Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20375/90
Timestamp: 2020-06-05 17:03:40
Document Index: 78686195

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 626', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,96
BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90 (https://dejure.org/1991,96)
BAG, Entscheidung vom 17.01.1991 - 2 AZR 375/90 (https://dejure.org/1991,96)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 (https://dejure.org/1991,96)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,96) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen ständiger Verspätungen - Abschließende Interessenabwägung des Gerichs bei Vorliegen eines kündigungsrelevanten Sachverhalts - Beschränkte Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über die ...
ArbG Stuttgart, 16.01.1990 - 1 Ca 5966/89
LAG Baden-Württemberg, 13.06.1990 - 6 Sa 19/90
BAGE 67, 75
NJW 1991, 1906
NJW-RR 1991, 1270 (Ls.)
NZA 1991, 557
NJ 1991, 470
BB 1991, 1051
BB 1991, 1637
DB 1991, 1226
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, m.w.N.) liegt ein die Kündigung rechtfertigender Grund vor, wenn es um das Verhalten eines Arbeitnehmers geht, durch das das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird; eine solche Beeinträchtigung kann sich auch auf den Leistungsbereich beziehen.
Wie der erkennende Senat jedoch schon in dem Urteil vom 17. März 1988 (BAGE 58, 37 = AP 1.Nr. 99 zu § 626 BGB) eingehend dargelegt und in dem Urteil vom 17. Januar 1991 (a.a.O.) nochmals verdeutlicht hat, liegt eine konkrete Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses bereits in der Nichterbringung der vertraglich geschuldeten Leistung, in den dort entschiedenen Fällen in der Nichterfüllung der Pflicht zur Leistung der vereinbarten Dienste (§ 611 Abs. 1 BGB) durch Fernbleiben der Arbeit.
Solche konkrete Störungen sind somit nicht unabdingbare Voraussetzung für die soziale Rechtfertigung der Kündigung, ihnen kommt vielmehr nur ein neben dem Vertragsverstoß zusätzlich belastendes Gewicht zu (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 1991, a.a.O., zu II 2 a und 3 a bb der Gründe).
Insoweit hält der Senat an seiner neueren Rechtsprechung fest, nach der keine "abstrakte oder konkrete Gefährdung, sondern nur eine konkrete Störung des Betriebsablaufes" erheblich ist (Urteile vom 17. März 1988 und 17. Januar 1991, a.a.O.).
Entscheidend ist, ob eine Wiederholungsgefahr besteht oder ob das vergangene Ereignis sich auch künftig weiter belastend auswirkt (Senatsurteile vom 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung, zu II 2 d bb der Gründe und vom 17. Januar 1991, a.a.O., zu II 2 c der Gründe, jeweils m. w. N.;… Stahlhacke/Preis, a.a.O., Rz 690).
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit (§ 1 Abs. 2 KSchG) handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf geprüft werden kann, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zum Beispiel Urteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - AP Nr. 17 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu I der Gründe und Urteil vom 17. Januar 1991 - 2 AZR 375/90 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II der Gründe).
ArbG Hamburg, 22.10.2001 - 21 Ca 187/01
Außerordentliche und ordentliche Kündigung einer Abteilungsleiterin wegen der …
Arbeitsverhältnis; Kündigung; Zeitpunkt; Kündigungsschutzklage; Soziale …
ArbG Köln, 03.02.2000 - 1 Ca 8005/99
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer ungerechtfertigten …
ArbG Hamburg, 14.08.1995 - 21 Ca 401/94