Source: http://www.vkm-baden.de/infothek/nachwg.htm
Timestamp: 2017-03-26 12:53:25
Document Index: 109981396

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 623', '§ 14', '§ 125', '§ 141']

Oktober 2010November 2007
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (Nachweisgesetz)
Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 1. Dezember 2004, 7 AZR 198/04
steht im § 1 dieses Gesetzes.
Durch Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 1. Dezember 2004, 7 AZR 198/04 wird die Regelung des § 1 Nachweisgesetz jedoch relativiert:
"Halten die Arbeitsvertragsparteien eine zunächst nur mündlich und damit nach § 623 BGB aF (seit 1. Januar 2001: § 14 Abs 4 TzBfG), § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung in einem nach Vertragsbeginn unterzeichneten Arbeitsvertrag schriftlich fest, führt dies nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. § 141 Abs 2 BGB steht der Geltendmachung des Formmangels nicht entgegen. Die Vorschrift ist auf die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung einer zuvor nur mündlich vereinbarten Befristung nicht anwendbar."
Das heißt: Auch eine einvernehmliche mündliche Abmachung, dass das Arbeitsverhältnis befristet ist, wird ohne beidseitig unterschriebene Schriftform vor Aufnahme der Tätigkeit hinfällig;