Source: https://www.xn--initiative-zur-eindmmung-der-hobbyjagd-8gd.de/so-reagieren-beh%C3%B6rden-und-politiker/
Timestamp: 2020-08-05 19:48:00
Document Index: 136631735

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 3']

Initiative zur Eindämmung der Hobbyjagd - So reagieren Behörden und Politiker
Hier finden Sie jagdkritische Anfragen von Bürgern und die Antworten der Behörden
"Wildtollwut - Gefährdeter Bezirk"
Deutschland ist seit dem Jahr 2008 tollwutfrei. Obwohl die Gemeinden laut Auskunft des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sämtliche Schilder, die vor Wildtollwut warnen, längst hätten entfernen müssen, sind auch jetzt, zwölf Jahre später, noch nicht alle Gemeinden dieser Aufforderung nachgekommen. Nachdem wir mehrere solcher Schilder im Gemeindebereich Jetzendorf gefunden haben, haben wir uns mit folgendem Schreiben an die Gemeinde gewandt:
Deutschland ist seit dem Jahr 2008 offiziell tollwutfrei - laut Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz müssten die Schilder längst entfernt worden sein. Zuständig für das Aufstellen und auch das Entfernen sind die jeweiligen Gemeinden. Hier noch einmal die entsprechende Auskunft des Ministeriums:
"Das heutige Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (vormals Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit) hat mit Schreiben an die Regierungsbezirke mitgeteilt, dass seit September 2008 Deutschland nach den internationalen Kriterien der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) offiziell als tollwutfrei gilt. Da seitdem kein Tollwutfall bei Haus- oder Wildtieren aufgetreten ist, gibt es auch keine "gefährdeten Bezirke" im Sinne des § 8 der Tollwutverordnung mehr.
Gefährdete Bezirke sind nach § 8 Abs. 2 der Tollwut-Verordnung durch Schilder zu kennzeichnen, wobei die Gemeinden für das Aufstellen und Entfernen der Schilder (Wildtollwut Gefährdeter Bezirk) zuständig sind. Die Landratsämter wurden gebeten, die Gemeinden zum Entfernen von noch vorhandenen Schilder aufzufordern."
Wir haben Sie bereits vor geraumer Zeit darum gebeten, den Vorgaben des Ministeriums nachzukommen. Dennoch stehen immer noch mehrere solcher Schilder im Gemeindebereich: je eines am Ortseingang und Ortsausgang von Eck, eines direkt in Jetzendorf. Es ist davon auszugehen, dass noch weitere dieser Schilder zu finden sind.
Wir möchten Sie daher heute nochmals auffordern, den Vorgaben des Ministeriums nachzukommen und sämtliche Schilder im Gemeindebereich umgehend entfernen zu lassen. Warum man die Bevölkerung immer noch vor einer Gefahr warnt, die seit zwölf Jahren nicht mehr existiert, ist nicht nachvollziehbar. Darüber, warum man sich in Jetzendorf so hartnäckig weigert, die Vorgaben des Ministeriums umzusetzen, kann nur spekuliert werden..."
Am 7. Juli 2020 wurde uns mitgeteilt, dass die Schilder mittlerweile entfernt worden sind:
" ...die Schilder wurden von unseren Bauhofmitarbeitern nach Ihrem Mail umgehend entfernt.
Falls Sie zufällig noch eines irgendwo sehen sollten, dann bitte direkt an mich melden..."
Wir bedanken uns bei der Gemeinde für die Entfernung der Schilder. Viele Jäger warnen ja immer noch gerne vor der Tollwut - zumindest in Jetzendorf müssen sie sich nun neue Rechtfertigungsgründe suchen.
Kein Sicherheitsabstand zu Wohnbebauung und Straßen vom Gesetzgeber vorgesehen
Folgende Anfrage richteten wir an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Ein schönes Beispiel, wie Behörden wortreich versuchen, die vorhandenen Sicherheitslücken in der Jagdgesetzgebung zu beschönigen.
ich möchte mich heute mit ein paar Fragen bezüglich der Jagdgesetzgebung an Sie
Frage 1: Immer wieder kommt es vor (auch wir sind persönlich davon betroffen),
dass Jäger ihre Hochsitze/Kanzeln in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern aufstellen.
Oft sind die Hochsitze so aufgestellt, dass eindeutig eine Schussrichtung Richtung
Wohnbebauung gegeben ist. Hierzu meine Frage: gibt es einen Mindestabstand zur
Wohnbebauung, den der Jäger einhalten muss? Ist es zulässig, Richtung Wohnbebauung
Frage 2: Viele Hochsitze werden direkt neben viel befahrenen Straßen aufgestellt.
Auch Hochsitze, bei denen eine Schussabgabe nur über eine unübersichtliche, viel
befahrene Straße möglich ist, habe ich schon gesehen. Welche Vorschriften gibt es
hier? Darf über eine Straße geschossen werden? Mindestabstand?
Für die Beantwortung meiner Fragen möchte ich mich schon jetzt recht herzlich
Auf unsere Anfrage erhielten wir folgende Antwort:
..."Bei der Ausübung der Jagd muss die erforderliche Sicherheit insbesondere dadurch sichergestellt sein, dass gemäß § 3 Abs. 3 Bundesjagdgesetz (BJagdG) das Jagdrecht nur in Jagdbezirken ausgeübt werden darf. In befriedeten Bezirken, dazu gehören u. a. Hofräume und umfriedete Hausgärten, ruht die Jagd (§ 6 BJagdG).
Darüber hinaus verbietet § 20 Abs. 1 BJagdG die Jagd ausdrücklich an den Orten, an denen sie nach den Umständen des Einzelfalls (also konkret, nicht abstrakt) gefährlich ist, d.h. die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gar Menschenleben gefährden würde. Demzufolge ist bei der Jagdausübung in der Nähe von Wohngebieten sicherzustellen, dass Menschen nicht gefährdet werden.
Der Jäger darf beispielsweise auf einem öffentlichen Weg zwar einen Schuss abgeben, jedoch nur, sofern jede Gefährdung von Leben oder Eigentum Dritter ausgeschlossen ist. Die Jagdverantwortlichen müssen im Einzelfall die gebotenen Vorkehrungen treffen, um die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht bezüglich möglicher Gefahren für den Straßenverkehr sachgerecht zu erfüllen und Dritte vor Schäden zu bewahren.
Die Anforderungen an die danach notwendige Sorgfalt bei der Jagdausübung sind in der Vergangenheit durch zahlreiche Gerichtsurteile näher konkretisiert worden. Nach der Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass jeder Gebrauch von Schusswaffen auf Jagden dem Schützen ein besonderes Maß an Vorsicht auferlegt. Bei der großen Gefahr, die der Schusswaffengebrauch in der Nähe von Menschen mit sich bringt, ist an die vom Schützen zu beachtende Sorgfalt ein strenger Maßstab anzulegen. Er hat sich vor Abgabe des Schusses zu vergewissern, dass in der Schussrichtung keine Menschen sind. Ist ihm insoweit eine sichere Beobachtung nicht möglich, so muss der Schuss unterbleiben. Schon der Umstand, dass ein Gelände, in dem Jagden stattfinden, nicht vom allgemeinen Verkehr abgegrenzt werden kann, und dass es deshalb immer wieder vorkommt, dass nicht an der Jagd beteiligte Personen in die Nähe der Jäger gelangen, macht es dem Schützen zur Pflicht, ständig sein mögliches Schussfeld darauf zu überprüfen, ob sich Personen nähern.
Diese Grundsätze haben zudem in den Jagd-Unfallverhütungsvorschriften der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (UVV Jagd, PDF-Datei) ihren Niederschlag gefunden, durch die der o.g. Sorgfaltsmaßstab ebenfalls konkretisiert wird.
Es obliegt den Jagdbehörden der Länder, die Einhaltung jagdrechtlicher Vorschriften zu überwachen.
Sie können sich mit weiteren Fragen auch direkt an die in Ihrem Landkreis für das Jagdrecht zuständige Behörde wenden, die beim Landratsamt Pfaffenhofen angesiedelt ist.
Daraufhin haben wir nochmal genauer nachgefragt:
..."vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Leider beantwortet diese meine Fragen nicht. Oder vielleicht doch.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, darf ein Jäger also auch in Richtung Wohnhaus schießen, sofern er sicherstellt, dass niemand gefährdet wird. Solange nichts passiert, handelt es sich also um eine abstrakte Gefahr. Erst wenn ich das Einschussloch im Wohnzimmer habe, handelt es sich also um eine konkrete Gefahr? Habe ich Sie richtig verstanden, dass es keinen Mindestabstand zur Wohnbebauung gibt, den der Jäger einhalten muss? Außerdem schreiben Sie, dass sich der Jäger vor jedem Schuss davon überzeugen muss, dass sich keine Menschen in der Schussrichtung aufhalten. Genau davon muss er aber doch grundsätzlich ausgehen, wenn er Richtung Wohnbebauung schießt.
Das gleiche gilt also auch für den Straßenverkehr? Solange nichts passiert, darf der Jäger auch quer über Bundesstraßen schießen. Wenn etwas passiert, zahlt es die Versicherung des Jägers?
Ich kann nicht glauben, dass es in einem Land, in dem sonst alles bis ins kleinste Detail geregelt ist, ausgerechnet beim Schusswaffengebrauch solche Sicherheitslücken geben kann.
Eine Nachfrage beim Landratsamt Pfaffenhofen ist übrigens sinnlos, da man auch hier argumentiert, dass die Jagd neben unserem Grundstück sicher sein muss, denn wenn sie es nicht wäre, dürfte auch nicht gejagt werden.
Ich würde Sie bitten, mir nochmal kurz zu bestätigen, ob ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe.
Abschließend äußerte sich die Behörde folgendermaßen:
..."Es ist richtig, dass es keinen festgelegtes Maß als Sicherheitsabstand gibt.
Schießen darf man erst, wenn man sich vergewissert hat, dass niemand gefährdet wird. Dass bei jeder Schussabgabe die Gefährdung von Menschen oder Beschädigung von Sachen ausgeschlossen sein muss, folgt aus § 20 Abs. 1 BJG sowie aus § 3 der Unfallverhütungsvorschriften Jagd (VSG 4.4) Wer als Jäger gegen diese strengen Grundsätze verstößt, läuft Gefahr, sich der unsachgemäßen Waffenhandhabung auszusetzen. Außerdem muss er sich vor Abgabe des Schusses vergewissern, ob ein natürlicher Kugelfang (Geländeform vorgegeben oder von einem erhöhten Ansitz aus) vorhanden ist. Um das zu gewährleisten, gibt es die Hochsitze. Denn aus vier Meter Höhe geht der Schuss schräg nach unten.
Ein Schuss auf eine Straße ohne Kugelfang kann nie als "sicher" angesehen werden. So hat es auch das Landgericht Amberg entschieden. Hier ein Beispiel aus der Praxis: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-nittenau-jagdunfall-urteil-1.4538181.
Wie meine Kollegin Ihnen bereits geschrieben hat, darf in Deutschland ausschließlich in ausgewiesenen Gebieten (Jagdbezirken) gejagt werden. Das regelt das Bundesjagdgesetz. Wie groß diese Bezirke sind, legen Bund und Länder fest. Bei Gebieten in Privatbesitz entscheidet der Grundstückseigentümer, ob gejagt werden darf.
Sollten Sie dennoch persönliche Bedenken in Ihrem speziellen Einzelfall haben, steht Ihnen die örtliche Jägerschaft sicher zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.
Auf den Internetseiten der Jagdverbände finden Sie weitere Informationen rund um die Jagd.
Wir hoffen, dass wir Ihnen hiermit abschließend helfen konnten.
Keine Anzeigepflicht für Entenjagden
Diese Antwort erhielt eine Autofahrerin, die sich gewundert hatte, warum bei einer Treibjagd in unmittelbarer Nähe zu einer Straße mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h keine Warnschilder zu finden waren und die erlaubte Höchstgeschwindigkeit für die Dauer der Jagd nicht herabgesetzt worden war. Die Antwort der Unteren Jagdbehörde in Aichach zeigt einmal mehr, dass Jagd so gut wie nicht kontrolliert wird. Warum Treibjagden angemeldet werden müssen, Entenjagden hingegen nicht, ist kaum nachvollziehbar. Offensichtlich geht man davon aus, dass bei Entenjagden die Gefahr von Wildunfällen nicht gegeben ist. Auf die Idee, dass auch bei einer Entenjagd andere Tiere aufgeschreckt werden könnten, kommt man offensichtlich nicht.
wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 08.12.2019. Nach unseren Recherchen habe es sich am 07.12.2019 um eine Entenjagd gehandelt.
Derartige Jagden müssen bei der unteren Jagdbehörde nicht angezeigt werden.
Folge dessen erfolgt auch keine behördliche Kontrolle.
Der Jagdleiter hat eigenverantwortlich Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten und die Straßenverkehrsverordnung zu beachten, um seinen privatrechtlichen Versicherungsschutz nicht zu gefährden.