Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20255/08
Timestamp: 2020-08-05 23:01:54
Document Index: 306510191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 248', '§ 1055', '§ 138', '§ 1055', '§ 248', '§ 138', '§ 248', '§ 249', '§ 1055', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 248', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 248', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', '§ 157', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,50
BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08 (https://dejure.org/2009,50)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2009 - II ZR 255/08 (https://dejure.org/2009,50)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2009 - II ZR 255/08 (https://dejure.org/2009,50)
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AktG 1965 §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 1055; BGB § 138
ZPO § 1055; AktG 1965 §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1; BGB § 138
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH; Schiedsfähigkeit kraft im Gesellschaftsvertrag festgeschriebener Schiedsvereinbarung oder durch Individualabrede; Erfordernis einer Rechtsschutzgewährung für alle der Schiedsvereinbarung unterworfenen ...
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH ("Schiedsfähigkeit II")
Zu den Mindestanforderungen an eine Schiedsklausel für Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH
Mindestanforderungen an eine Schiedsvereinbarung über Beschlussmängelstreitikeiten im GmbH-Recht
Schiedsverfahren: Beschlussmängelstreitigkeiten (Schiedsfähigkeit II)
ZPO: Zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH
Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht
Beschlussmängel, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren
Zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht - "Schiedsfähigkeit II"
rwp.de , S. 4 (Kurzinformation)
Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten
Sind mangelhafte Vereinsbeschlüsse ein Thema für das Schiedsgericht?
Anfechtungsklagen vor Schiedsgericht möglich
Beschlussstreitigkeiten bei der GmbH sind schiedsfähig
Zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
AktG § 248 Abs. 1, § 249 Abs. 1; ZPO § 1055; BGB § 138
GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten und Schiedsverfahren
Private Schiedsverfahren für Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei der GmbH (Dr. Elke Umbeck)
Kehrtwende des Bundesgerichtshofs betreffend Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
juris.de , S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gesellschaftsvertragliche Schiedsklauseln
BGHZ 180, 221
NJW 2009, 1962
ZIP 2009, 1003
MDR 2009, 872
DNotZ 2009, 938
SchiedsVZ 2009, 233
WM 2009, 991
BB 2009, 1260
BB 2009, 2097
DB 2009, 1171
NZG 2009, 620
Sie ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke in Betracht kommen, aber kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche dieser Regelungen die Parteien getroffen hätten (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 6. April 2009 - II ZR 255/08, NJW 2009, 1962 Tz. 36).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Schiedsvereinbarung, um wirksam zu sein, bei einer GmbH zur Sicherung der Beteiligungsmöglichkeit für sämtliche Gesellschafter Bestimmungen enthalten, dass der Verfahrenseinleitungsantrag ohne Festlegung des Antragstellers auf einen Schiedsrichter bei der Gesellschaft einzureichen und von dort aus sämtlichen Mitgesellschaftern mit der Aufforderung zuzustellen ist, in einer bestimmten Frist über einen Beitritt auf Seiten des Antragstellers oder der Gesellschaft zu entscheiden (BGH, Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 Rn. 26).
Ob eine Schiedsklausel wirksam ist oder nicht und damit die Schiedseinrede eröffnet ist oder nicht, darf nicht nachträglich von Fall zu Fall entschieden werden (BGH, Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 Rn. 28).
Eine solche Konzentration erfordert, dass eine neutrale Person oder Stelle ex ante als Schiedsgericht festgelegt wird (BGH, Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221, Rn. 25).
Allein die Vorschrift des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO lässt die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung zur Konzentration nicht entfallen (BGH, Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 Rn. 33).
BGH, 06.04.2017 - I ZB 23/16
Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: …
Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. April 2009, II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 - Schiedsfähigkeit II).
Weiter muss gewährleistet sein, dass alle denselben Streitgegenstand betreffenden Beschlussmängelstreitigkeiten bei einem Schiedsgericht konzentriert werden (BGHZ 180, 221 Rn. 20 - Schiedsfähigkeit II).
Sie wurden jedoch aus den grundlegenden Maßstäben des § 138 BGB und des Rechtsstaatsprinzips entwickelt (BGHZ 180, 221 Rn. 17 - Schiedsfähigkeit II).
In jedem Fall müssen die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft ebenso wie die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor Benachteiligung und Entziehung des notwendigen Rechtsschutzes bewahrt werden (vgl. BGHZ 180, 221 Rn. 18 - Schiedsfähigkeit II), so dass auf entsprechende Regelungen in Schiedsabreden für eine Kommanditgesellschaft grundsätzlich nicht verzichtet werden kann.
Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, muss, um wirksam zu sein, auch dann nicht die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Schiedsfähigkeit II" (Urteil vom 6. April 2009, II ZR 255/08, BGHZ 180, 221) aufgestellten Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung für Beschlussmängelstreitigkeiten erfüllen, wenn es sich bei der fraglichen Streitigkeit um eine die Auslegung des Gesellschaftsvertrags betreffende Feststellungsklage nach § 256 ZPO handelt.
aa) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "Schiedsfähigkeit II" (Urteil vom 6. April 2009 - II ZR 255/08, BGHZ 180, 221) unter Aufgabe seiner früheren Entscheidung "Schiedsfähigkeit I" (Urteil vom 29. März 1996 - II ZR 124/95, BGHZ 132, 278) angenommen, dass Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der § 248 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft getroffenen Individualabrede "schiedsfähig" sind, sofern und soweit das schiedsgerichtliche Verfahren in einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Weise - d.h. unter Einhaltung eines aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Mindeststandards an Mitwirkungsrechten und damit an Rechtsschutzgewährung für alle ihr unterworfenen Gesellschafter - ausgestaltet ist (BGHZ 180, 221 Rn. 10 und 13, mwN - Schiedsfähigkeit II).
Schließlich muss gewährleistet sein, dass alle denselben Streitgegenstand betreffenden Beschlussmängelstreitigkeiten bei einem Schiedsgericht konzentriert werden (BGHZ 180, 221 Rn. 19 f. - Schiedsfähigkeit II, mwN).
Eine Schiedsklausel zu Beschlussmängelstreitigkeiten ist daher nur wirksam, wenn sie die Belange der von der Rechtskraftwirkung analog § 248 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG potentiell berührten Gesellschafter in einer den Geboten des Rechtsstaatsprinzips genügenden Weise sicherstellt (vgl. BGHZ 180, 221 Rn. 16 bis 18 und 23 - Schiedsfähigkeit II).
Führt die Vereinbarung einer Schiedsklausel dazu, dass einer Partei der notwendige Rechtsschutz entzogen wird, ist die Schiedsvereinbarung mit den guten Sitten unvereinbar und daher nichtig (vgl. BGHZ 180, 221 Rn. 17 f., mwN).
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde verstößt es nicht gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens (vgl. BGHZ 132, 278, 282 - Schiedsfähigkeit I; BGHZ 180, 221 Rn. 13 - Schiedsfähigkeit II), dass die Zustellung des Schiedsspruchs, die die Frist für das Abhilfeverfahren in Gang setzt, nach § 4 Satz 4 und 5 der Verfahrensvereinbarung auch an bevollmächtigte Rechtsanwälte durch Einschreiben mit Rückschein erfolgt, während die Zustellung eines Urteils, die Rechtsmittelfristen in Lauf setzt, an bevollmächtigte Rechtsanwälte nach ständiger Praxis gegen Empfangsbekenntnis geschieht.
Schiedsklauseln sind, wie andere Satzungsregelungen mit körperschaftlichem Charakter, objektiv anhand des Wortlauts, von Sinn und Zweck der Regelung und der Systematik auszulegen (…BGH NJW 1994, S. 51, 52; BGH NJW 2009, S. 1962, 1965).
Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2009, S. 1962 ff) sind auch Beschlussmängelstreitigkeiten grundsätzlich schiedsfähig.
Diese "potenzielle" Inter-omnes-Wirkung nötige, so die Klägerin, dazu, dass Feststellungsklagen über - für spätere Beschlussmängelstreitigkeiten - präjudizielle Rechtsverhältnisse nur dann schiedsfähig seien, wenn die vom Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung (NJW 2009, S. 1962 ff) aufgestellten besonderen Voraussetzungen beachtet würden.
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2009, S. 1962 ff.) lässt sich dies nicht entnehmen.
Mit der Entscheidung vom 06.04.2009 (NJW 2009, S. 1962 ff.) sollte ersichtlich die Schiedsfähigkeit auch auf Beschlussmängelstreitigkeiten ausgeweitet und nicht umgekehrt die Schiedsfähigkeit allgemeiner Feststellungsklagen eingeschränkt werden.
Schiedsgerichtsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge der Unzuständigkeit des …
ob die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof im Urteil vom 6. April 2009 (BGHZ 180, 221 ff., insbesondere Rn. 20) an Schiedsvereinbarungen in GmbH-Gesellschaftsverträgen gestellt hat, damit diese auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen können, uneingeschränkt auch für Schiedsklauseln gelten, die in Gesellschaftsverträgen von Komplementärgesellschaften personenidentischer GmbH & Co. KG enthalten sind,.
In der Antragsschrift der Antragstellerin an das Oberlandesgericht ist ausgeführt, dass die für die GmbH & Co. KG im Jahr 1968 vereinbarte Schiedsgerichtsvereinbarung die Mindestanforderungen des Urteils vom 6. April 2009 (II ZR 255/08, BGHZ 180, 221 - Schiedsfähigkeit II) nicht erfülle.
Sie wurden jedoch aus den grundlegenden Maßstäben des § 138 BGB und dem Rechtsstaatsprinzip entwickelt (BGHZ 180, 221 Rn. 17 - Schiedsfähigkeit II).
In jedem Fall müssen die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft ebenso wie die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor Benachteiligung und der Entziehung notwendigen Rechtsschutzes geschützt werden (vgl. BGHZ 180, 221 Rn. 18 - Schiedsfähigkeit II), so dass auf entsprechende Regelungen in Schiedsabreden für eine Kommanditgesellschaft grundsätzlich nicht verzichtet werden kann.
Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist, dass der Vertrag unter Zugrundelegung des Regelungskonzepts der Parteien eine Lücke aufweist, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.06.2008 - VIII ZR 154/06 -, NJW-RR 2008, 1371, 1372).Die ergänzende Auslegung darf dabei nicht zu einer freien richterlichen Vertragsgestaltung ausufern (vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2009 - II ZR 255/08 -, NJW 2009, 1962, 1966;… Ellenberger, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 157, Rdnr. 8;… Wendtland, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck (Hrsg.), BGB, Band 1, 4.Aufl. 2019, § 157, Rdnr.42, jeweils m. w. N.).
Sie ist deshalb insbesondere dann ausgeschlossen, wenn verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke in Betracht kommen, aber kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche dieser Regelungen die Parteien getroffen hätten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 06.04.2009 - II ZR 255/08 -, NJW 2009, 1962, 1966;… Wendtland, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck (Hrsg.), BGB, Band 1, 4.Aufl. 2019, § 157, Rdnr.42).
Der Streitgegenstand der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt (…Sen. Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706 in Klarstellung zu Senat BGHZ 152, 1; v. 6. April 2009 - II ZR 255/08, ZIP 2009, 1003, z. V. b. in BGHZ 180, 221 Tz. 32 "Schiedsfähigkeit II").
Schiedsklauseln sind, wie andere Satzungsbestimmungen mit körperschaftlichem Charakter, objektiv anhand des Wortlauts, von Sinn und Zweck der Regelung und der Systematik auszulegen (BGH NJW 1994, 51/52; 2009, 1962/1965).
Die Klausel erfüllt zwar nicht die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof (BGHZ 180, 221 - Schiedsfähigkeit II) für Vereinbarungen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten umfassen, aufgestellt hat.
(4) Aber auch wenn die Schiedsklausel Streitigkeiten umfassen sollte, für die die vom Bundesgerichtshof (BGHZ 180, 221 - Schiedsfähigkeit II) aufgestellten Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sein müssten, wäre diese nicht insgesamt nichtig.
Denn alle potenziell Beteiligten, für die sich später das Ergebnis des Schiedsverfahrens auswirken könnte, sind beteiligt und konnten an der Wahl der Schiedsrichter in ausreichender Form (siehe BGHZ 180, 221 bei Rn. 20) mitwirken.
Der Streitgegenstand der aktienrechtlichen Anfechtungsklage wird durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt (…BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706 in Klarstellung zu Senat, BGHZ 152, 1; BGHZ 180, 221 Tz. 32 "Schiedsfähigkeit II"; Beschl. v. 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Tz. 3).
OLG Frankfurt, 09.09.2010 - 26 SchH 4/10
GmbH: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
OLG München, 17.08.2010 - 34 SchH 8/10
Schiedsverfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters
OLG Bamberg, 26.11.2014 - 3 U 59/14
Auswirkungen des Antrages auf Bestellung eines Schiedsrichters auf die …
OLG Frankfurt, 27.02.2012 - 26 SchH 18/11
Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei Schiedsklausel in Partnerschaftsvertrag
AG München, 24.09.2009 - 483 C 434/09
LG Köln, 08.02.2012 - 91 O 97/11
OLG Karlsruhe, 28.07.2009 - 11 Wx 37/09
Zuweisung von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers an …
OLG Karlsruhe, 27.04.2012 - 10 Sch 5/11
LG Köln, 15.07.2010 - 85 O 72/10
Auswirkungen einer Schiedsvereinbarung auf die Gewährung einstweiligen …