Source: https://www.buzer.de/gesetz/5537/al36704-0.htm
Timestamp: 2020-07-09 21:40:09
Document Index: 92508969

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 26', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 38', '§ 40', '§ 48', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 2', '§ 2', '§ 201', '§ 228', '§ 201', '§ 2', '§ 5', '§ 189', '§ 2', '§ 23', '§ 5', '§ 189', '§ 2', '§ 23']

Fassung § 29 KVLG 1989 a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 5 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579, 2246)
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Änderung § 29 KVLG 1989 vom 01.01.2013
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§ 29 KVLG 1989 a.F. (alte Fassung)
§ 29 KVLG 1989 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufgaben der Krankenversicherung für Landwirte§ 3 Verhältnis der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz zur Versicherungspflicht nach anderen Gesetzen§ 4 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 15 Vertragsrecht§ 16 Anstellung von Personen zur Gewährung von häuslicher Krankenpflege, Betriebs- und Haushaltshilfe§ 17 Träger der Versicherung, Aufsicht§ 18 Verwaltungsstellen, Versichertenälteste§ 18a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren§ 19 Zuständigkeit§ 26 Satzung, Organe, Aufgabenerledigung§ 33 Prüfpflicht§ 34 Verbandsaufgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung§ 36 Wahrnehmung von Aufgaben der Landesverbände der Krankenkassen§ 38 Festsetzung der Beiträge§ 40 Beitragsberechnung bei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft§ 48 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 50 Beitragszahlung aus der Rente und aus Versorgungsbezügen§ 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel, Rücklage und Gesamtrücklage§ 52 Erstattung der Verwaltungskosten§ 54 Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle§ 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 58 Anwendung sonstiger Vorschriften§ 59 § 60 § 61 § 64 Bundesmittel im Jahr 2000§ 65 Maßnahmen zur Stabilisierung des Beitrages im Jahr 2003§ 66 Maßnahmen zur Senkung des Beitrages in den Jahren 2009 und 2010
(1) Wer eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten beantragt, hat mit dem Antrag eine Meldung für die landwirtschaftliche Krankenkasse einzureichen. Die landwirtschaftliche Alterskasse hat die Meldung unverzüglich an die landwirtschaftliche Krankenkasse weiterzugeben.
(1) Wer eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten beantragt, hat mit dem Antrag eine Meldung für die landwirtschaftliche Krankenkasse einzureichen.
(2) Für Personen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben, gilt § 201 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß die landwirtschaftliche Krankenkasse die Meldung erhält, wenn bei ihr eine Vorrangversicherung besteht.
(3) Der Rentenversicherungsträger hat der landwirtschaftlichen Krankenkasse unverzüglich mitzuteilen
1. Beginn und Höhe der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie den Monat, für den die Rente erstmalig laufend gezahlt wird,
2. den Tag der Rücknahme des Rentenantrags,
3. bei Ablehnung des Rentenantrags den Tag, an dem die Ablehnung unanfechtbar geworden ist,
4. Ende, Entzug, Wegfall und sonstige Nichtleistung der Rente,
5. Beginn und Ende der Beitragszahlung aus der Rente.
Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten die in § 228 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat dem Rentenversicherungsträger unverzüglich mitzuteilen, daß der Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung bei ihr versicherungspflichtig geworden ist; dies gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht nach diesem Gesetz endet. Für das Verfahren ist § 201 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
(4) Die landwirtschaftliche Alterskasse hat der zuständigen landwirtschaftlichen Krankenkasse die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 genannten Renten zu melden. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat der anderen Krankenkasse und dem zuständigen Rentenversicherungsträger unverzüglich mitzuteilen, daß eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 und § 189 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen nach diesem Gesetz versicherungspflichtig geworden ist; dies gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht nach diesem Gesetz endet.
(6) Die Krankenkasse hat der landwirtschaftlichen Krankenkasse unverzüglich mitzuteilen, daß eine der in § 2 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1 genannten Personen nach anderen gesetzlichen Vorschriften versicherungspflichtig geworden ist; dies gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften endet.
(4) Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat der anderen Krankenkasse und dem zuständigen Rentenversicherungsträger unverzüglich mitzuteilen, daß eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 und § 189 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen nach diesem Gesetz versicherungspflichtig geworden ist; dies gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht nach diesem Gesetz endet.
(5) Die Krankenkasse hat der landwirtschaftlichen Krankenkasse unverzüglich mitzuteilen, daß eine der in § 2 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1 genannten Personen nach anderen gesetzlichen Vorschriften versicherungspflichtig geworden ist; dies gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften endet.
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