Source: http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/11-fluechtlinge-mit-aufenthaltserlaubnis-nach-25-abs-3-aufenthg-subsidiaerer-schutz/97-deutschkurs-kindergarten-schule-studium/
Timestamp: 2013-06-19 08:47:09
Document Index: 119414730

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 24', '§ 90', '§ 63', '§ 64', '§ 54', '§ 27', '§ 25', '§ 8']

11.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium » Flüchtlingsrat Niedersachsen
Seit 2005 gibt es in Deutschland ein einheitliches Konzept für so genannte “Integrationskurse”. Sie bestehen hauptsächlich aus Deutschunterricht (in der Regel 600 Unterrichtsstunden), zusätzlich wird Alltagswissen und Wissen über die Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt (45 Unterrichtsstunden). Es gibt zudem spezielle Kurse für besondere Zielgruppen. So gibt es Kurse für Analphabeten sowie für “Schnelllerner”, denen das Tempo im normalen Integrationskurs zu langsam ist.
Am Schluss des Integrationskurses steht ein Abschlusstest, bei dem die Teilnehmer/innen das “Zertifikat Deutsch” erhalten können, das unter anderem die Einbürgerung erleichtert. Integrationskurse werden vor Ort von vielen verschiedenen Trägern durchgeführt und zentral vom BAMF organisiert.
Einen Anspruch darauf, einen der staatlich organisierten Integrationskurse zu besuchen, haben Sie nicht. Sie können aber versuchen, einen noch freien Platz zu erhalten (§ 5 IntV). Hierbei sollen Sie bevorzugt aufgenommen werden. Wenden Sie sich an die Ausländerbehörde oder eine Beratungsstelle. Sie sollten Ihnen Informationen über die Integrationskurse und eine Liste mit den in Ihrer Region zugelassenen Sprachkursanbietern aushändigen. Eine Liste der Anbieter, das Anmeldungsformular und weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Homepage des BAMF: http://www.bamf.de/cln_042/nn_566316/DE/Integration/integration-node.html__nnn=true.
Sie können die Zulassung zum Kurs entweder direkt schriftlich beim BAMF oder über einen der Kursanbieter beantragen. Das BAMF berücksichtigt bei der Verteilung der freien Plätze die “Integrationsbedürftigkeit”. Eine gute Chance auf einen freien Platz haben Sie, wenn Sie schon einige Jahre in Deutschland leben und mit einem erfolgreichen Deutschkurs die Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis erfüllen wollen.
Für die Teilnahme am Integrationskurs müssen Sie pro Unterrichtsstunde 1,- Euro Beitrag leisten, das heißt derzeit in der Regel 645,-Euro, zahlbar in mehreren Etappen (§ 9 IntV). Erhalten Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, können Sie sich vom Kursbeitrag befreien lassen. Dazu müssen Sie einen Antrag stellen. Das Formular dafür erhalten Sie bei der Ausländerbehörde, den Kursträgern oder auf der Homepage des BAMF.
Der erfolgreiche Deutschtest im Integrationskurs reicht nicht aus, um zum Studium in Deutschland zugelassen zu werden. Dafür gibt es spezielle Aufbaukurse, für die Sie gegebenenfalls auch ein Stipendium erhalten können. Näheres siehe Kapitel “Studium”.
Es gibt in den Städten auch einige Deutschkurse, die unabhängig vom staatlichen Angebot existieren. Diese Kurse müssen Sie in der Regel selbst bezahlen, bei manchen Trägern sind die Kosten für Sozialleistungsempfänger aber deutlich gesenkt.
Fragen Sie bei ihrer örtlichen Volkshochschule oder den Beratungsstellen für Migranten und Migrantinnen, Aussiedler und Aussiedlerinnen oder Flüchtlinge nach, wo es Deutschkurse gibt.
Sobald ein Kind drei Jahre alt ist, hat es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz (§ 24 SGB VIII). Bei geringem Einkommen sind die Kosten dafür ganz oder teilweise vom Jugendamt zu tragen (§ 90 Abs. 2 und 3 SGB VIII). Nach dem Niedersächsischen Regierungsprogramm zur Integration und den Grundsätzen für Kindertagesstätten soll Ihr Kind im Kindergarten eine Förderung in der deutschen Sprache erhalten und so besser auf einen Schulbesuch vorbereitet werden.
Alle in Niedersachsen lebenden Kinder haben das Recht und die Pflicht, eine Schule zu besuchen und regelmäßig am Unterricht teilzunehmen (§ 63 NSchG). Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die bis zum 30. Juni eines Jahres sechs Jahre alt geworden sind, mit dem nächsten beginnenden Schuljahr (§ 64 NSchG). Das Einschulungsalter ist aber auch abhängig von der körperlichen und geistigen Entwicklung Ihres Kindes. Unter Umständen kann der Schuleintritt Ihres Kindes ein Jahr zurückgestellt werden. Deshalb werden alle Kinder vor dem Schuleintritt vom Amtsarzt untersucht. Bei fehlenden Deutschkenntnissen können die Kinder verpflichtet werden, vor Schuleintritt an besonderen Sprachfördermaßnahmen teilzunehmen (§ 54 a NSchG). Schon eingeschulte Schülerinnen und Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen sollen besonderen Deutschunterricht erhalten. Die Schulpflicht endet in der Regel nach 12 Jahren des Schulbesuchs.
Fragen Sie gegebenenfalls im Kindergarten oder in der Schule nach, ob es Fördermöglichkeiten für Ihr Kind gibt. In vielen Schulen wird auch muttersprachlicher Unterricht, Hausaufgabenhilfe und anderes angeboten.
Wenn Sie nur über ein geringes oder gar kein Einkommen verfügen und mit dem Schulbesuch besondere Kosten verbunden sind, zum Beispiel für den Fahrtweg, für Klassenfahrten oder sonstiges, können Sie das Geld dafür beim Sozialamt auf der Grundlage von § 27 SGB XII beantragen. Bei einer Ablehnung haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben und Klage beim Sozialgericht einzulegen. Lassen Sie sich gegebenenfalls von einer Beratungsstelle unterstützen.
Mit einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis steht es Ihnen frei, in Deutschland zu studieren. Die formale Zugangsvoraussetzung für den Besuch einer Universität oder Fachhochschule ist die allgemeine Hochschulreife/Abitur (bei einer Universität) oder die Fachhochschulreife / Fachabitur (bei einer Fachhochschule) oder eine als gleichwertig anerkannte Schulausbildung im Herkunftsland. Wenn Ihre Schulausbildung nicht als (Fach-)hochschulreife anerkannt ist, können Sie über das erfolgreiche Ablegen der “Feststellungsprüfung” zur Studieneignung die Zugangsberechtigung erwerben. Dafür müssen Sie in der Regel bei der Hochschule einen einjährigen Vorbereitungskurs (“Studienkolleg”) absolvieren. Bei Kunst- und Musikhochschulen können Sie unter Umständen auch ohne Abitur studieren, wenn Sie besondere künstlerische Fähigkeiten haben. In manchen anderen Studiengängen genügt auch ein Nachweis über bestimmte berufliche Vorbildungen (zum Beispiel Meisterprüfung).
Ob Ihre Hochschulzugangsberechtigung der deutschen gleichwertig ist, können Sie in der Datenbank der Kultusminister-Konferenz www.anabin.de abfragen.
Genauere Informationen zur Studienzulassung erhalten Sie beim Deutschen Akademischen Austauschdienst DAAD (www.daad.de) oder bei den akademischen Auslandsämtern / Studentensekretariaten der Universitäten und Fachhochschulen. Die Adressen aller deutschen Hochschulen sowie Infos zu den angebotenen Studienfächern und Abschlüssen finden Sie unter http://www.studienwahl.de.
Zweite Studienvoraussetzung ist der Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen: Dazu müssen Sie in der Regel die “Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang ausländischer Studienberechtigter (DSH)” ablegen. Bestimmte andere Nachweise (Goethe-Sprachdiplom, Test Deutsch als Fremdsprache für ausländische Studienbewerber “TestDaF” und andere) werden ersatzweise anerkannt. Deutschkurse, die zur Vorbereitung auf das Studium dienen, werden unter anderem von der Otto-Benecke-Stiftung angeboten und durch die Vergabe von Stipendien zum Teil sogar finanziert (lesen Sie dazu weiter unten “Otto-Benecke-Stiftung”).
Das größte Problem dürfte für Sie die Finanzierung eines Studiums sein. Als Student/in müssen Sie nicht nur Ihren Lebensunterhalt sichern, sondern auch eine Krankenversicherung nachweisen. Studierende bis zum 14. Semester, maximal bis zum 30. Lebensjahr, können sich über die gesetzliche Krankenversicherung für etwa 56 Euro pro Monat versichern. Studierende über 30 Jahre werden von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aufgenommen und müssen eine private Krankenversicherung abschließen. Hinzu kommen die Studiengebühren, die in Niedersachsen 500.- Euro pro Semester betragen, die Kosten für ein Semesterticket sowie weiterer Gebühren (ca. 100 bis 150 Euro/Semester).
Das Sozialgesetzbuch verbietet den Bezug von Sozialleistungen zum Zweck der Finanzierung eines Studiums. Nur in besonderen Härtefällen können die Leistungen (ggf. als Darlehen) gewährt werden. Wenn Sie dem Sozialamt verschweigen, dass Sie studieren, und die Behörde dies später erfährt, wird die Sozialhilfe wieder zurückgefordert. Wenn Sie studieren wollen, ohne Sozialleistungen zu beziehen, brauchen Sie also eine Arbeitsgenehmigung und eine Arbeit, mit der Sie sich vollständig selbst finanzieren können, oder andere Finanzierungsquellen. Dabei müssen Sie nicht unbedingt Ihre ganze Familie finanzieren: Ihr/e Partner/in und Kinder können, auch wenn Sie studieren, gegebenenfalls Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Eine Finanzierungsmöglichkeit ist die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG haben Sie grundsätzlich Zugang zu Leistungen nach dem BAföG, wenn Sie sich mindestens vier Jahre in Deutschland aufhalten (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG). Dabei zählen Zeiten mit, in denen Sie im Asylverfahren waren oder eine Duldung besaßen.
Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird regelmäßig aber nur für Studierende gewährt, die bei Beginn des Studiums unter 30 Jahre alt sind und noch kein anderes Studium abgeschlossen haben. Sind Sie 30 oder älter, können Sie BAföG auch erhalten, wenn Sie Ihre Ausbildung im Herkunftsland aufgrund Ihrer Situation nicht möglich war und Sie das Studium nach Wegfall des Hindernisses unverzüglich aufnehmen, also in der Regel so bald wie möglich nach der Flüchtlingsanerkennung. Gibt es wichtige persönliche Gründe dafür, später das Studium zu beginnen, können Sie versuchen, diese geltend zu machen und eine Förderung auch dann zu beantragen, wenn Sie die Altersgrenze überschritten haben. Wenn Sie die Hochschulzugangsberechtigung erst in Deutschland auf dem zweiten Bildungsweg (Abendschule oder anderes) erwerben und direkt im Anschluss studieren, gilt die Altersgrenze von 30 Jahren ebenfalls nicht.
Um Ihr Studium zu finanzieren, sollten Sie ansonsten prüfen, ob Stiftungen für die (Teil-) Finanzierung in Frage kommen. Es gibt einige Stiftungen und Programme, über die man unter bestimmten Voraussetzungen ein Stipendium bekommen kann. Meist werden eine besondere Begabung und sehr gute Studienleistungen vorausgesetzt, aber auch materielle Bedürftigkeit und gesellschaftliches Engagement können Kriterien bei der Vergabe von Stipendien sein. Im Internet finden Sie unter http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=427 eine ßbersicht und weiterführende Links.
Spezielle Förderprogramme für ausländische Studierende sind meist auf Menschen beschränkt, die zum Zweck des Studiums nach Deutschland einreisen durften und danach wieder zurückkehren wollen.
Das Diakonische Werk der evangelischen Kirche hat ein spezielles Flüchtlings-Stipendienprogramm, das eine Finanzierung des Studiums für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus ermöglicht. Es gilt allerdings nur für Flüchtlinge aus Staaten außerhalb Europas. Gefördert werden sollen Verfolgte, die in ihrem Herkunftsland eine Ausbildung nicht aufnehmen konnten oder abbrechen mussten. Sie sollten nicht älter als 35 Jahre sein und bei Antragstellung in der Regel nicht länger als drei Jahre in Deutschland leben. Die Bereitschaft zur Rückkehr ins Herkunftsland – oder ein anderes “Entwicklungsland” – wird zwar erwartet. Wer jedoch nicht zurückkehrt, wird – anders als noch vor ein paar Jahren – nicht mehr zu einer Rückzahlung der Förderung verpflichtet.
Wenden Sie sich an die Evangelische Studentengemeinde oder das Diakonische Werk in Ihrer Stadt. Diese Stellen werden mit Ihnen gemeinsam eine Bewerbung für das Stipendienprogramm verfassen. Ein Merkblatt mit den Kriterien für die Förderung finden Sie hier.
Wenn Sie den Ansprechpartner vor Ort nicht kennen, können Sie sich an die zuständige Mitarbeiterin des Diakonischen Werkes in Stuttgart direkt wenden:
Stipendienreferat / Kirchliches Austauschprogramm