Source: http://abcfreiburg.de/wordpress/der-abc/agb/
Timestamp: 2017-06-28 17:26:28
Document Index: 394540377

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 45', '§ 39', '§ 45', '§ 39', '§ 45', '§ 39', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

AGB – Arbeitskreis Behinderte an der Christuskirche
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Der ABC
Ehrenamt / Mitarbeit / Praktikum
Inklusive Band Galgenhumor
Anmeldung Ausflugsangebote
Anmeldung Ferienreisen
Fall Management für Flüchtlinge
Inter-Kulturelle Eltern-Beratung
AGB	Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anmeldung und Vertragsabschluss Anmeldungen zu allen unseren Kurs-, Ausflugs- und Reiseangeboten müssen grundsätzlich auf unseren dafür vorgesehenen Anmeldeformularen schriftlich, unter Beachtung der Anmeldefristen mit rechtsverbindlicher Unterschrift erfolgen. Bitte die Anmeldeformulare vollständig ausfüllen. Für eine optimale Durchführung und Abrechnung der Angebote sind wir auf die Vollständigkeit der Angaben angewiesen. Wir bitten um Verständnis, dass für die Kurs- und Ausflugsangebote keine gesonderte Anmeldebestätigung erfolgt. Hier gilt je nach Abrechnungsform die Rechnung, der Leistungsnachweis für Betreuungsleistungen oder die Abtretungserklärung für Verhinderungspflege, die Sie rechtzeitig vor Beginn des Angebotes erhalten, als Anmeldebestätigung. Nach Erhalt Ihrer schriftlichen Anmeldung erhalten Sie eine Rechnung über den für Sie geltenden Kostenbetrag, den Sie bitte umgehend unter Angabe der Rechnungsnummer an die angegebene Bankverbindung überweisen. Der Teilnahme- bzw. Reisevertrag ist zustande gekommen, wenn Ihre Anmeldung durch o.g. Formen der Anmeldebestätigung erwidert wurde. In der Ausschreibung angegebene Barbeträge bitte am Angebotstag der Leitung/ Begleitung aushändigen. Gerne erhalten Sie hierfür eine Quittung. Grundsätzlich gilt, dass mündliche Vereinbarungen unwirksam sind, solange sie nicht von uns schriftlich bestätigt sind. 2. Altersangaben Alle unsere Kurs- und Ausflugsangebote sind für Interessierte ab 16 Jahren geeignet. In wenigen Fällen erschien eine Altersangabe sinnvoll. Unsere Reisangebote richten sich an Interessierte ab 18 Jahren, sofern dies nicht in der Ausschreibung anders angegeben ist. 3. Gesundheitliche Einschränkungen und andere Besonderheiten Gesundheitliche Einschränkungen und andere Besonderheiten der Angebotsteilnehmenden können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese auf der Anmeldung oder bei den Reisen auf unserem Anamnesebogen, der Ihnen rechtzeitig vor Beginn der Reise zugesandt wird, schriftlich vermerkt sind. Teilen Sie uns bitte alles schriftlich mit, was für einen angemessenen Verlauf des Angebotes wichtig sein könnte. Nur so kann gegebenenfalls die gesetzliche Aufsichtspflicht, die von dem Begleit-Team oder der Kursleitung für die Angebotsdauer übernommen wird, gewährleistet werden. Das Begleit-Team ist berechtigt, einzelne Reisende, die sich auf einer Ferienreise dauerhaft nicht an angemessene, verständlich gehaltene Absprachen halten, auf eigene Kosten zurückzuschicken. In diesem Fall besteht keinerlei Anspruch auf Rückerstattung der Reisekosten. Dieses Ausschlussrecht gilt auch für die Leitung/ Begleitung von Kurs- und Ausflugsangeboten. 4. Angaben über Gehbehinderung und Rollstuhlnutzung Wir müssen leider um Benachrichtigung bitten, falls Sie gehbehindert oder auf einen Rollstuhl angewiesen sind, da nicht alle Veranstaltungsorte sowie Ausflugs- und Reiseziele ebenerdig zugänglich sind. 5. Versicherungsschutz Für alle Angebote besteht für jede/ n schriftlich angemeldeten Teilnehmende/ n eine Unfall- und Haftpflichtversicherung. Bei Reisen ins Ausland besteht zusätzlich eine Auslandsreisekrankenversicherung. Für Fälle, in denen ein Schaden eines/ r Teilnehmenden weder vorsätzlich noch grobfahrlässig herbeigeführt wird, sowie bei Schäden, die allein aufgrund des Verschuldens der Kursleitung oder einer Ausflugs- und Reisebegleitung entstehen, beschränkt sich unsere Haftung auf den dreifachen Angebotspreis. Für nicht in unserer Verantwortung liegende Unregelmäßigkeiten, insbesondere auf der Fahrt und am Zielort der Ausflüge und Reisen, übernehmen wir keine Haftung. Wir empfehlen Ihnen dringend für unsere Reisen eine Reise-Rücktritts-Versicherung abzuschließen; gerne sind wir Ihnen dabei behilflich. 6. Kooperationsveranstaltungen Bei den als Kooperationsveranstaltung ausgewiesenen Angeboten erklären Sie sich mit Ihrer Anmeldung einverstanden, dass die abrechnungsrelevanten Daten an den jeweiligen Kooperationspartner weitergeleitet werden. 7. Öffentliche Verwendung von Fotos oder Filmaufnahmen Sofern nicht anders auf der Anmeldung vermerkt, stimmen Sie mit Ihrer rechtsverbindlichen Unterschrift einer Veröffentlichung von Fotos oder Filmaufnahmen durch den Arbeitskreis Behinderte an der Christuskirche zu. 8. Änderungen von Angeboten und Rücktritt durch den Veranstalter Wir behalten uns das Recht auf terminliche, räumliche Veränderungen sowie Programmänderungen oder Absage eines Angebots vor. Sollte eine angegebene Mindestteilnehmenden- bzw. Reisendenzahl nicht erreicht werden, sind wir zu einer auch kurzfristigen Absage des Angebotes berechtigt. Eventuell bereits bezahlte Kursbeiträge bzw. Ausflugs- und Reisekosten erhalten sie voll erstattet. Weitere Ansprüche entstehen nicht. 9. Rücktritt Ein Rücktritt von allen unseren Angeboten muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Arbeitskreis Behinderte an der Christuskirche. Für Kurs- und Ausflugsangebote gilt die Rücktrittsfrist bis 14 Tagen vor Beginn des Angebotes. Ein Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht möglich. Die Ihnen vorliegende Rechnung behält dann ihre Gültigkeit. Für Reiseangebote gelten folgende Rücktrittsfristen und Ausfallkosten: – bis 61 Tage vor Reisebeginn: 10 % des angegebenen Gesamtpreises – bis 31 Tage vor Reisebeginn: 50 % des angegebenen Gesamtpreises – ab 30 Tage vor Reisebeginn: 100 % des angegebenen Gesamtpreises Wir behalten uns vor, bei eventuellen Umbuchungen die anfallenden Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen. Bei Angeboten, die den vorzeitigen Erwerb von Eintrittskarten oder Anmeldegebühren beinhalten, müssen auch bei fristgerechtem Rücktritt die entstandenen Kosten getragen werden. Diese Regelungen gelten sofern keine Ersatzperson gefunden werden konnte und vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Schadens. 10. Finanzierung Generell gilt für alle Kurs-, Ausflugs- und Reisefinanzierungen, dass eine Abrechnung über einen Leistungsträger (z.B. Pflegekasse) vorrangig in Anspruch genommen werden muss, sofern für Sie ein entsprechender Leistungsanspruch s.u. besteht. Wir beraten Sie gerne! Die anfallenden Kosten sind nach Leistungsarten aufgeschlüsselt:
10.1. „Reisekosten“ und „Ausflugskosten“ (für Fahrt, Unterkunft und weitere Leistungen laut Ausschreibung). Diese Kosten müssen Sie in jedem Fall selber übernehmen. Beträge unter 10 Euro sind bar zu bezahlen.
10.2. „Begleitung“ auf Reisen und Ausflügen (für Assistenz, pflegebedingtem Mehraufwand und Betreuung). Sind Sie in einen Pflegegrad eingestuft, so haben Sie u.U. nach § 39 SGB XI die Möglichkeit, mit Ihrem Leistungsträger (z.B. Pflegekasse, Sozialamt) die sog. „Verhinderungspflege“ (1.612 Euro/ Jahr) und zusätzlich die Hälfte der sog. „Kurzzeitpflege“ (806 Euro), die auf die „Verhinderungspflege“ übertragbar ist, abzurechnen. Wurde Ihnen von der Pflegekasse die „Einschränkung der Alltagskompetenzen“ attestiert, dann haben Sie nach § 45 b SGB XI auch Anspruch auf einen sog. „Entlastungsbetrag“ (ehemals Betreuungsleistungen) in Höhe von 125 Euro/ Monat, so können Sie auch hierüber abrechnen. Sind Sie in keinen Pflegegrad eingestuft oder haben Sie Ihre Budgets für Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege sowie den Entlastungsbetrag schon nachweisbar ausgeschöpft, so gelten Sie als SelbstzahlerIn und müssen zusätzlich zu den o.g. Material- und Lebensmittelkosten, Ausflugs- und Reisekosten auch die Kosten für die Begleitung tragen.
10.3. Ab 01.01.2017 gelten neue Stunden- und Tagessätze bei der Abrechnung über „Verhinderungspflege“ nach § 39 SGB XI und „Entlastungsbetrag“ (ehemals Betreuungsleistungen) nach § 45 b SGB XI:
Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI als stundenweiser Einsatz bis zu 7 Stunden: 15,-€ / Stundensatz
Betreuung nach § 45 b SGB XI bis 3 Stunden in Gruppen: Pflegegrad: I – IV = 12,-€ / Angebot Pflegegrad: V = 14,-€ / Angebot
Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI als ganztägiger Einsatz ab 6 Stunden: 90,-€ / Tagessatz
Betreuung nach § 45 b SGB XI ab 3 Stunden in Gruppen: Pflegegrad: I – IV = 12,-€ / Stunde Pflegegrad: V = 14,-€ / Stunde
Betreuung nach § 45 b SGB XI als stundenweise Einzelbetreuung: 15,-€ / Stundensatz
Betreuung nach § 45 b SGB XI ab 3 Stunden in Gruppen: 84,-€ / Tagessatz
Für Selbstzahlende gelten für Kurse, Ausflüge und Reise die angegebenen Gesamtkosten, bei fortlaufenden Freizeitgruppen die jeweilige Monats- oder Jahres-Gruppengebühr.
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