Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_137_GWB_Besondere_Ausnahmen-d141056,181.html
Timestamp: 2017-01-21 22:27:03
Document Index: 2480879

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 137', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 100', '§ 137', '§ 136', '§ 138']

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 137 GWB, Besondere Ausnahmen§ 138 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen§ 139 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunt...§ 140 GWB, Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigke...§ 141 GWB, Verfahrensarten§ 142 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 143 GWB, Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz§ 144 GWB, Anwendungsbereich§ 145 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherhei...§ 146 GWB, Verfahrensarten§ 147 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 148 GWB, Anwendungsbereich§ 149 GWB, Besondere Ausnahmen§ 150 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen...§ 151 GWB, Verfahren§ 152 GWB, Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren§ 153 GWB, Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleis...§ 154 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 155 GWB, Grundsatz§ 156 GWB, Vergabekammern§ 157 GWB, Besetzung, Unabhängigkeit…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 137 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtAbschnitt 3 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen → Unterabschnitt 1 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch SektorenauftraggeberTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit, wenn die Aufträge Folgendes zum Gegenstand haben:1.Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 1,2.Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 2,3.Ausstrahlungszeit oder Bereitstellung von Sendungen, wenn diese Aufträge an Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden,4.finanzielle Dienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 4,5.Kredite und Darlehen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 5,6.Dienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 6, wenn diese Aufträge aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden,7.die Beschaffung von Wasser im Rahmen der Trinkwasserversorgung,8.die Beschaffung von Energie oder von Brennstoffen zur Energieerzeugung im Rahmen der Energieversorgung oder9.die Weiterveräußerung oder Vermietung an Dritte, wenna)dem Sektorenauftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstandes zusteht undb)andere Unternehmen die Möglichkeit haben, den Auftragsgegenstand unter den gleichen Bedingungen wie der betreffende Sektorenauftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten.(2) Dieser Teil ist ferner nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben, die Folgendes zum Gegenstand haben:1.Liefer-, Bau- und Dienstleistungen sowie die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber nach § 100 Absatz 1 Nummer 2, soweit sie anderen Zwecken dienen als einer Sektorentätigkeit, oder2.die Durchführung von Sektorentätigkeiten außerhalb des Gebietes der Europäischen Union, wenn der Auftrag in einer Weise vergeben wird, die nicht mit der tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder einer Anlage innerhalb dieses Gebietes verbunden ist.Zu § 137: Eingefügt durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 136 GWB, Anwendungsbereich§ 138 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen