Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=03.10.2017_2C_116-2017
Timestamp: 2019-02-17 04:38:43
Document Index: 106746620

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 82', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 96', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 63', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 63', 'Art. 96']

Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Die Eingabe erfüllt die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. Art. 82 lit. a , 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG); es ist darauf einzutreten.
2.1. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich potentiell stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese in seinem Verfahren nicht mehr formell korrekt (Begründungs- und Mitwirkungspflicht) problematisiert werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E.1.4.3 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil 2C 402/2015 vom 11. November 2016 E. 2.2.2). Neue Tatsachen und Beweismittel können im bundesgerichtlichen Verfahren nur insoweit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 497 E. 3.3 S. 500 f.).
2.2. Der Beschwerdeführer beschränkt sich - entgegen seiner diesbezüglich qualifizierten Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.) - darauf, der Sachverhaltsfeststellung bzw. der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts lediglich seine Sicht der Dinge entgegenzustellen; er zeigt jedoch nicht in Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Vorinstanz auf, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid diesbezüglich als offensichtlich mangelhaft zu gelten hätte (Art. 105 Abs. 2 BGG) : Die Vorinstanz war sich des Umstands bewusst, dass der Beschwerdeführer seine Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft verbüsst hat; da auch diese als Strafvollzug gilt, kann nicht gesagt werden, dass der Sachverhalt insofern offensichtlich unvollständig oder fehlerhaft ermittelt worden ist. Der Beschwerdeführer kritisiert zwar die Sachverhaltsfeststellung in weiteren Punkten; tatsächlich geht es dabei in erster Linie aber jeweils darum, ob die Vorinstanz die verschiedenen an sich nicht umstrittenen Sachverhaltselemente in ihrer Interessenabwägung bundesrechtskonform gewichtet und die Rechtsfrage des weiteren Aufenthalts des
Beschwerdeführers materiell korrekt entschieden hat. Soweit es für den vorliegenden Entscheid erforderlich ist, wird das Bundesgericht den Sachverhalt im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG von Amtes wegen ergänzen (vgl. unten E. 4.2 und E. 4.3). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich inzwischen mit seiner Lebensgefährtin verheiratet hat, bildet ein im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässiges neues Element (echtes Novum); zwar erging der angefochtene Entscheid am 14. Dezember 2016 und damit nach dem Eheschluss (2. Dezember 2016), doch wäre es am Beschwerdeführer gewesen, die entsprechende Änderung der Ausgangslage noch rechtzeitig in das kantonale Verfahren einzubringen, wollte er daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten.
3.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, (1.) wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist; dabei spielt keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32; Urteile 2C 679/2015 vom 19. Februar 2016 E. 5.1); oder (2.) wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat bzw. er diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Die aufenthaltsbeendende Massnahme muss verhältnismässig sein (vgl. Art. 96 AuG; Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie allgemein die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der gesamten Umstände im
3.4.1. Die entsprechenden Widerrufs- bzw. Erlöschensgründe (vgl. Art. 51 AuG) gelten auch für ausländische Personen, die seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz leben (vgl. Art. 63 Abs. 2 AuG). Sie bilden ebenfalls Grundlage für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von EU/EFTA-Bürgern (Vertragsausländer), da diese Bewilligungsart durch das Freizügigkeitsabkommen nicht geregelt wird und nach Massgabe des nationalen Rechts zu beurteilen ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG; Art. 5 und 23 Abs. 2 VEP [SR 142.203]; vgl. das Urteil 2C 831/2010 vom 27. Mai 2011 E. 2.2). Nach den gemäss Art. 5 Anhang I FZA zu beachtenden Grundsätzen ist für eine aufenthaltsbeendende Massnahme freizügigkeitsrechtlich erforderlich, dass von der betroffenen Person eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr ausgeht, die ein grundlegendes Schutzinteresse der Gesellschaft berührt; ausschliesslich generalpräventive oder wirtschaftliche Überlegungen rechtfertigen eine aufenthaltsbeendende Massnahme in Anwendung des Freizügigkeitsabkommens nicht (vgl. EPINEY/BLASER, in: Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Band III: FZA, 2014, N. 15 ff. zu Art. 4 FZA).
3.4.2. Dies gilt seit dem 1. Januar 2017 auch für kroatische Bürger, die wie der Beschwerdeführer bereits zuvor in der Schweiz gelebt und hier gearbeitet haben, auch wenn noch keine volle Freizügigkeit mit Kroatien besteht, insbesondere derzeit noch Zulassungsvoraussetzungen (Inländervorrang etc.) und insbesondere Höchstzahlen (Kontingentssystem) hinsichtlich des Zugangs zum hiesigen Arbeitsmarkt gelten (vgl. das Protokoll vom 4. März 2016 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union [Art. 1 Abs. 2] und das Rundschreiben des Staatssekretariats für Migration SEM vom 21. Dezember 2016 zur "Ausdehnung vom 1. Januar 2017 des Freizügigkeitsabkommens [FZA] auf Kroatien"). Es besteht kein sachlicher Grund, Art. 5 Anhang I FZA - allein wegen der in Art. 10 Abs. 1 lit. c FZA vorgesehenen schrittweisen Einführung der umfassenden Personenfreizügigkeit - auf die Beendigung der Anwesenheit bereits hier ansässiger kroatischer Bürger nicht anzuwenden und diese anderen Unionsbürgern gegenüber damit schlechter zu
4.2. Das Verwaltungsgericht hat indessen die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner schweizerischen Gattin an einem Verbleib im Land auf dem Hintergrund von Art. 5 Anhang I FZA nicht genügend gewichtet (vgl. das Urteil 2C 846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2.4 mit Hinweisen) : Für die bundesgerichtliche Beurteilung ist im Zusammenhang mit der prospektiv abzuschätzenden Rückfallgefahr auch von Bedeutung, welche Zukunftsaussichten für den Betroffenen bei einem Verbleib in der Schweiz konkret bestehen, d.h. ob und inwiefern er die sich aus den strafrechtlichen Sanktionen und den ausländerrechtlichen Verwarnungen ergebenden Lehren gezogen hat und er hinsichtlich seines Lebensplans und seines künftigen Verhaltens eine deutliche Änderung glaubhaft und nachvollziehbar dartun kann. Mit dem Beschwerdeführer ist diesbezüglich davon auszugehen, dass er - nach einer schwierigen Jugend und Adoleszenz - inzwischen eine biographische Kehrtwende hat vollziehen können (vgl. hierzu MARC SPESCHA : Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N. 6a zu Art. 63 S. 250). Die ausländerrechtliche aufenthaltsbeendende Massnahme ist keine zusätzliche Strafe; sie dient vielmehr der Sicherheit der Allgemeinheit vor der von einer
4.4. Vor diesem Hintergrund erweist sich der von der Vorinstanz geschützte Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Blick auf die privaten Interessen im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 BV (in Verbindung mit Art. 36 BV) bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK (Eingriff in den kombinierten Schutzbereich des Familien- und Privatlebens) als unverhältnismässig. Er ist zwar geeignet und allenfalls erforderlich, aber mit dem Übermassverbot, d.h eines sachgerechten und zumutbaren Verhältnisses von Mittel und Zweck unvereinbar (BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100). Gestützt auf die Umstände besteht glaubhaft ein Bruch des Beschwerdeführers mit seiner (deliktischen) Vergangenheit und privat, familiär sowie beruflich eine positive Ausrichtung auf ein glaubwürdiges neues Zukunftsprojekt hin, welches er kaum bereit sein wird, durch künftige Straftaten wieder zu gefährden. Er hat sich denn auch seit 2012 nichts mehr zuschulden kommen lassen. Dies haben die kantonalen Instanzen selber festgehalten, ohne aber die sich daraus ergebenden Konsequenzen im Rahmen ihrer Interessenabwägung zu ziehen. Die Sicherheitsdirektion schreibt in ihrem Entscheid vom 16. September 2016, dass es dem Beschwerdeführer erst spät (vor rund drei bis vier Jahren) gelungen
4.5. Diese Ausführungen treffen zwar grundsätzlich zu, sie sind jedoch im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung jeweils im Einzelfall zu würdigen, soweit es bei Angehörigen der zweiten Generation bzw. Vertragsausländern im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA darum geht, die potentielle Rückfallgefahr abzuschätzen und einer seit den Straftaten eingetretenen Persönlichkeitsentwicklung angemessen Rechnung zu tragen. Vom Beschwerdeführer geht zurzeit keine aktuelle, konkrete Gefährdung wesentlicher Rechtsgüter im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA aus, was die Vorinstanz noch nicht zu beurteilen hatte, da das Protokoll zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien erst auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt worden ist. Zwar ist der Beschwerdeführer bereits wiederholt ausländerrechtlich verwarnt worden, doch erfolgten die ersten beiden Verwarnungen in den Jahren 2005 und 2007 aufgrund von Straftaten, die einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Art. 63 AuG) nicht erlaubt hätten. Deshalb kommt ihnen im Hinblick auf die von den kantonalen Behörden festgestellte und durch die Akten bestätigte positive Entwicklung des Beschwerdeführers keine wesentliche Bedeutung zu (vgl. Urteil 2C 126/2017 vom 7. September 2017 E. 6.6).
5.1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Dezember 2016 ist somit aufzuheben und dem Beschwerdeführer seine Niederlassungsbewilligung zu belassen. Im Hinblick auf sein früheres Verhalten rechtfertigt es sich als mildere Massnahme, ihn ein letztes Mal formell zu verwarnen (Art. 96 Abs. 2 AuG). Sollte er das vom Gericht in ihn gesetzte Vertrauen missbrauchen und wiederum zu namhaften Klagen Anlass geben, hat er trotz seiner langen Anwesenheit mit einem sofortigen Widerruf seiner Bewilligung zu rechnen (vgl. die Urteile 2C 126/2017 vom 7. September 2017 E. 6.6 und 2C 846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4, je mit Hinweisen).