Source: https://www.damm-legal.de/ag-aachen-zahlungsanspruch-fuer-eintragung-in-branchenbuch-ebvz-de-nach-cold-call
Timestamp: 2019-07-18 19:31:42
Document Index: 215503953

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 134', '§ 142', '§ 312', '§ 611', '§ 823', '§ 7', '§ 7']

Zahlungsanspruch für Eintragung in Branchenbuch ebvz.de nach Cold-Call › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
AG Aachen: Zahlungsanspruch für Eintragung in Branchenbuch ebvz.de nach Cold-Call
AG Aachen, Urteil vom 26.07.2016, Az. 113 C 8/16
§ 119 Abs. 1 BGB, § 134 BGB, § 142 BGB, § 312 ff. BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB; § 7 Abs. 2 UWG
Das AG Aachen hat entschieden, dass dem Betreiber des elektronischen Branchenverzeichnisses www.ebvz.de ein Zahlungsanspruch gegen ein Unternehmen zusteht, welches nach einem sog. cold call in die Branchenverzeichniseintragung eingewilligt hatte. Ausweislich eines abgespielten Telefonmitschnitts zwischen den Parteien sei eine vertragliche Vereinbarung zustande gekommen, mit der die Beklagte die Klägerin beauftragt habe, ihre Firmendaten in das klägerseits geführte Branchenverzeichnis www.ebvz.de gegen Entgelt einzutragen. Der Vertrag sei weder wegen Verletzung von § 7 Abs. 2 UWG noch wegen Anfechtung auf Grund eines Irrtums nichtig; er könnte auch nicht widerrufen werden, da der Beklagten als Unternehmerin kein Widerrufsrecht zustehe. Beachtlicherweise hat das Amtsgericht mit keiner Silbe die Frage erörtert, ob der später vorgelegte Mitschnitt des Telefonats als Beweismittel berücksichtigt werden könne; diverse Gerichte haben zu solchen Telefonmitschnitten ein Beweisverwertungsverbot bejaht (vgl. AG München, Urteil vom 10.07.2014, Az. 222 C 1187/14, vgl. auch weitere Rechtsprechung in OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2009, Az. 12 U 196/08). Zum Volltext der Entscheidung:
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