Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Brandenburg&Datum=02.10.2003&Aktenzeichen=2%20B%2075/03
Timestamp: 2019-07-17 21:54:47
Document Index: 306693069

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 242', 'Art. 103', '§ 100', '§ 80', '§ 80', '§ 146', '§ 7', '§ 80', '§ 242', '§ 80']

OVG Brandenburg, 02.10.2003 - 2 B 75/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,14928
OVG Brandenburg, 02.10.2003 - 2 B 75/03 (https://dejure.org/2003,14928)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 02.10.2003 - 2 B 75/03 (https://dejure.org/2003,14928)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - 2 B 75/03 (https://dejure.org/2003,14928)
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ernstliche Zweifel i. S. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog); nicht abschließende Klärung schwieriger Tatsachen- und Rechtsfragen, Nichterhebung von Erschließungsbeiträgen nach der Sonderregelung für die neuen Bundesländer, Gebot sich Gehör zu verschaffen; Akteneinsicht in die dem Gericht vorgelegten Akten
§ 242 BauGB; Art. 103 Abs. 1 GG; § 100 VwGO
Erhebung von Erschließungsgebühren im Beitrittsgebiet
VG Frankfurt/Oder, 06.03.2003 - 7 L 244/02
Auf den Antrag der Antragstellerin ordnete das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 02.06.2003 (2 B 75/03 HAL) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an und führte zur Begründung aus: Die Ersetzung des Einvernehmens sei rechtswidrig.
Der Senat teilt die Ansicht der Beigeladenen, dass in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.09.2004 (4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13) ein veränderter Umstand im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO zu sehen sei, der eine Abänderung des ursprünglichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 02.06.2003 (2 B 75/03 HAL) rechtfertige.
Ausgehend von dieser Rechtsprechung kann die Antragstellerin - anders als das Verwaltungsgericht in seinem ursprünglichen Beschluss vom 02.06.2003 (2 B 75/03 HAL) und der Senat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 29.10.2003 (2 M 249/03) dies entschieden haben - die Verletzung eigener Rechte durch die Ersetzung ihres Einvernehmens in der angegriffenen Baugenehmigung nicht (nachträglich) mit der Begründung rechtfertigen, die ihr bei der Entscheidung über die Erteilung ihres Einvernehmens vorliegenden Bauvorlagen seien unvollständig gewesen.
Das Gericht hat sich auf die (summarische) Kontrolle der äußeren (formellen) Gültigkeit der Norm und sich ersichtlich aufdrängender materieller Satzungsfehler sowie die Prüfung spezieller Einwände des Antragstellers gegen das Satzungsrecht und die sonstigen Voraussetzungen der Abgabenerhebung zu beschränken, wobei die Prüfung der Einwendungen des Antragstellers dort ihre Grenze findet, wo es um die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen geht (…vgl. u. a. Beschlüsse des Senats vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 - Mitt. StGB Bbg. 1997, S. 22, vom 24. April 2003 - 2 B 292/02 -, EA S. 2 f. und vom 2. Oktober 2003 - 2 B 75/03 -, veröffentlicht in Juris, S. 1).
OVG Brandenburg, 23.10.2003 - 2 B 265/03
grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinden Straßenausbaubeiträge zu erheben; …
Geht es bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides um die Klärung schwieriger Tatsachen- oder Rechtsfragen, die im Hinblick auf den nur summarischen Charakter des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klären sind, scheiden ernsthafte Zweifel im Sinne des Gesetzes aus und es verbleibt bei der sofortigen Vollziehbarkeit des Abgabenbescheides im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (vgl. u.a. Beschluss des Senates vom 2. Oktober 2003 - 2 B 75/03 -, Entscheidungsumdruck, S. 3 f.).
OVG Brandenburg, 07.01.2004 - 2 B 296/03
Beschwerde, Das OVG hat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 1 VwGO nur …
Angesichts des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der Vollprüfung im Hauptsacheverfahren eingeschränkten Prüfungsrahmens (…vgl. dazu näher Beschlüsse des Senats vom 23. September 1996 - 2 B 53/96 -, Mitt. StGB. Bbg. 1997, S. 22 und vom 2. Oktober 2003 - 2 B 75/03 -, veröffentlicht in Juris) war hier von der Gültigkeit der der Gebührenerhebung zugrunde liegenden und auf Grundlage von §§ 7, 2 Abs. 1 KAG i. V. m. § 80 Abs. 2 BbgWG erlassenen Satzung der Gemeinde Freidorf über die Erhebung der Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlage des Gewässerunterhaltungsverbandes "..." - GS - (…Amtsblatt für das Amt Schenkenländchen vom 20. Dezember 2001, Nr. 24, S. 3) auszugehen.
Die Beantwortung der Frage, ob eine Einrichtung (Straße) den örtliche Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellt, also bereits hergestellt i.S.d. § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB ist, erfordert davon ausgehend einen Vergleich des Ausbauzustands dieser Einrichtung (Straße) am 02.10.1990 mit dem seinerzeitigen durchschnittlichen Ausbauzustand der entsprechenden Einrichtungen in der betreffenden Gemeinde (OVG Brandenburg, B. v. 02.10.2003 - 2 B 75/03 -, zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 18.01.2000 - A 2 S 525/99 -, zitiert nach Juris; U. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629 ff.; VG Meiningen, U. v. 21.04.2004 - 1 K 631/99.Me -).
Dies erfordert einen Vergleich des Ausbauzustands dieser Einrichtung (Straße) am 02.10.1990 mit dem seinerzeitigen durchschnittlichen Ausbauzustand der entsprechenden Einrichtungen in der betreffenden Gemeinde (OVG Brandenburg, B. v. 02.10.2003 - 2 B 75/03 -, zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 18.01.2000 - A 2 S 525/99 -, zitiert nach Juris; U. v. 18.12.2000 - 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629 ff.; VG Meiningen, U. v. 21.04.2004 - 1 K 631/99.Me -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 3 B 1421/03
Baurechtliche Grundlagen der Erschließung eines Friedhofserweiterungsgeländes
Ebenso: OVG Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 2 B 75/03 - ; Puttler in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, Std.: Januar 2003, § 80 Rn. 143.
Dies erfordert einen Vergleich des Ausbauzustands dieser Einrichtung (Straße) am 02.10.1990 mit dem seinerzeitigen durchschnittlichen Ausbauzustand der entsprechenden Einrichtungen in der betreffenden Gemeinde (OVG Brandenburg, B. v. 02.10.2003 - 2 B 75/03 -, zitiert nach [...]; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 18.01.2000-A2S 525/99-, zitiert nach [...]; U.v. 18.12.2000 2 L 104/00 -, ZMR 2002, 629 ff.; VG Meiningen, U. v. 21.04.2004 1 K 631/99.Me -).