Source: http://tankstellen.ausgleichsanspruch.de/
Timestamp: 2016-07-31 00:12:58
Document Index: 297888922

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Die Entschädigung des Tankstellenhandelsvertreters gem. § 89 b HGB
Der Ausgleichsanspruch (§ 89 b HGB) des Tankstellenhalters Grundzüge und Entscheidungen zum Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters (HGB 84)von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht Der Abfindungsanspruch gemäß § 89 b HGB des Tankstellenbetreibers
Handelsvertreters (also auch - sofern die Voraussetzungen erfüllt werden - des Tankstellenpächters, Tankstellenbetreibers und Tankstellenhalters) ist in § 89b HGB geregelt und gehört systematisch zum
Handelsvertreterrecht, das wiederum dem Vertriebsrecht zuzuordnen ist. Nach
Der Ausgleichsanspruch soll dem
Anspruchsgrundlage ist § 89b HGB.
abgewickelt, die für verschiedene Versicherungssparten existieren. Diese
„Grundsätze“ dienen der Vereinfachung der Anspruchsberechnung. Die Rechtsnatur der "Grundsätze" ist umstritten. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 23.11.2011 (Az. VIII ZR 203/10) dafür ausgesprochen, dass die "Grundsätze" angesichts ihrer Entstehungsgeschichte jedenfalls als Schätzgrundlage herangezogen werden können, und zwar auch dann, wenn sie zwischen den Parteien nicht vereinbart worden sind. Vorstehendes gilt aber nicht für die "Grundsätze Finanzdienstleistungen".
Anspruchsberechtigung des § 89 b HGB
HGB zustehen. Grundsätzlich haben Makler, angestellte Reisende und Vertreter im Nebenberuf keinen Anspruch auf
Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs gemäß § 89b HGB
Konkurrenzprodukte vertreibt. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.10.2010 (Az. C-203/09) entschieden, dass der Ausgleichsanspruch nur dann versagt werden kann, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Entscheidung des Unternehmers, den Vertrag zu beenden, ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang besteht. Außerdem ist der
Geltendmachung des HGB 84- Anspruchs
machen. Tut er dies nicht, verfällt der Anspruch unwiderruflich.
Zur Geltendmachung des Anspruchs
genügt es, dem Unternehmer deutlich zu verstehen zu geben, dass ein HGB 84 Ausgleich
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2009 (Az. C-348/07, "Tamoil"- Entscheidung) hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 § 89 b Abs. 1 HGB neu gefasst. Seitdem sind Provisionsverluste des Handelsvertreters formal "nur noch" ein unter Billigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigendes Merkmal. Der Ausgleichsanspruch ist nicht mehr von vornherein in Höhe der Provisionsverluste des Handelsvertreters "gedeckelt", sondern es ist möglich, dass der Ausgleichsanspruch die Summe der zu erwartenden Provisionsverluste des Handelsvertreters im Einzelfall übersteigt. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass es sich hierbei um Ausnahmefälle handelt.Die Provisionsverluste des Handelsvertreters spielen also auch weiterhin eine zentrale Rolle im Rahmen der Berechnung des Ausgleichsanspruchs. Sie werden einerseits zur Ermittlung der Unternehmervorteile herangezogen und sind andererseits als einziges Billigkeitsmerkmal ausdrücklich genannt und damit besonders hervorgehoben.Zurr Ermittlung der Unternehmervorteile werden regelmäßig die infolge der Vertragsbeendigung
vor allem im Versicherungsvertreterbereich zu beachten.
Verluste aus künftig zustande
die Ausgleichsberechnung.
Provisionsverluste sind nur insoweit
aus sonstigen, bei Vertragsende absehbaren Gründen keine Vorteile mehr bringt. Der wie vorstehend ermittelte Betrag entspricht in der Regel der Billigkeit. Anerkannt ist aber, dass der ermittelte Betrag abzuzinsen ist, da
Abzinsungsmethode nach Gillardon zur Verfügung.
Im Rahmen der Billigkeit können des
Voraussetzungen ermittelte Abfindungsbetrag den Jahresdurchschnitt der vom
Der Entschädigungsanspruch kann vor
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