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Timestamp: 2018-01-19 13:35:09
Document Index: 125183113

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 16']

Impressum bei XING erforderlich, Verstoß aber nicht unlauter | Bird & Bird & Media Blog
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Impressum bei XING erforderlich, Verstoß aber nicht unlauter
23. Juni 2014 von Bird & Bird
Das Fehlen eines Impressums auf einem Xing-Profil begründet trotz Verstoßes gegen § 5 Telemediengesetz (TMG) keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Denn nach Auffassung des Landgerichts München hat eine solcher Verstoß keine hinreichende geschäftliche Relevanz (Beschluss vom 3. Juni 2014 – AZ. 33 O 4149/14). Von Bahne Sievers
Ein Rechtsanwalt hatte das XING-Profil eines Kollegen beanstandet, da seiner Auffassung nach dort eine Anbieterkennzeichnung („Impressum“) im Sinne von § 5 TMG fehlte. Der Anwalt hatte daher einen Antrag auf einstweilige Verfügung mit dem Ziel gestellt, dem Kollegen auf Grundlage von §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG i.V.m. § 5 TMG die Nutzung eines XING-Profils ohne hinreichende Anbieterkennzeichnung zu untersagen. Sein Antrag wurde vom Landgericht München jetzt abgewiesen.
Nach Auffassung des Landgerichts unterliegt ein XING-Profil als selbstständiges Telemedium zwar der Anbieterkennzeichnungspflicht des § 5 TMG und es fehlte vorliegend auch unstreitig an einer vollständigen Anbieterkennzeichnung. Aber eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 3 UWG sei nur dann unzulässig, wenn sie auch hinreichende geschäftliche Relevanz aufweist. Die Handlung müsse daher vor allem geeignet sein, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Grundsätzlich sei dies beim Fehlen einer hinreichenden Anbieterkennzeichnung zwar zu bejahen, aber die Plattform XING diene lediglich dazu, Kontakte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. zwischen Berufstätigen untereinander zu knüpfen. Dass darüber hinaus auf der Plattform auch Geschäftsabschlüsse oder Mandatsverhältnisse begründet werden, wurde im Verfahren jedenfalls nicht dargelegt. Daher ist nach Auffassung des Landgerichts München ein XING-Profil anders als etwa eine Facebook-Fanpage zu beurteilen.
Verstoß nicht abmahnfähig
Der Entscheidung des Landgerichts München ist im Ergebnis zuzustimmen. Die Begründung gibt jedoch weniger Anlass zur Freude. Denn das Landgericht München bejaht dem Grunde nach die Anbieterkennzeichnungspflicht für XING-Profile, hält einen Verstoß lediglich für nicht für durch Wettbewerber abmahnfähig. Ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht stellt jedoch auch eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 TMG von den Aufsichtsbehörden mit einem Bußgeld geahndet werden kann, ohne dass es insoweit auf eine hinreichende geschäftliche Relevanz ankommt.
Zutreffender erscheint es, eine Anbieterkennzeichnungspflicht bereits grundsätzlich zu verneinen, da im Unterschied etwa zu Facebook-Fanpages der Gestaltungsspielraum des Account-Inhabers bei XING-Profilen deutlich geringer ist und die Profilseite eher einer digitalen Visitenkarte ähnelt. Eine hinreichende Selbstständigkeit der einzelnen Profilseiten innerhalb der XING-Plattform dürfte daher zu verneinen sein.
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