Source: https://b-umf.de/p/bleiberecht-3/
Timestamp: 2020-07-12 23:31:27
Document Index: 349835886

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§60', '§ 19', '§ 23', 'Art. 17', '§ 60', '§ 25']

Bleiberecht und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - BumF
Abseits des Asylverfahrens gibt es weitere Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung für junge Menschen, die nur geduldet in Deutschland leben. Die Bleiberechtsregelungen, die Ausbildungsduldung, Härtefallkommissionen und Petitionen bieten Perspektiven. Auf dieser Seite finden sich mehrsprachige Informationen für Jugendliche und Fachkräfte zu diesen rechtlichen Möglichkeiten. Doch die Regelungen sind nicht ausreichend: Zusammen mit der Initiative "Jugendliche ohne Grenzen", den Landesflüchtlingsräten und weiteren Organisationen setzt sich der BumF daher für eine Verbesserung der Gesetzeslage ein, damit junge Menschen ohne Angst in Deutschland leben können.
Wege zu einem Bleiberecht, In: “Das Asylverfahren. Deine Rechte, deine Perspektiven erklärt für unbegleitete Minderjährige“, ab S. 49
Deine Rechte auf einen Aufenthalt ohne Asylverfahren, In: “Willkommen in Deutschland – Ein Wegbegleiter für unbegleitete Minderjährige“, ab S. 26
Möglichkeiten für einen Aufenthalt, In: “Neu anfangen: Tipps für geflüchtete Jugendliche in Familien“, ab S. 56
In dem Video des Thüringer Flüchtlingsrates wird erklärt, welche Schritte gegangen werden müssen, um eine Ausbildung zu finden. Wie ist eigentlich eine Ausbildung aufgebaut? Stellt die Ausbildungsduldung eine Bleibeperspektive in Deutschland dar? Das Youtube-Tutorial soll auf solche Fragen möglichst niedrigschwellige erste Antworten liefern.
Zu den Sprachversionen des Video‘s „Wie finde ich eine Ausbildung“: Arabisch | Dari | Deutsch | Französisch | Serbokroatisch | Tigrinya
Mach mit bei Jugendliche ohne Grenzen!
Wo auch immer die Innenminister tagen, „Jugendlichen ohne Grenzen“ ist dabei. Seit 2005 protestiert der Zusammenschluss junger Flüchtlinge, die oft selbst nur „geduldet“ sind, für ihr Bleiberecht: Sie wollen, dass Menschen, die oft seit vielen Jahren nur „geduldet“ in Deutschland und in permanenter Angst vor Abschiebung leben, eine sichere Aufenthalts- und Lebensperspektive erhalten. In vielen Bundesländern finden dazu lokale Treffen und Aktionen statt.
Du willst mitmachen? Du hast Fragen? Schreib JoG am besten auf Facebook! Oder per E-mail an: jog@jogsace.net
Das Bleiberecht nach § 25a AufenthG sieht für Jugendliche und Heranwach­sende, die sich u.a. seit vier Jahren ununterbrochen geduldet oder gestattet in der Bundesrepublik aufhal­ten, seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besuchen oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben, die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis vor. Der Antrag muss vor dem 21. Geburtstag gestellt werden. Es bestehen zudem bestimmte Ausschlussgründe. Der Lebensunterhalt muss ohne den Bezug von Sozialleistungen gesichert sein, außer es handelt sich um Azubis, Studierende oder Schüler/innen.
Weiterführende Informationen finden sich in der Arbeithilfe:„Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung“, Paritätischer Gesamtverband, 2017
Bleiberechtsregelung für Familien und Erwachsene
Das Bleiberecht nach § 25b AufenthG ermöglicht die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration, auch wenn die Person 21 Jahre oder älter ist. Die Hürden sind jedoch hoch: Die Betroffenen müssen sich mind. acht Jahre – wenn sie minderjährige Kinder haben, mind. sechs Jahre – ununterbrochen geduldet oder gestattet in Deutschland aufgehalten haben. Zudem muss der Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert sein, bzw. eine positive Prognose vorliegen, dass der Lebensunterhalt künftig gesichert sein wird. Es sind außerdem bestimmte Ausschlussgründe, u.a. bestimmte Straftaten, zu berücksichtigen.
Geduldete, die sich in der Ausbildung befinden oder die einen Ausbildungsvertrag vorlegen können, haben in der Regel Anspruch auf die sogenannte Ausbildungsduldung (nach § 60c. AufenthG). Voraussetzung hierfür ist neben dem Ausbildungsvertrag, unter anderem, dass kein Beschäftigungsverbot (§60a Abs. 6 AufenthG) vorliegt, zumutbare Identitäsklärungen vorgenommen wurden und keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen. Wann dies der Fall ist, wird in der Praxis und der Rechtsprechung jedoch sehr unterschiedlich bewertet. Wird die Erteilung der Ausbildungsduldung abgelehnt, sollten daher juristische Schritte geprüft werden.
Weiterführende Informationen in der Arbeitshilfe: „Sozial Rechte für Flüchtlinge“, Paritätischer Gesamtverband, 2020
Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Ausbildung
Nach Abschluss der Ausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis (nach § 19d AufenthG) beantragt werden, sofern eine Beschäftigung in einer “der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung” gefunden wurde, der Lebensunterhalt gesichert ist, Wohnraum gefunden wurde und keine Verurteilungen wegen Straftaten vorliegen, wobei Geldstrafen von kummuliert bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Asyl- und Aufenthaltsrecht nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.
Härtefallkommissionen und Petitionen
Kommt keine der genannten Regelungen in Frage, können die Möglichkeiten eines Antrags bei der Härte­fallkommission (§ 23a AufenthG) oder des Einreichens einer Petition beim Petitionsausschuss des jeweiligen Landtags (Art. 17 GG) geprüft werden.
Weiterführende Informationen: Die Möglichkeiten sind von Bundesland zu Bundesland verschieden und sollten beim jeweiligen Landesflüchtlingsrat erfragt werden. Zu den Landesflüchtlingsräten.
Hier finden sich Antragsmuster für die Bleiberechtsregelungen. Bitte nutzt diese nur, wenn ausreichende Fachkenntnis vorliegt und der Einzelfall geprüft wurde.
Miniila App – Unterstützung für unbegleitete Kinder auf der Flucht
Ende März 2020 galten allein in Deutschland 1785 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland als vermisst. Schlimmstenfalls leben sie ohne jeglichen Schutz in der Illegalität und haben kaum Zugang zu Unterstützung und Information. Oft haben sie jedoch ein Smartphone. Damit Sie Unterstützungsangebote finden wurde die Miniila App gestartet. Helft uns mit Eurem Eintrag!
Jetzt Kontaktdaten eintragen! Mehr Informationen zum Projekt
Online-Protestprogramm zur Innenministerkonferenz in Erfurt: Wählt den Abschiebeminister 2020!
Vom 17. bis 19. Juni findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Geflüchtete Jugendliche der Initiative Jugendliche ohne Grenzen veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das durch den BumF und zahlreiche Organisationen unterstützt wird. Damit wird sich für Seenotrettung, Bleiberecht und Aufnahmeprogramme sowie gegen Abschiebungen, Lager und Rassismus eingesetzt.
Mitmachen: Online-Aktionen zur #Innenministerkonferenz #IMK2020
BumF-Webinare im Frühjahr: Jugendberufshilfe, Aufenthaltssicherung und Passbeschaffungspflichten
Alle Materialien zu Bleiberecht
Arbeitshilfen des Projektes NetWin, Caritas Osnabrück Arbeitshilfen des Projekt Q, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Flüchtlinge", Paritätischer Gesamtverband, 2020 Informationsblätter "Bleiberechtsregelungen und weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten in verschiedene Sprachen", Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, 2019 Rechtsgutachten "Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht zu den Voraussetzungen von Sanktionen bei Nichtmitwirkung", Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, 12/2019 Fachbeitrag “Asyl- und aufenthaltsrechtliche Perspektiven von UMF und jungen volljährigen Geflüchteten” Büchner, Antje/Hinz, Dörthe: in JAmt, 9/2018 Rechtsgutachten "Bleiberechtsregelungen und Aufenthaltsperspektiven", Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, 6/2018 Arbeitshilfe „Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe“, Paritätischer Gesamtverband, 2018 Arbeithilfe „Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung“, Paritätischer Gesamtverband, 2017