Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_23_03_2011_10_AZR_831_09_Bezugnahmen_des_Arbeitsvertrags-d4526455.html
Timestamp: 2016-12-09 23:37:32
Document Index: 134916480

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 27', '§ 6', '§ 27']

BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09 - Bezugnahmen des Arbeitsvertrags auf andere normative Regelungen sind in der Regel dynamisch zu verstehen; Dynamische Bezugnahmen des Arbeitsvertrags auf andere normative Regelungen ; Auslegung von Arbeitsverträgen; Vertragsklausel über eine Vollzeitstelle mit zurzeit 38,5 Wochenstunden gemäß BAT als zeitdynamische Bezugnahme auf die Arbeitszeitregelungen des BAT; Lückenschließung der durch die Ablösung des BAT durch den TVöD nachträglich entstandenen Regelungslücke im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung; Folgen einer dynamischen Ausgestaltung der vertraglichen Bezugnahme auf die tarifliche Regelung der Arbeitszeitdauer | Urteile auf anwalt24.de
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BundesarbeitsgerichtUrt. v. 23.03.2011, Az.: 10 AZR 831/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 22436Aktenzeichen: 10 AZR 831/09 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Hamm - 24.03.2009 - AZ: 1 Ca 2268/08Rechtsgrundlagen:§ 305 Abs. 1 BGB§ 305 Abs. 2 BGB§ 305c Abs.1 BGB§ 307 Abs. 1 BGB§ 307 Abs. 3§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB§ 27 Abs. 1 TVöD§ 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b TVöD § 27 Abs. 1 TVöDA/KAFundstellen:DB 2011, 1923EzA-SD 18/2011, 13FA 2011, 315FStBay 2013, 16-20NZA 2012, 396-400PersV 2012, 275RiA 2012, 111ZTR 2011, 626-627Orientierungssatz:1. Eine Vertragsklausel, nach der "es sich um eine Vollzeitstelle mit zurzeit 38,5 Wochenstunden gemäß BAT handelt", enthält eine zeitdynamische Bezugnahme auf die Arbeitszeitregelungen des BAT.2. Die durch die Ablösung des BAT durch den TVöD nachträglich entstandene Regelungslücke ist im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.3. Aus der dynamischen Ausgestaltung der vertraglichen Bezugnahme auf die tarifliche Regelung der Arbeitszeitdauer kann auf den Willen der Vertragsparteien geschlossen werden, die Dauer der Arbeitszeit nicht in einem bestimmten Umfang festzuschreiben, sondern sie dynamisch an der jeweiligen Dauer der Arbeitszeit der Angestellten im öffentlichen Dienst auszurichten. Dementsprechend finden im Streitfall die Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit nach dem TVöDA/KA in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.Tenor: 1.Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom I.Oktober 2009 -17 Sa 868/09 - wird zurückgewiesen. 2.Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.