Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/49835.htm
Timestamp: 2017-10-22 18:59:54
Document Index: 243612326

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 95', '§ 115', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 4']

Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor auÃŸerhalb der PraxisrÃ¤ume des praktischen Arztes durchgefÃ¼hrt werden, der sie angeordnet hat, kÃ¶nnen nach Â§ 4 Nr. 14b UStG steuerfrei sein. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH und betrieb im Streitjahr 2009 ein medizinisches Labor. Sie untersuchte biologisches Probenmaterial (Blutproben oder Serum), das ihr von Ã„rzten und Heilpraktikern zugesandt wurde. Ihre AuftrÃ¤ge erhielt die KlÃ¤gerin von den jeweiligen Patienten, gegenÃ¼ber denen sie ihre Leistungen auch abrechnete. Die KlÃ¤gerin beschÃ¤ftigte in ihrem Labor durchschnittlich vier Arbeitnehmer, von denen zwei die Berufsausbildung zur technischen Assistentin in der Medizin hatten. Die "Befundung" der Laborergebnisse wurde seitens der KlÃ¤gerin durch einen Doktor der Biologie und einen Doktor der Chemie vorgenommen. Das Labor stand unter Leitung eines Allgemeinmediziners, der die Analytik der Testverfahren und auffÃ¤llige Befunde kontrollierte.
Im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung ging das Finanzamt davon aus, dass die Leistungen der KlÃ¤gerin steuerpflichtig seien und erlieÃŸ einen entsprechenden Ã„nderungsbescheid. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Es war der Ansicht, dass die Leistungen nach Â§ 4 Nr. 14a UStG steuerfrei seien. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hatte nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt, dass medizinische Analysen, die - wie hier von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor - auÃŸerhalb der PraxisrÃ¤ume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgefÃ¼hrt werden, nur nach Â§ 4 Nr. 14b UStG, nicht aber auch nach Buchst. a dieser Vorschrift steuerfrei sind.
Â§ 4 Nr. 14a UStG befreit die "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer Ã¤hnlichen heilberuflichen TÃ¤tigkeit durchgefÃ¼hrt werden". Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 132 Abs. 1c MwStSystRL. Steuerfrei sind danach "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der AusÃ¼bung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten Ã¤rztlichen und arztÃ¤hnlichen Berufe durchgefÃ¼hrt werden".
Â§ 4 Nr. 14b UStG befreit "Krankenhausbehandlungen und Ã¤rztliche Heilbehandlungen einschlieÃŸlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene UmsÃ¤tze, die von Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts erbracht werden". Nach S. 2 bb sind diese Leistungen auch steuerfrei, wenn sie von "Zentren fÃ¼r Ã¤rztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung, die an der vertragsÃ¤rztlichen Versorgung nach Â§ 95 des FÃ¼nften Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen oder fÃ¼r die Regelungen nach Â§ 115 des FÃ¼nften Buches Sozialgesetzbuch gelten" erbracht werden.
Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL. Steuerfrei sind danach "Krankenhausbehandlungen und Ã¤rztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene UmsÃ¤tze, die von Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen fÃ¼r diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren fÃ¼r Ã¤rztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemÃ¤ÃŸ anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgefÃ¼hrt beziehungsweise bewirkt werden".
EuGH und BFH grenzen die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin nach Art. 13 Teil A Abs. 1c der Richtlinie 77/388/EWG von den Ã¤rztlichen Heilbehandlungen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor nach Art. 13 Teil A Abs. 1b der Richtlinie 77/388/EWG erbracht werden, nach dem Ort ab, an dem die Leistungen erbracht werden. Nach Buchst. c sollen Leistungen steuerfrei sein, die auÃŸerhalb von KrankenhÃ¤usern (oder Ã¤hnlichen Einrichtungen) im Rahmen eines persÃ¶nlichen VertrauensverhÃ¤ltnisses erbracht werden, sei es in den PraxisrÃ¤umen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem anderen Ort, fÃ¼r alle anderen Ã¤rztlichen Leistungen soll Buchst. b eingreifen".
Diese Sichtweise hat der Gesetzgeber im Rahmen der fÃ¼r den Streitfall maÃŸgebenden gesetzlichen Regelung nach dem JStG 2009 Ã¼bernommen. Im zweiten Rechtsgang mÃ¼ssen nun bislang unterbliebene Feststellungen zur Anwendung von Â§ 4 Nr. 14b S. 2 bb UStG nachgeholt werden. Dabei wird das FG auch zu entscheiden haben, ob die gesetzliche Regelung im Hinblick auf einen unzulÃ¤ssigen Bedarfsvorbehalt unionsrechtswidrig sein kÃ¶nnte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2017 10:24