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Timestamp: 2016-07-24 22:26:50
Document Index: 56700982

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 307', '§ 13', '§ 307', '§ 13', '§ 307']

OLG-CELLE - 28.03.2008, 8 W 19/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Beschluss vom 28.03.2008, Aktenzeichen: 8 W 19/08 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 8 W 19/08Beschluss vom 28.03.2008
Leitsatz:1. Die Regelung in § 13 Abs. 7 S. 2 AKB, dass der Kaskoversicherer die Umsatzsteuer nur dann ersetzt, wenn und soweit sie für den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Versicherungsnehmer tatsächlich angefallen ist, erfasst sämtliche Fälle, in denen der Versicherer dem Grunde nach Kaskoentschädigung zu leisten hat, also auch den des Verlustes eines PKW. Sie ist nicht auf die Fälle der Beschädigung und Zerstörung beschränkt.
2. Die Klausel verstößt in dieser Form nicht gegen § 307 BGB, weil sie weder vom gesetzlichen Leitbild abweicht noch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder den Versicherungsnehmer sonst unangemessen benachteiligt.Rechtsgebiete:AKB, BGBVorschriften:§ 13 AKB, § 307 BGBStichworte:Erstattung von Mehrwertsteuer in der KaskoversicherungVerfahrensgang:LG Hannover, 8 O 270/07 vom 01.02.2008
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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Beschluss, 8 W 19/08 vom 28.03.20081. Die Regelung in § 13 Abs. 7 S. 2 AKB, dass der Kaskoversicherer die Umsatzsteuer nur dann ersetzt, wenn und soweit sie für den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Versicherungsnehmer tatsächlich angefallen ist, erfasst sämtliche Fälle, in denen der Versicherer dem Grunde nach Kaskoentschädigung zu leisten hat, also auch den des Verlustes eines PKW. Sie ist nicht auf die Fälle der Beschädigung und Zerstörung beschränkt.
2. Die Klausel verstößt in dieser Form nicht gegen § 307 BGB, weil sie weder vom gesetzlichen Leitbild abweicht noch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder den Versicherungsnehmer sonst unangemessen benachteiligt.OLG-CELLE – Urteil, 8 U 205/07 vom 27.03.2008Die in AGB einer Gebrauchtwagen-Garantie-Versicherung enthaltene Klausel, wonach bei Vereinbarung einer bestimmten Prämie der Händler die Verpflichtung übernimmt, mindestens eine bestimmte Zahl annahmefähiger Garantievereinbarungen pro Jahr zur Berechnung einzureichen, anderenfalls die fehlende Zahl an Garantievereinbarungen am Ende des Jahres nachberechnet wird, ist unwirksam.OLG-CELLE – Beschluss, 23 W 31/08 vom 27.03.2008Für die anwaltliche Zustellung entsteht eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 VV-RVG.
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