Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/fonds/bgh-treuhandkommanditistin-haftet-fuer-shb-altersvorsorgefonds-p942878243.html
Timestamp: 2017-07-21 14:34:07
Document Index: 74389274

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Treuhandkommanditistin haftet für SHB Altersvorsorgefonds - Fonds - Finanznachrichten
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals einen Fondsprospekt als fehlerhaft beurteilt, der von der Finanzaufsicht BaFin gestattet worden war und bezeichnet ihn als “irreführend” und “widersprüchlich”. Das veröffentlichte Urteil cash-online.de sich gegen den Treuhandkommanditisten des Fonds, aber auch für den Vertrieb dürfte es relevant sein (III ZR 489/16).
Der Prospekt des geschlossenen Immobilienfonds stammte vom März 2006 und war demnach von der BaFin nach dem damaligen Verkaufsprospektgesetz, also dem Vorläufer des heutigen Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG), geprüft und gestattet worden. Trotzdem muss der Treuhandkommanditist nun Schadenersatz aus Prospekthaftung leisten – und zwar aus der Haftung “im weiteren Sinne”, die auch für den Vertrieb gilt.
In dem Urteil geht es nicht etwa um Insiderwissen oder andere Hintergrundinformationen, die dem Treuhänder bekannt gewesen wären, im Prospekt aber verschwiegen wurden. Genauer gesagt war der Prospekt nach Meinung des BGH in sich widersprüchlich.
Zum Verhängnis wurde dem Treuhänder, dass der Fonds als “Altersvorsorgefonds” betitelt worden war. Und im Innenteil des Prospekts als besonders für die Altersvorsorge geeignet dargestellt wurde. Das Angebot unterschied sich nach dem Urteil des BGH jedoch nicht von anderen (gewöhnlichen) Immobilienfonds mit Totalverlustrisiko und sah auch keine besonderen Sicherungsmechanismen vor. Außerdem war es zum Teil ein Blind Pool.
Die Betonung der Eignung zur Altersvorsorge würde die eigentlich korrekten Risikohinweise entwerten und stelle eine “gezielte Desinformation” des künftigen Anlegers dar, so der BGH.
Nun mag die Bezeichnung als “Altersvorsorgefonds” für eine geschlossene Beteiligung manchem aus heutiger Sicht in der Tat befremdlich erscheinen. Fakt jedoch ist, dass sie mit dem Prospekt von der BaFin genehmigt worden war. Umso erstaunlicher ist, dass die Aufsichtsbehörde in dem 20-seitigen Urteil nicht mit einem einzigen Wort erwähnt wird.
Entweder hat also der Anwalt des Treuhänders das Argument der BaFin-Prüfung nicht vorgetragen, was kaum vorstellbar ist (jedenfalls wäre es reichlich unverständlich, darauf zu verzichten). Oder der BGH misst dem so wenig Bedeutung bei, dass er noch nicht einmal darauf eingeht. Das allerdings würde bedeuten: Der BGH pfeift komplett auf die BaFin. Die Entscheidung ist nicht nur eine Ohrfeige für die Aufsichtsbehörde, sondern wirft auch die Frage auf, welchen Nutzen ihre Prüfung überhaupt hat(te). So spricht das Gericht nicht nur von “Ungereimtheiten und Widersprüchen” im Prospekt. Es wurde auch festgestellt dass eine Rechtfertigung für die plakative Bezeichnung als Altersvorsorgefonds “nicht einmal ansatzweise erkennbar” war und die Unrichtigkeit des Prospekts “bereits bei einer bloßen Plausibilitätsprüfung ohne weiteres erkennbar” war. Der Umfang des gesetzlichen Prüfungsauftrags an die Behörde war 2006 noch geringer als heute. Die Prüfung auf “Kohärenz”, also die innere Widerspruchsfreiheit des Prospekts, wurde erst 2012 mit dem VermAnlG eingeführt. Bis dahin prüfte die BaFin allein die formale Vollständigkeit. Trotzdem konnte schon damals erwartet werden, dass sie zumindest offensichtlich fehlerhafte Prospekte ablehnen würde. Und dass schon der Titel eines von der BaFin gestatteten Prospekts sich als rechtswidrig entpuppt und eine Haftung auslöst, macht einigermaßen fassungslos.
Die Rechtssicherheit ist heute – auch im freien Vertrieb – zwar schon deshalb höher, weil er über eine obligatorische Haftpflichtversicherung verfügt, die im Zweifel einspringt. Der aktuelle Fall belegt jedoch, dass es durchaus seinen Grund hat, dass trotzdem weiterhin eine Plausibilitätsprüfung durch den Vertrieb empfohlen wird, schon um entsprechendes Theater zu vermeiden. Auf die BaFin jedenfalls ist kein Verlass.
Gehörige Prüfung
Der BGH verwendet in dem aktuellen Urteil überwiegend die gleichen Formulierungen wie regelmäßig auch bei seinen Entscheidungen zur Vertriebshaftung und nimmt teilweise auch Bezug darauf. Allerdings ist der Vertrieb zu einer Plausibilitätsprüfung “mit üblichem kritischen Sachverstand” verpflichtet, ein Treuhandkommanditist hingegen muss eine “gehörige Prüfung” vornehmen, wo auch immer der Unterschied liegen mag.
Der BGH kassierte in dem Urteil auch den – in vielen Verträgen in ähnlicher Weise enthaltenen – Haftungsausschluss des Treuhänders. Diese Klauseln zur “formularmäßigen Haftungsfreizeichnung” seien wegen der grundlegenden Bedeutung der Aufklärungspflicht für den Schutz der Investoren nichtig. Obwohl auch der Treuhandvertrag im Rahmen der BaFin-Prospektprüfung nicht beanstandet worden war, steht der Treuhänder nun ohne Hosen da – und eine ganze Reihe andere Treuhandkommanditisten ebenfalls.
Einen Wagnis-Dachfonds Altersvorsorge zu nennen, wie es das Münchner Emissionshaus FIHM AG vollmundig für ihren SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG tat, war nach Einschätzung des Berliner Anlegeranwalts Jochen Resch "grob irreführend". Was er uns 2014 prophezeite, trat nun ein. Vorige Woche machte der BGH richtungweisend die SHB-Treuhandkommanditistin gegenüber einem SHB-Anleger schadensersatzpflichtig, weil im Prospekt wie auch im Gesellschaftervertrag als Geschäftszweck die Altersvorsorge erklärt wurde, obwohl der Fonds nur ein ganz gewöhnlicher Immobilienfonds ist - ohne besondere Sicherungsmechanismen. Hinzu kommen Risiken einer Blindpoolinvestition. Der SHB Altersvorsorge investierte nicht direkt in Immobilien, sondern in die Frankfurter S&K, die insgesamt 90 Millionen Euro veruntreute, oder in den Pullacher LHI Immobilienfonds TechnologiePark Köln, der eine 260 Millionen Euro Pleite hinlegte. Zitieren
Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil wieder klar unterstrichen. In dem Fall ging es konkret um eine Fondsanlage, die in mehrere, zum Einzahlungszeitpunkt zunächst nicht dezidiert benannte unternehmerische Immobilienbeteiligungen investieren sollte. Die Strategie wurde also als Altersvorsorge-Lösung angeboten. Mehrere Anleger hatten 2006 in die Beteiligungen investiert. Als diese sich wertmäßig nicht wie erwünscht entwickelten, zogen sie vor Gericht. Vor dem Landgericht München hatten sie zunächst Recht bekommen, das Gericht erkannte Prospektfehler. Das Oberlandesgericht München sah die Angaben im Prospekt zwar ebenfalls als irreführend und widersprüchlich an. Da die Anleger die mehrseitigen Risikohinweise jedoch nicht zur Kenntnis genommen hätten, könnten sie sich nach Meinung der Münchner Richter nicht auf Prospektfehler berufen.
Der BGH stellte sich am 16. März dieses Jahres (Az. III ZR 489/16) jedoch auf die Seite der Anleger gestellt. Die Richter sind der Meinung, dass der Treuhandkommanditist, der den Fonds einst initiierte, seine Aufklärungspflichten verletzt hat. Zitat	"Die neue Entscheidung des BGH wird es schwierig machen, dass sich Vermittler der hier betroffenen Anlage der Haftung einer Falschberatung entziehen können, wenn der Anleger nachweist, dass die Investition zum Zwecke der Altersvorsorge erfolgte." Merkt Rechtsanwalt Solheid an.
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