Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_RiGBln_Bestellung_der_nichtstaendigen_beisitzen-d4424300,97.html
Timestamp: 2016-10-25 17:35:30
Document Index: 3843609

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 96', '§ 96', '§ 67', '§ 68', '§ 71', '§ 72', '§ 95', '§ 97']

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Richtergesetz des Landes Berlin(Berliner Richtergesetz - RiGBln) Landesrecht Ber...…§ 96 RiGBln, Bestellung der nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdi...§ 97 RiGBln, Disziplinarmaßnahmen§ 98 RiGBln, Verfahren§ 99 RiGBln, Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brand...§ 100 RiGBln, Richterliche und staatsanwaltliche Beteiligungsgremien§ 101 RiGBln, Richterwahlausschuss§ 102 RiGBln, Laufende Verfahren vor dem Dienstgericht und laufende Disziplinarv...§ 103 RiGBln, Oberste Dienstbehörde
§ 96 RiGBln, Bestellung der nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 96 RiGBlnRichtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Landesrecht BerlinTitel: Richtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RiGBlnReferenz: 312-1Abschnitt: Kapitel 6 – Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (1) Die nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdienstgerichte müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sein. Sie werden für fünf Geschäftsjahre von dem für Justiz zuständigen Mitglied des Senats bestellt. Die Berufsorganisationen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und die Staatsanwaltsräte können Vorschläge für die Bestellung machen.(2) Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt und die Leitende Oberstaatsanwältin oder der Leitende Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter können nicht Mitglieder eines Richterdienstgerichts sein.(3) Die oder der Dienstvorgesetzte darf in einem Verfahren gegen eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt, die oder der ihrer oder seiner Dienstaufsicht untersteht, nicht als beisitzendes Mitglied mitwirken.(4) § 67 Absatz 4, § 68 Absatz 3, § 71 Absatz 1 und § 72 gelten entsprechend.
§ 95 RiGBln, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 97 RiGBln, Disziplinarmaßnahmen