Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20146,%20202
Timestamp: 2019-09-22 23:48:03
Document Index: 265122735

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 107', '§ 124', 'BGH', '§ 124', '§ 107', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 107', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 21', '§ 107', '§ 115', '§ 135', '§ 37', '§ 114']

BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,21
BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00 (https://dejure.org/2000,21)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2000 - X ZB 14/00 (https://dejure.org/2000,21)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 (https://dejure.org/2000,21)
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§ 107 GWB, nach Zuschlagerteilung kein Vergabenachprüfungsverfahren;
§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB schließt nicht aus, daß der BGH in besonderen Fällen nur die Rechtsfrage beantwortet und im übrigen an das vorlegende Gericht zurückverweist;
§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB erfordert ...
Anrufen der Vergabekammer - Vergabeverfahren - Wirksame Erteilung des Auftrags
Kein Rechtsmittel vor Vergabekammer nach wirksamer Auftragserteilung
Unzulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer, sobald das Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlossen ist
Kein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Erteilung des Auftrags
Isolierter Fortsetzungsfeststellungsantrag
GWB §§ 107, 114, 124
Das Verhältnis zwischen primärem und sekundärem Rechtsschutz bei der Nachprüfung von Vergabeentscheidungen
BGH entscheidet: Nach Zuschlagserteilung ist Nachprüfung unzulässig! (IBR 2001, 141)
VK Berlin, 10.02.2000 - VK 3/00
BGHZ 146, 201
BGHZ 146, 202
NJW 2001, 1492
ZIP 2001, 479
MDR 2001, 524
MDR 2001, 767 (Ls.)
NZBau 2001, 151
WM 2001, 921
VergabeR 2001, 71
ZfBR 2001, 258
Nur dann, wenn das infolge eines behaupteten Vergaberechtsverstoßes bestehende Interesse eines Bieters allein noch auf Schadensersatz gerichtet sein kann, weil das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragsvergabe beendet ist, steht nur noch der Weg zu den Zivilgerichten offen, die für eine Schadensersatzklage des betroffenen Bieters gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zuständig sind (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00, juris Tz. 25 a. E.).
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217; zur Kostenentscheidung im Verhältnis zur Beigeladenen vgl. Sen.Beschl. v. 9.2.2004 - X ZB 44/03, Umdruck S. 21 zur Veröffentlichung vorgesehen).
Angesichts dieser Divergenz führt die Vorlage dazu, dass grundsätzlich nunmehr der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu entscheiden hat (§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB; BGHZ 146, 202, 205).
Zwar kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der Vertrag, an welchem ein Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (BGHZ 146, 202, 206).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung (vgl. Sen. BGHZ 146, 202, 216).
Dies ergibt sich aus § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB, wonach der Bundesgerichtshof "anstelle" des Oberlandesgerichts entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00, BGHZ 146, 202, 205).
Ist der zu vergebende Auftrag erteilt worden und damit ein zuvor eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren beendet, scheidet die Beseitigung zuvor begangener Verstöße gegen die Bestimmungen des Vergaberechts im Nachprüfverfahren vor den Vergabekammern gemäß §§ 102, 107 GWB aus, weil ein einmal erteilter Zuschlag gemäß § 114 Abs. 2 GWB nicht mehr aufgehoben werden kann (vgl BGHZ 146, 202, 206 f).
Vielmehr ging es um den maßgeblichen Zeitpunkt, bis zu dem in zulässiger Weise noch ein Nachprüfungsantrag gestellt werden kann, zumal die Vergabekammer nicht mehr angerufen werden kann, sobald der zu vergebende Auftrag erteilt und damit ein zuvor eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren beendet ist (vgl BGHZ 146, 202, 206 f).
Von einer mündlichen Verhandlung sieht der Senat ab, weil die Sache eilbedürftig ist, vor dem Oberlandesgericht bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und angesichts des unstreitigen Sachverhalts von einem Termin vor dem Senat eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten ist (vgl. BGHZ 146, 202, 217).
Zwar kann eine Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der zu vergebende Auftrag wirksam erteilt ist, weil damit ein zuvor eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren beendet ist und Gegenstand des durch §§ 107 ff. GWB eröffneten Nachprüfungsverfahrens nur ein noch nicht abgeschlossenes Vergabeverfahren sein kann (BT-Drucks. 13/9340 S. 17; BGHZ 146, 202).
Die Vorschrift dient der Abgrenzung der Kompetenz der zur Gewährung des Primärrechtsschutzes berufenen Vergabekammern und der ihnen im Instanzenzug nachgeordneten Gerichte einerseits und der für die Entscheidungen über Schadensersatzklagen zuständigen Zivilgerichte andererseits (vgl. BGHZ 146, 202, 206 ff.).
Das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren ist anders als das erstinstanzlich vor der Vergabekammer durchzuführende Nachprüfungsverfahren ein streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht (BGHZ 146, 202, 216).
Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für notwendig erachtet (vgl. BGHZ 146, 202, 217).
Denn ein Nachprüfungsantrag, der bereits im Zeitpunkt der Antragstellung wegen wirksamer Zuschlagserteilung unstatthaft ist, kann (auch) nicht in Form eines Feststellungsantrags weitergeführt werden (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 -).
OLG Karlsruhe, 27.07.2009 - 15 Verg 3/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung; …
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 91 ff. ZPO (BGHZ 146, 202, 216).
OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00
Vergabeverfahren: Unstatthafte Nachprüfung nach Auftragserteilung; …
OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Vergabeverfahren: Angebotsausschluß wegen Unvollständigkeit; Feststellung eines …
Anforderungen das Verfahren im vergaberechtlichen …
OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Vergabeverfahren: Unzulässige Parallelausschreibung von Bau- und …
OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06
BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02
Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …
OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05
Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - …
OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
OLG Rostock, 17.10.2001 - 17 W 18/00
Vergabekammerentscheidung nach Ablauf der Fünf-Wochen-Frist
OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00
Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?
KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …
OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02
KG, 21.11.2014 - Verg 22/13
Ausschreibung im Verhandlungsverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen; …
KG, 14.08.2012 - Verg 8/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation
OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Verg 2/06
OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 8/05
OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
Nachprüfungszusage nach Vorabinformation
BayObLG, 18.06.2002 - Verg 8/02
Berücksichtigung von Bedarfspositionen bei Berechnung des Schwellenwertes - …
VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 5/01
Losaufteilung schon zu Vergabebeginn bekannt zu gegeben
OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09
Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …
OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 11/01
Vergabeverfahren: Unzulässige Parallelausschreibung von Bau- und Dienstleistungen
OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 9/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendiger Inhalt einer zulässigen sofortigen …
BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02
Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme
KG, 17.05.2013 - Verg 2/13
Verhandlungsverfahren: Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde nach einer als …
KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderung an die Substanziierung einer Rüge im …
OLG Jena, 06.11.2002 - 6 Verg 8/02
OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 1 Verg 1/08
VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04
Dienstleistungen zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04
Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!
Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung; Frist nach § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 …
VK Bund, 03.09.2015 - VK 2-79/15
Nachprüfungsverfahren: Interimsvergabe wegen Dringlichkeit
VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04
KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02
OLG Naumburg, 11.10.2005 - 1 Verg 10/05
Angebotsausschluss wegen fehlender bzw. fehlerhafter Vertragsentwürfe
BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02
Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …
OLG Saarbrücken, 15.09.2010 - 1 Verg 3/10
Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe des Herstellers von zu …
OLG Saarbrücken, 29.09.2005 - 1 Verg 5/05
Antrag auf Sachverhaltsberichtigung einer Nachprüfungsentscheidung
OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04
BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03
Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB
OLG Naumburg, 30.05.2002 - 1 Verg 14/01
Rechtzeitigkeit der Einleitung des Verfahrens vor der Vergabekammer; Ausschluss …
VK Bund, 02.06.2017 - VK 2-52/17
Nachprüfungsantrag des Zuschlagsempfängers bei schwebender Wirksamkeit nach § 135 …
OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren
VK Bund, 11.04.2003 - VK 2-10/03
Lieferung von Pockenimpfstoffen
BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02
Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …
OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 10/01
OLG Saarbrücken, 06.04.2005 - 1 Verg 1/05
Amtsermittlungspflicht im Beschwerdeverfahren
VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
Vergabe der Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen"
BayObLG, 08.03.2001 - Verg 5/00
OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04
Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde
VK Bund, 13.07.2001 - VK 1-19/01
OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 24/01
Kann ein Bieter an "aussichtsloser Stelle" Nachprüfung beantragen?
VK Bund, 10.05.2013 - VK 1-27/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Gleis- und Weichenerneuerung"
OLG Stuttgart, 13.09.2004 - 2 Verg 4/04
Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zur Vergabe der Durchführung von …
VK Bund, 28.04.2003 - VK 1-19/03
Konzeption und Entwicklung von Kommunikationsstrategien
OLG Naumburg, 25.09.2003 - 1 Verg 11/03
Überprüfung einer Gebührenfestsetzung
VK Schleswig-Holstein, 27.05.2004 - VK-SH 14/04
Obsiegender Antragsgegner: Beteiligung an Kosten des Antragsgegners?
VK Bund, 25.09.2006 - VK 2-107/06
Einrichtung und Durchführung von Personalserviceagenturen (PSA) nach § 37 c SGB …
VK Schleswig-Holstein, 10.05.2004 - VK-SH 19/02
Erfolg des Antrags entscheidet über Kostenverteilung
KG, 23.02.2004 - 2 Verg 7/03
Verfahren vor der Vergabekammer: Hinzuziehung eines anwaltlichen …
KG, 14.10.2003 - KartVerg 6/02
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Rechtsanwaltsgebühr bei Verzicht auf …
VK Bremen, 06.02.2003 - VK 1/03
Baumaßnahme "Neubau Zoo am Meer": Los 3 (Erweiterter Rohbau)
VK Düsseldorf, 07.02.2002 - VK-42/01
Nachprüfungsverfahren wegen einer Vergabe für die Lieferung von …
VK Bund, 04.12.2001 - VK 1-43/01
Vergabe der Stromversorgung sämtlicher Liegenschaften
OLG Celle, 26.04.2001 - 13 Verg 4/00
Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit nach Zuschlagserteilung
OLG Naumburg, 28.02.2001 - 1 Verg 12/00
Schwellenwert bei Miet-/Bewirtschaftungsvertrag
VK Niedersachsen, 15.01.2002 - 203-VgK-24/01
Vergabeprüfung bei PPC
OLG Schleswig, 23.08.2012 - 1 Verg 1/12
VK Südbayern, 30.05.2007 - Z3-3-3194-1-15-04/07
Fabrikat nach Zuschlag geändert: Kein neuer Beschaffungsvorgang!
VK Bund, 24.06.2005 - VK 2-70/05
Entscheidung der Vergabekammer: Aufhebung der Aufhebung und erneute …
VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-185/04
BayObLG, 16.08.2001 - Verg 7/01
Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Erstattung von außergerichtlichen …
VK Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 VK 17/02
Auftrag "Einsammeln, Transport und Entsorgung von Abfällen"
VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2001 - 1 VK 16/01
Beschaffung von Servertechnik, PC und Notebooktechnik
VK Bund, 13.07.2001 - 1-19/01
Begriff des Zuschlags im Sinne von § 114 Abs. 2 S. 1 GWB
VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2001 - 2 VK 7/01
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung!