Source: http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/steuer/frei/0157.htm
Timestamp: 2018-01-21 12:12:33
Document Index: 257698775

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 64', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Finanzgericht Düsseldorf - 30.6.81 - I 174/77
Urteil vom 30. Juni 1981
I 174/77 K - Rev. eingelegt.
Sammeln und Veräußern von Altmaterialien durch gemeinnützigen Verein als steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Ein gemeinnütziger Verein, der Altmaterialien sammeln läßt und verkauft, unterhält einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
KStG 1968 § 4 Abs.1 Nr. 6 (KStG 1977 § 5 Abs.1 Nr. 9); GemV § 6 Abs. 1 und 2 (AO 1977 § 14, § 64).
Der Kläger (Kl.) wurde von der KSt freigestellt, weil er wegen Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge ausschließlich und unmittelbar mildtätigen Zwecken dient Seinen Finanzbedarf deckte er in den Streitjahren 1971 bis 1974 u. a. durch Erlöse aus der Sammlung von Alttextilien und Altpapier, die er im gesamten Bundesgebiet durchführen ließ. Mit der Durchführung der Sammlungen beauftragte er selbständige Unternehmer, mit denen er schriftliche Sammelverträge abschloß. Diese hatten die Sammlungen im Namen des Kl. durchzuführen, konnten jedoch grundsätzlich über das Sammelgut frei verfügen. Die Abrechnung erfolgte dergestalt daß die Sammler dem Kl. pro Tonne Sammelgut zwischen 55 DM und 80 DM, bei i. d. R. 14tägiger Abrechnung, unter Vorlage sämtlicher Unterlagen (Wiegekarten, Angaben von Sammelzeit und -bezirk), zu zahlen hatten.. Der Beklagte (Bekl.) nahm insoweit einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an.
Der Kl. unterhielt mit der Sammlung und anschließenden Veräußerung von Altkleidern und Altpapier einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit dem er insoweit partiell steuerpflichtig ist (§ 6 Abs.1 und 2 GemV, § 4 Abs.1 Nr. 6 Satz 2 KStG 1968 - KStG -).
Nach den dem Senat vorliegenden Verträgen hat der Kl. Einnahmen erzielt durch eine selbständige und nachhaltige Tätigkeit, die über eine Vermögensverwaltung hinausgeht (§ 6 Abs. 2 GemV).
Die Sammlung und Verwertung der Altmaterialien war eine selbständige Tätigkeit. Sie erfolgte durch die Vertragspartner für Rechnung und Verantwortung des Kl. Nach den Verträgen hatten diese im Auftrag und Namen des Kl. zu handeln. Die Tätigkeit war nachhaltig, denn sie wurde in einer Vielfalt von Fällen wiederholt. Sie ging über den Rahmen einer bloßen Vermögensverwaltung hinaus, weil eine Nutzung vorhandenen Vermögens nicht erfolgte.
Dieser wirtschaftliche Geschäftsbetrieb war auch steuerschädlich, denn seine Steuerunschädlichkeit würde voraussetzen, "daß sich steuerbegünstigter Zweck und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb decken, sich praktisch nicht voneinander trennen lassen und somit der steuerbegünstigte Zweck in jenem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb seine einzige mögliche Erfüllung findet" (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1968 1 R 40/68, BFHE 93, 522, BStB1 111969, 43). Daß der Kl. zur Erreichung seines Vereinsziels Altmaterial sammeln und verkaufen mußte, ist von vornherein auszuschließen. Aber auch der Umstand, daß die Erlöse für die Erfüllung der Vereinszwecke notwendig waren, machte die Veranstaltung von Altmaterialsammlungen nicht zu einem Teil der Vereinsaufgaben des Kl. (BFH-Urteil vom 4. März 1976 IV R 189/71, BFHE 118, 346, BStBI II 1976, 472).
Der Ansicht des Kl., der Wert der Sachspenden entspreche den erzielten Veräußerungserlösen, vermag der Senat nicht zu folgen. Der Kl. verkennt, daß nach § 6 Abs. 1 KStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG von den Anschaffungskosten des Altmaterials und nicht von seinem Teilwert auszugehen ist. Die Sachspenden gelangten nicht zunächst in den "steuerfreien Raum" des KI., um sodann - mit ihrem Teilwert - in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingelegt zu werden. Bereits die Sammeltätigkeit fällt in den Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der vergleichbar ist mit dem eines Altwarenhändlers, der Altmaterial sammelt und verkauft. Mit seiner Tätigkeit ist der Kl. zu diesem Gewerbezweig in Konkurrenz getreten. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß die Bürger dem Kl. Sachspenden zuwenden wollten. Die gesamte Vertragsgestaltung (die Verpflichtung der Firmen, das ihnen übertragene Gebiet zwei- bis dreimal jährlich gründlich zu bearbeiten, der Abrechnungsmodus, der Ablieferungspreis pro Tonne) läßt erkennen, daß die gesamten mit der Altmaterialsammlung zusammenhängenden Aktivitäten dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzurechnen sind, so daß mit der Sammlung die unentgeltlich erworbenen Altmaterialien bereits Wirtschaftsgüter dieses Betriebs waren. Ob der Kl. schließlich einen Teil der Sachspenden unmittelbar an Hilfsbedürftige weitergegeben hat - die Vertragsgestaltung schließt dies aus - kann dahinstehen. Denn der Bekl. hat nur die Beträge als Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfaßt, die der Kl. selbst als Erlöse erklärt hatte.