Source: https://openjur.de/u/84041.html
Timestamp: 2020-02-17 05:42:43
Document Index: 225991838

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 2', '§ 40', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 2']

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10 - openJur
Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.02.2011 - 3 A 270/10
openJur 2011, 13725
vorher: Az. 3 K 228/10
Verwaltungsrecht Verbraucherrecht Öffentliches Recht
§ 40 LFGB; §§ 2 Satz 1, 5 Abs. 1 Satz 2 VIG
-	Die Ausweitung der Fälle, in denen die Behörden die Öffentlichkeit unter Namensnennung informieren;
-	das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen.“
Ziel des VIG war und ist die Gewährleistung einer umfassenden Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, um diese besser zu befähigen, Kaufentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und auf diese Weise zu einer sinnvollen Steuerung der gesamten Marktsysteme beizutragen. Das VIG wurde gerade geschaffen, weil die bestehende Rechtslage, insbesondere die bereits vorhandenen Bestimmungen zur Verbraucherinformation - etwa auch § 40 LFGB - als lückenhaft und verbesserungsbedürftig erachtet wurden und strukturelle Informationsasymmetrien zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher beseitigt werden sollten. Diesem Ziel dient insbesondere die in § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG normierte Befugnis der zuständigen Behörden, auch unabhängig von einem Antrag Informationen über das Internet oder in sonstiger Weise öffentlich zugänglich zu machen
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist insoweit nicht ersichtlich. Versteht man dieses Vorbringen im Gesamtzusammenhang der Ausführungen des Klägers dahin, dass er zunächst die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet, ob § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG der zuständigen Stelle überhaupt ein antragsunabhängiges Informationsrecht einräumt, so ist zur Klärung dieser Frage die Durchführung eines Berufungsverfahrens bereits deshalb nicht erforderlich, weil diese sich - wie oben bereits dargelegt - ohne weiteres aus dem Gesetz und den Gesetzesmaterialien heraus – bejahend - beantworten lässt.
Hinsichtlich der darüber hinaus vom Kläger aufgeworfenen Frage, wann Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, auch unabhängig von einem Antrag nach § 3 Abs. 1 VIG über das Internet oder in sonstiger öffentlicher Weise zugänglich zu machen sind, ist zu berücksichtigen, dass § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG, der den zuständigen Stellen eine Befugnis zur aktiven Informationstätigkeit vermittelt, den Behörden Ermessen einräumt, wann sie mit Blick auf die Zielsetzung des VIG von dieser Berechtigung Gebrauch machen wollen. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach die informationspflichtige Stelle Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, … über das Internet oder in sonstiger öffentlich zugänglicher Weise zugänglich machen kann. Dabei hat die Behörde insbesondere auch im Hinblick auf den in § 2 Satz 1 Nr. 2 a VIG normierten Ausschlussgrund, wonach Zugang zu personenbezogenen Daten nur zu gewähren ist, wenn das Informationsinteresse der Verbraucherin oder des Verbrauchers das schutzwürdige Interesse der oder des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder die oder der Dritte eingewilligt hat, jeweils eine Einzelfallentscheidung unter Abwägung der im konkreten Fall widerstreitenden Interessen mit Blick insbesondere auf die Schwere der festgestellten Verstöße zu treffen, wie dies auch vorliegend erfolgt ist. Die für diese Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sind abhängig vom jeweiligen Einzelfall und einer allgemeinen Klärung, wie sie der Kläger anstrebt, nicht zugänglich.
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