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Timestamp: 2018-11-19 21:28:44
Document Index: 286557473

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 535', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20']

Verbietet der Brandschutz das Abschließen der Haustüre? von RA. Dr. Horst
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-Smoke on the water-Fire in the sky
Der Verfasser ist Rechtsanwalt (www.rechtsanwalt-horst.de) sowie Geschäftsführender Vorstand und Verbandsvorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen e.V.
Häufig entsteht Streit in einem Mehrparteienhaus über die Frage, ob die Haustür des nachts verschlossen werden soll. Sicherungsinteressen, das Haus nachts durch das Abschließen der Haustür besser gegen unerwünschte Eindringlinge zu schützen, stehen Bequemlichkeitsinteressen gegenüber, die Tür insbesondere für spät kommende oder gehende Gäste nicht auf- und abschließen zu müssen. Hausordnungen in Mietshäusern und Wohnungseigentumsanlagen geben den Sicherungsinteressen häufig Vorrang. Sie bestimmen, dass die Haustür des nachts abzuschließen ist. Aspekte des Brandschutzes  insbesondere die Versperrung eines Fluchtwegs -geraten dabei aus dem Fokus. Rechtsprechung zur Rolle des Brandschutzes bei Schließregelungen existiert nicht. Die generell zu Schließregelungen ergangenen Entscheidungen2 befassen sich nur mit der Frage, wann und in welchem Umfang ein Abschließgebot (auch am Tage) bei welcher Zusammensetzung der Hausgemeinschaft (reine Wohnnutzung, Mischnutzung mit gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit im Haus) und welcher verwendeten Schließ- und Überwachungstechnik (Gegensprechanlage, Videoüberwachung, Türdrücker u.a.) unzumutbar ist oder aber gerechtfertigt werden kann. Nach der hier vertretenen Auffassung überholt der Brandschutz all diese Erwägungen, wie im folgenden zu zeigen sein wird.
Deshalb haben die Wohnungseigentümer grundsätzlich bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie bei der Regelung seines Gebrauchs ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Regelung angeht; dieses Ermessen ist einer gerichtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen9. Ein richterlicher Eingriff in Regelungen der
Wohnungseigentümer, insbesondere deren Abänderung oder Ersetzung durch eine andere Regelung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an einem Beschluss oder einer Vereinbarung als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen10 . Weniger streng sind die Voraussetzungen für ein gerichtliches Eingreifen dann, wenn es nicht um die Abänderung oder Ersetzung bestehender Regelungen, sondern um deren Ergänzung durch zusätzliche Gebrauchs- oder Verwaltungsregelungen geht11 . Auch bei der Entscheidung darüber ist aber die Verwaltungsautonomie der Wohnungseigentümer zu beachten; eine ergänzende gerichtliche Regelung wird nur dann in Betracht kommen, wenn sie als für das Zusammenleben der Wohnungseigentümer unverzichtbar oder dringend geboten erscheint, wenn also gewichtige Gründe für sie sprechen und im Rahmen des dem Gericht gemäß § 43 Abs. 2 WEG eingeräumten Entscheidungsermessens nur eine Entscheidung als richtig erscheint12 . Denn andernfalls wäre es bei der Vielzahl der denkbaren sinnvollen oder zweckmäßigen Verhaltensregeln einem einzelnen Wohnungseigentümer möglich, die Gemeinschaft ständig mit der Forderung nach weiteren Regelungen zu überziehen und der Mehrheit seinen Willen aufzuzwingen13 .
2 Vgl. BayOblG, WuM 1998, 410; BayOblG, Rpfleger 1982, 218; KG, ZMR 1985, 345; LG Wuppertal, Rpfleger 1972, 451 ff; zum Ganzen auch Bielefeld, Der Wohnungseigentümer, 8. Auflage 2008, S. 314 ff 3 KG, ZMR 2004, 261, 262 21 Ein leichter Schlag mit der Hand auf die Türklinke innen entriegelt auch die verschlossene Tür und macht sie dadurch passierbar 4 (LG Frankfurt, WuM 1988, 120; AG Schwelm, WuM 1991, 86; a.A. LG Marburg, NJW-RR 1990, 1484)5 aG Frankfurt / Main, NZM 2005, 617; LG Göttingen, WuM 1990, 75; LG München I, ZMR 1988, 434; LG berlin, ZMR 1987, 334 6 Eisenschmid, in Schmidt-Futterer, Kommentar zum Mietrecht, 9. Auflage 2007, § 535 BGB Rn 337 und 490 7 BayObLG, ZMR 2002, 64; KG Berlin, Beschluss vom 18.11.1991  24 W 3791/91, ZMR 1992, S. 68 (69 8 BayObLG, ZMR 2002, 64. 9 vgl. BayObLG NZM 1999, 504 unter Hinweis auf BGH NJW 1998, 3713; OLG Hamburg OLGZ 1993, 310; KG OLGZ 1992, 182; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 14. 10 vgl. BayObLG NZM 1999, 504 unter Hinweis auf BayObLG ZMR 1986, 319; vgl. auch Staudinger/Bub, BGB, Stand Juli 2005, § 21 WEG Rz. 12711 vgl. BayObLG NZM 1999, 504 unter Hinweis auf OLG Hamm OLGZ 1969, 279 und KG KG OLGZ 1992, 182 12 vgl. BayObLG NZM 1999, 504; Staudinger/Bub, a.a.O., § 21 WEG Rz. 127 13 vgl. BayObLG NZM 1999, 504 14 OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2006 -20 W 430/04, NJW-RR 2007, 377 15 Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage 2003, § 21 Rz. 96 und 111 für Schließregelungen der Haustüre 16 Palandt/Bassenge, BGB, 65. Aufl., § 21 WEG Rz. 11 m. w. N.; Staudinger/Bub, a.a.O., § 21 WEG Rz. 128 m. w. N. 17 Staudinger/Bub, a.a.O., § 21 WEG Rz. 150, 155 m. w. N. 18 Dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2006 -20 W 430/04, NJW-RR 2007, 377 mit der entgegengesetzten Frage, ob eine Regelung zulässig ist, die Brandschutztüren stets verschlossen und frei zugänglich zu halten -bejaht 19 AG Kassel, Beschluss vom 14.3.2007 -800 II 146/06, ZMR 2007, 572 ff; differnezierend aber: Bielefeld, Der Wohnungseigentümer, 8. Auflage 2008, S. 314, 20 so ausdrücklich: Große-Suchsdorf / Lindorf / Schmaltz / Wiechert, Kommentar zur Nds. BauO, 7. Auflage 2002, § 20 Nds. BauO, Rn. 11, 14
Quelle: Dr. Horst, 5. Bonner Fachseminar