Source: http://www.ooeehv.at/index.cfm?seite=statuten&sprache=DE
Timestamp: 2019-02-22 02:55:34
Document Index: 36779874

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§14']

Verband / Statuten - Oberösterreichischer Eishockeyverband
ladberg@ooeehv.at
Statuten des OÖEHV
§ 10 Aufgaben des Verbandstages
§ 15 Disziplinarordnung
Der Verband führt den Namen „Oberösterreichischer Eishockey- und Inlinehockeyverband“ (OÖEHV).
Er hat seinen Sitz in Linz und erstreckt seine Tätigkeit auf Oberösterreich. Er ist Mitglied des Österreichischen Eishockeyverbandes (ÖEHV).
Die Errichtung von Zweigverbänden ist nicht beabsichtigt.
Die Verbandstätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet und in allen Belangen gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung und bezweckt die körperliche und geistige Ertüchtigung der Bevölkerung durch sportliche Betätigung.
Pflege des Sports in anerkannten Sportarten, insbesondere Eishockey und Inlinehockey;
Zusammenfassung aller den Eishockey- und Inlinehockeysport betreibender Vereine Oberösterreichs;
Vertretung der Belange des Eishockey- und Inlinehockeysports gegenüber Behörden, Ämtern sowie übergeordneten Sportorganisationen;
Durchführung von Wettkämpfen und Meisterschaften, Sportfesten und anderen sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen;
Herausgabe von Zeitschriften und anderen Druckwerken;
Erteilung von Unterricht, verbandsorientierte Aus- und Fortbildung.
Die erforderlichen materiellen Mittel (Geld und Sachen) werden aufgebracht durch:
Meisterschaften und sonstige Veranstaltungen
Sponsoring (mit Werbetätigkeit des Verbandes bzw. seiner Mitglieder);
Zinserträge und Beteiligungserträge;
Verpachtung einer Gastronomieeinrichtung (Kantine, Buffet, Restaurant, etc.)
Mitglieder können physische und juristische Personen werden. Folgende Unterscheidung ist vorgesehen: Ordentliche, außerordentliche, unterstützende und Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind Vereine, die aktiv Eishockey- und/oder Inlinehockeysport betreiben und ihren Sitz in Oberösterreich haben.
Außerordentliche Mitglieder (Schutzvereine) sind Vereine, die den Eishockey- und/oder Inlinehockeybetrieb erst aufbauen.
Unterstützende Mitglieder sind physische oder juristische Personen, die den Verband vor allem finanziell unterstützen.
Verdienten Personen kann auf Antrag des Vorstandes vom Verbandstag die Ehren-mitgliedschaft verliehen werden. Diese kann auch mit einer Ehrenfunktion ausgestattet werden.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Verbandsvorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Der freiwillige Austritt ist jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres zulässig und erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Die Anzeige muss mindestens vier Wochen vor dem Austrittstermin zugegangen sein; erfolgt sie später, ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand nur aus wichtigen Gründen und mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden.
grobes Vergehen gegen das Statut und Beschlüsse der Verbandsorgane;
unehrenhaftes und anstößiges Benehmen inner- und außerhalb des Verbandes;
Gegen den Ausschluss ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Mitteilung, eine Berufung an den Verbandstag zulässig, bis zu dessen Entscheidung die Mitgliedschaft ruht.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 3 genannten Gründen vom Verbandstag über Antrag des Vorstandes beschlossen werden. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
Das Mitglied hat bis zum Ende der Mitgliedschaft die festgesetzten Beiträge zu entrichten, sowie allenfalls vom Verband zur Verfügung gestellte Utensilien (Sportgeräte, Kleidung, Abzeichen, etc.) zurückzustellen.
Jedes Mitglied ist berechtigt, zu den in diesem Statut oder von den Verbandsorganen festgelegten Bedingungen an allen Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen und seine Einrichtungen zu benutzen; Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht in der Mitgliederversammlung richten sich nach § 9 Abs. 5.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Verbandes nach besten Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Verbandes geschädigt werden könnte. Mitglieder haben dieses Statut und die Beschlüsse der Verbandsorgane zu beachten und sind zur pünktlichen Zahlung der festgelegten Beiträge verpflichtet.
Verbandstag (§ 9 ff.)
Vorstand (§ 11 ff.)
Schiedsgericht (§ 16)
Die Funktionsperiode der Organe nach Abs. 1 lit. b und c beträgt vier Jahre; sie dauert jedenfalls bis zur Wahl der neuen Organe. Eine Wiederwahl ist möglich.
Ein außerordentlicher Verbandstag ist vom Vorstand innerhalb von vier Wochen einzuberufen:
auf Beschluss des ordentlichen Verbandstages,
auf schriftlichen und begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel aller stimmberechtigten Mitglieder,
Zu allen Verbandstagen hat der Vorstand sämtliche Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
Anträge an den Verbandstag sind mindestens eine Woche vorher beim Vorstand schriftlich einzureichen. Ordnungsgemäß eingebrachte Anträge müssen in Beratung genommen werden.
den stimmberechtigten Delegierten:
jedes ordentliche Mitglied kann einen Delegierten mit einer Stimme entsenden. Vorausgesetzt, dass die Beiträge an den Verband bis zum Verbandstag ordnungsgemäß entrichtet wurden;
Mitglieder des Vorstandes, die sich bei der Wahl des Vorstandes der Stimme zu enthalten haben;
den Delegierten mit beratender Stimme:
jedes außerordentliche Mitglied kann einen Delegierten entsenden,
unterstützende und Ehrenmitglieder,
ordentliche Mitglieder, die ihre Beiträge an den Verband nicht ordnungsgemäß entrichtet haben, können einen Delegierten entsenden.
den Gastdelegierten, deren Anzahl vom Vorstand festgelegt wird.
Die Delegierten gem. lit. a und b haben eine, von den vertretungsbefugten Vertretern des Vereines unterfertigte Vollmacht vorzuweisen.
Der Verbandstag ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Delegierten anwesend ist. Ist der Verbandstag zum festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlussfähig, findet eine halbe Stunde später ein Verbandstag mit derselben Tagesordnung statt, der ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig ist.
Zu einem Beschluss des Verbandstages ist, so weit in diesem Statut nichts anderes vorgesehen ist, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung dieses Statuts bedarf einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz beim Verbandstag führt der Präsident oder einer seiner Stellvertreter. Sind diese verhindert, führt das an Lebensjahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Der Verbandstag ist das oberste Organ des Verbandes. Ihm steht das Recht zu, in allen Verbandsangelegenheiten Beschlüsse zu fassen.
Folgende Beschlüsse sind dem Verbandstag vorbehalten:
a. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und der Einnahmen/Ausgabenrechnung (Bilanz) einschließlich der Vermögensübersicht;
b. Bestellung eines Abschlussprüfers (§14 Abs. 8),
c. Entlastung des Verbandsvorstandes für die abgelaufene Funktionsperiode;
d. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
e. Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von Mitgliedern durch den Vorstand;
f. Beschlussfassung über die Änderung dieses Statutes;
g. Beschlussfassung über die Auflassung des Verbandes;
h. Festsetzung der von Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge sowie der Beitragszahlungszeiträume und des Rechnungs-(Verbands-)Jahres;
i. Verleihung und Aberkennung einer Ehrenmitgliedschaft.
Der Verbandstag ist befugt, die Zuständigkeit gemäß Abs. 1 lit. h und i dem Vorstand zu übertragen.
b) zwei Vizepräsidenten (Stellvertreter)
d) dem Finanzreferenten und seinem Stellvertreter
e) Verbandskapitän
f) Nachwuchsreferenten
g) Wettspielreferenten
h) Dem Referenten für das Melde-, Ordnungs- und Beglaubigungswesen
i) Schiedsrichterreferenten
j) Pressereferenten
k) Inlinehockeyreferenten
2. den Beiräten (jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, einen Beirat zu nominieren, wenn es ansonsten nicht im Verbandsvorstand vertreten wäre).
Die Organe a) – d) müssen volljährig sein.
3. Der Vorstand kann bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder ein anderes wählbares Mitglied kooptieren. Ist mehr als die Hälfte der vom Verbandstag gewählten Vorstandsmitglieder ausgeschieden, so ist zum Zwecke der Neuwahl ein Verbandstag abzuhalten. Fällt der Vorstand überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, sind die Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich einen außerordentlichen Verbandstag zum Zwecke der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend einen außerordentlichen Verbandstag einzuberufen hat.
4. Der Vorstand ist berechtigt, im Falle der Notwendigkeit
a. weitere Personen mit beratender Stimme in den Vorstand aufzunehmen;
b. zur Beratung bestimmter Angelegenheiten Ausschüsse einzusetzen.
Dafür ist die Zustimmung aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder erforderlich.
5. Der Vorstand wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter mindestens viermal jährlich einberufen. Den Vorsitz führt der Präsident oder einer seiner Stellvertreter.
6. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten (bei dessen Verhinderung seines Stellvertreters) den Ausschlag.
7. Die Funktion eines Vorstandsmitgliedes erlischt durch Tod, Ablauf der Funktionsperiode, Enthebung durch den Verbandstag oder durch Rücktritt, der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären ist.
8. Die Rechnungsprüfer nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
Der Vorstand hat den Verband mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organs im Rahmen dieses Statutes und der Beschlüsse des Verbandstages zu führen.
Zur Regelung der inneren Organisation kann der Vorstand unter Berücksichtigung dieses Statutes eine Geschäftsordnung für den Vorstand bzw. allenfalls eingerichtete Ausschüsse beschließen.
Dem Vorstand kommen alle Aufgaben zu, soweit sie nicht einem anderen Verbandsorgan vorbehalten sind. Insbesondere ist er berechtigt und verpflichtet:
Kurse und sonstige, dem Verbandszweck dienende Veranstaltungen zu organisieren;
das Verbandsvermögen zu verwalten, ein Rechnungswesen einzurichten, gegebenenfalls handelsrechtliche Bilanzierungsvorschriften zu beachten, ein Budget zu erstellen und bei Eingehen von Verpflichtungen auf die finanziellen Möglichkeiten des Verbandes Bedacht zu nehmen;
einen (außer)ordentlichen Verbandstag einzuberufen und diesem über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung zu berichten;
innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres eine Einnahmen/Ausgabenrechnung (Bilanz) und eine Vermögensübersicht zu erstellen;
auf die Feststellungen im Prüfungsbericht zu reagieren und Gebarungsmängel unverzüglich zu beseitigen bzw. Maßnahmen gegen die Bestandsgefährdung einzuleiten sowie die Mitglieder über den Prüfbericht und die getroffenen Maßnahmen zu informieren;
Dienstverhältnisse zu begründen oder aufzulösen;
ersatzweise einen Abschlussprüfer zu bestellen, für den Fall, dass keine rechtzeitige Bestellung durch eine Mitgliederversammlung möglich ist;
alle gesetzlichen und behördlichen Bedingungen zu erfüllen.
Die Mitglieder des Vorstandes sind dem Verband gegenüber verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters anzuwenden.
Dem Präsidenten, im Verhinderungsfalle einem seiner Stellvertreter, obliegt die Vertretung des Verbandes nach außen, gegenüber Behörden und Dritten sowie die Vorsitzführung im Verbandstag und im Vorstand.
Schriftstücke, insbesondere den Verband verpflichtende Urkunden sind vom Präsidenten und einem weiteren stimmberechtigten volljährigen Vorstandsmitglied, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten vom Präsidenten und dem Finanzreferenten gemeinsam zu unterfertigen. Im Verhinderungsfall hat der jeweilige Stellvertreter zu unterfertigen.
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verband nach außen zu vertreten bzw. für ihn zeichnen, können ausschließlich durch in Abs. 3 genannte Organe erteilt werden.
Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in die Wirkungsbereiche eines anderen Organes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Entscheidungen zu treffen; diese bedürfen der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Organ.
Der Schriftführer hat den Präsidenten bei der Führung der Verbandsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle des Verbandstages und Vorstandes.
Der Finanzreferent ist für die ordnungsgemäße Vermögensgebarung des Verbandes verantwortlich. Er hat insbesondere darauf zu achten, dass sämtliche mit dem Verband zusammenhängende finanzielle Dispositionen ordnungsgemäß verbucht werden. Er ist dem Präsidenten und/oder seinen Stellvertretern sowie den Rechnungsprüfern gegenüber verpflichtet, jederzeit Auskunft zu geben und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.
Die Referenten und Beiräte sind verpflichtet, die ihnen allgemein oder speziell übertragenen Aufgaben sorgfältig zu erfüllen und dem Vorstand regelmäßig über ihre Tätigkeit zu berichten. Der Vorstand kann sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit ermächtigen, den Verband zu vertreten.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle der oben genannten Organe deren Stellvertreter.
Zwei unabhängige und unbefangene Personen werden vom Verbandstag auf die Dauer von vier Jahren zu Rechnungsprüfern bestellt; eine Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören, müssen aber nicht Verbandsmitglieder sein. Scheidet ein Rechnungsprüfer aus, hat der Vorstand den oder die ausgeschiedenen Prüfer zu bestellen.
Die Rechnungsprüfer haben innerhalb von vier Monaten nach Erstellung der Einnahmen/Ausgabenrechnung (Bilanz) und der Vermögensübersicht eine Prüfung durchzuführen. Der Prüfbericht hat die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel aufzuzeigen und auf ungewöhnliche Einnahmen und Ausgaben, vor allem auf in sich Geschäfte (wenn Vorstandsmitglieder mit dem Verband Verträge abschließen) besonders einzugehen sowie eine allfällige Bestandsgefährdung aufzuzeigen, wenn die eingegangenen Verpflichtungen die vorhandenen Mittel übersteigen.
Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand zu berichten, der dafür zu sorgen hat, dass aufgezeigte Mängel beseitigt und Maßnahmen gegen eine aufgezeigte Bestandsgefährdung getroffen werden.
Der Vorstand informiert die Mitglieder über die Prüfung. Erfolgt diese Information im Rahmen eines Verbandstages, sind die Rechnungsprüfer in die Berichterstattung einzubinden.
Stellen die Rechnungsprüfer fest, dass der Vorstand beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die Rechnungslegungspflichten verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, haben sie vom Vorstand die Einberufung eines Verbandstages zu verlangen oder gegebenenfalls selbst einen Verbandstag einzuberufen.
Die Rechnungsprüfer sind zu allen Sitzungen der Verbandsorgane einzuladen und berechtigt, an diesen mit beratender Stimme teilzunehmen.
Ein Abschlussprüfer ist zu bestellen, wenn in zwei aufeinander folgenden Jahren die Einnahmen oder die Ausgaben 3 Millionen Euro überschritten haben. Als Abschlussprüfer können nur beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften, beeidete Buchprüfer und Steuerberater oder Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestellt werden.
Der Abschlussprüfer ist verpflichtet, die Vereinsbehörde davon zu unterrichten, wenn erkennbar ist, dass der Verband seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen kann.
Für den Bereich des OÖEHV gilt die Disziplinarordnung des ÖEHV oder eine an ihre Stelle tretende Regelung.
Das Schiedsgericht entscheidet in allen aus dem Verbandsverhältnis entstehenden Streitigkeiten.
Es setzt sich aus fünf, in den Vorstand wählbaren volljährigen Mitgliedern ordentlicher Verbandsmitglieder zusammen und wird derart gebildet, dass jede Streitpartei innerhalb von zwei Wochen nach Übereinkunft über die Befassung des Schiedsgerichtes dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen binnen weiterer zwei Wochen ein weiteres Mitglied zum Vorsitzenden; bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
Sofern das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten erst nach Ablauf von sechs Monaten, nach Übereinkunft über die Befassung eines Schiedsgerichtes, der ordentliche Rechtsweg offen.
Für den Verband ist die Entscheidung des Schiedsgerichtes endgültig.
Die freiwillige Auflösung des Verbandes kann nur in einem zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Verbandstag und nur mit einer Mehrheit von vier Fünftel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Ein derartiger Verbandstag ist dem Österreichischen Eishockeyverband und der Landes-sportorganisation Oberösterreich mindestens vier Wochen vorher schriftlich anzuzeigen, die Vertreter (ohne Stimmrecht) zu diesem Verbandstag entsenden können.
Im Falle der Auflösung ist das verbleibende Verbandsvermögen ungeschmälert der Landes-sportorganisation zu übertragen, die es für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden hat. Diese Bestimmung gilt auch für den Fall der behördlichen Auflösung.
Der letzte Verbandsvorstand hat der zuständigen Vereinsbehörde die freiwillige Auflösung und, falls Vermögen vorhanden ist, das Erfordernis der Abwicklung sowie den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die, für die Zustellungen maßgebliche Anschrift sowie den Beginn der Vertretungsbefugnis eines allenfalls bestellten Abwicklers binnen vier Wochen nach Beschlussfassung schriftlich anzuzeigen. Bis zur Betriebsaufnahme des Zentralen Vereinsregisters ist die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach der Auflösung in einer für amtliche Verlautbarungen bestimmten Zeitung zu veröffentlichen.
OÖ. Eishockey Verband 2012
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