Source: http://arztwerberecht.de/printable/die-haftung-arzt-als-medizinischer-sachverstaendiger.html
Timestamp: 2017-10-21 14:09:39
Document Index: 69387593

Matched Legal Cases: ['§ 411', '§ 409', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 779', '§ 313', '§ 839', '§ 839', '§ 631', '§ 634', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 634']

Die Haftung des Arztes als medizinischer Sachverst
A. Wienke, K. Janke
Fragen zur Haftung bei ärztlichem Fehlverhalten ergeben sich in erster Linie im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung selbst oder bei einer ggf. unzureichenden oder fehlenden Aufklärung der Patienten. Daneben stellen sich in jüngster Zeit aber auch vermehrt Fragen der Haftung des Arztes für den Fall, dass er als medizinischer Sachverständiger etwa im berufsgenossenschaftlichen Verfahren oder bei Behandlungsfehlerprozessen tätig wird.
Die Haftung des medizinischen Sachverständigen für ein fehlerhaftes Gutachten orientiert sich grundsätzlich an allgemeinen zivilrechtlichen Maßstäben, differiert aber je nach Art und Rechtsnatur der zugrundeliegenden rechtlichen Verbindung zum Auftraggeber des Gutachtens. So kann der Arzt zur Erstattung eines Gutachtens nicht nur durch ein staatliches Gericht, private Personen oder Gesellschaften, sondern auch durch eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts beauftragt und verpflichtet werden.
1. Medizinisches Gutachten im Auftrag eines Gerichts
Wird ein Arzt durch ein staatliches Gericht in einem Verfahren gleich welcher Art (Strafprozess, Zivilprozess, Verfahren wegen Anerkennung einer Berufskrankheit) zum Sachverständigen berufen, so unterliegt er der gesetzlichen Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen. Der Arzt steht dabei weder mit den Parteien des Prozesses noch mit dem Gericht in einer rechtlichen Vertragsbeziehung.
Die Haftung des Arztes setzt mit der Übernahme des Gutachtenauftrages ein. Erst Klippen können sich für den Sachverständigen ergeben, wenn er das Gutachten nicht fristgerecht erstellt. Liefert der Arzt das bei ihm vom Gericht in Auftrag gegebene Gutachten nicht fristgerecht ab, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Das Zivilgericht etwa kann im Behandlungsfehlerprozess ein Ordnungsgeld gegen den Sachverständigen festsetzen (§ 411 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO). Die Höhe eines solchen Ordnungsgeldes wird sich in der Regel zunächst auf 500,-- € beschränken, kann aber im Wiederholungsfall deutlich höher sein. Das Ordnungsgeld ist immer unabhängig davon zu zahlen, dass das Gutachten später abgeliefert wird. Sollte der Sachverständige die Erstattung des Gutachtens - ohne dazu ausreichend berechtigt oder entschuldigt zu sein (z.B. durch ein Verweigerungsrecht bei Arbeitsüberlastung, früherer Behandlung des Patienten) - ablehnen oder der gerichtlichen Aufforderung zum persönlichen Erscheinen vor Gericht nicht nachkommen, können dem Sachverständigen neben einem Ordnungsgeld auch die durch sein Verhalten entstandenen Kosten auferlegt werden (§ 409 Abs. 1 ZPO). Den Parteien des Verfahrens gegenüber haftet der Sachverständige dann auch für einen durch die Verzögerung des Gutachtens entstandenen Schaden, etwa für erhöhte Rechtsverfolgungs- und Reisekosten.
Für die Erstellung eines unrichtigen, also nicht der objektiven wissenschaftlichen Erkenntnis und der objektiven Sachlage entsprechenden Gutachtens haftet der Sachverständige gegenüber den Prozessparteien nach § 839 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Schadensersatz. Zum 1. August 2002 ist § 839 a BGB als besondere Haftungsgrundlage für den gerichtlichen Sachverständigen in das Bürgerliche Gesetzbuch neu aufgenommen worden. Zuvor haftete der gerichtlich bestellte Sachverständige aus allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Die Neuregelung findet auf diejenigen Fälle Anwendung, bei denen das schädigende Ereignis, also die Abgabe des objektiv fehlerhaften Gutachtens, nach dem 31. Juli 2002 eingetreten ist.
Nach § 839 a BGB muss der gerichtliche Sachverständige Schadensersatz leisten, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet und eine darauf beruhende gerichtliche Entscheidung einem der Verfahrensbeteiligten Schaden zufügt. Der Gutachter haftet unabhängig von einer Beeidigung auch für Vermögensschäden, wobei er nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Diese Einschränkung soll dem Schutz und der Unabhängigkeit des Sachverständigen dienen, der nach den prozessualen Verfahrensordnungen regelmäßig zur Übernahme des Gutachtens verpflichtet ist und eine Haftungsbeschränkung mangels Vertragsbeziehung zu den Parteien nicht vereinbaren kann. Die neue Haftungsregel findet allerdings regelmäßig keine Anwendung, wenn das Verfahren ohne eine gerichtliche Entscheidung, sondern z.B. durch Prozessvergleich oder Klagerücknahme beendet wird, da in diesen Fällen die Kausalität für einen etwaigen Schadenseintritt in der Regel fehlt. Soweit ein Prozessvergleich unter dem Eindruck des unrichtigen Gutachtens geschlossen wurde, kann dies allerdings zur (Teil-) Unwirksamkeit des Vergleiches (§ 779 BGB) bzw. zur Modifikation des Vergleiches über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) führen, wenn die vom Gutachter unrichtigerweise als feststehend deklarierten Tatsachen die Grundlage des Vergleichs bildeten, was in der Regel der Fall ist.
Vom Gutachter ersetzt werden muss der so genannten Urteilsschaden. Dies ist der Schaden, der auf der durch das unrichtige Gutachten materiell-rechtlich falschen gerichtlichen Entscheidung beruht, wie etwa ein zu gering angesetztes Schmerzensgeld aufgrund der fehlerhaften Tatsachenfeststellungen im Gutachten oder zu hoch angesetzte Prozesskosten. Nicht erfasst werden Begleitschäden, die unabhängig von dem Verfahrensausgang entstehen.
Soweit nicht ein einzelner Arzt, sondern eine Fachbehörde im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenkreises von einem Gericht mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt wird (Medizinischer Dienst der Krankenkassen – MDK, Gesundheitsämter), steht der neue Haftungstatbestand des § 839 a BGB in Konkurrenz zum Staatshaftungsrecht nach § 839 BGB. Die Verantwortung für den durch den Sachverständigen verursachten Schaden wird nach den Amtshaftungsgrundsätzen auf die öffentlich-rechtliche Körperschaft übertragen, in deren Dienst der Gutachter tätig geworden ist. Wird dagegen nicht die Behörde, sondern einer ihrer Mitarbeiter persönlich zum Gutachter bestellt, so greift die Amtshaftung nur bei der Erstattung des Gutachtens in Erfüllung dienstlicher Aufgaben, wie etwa bei der Gutachtertätigkeit von Ärzten der Landeskrankenhäuser oder der Gesundheitsämter.
2. Medizinische Gutachten im Privatauftrag
Zum Abschluss eines Lebens- oder Krankenversicherungsvertrages ist in der Regel die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens über den aktuellen Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers erforderlich. Zwischen dem dafür konsultierten Arzt als medizinischem Sachverständigen und dem Versicherungsnehmer kommt ein privatrechtlicher Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) zustande. Eine Pflichtverletzung, etwa durch die Erstellung eines unrichtigen Gutachtens oder durch das verspätete Einreichen eines Gutachtens, haftet der Gutachter dem Versicherungsnehmer gegenüber nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 634, 280 f. BGB auf Schadensersatz.
Ende letzen Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Haftung eines Arztes wegen verzögerter Erstellung eines ärztlichen Gutachtens für den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages entschieden (BGH, Urteil vom 22.11.2005 – VI ZR 126/04). Nach Ansicht der Richter folge eine Standes- und Rechtspflicht zur Abgabe von Gutachten in angemessener Zeit aus § 25 der Musterberufsordnung (MBO), wobei sich die Angemessenheit der Frist nach den konkreten Umständen im Einzelfall bestimme. Der geltend gemachte Schaden war in dem entschiedenen Einzelfall dadurch entstanden, dass es aufgrund der verzögerten Erstellung des ärztlichen Gutachtens nicht mehr zum Abschluss des Lebensversicherungsvertrages gekommen war, weil der Patient inzwischen verstorben war. Die Angehörigen konnten deshalb keine Versicherungsleistungen mehr beanspruchen. Nach Auffassung des BGH sei dieser Schaden von der Ersatzpflicht des beauftragten Arztes umfasst, da das wirtschaftliche Interesse des Patienten bzw. dessen Erben in diesem Fall in den Schutzbereich der vertraglichen Verpflichtung des Sachverständigen einbezogen sei.
Darüber hinaus kann auch das Versicherungsunternehmen Schadensersatzansprüche gegen den Gutachter auf Grundlage des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter geltend machen, wenn sich aus den Umständen des Falles hinreichende Anhaltspunkte für einen auf Drittschutz gerichteten Parteiwillen ergeben. Wird z.B. ein als sachkundig und vertrauenswürdig ausgewiesener Sachverständiger von einer Lebensversicherung mit der Erstellung eines Gutachtens über den aktuellen Gesundheitszustand einer zu versichernden Person beauftragt und soll das Gutachten erkennbar einem Dritten, nämlich der Lebensversicherung, als Grundlage für Vermögensentscheidungen dienen, so liegt ein solcher Drittschutz stets vor. Können dem Sachverständigen danach objektive Fehler in der Begutachtung des Gesundheitszustandes der zu versichernden Person später nachgewiesen werden, haftet der Sachverständige im Zweifel für die Vermögensschäden, welche die Versicherung durch den Abschluss des Versicherungsvertrages erleidet. Dieser Schaden kann sich durchaus auf die Höhe der vereinbarten Versicherungssumme erstrecken, welche die Versicherung an den Versicherungsnehmer auszahlen muss.
3. Medizinisches Gutachten im Auftrag von Behörden
Wird der Sachverständige nicht von einem Gericht, sondern von einer Behörde oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Institution im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens berufen, richtet sich die Haftung bei ausschließlich hoheitlicher Tätigkeit nach den Amtshaftungsgrundsätzen des § 839 BGB. Dies ist z. B. bei Amtsärzten als beamtete Sachverständige des Gesundheitsamtes und Vertrauensärzten von Sozialversicherungsträgern, etwa der Berufsgenossenschaften der Fall. Das Handeln von beauftragten privaten Sachverständigen ist nur dann als Ausübung eines öffentlichen Amtes zu qualifizieren, wenn der Experte eigenverantwortlich und abschließend über gesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen entscheidet, so dass die Entscheidung der Behörde durch das Ergebnis des Gutachtens bestimmt bzw. ersetzt wird.
Wenn das Gutachten des Sachverständigen von der Behörde in einem Verwaltungsverfahren als Beweismittel für eine bestimmte Entscheidung (z.B. Anerkennung einer Berufskrankheit) herangezogen wird, ist die Situation mit der eines gerichtlich bestellten Sachverständigen vergleichbar und in Bezug auf die Haftung des Sachverständigen eine analoge Anwendung des § 839 a BGB möglich. Da der Gutachter auch im förmlichen Verwaltungsverfahren einem Begutachtungszwang unterliegt und seine Vergütung und somit Risikoentschädigung nicht frei aushandeln kann, ist die Interessenslage identisch mit derjenigen eines gerichtlich bestellten Gutachters, so dass sich die Haftung ebenfalls nach den Grundsätzen des § 839 a BGB in analoger Anwendung bestimmt.
4. Medizinisches Gutachten im Schiedsgerichtsverfahren
Der im Schiedsgerichtsverfahren bestellte Sachverständige tritt in ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zu den Parteien, in deren Namen das Schiedsgericht den Begutachtungsauftrag erteilt, so dass er ebenso wie ein Privatgutachter nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 634, 280 f. BGB unbeschränkt auf Schadensersatz haftet.
Angesichts der verschiedenen Haftungsumstände, die sich aus der Haftung als Sachverständiger für die Ärzte ergeben können, ist es ratsam, den eigenen beruflichen Versicherungsschutz unbedingt auch auf die Tätigkeit als Sachverständiger zu erstrecken. Da trotz aller denkbarer Haftungsgefahren die Quote der tatsächlichen Inanspruchnahmen von Sachverständigen bis auf wenige Ausnahmefälle derzeit noch gering ist, sind die Prämien für den Abschluss solcher Versicherungen überschaubar.
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