Source: http://merch.deals/agb/
Timestamp: 2019-02-21 19:15:34
Document Index: 147411789

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 447', '§ 14', '§ 12']

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von www.Merch.Deals
Vertragspartner für Bestellungen im Rahmen des Online-Angebots ist www.Merch.Deals – Textildruck Jan Griebel, Kaiserstr. 1a, 08523 Plauen, nachfolgend "www.Merch.Deals" genannt.
Sämtliche Lieferungen von www.Merch.Deals an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen www.Merch.Deals und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn www.Merch.Deals diese schriftlich anerkannt hat.
(1) Die auf der Website von www.Merch.Deals enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei www.Merch.Deals zu bestellen.
(2) Der Kunde stellt per Web-Formular auf der www.Merch.Deals-Webseite oder auf anderem Weg (z.B. Fax, E-Mail, Telefon) eine Textildruck-Anfrage an www.Merch.Deals. In der Anfrage sind Art und Farbe des gewünschten Produkts, Stückzahlen, Drucktext bzw. Motiv, gewünschte Lieferzeit sowie die Kundendaten anzugeben. Die Anfrage stellt kein rechtsverbindliches Angebot an www.Merch.Deals dar.
Auf Grundlage der Textildruck-Anfrage erstellt www.Merch.Deals eine oder mehrere rechtlich unverbindliche und freibleibende Angebotsvorlagen und sendet diese an den Kunden.
(3) Der Kunde erklärt sein Vertragsangebot, indem er eine von ihm unterschriebene Angebotsvorlage an www.Merch.Deals sendet; Kontaktdaten unter http://www.www.Merch.Deals/impressum. Die Produktvorschau von Motiven und Produkten auf der Angebotsvorlage sind für beide Vertragsparteien unverbindlich und dienen ausschließlich der Voransicht. Eine beiderseits verbindliche und endgültige Produkt- und Motivgestaltung wird erst im weiteren Verlauf der Bestellung durch die genaue Produkt- und Motivgestaltung infolge von Auftragsklarheit und Korrekturabzug (siehe §§ 4 und 5) festgelegt. Die erst zu konkretisierende Produkt- und Motivgestaltung im Rahmen der späteren Vertragsausgestaltung hat keinen Einfluss auf die Verbindlichkeit des Kundenangebots im Übrigen.
www.Merch.Deals sendet dem Kunden nach dessen Vertragsangebot unverzügliche eine Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass eine Bestellung bei www.Merch.Deals eingegangen ist.
(4) Der Vertrag wird geschlossen, indem www.Merch.Deals innerhalb von 14 Tagen nach Angebotseingang die Annahme gegenüber dem Kunden erklärt. Die Annahmeerklärung kann auch mit der Bestellbestätigung zusammenfallen, wenn dies durch www.Merch.Deals ausdrücklich so erklärt wird. Die Details der Bestellung können darüber hinaus nicht online eingesehen werden.
(5) www.Merch.Deals ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn im Rahmen des Bestell- und Produktionsprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv oder den Drucktext Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn www.Merch.Deals die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem www.Merch.Deals es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen.
(7) www.Merch.Deals ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn das vom Kunden erst nach Vertragsschluss gelieferte Druckmotiv nicht der inhaltlichen und gestalterischen Beschreibung entspricht, welche vom Kunden in der Angebotsvorlage genannt wurde.
(1) Der Kunde hat www.Merch.Deals druckfähige Druckgrafiken für die entsprechende Veredlungsart zu übermitteln.
Stellt www.Merch.Deals fest, dass die gewünschten Produkte aufgrund der Grafiklieferung nicht bedruckbar sind, benachrichtigt www.Merch.Deals den Kunden unverzüglich.
(2) www.Merch.Deals bearbeitet die Druckgrafiken nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden. Durch die Bearbeitung entstehen dem Kunden zusätzliche Kosten.
(3) Der Kunde hat kein Herausgaberecht bzgl. der Druckvorlagen (z.B. Filme, Siebe) oder Computer-Stickprogrammen, welche www.Merch.Deals für die Vertragsausgestaltung benutzt, soweit keine andere Vereinbarung hierzu geschlossen wurde.
b) die zu druckenden Farben in Pantonewerten / HKS angegeben sind, bzw. die Farben durch den Kunden infolge des Korrekturabzugs (siehe § 5) bestätigt sind und
c) die bestellten Textil-Produkte genau definiert sind (Bestellmenge, Größen, Farben), soweit sich dies nicht schon aus dem Vertragsangebot des Kunden gemäß nach § 2 Abs. 3 ergibt.
(2) www.Merch.Deals wird den Kunden informieren, wenn Auftragsklarheit vorliegt.
(1) Vor Beginn der Produktion erhält der Kunde von www.Merch.Deals einen Korrekturabzug.
(2) Der Korrekturabzug ist vom Kunden genau zu prüfen. Ist der Kunde mit dem Korrekturabzug einverstanden, erteilt er www.Merch.Deals die Druckfreigabe. Andernfalls hat der Kunde seinen Änderungsvorschlag darzulegen.
(3) Mit Zusendung des freigegebenen Korrekturabzugs an www.Merch.Deals wird eine verbindliche Produkt- und Motivgestaltung durch den Kunden festgelegt. Spätere Änderungswünsche können nicht berücksichtigt werden. Entsprechend dem freigegebenen Korrekturabzug wird www.Merch.Deals unverzüglich mit der Produktion der Vertragsgegenstände beginnen.
(1) Pro Kunde und Auftrag können bis zu fünf Muster zur 14-tägigen Ansicht zur Verfügung gestellt werden. Nach Ablauf des Ansichtszeitraums sind die Muster an www.Merch.Deals zurückzusenden oder gemäß der beigelegten Rechnung zu bezahlen. Im Falle der Rücksendung hat der Kunde die Rücksendekosten zu übernehmen. Unfreie Sendungen des Kunden werden nicht angenommen.
(2) Werden Muster gemäß Abs. 1 Satz 2 bezahlt, gelten die Vorschriften über Gewährleistung (§ 11) und Widerruf (§ 13).
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb von circa 10 Werktagen nach Auftragsklarheit (§ 4) und Bestätigung des Korrekturabzugs durch den Kunden (§ 5); für Express-Versendungen beträgt die Lieferfrist circa 3 Werktage. Als Werktage gelten Montag bis Freitag. Abweichende Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von www.Merch.Deals schriftlich und ausdrücklich als solche bestätigt wurden.
(3) Geliefert wird durch einen von www.Merch.Deals zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert, von dem Ort, an den geliefert werden soll, und der Versandart abhängig ist. Aktuelle Versandpreise können unter www.www.Merch.Deals > FAQ eingesehen werden.
(4) www.Merch.Deals ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn
(1) Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse.
(2) Kaufpreis und Versandkosten werden vor Auftragsbearbeitung und Lieferung der Ware ohne Abzug fällig. Die Regelung des §§ 447 BGB bleibt hiervon unberührt.
(3) www.Merch.Deals ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf www.Merch.Deals seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu www.Merch.Deals erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(5) www.Merch.Deals berechnet dem Kunden für Mahnungen nach Fälligkeit seiner Zahlungsverpflichtung, mit Ausnahme einer verzugsbegründenden Mahnung, eine Pauschale von 3 € pro Mahnung. Dem Kunden ist der Nachweis möglich, dass www.Merch.Deals ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist. www.Merch.Deals behält sich weitergehende Ansprüche infolge der Nichtzahlung ausdrücklich vor.
(6) Wird der Vertrag durch den Kunden auf seine Veranlassung mit Zustimmung von www.Merch.Deals storniert, ohne dass ihm ein gesetzliches Recht zur Lösung vom Vertrag zusteht, so ist der Kunde zur Zahlung eines Reugeldes in Höhe von 25% des Nettoauftragswertes verpflichtet.
(1) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der www.Merch.Deals zustehenden Forderungen Eigentum von www.Merch.Deals.
(3) www.Merch.Deals behält sich www.Merch.Deals das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
a) Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt in Höhe der Forderung von www.Merch.Deals zur Sicherheit an www.Merch.Deals ab. www.Merch.Deals nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 4 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
b) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben www.Merch.Deals ermächtigt. www.Merch.Deals verpflichtet sich, die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber www.Merch.Deals nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann www.Merch.Deals verlangen, dass der Käufer www.Merch.Deals die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) www.Merch.Deals wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 15% übersteigt.
(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird www.Merch.Deals auch die Portokosten übernehmen.
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Für Schadensersatzansprüche des Käufers nach Maßgabe des § 12 gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Die Haftung von www.Merch.Deals richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist.
(2) Auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet www.Merch.Deals bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Darüber hinaus haftet www.Merch.Deals bei einfacher Fahrlässigkeit nur für:
(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit www.Merch.Deals einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Soweit die Haftung von www.Merch.Deals in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von www.Merch.Deals.
(1) Der Kunde gewährleistet gegenüber www.Merch.Deals, dass von ihm gelieferte Druckmotive und -texte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (insbesondere Strafvorschriften und Regelungen zum Schutz der Jugend) verstoßen.
(2) Der Kunde wird www.Merch.Deals von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen gegen www.Merch.Deals geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Unter den gleichen Voraussetzungen erstattet der Kunde www.Merch.Deals alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
www.Merch.Deals behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich handelsübliche Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
www.Merch.Deals verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von www.Merch.Deals zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von www.Merch.Deals vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von www.Merch.Deals über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von www.Merch.Deals in Plauen
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt, ist Plauen Gerichtsstand. www.Merch.Deals ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von www.Merch.Deals an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.