richtlinie 2007/46/EGNr.GenehmigungsgegenstandNummer des RechtsaktsFundstelle im Amtsblatt der EG / EUZuletzt geändert durch Rechtsakt NummerFundstelle im Amtsblatt der EG /EU 0Rahmenrichtlinie2007/46/EGL 263 vom 09.10.2007 S. 1Verordnung (EU) 2019... mehr lesen...
§ 70 KDV 1967 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der im Abs. 2 angeführten Bestimmungen mit 1. Jänner 1968 in Kraft.(2) Die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 lit. c hinsichtlich der Kraftfahrzeuge, bei denen nach ihrer Bauart und Ausrüstung dauernd gewährleistet ist, daß mit ihnen auf gerader, waagrechter Fahrb... mehr lesen...
§ 64a KDV 1967 Ausstattung einer Fahrschule
(1) Der theoretische Fahrschulunterricht darf, sofern er nicht in Demonstrationen am Fahrzeug besteht, nur in geschlossenen Räumen erteilt werden. Hiefür müssen im Sinne des § 110 Abs. 1 lit. a KFG 1967 mindestens ein Vortragssaal und ein kleinerer Unterrichtsraum für die Abhaltung von Unterricht... mehr lesen...
§ 64b KDV 1967 Fahrschulausbildung
(1) Dem Fahrschüler sind durch die theoretische und die praktische Ausbildung in der Fahrschule jene Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die es ihm ermöglichen, sich mit einem Kraftfahrzeug im Straßenverkehr vorschriftsgemäß, sicher und umweltbewusst zu verhalten und die ihn in die Lage ve... mehr lesen...
§ 66 KDV 1967 Vergütungen für Gutachten
(1) Für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der von der Behörde eingeholten Gutachten gebühren den gemäß den §§ 124 bis 127 des Kraftfahrgesetzes 1967 bestellten Sachverständigen folgende Vergütungen im Sinne des § 129 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967:1.für ein gemäß § 29 Abs. 3 oder § 96 Abs.... mehr lesen...
§ 69 KDV 1967 Übergangsbestimmungen
(1) § 1b Abs. 2 und § 54a Abs. 7 in der Fassung BGBl. II Nr. 376/2002 gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2003 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.(2) § 1d Abs. 1a in der Fassung BGBl. II Nr. 376/2002 gilt nicht für Fahrzeuge, die b... mehr lesen...
§ 58 KDV 1967 Höchste zulässige Fahrgeschwindigkeit
(1) Beim Verwenden von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr dürfen folgende Geschwindigkeiten nicht überschritten werden:1.im Hinblick auf das Fahrzeuga)mit Kraftwagen, einschließlich Gelenkbussen, und Sattelkraftfahrzeugen jeweils mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von m... mehr lesen...
§ 63a KDV 1967 Beschaffenheit der Schulfahrzeuge
(1) Kraftwagen, die zur Verwendung als Schulfahrzeuge im Sinne des § 112 Abs. 3 KFG 1967 bestimmt sind, müssen mit Vorrichtungen ausgerüstet sein, mit denen der neben dem Lenker Sitzende während der Fahrt die Kupplung, die Betriebsbremsanlage und die Hilfsbremsanlage betätigen kann; die Lenkvorri... mehr lesen...
§ 63b KDV 1967 Schulfahrten zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkberechtigung für die Klasse A1, A2 oder A
(1) Schulfahrten zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkberechtigung für die Klasse A1, A2 oder A sind auf Motorrädern durchzuführen.(2) Motorräder, die dazu bestimmt sind, dass auf ihnen ein Lehrender einen Fahrschüler im Sinne des § 114 Abs. 4 Z 5 lit. b KFG 1967 begleitet, sind im Sinne des §... mehr lesen...
§ 60a KDV 1967 Berechnung der Risikoeinstufung (§ 103c KFG 1967)
(1) Für die Berechnung der Risikoeinstufung werden die Verstöße gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EU) Nr. 165/2014 oder gegen das AETR der letzten drei Jahre berücksichtigt. Die Verstöße werden nach Maßgabe des § 134 Abs. 1b KFG (Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG) und der Verordnun... mehr lesen...
§ 22a KDV 1967 Änderungen an einzelnen Fahrzeugen
(1) Als Änderung, die nicht angezeigt werden muß (§ 33 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967), gilt1.das Austauschena)von im § 2 angeführten Teilen und Ausrüstungsgegenständen gegen solche einer anderen genehmigten oder gemäß § 35 Abs. 4 KFG 1967 anerkannten Type, die hinsichtlich ihrer Wirkung minde... mehr lesen...
§ 22c KDV 1967 Ausnahmeverordnung
(1) Im Sinne des § 34 Abs. 6 KFG 1967 wird abweichend von § 4 Abs. 7a KFG 1967 für Omnibusse mit Omnibusanhängern, die im Linienverkehr eingesetzt werden auf bestimmten Strecken als größte Länge 24 m festgelegt, sofern sich die dafür geeignete Strecke (Straßeneignung im Sinne des § 13 KflG) aus d... mehr lesen...
§ 25d KDV 1967 Kennzeichentafeln
(1) Die Abmessungen, die technische Beschaffenheit, die optische Gestaltung, die Rückstrahlwerte und die anzuwendenden Prüfmethoden sowie das Entgelt für die einzelnen Typen von Kennzeichentafeln bestimmen sich nach Anlage 5e.(2) Als mit dem Fahrzeug dauernd fest verbunden im Sinne des § 49 Abs. ... mehr lesen...
§ 54a KDV 1967 Krafträder
(1) Bei einspurigen Motorfahrrädern muss der Austausch von Teilen der Antriebsübersetzung des Motors gegen solche, die eine Änderung der Übersetzung bewirken, durch die Bauart des Motors ausgeschlossen sein. Auf dem Ritzel und dem Antriebskettenrad müssen die Anzahl der Zähne, bei anderen die Übe... mehr lesen...
§ 15 KDV 1967 Fahrtrichtungsanzeiger
(1) Die Sichtbarkeit des mit Blinkleuchten von Fahrtrichtungsanzeigern ausgestrahlten Blinklichtes und der Leuchtflächen dieser Blinkleuchten muß gewährleistet sein1.in einem Vertikalwinkelbereich von 15° zu einer durch die Bezugsachse der Leuchte parallel zur Fahrbahn verlaufenden Ebene;2.in ei... mehr lesen...
§ 18 KDV 1967 Warnvorrichtungen
(Anm.: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 101/1985)(3) Die Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen und die Vorrichtung zum Abgeben von optischen Warnzeichen müssen unabhängig voneinander betätigt werden können.(4) Bei Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr al... mehr lesen...
§ 19a KDV 1967 Sitze an Zugmaschinen und Motorkarren
(1) Die Lenkersitze von Fahrzeugen der Klassen T und C müssen den Bestimmungen des Anhangs XIV der Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 entsprechen.(2) Die Beifahrersitze von Fahrzeugen der Klassen T und C müssen den Bestimmungen des Anhangs XIV der Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 entsprechen. mehr lesen...
§ 19b KDV 1967 Umsturzschutzvorrichtungen
(1) Fahrzeuge der Klassen T und C müssen mit Umsturzschutzvorrichtungen ausgerüstet sein, die den Bestimmungen der jeweils zutreffenden Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 entsprechen.(2) Der in Ohrenhöhe der Lenker von landwirtschaftlichen Zugmaschinen messbare Geräuschpegel muss den Besti... mehr lesen...
§ 22 KDV 1967 Genehmigung eines einzelnen Fahrzeuges oder Fahrgestelles gemäß § 31 KFG 1967
(1) Ein Antrag auf Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges oder Anhängers oder eines Fahrgestelles solcher Fahrzeuge gemäß § 31 des Kraftfahrgesetzes 1967 hat folgende Angaben und Nachweise zu enthalten:1.Name, Wohnsitz/Hauptwohnsitz oder Sitz des Erzeugers des Fahrzeuges und des Fahrgestelle... mehr lesen...
§ 1c KDV 1967 Sicherheitsgurte und andere Rückhalteeinrichtungen
(1) Sicherheitsgurte für erwachsene Personen müssen den Anhängen der Richtlinie 77/541/EWG in der Fassung der Richtlinie 2005/40/EG, ABl. Nr. L 255 vom 30. September 2005, S 146, oder der ECE-Regelung Nr. 16 entsprechen.(2) Rückhalteeinrichtungen für Kinder müssen der ECE-Regelung Nr. 44, BGBl. N... mehr lesen...
§ 1f KDV 1967 Vorrichtungen zur Verhinderung des Unterfahrens des Fahrzeuges durch andere Kraftfahrzeuge
(1) Die unteren Kanten von Aufbau- oder Rahmenteilen oder von Stoßstangen dürfen bei im § 4 Abs. 2a KFG 1967 angeführten Fahrzeugen – außer Fahrzeugen, bei denen ein Unterfahrschutz mit dem Verwendungszweck des Fahrzeuges unvereinbar ist, wie bei Feuerwehrfahrzeugen (§ 2 Z 28 KFG 1967) –, bei unb... mehr lesen...
§ 4 KDV 1967 Reifen und Schneeketten
(1) Auf Rädern laufende Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h und Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf, müssen mit Luftreifen oder mit diesen hinsichtlich der Elastizität gleichwertigen Reifen versehen sein.(2) Ein Reifen gil... mehr lesen...
§ 8 KDV 1967 Lärmverhütung und Auspuffanlagen
(1) Der A-bewertete Schallpegel des Betriebsgeräusches eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers darf die folgend angeführten Grenzwerte, bei Fahrzeugen, die der Fahrzeugklasseneinteilung der Europäischen Union entsprechen, die in den nachstehenden Richtlinien angeführten Grenzwerte, nicht übersteigen... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung – GeOLR (Stmk. GLG) aktualisiert
Anl. 1 Stmk. GLG
Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung A) Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer1.Der Geschäftsbereich der Landesamtsdirektion mit Ausnahme der Landeshauptmannstellvertreter Mag. Schickhofer und Landesrat Mag. Drexler zugewiesenen Angelegenheiten.2.Der Geschäftsber... mehr lesen...
§ 14a Stmk. GLG Inkrafttreten von Novellen
(1) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/2015 sind in Kraft getreten:1.in der Anlage die Zuständigkeitsbereiche A) Z 6 und F) gemäß Kundmachung LGBl. Nr. 100/2015 mit 22. November 2015; gleichzeitig sind die Zuständigkeitsbereiche E) Z 1 und H) Z 1 entfallen;2.in der Anlage die Zuständigkei... mehr lesen...