Source: https://de.scribd.com/document/274436717/Anerkennungsleitfaden-Enhugdversion21
Timestamp: 2020-07-07 13:31:50
Document Index: 191723825

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 37', '§ 49', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 63', '§ 40', '§ 50', '§ 42', '§ 40', '§ 50', '§ 42', '§ 42', '§ 10', '§1', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', 'Art. 37', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§37', '§ 3', '§ 10']

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Auswertung von Lohnspiegel 2019
PRO OUALIFIZIERUNG
Diên Hồng - Gemeinsam unter einem Dach e.V.
Leitfaden für Beratungs- und Anerkennungsstellen
Ansprechpartner / anerkennende Stellen
2.1 Politische Bedeutung der Anerkennung
2.2 Reglementierte Berufe
2.3 Anerkennungsanlässe
2.4 Untergliederung von Bildungsabschlüssen und Zuständigkeiten
2.5 Prüfverfahren der Anerkennung
2.6 Vergleichbarkeit und Gleichstellung
2.7 Befreiung von Teilen der Prüfung und Zulassungsvoraussetzungen
2.7.1 Ausbildung
2.7.2 Meister
2.7.3 Fortbildung
3 Gesetzliche Regelungen zur Anerkennung
3.2 Regelung für Spätaussiedler
3.3 Befähigungsnachweise von Kontingentflüchtigen
3.4 Regelungen für Bildungsabschlüsse der ehemaligen DDR
3.5 Bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Österreich
3.5.1 Gleichstellung von Bildungsabschlüssen
3.5.2 Allgemeine Vergleichbarkeit
3.6 Bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich
3.6.1 Generelle Vergleichbarkeit von Abschlusszeugnissen in der
3.6.2 Gleichstellung von Berufsabschlüssen
3.7 Regelungen für EU-Mitgliedstaaten
3.8 Bildungsabschlüsse aus Nicht-EU-Ländern
3.8.1 Verfahren
3.8.2 Möglichkeiten bei Nicht-Anerkennung (Externenprüfung)
3.9 Notwendige Unterlagen zur Anerkennung
4 Anerkennung von Gesundheitsfachberufen
5 Ansprechpartner und beteiligte Institutionen
5.1 Zuständige Anerkennungsstellen in Deutschland
5.2 Zuständige Anerkennungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern
Anhang Anlage A zur Handwerksordnung (zulassungspflichtige Handwerke)
Anlage B 1 zur Handwerksordnung (zulassungsfreie Handwerke)
Anlage B 2 zur Handwerksordnung (handwerksähnliche Gewerbe)
Eine Vielzahl an Änderungen bzw. Neuerungen hat es in der aktuellen Vergangenheit im Thema ‚Aner- kennung ausländischer Bildungsnachweise’ gegeben. Hinzu kommen gesetzliche Neuerungen, die in naher Zukunft anstehen und zu einer Veränderung der Rah- menbedingungen führen werden.
Berater/-innen der unterschiedlichen Organisationen und Institutionen, Multiplikatoren in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Selbstständigen und anderen Interessierten möchten wir daher mit diesem Leitfaden einen Überblick über die bestehenden und, soweit absehbar, zukünftigen rechtlichen Grundlagen der Anerkennung geben. Der Schwerpunkt liegt hier- bei auf der Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Wirtschaftsbereich Handwerk.
Vor dem Hintergrund einer notwendigen flächen- deckenden medizinischen Versorgung in Mecklen- burg-Vorpommern widmet sich ein weiteres Kapitel des Leitfadens der Anerkennung von akademischen und nicht-akademischen Gesundheitsfachberufen.
Zudem haben wir eine Liste relevanter Institutionen zum Thema Anerkennung ausländischer Bildungs- nachweise mit den jeweiligen Ansprechpartner/-innen zusammengestellt.
Zur Erstellung dieses Leitfadens wurden neben der Li- teraturrecherche und Heranziehung der Gesetzestexte Gespräche mit Vertretern von Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen geführt, die jahrelange prak- tische Erfahrungen bei der Anerkennung von auslän- dischen Bildungsnachweisen besitzen sowie Experten zu diesem Thema auf Fachkongressen und Tagungen gehört und deren Erkenntnisse bei der Erstellung des Leitfadens berücksichtigt.
Um die praktische Handhabbarkeit dieses Leitfadens nicht zu gefährden, wurde auf den Abdruck sämtlicher Quellen verzichtet. Stattdessen ermöglichen Internet-
adressen die komfortable Auffindung der Ursprungs- dokumente bzw. Gesetzestexte.
In dem Leitfaden sind folgende Themen unberück- sichtigt geblieben: Anerkennung von Berufsqualifika- tionen mit Einschränkung des Tätigkeitsfeldes, Aner- kennung und Eintragung in die Handwerksrolle ohne Erlaubnis zur Ausbildung (fehlende Ausbildungseig- nung) und Eintragung in die Handwerksrolle ohne Anerkennung.
Für Ihre Anmerkungen, Kritik und die Übermittlung erfolgreich realisierter Anerkennungsbeispiele und - verfahren danken wir Ihnen.
Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach e.V. Budapester Str. 7, 18057 Rostock Tel.: +49-(0)381-1286970, Fax: +49-(0)381-1286980, E-Mail: EqualProQuaDH@aol.com
Westdeutscher Handwerkskammertag, Sternwartstraße 27-29, 40223 Düsseldorf Tel.: +49-(0)211-3007760 Fax: +49-(0)211-3007900 E-Mail: whkt@handwerk-nrw.de
Grundlagen - Politische Bedeutung der Anerkennung
Bedeutung für Deutschland Der demografische Wandel ist ein hoch aktuelles The- ma in Deutschland. Die stark gesunkenen Geburten- raten und die gestiegene Lebenserwartung führen zu einer Überalterung der Bevölkerung. Bereits jetzt sind die Folgen deutlich in den sozialen Sicherungssyste- men spürbar. Einer der bedeutendsten Wege, um den demografischen Wandel zu verlangsamen und dessen Negativfolgen zu reduzieren, ist die Zuwanderung. Daher ist Migration bereits eine feste Größe im Wirt- schaftsgeschehen in Deutschland, die es gleichfalls als Querschnittsthema in allen Bereichen der Politik zu berücksichtigen gilt. Es reicht allerdings nicht, Menschen aus anderen Ge- bieten der Welt hierhin zu holen, diese müssen auch in Deutschland eine neue Heimat finden. Die Inte- gration von Migranten ist daher eines der aktuellen Hauptthemen unserer Gesellschaft. Unter den vielen Aspekten, die diese Thematik hat, ist die Integration in den Arbeitsmarkt zweifellos die Wichtigste, da über die Absicherung der wirtschaftlichen Existenz hinaus die Möglichkeit besteht, Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen herzustellen, eventuell Freundschaften zu schließen, Sprachkompetenzen aufzubauen usw. Die Anerkennung der bereits im Heimatland erlangten Bildungsnachweise und Qualifikationen ist für die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt von be- sonderer Bedeutung, da diese den Migrantinnen und Migranten einen ihrer Qualifikation entsprechenden Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet und damit verbun- den deren Selbstbewusstsein und die gesellschaftliche Integration fördert. 1
Bedeutung auf europäischer Ebene Ein wesentliches Ziel der europäischen Union war und ist die Schaffung eines gemeinsamen Binnen- und Ar- beitsmarkts. Die Gemeinschaft hat seit ihren Anfän- gen in immer neuen Initiativen Verfahren zur Aner- kennung von Qualifikationen entwickelt mit dem Ziel, die Freizügigkeit von Arbeitskräften zu erleichtern und so einen europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen. 2 Durch Gesetze, Programme und Initiativen wurden so die Mobilitätshemmnisse zwischen den Mitglieds- staaten reduziert und die Rahmenbedingungen in den Aufnahmestaaten verbessert. So wurden unter anderem durch die Richtlinie 2005/36/EG vom 7. Sepember 2005 die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung des erlernten Berufes in anderen EU-Mitgliedstaaten verbessert. Aber auch durch „weiche“ Instrumente wie der Inter- netdatenbank Anabin 3 , in der ausländische Berufsqua- lifikationen aus dem Hochschulbereich beschrieben sind oder dem Europass 4 , der die Darstellung beruf- licher Qualifikationen und Kompetenzen in einem europaweit vereinheitlichten Format ermöglicht, er- leichtern die Vergleichbarkeit der Qualifikationen und Kompetenzen im europäischem Kontext und verbes- sern dadurch die Möglichkeiten zur Berufsausübung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat.
Die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist somit ein wichtiges Thema in Deutschland und Europa.
1 Vgl. KMK Becker-Dittrich (2006): Zugang zu und Integration in den Arbeitsmarkt, Bedeutung der Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten.
2 Vgl.: BIBB; Fahle, Dr. Hanf (2006): Der europäische Qualifikationsrahmen- Konsultationsprozess läuft. (Hier findet sich eine ausführliche Darstellung zu dem Thema)
3 Im Internet unter: www.anabin.de: „Die Datenbank anabin ist im Zusammenwirken mit dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen entwickelt worden. Die technische Konzeption und Realisierung erfolgte durch die Firma ifos GmbH in Darmstadt. Aus Mitteln des ADAPT-Programms der Europäischen Union wurde die Entwicklung der Da- tenbank bis Ende 2000 gefördert.“
4 Im Internet unter: www.europass-info.de
Neben den genannten Aspekten beinhaltet die Aner- kennung von Qualifikationen aber auch das Thema Verbraucherschutz. So ist das Zertifikat über eine er- worbene Qualifikation auch ein Qualitätsmerkmal und Sicherheitssiegel für den Kunden. Daher ist es wichtig, dass der anerkannte Beruf dem ausländischen Bildungsabschluss in allen seinen Facet- ten gleichwertig ist. Das heißt, dass eine Person, die ei- nen im Herkunftsland erlernten Beruf in einem ande- ren Land ausübt, gleichfalls die im Zuwanderungsland hierfür notwendigen Kompetenzen mitbringen sollte bzw. in vielen Fällen auch muss. Darauf muss sich der Verbraucher verlassen können.
Grundlagen - Reglementierte Berufe
Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse ist die damit ver- bundene Möglichkeit an Weiterbildung teilzunehmen. Passende Weiterbildung stellt eine Quelle der Innova- tionen dar, sichert Arbeitsplätze und setzt den Prozess erfolgreicher Integration in Gang.
Die Bestimmung eines deutschen Bildungsabschlusses, der mit dem ausländischen Abschluss gleichwertig ist, ist daher besonders wichtig. Aufgrund der großen Unterschiede zwischen den Bil- dungssystemen der Staaten liegen hierbei die wesent- lichen Probleme bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen.
Grundsätzlich kann in reglementierte und nicht-regle- mentierte Berufe unterschieden werden.
Reglementierte Berufe Die Ausübung eines reglementierten Berufes ist an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden:
Ein „reglementierter Beruf“ ist eine berufliche Tätig- keit oder eine Gruppe beruflicher Tätigkeiten, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist; eine Art der Aus- übung ist insbesondere die Führung einer Berufsbe- zeichnung, die durch Rechts- oder Verwaltungsvor- schriften auf Personen beschränkt ist, die über eine bestimmte Berufsqualifikation verfügen. 5
Für die Ausübung eines reglementierten Berufes ist die Anerkennung der entsprechenden Berufsqualifika- tion zwingend erforderlich. Ob ein Beruf reglemen- tiert ist, richtet sich ausschließlich nach dem Recht des Aufnahmestaates. Wenn der Mitgliedstaat einen Beruf reglementiert, existiert auch eine staatliche Stelle, die für die Anerkennung ausländischer Qualifikationen für den Zugang zu diesem Beruf und seine Ausübung zuständig ist. 6
Reglementiert sind in Deutschland folgende Berufe 7 :
u im Gesundheitswesen
(Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Tierärzte, Apo- theker, Krankenpfleger und -schwestern, Hebammen und Entbindungspfleger, Logopäden, Sprachheilpäda- gogen, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Diätassi- stenten, Technische Assistenten in der Medizin, Arzt- helfer, Zahnarzthelfer, Tierarzthelfer, Heilpraktiker, Psychologen, Psychotherapeuten)
u im pädagogischen Bereich
(Lehrer, Erzieher, Sozialpädagogen, Sozialarbeiter, Kinderpfleger, Altenpfleger, Altenpflegehelfer, Fami- lienpfleger)
u im technischen und im handwerklichen Bereich
(Ingenieure, Architekten, Innenarchitekten, Techniker,
Technische Assistenten, Meister)
u in der Lebensmittelherstellung und -überwachung
u in der Land- und Forstwirtschaft
(Gartenbauarchitekten, Landschaftsarchitekten, Forst- beamte, Wirtschafter)
u in der Rechtspflege
(Anwälte, Richter, Notare)
u in der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung
(Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, Steuerberater)
5 Richtlinie 2005/36/EG: Artikel 3, 1a
6 Vgl. KMK Becker-Dietrich (2006): Zugang zu und Integration in den Arbeitsmarkt, Bedeutung der Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten.
7 KMK: http://www.kmk.org/zab/beruf12.htm (Stand 23.05.2006)
Grundlagen - Anerkennungsanlässe
Einzelne Berufe sind nur in einigen Bundesländern reglementiert (z.B. Dolmetscher/Übersetzer, Restau- rator). Außerdem ist der Öffentliche Dienst insgesamt reglementiert.
Für den Zugang und die Ausübung reglementierter Berufe ist die vorherige Anerkennung zwingend notwendig. Daher besteht in diesen Fällen auch ein Rechtsanspruch auf Prüfung der ausländischen Bil- dungsnachweise. 8
Nicht-reglementierte Berufe Ist ein Beruf nicht-reglementiert, ist für die Berufs- ausübung keine staatliche Anerkennung notwendig. Daher gibt es auch oft keine zuständige Behörde. Der
Beruf kann ohne jegliche Berufsqualifikation von je- dem/r ausgeübt werden, unabhängig davon, ob von In- oder Ausländern.
Letztlich läuft es jedoch nur darauf hinaus, dass eine staatliche Anerkennung nicht benötigt wird. Weiterhin müssen Migranten/-innen im Falle einer abhängigen Beschäftigung einen Arbeitgeber finden, der sie be- schäftigt und sich im Falle einer selbstständigen Tä- tigkeit im freien Wettbewerb um Kundenaufträge be- haupten.
Reglementierter Beruf Aufgrund der Notwendigkeit werden in der Regel die Anerkennungen von reglementierten Berufen bean- tragt, um abhängig oder selbstständig in Deutschland tätig werden zu können.
Marketing Aber auch Anerkennungen von Qualifikationen nicht- reglementierter Berufe werden beantragt. Diese An- erkennung der Qualifikation dient dann der Verbes- serung der Kommunikation bzw. Information der potenziellen Arbeitgeber bzw. Kunden und damit der Verbesserung der Chancen auf ein Beschäftigungsver- hältnis bzw. in der Selbstständigkeit. So werden teilweise Anträge eingereicht, um sich auf eine bestimmte Stelle zu bewerben, d.h. der potenzielle Arbeitgeber möchte die Gleichwertigkeit mit einem deutschen Berufsabschluss bestätigt haben. Durch die Anerkennung der Qualifikation hat der Antragsteller auch Anspruch auf die entsprechenden tariflich gere- gelten Leistungen. Auch aus diesem Grund sind Aner- kennungen sinnvoll und erstrebenswert. Auch werden Anerkennungsanträge von selbststän- digen Handwerkern im zulassungsfreien Handwerk gestellt. Die Anerkennung wird hier oft aus Marke- tinggründen beantragt.
Zugang zu Weiterbildungen Eine Anerkennung wird in einigen Fällen auch bean- tragt, um an Weiterbildungsangeboten teilzunehmen, die an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind. So wird zum Beispiel die Gleichstellung mit einem deutschen Ausbildungsabschluss beantragt, um die Möglichkeit zu haben, an Vorbereitungskursen zur Meisterprüfung teilzunehmen.
Umschulungen Ein weiterer Grund eine Anerkennung zu beantragen, ist die Notwendigkeit eines Berufsabschlusses, um Umschulungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Liegt ein ausländischer Bildungsnachweis vor, wird daher häufig der Versuch unternommen, diesen aner- kennen zu lassen. Die Bundesagentur für Arbeit berät ebenfalls Personen dahingehend, sich bei den zustän- digen Stellen um die Anerkennung ihrer Qualifikati- onen zu bemühen.
Speziell für das Handwerk Im Handwerk sind ausschließlich die zulassungspflich- tigen Handwerke (Anlage A) 9 reglementiert. Eine Anerkennung der Berufsqualifikation ist nur für die Selbstständigkeit zwingend erforderlich. Eine abhän- gige Beschäftigung kann in allen Handwerksberufen ohne Berufsqualifikation ausgeübt werden. So kann beispielsweise nur eine Person mit deutschem
8 Vgl. KMK Becker-Dietrich (2006): Zugang zu und Integration in den Arbeitsmarkt, Bedeutung der Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten.
Liste der zulassungspflichtigen Handwerke: siehe Anlage und unter www.handwerk-nrw.de
Grundlagen - Bildungsabschlüsse und Zuständigkeiten
Friseurmeistertitel oder einer als gleichwertig aner- kannten inländischen oder ausländischen Qualifikati- on einen Friseursalon eröffnen, aber jede/r in einem Friseursalon als abhängig Beschäftigte/r tätig werden, sofern er/sie einen Arbeitgeber findet. Da gerade im Handwerk gute Möglichkeiten bestehen, die beruflichen Fähigkeiten von Migrant/-innen in der Praxis –beispielsweise in der Probezeit- zu testen, wird die Bedeutung einer als gleichwertig anerkannten Berufausbildung auf dem Arbeitsmarkt nicht so hoch eingeschätzt. Um jedoch erst einmal die Chance zu erhalten, seine Fähigkeiten in der Praxis zu zeigen, ist eine Anerken- nung der ausländischen Berufsqualifikation sinnvoll. Für die Auswahl von potenziellen Arbeitnehmer/in- nen kann es sehr wichtig sein, dass zum einen klar und verständlich ist, welche Qualifikationen der Bewerber verfügt und zum anderen, dass durch eine Handwerks- kammer die Gleichwertigkeit mit einem deutschen Abschluss bescheinigt wurde.
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Anerkennung von ausländischen Bildungsnachweisen von bereits langjährig beschäftigten Migranten/-innen sinnvoll. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen sich im Falle einer Kündigung um ein Vielfaches.
Bezüglich des Anspruches auf tarifliche Leistungen wird die Bedeutung im Handwerk gering eingeschätzt. In vielen Bereichen gibt es keine allgemeinen ver- bindlichen Tarifverträge. Diese würden nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Betrieb in der ent- sprechenden Innung und der Arbeitnehmer/-in in der Gewerkschaft wären.
Aber auch wenn kein allgemein verbindlicher Tarifver- trag vorhanden ist, werden die Betriebe in der Regel den/die Arbeitnehmer/-in tariflich vergüten, auch ohne Anerkennung der ausländischen Berufsqualifi- kation.
International wird einvernehmlich zwischen akade-
Bildungsnachweise aus dem Hochschulbereich
mischer und beruflicher Anerkennung unterschie-
Berufliche Qualifikationen (je nach Unterteilung
werden diese auch den ersten beiden Gruppen zusor- tiert)
Die akademische Anerkennung umfasst die Bereiche:
u Zulassung zu weiterführenden Ausbildungen (ein-
schließlich des Hochschulzugangs)
u die Anrechnung von Ausbildungsteilen, auch von
u die Anrechnung und Anerkennung für eine Fort-
setzung der Ausbildung/des Studiums einschließlich der Zulassung zu Ausbildungsgängen für höherwer- tige Abschlüsse
u die Führung von Hochschulgraden
Im Unterschied zu der akademischen Anerkennung gilt die berufliche Anerkennung für den Zugang zu einem bestimmten Beruf und zu seiner Ausübung.
Alternativ zu dieser Untergliederung können bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen die drei Grup- pen unterschieden werden: 11
u Schulabschlüsse/Nachweise
Diese Untergliederung ist für das Handwerk zweckmä- ßiger, da die Anerkennung einer Berufsqualifikation in der Regel auch den Zugang zu Ausbildungsgängen für höherwertige Abschlüsse ermöglicht.
Anhand dieser Unterscheidung kann auch die zustän- dige Stelle für die Anerkennung ermittelt werden. Bei der beruflichen Anerkennung kann für Deutschland der Grundsatz festgestellt werden:
diejenige Behörde, die die Ausübung eines bestimmten Berufes in Deutschland überwacht, ist auch zuständig für die Anerkennung von ausländischen Qualifika- tionen für den Zugang zu diesem Beruf, d.h. da die Handwerkskammer zuständig ist für die Zuerkennung der Meisterqualifikation, ist sie auch zuständig für die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen als gleichwertig der Meisterqualifikation.
10 Vgl. KMK Becker-Dietrich (2006): Die Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise: Verfahren, Zuständigkeiten und Rechtsgrundla- ge, Fachtagung des WHKT
11 vgl. Ministerium für Generation, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW (2006):Wegweiser NRW für die Anerkennung von Befähigungsnachweisen und Qualifikationen für Zuwanderer und Zuwanderinnen
Grundlagen - Prüfverfahren der Anerkennung
Die Zuständigkeit bestimmt sich auch nach dem Wohnort des Antragstellers in Deutschland, da die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in der Regel Ländersache ist. Selbst bei den Berufen, die durch Bundesgesetze geregelt sind, liegt die Ausfüh- rung bei den Ländern.
Die Anerkennung ist daher grundsätzlich bei der zu- ständigen Stelle des Wohnortes des Antragstellers zu beantragen. Antragsteller, die noch keinen Wohnsitz in Deutschland haben, müssen sich an die zuständige Stelle des Landes in der Bundesrepublik wenden, in dem sie sich niederlassen wollen. 12
u u u In Kapitel 4 dieses Leitfadens findet sich eine Aufstellung der zuständigen Stellen und An- sprechpartner.
Der Schwerpunkt dieses Leitfaden liegt auf der Aner- kennung von beruflichen Qualifikationen, insbesonde- re von Handwerksberufen.
Weiterführende Informationen zu der Anerkennung von ausländischen Schulabschlüssen und Abschlüssen im Hochschulbereich sind u. a. erhältlich über:
u das Informationssystem zur Anerkennung aus-
ländischer Bildungsabschlüsse (anabin) der Kultusmi- nisterkonferenz 13
u den „Wegweiser zu Schule, Ausbildung, Studium
und Beruf für Jugendliche mit Migrationshintergrund“
in Deutsch, Russisch, Vietnamesisch, Arabisch, Fran- zösisch (Hrsg.: Diên Hông e.V., Rostock 2006) 14
u das Modul: Anerkennung von im Ausland erwor-
benen formalen Abschlüssen. Projekt: Bausteine inter- kultureller Persönlichkeitsentwicklung und Erfassung ihrer Vergleichbarkeit für Deutsche und Migranten (Stand: 2002) 15
Um einen ausländischen Bildungsabschluss anzuer- kennen, muss geprüft werden, welcher inländischen Qualifikation dieser entspricht bzw. ob eine vergleich- bare Qualifikation im Inland existiert.
Bei der Bestimmung einer gleichwertigen inländischen Qualifikation sind die zur Zeit der Anerkennung gül- tigen Aus-, Fort- und Weiterbildungsvorschriften und Berufsbezeichnungen maßgeblich. Nur dann, wenn eine alte Berufsbezeichnung ersatzlos weggefallen ist, kann die Gleichstellung mit dieser al- ten, gestrichenen Prüfung vorgenommen werden (Be- sitzstandswahrung). 16
Die Kosten für das Anerkennungsverfahren können dem Antragsteller auferlegt werden. 17
In dem Verfahren werden die Aspekte der funktionalen,
formalen und materiellen Gleichwertigkeit der jeweiligen ausländischen mit der entsprechenden inländischen Qualifikation geprüft. Diese Kriterien sind grundsätzlich für die Äquivalenz- prüfung aller ausländischen Bildungsnachweise zu ver- wenden. Sie gelten unabhängig von der Nationalität des Qualifikationsinhabers.
Die funktionale Äquivalenz prüft, was jemand mit dem anzuerkennenden Bildungsnachweis im Heimatland ausüben durfte. Diese Prüfung dient der Auffindung der vergleichbaren inländischen Ausbildung. Der anzuerkennende Bildungsnachweis wird dann im nächsten Schritt mit dieser inländischen Ausbildung gleichfalls hinsichtlich ihrer formalen und materiellen Aspekte verglichen.
Bei der Prüfung der formalen Äquivalenz wird geprüft,
12 Vgl. KMK Becker-Dietrich (2006): Die Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise: Verfahren, Zuständigkeiten und Rechtsgrundlage, Fachtagung des WHKT
13 Online unter: www.anabin.de
14 Online unter: http://www.dienhong.de/dh/publikationen.html
15 Online unter: www.pro-qualifizierung.de >> Beratungsnetzwerke >> Handwerk
16 Vgl. Herr Urbanek 2006, Anerkennung von Berufsabschlüssen von Spätaussiedlern
17 Vgl. KMK Becker-Dietrich (2006): Die Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise: Verfahren, Zuständigkeiten und Rechtsgrundla- ge, Fachtagung des WHKT
Grundlagen - Vergleichbarkeit und Gleichstellung
wo die Ausbildung im jeweiligen Bildungssystem rang- mäßig einzuordnen ist, welche Eingangsvorausset- zungen erfüllt werden müssen und wie lange die Aus- bildungsdauer ist. In der Überprüfung der materiellen Äquivalenz werden die jeweiligen Inhalte der Ausbil- dungen verglichen. Die Anerkennung kann bei voller oder annähernder Gleichwertigkeit ohne Auflagen erfolgen. Ist die Äqui- valenz nur teilweise gegeben, kann die Anerkennung mit Auflagen verbunden werden, die dann die Gleich- wertigkeit herbeiführen. 18
In der Praxis führt dieses Prüfverfahren zur Aner- kennung ausländischer Bildungsnachweise oft zu dem Ergebnis, dass keine oder nur teilweise eine Gleich- wertigkeit mit einer entsprechenden inländischen Qualifikation gegeben ist. Ein wesentlicher Grund liegt in den erheblichen Un- terschieden zwischen den (beruflichen) Bildungssyste- men der einzelnen Länder. Eine direkte Vergleichbar- keit von ausländischen Bildungsabschlüssen ist daher in der Regel nicht möglich. Zum Beispiel ist in Italien der Beruf des Eismachers ein Ausbildungsberuf, in Deutschland hingegen ist die Herstellung von Speiseeis bislang eine Teilqualifikation im Rahmen der Ausbildung zum/zur Konditor/in.
Neben den vorgestellten, allgemeinen Kriterien zur Anerkennung gibt es für Antragssteller/-innen be- stimmter Nationalitäten bzw. mit bestimmtem Rechts- status eine Vielzahl von Regelungen zur Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise.
In der Regel erleichtern diese Regelungen das Aner- kennungsverfahren deutlich und reduzieren teilweise auch die Anforderungen zur Gleichstellung des aus- ländischen Bildungsabschlusses. So gibt es spezielle Regelungen für Spätaussiedler und für Zertifikate aus der ehemaligen DDR, bilaterale Abkommen mit Fran- kreich und Österreich, Regelungen für die Anerken- nung von Bildungsnachweisen von Kontingentflücht- lingen sowie eine Vielzahl von Richtlinien für Bürger der EU-Mitgliedstaaten, der EWR-Vertragsstaaten so- wie der Schweiz.
In Kapitel 3 gibt der Leitfaden einen
Überblick über diese Regelungen sowie einen kurzen Ausblick auf die erwartbaren/beschlossenen zukünf- tigen Entwicklungen.
Bei der Anerkennung von Abschlusszeugnissen bzw. Berufsqualifikationen werden oft die Bezeichnungen Vergleichbarkeit, Entsprechung und Gleichstellung der beruflichen Befähigungsnachweise genutzt, wobei Vergleichbarkeit und Entsprechung in der Regel syno- nym verwendet werden.
Entsprechung und Vergleichbarkeit sind in der Bedeu- tung schwächer als gleichwertig.
Vergleichbarkeit/Entsprechung Vergleichbarkeit (Entsprechung) bedeutet, dass die ausländische Berufsqualifikation der entsprechenden deutschen Berufsqualifikation von Inhalt und Qualifi- kationsniveau vergleichbar ist. Für die Vergleichbarkeit von Berufsabschlüssen muss nicht jeder Ausbildungs- bestandteil vollkommen identisch sein. Es gilt: Wenn
ein ausländischer Bildungsabschluss der entspre- chenden deutschen Qualifikation entspricht, kann ein deutscher Arbeitgeber bzw. Kunde davon ausgehen, dass ein Ausländer mit der vergleichbaren Qualifika- tion über ähnliche berufliche Fähigkeiten verfügt wie ein entsprechend qualifizierter Inländer.
Gleichwertigkeit Die Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnis- sen geht weiter als die Vergleichbarkeit (Entsprechung) von Bildungsabschlüssen. Wird eine Berufsqualifikati- on der deutschen Berufsausbildung gleichgestellt, so hat der Inhaber alle Rechte, die mit dem gleichgestell- ten deutschen Befähigungsnachweis verbunden sind. Hierzu zählt bspw. das Recht auf Zulassung zu weiter- führenden Bildungsmaßnahmen.
18 Vgl. KMK Becker-Dittrich (2006): Zugang zu und Integration in den Arbeitsmarkt, Bedeutung der Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten.
Grundlagen - Prüfungen und Zusatzvoraussetzungen
Lediglich in bilateralen Regierungsabkommen gibt es Gleichstellungen für bestimmte Berufe. 19 Aber auch hier treten regelmäßig Bewertungsprobleme auf, da sich Berufsbilder nicht länderübergreifend identisch fortentwickeln. Eine kontinuierliche Anpassung der bilateralen Abkommen wäre berufsspezifisch daher nur mit hohem Aufwand beizubehalten.
Unterschiedliche Rechte lassen sich aus den jeweiligen Begriffen allerdings nicht ableiten. 20 Es handelt sich lediglich um eine sprachliche Unterscheidung.
Eine Befreiung von Teilen einer Prüfung und eine Er- füllung der Zulassungsvoraussetzungen zu Prüfungen kann aufgrund ausländischer Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland erfolgen.
dungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland von den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 ganz oder teilweise befreien.
Es können drei Bereiche unterschieden werden:
Befreiung von einzelnen Teilen der Prüfung
HwO § 46 (2) Prüflinge, die andere deutsche staat-
liche oder staatlich anerkannte Prüfungen mit Erfolg
abgelegt haben, sind auf Antrag durch den Meister- prüfungsausschuss von einzelnen Teilen der Meister- prüfung zu befreien, wenn bei diesen Prüfungen min-
destens die gleichen Anforderungen gestellt werden
HwO § 46 (4) Der Meisterprüfungsausschuss ent-
Zulassung zur Prüfung HwO § 37 (2) Zur Gesellenprüfung ist auch zuzulas- sen, wer nachweist, dass er mindestens das Eineinhalb- fache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem er die Prü- fung ablegen will. Als Zeiten der Berufstätigkeit gelten auch Ausbildungszeiten in einem anderen, einschlä- gigen Ausbildungsberuf. Vom Nachweis der Mindest- zeit nach Satz 1 kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass der Bewer- ber die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat,
wie in der Meisterprüfung. Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome, die in einem anderen Mitgliedstaat der Eu- ropäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts- raum erworben wurden und entsprechend der Richt- linie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABI. EG 1989 Nr. L 19 S. 16) in der jeweils geltenden Fassung anzuerkennen sind.
scheidet auf Antrag des Prüflings auch über Befrei- ungen auf Grund ausländischer Bildungsabschlüsse.
die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigt. Auslän- dische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätig- keit im Ausland sind dabei zu berücksichtigen.
Zulassung zur Prüfung HwO § 49 (4) Nr. 3 Die Handwerkskammer kann auf Antrag unter Berücksichtigung ausländischer Bil-
HwO § 42 b Sofern die Fortbildungsordnung (§ 42) oder eine Re- gelung der Handwerkskammer (§ 42 a) Zulassungsvo- raussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsab- schlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland zu berücksichtigen.
19 Vgl. http://www.europaserviceba.de
20 Vgl. KMK Becker-Dittrich (2006): Die Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise: Verfahren, Zuständigkeiten und Rechtsgrundla- ge, Fachtagung des WHKT
Gesetzliche Regelungen - Überblick
Gesetzliche Regelungen zur Anerkennung
Es gibt eine Vielzahl von Regelungen zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die für Antragsteller/-innen bestimmter Nationalitäten bzw. mit bestimmtem Rechtsstatus gelten. Anhand dieser einzelnen Gruppen ist dieses Kapitel gegliedert. Dieses Kapitel soll einen Überblick über die derzeitigen Richtlinien geben sowie einige Problem- felder bei der praktischen Handhabung darstellen.
Es gibt spezielle Regelungen für Spätaussiedler sowie Zertifikate aus der ehemaligen DDR, bilaterale Ab- kommen mit Frankreich und Österreich, Regelungen für die Anerkennung von Bildungsnachweisen von Kontingentflüchtlingen sowie eine Vielzahl von Richt- linien für Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten. (Siehe dazu Abb.1)
Rechtsgrundlage für die Gleichstellung von Bildungsabschlüssen
Auf der Grundlage der §§ 63 Berufsbildungsgesetz, 40 Abs. 2 Handwerksordnung kann das Bundesministe- rium für Wirtschaft und Arbeit ausländische Berufs- abschlüsse den nach diesen Gesetzen geregelten Ge- setzen gleichstellen, wenn in den Abschlussprüfungen gleichwertige Anforderungen gestellt werden. Von dieser Ermächtigung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit für bestimmte Abschluss- prüfungen aus Frankreich und Österreich Gebrauch gemacht.
Die entsprechenden Rechtsvorschriften für das Hand- werk finden sich in § 40 Abs.2 (Gesellenprüfung), § 50a (Meisterprüfung) und § 42d (Fortbildungsprü- fungen) der Handwerksordnung:
§ 40 (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesmini- sterium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbil- dung durch Rechtsverordnung im Ausland erworbene
Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.
§ 50 a Das Bundesministerium für Wirtschaft und Ar- beit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministe- rium für Bildung und Forschung durch Rechtsverord- nung mit Zustimmung des Bundesrates im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer deutschen Mei- sterprüfung in zulassungspflichtigen Handwerken gleichstellen, wenn an den Bildungsgang und in den Prüfungen gleichwertige Anforderungen gestellt wer- den. Die Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes bleiben unberührt.
§ 42 d Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Bundesmini- sterium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufs- bildung durch Rechtsverordnung außerhalb des An- wendungsbereichs dieses Gesetzes oder im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über das Bestehen einer Fortbildungsprü- fung auf der Grundlage der §§ 42 und 42 a gleich- stellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.
Gesetzliche Regelungen - Spätaussiedler
Abb.1: Die bestehenden Regelungen im Überblick
Spätaussiedler (Def. S. 3.2)
Anerkennung, sofern Qualifikationen gleichwertig
§ 10 (2) Bundesvertriebenengesetz
Abschlüsse aus der DDR
Qualifikationen gelten weiter, bestimmte Berufe stehen einander gleich
Artikel 37 (3) Einigungsvertrag
Bildungsnachweise von Kontingentflüchtlingen
Anerkennung, sofern Qualifikationen gleichwertig (analog zu Spätaussiedlern)
Gleichstellung für bestimmte Berufe, allgemeine Vergleichbarkeit
Bilaterales Abkommen und gemeinsame Erklärung
Schweizer Abschlüsse
Gleichstellung von Gesellen- und Meisterprüfungen sowie Lehrabschlussprüfungen
Übereinkunft einer rechtlichen Gleichstellung vom 01. Januar 1938
Abschlüsse von
Richtlinie für die Anerkennung von reglementierten Berufen, Regelungen zur Dienstleistungsfreiheit
Bis Okt. 2007 15 Einzelregelungen, dann EU-Richtlinie 2005/36/EG
Abschlüsse von Nicht-EU-Bürgern
Anerkennung auf Grundlage des allgemeinen Anerkennungsverfahrens
3.2 Regelungen für Spätaussiedler
Definition Spätaussiedler Spätaussiedler sind Angehörige deutscher Minder- heiten aus den Staaten Ost- und Südosteuropas. We- gen der ihnen insbesondere als Folge des Zweiten Weltkrieges zugefügten Leiden sieht es die Bundesre- publik Deutschland als ihre historische Verpflichtung an, diese Menschen in Deutschland aufzunehmen. 21
Die größte Zahl der Spätaussiedler kommt aus den Re- publiken der ehemaligen Sowjetunion.
Bundesvertriebenengesetz §1 (1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöri- ger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten außer- halb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31.12.1937 hatte und diese im Zu- sammenhang mit den Ereignissen des zweiten Welt- kriegs infolge Vertreibung, insbesondere durch Aus-
weisung oder Flucht, verloren hat. Bei mehrfachem Wohnsitz muss derjenige Wohnsitz verlorengegan- gen sein, der für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen bestimmend war. Als bestimmender Wohnsitz im Sinne des Satzes 2 ist insbesondere der Wohnsitz anzusehen, an welchem die Familienangehö- rigen gewohnt haben.
(2) Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staatsange- höriger oder deutscher Volkszugehöriger
1. nach dem 30.01.1933 die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen und seinen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reiches genommen hat, weil aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Na- tionalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung nationalsozi- alistische Gewaltmaßnahmen gegen ihn verübt worden sind oder ihm drohten,
2. aufgrund der während des zweiten Weltkriegs ge- schlossenen zwischenstaatlichen Verträge aus au-
21 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport. Online unter: http://www.mi.niedersachsen.de/master/C3526794_L20_D0_I522_h1.html
ßerdeutschen Gebieten oder während des gleichen Zeitraums aufgrund von Maßnahmen deutscher Dienststellen aus den von der deutschen Wehr- macht besetzten Gebieten umgesiedelt worden ist (Umsiedler),
3. nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaß- nahmen vor dem 1. Juli 1990 oder danach im Wege des Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar 1993 die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China verlassen hat oder verlässt, es sei denn, dass er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31.03.1952 dort- hin zurückgekehrt zu sein, nach dem 08.05.1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler),
4. ohne einen Wohnsitz gehabt zu haben, sein Ge- werbe oder seinen Beruf ständig in den in Absatz 1 genannten Gebieten ausgeübt hat und diese Tä- tigkeit infolge Vertreibung aufgeben musste,
5. seinen Wohnsitz in den in Absatz 1 genannten Gebieten gemäß § 10 des Bürgerlichen Gesetz-
Abb.2: Legaldefinition § 4 BVFG
buchs durch Eheschließung verloren, aber seinen ständigen Aufenthalt dort beibehalten hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste,
6. in den in Absatz 1 genannten Gebieten als Kind einer unter Nummer 5 fallenden Ehefrau gemäß § 11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keinen Wohn- sitz, aber seinen ständigen Aufenthalt hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste.
(3) Als Vertriebener gilt auch, wer, ohne selbst deut- scher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehö- riger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz oder in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen den ständigen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten verloren hat.
(4) Wer infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten genommen hat, ist jedoch nur dann Vertriebener, wenn es aus den Umständen hervorgeht, dass er sich auch nach dem Krieg in diesen Gebieten ständig niederlassen wollte oder wenn er diese Gebiete nach dem 31.12.1989 ver- lassen hat.
seit 8. Mai 1945
nach Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952
seit Geburt, wenn vor 01.01.1993 geboren
von A oder B abstammend
Wohnsitz im Gebiet der
• ehem. Sowjetunion
• ehem. Tschechoslowakei
(= sog. Aussiedlungsgebiete)
Nach dem 31.12.1992 Aussiedlungsgebiete im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen
binnen 6 Monaten danach ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik begründet
Darstellung: Herr Urbanek 2006, Anerkennung von Berufsabschlüssen von Spätaussiedlern
Quantitative Bedeutung Von 1990 bis 2005 wanderten knapp 2,5 Millionen (Spät-)Aussiedler (2.482.191) zu. Nachdem der Zuzug von Personen, die entweder als Aussiedler oder Spät- aussiedler nach Deutschland kamen, im Jahr 1990 sei- nen Höhepunkt erreicht hatte (397.073), ist der Um- fang stetig zurückgegangen, sank 2000 erstmals auf unter 100.000 und betrug im Jahr 2005 noch 35.522 Personen. (Siehe Abb.3) 22
Ein ähnlicher Trend ist für Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen. Hier wanderten zwischen 1990 und 2006 insgesamt 40.634 (Spät-) Aussiedler zu. Seit 2002 geht die Zahl der Neuzugänge jedoch rapide zurück und betrug im Jahr 2006 gerade noch 166 Personen. (Vgl. Abb.4) 23
Abb. 3: Zuzug von (Spät-) Aussiedlern in die Bundesrepublik Deutschland von 1990 bis 2005 22
Angaben in Personen Quelle: Bundesverwaltungsamt, eigene Darstellung
Abb. 4: Zuzug von (Spät-) Aussiedlern nach Mecklenburg-Vorpommern von 1990 bis 2006 23
Angaben in Personen Quelle: Landesregierung MV, eigene Darstellung
22 Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (Hrsg.): Migration, Asyl und Integration in Zahlen. Tabelle, Diagramme, Karten, Erläuterungen, 14.Aufl., 2006. Online unter: www.bamf.de/cln_011/nn_443728/SharedDocs/Anlagen/DE/Das BAMF/Publikationen/broschuere-statistik.-2005.html
23 Quelle ist die Homepage der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Online unter: www.mv-regierung.de/im/pages/hinweise/auslstat.pdf
Anerkennung beruflicher Prüfungszeugnisse Dieser Personenkreis hat über die Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes einen Rechtsanspruch auf Anerkennung und Gleichstellung ihrer im Her- kunftsland erworbenen Berufsabschlüsse oder Befähi- gungsnachweise (§ 10 Bundesvertriebenengesetz). Die Gleichstellung wird im Einzelfall geprüft und ausge- sprochen. 24
Das Ziel ist die Gleichstellung der im Herkunftsland bereits erlangten wirtschaftlichen/gesellschaftlichen Position mit einer entsprechenden Position in der Bundesrepublik.
Anerkannt werden können nur Prüfungen, die vor erfolgter Aussiedlung im Herkunftsland abgelegt wurden, nicht aber solche, die aufgrund zeitweiliger Rückkehr danach noch im Herkunftsland abgelegt oder erworben wurden (VGH BW 4.12.1992, AZ: 14 S 2327/91). 25
Gleichwertigkeit der Abschlüsse mit bundesdeut- schen Abschlüssen Der Antragsteller muss aufgrund der ausländischen Ausbildung in der Lage sein, den Anforderungen, die das deutsche Recht an einen entsprechenden Fachar- beiter stellt, zu genügen (BVerwG 30.11.1977, BVerw- GE 55, 104.).
Gleichwertigkeit ist in formeller, materieller und funk- tioneller Hinsicht zu prüfen: 26
u Formell
Erforderlich und hinreichend ist der Nachweis, dass es sich um eine förmliche Prüfung oder einen Befä- higungsnachweis mit öffentlich anerkannter Berechti- gung handelt. Eine Identität der Prüfungsverfahren, -methoden oder Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse ist nicht erforderlich.
u Materiell
Die Inhalte müssen insoweit übereinstimmen, dass noch von einer Vergleichbarkeit gesprochen werden kann. Dieses Kriterium ist grundsätzlich sehr weit auszule- gen (Eingliederungs- und Bestandsschutzgedanke).
Eine engere Auslegung ist aber erforderlich, wenn Fol- ge der Anerkennung die Erlaubnis zum Umgang mit Gefahrstoffen ist (Schutz der Allgemeinheit).
u Funktionell Maßgeblicher Gesichtspunkt, der die beiden anderen Aspekte zurücktreten lässt. Erforderlich ist die Gleichwertigkeit im Sinne gleicher beruflicher Qualifikation in der Wahrnehmung glei- cher sozialer, wirtschaftlicher oder staatlicher Aufga- ben (OVG Koblenz, 29.07 1960, AZ: 2 C 2 /58).
Bundesvertriebenengesetz § 10: 27
(1) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spät- aussiedler bis zum 8. Mai 1945 im Gebiet des Deut- schen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. De- zember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltungsbereich des Gesetzes anzuerkennen.
(2) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spät- aussiedler in den Aussiedlungsgebieten abgelegt oder erworben haben, sind anzuerkennen, wenn sie den ent- sprechenden Prüfungen oder Befähigungsnachweisen im Geltungsbereich des Gesetzes gleichwertig sind.
(3) Haben Spätaussiedler, die zur Ausübung ihres Be- rufes notwendigen oder für den Nachweis ihrer Be- fähigung zweckdienlichen Urkunden (Prüfungs- oder Befähigungsnachweise) und die zur Ausstellung von Ersatzurkunden erforderlichen Unterlagen verloren, so ist ihnen auf Antrag durch die für die Ausstellung entsprechender Urkunden zuständigen Behörden und Stellen eine Bescheinigung auszustellen, wonach der Antragsteller die Ablegung der Prüfung oder den Er- werb des Befähigungsnachweises glaubhaft nachge- wiesen hat.
(4) Voraussetzung für die Ausstellung der Bescheini- gung gemäß Absatz 3 ist die glaubhafte Bestätigung
• durch schriftliche, an Eides Statt abzugebende Er- klärung einer Person, die auf Grund ihrer früheren dienstlichen Stellung im Bezirk des Antragstellers von der Ablegung der Prüfung oder dem Erwerb des Befähigungsnachweises Kenntnis hat, oder
24 http://www.berlin.de/sen/arbeit/service/berufsanerkennung.html
25 Urbanek (2006): Anerkennung von Berufsabschlüssen von Spätaussiedlern
26 Herr Urbanek 2006, Anerkennung von Berufsabschlüssen von Spätaussiedlern.
27 Bundesministerium der Justiz. Online unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/
• durch schriftliche, an Eides Statt abzugebende Erklärungen von zwei Personen, die von der Ab- legung der Prüfung oder dem Erwerb des Befähi- gungsnachweises eigene Kenntnisse haben.
(5) Die Bescheinigung gemäß Absatz 3 hat im Rechts- verkehr dieselbe Wirkung wie die Urkunde über die abgelegte Prüfung oder den erworbenen Befähigungs- nachweis.
In Bezug auf die Anerkennung von Aussiedlerzeug- nissen nichtakademischer beruflicher Qualifikationen gibt es einen speziellen Beschluss der Kultusminister- konferenz vom 10.9.1993:
u u u „Grundsätze zur Bewertung und An- erkennung von Fachmittelschulabschlüssen aus Polen und anderen osteuropäischen Ländern bei Berech- tigten nach dem Bundesvertriebenengesetz“
(Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.09.1993) 28
Die Länder in der Bundesrepublik Deutschland kom- men überein, bei der Entscheidung über die Anerken- nung von Fachmittelschulabschlüssen aus Polen und anderen osteuropäischen Ländern nach § 10 Bundesvertriebenengesetz entsprechend den fol- genden Grundsätzen zu verfahren:
A. Abschlüsse aus Polen:
1. Die Abschlüsse polnischer einstufiger und postlyze- aler Fachmittelschulen sind als Abschlüsse einer beruf- lichen Erstausbildung in erster Linie deutschen beruf- lichen Erstausbildungen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO) zuzuordnen. Es sollte deshalb den Bewerbern/Bewerberinnen empfohlen werden, bei den zuständigen Stellen Anträ- ge auf Anerkennung zu stellen. In Fällen, in denen die Gleichstellung mit einem anerkannten Ausbildungsbe- ruf nicht möglich ist, prüft die Schulbehörde oder die sonst nach Landesrecht zuständige Stelle auf Antrag die Anerkennung als „Staatlich geprüfter technischer Assistent/Staatlich geprüfte technische Assistentin“, falls die inhaltliche Struktur der polnischen Ausbil- dung dies erlaubt. Zu diesem Zweck unterrichten sich die Länder über bestehende sowie neu eingerichtete Ausbildungen mit dem Berufsziel „Staatlich geprüfter
technischer Assistent/Staatlich geprüfte technische Assistentin“.
2. Absolventen einer zweistufigen polnischen Fach- mittelschule in technischen Fächern beantragen die Anerkennung der zuvor an einer Berufsgrundschule erreichten Facharbeiterqualifikation bei den zustän- digen Stellen nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung. Sofern eine Anerkennung erfolgt und eine zweijährige einschlägige Berufstätigkeit nach- gewiesen ist, entscheiden die zuständigen Behörden/ Dienststellen auf Antrag über die Zulassung zum 3. Semester einer Ausbildung zum Staatlich geprüften Techniker/zur Staatlich geprüften Technikerin, sofern die Bewerber über hinreichende Kenntnisse in der deutschen Sprache verfügen.
Ist der Abschluss der Berufsgrundschule von der zu- ständigen Stelle aus materiellen Gründen nicht an- erkannt worden, kann auch bei Abschluss der zwei- stufigen Ausbildung eine Anerkennung als „Staatlich geprüfter technischer Assistent/Staatlich geprüfte technische Assistentin“ geprüft werden, wenn die inhaltliche Struktur der polnischen Ausbildung dies erlaubt. Wenn die Zuordnung zu einem Assistenten- beruf zweifelhaft ist, wird ggf. auch eine einschlägige Berufspraxis berücksichtigt.
3. Absolventen polnischer Fachmittelschulen, die ihr
Reifezeugnis vor 1972 erworben haben, können bei Nachweis einer mindestens fünfjährigen einschlägigen und qualifizierten Berufstätigkeit sowie hinreichender Deutschkenntnisse auf Antrag von der zuständigen Behörde/Dienststelle für das 3. Semester einer Ausbil- dung zum Staatlich geprüften Techniker/zur Staatlich geprüften Technikerin zugelassen werden.
4. Fachmittelschulabschlüsse in kaufmännischen bzw.
wirtschaftskundlichen Fachrichtungen sind Abschlüs- sen einer beruflichen Erstausbildung nach BBiG zu- zuordnen.
B. Abschlüsse in anderen osteuropäischen Ländern:
Technikerabschlüsse konnten nur bis 1979 erreicht werden. Es kann gemäß Abschnitt A Ziffer 3 verfah- ren werden.
28 Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse für Berufszugang und Berufsausübung, KMK. Online unter: http://www.kmk.org/zab/beruf12.htm#ref2
Tschechische Republik und Slowakische Republik:
Es ist grundsätzlich gemäß Abschnitt A Ziffer 1 zu verfahren. Bei Abschlüssen, die vor 1978 erworben wurden, kann im Einzelfall auch eine Anwendung ge- mäß Abschnitt A Ziffer 2 in Betracht kommen, wenn dem Besuch der Fachmittelschule eine abgeschlossene Berufsausbildung (Lehrbrief) vorausging.
Es ist gemäß Abschnitt A Ziffer 1 zu verfahren.
Es ist grundsätzlich gemäß Abschnitt A Ziffer 1 zu verfahren. In den 70er und 80er Jahren wurden zum Teil auch zweistufige Ausbildungen durchgeführt; bei den entsprechenden Abschlüssen kann gemäß Ab- schnitt A Ziffer 2 verfahren werden.
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss der Kultus- ministerkonferenz vom 08.12.1978 „Grundsätze zur Bewertung und Anerkennung polnischer Fachmittel- schulabschlüsse“.
Speziell für das Handwerk
Im Handwerk wird vorwiegend die Gleichstellung von Bildungsnachweisen von polnischen Spätaussiedlern beantragt.
Das Bildungssystem in Polen umfasst die allgemein- bildenden Schulen, die Fach- und Berufsschulen, die Hochschulen und den Bereich der beruflichen Weiter- bildung. (Siehe dazu Abb. 5)
Abb.5: Ausschnitt aus dem polnischen Bildungssystem 29
Spezialoberschule
29 Deutsch-Polnisches Dokumentations- und Medienzentrum am Europäischen Wissenschaftszentrum in Frankfurt (Oder) und Slubice Europa-Universität Viadrina Internet: http://www.ewz.euv-ffo.de/DPDMZ/html_d/l_pol_bildung.html
Die zur Gleichstellung eingereichten Bildungsnach- weise von Spätaussiedlern und anderen osteuropä- ischen Staaten können im wesentlichen in drei Qua- lifikationsnachweise bzw. -formen unterschieden werden:
A.) Abschlusszeugnis der Berufsgrund- bzw. Be- rufsfachschule
Polnische Bezeichnung:
SWIADECTWO UKONCZENTIA ZASADNICZEJ SZKOLY ZAWODOWEJ
B.) Qualifikationspass über den Titel eines quali- fizierten Arbeiters
SWIADECTWO – TYTUL ROBOTNIK WYKWALIFIKOWANZY
C.) Gesellenbrief/ Urkunde der Handwerkskam- mer über die Gesellenprüfung im Handwerk
SWIADECTWO CZELADNICZE
Zu A.) Berufsschulausbildung:
Voraussetzung für die Gleichstellung einer polnischen Berufsschulausbildung (mit wenigen Ausnahmen drei Jahre Ausbildungszeit) mit einer bundesdeutschen du- alen Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsbe- rufen ist der Nachweis einer theoretischen Kenntnis in Verbindung mit einer praktischen Fertigkeitsvermitt- lung mit Prüfung in beiden Bereichen.
Bei polnischen Berufsabschlüssen ist daher die Ab- legung einer praktischen Prüfung zwingend nachzu- weisen. Fehlt die praktische Prüfung ist der polnische Bildungsabschluss nicht gleichwertig mit einer abge- schlossenen deutschen Berufsausbildung. Auch nach- träglich erworbene fachpraktische Berufserfahrung kann im Rahmen der Anerkennung nach BVFG nicht berücksichtigt werden, da ausschließlich erworbene Zeugnisse und Befähigungsnachweise Grundlage der Beurteilung sind. Auch fachpraktische Nachprüfungen hat der Gesetzgeber ausgeschlossen.
In Berufen bzw. Berufsfeldern, in denen auch in Deutschland der Schwerpunkt mehr auf der Kennt- nisvermittlung liegt, erfolgt auch bei fehlender prak- tischer Prüfung des eingereichten Bildungsnachweises
eine Prüfung auf die Möglichkeit der Anerkennung. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um die polnische Techniker-Ökonomistenausbildung und andere Büro- berufe, die nur im Rahmen postlyzealer Fachmittel- schulausbildung erlernt werden können, und denen in Deutschland duale, überwiegend kaufmännische Ab- schlüsse gegenüberstehen.
Daneben finden in Einzelfällen auch für andere Aus- bildungsnachweise, bei denen der Schwerpunkt auf der Kenntnisvermittlung liegt, eine Anerkennungsprü- fung statt wie beim Material- oder Qualitätsprüfer.
In fast allen Technikerfachrichtungen ist auch ein – quasi – dualer Abschluss an der Berufsgrundschule möglich ist, dessen Anerkennung und Gleichstellung in der Regel problemlos möglich ist.
Zu B.) Betriebliche Qualifizierung zum Fach- arbeiter:
Die Qualifizierung berufstätiger Arbeitnehmer wird durch einen Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 1959 geregelt. Ziel ist der Erwerb einer anerkannten Fach- (arbeiter)-qualifikation, die dem Abschluss einer Be- rufsschulausbildung rechtlich und tariflich gleichsteht.
Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung ist eine mindestens vierjährige einschlägige Berufstätigkeit und die Teilnahme an einem mehrmonatigen berufsbeglei- tenden Qualifizierungskurs. Die Qualifikationsprü- fung in Theorie und Praxis erfolgt vor einer staatlich eingesetzten bzw. anerkannten Prüfungskommission im Betrieb.
Nach erfolgreicher Prüfung wird der Titel eines qua- lifizierten Arbeiters verliehen und der Qualifikations- pass ausgestellt. Dieser Bildungsnachweis ist mit einer deutschen Berufsausbildung in anerkannten Ausbil- dungsberufen vergleichbar.
Zu C.) Gesellenprüfung vor der Handwerks- kammer:
Der Gesellenbrief belegt den erfolgreichen Abschluss einer Gesellenprüfung in einem Handwerksberuf. Die Möglichkeiten zum Erwerb der Gesellenqualifikation sind in Polen unterschiedlich, das erlangte Qualifika- tionsniveau und die Form der Abschlussprüfung ist jedoch bei allen Qualifikationswegen gleich.
Gesetzliche Regelungen - Kontingentflüchtlinge
Der polnische Gesellenabschluss ist mit einer Gesel- lenprüfung im Handwerk bzw. einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem Ausbildungsberuf im Handwerk vergleichbar.
3.3 Befähigungsnachweise von Kontingentflüchtlingen
Definition „Kontingentflüchtling“ 30 Kontingentflüchtlinge sind im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge. Ihnen wird ein dauerhaftes Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland gewährt, ohne dass sie sich zuvor einem Anerkennungsverfahren unterziehen mussten. Hierbei handelt es sich mehrheitlich um jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion.
Mit dem Status eines „Kontingentflüchtlings“ sind ne- ben dem Anspruch auf die unbegrenzte Aufenthalts- erlaubnis und die ebenfalls unbefristete besondere Arbeitserlaubnis Leistungen nach dem Arbeitsförde- rungsgesetz (Sprachkurse, gegebenenfalls Eingliede- rungshilfen), aber bei Zuwanderern im Rentenalter keine Rentenansprüche verbunden. Ihr Anspruch auf Sozialhilfe ist auf das Bundesland, das sie aufgenom- men hat, begrenzt.
Zudem besitzen Kontingentflüchtlinge einen besonde- ren Ausweisschutz und können bereits nach 6 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, § 8 STAG (sonst frühestens nach 8 Jahren, § 10 STAG).
Der Status des Kontingentflüchtlings kann nur durch eine Übernahmeerklärung des Bundesministers des Inneren auf Dauer vor Aufnahme ins Bundesge- biet erworben werden (BverwG, VBIBW 1996, 255 <256>). 31
Politischer Hintergrund 32 Nach den politischen Veränderungen in der DDR und den daraus folgenden Volkskammerwahlen im März 1990 wurden in der neu gewählten Volkskammer Er- klärungen abgegeben, die eine Entschuldigung für das Unrecht, das den Juden in Deutschland und anderen Ländern widerfahren ist, enthielten und zugleich die
Bereitschaft zum Ausdruck brachten, jüdischen Flücht- lingen aus anderen Ländern Schutz zu gewähren.
Noch im Juli 1990 wurde im damaligen Ministerrat be- schlossen, jüdischen Bürgern aus humanitären Grün- den in der DDR Aufenthalt zu gewähren. Zuvor wa- ren Diskriminierungen und Angriffe auf die jüdische Bevölkerung in Orten der damaligen Sowjetunion im Zuge des gesellschaftlichen Umbruchs bekannt gewor- den. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährte zunächst in zu begrenzendem Um- fang ausländischen jüdischen Bürgern, denen Verfol- gung oder Diskriminierung droht, aus humanitären Gründen Aufenthalt.
Wenige Monate nach der Wiedervereinigung beschlos- sen die Ministerpräsidenten des Bundes und der Län- der am 9. Januar 1991 in Bonn auf einer Ministerprä- sidentenkonferenz, der Einreise jüdischer Emigranten aus der UdSSR entsprechend den Vorschriften des Kontingentflüchtlingsgesetzes - ohne zahlenmäßige Begrenzung - zuzustimmen.
Eine wesentliche Rolle bei der großzügigen Ausgestal- tung dieser Zuzugsregelung spielte der Gesichtspunkt der Erhaltung der Lebensfähigkeit jüdischer Gemein- den in Deutschland.
Die Verteilung auf die Bundesländer sollte nach dem üblichen Schlüssel erfolgen. Kurz darauf einigten sich die Innenministerien von Bund und Ländern auf ein so genanntes geregeltes Verfahren von der Entgegen- nahme von Anträgen bei den jeweiligen Auslandsver- tretungen in der damaligen Sowjetunion bis hin zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und die Verteilung im Bundesgebiet.
Der Beschluss basierte auf einer analogen Anwen-
30 Deutscher Bundestag: Drucksache 13/9484 vom 11.12.1997, Online unter: http://dip.bundestag.de/btd/13/094/1309484.asc
31 Urbanek (2006): Anerkennung von Berufsabschlüssen von Spätaussiedlern
32 Konzeption zur Integration jüdischer Emigranten aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Chemnitz (1999), Online unter:
http://www.chemnitz.de/library/download/buerger/konzeption_juedische_emigranten.pdf
dung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flücht- linge (HumHAG, auch Kontingentflüchtlingsgesetz genannt).
Ehegatten, minderjährige Kinder und verheiratete volljährige Kinder, die im Haushalt des Aufnahme- berechtigten leben, mussten in den Aufnahmeantrag eingeschlossen werden. Für den nichtjüdischen Ehe- partner galt dies aber nur, wenn die Ehe vor der Ein- reise des Aufnahmeberechtigten in das Bundesgebiet bestanden hatte.
Mit dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 entfiel das HumHAG als Rechts- grundlage. Jüdische Zuwanderer müssen seitdem auf der Rechtsgrundlage des Aufenthaltsgesetzes ihre Ein- reise und Aufnahme in Deutschland beantragen.
Die Innenministerkonferenz hat mit Beschlüssen vom 23./24. Juni und 18. November 2005 das Aufnahme- verfahren für jüdische Zuwanderer völlig neu ausge- richtet. Zukünftig müssen Antragsteller neben bishe- rigen Kriterien auch folgende erfüllen:
• Deutschkenntnisse nachweisen, die mindestens der Niveaustufe A1 des Gemeinsamen Europä- ischen Referenzrahmens für Sprachen (GERR) entsprechen. Diese Verpflichtung besteht auch für die mitreisenden Familienangehörigen. Bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht voll- endet haben, kann hiervon allerdings abgesehen werden.
• dauerhaft selbst für ihren Lebensunterhalt in Deutschland sorgen können. Dazu benötigen die Antragsteller eine positive Integrationsprognose. Die Integrationsprognose wird vom Bundesamt auf der Grundlage einer Selbstauskunft des An- tragstellers und unter Einbeziehung des familiären Umfeldes erstellt. Kriterien sind u. a. die Sprach- kenntnisse, die Qualifikation und Berufserfahrung sowie das Alter der Zuwanderer.
• den Nachweis zur Aufnahmemöglichkeit in einer jüdischen Gemeinde im Bundesgebiet erbringen. Dazu fordert das Bundesamt eine gutachterliche Stellungnahme von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST) an. Die
ZWST bindet vor der Abgabe der Stellungnahme die Union Progressiver Juden mit ein. 33
Quantitative Bedeutung Nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind zwi-
schen 1991 und 2005 insgesamt 225.572 jüdische Emi- granten aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach Deutschland zugewandert (1993-2005: eingerei- ste Personen/ 1991 und 1992: Aufnahmezusagen der Länder). Hinzu kommen 8.535 Personen, die bis Ende
1991 eingereist waren („Altfälle“). Der Zuzug seit 1995
pendelte sich auf 15.000 bis 20.000 Zuwanderer pro Jahr ein. Im Jahr 2004 wurde diese Größenordnung
mit 11.208 Personen nicht erreicht. Bedingt durch die Neuregelung des Aufnahmeverfahrens reisten im Jahr
2005 nur 5.968 Personen ein. (Vgl.: Abb.6) 34
Nach Mecklenburg-Vorpommern kamen in den jahren von 1991 bis 2006 insgesamt 6.780 jüdische Personen aus der ehemaligen Sowjetunion. Seit 2005 ist auch hier ein abnehmender Trend zu verzeichnen. So wa- ren es 2005 nur noch 211 Personen und 2006 lediglich noch 10 jüdische Emigranten, die nach Mecklenburg- Vorpommern einreisten. (Vgl.: Abb.7) 35
Kontingentflüchtlinge besitzen grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Gleichstellung ihrer beruf- lichen Befähigungsnachweise mit den deutschen Be- rufsqualifikationen.
Die Handwerkskammern in Deutschland stellen Kon- tingentflüchtlingen auf Antrag eine formlose Beschei- nigung aus, aus der hervorgeht, welchem deutschen Abschluss ihr im Ausland erworbener Befähigungs- nachweis entspricht. Eine derartige Bescheinigung dient den Betroffenen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch bei einem be- ruflichen Fortbildungsvorhaben als Nachweis der vor- handenen beruflichen Qualifikationen.
33 Urbanek 2006, Anerkennung von Berufsabschlüssen von Spätaussiedlern
Abb. 6: Zuwanderung jüdischer Personen aus der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland von 1991 bis 2005 34
* Aufnahmezusagen der Länder, keine Angaben zum Zuzug verfügbar. Vgl. auch Migrationsbericht 2004
Abb. 7: Zuwanderung jüdischer Personen aus der ehemaligen Sowjetunion
nach Mecklenburg-Vorpommern von 1991 bis 2006 35
34 Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (Hrsg.): Migration, Asyl und Integration in Zahlen. Tabelle, Diagramme, Karten, Erläuterungen, 14.Aufl., 2006. Online unter: www.bamf.de/cln_011/nn_443728/SharedDocs/Anlagen/DE/Das BAMF/Publikationen/broschuere-statistik.-2005.html
35 Quelle ist die Homepage der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Online unter: www.mv-regierung.de/im/pages/hinweise/auslstat.pdf
Gesetzliche Regelungen - Bildungsabschlüsse der ehemaligen DDR
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Re- publik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990.
Anerkennung beruflicher Prüfungszeugnisse gemäß Artikel 37 Einigungsvertrag (3):
• In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erworbene oder staatlich anerkannte schu- lische, berufliche und akademische Abschlüsse oder Befähigungsnachweise gelten weiter.
• Das Recht auf Führung erworbener, staatlich an- erkannter oder verliehener akademischer Berufs- bezeichnungen, Grade und Titel bleibt in jedem Fall unberührt.
• Die abgelegte Prüfungen oder erworbene Befähi- gungsnachweise stehen einander gleich und verlei- hen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleich- wertig sind.
• Die Gleichwertigkeit wird auf Antrag von der jeweils zuständigen Stelle festgestellt. Rechtliche Regelungen des Bundes und der Europäischen Gemeinschaften über die Gleichstellung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen sowie besondere Regelungen in diesem Vertrag haben Vorrang.
• Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Aus- bildungsberufe und der Systematik der Facharbei- terberufe und Abschlussprüfungen und Gesellen- prüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen stehen einander gleich. Diese Regelung betrifft (zunächst) die Facharbeiter- und Meisterabschlüs- se aus der ehemaligen DDR.
• Dabei stehen die Facharbeiterabschlüsse den bun- desdeutschen Abschlüssen gleich, ohne dass es ei- ner behördlichen Entscheidung bedarf. Für Fort- bildungsabschlüsse, wie Meisterabschlüsse, Gepr. Sekretärinnen u.a. ist im Einzelfall eine Gleichstel- lung erforderlich.
Im Grundsatz bedeutet dies, dass Berufsqualifikati- onen aus der DDR in der Regel nicht anerkannt werden (müssen), da diese den Abschlüssen der Bundesrepu- blik Deutschland gleichwertig sind. Nur im Einzelfall ist eine Anerkennung erforderlich.
Die Anerkennung ist geregelt mit den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz zur Feststellung der Gleich- wertigkeit von Bildungsabschlüssen:
• Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsab- schlüssen i.S. des Art. 37 Abs. 1 des Einigungsver- trages – Hochschulbereich- (Beschluss der Kul- tusministerkonferenz vom 10./11.10.1991 i. d. F.
18.04.1997)
• Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungs- abschlüssen, Fachschulabschlüssen, Abschlüssen kirchlicher und sonstiger (öffentlicher) Ausbil- dungseinrichtungen- im Sinne des Einigungsver- trages (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 07.05.1993 i.d.F. vom 09.03.2001 36 )
Auszug aus der Handwerksordnung, Anlage A - Be- sondere Bestimmungen zur Überleitung in Bundes- recht: 37
1. Eine, am Tage des Wirksamwerdens des Bei- tritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genann- ten Gebiet bestehende Berechtigung,
• ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig zu betreiben,
• zum Einstellen oder zur Ausbildung von Lehrlingen in Handwerksbetrieben oder
• zur Führung des Meistertitels bleibt bestehen.
2. Gewerbetreibende, die am Tage des Wirksam- werdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet berechtigt sind, ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbststän- dig zu betreiben, werden auf Antrag oder von Amts wegen mit dem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung in die Handwerksrolle eingetragen, das dem bisherigen Handwerk zu- geordnet werden kann: Führen solche Gewer- betreibende rechtmäßig den Titel Meister des Handwerks, sind sie berechtigt, den Meistertitel des Handwerks der Anlage A der Handwerks- ordnung zu führen.
36 Online unter: http://www.kmk.org/doc/beschl/ddpfs01-03-09.pdf
37 Online unter: www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Recht/51132_Handwerksordnung_Inhalt.pdf (Stand: Jan. 2006)
Gesetzliche Regelungen - Bilaterales Abkommen mit Österreich
3. Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe sowie der Systematik der Facharbeiterberufe in Handwerksberufen aus dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Ge- biet stehen Gesellenprüfungszeugnissen nach § 31 Abs. 2 der Handwerksordnung gleich.
Abkommen zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegensei- tige Anerkennung und Gleichwertigkeit von be- ruflichen Prüfungszeugnissen vom 27. November
Ein gleichgestelltes/gleichgehaltenes Prüfungszeugnis zwischen Österreich und Deutschland verleiht der im Prüfungszeugnis aufgeführten Person auf der jeweils anderen Seite die Rechte, die mit auf der Facharbeiter- / Fachangestelltenebene dem gleichgestellten/gleich- gehaltenen Prüfungszeugnis dieser anderen Seite ver- bunden sind.
Bis heute konnten 253 deutsche Ausbildungsberufe mit 189 österreichischen Berufen gleichgestellt werden (im Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung). 38
u u u Verordnung zur Gleichstellung öster- reichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellen- prüfung in anerkannten Ausbildungsberufen vom 12.
April 1990 (BGBl. I S. 771)
u Verordnung vom 6. August 1992
(BGBl. I S. 1506),
u Verordnung vom 8. Juni 1994
(BGBl. I S. 1219),
u Verordnung vom 27. Juni 1995
(BGBl. I S. 899)
u Verordnung vom 29. September 1999
(BGBl. I S. 2050)
u Verordnung vom 17. November 2005
(BGBl. I S. 3188)
Diese Verordnung dient der Umsetzung des Abkom- mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ös- terreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen vom 27. November 1989 (BGBl. II 1991 S. 712).
Österreichische Zeugnisse über das Bestehen der Lehrabschlussprüfung werden den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellen- prüfung in anerkannten Ausbildungsberufen nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstellung gleichgestellt.
u u u Verordnung zur Gleichstellung öster- reichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprü- fungszeugnissen im Handwerk vom 31. Januar 1997
§ 1 Gleichstellung von Meisterprüfungszeugnis-
sen im Handwerk Österreichische Zeugnisse über das Bestehen der Mei- sterprüfung werden den Zeugnissen über das Bestehen der Meisterprüfung im Handwerk nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstellung gleichgestellt.
Eine Aufstellung aller gleichgestellten österreichischen Prüfungszeugnisse findet sich im Gesetz zur Ord- nung des Handwerks und ergänzende gesetzliche Vor- schriften. 39
38 http://www.europaserviceba.de
39 Online unter: www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Recht/51132_Handwerksordnung_Inhalt.pdf (Stand: Jan. 2006)
Gesetzliche Regelungen - Bilaterales Abkommen mit Frankreich
In Zukunft soll die Gleichstellungsverordnung we- gen des damit verbundenen hohen Prüfaufwandes in beiden Staaten nicht länger fortgeschrieben werden. Stattdessen ist eine deutsch-österreichische Vereinba- rung über die allgemeine Vergleichbarkeit von Be- rufsabschlüssen abgeschlossen worden. 40
„Die berufliche Qualifizierung in Deutschland und Österreich in der Form der dualen Berufsausbildung in den nach dem Berufsbildungsgesetz und der Hand- werksordnung der Bundesrepublik Deutschland aner- kannten Ausbildungsberufen beziehungsweise nach § 1 des Berufsausbildungsgesetzes der Republik Öster- reich und die mit dem Ausbildungsniveau der dualen Ausbildung vergleichbaren schulischen Ausbildungen nach dem Schulrecht (berufsbildende mittlere Schulen)
des Bundes der Republik Österreich in ihren Berechti- gungen für das Beschäftigungssystem sind grundsätz- lich vergleichbar.“
Durch die Erklärung soll verdeutlicht werden, dass Deutschland und Österreich gegenseitig in die Quali- tät der Ausbildungssysteme vertrauen.
Die gemeinsame Erklärung vom 31. August 2005 über die allgemeine Vergleichbarkeit von deutschen und
österreichischen Bildungsabschlüssen ist online erhält- lich unter:
http://www.bmbf.de/pub/annerkennung_berufsab-
schluesse_de-aust.pdf
Das Abkommen von November 1989 zur Gleichstel- lung von deutsch-österreichischen Bildungsabschlüs- sen besteht weiter.
Übersicht über das französische Bildungssystem:
Das französische staatliche Bildungssystem beruht auf Qualifikationen / Abschlüssen‚ “Diplômes“, die auf 5 Ni- veaustufen angesiedelt sind. Die Stufe eins ist die Höchste. 41
Abb.8: Die Qualifikationsstufen des französischen staatlichen Bildungssystems
Niveaux / Diplôme
Ingénieur. Cadre
Diplômes d`ingénier, Maîtrise, Licence.
Technicien supérieur. grande maîtrise. „Meister“
DUT, BTS, Brevet de maîtrise.
Technicien. Chef équipe. Ouvrier Hautement qualifié „Techniker“
Baccalauréat. Brevet de technicien. Brevet professinnel.
Ouvrier professionnel employé „Facharbeiter“
CAP BEP, Brevet de compagnon
Diplôme nationale de brevet. Certificat de formation générale
„Angelernter“
„Ungelernter“
40 http://www.zdh.de/bildung/international/anerkennung-qualifikationen/deutsch-oesterreichische-vereinbarungen.html 41 http://www.lfq.nrw.de/services/downloads/doku/fachkongress_0510/reitnauer_vortrag.pdf
3.6.1 Generelle Vergleichbarkeit von Abschluss- zeugnissen in der Berufsbildung
Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die gene- relle Vergleichbarkeit von französischen Ab- schlusszeugnissen in der Berufsausbildung und deutschen Abschlusszeugnissen in der Berufs- ausbildung nach Berufsbildungsgesetz, Hand- werksordnung sowie Schulrecht der Länder vom 26. Oktober 2004
„Beide Staaten erklären, dass nach gemeinsamer Auf- fassung
• das französische certificat d‘aptitude professio- nelle (CAP) als Abschlusszeugnis einer franzö- sischen Berufsfachschule vergleichbar sei mit einem in der dualen Berufsausbildung mit einer Regelausbildungsdauer von zwei Jahren nach § 25 Berufsbildungsgesetz und § 25 Handwerksord- nung erhaltenen deutschen Abschlusszeugnis in der Berufsausbildung
• und das französische Brevet professionnel sowie das französische Baccalauréat professionnel ver- gleichbar seien mit einem in der dualen Berufsaus- bildung mit einer Regelausbildungsdauer von drei bis dreieinhalb Jahren nach § 25 Berufsbildungs- gesetz und § 25 Handwerksordnung erhaltenen deutschen Abschlusszeugnis in der Berufsausbil- dung sowie einem gleichwertigen Abschlusszeug- nis in der Berufsausbildung nach dem Schulrecht der Länder der Bundesrepublik Deutschland, ent- sprechend dem vom Bundesinstitut für Berufs- bildung herausgegebenen Verzeichnis der aner- kannten Ausbildungsberufe.“ 43
Mit dieser Erklärung setzen Deutschland und Fran- kreich in Europa Maßstäbe für eine unbürokratische und einfache Handhabung der Einordnung von beruf- lichen Bildungsabschlüssen.
Den ersten Schritt bildet die gemeinsame Erklärung zur Feststellung der Vergleichbarkeit von 40 Berufs-
abschlüssen. Mit der unterzeichneten Erklärung wird die bisherige Praxis langwieriger Anerkennungs- verfahren einzelner Berufsabschlüsse abgelöst. Als Handreichung wird eine Liste der vergleichbaren Be- rufsabschlüsse kontinuierlich fortgeführt und den Ver- bänden, Sozialpartnern, Kammern, Arbeitsagenturen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Ver- fügung gestellt. 42
u u u Verordnung zur Gleichstellung fran-
zösischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen vom 16. Septem-
ber 1977 (BGBl. I S. 486)
Französische Prüfungszeugnisse werden den Zeug- nissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstel- lung gleichgestellt.
zösischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprü-
fungszeugnissen im Handwerk vom 22. Dezember
sen im Handwerk Französische Zeugnisse über das Bestehen der Mei- sterprüfung werden den deutschen Zeugnissen über das Bestehen der Meisterprüfung im Handwerk nach
Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstellung gleichgestellt. 44
42 http://www.bmbf.de/_media/press/pm_20041026-239.pdf
43 Die vollständige Erklärung ist online erhältlich unter: http://www.bmbf.de/pub/gemeinsame_erklaerung_berufliche_bildung_dt-frz.pdf
44 Eine Aufstellung aller gleichgestellten französischen Bildungsnachweise findet sich online unter:
http://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Recht/51132_Handwerksordnung_Inhalt.pdf (Stand: Jan. 2006)
Gesetzliche Regelungen - EU-Mitgliedstaaten
Probleme der bilateralen Abkommen Bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen auf Basis der bilateralen Abkommen bestehen insbeson- dere folgende Hindernisse:
• In diesen Abkommen sind jeweils nur ein Teil der Berufe aufgeführt.
• Die Anerkennungslisten sind veraltet, einige Be- rufe gibt es nicht mehr, andere haben sich ge- spalten usw. Es gibt keine klaren Regeln, wie an- zuerkennen ist.
Ein listenmäßiger Vergleich von Berufen unterschied- licher Staaten ist zumeist nur schwer zu erstellen, da, wie bereits ausgeführt, sich Ausbildungsinhalte sowie die Berufe selbst zu schnell ändern. Zudem bestehen Probleme in der Vergleichbarkeit und qualitativen Be- wertung von Ausbildungs- und Prüfungsinhalten. Die quantitative Bedeutung dieser Anerkennungsrege- lungen ist bei den befragten Handwerkskammern äu- ßerst gering. Zumeist sind es Deutsche, die im Ausland erworbene Qualifikationen zur Anerkennung bringen möchten.
Anwendungsbereich Die Richtlinien für die berufliche Anerkennung sind anwendbar auf Staatsangehörige der Europäischen Union, des europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz. Die Anerkennung ist an die Staatsangehörig- keit und nicht den Ort der Ausbildung gebunden.
Die Anerkennungsrichtlinien regeln die Anerkennung
aller reglementierten Berufe. 45 Bsp.: Wenn ein türkischer Staatsbürger eine Ausbil- dung in Deutschland gemacht hat, dann ist Spanien nicht verpflichtet die Ausbildung anzuerkennen.
Quantitative Bedeutung Mit der Erweiterung der Europäischen Union um zehn weitere Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 hat sich
Abb.9: Zu- und Fortzüge von EU-Staatsbürgern* von 1991 bis 2004 in Deutschland 46
* Staatsangehörige aus folgenden 14 EU-Staaten: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Groß Britannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien (Vgl. auch Migrationsbericht 2004) ** Für 2004 Zahlen von allen 24 EU-Staaten
45 Vgl.: Kapitel 2.2
46 Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (Hrsg.): Migration, Asyl und Integration in Zahlen. Tabelle, Diagramme, Karten, Erläuterungen, 14.Aufl., 2006. Online unter: www.bamf.de/cln_011/nn_443728/SharedDocs/Anlagen/DE/Das BAMF/Publikationen/broschuere-statistik.-2005.html
der Anteil der EU-Binnenmigration an der Gesamt- zuwanderung fast verdoppelt und lag 2004 bei 34,1 Prozent. Zogen bis Mitte der 90er Jahre etwas mehr ausländische EU-Staatsangehörige nach Deutschland als abwanderten, so ist der saldo seither weitgehend ausgeglichen. Auch für 2004 ergab sich - trotz des bei- tritts neuer Staaten - nur ein geringer positiver Saldo von 817 Personen. Die größte Gruppe von EU-Zuzüglern nach Deutsch- land sind die polnischen Staatsangehörigen. Im Jahr
2004 kamen 125.000 Polen (Fortzüge: 96.000 Per- sonen). Hierbei handelt es sich vermutlich um tempo- räre Wanderungsprozesse. 44
Der Anteil der EU-Bürger an der ausländischen Be- völkerung Mecklenburg-Vorpommerns betrug im Jahr 2006 24,2 Prozent (=7.469 Personen). Mit 40,2 Prozent sind es auch in unserem Bundesland die pol- nischen Staatsangehörigen, die unter den EU-Zuzüg- lern die größte Gruppe stellen. 45
Abb.10: EU-Staatsbürger* in Mecklenburg-Vorpommern von 2000 bis 2006; Stand jeweils zum 31.12. 47
Angaben in Personen Quelle: Ausländerzentralregister, eigene Darstellung
* 2000-2003 Staatsangehörige aus folgenden
14 EU-Staaten: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Groß Britannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Ös-
terreich, Portugal, Schweden und Spanien Ab 2004 Zahlen von allen 24 EU-Staaten.
polnische Staatsangehörige als größte Mi- grantengruppe aus den EU-Staaten in M-V
Regelungen zur Anerkennung von Bildungsnachweisen
Derzeit wird die berufliche Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise noch durch 15 Richtlinien geregelt:
Allgemeines System ca. 400 reglementierte Berufe
Sektorale Richtlinien 7 Berufe
Richtlinie 89/48/EWG Hochschuldiplome, die eine mindestens drei- jährige Berufsausbildung abschließen
Richtlinie 93/16/EWG (Ärzte)
Richtlinien 77/452/EWG und 77/453/EWG (Krankenpfleger)
Richtlinie 92/51/EWG Diplome eines postsekundären Ausbildungs- ganges von mindestens einem Jahr
Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG (Zahnärzte)
Richtlinien 78/1026/EWG und 78/1027/EWG (Tierärzte)
Richtlinie 1999/42/EG Befähigungsnachweise für Berufe in Hand- werk und Handel
Richtlinien 80/154/EWG und 80/155/EWG (Hebammen)
Richtlinien 85/384/EWG (Architekten)
Richtlinien 85/432/EWG und 85/433/EWG (Apotheker)
47 Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern: Ausländische Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern (Ausländerzentralregister), Statistische Berichte der Jahre 2000 bis 2006 Online unter: http://www.statistik-mv.de/berichte/
In den 12 sektoralen Richtlinien wurde bislang die Anerkennung der Berufe des Arztes, der Kranken- schwester/des Krankenpflegers, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers und des Architekten geregelt.
Die drei allgemeinen Richtlinien gelten bislang für alle Berufe, für deren Ausübung eine Anerkennung erforderlich ist (reglementierte Berufe) und die nicht Gegenstand einer Einzelrichtlinie zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise sind. In den Richtlinien wird die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungen zur Bescheinigung eines langen Hochschulstudiums, zur Bescheinigung der im Kurzschulstudium absolvierten Ausbildungsgänge und der Befähigungsnachweise für Handwerks- und Handelsberufe sowie für bestimmte Dienstleistungsgewerbe geregelt.
Die am 7. September 2005 verabschiedete Richtlinie 2005/36/EG über die An- erkennung von Berufsqualifikationen wird nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 20. Oktober 2007 die 15 Richtlinien ersetzen. Mehrere Änderungen der gel- tenden Vorschriften werden eingeführt, darunter eine größere Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen und einen stärkeren Automatismus der Aner- kennung von Qualifikationen.
http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
LexUriServ/site/de/oj/2005/l_255/
l_25520050930de00220142.pdf
Abb.11: Reglementierte Berufe, die in Deutschland unter die allgemeinen Anerkennungsregeln fallen 48
Rechtliche und steuerliche Bereiche
• staatlich aner-
• Beschäftigungs- und Arbeits- therapeut
• Orthoptist/Bandagist
• Orthopädiemechaniker
48 http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/docs/guide/guide_de.pdf Weitere Informationen zur Anerkennung von Bildungsnachweisen von Staatsangehörige der Europäischen Union, des europäischen Wirt- schaftsraums und der Schweiz finden sich in dem Leitfaden für die allgemeine Regelung zur Anerkennung der beruflichen Befähigungsnach- weise der Europäischen Kommission ebenfalls online unter dieser Adresse.
Abb.12: Übersicht über das Verfahren zur Anerkennung für Staatsangehörige eines EU/EWR-Staates oder der Schweiz 49
Sie möchten die Anerkennung Ihrer Befähigungsnachweise in einem Aufnahmestaat beantragen?
Um dort einen Beruf auszuüben?
Es handelt sich um einen Antrag zur beruflichen Anerkennung
Ihr Antrag fällt unter die allgemeine Anerkennungsregelung
Um dort Ihre Ausbildung fortzusetzen?
Es handelt sich um einen Antrag zur akademischen Anerkennung
Ihr Antrag fällt nicht unter die allgemeine Anerkennungsregelung. Für Informationen zur akademischen Anerkennung Ihrer Diplome können Sie sich in Ihrem Mitgliedstaat an die zuständige Kontaktstelle (oder das „NARICZentrum“) wenden.
Ist der Beruf, den Sie in dem Aufnahmestaat ausüben wollen, in diesem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinien reglementiert?
Die allgemeine Regelung gelangt zur Anwendung
Die allgemeine Regelung gelangt nicht zur Anwendung, denn der Zugang zu diesem Beruf ist nicht geregelt. Sie können die betreffende Tätigkeit im Aufnahmestaat mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Angehörigen dieses Mitgliedstaates ausüben.
Sind Sie für die Ausübung dieses Berufs in Ihrem Herkunftsstaat hinreichend qualifiziert?
Die allgemeine Regelung gelangt nicht zur Anwendung.
Ist der reglementierte Beruf, den Sie in dem Aufnahmestaat ausüben wollen, bereits durch eine Einzelrichtlinie oder durch die Richtlinie 1999/42/EG abgedeckt?
Die allgemeine Regelung gelangt zur Anwendung.
49 http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/docs/guide/guide_de.pdf
Die Anerkennung von Handwerksberufen wird in den allgemeinen Richtlinien geregelt. Wie bereits in Punkt 2.1 dargestellt, sind im Handwerk ausschließlich die zulassungspflichtigen Handwerke (Anlage A) 50 regle- mentiert. Eine Anerkennung der Berufsqualifikation ist aber nur für die Selbstständigkeit zwingend erfor- derlich. Eine abhängige Beschäftigung kann in allen Handwerksberufen ohne Berufsqualifikation ausgeübt werden.
Um die eigene wirtschaftliche und soziale Situation zu verbessern oder den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, kann die Vorbereitung und Einleitung eines Anerkennungsverfahrens in vielen Fällen gleich- falls sinnvoll sein.
Die Richtlinien auf europäischer Ebene regeln somit die Anerkennung der zulassungspflichtigen Hand- werke. Regelungen für nicht reglementierte Hand- werksberufe sind nicht entwickelt worden.
Abb.13: Reglementierte Handwerksberufe in Deutschland 50
92/51/EWG – Kurzes Hochschulstudium/ Schulische Ausbildung
1999/42/EG - Befähigungsnachweise
Maurer und Betonbauer Ofen- und Luftheizungsbauer Zimmerer Dachdecker Straßenbauer Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer Brunnenbauer Steinmetzen und Steinbildhauer Stuckateure Maler und Lackierer Gerüstbauer Metallbauer Karosserie- und Fahrzeugbauer Feinwerkmechaniker Zweiradmechaniker Kälteanlagenbauer Informationstechniker Kraftfahrzeugtechniker Landmaschinenmechaniker Büchsenmacher Klempner Installateur und Heizungsbauer Elektrotechniker Elektromaschinenbauer Tischler Boots- und Schiffbauer Seiler Bäcker Konditoren Fleischer Friseure Glaser Glasbläser und Glasapparatebauer Vulkaniseure und Reifenmechaniker Chirurgiemechaniker
50 Liste der zulassungspflichtigen Handwerke: siehe Anlage und unter www.handwerk-nrw.de
Die Anerkennung von den reglementierten Hand-
päischen Wirtschaftsraum für ein Gewerbe der Anlage
werksberufen wird je nach Beruf durch die Richtlinie
zur Handwerksordnung mit Ausnahme der in den
des Rates 92/51/EWG oder die Richtlinie des Euro-
Nummern 12 und 33 bis 37 genannten Gewerbe außer
päischen Parlaments und des Rates 1999/42/EG ge-
den Fällen des § 8 Abs. 1 der Handwerksordnung
regelt. (Siehe Abb. 12)
erteilen, wenn im Geltungsbereich der Handwerks-
In der EU/EWR-Handwerk-Verordnung werden die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerks- rolle von Staatsangehörigen der Europäischen Union, des europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz geregelt. Aus § 3 geht hervor, dass dann ein Anspruch besteht, wenn eine Anerkennung über die EU-Richtlinien möglich ist.
u u u Verordnung über die für Staatsangehö-
rige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die Handwerksrolle (EU/EWR-Handwerk-Verordnung – EU/EWR HwV) vom 4. August 1966 51
§ 1 Voraussetzungen zur Eintragung in die Hand- werksrolle (1) Die Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle ist einem Staatsangehörigen der Mit- gliedstaaten der Europäischen Union oder eines ande- ren Vertragsstaates des Abkommens über den Euro-
ordnung eine gewerbliche Niederlassung unterhalten werden soll und
1. der Antragsteller nach Maßgabe folgender Voraus-
setzungen in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-
päischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die betreffende Tätigkeit ausgeübt hat (Abb. 13):
a) mindestens sechs Jahre ununterbrochen als
Selbstständiger oder als Betriebsleiter oder
b) mindestens drei Jahre ununterbrochen als
Selbstständiger oder als Betriebsleiter, nachdem er in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Ausbildung erhalten hat, oder
c) mindestens drei Jahre ununterbrochen als
Selbstständiger und mindestens fünf Jahre als
Unselbstständiger oder
d) mindestens fünf Jahre ununterbrochen in lei-
tender Stellung, davon mindestens drei Jahre in einer Tätigkeit mit technischen Aufgaben und
mit der Verantwortung für mindestens eine Ab- teilung des Unternehmens, nachdem er in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Ausbildung erhalten hat,
2. und die ausgeübte Tätigkeit zumindest eine wesent-
liche Tätigkeit des Gewerbes der Anlage A zur Hand-
Abb.14: Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle
Berufserfahrung in selbständiger Tätigkeit oder als Betriebsleiter in ununterbrochenen Berufsjahren
Berufserfahrung Unselbständiger in leitender Stellung in ununter- brochenen Berufsjahren
Vorherige Ausbildung beschei- nigt durch staatlich anerkanntes Zeugnis oder von einer zustän- digen Berufsorganisation als vollwertig anerkannt
Tätikkeit darf nicht vor mehr als 10 Jahren be- endet worden sein
(ohne Friseursalon)
* davon mindestens drei Jahre in einer Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens
51 Online unter: www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Recht/51132_Handwerksordnung_Inhalt.pdf (Stand: Jan. 2006)
werksordnung umfasst (§ 1 Abs. 2 der Handwerks- ordnung), für das die Ausnahmebewilligung beantragt wird.
3. Hat der Antragsteller in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe b und d eine Ausbildung von weniger als drei Jahren, jedoch von mindestens zwei Jahren ab- solviert, so gelten die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe b und d als erfüllt, wenn die Dauer der Berufserfahrung als Selbstständiger oder als Betriebs- leiter oder als Unselbstständiger in leitender Stellung entsprechend länger ist, sodass der Unterschied in der Dauer der Ausbildung ausgeglichen wird.
(2) Für das in Nummer 38 der Anlage A zur Hand- werksordnung genannte Gewerbe gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Nummer 1 Buchstabe d nicht an- zuwenden ist.
(3) Betriebsleiter im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buch- stabe a und b und Nr. 3 ist, wer in einem Unternehmen des entsprechenden Gewerbes tätig war:
a) als Leiter des Unternehmens oder einer
b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des
Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stel- lung eine Verantwortung verbunden ist, die der
des vertretenen Unternehmers oder Leiters ent- spricht, oder
c) in leitender Stellung mit kaufmännischen oder
technischen Aufgaben und mit der Verantwor- tung für eine oder mehrere Abteilungen des Un-
ternehmens.
§ 2 Nachweis über die Erfüllung der Vorausset- zung § 2 gibt Auskunft darüber, durch welche Zertifikate die notwendigen Voraussetzungen nachgewiesen werden:
a) Die Bescheinigung über die Art und Dauer
der Tätigkeit werden von der zuständigen Behör- de oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsstaates
b) Die geleistete Ausbildung muss durch ein
staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt sein.
§ 3 Anrecht auf Eintragung bei Anerkennung
über die Richtlinien (1) gilt für alle Berufe der Anlage A außer in Num- mern 12 und 33 bis 37 genannten Gewerbe Unbeschadet der §§ 1 und 2 ist die Ausnahmebewil- ligung zur Eintragung in die Handwerksrolle für ein Gewerbe der Anlage A zur Handwerksordnung zu erteilen, der Antragsteller ein Diplom, Prüfungszeug- nis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis besitzt, das oder der nach der Richtlinie 1999/42/EG über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnach- weise anzuerkennen ist.
(2) gilt für die Gewerbe der Nummern 33 bis 37 der Anlage A zur Handwerksordnung Die Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle wird erteilt, wenn der Antragsteller ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis besitzt, das oder der nach der Richtlinie 92/51/EWG in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, anzuerkennen ist.
Die mit Begründung versehene Entscheidung über den Antrag muss spätestens vier Monate nach der Vorlage der vollständigen Unterlagen des Antragstel- lers ergehen.
§ 4 Ausübung, ohne gewerbliche Niederlassung
zu unterhalten Gewerbe der Anlage A zur Handwerksordnung mit Ausnahme des in Nummer 12 genannten Gewerbes
Ein Gewerbe kann auch ausgeübt werden, ohne dass im Inland eine gewerbliche Niederlassung unterhal- ten wird. Der Antragssteller erhält hierfür eine ent- sprechende Bescheinigung. Die Bescheinigung wird auf Antrag des Gewerbetreibenden von der höheren Verwaltungsbehörde erteilt, in deren Bezirk er die Tätigkeit erstmals aufnehmen möchte. Hierfür gelten die gleichen Voraussetzungen, wie bei Niederlassung. Die zuständige Behörde kann eine Stellungnahme der Handwerkskammer einholen. Über die Bescheinigung soll innerhalb von vier Wochen seit dem Eingang des Antrags entschieden werden. Die Handwerkskammer und die für den Vollzug der Gewerbeordnung zustän- dige Behörde sind zu unterrichten.
Eine Bescheinigung zur Eintragung in die Handwerks- rolle ist nicht zu erteilen.
Gesetzliche Regelungen - Nicht-EU-Länder
ren Mitgliedstaat als dem ausüben wollen, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben.
Sprachkenntnisse Die Mitgliedstaaten können voraussetzen, dass Mi- grantinnen und Migranten über die Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich sind. Diese Be- stimmung ist nach dem Prinzip der Verhältnismäßig- keit anzuwenden, d.h. die entsprechenden Berufsan- gehörigen dürfen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nicht systematischen Sprachtests unterworfen werden. Es sei darauf hingewiesen, dass eine eventuelle Bewer- tung der Sprachkenntnisse gesondert vom Verfahren zur Anerkennung der Berufsqualifikationen erfolgt, und zwar nach der Anerkennung, zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme der Berufstätigkeit. 52
Veränderungen durch die Richtlinie Insgesamt führt die verabschiedete Richtlinie 2005/36/EG nicht zu einer grundlegenden Verän- derung. Die sektoralen Richtlinien wurden überführt. Bei den allgemeinen Richtlinien gibt es eine Änderung dahingehend, dass die Qualifikationen in fünf Stufen eingeteilt wurden. Hierzu ist allerdings zu bemerken:
Die allgemeinen Richtlinien erfassen alle die reglemen- tierten Berufe, die nicht bereits durch sektorale Richt- linien geregelt sind. Das heißt: Für Gesundheits- und Krankenpfleger gibt es eine sektorale Richtlinie, für Kinder–Gesundheits- und Krankenpfleger gilt die all- gemeine Richtlinie.
Zukünftige Regelung Die am 7. September 2005 verabschiedete Richtlinie 2005/36/EG konsolidiert und aktualisiert diese beste- henden Regeln. Nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 20. Oktober 2007 wird diese Richtlinie die 15 Richtli- nien ersetzen.
Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mit- gliedstaats, die als Selbstständige oder abhängig Be- schäftigte einen reglementierten Beruf in einem ande-
Zudem sieht die neue Richtlinie Regelungen für den kurzfristigen grenzüberschreitenden Dienstleistungs- verkehr vor. Das heißt, wenn im Grenzbereich ein In- stallateur aus dem angrenzenden Land einen Wasser- rohrbruch behebt, muss er nicht erst bei der Kammer die Anerkennung beantragen, sondern kann den Auf- trag annehmen, muss sich aber anschließend bei der Kammer melden, weil eine gewisse Gewährleistungs- pflicht besteht. 53
3.8.1. Verfahren
Grundsätzlich ist das unter 2.5 vorgestellte Verfahren mit den Kriterien der formalen, funktionalen und ma- teriellen Gleichwertigkeit zu verwenden. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen von Nicht-EU-Ländern (z.B. Vietnam, Türkei, Osteuropa, Südamerika, USA usw.) kann nur erfolgen, wenn die zuständige Stelle Kenntnis über die anzuerkennende Qualifikation besitzt, d.h. ihr der Inhalt und das Quali- täts- bzw. Ausbildungsniveau bekannt ist.
Die Bildungsabschlüsse aus „Nicht-EU-Ländern“ können aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Ge-
gebenheiten nur sehr eingeschränkt beurteilt werden. In der Regel wenden sich die Antragsteller mit über- setzten Abschlüssen und Zeugnissen an die Kam- mern. Aus den Unterlagen ist für die Kammer selten ersichtlich, ob und falls ja, welche deutsche Berufs- qualifikation der Berufsqualifikation des Antragstellers entspricht.
Hier ist im Einzelfall eine Auskunft beim Bundesin- stitut für Berufsbildung einzuholen, um festzustellen, ob für die im Ausland erworbene Berufsqualifikation eine Vergleichbarkeit mit einer Berufsausbildung in Deutschland möglich ist. Inwieweit eine Kammer eine Entsprechung im Ver-
52 http://europa.eu/scadplus/leg/de/cha/c11065.htm
53 KMK Becker-Dietrich (2006): Zugang zu und Integration in den Arbeitsmarkt, Bedeutung der Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten.
Gesetzliche Regelungen - Nicht-EU-Länder/Beispiel Vietnam
gleich zu einer deutschen Ausbildung feststellen kann, hängt von den Angaben ab, die der Staat, in dem das ausländische Zertifikat erworben wurde, dem Bun- desinstitut hierzu offengelegt hat.
Die bereits vorliegenden Angaben zu ausländischen Berufsqualifikationen bzw. Ausbildungen lassen er- kennen, dass die Struktur der Bildungssysteme im Re- gelfall völlig voneinander abweichen. Die im Ausland vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse beziehen sich auf Arbeitsabläufe, wie sie in diesen Staaten von
den Betrieben der Wirtschaft gefordert werden. Dabei ist häufig ein Unterschied in den beruflichen Standards (Anforderungen über den Umgang mit entsprechender Technik und fehlende Erfahrung mit den in Deutsch- land geltenden Vorschriften für Arbeitsabläufe unter Einbeziehung der Arbeitssicherheit) festzustellen. Für viele ausländische Berufsqualifikationen kann des- halb eine Gleichwertigkeit mit dem Abschlusszeugnis einer deutschen Berufsbildung nicht bestätigt werden. In der Regel muss daher der Antrag auf Anerkennung der Berufsqualifikation abgelehnt werden.
Das vietnamesische Bildungssystem 54
Vietnamesen stellen derzeit die drittgrößte Gruppe ausländischer Bevölkerung, nach Russland und Polen, in Mecklenburg-Vorpommern dar. Seit 1987 holte die DDR Vietnamesinnen und Vietnamesen als Vertrags- arbeiter ins Land. Insgesamt hielten sich etwa 70.000 VietnamesInnen in der DDR auf. Ihr Arbeitsverhält- nis war für ca. fünf Jahre vorgesehen, danach sollten sie nach Vietnam zurückkehren. Manche sind geblie- ben. Ende 2006 lebten 2.875 vietnamesische Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. 55 Diese große Zahl macht deutlich wie wichtig es ist, sich mit dieser Be- völkerungsgruppe und ihrem Bildungshintergrund zu beschäftigen. Im vietnamesischen kulturellen Kontext ist mit der Bezeichnung „Beruf“ nicht generell eine formale Berufsausbildung verbunden. Eine informelle Berufsausbildung in den Familienwirtschaftsbetrieben ist in Vietnam und insbesonder im ländlichen Raum Vietnams derzeit noch die Regel. Dem Bundesinstitut für Berufsbildung liegen bislang keine aktuellen Informationen zu vietnamesischen Be- rufsqualifikationen und deren Vergleichbarkeit mit in Deutschland erworbenen Berufsabschlüssen vor. Vor diesem Hintergrund soll dieses Kapitel einige grundle- gende Auskünfte über das Bildungs- und Ausbildungs- system in Vietnam geben.
Das allgemeine Schulsystem gliedert sich in Vietnam in drei Stufen: die Primärstufe, die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II. Nach dem Abschluss des fünften
Schuljahrs erhalten die Absolventen der schulpflich- tigen Primarschule nach erfolgreicher Prüfung ein Zeugnis, mit dem eine Schule im Sekundarbereich I (Trường phổ thông cơ sở cấp I) besucht werden kann. Der Sekundarbereich I umfaßt vier Jahre (Schuljahre 6 bis 9). In den Schuljahren 8 und 9 (Trường phổ thông cơ sở cấp II) wird im Rahmen der Berufsorientierung eine allgemeine Berufsausbildung mit dem Fach ‚An- gewandte Technik‘ mit 2 bis 5 Wochenstunden vermit- telt. Am Ende des vierten Schuljahres müssen sich die Schüler einer nationalen Prüfung unterziehen, um für die Sekundarstufe II (Trường phổ phông trung học cấp III) zugelassen zu werden. Diese dauert drei Jahre, von Klasse 10 bis Klasse 12. Mit dem Abschluss Bằng tốt nghiệp phổ thông trung học und entsprechend gu- ten Noten ist der Schüler befähigt, in die Hochschul- bildung einzutreten. Neben diesem Bildungsgang, der in erster Linie the- oretisches Wissen vermittelt, gibt es den Weg der be- ruflichen Bildung über die beruflichen Schulen. Die- se Schulen werden oft von Schülern besucht, deren Grundschulabschluss schon Jahre zurückliegt. Zumeist ist es so, dass berufliche Schulen erst Schüler ab dem 16. Lebensjahr aufnehmen. In der Zeit zwischen den beiden Schulbesuchen bleiben die jungen Menschen entweder zu Hause oder absolvieren eine informelle Berufsausbildung, eine Art on-the-job Training, um ins Berufsleben einsteigen zu können. Der Eintritt in die Sekundarstufe I ist in Vietnam ab dem 11. Lebensjahr möglich. Bei dem Besuch einer berufsbildenden Schu- le muss man aber ein Mindestalter von 13 Jahren er- reicht haben.
52 Online unter: www.gc21.de/ibt/opengc21/ibt/public/IFKA/2002/download/vietnam/FormaleBerufsbildung.pdf; www.anabin.de; www.wes.org/ca/wedb/vietnam/vmedov.htm; www.gc21.inwent.org/ibt/eus/ibt/download/SchriftenreiheBand11.doc
53 Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern: Ausländische Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern (Ausländerzentralregister), Stati- stische Berichte 2006; Online unter: http://www.statistik-mv.de/berichte
Abb.15: Das Bildungssystem Vietnams 56
Allg. Sekundar-
Für beide Ausbildungswege ist es am Ende möglich eine Übergangsprüfung abzulegen, um in die Sekun- darstufe II eintreten zu können. Hier hat der Schüler die Wahl, entweder eine berufliche Mittelstufe oder Fachmittelstufe, welche jeweils drei bis vier Jahre dau- ert, zu besuchen, oder in einem beruflichen Ausbil- dungszentrum eine formelle Ausbildung zu absolvie- ren, welche 1 bis 2 Jahre dauert. Weiterhin gibt es die Möglichkeit einer informellen Ausbildung mit einer Dauer von 3 bis 12 Monaten. Beim Besuch einer Mittelschule und einer Schulzeit von mindestens 3 Jahren kann der Schüler eine Über- gangsprüfung absolvieren, und nach Bestehen seine Ausbildung an einer Hochschule fortsetzten.
Eine traditionelle Lehre wie in Deutschland gibt es nicht. Während in Deutschland rund zwei Drittel der Jugendlichen ihren Berufsweg mit einer Berufsausbil- dung im dualen System beginnen, müssen vietname- sische Jugendliche ihren Berufsweg komplett selbst bestimmen und selbst suchen. Es stehen die so ge- nannte nicht-reguläre Berufsbildung (Kurzzeitausbil- dung) sowie die reguläre bzw. formale Ausbildung zur Verfügungen. Die formale Ausbildung dauert je nach Schulabschluss 2 bis 3,5 Jahre und ist vordergründig schulbezogen.
56 Online unter: www.gc21.de/ibt/opengc21/ibt/public/IFKA/2002/download/vietnam/FormaleBerufsbildung.pdf
Die formalen Langzeitprogramme finden an folgenden Institutionen statt:
märstufe absolviert haben oder höher qualifiziert sind.
Die Ausbildungsdauer beträgt 2 bis 12 Monate. Das
Eine zweijährige Berufsausbildung führt zu einem
Abschluss in einem einfacheren Beruf, eine dreijährige Ausbildung zu einem Abschluss in einem anspruchs- volleren Beruf. Die Schüler erhalten ein Abschluss-Di- plom der Stufe 3-4:
Mindestalter für den Eintritt in solch eine Schule ist das 13. Lebensjahr. Hier wird eine Berufsausbildung in Kurzform, häufig in ländlichen Gebieten, absolviert. Der Schüler erhält am Ende ein Zeugnis. Bei dieser beruflichen Erstaus-
bildung steht die Weiterentwicklung der Allgemeinbil- dung im Vordergrund.
In dieser Art von Schule wird neben der Facharbei- terausbildung auch die Ausbildung der Allgemeinbil- dung weitergeführt. Die Qualifikation entspricht der Stufe 3-4 (Stufen s.o.) Nach 3-3,5 Jahren erwerben die Schüler das Diplom für die berufliche Sekundarbildung (Bằng Tốt Nghiệp Dậy Nghề Trung học).
Berufsbildende Zentren und Schulen der Mittelstufe der Sekundarstufe II Aufgenommen werden Schüler der Sekundarstufen I und II. Die Ausbildung dauert 2-24 Monate. Das Min- destalter beträgt 16 Jahre. Diese Schulen bilden oft Praxisschwerpunkte für Schulabgänger aus der Sekun- darstufe 2. Es handelt sich hierbei ebenfalls um eine
Abb.16: Qualifikationsstufen der formalen beruflichen Ausbildung Vietnams 57
Gesamtdauer aller beruf- lichen Tätigkeiten
Gegenüberstellung Bundesrepublik Deutschland
Ausbildung in Kurzform. Auch hier erhalten die Ab- solventen ein Zeugnis. Di- ese Ausbildung soll die All- gemeinbildung verbessern und die Fachausbildung qualifizieren. Man könnte die Ausbildung als eine Art Job Training begreifen. Neben dieser Ausbildung ist in machen Berufen auch eine Vollausbildung von 24-36 Monaten mög- lich, die für Abgänger der Sekundarstufe II auch auf 12 Monate verkürzt wer- den kann.
Hilfsarbeiter -
Facharbeiter -
Abschlussprüfung (Facharbeiter/ Gesellenprüfung)
im ersten Jahr als Facharbeiter/Geselle
im zweiten Jahr als Facharbeiter/Geselle
Spezialfacharbeiter -
Spezialfacharbeiter der Stufen 6 und 7
Hier dauert die Ausbildung, nachdem man den Ab- schluss der 9. Klasse gemacht hat, 3 bis 3,5 Jahre. Für die Abgänger der Sekundarstufe II ergibt sich nach einer Ausbildungszeit von 2 bis 2,5 Jahren die Möglichkeit eines Hochschulstudiums. Man erhält das Diplom Bằng Tốt Nghiệp Trung học Chuyên Nghiệp.
Berufsbildende Zentren und Schulen der Grund- stufe der Sekundarstufe I Hier werden Schüler aufgenommen, welche die Pri-
Fachmittelschulen und berufliche Mittelschulen Diese Ausbildung ist für Schulabgänger der Sekundar- stufen I und II gedacht, und dauert 36-48 Monate. Sie ist vor allem als Vorstufe zur Ausbildung an einer Fachhochschule gedacht. Die Absolventen erhalten ein Fachabitur, welches sie befähigt, an der Aufnah- meprüfung zur Universität teilzunehmen. An den beruflichen Mittelschulen erhalten die Absol- venten ebenfalls ein Abitur, welches zur Teilnahme an der Aufnahmeprüfung der Universität befähigt.
Berufliche Erstausbildung außerhalb der beruflichen
57 Eine ähnliche Darstellung ist zu finden in der Sonderveröffentlichung des Bundesinstituts für Berufsbildung: Phan Phuc Vinh, Beruf- liche Bildung und berufliche Qualifikation von Flüchtlingen aus Vietnam, Berlin und Bonn 1985, S. 65. Die Angaben wurden aktualisiert.
Vollzeitschulen wird nur in wenigen Betrieben in ei- ner formalen betrieblichen Berufsausbildung realisiert, die vorwiegend von ausländischen Firmen oder von ausländischen Firmen mit vietnamesischer Beteili- gung (joint ventures) praktiziert wird. Manche Be- triebe stellen nach entsprechender Vereinbarung mit beruflichen Sekundarschulen betriebsinterne Aus- bildungsplätze zur Verfügung, die eine betriebliche Berufsqualifizierung in einem Zeitraum von vier bis sechs Monaten ermöglichen.
In allen Berufsschulen finden Aufnahmetests statt. Da- her können lediglich 25% der jungen Menschen eine reguläre Ausbildung durchlaufen. Den abgelehnten Bewerbern bleibt nur sich an anderen Berufsschulen zu bewerben, die nicht-regulären Ausbildungsmodule zu wählen, oder als ungelernter Arbeiter anzufangen. Derzeit vorherrschend ist in Vietnam die informelle
Ausbildung. Gegenwärtig haben 25% der Arbeitskräf- te eine Ausbildung. Laut MOET soll diese Zahl auf 75% erhöht werden.
Struktur der Hochschulausbildung
Die Hochschulausbildung dauert 4-6 Jahre und glie- dert sich in zwei Phasen. Die erste Phase dauert 1-2 Jahre und schließt mit dem Zertifikat Chứng chỉ Đại học Đại cương ab. In der zweiten Phase wird Fachwis- sen vermittelt und sie endet mit einem akademischen Grad.
Beispiele eines Vollzeitstudiums:
4 Jahre Bacholer Grade (Cử Nhân)
5 Jahre Ingenieurwesen; Industrietechnik (Kỹ Sư)
6 Jahre Medizin; Zahnmedizin (Bác Sĩ)
Zeugnisse ohne Hochschulzugangsberechtigung Bằng Tiểu học (Abschlusszeugnis der Grundschule) Bằng tốt nghiệp Phổ thông cơ sở cấp I (Abschlusszeugnis der Grundschule bis 1996) Bằng tốt nghiệp Phổ thông cơ sở cấp II ( Abschlusszeugnis der Sekundarstufe I bis 1996) Bằng tốt nghiệp trung học nghề nghiệp ( Abschlusszeugnis der Berufsfachschule) Bằng tốt nghiệp trung học cơ sở ( Abschlusszeugnis der allgemein bildenden Mittelschule)
Sekundarschulabschlusszeugnisse Bằng Tốt Nghiệp Phổ Thông Trung Học bzw. Giấy Chứng Nhận ( Abschlusszeugnis der allgemein bildenden Oberschule bis 1996) Bằng Trung Học Phổ Thông (Abschlusszeugnis der allgemein bildenden Oberschule) Bằng Tú Tài (Reifezeugnis seit 1997)
Studienabschlüsse Cử Nhân (Lizentiat) Kỹ Sư (Ingenieur) Bác Sĩ (Arzt)
3.8.2. Möglichkeiten bei Nicht-Anerkennung (Externenprüfung)
u u u Zulassung zur Abschlussprüfung gemäß § 45 (2) Berufsbildungsgesetz (BBiG) / Externenprü- fung vom 23. März 2005
§ 45 Zulassung in besonderen Fällen (2) Zur Abschlussprüfung ist auch zuzulassen, wer nachweist, dass er mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem die Prüfung abge- legt werden soll. Als Zeiten der Berufstätigkeit gelten auch Ausbildungszeiten in einem anderen, einschlä- gigen Ausbildungsberuf. Vom Nachweis der Mindest- zeit nach Satz 1 kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass der Bewer-
ber oder die Bewerberin die berufliche Handlungsfä- higkeit erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigt. Ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland sind dabei zu berücksichtigen. Wenn eine Anerkennung der Berufsqualifikation nicht möglich ist, besteht demnach grundsätzlich die Mög- lichkeit, an einer Externenprüfung teilzunehmen. Hierbei unterzieht sich der jeweilige Antragsteller z.B. einer Gesellenprüfung, die vor einem entsprechenden Ausschuss abgelegt wird, ohne zuvor eine berufliche Ausbildung im dualen System absolviert zu haben.
Die Möglichkeit der Externenprüfung steht allen offen. Es handelt sich hierbei um kein spezielles Instrument
zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Durch das erfolgreiche Absolvieren der Externenprü- fung erwirbt der Teilnehmer einen vollwertigen deut- schen Bildungsabschluss (z.B. Gesellenbrief). Ein Abschluss unterhalb der Gesellenprüfung ist nicht möglich. Eine Zertifizierung von Teilqualifikationen oder praktischen Fähigkeiten ist aufgrund der feh- lenden Rechtsgrundlage gleichfalls nicht möglich. Es gibt in diesen Fällen somit keine Alternative zur Externenprüfung.
§ 46 Entscheidung über die Zulassung (1) Über die Zulassung zur Abschlussprüfung ent- scheidet die zuständige Stelle. Hält sie die Zulassungs- voraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss.
Entscheidend für die Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf Zulassung zur Exter- nenprüfung ist, dass der Antragsteller Tä- tigkeiten ausgeübt hat, die auch von einer entsprechenden Fachkraft ausgeübt wer- den. Die Tätigkeit in einem ähnlichen Be- ruf oder rein untergeordnete Tätigkeiten als Hilfskraft reichen nämlich nicht aus. Wichtig für den Antrag auf Zulassung sind daher die Nachweise der Betriebe über die dort ausgeübten Tätigkeiten. Auch muss ersichtlich werden, dass der Antragsteller über das nötige theoretische Wissen zur Ablegung der Prüfung verfügt (Weiterbil- dungslehrgänge, Selbststudium etc.).
Ansprechpartner der Handwerkskammern für das Gesellenprüfungswesen sind:
• Ingrid Bahlke (HWK-OMV Neubran- denburg) Tel.: 0395 - 55 93 152 E-Mail: bahlke.ingrid@hwk-omv.de
• Rita Hirsch (HWK-OMV Rostock) Tel.: 0381 - 45 49 188 E-Mail: hirsch.rita@hwk-omv.de
• Gabriele Dreiza (HWK Schwerin) Tel.: 0385 - 74 17 136 E-Mail: g.dreiza@hwk-schwerin.de
Die Industrie- und Handelskammern sowie die Hand- werkskammern des Landes, bei denen in der Regel der Antrag eingeht, können in einigen Fällen auch Aus- kunft über angebotene Vorbereitungskurse für die Ex- ternenprüfung erteilen. Bildungseinrichtungen wie beispielsweise das AFZ in Rostock oder das BTZ in Schwerin bieten zu einigen Berufen regelmäßig bzw. nach Bedarf Prüfungsvor- bereitungen an. (Kapitel 4 - Bildungseinrichtungen)
Ausnahmeregelung Vom Mindesterfordernis des Eineinhalbfachen der vorgeschriebenen Ausbildungszeit kann nach §37 Abs.2 Satz 3 der HwO unter folgender Voraussetzung abgesehen werden: Der Bewerber muss Fertigkeiten und kenntnisse des gesamten Berufsbildes nachwei- sen, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er die Prüfung bestehen wird, er also die Handlungs- fähigkeit eines durchschnittlichen Auszubildenden im letzten Lehrjahr besitzt. Ein Rechtsanspruch auf Zu- lassung besteht hier nicht, sondern nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung.
Mindestens muss eine einschlägige Berufstätigkeit von einer der vorgeschriebenen Ausbildungszeit entspre- chenden Dauer nachgewiesen werden. Im Allgemeinen wird ein Zeitmaß für den Erwerb der Kenntnisse und Fertigkeiten gefordert werden müssen, das zwischen der in der Ausbildungsordnung vorgesehenen Ausbil- dungszeit und dem Eineinhalbfachen dieser Zeit liegt.
Probleme bei der Externenprüfung Der Antragsteller hat zwar die Möglichkeit, an einer Externenprüfung teilzunehmen, in der Praxis wird diese Chance aber nur selten genutzt.
Folgende Problemfelder bestehen hierbei:
• Die Antragsteller haben oft nur mittelmäßige Deutschkenntnisse.
• Die Antragsteller sind in der Regel älter als Inländer. Daher haben sie oft eine Doppelbe- lastung (Familie, Arbeit, usw.) zu bewältigen.
• Oft ist es für die Antragsteller, die die Arbeit in der Praxis beherrschen (können), schwer, die Theorie zu erlernen.
• Oft finden diese nicht die richtige Literatur und Prüfungsaufgaben, können nicht ent- scheiden, welche Inhalte relevant sind usw. Zudem sind in dem Theorieblock auch In- halte zu wirtschaftswissenschaftlichen The- menfeldern zu erlernen, die die Antragsteller besonders schwer bewältigen.
Gesetzliche Regelungen - Notwendige Unterlagen zur Anerkennung
• Für einzelne Berufsgruppen existieren keine Vorbereitungskurse für die Externenprüfung.
Der Besuch der normalen Berufsschulklassen ist zwar theoretisch möglich, aber in der Regel dauert er den Antragstellern zu lange (Dauer zwischen 3 und 3,5 Jahren, bei guten Noten kann ein Antrag auf Verkür- zung auf 2 Jahre gestellt werden).
Separate Vorbereitungskurse Ein möglicher Ansatz zur Unterstützung der Mi- grantinnen und Migranten könnte sein, dass die Prü- fungsinhalte in separaten Klassen, Blockkursen oder ähnlichen in der Berufsschule oder anderen Schu- lungseinrichtungen den Migrantinnen und Migranten nahegebracht werden. Durch solche speziellen Angebote könnte die Ausbil- dungs- bzw. die Vorbereitungszeit auf die Externen- prüfung deutlich reduziert werden. Zudem könnten gleiche oder ähnliche Sprachen zusammengefasst wer- den, um die Kommunikations- und Verständnispro- bleme in der Phase der Vorbereitung zu reduzieren.
Umsetzungsbarrieren In einzelnen Handwerken müssten entsprechende Seminare zur Vorbereitung zunächst entwickelt und dann inklusive entsprechender Dozenten vorgehalten werden. Aufgrund der unterschiedlichen Herkunftsländer und Ausbildungsniveaus zwischen den Migrantinnen und Migranten müssten diese Kurse hinsichtlich der Sprache und des Ausbildungsniveau differenziert sein. Dies ist bei geringer Fallzahl aus finanziellen Grün- den höchst problematisch. Um eine kosteneffizientere Struktur zu erreichen, müssten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer überregional zusammengelegt wer- den. Eine überregionale Zusammenlegung kommt allerdings aus Gründen unzumutbarer Anfahrtswege ebenfalls kaum in Frage. Alternativ wäre eine Einbeziehung der angeschlos- senen Internate möglich. Vorbereitungsseminare wür- den damit in Form von „Blockunterricht“ angeboten. Dies führt allerdings dazu, dass die Teilnehmer/-innen jeweils für ein bis zwei Wochen in den Betrieben fehl- ten. Die Finanzierung ist somit das wesentliche Pro- blem bei der Umsetzung dieses Lösungsvorschlags.
Besuch des dritten Lehrjahrs Ein weiterer Ansatz besteht darin, für Migrantinnen und Migranten die Überbetrieblichen Ausbildungsstät- ten zu öffnen und sie an Kursen des dritten Lehrjahres
teilnehmen zu lassen. Dieser Vorschlag wirft gleichfalls ein Finanzierungs- problem auf, da die ÜLU-Beiträge vom Bund, Land und dem jeweiligen Ausbildungsbetrieb gemeinsam aufgebracht werden. Ein Ausgleich dieser Kosten sowie der Fehlzeiten im Betrieb wäre somit Vorraussetzung für dieses Modell.
Im Ergebnis könnte damit nur eine umfängliche zu- sätzliche finanzielle Förderung für die Anbieter ent- sprechender Vorbereitungskurse dazu führen, dass mit größerer Fallzahl und dem gewünschten Erfolg Mi- grantinnen und Migranten an den Externenprüfungen im Handwerk teilnehmen.
Anerkennung von Gesundheitsfachberufen
Nicht authentische Bildungsnachweise
Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen sind folgende Unterlagen notwendig:
Bei einigen Anerkennungsanträgen tritt der Verdacht auf, dass die Bildungsnachweise und Zertifikate nicht
authentisch sind. Es gibt eine Vielzahl an Merkmalen wie orthografische Fehler in den Zertifikaten, die den Verdacht einer Fälschung nahe legen.
Bescheinigung der zuständigen Behörde über uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigung
Bescheinigung der zuständigen Behörde über un- eingeschränkte Arbeitserlaubnis
Um nicht-authentische Bildungsnachweise zu iden- tifizieren, ist Erfahrung mit Bildungsnachweisen aus einem bestimmten Land der beste Indikator.
Beglaubigte Kopien der Originalzeugnisse über den/die im Ausland erworbenen Bildungsab- schluss bzw. -abschlüsse.
Zudem kann die KMK Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen um Informationen gebeten werden. Alternativ können oft Informationen zu den Bildungs- nachweisen aus dem Ausland vielfach über die deut- schen Auslandsvertretungen beschafft werden. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Infrastruktur in dem jeweiligen Land intakt ist. 58
Beglaubigte Fotokopien der Übersetzung der Originalzeugnisse über den/die im Ausland er- worbenen Bildungsabschluss bzw. -abschlüsse in die „Deutsche Sprache“ von Übersetzern, die bei deutschen Gerichten (Behörden) zugelassen sind
Ergänzend können von dem Antragsteller gefordert werden:
der berufliche Werdegang, z.B. tabellarischer Le- benslauf
soweit vorhanden, weitere berufliche Zeugnisse
Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen von Spätaussiedlern sind ergänzend folgende Unterlagen beizulegen:
Nachweis über Aussiedlereigenschaft (Vertrie- benenausweis oder Spätaussiedlerbescheinigung)
Bei Aussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion ist die Vorlage des Arbeitsbuches mit deutscher Übersetzung im Original und Fotokopie erforder- lich
58 Vgl. KMK Becker-Dittrich (2006): Die Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise: Verfahren, Zuständigkeiten und Rechtsgrundla- ge, Fachtagung des WHKT
Politische Bedeutung Besonders in Flächenländern wie Mecklenburg-Vor- pommern droht in den nächsten Jahren ein eklatanter Ärzte- und Pflegekräftemangel. Bei den Allgemeinme- dizinern werden die Auswirkungen dieser Entwicklung am härtesten zu spüren sein, so fehlen nach Angaben des Hartmannbundes bereits heute mehr als 100 Haus- ärzte, um eine flächendeckende Patientenversorgung zu gewährleisten. Aber auch im fachärztlichen Bereich werden hier schon jetzt Versorgungsengpässe deutlich. Gründe sind vor allem Überalterung sowie Abwande- rung in andere Bundesländer oder ins Ausland. Vor diesem Hintergrund sind diejenigen Zugewan- derten im Blick, die in ihrem Herkunftsland ent- sprechende Ausbildungen absolviert haben und über Berufserfahrungen verfügen, in Mecklenburg-Vor- pommern aber derzeit beschäftigungslos sind.
Grundsätzliches Jeder, der im Land in einem Gesundheitsfachberuf tä- tig werden möchte und seinen Abschluss im Ausland erworben hat, muss sich zunächst an das Landesprü- fungsamt für Heilberufe beim Landesamt für Gesund- heit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern wenden. Dort erfolgt die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der jeweiligen Berufsbezeichnung und dort werden Approbationen erteilt. 59
Im Landesprüfungsamt für Heilberufe erfolgt die Prü- fung akademischer und nicht-akademischer Berufs- abschlüsse, und es werden Auskünfte zu Antragstel- lungen erteilt.
Nicht-akademische Gesundheitsfachberufe Im Bereich nicht-akademischer Gesundheitsfachbe- rufe (u.a. Gesundheits- und KrankenpflegerIn, Ge- sundheits- und KinderkrankenpflegerIn, Alten- und KrankenpflegehelferIn, Hebamme/ Entbindungspfle- gerIn, PhysiotherapeutIn) wird auf Antrag geprüft, ob der Berufsabschluss gleichwertig ist, und wenn dies nicht der Fall ist, ob der Ausbildungsstand (Fä- cher, Anzahl der Unterrichtsstunden u.a.) gleichwertig ist. Wenn der Ausbildungsstand als nicht gleichwertig eingestuft wird, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ein Antrag auf eine Kenntnisüberprüfung (mündlicher und praktischer Teil der Abschlussprüfung) oder die Anrechnung der Ausbildung auf eine anerkannte Aus- bildung in Deutschland im gleichen Beruf, eventuell auch in einem anderen Gesundheitsberuf.
Zur Vorbereitung auf die Kenntnisüberprüfung in der Krankenpflege besteht die Möglichkeit, an einem An- passungslehrgang teilzunehmen. Dieser wird von der Krankenpflegeschule bb gesellschaft für beruf und bildung mbh in Stralsund angeboten und ein Mal im Jahr durch- geführt. Ziel der Bildungsmaßnahme ist der Erwerb der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Gesundheits- und KrankenpflegerIn nach dem Kran- kenpflegegesetz der Bundesrepublik Deutschland. Der Lehrgang hat eine Dauer von 11 Monaten und besteht aus einem theoretischen Modul und einem Praktikum.
Akademische Gesundheitsberufe Bei der Anerkennung ärztlicher Berufsqualifikationen muss zwischen der Anerkennung der Studienabschlüsse und der Anerkennung der Facharztdiplome unterschie- den werden. Die Anerkennung der Studienabschlüsse ist in Deutschland staatlich über die Landesgesund-
59 1998 wurden für Ärztinnen und Ärzte mit Migrationshintergrund in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 50 Approbationen und Berufs- erlaubnisse erteilt. 2003 und 2004 waren es bereits jährlich etwa 200 Approbationen und Berufserlaubnisse. Im Jahr 2003 wurden 21 und 2004 23 Erlaubnisse zur Führung einer Berufsbezeichnung in medizinischen Fachberufen erteilt.
Der nächste Anpassungslehrgang der bb gesellschaft für beruf und bil- dung mbh wird voraussichtlich am 2. Juni 2008 beginnen. Interessierte müssen zunächst einen Eignungstest (mündlich und schriftlich) bestehen. Da das Inte- resse am Lehrgang sehr groß ist, rät die Krankenpflegeschule, zur Vorbereitung auf den Anpassungslehrgang ein Prakti- kum zu absolvieren. Finanziert wird die Bildungsmaßnahme von der Agentur für Arbeit.
Informationen erhalten Sie online unter:
heitsbehörden geregelt. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Landesprüfungsamt für Heilberufe hierfür zu- ständig. Die Anerkennung der Facharzttitel ist Auf- gabe der ärztlichen Selbstverwaltung (Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern). Die EU-Ärzterichtlinie kennt zwei Formen der Anerkennung von Facharzt- qualifikationen:
1.) Die automatische Anerkennung (nur bei Ärzten aus den Mitgliedsstaaten der EU, des EWR sowie aus der Schweiz) und
2.) die allgemeine Anerkennung. Wenn die Bedin- gungen für die automatische Anerkennung nicht gege- ben sind, werden Dauer und Inhalte der Weiterbildung überprüft, mit denen des Herkunftslandes verglichen und anschließend ohne oder mit Auflagen anerkannt.
Seit dem 1. Mai 2004 gelten für Staatsbürger der neu- en EU-Mitgliedsstaaten, die auch ihr Diplom in einem dieser Länder erworben haben, neue Regeln. Die neuen Mitgliedsländer der EU werden gleichberechtigt in die Ärzterichtlinie übernommen. Ärztliche Ausbildungen, die nach dem Beitritt begonnen wurden, werden au- tomatisch anerkannt. Für Ärzte, die zwar seit Jahren in Deutschland tätig sind, die Staatsbürgerschaft eines der neuen EU-Länder besitzen, ihr Diplom jedoch erworben haben, als ihr Land Teil der Sowjetunion, Jugoslawiens oder der Tschechoslowakei war, gelten besondere Bestimmungen.
Die Anerkennung von Ausbildungen aus Ländern, die nicht der EU angehören, gestaltet sich häufig schwie- rig. Die Überprüfung der Gleichwertigkeit von ab- geschlossenen Ausbildungen aus Ländern, die nicht der EU angehören, ist aufwendig, da die Ausbildung in Osteuropa als nicht EU-konform gilt. Seit dem 1. Januar 2002 kann von ausländischen Ärzten, die ihr Diplom nicht in der EU, im EWR oder in der Schweiz erworben haben, eine Gleichwertigkeitsprüfung ver- langt werden. Das schreibt die Bundesärzteordnung vor: Ausländische Ärzte müssen eine bundesweit ein- heitliche spezielle Prüfung ablegen, wenn ein gleich- wertiger Kenntnisstand nicht oder nur schwer nach- zuweisen ist. Die Gleichwertigkeitsprüfungen werden von den Landesärztekammern für die jeweils zustän- dige Behörde abgenommen. Die Ärztekammer in Mecklenburg-Vorpommern entscheidet im Zuge der Gleichwertigkeitsprüfung nach verbindlichen Quali- tätskriterien, ob ein Mediziner zugelassen wird.
Auch ÄrztInnen, die vor dem 1. Januar 2002 eine Be- rufserlaubnis in Deutschland erhalten haben, müssen in Mecklenburg-Vorpommern eine Gleichwertigkeits- prüfung ablegen. Geprüft wird der Wissensstand, der etwa dem Niveau der deutschen Ausbildung nach dem dritten Staatsexamen entspricht. Bevorzugte Prüfungs- fächer sind Chirurgie, Innere Medizin/Allgemeinme- dizin und Kinderheilkunde. Die Gleichwertigkeitsprü- fung darf ein Mal wiederholt werden. Bei erfolgreich abgelegter Prüfung erhalten SpätaussiedlerInnen die Approbation.
Laut § 3 BÄO (Bundesärztordnung) erhalten die Ap- probation nur Deutsche, EU-BürgerInnen und heimat- lose AusländerInnen. Ausländische ÄrztInnen erhalten nur ausnahmsweise und im „besonderen Einzelfall“ wie bei langjähriger ärztlicher Berufserfahrung oder aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsinteresses die Approbation. Kontingentflüchtlinge und Asylbe- rechtigte können zunächst mit einer eingeschränkten Berufserlaubnis als Arzt bzw. ÄrztIn arbeiten. Sie er- halten die Approbation nur im Falle ihrer Einbürge- rung. Ausländische Ärzte bedürfen zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs in der Bundesrepublik Deutschland einer Erlaubnis nach § 10 BÄO. In Meck- lenburg-Vorpommern wird diese nach Nachweis eines entsprechenden Stellenangebotes unter Aufsicht eines approbierten Arztes in einem Krankenhaus erteilt. Zugewanderte, die über eine medizinische Fachausbil- dung verfügen, können beim Landesprüfungsamt für Heilberufe eine vorläufige Berufserlaubnis beantragen. Mit der vorläufigen Berufserlaubnis dürfen Medizine- rInnen ein so genanntes Anpassungspraktikum von ein
bis zwei Jahren zur Vorbereitung auf die Gleichwertig- keitsprüfung absolvieren. Wer eine vorläufige Berufs- erlaubnis haben möchte, muss sich selbständig einen Praktikumsplatz suchen und diesen nachweisen. Viele Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern unterbreiten inzwischen Angebote für Anpassungspraktika.
Zugewanderte Mediziner können selbst entscheiden, wie die Vorbereitung auf die Gleichwertigkeitsprüfung ausfallen soll. Eine Verpflichtung zu einem Praktikum (Praktikum mit anschließender Beurteilung durch den Chefarzt) gibt es nicht mehr. Die Otto-Benecke- Stiftung empfiehlt aber unbedingt ein Praktikum zur Orientierung und Einarbeitung in das hiesige Gesund- heitssystem und zur Vorbereitung auf die Gleichwer- tigkeitsprüfung. An die Otto-Benecke-Stiftung wenden sich bundes- weit jährlich ca. 600 zugewanderte MedizinerInnen, nur etwa 200 ÄrztInnen können jedoch durch ein Sti- pendium gefördert werden. Umfragen zeigen, dass die Zahl der integrationsfähigen MedizinerInnen deutlich höher ist als die der ausgewählten StipendiatInnen.
Probleme bei der Gleichwertigkeitsprüfung Bislang fehlt eine in allen Bundesländern einheitliche Praxis bei der Umsetzung der Novellierung der Bundes- ärzteordnung hinsichtlich der Einführung der Gleich-
Die Otto-Benecke-Stiftung vergibt jährlich etwa 200 Stipendien für ein acht- monatiges Praktikum an zugewanderte MedizinerInnen der unterschiedlichsten Fachrichtungen mit dem Status Spätaus- siedler, Kontingentflüchtlinge oder Asyl- berechtigte. Nach dem Praktikum berei- tet die Stiftung in einem vierwöchigen Kurs gezielt auf die Gleichwertigkeits- prüfung vor. Über 80 Prozent der Ab- solventInnen finden anschließend sofort eine Assistenzstelle.
Fragebogen für Bewerber unter:
http://www.obs-ev.de/deutsch/fra-
gebogen/Aerzte%20Praktikum.pdf
wertigkeitsprüfung. Als problematisch wird angesehen, dass die Änderung der Bundesärzteordnung ohne Übergangsregelungen erfolgt ist und somit auch ÄrztInnen betroffen sind, die vor dem 1. Januar 2002 eine Berufserlaubnis erhal- ten haben. Die Mehrheit der Bundesländer hat sich da- rauf verständigt, diesen Personenkreis von der Gleich- wertigkeitsprüfung auszunehmen. Der zugrunde liegende Beschluss ist jedoch rechtlich nicht bindend. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Novellierung der Bundesärzteordnung streng ausgelegt – auch ÄrztInnen aus Nicht-EU-Ländern, die hier zum Teil schon seit vielen Jahren tätig sind, müssen nachweisen, „gleichwertig“ zu sein.
MedizinerInnen, die die Gleichwertigkeitsprüfung ab- solvieren müssen, klagen über Schwierigkeiten bei der Prüfungsvorbereitung. Bislang fehlt ein detaillierter Prüfungskatalog, der eine gute Vorbereitung ermög- licht. Bei Nichtbestehen der Prüfung droht das beruf- liche Aus in Mecklenburg-Vorpommern. Einige Ärz- tInnen, die die Prüfung nicht bestehen, wechseln in andere Bundesländer, wo derartige Prüfungen bisher nicht durchgeführt werden.