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Timestamp: 2020-05-26 04:08:07
Document Index: 371937223

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 10', '§ 58', 'BGH', '§ 426', 'BGH', 'BGH', '§ 1613', '§ 113']

OLG Bremen, Beschluss vom 30.03.2011 - 5 UF 6/11 - openJur
Beschluss vom 30.03.2011 - 5 UF 6/11
OLG Bremen, Beschluss vom 30.03.2011 - 5 UF 6/11
openJur 2011, 91772
vorher: Az. 72 F 318/10
§§ 426 Abs. 1 Satz 1, 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB; §§ 10d, 26 EStG
Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert wurden. Das ist nicht nur der Fall, solange die Ehepartner zusammenleben und gemeinsam wirtschaften und unmittelbar von einer günstigen Steuerklasse profitieren. Dies gilt vielmehr auch, wenn die günstigere Steuerklasse des Unterhaltspflichtigen im Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens bei der Berechnung seines Einkommens zu Grunde gelegt wird und so zu einem höheren Unterhaltsanspruch des zustimmungspflichtigen Ehegatten führt.
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihre Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 zu erteilen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.564,20 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller verfolgt im vorliegenden Verfahren die vorbehaltslose Zustimmung der Antragsgegnerin zur gemeinsamen Veranlagung für das Jahr 2008, das Jahr der Trennung. Während des Zusammenlebens haben die Parteien mit Rücksicht auf das höhere Einkommen des Antragstellers die Steuerklassen III/V gewählt. Dabei blieb es auch nach der Trennung im April 2008. Ab Oktober 2008 haben die Parteien sich einverständlich für die Steuerklassen IV/IV entschieden. Die Antragsgegnerin hat in der Zwischenzeit eine getrennte Veranlagung für das Jahr 2008 beantragt. Sie hat im April 2010 eine Steuererstattung von 3.679 EUR erhalten. Bei gemeinsamer Veranlagung würde sich für die Parteien ein Erstattungsanspruch von 1.770,39 EUR ergeben. Bliebe es hingegen bei der getrennten Veranlagung, müsste der Antragsteller nach seinen Angaben eine Nachzahlung von 2.840,92 EUR erbringen. Die Parteien streiten u.a. vor dem Familiengericht über die Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung von Trennungsunterhalt (Geschäftsnummer 72 F 342/10 UE). Das Verfahren ist bisher nicht abgeschlossen. Das Familiengericht hat im vorliegenden Verfahren den Antrag des Antragstellers auf Erteilung der vorbehaltslosen Zustimmung mit einem am 16.12.2010 verkündeten und dem Antragsteller am 22.12.2010 zugestellten Beschluss zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin der gemeinsamen Veranlagung nur gegen Erstattung der damit verbundenen Nachteile zustimmen müsse. Da der Antragsteller dies ablehne, sei sein Antrag zurückzuweisen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde vom 14.1.2011, die er mit einem am 22.2.2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
Die zulässige (§§ 58 ff. FamFG) Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg.
Ein Ehegatte ist gegenüber dem anderen verpflichtet, einer von diesem gewünschten Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert und der auf Zustimmung in Anspruch genommene dadurch keiner Belastung ausgesetzt ist (BGH, FamRZ 2007, 1229; FamRZ 2010, 269). In der Doppelverdienerehe wirken sich die Vorteile der gemeinsamen Veranlagung regelmäßig nur bei dem besser verdienenden Ehegatten aus. Der andere, der in der Ehe die ungünstige Steuerklasse V gewählt hatte, verliert durch die gemeinsame Veranlagung den ihm bei getrennter Veranlagung zustehenden Steuererstattungsanspruch meist ganz oder zumindest zum großen Teil. Da das Steuerrecht die Möglichkeit zur gemeinsamen Veranlagung im Jahr der Trennung unabhängig davon gewährt, wie lange die Parteien in dieser Zeit noch zusammengelebt haben, kann die gemeinsame Veranlagung stets gewählt werden. Dies gilt auch dann noch, wenn einer der Ehegatten bereits eine getrennte Veranlagung durchgeführt hat. Würde der auf Zustimmung klagende Ehegatte dem anderen aber alle tatsächlichen Nachteile erstatten müssen, die jenem durch den Verlust des Rechts zur getrennten Veranlagung entstehen, würde der auf den Nachteilsausgleich pochende Ehegatte sich jedoch widersprüchlich verhalten. Denn durch die von den Ehegatten während des Zusammenlebens vorgenommene Steuerklassenwahl (III/V), standen den Ehegatten mehr Mittel für den gemeinsamen Lebensunterhalt zur Verfügung. Damit haben sie im Innenverhältnis eine von der Regelung des § 426 Abs.1 S.1 BGB abweichende Aufteilung der Steuerlast verabredet. Sie haben in Kauf genommen, dass das höhere Einkommen des einen relativ niedrig und das Einkommen des anderen relativ hoch besteuert wurde. An einer solchen bis zur Trennung praktizierten Handhabung haben sich die Ehegatten mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung für die Zeit des Zusammenlebens auch festhalten zu lassen (BGH, FamRZ 2010, 269, 271; FamRZ 2007, 1229, 1230; Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 5. Aufl., Rn. 788 ff.). Durch das gemeinsame Leben und Wirtschaften mit dem zur Verfügung stehenden (erhöhten) Nettoeinkommen ist es zu einer familienrechtlichen Überlagerung der Aufteilung der Steuerlast gekommen, die durch die nachträglich gewählte getrennte Veranlagung des weniger verdienenden Ehegatten nicht mehr korrigiert werden kann. Die Ehegatten haben daher im Verhältnis zueinander endgültig jeweils die Steuerschuld zu tragen, die von ihnen im Lohnsteuerabzugsverfahren entrichtet worden ist. Einen etwaigen Nachteilsausgleich gibt es nicht.
Auch für die Zeit nach der Trennung kann es zu einer solchen familienrechtlichen Überlagerung der Aufteilung der Steuerschuld kommen (BGH, a.a.O.; Wever, a.a.O. Rn. 788 ff.). Von einer solchen Überlagerung ist dann auszugehen, wenn die gewählten Steuerklassen Einfluss auf die Höhe des Ehegattenunterhalts (und auch des Kindesunterhalts) haben. Durch die sich daraus ergebenden Unterhaltszahlungen kann es dann ebenfalls zu einer Kompensation i.S. eines Nachteilsausgleichs kommen (vgl. Wever, a.a.O., Rn. 790). So liegt der Fall hier.
Der Senat hat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 12.3.2011 darauf hingewiesen, dass es nicht darauf ankommt, ob der Antragsteller, wie er behauptet, mit den von ihm erbrachten Unterhaltszahlungen für das Jahr 2008 seine Unterhaltsverpflichtung bereits erfüllt hat, was die Antragsgegnerin bestreitet. Ausreichend ist insoweit bereits, dass die Antragsgegnerin die Erfüllung einer solchen Unterhaltsverpflichtung gerichtlich durchsetzen will. Für die Frage der familienrechtlichen Überlagerung durch den Unterhalt kann es keinen Unterschied machen, ob die Unterhaltsverpflichtung bereits erfüllt ist oder ob um sie in einem anhängigen Verfahren unter Berücksichtigung der tatsächlichen steuerrechtlichen Gegebenheiten noch gestritten wird.
Die Antragstellerin hat, wie sich aus der Antragsschrift vom 14.4.2010 im Trennungsunterhaltsverfahren ergibt, ihren Unterhaltsanspruch auch für das Jahr der Trennung ausgehend von den tatsächlichen Einkommensverhältnissen (Steuerklassen III/V) der Beteiligten errechnet. Ihr Unterhaltsanspruch ist bei Beibehaltung der gewählten Aufteilung deutlich höher, da der Lohnsteuerabzug des Antragstellers niedriger, sein Nettoeinkommen also höher ist. Das gilt im Übrigen auch für den Kindesunterhalt, der zwar nicht gerichtlich geltend gemacht wird, aber als Berechnungsposition eine Rolle spielt.
Soweit die Antragsgegnerin vorbringt, es sei hier fraglich, ob es tatsächlich zu einer familienrechtlichen Überlagerung für die Zeit des Getrenntlebens komme, weil der Antragsteller im Trennungsunterhaltsverfahren geltend gemacht habe, er schulde für das Jahr 2008 mangels Verzuges (§ 1613 Abs.1 BGB) keinen weiteren Unterhalt, hat der Antragsteller diesem Bedenken dadurch Rechnung getragen, dass er erklärt hat, er nunmehr erklärt hat, er werde sich auf den fehlenden Verzug nicht mehr berufen.
Damit wird das Familiengericht die ursprünglich gewählte Aufteilung der Steuerklassen zur Grundlage seiner Entscheidung auch für das Jahr 2008 machen. Auch für den Zeitraum nach der Trennung wird es deshalb eine Kompensation der Nachteile der Steuerklassenwahl für die Antragsgegnerin geben.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 113, 266 FamFG, 91, 97 Abs. 2 ZPO analog. Der Antragsteller obsiegt letztlich, weil er jetzt klargestellt hat, dass er sich im Trennungsunterhaltsverfahren nicht mehr auf fehlenden Verzug für das Jahr 2008 berufen werde. Ihm müssten daher die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt werden, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens müsste die unterlegene Antragsgegnerin tragen. Diesem Ergebnis kann auch dadurch Rechnung getragen werden, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden.
Der Gegenstandswert war nach dem von der Antragsgegnerin geltend gemachten Nachteil in Form des Verlustes ihrer Steuererstattung zuzüglich der Hälfte des zu erwartenden Erstattungsbetrages bei gemeinsamer Veranlagung zu bemessen.
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