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Timestamp: 2019-10-15 13:50:41
Document Index: 54192455

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 44', '§ 40', '§ 2', '§ 37']

Landesrecht BW GebVO-NLP | Landesnorm Baden-Württemberg | II. Leistungsbezogene Gebührentatbestände | Verordnung des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und ... | gültig ab: 01.02.2019
Verordnung des Umweltministeriums und des Ministeriums für...
Anlage - II. Leistungsbezogene Gebührentatbestände
Anlage - Gebührenverzeichnis (GebVerz-NLP)
A. Übersicht zum Gebührenverzeichnis
I. Allgemeine Bestimmungen, Auslagen, - II. Leistungsbezogene...
I. Allgemeine Bestimmungen, Auslagen, - leistungsbereichsübergreifende...
II. Leistungsbezogene Gebührentatbestände
Amtliche Abkürzung: GebVO-NLP
Gliederungs-Nr: 2129-1, 202
Verordnung des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der Nationalparkverwaltung des Nationalparks Schwarzwald
(Gebührenverordnung Nationalpark - GebVO-NLP)
Rechtsbehelfsverfahren nach § 32 des Umweltverwaltungsgesetzes
Verfahren mit einem Bearbeitungsaufwand von 0,5 bis zu drei Stunden
Verfahren mit einem erheblichen Bearbeitungsaufwand (mehr als 3 und bis zu 8 Stunden)
Verfahren mit außergewöhnlich hohem Bearbeitungsaufwand (mehr als 8 Stunden)
Einfach sind solche Fälle, bei denen die Gewährung des Informationszugangs der Auskunft gebenden Stelle anhand ihr unmittelbar zugänglicher Informationsquellen möglich ist, ohne dass dabei eine Auswertung von Archivgut, eine behördeninterne Abstimmung oder eine besonders rechtliche Wertung erforderlich ist.
Anmerkung zu Nummern 3.2 bis 3.4:
bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr, mindestens 30
Nationalparkgesetz (NLPG)
Für öffentliche Leistungen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Nationalparks Schwarzwald erforderlich werden, werden keine Gebühren erhoben.
Entscheidungen nach §§ 8 bis 11 NLPG sowie alle öffentlichen Leistungen nach dem Nationalparkgesetz
80 - 10 000
Entscheidungen nach § 11 NLPG über die Befreiung vom Verbot des § 9 Absatz 2 Nummer 14 NLPG
Entscheidungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NLPG
Naturschutzverwaltung (Nationalparkverwaltung als untere und höhere Naturschutzbehörde)
Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 298 vom 1.11.1997, S. 70), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2017/160 (ABl. L 27 vom 1.2.2017, S. 1) geändert worden ist
Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2015/870 (ABl. L 142 vom 6.6.2015, S. 3) geändert worden ist
Die Erteilung von Befreiungen und Zulassung von Ausnahmen ist, soweit dies der Forschung, Lehre und Bildung oder Wiederansiedlung oder der Nachzucht dient, gebührenfrei.
Anordnungen nach § 3 Absatz 2 BNatSchG
Genehmigungen nach § 17 Absatz 3 Satz 1 BNatSchG
Anordnungen nach § 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 1, Absatz 8 und Absatz 9 Satz 3 BNatSchG
Eigenständige Beratungsleistung, die mit der förmlichen Feststellung gegenüber dem Gebührenpflichtigen endet, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 44 Absatz 5 Satz 2 BNatSchG keine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist
Genehmigungen des Ausbringens von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur sowie von Tieren nach § 40 Absatz 1 BNatSchG
Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wildlebende Tier- und Pflanzenarten
Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 BArtSchV
Bescheinigung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 47 und 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 bei einem Verkaufswert (einschließlich Umsatzsteuer) bis
Bei zusammengesetzten Gegenständen bemisst sich der Verkaufswert nur nach dem anteiligen Wert des artgeschützten Materials.
Sofern eine Bescheinigung nach Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 ausgestellt wird, wird eine Gebühr von 10 Euro beziehungsweise 2 Euro für jedes weitere Tier bei Sammelanträgen erhoben, es sei denn, die Neuausstellung der Bescheinigung wird aufgrund eines Verstoßes gegen eine Auflage nach Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erforderlich.
Öffentliche Leistungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Naturschutzgesetz mit Ausnahme der Nummern 5.1 bis 5.10 dieses Verzeichnisses
Forstverwaltung (Nationalparkverwaltung als untere und höhere Forstbehörde)
Genehmigung organisierter Veranstaltungen nach § 37 Absatz 2 LWaldG
Darüber hinaus werden die Gebührentatbestände der Gebührenverordnung MLR vom 14. Februar 2007 (GBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585, 614) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung angewandt.
Jagdverwaltung (Nationalparkverwaltung als untere und obere Jagdbehörde)
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes
Öffentliche Leistungen nach den in Nummer 7 genannten Vorschriften
mindestens 110
Ausstellen einer Wildunfallbescheinigung
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