Source: https://www.boerde-bus.de/befoerderungsbedingungen.html
Timestamp: 2019-07-21 21:06:03
Document Index: 284388694

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 288', '§10', '§8', '§3', '§ 978', '§ 4', '§ 17']

BördeBus - Beförderungsbedingungen - Boerdebus
Unter diesen Bedingungen gut unterwegs.
Diese Beförderungsbedingungen (Stand 01.08.2019) enthalten die Allgemeinen Beförderungsbedingungen nach der „Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VO-ABB)“ und nach der „Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO)“ sowie die Besonderen Beförderungsbedingungen.
Personen mit geladenen Schusswaffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind,
extrem verschmutzte und/oder übel riechende Personen, die dadurch andere Fahrgäste belästigen,
Personen, die sich negativ gegenüber anderen Fahrgästen verhalten und diese belästigen,
Fahrgäste auf Rollschuhen oder Inlineskatern.
die Türen während der Fahrt und außerhalb von Haltestellen eigenmächtig zu öffnen,
Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen. Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldbuße in Höhe von 30 Euro geahndet.
auf unterirdischen Bahnsteiganlagen, in Fahrzeugen sowie in anderen gekennzeichneten Nichtraucherbereichen zu rauchen. Der Gebrauch von elektrischen Zigaretten und Zigarren ist in Fahrzeugen
ebenfalls untersagt. Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldbuße in Höhe von 30 Euro geahndet.
Tonwiedergabegeräte und Tonrundfunkempfänger (auch mit Kopfhörern) zu benutzen, wenn durch die Lautstärke andere Personen belästigt werden,
Sicherheitseinrichtungen (z.B. Notbremse, Signalanlagen u.ä.) missbräuchlich zu benutzen sowie nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen zu öffnen oder zu betätigen,
in Fahrzeugen oder auf Bahnsteigen Sportgeräte wie z.B. Fahrräder, Rollbretter, Inlineskates, Rollschuhe oder vergleichbare Fortbewegungsmittel zu benutzen,
in den Fahrzeugen und auf den Betriebsanlagen ohne Zustimmung der Verkehrsunternehmen Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder Sammlungen oder Befragungen durchzuführen,
in Straßenbahnen und Bussen Speisen und Getränke zu verzehren. Bei Verschmutzungen kann ein Reinigungsentgelt in Höhe von 40 Euro erhoben werden.
Busse im Linienverkehr sind grundsätzlich am Vordereinstieg beim Fahrpersonal zu betreten. Dabei ist dem Fahrpersonal unaufgefordert der gültige Fahrausweis zur Kontrolle vorzuweisen bzw. am Entwerter zu entwerten. Bei Bedarf ist, je nach vertrieblicher Verfügbarkeit, ein gültiger Fahrausweis am Automaten im Fahrzeug oder beim Fahrpersonal zu erwerben. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste und Fahrgäste mit Kinderwagen, Fahrräde rn oder sperrigem Gepäck können weiterhin die dafür vorgesehene zweite Tür der Busse nutzen.
bei unbefugten Bemalungen (z.B. Graffiti): 60 Euro
bei Beschädigungen von Oberflächen (z.B. Scratching): 125 Euro und
bei Diebstahl von Ausrüstungsgegenständen (z.B. Nothammer, Feuerlöscher): 50 Euro
(7) Beschwerden sind außer in den Fällen des § 6 Absatz 7 und des § 7 Absatz 3 sowie bei Störungen des mobilen Fahrkartenautomaten in Bussen und Straßenbahnen – nicht an das Fahr-, sondern nach Möglichkeit an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Angabe von Ort und Fahrtrichtung und Beifügung der Fahrkarte bzw. einer Kopie an die Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu richten.
(8) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche einen Betrag von 30 Euro zu zahlen.
Im Eisenbahnverkehr und in den Straßenbahnen der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co.KG wird bei missbräuchlicher Betätigung der Notbremse oder anderer Sicherungseinrichtungen ein Betrag in Höhe von 200 Euro fällig.
(4) Der Fahrgast hat die Fahrkarte bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und sie dem Betriebspersonal bzw. dem Fahrkartenkontrolleur auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen. Die Fahrt gilt als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle angekommen ist und das Fahrzeug sowie die Bahnsteiganlage verlassen hat.
(6) Wagen oder Wagenteile im schaffnerlosen Betrieb dürfen nur von Fahrgästen mit hierfür gültigen Fahrkarten benutzt werden. In entsprechend gekennzeichneten Nahverkehrszügen, in denen kein Bordverkauf von Fahrkarten stattfindet, ist ein Zustieg grundsätzlich nur mit gültiger Fahrkarte gestattet. Meldet der Fahrgast unaufgefordert, dass am Reiseantrittsbahnhof eine Fahrkartenausgabe nicht geöffnet bzw. ein Fahrkartenverkaufsautomat nicht betriebsbereit war, kann jedoch die Fahrkarte in den Nahverkehrszügen beim Fahrkartenkontrolleur erworben werden.
(7) Beanstandungen der Fahrkarte sind sofort beim Verkaufs- bzw. Fahrpersonal vorzubringen. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Bei Verlust oder Diebstahl von Fahrkarten besteht kein Anspruch auf Ersatz durch die Verkehrsunternehmen.
Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH, BördeBus Verkehrsgesellschaft mbH, Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co.KG, Kraftverkehrsgesellschaft Salzland mbH, Personennahverkehr Salzland mbH, Nahverkehrsgesellschaft Jerichower Land mbH: kein Entgelt
Deutsche Bahn AG: 7,50 Euro
(4) Bei anderen Vertriebswegen (Fahrkartenautomat, Onlinevertrieb, elektronischen Fahrkarten, Mobilfunktelefon u.a.m.) ist entsprechend der dort erklärten technischen Vorgaben zu zahlen. Bei fehlgeschlagener bargeldloser Bezahlung werden dem Fahrgast das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 10 Euro (bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen laut Bekanntgabe) sowie die anfallenden Rücklastschriftgebühren in Rechnung gestellt. Ein Anspruch auf bargeldlose Zahlung besteht nicht.
zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt, unleserlich oder unerlaubt eingeschweißt bzw. laminiert sind, so dass sie nicht mehr geprüft werden können,
unrechtmäßig hergestellt oder/und unrechtmäßig erworben wurden,
vom Fahrgast vervielfältigt wurden oder nur als Fotokopie vorgelegt werden,
wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen (z. B. nach Tarifänderung) verfallen sind,
ohne das erforderliche, fest aufgeklebte Lichtbild benutzt werden,
in einem Entwerterfeld mehrfach entwertet sind (von Kontrollpersonal zusätzlich angebrachte Prüfzeichen zählen nicht als doppelte Entwertung) oder bei denen die Entwertungsmerkmale radiert, geändert oder in sonstiger Weise verfälscht oder manipuliert wurden oder bei denen eine Fälschung nicht auszuschließen oder aus anderen, durch den Fahrgast zu vertretenden Gründen, nicht mehr prüfbar ist,
nur in Verbindung mit einer Berechtigungskarte oder einer Bescheinigung gültig sind und ohne diese bzw. mit nicht vollständig ausgefüllter Berechtigungskarte oder Bescheinigung genutzt werden. Gesperrte oder zerstörte elektronische Fahrkarten sind ebenso ungültige Fahrkarten. Fahrkarten, die über Mobilfunktelefon erworben wurden, werden nicht eingezogen.
(3) Für eingezogene Fahrkarten wird auf Verlangen des Fahrgasts eine Quittung, bei der Deutschen Bahn AG und der Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH eine Fahrpreisnacherhebung (FN), ausgestellt. Ersatzansprüche, insbesondere für Zeitverluste oder Verdienstausfälle, sind ausgeschlossen.
für sich oder soweit der Tarif hierfür ein Beförderungsentgelt vorsieht für von ihm mitgebrachte Tiere, Fahrräder bzw. Gepäckstücke keine gültige Fahrkarte beschafft hat,
die Fahrkarte nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des § 6 Absatz 3 entwertet hat oder entwerten ließ,
erklärt, unter die Mitnahmeregelung zu fallen und dies vom Inhaber der Fahrkarte bei der Fahrkartenkontrolle nicht bestätigt werden kann.
eine gesperrte oder zerstörte elektronische Fahrkarte vorweist.
Eine Verfolgung im Straf-oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung der Fahrkarte aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
(2) Ein Fahrgast, der zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet ist, hat bei Aufforderung durch den Fahrkartenkontrolleur sich diesem gegenüber mittels eines amtlichen Personaldokuments mit Lichtbild zu legitimieren. Soweit dies nicht erfolgt oder falsche Personalien angegeben werden, sind von ihm die hierdurch entste henden Kosten zu tragen.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Verkehrsunternehmen ein erhöhtes Beförderungsentgelt bis zu 40 Euro erheben. Es kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts für eine einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt. Hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
(4) Wird das erhöhte Beförderungsentgelt nicht sofort bar bezahlt, so ist die Zahlung spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zahlungsaufforderung zu leisten. Muss der Betrag von der Verwaltung des Verkehrsunternehmens eingezogen werden, ergibt sich ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von mindestens 2 Euro, bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen laut Bekanntgabe. Nach Ablauf der 14 tägigen Frist ist das Verkehrsunternehmen berechtigt, für jede schriftliche Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5 Euro, bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen laut Bekanntgabe zu erheben. Weitergehende Ansprüche nach § 288 Absatz 1 BGB bleiben unberührt. Der Fahrgast ist in jedem Fall verpflichtet, seine Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen. Muss bei Nichtzahlung des erhöhten Beförderungsentgelts zur Feststellung der Personalien eine Auskunft bei der zuständigen Behörde eingeholt werden, so sind die zusätzlich anfallenden Kosten vom Fahrgast zu tragen. Das Verkehrsunternehmen behält sich das Recht vor, die Fahrkarte bis zur vollständigen Bezahlung einzubehalten.
(2) Eine Rücknahme von Gruppen-Tageskarten und die Erstattung des bereits gezahlten Fahrpreises sind einen Tag vor Fahrtantritt und abzüglich einer Gebühr von 2 Euro möglich. Nach Ablauf dieser Frist werden Gruppen-Tageskarten nicht erstattet. Bei einer Teilstornierung wird die alte Gruppen-Tageskarte durch eine neue ersetzt. Der Differenzbetrag zwischen alter und neuer Gruppen-Tageskarte wird abzüglich einer Gebühr von 2 Euro erstattet. Eine Teilstornierung ist bis ein Tag vor Fahrtantritt möglich.
(3) Wird eine Fahrkarte nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage der Fahrkarte erstattet. Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung der Fahrkarte ist der Fahrgast. Für zum Teil benutzte Fahrkarten für Einzelfahrten, Abschnitte von 4er-Karten, Fahrkarten für Kurzstrecke sowie Tagesfahrkarten wird das Beförderungsentgelt nicht erstattet.
(4) Wird eine Zeitfahrkarte (außer Abo-Monatskarte) nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitfahrkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten, ggf. auch unter Anrechnung von Wochenkarten, auf Antrag gegen Vorlage der Fahrkarte erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten je Tag zwei Fahrten als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitfahrkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitfahrkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt der Erstattung kann nur dann und nur bei persönlichen Zeitfahrkarten (nicht übertragbar) berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit und Reiseunfähigkeit, Unfall oder Tod des Fahrgasts vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im Übrigen das Beförderungsentgelt für eine einfache Fahrt zugrunde gelegt.
Im Falle einer mit Reiseunfähigkeit verbundenen Krankheit ist eine Erstattung von Abo-Monatskarten unter Abzug eines Bearbeitungsentgelts gemäß §10 (6) dieser Beförderungsbedingungen möglich. Bei der Erstattung von persönlichen Abo-Monatskarten (ermäßigte Abo-Monatskarte, personengebundene Abo-Monatskarte, 9-Uhr-Abo-Monatskarte, Seniorenabo-Monatskarte) wird für jeden Tag der Reiseunfähigkeit 1/360 (Gesamtbetrag) bzw. 1/30 (monatliche Zahlung) des gezahlten Entgelts erstattet.
(5) Anträge nach den Absätzen 1, 3 und 4 sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit der Fahrkarte bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu stellen, das die Fahrkarte verkauft hat. Bei Fahrkarten, die ausschließlich für den Eisenbahnverkehr ausgestellt sind, erlöschen die Ansprüche auf Fahrpreiserstattung nach dieser Vorschrift, wenn sie nicht binnen 6 Monaten nach Ablauf der Geltungsdauer der Fahrkarte bei dem Eisenbahnunternehmen geltend gemacht werden. Für über Abonnement und Online ausgegebene Fahrkarten gelten abweichende Regelungen gemäß Anlage 7 §8 Abs. 5 und Anlage 9 §3 der Tarifbestimmungen marego.
(1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck1 und sonstige Sachen werden nur bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgasts und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
Elektromobile Seniorenfahrzeuge, die inklusive Nutzer das bauartbedingte, zulässige Gesamtaufnahmegewicht der Fahrzeugrampe des Fahrzeuges oder an Bahnhöfen übersteigen, werden aus Sicherheitsgrün-den nicht befördert.
(4) E-Scooter werden mit Fahrer in Linienbussen befördert, soweit
der E-Scooter nach Angaben des Herstellers für die Mitnahme mit aufsitzender Person nach Maßgabe des einheitlichen Erlasses der Bundesländer (Verkehrsblatt 2017, Heft 6, Seite 237 ff) freigegeben ist
sich der Linienbus für den Transport eignet
die weiteren Voraussetzungen des im zweiten Spieglstrich genannten Erlsassses erfüllt werden.
1 Die Definition des Handgepäcks entnehmen Sie bitte den marego Tarifbestimmungen.
Hunde müssen soweit sie nicht in geeigneten, geschlossenen Behältnissen mitgenommen werden an der kurz gehaltenen Leine geführt werden und einen Maulkorb tragen, der ein Beißen ausschließt.
(3) Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten und weitere Assistenzhunde (z.B. Epilepsiehund) sind zur Beförderung stets zugelassen.
(6) Bei Verstoß gegen die Absätze (2), (4), oder (5) wird ein Betrag in Höhe von
30 Euro erhoben.
(1) Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des zuständigen Verkehrsunternehmens nach den für dieses Fundbüro geltenden jeweiligen Bedingungen zurückgegeben.
bei Nichtbefolgung von Anweisungen des Fahr-und Kontrollpersonals oder der Vorschriften des § 4,
für den Verlust von Sachen bzw. Tieren, die der Fahrgast mit sich führt,
bei Schäden, verursacht durch den Fahrgast bzw. von ihm mitgeführte Sachen oder Tiere.
Der Anspruch auf Beförderung gilt auch als erfüllt, wenn das Verkehrsunternehmen aus betrieblichen Gründen andere als im Fahrplan angegebene Fahrzeuge bereitstellt oder Umleitungsstrecken gefahren werden. Weitergehende Ansprüche (z.B. Erstattungen oder Entschädigungen bei Zugverspätungen, Zugausfällen und daraus resultierenden Anschlussversäumnissen) gemäß § 17 EVO bei einer Beförderung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen sind in der Anlage 8 Fahrgastrechte im SPNV bei Zugverspätungen, Zugausfällen und daraus resultierenden Anschlussversäumnissen geregelt.
(3) Das Verkehrsunternehmen ist berechtigt, Fahrgäste, welche trotz zu Stande gekommenen Beförderungs-vertrages die Fahrt zwei Mal nicht antraten und auch nicht abbestellten, einmal abzumahnen. Nach erfolgloser Abmahnung, behält sich das Verkehrsunternehmen vor, den Fahrgast zeitweilig von der Beförderung im Rufbus auszuschließen und ihm die durch die Vertragsverletzung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.