Source: https://urteile-gesetze.de/gesetzliche-rente-urteile
Timestamp: 2019-09-21 01:05:53
Document Index: 166582792

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 55', 'BGH']

Gesetzliche Rente Urteile
Urteile für Gesetzliche Rente
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...Der Versorgungsfall tritt ein, wenn der Angestellte a) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, b) Vollrente wegen Alters im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, c) das 65. Lebensjahr vollendet. … Nr. 8 Zuschuss an Angestellte 1....
...Ohne diese Abschläge beliefe sich die gesetzliche Rente auf 1.486,44 Euro monatlich. Bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers rechnete die Beklagte nicht nur die dem Kläger tatsächlich gezahlte gesetzliche Rente hälftig an....
...Juni 2007 gewährten NDR-Rente eine Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde lag, hatte eine Neuberechnung der Altersrente zu erfolgen. 20 2....
...Ab November 2015 hat die Beklagte dem Kläger eine monatliche Erwerbsminderungsrente iHv. 215,75 Euro brutto solange zu gewähren, wie er eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 Buchst. c iVm. § 11 TV AOK-Rente. 19 a) Nach § 2 Abs. 1 Buchst. c TV AOK-Rente hat der Arbeitgeber bei Vorliegen eines Leistungsfalls eine Erwerbsminderungsrente zu gewähren....
...Eine Kürzung der gesetzlichen Rente unterblieb in diesen Zeiträumen, weil Kranken- und Übergangsgeld die Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nicht überschritten. 5 Nachdem die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 3. Juni 2011 vom Krankengeldbezug in Kenntnis gesetzt hatte, stellte die Beklagte mit Schreiben vom 30....
3 AZR 504/17
...Zu diesen Renten zählen --hierüber besteht zwischen den Parteien kein Dissens-- sowohl die DSS-Rente als auch die ATP-Rente....
...Die gesetzliche Neuregelung sei verfassungsmäßig. 5 3....
...Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht zutreffend ermittelt worden. Eine Neuberechnung ergebe, dass die auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.332,16 DM zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zusätzliche Altersrente iHv. 966,00 Euro brutto monatlich....
...Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezogene anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz gebracht werden. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass er über den 1....
...April 2008 gewährte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. 12 1. Nach § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur bis zum Erreichen bestimmter Höchstgrenzen gezahlt....
...Mai 1987 bezieht er eine Rente als Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich zunächst auf 2.400,00 DM belief, sowie eine Rente von der Pensionskasse der B, deren arbeitgeberfinanzierter Anteil 235,47 DM beträgt. Von der Beklagten erhält der Kläger seit dem 1....
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente
...Zivilsenat IX ZB 68/13 Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen....