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Timestamp: 2016-10-24 23:43:39
Document Index: 140287253

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6']

I 357/03 (17.11.2003)
H.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Paul Schaer, Kirchgasse 22, 8302 Kloten,
Mit Verf�gungen vom 11. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle Schwyz dem 1955 geborenen H.________ eine halbe Invalidenrente vom 1. Januar bis 30. April 2002 und eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Mai 2002 sowie die entsprechenden Zusatzrenten f�r die Ehefrau und den Sohn zu.
Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. M�rz 2003 ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die Sache sei zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Eventuell sei ihm die halbe Invalidenrente auch ab 1. Mai 2002 zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, die IV-Stelle auf Abweisung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzliche Bestimmung zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades auf Grund eines Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 126 V 76, 117 V 18 Erw. 2c; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 2b) richtig dargelegt, worauf verwiesen wird. Entgegen den Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid sind die materiellen Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 11. Oktober 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, die am vorinstanzlichen Verfahren mitwirkende Richterin Z.________ h�tte in den Ausstand treten m�ssen. Sie sei Stiftungsr�tin des Gymnasiums X.________, bei welchem der Versicherte t�tig gewesen sei, und ausserdem Pr�sidentin des Vereins Gymnasium X.________. In beiden Funktionen pflege sie pers�nliche Kontakte mit dem Rektor der erw�hnten Schule. Dieser wiederum habe seinerzeit dem Beschwerdef�hrer gek�ndigt. Unter solchen Umst�nden erwecke Z.________ den Eindruck der Befangenheit.
2.1 Gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Damit soll garantiert werden, dass keine Umst�nde, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken (BGE 126 I 235 Erw. 2a; 124 I 121 Erw. 3a S. 123). Nicht jeder beliebige Einfluss, dem die Richter und Richterinnen im t�glichen Leben ausgesetzt ist, vermag eine Befangenheit zu begr�nden, welche sie unf�hig macht, in einer Streitsache als Richter oder Richterin zu amten. Im Hinblick auf die regelkonforme Zust�ndigkeitsordnung der Gerichte muss der Ausstand die Ausnahme bleiben (BGE 116 Ia 32 Erw. 3b/bb S. 40; 105 Ia 157 Erw. 6a S. 163). Voreingenommenheit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters oder einer Richterin zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten des betreffenden Richters bzw. der betreffenden Richterin oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begr�ndet sein. Wegen pers�nlichen Verhaltens ist der Richter oder die Richterin nicht erst dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn er oder sie deswegen tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit zu begr�nden verm�gen. Bei der Beurteilung der Umst�nde kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; vorausgesetzt sind vielmehr Tatsachen, die ein Misstrauen objektiv rechtfertigen (BGE 118 Ia 282 Erw. 3d; 116 Ia 32 Erw. 2b S. 34, je mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall ist das Ausmass der dem Beschwerdef�hrer verbliebenen Erwerbsf�higkeit streitig. Dabei hatte die Vorinstanz insbesondere die Frage zu pr�fen, welches hypothetische Valideneinkommen der Versicherte als selbstst�ndiger Psychologe h�tte erzielen k�nnen. Diese Frage beurteilt sich v�llig unabh�ngig von der Rechtsbeziehung, welche der Beschwerdef�hrer als ehemaliger Mitarbeiter des Gymnasiums X.________ zu dieser Institution hatte. Es kann demnach dahin stehen, ob die bei der Vorinstanz mitwirkende Richterin Z.________ als Stiftungsr�tin des Gymnasiums X.________ �berhaupt Kenntnis vom damaligen Anstellungsverh�ltnis hatte. Eine Befangenheit ist auszuschliessen, da die objektiven Umst�nde nicht darauf hindeuten, dass die erw�hnte Richterin f�r den Ausgang des von ihr zu beurteilenden Verfahrens nicht offen gewesen sein k�nnte.
Unter Hinweis auf Art. 29 BV und Art. 6 EMRK r�gt der Versicherte sodann, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden.
3.1 Soweit der Beschwerdef�hrer wie schon im kantonalen Prozess geltend macht, die IV-Stelle habe eine derartige Verletzung begangen, ist sein Vorwurf unbegr�ndet. Dazu kann auf die zutreffenden Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Diesen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts weiteres beizuf�gen.
3.2 Ferner bringt der Beschwerdef�hrer vor, auch das kantonale Gericht habe das rechtliche Geh�r verletzt, da es seinen beruflichen Werdegang nur ungen�gend ber�cksichtigt habe. Auch dieser Einwand schl�gt fehl: die Vorinstanz hat sich mit der beruflichen Laufbahn des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt (vgl. Erw. 5 des kantonalen Entscheides). Sie kam indessen dabei zu einer W�rdigung, welche derjenigen des Versicherten nicht entspricht. Darin aber liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
In materieller Hinsicht ist einzig das hypothetische Valideneinkommen streitig. Dabei geht es darum, wie viel der Beschwerdef�hrer ohne seine gesundheitlichen Einschr�nkungen als selbstst�ndig erwerbender Psychologe verdient h�tte. Auch diesbez�glich kann auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden. Deren Feststellung, dass der Versicherte seit 1989 nie mehr zu 100 % erwerbst�tig gewesen sei, findet sich in den Akten best�tigt. Daran vermag der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer zus�tzlich wissenschaftlich t�tig gewesen ist, nichts zu �ndern. Denn er weist aus dieser Besch�ftigung keinerlei Erwerbseinkommen nach. Sodann f�hrt die Vorinstanz zu Recht aus, dass konkrete und konsequente Vorbereitungen f�r die Aufnahme einer selbstst�ndigen T�tigkeit im Ausmass von 45 % fehlen. Daher ist die Annahme des kantonalen Gerichts, dass der Beschwerdef�hrer auch als Gesunder nach 1989 nicht voll erwerbst�tig gewesen w�re, nicht zu beanstanden. Ferner hat die Vorinstanz sorgf�ltig und zutreffend begr�ndet, weshalb selbst bei Annahme eines Pensums von 45 % als selbstst�ndiger Psychologe nicht mit rechtsgen�glicher Wahrscheinlichkeit dargetan ist, dass daraus ein h�heres Einkommen als die von der Verwaltung angenommenen Werte resultiert h�tte. Demnach ist davon auszugehen, dass das hypothetische Valideneinkommen aus Lehrer- und selbstst�ndiger T�tigkeit und damit auch der Invalidit�tsgrad korrekt ermittelt worden sind.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse EXFOUR und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.