Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2091,%201317
Timestamp: 2019-02-17 08:43:39
Document Index: 337813232

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 1408', '§ 1585', '§ 5', '§ 1361', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg, 14.03.1991 - 15 UF 157/89 - dejure.org
BGB § 242 § 1408 Abs. 2 § 1585c; HausratsVO § 5
Scheidungsfolgesachen; Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch notarielle Vereinbarung; Entscheidung über die elterliche Sorge nach dem Grundsatz der Erziehungskontinuität; Wirksamer Unterhaltsverzicht durch notariellen Vertrag; Verstoß gegen Treu und Glauben durch Berufung auf einen vereinbarten Unterhaltsverzicht ; Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten; Entgeltanspruch eines Ehegatten für die Nutzung seines Eigentumsanteiles
AG Hamburg - 278 F 64/88
FamRZ 1991, 1317
Die Klägerin hat davon abgesehen, sich während der Trennung oder in Zusammenhang mit der Scheidung wegen einer Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung an den Hausratsrichter zu wenden, um gegebenenfalls die Zubilligung einer Nutzungsentschädigung durchzusetzen, sofern sie die Wohnung dem Beklagten zur alleinigen Nutzung hatte überlassen müssen (vgl. § 1361b Abs. 2 BGB, MünchKomm/Müller-Gindullis 3. Aufl. § 4 6. DVO EheG Rdn. 8, OLG Hamburg FamRZ 1991, 1317, 1319).
Nach den zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts ist die Ehefrau in der Lage, nach dem Scheitern der Ehe, die nicht von langer Dauer war, noch in erheblichem Umfang Versorgungsanwartschaften zu ihren bereits vorhandenen hinzuzuerwerben (s.a. OLG Hamburg FamRZ 1991, 1317).
Überdies ist die Prognose, in welcher wirtschaftlichen Lage sich die Antragsgegnerin im Alter befinden wird, derzeit mit so viel Unsicherheiten belastet, dass hieraus die Treuwidrigkeit einer Berufung auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht hergeleitet werden kann (…BGH, aaO.; OLG Hamburg, FamRZ 1991, 1317 ).
Doch wurde immer wieder ausgeführt, dass "insbesondere" solche Fälle von dem Grundsatz erfasst würden (BGH, FamRZ 1987, 46 ; 1991, 306; 1992, 1403; OLG Hamburg - 15. ZS -, FamRZ 1991, 1317 ; vgl. aber auch BGH, FamRZ 1995, 291 ).