Source: https://oceanvan.de/agbs.html
Timestamp: 2019-10-20 19:18:04
Document Index: 249404348

Matched Legal Cases: ['§535', '§ 651', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 312', '§ 16', '§ 36', 'Art. 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OCEAN VAN GmbH, Alte Reichsstr. 3K, 86356 Neusäß, nachstehend als „OCEAN VAN“ bezeichnet, für die Vermietung Reisemobilen/Wohnmobilen.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermietung von Wohnmobilen zwischen OCEAN VAN und dem Kunden, soweit dieser von OCEAN VAN ein Fahrzeug mietet. Maßgeblich ist jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung. Für die Vermietung der Fahrzeuge gelten ergänzend die §§535 ff. BGB. Verbraucher sind jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrere selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden. Kunden sind Verbraucher.Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Wohnmobilen/Reisemobilen der Fahrzeuge „VW T6“ zu privaten Zwecken nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Fahrzeug- und Leistungsbeschreibungen von OCEAN VAN auf der Internetplattform www.oceanvan.de, sowie nach Maßgabe etwaiger getroffener individualvertraglicher Abreden der Parteien im Rahmen der Bestellung. Vertragsgegenstand ist nicht die Erbringung sonstiger Reiseleistungen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Pauschalreisevertrag, insbesondere der §§ 651a-mBGB, finden auf das Vertragsverhältnis weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.
Die Fahrzeuge werden regelmäßig nur in den unter www.oceanvan.de genannten Zeiträumen zur Anmietung angeboten. Der Kunde legt bei Vertragsabschluss fest, welche Fahrzeugeigenschaften und Ausstattungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Dementsprechend wählt er das gewünschte Fahrzeug für den Vertragsschluss aus.Der Kunde gestaltet die Nutzung des angemieteten Fahrzeugs eigenverantwortlich. Der Mietvertrag ist auf die vereinbarte Dauer befristet; ggfs. gilt eine Mindestmietdauer, die der Leistungsbeschreibung von OCEAN VAN zu entnehmen ist. Eine Verlängerung des Mietzeitraumes ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch OCEAN VAN in schriftlicher Form zulässig. Es besteht generell kein Einverständnis seitens OCEAN VAN mit der automatischen Umwandlung in ein Kundenverhältnis auf unbestimmte Zeit bei fortgesetztem Gebrauch.Durch den Abschluss des Vertrages erhält der Kunde das Recht, das Fahrzeug für den Überlassungszeitraum im vertragsgemäßen Umfang zu nutzen. OCEAN VAN ist berechtigt, vom Kunden den vereinbarten Mietzins zu verlangen.
Einen Antrag auf Abschluss des Mietvertrages kann der Kunde per Klick auf den „kostenpflichtig Buchen“ Button abgeben. Die Buchung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Anmietung des gewünschten Fahrzeuges im gewünschten Umfang dar. OCEAN VAN ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Die Frist zur Annahme kann sich je nach gewünschten Mietzeitraum verkürzen. Die Annahme erfolgt durch Versand einer Annahmebestätigung oder Bereitstellung des Fahrzeugs.
§ 4 Leistungszeit- und Leistungsort
Die Abholung und Übergabe des Mietfahrzeuges erfolgt zum im Mietvertrag festgelegten Zeitpunkt am vereinbarten Mietstandort. Das Mietfahrzeug wird zum vereinbarten Termin am vereinbarten Mietstandort zur Verfügung gestellt. Ein gesonderter Hol- bzw. Bringservice durch OCEAN VAN ist ausdrücklich zwischen den Parteien zu vereinbaren. Es findet eine Einweisung in das Mietfahrzeug statt. Bei Fahrzeugübergabe wird ein Übergabeprotokoll erstellt. Das Übergabeprotokoll ist integraler Bestandteil des Mietvertrages und dient der Dokumentation des Fahrzeugzustandes bzw. bei Fahrzeugrücknahme zum Abgleich.Die Fahrzeugrückgabe erfolgt bis zum im Mietvertrag festgelegten Zeitpunkt am Mietstandort. Der Kunde ist verpflichtet das Fahrzeug vollständig und im gereinigten Zustand zurückzugeben. Bei einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeuges ist OCEAN VAN berechtigt EUR 50,00 pro Stunde als Nutzungsentgelt zu verlangen. Dem Kunden steht es frei den Nachweis zu erbringen, dass OCEAN VAN kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur dieser geringere Schaden zu ersetzen.Der Kunde verpflichtet sich, dass Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, bekommt er für den Arbeitsaufwand der Betankung eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 19,00 inkl. MwSt. in Rechnung gestellt sowie die konkreten Kraftstoffkosten. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass OCEAN VAN kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur dieser geringere Schaden zu ersetzen.Das Mietfahrzeug muss innen besenrein vom Kunden an OCEAN VAN übergeben werden. Starke Verunreinigungen z.B. auf den Polstern, an der Innendecke oder Innenwänden werden entsprechend der entstandenen Reinigungskosten von der Kaution einbehalten. Sollte das Fahrzeug außen sehr stark verschmutzt sein (z.B. Schlamm), werden die Kosten der Außenreinigung dem Kunden von der Kaution abgezogen. Wird das Mietfahrzeug nicht ordnungsgemäß und besenrein übergeben, wird ein zusätzliches Reinigungsentgelt von EUR 100,00 inkl. MwSt. fällig, welches von der Kaution einbehalten wird. Dem Kunden steht es jedoch frei den Nachweis zu erbringen, dass OCEAN VAN kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur dieser geringere Schaden zu ersetzen.Weitergehende Schadensersatzansprüche von OCEAN VAN gegenüber dem Kunden bleiben hiervon unberührt. Nach Beendigung des Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist OCEAN VAN berechtigt, jederzeit das Fahrzeug in Besitz zu nehmen.
Es gelten die zur Zeit des Vertragsabschlusses auf www.oceanvan.de veröffentlichten Preise inklusive der in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer.
Im Mietpreis enthalten ist die Fahrzeugüberlassung für den im Mietvertrag festgelegten Mietzeitraum im vereinbarten Umfang. Sofern eine Kilometerfreigrenze als vereinbart gilt, ist diese im Mietvertrag festgehalten. Bei einer Überschreitung dieser ggfs. festgelegten Freigrenze berechnet OCEAN VAN das Entgelt für Mehrkilometer, welches ebenfalls im Mietvertrag fixiert ist. Im Mietpreis nicht enthalten sind Kraftstoffkosten, Parkgebühren, Campingplatzgebühren sowie andere Stellplatzkosten oder Transportgebühren wie beispielsweise Fährkosten.
Ebenfalls nicht enthalten sind sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege, insbesondere etwaige anfallende Mautgebühren nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz.
Auch gehen zu Lasten des Kunden sämtliche Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, für die OCEAN VAN in Anspruch genommen wird, mit Ausnahme der Kfz-Steuer und der Rundfunkbeiträge.
Bei daraus resultierenden Zahlungsaufforderungen, die aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Kunden durch OCEAN VAN getragen werden müssen, werden dem Kunden neben den Gebühren und Bußgeldern zusätzlich EUR 19,00 inkl. MwSt. Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass OCEAN VAN kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur dieser geringere Schaden zu ersetzen.
Vom Vermieter bestätigte Reservierungen sind verbindlich. Eine Stornierung ist bis zu 60 Tagen vor vereinbartem Beginn der Mietzeit kostenfrei möglich.
Verlangt der Kunde darüber hinaus die Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt, werden folgende Stornogebühren zur Zahlung an den Vermieter fällig:
•	59-15 Tage vor Beginn des Mietzeitraumes 50 % des Mietpreises;
•	ab 14. Tag vor Beginn des Mietzeitraumes 100 % des Mietpreises.
Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der Stornomeldung bei OCEAN VAN.
Dem Kunden bleibt es vorbehalten, OCEAN VAN gegenüber den Nachweis zu erbringen, dass dieser der geltend gemachte pauschale Schadensersatz nicht oder nicht in dem Umfang entstanden ist. In diesem Fall ist der Kunde nur verpflichtet, die tatsächlich anfallenden Kosten zu zahlen.
Die vorgenannten Stornogebühren beziehen sich auf den vereinbarten Mietpreis ohne sonstige Kosten für gebuchte Zusatzleistungen, die gesondert in Rechnung gestellt werden (Kosten für Zusatzausstattungen wie Fahrradträger oder Campingtoilette.
Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte (MasterCard und Visa), Giropay oder Überweisung.
Wird eine Anschlussmiete durch nicht rechtzeitige Rückgabe verhindert, so trägt der Kunde 100% der Kosten des Anschlussreisewertes. Dem Kunden steht es jedoch frei den Nachweis zu erbringen, dass OCEAN VAN ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur dieser geringere Schaden zu ersetzen.
Bei der verbindlichen Buchung (d.h. nachdem der Mieter die Bestätigungsmail von OCEAN VAN erhalten hat) sind 50% des Mietpreises innerhalb von 7 Tagen fällig (Anzahlung). Die restlichen 50% des Mietpreises müssen bis spätestens 30 Tage vor vereinbartem Mietbeginn bezahlt werden (Vollzahlung).
Der Kunde ist mangels anderer Vereinbarung verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit und bei jeder Mietvertragsverlängerung als Sicherheit für die Erfüllung seiner Pflichten zusätzlich zum Mietpreis eine Kaution in Höhe von 800,00 EUR inkl. MwSt. zu hinterlegen (Kautionszahlung). Diese kann vorab mit der Mietpreiszahlung angewiesen werden. Ferner kann der Kunde eine entsprechende Sicherheit per Kreditkarte leisten. Der Kunde muss hierzu vorab seine Kreditkarten-Nummer, das Gültigkeitsdatum und ggf. die Kartenprüfnummer in die Bezahlseite unter www.oceanvan.de eingeben oder die entsprechenden Daten beim Mail-Order/Telefon-Order-Verfahren (MoTo) per Telefon, Fax oder per Post an OCEAN VAN weitergeben. Vor Ort am Geschäftssitz von OCEAN VAN kann der Kunde seine Kreditkartendaten ferner direkt gegenüber OCEAN VAN angeben. Hierzu wird von OCEAN VAN eine Kopie der Vorder- und Rückseite der Kreditkarte gefertigt.
Die vorgenannten Kreditkartendaten werden dann online zur Autorisierung an die jeweilige kartenausgebende Bank geleitet. Mit dem Einsatz der Kreditkarte erteilt der Karteninhaber die Zustimmung (Autorisierung) zur Ausführung der Kartenzahlung. Nach der Erteilung der Zustimmung kann der Karteninhaber die Kartenzahlung nicht mehr widerrufen. Mit Autorisierung erteilt der Karteinhaber ausdrückliche seine Zustimmung, dass die Bank die für die Ausführung der Kartenzahlung notwendigen personenbezogenen Daten des Karteninhabers verarbeitet.
Soweit ein Mietzeitraum vereinbarungsgemäß länger als 22 Tage beträgt, ist die Kaution vor Mietbeginn an OCEAN VAN zu überweisen. Das gleiche gilt, wenn ein gesonderter Hol- bzw. Bringservice vereinbart ist. Die Kaution wird dem Kunden auf dem Mietvertragsformular quittiert. Ohne Sicherheitsleistung wird das Fahrzeug nicht ausgehändigt. Eine nicht rechtzeitige Anzahlung, Vollzahlung oder Kautionszahlung bzw. Sicherheitsleistung berechtigt OCEAN VAN zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund, vorbehaltlich etwaiger Schadensersatzansprüche.
Eine Rückerstattung bzw. Freigabe der Sicherheitsleistung erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist und soweit feststeht, dass keine Ansprüche bestehen, für welche die Mietsicherheit haftet.
Bei der Fahrzeugübergabe zu Beginn der Mietzeit werden insoweit die bereits vorhandenen Beschädigungen am Fahrzeug schriftlich festgehalten und dem Mieter ausgehändigt. Bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand, abgesehen von den im Zustandsbericht aufgeführten Schäden, erfolgt die vollständige Rückzahlung bzw. Freigabe der Sicherheitsleistung zwischen dem 7. und 14. Tag nach Beendigung des Mietverhältnisses. Soweit Schäden festgestellt werden, wird OCEAN VAN ansonsten nach Rückgabe des Fahrzeuges, unter Berücksichtigung der Ansprüche aus dem Mietvertrag, die Kaution abrechnen und den verbleibenden Betrag ausbezahlen bzw. - bei entsprechender Autorisierung - den geschuldeten Schadensbetrag bis zur Höhe der Kautionssumme über die Kreditkarte sich auszahlen lassen.
Dies befreit den Kunden nicht von der Haftung für verdeckte oder versteckte Mängel oder Beschädigungen, die über die Kautionssumme hinausgehen oder im Nachgang von OCEAN VAN festgestellt werden.
Die vorzeitige Rückgabe vor dem vertraglichen Mietende befreit den Kunden nicht von der Zahlung des vollen Mietpreises.
OCEAN VAN empfiehlt den Abschluss eines OCEAN VAN Versicherungs-Paketes. Informationen hierzu entnimmt der Kunde der Seite www.oceanvan.de.
§ 6 Führungsberechtigte
Voraussetzung für die Anmietung und das Führen des Fahrzeuges ist, dass der Kunde das 23. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 5 Jahren im Besitz eines in Deutschland gültigen Führerscheins (Klasse B oder 3) für das Fahrzeug ist. Das Gleiche gilt für alle weiteren Fahrer des Fahrzeuges. Der Kunde stellt sicher, dass nur Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, das Fahrzeug führen. Der Kunde ist verpflichtet, OCEAN VAN bei Übergabe des Fahrzeuges alle Fahrer des Fahrzeuges zu benennen. Nur diese und der Kunde selbst dürfen das Fahrzeug führen. Der Kunde hat das Handeln des Fahrers wie sein eigenes zu vertreten.
Vor Übergabe des Fahrzeugs müssen Kunde und sämtliche weitere Fahrer jeweils ihren Führerschein und einen gültigen Personalausweis/Reisepass vorlegen. Die personenbezogenen Daten des Kunden bzw. des Fahrers werden im Einklang mit dem geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) bzw. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder – Beendigung von OCEAN VAN verarbeitet. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Es gelten die Datenschutzhinweise von OCEAN VAN, die unter www.oceanvan.de eingesehen werden können.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorlage eines internationalen Führerscheins (z.B. Nichtangehörige von EU-Mitgliedsstaaten) von OCEAN VAN oder von offiziellen Behörden des Landes verlangt werden kann. Kommt es infolge fehlender Vorlage dieser Dokumente zu einer verzögerten Übernahme, geht dies zu Lasten des Kunden. Kann bei Anmietung ein entsprechender Führerschein nicht vorgelegt werden, gilt das Fahrzeug als nicht abgeholt. In diesem Fall gelten die entsprechenden Stornobedingungen.
§ 7 Pflichten des Kundes
Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Es sind die allgemeinen Regeln der StVO bzw. die bestehenden Verkehrsvorschriften in den jeweiligen Ländern zu beachten.
Das Vertragsgebiet, mithin örtliche Beschränkungen in der Nutzung des Fahrzeuges, sind gesondert im Mietvertrag festgehalten. Der Kunde darf das Fahrzeug nicht außerhalb des ggfs. vereinbarungsgemäßen Vertragsgebietes fahren bzw. führen lassen. Das Fahrzeug darf ausschließlich innerhalb der Staaten der EU inkl. Bosnien, Island, Mazedonien, Norwegen und der Schweiz benutzt werden. Ausgeschlossen sind Reisen mit dem Fahrzeug nach Marokko, Russland, Tunesien und die Türkei sowie alle weiteren nicht EU-Länder innerhalb des geografischen Europas.
Dem Kunde ist es untersagt, das Fahrzeug zu verwenden zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests, zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen, zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind, zur Weitervermietung oder gewerblicher Personenbeförderung und für sonstige Nutzung, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgeht, insbesondere das Befahren von hierzu nicht vorgesehenem Gelände.
Zudem ist es dem Kunden untersagt, das Fahrzeug im nichtöffentlichen Teil eines Flugplatzes oder auf einem Flugfeld zu benutzen. Auch ist der Einsatz auf Geländen, bei denen ein Kontakt mit Gleisanlagen möglich ist untersagt. Unter diese Regelung fällt ausdrücklich nicht die ordnungsgemäße Nutzung regulärer Bahnübergänge.
Begeht der Kunde beziehungsweise Fahrer eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat mit dem Fahrzeug, aus der Gebühren für OCEAN VAN fällig werden, hat er sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten zu erbringen.
Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln und immer ordnungsgemäß zu verschließen. Um insbesondere Beschädigungen an der Markise zu vermeiden, darf diese bei starkem Wind oder Regen nicht ausgefahren bzw. im ausgefahrenen Zustand nie unbeaufsichtigt gelassen werden.
Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sind zu beachten. Der Betriebszustand, insbesondere der Öl- und Wasserstand sowie der Reifendruck ist zu überwachen. Ferner ist das Fahrzeug standardmäßig mit einem Adblue-Befüllsystem ausgestattet. Die betriebsbereite Befüllung ist ebenfalls vom Kunden zu überwachen. Der Kunde ist verpflichtet, den Adblue-Tank regelmäßig zu kontrollieren und bei aufleuchtenden Warnsignalen unverzüglich für das ordnungsgemäße Auffüllen des Adblue Tanks auf eigene Kosten zu sorgen. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet.
Alle Fahrzeuge sind Nichtraucherfahrzeuge; das Rauchen ist demnach im gesamten Fahrzeug verboten. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht wird die Kaution in Höhe von EUR 300,00 inkl. MwSt. einbehalten. Dem Kunde steht die Möglichkeit offen, OCEAN VAN den Nachweis zu erbringen, dass dieser der geltend gemachte pauschale Schadensersatz nicht oder nicht in dem Umfang entstanden ist. In diesem Fall ist der Kunde nur verpflichtet, die tatsächlich anfallenden Kosten zu zahlen.
Die Mitnahme von Haustieren ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung von OCEAN VAN gestattet. Reinigungskosten, die durch die Nichtbeachtung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
Das Fahren ist nur mit gesicherter, verriegelter Gasflasche gestattet.
Im Schadenfall hat der Kunde angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug zu treffen und den Vermieter unverzüglich zur weiteren Vorgehensweise unter der Telefonnummer: 08231/9188444 zu kontaktieren. Im Schadenfall außerhalb der Öffnungszeiten hat er unverzüglich eine E-Mail an rental@oceanvan.de zu melden.
Der Kunde beziehungsweise der Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadenminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehört, dass sofort die Polizei hinzugezogen wird (auch bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter) und eine Dokumentation des Unfallherganges erstellt wird. Ist eine Hinzuziehung der Polizei nicht möglich, ist ein ausführlicher Unfallbericht zu erstellen, und die Schäden sind mithilfe von Fotos zu dokumentieren. Selbst bei geringfügigen Schäden ist der Kunde verpflichtet, einen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht muss insbesondere Name und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Ohne Abstimmung mit OCEAN VAN darf der Kunde beziehungsweise Fahrer kein Schuldanerkenntnis abgegeben.
Der Kunde beziehungsweise Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist. Nach einem Diebstahl des Fahrzeugs, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der Kunde beziehungsweise Fahrer sofort Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten sowie OCEAN VAN darüber in Kenntnis zu setzen. Der Kunde beziehungsweise Fahrer ist verpflichtet, jeden Schadenfall unverzüglich OCEAN VAN vollständig und wahrheitsgemäß zu melden. Auch bei der weiteren Bearbeitung des Schadenfalles ist der Kunde beziehungsweise Fahrer verpflichtet, OCEAN VAN und dessen Versicherer zu unterstützen und jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadenfalles und zur Feststellung der Haftungslage erforderlich ist.
§ 8 Haftung des Kundens
Der Kunde haftet für während der Dauer des Mietvertrages an dem gemieteten Fahrzeug entstehende oder durch seinen Betrieb verursachte Schäden oder den Verlust des Fahrzeuges einschließlich Fahrzeugteilen und -zubehör.
Die Haftung tritt nicht ein, wenn der Kunde die den Schaden oder Verlust verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Fahrzeugs auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich des Restwertes. Weiter haftet der Kunde – soweit angefallen – für Abschleppkosten, Sachverständigengutachten und etwaige weitere OCEAN VAN entstehende Kosten.
Regelmäßig haftet der Kunde haftet bei einem von ihm zu vertretenden Schaden in Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Im Mietzeitraum auftretende Reifenschäden gehen regelmäßig zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht nachweislich aus der Zeit vor Fahrzeugübernahme stammen. Entstehende Kosten für den Abschleppdienst oder die Montage der Reifen müssen vom Kunden nicht übernommen werden, sofern die gemäß § 10 dieser AGB genannte Volkswagen Mobilitätsgarantie ggfs. greift.
Im Falle eines Schadens auf Grund Steinschlages gelten die vertraglichen Bestimmungen zur vereinbarten Selbstbeteiligung.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die unsachgemäße Befüllung des Wasser- und Dieselkraftstofftanks das Fahrzeug massiv beschädigen kann. Etwaige diesbezüglich vom Kunden zu vertretende Schäden sind von diesem in Höhe der regelmäßigen Reparatur- und Materialkosten zu tragen.
Im Hinblick auf die dem Kunden obliegende Schadensminderungspflicht ist dieser dazu angehalten, im Zusammenwirken mit OCEAN VAN zu klären, ob über die abgeschlossene Schutzbriefversicherung Leistungen wie Hotelübernachtung, Ersatzfahrzeug (PKW), Fahrzeugrückholung, Bahnrückreise etc. erlangt werden können. Im Hinblick auf den Bestand einer etwaigen VW Mobilitätsgarantie wird auf § 10 dieser AGB verwiesen. Soweit solche Leistungen reichen, dienen diese zur Entlastung von OCEAN VAN.
Der Kunde haftet in voller Höhe des dem Vermieter entstandenen Schadens, wenn er schuldhaft nicht der Pflicht nachgekommen ist nach § 7 einen ordnungsgemäßen Unfallbericht zu erstellen und deshalb OCEAN VAN den entstandenen Schaden weder bei ihrer Kaskoversicherer, noch bei einem dritten Beteiligten durchsetzen kann.
Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte, einschließlich der im Vertrag bezeichneten Fahrer, haftet der Kunde für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrages und das Verhalten des Dritten wie für eigenes Verhalten. Der Kunde ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich und haftet ggü. OCEAN VAN für entstehende Gebühren und Kosten. Für eine aufgrund starker Verschmutzung erforderliche Sonderreinigung werden dem Kunden die dafür angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Die Abrechnung von Schäden gegenüber dem Kunden erfolgt auf Grundlage eines Gutachtens, Kostenvoranschlags oder einer Reparaturrechnung.
Der Kunde haftet voll bei vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten, insbesondere für Schäden, die bei Benutzung durch einen nicht berechtigten Fahrer oder bei der Nutzung des Fahrzeugs zu verbotenen Zwecken entstehen. Hat der Kunde vorsätzlich Unfallflucht begangen oder seine Obliegenheiten gemäß § 7 verletzt, haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadensfalls. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit haftet der Kunde voll, wenn er den Schaden vorsätzlich verursacht. Verursacht er den Schaden grob fahrlässig, haftet er in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis.
§ 9 Haftung der OCEAN VAN
OCEAN VAN stellt das Fahrzeug zum angemieteten Zeitpunkt bereit. Sollte das angemietete Fahrzeug aus irgendeinem Grund zum Reisebeginn nicht verfügbar sein, stellt OCEAN VAN ein entsprechendes Ersatzfahrzeug. Sollte dies ebenfalls nicht möglich sein, werden dem Kunden die geleisteten Zahlungen von OCEAN VAN erstattet.
Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Vermieter bestehen nicht, wenn die Nichtbereitstellung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich von OCEAN VAN oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde.
Lässt der Kunde bei Rückgabe des Fahrzeugs Gegenstände zurück, ist OCEAN VAN nur zur Verwahrung dieser Gegenstände verpflichtet, wenn dies zumutbar ist und soweit der Kunde die Kosten hierfür trägt.
Das Fahrzeug ist haftpflichtversichert mit der Deckungssumme EUR 100,00 Millionen pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, höchstens jedoch EUR 15,00 Millionen je geschädigte Person. Für Vollkaskoschäden ist die vom Kunde zu tragende Selbstbeteiligung in Höhe von EUR 1.500,00 zu tragen. Ebenso beträgt die Selbstbeteiligung EUR 1.500,00 für Teilkaskoschäden.
Die vorher genannten Haftungsbegrenzungen entfallen bei Schäden, die durch nichtverkehrsgerechte Nutzung, durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung (z.B. durch Alkohol oder Drogen), durch das Ladegut am Fahrzeug, durch Nichtbeachtung der Durchfahrtsbreite und Durchfahrtshöhe, durch Überladung (zul. Gesamtgewicht), durch Fahren mit zu niedrigem Öl-/Wasserstand, Überdrehen des Motors, Befahren ungeeigneter und unbefestigter Wege usw. entstehen. Diese Schäden sind vom Kunden in voller Höhe selbst zu tragen.
§ 11 VW Mobilitätsgarantie
Für das Mietfahrzeug wurde unter Umständen eine gesonderte VW Mobilitätsgarantie abgeschlossen. Über die Bedingungen zur Inanspruchnahme der VW Mobilitätsgarantie wird der Kunde gesondert von OCEAN VAN vor Mietbeginn hinreichend informiert. Der Kunde ist insoweit angehalten, diese gesonderten Garantiebedingungen zu beachten. Für etwaige vom Kunden zu vertretende Schäden auf Grund einer Nichtbeachtung der Garantiebedingungen haftet der Kunde.
Im Falle einer Panne, d.h. soweit das Fahrzeug nicht aus eigener Kraft eine Werkstatt erreichen kann, oder einer Fehlfunktion des Fahrzeugs (z.B. Motorlampe leuchtet, Reifenpanne) ist zunächst der Kundenservice der VW Mobilitätsgarantie zu kontaktieren. Mit der Mobilitätsgarantie wird dem Kunden vom Hersteller Volkswagen garantiert, in die nächste VW Werkstatt gebracht zu werden und ggfs. ein Ersatzfahrzeug gestellt zu bekommen. Erst wenn hier nach Rücksprache mit dem Hersteller keine Zuständigkeit vorliegt, ist der Pannenschutz zu informieren und es kann eine gesonderte Versicherungsleistung in Anspruch genommen werden.
§ 12 Reparatur und Wartung
Kosten für die vorgeschriebenen Wartungsdienste und notwendigen Verschleißreparaturen trägt OCEAN VAN.Verauslagte notwendige Reparaturkosten werden gegen Vorlage der entsprechenden Originalbelege sowie der ausgetauschten Teile, soweit der Kunde nicht für den Schaden haftet, von OCEAN VAN erstattet. Stellt der Kunde einen Mangel am Fahrzeug fest und unterlässt er die Durchführung einer an sich erforderlichen Reparatur, hat der Kunde OCEAN VAN ggü. den Mangel dennoch unverzüglich anzuzeigen und eine angemessene Frist zur Reparatur zu gewähren. Landesspezifische Gegebenheiten (z. B. Infrastruktur), die die Reparatur verzögern, gehen dabei nicht zu Lasten von OCEAN VAN.
§ 13 Kündigungsrecht
OCEAN VAN ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund insbesondere dann zu kündigen, wenn der Kunde das Fahrzeug einer vertragswidrigen Nutzung zuführt, das Fahrzeug unberechtigten Personen überlässt, das Fahrzeug nicht unerheblich beschädigt oder wenn der Kunde seine sonstigen aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Pflichten trotz Abmahnung durch den Vermieter weiterhin verletzt.
OCEAN VAN hält die gesetzlichen vorgeschriebenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach der DS-GVO, ein. Es wird dazu auf die gesonderten Ausführungen zum Datenschutz verwiesen.
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht besteht jedoch gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB bei Verträgen zur Kraftfahrzeugvermietung nicht, wie dies vertragsgegenständlich der Fall ist.
§ 16 Anwendbares Recht, Schlussbestimmung
Die Geschäftsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit dem Mietvertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mietvertrag das am Geschäftssitz von OCEAN VAN zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. OCEAN VAN ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat, oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von OCEAN VAN. OCEAN VAN ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Hinweis zu Verbraucherschlichtungsverfahren nach § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) und zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. OCEAN VAN ist nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.