Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/aufgabenbeschreibung/494212696205?plz=87480&behoerde=38885350763&gemeinde=644301873678
Timestamp: 2017-06-29 14:06:12
Document Index: 284743906

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 1', '§ 305', 'Art. 116']

Sie können sich als "geeignete Stelle" im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) anerkennen lassen. Als anerkannte Stelle beraten bzw. vertreten ggfs. den Schuldner bei der Beantragung und Durchführung des Insolvenzverfahrens. Die Verbraucherinsolvenzberatung muss grundsätzlich allen Hilfesuchenden angeboten werden und darf grundsätzlich nicht auf ein bestimmtes Klientes beschränkt werden. Beschreibung
Soll ein Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt werden, hat der Schuldner nach § 305 Abs. 1 InsO eine Bescheinigung vorzulegen, die von einer geeigneten Person oder Stelle ausgestellt ist und aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist. Angehörige rechtsberatender Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Notare Steuerberater) gelten als "Geeignete Personen" und bedürfen keiner staatlichen Anerkennung als "Geeignete Stelle". Die Anerkennung als „Geeignete Stelle“ im Sinne der § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfolgt durch die jeweils zuständige Bezirksregierung (Art. 116 Abs. 1 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze - AGSG). Hierzu ist ein Antrag auf Anerkennung als "Geeignete Stelle" notwendig. Antragsberechtigt sind natürliche oder juristische Personen. Träger kann z.B. ein Wohlfahrtsverband (e.V.), eine Kommune, ein gewerblicher Alleinunternehmer oder eine gewerbliche Gesellschaft sein. Der Antrag kann zunächst formlos gestellt werden (Art. 116 Abs. 2 AGSG). Die Bezirksregierungen übersenden Ihnen dann die entsprechenden Formblätter und Informationen über die erforderlichen Unterlagen.
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein und sind stets nachzuweisen: Die Stelle wird von einer zuverlässigen Person geleitet, die auch die Zuverlässigkeit der einzelnen Mitarbeiter gewährleistet. Die Stelle ist auf Dauer angelegt und die Schuldnerberatung wird als eine ihrer Schwerpunktaufgaben durchgeführt. In der Stelle ist mindestens eine Person mit ausreichender praktischer Erfahrung in der Schuldnerberatung tätig. Die erforderliche Rechtsberatung ist sichergestellt. Die Stelle verfügt über zeitgemäße technische, organisatorische und räumliche Voraussetzungen, die eine ordnungsgemäße Schuldnerberatung ermöglichen. Fristen
kein Strafverfahren anhängig ist keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt kein Konkurs-/Insolvenzverfahren eingeleitet wurde wirtschaftlich geordnete Verhältnisse vorliegen (Belege) keine Kredit-/Finanzvermittlerdienste betrieben werden Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts keine gleichzeitige Tätigkeit für ein Inkassounternehmen ausausgeübt wird. Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Für das Genehmigungsverfahren erhebt die Bezirksregierung Gebühren entsprechend dem zeitlichen Prüfungsaufwand.Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 1, 2, 6 Abs.1 Satz 1 des Kostengesetzes (KG; BayRS 2013-1-1-F) i.V.m. Tarif-Nr. 7.VI.10/Insolvenzberatung des Kostenverzeichnisses (KVz; BayRS 2013-1-2-F). Die Kosten betragen zwischen 25,00 € und 500,00 €, sofern es sich um Stellen handelt, die keinem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angehören. Keine Kosten werden für Stellen gemeinnütziger Träger erhoben, die einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen sind.
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 305 ff Insolvenzordnung (InsO) Rechtsgrundlagen, bayernweit: Art. 116 ff Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) Rechtsbehelf