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Timestamp: 2019-11-13 02:58:26
Document Index: 363990567

Matched Legal Cases: ['§ 342', '§ 37', '§ 48', '§ 37', '§ 37', '§ 48', '§ 40', '§ 40', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 48', '§ 55', '§ 53', '§ 38', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 11', '§ 245', '§ 172', '§ 342', '§ 342', '§ 264', '§ 342', '§ 55', '§ 36', '§ 155', '§ 35', '§ 80', '§ 36', '§ 811', '§ 36', '§ 117', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 35', '§ 17', '§ 80', '§ 17', '§ 25', '§ 80', '§ 80', '§ 26', '§ 11', '§ 11', '§ 80', '§ 11', '§ 11', '§ 37', '§ 11', '§ 17']

OLG Frankfurt am Main, 04.12.2012 – WpÜG 4/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 04.12.2012 – WpÜG 4/12
Der angefochtene Kostenfestsetzungsbescheid vom 04. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. März 2012 wird aufgehoben.
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) unterzog den Jahresabschluss und den Konzernabschluss der A … AG (im Folgenden: A AG), einer börsennotierten Gesellschaft, für das Geschäftsjahr 2007 einer Stichprobenprüfung im Enforcement-Verfahren nach § 342b Abs. 2 HGB, bei welcher mit Kammerentscheidung vom 10. Mai 2010 die Fehlerhaftigkeit der Rechnungslegung festgestellt wurde. Das Prüfungsergebnis wurde dem Vorstand der A AG mit Schreiben vom 11. Mai 2010 mit der gleichzeitigen Aufforderung zur Erklärung, ob mit dem Ergebnis der Prüfung Einverständnis bestehe, mitgeteilt.
Die Eröffnung des ordentlichen Rechtsweges und die Zuständigkeit des Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenates ergibt sich aus § 37u WpHG i. V. m. § 48 Abs. 4 WpÜG. Nach § 37u Abs. 1 WpHG ist gegen Verfügungen der Beschwerdegegnerin nach Abschnitt 11 des WpHG (Überwachung von Unternehmensabschlüssen und Veröffentlichung von Finanzberichten) die Beschwerde statthaft, über welche nach § 37u Abs. 2 WpHG i. V. m. § 48 Abs. 4 WpÜG das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu entscheiden hat. Hierbei handelt es sich um eine Sonderzuweisung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten durch Bundesgesetz im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 2. Hs VwGO. Derartige Sonderzuweisungen sind zwar grundsätzlich am Wortlaut orientiert auszulegen, bei ihrer Auslegung ist jedoch auch dem Gesichtspunkt der Sachkunde, der Sachnähe und des Sachzusammenhanges besondere Bedeutung beizumessen (vgl. Koppe/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 40 Rn. 49/49a m. w. N.). Vorliegend wurde der streitgegenständliche Kostenbescheid zwar unmittelbar auf § 17c FinDAG gestützt. Im Unterschied zu der von allen dem Enforcement unterfallenden Unternehmen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel allgemein zu erhebenden Umlage nach § 17d FinDAG (vgl. hierzu Hess.VGH NVwZ-RR 2008, 295 [VGH Hessen 03.09.2007 – 6 UZ 179/07]) betrifft § 17c FinDAG die Kosten, welche aus Anlass einer durch die BaFin auf der zweiten Stufe des Enforcementverfahrens durchgeführten gesonderten Prüfung nach § 37p Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG entstanden sind. Die Geltendmachung dieser Kosten stellt wegen des unmittelbaren Sachzusammenhanges ein bloßes Nebenverfahren zu einem konkreten Enforcement-Verfahren nach §§ 37n ff WpHG dar, so dass es sich um einen Rechtsstreit handelt, der von der Sonderzuweisung des § 37u WpHG i. V. m. § 48 Abs. 4 WpÜG erfasst wird.
Eine öffentlich-rechtliche Forderung kann gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Verwaltungsakt nur dann geltend gemacht werden, wenn es sich um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO handelt, die gemäß § 53 InsO vorweg aus der Masse zu berichtigen ist, während bloße Insolvenzforderungen gemäß §§ 38, 174 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen (vgl. BVerwG NJW 2010, 2152 [BVerwG 16.12.2009 – 8 C 9.09]).
Masseverbindlichkeiten sind nach der hier allein in Betracht kommenden Regelung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. Die erste Alternative des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO scheidet vorliegend aus, da die Prüfungskosten des Enforcement-Verfahrens nicht durch eine Handlung des Insolvenzverwalters – etwa in Gestalt des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes oder eines Schadensersatzpflichten auslösenden tatsächlichen Tuns oder Unterlassens – begründet wurden. Auch die Voraussetzungen der zweiten Alternative des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind hier nicht erfüllt, weil die Prüfungskosten keine Verbindlichkeit darstellen, die in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet wurden. Zur zweiten Alternative des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zählen Verbindlichkeiten, die sich aus der Insolvenzverwaltung ergeben, weil sie aufgrund gesetzlicher Regelungen zwingend durch die Massegegenstände oder den Insolvenzverwalter ausgelöst werden, wie etwa Steuern und sonstige öffentliche Abgaben, öffentlich-rechtliche Gefahrbeseitigungspflichten oder Pflichten aus einer Mitgliedschaft (vgl. Uhlenbruck/Sinz, InsO, 10. Aufl., § 55 Rn. 25 ff; MüKomm/Hefermehl, InsO, 2. Aufl., § 55 Rn. 69 ff; Haarmeyer/Wutzke/Förster/ Boddenberg, InsO, 2. Aufl., § 55 Rn. 7/8). Dabei ist eine Abgrenzung zu § 38 InsO vorzunehmen, weil nach dieser Vorschrift die Insolvenzmasse zur Befriedigung der Gläubiger dient, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Dabei setzt die Begründetheit im Sinne des § 38 InsO voraus, dass der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor der Insolvenzeröffnung bestand, selbst wenn sich hieraus eine Forderung erst nach der Verfahrenseröffnung ergibt. Nur der Lebenssachverhalt, der die Grundlage des Anspruchs bildet, muss vor der Verfahrenseröffnung verwirklicht sein. Deshalb ist für die Abgrenzung, ob eine Insolvenzforderung oder eine Masseverbindlichkeit vorliegt, weder das Entstehen des Anspruchs noch dessen Fälligkeit maßgeblich (vgl. BGHZ 72, 263 und BGH ZInsO 2005, 537; BFH ZIP 1994, 1286 [BFH 11.11.1993 – XI R 73/92] und ZInsO 2011, 2421; BAG NJW 1979, 774 [BAG 13.12.1978 – GS 1/77]; Uhlenbruck/Sinz, a.a.O., § 38 Rn. 26 ff; Jaeger/Henckel, Großkomm. InsO, § 38 Rn. 82; MüKomm/Ehricke, InsO, 2. Aufl., § 38 Rn. 16).
Allerdings führt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht zum Wegfall der Börsenzulassung, so dass auch die Unternehmensabschlüsse insolventer Unternehmen Gegenstand des Enforcement-Verfahrens sein können (vgl. KölnKomm/Hirte/Mock, WpHG, § 37n Rn. 94; Grub/Streit BB 2004, 1397; sowie allgemein zum Fortbestand kapitalmarktrechtlicher Pflichten Assmann/Schneider/ Döhmel, WpHG, 6. Aufl., § 11 Rn. 6). Dies ändert jedoch nichts daran, dass für den Inhalt der bereits vor der Insolvenzeröffnung festgestellten periodischen Rechnungslegung die Gesellschaftsorgane, also primär der Vorstand verantwortlich ist, der zudem durch ihre Unterzeichnung gemäß § 245 HGB auch seine Verantwortung für deren Inhalt in Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht dokumentiert hat (vgl. Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 172 Rn. 6). Deshalb hat auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin der Vorstand als Gesellschaftsorgan darüber zu befinden, ob einer Prüfung dieser abgeschlossenen Rechnungslegung durch die DPR auf der ersten Stufe des Enforcement nach § 342b Abs. 4 HGB zugestimmt oder nach erfolgter Prüfung eine Fehlerfeststellung der DPR nach § 342b Abs. 5 HGB akzeptiert wird, da er weiterhin für dessen Aufstellung nach §§ 264 HGB, 170 Abs. 1 AktG verantwortlich ist (vgl. auch Elrott/Grottel, Beck´scher Bilanz-Kommentar, 8. Aufl., § 342b HGB Rn. 49). Folgerichtig hat die Beschwerdegegnerin auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in dem hier vorliegenden Enforcement-Verfahren ihre weiteren Verfügungen nicht an den Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter gerichtet, sondern an den Vorstand.
Eine Einordnung der hier betroffenen Prüfungskosten als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt InsO lässt sich auch nicht mit dem Hinweis auf § 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO und § 155 InsO begründen. Abweichend von dem Grundsatz der §§ 35 Abs. 1 und 36 Abs. 1 InsO, wonach zu der Insolvenzmasse, die gemäß § 80 InsO der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterstellt ist, nur das der Zwangsvollstreckung unterworfene pfändbare Vermögen des Schuldners gehört, ordnet § 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO die Geschäftsbücher trotz ihrer aus § 811 Nr. 11 ZPO folgenden Unpfändbarkeit der Insolvenzmasse zu. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Insolvenzverwalter die notwendigen Informationen erhält, die er zur Erfassung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens und einer Betriebsfortführung zwingend benötigt. Zugleich wurde mit der Neuregelung des § 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO dem Insolvenzverwalter in Abkehr von der früheren Regelung des § 117 Abs. 2 KO die Möglichkeit eingeräumt, die Geschäftsbücher nicht nur wie bisher – da zur Betriebsfortführung unerlässlich – mit dem Geschäft im Ganzen zu veräußern, sondern darüber hinaus auch einzelne Unterlagen, die einen eigenständigen Wert verkörpern, selbständig zu Gunsten der Gläubiger zu verwerten, wie dies etwa bei Kundenlisten häufig der Fall ist (vgl. MüKomm/Peters, InsO, 2. Aufl., § 36 Rn. 65/72; Uhlenbruck/Hirte, InsO, a.a..O., § 36 Rn. 44/45). Ein derartiger selbständig realisierbarer Vermögenswert kommt der einzelnen periodischen Rechnungs-legung jedoch nicht zu; vielmehr liegt der Grund ihrer Zuordnung zur Insolvenz-masse in ihrem sowohl für die erstmalige Erfassung der Insolvenzmasse als auch für die Betriebsfortführung notwendigen Beweiswert. Deshalb muss vorliegend in Bezug auf § 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO differenziert werden zwischen dem Besitz der Geschäftsbücher und der hiervon zu trennenden Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungslegung, um deren Überprüfung es im Enforcement-Verfahren allein geht.
Des Weiteren vermag auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Altlasten und den Kosten einer diesbezüglichen Ersatzvornahme eine Zuordnung der hier streitgegenständlichen Prüfungskosten zu den Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt InsO nicht zu rechtfertigen. Während nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2002, 1198 [BGH 18.04.2002 – IX ZR 161/01] und Grundeigentum 2008, 865) die Inbesitznahme eines mit Altlasten behafteten Grundstückes durch den Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit Mietverhältnissen nicht ohne weiteres zu Masseverbindlichkeiten führen soll, hat das BVerwG (ZInsO 2004, 917, NJW 1999, 1416 und NZI 1999, 246 [BVerwG 10.02.1999 – 11 C 9/97]) bezüglich der Kosten der Ersatzvornahme im Falle der Anlagen- oder Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter in dessen Person die Begründung einer Zustandshaftung erblickt, die als originäre neue Verpflichtung insoweit eine Masseverbindlichkeit begründen könne (vgl. hierzu auch Uhlenbruck, Beilage BB 2004, Nr. 14 S. 1/6; Graf-Schlicker/Bremen, InsO, a.a.O., § 55 Rn. 7 jeweils m.w.N.). Dem steht als Korrelat jedoch jeweils gegenüber, dass dem Insolvenzverwalter nach der Insolvenzeröffnung ein Entscheidungsspielraum verbleibt, ob er die zur Insolvenzmasse zählenden Grundstücke oder Anlagen im Interesse der bestmöglichen Verwertung für die Insolvenzgläubiger weiter nutzen möchte, oder aber von der Möglichkeit der Freigabe Gebrauch macht, weil er davon ausgeht, dass die Kosten für die Verwaltung und Verwertung den zu erwartenden Erlös voraussichtlich übersteigen oder Masseverbindlichkeiten aus zivilrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Pflichten zu befürchten sind (vgl. Graf-Schlicker/Kexel, InsO, a.a.O., § 35 Rn. 17). An einer solchen Freigabemöglichkeit für den Insolvenzverwalter fehlt es jedoch bezüglich der hier betroffenen und bereits vor der Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Rechnungslegung.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei den hier streitgegenständlichen Prüfungskosten nach § 17c FinDAG gerade nicht um solche Kosten handelt, die sich zwingend und unvermeidbar allein aus der nach der Insolvenzeröffnung fortbestehenden Börsennotierung des nunmehr nach § 80 InsO der Verwaltung des Insolvenzverwalters unterliegenden Unternehmens ergeben. Derartige Kosten in Gestalt der Börsennotierungsgebühren hat das BVerwG in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 2009 (NJW 2010, 2152 [BVerwG 16.12.2009 – 8 C 9.09]) als Masseverbindlichkeiten eingeordnet, soweit der Gebührentatbestand der fortlaufenden Ermittlung des Börsenkurses nach Insolvenzeröffnung erfüllt wurde. Gleiches gilt für die durch den Hess. VGH (NVwZ-RR 2008, 295) für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit anerkannte Umlage zur allgemeinen Finanzierung des Enforcement-Verfahrens nach § 17d FinDAG.
Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang des Weiteren, dass das BVerwG in seinem Urteil vom 13. April 2005 (NJW-RR 1207) hervorgehoben hat, dass die im Interesse der Transparenz und Information des Kapitalmarktes stehenden Pflichten nach dem WpHG – dort konkret Mitteilungspflichten nach § 25 WpHG – auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht auf den Insolvenzverwalter übergehen, sondern weiterhin dem im Amt bleibenden Vorstand als zuständigem Gesellschaftsorgan obliegen. Dies wurde insbesondere mit dem Hinweis auf die seit jeher von der Rechtsprechung vertretene Amtstheorie begründet, wonach der Insolvenzverwalter durch seine Bestellung gerade nicht zum Organ der Gesellschaft wird, sondern in Bezug auf die Insolvenzmasse ein Amt auszuüben hat, das mangels ausdrücklicher gesetzlicher Erweiterung auf die Verwaltung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens und der Befugnis zur Verfügung über dieses Vermögen beschränkt ist und deshalb grundsätzlich die im WpHG verankerten und im öffentlichen Interesse zur Information des Kapitalmarktes auferlegten Aufgaben nicht umfasst, wie dies auch ganz verbreitet in der Literatur vertreten wird (vgl. MüKomm/Ott/Vuia, InsO, a.a.O., § 80 Rn. 112c; Uhlenbruck, InsO, a.a.O., § 80 Rn. 184; Mohrbutter/Ringstmeier/Homann, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl., § 26 Rn. 154; Streit NZI 2005, 486; Albrecht/Stein ZinsO 2009,1886/1887; Rubel AG 2009, 615; Hirte ZInsO, 2006, 1289). Dieser Ausgangspunkt wurde nunmehr durch den Gesetzgeber mit der Schaffung des § 11 WpHG bestätigt. Denn dort wurde in Kenntnis und ausdrücklicher Anknüpfung an die Entscheidung des BVerwG (vgl. Begr. RegE TUG, BT-Drucks. 16/2498 S. 26 und 32) an der dort allgemein aus der InsO und dem WpHG abgeleiteten Kompetenzverteilung zwischen Gesellschaftsorganen und Insolvenzverwalter nichts geändert, sondern lediglich eine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Unterstützung des Schuldners bzw. der Gesellschaftsorgane bei der Erfüllung kapitalmarktrechtlicher Pflichten eingeführt, die insbesondere die erforderliche Weitergabe von Informationen und die Bereitstellung von Geldmitteln zur Gewähr-leistung des notwendigen Informationsflusses marktrelevanter Daten umfassen soll (vgl. Assmann/ Schneider/Döhmel, WpHG, a.a.O., § 11 Rn. 10 ff,; Uhlenbruck, InsO, a.a.O., § 80 Rn. 184; Fuchs/Schlette/Bouchon, WpHG, 2009, § 11 Rn. 5ff und 7ff). Deshalb lassen sich bezogen auf das Enforcement-Verfahren aus § 11 WpHG für den Insolvenzverwalter gegebenenfalls Pflichten etwa gemäß § 37o Abs. 4 WpHG sowie zur Übernahme von nach der Insolvenzeröffnung anfallenden Veröffentlichungskosten ableiten, was vorliegend jedoch keiner abschließenden Entscheidung bedarf. Dies gilt jedoch nicht für die hier streitgegenständlichen gesonderten Kosten der Prüfung einer periodischen Rechnungslegung auf der zweiten Stufe des Enforcement-Verfahrens, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Vorstand aufgestellt und festgestellt worden war. Denn diese in der alleinigen Verantwortung der Gesellschaftsorgane vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Rechnungslegung weist einen unmittelbaren Massebezug nicht auf und die hierzu im Vorfeld zu treffenden Entscheidungen über die Mitwirkung an einer freiwilligen Überprüfung auf der ersten Stufe des Enforcement durch die DPR oder die Zustimmung zu deren Fehlerfeststellung stellen keine Pflicht im Sinne des § 11 WpHG dar, sondern ein verfahrensrechtliches Gestaltungsrecht des für den Inhalt dieses Abschlusses verantwortlichen Vorstandes, welches letztlich die Kosten nach § 17c FinDAG auslöst.
OLG Frankfurt am Main, 04.12.2012 – 6 U 133/11 OLG Frankfurt am Main, 03.12.2012 – 1 WF 327/12