Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=RG&Datum=09.06.1909&Aktenzeichen=V%20578%2F08
Timestamp: 2019-03-22 15:25:28
Document Index: 94054598

Matched Legal Cases: ['§ 351', 'BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 346', 'BGH', '§ 348', 'BGH', '§ 346', '§ 346']

RG, 09.06.1909 - Rep. V. 578/08 - dejure.org
RG, 09.06.1909 - Rep. V. 578/08
RGZ 71, 276
§ 351 BGB gilt also nicht für Ereignisse nach der Erklärung des Rücktritts oder nach Vollzug der Wandlung (RGZ 59, 57; 71, 276, 277; 145, 79, 82).
BGH, 14.01.1955 - V ZR 109/53
Rücktritt vom Vertrag. Umstellung
Selbst wenn man mit der Revision annehmen wollte, dass es sich bei den Folgen des Rücktritts um Ansprüche aus einem fortbestehenden durch den Rücktritt nur inhaltlich umgeschalteten schuldrechtlichen Organismus handle (Stoll NJW 1928, 58), so ist dem Berufungsgericht doch darin beizustimmen, dass der Kaufvertrag aufgehoben ist und daß nun ein auf § 346 ff BGB gegründetes Vertragsverhältnis eigener Art zwischen den Parteien besteht, wonach die Beklagte, da sie selbst noch nicht geleistet hat, das zurückzugewähren hat, was sie selbst empfangen hat (RGZ 71, 276 [277]; 75, 199;… RGRK 10. Aufl. § 346 Anm. 3; Staudinger § 346 II).
BGH, 09.11.1959 - VII ZR 89/59
Denn die dadurch herbeigeführte Verpflichtung des Kurt P. zur Rückübertragung des Grundstücks beruhte nicht auf einem Vertrag, sondern auf einem Schuldverhältnis, das kraft Gesetzes begründet worden ist (u.a. RGZ 71, 276; Palandt § 348 Anm. 1).
BGH, 27.10.1954 - II ZR 324/53
Nach der Regel des § 346 BGB hat die Ausübung des in einem Vertrag für einen Teil vorbehaltenen Rücktrittsrechts die Wirkung, daß das durch den Vertrag begründete Schuldverhältnis beseitigt wird und an seine Stelle das in § 346 BGB bezeichnete Schuldverhältnis tritt, nämlich die Verpflichtung der Parteien, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren (RGZ 71, 276 [277]; 136, 33).