Source: https://www.canzlei-cramer.de/2017/10/08/grenzen-des-weisungsrechts-tun-bei-ueberschreitung/
Timestamp: 2019-10-16 09:28:31
Document Index: 208081910

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 106', '§ 106', '§ 315', '§ 275', '§ 326', '§ 326']

Grenzen des Weisungsrechts: was tun bei Überschreitung ? - Canzlei Cramer
8. Oktober 2017 /in Arbeitsrecht /von Fachanwalt Cramer
„Unbillige Weisungen“ von Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Hromadka, original erschienen in: NZA 2017 Heft 10, 601 – 607.
Hromadka weist in seiner Einleitung darauf hin, dass umstritten ist, ob der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung folgen muss.
Der 5. Senat des BAG (22.02.2012 – 5 AZR 249/11) hat diese Frage bejaht und ausgeführt, dass die unbillige Leistungsbestimmung nicht nichtig, sondern nur „unverbindlich“ ist (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB). Wenn Streit über die Verbindlichkeit entsteht, entscheidet gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB das Gericht. Aus diesem Grund darf sich der Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Direktionsrechts nicht hinwegsetzen, sondern muss entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen. An die Weisung ist der Arbeitnehmer solange gebunden, bis ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststellt. Das LAG Köln (13.01.2014 – 2 Sa 614/13) und das LAG Rheinland-Pfalz (17.03.2014 – 3 Sa 535/13) haben dieser Sichtweise zugestimmt.
Die Gegenauffassung vertreten das LAG Hamm (27.03.2015 – 17 Sa 1660/15; 17.03.2016 – 17 Sa 1661/15) und das LAG Düsseldorf (06.04.2016 – 12 Sa 1153/15) dar. Hiernach ist eine unbillige Weisung bis zur Rechtskraft eines Urteils nur für den Arbeitgeber verbindlich, nicht aber für den Arbeitnehmer. Letzterer muss sich lediglich auf die Unbilligkeit berufen. Die Sichtweise des BAG würde – so die beiden Landesarbeitsgerichte – zu einer untragbaren Risikoverlagerung auf den Arbeitnehmer führen: Dieser riskiert Abmahnung, Kündigung und Entgeltverlust.
In seiner Stellungnahme geht Hromadka der Frage nach, ob § 315 Abs. 1 BGB auf Weisungen anwendbar oder vielmehr allein § 106 GewO maßgeblich ist. Aus Sicht des Autors ist § 106 GewO lex specialis und geht § 315 Abs. 1 BGB vor. Hromadka will daher wie folgt differenzieren: Eine willkürliche oder missbräuchliche Weisung braucht der Arbeitnehmer nicht zu befolgen und behält seinen Anspruch auf die Gegenleistung. Wird dem Arbeitnehmer per Weisung eine unzumutbare Leistung angesonnen, kann er diese verweigern (§ 275 Abs. 3 BGB). Er verliert dann aber den Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 Abs. 1 BGB), soweit das Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes vorsieht (vgl. §§ 326 Abs. 2 Satz 1, 616 BGB). Ist die Weisung „nur“ unbillig, ist der Arbeitnehmer bis zu einer gerichtlichen Entscheidung zur Leistung der angewiesenen Arbeit verpflichtet. Verweigert er die Leistung, verliert er den Anspruch auf die Gegenleistung und muss mit arbeitsrechtlichen Sanktionen rechnen, die auch bei späterer Feststellung der Unbilligkeit der Weisung durch das Gericht nicht entfallen.
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