Source: https://fks-ev.de/verein/satzung.html
Timestamp: 2020-02-26 12:00:19
Document Index: 102970244

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 288', '§ 247', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 670', '§ 22', '§ 14', '§ 26', '§ 30', '§ 20', '§ 26']

(1) Der am 11. Dezember 1980 gegründete Verein führt den Name „Förderverein Kleinschwimmhalle Siersdorf e.V.“.
(2) Er hat seinen Sitz in Aldenhoven-Siersdorf und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Jülich unter der Nr. 5 VR 385 eingetragen.
(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und des öffentlichen Gesundheitswesens.
a) die planmäßige Organisation und Durchführung eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit- und Breitensports, insbesondere die Förderung der Jugend;
d) Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern, Trainern und Helfern;
e) Maßnahmen und Veranstaltungen zur Erhaltung und Förderung des körperlichen, seelischen und geistigen Wohlbefindens
f) Durchführung von Maßnahmen in der Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation;
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ gemäß § 52 der Abgabenordnung.
(1) Der Verein ist Mitglied in verschiedenen Verbänden. Der Vorstand entscheidet über Eintritt und Austritt.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet am Lastschriftverfahren teilzunehmen.
(3) Der Aufnahmeantrag eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung.
(4) Mitglieder, die sich um den Verein und seine Zwecke und Ziele besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 7 Kurzzeitmitgliedschaft
(1) Mitglieder können für einen bestimmten Zeitraum eine von vornherein zeitlich befristete Mitgliedschaft im Verein erwerben. Der Zeitraum ist monatlich gestaffelt und ergibt sich aus den Vereinsangeboten.
(2) Die Höhe des Beitrags für die Kurzzeitmitgliedschaft legt der Vorstand in der Beitragsordnung fest. Der Mitgliedsbeitrag für Kurzzeitmitglieder ist nicht rückzahlbar, auch wenn die Angebote des Vereins –gleich aus welchem Grund- nicht genutzt werden können.
(3) Für die Kurzzeitmitglieder gelten im übrigen die Regelungen dieser Satzung. Dieses gilt insbesondere auch für die Mitgliedsrechte und Pflichten.
- durch Ausschluss aus dem Verein (§ 9);
- durch Streichung von der Mitgliederliste;
- durch Auflösung des Verein;
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist.
(4) Mitglieder, die das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeitsarbeit schädigen, sich unehrenhaft verhalten, satzungsgemäße Auflagen nicht erfüllen oder in anderer Weise gegen Vereinsinteressen verstoßen, können vom Vorstand mit einem Verweis, einem bis zu drei Monaten zeitlich begrenzten Verbot der Benutzung von Vereinseinrichtungen, der Teilnahme an Vereins- und Sportbetrieb sowie den Veranstaltungen des Vereins, Streichung von der Mitgliederliste oder einem Ausschluss aus dem Verein bestraft werden.
(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten.
(2) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
(3) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
(4) Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
(5) Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.
(6) Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Vorstand zu richten, Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 10 Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug
(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Gebühren für besondere Leistungen des Vereins, sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt der Vorstand durch Beschluss. Über die Erhebung und Höhe von abteilungsspezifischen Beiträgen und Umlagen entscheidet ebenfalls der Vorstand durch Beschluss. Umlagen können bis zum Sechsfachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen werden den Mitgliedern schriftlich durch Aushang in der Kleinschwimmhalle bekannt gegeben.
(4) Mitglieder, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Vorstand durch Beschluss festsetzt.
(5) Von Mitgliedern, die dem Verein eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.
(6) Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind die dadurch entstehenden Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.
(7) Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basissatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
(8) Fällige Beitragsforderungen können vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
(9) Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am Lastschriftverfahren erlassen.
§ 11 Mitgliederrechte und -pflichten
(1) Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung mit einer Stimme stimmberechtigt. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
(2) Kinder bis zum 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Mitgliederrechte nicht persönlich ausüben. Diese werden durch ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen.
(3) Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr können die Mitgliedschaft im Verein nur erwerben, wenn die gesetzlichen Vertreter in den Mitgliedsvertrag schriftlich eingewilligt und sich verpflichtet haben, für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen.
(4) Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliederrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind dagegen von der Wahrnehmung ausgeschlossen.
(5) Mitglieder bis zum 18. Lebensjahr sind jedoch vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen.
§ 12 Ordnungsgewalt des Vereins
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung, sowie Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane, Mitglieder und Übungsleiter Folge zu leisten.
(2) Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 9 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann, kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich ziehen:
(5) Der Vorstand kann die Vereinsstrafe festsetzen. Es findet § 9 Absätze 4 – 8 Anwendung.
(3) Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins-, Vorstands- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages und/oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden.
(4) Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
(5) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Die arbeitsrechtliche Direktionsbefugnis hat der 1. Vorsitzende.
(6) Für Entscheidungen über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand gemäß § 26 BGB zuständig.
(7) Der Verein übernimmt für seine Mitglieder und Mitarbeiter keinen Ersatz für Aufwendungen nach § 670 BGB. Der Vorstand kann jedoch in begründeten Einzelfällen auf Antrag eine Erstattung von Aufwendungen nach der Höhe der geleisteten Aufwendungen, in Höhe der gesetzlichen Pauschalen oder nach § 22 Nr. 3 EStG beschließen
(8) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
(9) Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 3 Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung in der Jülicher Zeitung und in den Jülicher Nachrichten und durch Aushang in der Kleinschwimmhalle einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest.
(5) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstands geleitet.
(6) Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienen Stimmberechtigten verlangt wird.
(7) Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung und zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(9) Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Amts im Vorstand ist eine Vereinsmitgliedschaft von 2 Jahren. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
(10) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Änderung des Vereinszwecks können nur bis zum Ende des Geschäftsjahres gestellt werden.
Entgegennahme des Berichts des Vorstands;
Satzungszweckänderungen;
Beschlussfassung und Genehmigung über den vorgelegten Haushalt;
Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins;
Beschlussfassung über eingereichte Anträge und über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 14 entsprechend.
(1) Der geschäftsführende Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus:
d) dem technischen Leiter.
Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.
(2) Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf, aufgabenbezogen, für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen.
(3) Der geschäftsführende Vorstand kann Ausschüsse bilden.
(4) Der geschäftsführende Vorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben.
(5) Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, so kann der geschäftsführende Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
(6) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
- mindestens einem Beisitzer,
- jeweils einem Bevollmächtigten der Abteilungen.
(2) Aufgaben des Gesamtvorstandes sind:
- Die Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung
- Erstellung und Erlass von Ordnungen
- Beschluss über eingereichte Anträge
(3) Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.
(1) Zur Unterstützung seiner Arbeit kann der Vorstand einen Beirat bestellen. Dieser besteht aus mindestens drei Beiratsmitgliedern, welche auf Vorschlag vom Vorstand für drei Jahre gewählt werden.
(2) Der Beirat berät und unterstützt den Vorstand bei seinen Aufgaben. Der Beirat organisiert seine Aufgaben eigenständig in enger Zusammenarbeit mit den Organen des Vereins.
(3) Der Beirat tritt auf Einladung des Vorstandes mindestens einmal jährlich zusammen. Er tritt ebenfalls zusammen, wenn ein Beiratsmitglied dies verlangt.
(4) Zur Organisation kann der Beirat eine Beiratsordnung beschließen.
§ 20 Abteilungen, Ausschüsse, Sport- und Projektgruppen
(1) Zur Erfüllung seiner Zwecke und Aufgaben kann der Verein Abteilungen, Ausschüsse, Sport- und Projektgruppen einrichten.
(2) Die Gründung, Einberufung und Abberufung einzelner Mitglieder ist ausschließlich dem Vorstand vorbehalten. Nähere Einzelheiten regelt die Organ- und Abteilungsordnung.
(1) Die Jugend des Vereins vereinigt alle Mitglieder des Vereins bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.
(2) Die Jugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung und Ordnungen des Vereins selbst.
(3) Sie entscheidet über die ihr zufließenden Mittel. Alles weitere regelt die vom Gesamtvorstand zu erstellende Jugendordnung.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand oder dem erweiterten Vorstand angehören dürfen.
(2) Die Amtszeit der Kassenprüfer und des Ersatzkassenprüfers entspricht der des erweiterten Vorstands, dass heißt vier Jahre. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig.
(3) Wurde das Amt der Kassenprüfer nicht besetzt oder kann die Kassenprüfung aus sonstigen Gründen durch die Kassenprüfer nicht durchgeführt werden, kann der Vorstand beschließen, die Kassenprüfung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe oder sonstige geeignete Personen oder Institutionen durchführen zu lassen.
(4) Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen in sachlicher und rechnerischer Hinsicht.
(5) Der Prüfungsbericht ist der Mitgliederversammlung vorzulegen und zu erläutern. Bei festgestellten Beanstandungen ist zuvor der Vorstand zu unterrichten.
Der Gesamtvorstand ist ermächtigt durch Beschluss Vereinsordnungen zu erlassen.
e) Abteilungsordnung
(1) Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden gegenüber Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht auf:
§ 26 Fusion, Verschmelzung
(1) Eine Fusion oder Verschmelzung mit einem anderen Verein ist auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu beschließen. Diese außerordentliche Mitgliederversammlung darf nur auf Beschluss des Vorstandes einberufen werden.
(2) Die Fusion oder Verschmelzung kann nur mit der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Sämtliche Rechte und Pflichten einschließlich der Vermögenswerte gehen auf den neuen Verein über.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, deren einziger Tagesordnungspunkt „Auflösung des Vereins“ sein muss.
(2) Diese außerordentliche Mitgliederversammlung darf nur auf Beschluss des Gesamtvorstandes einberufen werden oder wenn drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins dieses schriftlich gefordert haben.
(3) Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von vier fünftel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
(4) Nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an die Gemeinde Aldenhoven, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 03.11.2009 beschlossen.