Source: https://www.kv-rlp.de/presse/hintergrund/notarzt-und-rettungsdienst/
Timestamp: 2019-11-20 01:44:49
Document Index: 13570821

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 3', '§ 4', '§ 71', '§ 133']

Notarzt- und Rettungsdienst | Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP)
Webcode 738985
www.kv-rlp.de/738985
Notarzt- und Rettungsdienst
Einsätze sind keine KV-Aufgabe
Nach dem Willen des Gesetzgebers gehören Einsätze von Ärzten, die von Rettungsdienstzentralen veranlasst werden, nicht zu den vertragsärztlichen Tätigkeiten und können daher nicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) abgerechnet werden.
Der Sicherstellungsauftrag der vertragsärztlichen Versorgung durch die KVen umfasst gemäß § 75 Absatz 1 SGB V "die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der fachärztlichen Versorgung und die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten". Letztere wird in Rheinland-Pfalz durch Ärztliche Bereitschaftspraxen und kollegiale Vertretungsringe der regional ansässigen Vertragsärzte abgedeckt.
§ 75 Absatz 1 SGB schließt aus dem Sicherstellungsausauftrag der KVen ausdrücklich "die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes" aus.
Träger des Rettungsdienstes sind gemäß § 3 Absatz 1 Landesgesetz über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport (Rettungsdienstgesetz – RettDG –) "das Land, die Landkreise und die kreisfreien Städte".
Nach § 4 Absatz 2 RettDG wird für jeden Rettungsdienstbereich "durch Rechtsverordnung eine Kreisverwaltung oder ein Stadtverwaltung einer kreisfreien Stadt bestimmt, die für die Durchführung des Rettungsdienstes zuständig ist (zuständige Behörde); die Rechtsverordnung erlässt das für das Rettungswesen zuständige Ministerium", in Rheinland-Pfalz das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. Die entsprechende Rechtsverordnung ist in Rheinland-Pfalz der "Landesrettungsdienstplan Rheinland-Pfalz (LRettDP)".
Die im Rettungsdienst erbrachten Leistungen sind nicht von der KV RLP zu vergüten, sondern gemäß landesrechtlicher oder kommunalrechtlicher Bestimmungen. "Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen unter Beachtung des § 71 Absatz 1 bis 3 mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen" (§ 133 Absatz 1 SGB V).
Finanziert wird der Rettungsdienst in der Regel aus Mitteln der Sozialversicherungsträger, der privaten Krankenversicherung sowie zusätzlich durch private Haushalte über die Entgelte für Rettungseinsätze und den Krankentransport und über Investitionskostenzuschüsse der Kreise und kreisfreien Städte sowie Spenden.
In Rheinland-Pfalz "haben das Land, die Landkreise und kreisfreien Städte auf Grund des Rettungsdienstgesetzes in einer sogenannten 'Mischfinanzierung' die wesentlichen Investitionen für die technische Ausstattung sowie die bauliche Unterbringung der Rettungsleitstellen und Rettungswachen zu übernehmen. Die Personalkosten der Integrierten Leitstellen teilen sich die Kostenträger (60 Prozent), das Land (25 Prozent) und die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte (15 Prozent). Für die Leistungen des Rettungsdienstes werden Benutzungsentgelte erhoben, die zwischen den Landesverbänden der Sanitätsorganisation und den Kostenträgern vereinbart werden".
Die Finanzierung der Notarztvergütung erfolgt durch ein duales Finanzierungssystem:
Die Einsatzpauschale differenziert nach Einsätzen tagsüber sowie für nachts und an Sonn- und Feiertagen.
Darüber hinausgehend erforderliche Finanzmittel werden in der Regel den Krankenhäusern im Rahmen der Vergütungsvereinbarung zur Verfügung gestellt.
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz "Finanzierung des Rettungsdienstes"
Landtag Rheinland-Pfalz "Drucksache 16/583"
Der Rettungsdienst, der innerhalb kürzester Zeit beim Patienten ist, muss bei akuten lebensbedrohlichen Notfällen immer direkt unter der Nummer 112 angefordert werden. Der Rettungsdienst ist zuständig, wenn zum Beispiel folgende Symptome vorliegen: