Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abbilden-eines-indizierten-videospiels-auf-ebay_117512.html
Timestamp: 2018-12-14 16:55:42
Document Index: 375104708

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 24', '§ 8', '§ 15', '§ 18', '§ 3', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'Art. 9']

Abbilden eines indizierten Videospiels auf eBay
Verbot der öffentlichen Anbietung indizierter Trägermedien
Nach § 18 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) sind Träger- und Telemedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in eine Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien sowie Medien, in denen Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahegelegt wird.
Trägermedien im Sinne des JuSchG sind nach § 1 Abs. 2 JuSchG Medien mit Texten, Bildern oder Tönen auf gegenständlichen Trägern, die zur Weitergabe geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung bestimmt oder in einem Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind. Dem gegenständlichen Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen von Trägermedien steht das elektronische Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen gleich, soweit es sich nicht um Rundfunk im Sinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages handelt.
Abbilden eines indizierten Videospiels auf eBay als Wettbewerbsverstoß.
Fraglich ist, ob bereits das Abbilden eines indizierten Videospiels auf eBay einen Wettbewerbsverstoß darstellt?
Der Überprüfungsmaßstab
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt.
Gemäß § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig.
Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.
Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG dürfen Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, nicht öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Träger- oder Telemedien außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel angeboten, angekündigt oder angepriesen werden.
Das Landgericht Wuppertal (LG Wuppertal – 12 O 22/17, Urteil vom 19.05.2017) hatte sich jüngst mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob eine Händlerin für Computer- und Konsolenspiele im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Verkaufsangebote für indizierte Computer- und/oder Konsolenspiele im Internet in der Weise veröffentlichen darf, dass diese von Kindern oder Jugendlichen eingesehen werden können oder ob die Händlerin mit dieser Werbung wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 3a UWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG in Anspruch genommen werden kann. Die Händlerin hatte unter Abbildung der Vorderseite der Hülle das von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in der Liste (Teil A) der jugendgefährdenden Medien gemäß § 18 JuSchG geführte Spiel „Conflict Denied Ops“ für die Spielkonsole PlayStation 3 in der EU-Version auf eBay angeboten. In der Produktbeschreibung zu diesem Angebot führte sie unter anderem aus: „USK-Einstufung: USK ab 18“, „EAN 5021290034792“ und „Sprache: Deutsch, Mehrsprachig“.
Das Landgericht Wuppertal bejahte in dem zu entscheidenden Fall einen Wettbewerbsverstoß sowie einen Unterlassungsanspruch, da die Händlerin für Computer- und Konsolenspiele durch das Anbieten des streitgegenständlichen Konsolenspiels gegen §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG verstoßen habe, weshalb dem Antragsteller als Mitbewerber der hier geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG zustehe. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG dürften Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien bekannt gemacht sei, nicht öffentlich an einem Ort, der Kindern und Jugendlichen zugänglich sei oder von ihnen eingesehen werden könne, angeboten werden.
Dagegen habe die Händlerin verstoßen, indem sie im Rahmen eines Verkaufsangebots auf eBay die Hülle des Spiels der indizierten EU-Version, deutlich erkennbar anhand der aufgedruckten PEGI-Klassifizierung 16+, auch für Kinder und Jugendliche zugänglich veröffentlicht habe. Schon allein dies stelle einen Verstoß gegen die vorgenannte Norm dar, unabhängig davon, welche Version im weiteren Angebot beschrieben werde und auch unabhängig davon, ob die Händlerin nach einer Bestellung tatsächlich dieses Spiel oder die nicht indizierte, im schriftlichen Verkaufsangebot genannte deutsche Version übersandt hätte. Durch § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG solle vermieden werden, dass Kinder und Jugendliche überhaupt Kenntnis von der Existenz jugendgefährdender Medien bekämen, um zu verhindern, dass sie sich, gegebenenfalls auch über erwachsene Personen, den Besitz dieser Medien verschafften, und zwar von wem auch immer, nicht also zwingend vom das indizierte Spiel so Anbietenden.
Durch die von der blickfangmäßig hervorgehobenen Abbildung abweichende Produktbeschreibung werde nicht eindeutig klargestellt, dass das abgebildete Spiel nicht angeboten werde, sondern der aufmerksame Leser allenfalls verwirrt werde, indem dort eine andere Version beschrieben werde. Da die Vorschriften des Jugendschutzrechts Marktverhaltensregelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen als Verbrauchern darstellten, liege hierin auch ein Wettbewerbsverstoß.
Festzuhalten bleibt, dass bereits das Abbilden eines indizierten Videospiels auf eBay einen Wettbewerbsverstoß darstellt, und zwar auch dann, wenn tatsächlich eine nicht indizierte Version des Spiels verkauft werden sollte und lediglich versehentlich die indizierte Version als Verkaufsbild hochgeladen wurde. Nach Sinn und Zweck des JuSchG sollen Minderjährige vor der Kenntnis von der Existenz derartiger Medien geschützt werden. Da die Vorschriften des Jugendschutzrechts Marktverhaltensregelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen als Verbrauchern darstellen, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
Bei der Werbung für Computer- und Konsolenspiele im Internet ist äußerste Vorsicht geboten. Die Vorschriften des JuSchG sind zwingend einzuhalten. Bei Verstößen bei der Werbung gegen das JuSchG ist das Risiko, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, groß. Die rechtliche Folge einer unzulässigen Werbung sind Ansprüche auf Unterlassung und auf Schadensersatz. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits Alltagsfragen zur Werbung gehören in Expertenhände.
Zu Themen der Werbung, der Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen bzw. deren Abwehr stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roclawski,
Wojciech Roclawski
030 212489932
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