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Timestamp: 2019-11-20 19:31:33
Document Index: 73678310

Matched Legal Cases: ['§50', '§18', '§78', '§18', '§76', '§ 2']

In Deutschland ist zum Führen eines Kleinkraftrades ein Führerschein der Klasse AM ( EU-Führerschein) erforderlich, der grundsätzlich ab einem Alter von 16 Jahren erworben werden kann. Durch die Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung wurde im Rahmen eines Modellversuchs in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen ab 2013 das Mindestalter auf 15 Jahre gesenkt. Brandenburg folgte ab dem 1. Mai 2017[4] und Mecklenburg-Vorpommern hat die Übernahmen noch für den Sommer 2017 angekündigt[5]. Anfangs war der Modellversuch bis 2018 befristet, wurde aber bis Ende April 2020 verlängert und wird parallel evaluiert.[6]
Am 1. Januar 1953 wurde in der neuen StVZO erstmals das Fahrrad mit Hilfsmotor gesetzlich als Zweirad mit maximal 50 cm³ Hubraum und maximal 33 kg Gewicht definiert. Die seit 1951 produzierte Kreidler K 50 hatte eine Leermasse von 45 kg und fiel daher aus diesem Rahmen heraus.[10] Am 24. August 1953 schuf daraufhin der Gesetzgeber die Klasse der fahrerlaubnispflichtigen Kleinkrafträder, in die auch Fahrräder mit Hilfsmotor und Mopeds eingestuft wurden; die Reform ging später als „Lex Kreidler“ in die Verkehrsgeschichte ein.[11][12] Um ein Kleinkraftrad fahren zu dürfen, galt die bestehende Fahrerlaubnisregelung von 1938: Fahrerlaubnis Klasse 4 und ein Mindestalter von 16 Jahren. Wenn der Führerschein Klasse 3 oder 4 vor dem 1. Dezember 1954 ausgestellt wurde, durften und dürfen bis heute Motorräder gefahren werden.[13]
Das erste Kleinkraftrad mit Fußrasten und Kickstarter – später als Mokick bezeichnet – wurde 1954 als Jawa Typ 550 präsentiert[14] und ab 1955 produziert, es verfügte zudem erstmalig über eine 3-Gang-Fußschaltung. Das erste deutsche Kleinkraftrad mit 3-Gangschaltung war 1956 die DKW Hummel.
Für die Klassen 4 und 5 fielen die Reglementierungen zum Raddurchmesser und Tretkurbelradius weg. Damit wurde der Weg frei, motorradähnliche Kleinkrafträder zu entwickeln. Neben dem Begriff Moped für Kleinkrafträder mit 40 km/h Höchstgeschwindigkeit wurde der Begriff „Mokick“ aus der jeweils ersten Silbe der Wörter „Motor“ mit „Kickstarter“ etabliert. Die damalige Führerscheinklasse 3 (Kfz bis 7,5 t) beinhaltete sowohl die Klasse 5 (Moped/Mokick bis 40 km/h Höchstgeschwindigkeit) als auch die Klasse 4 (Kleinkrafträder bis 50 cm³). PKW-Fahrer benötigten für diese Fahrzeuge keine zusätzliche Fahrerlaubnis. Ab 1962 wurde aufgrund der Popularität der Kleinkrafträder eine Motorrad-Weltmeisterschaft für die 50-cm³-Klasse ausgerichtet.
Das nicht mehr limitierte Gewicht der Kleinkrafträder führte zu einem Wettstreit in der Motorleistung. Anfang der 1960er Jahre lag das Leistungslimit der Fichtel und Sachs-Motoren bei 3,6 PS, beim Konkurrenten ILO über 4 PS. Ab Mitte der 1960er Jahre stieg die Leistung auf über 5 PS an.[16]
1970 führten die marktführenden Hersteller Hercules, Zündapp und Kreidler eine Marktabsprache hinsichtlich der Leistungsbegrenzung für die „offenen“ Kleinkrafträder durch, die auf 4,6 kW (6,25 PS) und 85 km/h Höchstgeschwindigkeit festgelegt wurde. Der Wettbewerb beschränkte sich in den 1970er Jahren damit vor allem darauf, die Fahrzeuge höherwertig auszustatten. Durch die stark gestiegenen Unfallzahlen, bedingt durch die unzureichende Fahrausbildung der jugendlichen Fahrer, und die enorme Emissionsentwicklung der mischungsgeschmierten Hochleistungszweitakter reagierte der Gesetzgeber. Zuerst wurde zum 1. Januar 1976 die Helmtragepflicht für Motorräder und Kleinkrafträder über 40 km/h Höchstgeschwindigkeit eingeführt.[18] Seit 27. Juli 1978 waren nur Mofas bis 25 km/h von der Helmtragepflicht ausgenommen.[19] Für das Nichtbefolgen der Helmtragepflicht wurde zum 1. August 1980 ein Verwarnungsgeld eingeführt.[20][21] Die Unfallzahlen der „offenen“ Kleinkrafträder – für 1977 gab die Statistik der Kraftfahrtversicherer 198 Schadenfälle je 1000 bestehender Versicherungen aus,[22] führten 1980 zu einer Reform des Führerscheinrechts mit vorgeschriebener Fahrprüfung und einer Drehzahlbegrenzung der Motoren auf 6.000 min−1.
Kleinkrafträder der Klasse 4 mussten von 1960 bis 1980 ein Kraftfahrzeugkennzeichen in der Größe 240 × 130 mm führen.[23] Damit verbunden war die regelmäßige Hauptuntersuchung von 24 Monaten.[24]
1966 erschien in der DDR auch ein „offenes“ Kleinkraftrad, der Simson Sperber. Als Besonderheit des Sperbers ist die aufwändige Ansaug- und Auspuffgeräuschdämpfung zu erwähnen, die in dieser Klasse nicht üblich war. Wegen der Höchstgeschwindigkeit von 75 km/h wurde der Sperber den Bestimmungen der DDR nach als Leichtkraftrad eingestuft, was Kennzeichenpflicht und einen Motorradführerschein erforderte. Diese ungünstigen Bedingungen hatten erheblichen Anteil daran, dass sich der Sperber auch im Inland nicht den Erwartungen entsprechend verkaufte. 1972 wurde die Produktion zugunsten der Mokick-Fertigung gestoppt, womit die kurze Ära der offenen 50er in der DDR endete. Eine weitere offene 50er war die Simson GS50, die zwar eine Straßenzulassung besaß, jedoch nur an Sportvereine verkauft wurde.
Ausnahmeregelungen zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Gemäß dem Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik gelten „Kleinkrafträder gemäß den Vorschriften der DDR“[33] auch im bundesdeutschen Recht als Kleinkrafträder, wenn sie bis zum 28. Februar 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind.[34] Demzufolge ist für bis zum Stichtag erstmals in Verkehr gekommene Zweiräder mit nicht mehr als 50 cm³ und einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 60 km/h in Deutschland auch heute noch die Führerscheinklasse AM ausreichend und es besteht keine Zulassungspflicht. Dies betrifft rückwirkend auch die bis zum Stichtag in der BRD in Verkehr gekommenen Zweiräder, da keine Einschränkung der Regelung auf Fahrzeuge der ehemaligen DDR vorgenommen wurde.[35] Die Ausnahmeregelung hing mit den millionenfach in der ehemaligen DDR verbreiteten Simson-Fahrzeugen mit zumeist 60 km/h Höchstgeschwindigkeit zusammen, die nach bundesdeutschem Recht rückwirkend als Motorrad eingestuft worden wären. Da die Ausnahmeregelung ohne Ablauffrist versehen wurde, hat sie noch heute Gültigkeit. In der FZV ist die Regelung gegenwärtig indirekt in §50(1) enthalten, in dem eine teilweise fortbestehende Gültigkeit des eigentlich aufgehobenen §18 StVZO festgehalten ist.[36] In der FeV ist die Ausnahmeregelung in §78 enthalten.[37]
Bis 2001 war die Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern auf 50 km/h begrenzt. Für bis zum 31. Dezember 2001 in den Verkehr gekommene Kleinkräfträder im Sinne der damaligen Bestimmungen gilt im Rahmen der FZV nach §18 StVZO und §76 FeV ebenso eine Ausnahmeregelung, sodass diese ebenso weiterhin als Kleinkraftrad gelten und die Führerscheinklasse AM ausreichend ist.
Die Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrsordnung vom 14. Mai 1935 (RGBl. II. S. 421) sah in § 2 die Benutzung von „Kraftfahrbahnen nur von Kraftfahrzeugen“ vor. Kleinkrafträder waren damit nicht per se von der Autobahnbenutzung ausgeschlossen.[38] Mit Inkrafttreten der geänderten StVO zum 1. Januar 1954 wurde die Mindestgeschwindigkeit zum Befahren der Autobahn auf „mehr als 40 km/h“ festgelegt, sodass Kleinkrafträder mit höherer Geschwindigkeit diese befahren konnten. Ausgenommen waren nach der Altregelung bis 1954 Mopeds sowie generell Fahrräder mit Hilfsmotor. 1960, mit der Neuregelung der Fahrerlaubnisklassen, war nur das Kleinkraftrad ohne Geschwindigkeitsbegrenzung zur Autobahnbenutzung freigegeben. Mit der StVO vom 16. November 1970 (BGBl I. 9233-1) trat zum 1. März 1971 die Mindestforderung von „mehr als 60 km/h“ für die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn in Kraft. Damit waren nur „offene“ Kleinkrafträder der Fahrerlaubnisklasse 4 mit Kraftfahrzeugkennzeichen berechtigt, die Autobahn zu benutzen, sofern deren Höchstgeschwindigkeit über 60 km/h lag; die Über-60-km/h-Regelung gilt bis heute.[39]
Da auf Autobahnen in der DDR eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h vorgeschrieben war, durften diese mit Kleinkrafträdern befahren werden. Autobahnen und Kraftfahrstraßen dürfen heute nur von Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden, sodass den Simson-Kleinkrafträdern die Autobahn verwehrt ist.[40]
Erste Geräuschgrenzwerte zur Verminderung des Straßenverkehrslärms durch Motorräder wurden in der StVZO vom 1. Januar 1938 festgeschrieben. 85 Phon als Stand- und Fahrgeräusch galten als Grenzwert für alle motorisierten Kraftfahrzeuge. Das Fahrgeräusch wurde bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h in 7 Meter Entfernung von der Fahrbahn gemessen.[41] Seit 1966 wird in A-bewerteten Dezibel gemessen, abgekürzt dB(A). Richtlinie 70/157/EWG vom 6. Februar 1970 legte erstmals europaweit Grenzwerte (ohne Motorräder explizit zu erwähnen) fest und koppelte diese an den technischen Fortschritt.[42]
Zweirädrige Kleinkrafträder, vmax ≤ 25 km/h, 66 dB(A)[43]
Zweirädrige Kleinkrafträder, vmax ≤ 45 km/h, 71 dB(A)[43]
Dreirädrige Kleinkrafträder, 76 dB(A)[43]
Das neue EU-Messverfahren nach ECE R 41, welche in der Euro 4 umgesetzt wurde, verbietet eine Testzykluserkennung. Die Erfüllung der Geräuschvorschriften wurde insbesondere im Bereich von 20 bis 80 km/h verschärft (Grenzwerterfüllung in allen Betriebsarten). Nicht abbaubare, sondern verschweißte dB-Eater sowie die äußerliche Kennzeichnung der Geräuschwerte sind obligatorisch.[44] Vom TÜV Süd wurden im Rahmen eines Messprogramms nach den neuen Vorschriften bei einzelnen Motorrädern über 100 dB(A) bei der beschleunigten Vorbeifahrt im 2. Gang gemessen.[45]
Aprilia hat das Mokick „RS 50“ und „“ im Programm.
bietet ein Faltmoped als Elektro- und 50-cm³-Variante an.
Kleinkraftrad Interessengemeinschaft, Harald Höffner
Kleinkrafträder der DDR
↑ Amtsblatt der Europäischen Union. RICHTLINIE 2006/126/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (PDF) Kleinkrafträder (Klasse AM).
↑ Ostsee-Zeitung GmbH & Co. KG: Rostock – Moped-Führerschein ab 15: MV ist noch im Sommer dabei – OZ - Ostsee-Zeitung. Abgerufen am 4. Juli 2017.
↑ Das Kleinkraftrad - technische Entwicklung und Höchststand. In: Kraftfahrzeugtechnik 4/1963, S. 134–138 und 5/1963, S. 176–179.
↑ eur-lex.europa.eu Richtlinie 70/157/EWG
↑ a b c EUR-Lex - 32013R0168 - EN - EUR-Lex. In: eur-lex.europa.eu. Abgerufen am 9. April 2016.
00 Typen motorisierter Zweiräder
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