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Timestamp: 2016-10-25 19:11:10
Document Index: 19878807

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29']

I 136/01 (23.01.2002)
Sie war zuletzt teilweise als Hauswartin erwerbst�tig und besorgte im �brigen den Haushalt, als sie sich erstmals am 18. April 1995 bei der IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend IV-Stelle oder Beschwerdef�hrerin) zum Leistungsbezug anmeldete. Nach Durchf�hrung einer Haushaltsabkl�rung und Einholung medizinischer Berichte lehnte die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 27. November 1996 das Leistungsbegehren ab.
Die IV-Stelle f�hrte eine weitere Haushaltsabkl�rung durch und zog zus�tzliche Arztberichte bei. Gest�tzt auf einen ermittelten Invalidit�tsgrad von 57 % sprach die IV-Stelle P.________ mit Wirkung ab 1. Juni 1997 eine halbe Invalidenrente, eine Zusatzrente f�r Ehegatten und eine Kinderrente f�r ihren 1979 geborenen Sohn zu (Verf�gung vom 10. Dezember 1999).
B.- Dagegen liess P.________ Beschwerde f�hren mit den Antr�gen, die Verf�gung vom 10. Dezember 1999 sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. Juni 1996 eine Invalidenrente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von mindestens 66,66 % zuzusprechen.
Die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt hiess die Beschwerde insoweit teilweise gut, als sie der Versicherten ab 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zusprach (Entscheid vom 23. November 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle sinngem�ss einzig, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der Beginn des Rentenanspruchs auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Juni 1997 festgesetzt worden sei.
W�hrend die Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
1.- Strittig und zu pr�fen ist einzig, ab welchem Zeitpunkt P.________ der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente zusteht.
2.- Die Invalidit�t umfasst nach Art. 4 Abs. 1 IVG einerseits Gesundheitssch�den, die eine "voraussichtlich bleibende" Erwerbsunf�higkeit verursachen, und anderseits Sch�den, die eine "l�ngere Zeit dauernde" Erwerbsunf�higkeit zur Folge haben. Dementsprechend ist die Entstehung des Rentenanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 IVG verschieden geregelt.
Bleibende Erwerbsunf�higkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG) ist dann anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im Wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsf�higkeit der versicherten Person voraussichtlich dauernd in rentenbegr�ndendem Masse beeintr�chtigen wird (Art. 29 IVV). Als relativ stabilisiert kann ein ausgesprochen labil gewesenes Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich in der Weise ge�ndert hat, dass vorausgesehen werden kann, in absehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wandlung mehr erfolgen (BGE 119 V 102 Erw. 4a mit Hinweisen; AHI 1999 S. 80).
3.- a) Das kantonale Gericht vertrat im angefochtenen Entscheid die Auffassung, nach einem Bericht des Kantonsspitals Basel vom 8. Januar 1998 sei der Gesundheitszustand der Versicherten bei einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % seit Fr�hjahr 1990 station�r, weshalb Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG anzuwenden und der Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs gest�tzt auf die zweite Anmeldung zum Leistungsbezug vom 2. Dezember 1997 nach Art. 48 Abs. 2 IVG auf den
1. Dezember 1996 festzusetzen sei. Damit �bereinstimmend l�sst die Versicherte vernehmlassungsweise anf�hren, ohne �ber die notwendigen medizinischen Spezialkenntnisse zu verf�gen sei festzustellen, dass ihr Gesundheitszustand trotz jahrelanger medikament�ser Behandlung station�r geblieben sei. Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft k�nnten auch von neueren Medikamenten keine positiven Effekte auf die Behandlung ihres Leidens erwartet werden, weshalb die Irreversibilit�t ihrer gesundheitlichen Beeintr�chtigung bejaht werden m�sse. Die prognostische Beurteilung der bleibenden Erwerbsunf�higkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG bed�rfe begriffsnotwendig auch einer retrospektiven Betrachtung der Entwicklung des Gesundheitszustandes in der Vergangenheit. Ohne Ber�cksichtigung der Tatsache, dass das seltene Krankheitsbild w�hrend Jahren nicht als Narkolepsie diagnostiziert worden sei, k�nne auch die zuk�nftige Entwicklung nicht beurteilt werden. Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, ein stabiler Defektzustand liege nicht vor. Gest�tzt auf den Bericht des Kantonsspitals Basel vom 22. M�rz 1999 k�nne nicht von Dauerinvalidit�t gesprochen werden; vielmehr liege eine lang andauernde Krankheit vor. Gem�ss Haushaltsabkl�rungsbericht vom 2. September 1998 (S. 6 in der Mitte) habe die Versicherte selber zusammen mit ihrem Ehegatten darauf hingewiesen, dass im Sommer 1996 (Juni oder Juli) eine allgemeine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Zunahme der M�digkeit) eingetreten sei. Gehe man von diesen Angaben aus, so sei die einj�hrige Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG fr�hestens Ende Mai 1997 abgelaufen, weshalb der Beginn des Rentenanspruchs auf den 1. Juni 1997 festzusetzen sei.
b) Unbestritten ist, dass P.________ unter Narkolepsie leidet. Die im Volksmund als "Schlafkrankheit" bezeichnete Narkolepsie wird charakterisiert durch Schlafattacken, affektive Tonusverluste, hypnagoge Halluzinationen, Schlafl�hmungen und gest�rten Nachtschlaf (Pschyrembel Klinisches W�rterbuch, 259. Auflage, Berlin 2002, S. 1136). Prof. Dr.
Weiter hielt er fest, derzeit bestehe eine Arbeitsunf�higkeit von 100 %; "entsprechend der Behandelbarkeit der Narkolepsie" sei aber theoretisch eine Arbeitsf�higkeit von 50 % denkbar. Auch Dr. med. H.________ der die Versicherte seit 1997 behandelt, beantwortete die Frage nach den Verbesserungsm�glichkeiten der Arbeitsf�higkeit zwar nicht mit "Ja" oder "Nein"; statt dessen f�gte er an der besagten Stelle auf dem Formular "Arztbericht" handschriftlich ein:
"Man muss die weitere Behandlung abwarten" (Bericht vom 16. Februar 1998). Diesem Bericht ist weiter zu entnehmen, unter Inkaufnahme von Nebenwirkungen durch eine massiv h�here Dosierung von Medikamenten k�nne eine Linderung der Narkolepsie-Beschwerden erreicht werden. Eine Ver�nderung (Verbesserung oder Verschlechterung) der Arbeitsf�higkeit sei m�glich. Die Frage nach dem Gesundheitszustand wird mit Bericht des Spitals vom 22. M�rz 1999 dahingehend beantwortet:
"station�r bis leicht verschlechtert".
Zusammenfassend ist nach umfassender W�rdigung der vorhandenen Akten zum medizinisch ausreichend abgekl�rten Gesundheitszustand der Versicherten festzuhalten, dass es sich bei der Narkolepsie nicht um einen stabilen Defektzustand handelt. Erfolgversprechende Therapieformen und -m�glichkeiten sind nicht nur allgemein bekannt, sondern auf Grund der medizinischen Unterlagen auch konkret in Betracht gezogen und in Aussicht gestellt worden. Es kann demnach nicht von einem stabilen Defektzustand oder einem inzwischen stabilisierten Gesundheitszustand (vgl. Rz 2029 f.
des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) vom 1. Januar 2001) die Rede sein, weshalb sich der Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente - wie von der IV-Stelle zu Recht geltend gemacht - nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG beurteilt (Urteil B. vom 11. Januar 2001, I 21/00). Die entsprechende einj�hrige Wartezeit mit einer durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit von mindestens 40 % lief somit seit der letzten aktenkundigen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes gem�ss Haushaltsabkl�rungsbericht vom 2. September 1998 (S. 6 in der Mitte) fr�hestens per Ende Mai 1997 ab, so dass der Beginn des Rentenanspruchs nach zutreffender Auffassung der Beschwerdef�hrerin auf den 1. Juni 1997 festzusetzen ist.
Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt vom 23. November 2000 insoweit abge�ndert, als festgestellt
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt, der Ausgleichskasse des Kantons Basel-
Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.