Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_ASOG_Bln_Ausgleichspflichtiger_Erstattungsanspr-d167553,66.html
Timestamp: 2017-01-16 15:44:00
Document Index: 73584761

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 2', '§ 63', '§ 62', '§ 64']

§ 63 ASOG Bln, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 ASOG Bln, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche Suche
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 63 ASOG Bln, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche§ 64 ASOG Bln, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 65 ASOG Bln, Rechtsweg§ 66 ASOG Bln, Einschränkung von Grundrechten§ 67 ASOG Bln, Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides§ 68 ASOG Bln, Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 69 ASOG Bln, Übergangsregelung§ 70 ASOG Bln, Evaluation§ 71 ASOG Bln, Inkrafttreten und Außerkrafttreten von VorschriftenAnlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 63 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinFünfter Abschnitt – Schadensausgleich, Erstattungs- und ErsatzansprücheTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Ausgleichspflichtig ist die Körperschaft, in deren Dienst derjenige steht, der die Maßnahme getroffen hat (Anstellungskörperschaft).(2) Hat der Bedienstete für die Behörde einer anderen Körperschaft gehandelt, so ist die andere Körperschaft ausgleichspflichtig.(3) Ist in den Fällen des Absatzes 2 ein Ausgleich nur wegen der Art und Weise der Durchführung der Maßnahme zu gewähren, so kann die ausgleichspflichtige Körperschaft von der Anstellungskörperschaft Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen, es sei denn, dass sie selbst die Verantwortung für die Art und Weise der Durchführung trägt.
§ 62 ASOG Bln, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 64 ASOG Bln, Rückgriff gegen den Verantwortlichen