Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52494
Timestamp: 2018-11-19 05:28:00
Document Index: 245911987

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 212', '§ 212', '§ 289', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.K., (Bw.) vertreten durch Consultingnet Stb GmbH, 1010 Wien, Landesgerichtstr. 20, vom 12. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 9. März 2010 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlags entschieden:
Das Finanzamt Wien 6/7/15 hat am 9. März 2010 einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erlassen und wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 2008 von € 15.723,30 einen Säumniszuschlag von 2 % des nicht bei Fälligkeit beglichenen Betrages in Höhe von € 314,47 festgesetzt.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 12. April 2010, in der ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung bzw. Abstandnahme von einer Festsetzung eines Säumniszuschlages gestellt wird, da den Bw. kein grobes Verschulden treffe. Die veranlagte Einkommensteuer 2008 sei am 1. März 2010 fällig geworden. Da aufgrund terminlicher Gründe die Besprechung zwischen dem steuerlichen Vertreter und dem Bw. kurzfristig verschoben worden sei, sei erst am 2. März 2010 ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt worden.
Angesichts des zu erwartenden Guthabens aus der Veranlagung 2009, des sehr geringen Ausmaßes der Verspätung (1 Tag) und des Umstandes, dass sich die geschätzte Vorauszahlung für 2009 als zu hoch erwiesen habe, sei nicht von einem groben Verschulden zu sprechen.
Die Gutschrift aus der Einkommensteuer sei erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter am 8. April 2010 am Finanzamtskonto gutgeschrieben worden, obwohl die Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen für 2009 am selben Tag elektronisch eingebracht worden seien und die Belastung des Kontos mit der Umsatzsteuerzahllast bereits am 18. März 2010 erfolgt sei.
Auf Grund der geschilderten Situation des Bw. werde gemäß § 217 Abs. 9 BAO der Antrag gestellt, die Zahlungsfrist nachträglich um einen Tag zu verlängern, sodass die Zahlung oder das Einbringen des ZE als rechtzeitig angesehen werden könne.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2010 wurde die Berufung abgewiesen und dazu ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen Finanzsenates der Begriff "Säumnis" nur die verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (§ 212 BAO) oder verspätete Anträge auf Aussetzung der Einhebung (§ 212 a BAO) erfasse.
Dem Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages habe daher nicht entsprochen werden können.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 18. Mai 2010, in dem ausgeführt wird, dass die Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 BAO auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung Bedacht zu nehmen habe, was unterblieben sei.
Nach Wiederholung des Berufungsvorbringens wurde angemerkt, dass nicht von einem Schaden oder von Kosten der Finanzverwaltung auszugehen sei.
Ein Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung hätte somit vor Fälligkeit der Abgabe (1. März 2010) eingebracht werden müssen.
Dem Umstand, dass aus einer Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2009 eine die Einkommensteuerzahllast für 2008 übersteigende Gutschrift erwartet wurde, kommt in diesem Verfahren keinerlei Bedeutung zu, da die Jahreserklärungen erst am 17. März 2010 und somit 16 Tage nach dem Ablauf der Zahlungsfrist für die verfahrensgegenständliche Einkommensteuer 2008 eingereicht wurden und der Bw. daher unzweifelhaft wusste, dass bei Ablauf der Zahlungsfrist noch keine verrechenbare Gutschrift vorhanden sein konnte.
Der, der Säumniszuschlagsfestsetzung zu Grunde liegende Einkommensteuerbescheid 2008 ist in Rechtskraft erwachsen. Ein Fall einer nachträglich rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung einer Zahlungsfrist liegt dazu nicht vor.
§ 217 Abs. 9 BAO normiert lediglich eine Antragsmöglichkeit zur Berücksichtigung einer rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung einer Zahlungsfrist bei einer Berechnung eines Säumniszuschlages, nicht einen Antrag auf nachträgliche Verlängerung einer bereits abgelaufenen Frist zur Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens. Es liegt auch keine rückwirkende Zuerkennung einer Zahlungsfrist vor, wenn einem nicht zeitgerecht eingebrachten Antrag um Zahlungserleichterung stattgegeben wird.
Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung richtig ausgeführt wurde, liegt auch kein unter die Begünstigung des § 217 Abs. 7 BAO fallender Sachverhalt vor.
Die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO betrifft nur eine verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (siehe UFS RV/3679-W/09 vom 29. März 2010, UFS RV/1813-W/08 vom 18. August 2008, VwGH 22.1.1997, 86/16/0023).
Eine Prüfung, welcher Umstand zur Unterlassung einer fristgerechten Einbringung eines Ratenansuchens geführt hat und ob die Antragstellung grob fahrlässig oder leicht fahrlässig unterblieb, war somit nicht geboten.
Da es im gegenständlichen Fall rein um die Lösung von Rechtsfragen ging und kein Sachverhaltselement strittig war, konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da kein ergänzendes Vorbringen vorstellbar ist, das zu einem anderen Ergebnis in der Sache geführt hätte.