Source: http://www.rechtspflegerforum.de/search.php?s=1873f8ebccb3d4da43f2027fe4b1af97&searchid=7493231
Timestamp: 2018-03-22 21:20:31
Document Index: 44280969

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 59', '§ 32', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 775']

Das gilt natürlich...
Und? Was hast du nun gemacht,bzw. was sagte dein...
So schnell sind Revisoren auch nicht ;)
Natürlich muss die Partei die Raten im Zweifel...
Natürlich muss die Partei die Raten im Zweifel zurücklegen. Das Gericht hat bestimmt, dass ab dem 01.04.16 monatlich 700,- € zu zahlen sind. Damit entsteht ab diesem Zeitpunkt jeden Monat eine...
Wenn die PKH-Partei ausdrücklich aufgefordert...
Du spielst hier auf die Verwirkung eines Anspruchs an. Und da spielt Zeitablauf regelmäßig keine Rolle, das Thema ist obergerichtlich ausgestanden. Es muss ein Umstandsmoment dazukommen, ansonsten...
Gut, dann läuft es bei uns anders. Über den...
Das ist ja auch das normale Vorgehen. Die Frage war aber doch, wie Du die Kuh vom Eis kriegst, ohne dass Dich das OLG nachher - warum auch immer - wieder aufhebt. Also musst Du dafür sorgen, dass...
Aus meiner Sicht ist die Auslegung des Schreibens...
Wenn das Gericht ebenfalls eine Erinnerung gegen den Kostenansatz für gegeben hält (als Revisor lege ich das ja nur aus, entscheide aber nicht) und diese zurückweist,...
Neben dem fehlenden rechtlichen Problem stellt...
Als Revisor sehe ich das differenzierter. Eine...
Als Revisor sehe ich das differenzierter. Eine Aufhebung der PKH würde ich nicht beschließen. Die Partei ist ja mit den Zahlungen noch nicht im Rückstand. Die Zahlungspflicht ist zwar mit jedem Monat...
Die Idee ist einfach, ein Wohnwagen ist deutlich...
Die Idee ist einfach, ein Wohnwagen ist deutlich günstiger als eine Wohnung. Der Haken an der Sache ist nur, dass ein sogenannter Dauercamper auf einem entsprechenden Platz dort zwar nächtigen darf,...
Thema: Wertschätzung PKW
Auch möglich wäre, ähnliche Pkw auf Autoscout und...
Auch möglich wäre, ähnliche Pkw auf Autoscout und weiteren Seiten zu suchen. Bei einer schnell vorzunehmenden Verwertung (das Geld würde ja für den Vorschuss des RA benötigt) kommt weniger Erlös...
Thema: Zwangsvollstreckungskosten und PKH
ob die Antwort Lexy nach sechs 1/2 Jahren noch...
Einen ersatzpflichtigen Gegner gibt es für den...
Auch nicht vll. über § 126 ZPO?
So verstehe ich jedenfalls meinen Gerold/Schmidt (20. Aufl., § 59 Rn. 3, 12). Wobei die dort genannte Voraussetzung, dass der Gegenpartei (=dem Schuldner) die...
Hi...muss das Thema mal wieder aufwärmen. Ich...
Die 15,- € wird er für seinen Mandanten verauslagt und namens seines Mandanten auch eingezahlt haben. Der Mandant bekommt die 15,- € nur zurück, wenn der PfÜb unter der Bedingung der PKH-Bewilligung...
Thema: Angelegenheit abgeschlossen - Vergütung fällig?
Da monatelang nichts passiert ist und sich der...
Da monatelang nichts passiert ist und sich der Mandant das mit der Klage noch überlegt, ist es offensichtlich, dass der bisherige (außergerichtliche) Auftrag erledigt ist, die Vergütung also fällig...
Die EinigG ist natürlich entstanden. Bei Zahlung...
Thema: Erfahrungsstufen nach vorangegangener Ausbildung im anderen Bundesland
Die Angestelltenzeit in Hessen dürfte mitzählen...
Die Angestelltenzeit in Hessen dürfte mitzählen (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 LBesGBW).
Die Zeiten der Ausbildung natürlich nicht, denn die Ausbildung ist ja keine Tätigkeit im Beruf; sie schafft vielmehr die...
Thema: Erfahrungsstufen Richter
Ich glaube, § 30 I Nr. 1 LBesG RP dürfte...
Auf den ersten Blick liest sich das zwar so, ich bin mir da aber nicht sicher. Ein Extrembeispiel: Ein Wachtmeister studiert Jura und wird als Richter übernommen. Sind seine Dienstzeiten als...
02.01.2017, 01:53
Tja, das mit der Förderlichkeit ist so eine...
Tja, das mit der Förderlichkeit ist so eine Sache. Ich kann mir bei einer wohlwollenden Verwaltung vorstellen, dass die einen Teil der Verwendung als Rechtspfleger anrechnet. Allerdings dürfte ein...
Ich fürchte, dass es für eine Anrechnung schlecht...
Ich fürchte, dass es für eine Anrechnung schlecht aussieht.
Ich selbst komme aus RLP und § 30 Abs. 1 LBesG regelt hier die anrechenbaren Zeiten. Anwendbar wäre alleine die Nr. 2, allerdings dürfte...
Thema: RA erklärt Umgangsrecht für Ruhend
Eine RA kann hier gar nichts für ruhend erklären,...
Eine RA kann hier gar nichts für ruhend erklären, er vertritt ja nur die KM und handelt in deren Namen. De facto hätte also KM den Umgang für ruhend erklärt. Wenn wirklich Eilbedürftigkeit besteht...
... Mag in diesem alten Thread vielleicht mal...
Der Sachstand ist seit ehedem unverändert, denn ans Grundgesetz geht kein Politiker für eine so kleine Gruppe wie die Rechtspfleger ran. Daran wird sich wohl erst etwas ändern, wenn entweder der BGH...
Thema: Bekomme vollstr. Ausfertigung von falschem KFB nicht zurück
Die falsche Entscheidung kann nur mittels...
Die falsche Entscheidung kann nur mittels nachfolgender Entscheidung für unwirksam erklärt werden (vgl. § 775 Nr. 1 ZPO). Damit schützt Du dann auch den falschen Schuldner.
Thema: Möglichkeiten bei fehlender Stellenbewertung; Situation in Berlin
Ich hoffe, Du hast eine Rechtschutzversicherung,...
Ich hoffe, Du hast eine Rechtschutzversicherung, die Dir den Prozess finanziert. Eine Bekannte von mir hatte vor längerer Zeit ein Konkurrentenstreitverfahren losgetreten. Alleine schon das Verfahren...
Thema: Einigungsgebühr - Kausalität?
Ich habe keine Probleme, von einem Teilvergleich...
Ich habe keine Probleme, von einem Teilvergleich auszugehen (die Zahlungsfrage kann hier vollständig ausgeklammert werden).
Dass der neue Slogan sowieso gekommen wäre, ist eine Schutzbehauptung....