Source: http://wiwi.uni-paderborn.de/dep6/wirtschaftsrecht-europaeisches-wirtschaftsrecht-jean-monnet-chair-prof-krimphove/jean-monnet-lehrstuhl/kapitalmarktrecht/
Timestamp: 2017-11-24 20:43:14
Document Index: 32021169

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 6', '§ 2', 'Art. 31', '§ 25', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 72', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 93']

Fakultät für Wirtschaftswissenschaften - Kapitalmarktrecht (Universität Paderborn)
Die folgende Auflistung dient der Orientierung Studierender und Interessierter im Kapitalmarktrecht. Dabei werden die nationalen Gesetze und Normen kategorisiert und kurz der wesentliche Inhalt beschrieben. Des Weiteren wird aufgezeigt, wie der Europäische Gesetzgeber die nationale Gesetzgebung beeinflusst.
Bundesbankgesetz BBankG Setzt folgende Richtlinien um:
-2007/16/EG
-2011/61/EU Das Bundesbankgesetz enthält Vorschriften für die Deutsche Bundesbank über Organisation, Aufgaben und Befugnisse bezüglich der Währungspolitik, also im Wesentlichen die Ausgabe von Banknoten.
dienstleitungs-aufsichtsgesetz FinDAG Setzt folgende Richtlinien um:
-2001/17/EG
-2001/24/EG
-2002/12/EG
-2002/13/EG
-2002/83/EG
-2004/39/EG
-2005/60/EG
-2005/68/EG
-2006/48/EG
-2006/49/EG
-2006/70/EG
-2007/14/EG
-2007/64/EG
-2009/14/EG
-2009/44/EG
-2009/83/EG
-2009/110/EG
-2010/78/EU
-2011/61/EU Das Finanzdienstleistungs-aufsichtsgesetz regelt die Errichtung und Organisation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Kreditwesengesetz KWG Setzt folgende Richtlinien um:
-78/660/EWG
-83/349/EWG
-86/635/EWG
-89/646/EWG
-93/6/EWG
-93/22/EWG
-94/19/EG
-95/26/EG
-97/9/EG
-98/26/EG
-2000/28/EG
-2000/64/EG
-2001/97/EG
-2001/107/EG
-2001/108/EG
-2002/47/EG
-2002/87/EG
-2004/109/EG
-2007/18/EG
-2007/44/EG
-2009/27/EG
-2009/65/EG
-2009/111/EG
-2010/73/EU
-2010/76/EG
-2011/61/EU Das Kreditwesengesetz regelt die Pflichten der Kredit- und Finanzinstitute im Geschäftsverkehr, sowie die Aufsicht über den Finanzmarkt um dessen Stabilität zu sichern. Mit dem Ziel der Sicherung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes sowie dem Schutz von Gläubigern ist das Kreditwesengesetz ein zentrales Institut des Kapitalmarktrechtes in Deutschland. So werden Vorschriften darüber festgehalten, inwieweit Risiken in Bezug auf die Eigenmittelausstattung von Kreditinstituten eingegangen werden dürfen (Umsetzung Basel II). Des Weiteren sind vielseitige Melde- und Offenlegungspflichten für Kreditinstitute implementiert, sodass eine Überwachung der Geschäftstätigkeit von Kreditinstituten durch die BaFin ermöglicht wird.
Kreditinstituts-Rechnungslegungs-Verordnung RechKredV Setzt folgende Richtlinien um:
-89/117/EWG Die Kreditinstituts-Rechnungslegungs-Verordnung regelt die Rechnungslegungsvorschriften für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute.
Großkredit- und Millionenkredit-verordnung GroMiKV Setzt folgende Richtlinien um:
-2010/76/EG Die Großkredit- und Millionenkreditverordnung konkretisiert die Bestimmungen über Großkredite und Millionenkredite i.S.d. §§ 13 und 14 des Kreditwesengesetzes. Ein Großkredit besteht dann, wenn die Höhe eines Kredites mindestens 10% des haftenden Eigenkapitals beträgt. Ein Millionenkredit besteht, wenn das Kreditvolumen eines Kreditnehmers mindestens 1,5 Mio. € beträgt.
verordnung ZuschlagV Die Zuschlagsverordnung enthält Vorschriften über den Zuschlag bei der Berechnung des Eigenkapitals von Kreditinstituten nach § 10 des Kreditwesengesetzes, sofern diese als eingetragene Genossenschaft organisiert sind. Im § 10 KWG sind die Anforderungen an Institute, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen über deren Eigenmittelausstattung festgelegt. Damit ist die Pflicht zur Hinterlegung von Sicherheiten bei der Kreditvergabe in Form von Eigenkapital, gemessen an der jeweiligen Risikobewertung gemeint.
verordnung LiqV Setzt folgende Richtlinien um:
-2000/46/EG
-2009/110/EG Die Liquiditätsverordnung konkretisiert die Bestimmungen über die Liquidität von Kreditinstituten i.S.d. § 11 des Kreditwesengesetzes. Liquidität i.S.d. § 11 KWG bedeutet, dass ein Kreditinstitut ständig über genügend Mittel verfügen muss, um die Gläubiger bedienen zu können.
KWG-Vermittler-
verordnung KWGVermV Die KWG-Vermittlerverordnung konkretisiert die Bestimmungen für Anzeigen i.S.d. § 2 Abs. 10 des Kreditwesengesetzes. Ein Unternehmen kann durch eine solche Anzeige bewirken, dass sie nicht als Finanzdienstleistungsinstitut sondern als Finanzunternehmen behandelt wird. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf die Vorschriften und Pflichten für solche Unternehmen.
Solvabilitäts-
verordnung SolvV Setzt folgende Richtlinien um:
Die Solvabilitätsverordnung konkretisiert die Vorschriften über die angemessene Eigenmittelausstattung von Kreditinstituten i.S.d. § 10 des Kreditgwesengesetzes (Eigenmittelausstattung siehe ZuschlV).
Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-verordnung FKSolV Setzt folgende Richtlinien um:
Die Finanzkonglomerate-Solvabilitätsverordnung enthält besondere Vorschriften über die Eigenmittelausstattung für Finanzkonglomerate und konkretisiert somit den § 10b des Kreditwesengesetzes (Eigenmittelausstattung siehe ZuschlV).
Zahlungs-dienstaufsichts-
gesetz ZAG Setzt folgende Richtlinien um:
-2011/61/EU Das Zahlungsdienstaufsichtsgesetz enthält Vorschriften über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten und Zahlungsdienstleistern. Zahlungsdienste sind bspw. Ein- und Auszahlungsgeschäfte oder Lastschriften. Zahlungsdienstleister sind Institute die solche Leistungen anbieten.
Einlagensicherungs- und Anleger-entschädigungs-
gesetz EAEG Setzt folgende Richtlinien um:
-2011/61/EU Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz regelt die Pflichten der Institute, Einlagen und Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften durch Zugehörigkeit zu einer Entschädigungseinrichtung zu sichern.
Geldwäschegesetz GwG Setzt folgende Richtlinien um:
-2010/78/EU Das Geldwäschegesetz enthält Vorschriften über Melde- und Überwachungsvorschriften. Dabei sollen insbesondere Transaktionen höherer Summen Geld überwacht werden. Die Maßnahmen des Geldwäschegesetzes dienen vorwiegend der Prävention von Geldwäsche. Ziel ist, die illegale Verwendung oder Erwirtschaftung von Geld zu unterbinden.
Publizitätsgesetz PublG Setzt folgende Richtlinien um:
-2001/65/EG
-2003/51/EG
-2006/46/EG Das Publizitätsgesetz regelt die Pflichten von Unternehmen und Konzernen zur Rechnungslegung.
Versicherungs-unternehmen-
beaufsichtigungs-gesetz VAG Setzt folgende Richtlinien um:
-73/239/EWG
-79/267/EWG
-91/674/EWG
-92/49/EWG
-92/96/EWG
-98/78/EG
-2002/65/EG
-2002/92/EG
-2003/41/EG
-2011/61/EU Das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen regelt die Pflichten und die Aufsicht von Versicherungsunternehmen im Sinne des Gesetzes.
gesetz PfandBG Setzt folgende Richtlinien um:
-2011/61/EU Das Pfandbriefgesetz enthält besondere Vorschriften für Pfandbriefbanken, welche das Pfandbriefgeschäft betreiben.
Pfandbrief-Barwert-
verordnung PfandBarwertV Setzt folgende Richtlinien um:
-2009/83/EG Die Pfandbrief-Barwertver-
ordnung konkretisiert die Bestimmungen über die Barwertberechnung von
Pfandbriefen nach § 4 PfandBG. Dabei geht es insbesondere um
den Barwert von Deckungswerten und den Barwert der zu deckenden Verbindlichkeiten bezüglich der umlaufenden Pfandbriefe.
Deckungs-register-verordnung DeckRegV Die Deckungsregisterverordnung konkretisiert die Anforderungen
für Deckungsregister. In ein Deckungsregister müssen die zur Deckung der Pfandbriefe ver-
wendeten Deckungswerte eingetragen werden.
Beleihungs-werter-mittlungs-verordnung BelWertV Die Beleihungswerter-mittlungsverordnung konkretisiert die Vorschriften für die Ermittlung der Beleihungswerte für Hypothekenpfandbriefe.
Mündel-sicherheits-verordnung MündelPfandBrV Die Mündelsicherheitsverordnung enthält Bestimmungen über die Anlegung von Mündelgeld. Mündelgeld ist Kapitalvermögen, welches zum Vermögen einer unmüdigen Person (Mündel) gezählt wird.
Bauspar-kassen-
gesetz BausparkG Setzt folgende Richtlinien um:
-2011/61/EU Das Bausparkassengesetz enthält Bestimmungen für Bausparkassen, deren Haupttätigkeit das Bauspargeschäft, also das Gewähren von Darlehen für wohnungswirtschaftliche Zwecke und die Entgegennahme von Einlagen von Bausparern, ist.
verordnung BausparkV Die Bausparkassenverordnung konkretisiert Vorschriften für Bausparkassen bezüglich deren Mittelverwendung, um zu gewährleisten, dass diese ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern nachkommen.
Wagnis-kapital-
beteiligungs-gesetz
WKBG Das Gesetz zur Förderung von Wagniskapitalbeteiligungen regelt die Pflichten und die Aufsicht von Wagniskapitalbeteiligungen.
handelsgesetz WpHG Setzt folgende Richtlinien um:
-2003/6/EG
-2003/124/EG
-2003/125/EG
-2004/72/EG
-2011/61/EU Das Wertpapierhandels-
gesetz ist die zentrale Grundlage
für den Wertpapierhandel
in Deutschland. Die Vorschriften des Wertpapierhandelsge-
setzes dienen
der Überwachung und Regulierung
des Wertpapiermarktes sowie insbesondere der Überwachung
und Kontrolle von Wertpapierdienst-
Dabei ist der Anleger-
schutz von höchster Bedeutung. So sind
auch Insidergeschäfte
nach dem Wertpapier-handelsgesetz
verboten, welche auch
strafrechtlich verfolgt werden. Die Über- wachungspflicht der im Wertpapierhandels-
gesetz festgelegten Vorschriften liegt
Meldeverordnung WpHMV Die Wertpapierhandel-Melde-verordnung konkretisiert die Mitteilungspflicht nach
§ 9 WpHG. Demnach
muss ein Wertpapier-dienstleitungsunter-
nehmen sowie deren
Zweigstellen Meldung
über jedes Geschäft in Finanzinstrumenten an
die BaFin erstatten.
verzeichnis-verordnung WpAIV Setzt folgende Richtlinien um:
-2010/73/EU Die Wertpapier-handelsanzeige- und Insiderverzeichnis-verordnung konkretisiert
die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
von Verdachtsfällen bei Insider-
handel und die Mitteilungs-
von Insiderinformationen.
Marktmanipu-
lations-Konkretisierungs-verordnung MaKonV Die Marktmanipulations-Konkretisierungsver-
ordnung konkretisiert das Verbot der Markt-manipulation, welches
bereits in § 20a WpHG verankert
Finanzanalyse-
verordnung FinAnV Setzt folgende Richtlinien um:
-2006/73/EG Die Finanzanalyseverordnung konkretisiert
die sachgerechte Er-
stellung und Darbietung
von Finanzanalysen
nach § 34b des Wert- papierhandelsgesetzes. Demnach sind explizit die Personen an die Vorschriften des § 34b WpHG gebunden, die
durch die Erstellung einer Finanzanalyse direkt oder indirekt
eine Empfehlung für eine Anlage-entscheidung zugänglich machen.
Wertpapier-dienstleistungs-Prüfungs-
verordnung WpDPV Die Wertpapierdienst-leistungs-Prüfungs-verordnung konkretisiert
die Prüfung von Wertpapierdienst-
leistungs-unternehmen
i.S.d. § 36 des Wertpapierhandels-gesetzes,
wonach einmal jährlich geprüft wird,
ob ein Wertpapierdienst-leistungs-unternehmen
die Meldepflichten korrekt befolgt.
angaben-
verordnung MarktAngV Die Marktzugangsangabenver-
ordnung konkretisiert die Be-
stimmungen über Anträge auf
Erteilung einer Erlaubnis i.S.d.
§ 37i des Wertpapierhandels-
gesetzes, nach dem ausländische Märkte für Finanzinstrumente einer gesonderten Erlaubnis bedürfen,
wenn inländische Teilnehmer an diesem
Markt teilnehmen sollen.
Verhaltens- und Organisations-
verordnung WpDVerOV Setzt folgende Richtlinien um:
-2006/73/EG Die Wertpapierdienst-leistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
konkretisiert die Vorschriften
über die Kundeneigen-schaft, organisatorische Vorkehrungen
und der Einstufung geeigneter
Gegenparteien, allgemeine Verhaltensregeln,die Bearbeitung
die bestmögliche Ausführung von Kunden-aufträgen, Organisationspflichten, Aufzeichnungspflichten
und Pflichten zum Schutze des Kundenvermögens.
Leerbörsen-
verordnung LAnzV Die Leerverkaufs-Anzeige-
verordnung konkretisiert
die Anzeigepflichten
nach § 30j Abs. 3 S. 2
des Wertpapierhandels-gesetzes, wonach eine Anzeigepflicht für Unternehmen besteht, soweit diese eine
§ 30j Abs. 3 S. 1 WpHG aufnehmen will.
Die dort bezeichnete Tätigkeit ist der regelmäßige und auf
Dauer angelegte Eigenhandel mit Kredit-derivaten.
WpHG-Mit-
verordnung WpHGMaAnzV Die WpHG-Mitarbeiter-anzeigeverordnung konkretisiert den
§ 34d des Wertpapier-handelsgesetzes,
welcher Vorschriften
über die Meldepflicht von Wertpapierdienst-leistungsunternehmen
über Mitarbeitern in den Bereichen Anlagebe-ratung, Vertrieb und
Compliance enthält.
Börsengesetz BörsG Setzt folgende Richtlinien um:
-2003/71/EG
-2011/61/EU Das Börsengesetz regelt
den Betrieb und die Organisation von Börsen. Darunter fallen ins-
besondere die Zu-lassungsvoraus-setzungen für Finanzinstrumente
(z.B. Wertpapiere) und Handelsteilnehmer zum Börsenhandel. Börsen unterstehen außerdem
der Börsenaufsicht durch die zuständige Behörde. Diese Behörden überwachen,
dass der Geschäftsver-
kehr nach den Regeln
des Börsengesetzes
durchgeführt wird. Im Rahmen der Richtlinie 2004/39/EG (MiFID)
wurde das Börsengesetz reformiert.
verordnung BörsZulV Setzt folgende Richtlinien um:
-2007/14/EG Die Börsenzulassungs-verordnung enthält Vor-schriften für die
Zulassung von Wert-
papieren zum regulierten
Markt einer Wertpapier-
prospektgesetz WpPG Setzt folgende Richtlinien um:
-2011/61/EU Das Wertpapierprospekt-
gesetz setzt die Prospekt-Richtlinie der Euro-päischen Union vom 04.11.2003 in das deutsche Recht um.
Die Umsetzung erfolgte
durch das Prospektricht-
linien Umsetzungsgesetz. Wesentlicher Bestandteil
sind Pflichten
von Wertpapierdienst-
leistungsunternehmen,
Prospekten dem
jeweiligen Anlegerprofil anzupassen. Ziel dabei
ist ein erhöhter Anlegerschutz durch das Verbot irre-
führender Informationen
für Anlageent-
verordnung WpPGebV Setzt folgende Richtlinien um:
-2010/73/EU Die Wertpapierprospekt-gebührenverordnung enthält Regelungen darüber, in welchem Rahmen Gebühren
für bestimmte Hand-
nach dem Wertpapier-prospektgesetz erhoben
anlagegesetz VermAnlG Setzt folgende Richtlinien um:
-2011/61/EU Das Vermögensanlage-
gesetz regelt den Um-
gang mit Vermögensanlagen,
welche weder Wert-
papiere noch Anteile an Investment-vermögen darstellen (z.B. Genussrechte oder Namensschuld-verschreibungen).
Depotgesetz DepotG Setzt folgende Richtlinien um:
-2011/61/EU Das Depotgesetz ent-
hält Vorschriften über
die Verwahrung von Wert-
papieren im Depot. Dabei werden insbesondere die Rechte und Pflichten von Verwahrern für diese Art
der Wertpapierdienst-
leistung definiert.
erwerbs- und Übernahme-
gesetz WpÜG Setzt folgende Richtlinien um:
-2004/25/EG
Das Wertpapiererwerbs-
und Übernahmegesetz
regelt den Umgang mit
zum Erwerb angebotenen Wertpapieren
von Zielgesellschaften
(Aktiengesellschaften
oder Kommandit-gesellschaften auf Aktien).
WpÜG-Angebots-
verordnung WpÜG-AV Setzt folgende Richtlinien um:
-2004/72/EG Die WpÜG-Angebots-verordnung konkretisiert
über Angebote nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz.
WpÜG-Anwend-
barkeits-
verordnung WpÜGAnwVO Die WpÜG-Anwendbarkeits-
enthält Vorschriften über
die Anwendbarkeitsbe-stimmungen nach
§ 1 WpÜG.
WpÜG-Beauf-
sichtigungs-
verordnung WpÜGBMVO Die WpÜG-Beaufsichtigungs-mitteilungsverordnung konkretisiert die Vorschriften über die
Form und den Inhalt von Mitteilungen und Veröffentlichungen von Ent-scheidungen einer Ziel-gesellschaft nach
§ 1 Abs. 5 S. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
WpÜG-Gebühren-verordnung WpÜGGebV Die WpÜG-Gebührenver-ordnung konkretisiert die Vor-
schriften über Gebühren
i.S.d. § 47 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
WpÜG-Wider-
Verordnung WpÜGWidV Die WpÜG-Widerspruchs-ausschuss-Verordnung konkretisiert die Bestimmungen des § 6
des Wertpapiererwerbs-
und Übernahmegesetzes.
gesetzbuch KAGB Setzt folgende Richtlinien um:
-2011/61/EU Das Kapitalanlagegesetzbuch
ersetzte im Zuge der Umsetzung
der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investment-fonds das Investmentgesetz. Das Investmentgesetz selbst enthielt Regelungen über Investmentfonds be-
treffend der Aufsicht, der
Zulassung und der Meldepflichten. Die Etablierung erfolgte im Rahmen
der Harmonisierung des
Europäischen Finanz-marktes durch
2001/107/EG und 2001/108/EG zur
Änderung der OGAW-Richtlinie.
Finanzmarktstabilisierung, Kreditinstitute-Reorganisation und Restrukturierungsfonds
fondsgesetz FMStFG Das Finanzmarktstabilisierungs-gesetz regelt die Errichtung
des Finanzmarkt-stabilisierungsfonds,
durch welchen der Finanzmarkt
mittels Überwindung von Liquiditäts-
engpässen stabilisiert wird.
stabilisierungs-beschleunigungs-gesetz FMStBG Das Finanzmarktstabilisierungs-beschleunigungsgesetz enthält Regelungen für den Erwerb von Anteilen und Risikopositionen, durch den im Finanzmarktstabilisierungs-fondsgesetz bezeichneten Fonds, von Unternehmen die
in § 2 des Finanzmarkt-stabilisierungsfondsgesetzes genannt werden (u.a. Kreditinstitute und Finanz-dienstleistungsinstitute).
Kreditinstitute-Reorganisations-gesetz KredReorgG Das Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz legt
die Vorschriften für ein Reorganisationsverfahren von Kreditinstituten im Falle einer Gefährdung der Stabilität des Finanzmarktes fest.
fondsgesetz RStruktFG Setzt folgende Richtlinien um:
-2010/73/EU Das Restrukturierungsfonds-gesetz regelt die Errichtung
und Verwendung eines Restrukturierungsfonds,
welcher der Restrukturierung von Kreditinstituten dient.
mechanismus-gesetz StabMechG Das Stabilisierungsmachanismus-gesetz gibt den Rahmen vor,
in dem das Bundesministerium der Finanzen Gewährleistungen für Finanzierungsgeschäfte der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) übernehmen kann.
Scheckgesetz ScheckG Das Scheckgesetz bestimmt die Vorschriften für Schecks. Dabei stehen insbesondere die Regelungen darüber, wann eine Urkunde als Scheck gilt und welche Rechtsfolgen damit verbunden sind im Zentrum. Für den Geschäftsverkehr mit Schecks stellt das Scheckgesetz damit die rechtliche Grundlage für die Beteiligten Personen dar.
Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr AbrStV Die Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr konkretisiert den Art. 31 Abs. 2 des Scheckgesetzes über Abrechnungsstellen.
Wechselgesetz WG Das Wechselgesetz bestimmt die Vorschriften über den Wechselverkehr. Dabei sind insbesondere Regelungen über die Form eines Wechsels, als auch über den geschäftlichen Verkehr enthalten. Das Wechselgesetz stellt somit die Grundlage für das Wechselgeschäft in Deutschland dar.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Banken AGB Banken Die AGB der Banken legen die Grundregeln für die Beziehung zwischen Bank und Kunde fest und umfassen Grundlagen, Kontoführung, Mitwirkungspflichten des Kunden, Kosten der Bankdienstleistung, Sicherheiten für die Ansprüche der Bank gegen den Kunden, Kündigung, Schutz der Einlagen sowie Ombudsmannverfahren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen AGB Sparkassen Die AGB der Banken legen die Grundregeln für die Beziehung zwischen Sparkasse und Kunde fest und umfassen Allgemeines, Kontokorrentkonten und andere Geschäfte, Entgelte einschließlich Überziehungszinsen, Pflichten und Haftung von Sparkasse und Kunde, AGB-Pfandrecht, Nachsicherung, Sicherheitenfreigabe und Einzugspapiere.
Sonderbedingungen für Termingeschäfte SoBedTermin Die Sonderbedingungen für Termingeschäfte sind Vorschriften für Geschäfte an Terminbörsen und außerbörsliche Termingeschäfte in Devisen und Edelmetallen.
Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte SoBedWP Die Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte enthalten Regelungen über den Kauf oder Verkauf sowie über die Verwahrung von Wertpapieren.
Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr BedUeberwVerk Die Sonderbedingungen für den Überweisungsverkehr enthalten Regelungen über die Ausführung von Überweisungsaufträgen von Kunden.
Ausführungs-/ Auslegungsleitlinien
Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion MaComp Die Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion sind ein Rundschreiben der BaFin, welches einzelne Regelungen des WpHG bezüglich der Auslegung präzisiert und die Geschäftsorganisation von Wertpapierdienstleistungsunternehmen regelt.
Mindestanforderungen an das Risikomanagement MaRisk Die Mindestanforderungen an das Risikomanagement sind ein Rundschreiben der BaFin, welches den § 25a Abs. 1 und 2 KWG bezüglich der Auslegung konkretisiert und Empfehlungen über die Ausgestaltung des Risikomanagements der Institute gibt.
Spruchverfahrensgesetz SpruchG Das Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren dient der Regelung von Spruchverfahren, welche bei der Bestimmung von Ausgleichs- und Abfindungszahlungen an (Minderheits-)Aktionäre, z.B. in Folge von Strukturmaßnahmen, Anwendung finden.
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz KapMuG Setzt folgende Richtlinien um:
-2011/61/EU Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz regelt den Rahmen von Musterverfahren („Sammelklage“), in denen Anleger Schadensersatz- oder Erfüllungsansprüche aufgrund falscher oder irreführender öffentlicher Kapitalmarktinformationen geltend machen können.
Klageregisterverordnung KlagRegV Setzt folgende Richtlinien um:
-2007/14/EG Die Klageregisterverordnung konkretisiert die Bestimmungen über das Klageregister (§ 4 KapMuG).
erordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank Die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 legt den Instituten der teilnehmenden Mitgliedstaaten eine Mindestreservepflicht auf, welche von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt wird.
Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 gibt der Europäischen Zentralbank (EZB) das Recht, gegen Unternehmen, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig sind, Sanktionen zu verhängen, sofern diese einmalig oder fortlaufend Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht erfüllen.
Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften Durch die Verordnung (EG) Nr. 63/2002 können Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig sind, verpflichtet werden, monatlich statistische Daten über das Neugeschäft und die Bestände an die jeweilige nationale Zentralbank (NZB) zu melden.
Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten Durch die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 wird eine Fazilität eingeführt, aufgrund der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, im Falle von Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten kurzfristig ein Darlehen gewährt werden kann.
Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 verpflichtet Institute der teilnehmenden Mitgliedstaaten eine Mindestreserve für bestimmte Geschäfte auf einem oder mehreren Mindestreservekonten bei der jeweiligen nationalen Zentralbank zu hinterlegen.
Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen Die Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 konkretisiert die in Art. 8 der Richtlinie 2003/6/EG erwähnte Ausnahmeregelung bezüglich Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen.
Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 regelt, bezugnehmend auf die Richtlinie 2003/71/EG, die Ausgestaltung und Mindestanforderungen an Prospekte und Werbung für Wertpapierhandel.
Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie Die Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 konkretisiert die Durchführungsbestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG.
Verordnung (EG) Nr. 958/2007 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2007 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds Die Verordnung (EG) Nr. 958/2007 verpflichtet Investmentfonds zur Meldung der Bestandsdaten über Aktiva und Passiva sowie über begebene Investmentfondsanteile.
Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 regelt die Gleichstellung der „Generally Accepted Accounting Priciples“ zu den „International Financial Reporting Standards“.
Verordnung (EG) Nr. 24/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben Die Verordnung (EG) Nr. 24/2009 verpflichtet finanzielle Mindestkapitalgesellschaften die Verbriefungsgeschäfte betreiben dazu, vierteljährlich einen Bericht über die zum Quartalsende ausstehenden Beträge, Finanztransaktionen und Ausschreibungen/Wertberechtigungen der Aktiva/Passiva an die jeweils zutreffende nationale Zentralbank zu erstellen.
Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute Die Verordnung (EG) Nr. 25/2009 verpflichtet monetäre Finanzinstitute einen monatlichen Bericht über die Bestände hinsichtlich der Bilanz an die jeweils zuständige nationale Zentralbank zu erstatten.
Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 enthält Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr innerhalb der Europäischen Union (insbesondere zur Einführung von SEPA/IBAN/BIC) und hebt die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 auf.
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 regelt die Vereinheitlichung von Standards bezüglich Ratingagenturen, um die Qualität abgegebener Ratings innerhalb der Gemeinschaft zu fördern.
Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 legt die Bedingungen fest, nach denen ein Mitgliedstaat der Europäischen Union finanzieller Beistand zur Sicherung der Stabilität gewährt werden kann.
Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden Die Verordnung (EU) Nr. 583/2010 enthält die Durchführungsbestimmungen für die Art. 72 Abs. 2, Art. 78 Abs. 2 – 5 und Art. 81 Abs. 1 der Richtlinie 2009/65/EG.
Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behörden für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden Die Verordnung (EU) Nr. 584/2010 enthält Bestimmungen zur Umsetzung des Art. 93 der Richtlinie 2009/65/EG.
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission Durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 wird die Errichtung und Organisation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in Folge der Finanzkrise von 2007 und 2008 geregelt. Des Weiteren wird der Beschluss Nr. 716/2009/EG geändert und der Beschluss 2009/78/EG aufgehoben.
Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission Durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 wird die Errichtung und Organisation der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde in Folge der Finanzkrise von 2007 und 2008 geregelt. Des Weiteren wird der Beschluss Nr. 716/2009/EG geändert und der Beschluss 2009/79/EG aufgehoben.
Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission Durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 wird die Errichtung und Organisation der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Folge der Finanzkrise von 2007 und 2008 geregelt. Des Weiteren wird der Beschluss Nr. 716/2009/EG geändert und der Beschluss 2009/77/EG aufgehoben.
Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps Die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 vereinheitlicht die Regelungen über Leerverkäufe und Credit Default Swaps Geschäfte im Europäischen Wirtschaftsraum um den Verbraucher- und Anlegerschutz zu gewährleisten.
Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 regelt die Vereinheitlichung der Zahlungsdienste im Europäischen Währungsraum.
Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR) Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 enthält Clearing- und bilaterale Risikomanagementvorschriften für außerbörsliche Derivatekontrakte, Meldepflichten für Derivatekontrakte sowie einheitliche Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeiten von zentralen Gegenparteien.
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (CRD IV) Durch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden einheitliche Regelungen über Anforderungen an die Bankenaufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum verabschiedet. Dabei sind insbesondere die aktualisierten Eigenkapitalanforderungen nach Basel III enthalten.
1986 über den Jahresabschluß
und den konso-
lidierten Abschluß
und anderen Finanzinstituten Bank-
Richtlinie Umsetzung in
durch: -Kreditinstituts-Rechnungs-
-Bankbilanz-richtlinie-
Gesetz Die Richtlinie
über die Pflichten
Mitgliedstaat eingerichteten Zweignieder-
von Kredit-
mit Sitz außer-
dieses Mitglied-
staats zur Offen-
legung von Jahresabschluß-
unterlagen Zweig-
Verordnung Die Richtlinie
beinhaltet Offen-
legungspflichten
von Zweignieder-
lassungen von
Kredit- und Finanzinstituten,
Sitz in einem
Mitgliedstaat als
Hauptsitzes haben.
Rates vom 30. Mai
1994 über Einlagensicherungs-systeme EG-Ein-
-Gesetz zur
EG-Einlagen-sicherungs-
der EG-Anleger-
richtlinie Die Richtlinie
eines Einlagen-
systems, aus
dem die Einleger
Schließung wegen
Zahlungsun-
fähigkeit bedient
3. März 1997 über Systeme für die Entschädi-
gung der Anleger Anleger-
-Gesetz zur Um-
setzung der EG-
richtlinie und der EG-Anlegerent-
schädigungs-richtlinie Die Richtlinie
verpflichtet Mitgliedstaaten,
ein System ein-
von Anlegern sichert. Weiterhin sind Wertpapierfirmen
sich solch einem
System anzuschließen.
1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer-
und -abrechnungs-systemen EG-Ab-rechnungs-wirksam-
-Überweisungs-
über Kunden-informations-pflichten Die Richtlinie
enthält Vorschriften
von grenzüber-
Zahlungs- sowie
Wertpapierliefer-
und –abrechnungs-
vereinbarungen, um
diese effizienter und kostengünstiger zu gestalten.
Liquidation von Kreditinstituten EG-
Sanierungs-Richtlinie Umsetzung in
Umsetzung aufsichtrecht-
licher Be-
instituten Die Richtlinie
enthält Regelungen
für Sanierungs-
maßnahme sowie Liquidations-
verfahren für Kreditinstitute.
2001 über die Zu-
Wertpapieren zur amtlichen Börsen-notierung und über
dieser Wertpapiere
zu veröffentlichen-
den Informationen Kapital-
markt-publizitäts-
über die Zulassung
zur amtlichen
Notierung zum
über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunter-nehmen und Wertpapierfirmen
eines Finanz-konglomerats und
zur Änderung der Richtlinien
73/239/EWG, 79/267/EWG,
92/49/EWG,
92/96/EWG,
93/6/EWG und
93/22/EWG des
Rates und der
und 2000/12/EG
des Rates Finanz-
merate-Richtlinie Umsetzung in Deutschland
-Gesetz zur Umsetzung
des Euro-
-Konkordanz-tabelle zum
om 16.12.2002 Die Richtlinie
legt Regeln für
die Sonderbeauf-
sichtigung von Unternehmen,
die einem Finanzkonglomerat
angehören, fest.
2003/6/EG des Europäischen
über Insider-Ge-
schäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) MAD-
Richtlinie Umsetzung in Deutschland
durch: -Anleger-schutzverbesser-ungsgesetz Die Richtlinie
regelt das Verbot
von Insider-
Geschäften und Marktmanipulation
in den Finanzmarkt.
2003/71/EG des Europäischen
des Rates vom 4. November 2003
beim öffentlichen
oder bei deren
ist, und zur
2001/34/EG Prospekt-Richtlinie Umsetzung in Deutschland durch: -Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz Die Richtlinie
für die Erstellung,
Billigung und
2004/39/EG des Europäischen
über Märkte für
85/611/EWG und 93/6/EWG des
2000/12/EG des Europäischen
des Rates und
Rates MiFID-
Richtlinie Umsetzung in Deutschland durch: -Finanzmarkt-richtlinie-
über die Beauf-
sichtigung von Wertpapierdienst-leistungs-
sowie des Marktes
für Wertpapier-dienstleistungen
Wertpapieren im europäischen
erleichtern sowie
den Anlegerschutz fördern.
2004/109/EG des Europäischen
des Rates vom 15. Dezember
2004 zur Har-
monisierung der
Transparenzan-
Bezug auf Infor-
mationen über Emittenten,
deren Wertpapiere
zum Handel auf
einem geregelten
Markt zugelassen
sind, und zur
2001/34/EG Transparenz-Richtlinie Umsetzung in Deutschland durch: -Transparenz-richtlinie-
gesetz Die Richtlinie 2004/109/EG legt '
Regeln über die Veröffentlichung regelmäßiger und laufender Infor-
Emittenten fest,
bereits zum Handel zugelassen sind.
2009/65/EG des Europäischen
13. Juli 2009 zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften be-
treffend be-
stimmte Orga-
nismen für ge-
(OGAW) OGAW-IV-Richtlinie Umsetzung in Deutschland durch:
-OGAW-IV-Umsetzungs-gesetz. Die Richtlinie
009/65/EG gleicht
für Organismen für gemeinsame Anlagen
der einzelnen Mitgliedstaaten an
und sorgt so für eine Angleichung der Wettbewerbs-bedingungen.
2009/110/EG des Europäischen
über die Aufnahme,
Ausübung und Beaufsichtigung
der Tätigkeit von
E-Geld-Instituten,
2005/60/EG und 2006/48/EG sowie
2000/46/EG E-Geld-
Richtlinie Umsetzung in Deutschland durch:
-Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie Die Richtlinie 2009/110/EG legt Vorschriften für
die Ausübung der Tätigkeit der
fest, ändert die Richtlinien
2005/60/EG und 2006/48/EG und
hebt die Richtlinie 2000/46/EG auf.
2009/138/EG des Europäischen
25. November 2009 be-treffend die Auf-
nahme und Aus-
übung der Ver-
sicherungs- und der Rückversicherungs-tätigkeit (Solvabilität II) Solvabilität II Die Richtlinie 2009/138/EG legt Vorschriften über
die Eigenkapital-ausstattung und Berechnungs-
derselben von Wertpapierfirmen
fest, sowie über
deren Beauf-
Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und
der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 AIFM-
-AIFM-
gesetz. Die Richtlinie
definiert Vor-
schriften für die Zulassung, die
laufende Tätig-
keit und die
des Rates vom 26. Juni 2013
über den Zu-
gang zur Tätig-
keit von Kredit-instituten und
die Beaufsichti-
gung von Kredit-
und Wertpapier-firmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG
und zur Auf-
hebung der Richt-
linien 2006/48/EG und 2006/49/EG CRD-IV-Richtlinie Umsetzung in Deutschland durch:
-CRD-IV-Umsetzungs-
2013/36/EU legt Vorschriften für
Tätigkeit von Kreditinstituten
und Wertpapier-
firmen, Aufsichts-befugnisse und Beaufsichtigung
der Institute sowie Veröffentlichungs-pflichten fest.
die aktualisierten Eigenkapital-standards gemäß Basel III enthalten.