Source: https://www.kreditordnung.info/de/argumente
Timestamp: 2019-02-21 05:40:46
Document Index: 296738421

Matched Legal Cases: ['§154', '§ 154', 'Art. 2', '§983', '§154', 'Art. 2', '§983']

Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der bestehenden Praxis der Buchgeld"kredit"vergabe
1. Banken praktizieren mit der Buchgeld"kredit"vergabe Betrug.
1.1 Der Kreditordnungsverein betont ausdrücklich, dass der durch Buchgeld"kredit"vergabe praktizierte Betrug meist ein unbewusster, "unschuldiger"[1] Betrug ist. In den allermeisten Fällen glauben sogar die Bankangestellten selbst, sie würden den Kreditnehmern das Geld von Sparern leihen. Selbst von Banken gesponserte "Aufklärungsseiten"[2] behaupten dies. Tatsächlich ist das jedoch nicht der Fall, wie das bspw. von der Bank of England[3] und der Ratingagentur Standard & Poor's[4] unmissverständlich gesagt wird. Seit dem 07.08.2013 ist auch empirisch bewiesen, dass Banken tatsächlich Geld aus dem Nichts schöpfen.[5] Im Zuge eines wissenschaftlichen Experiments wurden alle relevanten Größen vor und nach einer konkreten Buchgeld"kredit"vergabe eines Bankinstituts aufgezeichnet. Diese Aufzeichnung zeigen unwiderlegbar, dass bei der "Kredit"vergabe Geld "aus dem Nichts" entsteht. Zwischenzeitlich gibt es schon Publikationen von Banken, die dies offen bestätigen.[6]
Im Fall von Sichteinlagen als angebliche (behauptete) Basis für Kreditvergaben würden Banken ein Eigentumsdelikt begehen, weil im römischen Recht am Satz des Ulpian "Aliud est credere, aliud deponere" ("Kredit geben ist das eine, zur Verwahrung hinterlegen das andere") nicht vorbei zu kommen ist.[7]
1.2 Kredit ist die zeitweise Überlassung von eigenen Mitteln an einen anderen zur wirtschaftlichen Verwertung.[8]
Die Buchgeldschöpfung[9] bei der Buchgeld"kredit"vergabe ist ein Buchungsvorgang. Folgende bildliche Darstellung der Buchung zeigt, dass es sich um eine sogenannte Bilanzverlängerung (Eintrag desselben Betrages auf der Aktiv- wie auf der Passivseite der Bilanz) handelt:
Da Buchgeld als Bankverbindlichkeit entsteht, kann es sich aus wirtschaftlichen wie logischen Gründen eben nicht um "eigene Mittel" handeln. Genau diese sind nicht vorhanden, wenn eine Verbindlichkeit (das Sichtguthaben des "Kredit"nehmers) ausgewiesen wird. Die Bank verwendet daher für einen Buchgeld"kredit" keine eigenen Mittel.[10]
2. Banken praktizieren mit der Buchgeld"kredit"vergabe Geldwucher.
Strafgesetzbuch §154[11] besagt: Wer die Zwangslage, den Leichtsinn, die Unerfahrenheit oder den Mangel an Urteilsvermögen eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine Leistung, die der Befriedigung eines Geldbedürfnisses dient, einen Vermögensvorteil versprechen oder gewähren lässt, der in auffallendem Missverhältnis zum Wert der eigenen Leistung steht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
Die Bank lässt sich bei einer Buchgeld"kredit"vergabe ("Befriedigung eines Geldbedürfnisses") Sicherheiten und sogar noch Zinsen ("einen Vermögensvorteil") versprechen. Bei der Buchgeld"kredit"vergabe sind die realen Aufwendungen der Bank:
Erstellen und Ausdrucken eines Kreditvertrags
Buchung der "Kredit"summe (Eingabe in das Computersystem der Bank)
Von der gebuchten "Kredit"summe muss (im Euroraum) 1% mit Zentralbankreserven hinterlegt sein[12]; für diese Zentralbankreserven sind derzeit (seit 16.03.2016[13]) von den Geschäftsbanken keine Zinsen (!) zu zahlen.
Vom "Kredit"nehmer wird (neben der Tilgung der eigentlichen "Kredit"summe) die Zahlung von Zinsen erwartet. Diese Zinsen belaufen sich im Laufe der Jahre üblicherweise auf tausende oder gar zehntausende Euro (je nach Höhe der Kreditsumme und der Kreditlaufzeit) und müssen vom "Kredit"nehmer durch (oft jahrelange) Erwerbstätigkeit erarbeitet werden. Damit liegt ein "auffallendes Missverhältnis" (gemäß StGB § 154[11]) zwischen der Leistung der Bank und der Leistung des Kreditnehmers vor.
3. Die (Buch-) Geldschöpfung durch private Banken wird in keiner Quelle positiven Rechts gestattet und auch nicht vertraglich geregelt.
Angelpunkt des positiven Rechts – auch für die international-europäische Koordination – ist das Staatsverfassungsrecht. Danach ist die Geldschöpfung als Kern des Währungswesens ein ausschließliches Hoheitsrecht des Staates und zugleich Staatspflicht. Die ausdrückliche Übertragung eines wesentlichen Teils auf Privatpersonen – die Banken – oder die Ermächtigung dazu finden sich in der Verfassung nicht. Dies als "Privileg", das es ist, zu formulieren, wäre im Rechtsstaat unmöglich. Die (Buch-) Geldschöpfung der Banken ist also ein bloßes historisches Faktum, das sich seiner Fragwürdigkeit wegen im alltäglichen Leben verbirgt. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit wird selten angesprochen.[7]
Das Geldschöpfungsprivileg der Banken widerspricht dem Rechtsgrundsatz der Tauschwertstabilität des Geldes und verletzt die Vermögensrechte Anderer. Es hat keine Grundlage im geltenden Recht. Eine prinzipien- und verfassungsorientierte Gesetzgebung wird es daher klarstellend aufheben.[7]
4. Die (Buch-) Geldschöpfung durch private Banken verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und widerspricht auch den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union.
4.1 Banken erwerben per Bilanzverlängerung u.a. auch Staatsanleihen. Die Zinsen auf die Staatsanleihen sind (einmal mehr) ein leistungsloses Einkommen der Banken. Das Erwerben von Staatsanleihen durch eine einfache Buchung (Bilanzverlängerung) ist sonst keinem anderen Wirtschaftsteilnehmer möglich, womit logisch-zwingend ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Staatsgrundgesetz Art. 2[14]) und ebenso gegen die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union[15] vorliegt.
4.2 Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie aus dem Jahre 2008 ist der Darlehensvertrag nun als Konsensualkontrakt definiert. (Davor war er als Realkontrakt definiert.) Ein Konsensualkontrakt wird durch beiderseitige Willenserklärung wirksam. Durch eine fehlerhafte Umsetzung der EU-Richtlinie entspricht derzeit §983[16] des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht der Anforderung nach beiderseitiger Willenserklärung und ist damit nach Einschätzung des KOV gleichheitswidrig[14].
Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass Banken mit der Bilanzverlängerung bei der Buchgeld"kredit"vergabe Eigentum schaffen – denn Geld ist in unserer Rechtsordnung immer Eigentum[17].
↑ John Kenneth Galbraith, Die Ökonomie des unschuldigen Betrugs: Vom Realitätsverlust der heutigen Wirtschaft. Pantheon Verlag, München 2007, ISBN 978-3-57055-032-8
↑ Bspw. auf der Homepage geldundso.at: Was macht eigentlich eine Bank?
↑ Bank of England, Money Creation in the modern economy; Quintessenz siehe: Unbekanntes Grundlagenwissen zum Bankgeschäft
↑ Standard & Poor's, Repeat After Me: Banks Cannot And Do Not 'Lend Out' Reserves; Quintessenz siehe: Unbekanntes Grundlagenwissen zum Bankgeschäft
↑ Richard A. Werner, Can banks individually createmoney out of nothing? – The theories and the empirical evidence. International Review of Financial Analysis 36 (2014)
Deutsche Version (freie Übersetzung): Können einzelne Banken Geld aus dem Nichts schaffen? – Die Theorien und der empirische Beweis
↑ Freie Gemeinschaftsbank Genossenschaft, Geldschöpfung aus dem Nichts?
↑ a b c Michael Köhler, Humes Dilemma – oder: Was ist Geld? "Geldschöpfung" der Banken als Vermögensrechtsverletzung in Grundlagen und Dogmatik des gesamten Strafrechtssystems; Festschrift für Wolfgang Frisch zum 70. Geburtstag. Duncker & Humbolt, Berlin 2013, ISBN 978-3-428-13948-4
↑ Gerhard Köbler, Juristisches Wörterbuch. 15. Ausgabe, Verlag Vahlen, München 2012, ISBN 978-3-80063-961-8
↑ Horst Seiffert, Geldschöpfung - Die verborgene Macht der Banken. Verlag Horst Seiffert, Nauen 2012, ISBN 978-3-00-039769-1
↑ Franz Hörmann, Argumente gegen die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Schadens von Banken bei Kreditausfällen aufgrund der buchtechnischen Giralgeldschöpfung
↑ a b StGB §154, "Geldwucher"
↑ Entsprechend der Mindestreservepflicht.
↑ ECB, Key ECB interest rates
↑ a b StGG Art. 2
↑ Erhard Glötzl, Fragen zur Problematik der Giralgeldschöpfung von Geschäftsbanken.
↑ ABGB §983, "Darlehen"
↑ Ursprünglich aus: Rudolf Sommer, Grundlegende geldtheoretische Betrachtungen über eine leistungsorientierte und gerechte Geldverfassung.
Anmerkung: die WU Wien verweigert dieser wissenschaftlichen Arbeit aufgrund ihrer Brisanz die Beurteilung (obwohl sie dieses Thema genehmigt hatte). Offizielle Begründung für die Verweigerung der Beurteilung ist ein Terminverlust. Derzeit ist über die Rechtmäßigkeit der Verweigung der Beurteilung der Arbeit ein Rechtsstreit anhängig.
Die Erklärung bzgl. des Eigentumcharakters von Geld in der Arbeit von Rudolf Sommer basiert hauptsächlich auf:
- G. Heinsohn und O. Steiger, Eigentumsökonomik. Metropolis Verlag, Marburg 2006, ISBN 978-3-89518-717-9 und
- G. Heinsohn und O. Steiger, Eigentum, Zins und Geld: Ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft. 6. Auflage, Metropolis Verlag, Marburg 2009, ISBN 978-3-89518-844-2