Source: https://openjur.de/u/196493.html
Timestamp: 2020-03-29 00:51:02
Document Index: 360631560

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 73', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 43', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

BGH, Beschluss vom 25.11.2002 - AnwZ (B) 41/02 - openJur
Beschluss vom 25.11.2002 - AnwZ (B) 41/02
BGH, Beschluss vom 25.11.2002 - AnwZ (B) 41/02
openJur 2011, 38634
Der Antragsteller, ein in B. zugelassener Rechtsanwalt, betreibt zusammen mit zwei anderen Rechtsanwälten eine Kanzlei, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Presserechts tätig ist. Der Antragsteller unterhält im Internet unter dem Domain-Namen "www.presserecht.de" eine Homepage. Auf der Hauptseite, auf der sich allgemeine Ausführungen über das Wesen und die Bedeutung der Pressefreiheit befinden, heißt es: "Mit dem Internet-Forum presserecht.de will die Rechtsanwaltskanzlei Dr. W. in B. dafür eine Plattform bieten". Auf der Homepage werden Entscheidungen, Beiträge, Gesetzestexte und aktuelle Nachrichten aus dem Bereich des Presserechts angeboten. Auf einer weiteren Unterseite "über uns -Kontakt" -inzwischen "Impressum" -stellt sich die Kanzlei unter Angabe ihrer Arbeitsschwerpunkte selbst vor.
b) Nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofs ist das in dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2001 neben der Erteilung einer Rüge an den Antragsteller zusätzlich gerichtete, in der erteilten Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich als Untersagungsverfügung bezeichnete, Verbot, im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit den Internet-Domain-Namen "www.presserecht.de" zu verwenden nur als Nebenfolge einer erteilten Belehrung zu verstehen (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 7. November 1983 -AnwZ (B) 21/83 -NJW 1984, 1042, 1044). Dem ist nicht zu folgen.
Diesem Normengefüge ist insgesamt zu entnehmen, daß die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage dafür gibt, Pflichtverletzungen aller Art, die ein Rechtsanwalt einem Mandanten oder dem sonstigen rechtsuchenden Publikum gegenüber begangen hat oder deren Begehung unmittelbar bevorsteht, durch den Erlaß mit Verwaltungszwang durchsetzbarer Geund Verbote zu begegnen. Derart weitgehende, einschneidende Eingriffsmöglichkeiten würden auch der Stellung des Rechtsanwalts nicht gerecht. Dieser ist unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und steht als solches nicht in einem allgemeinen Abhängigkeitsoder Unterordnungsverhältnis zum Kammervorstand (vgl. Feuerich/Braun aaO § 73 Rn. 32).
Der Anwaltsgerichtshof hat angenommen, daß es sich bei der streitigen Homepage um die eines Rechtsanwalts handelt. Dies ist insoweit zutreffend, als die Homepage als "Service der Rechtsanwaltskanzlei Dr. W. " bezeichnet wird und über den Link "Impressum" allgemeine Informationen über die Kanzlei des Antragstellers unter Angabe der Tätigkeitsschwerpunkte (insbesondere das gesamte Medienund Presserecht) gegeben werden. Unbeschadet dessen, daß das Informationsangebot über allgemeine presserechtliche Themen eindeutig im Vordergrund steht, unterliegt es keinem Zweifel, daß der Antragsteller mit der Errichtung seiner Homepage auch das Anliegen verfolgt, Internet-Nutzer für die Inanspruchnahme von Leistungen seiner Kanzlei und ihrer Mitglieder zu gewinnen.
bb) Aufgrund dieser vom Anwaltsgerichtshof nicht berücksichtigten tatsächlichen Breite des Angebots des Antragstellers, bei dem allgemeine, presserechtlich relevante Informationen mit zusätzlichen Informationen über die Kanzlei des Antragstellers und ihre Tätigkeitsschwerpunkte gegeben werden, könnte von einer Irreführungsgefahr allenfalls gesprochen werden, wenn der durchschnittlich informierte und verständige Internet-Nutzer, auf den insoweit maßgeblich abzustellen ist (vgl. BGHZ 148, 1, 7 -Mitwohnzentrale.de), mit dem Gattungsbegriff Presserecht die Vorstellung verbinden würde, der hinter diesem Begriff stehende Anbieter würde mit seiner Homepage ausschließlich das Informationsinteresse der Nutzer befriedigen wollen, ohne dabei eigene, geschäftliche oder berufsbezogene Werbeinteressen zu verfolgen. Dafür besteht nach der Lebenserfahrung kein hinreichender Anhalt.
Der durchschnittlich informierte und verständige Internet-Nutzer, der unter Eingabe des Domain-Namens "www.presserecht.de" auf die Homepage einer Anwaltskanzlei stößt, die sich nach eigenen Angaben auf das Gebiet des Medienund Presserechts spezialisiert hat, weiß von vornherein, daß die gefundene Homepage nicht das gesamte Angebot anwaltlicher Dienstleistungen auf dem Gebiet des Presserechts in Deutschland repräsentiert.
Der Antragsteller mag mit der Verwendung des beanstandeten Domain-Namens auch das Ziel verfolgen, von Internet-Nutzern, die an der Beantwortung einer bestimmten presserechtlichen Rechtsfrage interessiert sind, ein Mandat zu erhalten. Ein etwaiger darauf beruhender Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen auf dem Gebiet des Presserechts tätigen Rechtsanwälten ergibt sich -systembedingt -daraus, daß hinsichtlich der Verwendung von -an sich durchaus benutzerfreundlichen -Gattungsbegriffen allein das Prioritätsprinzip gilt und jeder Domain-Name nur einmal vergeben werden kann. Dies ist weder unlauter noch sonst generell zu mißbilligen im Sinne der §§ 1, 3 UWG (BGHZ 148, 1, 5 ff). Auch ein Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit im Sinne des § 43 b BRAO, § 6 BORA läßt sich daraus nicht herleiten (Urteil vom 21. Februar 2002 -I ZR 281/99 -NJW 2002, 2642, 2643 ff -Vanity-Nummer).
c) Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, die Verwendung eines Domain-Namens, der ein bestimmtes Rechtsgebiet zum Gegenstand hat, durch eine Anwaltskanzlei sei mit Blick auf § 7 BORA als wettbewerbswidrig einzustufen (in diesem Sinne Feuerich/Braun aaO; wie hier Römermann, in: Hartung/Holl Anwaltliche Berufsordnung 2. Aufl. BerufsO Vor § 6 Rn. 228), wird verkannt, daß diese Bestimmung nach der Rechtsprechung des Senats nur Angaben erfaßt, die an die Person des einzelnen Rechtsanwalts gebunden sind (Beschluß vom 12. Februar 2001 -AnwZ (B) 11/00 -NJW 2001, 1573, 1574).
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