Source: https://www.flyer.de/popup.php?tmpl=agb_2010_verbraucher
Timestamp: 2020-04-02 06:35:58
Document Index: 150220516

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 249', '§ 12', '§ 9', '§ 28']

Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen von "flyer.de easyDRUCK GmbH" fÃ¼r Verbraucher
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von flyer.de easyDRUCK GmbH (im Folgenden "Auftragnehmer" genannt) erfolgen ausschlieÃŸlich auf Grund dieser GeschÃ¤ftsbedingungen. Diese gelten fÃ¼r alle VertrÃ¤ge, die der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber (KÃ¤ufer, Kunden) Ã¼ber die vom Auftragnehmer angebotenen Waren/Dienstleistungen oder Leistungen schlieÃŸen.
(2) Das Personal des Auftragnehmers ist nicht berechtigt, mÃ¼ndliche Vereinbarungen mit den Auftraggebern im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von den Bestellformularen des Auftragnehmers (unter anderem Interneteingabemasken) oder diesen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen abweichen.
(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind Â– auch bezÃ¼glich der Preisangaben Â– freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hÃ¤lt sich der Auftragnehmer 14 Kalendertage gebunden.
(2) Der Auftraggeber ist 14 Kalendertage an seine Bestellung gebunden. AuftrÃ¤ge bedÃ¼rfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, Fax- oder Email-BestÃ¤tigung des Auftragnehmers. Lehnt der Auftragnehmer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die BestÃ¤tigung als erteilt.
(3) MaÃŸgeblich fÃ¼r die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, an dem die Druckdaten dem Auftragnehmer zugehen.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks AusfÃ¼hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich (auch per Fax oder Email) niederzulegen.
§ 3 Preise, PreisÃ¤nderungen
(1) Die Preise schlieÃŸen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Die Preise verstehen sich inklusive Verpackung, Versand im Raum der Bundesrepublik Deutschland. Sonstige Kosten kommen zum Preis hinzu und schlieÃŸen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(3) NachtrÃ¤glich, d. h. nach Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste Ã„nderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Ã„nderung eines Auftrages gilt auch jede Ã„nderung der Auftragsdaten (RechnungsempfÃ¤nger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Ã„nderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden pauschal mit einer GebÃ¼hr von Â€ 14,28 (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder Ã¼bertragener Daten des Auftraggebers ohne RÃ¼cksprache mit diesem selbststÃ¤ndig auszufÃ¼hren, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beitrÃ¤gt. Sofern die Daten des Auftraggebers nicht den Vorgaben des Auftragnehmers entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erklÃ¤rt ausdrÃ¼cklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden pauschal mit 11,90 (inkl. MwSt.) berechnet.
(6) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Druckdaten bis zum vereinbarten Termin, ist bei der ZahlungsmodalitÃ¤t Vorauskasse eine BearbeitungsgebÃ¼hr in HÃ¶he von Â€ 11,90 (inkl. MwSt.) zu zahlen. Liegen die vom Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen Ã¼ber diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet. Stornierungen der AuftrÃ¤ge wÃ¤hrend des Status Â„Warten auf DruckdatenÂ“ durch den Auftraggeber werden ohne weitere ÃœberprÃ¼fung des Auftragnehmers akzeptiert. Bei Stornierungen durch den Auftraggeber in einem spÃ¤teren Status (Â„Daten eingegangenÂ“, Â„DruckdatenfehlermeldungÂ“, Â„Warten auf ZahlungseingangÂ”, Â„Auftrag in ProduktionÂ“, Â„VersandÂ“), Ã¼berprÃ¼ft der Auftragnehmer, ob eine Stornierung Ã¼berhaupt mÃ¶glich ist. Dies teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber umgehend per Email mit. Stornierungen kÃ¶nnen nur vom Auftraggeber selbst beantragt werden.
§ 4 AuftragsausfÃ¼hrung/Freigabe durch den Auftraggeber
(1) Der Auftragnehmer fÃ¼hrt alle AuftrÃ¤ge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder Email anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. Ã¼bertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den vom Auftragnehmer angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. FÃ¼r abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine fehlerfreie Leistung nicht gewÃ¤hrleisten, auÃŸer dieses Format ist vom Auftragnehmer schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang fÃ¼r die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn DatenÃ¼bertragungs- oder DatentrÃ¤gerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
(2) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch fÃ¼r DatentrÃ¤ger und Ã¼bertragene Daten, unterliegen keiner PrÃ¼fungspflicht von Seiten des Auftragnehmers. Dies gilt nicht fÃ¼r offensichtlich nicht verarbeitungsfÃ¤hige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrÃ¼cklicher Vereinbarung (Profi- Datencheck). Bei DatenÃ¼bertragungen hat der Auftraggeber vor Ãœbersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme fÃ¼r Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.
(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers schnellstmÃ¶glich, spÃ¤testens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen.
(2) Bei vorliegen von durch den Auftragnehmer zu vertretenen LieferverzÃ¶gerungen wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer beginnt.
(3) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemÃ¤ÃŸe ErfÃ¼llung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine fÃ¼r die Leistungserbringung sind nur gÃ¼ltig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin, Festtermin oder verbindlicher Termin, bestÃ¤tigt sind. Bei Fixterminen besteht bei TerminÃ¼berschreitung fÃ¼r den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien RÃ¼cktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des RÃ¼cktritts kÃ¶nnen vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Aufraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
(1) VertrÃ¤ge Ã¼ber regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrende Arbeiten kÃ¶nnen mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Monats gekÃ¼ndigt werden.
§ 7 GefahrenÃ¼bergang Â– Versand
(1) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber Ã¼ber, sobald die Sendung an die den Transport ausfÃ¼hrende Person Ã¼bergegeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzÃ¶gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn Ã¼ber.
§ 8 Rechte des Auftraggebers wegen MÃ¤ngeln/GewÃ¤hrleistung
(1) Hat der/die gelieferte Gegenstand/Ware/Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht fÃ¼r die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er/sie nicht die Eigenschaften, die der Auftraggeber nach den Ã¶ffentlichen Ã„uÃŸerungen des Auftragnehmers erwarten kann, leistet der Auftragnehmer grundsÃ¤tzlich NacherfÃ¼llung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulÃ¤ssig. SchlÃ¤gt zweifache NacherfÃ¼llung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurÃ¼cktreten.
(2) In allen Herstellungsverfahren kÃ¶nnen geringfÃ¼gige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei:
geringfÃ¼gigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren AuftrÃ¤gen,
geringfÃ¼gigen Farbabweichungen gegenÃ¼ber einem frÃ¼heren Auftrag,
geringfÃ¼gigen Farbabweichungen zwischen einzelnen BÃ¶gen innerhalb eines Auftrages,
geringfÃ¼gigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat);
insbesondere bei Magazinen, BroschÃ¼ren, BÃ¼cher mit RÃ¼ckendraht- oder RingÃ¶senheftung bis zu 4 mm vom Endformat, alle Ã¼brigen BroschÃ¼ren und BÃ¼cher bis zu 2 mm vom Endformat, Werbetechnik 1-2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1mm vom Endformat),
geringfÃ¼gigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
geringfÃ¼gigem Versatz (bis zu 1 mm) des partiellen UV-Lackes zum Druckmotiv.
Das gleiche gilt technisch bedingt fÃ¼r den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs und Ausdruckdaten, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden) und dem Endprodukt.
(3) Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und kÃ¶nnen nicht beanstandet werden.
(7) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu zÃ¤hlen auch Makulatur, AnlaufbÃ¶gen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren BÃ¶gen welche nicht aussortiert werden.
(8) Weitergehende AnsprÃ¼che gleich aus welchem Rechtsgrund Â– des Auftraggebers sind ausgeschlossen. FÃ¼r SchÃ¤den, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, Ã¼bernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige VermÃ¶gensschÃ¤den des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch fÃ¼r alle SchÃ¤den, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und ErfÃ¼llungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.
(9) Werden am gelieferten Gegenstand/Ware/Leistung VerÃ¤nderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sein denn, der Auftraggeber weiÃŸt nach, dass die VerÃ¤nderungen fÃ¼r den Fehler oder den Schaden nicht ursÃ¤chlich sind.
(1) SchadensersatzansprÃ¼che des Auftraggebers wegen offensichtlicher SachmÃ¤ngel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware dem Auftragnehmer anzeigt.
(2) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, MÃ¤ngeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden HaftungsbeschrÃ¤nkungen gelten nicht fÃ¼r die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsÃ¤tzlichen Verhaltens oder grober FahrlÃ¤ssigkeit, fÃ¼r garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung der Ware durch den Auftraggeber, behÃ¤lt sich der Auftragnehmer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. WÃ¤hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der Auftraggeber die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht verÃ¤uÃŸern oder sonst Ã¼ber das Eigentum hieran verfÃ¼gen.
(2) Bei Zugriffen Dritter Â– insbesondere Gerichtsvollziehern Â– auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer unverzÃ¼glich benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers Â– insbesondere bei Zahlungsverzug Â– ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
(1) Die Zahlung erfolgt per Barnachnahme oder Vorauskasse. Bei Nachnahmelieferungen entsteht eine zusÃ¤tzliche NachnahmegebÃ¼hr in HÃ¶he von Â€ 6,84 (inkl. MwSt.).
(2) Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erhebt der Auftragnehmer eine Schadenersatzpauschale von Â€ 20,00 netto. Auf diesen Schadenersatzanspruch fÃ¤llt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 BÃ¼rgerliches Gesetzbuch). Der Auftraggeber hat jedoch die MÃ¶glichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Der Auftragnehmer hat ebenso die MÃ¶glichkeit einen hÃ¶heren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertrag wird unabhÃ¤ngig davon in Rechnung gestellt.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt. trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunÃ¤chst auf dessen Ã¤ltere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber Ã¼ber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunÃ¤chst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskrÃ¤ftig festgestellt ist. Zur ZurÃ¼ckbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen GegenansprÃ¼chen aus demselben VertragsverhÃ¤ltnis berechtigt. AnsprÃ¼che gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.
(5) AnsprÃ¼che gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.
(1) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber und dessen Abnehmer wegen AnsprÃ¼chen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes/die gelieferten Daten stammt/en vom Auftraggeber.
(2) Die Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers, wie in § 12 (1) benannt, ist betragsmÃ¤ÃŸig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. ZusÃ¤tzliche Voraussetzung fÃ¼r die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die FÃ¼hrung von Rechtstreiten Ã¼berlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschlieÃŸlich den Liefergegenstand des Auftragnehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.
(3) Der Auftragnehmer hat wahlweise das Recht, sich von den in diesen Paragraphen Ã¼bernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder:
(a) die erforderlichen Lizenzen bezÃ¼glich der angeblich verletzten Rechte (Urheberrechte, Marken oder Patente usw.) beschafft oder
(b) den Auftraggeber einen geÃ¤nderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur VerfÃ¼gung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bzgl. des Liefergegenstandes beseitigen.
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die AusfÃ¼hrung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber erklÃ¤rt, dass er im Besitz der VervielfÃ¤ltigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen AnsprÃ¼chen Dritter wegen einer diesbezÃ¼glichen Rechtsverletzung frei.
(1) FÃ¼r vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen EntwÃ¼rfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behÃ¤lt sich der Auftragnehmer alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt fÃ¼r diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren VervielfÃ¤ltigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt Ã¼bertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Fall erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten Ã¼ber.
(1) Falls nicht ausdrÃ¼cklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(2) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder Ã¼bersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und DatentrÃ¤ger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere VergÃ¼tung Ã¼ber den Zeitpunkt der Ãœbergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch den Auftragnehmer fÃ¼r BeschÃ¤digung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrlÃ¤ssigem oder vorsÃ¤tzlichem Verhalten (siehe § 9).
(3) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung fÃ¼r die weitere Bearbeitung wird mit Â€ 23,80 (inkl. MwSt.) fÃ¼r jeden archivierten Druckauftrag berechnet.
(4) Daten auf CD/DVD sowie weitere Auftragsunterlagen kÃ¶nnen nicht zurÃ¼ck gesendet werden.
(5) Hinweis: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem VertragsverhÃ¤ltnis (nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz) zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehÃ¤lt, die Daten, soweit fÃ¼r die VertragserfÃ¼llung erforderlich, Dritten (z. B. Paketdiensten, Versicherung, Produktionsbetrieben) zu Ã¼bermitteln.
(1) FÃ¼r diese GeschÃ¤ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Das Ãœbereinkommen der Vereinten Nationen Ã¼ber VertrÃ¤ge Ã¼ber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen GeschÃ¤ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berÃ¼hrt.