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Timestamp: 2019-02-21 05:33:10
Document Index: 103813309

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 251', 'BGH', '§ 25', '§ 251', '§ 251', '§ 250', '§ 21']

BGH, 3 StR 133/10: BGH (actio libera in causa, bedingter vorsatz, stgb, opfer, ergebnis, schusswaffe, begründung, beweisantrag, literatur, durchführung)
Urteil des BGH vom 22.07.2010, 3 StR 133/10
3 StR 133/10
BGH (actio libera in causa, bedingter vorsatz, stgb, opfer, ergebnis, schusswaffe, begründung, beweisantrag, literatur, durchführung)
Actio libera in causa, Bedingter vorsatz, Stgb, Opfer, Ergebnis, Schusswaffe, Begründung, Beweisantrag, Literatur, Durchführung
wegen zu 1. und 3.: Mordes u. a. zu 2.: Raubes mit Todesfolge zu 4.: Anstiftung zum schweren Raub
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 22. Juli 2010 einstimmig
1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 13. Mai 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten D.
gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des vorgenannten Urteils wird verworfen, weil diese Entscheidung der Sachund Rechtslage entspricht.
und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1. Zur Verfahrensrüge Nr. 7. des Angeklagten C.
Zwar hat das Landgericht den Beweisantrag auf Vernehmung der Geschädigten
des Raubüberfalls vom 23. Januar 2007 in L. rechtsfehlerhaft mit der
Begründung zurückgewiesen, die Beweisbehauptungen seien aufs Geratewohl
ins Blaue hinein aufgestellt, sodass es sich in Wahrheit um einen nicht ernstlich
gemeinten, zum Schein gestellten Beweisantrag handele. Der Senat kann jedoch ausschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Nach dem
Ergebnis der von der Strafkammer durchgeführten Beweisaufnahme wurde bei
dem Raubüberfall keine Beute gemacht. Aus dem verlesenen DNA-Gutachten
ergibt sich, dass die Angeklagten V. und P. als Mitverursacher der am Tatort sichergestellten Spuren ausscheiden (UA S. 146).
2. Zur Sachrüge des Angeklagten V.
Das Landgericht hat den Angeklagten im Ergebnis zu Recht wegen Raubes mit
Todesfolge (§ 251 StGB) verurteilt.
Es bestehen Bedenken, ob dem Angeklagten V. das vorsätzliche
Erschießen der Opfer F. und W. durch den Mitangeklagten C. , der nach dem gemeinsamen Tatplan die geladene Selbstladepistole lediglich zur Drohung verwenden sollte, über die Grundsätze der "sukzessiven Mittäterschaft" deshalb zugerechnet werden kann, weil er sich nach
der von ihm erkannten Tötung weiter an der Durchführung des Raubüberfalls
beteiligte. Gegen die Rechtsprechung, die dies bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 18.
Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 280), werden von der Literatur Einwendungen von Gewicht erhoben (Walter NStZ 2008, 548, 553 f.; Schünemann
in LK 12. Aufl. § 25 Rn. 197 ff.). Der Senat muss die Rechtsfrage nicht entscheiden; denn die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch mit
einer anderen Begründung.
Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt (UA S. 182),
schob der Angeklagte nach dem von ihm erkannten Mittäterexzess des Mitangeklagten C. seine ursprünglichen Bedenken hinsichtlich des Einsatzes
der Schusswaffe beiseite und billigte weitere von ihm als möglich erachtete
Gewalthandlungen mit der geladenen Pistole. Damit hat sich sein geänderter
bedingter Vorsatz auf den Einsatz der Schusswaffe gegen die bis dahin noch
nicht schwerwiegend verletzten fünf weiteren Opfer erstreckt. Er hat hinsichtlich
des Todes dieser Menschen im Sinne des § 251 StGB leichtfertig gehandelt,
weil sich ihm wegen des sofortigen Waffeneinsatzes gegen die ersten Opfer
F. und W. kurz zuvor die vorsätzliche Tötung der weiteren
Opfer durch den Mitangeklagten C. als nahe liegende Möglichkeit aufdrängte.
Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht bei der Strafzumessung nicht vom Strafrahmen des § 251 StGB, sondern von dem des § 250 Abs.
2 StGB ausgegangen ist (UA S. 204 f.).
3. Zu den Rügen der Angeklagten hinsichtlich § 21 StGB
Die Bejahung einer verminderten Steuerungsfähigkeit der Angeklagten
C. , D. und V. wegen der kurz vor dem Raubüberfall konsumierten
Drogen schied schon nach den Grundsätzen der "actio libera in causa" aus.