Source: http://www.refrago.de/Pfandbon_fuer_Flaschenpfand_Wie_lange_ist_ein_Pfandbon_gueltig_und_wann_darf_ein_Supermarkt_die_Annahme_eines_Pfandbons_verweigern.frage436.html
Timestamp: 2017-07-23 20:42:44
Document Index: 39508997

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 474', '§ 195', '§ 254', '§ 275', '§ 311', '§ 474', '§ 195', 'BGH']

Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? | refrago
Zivilrecht | 18.03.2017
Wer hat nicht schon mal nach der Abgabe der Pfandflaschen vergessen den Pfandbon auch einzulösen? Schnell verschwindet der Bon in einer Jacken- oder Hosentasche und schon gerät er in Vergessenheit. Wird der Pfandbon später wieder entdeckt, stellt sich die Frage, ob der Bon überhaupt noch gültig ist. Es gibt nämlich Fälle, in denen Supermärkte die Einlösung des Pfandbons 30 Tage nach der Abgabe der Flaschen mit dem Hinweis auf abrechnungstechnische Probleme ablehnen. Die Kassen sollen in einem solchen Fall einen Fehler zeigen. Doch ist dies zulässig?
Quelle: DAWR - Deutsches AnwaltsregisterWie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Die Gültigkeit eines Pfandbons richtet sich nach den allgemeinen Verjährungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach verjährt der Auszahlungsanspruch gemäß der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB erst drei Jahre nach Abgabe der Pfandflaschen. Diese Frist kann sich aber noch verlängern. Denn die Verjährungsfrist fängt erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen an, in dem der Pfandbon ausgestellt wurde. Wer also zum Beispiel seine Pfandflaschen im Mai 2016 abgegeben hat, kann den erhaltenen Pfandbon noch bis zum 31.12.2019 einlösen. Es ist daher unzulässig, wenn ein Supermarkt die Auszahlung eines 30 Tage alten Bons aus welchen Gründen auch immer verweigert.
Bearbeitungsstand: 18.03.2017
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Kommentare (16) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Christian Schubert schrieb am 22.03.2017Es besteht kein Kaufvertrag!!!Pfand ist pfand. Der ksuf bezieht sich auf die ware, nicht die verpackung. Ich hsbe kein eigentum an der pflasche erworben, sondern ein nutzungsrecht der verpackung für meine ware...Damit gilt nicht der kaufvertrag. HeJo schrieb am 24.03.2016Ein Kommentar sagt, dass BGB§ 474-3 gilt und 30 Tage richtig sind. Ich möchte, dass REFRAGO.DE das klarstellt! Wer hat denn nun Recht? Blamiere ich mich im Laden, wenn ich mich auf den § 195 berufe? Hagan Rihi schrieb am 22.03.2016Ein Pfandbon mit Barcode, wie der im Beitrag gezeigte, ist in der Regel nach ein paar Wochen Geldbörsenaufenthalt von einer Scannerkasse schlichtweg nicht mehr lesbar. Um Fälschungen auszuschließen, wird der Scancode mit einer Datenbank abgeglichen. Dadurch wird eine Einlösung von Kopien vermieden. Ist der Datenbankabgleich nicht mehr möglich, kann niemand mehr feststellen, ob es sich um eine Fälschung handelt. Vielleicht wäre es hilfreich, nicht einfach ein Gesetz zu zitieren, sondern die technischen Hintergründe zu berücksichtigen. Nicht Alles, was man nicht versteht, ist eine Verschwörung. Manchmal ist es eben einfach nur Unwissen... Ich antwortete am 23.03.2016Wer redet hier was von Verschwörung?Mag ja sein, dass Sie mit der Aussage Recht haben, aber Gesetze sind nicht wie man immer so schön sagt dazu da, um gebrochen zu werden, sondern um eingehalten zu werden.Wenn das Gesetz sagt, es ist zulässig, dann ist dies schlichtweg so.Dann muss eben an den technischen Möglichkeiten gefixt werden um das Gesetz auch einhalten zu können.Diese technische Angelegenheiten sollen den Kunden nicht in seinen Rechten einschränken.Das ist keine Verschwörung das ist schlichtweg Gesetz! Hagan Rihi antwortete am 24.03.2016Zitat:"Es gibt nämlich Fälle, in denen Supermärkte die Einlösung des Pfandbons 30 Tage nach der Abgabe der Flaschen mit dem Hinweis auf abrechnungstechnische Probleme ablehnen. Die Kassen SOLLEN einem solchen Fall einen Fehler zeigen."Die Satzkonstruktion suggeriert, es wäre Absicht, dass die Kassen einen Fehler zeigen. Das ist möglich. Meistens zeigen die Kassen aber einen Fehler, weil ein Fehler vorliegt. DAS meinte ich mit "Verschwörung". Wenn die technische / automatische Prüfung eines Beleges fehlschlägt, ist ein erhöhter Prüfungsaufwand notwendig. Da greift dann möglicherweise BGB § 254 (Mitverschulden). Ob der Händler sich auf BGB§ 275-2 (Verhältnismäßigkeit) berufen kann, bliebe ebenfalls noch zu klären. In Rechtsgeschäften haben alle Vertragspartner eine gewisse Sorgfalts- bzw. Mitwirkungspflicht, auch wir Kunden.Für Verbraucherverträge greift nach meiner Laienmeinung BGB§ 311ff. In BGB§ 474-3 ist von bis zu 30 Tagen die Rede. Damit dürfte der Händler wohl vor Gericht durchkommen, sofern der Kunde nicht selbst ebenfalls Unternehmer ist.Das habe ich in der letzten halben Stunde nachgelesen. Der Text des BGB ist im Internet verfügbar. Wie lange hat der Verfasser des Artikels sich mit den Gesetzen befasst, dass er solches Halbwissen verbreitet?Übrigens werde ich beim Getränkekauf an der Kasse regelmäßig gefragt, ob ich einen Pfandbon habe. Sie nicht? Dann wechseln Sie am Besten den Händler. Pups antwortete am 03.04.2016Nein. Es handelt sich beim Flaschenpfand nicht um einen Kaufvertrag. HeJo antwortete am 05.04.2016Warum nicht? Ich bezahle für die Flaschen.Und wenn ich sie zurückgebe, bezahlt der Händler.Für mich ist das genau das, was man "kaufen" nennt.Wenn ich Mehrweggetränke mitnehme kaufe ich auch die Flaschen. Wenn der Händler die Flaschen annimmt, kauft er sie mir wieder ab. Wenn das Pfand nicht als Kauf gilt, ist es dann vielleicht sowas wie eine Mietkaution oder Leihgebür? Gibt es dazu vielleicht sowas wie ein Grundsatzurteil? Was, wenn ich die Flaschen länger als drei Jahre behalte; ist dann mein Anspruch verjährt? uli antwortete am 20.03.2017das ist falsch. Ein Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Flaschen am Pfandautomaten zustande. Der Händler hat den Ankauf der Flaschen automatisiert. Deshalb entsteht ein Vergütungsanspruch des Kunden. Das ist exakt so zu bewerten, als ob Sie in der Kneipe den Deckel erst später zahlen. Es ist ein Kreditvertrag zu stande gekommen. Die Laufzeit ist unbestimmt und endet bei begleichung der Schuld, oder spätestens nach der Verjährung nach BGB. Daniel schrieb am 07.01.2016Heute im Netto in Düsseldorf, Annahme verweigert da ein Bon vom 19.12 nicht im folgenden Jahr(7.1) eingelöst werden kann. Sogar seine Kasse hat gestreikt. Antefix schrieb am 11.08.2015Hatte vorige Woche gerade diese "Fehlermeldung" bei Kaufland, i.d.F. nach 5 Wochen. Hab die freundliche migrationausstrahlende Kassiererin gefragt, ob sie sich "deutschen" Ärger holen wolle oder lieber gleich ihren wahrscheinlich deutschen Superwiser. . . Sie wusste gleich Bescheid und hat ihre Kasse "überlistet". Merke: Abgezockt werden nur allzu Bequeme oder ganz Dumme. Die lesen hier aber nix, so dass dem Supermarkt genügend 'illegales' Beigeld zum Kostenausgleich für manchmal übergroße verdreckte Sammelmengen aus anderen Märkten zukommt. Gegönnt ! C aus B an der S antwortete am 15.03.2016Du dummer Nazi! - was hat das Eine (Herkunft) mit dem Anderen (Pfandbon) zutun? UNGLAUBLICH! Simon Peters antwortete am 18.03.2016Auch wenn der Kommentar vielleicht nicht politisch korrekt war ist es kein Grund beleidigend zu werden oder nationalsozialistische Züge zu unterstellen. k aus I antwortete am 19.03.2016so, also, ich finde es ziemlich dreist, hier zu erwähnen, dass es sich um eine Kassierien mit Migrationshintergrund handelt, denn es hat gar nichts damit zu tun, ob sie einen hat oder nicht. (schon zu erwähnen, dass sie einen solchen Hintergrund hat, und auch der Ausdruck "deutschen Ärger" zeigt, dass der Schreiber eher feindlich eingestellt ist) Die Anweisungen für dieses einlösen von Pfandbons kommen von ganz oben, und das sind meist keine Menschen mit Migrationshintergrund. Ebenfalls dumm und frech ist die Aussage: Abgezgockt werden nur ganz Dumme oder Bequeme. Meist sind es intelligente Menschen, die deswegen keinen Streit vom Zaun brechen. Auch mir wurde bei Marktkauf ein Pfandbon nach 2 Wochen verweigert. Ich hatte schlichtweg keine Lust auf dieses hin und her. Meine Zeit ist mir zu wertvoll für dieses Streiten und wegen 2 Euro mache ich mir keinen Stress. Also der Kommentar: Du dummer Nazi, war vielleicht nicht glücklich, aber dumm trifft es alle Mal. Hagan Rihi antwortete am 22.03.2016Unterstelle bitte Antefix nicht, dumm zu sein. Das wäre unfair. Ich finde, C aus B an der S hätte das Wort "dumm" in seinem Kommentar weglassen sollen. Der Rest des Kommentars erscheint mir zutreffend. Eine politische Äußerung wurde politisch korrekt beschrieben. Sylvia Majocchi schrieb am 10.08.2015Geschäftsführer rufen lassen und auf Verjährungsfrist nach § 195 BGB hinweisen (man könnte prophylaktisch auch schon einmal die o. g. Rechtsausführungen ausdrucken und zur ggf. notwendigen Vorlage zu Hause aufbewahren...). Sollte dies zu keinem Erfolg führen, Pfandbon wieder mitnehmen und bei Unternehmensführung beschweren. Berechtigte Beschwerden bei der Geschäftsleitung von Supermarktketten werden idR mit besonderer Kulanz beantwortet (großzügige Geschenke aus dem Sortiment bzw. Einkaufsgutschein). Daniel K schrieb am 09.08.2015Und was mache ich, wenn sich der Supermarkt vehement weigert, den Bon einzulösen? Anzeige wegen Unterschlagung? alle Kommentare anzeigenNameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Unsere neuesten Rechtsfragen
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