Source: https://www.buzer.de/gesetz/962/a13884.htm
Timestamp: 2019-08-23 02:44:30
Document Index: 207996366

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 33', '§ 21', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 45', '§ 46', '§ 26', '§ 45', '§ 46', '§ 26', '§ 45', '§ 46', '§ 26', '§ 45', '§ 46', '§ 2', '§ 44', '§ 8', '§ 45', '§ 22', '§ 46', '§ 22', '§ 46', '§ 46', '§ 77', '§ 35', '§ 46', '§ 46', '§ 77', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 37', '§ 38', '§ 46', '§ 32', '§ 37', '§ 38', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 17', '§ 46', '§ 77', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 53', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 38', '§ 46', '§ 32', '§ 37', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§ 45', '§ 45', '§ 77', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 36', '§ 45', '§ 36', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 33', '§ 33', '§ 45', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 45', '§ 46', '§ 35', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 10', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 53', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 29', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 9', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 35', '§ 46', '§ 48', '§ 35', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 52', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 26', '§ 45', '§ 46', '§ 26', '§ 45', '§ 46']

§ 46 KWG Maßnahmen bei Gefahr Kreditwesengesetz
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§ 46 - Kreditwesengesetz (KWG)
→ § 46a
§ 46 hat 8 frühere Fassungen und wird in 56 Vorschriften zitiert
(1) 1Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, oder besteht der begründete Verdacht, daß eine wirksame Aufsicht über das Institut nicht möglich ist (§ 33 Absatz 2), kann die Bundesanstalt zur Abwendung dieser Gefahr einstweilige Maßnahmen treffen. 2Sie kann insbesondere
3Die Bundesanstalt kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen untersagen oder beschränken, wenn diese Geschäfte für das Institut nachteilig sind. 4Sie kann ferner bestimmen, dass Zahlungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. 5Die Bundesanstalt unterrichtet über die von ihr nach den Sätzen 3 und 4 beabsichtigten Maßnahmen unverzüglich die betroffenen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank. 6Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind insoweit nichtig, als sie einer Anordnung nach den Sätzen 1 und 2 widersprechen. 7Bei Instituten, die in anderer Rechtsform als der eines Einzelkaufmanns betrieben werden, sind Geschäftsleiter, denen die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt worden ist, für die Dauer der Untersagung von der Geschäftsführung und Vertretung des Instituts ausgeschlossen. 8Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag oder anderen Bestimmungen über die Tätigkeit des Geschäftsleiters gelten die allgemeinen Vorschriften. 9Rechte, die einem Geschäftsleiter als Gesellschafter oder in anderer Weise eine Mitwirkung an Entscheidungen über Geschäftsführungsmaßnahmen bei dem Institut ermöglichen, können für die Dauer der Untersagung nicht ausgeübt werden.
(2) 1Die zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung kann ihre Verpflichtungserklärung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6 davon abhängig machen, dass eingehende Zahlungen, soweit sie nicht zur Erfüllung von Verbindlichkeiten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 gegenüber dem Institut bestimmt sind, von dem im Zeitpunkt des Erlasses des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorhandenen Vermögen des Instituts zugunsten der Einrichtung getrennt gehalten und verwaltet werden. 2Das Institut darf nach Erlass des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 die im Zeitpunkt des Erlasses laufenden Geschäfte abwickeln und neue Geschäfte eingehen, soweit diese zur Abwicklung erforderlich sind, wenn und soweit die zuständige Entschädigungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung die zur Durchführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt oder sich verpflichtet, aus diesen Geschäften insgesamt entstehende Vermögensminderungen des Instituts, soweit dies zur vollen Befriedigung sämtlicher Gläubiger erforderlich ist, diesem zu erstatten. 3Die Bundesanstalt kann darüber hinaus Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 zulassen, soweit dies für die Durchführung der Geschäfte oder die Verwaltung des Instituts sachgerecht ist. 4Dabei kann sie insbesondere die Erstattung von Zahlungen anordnen, die entgegen einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 entgegengenommen worden sind oder beim Institut eingegangen sind. 5Sie kann eine Betragsgrenze festsetzen, bis zu der ein Sonderbeauftragter Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot zulassen kann. 6Solange Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 andauern, sind Zwangsvollstreckungen, Arreste und einstweilige Verfügungen in das Vermögen des Instituts nicht zulässig. 7Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen einschließlich interoperabler Systeme sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten sind bei Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 entsprechend anzuwenden. 8Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung berührt nicht die Wirksamkeit der Erstattung einer Zahlung, die entgegen einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 über ein System oder über eine zwischengeschaltete Stelle entgegengenommen worden ist oder eingegangen ist oder beim Institut eingegangen ist und deren Erstattung die Bundesanstalt nach Satz 4 angeordnet hat.
Frühere Fassungen von § 46 KWG
aktuell vorher 01.03.2012 Artikel 9 Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 12 Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
Zitierungen von § 46 KWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... auf ein Institut die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 dieses Gesetzes insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Unternehmen ... erbringen will, die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Institut im Hinblick auf ... 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und die §§ 46b und 46c dieses Gesetzes sowie die Artikel 24 bis 403 und 411 bis 455 der ... 25, 25a Absatz 5, §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und die §§ 46b und 46c dieses Gesetzes sowie die Artikel 24 bis 455 und 465 bis 519 der ... 25, 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie die §§ 46b und 46c nicht anzuwenden, sofern diese Kunden 1. ... 25, 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie die §§ 46b und 46c nicht anzuwenden, sofern diese Kunden 1. ... der Bundesanstalt nach den §§ 2c und 25a Absatz 2 Satz 1 sowie den §§ 44 bis 46h gelten entsprechend. Die Bundesanstalt kann den in Satz 1 genannten Personen den ...
§ 8a KWG Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis (vom 01.01.2014)
... schließt die Zusammenarbeit die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 45 bis 46b, die Ausarbeitung gemeinsamer Bewertungen, die Durchführung von Notfallkonzepten und ...
§ 22o KWG Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr (vom 01.01.2011)
... Unter den Voraussetzungen des § 46 bestellt das Gericht am Sitz des registerführenden Unternehmens auf Antrag der Bundesanstalt ... des § 22l Abs. 2 Satz 3 liegt insbesondere dann vor, wenn die Voraussetzungen des § 46 wieder entfallen sind. In diesem Fall soll die Bundesanstalt aus dem Kreis der ...
... eines Zeitraums von zwei Jahren nach einer Untersagung der Auszahlung Maßnahmen nach § 46 oder eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ...
... des Instituts zur Abwendung einer Gefahr im Sinne des § 35 Absatz 2 Nummer 4 oder des § 46 Absatz 1 Satz 1 zu überwachen, selbst Maßnahmen zur Abwendung einer Gefahr zu ergreifen ... einer Gefahr zu ergreifen oder die Einhaltung von Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 46 zu überwachen; 9. eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- ...
§ 46c KWG Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen (vom 01.01.2011)
... Insolvenzverfahrens an zu berechnenden Fristen sind vom Tag des Erlasses einer Maßnahme nach § 46 Absatz 1 an zu berechnen. (2) Es wird vermutet, dass Leistungen des Instituts, die ... wird vermutet, dass Leistungen des Instituts, die zwischen einer Anordnung der Bundesanstalt nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und dem Insolvenzantrag erfolgten und nach § 46 zulässig sind, die Gläubiger des ... nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und dem Insolvenzantrag erfolgten und nach § 46 zulässig sind, die Gläubiger des Instituts nicht benachteiligen und mit der Sorgfalt ...
... Vor Erlass einer Sanierungsmaßnahme, insbesondere einer Maßnahme nach § 46 , gegenüber einem CRR-Kreditinstitut unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen ... außerhalb der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums Maßnahmen nach § 46 ergriffen werden. In diesem Falle unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen ... im Sinne der Absätze 1 und 2 sind Maßnahmen nach § 46 sowie nach § 6 Abs. 3, mit denen die finanzielle Lage eines CRR-Kreditinstituts gesichert ...
... der §§ 44c, 45, des § 45a Abs. 1 und des § 45b Abs. 1, der §§ 45c, 46 , 46a, 46b, 48u Absatz 1 und 7, § 53b Absatz 12, der §§ 53l, 53n Absatz 1, der ...
§ 51 KWG Umlage und Kosten (vom 30.04.2011)
... nach § 37 Satz 2 und § 38 Abs. 2 Satz 2 und 4, einer Aufsichtsperson nach § 46 Abs. 1 Satz 2, durch eine Bekanntmachung nach § 32 Abs. 4, § 37 Satz 3 oder § 38 ...
... 43 Absatz 2 und 3, § 44 Absatz 1 und 6, § 44a Absatz 1 und 2 sowie die §§ 44c, 46 bis 46h, 48u und 49, 9. § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. ...
... besteht oder 3. bei oder nach einer Untersagung der Auszahlung Maßnahmen nach § 46 oder einer Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ...
... l) § 45a Absatz 1 Satz 1, m) § 45b Absatz 1 oder n) § 46 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, zuwiderhandelt, ...
... In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, während der Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet ...
... Sie hat den Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet worden sind und diese ...
... Geschäftszeiten betreten, soweit die Bundesanstalt Maßnahmen gemäß § 46 des Kreditwesengesetzes gegen dieses Institut angeordnet hat. Ihnen sind sämtliche ...
... der gleichen Voraussetzung kann die Bundesanstalt, unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 46 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes, der Bausparkasse den Abschluß neuer Verträge ...
... bestehen würde und die Voraussetzungen für die Anordnung von Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes gegeben wären. Die Bestätigung nach ...
... auch festzustellen, wenn sie gegenüber dem CRR-Kreditinstitut Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet hat und diese Maßnahmen ...
... Geschäftszeiten betreten, soweit die Bundesanstalt Maßnahmen gemäß § 46 des Kreditwesengesetzes gegen dieses CRR-Kreditinstitut angeordnet hat. Ihnen sind ...
... 1 Satz 2, § 38 Abs. 2 Satz 2 oder 4 des Kreditwesengesetzes oder einer Aufsichtsperson nach § 46 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, durch eine Bekanntmachung nach § 32 Abs. 4, § 37 Abs. 1 Satz 3 ...
... die Bundesanstalt gegenüber der Verwahrstelle Maßnahmen auf Grundlage des § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes oder wird ein Moratorium nach § 46g des Kreditwesengesetzes erlassen, hat die ...
... 3. die §§ 44 und 44a des Kreditwesengesetzes, 4. die §§ 45 bis 46 des Kreditwesengesetzes und 5. § 49 des ...
... gilt der Antrag als zurückgenommen, wenn eine Maßnahme nach den §§ 45c, 46 oder 46b des Kreditwesengesetzes angeordnet wird oder eine Abwicklungsanordnung im Sinne des ...
... vorliegt oder 3. wenn die Bundesanstalt Maßnahmen nach den §§ 45c, 46 oder 46b des Kreditwesengesetzes anordnet oder eine Abwicklungsanordnung im Sinne des § 77 ...
... über das Vermögen der Pfandbriefbank bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes einen Sachwalter ernennen. Für die Rechtsstellung ... Sachwalter entsprechend. (6) Die Bundesanstalt kann entsprechend § 46 des Kreditwesengesetzes eigene Maßnahmen in Bezug auf einzelne Deckungsmassen treffen. ...
... bis 35 keine Anwendung. Die Befugnis der Aufsichtsbehörde gemäß § 46 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 des Kreditwesengesetzes bleibt für Zahlungen, die ...
... den §§ 36 bis 38 oder Maßnahmen gemäß den §§ 45 bis 46 des Kreditwesengesetzes. Die vorhergehende Anwendung von Maßnahmen ... den §§ 36 bis 38 oder von Maßnahmen gemäß den §§ 45 bis 46 des Kreditwesengesetzes ist keine Voraussetzung für den Erlass von ...
... Hat die Abwicklungsbehörde eine Abwicklungsmaßnahme angeordnet, sind die §§ 46 und 46g des Kreditwesengesetzes in Bezug auf das betroffene Institut nur mit Zustimmung der ...
... von Anweisungen für die Geschäftsführung ( § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ) 500 bis 1.500 1.1.19.3.2 Verbot, von Kunden Einlagen, Gelder ... von Kunden Einlagen, Gelder oder Wertpapiere anzunehmen und Kredite zu gewähren ( § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG ) 1.505 1.1.19.3.3 Untersagung oder Beschränkung der ... der Ausübung der Tätigkeit von Inhabern und Geschäftsleitern ( § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KWG ) 1.505 1.1.19.3.4 Erlass eines vorübergehenden ... eines vorübergehenden Veräußerungs- und Zahlungsverbotes ( § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 KWG ) 5.005 1.1.19.3.5 Schließung des Instituts für den ... des Instituts für den Verkehr mit der Kundschaft ( § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG ) 5.005 1.1.19.3.6 Verbot der Entgegennahme von Zahlungen, die ... zur Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut bestimmt sind ( § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 KWG ) 5.005 1.1.19.3.7 Untersagung oder Beschränkungen von ... oder Beschränkungen von Zahlungen an konzernange- hörige Unternehmen ( § 46 Absatz 1 Satz 3 und 4 KWG ) 5.005 1.1.19.3.8 Anordnung der Erstattung von Zahlungen nach ... 5.005 1.1.19.3.8 Anordnung der Erstattung von Zahlungen nach § 46 Absatz 2 Satz 4 KWG 1.510 1.1.20 Maßnahmen im ...
... bestimmt sind, verbieten. § 45c Absatz 2 Nummer 8, Absatz 6 und 7, § 46 Absatz 1 Satz 3 bis 6 sowie § 46c des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend. (4) Wird ein ...
... die Angabe „Absatz 3" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt. 22. In § 46 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 33 Abs. 3 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe „§ 33 Absatz ...
... I S. 1474) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „den §§ 45c, 46 oder 46b" die Wörter „des Kreditwesengesetzes" ...
... und die Wörter „§§ 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Abs. 1" durch die Wörter „§§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, ... die Wörter „§§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1" ersetzt. c) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt ... 24a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 35 Absatz 2 Nummer 5 und die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und die §§ 46b und 46c dieses Gesetzes sowie die Artikel 24 bis 403 und 411 bis 455 der ... 25, 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 35 Absatz 2 Nummer 5, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und die §§ 46b und 46c dieses Gesetzes sowie die Artikel 24 bis 455 und 465 bis 519 der ... eines Zeitraums von zwei Jahren nach einer Untersagung der Auszahlung Maßnahmen nach § 46 oder nach § 48a getroffen werden. Eine solche Anordnung darf insbesondere auch ... 3a Satz 6 oder Satz 7" durch die Angabe „§ 10a" ersetzt. 72. § 46 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: ... k) § 45a Absatz 1 Satz 1, l) § 45b Absatz 1 oder m) § 46 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 53b Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, zuwiderhandelt, ...
... 648/2012 erforderliche Zulassung betreibt oder erbringt" eingefügt. 14. In § 46 Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter „einem zentralen Kontrahenten" durch die Wörter ... besteht oder 3. bei oder nach einer Untersagung der Auszahlung Maßnahmen nach § 46 oder nach § 48a getroffen werden. Eine Anordnung nach Satz 5 darf insbesondere ...
... 43 Absatz 2 und 3, § 44 Absatz 1 und 6, § 44a Absatz 1 und 2 sowie die §§ 44c, 46 bis 46h, 48u und 49,". b) In Satz 3 werden nach der Angabe „gelten § ...
... der Bundesanstalt nach den §§ 2c und 25a Abs. 1 Satz 7 sowie den §§ 44 bis 48 gelten entsprechend. Die Bundesanstalt kann den in Satz 1 genannten Personen den Betrieb ...
... § 46h" ersetzt. b) In Absatz 12 Satz 4 wird die Angabe „§§ 44 bis 48" durch die Angabe „§§ 44 bis 46h" ersetzt. 3. Nach ... Satz 4 wird die Angabe „§§ 44 bis 48" durch die Angabe „§§ 44 bis 46h" ersetzt. 3. Nach § 29 Absatz 1 Satz 5 wird folgender Satz ...
... durch das Wort „Kapitalanlagebuchs" ersetzt. 29. § 46 Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt gefasst: „Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von ...
... 10 Abs. 1b hinausgehen." b) Absatz 3 wird aufgehoben. 16. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach Satz 2 die folgenden ...
... der §§ 44c, 45 Abs. 1, des § 45a Abs. 1 und des § 45b Abs. 1, der §§ 46 und 46a Abs. 1 und des § 46b haben keine aufschiebende Wirkung." 53. § ...
... § 46 Absatz 2 Satz 6 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 ...
... die Bundesanstalt gegenüber der Depotbank Maßnahmen auf der Grundlage des § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes oder wird ein Moratorium nach § 47 des ...
... ersetzt. 4. In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „die nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bestellten Aufsichtspersonen" durch die Wörter „die nach ... a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 46a" durch die Angabe „§ 46 " ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 46a" durch die ... b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 46a" durch die Angabe „§ 46 " ersetzt. 6. § 35 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 ... eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Untersagung der Auszahlung Maßnahmen nach § 46 oder nach § 48a getroffen werden. Eine solche Anordnung darf insbesondere ... des Instituts zur Abwendung einer Gefahr im Sinne des § 35 Absatz 2 Nummer 4 oder des § 46 Absatz 1 Satz 1 zu überwachen, selbst Maßnahmen zur Abwendung einer Gefahr zu ergreifen ... einer Gefahr zu ergreifen oder die Einhaltung von Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 46 zu überwachen; 9. eine Übertragungsanordnung nach § 48a ... derartiger Finanzholding-Gesellschaften tatsächlich führen." 10. § 46 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ... an zu berechnenden Fristen sind vom Tag des Erlasses einer Maßnahme nach § 46 Absatz 1 an zu berechnen. (2) Es wird vermutet, dass Leistungen des Instituts, die ... dass Leistungen des Instituts, die zwischen einer Anordnung der Bundesanstalt nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und dem Insolvenzantrag erfolgten und nach § 46 zulässig ... nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und dem Insolvenzantrag erfolgten und nach § 46 zulässig sind, die Gläubiger des Instituts nicht benachteiligen und mit der Sorgfalt ... Abs. 1" durch die Angabe „45" und werden die Wörter „der §§ 46 und 46a Abs. 1 und des § 46b" durch die Wörter „der §§ 45c, 46, 46b ... 46 und 46a Abs. 1 und des § 46b" durch die Wörter „der §§ 45c, 46 , 46b und 48a bis 48q" ersetzt. 16a. Nach § 52 wird ...
... 2 wird wie folgt gefasst: „§ 45c Absatz 2 Nummer 8, Absatz 6 und 7, § 46 Absatz 1 Satz 3 bis 6 sowie § 46c des Kreditwesengesetzes gelten ...
... 46a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen" durch die Wörter „§ 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes" ...
... von Anweisungen für die Geschäftsführung (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) 500 bis 1.500 1.1.18.3.2 Verbot, von ... Kunden Einlagen, Gelder oder Wertpapiere anzunehmen und Kredite zu gewähren (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG) 500 bis 1.500 1.1.18.3.3 Untersagung ... der Ausübung der Tätigkeit von Inhabern und Geschäftsleitern (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KWG) 500 bis 1.500 1.1.18.3.4 Bestellung ... bis 1.500 1.1.18.3.4 Bestellung von Aufsichtspersonen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG) 500 bis 1.500 1.2 Amtshandlungen auf ...
... bestehen würde und die Voraussetzungen für die Anordnung von Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes gegeben wären. Die Bestätigung nach Satz 2 kann ...
... eines vorübergehenden Veräußerungs- und Zahlungsverbotes ( § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 KWG ) 5.005 1.1.19.3.5 Schließung des Instituts für den ... des Instituts für den Verkehr mit der Kundschaft ( § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 KWG ) 5.005 1.1.19.3.6 Verbot der Entgegennahme von Zahlungen, die ... zur Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut bestimmt sind ( § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 KWG ) 5.005 1.1.19.3.7 Untersagung oder Beschränkungen von ... oder Beschränkungen von Zahlungen an konzernange- hörige Unternehmen ( § 46 Absatz 1 Satz 3 und 4 KWG ) 5.005 1.1.19.3.8 Anordnung der Erstattung von Zahlungen nach ... 5.005 1.1.19.3.8 Anordnung der Erstattung von Zahlungen nach § 46 Absatz 2 Satz 4 KWG 1.510 1.1.20 Maßnahmen im Zusammenhang mit ...
... erbringen will, die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Institut im Hinblick auf ... 25, 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie die §§ 46b und 46c nicht anzuwenden, sofern diese Kunden 1. ... 25, 25a Absatz 5, die §§ 26a und 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die §§ 45 und 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 sowie die §§ 46b und 46c nicht anzuwenden, sofern diese Kunden 1. ...
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