Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?85339-elektronischer-Antrag-gem-%C2%A7-829-a-ZPO&s=b687badc9c75a65af9a8955e908ff6db
Timestamp: 2018-05-24 21:24:52
Document Index: 252058532

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 12', '§12', '§ 12', '§ 29', '§ 22', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 22', '§ 31']

elektronischer Antrag gem. § 829 a ZPO
Thema: elektronischer Antrag gem. § 829 a ZPO
18.08.2017, 13:46 #1
Hat Jemand damit schon Erfahrungen? In welchen Ländern ist das Verfahren bereits zugelassen?
18.08.2017, 18:07 #2
Icke - in Berlin!
Aber generell überall in den Ländern, wo nach der jeweiligen Landesverordnung grundsätzlich das elektronische Einreichen von Dokumenten bei dem jeweiligen Gericht für Verfahren nach der ZPO zugelassen ist (sind ja meist in der Anlage der jeweiligen Länderverordnung entsprechend aufgeführt).
18.08.2017, 20:56 #3
In Hessen geht es soviel ich weiß fast überall.
Habe es auch schon genutzt, ohne Probleme. Wenn die Vollstreckungsunterlagen allerdings umfangreich sind macht die Arbeit des Scannens soviel Aufwand, dass ich doch wieder in Papier einreiche.
21.08.2017, 09:47 #4
In Sachsen schon länger zulässig und die Möglichkeit wird von einzelnen Großgläubigern genutzt.
@ Müllerin:
An welchen speziellen Erfahrungen bist du diesbezüglich interessiert?
21.08.2017, 11:53 #5
Mir war die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung - insbesondere der Einreichung des Titels - bisher nicht bekannt. Etwas unheimlich ist mir schon, dass der Titel nicht mehr in Ausfertigung vorgelegt werden muss. Deshalb die Nachfrage, aber es passt sonst alles an Voraussetzungen: Titel ist ein VB. Die Forderung ist unter 5.000,00 €. Die Versicherung des Gl.- PV. nach § 829a Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist da und es werden keine Vollstreckungskosten geltend gemacht. Also steht dem Antrag wohl Nichts mehr im Wege oder gibt's noch etwas zu beachten, wovon ich nichts weiß ?
21.08.2017, 13:08 #6
Vorschuss?
21.08.2017, 13:22 #7
§ 12 Abs. 6 S. 2 GKG
21.08.2017, 13:46 #8
Eure Antworten haben mir wieder mal geholfen. Der "Fall" ist geklärt. Einschließlich die Frage der Kosten.
22.08.2017, 14:15 #9
Danke Bolleff!
Wusste, dass es irgendwo steht, hatte aber keinen Nerv zu suchen...
29.08.2017, 09:15 #10
Danke, das hat mir eben eine längere Suche erspart.
29.08.2017, 10:53 #11
Freut mich, wenn ich helfen konnte! Hatte in der Praxis das leider viel zu oft, daß eine Vorschußanforderung kam, weshalb ich in meinen Antrag dann immer diesen Hinweis ausdrücklich aufnahm.
07.02.2018, 13:07 #12
Dass die elektronischen Anträge von der Vorschusspflicht ausgenommen sind, wurde ja hier geklärt.
Wer erhält dann bei euch nach Erlass des Pfüb eigentlich die Rechnung für die 20,- €, Gläubiger oder Schuldner?
Hatten das Problem bislang nicht und sind unschlüssig.
(Im Vordruck wurden die 20,- € auf Seite 9 vermerkt.)
07.02.2018, 13:18 #13
Im §12 VI steht ja nur, dass nicht erst nach Zahlung entschieden werden soll, sondern direkt. An der eigentlichen Vorschusspflicht ändert sich dadurch meiner Meinung nach nichts.
Wenn ich allerdings den ersten Abschnitt hier:
https://www.haufe.de/recht/deutsches...HI3469843.html
lese, komme ich da ins Schlingern.
Es kann ja eigentlich nicht sein, dass die Justizkasse (im Zweifel) niemals ihr Geld sieht ...
07.02.2018, 13:20 #14
Gl. (auch wenn im Vordruck die 20 EUR nicht vermerkt wären)
07.02.2018, 13:28 #15
Die mit Antragseinreichung anfallende Verfahrensgebühr Nr. 2111 KV über 20 € ist gegen den Gläubiger zum Soll zu stellen (NK-GK/Volpert, 2. Aufl., § 12 Rn. 70).
07.02.2018, 15:32 #16
Die Sollstellung gegen den Gläubiger dürfte aus Sicht der Justizkasse sicher sinnvoll sein.
Aber zwingend scheint sie mir nicht, haftet doch der Schuldner genauso, § 29 Ziff. 4 GKG.
@ Bolleff: Die von dir genannte Kommentierung habe ich leider nicht zur Verfügung. Wie wird die Ansicht (Sollstellung an den Gl.) denn begründet?
07.02.2018, 15:36 #17
Werde ich künftig dem Gericht antworten, wenn ich wieder 'ne Kostenrechnung darüber erhalte. Im Ernst: Bislang habe ich als Gläubiger immer eine solche im Nachhinein (relativ zügig) erhalten, wobei ich (zur Verhinderung der Entschleunigung) in meinem Antrag explizit auf die nicht bestehende Vorschußpflicht verweise.
07.02.2018, 15:59 #18
der Grundsatz dürfte die Antragstellerhaft nach § 22 GKG sein. § 29 GKG zählt ja nur die weiteren Fälle der Kostenhaft auf.
Gegenfrage: Warum wurde denn bislang vom Gläubiger ein Vorschuss angefordert und nicht vom Schuldner, der haftet doch nach § 29 Nr. 4 GKG....
Wenn du die Frage beantwortest, beantwortest du deine eigentlich gleich mit (und bevor du dich auf § 12 Abs. 6 GKG beziehst: da steht nicht drin, wer den Vorschuss zu leisten hat.... )
08.02.2018, 09:24 #19
Deine Gegenfrage finde ich ganz lustig.
Die Vorschusspflicht besteht ja letztlich aufgrund § 22 Abs. 1 GKG für den Gläubiger ("wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat"). Unabhängig davon kann man natürlich vom Schuldner schlecht einen Vorschuss anfordern. Dann würde er ja vom Pfüb-Antrag erfahren.
Und da nach § 31 Abs. 1 GKG mehrere Kostenschuldner generell als Gesamtschuldner haften, könnte man sich genauso den Schuldner als Erstschuldner auswählen.
Meine Frage ist also noch nicht wirklich beantwortet.
08.02.2018, 10:02 #20
Mal vom Praktischen her: Der vermeintlich Zahlungskräftigere ist wer?