Source: http://horst-groschopp.de/content/diskriminierungsrisiko-weltanschauung
Timestamp: 2017-02-22 01:31:35
Document Index: 82730794

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137']

Diskriminierungsrisiko: Weltanschauung | Dr. habil. Horst Groschopp
(ZWICKAU/BERLIN) Ein Bekenntnis zum Humanismus ist nicht karrierefördend. Eine solche steile These ergibt sich zwar nicht zwingend als das Ergebnis einer Studie des Rechtsanwaltes und Philosophen Dr. Thomas Heinrichs für die „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“. Sie wäre aber ein gutes anschließendes Diskussionsthema. Die Studienergebnisse von Heinrichs wurden jetzt veröffentlicht. Der Kulturwissenschaftler Dr. Horst Groschopp interviewte den Autor.
Die ADS ist eine dem Familienministerium beigeordnete unabhängige Bundeseinrichtung, die wegen der eu-rechtlichen Vorschriften zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern gegründet worden ist. Sie unterstützt Personen, die Benachteiligungen erfahren, wenn diese Benachteiligungen rassistisch oder ethnisch motiviert sind oder wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfolgen. Die ADS hat 2016 zum Themenjahr für „Religion und Weltanschauung” erklärt und in diesem Zusammenhang einen Forschungsauftrag hinsichtlich der Diskriminierungsrisiken wegen der Weltanschauung vergeben. Die nun vorliegende Studie beschäftigt sich auch mit der juristischen Definition des Begriffs „Weltanschauung”.
H.G.: Wie kamen Sie zur Anstrengung und Ehre diese Studie (in Zusammenarbeit mit Heike Weinbach zu schreiben?
Th.H.: Die ADS hat mich im September letzten Jahres gebeten, ein Angebot für die Erstellung einer solchen Studie abzugeben. Das habe ich getan und den Zuschlag erhalten. Ich bin auf dem Gebiet des Weltanschauungsrechts schon lange sowohl als Anwalt als auch wissenschaftlich tätig. Es gibt nicht viele andere Personen, bei denen das auch so ist.
Noch immer wird viel von „Konfessionslosen“ geredet. Das Wort kommt bei Ihnen nur zitiert in Fußnoten vor (etwa 54 oder 76). Sie sprechen von „Konfessionsfreien“? Der Begriff ist erst Anfang der 1990er Jahre nach dem Muster der Freireligiösen gebildet worden, der seit dem 19. Jahrhundert zunächst „frei in der Religion“ bedeutete und dann im 20. Jahrhundert auch diejenigen erfasste, die sich als „frei von Religion“ sehen. Wer sind nun diese „Konfessionsfreien“?
In der Regel wird von Konfessionslosen geredet. In einer Studie, in der es um die Vermeidung von Diskriminierungen geht, ist es notwendig, auch die von einem selbst verwendeten Begriffe daraufhin zu prüfen, ob mit ihnen nicht bereits eine Benachteiligung transportiert wird. Das Adjektiv „konfessionslos” und seine Subjektivierung zur Gruppenbezeichnung „Konfessionslose“ transportieren die Konnotation, dass jemandem etwas wesentlich fehlt.
Sie können einmal andere Begriffskonstruktionen mit „-los” bilden: bewusstlos, verantwortungslos, traditionslos. Man sieht an diesen Beispielen die negative Wertung, die Begriffe mit „-los” mitsichtragen. Den „Konfessionslosen” scheint daher etwas Wichtiges zu fehlen, nämlich eine Konfession. Aber jemand, der keine Konfession hat, ist kein mangelhafter Mensch. Das Wort „konfessionsfrei“ enthält dagegen keine negative Bedeutung. Er sagt einfach, dass man keine Konfession hat und ist daher neutraler.
Die Studie bezieht sich in ihrem Titel nur auf Weltanschauungen. Wieso kommen die Konfessionsfreien bei Ihnen so ausführlich vor?
Es ist ein Ergebnis meiner Forschung zu diesem Thema, dass die Konfessionsfreien unter dem Überbegriff der Weltanschauungsfreiheit in gleichem Umfang wie die Religiösen und weltanschaulich Gebundenen vor Diskriminierung geschützt werden. Das Grundgesetz schützt auch die negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit, also die Freiheit, keine Religion und keine Weltanschauung zu haben, und einen Lebenssinn abzulehnen. Auch wer dies tut, also konfessionsfrei ist, darf deswegen nicht benachteiligt werden.
Werden die „Konfessionsfreien“ und „weltanschaulich Gebundenen” unterdrückt, diskriminiert, benachteiligt …?
Zunächst einmal muss man sagen, dass die Nichtreligiösen, also die weltanschaulich Gebundenen und Konfessionsfreien in Deutschland auf hohem Nieveau Kritik üben. In Gegensatz zu anderen Ländern auf der Welt, gibt es hier keine Verfolgung und keine Unterdrückung. Viele Weltanschauungsgemeinschaften werden sogar durch den Staat gefördert.
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Frage, inwieweit die Gerichte das Handeln kirchlicher Arbeitgeber prüfen dürfen, dem EUGH vorgelegt . Es ist zu erwarten, dass dieser hier Schranken einziehen wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat dies schon einmal getan (Fall Schüth), das Bundesverfassungsgericht hat dies aber ignoriert.
Das ist keine einfach zu beantwortende Frage. Wie das Grundgesetz auszulegen ist, ist vielfach strittig. In Art. 7 Abs. 3 GG wird der Religionsunterricht als ordentliches Schulfach eingeführt. Von einem Weltanschauungsunterricht ist keine Rede. Man kann unter Juristen lange darüber streiten, ob hier aufgrund der Gleichstellungsklausel des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137, Abs. 7 WRV ein Weltanschauungsunterricht mitumfasst ist. Inzwischen sieht die Mehrheit dies wohl so. Es gibt aber immer noch die Gegenmeinung.
Die Privilegierung der Kirchen im Arbeitsrecht hat das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage der grundgesetzlichen Regelung des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137, Abs. 3 WRV eingeführt. Ob das Bundesverfassungsgericht diese Vorschrift dabei „richtig” ausgelegt hat, auch darüber kann man streiten; ich meine nicht, aber das Bundesverfassungsgericht sieht es so.
Noch einmal zu den „Konfessionsfreien“. Das ist doch aber eine ganz „bunte Truppe“, darunter auch freireligiöse Menschen, Esoteriker, „Kulturjuden, -christen und -muslime“, völkische Rassisten und radikale Atheisten. Was berechtigt, sie zusammenzufassen? Oder sitzen wir hier einfach noch den alten Staat-Kirche-Verwaltungsregeln auf?
Ob die von Ihnen aufgezählten Gruppen „konfessionsfrei” sind, weiß ich nicht. Ich denke, das ist ebenso wie die Frage, ob man eine Religion oder eine Weltanschauung hat, eine Frage der Selbsteinschätzung. Man kann den Atheismus in einem negativen Sinne als Weltanschauung betrachten. Man kann auch das Kulturjudentum als Weltanschauung betrachten, das ist nicht ausgeschlossen. Konfessionsfrei sind die, die irgendwo angeben, es zu sein. Dass diese Personen hinsichtlich ihrer sonstigen politischen, kulturellen und sozialen Ansichten eine „bunte Truppe“ sind, ist klar, aber auch die Mitglieder von Religionen oder Weltanschauungen sind in anderen Hinsichten „bunte Truppen“.
Sie stellen einleitend die Geschichte des Weltanschauungsbegriffs vor und betonen in der Studie, dass auch die individuelle Ablehnung jeden Sinnzusammenhangs, sei er religiös oder säkular begründet, als Weltanschauung begriffen werden muss. Wie definieren Sie, was eine Weltanschauung ist, und wieso können Personen, die jeden Lebenssinn ablehnen, deswegen diskriminiert werden?
Positiv muss Weltanschauung definiert werden als ein für die Lebensführung eines Menschen verbindliches und identitätsstiftendes Verständnis des menschlichen Lebens und der Welt, welches von einer relevanten Zahl anderer geteilt wird.
In ihrer Konstruktion wird die Konfessionsfreiheit im Rahmen der Weltanschauungsfreiheit geschützt, weil diese große Gruppe von einem Drittel der deutschen Bevölkerung Gefahr läuft, aufgrund der sozialen Dominanz religiöser Vorstellungen als moralisch defizitär eingestuft zu werden im Sinne von „nur wer Religion besitzt, hat auch Anstand, Ethik und Kultur“? Habe ich das richtig verstanden?
Ja, es gibt seit ganz langem das Vorurteil, nichtreligiöse Menschen hätten keine, oder zumindest keine anständige Moral. Sie können diese Argumente schon in den Debatten finden, die Ende des 19. Jahrhunderts um den Religionsunterricht an den Schulen geführt wurden. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Noch die Kampagne gegen den Ethikuntericht an den Schulen in Berlin plakatierte 2009 mit dem Slogan: „Keine Werte ohne Gott”.
Sie werten umfänglich die europäischen und deutschen Rechtsprechungen aus und geben eine umfangreiche Falldokumentation. Beides zeigt, dass die Risiken unmittelbarer Diskriminierung vor allem bei kirchlichen Arbeitgebern und im öffentlichen Erziehungsbereich (Kindergärten, Schule, Hochschule) liegen. Wir sprachen schon darüber. Können Sie dafür ein markantes Beispiel nennen?
Bei kirchlichen Arbeitgebern wird häufig selbst für Stellen, die keinerlei Bezug zur religiösen Vermittlung haben (Hausmeister, IT-Techniker), die Religionszugehörigkeit verlangt. Wenn ein Angestellter aus der Kirche austritt, wird er entlassen, egal, warum er aus der Kirche austritt. So wiederfuhr dies z.B. in Bayern einem Angestellten, der wegen der Vorfälle von sexuellem Missbrauch durch katholische Pfarrer nicht länger in der Kirche bleiben konnte.
Risiken mittelbarer Diskriminierung ergeben sich nach Ihrer Expertise daraus, dass das deutsche Religions- und Weltanschauungsrecht am Muster der Organisationsform „Kirche“ ausgerichtet ist und anders organisierte Weltanschauungen dadurch Schwierigkeiten haben, die gleichen Privilegien wie eine als Kirche organisierte Religion zu erhalten, vorausgesetzt, man möchte am „Privilegienbündel“ teilhaben. Gibt es dafür Beispiele?
Das „Privilegienbündel” ist im Wesentlichen an den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts geknüpft, den viele Religionsgemeinschaften, aber auch einige Weltanschauungsgemeinschaften haben. Hat man diesen Rechtsstatus nicht, so muss man sich häufig Rechte, die nach den gesetzlichen Vorschriften für Körperschaften exklusiv sind, mühsam erstreiten – oder lässt es bleiben.
Davon unabhängig ist „Kirche” bei uns der Musterfall von Religion. Kirchen haben eine bürokratisch erfasste Mitgliedschaft, eine klare hierarchische Struktur und eine eindeutige Differenz zwischen Laien und Klerikern. Fast alle anderen Religionen und Weltanschauungen kennen diese drei Merkmale nicht. Das deutsche Recht und die deutschen Behörden erwarten dies aber.
Was sagen Sie in diesem Zusammenhang zu den Vorschlägen von Hans Markus Heimann an die Muslime? Wären die auch etwas für den HVD? Doch kann man noch von „konfessionsfrei“ reden, wenn man „Bekenntnisunterricht“ (Lebenskunde) anbietet? Ich weiß, das sind viele Fragen, aber mir kommt es auf eine strategische Kernantwort an.
Mitglieder des Humanistischen Verbandes sind im rechtlichen Sinne nicht konfessionsfrei. Sie haben ja eine Weltanschauung. Nur wer keine Religion oder keine Weltanschauung hat, ist konfessionsfrei. Im rechtlichen Sinne kann man das nicht anders fassen. Hier gibt es drei Kategorien: Religionszugehörige, Weltanschauungszugehörige und solche die keines von beidem und damit konfessionsfrei, also religions- und weltanschauungsfrei sind. Ob man religionssoziologisch den weltanschaulichen Humanismus als Konfession bezeichnen möchte und ob die Humanisten selber meinen, eine Konfession zu haben, ist eine andere Frage.
Das Bundesverwaltungsgericht hat schon 2005 festgestellt (Urteil vom 23.02.2005 (6 C 2.04), dass der Staat die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften so nehmen muss, wie sie sind. Wenn es keine zentrale Struktur gibt, muss man auf lokaler Ebene mit den dort organisierten Gruppen zusammenarbeiten – das ist z.B. in Großbritannien problemlos möglich. Wenn es keine zwingende formale Mitgliedschaft gibt, muss es reichen, dass sich jemand als Humanist oder Muslim bezeichnet. Eine Änderung der rechtlichen Vorgaben brauchen wir dafür nicht. Diese sind offen für unterschiedliche Formen. Wer nicht offen ist, sind die durch die Kirchen geprägte Politik und Verwaltung.
In der rechtswissenschaftlichen Literatur, so weit ich diese für meine Interessen überblicke, wird zum einen „Weltanschauung“ immer wieder von „Religion“ unterschieden; zum anderen wird immer stärker für ein „Religionsrecht“ (eigentlich: „Religionenrecht“) plädiert, was das alte Staatskirchenrecht sukzessive ersetzen soll, worunter dann als formal gleichberechtigt die „Weltanschauungen“ fallen. Sollte es ein „Weltanschauungsrecht“ geben und was wäre dies?
In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird seit Neuerem nicht mehr strikt zwischen Religionen und Weltanschauungen unterschieden. Da es inzwischen die ganz überwiegende Meinung ist, dass beide die gleichen Rechte haben, gibt es keinen Bedarf für eine Differenzierung. Es bleibt den Gemeinschaften daher überlassen, selber zu bestimmen, ob sie sich als Religion oder Weltanschauung verstehen.
Wie man das Rechtsgebiet nennt, ob „Staatskirchenrecht”, „Religionsverfassungsrecht” oder „Religions- und Weltanschauungsrecht”, das ist eine Frage der politischen Positionierung. Dass der Begriff „Staatskirchenrecht“ nicht länger gebraucht werden kann, dürfte inzwischen ganz überwiegende Meinung sein. Es geht schon lange nicht mehr nur um die Kirchen. Und: Ein „Staatskirchenrecht” im strengen Sinne gibt es seit der Trennung von Staat und Kirche 1918 nicht mehr.
Ich plädiere aus Gleichbehandlungsgründen dafür, unbedingt einen Begriff zu verwenden, in dem sowohl Religion wie Weltanschauung verwendet wird. Will man nicht beide Begriffe in der Bezeichnung dieses Rechtsgebietes verwenden, müsste man korrekter Weise vom Weltanschauungsrecht sprechen, denn unstrittig ist der Begriff der Weltanschauung der Oberbegriff, der auch die Religionen als besondere Weltanschauungen umfasst. Hier vom „Religionsverfassungsrecht” reden zu wollen, benachteiligt daher schon wieder die Weltanschauungen.
Haben sich denn schon Personen wegen weltanschaulicher Diskriminierung bei der ADS gemeldet?
Ja, einige. Seit 2007 haben sich z. B. 34 Personen gemeldet, die sich auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt gefühlt haben. 21 haben sich als konfessionsfrei bezeichnet und 13 als weltanschaulich gebunden. Die Statistik der ADS zu den Anfragen bei ihr ist aber nicht sehr aussagekräftig. Mehr als diese Zahlen kann man ihr nicht entnehmen.
Eine letzte Frage: Wenn das alles so ist, wie Sie beschreiben, was müsste dann von wem geändert werden? Und: Was sollten die organisierten Humanisten zuallererst fordern?
Als allererstes müsste man die Einstellung zu Religionen, Weltanschauungen und Konfessionsfreien in Politik und Verwaltung ändern... Das ist aber natürlich nichts, was man mal eben so ändern könnte, sondern ein langer, langwieriger Prozess, der nicht nur durch die weltanschaulichen Akteure, sondern ebenso durch denn spontanen Rückgang der Religionszugehörigkeit befördert werden wird.
Verfasst von Groschopp am 12. Oktober 2016 - 15:22