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Timestamp: 2016-09-25 10:37:57
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 81', '§ 104', '§ 104', 'Art. 105', 'BGH']

Innehaben einer Wohnung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Innehaben einer Wohnung Innehaben einer Wohnung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Innehaben einer Wohnung“.VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1610/05 vom 23.05.20071. Der alleinige Kommanditist, zugleich alleiniger Gesellschafter sowie Geschäftsführer der GmbH, die Komplementärin der betreffenden Kommanditgesellschaft (KG) ist, hat die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine im Eigentum der KG stehenden Wohnung.
2. Darüber hinaus steht dem alleinigen Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementärin ein rechtliches Verfügungsbefugnis über die Wohnung zu. Dieses findet seinen Grund darin, dass dieser als geschäftsführender Gesellschafter jederzeit und nach eigenem Belieben - rechtlich ungehindert - die Dispositionsfreiheit über die Wohnung auf sich als Privatperson übertragen kann.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 61/10 vom 03.05.2011Kein Kindergeld bei langfristigem Aufenthalt von Kindern im Herkunftsland der Eltern.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2400/10 vom 10.02.2011Der Eigentümer einer Zweitwohnung hat diese auch dann für seine persönliche Lebensführung inne, wenn er sich selbst in der Wohnung nur wenige Tage im Jahr aufhält und die Wohnung ansonsten während der Zeiten von seiner langjährigen Lebensgefährtin genutzt wird, in denen sich beide Lebenspartner nicht gemeinsam in der Hauptwohnung des Eigentümers aufhalten.FG-KASSEL – Urteil, 3 K 1060/09 vom 13.12.2010Bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 AO ist allein auf objektive Merkmale abzustellen. Sind diese erfüllt, so wird ein inländischer Wohnsitz unterhalten. Die subjektive Einschätzung des Steuerpflichtigen, bei den Räumlichkeiten handele es sich nicht um eine Wohnung, sondern um eine bloße Schlafstelle bzw. Hotelersatz, ist unbeachtlich.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 133/10 vom 30.06.2010§ 81 Abs. 4 AufenthG findet gemäß § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG für alle aufgrund des § 104a AufenthG erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel keine Anwendung.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 532/08 vom 16.06.2010Ein deutscher Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-türkischen Abkommen über soziale Sicherheit für ein sich in der Türkei gewöhnlich aufhaltendes oder dort wohnhaftes KindVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2007/06 vom 10.03.2009ZweitwohnungsteuerBAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 B 12.1661 vom 30.01.2013In besonders gelagerten Einzelfällen ist auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben können.Bestimmung einer Hauptwohnung durch die Meldebehörde; Nicht dauernd getrennt lebende Eheleute mit je einer alleinigen Wohnung Ausnahmefall, Innehaben einer WohnungVG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 K 386/01 vom 05.12.2002ZweitwohnungssteuerVG-FREIBURG – Urteil, 4 K 402/00 vom 14.11.2002Die Bestimmung in einer Hundesteuersatzung, dass das Halten von Hunden ... der Steuer unterliegt, "soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient", lässt sich rechtlich nicht beanstanden. Die Erhebung von Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG ist auch in Fällen zulässig, in denen die Hundehaltung aus beruflichen oder gewerblichen Gründen erfolgt (hier: Wachhund für Maschinenhalle eines Nebenerwerbslandwirts). Etwas anderes gilt nur, wenn sie nicht als "Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf" angesehen werden kann. Davon ist auszugehen, wenn die Hundehaltung unmittelbar Mittel zur Einkommenserzielung ist, z.B. bei einem Artistenhund. Ob auch das Halten von Hunden, die aus anderen Gründen für die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes unbedingt erforderlich sind, wie möglicherweise bei einem Schäfer, nicht Gegenstand einer Hundesteuer sein kann, kann hier offen bleiben, weil diese Voraussetzungen bei einem Nebenerwerbslandwirt jedenfalls nicht vorliegen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 957/92 vom 15.06.19931. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Zweitwohnung als (reine) Kapitalanlage zu werten ist (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 11579/06.OVG vom 29.01.20071. Zur hinreichenden Kennzeichnung des Gegenstandes der Zweitwohnungssteuer sind sowohl die Tatbestandsmerkmale "Innehaben" als auch "Erst- und Zweitwohnung" bestimmtheitskonform zu umschreiben.
Weitere BegriffeInnehaben Urteileinlandsbezogenes Vollstreckungshindernis UrteileInlandsbezogenes Abschiebungshindernis Urteileinländische Fluchtalternative UrteileInländergleichbehandlung UrteileInnehaben einer WohnungInnehaben zweier Wohnungen UrteileInnenausgleich UrteileInnenbereich UrteileInnenbereichssatzung UrteileInnenbereichsvorhaben (***** ******* *** *************** B** ******) UrteileNachrichten zum ThemaMieter muss wegen Zigarettenqualms Wohnung räumen (01.08.2013, 10:30)Düsseldorf/Berlin (DAV). Bislang waren sich Mieter sicher: In ihrer Wohnung dürfen sie uneingeschränkt rauchen. Die Richter am Amtsgericht Düsseldorf sahen das nun in einem Fall anders (AZ: 24 C 1355/13, Urteil vom 31.07.2013). Nach 40 Jahren muss...Musikunterricht in der Wohnung kann zur Mietkündigung führen (10.04.2013, 15:37)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Die Parteien streiten um Räumung einer...Eigenbedarfskündigung wegen Benutzung einer Wohnung für rein berufliche Zwecke anscheinend möglich (08.04.2013, 16:43)Eine Eigenbedarfskündigung soll demnach auch möglich sein, sofern der Vermieter die vermietete Wohnung zukünftig ausschließlich für rein berufliche Zwecke verwenden möchte.
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