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Timestamp: 2019-07-21 04:34:58
Document Index: 300218489

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 311', '§ 295', '§ 188', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 299', '§ 295', '§ 252', '§ 295', '§ 295', '§ 188', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295']

Zurückweisung eines Devolutionsantrages von gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheiden, wenn die Grundlagenbescheide keinen Bescheidcharakter haben. - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 12.07.2011, RD/0031-W/11
Zurückweisung eines Devolutionsantrages von gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheiden, wenn die Grundlagenbescheide keinen Bescheidcharakter haben.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO des Dw, vertreten durch die KPS Kotlig/Prokopp/Stadler GmbH, Steuerberatungskanzlei, 2353 Guntramsdorf, Klingerstraße 9, vom 13. Mai 2011 wegen behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf auf amtswegige Änderung der Einkommensteuerbescheide 1997 und 2000 entschieden:
Mit Bescheiden gemäß § 295 Abs. 1 BAO vom 9. April 2003 wurden auf Basis von Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. April 2003 die im Rechtsbestand befindlichen Einkommensteuerbescheide 1997 und 2000 betreffend den Devolutionswerber erlassen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Bescheid vom 20. Oktober 2009, RV/0777-S/07 die gegen die angeführten Feststellungsbescheide vom 4. April 2003 eingebrachte Berufung für die Jahre 1997, 1999 und 2000 als unzulässig zurückgewiesen, da die angefochtenen Erledigungen infolge unrichtiger Bescheidadressierung keine Bescheidqualität erlangt haben.
Aufgrund dieser Berufungsentscheidung wurden vom Finanzamt Salzburg-Stadt mit 26. Februar 2010 neuerlich, betraglich unveränderte Feststellungsbescheide für die Jahre 1997 und 2000 erlassen.
Nach Ansicht des Devolutionswerbers hätte das Finanzamt nun von Amts wegen seine Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 und 2000 aufgrund dieser UFS-Entscheidung aufheben müssen.
Da die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nicht nachgekommen ist, beantragte der Devolutionswerber den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 1997 und 2000.
Mit Berufungsentscheidung vom 20. Oktober 2009, RV/0777-S/07 hat der unabhängige Finanzsenat entschieden, dass die Berufung als unzulässig zurückgewiesen wird, da der Feststellungsbescheid vom 9. April 2003 mangels korrekten Bescheidadressaten keine Rechtswirkungen entfalten konnte und ins Leere gegangen ist.
Der Devolutionswerber machte eine Verletzung der Entscheidungspflicht der ersten Instanz
geltend, die auf der nicht Aufhebung der abgeleiteten Einkommensteuerbescheide 1997 und 2000 auf Grundlage des § 295 BAO beruht.
Nach dem Gesetzeswortlaut handelt es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß § 295 BAO um eine amtswegige Maßnahme. § 295 BAO sieht - anders als etwa § 299 BAO - kein Antragsrecht zusätzlich zur Vorgangsweise von Amts wegen vor.
Erfolgt eine Bescheidänderung auf Basis eines "Nichtbescheides", kann dieser Mangel nicht im Wege einer weiteren Abänderung oder Aufhebung gemäß § 295 BAO saniert werden. Die fehlende Befugnis zur Abänderung ist vielmehr im Verfahren betreffend den (unzulässigerweise) "abgeleiteten" Bescheid einzuwenden, was dann zur Aufhebung des entsprechenden Bescheides führen muss. Eine Abweisung gemäß § 252 BAO ist in einem derartigen Falle unzulässig (vgl. VwGH 22.3.1983, 82/14/0210, UFS 12.9.2008, RV/2574-W/08).
Es stellt sich die Frage, ob das Finanzamt zur Aufhebung der (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheide auf Grund der ihm zugrunde liegenden "Nicht-Bescheide" verpflichtet war.
Die Einkommensteuerbescheide für 1997 und 2000 vom 9. April 2003 ergingen auf Grundlage des § 295 BAO und sind rechtswirksam und unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Gemäß § 295 BAO ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist (wie im vorliegenden Fall die Einkommensteuerbescheide 1997 und 2000) im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen.
Mangels Bescheidqualität wurde der vom UFS mit RV/0777-S/07 zu beurteilende Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) nicht abgeändert oder aufgehoben, sondern es wurde die Berufung zurückgewiesen. In der Folge wurden vom Finanzamt Salzburg-Stadt mit 26. Februar 2010 neuerlich, betraglich unveränderte Feststellungsbescheide für die Jahre 1997 und 2000 erlassen.
Aus dem zweiten Satz des § 295 Abs. 1 BAO (Argument "Änderung und Aufhebung") ergibt sich, dass ein auf § 295 Abs. 1 (bzw. Abs. 2) gestützter Bescheid nur zu erlassen ist, wenn hierdurch ein abgeleiteter Bescheid aufgehoben oder geändert wird. Würde die nachträgliche Erlassung eines Grundlagenbescheides zu keiner Änderung des abgeleiteten Bescheides führen, so ist kein auf § 295 Abs. 1 bzw. 2 gestützter unveränderter Bescheid zu erlassen (Ritz, BAO³, § 295, Tz 9).
So hat der VwGH mit Erkenntnis vom 24. November 1998, 93/14/0203, im Zuge der Berufung gegen Einkommensteuerbescheide ausgeführt, dass diesen zugrundeliegende Feststellungsbescheide ins Leere gegangen sind. Damit hat ein Grund gefehlt, um die Einkommensteuer gemäß § 295 Abs. 1 BAO abzuändern. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass dem Einkommensteuerbescheid nachfolgend inhaltlich gleichlautende Bescheide erlassen worden waren:
"Es ist unbestritten, dass die "Feststellungsbescheide" ins Leere gegangen sind. Damit haben für den abgeleiteten Bescheid taugliche Feststellungsbescheide gefehlt. Der auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Bescheid wäre, worauf die belangte Behörde zutreffend hinweist, aus dem Grunde des Fehlens eines Feststellungsbescheides anfechtbar gewesen und hätte in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden müssen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. November 1998, 93/14/0203). Der auf § 295 Abs. 1 BAO gestützte Bescheid aber rechtswirksam und unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist."
Eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde erster Instanz liegt somit nicht vor.
Findok-Nr: 54417.1, aufgenommen am: 03.10.2011 16:56:07, Dokument-ID: a38f5194-82b7-48ef-8cce-a6cb47c4f284, Segment-ID: d71fc85a-0218-4c95-8aa2-7d648ace7cc6