Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IB-36%3Afr
Timestamp: 2016-10-20 19:50:39
Document Index: 34894368

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 112']

120 Ib 366. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. April 1994 i.S. Eidgen�ssische Steuerverwaltung gegen H. sowie Verwaltungsrekurskommission und Milit�rpflichtersatzverwaltung des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Taxe d'exemption du service militaire. Renvoi de l'�cole de recrues en raison des examens de fin d'apprentissage. Art. 8 al. 2 LTM: notion de service manqu� (consid. 2, 3). La taxe militaire est due pour le cours de r�p�tition que l'int�ress� n'a pas pu suivre en raison du report de l'�cole de recrues (changement de jurisprudence; consid. 4). Faits � partir de page 36
H., geboren 1969, wurde im Jahre 1988 als diensttauglich erkl�rt. Als Wunschtermin f�r die Rekrutenschule nannte er bei der Aushebung den Sommer 1989.
Nachdem H. den Marschbefehl f�r die Fr�hjahrs-Rekrutenschule 1989 erhalten hatte, ersuchte er das Milit�rdepartement des Kantons St. Gallen, ihn f�r die Rekrutenschule im Sommer 1989 aufzubieten. Er begr�ndete das Dienstverschiebungsgesuch damit, dass er im April 1989 die Lehrabschlusspr�fungen ablegen m�sse.BGE 120 Ib 36 S. 37
Das kantonale Milit�rdepartement dispensierte den Dienstpflichtigen von der Rekrutenschule des Fr�hjahres 1989, wies ihn indessen darauf hin, dass er in die Rekrutenschule im Fr�hjahr 1990 einberufen werde; ein Aufgebot in die stark �berbelegte Sommer-Rekrutenschule sei "nur in zwingenden F�llen (z.B. Technikum, Studium)" m�glich.
In der Folge besuchte H. die Rekrutenschule im Fr�hjahr 1990. Da der Wiederholungskurs der F�silierkompanie III/78, in die er eingeteilt worden war, gleichzeitig stattfand, konnte er den Wiederholungskurs 1990 nicht mit seiner Einheit leisten. Ein spezielles Aufgebot zum Wiederholungskurs 1990 bei einer anderen Einheit erging nicht. H. leistete seinen ersten Wiederholungskurs im Jahre 1991.
H. wurde zum Milit�rpflichtersatz herangezogen, weil er im Jahre 1990 keinen Wiederholungskurs geleistet hatte. Eine Einsprache wies die Milit�rpflichtersatzverwaltung des Kantons St. Gallen ab.
Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde des Ersatzpflichtigen gut und hob die Veranlagung auf. Sie erwog, der Dienstpflichtige habe zwar um Verschiebung seiner Rekrutenschule vom Fr�hjahr 1989 auf den Sommer 1989 ersucht und damit einen ersten, in seiner Person liegenden Grund f�r das Dienstvers�umnis gesetzt. Ein weiteres notwendiges Glied in der Kausalkette, die zum Dienstvers�umnis gef�hrt habe, bilde aber der Umstand, dass er nicht in die Sommer-Rekrutenschule 1989 habe aufgeboten werden k�nnen. Der Grund hierf�r sei rein organisatorischer Natur (�berbelegung der Sommer-Rekrutenschule) und vom Dienstpflichtigen nicht zu vertreten. Der Dienst gelte deshalb nicht als vers�umt (Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 �ber den Milit�rpflichtersatz [MPG], Fassung vom 22. Juni 1979; SR 661).
Hiegegen f�hrt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, H. sei f�r das Jahr 1990 ersatzpflichtig zu erkl�ren. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. Gem�ss Art. 2 des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 �ber die Milit�rorganisation (MO, Fassung vom 1. April 1949; SR 510.10) hat den Milit�rpflichtersatz zu bezahlen, wer die Wehrpflicht nicht durch BGE 120 Ib 36 S. 38pers�nliche Dienstleistung (d.h. durch Milit�rdienst in einer der Heeresklassen, Art. 1 Abs. 3 MO) erf�llt. Das Bundesgesetz �ber den Milit�rpflichtersatz regelt das N�here. Danach haben auch diensttaugliche Wehrpflichtige die Abgabe f�r das betreffende Ersatzjahr (Kalenderjahr) zu entrichten, wenn sie den Milit�rdienst "vers�umen" (Art. 2 Abs. 1 lit. c MPG; SR 661).
a) Art. 8 MPG bestimmt, was unter Dienstvers�umnis zu verstehen ist. Dienstvers�umnis im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn der Dienstpflichtige nicht mehr als die H�lfte des Milit�rdienstes leistet, "den Dienstpflichtige gleicher Einteilung, gleichen Grades, gleicher Funktion und gleichen Alters leisten m�ssen" (Art. 8 Abs. 1 MPG). Gem�ss Art. 8 Abs. 2 MPG gilt ein Dienst indes nicht als vers�umt, wenn der Dienstpflichtige den Dienst "wegen �berz�hligkeit, seuchenpolizeilichen Massnahmen oder andern, nicht in seiner Person liegenden Gr�nden nicht leisten konnte". Voraussetzung der Ersatzpflicht ist somit, dass der Wehrmann aus pers�nlichen Gr�nden an der Dienstleistung nicht teilnehmen kann. Ein Dienstpflichtiger, f�r den kein Kurs durchgef�hrt wird und der folglich nicht zur Dienstleistung aufgeboten werden kann, ist nach der Rechtsprechung nicht ersatzpflichtig, da bei ihm aus dienstlichen Gr�nden auf die Erf�llung der Dienstpflicht verzichtet wird (Urteil Z. gegen Tessin vom 2. November 1984, Rep 119/1986 S. 55 f.). In gleicher Weise wurden schon unter der Herrschaft des alten Rechts Dienstpflichtige, die am Einr�ckungstag als �berz�hlig entlassen wurden und infolgedessen den Wiederholungskurs nicht leisten konnten, nicht zum Ersatz herangezogen (vgl. Art. 25 der Vollziehungsverordnung vom 26. Juni 1934 zum Bundesgesetz vom 28. Juni 1878 betreffend den Milit�rpflichtersatz, BS 5 S. 168, und dazu BGE 56 I 23).
b) Der Beschwerdegegner ist diensttauglich und vollendete sein 20. Altersjahr im Jahre 1989. Er h�tte deshalb in diesem Jahr in die Rekrutenschule und im Jahre 1990 zu seinem ersten Wiederholungskurs einr�cken m�ssen (Art. 4 Abs. 1 der damals geltenden Verordnung vom 2. Dezember 1963 �ber die Erf�llung der Instruktionsdienstpflicht, AS 1963 1084; Art. 8 und Anhang 1 der Verordnung vom 19. Januar 1983 �ber die Wiederholungs-, Erg�nzungs- und Landsturmkurse; VWK, SR 512.22). Der Beschwerdegegner konnte im Jahre 1990 keinen Wiederholungskurs absolvieren, weil der Wiederholungskurs seiner Einheit mit der Rekrutenschule, die er im selben Jahr nachholen musste, zusammenfiel. Der Beschwerdegegner wurde im gleichen Jahr auch nicht zu einem Wiederholungskurs mit einer anderen BGE 120 Ib 36 S. 39Einheit aufgeboten. Er hat somit den Dienst, zu dem er nach den milit�rrechtlichen Vorschriften verpflichtet war, nicht geleistet (Art. 8 Abs. 1 MPG). Fragen kann sich nur, ob er aus Gr�nden, die nicht in seiner Person liegen, an der Dienstleistung nicht teilnehmen konnte (Art. 8 Abs. 2 MPG). Der Beschwerdegegner beruft sich hierauf und macht geltend, er habe es nicht zu vertreten, dass er im Jahre 1990 keinen Wiederholungskurs geleistet habe, da er bereit gewesen w�re, im Sommer 1989 in die Rekrutenschule einzur�cken. Wie es sich damit verh�lt, ist im folgenden zu pr�fen.
3. Der Beschwerdegegner wurde im Jahre 1989 von der Rekrutenschule, zu der er nach Aufgebot verpflichtet war, im Hinblick auf den Lehrabschluss dispensiert. Er konnte in der Folge den Wiederholungskurs des Jahres 1990 mit seiner Einheit nicht leisten, weil er zur selben Zeit die Rekrutenschule nachholen musste, was in seiner Person begr�ndet war. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er sich bereit erkl�rt hat, die Rekrutenschule im Sommer 1989 zu leisten. Gem�ss Art. 112 MO sind zwar Instruktionsdienste, namentlich die Rekrutenschulen, zeitlich so anzuordnen, dass die Wehrpflichtigen in ihrem b�rgerlichen Beruf m�glichst wenig gest�rt werden. Deshalb, und weil auch nicht gen�gend Instruktionspersonal zur Verf�gung steht, wird f�r die meisten Truppengattungen je eine Rekrutenschule im Fr�hjahr und im Sommer durchgef�hrt. Eine freie Wahlm�glichkeit des Wehrmannes, die Rekrutenschule im Fr�hjahr oder im Sommer zu besuchen, besteht indessen nicht. Auch der Wehrmann, der den Wiederholungskurs verschiebt, hat keinen gesetzlichen Anspruch darauf, den vers�umten Kurs mit einer anderen Einheit im gleichen Jahr nachzuholen.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Milit�rbeh�rde des Kantons einer Verschiebung der Rekrutenschule vom Fr�hjahr auf den Sommer nur in "zwingenden F�llen" wie z.B. bei Technikum oder Studium stattgibt. Dass diese Regelung vor allem den HTL-Absolventen und Studenten zugute kommt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange die Milit�rbeh�rden ihre Praxis rechtsgleich anwenden, d.h. sie auf die wirklich zwingenden F�lle beschr�nken. Der Beschwerdegegner befand sich nicht in einer derartigen Situation. Nachdem er die Lehre im Fr�hjahr 1989 abgeschlossen hatte, bestand f�r ihn keine berufliche Notwendigkeit, dass er die Rekrutenschule im Sommer des gleichen Jahres absolvieren konnte. Insofern verh�lt es sich bei ihm anders als bei einem HTL-Absolventen oder Studenten, der sein BGE 120 Ib 36 S. 40Studium, das im Herbst beginnt, nicht rechtzeitig aufnehmen kann oder es unterbrechen muss, wenn er nicht die M�glichkeit hat, die Rekrutenschule im Sommer, d.h. vor Studienbeginn oder w�hrend den Semesterferien, zu besuchen.
4. a) Die kantonale Milit�rpflichtersatzverwaltung veranlagte f�r das Jahr 1990, nicht aber f�r 1989, eine Ersatzabgabe. Sie ging davon aus, dass der Beschwerdegegner die Rekrutenschule, die er im Jahre 1989 h�tte leisten m�ssen, im Jahre 1990 nachgeholt habe, und dass er im Jahre 1990 den Wiederholungskurs vers�umt habe.
Im Urteil Ballinari hat das Bundesgericht (in �nderung einer fr�heren Rechtsprechung, BGE 56 I 44 und BGE 57 I 32) gefunden, dass der Wehrmann f�r das Jahr, in dem er die Rekrutenschule versp�tet absolviert, keinen Wiederholungskurs zu leisten habe (Art. 5 der damals geltenden Verordnung vom 27. November 1953 �ber die Erf�llung der Instruktionsdienstpflicht; AS 1953 993) und deshalb f�r dieses Jahr nicht zur Ersatzabgabe herangezogen werden k�nne. Der Wehrmann schulde den Milit�rpflichtersatz vielmehr f�r das Jahr, in dem er die Rekrutenschule richtigerweise h�tte bestehen m�ssen (BGE 79 I 352 f.). Nach dieser Rechtsprechung m�sste der Beschwerdegegner f�r das Jahr 1989 und nicht f�r das Jahr 1990 ersatzpflichtig erkl�rt werden. Diese Rechtsprechung bedarf der �berpr�fung.
b) Wenn im Entscheid Ballinari gesagt wird, dass der Wehrmann im Jahr der Rekrutenschule keinen Wiederholungskurs zu leisten habe, so trifft das nach den geltenden milit�rrechtlichen Vorschriften grunds�tzlich noch immer zu (Art. 3 Abs. 4 VWK). Soweit das Urteil jedoch zum Schluss gelangt, dass der Dienstpflichtige, der seine Rekrutenschule versp�tet besteht, im gleichen Jahr f�r den vers�umten Wiederholungskurs keinen Milit�rpflichtersatz zu bezahlen habe, kann daran nicht festgehalten werden. Die geltenden ersatzrechtlichen Vorschriften enthalten (im Gegensatz zu den damaligen Erlassen, auf die das Urteil Ballinari sich st�tzt; vgl. Bundesgesetz vom 28. Juni 1878 �ber den Milit�rpflichtersatz und Vollziehungsverordnung vom 26. Juni 1934, BS 5 S. 157, 163) in Art. 8 Abs. 1 MPG eine ausdr�ckliche Umschreibung, was unter Dienstvers�umnis zu verstehen ist. Diese kn�pft daran an, welche Dienstleistungen der Wehrpflichtige in Anbetracht seines Alters, seiner Einteilung, seines Grades und seiner Funktion unter normalen Umst�nden h�tte erbringen m�ssen. Sie nimmt keine R�cksicht darauf, ob der Dienstpflichtige, der die Rekrutenschule auf das folgende Jahr verschiebt, nach den milit�rrechtlichen Vorschriften BGE 120 Ib 36 S. 41verpflichtet ist, im selben Jahr den obligatorischen Wiederholungskurs zu absolvieren. Der Beschwerdegegner hat daher die Ersatzabgabe f�r das Jahr, in dem er seinen ersten Wiederholungskurs h�tte bestehen m�ssen, zu entrichten.
Diese Auslegung steht mit der Praxis, wie sie von den kantonalen Milit�rpflichtersatzbeh�rden seit Jahren befolgt wird und auch im Kreisschreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung betreffend Ersatzpflicht der Rekrutenschule-Verschieber vom 7. M�rz 1985 zum Ausdruck kommt, im Einklang. Danach ist mit der Veranlagung des Milit�rpflichtersatzes mindestens ein Jahr zuzuwarten, wenn der Dienstpflichtige die Rekrutenschule im Jahr, in dem er das 20. Altersjahr vollendet, nicht leistet. Wird die Rekrutenschule im folgenden Jahr nachgeholt, so entf�llt eine Veranlagung des Milit�rpflichtersatzes f�r die in jenem Jahr nicht besuchte Rekrutenschule. Der Wehrmann ist in diesem Falle nur ersatzpflichtig, wenn er im Jahre der Vollendung des 21. Altersjahres nebst der Rekrutenschule nicht mindestens noch die H�lfte der Diensttage des ersten obligatorischen Wiederholungskurses leistet (Art. 8 Abs. 1 MPG). Der Entwurf des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes �ber den Milit�rpflichtersatz, wie er in der Botschaft vom 12. Mai 1993 (BBl 1993 II 730) vorgestellt wurde und derzeit vom Parlament beraten wird, legt keine andere Betrachtungsweise nahe. Er geht vom gleichen Begriff des Dienstvers�umnisses aus (auch wenn vom "nicht geleisteten" Dienst und nicht mehr vom "vers�umten" Dienst die Rede ist; vgl. BBl 1993 II 738).
c) Nach dem Gesagten ist der Beschwerdegegner somit f�r den Wiederholungskurs des Jahres 1990 und nicht f�r die Rekrutenschule, die er in diesem Jahr nachgeholt hat, ersatzpflichtig. Die Ersatzabgabe kann nach den gesetzlichen Bestimmungen zur�ckverlangt werden, wenn der Beschwerdegegner den letzten obligatorischen Wiederholungskurs geleistet hat. Dabei ist die Verj�hrungsfrist zu beachten (Art. 39 MPG).
Art. 8 al. 2 LTM,
Art. 1 Abs. 3 MO,
Art. 112 MO