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Timestamp: 2019-03-25 01:19:14
Document Index: 151325822

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 19', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 4', '§ 72', '§ 10', '§ 38', '§ 89', '§ 7', '§ 45']

Am 18 Oktober 2000 wurde auf der Vollversammlung des Zweckverbands für Abfallwirtschaft Südwestthüringen ZAST sowohl eine verfahrensoffeneAusschreibung für die Restmüllbehandlung ab 2005 als auch der Standort für
Nach der Einreichung der Eintragungslisten bei der Gemeindeverwaltung prüft diese unverzüglich die geleisteten Eintragungen und legt dem Gemeinderat unverzüglich das Bürgerbegehren zur Entscheidung über die Zulässigkeit vor
Die Stelle des Gemeinschaftsvorsitzenden ist rechtzeitig vor derWahl öffentlich mindestens im Thüringer Staatsanzeiger
Ich frage die Landesregierung 1 Wie haben sich die Zahl der Förderfälle und das Fördervolumen auf der Grundlage des Eigenheimzulagengesetzes EigZulG in Thüringen von 1996 bis 2002
633426100Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt 41556800Entnahmen aus Rücklagen Fonds und Stöcken Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre 9040193100Einnahmen abzüglich Einnahmen im Finanzierungssaldo
Mit fortschreitender technischer Entwicklung bei diesenAnlagen erweisen sich die in den geltenden Vorschriften festgelegten Anforderungen zur Gewährleistung eines betriebssicheren Zustands und Betriebs der Anlagen als nicht
Seilbahnen im Sinne dieses Gesetzes unterliegen im Übrigen den Bestimmungen der Richtlinie 20009EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20 März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr ABl EG Nr L 106
Die Genehmigung wird dem Unternehmer vorbehaltlich der Planfeststellung Absätze 2 und 3 oder der Genehmigung der technischen Planung § 7 und der Zustimmung zur Betriebseröffnung §
Für Schleppaufzüge bei denen einfache Verhältnisse vorliegen oder bei denen der Betrieb von einem anderen Unternehmer geführt wird kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz
Einschränkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25 Oktober 1993
Zweiter Abschnitt Dieser Abschnitt regelt die Anforderungen an den Bau und den Betrieb von Bergbahnen einschließlich der damit in Zusammenhang stehendenVerwaltungsverfahren
Die Mitteilungspflicht des Versicherers nach Absatz 2 dient der Feststellung des tatsächlichen Versicherungsstatus ausreichenden Haftpflichtversicherungsvertrag im jeweiligen Unternehmen und der damit im Zusammenhang stehenden
Sollte der Landtag nicht bis zum 31 Dezember 2000 tätig werden müssten ab 1 Januar 2001 die Städte und Gemeinden diese Kosten übernehmen was aber angesichts des reduzierten kommunalen Finanzausgleichs mehr als zweifelhaft
Das rechtfertigt nicht einen präventiven Militärschlag der Vereinigten Staaten gegen den Irak
Die Landesregierung wird aufgefordert sich im Bundesrat dafür einzusetzen dass die deutschen FuchsSpürpanzer aus Kuwait abgezogen werden die deutschen Marineeinheiten vom Horn von Afrika vollständig zurückgezogen
Begründung. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag am 10 Januar 2003 einen Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen undAusnahmeregelungen StVergAbG vorgelegt
Demnach sollen Gemeinden die Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft sind oder für die eine erfüllende Gemeinde Aufgaben wahrnimmt zur Gewährleistung der Aufgaben der Versorgung mit Wasser sowie der Abwasserbeseitigung und reinigung
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung dieses Urteil im Bezug auf die Gründung kommunaler Zweckverbände der Wasserver und
Die Betreuung behinderter Kinder erfolgt in integrativen sonder und heilpädagogischen sowie
Von Seiten des Bundesgesetzgebers sind in den letzten Jahren wesentliche gesetzliche Veränderungen bezüglich der Behindertenpolitik verabschiedet worden
Ich frage die Landesregierung 1 Welche neuenAspekte haben seit InKraftTreten des Staatsvertrags 1996 bis heute dazu geführt dass die Entscheidung für die Änderung gefallen
Ich frage die Landesregierung 1 Welches Volumen an Wasser wird in den einzelnen Schöpfwerken aus der Unstrut
Ich frage die Landesregierung 1 An wie vielen Schulen wird das Fach Medienkunde in den Klassenstufen 5 und 6 bereits angeboten aufgeschlüsselt nach Schularten 2 An wie vielen Schulen wird in der Klassenstufe 8 das Wahlfach
Ich frage die Landesregierung 1 Nach wie vielen Förderrichtlinien wurde die Branche im Zeitraum seit 1995 bitte einzeln nach Jahren
Die Kleine Anfrage 817 vom 5 Dezember 2002 hat folgenden Wortlaut. Im Freien Wort vom 4 Dezember 2002 war ausgeführt dass der Landrat des Landkreises SchmalkaldenMeiningen
Ausgehend von einem Urteil des Verwaltungsgerichts VG Meiningen bestätigt durch das Thüringer Oberverwaltungsgericht OVG und einer Mitteilung des Thüringer Landesverwaltungsamts Weimar wurde das bisherige Verfahren geändert
Ich frage die Landesregierung 1 Wie schätzt die Landesregierung die in Mathematik vorhandenen Kompetenzen und Leistungen von Thüringer Schülerinnen und Schülern im Vergleich mit anderen deutschen Bundesländern
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die Saalveranstaltung am 16 November
Ich frage die Landesregierung 1 Teilt sie die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters Wenn ja aus welchen Gründen Wenn nein hat sie ihre Rechtsauffassung dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat der Stadt Erfurt mitgeteilt und
Wir fragen die Landesregierung 1 Wird die europäische Dienstleistungs und Warenverkehrsfreiheit Auswirkungen auf die von den Europäischen Verträgen garantierten ausschließlichen Regelungskompetenzen der Mitgliedstaaten hinsichtlich
Ich frage die Landesregierung 1 Wer sind die Gründungsmitglieder des WAZOR Einzelaufstellung 2 Wurde die Verbandssatzung des WAZOR nach § 19 des Thüringer Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit ThürKGG
Ich frage die Landesregierung 1 Ist die Erstellung des Konzepts zwischenzeitlich erfolgt Wenn nein wie ist der Stand der Entwicklung des Konzepts und zu welchem Zeitpunkt wird die Erstellung des Konzepts abgeschlossen
Begründung. Die Bundesregierung plant die Zollfahndungsämter bundesweit drastisch zu reduzieren
Der Ausschuss für Soziales Familie und Gesundheit hat den Gesetzentwurf in seiner 33 Sitzung am 14 November 2002 in seiner 34 Sitzung am 5 Dezember 2002 und in seiner 35 Sitzung am 16 Januar 2003 beraten und ein schriftliches
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die oben genannten Vorkommnisse am 9 November
Anlässlich der oben genannten Veranstaltung kritisierten eine Vielzahl vonTeilnehmerinnen und Teilnehmern dass das neu errichtete und bei der Thüringer Staatskanzlei angesiedelte Europäische Informationszentrum nicht
Bei der Inanspruchnahme von Sachleistung § 36 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch SGB XI Geldleistung § 37 SGB XI oder Kombinationsleistung § 38 SGB XI werden nach der bisherigen Fassung des § 4 Abs
Nach dem Thüringer Blindengeldgesetz erhalten Blinde zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen monatlich ein Blindengeld in Höhe von 486 Euro Erwachsene beziehungsweise 243 Euro Kinder Leistungen die
Weiterbildung als Primäraufgabe der Hochschulen Durch die Einbeziehung der Weiterbildung in den Primäraufgabenkatalog der Hochschulen durch die HochschulrahmengesetzNovelle vom 20August
Bei der ersten Berufung in ein Professorenamt soll die Beschäftigung in der Regel in einem Beamtenverhältnis auf Zeit oder in einem befristeten Angestelltenverhältnis von mindestens drei Jahren Dauer erfolgen
Erforderlichenfalls können die Hochschulen eine Versicherung an Eides statt verlangen und abnehmen
Die Vorbereitung und die Durchführung des Eignungsfeststellungsverfahrens einschließlich desAuswahlgesprächs obliegen einem an der jeweiligen Hochschule zu bildenden Ausschuss dem neben Hochschulmitgliedern auch Vertreter der
Zur Anpassung des Thüringer Hochschulgesetzes an das Vierte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes aufgrund der sich aus § 72 HRG ergebenden Verpflichtung sollen § 10 a Lehrberichte § 38 Mitglieder und Angehörige §
Absatz 4 regelt für ein weiterbildendes Studium das einem Studiengang entspricht der zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt und mit einem Hochschulgrad abgeschlossen wird dass die Regelungen über die Einrichtung von
Zu Buchstabe b Änderung der Absätze 5 und 6 DurchAbsatz 5 werden die bislang inAbsatz 5 Satz 6 geregelten Möglichkeiten der Berufung von Professoren durch das Ministerium selbst präzisiert und um die Fälle der inAbsatz 2 Satz
Zu Buchstabe b Änderung von Absatz 4 Die Änderung des Absatzes 4 dient der Anpassung an den Wortlaut des §
Zu Nummer 33 Änderung von § 89 Durch Absatz 3 sollen die Hochschulen die Möglichkeit erhalten gemeinsame hochschulübergreifende Betriebseinheiten und zentrale Einrichtungen einzurichten um damit die Zusammenarbeit der Hochschulen
Zu Buchstabe b Änderung von Absatz 3 Die Streichung des Satzes 1 ist eine Folgeänderung der Neufassung des §
Saddam Hussein ist ein Diktator ein Verbrecher und Massenmörder
Begründung. Im Zusammenhang mit dem vor dem Landgericht Mühlhausen anhängigen Strafverfahren gegen den ehemaligen CDFabrikanten Reiner Pilz hat Justizminister Dr Birkmann durch sein Handeln demAnsehen der Thüringer Justiz bei
Beispielsweise enthält die Titelgruppe 72 in Kapitel 09 05 Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz im Jahr 2003 64 Millionen Euro und 2004 31 Millionen Euro weniger als im Jahr
Lösung. Die in § 7 Nr 4 des Thüringer Brand und Katastrophenschutzgesetzes genannte Befristung wird
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Pflegebedürftige der Stufen I II und III haben in 2002 einen Antrag auf zusätzliche Leistungen nach § 45 b SGB XI
Dabei sollte die seit Oktober letzten Jahres begonnene Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik in Thüringen mit dem Ziel der stärkeren Orientierung auf den so genannten ersten Arbeitsmarkt erläutert