Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/278/
Timestamp: 2019-12-09 12:25:48
Document Index: 239392641

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 21', '§ 173', 'Art. 25', 'Art. 28', 'EuG', 'Art 48', 'Art 48', 'Art 48']

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Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezem- ber 1948 garantiert den gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern.129 Liechtenstein hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen mit dem UNO-Beitritt 1990 anerkannt. Im Gegen- satz zu Art. 25 lit. c UNO-Pakt II hat die UNO-Menschenrechtserklä- rung aber keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter.130 1.3Grundrechtsträger und Grundrechtsadressaten Art. 31 Abs. 1 LV nennt die
Landesangehörigenals Träger des Rechts auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Ausländer können sich des- halb grundsätzlich nicht auf diese Bestimmung berufen.131Soweit es sich bei den öffentlichen Ämtern nicht um öffentliche Dienste handelt, kön- nen sich die EWR-Angehörigen aber auf den Gleichbehandlungsgrund- satz des Art. 28 Abs. 2 des EWR-Abkommens stützen und sind deshalb gleich zu behandeln wie die liechtensteinischen Landesangehörigen.132 Es bleibt abzuwarten, ob der Staatsgerichtshof die Anwendung des 278Andreas
Kley / Hugo Vogt access on general terms of equality, the criteria and processes for appointment, pro- motion, suspension and dismissal must be objective and reasonable. Affirmative measures may be taken in appropriate cases to ensure that there is equal access to public service for all citizens.» Siehe dazu auch Nowak, CCPR Art. 25 Rz. 38 ff. 129Vgl. Art. 21 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948, UNO-Resolution 217 A (II): «Jeder Mensch hat unter gleichen Bedingungen das Recht auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern in sei- nem Lande.» 130Vgl. ausführlich dazu Nettesheim Martin, Die Allgemeine Erklärung der Men- schenrechte, in: Merten Detlef / Papier Hans-Jürgen (Hrsg.), Handbuch der Grund- rechte in Deutschland und Europa, Band VI/2, Heidelberg 2009, § 173, S. 191 ff. (203 ff.). 131Auch Art. 25 lit. c UNO-Pakt II ist als ein Staatsbürgerrecht ausgestaltet. 132Zu Art. 28 Abs. 4 des EWR-Abkommens hat die Verwaltungsbeschwerdeinstanz im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes festgehalten: «Nun hat der EuGH in steter Rechtsprechung immer wieder ausgeführt, dass Art 48 Abs 4 EGV einschränkend zu interpretieren ist. Es fallen nämlich nur Stel- len in den Anwendungsbereich von Art 48 Abs 4 EGV, wenn diese Stellen typisch für die spezifischen Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung sind, also mit der Aus- übung hoheitlicher Befugnisse und mit der Verantwortung für die Wahrung der all- gemeinen Belange des Staates oder der anderen öffentlichen Körperschaften zu tun haben. Aus diesem Grund ist Art 48 Abs 4 im funktionellen Sinn auszulegen; dabei ist auf die Art der mit der Stelle verbundenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten abzustimmen, um zu verhindern, dass die praktische Wirksamkeit und die Bedeu- tung der Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und über die Gleichbehandlung der Angehörigen aller Mitgliedsstaaten durch Auslegung des 51