Source: https://volz-servos.com/AGB/
Timestamp: 2019-11-20 06:41:01
Document Index: 79146449

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 121', '§ 288', '§ 352', '§ 321', '§ 950', '§ 947', '§ 948', '§ 947']

der Volz Servos GmbH & Co. KG
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („Verkaufsbedingungen“) gelten für alle von uns mit Kunden abgeschlossenen Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (insbesondere Servos/Aktuatoren und damit zusammenhängende Bauteile), unabhängig davon, ob wir diese selbst herstellen oder bei Lieferanten oder Zulieferern einkaufen. Sie gelten jedoch nur, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen i.S.d. § 310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist.
Soweit zwischen dem Kunden und uns auch die Durchführung von Dienst- bzw. Werkleistungen wie z.B. Test-, Engineering- und Entwicklungsleistungen vereinbart worden ist, finden hierauf ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen Anwendung.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, auch dann, wenn wir mit Kenntnis von Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Bestellungen annehmen, Leistungen erbringen oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf Schreiben oder dergleichen nehmen, die seine oder drittseitige Geschäftsbedingungen enthalten. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nur dadurch an, dass wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für zukünftige Angebote und Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssten.
Angebote; Vertragsschluss
Unsere Vertragsangebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrück-lich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt auch, wenn dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeich-nungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen wer-den, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
Vereinbarungen oder Abschlüsse, die der Kunde mit den für uns tätigen Mitarbeitern, Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen trifft, bedürfen der nachträglichen, schriftlichen Bestätigung durch uns. Mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen sind unsere Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
Die Bestellung durch den Kunden gilt als rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Unsere Annahme erfolgt durch Erklärung in Textform (z.B. durch unsere Auftragsbestätigung oder unsere Versand-/Abholbereitschaftsanzeige) oder durch Auslieferung der Ware. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss uns gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Mängelrügen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich (§ 121 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)) über Abweichungen der Leistungsbeschreibungen in der Auftragsbestätigung von dem ursprünglichen Angebot anzuzeigen.
Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien und werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihre Einhaltung zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart worden ist. Änderungen dieser Merkmale behalten wir uns auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen.
Eine über die reine Leistung des jeweiligen Kaufgegenstands und dessen eventuelle Lieferung hinausgehende Tätigkeit, bspw. die Aufstellung, Installation, die Verbindung oder Integration des Kaufgegenstands sind nicht Gegenstand des Vertrages über den Kauf. Sie können auf Anfrage durch uns erbracht werden, bleiben jedoch einer gesonderten, ausdrücklichen Vereinbarung vorbehalten.
Lieferfristen; Teillieferungen
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. durch uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Von uns in Aussicht gestellte Lieferzeiten/-termine für Lieferungen und Leistungen (Lieferfristen) gelten stets nur annähernd. Dies gilt nicht, wenn ausdrücklich eine feste Lieferfrist zugesagt oder vereinbart ist. Zugesagte oder vereinbarte Lieferfristen werden bei Lieferung gegen Vorkasse ab Zahlungseingang gerechnet, frühestens jedoch ab endgültiger Einigung über die mit dem Kunden vor Fertigungsbeginn zu klärenden Fragen.
Wir haften nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung unserer Leistungen, soweit diese Umstände auf höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen beruhen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Feuer, Naturkatastrophen, Wetter, Überschwemmungen, Krieg, Aufstand, Terrorismus, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Verzögerungen bei der Erteilung etwaig notwendiger behördlicher Genehmigungen, behördliche/hoheitliche Maßnahmen oder Verbote (z.B. Sanktionen, Embargos oder sonstige exportkontrollrechtliche Vorschriften), unvorhergesehene Zunahme des Risikos, dass die Erfüllung von etwaigen Verpflichtungen nach diesem Vertrag und/oder von Einzelverträgen zur Verhängung von Strafen oder Sanktionen führt oder führen könnte (z.B. Sekundärsanktionen)). Ein solches Ereignis stellt auch eine nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch einen unserer Vorlieferanten dar, wenn wir diese jeweils nicht zu vertreten haben. Bei solchen Ereignissen verlängern sich die Lieferfristen automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir werden den Kunden über solche Ereignisse unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen.
Werden vereinbarte Liefer- und/oder Leistungsfristen aus von uns zu vertretenden Umständen überschritten, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nur, soweit Lieferungen innerhalb der Nachfrist schuldhaft nicht ausgeführt wurden. Erst durch den auf Verschulden von uns beruhenden Ablauf der gesetzten Nachfrist geraten wir in Verzug. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, wenn (a) eine Teilleistung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist, (b) die Erbringung der restlichen Leistungen sichergestellt ist, und (c) dem Kunden durch die Teilleistung kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
Lieferung, Abnahme, Annahmeverzug
Lieferungen erfolgen ab Werk ("EXW Incoterms (2010)"), soweit nichts anderes vereinbart ist.
Abweichend von Ziffer 5.1 und nur, falls mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart, versenden wir die Ware an den von ihm angegebenen Bestimmungsort. Dies geschieht – auch hinsichtlich der Verpackung – auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in den Fällen des Satzes 1 dieses Absatzes mit Zugang unserer Versandbereitschaftsanzeige beim Kunden oder – falls letztere vertraglich nicht vorgesehen ist – spätestens mit der Aushändigung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonstige Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch, soweit Teillieferungen erfolgen oder, wenn wir noch andere Leistungen (z.B. den besagten Versand oder Transport oder den Aufbau) übernommen haben. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung an ihn aus anderen, vom ihm zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
Wir sind berechtigt, die Art des Versands (insbesondere das Transportunternehmen und den Versandweg) und die Verpackung (Material und Art) nach unserem pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen.
Bei Lieferungen in EU-Mitgliedstaaten („innergemeinschaftliche Warenlieferungen“) hat der Kunde umgehend auf geeignete Art und Weise beim Nachweis der innergemeinschaftlichen Warenlieferung mitzuwirken. Wir können insbesondere eine mit Datum versehene und unterschriebene Bestätigung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung mit zumindest folgendem Inhalt verlangen: Name und Anschrift des Warenempfängers, Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware sowie Ort und Datum des Erhalts der Ware. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, so haftet er für den daraus entstehenden Schaden, insbesondere für die bei uns entstehende Umsatzsteuer.
Der Kunde hält die anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften und -gesetze der Europäischen Union (EU), der Vereinigten Staaten von Amerika (US/USA) und anderer Rechtsordnungen (Exportkontrollvorschriften) ein. Der Kunde wird uns im Voraus informieren und alle Informationen zur Verfügung stellen (inkl. Endverbleib), die zur Einhaltung der Exportkontrollvorschriften durch uns erforderlich sind, insbesondere wenn unsere Produkte bestellt werden für die Verwendung im Zusammenhang mit
a)	einem Land oder Territorium, einer natürlichen oder juristischen Person, das/die Beschränkungen oder Verboten nach den EU, US oder anderen anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften unterliegt/unterliegen, oder
b)	der Konstruktion, Entwicklung, Produktion oder Nutzung militärischer oder nuklearer Güter, chemischer oder biologischer Waffen, Raketen, Raum- oder Luftfahrzeuganwendungen und Trägersystemen hierfür.
Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch uns steht unter dem Vorbehalt, dass die anwendbaren Exportkontrollvorschriften nicht entgegenstehen. Wir sind in einem solchen Fall daher insbesondere berechtigt, die Vertragserfüllung ohne jede Haftung gegenüber dem Kunden zu verweigern oder zurückzuhalten.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten immer unsere zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils aktuellen Netto-Listenpreise zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich "EXW Incoterms (2010)". Etwaige Versicherungs-, Transport-, Verpackungs- und Expressgutmehrkosten sowie etwaige sonstige Steuern und Abgaben trägt der Kunde, soweit nicht anders vereinbart.
Wenn es sich bei vereinbarten Preisen um unsere Netto-Listenpreise handelt, kein fester (kein unveränderlicher) Preis vereinbart ist und außerdem unsere Lieferung erst mehr als vier (4) Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll, gelten unsere bei Lieferung aktuellen Netto-Listenpreise.
Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine angemessene Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe des Verpackungsgesetzes werden Eigentum des Kunden und werden von uns nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten.
Wir erbringen unsere Leistungen, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, ausschließlich gegen Vorkasse. In Einzelfällen erklären wir einen entsprechenden Vorbehalt spätestens mit der Auftragsbestätigung. Ist mit dem Kundenfall eine Leistungserbringung gegen Vorkasse nicht vereinbart worden, sind Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug auf eines unserer Bankkonten zu leisten. Die Rechnung gilt innerhalb von drei (3) Tagen nach Versand als zugegangen, es sei denn der Kunde weist das Gegenteil nach.
Ein von uns nicht zu vertretender Untergang des Vertragsgegenstandes nach Gefahrübergang auf den Kunden lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn diese auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Geschäftskonto eingegangen ist. Im Falle der Zahlung mittels Schecks gilt die Zahlung erst mit Einlösung desselben als erfolgt.
Ab Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles befindet sich der Kunde automatisch in Verzug, soweit nicht die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit dem geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Uns steht im Verzugsfall auch die gesetzliche Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu. Wir behalten uns die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden vor. In jedem Fall bleibt gegenüber Kaufleuten unser gesetzlicher Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§§ 352, 353 des Handelsgesetzbuchs (HGB)) vom Tag der Fälligkeit an unberührt.
Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit (a) sein dafür herangezogener Gegenanspruch entweder unbestritten oder in einem Titel, gegen den ein Rechtsmittel nicht (mehr) statthaft ist, rechtskräftig festgestellt oder (b) im Fall prozessualer Geltendmachung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist oder (c) im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zum Hauptanspruch steht.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Im Voraus bezahlte Ware unterliegt keinem Eigentumsvorbehalt.
Im Übrigen behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware). Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet oder umgebildet (§ 950 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)), so gilt, dass diese Verarbeitung immer für uns als Hersteller in unserem Namen und für unsere Rechnung vorgenommen wird, und dass wir unmittelbar das Eigentum oder – falls die Verarbeitung oder Umbildung aus Stoffen mehrerer Eigentümer vorgenommen wird, oder falls der Wert der neu geschaffenen Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware (Brutto-Rechnungswert) zum Wert dieser neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass aus irgendwelchen Gründen kein solcher Eigentums- bzw. Miteigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde uns bereits jetzt sein zukünftiges Eigentum bzw. (im vorbezeichneten Verhältnis) Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit; wir nehmen diese Übertragung hiermit an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen im Sinne des § 947 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verbunden oder im Sinne des § 948 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vermischt oder vermengt, so erwerben wir Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Brutto-Rechnungswert) zum Wert der anderen verbundenen, vermischten oder vermengten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung; ist die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, erwerben wir Alleineigentum (§ 947 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)). Ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Kunde, soweit die Hauptsache ihm gehört, bereits jetzt im vorbezeichneten Verhältnis das anteilige Miteigentum an der einheitlichen Sache. Wir nehmen diese Übertragung hiermit an. Unser nach den vorstehenden Regelungen entstandenes Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde unentgeltlich für uns verwahren.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verwenden, zu verarbeiten/umzubilden, zu verbinden, zu vermischen und/oder zu veräußern. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen), einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber – bei Miteigentum von uns an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend unserem Miteigentumsanteil – an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an.
Wir ermächtigen den Kunden hiermit widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem eigenen Namen für uns einzuziehen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. Allerdings werden wir sie nicht selbst einziehen und die Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt (insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät), solange kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist und solange keine mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden vorliegt. Tritt einer der vorbezeichneten Fälle ein, können wir vom Kunden verlangen, dass er uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt (was wir nach unserer Wahl auch selbst tun dürfen) und uns alle Unterlagen aushändigt und alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen unsererseits um mehr als zehn (10)%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Zugriffen Dritter darauf muss der Kunde deutlich auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte verfolgen können. Soweit der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet uns hierfür der Kunde.
Soweit zwingende Rechtsvorschriften eines anderen Staates, in welchem die Vorbehaltsware belegen ist, einen Vorbehalt im Sinne der vorstehenden Absätze nicht vorsehen, jedoch andere und vergleichbare Rechte zur Sicherung der Forderungen aus Rechnungen des Lieferanten kennen, behalten wir uns diese vor. Der Kunde ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die uns zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder eines sonstigen an dessen Stelle tretenden Rechts an der Vorbehaltsware zustehen.
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Verkaufsbedingungen nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, (a) haben unsere Produkte und Leistungen ausschließlich die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Anforderungen einzuhalten und (b) ist alleine der Kunde für die Integration der Produkte in die bei ihm vorhandenen technischen, baulichen und organisatorischen Gegebenheiten verantwortlich (Systemintegrationsverantwortung des Kunden).
Der Kunde hat die Pflicht, gelieferte Waren unverzüglich nach Anlieferung bei ihm oder bei dem von ihm bestimmten Dritten zu untersuchen und uns etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Unverzüglichkeit der Mängelanzeige setzt voraus, dass sie spätestens innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Anlieferung oder – falls es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war – spätestens innerhalb von drei (3) Werktagen nach Entdeckung des Mangels abgesendet wird. War dieser zuletzt bezeichnete Mangel für den Kunden jedoch bei normaler Verwendung der Ware bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem der Entdeckung erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der vorbezeichneten Anzeigefrist maßgeblich. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße und rechtzeitige Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Gewährleistungspflicht und sonstige Haftung für den betroffenen Mangel ausgeschlossen, soweit wir diesen nicht arglistig verschwiegen haben.
Soweit dem Kunden wegen der Mangelhaftigkeit von Ware Ansprüche gegen uns erwachsen, werden wir nach unserer Wahl, die nach billigem Ermessen zu treffen ist, kostenlos die Mängel beseitigen oder kostenlos mangelfreie Ware liefern (zusammen im Folgenden „Nacherfüllung“ genannt). Zur Vornahme der uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nacherfüllung hat uns der Kunde die angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
Bei Mängeln von Teilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Verkaufsbedingungen nur dann, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen uns gehemmt.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Leistungsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Die Rechte des Kunden, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen der Mangelhaftigkeit der Ware zu verlangen, bestimmen sich nach Ziffer 12 dieser Verkaufsbedingungen.
Soweit sich aus diesen Verkaufsbedingungen nichts anders ergibt, haften wir bei der Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
Wir haften – aus welchem Rechtsgrund auch immer – unbeschränkt auf Schadensersatz für Schäden und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im Fall einer bloß einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a)	– allerdings unbeschränkt – für darauf beruhende Schäden/den Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b)	für Schäden/Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
c)	Die sich aus b) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Außerdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.
d)	Vertragsstrafen und pauschalierten Schadensersatz, die/den der Kunde im Zusammenhang mit von uns gelieferter Ware an Dritte schuldet, kann er – vorbehaltlich aller weiteren Voraussetzungen – nur dann als Schadensersatz geltend machen, falls dies mit uns ausdrücklich vereinbart ist oder der Kunde uns vor unserem Vertragsschluss mit ihm schriftlich auf dieses Risiko hingewiesen hat.
e)	Der Kunde ist verpflichtet, uns Schäden und Verluste, für die wir aufzukommen haben, unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen.
f)	Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von uns als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen. Als ein überwiegendes Verschulden des Kunden ist es insbesondere anzusehen, wenn dieser es unterlässt, uns auf die Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden hinzuweisen.
Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche/Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware, soweit nicht im Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist bestimmt ist. Schadensersatzansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen der vorstehenden Ziffern 12.2 und 12.3. a) und wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, verjähren ausschließlich mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen.
Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
An allen von uns dem Kunden ausgehändigten Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen (z.B. Angebote, Kataloge, Preislisten, Kostenvoranschläge, Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Produktbeschreibungen und -spezifikationen, Muster, Modelle und sonstige physische und/oder elektronische Unterlagen, Informationen und Software) behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor. Der Kunde darf die vorbezeichneten Gegenstände, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder als solche noch ihrem Inhalt nach Dritten zugänglich machen oder mitteilen, sie verwerten, vervielfältigen oder verändern. Er hat sie ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu verwenden und auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben und etwaig vorhandene (auch elektronische) Kopien zu vernichten (bzw. zu löschen), soweit sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und gemäß gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr benötigt werden. Er hat uns auf unsere Anforderung die Vollständigkeit der Rückgabe und Vernichtung/Löschung zu bestätigen bzw. darzulegen, welche der oben genannten Unterlagen, Materialien oder Gegenstände er aus welchen Gründen noch zu benötigen meint.
Der Kunde verpflichtet sich alle vertraulichen Informationen, die ihm im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen bekannt wurden oder werden, geheim zu halten, insbesondere jeden Zugang Dritter zu diesen Informationen zu vermeiden und diese ausschließlich im Rahmen der Leistungserbringung zu verwenden. Vertraulich im Sinne dieser Verpflichtung sind alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Insbesondere sind vertrauliche Informationen alle Datenbestände, technische, finanzielle Informationen, Planungen, Grafiken und Arbeitsergebnisse, die dem Kunden im Rahmen oder in Vorbereitung der von uns zu erbringenden Leistungen bekannt oder von uns im Rahmen der Leistungserbringung erarbeitet werden oder wurden. Der Kunde hat Mitarbeiter und Angestellte, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages verpflichtet sind, zur Geheimhaltung in hier definierten Umfang auch gegenüber uns zu verpflichten.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für vertrauliche Informationen, (i) die zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Kunden bereits offenkundig oder allgemein bekannt sind oder ohne eine Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden, (ii) die dem Kunden von einem Dritten ohne eine Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber uns übergeben werden, (iii) die unabhängig von der Leistungserbringung durch uns von dem Kunden entwickelt wurden oder (iv) wenn und soweit die vertraulichen Informationen aufgrund einer vollziehbaren behördlichen oder gerichtlichen Anordnung herauszugeben sind und der Kunde uns unverzüglich nach Kenntnis der Offenlegungspflicht von dieser unterrichtet und mögliche Rechtsmittel ausgeschöpft hat.
Die Einschaltung von Subunternehmern durch uns im Rahmen der Leistungserbringung bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung des Kunden. Die Erteilung der Zustimmung liegt im Ermessen des Kunden, kann jedoch nicht aus sachwidrigem Grund verweigert werden. Als Subunternehmer im Sinne dieser Bestimmungen gelten nicht unsere Lieferanten, welche uns mit Bauteilen, Zubehör, etc. für die von uns hergestellten Produkte beliefern.
Wir tragen auch für den Fall der Beauftragung eines Subunternehmers die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vereinbarten Leistungen.
Zur Erfüllung des in diesen Verkaufsbedingungen genannten Schriftformerfordernisses genügt auch die Übermittlung eines unsignierten elektronischen Dokuments, einer unsignierten E-Mail oder eine Übersendung per Telefax.
Erfüllungsort für von uns durchgeführte Leistungen und Lieferungen ist Frankfurt am Main.
Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist Frankfurt am Main. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Das Vertragsverhältnis unterfällt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollten Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.