Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.12.2011&Aktenzeichen=VI%20R%2026%2F11
Timestamp: 2019-04-21 17:12:04
Document Index: 97895374

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 11', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

BFH, 15.12.2011 - VI R 26/11 - dejure.org
BFH, 15.12.2011 - VI R 26/11
Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen - Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung
Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen; Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung
§ 11 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 11 Abs 1 S 4 EStG 2002, § 38a Abs 1 S 2 EStG 2002, § 38a Abs 1 S 3 EStG 2002, § 39b Abs 5 S 2 EStG 2002
Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit; Ausgleichszahlungen als Arbeitslohn für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen
Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen
Vorzeitige Beendigung eines Blockmodell-Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Vorzeitige Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Vorzeitige Beendigung eines Blockmodells bei Altersteilzeit
FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 3 K 238/08
BFHE 236, 127
NJW 2012, 2064
DB 2012, 440
BStBl II 2012, 415
NZA-RR 2012, 370
BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R
Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
Die bereits in dieser Entscheidung getroffene Feststellung, dass vor allem einige Entscheidungen des BFH existieren, in denen sich Ausführungen dazu finden, wann kein laufender Arbeitslohn vorliegt, mithin nur eine Negativabgrenzung vorgenommen worden ist, trifft weiterhin zu (vgl beispielhaft: BFH Beschluss vom 15.12.2011 - VI R 26/11 - BFHE 236, 127).
Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - …
§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG stellt für die zeitliche Zuordnung von sonstigen Bezügen auf den Zeitpunkt des Zuflusses ab (Senatsurteil vom 3. September 2015 VI R 1/14, BFHE 251, 1, BStBl II 2016, 31, und Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2011 VI R 26/11, BFHE 236, 127, BStBl II 2012, 415).
BFH, 20.03.2017 - X R 65/14
Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen - …
Eine Klage ist aber gleichwohl zulässig, wenn der Steuerpflichtige sich durch die höhere Steuerfestsetzung in anderen Veranlagungszeiträumen Steuervorteile verspricht, die die für das Streitjahr festzusetzende Mehrsteuer übersteigen (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2011 VI R 26/11, BFHE 236, 127, BStBl II 2012, 415, Rz 10).
FG Baden-Württemberg, 22.06.2017 - 12 K 1044/15
Zeitwertkonto und Zufluss von Arbeitslohn: Fließt einem (Fremd)Geschäftsführer …
Diese Auslegung entspricht der Gesetzesbegründung, nach der die Steuer auf den Zeitpunkt der Auszahlung von Entgelt aus dem Wertguthaben aufzuschieben ist (BT-Drs. 16/10289, 10; BT-Drs. 16/11108, 11), sowie der Rechtsprechung zur Altersteilzeit, nach der der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase Entgelte erarbeitet, die für die spätere Freistellungsphase angespart und bei Auszahlung in der Freistellungsphase versteuert werden, sofern kein Störfall, eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, eintritt (BFH 15.12.2011 VI R 26/11, BeckRS 2011, 95826).
Damit ist aber kein Ausschluss des § 11 EStG für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit insgesamt gemeint (…vgl. Wagner a.a.O. §§ 38 ff Rz. 20) Stache a.a.O. § 38 a Rz. 37) Vielmehr verweist § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG für Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge) ausdrücklich auf das Zuflussprinzip (vgl. Beschluss des BFH vom 15. Dezember 2011 VI R 26/11 BStBl II 2012, 415).
BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R
FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 9 K 9235/15
Haftungsbescheid vom 06.01.2011, Haftungsbescheid vom 13.07.2015
Diese Auslegung entspricht der Gesetzesbegründung, nach der die Steuer auf den Zeitpunkt der Auszahlung von Entgelt aus dem Wertguthaben aufzuschieben ist (BT-Drucks. 16/10289; BT-Drucks. 16/11108, 11), sowie der Rechtsprechung zur Altersteilzeit, nach der der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase Entgelte erarbeitet, die für die spätere Freistellungsphase angespart und bei Auszahlung in der Freistellungsphase versteuert werden, sofern keine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintritt (vgl. dazu nur BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2011 VI R 26/11, BStBl II 2012, 415).
Gleichwohl ist eine Klage bei dieser Sachlage aber zulässig, wenn der Steuerpflichtige sich durch die höhere Steuerfestsetzung in anderen Veranlagungszeiträumen Steuervorteile verspricht, die die für das Streitjahr festzusetzende Mehrsteuer übersteigen (…vgl. BFH-Urteil vom 20.03.2017 - X R 65/14, BStBl II 2017, 958, Rn. 19; BFH-Beschluss vom 15.12.2011 - VI R 26/11, BStBl II 2012, 415, Rn. 10).
LSG Hamburg, 20.02.2013 - L 2 EG 8/10