Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-7/114-unfallversicherungstraeger
Timestamp: 2017-05-24 06:07:00
Document Index: 259301280

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 3', '§ 85', '§ 94', '§ 186', '§ 114', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 114']

§ 114 SGB 7 - Unfallversicherungsträger - Gesetze - JuraForum.de
§ 114 SGB 7 - UnfallversicherungsträgerSiebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Fünftes Kapitel (Organisation) Erster Abschnitt (Unfallversicherungsträger)(1) Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsträger) sind 1.die in der Anlage 1 aufgeführten gewerblichen Berufsgenossenschaften,2.die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz und in sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft,3.die Unfallversicherung Bund und Bahn,4.die Unfallkassen der Länder,5.die Gemeindeunfallversicherungsverbände und Unfallkassen der Gemeinden,6.die Feuerwehr-Unfallkassen,7.die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und den kommunalen Bereich.Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft nimmt in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Verbandsaufgaben wahr.
(3) Für die Unfallversicherung Bund und Bahn gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass bei der Genehmigung folgender Satzungen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erforderlich ist: 1.Satzungen über die Erstreckung des Versicherungsschutzes auf Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3,2.Satzungen über die Obergrenze des Jahresarbeitsverdienstes (§ 85 Abs. 2),3.Satzungen über Mehrleistungen (§ 94) und4.Satzungen über die Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (§ 186).Weitere Vorschriften um § 114 SGB 7§ 109 SGB 7 - Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten
Personen§ 110 SGB 7 - Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern§ 111 SGB 7 - Haftung des Unternehmens§ 112 SGB 7 - Bindung der Gerichte§ 113 SGB 7 - Verjährung§ 114 SGB 7 - Unfallversicherungsträger§ 115 SGB 7 - Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 116 SGB 7 - Unfallversicherungsträger im Landesbereich§ 117 SGB 7 - Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich§ 118 SGB 7 - Vereinigung von Berufsgenossenschaften§ 119 SGB 7 - (weggefallen)Nachrichten zum ThemaSchulgeld für Privatschule kein Einkommen nach dem SGB II (28.11.2008, 11:40)Das von einem Vater für seine Kinder gezahlte Schulgeld zum Besuch einer Privatschule ist beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. So lautet ein zwischenzeitlich rechtskräftiges Urteil des Sozialgerichts Speyer...Was fehlt bei Hartz IV? Zum Lebensstandard der Empfänger von Leistungen nach SGB II (16.09.2008, 11:00)Wie viel braucht der Mensch zur Sicherung des Existenzminimums? Diese Frage wird mit Blick auf den Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV-Regelsatz derzeit wieder kontrovers diskutiert. Wie sieht nun aber der Lebensstandard von Hartz-IV-Empfängern in...BSG: Zuvor Bezug von Arbeitslosengeld nach SGB III - Kein höherer Zuschlag zum ALG II (02.11.2007, 09:47)Im Termin am 31. Oktober 2007 hat sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts erstmals mit dem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II beschäftigt. Der Zuschlag soll Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden, die zuvor Arbeitslosengeld als...
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