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Timestamp: 2017-09-22 07:55:44
Document Index: 305621949

Matched Legal Cases: ['§ 1597', '§ 1597', '§ 1600', 'Art. 16', '§ 1597', '§ 1597', '§ 85', '§ 1597', '§ 29']

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Neuer Anlauf bei der Verhinderung „rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen“ (§§ 1597a BGB, 85a AufentG)
21. August 2017 von Dr. Stephan Hocks
Mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vom 20.07.2017 hat der Gesetzgeber ein Projekt wieder in Angriff genommen, mit dem er 2013 noch beim Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Es geht um die Verhinderung von sogenannten Scheinvaterschaften zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken, um Fälle also, in denen ein Mann mit einem guten aufenthaltsrechtlichen Status – oder einem deutschen Pass – aus Gefälligkeit (oder gegen Geld) die Vaterschaft für ein fremdes Kind erklärt, um damit ein Aufenthaltsrecht für die anderen Beteiligten zu schaffen, das es sonst nicht gäbe. Auch der umgekehrte Fall ist denkbar, dass der „Scheinvater“ sich durch eine Vaterschaftsanerkennung gegenüber einer aufenthaltsrechtlich privilegierten Frau ein Aufenthaltsrecht ermöglicht.
Das Gesetz war schon bei der Verabschiedung 2008 umstritten, weil die empirische Grundlage nicht sicher war. Eine genaue Zahl von solchen Missbräuchen konnte niemand nennen. Außerdem wurde in den Expertenanhörungen eingeworfen, hier werde eine Gruppe von Menschen, die binationale Beziehungen eingingen, pauschal vorverurteilt. Der § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB a. F. sollte die Ausländerbehörden ermächtigen, eine beurkundete Vaterschaft bei Verdacht anzufechten. Das war aber verfassungswidrig, allerdings nicht wegen der grundsätzlichen Bedenken, sondern weil die damit eingeräumte Behördenanfechtung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts einen Eingriff in die Familie und die mit Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit darstellte. Letzteres ist nach Art. 16 Abs. 1 GG verboten (BVerfG, Beschluss v. 17.12.2013 – 1 BvL 6/10, http://www.bverfg.de/e/ls20131217_1bvl000610.html).
Nun gibt es wieder ein Gesetz, das sich dieses Themas annimmt. Dieses Mal aber fanden keine Expertenanhörungen statt, der neue § 1597a BGB kam zuletzt noch durch eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 17.05.2017 (BT-Drs. 18/12415) in das Gesetzgebungsverfahren. Und dieses Mal setzt die staatliche Maßnahme früher an, nicht erst bei der Vaterschaftsanfechtung, sondern schon bei der zugrundeliegenden Beurkundung. Damit will man ausweislich der Gesetzesbegründung verfassungsrechtlich unsicheres Terrain diesmal vermeiden.
Der neue § 1597a BGB – und der ihn flankierende § 85a AufentG – verpflichten die staatlichen Stellen, die die Vaterschaften beurkunden, ab sofort dazu, im Falle eines Missbrauchsverdachts Meldung an die Ausländerbehörde zu machen. Dort wird dann geprüft, ob es zu der Beurkundung kommen soll oder nicht. Bleibt es beim „Nein“, darf auch keine andere Stelle die Beurkundung vornehmen (sofern der positive Vaterschaftstest nicht vorliegt).
Der Gesetzgeber hat den Jugend- und Standesämtern sowie den beurkundenden Notaren einen Katalog von Anhaltspunkten mit auf den Weg gegeben, die den Missbrauchsfall anzeigen sollen (§ 1597a Abs. 2 Nr. 1–5 BGB). Diese Anhaltspunkte erfordern sehr spezielle Bestandsaufnahmen, etwa die, herauszufinden, ob eine Person, die zur Beurkundung erscheint, als Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates im Sinne des § 29a AsylG einen Asylantrag gestellt hat. Auf diese Frage müssen Amt oder der Notar erst einmal kommen. Oder ob tatsächlich persönliche Beziehungen fehlen – wie soll das erkannt werden, und welchen Anlass braucht es, um weitere Fragen zu stellen? Nicht zuletzt die Ermittlung, ob für die Beurkundung von einer Seite Geld versprochen oder gezahlt worden ist oder andere Vorteile flossen. Oder der Verdacht, der sich dann aufdrängt, wenn bekannt wird, „dass der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat“, sofern damit ein Aufenthaltsrecht begründet wurde (Nr. 4). Ermittlungen, die sich hier anschließen, sind unübersichtlich wie beschämend.
Der Gesetzgeber hat die Beurkundung eines sehr wesentlichen Tatbestands, nämlich der Vaterschaft, von unhandlichen Kriterien abhängig gemacht, die tiefgehende Ermittlungen verlangen und vermutlich eine uneinheitliche Praxis fördern. Außerdem lässt sich nicht ganz abstreiten, dass der Kriterienkatalog einen Grundverdacht beinhaltet. Angesichts der unklaren und weitgehenden Kriterien steht dem Gesetz entweder bevor, gar nicht erst zu einer Aussetzung der Beurkundung zu führen oder Grund ausufernder behördlicher Ermittlungen zu werden. Das würde dann sicherlich viele Gerichtsentscheidungen nach sich ziehen, vielleicht auch wieder eine Verfassungsgerichtsentscheidung.
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Autor: Dr. Stephan Hocks
Dr. Stephan Hocks, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Migrationsrecht in Frankfurt am Main, ist Lehrbeauftragter an der Universität Gießen und unterrichtet dort Flüchtlingsrecht und Asylverfahrensrecht. Mitglied des Ausschusses Asyl- und Ausländerrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer. Erfahrener Referent für den Walhalla Fachverlag im Asyl- und Flüchtlingsrecht.
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