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Timestamp: 2020-08-03 23:47:10
Document Index: 358513525

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 116', 'Art. 103', '§ 96', '§ 227', '§ 155', '§ 227', '§ 155', '§ 227', '§ 227', '§ 118', '§ 2', '§ 12', '§ 7', '§ 12']

Terminsverlegung; Wechsel des Prozessvertreters - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 22.04.2005
III B 121/04
BFH/NV 2005, 1373
BFH, Beschluss vom 22.04.2005 - Aktenzeichen III B 121/04
DRsp Nr. 2005/9633
1. Aus erheblichen Gründen kann das Gericht einen Termin aufheben oder verlegen. Ob erhebliche Gründe vorliegen, hängt von den Verhältnissen des Einzelfalles ab, dem Prozessstoff, den persönlichen Verhältnissen des Beteiligten bzw. seines Prozessbevollmächtigten.2. Der Wechsel des Prozessvertreters während des gerichtlichen Verfahrens kann ein erheblicher Grund sein. Das setzt voraus, dass es sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht um eine schwierige Sache handelt, der Wechsel kurz vor der mündlichen Verhandlung stattfindet und vom Kl. nicht verschuldet ist.
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 , § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ).
1. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten kann den Anspruch auf rechtliches Gehör des vertretenen Klägers verletzen (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG -- i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO ), wenn einem vor dem Termin gestellten Antrag auf Terminsverlegung nicht stattgegeben worden ist.
Die schlüssige Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs erfordert insoweit auch keine Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung des Gerichts hätte beeinflussen können, wenn das Gericht verfahrensfehlerhaft in Abwesenheit des Klägers bzw. seines Bevollmächtigten aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. September 2001 GrS 3/98, BFHE 196, 39 , BStBl II 2001, 802).
Nach § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) i.V.m. § 155 FGO kann das Gericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Ob erhebliche Gründe für eine Verlegung vorliegen, hängt von den Verhältnissen des Einzelfalles ab, dem Prozessstoff, den persönlichen Verhältnissen des Beteiligten bzw. seines Prozessbevollmächtigten (BFH-Beschlüsse vom 3. November 2003 III B 55/03, BFH/NV 2004, 506 , m.w.N.; vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115 , BStBl II 1991, 240 ).
In jedem Fall kann die Verlegung des Termins abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder wenn die prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt worden sind (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 506 ).
Liegen erhebliche Gründe vor, so verdichtet sich das in § 227 Abs. 1 ZPO eingeräumte gerichtliche Ermessen zu einer Rechtspflicht, d.h. der Termin muss zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden (BFH-Urteil vom 5. Dezember 1979 II R 56/76, BFHE 129, 297 , BStBl II 1980, 208 ; BFH-Beschlüsse vom 18. August 2003 X S 5/03 (PKH), BFH/NV 2004, 66 ; in BFHE 163, 115 , BStBl II 1991, 240 ).
Die maßgebenden Gründe hat der Beteiligte dem Finanzgericht (FG) allerdings mitzuteilen. Die erheblichen Gründe sind nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zwar grundsätzlich erst auf Verlangen glaubhaft zu machen. Indes berührt das nicht die Pflicht des Beteiligten, selbst die Gründe so genau anzugeben, dass sich das Gericht aufgrund dieser Schilderung ein Urteil über deren Erheblichkeit bilden kann (BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 2003 VII B 199/02, BFH/NV 2004, 199 ; vom 21. Januar 2004 V B 25,26/03, BFH/NV 2004, 962 ; vom 23. Oktober 2002 III B 167/01, BFH/NV 2003, 80 ; vom 15. Juni 2001 IV B 25/00, BFH/NV 2001, 1579; vom 26. August 1999 X B 58/99, BFH/NV 2000, 441 , m.w.N.; vom 17. März 1992 XI B 38/91, BFH/NV 1992, 679).
Nach der Rechtsprechung des BFH kann der Wechsel des Prozessvertreters während des gerichtlichen Verfahrens ein erheblicher Grund i.S. von § 227 Abs. 1 ZPO sein. Dies setzt indes voraus, dass es sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht um eine schwierige Sache handelt, der Wechsel kurz vor der mündlichen Verhandlung stattfindet und vom Kläger nicht verschuldet ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 66 ; in BFH/NV 2003, 795, und vom 30. Oktober 1997 X B 12/97, BFH/NV 1998, 599 , m.w.N.).
Insbesondere stellt ein Anwaltswechsel vor der mündlichen Verhandlung nur dann einen Grund zur Vertagung dar, wenn er nicht durch die Prozesspartei verschuldet ist oder jedenfalls aus schutzwürdigen Gründen erforderlich ist (BFH-Urteil vom 26. Januar 1977 I R 163/74, BFHE 121, 286 , BStBl II 1977, 348 ; BFH-Beschluss vom 14. Juni 1995 VIII B 126-127/94, BFH/NV 1996, 144).
In welcher Weise und in welcher Intensität die Bevollmächtigten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren mit dem Problem vorher befasst gewesen sind, hat der Kläger bzw. haben die jetzigen Bevollmächtigten ebenfalls nicht näher ausgeführt, insbesondere haben sie diese Sachverhalte erstmals im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vorgetragen. Ob das FG ermessensfehlerhaft eine Verlegung des Termins abgelehnt hat, ist indes auf der Grundlage der dem FG bekannten und von ihm festgestellten Tatsachen revisionsrechtlich zu prüfen (§ 118 Abs. 2 FGO ). Neue Tatsachen können im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht vorgetragen und berücksichtigt werden.
Eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist insbesondere in Fällen erforderlich, in denen über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist, so beispielsweise, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Grundsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Erforderlich ist eine Entscheidung des BFH nur dann, wenn die Rechtsfortbildung über den Einzelfall hinaus im allgemeinen Interesse liegt und wenn die Frage nach dem "Ob" und ggf. "Wie" der Rechtsfortbildung klärungsbedürftig ist (BFH-Beschluss vom 29. Juli 2003 X B 12/03, BFH/NV 2003, 1575 ). Es gelten insoweit die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung höchstrichterlich entwickelten strengen Darlegungsanforderungen in gleicher Weise (BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217 ; vom 22. Dezember 2004 III B 169/03, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris).
Die Rechtsfrage, ob eine Betriebsstätte i.S. von § 2 des Investitionszulagengesetzes ( InvZulG ) 1991 im Fördergebiet besteht, zu deren Anlagevermögen im Zeitpunkt der Anschaffung der beweglichen Wirtschaftsgüter, für die eine Investitionszulage begehrt wird, richtet sich nach § 12 der Abgabenordnung ( AO 1977 ) i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1991 ff.
Der BFH hat die Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsstätte nach dem Grundtatbestand in § 12 Satz 1 AO 1977 als geklärt beurteilt (BFH-Urteil vom 4. Dezember 2003 III R 30/01, BFHE 203, 568 , BStBl II 2004, 250 ; BFH-Beschluss vom 30. April 2004 III B 90/03, n.v., juris).
Ebenso wenig hat er ausgeführt, dass die Rechtsprechung, losgelöst von den besonderen Umständen des Einzelfalls, überhaupt zusätzliche abstrakte Kriterien hierfür entwickeln könnte und ggf. welche (vgl. dazu BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 1616; vom 18. Mai 2000 V B 178/99, BFH/NV 2000, 1504 , 1505).
Vorinstanz: FG Nürnberg, vom 15.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen VI 280/03
Zitieren: BFH - Beschluss vom 22.04.2005 (III B 121/04) - DRsp Nr. 2005/9633