Source: https://www.betriebs-rat.de/know-how/fuer-javen/alles-zum-thema-corona/
Timestamp: 2020-08-03 12:29:23
Document Index: 199268025

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§15', '§ 19', '§ 87', '§ 75', '§ 87', '§ 69', '§ 67', '§ 40', '§17', '§ 87', '§ 75', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 14', '§ 87', '§ 75', '§ 14', '§ 19', '§19', '§ 56']

Alles zum Thema Corona | BR / PR / JAV / SBV
Damit ihr als JAV mit Anfragen von Azubis umgehen könnt und selbst nicht den Kopf verliert, haben wir einige Infos für euch zusammengestellt. Einige der unten aufgeführten Fragen haben euch in den letzten Tagen vielleicht schon auf Trapp gehalten, wenn ihr darüber hinaus Fragen habt, schreibt uns gern an jav(at)bw-verdi.de.
Bleibt gesund und - Hände waschen nicht vergessen…
PS: Hilf denen, die Hilfe brauchen! Beispielsweise deinen Großeltern oder älteren Nachbarn. Pass auf die Kinder der Krankenschwester von nebenan auf. Stay safe. Sei solidarisch!
PPS: Und unbedingt beachten: Bitte keine Aufhebungsverträge oder Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag unterschreiben, die der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt. Lasst euch in jedem Fall immer erst bei eurer Interessensvertretung oder eurer zuständigen Gewerkschaft beraten.
Schau es direkt bei Youtube an: https://youtu.be/8yf7MfwPDj4
Organisation eurer JAV-Arbeit
Können Mitbestimmungsrechte eingeschränkt werden?
Darf der Arbeitgeber in dieser Krisensituation ohne die Mitbestimmung von JAVen oder des Betriebs-bzw. Personalrats agieren?
Die Mitbestimmungsrechte gelten auch in Krisensituationen.
Für Betriebsräte gilt: Allenfalls bei so genannten Notfällen sollen einseitige Anordnungen im Bereich der sozialen Angelegenheiten möglich sein. Notfälle sind plötzlich auftretende, unvorhersehbare und schwerwiegende Ereignisse mit höchstem Gefahrenpotential (z. B. Brand oder Überschwemmung im Betrieb). Die meisten Maßnahmen wegen Corona sind Eil-und keine Notfälle, so dass der Arbeitgeber auch hier keine einseitigen Anordnungen treffen darf.
Für Personalräte gilt: Das Mitbestimmungsverfahren ist durchzuführen, die Dienststellenleitung kann vorläufige Anordnungen treffen, wenn Maßnahmen ergriffen werden müssen, die keinen Aufschub erlauben.
Kann die JAV weiterarbeiten?
Können beispielsweise JAV-Sitzungen abgehalten werden?
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden drastische Einschränkungen für das öffentliche Leben beschlossen, die auch die Arbeit in Betrieben und Dienststellen unterschiedlich stark betrifft; in jedem Fall aber für viele Fragen an die betrieblichen Interessenvertretungen mit sich zieht. Ob JAV-Sitzungen als Präsenzsitzungen zwingend notwendig sind, gilt es vor dem Hintergrund der Eindämmung der Pandemie zu beurteilen. Da die JAV jedoch teilweise gemeinsam mit den anderen betrieblichen Interessenvertretungen in dieser Zeit besonders gefordert ist, darf sie aber in diesen Fällen weiterhin arbeiten. Die JAV-Mitglieder sind während der Corona-Krise im erforderlichen Maß von ihrer Tätigkeit freigestellt, auch wenn das JAV-Mitglied in der Funktion als Beschäftigte*r bzw. Auszubildende*r durch Kurzarbeit, Schließung des Betriebs zum Schutz vor Corona usw. derzeit nicht vor Ort arbeitet. Daher kann es weiterhin erforderlich sein, Sitzungen abzuhalten und ggf. auch zu reisen. Dies darf der Arbeitgeber nicht verhindern. Dies gilt auch im Fall einer etwaigen Betriebsschließung.
Findet die geplante JA-Versammlung statt?
Jugend- und Auszubildendenversammlungen sollten derzeit nicht durchgeführt werden. Besser ist es, die Termine zu verschieben und sie zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.
Welche Handlungsmöglichkeiten hat die JAV jetzt?
Die JAV sollte sich dafür einsetzen, dass Hygienemaßnahmen verstärkt werden. JAVis sollten Auszubildende außerdem zu einem vorsichtigen Verhalten auffordern und beim Arbeitgeber erfragen, ob ausreichend Räumlichkeiten zum Aufenthalt und zur Durchführung von Hygienemaßnahmen zur Verfügung stehen. Diese sollten ausreichend mit Handtüchern und Seife ausgestattet sein, denn das ergibt sich aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Die JAV sollte ihre Erreichbarkeit für Kolleg*innen sicherstellen.
Sind Beschlüsse auch außerhalb von Sitzungen möglich?
Und wie ist das mit der Wirksamkeit z.B. in Videokonferenzen, Telefonkonferenzen oder in Umlaufverfahren?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in einer Ministererklärung zur „Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19“ vom 22. März 2020 veröffentlicht, dass er Beschlüsse in virtuellen Betriebsratssitzungen (somit auch JAV-Sitzungen) für wirksam hält. Hierbei handelt es sich aber nur um eine Stellungnahme des Ministers. Eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt, so dass weiterhin die Regelungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. den Personalvertretungsgesetzen (NPersVG und BPersVG) einschließlich der Anwesenheitspflicht gelten.
Arbeitgeber und Dienststellenleitung können schriftlich zusichern, dass sie sich im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht auf die Unwirksamkeit der Beschlüsse von Betriebsräten/Personalräten oder JAVen berufen. Eine solche Erklärung sollte man annehmen, obwohl auch dies nicht zu einer hundertprozentig rechtssicheren Beschlussfassung führt. Sollte es nämlich zu gerichtlichen Beschlussverfahren kommen, könnte das Arbeitsgericht von sich aus die Wirksamkeit der Beschlüsse prüfen (Untersuchungsgrundsatz).
Bevor die Entscheidung zu JAV-Sitzungen mit Video- oder Telefontechnik erfolgt, sollten also alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um vielleicht weiterhin Präsenzsitzungen entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts abhalten zu können (Sitzungsraum groß genug, um genügend Abstand zu halten usw.). Stehen solche Räume nicht zur Verfügung, könnten zunächst Vorbesprechungen zu Sitzungen via Telefon oder Videokonferenz durchgeführt werden.
Für Fälle, bei denen eine klassische Sitzung nicht möglich ist, haben wir unter folgendem Link die wichtigsten Eckpunkte über rechtswirksame Beschlussfassungen von Betriebsräten in der Covid-19-Pandemie außerhalb von Präsenzsitzungen aufgelistet. Sicher ist dies aufgrund betrieblicher Gewohn- und Gepflogenheiten oder auch unterschiedlicher technischer Standards in den Unternehmen und Betrieben nicht immer eins zu eins übertragbar.
Auswirkungen auf die Zwischenprüfungen nach dem BBiG
Die IHK hat am 18.03.2020 entschieden, die Zwischenprüfung für das Frühjahr 2020 ersatzlos zu streichen. Auf ein nachträgliches Ablegen der Prüfung wird verzichtet.
Auswirkungen auf die Abschlussprüfungen nach dem BBiG
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Hiervon sind rund 210 000 Auszubildende betroffen. Die industriell-technischen Prüfungen sollen demnach am 16. und 17. Juni 2020 und die kaufmännischen am 18. und 19. Juni 2020 stattfinden. Prüfungsteilnehmer*innen, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können ihre Prüfung im Herbst 2020 nachholen. Praktische und mündliche Prüfungen sollen bereits im Mai beginnen. Die genauen Termine hierfür stehen noch nicht fest.
Hier findet ihr den Hinweis zu den Auswirkungen auf die Abschlussprüfung nach BBiG:
Download Flyer "Abschlussprüfungen nach BBiG" 2020 (pdf)
Meine Prüfung wurde verschoben. Was nun?
Wer entscheidet darüber ob die Prüfung stattfindet?
Was passiert mit den bereits geleisteten Prüfungsgebühren?
Die jeweilig zuständige Prüfungsstelle entscheidet darüber, ob Prüfungen stattfinden und wann sie nachgeholt werden. Da die momentane Lage und Risikoeinschätzung rund um das Corona-Virus nicht vorhersehbar ist, gibt es noch keine Möglichkeit die Termine hierfür festzulegen. Einige IHKen haben bereits darüber informiert, dass die bereits geleisteten Prüfungsgebühren automatisch für die Wiederholung der Prüfung gelten bzw. erstattet werden. Es ist davon auszugehen, dass dies auch andere Bereiche so handhaben werden.
Mein Ausbildungsvertrag endet vor dem Prüfungstag. Was nun?
Durch die verschobene Prüfung endet nun der Ausbildungsvertrag vor dem Prüfungstag.
Verlängert sich somit meine Ausbildung automatisch?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Ausweitung des § 21 BBiG: Können Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, soll es möglich sein, das Ausbildungsverhältnis um maximal ein Jahr zu verlängern.
Kann die JAV eine Verlängerung der Ausbildung zu erwirken?
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die Zwischenprüfungen für das Frühjahr 2020 komplett gestrichen und die Abschlussprüfungen aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Es soll eine Sonderregelung geben, wonach Auszubildende an der Abschlussprüfung teilnehmen können, ohne die Zwischenprüfung abgelegt zu haben. Der Ausbildungsvertrag endet mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten Zeit automatisch und somit auch die Verpflichtung des Arbeitgebers Ausbildungsvergütung zu zahlen. Sollte das Ausbildungsende durch die Terminverschiebung nun nach der Abschlussprüfung liegen, können Auszubildende schriftlich eine Verlängerung der Ausbildung bei ihrem Arbeitgeber beantragen. JAVen könnten hierzu in Zusammenarbeit mit Betriebs- bzw. Personalrat eine kollektive Regelung mit dem Arbeitgeber/ der Dienststelle anstreben. Möglich wäre z.B. eine freiwillige Betriebs- oder Dienstvereinbarung, bei der sich der Arbeitgeber verpflichtet, den Ausbildungsvertrag für alle Auszubildenden bis zu dem tatsächlichen Ende der Berufsausbildung (Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses) zu verlängern. Hieraus hätten dann die Auszubildenden einen klaren, einklagbaren Anspruch.
Trotz der Corona-Pandemie haben die Berufsschule und der Arbeitgeber weiterhin die Aufgabe die Erreichung des Ausbildungsziels in der vereinbarten Zeit sicher zu stellen. Die Situation darf keinesfalls dazu führen, dass sich die Dauer der Ausbildung verlängert, weil die Prüfungstermine verschoben werden mussten.
Ich stehe unter Corona-Quarantäne (Verdacht/Erkrankung).
Was ist mit der Ausbildungsvergütung?
Bei einem Verdacht oder einer bestätigten Erkrankung müssen Auszubildende der Arbeit fernbleiben, um nicht weitere Personen anzustecken. Auszubildende haben grundsätzlich für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf ungeminderte Entgeltfortzahlung. Dem Arbeitgeber wird dies auf Antrag erstattet. Anschließend erhalten Auszubildende Krankengeld von der Krankenkasse bzw. haben Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung dafür ist natürlich eine ordnungsgemäße Krankschreibung bzw. eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde.
Meine Ausbildung endet vor der Wiederholungsprüfung.
Bis wann bekomme ich meine Ausbildungsvergütung?
Mein Betrieb wurde unter Quarantäne gestellt / geschlossen.
Bekomme ich weiterhin meine Vergütung, auch wenn ich selbst nicht erkrankt bin?
Ja, Auszubildende bekommen weiterhin ihre Ausbildungsvergütung vom Arbeitgeber gezahlt
Muss ich ausgefallene Berufsschulstunden nachholen?
Die ausgefallenen Stunden müssen nicht nachgearbeitet werden. Je nachdem, wie lange die Berufsschulen geschlossen bleiben, muss es pro Berufsschule einen Plan geben, wie ausgefallener Unterricht nachgeholt werden kann. Die meisten Berufsschulen erstellen jedoch bereits jetzt Aufgaben, die durch Online-Unterricht oder E-Mails abgerufen werden können. Diese Aufgaben könnten bewertet werden und in die reguläre Benotung einfließen. Ob und wie das erfolgt, regeln die Länder.
Muss mich der AG für Aufgaben aus der Berufsschule freistellen?
Sobald die Schule Unterrichtsalternativen z. B. Online-Unterricht oder Aufgaben anbietet, muss der Arbeitgeber die Auszubildenden dafür in vollem Umfang nach §15 BBiG freistellen. Zunächst sollte davon ausgegangen werden, dass die Berufsschule den Umfang des alternativen Unterrichts analog zur ursprünglichen Berufsschulzeit angelegt hat. Daher sollen Unterrichtsalternativen nicht als Hausaufgabe verstanden werden, die einen hundertprozentigen Einsatz im Betrieb rechtfertigen!
Sollte es Unklarheiten über den Umfang des alternativen Unterrichts geben, kann das direkt mit der Berufsschule geklärt werden. Bei Problemen können sich Auszubildende an ihre betrieblichen Interessenvertretungen wenden.
Muss ich arbeiten gehen, wenn ich keinen Unterricht habe?
Ja, die Auszubildenden müssen im Ausbildungsbetrieb erschienen, wenn der Unterricht nicht anderweitig (zum Beispiel durch Online-Unterricht) aufrechterhalten wird, der/die betroffene Auszubildende nicht selbst unter Quarantäne gestellt ist oder der Ausbildungsbetrieb dem Auszubildenden vorgibt den Betrieb nicht zu betreten.
Darf der Arbeitgeber bei mir Fieber messen?
Oder kann von mir verlangt werden selbst Fieber zu messen oder ein Fiebertagebuch zu führen?
Das – kontaktlose – Fiebermessen in Verdachtsfällen wird neben vielen anderen Maßnahmen zum Arbeitsschutz empfohlen. Das bedeutet aber nicht, dass Auszubildende dies hinnehmen müssen. Besonders dann nicht, wenn sie keinerlei Symptome wie Husten, Atemnot oder Fieber zeigen. Keinesfalls hinnehmbar ist eine Fiebermessung, bei der ein womöglich noch ungereinigtes Gerät den Körper berührt. Sollten Betriebs-oder Dienstvereinbarungen zur Arbeitsschutz bestehen, gelten ihre Regelungen.
Darf ich zu Hause bleiben, damit ich mich nicht anstecke?
Leider nein. Die bloße Befürchtung, sich bei Verlassen der Wohnung möglicherweise mit dem Corona-Virus anzustecken, genügt nicht, damit Auszubildende der Arbeit fernbleiben dürfen. Allerdings ist der Ausbildende verpflichtet, eine arbeitsmedizinische Vorsorgeberatung beim Betriebsarzt/der Betriebsärztin zu ermöglichen. Dieser/Diese schlägt dem Ausbildenden geeignete Schutzmaßnahmen vor, sollten die normalen Arbeitsschutzmaßnahmen nicht ausreichen. Gegebenenfalls kann der Arzt / die Ärztin auch einen Wechsel des aktuellen Ausbildungsortes empfehlen, also zum Beispiel von der Kundenbetreuung in eine Verwaltungseinheit. Der Ausbildende erfährt davon nur, wenn der/die Auszubildende ausdrücklich einwilligt. Die arbeitsmedizinische Vorsorgeberatung kann telefonisch erfolgen; einige Betriebsärzte / Betriebsärztinnen bieten eine Hotline für die Beschäftigten an. Betriebliche Interessenvertretungen können darauf hinwirken, Regelungen zur Arbeit im Homeoffice /von zu Hause aus für Auszubildende und Beschäftigte mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, falls sie nicht bereits bestehen (freiwillige Dienst-bzw. Betriebsvereinbarung).
Die Arbeitspflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf Dienstreisen, falls sie dem Zwecke der Ausbildung dienen. Alleine aufgrund der Sorge vor Ansteckung dürfen Auszubildende eine Dienstreise nicht verweigern. Möchte der Arbeitgeber Auszubildende, in ein Quarantänegebiet oder in eine Gegend schicken, zu der von Seiten des Auswärtigen Amtes eine offizielle Reisewarnung (nicht zu verwechseln mit einem bloßen Sicherheitshinweis) wegen der Infektionsgefahr vorliegt, kann der/die Auszubildende die Dienstreise verweigern.
Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren im Betrieb so gering wie möglich bleiben. Auch im Betrieb ist das Abstandsgebot möglichst einzuhalten, z.B. durch Markierungen auf dem Boden. Wo das nicht möglich ist, hat der Ausbildende Mund-Nase-Bedeckungen oder weitere persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen. Je nach Art des Betriebes –etwa mit viel Kundenkontakt –kann eine konkrete Verpflichtung folgen, zum Beispiel Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, ihre Beschäftigten über geeignete Schutzmaßnahmen zu informieren und ggf. zu schulen. Diese Maßnahmen müssen mit den betrieblichen Interessenvertretungen abgestimmt werden. Es ist daher empfehlenswert, sich sehr schnell zur Gefährdungslage im Betrieb zu beraten und den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard (zum Beispiel unter www.baua.de) zu berücksichtigen.
Ich stehe unter Corona-Quarantäne, was darf ich jetzt noch tun?
Muss / Darf ich zum Unterricht / zum Betrieb / an einer Prüfung teilnehmen?
Prüfungen, an denen Auszubildende aus wichtigem Grund, beispielsweise einer Corona-Quarantäne (Verdacht oder bestätigte Erkrankung), nicht teilnehmen, gelten als nicht abgelegt (also nicht als Fehlversuch) und können stattdessen zum nächstmöglichen Termin erfolgen. Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Krankschreibung bzw. eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde. Der versäumte Lehrinhalt oder die Prüfung muss wie bei jeder anderen Erkrankung nachgeholt werden.
Da derzeit alle Schulen und teilweise auch Berufsschulen geschlossen sind, wird es voraussichtlich eine einheitliche Regelung zum Nachholen des versäumten Unterrichts bzw. der Prüfungen je Berufsschule geben. Wie diese aussehen wird, ist momentan noch unklar. Am besten erkundigt ihr euch bei eurer zuständigen Berufsschule.
Das Gesundheitsamt hat mir häusliche Quarantäne angeordnet.
Muss ich das dem Arbeitgeber erzählen?
Ja, der Arbeitgeber muss davon umgehend und unter Vorlage der Anordnung des Gesundheitsamtes informiert werden.
Besonderer Schutz für minderjährige Auszubildende.
Grundsätzlich unterliegen Jugendliche im Arbeitsleben besonderen Schutzmaßnahmen durch das Jugendarbeitsschutzgesetz. So dürfen sie nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, die sie gefährlichen Mikroorganismen aussetzen, welche Infektionen hervorrufen könnten.
Azubis in Bund, Ländern, Gemeinden und im Gesundheitswesen
FAQs des Fachbereichs Gesundheit & Soziales: www.gesundheit-soziales.verdi.de
Bundesfachbereich Gemeinden: www.gemeinden.verdi.de
Fachbereich Bund und Länder: www.bund-laender.verdi.de
Gesundheitswesen: Auszubildende, Beschäftigte und Mitbestimmung
Rechte und Pflichten als JAV / Azubi
Nein, nach jetzigen Gesichtspunkten darf Auszubildenden gegenüber keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, z.B. auch Lernaufgaben für zu Hause, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Sollten Betriebs-oder Dienstvereinbarungen zur Kurzarbeit bestehen, gelten ihre Regelungen. Jedoch haben sie weiterhin Anspruch auf eine volle Ausbildungsvergütung (gemäß des § 19 Absatz 1 Nr. 2 BBiG) für mindestens sechs Wochen.
Nein, denn der Urlaub muss von Auszubildenden selbst beantragt, darf also nicht gegen ihren Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Ausnahmen gelten für sogenannte Betriebsferien, die jedoch mit den betrieblichen Interessenvertretungen vereinbart werden müssen. Sollten Betriebs- oder Dienstvereinbarungen dazu bestehen, gelten ihre Regelungen.
Darf der Arbeitgeber meinen Urlaub streichen?
Bereits genehmigtem Urlaub kann der Arbeitgeber Auszubildenden nur streichen, wenn die Existenz des Betriebs gefährdet ist und es in dieser Situation auch auf den/die Auszubildende ankommt – der Widerruf des Urlaubs ist also nur auf echte Ausnahmefälle begrenzt. Aktuell haben vor allem das Gesundheitswesen und der Lebensmittelhandel eine besondere Versorgungsaufgabe für die Bevölkerung. Deswegen ist es aber für den Ausbildenden nicht unzumutbar, auf Auszubildende im bereits gewährten Urlaub zu verzichten. Falls euch als Auszubildende wegen der aktuellen Situation euer Urlaub gestrichen wird:
Lasst euch die Urlaubsstreichung und zugehörige Begründung vom Arbeitgeber schriftlich geben.
Erklärt (am besten in einer Mail), dass ihr zum Verzicht auf den Urlaub bereit seid, wenn die Stornierungskosten für den Urlaub übernommen werden.
Trete euren Dienst an, wie vom Arbeitgeber vorgegeben.
Entstandene Stornierungskosten für eure Urlaubsplanungen könnt ihr eurem Arbeitgeber in Rechnung stellen.
Ist der Urlaub von Azubis mitbestimmungspflichtig?
Der Betriebs- oder Personalrat hat in Zusammenarbeit mit der JAV auch bei den konkreten Urlaubsplänen und der Nichteinigung über Urlaub zwischen Arbeitgeber/Dienststelle und Beschäftigten mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1, Nr. 5 BetrVG; § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG). Dem Arbeitgeber/der Dienststelle ist hier ein einseitiges Handeln untersagt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wäre bei Betriebsräten (§ 87 Abs. 2 BetrVG) die Einigungsstelle zuständig.
Sollte es bei Personalräten nach BPersVG zu keiner Einigung kommen, wäre das Mitbestimmungsverfahren, an dessen Ende ebenfalls die Einigungsstelle steht, durchzuführen (§ 69 BPersVG). Zudem darf bereits genehmigter Urlaub von Auszubildenden, nur aus gravierenden Gründen gestrichen werden. Der Widerruf des Urlaubs ist also auf echte Ausnahmefälle begrenzt.
Hat die JAV bei den Urlaubsplänen Stimmrecht?
Ob die JAV ein Stimmrecht hat, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 67 BetrVG; § 40 Abs. 1 BPersVG) und dem konkreten Abstimmungsthema. Sollten ausdrücklich die Urlaubspläne für Auszubildende zur Abstimmung stehen, darf die JAV mit abstimmen. Sollte es um eine allgemeine Betriebs-/Dienstvereinbarung handeln, bei der die Auszubildenden nur einen kleinen Teil der Betroffenen sind, hat die JAV kein Stimmrecht. Sie kann und sollte sich aber natürlich beratend an die Diskussion beteiligen.
Muss ich nun ausbildungsfremde Tätigkeiten ausführen?
Das kommt immer darauf an, was genau für eine Ausbildung vereinbart wurde. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers wird durch die Corona-Krise nicht erweitert. Nach wie vor müssen nur Tätigkeiten zugewiesen werden, die dem Ausbildungszweck dienen und in die Ausbildung eingebettet sind. Allerdings kann in der aktuellen Situation eine Aufrechterhaltung des Betriebes u. a. durch ausbildungsfremde Tätigkeiten möglicherweise die Beschäftigung sichern. Auch ausbildungsfremde Tätigkeiten, die verrichtet wurden, sind in den Ausbildungsnachweis einzutragen und vom Ausbildenden abzuzeichnen.
Dürfen Azubildende in der Corona-Krise Überstunden machen?
An den Arbeitszeitregelungen im Tarif- oder Ausbildungsvertrag ändert auch die Corona-Krise nichts. Ebenso gilt das Arbeitszeitgesetz weiter. Allerdings haben Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, für bestimmte Branchen die Arbeitszeitgrenzen auszuweiten. Außerdem dürfen Arbeitgeber einseitig überobligatorische Arbeit einfordern – jedoch nur im Notfall, etwa im Katastrophenfall zur Abwendung von Schäden im Betrieb. Das gilt also beispielsweise nicht, um in einem produzierenden Betrieb die erhöhte Nachfrage nach bestimmen Produkten zu befriedigen.
In der aktuellen Situation ist ein solcher Notfall in den Gesundheitseinrichtungen oder im Lebensmittelhandel denkbar. Allerdings darf auch in diesen Fällen die maximale Arbeitszeit von 48 Wochenstunden im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten nicht überschritten werden. Wenn es zu geänderten Arbeitszeiten kommt oder Überstunden angeordnet werden sollen, sind die betrieblichen Interessenvertretungen zu beteiligen. Eine Beschäftigung von Auszubildenden, die über die vereinbarte regelmäßige tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit hinausgeht, ist nur ausnahmsweise zulässig und besonders zu vergüten (§17 Abs. 3 BBiG).
Sind die Arbeitszeiten von Azubis mitbestimmungspflichtig?
Die betrieblichen Interessenvertretungen haben hinsichtlich der zeitlichen Lage der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht und damit auch ein Initiativrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG bzw. § 75 Abs. 3, Nr. 1 BPersVG. Grundsätzlich kann der Betriebsrat/Personalrat daher verlangen, dass der Arbeitgeber mit ihm etwa über einen Vorschlag zu flexiblen Arbeitszeiten verhandelt. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen, die dann verbindlich entscheidet, bzw. der Personalrat das Mitbestimmungsverfahren einleiten.
Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, ob es nicht schon Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zu dem Thema Arbeitszeit gibt. Diese sind erst einmal für die Betriebsparteien verbindlich.
An den Arbeitszeitregelungen im Tarif- oder Ausbildungsvertrag ändert sich durch die Corona-Krise nichts. Ebenso gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) weiter, wobei dem Bundesarbeitsministerium die Möglichkeit für abweichende Rechtsverordnungen aufgrund der Corona-Krise übertragen wird (§ 14 Abs. 4 ArbZG). Zudem haben Aufsichtsbehörden die Möglichkeit (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG), für bestimmte Branchen die Arbeitszeitgrenzen auszuweiten.
Wenn es zu geänderten Arbeitszeiten kommt oder Überstunden angeordnet werden sollen, sind die betrieblichen Interessenvertretungen zu beteiligen. Eine Beschäftigung von Auszubildenden, die über die vereinbarte regelmäßige tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit hinausgeht, ist nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) nur ausnahmsweise zulässig und besonders zu vergüten (§ 17 Abs. 3 BBiG).
JAVen sollten beachten, dass die Mitbestimmung nach den Landespersonalvertretungsgesetzen (LPersVG) unterschiedlich ausgestaltet ist. In vielen Bundesländern gibt es mittlerweile Gesetze, Verordnungen oder auch nur Rundschreiben, wie die Arbeitsfähigkeit der Personalräte in der Zeit der Corona-Krise weiter im Sinne der jeweiligen LPVG aufrechterhalten werden soll. Falls Rückfragen über individuelle Regelungen bestehen sollten, können sich JAVen an ihre ver.di Jugend vor Ort wenden.
Die Einschränkungen und Schließungen von Betrieben zum Schutz vor einer weiteren Corona-Ausbreitung sind nicht absehbar, aber haben voraussichtlich sehr schwerwiegende Auswirkungen. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich die Wirtschaft davon wieder erholen wird. Daher sollten Betriebe weiterhin auf eine Übernahme von Auszubildenden setzen. Bestehende Dienst-bzw. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge zur Übernahme behalten weiterhin ihre Gültigkeit und schützen auch in dieser Krisensituation.
Diese Frage ist nicht einfach beantwortet, denn natürlich steht momentan der Gesundheitsschutz und die Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus im Vordergrund. Gleichzeitig dürfen Auszubildende auch nicht während einer Pandemie als billige Arbeitskraft ausgenutzt werden und das Erreichen des Ausbildungsziels muss stets im Fokus aller Beteiligten stehen.
Der Ausbildungsbetrieb hat nach § 14 BBiG eine Pflicht, Auszubildende auszubilden. Das heißt, dass der Ausbildungsbetrieb alle Mittel ausschöpfen muss, um die Ausbildung auch weiterhin zu gewährleisten. In der Regel kann eine Ausbildung nicht vom Homeoffice ausgeübt werden, da die Vermittlung von ausbildungsrelevanten Tätigkeiten und Qualifizierung eine Anleitung erfordern. Sollte eine Homeoffice-Regelung für Auszubildende notwendig sein, da der Betrieb/die Dienststelle beispielsweise zum Schutz vor einer Corona-Ausbreitung geschlossen wurde, sollten JAVen prüfen, ob Maßnahmen eingefordert werden können, die eine Aufrechterhaltung der Ausbildung sicherstellen. Denn in der jetzigen Situation ist Flexibilität und Kreativität gefragt, um Lösungen zu finden, die sowohl für Auszubildende als auch für Ausbilder*innen geeignet sind. Es sollte geprüft werden, ob eine praktische Ausbildung beispielsweise auch durch Videokonferenzen oder alternative Lernmöglichkeiten gewährleistet werden kann. Hierbei kommt es natürlich auf den jeweiligen Ausbildungsberuf und die technische Ausstattung der Ausbildungsbetriebe an.
Sollten in der aktuellen Situation weiterhin eine Ausbildung und Anleitung im Betrieb bzw. der Dienststelle aufrechterhalten werden, gilt jedoch die Einhaltung der vom Robert Koch-Institut empfohlenen Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Daher sollten JAVen ein besonderes Augenmerk darauflegen und auf deren Einhaltung hinwirken.
Betriebsräte haben ein Initiativrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, und Personalräte nach § 75 Abs. 3, Nr. 11 BPersVG, wenn sie eine Einführung von Homeoffice ausdrücklich vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes beantragen.
Verlängert sich meine Ausbildung, wenn ich nicht arbeiten kann?
Muss ich mein Berichtsheft weiter führen?
Egal was passiert, solltest du dein Berichtsheft bzw. deinen Ausbildungsnachweis gewissenhaft weiterführen und alles notieren, was du in deiner Ausbildung tust.
Die Ausbildungseignung des Betriebs ist nicht mehr gegeben.
Was passiert, wenn die Ausbildungseignung des Betriebs durch langfristige Schließung entfällt?
Ich wurde nach Hause geschickt, weil es keine Arbeit mehr gibt.
Mein*e Ausbilder*in hat mich nach Hause geschickt.
Was passiert jetzt mit mir und meiner Ausbildung?
Ausbildung kann auch unabhängig von der tatsächlichen Auslastung der Betriebe durchgeführt werden. Der Ausbildungsbetrieb hat nach § 14 BBiG eine Pflicht, dich auszubilden. Das heißt, dass der Ausbildungsbetrieb alle Mittel ausschöpfen muss, um deine Ausbildung auch weiterhin zu gewährleisten. Spreche mit deiner*deinem Ausbilder*in, wie du trotz der Situation für die Ausbildung lernen kannst.
Welche Regelungen betreffen dual Studierende?
Bei den dual Studierenden muss zwischen den unterschiedlichen Studienformen differenziert werden. Sofern es sich um ein ausbildungsintegriertes Studium handelt, ist das beispielsweise das BBiG bzw. das entsprechende Ausbildungsgesetz einschließlich des besonderen Kündigungsschutzes anwendbar. Für ein praxisintegriertes Studium ist nach derzeitiger Rechtsprechung (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2019, 5 Sa 105/18) das BBiG in Gänze nicht anwendbar, wenn die praktische Tätigkeit Teil des Studiums ist und durch eine auf dem Hochschulgesetz beruhende Studien- oder Prüfungsordnung staatlich anerkannt ist. Dies bedeutet, dass auch die besondere Entgeltfortzahlung nach § 19 BBiG für das praxisintegrierte Studium nicht erfolgt. Auf jeden Fall lohnt sich ein Blick in die abgeschlossenen Verträge, um mögliche Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen.
JAV-Wahlen nach BPersVG in Corona-Zeiten
Auf der Seite der ver.di-Jugend findest du alle wichtigen Infos: www.jav.info
Kindergarten oder Schule meines Kindes sind geschlossen.
Was ist zu tun, wenn der Kindergarten oder die Schule meines Kindes geschlossen hat?
Kann ich dann zu Hause bleiben und bekomme ich weiterhin mein Geld?
Wenn trotz aller Bemühungen keine Betreuung der eigenen Kinder sichergestellt werden kann, gilt der §19 Abs. 1 Nr. 2b des BBiG. Hier ist geregelt, dass Auszubildende bis zu einer Dauer von 6 Wochen weiterhin ihre Ausbildungsvergütung vom Ausbildungsbetrieb erhalten, wenn sie unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis zu erfüllen. Vorausgesetzt ist hier natürlich, dass alle zumutbaren Möglichkeiten zur anderweitigen Kinderbetreuung ausgeschöpft sind. In dem Fall sollten Auszubildende schnellstmöglich ein Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen. Außerdem kann auch über die Möglichkeit von Online-Unterricht oder Videokonferenzen für die betreffenden Auszubildenden nachgedacht werden, falls die Betreuungssituation dies zulässt. Die betrieblichen Interessenvertretungen können hier hilfreich zur Seite stehen. Ist die Betreuungseinrichtung länger als sechs Wochen geschlossen, besteht Anspruch auf 67 % der Nettoausbildungsvergütung gemäß dem § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz. Eine Notfallbetreuung ist für die sogenannten systemrelevanten Berufe gesichert. Die genauen Regelungen dazu sind allerdings nicht bundeseinheitlich und können ggf. kurzfristig geändert werden.
An wen wende ich mich, wenn ich individuelle Fragen habe?
Zunächst einmal könnt ihr euch an eure Jugend- und Auszubildendenvertretung oder Betriebs- bzw. Personalrat vor Ort wenden. Außerdem unterstützen euch eure ver.di Jugend vor Ort.
Bei Fragen zu den Wahlen oder sonstigen JAV-Bildungsmaßnahmen wendet euch auch gern an uns unter jav(at)bw-verdi.de oder 0511 12400-600.
DGB: Ein wirksamer „Schutzschirm für Ausbildungsplätze“
DGB-Vorschläge zur Sicherung von dualer Berufsausbildung in der Krise
Bundesgesundheitsministerium | Tagesaktuelle Informationen
Robert Koch Institut | Übersicht zu COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)
Robert Koch Institut | Risikobewertung zu COVID-19
Robert Koch Institut | Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Coronavirus
ver.di | FAQs rund um Corona - Was Beschäftigte wissen müssen
ver.di | FAQ für Interessenvertretungen
DGB | Corona: Was Beschäftigte wissen müssen
Pdf zum Auslegen
Tel.: 0511 12400-427