Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20258/95
Timestamp: 2013-05-19 02:00:11
Document Index: 191173361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: II ZR 258/95
Rechtsprechung BGH, 08.07.1996 - II ZR 258/95 Volltextver�ffentlichungen (4)
Rechtsscheinhaftung des f�r eine (Vor-)GmbH Handelnden bei Fortlassung des GmbH-Zusatzes?
Rechtsscheinhaftung wegen Handelns f�r eine juristische Person
Rechtsscheinhaftung des GmbH-Vertreters wegen Fortlassung des vorgeschriebenen Formzusatzes
Rechtsscheinhaftung wegen unterlassenen GmbH-Zusatzes nur f�r den auftretenden Vertreter
Wird zitiert von ... (10) BGH, 05.02.2007 - II ZR 84/05 Bauvertrag - Rechtsscheinhaftung wegen weggelassenen RechtsformzusatzesDie Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach � 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes trifft ausschlie�lich den f�r die Gesellschaft auftretenden Vertreter (Best�tigung des Sen.Urt. v. 8. Juli 1996 - II ZR 258/95, NJW 1996, 2645).*).Die abweichende neuere Senatsentscheidung vom 8. Juli 1996 (II ZR 258/95, NJW 1996, 2645), nach der die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach � 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes ausschlie�lich den f�r die Gesellschaft auftretenden Vertreter treffe, sei im vorliegenden Fall nicht einschl�gig, da sie nur die Bevollm�chtigung eines Angestellten durch den Prokuristen, nicht jedoch - wie hier - durch den Gesch�ftsf�hrer einer GmbH betreffe.Bei der Haftung wegen fehlenden Firmenzusatzes handelt es sich nach st�ndiger h�chstrichterlicher Rechtsprechung um eine Rechtsscheinhaftung entsprechend � 179 BGB (Sen.Urt. v. 8. Juli 1996 - II ZR 258/95, ZIP 1996, 1511 f.;… Sen.Urt. v. 24. Juni 1991 - II ZR 293/90, ZIP 1991, 1004 f. - jeweils m.w.Nachw.).Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht ebenfalls noch zutreffend eine vertragliche Gew�hrleistungshaftung des Beklagten zu 1 gegen�ber den Kl�gern verneint, weil deren Vertragspartner aufgrund des von der Zeugin B. als Vertreterin der "O. L. Niederlassung Deutschland" ohne den entsprechend � 4 GmbHG erforderlichen B.V.-Zusatz unterzeichneten Vertrages nicht der Beklagte zu 1, sondern - nach den Grunds�tzen des unternehmensbezogenen Vertreterhandelns (st.Rspr.: vgl. Sen.Urt. v. 8. Juli 1996 - II ZR 258/95 aaO S. 1512;… Sen.Urt. v. 24. Juni 1991 - II ZR 293/90 aaO S. 1005;… Sen.Urt. v. 15. Januar 1990 - II ZR 311/88, NJW 1990, 2678) - die O. L. B.V. geworden ist.Nach gefestigter Senatsrechtsprechung haftet der f�r eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung im Gesch�ftsverkehr Auftretende - gleichg�ltig, ob dies der Gesch�ftsf�hrer selbst oder ein anderer Vertreter ist - wegen Versto�es gegen � 4 GmbHG aus dem Gesichtspunkt einer Rechtsscheinhaftung analog � 179 BGB dann, wenn er durch sein Zeichnen der Firma ohne Formzusatz das berechtigte Vertrauen des Gesch�ftsgegners auf die Haftung mindestens einer nat�rlichen Person hervorgerufen hat (Sen.Urt. v. 8. Juli 1996 - II ZR 258/95 aaO S. 1512;… Sen.Urt. v. 24. Juni 1991 - II ZR 293/90 aaO S. 1005 - jeweils m.w.Nachw.).Diese Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach � 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes trifft - wie der Senat in dem Urteil vom 8. Juli 1996 (aaO) (nochmals) ausdr�cklich und, anders als das Berufungsgericht meint, allgemeing�ltig klargestellt hat - "ausschlie�lich" den f�r die Gesellschaft auftretenden Vertreter selbst.Wollte man der Entscheidung gleichwohl eine weitergehende Bedeutung beimessen, so w�re sie - zumal sie in der weiteren Senatsrechtsprechung insoweit nicht best�tigt worden ist - durch das Senatsurteil vom 8. Juli 1996 (II ZR 258/95 aaO S. 1512) als �berholt anzusehen.
OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06 Gesellschaftsrecht - Anspr�che aus W�rmelieferungsvertragEine Rechtsscheinshaftung des Unternehmenstr�gers kommt dann in Betracht, wenn er in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde unbeschr�nkt pers�nlich haften (…s. etwa BGH NJW 1998, S. 2897; NJW 1996, S. 2645;… Palandt/Heinrichs, aaO., � 164 Rdn. 3).Diesen Voraussetzungen ist freilich regelm��ig nur bei Abgabe schriftlicher Erkl�rungen gen�gt (BGH NJW 1996, S. 2645), woran es hier aber fehlt.
OLG K�ln, 04.02.2005 - 20 U 78/04 Erfolglos machen die Beklagten und Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 2645) geltend, eine Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassens des nach � 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes treffe ausschlie�lich den bei Vertragsschluss f�r das Unternehmen handelnden Vertreter.Den Beklagten zu 2 ) h�tte als Prokurist - wie der Bundesgerichtshof (NJW 1996, 2645;… so auch Canaris a.a.O.) entschieden hat - eine Rechtsscheinhaftung wegen Fortfortlassens des haftungsbeschr�nkenden Formzusatzes nur dann treffen k�nnen, wenn er im Zusammenhang mit dem Abschluss des Generalunternehmervertrags als Vertreter der Gesellschaft gegen�ber den Kl�gern in Erscheinung getreten w�re und in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer unbeschr�nkten Haftung des Unternehmens geschaffen h�tte.
OLG Saarbr�cken, 21.10.2008 - 4 U 385/07 Rechtsscheinhaftung beim Auftreten im Gesch�ftsverkehr f�r eine GmbH unter …Vielmehr sind m�ndliche Erkl�rungen lediglich im Regelfall nicht geeignet, das den Rechtsschein begr�ndende Vertrauen zu begr�nden (so wohl auch BGH, Urt. v. 8.7.1996 - II ZR 258/95, NJW 1996, 2645;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., � 164 Rn 3;… Erman/Palm, aaO., Rdnr. 20).
OLG Schleswig, 24.10.2008 - 14 U 4/08 Rechtsscheinshaftung bei Zeichnung einer ausl�ndischen Firma ohne FormzusatzNach der gefestigten Rechtsprechung des BGH haftet der f�r eine Kapitalgesellschaft Auftretende - gleichg�ltig, ob dies der Gesch�ftsf�hrer selbst oder ein anderer Vertreter ist - wegen Versto�es gegen das Publizit�tserfordernis aus dem Gesichtspunkt einer Rechtsscheinhaftung analog � 179 BGB dann, wenn er durch sein Zeichnen der Firma ohne Formzusatz das berechtigte Vertrauen des Gesch�ftsgegners auf die Haftung mindestens einer nat�rlichen Person hervorgerufen hat (BGH NJW 1981, 2569; BGH NJW 1996, 2645; NJW 2007, 1529, 1530).
OLG D�sseldorf, 08.05.2007 - 24 U 174/06 Konkludenter Abschluss eines unternehmesbezogenen DienstvertragesVielmehr ist die "Zeichnung" des Vertreters ohne Formzusatz oder die ausdr�ckliche m�ndliche Verneinung des Handelns f�r eine GmbH erforderlich (BGH NJW 1996, 2645).
OLG Brandenburg, 24.02.1999 - 3 U 154/98 Der Bundesgerichtshof hat - soweit ersichtlich - die Rechtsscheinsgrunds�tze zur Begr�ndung einer Vertreterhaftung bisher in diesem Zusammenhang nur angewendet, wenn der Au�enstehende auf eine unbeschr�nkte Einstandspflicht seines Vertragspartners vertrauen durfte, in Wirklichkeit jedoch eine Handelsgesellschaft Unternehmensinhaberin war, bei der keine nat�rliche Person unbegrenzt haftete (vgl. u.a. BGHZ 64, 11 f.; BGH NJW 1990, 2678, 2679; NJW 1991, 2627; BGH, Urt. v. 08.07.1996 - II ZR 258/95, NJW 1996, 2645; BGH NJW 1998, 2897).
KG, 18.02.2005 - 7 W 9/05 BGB-Gesellschaft: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters f�r …Tritt der Vertreter eines Unternehmenstr�gers gegen�ber einem Gesch�ftspartner oder allgemein im Gesch�ftsverkehr in der Weise auf, dass er den Eindruck erweckt, er sei selber oder zusammen mit anderen der Tr�ger des Unternehmens, der dieses in unbeschr�nkter pers�nlicher Haftung betreibt, so muss er sich gegen�ber dem auf den damit zurechenbar gesetzten Schein gutgl�ubig Vertrauenden so behandeln lassen, als entspr�che der Schein der Wirklichkeit (OLG Zweibr�cken, NZG 1998, 939; vergl. auch BGH NJW 1990, 2678 ,2679; BGH NJW 1991, 2627 f; BGH NJW 1996, 2645).
OLG Oldenburg, 12.04.2000 - 2 U 39/00 Haftung des GmbH-Gesch�ftsf�hrers wegen Herstellung eines Stempels ohne …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar