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Timestamp: 2020-02-26 17:06:51
Document Index: 333912655

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 71', '§ 267', '§ 71', '§ 267', '§71', '§267', '§ 74', '§73', '§74', '§ 18', '§ 18', '§18', '§3', '§267', '§267', '§267', '§267', '§267']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.02.2020 18:06h
OLG Bamberg - AG Hof
2 Ss OWi 757/2010
1. Nimmt der Tatrichter nicht ausdrücklich auf in der Akte befindliche Fotos des Betr. gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug, ist es erforderlich, die Identifizierungsmerkmale verbal so präzise zu beschreiben, wie sie bei Betrachtung eines Fotos wahrgenommen würden; - hierbei muss das Urteil auch Ausführungen zur Bildqualität, insbesondere zur Bildschärfe, enthalten.
2. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ermöglicht keine Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten; - es ist vielmehr erforderlich den Inhalt eines Sachverständigengutachtens in den Entscheidungsgründen darzulegen.
StPO § 267 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: 2SsOWi757/2010 Paragraphen: OWiG§71 StPO§267 Datum: 2011-06-08
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Ordnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Urteil/Entscheidung Fahrverbot
322 SsBs 187/08
1. Zu den Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs.2 OWiG.
2. Hat das Tatgericht einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht beschieden, muss es sich mit dem Antrag in dem Verwerfungsurteil auseinandersetzen (Anschluss an OLG Stuttgart NStZRR 2003, 273).
3. Für die Entscheidung über die Verhängung eines Fahrverbotes bedarf es regelmäßig eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen nicht.
Aktenzeichen: 322SsBs187/08 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§74 Datum: 2008-08-20
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Prozeßrecht Verkehrsdelikte - Urteil Zulassungsrecht
OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
III-5 Ss 64/05
1. Die richterliche Überzeugung setzt neben der persönlichen Gewissheit des Richters objektive Grundlagen voraus. Diese müssen aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Das ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich. Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht begründen kann. Diese Tatsachengrundlage muss in den Urteilsgründen belegt sein. Es reicht nicht aus, nur das Ergebnis der Schlussfolgerungen, nicht aber die Tatsachen mitzuteilen, die einen solchen Schluss zulassen können, weil dann eine revisionsrechtliche Nachprüfung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung nicht möglich ist.
2. Für den Fall eines erneuten Schuldspruchs weist der Senat darauf hin, dass "Kleinkraftrad" kein Rechtsbegriff des täglichen Lebens ist, der in den Feststellungen ohne weiteres verwendet werden kann. Das zeigt schon der Blick auf § 18 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a, b StVZO. Eine präzisere und anschaulichere Bezeichnung (etwa: Motorroller) war dem Senat verwehrt, weil auch das sich nicht aus den Feststellungen ergibt. (Leitsatz der Redaktion)
StVZO § 18
Aktenzeichen: III-5Ss64/05 Paragraphen: StVZO§18 Datum: 2005-11-17
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Verkehrsdelikte Prozeßrecht - Augenblicksversagen Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung Urteil
OLG Hamm - AG Olpe
17.03.2005 1 Ss OWi 164/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen, Augenblicksversagen; Feststellungen
Bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, in den Urteilsgründen zumindest das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen.
Aktenzeichen: 1SsOWi164/05 Paragraphen: StVO§3 StPO§267 Datum: 2005-03-17
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Verkehrsdelikte Prozeßrecht - Fahrerindentifizierung Urteil
21.02.2005 1 Ss OWi 89/05
Täteridentifizierung; Lichtbild; Messfoto; Sachverständigengutachten; Anknüpfungstatsachen
Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich.
Aktenzeichen: 1SsOWi89/05 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2005-02-21
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Verkehrsdelikte - Fahreridentifizierung Urteil Geschwindigkeitsüberschreitung
02.09.2004 2 Ss OWi 470/04
Sachverständigengutachten; Anknüpfungstatsachen; Mitteilung im Urteil; Täteridentifizierung; Lichtbild
Aktenzeichen: 2SsOWi470/04 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2004-09-02
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Verkehrsdelikte Prozeßrecht - Fahrverbot Urteil
OLG - AG Essen
29.06.2004 3 Ss OWi 348/04
Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der es nicht mehr erforderlich ist, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen ausdrücklich darlegt, er sei sich unabhängig vom Vorliegen eines Ausnahmefalles auch der generellen Möglichkeit bewusst gewesen, den durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen.
Aktenzeichen: 3SsOWi348/04 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2004-06-29
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Prozeßrecht Verkehrsdelikte - Urteil Toleranzabzug
OLG Hamm - AH Herne-Wanne
26.4.2004 2 Ss OWi 203/04
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang; Toleranzabzug; Angabe im Urteil
Bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Angabe des Toleranzabzugs jedenfalls dann entbehrlich, wenn sich aus sonstigen Umständen ergibt, dass die vom Amtsgericht der Verurteilung zugrunde gelegte Geschwindigkeit bereits um die um einen Toleranzabzug verminderte Geschwindigkeit handelt.
Aktenzeichen: 2SsOWi203/04 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2004-04-26
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