Source: http://www.lasermessungen.de/gericht/honorar.htm
Timestamp: 2019-02-19 23:58:06
Document Index: 394774796

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 631', '§ 611', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Honorarvereinbarung schriftlich ?
( BGH-Urteil vom 24.11.1998, VII ZR 313/97)
Ein Ingenieurvertrag ist grundsätzlich ein Werkvertrag (i.S. § 631 ff. BGB) und kein Dienstvertrag (i.S§ 611 ff. BGB). Deshalb bedarf der Abschluss des Vertrages auch keiner bestimmten Form. Er muss also nicht schriftlich abgeschlossen werden, er kann auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen.
Soll aber ein anderes Honorar als die Mindestsätze nach HOAI gezahlt werden, ist nach § 4 Abs.4 HOAI die Schriftform erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss insoweit bei Auftragserteilung eine einheitliche Vertragsurkunde hergestellt werden (BGH-Urteil vom 24.11.1998, VII ZR 313/97).
Es genügt daher nicht, dass der Ingenieur dem Auftraggeber ein schriftliches Angebot unterbreitet und dieser den Auftrag mit einem gesonderten Schreiben schriftlich bestätigt,
vielmehr müssen beide Vertragspartner dieselbe Vertragsurkunde unterschreiben. Die Unterschriften müssen dabei alle das Honorar betreffenden Absprachen abdecken.Mehrere Teile des Vertrages wie verschiedene Blätter und Anlagen müssen äusserst fest verbunden sein.
Vorsicht ist auch bei der Sendung eines Telefaxes geboten. Mit Ausnahme des Kammergerichtes Berlin sieht es kein Gericht für ausreichend an, wenn der Ingenieur dem Auftraggeber schriftlich den Abschluss einer Honorarvereinbarung anbietet und der Auftraggeber dieses Telefax unterschreibt und per Telefax zurücksendet (BGH a.a.O.)