Source: https://gmbh-gf.de/volkelt-brief-30-2018/
Timestamp: 2020-08-04 08:40:15
Document Index: 123255918

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 34', '§ 34', 'BGH']

Volkelt-Brief 30/2018 – NETZWERK GmbH/UG Geschäftsführer*in
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Freiburg, 27. Juli 2018
Dazu: Im JStG 2018 wird die beanstandete Regelung für den Zeitraum 2008 bis 2015 ersatzlos gestrichen – seit 2016 gilt § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag). Für Übertragungen von mehr als 50 % der Anteile wird es keine gesetzliche Neuregelung geben. Hier lässt man es offensichtlich auf eine Regelung durch die Gerichte (hier: durch den EuGH) ankommen. Immerhin: Für die betroffenen Unternehmensübernahmen gibt es dann Geld zurück vom Finanzamt.
Dass der US-Präsident so manches Klischee zerstört, mit Traditionellem aufgeräumt und sich über diplomatische Gepflogenheiten hinwegsetzt, wundert unterdessen keinen mehr. Weit verbreitete Einschätzung: Hier agiert ein Mann der Wirtschaft, der es gewohnt es, Dinge in Bewegung zu setzen und sich an seinen Ergebnissen messen lässt. Ist die Strategie „Wo ich bin, ist oben“ tatsächlich erfolgreicher als andere Strategien? Oder handelt es sich um Macho-Gebaren, das zwar kurzfristig wirkt, auf lange Sicht aber scheitern muss, weil man sich damit zu viele Feinde macht? Frage: Was können Sie für sich als Geschäftsführer aus diesem Szenario als neue Erkenntnisse ableiten?
Ganz unabhängig von der Verhandlungs-Strategie gilt: „Kenne Deinen Feind“. Dabei geht es nicht um Gegnerschaft, sondern darum, dass in der Regel unterschiedliche – bisweilen gegenläufige – Interessen am Tisch sitzen. Gute Vorbereitung ist Alles. Dabei geht es um Informationen über die Person des Gegenübers, über die weiteren Gesprächsteilnehmer, über das von ihm vertretene Unternehmen, über Produkte und den Gesamtmarkt. Dazu gehört Benchmarking, das Lesen von Geschäftsberichten (Anhang und Lagebericht), aber auch das z. K. nehmen von Pressemitteilungen und Presseberichten. Wichtig ist darüber hinaus die Einsicht, dass es kein starres Erfolgsrezept für Verhandlungen gibt, sondern dass es immer auf den Mix aus Verhandlungs-Strategie, Einsicht in kulturelle Gepflogenheiten (international, aber auch regional) und eine realistische Einschätzung der Machtverteilung zwischen den beteiligten Unternehmen ankommt. Insofern kann Donald Trump nie Maßstab sein, da er in seiner Eigenschaft als US-Präsident wohl der mächtigste Mensch dieser Welt ist. Man unterscheidet:
Integrative Verhandlungs-Strategie: Darunter versteht man alle kooperativen Strategien, die auf faire, ausgeglichene und beiderseitig ausgelegte Lösungen zielen. In der Regel werden so langfristig angelegte wirtschaftliche Beziehungen ausgehandelt, die als stabil gelten und die auf eine win-win-Situation hinauslaufen.
Disruptive Verhandlungs-Strategie: Darunter zusammengefasst werden alle konfrontativen Strategien, die darauf angelegt sind, Machtpositionen durchzusetzen und einseitige Lösungen zu implementieren. In der Regel sind die so durchgesetzten Lösungen instabil und die wirtschaftlichen Beziehung instabil und meist nur von kurzer Dauer.
Wesen der Strategie ist es, mit analytischer Überlegung in die Verhandlungen einzutreten. Das bedeutet: Zeichnet sich ab, dass die gewählte Strategie nicht zum gewünschten Erfolg führt, kann es angebracht sein, die Strategie im Laufe des Prozesses zu verändern. Das ist legitim und zulässig. Darüber darf auch während der Verhandlung gesprochen werden.
Beispiel: Sie sind auf keinen Fall bereit, das vorliegende Angebot zum gebotenen Preis anzunehmen. Auch Ihr Gegenüber signalisiert keinerlei Entgegenkommen. Während der Verhandlungen haben Sie Ihre Strategie von integrativ auf konfrontativ geändert – müssen aber einsehen, dass beide Strategien nicht zum Erfolg führen. Sie ändern Ihre Strategie erneut dahin gehend, dass Sie das Geschäft nicht zum Abschluss bringen wollen, aber dass Sie durchaus Interesse an weiteren Kontakten und eventuellen Geschäften haben (gemäß dem sog. Harvard-Konzept).
Welche Strategie der US-Präsident tatsächlich verfolgt ist im Einzelnen kaum nachzuvollziehen. Klar ist dagegen, dass er und sein Beraterstab die Klaviatur der PR perfekt beherrscht und ohne Rücksichten einsetzt. Inwieweit ihm das in den konkreten Verhandlungen wirklich einen Vorteil verschafft, bleibt offen. Für Unternehmer ist das in den Verhandlungen um Preise und Mengen mit einem potenziellen Geschäftspartner jedenfalls keine reale Option.
Ganz unabhängig von der gewählten Strategie hängt der Erfolg von Verhandlungen mit Partnern von Ihrer Selbstdarstellung auf der Sach- und der Beziehungsebene ab. Inwieweit schaffen Sie es, mit Ihren Argumenten (Angebot, Verhandlungsspielraum) und mit Ihrer Performance (Auftritt, Gestik, Mimik, Wortwahl) Vertraulichkeit herzustellen? Es gilt: Verhandeln beginnt zwar grundsätzlich mit einem: „NEIN“. Damit ist dann aber die Verhandlung um eine gemeinsame Lösung erst eröffnet – beide Seiten honorieren das mit ihrer Bereitschaft in das Gespräch – in die Verhandlung – einzusteigen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Einfach nur laut sein, ist auf jeden Fall keine Alternative zu guter und gewissenhafter Vorbereitung auf den zukünftigen Geschäftspartner.
Die Rechtslage: Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt in Manager-Haftungsprozessen die umgekehrte Beweislast (BGH, Urteil v. 22.2.2011, II ZR 146/09). Danach muss der Manager seine Unschuld beweisen. Das gilt so auch für den Geschäftsführer einer GmbH (§ 93 Abs. 2 Satz 2 AktG). Entsteht der GmbH unter Ihrer Verantwortlichkeit ein Schaden (z. B. aus Steuer- oder Kartellvergehen oder aus verbotenen Zahlungen für Korruption), müssen Sie nachweisen, dass Sie nicht dafür zuständig waren. Wichtig ist u. E. dann, dass Sie eine einzelfallbezogene Beratung nachweisen können. So gesehen reicht es nicht, wenn Sie sich via Internet zum allgemeinen Sachverhalt informieren oder entsprechende Beratungstexte herunterladen, durcharbeiten und als Anleitung zur Handlung nehmen. Zumal die Anwälte in den AGB ihrer Websites in der Regel deutlich darauf hinweisen, dass die Website-Infos eine Einzelfall-Beratung nicht ersetzen.
Das gilt auch dann, wenn Sie Ihre Assistenz damit beauftragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen eines bestimmten Entscheidungs-Sachverhalts zu prüfen. Jedenfalls dann, wenn dieser keine juristische Ausbildung bzw. Zulassung zu einer rechtsberatenden Tätigkeit hat (Anwalt, Justiziar). Sie tun sich also keinen Gefallen, wenn Sie bei komplizierten Sachverhalten mit rechtlichen Auswirkungen (und welche ist das heutzutage nicht) auf eine qualifizierte Rechtsberatung herkömmlicher Art verzichten.
In vielen Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist für den Fall des Scheiterns eine sog. Abfindungsvereinbarung vereinbart. Auch wir empfehlen an dieser Stelle eine solche Vereinbarung. Aus der Erfahrung heraus, dass es im Konfliktfall zwischen den beteiligten Parteien oft kaum noch möglich ist, einvernehmliche Lösungen zu finden und man sich dann leichter auf das zuvor Vereinbarte verständigen kann.
Problem: Es gibt immer wieder Fälle, bei denen die Finanzbehörden den Steuervorteil für Abfindungszahlungen (§ 34 EStG) nicht gewähren. Das Finanzamt unterstellt dann, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nicht vorliegen. Argument: „Der Arbeitnehmer (hier: der Geschäftsführer) stand nicht tatsächlich unter einem Druck, das Arbeitsverhältnis beenden zu müssen“. Im Klartext: Dem Geschäftsführer wäre eine weitere Tätigkeit bis zum Vertragsende (Kündigung) zuzumuten, so dass er nicht auf zukünftige Einnahmen verzichten muss. Damit entfällt die Begründung für die Steuerbegünstigung.
Hierzu gibt es jetzt Klartext vom Bundesfinanzhof (BFH). Es gilt: „Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich“ (BFH, Urteil v. 13.3.2018, IX R 16/17). Das Urteil ist zu begrüßen. Damit ist eine zusätzliche Hürde beseitigt, die in der Vergangenheit oft dazu geführt hat, dass für die Abfindung erst nach einem langwierigen Finanz-Prozess der dafür vorgesehene Steuervorteil gewährt wurde.
Nach der sog. Fünftelregelung (§ 34 EStG) werden außerordentliche Einkünfte auf 5 Jahre verteilt und entsprechend geringer besteuert. Die Steuerersparnis kann – je nach persönlichem Steuersatz – bis zu 20 % betragen. Wichtig: Die Abfindung muss als Einmalzahlung geleistet werden. Für Geschäftsführer ist zu prüfen, ob eine gestreckte Zahlung – also eine über einige Jahre verteilte Zahlung – günstiger kommt. Z. B. dann, wenn der Geschäftsführer ohnehin in Kürze (wenigen Jahren) aus dem Berufsleben ausscheidet und keine nennenswerten Einkünfte in den nächsten Jahren zu erwarten sind.
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass nur zusätzlich zum bisherigen Lohn gezahlte Leistungen (hier: Fahrkostenzuschuss, Internet-Zuschuss) pauschal versteuert werden können. Eine ledigliche Umwandlung ist damit ausgeschlossen. Achtung: In neuen Arbeitsverträgen sollten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um Zusatzleistungen handelt, die pauschal besteuert werden. Revision ist zugelassen (FG Düsseldorf, Urteil v. 24.5.2018, 11 K 3448/15 H).
Schlagwörter 11 K 3448/15 H, 2 U 9/18, 7 K 1392/17 E, Abfindung, Beschluss v. 19.6.2018, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BFH, BGH, Dieselgate, Donald Trump, EC Kartenumsätze, FG Düsseldorf, Finanzgericht Münster, Fünftelregelung, Haftungsfreistellung, II ZR 146/09, IX R 16/17, Jahressteuergesetz 2018, Kassenbuch, OLG Oldenburg, Pauschalsteuer, sittenwidrige Schädigung, Sonderausgaben, steuerschädlicher Beteiligungserwerb, Trump Strategie, Urteil v. 13.3.2018, Urteil v. 13.6.2018, Urteil v. 22.2.2011, Urteil v. 24.5.2018, Verlustabzug, Vorsorge
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