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Timestamp: 2017-09-26 14:38:48
Document Index: 179403325

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1']

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H a u s h a l t s - u n d K a s s e n o r d n u n g
Vom 13. November 2010
Aufgrund des § 8 Abs. 3, Nr. 2 des Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 441) geändert worden ist, hat die Kammerversammlung der Sächsischen Landestierärztekammer am 13. November 2010 folgende Haushalts- und Kassenordnung der Sächsischen Landestierärztekammer beschlossen:
§ 1 Aufstellung des Haushaltsplanes
(1) Die Kammerversammlung beschließt vor Ablauf des Kalenderjahres den Haushaltsplan der Sächsischen Landestierärztekammer für das kommende Kalenderjahr. Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht beschlossen worden, tritt die vorläufige Haushaltsführung in Kraft. Ausgaben dürfen dann lediglich im Umfang des Vorjahres-Haushaltes für Leistungen, zu denen die Kammer rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, getätigt werden. Mitgliedsbeiträge sind vorläufig nach den Sätzen des Vorjahres zu erheben. Der Stellenplan gilt bis zur Beschlussfassung des Haushaltplanes weiter.
(2) Der Haushaltsplan ist nach den Grundsätzen der Kameralistik durch den Haushalts- und Finanzausschuss zu erstellen und dem Vorstand vorzulegen. Der Vorstand hat den Entwurf des Haushaltsplanes der Kammerversammlung vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres zur Beschlussfassung vorzulegen.
(3) Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthalten. Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(4) Der Haushaltsplan besteht aus einer Einnahmen-Ausgabenrechnung, dem Investitionsplan, dem Stellenplan, dem Zins- und Tilgungsplan für Verbindlichkeiten sowie der Beitragsordnung als Anlage.
(5) Der Haushaltsplan muss den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen.
(6) Ausgaben und Einnahmen des Haushaltsplanes sind gemäß Anlage nach Titeln systematisch darzustellen.
(7) Über die Zuführungen zur allgemeinen Rücklage gemäß § 2 Abs. 5 entscheidet die Kammerversammlung.
(8) Der von der Kammerversammlung beschlossene Haushaltsplan ist an sieben aufeinander folgenden Arbeitstagen zur Einsichtnahme für die Kammermitglieder in der Kammergeschäftsstelle auszulegen. Auf den Zeitraum der Auslegung hat der Präsident die Kammermitglieder im Deutschen Tierärzteblatt hinzuweisen.
§ 2 Ausführung des Haushaltsplanes
(1) Der Vorstand der Kammer ist befugt, nach Maßgabe des Haushaltsplanes und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
(2) Einnahmen, insbesondere aus Beiträgen und Gebühren, sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Ausnahmen sind nach Prüfung des Einzelfalls aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes möglich.
(3) Mehreinnahmen im Titel 3 „Aus-, Fort- und Weiterbildung, sonstige Veranstaltungen“ können zu Mehrausgaben im Titel 8 verwendet werden.
(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht oder wenn die Ausgabe unabweisbar ist und die Deckung gewährleistet ist. Der Vorstand entscheidet zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einer Höhe von 5.000 €, zu darüber hinausgehenden Ausgaben beschließt die Kammerversammlung einen Nachtragshaushalt.
(5) Die Kammer hat zur Sicherung des Haushaltes eine allgemeine Rücklage bis zur Höhe des Haushaltsetats des abgeschlossenen Haushaltsjahres zu bilden.
§ 3 Buchführung
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei den hierfür vorgesehenen Titeln mittels einer EDV-gestützten Buchhaltung zu erfassen.
(2) Die Buchhaltung hat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erfolgen. Nach dieser ist am Jahresende die Haushaltsrechnung zu erstellen.
§ 4 Kassenwesen
(1) Der Vorstand legt fest, bei welchen Kreditinstituten Konten geführt werden.
(2) Unterschriftsberechtigt für die Konten sind gemeinsam jeweils zwei vom Vorstand bestimmte Personen.
(3) Die Bargeldkasse soll höchstens 500 € enthalten. Das Kassenbuch wird fortlaufend geführt. Für die laufende Kontrolle ist der Geschäftsführer verantwortlich. Mindestens einmal jährlich ist durch den Haushalts- und Finanzausschuss eine unvermutete Kassenprüfung durchzuführen. Zahlungen dürfen nur aufgrund der Anordnung der dazu vom Vorstand bestimmten Berechtigten angenommen oder geleistet werden.
§ 5 Überwachung der Umsetzung des Haushaltsplanes
(1) Der Geschäftsführer berichtet dem Haushalts- und Finanzausschuss halbjährlich und auf Anforderung über den Stand der Einnahmen und Ausgaben und die Umsetzung des Haushaltsplanes. Dazu sind die Einnahmen und Ausgaben dem Haushaltsplan gegenüberzustellen. Die Feststellungen des Haushalts- und Finanzausschusses sind zu protokollieren.
(2) Der Haushalts- und Finanzausschuss berichtet dem Vorstand halbjährlich und auf Anforderung über den Stand der Einnahmen und Ausgaben und die Umsetzung des Haushaltsplanes.
(3) Der Vorstand beschließt über Sonderregelungen der Haushaltsführung, wie zum Beispiel über das Ausbuchen uneinbringlicher Forderungen.
§ 6 Haushaltsrechnung
(1) Die Haushaltsrechnung ist spätestens bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres zu erstellen. Die Haushaltsrechnung besteht aus einer Einnahmen-Ausgabenrechnung. Beizufügen ist ein Kurzbericht über die Vermögens- und Finanzlage, eine Vergleichsrechnung zum Vorjahr und eine Gegenüberstellung mit dem Haushaltsplan in Soll und Ist.
(2) Die Haushaltsrechnung ist der Kammerversammlung vom Vorstand vorzulegen.
§ 7 Prüfung der Haushaltsrechnung und Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung
(1) Die Haushaltsrechnung ist unter Einbeziehung der Buchführung durch einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer zu prüfen.
(2) Der Vorstand beschließt jährlich über die Bestellung des Prüfers.
(3) In dem Prüfungsvermerk muss angegeben werden, dass die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung beachtet worden sind.
(4) Mit Prüfungsbemerkungen des Prüfers hat sich der Vorstand nach Beratung mit dem Haushalts- und Finanzausschuss zu befassen.
(5) Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung obliegt dem Vorstand, der sich dazu des nach Absatz 1 bestellten Prüfers sowie des Haushalts- und Finanzausschusses bedienen kann.
§ 8 Feststellung der Haushaltsrechnung und Entlastung des Kammervorstandes
(1) Über die Feststellung der Haushaltsrechnung und die Entlastung des Vorstandes beschließt die Kammerversammlung.
(2) Jedes Kammermitglied hat die Möglichkeit, in der Geschäftsstelle nach der Entlastung des Vorstandes durch die Kammerversammlung in den Bericht des Prüfers Einsicht zu nehmen. Mit Einwendungen von Kammermitgliedern hat sich der Vorstand nach Beratung mit dem Haushalts- und Finanzausschuss zu befassen.
Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Haushalts- und Kassenordnung vom 7. November 2001 (DTBl. 3/2002, S. 326), zuletzt geändert durch die Erste Satzung zur Änderung der Haushalts- und Kassenordnung vom 3. November 2007 (DTBl. 1/2008, S. 104), außer Kraft. Diese Ordnung ist im Deutschen Tierärzteblatt zu veröffentlichen.
zu § 1 Abs. 6 der Haushalts- und Kassenordnung
E i n n a h m e n
1. Kammerbeiträge
3. Aus- ,Fort- und Weiterbildung, sonstige Veranstaltungen
4. Zinsen
5. sonstige Einnahmen
A u s g a b e n
1. Gehälter
4. Miete und sonstige Raumkosten
5. Büro- und EDV-Kosten
6. Reisekosten/Repräsentationsaufwand
7. Entschädigungen/Sitzungsgelder
8. Aus-, Fort- und Weiterbildung, sonstige Veranstaltungen
9. Investitionen
11. sonstige Ausgaben
Dresden, den 24. November 2010
gez. Dr. med. vet. Hans-Georg Möckel
P r ä s i d e n t
(veröffentlicht DTBl. 1/2011, S. 127 ff.)
27.09.2017: Begrüßung neuer Kammermitglieder
27.09.2017: Vorstandssitzung