Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:254335-2020:TEXT:DE:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Technology+and+Equipment&WT.rss_a=254335-2020&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2020-07-08 22:34:51
Document Index: 199378031

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 160', '§ 135', '§ 134', '§ 161']

Dienstleistungen - 254335-2020 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 254335-2020
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Deutschland-Heinsberg: Internet-Entwicklung
2020/S 105-254335
Offizielle Bezeichnung: Kreis Heinsberg — Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Valkenburger Str. 45
E-Mail: vergabestelle@kreis-heinsberg.de
Telefon: +49 2452-130
Fax: +49 2452-131395
Hauptadresse: https://www.kreis-heinsberg.de/
Adresse des Beschafferprofils: https://www.kreis-heinsberg.de/aktuelles/ausschreibungen/
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYUYYQN/documents
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYUYYQN
Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten des Kreises Heinsberg im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung
Referenznummer der Bekanntmachung: 15 20 01-2020/61
Planung, Errichtung und Betrieb einer hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfrastruktur (Next Generation Access Netz) i. S. v. § 6 der NGA Rahmenregelung (Wirtschaftlichkeitslückenförderung) in den unterversorgten Gebieten des Kreises Heinsberg.
Gegenstand der Vergabe ist der Bau und der Betrieb eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netzes) und die Erbringung von Endkundendienstleistungen in unterversorgten Gebieten im Projektgebiet unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe.
Der öffentliche Auftraggeber hat im Rahmen der Richtlinie des Förderprogramms des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" mit Förderbescheid vom 16.12.2019 eine vorläufige Förderzusage erhalten.
Die Förderung soll durch die Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung gem. § 6 NGA-RR erfolgen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission sowie auf Grundlage der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 29.2.2016.
Die Laufzeit von 84 Monaten bezieht sich auf die Zweckbindungsfrist, beginnend mit Vorlage des Verwendungsnachweises gemäß Ziffer 4.2 BNBest-Breitband. Nach Ziffer 4.1 BNBest-Breitband ist der Verwendungsnachweis innerhalb von 6 Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachzuweisen.
a) Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung,
b) Nachweis über das Vorliegen einer Bescheinigung der BNetzA gemäß § 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG),
c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB bzw. im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahme des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden (bereitgestelltes Formular Eigenerklärung zu Ausschlussgründen, (Formular 521 EU) (Anlage 11)).
Der Bieter hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung nachzuweisen.
a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht;
Mindestvoraussetzung ist ein Mindestjahresumsatz im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr in Höhe von 50 Mio. EUR. Ein Unternehmen, dessen Jahresbilanz die Gesamtinvestition des Projekts (40 Mio. EUR) nicht oder um weniger als 10 Mio. EUR übersteigt, wird nur dann als geeignet angesehen, wenn es eine Sicherheit in Form von Bürgschaften, Garantien oder Schuldbeitritten in Höhe der Differenz des Jahresumsatzes im letzten Geschäftsjahr zum geforderten Mindestumsatz i. H. v. 50 Mio. EUR beibringt. Gehört die Mehrheit der Anteile dieses Unternehmens einem anderen Unternehmen, besteht die zu erbringende Sicherheit in dem Nachweis eines Durchgriffs auf das mit Mehrheit beteiligte Unternehmen, sofern dieses Unternehmen den Mindestumsatz im letzten Geschäftsjahr in Höhe von 50 Mio. EUR erfüllt.
Zum Nachweis des Gesamtumsatzes der letzten 3 Geschäftsjahre hat der Bieter die Eigenerklärung zum Umsatz vorzulegen (bereitgestelltes Formular — Eigenerklärung Umsatz (Anlage 13)),
b) Vorlage der vollständigen Jahresabschlüsse bzgl. der letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist,
c) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung (z. B. durch die Creditreform AG oder gleichwertig),
d) Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden von 9 Mio. EUR, die jeweils in dem Versicherungsjahr mindestens zweifach zur Verfügung stehen (soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger sind, genügt die Erklärung des Bieters, dass eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme im Zuschlagsfall erfolgt. Der Auftraggeber kann vor Zuschlagserteilung einen Nachweis der Versicherungsdeckung in der geforderten Höhe verlangen.).
a) Vorlage einer Referenzliste vergleichbarer Projekte in den letzten 3 Jahren (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Kunden-/Hausanschlüsse, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechende Kontaktdaten); sofern das Unternehmen noch keine 3 Jahre besteht, entsprechende Referenzen seit Bestehen des Unternehmens (bereitgestelltes Formular — Formblatt Referenzliste (Anlage 17)). Es sind maximal 6 Referenzen anzugeben.
Mindestvoraussetzung ist eine mit diesem Projekt vergleichbare Referenz hinsichtlich Qualität (Ausbau FTTB/H) und Umfang (500 Hausanschlüsse);
Bei Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern/Eignungsleihern oder Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten Unternehmen zu benennen und die entsprechenden Erklärungen und Nachweise gem. Abschnitt III der Auftragsbekanntmachung abzugeben. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch. Zusätzlich ist bei Vorliegen von Bietergemeinschaften das „Formular 531 EU" (Anlage 9) abzugeben.
Bei Einsatz von Unterauftragnehmern ist das Formblatt „Formular 532 EU" (Anlage 10a) einzureichen. In diesem Fall ist zusätzlich von dem Unterauftragnehmer eine Verpflichtungserklärung „Formular 533 EU" (Anlage10b) abzugeben.
Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen gemäß Abschnitt III dieser Bekanntmachung nachzufordern. Davon umfasst sind sämtliche in den Ziffern III.1.1), III.1.2), III.1.3) und III.2.2) geforderten Unterlagen, Angaben und Erklärungen.
Weiterhin behält sich der Auftraggeber vor, die Angaben der Referenzen im Rahmen der Aufklärung zu überprüfen. Auf entsprechende Aufforderung im Rahmen der Aufklärung ist vom Auftragnehmer eine entsprechende Bestätigung eines Referenzgebers mit den geforderten Angaben innerhalb der Frist von 10 Tagen vorzulegen. Die Angaben des Bieters in dem Formblatt Referenzliste (Anlage 17) sind in diesem Fall von dem jeweiligen Referenzgeber zu bestätigen. Die Frist für die Nachreichung im Rahmen der Aufklärung beginnt am Tag nach der Absendung der Aufforderung durch die Auftraggeberin und endet mit Ablauf einer Frist von 10 Tagen. Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang der nachgeforderten Unterlagen bei der Auftraggeberin über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform maßgeblich.
Bekanntmachungs-ID: CXS0YYUYYQN
§ 160 GWB — Einleitung, Antrag:
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB — Form, Inhalt: