Source: https://lexetius.com/BGB/1901a
Timestamp: 2020-02-19 06:27:00
Document Index: 2691387

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901']

§ 1901a BGB. Patientenverfügung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 1901a BGB [>]
Titel 2. Rechtliche Betreuung
Paragraf 1901a. Patientenverfügung
[22. Juli 2017]
1§ 1901a. Patientenverfügung.
(1) [1] Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. [2] Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. [3] Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
(2) [1] Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. [2] Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. [3] Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.
2(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.
3(5) [1] Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. [2] Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.
4(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.
[1. September 2009–22. Juli 2017]
[1. Juli 2005–1. September 2009]
[1. Januar 2002–1. Juli 2005]
[1. Januar 1992–1. Januar 2002]
1. 1. September 2009: Artt. 1 Nr. 2, 3 des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
2. 22. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 8 des Vierten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
3. 22. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 8 des Vierten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
4. 22. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 8 des Vierten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
Umfeld von § 1901a BGB
§ 1901 BGB. Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
§ 1901b BGB. Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens