Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=14&g=WaStrG
Timestamp: 2019-06-16 13:46:50
Document Index: 316449193

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 72', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 50', '§ 14', '§ 14', '§ 75', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 74', '§ 1', '§ 14', '§ 74', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 50', '§ 14', '§ 47', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 75', '§ 2', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 27', '§ 41', '§ 42', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 27', '§ 14', '§ 74', '§ 14', '§ 14']

§ 14 WaStrG Planfeststellung, vorläufige Anordnung Bundeswasserstraßengesetz
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§ 14 - Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
(1) 1Der Ausbau, der Neubau oder die Beseitigung von Bundeswasserstraßen bedarf der vorherigen Planfeststellung. 2Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. 3Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt; sie ist auch Genehmigungsbehörde. 4Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) 1Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Anhörung der zuständigen Landesbehörde und der anliegenden Gemeinden und Gemeindeverbände eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau festgesetzt werden,
2In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. 3Die vorläufige Anordnung berechtigt nicht zu einer wesentlichen Veränderung des Wasserstandes oder der Strömungsverhältnisse. 4Sie ist den anliegenden Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den Beteiligten zuzustellen und ortsüblich öffentlich bekanntzumachen. 5Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. 6Soweit die Maßnahmen durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ist der frühere Zustand wiederherzustellen. 7Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. 8Der Betroffene ist zu entschädigen, soweit ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. 9Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. 10Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 14e Absatz 1, ist § 14e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.
(3) 1Soweit das Vorhaben Belange der Landeskultur oder der Wasserwirtschaft berührt, bedürfen die Feststellung des Planes, die Genehmigung und die vorläufige Anordnung des Einvernehmens mit der zuständigen Landesbehörde. 2Über die Erteilung des Einvernehmens ist innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des Entscheidungsentwurfs zu entscheiden.
Frühere Fassungen von § 14 WaStrG
Zitierungen von § 14 WaStrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 WaStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zu verhindern oder zu beseitigen, bedürfen der vorherigen Planfeststellung. Die §§ 14 bis 21 sind anzuwenden. (2) ...
... § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 , soweit die Vorhaben Bundeswasserstraßen betreffen, die wegen 1. der Herstellung ...
... Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 14 , 14b, 14d, 28, 31, 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des ...
Bundeswasserstraßenausbaugesetz (WaStrAbG)
Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3224
§ 1 WaStrAbG
... für die Planfeststellung, einschließlich der vorläufigen Anordnung, nach § 14 des Bundeswasserstraßengesetzes ...
... Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 14 und 14b des Bundeswasserstraßengesetzes in Verbindung mit den §§ 74 bis 77 des ...
Anlage WaStrG-KostV (zu § 1 Absatz 4) Gebührenverzeichnis (vom 09.06.2017)
... Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau § 14 Absatz 1 Satz 1 WaStrG in Verbindung mit § 74 VwVfG Bei Baukosten bis zu ... des Ausbaues oder Neubaues ohne Planfest- stellung § 14 Absatz 1 Satz 2 WaStrG Bei Baukosten bis zu 500.000 Euro 0,75 v. H. des ... Anordnung für Teil- maßnahmen zum Ausbau oder Neubau § 14 Absatz 2 Satz 1 WaStrG 0,12 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 600 Euro ...
... „wächst dem Bund" das Wort „lastenfrei" eingefügt. 2. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... 1" ersetzt. 2. In § 9 Satz 2 wird die Angabe „§§ 14 bis 23" durch die Angabe „§§ 14 bis 21" ersetzt. 3. § 14 ... 9 Satz 2 wird die Angabe „§§ 14 bis 23" durch die Angabe „§§ 14 bis 21" ersetzt. 3. § 14 wird wie folgt geändert: a) In der ... 14 bis 23" durch die Angabe „§§ 14 bis 21" ersetzt. 3. § 14 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... 19 Nr. 1" durch die Angabe „§ 14b Nr. 6" ersetzt. 4. Nach § 14 werden folgende §§ 14a bis 14e eingefügt: „§ 14a ... § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1, soweit die Vorhaben Bundeswasserstraßen betreffen, die wegen 1. ... 14b)" ersetzt. 8. In § 47 Abs. 1 wird die Angabe „§§ 14 , 18, 19, 22, 23, 28, 31, 32, 34 und 37" durch die Angabe „§§ 14, 14b, 14d, ... 14, 18, 19, 22, 23, 28, 31, 32, 34 und 37" durch die Angabe „§§ 14 , 14b, 14d, 28, 31, 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des ... Abs. 5, § 2 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 5 Satz 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 7, § 42 Abs. 4a Satz ...
... 2 und 3" durch die Wörter „Satz 3 und 4" ersetzt. 2. In § 14 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 14b Nr. 6" durch die Angabe „§ 14b ...
... und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt. 5. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt. 3. In § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 sowie § 27 Absatz 1 und 2 werden jeweils die Wörter ...
Artikel 1 2. WaStrG-KostVÄndV
... Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau § 14 Absatz 1 Satz 1 WaStrG in Verbindung mit § 74 VwVfG Bei Baukosten bis ... des Ausbaues oder Neubaues ohne Planfest- stellung § 14 Absatz 1 Satz 2 WaStrG Bei Baukosten bis zu 500.000 Euro 0,75 v. H. des ... Anordnung für Teil- maßnahmen zum Ausbau oder Neubau § 14 Absatz 2 Satz 1 WaStrG 0,12 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 600 Euro ...
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