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Timestamp: 2019-06-19 00:21:13
Document Index: 360404508

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 278', '§ 831', '§ 113', '§ 161', '§ 34', '§ 34']

Landratsamt Zollernalbkreis: Makler, Bauträger, Baubetreuer
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Erlaubnis für Immobilienmakler, Darlehensnehmer, Bauträger und Baubetreuer
Unter die Erlaubnispflicht fällt, wer gewerbsmäßig
den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume, Darlehen, (nicht Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge nach § 34 i Gewerbeordnung und Bauspardarlehen) vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist.
Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden will.
als Baubetreuer im fremden Namen und für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will.
Geänderter § 34 c GewO ab 01.08.2018
Neue Erlaubnispflicht für gewerbsmäßig tätige Wohnimmobilienverwalter
(Verwalter von Wohnungseigentum und Verwalter von Mietwohnungen)
Die Erlaubnispflicht besteht nur für die sog. gewerbsmäßige Fremdverwaltung von Wohnimmobilien, nicht jedoch für die ausschließliche Verwaltung eigener Wohnimmobilien.
Anträge können frühestens ab 01.08.2018 gestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt wird auch das überarbeitete Antragsformular verfügbar sein.
Zu beachten: Nur erforderlich für Wohnimmobilienverwalter
Die vorgesehene Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden.
Die Mindestversicherungssumme beträgt 500 000 Euro für jeden Versicherungsfall und 1.000.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres.
Der Versicherungsvertrag muss Deckung für die sich aus der gewerblichen Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden gewähren. Der Versicherungsvertrag muss sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Versicherungspflichtige nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einzustehen hat, soweit die Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen nicht selbst zum Abschluss einer solchen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind. Ist der Gewerbetreibende in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter tätig, so muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden; der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeit des Gewerbetreibenden nach Satz 1 abdecken.
Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungspflichtigen zur Folge haben könnte. Dabei kann vereinbart werden, dass sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung einer einheitlichen Verwaltung von Wohnimmobilien als ein Versicherungsfall gelten, sofern die betreffenden Angelegenheiten in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.
Die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes, darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde nicht älter als drei Monate sein.
§ 161 GewO Übergangsregelung für bereits tätige Wohnimmobilienverwalter
Gewerbetreibende, die vor dem 1. August 2018 Wohnimmobilien verwaltet haben und diese Tätigkeit nach dem 1. August 2018 weiterhin ausüben wollen, sind verpflichtet, bis zum 1. März 2019 eine Erlaubnis nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GewO zu beantragen, d. h. einen vollständigen Antrag zu stellen.
Die Gewerbe-Anmeldung kann ein Indiz dafür sein, dass der Gewerbetreibende als Hausverwalter tätig war. Entscheidend ist jedoch, ob der Gewerbetreibende tatsächlich vor dem Inkrafttreten der Regelung tätig war. Dazu können weitere Nachweise verlangt werden.
Zur Verwaltungstätigkeit gehören insbesondere:
Organisation, Durchführung und Nachbearbeitung von Eigentümerversammlungen und die Korrespondenz mit Eigentümern und Mietern. Mit der Verwaltung sind darüber hinaus vielfältige Aufgaben wie die technische Planung, Vergabe und Überwachung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten, die Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten und die kaufmännischen Aufgaben einschließlich Verwaltung, Abrechnung und Eintreibung von Geldern verbunden.
Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter
Umfang von 20 Stunden
(Der dreijährige Weiterbildungszyklus beginnt für bereits tätige Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter mit dem Inkrafttreten des Gesetzes und für später „Einsteigende“ mit Betriebsbeginn.)
Die Pflicht zur Weiterbildung besteht auch für Beschäftigte, die unmittelbar bei der Durchführung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten mitwirken.
Die regelmäßige Weiterbildungsverpflichtung aus dem neuen § 34c Abs. 2 a) GewO stellt keine Erlaubnisvoraussetzung und auch keinen Sachkundenachweis dar. Die Weiterbildungsverpflichtung gilt ab dem 1. August 2018 und beginnt erst mit der Ausübung der Tätigkeit (= i.d.R. nach erfolgter Erlaubniserteilung).
Die inhaltlichen Anforderungen an die Weiterbildung sind an den Vorgaben der Anlage 1 zu Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) auszurichten. Die Weiterbildung kann in Präsenzform, in einem begleiteten Selbststudium, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form erfolgen. Bei Weiterbildungsmaßnahmen in einem begleiteten Selbststudium ist eine nachweisbare Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter der Weiterbildung erforderlich. Der Anbieter der Weiterbildung muss sicherstellen, dass die in Anlage 2 aufgeführten Anforderungen an die Qualität der Weiterbildungsmaßnahme eingehalten werden.
Erwerb eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann oder Immobilienkauffrau oder eines Weiterbildungsabschlusses als Geprüfter Immobilienfachwirt oder Geprüfte Immobilienfachwirtin gilt als Weiterbildung.
Die zur Weiterbildung verpflichteten Gewerbetreibenden sind verpflichtet, nach Maßgabe des Satzes 2 Nachweise und Unterlagen zu sammeln über Weiterbildungsmaßnahmen, an denen sie und ihre zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten teilgenommen haben. Aus den Nachweisen und Unterlagen müssen mindestens ersichtlich sein:
3. Name und Vorname oder Firma sowie Adresse und Kontaktdaten des in Anspruch
genommenen Weiterbildungsanbieters.
Die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde kann anordnen, dass der Gewerbetreibende ihr gegenüber eine unentgeltliche Erklärung mit dem Inhalt nach dem Muster der Anlage 3 der MaBV über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht in den vorangegangenen drei Kalenderjahren durch ihn und seine zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten abgibt. Die Erklärung kann elektronisch erfolgen. Wir empfehlen Ihnen auch die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen zu lesen:
Makler- und Bauträgerverordnung, insbesondere die Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 vom 15. Mai 2018)
Maklererlaubnisantrag (267,5 KiB)
Merkblatt zum Erlaubnisantrag (136,4 KiB)