Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=17.10.2013&Aktenzeichen=6%20U%202492/12
Timestamp: 2020-07-04 03:21:14
Document Index: 775238

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 307', '§ 12', '§ 7']

OLG München, 17.10.2013 - 6 U 2492/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,27804
OLG München, 17.10.2013 - 6 U 2492/12 (https://dejure.org/2013,27804)
OLG München, Entscheidung vom 17.10.2013 - 6 U 2492/12 (https://dejure.org/2013,27804)
OLG München, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 6 U 2492/12 (https://dejure.org/2013,27804)
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Pauschaler Verlegeranteil in der VG Wort unzulässig
VG Wort - Tantiemenausschüttung an Verlage: Verteilungsplan mit Pauschalabzug des Verlegeranteils von Autoren-Tantiemen rechtswidrig
Pauschaler Verlegeranteil unzulässig
VG Wort darf keinen Verlegeranteil abziehen
Pauschaler Verlegerabzug der VG Wort ist rechtswidrig
VG WORT darf keine Tantiemen an Verlage ausschütten - Verteilungsplan mit Pauschalabzug der Autorenvergütung zugunsten der Verlage rechtswidrig
Pauschaler Abzug des Verlegeranteils von Autoren-Tantiemen unzulässig
Zur Verteilungspraxis - VG Wort fürchtet um gemeinsame Rechtewahrnehmung
irights.info (Pressebericht)
VG Wort darf nicht pauschal an Verlage ausschütten
Ausschüttungspraxis der VG Wort rechtswidrig
Pauschalen Verlegerabzug bei VG Wort verworfen
Umstrittene Ausschüttungen: Verteilungsplan der VG Wort ist unzulässig
carta.info (Entscheidungsanmerkung)
VG Wort verstößt "gegen wesentliche Grundgedanken des Urheberrechts"
Telepolis (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2013)
Veruntreuen Verwertungsgesellschaften Gelder der Urheber?
ZUM 2014, 52
afp 2013, 517
Das Berufungsgericht hat unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen das landgerichtliche Urteil abgeändert und wie folgt neu gefasst (OLG München, GRUR 2014, 272):.
Das Oberlandesgericht bestätigte im Wesentlichen das landgerichtliche Urteil (OLG München, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 6 U 2492/12 -, juris).
Das Oberlandesgericht hatte diesbezüglich explizit festgestellt, dass solche prioritären Abtretungen an Verleger nicht stattgefunden hätten (vgl. OLG München, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 6 U 2492/12 -, juris, Rn. 163 ff.).
Auch habe das LG München mit Urteil vom 24.05.2012 sowie das OLG München in dem bestätigenden Urteil vom 17.10.2013 (Az. 6 U 2492/12) ausgeführt, dass ein Verstoß gegen das Willkürverbot des § 7 UrhWG vorliege, wenn Anteile der auf ein Werk entfallenden Vergütungen den nicht berechtigten Verlegern ausbezahlt würden.
Zuletzt trägt die Beklagte vor, dass die Entscheidung des OLG München vom 17.10.2013 (ZUM 2014, 52) nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar sei, da hier zu sämtlichen Werken des Klägers bereits Verlagsverträge abgeschlossen waren, also nachträglich jeweils ein Wahrnehmungsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen wurde.
Das Amtsgericht München folgt bei seiner Entscheidung im Wesentlichen der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 17.10.2013 (ZUM 2014, 52).
b) Da Verlage nach dem UrhG kein eigenes Leistungsschutzrecht besitzen, können sie bei der Verteilung der von der Beklagten vereinnahmten Erlöse in Bezug auf die streitgegenständlichen Werke des Klägers nur dann berücksichtigt werden, wenn sie vom Kläger abgeleitete Ansprüche besitzen, die ihnen abgetreten wurden (OLG München ZUM 2014, 52).
Insofern wäre für die Regelung der Verteilungspläne Wissenschaft eine wirksame materielle Berechtigung von Urhebern und Verlegern an der Erlösbeteiligung der Beklagten erforderlich (s. OLG München ZUM 2014, 52).
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München sind die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung sowie die darauf basierenden Bestimmungen in § 3 Abs. 1-3 der Verteilungspläne unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB, da sie gegen wesentliche Grundgedanken des Urheberrechts verstoßen (OLG München ZUM 2014, 52).
Auch die gemäß § 12 der Verteilungspläne Wissenschaft mögliche Erlösausschüttung aus der Verwertung der der Beklagten von den Urhebern zur treuhänderischen Wahrnehmung übertragenen gesetzlichen Vergütungsansprüche ist im vom Klageantrag umfassten Umfang willkürlich und stellt damit einen Verstoß gegen § 7 Satz 1 UrhWahrnG dar (siehe zur Begründung OLG München ZUM 2014, 52).