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Timestamp: 2018-08-18 04:44:38
Document Index: 175010363

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 110', '§ 151', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 54']

LSG Hessen, L 5 V 108/96: LSG Hes: erworbene rechte, entziehung, kriegsopfer, rücknahme, verwaltungsverfahren, heimatstaat, pflege, kroatien, weltkrieg, republik
Urteil des LSG Hessen vom 05.12.1996, L 5 V 108/96
L 5 V 108/96
LSG Hes: erworbene rechte, entziehung, kriegsopfer, rücknahme, verwaltungsverfahren, heimatstaat, pflege, kroatien, weltkrieg, republik
Erworbene rechte, Entziehung, Kriegsopfer, Rücknahme, Verwaltungsverfahren, Heimatstaat, Pflege, Kroatien, Weltkrieg, Republik
Urteil vom 05.12.1996 (rechtskräftig)
Sozialgericht Frankfurt S 11 V 1834/95
Hessisches Landessozialgericht L 5 V 108/96
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 1996 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Der 1930 geborene Kläger hat als ausländischer Staatsangehöriger seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Erstmals am 13. Februar 1989 beantragte er bei dem Beklagten die Gewährung von Beschädigtenversorgung und trug vor, am 7. April 1944 durch liegengebliebenes Kriegsmaterial verletzt worden zu sein. Er habe das linke Auge verloren sowie Narben und Stecksplitter im Bereich beider Unterschenkel davongetragen. Er sei deshalb als ziviles Kriegsopfer in seinem Heimatland anerkannt. Der Kläger legte entsprechende Anerkennungsbescheide und Zahlungsbelege vor. Nach weiteren Ermittlungen erkannte der Beklagte mit Bescheid vom 1. April 1992 die geltend gemachten Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen an und gewährte Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v.H. ab Juni 1992. Zur Begründung führt er u.a. aus, daß die Leistung als sog. "Kann- Leistung” gemäß § 64 d Abs. 1 bzw. § 64 Abs. 2 BVG bewilligt werde.
Diesen Bescheid nahm der Beklagte ohne vorherige Anhörung des Klägers mit Aufhebungsbescheid vom 11. Januar 1993 mit Wirkung ab 1. Februar 1993 zurück und führte zur Begründung aus, daß der Bewilligungsbescheid rechtswidrig sei, da eine Doppelversorgung gemäß § 7 Abs. 2 BVG unzulässig sei. Der Kläger erhalte bereits Rente als ziviles Kriegsopfer von seinem Heimatstaat und habe deshalb keinen weiteren Anspruch nach dem BVG. Die Aufhebung sei im öffentlichen Interesse geboten. Zugunsten der Interessen des Klägers sei berücksichtigt worden, daß der Grund für das Zustandekommen des rechtswidrigen Bescheides allein in der Verantwortung der deutschen Verwaltung liege. Im Rahmen der Ermessensprüfung sei die persönliche Lage des Klägers berücksichtigt worden. Die Höhe der Versorgung des Heimatstaates könne nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt werden, da auf diese wirtschaftlichen Verhältnisse deutsche Verwaltungsentscheidungen keinen Einfluß hätten.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 8. Februar 1993 Widerspruch ein und trug vor, daß die Entziehung der Versorgungsleistung rechtswidrig sei. Er sei ein vollständiger Invalide und vollkommen auf fremde Hilfe und Pflege angewiesen. Berücksichtigt werden müsse auch, daß er schon als Kind geschädigt worden sei. Einmal erworbene Rechte dürften seiner Ansicht nach nicht wieder verlorengehen. Durch Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 1993 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Da den Kläger kein Verschulden an der Rechtswidrigkeit des Bescheides treffe, brauche er die gezahlten Leistungen nicht zurückzuerstatten. Für die Zukunft überwiege jedoch das öffentliche Interesse. Es sei bekannt, daß der Kläger schon in jungen Jahren schwer geschädigt worden sei und in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebe. Diese Umstände würden bei den Sozialleistungen vielfach zutreffen und könnten bei allem Verständnis nicht dazu führen, daß lebenslang fortgesetzt werde, was nach dem Gesetz nicht sein dürfte.
Die dagegen am 1. November 1993 beim Sozialgericht Frankfurt am Main erhobene Klage war verspätet. Der Kläger nahm die Klage zurück und stellte einen Neuantrag. Mit Bescheid vom 21. September 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 1995 lehnte der Beklagte die Rücknahme des Bescheides vom 11. Januar 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 1993 ab und wiederholte im wesentlichen seine Begründung.
Am 10. Mai 1995 hat der Kläger dann erneut Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben und die Ansicht vertreten, daß die Entziehung von Versorgungsleistungen rechtswidrig sei und deshalb nicht hätte erfolgen dürfen.
Mit Urteil vom 19. Januar 1996 hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide und Widerspruchsbescheide aufgehoben. In den Entscheidungsgründen hat es im wesentlichen ausgeführt, eine Aufhebung des Bescheides vom 1. April 1992 hätte nur unter den Voraussetzungen des § 45 Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren (SGB X) – erfolgen können. Entscheidend sei, daß der Beklagte von der ihm nach § 45 Abs. 1 SGB X obliegenden Pflicht zur Anwendung sachgerechten Ermessens keinen Gebrauch gemacht habe. Der Beklagte habe in seiner Entscheidung nicht auf den individuellen Einzelfall des Klägers abgestellt. Vielmehr weise die Formulierung darauf hin, daß der Beklagte bei seiner Entscheidung gerade nicht die individuellen Verhältnisse des vorliegenden Falles im Auge gehabt habe. Das Fehlen jeglicher Einzelfallbezogenheit werde insbesondere dadurch deutlich, daß in einer Vielzahl von Fällen die gleiche Formulierung benutzt worden sei. Es sei gerichtsbekannt, daß der Beklagte nach Bekanntwerden der Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. Mai 1992 zahlreiche Verwaltungsverfahren zur Rückforderung eingeleitet habe und in ca. 300 gleichgelagerten Fällen praktisch wortgleiche Rücknahme- und Widerspruchsbescheide erlassen habe. Der Bescheid und der Widerspruchsbescheid seien deshalb wegen der nicht ordnungsgemäßen Ausübung des Ermessens aufzuheben gewesen.
Gegen das am 29. Januar 1996 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 1. Februar 1996 beim Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Er ist der Ansicht, bei Rücknahmeentscheidungen nach § 45 SGB X sei im sozialen Entschädigungsrecht im Regelfall kein Ermessen auszuüben. Dies habe der 9/9a-Senat des BSG in ständiger Rechtsprechung festgestellt. Der vorliegende Fall sei ein klassischer Regelfall. Es habe deshalb kein Ermessen ausgeübt werden müssen. Außerdem ergebe sich aus den Texten des angefochtenen Bescheides und Widerspruchsbescheides, daß sowohl die Höhe der ausländischen Zivilopferrente als auch das Lebensalter, die Schädigung sowie das Gesamteinkommen in die Überlegung einbezogen worden seien. Schließlich könnten die derzeitigen Auswirkungen des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien nicht berücksichtigt werden. Denn für die Folgen des Bürgerkrieges, der ein halbes Jahrhundert nach dem Zweiten Weltkrieg entbrannt sei, sei die Bundesrepublik Deutschland nicht verantwortlich.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 1996 aufzuheben und die Klage abzuweisen sowie die Revision zuzulassen.
Der Kläger, der in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist, beantragt (schriftlich), die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger wiederholt im wesentlichen seine Widerspruchsbegründung. Er ist der Ansicht, daß er weiterhin Anspruch auf Versorgungsleistung habe und die Entziehung rechtswidrig sei.
Der Senat hat mit gerichtlichem Schreiben vom 24. September 1996 die Urteile des Senats vom 14. Dezember 1995 in vergleichbaren Fällen in das Verfahren eingeführt.
Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Ladung einen entsprechenden Hinweis enthielt (§ 110 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG –).
Die Berufung ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie statthaft (§§ 151 i.V.m. 143, 144 Abs. 1 Satz 1 SGG).
Die Berufung ist jedoch sachlich unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 19. Januar 1996 den Bescheid vom 21. September 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 1995 sowie den Bescheid vom 11. Januar 1993 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 1993 aufgehoben. Diese Verwaltungsentscheidungen sind rechtswidrig.
Die Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 45 Abs. 1 SGB X unterliegt bestimmten Voraussetzungen und Einschränkungen (§ 45 Abs. 2 bis 4 SGB X). Der Senat hat bereits in zwei vergleichbaren Fällen (vgl. HLSG, Urteile vom 14. Dezember 1995 – L-5/V-1221/94 und L-5/V-345/95) entschieden, daß die Rücknahmebescheide rechtswidrig sind. Diese Urteile sind in dieses Verfahren eingeführt worden. Der Senat nimmt vollinhaltlich darauf Bezug.
Entscheidend ist hiernach, daß die ursprüngliche Entscheidung der Bewilligung von Versorgungsleistungen allein in den Verantwortungsbereich der Versorgungsverwaltung fällt. Eine Doppelversorgung ist gemäß § 7 Abs. 2 BVG grundsätzlich ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in ständiger Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 25. November 1976 – 9 RV 188/75, Urteile vom 20. Mai 1992 – 9a RV 11/91 und 9a RV 12/91, zuletzt Urteil vom 10. August 1993 – 9/9a RV 39/92) entschieden, daß Kriegsopfer, die von ihrem Heimatstaat Versorgungsleistungen erhalten, keinen weiteren Anspruch nach dem BVG haben. Entscheidend ist grundsätzlich nur der Anspruch.
Unerheblich ist, ob und inwieweit die Geldleistungen letztlich erbracht werden. Der Kläger ist als ziviles Kriegsopfer anerkannt. Der ehemalige Staat Jugoslawien gewährte auch Versorgungsleistungen. Die selbständigen Staaten Bosnien-Herzegowina, Slowenien und Kroatien haben insoweit die früheren jugoslawischen Rechtsnormen auch übernommen.
Entscheidend ist ferner auch im vorliegenden Fall, daß ein Ermessensfehler vorliegt, so daß die angefochtene Entscheidung rechtswidrig ist (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Der Senat sieht im vorliegenden Fall keinen Regelfall, der jegliche Ermessenserwägung der Verwaltung verzichtbar macht. Vielmehr fehlt die notwendige pflichtgemäße Ermessensentscheidung. Es liegt eine sog. Ermessensunterschreitung vor, denn es wurde dieselbe Formulierung für eine Vielzahl von Fällen benutzt und damit Verhältnisse pauschal nur berücksichtigt, aber nicht alle wesentlichen Unterschiede des Einzelfalles berücksichtigt. Auch im vorliegenden Fall waren weitere Umstände bekannt, jedenfalls hätten sie von der Beklagten ermittelt werden können und müssen. Der Kläger hat selbst vorgetragen, daß er Invalide und vollkommen auf fremde Pflege und Hilfe angewiesen sei. Die Berufung war deshalb – wie bereits in vergleichbaren Fällen – zurückzuweisen.