Source: http://vivid.co.at/agb.html
Timestamp: 2017-09-19 17:03:45
Document Index: 65805403

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 74', '§ 78', '§ 1168', '§ 81', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 87', '§ 104']

AGB | VIVID - VIsion VIsualisierung Design Graz Allgemeine Geschäftsbedingungen
Produkte/Sonstiges
VIVID – Vision Visualisierung Design e.U.
Werner Thiemann Kastellfeldgasse 45 A-8010 Graz +43 (0)664/4030671
Fassung: 01.10.2014
1.1 Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollinhaltlich an. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam ausschließlich in schriftlicher Form getroffen werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen möglichen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Vermittlers vor.
Auf Verträge und Geschäfte aller Art, werden ausschließlich die hier formulierten AGB angewendet.
Herr Werner Thiemann, Einzelunternehmer, wird nachfolgend mit dem Wortlaut „VIVID“ bezeichnet.
2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte der Darstellungen (§§ 1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen VIVID zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.). Im Zweifelsfall ist der in der Rechnung (Honorarnote) bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so jene Rechte, die in Ihrem Umfang den offen gelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrag) entsprechen. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) idF. BGBI 108/1957 deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: VIVID, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung.
Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestim¬mung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs. 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht, wenn die Änderungen nach dem, VIVID bekannten Vertragszweck erforderlich sind. Bei Nichtanbringung des Copyrightvermerks (Schaubild oder Email) wird eine verschuldensabhängige Pönale in Höhe von 100% des Rechnungsbetrags fällig.
2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung von VIVID. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, VIVID bekannten Vertragszweck erforderlich ist.
2.6 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten)
reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück.
2.7 VIVID darf zu eigenen Werbezwecken die erstellten Werke uneingeschränkt nutzen. Darf eine Publikation aus welchen Gründen immer, wie zum Beispiel bei Geheimhaltung, nicht erfolgen, so ist dafür von Seiten des Auftraggebers im Vorfeld zu benennen, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Arbeiten publiziert werden dürfen. Diese Re¬gelungen müssen schriftlich definiert werden und werden mit Auftragserteilung gültig.
3 Eigentum an den Daten bzw. am Filmmaterial – Archivierung
3.1 Das Eigentumsrecht an den Daten steht VIVID zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufsichtsbilder ins Eigentum;
3.2 VIVID ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Kopien, Plakate, Tansparente, etc.).
3.3 VIVID wird die Daten bzw. Visualisierungen ohne Rechtspflicht 180 Tage ab Rechnungseingang archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
4.1 Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Vorlagen etc.) oder Personen (z.B. Modelle) hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält VIVID diesbezüglich vollkommen ohne Einschränkung Schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§ 78 UhrG, 1041 ABGB. VIVID garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.), insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1).
5.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten 3D Modellen, Visualisierungen, Daten, etc. haftet VIVID – aus welchem Rechtstitel immer – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Digitalwerkstätten, Druckindustrie, Grafiker, etc.) haftet VIVID nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf ein Auswahlverschulden bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung des 3D Modells, der Visualisierung, etc. (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu. VIVID haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (3D-Modelle, Assistenten, Freelancer und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.
5.2 Punkt 5.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener Vorlagen (Visualisierungen, Animationen, 3D-Daten, etc.) und übergebene Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände (ab einem Wert von Euro 300.- Euro Netto) sind vom Vertragspartner zu versichern.
6.1 VIVID wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. VIVID kann den Auftrag auch – zur Gänze oder zum Teil – durch Dritte (Freelancer etc.) ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist VIVID hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der dargestellten Zusatzinhalte, der Kompositionsstimmung und der angewendeten Visualisierungssoftware. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
6.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet VIVID nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person von VIVID liegen, wie rechtzeitige Bereitstellung von termingerechten Daten, Produkten und Requisiten, etc.
6.5 Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage aller Un¬terlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate.
6.6 Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch VIVID zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie von VIVID abgelehnt, steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch zu. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 5.1 gilt entsprechend.
7.1 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht VIVID ein Werklohn (Honorar) nach dem jeweiligen Arbeitsaufwand und jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar zu.
7.4 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen über¬durchschnittlichen, organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.
7.5 Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen immer Abstand, steht VIVID mangels anderer Vereinbarung die Hälfte des Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen sind ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
8.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht VIVID im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Veröffentlichungshonorar in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.
8.3 Unbeschadet aller gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 81ff und 91ff UrhG gilt im Fall der Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte an den vertragsgegenständlichen Visualisierungen folgendes: Die Ansprüche nach § 87 UrhG stehen unabhängig von einem Verschulden zu. Im Fall der Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87 Abs. 2 UrhG) vorbehaltlich eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 87 Abs. 1 UrhG) zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) zu. Der Auskunftsanspruch nach § 87a Abs. 1 UrhG gilt auch für den Beseitigungsanspruch. VIVID ist ausdrücklich dazu berechtigt, das Logo und die Namensnennung des Auftraggebers zu eigenen Werbezwecken unter der Rubrik „Referenzen“ zu veröffentlichen.
9.1 Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten (ab Euro 2000.00,- Netto). Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar nach Rechnungslegung sofort zur Zahlung fällig. Sofern ein Zahlungsziel vereinbart wird, sind die gelegten Rechnungen längstens binnen 10 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Fall der Übersendung (Postanweisung, Banküberweisung, etc.) gilt die Zahlung erst mit Verständigung von VIVID vom Zahlungseingang als erfolgt. Das Risiko des Postwegs gerichtlicher Eingaben (Klagen, Exekutionsanträge) gehen zu Lasten des Vertragspartners. Verweigert der Vertragspartner (Auftraggeber) die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig.
9.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist VIVID berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.
9.3 Im Fall des Verzugs gelten – unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche – Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 12% pro Monat ab dem Fälligkeitstag als vereinbart, jedoch min. €40,- zusätzlich zu jedem Mahnschreiben. VIVID stellt ausschließlich eine (1 Sück) Mahnung.
9.4 Mahnspesen und die Kosten – auch außergerichtlicher – anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Vertragspart¬ners.
9.5 Soweit gelieferte Bilder oder Animationen ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit voll¬ständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars samt Nebenkosten.
10.1 Erfüllungsort ist Graz. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt die Zuständigkeit des in Graz sachlich zuständigen Gerichts (BG Graz Ost bzw. LG ZRS Graz) als vereinbart (§ 104 JN)
10.2 Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar; jedenfalls wird eine Haftung für andere als Personenschäden ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist. Im Übrigen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht.