Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=22.11.2007&Aktenzeichen=C-446/05
Timestamp: 2020-05-31 08:01:51
Document Index: 43889746

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 43']

Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-446/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,15762
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-446/05 (https://dejure.org/2007,15762)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.11.2007 - C-446/05 (https://dejure.org/2007,15762)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. November 2007 - C-446/05 (https://dejure.org/2007,15762)
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Nationale Regelung, die Erbringern von Leistungen der Zahnbehandlung die Öffentlichkeitswerbung für ihre Leistungen verbietet - Art. 81 EG und 10 EG - Art. 43 EG und 49 EG - Beschränkung - Gesundheitsschutz - Verhältnismäßigkeit
Als Zweites werde ich ausführen, aus welchen Gründen ein Verbot jeglicher Öffentlichkeitswerbung für Dienstleistungen im Bereich der Zahnbehandlung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs ist, indem ich die wesentlichen Argumentationslinien aufgreife, die ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Doulamis (C-446/05, EU:C:2007:701) der Vollständigkeit halber vorgeschlagen hatte.
Außerdem nimmt eine solche Regelung für Werbung, wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Doulamis (C 446/05, EU:C:2007:701) ausgeführt habe, den Dienstleistungserbringern im Bereich der Werbung, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Königreich Belgien niedergelassen sind, die Möglichkeit, in diesem Staat niedergelassenen Berufsträgern ihre Dienstleistungen anzubieten, und hindert diese Berufsträger zugleich daran, sich der Dienstleistungen solcher Erbringer zu bedienen(50).
Aus den gleichen Gründen wie denen, die ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Doulamis (C-446/05, EU:C:2007:701) dargelegt habe, bin ich der Ansicht, dass der Gesundheitsschutz ein Verbot jeder Form von anziehender oder anreizender Öffentlichkeitswerbung rechtfertigen kann, und zwar aus folgenden Gründen.
In meinen Schlussanträgen vom 22. November 2007 in der Rechtssache Doulamis (C-446/05), die beim Gerichtshof anhängig ist, habe ich ausgeführt, dass der Gesundheitsschutz es rechtfertigen kann, Personen, die Gesundheitsberufe ausüben, wie Erbringern von Leistungen der Zahnbehandlung, zu verbieten, Werbung zu treiben, die nicht rein informativ ist.