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Timestamp: 2020-07-07 13:12:00
Document Index: 70538687

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 3']

Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 07.06.2017
öffentliche Sitzung vom 07.06.2017
über die 25. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
Sitzungsdauer: 16:08 - 18:25 Uhr
Axel Kunstmann	abwesend
Herr Halfmann Umweltamt
am 07.06.2017, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.05.2017
4.1	Bauvorhaben Mengeder Str. 680
(Drucksache Nr.: 07908-17) Notes Link
4.2	Nutzungsänderung eines ehemaligen Ziegeleigebäudes in ein Lager für Straßen- und Tiefbaumaterial, ein Lager für Kaminholz sowie ein Trockenbaulager, Marksweg 22, Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 355 - 61/2-2-042846, 61/5-2-042847 und 61/5-2-042850
Beschlussvorlage der Stadt Dortmund (Drucksachen-Nr. 05878-16) vom 06.10.2016
(Drucksache Nr.: 07989-17) Notes Link
4.3	Herstellung eines Gehweges auf der nördlichen Seite der Haberkamps Vöhde im Einmündungsbereich Haberkamps Vöhde / Haberlandstraße
(Drucksache Nr.: 07990-17) Notes Link
7.1	Umgestaltung des Schulhofes und des Freigeländes der Albert-Schweitzer-Realschule und Neuanlage des Schulgartens des Heinrich-Heine-Gymnasiums
(Drucksache Nr.: 07916-17) Notes Link
11.1	Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05492-16) Notes Link
11.2	Außerbetriebnahme des Rieselfeldkanals und provisorische Überleitung der Gewässer "Kemminghauser Siepen" und "Holthauser Grenzgraben"
(Drucksache Nr.: 07644-17) Notes Link
11.3	Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Mg 115 - Dörwerstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und der Behördenbeteiligung,
II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).
(Drucksache Nr.: 07590-17) Notes Link
11.4	Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Nette"
(Drucksache Nr.: 07547-17) Notes Link
12.1	Lebensmittelnahversorger im Bereich Mengeder Straße, Dortmund-Nette
(Drucksache Nr.: 07956-17) Notes Link
12.2	Sitzbänke am Mengeder Marktplatz
(Drucksache Nr.: 07957-17) Notes Link
12.3	Besetzung der Wahlräume zur Landtagswahl 2017 im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 07969-17) Notes Link
12.4	Fahrradstellplätze, Baumpflanzung auf dem Schulgelände der Regenbogen-Grundschule in Mengede, Sicherung des Schulweges der Grundschüler im Bereich Adalmundstraße und Jonathanstraße
(Drucksache Nr.: 07970-17) Notes Link
12.5	Bebauungsplan Mg 165 - westlich Erlenkamp - I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 07971-17) Notes Link
13.1	Besprühungen mit Hanf-Pflanzen-Symbol im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 07955-17) Notes Link
13.2	Vermüllung auf dem Parkplatz Schloßstraße, Dortmund-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 07958-17) Notes Link
13.3	Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Hugostraße 73 / 75 und der Mengeder Straße in Dortmund-Nette
(Drucksache Nr.: 07992-17) Notes Link
13.4	Berichterstattung zum Artenschutzgutachten im Rahmen des Verfahrens zur Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergie auf dem Westerfilder / Bodelschwingher Berg
(Drucksache Nr.: 07963-17) Notes Link
13.5	Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach"
(Drucksache Nr.: 07962-17) Notes Link
13.6	Berichterstattung zur Verkehrsuntersuchung in Huckarde
(Drucksache Nr.: 07965-17) Notes Link
13.7	Umbenennung der Bushaltestelle "Hördemannshof" an der Dörwerstraße
(Drucksache Nr.: 07964-17) Notes Link
13.8	Abpfostung des Brockenscheidter Wegs im Groppenbruch auf Mengeder Seite
(Drucksache Nr.: 07983-17) Notes Link
13.9	Einrichtung eines Bürger- und Begegnungszentrums in Dortmund-Nette
(Drucksache Nr.: 07972-17) Notes Link
13.10	Gute Schule 2020 - Sanierungsmaßnahmen Mengeder Schulen
hier: Schulhof der Wilhelm-Rein-Förderschule
(Drucksache Nr.: 07973-17) Notes Link
13.11	Rücksichtnahme-Kampagne
(Drucksache Nr.: 07984-17) Notes Link
13.12	Radweg-Markierungen
13.13	Einladung des Fahrradbeauftragten
(Drucksache Nr.: 07986-17) Notes Link
13.14	Zeitnahe Bereitstellung von Sitzungsprotokollen
(Drucksache Nr.: 07987-17) Notes Link
14.1	Glasüberdachung am Mengeder Bahnhof
(Drucksache Nr.: 07039-17-E1) Notes Link
14.2	Planungen des Neubaus der B 474n (Ortsumgehung Waltrop - Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest A 2 / A 45 bis L 609)
(Drucksache Nr.: 06714-17-E1) Notes Link
14.3	Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
(Drucksache Nr.: 07993-17) Notes Link
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgender Ergänzung einstimmig festgestellt:
Zu TOP 14.4: Parken im Stadtbezirk Mengede
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.05.2017
Die Niederschrift über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.05.2017 wurde einstimmig bei folgenden Änderungen genehmigt:
Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen bittet um folgende Änderung zum TOP 12.1:
Anstelle "Herr Kunstmann hatte sich in der letzten Sitzung bezüglich des Heimatwalds enthalten." soll es lauten:
"Herr Kunstmann hatte sich in der letzten Sitzung bezüglich des Heimatwalds nicht an der Beratung und Abstimmung beteiligt."
Zum TOP 2.1 wies Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann darauf hin, dass Herr H. nicht aus Nette kommt, sondern aus Mengede und bat um Änderung.
(Drucksache Nr.: 08150-17)
Anwohner aus dem alten Ortskern Mengedes fragten nach dem aktuellen Stand bezüglich Ihrer Eingabe zu TOP 4.1.
Herr Konrad stellte dar, dass nach Eingang der Eingabe zum Bauvorhaben an der Mengeder Str. 688 – 694 Gespräche mit dem Bauordnungsamt geführt wurden und demnach keine Bauvoranfrage und kein Bauantrag nach aktuellem Stand vorliegen.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies außerdem darauf hin, dass es sich bei der Eingabe um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt und insofern der Aufgabenbereich der Bezirksvertretung Mengede nicht tangiert sei.
Bauvorhaben Mengeder Str. 680
(Drucksache Nr.: 07908-17)
Es wird auf die Protokollnotiz zum TOP 2.1 verwiesen.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.
Nutzungsänderung eines ehemaligen Ziegeleigebäudes in ein Lager für Straßen- und Tiefbaumaterial, ein Lager für Kaminholz sowie ein Trockenbaulager, Marksweg 22, Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 355 - 61/2-2-042846, 61/5-2-042847 und 61/5-2-042850
(Drucksache Nr.: 07989-17)
(Drucksache Nr.: 07990-17)
Umgestaltung des Schulhofes und des Freigeländes der Albert-Schweitzer-Realschule und Neuanlage des Schulgartens des Heinrich-Heine-Gymnasiums
(Drucksache Nr.: 07916-17)
Herr Adam von der Bezirksvertretung Mengede wies darauf hin, dass bei dem Entwurf die Aufenthaltsqualität für Erwachsene (u. a. Sitzbänke, Spielgerät) fehlen würde. Übrig geblieben sei der Aufenthaltsbereich für junge Leute. Er bezog sich auf die getroffenen Zusagen im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung und bat darum, dass diese eingehalten werden. Weiterhin wies er darauf hin, dass lärmmindernde Maßnahmen beim Basketballfeld vorgesehen werden, damit es nicht zu unzumutbaren Lärmbelästigungen und daraus folgernd zu Beschwerden von Anwohnern kommt. Außerdem bat er darum, die Planung um den vorgesehenen Standort für die Station des Kinderrechtepfades zu ergänzen. Das Problem der Öffnungszeiten wurde ebenfalls bemängelt (Es soll im Sommer von 6.00 – 22.30 Uhr geöffnet sein.). Anderenfalls sollen die Tore wieder entfernt werden.
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fürchtet Vandalismus und bat um personelle Unterstützung durch z. B. einen Revierdienst, der schon von der BV in der Vergangenheit beantragt wurde. Auch sie unterstützt ihren Vorredner, dass die Öffnungszeiten sichergestellt werden sollen.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies außerdem darauf hin, dass schon die Öffnungszeiten in einem Beschluss der BV in der Vergangenheit fixiert wurden.
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, die o. g. Anmerkungen schriftlich zu fixieren und zu beschließen.
Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig mit den o. g. Anmerkungen die Umgestaltung des Schulhofes und des Freigeländes der Albert-Schweitzer-Realschule und Neuanlage des Schulgartens des Heinrich-Heine-Gymnasiums.
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies darauf hin, sie habe die Sorge, dass die vorgesehene Änderung der Förderrichtlinien negative Auswirkungen auf die arbeitsmarktpolitischen Ziele haben könnte. Ihr sei es wichtig, dass der Personenkreis der leistungseingeschränkten Arbeitnehmer nach wie vor für denkmalpflegerische Maßnahmen, wie z. B. bei Ausgrabungen, die Möglichkeit einer Arbeitsbeschaffung fände. Sie bat darum, dieses nicht zu vernachlässigen.
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl dem Rat der Stadt Dortmund Folgendes mit den o. g. Anmerkungen zu beschließen:
Außerbetriebnahme des Rieselfeldkanals und provisorische Überleitung der Gewässer "Kemminghauser Siepen" und "Holthauser Grenzgraben"
(Drucksache Nr.: 07644-17)
1.	Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Ausführungen des Eigenbetriebes Stadtentwässerung zur Kenntnis.
2.	Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt die Umsetzung der Maßnahmen zur Außerbetriebnahme des Rieselfeldkanals und zur provisorischen Überleitung der Gewässer „Kemminghauser Siepen“ und „Holthauser Grenzgraben“ in den Holthauser Bach
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Mg 115 - Dörwerstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
(Drucksache Nr.: 07590-17)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass leider der Verein „Mengede hilft“ noch immer keine neuen Räumlichkeiten gefunden hat, begrüßte aber die o. g. Vorlage und dass sich in dem o. g. Bereich an der Dörwerstraße etwas tut und etwas Sinnvolles geschaffen wird.
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellte dar, dass die Verkehrssituation morgens und abends bezüglich der Fahrten der Eltern mit ihren Kindern zu den Schulen unbefriedigend sei und die verkehrliche Situation, auch bezüglich der Lärmbelastung für die Anwohner ins Auge gefasst werden muss.
Sie schlug vor, mit allen Beteiligten (auch Schulen) ins Gespräch zu kommen.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann ergänzte, dass durch diese Fahrten auch ein Stau morgens und abends in der Paul-Fleming-Straße entsteht und man nach Fertigstellung der Kita usw. nochmal zusammen kommen sollte, um die Problematik zu besprechen und eine Lösung dafür zu finden.
Herr CDU-Frakionssprecher Farnung verwies außerdem noch auf die fehlende Nahversorgung in Nette und will beim nächsten TOP 11.4 noch darauf eingehen.
Somit erging folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede:
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig Folgendes mit den o. g. Anmerkungen:
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes
Mg 115 – Dörwerstraße – geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
§ 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a und § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. 07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanentwurfes
Mg 115 – Dörwerstraße – für den unter den Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 16.03.2017 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).
§ 13a und § 13 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.
Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Nette"
(Drucksache Nr.: 07547-17)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung wies darauf hin, dass viele Leerstände in Nette bestehen. Mit dem Kita-Bau in der Dörwerstraße in Nette sei man auf einem guten Weg. Allerdings muss die verkehrliche Situation und der Lärm im Auge behalten werden, wie schon zum TOP 11.3 zuvor genannt.
Herr Adam von der SPD-Fraktion wies auf den hohen Ausländeranteil in Nette hin und fragte in diesem Zusammenhang nach, wie repräsentativ der Rückfluss der Fragebögen sei?
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellte dar, dass sich im Bereich der lokalen Ökonomie mehr tun müsse. Die in der Vorlage unter 6.6 dargestellten Handlungsop-tionen reichten bei weitem nicht aus. Hier sei die Wirtschaftsförderung in der Verantwortung.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelte bezüglich Seite 23 zum Wohnumfeld, dass hier insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des objektiven und auch subjektiven Sicherheitsgefühls getroffen werden müssen.
Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede den Kurz- und Abschlussbericht Quartiersanalyse „Nette“ zur Kenntnis.
Lebensmittelnahversorger im Bereich Mengeder Straße, Dortmund-Nette
(Drucksache Nr.: 07956-17)
Sitzbänke am Mengeder Marktplatz
(Drucksache Nr.: 07957-17)
Besetzung der Wahlräume zur Landtagswahl 2017 im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 07969-17)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung sehen durchaus datenschutzrechtliche Probleme und weisen darauf hin, dass eine Antwort ggfs. im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Ansonsten nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.
Fahrradstellplätze, Baumpflanzung auf dem Schulgelände der Regenbogen-Grundschule in Mengede, Sicherung des Schulweges der Grundschüler im Bereich Adalmundstraße und Jonathanstraße
(Drucksache Nr.: 07970-17)
Bebauungsplan Mg 165 - westlich Erlenkamp - I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 07971-17)
Besprühungen mit Hanf-Pflanzen-Symbol im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 07955-17)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung wies darauf hin, dass der Antrag als Anfrage gilt.
Somit nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.
Vermüllung auf dem Parkplatz Schloßstraße, Dortmund-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 07958-17)
Nach kurzer Diskussion beschloss die Bezirksvertretung Mengede mehrheitlich bei
1 Gegenstimme (Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen) den Antrag der CDU-Fraktion.
Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Hugostraße 73 / 75 und der Mengeder Straße in Dortmund-Nette
(Drucksache Nr.: 07992-17)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stellte dar, dass die o. g. Wegeverbindung ein Angstraum geworden sei und etwas passieren müsse.
Somit beschloss die Bezirksvertretung einstimmig die Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Hugostraße 73 / 75 und der Mengeder Straße in Dortmund-Nette.
Berichterstattung zum Artenschutzgutachten im Rahmen des Verfahrens zur Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergie auf dem Westerfilder / Bodelschwingher Berg
(Drucksache Nr.: 07963-17)
Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring im Umfeld der ehem. Bergeverladung am Hafen "Minister Achenbach"
(Drucksache Nr.: 07962-17)
Es wird auf die Power-Point-Präsentation verwiesen, die der Niederschrift beigefügt wird.
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellte ihre Sorge um die spielenden und badenden Kinder an dem Froschteich in der Nähe des Hafen Minister Achenbachs dar.
Herr Halfmann vom Umweltamt antwortete darauf, dass dies aus seiner Sicht unbedenklich sei, wies allerdings auch darauf hin, dass der Teich zum Baden grundsätzlich nicht vorgesehen sei.
Auf weitere Nachfragen antwortete Herr Halfmann, dass die Tiefendrainage kein geschlossenes System darstelle, sondern ein Abfallsammler. Ein kompletter Abfluss sei möglich. Die Messstelle im vertikalen Bereich zeigt keine Auffälligkeiten zu PCB-Belastungen und die vorhandenen Belastungen lägen im Grundwasser. Der Bezirksregierung Arnsberg ist es wichtig, dass die Belastungen sich nicht ausweiten. Es gibt ein Nachsorgeprogramm. Bislang gehe man davon aus, dass das Foliensystem funktioniert.
Auf Nachfrage bezüglich des Naturschutzes an der Südseite und dass dort keine Messstellen eingerichtet seien, antwortete Herr Halfmann, dass dieser Bereich exfiltrierend sei, also vom Hafen „Minister Achenbach“ abgesperrt. Daher gibt es auch keine Grundwassermessstellen in diesem Bereich.
Berichterstattung zur Verkehrsuntersuchung in Huckarde
(Drucksache Nr.: 07965-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Berichterstattung zur Verkehrsuntersuchung in Huckarde.
Umbenennung der Bushaltestelle "Hördemannshof" an der Dörwerstraße
(Drucksache Nr.: 07964-17)
Herr Adam von der SPD-Fraktion schlug vor, vor dem Hintergrund des dort existierenden Schulzentrums die Haltestelle in „Kultur- und Bildungspark“ zu benennen.
Im Anschluss an die Diskussion beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig, die Bushaltestelle „Hördemannshof“ an der Dörwerstraße in Nette in „Kultur- und Bildungspark“ umzubenennen.
Abpfostung des Brockenscheidter Wegs im Groppenbruch auf Mengeder Seite
(Drucksache Nr.: 07983-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wies auf die illegalen Handlungen auf der Halde Groppenbruch hin und schlug deshalb vor, den Brockenscheidter Weg abzupfosten, damit PKW und LKW die Halde nicht mehr befahren können.
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss somit einstimmig den Antrag zur Abpfostung des Brockenscheidter Wegs in Groppenbruch auf Mengeder Seite.
Einrichtung eines Bürger- und Begegnungszentrums in Dortmund-Nette
(Drucksache Nr.: 07972-17)
Die SPD-Fraktion stellte dar, dass der Antrag entstanden ist, nachdem durch die ev. Noah-Kirchengemeinde entschieden wurde, das Gemeindehaus in Nette zu schließen. Man möchte mit der Stadt in den Dialog treten und eine Übersicht über die Kosten bekommen. Vor allen Dingen soll damit etwas für die Netter Bevölkerung (z. B. Kinder- und Jugendarbeit) getan werden.
Die CDU-Fraktion bemängelte das Verhalten der ev. Noah-Kirchengemeinde bezüglich der Schließung des Gemeindehauses und dass es nun an der Verwaltung und Politik hängen bleibt.
Nach längerer Diskussion beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion) den Antrag zur Einrichtung eines Bürger- und Begegnungszentrums in Dortmund-Nette.
(Drucksache Nr.: 07973-17)
Rücksichtnahme-Kampagne
(Drucksache Nr.: 07984-17)
Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke & Piraten stellte dar, dass mit dieser o. g. Kampagne nicht gleich zu harten Mitteln gegriffen werden soll.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung schlug vor, dieses mit einer öffentlichen Aktion zu verbinden.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann machte den Vorschlag, diesen TOP 13.11 mit dem nachfolgenden TOP 13.12 zu verbinden.
Herr McDevitt schlug im Anschluss vor, die beiden TOP’s 13.11 und 13.12 auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Somit verschob die Bezirksvertretung Mengede die TOP’s 13.11 und 13.12 auf die nächste Sitzung am 05.07.17.
Die Bezirksvertretung Mengede verschob den Antrag auf die nächste Sitzung am 05.07.17. Siehe auch Protokollnotiz zu TOP 13.11.
(Drucksache Nr.: 07986-17)
Herr Konrad verwies in diesem Zusammenhang auf den TOP 14.3, Seite 6, Einladung des Fahrradbeauftragten und dass das Tiefbauamt darin mitteilte, dass voraussichtlich erst im III. Quartal 2017 ein Berichterstatter erscheinen kann, da die Stelle voraussichtlich im Sommer 2017 neu besetzt wird.
Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten.
Zeitnahe Bereitstellung von Sitzungsprotokollen
(Drucksache Nr.: 07987-17)
Aus den Reihen der BV-Mitglieder wird dargestellt, ob ein derartiger Beschluss rechtlich überhaupt in Ordnung sei. Nach weiterer Diskussion der Bezirksvertretung machte Herr Konrad den Vorschlag, einen Entwurf der Niederschrift den BV-Mitgliedern zukommen zu lassen oder nach anderen praktikableren Möglichkeiten zu suchen.
Glasüberdachung am Mengeder Bahnhof
(Drucksache Nr.: 07039-17-E1)
(Drucksache Nr.: 06714-17-E1)
(Drucksache Nr.: 07993-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragte nach einer Gesamtübersicht der Beschlüsse und Aufträge.
Herr Konrad erklärte, dass nach dem Gremieninformationssystem der Stadt Dortmund eine Übersicht in drei Teilen (unerledigt, erledigt und in Ausführung) geliefert werden kann.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 06761-17-E1)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlug vor, eine Liste mit Stellen in Mengede bezüglich enger Straßen zu machen, wo es besonders problematisch ist, was das Parken angeht.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellte dar, dass dieses sehr arbeitsintensiv sei und noch geklärt werden müsse.
Tölch	Flur	Konrad
(Siehe angehängte Datei: Bergeverladung Groppenbruch.pdf)