Source: http://wamiba.de/405__leistungen.xhtm?id=85&sid=adaf8a104b2a02d34e24e34fdd9056b3
Timestamp: 2017-05-01 00:27:15
Document Index: 388133201

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 4', '§ 34', '§ 53', '§ 56', '§ 67', '§ 34']

Überblick der Leistungen des Rathauses Wald-Michelbach ABCDEFGHIJKLMNOPQRSTUVWXYZ	Reisegewerbekarte
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung ( § 42 Abs. 2 ) oder ohne eine solche zu haben
1. selbstständig oder unselbstständig in eigener Person Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
2. selbstständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.
Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte. Zur Ausstellung der Reisegewerbekarte benötigen wir zum entsprechenden Antrag ein Passbild, ein Führungszeugnis sowie einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.
Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer 1. gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass mit Erlaubnis der zuständigen Behörde Waren feilbietet;
2. selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei vertreibt; das Gleiche gilt für die in dem Erzeugerbetrieb beschäftigten Personen;
4. Blindenwaren und Zusatzwaren im Sinne des Blindenwarenvertriebsgesetzes vertreibt und im Besitz eines Blindenwaren-Vertriebsausweises ist;
5. auf Grund einer Erlaubnis nach § 4 des Milch- und Margarinegesetzes Milch oder bei dieser Tätigkeit auch Milcherzeugnisse abgibt; das Gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;
7. ein Gewerbe auf Grund einer Erlaubnis nach §§ 34a , 34b oder 34c ausübt; das Gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;
8. in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätig ist, wenn in diesem Geschäftsraum ausschließlich, bankübliche Geschäfte betrieben werden, zu denen diese Unternehmen nach dem Gesetz über das Kreditwesen befugt sind; die Verbote des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 6 finden keine Anwendung;
10. Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbietet. Im Reisegewerbe sind verboten 1. der Vertrieb von - Giften und gifthaltigen Waren; zugelassen ist das Aufsuchen von Bestellungen auf Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie auf Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist, - Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern; zugelassen sind Schutzbrillen und Fertiglesebrillen, - elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte; zugelassen sind Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung, - Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose; zugelassen ist der Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, - Schriften, die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden; 2. das Feilbieten und der Ankauf von - Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen; zugelassen sind Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Silberauflagen, - Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen; 3. das Feilbieten von - geistigen Getränken; zugelassen sind Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen sowie alkoholische Getränke im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz ; - der Abschluss sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (§ 34 Abs. 4 ) und die für den Darlehnsnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehnsgeschäften.
Die Reisegewerbekarte muss vor Beginn der Tätigkeit beantragt werden.
Gebühren 3 Jahre 76.70 EUR 5 Jahre 127.85 EUR unbefristet 255.65 EURAnsprechpartner Fischer, Sandra