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Timestamp: 2019-06-26 21:11:18
Document Index: 126049986

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

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Unzulässigkeit irreführender gesundheitsbezogener Werbung
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Urteil des OLG München vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2609/15
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sind zu bejahen, wenn eine gesundheitsbezogene Werbung eine wissenschaftlich umstrittene Behauptung aufweist und ein entsprechender Nachweis nicht gegeben ist. Ebenso ist eine in der Literatur bestehende Gegenansicht darzulegen. Ist dies nicht der Fall, liegt eine irreführende Werbeaussage vor.
Az.: 29 U 2609/15
Die Unterlassungsansprüche ergeben sich aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1UWG. Die Werbeaussagen des Beklagten sind irreführend.
1. Die Werbeaussage des Beklagten „Mit dem neuen Verfahren der K. bietet K. eine schonende Methode, um hartnäckige Fettpolster gezielt und nachhaltig zu reduzieren…“ ist irreführend gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1UWG.
a) Bei der Werbung für das K.-Verfahren handelt es sich um gesundheitsbezogene Werbung. Es mag zwar richtig sein, dass die Behandlung in erster Linie ästhetischen Zwecken dienen soll. Das angestrebte ästhetische Ziel soll aber durch eine Einziehung des Fettgewebes und die nachfolgende Zerstörung von Fettzellen und somit durch einen körperlichen Eingriff erreicht werden. Gesundheitsbezogene Werbung liegt nicht nur dann vor, wenn das angestrebte Ziel der Behandlung gesundheitsbezogen ist, sondern auch, wenn ästhetische Ziele durch Maßnahmen erreicht werden sollen, die in die körperliche Integrität eingreifen und dadurch Gesundheitsbezug haben. Die besonderen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen bei gesundheitsbezogener Werbung rechtfertigen sich aus dem Interesse an dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 4.181; BGH GRUR2013, 649 Tz. 16 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil). Dieses ist aber bei Maßnahmen zu ästhetischen Zwecken, deren Durchführung einen Gesundheitsbezug aufweisen, genauso berührt wie bei Maßnahmen, die selbst ein gesundheitsbezogenes Ziel haben.
b) Die angegriffene Werbeaussage ist aber selbst dann unzulässig, wenn man nicht den besonders strengen Maßstab für gesundheitsbezogene Werbung anlegt. Auch außerhalb der gesundheitsbezogenen Werbung hat derjenige, der sich auf eine fachlich umstrittene Behauptung stützt, ohne die Gegenansicht zu erwähnen, die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angabe übernommen und muss sie im Streitfall beweisen (Köhler/Bornkamm a. a. O. § 5 Rn. 3.26 m. w. N.). Der Kläger hat durch Vorlage der unter m….at und K….at (Anlagenkonvolut K 11) veröffentlichten Artikel nachgewiesen, dass die Wirksamkeit der K. wissenschaftlich umstritten ist. In den Artikeln wird überdies auf Nebenwirkungen der Behandlung hingewiesen. Zum Beleg der angegriffenen Behauptung, dass die K. eine schonende Methode zur nachhaltigen Reduktion von Fettpolstern ist, ist die vom Beklagten vorgelegte Studie von Pinto et al. (Anlage B 2) schon deshalb nicht geeignet, weil sie sich mit Nebenwirkungen der Behandlung ebenso wenig beschäftig wie mit der Frage, ob der Behandlungserfolg dauerhaft ist. Die Studie trägt die angegriffene Werbebehauptung nicht.
LG München – 29.06.2015 – Az.: O 18893/14
Aktenzeichen: 29 U 2609/15
Beklagter: Werbender
2. Instanz: OLG München, Az.: 29 U 2609/15 am 14.01.2016
Gesundheitsbezug Irreführung Unerlassungsanspruch Werbung Wettbewerbsverstoß