Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-koblenz/olg-koblenz-urteil-vom-10-07-2006-az-12-u-44905
Timestamp: 2016-12-10 04:59:52
Document Index: 296900115

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 17', '§ 287', '§ 529', '§ 529', '§ 540', '§ 133', '§ 252', '§ 244', '§ 776']

OLG-KOBLENZ - 10.07.2006, 12 U 449/05 - JuraForum.de
OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 449/05Urteil vom 10.07.2006
Leitsatz:Beim Auffahren von Parkplätzen auf die Straße muss sich ein Kraftfahrer so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es beim Verlassen des Parkplatzes durch Einbiegen nach links in die Straße zur Kollision mit einem auf der Straße fahrenden Fahrzeug, dann spricht der erste Anschein dafür, dass der in den fließenden Verkehr hinein fahrende Kraftfahrer die ihm dabei obliegenden Sorgfaltspflichten nicht beachtet hat. Dieser haftet dann grundsätzlich allein für die Folgen. Zumindest wenn ein Mitverschulden des Unfallgegners nicht nachgewiesen werden kann, tritt auch dessen Haftung aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zurück.Rechtsgebiete:StVO, StVG, ZPO, BGB, StPOVorschriften:§ 10 StVO, § 7 Abs. 2 a.F. StVG, § 17 a.F. StVG, § 287 ZPO, § 529 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 133 BGB, § 252 Satz 2 BGB, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPOVerfahrensgang:LG Koblenz 5 O 490/02 vom 28.02.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:92 - S/;echs = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 711/05 vom 10.07.2006Aus der Insolvenz des Bauträgers kann sich die Aufspaltung eines Bauträgerkaufvertrages in zwei Teile, einen Grundstückskaufvertrag und einen Werkvertrag über die Erstellung eines Wohnhauses oder einer Wohnung, ergeben. Für den Anspruch der Erwerber des Bauträgerobjekts auf mangelfreie Erstellung des Hauses bleibt es dann bei dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters. Für den Anspruch auf Auflassung hat der Insolvenzverwalter dagegen kein Wahlrecht; diesen Anspruch muss er aus der Masse erfüllen. Die Fälligkeit des Auflassungsanspruchs richtet sich dann nicht mehr danach, ob die gesamte vereinbarte Gegenleistung erbracht wurde, sondern nur danach, ob der Teil des Kaufpreises, welcher auf die Übereignung des Grundstücks und der Wohnung entfällt, gezahlt wurde. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung über die Fälligkeit des gesamten Restkaufpreises für den Fall des ungenehmigten Einzuges ist unwirksam.OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 658/05 vom 10.07.2006Besondere Beweiskraft kommt bei Privaturkunden, die nicht anerkannt sind, nur echten Urkunden zu. Echt ist eine Urkunde, deren Aussteller die in ihr enthaltene Erklärung tatsächlich abgegeben hat. Die Vermutung der Echtheit für die über der Unterschrift stehende schriftliche Erklärung gilt auch bei Urkunden, die in berechtigter Weise mit Hilfe von Blanko-Unterschriften angefertigt wurden. Die bloße Erschütterung der gesetzlichen Vermutung durch die Möglichkeit der Unrichtigkeit genügt nicht. Andererseits hat eine Privaturkunde dann keine besondere Beweiskraft, wenn eine Fälschung durch nachträgliches Einrücken des Urkundentextes in Betracht kommt. Auch eine von erkennbaren Textänderungen und Materialbeschädigungen freie Urkunde kann äußerlliche Mängel aufweisen, die ihren Beweiswert beeinträchtigen.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 6 W 391/06 vom 04.07.20061. Für die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gem. § 776 ZPO ist auch im FAlle einer einstweiligen Einstellung der Vollstreckung nicht das Prozessgericht, sondern das Vollstreckungsgericht zuständig.
OLG-KOBLENZ - 10.07.2006, 12 U 449/05 © JuraForum.de — 2003-2016