Source: https://www.adf-inkasso.de/print/inkasso/auslandsinkasso/forderungseinzug-estland.htm
Timestamp: 2020-07-04 15:47:14
Document Index: 190315099

Matched Legal Cases: ['§ 481', '§ 489', '§ 486', '§ 138', '§ 138', '§ 146', '§ 151', '§ 162', '§ 173', '§180', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 64', '§ 619', '§93', '§ 100', '§ 82']

Auslandsinkasso: Estland
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Informationen zum Inkassoverfahren & Forderungseinzug in Estland
Die Beitreibung von Forderungen gegen Unternehmen im Ausland ist eine besonders anspruchsvolle Herausforderung. Im Verbund mit unseren Kooperationspartnern können wir Ihnen den Forderungseinzug in Estland zu erfolgsorientierten Konditionen anbieten.
Als zusätzlichen kostenlosen Service bieten wir Ihnen nachfolgend unsere Länderinformationen zum Forderungseinzug in Estland – für mehr Rechtssicherheit und Erfolg bei Ihren Auslandsgeschäften.
Das Zahlungsverhalten der estnischen Unternehmen ist sehr gut. Die meisten Zahlungen erfolgen in der Regel im Voraus oder innerhalb von 30 Tagen.Die Zahlungsverzugsw-Richtlinie 2111/7/EU wurde vollständig umgesetzt.
Die estnischen Gerichte sind recht effizient, wenn es darum geht, Streitigkeiten zeitgerecht zu lösen; das EU-Mahnverfahren ist in Estland anwendbar. Die vorgerichtliche Eintreibung von Forderungen bleibt jedoch die effektivste Option.
In den vergangenen Jahren war das Insolvenzrecht in Estland etlichen Anpassungen unterworfen, um die Effizienz von Insolvenzverfahren zu erhöhen. Trotzdem führen Insolvenzen in Estland häufig zu einer Lose-Lose-Situation – ausgelöst durch eine in der Regel unzureichende Befriedigung der Insolvenzgläubiger und es ist eher selten, dass ungesicherte Gläubiger in der Praxis eine Quotenzahlung erhalten.
Die Rechtsgrundlage für das Inkasso durch Inkassounternehmen in Estland ist das Estnische Zivilgesetzbuch (Tsiviilseadustiku üldosa seadus) (folgend: EZGB). Neben den maßgebenden Bestimmungen im allgemeinen Teil des EZGB finden sich auch im Schuldrechtsgesetz (Võlaõigusseadus), dem Insolvenzgesetz (Pankrotiseadus) und der Zivilprozessordnung (Tsiviilkohtupidamise seadus) diesbezügliche Regelungen.
In Estland wird die Rechtsberatung nicht wie in Deutschland durch eine spezielle Bestimmung wie dem in Deutschland geltenden Rechtsberatungsgesetz oder Rechtsdienstleistungsgesetz vergleichbare Bestimmung geregelt.
Neben Rechtsanwälten und Notaren dürfen daher auch andere juristische und natürliche Personen fremde Rechtsangelegenheiten - einschließlich des Einziehens von Forderungen (Inkasso) - geschäftsmäßig besorgen.
In Estland erfolgen Meldungen an Auskunfteien nur in Absprache zwischen Auftraggeber und Inkassounternehmen. Die Entscheidung über das Vorgehen ist nicht fest geregelt, sondern unterliegt individuellen Absprachen im Einzelfall.
Die Richtlinie 2000/35/EG bestimmt, dass der gesetzliche Zinssatz für Mitgliedsstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, der Bezugszinssatz des entsprechenden Zinssatzes ihrer Zentralbank ist. Verzugszinsen sind im estnischen Schuldrecht nur für Geldschulden geregelt. Bei verspäteter Erfüllung von Geldschulden, werden Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem Zentralbankensatz verrechnet.
In Estland gibt es keine rechtliche Vorgabe zur Höhe der Inkassokosten. Die Gebühren werden von den Inkassounternehmen unterschiedlich berechnet und individuell vertraglich mit dem Auftraggeber vereinbart.
Die im Falle einer außergerichtlichen Verhandlung anfallenden Inkassokosten sind keine Rechtsberatungsgebühren des EZGB mit der Folge, dass der Gläubiger die Inkassokosten zu übernehmen hat. Erstattungsfähig sind Inkassokosten erst dann, wenn eine außergerichtliche Verhandlung nicht fruchtet und der Gläubiger auf die Erlangung eines Titels angewiesen ist. Sofern er sich vor Gericht durch einen Inkassobevollmächtigten vertreten lassen muss, zählen die Inkassokosten entsprechend der Regelungen der Zivilprozessordnung zur Vergütung durch den Schuldner.
2. Mahnverfahren nach nationalem estnischem Recht
Die Möglichkeit bei der Durchsetzung der Forderung einer bestimmten Geldsumme nach nationalem Recht ein Mahnverfahren zu betreiben besteht in Estland auch nach dortigem Recht. Ausschlaggebend sind hier die Vorschriften (§§ 481 folgende) der estnischen Zivilprozessordnung "Tsiviilkohtumenetluse seadustik" (englische Übersetzung) über das sog. beschleunigte Mahnverfahren bei Zahlungsforderungen "Maksekäsu kiirmenetlus".
Unterlässt es demnach der Gläubiger innerhalb von 15 Tagen gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, bekommt der Mahnbescheid eine urteilsgleiche Wirkung: es kann aus ihm sofort vollstreckt werden (Maksekäsu tegemine, § 489). Bei einem wirksamen Widerspruch innerhalb von 15 Tagen gegen den Mahnbescheid, kommt es automatisch zu einem sog. streitigen Verfahren, also einem ganz normalen Klageverfahren (§ 486).
Die Gerichtsgebühren (Menetluskulud) werden in Estland in der Zivilprozessordnung "Tsiviilkohtupidamise seadus", (englische Übersetzung) detailliert geregelt (§§ 138-192) und umfassen folgende Obergruppen:
Allgemeine Vorschriften zu Verfahrenskosten "jagu Üldsätted" (§§ 138-145)
Vorlage von Verfahrenskosten "Menetluskulude kandmine" (§§ 146-150)
Kosten des Beweisverfahrens und Kosten der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer "Tunnistaja-, eksperdi- ja tõlgikulud ning muud tõendamisega seotud kulud"(§§ 151-161)
Teilung der Verfahrenskosten "Menetluskulude jaotus" (§§ 162-172)
Festsetzung der Verfahrenskosten "Menetluskulude kindlaksmääramine" (§§ 173-179)
Staatliche Prozesskostenhilfe "Riigipoolse menetlusabi andmine menetluskulude kandmiseks" (§§180-193)
Die Rechtsanwaltsvergütung "Advokaaditasu" ist in Estland im dortigen Gesetz über die Rechtsanwaltskammer "Advokatuuriseadus" §§ 60-64, (englische Übersetzung) festgelegt. Sie sind frei verhandelbar und werden nicht durch Vorgaben Anwaltsorganisation gedeckelt. Die Zahlung im Voraus ist vorgesehen.
Stundensatz "tunnitasu" (§ 61 Abs. 1 S. 1 Advokatuuriseadus)
Pauschalbetrag "koondtasu" (§ 61 Abs. 1 S. 2 Advokatuuriseadus)
Kontingentgebühr im Sinne eines Erfolgshonorars "osatasu" (§ 61 Abs. 1 S. 3 Advokatuuriseadus)
Beschwerden bei unbegründeten Forderungen von Rechtsanwaltshonoraren sind in Estland beim sog. Ehrengericht der Estnischen Rechtsanwaltskammer "Aukohtu" (§ 64 Advokatuuriseadus) einzulegen.
Für die Vollstreckbarerklärung deutscher Entscheidungen in Estland, so etwa im Falle der Vollstreckung einer Zahlungsklage des deutschen Gläubigers, muss der Vollstreckungsantrag an das zuständige estische Amtsgericht "Maakohtus" gestellt werden. Bei der Suche nach dem für die Anerkennung und Vollstreckung örtlich zuständigen Gericht in Estland kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden.
Bei Erhalt eines rechtskräftigen Titels kann der Gläubiger die offene Forderung beim Schuldner durch einen Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen.
Die Vollstreckung eines estnischen vollstreckbaren Titels, d.h. einer vollstreckbaren Gerichtsentscheidung, eines dortigen Schiedsspruchs oder aber einer für sofort vollstreckbar erklärten notariellen Urkunde innerhalb Estlands richtet sich nach estnischem Recht.
Die estnische Zivilprozessordnung "Tsiviilkohtupidamise seadus", (englische Übersetzung ) setzt in ihren §§ 619-627 die europäischen Vorgaben für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in nationales Recht um.
Nach dem neuen Zivilrechtsgesetz aus dem Jahr 2002 beträgt die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche drei Jahre und für gesetzliche Ansprüche zehn Jahre.
Das estnische Schuldrecht ist sehr detailliert und regelt viele verschiedene Arten von schuldrechtlichen Verträgen.
Die Verjährungsfristen sind je nach Vertrag sehr unterschiedlich und sollten im Zweifelsfall nachgelesen werden.
Einzelfirma Füüsilisest isikust ettevotja (FIE)
Einzelunternehmer können alle natürlichen Personen sein Sie haften persönlich und unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen für Verbindlichkeiten ihres Unternehmens. Einzelunternehmen müssen unter dem vollständigen Namen ihres Inhabers firmieren; Rechtsformzusätze sind unzulässig.
Sobald der Unternehmer die Jahresumsatzgrenze von 16.000,- EUR übersteigt, ist er laut Mehrwertsteuergesetz mehrwertsteuerpflichtig. Wie in Deutschland haftet auch der estnische Einzelunternehmer unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen (sowohl Geschäfts- als auch Privatvermögen).
Ein Einzelunternehmer kann die Eintragung in das Handelsregister beantragen. Eine verpflichtende Eintragung erfolgt, wenn der Einzelunternehmer auf Grund seines Jahresumsatzes beim Steueramt als mehrwertsteuerpflichtig gemeldet ist.
Offene Handelsgesellschaft Täisühing (TÜ)
Erforderlich für die OHG-Gründung ist ein Gesellschaftsvertrag ohne besondere Formerfordernisse. Ein gesetzliches Mindestgesellschaftskapital besteht nicht. Die OHG besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, die unbeschränkt und solidarisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft jeweils mit ihrem gesamten Vermögen haften. Nach estnischem Recht gilt die OHG mit dem Eintrag ins Handelsregister als juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter treten unter gemeinsamen Firmennamen im Rechtsverkehr auf. Sowohl natürliche als auch juristische Personen können Gesellschafter einer OHG sein. Der Gesellschaftsvertrag der OHG darf nur mit Zustimmung beider bzw. aller Gesellschafter geändert werden. Der Firmenzusatz "TÜ“ ist gesetzlich vorgeschrieben.
Kommanditgesellschaft Usaldusühing (UÜ)
Für die KG gelten die OHG-Vorschriften entsprechend. Sie darf nicht weniger als zwei Gesellschafter haben, wobei mindestens ein Gesellschafter persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der KG haftet. Mindestens ein weiterer Gesellschafter (Kommanditist), haftet in Höhe seiner übernommenen Einlage für die Gesellschaftsverbindlichkeiten. Hat der Kommanditist seine Einlage noch nicht voll geleistet, haftet er mit seinem Privatvermögen für den Unterschiedsbetrag zwischen bereits geleisteter und tatsächlich zu leistender Einlage. Die Höhe der Einlage ist bei der Anmeldung zum Handelsregister anzugeben. Die Firma hat den Zusatz "UÜ“ zu tragen.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung Osaühing (OÜ)
Die OÜ ist eine Kapitalgesellschaft, mit einem in Anteile gegliederten Stammkapital von mindestens 2.500 EUR. Die OÜ ist eine juristische Person. Für ihre Verbindlichkeiten haftet die OÜ mit ihrem gesamten Vermögen, Gesellschafter haften bis zur Höhe ihrer Einlage. Die Gesellschaft ist ins Handelsregister "Registriosakond“ einzutragen.Gesellschafter der GmbH können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Auch eine Ein-Personen-OÜ ist möglich. Die Gründungsurkunde oder der Gesellschaftsvertrag müssen notariell beurkundet werden. Die Organe der GmbH bestehen aus Vorstand, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung.
Aktiengesellschaft Aktsiaselts (AS)
Die Aktiengesellschaft tritt als juristische Person auf und haftet mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen.
Das Grundkapital der estnischen AS beträgt mindestens 25.000,- EUR und wird in Aktien gestückelt. Die Aktionäre haften mit dem Wert ihrer Aktie. Erst wenn die Einlagen vollständig geleistet wurden, darf die AS in das Handelsregister eingetragen werden. Gründer einer AS kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein. Auch eine Ein-Personen-AS ist möglich. Die Organe der AG sind die Hauptversammlung, der Vorstand und der Aufsichtsrat.
Filiale Eesti filiaal
Ausländische Unternehmen können Zweigniederlassungen in Estland eröffnen, über die sie ständig Waren bzw. Dienstleistungen anbieten dürfen. Zweigniederlassungen sind keine juristischen Personen; für die Verbindlichkeiten einer Zweigniederlassung haftet die ausländische Gesellschaft.
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Euroopa majandushuvigrupp (EMHG)
Eine EMHG muss sich aus mindestens zwei Mitgliedern aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammensetzen. Die Mitglieder müssen jeweils rechtlich selbständig sein. Mitglieder können demnach Unternehmen wie Einzelfirmen, Personen- und Kapitalgesellschaften sein, aber auch Freiberufler, Selbstständige, Landwirte, Verbände, Vereine und öffentlich-rechtliche Körperschaften. Ein Stammkapitel ist nicht erforderlich. Die Mitglieder haften für sämtliche Verbindlichkeiten der EWIV gesamtschuldnerisch und unbeschränkt nach außen.
Euroopa äriühingu (SE)
Grundlage des Insolvenzverfahren ist das estnische Insolvenzgesetz "Pankrotiseadus", (Englische Übersetzung - Bankruptcy Act).
In Estland gibt es darüber hinaus ein staatliches Kompensationssystem, dass Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers unter die Arme hilft. Die Abwicklung erfolgt über die staatliche estnische Arbeitslosenversicherung (Eesti Töötukassa - Estonian Unemployment Insurance Fund) Rechtsgrundlage ist der Unemployment Insurance Act, die Einzelheiten regeln Regierungsverordnungen.
Aus Sicht des von der Insolvenz seines estnischen Schuldner betroffenen deutschen Gläubigers, ist zuvorderst auf die Regelungen in Kapitel 5 zur Anmeldung von Forderungen (§§93-99) sowie zu deren Verteidigung (§§ 100-107) hinzuweisen.
Zum Jahresende 2008 wurde in Estland das Gesetz über Unternehmenssanierungen neu eingeführt; Eine prozessuale Besonderheit im estnischen Recht: Die estnische Zivilprozessordnung "Tsiviilkohtumenetluse seadustik", (englische Übersetzung) sieht in ihrem § 82 eine besondere gerichtliche Zuständigkeit bei allen Klagen im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren vor: Zuständig ist demnach das Gericht, das die Eröffnung der Insolvenz verkündet hat.
Es gibt in Estland kein eigenständiges Insolvenzregister. Das Estnische Handelsregister enthält jedoch eine Liste von Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben. Informationen über Insolvenzen findet man ferner im elektronischen Amtsblatt "Ametlikud Teadaanded" (amtliche Bekanntmachungen), wo angemeldete Insolvenzen oder die Einleitung von Insolvenzverfahren veröffentlicht werden.
Das estnische Handelsregister wird vom estnischen Justizministerium geführt und gepflegt und enthält folgende Angaben zu insolventen Unternehmen:
Name(n) des Unternehmens
Registernummer(n)
Name(n) des/der Insolvenzverwalter(s)
Name(n) des/der Mitglieds/Mitglieder der Geschäftsführung/des Vorstands
Datum des Insolvenzantrags/-urteils sowie Nummer des Antrags oder der Zivilsache.
Die Einsichtnahme in das Handelsregister, die Suche nach Unternehmen sowie Informationen über Gerichtsverfahren und Registerkarten (einschließlich historischer Informationen) sind kostenlos. Für alle anderen Suchvorgänge, Berichte und Schriftstücke ist eine Gebühr zu entrichten.
Die Einsichtnahme in das elektronische Amtsblatt Estonian public announcements (Ametlikud Teadaanded) ist kostenlos. Nach einem Unternehmen kann mit Namen oder Registernummer unter Verwendung des Handelsregisterinformationssystems gesucht werden. Dem Status des Unternehmens ist zu entnehmen, ob es insolvent ist oder nicht.
Durch Einsichtnahme in das elektronische Amtsblatt Estonian public announcements (Ametlikud Teadaanded) kann mit Namen und Registernummer kostenlos nach estischen Unternehmen im Handelsregisterinformationssystems gesucht werden. Dem Status ist zu entnehmen, ob das Unternehmen insolvent ist oder nicht.
Um sich gegen Forderungsausfälle abzusichern, empfiehlt die estnische Finanzinspektion vor Vertragsabschluss Bonitätsauskünfte über den potenziellen Geschäftspartner einzuholen. Es existiert in Estland eine so genannte "Schwarze Liste" mit bonitätsgefährdeten Unternehmen. Aufbauend auf einer Vielzahl von insolvenz- und branchenanalytischen Kriterien ermöglicht die Liste eine erste Risikobestimmung des Kunden und erleichtert die Ermittlung des Forderungsausfallsrisikos. Die Liste steht kostenlos zur Verfügung (www.krediidiinfo.ee) und wird täglich überarbeitet.
Tel.: +371 6 7320724
Fax: +371 6 7830478
Tel.:: +372 6 275300
Tel.:: +372 6 27 53 04
Internet: www.tallinn.diplo.de Estnisches Justizministerium
Tel. +372 6 208100
Fax:+372 6 208109
www.kohus.ee/
Informationen zum Justizsystem in Estland
www.riigiteataja.ee/
Estnische Gesetze in englischer Übersetzung, z.B. "Code of Civil Procedure" im Suchfeld eingeben
www.riigikohus.ee/
Oberstes Gericht, Übersicht über das Gerichtssystem auf Englisch
http://tarkmeestaskus.just.ee
Juristisches Beratungsportal des Justizministerium
Quellenhinweis:Div bearbeiten
BIHK Außenwirtschaftsportal, Bayern www.auwi-bayern.de - Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, www.tallinn.diplo.de - Coface Country Risks, www.coface.com - Deutsch - Baltische Industrie- und Handelskammer Riga, www.ahk-balt.org - Enzyklopädie Wikipedia, www.wikipedia.de - Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen, www.ec.europa.eu - Europäisches Rechtsportal European Justice, www.e-justice.europa.eu - IHK Stuttgart, www.stuttgart.ihk24.de - Informations- und Service-Portal zur Umsetzung von Artikel 21 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland, www.portal21.de - Jurawiki, www.jurawiki.de - Übersetzte Webseiten der estischen Justiz, https://www.kohus.ee/
Quellen-URL: https://www.adf-inkasso.de/inkasso/auslandsinkasso/forderungseinzug-estland.htm