Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/1919
Timestamp: 2016-09-28 20:31:42
Document Index: 363130187

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 19', '§ 37']

Müssen Unternehmen Listen mit Prüffristen ihrer Anlagen und Geräte führen und diese dem Arbeitsschutzamt vorlegen? Zum Inhaltsbereich springen
Müssen Unternehmen Listen mit Prüffristen ihrer Anlagen und Geräte führen und diese dem Arbeitsschutzamt vorlegen? KomNet Dialog 1919
Thema: Prüffristen von Anlagen nach der BetrSichV Ist es richtig, dass von den Unternehmen Listen mit allen Anlage, Maschinen und Geräten (Arbeitsmittel), mit der Angabe der Prüfristen usw. aufgestellt werden müssen und diese dann generell mit dem zuständigen Amt für Arbeitschutz abgesprochen bzw. von dort abgesegnet werden? Oder gilt dies nur für die Fälle, bei denen es zu Unstimmigkeiten mit den zugelassenen Prüfstellen bei besonders überwachungsbedürftigen Anlagen gibt und diese dann von dem zuständigen Amt für Arbeitsschutz entschieden werden? Antwort:
Nach § 3 Abs. 3 i. V. mit Anhang 2 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV hat der Arbeitgeber auf Grund der Gefährdungsbeurteilung, der Herstellerinformationen und der vorgesehenen Betriebsweise Art, Umfang und Fristen von Prüfungen sowie die prüfende Person festzulegen. Anforderungen an die Prüfung und an die befähigte Person zur Prüfung von Arbeitsmitteln werden unter § 10 BetrSichV beschrieben. Die Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz und § 3 BetrSichV muss grundsätzlich schriftlich dokumentiert werden. Ebenso müssen die Ergebnisse der Prüfungen nach § 10 BetrSichV aufgezeichnet werden (§ 11 BetrSichV). Es ist empfehlenswert, die zu prüfenden technischen Arbeitsmittel listenmäßig zu erfassen. Bei überwachungsbedürftigen Anlagen sind über das Ergebnis der vorgeschriebenen oder angeordneten Prüfungen Prüfbescheinigungen zu erteilen. Soweit die Prüfung von befähigten Personen durchgeführt wird, ist das Ergebnis aufzuzeichnen (§ 19 BetrSichV). Bescheinigungen und Aufzeichnungen sind am Betriebsort der überwachungsbedürftigen Anlage aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuzeigen. Der Arbeitgeber legt bei technischen Arbeitsmitteln Art, Umfang und Fristen von Prüfungen eigenverantwortlich fest. Ein Abstimmen der Prüfungen bei technischen Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen mit der Arbeitsschutzbehörde ist in der BetrSichV nicht vorgesehen. Arbeitsschutzvorschriften wie das Arbeitsschutzgesetz und die BetrSichV werden im Internet z.B. unter http://de.osha.eu.int/de/gfx/legislation/staatliches_recht.php angeboten. Stand: 18.07.2003 Weiterführende Informationen
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