Source: http://docplayer.org/416104-Beruecksichtigt-die-vom-eidgenoessischen-departement-des-innern-edi-beschlossenen-aenderungen-vom-5-dezember-2011-3.html
Timestamp: 2018-04-26 23:57:59
Document Index: 221170930

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 43', 'Art. 52', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 44', 'Art. 64', 'Art. 103', 'Art. 110', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 20']

berücksichtigt die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) beschlossenen Änderungen vom 5. Dezember - PDF
berücksichtigt die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) beschlossenen Änderungen vom 5. Dezember
Download "berücksichtigt die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) beschlossenen Änderungen vom 5. Dezember 2011 3"
1 Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über eistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-eistungsverordnung, KV) Anhang 2 1 (Art. 20a) Kommentierte Mittel- und Gegenstände-iste (MiGe) 2 vom 1. Januar 2012 berücksichtigt die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) beschlossenen Änderungen vom 5. Dezember In der AS nicht veröffentlicht. 2 Vertrieb: BB, Vertrieb Publikationen, CH-3003 Bern, Fax (Bestell-Nr d) (Sucheingabe: migel) und einsehbar unter der Internetadresse des Bundesamtes für Gesundheit (BAG): 3 AS 2011, Heft Nr. 52
3 Inhaltsübersicht 1. Allgemeine Vorbemerkungen Rechtsgrundlagen Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des KVG sowie der KVV und der KV Geltungsbereich der MiGe (Pflichtleistungen) Vergütungsregelung MiGe Abgrenzung zu eistungen anderer Sozialversicherungen Aufnahmeverfahren MiGe Struktur der MiGe Produktgruppen Positionsnummern Zuordnung Miete/Kauf, Kumulation von Positionen imitationen Reparaturen Definitionen und Erläuterungen zu den einzelnen Produktgruppen (gemäss Aufbau MiGe) Abkürzungen Mittel- und Gegenständeliste (MiGe) Produktgruppen-Übersicht
5 1. Allgemeine Vorbemerkungen 1.1. Rechtsgrundlagen Die gesetzliche Grundlage für die Kostenübernahme von Mitteln und Gegenständen als Pflichtleistungen der sozialen Krankenversicherung stellt das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR )dar. Nähere Ausführungen hierzu finden sich in der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR ), die ergänzt wird durch die Bestimmungen der Krankenpflege-eistungsverordnung vom 29. September 1995 (KV; SR ) des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Die vorliegenden Vorbemerkungen und Erläuterungen (Ziffer 2 6) sind eine Dienstleistung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Die entsprechenden Gesetze und Verordnungen können beim Bundesamt für Bauten und ogistik (BB), Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, bestellt oder unter der Internetadresse eingesehen und heruntergeladen werden. 2. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen von KVG, KVV und KV 2.1. Geltungsbereich der MiGe (Pflichtleistungen) Nach Artikel 25 KVG zählen Mittel und Gegenstände, die der Behandlung oder der Untersuchung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen, zu den Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Untersuchung einer Krankheit im Bereich der Mittel- und Gegenständeliste (MiGe) bezieht sich dabei auf die Überwachung der Krankheit und der Behandlung derselben. Nach Artikel 32 Absatz 1 KVG müssen die eistungen nach den Artikeln KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein, wobei die Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein muss. Die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der eistungen werden periodisch überprüft (Art. 32 Abs. 2 KVG). Um eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung möglichst kostengünstig sicherzustellen (Art. 43 Abs. 6 KVG) und um die eistungspflicht zu definieren, erlässt das EDI Bestimmungen über die eistungspflicht und den Umfang der Vergütung bei Mittel und Gegenständen, die in Form der MiGe festgelegt sind (Art. 52 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 KVG; Art. 33 Bst. e KVV). Die MiGe enthält grundsätzlich nur Mittel und Gegenstände, die von den Versicherten direkt oder allenfalls unter Beizug von nichtberuflich an der Untersuchung oder der Behandlung mitwirkenden Personen angebracht und/oder verwendet werden können (Art. 20 KV) Nicht in der MiGe enthalten sind demgegenüber andere Medizinprodukte wie beispielsweise Implantate. Deren Vergütung ist in den Tarifverträgen der entsprechenden eistungserbringer geregelt. Hilfsmittel, welche nicht der Behandlung oder der Untersuchung im Sinne einer Überwachung der Behandlung einer Krankheit und ih- 5
6 rer Folgen dienen, sowie Produkte, die Wirkstoffe enthalten, sind ebenfalls nicht enthalten (Art. 20a Abs. 2 KV) 2.2. Vergütungsregelung MiGe (Art. 20 ff. KV) Von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden die in der MiGe aufgeführten Mittel und Gegenstände bis zu dem in der MiGe aufgeführten (HVB) vergütet, sofern diese - der Produktbeschreibung einer MiGe-Position entsprechen - auf dem Schweizer Markt zugelassen sind - den erforderlichen therapeutischen Zweck oder den Zweck der Überwachung der Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen erfüllen - durch einen Arzt oder eine Ärztin oder im Rahmen von Artikel 4 Buchstabe c KV durch einen Chiropraktor oder eine Chiropraktorin verordnet sind - von einer nach Artikel 55 KVV zugelassenen Abgabestelle direkt an den Versicherten/die Versicherte abgegeben werden Mittel und Gegenstände, die der Produktbeschreibung einer MiGe-Position nicht entsprechen, dürfen nicht zu asten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden. Die Verrechnung unter einer ähnlichen Positionsnummer ist unzulässig. Die Mittel und Gegenstände haben bezüglich Zulassung auf dem Schweizer Markt die Anforderungen der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 (MepV; SR ) zu erfüllen (Art. 23 KV). Die Aufsicht und der Vollzug der MepV liegen bei der Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, Abteilung Medizinprodukte, Hallerstrasse 7, Postfach, CH-3000 Bern 9. Mittel und Gegenstände, die im Rahmen einer medizinischen Behandlung durch einen eistungserbringer nach Artikel 35 KVG (Arzt/Ärztin, Spital, Pflegefachperson oder andere medizinisch-therapeutische Fachpersonen wie Physiotherapeut/Physiotherapeutin) oder im Rahmen der Pflege in Pflegeheimen oder durch die Spitex angewandt werden, dürfen nicht über die MiGe abgerechnet werden. Die in der MiGe aufgeführten Höchstvergütungsbeträge (HVB) stellen den Betrag dar, der maximal von den Versicherern im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet werden kann (Art. 24 Abs. 1 KV). Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist in diesen Beträgen inbegriffen. Massgebend für die Verrechnung ist der effektive Preis inklusive MwSt. (von aktuell 8.0 %). Die HVB der MiGe entsprechen in der Regel einem Durchschnittspreis der auf dem Markt erhältlichen zweckmässigen Produkte. Der Preis im Ausland ist bei der Wirtschaftlichkeitsbeurteilung auch zu beachten. Der versicherten Person ist es frei gestellt, ein spezifisches geeignetes Produkt im Rahmen dieses HVB auszuwählen, wobei ein allfälliger Mehrbetrag (Art. 24 Abs. 2 KV) zu asten der versicherten Person geht. Mittel und Gegenstände sind deshalb nicht im Tarifschutz eingeschlossen (Art. 44 Abs. 1 KVG). 6
7 Weiter gilt auch bei Mittel und Gegenständen die Kostenbeteiligung der Versicherten mit Selbstbehalt und Franchise (siehe Art. 64 KVG, Art. 103 KVV) auf dem maximal vergütbaren Betrag Abgrenzung zu eistungen anderer Sozialversicherungen Bei Produkten der MiGe, bei denen im speziellen Fall die Bedingungen für eine eistungspflicht einer anderen Sozialversicherung (AHV/IV/UV/MV) erfüllt sind, erbringt jene die eistung und nicht die obligatorische Krankenpflegeversicherung (Art. 110 KVV). (Beispiele: UV für Unfälle, für die eine obligatorische Unfallversicherung vorhanden ist; IV bei Orthesen und Prothesen, die über 1 Jahr angewendet werden). Die obligatorische Krankenpflegeversicherung erbringt keine ergänzenden eistungen zur AHV/IV/UV/MV, wenn für die Behandlung oder Untersuchung eines eidens die erwähnten Versicherungen leistungspflichtig sind (z.b. keine Kostenübernahme für die von der AHV nicht vergüteten 25% der Kosten für Hilfsmittel der AHV). Gewisse Produkte sind grundsätzlich keine Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, jedoch erbringt diese in speziellen Fällen dafür eistungen, wenn die Bedingungen für eistungen der IV/AHV im medizinischen Bereich zwar erfüllt wären, die antragstellende Person aber die versicherungsmässigen Voraussetzungen der IV/AHV nicht erfüllt. Diese Produkte sind in der MiGe mit dem entsprechenden Hinweis aufgeführt (z.b. Hörgeräte, Massschuhe). 3. Aufnahmeverfahren MiGe Interessierte Personen, welche eine Neuaufnahme, Änderung oder Streichung von Positionen der MiGe wünschen, richten in einem ersten Schritt eine schriftliche Anfrage mit ihrem Anliegen, den wichtigsten Informationen über das betreffende Produkt/die Produktgruppe und allenfalls einer Produktbeschreibung per an oder per Post an: Bundesamt für Gesundheit (BAG), Kranken- und Unfallversicherung, Sektion Medizinische eistungen (SM), Sekretariat EAMGK-MiGe, 3003 Bern Die Anträge werden durch die erwähnte Stelle bearbeitet. Nach erfolgten Abklärungen und Marktanalysen werden die Anträge der zuständigen Eidgenössischen Kommission für Analysen-, Mittel- und Gegenstände (EAMGK) vorgelegt, welche eine Empfehlung zu Handen des EDI abgibt. Das Departement entscheidet abschliessend über die Aufnahme oder Ablehnung. 4. Struktur der MiGe 4.1. Produktgruppen Die iste ist in Produktgruppen, gemäss der Funktion der Produkte, aufgeteilt. Als Besonderheit gegenüber anderen isten der obligatorischen Krankenpflegeversiche- 7
8 rung werden in der MiGe nur allgemeine Produktbeschreibungen und keine einzelnen Markennamen aufgeführt. Bestimmungen, die unter dem Titel einer Produktgruppe oder Untergruppe genannt sind, gelten für alle Positionen der Gruppe (z.b. abweichende Formate für Verbandmaterial) Positionsnummern Die ersten zwei Ziffern der Positionsnummer bezeichnen die Produktgruppe. Die folgenden Ziffernpaare, getrennt durch einen Punkt, bezeichnen in Folge die Untergruppe, das jeweilige Produkt und das Zubehör/Verbrauchsmaterial. Die letzte Einzelziffer bezeichnet, ob die Position beim Miet- und/oder Kaufsystem anwendbar ist. Ziffer 1 = Kauf, 2 = Miete, 3 = Kauf und Miete. Eine Positionsnummer für den Kauf eines Gerätes hat die Endziffer 1 und eine Position für die Miete eines Gerätes hat die Endziffer 2. Bei Positionen für Zubehör, Verbrauchsmaterial und anderen Abgeltungen (z.b. ieferung) im Zusammenhang mit einem Gerät, können Positionen mit Endziffer 1 nur beim Kauf des dazugehörigen Gerätes und Positionen mit Endziffer 2 nur bei der Miete des Gerätes zusätzlich verrechnet werden. Positionen mit Endziffer 3 können zu einem gekauften oder gemieteten Gerät zusätzlich verrechnet werden Zuordnung Miete/Kauf, Kumulation von Positionen Für Miete und Kauf sind separate Positionen aufgeführt (Art. 24 Abs. 3 KV). Die des aufgeführten Betrages (z.b. Stückpreis, Miete pro Tag etc.) ist bei jeder Position jeweils angegeben. Positionen mit unterschiedlicher therapeutischer oder diagnostischer Funktion können grundsätzlich kumuliert werden. Zubehör und Verbrauchsmaterial können jeweils nur zum zugehörigen Produkt kombiniert werden. Ausnahmen oder Hinweise sind jeweils aufgeführt imitationen Die Produkte können grundsätzlich bezüglich der medizinischen Indikation, der und Dauer der Verwendung limitiert werden. Ein mit einer imitation versehenes Produkt ist mit einem "" hinter der Positionsnummer gekennzeichnet. imitationen können für einzelne Produkte, Produktuntergruppen oder ganze Produktgruppen gelten. Entsprechende Hinweise sind bei jeder Position aufgeführt Reparaturen Gerätereparaturen sind in der Miete inbegriffen. Beim Kaufsystem erfolgt eine Vergütung nach Aufwand (bei sorgfältigem Gebrauch ohne Selbstverschulden) nur auf vorgängige Kostengutsprache durch den Krankenversicherer. 8
9 5. Definitionen und Erläuterungen zu den einzelnen Produktgruppen (gemäss Aufbau MiGe) 01. Absauggeräte Produkte für die Absaugung von flüssigen oder festen Substanzen, die im oder am Körper vorhanden sind. 03. Applikationshilfen Produkte, die die Verabreichung von Arzneimitteln und/oder medizinisch indizierten Ernährungslösungen ermöglichen oder unterstützen. 05. Bandagen Bandagen sind körperteilumschliessende oder körperanliegende, meist konfektionierte Produkte, deren Funktion es ist, komprimierend und/oder funktionssichernd (unterstützend, stabilisierend, bewegungslenkend) zu wirken. Spezielle Kompressionsbandagen sind in der Produktgruppe 17 Kompressionstherapiemittel aufgeführt. 06. Bestrahlungsgeräte Bestrahlungsgeräte dienen der Applikation von Energie in den menschlichen Körper in Form von verschiedenen Kategorien von elektromagnetischen Wellen. 09. Elektrostimulationsgeräte Geräte, die über Elektroden elektrischen Strom zu therapeutischen Zwecken in genau definierter Form auf Körpergewebe abgeben. Sie dienen der Schmerzbehandlung, Muskelstimulation und zur Behandlung der Hyperhidrosis. 10. Gehhilfen Gehhilfen dienen der Ermöglichung des Gehens, welches wegen Krankheits- oder Unfallfolgen ohne diese Hilfen nicht mehr möglich wäre, oder zur Entlastung einer unteren Extremität in der Heilungs- und Rekonvaleszenzphase. Im Falle einer Invalidität oder Anwendung über die Dauer eines Jahres hinaus sind Gehhilfen eine Pflichtleistung der Invalidenversicherung. 13. Hörhilfen Hörhilfen sind technische Hilfen, die angeborene oder erworbene Hörfunktionsminderungen, die einer kausalen Therapie nicht zugänglich sind, ausgleichen. 9
10 Sie stellen primär eine Pflichtleistung der Invalidenversicherung (IV) und Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) dar. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet Hörgeräte nur in den Fällen, wo die medizinischen Voraussetzungen der AHV/IV-Bestimmungen erfüllt wären, die Person aber die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Bezug von eistungen der entsprechenden Sozialversicherung nicht erfüllt. Die Vergütung erfolgt gemäss den Bestimmungen (Vertrag, Tarif, Indikationsstufen) der AHV/IV. 14. Inhalations- und Atemtherapiegeräte Diese Produkte entfalten ihre therapeutische Wirkung über den Atemtrakt. Sie dienen der Verabreichung von Substanzen über die Einatemluft und zur Unterstützung oder Ersetzung der Atemfunktion. Geräte für die Messung der Atemfunktionen sind in der Produktgruppe 21 Messgeräte für Körperzustände/-funktionen aufgeführt. Die Inhalations- und Atemtherapiegeräte beinhalten folgende Produktuntergruppen: Inhalationsgeräte Aerosolinhalationsgeräte Technische Anforderungen: Damit eine Wirkstoffdeposition am richtigen Zielort erfolgen kann, ist ein entsprechendes Tröpfchenspektrum notwendig: grosse und mittlere Bronchien: 80% < 10 m, 40% < 6 m mittlere/kleine Bronchien und Alveolen: 80% < 6 m, 40% < 3 m Geräte für Dosieraerosole und Pulverinhalatoren sind an das spezifische Markenprodukt gebunden und deshalb nicht in der MiGe, sondern in der Spezialitätenliste (S) aufgeführt. Beatmungs-Inhalationsgeräte (IPPB = intermittent positive pressure breathing) Spezielle Inhalationsgeräte zur Überdruckbeatmung bei speziellen Ventilationsstörungen (nicht- oder minderbelüftete ungenabschnitte). Sie sollen nur dann eingesetzt werden, wenn mit einem normalen Aerosolinhalationsgerät nicht die gewünschte therapeutische Wirkung erzielt werden kann, z.b. im Zusammenhang mit rezidivierenden Atelektasen, respiratorischer Insuffizienz, tracheobronchialer Instabilität. Vorschaltkammern zu Dosieraerosolen Diese Geräte dienen der Verbesserung der Medikamentendeposition in der Anwendung von Dosieraerosolen, insbesondere bei Koordinationsschwierigkeiten des gleichzeitigen Einatmens und Auslösens des Aerosol-Stosses. 10
11 Atemtherapiegeräte zur Sekretmobilisation Diese Geräte sollen das ösen und Entfernen von Schleim in den Atemwegen erleichtern. Dies geschieht einerseits über einen positiven Druck bei der Ausatmung (PEP = Positive Exspiratory Pressure) und andererseits über mechanische Impulse in Form von Vibration. Sauerstofftherapie Die Sauerstofftherapie wird als Kurzzeittherapie (vorübergehende oder terminale Ateminsuffizienz bei schweren Erkrankungen) oder als angzeittherapie (bei chronischen ungen-, bzw. Atemwegserkrankungen), eingesetzt. Für die Kurzzeittherapie können weiterhin auch Sauerstoff-Druckgasflaschen verwendet werden. Sauerstoff-angzeittherapie: Zur Erreichung der Therapieziele (Verminderung der pulmonalarteriellen Hypertonie, Entlastung der Atemmuskulatur durch Rückgang des Atemminutenvolumens infolge des Sauerstoffs, Verbesserung der Sauerstoffversorgung der Organe, Verbesserung der allgemeinen eistungsfähigkeit, verbesserte ebenserwartung) ist eine Sauerstoffverabreichung von mindestens 16 Stunden täglich notwendig. Eine angzeit-sauerstofftherapie setzt eine vorgängige korrekte Abklärung und Indikationsstellung durch spezialisierte Ärzte oder Ärztinnen voraus und bedarf einer Instruktion und nachfolgender Betreuung durch spezialisiertes Hilfspersonal. Folgende Systeme sind für eine Sauerstoff-angzeittherapie geeignet: Sauerstoffkonzentrator mit Druckgasflaschen als Notfallreserve und kleine Druckgasleichtflaschen für kurz dauernde Mobilität. Ein zusätzliches Sparventil (Sauerstoffabgabe nur bei Inspiration) ermöglicht eine bessere Ausnutzung des Sauerstoffs und einen deutlich grösseren Aktionsradius. Flüssigsauerstoff-System mit stationärem Reservoir und tragbarem selbst wieder auffüllbarem Tochtergerät; indiziert nur bei regelmässiger täglicher Mobilität über mehrere Stunden ausser Haus. Eine angzeit-sauerstofftherapie mittels Druckgasflaschen ist obsolet und extrem unwirtschaftlich. Technische Hinweise: Druckgasflaschen: Sie werden mit 200 bar (MPa) gefüllt. Dabei ergibt 1 l Druckgas 200 l gasförmigen Sauerstoff. Flüssigsauerstoff: Wird in einem thermoisolierten Behälter gelagert. Siedepunkt O 2 = -183 C. 1 l Flüssigsauerstoff ergibt 860 l gasförmigen Sauerstoff. Keine Pflichtleistung für eine Sauerstofftherapie besteht bei: Sauerstoff-Mehrschritttherapie Oxyvenierungstherapie (Verabreichung direkt in die Venen) 11
12 Ozontherapie ncpap-geräte zur Schlafapnoebehandlung Beim CPAP (Continuous Positive Airway Pressure) wird ein ständiger positiver Druck in den Atemwegen erzeugt, der diese "offen hält". Da dies in der Regel über die Nase (nasal) erfolgt, werden solche Geräte mit ncpap bezeichnet. Wenn ein Gerät an verschiedenen geographischen Orten verwendet wird, ist die Funktion der automatischen Druckanpassung an Höhenveränderungen, notwendig. Eine Therapie mit einem CPAP-Gerät setzt eine vorgängige korrekte Abklärung, Indikationsstellung durch spezialisierte Ärzte oder Ärztinnen voraus und bedarf einer Anpassung und Therapieeinstellung durch spezialisiertes Hilfspersonal. Geräte für die mechanische Heimventilation Geräte, die die Atemfunktion unterstützen oder ersetzen. 15. Inkontinenzhilfen Es sind in dieser Produktgruppe aufsaugende und ableitende Inkontinenzhilfen sowie Zubehör, Gleitmittel für Katheter und Bettnässer-Therapiegeräte aufgeführt. Inkontinenz ist das Unvermögen, Urin- und/oder Stuhlabgang willkürlich zu kontrollieren. Urin-Inkontinenzgrade: eichte Inkontinenz: Urinverlust < 100 ml/4 h Stressinkontinenz. Urinverlust in kleinen n bei bestimmten Belastungssituationen wie Niesen, Husten, achen, Sport. Die "leichte Inkontinenz" (Definition siehe oben) stellt keine Krankheit im Sinne des KVG dar. Slipeinlagen fallen nicht in die Kategorie der Inkontinenzmittel und sind deshalb nicht in der MiGe aufgeführt. Mittlere Inkontinenz: Urinverlust ml/4h Dranginkontinenz, gemischte Inkontinenz. Abgang von mittleren bis grösseren Urinmengen in unregelmässigen Abständen bei Belastungen und starkem Harndrang mit nicht mehr beherrschbarem Urinabgang. Schwere Inkontinenz: Urinverlust > 200 ml/4h Dranginkontinenz, Reflexinkontinenz (neurogen, pathologischer spinaler Reflex, ohne Gefühl für Harndrang). Plötzliche, vollständige Blasenentleerung mit grossen Urinmengen. Totale Inkontinenz: Unkontrollierter, dauernder Urin- und Stuhlabgang. 12
13 Inkontinenz-Einlagen Technische Hinweise: Saugfähiges, flüssigkeitsspeicherndes Material als Saugpolster. Rücknässeschutz/Vliesschicht auf der Innenseite. Flüssigkeitsundurchlässige Aussenschicht. Auslaufschutz an allen Rändern. Umlaufende randmässige Verbindung von Innenund Aussenschicht. Hautfreundliche Materialien. Scheidenpessare Scheidenpessare korrigieren die age der Beckenorgane und führen somit zur Verbesserung der Kontinenzfunktion. Pessare aus Silikon können mit warmem Wasser gereinigt und über Monate bis Jahre wiederholt eingefügt werden. Produkte aus Vinyl und Gummi werden meist für spezielle Situationen über kürzere Perioden angewendet. Je nach Situation und Anforderungen werden verschiedene Formen wie Ringpessare, Schalen-/Siebschalenpessare, Würfelpessare, Urethrapessare etc. verwendet. Wegwerfpessare aus speziellen Schaumstoffen und/oder Zellstoff werden eingesetzt, wenn die anderen Pessare versagen. 16. Kälte- und/oder Wärmetherapie-Mittel Es handelt sich um Produkte zur äusseren Applikation von Wärme oder Kälte. 17. Kompressionstherapie-Mittel Mittel zur Kompressionstherapie umfassen Produkte zur therapeutischen äusseren Druckapplikation bei Venen- und ymphabflussstörungen sowie Verbrennungsnarben. "Anti-Thrombose-Strümpfe", die nicht die Kriterien der Kompressionsklasse II erreichen, sind keine Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. 21. Messgeräte für Körperzustände/-funktionen Messgeräte für Körperzustände oder -funktionen dienen zur Eigenmessung bzw. Überwachung von Funktionsparametern durch den Versicherten selbst (bzw. einer Betreuungsperson), wenn dies für die Krankheitskontrolle notwendig und/oder eine selbständige Anpassung der Medikation erforderlich ist. 23. Orthesen Orthesen sind Produkte zur Stützung oder Führung des Bewegungsapparates mittels festen Materialien. (Im Gegensatz dazu bestehen Bandagen aus weichen Materialien). 13
14 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt in der Regel nur Orthesen zur vorübergehenden Anwendung, das heisst einer Anwendungsdauer bis zu einem Jahr. Orthesen, die länger oder andauernd benötigt werden, sind in der Regel Pflichtleistung der Invalidenversicherung (IV). Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt Orthesen, die länger als 1 Jahr angewendet werden nur dann, wenn die Versicherte oder der Versicherte wegen Nichterfüllens der versicherungsmässigen Voraussetzungen keine IV-eistungen erhält, nicht aber wenn die IV eine Vergütung wegen Nichterfüllens der medizinischen Voraussetzung ablehnt. Für Versicherte der AHV, die vorher von der IV bereits für Orthesen eistungen erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese eistungen in Art und Umfang aus der IV erhalten, solange die massgebenden Voraussetzungen der IV weiterhin erfüllt sind (Besitzstandsgarantie). Schuheinlagen sind grundsätzlich keine Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. 24. Prothesen Prothesen sind Produkte, die dem Ersatz von Körperteilen dienen. Prothesen, die länger oder andauernd benötigt werden, sind in der Regel Pflichtleistung der Invalidenversicherung (IV) bis zur gesetzlichen Altersgrenze. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt Prothesen nur dann, wenn die versicherte Person wegen Nichterfüllens der versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 6 IVG) keine IV-eistungen erhält, nicht aber wenn die IV eine Vergütung wegen Nichterfüllens der medizinischen Voraussetzung ablehnt. Bei Personen, die bei einer Erstversorgung mit einer Prothese älter als die Altersgrenze der IV sind, ist die obligatorische Krankenpflegeversicherung leistungspflichtig. Die AHV übernimmt keine eistungen für Prothesen. Für Versicherte der AHV, die früher von der IV bereits für Prothesen eistungen erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese eistungen in Art und Umfang aus der IV erhalten, solange die massgebenden Voraussetzungen der IV weiterhin erfüllt sind (Besitzstandsgarantie). 25. Sehhilfen Sehhilfen sind optische Vorrichtungen, die zur Korrektur von Brechungsfehlern oder dem Ausgleich, der Verbesserung oder Behandlung eines anderen Krankheitszustandes des Auges dienen. Zu den Positionen und , Spezialfälle für Kontaktlinsen, kann die Position für Brillengläser zusätzlich vergütet werden. 14
15 29. Stomaartikel Als Stomaartikel werden Produkte bezeichnet, die der Versorgung von operativ angelegten Körperöffnungen von Dünndarm, Dickdarm oder Harnleiter in der vorderen Bauchdecke dienen. 30. Therapeutische Bewegungsgeräte Therapeutische Bewegungsgeräte sind Produkte, die der Therapie von Funktionen des Bewegungsapparates dienen. 31. Tracheostoma-Hilfsmittel Es handelt sich dabei um Produkte, die zur Versorgung eines Tracheostomas (operativ angelegter uftröhrenzugang am Hals) dienen, wenn dies für die Atmung notwendig ist, weil diese nicht mehr oder nur noch teilweise durch Nase und Mund erfolgen kann. 34. Verbandmaterial Unter der Produktgruppe Verbandmaterial werden Produkte aufgeführt, die zur äusseren Behandlung und Schutz von Hautläsionen verwendet werden. Daneben sind auch Produkte aufgeführt, die der Stabilisation des Bewegungsapparates dienen und nicht in die Kategorie der Orthesen und Bandagen fallen (z.b. elastische Binden etc.). 99. Verschiedenes Darunter werden Produkte aufgeführt, für welche keine eigene spezifische Produktgruppe in der MiGe vorhanden ist. 15
16 6. Abkürzungen Abs. AHV Art. BAG Bst. BB BSV EDI IV KV KVG KVV Absatz Alters- und Hinterlassenen-Versicherung Artikel Bundesamt für Gesundheit Buchstabe Bundesamt für Bauten und ogistik Bundesamt für Sozialversicherung Eidgenössisches Departement des Innern Invaliden-Versicherung Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über eistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-eistungsverordnung) Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung imitation MepV Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 MiGe MV MwSt. OSM- Tarif. Mittel- und Gegenständeliste Militär-Versicherung Mehrwertsteuer Tarif orthopädie-schuhtechnische Arbeiten des Schweizerischen Schuhmacher und Orthopädieschuhmachermeister-Verbandes (SSOMV) ision: Art der ision einer Position in der aktuellen MiGe: B: Änderung des es C: textliche Modifikation N: neue Position S: Streichung V: Verlängerung der eistungspflicht S SVOT UV UVG Ziff. Spezialitätenliste Schweizer Verband der Orthopädie-Techniker Unfall-Versicherung Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung Ziffer 16
17 7. Mittel- und Gegenständeliste (MiGe) vom PRODUKTGRUPPEN-ÜBERSICHT 01. ABSAUGGERAETE 03. APPIKATIONSHIFEN 05. BANDAGEN 06. BESTRAHUNGSGERAETE 09. EEKTROSTIMUATIONSGERAETE 10. GEHHIFEN 13. HOERHIFEN 14. INHAATIONS- und ATEMTHERAPIEGERAETE 15. INKONTINENZHIFEN 16. KAETE- und/oder WAERMETHERAPIE-MITTE 17. KOMPRESSIONSTHERAPIEMITTE 21. MESSGERAETE für KOERPERZUSTAENDE/-FUNKTIONEN 23. ORTHESEN 24. PROTHESEN 25. SEHHIFEN 29. STOMAARTIKE 30. THERAPEUTISCHE BEWEGUNGSGERAETE 31. TRACHEOSTOMA-ARTIKE 34. VERBANDMATERIA 99. VERSCHIEDENES 17
18 Mittel- und Gegenständeliste (MiGe) vom ABSAUGGERAETE Gerätereparaturen beim Kaufsystem: Bei sorgfältigem Gebrauch ohne Selbstverschuldung, Vergütung nach Aufwand nur nach vorgängiger Kostengutsprache durch den Krankenversicherer Milchpumpen Milchpumpe, handbetrieben, Kauf Milchpumpe, elektrisch, Miete Miete/Tag Miete Milchpumpe, elektrisch Grundgebühr Zubehörset zu Milchpumpe elektrisch Absauggeräte für Atemwege Tracheal-Absauggerät, Miete Miete/Tag Verbrauchsmaterial zu Tracheal- Absauggerät (Absaugsonden, Sekretbeutel, Silikonbeutel und Filter) Pauschale pro Monat pro Monat Absaugsystem für Pleuraerguss und Ascites Drainage Set, 500 ml Pleura-Drainage, mit Vakuum, steril Drainage Set, 1000 ml Pleura-Drainage, ohne Vakuum, steril Drainage-Set, 1000 ml Aszites-Drainage, mit Vakuum, steril Drainage-Set, 2000 ml Aszites-Drainage, ohne Vakuum, steril 10 Stück N 10 Stück N 10 Stück N 10 Stück N Verbindungsschlauch, steril 10 Stück N Sicherheitsklemme, unsteril 2 Stück N Pauschale für die Erstinstruktion, einmalige Instruktion bei Therapiebeginn zu Hause Pauschale N 18
19 Mittel- und Gegenständeliste (MiGe) vom APPIKATIONSHIFEN Gerätereparaturen beim Kaufsystem: Bei sorgfältigem Gebrauch ohne Selbstverschuldung, Vergütung nach Aufwand nur nach vorgängiger Kostengutsprache durch den Krankenversicherer Applikationshilfen für die künstliche Ernährung Transnasale Sonde Überleitungsgerät zur Schwerkraftapplikation Insulinpumpen Insulinpumpen-System, Miete Inkl. Zubehör und Verbrauchsmaterial. imitation: Kostenübernahme nur auf vorgängige besondere Gutsprache des Krankenversicherers und mit ausdrücklicher Bewilligung des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin. Zur Insulintherapie bei: - Extrem labiler Diabetes. - Einstellung auch mit der Methode der Mehrfachinjektionen unbefriedigend. - Indikationen des Pumpeneinsatzes und Betreuung des Patienten durch ein qualifiziertes Zentrum oder, nach Rücksprache mit dem Vertrauensarzt, durch einen Arzt, der in der Anwendung der Insulinpumpen ausgebildet ist Insulinpumpen-System, Miete inkl. Zubehör und Verbrauchsmaterial imitation s. Pos In ausgewiesenen Einzelfällen bei entsprechend höherem Tagesverbrauch: Kostenübernahme nur auf vorgängige besondere Gutsprache des Krankenversicherers und mit ausdrücklicher schriftlicher Bewilligung des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin. Miete/Tag Zusätzliche Miete/Tag
20 Mittel- und Gegenständeliste (MiGe) vom Infusionspumpen imitation: Zur Zytostatika-, Antibiotika-, Schmerz-, Chelatbildner-, Parkinson-, Prostaglandintherapie sowie für die parenterale Ernährung C Infusionspumpe, für Volumen von 3-10 ml, tragbar, Kauf imitation: siehe Pos Infusionspumpe, für Volumen von 3-10 ml, tragbar, Miete Exkl. Verbrauchsmaterial. imitation: siehe Pos Miete/Tag 2' Ampulle zu Infusionspumpe 3-10 ml Infusionsset mit Nadel zu Infusionspumpe 3-10 ml Infusionsset mit Teflonkanüle zu Infusionspumpe 3-10 ml Batterie zu Infusionspumpe 3-10 ml Gewindestange zu Infusionspumpe 3-10 ml Adapter zur Fixation an Infusionspumpe 3-10 ml Infusionspumpe für Volumen von 50/100 ml, tragbar, Miete Exkl. Verbrauchsmaterial. imitation: siehe Pos Medikamentenkassette 50 ml Nicht wiederverwendbar Medikamentenkassette 100 ml Nicht wiederverwendbar. Miete/Tag "Remote Reservoir Adaptor Cassette" Verbindungsschlauch Batterie zu Infusionspumpe 50/100 ml Nadel Infusionspumpe für grössere Volumen, nicht tragbar, Miete exkl. Verbrauchsmaterial. imitation: siehe Pos Miete/Tag
Mittel- und Gegenständeliste (MiGe) Anhang 2 der Krankenpflege-eistungsverordnung (KV) vom 29. September 1995 iste der von den Krankenversicherern im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
berücksichtigt die vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) beschlossenen Änderungen vom 2. Dezember 2010 3
Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über eistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-eistungsverordnung, KV) 832.112.31 Anhang 2 1 (Art. 20a) Kommentierte Mittel- und
Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege- Leistungsverordnung, KLV)
Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege- Leistungsverordnung, KLV) 832.112.31 Anhang 2 1 (Art. 20a) Kommentierte Mittel-