Source: https://www.afp-medienrecht.de/59364.htm
Timestamp: 2019-10-23 16:49:11
Document Index: 40612948

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 130', '§ 9', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10']

EGMR, Beschluss vom 08.01.2019, Az. 64496/17 (Richard Williamson gegen Deutschland)
Zur Anwendbarkeit deutschen Rechts bei von auslÃ¤ndischen Sendern ausgestrahlten Interviews
Eine Verleugnung des Holocaust kann auch dann dem deutschen Strafrecht unterfallen, wenn die Ã„uÃŸerung zwar in einem schwedischen Fernsehsender verÃ¶ffentlicht wurde, aber dennoch ein deutscher Inlandsbezug besteht.
Der 1940 geborene BeschwerdefÃ¼hrer ist ein katholischer Bischof und lebt in Kent (England). Er war Mitglied der sog. Pius-Bruderschaft. Im November 2008 besuchte er ein Seminar der Bruderschaft in Zaitzkofen (Deutschland), wo er einem Journalisten des schwedischen Fernsehsenders SVT-1 ein Interview gab. Nachdem er zunÃ¤chst Fragen zu religiÃ¶sen Themen beantwortet hatte, wechselte der Journalist das Thema, woraus sich ein Dialog ergab, in dessen Verlauf der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¤uÃŸerte, er glaube, dass zur Zeit der Nazi-Herrschaft keine Gaskammern existiert hÃ¤tten und dass deshalb dort auch keine Juden gestorben sein kÃ¶nnten.
Im Januar 2009 wurde das Interview im schwedischen Fernsehen ausgestrahlt und war auch Ã¼ber die Website des Senders im Internet abrufbar. Das Interview wurde auch im Pay-TV-Sender SVT World Ã¼ber Satellit in Europa ausgestrahlt, der auch in Deutschland zur damaligen Zeit einige tausend Abonnenten hatte. SpÃ¤testens ab dem 23. Januar 2009 war das Video zudem Ã¼ber YouTube abrufbar.
Vom Amtsgericht Regensburg wurde der BeschwerdefÃ¼hrer im Jahr 2013 sodann zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung gem. Â§ 130 Abs. 3 StGB verurteilt. Insbesondere wurde die Anwendbarkeit und der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts unter Hinweis auf den Schwerpunkt der Tathandlung gem. Â§ 9 StGB bejaht (â€žOrt der Tatâ€œ). Am 07. MÃ¤rz 2017 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung nicht zur Entscheidung an (1 BvR 1269/14).
Die dagegen gerichtete und auf Artikel 10 EMRK gestÃ¼tzte Beschwerde verwarf der EGMR nun als offensichtlich unbegrÃ¼ndet:
ZunÃ¤chst verwies der Gerichtshof auf seine stÃ¤ndige Rechtsprechung, wonach ein Verleugnen der Verbrechen des Nationalsozialismus mit den Bestimmungen der Konvention ratione materiae unvereinbar sei (PerinÃ§ek gegen Schweiz [GroÃŸe Kammer] â€“ Urteil vom 15. Oktober 2015, Az. 27510/08; Zusammenfassung in AfP 2016, 129).
Der BeschwerdefÃ¼hrer habe gewusst, dass seine Ã„uÃŸerungen nach deutschem Strafrecht verboten sind. Auch habe er damit rechnen mÃ¼ssen, dass das Interview in Deutschland gesehen werden kÃ¶nnte, insbesondere durch Video-on-Demand-Dienste oder durch Abonnements des schwedischen Fernsehsenders aus dem Ausland.
Es habe ihm zudem bewusst sein mÃ¼ssen, dass seine Ã„uÃŸerungen weltweites Interesse auf sich ziehen kÃ¶nnten, insbesondere auch in Deutschland wegen seiner Geschichte, des Umstandes, dass das Interview in Deutschland erfolgte, und wegen des Umstandes, dass der damalige Papst Benedikt XVI selbst Deutscher war. An dieser Stelle betonte der EGMR â€žim Lichte ihrer historischen Rolle und Erfahrung eine besondere moralische Verantwortung von Staaten, die die Nazi-Schrecken erlebt haben, sich von den massenhaften GrÃ¤ueltaten der Nazis zu distanzierenâ€œ (Rn. 27).
Die Verurteilung sei als Eingriff in die MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit des BeschwerdefÃ¼hrers gem. Art. 10 Abs. 2 EMRK â€žin einer demokratischen Gesellschaft erforderlichâ€œ gewesen, da â€ždie Verleugnung und das Herunterspielen des an den Juden verÃ¼bten VÃ¶lkermordes die WÃ¼rde der jÃ¼dischen Opfer herabgesetzt hat und geeignet war, den Ã¶ffentlichen Frieden in Deutschland zu stÃ¶renâ€œ (Rn. 26).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.07.2019 13:58
Quelle: Dr. Thomas Haug, LL.M. (Exeter), Dipl.-Jur. (Informations- und Medienrecht)