Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7606-bsg-zu-passkosten-bei-nichtdeutschen-gefluechteten
Timestamp: 2019-06-16 10:42:34
Document Index: 123760760

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 37', '§ 3', '§ 67', '§ 41', '§ 37']

BSG zu Passkosten bei Nichtdeutschen/Geflüchteten, 13.09.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Das BSG hat mit Datum vom 12.9.2018 entschieden, dass die Kosten für Pässe von den Regelbedarfen umfasst seien (ich habe große Zweifel daran) und dass ein Übernahmeanspruch als unabweisbarer Bedarf auf Darlehensbasis nach § 24 Abs. 1 SGB II bestünde. Hierbei ist zu beachten, dass dies gesondert beantragt werden muss (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II).
Allerdings „bei extrem hohen Kosten für die Beschaffung eines Passes, um der Ausweispflicht nach § 3 Abs 1 Satz 1 AufenthG zu genügen, zusätzliche Ansprüche oder die verfassungskonforme Auslegung bestehender Regelungen in Betracht kommen kann angesichts des vorliegend geltend gemachten Betrags von 217 Euro dahinstehen“ sagt das BSG auch.
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b. Im zweiten Fall ging es um die Zulässigkeit der Festsetzung von Leistungen „auf Null“, wenn der Leistungsberechtigte nach Aufforderung zur Mitwirkung und Fristsetzung und Rechtsfolgenbelehrung die Unterlagen nicht eingereicht hat. Hier ist die bisherige Rechtsanwendungslage, dass eine Heilung durch eine nachträgliche Mitwirkung (wie in § 67 SGB I) nach Ende der Entscheidung des Jobcenters nicht mehr möglich sei (§ 41a Abs 3 SGB II). Das BSG hat jetzt entschieden, dass hier bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren nachgereichte Unterlagen vollumfänglich berücksichtigt werden müssen (BSG v. 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R). Auch dieses Urteil ist absolut zu begrüßen, in der Beratung ist den Leistungsberechtigten anzuraten, direkt mit Einlegung des Widerspruchs die bisher fehlenden Unterlagen einzureichen, denn sonst wird das JC erstaunliche Schnelligkeit bei Abschluss des Widerspruchsverfahren an den Tag legen. Das WS Verfahren ist abgeschlossen mit Zugang des Widerspruchbescheides im Sinne des § 37 Abs. 2 SGB X. Hier der Terminsbericht des BSG dazu: www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_09_12_B_04_AS_39_17_R.html Und eine Kommentierung von Bernd Eckhardt dazu: sozialrecht-justament.de/data/documents/92_2018_sozialrecht-justament.pdf (Seite 12)
Meine Bemerkung dazu: alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Kräfte müssen jetzt Position beziehen, gegen die reaktionäre Mobilisierung und gegen deren Schirmherren beim Verfassungsschutz, Innenministerium oder im Parlament. Wir müssen NEIN sagen, jetzt, heute und morgen! Das Ganze in vorzüglich und klarer Art von Konstantin Wecker: www.youtube.com/watch