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Timestamp: 2019-12-11 03:16:48
Document Index: 379147527

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 194', '§ 195', '§ 204', '§ 209', '§ 204']

Verjährung der Forderung? (Insolvenzrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtVerjährung der Forderung?
| 09.07.2008 13:51 |
Möglicherweise ist das gewählte Rechtsgebiet nicht 100% zutreffend, erschien mir aber am naheliegendsten.
Folgender Sachverhalt liegt meiner Frage zugrunde.
Es handelt sich um eine Forderung aus Darlehen. Fälligstellung des Darlehens war der 02.06.2004. Der Mahnbescheid über die gesamte Forderung wurde am 28.03.2007 erlassen und am 31.03.2007 zugestellt. Der Vollstreckungsbescheid wurde am 16.05.2007 ausgefertigt und 14 Monate später, am 07.07.2008 zugestellt. Der Vollstreckungsbescheid enthält den Vermerk „Anschriftenänderung aufgrund Neuzustellungsantrag vom 27.06.2008“
Der Schuldner wohnt in einem zu seiner Arbeitsstelle gehörenden Nebengebäude (Hausnummer 6). Er ist dort ordnungsgemäß gemeldet. Die Arbeitstelle selbst (Hotel) ist das angrenzende Gebäude und hat die Hausnummer 5 derselben Strasse. Am Klingelschild des Hauses Nr.6 – also dem gemeldeten und tatsächlichen Wohnsitz des Schuldners – ist ein Hinweis angegeben wo sich die Rezeption des Hauses befindet. Die Post wird üblicherweise zentral für alle Gäste und Bewohner an der Rezeption des Hotels abgegeben. So auch der vorbezeichnete Mahnbescheid aus 2007, welcher so wirksam zugegangen ist. Es ist anzunehmen, dass der Vollstreckungsbescheid vom 16.05.2007, in Ermangelung eines eigenen Briefkastens am Wohnsitz des Schuldners, nicht zugestellt wurde. Vielleicht gab es einen neuen Zusteller oder eine Urlaubsvertretung...
Meine Frage lautet nun: In wiefern hat die Einrede der Verjährung Aussicht auf Erfolg? Gibt es berechtigte oder stark anzunehmende Hemmungsgründe? Liegt trotz Einberechung etwaiger Hemmungsgründe eine Verjährung vor? Nach § 180 ZPO hätte die Zustellung auch durch Niederlegung des Bescheids und der Kenntlichmachung durch Anheften des Niederlegungshinweises der Post an der Eingangstür erfolgen können. Darüber hinaus hätte der Vollstreckungsbescheid auch gleich an die in der Zustellungsurkunde des Mahnbescheids vermerkten Adresse (Rezeption des Hotels) gesandt werden können.
Hinsichtlich der Verjährung einer Darlehensforderung, den Hemmungs- oder Unterbrechungstatbeständen darf ich Sie vorab grundsätzlich auf die §§ 194 – 218 BGB verweisen. Meine Antwort kann diesbezüglich nur auf Ihre Schilderungen eingehen, so dass ggf. weitere Tatbestände nicht geprüft werden können.
Danach schildern Sie die Fälligstellung des Darlehens im Jahr 2004; die Forderung würde demnach zum 31.12.2007 eintreten, wenn die Voraussetzungen der §§ 195, 199 BGB im Jahr 2004 vorgelegen haben, wovon ich ausgehe.
Der am 31.03.2007 zugestellte Mahnbescheid hat allerdings die Verjährung gehemmt, § 204 Nr. 4 BGB, mit der Folge, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird, § 209 BGB. Die Hemmung endet nach § 204 II BGB sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens; gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht weiter betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Partei. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt. Als Weiterbetreiben des Verfahrens gilt auch der Auftrag zur Zustellung eines Vollstreckungstitels, auch wenn sich diese als undurchführbar erweist.
Die sodann zunächst letzte erkennbare Handlung war am 16.05.2007 mit Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides. Die Hemmungswirkung endete daher am 16.11.2007 und hatte somit insgesamt eine Dauer vom 31.03.2007 – 16.11.2007, d.h. rund 7 ½ Monate. Damit verlängerte sich die ursprüngliche Verjährungsfrist vom 31.12.2007 auf den 16.07.2008.
Daher sehe ich eine Zustellung des Vollstreckungsbescheides zum 07.07.2008 noch als innerhalb der Verjährungsfrist an. Gleiches gilt für den erneuten Zustellungsauftrag vom 27.06.2008.
Daher muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich keine Verjährung für gegeben ansehe.
Letztendlich entscheidet über die Dauer und den Eintritt der Verjährung allerdings das Gericht. Dabei ist zu beachten, dass derjenige den Hemmungstatbestand zu beweisen hat, der sich auf ihn beruft. Sollte der Gläubiger allerdings zwischenzeitlich weitere Zustellungsaufträge bzw. Nachforschungsaufträge erteilt haben, wird er damit höchstwahrscheinlich ein Weiterbetreiben des Verfahrens darlegen können. Entscheidend kann dabei grundsätzlich sein, weshalb eine Zustellung des Mahnbescheides an der gemeldeten Adresse oder der Rezeption nicht erfolgt oder gescheitert ist.
Weshalb von dem Gläubiger dieses Verfahren gewählt wurde, bzw. eine Zustellung an der Nr. 6 gescheitert ist bzw. an der Rezeption nicht möglich war oder möglich gewesen wäre, kann ich hier mangels näherer Kenntnis aber nicht abschließend beurteilen. Dies würde auf ein Raten hinaus laufen. Soweit Sie jedenfalls ordnungsgemäß gemeldet waren, sehe ich keinen Grund, weshalb eine Zustellung unter dieser Adresse nicht auch hätte erfolgen können.
"Schnell und fundiert. Danke!"