Source: http://widab.gerichts-sv.at/kategorie/rechtsprechung/kunst-antiquitaeten-rechtsprechung/
Timestamp: 2017-10-21 21:12:23
Document Index: 118356714

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 128', 'OGH', 'OGH', '§ 934', '§ 305', 'OGH', 'OGH']

Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kunst & Antiquitäten, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
RS0065393
OGH - 16.06.1982 - 1Ob616/82
Der Verbraucher bleibt auch dann Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, wenn er sich beim Ankauf von Antiquitäten durch einen gewerbsmäßigen Antiquitätenhändler vertreten lässt.
RS0126151
OGH - 30.06.2010 - 9Ob76/09f
Es kann nicht generell gesagt werden, dass Sachen (hier: chinesische antike Kunstgegenstände), die entgegen eines Ausfuhrverbots irgendwann vor Abschluss des zu prüfenden Vertrags in den internationalen Handel gelangt sind, schon allein wegen des Verstoßes gegen die ausländische Eingriffsnorm „extra commercium“ …
RS0076563
OGH - 08.03.1994 - 4Ob165/93; 4Ob135/94; 4Ob17/97x ; 4Ob224/00w; 4Ob62/07g
Ein urheberrechtlich geschütztes Sammelwerk liegt dann vor, wenn eine besondere eigentümliche Auswahl und/oder der Anordnung der aufgenommenen Beiträge erfolgt. Das bloße Aneinanderreihen oder Einteilen nur nach äußeren Gesichtspunkten genügt hiefür nicht; vielmehr ist das Sammeln und Sichten oder Ordnen und …
RS014920
OGH - 28.09.1950 - 1Ob507/50; 2Ob266/57; 3Ob284/58; 6Ob267/63 (6Ob268/63); 6Ob342/66 ; 6Ob61/67; 7Ob154/71; 5Ob89/72; 7Ob8/75; 2Ob362/74; 6Ob156/75; 7Ob602/77; 5Ob748/79; 6Ob662/81; 3Ob542/87; 6Ob146/97g; 1Ob339/98d; 1Ob157/02y; 3Ob13/07v; 6Ob148/07v; 4Ob65/10b; 8Ob25/10z; 4Ob190/10k; 8Ob151/10d; 5Ob18/11z; 2Ob176/10m; 2Ob30/11t; 9ObA83/13s; 1Ob85/16f
Ein Irrtum über den Wert der Sache ist ein Motivirrtum und somit nur dann rechtlich relevant, wenn listige Irreführung vorliegt oder die Parteien ihre Vorstellungen über den Verkehrswert wenigstens schillschweigend zur Bedingung gemacht haben. Ein Irrtum über eine wertbildende Eigenschaft …
RS0076574
OGH - 12.10.1955 - 3Ob500/55; 3Ob190/56; 4Ob17/97x
Die bloße Zusammenstellung von Sammlungen ist keine urheberrechtlich geschützte Leistung (siehe aber auch § 6 UrhG und RS0076563 zu Sammelwerken).
RS0077649
OGH - 19.03.1937 - 3Ob217/37; 4Ob17/97x ; 4Ob159/99g; 4Ob111/08i; 4Ob49/10z; 4Ob171/10s
Der Werknutzungsberechtigte begeht keinen Eingriff in das Urheberrecht, wenn er gegen den Willen des Urhebers Änderungen (Kürzungen) am Werk vornimmt, soweit er sich auf im redlichen Verkehr geltende Gewohnheiten berufen kann.
RS0087574
OGH - 30.08.1995 - 3Ob520/94 (3Ob559/95); 1Ob161/01k; 6Ob148/07v; 3Ob50/14w; 6Ob20/16h
Laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) ist dann ausgeschlossen, wenn der Verkürzte Kenntnis von wahren Wert hat. Die bloße Erklärung, den wahren Wert zu kennen, reicht nicht aus. Dieser Ausschluss gilt aber ausnahmsweise dann nicht, sich nachträglich eine noch größere …
OGH - 06.10.1981 - 9Os69/81 ; 10Os178/84
Ein Diebstahl gilt – unabhängig vom Wert der gestohlenen Sachen – unter anderem dann als „schwerer Diebstahl“ mit erhöhter Strafdrohung nach § 128 StGB, wenn Sachen gestohlen werden, die dem Gottesdienst oder der Verehrung durch eine Kirche oder Religionsgesellschaft gewidmet …
RS0093866
OGH - 24.06.1986 - 10Os86/86
Bei der strafrechtlichen Wertqualifikation ist der Wiederbeschaffungswert grundsätzlich auch bei Kunstwerken und Antiquitäten heranzuziehen.
RS0113651 [insb T1]
OGH - 13.04.2000 - 6Ob187/99i; 2Ob176/07g; 4Ob106/09f; 4Ob44/11s; 10Ob27/16t; 8Ob43/17g
Der (für den Ersatz relevante) gemeine Wert im Sinn des § 934 ABGB lässt sich gemäß § 305 ABGB mit dem ordentlichen Preis gleichsetzen, also jenem Nutzen, den die Sache mit Rücksicht auf Zeit und Ort gewöhnlich und allgemein leistet. …
RS0115735
OGH - 16.10.2001 - 4Ob241/01x; 4Ob57/03s; 4Ob64/09d; 2Ob126/09g
Die Berechtigung des Mieters, das auf dem gemieteten Datenträger gespeicherte Werk zu nutzen, setzt den Erwerb des entsprechenden Verwertungsrechts und keinen bloß lastenfreien Erwerb voraus. Verwertungsberechtigt kann der Mieter aber nur sein, wenn er das Werknutzungsrecht (die Werknutzungsbewilligung) gutgläubig erwerben …
OGH - 06.06.1968 - 2Ob94/68; 8Ob244/70 (8Ob245/70); 1Ob208/71; 1Ob100/73; 7Ob144/73; 4Ob577/74; 3Ob224/74; 2Ob15/75; 8Ob164/75; 7Ob55/76; 7Ob577/77; 8Ob201/77 (8Ob202/77); 2Ob109/78; 4Ob80/80; 6Ob721/81; 1Ob720/81; 5Ob578/82; 5Ob598/82 (5Ob599/82); 4Ob38/82; 7Ob506/83; 8Ob67/86; 3Ob657/86 (3Ob658/86); 9ObS21/87; 2Ob528/87; 10ObS266/89; 1Ob140/99s; 16Ok9/01; 10ObS19/02w; 7Ob316/01y; 7Ob53/02y ; 6Ob172/02s; 8Ob110/02p; 6Ob119/03y; 8Ob152/03s; 6Ob49/04f; 9Ob3/05i; 10ObS151/13y; 6Ob193/16z