Source: https://www.rechtstipps.net/Rechtstipps/3408/Schoenheitsreparaturen-Viele-mietvertragliche-Klauseln-unwirksam/
Timestamp: 2018-03-21 03:00:27
Document Index: 9871766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH']

Schönheitsreparaturen: Viele mietvertragliche Klauseln unwirksam! - rechtstipps.net
Göttingen, 16.09.2015: Schönheitsreparaturen und die entsprechenden mitvertraglichen Klauseln sorgen oft für Streit zwischen Mietern und Vermietern: Welche Schönheitsreparaturen sind durch den Mieter zu leisten, welche nicht? Wer übernimmt die Kosten für die Arbeiten? In der Vergangenheit stärkte der Bundesgerichtshof immer wieder die Rechte der Mieter und stutzte damit gleichzeitig die Ansprüche der Vermieter, die sich auf Klauseln im Mietvertrag berufen.
In der Ver­gan­gen­heit stärk­te der Bun­des­ge­richts­hof im­mer wie­der die Rech­te der Mie­ter und stutz­te da­mit gleich­zei­tig die An­sprü­che der Ver­mie­ter, die sich auf Klau­seln im Miet­ver­trag be­ru­fen … Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren und die ent­spre­chen­den mit­ver­trag­li­chen Klau­seln sor­gen oft für Streit zwi­schen Mie­tern und Ver­mie­tern: Wel­che Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren sind durch den Mie­ter zu leis­ten, wel­che nicht … Denn er­weist sich die ent­spre­chen­de Klau­sel im Miet­ver­trag als un­wirk­sam, muss der Ver­mie­ter die ge­sam­ten Re­no­vie­rungs­maß­nah­men - sog. Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren – selbst durch­füh­ren oder durch­füh­ren las­sen.
•	Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken inklusive der
notwendigen Vorarbeiten, wie etwa das Verschließen von Löchern,
•	das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
1.	Sonderfall: Übernahme einer unrenovierten Wohnung
Die Parteien können sich etwa dafür entscheiden, dass der Mieter zum Ausgleich für den Reno-vierungsaufwand für eine bestimmte Zeit weniger oder gar keine Miete zu entrichten hat.
2.	Starre Fristen
Grundsätzlich kann der Mieter auch während der Mietzeit zu regelmäßigen Renovierung ver-pflichtet werde, jedoch nicht nach einem starren Zeitplan, da es nach einer solchen Klausel nicht darauf ankommt, ob eine Renovierung auch tatsächlich notwendig ist (BGH, Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 178/05). Werden vom Fristenplan keine Ausnahmen zugelassen, ist die Klausel unwirksam.
3.	Farbwahlklauseln
Anstrich und Lackierungen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von Innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Ober-wände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände“
Auch eine Klausel, mit der der Mieter verpflichten wird, die Wände und Decken zu „weißen", schränkt ihn in seiner Farbwahl unzulässig ein und ist deswegen unwirksam, wenn sich die Ver-pflichtung auch auf Renovierungen während der Mietzeit bezieht (BGH, Urteil vom 23.09.2009 - VIII ZR 344/08).
4.	Endrenovierungsklausel
„Zustand der Mieträume: Die Wohnung wird in einem einwandfrei renovierten Zustand überge-ben. Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben…“
Es handelt sich hierbei um eine sogenannte Endrenovierungsklausel, wonach der Mieter ver-pflichtet wird die Wohnung in einem einwandfreien und frischrenovierten Zustand zurück zu geben, ohne dass berücksichtigt wird, ob die Wohnung überhaupt renovierungsbedürftig ist oder nicht, sodass eine solche Klausel unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.02.2009 - VIII ZR 166/08; Urteil vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06).
5.	Fachhandwerkerklausel
6.	Abgeltungs- und/oder Quotenklauseln
Eine solche Klausel ist unzulässig (BGH, Urteil vom 18.10.2006 - VIII ZR 52/06), und zwar unab-hängig davon, ob sie den tatsächliche Zustand der Wohnung beim Auszug berücksichtigt, da der Mieter seinen Kostenanteil nicht verlässlich ermitteln kann (BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 242/13).
7.	Umfang der Renovierungen
Diese Klausel verpflichtet den Mieter sowohl zur Versiegelung von Parkett als auch ganz allge-mein zum Streichen von Türen und Fenstern, was den Außenanstrich mitumfasst. Dies ist unzu-lässig, da dadurch die Schönheitsreparaturen über den in § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV (siehe auch „Was sind Schönheitsreparaturen?“) geregelten Umfang hinaus erweitert werden (BGH, Urteil vom 18.02.2009 - VIII ZR 210/08).
Die Überprüfung von Mietverträgen auf unwirksame Schönheitsreparaturklauseln kann sich für Sie lohnen. Denn erweist sich eine solche Klausel als unwirksam, sind Sie überhaupt nicht zur Renovie-rung verpflichtet. Dann muss die Wohnung bei Auszug lediglich in einem „wiedervermietbaren Zu-stand“ zurückgegeben werden.
Kommentare (0), Trackbacks (0). Schlagworte: Endrenovierung, Farbwahlklauseln, Mietrecht, Mietvertrag, Schönheitsreparaturen, Starre Fristen. Zitiervorschlag: Bernd, rechtstipps.net, 2015, 3408.
Rechtsanwalt Holger Bernd: Schönheitsreparaturen: Viele mietvertragliche Klauseln unwirksam!