Source: https://hansbove.de/brachm.d.alten/fam.Legat.htm
Timestamp: 2019-06-25 18:09:25
Document Index: 119321849

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 11']

Familienlegat der Familie Brachmann
des Christian Ewald Brachmannschen Familien - Legats. Riga 1868
Die am 17. Juli des Jahres 1866 verstorbene verwitwete Frau Ältestin Charlotte Wilhelmine Brachmann, geb. Plentzner, hat in ihrem am 11. Juni a.c. errichteten gerichtlich deponirten, am 2. September a.c. öffentlich verlesenen Testamente – unter wiederholter Anerkennung und Bestätigung des schon von ihrem verstorbenen Ehegatten und Erblasser in seinem Testamente vom Jahre 1838 ernannten Universal-Erben, seines unterzeichneten Neffen und Pflegesohnes, Herrn Dr. phil. Johann Wilhelm Robert Brachmann - zum Fonds eines für immerwährende Zeiten zu errichtenden Familien-Legats ein Capital von 40.000 Rb .S. in zinstragenden Staats - und Landschafts – Papieren nach deren Nominalwerth vermacht und gedachtem Universal – Erben die Ausantwortung desselben an Ein Edles Rigasches Waisengericht nach beschrittener Rechtskraft ihres letzten Willens auferlegt. Die genannte testamentarische Frau Legats-Stifterin hat in § 11 dieses ihres letzten Willens ihren unterzeichneten Universal – Erben und Pflegesohn dabei aufgetragen : unter Zuziehung des mitunterzeichneten, mit den desfallsigen Wünschen und Absichten der Frau Stifterin besonders betrauten Advokaten Adolph Bienemann die Statuten dieser Familien-Stiftung zu entwerfen, und wo gehörig zur Bestätigung zu unterlegen. Die Frau Stifterin hat ferner in gedachtem § 11 des Testaments in sieben verschiedenen Punkten mehrere, diesem Zwecke als Richtschnur dienen sollende Verordnungen erlassen. Die nachfolgenden Statuten sind daher mit möglichster Berücksichtigung dieser Vorschriften oder Grundregeln ausgearbeitet worden und dabei nur hineingeflochten, was zur getreuen Erfüllung der Absichten der Stifterin und nach den hier am Orte für solche wohltätige Stiftungen geltenden Principien zur Vervollständigung eines Statuts oder Familien–Legats–Verwaltungs - Regelments nothwendig ist.
Indem die nachfolgenden der Art entworfenen Statuten daher für die Familien-Legats-Administration nach erhaltener gerichtlicher Bestätigung eine bleibende Richtschnur ihres Verhaltens, sowohl den Behörden und Autoritäten, als auch den sämtlichen ein Anrecht auf dieses Legat habenden, speziell aber künftig Unterstützung genießenden Familienglieder gegenüber geben, bleibt der in beglaubigten Extract hier eingeschaltete § 11 des angeführten Testaments die alleinige und immerwährende Quelle dieses von den darin enthaltenen Bestimmungen ferner nie abweichen dürfenden Statuts.
Endlich verordne ich, daß sofort nach beschrittener Rechtskraft dieser meiner letzwilligen Disposition, gleich vorbenannten Legaten auch aus unserem Nachlasse die Summe von 40.000,- schreibe vierzigtausend Rubel Silber als Fonds eines für immerwährende Zeiten zu errichtenden Familien-Legats in zinstragenden Staats- oder Landschafts-Papieren nach deren Nominalwerthe bei Einem Kaiserlich Rigaschen Waisengerichte von unserem Universal-Erben beigebracht werden soll.
Indem ich es meinem lieben Pflegesohne und Universal-Erben überlasse, unter Zuziehung unseres Rechtsbeistandes, des Advokaten Adolph Bienemann, die Statuten dieser Familienstiftung zu entwerfen und wo gehörig zu Bestätigung zu unterlegen, verordne ich jedoch
1) daß diese Stiftung für immerwährende Zeiten den Namen des Christian Ewald Brachmannschen Familien-Legats
führen soll;
2) daß die Administration dieses Legats, so lange solches füglich geschehen kann, aus einem Gliede der Familie, einem
hiesigen Bürger und einem Rechtsgelehrten bestehen soll;
3) daß das bei einem Kaiserlich Rigaschen Waisengerichte niederzulegende und zu avisierende Capital der Stiftung durch künftige Austheilungen niemals verringert werden darf, sondern vielmehr aus den Renten alljährlich fünfhundert Rubel Silber, sage S-Rubel 500,- zum Capital, zur unausgesetzten Vergrößerung der Stiftung, geschlagen werden sollen;
4) daß die künftig einem hilfsbedürftigen einzelnen Familienmitgliede zu bewilligende Unterstützung nicht weniger als hundert und nicht mehr als vierhundert Rubel Silber betragen soll;
5) daß die Administration sich selbst nach eigener freier Wahl completiere;
6) daß die Beschlüsse derselben rücksichtlich der Bewilligung und des Betrages der ausreichenden Unterstützungen von Seiten der Familienmitglieder und deren Vertreter keiner Anfechtung unterworfen sein sollen;
7) daß aus dieser Stiftung Unterstützung erhalten können:
- a. die ehelichen Descendenten und Witwe weiland Kaufmanns Johann Ferdinand Brachmann;
- b. die ehelichen Descendenten und Witwen meiner Geschwister, des Oberförsters Ernst Ewald Plentzner und
des weiland Försters Friedrich Plentzner;
- c. die ehelichen Descendenten weiland Kaufmanns Georg Blanck und dessen Ehegattin Katharina Elisabeth,
geb. Brunnow, und
- d. die ehelichen Descendenten des weiland Rathsherrn und Consuls Christian Wilhelm Strauß. Und bemerke
ich nur, daß die in dem früheren Punkte 6 aus dieses Familien-Legats für ihre Lebenszeit verwiesene Fanny
Tiling, geb. Schneiders, falls sie bei meinem Ableben noch am Leben sein sollte, selbst noch vor Disposition
dieses Legats-Fonds von meinem Universal-Erben die Jahres-Unterstützung von zweihundert Rubel Silber,
sage S-Rbl. 200 in vierteljährigen Pränumerationsquoten unverweilt zu erhalten hat. – Endlich verordne ich,
daß aus diesen Familien-Legats-Renten die Kosten der alljährigen Erhaltung und Ausschmückung wie etwa
nöthigen Reparaturen der Grabstätte meines Mannes und ersten Testators zu bestreiten sind.
Dieses vorausgesandt, folgen nun die einzelnen statutarischen Bestimmungen.
Diese Stiftung soll den Namen „ Christian Ewald Brachmannsches Familien-Legat “ führen.
Das Stamm-Capital dieser Stiftung besteht aus den nach $ 11 des Testaments der verwitweten Frau Aeltester Brachmann, geb. Plentzner, dafür bestimmten S.-Rbl. 40.000 – sage vierzigtausend Rubel Silber – in zinstragenden Staats-und Landschafts-Papieren nach dem Nominalwerthe bei Einem Edlen Rigaschen Waisengerichte vom unterzeichneten Universal-Erben niedergelegt und asservirt.
Dasselbe vermehrt sich alljährlich mindestens um S.-Rbl. 500, sage fünfhundert Rubel Silber, welche aus den Zinsen jedes Jahres mindestens zum Capital zu schlagen sind, und aus allen weiteren Ueberschüssen oder etwa sonst ihm ferner zufallenden Spenden und Vermächtnissen.
Der Zweck dieser Stiftung ist: den hilfsbedürftigen im folgenden Paragraphen genauer bezeichneten Verwandten sowohl des weiland Aeltesten Christian Ewald Brachmann als auch seiner Ehegattin und Witwe, weiland Charlotte Wilhelmine Brachmann, geb. Plentzner, Unterstützung zu gewähren.
Zu diesen Unterstützung daraus beanspruchen könnenden Verwandten sollen aber, nach § 11, Punkt 7 des Testaments der Frau Stifterin und diesem demgemäß wohlüberlegt und wohlerwogen abgefaßten Statut, nur gehören :
- a. die ehelichen Descendenten und deren etwaige Witwen des weiland Kaufmanns Johann Ferdinand Brachmann, sowie dessen noch lebende Wittwe;
- b. die ehelichen Descendenten und deren resp. Wittwen des weiland Oberförsters Ernst Ewald Plentzner und des weiland Försters Friedrich Plentzner;
- c. die ehelichen Descendenten und deren Wittwen des weiland Kaufmanns Georg Blanck und dessen Ehegattin Katharina Elisabeth, geb. Brunnow;
- d. die ehelichen Descendenten und deren Wittwen des weiland Ratsherrn und Consuls Christian Wilhelm Strauß.
Während die Frau Fanny Tiling, geb. Schneiders, so lange sie am Leben, die ihr im Testamente der Frau Stifterin schon zugedachte und fortwährend gezahlte Jahres-Unterstützung von 200 Rubel Silber mindestens aus dem Legats-Renten zu beziehen hat.
Die Administration dieser Familien-Stiftung soll. so lange dieses füglich geschehen kann, gebildet werden:
- a. aus einem hier lebenden männlichen, wenn auch nur eingeheiratheten Familiengliede;
- b. aus einem zur Annahme willig zu machenden hiesigen Bürger;
- c. aus einem hier lebenden Rechtsgelehrten, von denen die beiden ersteren ihre Funktionen unentgeltlich zu verrichten haben, der letztere jedoch für seine jedesmaligen Bemühungen ein entsprechendes Honorar in Rechnung zu bringen befugt sein soll.
Diese Administration hat sich, falls eines ihrer Mitglieder sterben oder durch
gewichtige Gründe verhindert sein sollte, seine Funktionen fortzuführen, wozu
namentlich die Beanspruchung von Unterstützung für sich oder eines seiner Kinder
gehört, sofort und nach freier Wahl im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen zu
completieren. Die resp. Administratoren sind aber nach ihrer Erwählung und
Präsentation immer bei Einem Edlen Rigaschen Waisengerichte zu bestätigen.
Die Administration hat nun den bei Einem Edlen Waisengerichte zu deponieren und in einem besonderen mit der Aufschrift des C.E.Brachmannschen Familien-Legats zu versehenden Blechkasten daselbst im Gewölbe bleibend zu asservirenden Capitalbestand der Stiftung in allgemein gesetzlicher Grundlage zu verwalten und darüber in den üblichen Cassa - und Protokollbüchern das Erforderliche zu verschreiben.
Die Administratoren wählen unter sich einen Vorsitzenden, der die Verhandlungen leitet, die jedesmaligen Versammlungen zusammenberuft und die Stiftung nach außen hin vertritt.
Sie vertheilen die Verwaltungs-Geschäfte, bestehend in Einkassierung der Zinsen, wie nöthiger Anlegung Capitalisirung derselben Liquidation der bewilligten Unterstützungen und nöthigen Ausgaben wie Unkosten, Führung der Cassa-Bücher, Verschreibung der Protokolle und Beschlüsse, Einrichtung und Fortsetzung eines tabellarisch-genealogischen Verzeichnisses über alle zur Participirung an dieser Stiftung nach Punkt 4 der Statuten berechtigten Interessenten u.s.w. in ihnen beliebiger Weise unter sich. Die Administratoren fassen alle ihre Beschlüsse, auch wegen Bewilligung nachgesuchter Unterstützungen, nach vorhergegangener Berathung einzig nur nach Stimmenmehrheit und sollen deshalb auch nicht durch weiterer als nachfolgende Vorschriften in ihrer, lediglich das Interesse und den Zweck der Stiftung gewissenhaft beherzigen sollenden Verwaltung beengt werden.
Dem Ermessen und der Beschlußfassung der Administration allein ist es zwar anheimgestellt, in welchen zinstragenden Papieren nach dem Wandel der Verhältnisse im Laufe der Zeiten die Stiftungs-Capitalien zu begeben und resp. zu convertiren sind und sollen sie dabei nicht gerade an Staats-,Landschafts-, oder Gemeinde- und vom Staate garantirte Werthpapiere gebunden sein. Auf Privathypothek dürfen jedoch die Stiftungsmittel nur begeben werden, wofern die zu verpfändenden Immobilien in hiesiger Stadt oder Vorstadt belegen und massiv, auch gegen Feuersgefahr zum vollen Werth versichert und keinem der Administratoren angehörig sind, demnächst aber nach der Revenuen-Taxation einen solchen Werth haben, daß das für die Stiftung darauf zu begebende Capital noch in die erste Hälfte dieses Werthes mit eingeschlossen sich ergiebt. Wogegen auf andere Privat-Hypotheken, oder gar ohne solche, Stiftungs-Capitalien auszuleihen schlechterdings verboten bleiben muß.
Ebenso trifft die Administration allein von sich aus auf die eingenommenen Unterstützungs-Gesuche der nach Punkt 4 der Statuten berechtigten und in dem bei der Administration befindlichen genealogischen Verzeichnisse eingetragenen Familienglieder, über deren Bewilligung, Betrag und Zeitraum die erforderlichen Beschlüsse. Sie faßt solche Beschlüsse nachdem sie sich von dem wirklichen Bedürfniß überzeugt und ohne alle Einmischung von Seiten der Interessenten, unparteiisch nach bester Einsicht die Sache geprüft und die dafür disponibeln Legatsmittel wohl erwogen hat. Bei Concurrenz mehrerer Unterstützung beanspruchenden Bedürftigen sollen insbesondere diejenigen berücksichtigt werden, welche zufolge ihrer Geistes- oder Körper-Schwäche die Mittel zum Lebens-Unterhalte selbst zu erwerben außer Stande sind und unter diesen vorzugsweise Wittwen, unverehelicht gebliebene Jungfrauen und verwaiste unmündige Kinder. Die Administration hat bei derartig zu bewilligenden Unterstützungen sich nur streng daran zu halten, daß :
- a. die einem einzelnen hilfsbedürftigen Familiengliede zu bewilligende Unterstützung nicht weniger als 100, sage hundert Rubel Silber, und nie mehr als 400, sage vierhundert Rubel Silber, natürlich für das Jahr, betragen darf, sowie
- b. daß aus den für Unterstützungen, abzüglich der laufenden Jahres-Unkosten, incl. der Unterhaltungs- und Ausschmückungs-Ausgaben des C.E. Brachmannschen Erbbegräbnisses, allein zu verwendenden Jahres-Zinsen der Legats-Capitalien, alljährlich mindestens 500 Rubel Silber, sage fünfhundert Rubel Silber, behufs unausgesetzter Vergrößerung des Stiftungs-Fonds zum Capital geschlagen werden müssen.
Ebenso soll die Administration unbeschränkt und von sich aus befugt sein, die einmal bewilligten Unterstützungen nach Maßgabe der Würdigkeit und des Bedürfnisses der Unterstützten zu mehren, zu mindern oder ganz zu entziehen, wie sie solches nach Recht und Billigkeit für zweckmäßig erachtet und blos vor ihrem Gewissen zu verantworten hat, indem nach ausdrücklicher Vorschrift der Stifterin im § 11 des Testaments ad 6 ihre derartigen Beschlüsse von Seiten der Familienmitglieder und deren Vertreter keiner Anfechtung unterworfen sein sollen.
Die Administration versammelt sich so oft erforderlich, jedenfalls aber regelmäßig am 19. September jedes Jahres, als dem Todestag des weiland Aeltesten C.E. Brachmann, oder, wenn dieser Tag auf einen Sonntag oder Festtag fällt, am nächstfolgenden Tage. In der Regel soll auch an diesem Jahrestage über alle bis dahin eingekommenen Unterstützungsgesuche Beschluß gefaßt werden, wenn nämlich solche Gesuche nicht etwa ausnahmsweise nach den Umständen und der Sachlage sofortiger Erledigung benöthigt wären.
Von drei zu drei Jahren hat die Administration Einem Edlen Waisengerichte unter Beifügung des Cassa-Abschlusses einen Rechenschafts-Bericht abzustatten; wonächst nach Revision der Kasse und Capitalbestände der Administration erforderliche Decharge zu ertheilen ist.
Für die möglichste Vollständigkeit des genealogischen Verzeichnisses der Familienglieder in dem dazu von der Administration einzurichtenden und zu führenden Buche haben überhaupt sämmtliche Familienglieder durch Anzeige der jezeitig stattgehabten Geburten, Verheirathungen und Todesfällen bei der Administration geeignete Sorge zu tragen. Wer ohne in dieses Register eingetragen zu sein, Anspruch auf Unterstützung macht, kann solche nicht anders erlangen, als bis er, jeder Beschlußfassung darüber vorgängig, erst durch kirchliche und gesetzliche Zeugnisse die eheliche Abstammung und Hingehörigkeit aus und zu einer der im § 4 ad a, b, c, und d aufgeführten Branchen, wie erforderlich documentirt.
Desgleichen habe auch die von Riga abwesenden Nießlinge nicht nur zum Empfange ihrer Unterstützung Lebensscheine einzusenden, sondern auch ihrer Quoten entweder persönlich oder durch einen Bevollmächtigten, mindestens einen speziellen, der Administration bekannten hiesigen Assignaten zu empfangen und zu quittiren, da die Administration durchaus nicht mit den Mühen, Kosten u.s.w. einer Uebersendung belastet werden soll.
Ein Arrest oder gerichtlicher Beschlag auf bewilligte Unterstützung soll von niemandem angelegt und von der Administration in keinem Falle angenommen werden dürfen, selbst nicht, wenn der Arrestat darin willigt.
Umänderrungen und Ergänzungen und Verbesserungen dieser Statuten sollen nur in soweit statthaben dürfen, als dadurch nicht der Zweck dieser Stiftung und der Sinn wie das Wesen der im § 11 des Testaments der Stifterin enthaltenen Grundregeln alterirt werden. Sie können überhaupt aber nur von der jeweiligen Administration von 6 zu 6 Jahren frühestens in Anregung gebracht werden, sobald von der Mehrheit der Administration mindestens ein schreiender Übelstand in den Statuten und deren zeitheriger Ausübung als constatirt anerkannt und für die desfallsige und darauf bezügliche Abänderung oder Ergänzung dieser Statuten ein neuer Statuten-Paragraph oder resp. Entwurf von der Mehrheit der Administration genehmigt worden ist. Sobald solcher dergestalt wohl motivirte Statuten-Zusatz resp. Abänderung Einem Edlen Waisengerichte mit der motivirten abweichenden Meinung des in der Minderheit verbliebenen Administrators unterlegt worden, ist gedachte Behörde zu ersuchen : sämmtliche darauf bezügliche Verhandlungen an Einen Wohledlen Rath zur Beprüfung und obrigkeitlichen Bestätigung zu bringen. Erst nach solchergestalt erlangter obrigkeitlicher Genehmigung soll und kann eine Abänderung resp. Ergänzung dieses Status in Kraft treten.
Schließlich erlaube ich mir, diese wohlüberlegt ausgearbeiteten und nach bester Einsicht mit dem von der Stifterin mir zugewiesenen Rechtsbeistande, in strengster Gewissenhaftigkeit – zur möglichst getreuen Erfüllung und Ausführung der von der Stifterin dabei gehegten Absichten – redigirten Statuten eigenhändig unterzeichnet Einem Edlen Waisengerichte der Stadt Riga zur weiteren Anordnung und Erwirkung obrigkeitlicher Bewilligung zu übergeben.
So geschehen zu Riga, den 11. October 1866
Dr. phil. Johann Wilhelm Robert Brachmann
Adolph Bienemann
Auf Befehl Seiner Kaiserlichen Majestät des Selbstherrschers aller Reussen k.k. ergeht von dem Rathe der Kaiserlichen Stadt Riga in Betreff der von Einem Edlen Waisengerichte vom 4. December c., Nr. 687, vorgestellten Statuten des Christian Ewald Brachmannschen Familien-Legats Nachstehendes zur
Es sind beregte Statuten, da dieselben nichts Widergesetzliches enthalten, wie hiermit geschieht, zu bestätigen, und hat seinerzeit die Administration des Christian Ewald Brachmannschen Familien-Legats ein beglaubigtes Exemplar dieser Statuten behufs Asservation im Stadtarchive bei einem Edlen Waisengerichte eingängig zu machen.
Riga-Rathaus, den 12. December 1867
J.G. Kieseritzky, Obersecr.