Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267671,30.html
Timestamp: 2019-09-19 17:39:59
Document Index: 103605442

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 28', '§ 80', '§ 80', '§ 28', '§ 28', '§ 79', '§ 1', '§ 28', '§ 60', '§ 2', '§ 61', '§ 62', '§ 35', '§ 3', '§ 63', '§ 34', '§ 60', '§ 31', '§ 44', '§ 71', '§ 34', '§ 4', '§ 22', '§ 34', '§ 4', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 79', '§ 22', '§ 5', '§ 19', '§ 6', '§ 15', '§ 1', '§ 28', 'Art. 2', '§ 28', '§ 19', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 28', '§ 18', '§ 28', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 41', '§ 80', '§ 70', '§ 18', '§ 6', '§ 13', '§ 7', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 77', '§28', '§22', '§ 22', '§ 1', '§ 28', 'Art. 103', '§ 45', '§ 70', '§ 5', '§ 13', '§ 79', '§ 22', 'Art.14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 75', '§ 2', '§ 2', '§ 45', '§ 79', '§ 80', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 80', '§ 13', '§ 28']

FU Berlin Ör-Übung HA Prof. KRebs
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NeedHelp21
Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Verfasst am: 18 Jul 2010 - 12:39:54 Titel:
jetzt wo ich grad bissl im Kommentar rumlese zu § 34...hatte ich wohl n denkfehler mit der erschließung und bebauungsplan, weil ja keiner verlangt wird in § 34...hm...
zur erschließung: http://www.juraforum.de/lexikon/erschliessung
also ich komm immernoch nicht groß weiter...
Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Verfasst am: 18 Jul 2010 - 13:05:28 Titel:
Also ich würde ma behaupten, dass die Erschließung hier gegeben is, da die Bauaufsichtsbehörde sich da das vorhaben woll angesehen hat und offensichtlich (zunächst) nichts auszusetzen hatte.
Schaue mir das alles Morgen nochmal an, so komme ich auch nicht weiter grad^^
BlauesHerz
Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Verfasst am: 18 Jul 2010 - 13:12:41 Titel:
Ich habe eine Frage zu einem ganz anderen Problem. Vor Erlass der Beseitigungsanordnung hätte A ja angehört werden müssen. Stützt ihr die fehlende Anhörung auf § 28 II Nr. 5 oder auf Abs. 3 ? Auf Abs. 3 deshalb, weil laut Sachverhalt die sofortige Vollziehung nach § 80 II S. 1 Nr. 4 (öffentliches Interesse) ordnungsgemäß angeordnet worden ist.
Andererseit können öffentliche Interessen, die eine Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO rechtfertigen könnten, auch die öffentlichen Interessen nach§ 28 Abs 2 Nr 1 Alt 2 begründen (vgl. BeckOK, § 28 Rn. 27)
wie werdet ihr das Problem angehen?
deerapy
Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Verfasst am: 18 Jul 2010 - 14:14:33 Titel:
ich hab folgende Skizze gemacht. Was haltet ihr nun davon?
Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung
I. Ermächtigungsgrundlage für die Beseitigungsanordnung
§ 79 S.1 Bau Bln.
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Laut Sachverhalt hat die zuständige Behörde gehandelt.
2. Die gem. § 1 I VwVfG Bln iVm. § 28 I VwVfG ( Bund ) erforderliche Anhörung ist erfolgt, da vor Erlass der Verfügung Verhandlungen stattgefunden haben, während derer A Gelegenheit zur Stellungsnahme hat.
III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Dazu müssen zunächst die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen. Das ist der Fall, wenn
-die Beseitigungsanordnung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt und
-nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.
a) Formelle Illigalität
Ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften liegt bereits dann vor, wenn eine erforderliche Baugenehmigung für die Errichtung des Gewächshauses nicht vorliegt.
aa) Vorhaben genehmigungspflichtig, § 60 I BauO Bln
(1) Gewächshauses = bauliche Anlage iSd. § 2 I BauO Bln (+)
-mit dem Erdboden verbunden
-aus Bauprodukten hergestellt
(2) Errichtung (+)
(3)Ausnahmen : Soweit in den §§ 61 is 63, 75 und 76 nichts anderes bestimmt ist
-§ 62 I Nr. 1 d) (-) Das Gewächshaus dient wegen der geplanten Nutzung als Büro und Verkaufsstelle nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb iSd. § 35 I BauGB
-Der von der Baubehörde als "Befreiung nach § 3I II BauGB" bezeichnete Bescheid als Genehmigungsfreistellung iSd. § 63 I, II Nr. 1 a) (-), da das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB und nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplan liegt.
Damit ist die Errichtung des Gewächshauses gem. § 60 I BauO Bln genehmigungspflichtig.
bb) Entsprechende Genehmigung liegt nicht vor ?
p : die sog. "Befreiung nach § 31 II BauGB" als Baugenehmigung auszulegen
- Eine Umdeutung scheidet wegen § 44 II 1 VwVfG aus, da dies gerade der Absicht der Baubehörde widersprechen würde.
-Andererseits könnte man auch argumentieren, dass es für die Bestimmung der Rechtsnatur einer Maßnahme gerade nicht auf die Absicht der Erlassbehörde sondern vielmehr auf den objektiven Regelungsinhalt der Maßnahme ankommt, d.h. wie sie der Empfänger bei verständiger Würdigung des Sachverhalts verstehen durfte. Der dem Bescheid beigefügten Begründung der sog. "Befreiung" ist zu entnehmen, dass die Baubehörde tatsächlich bereits im Rahmen der Anfrage des A die Voraussetzungen des § 71 BauO Bln geprüft hat. Sie sagt im Ergebnis, dass das Vorhaben zwar gegen § 34 II BauGB iV. § 4 BauNVO verstößt, die Befreiung von diesem Erfordernis doch erteilt werden kann. Diesen Bescheid ist auch nicht als reine informelle Mitteilung ohne Regelungscharakter anzusehen.
- Ob man dies z.B. aufgrund der Rechtssicherheit wegen des klaren Wortlautes "Befreiung" anderes beurteilen kann und muss, weiß ich auch nicht. So oder so muss man aber weiter prüfen.
b) Materielle Illigalität
Fraglich ist mithin, ob die Errichtung des Gewächshauses auch materiell illegal ist, also den geltenden materiell-rechtlichen Vorschriften widerspricht.
aa) Verstoß gegen § 22 BauO Bln?
keine Ahnung, was man mit dieser Vorschrift überhaupt will. Laut Sachverhalt sagt die Behörde aber, dass die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen.
bb) Verstoß gegen § 34 II iVm. § 4 BauNVO ?
(1) Gewächshaus = bauliche Anlage iSd. § 29 BauGB
(2) Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich (+)
(3) Das Vorhaben ist gem. § 34 I BauGB dann zulässig, wenn es sich nach Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
Hier greift aber § 34 II BauGB, weil die Eigenart der Umgebung dem allgemeinen Wohngebiet entspricht, sodass die Zulässigkeit des Vorhabens bzl. der Art der baulichen Nutzung nach § 4 BauNVO zu beurteilen ist.
- Voraussetzungen des § 4 BauNVO sind zwar nicht gegeben.
- Problematisch ist aber, ob und inwieweit die Voraussetzungen der Befreiung nach § 31 II BauGB bei bauaufsichtlichen Verfügungen zu prüfen sind. Denn die Befreiung ergeht auf Antrag und liegt im Ermessen der Behörde. Nach herrschender Meiung grs. keine Rolle. Ausnahme dann, wenn die Vorraussetzungen des § 34 II BauGB offenkundig vorliegt und das Erteilungsermessen auf 0 reduziert ist.
-hier Befreiung sogar erteilt.
Ergebnis : Verstoß gegen § 34 II BauGB (-)
2. A ist als Eigentümer des Grundstück gem. § 14 I, III ASOG verantwortlich.
3. Rechtsfolge : Ermessen
- Hält man die Baugenehmigung für erforderlich und eine Umdeutung eine "Befreiung" in Baugenehmigung für nicht möglich, dann rechtfertigt allein die formelle Illigaltät die Abrissverfügung nicht, weil die Baugenehmigung nachträglich erteilt werden durfte, vgl. Verhältnismäßigkeit nach § 79 S.1 a.E. BauO Bln
-Wegen des Verstoßes gegen § 22 BauO Bln kann die Baubehörde meiner Ansicht nach auch keine Abrissverfügung erlassen
Die Beseitigungsverfügung ist jedenfalls rechtswidrig.
Aus taktishen Überlegungen scheint mir diese Vorgehensweise auch vernünftig. Denn wenn die Beseitigungsanordnung rechtswidrig ist, dann stellt sich das Folgenproblem mit den auf der Grundverfügung beruhenden Folgenmaßnahmen nämlich den Vollstreckungsakten und dem Kostenbescheid.
Verfasst am: 18 Jul 2010 - 16:36:37 Titel:
Rechtsmäßigkeit des Kostenbescheides
I. Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Kosten
- § 5a S.1 VwVfG Bln iVm. § 19 VwVG und §§ 6, 9, 10 VwVG
- Denkbar ist zwar auch der Kostenerstattungsanpruch aus § 15 ASOG. Die vorliegende Beseitigungsanordnung, die Androhung und die Festsetzung des Zwangmittels sprechen aber eindeutig gegen die unmittelbare Ausführung.
II. Formelle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids
1. Zuständig zum Erlass des Kostenbescheids ist die Vollzugsbehörde.
2. Anhörung vor dem Erlass des Kostenbescheids nach § 1 VwVfG Bln. iVm. § 28 I VwVfG
a) erforderlich (+), Eingriff in die Rechte des A zumindest aus Art. 2 I GG.
b) entbehrlich nach § 28 II Nr. 5 VwVfG (-), da der Erlass des Kostenbescheids nach h.m. keine Maßnahme "in" (sondern "nach") der Verwaltungsvollstreckung mehr ist. a.A die Belastung des Handlungspflichtigen mit den Kosten ist integraler Bestandteil des Zwangsmittels der Ersatzvornahme.
c) Streit entbehrlich, da Anhörung jedenfalls im Rahmen der Nachfrage des A über den Widerspruch stattgefunden hat.
III. Materielle Rechtsmäßigkeit des Kostenbescheids
1. Voraussetzung der Ermächtigungsgrundlage
a) Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme
- § 19 I VwVG spricht von "Amthandlung nach diesem Gesetz". Die Ersatzvornahme muss deshalb nach diesem Gesetz , also rechtmäßig durchgeführt werden.
aa) Ermächtigungsgrundlage für die Ersatzvornahme
- In Betracht kommt § 6 iVm. § 10 VwVG als Rechtsgrundlage für die Anwendung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme.
- Abgrenzung § 6 I und § 6 II VwVG
- Hier § 6 I VwVG, da es um die Vollstreckung vorhandenen VA, also die Beseitigungsanordnung geht.
bb) Formelle Rechtmäßigkeit der Zwangsanwendung
(1) § 7 VwVG die Behörde, die die Beseitigungsanordnung erlassen hat (+)
(2) Anhörung vor Durchführung der Ersatzvornahme nach § 28 I VwVfG
- Ersatzvornahme = VA ? h.M. mangels Regelungscharakter ein schlichtes Verwaltungshandeln - m.M VA entweder über die Konstruktion der Duldungsverfügung ( dem Handlungspflichtigen wird aufgegeben die Durchführung der Ersatzvornahme zu dulden) oder aus dem Rechtsgedanken des § 18 VwVG
- aber jedenfalls entbehrlich nach § 28 II Nr. 5 VwVfG, da die Ersatzvornahme eine Maßnahme "in" der Verwaltungsvollstreckung ist.
cc) Materielle Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme
Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage, § 6 I iVm. § 10 VwVG
(1) Vollstrckungsvoraussetzungen nach § 6 I VwVG
- Beseitigungsanordnung = VA, der auf die Vornahme eine Handlung gerichtet ist.
- Sie ist auch mit der Bekanntgabe gem. §§ 41 I, 43 I dem A gegenüber wirksam
- Sie auch vollziehbar, weil die Behörde ihre sofortige Vollziehung gem. § 80 II Nr.1 VwGO angeordnet hat.
- Aber : Die Beseitigungsanordnung ist rechtswidrig = Frage 1
Unstreitig ist, dass auch ein rechtswidriger VA vollstreckbar ist, wenn er zum Zeitpunkt der Zwangsanwendung bereits bestandskräftig ist. hier (-) A hat nämlich gegen die Beseitigungsverfügung am 3.06. also innerhalb eines Monates nach der Bekanntgabe, hier Zustellung als formalisierter Form der Bekanntgabe, gem. § 70 I 1 VwGO eingelegt. Damit wird der Eintritt der formellen Bestandskraft verhindert.
m.M. sog. Theorie der Rechtswidrigkeitszusammenhang, wonach die Rechtswidrigkeit der Grund-Verfügung, hier also die Beseitigungsverfügung auf die Folgeakte, hier die Ersatzvornahme durchschlagen muss. arg. § 18 I 3 VwVG und Rechtsstaatsprinzip
h.M. auch rechtswidriger VA hat Tatbestandwirkung, Effektivität der Vollstreckung. Auch rechtswidriger VA kann Grundlage für die Vollstreckung, soweit wirksam und nicht nichtig
Mit. h.M. § 6 I VwVG (+)
(2) Wirksame Androhung nach § 13 VwVG
- Formell ordungsgemäß (+) zuständig § 7 VwVG, Anhörung wegen § 28 II Nr. 5 VwVG entbehrlich, Form schriftlich und Zustellung, § 13 I 1, IV VwVG.
-Materiell rechtmäßig, Frist nach § 13 I 2 VwVG angemessen und hinreichend bestimmt, Inhalt der Androhung auch ordnungsgemäß, Angabe der Kosten nach § 13 IV 1 VwVG(+)
(3) Wirksame Festsetzung nach § 14 I 1 VwVG (+) am 1.07. hier Fremdvornahme durch die Firma F
(4) Von der ordnungsgemäßen Anwendung ist auszugehen.
(5) Zwischenergebnis : Die Ersatzvornahme war rechtmäßig.
b) Kosten sind der Höhe nach auch nicht zu beanstanden
c) A ist als Eigentümer gem. § 14 I, III ASOG auf der Primärebene Verhaltensstörer und kann deshalb als Kostenpfichtigen auf der Sekundärebene in Anspruch genommen werden.
2. Rechtsfolge :
Gebundene Entscheidung nach § 19 VwVG " werden erhoben "
P: Berechtigung der Kosten Anforderung, auch wenn die Grundverfügung rechtswidrig ist ?
Verfasst am: 18 Jul 2010 - 20:33:10 Titel:
wow, da war schon jmd fleißig
also die erste aufgabe hab ich auch so in etwa im kopf...aber wieso anhörung (+)? bei mir ists (-), sowas steht normalerweise im SV, wenn eine anhörung erfolgt ist
bei formelle RM brauchst Du noch Form als prüfungspunkt--> fehlende rechtsbehelfslehre --> führt zu einjahresfrist.
entweder ich habs bei Dir überlesen, oder du hasts vergessen, nämlich zu den TBVoraussetzungen gehört noch der punkt: fehlen der möglichkeit, auf andere weise als durch beseitigung rm. zustände wiederherzustellen. (so hab ich das in nem fall gelesen --> 3 TBMerkmale: a) baul. anlage b) im Widerspruch zu öffre Vorschriten, also die baurechtswidrigkeit prüfen c) fehlen der möglichkeit, auf andere weise als durch beseitigung rm. zustände wiederherzustellen)
und ich glaub irgendwo, vllt kommts auch erst bei aufgabe 3 aber vllt weiß ja jmd von euch, ob man das bei aufg 1 schon unterbringen kann --> art. 14, bestandsscutz, baufreiheit? evtl bei ermessen, eingriff vhm/rm?
ne verständnisfrage: die befreiung und beseitigungs/KB-Verfügung...kommt das von zwei verschiedenen Behörden?da steht immer nur zusändige behörde...einstimmungszeichen nicht durch den hersteller, sondern durch den importeur erhalten hat, für irgendwas muss das ja wichtig sein...
noch ne andere frage...wo bringt man § 77 BauO Bln rein, dass die erforderlichen über
und zu aufg 2 kann ich noch nicht viel sagn, will erstma aufgabe 1 unter dach und fach bringen
Verfasst am: 18 Jul 2010 - 22:11:36 Titel:
Hmm es fehlt zudem der Hinweis auf die fehlende Baubeginnsanzeige (oder ich habs überlesen).
Auch die Sache mit der Anhörung kann man nicht so leicht abhaken denk ich, da sich wie schon gesagt die Frage stellt ob sich durch den sofortigen Vollzug das öffentliche Interesse im Sinne des §28 gleich mit bejahen lässt, denn falls nicht hat 1. keine Anhörung statgefunden 2. kann diese nicht nachgeholt werden da bereits eine nicht mehr rückgängig zu machende Ersatzvornahme stattgefunden hat (stand in irgend nem Kommentar, dass eine Heilung dann ausgeschlossen ist)
bei §22 gehts darum, ob das Baumaterial Rechtswidrig war, es muss geklärt werden ob nur der Hersteller die Fenster abnehmen kann oder auch ein Importeur (im Gegensatz zum CE Zeichen muss das Ü-zeichen allem anschein nach jedoch gerade vom Hersteller selber abgenommen werden oder von einer Prüfstelle mit einem Zertifikat versehen werden)
Verfasst am: 18 Jul 2010 - 22:28:39 Titel:
ich frag mich, Wo soll man § 22 BauO Bln und die unterlassene baubeginnsanzeige in der prüfung einbringen? und sind es 2 versch. behörden, die da handeln (befreiung und besAnordnung/KB)?
Verfasst am: 18 Jul 2010 - 23:01:36 Titel:
1. Zur Anhörung nach § 1 I VwVfG Bln iVm. § 28 VwVfG
Ob eine Anhörung tatsächlich stattgefunden hat, ist eine Frage der Auslegung des Sachverhalts. Die Anhörung setzt grundsätzlich voraus, dass
a) dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungsnahme gegeben würde,
b) die Behörde die Ausführungen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt,
c) sich damit auseinandersetzt und bei der Entscheidungsfindung in ihre Erwägungen miteinbezogen.
Bei lebensnaher Auslegung des Sachverhalts ist hier davon auszugehen, dass A im Rahmen der Verhandlung mit der Behörde eine solche Gelegenheit zur Stellungsnahme bekam, denn vor dem Erlass der Beseitigungsanordnung hat die Behörde dem A mitgeteilt, dass das Vorhaben genehmigungspflichtig sei, die Genehmigung jedoch nicht erteilt werden dürfte. Daraufhin erklärte A, dass seiner Ansicht nach das Vorhaben rechtmäßig sei. Erst danach hat die Behörde die Beseitigungsanordnung erlassen und zwar "mit den bereits vorgetragenen Gründen". Insoweit stellt die Beseitigungsverfügung aus Sicht des A keine überraschende Entscheidung dar, die die verfassungsmäßigen Anforderungen des Art. 103 I GG missachten würde.
Natürlich ist hier die Gegenansicht vertretbar. Dann muss man aber konsequenterweise prüfen, ob dieser Anhörungsfehler gem. § 45 I Nr. 3 VwVfG im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geheilt worden sein kann, was in Berlin wegen der grundsätzlich bestehender Identität zwischen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde unproblematisch zu bejahen ist, auch wenn es sich bei der Abrissverfügung um eine Ermessensentscheidung handelt.
2. Das Gleiche gilt für die Formfrage, wobei man hier sagen muss, dass es auf Verlängerung der Widerspruchsfrist von einem Monat auf ein Jahr wegen fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 70 II iVm. 58 II VwGO nur dann ankommt, wenn der Betroffene den Widerspruch nicht fristgerecht erhoben hat, was hier aber nicht der Fall ist. Wie gesagt, man kann auch hier das Problem aufmachen. Eine Seitenzahlvorgabe besteht ja nicht.
Was man bei der Form noch ansprechen kann, ist , dass die Beseitigungsverfügung gem. § 5a s.1 VwVfG Bln iVm. § 13 VII 1 VwVG dem A zugestellt werden muss, was hier auch geschah.
3. Zu § 79 S.1 a.E. Natürlich gehört die Frage, ob der rechtmäßige Zustand auf andere Weise wiederhergestellt werden kann, zum Tatbestand. Allerdings kann man diese Frage auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Ermessens prüfen, ob die Abrissverfügung überhaupt erforderlich ist, ob stattdessen z.B. die Auflage, Bauprodukten von einem anderen Hersteller zu benutzen, oder die nachträgliche Überprüfung der Baumaterialien auf den Sicherherheitsstandard doch ein milderes aber gleich geeignetes Mittel darstellt, wenn es bei § 22 BauO Bln nur darum geht, dass der Bauherr nur solche hochwertige Bauprodukten mit Qualitätsnachweis verwenden soll.
4. Zum Bestandsschutz gem. Art.14 I GG
Art. 14 I GG prüft man beim Ermessen. Problem hier ist, dass Art. 14 I GG unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutz
a) eine "bereits genehmigte" baulichen Anlage vor späteren Rechtsänderungen oder
b) solche bauliche Anlage schützt, die zwar ohne Genhemigung errichtet, aber über einen gewissen Zeitraum hinweg materiell zulässig war, also hätte genehmigt werden können.
zu a) die Baubehörde hat ja gerade behauptet, dass die "Befreiung" doch nicht als Baugenehmigung zu verstehen sei. Sie hat nämlich "die falsche Rehtsform" gewählt. Ob der gefolgt werden kann, weiß ich nicht. Im Übrigen sind zwischen dem Erlass der "Befreiung" und der Beseitigungsverfügung auch keine "Rechtsänderungen" eingetreten.
zu b) Bestandsshutz ohne Baugenehmigung. Das setzt zunächst voraus, dass das Vorhaben zumindest für 3 Monate ( arg. vgl. § 75 VwGO ) genehmigungsfähig war. Das ist hier gerade nicht der Fall.
4. jede Baumaßnahme kommt von der gleichen Behörde, grgs. vom Bezirkamt
- zuständige Baubehörde ergibt sich zunächst aus § 2 IV 1 ASOG, weil die Baubehörde eine Ordungnungsbehörde ist ( Bauordnungsrecht dient der Abwehr von Gefahren, die aus dem Bauobjekt ausgeht).
- § 2 IV 1 ASOG verweist auf Zustkat Ord. Und dort ist in Nr. 15 geregelt, dass das Bezirkamt für Maßnahmen auf dem Gebiet des Bau- und Wohnungswesen zuständig ist.
Verfasst am: 18 Jul 2010 - 23:41:06 Titel:
1. nochmals zur Anhörung
Geht man von dem Anhörungsfehler aus, so kann dieses Verfahrensfehler gem. § 45 I Nr.3 VwVfG geheilt werden und zwar im Rahmen des Widerpruchhsverfahrens vor dem tatsächlichen Abriss. Lt. Sachverhalt hat A ja bereits am 3.06 Widerspruch erhoben also fast ein Monat vor der Ersatzvornahme.
Und nochmals Anhörung = Gelegenheit zur Stellungsnahme und mit seinem Widerspruch hat A ja die Möglichkeit, die Sachlage aus seiner Sicht zu schlidern, wenn er nicht bereits vorher bei der Verhandlung mit der Behörde getan hat. Ein gesondertes Anhörungsverfahren, in dem der Betroffenen zu einer "Sprechstunde" bei der Behörde mit Tee und Kaffee eingeladen wird, ist gerade nicht erforderlich. Jede vernünftige Gelegenheit zur Stellungsnahme reicht aus.
2. Zur Klarstellung
Die Behörde hat gegenüber A am 17.06 drei Maßnahmen getroffen:
a) Beseitigungsverfügung gestützt auf § 79 S.1 BauO Bln.
Anhörung (+) oder geheilt
b) Anordnung der soforttigen Vollziehung (AOSV) gestützt auf § 80 II 1 Nr. 4 VwGO
- eigentlich ist die Rechtsmäßigkeit der AOSV ,wenn überhaupt, erst bei Frage 2 im Rahmen der sofortigen Vollziebarkeit der Beseitigungsverfügung als Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 I VwVG zu prüfen.
- Anhörung gem. § 28 VwVfG auch vor Erlass der AOSV ? ( m.E nicht zu erörtern, weil sich dafür keine Anhaltspunkte im Sachverhalt bieten )
h.M AOSV = kein selbstständiger VA sondern ein unselbständiger Annes zum VA, damit ist § 28 I VwVfG nicht direkt anwendbar
Für analoge Anwendung fehlt es an der Regelungslücke, da § 80 III 1 VwGO eine abschließende Regelung im Hinblick auf das Verfahrenserfordernis für die AOSV darstellt.
c) Androhung der Ersatzvornahme gestützt auf § 13 VwVG
- VA-Qualität (+)
- Anhörung aber gem. § 28 II Nr. 5 VwVfG entbehrlich