Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_LAbgG_Wiederverwendung_nach_Beendigung_das_Mand-d167712,31.html
Timestamp: 2016-12-10 11:02:39
Document Index: 150643830

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 11', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 30']

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Ber...…§ 29 LAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung das Mandats§ 30 LAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst§ 31 LAbgG, Entlassung§ 32 LAbgG, Beförderungsverbot§ 33 LAbgG, Beamte auf Zeit§ 34 LAbgG, Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 34a LAbgG, Angehörige des öffentlichen Dienstes in der gesetzgebenden Körpersc...§ 34b LAbgG, Freistellung§ 35 LAbgG, Übergangsvorschriften für Fraktionsvorsitzende§ 36 LAbgG (weggefallen)§ 37 LAbgG, Übergangsvorschriften für bis zum Beginn der 8. Wahlperiode erworben...§ 37a LAbgG, Übergangsvorschriften für die Mitglieder der Stadtverordnetenversam...§ 38 LAbgG, Datenverarbeitung§ 39 LAbgG, Übergangsvorschriften zum Vierzehnten Änderungsgesetz§ 40 LAbgG, Antragserfordernis bei Ausscheiden vor Verkündung des Gesetzes§ 41 LAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung und Außer-Kraft-Treten alten RechtsAnlage 1 LAbgG, Anlage zu den §§ 11 und 12
§ 29 LAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung das Mandats
§ 29 LAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Landesrecht BerlinVierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Abgeordnetenhaus und in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes → Erster Abschnitt – Unvereinbarkeit von Amt und MandatTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz - LAbgG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LAbgGGliederungs-Nr.: 1101-3Normtyp: Gesetz(1) Nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus ruhen die in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere sechs Monate. Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragsteilung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das ihm zu übertragende Amt muss derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Vom Tage der Antragsteilung an erhält er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes.(2) Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (§ 28 Abs. 1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch, wenn er weder dem Abgeordnetenhaus mindestens zwei Wahlperioden angehört noch bei Beendigung der Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, unter Übertragung eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen; lehnt der Beamte die Rückführung ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer seiner Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus Mitglied des Senats gewesen ist.
§ 28 LAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen…§ 30 LAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen Dienst