Source: http://www.vg-eutin-suesel.de/index.php?ModID=7&FID=1034.69.1&object=tx%7C1034.69.1
Timestamp: 2017-05-30 01:52:27
Document Index: 98727439

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 67', '§ 1', '§ 134', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 22']

Regelung des Marktverkehrs
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (SH) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 21.12.2000 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Süsel betreibt Wochenmärkte als öffentliche Einrichtung.
Die Marktaufsicht wird von der Gemeinde Süsel ausgeübt. Die hiermit beauftragten Personen besitzen einen Dienstausweis, den sie bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen haben.
Anweisungen, der mit der Marktaufsicht beauftragten Personen sind zur Aufrechterhaltung des geordneten Betriebes auf den Märkten unverzüglich zu befolgen. Bei Nichtbefolgung der Anordnungen kann die Eröffnung oder Weiterführung des Betriebes untersagt werden.
Alle Marktbeschicker sind verpflichtet, der Marktaufsicht Zutritt zu ihren Geschäftsräumen und Anlagen zu gewähren und jede über den Geschäftsbetrieb verlangte Auskunft zu erteilen.
Verlegung von Märkten
Abweichend von der Bestimmung des § 14 kann die Gemeinde Süsel in begründeten Ausnahmefällen zeitweilig andere Plätze zur Abhaltung der Märkte sowie auch andere Markttage und Marktzeiten festlegen.
Marktstände werden von der Marktaufsicht zugewiesen.
Ein Anspruch auf einen Marktstand oder einen bestimmten Standplatz besteht nicht.
Wenn der zugewiesene Platz am Markttag nicht spätestens bis zum Beginn des Marktes belegt ist, geht das Anrecht auf ihn verloren; dieser Platz kann dann anderweitig vergeben werden.
Die Zuweisung des Standplatzes kann versagt bzw. widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Benutzer die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
der zugewiesene Standplatz wiederholt ohne Angaben von Gründen nicht in Anspruch genommen wird.
gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen wird.
die nach der Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld der Gemeinde Süsel fälligen Standgebühren trotz Aufforderung nicht gezahlt werden.
der Platz ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird.
Es ist nicht gestattet, eigenmächtig Marktstände zu belegen, angewiesene Plätze zu erweitern, mit anderen Marktbeschickern die Plätze zu tauschen oder den angewiesenen Marktstand ganz oder teilweise an einen Dritten zu überlassen.
Kennzeichen der Marktaufsicht, durch die der Marktstand abgegrenzt und Fluchtlinien festgelegt werden, dürfen nicht verändert, beschädigt, versetzt oder entfernt werden.
Von den Marktbeschickern werden Standgebühren nach der Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld für das Gebiet der Gemeinde Süsel in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Über das gezahlte Marktstandsgeld wird eine Quittung erteilt.
Waren dürfen nur innerhalb der festgesetzten Marktzeiten und von den zugewiesenen Standplätzen aus verkauft werden.
Der Verkauf von Waren durch Versteigerungen sowie überlautes Anpreisen der Waren ist nicht gestattet.
Verhalten der Marktbeschicker und Marktbesucher auf den Märkten
Die Marktbeschicker und -besucher haben sich auf den Märkten so zu verhalten, dass kein anderer mehr als den Umständen nach vermeidbar, belästigt, behindert oder gefährdet wird.
Auf den Märkten ist insbesondere untersagt,
das Mitbringen oder Aufstellen von Fahrzeugen aller Art, die nicht als Marktstand oder als zu einem Marktstand gehörig zugelassen sind, ausgenommen sind Kinderwagen sowie Krankenfahr- und Rollstühle.
das Mitführen von Hunden (mit Ausnahme von Blindenführhunden).
Sammlungen durchzuführen und
Werbematerial aller Art zu verteilen.
Die Marktgänge sind für den Besucherverkehr jederzeit freizuhalten.
Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass die Marktoberfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis nicht an Bäumen bzw. deren Schutzeinrichtungen Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder sonstigen Einrichtungen befestigt werden.
Marktstände und sonstige Anlagen sind so zu errichten, dass die festgelegte Fluchtlinie eingehalten wird. Tischschirme, Dachvorsprünge und andere Teile des Standes dürfen nicht mehr als 50 cm über die Front hinausragen und müssen mindestens 2 m vom Erdboden entfernt sein.
An den Verkaufsständen ist an gut sichtbarer Stelle der Familienname des Marktbeschickers mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie die Anschrift in deutlich lesbarer Schrift anzubringen.
Maße, Waagen und Gewichte
Marktstandsinhaber, die Waren nach Maß und Gewicht verkaufen, müssen richtige, in gutem Zustand erhaltene und ordnungsgemäß geeichte, gesetzlich zugelassene Maße, Waagen und Gewichte verwenden.
Die Maße und Wiegevorrichtungen sind so aufzustellen, dass der Käufer das Messen und Wiegen einwandfrei erkennen kann.
Preisauszeichnung und Handelsklassenbezeichnung
Der Preis der angebotenen Waren und Leistungen ist von den Marktbeschickern durch gut sichtbare, deutlich lesbare Preisschilder zur Kenntnis zu bringen.
Waren, für die gesetzliche Handelsklassenbezeichnungen vorgeschrieben sind - wie z.B. für Obst und Gemüse, geschlachtetes Geflügel und Geflügelteile -, müssen mit der entsprechenden Handelsklassenbezeichnung versehen werden.
Reinhaltung der Marktstände und Standplätze, Beseitigung von Abfällen
Die Marktstände und Standplätze sind sauber zu halten. Abfälle jeder Art dürfen weder auf dem Marktplatz geworfen, noch von den Standinhabern dort zurückgelassen werden. Die Standinhaber haben ausreichend Behälter für Abfälle bereitzustellen und diese nach Beendigung des Marktes mitzunehmen.
Die Standplatzinhaber sind für die Reinigung des Standplatzes sowie für die ordnungsgemäße Beseitigung und Entsorgung der am zugewiesenen Standplatz entstehenden Abfälle und des anfallenden Schmutzwassers verantwortlich.
Fallen Märkte aus, werden sie gemäß § 3 verlegt oder können Marktstände gemäß § 4 nicht zugewiesen werden, so sind Ersatzansprüche gegen die Gemeinde Süsel ausgeschlossen.
Beschädigung von Pflasterungen und Wegen
Pflasterungen, Wegebefestigungen und sonstige Anlagen des Marktplatzes oder dessen Umgebung dürfen nicht beschädigt werden.
Für schuldhaft verursachte Schäden haftet der Eigentümer des Unternehmens.
Beschädigungen sind der Marktaufsicht sofort zu melden.
Marktplatz, Markttage und Marktzeiten
Der Wochenmarkt wird grundsätzlich auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung abgehalten. Freizuhalten sind jedoch die drei Behindertenparkplätze sowie neun weitere Parkplätze.
Der Wochenmarkt findet am Donnerstag statt.
Fällt ein gesetzlicher Feiertag mit einem Markttag zusammen, so fällt der Markt aus.
Der Wochenmarkt beginnt um 08.00 Uhr und endet um 12.30 Uhr.
Bis 08.00 Uhr müssen die Standplätze eingenommen und der Aufbau beendet sein. Die Verkaufsstände dürfen erst am Morgen des Markttages aufgestellt werden.
Bis 13.30 Uhr müssen die Marktbeschicker ihre Stände geräumt und gesäubert haben.
Gegenstände des Wochenmarktes sind nach § 67 der Gewerbeordnung
Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 09.09.1997 (BGBl. I Seite 2296) in der jeweils gültigen Fassung mit Ausnahme von alkoholischen Getränken.
Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei.
Waren des täglichen Bedarfs.
Andere, als die unter Abs. 1 aufgeführten Gegenstände dürfen auf dem Wochenmarkt nicht feilgeboten oder verkauft werden.
Gesetzliche Bestimmungen, die einen Verkauf der aufgeführten Gegenstände einschränken, ausschließlich oder besondere Anforderungen an die Waren oder den Verkauf stellen, gelten auch für den Wochenmarkt und werden durch diese Marktsatzung nicht berührt.
Verkaufsvorschriften für Lebensmittel
Zum Verkauf bereitgehaltene Lebensmittel müssen hygienisch einwandfrei sein, sauber gelagert und vor Verunreinigung geschützt werden. Behälter, Körbe und dergleichen sind sauber zu halten. Alle roh essbaren Marktwaren müssen auf Tischen, Bänken oder sonstigen geeigneten, sich mindestens 75 cm über dem Erdboden erhebenden Unterlagen angeboten werden. Sie müssen auf diesen Unterlagen so gelagert werden, dass sie nicht verschmutzt werden können.
Fleisch, Fisch, Wild und Geflügel sowie durch die Verarbeitung aus ihnen hergestellten Produkten dürfen nur gemäß den Vorschriften der Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 05.08.1997 (BGBl. I S. 2008) in der jeweils geltenden Fassung verkauft werden.
Die Verkäufer sind verpflichtet, einwandfreies Verpackungsmaterial zu verwenden. Das Berühren unverpackter Lebensmittel durch Marktbesucher ist verboten. Hierauf ist in gut sichtbarer Weise hinzuweisen.
Unreifes Obst ist als solches deutlich zu kennzeichnen und vom reifen Obst getrennt zu halten.
Alle Waren, mit Ausnahme derjenigen, die üblich nach Bund oder Stück gehandelt werden, sind nach Gewicht zu verkaufen.
Die Vorschriften des Bundesseuchengesetzes sind zu beachten und einzuhalten.
Auf dem Markt ist das Schlachten, Rupfen, Ausnehmen und Abziehen von Tieren - mit Ausnahme von Fischen - verboten.
Lebende Tiere dürfen nur in luftigen Behältern befördert und feilgeboten werden, die so viel Raum bieten, dass die Tiere sich darin bequem bewegen können. Es ist verboten, lebende Tiere an Beinen oder Flügeln anzubinden und sie daran zu tragen.
Die Tiere sind sowohl gegen starke Sonne als auch gegen Kälte ausreichend zu schützen.
Musikinstrumente, Tonübertragungsgeräte
Die Benutzung von Musikinstrumenten und Tonübertragungsgeräten aller Art ist unzulässig.
Die Ordnungsbehörde kann im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Marktsatzung zulassen.
Die Gemeinde Süsel haftet nicht für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, die im Zusammenhang mit dem Aufbau oder Betrieb der Marktstände stehen.
Mit der Platzzuweisung wird keinerlei Haftung, insbesondere auch nicht für die Sicherheit der von den Marktbeschickern eingebrachten Waren, Geräten und dergleichen übernommen. In der gleichen Weise ist die Haftung für außerhalb des Marktbereiches abgestellte Fahrzeuge mit oder ohne Waren ausgeschlossen.
Die Marktbeschicker haften für sämtliche Schäden, die sich aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten zur Beaufsichtigung ihres Personals und aus den von diesen verursachten Verstößen gegen diese Marktsatzung ergeben.
Ordnungswidrig handelt nach § 134 Abs. 5 der Gemeindeordnung, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über
1. die Marktaufsicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3
2. die Platzverteilung nach § 4 Abs. 5 und Abs. 6
3. den Warenverkauf nach § 6
4. das Verhalten der Marktbeschicker und Marktbesucher nach § 7
5. Marktstände nach § 8
6. die Reinigung, ordnungsgemäße Beseitigung und Entsorgung von Abfällen und des anfallenden Schmutzwassers nach § 11
7. die Meldepflicht bei Beschädigungen von Pflasterungen und Wegen nach § 13
8. die Marktzeiten nach § 14 Abs. 4-6
9. Gegenstände des Wochenmarktverkehrs nach § 15
10. Verkaufsvorschriften für Lebensmittel nach § 16
11. den Tierschutz nach § 17
12. die Benutzung von Musikinstrumenten und Tonübertragungsgeräten nach § 18
Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 515 € geahndet werden. § 22
Diese Satzung tritt zum 01.01.2002 in Kraft.
Süsel, 11. Januar 2001