Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/69269
Timestamp: 2019-02-19 18:03:31
Document Index: 104479673

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 5', '§ 109', '§ 100', '§ 5', '§ 111']

Änderungen zu § 111 SchFG (Schifffahrtsgesetz) , Besatzung - JUSLINE Österreich
§ 111 SchFG Besatzung
(1) Gleichzeitig mit der Zulassung eines für die gewerbsmäßige Schifffahrt oder den Werkverkehr bestimmten Fahrzeuges oder Schwimmkörpers ist eine Mindestbesatzung nach Zahl und Befähigung festzulegen.
(2) Durch Verordnung sind unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 1, weiters der Art, Größe, Antriebsleistung, des Verwendungszweckes und des Fahrtbereiches von Fahrzeugen und Schwimmkörpern sowie der Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes Vorschriften über deren Mindestbesatzung zu erlassen.
(3) Bei ÜberprüfungenUntersuchungen gemäß § 109 Abs. 2 sind bei der Festlegung der Besatzung unabhängig vom Sitz bzw. Hauptwohnsitz des Verfügungsberechtigten die österreichischen arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz sowie allfällige Kollektivverträge, anzuwenden.
(4) Abweichend von Abs. 1 und 3 unterbleibt bei wiederkehrenden ÜberprüfungenUntersuchungen, SonderüberprüfungenSonderuntersuchungen oder freiwilligen ÜberprüfungenUntersuchungen von Fahrzeugen, die über ein von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union erteiltes GemeinschaftszeugnisUnionszeugnis gemäß § 100 Abs. 2 verfügen, die Festlegung der Besatzung.
(5) Bei Fahrzeugen, deren Besatzung von einer ausländischen Behörde festgelegt wurde, muss die Besatzung den in der Zulassungsurkunde eingetragenen Angaben einschließlich deren Rechtsgrundlage entsprechen. Sofern in der Zulassungsurkunde eines Fahrzeugs keine Mindestbesatzung eingetragen ist, sind für die Beurteilung der nach Zahl und Befähigung ausreichenden Besatzung gemäß § 5 Abs. 1 die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sinngemäß anzuwenden.
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