Source: https://www.werra-meissner-kreis.de/fachbereiche-einrichtungen/fb-7-bauen-umwelt-und-gebaeudemanagement/71-bauverwaltung-und-wohnungsbaufoerderung/baugenehmigung-oder-baugenehmigungsfrei?style=852&cHash=caa05eb22be131e3432c553529cf7921
Timestamp: 2020-07-13 18:18:56
Document Index: 333536199

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 65', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 57', '§ 64', '§ 64', '§ 2', '§ 64', '§ 31', '§ 73', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 63']

Kreisverwaltung des Werra-Meißner-Kreises -Baugenehmigung oder Baugenehmigungsfrei
Baugenehmigung oder Baugenehmigungsfrei
Baugenehmigungsfreiheit / Baugenehmigungspflicht
Oft stellt sich die Frage: Ist mein geplantes Bauvorhaben baugenehmigungspflichtig? Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Hessischen Bauordnung (HBO). Diese unterscheidet zwischen baugenehmigungsfreien (§§ 63 und 64 HBO) und baugenehmigungspflichtigen Bauvorhaben (§§ 65 und 66 HBO).
den baugenehmigungsfreien Bauvorhaben (§ 63 HBO) und
der Genehmigungsfreistellung (§ 64 HBO)
Die baugenehmigungsfreien Bauvorhaben nach § 63 HBO sind in der Anlage zur HBO aufgeführt. Dieser Katalog ist abschließend. In einigen Fällen zur Errichtung ein Freistellungsvorbehalt vorgesehen (siehe Nr. V der Anlage), den die Bauherrschaft zu beachten hat. Baugenehmigungsfrei heißt allerdings nicht, dass jeder machen kann, was er möchte. Die materiellen Anforderungen des Bauordnungsrechts sind in jedem Fall zu beachten. Für die Einhaltung ist die Bauherrschaft selbst verantwortlich.
Ist das geplante Bauvorhaben in der Anlage zu § 63 HBO nicht aufgeführt ist, zunächst von einer Baugenehmigungspflicht auszugehen.
Für das weitere Verfahren benötigen Sie in jedem Fall eine Entwurfsverfasserin / einen Entwurfsverfasser. Näheres dazu finden Sie in § 57 HBO. Dieser prüft für Sie weiter und berät Sie, ob das Bauvorhaben nach § 64 HBO unter den nachfolgend aufgeführten Kriterien und Voraussetzungen von der Baugenehmigungspflicht freigestellt ist oder ob ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen ist.
Folgende Vorhaben sind nach § 64 HBO von der Genehmigungspflicht freigestellt:
Die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen, die keine Sonderbauten (§ 2 Abs. 9 HBO) sind.
Voraussetzungen für die Genehmigungsfreistellung nach § 64 HBO:
Keine Ausnahme oder Befreiung nach § 31 Baugesetzbuch
Keine Abweichung nach § 73 HBO
Verfahren bei Genehmigungsfreistellung (§ 64 HBO)
Die erforderlichen Bauvorlagen bei Vorhaben die der Genehmigungsfreistellung unterliegen, sind bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Die Bauaufsichtsbehörde beteiligt die Stadt/Gemeinde. Mit dem Bauvorhaben darf eines Monats nach Eingang der erforderlichen und vollständigen Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde begonnen werden. Die Frist des Baubeginns wird Ihnen mitgeteilt
Unterliegt ein Bauvorhaben der Baugenehmigungspflicht, so wird dies in der Regel nach § 65 HBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren geprüft. Hier werden bauordnungsrechtliche Anforderungen durch die Bauaufsichtsbehörde nicht mehr geprüft. Für die Einhaltung dieser Vorschriften sind die Bauherrschaft und die am Bau Beteiligten (Entwurfsverfasser/in, Bauleiter/in, Fachfirmen) selbst verantwortlich.
Im Genehmigungsverfahren nach § 64 HBO erfolgt eine umfangreiche Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde. Das Verfahren ist anzuwenden,
bei Sonderbauten sowie bei zugehörigen Nebengebäuden und Nebenanlagen
bei Abbrüchen, soweit diese nicht von der Genehmigungspflicht befreit sind (§ 63 HBO)
auf Wunsch der Bauherrschaft.