Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010426
Timestamp: 2019-09-15 15:16:55
Document Index: 164350267

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 6']

Vorlage - 18-08722 - Baumpflanzungen nach Sturmschäden in überbezirklichen Grünanlagen des Stadtbezirks 212
Vorlage - 18-08722
Betreff: Baumpflanzungen nach Sturmschäden in überbezirklichen Grünanlagen des Stadtbezirks 212
Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212 zurückgestellt
Die Beschlusskompetenz des Grünflächenausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1, § 58 Abs. 1 NKomVG und der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“.
Im Sinne dieser Zuständigkeitsnormen handelt es sich bei den Baumpflanzungen nach Starksturmereignissen in den überbezirklichen Grünanlagen um eine Einzelfallentscheidung, die nicht mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrend ist und somit nach der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde nach § 6 der Hauptsatzung auf den Grünflächenausschuss übertragen.
Im Stadtbezirk 212 ist für das Jahr 2018 die Nachpflanzung von 24 Bäumen, die aufgrund der genannten Starksturmereignisse in überbezirklichen Grünanlagen verloren gegangen sind, an folgenden Standorten geplant:
Eine Beschlussvorlage für die im Jahr 2018 vorgesehene Nachpflanzung von weiteren 22 Bäumen in den bezirklichen Anlagen des Stadtbezirkes wird dem Stadtbezirksrat in seiner nächsten Sitzung vorgelegt.
Der Ersatzpflanzung der auf Grund von Starksturmereignissen verlorengegangenen Bäume der Jahre 2017 und 2018 in überbezirklichen Grünanlagen des Stadtbezirks 212 wird zugestimmt.