Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.06.2012&Aktenzeichen=C-336/09
Timestamp: 2013-05-19 20:58:20
Document Index: 1934524

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 26.06.2012 - C-336/09
Rechtsprechung EuGH, 26.06.2012 - C-336/09 P Volltextver�ffentlichungen (4)
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende �bergangsma�nahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Ma�nahmen f�r den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Versp�tung - Unzul�ssigkeit - Gr�nde - Versto� gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Polen / KommissionRechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende �bergangsma�nahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Ma�nahmen f�r den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Versp�tung - Unzul�ssigkeit - Gr�nde - Versto� gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes“
Polen / KommissionRechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende �bergangsma�nahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Ma�nahmen f�r den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Versp�tung - Unzul�ssigkeit - Gr�nde - Versto� gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
Rechtsmittel, eingelegt am 24. August 2009 von der Republik Polen gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 10. Juni 2009 in der Rechtssache T-258/04, Polen/Kommission
EuG, 10.06.2009 - T-258/04
EuGH, 26.06.2012 - C-336/09 P
EuG, 06.12.2012 - T-258/04
Wird zitiert von ... Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-335/09 Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …Die Frage der Zul�ssigkeit, die sich in der vorliegenden Rechtssache stellt, deckt sich mit derjenigen, mit der sich der Gerichtshof im Rahmen eines anderen bei ihm anh�ngigen Rechtsmittels zu befassen hat, das zeitgleich in der Rechtssache Polen/Kommission (C-336/09�P) eingelegt wurde(3) ; ich werde insoweit daher auf meine Ausf�hrungen in meinen Schlussantr�gen vom 21. Dezember 2011 in dieser Rechtssache verweisen und dem Gerichtshof vorschlagen, entsprechend zu entscheiden.Alle Klagegr�nde und Argumente, mit denen die Republik Polen die Ausf�hrungen des Gerichts zur Zul�ssigkeit ihrer Klage gegen die Verordnung Nr.�1972/2003 beanstandet, stimmen im Wesentlichen mit denen �berein, die sie in der Rechtssache C-336/09�P geltend macht.Es sei mir daher gestattet, insoweit auf meine Pr�fung dieser verschiedenen Klagegr�nde und Argumente in den Nrn.�19 bis 43 meiner Schlussantr�ge in der Rechtssache C-336/09�P zu verweisen; diese hat ergeben, dass eine Auslegung von Art.�230 EG, die dazu f�hrt, die Klage der Republik Polen allein aus dem Grund f�r unzul�ssig zu erkl�ren, dass sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ver�ffentlichung der streitigen Verordnung erhoben worden ist, als mit dem Wert der Rechtsstaatlichkeit und dem Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Vertr�gen unvereinbar anzusehen ist.(29) �- Es sei mir gestattet, auch insoweit auf meine Ausf�hrungen in den Nrn.�44 bis 52 meiner Schlussantr�ge in der Rechtssache C-336/09�P zu verweisen.