Source: https://becker-schleid.stihl-haendler.de/de-de/recht/
Timestamp: 2018-01-23 05:43:32
Document Index: 340948636

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 151', '§ 3', '§ 443', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Informationenbei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Wareübersenden oder der Kunde Vorkasse leistet. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagennach Absendung der Bestellung erfolgt.
§ 3 Kostentragung
der regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung des WiderrufsrechtesSie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Die Preisangaben in den individuellen Angeboten oder auf der Homepage sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Wenn eine Lieferzeit genau bestimmt ist, so ist diese auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesen
a) Regelungen beim Verkauf von Neuware. Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Lebensmittel, deren Verpackung geöffnet wurde, sind vom Umtausch bzw. von der Reklamation ausgeschlossen, es sei denn, dass die Ware offensichtlich bereits vor Öffnung der Verpackung verdorben war und sie bis dahin sachgerecht gelagert wurde. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware. Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Des weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfristbei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt
Im Internetshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennenund zu korrigieren
a.) Im Falle einer Garantieerklärung i.S.d. §§ 443, 477 BGB im Rahmen der Angebotsgestaltung handelt es sich stets umeine solche des Herstellers der Ware.
Die personenbezogenen Daten (Name und Adresse) des Käufers werden bei Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer übermittelt. Diese Daten werden sodann verarbeitet und gespeichert nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte ausschließlich der im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen. Die Löschung der Daten erfolgt, sobald sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Dem Käufer steht das Recht zu, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Der Käufer hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse des Verkäufers
c) Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie der Fa. Auto Becker, vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per E-Mail angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
DE 258 592 595
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefon: 036967 / 70244
Fax: 036967 / 50078
eMail: auto-becker@t-online.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Dieses Widerruf- und Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von solchen Waren, die nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten sind, bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt wurden sowie bei Verträgen zur Lieferung von Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten (§ 312d Absatz 4 BGB).
Auto Becker GmbH & Co.KG
Handelsregister Jena: HRB 502190
Kristin Becker, Udo Becker
Amtsgericht Jena HRA 500 844 HRB 502 190
Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie uns unter auto-becker@t-online.de oder 036967/70244.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns Auto Becker GmbH & Co. KG; 036967/70244; auto-becker@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufs-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.