Source: https://feuerwehr-glindenberg.de/verordnung-ueber-massnahmen-zur-eindaemmung-der-ausbreitung-des-neuartigen-coronavirus/
Timestamp: 2020-04-09 09:59:58
Document Index: 258938869

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 3', '§ 23', '§ 71', '§ 2', '§ 219', '§ 4', '§ 219']

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus – Feuerwehr Glindenberg
Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus
Posted on 18. März 2020 18. März 2020 by FalkoS | Keine Kommentare
Vom … März 2020.
Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen mit mehr als 50 Teilnehmenden dürfen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte und Kreistage nicht stattfinden. Das schließt grundsätzlich das Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die zuständige Versammlungsbehörde unter Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamtes zugelassen werden.
Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.
zwischen den Teilnehmenden wird ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten und
die anwesenden Personen werden in einer Anwesenheitsliste mit erfasst, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen.
Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen
Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746), der folgenden Arten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
Tanzlustbarkeiten (wie z. B. Clubs, Diskotheken, Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können),
Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit,
Tierparks-, Zoologische und Botanische Gärten und ähnliche Freizeitangebote,
Badeanstalten, Schwimmbäder, einschließlich sog. Freizeit- und Spaßbäder sowie Heilbäder,
Fitness- und Sportstudios, Rehabilitationssport, Indoor-Spielplätze,
Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt,
Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen bzw. vergleichbarer Einrichtungen (z.B. Volkshochschulen, Musikschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten und von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger). Digitale Kommunikations- und Lernformen sind weiter nutzbar.
Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.
Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360),
die keine zubereiteten Speisen für den Verzehr an Ort und Stelle anbieten oder
die die Voraussetzungen einer Rauchergaststätte im Sinne des § 4 Abs. 3 des Nichtraucherschutzgesetzes Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2007 (GVBl. LSA S. 464), zuletzt geändert durch § 17 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. August 2014 (GVBl. LSA. 386, 389), erfüllen,
gleichzeitig nicht mehr als 50 Personen anwesend sind und
die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.
Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes dürfen geöffnet werden. Soweit sie Plätze für Gäste vorhalten, muss ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Gästen gewährleistet sein.
Von der Schließungsverfügung nach Absatz 1 ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Frisöre, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Großhandel, Tankstellen, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Wochenmärkte, der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen, Waschsalons, der Online-Handel und Abhol- und Lieferdienste.
Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Absatz 2 genannten Ausnahmen sowie unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 erlaubt.
Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, wird untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen (z. B. Fußball- und Tennishallen, Schießstände usw.).
Ausnahmen von der Untersagung nach Absatz 1 können in besonders begründeten Einzelfällen ausschließlich durch schriftliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes zugelassen werden. Dies gilt insbesondere für
Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser,
Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut (RKI) sind oder die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom RKI im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist, dürfen innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:
Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt),
vollstationäre Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 437),
Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234),zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der §§ 219 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 4 des Wohn- und Teilhabegesetz vom 17. Februar 2011(GVBl. LSA S. 136).
In den Einrichtungen nach Absatz 1 Nrn. 2 bis 4 dürfen Bewohnerinnen und Bewohner nur einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen.
Die Einrichtungen können, ggf. auch unter Auflagen, Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere aus medizinischen oder ethisch-sozial Gründen bestehen (z. B. Frühgeborene, für Kinderstationen, Palliativpatienten).
Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der §§ 219 ff. SGB IX dürfen nicht mehr von denjenigen Menschen mit Behinderungen betreten werden,
die sich im stationären Wohnen bzw. in besonderen Wohnformen befinden,
Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderungen, die eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen.
Der Ministerpräsident Die Ministerin für Arbeit, Soziales und
des Landes Sachsen-Anhalt Integration des Landes Sachsen-Anhalt
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