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Timestamp: 2020-08-05 08:41:25
Document Index: 78269196

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 287', 'Art. 25', '§ 104', '§ 47', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 104', '§ 47', '§ 287', '§ 47', '§ 47', '§ 3', '§ 134', '§ 47', '§ 47', '§ 4', '§ 47', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 47', 'Art. 25', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 133', '§ 133', '§ 47', '§ 47', '§ 38', '§ 31', '§ 3', '§ 4', '§ 144', '§ 15', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 4', '§ 134', '§ 47', 'Art. 25', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'Art. 25', '§ 12', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 47', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 104', '§ 47', 'Art. 25', '§ 104', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 25', 'EuG', '§ 47', '§ 38', 'Art. 25', '§ 47', '§ 134', 'BGH', '§ 12', 'Art. 6', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 12', '§ 47', '§ 47', 'Art. 25', '§ 47', 'Art. 6', '§ 12', 'Art. 25', '§ 134', 'BGH', '§ 4', 'Art. 25', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 144', '§ 4', '§ 134', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 138', '§ 353', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 172', '§ 353', '§ 202', 'BGH', '§ 353', '§ 17', '§ 47', '§ 134', '§ 4', '§ 47', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 12', '§ 4']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2013, Az.: VI-U (Kart) 27/12
Aktenzeichen: VI-U (Kart) 27/12
Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. April 2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil wie auch das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 21. April 2011 sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren und die Beschwer der Klägerin wird auf
5.540.293,25 €
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Nachzahlung eines Entgelts in Anspruch, welches sich für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten im Sinne von § 47 TKG im Zeitraum vom 17. August 2005 bis 31. Dezember 2008 über bereits fakturierte Umsätze mit der Beklagten hinaus in Höhe von noch ... € ergeben soll.
Die Klägerin erbringt Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit. Als Teilnehmernetzbetreiberin vergibt sie Rufnummern an ihre Teilnehmer, deren Daten einschließlich vertrags- und abrechnungstechnischer Informationen sie in ihrer Kundendatenbank "Andi" (Anmeldedienst) speichert und verwaltet. Die zur Veröffentlichung bestimmten Basisdaten (Name, Adresse und Rufnummer) und Zusatzdaten (Beruf, Branche, Art des Anschlusses oder Mitbenutzer) ihrer eigenen Telefonkunden wie auch die ihr von anderen Teilnehmernetzbetreibern überlassenen weitergabefähigen Daten deren Kunden (sogenannte Carrierdaten oder auch Fremddaten) nimmt die Klägerin daneben in einer gesonderten Datenbank auf, die zur Bereitstellung von Daten für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse bestimmt ist. Diese Datenbank wurde von ihr im streitgegenständlichen Zeitraum zunächst mit "DaRed" als Abürzung für Datenredaktion und später "proKom" (nachfolgend einheitlich DaRed benannt) bezeichnet. Die Klägerin pflegt und aktualisiert die in DaRed eingestellten Daten fortlaufend, bereitet sie im erforderlichen Umfang speziell für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse auf und stellt für diese Zwecke notwendige logische Datensatzverknüpfungen im Datenbestand her. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften stellt die Klägerin DaRed den Betreibern von Telefonauskunftsdiensten und Herausgebern von Telefonverzeichnissen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen entgeltlich zur Verfügung.
Die vormals als "k. GmbH" und später "k. AG" firmierende Beklagte vertreibt Teilnehmerverzeichnisse auf CD-ROM und betreibt unter der Bezeichnung "k...de" ein elektronisches online-Telefonverzeichnis im Internet. Im streitgegenständlichen Zeitraum betrieb sie ferner einen telefonischen Auskunftsdienst. Die zu diesen Zwecken benötigten Teilnehmerdaten bezog die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum gegen Entgelt von der Klägerin aus deren DaRed-Datenbestand.
Grundlage dieses Austauschverhältnisses war der zwischen den Parteien unter dem 12./20. August 2004 geschlossene "Vertrag über die Überlassung vom Teilnehmerdaten" (nachfolgend: Datenüberlassungsvertrag). Nach dessen § 3 lit. a) hat die Beklagte "die vereinbarten Preise entsprechend der in § 4 getroffenen Festlegungen" zu zahlen. Die Vertragsregelung in § 4 Datenüberlassungsvertrag bestimmt für die gebündelte Abgabe sämtlicher Teilnehmerdaten nutzungsfallorientierte (vorläufige) Ausgangspreise
(a) für die Überlassung der Teilnehmerdaten zur telefonischen Auskunftserteilung oder zur Auskunftserteilung über elektronische Online-Dienste in Höhe von netto ... € pro Anruf beim Auskunftssystem oder Zugriff auf die Zugangsseite/n des Auskunftssystems (§ 4 Abs. 1 Unterabsatz 1)
(b) für die Überlassung der Teilnehmerdaten zur Herausgabe von gedruckten Teilnehmerverzeichnissen oder von Teilnehmerverzeichnissen auf elektronischen Datenträgern in Höhe von netto ... € pro Teilnehmerverzeichnis einer Auflage oder durch den Kunden vergebene Lizenz (§ 4 Abs. 3 Unterabsatz 1).
In beiden Fällen ist jährlich (§ 4 Abs. 1 Unterabsatz 3, Abs. 3 Unterabsatz 3 Satz 1) ein Mindestentgelt zu zahlen, welches sich anhand des jeweiligen Preises unter Fingierung einer Mindestanzahl von Nutzungsfällen in Höhe von 5 % der Menge gelieferter Teilnehmerdatensätze berechnen soll (§ 4 Abs. 1 Unterabsatz 2 sowie Abs. 3 Unterabsatz 2, § 6 Abs. 1). Unter Berücksichtigung des "bereits gezahlten Mindestentgeltes" darf die Klägerin ferner
(a) im Fall der Datenüberlassung für (telefonische wie onlinebasierte) Auskunftszwecke eine monatlich laufende Entgeltabrechnung auf der Basis der von der Beklagten monatlich zu meldenden "tatsächlichen Nutzungsfälle" (§ 4 Abs. 1 Unterabsatz 4) und
(b) im Fall der Datenüberlassung zur Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen eine Nachberechnung des Entgelts auf der Basis der von der Beklagten mitzuteilenden tatsächlichen Auflagenhöhe bzw. Anzahl vergebener Lizenzen (§ 4 Abs. 3 Unterabsatz 3)
Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres soll die Klägerin das tatsächliche Entgelt (meint: Preis) pro Nutzungsfall auf der Basis der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten und der tatsächlichen Gesamtnutzungsfälle unter Einschluss der Mindestnutzungsfälle aller Abnehmer ermitteln und eine endgültige Abrechnung vornehmen; sich so ergebende Überzahlungen der Beklagten sollten erstattet, Minderzahlungen hingegen von der Klägerin nachgefordert werden; ergibt sich bei dieser (kalenderjährlichen) Gesamtabrechnung ein anderer als der vereinbarte (Ausgangs-)Preis pro Nutzungsfall, hat für die Abrechnung im laufenden Kalenderjahr eine entsprechende Preisanpassung zu erfolgen (§ 4 Abs. 4).
Neben dem so für jede der beiden Datennutzungsarten zu berechnenden Entgelt sollen die für die Übermittlung bzw. den Transport der Teilnehmerdaten zur Beklagten jeweils anfallenden Kosten gesondert abgerechnet und entgolten werden (§ 4 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 2, Abs. 3 Unterabsatz 1 Satz 2).
Wegen der weiteren Einzelheiten zur Vertragsklausel in § 4 wie auch zum Inhalt des Vertrages im Übrigen wird auf die als Anlage K 1 zur Klageschrift zu den Akten gereichte Kopie des Vertrages über die Überlassung von Teilnehmerdaten vom 12./20. August 2004 verwiesen.
bei der Überlassung zur Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen einen ----Preis von ... € pro Nutzungsfall sowie
Wegen des Regelungsinhalts der Verfügung im Einzelnen wird auf die als Anlage K 2 zur Klageschrift zu den Akten gereichte Information der Bundesnetzagentur zum Beschlusstenor im dortigen Missbrauchsverfahren BK 3c 05/036 Bezug genommen.
Daraufhin teilte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 9. September 2005 mit, unter Vorbehalt späterer Nachforderungen ab dem 17. August 2005 vorläufig die von der Bundesnetzagentur angeordneten Preise bei der Abrechnung zugrunde zu legen, soweit und solange die Anordnung vollziehbar sei. Zugleich teilte sie mit, gegen die Anordnung im Klagewege wie auch mittels eines Eilantrages vorgehen zu wollen; sollte "das Eilverfahren ganz oder teilweise zu einer Aussetzung der sofortigen Vollziehung führen", sei sie berechtigt, "für den ganzen Zeitraum der Leistungserbringung das bis zum 16.08.2005 erhobene Entgelt" zu verlangen; sollte das Hauptverfahren "zu einer vollständigen oder teilweisen und rechtskräftigen Aufhebung des Beschlusses" führen, behalte sie sich vor, "für den gesamten Zeitraum der Leistungserbringung diesbezüglich ein höheres Entgelt zu verlangen". Wegen der weiteren Einzelheiten zum Inhalt des Schreibens vom 9. September 2005 wird auf die als Anlage K 3 zur Klageschrift zu den Akten gereichte Kopie dieses Schreibens verwiesen.
Alsdann stellte die Klägerin der Beklagten unter dem 16. September 2009 auf den Zeitraum vom 17. August 2005 bis 31. Dezember 2008 bezogene Nachforderungen in einer Gesamthöhe von ... € in Rechnung.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Beklagte unter Vorbehalt weiterer Nachforderungen auf Zahlung dieses Gesamtbetrages in Anspruch genommen. Sie hat vorgetragen, die Nachforderungen entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Entscheidung vom 16. Juli 2008 berechnet zu haben.
Hierzu habe sie zunächst durch einen externen Gutachter die nach der Systematik des Bundesverwaltungsgerichts umlagefähigen (jährlichen) Kosten des streitbefangenen Abrechnungszeitraums auf der Basis der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL) unter Zuordnung einerseits zu den Basisdaten ihrer eigenen Teilnehmer sowie andererseits zu den Zusatz- und Fremddaten errechnen lassen. Zur Erläuterung ihres Vorbringens hat die Klägerin als Anlage K 14 zu ihrem Schriftsatz vom 22. Februar 2011 jeweils für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 eine so bezeichnete Kostenanalyse Teilnehmerdaten Kel der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W. AG zu den Akten gereicht.
Auf dieser Grundlage - so hat die Klägerin weiter vorgetragen - seien in einem weiteren Schritt die auf die Basisdaten entfallenden umlagefähigen Kosten der Kostenkategorie 3 anhand der (jährlichen) Gesamtzahl der an dritte wie auch konzernzugehörige Datenabnehmer übermittelten Basisdatensätze umgelegt worden, so dass sich folgende Preise pro Basisdatensatz ergäben:
Multipliziert mit den Mengen der in jedem fraglichen Jahr nur der Beklagten überlassenen Basisdaten bzw. nur von der Beklagten im Hinblick auf Zusatz- und Fremddaten gemeldeten Nutzungsfälle berechne sich aufgrund der ermittelten Preise das jeweils zulässige Überlassungsentgelt. Nach Abzug der für den streitbefangenen Abrechnungszeitraum auf der Grundlage der inzwischen aufgehobenen Entgeltanordnung der Bundesnetzagentur gegenüber der Beklagten abgerechneten Teilentgelte seien daher noch folgende Nachzahlungen von der Beklagten geschuldet:
-... € =
... x ... € = ...€
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer jeweils form- und fristgerecht eingelegten sowie begründeten Berufung. Mit dieser verfolgt sie ihr Klagebegehren in vollem Umfang weiter.
Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen, im Nachgang zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 die relevanten Kosten für die Bereitstellung der Teilnehmerdaten aus DaRed entsprechend den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermittelt sowie zugeordnet und auf dieser Basis die streitgegenständliche Nachforderung unter Abzug bereits gezahlter Vergütungen berechnet zu haben. Ihrer Auffassung nach habe sie mit dem Vortrag bezifferter Kosten unter Darstellung der zugrunde gelegten Kostenpositionen, Aufteilungsmaßstäbe sowie deren maßgeblichen Faktoren und Einflussgrößen ihrer zivilprozessualen Darlegungslast genügt. Dies gelte vor allem in Bezug auf die Vergütung für die Bereitstellung von Zusatz- und Fremddaten, für welche nicht der Maßstab der Kosteneffizienz, sondern die Missbrauchsgrenze maßgeblich sei. Hierfür entscheidend sei, ob der von der Klägerin der Klageforderung zugrunde gelegte Preis den wettbewerbsanalogen Preis, der sich bei einem wirksamen Wettbewerb auf dem betreffenden Markt ergeben würde, überschreitet, was - wie die Klägerin behauptet - nicht der Fall sei. Weiter meint die Klägerin, dass für eine missbräuchliche Preisüberhöhung in diesem Sinne in erster Linie die sich auf die Missbräuchlichkeit berufende Beklagte darlegungs- und beweispflichtig sei. Da diese auch nicht ansatzweise ein Überschreiten des wettbewerbsanalogen Preises aufgezeigt habe, treffe sie - die Klägerin - auch keine prozessuale Obliegenheit zu qualifiziertem Bestreiten im Sinne einer sekundären Darlegungslast.
Selbst wenn und soweit die Darlegungslast ihr obläge, meint die Klägerin, dass ihr eine weitergehende Offenlegung ihrer Kosten-, Gewinn- und Entgeltkalkulation nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nicht abverlangt werden könne. Hierzu führt die Klägerin näher aus. Ihrer Auffassung nach bestehe der verfassungsrechtlich zuerkannte Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nicht nur in den parallel zum vorliegenden Rechtsstreit geführten Zivilverfahren gegen solche Wettbewerber verschiedener Marktstufen, sondern auch gegenüber Kunden.
Vorsorglich für den Fall, dass der Senat - wie das Landgericht im angefochtenen Urteil - dennoch eine weitergehende und an den Erfordernissen des § 33 TKG orientierte Darstellung der bei Ermittlung der Klageforderung berücksichtigten Kosten verlange, hat die Klägerin erstmals im Berufungsverfahren gesonderte Kostennachweise für die Jahre 2005 bis 2008 (Anlagen BK 4, BK 7, BK 9 und BK 11 zur Berufungsbegründung) in den Rechtsstreit eingeführt. Diese sind von ihr im vollständigen Umfang nur zur Kenntnisnahme durch das Gericht bestimmt (jeweils "Version für das Gericht") und für die Beklagte nur in geschwärzter Fassung vorgelegt worden. Hierzu behauptet die Klägerin, dass diese Unterlagen die im gesamten streitbefangenen Zeitraum für die Überlassung von Teilnehmerdaten angefallenen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung aufgeschlüsselt abbildeten. Sie trägt zu den allgemeinen Beschreibungen der in den gesonderten Kostennachweisen berücksichtigten Tätigkeiten und Betriebsprozessen sowie zur Lesart der bereits erstinstanzlich vorgelegten W.-Kostenanalyse und der davon umfassten tabellarischen Darstellungen und Berechnungen vor. Den Inhalt der nunmehr vorgelegten Kostennachweise erklärt sie allerdings ausdrücklich zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, die in ungeschwärzter Fassung weder der Beklagten noch einem Dritten zugänglich gemacht werden dürften. In der erklärten Absicht, hiermit ihr berechtigtes Geheimhaltungsinteresse am Inhalt dieser Kostennachweise darzulegen, legt sie ebenfalls "nur für das Gericht" als "vertrauliche" Anlagen BK 5, BK 8, BK 10 und BK 12 zur Berufungsbegründung weitere schriftliche "Dokumentationen" vor, deren Inhalt selbst sie ebenfalls als Geschäftsgeheimnis deklariert. Auch diesbezüglich widerspricht die Klägerin einer Offenlegung an die Beklagte, deren Prozessbevollmächtigten oder Dritten und meint, dass die gerichtliche Überprüfung sowohl der Berechtigung und des Vorrangs ihres Geheimhaltungsinteresses als anschließend auch der Richtigkeit ihrer Entgeltberechnungen im Rahmen eines incamera-Verfahrens ohne einen Verschwiegenheitsvertreter der Beklagten geboten sei. Allein den Ausschluss der Öffentlichkeit und eine - selbst strafbewehrte - Verschwiegenheitsverpflichtung der Prozessbeteiligten hält die Klägerin für ungeeignet, den Schutz ihrer so deklarierten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren. Nur für den Fall, dass der Senat dem nicht zu folgen vermöge, behält die Klägerin sich ausdrücklich vor, nach einem entsprechend zu erteilenden Hinweis des Senats darüber zu entscheiden, ob die Informationen auch gegenüber der Beklagten im vorliegenden Prozess offengelegt werden sollen; Voraussetzung hierfür sei es aber, dass der Senat zuvor ihrem Geheimhaltungsinteresse Rechnung tragende (Mindest-)Bedingungen in Gestalt des Ausschlusses der Öffentlichkeit und einer strafbewehrten Verschwiegenheitsverpflichtung des Prozessgegners bzw. dessen Prozessbevollmächtigten schaffe.
Höchst hilfsweise behauptet die Klägerin, dass die von ihr mit dem Kostennachweis für das Jahr 2008 nunmehr dargelegten Bereitstellungskosten niedriger, jedenfalls aber nicht höher gewesen seien als die entsprechenden Kosten jedes der vorangegangenen Jahre. Daher stelle der damit belegte Preis das gesetzlich zulässige Mindestentgelt dar, so dass auf dieser Grundlage auch für die Jahre 2005 bis 2007 das von der Beklagten geschuldete Mindestentgelt nach § 287 ZPO geschätzt werden könne. Alternativ könne eine solche Schätzung des Mindestentgelts auch auf der Grundlage der von der Bundesnetzagentur im Jahr 2010 als nicht missbräuchlich befundenen Kostenobergrenzen, zumindest aber auf Basis der von der Beklagten unter Hinweis auf das Privatgutachten des Prof. Dr. O. als wettbewerbsanalog behaupteten Preise und Kostenobergrenzen durchgeführt werden.
Im Verlauf des Berufungsverfahrens hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 9. April 2013 weitere, von ihr als Teilnehmerspezifische Kostennachweise bezeichnete Unterlagen über KeL der Jahre 2005 bis 2007 zu den Akten gereicht. Zu diesen - auch in der für die Beklagte vorgesehenen, zunächst aber nur dem Gericht überreichten Fassung ungeschwärzten - Unterlagen erklärt sie, diese "vorsorglich und unter Beibehaltung der Rechtsauffassung zur Berechtigung der Vorlage nur incamera ... für den Fall der Nichtdurchführung des ... incamera-Verfahren" einzureichen, "in der Erwartung, dass insoweit die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und der Gegenseite und deren Prozessbevollmächtigten eine strafbewehrte Verschwiegenheitsverpflichtung auferlegt wird". Die Vorlage erfolge für den Fall, dass das Gericht eine incamera-Prüfung nicht für ausreichend hält "und die Klägerin nach einem etwaigen Hinweis nicht einer noch weitergehenden Offenlegung zustimmt". Sie trägt vor, dass diese Teilnehmerspezifischen Kostennachweise eine vollständige sowie dem betriebswirtschaftlich Üblichen entsprechende Herleitung der teilnehmerdatenrelevanten Einzelkosten beinhalte. Auch die von diesen Unterlagen umfassten Informationen stellten - wie die Klägerin weiter ausführt - Geschäftsgeheimnisse dar. Zur Erläuterung der Geheimhaltungsbedürftigkeit verweist die Klägerin auf die "Begründung für die einzelnen Schwärzungen in der Berufungsbegründung sowie in der Replik nebst entsprechenden Anlagen".
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die T. D. GmbH
... € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. Oktober 2009 zu zahlen,
auf die von der Klägerin eingezahlten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tage des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht nach Maßgabe der Kostenquote zu zahlen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Hierzu vertieft und ergänzt sie ihren erstinstanzlichen Einwand einer gesetzwidrigen Preisüberhöhung vor allem dahingehend, dass der Maßstab eines kostenorientierten Überlassungsentgelts nicht nur in Bezug auf Basisdaten, sondern auch im Hinblick auf Zusatz- und Fremddaten maßgeblich sei:
Nach Auffassung der Beklagten beansprucht der in Art. 25 der Universaldienstrichtlinie vom 7. März 2002 festgelegte Maßstab der strengen Kostenorientierung - und zwar beschränkt auf die reinen Datentransferkosten im Sinne der Kostenkategorie 3 - bei der Bemessung des Entgelts für die Überlassung nicht nur der Basisdaten, sondern aller in § 104 TKG bezeichneter Teilnehmerdaten, also auch für die Zusatz- und Fremddaten, Geltung. Im Hinblick auf die eigenen Teilnehmerdaten des nach § 47 Abs. 1 TKG zur Herausgabe Verpflichteten sei eine Differenzierung zwischen Basisdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer) und Zusatzdaten vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft nicht haltbar. Art. 25 Abs. 2 URL bezwecke unter Berücksichtigung vor allem seiner systematischen Stellung im Kapitel IV der Universaldienstrichtlinie im Interesse der Endnutzer die Sicherstellung von Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste, die sämtliche zur Veröffentlichung bestimmten Teilnehmerdaten umfassen. Für die in diesem Sinne zu verstehenden "relevanten Informationen" ordne Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie lediglich ihre Bereitstellung zu kostenorientierten Bedingungen an, überlasse es aber dem nationalen Gesetzgeber, diese "relevanten Informationen" zu bestimmen. Diese Bestimmung habe der deutsche Gesetzgeber in § 104 TKG getroffen. Soweit es Fremddaten betrifft, fielen die Kosten für die Aufbereitung der Daten zum Zweck ihrer Bereitstellung für Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste dem zur Veröffentlichung dieser Daten jeweils verpflichteten Teilnehmernetzbetreiber zur Last, so dass der wettbewerbsanaloge Preis für den Datenabnehmer sich ebenfalls nur an den Kosten für die Übertragung der Daten an ihn orientieren könne.
Stelle man demgegenüber auf den in § 47 Abs. 4 TKG vorgesehenen Missbrauchsmaßstab ab, spiegele sich der Bereitstellungspreis für die Zusatz- und Fremddaten unter wirksamen Wettbewerbsbedingungen - wie die Beklagte weiter vorträgt - an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL), insoweit dann allerdings unter Einbeziehung sämtlicher drei Kostenkategorien. Denn im Wettbewerb werde sich langfristig nur der effiziente Anbieter - sinngemäß: mit kostenorientierten Preisen - durchsetzen. Für die Missbrauchskontrolle sei daher von den Ist-Kosten des Unternehmens auszugehen, die sodann der gerichtlichen Bewertung in Bezug auf ihre Notwendigkeit oder Effizienz für die Leistungsbereitstellung unterlägen. Die umfassende und plausible Darlegung dieser den Entgeltanspruch begründenden Ist-Kosten obliege der Klägerin im Rahmen ihrer primären Darlegungs- und Beweislast, welcher die Klägerin aber nach wie vor nicht nachkomme. Nichts anderes ergäbe sich, wenn man lediglich von einer sekundären Darlegungslast der Klägerin ausginge. Dies alles gelte erst recht, nachdem sie - die Beklagte -die missbräuchliche Überhöhung der eingeklagten Entgelte substantiiert dargelegt habe. In diesem Zusammenhang wiederholt die Beklagte unter erneuter Bezugnahme auf das Privatgutachten des Prof. Dr. O. vom 25. Februar 2010 (Anlage 15 zum Schriftsatz vom 23.04.2010) ihre erstinstanzliche Behauptung, dass die umlagefähigen realistischen Kosten für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten pro Jahr deutlich unter den von der Beklagten angesetzten Kostenbeträgen lägen.
Vor diesem Hintergrund meint die Beklagte ferner, dass selbst ein "Mindestentgelt" nicht der gerichtlichen Schätzung zugänglich sei. Denn die Klägerin habe noch nicht einmal dargetan, dass sich ihre Kosten so, wie von ihr - der Beklagten - als realistisch behauptet, tatsächlich darstellten.
Darüber hinaus behauptet die Beklagte eine Manipulation der Nutzungsfälle, welche die Klägerin den Entgeltberechnungen zugrunde gelegt hat.
Des Weiteren tritt die Beklagte dem klägerseits geltend gemachten Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen entgegen. Ob der Geheimnisschutz gegenüber der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Vorrang genieße, müsse vom Gericht anhand einer detaillierten sowie differenzierten Abwägung im Einzelfall sowie im Hinblick auf jede in Rede stehende Information beurteilt werden. Dies erfordere - was die Klägerin hier schuldig geblieben sei - eine umfassende und nachvollziehbare sowie nach Art der Information differenzierte Darlegung von einen Geheimnisschutz begründenden Gesichtspunkten, zu denen der Prozessgegner sich erklären können müsse.
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang im Berufungsverfahren neue Tatsachen zu den Kosten sowie zum Geheimnisschutz vorträgt, rügt die Beklagte dieses ihr nur in geschwärzter Fassung zugänglich gemachte Vorbringen schließlich als unverwertbar sowie als verspätet.
Mit Verfügung vom 10. April 2013 hat der Vorsitzende des Senats den Parteien jeweils eine Ablichtung des im Rechtsstreit T. AG gegen D. T. AG - VI-U (Kart) 9/06 - ergangenen Hinweis- und Auflagenbeschlusses des Senats vom 21. September 2010 übermittelt. Der Inhalt dieses Senatsbeschlusses ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 17. April 2013 gewesen.
Der zulässigen Berufung bleibt in der Sache ein Erfolg versagt. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage als unbegründet abgewiesen. Denn die Klägerin hat eine Entgeltnachforderung für den Zeitraum 17. August 2005 bis 31. Dezember 2008 weder in geltend gemachter Höhe schlüssig dargetan noch greifbare Anknüpfungstatsachen für eine nach Maßgabe des § 287 ZPO schätzbare Mindesthöhe dargelegt.
Ob und inwieweit die Klägerin über die von ihr als gezahlt zugestandenen Beträge hinaus noch Entgeltteile nachfordern kann, hängt davon ab, in welcher Höhe die Beklagte ein hier dem Grunde nach außer Streit stehendes Entgelt für die Bereitstellung der Teilnehmerdaten schuldet. Die Höhe dieses Überlassungsentgelts entspricht - anders als die Klägerin meint - nicht zwangsläufig dem Höchstmaß eines nach § 47 Abs. 4 TKG zulässigen Entgelts. Denn die Vergütungspflicht des Datenabnehmers ergibt sich nicht im Sinne eines gesetzlichen Anspruchs auf Zahlung eines Überlassungsentgelts in gesetzlich bestimmbarer Höhe unmittelbar aus dem TKG, sondern bedarf grundsätzlich seiner vertraglichen Begründung und Ausgestaltung unter Beachtung der von § 47 Abs. 4 TKG insoweit lediglich angeordneten Preisgrenzen (nachfolgend 1.). Einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ist im Streitfall daher die Entgeltabrede der Parteien in §§ 3 lit.a), 4 des Datenüberlassungsvertrages vom 12./20. August 2004 (nachfolgend 2.), die allerdings nach § 134 BGB nichtig ist, jedenfalls soweit der nach § 47 Abs. 4 TKG in dessen gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung zulässige Preis für die Überlassung der Basisdaten der klägerischen Telefonkunden damit überschritten wird (nachfolgend 3.). Die daraus resultierende Regelungslücke in den Vertragsbestimmungen, die in ihrem von der Nichtigkeitsfolge unberührten Teil wirksam bleiben, ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Beachtung der in § 47 Abs. 4 TKG angeordneten Entgeltbemessungsmaßstäbe zu schließen; schon weil die gesetzlichen Entgeltbemessungsmaßstäbe vor allem die Umlagefähigkeit der mit dem Preis abzudeckenden Bereitstellungskosten betreffen, muss die gebotene Feststellung des hypothetischen Parteiwillens im Ausgangspunkt an die Kosten- und Preiskalkulation anknüpfen, welche die Klägerin ihrer einseitigen Preisbestimmung in dem Vertrag mit der Beklagten wie auch standardmäßig mit jedem Datenabnehmer zugrunde gelegt hat (nachfolgend 4.). Da die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin ihre ursprüngliche Preiskalkulation auch nicht ansatzweise offengelegt hat, ist dem Senat die gebotene Überprüfung verwehrt, ob und inwieweit die sich im Datenüberlassungsvertrag niederschlagende Preisgestaltung schlicht den gesetzlichen Anforderungen angepasst oder der Verstoß gegen das preisrechtliche Verbotsgesetz nur im Wege einer von der Klägerin hier allein vorgetragenen Neukalkulation des gesamten Entgelts ausgeräumt werden kann (nachfolgend 5.). Da ohne Offenlegung der ursprünglichen Preiskalkulation der teilnichtige Gesamtpreis für die gebündelte Abgabe von Teilnehmerdaten selbst hinsichtlich des von der Teilnichtigkeit an für sich nicht berührten Vertragspreises für die Überlassung von Zusatz- und Fremddaten aufgeschlüsselt werden kann (nachfolgend 6.) und ferner mangels greifbarer Ausgangstatsachen auch die Schätzung eines den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Mindestentgelts weder für die Überlassung der Basisdaten noch für die Bereitstellung der Zusatz- und Fremddaten in Betracht kommt (nachfolgend 7.), ist die geltend gemachte Entgeltnachforderung der Höhe nach in ihrem gesamten Umfang unschlüssig und mit dieser prozessualen Konsequenz, ohne dass es eines weiteren gerichtlichen Hinweises bedarf, entscheidungsreif (nachfolgend 8.). In Anbetracht dieses Ergebnisses kann im Streitfall die Frage einer weiteren Teilnichtigkeit des § 4 Datenüberlassungsvertrag wegen missbräuchlicher Überhöhung des Überlassungspreises für diese Datengruppen auf sich beruhen (nachfolgend 9.).
b) Die verbindliche Statuierung einer Entgeltpflicht ist auch vom Normzweck des § 47 TKG, einen chancengleichen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und speziell auf dem Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse herzustellen (BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 24, 26 - Teilnehmerdaten IV), nicht geboten. Zur Förderung dieses Zwecks genügt die einseitige Verpflichtung des Normadressaten, die Teilnehmerdaten an aktuelle und potentielle Wettbewerber auf dem nachgelagerten Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse auf Nachfrage herauszugeben. Um dem damit nachvollziehbar berührten Interesse des Normadressaten Rechnung zu tragen, die mit der Datenbereitstellung verbundenen Kosten auf die Datenabnehmer verursacherorientiert abwälzen und - soweit die Datenbereitstellung eine Marktleistung darstellt - Gewinne erzielen zu können, ist die gesetzliche Anordnung einer Vergütungspflicht nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, die Erhebung eines Entgelts - wie es der Wortlaut des § 47 Abs. 4 TKG gerade vorsieht - zu erlauben. Der Normzweck gebietet insoweit lediglich gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, die der Gefahr seiner Aushöhlung durch die Entgeltbemessung entgegenwirken. Dies regelt § 47 Abs. 4 TKG dahin, dass er zugleich anordnet, welcher Preis für die Bereitstellung der Teilnehmerdaten höchstens verlangt werden darf (vgl. hierzu BGH, a.a.O.). Eine weitergehende Ausgestaltung im Sinne eines in gesetzlich bestimmter bzw. bestimmbarer Höhe geschuldeten Entgelts ergibt sich in diesem Zusammenhang auch nicht daraus, dass nach § 47 Abs. 4 TKG im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) für die Überlassung der Basisdaten der eigenen Telefonkunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die (Grenz-)Kosten der bloßen Datenübermittlung übersteigt oder diese Kosten nach dem Umfang der Nutzung umlegt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, zitiert nach juris Rz. 19 - Teilnehmerdaten IV). Auch insoweit handelt es sich lediglich um eine gesetzliche Preisgrenze, die das Entgelt zwar nicht überschreiten darf, aber auch nicht ausschöpfen muss.
c) Dem differenzierten Normverständnis entspricht die regelungssystematische Trennung einerseits der gesetzlichen Verpflichtung in Absatz 1 von andererseits der Gestattung einer Entgelterhebung in Absatz 4 der Vorschrift. Dies spiegelt sich des Weiteren auch darin, dass § 47 Abs. 3 TKG nur im Hinblick auf die in § 47 Abs. 1 und 2 TKG angeordneten Rechte und Pflichten eine entsprechende Anwendung des § 133 TKG und damit eine verbindliche Entscheidungskompetenz der Regulierungsbehörde über "Verpflichtungen aus diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes" (§ 133 Abs. 1 Satz 1 TKG entsprechend) anordnet. Das - in § 47 Abs. 1 bis 3 TKG keine Erwähnung findende - Überlassungsentgelt ist nach § 47 Abs. 4 TKG hingegen der Missbrauchskontrolle im Rahmen der Entgeltregulierung nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 bis 4 TKG bzw. des § 31 TKG unterworfen.
2. Ausgehend hiervon ist im Streitfall auf die Entgeltabrede der Parteien in §§ 3 lit. a), 4 des Datenüberlassungsvertrages vom 12./20. August 2004 abzustellen, die im Hinblick auf ihre Geltung für den gesamten streitbefangenen Abrechnungszeitraum vom 17. August 2005 bis 31. Dezember 2008 keine inhaltliche Abänderung erfahren hat:
c) Soweit die Klägerin die angekündigte Entgeltabrechnung auf der Basis der behördlichen Preisanordnung mit Blick auf die beabsichtigten Rechtsbehelfe hiergegen ausdrücklich unter den Vorbehalt späterer Nachforderungen stellte, hat auch dies zu keiner Änderung der vertraglichen Entgeltabrede geführt.
"Sollte das Eilverfahren ganz oder teilweise zu einer Aussetzung der sofortigen Vollziehung führen, ist die D. T. T-C. berechtigt für den gesamten Zeitraum der Leistungserbringung das bis zum 16.08.2005 erhobene Entgelt i.H.v. ... € je Nutzung Auskunft , bzw. ... € je Nutzung Verzeichnis ganz oder teilweise zu verlangen.
aa) Mit der für den Fall ihres Obsiegens im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren geltend gemachten Berechtigung, das Überlassungsentgelt auf der Basis des vor Erlass der BNetzA-Entscheidung maßgeblichen Preise nachberechnen und nachfordern zu dürfen, war objektiv gerade ein Festhalten an der Entgeltregelung im Datenüberlassungsvertrag vom 12./20. August 2004 beabsichtigt. Nur unter diesem Verständnis, nämlich auf der bestehenden Vertragsgrundlage erklärt sich, dass die Klägerin sich schon im Zeitpunkt dieser Ankündigung zur beschriebenen Vorgehensweise für berechtigt hielt. Die Äußerung der Klägerin kann nicht anders verstanden werden, als dass mit Aussetzung der sofortigen Vollziehung (a) der nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 Satz 3 des Datenüberlassungsvertrages unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gesamtkosten und Gesamtnutzungsfälle angepasste und damit vereinbarte Preise je Nutzungsfall mit Geltung für den gesamten zurückliegenden wie auch künftigen Leistungszeitraum wieder aufleben soll und (b) sie auf dieser Basis ein über die Beträge, die auf der Grundlage der BNetzA-Entscheidung vom 17. August 2005 bis zum Bedingungseintritt abgerechnet würden, hinausgehendes Entgelt nachfordern dürfe.
bb) Soweit die Klägerin sich für den Fall ihres vollständigen oder teilweisen Obsiegens im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren das Verlangen eines höheren Entgelts vorbehält, liegt zwar das Verständnis nahe, dass sich dies auf ein gegenüber der im August 2004 vereinbarten Vergütung höheres Entgelt bezieht. Denn Bezugsgröße des höheren Entgelts ist nach dem Erklärungswortlaut unter Berücksichtigung des systematischen Kontextes und erkennbaren Sinnzusammenhangs der Erklärungen das unmittelbar zuvor für den Fall eines Obsiegens im Eilverfahren in Bezug genommene Vertragsentgelt, wie es bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur erhoben worden ist. Nur im Hinblick auf die im Gesamtkontext der Erklärungen unmittelbar vorhergehende Erwähnung des Vertragsentgelts erhält die mit der Formulierung "diesbezüglich ein höheres Entgelt zu verlangen" grammatikalisch bezweckte Bezugnahme auf eine Vergleichsgröße einen nachvollziehbaren Sinn. Um sich ein lediglich das behördlich festgesetzte Entgelt übersteigendes, aber auf die Höhe des Vertragsentgeltes begrenztes höheres Entgelt vorzubehalten, wäre der sprachlich wie grammatikalisch und im Sinnzusammenhang gerade sich zu der vorbehaltenen Vorgehensweise bei einem Erfolg im Eilrechtsweg abgrenzende Vorbehaltsinhalt nicht nur entbehrlich, sondern geradezu sinnentstellend. Es spricht daher alles dafür, dass die Klägerin sich hiermit die Möglichkeit offen halten wollte, eine unter Umständen höhere als die im August 2004 vereinbarte Bereitstellungsvergütung (nach-)fordern zu können. Aber selbst so verstanden hat die Vorbehaltserklärung zu keiner Abänderung der vertraglichen Entgeltabrede in deren Preis- und Abrechnungsmodalitäten geführt:
Weder das Gesetz noch der Datenüberlassungsvertrag vom 12./20. August 2004 räumen der Klägerin das Recht ein, das Überlassungsentgelt in seinen grundlegenden Bemessungskriterien einseitig neu zu bestimmen. Sollte das - aus Sicht der Parteien im Zeitpunkt der in Rede stehenden Vorbehaltserklärung - von der Klägerin angestrebte verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren zur Aufhebung des Verwaltungsakts der Bundesnetzagentur vom 17. August 2005 führen, entfiele dieser - wie bereits ausgeführt - nach §§ 144 Abs. 3 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO extunc. Die dann wieder auflebende Entgeltregelung im Datenüberlassungsvertrag aus August 2004 sieht kein einseitiges Entgeltbestimmungsrecht der Klägerin, sondern lediglich vor, dass die Klägerin auf der Grundlage der vereinbarten Ausgangspreise und Abrechnungsweisen nach Ablauf jeden Kalenderjahres den umlageorientierten tatsächlichen Preis pro Nutzungsfall ermittelt. Eine Änderung des Datenüberlassungsvertrages dahin, dass die Klägerin auch zur Änderung der Bemessungskriterien berechtigt wäre, bedürfte nach § 15 Abs. 1 Datenüberlassungsvertrag der gegenseitigen schriftlichen Bestätigung, d.h. einer formgebundenen Willensübereinkunft zwischen den Parteien.
Ohne dass es somit darauf noch ankäme, ergeben sich für eine Zustimmung der Beklagten zur Einräumung eines einseitigen Rechts der Beklagten zur Neufestsetzung der Vertragspreise und vertraglichen Abrechnungsmodalitäten weder aus dem klägerischen Vorbringen noch sonst Anhaltspunkte. Allein dem Umstand, dass - was hier einmal angenommen werden mag - die Beklagte die auf der Grundlage der behördlich festgesetzten Preise abgerechneten Entgelte beglichen haben sollte, kann kein Erklärungsgehalt entnommen werden, im Fall der gerichtlichen Kassation der Behördenentscheidung der Klägerin das Recht einräumen zu wollen, das Entgelt für die Überlassung der Teilnehmerdaten in Bezug auf den Preis und die Abrechnungsweise einseitig neu und abweichend von der bisherigen Vertragsgrundlage festsetzen zu dürfen.
d) Eine Abänderung der Entgeltvereinbarung im Datenüberlassungsvertrag vom 12./20. August 2004 ist schließlich auch nicht im Wege der Rechnungserteilung vom 16. September 2009 herbeigeführt worden.
Es begegnet bereits durchgreifenden Bedenken, ob diese Rechnungen - worauf das Landgericht im Ergebnis zutreffend hingewiesen hat - für sich genommen eine hinreichende Verständlichkeit für den Empfänger aufweisen. Zumindest sind sie noch erheblich erläuterungsbedürftig, so dass von einer inhaltlich hinreichend bestimmten Abrechnungsweise keine Rede sein kann. So kann der verständige Rechnungsempfänger nur mutmaßen, dass die Klägerin hiermit die Entgeltberechnung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff.) anpassen wollte und die datensatzbasierte Abrechnung sich auf Basisdaten sowie die nutzungsbasierte Abrechnung sich auf Zusatzdaten bezieht. Hinreichend verlässliche Klarheit vermitteln die Rechnungen diesbezüglich aber ebenso wenig wie zu der sich ferner ergebenden Frage, wie überlassene Fremddaten (Carrierdaten) und bisherige Zahlungen im Rahmen dieser Abrechnung berücksichtigt werden.
Entscheidend steht einer wirksamen Abänderung des § 4 Datenüberlassungsvertrag hierdurch aber entgegen, dass die Klägerin zu einer einseitigen Abänderung - wie bereits ausgeführt - nach der Vertragslage nicht berechtigt war. Der Klägerin bliebe daher nur der Weg zur kurzfristigen ordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 12 Abs. 2 Datenüberlassungsvertrag unter gleichzeitigem Angebot eines neuen Vertrages mit der geänderten Entgeltregelung für die Zukunft; wofür sich im Streitfall allerdings keine Anhaltspunkte ergeben. Will man in den Rechnungen vom 16. September 2009 - die Frage ihrer inhaltlichen Bestimmtheit einmal dahingestellt - einen Antrag der Klägerin auf Abschluss eines (rückwirkenden) Abänderungsvertrages mit entsprechendem Inhalt einer Entgeltregelung sehen, ergeben sich aus dem zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand keine Anhaltspunkte für eine stillschweigende, erst recht nicht für eine dem Formerfordernis des § 15 Abs. 1 Datenüberlassungsvertrag genügenden Annahmeerklärung der Beklagten. Im Gegenteil hat die Beklagte die Zahlung der unter dem 16. September 2009 in Rechnung gestellten Entgelte, die nun Gegenstand der Klageforderung sind, verweigert.
3. Die mithin in ihrer Fassung vom 12./20. August 2004 zu betrachtende Entgeltabrede in § 4 des Datenüberlassungsvertrages ist indes nach § 134 BGB nichtig, weil und soweit die Entgeltvereinbarung die nach § 47 Abs. 4 TKG in dessen gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung bestehende feste Preisgrenze für die Überlassung der Basisdaten der eigenen Kunden der Klägerin überschritten wird:
b) Im vorliegend gebotenen Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie - im Folgenden: URL), dessen Umsetzung die in § 47 TKG getroffenen Regelungen dienen, besteht nach dem gemeinschaftsrechtskonform auszulegenden § 47 Abs. 4 Satz 1 TKG darüber hinaus die feste Preisgrenze, dass die Entgelte für die Überlassung der Basisdaten der eigenen Kunden des herausgabepflichtigen Telefondienstanbieters allein die Kosten für den reinen Datentransfer berücksichtigen dürfen, was zugleich eine Entgeltberechnung nach Anzahl der Nutzung dieser Basisdaten durch den Datenabnehmer verbietet.
Ausgehend hiervon besteht bei der gebotenen gemeinschaftskonformen Auslegung des § 47 Abs. 4 TKG anhand des Art. 25 Abs. 2 URL- ebenso wie es bereits für dessen Vorgängervorschrift in § 12 TKG 1996 galt - für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Telefoniekunden (Name, Adresse und Rufnummer) die feste Preisgrenze, dass das Entgelt insoweit nach den Kosten der effizienten Bereitstellung zu bemessen ist. Es darf für die Basisdaten der eigenen Kunden kein Entgelt verlangt werden, das die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung
bb) Soweit die Beklagte meint, dass der nach Art. 25 Abs. 2 URL gebotene Entgeltmaßstab der strengen Kostenorientierung unter Beschränkung auf die Grenzkosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3) einheitlich auf sämtliche Teilnehmerdaten - also auch auf Zusatz- und Fremddaten - anzuwenden sei, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
(1) Nach Auffassung der Beklagten ist im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL eine Differenzierung der Entgeltmaßstäbe im Hinblick auf die nach § 47 TKG von der Bereitstellungspflicht umfassten Teilnehmerdaten, so wie das Bundesverwaltungsgericht sie in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 23 - 33) und im Anschluss daran der Bundesgerichtshof vollzogen haben, vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht haltbar. Während Art. 6 ONP-RL als Mindestangebot im Sinne des Universaldienstes nur Telefonnummer, Name und Adresse des Anschlussinhabers einbeziehende Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste definiert habe, sei für Art. 25 Abs. 2 URL aufgrund seines Wortlauts, der von "relevanten" anstatt, wie Art. 6 Abs. 3 ONP-RL, von "entsprechenden" Informationen spreche, und vor allem unter Berücksichtigung seiner systematischen Stellung im Kapitel IV der Universaldienstrichtlinie ("Interessen und Rechte der Endnutzer") ein anderes Verständnis geboten: der Zweck des Art. 25 Abs. 2 URL liege darin, im Interesse der Endnutzer sicherzustellen, dass alle im Wettbewerb angebotenen Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste umfassend seien, wobei umfassend die Aufnahme aller Daten meine, deren Veröffentlichung in Verzeichnissen und Auskunftsdiensten der Teilnehmer wünsche. Der Endnutzer komme nur dann in den vollen Genuss des Wettbewerbs (auf den Angebotsmärkten für Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdienstleistungen), wenn grundsätzlich in diesem Sinne umfassende Teilnehmerverzeichnisse im Wettbewerb angeboten würden. Für die Bestimmung der im Sinne von Art. 25 Abs. 2 URL "relevanten" Teilnehmerdaten, deren Veröffentlichung in Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten der Teilnehmer verlangen könne, bleibe den Mitgliedstaaten allerdings ein Spielraum. Denn Art. 25 Abs. 2 URL regele lediglich, dass die "relevanten Informationen" zu kostenorientierten Bedingungen herauszugeben seien, überlasse es aber dem nationalen Gesetzgeber, diese "relevanten Informationen" zu bestimmen. Diese Bestimmung habe der deutsche Gesetzgeber in § 104 TKG, auf den § 47 Abs. 2 TKG für den Umfang der Bereitstellungspflicht des Absatzes 1 verweist, unter Einbeziehung der Zusatzdaten getroffen. Somit beanspruche der in Art. 25 Abs. 2 URL festgelegte Maßstab der strengen Kostenorientierung - beschränkt auf die reinen Datentransferkosten im Sinne der Kostenkategorie 3 - bei der Bemessung des Überlassungsentgelts für alle Teilnehmerdaten, die von den Teilnehmern zur Veröffentlichung in Teilnehmerverzeichnissen oder Auskunftsdiensten ihrem Teilnehmernetzbetreiber gemäß § 104 TKG überlassen wurden, also auch im Hinblick auf Zusatzdaten Geltung.
(2) Die Rechtsauffassung der Beklagten findet in dem von ihr hierzu herangezogenen - und als Anlage BB 1 vorgelegten- Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Mai 2011 (Rs. C-543/09) keine belastbare Stütze.
Vor allem misst der Gerichtshof dem Art. 25 Abs. 2 URL keine im Kern von seiner Vorgängerbestimmung in Art. 6 Abs. 3 ONP-RL abweichende Zweckrichtung bei. Ausdrücklich sieht der Gerichtshof in seiner benannten Entscheidung die Zielsetzung des Art. 25 Abs. 2 URL darin, die Einhaltung der Universaldienstverpflichtung des Art. 5 Abs. 1 URL zu gewährleisten, indem die Verpflichtung eines jeden Unternehmens, das Telefonnummern zuweist, zur Weitergabe seiner Teilnehmerdaten es dem für die Bereitstellung des betreffenden Universaldienstes benannten Unternehmen (sinngemäß: als Datenabnehmer im Sinne des Art. 25 Abs. 2 URL) ermöglicht, eine umfassende Datenbank zu erstellen und folglich die Einhaltung der Verpflichtung des Art. 5 Abs. 1 URL zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - Rs. C543/09, Tz. 31). Hiermit bleibt der Gerichtshof im Grundsatz bei dem - schon in seiner Entscheidung vom 25. November 2004 (EuZW 2005, 17, dort Tz. 17 ff., 34 - 36 - KPN Telecom) dem Art. 6 Abs. 3 ONP-RL zugrunde gelegten - Verständnis eines an den Erfordernissen des Universaldienstes ausgerichteten Zielrichtung der Vorschrift. Denn wie der Gerichtshof weiter erläutert, verpflichtet die Universaldienstverpflichtung nach Art. 5 Abs. 1 URL die Mitgliedstaaten lediglich zur Sicherstellung eines Mindestangebots an den Endnutzer in Gestalt eines umfassenden Teilnehmerverzeichnisses bzw. Auskunftsdienstes, nicht aber zu Gewährleistung, dass alle den Endnutzern zugänglichen Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste umfassend sind (EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - Rs. C543/09, Tz. 33). Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Art. 25 Abs. 2 URL zu Kapitel IV ("Interessen und Rechte der Endnutzer") der Universaldienstrichtlinie gehört (EuGH, a.a.O., Tz. 41), ist die Vorschrift im Lichte ihres besonderen Zwecks, die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 URL vorgesehenen Universaldienstverpflichtung sicherzustellen, auszulegen (vgl. EuGH, a.a.O., Tz. 35). Sie soll daher im Sinne einer Mindestvorgabe gewährleisten, dass den Endnutzern mindestens ein umfassendes Teilnehmerverzeichnis und ein umfassender Telefonauskunftsdienst zur Verfügung stehen (EuGH, a.a.O., Tz. 42). Daneben "ermöglicht" Art. 25 Abs. 2 URL es im bereits eröffneten Wettbewerb im Bereich der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdienstleistungen auch jedem anderen Telefondienstanbieter eine (dem entsprechend) umfassende Datenbank zu erstellen und auf dem Markt der Telefonauskunftsdienste und der Teilnehmerverzeichnisse tätig zu werden (EuGH, a.a.O., Tz. 36).
Dies heißt für den Begriff der "relevanten Informationen" aber nichts anderes, als dass hiermit - wie im Fall des Art. 6 Abs. 3 ONP-RL - die Teilnehmerdaten gemeint sind, welcher der Universaldienstleister zur Erfüllung der Universaldienstverpflichtung in Art. 5 Abs. 1 URL im Sinne eines Mindestangebots für den Endnutzer bedarf. Dieses Mindestangebot besteht in einem im Hinblick auf die Quantität der Anschlussinhaber umfassenden Teilnehmerverzeichnis und Auskunftsdienst; umfassend meint somit die möglichst erschöpfende netzübergreifende Erfassung aller über einen Teilnehmeranschluss verfügenden Endnutzer. Zur Sicherstellung dieses Mindestangebots genügt die Aufnahme der zur Identifizierung des einzelnen Teilnehmers notwendigen Daten, grundsätzlich also nur Name, Anschrift und Rufnummer des Anschlussinhabers. Dass auch der Gemeinschaftsrechtsgeber mit den "relevanten Informationen" nur diese notwendigen Daten im Blick hat, zeigt der elfte Erwägungsgrund zur Universaldienstrichtlinie auf; hiernach resultiert die wesentliche Bedeutung der Teilnehmerverzeichnisse und eines Auskunftsdienstes im Rahmen der Universaldienstverpflichtung daraus, dass Nutzer und Verbraucher vollständige Teilnehmerverzeichnisse und einen Auskunftsdienst, "der alle Telefonteilnehmer, die ihren Eintrag nicht gesperrt haben, und ihre Nummern (einschließlich der Festnetz- und Mobilfunknummern) umfasst", wünschen. Das von der Beklagten vorgetragene Verständnis, umfassend meine darüber hinaus auch alle auf der Grundlage nationalen Rechts veröffentlichungsfähigen und vom Teilnehmer zur Veröffentlichung freigegebenen Daten, sprengt nicht nur die Anforderung eines Mindestangebots, sondern kann der Entscheidung des Gerichtshofs vom 5. Mai 2011 auch nicht ansatzweise entnommen werden. Im Gegenteil lässt der Verweis des Gerichtshofs auf den elften Erwägungsgrund zur Universaldienstrichtlinie allein den Schluss zu, dass auch er lediglich die netzübergreifende Umfänglichkeit der Teilnehmer mit deren zur Identifizierung notwendigen Daten gemeint hat.
Es ergibt sich somit kein belastbarer Anhaltspunkt für die Annahme, der Gemeinschaftsrechtsgeber habe in Art. 25 Abs. 2 URL die Datenüberlassungspflicht gegenüber Art. 6 Abs. 3 ONP-RL weiterreichend regeln und dem nationalen Gesetzgeber die Bestimmung der herauszugebenden Daten und damit zugleich des Anwendungsbereichs des streng kostenorientierten Entgeltmaßstabes losgelöst von den (Mindest-)Anforderungen an einen Universaldienst überlassen wollen. Eine Abweichung zu Art. 6 Abs. 3 ONP-RL kommt allenfalls insoweit in Betracht, als dass es den Mitgliedstaaten nicht nur erlaubt ist, die Bereitstellungspflicht auf solche Daten zu erstrecken, die in einem bestimmten nationalen Kontext zur Identifizierung von gesuchten Teilnehmern notwendig sind (hierzu EuGH, Urteil vom 25. 11.2004, EuZW 2005, 17, Tz. 35 f. - KPN Telecom); da es sich bei Art. 25 Abs. 2 URL um eine einzuhaltende Mindestvorgabe handelt, steht es den Mitgliedstaaten vielmehr auch frei, weitergehende Regelungen zum Zweck der Erleichterung eines Marktzutritts zu erlassen, insbesondere die Bereitstellungspflicht auf Fremddaten zu erstrecken (EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - Rs. C543/09, Tz. 42, 47). Soweit der nationale Gesetzgeber hiervon Gebrauch macht, handelt es sich aber nicht um eine Umsetzung des Art. 25 Abs. 2 URL, zumal der Gemeinschaftsrechtsgeber im 35. Erwägungsgrund zur Universaldienstrichtlinie und im Anschluss daran auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, a.a.O., Tz. 36) davon ausgeht, dass die Bereitstellung von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen bereits dem Wettbewerb geöffnet ist.
(3) Dem Gemeinschaftsrecht in Gestalt des Art. 25 Abs. 2 URL liegt - anders als die Beklagte meint - kein offener, sondern im Gegenteil ein eng an den Erfordernissen des Universaldienstes orientierter Begriff der überlassungspflichtigen Teilnehmerdaten zugrunde. Dieser geht weder über die Basisdaten (im Grundsatz nur Name, Anschrift und Rufnummer des Teilnehmers) hinaus noch schließt er - wie der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 5. Mai 2011 (Rs. C-543/09, Tz. 30, 47) bestätigt hat - bei dem der gemeinschaftsrechtlichen Datenüberlassungspflicht unterliegenden Unternehmen verfügbare Fremddaten ein. Den sich auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt stützenden, überzeugenden Rechtserwägungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.07.2008 - 6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 - 836, zitiert nach juris Rz. 23 - 33), nach denen der gemeinschaftsrechtlich gebotene Maßstab der strengen Kostenorientierung nur auf die Überlassung von Basisdaten Anwendung findet, schließt der Senat sich an. Unter Verweis auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts ist hier lediglich ergänzend zusammenzufassen:
Zweck des Art. 25 Abs. 2 URL ist es, (in erster Linie) dem für die Bereitstellung des betreffenden Universaldienstes benannten Unternehmen zu ermöglichen, die Teilnehmerdaten eines jeden Telefondienstanbieters, der Rufnummern vergibt, zu beziehen, um auf dieser Datengrundlage die Universaldienstverpflichtung des Art. 5 Abs. 1 URL, dem Endnutzer ein netzübergreifend umfassendes Teilnehmerverzeichnis und einen netzübergreifend umfassenden Telefonauskunftsdienst im Sinne eines Mindestangebots zur Verfügung stellen zu können, sicherzustellen. Die zur Sicherstellung dieses Mindestangebots "relevanten Informationen" umfassen zwar - soweit möglich - jeden Teilnehmer, dessen personenbezogenen Teilnehmerdaten aber nur insoweit, wie diese zu seiner Identifizierung anhand eines mindestens zu gewährleistenden Teilnehmerverzeichnisses und Auskunftsdienstes notwendig ist. Die nach dieser Mindestvorgabe des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten sicherzustellende Datenüberlassungspflicht umfasst daher grundsätzlich nur Name, Anschrift und Rufnummer des Teilnehmers; darüber hinaus können "relevante Informationen" im Sinne von Art. 25 Abs. 2 URL weitere personenbezogene Teilnehmerdaten sein, die in Anbetracht besonderer nationaler Gegebenheiten für die Identifizierung der Teilnehmer notwendig sind.
Daneben ermöglicht Art. 25 Abs. 2 URL es auch jedem anderen Telefondienstanbieter, eine Datenbank im gleichen Umfang zu erstellen und auf dieser Grundlage auf dem Markt der Telefonauskunftsdienste und der Teilnehmerverzeichnisse tätig zu werden.
Gleiches gilt im Ergebnis auch für die Überlassung von Fremddaten. Die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe einer Herausgabepflicht und des insoweit gebotenen Maßstabes einer strengen Kostenorientierung beschränkt sich auf die Eigendaten des in Anspruch genommenen Unternehmens (BVerwG a.a.O., zitiert nach juris Rz. 26, 28; vgl. ferner EuGH,Urteil vom 05.05.2011 - Rs. C-543/09, Tz. 30, 37). Mehr erfordert der Universaldienstzweck nicht, zumal alle Unternehmen, die Endnutzern Telefonnummern zuweisen, der Datenüberlassungspflicht unterliegen und daher keine Notwendigkeit des Datenbezuges "aus einer Hand" besteht (vgl. BVerwG, a.a.O., zitiert nach juris Rz. 28). Für die Überlassung von Fremddaten verbleibt es daher bei der Missbrauchskontrolle nach § 47 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 38 Abs. 4, 28 TKG (vgl. BVerwG, a.a.O., zitiert nach juris Rz. 32 f.), die hinreichend Raum bietet, den von der Beklagten herausgestellten Aspekt einer eventuellen Mehrfachvergütung in Gestalt eines Entgeltverlangens der Klägerin zum einen für die Aufnahme der Fremddaten in DaRed und zum anderen für die Überlassung dieser Fremddaten zu berücksichtigen.
c) Im Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 2 URL ist § 47 Abs. 4 TKG ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB, soweit hiernach für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden des Telefondienstanbieters die feste Preisgrenze besteht, dass das Entgelt insoweit die (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung (Kostenkategorie 3) nicht überschreiten darf (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 19, 23 f. - Teilnehmerdaten IV). Für die Vorläuferregelung in § 12 TKG i.d.F. vom 25.02.1996, die im Lichte von Art. 6 Abs. 3 ONP-RL bezüglich der Basisdaten eigener Kunden des Herausgabepflichtigen in gleicher Weise auszulegen gewesen ist, entspricht die Anwendbarkeit des § 134 BGB gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 34/06, MMR 2010, 427 - Teilnehmerdaten I; BGH, Urteil vom 13.10.2009 - KZR 41/07, MMR 2010, 429 - Teilnehmerdaten II). Nichts anderes gilt aber auch für § 47 Abs. 4 TKG in seiner aktuellen Fassung. Die Entgeltvorschrift des § 47 Abs. 4 TKG ist - ebenso wie ihre Vorgängerregelung in § 12 TKG 1996 - eine Bestimmung des materiellen Preisrechts mit dem Zweck, einen chancengleichen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und speziell auf dem Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse herzustellen. Zu diesem Zweck verpflichtet § 47 TKG in seinen Absätzen 1 und 2 den Normadressaten nicht nur zur Herausgabe der Teilnehmerdaten an aktuelle und potentielle Wettbewerber auf dem nachgelagerten Markt für Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse, sondern ordnet in seinem Absatz 4 zugleich an, welcher Preis dafür höchstens verlangt werden darf. Diese Preisregelung ist wesentlich für das Entstehen eines freien, chancengleichen Wettbewerbs, weil ohne sie der Anspruch auf Herausgabe der Teilnehmerdaten durch überhöhte Preisforderungen unterlaufen werden könnte. Dem so verstandenen Schutzzweck des § 47 TKG wie auch dem Gebot einer möglichst wirksamen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Gestalt des Art. 25 Abs. 2 URL wird allein mit der im Wortlaut des § 47 Abs. 4 TKG vorgesehenen behördlichen Entgeltregulierung nicht hinreichend Rechnung getragen. Denn im Anwendungsbereich der Universaldienstrichtlinie unterliegt das Entgelt für die Überlassung der Basisdaten eigener Telefonkunden - wie bereits unter Geltung des im Lichte des Art. 6 Abs. 3 ONP-RL ausgelegten § 12 TKG - unabhängig davon, ob der Herausgabeverpflichtete über eine beträchtliche Marktmacht verfügt, ausschließlich dem durch Art. 25 Abs. 2 URL vorgegebenen Kostenmaßstab. Schutzzweck und effet utile erfordern daher die Anwendung des § 134 BGB zumindest auf solche Vereinbarungen, mit denen die bei der gebotenen gemeinschaftskonformen Auslegung der nationalen Vorschrift bestehende Preisgrenze für Basisdaten der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen überschritten wird (zu allem BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 9/08, MMR 2010, 784-785, Tz. 24, 26 - Teilnehmerdaten IV).
d) Jedenfalls im Hinblick auf die Überlassung von Basisdaten der eigenen Telefoniekunden der Klägerin verstößt die Entgeltvereinbarung der Parteien in § 4 Datenüberlassungsvertrag gegen den im Lichte des Art. 25 Abs. 2 URLG auszulegenden § 47 Abs. 4 TKG.:
aa) Der nach § 4 Datenüberlassungsvertrag der Entgeltberechnung zugrunde zu legende Preis orientiert sich bezogen auf die Basisdaten der eigenen Telefonkunden nicht allein an den Kosten für die Überlassung der Teilnehmerdatensätze (Kostenkategorie 3). Vielmehr sieht § 4 Datenüberlassungsvertrag - lediglich nach dem Datenverwendungszweck unterschiedene - einheitliche Preise für die gebündelte Abgabe sämtlicher Teilnehmerdaten vor. Dass diese Vertragspreise - wie die Klägerin mit ihrer Berufungsbegründung (dort Seite 4 f., GA 790 f.) selbst eingeräumt hat - unter Berücksichtigung nicht nur der Ausgaben im Sinne der Kostenkategorie 3, sondern auch der jährlichen Kosten für den Aufbau und die Unterhaltung der Datenbank DaRed (Kostenkategorie 1) sowie die Kosten für die Pflege des Datenbestandes (Kostenkategorie 2) zu bemessen sind, steht zwischen den Parteien außer Streit. Dies ergibt sich ferner auch daraus, dass im Hinblick auf alle überlassenen Teilnehmerdaten einheitlich
(a) die der Kostenkategorie 3 zuzuordnenden Kosten für die Übermittlung bzw. den Transport der Teilnehmerdaten zum Kunden nach der Vertragsregelung gesondert neben dem vereinbarten Preis abgerechnet werden sollen (§ 4 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 2, Abs. 3 Unterabsatz 1 Satz 2 Datenüberlassungsvertrag), so dass die vereinbarten Preise sich im Wesentlichen sogar nur an den Kosten im Sinne der Kostenkategorien 1 und 2 orientieren können, und
(b) sowohl die in § 4 Datenüberlassungsvertrag vorgesehenen vorläufigen Ausgangspreise in Höhe von ... € (Auskunft) bzw. ... € (Teilnehmerverzeichnis) als auch die - wie aus dem als Anlage K 3 vorgelegten Schreiben vom 9. September ersichtlich - von der Klägerin nach Maßgabe des § 4 Abs. 4 Satz 3 für das Jahr 2005 angepassten Preise in Höhe von ... € (Auskunft) bzw. ... € (Teilnehmerverzeichnis) diejenigen Preise, welche die Klägerin unter angeblicher Berücksichtigung ausschließlich der Kostenkategorie 3 für Basisdaten bezogen auf das Jahr 2005 mit ... € der Klageforderung zugrunde legt, um das Mehrfache übersteigen.
Aufgrund dessen stellen sich die nach § 4 Abs. 4 Datenüberlassungsvertrag bei der jährlichen Berechnung des tatsächlichen Entgelts berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten als denkbar umfassend dar. Im Übrigen bleibt zudem offen, ob die einheitliche Preisbildung über die Kostenumlage hinaus noch weitere Bemessungsfaktoren wie etwa einen Gewinnaufschlag berücksichtigt, was in Bezug auf die Überlassung von Basisdaten nach § 47 Abs. 4 TKG unzulässig ist.
cc) Schließlich legt die Entgeltabrede der Parteien ein Mindestentgelt fest, für dessen Berechnung ein fingierter Mindestnutzungsumfang in Höhe von 5 Prozent der gelieferten Anzahl von Teilnehmerdatensätzen vereinbart ist. Auch wenn hiermit faktisch eine datensatzbasierte Abrechnung erreicht wird, ist dies dennoch im Hinblick auf die Überlassung von Basisdaten unzulässig, weil das standardisierte Mindestentgelt zur Umlage höherer als der tatsächlich entstandenen Kosten der Kostenkategorie 3 führen kann.
e) Ein Verstoß gegen § 47 Abs. 4 TKG scheidet nicht deshalb aus, weil die Klägerin sich - wie ihr Vorbringen im Schriftsatz vom 21. Januar 2013 (dort Seite 30 ff., GA 998 ff.) erkennen lässt - bei der der vertraglichen Regelung mit der Beklagten zugrunde gelegten Entgeltberechnung an den Vorgaben des Bundeskartellamts gehalten hat, die Bedingung für die Einstellung der gegen sie in den Jahren 1998/1999 und 2003 eingeleiteten Missbrauchsverfahren waren. Soweit das Bundeskartellamt mit seiner Einstellungsverfügung der nunmehrigen Klägerin Kostenobergrenzen für die Entgeltberechnung vorgab, hat das Amt lediglich die im Verständigungswege erzielten Einstellungsbedingungen formuliert, nicht aber den gesetzlich zulässigen Preis verbindlich festgelegt. Der Inhalt dieser Verfügung beschränkt sich vielmehr auf die Einstellung des Verwaltungsverfahrens. Damit ist nicht festgelegt worden (und konnte auch nicht festgelegt werden), dass die von der Klägerin zugesagten Entgelte in dieser Höhe den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und der Beklagten deshalb zustehen (vgl. BGH, a.a.O., Rdnr. 43 f. - Teilnehmerdaten I; Senat, Urteil vom 04.03.2011 - VI-U (Kart) 9/06, Umdruck Seite 7). Dies sieht die Klägerin letztlich auch selbst so (Schriftsatz der Klägerin vom 21.01.2013, Seite 33, GA 1001).
(1) Auch die Unwirksamkeit einer vertraglichen Bestimmung kann eine Regelungslücke begründen (Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 157 Rn. 3 m.w.N.; vgl. ferner: BGH, Urteil vom 30.10.1974 - VIII ZR 69/73, BGHZ 132, 135). Im Streitfall entfällt durch die Teilnichtigkeit der Regelung in § 4 Datenüberlassungsvertrag bezogen zumindest auf ein Entgelt für die Überlassung der Basisdaten eigener Telefonkunden eine von den Parteien an für sich - umfassend - gewollte Regelung der Gegenleistung in Gestalt eines Überlassungsentgelts und dessen Bemessungsmaßstäbe. Wie die grundlegende Festlegung einer Entgeltlichkeit der Datenüberlassung in § 3 lit. a) Datenüberlassungsvertrag und die komplexen Bestimmungen zur Entgeltberechnung in § 4 Datenüberlassungsvertrag aufzeigen, hätten die Parteien den Datenüberlassungsvertrag nicht ohne eine Entgeltabrede getroffen, die sämtliche zu überlassenden Teilnehmerdaten umfasst und eine flexible Ermittlung des (Einzel-)Preises unter Berücksichtigung einer jährlichen Kostenverteilung auf alle Datenabnehmer der Klägerin regelt. Durch die Teilnichtigkeitsfolge sind daher hinsichtlich eines von den Parteien gewollten Überlassungsentgelts für die Basisdaten der klägerischen Telefonkunden solche Vertragsbestimmungen entfallen, die zur Verwirklichung des mit dem Vertrag angestrebten Regelungsplans erforderlich sind, so dass eine Vervollständigung geboten ist.
(2) Die somit entstandene planwidrige Unvollständigkeit des Datenüberlassungsvertrages kann weder durch dispositives Recht, das insoweit keine sachgerechte Lösung anbietet, noch - wie die Klägerin meint (Schriftsatz vom 21.01.2013, Seite 25, GA 993) - durch § 47 Abs. 4 Satz 1 TKG geschlossen werden. Wie bereits im Einzelnen ausgeführt (s.o. Gliederungspunkt II. 1.), vermittelt § 47 Abs. 4 TKG keinen auch ohne vorherigen Abschluss einer vertraglichen Entgeltabrede bestehenden gesetzlichen Anspruch auf ein Überlassungsentgelt. Der Regelungsgehalt der Vorschrift erschöpft sich im Hinblick auf den Rechtsgrund für ein Überlassungsentgelt in der Klarstellung, dass ein Entgelt erhoben werden kann. Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung ein Schuldverhältnis durch § 47 TKG gesetzlich angeordnet sieht (BGH, Urteil vom 05.11.2009 - III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 - 566, zitiert nach juris Rz. 21; Urteil vom 05.07.2007 - III ZR 316/06, NJW-RR 2007, 1708 - 1710, zitiert nach juris Rz. 23), beschränkt sich dies bei verständiger Würdigung allein auf die - einseitige - Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten.
(3) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine ergänzende Vertragsauslegung vorliegend auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es lediglich gelte, das durch Beschluss der BNetzA vom 17. August 2005 fehlerhaft angeordneten Entgelt an den gesetzlichen Entgeltmaßstab anzupassen (Schriftsatz der Klägerin vom 21.01.2013, Seite 25 f., GA 993 f.). Wie ebenfalls im Einzelnen bereits erläutert (s.o. Gliederungspunkt II. 2.), ist die in Rede stehende BNetzA-Entscheidung infolge ihrer Aufhebung durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 (6 C 2/07, NVwZ-RR 2008, 832 ff.) nach §§ 144 Abs. 3 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO als nicht ergangen zu behandeln; die Regelung des § 4 Datenüberlassungsvertrages lebte damit wieder auf, ohne - wie an benannter Stelle schon ausgeführt - im Verlaufe des streitbefangenen Abrechnungszeitraums eine inhaltliche Abänderung erfahren zu haben. Die Regelungen des Datenüberlassungsvertrages vom 12./20. August 2004 sind somit die einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für das hier in Gestalt einer Nachforderung verlangte Entgelt, so dass ihre durch Teilnichtigkeit nach § 134 BGB begründete planwidrige Unvollständigkeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss.
cc) In Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze auf den Streitfall ist daher maßgeblich, was die Parteien bei Abschluss des Datenüberlassungsvertrages im August 2004 bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicher Weise vereinbart hätten, wenn sie die Teilnichtigkeit ihrer Preisabrede erkannt und die in § 47 Abs. 4 TKG im Hinblick auf die Überlassung der Basisdaten eigener Telefonkunden der Klägerin gesetzlich angeordnete Preisgrenze von vornherein bedacht hätten.
Unter dieser Fragestellung kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Parteien von vornherein eine Preisbestimmung und Abrechnungsweise in den Vertrag aufgenommen hätten, die sich unter Zugrundelegung insbesondere der Kostenstruktur, Kostenansätze und Kostenverteilung ergibt, auf welche die Klägerin die Ermittlung der Klageforderung stützt. Diese Entgeltkalkulation entspricht nicht dem Bewertungsvorgang, der zur Wertung des gegenseitigen Leistungsgefüges von Datenüberlassung und Überlassungsentgelt im 2004 zustande gekommenen Datenüberlassungsvertrag geführt hat. Dies ergibt sich bereits aus dem Vorbringen der Klägerin selbst. So hat sie ausdrücklich vorgetragen, dass die der Klageforderung zugrunde liegende Preiskalkulation auf erst im Nachgang zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 ermittelte Kosten und Kostenverteilungsmaßstäbe (vgl. Berufungsbegründung Seite 6 - Ziffer 8. -, GA 792) sowie auf einem ebenfalls erst später entwickelten modularen Kostenumlage- und Preiskalkulationsmodell, welches von der Klägerin als "Geschäftsmodell" bezeichnet wird (Schriftsatz der Klägerin vom 21.01.2013, Seite 11 - Tz. 11 -, GA 979), beruht.
Im Ausgangspunkt muss die auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens vielmehr an die damals zugrunde gelegten Wertungsgesichtspunkte für die Entgeltbemessung anknüpfen. Dies ist neben dem aus § 4 Datenüberlassungsvertrag ersichtlichen Regelungsplan der Parteien gerade die ursprüngliche Preiskalkulation der Klägerin, die in Gestalt des Preises und der vereinbarten Abrechnungsweise Niederschlag im standardisiert von der Klägerin verwendeten Datenüberlassungsvertrag gefunden hat. Von dem Inhalt sowie der Breite und Tiefe der seinerzeit tatsächlich erfolgten Entgeltkalkulation hängt es ab, ob das TKG-konforme Entgelt durch schlichtes Weglassen einzelner Kostenpositionen (bei den Basisdaten derjenigen der Kostenkategorien 1 und 2) ermittelt werden kann oder ob im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zuvor ermittelt werden muss, auf welche Kalkulationsgrundsätze und Entgeltmaßstäbe sich die Parteien bei Beachtung der TKG-Normen stattdessen redlicher Weise geeinigt hätten. Nur sofern der gesamten Entgeltkalkulation oder zumindest der Kalkulation des Entgelts für die Basisdaten aus Rechtsgründen die Grundlage entzogen sein sollte, wäre im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein neuer Kalkulationsmaßstab zu suchen. Selbst wenn die seinerzeitige Kalkulation ganz oder teilweise zur Bestimmung des TKG-konformen Entgelts ungeeignet wäre, sind - soweit möglich - die Kostenansätze der Ursprungskalkulation zu übernehmen und kann nicht völlig bindungslos neu kalkuliert werden. So müssen beispielsweise feststehende Kosten (wie etwa Sachkosten) unverändert bleiben und darf (soweit überhaupt zulässig) auch kein höherer Gewinnaufschlag verlangt werden. Schließlich kann alleine anhand der seinerzeitigen Kalkulation die Frage beantwortet werden, welche betragsmäßigen Auswirkungen das verbotsgesetzwidrig vereinbarte Mindestentgelt sowie der unzulässige Umlagemaßstab der Nutzungsanzahl gehabt haben und auf welches Entgelt sich redliche Vertragsparteien bei Kenntnis jener Rechtsverstöße stattdessen geeinigt hätten. Dies alles entspricht im Ansatz dem festzustellenden hypothetischen Parteiwillen (vgl. zu allem Senat, Urteil vom 04.03.2011 - VI-U (Kart) 9/06, Umdruck Seite 9, 11).
5. Eine nach diesen Anforderungen gebotene Offenlegung ihrer ursprünglichen Entgeltkalkulation lässt das Vorbringen der Klägerin, der die Darlegungs- und Beweislast für die den geltend gemachten Anspruch tragenden Umstände einschließlich der Ausgangstatsachen für eine ihre Klageforderung begründende Vertragsergänzung obliegt, vermissen.
b) Der ihr prozessual obliegenden Darlegungslast hat die Klägerin nicht genügt. Ihr Vorbringen ist schon deshalb unzureichend, weil die Klägerin ihre ursprüngliche Preiskalkulation auch nicht ansatzweise offen gelegt, sondern ausschließlich zu einer vollständig neuen Kalkulation vorgetragen hat. Auf der Grundlage des auf eine vollständige Neuberechnung der Vergütung beschränkten Vorbringens vermag der Senat die gebotene ergänzende Vertragsauslegung nicht vorzunehmen.
Da die ergänzenden Vertragsauslegung auf der Basis der ursprünglichen Entgeltkalkulation vorzunehmen ist, ist die Klägerin nicht berechtigt, das TKG-konforme Entgelt losgelöst von der ursprünglichen Kalkulation gänzlich neu zu bestimmen, sondern muss an diese anknüpfen.
(a) hinsichtlich der Basisdaten der eigenen Kunden (einschließlich der dazugehörigen Annexdaten) nur die Kostenkategorie 3 in Ansatz gebracht wird, wobei die - gesondert abgerechneten - Datentransferkosten außer Betracht bleiben müssen,
Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, dass die Preisbestimmung in § 4 des Datenüberlassungsvertrages vom 12./20. August 2004 nicht auf der Kalkulation systemseitig erfasster Kosten, sondern auf den Obergrenzen umlagefähiger Kosten beruhe, welche das Bundeskartellamt im Jahr 2003 als Bedingung für die Einstellung des damals gegen sie gerichteten Missbrauchsverfahrens vorgegeben habe; eine zu den "willkürlich vom BKartA herausgegriffenen" Kostengrößen führende Kalkulation habe es nicht gegeben und könne es auch nicht geben (Schriftsatz der Klägerin vom 21.01.2013, Seite 30 f. - Tz. 40 bis 41 -, GA 998 f.).
Dieser Einwand ist unerheblich. Die Klägerin hat zugleich vorgetragen, dem Bundeskartellamt im damaligen Missbrauchsverfahren ihre deutlich über den später vorgegeben Obergrenzen liegenden, nach Einzel- und Gemeinkosten differenzierten Kosten dargelegt und die Vorgaben des Amtes im Wege der pauschalen Kürzung auf Ebene der Gesamtkosten vorgenommen zu haben (Schriftsatz der Klägerin vom 21.01.2013, Seite 30 f. - Tz. 41 -, GA 998 f.). Demnach gab es eine betriebswirtschaftliche Kalkulation der Kosten, die - wenn auch unter pauschaler gleichmäßiger Kürzung - in der vertraglichen Preisbestimmung Niederschlag fand. Dies ist die Ursprungskalkulation, welche die relevante Auskunft unter anderem darüber geben kann, welche Kostenpositionen und Kostenansätze mit welcher Kostenstruktur sowie unter welcher Kostenstellenzuordnung der seinerzeitigen Preisbestimmung zugrunde lagen, und eine den Anforderungen der ergänzenden Vertragsauslegung genügenden Überprüfung ermöglicht. Auf dieser Grundlage wäre dann zu prüfen, ob und wie die geltend gemachte pauschale Kürzung, die durch die Einstellungsvorgaben des Bundeskartellamtes veranlasst war, Berücksichtigung findet. Hierbei ist im Blick zu halten, dass das Bundeskartellamt - wie bereits ausgeführt - mit der Einstellungsverfügung gerade nicht den gesetzlich zulässigen Preis festgesetzt hat und dies auch nicht konnte. Soweit die Klägerin pauschal behauptet, sie habe in den Missbrauchsverfahren 1998 und 2003 "ihre Kosten dargelegt, wie sie dies auch vorliegend tut", kann dem schon in Anbetracht der erheblich unterschiedlichen Kostenobergrenzen von ... Mio. Euro bzw. ...Mio. Euro, die in den Jahren 1998 und 2003 zur Einstellungsbedingung gemacht wurden, sowie unter Berücksichtigung der im Streitfall für die einzelnen Jahre 2005 bis 2008 unterschiedlich behaupteten Jahresgesamtkosten nicht der Erklärungsgehalt entnommen werden, dass die ursprüngliche Preiskalkulation mit der Kalkulation identisch wäre, welche die Klägerin nunmehr der Klageforderung zugrunde legt; darüber hinaus hat die Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen die nunmehr zugrunde gelegten Kosten und deren Zuordnung im Nachgang zur Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung aus dem Jahr 2008 ermittelt.
(2) Die Klägerin ist nicht nur im vorliegenden Rechtsstreit verschiedentlich auf ihre sich nach vorgenanntem Maßstab ergebende zivilprozessuale Darlegungslast zum Geheimnisschutz hingewiesen worden. Insoweit wird zum einen auf den entsprechenden Hinweis des Landgerichts vom 14. Dezember 2010 (GA 503) sowie die hierauf verweisenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil (Umdruck Seite 23, GA 704) verwiesen. Zum anderen ist der Klägerin durch Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 10. April 2013 der Hinweis- und Auflagenbeschluss des Senats vom 21. September 2010 aus dem Verfahren VI-U (Kart) 9/06 übermittelt worden; dieser der nunmehrigen Klägerin als Beklagte des damaligen Rechtsstreits bereits bekannte Senatsbeschluss weist unter Punkt IV. dezidiert unter Anführung der einschlägigen neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Anforderungen an eine ausreichende Geltendmachung des Geheimnisschutzes hin. Dieser Senatsbeschluss ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Rechtsstreit gewesen. Hinweise entsprechenden Inhalts hat der Senat darüber hinaus in früher zahlreich bei ihm unter Verfahrensbeteiligung der nunmehrigen Klägerin geführten weiteren Verfahren erteilt.
Eine weitergehende Offenlegung dieser Informationen könne ihren Wettbewerbern auf dem Markt für die Überlassung von Teilnehmerdaten nicht nur zu einer genaueren Einschätzung insbesondere der wirtschaftlichen Situation der Klägerin, ihres Verhältnisses zu Marktteilnehmern und ihres Marktverhaltens sowie ihrer Marktstrategien verhelfen. Vielmehr könnten mit ihr im Wettbewerb stehende Unternehmen zur effizienteren Strukturierung ihrer Investitionen sowie Prozesse oder zu anderen wettbewerbsrelevanten Schlussfolgerungen und damit zu Kosteneinsparungen angeleitet werden. Dies alles wiege umso schwerer, als mit dem ... AG-Konzern der Prozessgegner eines Parallelverfahrens zum vorliegenden Rechtstreit ein aktueller Wettbewerber auf dem Markt der Teilnehmerdatenüberlassung sei; es sei davon auszugehen, dass im vorliegenden Verfahren offengelegte Informationen unmittelbar an diesen gelangen und dort wettbewerblich verwendet würden. Potentiellen Wettbewerber dieses Marktes könnten im Fall einer weitergehenden Offenlegung die Kenntnis eines Kalkulationsschemas bzw. einer Kalkulationsmethode und damit ebenfalls die Möglichkeit zu Kosteneinsparungen insoweit verschafft werden.
(3.1.2) Die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof - fußend auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - an die Darlegung eines Geheimnisschutzes stellt, werden damit schon ansatzweise nicht erfüllt. Denn es bleibt völlig offen, welche konkreten Geheimnisse zu welchen konkret aus der Offenlegung dieser Geheimnisse entstehende Nachteile führen sollen und um welche konkreten Nachteile es sich überhaupt handeln soll. Aufgrund dessen ist das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin schon völlig ungeeignet darzutun, dass jegliche Information aus ihrer ursprünglichen Kalkulation der im Jahr 2004 verlangten Preise bzw. Preisgestaltung von vornherein dem Geheimnisschutz unterfiele, so dass diese Ursprungskalkulation - wie von der Klägerin im vorliegenden Verfahren gehandhabt - auch nicht ansatzweise offenzulegen wäre. Dies gilt erst recht im Hinblick darauf, dass sie die in Rede stehende Ursprungskalkulation noch nicht einmal dem Gericht zugänglich gemacht hat und damit schon die gebotene Überprüfung ihres geltend gemachten Geheimhaltungsinteresses, dessen Berechtigung und Geltungsanspruchs im Streitfall insoweit verhindert hat. Darüber hinaus ist eine Überprüfung des reklamierten Geheimnisschutzes durch den Senat allein auf dieser Vortragsbasis aber auch im Hinblick auf die von der Klägerin verfochtene Neukalkulation nicht möglich. Das Vorbringen der Klägerin erschöpft sich in inhaltlich ausschließlich pauschal gehaltene Befürchtungen und bloß theoretisch denkbare Folgen einer weiteren Offenlegung, die weder in ihrer Aktualität noch ihrer wettbewerblichen Relevanz für die Klägerin wie auch deren Wettbewerber überprüfbar dargetan sind. Ihre Ankündigung, sie werde ohne Einschränkung vortragen, sobald der Geheimnisschutz durch den Senat gewährleistet sei, geht deshalb von vornherein ins Leere. Aus diesem Grund sind auch die von der Klägerin dazu erbetenen Hinweise nicht nochmals zu erteilen.
Gegen ein umfassendes Geheimhaltungsinteresse spricht überdies, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf Vorgänge und Kalkulationsgrundlagen - soweit es die Ursprungskalkulation betrifft - der Jahre 2003 und 2004 sowie - wenn man von der Zulässigkeit einer Neuberechnung der Vergütung ausgeht - der Jahre 2005 bis 2008 ankommt. Es ist weder nachvollziehbar vorgetragen noch sonst zu erkennen, dass zehn, mindestens aber fünf Jahre alte Kalkulationsdaten für Wettbewerber sämtlich noch heute von Interesse sein können. Soweit die Klägerin hierzu allgemein gehalten auf einen unveränderten Ansatz der Kostenpositionen und Kalkulationsstrukturen verweist, ist dies in seiner Pauschalität nicht nachvollziehbar, zumal das klägerische Vorbringen selbst insoweit nicht unerhebliche Kalkulationsänderungen erkennen lässt: Dies ergibt sich nicht nur aus der streitbefangenen Neuberechnung der Vergütung im Nachgang zur Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 16. Juli 2008; darüber hinaus trägt die Klägerin zu Unterschieden ihrer als Geschäftsmodelle bezeichneten modular aufgebauten Systeme für die Kostenerfassung, - zuordnung und - verteilung zum Zweck der Entgeltbemessung vor (Schriftsatz vom 21.01.2013, Seite 10 - 11, Tz. 11., GA 978 f.). Es bleibt somit erläuterungsbedürftig und zu konkretisieren, an welchen Kalkulationsdaten ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse bestehen soll. Dies hat die Klägerin freilich nicht aufgedeckt.
Ließe man mit der Auffassung der Klägerin die lediglich auf eine abstrakte Zuordnung der in Rede stehenden Informationen zu bestimmten Arten von Betriebs- und Geschäftsdaten gegründete Vermutung eines berechtigten Geheimhaltungsinteresses ohne das Erfordernis eines substantiierten Vortrags konkret zu befürchtender Nachteile genügen, begründete dies im Gegenteil eine zur Herstellung praktischer Konkordanz ungeeignete Abwägungsregel; denn dann wäre der Geheimnisschutz der Regelfall und die Preisgabe der Informationen die Ausnahme.
(3.2) Soweit die Klägerin erst mit der Berufung schriftliche Dokumentationen bzw. Begründungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit (Anlagen BK 5, BK 8, BK 10 und BK 12 zur Berufungsbegründung) zu den Akten reicht, welche den für die Neukalkulation der Vergütung reklamierten Geheimnisschutz erläutern und belegen sollen, hat sie das geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse nicht - in prozessual beachtlicher Weise - weiter substantiiert.
(3.2.1) Unter Berücksichtigung des - von der Klägerin ausdrücklich nur zur Kenntnisnahme durch den Senat bestimmten - vollständigen Inhalts dieser Begründungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit ergeben sich keine weitergehenden Erkenntnisse darüber, welche konkreten Nachteile für die Klägerin aus der Offenlegung der Kostennachweise im Streitfall zu befürchten sein sollen. Zwar wird in den in Rede stehenden Unterlagen in Bezug auf konkrete Informationen und Bestandteile der als Anlagen BK 4, BK 7, BK 9 und BK 11 zugleich vorgelegten Kostennachweise jeweils zu deren Geheimhaltungsbedürftigkeit ausgeführt. Diesen Ausführungen kommt indes gegenüber dem - bereits dargestellten [s.o. Gliederungspunkt II. 5. b) dd) (3.1.1)] - auch dem Prozessgegner zugänglich gemachten Vorbringen zum klägerischen Geheimhaltungsinteresse kein weitergehender Aussagegehalt zu. Die Klägerin wiederholt damit - wenn auch aufgefächert, so doch aber - im Wesentlichen nur ihr bloß pauschales Vorbringen zu theoretisch denkbaren Nachteilen, welche ihr bei Offenlegung der jeweiligen Information gegenüber Wettbewerbern entstehen könnten. Dies betrifft vor allem die insoweit erneut angeführten Aspekte, Wettbewerber könnten durch Informationen aus den Kostennachweisen für deren geschäfts- und marktpolitische Entscheidungen relevantes Wissen (a) über die wirtschaftliche Situation der Klägerin, ihr aktuelles und zu erwartendes Marktverhalten, ihre Marktstrategien sowie Geschäftspolitik und (b) über Möglichkeiten zu effizienteren Strategiegestaltungen sowie Betriebs- und Geschäftsstrukturierungen und nicht zuletzt Kosteneinsparungen erlangen und verwerten. Teilweise stützt die Klägerin dies hauptsächlich nur auf die Zuordnung der fraglichen Informationen zu bestimmten Arten von Kalkulationsdaten, Kosten, Investitionsparametern und Bestandteilen der Buchhaltung. Konkret bei einer Offenlegung im Streitfall, d.h. bei einer umfassenden Information gerade des Prozessgegners des hier zu entscheidenden Rechtsstreits zu befürchtende Nachteile zeigen die ganz allgemein gehaltenen Ausführungen indessen nicht auf. Dies gilt vor allem hinsichtlich des von der Klägerin in den Begründungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit nahezu durchgängig angeführten Gesichtspunkt, dass ihre Wettbewerber auf dem Markt für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten wie auch auf anderen Märkten die fraglichen Informationen aus den Kostennachweisen zu eigenen Wettbewerbsvorteilen nutzen könnten und - sinngemäß - Wettbewerbsvorsprünge der Klägerin dadurch gemindert werden könnten. Ob und wie dies im Streitfall von Relevanz sein kann, bleibt völlig offen. Zudem ist die Beklagte auf dem in erster Linie in Rede stehenden Markt für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten kein Wettbewerber der Klägerin, sondern der Marktgegenseite zuzuordnen. Ein - von der Klägerin aber auch nicht konkret geltend gemachtes - Wettbewerbsverhältnis käme - soweit ersichtlich - lediglich im Bereich der Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen und der Bereitstellung von telefonischen Auskunftsdiensten in Betracht; inwiefern gerade diesbezüglich eine Preisgabe welcher Informationen der Klägerin oder ihr konzernzugehöriger Unternehmen Wettbewerbsnachteile verschaffen könnte und deshalb gerade der Beklagten die Kenntnisnahme des Prozessstoffs verwehrt werden müsste, ist nicht ersichtlich. Der konkrete Bezug in Betracht kommender Nachteile zum Rechtsstreit ist aber erforderlich, um die zur Herstellung praktischer Konkordanz gebotene Abwägung des geltend gemachten Geheimnisschutzinteresses gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch des Prozessgegners auf effektiven Rechtsschutz und Gewährung rechtlichen Gehörs vornehmen zu können.
(3.2.2) Darüber hinaus ist das von den Dokumentationen bzw. Begründungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit umfasste Vorbringen - soweit es der Beklagten nur in geschwärzter Fassung zugänglich gemacht werden konnte - einer Entscheidung nicht zugrunde zu legen. Andernfalls würde gegen das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, ohne dass im Streitfall dessen Einschränkung gerechtfertigt ist.
Gerade dies vereitelt die Klägerin, indem sie der Offenlegung des von ihr ebenfalls zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis erklärten Inhalts der Dokumentationen gegenüber der Beklagten widerspricht. Dies betrifft ihr diesbezügliches Vorbringen in einem erheblichen Umfang, zumal sie selbst ausdrücklich ausführt, den mittels dieser Dokumentationen bezweckten Sachvortrag deshalb nicht in die Berufungsbegründung selbst aufgenommen zu haben, weil "andernfalls eine hohe zweistellige Anzahl von Seiten für die Gegenseite im Schriftsatz zu schwärzen gewesen wäre, was der Lesbarkeit sehr abträglich gewesen wäre" (Berufungsbegründung Tz. 122, 139, 150 und 161).
(4) Für die dargestellte zivilprozessuale Darlegungslast zum Geheimnisschutz ist entgegen der Auffassung der Klägerin des Weiteren unerheblich, ob in einem Verwaltungsverfahren vor der Bundesnetzagentur den dort beigeladenen Unternehmen die Äußerungen der Klägerin nur geschwärzt überreicht werden würden. Dient die Zuschrift dort nur Informationszwecken, ist gegenüber der gegnerischen Partei im Zivilprozess gemäß § 138 Abs. 2 ZPO umfassend und wahrheitsgemäß vorzutragen und nach zivilprozessualen Grundsätzen unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entscheiden, ob die Darlegungslast ausnahmsweise wegen - hier nicht - feststellbarer Geheimhaltungsinteressen eingeschränkt ist.
(5) Ebenso irrelevant ist, dass die Angaben im vorliegenden Verfahren auch Relevanz in einem etwaigen von der Bundesnetzagentur eingeleiteten Regulierungs- oder Missbrauchsverfahren haben könnten. Es ist schon nicht erkennbar, wieso die Klägerin deshalb berechtigt sein sollte, gegenüber der Beklagten unvollständig vorzutragen. Zudem ist die Klägerin gegenüber der Bundesnetzagentur zur Auskunft verpflichtet und hat deshalb bei wahrheitsgemäßem Sachvortrag im vorliegenden Verfahren keine Nachteile zu befürchten. Überdies würde die Bundesnetzagentur nach Angaben der Klägerin deren Schriftsätze nicht ungeschwärzt an Beigeladene eines etwaigen Missbrauchsverfahrens herausgeben, so dass Geheimhaltungsinteressen insoweit von vornherein nicht berührt sein können. Gegenüber den von Amts wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeitern der Bundesnetzagentur kann sich die Klägerin von vornherein nicht auf ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse berufen.
(6) Selbst wenn die Beklagte für einzelne Kalkulationsdaten Geheimhaltungsinteressen schlüssig darlegt hätte (und notfalls nachweisen könnte), lässt dies nicht per se ihre diesbezügliche Darlegungslast entfallen. Wie bereits ausgeführt, hat stets eine Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stattzufinden. In die gebotene Abwägung sind - rechtlich zur Verfügung stehende - Alternativen zum Zurücktreten des einen oder anderen kollidierenden Interesses einzubeziehen, die im Sinne praktischer Konkordanz den Geltungsanspruch beider kollidierenden Interessen weitestgehend nebeneinander realisieren können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03, BVerfGE 115, 205 - 259, zitiert nach juris Rz. 107 ff. - Geschäfts- und Betriebsgeheimnis, incamera-Verfahren). Unter diesem Gesichtspunkt sind im Streitfall in erster Linie die prozessuale Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit und der strafbewehrten (§ 353 d Nr. 2 StGB) Verpflichtung der Prozessbeteiligten zur Geheimhaltung nach § 172 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG in Betracht zu ziehen ist.
(6.1) Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass eine strafbewehrte Verpflichtung der Prozessbeteiligten zur Geheimhaltung nicht zur Wahrung der - unterstellt: vorhandenen - Geheimhaltungsinteressen der Klägerin ausreichend sein könnte, so dass auch aus diesem Grund die Vortragslast der Klägerin nicht verkürzt ist. Keinesfalls ergibt sich, dass nur das von der Klägerin angestrebte sog. "in camera" Verfahren die etwaigen Geheimhaltungsinteressen zu wahren geeignet ist. Es spricht nämlich nach dem der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachenstoff nichts dafür, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten einer entsprechenden Verpflichtung zuwider handeln und Betriebsgeheimnisse der Klägerin preisgeben würden. Selbst wenn - wie die Klägerin behauptet - die anwaltlichen Vertreter bislang Informationen aus dem einen Verfahren auch in anderen Verfahren für dritte Mandanten verwendet haben, bedeutet dies nicht, dass sie auch gegen eine mit strafrechtlichen Sanktionen bewehrte Geheimhaltungsverpflichtung nach §§ 172 Nr.2, 173 Abs.2, 174 Abs.3 Satz 1 GVG verstoßen werden. Die Befürchtung der Klägerin, die Prozessbevollmächtigten der Klägerin seien selbst unter der Strafandrohung des § 353 d Nr. 2 StGB tatsächlich nicht in der Lage, den Geheimnisschutz zu wahren, u.a. weil sie auch andere Datenabnehmer der Beklagten anwaltlich beraten, ist lebensfremd.
(6.2) Nicht stichhaltig ist ebenso der - in früheren wie auch im vorliegenden Verfahren vorgebrachte - Hinweis der Klägerin, die Prozessbevollmächtigten der Beklagten hätten vertrauliche - und deshalb in den Beschlussausfertigungen für die beigeladenen Unternehmen geschwärzte - Textpassagen aus einem Beschluss der Bundesnetzagentur zur Entgeltregulierung in das Verfahren eingeführt, nachdem es einem Mitarbeiter ihrer Anwaltskanzlei gelungen war, über die Online-Version jenes Beschlusses im Vorlesemodus Kenntnis vom verdeckten Inhalt der Regulierungsentscheidung zu erhalten. Das beschriebene Verhalten erfüllt nicht den Tatbestand einer Strafrechtsnorm. Insbesondere fehlt es an einer nach § 202 a StGB tatbestandlichen "Überwindung der Zugangssicherung" (vgl. BGH, MMR 2010, 711). Es ist nicht eine Zugangssicherung überwunden, sondern eine vorhandene Sicherungslücke genutzt worden. Fehlt es an einem strafbaren Verhalten, kann aus dem Vorfall auch nicht gefolgert werde, die Bevollmächtigten der Klägerin würden unter Verstoß gegen § 353 d Nr. 2 StGB einer strafbewehrten Verschwiegenheitsverpflichtung durch den Senat zuwider handeln.
Soweit die Klägerin auf weitere angebliche Vorfälle verweist, ist damit auch unter Berücksichtigung des diesbezüglichen erstinstanzlichen Vorbringens der Klägerin eine nach § 17 UWG strafbare Handlung insbesondere der Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht substantiiert dargetan.
(6.3) In Anbetracht der strafrechtlichen Sanktionen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nicht die Gefahr, dass die bislang sowie auch künftig in regulierungsbehördlichen Verfahren und nachfolgenden Gerichtsverfahren gewährte Geheimhaltung leer läuft.
(6.4) Soweit die Klägerin schließlich die Ungeeignetheit alternativer prozessualer Gestaltungsweise daraus herleiten will, dass unter den von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Übrigen Vertretenen zumindest ein direkter Konkurrent im Bereich der Überlassung von Teilnehmerdaten sei, betrifft dies jedenfalls nicht den Streitfall.
Das - in den Vorprozessen vorgebrachte - Argument der Klägerin, man könne einstweilen noch nicht zur Entgeltkalkulation vortragen, weil die Prozessvertreter der Beklagten noch nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet seien, geht deshalb schon im Ansatz fehl. Nicht zuletzt in seinem Urteil vom 4. März 2011 in dem insoweit gleichgelagerten Verfahren VI-U (Kart) 9/06 (dort Umdruck Seite 19) hat der Senat darauf hingewiesen, dass die damals als beklagte Partei verfahrensbeteiligte Klägerin einen diesbezüglichen Schriftsatz bei Gericht vorsorglich mit dem ausdrücklichen Zusatz hätte einreichen können, dass man nur bei einer vorherigen Verschwiegenheitsverpflichtung der gegnerischen Anwälte mit einer Weiterleitung einverstanden sei. Soweit die Klägerin möglicherweise genau eine solche Vorgehensweise mit Schriftsatz vom 9. April 2013 im Hinblick auf das Anlagenkonvolut Teilnehmerspezifische Kostennachweise für die KeL der Jahre 2005 bis 2007 zu beabsichtigen scheint, bezieht sich dies auf die von der Klägerin losgelöst von der Ursprungskalkulation vorgenommene Neukalkulation der Überlassungspreise, die hier schon aus Rechtsgründen unerheblich ist. Selbst wenn es auf die von der Klägerin ausschließlich zugrunde gelegte Neukalkulation ankäme, wären die mit der Maßgabe, dass sie nur nach Ausschluss der Öffentlichkeit und Auferlegung einer strafbewehrten Verschwiegenheitsverpflichtung dem Prozessgegner und dessen Prozessbevollmächtigten zugänglich gemacht werden dürften, eingeführten Unterlagen einer Entscheidung nicht zugrunde zu legen. Insoweit kann es auf sich beruhen, dass sich aus den Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 9. April 2013 ihr Einverständnis zur Weiterleitung der ungeschwärzten Unterlagen an die Beklagte nach Schaffung der genannten Bedingungen nicht zweifelsfrei ergibt. In jedem Fall bedarf auch eine in diesem Sinne angestrebte Verfahrensgestaltung zunächst der Feststellung, dass die in Rede stehenden Informationen im Streitfall einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse der Klägerin unterfallen und deshalb die begehrten Maßnahmen zur Herstellung praktischer Konkordanz erforderlich sind. Die auch zur Begründung der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Teilnehmerspezifische Kostennachweise von der Klägerin ausschließlich angeführten Anlagen BK 5, BK 8, BK 10 und BK 12 zur Berufungsbegründung sind indes - wie bereits ausgeführt - weder inhaltlich geeignet, ein konkretes Geheimhaltungsinteresse der Klägerin gerade im Streitfall aufzuzeigen, noch ihrerseits entscheidungsverwertbar, da die Klägerin insoweit ebenfalls einen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutz in Anspruch nehmen will und die mit einer solchen Verfahrensweise verbundene denkbar weitestgehende Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör keine angemessene Kollisionsbewältigung darstellt. Insoweit hätte es - wenn es auf die Neukalkulation ankäme - keines Hinweises des Senats mehr bedurft, weil die durch forensisch erfahrene Prozessbevollmächtigte beratene Klägerin spätestens mit Übersendung des Hinweis- und Auflagenbeschlusses des Senats vom 21. September 2010 aus dem Verfahren VI-U (Kart) 9/06 in Reaktion auf ihren Schriftsatz vom 9. April 2013 im vorliegenden Rechtsstreit keine Zweifel haben konnte, dass der Senat für jegliche dem geltend gemachten Geheimhaltungsinteresse Rechnung tragende Maßnahme keine Veranlassung sieht. Denn anders konnte der Hinweis auf die Substantiierungslast der Klägerin im Hinblick auf reklamierte Geheimhaltungsinteressen in Ziffer IV. des sodann auch zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Prozess gemachten Senatsbeschlusses vom 21. September 2010 in dieser zeitlichen Abfolge und Prozesslage vernünftigerweise nicht verstanden werden. Da die Klägerin dennoch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Maßgabe für die Weiterleitung der in Rede stehenden Unterlagen nicht aufhob, konnte der Beklagten hierzu kein rechtliches Gehör gewährt werden, was zur prozessualen Unverwertbarkeit des damit umfassten Klägervorbringens führt.
Nach alledem ist die Klägerin ihrer (primären) Darlegungslast dazu, auf welches Entgelt für die Überlassung der Basisdaten sich redliche Vertragsparteien auf der Basis der ursprünglichen Preiskalkulation im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im August 2004 geeinigt hätten, nicht nachgekommen. Die von der Klägerin vorgelegte Neukalkulation des Entgelts für den streitbefangenen Abrechnungszeitraum ist schon aus Rechtsgründen unerheblich. Denn der Sachvortrag gibt keinen Aufschluss über die - alleine streitentscheidende - Frage, in welcher Höhe das ursprünglich vereinbarte Entgelt unter Berücksichtigung der verbotsgesetzwidrigen Bestandteile und in Anwendung der Grundsätze einer ergänzenden Vertragsauslegung rechtlichen Bestand hat.
a) Der Verstoß gegen das preisrechtliche Verbotsgesetz des § 47 Abs. 4 TKG hat die Nichtigkeit der Entgeltsabrede nur in dem Umfang zur Folge, in welchem das vereinbarte Entgelt für die Überlassung Basisdaten der eigenen Telefonkunden den zulässigen Preis überschreitet. Nur die Bestimmung des bis zu dieser Preisgrenze noch geschuldeten Überlassungsentgelts für Basisdaten ist die eigentliche Aufgabe der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung. Hingegen wird das dem gemeinschaftsrechtlich gebotenen Maßstab einer strengen Kostenorientierung nicht unterfallende und daher von der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB unberührte Entgelt für die Bereitstellung der Zusatz- und Fremddaten ohne weiteres aus dem Vertrag mit dessen wirksam fortbestehenden Inhalt geschuldet.
b) Indes sieht die teilnichtige Preisvereinbarung in § 4 Datenüberlassungsvertrag einen einheitlichen Produktpreis für die gebündelte Abgabe sämtlicher Teilnehmerdaten anstatt - wie es die Umsetzung der objektiven Rechtslage erfordert - getrennte, unterschiedlichen Bemessungs- und Abrechnungsmaßstäben folgende Preise einerseits für die Überlassung von Basisdaten und andererseits für die Bereitstellung von Zusatz- und Fremddaten vor. Die Bestimmung des zulässigen Überlassungspreises für Basisdaten im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, welche die objektive Rechtslage beachtet, kommt daher nicht umhin, die einheitliche Preisregelung aufzuspalten. Damit zeigt sich erneut das Erfordernis, im Ausgangspunkt an die Preis- und Kostenkalkulation der Klägerin anzuknüpfen, die für die Preisregelung in dem - von der Klägerin damals standardisiert verwendeten -Datenüberlassungsvertrag im August 2004 maßgeblich war. Nur auf dieser Basis, insbesondere der damaligen Kostenansätze, Kostenstrukturen und Kostenallokationen können die umlagefähigen Gesamtkosten aufgeschlüsselt und einerseits der Bereitstellung von Basisdaten und andererseits der Bereitstellung von Zusatz- und Fremddaten zugeordnet werden, um so zum einen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung den streng kostenorientierten Überlassungspreis für Basisdaten zu ermitteln und zum anderen den unter Berücksichtigung dessen verbleibenden Vertragspreis für die Zusatz- und Fremddaten zu identifizieren. Ebenfalls nur auf diese Basis kann ferner überprüft werden, ob und inwieweit eine entsprechende Aufschlüsselung tatsächlich nicht möglich und insoweit eine Neukalkulation geboten ist.
c) Selbst wenn aufgrund der offenzulegenden ursprünglichen Preiskalkulation festzustellen wäre, dass diese nicht schlicht den Erfordernissen des § 47 Abs. 4 TKG angepasst werden kann und deshalb eine Neuberechnung des auf die Überlassung von eigenen Basisdaten entfallenden Entgelts vorzunehmen ist, bliebe es zu überprüfen, ob und inwieweit Gleiches für den auf die Zusatz- und Fremddaten entfallenden Preis gilt. Da die Entgeltabrede insoweit nicht von der Teilnichtigkeit berührt wird, gilt für die (Teil-)Vergütung der zu überlassenden Zusatz- und Fremddaten weiterhin die von den Vertragsparteien übereinstimmend gewollte Bewertung des gegenseitigen Leistungsgefüges. Dies bedeutet, dass die Klägerin den auf die Zusatz- und Fremddaten entfallenden Entgeltanteil nicht neu kalkulieren kann. Dieser an für sich wirksam vereinbarte Entgeltteil ist nicht durch einen zulässigen Preis zu ersetzen. Insoweit bleibt die ursprüngliche Kalkulation grundsätzlich maßgeblich. Insbesondere darf kein höherer Gewinnaufschlag nachträglich verlangt werden; dies wäre im Streitfall schon deshalb zu überprüfen, weil der mit der klägerseits verfolgten Neuberechnung zugrunde gelegte Gewinnaufschlag in Höhe von 10 Prozent erkennbar der späteren Spruchpraxis des Bundeskartellamtes, der Bundesnetzagentur und der Gerichte (vgl. Berufungsbegründung Seite 7, GA 793) entlehnt ist und deshalb völlig offen bleibt, ob und in welcher Höhe der im Datenüberlassungsvertrag aus August 2004 vorgesehene Preis eine Gewinnspanne oder sonst Aufschläge umfasst.
7. Schließlich ergeben sich weder aus dem Vorbringend er Klägerin noch sonst greifbare Anhaltspunkte, welche die Schätzung einer Mindestvergütung nach § 287 Abs. 1 und 2 ZPO über die bereits fakturierten sowie von der Klägerin nach ihrem eigenen Vorbringen bei der Berechnung der Klageforderung abgesetzten Umsätze mit der Beklagten hinaus erlaubt. Dies gilt hinsichtlich des Überlassungsentgelts für Basisdaten eigener Telefonkunden ebenso wie im Hinblick auf eine Vergütung für die Überlassung von Zusatz- und Fremddaten:
a) Die Schätzung eines - wie hier - mengen- bzw. nutzungsabhängig zu berechnenden Mindestentgelts erfordert die Bestimmung der Bemessungsfaktoren Mindestpreis pro abzurechnender Einheit und Anzahl der abzurechnenden Einheiten. Diese Bemessungsfaktoren können ihrerseits einer Schätzung zugänglich sein. Dies bedarf jedoch greifbarer Anknüpfungstatsachen als Schätzungsgrundlage (vgl. hierzu Greger in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 287 Rn. 4 m.w.N.), die - da sie vorliegend die Klageforderung in einer Mindesthöhe stützen sollen -von der Klägerin darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen sind. Im Streitfall hat die Klägerin zwar die jährlichen Mengen der an die Beklagte gelieferten Basisdatensätze und der von der Beklagten jährlich gemeldeten Nutzungsfälle im Hinblick auf Zusatz- und Fremddaten vorgetragen, ohne dass die Beklagte dem in erheblicher Weise entgegengetreten ist. Darüber hinaus sind jedoch greifbare Anknüpfungstatsachen erforderlich, die eine Schätzung des weiteren Entgeltbemessungsfaktors Mindestpreis pro Basisdatensatz bzw. - im Hinblick auf die Zusatz- und Fremddaten - Mindestpreis pro Nutzungsfall ermöglicht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Streitfall auch die Schätzung eines Mindestpreises nach § 287 Abs. 1 und 2 ZPO an die für den vorformulierten Standardvertrag relevante ursprüngliche Kostenallokation sowie -kalkulation und Gewinnspanne der Klägerin anknüpfen muss. Dies ist bereits Folge der Teilnichtigkeit der vertraglichen Entgeltklausel, die im Hinblick auf den der Nichtigkeitsfolge nicht unterfallenden Teil mit dessen Bewertungen der gegenseitigen Leistungen wirksam bleibt. Zugleich ist dies aber auch Konsequenz der aufgrund der Teilnichtigkeit gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung, in deren Kontext sich die Frage einer schätzbaren Mindesthöhe der Forderung stellt; denn auch die hiernach gebotene Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens hat grundsätzlich an die Regelungen und Wertungen des Vertrages anzuknüpfen. Überdies sichert die Anknüpfung an die Ursprungskalkulation, dass das Gericht im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO nicht anstelle der Parteien die Höhe der Leistung bestimmt.
b) Ausgehend hiervon ist im Streitfall jedoch keine Schätzungsgrundlage für einen Mindestpreis festzustellen, die auch nur einen ansatzweisen Bezug zu der für den zwischen den Parteien im August 2004 geschlossenen Datenüberlassungsvertrag relevanten Preis- und Entgeltkalkulation der Klägerin aufweist. Daher hinge eine Schätzung "völlig in der Luft" und ist unzulässig:
bb) Die Preise wie auch die Kostenobergrenze für eine Preisbildung, welche die Bundesnetzagentur mit dem - aufgehobenen - Beschluss vom 17. August 2005 angeordnet hat, scheiden als Schätzgrundlage von vornherein aus. Auf dieser Basis hat die Klägerin ihre Bereitstellungsleistungen im streitbefangenen Abrechnungszeitraum bereits fakturiert. Die hier geltend gemachte Entgelt-Nachforderung, in Bezug auf die sich die Frage der Schätzung eines Mindestanspruchs stellt, versteht sich gerade als über die auf dieser Basis mit der Beklagten erzielten Umsätze hinausgehend.
cc) Soweit die Bundesnetzagentur im Verwaltungsverfahren BK 2a 10/033 im Jahr 2010 Missbrauchsgrenzen für die umlagefähigen Kosten festgestellt hat, bietet dies keine geeignete Grundlage für die Schätzung eines Mindestpreises. Wie die Klägerin selbst vorträgt, liegt jenen Beträgen nämlich ein gänzlich anderes Entgeltmodell zugrunde. Darüber hinaus bleibt völlig offen, ob und inwieweit das - wie die Klägerin es bezeichnet - dort relevante Kostenrelease ihrer bei Abschluss des Datenüberlassungsvertrages mit der Beklagten zugrunde gelegten Preiskalkulation entspricht. Eine Übereinstimmung hat die Klägerin im Streitfall auch nicht behauptet.
Die Beklagte stützt ihr diesbezügliches Vorbringen auf verschiedene privatgutachterliche Ausführungen des Prof. Dr. O.. Dessen Gutachten vom 25. Februar 2010 ("Gutachten zu den Kosten und zulässigen Entgelten der D. für die Überlassung von Teilnehmerdaten im Rahmen der Offline-Nutzung", Anlage 15 zum Schriftsatz der Beklagten vom 23.04.2010 - nachfolgend O.-Gutachten I) berechnet ausdrücklich "die Kosten der D. mangels Kenntnis der konkreten Kosten der D." anhand eines für die Zwecke dieses Gutachtens zugrunde gelegten Kostenkalkulationsmodells (vgl. Seite 4 O.-Gutachten I); hierzu legt das Gutachten unter ausdrücklichem Hinweis auf die mangelnde Kenntnis der internen Strukturen und der tatsächlichen Kosten der D. (Seite 14 O.-Gutachten I) auf hypothetischer Grundlage die für eine effiziente Leistungserbringung für notwendig erachteten kostenrelevanten Maßnahmen und die zugehörigen Kostenansätze zugrunde (Seiten 14 - 31 O.-Gutachten I). In einem weiteren Gutachten vom 17. Februar 2011 ("Berechnung der Kosten der Abgabe von Teilnehmerdaten 1997 - 2007", Anlage B 20 zum Schriftsatz der Beklagten vom 31.03.2011 - nachfolgend O.-Gutachten II) extrapoliert der Privatgutachter Prof. Dr. O. die umlagefähigen Kosten für die Bereitstellung zum einen der D.-Basisdaten ("Daten Transfer Start") und zum anderen der Basisdaten der Klägerin und Carriern ("Daten Transfer") sowie für die Bereitstellung von D.-Basisdaten und Zusatz- sowie Carrierdaten ("Daten Transfer Comfort") auf der Grundlage der von der Bundesnetzagentur mit Beschluss vom 20. September 2010 - BK 2a 10/033 - berechneten Missbrauchsgrenzen umlagefähiger Kosten des Jahres 2008 (vgl. Seiten 2 und 3 O.-Gutachten II). Die Berechnungen des Amtes beruhen auf der von der Klägerin beim Amt vorgelegten Kostenrechnung für 2008 (vgl. Seite 2 O.-Gutachten II). Wie bereits ausgeführt, kann eine Entsprechung dieser Kostenrechnung mit der bei Abschluss des vorliegend relevanten Datenüberlassungsvertrages maßgeblichen Entgeltkalkulation der Klägerin nicht festgestellt werden. Das gesamte Vorbringen der Beklagten zu einem wettbewerbsanalogen Preis entbehrt mithin jeglichen Bezuges zu der sich im Datenüberlassungsvertrag der Parteien vom 12./20. August 2004 niederschlagenden Ursprungskalkulation der Klägerin.
8. Nach alledem ist die Klageforderung der Höhe nach insgesamt, insbesondere auch im Hinblick auf einen an sich verbleibenden (Rest-)Entgeltanspruch für die Bereitstellung der Zusatz- und Fremddaten unschlüssig und die Klage demzufolge unbegründet.
Mit diesem Ergebnis ist der Rechtsstreit entscheidungsreif, ohne dass es weiterer Hinweise an die Klägerin auf die entscheidungstragenden rechtlichen Gesichtspunkte oder Substantiierungsmängel bedarf. Die Klägerin ist im hier zur Entscheidung stehenden Verfahren wie auch als Prozessbeteiligte früherer - inzwischen rechtskräftig abgeschlossener - Verfahren vor dem Senat mit im Wesentlichen den gleichen Rechtsfragen auf die Rechtslage in den entscheidungserheblichen Gesichtspunkten hingewiesen worden. So ist der bereits im Verfahren VI-U (Kart) 9/06, in welchem die nunmehrige Klägerin mit umgekehrter Parteirolle auf Rückzahlung unter Verstoß gegen § 12 TKG 1996 überhöhter Entgelte für die offline-Überlassung von Teilnehmerdaten in Anspruch genommen wurde, dezidiert ergangene Hinweis- und Auflagenbeschluss des Senats vom 21. September 2010
(a) im nunmehr zu entscheidenden Rechtsstreit nicht nur - wie das Landgericht im angefochtenen Urteil (dort Umdruck Seite 23) festgestellt hat - in erster Instanz durch die Beklagte eingeführt, sondern darüber hinaus im Berufungsverfahren mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 10. April 2013 den Parteien nochmals zur Kenntnis gebracht worden und war
(b) Gegenstand der mündlichen Berufungsverhandlung (Sitzungsniederschrift vom 17.04.2013, Seite 2, GA 1072).
Die Nichtzulassungsbeschwerde der nunmehrigen Klägerin und damals Beklagten im Verfahren VI-U (Kart) 9/06 gegen das entsprechend diesen Hinweisen auch begründete Senatsurteil vom 4. März 2011 hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. In Anbetracht all dessen und der sich im vorliegenden Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung darbietenden Prozesslage konnte die durch forensisch erfahrene Prozessvertreter beratene Klägerin keine Zweifel daran haben, dass der Senat die Rechtslage in materieller wie auch prozessrechtlicher Hinsicht in den entscheidungserheblichen Aspekten auch unter Berücksichtigung der vorliegend maßgeblichen Darlegungs- und Beweislasten genauso beurteilt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der sie - die Klägerin - treffenden Obliegenheit zur Offenlegung ihrer seinerzeitigen Entgeltkalkulation sowie zur konkreten, für den Prozessgegner erwiderungsfähigen Darlegung des (in früheren Verfahren wie auch nunmehr gleichermaßen) geltend gemachten Geheimhaltungsinteresses. Vor diesem Hintergrund bedurfte es keines weitergehenden Hinweises an die Klägerin. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerin dennoch fortwährend eine abweichende Rechtsauffassung vorgetragen und beharrlich weitere Hinweise des Senats eingefordert hat. Im Gegenteil wäre ein gerichtlicher Hinweis zur Gewährung rechtlichen Gehörs wie auch zur Vermeidung einer überraschenden Entscheidung in Anbetracht der Prozesslage lediglich dann geboten gewesen, wenn der Senat abweichend von seiner früheren Rechtsprechung eine an der Behauptungslast orientierte Entscheidung zu Lasten der Beklagten beabsichtigt hätte.
9. Aufgrund all dessen kann es im Streitfall auf sich beruhen, ob die zwischen den Parteien in § 4 des Datenüberlassungsvertrages vom 12./20.08.2004 getroffenen Entgeltabrede ferner auch wegen missbräuchlicher Überhöhung des Überlassungsentgelts für Zusatz- und Fremddaten teilnichtig ist. Allerdings ist insoweit anzumerken:
Az: VI-U (Kart) 27/12
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/006a7fcc58c9/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_11-September-2013_Az_VI-U-Kart-27-12
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/006a7fcc58c9/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_11-September-2013_Az_VI-U-Kart-27-12" title="Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2013, Az.: VI-U (Kart) 27/12">Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2013, Az.: VI-U (Kart) 27/12</a>
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05.08.2020 - 10:41 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 14. April 2011, Az.: 35 W (pat) 26/10 - LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: 14c O 294 08 - BPatG, Beschluss vom 30. Januar 2008, Az.: 3 Ni 51/05 - KG, Urteil vom 30. Januar 2012, Az.: 10 U 85/11 - BPatG, Beschluss vom 18. Oktober 2005, Az.: 21 W (pat) 13/04 - LG Köln, Urteil vom 25. April 2013, Az.: 14 O 500/12 - FG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2012, Az.: 11 Ko 3244/11 KF