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Timestamp: 2020-04-08 18:51:00
Document Index: 57808337

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE']

1B_415/2016 10.11.2016
1B_415/2016
Strafverfahren; Berufungsverhandlung,
Im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Strafdreiergerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. September 2014 verfügte der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt am 21. Oktober 2016 folgendes:
1. Die Eingaben des Berufungsklägers A.________ vom 4. Oktober 2016 (zwei Eingaben), und vom 5. Oktober 2016 gehen zur Kenntnisnahme an die Staatsanwaltschaft, den Berufungskläger B.________ und die drei Verteidiger der Berufungskläger.
Die Eingaben des Berufungsklägers B.________ vom 4. Oktober 2016 (zwei Eingaben) gehen zur Kenntnisnahme an die Staatsanwaltschaft, den Berufungskläger A.________ sowie die drei Verteidiger.
Die Eingaben des Berufungsklägers A.________ vom 12. Oktober 2016 sowie vom 17. Oktober 2016 gehen ebenfalls zur Kenntnisnahme an die Staatsanwaltschaft, den Berufungskläger B.________ und die drei Verteidiger der Berufungskläger. Da der Berufungskläger diese explizit als Eingaben ausserhalb des hängigen Berufungsverfahrens bezeichnet hat, werden sie in unter einer separaten Verfahrensnummer behandelt.
3. Als Zeuge werden geladen
Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, anlässlich der Berufungsverhandlung die sich bei den beschlagnahmten Akten befindlichen Originale der ursprünglich ausgestellten Aktienzertifikate der C.________ AG vorzulegen. Bis dahin bleiben sie bei den beschlagnahmten Akten und den Parteien damit weiterhin zur Einsichtnahme offen.
5. Der Antrag des Berufungsklägers A.________ auf Ausschluss der Medien resp. der Öffentlichkeit von der Berufungsverhandlung wird abgewiesen.
Die Berufungskläger erhalten die Möglichkeit, aktuelle Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen (Einkommen, Vermögen) dem Appellationsgericht bis 10 Tage vor dem Verhandlungstermin einzureichen, damit die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Verhandlung abgefragt werden müssen.
7. Den Parteien werden zwei CD-ROMs (Verfahrensnummern.....) mit den Vorakten der Staatsanwaltschaft resp. des Strafgerichts bis zum Aktentransfer an das Appellationsgericht und eine CD-ROM mit den Akten des Berufungsverfahrens (gegenwärtiger Stand) zugestellt. Auf den drei CD-ROMs ist jeweils ein Inhaltsverzeichnis enthalten, welches per Link direkt zu den entsprechenden PDF-Dateien führt.
Zudem erhalten die Berufungskläger B.________ und A.________ sowie ihre Verteidiger eine Kopie der Aktennotiz der Staatsanwaltschaft, Sabrina Schmutz, vom 21. Oktober 2013 (Anlage 1) resp. Karl Aschmann vom 13. Januar 2014 sowie eine Kopie der Separatbeilagen Ordner Nr. 38, AN Society 1-73 (Anlage 2), da diese Akten von der Staatsanwaltschaft resp. dem Strafgericht nicht mehr eingescannt wurden. Weiter wird allen Parteien eine Übersicht über die von den Beschwerdeverfahren initiierten Beschwerdeverfahren sowie Ausstandsverfahren zugestellt. Die entsprechenden Verfahrensunterlagen können beim Appellationsgericht eingesehen werden.
A.________ führt mit Eingabe vom 7. November 2016 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 21. Oktober 2016. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.1. Mit der angefochtenen verfahrensleitenden Verfügung wird das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht abgeschlossen. Es handelt sich somit um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid. Unter dem Vorbehalt der hier nicht gegebenen Fälle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid nur zulässig. wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder, was hier von vornherein nicht zutrifft, die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich möglichst nur einmal mit einer Sache befassen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34). Gegen einstweilen nicht anfechtbare Zwischenentscheide steht die Beschwerde daher erst im Anschluss an den Endentscheid offen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG).
3.2. Nach der Rechtsprechung muss es sich im Bereich des Strafrechts beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein solcher liegt vor, wenn er auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht mehr gänzlich behoben werden könnte. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 139 IV 113 E. 1 S. 115; 137 IV 237 E. 1.1 S. 239; je mit Hinweisen).