Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202016,%201133
Timestamp: 2019-06-27 05:13:07
Document Index: 53649649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 287', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2016,15776
BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15 (https://dejure.org/2016,15776)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15 (https://dejure.org/2016,15776)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 (https://dejure.org/2016,15776)
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Zuordnung der Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen; Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs; Plausibilitätskontrolle des Geschädigten bzgl. der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten oder später berechneten Preise; Tatrichterliche Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten; Heranziehung der Bestimmungen des Justizvergütungs und -entschädigungsgesetzes ( JVEG ) als Orientierungshilfe
Verkehrsrecht - Verkehrsunfall und die ersatzfähigen Sachverständigenkosten
Verkehrsunfall: Erstattung von Nebenkosten eines Sachverständigen
Denn die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruches, auf die sich die Verletzung der Schadensminderungspflicht auswirken kann, ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 10; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 10;… vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN).
Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Entscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133), wonach ein Geschädigter erkennen könne, dass pauschale Nebenkostenbeträge den tatsächlich erforderlichen Aufwand deutlich überschritten, vermöge die Kammer nicht zu folgen.
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2016 - VI ZR 491/15, NJW 2016, 3363 Rn. 13; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 10 mwN).
Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13 mwN).
Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt sich auch eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13).
Der Geschädigte kann dann nur Ersatz der für die Erstattung des Gutachtens tatsächlich erforderlichen Kosten verlangen, deren Höhe der Tatrichter gemäß § 287 ZPO zu bemessen hat (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15 aaO Rn. 13 mwN).
Im Fall einer Preisvereinbarung kann der Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei seiner Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 13 f.).
Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12; vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16, 19).
Der Sachverständige hat mit der angebotenen Preisvereinbarung, in der er neben einem pauschalen Grundhonorar zusätzlich bestimmte Nebenkosten fordert, für den verständigen, wirtschaftlich denkenden Geschädigten zum Ausdruck gebracht, dass seine fachliche Sachverständigen- oder Ingenieurtätigkeit der Begutachtung und Auswertung mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und daneben lediglich tatsächlich angefallene Aufwendungen verlangt werden (vgl. mit in diesem Punkt vergleichbarer Fallgestaltung Senatsentscheidung vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14 und die Vorentscheidung des Senats in diesem Verfahren vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 21).
Denn es handelt sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 14).
Da die geforderten Nebenkosten wie Foto-, Schreib-, Kopier-, Porto-, Telefon- und Fahrtkosten nicht nur bei der Arbeit von Kfz-Sachverständigen, sondern auch als Kosten für Nebentätigkeiten bei anderen Betrieben und Selbständigen entstehen, beispielsweise bei Sachverständigen jeder Fachrichtung, bei Rechtsanwälten, Notaren, Detekteien, Übersetzern, Architekten und Ingenieuren jeder Fachrichtung anfallen und einer bestimmten Branche deshalb nicht zugeordnet werden können, bedarf es im Streitfall für die Schätzung der objektiv erforderlichen Nebenkosten nicht zwingend einer Grundlage, die sich alleine auf Angaben aus dem Bereich der Kfz-Sachverständigen stützt (vgl. zur nicht beanstandeten Heranziehung des JVEG Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO Rn. 18 ff.).
Dabei ist allerdings - schon mit Rücksicht auf die begrenzten Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten - der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092;… Urteil vom 28.02.2017 - VI ZR 76/16, juris Rn. 12, NJW 2017, 1875;… Urteil vom 01.06.2017 - VII ZR 95/16, juris Rn. 32, NJW 2017, 2403;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).
digen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise: Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die für den Geschädigten erkennbar überhöht sind, dann kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erweisen und es sind dann dem Geschädigten stattdessen nur die tatsächlich erforderlichen Kosten zu ersetzen, deren Höhe nach § 287 ZPO vom Tatrichter zu bemessen ist (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 13, NJW 2016, 3092;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 17, NJW 2018, 693).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei einer Überprüfung der Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von Kosten eines Sachverständigen für die Begutachtung einer beschädigten Sache eine gesonderte Betrachtung des Grundhonorars einerseits und einzelner mit der Sachverständigenrechnung geltend gemachter Nebenkosten zur Abgeltung des Aufwands des Sachverständigen allgemeiner Natur, wie z.B. Kosten für Kopien, Schreibkosten, Fahrtkosten und Kommunikation, andererseits vorzunehmen ist (siehe BGH…, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 19, NJW 2014, 3151; Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 14 ff., NJW 2016, 3092;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 27, NJW 2018, 693).
(1) Da es sich bei diesen Nebenkosten um Kosten des täglichen Lebens handelt, deren Anfallen dem Geschädigten - anders als das Grundhonorar eines Sachverständigen - auch aus anderweitiger Erfahrung bekannt sein kann, wird hier angenommen, dass der Geschädigte ohne weiteres in der Lage ist, beurteilen zu können, ob ihm in Rechnung gestellte Nebenkosten als überhöht anzusehen sind (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 14, NJW 2016, 3092; so auch LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 36/16, juris Rn. 21; LG Bremen…, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 26; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; anders dagegen AG Bremen, Urteil vom 10.10.2014 - 7 C 154/14; Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16).
(a) Diese Möglichkeit der Orientierung an den Beträgen des Kostenersatzes für die betreffenden Nebenkosten nach dem JVEG ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich anerkannt worden und entspricht auch der Entscheidungspraxis zahlreicher Amts- und Landgerichte (so BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 18, NJW 2016, 3092;… Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 61/17, juris Rn. 37, NJW 2018, 693; zu dieser vom BGH angenommenen Möglichkeit der Orientierung am JVEG auch BVerfG…, Beschluss vom 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15, juris Rn. 33, FA 2017, 269; ebenso LG Bochum…, Urteil vom 10.01.2016 - 11 S 253/05, juris Rn. 31 ff.; LG Bremen…, Urteil vom 02.09.2016 - 3 S 289/15, juris Rn. 27; Urteil vom 30.06.2017 - 8 S 187/16; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 24; LG Hamburg…, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 11; LG Heidelberg…, Urteil vom 14.12.2016 - 1 S 15/16, juris Rn. 29; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 27; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 36 ff.; AG Aschaffenburg…, Urteil vom 07.06.2016 - 123 C 481/16, juris Rn. 6; AG Erfurt, Urteil vom 15.05.2018 - 4 C 2162/17; AG Münster…, Urteil vom 15.05.2018 - 6 C 197/18, juris Rn. 10).
Die Höhe des Nebenkostenersatzes nach dem JVEG spiegelt eine breite und normativ anerkannte Abrechnungspraxis wider und es kann im Übrigen grundsätzlich auch von einer im Wesentlichen vergleichbaren Abrechnungsstruktur bei gerichtlich bestellten und privat beauftragten Sachverständigen ausgegangen werden (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 19, NJW 2016, 3092), so dass es aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten nicht als unplausibel erscheinen muss, wenn vom vorgerichtlichen Sachverständigen für Nebenkosten Beträge in gleicher Höhe wie nach dem JVEG vorgesehen in Rechnung gestellt werden.
(c) Dass das JVEG keine unmittelbare Anwendung auf private Sachverständige findet und dass auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine entsprechende Übertragung der Grundsätze des JVEG auf die Bestimmung der Vergütungs- und Kostenerstattungsansprüche privater Sachverständiger abgelehnt wurde (siehe BGH…, Urteil vom 04.04.2016 - X ZR 122/05, juris Rn. 19, BGHZ 167, 139), ist der so beschriebenen grundsätzlichen Orientierung an den Werten des JVEG nicht entgegenzuhalten (so auch BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 18 ff., NJW 2016, 3092;… LG Bremen, a.a.O.; im Ergebnis anders dagegen LG Dortmund…, Urteil vom 21.01.2015 - 21 S 27/14, juris Rn. 15, Schaden-Praxis 2015, 376; AG Bad Säckingen…, Urteil vom 04.12.2015 - 1 C 187/15, juris Rn. 21, Schaden-Praxis 2016, 347; AG Bremen, Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16; AG Frankenthal…, Urteil vom 14.06.2016 - 3a C 79/16, juris Rn. 9;… Urteil vom 18.07.2018 - 3a C 242/17, juris Rn. 25; AG München…, Urteil vom 13.07.2016 - 341 C 30483/15, juris Rn. 39).
Nebenkosten bei der Honorarbefragung vorgegeben wurden, d.h. es beruhen diese Angaben gerade nicht auf der Abfrage des üblicherweise geltend gemachten Kostenersatzes, so dass sie auch nicht ohne weiteres als tatsächlicher Markstandard angesehen werden können (vgl. auch LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 35; auf die tatsächliche Abrechnungspraxis auch in Bezug auf Nebenkosten abstellend siehe auch BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 15, NJW 2016, 3092).
Danach bleibt auch für Beträge für Nebenkosten, die im Einzelfall über den Kostenersatz nach dem JVEG hinausgehen oder die dort nicht gesondert berücksichtigt sind, eine Ersatzfähigkeit in Betracht, soweit die Plausibilität der betreffenden Kostenentstehung in anderer Weise belegt werden kann, insbesondere durch eine Bestimmung der Ersatzfähigkeit auf anderweitiger gesetzlicher Grundlage oder unter Heranziehung anderweitiger hinreichend aussagekräftiger Statistiken (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 3092).
(2) Die ganz überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung nimmt dagegen an, dass Fahrtkosten in Höhe von EUR 0, 70 - wie vorliegend geltend gemacht - ersatzfähig sind (siehe BGH, Urteil vom 26.04.2016 - VI ZR 50/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 3096; OLG München…, Urteil vom 26.02.2016 - 10 U 579/15, juris Rn. 43, OLG Report Süd 13/2016 Anm. 11; LG Aachen…, Urteil vom 01.02.2016 - 5 S 112/15, juris Rn. 22; LG Bochum…, Urteil vom 31.05.2016 - 9 S 18/16, juris Rn. 41; LG Freiburg…, Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 145/16, juris Rn. 27;… Urteil vom 24.11.2016 - 3 S 148/16, juris Rn. 25; LG Hamburg…, Urteil vom 13.01.2017 - 323 S 23/16, juris Rn. 12; LG Köln…, Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 28; LG Ravensburg…, Urteil vom 12.04.2018 - 1 S 151/17, juris Rn. 37; AG Aschaffenburg…, Urteil vom 13.03.2017 - 130 C 437/16, juris Rn. 20; AG Bremen, Urteil vom 17.02.2017 - 7 C 324/16; Urteil vom 31.05.2017 - 23 C 342/16; AG Dresden…, Urteil vom 03.04.2017 - 115 C 341/16, juris Rn. 35; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Köln…, Urteil vom 16.02.2018 - 263 C 173/17, juris Rn. 14).
Bei Aufwendungen für Fahrten mit dem Auto handelt es sich um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener - und erst Recht hier die Klägerin als Taxiunternehmen - üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann (BGH, Urteil vom 26.4.2016, VI ZR 50/15, NJW 2016.3092).
Insoweit hat der BGH bereits die Bewertung einer Kilometerpauschale von 1, 05 EUR/km als erkennbare deutliche Überschreitung des tatsächlichen Aufwands sowie die Schätzung des tatsächlichen Aufwands von 0, 70 EUR /km gebilligt (BGH, Urteil vom 26.4.2016, aaO.).
Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Sachverständigenkosten, Überhöhung …
Der Zahlung einer Sachverständigenrechnung durch den Rechtsanwalt des …
AG Buxtehude, 18.01.2018 - 31 C 570/17
AG Mönchengladbach-Rheydt, 23.01.2018 - 11 C 365/16
Kein Ersatz von Verbringungskosten bei geeigneten Werkstätten in der Nähe
AG Münster, 15.05.2018 - 6 C 197/18
Sachverständigenkosten, Fahrtkosten, EDV-Kosten
AG Saarlouis, 28.02.2018 - 27 C 1313/16
Anforderungen an eine Festsetzung der angemessenen Kosten für die Erstellung …
AG Ratingen, 28.09.2017 - 9 C 101/17
AG Achern, 25.07.2017 - 3 C 87/17
AG Leipzig, 30.06.2017 - 103 C 9164/16
AG Landshut, 11.07.2017 - 2 C 858/17
KG, 24.11.2016 - 22 U 93/15
Unfallschadenregulierung, Sachverständigenkosten, Darlegungslast
AG Bergisch Gladbach, 02.01.2019 - 63 C 250/18
AG Gelsenkirchen, 08.07.2018 - 409 C 116/18
Schadenersatzbegehren bzgl. der Kosten für die außergerichtliche Begutachtung der …
AG Leipzig, 09.08.2017 - 103 C 9163/16
AG Lahnstein, 18.04.2017 - 24 C 59/17
AG Leipzig, 27.03.2017 - 104 C 6827/16
AG Minden, 06.04.2018 - 21 C 80/18
AG Schorndorf, 15.02.2018 - 1 C 728/17
AG Karlsruhe, 12.02.2018 - 6 C 3621/16
AG Halle/Saale, 31.08.2017 - 96 C 3671/16
AG Reinbek, 17.07.2017 - 18 C 383/17
AG Montabaur, 15.05.2017 - 10 C 71/17
AG Cuxhaven, 07.12.2017 - 5 C 484/17
AG Cuxhaven, 02.08.2017 - 5 C 88/17