Source: https://www.cortina-consult.com/videoueberwachung/
Timestamp: 2019-11-20 05:25:30
Document Index: 166870412

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 9', '§ 201', '§ 4', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Videoüberwachung | was ist beim Einsatz zu beachten?
Kamera läuft, Achtung!
Videoüberwachung privater Gelände ist in Deutschland ein schwieriges Thema. Wann dürfen Sie Gelände und Räume per Kamera überwachen, und was gilt es zu beachten?
Die vermeintlich einfache Videoüberwachung bei Sicherheitsproblemen kann einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen darstellen. Die Rechtslage ist nicht immer eindeutig und verunsichert viele Unternehmen. Unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung zulässig ist und welche gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sind, haben wir auf dieser Seite zusammengefasst.
Darf ich überhaupt eine Videoüberwachung vornehmen?
Darf ich bei der Videoüberwachung Ton aufzeichnen?
Videoüberwachung von Außengeländen
Videoüberwachung von Betrieben mit Außenanlagen
Wo ist Videoüberwachung nicht erlaubt?
Wann und wie muss Videoüberwachung gekennzeichnet werden?
Wie lange müssen oder dürfen Überwachungsaufzeichnungen aufbewahrt werden?
Wie hoch sind die Strafen bei unzulässiger Videoüberwachung?
Datenschutzkonforme Videoüberwachung - Unsere Services
Grundsätzlich dürfen Sie eine Videoüberwachung mit stationären Kameras oder Kameradrohnen einrichten, wenn es kein milderes Mittel gibt und wenn Sie ein berechtigtes Interesse für konkret benannte Zwecke darlegen können. Zulässige konkrete Zwecke sind beispielsweise
dem Schutz von Eigentum und anderen Vermögenswerten,
der Beweissicherung für Zivilansprüche,
abschreckende Wirkung vor unberechtigtem Zutritt und strafbaren Handlungen in Geschäftsräumen,
die Wahrnehmung des Hausrechts (Zutrittskontrolle),
das Durchsetzen der Hausordnung oder
die Beweissicherung zur Strafverfolgung oder zum Schutz des Hausrechts (Zugangskontrolle).
Aber: Jeder Mensch hat das Recht am eigenen Bild – auch am eigenen Bewegtbild, also etwa einem Video. Daher spielt es eine große Rolle, wie detailliert der Gefilmte auf den Bildern der Videoüberwachung erkennbar und ob er sogar identifizierbar ist, denn dadurch wird in die Grundrechte des Aufgezeichneten eingegriffen.
Juristisch gesagt besteht ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen durch die systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche (Art. 35 Abs. 3 lit. c DSGVO). Als hohe Risiken gelten beispielsweise
Diese Aspekte könnten der Videoüberwachung entgegenstehen und müssen daher gegen die angestrebten Zwecke abgewogen werden. Vielleicht kann der Zweck auch auf für die Personen weniger riskantem Wege erreicht werden.
Deshalb prüfen Sie vor dem Einsatz einer Videoüberwachung, ob es nicht mildere Mittel mit geringeren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht und die Privatsphäre gibt, die denselben Zweck erfüllen könnten (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Zu den milderen Mittel gehören beispielsweise
Schrankenanlage vor dem Parkplatz,
Nachtlagerung wertvoller Gegenstände im Tresor oder
limitierte Zutrittsberechtigungen.
Auch die Dauer der Videoüberwachung (rund um die Uhr etc.), die Dauer der Datenspeicherung sowie der erfasste Bereich (Eingangsbereich, Geschäftsraum, Lager, Parkplatz etc.) sind von Bedeutung. Denn eine Videoüberwachung gilt besonders dann als ein intensiver Eingriff in die Rechte der Betroffenen, wenn
die Beobachteten sich normgerecht verhalten und damit keinen Anlass für eine Überwachung geben oder
die Überwachung einen Raum ununterbrochen unter Kontrolle hält und Betroffene ihr nicht ausweichen können (z. B. im Fahrstuhl oder im Eingangsbereich von Mehrfamilienhäusern).
Solche Eingriffe sind nur gerechtfertigt, wenn mindestens gleichgewichtige Rechtsgüter geschützt werden sollen. Hierzu zählt vor allem der Schutz von Leben und Gesundheit.
Der Datenschutzbeauftragte Ihres Unternehmens muss bei allen Videoüberwachungen neben der oben genannten Interessenabwägung eine sorgfältige Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchführen und diese dokumentieren.
Außerdem muss er die Verarbeitungsdokumentation aktualisieren und prüfen, welche technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen (TOM) erforderlich sind, um die Daten vor der Einsicht Dritter zu schützen. Hierfür wird er ein Berechtigungs- und ein Löschkonzept für Ihr Unternehmen erstellen.
Biometrische Daten aus Videoüberwachungen dürfen in Deutschland nicht zur eindeutigen Identifizierung natürlicher Personen genutzt werden (Art. 9 Abs. 1 DSGVO). Falls die technische Hard- oder Software Identifizierungen möglich macht, müssen diese Funktionen dauerhaft deaktiviert werden.
Der Datenschutzbeauftragte wird diese Deaktivierung regelmäßig überprüfen. Rechtlich besonders kritisch ist es, wenn die Daten der Kameras drahtlos über Funkstrecken oder das Internet gesendet werden und dadurch Unbefugte Zugriff darauf erlangen könnten, um dann Bewegungsprofile der Gefilmten zu erstellen – solche Systeme sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse nicht verwenden.
Wenn Sie bei der Videoüberwachung personenbezogene Daten erheben (z.B. Personen, Gesichter oder Kfz-Kennzeichen), müssen Sie die rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung ausdrücklich angeben, sonst dürfen Sie diese Daten nicht erheben (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).
Außerdem sollten Sie schon beim Einkauf der Videotechnik auf „eingebauten Datenschutz“ achten. Nicht benötigte bzw. datenschutzrechtlich unzulässige Funktionen (z. B. freie Schwenkbarkeit, umfassende Überwachung per Dome-Kamera, Zoomfähigkeit, Funkübertragung, Internetveröffentlichung, Audioaufnahme) sollten von der Technik nicht unterstützt oder zumindest bei der Inbetriebnahme dauerhaft deaktiviert werden.
Übrigens: Auch eine Videobeobachtung ohne Aufzeichnung (Video-Gegensprechanlagen, On-the-Fly-Überwachung) und sogar funktionslose Kameraattrappen müssen genauso auf Erforderlichkeit und Zulässigkeit nach der DSGVO geprüft werden wie aufzeichnende Systeme. Auch hier müssen die Überwachten über die Videobeobachtung informiert werden.
Nein, Tonaufnahmen sind bei jeder Form der Videoüberwachung nicht erlaubt. Eventuelle Audiofunktionen der Kamera und der Software müssen Sie daher deaktivieren. Das unbefugte Abhören des vertraulich gesprochenen Wortes ist nach § 201 StGB strafbar.
Bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen wie Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen sowie in Fahrzeugen gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort sich aufhaltenden Personen als berechtigtes Interesse (§ 4 BDSG-neu). Sie dürfen dort also Videoaufzeichnungen vornehmen, wenn Sie das Wohlergehen Ihrer Gäste oder Kunden schützen möchten.
Bringen Sie eine Mitteilung mit den Pflichtangaben der DSGVO gut sichtbar an der Einfahrt oder dem Zugang zu den Anlagen an, etwa ein Schild, auf dem Sie auf die Videoüberwachung hinweisen. Nutzen Sie einige Kameras für einen anderen Zweck, ist hierfür ein weiteres Schild erforderlich.
Bei nicht öffentlich zugänglichen Geländen muss der konkrete Zweck der Videoüberwachung ausdrücklich benannt werden. Außerdem sollen so wenig Daten wie möglich erfasst werden (Datenminimierung).
Beispiel: Die 24-Stunden-Überwachung eines nicht sicherheitsrelevanten Firmengeländes dürfte unangemessen sein. Wenn Sie das Gelände aber außerhalb der Geschäftszeiten bzw. ausschließlich nachts mit Kameras überwachen, um Beschädigungen und Diebstahl vorzubeugen, ist dies zumeist erlaubt.
Die Beobachtung von Nachbargrundstücken ist in jedem Fall unzulässig.
Betriebe mit Außenanlagen, etwa Tankstellen oder Auslieferungslager, setzen gern Kameras zur Überwachung der Tank- oder Beladevorgänge ein, um Diebstähle zu verhindern. Hierfür dürften dieselben Regeln gelten wie für die Videoüberwachung in Gebäuden, wobei Tankstellen den öffentlich zugänglichen, Logistiklager eher den nicht öffentlich zugänglichen Räumen entsprechen.
Es gibt Unterschiede zwischen den Bestimmungen für
öffentlich zugängliche Räume, etwa Geschäftsräume mit Publikumsverkehr, und
nicht-öffentlich zugängliche Räume, etwa Büros oder Produktionsstätten.
Die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen, etwa einem Ladengeschäft, muss den Kunden und auch den Mitarbeitern ausdrücklich und so früh wie möglich mitgeteilt werden, etwa durch ein Schild am Eingang. Darauf muss der Zweck der Überwachung, beispielsweise Diebstahlsvermeidung, ausdrücklich angegeben werden. Wägen Sie die Interessen der Kunden und Mitarbeiter sorgfältig gegen die Interessen des Unternehmens ab und dokumentieren Sie das Ergebnis.
Die erhobenen Daten dürfen Sie ausschließlich für den angegebenen Zweck nutzen. Die einzige Ausnahme ist die Verfolgung einer Straftat. In diesem Fall dürfen die Daten ohne Genehmigung des Betroffenen an Polizei, Staatsanwaltschaft oder einen Anwalt weitergegeben werden.
In öffentlich nicht zugänglichen Räumen dürfen Sie keine generelle Videoüberwachung einrichten.
Eine Überwachung von Mitarbeitern ist grundsätzlich unzulässig. Die Videoüberwachung gilt als besonders umfassende Überwachungsform mit schwerwiegenden Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte. Sie darf deshalb nur bei schwerwiegenden Gründen eingesetzt werden und auch nur, wenn es keine Maßnahmen gibt, die weniger in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einschneiden.
Dies ist normalerweise der Schutz von Leben und Gesundheit, beispielsweise bei der Prävention von Überfällen (Kassenbereiche, Geldtransporter). Hier dürfen Mitarbeiter und auch Kunden offen, also mit sichtbarer Kamera, beobachtet werden. Bei einer offenen Videoüberwachung sollten Sie alle betroffenen Mitarbeiter von der Videoüberwachung unterrichten und sich ihr Einverständnis zweckgebunden, eindeutig, freiwillig und widerrufbar schriftlich einholen. Bei der Formulierung ist Ihnen sicherlich ein Jurist oder der Datenschutzbeauftragte behilflich. Bei der Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Auch die Kunden müssen Sie über ein Schild oder Aushang darauf hinweisen, dass der Bereich videoüberwacht wird.
Ein weiterer schwerwiegender Grund für eine Videoüberwachung ist die Aufdeckung von Straftaten im Arbeitsverhältnis. Hierfür dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten nur verarbeitet werden, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat (Dokumentationspflicht vor Beginn der Videoüberwachung!),
Denkbar ist sowohl eine offene als auch eine verdeckte Videoüberwachung. Bei verdeckten Videoüberwachungen müssen Sie vor allem die Überwachung nicht beteiligter Mitarbeiter, Kunden und anderer Personen vermeiden.
Beispiel: Eine Kamera, die ein komplettes Großraumbüro filmt, ist für die Wahrung des Hausrechtes unangemessen. Auch die Videoüberwachung der gesamten Belegschaft als eine Art verdachtslose „vorsorgliche Kontrolle“ verstößt nach geltender Rechtsprechung gegen die Menschenwürde.
Solche nicht datenschutzkonform gewonnenen Videoaufzeichnungen von Mitarbeitern können Sie vor Gericht nicht verwenden. Zulässige verdeckte Videoüberwachungen sind immer anlassbezogen, richten sich gegen einen bestimmten Mitarbeiter und sind so kurz wie möglich.
Folgende Bereiche dürfen Sie nur in seltenen Ausnahmefällen überwachen:
Treppenhäuser in Mietshäusern,
Von einer Überwachung ausgeschlossen sind
Sozial- und Pausenräume der Mitarbeiter,
Umkleiden und Duschen (in Geschäften / Firmen / Freibädern etc.),
Wasch- und Schlafräume,
Personen müssen darüber informiert sein und die Wahl haben, ob sie sich in videoüberwachte Gebiete begeben möchten. Deshalb müssen sie auf eine Videoüberwachung hingewiesen werden, und zwar bevor sie die videoüberwachte Zone betreten. Dieser Hinweis erfolgt zumeist über ein Schild. Für dieses Schild gibt es derzeit keine vorgeschriebene Form. Allerdings muss es auffällig gestaltet und deutlich sichtbar angebracht sein und alle Informationen, die § 13 DSGVO vorgibt, klar erkennbar enthalten. Das sind:
Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Videoaufzeichnung und die damit verbundene Datenerhebung samt einem gut erkennbaren Piktogramm einer Kamera,
Der Verantwortliche für die Datenerhebung mit allen Kontaktdaten,
ein mindestens stichwortartiger Hinweis auf den Verarbeitungszweck mit Rechtsgrundlage (entsprechend Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO),
die Speicherdauer der Videodaten,
die Kontaktdaten des Datenschutzverantwortlichen,
Angaben zur Übermittlung an Dritte,
Ein Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen, wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten etc.
Die Angaben zu den Punkten 5-10 können Sie auch über eine geeignete, übersichtliche und rund um die Uhr erreichbare Internetseite oder einen Aushang bekanntgeben. In diesem Fall sollte das Schild die exakte Adresse für die weiteren Informationen enthalten.
Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen kann eine verdeckte Videoüberwachung ohne ihre Bekanntgabe erfolgen, allerdings nur im nicht öffentlichen Raum. Dafür muss ein konkreter Verdacht auf eine Straftat bestehen und die Videoüberwachung daher gezielt und anlassbezogen angewandt werden (siehe „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“).
Die gespeicherten Daten müssen gelöscht werden, sobald sie zur Erreichung des genannten Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder der Schutz der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegensteht. Die Datenschutzbehörden gehen im Normalfall von einer zulässigen Speicherdauer zwischen 24 bis 72 Stunden aus, innerhalb derer Sie die Daten ausgewertet haben sollten.
Beispiel: Sie nutzen eine Videoüberwachung, um Diebstählen an entlegeneren Zapfsäulen Ihrer Tankstellen vorzubeugen. Wenn die Kassenabrechnung des betreffenden Tages keine Fehlbeträge aufweist, können und sollen Sie die zugehörigen Aufzeichnungen umgehend löschen.
Allerdings ist es möglich, die Daten erst bei einem Anlass, etwa einem Verdacht auf eine Straftat, auszuwerten (BAG, Urteil vom 23.08.2018, Aktenzeichen 2 AZR 133/18). Die Datenspeicherzeit gehört zu den Informationen über die Kameraüberwachung.
Bereits vor der DSGVO musste ein Waschstraßenbetreiber wegen einer unzulässigen Videoüberwachung im Jahre 2014 eine Geldbuße von 54.000 Euro zahlen. Die aktuellen Geldstrafen dürften deutlich höher ausfallen. Der Strafrahmen der DSGVO benennt ein Strafmaß von bis zu 20 Mio. Euro bzw. vier Prozent des Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Art. 13 DSGVO defininiert Mindestanforderungen zur Videoüberwachung bzw. den Informationspflichten
Beratung und Klärung bezüglich der Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung (Zulässigkeitsanforderungen)
Informationspflichten der Verantwortichen Stelle
Löschung der Bilddaten innerhalb welcher Zeit?
Welche technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen (TOM) sind erforderlich?
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) und Dokumentation
Betroffenenrechte auch in Düsseldorf