Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00165/fnameorig_678969.html
Timestamp: 2018-02-18 05:29:16
Document Index: 91866842

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

165/J XXVI. GP
betreffend Anzahl der Auskünfte aus dem Kontenregister im Jahr 2017
Abgabenbehörden haben seit 1. Oktober 2016 die Möglichkeit, Einschau in das Kontenregister und in Bankkonten zu nehmen. In besonderen Fällen, wenn also begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen bestehen, kann der Abgabenbehörde mit Genehmigung durch einen Einzelrichter beim Bundesfinanzgericht auch Einschau in die Konten/Depots bei Kreditinstituten gewährt werden. Dies beispielsweise dann, wenn relevante Bankbelege trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde nicht vorgelegt werden. Die Einschau muss vorab angekündigt werden, wobei dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Außerdem muss das Auskunftsverlangen der Abgabenbehörde zusammen mit der Niederschrift über die Anhörung des Steuerpflichtigen und einer Begründung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt werden. Dieses entscheidet darüber binnen drei Tagen mit Beschluss. Zugriffe von Behörden auf Kontodaten stellen einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und Bürgerinnen dar. Derartige Maßnahmen sind daher mit großer Sorgfalt einzusetzen, da sonst das berechtigte Interesse am Schutz privater Daten auf der Strecke bleibt.
1. Wie oft wurden im Jahr 2017 den Staatsanwaltschaften für strafrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 1 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
2. Wie oft wurden im Jahr 2017 den Strafgerichten für strafrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 1 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
3. Wie oft wurden im Jahr 2017 den Finanzstrafbehörden für finanzstrafrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 2 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
4. Wie oft wurden im Jahr 2017 dem Bundesfinanzgericht für finanzstrafrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 2 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
5. Wie oft wurden im Jahr 2017 den Abgabenbehörden des Bundes für abgabenrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 3 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
6. Wie oft wurden im Jahr 2017 dem Bundesfinanzgericht für abgabenrechtliche Zwecke gem § 4 Abs 1 Z 3 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
7. Wie oft wurden im Jahr 2017 den Abgabenhörden in Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder der Umsatzsteuer gem § 4 Abs 5 KontRegG Auskünfte aus dem Kontenregister erteilt?
8. Wie oft wurde im Jahr 2017 von Abgabepflichtigen die Gelegenheit zur Stellungnahme gem § 4 Abs 5 KontRegG ergriffen?
9. Wie oft wurde im Jahr 2017 von den Abgabenbehörden gem § 9 KontRegG beim Bundesfinanzgericht um Bewilligungen von Auskunftsverlangen (§ 8 KontRegG) angesucht?
a. Wie oft wurde die Bewilligung erteilt?
b. Welche Behörde war jeweils Antragsteller?
10. Wie oft wurde im Jahr 2017 von den Abgabenhörden gem § 9 KontRegG beim Bundesfinanzgericht in Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder der Umsatzsteuer um Bewilligungen von Auskunftsverlangen (§ 8 Abs 3 KontRegG) angesucht?
11. In der Anfragebeantwortung 11016/AB vom 24.03.2017 (XXV. GP) wurde ausgeführt, dass eine automatisierte Auswertung der von Abgabepflichtigen ergriffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gem § 8 Abs 3 KontRegG nicht möglich ist. Werden diese Zahlen mittlerweile geführt?
a. Wenn ja, wie oft wurde im Jahr 2017 von Abgabepflichtigen die Gelegenheit zur Stellungnahme gem § 8 Abs 3 KontRegG ergriffen?
b. Wenn nein, warum ist eine automatisierte Auswertung nicht möglich?
i. Gibt es eine Möglichkeit diese Zahlen auf andere Art zu erheben?
ii. Gibt es Bestrebungen diese Zahlen zukünftig zu erheben?