Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_BMinG_Unfallfuersorge-d138612,19.html
Timestamp: 2016-12-06 18:37:21
Document Index: 286973468

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesmin...…§ 17 BMinG, Unfallfürsorge§ 18 BMinG, Beamte, Richter und Mitglieder einer Landesregierung§ 19 BMinG, Ruhen von Einkommensansprüchen aus öffentlichem Dienst§ 20 BMinG, Ruhen von Ruhegeldansprüchen; Anrechnung von Bezügen bei Wiederverwe...§ 21 BMinG, Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaft...§ 21a BMinG, Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung§ 22 BMinG, Ermächtigung für Verwaltungsvorschriften§ 23 BMinG, Geltung im Land Berlin§ 24 BMinG, Inkrafttreten
§ 17 BMinG, Unfallfürsorge
§ 17 BMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BMinGGliederungs-Nr.: 1103-1Normtyp: Gesetz(1) Wird ein Mitglied der Bundesregierung durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt.(2) Unfälle aus Anlass einer aus politischen Rücksichten erfolgten Teilnahme an Veranstaltungen gelten im Zweifel als Dienstunfälle.(3) Die Unfallfürsorge besteht 1.in einem Heilverfahren für den Verletzten,2.in einem Ruhegehalt, wenn das Mitglied der Bundesregierung dienstunfähig geworden ist und sein Amtsverhältnis endet,3.in einer Hinterbliebenenversorgung, wenn das Mitglied der Bundesregierung infolge des Unfalls verstorben ist. § 16a BMinG, Überbrückungsgeld§ 18 BMinG, Beamte, Richter und Mitglieder einer Landesregierung