Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_arnsberg/a8bef22229232fa5ed2055b031bb1e7be14701c12f78944d08b16e915569ce2f
Timestamp: 2019-04-23 02:07:29
Document Index: 53690008

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 1', 'Art. 33', 'Art. 100', 'Art. 1', '§ 27', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 85', 'Art. 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 13', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 31', '§ 51', '§ 3', '§ 39', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 39', '§ 291', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124']

VG Arnsberg, 5 K 420/05: VG Arnsberg: besoldung, beamter, betrug, kirchensteuer, bundesamt, nettoeinkommen, unterhalt, bekanntmachung, steuersatz, leistungsklage
Urteil des VG Arnsberg vom 30.11.2006, 5 K 420/05
5 K 420/05
VG Arnsberg: besoldung, beamter, betrug, kirchensteuer, bundesamt, nettoeinkommen, unterhalt, bekanntmachung, steuersatz, leistungsklage
Besoldung, Beamter, Betrug, Kirchensteuer, Bundesamt, Nettoeinkommen, Unterhalt, Bekanntmachung, Steuersatz, Leistungsklage
Verwaltungsgericht Arnsberg, 5 K 420/05
Aktenzeichen: 5 K 420/05
Tenor: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Vorstandes der E. AG vom 21. Januar 2005 verurteilt, an den Klä-ger für die Jahre 2004 und 2005 514,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 251,77 EUR seit dem 24. Februar 2005 und von weiteren 262,23 EUR seit dem 1. Januar 2006 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
2Der Kläger steht als Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten. Er ist Vater von drei in den Jahren 1990, 1992 und 1995 geborenen unterhaltsberechtigten Kindern.
3Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 beantragte der Kläger, ihm ab dem Jahr 2000 eine erhöhte familienbezogene Besoldung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 17. Juni 2004 zu gewähren. Die Beklagte wertete das Schreiben des Klägers als Widerspruch und wies diesen mit Widerspruchsbescheid des Vorstandes der E. AG vom 21. Januar 2005 mit folgender Begründung zurück: Das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffe lediglich einen Einzelfall. Der Dienstherr sei an die gesetzliche Regelung für die Zahlung eines Familienzuschlags gebunden. Der Gesetzesvorbehalt des Bundesbesoldungsgesetzes lasse höhere Zahlungen selbst dann nicht zu, wenn das geltende Besoldungsrecht gegen die Alimentationspflicht verstoße. Ungeachtet dessen bestehe ein Anspruch auf Zahlung eines höheren Familienzuschlags für zurückliegende Jahre bereits deshalb nicht, weil der Anspruch zeitnah, d.h. im laufenden Kalenderjahr, geltend gemacht werden müsse.
4Mit der am 24. Februar 2005 erhobenen Klage macht der Kläger geltend: Er verfolge sein Begehren im Wege der Leistungsklage auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998. Weder die besoldungsrechtlichen noch die sozial- und steuerpolitischen Maßnahmen des Gesetzgebers in den vergangenen Jahren hätten zu einer Erledigung der Vollstreckungsanordnung geführt. Trotz der Bemühungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamter verbleibe weiterhin ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit.
6die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Vorstandes der E. AG vom 21. Januar 2005 zu verurteilen, an ihn für die Jahre 2004 und 2005 514,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 251,77 EUR seit dem 24. Februar 2005 und von weiteren 262,23 EUR seit dem 1. Januar 2006 zu zahlen.
9Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und macht ergänzend geltend: Der Gesetzgeber habe mit den besoldungsrechtlichen Regelungen für dritte und weitere Kinder sowie den weiteren steuerrechtlichen und sozialpolitischen Verbesserungen der vergangenen Jahre die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den kindbezogenen Leistungen für dritte und weitere Kinder von Beamten berücksichtigt. So seien das allgemeine Kindergeld und die kindbezogenen Familienzuschläge seit dem Jahr 1999 mehrfach erhöht worden. Zudem sei die Situation von Beamtenfamilien in den letzten Jahren durch verschiedene steuerrechtliche Entlastungsmaßnahmen, zuletzt durch die zum 1. Januar 2004 vorgezogene dritte Stufe der Steuerreform, deutlich verbessert worden. Überdies hätten sich die Grundannahmen, die das Bundesverfassungsgericht seinerzeit den Vergleichsberechnungen zugrunde gelegt habe, zwischenzeitlich wesentlich verändert, so dass die Berechnungen nicht unverändert fortgeführt werden könnten. Dies gelte beispielsweise für die Ermittlung der Durchschnittsmieten ab dem Jahr 2003 und die Vorgabe eines pauschalen Kirchensteuerabzugs ab dem Jahr 2005. Ferner gebe es seit dem Jahr 2004 keine bundeseinheitliche Sonderzuwendung mehr.
10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
12Die zu Recht als allgemeine Leistungsklage erhobene Klage ist zulässig, insbesondere wurde das nach § 126 Abs. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) vor Erhebung einer Leistungsklage erforderliche Vorverfahren durchgeführt. Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat für die Jahre 2004 und 2005 einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Familienzuschlags in Höhe von 514,00 EUR nebst Zinsen in dem tenorierten Umfang.
13Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten Familienzuschlags, d.h. eines Besoldungsbestandteils (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG -), ergibt sich unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Gebot amtsangemessener Alimentation. Dieses gehört nicht nur zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG), sondern gibt dem Beamten auch ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn. Der Dienstherr ist daraus verpflichtet, dem Beamten einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der unter anderem die Unterhaltspflichten realitätsgerecht berücksichtigen muss, die dem Beamten durch seine Familie entstehen. Deshalb muss auch der bei größerer Kinderzahl entstehende Mehrbedarf gedeckt sein. Zwar steht es dem Gesetzgeber frei - wie die Beklagte im Klageverfahren zu Recht hervorhebt -, mit welchen Mitteln er das verfassungsrechtliche Ziel amtsangemessener Alimentation von Beamten mit drei und mehr Kindern erreicht; eine Abweichung von dem Ziel ist ihm aber verwehrt. Der Gesetzgeber überschreitet daher seinen Gestaltungsspielraum, wenn er dem Beamten zumutet, für den Unterhalt seines dritten und weiterer Kinder auf familienneutrale Bestandteile der Besoldung zurückzugreifen, um den Bedarf dieser Kinder zu decken.
17Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch fort und ist für den hier streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2004 und 2005, für den ein ergänzender Alimentationsanspruch besteht, nicht erledigt. Zwar wirkt die Vollstreckungsanordnung nur so lange, wie der Gesetzgeber es unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter festzusetzen, nach denen die Besoldung kinderreicher Beamter
bemessen und der Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes ermittelt wird. Mit Bezug darauf hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in der zuvor zitierten Entscheidung aber unter anderem ausgeführt:
Hiervon ausgehend führt nicht jede Änderung des Besoldungs-, Kindergeldund Steuerrechts als solche, auch in Kombinationen, dazu, dass eine Erledigung der Vollstreckungsanordnung erwogen werden muss mit der Folge einer etwaigen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG. Erforderlich ist 23
vielmehr, dass der Gesetzgeber ausdrücklich Maßstäbe und Parameter bildet, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der (Mehr-)Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt wird. Wesentliches Indiz dafür könnte etwa sein, dass die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts nicht oder nicht mehr sinnvoll anwendbar ist. Dafür fehlt aber auf der Grundlage des Klage- und Berufungsvorbringens der Beklagten jedenfalls für das streitige Jahr jeglicher Anhaltspunkt. Das ergibt sich schon daraus, dass sich die im Berufungsverfahren vorgetragenen Maßnahmen innerhalb jenes Alimentationssystems halten, das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegen hat. Gemessen daran beschränken sich die gesetzlichen Maßnahmen im Wesentlichen auf die Anhebung von Beträgen, die schon bislang zur Abdeckung des Bedarfs gezahlt worden sind. Dementsprechend ist auch die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts weiterhin unproblematisch anwendbar, wie unten näher darzulegen ist.
38Dem schließt sich das erkennende Gericht für die hier maßgeblichen Jahre 2004 und 2005 an. Auch für diesen Zeitraum fehlt es unter Zugrundelegung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einerseits an einer signifikanten Verbesserung der Mehrbedarfsdeckung und andererseits an einer systemverändernden gesetzlichen Neuregelung sowie vom Gesetzgeber ausdrücklich gebildeter Maßstäbe und Parameter, nach denen die Besoldung kinderreicher Beamter bemessen und der (Mehr- ) Bedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes ermittelt wird. Insbesondere haben die in dieser Zeit wirksam gewordenen allgemeinen Besoldungsanpassungen und Steueränderungen keine durchgreifende und nunmehr im Einklang mit der Verfassung stehende Besserstellung von Beamten mit mehr als zwei Kindern zur Folge gehabt.
39Der Feststellung einer zu niedrigen Besoldung für das Jahr 2005 und Berechnung der Differenz nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts steht schließlich auch nicht entgegen, dass das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zum 1. Januar 2005 mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches (SGB) Zwölftes Buch (XII) -
Sozialhilfe - und des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende - aufgrund Art. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) bzw. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) aufgehoben worden ist. Allerdings können die Regelungen der vorgenannten Sozialgesetzbücher XII und II für die Berechnung der Alimentationsdifferenz nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht herangezogen werden. Dies gilt deshalb, weil das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegte und für die laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vormals geltende Regelsatzsystem des Bundessozialhilfegesetzes und der Regelsatzverordnung in den Sozialgesetzbüchern XII und II für das Jahr 2005 nicht fortgeschrieben wurde. Vielmehr hat der Gesetzgeber durch die Einbeziehung einmaliger Bedarfe und Sonderbedarfe in die Regelsatzleistungen (siehe dazu u.a. §§ 27 Abs. 1 Satz 1 und 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) einen "Systemwechsel" vollzogen und außerdem die laufenden Leistungen im Vergleich zu denjenigen nach dem Bundessozialhilfegesetz und der Regelsatzverordnung erheblich angehoben.
42Nach Maßgabe dessen und des vom Bundesverfassungsgericht in der Vollstreckungsanordnung vom 24. November 1998 (a.a.O. 304) verbindlich vorgegebenen Rechengangs verbleibt beim Kläger für die Jahre 2004 und 2005 ein nicht gedeckter Bedarf für den Unterhalt des dritten Kindes in dem tenorierten Umfang. Dieser errechnet sich wie folgt:
46"Die hierzu notwendigen Berechnungen beruhen auf den - vom Bundesministerium des Innern ermittelten - jeweiligen Nettoeinkommen (vgl. BVerfGE 81, 363 [376]). Es ist dabei von den jährlichen Bezügen ausgegangen. Dazu gehören das Grundgehalt (in der Endstufe), der Ortszuschlag, die Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B, die jährliche Sonderzuwendung und das Urlaubsgeld sowie etwaige Einmalzahlungen. Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohnsteuer (nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen), der Kirchensteuer (Kirchensteuersatz: 8 v.H.) und des Solidaritätszuschlags (soweit dieser im maßgeblichen Jahr erhoben wurde) und unter Hinzurechnung des Kindergeldes."
49Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommensteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidaritätszuschlag sowie - jedenfalls für die Jahre 2000 und 2001 - die Kirchensteuer mit einem Steuersatz von 8 v.H. Der Vergleich beider entsprechend ermittelter Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtlicheBeurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit mehr als zwei Kindern."
50Hiernach errechnet sich für die Jahre 2004 und 2005 das Einkommen eines Beamten, der - wie der Kläger - der Besoldungsgruppe A 8 angehörte, wie folgt:
51Das monatliche Endgrundgehalt betrug für Beamte der Besoldungsgruppe A 8 im Zeitraum von Januar bis März 2004 2.327,98 EUR (vgl. Anhang 1 zu Art. 1 Nr. 6 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004 - vom 10. September 2003, BGBl. I S. 1798, 1807) und wurde mit Wirkung ab April 2004 auf 2.351,26 EUR (vgl. Anhang 14 zu Art. 2 Nr. 3 BBVAnpG 2003/2004, a.a.O. S. 1819) sowie ab August 2004 auf 2.374,77 EUR (vgl. Anhang 27 zu Art. 3 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004, a.a.O. S. 1831) erhöht.
Die allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B betrug in der Besoldungsgruppe A 8 von Januar bis März 2004 16,06 EUR (vgl. Anhang 13 zu Art. 1 45
Nr. 6 BBVAnpG 2003/2004, a.a.O. S. 1817), ab April 2004 16,22 EUR (vgl. Anhang 26 zu Art. 2 Nr. 3 BBVAnpG 2003/2004, a.a.O. S. 1829) sowie ab August 2004 16,38 EUR (vgl. Anhang 39 zu Art. 3 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004, a.a.O. S. 1841).
53Hinzuzurechnen ist der Familienzuschlag, der in der Zeit von Januar bis März 2004 für Beamte der Besoldungsgruppe A 8 mit zwei Kindern monatlich jeweils [98,26 + (2 x 88,28) =] 274,82 EUR sowie für Beamte mit drei Kindern [98,26 + (2 x 88,28) + 226,04 =] 500,86 EUR betrug (vgl. Anhang 2 zu Art. 1 Nr. 6 BBVAnpG 2003/2004, a.a.O. S. 1810). Erhöhungen des Familienzuschlags erfolgten für Beamte der Besoldungsgruppe A 8 mit Wirkung ab April 2004 - bei zwei Kindern auf [99,24 + (2 x 89,16) =] 277,56 EUR bzw. bei drei Kindern auf [99,24 + (2 x 89,16) + 228,30 =] 505,86 EUR (vgl. Anhang 15 zu Art. 2 Nr. 3 BBVAnpG 2003/2004, a.a.O. S. 1822) - und ab August 2004 - bei zwei Kindern auf [100,24 + (2 x 90,05) =] 280,34 EUR bzw. bei drei Kindern auf [100,24 + (2 x 90,05) + 230,58 =] 510,92 EUR (vgl. Anhang 28 zu Art. 3 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004, a.a.O. S. 1834).
54Darüber hinaus ist für das Jahr 2004 gemäß § 85 BBesG in der Fassung des Art. 2 Nr. 2 BBVAnpG 2003/2004 (a.a.O. S. 1800) eine Einmalzahlung von 50,00 EUR hinzuzurechnen. Im Jahr 2005 erhielten Beamte, die - wie der Kläger - bei der E. AG tätig waren, keine Einmalzahlung.
55Ferner sind für das Jahr 2004 die Sonderzahlungen zu berücksichtigen, die den bei der E. AG beschäftigten Beamten auf der Grundlage der Telekom- Sonderzahlungsverordnung (TelekomSZV) vom 12. Juli 2005 (BGBl. I S. 2148) gewährt wurden.
56Zum einen erhielten diese Beamten gemäß § 2 Satz 1 TelekomSZV für die Monate Januar bis März 2004 eine Sonderzahlung in Höhe eines Viertels des Betrages, den sie im Jahr 2004 erhalten hätten, wenn das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung und das Urlaubsgeldgesetz nicht durch das Bundessonderzahlungsgesetz ersetzt worden wären. Die Sonderzuwendung nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (SZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642) setzte sich gemäß § 2 Abs. 1 SZG aus einem Grundbetrag sowie einem Sonderbetrag für Kinder zusammen. Der Grundbetrag für Beamte der hier maßgeblichen Besoldungsgruppe A 8 errechnete sich ausgehend von deren Dienstbezügen für den Monat Dezember 2004 (Grundgehalt zuzüglich Familienzuschlag und Stellenzulage, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 1 SZG) unter Anwendung eines Bemessungsfaktors (vgl. § 13 SZG), der nach Maßgabe des § 2 Satz 2 TelekomSZV 0,8263 beträgt. Hiernach betrug der Grundbetrag für Beamte mit zwei Kindern [(2.374,77 + 280,34 + 16,38) x 0,8263 =] 2.207,45 EUR und für Beamte mit drei Kindern [(2.374,77 + 510,92 + 16,38) x 0,8263 =] 2.397,98 EUR. Hinzuzurechnen war gemäß § 8 Abs. 1 SZG noch ein Sonderbetrag von 25,56 EUR für jedes Kind, d.h. 51,12 EUR bei Beamten mit zwei Kindern bzw. 76,68 EUR bei Beamten mit drei Kindern. Das Urlaubsgeld für Beamte der Besoldungsgruppe A 8 betrug gemäß § 4 Abs. 1 des Urlaubsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1780, 1781) 332,34 EUR. Ausgehend hiervon beträgt die Sonderzahlung für Beamte der Besoldungsgruppe A 8 nach § 2 TelekomSZV bei zwei Kindern [(2.207,45 + 51,12 + 332,34) x ¼ =] 647,73 EUR und bei drei Kindern [(2.397,98 + 76,68 + 332,34) x ¼ =] 701,75 EUR.
Ferner wurde Beamten der Besoldungsgruppe A 8 nach § 3 Satz 1 TelekomSZV für die 57
Monate April bis Dezember 2004 eine Sonderzahlung in Höhe von 75,00 EUR gewährt. Zusätzlich erhielten sie gemäß § 4 Satz 5 TelekomSZV eine weitere Sonderzahlung für die Monate April bis Dezember 2004 in Höhe von drei Vierteln der Beträge, die für die Jahre 2005 und 2006 vorgesehen waren (jeweils 54,00 EUR für das erste und zweite Kind und jeweils 138,00 EUR für jedes weitere Kind, vgl. § 4 Satz 3 TelekomSZV); Beamte mit zwei Kindern erhielten demnach [(54,00 + 54,00) x ¾ =] 81,00 EUR und Beamte mit drei Kindern [(54,00 + 54,00 + 138,00) x ¾ =] 184,50 EUR.
58Für das Jahr 2005 erhielten Beamte der Besoldungsgruppe A 8 nach § 3 Satz 2 TelekomSZV eine Sonderzahlung von 100,00 EUR. Zudem wurde ihnen gemäß § 4 Sätze 1 bis 3 TelekomSZV eine weitere Sonderzahlung gewährt, die für Beamte mit zwei Kindern (54,00 + 54,00 =) 108,00 EUR und für Beamte mit drei Kindern (54,00 + 54,00 + 138,00 =) 246,00 EUR betrug.
59Von dem so errechneten Jahresbruttoeinkommen ist zur Feststellung der Nettobezüge zunächst die Lohn- bzw. Einkommensteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, hier nach der Steuerklasse III, abzusetzen. Kinderfreibeträge sind bei der Berechnung der Lohnsteuer nicht zu berücksichtigen, da nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts das Kindergeld in Ansatz zu bringen ist, so dass die gemäß § 31 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) alternativ mögliche Absetzung von Kinderfreibeträgen ausgeschlossen ist und sich die Freibeträge deshalb nicht auf die Höhe der Einkommensteuer auswirken.
Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -. 60
Hingegen sind die steuerlichen Freibeträge für zwei bzw. drei Kinder bei der Ermittlung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags vom Einkommen abzusetzen. Dieses Erfordernis folgt für die Kirchensteuer aus § 51 a EStG i.V.m. den Kirchensteuergesetzen der Bundesländer und für den Solidaritätszuschlag aus § 3 des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130).
62Vgl. ebenso: OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - und Verwaltungsgericht (VG) Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 -; anderer Auffassung: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 4 K 1530/00 - und VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -.
63Dabei ist die Kirchensteuer mit einem pauschalen Steuersatz von 8 v.H. abzusetzen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Beamte in einem Bundesland mit einem abweichenden Steuersatz - wie hier in Nordrhein-Westfalen mit einem Kirchensteuersatz von 9 v.H. - wohnt. Dies ergibt sich ebenfalls aus der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts und bezieht seine Berechtigung aus der maßgeblichen Durchschnittsbetrachtung der Verhältnisse in den alten Bundesländern.
64Vgl. so auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 -, a.a.O. (100) und OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - mit Hinweis auf die insoweit unzutreffenden Urteile des VG Münster vom 12. Oktober 2005 - 4 K 1530/00 - und vom 15. November 2005 - 4 K 946/00 -.
Zu dem in dieser Weise und mit Hilfe des vom Bundesministerium der Finanzen auf der Grundlage des § 39 b Abs. 8 EStG aufgestellten Programmablaufs für die maschinelle 61
Berechnung der Lohnsteuer (vgl. Internet: www.abgabenrechner.de) ermittelten Jahresnettoeinkommen ist schließlich das Kindergeld hinzuzurechnen, das in den Jahren 2004 und 2005 monatlich jeweils 154,00 EUR für das erste, zweite und dritte Kind betrug (vgl. § 6 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes).
66Nach Maßgabe dessen errechnen sich für die Jahre 2004 und 2005 folgende Differenzbeträge zwischen den Jahresnettoeinkommen eines Beamten mit einerseits zwei und andererseits drei Kindern:
Jahr 2004: 67
Beamter mit 2 Kindern Beamter mit 3 Kindern 68
Grundgehalt: 28.262,83 € 28.262,83 €
Stellenzulage: 194,96 € 194,96 €
Familienzuschlag: 3.336,40 € 6.080,62 €
Sonderzahlung: 803,73 € 961,25 €
Urlaubsgeld: 0,00 € 0,00 €
Einmalzahlung: 50,00 € 50,00 €
Jahresbruttogehalt: 32.647,92 € 35.549,66 €
Einkommensteuer: - 2.992,00 € - 3.730,00 €
Kirchensteuer: - 33,12 € - 0,00 €
29.622,80 € 31.819,66 €
Jahresnettogehalt: 33.318,80 € 37.363,66 €
Jahresdifferenz: 4.044,86 EUR 69
Beamter mit 2 Kindern Beamter mit 3 Kindern
Familienzuschlag: 3.364,08 € 6.131,04 €
Sonderzahlung: 208,00 € 346,00 €
Jahresbruttogehalt: 32.265,88 € 35.170,84 €
Einkommensteuer: - 2.656,00 € - 3.380,00 €
Kirchensteuer: - 16,48 € - 0,00 €
29.593,40 € 31.790,84 €
Jahresnettogehalt: 33.289,40 € 37.334,84 €
Jahresdifferenz: 4.045,44 EUR 71
72Der jeweils ermittelten Einkommensdifferenz ist der jährliche Bedarf des dritten Kindes gegenüberzustellen. Dieser beträgt 115% des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes und ist nach Maßgabe der Gründe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 zu C.III.3. (a.a.O. 322) wie folgt zu berechnen:
73"Vorliegend errechnet sich der sozialhilferechtliche Gesamtbedarf zunächst durch Bildung eines Durchschnitts-Regelsatzes nach § 22 Bundessozialhilfegesetz für das bisherige Bundesgebiet (vgl. hierzu den Bericht der Besoldungskommission Bund/Länder über besoldungsrechtliche Folgerungen aus der am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen einkommensabhängigen Kürzung des Kindergeldes vom 30. Januar 1984, [BLK-Bericht 1984] S. 9 sowie BVerfGE 82, 60 [94]; 91, 93 [112]). Hinzuzurechnen ist ein durchschnittlicher Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt (vgl. NDV 1995, S. 1 [S. 10, C. IV. b]; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 -; BLK-Bericht 1984, S. 9), ferner die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 qm pro Kind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. November 1998 - 2 BvL 42/93 -, Umdruck S. 26 f., 31; Unterrichtung durch die Bundesregierung, Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien im Jahr 1996, BTDrucks 13/381, S. 4). Zugrundegelegt ist insoweit die vom Statistischen Bundesamt in der sogenannten 1 %-Gebäude- und Wohnungsstichprobe 1993 ermittelte Durchschnittsmiete in den alten Bundesländern von 9,53 DM je qm (vgl. Statistisches Bundesamt, Bautätigkeit und Wohnungen, 1 %- Gebäude- und Wohnungsstichprobe 1993, Fachserie 5, Heft 3, S. 35). Diese Durchschnittsmiete wurde anhand des Mietenindexes des Statistischen Bundesamtes (abgedruckt im Wohngeld- und Mietenbericht 1997; BTDrucks 13/10384, S. 21) zurückgerechnet und fortgeschrieben. Schließlich sind die Energiekosten für ein Kind mit 20 v.H. der Kaltmiete berücksichtigt (vgl. hierzu BTDrucks 13/381, S. 4)."
Ausgehend von diesen Vorgaben hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe 74
vgl. Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 - 75
einen gewichteten monatlichen Durchschnittsregelsatz von 191,04 EUR für das Jahr 76
2004 errechnet; wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Tabelle verwiesen.
0-7 Jahre 8-14 Jahre 15-18 Jahre gewicht. Landesdurchschnitt:
gewicht. Bundesdurchschnitt: 77
Dieser Berechnung, die auf zutreffenden Daten und einem fehlerfreien Rechengang beruht, folgt das erkennende Gericht.
79Vgl. ebenso: VG Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 -; VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 4 K 1530/00 -; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) -.
80Für das Jahr 2005, mit dessen Beginn das Regelsatzsystem als Folge des Inkrafttretens der Sozialgesetzbücher XII und II außer Kraft getreten war, sind die zuletzt für das gesamte Jahr 2004 geltenden Regelsätze der alten Bundesländer aus den bereits zuvor dargelegten Gründen (fiktiv) fortzuschreiben. Dabei ist § 22 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG a.F. zu beachten, wonach sich die Regelsätze jeweils zum 1. Juli 2000 bis 2004 um den Vomhundertsatz erhöhten, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung veränderte. Folgte nach dem damaligen sozialhilferechtlichen Gesetzessystem bis zu dessen Außerkrafttreten am 31. Dezember 2004 die Erhöhung der Regelsätze gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG a.F. unmittelbar der Veränderung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung, so ist kein rechtlicher Ansatzpunkt dafür erkennbar, hiervon bei der fiktiven Fortschreibung des Regelsatzsystems für das Jahr 2005 mit Bezug auf die Bestimmung der Regelsatzhöhe eine Ausnahme zu machen und die damalige gesetzliche Koppelung der Regelsatzerhöhung an den Umfang der Rentenanpassungen zu lösen.
Ist danach für die (fiktive) Bestimmung des Durchschnittsregelsatzes im Jahr 2005 die Veränderung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgeblich, so verbleibt es auch für dieses Jahr unverändert bei dem bereits für das Jahr 2004 zuvor ermittelten gewichteten Durchschnittsregelsatz von monatlich 191,04 EUR. Dies folgt daraus, dass die letzte Rentenanpassung gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 (RAV 2003) vom 4. Juni 2003 (BGBl. I S. 784) zum 78
1. Juli 2003 erfolgte und danach keine Rentenanpassung mehr durchgeführt wurde; gesetzliche Renten und die Regelsätze der Sozialhilfe waren mithin faktisch seit dem 1. Juli 2003 gedeckelt.
82In einem weiteren Rechenschritt ist dem gewichteten Durchschnittsregelsatz von 191,04 EUR nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ein Zuschlag von 20 % zur Abgeltung einmaliger Leistungen hinzuzurechnen.
83Für die Ermittlung des Unterkunftskostenbedarfs sind nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die durchschnittlichen Mieten in den alten Bundesländern maßgeblich, die im amtlichen Wohngeld- und Mietenbericht ausgewiesen werden. Da dieser Bericht gemäß § 39 des Wohngeldgesetzes nur alle vier Jahre erstellt wird, ist die Durchschnittmiete für die Jahre 2003 bis 2005 ausgehend vom letzten Bericht aus dem Jahr 2002, dem zufolge die durchschnittliche Bruttokaltmiete im Jahr 2002 6,09 EUR/qm betrug,
84vgl. Wohngeld- und Mietenbericht 2002 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Bundestags-Drucksache (BTDrucksache) 15/2200 vom 11. Dezember 2003, S. 15,
85festzulegen. Auf der Grundlage des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindexes, der für die Jahre 2003 bis 2005 sowohl für "Wohnungsmieten (einschließlich Mietwert von Eigentümerwohnungen)" als auch für die gesondert aufgeführte "Nettokaltmiete" übereinstimmend Steigerungen von 1,1% (2003), 0,9% (2004) und 0,9% (2005) im jeweiligen Jahresdurchschnitt ausweist,
86vgl. Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Monatsbericht Juli 2006, Internet: www-ec.destatis.de/csp/shop/sfg/ bspm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,Warenkorb.csp, S. 21 und 61,
87legt das erkennende Gericht für das Jahr 2003 eine Durchschnittskaltmiete von 6,16 EUR/qm, für das Jahr 2004 von 6,22 EUR/qm und für das Jahr 2005 von 6,28 EUR/qm zugrunde.
88Vgl. im Ergebnis ähnlich: VG Münster, Urteil vom 12. Oktober 2005 4 K 1530/00 -, das die Steigerungen für die Jahre 2003 und 2004 jeweils in Höhe von 1,1% zum Vorjahreswert schätzt; VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 -, das auf Grundlage einer geschätzten Steigerung von jeweils 1% zum Vorjahreswert Durchschnittsmieten von 6,15 EUR/qm (2003) und 6,21 EUR/qm (2004) errechnet; dem VG Karlsruhe folgen das VG Gießen, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 5 E 2798/04 - und das VG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Januar 2006 - 9 E 6934/04(1) -.
89Zusätzlich ist der auf das dritte Kind entfallende Anteil an den Energiekosten in Höhe von 20% der Kaltmiete in Ansatz zu bringen.
Hieraus ergeben sich die folgenden Berechnungen: 90
Jahr 2004: 91
Unterkunftskosten (bei 11 qm): (68,42 x 12 =) 821,04 €
20% Zuschlag für Energiekosten: (13,68 x 12 =) 164,16 €
durchschnittlicher Gesamtbedarf: 3.736,20 €
115% hiervon: 4.296,63 € 92
Jahr 2005: 93
115% hiervon: 4.307,67 € 94
95Nach alldem unterschreitet die Besoldung des Klägers die verfassungsrechtlich vorgegebene Mindestalimentation im Jahr 2004 um (4.296,63 - 4.044,86 =) 251,77 EUR und im Jahr 2005 um (4.307,67 - 4.045,44 =) 262,23 EUR. Der Kläger hat für die Jahre 2004 und 2005 folglich einen Anspruch auf höhere Besoldung im Umfang von insgesamt (251,77 EUR + 262,23 EUR =) 514,00 EUR.
96Der Zinsanspruch folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
97Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -; OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005 - 2 A 10039/05 - , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR)
2006, 560. 98
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), da der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250,00 EUR nicht übersteigt.
Eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO erübrigt sich, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, denn die Frage der 99
verfassungsgemäßen Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern ist durch die vorgenannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte rechtsgrundsätzlich geklärt. Dieser Rechtsprechung folgt das erkennende Gericht, so dass das Urteil auch nicht auf einer Abweichung von Entscheidungen der zuvor angeführten Gerichte beruht.