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Timestamp: 2020-07-12 15:30:16
Document Index: 130445510

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 255', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 10', '§ 35', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 136', '§ 25', '§ 151', '§ 20']

28.12.2004 · IWW-Abrufnummer 042452
Finanzgericht Berlin: Urteil vom 22.04.2004 – 1 K 1100/03
Az.: 1 K 1100/03
Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 20.06.2004
w e g e n	Einkommensteuer 2001 und Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer 2001
hat das Finanzgericht Berlin, 1. Senat, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2004 in der Besetzung mit XXX
Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird die Einkommensteuer für das Streitjahr 2001 neu festgesetzt unter Berücksichtigung eines Minderungsbetrages von 10 835,00 DM bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen und eines weiteren Minderungsbetrags von 3 765,00 DM bei den Einkünften der Klägerin aus Kapitalvermögen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu 65 v. H. und der Beklagte zu 35 v. H. zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des gegen ihn zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Bankdirektor im Ruhestand. Im Streit sind die steuerliche Behandlung des Verkaufs einer so genannten ArgentinienAnleihe und der Einlösung zweier Aktien-Anleihen der Salomon Oppenheim-Bank (Salomon Oppenheim; SalOpp).
Der Kläger erwarb im Streitjahr für 36 500,00 DM eine DM-Anleihe des Staates Argentinien in Höhe von nominal 50 000,00 DM zum Kurs von 73 %. Die Anlage war im IV. Quartal 1998 mit Jahrescoupons emittiert worden, wobei der Nominalzins bis zum 18. Oktober 2000 14 % betrug und in der Folgezeit bis zur Fälligkeit 9 % p.a.
Am 17. Dezember 2001 veräußerte der Kläger die Anleihe in drei Teilpositionen zum Kurs von 40 % für rund 20 000,00 DM (genaue Gutschriftssumme: 20 069,14 DM). Nach beanstandeter diesbezüglicher Wertpapierabrechnung rechnete die Bankgesellschaft Berlin (Depot-Bank) den Verkauf in der Weise ab, dass auf den Veräußerungserlös kein Zinsabschlag mehr entfiel. Daneben bescheinigte die Depot-Bank dem Kläger steuerpflichtige negative Beträge von insgesamt 16 500,00 DM mit dem Hinweis einer Abrechnung nach der Differenzmethode.
Am 23. August 2000 erwarb der Kläger für 16 854,20 DM eine mit 15 % p.a. festverzinsliche Anleihe der SalOpp in Höhe von nominal 10 000,00 ? zum Kurs von 85,57 %. Die Anleihebedingungen sahen zum Laufzeitende am 2. November 2001 die Möglichkeit der Einlösung durch die Emissionsbank durch Lieferung von 89 Aktien der Deutschen Telekom AG vor je nominal 5 000,00 ?. Dementsprechend wurden am Einlösungstag durch die Bank insgesamt 178 Aktien der Deutschen Telekom AG in das Depot des Klägers eingebucht, die an diesem Tag in Frankfurt mit 17,40 ? notierten.
Am 11. September 2000 erwarb die Klägerin für 18 211,54 DM eine mit 14,5 % festverzinsliche Anleihe der Salomon Oppenheim-Bank über nominal 10 000,00 ? zum Kurs von 92,51 %. Hier sahen die Anleihebedingungen die Möglichkeit der Einlösung durch Lieferung von 132 Aktien der Commerzbank AG je nominal 5 000,00 ? zum 23. März 2001 vor.
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung erklärte der Kläger hohe Einkünfte aus Kapitalvermögen unter Abzug von 16 500,00 DM negativen Einkünften entsprechend der Jahressteuerbescheinigung der Depot-Bank (aus der Argentinien-Anleihe). Daneben erklärte er unter der Bezeichnung ?Hochzins? einen Verlust von 13 777,00 DM in Höhe des Unterschiedsbetrages der Anschaffungskosten der Salomon Oppenheim-Anleihe und dem Kurswert der Aktien der Deutschen Telekom AG bei Einlösung (zunächst fehlerhaft mangels Umrechnung von ? auf DM).
Die Klägerin erklärte unter der Bezeichnung ?Hochzins? einen Verlust in Höhe von 14 603,00 DM in Höhe des Unterschiedsbetrages der Anschaffungskosten der Salomon Oppenheim-Anleihe und dem Kurswert von nur 132 Aktien der Commerzbank AG (wiederum fehlerhaft aus dem gleichen Grund wie beim Kläger).
Bei den privaten Veräußerungsgeschäften erklärte der Kläger einen Verlust von 16 688,00 DM in Höhe nochmals des Unterschiedsbetrags aus Kauf und Veräußerung der Argentinien-Anleihe zuzüglich Veräußerungskosten in Höhe von 188,00 DM.
Im Steuerbescheid vom 2. Dezember 2002 berücksichtigte der Beklagte abweichend von der Steuererklärung die geltend gemachten Verluste aus ?Hochzins? und aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht.
Zur Begründung des fristgerecht eingelegten Einspruchs trugen die Kläger vor, dass die negativen Einkünfte aus der Argentinien-Anleihe entsprechend der Jahressteuerbescheinigung zu berücksichtigen seien, ebenso wie die Einlösungsverluste aus den Anleihen der Salomon Oppenheim-Bank.
Der Beklagte entsprach dem Einspruch insoweit, als die Kläger auch noch die Doppelerfassung von Einnahmen bemängelt hatten. Im Übrigen wies der Beklagte den Einspruch zurück. Er vertrat die Ansicht, dass der Verlust aus dem Verkauf der Argentinien-Anleihe zu den Einkünften aus privaten Ver