Source: http://www.nw3.de/rechtsarchiv/4oerecht/1bgg/BGG/BGG_Hamburg.html
Timestamp: 2018-01-16 21:42:25
Document Index: 307222640

Matched Legal Cases: ['§13', '§1', '§2', '§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 68', '§ 78', '§ 5', '§ 14', '§ 26', '§ 33', '§ 21', '§ 6', '§ 27', '§ 36', '§ 45', '§ 1', '§ 8', '§ 3']

Hamburg, Behindertengleichstellungsgesetz
Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
Vom 21. März 2005 (HmbGVBl. 2005 S. 75)
Artikel 1 Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)
Abschnitt 3 Vertretungsbefugnisse anerkannter Verbände
Abschnitt 4 Koordination für die Gleichstellung behinderter Menschen
§13 Senatskoordinatorin oder Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen
Artikel 2 Änderung der Wahlordnung für die Wahlen zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen
Artikel 3 Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Artikel 4 Änderung der Volksabstimmungsverordnung
Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes
Artikel 6 Drittes Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes
Artikel 7 Änderung der Verordnung über die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Hamburger Schulen
Artikel 8 Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes
§1 Gesetzesziele
§2 Behinderte Frauen
§3 Behinderung
§5 Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen
§6 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
§7 Herstellung von Barrierefreiheit
in den Bereichen Bau und Verkehr (1) Neubauten und große Um- und Erweiterungsbauten der Träger öffentlicher Gewalt sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Andere Lösungen, die in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllen, sind zulässig. Die Regelungen der Hamburgischen Bauordnung bleiben unberührt.
§8 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache
und anderen Kommunikationshilfen (1) Hör- und sprachbehinderte Menschen haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit den HmbGVBl. Nr. 10 Dienstag, den 29. März 2005 77 Trägern öffentlicher Gewalt in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die Träger öffentlicher Gewalt haben dafür nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 die notwendigen Aufwendungen zu erstatten.
1. Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs nach Absatz 1, 2. Grundsätze und Höhe für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen aus Haushaltsmitteln der Freien und Hansestadt Hamburg für die Dolmetscherdienste oder den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen nach Absatz 1 Satz 1 und 3. Kommunikationsformen, die als andere geeignete Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 anzusehen sind,
§9 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
(1) Die Träger öffentlicher Gewalt haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich- rechtlichen Verträgen und Vordrucken die besonderen Belange davon betroffener behinderter Menschen zu berücksichtigen. Blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen können nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlichrechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Vorschriften über Form, Bekanntmachung und Zustellung von Verwaltungsakten bleiben unberührt.
(1) Die Träger öffentlicher Gewalt haben ihre Internetauftritte und Intranetauftritte sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 schrittweise technisch so zu gestalten, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.
(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten zu bestimmen, wie die in Absatz 1 genannte Verpflichtung umzusetzen ist. Insbesondere sind festzulegen,
1. die in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen behinderter Menschen, 2. die anzuwendenden technischen Standards sowie der Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung und 3. die zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen.
§ 11 Vertretungsbefugnisse in verwaltungsund sozialrechtlichen Verfahren
Werden behinderte Menschen in ihren Rechten aus § 6 Absatz 2, § 7, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 2 oder § 10 Absatz 1 verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis die nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), geändert am 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2331), anerkannten Verbände sowie deren Hamburger Landesverbände, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen. Gleiches gilt bei Verstößen gegen Vorschriften des Landesrechts, die einen Anspruch auf Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 4 oder auf Verwendung von Gebärden oder anderen Kommunikationshilfen im Sinne des § 5 Absatz 3 vorsehen. In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den behinderten Menschen selbst vorliegen.
(1) Ein nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannter Verband sowie dessen Hamburger Landesverband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes Klage erheben auf Feststellung eines Verstoßes durch die Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 gegen das Benachteiligungsverbot nach § 6 Absatz 2 und gegen ihre Verpflichtungen zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Schaffung von Barrierefreiheit. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.
(2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, ist eine Klage nach Absatz 1 nur zulässig, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der angegriffenen Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt; dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle vorliegt.
(3) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 ist ein Vorverfahren entsprechend den Bestimmungen der §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung oder der §§ 78 bis 86 des Sozialgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Landesbehörde getroffen worden ist.
(1) Der Senat bestellt für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft eine Koordinatorin oder einen Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen. Das Amt endet, außer im Fall der Entlassung, mit dem Zusammentreten einer neuen Bürgerschaft. Die Koordinatorin oder der Koordinator 78 Dienstag, den 29. März 2005 HmbGVBl. Nr. 10 bleibt bis zur Nachfolgebestellung im Amt; erneute Bestellung ist möglich. Dem zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestellten Senatskoordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen werden die Aufgaben aus Absatz 2 übertragen.
(6) Die Koordinatiorin oder der Koordinator handelt weisungsunabhängig. Die Funktion wird ehrenamtlich ausgeübt. Die Kordinatorin oder der Koordinator erhält eine Aufwandsentschädigung. Zur Gewährleistung der Arbeit der Koordinatorin oder des Koordinators sind ausreichende Personal- und Sachmittel zur Verfügung zu stellen.
(1) Bei der zuständigen Behörde wird für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft ein Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen eingerichtet. Der Beirat hat die Aufgabe, die Koordinatorin oder den Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Fragen, die die Belange behinderter Menschen berühren, zu beraten und zu unterstützen und gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen. Dem Beirat obliegt es gemeinsam mit der Koordinatorin oder dem Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften, die die Belange behinderter Menschen betreffen, bei den Trägern der öffentlichen Gewalt zu überwachen. Der Beirat kann den Trägern öffentlicher Gewalt Empfehlungen zur Durchsetzung der Gleichstellung behinderter Menschen geben.
(2) Der Beirat setzt sich aus 20 ständigen, stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, die neben den Betroffenen und ihren Organisationen die für die Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen wichtigen Bereiche und gesellschaftlichen Gruppierungen vertreten. Die Mitglieder werden von der zuständigen Behörde bestellt. Die Koordinatorin oder der Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen sowie die zuständige Behörde können Mitglieder vorschlagen. Die Mitglieder des Beirates üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Die Mitgliedschaft endet mit dem Zusammentreten einer neuen Bürgerschaft.
(3) Die Geschäftsführung liegt bei der Koordinatorin oder dem Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen. Die Koordinatorin oder der Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen ist vorsitzendes Mitglied des Beirates ohne Stimmrecht.
Die Wahlordnung für die Wahlen zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen vom 29. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 237, 258, 266), zuletzt geändert am 26. Juni 2001 (HmbGVBl. S. 139), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten Menschen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die zuständige Behörde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind."
2. In § 14 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter "eines körperlichen Gebrechens" durch die Wörter "einer körperlichen Behinderung" ersetzt. 3. In § 26 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:
"(4) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.
(5) Die zuständige Behörde erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch ihre Herstellung und Verteilung veranlassten notwendigen Ausgaben." 4. § 33 wird wie folgt geändert: 4.1 In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "durch körperliche Gebrechen behindert" durch die Wörter "wegen einer körperlichen Behinderung gehindert" ersetzt. 4.2 Folgender Absatz 4 wird angefügt:
"(4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels für die Wahl, bei der er wahlberechtigt ist, auch einer Stimmzettelschablone bedienen."
In § 21 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid vom 20. Juni 1969 (HmbGVBl. S. 136), zuletzt geändert am 4. Juni 2002 (HmbGVBl. S. 88), wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt."
Die Volksabstimmungsverordnung vom 1. Juli 1997 (HmbGVBl. S. 309), zuletzt geändert am 11. September 2001 (HmbGVBl. S. 363), wird wie folgt geändert:
1. § 6 wird wie folgt geändert: 1.1 Hinter Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
"(2) Die öffentlichen Eintragungsstellen sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Eintragungsberechtigten, insbesondere behinderten Menschen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme am Volksbegehren möglichst erleichtert wird. Die zuständige Behörde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche öffentlichen Eintragungsstellen barrierefrei sind."
1.2 Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 2. § 27 wird wie folgt geändert: 2.1 Hinter Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:
"(4) Die Abstimmungsräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen stimmberechtigten Personen, insbesondere behinderten Menschen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme am Volksentscheid möglichst erleichtert wird. Die zuständige Behörde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Abstimmungsräume barrierefrei sind."
2.2 Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 3. In § 36 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter eines körperlichen Gebrechens" durch die Wörter "einer körperlichen Behinderung" ersetzt. 4. § 45 wird wie folgt geändert: 4.1 In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "durch körperliche Gebrechen behindert" durch die Wörter "wegen einer körperlichen Behinderung gehindert" ersetzt. 4.2 Folgender Absatz 4 wird angefügt:
"(4) Eine blinde oder sehbehinderte stimmberechtigte Person kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
In § 1 des Gleichstellungsgesetzes vom 19. März 1991 (HmbGVBl. S. 75) wird folgender Satz angefügt:
"Den besonderen Belangen behinderter Frauen wird Rechnung getragen."
In § 8 Absatz 1 des Denkmalschutzgesetzes vom 3. Dezember 1973 (HmbGVBl. S. 466), zuletzt geändert am 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 251, 255), wird folgender Satz angefügt:
"Dabei sind die Belange von Menschen mit Behinderung oder mit Mobilitätsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen."
Artikel 7 Änderung der Verordnung über die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Hamburger Schulen Die Verordnung über die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Hamburger Schulen vom 18. Mai 1982 (HmbGVBl. S. 143) wird in der Anlage 2 — Lehramt an Sonderschulen — wie folgt geändert:
1. Der Abschnitt Gehörlosenpädagogik wird wie folgt geändert: 1.1 Im Unterabschnitt I wird folgende Nummer 9 angefügt:
"9. Erfolgreicher Abschluss eines viersemestrigen Grundkurses
Deutsche Gebärdensprache." 1.2 Im Unterabschnitt II wird folgende Nummer 7 angefügt:
"7. Kenntnisse in der Linguistik der Deutschen Gebärdensprache
und der Kulturwissenschaft der Gehörlosen." 2. Im Abschnitt Schwerhörigenpädagogik wird im Unterabschnitt I folgende Nummer 9 angefügt:
"9. Erfolgreicher Abschluss eines viersemestrigen Grundkurses Deutsche Gebärdensprache oder lautsprachbegleitendes Gebärden."
In § 3 Absatz 6 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 8. Februar 2005 (HmbGVBl. S. 28, 30), wird folgender Satz angefügt:
"Die Sätze 1 und 2 gelten für behinderte Studienbewerberinnen und Studienbewerber entsprechend."
Artikel 9 Wiederherstellung des einheitlichen Verordnungsrangs
Der Senat bleibt ermächtigt, die durch Artikel 2, 4 und 7 geänderten Verordnungen zu ändern oder aufzuheben.