Source: http://www.juramagazin.de/103960.html
Timestamp: 2019-06-18 03:21:58
Document Index: 141988927

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 8', '§ 14']

﻿ Des Weiteren wird die Zulässigkeit der allgemein und ausnahmsweise zulässigen Nutzungen gemäß § 8 Abs
Die Ausgleichsmaßnahmen, die auf den WISTA-Freiflächen umgesetzt werden bzw. wurden, resultieren aus den Eingriffen auf den Flächen der im WISTA-Gebiet geplanten und mittlerweile gebauten Straßen. Die Eingriffe durch die Straßen wurden aufgrund der Flächenversiegelung und der Vernichtung von Baumbestand bewertet und monetär beziffert. Im Unterschied zu den Sammelausgleichsmaßnahmen Landschaftspark bzw. den Ausgleichsmaßnahmen in den übrigen öffentlichen Freiflächen wird der Eingriff zum großen Teil auf den „halböffentlichen" nicht bebaubaren Grundstücksflächen der WISTA-MG ausgeglichen. In den Bauplanungsunterlagen für die WISTA-Freiflächen wurden die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit eingestellt. Die Maßnahmen der Freiflächengestaltung sind weitestgehend abgeschlossen. Weiterhin wurden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf der „Linse" und dem „Akademieplatz" (festgesetzte öffentliche Grünflächen) anteilmäßig von der WISTA-MG durchgeführt. Die erhöhten Ausgleichsbeträge für die Grundstücke der WISTA-MG wurden mit den Erschließungsleistungen der WISTA-MG verrechnet. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs XV-55c liegen keine Flächen der WISTA-MG.
II. 2. Intention des Plans Wesentliche Planungsgrundlage ist der Senatsbeschluss zur Umsteuerung vom 01. Juli 2003. Dieses Konzept stellt das Plangebiet als Gewerbegebiet dar. Die Festsetzungen des Bebauungsplans sollen die Realisierung eines Gewerbegebietes mit mittlerer Baudichte ermöglichen und die Erschließung sichern.
Des Weiteren wird die Zulässigkeit der allgemein und ausnahmsweise zulässigen Nutzungen gemäß § 8 Abs. 2 und 3 BauNVO auf der Grundlage des o. g. Senatsbeschlusses zur Umsteuerung beschränkt, um die abgestimmte Profilkonformität der angestrebten Nutzungen im Entwicklungsgebiet zu gewährleisten.
Eine weitere Intention der Planung ist die Überplanung der festgesetzten öffentlichen Straßenverkehrsfläche am Groß-Berliner Damm und der öffentlichen Grünfläche im nördlichen Geltungsbereich.
II. 3. Umweltbericht
II. 3.1 Einleitung
Nach § 2 Abs. 4 BauGB wird bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben werden. Der Umweltbericht ist Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist gemäß § 2 Abs. 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen. Der inhaltliche Rahmen für den Umweltbericht ergibt sich aus der Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB.
Neben der naturschutzrechtlichen Eingriffsbewertung gemäß § 1a Abs. 3 BauGB werden im Rahmen der Umweltprüfung die Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen (Biotope, Biotopverbund und besonderer Artenschutz gemäß § 44 BNatSchG), Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaftsbild, Mensch (Erholung, Gesundheit), Kultur- und Sachgüter (Denkmalschutz) abgeschätzt. Als Beurteilungsgrundlage für die Auswirkungen auf den Artenschutz wurde ein faunistisches Gutachten erstellt, das eine abschätzende Beurteilung der artenschutzrechtlichen Belange beinhaltet.
Die Beurteilung der Umweltwirkungen des Planvorhabens erfolgt schutzgutbezogen jeweils unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung oder zum Ausgleich von nachteiligen Umweltwirkungen.
Die Eingriffsregelung gemäß § 1a Abs. 3 i.v. m. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB auf der Basis des Vergleichs von bestehendem und künftigem Baurecht wird unter der gesonderten Überschrift „Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung" in den Umweltbericht integriert.
II. 3.1.1 Kurzdarstellung der Inhalte und der wichtigsten Ziele des Bebauungsplans
Der Bebauungsplanentwurf XV-55c sieht im insgesamt rund 5,9 ha großen Geltungsbereich zwischen dem Groß-Berliner Damm, der künftigen Georg-Schendel-Straße, der künftigen Wagner-Regeny-Straße und der Pfarrer-Goosmann-Straße die Festsetzung eines Gewerbegebietes mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,6 bzw. 2,4 im GE 1 entlang des Groß-Berliner Damms vor. Die Bauhöhe wird in den Baugebieten mit maximal zulässigen 18 m über Gehweg festgesetzt, die Gebäudehöhe entlang des Groß-Berliner Damms liegt bei mindestens 12,0 m über Gehweg. Entlang der künftigen Georg-Schendel-Straße, der künftigen Wagner-Regeny-Straße und der Pfarrer21
Goosmann-Straße soll ein 4,0 m breiter Streifen festgesetzt werden, der nicht überbaut werden darf.
Die künftige Georg-Schendel-Straße und die künftige Wagner-Regeny-Straße werden als Straßenverkehrsfläche festgesetzt.
Eine detaillierte Begründung des Planinhaltes und der getroffenen Festsetzungen ist dem Kapitel II.4 zu entnehmen.
Der Vermeidung und Minderung von nachteiligen Umweltwirkungen, die mit der baulichen Entwicklung verbunden sind, dienen die folgenden Festsetzungen:
· Die zulässige Grundfläche darf für Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten sowie durch Nebenanlagen im Sinne des § 14 der Baunutzungsverordnung und bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche lediglich bis zu 20 vom Hundert überschritten werden (textliche Festsetzung Nr. 9).
· Zurücksetzung der Baugrenze entlang der künftigen Georg-Schendel-Straße, der künftigen Wagner-Regeny-Straße und der im Bau befindlichen Pfarrer-GoosmannStraße zur Schaffung nicht überbaubarer Flächen, die gemäß § 8 Bauordnung Berlin (BauO Berlin vom 29. September 2005, GVBL. S. 495), zu begrünen sind.
· Verbot der Errichtung von Stellplätzen, Garagen, Werbeanlagen und Nebenanlagen im Sinne des § 14 Baunutzungsverordnung (BauNVO) auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen (textliche Festsetzung Nr. 5).
· In den Gewerbegebieten GE 1 und GE 3 entlang des Groß-Berliner Damms und der Pfarrer-Goosmann-Straße sind nur Gewerbebetriebe aller Art allgemein zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören (textliche Festsetzung Nr. 3).
· Versickerung von Niederschlagswasser über Vegetationsflächen in den Baugebieten, sofern wasserwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen (textliche Festsetzung Nr. 13)
· Befestigungen von Wegen sind in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau herzustellen (textliche Festsetzung Nr. 11)
· Die Begrünung von ebenerdigen Stellplätzen (ein Laubbaum je vier Stellplätze, textliche Festsetzung Nr. 14)