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Timestamp: 2016-10-25 12:08:33
Document Index: 342965663

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156']

2P.22/2000 (22.03.2000)
Art. 4 und 31 aBV (Prozessf�hrungsbefugnis),
1.- A.________ betreibt seit Jahren ein B�ro f�r Rechtsberatung in Z�rich, verf�gt aber nicht �ber das Anwaltspatent.
In einem Verfahren vor Arbeitsgericht Z�rich wurde sie zun�chst als Prozessvertreterin zugelassen, weil sie erkl�rt hatte, nur ausnahmsweise und unentgeltlich auf Wunsch eines langj�hrigen Kollegen und Freundes dessen Unternehmung vor Gericht vertreten zu wollen. Als A.________ das Mandat sp�ter entgeltlich weiterf�hren wollte, entzog ihr das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 17. November 1999 die Prozessf�hrungsbefugnis, weil eine berufsm�ssige Vertretung den patentierten Anw�lten vorbehalten sei. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid am 21. Dezember 1999.
Gegen den Beschluss des Obergerichts hat A.________ Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich und zugleich staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Kassationsgericht ist auf die Beschwerde am 29. Februar 2000 nicht eingetreten, weil die Beschwerdef�hrerin die Prozesskaution nicht geleistet hatte.
2.- a) Mit der von der Beschwerdef�hrerin eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Obergericht lege den Begriff der "berufsm�ssigen Vertretung", wie er f�r die den Anw�lten vorbehaltene T�tigkeit massgebend sei (� 1 des z�rcherischen Gesetzes �ber den Anwaltsberuf), willk�rlich aus. Mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde, f�r welche sie die Prozesskaution nicht geleistet hatte, h�tte die Beschwerdef�hrerin geltend machen k�nnen, der Entscheid des Obergerichts beruhe auf einer Verletzung "klaren materiellen Rechts" (� 281 Ziff. 3 der z�rcherischen Zivilprozessordnung [ZPO]). Diese Kognition ist nicht enger als jene, die dem Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 aBV zukommt (BGE 117 Ia 393 E. 1b S. 395). Die Beschwerdef�hrerin hat daher mit der unmittelbaren Anfechtung des Beschlusses des Obergerichts den kantonalen Instanzenzug nicht ausgesch�pft (Art. 86 Abs. 1 OG), so dass auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.
b) Die beil�ufig erhobene R�ge der Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit h�tte demgegen�ber mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht vorgebracht werden k�nnen, weil die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde subsidi�r ist zum Weiter-zug an das Bundesgericht, soweit diesem freie Pr�fungsbefugnis zukommt und es den angefochtenen Entscheid nicht nur auf Willk�r �berpr�ft (vgl. � 285 ZPO; BGE 104 Ia 401; 117 Ia 393 E. 1b S. 395; Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. , Z�rich 1997, Rz. 16 ff. zu � 285 ZPO).
c) Das Grundrecht der Handels- und Gewerbefreiheit ist aber offensichtlich nicht dadurch verletzt, dass kantonales Recht die entgeltliche Vertretung durch Nichtanw�lte vor Gericht ausschliesst. Es liegt im Interesse des rechtsuchenden Publikums wie auch der Funktionst�chtigkeit und Qualit�t der Rechtspflege, dass zugelassene Rechtsvertreter �ber ausreichende Rechtskenntnisse verf�gen, was durch das Anwaltsmonopol sichergestellt werden kann (BGE 114 Ia 34 E. 2b und c S. 37 f.; 105 Ia 67 E. 7b S. 77). Davon abzuweichen, wenn nur in einem Einzelfall die Vertretung �bernommen werden will, sind die Kantone nicht verpflichtet (vgl. BGE 120 Ia 247), zumal das Schutzbed�rfnis in diesem Fall kein geringeres ist.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist offensichtlich unzul�ssig bzw. unbegr�ndet und daher im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.