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Timestamp: 2016-10-25 12:00:02
Document Index: 110225586

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 99', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

Wegweisung, Wiedererw�gungsgesuch; vorsorgliche Massnahme,
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 5. Oktober 2010.
Der 1966 geborene t�rkische Staatsangeh�rige Y.________ reiste im August 1990 in die Schweiz ein und ersuchte vergeblich um Asyl. Rund einen Monat nach Zustellung des Asyl- bzw. Wegweisungsentscheids heiratete er im Dezember 1992 eine 1948 geborene Schweizer B�rgerin, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt und im April 1997 erleichtert eingeb�rgert wurde. Die Ehe wurde im Juni 1999 geschieden, und Y.________ heiratete im Oktober 1999 zivilrechtlich eine t�rkische Landsfrau, mit welcher er bereits vor seiner Einreise in die Schweiz eine sogenannte Imam-Ehe gef�hrt hatte und mit welcher zusammen er vier Kinder, geboren 1985, 1989, 1996 und 1999, hat; er ersuchte f�r sie um Familiennachzug. Die beiden j�ngeren T�chter waren gezeugt worden, als Y.________ noch mit der Schweizer B�rgerin verheiratet war, wobei die Geburt der 1996 geborenen Tochter w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens verheimlicht worden war. Die zust�ndige Bundesbeh�rde erkl�rte daher im M�rz 2002 die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig. Rechtsmittel betreffend die Einb�rgerung (s. Urteil des Bundesgerichts 5A.4/2003 vom 15. April 2003) sowie gegen die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rekursabweisung durch Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 16. November 2005) blieben erfolglos. Y.________ liess sich anfangs 2006, umgehend nach Er�ffnung des regierungsr�tlichen Beschlusses, von seiner t�rkischen Ehefrau scheiden und heiratete im Mai 2006 seine erste schweizerische Ehefrau erneut. Sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der Ehefrau wies die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Z�rich am 9. September 2006 ab, wobei sie zudem die Wegweisung verf�gte. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 27. Mai 2009 ebenso ab wie anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 die entsprechende Beschwerde, unter Ber�cksichtigung des bis dahin aktualisierten Sachverhalts. Die gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_787/2009 vom 20. April 2010 ab.
Nach Er�ffnung des vorgenannten bundesgerichtlichen Urteils setzte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich Y.________ am 14. Mai 2010 zwecks Vollzugs der rechtskr�ftigen Wegweisung eine neue Ausreisefrist bis zum 15. Juli 2010 an. Dieser stellte am 28. Juni 2010 bei der Sicherheitsdirektion ein Anpassungsgesuch, womit er unter anderem beantragte, die mit Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 2010 in Rechtskraft erwachsene Verf�gung vom 9. September 2006 betreffend Aufenthalt und Wegweisung aufzuheben, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen und auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten. Die Sicherheitsdirektion trat mit Verf�gung vom 14. Juli 2010 auf das Anpassungsgesuch nicht ein und stellte fest, dass der Ausl�nder das z�rcherische Kantonsgebiet bis 15. Juli 2010 zu verlassen habe und mit dem Lauf der Rekursfrist sowie der Einreichung eines Rekurses f�r diesen keine Berechtigung einhergehe, sich �ber den 15. Juli 2010 hinaus im Kanton Z�rich aufzuhalten. Dagegen rekurrierten Y.________ sowie seine Ehefrau am 23. Juli 2010 an den Regierungsrat des Kantons Z�rich, wobei sie darum ersuchten, dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu belassen bzw. dem Ehemann im Sinne einer vorsorglichen Massnahme Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit in der Schweiz f�r die Dauer des Verfahrens zu gestatten. Mit verfahrensleitender Zwischenverf�gung vom 26. August 2010 wurde das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Bewilligung des Aufenthalts w�hrend der Dauer des Rekursverfahrens) abgewiesen. Gegen diese Zwischenverf�gung reichten Y.________ und seine Ehefrau beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde ein, wobei sie auch f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren um aufschiebende Wirkung bzw. um vorsorgliche Gestattung des Aufenthalts ersuchten. Mit Zwischenverf�gung des Abteilungspr�sidenten vom 5. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, das Gesuch um eine vorsorgliche Massnahme ab.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 4. November 2010 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, die Pr�sidialverf�gung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu belassen bzw. Y.________ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme f�r die Dauer des Rekursverfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
2.1 Die Beschwerdef�hrer erheben ausdr�cklich subsidi�re Verfassungsbeschwerde. In der Tat ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts �ber die Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG) und mithin auch gegen diesbez�gliche Vollstreckungsentscheide. Ob die Beschwerde nicht trotzdem als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen w�re, weil die Streitigkeit vorsorgliche Massnahmen in einem Verfahren betrifft, welches die wiedererw�gungsweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Gegenstand hat, auf die ein Rechtsanspruch bestehen soll, kann offen bleiben, kann doch so oder anders bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (vgl. Art. 98 BGG), wobei diese R�gen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung bed�rfen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2 Die Vorinstanz hat ihre Verf�gung im Wesentlichen wie folgt begr�ndet: Der Beschwerdef�hrer halte sich mittlerweile seit 20 Jahren in der Schweiz auf, wobei seine Anwesenheit auf einem erfolglosen Asylverfahren sowie auf zwei Scheinehen mit der heutigen Gattin und der Duldung der Anwesenheit w�hrend der damit verbundenen, rechtskr�ftig erledigten ausl�nderrechtlichen Verfahren beruhe, in welchem Stil - wozu auch das Anpassungsgesuch vom 28. Juni 2010 passe - es unbeschr�nkt weitergehen k�nnte, wenn nun nicht endlich einmal einer Wegweisung Nachachtung verschafft werde; es bleibe unersichtlich, dass sich die Scheinehe des Beschwerdef�hrers seit dem letzten Verwaltungsgerichtsentscheid in eine echte verwandelt h�tte.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf Art. 13 und 14 BV sowie Art. 8 EMRK; durch die Verweigerung des vorl�ufigen Aufenthalts w�rde das Recht auf Familienleben geradezu ausgeh�hlt und in seinem Kerngehalt verletzt; verletzt w�rden auch das Recht auf Menschenw�rde (Art. 7 BV) und das Willk�rverbot. Zur Begr�ndung dieser Verfassungsr�gen schildern die Beschwerdef�hrer weitschweifig, aus welchen Gr�nden es sich bei der zweiten Ehe vom Mai 2006 (gleich wie bei der ersten) nicht um eine Scheinehe handle. So behaupten sie, jeden m�glichen und zumutbaren Beweis erbracht zu haben, dass sie seit Jahren in einer Lebensgemeinschaft lebten. Zwar erw�hnen sie im kantonalen Verfahren eingereichte aktuellere Best�tigungsschreiben, wollen aber auch damit grunds�tzlich das Vorliegen einer Scheinehe bestreiten; dass der nach Erlass der angefochtenen Verf�gung ergangene Polizeibericht, �ber dessen Inhalt ohnehin noch nichts bekannt ist, f�r das bundesgerichtliche Verfahren unerheblich ist, ergibt sich bereits aus Art. 99 Abs. 1 BGG. Die Beschwerdef�hrer verkennen grundlegend, dass auch im mit Urteil vom April 2010 rechtskr�ftig abgeschlossenen letzten ausl�nderrechtlichen Verfahren trotz �hnlicher Beteuerungen angesichts des �ber Jahre hinweg an den Tag gelegten zielstrebigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers das Vorliegen einer Scheinehe best�tigt worden ist. Statt der darauf beruhenden Ausreiseaufforderung Folge zu leisten, wurde umgehend ein weiteres Mal ein auf eine Verl�ngerung des Aufenthalts abzielendes Gesuch gestellt. Die weitgehend appellatorischen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift, womit namentlich auf die insbesondere vorliegend spezifischen Hintergr�nde der Wiedererw�gungssituation nicht gezielt eingegangen wird, sind nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern bei dieser besonderen Ausgangslage die �berlegungen bzw. der Entscheid der Vorinstanz, welcher den Beschwerdef�hrer verpflichtet, diesmal den Abschluss des weiteren Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten, gegen die angerufenen Grundrechte verstossen sollten. Es fehlt offensichtlich an einer den strengen Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Beschwerdebegr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.3 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Verfahrensausgang entsprechend den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG).