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Timestamp: 2019-07-15 22:26:47
Document Index: 372941679

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 14', '§ 26', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

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Entwurf Änderung § 34c GewO / Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter
Beiträge: 2.520
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nach Kassel,
uns liegt der Entwurf für eine neue VV zum § 34c vor. Hiernach schiebt die Qualifikation des/der Immobilienkaufmanns/frau die Weiterbildungspflicht tatsächlich nur zeitlich hinaus. Ich reiche förmlich, dass das mit der Idee zu tun hat, dass der betroffenen Personenkreis einen Haufen gesetzliche Bestimmungen kennen (und beherrschen) muss, dieser sich aber ständig ändert, so dass einmal erworbenes Wissen veraltet. Dem soll wohl durch die wiederkehrende Weiterbildungspflicht begegnet werden.
61 05.09.2018 12:31
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Ich filtere momentan die ganzen Hausverwaltungen aus meinem Gewerberegister, um herauszufinden, wer denn ab März 19 eine Erlaubnis beantragen muss.
Das ist aufgrund der Vielfalt der kreativen Tätigkeitsbeschreibungen (die teils aus unreflektierten Annahmepraktiken meiner Vorgänger stammen) gar nicht so einfach. Nun stolpere ich auch tatsächlich über mehrere Eintragungen der "Grundstücksverwaltung".
Diese dürfte ja nicht gemeint sein, da ja von der Wohnimmobilienverwaltung die Rede ist, oder?
Zumindest konnte ich in meinen Unterlagen sowie im WEG nichts finden, was meinem Gedankengang widerspricht. Allerdings bin ich mir auch nicht so sicher, ob und wie viele mir durchflutschen werden, weil die Tätigkeitsbeschreibungen zu ungenau formuliert sind und eine Menge Interpretationsfreiraum lassen, was sich dahinter tatsächlich für eine Tätigkeit verbirgt oder ausgeübte Tätigkeiten komplett in der Anzeige fehlen (heute auch schon gehabt: Immobilienmaklerin, die laut Anmeldung auch nur das macht, laut Homepage aber auch Hausverwaltung ausübt...ich bin jetzt schon gespannt, ob sie einen Antrag stellen wird, wo sie der Anzeigepflicht schon nicht nachkam )
62 19.09.2018 15:28
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Ich werde über die Presse gehen. Dann werde ich vielleicht noch einige andere Suchbegriffe kennen lernen. Sicherlich werde auch welche durch die Lappen gehen, die kann ich dann aber verschmerzen.
63 20.09.2018 06:50
Ich möchte gerne nochmal auf meine Frage bzgl. der Grundstücksverwaltung hinweisen und eine neue Fragestellung in den Raum werfen...
Die Erlaubnispflicht gem. § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO erstreckt sich auf alle gewerbl. Wohnimmobilienverwalter, ausgenommen sind Verwalter, die nicht gewerblich tätig sind und Verwalter, die ausschließlich Gewerbeobjekte verwalten (teilt das Wirtschaftsministerium RLP per Rundschreiben mit).
Eine Ausführung der WEKA-Gewerbeamtspraxis spricht davon, das für die Verwalter von Wohneigentum gem. §§ 26-28 Wohneigentumsgesetz und für Verwalter von Mietverhältnissen und Wohnräumen nun die Erlaubnispflicht besteht.
Im Kontext meiner Anschreiben an sämtliche Immobilienmakler sowie Hausverwalter ergeben sich die ersten Rückfragen zur Abgrenzung.
a) Ich stolpere in meinem Gewerberegister über Eintragungen als "Grundstücksverwalter", aus denen sich nicht per se ergibt, ob dies lediglich Gewerbeobjekte betrifft, oder nicht. Ich frage mich nun, ob die evtl. auch der Erlaubnispflicht unterliegen, sofern sie "Mietverhältnisse" verwalten....oder der Gesetzgeber hier wirklich nur Wohnimmobilien meint? Denn rein theoretisch ist es doch möglich, dass ein gewerblicher Verwalter Mietverhältnisse von etwaigen Grundstücken (z.B. Schrebergärten) verwaltet.
b) Ich hatte eine Anfrage eines Maklers, der ein Haus, indem er selbst 2 Wohnungen besitzt, verwaltet. Er verwaltet also nicht nur seine 2 Wohnungen, sondern das ganze Haus, sprich: auch die Wohnungen der Miteigentümer.
Hier konnte ich bereits nachlesen, dass im Kommentar Landmann/Rohmer zu § 14, Rn. 28 die Hausverwaltung grds. eine gewerbliche Tätigkeit ist, ausgenommen natürlich die Verwaltung eigenen Vermögens, und eine gewerbl. Tätigkeit vorliegt, sobald fremdes Eigentum (mit)verwaltet wird. Hier wird auch schwarz auf weiß erwähnt, dass auch die gemeinschaftliche Verwaltung von Eigentum und Fremdeigentum ein anzeigepflichtiges Gewerbe darstellt. Die §§ 26-28 Wohneigentumsgesetz sprechen auch genau von dieser Tätigkeit...ergo habe ich dem Mann, der diese Tätigkeit bisher nicht gewerblich gemeldet hat, gesagt, er hätte schon längst eine Anmeldung erstatten müssen und unterläge nun auch der Erlaubnispflicht, da er nun mal nicht nur sein eigenes Eigentum verwaltet, sondern auch Fremdeigentum.
Jetzt kommt der Clou...er ist nach wie vor der Meinung, er würde das nicht gewerblich tun, da er ja keine Einnahmen generieren würde, er demnach diese Verwaltungstätigkeit "so nebenher mitmacht" und es für ein Gewerbe an der Gewinnerzielungsabsicht fehlt...
Ich gehe davon aus, dass das auch nicht der letzte Anfragende gewesen sein wird und stehe jetzt vor der Frage: Gewerblich, weil Fremdeigentum mitverwaltet wird oder nicht, wenn er kein Geld damit verdient? Und hatte der Gesetzgeber das vielleicht nicht auf dem Schirm, dass es solch "Gratis"-Verwalter gibt?
Würde mich sehr über Ratschläge/Einschätzungen oder sonstige Tipps freuen!
64 24.09.2018 15:13
Thema eignet sich eher für den geschlossenen Foren-Bereich.
65 24.09.2018 16:18
Oh...sind wir hier nicht im geschlossenen Bereich? Das habe ich vorausgesetzt und nicht gesehen...danke...dann eröffne ich mal einen neuen Thread und hoffe auf Antworten
66 25.09.2018 09:19
Erfahrungspunkte: 2.795.886
Weiterbildungspflicht ...
der Bundestag hat gestern in > 2. und 3. Lesung < den > Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung < mit den > Beschlussempfehlungen des BT-Wirtschaftsausschusses vom 10.10.2018 > BT-Drs. 19/4881 < verabschiedet.
Die Änderungen in der GewO betreffen u. a. notwendige Korrekturen und Klarstellungen zu den erst in diesem Jahr hierzu erfolgten Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren betreffend der Weiterbildungsverpflichtungen für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler.
67 12.10.2018 00:27
RE: Weiterbildungspflicht ...
das Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung hat am 23. November 2018 in „2. Runde“ den Bundesrat passiert > und wird wohl in Kürze im BGBl. verkündet werden.
Eine Synopse zur Änderung des § 34c GewO ist beigefügt. Das Gesetz enthält des Weiteren Änderungen bzw. Neufassungen zu den §§ 4, 11a, 32, 34d, 34g und 144 GewO.
2018-11-23_Synopse_Par.34c_GewO.pdf (34 KB, 117 mal heruntergeladen)
68 24.11.2018 07:24
die vorgenannten Änderungen sind gestern im BGBl. I Nr. 45 verkündet worden und somit am 15.12.2018 in Kraft getreten und auch bereits online verfügbar (> § 34c GewO). Siehe hierzu auch meine Anmerkung im > internen Forumsteil
69 15.12.2018 10:35
Stadtverwaltung Frankenthal
Erfahrungspunkte: 4.646.102
hat eigentlich inzwischen jemand einer Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 GewO erteilt und kann ein Muster zur Verfügung stellen?
Vielen Dank und einen schönen Feierabend!
70 11.03.2019 16:45
RE: Makler, Bauträger, Baubetreuer
Original von Stadtverwaltung Frankenthal
hat eigentlich ... stellen?
heute sind meine ersten Erlaubnisse fällig.
71 12.03.2019 06:41
vielen Dank! Wir wollen heute auch unsere ersten Erlaubnisse fertigen... da ist ein Muster immer hilfreich...
72 12.03.2019 08:25
@ Stadtverwaltung Frankenthal: Wir wurden in RLP doch mit Mustererlaubnissen vom Ministerium versorg? Zumindest, was nat. Personen anbelangt.
Und dann noch eine Feststellung:
Im Rahmen der Anschreiben an die Verwalter zur Info über die Erlaubnispflicht kam jetzt schon mehrmals heraus, dass die Gewerbeanmeldung hätte nie erstattet werden müssen, da sie bloß die Verwaltung eigenen Vermögens machen.
Habt ihr auch diese Fälle? Irgendwie häufen die sich bei mir.
Und jetzt habe ich mit einer GmbH zu tun, die u.a. in ihrer Anmeldung stehen hat: "Entwicklung und Konzeption von Immobilien aller Art, Organisation und Verwaltung der Bereiche Events und Immobilien"
Deswegen hatte ich die GmbH aufgefordert, einen Antrag auf § 34c Nr. 4 zu stellen.
Nun rief mich letzte Woche der GF persönlich an und teilte mir mit, dass in Bezug auf die Immobilien(verwaltung) es sich um eigene Immobilien handelt. Er hat mehrere Immobilien, allerdings verwaltet er bloß seine eigenen und hat nichts mit der Verwaltung von sonst. Immobilien zu tun.
Dann wäre die GmbH doch auch raus...Eigene Vermögensverwaltung und keine Erlaubnispflicht...oder gibts da wieder Grenzen, ab wann er doch gewerblich tätig wird?
73 18.03.2019 11:58
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