Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.01.2010&Aktenzeichen=V%20ZR%20114/09
Timestamp: 2013-05-20 20:55:38
Document Index: 186167651

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09 Volltextver�ffentlichungen (9)
WEG �� 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 4, 21 Abs. 1, 3, 4 und 8, 23 Abs. 1, 43 Nr. 4, 46
WEG � 10 Abs. 2 Satz 3, � 16 Abs. 4, � 21 Abs. 1, 3, 4 und 8, � 23 Abs. 1, � 43 Nr. 4, � 46Anfechtung von Negativbeschl�ssen ohne Verbindung mit Verpflichtungs- oder Feststellungsantrag auf Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses zul�ssig
Gerichtliche Anfechtbarkeit eines Negativbeschlusses einer Wohnungseigent�mergemeinschaft; Zul�ssigkeit einer auf Zustimmung zu einer �nderung eines Kostenverteilungsschl�ssels gerichteten Leistungsklage nach � 21 Abs. 8 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ); Voraussetzungen f�r die generelle �nderung eines Kostenverteilungsschl�ssels
Wohnungseigentum - Ablehnung d. Beschlussantrags: Gerichtl. Anfechtung m�glich!
Kostenverteilungsbeschl�sse der Wohnungseigent�merversammlung
Instandhaltung/bauliche �nderung: Wann besteht ein Anspruch auf Ab�nderung der Kostenverteilung?
WEG-Verfahren und Zul�ssigkeit der Verpflichtungsklage: Ist eine Vorbefassung der Eigent�mer erforderlich?
WEG-Verfahren: Wann besteht f�r die Anfechtung eines Negativbeschlusses ein Rechtsschutzbed�rfnis?
Bei fehlender Beschlusskompetenz der Wohnungseigent�mergemeinschaft ist Leistungsklage auch ohne deren vorherige Befassung zul�ssig
Wann kann eine Ab�nderung der Kostenverteilung im Einzelfall verlangt werden? (IMR 2010, 150)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2010, Az.: V ZR 114/09" von RA Burkhard R�scher, original erschienen in: ZfIR 2010, 360 - 367.
AG K�ln, 28.10.2008 - 202 C 164/08
LG K�ln, 28.05.2009 - 29 S 135/08
BGHZ 184, 89
IMR 2010, 1023
IMR 2010, 150
Wird zitiert von ... (23) BGH, 18.06.2010 - V ZR 164/09 Wohnungseigentum - Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschl�sselsDer beschlossene Verteilungsma�stab kann vielmehr auch auf die tats�chliche Gebrauchsh�ufigkeit und die Gebrauchsm�glichkeit sowie die Anzahl der davon profitierenden Personen oder vergleichbare Unterschiede zwischen den Wohnungseigent�mern abstellen (Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, ZfIR 2010, 360, 363;… Becker in B�rmann, aaO, � 16 Rdn. 124;… Jenni�en in Jenni�en, aaO, � 16 Rdn. 65;… Elzer in Riecke/Schmid, aaO, � 16 Rdn. 115;… Timme/Bonifacio, WEG, � 16 Rdn. 191).Er muss vielmehr auch den nach � 21 Abs. 3 und 4 WEG das Handeln der Wohnungseigent�mergemeinschaft insgesamt bestimmenden Grunds�tzen ordnungsgem��er Verwaltung entsprechen (Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, ZfIR 2010, 360, 363 Rdn. 25; Begr�ndung des Entwurfs der WEG-Novelle 2007 in BT-Drucks. 16/887 S. 24 r. Sp.;… Becker in B�rmann, aaO, � 16 Rdn. 123;… Elzer in Riecke/Schmid, aaO, � 16 Rdn. 112;… Timme/Bonifacio, aaO, � 16 Rdn. 213).Sie selbst k�nnten eine abweichende Kostenverteilung nach � 16 Abs. 4 WEG nur unter den Voraussetzungen des � 10 Abs. 2 Satz 3 WEG erzwingen (Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, ZfIR 2010, 360, 363 Rdn. 27).
BGH, 26.10.2012 - V ZR 7/12 Wohnungseigentum - Mehrere Anfechtungsklagen m�ssen zwingend verbunden werden!Denn ein einzelner Wohnungseigent�mer muss seinen Anspruch gem�� � 21 Abs. 4 WEG grunds�tzlich im Wege der Gestaltungsklage gem�� � 21 Abs. 8 WEG verfolgen und den Antrag auf ab�ndernde Beschlussfassung durch gerichtliche Entscheidung richten (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 21;… Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 12).Es reicht nicht aus, dass die beanspruchte Kostenverteilung ordnungsm��iger Verwaltung entspricht; vielmehr ist erforderlich, dass ein Festhalten an dem gesetzlichen Kostenverteilungsma�stab aus schwerwiegenden Gr�nden unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigent�mer, unbillig erscheint (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 27 ff.).
BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10 Wohnungseigentum - Beschlussanfechtung nach dessen VollzugDer Senat hat bereits entschieden, dass ein Rechtsschutzbed�rfnis im Beschlussanfechtungsverfahren im Regelfall nicht zu pr�fen ist, weil das Anfechtungsrecht dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsgem��en Verwaltung dient (Senat, Beschluss vom 17. Juli 2003 - V ZB 11/03, BGHZ 156, 19, 22; vgl. auch Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 13).Dass TOP 4 einen Negativbeschluss darstellt, l�sst das Rechtsschutzbed�rfnis nicht entfallen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 13).
BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09 Wohnungseigentum - �nderung der Betriebskostenverteilma�st�bea) Die mit dem Klageantrag zu 1 verfolgte Anfechtungsklage nach � 46 WEG gegen den Beschluss, mit dem der Antrag auf �nderung des Kostenverteilungsschl�ssels nach Wohnfl�chen abgelehnt wurde (Negativbeschluss), ist von dem Berufungsgericht zu Recht als zul�ssig angesehen worden (dazu: Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, WM 2010, 812, 813 - zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen).b) Der Klageantrag zu 2 h�tte zwar nicht auf Zustimmung zum Abschluss einer die Gemeinschaftsordnung ver�ndernden Vereinbarung, sondern wegen der durch eine �ffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung begr�ndeten Beschlusskompetenz der Eigent�merversammlung gem�� �� 21 Abs. 4, Abs. 8 WEG auf ab�ndernde Beschlussfassung durch gerichtliche Entscheidung lauten m�ssen (Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, WM 2010, 812, 814).
BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11 Wohnungseigentum - Wann muss die Gemeinschaft den Verwalter abberufen?Eine Vorbefassung der Eigent�merversammlung mit dem Antrag des Kl�gers konnte es auf dieser Grundlage ausnahmsweise als entbehrlich ansehen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 15).Diese ist nur in Ausnahmef�llen entbehrlich (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 15).
BGH, 17.12.2010 - V ZR 131/10 Wohnungseigentum - Anspruch auf �nderung des Kostenverteilungsschl�ssels?Auch insoweit kann eine �nderung des Verteilungsschl�ssels aber ebenfalls nur unter den Voraussetzungen des � 10 Abs. 2 Satz 3 WEG verlangt werden (siehe zu alledem Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88).b) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die erhebliche Mehrbelastung des Wohnungseigent�mers allein noch nicht dessen Anspruch nach � 10 Abs. 3 Satz 2 WEG auf �nderung begr�ndet, weil das Ma� der Belastung nicht das alleinige Kriterium f�r die Beurteilung der Unbilligkeit des Festhaltens an dem vereinbarten Kostenverteilungsschl�ssel ist (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, NJW 2010, 2129, 2132 Rn. 31 …und vom 11. Juli 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3296 Rn. 22).Es hat weiter rechtsfehlerfrei diesem Umstand die Erkennbarkeit der - vermeintlich oder tats�chlich - nicht sachgerechten Kostenbelastung bereits bei dem Erwerb des Teileigentums durch die Kl�ger und das Vertrauen der Beklagten auf den Bestand des geltenden Kostenverteilungsschl�ssels gegen�bergestellt, die der Feststellung einer Unbilligkeit eines Festhaltens an der bisherigen Regelung grunds�tzlich entgegenstehen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, NJW 2010, 2129, 2132 Rn. 31).
LG Hamburg, 17.03.2010 - 318 S 84/09 Wohnungseigentum - �nderung des Kostenverteilungsschl�ssel: Kostenbefreiung?Soweit die Kl�gerin die Befreiung von bestimmten Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums befreit zu werden begehrt (vgl. � 16 Abs. 4 WEG), bedurfte es ohnehin keiner Vorbefassung der Eigent�merversammlung, da dieser f�r eine diesbez�gliche dauerhafte �nderung des Kostenversteilungsschl�ssels der Teilungserkl�rung die Beschlusskompetenz fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 114/09).Ma�gebend ist eine W�rdigung unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigent�mer (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 114/09;… B�rmann-Wenzel, � 10 Rdnr. 155).Die Unbilligkeit folgt nicht bereits darauf, dass ein Wohnungseigent�mer f�r die Kosten der Instandhaltung von Einrichtungen des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verh�ltnis seines Anteils aufkommen muss, obwohl er sie nicht benutzt und auch nicht benutzen kann (BGH, Urteil vom 15.01.2010 - V ZR 114/09).
BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09 Wohnungseigentum - Leistungspflichten au�erhalb gemeinschaftl. Kosten u. LastenDenn der Beklagte hat die Wohnungseigent�merversammlung erfolglos mit seinem Anliegen befasst (zu dieser Voraussetzung, Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 114/09, NZM 2010, 205, 206).
BGH, 01.04.2011 - V ZR 96/10 Wohnungseigentum - Wiederbestellung: Keine Angebote anderer Verwalter n�tig!Das Interesse des Wohnungseigent�mers an der Anfechtung eines so genannten Negativbeschlusses ergibt sich nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88, 92 Rn. 13) schon daraus, dass die Wohnungseigent�mer im Ergebnis die sofortige Aufbringung der Einzahlung in die R�cklage abgelehnt und f�r eine gestreckte Aufbringung votiert haben.
BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10 Wohnungseigentum - �nderung eines Umlageschl�ssels: Gestaltungsspielraum!Der hier zugrunde gelegten Rechtsauffassung steht nicht entgegen, dass die Ab�nderung eines bestehenden Schl�ssels nur unter eingeschr�nkten Voraussetzungen verlangt werden kann (dazu Senat, Beschluss vom 16. September 1994 - V ZB 2/93, BGHZ 127, 99, 106; zur Ab�nderung des Schl�ssels im Einzelfall nach � 16 Abs. 4 WEG vgl. auch Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, NZM 2010, 205, 208).
AG Essen, 20.06.2011 - 196 C 368/10 Wohnungseigentum - Abge�nderte Kostenverteilung: Welche Voraussetzungen?
BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11 Wohnungseigentum - Anspruch auf ordnungsm��ige Verwaltung: Unverj�hrbar!
BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11 Wohnungseigentum - Wer muss die Fenster erneuern?
OLG Koblenz, 31.03.2010 - 1 U 415/08 Bauvertrag - Globalpauschalpreis und Nachtragsverg�tung
LG Hamburg, 14.12.2011 - 318 S 248/10 Wohnungseigentum - Besonderheiten bei der Beschlussergebnisberichtigungsklage?
LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 208/09 Wohnungseigentum - R�ckwirkender Eingriff in abgeschlossene Abrechnungszeitr�ume
LG Frankfurt/Main, 17.05.2011 - 9 S 54/10 Wohnungseigentum - Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs
LG D�sseldorf, 13.12.2011 - 16 S 72/10 AG Grevenbroich, 21.05.2012 - 25 C 42/11 Parkb�gel
AG Halle, 09.03.2010 - 120 C 4174/09 Teilungserkl�rung und Schlichtungsverfahren
AG Halle-Saalkreis, 09.03.2010 - 120 C 4174/09 Teilungserkl�rung und Schlichtungsverfahren