Source: http://www.bildungsspiegel.de/news/berufswelt-arbeitsmarkt-europa/1640-verwertungsverbot-ueberwachung-mittels-keylogger
Timestamp: 2017-08-19 09:16:03
Document Index: 22693782

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 32', '§ 32', '§ 20']

Home Berufswelt, Arbeitsmarkt, Europa Verwertungsverbot: Überwachung mittels Keylogger
Veröffentlicht: Montag, 31. Juli 2017 07:07
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG (* siehe Erläuterung unten) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als »Web-Entwickler« beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte »Internet-Traffic« und die Benutzung ihrer Systeme »mitgeloggt« werde. Sie installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage gab er an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Die Beklagte, die nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausgehen konnte, der Kläger habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt, kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.
Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr »ins Blaue hinein« veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.
§ 32 Abs. 1 BDSG im Wortlaut:
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt...
Big Data: Machen Unternehmen zu wenig aus ihren Datenanalysen?
Studie: Nur rund 30 Prozent des Potenzials realisiert - Fertigungsindustrie und öffentlicher Sektor bei Datennutzung abgeschlagen Das wirtschaftliche Potenzial durch die...
Der Datenschutz ist das alles beherrschende Thema in der deutschen Wirtschaft, wenn es um IT-Sicherheit geht. Dies geht aus dem aktuellen Report »IT-Sicherheit und Datenschutz...
Big Data: Verbraucher misstrauen Unternehmen
Über die Hälfte der Deutschen befürchten Missbrauch ihrer Daten - Misstrauen bei Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen und Mobilfunkanbietern am größten Ü...
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb...
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der...
BAG: Sonderleistungen können auf den Mindestlohn angerechnet werden
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhä...
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für...
Altersdiskriminierung durch das Konzept »60+« für Führungskräfte?
Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Ruhestandskonzept für Führungskräfte Der im Oktober 1952 geborene Kläger war in der Zeit von August 1985 bis Oktober 2012 bei der...
§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit...
Ähnliche Artikel Arbeitnehmerüberwachung Kontrolle des Arbeitnehmers Datenschutz BDSG BAG