Source: https://www.drkdiepholz.de/das-drk/wer-wir-sind/satzung/
Timestamp: 2018-04-24 22:26:31
Document Index: 290802902

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 26', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 10']

Satzung - DRK OV Diepholz e.V.
Satzung des DRK Ortsverein Diepholz e.V.
§ 1 Name, Rechtsform, Verflechtung
(1) Der Verein führt als Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Kreisverband Diepholz e.V., den Namen "Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Diepholz e.V.". Er hat seinen Sitz in Diepholz. Sein Tätigkeitsbereich umfaßt das Stadtgebiet von Diepholz.
(2) Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Es darf ausschließlich von den Organisationen, Einrichtungen und Mitgliedern des Deutschen Roten Kreuzes geführt werden.
Die Satzung des Kreisverbandes sowie die Dienstordnungen, die Disziplinarordnung und die Schiedsordnung des DRK sind für den Ortsverein verbindlich. Soweit diese Vorschriften Mitgliedsrechte und -pflichten enthalten, sind sie Bestandteil dieser Satzung.
(1) Der Ortsverein nimmt in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit nach den in § 2 beschriebenen Grundsätzen Aufgaben des Roten Kreuzes wahr.
1. Mitwirkung beim Schutz der Zivilbevölkerung
2. Hilfe für Opfer bewaffneter Konflikte
3. Verbreitung der Kenntnis der Genfer Rotkreuz-Abkommen
2. Mitwirkung im Blutspendedienst
3. Mitwirkung in Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe
4. Erste Hilfe bei Notständen und Unglücksfällen
5. Mitwirkung bei internationalen Hilfsaktionen
6. Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und im Gesundheitsschutz
1. Wohlfahrtspflege (Sozialarbeit, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Erziehungsberech-tigte, alte Menschen, Kranke und Behinderte)
3. Jugendpflege, Jugendfürsorge und Jugendsozialarbeit
(2) Der Ortsverein arbeitet als Gliederung des als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege anerkannten Deutschen Roten Kreuzes auf örtlicher Ebene mit Vereinigungen und Einrich-tungen zusammen, die auf gleichem oder ähnlichem Gebiet tätig sind.
(3) Der Ortsverein vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich und wirkt daran mit, im Jugendrotkreuz die Jugend an die Aufgaben und Ziele des Roten Kreuzes heranzuführen.
(4) Der Ortsverein fördert und unterstützt die Arbeit der Bereitschaften, des Jugendrotkreuzes und der Arbeitskreise. Er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder. Er sorgt für die ordnungsgemäße Benennung und Entsendung seiner Vertreter zur Kreisverbandsversammlung.
(5) Der Ortsverein führt die vom DRK-Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlun-gen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der Zustimmung des Kreisverbandsvorstandes.
(6) Dem Ortsverein können im beiderseitigen Einvernehmen weitere Aufgaben vom Kreisverband übertragen werden. Gegenüber Mitgliedern der aktiven Rotkreuz-Gemeinschaften geht das Weisungsrecht des Kreisverbandes vor.
(7) Zur Durchführung seiner Aufgaben behält der Ortsverein Anteile an den Mitgliedsbeiträgen und an den Ergebnissen der von ihm durchgeführten Sammlungen nach Maßgabe der Beschlüsse der Kreisverbandsversammlung; ferner kann er sonstige Mittel nach Maßgabe des Haushaltsplanes des DRK-Kreisverbandes erhalten.
(8) Der Ortsverein ist verpflichtet, Beschlüsse zu verwirklichen, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung oder wegen der Notwendigkeit ihrer einheitlichen Verwirklichung vom Landesverband oder vom Deutschen Roten Kreuz ergehen.
(1) Mitglied des Ortsvereins können Männer, Frauen und junge Menschen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein; sofern sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind sie Jungmitglieder. Personen, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.
(2) Juristische Personen und sonstige Vereinigungen, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu erfüllen, können korporative Mitglieder werden.
(3) Die Mitgliedschaft wird durch Anmeldung beim Vorstand mit dessen schriftlicher Bestätigung erworben.
(4) Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können auf Vor-schlag des Ortsvereins von der Kreisverbandsversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 5 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte in der Ortsvereinsversammlung nach §§ 8 und 9 dieser Satzung.
(2) Die Mitglieder der Rotkreuz-Gemeinschaften werden für die Zeit der Rotkreuztätigkeit durch den Kreisverband gegen Unfall und Haftpflicht versichert.
(3) Alle Mitglieder des Ortsvereins sind verpflichtet, die in § 2 dieser Satzung genannten allgemeinen Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten.
(4) Die Mitglieder zahlen den von der Ortsvereinsversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag. Die Ortsvereinsversammlung kann den Vorstand ermächtigen, im Einzelfall besondere Regelungen zu treffen.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand mit dreimonatiger Frist zum Jahresende oder Ausschluss.
(2) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt oder trotz wiederholter Mahnungen seinen Pflichten nicht nachkommt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und mit einer Belehrung zu versehen, dass hiergegen das Schiedsgericht angerufen werden kann. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft.
(3) Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Ortsverein erlischt die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.
(4) Bei Mitgliedern, die ein Jahr lang der Beitragspflicht nicht nachkommen, ruhen Rechte und Pflichten. Nach weiteren zwei Jahren gelten sie als ausgetreten.
§ 7 Rotkreuz-Gemeinschaften
(1) Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemäße Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und dazu ausgebildet oder angeleitet sind. Dies sind
- Bereitschaften
- Gruppen und Schulgemeinschaften des Jugendrotkreuzes
- und Wasserwacht
Sie werden auf Antrag des Ortsvereins durch Beschluss des Kreisverbandsvorstandes gebildet und aufgelöst.
(2) Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften sind die vom Landesverband erlassenen Dienst- und Ausbildungsordnungen verbindlich. Für die Mitglieder des Jugendrotkreuzes gilt die Ordnung für das Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Niedersachsen.
(3) Die Bereitschaften bestehen aus aktiven Mitgliedern, die für eine satzungsgemäße Aufgabe nach der Ausbildungsordnung geschult sind und sich zu regelmäßiger Mitarbeit und Fortbildung verpflichten.
Aufgaben der Wasserwacht erfüllen aktive Mitglieder, die für den Dienst auf dem Wasser geschult sind.
(4) Das Jugendrotkreuz (JRK) bildet mit Zustimmung des Kreisverbandsvorstandes Gruppen und Schulgemeinschaften. Näheres regelt die Ordnung für das Jugendrotkreuz.
(5) Für satzungsgemäße Rotkreuz-Aufgaben, die nicht von anderen Rotkreuz-Gemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise - auch für örtliche Teilbereiche - gebildet werden. Zur Mitarbeit können auch Nichtmitglieder herangezogen werden.
(1) Die Mitgliederversammlung soll jährlich mindestens einmal zusammentreten. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von einem Zehntel der Mitglieder oder von der Mehrheit des Vorstandes schriftlich mit Begründung beantragt wird.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch Aushang im DRK-Haus unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und mit Angabe der Tagesordnung. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens so viele stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind wie der Vorstand Mitglieder hat.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragen. Über Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann nur verhandelt werden, wenn alle anwesenden Stimmberechtigten zustimmen.
(4) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Eine Abschrift soll innerhalb eines Monats dem Kreisverband übersandt werden.
a) Sie wählt den Vorstand des Ortsvereins und den/die Kassenprüfer;
b) sie nimmt den jährlichen Tätigkeitsbericht entgegen und beschließt über die Jahresrechnung, den Haushaltsplan und die Entlastung des Ortsvereinsvorstandes;
c) sie setzt den Mitgliedsbeitrag fest unter Berücksichtigung der von der Kreisverbandsversammlung beschlossenen Mindestbeiträge;
d) sie beschließt über Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und über die Aufnahme von Darlehen sowie die Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen; alle derartigen Beschlüsse bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung des Kreisverbandsvorstandes;
e) sie beschließt über Vorschläge an die Kreisverbandsversammlung gemäß § 4 (4) dieser Satzung (Ehrenmitgliedschaft);
f) sie beschließt über Änderungen dieser Satzung und über Gebietsänderungen des Ortsvereins sowie über die Auflösung des Vereins. Solche Beschlüsse bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung des Kreisverbandsvorstandes.
(2) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Die Auflösung des Ortsvereins bedarf der Zustimmung von drei Vierteln aller Mitglieder.
Sind zu einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung, auf deren Tagesordnung die Auflösung des Ortsvereins steht, weniger als drei Viertel aller Mitglieder erschienen, so kann die Auflösung nur durch eine neue Versammlung beschlossen werden, zu der binnen vier Wochen geladen werden muß. Die Einladung muss die Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes und den Hinweis darauf enthalten, daß die Versammlung in jedem Fall beschlussfähig ist.
a) dem/der Vorsitzenden dem/der stellvertretenden Vorsitzenden dem/der Schatzmeister(in)
b) Beisitzern, die verantwortlich im Ortsverein mitarbeiten, die Zahl der Beisitzer legt die Mitgliederversammlung fest.
(2) Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. Eine Vergütung für den Zeitaufwand oder Verdienstausfall darf an die Mitglieder des Vorstands nicht gezahlt werden, mit Ausnahme von Mitteln im Sinne des § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.“
(3) Dem Vorstand soll ein Arzt angehören. Die örtliche Bereitschaftsleitung und der/die Jugendrotkreuz-Leiter(in) im Ortsverein gehören dem Vorstand als Beisitzer an, die von der Mitglie-derversammlung auf Vorschlag der jeweiligen Rotkreuz-Gemeinschaft bestätigt werden.
(4) Alle Ämter im Ortsverein können nur mit Vereinsmitgliedern besetzt werden und stehen Frauen und Männern in gleicher Weise offen; sie sollen in der Leitung entsprechend vertreten sein. Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mit dem des Schatzmeisters. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Schriftführer.
(5) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Das Ergebnis von Vorstandswahlen im Ortsverein bedarf der Bestätigung durch den Kreisverband und ist diesem alsbald anzuzeigen.
(6) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so nimmt die nächste Mitgliederversammlung die Neuwahl vor. In dringenden Fällen kann der Ortsvereinsvorstand bis dahin das Amt kommissarisch besetzen.
(7) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Schatzmeister(in) und ein viertes Vorstandsmitglied, das von der Mitgliederversammlung bestimmt wird. Rechtsverbindliche Erklärungen des Ortsvereins werden von zwei Mitgliedern dieses Vorstandes abgegeben, von denen einer/eine der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende sein muss.
§ 11 Durchführung der Vorstandssitzungen
(1) Der Vorsitzende oder sein/e Stellvertreter(in) soll den Vorstand mindestens dreimal im Jahr einberufen; er/sie leitet dessen Verhandlungen.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(3) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/ der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer(in) zu unterzeichnen und allen Vorstandsmitgliedern innerhalb vier Wochen zuzuleiten ist.
(4) Ein Vorstandsbeschluss kann auch im schriftlichen Umlaufverfahren herbeigeführt werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
(1) Der Vorstand leitet den Verein und führt die Geschäfte nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
(2) Dem Vorstand obliegt es, auf die Erfüllung der in dieser Satzung beschriebenen Pflichten des Ortsvereins als Gliederung des Deutschen Roten Kreuzes und auf seine Beteiligung an den Aufgaben des DRK in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit zu achten und hinzuwirken.
(3) Der Vorstand hat insbesondere
a) die Jahresrechnung und den Haushaltsplan vorzubereiten und der Mitgliederversammlung vorzulegen,
b) den jährlichen Tätigkeitsbericht in der Mitgliederversammlung zu erstatten,
c) die Überprüfung der Haushalts-, Geschäfts- und Kassenführung des Ortsvereins durch den Kreisverband herbeizuführen und darüber in der Mitgliederversammlung zu berichten,
d) gegebenenfalls über die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter und deren Vergütung im Rahmen des Haushalts zu beschließen.
(4) Der Vorstand kann die Erledigung einzelner seiner Aufgaben dem/der Vorsitzenden oder ei-nem anderen Vorstandsmitglied übertragen.
(5) In besonderen Eilfällen und bei Katastrophen trifft notfalls der/die Vorsitzende oder bei sei-ner/ihrer Verhinderung sein/seine/ihr/ihre Stellvertreter/in die erforderlichen Maßnahmen und berichtet hierüber sobald wie möglich dem Vorstand.
(1) Rechtsstreitigkeiten
a) zwischen Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,
b) zwischen Mitgliedern, soweit sie sich aus der Mitgliedschaft im Kreisverband oder einem Ortsverein ergeben,
c) zwischen Mitgliedern und Organisationen oder Einrichtungen des Kreisverbandes, oder der Ortsvereine
werden durch das beim DRK-Landesverband Niedersachsen e.V. gebildete Schiedsgericht nach der Schiedsordnung des DRK in der Fassung vom 3.11.1989 entschieden. Diese ist Bestandteil dieser Satzung und ihr als Anlage beigefügt.
(2) Die Anrufung des Schiedsgerichts hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 14 Ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte
Die Arbeit im Roten Kreuz ist ehrenamtlich. Hauptamtliche Mitarbeiter können eingestellt werden, soweit dies notwendig ist.
§ 15 Mittelverwendung und Geschäftsjahr
(1) Die Mittel des Ortsvereins sind im Rahmen eines seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ent-sprechenden Haushaltsplans aufzubringen und zu verwenden, der nach einem mit dem Kreisverband vereinbarten Kontenplan zu gliedern ist.
(2) Haushaltsplan, Bücher und Kassenführung werden durch den Kreisverband geprüft.
(3) Der Haushaltsplan kann vom Kreisverband beanstandet werden, wenn die vorgesehene Verwendung der Haushaltsmittel den Aufgaben und Zwecken des Roten Kreuzes nicht entspricht. Insoweit darf der Plan nicht ausgeführt werden, bevor er nicht mit dem Kreisver-bandsvorstand erörtert worden ist.
(1) Der Ortsverein verfolgt mit seinen Einrichtungen und Gliederungen ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Überschussanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Ortsvereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung oder Wegfall des Zweckes des Ortsvereins keinerlei vermögensrechtliche Ansprüche gegen diesen.
(4) Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Roten Kreuzes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder des Wegfalls seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an den DRK-Kreisverband Diepholz e.V., der es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken zu verwenden hat.
Wird anstelle des aufgelösten oder aufgehobenen Ortsvereins oder beim Wegfall seines bis-herigen Zweckes ein neuer Ortsverein gegründet, so soll der Kreisverband diesem das Ver-mögen des aufgelösten oder aufgehobenen oder vom Wegfall seines Zweckes betroffenen Ortsvereins zuwenden.
Diese Satzung wurde am 11.Oktober 2000 von der Mitgliederversammlung beschlossen, und tritt mit dem Beschluss in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung erlischt die bisher geltende Sat-zung des Ortsvereins Diepholz.
Die Änderung durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.04.13, Einfügung eines neuen Absatzes 2 im § 10 und Verschiebung der bisherigen Absätze 2 – 6 auf die Absätze 3 – 7, tritt durch Beschluss in Kraft.