Source: http://www.sozialticker.com/erhoehtes-schonvermoegen-im-sgb-xii/?replytocom=1416
Timestamp: 2018-02-19 08:01:04
Document Index: 249750747

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 115', '§ 76', '§ 1836', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1908']

Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII - Sozialticker Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII - Sozialticker
In Härtefällen schon jetzt anzuwenden
Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch KFZ’s innerhalb der Schonvermögens-grenzen in Geldeswert möglich.
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„Diese Regelung gilt zunächst ab 1.4.17, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte“ – kommentiert hierzu Harald Thomé.
Die BMAS Mitteilung liegt noch nicht vor, aber eine Mitteilung vom hessischen Sozialministerium, die ich hier veröffentlichen möchte, aus der das ersichtlich ist.
Quelle: Harald Thomé – Tacheles
2 Kommentare zu - “Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII”
Ja mal eine gute Nachricht für Arme, oder ……………
15. Juni 2017 at 20:11
Sozialrechtliches Schonvermögen auf 5.000,00 Euro erhöht – Auswirkungen auf viele Rechtsbereiche
Zum 1. April 2017 wurde der Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf 5.000,00 Euro erhöht. Die Änderung hat Einfluss auf sämtliche Rechtsbereiche, die auf die Regelung des § 90 SGB XII (Einzusetzendes Vermögen) Bezug nehmen.
Hierzu gehören u.a. die Gewährung von Prozess und Verfahrenskostenhilfe (§ 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 76 FamFG) oder die Vergütung von Vormündern und Betreuern (§ 1836c Nr. 2 BGB i.V.m. § 1908i BGB).
Betroffen sind außerdem die Rückforderung dieser Zahlungen (§§ 1836e, 1836c Nr. 2 BGB i.V.m. § 1908i BGB) und die Einforderung von an Verfahrensbeistände und Verfahrenspfleger gezahlte Vergütungen (Kostenverzeichnis zum FamGkG Nr. 2013 und GNotKG 31015) im Rahmen der gerichtlichen Kostenrechnung.
Die Höhe der kleineren Barbeträge oder sonstigen Geldwerte wird vor allem für jede volljährige, leistungsberechtigte Person einheitlich auf jeweils 5.000 Euro festgelegt.
Eine im Verhältnis entsprechende Anhebung erfolgt auch für den Betrag für Personen, die unterhalten werden, also insbesondere für Kinder von Leistungsberechtigten.
Die im Justizportal veröffentlichten Formulare u. a. für den Antrag auf Bewilligung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie die Betreuerbestellung, wurden entsprechend angepasst.