Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/arzthaftungsrecht/46444
Timestamp: 2018-03-24 06:32:40
Document Index: 140727131

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tierarzthaftung - die Ankaufsuntersuchung und die aktuelle Rechtsprechung des BGH | anwalt24.de
Tierarzthaftung - die Ankaufsuntersuchung und die aktuelle ...
18.08.2016235 Mal gelesen
Die "Schonzeit" für Tierärzte, die einen Fehler bei der Ankaufsuntersuchung machen, ist vorbei. Der Fall: Ein Pferdekäufer hat eine Ankaufsuntersuchung von einem Tierarzt durchführen lassen, bei welcher der Tierarzt einen gravierenden Mangel des Pferdes übersehen hat. Der Käufer hat nun direkt den Tierarzt auf Schadensersatz verklagt, nachdem der von uns vertretende Verkäufer sich geweigert hatte, dem Kaufpreis zurückzuzahlen. Der BGH stellt fest, dass der Auftrag an den Tierarzt, eine Ankaufsuntersuchung bei einem Pferd durchzuführen, den Tierarzt nicht nur verpflichte, eine Ankaufsuntersuchung des Pferdes ordnungsgemäß durchzuführen. Der Tierarzt schuldet auch einen fehlerfreien Befund. Im Falle eines fehlerhaften Befundes haftet der Tierarzt gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Schadens, der bei dem Vertragspartner dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat. Der BGH stellt klar, dass es dem Käufer überlassen bleibt, zu entscheiden, ob er den Verkäufer wegen Überlassung einer mangelhaften Kaufsache oder den Tierarzt wegen mangelhafter Durchführung der Ankaufsuntersuchung in Anspruch nehmen will. Etwas anderes kann sich nur ausnahmsweise nach den Maßstäben von Treu und Glauben ergeben, wenn der Verkäufer unproblematisch zur Rückabwicklung des Kaufvertrags bereit ist. Gibt er jedoch –wie hier unserer Mandant- zu erkennen, dass er nicht bereit ist, die geltend gemachten Aufwendungen und Schäden zu ersetzen und den Kaufpreis zurück zu zahlen, so hat der Käufer die freie Wahl, ob er ihn oder den Tierarzt in Anspruch nehmen will. Der BGH macht hier deutlich, dass die Haftung des Tierarztes nicht nachrangig zur Mängelgewährleistungshaftung des Verkäufers besteht. (BGH, Urteil vom 26.01.2012 - VII ZR 164/11) Δ
Im pflegerischen Bereich sind verschiedene Vorschriften einzuhalten. Darunter befinden sich die gesetzlichen Regelungen zur allgemeinen und spezifischen Hygiene.
Einhaltung der Hygienevorschriften: Kliniken sind beweispflichtig
26.01.20183 Mal gelesen
Jeder Rechtsanwalt für Geburtsschadensrecht weiss um die Behandlungsrisiken in Krankenhäusern und um die Pflicht von Ärzten und Pflegern, die gesetzten Sicherheitsstandards peinlich genau einzuhalten. Patienten sind während einer Operation so zu lagern, dass sie keinen Schaden nehmen.
11.01.20184 Mal gelesen
Das Bundesministerium für Gesundheit schätzt, dass Ärzten jährlich alleine in Deutschland bis zu 170.000 Behandlungsfehler unterlaufen. In deutschen Kliniken sterben Jahr für Jahr bis zu 19.000 Patienten durch vermeidbare Behandlungsfehler.
Arzthaftungsrecht und Medizinrecht: Prozesserfolg nach Behandlungsfehler vor dem Landgericht Regensburg
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. D.C. Ciper LLM:
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