Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=3509
Timestamp: 2020-05-27 02:44:13
Document Index: 95810165

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 28', '§ 41', '§ 1', '§ 32']

Vorlage - V/2014/0973/SR
Betreff: Beschluss über die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Solarenergie "Freiflächenphotovoltaikanlage Zum Sachsenwald"
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates ungeändert beschlossen (2014/04/V/447)
ErweiterungAnlage1
ErweiterungAnlage2
ErweiterungAnlage3
Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Solarenergie „Freiflächenphotovoltaikanlage Zum Sachsenwald“ auf Teile des Flurstück-Nr. 526/1 der Gemarkung Oberreichenbach gemäß beiliegendem Lageplan (Anlage 1).
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erweiterung des Geltungsbereiches im Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Solarenergie „Freiflächenphotovoltaikanlage Zum Sachsenwald“ ortsüblich bekannt zu machen, sowie die Beteiligung der Bürger gemäß § 3 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB durchzuführen.
§ 28 Abs. 1, § 41 Abs. 4 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)
§ § 1, 2, 3, 4, 12 Baugesetzbuch (BauGB)
§ 32 EEG
V/2014/0928/SR Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Solarenergie „Freiflächenphotovoltaikanlage Zum Sachsenwald “ vom 03.03.2014
In der Stadtratssitzung vom 03.03.2014 wurde die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet Solarenergie „Freiflächenphotovoltaikanlage Zum Sachsenwald “ auf dem Flurstück-Nr. 517/10 Gemarkung Oberreichenbach beschlossen.
Zwischenzeitlich wurde vom Vorhabenträger, Herrn Raoul Dullenkopf, eine Vermessung zur Grenzpunktfeststellung seines Flurstücks 517/10 veranlasst.
Im Zuge der Ergebnisse der Vermessung musste festgestellt werden, dass Teile des Zauns, welcher das Flurstück-Nr. 517/10 eingrenzt sowie Teile der betonierten Oberfläche in das westlich gelegene, städtische Nachbargrundstück 526/1 hineinragen (siehe Anlage 2).
Das Flurstück 526/1 wird, ausgenommen von den betroffenen Flächen, landwirtschaftlich genutzt und ist von der Stadt Reichenbach langfristig verpachtet.
Eine eigene Nutzung des überbauten Teilgrundstückes im derzeitigen betonierten Zustand durch die Stadt ist nicht angedacht.
Um die herausgemessenen Flächen sowohl als Untergrund für seine Photovoltaik-Anlagen nutzen zu können als auch eine Grundstücksbereinigung durchzuführen, beabsichtigt Herr Dullenkopf, die schmalen Flächen von der Stadt anzukaufen (Kaufantrag vom 24.03.2014 -> Anlage 3)
Seitens der Stadt Reichenbach besteht grundsätzlich die Bereitschaft, die Teilflächen zu veräußern. Die Kaufverhandlungen laufen bereits. Verpflichtungen aus den bestehenden Pachtverträgen hat der Vorhabenträger mit zu übernehmen.
Diese neue Sachlage hat auch Einfluss auf das Bauleitplanverfahren. Durch den geplanten Ankauf und die zukünftige Nutzung der Betonflächen als PV-Modulunterlage ist der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu ändern, da sich dieser laut Aufstellungsbeschluss ausschließlich auf das Gebiet des Flurstückes 517/10 bezog.
Nun mehr werden die herausgemessenen schmalen Streifen des Flurstück-Nr. 526/1 dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugeschlagen.
Aus verfahrensrechtlicher Sicht sollte die Erweiterung des Geltungsbereiches des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor der öffentlichen Auslegung/ Beteiligung des 1. Entwurfes erfolgen, da bei einer nachträglichen Änderung (und seien es auch nur wenige m²), dass Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung für den 1. Entwurf noch einmal wiederholt werden müsste.
Der Verkauf der Teilfläche an den Vorhabenträger wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem separaten Beschluss bestimmt.
Für die Stadtverwaltung Reichenbach entstehen außer den anfallenden Verwaltungsarbeiten bei der Begleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet Solarenergie „Freiflächenphotovoltaikanlage Zum Sachsenwald“ keine finanziellen Aufwendungen.
Dieter Kießling Sven Hörning Dr. Matthias Gäckle Heike Hentschel
Oberbürgermeister FB-Ltr. Bau und FBL Innere Verwaltung Fachbedienstete für Stadtentwicklung das Finanzwesen
Lageplan Erweiterung räumlicher Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Freiflächenphotovoltaikanlage Zum Sachsenwald“
Lageplan notwendiger Erweiterungsbereich auf dem Flurstück 526/1
Kaufantrag des Investors vom 24.03.2014
1 ErweiterungAnlage1 (79 KB)
2 ErweiterungAnlage2 (61 KB)
3 ErweiterungAnlage3 (103 KB)