Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZR-4207_BGH-Gewaehrleistung-am-Bau-trotz-Ohne-Rechnung-Abrede.news5968.htm
Timestamp: 2019-11-17 00:19:28
Document Index: 186171943

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VII ZR 42/07 | BGH - BGH: Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede < kostenlose-urteile.de
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen (vgl. Parallelentscheidung: - VII ZR 140/07 -) zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat.
Arbeiten sollten ohne Rechnung durchgeführt werden
Auftraggeber und Auftragnehmer hatten vereinbart, dass für die zu erbringenden Leistungen keine Rechnung gestellt werden sollte. Im Hinblick auf diese Ohne-Rechnung-Abrede haben die Gerichte in beiden Instanzen die geltend gemachten Gewährleistungsrechte wegen Nichtigkeit des Werkvertrags abgesprochen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ohne-Rechnung-Abrede diene der Steuerhinterziehung und sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies habe die Gesamtnichtigkeit des Vertrags zur Folge, da nicht belegt sei, dass dieser bei ordnungsgemäßer Rechnungsstellung zu denselben Konditionen abgeschlossen worden wäre.
Der Senat hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit es zu Lasten der Klagepartei ergangen ist und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
BGH: Schwarzarbeit führt nicht unbedingt zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages
BGH lässt die Frage nach der Gesamtnichtigkeit des Vertrages offen - hierauf kommt es nicht an
Ob die Ohne-Rechnung–Abrede die Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages zur Folge hat, konnte der Senat jedoch offen lassen. Denn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben war den Beklagten die Berufung darauf versagt. Dies ergibt sich aus der besonderen Interessenlage, die typischerweise bei derartigen mit Ohne-Rechnung-Abrede geschlossenen Bauverträgen dann besteht, wenn der Auftragnehmer seine Werkleistung am Anwesen des Auftraggebers in mangelhafter Weise erbracht oder sich seine mangelhafte Leistung - wie bei Vermessungsarbeiten - im Bauwerk niedergeschlagen hat. Die sich hieraus ergebenden Folgen für den Auftraggeber lassen sich durch Regeln über die Rückabwicklung eines nichtigen Vertrages nicht wirtschaftlich sinnvoll bewältigen.
Der Auftragnehmer kann sich wegen "Treu und Glauben" nicht auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen
Diese Grundsätze führten dazu, dass dem Auftragnehmer die Berufung auf eine Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages wegen der Gesetzwidrigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede versagt ist.
Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 14.07.2006
[Aktenzeichen: 17 O 416/04]
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 08.02.2007
[Aktenzeichen: 12 U 155/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.04.2008 [Aktenzeichen: VII ZR 42/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) | Gewährleistungsrecht | illegale Beschäftigung | Schwarzarbeit | Steuerhinterziehung | Steuerverkürzung | hinterzogene Steuern | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... | Werkvertrag
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 176, Seite: 198 BGHZ 176, 198 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2008, Seite: 790 GE 2008, 790 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2008, Seite: 910 MDR 2008, 910 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2008, Seite: 1050 NJW-RR 2008, 1050 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2008, Seite: 496 NZM 2008, 496 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2008, Seite: 1124 VersR 2008, 1124 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahrgang: 2008, Seite: 1838 WM 2008, 1838 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)
Jahrgang: 2008, Seite: 1636 ZIP 2008, 1636
Dokument-Nr. 5968
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