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Timestamp: 2018-01-16 20:48:39
Document Index: 233040487

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 3', 'BGH', '§ 11', '§ 3', 'BGH']

ARD darf Burda Verlag nicht Markenrechte einräumen › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH: ARD darf Burda Verlag nicht Markenrechte für das „ARD Buffet – das monatliche Magazin“ einräumen
BGH, Urteil vom 26.01.2017, Az. I ZR 207/14
§ 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, § 3a UWG
Der BGH hat entschieden, dass die ARD als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken „ARD“ und „ARD Buffet“ einräumt, damit dieser die Zeitschrift „ARD Buffet – das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung“ verlegt, in der Inhalte der Sendungen aufgegriffen werden. Die vorgenannten Marken waren sowohl auf der Titelseite als auch im Heftinnern abgedruckt. Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, einer Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, lasse sich das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot entnehmen, das Angebot von Druckwerken durch Dritte zu unterstützen. Nach ihrem Wortlaut gestatte die Bestimmung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk allein das (eigene) Angebot von Druckwerken. Geklagt hatte der Bauer Verlag. Zur Pressemitteilung Nr. 12/2017 des BGH im Folgenden:
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„Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften – ARD Buffet
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er konnte in der Sache nicht selbst abschließend entscheiden, weil der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt war. Der Kläger hat nunmehr Gelegenheit, sein Unterlassungsbegehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht.“
LG Hamburg, Urteil vom 19.09.2011, Az. 315 O 410/10, ZUM 2012, 609
OLG Hamburg, Urteil vom 15.08.2014, Az. 5 U 229/11