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Timestamp: 2016-10-21 09:20:41
Document Index: 70754445

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105']

9C_120/2011 (25.07.2011)
9C_120/2011 {T 0/2}
C.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Martin,
Mit Verf�gung vom 11. Februar 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Graub�nden den Anspruch der 1953 geborenen C.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, soweit die Zeit bis 11. April 2007 betreffend, ab; in Bezug auf die Zeit danach wies es die Sache zu weiterer Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 30. Mai 2008).
Vom 30. Juni bis 2. Juli 2009 wurde C.________ durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz polydisziplin�r untersucht und begutachtet (Expertise vom 22. Oktober 2009). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 30. M�rz 2010 einen Rentenanspruch ab 11. April 2007.
Die Beschwerde der C.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 2. September 2010 ab.
C.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 2. September 2010 sei aufzuheben, ein Invalidit�tsgrad von mindestens 50 % festzustellen und eine entsprechende Invalidenrente zuzusprechen sowie, eventualiter, eine neue unabh�ngige und neutrale medizinische Abkl�rung des Gesundheitszustandes, allenfalls durch ein von der IV-Stelle und von ihr ausgew�hltes parit�tisch besetztes Gutachter-Gremium anzuordnen.
Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung f�r die Zeit ab 11. April 2007. F�r die Zeit davor ist der Rentenanspruch mit dem Entscheid der Vorinstanz vom 30. Mai 2008 rechtskr�ftig im verneinenden Sinne beurteilt (BGE 135 V 141; vgl. auch Urteil 9C _ 210/2011 vom 21. April 2011 E. 1 und 2).
Die Vorinstanz hat in Anwendung der gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung bei einem Anteil der Erwerbst�tigkeit von 0,32 (= hypothetisches erwerbliches Arbeitspensum ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung von 32 %; Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 507, 125 V 146 E. 2a-c S. 148 ff.) einen Invalidit�tsgrad von 25 % (0,32 x 25 % + 0,68 x 24,7 %; zum Runden BGE 130 V 121) ermittelt, was f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG). Die Arbeitsf�higkeit hat sie entsprechend der Einsch�tzung in dem von der IV-Stelle eingeholten MEDAS-Gutachten vom 22. Oktober 2009 auf 30-50 % in angepassten T�tigkeiten festgesetzt.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dem Gutachten vom 22. Oktober 2009 komme kein voller Beweiswert zu, da die MEDAS wirtschaftlich von der auftraggebenden IV-Stelle abh�ngig seien, was zum Anschein der Befangenheit f�hre. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV und das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verbriefte Recht auf ein unabh�ngiges und faires Verfahren seien insofern verletzt, als sie niemals durch eine neutrale Abkl�rungsstelle begutachtet worden sei und die Vorinstanz es abgelehnt habe, die ger�gte Verfahrensverletzung anl�sslich der medizinischen Abkl�rungen juristisch zu analysieren und zu beurteilen. Dabei beruft sie sich wie schon vor Vorinstanz haupts�chlich auf ein von Prof. Dr. iur. J�rg Paul M�ller und Dr. iur. Johannes Reich verfasstes Gutachten vom 11. Februar 2010.
4.1 Im Grundsatzurteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 hat das Bundesgericht zu der insbesondere im erw�hnten Rechtsgutachten erhobenen Kritik an der Rechtsprechung zum Beweiswert von Expertisen der Medizinischen Abkl�rungsstellen (MEDAS; Art. 72bis Abs. 1 IVV) unter konventions- und verfassungsrechtlichem Blickwinkel Stellung genommen. Dabei ist es zum Schluss gelangt, dass die Beschaffung medizinischer Entscheidungsgrundlagen durch externe Gutachtensinstitute wie die MEDAS in der schweizerischen Invalidenversicherung sowie deren Verwendung auch im Gerichtsverfahren an sich verfassungs- und konventionskonform ist (E. 2.1-2.3). Anderseits sah das Bundesgericht die Verfahrensgarantien aufgrund des Ertragspotentials der T�tigkeit der MEDAS zuhanden der Invalidenversicherung und der damit gegebenen wirtschaftlichen Abh�ngigkeit als latent gef�hrdet an (E. 2.4). Es bejahte daher die Notwendigkeit von Korrektiven:
(auf administrativer Ebene)
- Vergabe der MEDAS-Begutachtungsauftr�ge nach dem Zufallsprinzip (E. 3.1),
- Mindestdifferenzierung des Gutachtenstarifs (E. 3.2),
- Verbesserung und Vereinheitlichung der Qualit�tsanforderungen und -kontrolle (E. 3.3),
- St�rkung der Partizipationsrechte:
-- Bei Uneinigkeit ist die Expertise durch eine beim kantonalen Versicherungsgericht oder beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Zwischenverf�gung anzuordnen (E. 3.4.2.6; �nderung der Rechtsprechung gem�ss BGE 132 V 93);
-- Der versicherten Person stehen vorg�ngige Mitwirkungsrechte zu (E. 3.4.2.9; �nderung der Rechtsprechung gem�ss BGE 133 V 446).
(auf gerichtlicher [erstinstanzlicher] Ebene):
Bei festgestellter Abkl�rungsbed�rftigkeit hat das kantonale Versicherungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht grunds�tzlich selber eine medizinische Begutachtung anzuordnen (E. 4.4.1.3 und 4.4.1.4; �nderung der Rechtsprechung gem�ss ARV 1997 Nr. 18 S. 85, C 85/95 E. 5d mit Hinweisen, Urteil H 355/99 vom 11. April 2000 E. 3b), wobei die Kosten der Invalidenversicherung auferlegt werden k�nnen (E. 4.4.2).
Schliesslich hat das Bundesgericht entschieden, dass nach altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten ihren Beweiswert nicht per se verlieren. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Pr�fung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen R�gen entscheidend, ob das abschliessende Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen im angefochtenen Entscheid vor Bundesrecht standh�lt (E. 6).
4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, nach der Rechtsprechung sei den MEDAS-Gutachten grunds�tzlich voller Beweiswert beizumessen, wie das Bundesgericht in den vergangenen Jahren trotz wiederholt ge�usserter Kritik entschieden habe. Dies gelte auch in Bezug auf die Expertise vom 22. Oktober 2009, welche den inhaltlichen Beweisanforderungen gem�ss BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 gen�ge. Die Vorbringen in der Beschwerde ersch�pfen sich weitgehend in der teilweise wortw�rtlichen Wiedergabe von Stellen aus dem Rechtsgutachten M�ller/Reich vom 11. Februar 2010, ohne dass dargelegt wird, inwiefern die vorinstanzliche Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll (Art. 105 Abs.1 und 2 BGG; Urteile 6B_278/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1 und 9C_179/2011 vom 16. Mai 2011 E.3.1), insbesondere inhaltlich nicht auf das MEDAS-Gutachten vom 22. Oktober 2009 abgestellt werden kann. Gegenteils h�lt die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich fest, dass die Vorinstanz auch die �brigen �rztlichen Unterlagen gew�rdigt hat. Ebenfalls macht sie keine Ausstands- oder Ablehnungsgr�nde gegen die begutachtenden �rzte geltend, wof�r sich in den Akten im �brigen auch keine Anhaltspunkte finden. Unter diesen Umst�nden besteht kein Anlass, den vorinstanzlich bejahten Beweiswert des MEDAS-Gutachtens vom 22. Oktober 2009 in Frage zu stellen, was zur Abweisung der Beschwerde f�hrt, zumal sich dessen Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit von (unver�ndert) 30-50 % in behinderungsangepassten T�tigkeiten stimmig in die umfangreichen medizinischen Akten einf�gt.