Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_237_BEG_Kein_Ausschluss_des_Wahlrechts_bei_bereits-d139863,276.html
Timestamp: 2016-10-22 02:19:17
Document Index: 40454303

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 237', '§ 237', '§ 81', '§ 237', '§ 236', '§ 238']

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§ 237 BEG, Kein Ausschluss des Wahlrechts bei bereits erhaltener Entschädigung Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 237 BEG, Kein Ausschluss des Wahlrechts bei bereits erhaltener Entschädigung§ 238 BEG, Vorbehalt weiter gehender Regelung der Entschädigung§ 238a BEG, Völkerrechtlicher Vorbehalt§ 239 BEG, Globalregelungen für Härteausgleichsleistungen§ 240 BEG, Gültigkeit im Land Berlin§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 237 BEG, Kein Ausschluss des Wahlrechts bei bereits erhaltener Entschädigung
§ 237 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZEHNTER ABSCHNITT – Übergangs- und SchlußvorschriftenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) In den Fällen der §§ 81, 85, 85a, 86, 93, 97, 97a, 98 wird das Wahlrecht nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verfolgte auf Grund bisheriger Vorschriften, nach denen ein Wahlrecht dieser Art nicht gegeben war, eine Entschädigung für Schaden im beruflichen Fortkommen ganz oder teilweise erhalten hat.(2) Wird die Rente gewählt, so wird die Entschädigung, die der Verfolgte erhalten hat, auf die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 und auf die Rente voll angerechnet. Zu § 237: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 236 BEG, Fortführung bei einem Gericht anhängiger Verfahren§ 238 BEG, Vorbehalt weiter gehender Regelung der Entschädigung