Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-04-2011-2C_883-2010
Timestamp: 2016-10-25 19:11:54
Document Index: 124696432

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 65']

2C_883/2010 (07.04.2011)
2C_883/2010
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin
vertreten durch dipl. Steuerexperte Patrick Br�ndle,
Steuerkommission/Verwaltung f�r die
direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1232, 6431 Schwyz.
Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2007,
vom 16. September 2010.
Die X.________ AG - ein Kleinbetrieb mit drei Personen (der allein zeichnungsberechtigte Verwaltungsrat Y.________, ein Bauzeichner und eine Teilzeitsekret�rin) - wurde am 2. Juni 2009 f�r den Kanton und den Bund f�r das Steuerjahr 2007 ermessensweise veranlagt. Dagegen erhob sie am 8. Juli 2009 Einsprache und reichte gleichzeitig ihre Steuererkl�rung ein. In der Folge hat die kantonale Steuerverwaltung die X.________ AG informiert, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden k�nne; diese sei versp�tet erfolgt. Trotz Einwendungen der X.________ AG, die im Wesentlichen geltend machte, dass die Verf�gung zu Unrecht ihr und nicht ihrer Vertreterin, der Z.________ AG (nachfolgend: Vertreterin), zugestellt worden sei, trat die Steuerkommission/Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz nicht auf die an sie �berwiesene Einsprache ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab.
Vor Bundesgericht beantragt die X.________ AG, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 16. September 2010 sowie den zugrundeliegenden Entscheid der Steuerrekurskommission (recte: Steuerkommission/Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer) des Kantons Schwyz und die Ermessenseinsch�tzung der kantonalen Verwaltung aufzuheben sowie sie f�r die Staats- und Gemeindesteuern als auch f�r die direkte Bundessteuer f�r die Steuerperiode 2007 mit einem steuerbaren Reinertrag von Fr. 3'500.-- und mit einem steuerbaren Kapital von Fr. 200'000.-- zu veranlagen.
Die Steuerkommission/Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie die eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz �ber die Staats- und Gemeinde- sowie Bundessteuer ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d, 89 Abs. 1, 100 Abs. 1 BGG, Art. 146 DBG [SR 642.11], Art. 73 StHG [SR 642.14]).
1.2.1 Streitgegenstand ist lediglich die Frage, ob die Einsprache bei der kantonalen Steuerverwaltung rechtzeitig erfolgt ist. Das zweite Rechtsbegehren, wonach die Beschwerdef�hrerin f�r die Staats- und Gemeindesteuern als auch f�r die direkte Bundessteuer f�r die Steuerperiode 2007 mit einem steuerbaren Reinertrag von Fr. 3'500.-- und mit einem steuerbaren Kapital von Fr. 200'000.-- zu veranlagen sei, ist deshalb nicht zul�ssig.
1.2.2 Die Beschwerdef�hrerin beantragt vor Bundesgericht zudem, den Entscheid der Steuerkommission/Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer aufzuheben. Darauf ist nicht einzutreten: Vor Bundesgericht sind lediglich Entscheide bundesgerichtlicher Vorinstanzen anfechtbar (Art. 86 BGG), welche die unterinstanzlichen Entscheide ersetzen (sog. Devolutiveffekt); diese gelten indes als mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
1.3 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willk�rverbots, gilt zudem eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1. S. 235; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254, 396 E. 3.1 S. 399).
2.1 Nach � 136 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz vom 9. Februar 2000 (StG; SRSZ 172.200) und Art. 117 Abs. 1 DBG kann sich der Steuerpflichtige vor den Steuerbeh�rden vertraglich vertreten lassen, soweit seine pers�nliche Mitwirkung nicht notwendig ist. Die Beh�rde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen (Art. 117 Abs. 2 Satz 2 DBG). Ob sie eine solche Vollmacht verlangen will, liegt in ihrem Ermessen. Sie darf sich dabei auch auf eine nach den Umst�nden gen�gend konkrete Erm�chtigung verlassen. Hat der Steuerpflichtige einen vertraglichen Vertreter bezeichnet, muss die Steuerbeh�rde ihre Mitteilungen und Verf�gungen durch Zustellung an diesen er�ffnen. Tut sie dies nicht, ist die Er�ffnung mangelhaft; daraus darf dem Steuerpflichtigen kein Nachteil erwachsen (BGE 113 Ib 296 E. 2 S. 297 ff.; Urteil 2A.451/1996 E. 2a, in: ASA 67 S. 391 ff., 394 f.). Eine mangelhafte Er�ffnung kann einen Hinderungsgrund im Sinne von � 151 Abs. 4 StG bzw. Art. 133 Abs. 3 DBG f�r den Eintritt der Rechtskraft darstellen. Inwieweit dies zutrifft, ist anhand der Beurteilung der gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu pr�fen.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, dass die Zustellung der Ermessensveranlagung sowie die zuvor erfolgten Mahnungen mangelhaft seien. Diese h�tten an ihre Vertreterin und nicht an sie zugestellt werden m�ssen. Denn zwischen ihr und ihrer Vertreterin habe ein Vertretungsverh�ltnis bestanden, das aufgrund der verschiedenen Fristverl�ngerungsgesuche und des bereits seit mehreren Jahren bestehenden Vertretungsverh�ltnisses f�r die Steuerverwaltung ohne Weiteres erkennbar gewesen sei. Die direkte Zustellung der Mahnungen und der Ermessensveranlagung an die Beschwerdef�hrerin w�rde dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen. Deshalb habe die Beschwerdef�hrerin auf die Mahnungen und auf die Ermessensveranlagung nicht bzw. zu sp�t reagieren k�nnen.
2.3 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdef�hrerin eine Vertreterin bestellt, ohne dass der Steuerverwaltung allerdings eine schriftliche Vollmacht eingereicht worden w�re. Die Vertreterin beantragte am 25. Juli sowie am 19. Dezember 2008 Fristverl�ngerungen zur Einreichung der Steuererkl�rung 2007. In beiden F�llen trat die Steuerverwaltung auf die Gesuche ein, bewilligte das erste und lehnte das zweite mit der Aufforderung ab, die Steuererkl�rung mit Beilagen unverz�glich einzureichen. Insoweit hat die Steuerbeh�rde eine Vertrauensgrundlage gesetzt, an die sie sich zu halten h�tte.
Die Mahnungen vom 5. Februar und vom 6. M�rz 2009 sowie die Ermessensveranlagung vom 2. Juni 2009 richtete die Steuerverwaltung allerdings direkt an die Beschwerdef�hrerin. Auch dieser obliegen als direkte Adressatin der Verf�gungen unter dem Gesichtswinkel von Treu und Glauben zumutbare Schritte, im Zweifelsfalle mit ihrer Vertreterin oder mit der Beh�rde Verbindung aufzunehmen, um die Sachlage zu kl�ren. So h�tte die Beschwerdef�hrerin sp�testens nach der zweiten Mahnung stutzig werden und mit ihrer Vertreterin oder der Steuerbeh�rde das Gespr�ch suchen m�ssen, um abzukl�ren, warum die Mahnung ihr zugestellt worden sei. Sie kann sich in diesem Fall nicht einfach darauf verlassen, dass ihr Vorgehen korrekt und dasjenige der Steuerverwaltung falsch w�re. Vorzuwerfen ist ihr �berdies die sachwidrige und realit�tsfremde Anweisung, eingeschriebene Briefe, welche definitionsgem�ss eine erh�hte Aufmerksamkeit erfordern, w�hrend der Abwesenheit des allein zeichnungsberechtigten Verwaltungsrats nicht zu �ffnen, womit sie sich ausser Stand gesetzt hat, auf Verf�gungen der Steuerbeh�rden reagieren zu k�nnen. Unter diesen Umst�nden l�sst sich den kantonalen Beh�rden keine Bundesrechtsverletzung vorwerfen.
3. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.