Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58_LBG_Beihilfeakten-d186705,65.html
Timestamp: 2017-01-22 20:51:58
Document Index: 193589199

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 157', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 59']

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Beamtengesetz für das Land Brandenburg(Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht Br...…§ 58 LBG, Beihilfeakten§ 59 LBG, Anhörungsrecht§ 60 LBG, Einsichtnahme§ 61 LBG, Vorlage bei anderen Behörden und Ärzten; Auskünfte§ 62 LBG, Entfernung von Vorgängen; Tilgungsfristen§ 63 LBG, Aufbewahrungsfristen§ 64 LBG, Dateien§ 65 LBG, Vereinigungsfreiheit§ 66 LBG, Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis§ 67 LBG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis§ 68 LBG, Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats§ 69 LBG, Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit§ 70 LBG, Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand§ 71 LBG, Regelung der Personalvertretung§ 72 LBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Beruf...§ 73 LBG, Ermächtigung zum Erlass von Laufbahnvorschriften§ 74 LBG, Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen§ 75 LBG, Laufbahn, Laufbahngruppe§ 76 LBG, Anstellung§ 77 LBG, Beförderung§ 78 LBG, Laufbahnwechsel, Aufstieg…§ 157 LBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 58 LBG, Beihilfeakten
§ 58 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – Rechte der Beamten → Unterabschnitt 4 – PersonalaktenTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationeinheit haben. Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn der Beihilfeberechtigte und der bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordern oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 9. April 2009 durch Artikel 23 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26).
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