Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvE%206/11
Timestamp: 2020-08-12 20:22:55
Document Index: 31761563

Matched Legal Cases: ['Art 24', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 93', '§ 64', 'Art. 24', '§ 13', '§ 63', '§ 64', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 23', '§ 42', '§ 64', '§ 42', '§ 52']

BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 - dejure.org
https://dejure.org/2015,25584
BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 (https://dejure.org/2015,25584)
BVerfG, Entscheidung vom 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 (https://dejure.org/2015,25584)
BVerfG, Entscheidung vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 (https://dejure.org/2015,25584)
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Art 24 Abs 2 GG, Art 87a Abs 1 S 1 GG, Art 87a Abs 2 GG, Art 93 Abs 1 Nr 1 GG, § 64 Abs 1 BVerfGG
Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die ...
Allgemeine Geltung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland; Berechtigung der Bundesregierung zum vorläufigen Beschluss des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr im Verzug; Unverzügliche und ...
Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsatz bei Gefahr im Verzug
Gefahr - ...und die Bundeswehr kommt sofort
Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen
Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug
Bundesregierung kann bei Gefahr im Verzug Einsatz bewaffneter Streitkräfte vorläufig allein beschließen
Bewaffnete Auslandseinsätze im Eilfall ohne Zustimmung des Bundestags möglich
Mündliche Verhandlung in Sachen "Libyen-Einsatz der Bundeswehr"
faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2015)
Libyen-Einsatz der Bundeswehr: Rettung nur mit Zustimmung des Bundestages
handelsblatt.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.01.2015)
Bundeswehr: Bundesverfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz
Art. 24, 59, 79, 87a GG
Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt
Völker- vs. Wehrverfassungsrecht - Neue Grenzen des Parlamentsvorbehalts beim Einsatz der Bundeswehr im Cyber-Raum?
Urteilsverkündung in Sachen "Libyen-Einsatz der Bundeswehr" am Mittwoch, 23. September 2015, 10.00 Uhr
BVerfGE 140, 160
NVwZ 2015, 1593
DÖV 2015, 974
a) Die Antragstellerin ist als Fraktion des Deutschen Bundestages im Organstreitverfahren gemäß § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG parteifähig und berechtigt, im eigenen Namen Rechte geltend zu machen, die dem Deutschen Bundestag zustehen (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 2, 143 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 124, 78 ; 131, 152 ; 139, 194 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 56; stRspr).
Die in § 64 BVerfGG geregelte Prozessstandschaft ist sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 60, 319 ; 68, 1 ; 121, 135 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 59) und wurzelt insofern im aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleiteten Status der Fraktionen, denen als organisierte parlamentarische Minderheit und Gegenspieler der Regierungsmehrheit der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet wird, um die Geltendmachung der dem Parlament im Verfassungsgefüge zukommenden Rechte tatsächlich zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 117, 359 ).
Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG wird verletzt, wenn ein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG in die dem Bundestag vorbehaltenen Befugnisse etwa im Bereich der Haushalts- oder Wehrpolitik (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 108, 34 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 126, 55 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 135, 317 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 67) eingreift oder das beabsichtigte Integrationsprogramm nicht hinreichend bestimmbar festlegt, weil dies die Inanspruchnahme nicht benannter Aufgaben und Befugnisse durch die Europäische Union ermöglichte und einer Generalermächtigung gleichkäme (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ).
Dieser Anspruch richtet sich vor allem gegen die im Bereich der auswärtigen Gewalt mit besonderen Kompetenzen ausgestatteten Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 121, 135 ; 131, 152 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 67 ff.).
143 b) Dieser Anspruch richtet sich vor allem gegen die im Bereich der auswärtigen Gewalt mit besonderen Kompetenzen ausgestatteten Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 121, 135 ; 131, 152 ; 140, 160 ; 142, 123 ).
- Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 42 Rn. 36; vgl. zum Bundesorganstreit BVerfG, Urteil vom 23.09.2015 - 2 BvE 6/11 -, BeckRS 2015, 52303 Rn. 58; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 64 Rn. 28 mit dem zutreffenden Hinweis, dass dadurch Teile der Begründetheitsprüfung vorweg genommen werden müssen -.
- Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 42 Rn. 35; ebenso zum Bundesorganstreit BVerfGE 68, 1 [77]; 104, 310 [331]; 119, 302 [307 f.]; 131, 152 [193]; 136, 190 Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 14.02.2012 - 2 BvE 3/11 -, juris Rn. 4; Urteil vom 23.09.2015- 2 BvE 6/11 -, BeckRS 2015, 52303 Rn. 60 -.
Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich ein ähnlicher Streit zwischen den Beteiligten nicht wiederholen kann und kein sonstiges schutzwürdiges Klärungsinteresse besteht (…vgl. BVerfGE 119, 302 - Juris Rn. 15 ff.; BVerfGE 140, 160 - Juris Rn. 62; LVerfG M-V…, Urteil vom 27.5.2003 - 10/02 -, Juris Rn. 33 ff.; Hess. StGH…, Beschluss vom 13.7.2016 - P.St. 2431 -, Juris Rn. 81 ff.).
Der Gefährdungsbegriff des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG ist ein typisch ordnungsrechtlicher Begriff, für den anerkannt ist, dass er gerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. z. B. BVerfG, Urteil vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, BVerfGE 140, 160 Rn. 92; BVerwG…, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8/01 -, juris Rn. 34).