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Timestamp: 2020-04-09 23:09:48
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein roter Umschlag ohne BILD | Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
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By raschwartmann 23. Juni 2012 Internetrecht
Der Axel-Springer-Verlag hat nun also, wie angekündigt, am heutigen 23. Juni 2012 eine Gratis-BILD-Zeitung an alle Haushalte in Deutschland verteilt, die dem nicht ausdrücklich widersprochen hatten.
Ein roter Umschlag ohne BILD was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann
45 comments on “Ein roter Umschlag ohne BILD”
23. Juni 2012 at 13:00
Ich habe zuerst die kostenlose BILD erhalten und, eine halbe Stunde nachdem ich diese aus meinem Briefkasten entfernt hatte, dann plötzlich doch noch den roten Brief.
ich hatte in meinem unterlassungsschreiben auch andere zusendungen, inbesondere den roten umschlag, untersagt.
23. Juni 2012 at 13:31
Wegen des roten Umschlages würde ich nicht abmahnen. Damit hat der Verlag doch nur auf Ihre Untersagung geantwortet. So wie das Anschreiben formuliert ist, sehe ich kaum Erfolgsaussichten, eine Abmahnung deswegen durchzusetzen.
23. Juni 2012 at 17:45
Ich wußte von dem ganzen gar nichts. Hatte heute die BILD im Kasten und hab mir doch sehr gewundert. Mich hatte niemand gefragt ob ich die haben möchte.
23. Juni 2012 at 13:24
ich habe den roten umschlag und die bild-zeitung bekommen
Wenn der Verlag entgegen Ihrer ausdrücklichen Untersagung die Zeitung geliefert hat, können Sie dagegen rechtlich vorgehen und ihn anwaltlich abmahnen lassen. Rufen Sie mich doch am Montag einfach einmal dazu an, wenn Sie wissen möchten, welche Möglichkeiten bestehen.
23. Juni 2012 at 13:53
wahrscheinlich ist da die komunikation an den/die briefträger/in nicht richtig gelaufen…
23. Juni 2012 at 13:34
Wo sehen Sie denn die Wiederholungsgefahr? In 40 Jahren zur 100-Jahr-Feier der BILD-Zeitung?
23. Juni 2012 at 13:42
Der erstmalige Rechtsverstoß begründet nach ständiger Rechtsprechung des BGH den Gefahr einer Wiederholung. Der Verlag hat mit der Zustellung gegen den ausdrücklich erklärten entgegenstehenden Willen des Empfängers dokumentiert, dass ihm dieser egal ist. Das ist selbstverständlich abmahnbar – und nicht erst in 40 Jahren.
23. Juni 2012 at 14:07
Das ist im rechtlichen Ansatz falsch. Die Wiederholungsgefahr wird lediglich widerleglich vermutet. Bei Verletzungshandlungen aus einem einmaligen, sich nach Lage der Dinge mit großer Wahrhscheinlichkeit nicht wiederholenden Anlass besteht nach st. Rspr. gerade keine Wiederholungsgefahr.
Man kann allerdings in Frage stellen, ob sich hier wirklich um einen solchen einmaligen Anlass handelt; Jubiläen kann man immer wieder schaffen.
23. Juni 2012 at 14:15
Sie haben Recht, das war unjuristisch formuliert. Korrekt formuliert begründet der erstmalige Verstoß eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, siehe z.B. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.10.2010, 5 U 224/08:
“Grundsätzlich begründet ein bereits begangener Wettbewerbsverstoß eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr (BGH GRUR 01, 453, 455 – TCM-Zentrum; BGH GRUR 87, 640, 641 – Wiederholte Unterwerfung II; BGH GRUR 73, 208, 210 – Neues aus der Medizin). Die durch eine Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr beschränkt sich nicht allein auf die genau identische Verletzungsform, sondern erfasst auch alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (BGH GRUR 03, 446, 447 – Preisempfehlung für Sondermodelle; BGH WRP 99, 924, 927 – Werbebeilage). An den Wegfall der nach einem begangenen Wettbewerbsverstoß grundsätzlich zu vermutenden Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 04, 162, 163 – Mindestverzinsung; BGH GRUR 98, 483, 485 – Der M.-Markt packt aus). Die einfache Erklärung der beklagten Partei, sie werde die beanstandete Handlung nicht wiederholen, genügt nicht, um die tatsächliche Vermutung zu widerlegen (BGH WRP 2010, 1526, 1532 – DAX; BGH GRUR 2000, GRUR 2000, 605 – comtes/ComTel). Auch die bloße Einstellung des wettbewerbswidrigen Verhaltens reicht für den Wegfall einer nach einem Wettbewerbsverstoß vermuteten Wiederholungsgefahr insbesondere dann nicht, wenn das beanstandete Verhalten jederzeit ohne größeren Aufwand wieder aufgenommen werden kann (BGH GRUR 04, 162, 163 – Mindestverzinsung; BGH GRUR 01, 453, 455 – TCM-Zentrum; BGH GRUR 92, 318, 320 – Jubiläumsverkauf).”
23. Juni 2012 at 22:54
Wobei auch dort natürlich zwei Gedanken schnell aufflammen. Das Argument, dass es der Bild egal ist, ist kaum zu halten. Immerhin hat man ernsthaft versucht die Zustellung zu verhindern und bei den meisten kam keine Bild an. Somit muss wirklich von einem Versehen ausgegangen werden. Und der Argumentation anschließend, liegt natürlich dann der Schritt nahe, dass man jeden der rechtlich nun dagegen vorgeht unterstellt, dass er rechtmissbräuchlich vorgeht. Denn es geht den Leuten nicht darum, dass sie tatsächlich dadurch belastet werden, sondern ausschließlich darum Springer zu schädigen.
23. Juni 2012 at 14:27
Ich habe heute trotz Widerspruchs eine Bild in meinem Briefkasten gehabt, allerdings kein nettes Anschreiben in rotem Umschlag. Da ich in einer WG wohne und als einzige der Zustellung widersprochen habe, werde ich da wohl kaum eine Handhabe haben, oder?
23. Juni 2012 at 15:09
War das Dein Briefkasten oder der Gemeinschaftsbriefkasten der WG?
23. Juni 2012 at 15:32
23. Juni 2012 at 16:14
Ich hatte sowohl einen roten Umschlag, als auch die Bild im Briefkasten. Da war wohl auch der Postbote nicht informiert worden …
23. Juni 2012 at 17:20
Trotz Absendung eines Widerspruchs über die Campact-Kampagne (mit dem vorgefertigten Text) war heute eine Bild in meinem Briefkasten. Ein roten Umschlag bekam ich nicht. Am Briefkasten ist nur der “keine Werbung”-Aufkleber.
Ebenfalls roten Umschlag sowie Bild im Briefkasten gehabt – trotz Widerspruch. Würde die Bild ja schon gerne Abmahnen, rein aus Prinzip. Vorallem würde diese ja eigentlich im Internet schon leidige Abmahnerei mal die richtigen treffen.
Habe rotes Anschreiben und Bild-Jubiläumszeitung bekommen. Wie muss ich jetzt rechtlich vorgehen um der Axel Springer AG möglichst hoch zu schädigen?
24. Juni 2012 at 12:28
meine Güte!Einfach in die blaue Tonne werfen! Echt lächerllich wie sich Leute über so ne einmalige Zeitung aufregen können und ihre Zeit mit so nem Abmahnquatsch verschwenden!!!
Liebe Bild Zeitung in meinen Briefkasten war gerade ein Bild von 41 Mio. für alle Gratis; ich bedanke mich ehrlich nicht; mit 41 Mio. / 50 % / 50 % = 10.250.000 Mio. damit konnte man Minimum 20 Firmen gründen und viele, viele Arbeitsplätze verschaffen, doch das ist eurem Geld; hoffentlich verlangt Finanzamt etwas für diese Aktion, damit Deutschland wirklich was gute davon hat!
23. Juni 2012 at 22:41
Auch ich habe einen roten Umschlag und die Bild bekommen. Ich vermute mal das die Schuld so beim Postboten liegt und nicht bei der Bild-Zeitung.
24. Juni 2012 at 1:37
Hier lief das anders ab:
24. Juni 2012 at 10:44
Eines vorab: ich mag die BILD-Zeitung überhaupt nicht. Aus meiner Sicht greift sie unter anderem undurchdachte Meinungen in der Gesellschaft gegenüber Minderheiten auf und verstärkt sie, sie berichtet nicht nur über Politik, sondern will durch Stimmungsmache eingreifen etc…
Aber ich bin nunmal Briefträger bei der Post und da blieb mir ja nix anderes übrig als das Blatt zu verteilen. Einige Adressaten haben sich darüber gefreut, viele haben das Ding auch gleich verweigert. Mein Favorit war ein Mann, der mir das Ding zurückgegeben hat mit dem Kommentar: “Sowas will ich nicht in meiner Mülltonne haben”.
24. Juni 2012 at 11:18
Zeigt das nicht, wie weit die Bild schon gesunken ist, wenn sie freiwillig Zeitungen verteilt? Ist doch ein gutes Zeichen dafür, das anscheinend kaum noch jemand solchen Schmarn liest….
24. Juni 2012 at 12:01
Also ich hatte dem Verlag einen Widerspruch geschickt und darin nicht die Zustellung der Bild widersprochen sondern ausdrücklich untersagt, mir Infopost in ROTEN UMSCHLÄGEN zuzustellen.
26. Juni 2012 at 11:26
mit der bitte um kenntnisnahme an alle empfänger des roten briefes
24. Juni 2012 at 15:23
Der Umschlag enthält tatsächlich giftige Stoffe! Es ist dringend davon abzuraten, ihn zu verzehren!! Selbiges gilt übrigens auch für die Bild-Zeitung!!!!
24. Juni 2012 at 13:11
Reblogged this on Fedde.Blog.
24. Juni 2012 at 13:32
die Leute müssen ja viel Zeit für einen Widerspruch haben, einfach in die Tonne mit der Bild, wer nicht will.
27. Juni 2012 at 2:17
Das Ding ist in drei Minuten durchgelesen….. thumb down
24. Juni 2012 at 16:23
Um was geht es hier eigentlich? Den Weg zur Altpapiertonne zu sparen? Wohl kaum. Ich spekuliere mal: Es ist eine Art der Selbstzensur, sozusagen die Abwendung der Gefahr etwas zu lesen, dass sein eigenes Gedankengut verändern könnte. Zum Beispiel, dass die Bild doch nicht der Teufel ist in Person ist oder die Meinung die dort geäußert werden vielleicht doch einen Funken Wahrheit in sich tragen.
24. Juni 2012 at 16:59
Ich kann mir natürlich nicht sicher sein, aber in dieser Doku steckt glaub ich ne von dem Menge drin, über was sich die Leute hier aufregen:
24. Juni 2012 at 17:35
Ich kann mir die fehlerhafte Zustellung erklären. Ich habe gestern als Aushilfe nur die Bildzeitung zugestellt. Separation von mir trug ein Kollege die normale Post aus ( mit den roten Briefen). Ich war ihm eine Stunde vorrauss und wusste von den roten Briefen selbst auch nichts. Sorry für die 5-6 Leute auf meiner Tour. Passiert 😛
24. Juni 2012 at 23:22
Dann ist es aber ein Systemfehler und kein Versehen eines einzelnen.
25. Juni 2012 at 8:42
Ganz ehrlich: Lieber anonym die BILD vom Briefkasten direkt ins Altpapier als diesem ominösen Verlag mit dem Widerspruch auch noch freiwillig irgendwelche Adressdaten zu liefern. Die Behaupten zwar, sie würden die Daten nach der Aktion löschen, aber behauptet hat der Springer-Verlag ja schon so einiges.
25. Juni 2012 at 13:46
ich bin hier gelandet, weil ich wissen wollte, was sich in dem “roten Umschlag” befunden hat!
Ich denke, wir haben in Deutschland andere Sorgen, als dass wir Anwälten jetzt noch das Geld in den Hintern schieben müssen, wegen einer “kostenlosen” Zeitung im Briefkasten! Sonst lest ihr auch jede scheiß Info-Post … nur das dann kein “Bild” draufsteht und dies nicht vorher bekannt gemacht wird!!!
27. Juni 2012 at 2:09
wow…. von mir kriegtste nen thumb up!
27. Juni 2012 at 2:39
1A, das musste wirklich mal gesagt werden! =)
25. Juni 2012 at 15:05
Diese Seite gefällt mir sehr! Bravo! Weiter so!
26. Juni 2012 at 12:58
25. Oktober 2012 at 13:21
Ich finde es wirklich lächerlich. wie sich hier alle aufregen, weil sie eine BILD-Zeitung bekommen haben. Ich bitte Sie: Abmahnung?! Was ist so schlimm daran, eine Zeitung im Briefkasten zu haben, die man nicht lesen möchte?! Wenn es regelmäßig passieren würde, könnte ich das verstehen, weil es erstens nervt und zweitens natürlich unnötig viel Müll entsteht.