Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2011/03
Timestamp: 2017-10-23 15:36:45
Document Index: 54518657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 371', '§ 55', '§ 278', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 4', '§ 6', '§ 81', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 1666', '§ 50', '§ 89', '§ 82', '§ 254', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 6', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 15', 'EuG', '§ 14', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 4', 'BGH', '§ 549']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (März 2011)
beck-blog - Artikel vom März 2011
EU/US Swift-Abkommen wieder im Zwielicht
Zur Erinnerung: Die Europäer haben mit den USA einen Vertrag zur Übermittlung bestimmter Banküberweisungsdaten an die USA abgeschlossen, damit diese Geldströme für die Finanzierung des Terrorismus aufdecken können. Teil des Vertrages sind strenge Datenschutzstandards, die aber womöglich nicht vollständig eingehalten werden.
beck-blog- 13 Leser - March 10, 2011 10:17pm
Die sogenannte Gemeinsame Kontrollinstanz Europols (GKI) hat die Praxis der Datenweitergabe an die USA durch Europol im Rahmen des SWIFT-Abkommens gerügt....
Das umstrittene Swift-Abkommen (PDF) von EU und USA ist in Kraft getreten. Es regelt die Weitergabe von Finanzdaten des Bankdienstleisters Swift an die USA...
Verachte nur Vernunft und Wissenschaft, Des Menschen allerhöchste Kraft, Laß nur in Blend- und Zauberwerken Dich v ...
beck-blog- 40 Leser - March 1, 2011 7:00am
Der US Supreme Court der Vereinigten Staaten hat heute entschieden, dass Firmen kein Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten (“personal privacy”) haben. Der US Freedom of Information Act verpflichtet Bundesbehörden, Dokumente öffentlich zugänglich zu machen, so lange dem keine Ausnahmeregelung entgegensteht. Die große Telefongesellschaft AT&T beanspruchte die Ausnahmeregelung des 5 U. S. C.
beck-blog- 8 Leser - March 1, 2011 8:02pm
Auch wenn die Diskussion um den Bundestrojaner seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2008 wieder etwas abgekühlt ist, bleibt das Thema "Malware im Dienste des Staates" brandaktuell, wie ein Fall aus Bayern in den letzten Wochen gezeigt hat. Wie der Berliner Strafrichter Ulf Buermeyer in seinem Blog berichtet hatte, setzte das bayrische Landeskriminalamt ein ...
beck-blog- 21 Leser - March 1, 2011 7:08pm
Diese Frage hat das LSG Bayern im Urteil vom 07.01.2011 – L 15 B 939/08 SF KO – zu Unrecht bejaht. In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz wurde im Erörterungstermin das zu diesem Termin nicht terminierte Hauptsacheverfahren ebenfalls erörtert und mitverglichen. Das LSG Bayern sprach im erwähnten Urteil sowohl im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als auch im Haupts ...
beck-blog- 71 Leser - March 1, 2011 5:23pm
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.05.2010 (BGH 1 StR 577/09) die Möglichkeiten einer selbstbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO erheblich eingeschränkt. Infolgedessen wurde der Regi ...
beck-blog- 56 Leser - March 1, 2011 1:10pm
Der 1. Senat des BAG hat nunmehr die Entscheidungsgründe des für die Leiharbeitsbranche hochbedeutsamen Beschlusses vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, zur Pressemitteilung vgl. schon den Blog-Beitrag vom 14.12.2010) vorgelegt. Diese sind mit großer Spannung erwartet worden, da man sich Aufschluss über die weiteren Folgen für Ansprüche aus der Vergangenheit erhoffte.
beck-blog- 32 Leser - March 1, 2011 8:39am
Er hat das Abänderungsverfahren gewonnen und muss ab 01.01.2011 keinen Unterhalt mehr an den (volljährigen) Sohn zahlen. Er erwirkt als Gewinner des Verfahrens einen Kostenfestsetzungsbeschluss über 960 € und droht seinem Sohn mit der Zwangsvollstreckung. Da hat der Sohn eine gute Idee. Er rechnet mit rückständigen Unterhaltsansprüchen aus der Zeit vor dem 01.01.
beck-blog- 122 Leser - March 2, 2011 7:00am
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Verdeckte Schilder - Nötigung - Würmer - Deckungsanfrage - Amokfahrt - Punkte - Geschwindigkeitsverstoß - Unfall
Einmal mehr die bekannte Übersicht über einige interessante verkehrsrechtliche Blogbeiträge der letzten Tage: Niemeyer: OLG Hamm: Verdecktes Verkehrsschild ist unwirksam Burhoff: Nötigung: 30 Sekunden aufhalten im Straßenverkehr, reicht nicht Müller: ...
beck-blog- 30 Leser - March 2, 2011 7:00pm
Im Prozess gegen Verena Becker, angeklagt wegen Beteiligung am Mord des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback, gibt sich die ehemalige Prominenz der RAF die Klinke in die Hand. Angaben zur Sache hat bislang keiner gemacht, alle berufen sich auf § 55 StPO und machen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht geltend, selbst bei Fragen nach ihrer Körpergröße und selbst ...
beck-blog- 80 Leser - March 31, 2011 8:00pm
Professionelle Softwaretests Thema beim Karlsruher IT-Tag am 9.4.2011
Professionelle Softwaretests gewinnen zunehmend an praktischer Bedeutung. Beim 8. Karlsruher IT-Tag am 9.4.2011 wird Tilo Linz, Vorsitzender des German Testing Board (GTB) e.V. darstellen, wie professionelle Tests von Software heute erfolgen und welche Informationen durch einen solchen Test gewonnen werden können. GTB e.V.
beck-blog- 12 Leser - March 27, 2011 6:16pm
Der Gesetzentwurf für das Mediationsgesetz bringt für Rechtsanwälte eine ernst zu nehmende Haftungsfalle mit sich. Nach dem Entwurf zu § 278a Abs. 1 ZPO kann das Gericht den Parteien eine gerichtsnahe Mediation, ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Streitschlichtung oder eine gerichtsinterne Mediation vorschlagen. Der Entwurf sieht in § 278a Abs.
beck-blog- 45 Leser - March 28, 2011 8:26am
"The drugs don`t work" - BGH zum Umtausch bei Drogengeschäften
Als ich die Entscheidung BGH, Beschluss vom 25.1.2011 - 4 StR 689/10- las, fiel mir sofort der grandiose Song "The drugs don`t work" ein (der hat freilich mit dem BGH-Fall inhaltlich gar nichts zu tun). Der BGH hat sich nämlich mit der Frage des "Umtausches" bei Drogengeschäften und der Konkurrenzbetrachtung hierbei befasst: las "...
beck-blog- 57 Leser - March 22, 2011 7:00pm
Gerne werden in Urteilen die Angaben aus dem BZR-Auszug nahezu 1:1 eingerückt. Besonders problematisch ist dieses Vorgehen, wenn die betreffenden Voreintragungen in eine Gesamtstrafenbildung einfließen sollen: "...Der Ausspruch über die Gesamtstrafe hat keinen Bestand, weil das Landgericht bezüglich der nach § 55 Abs.
beck-blog- 27 Leser - March 20, 2011 7:00pm
...na ja, ganz so ist OLG Köln: Beschluss vom 04.03.2011 - III-1 RBs 42/11, 1 RBs 42/11 nicht zu verstehen. Das AG hatte in dem Fall vom eigentlich erforderlichen Regelfahrverbot wegen Rotlichtverstoßes abgesehen, weil der Verteidiger dies angeregt hatte und der Betroffene nur eine Voreintragung (Geschwindigkeitsverstoß) hatte. Dass er nun unter Anwendung von § 4 Abs.
beck-blog- 183 Leser - March 18, 2011 7:00pm
Jugendamtsmitarbeiter können nicht befangen sein
In einem einstweilgen Anordnungsverfahren wegen Umgangs war der Vater mit der Mitarbeiterin des Jugendamts offensichtlich unzufrieden und lehnte dies als befangen ab. Das geht nicht, meint das OLG Celle. Wegen Befangenheit abgelehnt werden können nach §§ 6 FamFG, 41 ZPO nur Gerichtspersonen (also Richter, Rechtspfleger und Urkundsbeamte), nicht aber die Mitarbeiter des Jugendamtes.
beck-blog- 158 Leser - March 9, 2011 7:27am
Alljährlich in der fünften Jahreszeit stellt sich für manch einen Jecken die Frage, ob er tatsächlich auch an den närrischen Tagen arbeiten muss. Selbst für echte kölsche Jecken gilt: Weder Weiberfastnacht noch Rosenmontag sind als gesetzliche Feiertage in den Feiertagsgesetzen der Länder anerkannt. In einigen Tarifverträgen wird der Rosenmontag als arbeitsfreier Tag festgeschrieben.
beck-blog- 45 Leser - March 3, 2011 7:58pm
beck-blog- 42 Leser - March 15, 2011 8:04pm
Ein Familienrichter kann nicht deshalb erfolgreich abgelehnt werden, weil er eine Sache auf Faschingsbeginn am 11.11. um 11.11 Uhr terminiert. Selbst wenn sich der Richter dabei einen kleinen Scherz erlaubt hat, ist das für eine vernünftig denkende, g ...
beck-blogin Humor- 160 Leser - March 7, 2011 7:07am
Der Sohn nahm im Alter von 23 Jahren zum Wintersemester 2005/2006 ein Studium der Sinologie auf. Nach dem 2. Semester begab er sich für zwei Auslandssemester an die Universität Shanghai. Zum Wintersemester 2007/2008 setzte der Beklagte sein Studium in Deutschland fort, wobei er erstmals Philosophie als 2. Hauptfach belegte.
beck-blog- 65 Leser - March 4, 2011 7:00am
Die Entscheidung ist einmal klar und deutlich (BVerfG, , Beschl. vom 24.2.2011, 2 BvR 1596/10): Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. 1.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 110 Leser - March 15, 2011 7:00pm
Bundesbehörde lehnt Bewerber wegen Übergewichts ab
Übergewichtige Bewerber haben es bei Bewerbungen schwerer als Normalgewichtige. Dies belegen zahlreiche Studien u.a. der OECD. Konkrete Fälle gelangen allerdings eher selten vor die Gerichte. Über einen Fall berichtet der Generalanzeiger Bonn in einem Artikel vom 17.3.2011. Hierin heißt es: "Damit hatte ein Mitarbeiter einer obersten Bundesbehörde in Bonn wohl nicht gerechnet: W ...
beck-blog- 187 Leser - March 18, 2011 12:00pm
Aus dem Schreiben einer privaten Rentenversicherung zum Versorgungsausgleich: In unsrerer Beauskunftung vom 10.09.2010 wurde versehentlich die ...
beck-blog- 32 Leser - March 21, 2011 7:19am
Mit der Höhe einer anwaltlichen Vorschussanforderung hatte sich das OLG Bamberg im Beschluss vom 17.01.2011 - 1 W 63/10 - zu beschäftigen. Zutreffend kam das Gericht zu dem Schluss, dass es keinen Grundsatz dahingehend gibt, dass die Vorschussanforderung des Rechtsanwalts hinter der voraussicht ...
beck-blog- 93 Leser - March 5, 2011 12:56pm
Nur kurzer aktueller Hinweis: Keine Löschung von Punkten in Verkehrszentralregister bei Verzicht auf Fahrerlaubnis -BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - BVerwG 3 C 1.10 - Hinweis zu finden hier bei Beck-Aktuell! Zusammenfassung aus Beck-Aktuell: Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht dazu, dass – wie bei einer Fahrerlaubnis-Entziehung – ...
beck-blog- 6 Leser - March 3, 2011 7:00pm
Ein weiterer Rückschlag für die Zeitarbeitsbranche: Hatte das BAG (14.12.2010, NZA 2011, 289) erst kürzlich die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) verneint und damit den Zeitarbeitsunternehmen die tarifvertragliche Grundlage für die Abweichung vom Equal-pay- und Equal-treatment-Grundsatz genommen, s ...
beck-blog- 23 Leser - March 25, 2011 6:01pm
...und los: Melchior: Olis "vorauseilende Lichtreflexe" und „Unfallflucht" - 142 StGBlflucht" - 142 StGB und Malkus: Verkehrsunfallrecht Burhoff: Augenblicksversagen – ist Schweigen wirklich Gold? Schmenger: Prof. Höcker bitte n ...
beck-blog- 25 Leser - March 23, 2011 7:00pm
Neues Programm Prividor zur Entdeckung von Datenschutzverstößen: Neue Abmahnwelle im Internet?
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat am Freitag (25.03.) den vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) entwickelten „Privacy Violation Detector“ (Prividor) vorgestellt. Prividor soll automatisiert erkennen, wenn: „Tracking“, also das heimliche Ausspähen des Surfverhaltens, vorliegt ob die Liste der besuchten Websiten, also der Browserverlauf, ausgelesen w ...
beck-blog- 45 Leser - March 28, 2011 6:35pm
...denkt man sich bei Lektüre von BGH, Beschl. vom 3.2.2011 - 4 StR 626/10. Der Verteidiger hatte sicher mangels ausreichender tatsächlicher Urteilsfeststellungen auf eine zumindest teilweise erfolgreiche Revision wegen einiger der angeklagten Taten gehofft - dann aber wurden 5 Taten nach § 154 StPO eingestellt, ohne an der Gesamtstrafe zu rütteln: Der Senat stellt das Verfahren ...
beck-blog- 72 Leser - March 24, 2011 7:00pm
Die (ungeschützte) Rechtsausübung des Mieters ist risikoreich, sobald sie zur Zahlungseinstellung führt oder eine Aufrechnung mit Gegenforderung erklärt wird. Denn ist der Sachverhalt nicht unstreitig, kann der Mieter sich regelmäßig nicht auf einen Rechtsirrtum berufen, wenn der Vermieter wegen der NIchtzahlung bz.B. wegen Zahlungsverzuges kündigt (vgl. z.B: BGH v. 25.10.
beck-blog- 35 Leser - March 22, 2011 7:41pm
Kostenrechtlich ist es für einen - arbeitsgerichtlichen- Vergleich selten zu spät
Arbeitsgerichtliche Vergleiche sind nach Vorbemerkung 8 KV GKG kostenrechtlich privilegiert. Diese Regelung befördert so manchen arbeitsgerichtlichen Vergleichsabschluss. Nach dem zutreffenden Beschluss des LAG Hamm vom 07.12.2010 - 6 Ta 486/10 - kommt d ...
beck-blog- 25 Leser - March 15, 2011 8:33am
Dies ist sicher eine Entscheidung, über die die Tagespresse in den nächsten Tagen berichten wird: KG, Urteil vom 07.01.2011 - 13 U 31/10 - hier die Meldung aus Beck-Aktuell: Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der ...
beck-blog- 123 Leser - March 11, 2011 7:00pm
Ein lieber Blogleser hat mich auf eine Pressemeldung der Verkehrsanwälte im DAV aufmerksam gemacht. Es geht um Verwaltungsgericht Hannover, Urteil v. 17. 11. 2010 - AZ: 7 A 4096/10 und 7 B 4097/10), zu finden hier. Dort war eine Linde aufgestellt worden, die die Nutzung einer Grundstückseinfahrt erschwerte: "....Die zulässige Leistungsklage hat Erfolg.
beck-blog- 81 Leser - March 19, 2011 7:00pm
BGH: Erfurt oder Gera?
Irgendwie beruhigt dieses Fundstück aus den BGH-Entscheidungen, da selbst "die 10 unterschreibenden Augen" und sicher noch zahlreiche weitere Mitarbeiter des BGH einen doch schon sehr offensichtlichen Schreibfehler in einem Beschlusstenor übersehen hatten: "Der ...
beck-blog- 53 Leser - March 14, 2011 7:00pm
Die Einigungsgebühr entsteht nicht alleine
Eine Einigung ensteht nicht von selbst - zumindest geht eine anwaltliche Beratungs- oder Geschäftstätigkeit oder sogar die Tätigkeit des Anwalts im gerichtlichen Verfahren voraus. Der Auffassung eines Instanzgerichts, die anwaltliche ...
beck-blog- 49 Leser - March 26, 2011 4:40pm
Meist hat man es bei abgelehnten Beweisanträgen mit solchen zu tun, die seitens der Verteidigung gestellt werden. In BGH, GH BGHUrteil vom 13.1.2011 - 3 StR 337/10 - war das anders: In der Hauptverhandlung am 30. April 2010 beantragte die Staatsanwaltschaft, zum Beweis dafür, dass der Angeklagte "sich am 11. März 2009 zwischen 20.00 Uhr und 21.25 Uhr dem Tatort näherte und sich … um 20.
beck-blog- 67 Leser - March 12, 2011 7:00pm
Motorradwettfahrt und Versicherungsrecht
In NJOZ 2011, 26 fand sich ein Beschluss aus dem Versicherungsrecht, auf den mich ein Blogleser aufmerksam gemacht hat. Sicher für manchen Verkehrsjuristen interessant - hier die Leitsätze: 1. Die in zunehmendem Umfang auch im innerörtlichen Straßenverkehr zu beobachtenden „Wettfahrten” sind selbst dann, wenn dies unter grober Missachtung oder Verletzung von Vorschriften der ...
beck-blog- 53 Leser - March 26, 2011 7:00pm
Paranoide Schizophrenie...
...kann zu § 20 StGB führen. Die Diagnose an sich bedingt diesen Schluss jedoch nicht, vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010 - 2 StR 399/10: :: "...Eine paranoide Schizophrenie führt nicht generell zum Ausschluss der Schuldfähigkeit. Dies ist zwar bei akuten Schüben in der Regel anzunehmen (vgl. Senat, Beschl. vom 24. März 1995 - 2 StR 707/94, StV 1995 ...
beck-blog- 41 Leser - March 27, 2011 6:00pm
Blogs, Branchen-Communities, Facebook, Twitter und Co. - die Social Media Welle hat längst auch die Verlagslandschaft erreicht. C. H. Beck war und ist mit dem beck-blog und der beck-community Vorreiter. Dabei darf es zweifelsohne gerade in dieser Zielgruppe als Herausforderung gelten, die hierfür notwendige Akzeptanz zu schaffen. Warum eigentlich sollte man als z.B.
beck-blog- 31 Leser - March 16, 2011 5:06pm
Zwei Verteidiger: Wenn eine Hand nicht weiß, was die andere tut...
...ist das normalerweise schlecht. Im Rahmen der Wiedereinsetzung dagegen kann das gegenseitige Vertrauen mehrerer Verteidiger auf eine ordentliche Arbeit des jeweils anderen Anwalts ein Wiedereinsetzungsgrund sein, vgl. BGH, Beschl. vom 10.1.2011 - 5 StR 475/10 : ...
beck-blog- 58 Leser - March 17, 2011 7:00pm
Der Bundestag hat am 24.3.2011 wichtige Änderungen im Recht der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen (vgl. BT-Drucks. 17/4804). Kernpunkte der Neuregelung sind eine sog. „Drehtürklausel“ und die Einführung eines Mindestlohn für Leiharbeitnehmer. Die Politik hatte vor allem die Vorgehensweise der Drogeriemarktkette Schlecker auf den Plan gerufen.
beck-blog- 80 Leser - March 27, 2011 11:37am
Überarbeiteter Entwurf eines Kinderschutzgesetzes soll fertig sein
Das von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigte überarbeitete Kinderschutzgesetz ist einem Zeitungsbericht zufolge fertig. Es solle am 16.03.2011 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, berichtet der «Wiesbadener Kurier» vom 11.03.2011. Ziel der Bundesregierung sei es, Kinder besser vor Gewalt, Missbrauch und Verwahrlosung zu schützen.
beck-blog- 15 Leser - March 15, 2011 7:00am
Die getrenntlebenden Eltern hatten für ihr Kind zunächst ein Wechselmodell praktiziert. „Aus heiterem Himmel“ beantragte die Mutter sodann eine einstweilige Anordnung auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, da erhebliche Streitigkeiten über den Aufenthaltsort des Kindes zu befürchten seien.
beck-blog- 391 Leser - March 11, 2011 7:00am
Das OLG Frankfurt (FamRZ 2011, 489) hatte in einem Verfahren nach § 1666 BGB angeordnet, die bereits begonnene Psychotherapie bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, den das Jugendamt - in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten - als erforderlich ansieht. Die Mutter erhob Verfassungsbeschwerde und das BVerfG (Beschluss vom 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10) gab ihr Recht.
beck-blog- 227 Leser - March 28, 2011 7:00am
Bei den nach § 50 I VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren war zwischen den OLG (zum Teil sogar zwischen den einzelnen Senaten) streitig, ob VKH neu bewilligt werden muss/kann oder ob die im Scheidungsverfahren bewilligte PKH/VKH weiter wirkt, so dass ein neuer VKH-Antrag unzulässig wäre.
Schon im vergangenen Monat hat ein Bericht von Kai Schlieter in der taz "lebendig begraben" die Aufmerksamkeit auf ein sonst wenig wahrgenommenes Thema aus dem Strafvollzug gelenkt (vgl. auch schon Blog von RA Carsten Hoenig). Im niedersächsischen Celle sitzt seit 1995, also seit 16 Jahren, ein Strafgefangener in "unausgesetzter Absonderung" nach § 89 StVollzG (bzw. § 82 NJVollzG).
beck-blog- 77 Leser - March 29, 2011 2:38pm
Visualisierung der Ergebnisse auf einer Flipchart gehört zu den Standard Vorgehensweisen im Rahmen einer Mediation. Immer wieder steht der Mediator an dieser Stelle vor den gleichen Problemen. Die Schrift muss gut lesbar sein, obwohl man eigentlich im Alltag kleiner schreibt. Außerdem wendet man sich ungern von den Parteien ab und hält lieber Blickkontakt.
beck-blog- 22 Leser - March 29, 2011 1:21pm
Zuweilen lege ich den Palandt mal zur Seite und lese auch was anderes. Neulich fiel mir in einem Flughafen-Buchladen ein Buch in die Hände, dessen Cover vielversprechend aussah: „Techno-Thriller“ war da auf dem Covertext zu lesen und „a terrifying vision of an unstoppable computer program“. Also her damit.
beck-blog- 18 Leser - March 26, 2011 9:04pm
Die Beteiligten hatten 1970 geheiratet. 1979 setzten sie sich in einem gemeinschaftlichen notariellen Testament zu Alleinerben ein. 1987 kam dann die Scheidung. Ab 1994 fanden die beiden wieder zueinander, am 18.02.2009 - einen Tag vor dem Tod des Mannes - heirateten sie wieder. Die Witwe und die Eltern des Mannes (der keine Kinder hinterließ) streiten sich, wer Erbe geworden ist.
beck-blog- 146 Leser - March 25, 2011 7:45am
Die fristlose Entlassung eines Verkäufers, der während der Arbeitszeit ein Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft im Fernsehen geschaut hatte, war nicht gerechtfertigt. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem vor kurzem bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Richter erklärten auch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung des Mannes für nichtig (Urteil vom 9.2.
beck-blog- 50 Leser - March 6, 2011 4:51pm
Wacken 2008 findet sich jetzt auch juristisch aufgearbeitet...durch das OLG Frankfurt. Schauen Sie mal hier. Hintergrund war ein Unfall: "Das Landgericht ist im Urteil vom 08.06.2010 mit letztlich zutreffenden Erwägungen zu der Auffassung gelangt, dass eine dem Kläger gem. § 254 Abs. 1 BGB zurechenbare schuldhafte Selbstgefährdung, indem er sich ....
beck-blog- 109 Leser - March 3, 2011 7:00pm
Behörden und Kommunen unterschätzen oft das Risiko selbst Opfer von Kriminalität zu werden. Dabei ist im Beitrag des Magazins „Compliance“ (www.compliance-plattform.de), eine Publikation Der FIANCE Redaktion, in der Ausgabe März/April 2011 nachzulesen, dass fast jede dritte Behörde in den vergangenen zwei Jahren von mindestens einer ...
beck-blog- 24 Leser - March 15, 2011 12:32pm
Nur schnelles Geld ist gutes Geld - dieser Satz gilt bei der anwaltlichen Vergütungsabrechnung nicht ohne weiteres. In dem vom OLG Bamberg im Beschluss vom 17.01.2011- 2 AR 24/10 -entschiedenen Fall hatte der Antragsteller einen Angeschuldigten im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren als dessen Verteidiger vertreten.
beck-blog- 30 Leser - March 13, 2011 9:23pm
In dem Verfahren des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Bezirksregierung Arnsberg bezüglich der Genehmigung des Kohlekraftwerks Lünen, hat die Generalanwaltschaft beim EuGH am 16.12.2010 ihre Schlussanträg gestellt (Rs. C-115/09).
beck-blog- 16 Leser - March 10, 2011 5:10pm
Mich erreicht ein interessanter Essay eines der führenden IT-Rechtsanwälte in Deutschland, den ich für diskussionswürdig halte. Es geht um die neue Policy mancher IT-Hersteller, für die Nutzung ihrer Software im Rahmen von Auftragsdatenverarbeitung zusätzliche "Lizenzgebühren" zu verlangen. Aus Datenschutzgründen will der Anwalt nicht mit Namen genannt werden; daher hier ein ano ...
beck-blog- 179 Leser - March 12, 2011 6:21pm
Es gibt zuweilen erstaunliche Gründe für eine Kündigung. Vor dem Arbeitsgericht Mannheim ist vor kurzem folgender Fall verhandelt worden: Die Klägerin absolvierte bei dem beklagten Rechtsanwalt ihres Ausbildung zur Rechtsanwalts-Fachangestellten. Zum Eklat kam es als die Klägerin die Lebensgefährtin ihres Chefs auf 40 Jahre schätzte, obwohl diese deutlich jünger ist (nämlich 31 Jahre).
beck-blog- 163 Leser - March 30, 2011 6:15pm
In jüngerer Zeit ist es im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen üblich geworden, dass die betroffenen Unternehmen die Aufklärung selbst in die Hand nehmen, die Staatsanwaltschaft also – absprachegemäß - zunächst außen vor bleibt. Die Durchführung solcher „internal investigations“ wird dabei regelmäßig größeren Anwaltskanzleien übertragen.
beck-blog- 51 Leser - March 17, 2011 8:28am
Die umstrittenen Bonus-Zahlungen an Mitglieder der IG Metall haben nun zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Führung des Automobilherstellers Opel geführt. Auslöser sei ein Fernsehbericht des ARD-Magazins „Monitor“ gewesen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Darmstadt. Es liege ein begründeter Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt vor.
beck-blog- 24 Leser - March 14, 2011 8:23pm
Einziehung, Verfall etc. sind ungeliebte Themen, zumal die Anwendung der entsprechenden Normen sehr fehlerträchtig ist. Der BGH hat sich hiermit im Zusammenhang mit Drogengeschäften geäußert (BGH, Beschl. vom 1.2.2011 - 4 StR 454/10): : Das Landgericht hat den Betrag von 86.960 € als Ersatz für den Wert der erlangten Betäubungsmittel für verfallen erklärt.
beck-blog- 258 Leser - March 5, 2011 7:00pm
Bei einem Verwalterwechsel, der regelmäßig zur Jahreswende stattfindet, wird immer wieder die Frage problematisiert, wer denn nun die Abrechnung schuldet: der alte oder der neue Verwalter. Dazu sollte der Eigentümer zunächst einmal den Vertrag prüfen, auch wenn darin meistens das Problem nicht behandelt wird. Regelmäßig finden sich dort nur Bestimmungen zur Buchhaltung.
beck-blog- 197 Leser - March 30, 2011 7:31pm
Wenn ich meinem Ehepartner gegenüber auf Unterhalt verzichte, bleibt dessen Einkommen bei der Beantragung von Sozialleistungen außer Betracht. Natürlich weitgefehlt. Die beteiligten Eheleute hatten Gütertrennung vereinbart und darüberhinaus folgende Vereinbarung getroffen: Wir verzichten gegenseitig und völlig auf jeden Unterhalt, vor, während und nach der Ehe, insbesondere ...
beck-blog- 94 Leser - March 31, 2011 6:03am
Wer überfordert ist, geht zum Anwalt
Ich hatte den anwaltlichen Vertreter der Mutter daraufhingewiesen, dass eine Anwaltsbeiordnung in Kindschaftsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 78 II FamFG in Betracht kommt. Er antwortet: So ist die Antragstellerin an den Unterzeichner herangetreten mit der Bitte um Hilfe bei der Beantragung des alleinigen So ...
beck-blog- 279 Leser - March 18, 2011 7:00am
Die Beteiligten waren bereits 2004 geschieden worden. Jetzt begehrte sie bei dem Familiengericht Verfahrenskostenhilfe für verschiedene Anträge im Zusammenhang mit dem noch im Miteigentum stehenden Wohngrundstückgrundstück der Beteiligten (Rechnungslegung, Ermöglichung einer Innenbesichtigung durch einen Sachverständigen, Löschung von Belastungen im Grundbuch; Verfahrenswert: 26.000 €).
beck-blog- 41 Leser - March 14, 2011 7:00am
Die Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers wird, abhängig von der Schutzrichtung der jeweiligen Norm, teils bejaht und teils verneint. Im Anwendungsbereich des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ordnet § 6 Abs. 3 AGG - jedoch beschränkt auf den Zugang zur Erwerbstätigkeit und den ber ...
beck-blog- 57 Leser - March 9, 2011 12:55pm
Die in einer Pressemitteilung gestern publik gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (1 BvR 409/09) wirft sowohl ein Licht auf traurige Zustände im Strafvollzug in NRW als auch auf den Zustand des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Exekutive. Worum geht es? Ein (zunächst U-Haft-, später Strafhaft-)Gefangener war über 5 Monate im Jahr 2007 ...
Bayern München dank JArbSchG doch im Pokalfinale?
Im Halbfinale des DFB-Pokals hat Schalke 04 am gestrigen Mittwoch den erst 17-jährigen Julian Draxler eingesetzt. Trainer Felix Magath wechselte ihn in der 61. Spielminute ein. Aber: Durfte der überhaupt spielen? § 14 JArbSchG verbietet die Beschäftigung von Jugendlichen nach 20 Uhr, im "Schaustellergewerbe" (zu dem man b ...
beck-blog- 329 Leser - March 3, 2011 11:08am
Die Bundesregierung sollte der tariflichen Vielfalt eine Bewährungschance geben und auf eine gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes der Tarifeinheit verzichten. So lautet die Empfehlung der Gutachter des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI). Die Studie war vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden.
beck-blog- 6 Leser - March 10, 2011 7:18pm
Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine aktuelle BGH-Entscheidung (BGH, Urteil vom 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 ) - hier die Meldung bei Beck-Aktuell. Die dortige Zusammenfassung: Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.03.
beck-blog- 18 Leser - March 10, 2011 7:00pm
TKG-Novelle: Universaldienst für den Breitbandausbau?
Herr Prof. Holznagel hat die Tage hier im Blog dankenswerterweise die TKG-Novelle vorgestellt. Ein erheblicher Knackpunkt zwischen Regierung und Parlament ist die Einführung eines Universaldienstes für Breitbanddienste. Mittlerweise gibt es Stimmen im Bundestag, schon am dem 1. Januar 2012 einen Universaldienst für Breitband von 16 KBit/s für das gesamte Bundesgebiet einzuführen.
beck-blog- 17 Leser - March 25, 2011 5:24pm
TKG: Verbände gegen Breitband-Universaldienst
onlinekosten.de - Der von der Bundesregierung Anfang März verabschiedete Entwurf für eine Änderung der Telekommunikationsgesetzes (TKG) setzt weiter auf Wettbewerb beim Breitbandausbau. Die Branchenverbände BITKOM, VATM und BREKO begrüßen diese Entscheidung.
Brisant ist die Entscheidung des BGH vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10-; sie behandelt zwei gebührenrechtliche Aspekte. Zum einen beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage mit der 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG oder mit der Geschäftsgebühr nach Nr.
beck-blog- 31 Leser - March 3, 2011 6:24pm
Eigentlich ein vollkommen nebensächlicher Punkt in den meisten Verfahren - hier aber bedingte er die erfolgreiche Revision: Die Verhandlung über die Entlassung einer Zeugin trotz nach § 247 Satz 2 StPO aus dem Sitzungssaal entfernten Angeklagten. BGH, Beschl. vom 18.1.2011 -3 StR 504/10 - der Generalbundesanwalt wurde eingerückt: :: "a) Die Rüge ist zulässig erhoben.
beck-blog- 63 Leser - March 8, 2011 7:00pm
Leider ist in der Praxis immer wieder zu beobachten, dass trotz rechtzeitig und in bewilligungsreifer Form gestelltem VKH- bzw. PKH-Antrag die Entscheidung hierüber auf sich warten lässt und das Verfahren seinen Fortgang nimmt. Groß ist die Versuchung der Gerichte dann, bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfe- oder Verfahrenskostenhilfeantrag bereits schon im Hauptsach ...
beck-blog- 25 Leser - March 19, 2011 12:02pm
Öffentlichen Arbeitgeber treffen gerade im Umgang mit schwerbehinderten Stellenbewerbern besondere Pflichten, die sie für mögliche Diskriminierungsvorwürfe besonders anfällig machen. Dies verdeutlicht sehr anschaulich eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG v. 3.3.2011, 5 C 15.10 und 5 C 16.10).
beck-blogin Arbeitsrecht- 45 Leser - March 7, 2011 7:52pm
Die Frist zur Umsetzung der ergänzten E-Privacy-Richtlinie (2009/136/EG) in nationale Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten läuft am 25.05. ab: Diese RiLi umfasst auch den Gebrauch von Browser-Cookies. Cookies sind winzige Dateien, die von der betreffenden Internetseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und bei erneutem Aufrufen der Internetseite an den Betreiber übermittelt.
beck-blog- 72 Leser - March 15, 2011 11:27am
Noch vor der Feststellung der Vaterschaft war der potentielle Vater des Kindes verstorben. Das Kind betrieb die postmortale Vaterschaftsfeststellung. Unter Einbeziehung der Großmutter väterlicherseits und eines Bruders des Verstorbenen in das Sachverständigengutachten stellte sich der Verstorbene tatsächlich der Vater des Kindes heraus..
beck-blog- 92 Leser - March 22, 2011 7:00am
17-mal getrennt; elterliche Sorge entzogen
In 23 Jahren Beziehung hatten sich die Eltern 17-mal getrennt, nunmehr wohl vorläufig endgültig. In dem Sorgerechtsstreit hat das FamGericht den Eltern die Sorge für die beiden noch minderjährigen Kinder entzogen und das Sorgerecht dem Jugendamt als Vormund übertragen. Das OLG Köln hat diese Entscheidung bestätigt: Extrem häufige Trennungen der Kindeseltern verbunden mi ...
beck-blog- 86 Leser - March 30, 2011 6:57am
.... das Kind, das dadurch Rechtsgeschichte geschrieben hat, dass das BVerfG mit Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) entschieden hat, dass es verfassungswidrig ist, den Vater grundsätzlich vom gemeinsamen Sorgerecht auszuschließen, wenn sich di ...
beck-blog- 226 Leser - March 24, 2011 7:00am
Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem BAG erneut eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Arbeitsagentur kann sich nach einem heute bekannt gewordenen Urteil für ihre zahlreichen befristeten Stellen nicht auf die sog. Haushaltsbefristung berufen (Urteil vom 8.3.2011 – 7 AZR 728/09, Pressemitteilung Nr. 17/11). Dieses Urteil dürfte mehrere tausend Mitarbeiter der Bundesagentur betreffen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 100 Leser - March 10, 2011 7:51pm
"The drugs don´t work" - BGH zum Umtausch bei Drogengeschäften
Als ich die Entscheidung BGH, Beschluss vom 25.1.2011 - 4 StR 689/10- las, fiel mir sofort der grandiose Song "The drugs don´t work" ein (der hat freilich mit dem BGH-Fall inhaltlich gar nichts zu tun). Der BGH hat sich nämlich mit der Frage des "Umtausches" bei Drogengeschäften und der Konkurrenzbetrachtung hierbei befasst: las "...
beck-blog- 20 Leser - March 22, 2011 7:00pm
Das Fachbuch Althaus/Heindl „Der öffentliche Bauauftrag“ (Verlag C.H.Beck) ist speziell auf die Abwicklung öffentlicher Bauaufträge zugeschnitten. beck-blog sprach mit Dr. Stefan Althaus, Mitherausgeber und Rechtsanwalt, über die Neuerscheinung. In vier kurzen Videos berichtet der Baurechtsexperte wie die Idee zu dem Buch entstand, an wen es sich richtet, wie es sich von anderen ...
beck-blog- 12 Leser - March 9, 2011 11:40am
Die ganz große Zeit der Sitzblockaden - man erinnere sich an Heinrich Böll vor dem amerikanischen Atomwaffendepot in Mutlangen - ist wohl vorbei. Dennoch ist die Frage, ob mit solchen Blockaden "Gewalt" im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB ausgeübt wird, aktuell gebleiben und beschäftigt nach wie vor die höchsten Gerichtsinstanzen. Am 7.
beck-blog- 25 Leser - March 31, 2011 10:09am
Auch der I. Zivilsenat des BGH hat mittlerweile im Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09- seine bisherige Rechtsprechung in der Anrechnungsfrage aufgegeben, sieht im § 15a RVG eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage und wendet die Vorschrift auch dann an, wenn die Auftragserteil ...
beck-blog- 25 Leser - March 15, 2011 8:44am
Gezielte TV-Werbung: Ein neues lukratives Objekt für professionelle Datensammler
Sehr lesenswert, dieser heutige Artikel aus dem Wall Street Journal: Nach dem Internet-Surfen ist jetzt auch das Fernsehschauen Ziel der Datensammler: Wer sieht sich welche Sendung an? In Zukunft könnte so z.B. maßgeschneiderte Werbung den Zuschauern zugeschickt werden (z.B. den Zuschauern bestimmter Fernsehshows.
beck-blog- 21 Leser - March 7, 2011 3:42pm
Vorerst keine Entscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung mit EU-Recht
Vor kurzem ist an dieser Stelle über ein Vorabentscheidungsersuchen des Siebten Senats des BAG zur Vereinbarkeit der sog. Haushaltsbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG mit EU-Recht berichtet worden (Beschluss vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A) - Blog Beitrag vom 28.10.2010). Klärungsbedürftig erschien dem BAG insbesondere, ob die mit diesem Befristungsgrund einhergehe ...
beck-blog- 18 Leser - March 22, 2011 7:50pm
Der Angeklagte hatte sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Das LG entzog daraufhin die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB, zog den Führerschein ein und setze eine Sperre nach § 69a StGB fest. Übersehen wurde, dass der Angeklagte eine türkische Fahrerlaubnis hat. Aufgrund der Sachrüge hat der BGH, Beschluss vom 22.12.
beck-blog- 51 Leser - March 7, 2011 7:00pm
Die Bundesländer fordern eine Erhöhung des Datenschutzes für Verbraucher im Bereich der Radiofrequenz-Identifikations-Technologie (RFID). Der Bundesrat fordert in einer heute (21.03.2011) angenommenen Entschließung die Bundesregierung dazu auf, die Empfehlung der EU-Kommission über den Datenschutz in RFID-gestützten Anwendungen umzusetzen und zu konkretisieren.
beck-blog- 11 Leser - March 21, 2011 7:39pm
Keine PKH für den Vergleichsmehrwert
Der Beschluss des LAG Sachsen-Anhalt vom 17.1.2011 -2 Ta 165/10 - zeigt wieder einmal augenfällig, wie sehr es geboten ist, bei einem Vergleich mit Mehrwert rechtzeitig eine Erstreckung der Prozesskostenhilfe auch auf den Vergleich zu beantragen. In dem vom LAG Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall hatte das Gericht einen Vergleichsvorschlag den Parteien unterbreitet, welcher den d ...
beck-blog- 31 Leser - March 18, 2011 5:33pm
...so kann man diese nochmalige Klarstellung des BGH gut umschreiben: "...Das Tatgericht ist weder nach dem Zweifelssatz noch sonst gehalten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen es an zureichenden Anhaltspunkten fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. April 2007 ...
beck-blog- 110 Leser - March 30, 2011 6:00pm
Das Bundeskabinett hat am 2. März den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neuen europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in nationales Recht um. Ziel der Regelungen ist es, verbesserte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zu schaffen.
beck-blogin Medienrecht- 95 Leser - March 11, 2011 8:51am
Die Mühlen der Justiz mahlen bisweilen langsam, unter anderem auch dann, wenn es um die Entscheidung über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mit Anwaltsbeiordnung geht. Besonders unerquicklich wird die Situation, wenn ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nebst Anwaltsbeiordnung gestellt wurde, die erforderlichen Unterlagen eingereicht sind, der Erörterungs- bzw.
beck-blog- 105 Leser - March 5, 2011 12:42pm
In OWi-Sachen ist die Angst vor oft zwangsläufigen verwaltungsrechtlichen Folgen für die Fahrerlaubnis verbreitet, so etwa die Angst vor Punkten, vor einer MPU oder auch einem Aufbauseminar. Ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt so etwas aber nicht: " Von der Anordnung eines nach den § 25 I 1 StVG, § 4 I 1 Nr. 4 BKatV i. V. mit lfd. Nr.
beck-blogin Verkehrsrecht- 29 Leser - March 9, 2011 7:00pm
Es hat auch in diesem Blog schon einmal kritische Stimmen gegeben, als ich aus der vorliegenden Rechtsprechung des BGH hergeleitet habe, dass Mieterschutz nur in den Fällen stattfindet, in denen das Gesetz ausdrücklich eine solche Anordnung trifft. Dies ist eindeutig bei Mieterhöhungen und Kündigungen der Fall, wie sich ausdrücklich aus § 549 Abs. 2 BGB ergibt.
beck-blogin Mietrecht- 22 Leser - March 3, 2011 7:36am
Unter dem Titel "Unser neues Bauhaus" erschien am Samstag in der FAZ ein sehr interessanter Artikel über Ästhetik und Funktionen von Computerprogrammen. David Gelernter postuliert darin, welche Vorteile es für uns bieten würde, die Grundsätze des Bauhaus auf Architektur und Bedienung von Software anzuwenden. Gelernter vertritt die Auffassung, dass Technik notwendig Kunst und Design benötigt.
beck-blog- 43 Leser - March 7, 2011 4:35pm
Lothar Matthäus und seine 4. Ehefrau Liliana waren am 2. Februar 2011 vom Bezirksgericht in Hallein (Österreich) geschieden worden. Über die Trennung hatte ich berichtet. Laut Medienberichten wollen Lilianas Anwälte nun die Rechtmäßigkeit der Scheidung prüfen lassen (was auch immer das heißen mag - da mittlerweile Rechtskraft eingetreten sein könnte).
beck-blog- 47 Leser - March 23, 2011 7:00am
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 23, 2017 10:05am (2017-10-23 10:05:12 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:06am .