Source: http://www.kanzleimaier-online.de/35-mandantenbrief.php?y=2007&m=11&i=
Timestamp: 2018-01-18 18:05:55
Document Index: 271990159

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 2', '§ 130', '§ 130', '§ 302', '§ 352', '§ 352']

« 10/2007 | Ausdrucken | Word-Datei | » 12/2007
Vergnügungsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Vorschau auf die Steuertermine Dezember 2007:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge November 2007:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für November ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 28.11.2007.
Alle Steuerpflichtigen: "Hilfen für Helfer"
Alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen für Diätprodukte sind keine außergewöhnliche Belastungen
Alle Steuerpflichtigen: Fehlen vor Gericht immer vorab entschuldigen
Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Behandlung von Pflegefamilien
Alle Steuerpflichtigen: Die neue Abgeltungsteuer - Frühzeitige Planung ist entscheidend!
Arbeitnehmer: Zeitliche Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung verfassungsgemäß
Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Steuerliche Behandlung von Zinszahlungen für Mitarbeiterbeteiligungsmodell
Pkw-Besitzer: Kfz-Steuer durch "Umschlüsselung" sparen
GmbH-Geschäftsführer: Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer
Unternehmer: Tatsächliche Durchführung einer Organschaft
1. Alle Steuerpflichtigen: "Hilfen für Helfer"
Am 21.09.2007 hat der Bundesrat dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zugestimmt, welches eher unter dem Namen "Hilfen für Helfer" bekannt sein dürfte.
Im Rahmen dieses Gesetzes wird beispielsweise ein allgemeiner Steuerfreibetrag in Höhe von 500 EUR eingeführt, der auf alle Einnahmen Anwendung finden soll, die aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich stammen. Allerdings existiert hier ein kleiner Wermutstropfen, denn bei Inanspruchnahme dieses Freibetrages steht einem keine weitere Aufwandsentschädigung nach dem sog. Übungsleiterfreibetrag zu.
Wählt man hingegen den Übungsleiterfreibetrag (bspw. für eine nebenberufliche Tätigkeit als Trainer im sportlichen Bereich) kann man sich freuen: denn dieser wird von den bisherigen 1.848 EUR auf 2.100 EUR erhöht.
Darüber hinaus wird es unter anderem Sportvereine freuen, dass die Besteuerungsgrenzen für wirtschaftliche Betätigungen von gemeinnützigen Körperschaften auf 35.000 EUR erhöht wurden (zuvor waren es 30.678 EUR). Die Grenze ist auch bei Zweckbetrieben anzuwenden, sodass keine Steuerpflicht bei Vereinsgaststätten besteht, wenn die jährlichen Einnahmen unter 35.000 EUR bleiben.
Ebenfalls werden die Höchstgrenzen im Spendenabzug auf einheitlich 20 % des Gesamtbetrages der Einkünfte angehoben. Bisher konnten hier nur je nach Art der Spende 5 % bzw. 10 % des Gesamtbetrages der Einkünfte zum Abzug gebracht werden. Neben dieser Abzugserhöhung wurde auch eine Formalie gelockert, sodass künftig bei Spenden bis 200 EUR (bisher nur 100 EUR) ein einfacher Bareinzahlungsbeleg oder eine Kopie des Kontoauszuges ausreicht und keine besondere Spendenbescheinigung erforderlich ist.
Das Gesetz ist mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft. Sie können daher bereits in Ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 von den Verbesserungen profitieren. Eine lesenswerte Zusammenfassung der Neuregelungen hat das Finanzministerium Rheinland-Pfalz auf seiner Internetseite in einem Infoblatt (pdf-Datei) zusammengestellt, das Sie unter folgendem Link einsehen können: http://www.fm.rlp.de/Steuerrecht/Fragen_und_Antworten/pdf/infoblatt_buergerschaftliches_engagement.pdf
2. Alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen für Diätprodukte sind keine außergewöhnliche Belastungen
Mit Urteil vom 21.06.2007 (Az: III R 48/04) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen für eine Diätverpflegung nicht als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung abgezogen werden können. Das besonders Schlimme daran: Für diesen Grundsatz sehen die obersten deutschen Richter keine Ausnahme. Im Ergebnis fallen somit auch Spezialdiäten, die eine medikamentöse Behandlung ersetzen, unter das Abzugsverbot.
Im Urteilssachverhalt ging es um eine Dame, die an Zöliakie leidet. Darunter versteht man eine Unverträglichkeit des Klebeproteins Gluten, welches in nahezu allen Getreidearten vorkommt. Aufgrund dieser Erkrankung lebte die Dame unter strenger Diät, um nicht zahlreiche Medikamente zu sich nehmen zu müssen. Da nur aufgrund der Diät auf eine medikamentöse Behandlung vollends verzichtet werden konnte, begehrte die Dame den Abzug der Mehraufwendungen für ihre speziellen Lebensmittel als außergewöhnliche Belastungen.
Obwohl Zöliakie eine Krankheit darstellt und unmittelbare Krankheitskosten, wie beispielsweise Medikamente (die hier nur aufgrund der Diät nicht benötigt wurden), als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, verwehrten die Richter den steuermindernden Ansatz der Diätkosten. Der Ansatz der Mehraufwendungen für Verpflegung aufgrund einer Krankheit kann daher selbst dann nicht stattfinden, wenn die Mehraufwendungen in direktem Zusammenhang mit einer Krankheit stehen und ihre Notwendigkeit nachgewiesen ist. Auch dass lediglich aufgrund der strengen Diät eine Behandlung mit Medikamenten nicht stattfinden muss, ist unerheblich.
Die Münchner Richter gehen sogar noch einen Schritt weiter und behaupten (fast als Rechtfertigung für ihre Entscheidung), dass die Nichtabzugsfähigkeit von Diätkosten verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Weder hinsichtlich des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes noch hinsichtlich des Verbotes der Benachteiligung Behinderter wird in der Entscheidung eine Kollision mit dem Grundgesetz gesehen. Auch die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Medikamenten (als sogenannte unmittelbare Krankheitskosten) im Vergleich zu den Diätkosten, die ja zumindest mittelbare Krankheitskosten sind, sehen die Richter als gerechtfertig an.
Insbesondere die Tatsache, dass ohne Diät eine medikamentöse Behandlung nötig wäre, führt dazu, dass die Entscheidung nahezu unverständlich ist. Dennoch gilt leider: Ist das Urteil noch so schlecht, der BFH hat immer Recht.
3. Alle Steuerpflichtigen: Fehlen vor Gericht immer vorab entschuldigen
Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem jemand als Zeuge vor dem Finanzgericht geladen war. Der Geladene erklärte, dass er aufgrund anderer Termine nicht erscheinen könne und zudem auch keinerlei Wissen über das Thema des Verfahrens habe. Obwohl das Finanzgericht die Ladung aufrecht hielt, erschien der Zeuge nicht zur Verhandlung, weshalb gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt wurde. Hiergegen richtete sich der Zeuge und verlangte die Aufhebung des Ordnungsgeldes mit der Begründung, er sei aufgrund einer Krankheit nicht in der Lage gewesen zu erscheinen.
Dem folgte das oberste deutsche Finanzgericht nicht, sondern stellte mit Beschluss vom 09.06.2007 (Az: I B 55/07) klar, dass ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn ein ordnungsgemäß geladener Zeuge ohne ausreichende Entschuldigung nicht zu einem Verhandlungstermin erscheint. Grundsätzlich kann das Ordnungsgeld zwar bei Vorbringen einer hinreichenden Entschuldigung wieder aufgehoben werden, allerdings sind nachträglich vorgebrachte Entschuldigungsgründe nicht zu berücksichtigen, wenn sie schon im Vorfeld des Termins hätten geltend gemacht werden können.
Die Bürgerpflicht, als Zeuge aufzutreten, geht grundsätzlich jeder privaten oder beruflichen Pflicht vor, weshalb ein Nichterscheinen nicht schlicht mit anderen Vorhaben begründet werden kann. Darüber hinaus hat die Pflicht, als Zeuge aufzutreten, nichts damit zu tun, ob der Zeuge der Meinung ist, zu dem Thema eine Aussage machen zu können oder nicht. Sollten Sie also als Zeuge zu einem Prozess geladen und verhindert sein, entschuldigen Sie Ihr Fehlen immer vor Beginn des Prozesses.
4. Alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Behandlung von Pflegefamilien
Mit Pressemitteilung vom 29.09.2007 (Nr. 98/ 2007) hat das Bundesfinanzministerium darauf hingewiesen, dass Geldleistungen für die Betreuung von Kindern in Vollzeitpflege auch zukünftig von der Einkommensteuer freigestellt sind, wenn bis zu sechs Kinder betreut werden.
Die Höhe des erhaltenen Pflegegeldes ist dabei vollkommen irrelevant. Erst wenn mehr als sechs Kinder betreut werden, werden die Beihilfen nicht mehr als steuerfrei behandelt, sondern in der Kinderbetreuung ist eine steuerpflichtige Erwerbstätigkeit zu sehen.
Im Frühjahr dieses Jahres war auf Initiative der Bundesländer eine Verwaltungsanweisung beschlossen worden, nach der ab 2008 von einer steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden sollte, sofern die im Pflegegeld enthaltenen Erziehungsbeiträge pro Jahr und Pflegehaushalt insgesamt 24.000 EUR übersteigen. Diese Regelung wurde nun auf Initiative des BMF abgeändert, da sie nach Auffassung des Ministeriums für Pflegefamilien zu untragbaren Härten geführt hätte. Mit der nun gefundenen Regelung (Abgrenzung nach der Anzahl der aufgenommenen Kinder) wird jetzt nicht mehr an die Höhe der Pflegegelder angeknüpft. Die "Sechs Kinder-Grenze" wird dem BMF zufolge faktisch zu einer generellen Steuerfreiheit führen, da die Aufnahme von mehr als sechs Pflegekindern nach den Erfahrungen des Ministeriums eine absolute Ausnahme darstellt.
5. Alle Steuerpflichtigen: Die neue Abgeltungsteuer - Frühzeitige Planung ist entscheidend!
Die Abgeltungsteuer unterwirft ab 2009 sowohl die laufenden Erträge als auch die Ergebnisse aus der Veräußerung oder Einlösung einer Kapitalanlage einheitlich einem proportionalen Steuersatz in Höhe von 25 %. Es spielt in Zukunft regelmäßig keine Rolle mehr, ob
Gewinne einer Kapitalgesellschaft an die Anteilseigner ausgeschüttet oder thesauriert werden und der Anteilseigner seine Rendite aus dem (Teil-)Verkauf seiner Anteile erzielt oder
im Zusammenhang mit einer Kapitalüberlassung laufende Entgeltzahlungen oder nur Zahlungen bei der Einlösung einer Kapitalforderung zu leisten sind.
Diese Gleichbehandlung gilt grundsätzlich auch für Verluste. Allerdings können Verluste aus der Veräußerung von nach dem 31.12.2008 angeschafften Aktien nur mit ebensolchen Gewinnen verrechnet werden.
Um einer Anlage des Kapitals außerhalb Deutschlands entgegenzuwirken, soll die Besteuerung möglichst anonym erfolgen. In weitem Umfang erfolgt daher die Besteuerung durch einen abgeltenden Quellensteuerabzug seitens der inländischen Schuldner der Kapitalerträge. Dies sind die die Kapitalanlagen verwaltenden oder verwahrenden inländischen Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute. Soweit ein solcher Steuerabzug nicht stattgefunden hat, muss der Steuerpflichtige die Einkünfte aus Kapitalvermögen selbst erklären und das Finanzamt setzt dann auch die Einkommensteuer fest. Auch insoweit gilt der Abgeltungssatz von 25 %. Ebenso kann der Steuerpflichtige Kapitalerträge zum Zwecke der zutreffenden Anwendung der Abgeltungsteuer erklären, wenn im Rahmen des Quellensteuerabzugs etwa ausgleichbare Verluste oder anrechenbare ausländische Steuern nicht hinreichend berücksichtigt wurden.
Die Abgeltungsteuer behandelt alle Zuflüsse beim steuerpflichtigen Privatanleger gleich. Sie berücksichtigt nicht, inwieweit diese Zuflüsse steuerlich vorbelastet sind, etwa weil sie aus bereits auf der Ebene des Schuldners der Kapitalerträge besteuerten Gewinnen stammen. Ebenso geht die Abgeltungsteuer davon aus, dass vorhandenes Kapital angelegt wird. Sie setzt bei den laufenden Erträgen die Bruttoeinnahmen an und berücksichtigt Verwaltungs- und Beratungskosten nur in pauschalierter Form über den einheitlichen Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR bzw. 1.602 EUR bei Ehegatten, die die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung erfüllen. Werbungskosten werden nicht berücksichtigt. Dies gilt namentlich für Schuldzinsen aus einer Fremdfinanzierung der Kapitalanlage.
Soweit es im Einzelfall für ihn günstiger ist, kann der Steuerpflichtige beantragen, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz einbezogen werden. Aber auch dann werden die Einkünfte aus Kapitalvermögen so ermittelt, wie im Rahmen der Abgeltungsteuer, also ohne Berücksichtigung etwaiger Vorbelastungen oder Werbungskosten. Für einige Sonderkonstellationen erscheinen die Regeln der Abgeltungsteuer nicht angemessen. Daher sieht die Neuregelung des § 32d Abs. 2 Einkommensteuergesetzes vor, dass die dort abschließend aufgeführten Einkünfte aus Kapitalvermögen abweichend behandelt werden. Dabei werden sowohl Vorteile der Abgeltungsteuer versagt als auch restriktive Auswirkungen vermieden.
Die Abgeltungsteuer verändert die steuerlichen Rahmenbedingungen Ihrer Vermögensanlage komplett. Es ist daher wichtig, dass Sie möglichst frühzeitig abklären, ob sich für Sie individuell durch die neue Rechtslage eine Verbesserung oder Verschlechterung ergibt.
6. Arbeitnehmer: Zeitliche Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate einer doppelten Haushaltsführung verfassungsgemäß ist oder nicht. Durch Urteil vom 08.05.2007 hat das Gericht diese Beschränkung für verfassungsgemäß erachtet (Az: 4 K 230/06; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. beim BFH: VI B 76/07).
Der Kläger in diesem Verfahren hatte sich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04.12.2002 berufen, wonach die zeitliche Begrenzung des Werbungskostenabzuges für notwendige Mehraufwendungen bei einer doppelten Haushaltsführung aus beruflichem Anlass bei einer Beschäftigung am selben Ort auf nur zwei Jahre als verfassungswidrig angesehen wurde (2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00). Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit darauf abgestellt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen auch noch nach zwei Jahren vermindert sei und deshalb die entsprechenden Kosten auch über zwei Jahre hinaus abzugsfähig bleiben müssten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg will diesen Gedanken nicht auf den Verpflegungsmehraufwand anwenden. Die Beschränkung des Verpflegungsmehraufwandes beruht nach Auffassung der Richter vielmehr auf einer typisierenden Regelung, wonach der Versorgungsaufwand nach Ablauf der drei Monate dem Aufwand des Familienwohnsitzes entspricht. Die Regelung sei demgemäß nicht verfassungswidrig.
Es ist mehr als fraglich, ob diese Entscheidung Bestand haben wird. Zumindest müsste die Vermutung, dass der Versorgungsaufwand nach Ablauf der drei Monate dem Aufwand des Familienwohnsitzes entsprechen soll, widerlegbar ausgestaltet werden, um verfassungsrechtliche Bedenken ausschließen zu können. Über den Gang des Verfahrens werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
7. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Steuerliche Behandlung von Zinszahlungen für Mitarbeiterbeteiligungsmodell
In dem durch das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 30.11.2006 entschiedenen Fall (Az: 11 K 49/03) hatte die Klägerin ihren Mitarbeitern zur Motivationsförderung ein Beteiligungsmodell angeboten. Die Mitarbeiter stellten ihrem Arbeitgeber ein sog. partiarisches Darlehen in unterschiedlicher Höhe von damals bis zu max. 5.000 DM zur Verfügung. Jeder einzelne Mitarbeiter erhielt dann pro Jahr eine Verzinsung, die nicht von vornherein vertraglich festgelegt war, sondern vielmehr von der Ertragssituation des Unternehmens abhing. In dem Darlehensvertrag war festgehalten worden, dass es sich bei der Verzinsung nicht um eine Lohnzahlung, sondern um Einkünfte aus Kapitalvermögen handeln sollte. Dies sah die Finanzverwaltung anders und ging von Arbeitslohn aus.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LStDV sind Arbeitslohn alle Vorteile, die dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis zufließen. Entscheidend ist insofern, dass der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung gewährt wird. Auf dieser Basis hat sich dann auch das Niedersächsische Finanzgericht der Beurteilung durch das Finanzamt angeschlossen, wonach es sich im konkreten Fall um Arbeitslohn und nicht um Einnahmen aus Kapitalvermögen handelt (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. beim BFH: VI B 22/07). Da das Ziel der Mitarbeiterbeteiligung klar "Arbeitgebermotiviert" war und daneben auch keinen anderen Personen als den Mitarbeitern eine vergleichbare Beteiligungsmöglichkeit offenstand, ist diese Betrachtung im Streitfall auch vertretbar. Sie ist aber keinesfalls zwingend. Erwerben Mitarbeiter mit eigenen Mitteln Aktien ihres Arbeitgebers, stellen spätere Dividenden stets Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. Das gilt auch dann, wenn die Aktien verbilligt überlassen worden sind. Für den hier entschiedenen Streitfall bedeutet dies, dass die Verzinsung daraufhin zu überprüfen ist, ob sie fremdüblich ist, d.h. auch fremden Dritten gewährt worden wäre. Da der Kreis der Beteiligten hier auf die Arbeitnehmer begrenzt war, spricht zwar ein Anscheinsbeweis dafür, dass dieser Fremdvergleich misslingen wird. Selbst dann ist jedoch nicht zwingend der gesamte Zins Arbeitslohn, sondern nur der Teil, der die fremdübliche Verzinsung übersteigt.
Die Bedeutung der Ausgestaltung eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells verschiebt sich mit Blick auf die Einführung der Abgeltungssteuer. Ob das o.g. Urteil Bestand haben wird, bleibt dabei abzuwarten. Keinesfalls sollte die Einstufung als Arbeitslohn in vergleichbaren Fällen voll akzeptiert werden. Fragen Sie bereits vor der Einführung eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells Ihren Steuerberater um Rat, wie Sie dieses steuerlich so optimal ausgestalten können, dass Ihre Mitarbeiter auch nach Steuern noch motiviert sind.
8. Pkw-Besitzer: Kfz-Steuer durch "Umschlüsselung" sparen
Offensichtlich ist insbesondere in den 90er-Jahren in zahlreichen Fällen eine falsche Schadstoffklasse in vielen Fahrzeugpapieren eingetragen worden. Genauer gesagt wurde wohl häufig die Schadstoffklasse Euro 1 eingetragen, obwohl die Klasse Euro 2 richtig gewesen wäre. Hierauf hat der Auto Club Europa (ACE) kürzlich hingewiesen.
Der Unterschied kann dabei schon beachtlich sein, bedenkt man, dass die finanzielle Differenz zwischen der Euro 1 und Euro 2 Emissionsklasse bei einem Hubraum von tausend Kubikzentimetern rund 80 EUR im Jahr ausmachen kann. Da Sie grundsätzlich seit dem Tag der Erstzulassung oder dem Tag der Zulassung auf ihren Namen eine Steuerstattung erhalten können, kann dabei schon ein hübsches Sümmchen zusammenkommen.
Um die Schadstoffklasse ändern zu lassen, muss zunächst eine Bescheinigung des Herstellers vorliegen, dass eine bessere Schadstoffklasse für Ihr Fahrzeug gegeben ist. Hier sollten Sie sich am Besten an Ihren Vertragshändler wenden. Unter Vorlage dieser Bescheinigung können Sie dann den Fahrzeugschein durch das Straßenverkehrsamt abändern lassen. Dieses übernimmt danach auch die Mitteilung an das zuständige Finanzamt.
Die Änderung des Fahrzeugscheins schlägt auf die bisherige Kfz-Besteuerung durch, da dieser insoweit als Grundlagenbescheid gilt. Theoretisch müsste Ihnen das Finanzamt also die zu viel gezahlte Steuer ab dem Tag zurückerstatten, zu dem das Kfz auf Ihren Namen zugelassen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie sich hiergegen mit einem Einspruch wehren.
Eine Liste der einzelnen Modelle, für die eine Umschlüsselung auf günstigere Steuerklassen infrage kommt, hat der ACE auf seiner Internetseite hinterlegt. Hier ist auch vermerkt, ob die Händler für die Umschlüsselung Gebühren verlangen oder nicht. Für nähere Informationen folgen Sie dem u.g. Link, der auf die Homepage des ACE führt: http://www.ace-online.de/index.php?=cont&lc=15577
9. GmbH-Geschäftsführer: Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer
Mit Urteil vom 05.06.2007 (Az: VII R 65/05) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer für schuldhaft nicht abgeführte Lohnsteuer haftet. Dies ist im Grunde nicht verwunderlich, jedoch hat der Sachverhalt hinter dem Urteil einige Besonderheiten zu bieten.
Inhaltlich ging es um einen Geschäftsführer, der aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft einen Insolvenzantrag gestellt hatte, worauf knapp drei Monate später das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Innerhalb dieses Zeitraumes hatte der Geschäftsführer keine Lohnsteuer mehr an das Finanzamt abgeführt, weshalb er seitens der Beamten dafür in Haftung genommen wurde. Hiergegen wehrte er sich mit der Begründung, dass eine Haftungsinanspruchnahme nicht gerechtfertigt sei. Denn der mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens berufene Insolvenzverwalter hätte die Möglichkeit gehabt, die in diesem Zeitraum entrichtete Lohnsteuerzahlung, wäre sie denn geleistet worden, nach § 130 Insolvenzordnung (InsO)anzufechten und den Betrag vom Finanzamt zurück zu fordern. Diese Vorschrift räumt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit ein, gläubigerbegünstigende Rechtshandlungen - zu denen auch die Zahlung von Steuern gehört - anzufechten, wenn diese Handlungen in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind. Sofern in diesem Zeitraum Lohnsteuern tatsächlich an das Finanzamt abgeführt worden sind, kann der Insolvenzverwalter also unter bestimmten Voraussetzungen die gezahlten Beträge vom Finanzamt zurückfordern.
Dieser Begründung folgten die Richter des BFH nicht, sondern erkannten sehr wohl auf die Haftbarkeit des Geschäftsführers. Die Tatsache, dass der Insolvenzverwalter möglicherweise bereits gezahlte Steuern zurückfordern könne, stelle einen hypothetischen Kausalverlauf dar, der im Rahmen der haftungsrechtlichen Regelungen unbeachtlich sei.
Die Argumentation der obersten Finanzrichter scheint gerechtfertigt, schließlich ist es auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht sicher, ob der Insolvenzverwalter auch tatsächlich von dem Anfechtungs- und Rückforderungsrecht nach § 130 InsO Gebrauch macht. Da der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen herhalten muss, ist es unabdingbar, in ähnlich gelagerten Sachverhalten vorab die notwendigen Steuerzahlungen zu veranlassen, um eine Haftung zu vermeiden.
10. Unternehmer: Tatsächliche Durchführung einer Organschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.02.2005 (Az: II ZR 361/02) seine Rechtsprechung bestätigt, dass der sich aus einem Gewinnabführungsvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages (§ 302 AktG) am Bilanzstichtag der beherrschten Gesellschaft entsteht und mit seiner Entstehung fällig wird. Dem Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses komme insoweit keine Bedeutung zu. Damit ist der Verlustausgleichsanspruch nach §§ 352, 353 HGB ab dem Bilanzstichtag zu verzinsen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nunmehr mit Schreiben vom 15.10.2007 (Az: IV B 7 - S 2770/0) zu der Frage geäußert, welche Auswirkung ein Verstoß gegen die Verzinsungsregelung auf die steuerliche Anerkennung der Organschaft hat.
Das BMF kommt dabei zu dem Ergebnis, dass der Verstoß gegen die Pflicht der §§ 352, 353 HGB zur Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruchs bzw. der Verzicht auf eine Verzinsung im Rahmen einer Organschaft keine Auswirkungen auf die steuerliche Anerkennung der Organschaft hat. Die unterlassene oder unzutreffende Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruchs steht somit einer tatsächlichen Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nicht entgegen. Im Falle einer unterlassenen Verzinsung oder eines unzulässigen Verzichts verletzen die Beteiligten lediglich eine vertragliche Nebenpflicht. Das Unterlassen der Verzinsung führt aus steuerlicher Sicht insoweit zwar zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, weil der Gewinnabführungsvertrag nicht zu "fremdüblichen" Bedingungen abgewickelt wird. Verdeckte Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger haben jedoch den Charakter vorweggenommener Gewinnabführungen, sodass sie als Vorausleistungen auf den Anspruch aus dem Gewinnabführungsvertrag zu werten sind. Diese werden zur Vermeidung einer steuerlichen Doppelbelastung auf der Ebene des Organträgers entsprechend R 62 Abs. 2 KStR 2004 gekürzt. Durch eine verdeckte Gewinnausschüttung wird die Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nicht infrage gestellt (R 61 Abs. 4 Satz 1 KStR 2004).
Das BMF-Schreiben beseitigt eine seit dem BFH-Urteil bestehende Unsicherheit und ist daher zu begrüßen. Es zeigt auf der anderen Seite aber auch die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der steuerlich wasserfesten Durchführung einer Organschaft. Sie sollten sich daher in Zweifelsfragen stets beraten lassen.