Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1985/BGH/1.-Nimmt-der-Tatrichter-zwischen-Vorgaengen-die-dem-Angeklagten-durch-zwei-Anklageschriften-vorgeworfen-werden-Fortsetzungszusammenhang-an-kann-er-ohne-Begruendung-einen-Teilbereich-nicht-wieder-zur-weiteren-Verhandlung-und-Entscheidung-abtrennen-ohne-264-StPO-zu-verletzen.2.-Hat-der-Angeklagte-die-Voraussetzungen-des-31-BtMG-erfuellt-muss-das-Gericht-darlegen-weshalb-die-Strafrahmenmilderung-dieser-Vorschrift-seiner-Auffassung-nach-nicht-eingreift
Timestamp: 2019-10-20 01:13:19
Document Index: 163494627

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 29']

1. Nimmt der Tatrichter zwischen Vorgängen, die dem Angeklagten durch zwei Anklageschriften vorgeworfen werden, Fortsetzungszusammenhang an, kann er ohne Begründung einen Teilbereich nicht wieder zur weiteren Verhandlung und Entscheidung abtrennen, ohne § / BGH / 1985 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
KG ((4) 1 Ss 125/97 (51/97)) | Datum: 02.06.1997
Auch wenn es der Tatrichter im Hinblick auf die erhebliche Rauschgiftmenge bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG bei der Annahme eines besonders schweren Falles beläßt, muß er prüfen, ob der gesetzlich vertypte Strafmilderungsgrund nach § 31 BtMG zu einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 2 StGB führt.
BGH (1 StR 558/93) | Datum: 21.09.1993
1. Die Urteilsgründe müssen Ausführungen darüber enthalten, ob sich der Tatrichter der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung bewußt war.2. Werden zahlreiche Milderungsgründe festgestellt, ist auszuführen, ob trotzt Vorliegens eines besonders schweren Falles vom Normalstrafrahmen auszugehen war.
BGH (1 StR 163/87) | Datum: 14.04.1987
1. Nimmt der Tatrichter zwischen Vorgängen, die dem Angeklagten durch zwei Anklageschriften vorgeworfen werden, Fortsetzungszusammenhang an, kann er ohne Begründung einen Teilbereich nicht wieder zur weiteren Verhandlung und Entscheidung abtrennen, ohne § 264 StPO zu verletzen.2. Hat der Angeklagte die Voraussetzungen des § 31 BtMG erfüllt, muß das Gericht darlegen, weshalb die Strafrahmenmilderung dieser Vorschrift seiner Auffassung nach nicht eingreift.
BGH (2 StR 569/85)
Datum: 18.12.1985
Fundstelle: NStE Nr. 2 zu § 31 BtMG; NStZ 1986, 227; NStZ 1987, 64 (Schoreit); StV 1987, 52
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders schweren Fall (§ 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG ) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, ihm die [...]