Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/14/4a-89-2012-rueckforderung-zuviel-bezahlter-vorschuesse-anwalt-vertragliche-grundlage
Timestamp: 2016-10-23 03:36:24
Document Index: 223044513

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', '§ 476']

4A_89/2012: Rückforderung zuviel bezahlter Vorschüsse vom Anwalt: vertragliche Grundlage
BlogsswissblawgSeptember 20124A_89/2012: Rückforderung zuviel bezahlter Vorschüsse vom Anwalt: vertragliche GrundlageDas BGer äussert sich zur Rechtsnatur der Rückforderung wegen Schlechterfüllung gekürzten, im Voraus akonto bezahlten Honorars des Beauftragten (hier eines Anwalts; die Tatsache der Schlechterfüllung war nicht mehr strittig). Das BGer qualifiziert den Rückforderungsanspruch gleich wie das OGer ZH als Vorinstanz als vertraglichen Anspruch. Es geht von der bestehenden Rechtsprechung aus, wonach vertraglich vereinbarte, zuviel geleistete Akontozahlungen auf vertraglicher Grundlage zurückgefordert werden können, sofern die Parteivereinbarung die spätere Abrechnung vorsah (BGE 130 III 504 E. 6.4; anders bei Saldoziehung; hier erfolgt die Korrektur einer Fehlleistung bereicherungsrechtlich; BGE 133 III 356 E. 3.2.2) ...Zum vollständigen Artikel6 verwandte Artikel4A_404/2013: Verjährungsunterbrechung durch Akontozahlung, Anwendung auf Zahlung für Regressforderung bei nicht abgeschlossenem SchadenSchwarzarbeit – und keine Ansprüche des Bestellers4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch - Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentliche
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