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Timestamp: 2017-02-21 11:37:56
Document Index: 312814758

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 78', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 27', '§ 276', '§ 188', '§ 201', '§ 203', '§ 19', '§ 7', '§ 97', '§ 242', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 26']

§ 25 SGB X, Akteneinsicht durch Beteiligte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 SGB X, Akteneinsicht durch Beteiligte Inhaltsübersicht
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 25 SGB X, Akteneinsicht durch Beteiligte§ 26 SGB X, Fristen und Termine§ 27 SGB X, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28 SGB X, Wiederholte Antragstellung§ 29 SGB X, Beglaubigung von Dokumenten§ 30 SGB X, Beglaubigung von Unterschriften§ 31 SGB X, Begriff des Verwaltungsaktes§ 31a SGB X, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes§ 32 SGB X, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 33 SGB X, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 34 SGB X, Zusicherung§ 35 SGB X, Begründung des Verwaltungsaktes§ 36 SGB X, Rechtsbehelfsbelehrung§ 37 SGB X, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 38 SGB X, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 39 SGB X, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 40 SGB X, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 41 SGB X, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 42 SGB X, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 43 SGB X, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 44 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 25 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweiter Abschnitt – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren → Erster Titel – VerfahrensgrundsätzeTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.(2) 1Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde stattdessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. 2Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. 3Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. 4Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.(4) 1Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. 2Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.(5) 1Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. 2Soweit die Akteneinsicht in eine elektronische Akte zu gestatten ist, kann die Behörde Akteneinsicht gewähren, indem sie Unterlagen ganz oder teilweise ausdruckt, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt, elektronische Dokumente zur Verfügung stellt oder den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akte gestattet. 3Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.Absatz 5 Satz 2 eingefügt durch G vom 25. 7. 2013 (BGBl I S. 2749); bisheriger Satz 2 wurde Satz 3.Zu § 25: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 25 SGB X.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 AGSGG§ 27 KitaFöG, Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsverfahren§ 276 SGB V, Zusammenarbeit§ 188 SGB VII, Auskunftspflicht der Krankenkassen§ 201 SGB VII, Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte und Psychotherapeuten§ 203 SGB VII, Auskunftspflicht von Ärzten§ 19 SGB IX, TeilhabeplanUrteileBSG, 02.11.2010 - B 1 KR 12/10 R - Anspruch eines Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung über medizinische Leistungen während seiner MitgliedschaftBSG, 11.04.2013 - B 2 U 21/11 R - Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch des Beitragsschuldners auf Einsicht in die Aktenunterlagen der…BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - Auskunftsanspruch eines Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse über gespeicherte und weitergegebene SozialdatenBSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R - Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Auskunft über die vom Insolvenzschuldner abgeführten SozialversicherungsbeiträgeBVerwG, 03.11.2011 - BVerwG 7 C 4.11 - Verfügungsberechtigung eines Bundesministeriums i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 IFG über eine gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene…BVerwG, 09.11.2010 - BVerwG 7 B 43.10 - §§ 97, 101 Insolvenzordnung (InsO) und § 242 BGB als dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorgehende Regelungen; Ausschluss des Anspruchs auf…BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 RBVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15 - Zugangsbegehren zu Unterlagen über die Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Privatisierung von Unternehmen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG);…BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 20.12 - Anspruch eines Jagdgenossen auf Offenlegung ihrer Bücher und sonstigen Unterlagen der Jagdgenossenschaft bei Geltendmachung von materiellrechtlichen Ansprüchen gegen…BVerwG, 15.11.2012 - BVerwG 7 C 1.12 - Bundesrechnungshof als anspruchsverpflichtete Behörde i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit; Anspruch auf Informationszugang nach § 1…BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13 - Ordentlicher Rechtsweg bei Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz; Verschiedene…BGH, 30.11.2011 - I ZB 56/11 - Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in MarkenangelegenheitenRechtswörterbuchAkteneinsicht - Verwaltungsrecht
§ 24 SGB X, Anhörung Beteiligter§ 26 SGB X, Fristen und Termine
02.11.2011 - 869 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverKein Anspruch des Arbeitgebers auf Akteneinsicht in die Behandlungsunterlagen des Arbeitnehmers bei der BerufsgenossenschaftWendet sich ein Arbeitgeber gegen einen Beitragszuschlag der Berufsgenossenschaft, der wegen erhöhter Behandlungskosten eines Arbeitsunfalls erhoben wird, hat er kein Recht auf Akteneinsicht in die… mehr