Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/184072-jc-laesst-zeit-reagiert-ausstehende-bewilligung-alg2-erstantrag.html
Timestamp: 2018-01-20 01:55:29
Document Index: 5679770

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 16', '§ 193', '§ 193', '§ 16', '§ 16', '§ 86']

JC lässt sich Zeit & reagiert nicht - ausstehende Bewilligung ALG2 Erstantrag - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.05.2017, 15:35 #1
JC lässt sich Zeit & reagiert nicht - ausstehende Bewilligung ALG2 Erstantrag
ich hoffe hier bei euch Rat zu finden.
Nach Beendigung des Bezugs von ALG1, folgte unter Einhaltung aller Fristen ein ALG2-Erstantrag bei der zuständigen Optionskommune.
Viele Tage später erfolgte eine schriftliche Rückmeldung mit legitimen Forderung weitere Unterlagen vorzulegen.
Nach erfolglosen Terminanfragen zur Vorlage meinerseits gab ich die Unterlagen schließlich persönlich in Kopie (so wurde es vor Ort gefordert) am Eingangstresen ab - im Zeugenbeisein und unter Erhalt eines Eingangsbelegs.
Vom Jobcenter hörte ich seitdem keinen Ton mehr, der Blick in den Briefkasten wurde bereits argwöhnischer als die Krankenkasse plötzlich ausstehende Beiträge einforderte.
Das Quartal ist durch, die Bewilligung nicht - auf jüngste, schriftliche Nachfragen & Aufforderungen wurde wiederholt nicht reagiert.
Wie bekomme ich eurer Erfahrung nach die Mühle in Bewegung gesetzt und wie sollte sich mein kommender Schritt gestalten, denn meine klägliche Rücklage wird in Kürze vollständig aufgebraucht sein?
Werde ich die Reise antreten und mich im Eingangsbereich, vollkommen entgegen meiner Natur, unangenehm auffällig bemerkbar machen müssen?
Aufgrund der Beeinträchtigungen durch meine Behinderung bevorzuge ich den nachweisbaren, schriftlichen Weg.
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27.05.2017, 15:51 #2
AW: JC lÃ¤sst sich Zeit & reagiert nicht - ausstehende Bewilligung ALG2 Erstantrag
Das haben die vom JC bei mir auch schon zweimal probiert. Die Lösung ist einfach: Du gehst zu deinem zuständigen Amtsgericht (AG) und holst dir einen Beratungsschein. Für den Antrag bein AG mußt du den Schriftverkehr zwischen dir und dem JC mitbringen. Am Besten siehst du vorher mal auf der HP vom AG wegen der Öffnungszeit nach. Meisten haben die nur montags bis freitags vormittags und donnerstags nachmittags auf.
Dann suchts du dir einen Fachanwalt für Sozialrecht, falls es in deinem Wohnort keinen gibt ruf bei der Rechtsanwaltskammer an und frag mal welcher Anwalt sonst dafür in Frage kommen kann. Dann machst due einen Termin bei den Anwalt und sag am Besten daß es dringend ist. Den Rest erledigt dann der Anwalt. Ist eigentlich recht bequem.
So wie du die Situation beschrieben hast, brauchst du dir keine Sorgen machen, daß das JC dir Ärger in Zukunft macht. Die haben dich eh schon auf dem Kieker.
27.05.2017, 16:28 #3
Hallo @quentia,
zunächst erstmal eine Frage, wann hast du deinen Antrag eingereicht?
auf jüngste, schriftliche Nachfragen & Aufforderungen wurde wiederholt nicht reagiert.
Hier meine Frage wie hast die Aufforderungen bzw. Nachfragen eingereicht, belegbar?
Nach § 17 SGB I
Du kannst auch einen Antrag auf einen Vorschuss stellen.
27.05.2017, 17:11 #4
Wenn inzwischen die fehlenden Unterlagen nachweisbar eingereicht wurden, ist auch eine vorläufige Bewilligung möglich:
27.05.2017, 17:24 #5
AW: JC lässt sich Zeit & reagiert nicht - ausstehende Bewilligung ALG2 Erstantrag
Vielen Dank Andrew! Ich werde mich diesbezüglich einlesen.
Deine Ausführung macht mir Mut, denn das alles ist komplettes Neuland und für mich entsprechenden Ängsten einhergehend.
Hallo Seepferdchen, vielen Dank für deine Beteiligung.
Der erste formale Antrag wurde im Februar per Einschreiben mit Rückschein eingereicht.
Die Anfragen meinerseits wurden schriftlich per Brief übermittelt, nachdem zuvor per E-Mail keine Reaktion zu erreichen war.
Meiner Situation geschuldet, wurde der gesamte Schriftverkehr zwangsläufig im Zeugenbeisein verfasst.
Der Antrag auf einen Vorschuss scheint in der Praxis einen negativen Kontoausszug vorauszusetzen.
Sollte dies in Kürze der Fall sein, werde ich dies umsetzten.
Hallo Roxymusic, dir ebenso vielen Dank.
Mir ist nicht ersichtlich, weshalb die Bearbeitung in die Länge gezogen werden müsste.
Alle benötigten und angeforderten Unterlagen wurden nachweisbar eingereicht und liegen dem JC seit drei Monaten vor.
27.05.2017, 17:40 #6
@quentia eine E-Mail kannst du leider vergessen und ein einfacher Briefversandt auch, weil du hast dann keinen Beleg das der Empfänger die Post/Schreiben auch erhalten hat.
In einer Pressemitteilung vom 21.01.2009 hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Zugang eines einfachen Briefs von dem Absender zu beweisen sei. Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass “bei der Post nichts verloren gehe”, ist demnach nicht gegeben
Quelle: BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08
Du kannst wenn du wie von dir geschrieben (nur schriftlich), belegbar dieses Schreiben an das JC senden/versenden,
(Bitte ergänzen nach deinem Sachstand)
Natürlich wäre es noch besser wenn du mit Beistand § 13 SGB X zum JC fahren könntest, das Schreiben gleichzeitig persönlich einreichst gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie vom Schreiben.
Über die Sendeverfolgung der Post kannst du dann nachsehen ob dein Brief beim JC eingegangen ist.
Geändert von Seepferdchen (27.05.2017 um 17:57 Uhr) Grund: Nachtrag
27.05.2017, 17:45 #7
Also ca. 3 Monate ist etwas lang.
Gibt es ja eigentlich sehr schnell und Ich kenne keinen Fall wo es Leistungen ohne Einladung gab.
27.05.2017, 21:34 #8
So werde ich zukünftige Schreiben per Einschreiben Einwurf oder persönlich einreichen.
Bis gerade eben war mir die Rückverfolgbarkeit eines einfachen Einschreibens nicht bekannt.
Sinngemäß und förmlich entsprachen meine vergangenen Briefe deinem Vorschlag, vielen Dank.
Hallo Zerberus, ich habe bis zum heutigen Tag keinerlei Einladung erhalten.
Somit wird mein nächster Schritt sein, eine weitere Nachfrage einwandfrei belegbar einzureichen.
Sollte dies wirkungslos bleiben, ist auf dieser Basis ein Gang über das Sozialgericht möglich.
16.06.2017, 11:50 #9
Ein weiteres Schreiben wurde persönlich eingereicht. Auf Nachfrage erhielt ich einen datierten Eingangsstempel auf mein Duplikat. Eine Unterschrift wurde mir verweigert - man sei nicht befugt - in einem Ton, der mich erschaudern hat lassen und sprachlos zurück ließ.
Die gesetzte Frist ist nun ausgelaufen ohne eine Reaktion zu erhalten.
Es ist mir rätselhaft, dass eine staatliche Einrichtung ein solches Verhalten legitimieren kann.
Nun werde ich meinen Mut zusammensuchen um das Amtsgericht bezüglich der Beratungshilfe aufsuchen?
Ich habe große Angst vor dem was kommen mag.
16.06.2017, 12:39 #10
in einem Ton, der mich erschaudern hat lassen und sprachlos zurück ließ.
Nun ich kann dich verstehen bei einem solchen "grandiose SB" lass das an dir vorüberziehen, spar dir deine Nerven für andere Sachen.
Du meinst einen Beratungshilfeschein für ein Beratungsgespräch bei einem Anwalt.
Gib bitte doch mal bei Tante "Google" den Suchbegriff Beratungshilfeschein ein, dann kommst du auf den Link der PDF - Datei samt Hinweis was du dafür brauchst und kannst dir das Formular ausdrucken.
Einen Anwalt hast du schon,wenn nicht schau doch bitte mal hier rein!
Du mußt keine Angst haben, weil du nimmst deine Rechte wahr.
Also nichts mit Angst und Kopf hoch
13.07.2017, 12:07 #11
Ein Beratungsschein wurde problemlos bewilligt, im Rechtspflegerbüro nickte man verständnisvoll.
Ein Anwalt wurde mit einem Schreiben beauftragt und die finanziellen Leistungen kurz darauf kommentarlos bewilligt.
Eine Erklärung oder gar Entschuldigung bleibt aus.
Die Krankenkassenbeiträge werden weiterhin nicht beglichen, der Leistungsanspruch ruht derweil.
Es ist mir ein absolutes Rätsel, was dort läuft, noch ob damit erreicht werden soll.
Mit Willkür oder Repression möchte ich mir das schon nicht mehr erklären.
Viel mehr scheint mir in dieser Behörde intern einiges schief zu hängen.
Ich möchte euch dafür danken, dass ihr mir unermüdlich zur Seite standet. Danke!
29.07.2017, 23:15 #12
*autsch* .... Bei mir sind es ja nur zwei Monate die ich versuche zu überbrücken, weil das Jobcenter sich nicht auskäst.
Mittlerweile habe ich auf meinen Antrag auf Vorschuss die nette Nachricht bekommen, es würden noch Unterlagen fehlen (stimmt zwar nicht, aber versuchen tun sie es dennoch), deswegen wäre eine Berechnung nicht möglich. Habe die jetzt wieder angeschrieben und angemahnt, dass man mir doch bitte einen Bescheid zu meinem Antrag senden und die Ablehnung auf Vorschuss nicht mitten in der Unterlageneinforderung verstecken sollte. Bin gespannt was jetzt folgen wird.
Das dumme ist, selbst wenn ich einen Vorschuss bekäme, so wäre die KK noch lange nicht bezahlt - so wie das auch bei dir der Fall ist. Denn die fachliche Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsberechtigten von ALG II unter 1.3 Bezug von ALG II, auf Seite 6 lautet:
Und somit sind wir zwei ganz schön im Eimer! Und momentan habe ich keine Idee, wie ich das so schnell wie möglich vom Tisch bekomme, denn mir hängt die Krankenkasse jetzt schon im Nacken, mit Mahngebühren und sie droht zusätzlich mit Kontopfändung.
Ich suche weiter im Netz nach hilfreichen Informationen, denn hier bin ich leider noch nicht fündig geworden (vielleicht habe ich auch mit den falschen Worten gesucht). Wenn du etwas viel schneller gefunden hast, lass es mich bitte hier wissen.
30.07.2017, 10:58 #13
Das scheint immer häufiger vorzukommen. Habt ihr Fachaufsichtsbeschwerden geschrieben, Klagen eingereicht?
Denkbar wäre auch eine Anfrage im Bundestag über die Fraktion der Linken beispielsweise. Auch die lokalen Abgeordnenten anschreiben oder aufsuchen.
Ich bin kein Fan von Rechtsverdrehern, aber wenn sich Schulden anhäufen und schon Mahnungen bevorstehen, geht es wohl nicht mehr anders.
Man kann einer Behörde auch den Gerichtsvollzieher vorbeischicken lassen.
30.07.2017, 15:07 #14
Zitat von quentia
[...] Der erste formale Antrag wurde im Februar per Einschreiben mit Rückschein eingereicht. [...]
DEN und Weiterbewilligungsanträge gebe ich aus DEM Grund, den du hier beklagst, nur noch persönlich ab.
Bei den anschließenden Scharmützeln reicht (mir) meine Methode "doppelt gemoppelt".
Hinter dem Link stecken noch gar nützliche Vorlagen.
[...] Mir ist nicht ersichtlich, weshalb die Bearbeitung in die Länge gezogen werden müsste.
Alle benötigten und angeforderten Unterlagen wurden [...]
Das ist Ausdruck des Zynismus des Systems.
Sich an der Form abzuarbeiten, ist müßig.
Lerne die Spielregeln und gestalte das Spiel dann auf DEINE Art mit.
Z. B. Mach Ihnen Arbeit.
Mit zu bescheidenden (formlosen) Anträgen, Sachstandsanfragen mit Fristsetzungen, Anträgen beim Sozialgericht (SG), fundierten Beschwerden beim Kundenreaktionsmanagement Nürnberg (von denen kommt selbst mit Email eine zeitnahe Reaktion, die dir mitteilt, daß die Kartoffel wieder zurück geworfen wurde), beim Geschäftsführer (GF) oder Teamleiter (TL) des SBs, der dir das Leben noch komplizierter zu machen sucht als es eh schon ist.
[...] Eine Unterschrift wurde mir verweigert - man sei nicht befugt - in einem Ton, der mich erschaudern hat lassen und sprachlos zurück ließ.[...]
Da hätte ich Erwiderungen für dich, die der Sparachlosikheit abhelfen könnten.
Dann holen Sie bitte DEN, der befugt IST.
Es kann ja nicht sein, daß die Entgegennahme und die NACHVOLLZIEHBARE Dokumentation der selben verweigert wird, nur weil sich das dafür eingestellte Personal weigert, für seine Aufgaben einzustehen!
Sie nennen mir den Namen Ihres Teamleiters und sagen mir, wo ich sein Büro finde.
Bitte melden Sie mich an. Nicht, daß der gar nicht da ist.
Abwarten, bis intern angerufen und festgestellt wurde, daß der im Haus ist.
Dann hast aber erst Mal du die Lauferei...
Und wer weiß, was in der Zeit hinter deinem Rücken telefoniert wird.
Womöglich ist der im Urlaub, was dir natürlich nicht mitgeteilt wurde.
Mir gefällt deshalb die klebt-wie-Kaugummi-am-Tresen-fest-bis-alles-zu-meiner-Zufriedenheit-geklärt-ist-Taktik besser.
Was meinen Sie, wird Ihr GF dazu sagen, wenn der GF des Bürgeramts nachfragt, warum die Leute Dokumente in seiner Behörde, und nicht hier abgeben?
Allein um eine KORREKTE Eingangsbestätigung zu erhalten?
Diese Mehrarbeit werden dann SIE und Ihr TL erklären müssen.
Mir oans. Ich hab Zeit für Spielchen wie diese.
Bei den Worten schreibst du dir demonstrativ den Namen des Verweigerers auf und läßt ihn dir von dem Kollegen daneben bestätigen.
Kurz: Mach 'ne Welle.
Immer höflich bleiben, sich keinesfalls "angefaßt" zeigen und stets wissend lächeln.
[...] Nun werde ich meinen Mut zusammensuchen um das Amtsgericht bezüglich der Beratungshilfe aufsuchen?[...]
Dazu braucht's keinen Mut.
Meiner Erfahrung nach gings beim Gericht so zu, wie ich es mir von einer Behörde, die Dienstleister des Bürgers sein soll, auch erwarte.
Nicht was die Geschwindigkeit - aber was Umgangston und Verständnis angeht.
[...] Ich habe große Angst vor dem was kommen mag.
Lerne Bumerangs zu bauen.
Die wollen mich zermürben?
Das soll denen richtig Arbeit machen.
30.07.2017, 18:04 #15
Was nutzt der Gerichtsvollzieher, wenn es noch keinen Bescheid gibt?
30.07.2017, 19:35 #16
So, nach langem recherchieren bin ich nun endgültig fündig geworden und ich will es euch nicht vorenthalten.
Grundtenor des BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 8.3.2016, B 1 KR 31/15 R
Wer nicht so gern Gerichtsurteile durchlesen mag, weil schwer verständlich durch die andauernden Verweise nach Timbuktu, liest sich vielleicht die einfache Erklärung hierzu durch.
Ein Betragsrückstand bei der Krankenkasse führt nicht zwangsläufig dazu, dass die Krankenkasse die Leistungen einstellen darf. Liegt eine wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II oder XII vor, muss die Krankenkasse weiter leisten.
Nun könnten wir uns eigentlich ganz bequem zurücklehnen und abwarten, was von der KK noch so alles kommt, wenn da nicht die Kontopfändungsandrohung wäre, die meinen Dispo noch weiter ins Nirvana stürzt. Sprich, ich werde erneut mit meiner KK Kontakt aufnehmen müssen und auf dieses Urteil hinweisen, notfalls wende ich mich mit einem weiteren Eilantrag ans Sozialgericht.
@quentia und alle anderen Betroffenen, ich hoffe, ich konnte euch damit ein großes Stück weiterhelfen.
30.07.2017, 23:56 #17
Erst verurteilt das Gericht zur Zahlung, dann kommt der Gerichtsvollzieher. Ich dachte, das wäre klar.
31.07.2017, 15:52 #18
Es tut mir Leid von deinem Fall lesen zu müssen, Siuan.
Ich hoffe, dass sich dein Fall so schnell wie möglich lösen lässt.
Wirkliche Hilfe kann ich dir leider nicht bieten, außer mit der Empfehlung, dich an einen Rechtsbeistand zu wenden.
In der Zwischenzeit gingen meinerseits weitere Schreiben sowohl an die KK, als auch das JC.
Den mehrfach durch mich beigefügten Bewilligungsbescheid ignoriert die KK standhaft.
Trotzdem werden sie nicht müde, in ihren Schreiben zu betonen, dass der ruhende Leistungsanspruch aufgehoben wird, sobald ich die Bewilligung nachweise. Es ist absurd.
Danke Pixelschieberin, für deine ausführlichen und hilfreichen Ratschläge, die ich soweit versuche umzusetzen.
Persönliche Stärke und die Fähigkeiten der Anwendung dieser auf- und auszubauen ist und bleibt mir mich ein lebenslanger Kampf, mit und gegen meine Einschränkungen.
Ich versuche an der Erfahrung zu wachsen und lerne zwangsläufig für meine Rechte einzustehen.
Meine Erfahrung mit dem Amtsgericht waren bisher durchweg positiv.
Sie handelten dort absolut vorbildlich, so wie ich auch ich es stillschweigend bei staatlichen Institutionen erwarten würde.
Das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg weist, zurecht, jede Zuständigkeit ab, da es sich im eine sogenannte Optionskommune handelt.
Der regionalen Erwerbsloseninitiative nach zu urteilen, scheine ich derzeit beileibe kein Einzelfall zu sein.
Nachdem sich das JC im Frühjahr medial für diverse „Verbesserungen“ feiern lies, schob es seine jüngst öffentlich gewordenen Unzulänglichkeiten der Zunahme geflüchteter Menschen in die Schuhe - in meinen Augen ein Armutszeugnis und unglaubwürdig.
Grundsätzlich würde ich mit meinen gesammelten Erlebnissen gerne an die Öffentlichkeit gehen, so wie es andere bereits taten.
31.07.2017, 17:12 #19
Da musst du deine Beschwerde an die oberste Landesbehörde (Arbeitsministerium) adressieren. Auch wenn das JC jede Schuld von sich weisen wird, macht so eine Fachaufsichtsbeschwerde eine Menge Arbeit. Vielleicht überlegt man es sich dann beim nächsten Mal, ob es nicht doch weniger aufwändig ist, deinen Antrag zu bescheiden.
Wenn die BA nicht zuständig ist, müsste sie dir zumindest schreiben, wer zuständig ist. Ich hatte mich einmal fälschlicherweise bei der Regionaldirektion der BA beschwert. Weil es um KdU (kommunale Leistungen) ging, war aber das Landesministerium zuständig. Das hat man mir dann auch freundlich mitgeteilt.
01.08.2017, 00:34 #20
Derzeitig mache ich alles ohne Rechtsbeistand und mit Hilfe dieses Forums. Aber Glück im Unglück, nach dem ich gestern das Jobcenter extrem angemahnt habe und davon eine Kopie an die KK ging, bekam ich heute folgende Mitteilung:
"leider können wir bei den Problemen mit dem Jobcenter auch nicht weiterhelfen.
Wir werden dann einfach noch eine Zeit abwarten müssen."
Spricht die Vollstreckung ist erst einmal vorübergehend abgewendet, was auch immer "eine Zeit abwarten" in deren Augen bedeutet. Zusätzlich habe ich der Form halber einen Widerspruch gegen den Beitragsbescheid von der KK geschrieben, in dem ich ihnen mit Nachweis des Kontostandes erklärte, das ich Hilfebedürftig bin (entsprechend den Hinweisen aus dem BSG Urteil vom 8.3.2016, B 1 KR 31/15 R).
Hätte ich nicht müssen, aber ich will auf der Seite Ruhe haben, um mich vollens auf die in den nächsten Tagen kommenden Spinnereien des Jobcenters konzentrieren zu können.
Trotzdem werden sie nicht müde, in ihren Schreiben zu betonen, dass der ruhende Leistungsanspruch aufgehoben wird, sobald ich die Bewilligung nachweise.
Hattest du dir die Zitate genauer zu Gemüte geführt?
Das Ruhen tritt erst gar nicht ein, wenn du den Nachweis erbringst, dass du hilfebedürftig im Sinne des SGB II oder SGB XII bist, so steht es in § 16 Abs.3a S.4 (n.F.) (siehe BSG vom 8.3.2016, B 1 KR 31/15 R). Okay, so lange kein Bescheid vom Jobcenter fest steht, ist dass für uns nur sehr schwer - ABER
Desweiteren ist die KK verpflichtet (bei Festellung, dass trotz Mahnung keine Beiträge gezahlt werden), dass der betroffene Versicherte NICHT hilfebedürftig ist.
Erst dann kann das Ruhen des Leistungsanspruches ausgesprochen werden. D.h. im Grunde, sie müssen das Gegenteil beweisen, dass dir durchaus noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die offenen Forderung der KK zu begleichen.
Dafür kann es genügen, den Versicherte für den Zeitraum beginnend mit dem dritten Tage nach Zugang der Ruhensanordnung seine wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen zu lassen, ggf ergänzt um brauchbare Beweismittel, und hierzu eine Auskunft des zuständigen Leistungsträgers einzuholen.
Mir scheint, du solltest die Krankenkasse auf ihre Aufgaben aufmerksam machen, denn so einfach wie sie es sich machen, funktioniert das System nicht.
03.08.2017, 23:34 #21
Nachtrag, auch eben erst entdeckt. Ohne weiter imn SGB zu suchen (weil mich die KK heute anrief und weiter Druck machte) habe ich nach weiteren Urteilen gesucht. In einigen Urteilen, die nicht mit unserem Fall zu tun haben, fand ich den Hinweis auf § 193 VVG, im Abs 6 findet man diesen Text:
Folglich habe ich heute dem Jobcenter geschrieben
"Hiermit stelle ich den Antrag (gemäß § 193 Abs. 6 – letzter Satz VVG) die Hilfebedürftigkeit rückwirkend zum XX.XX.2017 (ab Antragstellung) nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch für die Krankenkasse zu bescheinigen.
Ich setze Ihnen hiermit die Frist zum XX.XX.2017."
Damit haben wir vorläufig alles für uns mögliche getan, um den Ansprüchen zu genügen. Die Frage ist, was passiert, wenn das Jobcenter die Frist verstreichen lässt, ohne zu Handeln.
Das Jobcenter auf Herausgabe der Bescheinigung im Eilantrag beim Sozialgericht zu verklagen - oder
die KK darin per Eilantrag zu hindern, eine Zwangsvollstreckung durchzuführen.
Vielleicht auch beides Zeitgleich? Bisher habe ich noch keine Antwort darauf gefunden. Hat jemand von euch eine Idee?
PS: Ich weiß nicht, wie es euch damit geht, aber durch das Durchwühlen von Urteilen und Gesetzestexte komme ich kaum noch dazu nach geeigneten Jobs zu suchen oder gar Bewerbungen zu schreiben. Es nervt!!! Mir wäre es echt lieber, wenn ich mich auf das hauptsäche Problem konzentrieren könnte - einen guten geeigneten Job zu finden - als auf so einen Schmarren.
04.08.2017, 06:12 #22
Heißes Ding ... hab zufällig genau eben wegen einer anderen Anfrage im Forum das BSG-Urteil durchgelesen. Und ich hab´s glatt innerhalb von 2 Minuten gefunden der Gockel ist echt manchmal komisch.
Das BSG-Urteil ist eigentlich richtig schön geschrieben, da gibt es deutlich schlimmere Sprachvergewaltigungen. Taugt m.M.n. richtig als "Bedienungsanleitung".
Es geht hier um die gesetzliche Krankenversicherung, oder?
Ich kann mit dem VVG nichts anfangen, kann mir nicht vorstellen was GKV-Versicherte mit dem VVG zu tun haben sollten; meiner Theorie nach ist das nur für private Versicherungsverträge relevant.
Hier könnte ein Umweg über die ´Ruhensanordnung´ funktionieren.
Ich nehme ja mal an, daß die KK nicht nur schwere Geschütze bei der Beitragsanmahnung auffährt, sondern auch gleichzeitig den Versicherungsschutz abstreiten will.
Für die GKV gilt § 16 Abs. 3a SGB V (nicht von dem Ausflug in die Künstlersozialkasse irritieren lassen ...)
(3a) 1Der Anspruch auf Leistungen für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherte, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ruht nach näherer Bestimmung des § 16 Abs. 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes. 2Satz 1 gilt entsprechend für Mitglieder nach den Vorschriften dieses Buches, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, [...]
4Das Ruhen tritt nicht ein oder endet, wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches sind oder werden.
Man beachte in o.g. Satz 4 besonders das Wörtchen ´werden´. Es muß also noch gar nicht festgestellt sein daß jemand hilfebedürftig ist, es reicht wenn sich eine eventuelle Hilfebedürftigkeit abzeichnet. "Der Gesetzgeber vermeidet damit nicht zumutbare, verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Belastungen der Betroffenen (vgl zum verfassungsrechtlichen Schutz des Existenzminimums BVerfGE [...]" sagt das BSG-Urteil in Rn 13.
Und weiter in Rn 15 "3. Ist eine KK - wie hier die Beklagte - [...] ermächtigt, das Ruhen der Leistungen festzustellen, wenn der gesetzlich geregelte Beitragsrückstand trotz Mahnung besteht [...], muss sie dementsprechend prüfen und feststellen, dass der betroffene Versicherte nicht hilfebedürftig ist oder dies mit der Ruhensanordnung oder in der Folgezeit wird. Das LSG hat hierzu ebenso wie die Beklagte keine Feststellungen getroffen, obwohl der Kläger geltend gemacht hat, hilfebedürftig zu sein. [...]".
Das JC kann m.M.n. damit entsprechend spinnen wie es will. In dem Fall müsste die KK eigene Hilfebedürftigkeitsermittlungen unternehmen. Wenn das auch nicht geschieht, ist das SG dran mit ermitteln.
Man müsste irgendwie an diese Ruhensanordnung kommen. Das ist ein VA mit Dauerwirkung; und ich weiß nicht ob der bekannt gegeben werden muß oder ob der auch lediglich unsichtbar für den Kunden im Hintergrund rumspuken kann.
Evtl. ein Schreiben an die KK als Antrag, sie mögen bestätigen daß der Krankenversicherungsschutz weiterhin vollumfänglich besteht; entsprechend kein Ruhen eingetreten ist, hilfsweise eine Abschrift der Ruhensanordnung zu übermitteln?
Dann Widerspruch und einen Eilantrag beim SG -gegen die KK gerichtet-.
Aah ... Interessant ist in diesem Zusammenhang Rn 2 des BSG-Urteils "Die Beklagte mahnte den Kläger wegen rückständiger Beiträge, Säumniszuschläge und Mahngebühren in Höhe von insgesamt 1107,07 Euro und wies auf die drohenden Ruhensfolgen hin (Bescheid vom 23.1.2014). [...] Der Kläger hat zur Begründung seiner Rechtsmittel vorgetragen, bei Beitragszahlung verfüge er nicht mehr über sein Existenzminimum. Grundsicherungs- und Sozialhilfeträger seien zur Feststellung seines Hilfebedarfs beizuladen. [...]".
Ich weiß nun nicht, ob im eR-Verfahren auch Beiladungen möglich sind (Aktenanforderung vom JC?). Aber wenn ja, dann würde man die damit auch gleich erwischen.
Das Vorgehen dabei ist mir dummerweise auch nicht ganz klar. Könnte evtl. mit einem Eiertanz gehen. Laut BSG Rn 10 haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Ruhensbescheid keine aufschiebende Wirkung. Dann wäre Wiederherstellung der aW nach § 86b Abs. 1 SGG angebracht (also um den vollständigen Krankenversicherungsschutz wieder herzustellen).
Dann wäre aber die Pfändungsandrohung noch nicht geklärt. Könnte man da evtl. ferner beantragen (oder zumindest anregen) ´das Gericht möge klarstellend anmerken, daß Pfändungsmaßnahmen gegen Hilfsbedürftige unzulässig sein dürften, und zudem in der Natur der Sache liegend die KK-Beiträge durch den Existenzminimum-Sicherstellenden zu tragen sind´?
Und die Telefonnummer bei der KK löschen lassen. Wenn denen was nicht in den Kram passt, sind die unmöglich. Weiß ich aus eigener Erfahrung daß die keinerlei Hemmungen haben zum jeden Tag anzurufen und sich dabei auch mit Drohungen und Unwahrheiten nicht zurückhalten.
05.08.2017, 16:51 #23
Ich darf euch die freudige Nachricht verkünden, dass sich das JC endlich erbarmte mit der KK zu kommunizieren.
Mir ist dabei leider nicht bekannt ist, ob die Kontaktanbahnung letztendlich durch das JC oder die KK initiiert wurde.
So hoffe ich, dass die zuletzt von Siuan und Claus bereitgestellten Informationen zukünftig Hilfesuchenden schnell auf den richtigen Weg und an das Ziel bringt.
Mein utopischer Wunsch wäre, dass es zukünftig keine Hilfesuchenden mehr geben möge.
Ich möchte euch von Herzen danken, euer Beistand hat mir diese Odyssee erst erträglich werden lassen.
Möge eure Zukunft reibungslos verlaufen, jeder seinen selbstbestimmten Weg finden und das System nach der kommenden Bundestagswahl für jeden Hilfsbedürftigen grundlegend zum Positiven verändert wird.
07.08.2017, 15:59 #24
Bei mir hat sich leider bis heute nichts in Punkto JC und KK getan.
Ich vermute die KK wird mich am Mittwoch erneut anrufen und danach versuchen die Zwangsvollstreckung durchzuführen.
Ich war aber nicht untätig und habe gegen die Mitarbeiterin des JC eine Fachaufsichtsbeschwerde gestellt, in der Hoffnung, das bringt die ersehnte Wendung und eine Meldung an die KK.
19.09.2017, 20:00 #25
Als positiven Abschluß möchte ich ebenfalls mitteilen, dass sich bei mir seit dem 05.09.2017 zumindest dieser Punkt mit der KK in Wohlgefallen aufgelöst hat. Immerhin habe ich seit dem 01.06.2017 sehnsüchtig drauf geharrt.
Zu der Fachaufsichtsbeschwerde habe ich bis heute nichts gehört.
keine Bearbeitung, keine RÃ¼ckmeldung, keine Reaktion, wartezeit
Bei ALG2 Erstantrag falsch/nicht informiert, Widerspruch HG fnzi Anträge 3 01.10.2017 19:49
Gesundheitzustand verschlechtert sich während der Umschulung. Wie reagiert die DRV ? Domino Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 20.05.2015 08:58
Wie lange darf sich ARGE Zeit lassen mit Bewilligung des MEB Paolo_Pinkel ALG II 4 18.11.2008 06:29