Source: http://www.copterproject-shop.de/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2018-03-21 08:29:50
Document Index: 12539947

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§ 3', '§ 357', '§14', '§ 13', '§ 247', '§ 14', '§ 247']

Copterproject Shop - AGB
Firma Copterproject UG i.G. (haftungsbeschränkt), Grindelberg 33, 20144 Hamburg
(-1-) Geltungsbereich und Grundlagen des Vertrages
(-2-) Zustandekommen des Vertrages
(-3-) Preise / Versankosten / Rücksendekosten / Gefahrenübergang / Eigentumsvorbehalt
(-4-) Gewährleistung
(-5-) Urheberschutz
(-6-) Widerrufsrecht für Verbraucher
(-7-) Zahlungsbedingungen
(-8-) Haftungsbeschränkung
(-9-) Erfüllungsort, Gerichtsstand
(-10-) Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Vertragspartner des Kunden ist die
Firma Copterproject UG i.G. (haftungsbeschränkt), Grindelberg 33, 20144 Hamburg, (nachfolgend „Verkäufer“ genannt).
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher (§13 BGB), soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer (§14 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden in verschiedener Weise abgefordert und empfangen werden. Wahlweise können sie in den Arbeitsspeicher seines Rechners geladen werden oder über die Druckfunktion der AGB, vom Kunden auch ausgedruckt werden. Telefonisch oder über DFÜ können diese AGB unter Tel: +49 (0) 40 378 990 bzw. per E-Mail-Adresse info[at]copterproject.de, in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Im Zusammenhang mit der Eingangsbestätigung, bezüglich seiner Bestellung und noch vor dem eigentlichen Vertragsschluss, werden diese AGB automatisch dem Kunden (vgl. (-4-)) übersandt und zugestellt.
(1) Die Warenangebote des Verkäufers im Internet dienen als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers) und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Es werden Bestellungen für die genannten Länder angenommen.
(3) Der Kunden kann das Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben.
(4) Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:
a. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Website www.copterproject-shop.de Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich der einzelnen Produkte erhält der Kunde eine Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website bzw. im Zusammenhang mit der Produktnennung. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt.
b. Während des Bestellprozesses wird der Kunde nochmals über
ii. den Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht sowie
iii. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten (vgl. auch § 3 Abs. 2 Versandkosten)sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden
c. Vor Abschicken der Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch gesondertes Anklicken bestätigt hat, dass er die AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen hat und diese auch akzeptiert.
d. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Damit bestätigt der Kunde ausdrücklich auch, dass es sich zu einer Zahlung verpflichtet.
e. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden und auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals wiedergegeben werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
f. Eine aufgrund der Bestellung des Kunden erstellte Empfangsbestätigung über die Bestellung stellt ausdrücklich noch keine Annahme des Vertragsangebotes, d.h. noch keinen Vertragsschluss dar. Die Annahme des Angebots des Kunden (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall erst durch ausdrückliche Bestätigung in Textform, in welcher dem Kunden auch die Bearbeitung der Bestellung bzw. Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
(5) Sollte der Kunde binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(6) Normalerweise ist die Verfügbarkeit bei der Produktübersicht angegeben. Diese Angabe erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, ist aber unverbindlich. Der Verkäufer behält sich vor, die Bestellung ganz oder teilweise nicht auszuführen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist auch der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.(7) Daneben behält sich der Verkäufer vor, eine Lieferung bzw. einen Vertragsschluss abzulehnen, z.B. wenn eine frühere Bestellung des Kunden aus Gründen nicht durchgeführt werden konnte, die der Kunde zu vertreten hat, der Kunde mangelnde Bonität aufweist oder die Lieferadresse außerhalb des Liefergebietes liegt. Der Verkäufer wird in diesen Fällen den Kunden unverzüglich von der Ablehnung informieren und dem Kunden eine evtl. bereits erhaltene Gegenleistungen zurückzugewähren.
(3) Preise / Versankosten / Rücksendekosten / Gefahrenübergang / Eigentumsvorbehalt
(1) Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten des Verkäufers dargestellt wurden. Die Preise der einzelnen Produkte verstehen sich ab dem Sitz des Verkäufers inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Die Kosten für Verpackung und Versand sind ausserdem unter dem Link „Liefer- und Versandkosten“ abrufbar.
(3) Rücksendekosten / Kostentragungsregelung
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder ggf. Neulieferung) und, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt.
(2) Soweit Sie als Kunde nicht Verbraucher, sondern Unternehmer sind (§14 BGB), gilt abweichend bzw. ergänzend zu Ziff. 1 das Folgende:
c. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
d. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Urheberschutz
(6) Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Der Verkäufer liefert nur gegen Vorkasse. Zahlungen können durch Überweisung auf das Verkäufer-Konto oder per Pay-Pal geleistet werden.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist (§ 13 BGB), verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) an den Verkäufer zu bezahlen (ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) betragen die Verzugszinsen 8 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB)).
(4) Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, werden für jede Mahnung pauschal fünf Euro Mahnauslagen erhoben, wobei es dem Käufer frei steht, nachzuweisen, dass Kosten nicht oder nicht in dieser Höhe angefallen sind.
(5) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
(1) Copterproject haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung (durch Copterproject) beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Copterproject uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Copterproject haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von Copterproject beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
(3) Copterproject haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 1. noch von Ziffer 2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.
(9) Erfüllungsort, Gerichtsstand
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(10) Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es werden dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, im Rahmen des Bestelldialogs durch aktive Auswahl (Ankreuzen - Opt-in) der Nutzung der Daten für an den Kunden gerichtete Werbung (z. B. Informationen über Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post, Email und SMS sowie zu Zwecken der Marktforschung zuzustimmen.
(3) Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verkäufers jederzeit über den Button „Impressum“ in druckbarer Form abrufbar ist.