Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/15/einseitige-erledigung-einstweiligen-rechtsschutz
Timestamp: 2017-03-28 00:54:57
Document Index: 51735066

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 269', '§ 269', 'BGH', '§ 269', '§ 269', '§ 161', 'EuG']

Erledigung Im Einstweiligen Rechtsschutz | Einseitige Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz
BlogsRechtslupeMai 2012Einseitige Erledigung im einstweiligen RechtsschutzWird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, ist § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch dann anwendbar, wenn das erledigende Ereignis erst nach Eingang des Antrags bei Gericht eingegangen ist.Prozesserklärungen sind stets unter Beachtung des Grundsatzes auszulegen, dass eine Partei im Zweifel dasjenige will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Vorliegend strebt der Kläger eine ihm günstige Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes an. Nachdem der Beklagte sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen hat, beide Parteien ersichtlich nicht streitig über eine etwaige einseitige Erledigungserklärung des Klägers verhandeln wollen, sind die klägerischen Erklärungen im Sinne einer Antragsrücknahme nach § 269 ZPO zu verstehen mit der angestrebten Rechtsfolge einer Entscheidung nach Absatz 3 S. 3 der genannten Bestimmung.Der Weg zu einer Entscheidung nach dieser Vorschrift ist hier eröffnet (vgl. a. OLG Stuttgart NJW-RR 2007,527). § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO stellt trotz der anderweitigen systematischen Stellung eine Sonderregelung des Problems der (einseitigen) Erledigung vor Rechtshängigkeit dar, die entgegen vereinzelten Stimmen im Schrifttum grundsätzlich auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anwendbar ist.Der vorliegende Fall zeigt, dass die Abgrenzung zwischen (gegebenenfalls einseitig erklärter) Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit und Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweilen Verfügung vor Rechtshängigkeit im Tatsächlichen schwierig bis unmöglich und letztlich zufällig ist. Ob der klägerische Antrag bei Eingang der Unterwerfungserklärung durch den Beklagten schon bei Gericht eingereicht war, bleibt unklar. Der Kläger hat sich insoweit nicht klar erklärt ...Zum vollständigen Artikel156 Leserzpoblog:Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung: Auch OLG Frankfurt schließt sich BGH an149 Leserzpoblog:OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich56 Leserzpoblog:LG Lübeck: Keine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Bew...80 Leserexamensrelevant:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Berlin im Februar 201752 LeserRechtslupe:Schuldnerzahlung kurz vor dem Verhandlungstermin30 LeserFokus Familienrecht:OLG Celle: Rücknahme des Scheidungsantrags - Zustimmung kann nicht erst verweigert und ...10 verwandte ArtikelLG Freiburg: Nach der Rücknahme eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erledigung ist über die Kosten nach dem Sach-
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bestehen bleibtPrüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGOÜber den ArtikelVeröffentlicht May 15, 2012 4:06am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Einstweilige Verfügung, Zpo, Erledigung, Einseitige ErledigungserklärungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresUnbekannter bestellt Pizzas für die Mordkommissionvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogAmnestie im Waffengesetzvon Andreas Jede / Deutsches WaffenrechtAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:LG München I: EuGH-Vorlage wegen deutscher Rechtsprechung zum Filesharing