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Timestamp: 2020-04-07 04:10:39
Document Index: 152861956

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 5']

Convenzione del 16 dicembre 1991 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica di Finlandia per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio (con Protocollo)
Art. 27 Membres de missions diplomatiques et de postes consu...
Art. 5, ch. 2, du protocole du 19 avril 2006
Art. V, ch. 2, du protocole du 22 septembre 2009
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 16. Dezember 1991
Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 19921
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. Dezember 1993
(Stand am 3. Februar 2013)
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Finnland
die staatliche Einkommenssteuer,
die Gemeindesteuer,
die Kirchensteuer,
die im Abzugswege an der Quelle erhobene Steuer von Zinsen, und
die im Abzugswege an der Quelle erhobene Steuer von Einkünften nicht ansässiger Personen,
(im Folgenden als «finnische Steuer» bezeichnet);
5. Das Abkommen gilt nicht für die an der Quelle erhobene schweizerische Verrechnungssteuer auf Lotteriegewinnen.
1 Fassung gemäss Art. I des Prot. vom 22. Sept. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 und in Kraft seit 19. Dez. 2010 (AS 2010 5951 5949; BBl 2010 1171).
bedeutet der Ausdruck «Finnland» die Republik Finnland und im geographischen Sinn verwendet umfasst er das Hoheitsgebiet der Republik Finnland einschliesslich des an die Hoheitsgewässer der Republik Finnland angrenzenden Gebiets, in dem Finnland nach eigenem Recht und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht seine Rechte hinsichtlich der Erforschung und Nutzung der Naturschätze auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund und in den darüberliegenden Gewässern ausüben darf;
bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird,
eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt; und
eine juristische Person, Personengesellschaft oder andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;
in Finnland das Finanzministerium oder dessen bevollmächtigten Vertreter;
Art. 4 Ansässigkeit
1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfasst auch eine nach dem Recht eines Vertragsstaats errichtete Personengesellschaft, die dort für die Besteuerung nicht wie eine juristische Person behandelt wird. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.
a) Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat, vorbehaltlich der Buchstaben b und c, die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt;
der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land— und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen;
4. Berechtigt das Eigentum an Aktien oder anderen Gesellschaftsanteilen den Eigentümer solcher Aktien oder Gesellschaftsanteile zur ungestörten und dauernden Nutzung von unbeweglichem Vermögen, das der Gesellschaft gehört, so können die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Ausübung dieses Nutzungsrechts in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen liegt.
5. Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
3. Ein Vertragsstaat soll die Gewinne eines Unternehmens in den in Absatz 1 genannten Fällen nicht mehr berichtigen, wenn die in seinem internen Recht vorgesehenen Fristen abgelaufen sind, und keinesfalls, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem ein Unternehmen dieses Staates die Gewinne, die Gegenstand einer solchen Berichtigung wären, erzielt hätte, mehr als sechs Jahre verflossen sind. Dieser Absatz ist in Fällen von Betrug oder vorsätzlicher Unterlassung nicht anzuwenden.
2.2 Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, 10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen. Diese Dividenden sind jedoch von der Steuer im erstgenannten Staat befreit, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt.
4. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
1 Gemäss Art. 1 des Prot. vom 19. April 2006, von der BVers genehmigt am 5. Okt. 2006 und in Kraft seit 1. Dez. 2006 wurden die ursprünglichen Ziff. 5–7 zu Ziff. 3–5 (AS 2007 1261 1259; BBl 2006 4771).
2 Fassung gemäss Art. II des Prot. vom 22. Sept. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 und in Kraft seit 19. Dez. 2010 (AS 2010 5951 5949; BBl 2010 1171).
2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Gewinne, die eine in Finnland ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien einer Gesellschaft bezieht, die in der Schweiz ansässig ist und deren Vermögen hauptsächlich aus in der Schweiz gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können in der Schweiz besteuert werden.
3. Gewinne, die eine in der Schweiz ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien oder anderen Gesellschaftsanteilen einer in Finnland ansässigen Gesellschaft bezieht, können in Finnland besteuert werden, wenn das Eigentum an solchen Aktien oder anderen Gesellschaftsanteilen den Eigentümer zur ungestörten und dauernden Nutzung von (in Finnland gelegenem) unbeweglichem Vermögen, das der Gesellschaft gehört, berechtigt.
4. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
5. Gewinne, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Absatz 1 ist jedoch anzuwenden, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Vergütungen im Staat, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist, tatsächlich besteuert wurden.
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen Verkehr von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betriebenen Seeschiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, in diesem Staat besteuert werden.
Aufsichtsrats— oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts— oder Verwaltungsrats oder eines anderen ähnlichen Organs einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
3. Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn dargetan wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar oder mittelbar an den Gewinnen der in Absatz 2 erwähnten Person beteiligt sind.
2. Ungeachtet des Absatzes 1 und vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und sonstige Zahlungen, die aufgrund der finnischen Sozialversicherungsgesetzgebung geleistet werden, in Finnland besteuert werden.
a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder einer seiner juristischen Personen des öffentlichen Rechts an eine natürliche Person für die diesem Staat, der politischen Unterabteilung, der lokalen Körperschaft oder der juristischen Person geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat, in dem die natürliche Person ansässig ist, besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person
a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder einer seiner juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder aus einem von diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft oder der juristischen Person errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft oder dieser juristischen Person geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat, in dem die natürliche Person ansässig ist, besteuert werden, wenn sie ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.
3. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder einer seiner juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.
Zahlungen, die ein Student oder ein in einem gewerblichen, technischen, land— oder forstwirtschaftlichen Lehrverhältnis Stehender (einschliesslich eines Praktikanten), der sich in einem Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.
1. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
2. Aktien oder andere Gesellschaftsanteile im Sinne des Artikels 6 Absatz 4, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehören, können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen, das der Gesellschaft gehört, liegt.
3. Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
4. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben werden sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
5. Bewegliches Vermögen, an dem eine Nutzniessung bestellt ist, kann nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Nutzniesser ansässig ist.
6. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
1. In Finnland wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Bezieht eine in Finnland ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so rechnet Finnland vorbehaltlich des Buchstabens b
auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht,
Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in der Schweiz besteuert werden können oder auf das Vermögen, das dort besteuert werden kann, entfällt.
Dividenden, die eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft an eine in Finnland ansässige Gesellschaft zahlt, sind von der finnischen Steuer befreit, wenn diese unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert der Stimmrechte der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach Artikel 6 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 2 oder Artikel 22 Absatz 2 in Finnland besteuert werden, rechnet Finnland
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Finnland besteuert werden, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich der Buchstaben b und c, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 10 in Finnland besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht
in der Anrechnung der nach Artikel 10 in Finnland erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die betreffenden Dividenden entfällt; oder
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Finnland erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden.
Die Schweiz wird gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.
Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach Artikel 6 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 2 oder Artikel 22 Absatz 2 in Finnland besteuert werden, sind die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der schweizerischen Besteuerung ausgenommen.
Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Finnland ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
3. Einkünfte oder Vermögen einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in diesem Staat auszunehmen sind, können gleichwohl in diesem Staat bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.
1 Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des Prot. vom 19. April 2006, von der BVers genehmigt am 5. Okt. 2006 und mit Wirkung seit 1. Dez. 2006 (AS 2007 1261 1259; BBl 2006 4771).
2 Ursprünglich Bst. d
3. Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 Absatz 4 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Falls die zuständigen Behörden eine Einigung herbeiführen, werden die Steuern von den Vertragsstaaten entsprechend der betreffenden Verständigungsregelung erhoben und erstattet oder angerechnet.
2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt.
5. Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Ungeachtet des Absatzes 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaats über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen.
1 Fassung gemäss Art. III des Prot. vom 22. Sept. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 und in Kraft seit 19. Dez. 2010 (AS 2010 5951 5949; BBl 2010 1171).
1. Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.
2. Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamten und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen oder Vermögen als ansässig gelten.
1. Die Regierungen der Vertragsstaaten notifizieren einander, dass die verfassungsrechtlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.
2. Das Abkommen tritt am dreissigsten Tag nach dem Tag der letzten der in Absatz 1 erwähnten Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden in beiden Staaten Anwendung
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf die Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres bezogen werden;
hinsichtlich der übrigen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf Steuern, die für das Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnt, erhoben werden.
3. Ungeachtet des Absatzes 2 findet das Abkommen hinsichtlich der an der Quelle erhobenen finnischen Steuer im Sinne des Artikels 10 Absatz 3 Anwendung auf Dividenden, die für ein Geschäftsjahr der die Ausschüttung vornehmenden Gesellschaft gezahlt werden, das am oder nach dem 1. Januar 1990 endet.
4. Das am 27. Dezember 19561 in Bern unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (im folgenden als «Abkommen von 1956» bezeichnet) findet nicht mehr Anwendung auf Steuern, auf die dieses Abkommen nach Absatz 2 anzuwenden ist. Das Abkommen von 1956 tritt ausser Kraft nach dem Tag, an dem es nach dem vorstehenden Absatz letztmals Anwendung findet.
1 [AS 1957 733]
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen in beiden Staaten nicht mehr Anwendung
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres bezogen werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen worden ist;
hinsichtlich der übrigen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf die Steuern, die für Steuerjahre erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen ist.
Geschehen zu Helsinki am 16. Dezember 1991 im Doppel in deutscher, finnischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung soll der englische Wortlaut massgebend sein.
haben anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (nachstehend «Abkommen» genannt) die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
1. Zu Artikel 4 Absatz 3
Ist eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so wird bei der Bestimmung des Vorrangs im Verständigungsverfahren, inter alia, die in Artikel 4 Absatz 3 des OECD—Musterabkommens von 1977 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens enthaltene Regel herangezogen.
2. Zu den Art. 18 und 19
3. Zu Artikel 22
Ist eine natürliche Person nur während eines Teils des Jahres in einem Vertragsstaat ansässig und ist sie während des übrigen Teils des Jahres im anderen Vertragsstaat ansässig, kann die Steuer vom Vermögen für dieses Jahr nach Artikel 22 von jedem Staat nach Massgabe der Ansässigkeit der betreffenden natürlichen Person erhoben werden; die in jedem Staat erhobene Steuer darf aber jenen Teilbetrag der auf ein ganzes Jahr entfallenden Steuer vom Vermögen nicht übersteigen, der dem Verhältnis des Zeitraumes (in ganzen Kalendermonaten), während dem die natürliche Person im Staat, der die Steuer erhebt, ansässig war, zum Zeitraum von zwölf Monaten entspricht.
4. Zu Artikel 26
Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmung dazu dient, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezweckt, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.»
Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls vom 19. April 20063
2. Dieses Protokoll, das integrierender Bestandteil des Abkommens und des Protokolls ist, tritt dreissig Tage nach dem Datum der späteren der in Absatz 1 erwähnten Notifikationen in Kraft, und seine Bestimmungen finden in beiden Staaten Anwendung:
vorbehaltlich des Buchstabens b hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Dividenden, die am oder nach dem ersten Tag des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres fällig werden;
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Dividenden, die von einer Gesellschaft (jedoch keiner Personengesellschaft) erzielt werden, die unmittelbar über mindestens 20 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, auf Dividenden, die am oder nach dem 1. Januar 2006 fällig werden, vorausgesetzt, dass dieses Protokoll im Jahr 2006 in Kraft tritt;
hinsichtlich der Ersuchen um Informationsaustausch nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a werden Informationen am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokoll folgenden Jahres ausgetauscht;
hinsichtlich der Ersuchen um Informationsaustausch nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b werden Informationen für jedes Steuerjahr ausgetauscht, das am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokoll folgenden Jahres beginnt;
hinsichtlich der Ersuchen um Informationsaustausch nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c werden Informationen betreffend Vergehen ausgetauscht, die nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokoll folgenden Jahres begangen wurden.
Artikel V Absatz 2 des Protokolls vom 22. September 20094
in Bezug auf Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens für Dividenden, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres fällig werden;
in Bezug auf Artikel 26 des Abkommens auf Ersuchen um Informationsaustausch betreffend Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen.
AS 1994 234; BBl 1992 II 1510
1 AS 1994 233
2 Bereinigt gemäss Art. 4 des Prot. vom 19. April 2006, von der BVers genehmigt am 5. Okt. 2006 (AS 2007 1261 1259; BBl 2006 4771), Art. IV des Prot. vom 22. Sept. 2009, von der BVers genehmigt am 18. Juni 2010 (AS 2010 5951 5949; BBl 2010 1171) und Art. I des Prot. vom 18. Sept. 2012, von der BVers genehmigt am 23. Dez. 2011 und in Kraft seit 3. Febr. 2013 (AS 2013 343 341; BBl 2011 3749).
3 Art. 5 Ziff. 2 des Prot. vom 19. April 2006 (AS 2007 1261 1259; BBl 2006 4771)
4 Art. V Ziff. 2 des Prot. vom 22. Sept. 2009 (AS 2010 5951 5949; BBl 2010 1171)
tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica di Finlandia per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio
Conclusa il 16 dicembre 1991
Approvata dall’Assemblea federale il 30 settembre 19922
Entrata in vigore con scambio di note il 26 dicembre 1993
(Stato 3 febbraio 2013)
Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica di Finlandia
2. Sono considerate imposte sul reddito e sul patrimonio le imposte prelevate sul reddito complessivo, sul patrimonio complessivo o su elementi del reddito o del patrimonio comprese le imposte sugli utili derivanti dall’alienazione di beni mobili o immobili, le imposte sull’ammontare complessivo degli stipendi e dei salari corrisposti. dalle imprese, nonché le imposte sui plusvalori.
3. Le imposte attuali cui si applica la Convenzione sono:
per quanto concerne la Finlandia:
l’imposta nazionale sul reddito,
l’imposta comunale,
l’imposta di culto,
l’imposta prelevata alla fonte mediante deduzioni sugli interessi,
l’imposta prelevata alla fonte mediante deduzioni sui redditi di non residenti,
(qui di seguito indicate quali «imposta finlandese»);
per quanto concerne la Svizzera: le imposte federali, cantonali e, comunali
sul reddito (reddito complessivo, reddito del lavoro, reddito del patrimonio, utili industriali e commerciali, guadagni di capitale e altri redditi), e
1 Nuovo testo giusta l’art. I del Prot. del 22 set. 2009, approvato dall’AF il 18 giu. 2010 e in vigore dal 19 dic. 2010 (RU 2010 5951 5949; FF 2010 1033).
il termine «Finlandia» designa la Repubblica di Finlandia e, in senso geografico, comprende il territorio nazionale della Repubblica di Finlandia nonché la zona adiacente alle acque territoriali della Repubblica di Finlandia sulla quale la Finlandia, in virtù delle sue leggi e in accordo con il diritto internazionale, può esercitare i suoi diritti riguardo all’esplorazione e allo sfruttamento delle risorse naturali del fondo e del sottosuolo marini e delle acque sovrastanti;
ogni persona fisica che hai la nazionalità di uno Stato contraente, e
ogni persona giuridica, società di persone ed associazione costituita in conformità della legislazione in vigore in uno Stato contraente;
per «traffico internazionale» s’intende qualsiasi attività di trasporto effettuato per mezzo di una nave odi un aeromobile da parte di un’impresa di uno Stato contraente, ad eccezione del caso in cui la nave o l’aeromobile sia utilizzato esclusivamente tra località situate nell’altro Stato contraente;
per quanto concerne la Finlandia: il ministero delle finanze o un suo rappresentante autorizzato,
1. Ai fini della presente Convenzione l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, è assoggettata all’imposta nello stesso Stato a motivo del suo domicilio, della sua residenza, del suo luogo di direzione o di ogni altro criterio di natura analoga. L’espressione comprende parimenti una società di persone costituita secondo il diritto di uno Stato contraente, che non è ivi considerata come persona giuridica ai fini dell’imposizione. Tuttavia, tale espressione non comprende le persone che sono assoggettate ad imposta in questo Stato soltanto per i redditi che esse traggono da fonti situate in tale Stato o per il patrimonio ivi situato.
detta persona è considerata residente dello Stato nel quale ha un’abitazione permanente; quando essa dispone di un’abitazione permanente in ciascuno degli Stati, è, considerata residente dello Stato nel quale le sue relazioni personali ed economiche sono più strette (centro degli interessi vitali);
se detta persona soggiorna abitualmente in entrambi gli Stati ovvero non soggiorna abitualmente in alcuno di essi, essa è considerata residente dello Stato del quale ha, la nazionalità;
una miniera, una cava, o un altro luogo di estrazione di risorse naturali.
una sede fissa di affari è utilizzata, per l’impresa, ai soli fini di esercitare altre attività di carattere preparatorio o ausiliario;
una sede fissa di affari è utilizzata ai soli fini dell’esercizio cumulativo delle attività menzionate alle lettere a—e, a condizione che l’insieme delle attività della sede fissa di affari risultante da questo cumulo mantenga un carattere preparatorio o ausiliario.
7. Il fatto che una società residente di uno Stato contraente controlli o sia controllata da una società, residente dell’altro Stato contraente ovvero svolga la sua attività in questo altro Stato (sia per mezzo di una stabile organizzazione oppure no) non costituisce di per sé motivo sufficiente per far considerare una qualsiasi delle dette società una stabile organizzazione dell’altra.
a) Fatte salve le lettere b e e, l’espressione «beni immobili» ha il significato che ad essa è attribuito dal diritto dello Stato contraente in cui i beni stessi sono situati.
L’espressione «beni immobili» comprende in ogni caso gli accessori, le scorte morte o vive delle imprese agricole e forestali nonché i diritti ai quali si applicano le disposizioni del diritto privato riguardanti la proprietà fondiaria. Si considerano altresì «beni immobili» l’usufrutto dei beni immobili e i diritti relativi a canoni variabili o fissi per lo sfruttamento o la concessione dello sfruttamento di giacimenti minerari, sorgenti ed altre risorse naturali.
Le navi e gli aeromobili non sono considerati beni immobili.
4. Se la proprietà di azioni o di altre quote sociali conferisce ai proprietari di queste azioni o quote sociali un diritto di usufrutto indisturbato e permanente di beni immobili appartenenti alla società, i redditi derivanti dall’esercizio diretto, dalla locazione o dall’affitto nonché da ogni altra forma di esercizio di questo diritto di usufrutto sono imponibili nello Stato contraente in cui sono situati detti beni immobili.
5. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 3 si applicano anche ai redditi derivanti da beni immobili di un’impresa nonché ai redditi dei beni immobili utilizzati per l’esercizio di una libera professione.
2. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 3, quando un’impresa di uno Stato contraente svolge la sua attività nell’altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, in ciascuno Stato contraente vanno attribuiti a detta stabile organizzazione gli utili. che si ritiene sarebbero stati da essa conseguiti se si fosse trattato di un’impresa distinta e separata svolgente attività identiche o analoghe in condizioni identiche o analoghe e in piena indipendenza dall’impresa di cui essa costituisce una stabile organizzazione.
4. Qualora uno degli Stati contraenti segua la prassi di determinare gli utili da attribuire ad una stabile organizzazione in base al riparto degli utili complessivi dell’impresa fra le diverse parti di essa, le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo non impediscono a detto Stato contraente di determinare gli utili imponibili secondo la ripartizione in uso. Tuttavia, il metodo di riparto adottato dovrà essere tale che il risultato sia conforme ai principi contenuti nel presente articolo.
1. Gli utili di un’impresa di uno Stato contraente derivanti dall’esercizio, in traffico internazionale, di navi o di aeromobili sono imponibili soltanto in questo Stato.
3. Uno Stato contraente non rettificherà gli utili di un’impresa nei casi previsti dal paragrafo 1 dopo lo spirare dei termini previsti dalla sua legislazione nazionale e, in ogni caso, dopo lo spirare di sei anni a partire dalla fine dell’anno in cui gli utili oggetto di tale rettifica sarebbero stati conseguiti da un’impresa di questo Stato. Il presente paragrafo non è applicabile in caso di frode od omissione volontaria.
2.2 Tuttavia, tali dividendi sono anche imponibili nello Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente e in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se il beneficiario effettivo dei dividendi è un residente dell’altro Stato contraente, l’imposta così applicata non può eccedere il 10 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi. Questi dividendi sono tuttavia esenti da imposta nel primo Stato contraente se il beneficiario è una società (diversa da una società di persone), che detiene direttamente almeno il 10 per cento del capitale della società che paga i dividendi.
Il presente paragrafo non concerne l’imposizione della società per gli utili destinati al pagamento dei dividendi.
4. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei dividendi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente, sia un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, e la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tal caso, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
5. Qualora una società residente di uno Stato contraente ricavi utili o redditi dall’altro Stato contraente, detto altro Stato non può applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società, a meno che tali dividendi siano pagati ad un residente di detto altro Stato o che la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente ad una stabile organizzazione o a una base fissa situata in detto altro Stato, né prelevare alcuna imposta, a titolo di imposizione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscano in tutto o in parte utili o redditi realizzati in detto altro Stato.
1 I par. 5 – 7 diventano par. 3 – 5 giusta il Prot. del 19 apr. 2006, approvato dall’AF il 5 ott. 2006 e in vigore dal 1° dic. 2006 (RU 2007 1261 1259; FF 2006 4359).
2 Nuovo testo giusta l’art. II del Prot. del 22 set. 2009, approvato dall’AF il 18 giu. 2010 e in vigore dal 19 dic. 2010 (RU 2010 5951 5949; FF 2010 1033).
1. Gli interessi provenienti da uno Stato contraente, pagati ad un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili solo in questo altro Stato, se il residente ne è il beneficiario effettivo.
2. Ai fini del presente articolo il termine «interessi» designa i redditi provenienti da crediti di qualsiasi natura, garantiti o non da ipoteca ovvero portanti o meno un diritto di partecipazione agli utili del debitore e, segnatamente i redditi provenienti da prestiti pubblici e obbligazioni di prestiti compresi i premi ed altri frutti relativi a detti titoli. Le pene per pagamento tardivo non sono considerate interessi ai sensi del presente articolo.
3. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo degli interessi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente dal quale provengono gli interessi, sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata, ed il credito generatore degli interessi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tal caso, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
4. Se, in conseguenza dì particolari relazioni esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’ammontare degli interessi pagati, tenuto conto del credito per il quale sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di dette relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo ammontare. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.
1. I canoni provenienti da uno Stato contraente e pagati ad un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili soltanto in questo altro Stato, se il residente ne è il beneficiario effettivo.
2. Ai fini del presente articolo il termine «canoni» designa i compensi di qualsiasi natura corrisposti per l’uso o la concessione in uso di un diritto d’autore su opere letterarie, artistiche o scientifiche, ivi comprese le pellicole cinematografiche e i film o registrazioni su nastri destinati alla televisione o alla radio, di brevetti, marchi di fabbrica o di commercio, disegni o modelli, progetti, formule o procedimenti segreti o per informazioni concernenti esperienze di carattere industriale, commerciale o scientifico.
3. Le disposizioni del. paragrafo 1 non si applicano nel caso in cui il beneficiario dei canoni, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente dal quale provengono i canoni, sia un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata ed i diritti o i beni generatori dei canoni si ricolleghino effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tal caso trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.
1. Gli utili che un residente di uno Stato contraente ritrae dall’alienazione di beni immobili secondo la definizione di cui all’articolo 6 paragrafo 2, sono imponibili nello Stato contraente in cui detti beni sono situati.
2. Gli utili che un residente della Finlandia ritrae dall’alienazione di azioni d’una società che è residente della Svizzera e i cui beni sono principalmente costituiti da beni immobili situati nella Svizzera, sono imponibili in Svizzera.
3. Gli utili che un residente della Svizzera ritrae dall’alienazione di azioni o di altre quote sociali di una società residente della Finlandia, sono imponibili in Finlandia a condizione che la proprietà di queste azioni o altre quote sociali conferisca al proprietario il diritto di usufrutto indisturbato e permanente dei beni immobili (situati in Finlandia) che appartengono alla società.
4. Gli utili derivanti dall’alienazione di beni mobili facenti parte della proprietà aziendale di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente ha nell’altro Stato contraente, ovvero di beni mobili appartenenti ad una base fissa di cui dispone un residente di uno Stato contraente nell’altro Stato contraente per l’esercizio di una libera professione, compresi gli utili derivanti dall’alienazione di detta stabile organizzazione (da sola o in uno con l’intera impresa) o di detta base fissa,, sono imponibili in detto altro Stato.
5. Gli utili che un’impresa di uno Stato contraente ritrae dall’alienazione di navi o aeromobili impiegati nel traffico internazionale, e di beni mobili adibiti al loro esercizio, sono imponibili soltanto in questo Stato.
1. 1 redditi che un residente di uno Stato contraente ritrae dall’esercizio di una libera professione o di altre attività indipendenti di carattere analogo sono imponibili soltanto in detto Stato a meno che egli non disponga abitualmente di una base fissa nell’altro Stato contraente per l’esercizio della propria attività. Ove disponga di una tale base fissa, i redditi sono imponibili nell’altro Stato ma unicamente nella misura in cui essi sono imputabili a detta base fissa.
2. L’espressione «libera professione» comprende, in particolare le attività indipendenti di carattere scientifico, letterario, artistico, educativo o pedagogico, nonché le attività indipendenti dei medici, avvocati, ingegneri, architetti, dentisti e contabili.
1. Salvo le disposizioni degli articoli 16, 18 e 19, i salari, gli stipendi e le altre remunerazioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di un’attività dipendente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che l’attività non venga svolta nell’altro Stato contraente. Se l’attività è quivi svolta, le remunerazioni percepite a tal titolo sono imponibili in questo altro Stato.
Tuttavia le disposizioni del paragrafo 1 sono applicabili se non è provato che le remunerazioni sono state effettivamente imposte nello Stato di cui l’impiegato è residente.
3. Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo, le remunerazioni percepite da un residente di uno Stato contraente in corrispettivo di un lavoro subordinato svolto a bordo di navi o aeromobili esercitati in traffico internazionale sono imponibili in detto Stato.
Le partecipazioni agli utili, i gettoni di presenza e le altre retribuzioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve in qualità di membro del consiglio di amministrazione o di sorveglianza o di un altro organo simile di una società residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.
3. Le disposizioni del paragrafo 2 non si applicano qualora sia stabilito che né l’artista dello spettacolo, né lo sportivo, né persone a loro associate partecipino direttamente o indirettamente agli utili della persona di cui al paragrafo 2.
1. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 2 dell’articolo 19, le pensioni e le altre remunerazioni analoghe, pagate ad un residente di uno Stato contraente in relazione ad un cessato impiego, sono imponibili soltanto in detto Stato.
2. Nonostante il paragrafo 1 e salvo le disposizioni del paragrafo 2 dell’articolo 19, le pensioni e gli altri versamenti prestati in virtù della legislazione finlandese concernente l’assicurazione sociale, sono imponibili in Finlandia.
a) Le remunerazioni, diverse dalle pensioni, pagate da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale o persona giuridica di diritto pubblico a una persona fisica in corrispettivo di servizi resi a tale Stato, suddivisione, ente locale o persona giuridica, sono imponibili soltanto in questo Stato.
Tuttavia, tali remunerazioni sono imponibili soltanto nell’altro Stato contraente, di cui la persona fisica è residente, qualora i servizi siano resi in detto Stato e la persona fisica
abbia la nazionalità di detto Stato; o
a) Le pensioni corrisposte da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale o da una sua persona giuridica di diritto pubblico, sia direttamente sia mediante prelevamento da fondi da essi costituiti, a una persona fisica in corrispettivo di servizi resi a tale Stato, suddivisione, ente locale o persona giuridica, sono imponibili soltanto in questo Stato.
Tuttavia, tali pensioni sono imponibili soltanto nell’altro Stato contraente di cui la persona fisica è residente qualora essa possieda la nazionalità di questo Stato.
3. Le disposizioni degli articoli 15, 16 e 18 si applicano alle remunerazioni o pensioni pagate in corrispettivo di servizi resi nell’ambito di un’attività industriale o commerciale esercitata da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale o persona giuridica di diritto pubblico.
Le somme che uno studente o un apprendista (compreso un praticante) tecnico, agricolo o forestale, il quale è o era immediatamente prima di recarsi in uno Stato contraente, residente di uno Stato contraente e che soggiorna nell’altro Stato al solo scopo di compiervi i suoi studi o di attendere alla propria formazione professionale, riceve per sopperire alle spese di mantenimento, di studio o di formazione professionale, non sono imponibili in questo altro Stato, a condizione che tali somme provengano da fonti situate fuori di questo Stato.
1. Il patrimonio costituito da beni immobili, considerati al paragrafo 2 dell’articolo 6, posseduto dai un residente di uno Stato contraente e situato nell’altro Stato contraente è imponibile in detto altro Stato.
2. Il patrimonio costituito da azioni o da altre quote sociali ai sensi del paragrafo 4 dell’articolo 6, posseduto da un residente di uno Stato contraente è imponibile nello Stato contraente in cui sono situati i beni immobili che appartengono alla società.
3. Il patrimonio costituito da beni mobili che fanno parte dell’attivo di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente possiede nell’altro Stato contraente o da beni mobili appartenenti ad una base fissa di cui un residente di uno Stato contraente dispone nell’altro Stato contraente per l’esercizio di una professione indipendente è imponibile in detto altro Stato.
4. Il patrimonio costituito da navi od aeromobili utilizzati in traffico internazionale da un residente di uno Stato contraente, nonché da beni mobili destinati al loro esercizio è imponibile soltanto in detto Stato contraente.
5. Il patrimonio costituito da beni mobili soggetti ad un diritto d’usufrutto è imponibile soltanto nello Stato contraente di cui l’usufruente è residente.
6. Ogni altro elemento del patrimonio di un residente di uno Stato contraente è imponibile soltanto in detto Stato.
1. Per quanto concerne la Finlandia, la doppia imposizione sarà evitata nel modo seguente:
Se un residente di Finlandia ritrae redditi o possiede un patrimonio che giusta la presente Convenzione sono imponibili in Svizzera, la Finlandia concede, salve le disposizioni della lettera b:
il computo pari all’imposta pagata sul reddito in Svizzera nell’imposta dovuta sul reddito di tale residente;
il computo pari all’imposta pagata sul patrimonio in Svizzera nell’imposta dovuta sul patrimonio di tale residente.
In ambedue i casi l’ammontare computato non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta sul reddito o sul patrimonio, calcolata prima del computo, corrispondente al reddito o al patrimonio imponibili in Svizzera.
I dividendi pagati da una società residente di Svizzera a una società residente di Finlandia sono esentati dall’imposta finlandese se detta società controlla direttamente almeno il 10 per cento dei voti della società che paga i dividendi.
Quando un residente di Svizzera ritrae redditi o possiede un patrimonio che giusta le disposizioni dell’articolo 6 paragrafo 4, dell’articolo 18 paragrafo 2 o dell’articolo 22 paragrafo 2 sono imponibili in Finlandia, la Finlandia concede
il computo dell’imposta pagata sul reddito in Svizzera nell’imposta dovuta sul reddito di tale residente;
il computo dell’imposta pagata sul patrimonio in Svizzera nell’imposta dovuta sul patrimonio di tale residente.
Qualora un residente di Svizzera percepisca redditi o possegga un patrimonio che conformemente alle disposizioni della presente Convenzione sono imponibili in Finlandia, la Svizzera esenta da imposta detti redditi o detto patrimonio salve le disposizioni delle lettere b) e c).
Quando un residente di Svizzera riceve dividendi che giusta le disposizioni dell’articolo 10 sono imponibili in Finlandia, la Svizzera accorda, su domanda del residente, uno sgravio che può avere le seguenti forme:
computo dell’imposta pagata in Finlandia, giusta le disposizioni dell’articolo 10, sull’imposta svizzera sul reddito di suddetto residente; l’ammontare computato non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta svizzera, calcolata prima del computo, che corrisponde a questi dividendi; o
esenzione parziale dall’imposta svizzera dei dividendi di cui si tratta, di almeno l’imposta prelevata in Finlandia sull’ammontare lordo dei dividendi.
Se un residente di Svizzera percepisce redditi o possiede un patrimonio che conformemente alle disposizioni dell’articolo 6 paragrafo 4, dell’articolo 18 paragrafo 2 o dell’articolo 22 paragrafo 2 sono imponibili in Finlandia, questi redditi o questo patrimonio non sono esentati dall’imposta svizzera.
Se una società residente di Svizzera riceve dividendi da una società residente di Finlandia, essa fruisce, per quanto riguarda la riscossione dell’imposta svizzera afferente a detti dividendi, dei medesimi vantaggi di cui beneficerebbe se la società che paga i dividendi fosse un residente di Svizzera.
3. Se, conformemente a una disposizione della Convenzione, i redditi che un residente di uno Stato contraente riceve o il patrimonio che possiede sono esenti da imposta in tale Stato, quest’ultimo può nondimeno prenderli in considerazione per il calcolo dell’imposta, sugli altri redditi o sull’altro patrimonio di tale residente.
1 Abrogata dall’art. 2 n. 1 del Prot. del 19 apr. 2006, approvato dall’AF il 5 ott. 2006 e con effetto dal 1° dic. 2006 (RU 2007 1261 1259; FF 2006 4359).
2 Originaria lett. d).
3. Fatta salva l’applicazione del paragrafo 1 dell’articolo 9, del paragrafo 4 dell’articolo 11 o del paragrafo 4 dell’articolo 12, gli interessi, i canoni ed altre spese pagati da un’impresa di uno Stato contraente a un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di detta impresa, nelle stesse condizioni in cui sarebbero deducibili se fossero pagati ad un residente del primo Stato. Allo stesso modo, i debiti di un’impresa di uno Stato contraente nei confronti di un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione del patrimonio imponibile di tale impresa, nelle stesse condizioni in cui sarebbero deducibili se fossero contratti nei confronti di un residente del primo Stato.
4. Le imprese di uno Stato contraente, il cui capitale è, integralmente o in parte, direttamente o indirettamente, posseduto o controllato da uno o più residenti dell’altro Stato contraente, non sono assoggettate nel primo Stato contraente ad alcuna imposizione od obbligo ad essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettate le altre imprese della stessa natura del primo Stato.
1. Quando una persona ritiene che le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti comportano o comporteranno per lei un’imposizione non conforme alla presente Convenzione, ella può, indipendentemente dai mezzi giuridici previsti dalla legislazione nazionale di detti Stati, sottoporre il suo caso all’autorità competente dello Stato contraente di cui è residente o, se il suo caso ricade nell’ambito di applicazione del paragrafo 1 dell’articolo 24, a quella dello Stato contraente di cui possiede la nazionalità. Il caso dovrà essere sottoposto entro i tre anni che seguono la prima notificazione della misura che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione.
2. L’autorità competente, se il reclamo le appare fondato e se essa non è in grado di giungere ad una soddisfacente soluzione, farà del suo meglio per regolare il caso per via di amichevole composizione con l’autorità competente dell’altro Stato contraente, al fine di evitare una tassazione non conforme alla Convenzione. Se le autorità competenti giungono ad un accordo, le imposte saranno riscosse, restituite o computate dagli Stati contraenti conformemente a detto accordo.
3. Le autorità competenti degli Stati contraenti faranno del loro meglio per risolvere in via di amichevole composizione le difficoltà o i dubbi inerenti all’interpretazione o all’applicazione della. Convenzione. Esse potranno altresì consultarsi al fine di eliminare la doppia imposizione nei casi non previsti dalla Convenzione.
1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni verosimilmente rilevanti in relazione alle imposte considerate nella Convenzione, per l’esecuzione della presente Convenzione o per l’applicazione della legislazione interna, nella misura in cui l’imposizione relativa a questa legislazione non sia contraria alla Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dall’articolo 1.
2. Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione fiscale di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone o autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell’accertamento, della riscossione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale di queste imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a queste imposte. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni unicamente per questi scopi. Possono rivelarle nell’ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute ad altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate per altri scopi secondo la legislazione di entrambi gli Stati e se le autorità competenti dello Stato che ha fornito le informazioni ne hanno approvato l’impiego.
di eseguire misure amministrative in deroga alle norme legali e alla prassi amministrativa di uno o dell’altro Stato contraente;
di fornire informazioni che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o di quella dello Stato che le chiede;
5. In nessun caso il paragrafo 3 è da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto sono autorizzate pertanto a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.
1 Nuovo testo giusta l’art. III del Prot. del 22 set. 2009, approvato dall’AF il 18 giu. 2010 e in vigore dal 19 dic. 2010 (RU 2010 5951 5949; FF 2010 1033).
1. Le disposizioni della presente Convenzione non pregiudicano i privilegi fiscali di cui beneficiano i membri di missioni diplomatiche o dì rappresentanze consolari in virtù delle, regole generali del diritto internazionale o di accordi particolari.
2. La presente Convenzione non si applica alle organizzazioni internazionali, ai loro organi o ai loro funzionari, né ai membri di una missione diplomatica, di una rappresentanza consolare o permanente di uno Stato terzo, che soggiornano sul territorio di uno Stato contraente e non sono trattati in materia d’imposta sul reddito o sul patrimonio come residenti dell’uno o dell’altro Stato contraente.
1. I Governi degli Stati contraenti si notificheranno reciprocamente l’adempimento dei presupposti costituzionali necessari per l’entrata in vigore della presente Convenzione.
2. La Convenzione entrerà in vigore il trentesimo giorno successivo a quello delle ultime notificazioni di cui al paragrafo 1 e le sue disposizioni si applicheranno nei due Stati:
per quanto concerne le imposte trattenute alla fonte, i redditi percepiti il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello dell’entrata in vigore della presente Convenzione;
per quanto concerne le altre imposte sul reddito e sul patrimonio, le imposte prelevate per l’anno fiscale che inizia il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello dell’entrata in vigore della presente Convenzione.
3. Nonostante le disposizioni del paragrafo 2, per quanto concerne l’imposta finlandese trattenuta alla fonte conformemente al paragrafo 3 dell’articolo 10, la Convenzione si applicherà ai dividendi pagati per un esercizio della società che procede alla distribuzione, che termina il, o dopo il, 1° gennaio 1990.
4. La Convenzione firmata a Berna il 27 dicembre 19561 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica di Finlandia intesa ad evitare i casi dì doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza (qui di seguito indicata quale «Convenzione del 1956») non è più applicabile alle imposte cui è applicabile la presente Convenzione giusta il paragrafo 2. La Convenzione del 1956 cessa di produrre effetto il giorno successivo a quello in cui essa è applicabile per l’ultima volta conformemente alle disposizioni precedenti dei presente paragrafo.
1 [RU 1957 758 733]
La presente Convenzione rimarrà in vigore sino alla denuncia da parte di uno degli Stati contraenti. Ciascuno Stato contraente può denunciare la Convenzione per via diplomatica con un preavviso di almeno sei mesi per la fine di qualsiasi anno civile. In tal caso la Convenzione cesserà di essere applicabile in entrambi gli Stati:
per quanto concerne le imposte trattenute alla fonte, i redditi percepiti il, o dopo il, V gennaio dell’anno civile successivo a quello in cui è stata notificata la denuncia;
per quanto concerne le altre imposte sul reddito e sul patrimonio, le imposte prelevate per gli anni fiscali che iniziano il, o dopo il, V gennaio dell’anno civile successivo a quello della denuncia.
Fatto in duplice esemplare a Helsinki, il 16 dicembre 1991, nelle lingue tedesca, finlandese ed inglese, tutti i testi facenti egualmente fede. In caso di divergenza d’interpretazione, sarà determinante il testo inglese.
della Repubblica di Finlandia:
All’atto della firma in data odierna della Convenzione conclusa tra la Confederazione svizzera e la Repubblica di Finlandia per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio (qui di seguito indicata quale «Convenzione»), i sottoscritti hanno convenuto le seguenti disposizioni che formano parte integrante della medesima:
1. Ad articolo 4 paragrafo 3
Per determinare, nell’ambito della procedura amichevole, lo statuto di una persona diversa da una persona fisica che è residente di entrambi gli Stati contraenti si terrà conto, tra l’altro, della disposizione contenuta nel paragrafo 3 dell’articolo 4 del Modello di Convenzione di doppia imposizione dell’OCSE del 1977 in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio.
2. Agli articoli 18 e 19
3. Ad articolo 22
Se una persona fisica è residente di uno Stato contraente soltanto per una parte dell’anno, ed è residente dell’altro Stato contraente per il resto dell’anno, l’imposta sul patrimonio per questo anno può, conformemente alle disposizioni dell’articolo 22, essere prelevata da ciascuno Stato sulla base della residenza di detta persona fisica; tuttavia, l’imposta così prelevata in ciascuno Stato non può eccedere un ammontare pari alla frazione dell’imposta sul patrimonio per l’intero anno, equivalente al periodo (precisato in mesi civili interi) durante il quale la persona fisica era residente dello Stato che preleva l’imposta, in rapporto ad un periodo di 12 mesi.
4. Ad articolo 26
Il riferimento alle informazioni «verosimilmente rilevanti» ha lo scopo di garantire uno scambio di informazioni in ambito fiscale il più ampio possibile, senza tuttavia consentire agli Stati contraenti di intraprendere una ricerca generalizzata e indiscriminata di informazioni («fishing expedition») o di domandare informazioni la cui rilevanza in merito agli affari fiscali di un determinato contribuente non è verosimile. Sebbene le informazioni da fornire nella richiesta di assistenza amministrativa costituiscano importanti requisiti procedurali volti a impedire la «fishing expedition», esse non devono essere interpretate in modo da ostacolare uno scambio effettivo di informazioni.
Resta inteso che nella richiesta di assistenza amministrativa ai sensi dell’articolo 26 della Convenzione la competente autorità fiscale dello Stato richiedente fornisce le seguenti informazioni alla competente autorità fiscale dello Stato richiesto:
identifica il contribuente, fermo restando che questa identificazione può essere effettuata anche in altro modo che indicandone il nome e l’indirizzo;
indica, sempre che le siano noti, il nome e l’indirizzo della persona per cui vi è motivo di ritenere che sia in possesso delle informazioni richieste.
Fatto in duplice esemplare a Helsinki, il 16 dicembre 1991, nelle lingue tedesca, finlandese e inglese, tutti i testi facenti egualmente fede. In caso di divergenza d’interpretazione fra i testi, sarà determinante il testo inglese.
Articolo 5 paragrafo 2 del Protocollo del 19 aprile 20064
2. Il presente Protocollo, che costituisce parte integrante della Convenzione e del Protocollo, entra in vigore trenta giorno dopo la data dell’ultima notificazione di cui al paragrafo 1 e le sue disposizioni sono applicabili in entrambi gli Stati contraenti:
fatta salva la lettera b, alle imposte trattenute alla fonte sui dividendi, che scadono il, o dopo il, primo giorno dell’anno successivo all’entrata in vigore del presente Protocollo;
alle imposte sui dividendi trattenute alla fonte scaduti il, o dopo il, 1° gennaio 2006 realizzati da una società (diversa da una società di persone) che detiene direttamente almeno il 20 per cento del capitale della società che paga i dividendi, a condizione che il presente Protocollo entri in vigore nel 2006;
con riferimento alle richieste di scambio di informazioni secondo l’articolo 26 paragrafo 1 lettera a, le informazioni sono scambiate il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno successivo all’entrata in vigore del presente Protocollo;
con riferimento alle richieste di scambio di informazioni secondo l’articolo 26 paragrafo 1 lettera b, le informazioni sono scambiate per ogni anno fiscale che inizia il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno successivo all’entrata in vigore del presente Protocollo;
con riferimento alle richieste di scambio di informazioni secondo l’articolo 26 paragrafo 1 lettera c, le informazioni sono scambiate per quanto concerne i delitti commessi il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno successivo all’entrata in vigore del presente Protocollo.
Articolo V paragrafo 2 del Protocollo del 22 settembre 20095
2. Il presente Protocollo, che costituisce parte integrante della Convenzione e del Protocollo, entra in vigore 30 giorni dopo la data dell’ultima notificazione di cui al paragrafo 1 e le sue disposizioni sono applicabili in entrambi gli Stati contraenti:
con riferimento al paragrafo 2 dell’articolo 10 della Convenzione, a dividendi esigibili il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello dell’entrata in vigore del presente Protocollo, o dopo tale data;
con riferimento all’articolo 26 della Convenzione, alle richieste di scambio di informazioni relative all’anno fiscale che inizia il 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello dell’entrata in vigore del presente Protocollo, o dopo tale data.
RU 1994 234; FF 1992 II 1272
2 RU 1994 233
3 Aggiornato dall’art. 4 del Prot. del 19 apr. 2006, approvato dall’AF il 5 ott. 2006 (RU 2007 1261 1259; FF 2006 4359), dall’art. IV del Prot. del 22 set. 2009, approvato dall’AF il 18 giu. 2010 (RU 2010 5951 5949; FF 2010 1033) e dall’art. I del Prot. del 18 set. 2012, approvato dall’AF il 23 dic. 2012, in vigore dal 3 feb. 2013 (RU 2013 343; FF 2011 3419).
4RU 2007 1261 1259; FF 2006 4359
5RU 2010 5951 5949; FF 2010 1033