Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/montanmitbergg/3
Timestamp: 2017-02-24 05:30:24
Document Index: 380355717

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 36', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 31', '§ 98', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 2', '§ 4']

§ 3 MontanMitbErgG, Unternehmenszweck des Konzerns | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 MontanMitbErgG, Unternehmenszweck des Konzerns Inhaltsübersicht
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den...…§ 3 MontanMitbErgG, Unternehmenszweck des Konzerns§ 4 MontanMitbErgG, Ermittlung des maßgeblichen Umsatzverhältnisses§ 5 MontanMitbErgG, Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 5a MontanMitbErgG, Mindestanteil von Frauen und Männern§ 6 MontanMitbErgG, Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat§ 7 MontanMitbErgG, Wahl durch Delegierte; unmittelbare Wahl§ 8 MontanMitbErgG, Wahl der Delegierten§ 9 MontanMitbErgG, Anzahl der Delegierten§ 10 MontanMitbErgG, Wahlvorschlag§ 10a MontanMitbErgG, Amtszeit der Delegierten§ 10b MontanMitbErgG, Vorzeitiges Ende der Amtszeit§ 10c MontanMitbErgG, Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch Delegierte§ 10d MontanMitbErgG, Wahl der Gewerkschaftsvertreter zu Aufsichtsratsmitglieder...§ 10e MontanMitbErgG, Wahl der Ersatzmitglieder§ 10f MontanMitbErgG, Nichterreichung der Vorgaben des § 5a§ 10g MontanMitbErgG, Antrag und Anlagen§ 10h MontanMitbErgG, Wahl der Aufsichtsratsmitglieder in unmittelbarer Wahl§ 10i MontanMitbErgG, Seeschifffahrt§ 10k MontanMitbErgG, Wahlgrundsätze; Kosten§ 10l MontanMitbErgG, Anfechtung der Delegiertenwahl§ 10m MontanMitbErgG, Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds…§ 23 MontanMitbErgG, Inkrafttreten
§ 3 MontanMitbErgG, Unternehmenszweck des Konzerns
§ 3 MontanMitbErgGGesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie BundesrechtArtikel 1 – Mitbestimmung in herrschenden UnternehmenTitel: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: MontanMitbErgGGliederungs-Nr.: 801-3Normtyp: Gesetz(1) 1Liegen bei dem herrschenden Unternehmen die Voraussetzungen für die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes (1) nach § 2 nicht vor, wird jedoch der Unternehmenszweck des Konzerns durch Konzernunternehmen und abhängige Unternehmen gekennzeichnet, die unter das Mitbestimmungsgesetz fallen, so gelten für das herrschende Unternehmen die §§ 5 bis 13. 2Ist das herrschende Unternehmen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so findet § 3 des Mitbestimmungsgesetzes entsprechende Anwendung.(2) 1Der Unternehmenszweck des Konzerns wird durch die unter das Montan-Mitbestimmungsgesetz fallenden Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen gekennzeichnet, wenn diese Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen insgesamt 1.mindestens ein Fünftel der Umsätze sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen erzielen, jeweils vermindert um die in den Umsätzen enthaltenen Kosten für fremdbezogene Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für Fremdleistungen, oder2.in der Regel mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer sämtlicher Konzernunternehmen und abhängigen Unternehmen beschäftigen. 2Soweit Konzernunternehmen und abhängige Unternehmen Umsätze erzielen, die nicht auf der Veräußerung selbsterzeugter, bearbeiteter oder verarbeiteter Waren beruhen, ist ein Fünftel der unverminderten Umsätze anzurechnen. (2)(1) Red. Anm.:Nach § 36 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) gilt:Soweit in anderen Vorschriften für das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) die Bezeichnung "Mitbestimmungsgesetz" verwendet wird, tritt an ihre Stelle die Bezeichnung "Montan-Mitbestimmungsgesetz". (2) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 6. März 1999 (BGBl. I S. 372)Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 - 1 BvL 2/91 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der Fassung des Artikels 3 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung vom 20. Dezember 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 2312) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Im Übrigen ist § 3 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 16 des Gesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 98 AktG, Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 4 MontanMitbErgG, Ermittlung des maßgeblichen Umsatzverhältnisses§ 15 MontanMitbErgG, Beschlüsse des Aufsichtsrats§ 16 MontanMitbErgG, Anwendung der §§ 5 bis 13
§ 2 MontanMitbErgG, Geltung des Gesetzes über die Mitbestimmung der…§ 4 MontanMitbErgG, Ermittlung des maßgeblichen Umsatzverhältnisses