Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3275.htm
Timestamp: 2018-11-17 22:15:37
Document Index: 311498295

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 79', '§ 38']

Natur- und Landschaftsschutzgebiet Rötenbacher Wiesen
3.275 Rötenbacher Wiesen
VERORDNUNG des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Rötenbacher Wiesen“ vom 28. September 2006
Auf Grund der §§ 26 und 73 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Friedenweiler, Gemarkung Rötenbach, und der Stadt Löffingen, Gemarkung Löffingen, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet und 2 Grundstücke des Land­schaftsschutzgebietes sind zugleich ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, kurz: FFH-Richtlinie). Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung „Rötenbacher Wiesen“.
(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 307 ha. Davon entfallen 217 ha auf das Naturschutzgebiet und 90 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.
(2) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet umfasst 4 Teilflächen in der Umgebung der Ortslage von Friedenweiler-Rötenbach. Auf Gemarkung Rötenbach sind die Gewanne „Mühlewiesen“, „Untere Neuwiesen“, „Rohrwiesen“, „Bärenbrünnele“, „Ziegeläcker“, „Auf der Höhe links“, „Kirchhofäcker“, „Weiergaßäcker“, „Weierwiesen“, „Birnenwiesen“, „Birkwiesen“, „Schlechtwiesen“, „Troßinger“, „Kreuzleäcker“, „Krumme Äcker“, „Wolfacker“, „Kälberweide“, „Gschwind“, „Hardt“, „Stefansdobel“, „Innerer Ellenberg“, „Bauernäcker“ und „An der Schanz“ sowie nördlich der B 31 die Gewanne „Obere Neuwiesen“ und „Rohrberg“ betroffen, auf Gemarkung Löffingen die Gewanne „Bärenbrünnle“, „Weierwiesen“ und „Beim Weier“ sowie nördlich der B 31 die Gewanne „Im Rohr“, „Seelbrunnen“ und „Harris“. Das Teilgebiet nördlich der B 31 umfasst die Wiesen zwischen dem Klausenbach im Westen und dem Seelbrunnenweg im Osten und reicht bis an den Waldrand, das Teilgebiet südlich der B 31 umfasst die Wiesen nördlich und östlich des Ortsteils Rötenbach zwischen der K 4992 im Westen, dem Ortsrand und dem etwa 500 m westlich verlaufenden Wirtschaftweg, der von Höhenhaus nach Norden führt, das Teilgebiet westlich der Ortsteils Rötenbach umfasst die Wiesen westlich der Bahnlinie zwischen Ortsrand, der L 182 im Norden und dem Waldrand im Westen und Süden, das Teilgebiet südlich des Ortsteils Rötenbach umfasst die Wiesen südlich des Ortsteils Rötenbach zwischen dem Waldrand im Westen und Süden und der K 4992 auf Höhe Bleiche im Osten und reicht bis etwa 100 m an den südlichen Ortsrand heran.
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichts- und Detailkarte (Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000, Detailkarte im Maßstab 1:5.000) jeweils mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet, rot unterlegt) und grüner Linie (Land­schaftsschutzgebiet, grün unterlegt) eingetragen. Das Naturschutzgebiet ist vollständig Teil des FFH-Gebietes, vom Landschaftsschutzgebiet sind dies außerdem noch die beiden Grundstücke Flst.Nrn. 174 und 193/1 der Gemarkung Rötenbach. Die Karten sind Bestand­teil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald auf die Dauer von zwei Wochen, begin­nend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Gebietes als
· offene Wiesenlandschaft mit einem Mosaik aus unterschiedlichen Grünlandtypen wie z.B. Niedermooren, Pfeifengraswiesen, Halbtrockenrasen, Bachkratzdistel- und Goldhafer­wiesen;
· Lebensraum einer Vielzahl gefährdeter, zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten, für die das Gebiet teilweise landesweite Bedeutung aufweist;
· von extensiver landwirtschaftlicher Nutzung geprägter Bereich;
· bedeutendes Objekt für die wissenschaftliche Forschung.
(2) Schutzzweck ist auch die Erhaltung der artenreichen Tierbestände (Vögel, Schmetterlinge, Heuschrecken, Libellen und Schwebfliegen) und ihrer Lebensräume sowie solcher Lebensräume, die der FFH-Richtlinie in besonderem Maße entsprechen. Nach den dortigen Anforderungen kommen im Schutzgebiet insbesondere folgende Lebensräume vor:
Natürliche nährstoffreiche Seen, orchideenreiche Kalk-Magerrasen (prioritär), artenreiche Borstgrasrasen (prioritär), Pfeifengraswiesen, feuchte Hochstaudenfluren, Berg-Mähwiesen, kalkreiche Niedermoore und Auenwälder mit Erle, Esche und Weide (prioritär).
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Ver­änderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.
1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören; ausgenommen das Entnehmen von Handsträußen für Fronleichnam;
4. wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen ähnliche Handlungen zu stören;
3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorrats­pflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren oder außerhalb befestigter Fahrwege von mindestens 2 Meter, im Wald 3 Meter Breite zu reiten;
3. das Gebiet außerhalb dafür zugelassener Straßen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen für Fahrten zur Pflege von Loipen und Fahrten mit Krankenfahrstühlen;
4. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraft­fahrzeuge abzustellen;
5. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfall­schirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass
4. keine Düngung mit Gülle oder Jauche erfolgt;
5. bei der Beweidung die Besatzdichte der Trittempfindlichkeit des Bodens angepasst wird und keine Neueinrichtung von Standweiden erfolgt; eine herbstliche Nachbeweidung von Wiesen bleibt möglich;
7. landwirtschaftliche Abfälle nicht gelagert werden;
8. Feldraine, Hecken, Gebüsche, Bäume, Gewässer- und Wegränder sowie sonstiges ungenutztes Gelände nicht beeinträchtigt werden.
9. auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5.000 mit blauer Kreuzschraffur gekennzeichneten Flächen kein Dünger ausgebracht wird;
10. auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5.000 mit orange oder grüner Einfachschraffur gekennzeichneten Flächen lediglich eine extensive P-K- oder Festmist-Düngung erfolgt, welche bei mineralischem P- und K-Dünger 25 kg P2O5 und 90 kg K2O pro ha, bei Festmistdüngung 80 dt/ha nicht übersteigt. Diese extensive Düngung darf bei orange schraffierten Flächen max. alle zwei Jahre einmalig, bei grün schraffierten Flächen max. einmal jährlich ausgebracht werden;
11. auf den übrigen, nicht schraffierten Flächen eine Düngung von max. 70 kg N/ha jährlich nicht überschritten wird, wobei Festmist vorzuziehen ist.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungs­gemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass
1. die Errichtung jagdlicher Einrichtungen (Hochsitze, Fütterungen, Kirrungen) nur in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
2. keine Wildäcker angelegt werden;
(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungs­gemäß erfolgt.
· die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen sowie die Verwirklichung des Schutzzwecks gemäß § 3 dieser Verordnung;
· die Erhaltung der Grünlandflächen, die den im Naturschutzgebiet beheimateten Tierarten zur Nahrungssuche dienen und die für die Wiesenvogelarten (z.B. Braunkehlchen) geeignete Brutplätze aufweisen;
· die Erhaltung des Landschaftsbildes einer großflächigen offenen Wiesenlandschaft.
(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutz­behörde.
1. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Einzelbäume, Feldgehölze, Hecken und Gebüsche zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
12. Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grund­stücke zu verwenden;
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zu Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
1. ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdi­sche Gewässer und Grundwasser nur unerheblich in ihrer chemischen, physika­lischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass
a) die Bodengestalt nicht verändert wird und keine Auffüllung von Gelände­mulden erfolgt;
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH-Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzel­anordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde im Forsteinrichtungswerk bzw. entsprechenden Planungen integriert sind. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 79 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutz­behörde Befreiung erteilt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ggf. auch eine Verträglichkeitsprüfung bzw. Ausnahme nach § 38 NatSchG erforderlich ist.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das Flächenhafte Naturdenkmal „Schlechtwiesen“ vom 25. April 1986 sowie für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das Land­schaftsschutzgebiet „Hochschwarzwald - Bereiche Feldberg, Friedenweiler und Schluchsee“ vom 10. Oktober 1983 (zuletzt geändert durch Verordnung über das Landschafts­schutzgebiet „Feldberg-Schluchsee“ vom 10. April 2006) außer Kraft.
Freiburg i. Br., den 28. September 2006