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Timestamp: 2018-07-22 13:05:34
Document Index: 319425979

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 Moos-raus. Thema: 242 StGB; Rechtswidrigkeit der Zueignung - PDF
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1 BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 Moos-raus Sachverhalt: Harald betreibt eine Kneipe. Auf Grund diverser Zechgelagen schuldet ihm der Gast Gustav noch insgesamt 20 Euro. Als Harald eines Tages den schmächtigen Gustav auf der Straße trifft, fordert er diesen mit den Worten Moos raus auf, ihm die Schulden zu bezahlen. Als Gustav sich weigert und sich anschickt, weiterzugehen, greift Harald in dessen Jackentasche und entnimmt dieser die von ihm dort vermutete Geldbörse. In diesem Portemonnaie befindet sich ein 20-Euro-Schein. Diesen nimmt Harald an sich, da er glaubt, auf andere Weise niemals zu seinem Geld gelangen zu können und er sich daher zu dieser Vorgehensweise befugt hält. Danach steckt er die Geldbörse wieder in Gustavs Jackentasche und entfernt sich. Thema: 242 StGB; Rechtswidrigkeit der Zueignung
2 Lösungsübersicht: A. Strafbarkeit Haralds wegen Raubes, 249 I StGB Tatbestand Objektiver Tatbestand 1. Fremde, bewegliche Sachen (+) 2. Wegnahme (+) 3. Gewalt ( ), denn Harald nutzt Geschicklichkeit und entfaltet keine Kraft in Richtung des Gustav B. Strafbarkeit Haralds wegen Diebstahls, 242 I StGB Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Fremde, bewegliche Sachen (+) b) Wegnahme (+) 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz (+) b) Zueignungsabsicht aa) Aneignungsabsicht (+) bb) Enteignungswille (+) c) Problem: Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit der Zueignung aa) Objektive Rechtswidrigkeit BGH: (+), da kein Anspruch auf die bestimmten Geldscheine a.m.: ( ), da bei Geld das Abstellen auf Gattungsschuld nicht greift bb) Subjektiv: Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ( ) C. Strafbarkeit Haralds wegen Nötigung, 240 I StGB Tatbestand Objektiver Tatbestand a) Nötigung zur Duldung der Wegnahme (+) b) Gewaltanwendung ( ), vgl. oben bei 249 StGB
3 Lösungsvorschlag: A. Strafbarkeit Haralds wegen Raubes gem. 249 I StGB Indem Harald einen 20-Euro-Schein aus Gustavs Jackentasche nahm, könnte er sich wegen eines Raubes gem. 249 I strafbar gemacht haben. I. Tatbestand Harald müsste tatbestandsmäßig gehandelt haben. 1. Objektiver Tatbestand Dazu müsste Harald zunächst den objektiven Tatbestand des Raubes verwirklicht haben. Dies setzt die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache unter Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels voraus. a) Fremde bewegliche Sache Harald entnahm Gustavs Tasche einen 20-Euro-Schein. Bei diesem handelt es sich um eine bewegliche Sache, die in Gustavs Eigentum stand und somit für Harald fremd war. b) Wegnahme Diese Sache müsste Harald weggenommen haben. Wegnahme bedeutet der Bruch fremden sowie die Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams. Indem Harald den Schein an sich nahm, brach er Gustavs Gewahrsam und begründete selbst Eigengewahrsam am Geld. Eine Wegnahme ist mithin gegeben. c) Qualifiziertes Nötigungsmittel Harald müsste zur Wegnahme auch ein qualifiziertes Nötigungsmittel, also Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, eingesetzt haben. In Betracht kommt hier der Einsatz von Gewalt gegen eine Person. Darunter ist der Einsatz körperlich wirkenden Zwangs durch Einwirkung auf einen anderen zu verstehen, der nach Vorstellung des Täters dazu bestimmt ist, geleiste-
4 ten oder erwarteten Widerstand zu überwinden oder unmöglich zu machen. Harald griff dem Gustav schnell und geschickt in dessen Jackentasche und entnahm so dessen Geldbörse. Dabei nutzte er lediglich seine Geschicklichkeit, entfaltete jedoch keinerlei körperlich wirkende Zwangswirkung in Richtung Gustavs. Damit ist der Einsatz von Gewalt und somit von einem qualifizierten Nötigungsmittel nicht vorhanden. 2. Zwischenergebnis Der objektive Tatbestand des Raubes ist mangels Verwendung eines qualifizierten Nötigungsmittels mithin nicht erfüllt. II. Ergebnis Harald ist nicht strafbar gem. 249 I StGB. B. Strafbarkeit Haralds wegen Diebstahls gem. 242 I StGB Harald könnte sich indes wegen eines Diebstahls gem. 242 I StGB strafbar gemacht haben. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache ist durch Ansichnahme des 20-Euro-Scheines gegeben. 2. Subjektiver Tatbestand Harald müsste auch mit Tatbestandvorsatz sowie mit der Absicht rechtswidriger Zueignung gehandelt haben. a) Tatbestandsvorsatz Harald nahm den Geldschein aus Gustavs Börse wissentlich und willentlich, demnach vorsätzlich, an sich.
5 b) Zueignungsabsicht Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter sowohl Aneignungsabsicht als auch Enteignungsvorsatz besitzt. Harald handelte in der Absicht, den Geldschein seinem Vermögen einzuverleiben und ihn sich demnach anzueignen. Weiterhin handelte Harald auch ohne Rückführungswillen. Mithin war auch Vorsatz hinsichtlich der dauerhaften Enteignung Gustavs vorhanden. c) Rechtswidrigkeit Haralds Zueignungsabsicht müsste rechtswidrig gewesen sein. Dies setzt voraus, dass die beabsichtigte Zueignung objektiv nicht im Einklang mit der Rechtsordnung steht. Demnach dürfte Harald keinen fälligen einredefreien zivilrechtlichen Anspruch auf Übereignung des von ihm genommenen Geldscheins haben. Nun hatte Gustav bei Harald aufgrund verschiedener Zechgelage Schulden in Höhe von genau 20 Euro, dem Harald standen demnach zivilrechtliche Ansprüche auf Zahlung von 20 Euro zur Seite. Fraglich ist allerdings, ob dies der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung entgegensteht. Zu beachten ist dabei, dass Gustavs Geldschuld gegenüber Harald eine Gattungsschuld ist, womit sich Haralds Anspruch vor erfolgter Konkretisierung ( 243 II BGB) nicht auf einen bestimmten Geldschein, sondern nur auf Leistung von Sachen mittlerer Art und Güte bezieht ( 243 I BGB). Dem Schuldner steht das Recht der Konkretisierung und damit das Recht der Auswahl der genauen Sache zu, die er leisten möchte. Indem Harald den Geldschein trotz Gustavs Widerstands selbst auswählte und sich somit eigenmächtig aus der Gattung befriedigte, verletzte er dessen Auswahlrecht. Dies spricht für die objektive Rechtswidrigkeit der Zueignungsabsicht Haralds. Doch ist umstritten, ob Geldschulden als Wertsummenverbindlichkeiten im Rahmen der Gattungsschulden eine besondere Stellung einnehmen und somit die objektive Rechtswidrigkeit entfallen könnte. Nach der Wertsummentheorie hat das Opfer bei Geldschulden kein wirtschaftliches Interesse daran, gerade bestimmte Geldscheine behalten und andere weggeben zu dürfen. Das dem Opfer zustehende Auswahlrecht sei bei Geldschulden mithin wertlos und die Zueignung schon objektiv nicht rechtswidrig.
6 Doch missachtet diese normative Betrachtungsweise die eindeutige rechtliche Lage bei Gattungsschulden, zu denen auch Geldschulden gehören. Dem Täter steht nun einmal kein Anspruch auf gerade den von ihm selbst ausgewählten Geldschein zu, normative Bewertungen können an dieser objektiv bestehenden Diskrepanz zur Rechtsordnung nichts ändern. Irrtümer des Täters über seine Berechtigung zur Selbsthilfe sind nicht im Rahmen der objektiven Rechtswidrigkeit der Zueignung zu bewerten. Mithin ist die Zueignungsabsicht Haralds als objektiv rechtswidrig zu erachten. d) Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit Doch müsste Harald auch Vorsatz hinsichtlich des Nichtbestehens eines fälligen einredefreien Anspruchs auf den von ihm ausgewählten Geldschein gehabt haben. Indes fehlte Harald genau dieses Bewusstsein. Er ging davon aus, aufgrund fehlender anderer Möglichkeiten an sein Geld zu kommen, dazu berechtigt zu sein, sich den Schein selbst zu nehmen. Da die Rechtswidrigkeit der Zueignungsabsicht zum gesetzlichen Tatbestand des Diebstahls gehört, stellt sich dieser rechtliche Bewertungsfehler Haralds ausnahmsweise als rechtlich relevanter Tatbestandsirrtum dar, der gem. 16 StGB den Vorsatz ausschließt. 3. Zwischenergebnis Damit ist der subjektive Tatbestand des Diebstahls nicht erfüllt. II. Ergebnis Somit hat sich Harald nicht gem. 242 I StGB strafbar gemacht. D. Gesamtergebnis Harald hat sich folglich gar nicht strafbar gemacht.