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Timestamp: 2013-12-06 10:55:43
Document Index: 121818527

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 2', 'Art. 70', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Rechtmäßiger Aufenthalt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtmäßiger Aufenthalt Rechtmäßiger AufenthaltEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CS 12.733 vom 13.03.2013Offene Erfolgsaussichten der Klage;Interessenabwägung im Eilverfahren;Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG;Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs;Rechtmäßiger Aufenthalt während des in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufentG genannten ZeitraumsVG-REGENSBURG – Urteil, RN 9 K 11.1923 vom 09.04.2013Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, insbesondere wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern;Keine Geltung des &quot;Vier-Augen-Prinzips&quot;;Befristung der Wirkungen der Ausweisungen
SG-DARMSTADT – Beschluss, S 16 AS 1095/12 ER vom 12.03.2013Der Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand.
Art. 70 VO (EG) 883/2004 setzt einen Wohnort und damit gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet für die Erlangung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II voraus. Auch dieser europarechtliche Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verlangt einen auf dauer angelegten rechtmäßigen Aufenthalt. Hier zu genügt ein rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund der Vermutung der Freizügigkeit nicht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1174/12 vom 06.02.20131. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer zuletzt über eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug verfügte. Nicht erforderlich ist , dass die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft während des gesamten in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG benannten Zeitraums auf einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug beruht.
3. Die Dauer des Besitzes eines Schengenvisums ist auf den nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG maßgeblichen Zeitraum anzurechnen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 278/12 vom 26.10.2012Bei der Prüfung der für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen erforderlichen gegenwärtigen, hinreichend schweren Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft ist nicht allein maßgeblich, ob - und gegebenenfalls in welchem Ausmaß - die Gefahr der Wiederholung von Straftaten besteht. Vielmehr ist eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, bei welcher nicht nur Tatsachen zu berücksichtigen sind, die von Rel