Source: https://www.bucerius-education.de/home/news-termine/blog/artikel/access-to-justice-vom-irischen-recht-vor-deutschen-gerichten-und-anderen-leiden/
Timestamp: 2019-11-21 21:36:40
Document Index: 39227690

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 12']

“Access to justice” — vom irischen Recht vor deutschen Gerichten und anderen Leiden : Bucerius Law School
“Access to justice” — vom irischen Recht vor deutschen Gerichten und anderen Leiden
Wie der LegalTech-Markt Schutzlücken des internationalen Rechts zum Vorschein bringt
Access to justice — Das Versprechen von LegalTech
LegalTech ist — nicht nur auf diesem Blog — in aller Munde. Dabei handelt es sich hierbei um einen Sammelbegriff, der sämtliche Ausprägungen des Einsatzes von Technologie im juristischen Arbeitsgebiet umfasst. Vom Dokumentenmanagement, über die Arbeitsorganisation bis hin zur Automatisierung der rechtlichen Prüfung sind mittlerweile die verschiedensten Einsatzformen etabliert. Gerade letztere ist für den Verbraucher von besonderem Interesse: Durch die Übertragung der rechtlichen Prüfung auf Algorithmen kann der Kostenaufwand drastisch reduziert und so die Durchsetzung geringfügiger Ansprüche (“microclaims”) wirtschaftlich attraktiv werden. Dem viel beschworenen “access to justice”, der bekanntlich auch grundgesetzlich gewährleistet ist, wird damit unstreitig ein Dienst erwiesen.
Das gilt auch und gerade wegen der weitestgehenden — aber, wie zu sehen sein wird, keineswegs vollständigen — Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts auf europäischer Ebene. LegalTech kann an dieser Stelle die Vereinheitlichung der Rechtsordnungen aufgreifen und im großen Stil zur Anspruchsprüfung auch über Ländergrenzen hinweg herangezogen werden. Und je größer die Datenbank wird, auf die die Algorithmen zurückgreifen, desto treffsicherer werden die Ergebnisse — europaweit.
Letztlich beseitigt LegalTech auf diese Weise bisher (mehr oder weniger) rechtsfreie, weil der gerichtlichen Überprüfung nicht zugeführte, Rechtsräume, indem Verbraucher ihr „wirtschaftliches Desinteresse“ aufgeben und auch geringfügige Ansprüche geltend machen. Das gelingt vor allem durch eine Reduzierung des Risikos, das typischerweise mit dem Versuch einer Anspruchsdurchsetzung einhergeht. Gerade bei sog. “microclaims” führt dieses Risiko bisher noch oft dazu, dass Verbraucher die Geltendmachung gänzlich scheuen. LegalTech verringert hier Aufwand und Kosten — und schafft damit “Recht auf Knopfdruck”. Wenn der LegalTech-Dienstleister dann auch noch dem Verbraucher seinen Anspruch im Wege des Factoring (genauer: Consumer Claims Purchasing) endgültig abkauft, reduziert sich das Risiko für den Verbraucher auf Null.
LegalTech als Motor der Rechtsgestaltung
LegalTech führt auf diese Weise aber nicht nur zu einer Korrektur rechtswidriger Güterallokationen — vielmehr werden durch die praktische Anwendung des Rechts auch Schutzlücken desselben offenbar, so etwa im Rahmen des in der öffentlichen Wahrnehmung nicht unbedingt im Vordergrund stehenden internationalen Privatrechts.
Dessen praktische Bedeutung ist allerdings alles andere als gering. Es geht um Folgendes: Nach der geltenden Rechtslage können Beförderungsunternehmen zusätzliche Gewinne verzeichnen, indem sie in bestimmten Situationen das im Grundsatz anwendbare deutsche Verbraucherschutzrecht umgehen und so die Durchsetzung von Ansprüchen erschweren, die dem Reisenden an sich zu stehen würden.
Wie erwähnt, mag dies für viele Reisende erst einmal nicht besonders relevant klingen, solange die Reise verläuft wie geplant. Nicht gerade selten aber kommt es vor, dass eine Situation eintritt, aus der sich Ansprüche des Reisenden im Zusammenhang mit dem Beförderungsvertrag ergeben. Denkbar sind hierbei sowohl „selbstverschuldete“ Situationen, wie der Nichtantritt eines gebuchten Flugs aus persönlichen Gründen, woraus sich ein Anspruch auf Erstattung der Steuern und Gebühren ergibt; aber auch Ereignisse in Verantwortung einer Fluggesellschaft, wie die Verspätung oder Annullierung eines Flugs. Tritt ein solcher Fall ein, stehen die Reisenden häufig vor der großen Herausforderung, zu prüfen, ob ihnen Ansprüche zustehen und, wenn diese gegeben sind, auch tatsächlich durchzusetzen. Hierfür kommt es selbstverständlich darauf an, was rechtlich vorgesehen ist — aber das ist nicht in jedem Land identisch.
Die (widersprüchliche) aktuelle Rechtslage: Rechtswahl grds. möglich
Für die Beförderungsunternehmen ist es vor diesem Hintergrund freilich besonders interessant, sich das Land auszusuchen, in dem die Rechtslage für sie möglichst günstig ist, also für die Reisenden keine oder nur geringe Ansprüche vorsieht. Die Unternehmen betreiben dann “Regulierungsarbitrage”, wie es auch im internationalen Finanzmarktrecht häufig zu beobachten ist. De lege lata können die Parteien des Beförderungsvertrags, also im Ergebnis über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in aller Regel die Fluggesellschaften etc., zwischen bis zu fünf verschiedenen Rechtsordnungen wählen und dabei die für sie günstigste aussuchen. Art. 5 Abs. 2 Rom-I VO sieht nämlich vor, dass bei Beförderungsverträgen die Wahl besteht zwischen dem Recht des Landes
in dem die zu befördernde Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat,
in dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder
eine Hauptverwaltung hat oder
in dem sich der Abgangs-
oder Bestimmungsort befindet.
Das Kuriose ist, dass eine solche Rechtswahl bei Verbraucherverträgen an sich gem. Art. 6 Abs. 1 Rom-I VO beschränkt ist. Danach unterliegen Verbraucherverträge grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder eine solche Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Im Übrigen stellt Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO sicher, dass der Verbraucher sich in jedem Fall stets auf die zwingenden Bestimmungen seines Heimatstaats berufen kann. So wird gewährleistet, dass der Verbraucher sich nur mit dem Recht konfrontiert sieht, das er kennt. Denn schon ausweislich des 5. Erwägungsgrundes der Klausel-Richtlinie kennt ein Verbraucher das ausländische Recht in der Regel nicht — genauso wenig, wie es im Übrigen die nationalen Gerichte kennen.
Beförderungsverträge weisen aber, so jedenfalls die bemerkenswerte Einschätzung des historischen Gesetzgebers, nach Erwägungsgrund 32 der Rom-I-VO Besonderheiten gegenüber anderen Verbraucherverträgen auf, weshalb für diese besondere Vorschriften auch ein angemessene Schutzniveau für die beförderten Personen gewährleisten sollten — und deshalb die Beschränkung des Art. 6 Abs. 1 nach Abs. 4 lit. b) nicht gilt.
Komisch, nicht wahr? Mit der Begründung, dass ein besonderes Schutzniveau nötig ist, wird die Norm (Art. 6 Rom-I-VO) für nicht einschlägig erklärt, die gerade besonderen Schutz begründet.
Die Begründung dieser Ausnahme, die sich aus den historischen Unterlagen zur Rom-I-VO ergibt, überzeugt nicht. Danach soll sie ihre Rechtfertigung darin finden, „dass sich die besonderen Schutzvorschriften für die Regelung dieser Art von Verträgen nicht eignen. Auch bei Verträgen über Dienstleistungen (…), die ausschließlich außerhalb des Aufenthaltsstaats des Verbrauchers erbracht werden, kann dieser billigerweise nicht erwarten, daß das Recht seines Heimatstaats in Abweichung von den allgemeinen Regeln der Artikel 3 und 4 Anwendung findet. Der Vertrag weist in den Fällen zu b) engere Beziehungen zum Aufenthaltsstaat des anderen Vertragsteils auf (…).“ Diese Annahme aus den 1980er-Jahren ist inzwischen — das zeigt ein Blick in die Praxis — längst überholt. Inzwischen werden bspw. zahlreiche rein innerdeutsche Flugverbindungen von ausländischen Fluggesellschaften angeboten, womit der Beförderungsvertrag also gerade nicht “ausschließlich außerhalb des Aufenthaltsstaats des Verbrauchers ”, sondern vielmehr gerade im Aufenthaltsstaat des deutschen Verbrauchers erbracht wird.
Die Zeit für eine Anpassung an die veränderte Situation ist also längst gekommen. Genau hier setzt ein aktueller Antrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag an, die erreichen möchte, dass das von Erwägungsgrund 32 geforderte “angemessene Schutzniveau” auch tatsächlich gewährleistet wird. Sie fordert deshalb, dass “Beförderungsverträge, sofern sie von Verbrauchern geschlossen werden, auch als Verbraucherverträge behandelt und mithin dem Schutzregime des Artikel 6 der Verordnung unterworfen werden.” Es bleibt zu hoffen, dass sich der Antrag durchsetzen und auch die neue Europäische Kommission dieses Anliegen, das letztlich nur durch die dank LegalTechs vereinfachte Klagemöglichkeit auf die Tagesordnung gekommen ist, aufgreifen wird.
In der Zwischenzeit eilt immerhin der EuGH dem mit dem für ihn unverständlichen ausländischen Recht konfrontierten Verbraucher zur Hilfe. In verschiedenen Entscheidungen, zuletzt EuGH (U. v. 19.9.2019 — C-34/18) und EuGH (U. v. 3.10.2019 — C-272/18), hat der Gerichtshof nämlich aus dem Zusammenspiel von Klausel-Richtlinie und Rom-I-VO — einem dogmatisch eher unberührten Feld — abgeleitet, dass zahlreiche Rechtswahlklauseln ohnehin wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot unwirksam sein dürften.
Häufig formulieren die Klauseln nämlich nur pauschal, der Beförderungsvertrag unterliege dem z.B. irischen Recht, „sofern das Übereinkommen oder einschlägige Gesetze nichts anderes vorsehen“.
Der EuGH (U. v. 28.7.2016 - C- 191/15) stellte insofern aber schon 2016 fest, dass Rechtswahlklauseln, die im Kern auch Elemente betreffen, die aufgrund bindenden Rechts nicht von der Rechtswahlklausel erfasst sein können, auf diese Ausnahmen hinweisen müssen. Für die Rechtswahlklausel in den AGB von Fluggesellschaften ergibt sich das entsprechende bindende Recht aus dem angesprochenen Art. 5 Abs. 2 Uabs. 2 Rom-I-VO, nach dem eine Rechtswahl nur für bestimmte Rechtsordnungen zulässig ist, sowie — besonders hervorzuheben — aus der Fluggastrechte-VO 261/2004, von deren Rechtswirkungen eine Rechtswahl in keinem Fall abweichen kann. Entsprechend stellte der EuGH (U. v. 19.9.2019 — C-34/18) nun konkretisierend ausdrücklich fest, dass den Gewerbetreibenden die Pflicht trifft, „den Verbraucher über das Bestehen zwingender Vorschriften des internationalen Privatrechts zu unterrichten“, da „der Unionsgesetzgeber davon ausgeht, dass der Verbraucher die Rechtsvorschriften, die in den anderen Mitgliedstaaten als seinem eigenen für Verträge über den Verkauf von Waren oder das Angebot von Dienstleistungen gelten, nicht kennt.“
Das Thema der möglichen Rechtswahl in Beförderungsverträgen ist erst durch die verstärkten Klagen von LegalTech-Unternehmen in den Fokus von Rechtsprechung und Wissenschaft gerückt. Erst diese verstärkte praktische Anwendung des geltenden Rechts und der üblichen vertraglichen Regelungen machte die Missstände offenbar. Inzwischen ist die Praxis vieler Fluggesellschaften nun aus verschiedenen Richtungen unter Beschuss — und das zu Recht. Auch wenn es nur ein kleiner Baustein ist, so sei dem europäischen Gesetzgeber doch geraten, auch hier den europäischen Verbraucherschutz weiter zu stärken. Denn das ist seine Aufgabe (Art. 12 AEUV) — sich nur auf den Gerichtshof zu verlassen, reicht nicht aus.
Benedikt M. Quarch, Co-Founder und Geschäftsführer der RightNow Group, einem millionenfinanzierten LegalTech-Startup mit Standorten in Düsseldorf und Kiew (www.rightnow.de)