Source: https://www.ihk-muenchen.de/recht/vertragsrecht/kaufrecht/
Timestamp: 2020-03-29 00:32:01
Document Index: 203091596

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 477', '§ 281', '§ 440', '§ 280', '§ 281']

Kaufrecht | IHK München
Rund um das Kaufrecht
Mängelhaftung im Kaufrecht
Wie meldet der Kunde seine Mängelansprüche an?
Rechte des Käufers bei Sachmängeln
Sachmängelhaftung im Rahmen einer Lieferkette
So reduzieren Verkäufer das Sachmangel-Risiko
Das UN-Kaufrecht für grenzüberschreitende Kaufverträge
FAQ zum Kaufrecht
Das Kaufrecht nimmt einen großen Raum im alltäglichen Geschäftsverkehr ein, da es Privatpersonen und Firmen regelmäßig betrifft. Das Bürgerliche Gesetzbuch befasst sich daher umfassend mit dem Vertragsrecht rund um das Kaufrecht und um Kaufverträge.
Ein Muster für einen Kaufvertrag finden Sie hier.
Erfolgen Lieferung und Bezahlung zur Zufriedenheit beider Vertragspartner und erfüllt der gekaufte Gegenstand seinen Zweck, ist das Kaufrecht einfach und unproblematisch. Kompliziert wird es häufig, wenn die gekaufte Ware nicht den Vorstellungen des Kunden entspricht oder gar defekt ist.
Sucht ein Kunde seine Ware in einem Geschäft aus und kauft sie direkt vor Ort, kann er sich bereits ein Bild von der Beschaffenheit machen. Anders verhält es sich bei Käufen aus Katalogen oder im Internet. Hier sind Kunden auf die Beschreibung und Bilder der Waren angewiesen. Kommen die gekauften Produkte dann schließlich beim Kunden an, kann die tatsächliche Beschaffenheit enttäuschend sein. Ein Umtausch der Ware ist dann meist die Folge. Für Fernabsatzverträge gelten daher besondere Bestimmungen zum Verbraucherschutz. Themen wie Mängelhaftung und Produkthaftung werfen zahlreiche Fragen auf, deren Klärung oft eine juristische Beratung erfordert. Das trifft insbesondere bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen zu.
Eine Verpflichtung aus jedem Kaufvertrag ist neben der Zahlung des Kaufpreises die Übergabe einer mangelfreien Sache an den Käufer. Zeigt sich nach dem Kauf, dass der Kaufgegenstand einen Mangel hat, stellt sich die Frage nach Mängelhaftungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer. Zudem haftet der Verkäufer nur für eine begrenzte Zeit nach dem Kauf für die Mangelfreiheit, da Schäden auch im täglichen Gebrauch der Sache entstehen können.
Zunächst ist zu unterscheiden zwischen der Mängelhaftung, die im allgemeinen Sprachgebrauch häufig als Gewährleistung bezeichnet wird, und der Garantie. Häufig werden beide Begriffe gleichbedeutend verwendet, aber es gibt einen wichtigen Unterschied. Ansprüche auf Mängelhaftung, also die Gewährleistung, sind gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch und für spezielle Produkte auch in anderen Vorschriften festgelegt. Die Garantie hingegen ist eine freiwillige Leistung des Herstellers oder Verkäufers. Über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus verpflichtet sich der Verkäufer, für die zugesagte Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware einzustehen. Um Ansprüche aus einer Garantie herzuleiten, sollte diese schriftlich abgefasst und möglichst exakt beschrieben sein. Garantieansprüche aus einem mündlichen Kaufvertrag lassen sich später nur schwer belegen.
Was ist ein Mangel der Kaufsache im Sinne des § 434 BGB?
Um festzustellen, ob eine Ware mangelhaft ist, kommt es zunächst auf die ausdrücklichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien an. Wer ausdrücklich Ware zweiter Wahl, Gebrauchtwaren oder beschädigte Produkte zu einem deutlich günstigeren Preis kauft, hat es in der Regel schwer, sich auf die Gewährleistung durch den Verkäufer zu berufen. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, gerade in diesen Fällen eine exakte Beschreibung der akzeptierten Mängel in den Kaufvertrag aufzunehmen. Insbesondere der Kauf von gebrauchten Fahrzeugen wirft in diesem Zusammenhang häufig Fragen auf.
Wer jedoch einen neuen Artikel ohne konkrete Aussagen über die Beschaffenheit kauft, muss davon ausgehen können, dass sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet. Sie muss zudem eine für vergleichbare Produkte übliche Beschaffenheit aufweisen, so wie jeder Käufer sie objektiv und berechtigt erwarten kann. Als Vergleichsmaßstab für die Beschaffenheit einer neu gekauften Sache dienen regelmäßig vergleichbare Dinge mit demselben Qualitätsstandard. Darüber hinaus können Kunden aufgrund von Werbeaussagen und individuellen Zugeständnissen des Verkäufers einen bestimmten Zustand der Ware erwarten. Sachmängel liegen daher neben Defekten und starken äußerlichen Abweichungen auch vor, wenn
es sich nur um einen unerheblichen Mangel handelt,
eine fehlerhafte Bedienungsanleitung beigefügt ist,
der gekaufte Gegenstand von Werbeaussagen des Herstellers oder des Verkäufers abweicht,
ein falsches oder unvollständiges Produkt sowie eine geringere Menge geliefert wird,
eine fehlerhafte Montageanleitung beiliegt oder
die vereinbarte Montageleistung fehlerhaft ausgeführt wird.
Stellt sich nach dem Kauf in einem Geschäft oder nach Anlieferung der im Internet bestellten Ware bei genauer Betrachtung heraus, dass der gekaufte Gegenstand einen Mangel aufweist, sollte der Käufer unverzüglich Kontakt zum Händler aufnehmen und seine Ansprüche aus der Mängelhaftung geltend machen. Erfolgt der Kauf im Internet, besteht in der Praxis die Möglichkeit zur Rücksendung der defekten Ware.
Beweislast für den Sachmangel an neuen Sachen
Die Beweislast für einen Mangel an einer gekauften Sache hängt von der Eigenschaft des Käufers ab. Ist der Käufer selbst ein Unternehmer, liegt die Beweislast für den Sachmangel bei ihm. Der gewerbliche Käufer muss beweisen, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war (sogenannter „Gefahrübergang“). Entscheidend ist der Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer. Je nach vertraglicher Vereinbarung kann das die Anlieferung im Unternehmen des Käufers sein oder bereits die Aushändigung an den Lieferanten.
Ist der Käufer ein privater Verbraucher und meldet er innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf seinem Verkäufer einen Mangel wird unterstellt, dass der Mangel schon bei der Übergabe an den Käufer vorlag. Diese Beweislastumkehr enthält § 477 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Ware im Internet bestellt oder im Laden gekauft wurde. Lehnt der Verkäufer die Haftung für den Mangel ab, muss er beweisen, dass er eine mangelfreie Ware an den Käufer übergeben hat und der Mangel erst durch den Gebrauch verursacht wurde. Teilt der Verbraucher dem Verkäufer erst nach Ablauf dieser sechs Monate, gerechnet ab der Übergabe der Ware, einen Mangel mit, ist der Verbraucher in der Pflicht, den Mangel zu beweisen.
Zur Behebung eines Mangels hat der Käufer zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Käufer kann wählen zwischen der Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache oder der Reparatur der mangelhaften Ware auf Kosten des Verkäufers. Ein Anspruch auf den Umtausch der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises besteht zunächst nicht.
Verlangt der Kunde die Lieferung einer neuen mangelfreien Ware kann der Verkäufer nur ablehnen, wenn die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und der Mangel die Gebrauchsfähigkeit nicht wesentlich einschränkt. Diesen Einwand der sogenannten „relativen Unverhältnismäßigkeit“ muss der Verkäufer aber ausdrücklich – am besten schriftlich – gegenüber dem Kunden erheben.
Der Verkäufer darf die Ware reparieren, wenn der Kunde diese Art der Nacherfüllung wählt oder wenn der Verkäufer die vom Käufer gewählte Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigern darf. Ist der Mangel nach einem ersten Reparaturversuch noch immer vorhanden, muss dem Verkäufer ein zweites Mal Gelegenheit gegeben werden, den Schaden zu beseitigen. Das gilt nur dann nicht, wenn der Verkäufer eine weitere Reparatur verweigert oder diese für den Käufer unzumutbar ist.
Lehnt der Verkäufer eine Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ab oder bleibt auch die zweite Reparatur erfolglos, steht dem Käufer ein weiteres Wahlrecht zu. Er kann
Umtausch der Ware gegen einen gleichartigen Artikel oder
Schadensersatz fordern oder
Tritt er vom Vertrag zurück, gibt er dem Verkäufer die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurück.
Einen Anspruch des Käufers auf sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Schadensersatz sehen die §§ 281 und 323 des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, wenn dies unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände und Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien sinnvoll ist. Legt der Käufer in einem sogenannten Fixgeschäft im Kaufvertrag fest, dass sein Interesse am Kaufgegenstand von der rechtzeitigen Lieferung einer Sache zu einem von ihm bestimmten Termin abhängt, ist ebenfalls ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag möglich. Einen Sonderfall stellt seit dem 1. Januar 2018 die absolute Unverhältnismäßigkeit dar. Absolute Unverhältnismäßigkeit liegt vor, wenn die Nachbesserung und die Nachlieferung eines mangelhaften Artikels für den Verkäufer zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen. Sie berechtigt den Käufer nach den §§ 440 und 475 BGB ebenfalls zur sofortigen Inanspruchnahme der Sekundärrechte Minderung, Schadensersatz und Vertragsrücktritt.
Relative und absolute Unverhältnismäßigkeit
Führen die Nachbesserung und die Nachlieferung eines mangelhaften Artikels für den Verkäufer zu unverhältnismäßig hohen Kosten, liegt eine absolute Unverhältnismäßigkeit vor. Relativ ist die Unverhältnismäßigkeit, wenn eine von zwei Arten der Nacherfüllung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Das ist in der Regel bei einer Kostendifferenz von 10, 20 oder 25 Prozent der Fall. Zur Entscheidung über die relative Unverhältnismäßigkeit müssen die Interessen des Verkäufers auf Kostenminimierung und des Käufers auf mangelhafte Ware gegeneinander abgewogen werden.
Ersatz von Ein- und Ausbaukosten mangelhafter Ware
Ist die Ware für den Einbau in ein anderes Objekt bestimmt, entstehen dem Käufer durch einen Mangel unter Umständen weitere Schäden. In diesen Fällen liegt seit dem 1. Januar 2018 eine geänderte Rechtslage vor.
Für Verträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden, gilt die vorherige Regelung. Private Verbraucher haben danach im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs einen Anspruch auf den Ausbau der mangelhaften und den Einbau einer mangelfreien Sache. Der Verkäufer darf sich nicht auf die absolute Unverhältnismäßigkeit berufen, wenn es die einzige Möglichkeit der Nacherfüllung ist. Er hat lediglich das Recht, den Kostenerstattungsanspruch des Käufers auf einen angemessenen Betrag zu beschränken.
Ist der Käufer ein Unternehmen, kann er lediglich die Lieferung einer mangelfreien Sache fordern. Die Kosten für den Ein- und Ausbau muss er im Wege des Schadensersatzes geltend machen.
Verträge, die nach dem 1. Januar 2018 geschlossen wurden, werden nach der neuen Rechtslage beurteilt. Danach gilt für private Verbraucher und Unternehmen als Kunden zunächst dasselbe Recht auf Ausbau der mangelhaften und Einbau der fehlerfreien Ware. Die Kosten trägt der Verkäufer. Gegenüber einem gewerblichen Käufer kann er sich jedoch auf die absolute Unverhältnismäßigkeit berufen. Private Käufer können aufgrund hoher Kosten für den Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache auch einen Vorschuss vom Verkäufer verlangen.
Weitere Informationen unter Mängelhaftung im Kaufrecht.
Die §§ 280 ff BGB regeln mögliche Schadensersatzansprüche, die durch eine Lieferung mangelhafter Waren entstehen können. Ansprüche auf Schadensersatz können zum Beispiel bestehen, wenn
der Verkäufer fahrlässig oder vorsätzlich eine Pflicht aus dem Kaufvertrag verletzt hat,
eine Eigenschaft fehlt, für deren Vorhandensein der Verkäufer eine Garantie gegeben hat,
der Verkäufer das Beschaffungsrisiko trägt und die Sache nicht liefern kann
und dem Käufer dadurch ein Schaden entstanden ist. Der Anspruch auf Schadensersatz entsteht zusätzlich zu einer möglichen Kaufpreisminderung oder der Kaufpreiserstattung nach einem Vertragsrücktritt.
Setzt sich der Mangel an einer neuen Ware durch eine gesamte Lieferkette vom Hersteller über den Großhändler und den Einzelhändler bis zum Endverbraucher oder Unternehmer fort, hat der Letztverkäufer einen Anspruch auf Minderung, Vertragsrücktritt oder Schadensersatz. Es gilt im Verhältnis des Letztverkäufers zu seinem Lieferanten ebenfalls die Beweislastumkehr, sofern der letzte Käufer ein Verbraucher ist. Die Beweislastumkehr gilt hier auch solange, wie sie zwischen Letztverkäufer und Verbraucher gilt. Abweichungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen sind nur zulässig, wenn der Lieferant dem Letztverkäufer einen entsprechenden Ausgleich einräumt.
Form und Umfang der Ansprüche aus Mängelhaftung hängen von der Leistung des Letztverkäufers gegenüber dem Endkunden ab. Dabei kommt es darauf an, zu welcher Leistung er gesetzlich verpflichtet ist. Ein tatsächliches Entgegenkommen gegenüber dem Verbraucher aus Kulanzgründen berechtigt nicht zum Ersatz durch den Lieferanten.
Führt der Letztverkäufer eine Nachbesserung durch, zu der er verpflichtet ist, kann er dafür die Reparaturkosten oder die Kosten für die Lieferung einer mangelfreien Sache von seinem Lieferanten verlangen.
Der Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten verjährt grundsätzlich zwei Jahre nach Ablieferung der Ware. Befand sich die Ware vor dem letzten Verkauf lange Zeit im Lager des Letztverkäufers, tritt die Verjährung frühestens zwei Monate nach der Anspruchserfüllung durch den Letztverkäufer gegenüber seinem Kunden ein.
Zum Schutz des Lieferanten endet seine Einstandspflicht fünf Jahre nach dessen Ablieferung der Ware an seinen Käufer. Der Anspruch auf Ersatzlieferung oder Reparatur verjährt auch für den Letztverkäufer gegenüber seinem Lieferanten nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. Auch für diese Ansprüche endet die Einstandspflicht nach fünf Jahren gerechnet ab der Ablieferung an den Letztverkäufer.
Verträge und AGB überprüfen und gegebenenfalls anpassen
Werbemittel und Werbeaussagen überprüfen
Montageanleitungen und Gebrauchsanweisungen prüfen
Überprüfung der Waren auf Mängel
Genaue Prüfung möglicher Ersatzansprüche
Außergerichtliche Einigungen bevorzugen
Mängel sind nicht die einzigen Gründe, Waren umzutauschen oder zurückzugeben. Kunden haben oft auch ein Interesse, gekaufte Produkte aufgrund von Nichtgefallen oder einer falschen Größe zurückzugeben. Für mangelfreie Waren, die Kunden im Geschäft kaufen, besteht jedoch kein Anspruch auf Umtausch oder Rückgabe. Ausnahmen bestehen für Verbraucher als Widerrufsrecht
bei Kaffeefahrten,
beim Einkauf übers Internet,
bei Bestellungen per E-Mail, Telefon oder Fax,
bei Kreditgeschäften
sowie bei freiwilliger Einräumung eines Umtausch- oder Rückgaberechts bei Nichtgefallen. Im Fall des Widerrufs- und Rückgaberechts können Kunden die Waren gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Mögliche bereits erfolgte Nutzungen und Versandkosten kann der Verkäufer jedoch in Rechnung stellen.
Der Ausschluss des Umtauschrechts im Rahmen der Mängelhaftung ist nicht zulässig. Auch Sonderangebote und Schlussverkaufsware können nur vom Umtausch wegen Nichtgefallen ausgeschlossen werden, nicht aber im Rahmen der Sachmängelhaftung. Auch bei Einkäufen im Internet kann das 14-tägige Widerrufsrecht für Verbraucher nicht ausgeschlossen werden.
Bei Rückgabe von Waren mit Mängeln kann der Käufer wählen, ob er eine neue Ware oder die Reparatur will. Entscheidet sich der Verbraucher für eine Reparatur und ist der Mangel auch nach zweimaliger Nachbesserung nicht behoben, muss der Händler die Ware zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Der Käufer hat einen Anspruch auf Erstattung des Preises in Form von Bargeld. Er muss sich nicht mit einem Gutschein zufriedengeben, selbst wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen das vorsehen. Anders verhält es sich bei einem Umtausch wegen Nichtgefallen. In diesem Fall tauscht der Händler die Ware freiwillig um und kann den Umtausch auf andere Ware oder einen Gutschein beschränken.
Besondere gesetzliche Regelungen rund um das Kaufrecht bestehen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen. Das sogenannte UN-Kaufrecht ersetzt in diesem Fall das deutsche Kaufvertragsrecht. Da das internationale Handelsrecht sehr kompliziert sein kann, ist es unter Umständen empfehlenswert, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, der auf internationales Kaufrecht spezialisiert ist.
Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Kaufvertrags bestimmen die Vertragspartner selbst, welches Recht gelten soll. Treffen sie keine entsprechende Entscheidung, tritt das Internationale Privatrecht (IPR) ein. In Deutschland tritt in den meisten Export-Fällen und bei vielen Import-Geschäften das UN-Kaufrecht an die Stelle des nationalen Rechts.
Das UN-Kaufrecht ist ein einheitliches, von den Vereinten Nationen entwickeltes Recht, das inzwischen fast 90 Staaten anwenden. Jeder Staat hat dabei das Recht, einzelne Rechtssätze nicht in nationales Recht zu übernehmen. Dennoch bietet das UN-Kaufrecht eine überschaubare Basis für den internationalen Handel. Insgesamt ist das UN-Kaufrecht so gestaltet, dass es den Vertragsparteien eine große Freiheit in Bezug auf vertragliche Sondervereinbarungen lässt. Vertragspartner können in ihrem Vertrag das UN-Kaufrecht auch ganz ausschließen. Das UN-Kaufrecht findet ausschließlich für den Kauf und Verkauf von Waren gegen Geld Anwendung. Es gilt nicht für
Kaufverträge über Schiffe
kombinierte Warenlieferungs- und Dienstleistungsverträge mit einer Dienstleistung als Schwerpunkt
Das UN-Kaufrecht gilt zudem nur in Staaten, die es in nationales Recht übernommen haben. Die Regelungen des UN-Kaufrechts beziehen sich nur auf den Kern von Kaufverträgen. Dazu gehören unter anderem:
Pflichten des Käufers und Verkäufers
Spezielle Fragen wie die Wirksamkeit von AGB, der Eigentumsvorbehalt oder die Anfechtung des Vertrags regeln sich nach nationalem Recht.
Besondere Regelungen des UN-Kaufrechts
Wenn sich die Vertragspartner darüber einig sind, dass UN-Kaufrecht für ihren Vertrag gelten soll, sind folgende von deutschem Recht abweichende Regelungen zu beachten:
Angebote müssen bestimmt sein und bereits den Kaufpreis festsetzen oder dieses zumindest ermöglichen.
Solange das Angebot nicht angenommen wird, ist es frei widerruflich.
Auch bei einer unwesentlich vom Angebot abweichenden Annahme kommt der Vertrag zustande, wenn der Vertragspartner dem nicht widerspricht.
Eine Annahme des Angebots ist nur durch Personen möglich, an die es sich richtet.
Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben gilt nicht als Zustimmung.
Sollen Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil sein, müssen sie dem Vertragspartner übersendet werden, und zwar möglichst in der Landessprache der anderen Vertragspartei.
Der Käufer muss die Ware unverzüglich nach dem Empfang auf Mängel prüfen.
Vertragswidrigkeiten müssen in einer angemessenen Frist gerügt werden.
Bei den Incoterms-Regeln handelt es sich um Handelsklauseln, die auf nationaler und internationaler Ebene bezüglich der Lieferung von Waren vom Verkäufer zum Käufer Anwendung finden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Vereinbarungen über:
Verpackungspflichten
Versicherungden Kosten- und Gefahrenübergang
Erfahren Sie mehr im IHK Ratgeber Incoterms.
Handgefertigte Kleidung, Accessoires und Dekorationsartikel erfreuen sich aufgrund ihrer hohen Qualität und eines ausgefallenen Designs einer wachsenden Beliebtheit. Viele Freiberufler und Kleinunternehmen bieten selbst hergestellte Produkte zum Verkauf an. Da die Anbieter häufig Einzelstücke und insgesamt geringe Stückzahlen herstellen, kommen verschiedene Fragen rund um den Kauf auf.
Selbstgemachtes verkaufen – Rechtsfragen rund um den Kauf
Freiberufler und Kleinunternehmer, die selbstgefertigte Produkte anbieten, widmen sich in erster Linie dem kreativen Prozess, also dem Entwurf und der Herstellung von Einzelstücken. Dabei geraten häufig gesetzliche Vorschriften über den Verkauf und manchmal auch über die Herstellung in Vergessenheit. Der Verkauf selbst hergestellter Lebensmittel unterliegt besonderen hygienischen Bedingungen. Das gilt auch für die Herstellung von Kosmetikprodukten wie selbst hergestellter Seife, Parfums oder Cremes. Aber auch bei Artikeln wie Spielzeug, Dekorationsartikeln und Kleidung ist das Produktsicherheitsgesetz zu beachten. Führen die Produkte zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Schädigungen des Körpers, kann der Hersteller und Verkäufer dafür haftbar gemacht werden.
Verpflichtungen, die Hersteller von selbstgefertigten Waren treffen, sind unter anderem:
Berücksichtigung von Konformitätsvorschriften
Beachtung von Bewerbungsrichtlinien
Prüfungspflichten für Händler
Beachtung von Wettbewerbsregelungen
Verbraucherschutz und Fernabsatzgesetz
Beachtung fremder Urheber- und Markenrechte
Mit diesen Pflichten gehen zahlreiche gesetzliche Vorschriften und Verordnungen einher, von denen jeder, der seine eigenen Produkte verkauft, Kenntnis haben sollte. Allein die Vorgaben zur Produktsicherheit bürden jedem Hersteller und Verkäufer eine große Verantwortung auf. Der Stoff eines selbst genähten Kleides oder die Wolle eines gestrickten Pullovers können Allergien hervorrufen. Die Folge können hohe Schadensersatzforderungen der Käufer sein. In diesem Zusammenhang sind auch zahlreiche Kennzeichnungspflichten zu beachten. Textilien müssen mit einem Etikett versehen sein, das unter anderem Angaben über die Materialzusammensetzung anzeigt. Damit haftet der kunsthandwerkliche Hersteller auch für die Zusammensetzung und die richtige Bezeichnung von Materialien, die er selbst von anderen Anbietern gekauft hat.
Besonders streng sind Sicherheits- und Etikettiervorschriften bei der Herstellung und dem Verkauf von Spielzeug. Spielzeuge müssen mit der CE-Kennzeichnung und unter Umständen mit Warnhinweisen versehen sein. Selbst die Formulierung der Warnhinweise gibt die Spielzeugverordnung vor, denn sie müssen mit dem Wort „Achtung“ beginnen.
Wer seine selbst hergestellten Waren verkaufen möchte, sollte sich bereits vor dem ersten Verkaufsangebot über seine Pflichten informieren und sicherstellen, dass diese eingehalten werden.
Was ist der kleine Schadensersatz?‎
Der kleine Schadensersatz regelt sich nach § 281 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Er kommt zur Anwendung, wenn ein unerheblicher Mangel vorliegt. In diesem Fall behält der Käufer die Ware trotz des Mangels und erhält dafür vom Verkäufer einen Schadensersatz. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich unabhängig vom Kaufpreis nach dem Wertunterschied zwischen einer mangelfreien und der mangelhaften Ware.
Was ist der große Schadensersatz?‎
Den großen Schadensersatz kann ein Käufer verlangen, wenn ein erheblicher Mangel oder eine erhebliche Pflichtverletzung vorliegen. In diesem Fall gibt der Käufer den Kaufgegenstand gegen Erstattung des Kaufpreises zurück. Verweigert der Verkäufer die Rücknahme, kann der Käufer Schadensersatz für die Nichterfüllung des Kaufpreises geltend machen. Ein Schadensersatzanspruch besteht außerdem, wenn durch die mangelhafte Ware weitere Schäden entstanden sind.
Kann der Käufer Neulieferung einer Stückschuld verlangen?‎
Die Besonderheit einer Stückschuld besteht darin, dass dieses Produkt nur einmal zur Verfügung steht. In der Regel ist eine Neulieferung im Fall eines Mangels daher nicht möglich. Dennoch gibt es Stückschulden, die keine Unikate sind. Beispielsweise kann ein Kunde sich für einen bestimmten Fernseher eines Typs entscheiden, obwohl der Verkäufer mehrere dieser Modelle anbietet. Der Fernseher wird in dem Moment zu einer Stückschuld. Stellt sich schließlich heraus, dass gerade dieses eine Gerät einen nicht behebbaren Mangel hat, könnte der Käufer Neulieferung eines anderen Geräts des gleichen Typs verlangen, da diese faktisch möglich, wirtschaftlich und sinnvoll ist.
Die Vorschriften rund um das Kaufrecht sind sehr vielfältig und teilweise nur schwer zu überschauen. In vielen Fällen gilt für private Kunden ein besonderes Verbraucher-Schutzrecht, während Unternehmen im B2B-Handel als weniger schützenswert gelten. Für geschäftliche Verkäufer sind vor allem die gesetzlichen Regelungen zur Sachmängelhaftung von Bedeutung, da sie mit besonderen Verpflichtungen verbunden sind. In diesem Zusammenhang spielt die Umkehr der Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf eine wichtige Rolle, denn der Verkäufer muss beweisen, dass die Ware bei der Übergabe an den Kunden mangelfrei war. Fragen zu internationalen, grenzübergreifenden Kaufverträgen stellen ein besonderes Rechtsgebiet dar. Im Zweifelsfall ist es ratsam, einen auf internationales Privatrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu befragen. Kleinunternehmer und Selbstständige trifft das umfangreiche Kaufvertrags- und Gewährleistungsrecht ebenso wie multinationale Konzerne. Sie sollten sich daher umfassend über ihre Pflichten informieren.
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