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Timestamp: 2016-10-22 19:54:13
Document Index: 335347

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_852/2014 (02.10.2015)
2C_852/2014 � � Verf�gung vom 2. Oktober 2015
vor�bergehender Aufenthalt w�hrend der Dauer
1.1.�Am 23./24. Januar 2014 ersuchten die Eheleute A.________ f�r sich und ihre Kinder um Familienzusammenf�hrung. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen verweigerte am 3. Februar 2014 der Gattin und den beiden Kindern, sich w�hrend seines Bewilligungsverfahrens beim Gatten bzw. Vater aufzuhalten ("prozeduraler Aufenthalt"), und forderte sie auf, den Bewilligungsentscheid in Bulgarien abzuwarten. Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen wies kantonal letztinstanzlich die Beschwerde gegen diesen verfahrensrechtlichen Zwischenentscheid am 11. Juli 2014 ab, wogegen die Eheleute A.________ am 15. September 2014 an das Bundesgericht gelangten. Der Abteilungspr�sident legte ihrer Eingabe am 23. September 2014 aufschiebende Wirkung bei.
1.2.�Am 11. Mai 2015 teilte der Rechtsvertreter der Eheleute A.________ dem Bundesgericht mit, dass das Migrationsamt des Kantons St. Gallen das Gesuch um Familiennachzug am 26. November 2014 abgewiesen habe, wogegen beim Sicherheits- und Justizdepartement Beschwerde eingereicht worden sei. In der Folge wurde den Verfahrensbeteiligten am 3. Juni 2015 Gelegenheit gegeben, sich zur Frage zu �ussern, ob das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden k�nne. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ersuchte "aus verfahrens�konomischen Gr�nden" darum, dass das Bundesgericht sich "zumindest obiter auch in der Sache" �ussere. Das Sicherheits- und Justizdepartement erkl�rte, die ins Auge gefasste Abschreibung entspreche dem Recht und sei "nach der Verf�gung des Migrationsamtes St. Gallen vom 26. November 2014 folgerichtig". Das Migrationsamt geht seinerseits davon aus, es bestehe nach wie vor ein aktuelles Interesse an der Beurteilung der Frage, ob die Familie A.________ den definitiven Entscheid in der Schweiz abwarten d�rfe oder nicht, woran ihre negative Verf�gung in der Sache nichts ge�ndert habe.
2.1.�Gem�ss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Erforderlich ist grunds�tzlich ein pers�nliches aktuelles praktisches Interesse an der Beschwerdef�hrung; fehlt ein solches bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten, f�llt es nach Beschwerdeerhebung dahin, wird die Sache f�r erledigt erkl�rt (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208), wobei der Instruktionsrichter im Abschreibungsentscheid gleichzeitig die Kosten- und Entsch�digungsfrage regelt.
2.2.�Beim Entscheid �ber den prozeduralen Aufenthalt im Sinne von Art. 17 AuG handelt es sich um einen kantonalen Zwischenentscheid �ber eine vorsorgliche Massnahme mit materiellrechtlichen Vorgaben im Bundesrecht (vgl. das Urteil 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 2.2 und 2.3). Als solche f�llt sie mit dem Entscheid in der Sache selber und dem Abschluss des entsprechenden Verfahrens dahin; soweit die materiellrechtliche Verf�gung ihrerseits angefochten wird, gelten danach die kantonalen verfahrensrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung bzw. anderer vorsorglicher Massnahmen. Mit dem materiellrechtlichen Abschluss des erstinstanzlichen Bewilligungsverfahrens, ist die f�r dieses unter Beachtung von Art. 17 AuG verweigerte vorsorgliche Massnahme dahingefallen, weshalb kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde besteht.
2.3.�Das vorliegende Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben und keine Entsch�digungen zuzusprechen (vgl. Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz und Art. 68 BGG).
Diese Verf�gung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.