Source: https://www.gevelsberg.de/Politik/Rat-und-Aussch%C3%BCsse/Rat
Timestamp: 2020-07-02 08:59:14
Document Index: 143459454

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 105', '§ 111', '§ 114', '§ 27', '§ 114', '§ 63', '§ 113', '§ 2', '§ 57', '§ 3']

Rat / Stadt Gevelsberg
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Mitglieder des Rates der Stadt Gevelsberg und Sitzungsunterlagen des Rates
Der Rat der Stadt Gevelsberg besteht aus 42 gewählten Ratsmitgliedern.
Zuständigkeiten des Rates der Stadt Gevelsberg
Der Rat der Stadt Gevelsberg ist gemäß § 40 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen nichts anderes bestimmt.
Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Rat nicht übertragen:
- die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Vertreter,
- die Wahl der Beigeordneten,
- die Verleihung und die Entziehung des Ehrenbürgerrechts und einer Ehrenbezeichnung,
- die Änderung des Gemeindegebiets, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
- den Erlaß, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen,
- abschließende Beschlüsse im Flächennutzungsplanverfahren und abschließende Satzungsbeschlüsse auf der Grundlage des Baugesetzbuchs und des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch,
- den Erlass der Haushaltssatzung und des Stellenplans, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die Festlegung von Wertgrenzen für die Veranschlagung und Abrechnung einzelner Investitionsmaßnahmen,
- die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte,
- die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung sowie die Bestätigung des Gesamtabschlusses; sofern ein Gesamtabschluss nicht erstellt wird, die Beschlussfassung über den Beteiligungsbericht,
- den Beschluss über die gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt und der Aufsichtsbehörde abzugebende Stellungnahme gemäß § 105 Absatz 7,
- die teilweise oder vollständige Veräußerung oder Verpachtung von Eigenbetrieben, die teilweise oder vollständige Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft oder anderen Vereinigungen des privaten Rechts, die Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft sowie den Abschluss von anderen Rechtsgeschäften im Sinne des § 111 Abs. 1 und 2,
- die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a, öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben, die Bildung oder Auflösung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens gemäß § 27 Abs. 1 bis 3 und 6 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, die Änderung der Unternehmenssatzung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens sowie der Austritt aus einem gemeinsamen Kommunalunternehmen, die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung sowie die Erhöhung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft oder anderen Vereinigungen in privater Rechtsform, den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft,
- die Umwandlung der Rechtsform von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114a, öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben sowie die Umwandlung der Rechtsform von Gesellschaften, an denen die Gemeinde beteiligt ist, soweit der Einfluß der Gemeinde (§ 63 Abs. 2 und § 113 Abs. 1) geltend gemacht werden kann,
- die Umwandlung des Zwecks, die Zusammenlegung und die Aufhebung von Stiftungen einschließlich des Verbleibs des Stiftungsvermögens,
- die Umwandlung von Gemeindegliedervermögen in freies Gemeindevermögen sowie die Veränderung der Nutzungsrechte am Gemeindegliedervermögen,
- die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluß von Gewährverträgen und die Bestellung sonstiger Sicherheiten für andere sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
- die Bestellung und Abberufung der Leitung und der Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung sowie die Übertragung von Aufgaben auf die örtliche Rechnungsprüfung,
- die Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse sowie mit dem Bürgermeister und den leitenden Dienstkräften der Gemeinde nach näherer Bestimmung der Hauptsatzung,
- die Übernahme neuer Aufgaben,für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht,
- die Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen.
Der Rat beschließt, welche Ausschüsse außer den in der Gemeindeordnung oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Ausschüssen gebildet werden.
Nach § 2 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Gevelsberg und seiner Ausschüsse bildet der Rat der Stadt gemäß § 57 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen folgende Ausschüsse:
1. Hauptausschuss (HA)
2. Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
3. Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung (StUWi)
4. Schulausschuss (SchulA)
5. Ausschuss für Sport, Kultur und Freizeit (SKF)
6. Jugendhilfeausschuss (JHA)
7. Wahlprüfungsausschuss (WPA)
8. Wahlausschuss (WA)
9. Betriebsausschuss Technische Betriebe Gevelsberg (BA TBGev)
10. Ausschuss für Senioren, Gesundheit und Soziales (SGS)
Der Rat der Stadt Gevelsberg ist gemäß § 3 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Gevelsberg und seiner Ausschüsse zuständig für Entscheidungen über:
- die ihm nach der Gemeindeordnung und anderen Rechtsvorschriften zugewiesenen, nicht übertragbaren Angelegenheiten,
- Leitbild, strategische Ziele, Kontraktmanagement, Berichtswesen,
- alle sonstigen Angelegenheiten, sofern sie nicht nach der Hauptsatzung und dieser Zuständigkeitsordnung auf einen Ausschuss oder die Bürgermeisterin/den Bürgermeister übertragen worden oder zu den Aufgaben gehören, die der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister gesetzlich zugewiesen sind.
- Grundsätze der Gleichstellung von Frau und Mann.
Der Rat ist insbesondere auch zuständig für die Entscheidungen über
- Mitgliedschaften zu Gesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und Verbänden,
- Benennung, Widmung, Umstufung und Einziehung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze.
Vorsitz: Bürgermeister Claus Jacobi
Stellvertretung: 1. stellvertretender Bürgermeister Biederbick, Stefan
Klaus-Günter Bärenfänger
Christina Bösken
Elke Brüninghaus
Philipp Cattepoel
Ilse Fehrenkemper-Pfeil
Alba Mazzotta Tiranno
Ralf Terjung
Lothar Fieselmann
Herbert Leugers
FWG/FDP-Fraktion
Petra Bremecker
Kategorie: -keine Auswahl- Beschlussvorlagen Rat öffentlich Einladungen Rat Niederschriften Rat öffentlich
Es wurden 154 Medien gefunden
Einladung zur 42. Sitzung des Rates am 12.03.2020118 kB
Niederschrift über die 40. Sitzung des Rates am 28.11.2019 -ö.3,9 MB
031-2020 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Verhinderung von Schottergärten und Vermehrung von belebtem Grün in Privatgärten und öffentlichen Grünflächen (Rat) -ö.1020 kB
023-2020 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (HA, Rat) ö.118 kB
Einladung zur 41. Sitzung des Rates am 30.01.202041 kB
NT 140-2019 Beratung und Beschlussfassung zum Etat 2020 (Rat) -ö.830 kB
189-2019 Bereitstellung überplanmäßige Haushaltsmittel Durchfürhung öffener Ganztagsbetrieb Gevelsberger Grundschulen (Rat) -ö.877 kB
185-2019 Wahl eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes des Jugendamtselternbeirates im Jugendhilfeausschuss (JHA, HA, Rat) -ö.119 kB
184-2019 Brückensanierung Klosterholzstraße - Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln (HA, Rat) -ö.14 kB
183-2019 Feststellung des geprüfen Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018 (HA, Rat) -ö.125 kB
177-2019 Namenserweiterung der städtischen Förderschule (SchulA, HA, Rat) -ö115 kB
166-2019 Entlastung Betriebsausschuss (HA, Rat) -ö.11 kB
157-2019 Jahresabschluss 2018 der Technischen Betriebe (BetriebsA TBGev, HA, Rat) -ö.1,4 MB
168-2019 Änderung Satzung Stadt Gevelsberg, Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften (SGS, HA, Rat) -ö750 kB
167-2019 Änderung Satzung Stadt Gevelsberg, Errichtung, Unterhaltung und Benutzung Übergangsheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge (SGS, HA, Rat) -ö.2,2 MB
155-2019 Erlass aktualisierte Gebührensatzung Musikschule (SKF, HA, Rat) -ö.86 kB
154-2019 Erlass aktualisierte Benutzungs- und Gebührensatzung Stadtbücherei (SKF, HA, Rat) ö.38 kB