Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.09.1994&Aktenzeichen=5%20StR%20114/94
Timestamp: 2019-07-23 04:06:58
Document Index: 2024556

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.09.1994 - 5 StR 114/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3691
BGH, 21.09.1994 - 5 StR 114/94 (https://dejure.org/1994,3691)
BGH, Entscheidung vom 21.09.1994 - 5 StR 114/94 (https://dejure.org/1994,3691)
BGH, Entscheidung vom 21. September 1994 - 5 StR 114/94 (https://dejure.org/1994,3691)
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Einkommensteuerhinterziehung - Umsatzsteuerhinterziehung - Tateinheit - Gewinnfeststellung - Steuererklärung
Tateinheit mit der im Haftbefehl aufgeführten Einkommensteuerhinterziehung 1990 liegt hier schon deshalb nicht vor, weil die Steuererklärungen nicht gleichzeitig und in den wesentlichen Punkten inhaltsgleich eingereicht wurden (vgl. hierzu BGHSt 33, 163; BGHR AO § 370 Abs. 1 - Konkurrenzen 11).
Der Senat braucht hierbei im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, ob dies auch für die Fälle der Tateinheit bei gleichzeitiger Abgabe von in wesentlichen Punkten inhaltsgleichen Steuererklärungen gilt (zur Tateinheit vgl. BGHSt 33, 163; BGHR § 370 AO - Konkurrenzen 11).
Zwischen der tateinheitlich begangenen Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung einerseits und der Umsatzsteuerhinterziehung andererseits für die Jahre 1990, 1991 und 1992 wird jeweils Tateinheit dadurch hergestellt, daß die entsprechenden Steuererklärungen gleichzeitig beim Finanzamt eingereicht wurden (vgl. UA S. 4) und in den für die Steuerhinterziehung entscheidenen Punkten inhaltsgleich waren (vgl. BGHSt 33, 163; BGHR AO § 370 I Konkurrenzen 9 und 11; BGH wistra 1993, 222; BGH wistra 1996, 62).
Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausgeführt hat, liegt zwischen der tateinheitlich begangenen Körperschaft- und Gewerbesteuerhinterziehung einerseits und der Umsatzsteuerhinterziehung andererseits in den einzelnen Jahren jeweils Tateinheit vor, weil die insoweit abgegebenen Steuererklärungen gleichzeitig beim Finanzamt eingereicht wurden und in den für die Steuerhinterziehungen entscheidenden Punkten inhaltsgleich waren (vgl. BGHSt 33, 163; BGHR AO § 370 I Konkurrenzen 9 und 11; BGH, Beschluß vom 24. Mai 1993 - 5 StR 134/93 -).
LG Halle, 22.04.2013 - 2 Ns 1/12
Subventionsbetrug und versuchte Steuerhinterziehung: Tätige Reue bei Rücknahme …
Die Rechtsprechung zur tateinheitlichen Steuerhinterziehung durch die gleichzeitige Abgabe von Steuererklärungen mit übereinstimmenden Besteuerungsgrundlagen in einem äußeren Vorgang (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 1994, 5 StR 114/94, wistra 1995, 21; BGH, Beschluss vom 20. September 1995, 5 StR 197/95, wistra 1996, 62) ist nach Ansicht der Kammer nicht anwendbar, obwohl der Investitionszulagenantrag und die Umsatzsteuererklärung 2007 gleichzeitig beim Finanzamt H eingegangen sind.