Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-03-01/bverwg-2-b-2911
Timestamp: 2017-09-20 06:46:41
Document Index: 68837493

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 52', 'Art. 33', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 33', '§ 15']

BVerwG, 01.03.2011 - BVerwG 2 B 29.11 - Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Auslegung und Handhabung des Kausalitätserfordernisses in § 6 Abs. 2 LVO NRW unter Heranziehung der zu der früheren Fassung der Vorschrift ergangenen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung | anwalt24.de
Beschl. v. 01.03.2011, Az.: BVerwG 2 B 29.11
Vereinbarkeit der § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) mit höherrangigem Recht; Auslegung und Handhabung des Kausalitätserfordernisses in § 6 Abs. 2 LVO NRW unter Heranziehung der zu der früheren Fassung der Vorschrift ergangenen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung
Referenz: JurionRS 2011, 11879
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 29.11
OVG Nordrhein-Westfalen - 06.12.2010 - AZ: 6 A 1852/10
BVerwG, 01.03.2011 - BVerwG 2 B 29.11
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.
Die 1956 geborene Klägerin war nach einem Studium der Fächer Geschichte, Mathematik und Erziehungswissenschaft sowie der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II als Lehrerin tätig. Seit 2001 steht sie in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Durch Schreiben vom 10. Mai 2009 beantragte sie die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Bezirksregierung Köln lehnte dies durch Bescheid vom 13. August 2009 ab, weil sie die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe. Ihr Begehren blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.
Nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. darf als Laufbahnbewerber für die Laufbahnen u.a. der Lehrer an Schulen in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Eine derartige Einstellungsaltersgrenze schränkt den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) ein, dessen Geltung für den Zugang zu öffentlichen Ämtern unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Bewerber dürfen nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal sein, wenn die Annahme berechtigt ist, dass ein Bewerber typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr genügt, wenn er ein bestimmtes Alter überschreitet (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44; zum Feuerwehrdienst EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08 Wolf - NVwZ 2010, 244). Im Übrigen können Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz nur einschränken, soweit sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze in einen angemessenen Ausgleich bringen (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 <145 f.> = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).