Source: https://www.bussgeldkatalog.net/fahrzeug-zulassungsverordnung/13-fzv/
Timestamp: 2020-08-08 15:35:26
Document Index: 42838433

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§13', '§ 13']

Bußgeldkatalog § 13 FZV: Mitteilungspflichten bei Änderungen
Bußgeldtabelle zu § 13 FZV: Mitteilungspflichten bei Änderungen
Fahrzeughalter stehen nach § 13 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in der Pflicht, jegliche Veränderungen der zuständigen Zulassungsbehörde zuzuteilen, betreffen sie die Daten des Halters oder auch des Kraftfahrzeugs. Jedes Teil eines Fahrzeugs, das eine Änderung erfährt, muss gemeldet werden. Wer den vorgegebenen Pflichten nicht nachkommt, macht sich strafbar und muss mit Bußgeldern rechnen. Im folgenden Bußgeldkatalog sind alle Tatbestände des § 13 FZV (Mitteilungspflichten bei Änderungen) zu finden.
813100 Der Zulassungsbehörde eine meldepflichtige Änderung nicht unverzüglich mitteilen 15
813106 Trotz Standortwechsels des Fahrzeugs nicht unverzüglich die Zuteilung eines neuen Kennzeichens anfordern 15
813500 Fahren des Fahrzeugs trotz Betriebsverbots anordnen oder zulassen 40
813618 Fahrzeug trotz Betriebsverbots auf öffentlichen Straßen fahren 40
813624 Wechsel des Fahrzeughalters nicht unverzüglich der zuständigen Zulassungsbehörde anzeigen 40
Treten Änderungen aus der folgenden Liste in Kraft, ist jeder Fahrzeughalter nach § 13 FZV dazu verpflichtet, diese der zuständigen Behörde mitzuteilen. Nur bei rechtzeitiger Mitteilung kann die Zulassungsbehörde die Daten im Fahrzeugregister und in der Zulassungsbescheinigung entsprechend anpassen.
§ 13 FZV regelt genau, was beim Halterwechsel eines Fahrzeugs der zuständigen Behörde mitgeteilt werden muss.
In dem Fall, dass der Halter nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist, muss dieser ebenfalls der Mitteilungspflicht nachkommen. Findet ein Eigentümerwechsel statt und wird dieser nicht mitteilt, dann wird dem neuen Besitzer bis zur Erfüllung der Pflicht die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug im öffentlichen Verkehr entzogen. Auf den Halter bzw. Eigentümer bezogenen Änderungen der Adressdaten können auch dem zuständigen Meldeamt mitgeteilt werden, wenn das Amt es anbietet.
Auch wer im Besitz eines PKW ist und damit Personenbeförderung betreibt, die dem Personenbeförderungsgesetz untersteht, Kindergarten- oder Schulkinder befördert oder behinderte Menschen zu und von ihren Betreuungseinrichtungen transportiert, steht nach §13 FZV in der Pflicht, vor Beginn der Tätigkeit die Behörde schriftlich zu informieren. Auch wer ein oder mehrere Fahrzeuge für gewerbliche Zwecke vermietet, muss der Verordnung entsprechend darüber schriftliche Meldung geben.
Weiterhin müssen Halter der Mitteilungspflicht nachkommen, die den Wohnsitz in einen anderen Zulassungsbezirk verlegen. Die Behörde muss dann mit dem Fahrzeugbesitzer abklären, ob ein neues Kennzeichen beantragt werden muss oder ein bisherige Kennzeichen weitergeführt werden kann. Die Meldepflicht bezieht auch den Besitzerwechsel eines Kfz mit ein. In diesem Fall muss der ursprüngliche Besitzer die bevorstehende Änderung dem Amt melden, wenn der neue Eigentümer die Information nicht schon an die für ihn zuständige Zulassungsstelle übermittelt hat. Die Mitteilung muss folgende Daten enthalten:
Das Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs
Den Namen und Vornamen des neuen Besitzers
Die Bestätigung, dass die alte Zulassungsbescheinigung übermittelt wurde
Bei Missachtung der Mitteilungspflicht oder der Übermittlung falscher Daten ist die Zulassungsbehörde berechtigt, eine vierwöchige Frist aufzusetzen. Nach Beendigung dieser Frist erlischt die Zulassung des Fahrzeugs. Bei außer Betrieb genommenen Fahrzeugen gilt keine Mitteilungspflicht, wie sie in § 13 FZV Absatz 1, 3 und 4 festgelegt ist. Wird ein Kfz trotz vorhandener deutscher Zulassung im Ausland abermals zugelassen und erhält die Zulassungsstelle eine entsprechende Mitteilung darüber, wird das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt.
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M.o. sagt: 13. September 2016 um 15:53 Uhr
Die Gemeinde mit ck. 170 Häuser ist mit Stassennahmen u. Haus Nr. versehen worden.
Jetzt soll jeder Bürger die Kfz Papiere kostenpflichtig endern lassen.
Das betrift ck. 500 Kfz Scheine.
Ist das nicht anders möglich……in dem die Gemeinde per PC die Strassen bekant gibt ?
bussgeldkatalog.net sagt: 19. September 2016 um 7:47 Uhr
M.o. sagt: 13. September 2016 um 16:04 Uhr
Die Gemeinde mit ca.170 Häuser hat Stassennahmen eingefürt,
jetzt sollen alle Bürger die Kfz Seine kostenpflichtig neu ausstellen lassen ,ca 500 st
ist das auch anders möglich.
Frank sagt: 31. August 2017 um 6:45 Uhr
Was heißt “unverzüglich”?
bussgeldkatalog.net sagt: 11. September 2017 um 9:02 Uhr
“unverzüglich” bedeutet sofort, mit sofortiger Wirkung, unmittelbar.
Julia sagt: 15. September 2017 um 12:38 Uhr
habe ein Problem, meine KFZ-Steuer habe ich (fahre das Fahrzeug / Tochter) letztes Jahr schon auf Nachfrage mit Mahngebühren bezahlt,
da meine Mutter sprich nur Fahrzeughalterin umgezogen ist und auch einen neuen Namen hat und daher eine Zustellung es Steuerbescheids nicht erfolgen konnte.
Aufgrund dessen wurde mir mitgeteilt, dass sie die Adress- und Namensänderung bei der Zulassungsstelle ändern müsse. Eine Frist bzw. aufgefallen ist dies bislang noch nicht, sodass man angeschrieben wurde.
Bis dato konnte dies allerdings aus zeittechnischen Gründen noch nicht erfolgen. Ich lasse mich jetzt bevollmächtigen dies für meine Muttter am Montag zu erledigen, damit auch keine Unannehmlichkeiten mehr auftreten, sowie anschließendes SEPA-Verfahren.
Meine Frage ist allerdings, ob bei der Zulassungsstelle obwohl noch nicht aufgefallen, jetzt nachträglich eine Geld-Strafe erfolgen kann???
bussgeldkatalog.net sagt: 18. September 2017 um 9:25 Uhr
grundsätzlich sind Änderungen zu Angaben des Halters unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Werden meldepflichtige Änderungen nicht unverzüglich mitgeteilt, kann ein Bußgeld von 15 Euro verhängt werden. Außerdem kann die Zulassungsbehörde eine vierwöchige Frist aufsetzen, wenn dieser Mitteilungspflicht nicht nachgekommen wird. Mit Beendigung der Frist die Fahrzeugzulassung erlischt.
Fabian sagt: 24. Mai 2018 um 18:42 Uhr
ich habe nach der Hochzeit (Dezember 2017) die Fzg Papiere nicht ändern lassen.
Jetzt wurde das Fahrzeug gestohlen und ich habe es abgemeldet.
Bei der Abmeldung wurde nicht nach der Namensänderung gefragt, mir war das nicht bewusst, dass ich das hätte unverzüglich erledigen sollen.
Welche Folgen können im Nachhinein noch eintreten? Kann die Zulassung nachträglich rückwirkend entzogen werden?
Redaktion sagt: 3. August 2018 um 15:28 Uhr
das können wir pauschal leider nicht beantworten.
Andrea sagt: 22. Juni 2018 um 8:57 Uhr
Ich habe vergessen nur meinen neuen Nachname im Schein und Brief ändern zu lassen, gestern wollte man mir mein Kfz stilllegen?
alex sagt: 12. November 2018 um 13:08 Uhr
Ein pole in unserem Haus fährt seit mind. 5 jahren mit polnischen kennzeichen. Wie ich jetzt gelesen habe ist das steuerbetrug. wo kann ich ihn anzeigen ohne das mein Name aufschlägt