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Timestamp: 2016-10-26 05:57:20
Document Index: 334624566

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 307', 'Art. 90', 'Art. 143', 'Art. 143', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 285', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 125', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.6/2000 (18.02.2000)
C.C.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechts-anwalt Kurt Bischofberger, Mellingerstrasse 6, Postfach 2028, 5402 Baden,
M.C.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guolf T�ndury, Weite Gasse 14, Postfach 2086, 5402 Baden, Obergericht des Kantons Aargau (1. Zivilkammer),
Art. 4 aBV (Willk�r;
Scheidungsprozess und Beweisw�rdigung),
1.- Auf Klage des Ehemannes schied das Bezirksgericht Brugg mit Urteil vom 15. September 1998 die seit 1978 verheirateten C.C.________ und M.C.________ wegen Zerr�ttung ihrer Ehe. Es unterstellte zwei der Ehe entsprossene (1983 und 1987 geborene) und noch unm�ndige Kinder der elterlichen Gewalt der Mutter, gew�hrte dem Vater ein Besuchsrecht, verpflichtete diesen, den beiden vorerw�hnten Kindern bis zum 12. Altersjahr je eine Rente von Fr. 1'200.-- und danach bis zur M�ndigkeit von Fr. 1'350.-- zuz�glich Kinderzulagen zu bezahlen, setzte die Parteien g�terrechtlich auseinander und verpflichtete den Kl�ger gest�tzt auf aArt. 152 ZGB, der Beklagten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Oktober 1999 monatlich Fr. 2'050.-- und danach bis und mit Oktober 2003 Fr. 1'200.-- zu entrichten. In teilweiser Gutheissung der Appellationen beider Parteien erg�nzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 5. November 1999 das erstinstanzliche Scheidungsurteil durch den Zusatz, dass auf die Widerklage nicht eingetreten wird. Weiter �nderte es das im Urteil vom 15. September 1998 geregelte Besuchsrecht ab, setzte die Unterhaltsbeitr�ge f�r beide Kinder auf monatlich je Fr. 1'000.-- bis zum erf�llten 16. Altersjahr und danach auf Fr. 1'100.-- zuz�glich Kinderzulagen fest; die Bezahlung des zweiten Betrages befristete es entweder bis zur M�ndigkeit oder bis zur Aufnahme der vollen Erwerbst�tigkeit durch eines der Kinder in einem Zeitpunkt davor.
C.C.________ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde haupts�chlich, das Urteil des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als dieses Nichteintreten auf die Widerklage beschlossen, die Kinderunterhaltsbeitr�ge neu festgesetzt und weiter gehende Begehren abgewiesen hat. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.- a) Obwohl die staatsrechtliche Beschwerde von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen kassatorischer Natur ist (BGE 124 I 327 E. 4a bis c S. 332 ff.), mithin regelm�ssig auch nicht mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt werden darf, schadet der R�ckweisungsantrag der Beschwerdef�hrerin nicht, weil im Fall der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde das Obergericht auf Grund der Erw�gungen des bundesgerichtlichen Urteils ohnehin neu entscheiden m�sste (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz 158 S. 225 f. mit Fn 10).
b) Obwohl am 1. Januar 2000 das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten ist (AS 1999 S. 1118 und 1144), �berpr�ft das Bundesgericht auf Grund der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde nur, ob der im Vorjahr ergangene letztinstanzliche Entscheid auf der Basis des alten Rechts gegen die Verfassung verst�sst (Art. 7b Abs. 1 e contrario und Abs. 3 SchlTZGB; Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl.
1996 I S. 170 unten Ziff. 253. 2). Soweit sich die Beschwerdef�hrerin f�r ihren Standpunkt auf das neue Scheidungsrecht beruft, ist auf ihre Beschwerde daher nicht einzutreten.
c) Die Beschwerdef�hrerin verlangt erfolglos, das Obergericht habe maschinenschriftlich ein Protokoll zu erstellen, aus dem hervorgehe, dass sie die Behandlung der Widerklage verlangt habe. Neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen sind im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unzul�ssig (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212, 121 I 367 E. 1b S. 370).
Im �brigen ist unerfindlich, wozu dieses Protokoll dienen k�nnte, steht doch schon nach dem Urteilsdispositiv des angefochtenen Entscheids fest, wonach auf die Widerklage nicht einzutreten ist, dass diese erhoben worden war.
d) Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe keine Erw�gungen zur Unhaltbarkeit eines obergerichtlichen Kreisschreibens und zur nicht weiter entwickelten Praxis angestellt, und es sei eine Zumutung, gest�tzt auf handschriftliche Notizen eine staatsrechtliche Beschwerde verfassen zu m�ssen, gen�gt ihre Beschwerde der Begr�ndungspflicht offensichtlich nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 122 I 70 E. 1c S. 73, 121 I 225 E. 4c S. 230). Die Beschwerdef�hrerin scheint zu verkennen, dass sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen das angefochtene und mit einer schriftlichen Begr�ndung versehene Urteil richtet.
3.- Das Obergericht hat in Anwendung von � 180 Abs. 4 und � 189 Abs. 1 und 3 i.V.m. � 75 Abs. 3 ZPO/AG erkannt, auf die in zeitlicher Hinsicht unbestritten zu sp�t eingereichte Widerklage der Beschwerdef�hrerin k�nne nicht eingetreten werden. Diese r�gt willk�rliche Anwendung von � 40 EGzZGB/AG i.V.m. � 300 Abs. 2 und � 75 Abs. 4 ZPO/AG mit der Begr�ndung, das Obergericht sei auf Grund der Offizialmaxime verpflichtet gewesen, die Widerklage zu beurteilen. Die �ltere Praxis im Kanton Aargau habe noch geboten, versp�tete Vorbringen zu w�rdigen. Sp�ter sei die Offizialmaxime so restriktiv gehandhabt worden, dass neue Anbringen zu den Nebenfolgen der Scheidung nicht mehr ber�cksichtigt werden durften.
Das Obergericht habe das Recht gegen den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der Normen und damit willk�rlich angewendet. Ein die erw�hnte Praxis kommentierender Oberrichter aus dem Kanton Aargau verweise zu Recht darauf, dass gem�ss den genannten Verfahrensbestimmungen im Scheidungsverfahren ein umfassendes Novenrecht gelte; neue Tatsachen m�ssten von Amtes wegen ber�cksichtigt werden. Aus den geschilderten Gr�nden habe das Obergericht �berspitzt formalistisch entschieden, indem es auf die Widerklage nicht eingetreten ist.
a) Wie die Beschwerdef�hrerin an verschiedenen Stellen ihrer Beschwerdeschrift zu Recht ausf�hrt, verpflichtet die Offizialmaxime den Richter dazu, den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren sowie �ber die Streitigkeit unabh�ngig von Parteivorbringen und -antr�gen zu urteilen (z.B. BGE 122 III 404 E. 3d, 120 II 229 E. 1c und 119 II 201 E. 1). Jedoch entbindet die Offizialmaxime, die erst nach Er�ffnung eines Verfahrens Wirkungen entfalten kann, private Parteien nicht davon, eine Rechtsvorkehr selber einzureichen (vgl. anders z.B. Art. 307 ff. und 368 ff. ZGB). Wenn die Ansicht der Beschwerdef�hrerin zutreffen w�rde, m�ssten die Gerichte Klagen, Widerklagen und Rechtsmittel unabh�ngig vom Willen der Parteien auf eigenes Betreiben und losgel�st von prozessualen Schranken, wie Fristen etc. , trotz Verwirkung auch nach Jahren noch an die Hand nehmen, sobald im entsprechenden Verfahren die Offizialmaxime gilt. Welche negativen Auswirkungen dies auf die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden h�tte, bedarf keiner Beschreibung.
Inwiefern die Offizialmaxime, so wie sie das kantonale Recht vorsieht (� 75 Abs. 4 ZPO/AG und � 40 EGzZGB/AG, vgl. zum Massnahmeverfahren � 300 Abs. 2 ZPO/AG), die Beschwerdef�hrerin von der Pflicht h�tte entbinden sollen, ihre Widerklage nach kantonalem Prozessrecht rechtzeitig einzureichen (� 180 Abs. 4 ZPO/AG), sie mithin von der Erhebung der Rechtsvorkehr selbst h�tte befreien sollen, ist nicht begr�ndet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auch eine sich aus Bundesrecht ergebende Ausnahme, bei deren Vorliegen eine Widerklage im erstinstanzlichen Verfahren versp�tet oder sogar erst im zweitinstanzlichen erhoben werden darf (L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N 5 zu Art. 143 ZGB; Sp�hler/Frei-Maurer, Berner Kommentar, N 29 f. zu Art. 143 ZGB), hat die Beschwerdef�hrerin nicht geltend gemacht. Aus dem Nichteintreten auf eine Rechtsvorkehr mangels Einhaltung einer Frist kann allein nicht auf �berspitzten Formalismus geschlossen werden (z.B. BGE 121 I 177 E. 2b und 115 Ia 12 E. 3b).
b) Soweit die R�ge der Beschwerdef�hrerin das Wesen der Offizialmaxime, n�mlich die Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen und die Pflicht zur Entscheidung unabh�ngig von Parteiantr�gen, selbst betreffen sollte, ginge sie offensichtlich fehl. Denn das Obergericht hat die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin in ihrer Widerklage in tats�chlicher Hinsicht insoweit ber�cksichtigt, als es die sich aus Bundesrecht ergebende Offizialmaxime gebietet (zu den Kinderrechten BGE 122 III 404 E. 3d und L�chinger/Geiser, a.a.O. N 23 f. zu Art. 156 ZGB sowie zu den f�r den Scheidungspunkt wesentlichen Tatsachen aArt. 158 Ziff. 1 ZGB i.V.m. BGE 84 II 593 E. 1 S. 598 f. und L�chinger/Geiser, a.a.O. N 4 zu Art. 158 ZGB).
4.- Das Obergericht hat die vom Bezirksgericht festgesetzten Scheidungs- und Kinderunterhaltsrenten insgesamt nur unwesentlich reduziert. In prozessualer Hinsicht hat es erkannt, der Beschwerdegegner habe die mit seiner K�ndigung verbundene Lohneinbusse aus ihm anzulastenden Gr�nden zu sp�t in das Scheidungsverfahren eingebracht, weshalb auf das von ihm zugestandene Jahreseinkommen von Fr. 130'000.-- abzustellen sei. Gest�tzt auf die Offizialmaxime und vom vorerw�hnten Einkommen des Beschwerdegegners ausgehend hat es die erstinstanzlich festgesetzten Kinderunterhaltsbeitr�ge reduziert mit der Begr�ndung, diese d�rften nicht �ber dem angesichts der guten wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Beschwerdegegners sehr stark erh�hten Unterhaltsbedarf eines Kindes von Fr. 1'200.-- bis zum Alter von 16 Jahren und f�r den Zeitraum danach von Fr. 1'300.-- liegen (vgl. dazu Hegnauer, Berner Kommentar, N 26 zu Art. 285 ZGB und Breitschmid, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N 6 zu Art. 285 ZGB; gegen schematisches Vorgehen BGE 120 II 285 E. 3b/bb S. 290 f., Hegnauer, a.a.O. N 33 ff. zu Art. 285 ZGB und Breitschmid, a.a.O. N 7 und 22 zu Art. 285 ZGB). Von diesen beiden Betr�gen m�ssten die ohnehin geschuldeten Kinderzulagen abgezogen werden, was gerundet einen Beitrag pro Kind von Fr. 1'000.-- bis zum vollendeten 16. Altersjahr und anschliessend von Fr. 1'100.-- ergebe.
Soweit die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit ihrer R�ge, das Einkommen des Beschwerdegegners sei verfassungswidrig ermittelt worden, auf Beweisantr�ge in ihren kantonalen Rechtsschriften und auf deren Wiederholung in ihrem sp�teren Schreiben an das Obergericht verweist, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Denn die Beschwerdeschrift selber muss die Begr�ndung der R�gen enthalten (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30 nach Mitte).
5.- Das Obergericht hat auf die Abnahme von weiteren Beweisen zum zuletzt erzielten Einkommen des Beschwerdegegners verzichtet, weil mit der maximalen Erh�hung des Barbedarfs den �berdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verh�ltnissen des Beschwerdegegners Rechnung getragen worden sei. Im �brigen habe es die Kinderunterhaltsbeitr�ge etwa gleich hoch wie das Bezirksgericht angesetzt, und die Beschwerdef�hrerin habe zu den Kinderrenten im Appellationsverfahren keine R�gen vorgebracht.
a) Da nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r den hier vorliegenden Fall, dass das Beweisverfahren ohne Abnahme aller beantragten Beweise geschlossen wird (antizipierte Beweisw�rdigung), nicht eine Verletzung des Geh�rsanspruchs ger�gt werden kann, sondern Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend begr�ndet werden muss, inwiefern das Beweisergebnis ohne W�rdigung der ausser Acht gelassenen Beweise willk�rlich ist (BGE 122 II 464 E. 4a, 121 I 108 E. 3a S. 112, 119 Ib 492 E. 5a/bb S. 505 f., 117 Ia 262 E. 4 S. 268 f., 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f.), kann der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe ihr dadurch, dass es von ihr angebotene Beweise �ber die H�he des Einkommens des Beschwerdegegners nicht abgenommen habe, das rechtliche Geh�r verweigert, zusammen mit der R�ge gepr�ft werden, das Einkommen des Beschwerdegegners sei willk�rlich ermittelt worden.
b) aa) Willk�r bei der Ermittlung des Einkommens des Beschwerdegegners begr�ndet die Beschwerdef�hrerin doppelt:
Schon im vorsorglichen Massnahmeverfahren, das w�hrend des zweitinstanzlichen Sachverfahrens stattgefunden hat, habe der Beschwerdegegner behauptet, 1999 lediglich �ber ein Nettoeinkommen von monatlich Fr. 2'271. 50 verf�gt zu haben.
Weil das Einkommen des Beschwerdegegners m�glicherweise deutlich h�her liege, als dieser angegeben habe, h�tte Beweis gef�hrt werden m�ssen. Denn auf blosse Behauptungen d�rfe nicht abgestellt werden. Auch die Offizialmaxime habe das Obergericht verpflichtet, die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Beschwerdegegners und damit sein effektives Einkommen abzukl�ren.
bb) Ein Entscheid verst�sst gegen die Verfassung nicht schon dann, wenn er willk�rlich begr�ndet ist, sondern erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15, 123 III 261 E. 4a S. 270). Eine Willk�rr�ge muss somit geeignet sein, sich auf den Ausgang des Verfahrens auszuwirken (BGE 122 I 53 E. 5 S. 57).
Da die Beschwerdef�hrerin mit keinem Wort darlegt, weshalb aus den nicht abgenommenen Beweisen zwingend darauf geschlossen werden m�sste, der Beschwerdegegner erziele ein so hohes Einkommen, dass dessen Unterhaltsbeitr�ge heraufgesetzt werden m�ssen, ist auf die Beschwerde in diesem Punkt mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 122 I 70 E. 1c S. 73, 118 Ia 28 E. 1b S. 30). M�glich ist n�mlich, dass das Obergericht im Fall der Ber�cksichtigung weiterer Beweise von einem tieferen Einkommen des Beschwerdegegners ausgehen k�nnte, f�hrt es doch im Zusammenhang mit der Festsetzung der Scheidungsrente aus, der Beschwerdegegner habe gek�ndigt, er werde eine gleich gut bezahlte Stelle in der Baubranche wohl nicht mehr finden und werde als Selbst�ndigerwerbender ein deutlich geringeres Einkommen erzielen.
Die Beschwerdef�hrerin macht im Ergebnis bloss geltend, das Einkommen des Beschwerdegegners h�tte umfassender abgekl�rt werden sollen, was etwas f�r sich hat. Jedoch �bersieht sie, dass Willk�r nicht bereits dann vorliegt, wenn eine andere Entscheidvariante m�glich oder gar vorzuziehen w�re (BGE 125 II 129 E. 5b, S. 134, 124 I 247 E. 5 S. 250, 120 Ia 369 E. 3a, 119 Ia 113 E. 3a).
c) Weiter macht die Beschwerdef�hrerin erfolglos geltend, die Offizialmaxime h�tte geboten, den Stand des Pensionskassenguthabens des Beschwerdegegners abzukl�ren.
Zwar kann der Scheidungsrichter nach dem bis Ende 1999 geltenden Art. 22 FZG (AS 1999 S. 1149; vgl. heute Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB i.V.m. nArt. 22 ff. FZG; SR 831. 42) einen Anteil des Pensionskassenguthabens des unterhaltspflichtigen Geschiedenen auf den Rentengl�ubiger �bertragen.
Jedoch ist er dazu nur verpflichtet, wenn der Unterhaltsgl�ubiger nach Massgabe seiner gesamten wirtschaftlichen Lage (unter Einschluss der zugesprochenen Scheidungsrente) nicht in der Lage ist, einen hinreichenden Vorsorgeschutz aufzubauen (BGE 124 III 52 E. 2b S. 55 f., 121 III 297 E. 4 S. 299 ff.). Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich mit keinem Wort zur Frage, ob ihre finanziellen Verh�ltnisse so schlecht sind, dass eine Aufteilung des Vorsorgeguthabens des Beschwerdegegners n�tig w�re. Deshalb kann auf ihre Beschwerde auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Eine Begr�ndung f�r das Vorliegen von tats�chlichen Umst�nden, die eine Aufteilung des Vorsorgeguthabens des Beschwerdegegners erfordern, w�re besonders deswegen n�tig gewesen, weil der Umstand, dass der Beschwerdef�hrerin gem�ss dem insoweit offenbar unangefochten gebliebenen erstinstanzlichen Scheidungsurteil ab November 2003 keine Bed�rftigkeitsrente mehr zusteht, nicht auf finanzielle Unselbst�ndigkeit der Beschwerdef�hrerin schliessen l�sst.
d) Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin vergeblich, das angefochtene Urteil sei bez�glich des Einkommens des Beschwerdegegners so unzul�nglich begr�ndet (dazu BGE 124 II 146 E. 2a, 121 I 54 E. 2c), dass bei ver�nderten Verh�ltnissen die Ab�nderung des Scheidungsurteils nicht verlangt werden k�nnte. Denn aus dessen E. 3c Abs. 1 (Urteil S. 20) geht klar hervor, dass das Obergericht angesichts der Leistungskraft des Beschwerdegegners von einem maximalen Finanzbedarf der beiden Kinder ausgegangen ist und eventualiter auf ein Monatseinkommen von Fr. 10'000.-- abgestellt hat.
6.- Bleibt die staatsrechtliche Beschwerde somit erfolglos, hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Gerichtsgeb�hr zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG); parteientsch�digungspflichtig wird sie jedoch nicht, weil keine Vernehmlassungen eingeholt worden und dem Beschwerdegegner somit keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).