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Timestamp: 2019-01-24 02:06:41
Document Index: 335741539

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 75', '§ 2', '§ 171', '§ 44', '§ 44', '§ 10', '§ 10']

Vorschriftensammlung des Kulturressorts Baden-Württemberg
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Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Förderung der Jugendbildung
A ALLGEMEINER TEIL
1. Zuwendungszweck
3. Zuwendungsempfänger
4. Zuwendungsvoraussetzungen, Form und Höhe der Zuwendung
5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
6. Antragsverfahren
7. Bewilligungsverfahren
B BESONDERER TEIL
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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Aktenzeichen: 51-6950.70/33
Erlassdatum: 21.06.2017
Fassung vom: 21.06.2017
Gültig ab: 06.09.2017
Gliederungs-Nr: 2281
Fundstelle: K. u. U. 2017, 140
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 06.09.2017
Verwaltungsvorschrift vom 21. Juni 2017
Az.: 51-6950.70/33
Fundstelle: K. u. U. 2017, S. 140
Diese Verwaltungsvorschrift wird in Ausgabe B aufgenommen unter Nr. 6903-51.
Fassung vom
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Förderung der Jugendbildung 21.06.2017
INHALTSÜBERSICHT 21.06.2017
A ALLGEMEINER TEIL 21.06.2017
1. Zuwendungszweck 21.06.2017
2. Rechtsgrundlage 21.06.2017
3. Zuwendungsempfänger 21.06.2017
4. Zuwendungsvoraussetzungen, Form und Höhe der Zuwendung 21.06.2017
5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 21.06.2017
6. Antragsverfahren 21.06.2017
7. Bewilligungsverfahren 21.06.2017
B BESONDERER TEIL 21.06.2017
8. Bildungsmaßnahmen in Bezug auf Sucht- und Abhängigkeitsverhalten und ähnliche Gefährdungen der Jugend 21.06.2017
9. Internationale Jugendbegegnungen 21.06.2017
10. Internationale Schülerbegegnungen mit Staaten Mittel- und Osteuropas 21.06.2017
11. Gedenkstättenfahrten 21.06.2017
12. Sportjugend Baden-Württemberg 21.06.2017
13. Musikschulen 21.06.2017
14. Jugendkunstschulen 21.06.2017
15. Sonstige bedeutsame Aufgaben 21.06.2017
16. Inkrafttreten 21.06.2017
Zuwendungszweck
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsvoraussetzungen, Form und Höhe der Zuwendung
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Bewilligungsverfahren
Bildungsmaßnahmen in Bezug auf Sucht- und Abhängigkeitsverhalten und ähnliche Gefährdungen der Jugend
Internationale Jugendbegegnung
Internationale Schülerbegegnungen mit Staaten Mittel- und Osteuropas
Gedenkstättenfahrten
Sportjugend Baden-Württemberg
Jugendkunstschulen
Sonstige bedeutsame Aufgaben
Das Land fördert im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums die Jugendbildung.
Die Förderung erfolgt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und den Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) im Rahmen der im Staatshaushaltsplan bereitgestellten Mittel. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, soweit sich aus dem Jugendbildungsgesetz nichts anderes ergibt.
Zuwendungsempfänger sind Träger der außerschulischen Jugendbildung nach § 75 Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit §§ 2, 4 und 12 Jugendbildungsgesetz, öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans sonstige Träger, soweit im Besonderen Teil nichts anderes bestimmt ist.
Zuwendungen werden nur für Maßnahmen gewährt, die sich überwiegend an Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Baden-Württemberg richten.
Sofern im Besonderen Teil nichts anderes bestimmt ist, muss die zu fördernde Maßnahme mindestens fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassen. Zuschüsse werden für Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewährt, die mindestens sechs Jahre, jedoch noch nicht 27 Jahre alt sind.
Zuwendungen sollen nur für Maßnahmen gewährt werden, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt werden, die praktische Erfahrungen in der Jugendarbeit haben und vom Träger der Maßnahme auf ihre Tätigkeit ausreichend vorbereitet worden sind.
4.3.1
Der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass die in seiner Verantwortung Beschäftigten nicht wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 181i, 182 bis 184g, 201a Abs. 3, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind.
Soweit es die einzelne Maßnahme erfordert, sind Jungen und Mädchen getrennt unterzubringen und getrennte sanitäre Einrichtungen bereitzustellen.
Die Maßnahmenträger haben dafür Sorge zu tragen, dass die teilnehmenden Personen über eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abgesichert sind.
Im Einzelnen richten sich Voraussetzungen und Höhe der Zuwendungen jeweils nach den Förderprogrammen des Besonderen Teils dieser Verwaltungsvorschrift.
Die Zuwendungen werden als Zuschüsse zur Projektförderung gewährt, soweit nicht im Rahmen einer institutionellen Förderung Personal- und Sachkosten bezuschusst werden.
Die Zuwendungen dienen grundsätzlich nicht der Vollfinanzierung.
Eine Maßnahme kann grundsätzlich nur gefördert werden, wenn zur Zeit der Bewilligung noch nicht mit der Ausführung begonnen worden ist. Ausnahmen hiervon sind abweichend von Nummer 1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO möglich, wenn
der Antrag rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme bei der Bewilligungsbehörde oder einer nach Nummer 6 zwischengeschalteten Stelle eingereicht wurde,
es sich um ein Projekt handelt, dessen Förderung auf Grund einer über längere Zeit geübten Förderpraxis in vergleichbaren Fällen als wahrscheinlich gelten kann, insbesondere bei wiederkehrenden Projekten und
die Verzögerung vom Antragsteller nicht zu vertreten ist.
Die Bewilligungsbehörde kann bestimmen, dass bei institutioneller Förderung eine Rückforderung unterbleibt, soweit aus dem Überschuss eine Rücklage gebildet wird, die ein Zehntel des laufenden Personal- und Sachaufwands für ein Jahr nicht übersteigt, und der Träger auch im folgenden Jahr gefördert wird.
Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nach für ihn allgemein geltenden Bestimmungen (Tarife und ähnliches) vergütet, die in ihren finanziellen Auswirkungen den für den öffentlichen Dienst geltenden Regelungen im Wesentlichen entsprechen.
Die Zuwendungen werden auf schriftlichen oder elektronischen Antrag gewährt.
Es sind grundsätzlich die vom Kultusministerium herausgegebenen Formulare zu verwenden. Diese können aus dem Internet unter http://km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/Sonstige+Formulare+und+Merkblaetter heruntergeladen werden.
In allen geeigneten Fällen sollen Sammelanträge und, soweit möglich, Gesamtanträge für einzelne Förderprogramme gestellt werden.
Die Anträge müssen unbeschadet der Nummer 5.1 bis zum 1. April des laufenden Rechnungsjahres bei der Bewilligungsbehörde vorliegen; diese kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
Die Musikschulen reichen ihre Anträge über den Landesverband der Musikschulen ein, der zum Vorliegen der geltenden Fördervoraussetzungen Stellung nimmt.
Das Kultusministerium ist zuständig für die Bewilligung von Zuwendungen an die Sportjugend Baden-Württemberg, die Jugendbildungsakademien, die Jugendstiftung Baden-Württemberg sowie gemeinnützige Träger, die Projekte und Maßnahmen für Jugendliche im schulischen Umfeld realisieren.
Im Bereich der Bildungsmaßnahmen in Bezug auf Sucht- und Abhängigkeitsverhalten und ähnliche Gefährdungen der Jugend, der Internationalen Jugendbegegnungen, der internationalen Schülerbegegnungen, der Gedenkstättenfahrten, der Musikschulen und Jugendkunstschulen nimmt das Kultusministerium eine zentrale Steuerungs- und Koordinierungsfunktion wahr.
Zuständig für die Bewilligung von Zuwendungen ist das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat. Für Jugendgruppen eines Jugendverbandes ist grundsätzlich das Regierungspräsidium zuständig, in dessen Bereich die Verbandszentrale ihren Sitz hat.
§ 44 Absatz 3 LHO (Delegationsmöglichkeit von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen) bleibt unberührt.
In allen geeigneten Fällen sollen Sammelbewilligungen erteilt werden.
Trägern der außerschulischen Jugendbildung und sonstigen gemeinnützigen Antragstellern können für die Durchführung von Seminaren und praktischen Maßnahmen mit dem Ziel der Prävention von Sucht- und Abhängigkeitsverhalten Zuschüsse gewährt werden.
Gefördert werden Seminare und praktische Maßnahmen, die sich mit den ursächlichen Zusammenhängen für die Entstehung von Sucht sowohl bei stofflichen Suchtformen (zum Beispiel Rauschgift, Medikamente, Alkohol) als auch bei stoffungebundenen Süchten (zum Beispiel Spielsucht, Magersucht, Gefährdungen durch Sekten und ähnlichem) befassen.
Der Zuschuss für praktische Maßnahmen wird in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt. Er beträgt bis zu 50 Prozent der als notwendig anerkannten Gesamtkosten.
Internationale Jugendbegegnungen
Zur Förderung von internationalen Jugendbegegnungen können Trägern der außerschulischen Jugendbildung Zuschüsse gewährt werden, sofern keine Förderung nach dem Zentralstellen- oder Direktverfahren des Kinder- und Jugendplans des Bundes erfolgt.
Zuwendungsvoraussetzungen für Begegnungsmaßnahmen junger Menschen (bilateral und multilateral):
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen nicht jünger als zwölf Jahre sein und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
Die Begegnung soll mindestens fünf und höchstens 30 Tage (ohne An- und Abreisetag) betragen;
Eine Gruppe soll nicht weniger als fünf und nicht mehr als 60 Personen umfassen;
9.2.4
Der Zahl der Begegnungen im Ausland soll eine vergleichbare Zahl von Begegnungen in Deutschland entsprechen. Das Prinzip der Gegenseitigkeit soll soweit als möglich beachtet werden;
9.2.5
Das Zahlenverhältnis zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Ausland und aus Baden-Württemberg soll bei bilateralen Programmen ausgeglichen und bei multilateralen Maßnahmen angemessen sein;
9.2.6
Die Zahl der mitwirkenden Leiterinnen und Leiter sowie Fachkräfte muss in einem angemessenen Verhältnis zur jeweiligen Gruppenteilnehmerzahl stehen. Bei gemischten Gruppen sollen männliche und weibliche Betreuungspersonen die Gruppe begleiten, auch wenn dadurch eine angemessene Teilnehmer-Betreuer-Relation unterschritten wird. Diese kann auch in begründeten Einzelfällen, wie zum Beispiel bei behinderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, unterschritten werden;
9.2.7
Die verantwortlichen Leiterinnen und Leiter der Begegnung müssen Erfahrungen in der internationalen Jugendarbeit haben. Sie sollten über die erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse verfügen;
9.2.8
Der Träger hat dafür Sorge zu tragen, dass die teilnehmenden Personen gegen Unfall, Krankheit und Schadenersatzansprüche versichert sind;
9.2.9
Internationale Jugendbegegnungen müssen ein zwischen den Partnern rechtzeitig vorbereitetes und vereinbartes Programm haben.
Zuwendungsvoraussetzungen für internationale Fachkräftemaßnahmen (bilateral und multilateral):
9.3.1
Die Begegnung soll mindestens zwei und höchstens zehn Tage (ohne An- und Abreisetag) betragen;
9.3.2
Eine Gruppe soll nicht mehr als acht Personen umfassen;
9.3.3
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen im Hinblick auf die Umsetzung einen besonderen fachlichen Bezug zum Thema der Maßnahme aufweisen;
9.3.4
Der Träger muss eine jährlich größere Anzahl an Projekten internationaler Jugendbegegnungen nachweisen;
9.3.5
Die Ziffern 9.2.8 und 9.2.9 gelten sinngemäß.
Der Zuschuss wird im Wege der Projektförderung (Festbetragsfinanzierung) gewährt, bei Maßnahmen in Baden-Württemberg als Zuschuss zu den Aufenthalts- und Programmkosten, bei Maßnahmen im Ausland als Zuschuss zu den Fahrkosten.
9.4.1
Für Maßnahmen in Baden-Württemberg können Zuwendungen zu den Aufenthalts- und Programmkosten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland (überwiegend aus Baden-Württemberg) und dem Ausland gegeben werden. Zuwendungen für internationale Maßnahmen in Baden-Württemberg werden in der Regel als Festbeträge (maximal 10 Euro) pro Programmtag für jeden förderfähigen Teilnehmer gewährt. An- und Abreisetag gelten zusammen als ein voller Tag. Die Höhe der Festbeträge richtet sich nach den verfügbaren Haushaltsmitteln.
9.4.2
Für Teilnehmende aus Baden-Württemberg an Maßnahmen im Ausland können prozentuale Zuschüsse (maximal 40 Prozent) zu den Fahrkosten (An- und Abreisekosten) gegeben werden. Berechnungsgrundlage sind zwei durch den Antragsteller einzureichende Angebote (gegebenenfalls unterschiedlicher Beförderungsmittel) der An- und Abreisekosten. Der Zuschussberechnung ist das günstigere Angebot zugrunde zu legen.
9.4.3
Die für die Teilnehmenden geltenden Festbeträge (Ziffer 9.4.1 und 9.4.2) können auch für die begleitenden Fachkräfte gewährt werden, soweit sie nicht ständig an der Einrichtung tätig sind, von der die Maßnahme durchgeführt wird.
9.4.4
Aufgrund begrenzter Fördermittel sind Zuschüsse je Begegnung auf maximal 4 000 Euro begrenzt.
Antragsfrist ist der 1. April des Jahres, in welchem die Begegnung stattfindet.
Aus Landesmitteln können Maßnahmen, auch anderer Antragsteller, gefördert werden, sofern am Zustandekommen der internationalen Jugendbegegnung ein besonderes Landesinteresse besteht.
Schulen können für internationale Schülerbegegnungen mit Staaten Mittel- und Osteuropas, die die persönliche Begegnung junger Menschen ermöglichen und insbesondere helfen, das kulturelle und gesellschaftliche Leben in den zugehörigen Ländern kennenzulernen, Zuschüsse gewährt werden.
Zuwendungsvoraussetzungen:
10.2.1
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen mindestens der Klassenstufe 8 angehören;
10.2.2
Die Schülerbegegnung soll mindestens fünf und nicht länger als zehn Tage dauern;
10.2.3
Es wird eine gründliche Vor- und Nachbereitung erwartet, die auch die Beschäftigung mit aktuellen und grundsätzlichen Fragen der Entwicklung in Mittel- und Osteuropa umfasst. Die begleitenden Lehrkräfte sollen vor einer Begegnungsfahrt an einer geeigneten Lehrerfortbildungsmaßnahme teilgenommen haben. Die Schülerbegegnung soll auf Gegenseitigkeit angelegt sein, wie zum Beispiel im Rahmen einer Schulpartnerschaft;
10.2.4
Eine Gruppe soll nicht weniger als acht und nicht mehr als 60 Personen umfassen. Auf durchschnittlich je 15 Personen soll eine Jugendleiterin beziehungsweise ein Jugendleiter, eine Lehrkraft oder eine sonstige Betreuungsperson teilnehmen. Bei gemischten Gruppen sollen männliche und weibliche Betreuungspersonen die Gruppe begleiten, auch wenn dadurch eine angemessene Teilnehmer-Betreuer-Relation unterschritten wird; diese kann auch in begründeten Einzelfällen, wie zum Beispiel bei behinderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, unterschritten werden.
Der Zuschuss wird im Wege der Projektförderung gewährt, bei Schülerbegegnungen in Baden-Württemberg als Zuschuss zu den Aufenthalts- und Programmkosten (Festbetragsfinanzierung), bei Schülerbegegnungen bei der Partnerorganisation als Zuschuss zu den Fahrkosten (Anteilsfinanzierung).
10.3.1
Bei Schülerbegegnungen in Baden-Württemberg beträgt der Zuschuss bis 9 Euro je Tag und Person der Gästegruppe; An- und Abreise werden zusätzlich als ein weiterer Tag gefördert. Sollte die Unterbringung aller, auch der badenwürttembergischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, an einem dritten Ort in Baden-Württemberg stattfinden, kann der Zuschuss auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer der gastgebenden Gruppe gewährt werden. Für den Fall der Unterbringung außerhalb Baden-Württembergs kann der Zuschuss nur gewährt werden, wenn die Bewilligungsbehörde vorher zugestimmt hat.
10.3.2
Bei Schülerbegegnungen bei der Partnerorganisation beträgt der Zuschuss bis zu 35 Prozent der anerkannten Fahrkosten (günstigstes Angebot bei Busfahrten oder Gruppenfahrschein 2. Klasse bei Bahnfahrten, wobei jeweils sämtliche Ermäßigungen zu berücksichtigen sind); dabei wird jeweils die kürzeste Entfernung zwischen den zentralen Ausgangsorten (regelmäßig die Kreisstadt) zugrunde gelegt, wobei aus Gründen der Programmgestaltung bis zu 100 Kilometer (einfache Entfernung) zusätzlich anerkannt werden können.
10.3.3
Der Zuschuss kann auch für Betreuungspersonen gewährt werden, soweit diese nicht Anspruch auf Kostenerstattung nach dem baden-württembergischen Reisekostenrecht haben.
Die Anträge sollen, in Abweichung von Nummer 6.4, bis 1. Dezember des Vorjahres vorliegen.
Trägern der Jugendarbeit, Schulen sowie Studentengruppen können Zuschüsse für Studienfahrten zu Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts gewährt werden.
Zuwendungsvoraussetzungen sind:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen mindestens zwölf, jedoch noch nicht 27 Jahre alt sein;
Die Gruppe soll nicht weniger als acht Personen umfassen;
Die Gedenkstättenfahrt sollte in der Regel eintägig sein. Dies gilt auch für den Fall, dass sie Teil einer mehrtägigen Veranstaltung ist, etwa eines Schullandheimaufenthalts oder einer Jugendfreizeit;
Die besuchte Gedenkstätte soll ein didaktisches Konzept aufweisen, eigenes Dokumentationsmaterial einsetzen und über die notwendige organisatorische Grundausstattung, insbesondere Räume für Vorträge, Filme und anderes verfügen. Die Studienfahrt wird in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte geplant und durchgeführt. Hinweise und Informationen zu entsprechenden Einrichtungen in Baden-Württemberg können beim Gedenkstättenreferat der Landeszentrale für politische Bildung abgerufen werden;
Fahrten zu Gedenkstätten innerhalb Baden-Württembergs, die den oben angegebenen Anforderungen entsprechen, können im Rahmen dieses Programms gefördert werden. Dies gilt auch für außerhalb des Landes gelegene Gedenkstätten, die bis zu 100 Kilometer von der Landesgrenze entfernt liegen sowie für die Gedenkstätte Dachau. Fahrten zu anderen Gedenkstätten können bei Vorliegen besonderer Gründe gefördert werden;
Es wird eine gründliche Vor- und Nachbereitung erwartet. Auf die Angebote zur Fortbildung, die von der Landeszentrale für politische Bildung, von den Regierungspräsidien und vom Landesinstitut für Schulentwicklung sowie den Jugendbildungsakademien angeboten werden, wird hingewiesen;
Der Zuschuss wird nach Maßgabe der vorhandenen Mittel in der Form der Anteilsfinanzierung bewilligt. Er beträgt maximal 50 Prozent der als notwendig anerkannten Fahrkosten zwischen dem Ausgangsort und der Gedenkstätte;
Ist die Gedenkstättenfahrt Teil einer mehrtägigen Veranstaltung, wird der Zuschuss nach dem Anteil berechnet, den der Tag des Besuchs der Gedenkstätte am Gesamtprogramm hat;
Bei Fahrten anlässlich von Schullandheimaufenthalten, Jugendfreizeiten oder vergleichbaren Veranstaltungen wird der Zuschuss anhand der Fahrkosten berechnet, die aus Anlass des Besuchs der Gedenkstätte entstanden sind;
Ist die Gedenkstättenfahrt ausnahmsweise auf mehrere Tage angelegt, um ergänzende Programmpunkte einbauen zu können, die in einem inneren Zusammenhang mit der Thematik stehen, wie zum Beispiel Wiederaufbau, demokratische Errungenschaften oder supranationale Einrichtungen, kann der volle Zuschuss gewährt werden, wenn die Bewilligungsbehörde dem Programm vor Projektbeginn zugestimmt hat;
Anträge sollen, abweichend von Nummer 6.4, sechs Wochen vor Maßnahmenbeginn vorliegen.
Für die Vergütung von Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten wird der Sportjugend Baden-Württemberg auf der Grundlage der im Staatshaushaltsplan festgelegten Stellenzahl eine Zuwendung zu den anerkannten Personalkosten als Festbetrag von mindestens 44 000 Euro pro Stelle gewährt. Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der jährlichen Gesamtbewilligung. Ferner erhält sie Zuwendungen für die laufenden Aufwendungen und die projektbezogenen Aufwendungen der Sportjugenden.
Gefördert werden Musikschulen, die eine breite musikalische Bildungsarbeit in theoretischer oder praktischer Form leisten.
Der Zuschuss wird in der Form der Anteilsfinanzierung gewährt. Bemessungsgrundlage sind die als notwendig anerkannten Aufwendungen für das an den Musikschulen tätige pädagogische Personal. Der Fördersatz wird im jeweiligen Staatshaushaltsplan festgelegt; die Mindesthöhe bestimmt sich nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Jugendbildungsgesetz.
Zuwendungsvoraussetzungen sind, dass
13.3.1
die Musikschulen angemessene Teilnehmerbeiträge erheben und die üblichen Vergütungssätze anwenden;
13.3.2
sich die örtlich zuständigen Gemeinden, Landkreise oder Zweckverbände mindestens in gleicher Höhe wie das Land an den Aufwendungen beteiligen, wobei die Beteiligung auch in der Übernahme tatsächlich entstandener Sachkosten bestehen kann;
13.3.3
bei nicht kommunalen Musikschulen ein Zustimmungsvermerk der zuständigen kommunalen Stellen vorliegt;
13.3.4
die Musikschule im Falle der Ausgliederung an eine andere Einrichtung eine eigenständige Leitung sowie einen eigenen Wirtschaftsplan und einen eigenen Organisations- und Stellenplan vorweist.
Die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen und die Bewilligung erfolgen unter angemessener Berücksichtigung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden. Insbesondere sind die personellen Möglichkeiten und finanziellen Verhältnisse des Trägers angemessen zu beachten.
Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall auf gesonderten Antrag in Abweichung von Nummer 13.3.1 höhere Vergütungssätze zulassen, wenn dies auf Grund der örtlichen Gegebenheiten oder aus pädagogischen Gründen erforderlich ist.
Freien Trägern der außerschulischen Jugendbildung sowie öffentlich-rechtlichen Trägern können zum Betrieb einer Jugendkunstschule Zuschüsse gewährt werden, wenn sich die Jugendkunstschule nach einem langfristig und pädagogisch planmäßigen Konzept gezielt mit künstlerischen Angeboten an Kinder und Jugendliche wendet, auf Kontinuität angelegt ist und ganzjährig arbeitet und unter Leitung nach Ausbildung oder Berufserfahrung geeigneter Künstlerinnen und Künstler oder Kunsterzieherinnen und Kunsterzieher steht.
die Jugendkunstschule jährlich mindestens 1 000 Unterrichtsstunden Unterricht anbietet, angemessene Teilnehmerbeiträge erhebt und die üblichen Vergütungssätze anwendet;
Die Ziffern 13.3.2, 13.3.3 und 13.3.4 gelten sinngemäß.
Der Zuschuss wird in der Form der Anteilsfinanzierung gewährt. Bemessungsgrundlage sind die als notwendig anerkannten Aufwendungen für das an den Jugendkunstschulen tätige pädagogische Personal. Die Mindesthöhe des Fördersatzes bestimmt sich nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Jugendbildungsgesetz.
Die Ziffer 13.4 gilt sinngemäß.
Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall auf gesonderten Antrag in Abweichung von Nummer 5.3 höhere Vergütungssätze zulassen, wenn dies auf Grund der örtlichen Gegebenheiten oder aus pädagogischen Gründen erforderlich ist.
Die Bewilligungsbehörde kann bei erstmaliger Förderung Ausnahmen von der Mindestzahl an Unterrichtsstunden zulassen, wobei 600 Unterrichtsstunden nicht unterschritten werden dürfen. Von dieser Ausnahme kann längstens für die Dauer von drei Jahren Gebrauch gemacht werden.
Gemeinnützigen Antragstellern können Zuschüsse für bedeutsame Maßnahmen (zum Beispiel Maßnahmen in den Bereichen der politischen Bildung Jugendlicher, der schulnahen Jugendbildung, der kulturellen Jugendbildung, der Jugendmedienarbeit oder der naturwissenschaftlich-technischen Jugendbildung, Erstellung von Jugendstudien, Förderung von Jugendbildungsakademien) gewährt werden, an deren Durchführung ein besonderes Landesinteresse besteht, soweit der Haushaltsgesetzgeber Mittel zur Verfügung stellt.
Der Zuschuss wird als Festbetrag gewährt. Die Höhe richtet sich nach der Bedeutung der Maßnahme.
Voraussetzung ist, dass die Maßnahme nicht aus anderen Förderprogrammen des Landes gefördert werden kann.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien des Kultusministeriums zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung vom 30. Juli 2002 (K.u.U. S. 267) außer Kraft.
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