Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/apotheke/
Timestamp: 2019-07-17 15:16:39
Document Index: 123083264

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

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Anwalt für apotheke - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Apotheke: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, berät und vertritt Apotheken, insbesondere im Datenschutzrecht, Heilmittelwerberecht, Mietrecht & Arbeitsrecht. Apotheken müssen sich heute mit eine Vielzahl von rechtlichen Fragen beschäftigen – Rechtsanwalt Jens Ferner berichtet hier über ausgewählte Probleme, die sich bei Apotheken zeigen können.
Veröffentlicht am 10. Juli 2017 25. August 2018
Veröffentlicht am 5. Dezember 2016 24. März 2019
„Schadensersatz im Wettbewerbsrecht – Klageantrag auf Feststellung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 5. Dezember 2016 25. August 2018
Veröffentlicht am 7. Juli 2016 24. August 2018
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 27/16) hat festgehalten, dass auch die Bezeichnung eines Unternehmens, die sich aus Vornamen und Hinweis auf den Unternehmensgegenstand zusammensetzt originär unterscheidungskräftig und damit als Unternehmenskennzeichen geschützt sein kann. Es ging um die Bezeichnung “Peter Objektservice”, wobei es regelmäßig im Streit steht, inwieweit ein Personenname überhaupt kennzeichenrechtlichen Schutz erwerben kann – ein Problem insbesondere bei kleineren KMU mit regionalem Bezug. Das OLG führt hierzu aus:
Bei § 5 II S. 1 MarkenG geht es – im Gegensatz zu den genannten Entscheidungen zu § 12 BGB – nicht um die namensmäßige Individualisierung einer natürlichen Person, sondern eines Unternehmens. Die Individualisierung kann zwar auch hier durch Namhaftmachung des Unternehmensträgers erfolgen; Kennzeichnungsobjekt ist aber allein das Unternehmen bzw. der Geschäftsbetrieb, nicht der Unternehmensträger als Person (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 5, Rn. 6). Für ein Unternehmen kann einem Vornamen – ggf. in Verbindung mit einem den Unternehmensgegenstand beschreibenden Zusatz – durchaus eine Namensfunktion zukommen. Der Grund dafür, dass Vornamen grundsätzlich nicht geeignet sind, natürliche Personen zu individualisieren, liegt in ihrer weiten Verbreitung. Dies gilt nicht in gleicher Weise für Unternehmen und Geschäftsbetriebe. Die Benennung von Unternehmen mit dem Vornamen des Inhabers ist gerade nicht weit verbreitet. Die Bezeichnung “Peter Objektservice” ist jedenfalls ohne weiteres geeignet, bei der Verwendung im Verkehr als Name des Unternehmens zu wirken.
Das Unternehmenskennzeichen des Beklagten verfügt auch über originäre Unterscheidungskraft. Die Anforderungen an die Unterscheidungskraft sind nicht hoch anzusetzen. Es reicht aus, dass sich eine bestimmte beschreibende Bedeutung nicht feststellen lässt (BGH GRUR 2008, 1104 Rn. 17 [BGH 31.07.2008 – I ZR 171/05] – Haus & Grund II). Der vorliegenden Wortkombination kann die originäre Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Sie verbindet den gängigen Vornamen “Peter” mit einem den Unternehmensgegenstand glatt beschreibenden Begriff, wobei der Vorname sprachunüblich mit einem “‘s” versehen ist. Eine beschreibende Bedeutung der Bezeichnung “Peter” ist nicht feststellbar. Insofern gilt nichts anderes wie für die Namen stationärer Geschäfte und Lokale, bei denen die Bezeichnung mit Vornahmen ebenfalls grundsätzlich als unterscheidungskräftig angesehen wird (z.B. “Johannes Apotheke”, vgl. Ströbele/Hacker, 9. Aufl., § 5, Rn. 30).
Veröffentlicht am 3. Juni 2016 20. Januar 2017
Veröffentlicht am 1. Juli 2015 25. August 2018
„Strafrecht: Betrug des Apothekers durch gefälschte Rechnungen gegenüber Krankenkasse“ weiterlesen