Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%201297/98
Timestamp: 2020-02-20 18:30:23
Document Index: 91823632

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

KG, 29.04.1999 - 12 U 1297/98 - dejure.org
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KG, 29.04.1999 - 12 U 1297/98 (https://dejure.org/1999,4949)
KG, Entscheidung vom 29.04.1999 - 12 U 1297/98 (https://dejure.org/1999,4949)
KG, Entscheidung vom 29. April 1999 - 12 U 1297/98 (https://dejure.org/1999,4949)
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NZV 2000, 43
Dementsprechend muss das Fahren oder Halten des Fahrzeugs zum Unfall jedenfalls beigetragen haben [BGH, VersR 2005, 992; Kammergericht NZV 2000, 43 und 2007, 358], wobei ein nur möglicher Ursachenzusammenhang nicht ausreicht [Hentschel/König/Dauer, a. a. O.].
Der Umstand, dass es zwischen den unfallbeteiligten Lastkraftzügen nicht zu einer unmittelbaren Fahrzeugberührung gekommen ist, steht der Annahme eines Kausalzusammenhanges dabei nicht entgegen Ein betriebsbezogener Zusammenhang setzt nämlich nicht notwendig einen Fahrzeugkontakt zwischen dem Kraftfahrzeug des Geschädigten und des in Anspruch genommenen Schädigers voraus (vgl. BGH DAR 1972, 332; KG NZV 2000, 43 - 45 zitiert nach juris;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht , 38. Aufl., § 7 StVG Rdn. 10).
Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG ist vielmehr - entsprechend dem Schutzzweck der Norm - weit auszulegen (vgl. BGH NJW 1990, 2885; KG NZV 2000, 43 - 45 zitiert nach juris).
Vielmehr gebietet die unerlässliche verkehrsrechtliche Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme, dem Einfädelverkehr die Einfahrt - soweit möglich - selbst unter Zurückstellen des eigenen Vorrechts zu ermöglichen (vgl. KG NZV 2000, 43 bis 45 zitiert nach juris; OLG München VersR 1978, 651;… weitere Beispiele bei Grüneberg, Haftungsquote bei Verkehrsunfallen, 9. Aufl., Rdn. 151).
Erforderlich ist, dass das Verhalten des Beklagten zu 2. für den Kläger zu der Befürchtung hätte Anlass geben müssen, es werde ohne eine Reaktion zu einer Kollision kommen (vgl. KG NZV 2000, 43;… Burmann in Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 7 StVG, Rn. 14).
Dementsprechend muss das Fahren oder Halten des Fahrzeugs zum Unfall jedenfalls beigetragen haben (BGH, VersR 2005, 992; Kammergericht NZV 2000, 43; 2007, 358), wobei ein nur möglicher Ursachenzusammenhang nicht ausreichend ist (…König, a. a. O., § 7 StVG Rdnr. 10 m. w. N.).
Nicht entscheidend ist auch die Frage, ob sich der Fahrer des in Anspruch genommenen Fahrzeuges verkehrswidrig verhalten hat (BGH NZV 2000, Seite 43 ff.).
Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG ist entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen, so dass ein Unfall, der sich infolge einer Abwehr- oder Ausweichreaktion ereignet hat, selbst dann dem Betrieb des anderen Kraftfahrzeuges zuzurechnen ist, das die Reaktion auslöste, wenn diese objektiv nicht erforderlich war (BGH NZV 2000, Seite 43, Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 7 Rn. 11 m.w.N.).
Dies ist dann gegeben, wenn Anhaltspunkte dafür festgestellt werden können, dass das Verhalten des in Anspruch Genommenen dem Geschädigten subjektiv zur Befürchtung hätte Anlass geben können, es werde ohne seine Reaktion zu einer Kollision mit dem anderen Verkehrsteilnehmer gekommen (BGH NZV 2000, Seite 43).
Deshalb und weil der Beklagte zu 1) schon nach eigenen Angaben die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschritt und den bei deren Einhaltung sich ergebenden Geschwindigkeitsüberschuss noch leichter hätte abbauen können (es hätte dann bereits ein Gaswegnehmen mit einer Verzögerung von 1 m/sek.² genügt, um den Unfall zu vermeiden, da der Beklagte zu 1) dann bereits nach höchstens 73 m den Geschwindigkeitsüberschuss abgebaut hätte) ist den Beklagten der Nachweis der Unabwendbarkeit nach § 17 III StVG nicht gelungen und die unfallrelevante erhebliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit ist im Rahmen der Abwägung nach § 17 II StVG mit der Betriebsgefahr zu Lasten auch des ansonsten schuldlos an einem Verkehrsunfall Beteiligten zu berücksichtigen (BGH VersR 1992, 714; OLG Hamm NZV 2000, 43 u. 373;… Senat, Urt. v. 27.03.1998 - Az. 10 U 4504/97; Senat, DAR 2007, 465).
3. a. Grundsätzlich ist bei deutlicherÜberschreitung der Richtgeschwindigkeit die Betriebsgefahr zu Lasten des schuldlos an einem Verkehrsunfall Beteiligten zu berücksichtigen (BGH VersR 1992, 714; OLG Hamm NZV 2000, 43 u. 373;… Senat, Urt. v. 27.03.1998 - Az. 10 U 4504/97).
OLG Naumburg, 08.03.2012 - 2 U 132/11
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unfallverursachung durch eine objektiv …