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Timestamp: 2016-10-24 23:54:45
Document Index: 6217848

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 40', 'Art. 51', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 74', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE']

Art. 16 al. 3, art. 40 LAA: Concours de prestations d'assurances sociales. Pour calculer la surindemnisation selon l'art. 40 LAA, il faut inclure �galement, dans le compte global prescrit par la jurisprudence (ATF 117 V 394), les p�riodes durant lesquelles une indemnit� journali�re de l'assurance-invalidit� a �t� allou�e, en vertu de l'art. 16 al. 3 LAA, en lieu et place d'une indemnit� journali�re de l'assurance-accidents. Consid�rants � partir de page 193
1. Vorbeh�ltlich besonderer Koordinationsregeln werden gem�ss Art. 40 UVG Geldleistungen, ausgenommen Hilflosenentsch�digungen, so weit gek�rzt, als sie mit anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst �bersteigen. Nach Art. 51 Abs. 3 UVV entspricht der mutmasslich entgangene Verdienst jenem Verdienst, den der Versicherte ohne sch�digendes Ereignis erzielen w�rde.
Die Vorschrift von Art. 40 UVG stellt eine Generalklausel zur Vermeidung von �berentsch�digungen dar. Sie gilt ihrem Wortlaut nach nur subsidi�r, d.h. wenn keine andere Koordinationsnorm anwendbar ist. So finden Art. 40 UVG und die entsprechenden, gem�ss altrechtlicher Rechtsprechung (namentlich zu Art. 74 Abs. 3 KUVG) entwickelten Grunds�tze im Allgemeinen keine Anwendung beim Zusammentreffen von Renten der obligatorischen Unfallversicherung mit solchen der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung, da die Art. 20 Abs. 2 und 31 Abs. 4 UVG diesbez�glich eine besondere BGE 126 V 193 S. 194Koordinationsregel enthalten. Demgegen�ber greift Art. 40 UVG beispielsweise dann Platz, wenn Taggelder der Unfallversicherung mit Renten der Invalidenversicherung zusammentreffen (BGE 121 V 131 Erw. 2b, BGE 117 V 395 Erw. 2b und BGE 115 V 279 Erw. 1c mit Hinweisen).
2. Im Streit liegt die Frage, welche Sozialversicherungsleistungen in die Berechnung der �berversicherung einzubeziehen sind. Nach Auffassung der Versicherungsgesellschaft und des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) ist der Zeitraum der Eingliederung der Versicherten durch die Invalidenversicherung, w�hrend welchem nicht der Unfallversicherer, sondern die Invalidenversicherung Taggelder ausbezahlt hat, von der �berversicherungsberechnung auszuklammern. Die Beschwerdegegnerin spricht sich demgegen�ber f�r eine Globalrechnung ab Unfalldatum aus.
a) Das kantonale Gericht hat erwogen, dass die Invalidenversicherung w�hrend der Dauer der von ihr durchgef�hrten beruflichen Eingliederungsmassnahmen gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 UVG und Art. 25bis IVG Leistungen anstelle der an sich vom Unfallversicherer geschuldeten Taggelder erbracht habe. Da der gesetzliche Anspruch nach UVG lediglich durch Taggeldleistungen der Invalidenversicherung abgel�st und �berdeckt worden sei, m�sse die gesamte Periode in die �berversicherungsberechnung einbezogen werden.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird hiegegen eingewendet, Art. 16 Abs. 3 UVG befreie den Unfallversicherer ausdr�cklich von seiner Leistungspflicht. W�hrend der Zeit der Taggeldzahlungen durch die Invalidenversicherung bestehe weder ein Leistungsanspruch gegen�ber dem Unfallversicherer, noch seien von diesem Leistungen erbracht worden. Ebenso wenig k�nne aus der Koordinationsnorm von Art. 25bis IVG geschlossen werden, den Taggeldleistungen der Invalidenversicherung komme nur stellvertretender Charakter zu oder sie stellten mittelbare Leistungen des Unfallversicherers dar. Ankn�pfungspunkt f�r eine globale �berversicherungsberechnung nach Art. 40 UVG k�nnten indessen nur effektive Bezugsperioden von Leistungen nach diesem Gesetz bilden. W�rde die Berechnung losgel�st von den unfallversicherungsrechtlichen Anspr�chen vorgenommen und die massgebende Periode auf s�mtliche sozialversicherungsrechtlichen Anspr�che ausgedehnt, f�hre dies zur Statuierung eines allgemein g�ltigen �berversicherungsverbotes, das weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine St�tze finde.
3. Das Eidg. Versicherungsgericht hat bez�glich der Frage, welche Sozialversicherungsleistungen (Taggelder der Unfallversicherung, Renten der Invalidenversicherung) in zeitlicher Hinsicht in die Berechnung der �berversicherung einzubeziehen sind, in BGE 117 V 394 entschieden, dass in Fortf�hrung der unter dem KUVG entwickelten Praxis (BGE 105 V 315 Erw. I/4) auch f�r die Ermittlung der �berentsch�digung gem�ss Art. 40 UVG eine Globalrechnung vorzunehmen ist. Die Auffassung, dass beim Zusammentreffen von Taggeldern der Unfallversicherung mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung stets gleiche Zeitabschnitte einander gegen�berzustellen seien, hat es aus rechtlichen und praktischen �berlegungen abgelehnt und sich f�r eine globale Abrechnung f�r die gesamte Bezugsperiode, beginnend ab der Entstehung des Anspruchs auf Taggelder der Unfallversicherung, ausgesprochen. Gegen die Beibehaltung der fr�heren Praxis sprechen seiner Ansicht nach weder der im Verh�ltnis zur altrechtlichen Bestimmung ge�nderte Wortlaut noch die Materialien und die Tatsache, dass die Komplement�rrenten als Gegenstand der besonderen Koordinationsvorschriften (Art. 20 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4 UVG) anderen Grunds�tzen folgen, noch schliesslich der Umstand, dass im Rahmen der Regressbestimmungen gem�ss Art. 41 ff. UVG der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz massgebend ist. Art. 40 UVG sei der Vorschrift von Art. 74 Abs. 3 KUVG nachgebildet und gelte als Generalklausel grunds�tzlich f�r das Zusammentreffen mit s�mtlichen sozialversicherungsrechtlichen Geldleistungen (BGE 117 V 396 Erw. 3b).
4. a) Nach Art. 16 Abs. 3 UVG wird das Taggeld der Unfallversicherung nicht gew�hrt, solange Anspruch auf ein Taggeld der Invalidenversicherung besteht. Diese Bestimmung geh�rt zu den besonderen Koordinationsvorschriften, welche eine Harmonisierung unter den verschiedenen Sozialversicherungszweigen sicherstellen und verhindern soll, dass sowohl der Unfallversicherer wie auch die Invalidenversicherung w�hrend des gleichen Zeitraumes Taggeldleistungen erbringen (vgl. RUDOLF WIPF, Koordinationsrechtliche Fragen des UVG, in: SZS 1994 S. 14). Nach dem Prinzip der Subsidiarit�t wird der Unfallversicherer gest�tzt auf diese Gesetzesvorschrift von seiner Leistungspflicht befreit, solange die prim�r leistungspflichtige Invalidenversicherung das Taggeld gew�hrt (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 532 f.; ERICH PETER, Die Koordination von Invalidenrenten im Sozialversicherungsrecht, Diss. Freiburg 1996, S. 176). Die BGE 126 V 193 S. 196Priorit�tenordnung wurde deshalb im dargelegten Sinne getroffen, weil die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art in den Aufgabenbereich der Invalidenversicherung und nicht in jenen des Unfallversicherers fallen (JEAN-MAURICE FR�SARD, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz. 173). Wie die Versicherungsgesellschaft und das BSV zu Recht festhalten, schliesst die genannte Bestimmung somit beim Bezug von Taggeldern der Invalidenversicherung einen gleichzeitigen Leistungsanspruch gegen�ber dem Unfallversicherer aus. Art. 25bis IVG, welcher unter der �berschrift "Koordination mit der Unfallversicherung" steht, sichert die Koordination im Sinne einer invalidenversicherungsrechtlichen Besitzstandsgarantie zu (BGE 119 V 126 Erw. 2c), indem der Gesamtbetrag des Taggeldes mindestens dem bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung zu entsprechen hat. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, ein leistungsm�ssiges Absinken des bisherigen Bez�gers von Taggeldern der Unfallversicherung - welche gem�ss Art. 17 Abs. 1 UVG bei voller Arbeitsunf�higkeit 80% des versicherten Verdienstes betragen - nach der Aufnahme einer von der Invalidenversicherung �bernommenen Eingliederung mit nach Massgabe der invalidenversicherungsrechtlichen Regeln ermittelten Taggeldern zu vermeiden (BGE 120 V 179 Erw. 3a).
b) Von diesen Koordinationsnormen zu unterscheiden ist die unter dem 3. Kapitel "K�rzung und Verweigerung von Versicherungsleistungen" stehende allgemeine �berversicherungsregel von Art. 40 UVG. Bez�glich der im Rahmen dieser Bestimmung vorzunehmenden �berentsch�digungsberechnung hat die Rechtsprechung dem Globalvergleich gegen�ber dem Grundsatz der zeitlichen Kongruenz den Vorzug gegeben, weil er einen l�ngeren Anspruchszeitraum umfasst und das Ergebnis der �berentsch�digungsberechnung somit weniger von kurzfristigen Schwankungen und zuf�lligen Konstellationen abh�ngt, als dies bei strenger Beachtung des Grundsatzes der zeitlichen Kongruenz der Fall w�re (BGE 117 V 397 Erw. 3b). Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich f�r eine Globalrechnung bereits ab Beginn des Taggeldanspruches der Unfallversicherung entschieden, obwohl die Renten der Invalidenversicherung gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG erst nach Ablauf der einj�hrigen Wartezeit mit den Taggeldern der Unfallversicherung zusammentreffen. Die erw�hnte L�sung erm�glicht es somit, eine Unterdeckung (20%) aus der Periode, w�hrend welcher der Versicherte nur Taggeldleistungen der Unfallversicherung BGE 126 V 193 S. 197bezogen hat, mit Leistungen einer sp�teren Bezugsperiode zu kompensieren (FR�SARD, a.a.O., Rz. 173). Es soll lediglich vermieden werden, dass der Versicherte durch die Gesamtheit der erbrachten Sozialversicherungsleistungen besser gestellt wird als im Fall, in welchem sich das versicherte Ereignis nicht verwirklicht h�tte. Dementsprechend sind gem�ss dem der globalen Abrechnung zu Grunde liegenden Zweckgedanken nicht einzelne Zeitabschnitte - also etwa die Periode, w�hrend welcher Taggelder der Invalidenversicherung ausgerichtet wurden -, sondern der gesamte Fluss von Leistungen dem mutmasslich entgangenen Verdienst gegen�berzustellen mit der Folge, dass die Globalrechnung nicht nur f�r das Zusammentreffen von Taggeldern der Unfallversicherung mit Renten der Invalidenversicherung, sondern auch f�r die Dauer der Taggeldzahlung der Invalidenversicherung anzustellen ist. Der zeitliche Abschnitt, w�hrend welchem zwar Taggelder der Invalidenversicherung, nicht aber solche der Unfallversicherung beansprucht wurden, ist folglich nicht gesondert herauszugreifen, zumal nicht einzusehen ist, weshalb Versicherte, die w�hrend der Umschulung Taggelder der Invalidenversicherung beziehen, schlechter gestellt werden sollen, als jene, welchen durchwegs Taggelder nach dem Unfallversicherungsgesetz ausgerichtet werden. Daraus folgt allerdings nicht, dass f�r die Dauer des Anspruchs auf Taggelder der Invalidenversicherung auch ein Anspruch auf Taggelder des Unfallversicherers best�nde, wie die Vorinstanz annimmt, oder dieser f�r diesen Zeitraum gar zur Erbringung von irgendwelchen Leistungen verpflichtet w�rde. Vielmehr geht es lediglich darum festzustellen, ob f�r den gesamten massgebenden Zeitraum eine �berentsch�digung vorliegt und der Versicherte somit insgesamt mehr Leistungen empfangen hat, als seinem mutmasslich entgangenen Verdienst entspricht. Der Unfallversicherer ist alsdann zur K�rzung nur berechtigt, soweit der Versicherte w�hrend der gesamten Periode eine �berentsch�digung erhalten hat. (...).