Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.03.2014&Aktenzeichen=I%20ZR%20185%2F12
Timestamp: 2020-02-23 12:13:09
Document Index: 347443590

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 130', '§ 6', 'Art. 4', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,20014
BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12 (https://dejure.org/2014,20014)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2014 - I ZR 185/12 (https://dejure.org/2014,20014)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2014 - I ZR 185/12 (https://dejure.org/2014,20014)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,20014) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Geld-Zurück-Garantie III - Zur Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten
§ 3 Abs 3 Anhang Nr 10 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 7 UWG
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit des Angebots hinsichtlich gesetzlich bestehender Rechte; irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden ...
Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten - Geld-Zurück-Garantie III
Eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann auch ohne gesonderte Hervorhebung vorliegen
Hervorhebung der Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher durch Einräumung eines Rechts (hier: Geld-Zurück-Garantie)
Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht - Geld-Zurück-Garantie III
Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht
Geld-Zurück-Garantie - wenn gesetzliche Rechte angeblich freiwillig eingeräumt werden
"Geld-zurück-Garantie" - Unzulässige Werbung muss nicht auffällig sein
Werbung mit "14-tägiger Geld-Zurück-Garantie" bei Fernabsatzgeschäft ist unzulässig
Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten ("Geld-Zurück-Garantie")
"Geld-Zurück-Garantie" - Irreführende Reklame: Handeln nach Vorschrift ist kein "ungewöhnliches Angebot"
Keine hervorgehobene Darstellung bei irreführender Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Online-Shops: Ist Werbung mit 14-Tage Geld-zurück-Garantie erlaubt?
Versteht sich nicht unbedingt von selbst: Der BGH verschärft das Verbot von Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Wahrheitswidrig und deshalb unlauter - Webshop-Werbung mit "Geld-zurück-Garantie"
Die Werbung mit rechtlichen Selbstverständlichkeiten ist unzulässig
Unzulässigkeit der Werbung mit "Geld-Zurück-Garantie"
Werbeaussagen mit bestehenden gesetzlichen Rechten
UWG § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7
Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten ("Geld-Zurück-Garantie III")
Irreführende Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten setzt keine hervorgehobene Darstellung voraus
"Geld zurück? Aber selbstverständlich!" - Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig
Kurznachricht zu "Vorzeitige Vertragsbeendigung nach Anschlussfinanzierung bei Verbraucherimmobiliardarlehen" von Prof. Claire Feldhusen, original erschienen in: ZIP 2016, 850 - 855.
OLG Hamm, 30.08.2012 - 4 U 44/12
NJW 2014, 3095
MDR 2014, 1098
GRUR 2014, 1007
MMR 2014, 666
MIR 2014, Dok. 087
BB 2014, 1985
DB 2014, 2165
NZG 2014, 1159
OLG Brandenburg, 22.10.2019 - 6 U 54/18
Unterlassung irreführender Werbung hinsichtlich mit Provisionsfreiheit beworbener …
Es genügt hierfür ein klarstellender Hinweis, durch den der angepriesene Vorteil in der Werbung selbst als eben die Selbstverständlichkeit herausgestellt wird, die er nach der Gesetzeslage ist, zum Beispiel mit einer Formulierung, dass dem Verbraucher insoweit keine Rechte eingeräumt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen (…Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5 Rn 1.113; BGH, Urt. v. 19.03.2014 - I ZR 185/12, Geld-Zurück-Garantie III, Rn 15 - zit. nach juris).
Nr. 2 des § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO [DB 2014 S. 2165]fordert alternativ die im Zeitpunkt der Rechtshandlung vorliegende Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners einerseits oder von der Insolvenzantragstellung andererseits.
Im Wortlaut weder des § 6a Abs. 1 PAngV noch des Art. 4 Abs. 1 UA RL ist ein tatbestandliches Erfordernis einer Hervorhebung vorgesehen (vgl. auch BGH GRUR 2014, 1007 - Geld-Zurück-Garantie III zu Nr. 10 Anh. § 3 UWG).
Kommt für eine Ware nach deren Natur nur eine ganz spezielle Verbrauchergruppe in Betracht, wäre es für die Hersteller unnötig, wenn nicht sogar wettbewerbswidrig, nämlich als Werbung mit Selbstverständlichkeiten, hierauf hinzuweisen (BGH GRUR 2014, 1007 Rdnr. 15 - Geld-Zurück-Garantie III; BPatG 30 W (pat) 52/98 - JAZZMAN).