Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-03-2003-6P-139-2002&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-09-23 21:53:36
Document Index: 187570923

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 9', 'Art. 6', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 36', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156']

6P.139/2002 06.03.2003
Art. 32 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 9 BV sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK (Strafverfahren; Beweiswürdigung, Grundsatz "in dubio pro reo"),
Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 17. September 2001 wegen qualifizierter Veruntreuung in der Höhe von insgesamt über 3,3 Mio Franken zum Nachteil einer Vielzahl von Geschädigten sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Zuchthausstrafe von 4 ¼ Jahren. In den übrigen Anklagepunkten (Urkundenfälschung und zwei Vorwürfe qualifizierter Veruntreuung) erfolgten Freisprüche.
Mit Urteil vom 12. August 2002 stellte der Kassationshof des Kantons Bern fest, das Urteil des Wirtschaftsgerichts des Kantons Bern vom 17. September 2001 gegen X.________ sei insoweit rechtskräftig, als er damit von der Anschuldigung der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (angeblicher Tatzeitraum 1. bis 29. Januar 1996) freigesprochen sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Tatzeitraum 30. Januar 1996 bis 3. April 1998) in der Höhe von über 3,3 Mio Franken und der Urkundenfälschung durch Falschbeurkundung eines Kaufvertrages (Kaufpreis CHF 3'000.-- statt 9'000.--) schuldig gesprochen worden war. Ferner sprach der Kassationshof X.________ vom Vorwurf der Urkundenfälschung (angebliche Tatzeit 2. Mai 1997) betreffend eine Quittung über CHF 3 Mio frei. Hingegen sprach er ihn der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil seines Mündels schuldig. Gestützt darauf und auf die rechtskräftigen Schuldsprüche verurteilte der Kassationshof X.________ zu 4 ½ Jahren Zuchthaus und verbot ihm, während fünf Jahren den Beruf des Notars auszuüben.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 12. August 2002 im Schuldspruch wegen qualifizierter Veruntreuung aufzuheben.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen verzichtet sie auf eine Stellungnahme (act. 8). Das Bundesgericht hat der staatsrechtlichen Beschwerde und der parallel dazu eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde am 13. November 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 9).
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislast- und Beweiswürdigungsregel geltend (Beschwerde, S. 4 ff.).
1.2 Die Beschwerdeschrift genügt diesen Begründungsanforderungen weitgehend nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der eingehenden und nachvollziehbaren Beweiswürdigung durch den Kassationshof (angefochtenes Urteil, S. 18 ff.) nicht wirklich auseinander. Vielmehr beschränkt er sich im Wesentlichen auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil (z.B. Beschwerde, S. 9 f., 12 f.). Mit seiner Behauptung, er habe sich durch die von ihm zugestandenen Veruntreuungen nie selbst bereichert, weicht er von den Feststellungen des Kassationshofs (vgl. angefochtenes Urteil, S. 31) ab, ohne darauf einzugehen und darzulegen, inwiefern die Feststellung falsch sein soll. Ferner bringt er unzulässige neue Tatsachen vor (Beschwerde, S. 19 f.; zu neuen Tatsachen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde vgl. nur BGE 119 II 7 E. 4).
Soweit der Beschwerdeführer auf die vom Kassationshof gewürdigten einzelnen Beweiselemente überhaupt näher eingeht (vgl. punktuell die Seiten 10 f., 14-19), legt er nicht hinreichend dar, inwieweit die Beweiswürdigung auch im Ergebnis unhaltbar sein soll. Die Beweiswürdigung des Kassationshofes ist differenziert, eingehend, nachvollziehbar und stimmig. Willkür ist zu verneinen. Es kann hier auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
1.3 Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer die Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a). Der Kassationshof hat ihn nicht mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso wenig lässt sich der Urteilsbegründung entnehmen, dass der Kassationshof von der falschen Meinung ausgegangen wäre, der Beschwerdeführer habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Der Kassationshof hat vielmehr die erhobenen Beweise gewürdigt und angenommen, diese reichten für eine Verurteilung aus. Darin liegt keine Umkehr der Beweislast, sondern eine Beweiswürdigung, die - wie dargelegt wurde - unter dem Gesichtspunkt der Willkür verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Angesichts seiner finanziellen Verhältnisse sind jedoch nur reduzierte Kosten zu erheben.