Source: http://www.ertragssteuerrecht.de/63441.htm
Timestamp: 2020-08-05 13:25:50
Document Index: 197294808

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 23', '§ 3', '§ 19', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 115']

FG DÃ¼sseldorf v. 15.6.2020 - 11 K 2024/18 E
Keine Anrechnung eines steuerpflichtigen Sterbegeldes auf die als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen anzuerkennenden Beerdigungskosten
Der Senat lÃ¤sst die Revision zu. Dies ist gem. Â§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowohl in Bezug auf die Steuerbefreiung des Sterbegeldes als auch die AbzugsfÃ¤higkeit von Beerdigungskosten aus zu versteuernden Sterbegeldern erforderlich.
Die KlÃ¤gerin war im Streitjahr 2017 als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin tÃ¤tig und erzielte hieraus EinkÃ¼nfte aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit. Das Landesamt fÃ¼r Finanzen des Landes zahlte im September 2017 aufgrund des Ablebens der Mutter an die KlÃ¤gerin ein Sterbegeld i.H.v. brutto 6.550 â‚¬ aus, fÃ¼r das es Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse VI, SolidaritÃ¤tszuschlag und BeitrÃ¤ge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung einbehielt. Ein Anspruch der KlÃ¤gerin ergab sich aus Â§ 23 Abs. 3 des LÃ¤ndertarifvertrages (TV-L), da ihre Mutter bis zu ihrem Ableben als LandesbeschÃ¤ftigte tÃ¤tig war. Es erfolgte eine entsprechende elektronische Mitteilung an das Finanzamt.
In ihrer SteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2017 lieÃŸ die KlÃ¤gerin das erhaltene Sterbegeld unberÃ¼cksichtigt. Ãœberdies begehrte sie den Abzug von Beerdigungskosten als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen. Das Finanzamt erhÃ¶hte die erklÃ¤rten EinkÃ¼nfte aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit um das erhaltene Sterbegeld und berÃ¼cksichtigte wegen des Sterbegeldes einen Freibetrag fÃ¼r VersorgungsbezÃ¼ge i.H.v. 153 â‚¬ und einen Pauschbetrag fÃ¼r VersorgungsbezÃ¼ge i.H.v. 102 â‚¬. Die auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen berÃ¼cksichtigte es erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ.
Die KlÃ¤gerin legte Einspruch ein, mit dem sie begehrte, die EinkÃ¼nfte aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ zu verringern. Das Finanzamt wies die KlÃ¤gerin auf eine mÃ¶gliche VerbÃ¶serung des angefochtenen Bescheides hin, da nach seiner Ansicht die auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen aufgrund des erhaltenen Sterbegeldes nicht zu berÃ¼cksichtigen seien. Nachdem die KlÃ¤gerin ihren Einspruch nicht zurÃ¼cknahm, erlieÃŸ die BehÃ¶rde einen Ã„nderungsbescheid, in dem es die Beerdigungskosten nicht mehr als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen berÃ¼cksichtigte.
Das FG gab der Klage im Hinblick auf die auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen statt. Allerdings wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum BFH zugelassen.
Die mit dem Hauptantrag geltend gemachte Steuerbefreiung des Â§ 3 Nr. 11 EStG greift nicht ein. Die KlÃ¤gerin erzielte Ã¼ber den Bezug des Sterbegeldes gem. Â§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerbare BezÃ¼ge aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit in Form von anderen BezÃ¼gen aus frÃ¼heren Dienstleistungen. Dieser Bezug war nicht steuerfrei. Es handelt sich beim ausgezahlten Sterbegeld um BezÃ¼ge aus Ã¶ffentlichen Mitteln. Eine HilfsbedÃ¼rftigkeit der KlÃ¤gerin lieÃŸe sich ebenfalls begrÃ¼nden. Allerdings hat das Landesamt fÃ¼r Finanzen das Sterbegeld nicht â€žwegenâ€œ einer HilfsbedÃ¼rftigkeit der KlÃ¤gerin ausgezahlt. Und eine Steuerbefreiung von Leistungen, die Ã¼ber einen konkreten Hilfsbedarf hinausgehen, ist nicht geboten.
Das Finanzamt hat jedoch die Aufwendungen der KlÃ¤gerin i.H.v. 3.336 â‚¬ zu Unrecht nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen berÃ¼cksichtigt. Der Pauschbetrag gem. Â§ 9a S. 1 Nr. 1 b) EStG i.H.v. 102 â‚¬ fÃ¼hrt nicht zu einer Minderung der auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen. Anderes gilt fÃ¼r den Versorgungsfreibetrag. Dieser fÃ¼hrt im Wege einer Vorteilsanrechnung i.H.d. steuerfreien Versorgungsfreibetrags i.H.v. 153 â‚¬ zu einer KÃ¼rzung der auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen. Der Sterbegeldbezug fÃ¼hrt entgegen der Auffassung des Finanzamtes nicht insgesamt zu einer Vorteilsanrechnung.
Die KlÃ¤gerin war durch die Beerdigungskosten wirtschaftlich endgÃ¼ltig belastet. Das Einkommen der KlÃ¤gerin ist deshalb Ã¼ber den Abzug der Ã¼brigen Beerdigungskosten entsprechend zu mindern. Eine weitergehende Vorteilsanrechnung wÃ¤re in dieser Konstellation nicht sinnvoll. Sie dient dazu, eine steuerliche Doppelentlastung zu vermeiden. Eine solche kÃ¶nnte eintreten, wenn dem Steuerpflichtigen steuerfreie Ersatzleistungen zuflieÃŸen, aus denen er dann Aufwendungen i.S.v. Â§ 33 Abs. 1 EStG tÃ¤tigt. Daran fehlt es im Streitfall, soweit das Sterbegeld den Versorgungsfreibetrag Ã¼berstieg
Nach Auffassung des Senats hat die Rechtsprechung bisher nur bei steuerfreien Sterbegeldleistungen eine Vorteilsanrechnung vorgenommen. Eine Begleichung von Beerdigungskosten aus dem Nachlass fÃ¼hrt ebenfalls nicht zu auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen, da der Zufluss des NachlassvermÃ¶gens nicht der Einkommensteuer unterliegt. Ein Abzug bleibt danach mÃ¶glich, wenn der Sterbegeldbezug seinerseits steuerpflichtig ist. Auch bei Krankheitskosten ist anerkannt, dass eine zugeflossene Ersatzleistung den Abzug gem. Â§ 33 Abs. 1 EStG nicht ausschlieÃŸt, wenn der Zufluss eine steuerpflichtige Einnahme auslÃ¶st.
Allerdings lÃ¤sst der Senat die Revision zu. Dies ist gem. Â§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowohl in Bezug auf die Steuerbefreiung des Sterbegeldes als auch die AbzugsfÃ¤higkeit von Beerdigungskosten aus zu versteuernden Sterbegeldern erforderlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.07.2020 16:09