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Timestamp: 2020-08-10 20:52:49
Document Index: 34148865

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 140', '§ 158', '§ 140', '§ 140', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 328', '§ 140']

Das unwiderrufliche Bezugsrecht des Ehegatten in der Nachlassinsolvenz des Versicherungsnehmers | Insolvenzlupe
Aller­dings hat der Ehe­gat­te die Ver­si­che­rungs­sum­me durch eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Erb­las­sers im Sin­ne von § 134 InsO erlangt. Die vom Ver­si­che­rer an den bezugs­be­rech­tig­te Ehe­gat­ten aus­ge­zahl­te Ver­si­che­rungs­sum­me stellt eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung des Insol­venz­schuld­ners dar, für wel­che der Ehe­gat­te ihrer­seits kei­ne Leis­tung zu erbrin­gen hat­te.
Wann eine unent­gelt­li­che Leis­tung im Sin­ne von § 134 Abs. 1 InsO als vor­ge­nom­men gilt, bestimmt sich nach § 140 InsO. Maß­geb­lich ist nach des­sen Absatz 1 der Zeit­punkt, in dem die recht­li­chen Wir­kun­gen einer Rechts­hand­lung ein­tre­ten. Dies ist der Fall, sobald die gesam­ten Erfor­der­nis­se vor­lie­gen, an wel­che die Rechts­ord­nung die Ent­ste­hung, Auf­he­bung oder Ände­rung eines Rechts­ver­hält­nis­ses knüpft. Bezeich­net der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Lebens­ver­si­che­rung einen Drit­ten unwi­der­ruf­lich als Bezugs­be­rech­tig­ten, erwirbt der Drit­te den Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung regel­mä­ßig sofort. Im Fal­le einer wider­ruf­li­chen Bezeich­nung erlangt der Bezugs­be­rech­tig­te hin­ge­gen die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag erst mit dem Able­ben der ver­si­cher­ten Per­son; bis dahin hat er auch kei­ne gesi­cher­te Rechts­stel­lung, son­dern ledig­lich eine tat­säch­li­che Aus­sicht auf den Erwerb der Rech­te. Die Beur­tei­lung, wel­che Art der Bezugs­be­rech­ti­gung vor­liegt, hat aber stets die Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen, denn maß­geb­lich ist letzt­lich der Wil­le des Ver­si­che­rungs­neh­mers, der bestim­men kann, ob, wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Recht über­ge­hen soll.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass dem Ehe­part­ner nur die Ver­si­che­rungs­leis­tung im Todes­fall unwi­der­ruf­lich zuge­wen­det wur­de und die Erle­bens­fall­leis­tung dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen soll­te. Auch im Fall eines sol­chen gespal­te­nen Bezugs­rechts erwirbt der begüns­tig­te Drit­te die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag regel­mä­ßig sofort, aller­dings unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung, dass der Ver­si­cher­te den Ablauf der Ver­si­che­rung erlebt, wäh­rend der Rechts­er­werb des Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­spre­chend auf­schie­bend bedingt ist. Die geteil­te Begüns­ti­gung wider­spricht nicht dem Wesen einer unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­be­rech­ti­gung des Drit­ten mit sofor­ti­gem Rechts­über­gang, weil sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer der Mög­lich­keit, das Bezugs­recht des Drit­ten nach eige­nem Gut­dün­ken auf­zu­he­ben, voll­stän­dig bege­ben hat. Nur durch einen sofor­ti­gen Rechts­über­gang lässt sich die auch bei einer sol­chen Rege­lung erstreb­te, gegen den Zugriff von Gläu­bi­gern des Ver­si­che­rungs­neh­mers geschütz­te Für­sor­ge für den begüns­tig­ten Drit­ten im Fall des Todes des Ver­si­cher­ten vor Ablauf der Ver­si­che­rung errei­chen. Dies recht­fer­tigt die Annah­me einer auf­lö­sen­den Bedin­gung, deren Ein­fü­gung den sofor­ti­gen Ein­tritt der recht­li­chen Wir­kun­gen des Rechts­ge­schäfts nicht hin­dert (§ 158 Abs. 2 BGB). Sind aber die recht­li­chen Wir­kun­gen ein­ge­tre­ten, gilt die Rechts­hand­lung im Sin­ne von § 140 Abs. 1 InsO als vor­ge­nom­men unge­ach­tet des Umstands, dass die Wir­kun­gen im Fal­le des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung enden kön­nen. Nach dem Grund­ge­dan­ken des § 140 InsO soll für die Anfecht­bar­keit einer Rechts­hand­lung der­je­ni­ge Zeit­punkt maß­geb­lich sein, in dem der Anfech­tungs­geg­ner eine Rechts­stel­lung erlangt hat, die bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ohne die Anfech­tung beach­tet wer­den müss­te. Auf­lö­send beding­te Rech­te sind, solan­ge die Bedin­gung nicht ein­ge­tre­ten ist, im Insol­venz­ver­fah­ren wie unbe­ding­te Rech­te zu beach­ten (§ 42 InsO).
Bei gespal­te­nem Bezugs­recht mit unwi­der­ruf­li­cher Begüns­ti­gung eines Drit­ten mit der Todes­fall­leis­tung bleibt der Ver­si­che­rungs­neh­mer zur Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags berech­tigt. Der dann bestehen­de Anspruch auf den Rück­kaufs­wert steht jedoch grund­sätz­lich dem Drit­ten zu, denn das Recht auf den Rück­kaufs­wert ist nur eine ande­re Erschei­nungs­form des Rechts auf die Ver­si­che­rungs­sum­me und gehört des­halb zu den ver­trag­lich ver­spro­che­nen Leis­tun­gen bei einer Lebens­ver­si­che­rung. Gläu­bi­ger des Schuld­ners kön­nen des­halb zwar das Recht des Schuld­ners zur Kün­di­gung pfän­den. Die Kün­di­gung geht aber ins Lee­re, weil das Kün­di­gungs­recht nur zusam­men mit dem Rück­kaufs­wert gepfän­det wer­den kann.
Dies gilt auch im Streit­fall. Zwar kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­grund sei­ner Gestal­tungs­frei­heit den Rück­kaufs­wert vom unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­recht aus­neh­men und bestim­men, dass der Rück­kaufs­wert nach Kün­di­gung vor Ablauf der Ver­si­che­rung ihm ver­bleibt oder einem Drit­ten zuste­hen soll. Eine sol­che Bestim­mung wur­de hier jedoch nicht getrof­fen. Nach der von der Revi­si­on ange­führ­ten Klau­sel Nr. 2 im ursprüng­li­chen Ver­si­che­rungs­schein vom 19.11.1985 galt in Abän­de­rung der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung als ver­ein­bart, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer unter Auf­he­bung der dort vor­ge­se­he­nen Fris­ten jeder­zeit auf den Schluss des lau­fen­den Ver­si­che­rungs­mo­nats den Rück­kaufs­wert oder die Umwand­lung in eine bei­trags­freie Ver­si­che­rung mit her­ab­ge­setz­ter Ver­si­che­rungs­sum­me ver­lan­gen kann. Die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (ALB) sahen dem­ge­gen­über in § 4 bei ver­ein­bar­ter Raten­zah­lung eine Kün­di­gungs­frist von einem Monat zum Schluss des Raten­zah­lungs­ab­schnitts vor. Die indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Abän­de­rung betraf somit nur die Fris­ten für die Inan­spruch­nah­me des Rück­kaufs­werts und für die Umwand­lung in eine bei­trags­freie Ver­si­che­rung, nicht aber die Fra­ge, wem die Rück­ver­gü­tung zustand. § 4 ALB bezeich­net eben­so wie die im Ver­si­che­rungs­schein ent­hal­te­ne Klau­sel den Ver­si­che­rungs­neh­mer als Emp­fän­ger der Rück­ver­gü­tung.
Bezeich­net der Ver­si­che­rungs­neh­mer eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags gegen­über dem Ver­si­che­rer einen Drit­ten als Bezugs­be­rech­tig­ten, kommt zwi­schen dem Ver­si­che­rer und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Ver­trag zuguns­ten Drit­ter nach §§ 328, 331 BGB zustan­de, der ein unmit­tel­ba­res Recht des Drit­ten gegen­über dem Ver­si­che­rer begrün­det. Der Drit­te muss dabei noch nicht kon­kret bezeich­net sein; es genügt, dass er bestimm­bar ist. Die­se Vor­aus­set­zung war mit der gewähl­ten Bezeich­nung des beim Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers mit die­sem ver­hei­ra­te­ten Ehe­gat­ten gege­ben. Der Rechts­er­werb des Drit­ten kann auch unter Bedin­gun­gen gestellt wer­den mit der Fol­ge, dass er sich erst mit Ein­tritt der auf­schie­ben­den Bedin­gung voll­zieht oder bei Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung endet. Je nach Vor­lie­gen der Bedin­gung kann dies dazu füh­ren, dass die Per­son des begüns­tig­ten Drit­ten wech­selt. Dies ist im Hin­blick auf den Grund­satz der Ver­trags­frei­heit unbe­denk­lich, sofern die Bestim­mung des Begüns­tig­ten der ablau­fen­den Zeit über­las­sen, aber – wie hier – durch ein sach­li­ches Merk­mal gesi­chert ist.
Die im Ver­si­che­rungs­ver­trag getrof­fe­ne Bestim­mung über das Bezugs­recht bewirk­te den Über­gang der Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag auf der Ehe­gat­te ab dem Zeit­punkt ihrer Ehe­schlie­ßung mit dem Insol­venz­schuld­ner, auf­lö­send bedingt durch die Schei­dung der Ehe. Für einen Wil­len des Insol­venz­schuld­ners, die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt auf die Ehe­frau zu über­tra­gen, spricht der offen­sicht­li­che Ver­sor­gungs­cha­rak­ter der Begüns­ti­gung. Die­ser war am bes­ten zu rea­li­sie­ren, wenn das Bezugs­recht so früh wie mög­lich aus dem Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus­schied und damit dem Zugriff sei­ner Gläu­bi­ger ent­zo­gen wur­de. Der dahin­ge­hen­de Wil­le des Insol­venz­schuld­ners mani­fes­tier­te sich in der Bezeich­nung des Bezugs­rechts als unwi­der­ruf­lich. Er ver­zich­te­te damit auf die Mög­lich­keit, die Bestim­mung über das Bezugs­recht ohne Zustim­mung des Begüns­tig­ten zu ändern. Bezugs­be­rech­tigt soll­te aller­dings nur der Ehe­gat­te sein, mit dem der Ver­si­cher­te im Zeit­punkt sei­nes Todes ver­hei­ra­tet war. Ob die­se Vor­aus­set­zung vor­lag, konn­te erst fest­ge­stellt wer­den, wenn der Ver­si­cher­te ver­starb. Gleich­wohl kann dar­aus nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag erst zu die­sem Zeit­punkt über­ge­hen soll­ten, denn die gewünsch­te Absi­che­rung der Ehe­frau wäre dann nur in weit gerin­ge­rem Maße erreicht wor­den. Im Übri­gen dien­te die Klau­sel nicht dazu, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, die Per­son der Bezugs­be­rech­tig­ten zu einem spä­te­ren Zeit­punkt noch ein­mal zu ändern. Sie soll­te viel­mehr sicher­stel­len, dass die­je­ni­ge Frau die Ver­si­che­rungs­leis­tung erhielt, wel­che durch den Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers ihren Ehe­mann ver­lor. Dies bringt den Ver­sor­gungs­cha­rak­ter der Rege­lung zum Aus­druck, der ent­schei­dend dafür spricht, dass die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag nach dem Wil­len des Ver­si­che­rungs­neh­mers sofort oder jeden­falls zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung – falls die­se erst spä­ter erfol­gen soll­te – auf die Begüns­tig­te über­ge­hen und nur im Fal­le einer Schei­dung der Ehe an den Ver­si­che­rungs­neh­mer zurück­fal­len soll­ten. Die Über­tra­gung der Rech­te an den Ehe­gat­ten war daher durch die Schei­dung der Ehe auf­lö­send bedingt. Die Bestim­mung einer auf­lö­sen­den Bedin­gung durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer änder­te aber nichts dar­an, dass der Ehe­gat­te die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag bereits mit der Ehe­schlie­ßung in vol­lem Umfang erlang­te. Damit war die Rechts­hand­lung auch anfech­tungs­recht­lich im Sin­ne des § 140 Abs. 1 InsO bereits zu dem Zeit­punkt vor­ge­nom­men, als der Ehe­gat­te die Ehe mit dem Ver­si­cher­ten schloss. Die Rechts­stel­lung des Ehe­gat­ten hät­te im Fal­le eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers trotz des Vor­be­halts der fort­be­stehen­den Ehe beach­tet wer­den müs­sen, und der Insol­venz­ver­wal­ter hät­te auch kei­ne Mög­lich­keit gehabt, die auf­lö­sen­de Bedin­gung her­bei­zu­füh­ren.