Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/waffg/35-werbung-hinweispflichten-handelsverbote.html
Timestamp: 2020-03-29 05:32:36
Document Index: 203639896

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 55', '§ 17', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 1', '§ 2']

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» Â§ 35 WaffG 2002
Unterabschnitt 6 - Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
Â§ 35 WaffG
sowie seinen Namen, seine Anschrift und gegebenenfalls seine eingetragene Marke bekannt zu geben. Anzeigen und Werbeschriften nach Satz 1 dÃ¼rfen nur verÃ¶ffentlicht werden, wenn sie den Namen und die Anschrift des Anbieters sowie die von ihm je nach Waffenart mitzuteilenden Hinweise enthalten. Satz 2 gilt nicht fÃ¼r die Bekanntgabe der Personalien des nicht gewerblichen Anbieters, wenn dieser der Bekanntgabe widerspricht. Derjenige, der die Anzeige oder Werbeschrift verÃ¶ffentlicht, ist im Fall des Satzes 3 gegenÃ¼ber der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde verpflichtet, die Urkunden Ã¼ber den GeschÃ¤ftsvorgang ein Jahr lang aufzubewahren und dieser auf Verlangen Einsicht zu gewÃ¤hren.
(2) DÃ¼rfen Schusswaffen nur mit Erlaubnis gefÃ¼hrt oder darf mit ihnen nur mit Erlaubnis geschossen werden, so hat der Inhaber einer Erlaubnis nach Â§ 21 Abs. 1 bei ihrem Ãœberlassen im Einzelhandel den Erwerber auf das Erfordernis des Waffenscheins oder der SchieÃŸerlaubnis hinzuweisen. Beim Ãœberlassen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen im Sinne des Â§ 10 Abs. 4 Satz 4 hat der Inhaber einer Erlaubnis nach Â§ 21 Abs. 1 Ã¼berdies auf die Strafbarkeit des FÃ¼hrens ohne Erlaubnis (Kleiner Waffenschein) hinzuweisen und die ErfÃ¼llung dieser sowie der Hinweispflicht nach Satz 1 zu protokollieren.
(3) Der Vertrieb und das Ãœberlassen von Schusswaffen, Munition, Hieb- oder StoÃŸwaffen ist verboten:
im Reisegewerbe, ausgenommen in den FÃ¤llen des Â§ 55b Abs. 1 der Gewerbeordnung,
auf festgesetzten Veranstaltungen im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung (Messen, Ausstellungen, MÃ¤rkte), ausgenommen die Entgegennahme von Bestellungen auf Messen und Ausstellungen,
auf Volksfesten, SchÃ¼tzenfesten, MÃ¤rkten, Sammlertreffen oder Ã¤hnlichen Ã¶ffentlichen Veranstaltungen, ausgenommen das Ãœberlassen der benÃ¶tigten Schusswaffen oder Munition in einer SchieÃŸstÃ¤tte sowie von Munition, die Teil einer Sammlung (Â§ 17 Abs. 1) oder fÃ¼r eine solche bestimmt ist.
Die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde kann Ausnahmen von den Verboten fÃ¼r ihren Bezirk zulassen, wenn Ã¶ffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
Â§ 32 WaffG - Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, EuropÃ¤ischer Feuerwaffenpass
Â§ 33 WaffG - Anmelde- und Nachweispflicht bei Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes
Â§ 34 WaffG - Ãœberlassen von Waffen oder Munition, PrÃ¼fung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht
Â§ 35 WaffG- Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote
Â§ 36 WaffG - Aufbewahrung von Waffen oder Munition
Â§ 37 WaffG - Anzeigepflichten
Â§ 38 WaffG - Ausweispflichten
Â§ 39 WaffG - Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau
Â§ 40 WaffG - Verbotene Waffen
Â§ 41 WaffG - Waffenverbote fÃ¼r den Einzelfall
Â§ 42 WaffG - Verbot des FÃ¼hrens von Waffen bei Ã¶ffentlichen Veranstaltungen
Â§ 42a WaffG - Verbot des FÃ¼hrens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren GegenstÃ¤nden
Â§ 43 WaffG - Erhebung und Ãœbermittlung personenbezogener Daten
Â§ 43a WaffG - Nationales Waffenregister
Â§ 44 WaffG - Ãœbermittlung an und von MeldebehÃ¶rden
Â§ 44a WaffG - BehÃ¶rdliche Aufbewahrungspflichten
Â§ 45 WaffG - RÃ¼cknahme und Widerruf
Â§ 46 WaffG - Weitere MaÃŸnahmen
Â§ 47 WaffG - Verordnungen zur ErfÃ¼llung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht
Â§ 48 WaffG - Sachliche ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 49 WaffG - Ã–rtliche ZustÃ¤ndigkeit
Â§ 50 WaffG - Kosten
Â§ 51 WaffG - Strafvorschriften
Â§ 52 WaffG - Strafvorschriften
Â§ 52a WaffG - Strafvorschriften
Â§ 53 WaffG - BuÃŸgeldvorschriften
Â§ 54 WaffG - Einziehung und erweiterter Verfall
Â§ 55 WaffG - Ausnahmen fÃ¼r oberste Bundes- und LandesbehÃ¶rden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefÃ¤hrdete HoheitstrÃ¤ger sowie Bedienstete anderer Staaten
Â§ 56 WaffG - Sondervorschriften fÃ¼r StaatsgÃ¤ste und andere Besucher
Â§ 57 WaffG - Kriegswaffen
Â§ 58 WaffG - Altbesitz
Â§ 59 WaffG - Verwaltungsvorschriften
Anlage 1 WaffG - (zu Â§ 1 Abs. 4)Begriffsbestimmungen
Anlage 2 WaffG - (zu Â§ 2 Abs. 2 bis 4)Waffenliste