Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_SaechsGemO_Hinderungsgruende-d148330,33.html
Timestamp: 2016-12-08 22:14:10
Document Index: 37813301

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 132', '§ 32', '§ 5', '§ 36', '§ 31', '§ 33']

§ 32 SächsGemO, Hinderungsgründe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 SächsGemO, Hinderungsgründe Suche
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 32 SächsGemO, Hinderungsgründe§ 33 SächsGemO, Wahlperiode§ 34 SächsGemO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 35 SächsGemO, Rechtsstellung der Gemeinderäte§ 35a SächsGemO, Fraktionen§ 36 SächsGemO, Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen§ 37 SächsGemO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 38 SächsGemO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 39 SächsGemO, Beschlussfassung§ 40 SächsGemO, Niederschrift§ 41 SächsGemO, Beschließende Ausschüsse§ 42 SächsGemO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 43 SächsGemO, Beratende Ausschüsse§ 44 SächsGemO, Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen§ 45 SächsGemO, Ältestenrat§ 46 SächsGemO, Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten§ 47 SächsGemO, Sonstige Beiräte§ 48 SächsGemO, Wahlgrundsätze§ 49 SächsGemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 50 SächsGemO, Zeitpunkt der Wahl§ 51 SächsGemO, Rechtsstellung des Bürgermeisters…§ 132 SächsGemO
§ 32 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Dritter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → Erster Abschnitt – Gemeinderat (1) Gemeinderäte können nicht sein1.der Bürgermeister, die Beigeordneten und die übrigen Beamten, ausgenommen die Ehrenbeamten und Ruhestandsbeamten, sowie die Arbeitnehmer der Gemeinde,2.die Beamten und leitenden Arbeitnehmer einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, in der die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt,3.die Beamten und Arbeitnehmer eines Verwaltungsverbandes (§§ 5 und 23 SächsKomZG), dessen Mitglied die Gemeinde ist,4.die Beamten und Arbeitnehmer der erfüllenden Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft (§ 36 SächsKomZG), an der die Gemeinde beteiligt ist,5.die leitenden Beamten und Arbeitnehmer sowie die mit Angelegenheiten der Rechtsaufsicht befassten Beamten und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörden,6.die mit Angelegenheiten der überörtlichen Prüfung befassten Beamten und Arbeitnehmer der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes.(2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, deren Wählbarkeit nicht nach Artikel 137 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeschränkt werden kann.(3) Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1 gegeben ist. Bis zu dieser Feststellung bleibt die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit des Gemeinderats in den Fällen des Absatzes 1 unberührt. Die Feststellung eines Hinderungsgrundes ergeht durch Verwaltungsakt.
§ 31 SächsGemO, Wählbarkeit§ 33 SächsGemO, Wahlperiode