Source: https://www.buzer.de/gesetz/8624/al56675-0.htm
Timestamp: 2019-10-14 22:39:22
Document Index: 317171381

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 8', '§ 11', '§ 18', '§ 24', '§ 31', '§ 53', '§ 78', '§ 80', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 129', '§ 132', '§ 147']

Fassung § 46 BBG a.F. bis 28.10.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 19.10.2016 BGBl. I S. 2362)
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Änderung § 46 BBG vom 28.10.2016
§ 46 BBG a.F. (alte Fassung)
§ 46 BBG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Stellenausschreibung§ 11a (neu) § 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen§ 24 Führungsämter auf Probe§ 31 Entlassung kraft Gesetzes§ 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 78a (neu) § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger§ 92 Familienbedingte Teilzeit und Beurlaubung§ 92a Familienpflegezeit§ 92b (neu) § 93 Altersteilzeit§ 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane§ 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen§ 147 Übergangsregelungen
(1) 1 Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt ihrer früheren oder einer anderen Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. 2 Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit zu überprüfen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht.
(4) 1 Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. 2 Diese Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit. 3 Vor der Versetzung in den Ruhestand sind sie auf diese Pflicht hinzuweisen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht. 4 Der Dienstherr hat, sofern keine anderen Ansprüche bestehen, die Kosten für die erforderlichen gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen.
(4) 1 Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen. 2 Diese Verpflichtung gilt auch zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit. 3 Vor der Versetzung in den Ruhestand sind sie auf diese Pflicht hinzuweisen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht. 4 Der Dienstherr hat, sofern keine anderen Ansprüche bestehen, die Kosten für diese gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen.
(7) 1 Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. 2 Sie können eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie einen Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis stellen.
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