Source: http://kropp.de/de/verwaltung.html?id=1042
Timestamp: 2018-03-23 12:59:05
Document Index: 192366403

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 14', '§ 28']

Information zur Gewerbesteuer
Nach § 1 Gewerbesteuergesetz erheben die Gemeinden eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer. Das Gesetz stellt den Gemeinden damit nicht mehr frei, ob eine Gewerbesteuer zu erheben ist. Die Vorschrift verpflichtet vielmehr jede Gemeinde, eine Gewerbesteuer zu erheben. Die Verpflichtung zur Erhebung einer Gewerbesteuer besteht seit dem 01.01.2004. Die Gemeinden haben lediglich noch Einfluss auf die Höhe der Gewerbesteuer, wobei auch hier nur bedingt eine Selbstbestimmungsmöglichkeit der Gemeinde gegeben ist, da § 16 Absatz 4 Satz 2 Gewerbesteuergesetz einen Mindesthebesatz bestimmt.
Gemäß § 2 Absatz 1 Gewerbesteuergesetz unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommenssteuergesetzes zu verstehen. Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrieb, soweit für ihn im Inland oder auf einem in einem inländischen Schiffsregister eingetragenen Kauffahrteischiff eine Betriebsstätte unterhalten wird.
Gemäß § 5 Absatz 1 ist Steuerschuldner der Unternehmer. Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb, so ist Steuerschuldner die Gesellschaft. Wird das Gewerbe in der Rechtsform einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung mit Sitz im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (ABl. L 199 vom 31.07.1985, S. 1) betrieben, sind abweichend von Satz 3 die Mitglieder Gesamtschuldner.
Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist gemäß § 6 Gewerbesteuergesetz der Gewerbeertrag.
Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Gewerbesteuergesetz ist der Gewerbeertrag nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftssteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum (§ 14) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 bezeichneten Beträge.
Gemäß § 11 Absatz 1 Gewerbesteuergesetz ist bei der Berechnung der Gewerbesteuer von einem Steuermessbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln. Der Gewerbeertrag ist auf volle 100 Euro nach unten abzurunden und bei natürlichen Personen sowie bei Personengesellschaften um einen Freibetrag in Höhe von 24.500 Euro, bei Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 3 und des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 sowie bei Unternehmen von Juristischen Personen des öffentlichen Rechts um einen Freibetrag in Höhe von 5.000 Euro, höchstens jedoch in Höhe des abgerundeten Gewerbeertrags, zu kürzen.
Nach § 16 Absatz 1 Gewerbesteuergesetz wird die Steuer auf Grund des Steuermessbetrages (§ 14) mit einem Prozentsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde zu bestimmen ist.
Sind im Erhebungszeitraum Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten worden, so ist der Steuermessbetrag auf die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile (Zerlegungsanteile) zu zerlegen. Das gilt auch in den Fällen, in denen eine Betriebsstätte innerhalb eines Erhebungszeitraums von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt worden ist, gemäß § 28 Absatz 1 Gewerbesteuergesetz.
Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages erfolgt durch das zuständige Finanzamt.
Die Festsetzung der Messbeträge erfolgt durch das zuständige Finanzamt.
Frau Angela Knuth
Telefon: 04624/72-29
E-Mail: angela.knuth@kropp-stapelholm.de
Frau Anna Friedrichsen
Telefon: 04624/72-42
E-Mail: anna.friedrichsen@kropp-stapelholm.de
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