Source: https://www.g-ba.de/institution/themenschwerpunkte/heilkundeuebertragung/faq/
Timestamp: 2018-08-19 07:44:40
Document Index: 259643455

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 4', '§ 28', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 4', '§ 63']

FAQs - Gemeinsamer Bundesausschuss
Heilkundeübertragung /
Gibt es eine Möglichkeit, ärztliche Tätigkeiten auch außerhalb von Modellvorhaben auf Pflegekräfte der Kranken- und Altenpflege oder auch auf Angehörige anderer Gesundheitsberufe zu übertragen?
Nein, im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten nach § 63 Abs. 3c SGB V gibt es eine solche Möglichkeit nicht. Die Richtlinie erlaubt eine selbstständige Ausübung der Heilkunde lediglich bei Kranken- und Altenpflegekräften und dies ausschließlich im Rahmen von Modellvorhaben, die die Krankenkassen oder ihre Verbände mit Trägern von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen abschließen. Diese Übertragung ist auch nur möglich, wenn die damit betrauten Pflegekräfte nach § 4 Abs. 7 des jeweiligen Berufszulassungsgesetzes (Krankenpflegegesetz oder Altenpflegegesetz) qualifiziert sind.
Allerdings hat sich mit dem GKV-Versorgungstrukturgesetz (VStG) erstmals auch ein Weg zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf medizinische Fachangestellte in ambulanten Arztpraxen eröffnet. Im neu in das SGB V eingefügten § 28 Abs. 1 Satz 3 heißt es: „Die Partner der Bundesmantelverträge legen bis zum 30. Juni 2012 für die ambulante Versorgung beispielhaft fest, bei welchen Tätigkeiten Personen nach Satz 2 ärztliche Leistungen erbringen können und welche Anforderungen an die Erbringung zu stellen sind.“
Eine Zusammenfassung aller Überlegungen zur Möglichkeit, ärztliche Tätigkeiten auf Angehörige anderer Gesundheitsberufe zu übertragen bzw. die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe neu zu definieren bietet das 2007 erschienene Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (Kapitel 2: Die Entwicklung der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe als Beitrag zu einer effizienten und effektiven Gesundheitsversorgung). Das Gutachten ist unter dem folgenden Link zugänglich: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/063/1606339.pdf
Ist die Übertragungsmöglichkeit der in der Richtlinie genannten heilkundlichen Tätigkeiten zeitlich an die Dauer des Modellvorhabens gebunden?
Ja, sie ist an die Dauer des Modellvorhabens gebunden.
Gilt die Übertragbarkeit ärztlicher Tätigkeiten auch nach Abschluss eines Modellvorhabens weiter?
Nein; der Gesetzgeber hat mit der Beschränkung der Übertragbarkeit auf Modellvorhaben zunächst bewusst nur eine befristete Lösung vorgesehen.
Welche Kriterien muss eine übertragbare ärztliche Tätigkeit erfüllen, um im Rahmen eines Modellvorhabens vom G-BA in seine Richtlinie gemäß § 63 Absatz 3c SGB V aufgenommen zu werden?
Es gibt keine allgemeingültigen Kriterien, die die ärztliche Tätigkeit erfüllen muss, um übertragbar zu sein. Die übertragbaren Tätigkeiten wurden nach Einholung von Fachexpertise in den Beratungen in den Gremien des G-BA ausgewählt. Es können nur solche Tätigkeiten in Modellvorhaben übertragen werden, die auch im abschließenden Katalog des Besonderen Teils B der Richtlinie nach § 63 Abs. 3c zu finden sind.
Welche Ziele verfolgen Modellvorhaben der Heilkundeübertragung im Einzelnen und wie wird bewertet, ob sie erreicht wurden?
Nach der Gesetzesbegründung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist die Ausgestaltung der Modellvorhaben im Einzelnen den Vertragspartnern der Modellvorhaben vorbehalten. Sie bestimmen die Konkretisierung der Ziele des Modellvorhabens und die genaueren Regelungen zur Bewertung.
Welche Voraussetzungen sind erforderlich, wenn ein Krankenhausträger ein solches Modellvorhaben plant?
Die Voraussetzungen für den Abschluss von Modellvorhaben sind in § 63 SGB V geregelt. Danach können die Krankenkassen und ihre Verbände im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit Modellvorhaben zur Weiterentwicklung des Versorgungssystems durchführen. Ein Krankenhaus, das solch ein Modellvorhaben plant, sollte sich an eine gesetzliche Krankenkasse wenden.
Wer erstellt und überarbeitet die bestehenden Curricula für die betreffenden Pflegeberufe im Rahmen von Modellvorhaben?
Die Ausgestaltung der Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V obliegt den Vertragspartnern, also den gesetzlichen Krankenkassen und ihren Verbänden mit in der GKV zugelassenen Leistungserbringern. Sie müssen selbst Curricula zur Aus- und Fortbildung der beteiligten Pflegekräfte entwickeln. Die Curricula sind Teil des Modellvorhabens und unterliegen einem Genehmigungsvorbehalt durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (§ 4 Abs. 7 des Alten- und Krankenpflegegesetz).
Können Pflegekräfte der Alten- oder Krankenpflege an Modellvorhaben nach § 63 Abs. 3c SGB V teilnehmen, die bereits vor der Vereinbarung eines Modellvorhabens ihre Ausbildung beendet haben?
Für die Beantwortung dieser Frage ist das Bundesministerium für Gesundheit die zuständige Stelle.