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Timestamp: 2020-08-10 23:06:15
Document Index: 21609171

Matched Legal Cases: ['§488', '§ 488', '§ 488', '§488', '§ 488', '§ 488', '§ 488', '§ 812', '§ 985', '§ 985', '§ 985', '§480', '§488', '§480', '§488']

Privatdarlehen kündigen im Forum für Zivilprozeßrecht
Privatdarlehen kündigen
Beitrag von pOtH » 06.05.09, 12:02
moin, habe jemand nachweisbar (zeugen) geld geliehen, ist zwar nicht viel aber dennoch nervt es mich ihm andauernd zu sagen das ich langsam mal das geld benötige - gezahlt wurde bisher kein cent.
dejure.org spuckt den §488 BGB aus, jedoch steht dort noch folgendes
Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 488 - 507)
Untertitel 1 - Darlehensvertrag (§§ 488 - 498)
frage mich deshalb ob §488 BGB auch bei einem darlehen zwischen privatleuten gilt od. ob man hier einen anderen § heranziehen muss.
außerdem die frage ob ich nach fälligkeit (also ggf. in 3 monaten), direkt ein mahnbescheid zugestellt werden kann u. ob man dem darlehnsnehmer auch die kosten berechnen kann, sofern man es in der darlehnskündigung androht.
Re: Privatdarlehen kündigen
Beitrag von Vormundschaftsrichter » 06.05.09, 13:46
pOtH hat geschrieben: moin, habe jemand nachweisbar (zeugen) geld geliehen, ist zwar nicht viel aber dennoch nervt es mich ihm andauernd zu sagen das ich langsam mal das geld benötige - gezahlt wurde bisher kein cent.
§ 488 BGB gilt bei Darlehen zwischen Privatleuten. Dies ergibt sich schon daraus, dass in der Titelüberschrift hinter "Darlehensvertrag" ein Semikolon steht!
Beitrag von Tim_S. » 06.05.09, 13:50
In solchen Beispielsfällen wäre in der Tat § 488 III BGB einzuhalten.
habe jemand nachweisbar (zeugen) geld geliehen
noch ein ganz genereller Hinweis: Das Beweismittel muss sich neben der Hingabe von Geld auch auf die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht erstrecken.
Beitrag von Metzing » 06.05.09, 23:37
Tim_S. hat geschrieben: Das Beweismittel muss sich neben der Hingabe von Geld auch auf die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht erstrecken.
Überzeugt mich so nicht:
A behauptet, er hat B ein Darlehen gegeben.
B bestreitet, daß es sich um ein Darlehen gehandelt hat, und behauptet Schenkung.
A = beweispflichtig für die Hingabe des Geldes (günstige Tatsache)
B = beweispflichtig für die Schenkung (günstige Tatsache)
Erst wenn B Beweis für eine Schenkung angeboten hat, kommt in meinen Augen gegenbeweislich eine Beweislast für A hinsichtlich der Tatsache, daß es sich um ein Darlhen gehandelt hat, zum Tragen.
Beitrag von Tim_S. » 07.05.09, 00:29
N´abend Metzing,
würde ich anders sehen. A müsste eine Anspruchsgrundlage für den von ihm behaupteten Anspruch darlegen haben. Welche sollte das denn sein, wenn er nur die "Hingabe von Geld" beweist? Irgend eine Idee; Kennen Sie eine Norm in der sinngemäß steht "wenn einer dem anderen einen Gegenstand gibt, dann muss der irgendwann zurückgegeben werden"? Wenn nicht, wäre eine Klage nur auf Basis des "Gebens" (ohne Rückgabeversprechen) also unschlüssig.
Die Pflicht kann sich aus § 488 I 2 BGB ergeben, wenn der B die Rückzahlung versprochen hätte, also ein Darlehensvertrag geschlossen wurde. Wenn B das bestreitet, muss A das beweisen - nicht B.
Beitrag von pOtH » 07.05.09, 01:42
danke schonmal für die antworten, aber die beweisbarkeit ist nebensächlich.
A hat B aus münchen geholt um es ihm (B) zu ermöglichen hier wieder eine existenz, in der nähe seiner von ihm getrennt lebenden frau u. kind, aufzubauen.
klare abmachung zwischen A u. B die durch min. 2 zeugen beweisbar ist, war, das B sich um spritgeld (100€) kümmert, sich solange mit 25€ an den nebenkosten beteiligt bis er eine neue bleibe gefunden hat u. seine lebensmittel selbst zahlt. da B sich in der letzten zeit in münchen um nix gekümmert hat, hatte dieser in der anfangszeit kein geld. was A also erstmal vorgelegt hat - alles in allem nur 400€ die A von B zu erhalten hat.
B ist der speziallist der weder unterhalt für sein kind zahlt, bisher keine kaution an seine vermieterin geleistet hat u. sich eine neue flamme gesucht hat - welche übrigens schon schwanger ist!
ist ja nicht so das B in den mittlerweile 10 monaten keine kohle hatte - er hatte bereits mehrere monate arbeit (wenn auch nie lange) u. hatte vom arbeitsamt eine nachzahlung von ~3 monaten arbeitslosengeld - also genug möglichkeiten wenigstens mal ein paar € zurück zu zahlen.
A will B mal richtig eins vor den bug setzten so das dieser merkt das nicht alles aus rosa träumen besteht!
ps.: der kuckuck scheint wohl auch schon über seinem kopf zu kreisen, geld wird es erstmal also keines geben u. da B sich um nix kümmert wird er selbst gegen einen mahnbescheid nix machen - somit dürfte also selbst diese sache gegessen sein =)
Beitrag von Beitragsschreiber » 07.05.09, 12:00
Tim S. hat geschrieben: A müsste eine Anspruchsgrundlage für den von ihm behaupteten Anspruch darlegen haben.
Anspruchsgrundlagen muss man als Kläger nie darlegen, weil das Gericht das Recht kennt. Man muss - wie Sie wissen - nur die Tatsachen darlegen, die einen Anspruch begründen können.
Die Übergabe von Geld ohne Rechtsgrund (d. h. auch ohne konkludente Schenkung) kann einen Anspruch begründen.
Tim S. hat geschrieben: Kennen Sie eine Norm in der sinngemäß steht "wenn einer dem anderen einen Gegenstand gibt, dann muss der irgendwann zurückgegeben werden"?
Wenn man einem anderen eine Sache gibt, weil man glaubt, es bestünde ein Rechtsgrund (Darlehen), der andere den Rechtsgrund aber bestreitet, dann liegt doch ein Herausgabeanspruch gemäß § 812 BGB sehr nahe.
Beitrag von Tim_S. » 07.05.09, 13:53
Tag Beitragschreiber,
Nehmen wir die Var. "ohne Rechtsgrund" bei 812: Der Anspruchsteller hat die Beweislast für das Fehlen eines Rechtsgrundes. Wenn der Anspruchsgegner eine Schenkung schlüssig vorbringt muss der Anspruchsteller dies widerlegen, nicht der Anspruchsgegner die Schenkung beweisen. Gelingt der Beweis nicht, verliert A, nicht B. Bei den anderen Varianten ist es ebenso.
Wie man es dreht und wendet: Bleibt der Beweis lediglich einer Hingabe einer Sache "allein", ist ein erhobener Anspruch auf Herausgabe stets unschlüssig. Denn kein Rechtssatz läßt dies allein für die Rechtsfolge Herausgabepflicht genügen.
Beitrag von Beitragsschreiber » 07.05.09, 14:24
Ich gebe mich vorerst geschlagen und schließe mich Ihren Ausführungen für den Regelfall an.
Beitrag von Vormundschaftsrichter » 07.05.09, 14:36
Tim_S. hat geschrieben: Tag Beitragschreiber,
Nehmen wir die Var. "ohne Rechtsgrund" bei 812: Der Anspruchsteller hat die Beweislast für das Fehlen eines Rechtsgrundes. Wenn der Anspruchsgegner eine Schenkung schlüssig vorbringt muss der Anspruchsteller dies widerlegen
Richtig, aber was ist, wenn der Beklagte gar nichts vorbringt? Ist die Klage dann schlüssig (ist dann z.B. ein Versäumnisurteil zu erlassen)? Ich denke schon.
Tim_S. hat geschrieben: Kennen Sie eine Norm in der sinngemäß steht "wenn einer dem anderen einen Gegenstand gibt, dann muss der irgendwann zurückgegeben werden"?
Ja, § 985 BGB.
Der Kl. muss zur Schlüssigkeit nur darlegen, dass er Eigentümer und der Beklagte Besitzer ist. Mehr nicht.
(Anmerkung für rechtsunkundiges Publikum: Die Diskussion passt jetzt nicht mehr auf die Ausgangsfrage.)
Beitrag von Tim_S. » 07.05.09, 14:55
Na, da haben wir doch eine nette Runde zusammen;
Vielleicht steh ich jetzt gerade auf der Leitung, aber ein Herausgabeverlangen ist doch nach § 985 BGB nicht schon bei Nachweis der Hingabe einer Sache schlüssig. Da muss doch der Anspruchsteller weiterhin vortragen und ggfs. beweisen, dass er auch Eigentümer ist, da geht es doch um einen dinglichen Anspruch, nicht um einen schuldrechtlichen. Das wird in unserem Fallbeispiel mit der Hingabe von Geld schwierig für A: "Ja wissn´s Herr Richter, dej Geldscheine, dej hobbi scho an den B gehm, obber des Eigentum an denner Scheine, des hobbi mir fei vorbehalten, gell".
Beitrag von Vormundschaftsrichter » 07.05.09, 15:47
Tim_S. hat geschrieben: Das wird in unserem Fallbeispiel mit der Hingabe von Geld schwierig für A: "Ja wissn´s Herr Richter, dej Geldscheine, dej hobbi scho an den B gehm, obber des Eigentum an denner Scheine, des hobbi mir fei vorbehalten, gell".
Ich habe doch wohl hinreichend deutlich gemacht, dass § 985 BGB nicht zu obigen Fall passt, oder?
Den Rest Ihres Beitrags verstehe ich - nicht nur sprachlich - nicht.
Beitrag von Tim_S. » 07.05.09, 16:20
Man muss Gott für alles danken, auch für einen Mittelfranken.
Falls der Rest unklar war bin ich untröstlich.
Beitrag von pOtH » 24.05.09, 14:01
da B, laut eigener aussage, mit seiner neuen lebensgefährtin ein kind erwartet u. mit seiner noch-frau eines hat (unterhalt) sieht A eine deutliche verschlechterung der wirtschaftlichen verhältnisse. A (also ich =) ) meint jetzt nach bgb §480 Abs. 1 das darlehen fristlos (zahlungsziel 15.06.09) zu kündigen, "ersatzweise" nach bgb §488 Abs. 3 mit einer frist von 3 monaten - brief wurde eingeworfen u. mal sehen was da kommt.
Beitrag von Vormundschaftsrichter » 25.05.09, 09:11
pOtH hat geschrieben: da B, laut eigener aussage, mit seiner neuen lebensgefährtin ein kind erwartet u. mit seiner noch-frau eines hat (unterhalt) sieht A eine deutliche verschlechterung der wirtschaftlichen verhältnisse. A (also ich =) ) meint jetzt nach bgb §480 Abs. 1 das darlehen fristlos (zahlungsziel 15.06.09) zu kündigen, "ersatzweise" nach bgb §488 Abs. 3 mit einer frist von 3 monaten - brief wurde eingeworfen u. mal sehen was da kommt.