Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/schaden-versicherung-und-haftpflicht/2279
Timestamp: 2019-01-21 07:44:05
Document Index: 213652420

Matched Legal Cases: ['§ 633', '§ 633', '§ 251', '§ 371', '§ 445', '§ 640', '§ 639', '§ 309', '§ 611']

Zur Haftung des Hufschmieds wegen fehlerhafter Humschmiedearbeiten | anwalt24.de
Zur Haftung des Hufschmieds wegen fehlerhafter Humschmiedearbeiten
22.10.20072424 Mal gelesen
„Der Hufschmied hat mein Pferd vernagelt!“ Es gibt kaum einen Pferdefreund, dem diese Klage eines Reiterkollegen noch nicht zu Ohren gekommen ist. Manch einer hat auch schon selbst die Erfahrung gemacht, dass sein Pferd nach dem Hufbeschlag für längere Zeit lahmte. Dass es dennoch nur selten vorkommt, dass betroffene Pferdehalter Schadensersatz verlangen, hängt auch damit zusammen, dass die Voraussetzungen einer Haftung von Hufschmieden weithin unbekannt sind. Der vorliegende Beitrag macht es sich daher zur Aufgabe, diejenigen Rechtsprobleme zu erläutern, die sich den Beteiligten im Falle der Schlechterfüllung von Hufbeschlagsarbeiten regelmäßig stellen.
II. Werkvertrag
Da der Hufschmied dem Auftraggeber die Herbeiführung eines ganz bestimmten Erfolg schuldet, nämlich einen ordnungsgemäßen Beschlag, kommt mit dem Hufschmied über die Durchführung seiner Arbeiten regelmäßig ein Werkvertrag zustande (LG Mannheim, Urteil vom 04.12.1998 – 1 S 237/98). Dies gilt nicht nur für den Hufbeschlag im engeren Sinne, sondern auch für die reine Barhufpflege. Die Haftung des Hufschmieds richtet sich somit nach den werkvertraglichen Vorschriften der §§ 633– 639 BGB.
III. Schlechterfüllung
a) unsachgemäße Ausführung des Hufbeschlags
aa) falsch beschnittene Hufe
bb) falscher Beschlag
Der Hufschmied hat unter Beachtung der anatomischen Besonderheiten stets einen Beschlag auszuwählen, der für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Pferdes geeignet ist. Während Rennpferde mit besonders leichten (Aluminium-) Eisen beschlagen werden, benötigen die Arbeitspferde besonders beständige Hufweisen, die nicht zu schnell durchgerieben werden (z.B. bei Zugpferden).
Die Auswahl an Korrektur- und Spezialbeschlägen ist fast unerschöpflich. Neben Stegeisen, gibt es herzförmige Eisen, Eisen mit Keilen, Bügeleisen, Spatbeschläge und besondere Eisen für Sportpferde (Trabereisen, Renneisen oder sog. Slidingeisen bei Western-Turnierpferden).
cc) Vernageln
b) Verletzung von Hinweispflichten
Aus diesem Grunde muss der Hufschmied bestehende Bedenken gegen die Brauchbarkeit der vom Auftraggeber gewünschten Eisen unverzüglich mitteilen. Meint der Hufschmied etwa, dass das Tier aufgrund anatomischer Besonderheiten anstelle herkömmlicher Eisen einen Korrekturbeschlag benötigt, so hat er den Pferdeeigentümer hierüber in Kenntnis zu setzen und ihm gegebenenfalls zu raten, hierüber auch mit dem Tierarzt zu sprechen. Vor allem bei krankhaften Veränderungen sind Spezialbeschläge zu empfehlen (Stegeisen zur Behandlung des Rehhufes, Deckeleisen zur Behandlung der Strahlfäule, Spatbeschläge oder geschlossene Eisen bei Hufbeinfrakturen). Lehnt der Auftraggeber trotz dieser Hinweise den empfohlenen Hufbeschlag ausdrücklich ab, so scheidet eine Haftung des Hufschmieds aus.
Nach der Rechtsprechung ist der Hufschmied außerdem verpflichtet, auf die Erforderlichkeit einer tierärztlichen Behandlung so früh wie möglich hinweisen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.04.2007 – 19 U 47/06). Erfüllt der Hufschmied diese Pflicht nicht und stellt sich nachher heraus, dass der infolge einer Huferkrankung eingetrete-ne Tod des Pferdes bei einer rechtzeitigen medizinisch-orthopädischen Behandlung hätte verhindert werden können, so muss der Hufschmied den Wert des verstorbenen Pferdes gegebenenfalls sogar in voller Höhe ersetzen.
Der Umfang der Hinweispflicht hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab. So kommt es zunächst einmal auf die Sachkenntnis an, die vom Hufschmied selbst erwartet werden kann. Dabei wird von dem Hufschmied lediglich das dem neusten Stand der Technik entsprechende Normalwissen verlangt. Gegebenenfalls ist aber auch zu prüfen, inwieweit sich der Hufschmied auf eine besondere Sachkunde des Auftraggebers verlassen durfte. Ist der Pferdehalter z.B. selbst Hufpfleger, so führt dies selbstverständlich zu einer Verringerung der Hinweispflichten. Bei einem auf die Behandlung von Pferden spezialisierten Tierarzt kann der Hufschmied unter Umständen sogar ganz darauf verzichten, auf bestehende Huferkrankungen hinzuweisen und dementsprechende Behandlungsmethoden zu empfehlen.
IV. Rechte des Bestellers
Nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist ist der Hufschmied nach §§ 633, 634 Nr. 4, 636 BGB verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, wenn nachgewiesen werden kann, dass dem Eigentümer des Pferdes infolge seiner Sorgfaltspflichtverletzung ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Kommt es aufgrund der fehlerhaften Hufschmiedearbeiten zum Tod des Pferdes, so hat der Hufschmied – wie bereits oben erwähnt – Wertersatz zu leisten. Daneben besteht ein Anspruch auf Erstattung von tierärztlichen Behandlungskosten, soweit es im Zusammenhang mit den mangelhaften Hufbeschlag tatsächlich erforderlich war, die Hilfe eines Veterinärmediziners in Anspruch zu nehmen. Anders als bei einem beschädigten Pkw (Stichwort „wirtschaftlicher Totalschaden“) dürfen die Heilbehandlungskosten auch den Wert des Pferdes übersteigen. Aus Gründen des Tierschutzes, aber auch um der Verbundenheit des Eigentümers mit seinem Tier Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber in der Gestalt des § 251 Absatz 2 Satz 2 BGB nämlich eine Sonderregelung geschaffen, wonach die aus der Heilbehandlung eines Tieres entstandenen Aufwendung nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie den Wert des Tieres übersteigen. Für das Maß, in dem über dem Tierwert liegende Heilungskosten zu erstatten sind, kommt es stark auf die Funktion und vor allem die emotionale Bindung des Halters zu seinem Tier an. So wird beispielsweise die Bindung zu einem Freizeitpferd, dass man von Fohlenbeinen an großgezogen hat, viel stärker sein als zu einem Kutschpferd, dass in den Augen seines Eigentümers in erster Linie ein Wirtschaftsgut ist. Aber nicht nur Grad der emotionalen Bindung, sondern auch das Alter, der Gesundheitszustand und der Stammbaum des Pferdes vermögen höhere Heilungskosten zu rechtfertigen. Erwähnenswert ist weiterhin, dass gerechtfertigte Heilungskosten auch dann zu erstatten sind, wenn sie im Ergebnis erfolglos waren.
Was die während der Dauer der Krankheit anfallenden Einstellkosten betrifft, besteht auch kein Schadensersatzanspruch, weil dies nach der Rechtsprechung „Sowieso-Kosten“ sind, die – unabhängig vom Gesundheitszustand des Pferdes – in jedem Fall entstanden wären.
Im Falle einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung muss der klagende Pferdeeigentümer beweisen, dass die Werkleistung mangelhaft war, wenn der Hufschmied dies in Abrede stellt. So muss beispielsweise nachgewiesen werden, dass eine aufgetretene Lahmheit einzig und allein auf die fehlerhaften Hufbeschlagsarbeiten zurückzuführen ist. Wenn das Pferd zuvor noch nie gelahmt hat, ist dieser Beweis relativ leicht zu führen, falls die Lahmheit direkt im Anschluss an die Tätigkeit des Hufschmieds auftritt. In diesem Fall müssen zunächst Zeugen, ermittelt werden, die kraft eigener Wahrnehmung bestätigen können, dass das Pferd in der Vergangenheit nie unter Lahmheitserscheinungen litt. Diese oder andere Zeugen sollten ferner bekunden können, dass die Bewegungsstörungen des Pferdes unmittelbar nach dem Beschlag der Hufe aufgetreten sind. Zum Beweis dieser Tatsache kann es im Einzelfall auch hilfreich sein, die Bewegungen des Pferdes im Schritt und Trab zu filmen. Videoaufnahmen können nämlich gemäß § 371 Absatz 1 Satz 2 ZPO im Wege des sog. Augenscheinbeweises in das Verfahren eingeführt werden. Noch wichtiger ist es indes, möglichst zeitnah einen Veterinär zu konsultieren, damit dieser die Lahmheit und deren vermeintliche Ursache ärztlich attestiert. Wenn die Lahmheit erst einige Tage nach den Hufbeschlagsarbeiten auftritt, gestaltet sich die Beweisführung ungleich schwieriger. In einem solchen Fall kann erfahrungsgemäß nur ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger eine zuverlässige Aussage zu den Ursachen der Lahmheit treffen.
Wird eine Schadensersatzklage darauf gestützt, dass der Hufschmied dem Pferdeeigentümer einen objektiv gebotenen Hinweis, z.B. auf eine Huferkrankung, nicht oder erst viel zu spät erteilt hat, so muss der Hufschmied beweisen, dass er seine (zumindest nebenvertragliche) Hinweispflicht erfüllt hat (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.04.2007 – 19 U 47/06).
Dies erweist sich vor allem dann als problematisch, wenn der Hufschmied behauptet, dass er den Hinweis im Rahmen eines „Vier-Augen-Gespräches“ erteilt habe, weil er dann allenfalls die Vernemung der klägerischen Partei gemäß § 445 ZPO beantragen kann. Daher kann Hufschmieden nur empfohlen werden, derartige Hinweise zumindest in heiklen Fällen immer schriftlich (z.B. als Einschreiben) zu verfassen.
Verlangt der Kläger Wertersatz mit der Begründung, dass sein Pferd infolge der fehlerhaften Hufschmiedearbeit verstorben ist, so muss er beweisen, dass insoweit ein ununterbrochener Kausalzusammenhang besteht (OLG Frankfurt am Main, a.a.O.). Im Einzelfall kann es hierzu erforderlich sein, die Möglichkeit anderer Todesursachen verlässlich auszuschließen. Gerade in solchen Fällen, in denen das Pferd unbestreitbar auch an Krankheiten litt, die nicht auf den fehlerhaften Hufbeschlag zurückzuführen sind, gelingt dies im Zweifel nur im Wege die Einholung eines tiermedizinischen Sachverständigengutachtens.
Hiernach verjähren die vorstehend unter IV. näher beschriebenen Mängelansprüche generell in zwei Jahren. Der Lauf dieser Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme (§ 640 BGB), also mit der körperlichen Hinnahme des Werkes, verbunden mit dessen Anerkennung als eine in der Hauptsache vertragsgemäßen Leistung.
Viele Hufschmiede werden auf der Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig, die eine formularmäßige Beschränkung der Mängelansprüche vorsehen. Grundsätzlich gilt, dass sich der Hufschmied auf eine solche vertragliche Einschränkung der Mängelansprüche nicht berufen kann, wenn er den Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat (§ 639 BGB).
Unabhängig davon sind gesetzliche Klauselverbote zu beachten. So sind gemäß § 309 BGB insbesondere Klauseln unwirksam, die Mängelansprüche gegen den Hufschmied insgesamt ausschließen oder auf das Nacherfüllungsrecht beschränken. Unzulässig ist hiernach ferner eine Verkürzung der Verjährungsfristen auf weniger als ein Jahr.
IX. das neue Hufbeschlaggesetz
X. verwandte Berufsgruppen
Mit der zunehmenden Bedeutung von Pferden als Freizeit- und Sporttieren, stellte sich der klassische Eisenbeschlag in den letzten Jahren als nicht mehr geboten, teilweise auch nicht mehr als gewünscht dar. Neben den Hufschmieden kümmern sich deshalb heute Hufpfleger und Huftechniker von Berufs wegen um alternative Formen der Hufversorgung.
Anders sieht die Situation aus, wenn der Pferdeeigentümer die Hilfe eines Hufheilpraktikers in Anspruch nimmt. Dabei kommt es meistens zum Abschluss eines Dienstvertrages gemäß §§ 611 ff. BGB, wonach der Hufheilpraktiker lediglich die versprochene Leistung schuldet, nicht aber einen spezifischen (Heil-) Erfolg der von ihm erbrachten Dienstleistung. Mit der Begründung, die Behandlung habe nicht zur erhofften Genesung des Pferdes geführt, können deshalb keine Minderungs- und / oder Schadensersatzansprüche gegen den Hufheilpraktiker geltend gemacht werden. Schadensersatzansprüche können allerdings gegeben sein, wenn es infolge einer Falschbehandlung zu vermeidbaren Verletzung des Pferdes kommt.