Source: https://www.iww.de/pfb/steuern-und-recht-aktuell/strategische-mandantenberatung-nachfolgeplanung-und-kooperationen-in-zeiten-des-gkv-versorgungsstrukturgesetzes-f56647
Timestamp: 2019-04-19 04:59:52
Document Index: 210549604

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 101', '§ 19', '§ 98', '§ 103', '§116', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 20', '§ 140']

Strategische Mandantenberatung | Nachfolgeplanung und Kooperationen in Zeiten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
05.04.2012 ·Fachbeitrag ·Strategische Mandantenberatung
Nachfolgeplanung und Kooperationen in Zeiten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
Die über 200 Teilnehmer des 6. IWW-Kongresses „Praxis-Ärzteberatung“ am 23.3.12 in Düsseldorf wurden wieder umfassend informiert und auf den neuesten Stand zu den Themen Vertragsarztrecht, Strategieberatung sowie zur steuerlichen und rechtlichen Gestaltungsberatung gebracht. Die Themen standen dabei ganz unter dem Zeichen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG), das in einigen Teilen schon zum 1.1.12 in Kraft getreten ist. Aus der Fülle der angesprochenen Beratungsfälle sollen hier zwei herausgegriffen und kurz betrachtet werden: Nachfolgestrategien für Einzelpraxen und Optionen für die Zusammenarbeit von Arzt und Krankenhaus.
1. Nachfolgestrategien für Einzelpraxen
Wie könnten z.B. die Nachfolgestrategien für einen Arzt in einer Einzelpraxis aussehen, der sich mit dem Gedanken trägt, in näherer Zukunft in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen?
1.1 Allgemeine Optionen
Generell stehen folgende Möglichkeiten für eine Einzelpraxisnachfolge zur Überlegung:
Nachfolgeregelung innerhalb der Familie,
Verkauf im Ganzen an einen externen Nachfolger,
Teilverkauf der Praxis,
Aufnahme eines Juniorpartners,
Verkauf an ein MVZ,
Einbringung in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG),
Anschluss an eine überörtliche BAG.
1.2 Umsatzsteuerliche Fallstricke:
Bei den drei Optionen Verkauf an ein MVZ, Einbringung in eine BAG und Teilverkauf der Praxis müssen seit dem 1.7.11 die möglichen umsatzsteuerlichen Konsequenzen bei Übertragung des immateriellen Praxiswertes mit ins Kalkül gezogen werden. Das BMF hatte ein Schreiben zur Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter veröffentlicht, aus dem sich Änderungen für die Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter wie z.B. eines Firmenwerts oder eines Kundenstamms ergeben. Die Übertragung ist nunmehr eine sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 S. 1 UStG (BMF 8.6.11, IV D 2 - S 7100/08/10009, PFB 11, 205; vgl. Abschn. 3.1 Abs. 4 S. 2 UStAE).
Danach unterliegen zwar nach wie vor nicht der Umsatzsteuer der Verkauf
der gesamten Praxis als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen,
eines gesondert geführten Teils der Praxis (Teilbetrieb) als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen,
eines Gesellschaftsanteils an einer Gemeinschaftspraxis (keine wirtschaftliche [unternehmerische] Tätigkeit).
Andere Veräußerungsvorgänge werden aber umsatzsteuerlich beachtlich, weil die (isolierte) Veräußerung eines Praxiswerts keine Lieferung mehr ist, sondern eine sonstige Leistung (Dienstleistung). Folglich ist kein Raum mehr für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG. Unter Umständen greift zumindest die Kleinunternehmer-Regelung.
1.3 Konsequenzen der geänderten Bedarfsplanung ab 1.1.13
Nach § 101 Abs. 1 S. 6 SGB V sind die regionalen Planungsbereiche mit Wirkung zum 1.1.13 so festzulegen, dass eine flächendeckende Versorgung sichergestellt wird. Bis zum 31.12.12 gibt es noch knapp 400 Planungsbezirke (entsprechend den verwaltungstechnischen Kreisen). Ab 1.1.13 wird die Planungsstruktur so aussehen:
Hausärzte: wohnortnahe Versorgung durch 4.500 Planungsbereiche,
Fachärzte wie z.B. Gynäkologen oder Augenärzte: noch wohnortnah, aber größere Planungsbereiche als bei Hausärzten,
Spezialisten wie z.B. Radiologen oder Neurochirurgen: sehr große Planungsbereiche, bis KV-Größe.
1.4 Maßnahmen für eine gesicherte (wohnortnahe) Versorgung
Durch verschiedene Maßnahmen, von denen hier nur drei herausgegriffen seien, sollen sich mehr Ärzte in ländlichen, unterversorgten Gebieten und weniger Ärzte in den überversorgten Städten niederlassen.
1.4.1 Befristung der Zulassung
Nach § 19 Abs. 4 Ärzte-ZV kann der Zulassungsausschuss in einem Planungsbereich ohne Zulassungsbeschränkungen mit einem allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad ab 100 % die Zulassung befristen. § 98 Abs. 2 SGB V wurde sinngemäß um eine Ziffer 12 ergänzt.
1.4.2 Entschädigung bei abgelehntem Nachbesetzungsverfahren (ab 1.1.13)
Nach § 103 Abs. 3a SGB V kann der Zulassungsausschuss den Antrag ablehnen, wenn eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist. Hat der Zulassungsausschuss den Antrag abgelehnt, hat die KV eine Entschädigung in der Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis zu zahlen. Auch bei dieser Regelung ist eine ganze Reihe von Fragen offen, z.B.:
Wie soll der Verkehrswert ermittelt werden?
Was ist mit dem Sachanlagevermögen, das veräußert werden kann?
Was ist mit dem Teil der Praxis, der als Privatpraxis veräußert werden könnte?
Was geschieht mit Miet- und Arbeitsverträgen?
1.4.3 Monetäre Anreize für die Niederlassung in unterversorgten Gebieten
Diese Maßnahmen sollen Mediziner zur Niederlassung auf dem Land bewegen:
Volle Vergütung der erbrachten Leistungen,
Zuschläge auf EBM-Vergütung,
Zuschüsse zu Investitionen,
KVen und Gemeinden können Eigeneinrichtungen betreiben,
Es ist fraglich, ob diese „Anreize“ wirklich ausreichen werden, um genügend Ärzte zur Niederlassung in ländlichen Gebieten zu motivieren. Da sich bereits heute an und für sich rentable Praxen nur schwer veräußern lassen, liegt es wohl nicht nur an der Rentabilität, sondern an den sich bietenden Lebensbedingungen für die gesamte Arztfamilie im Umfeld.
PRAXISHINWEIS | Falls die Maßnahmen dennoch greifen sollten, könnten die Praxiswerte für Arztpraxen in ländlichen Gebieten im Vergleich zu heute wieder steigen bzw. es findet sich wenigstens ein Käufer!
2. Zusammenarbeit zwischen Arzt und Krankenhaus
Mit Blick auf die spezialfachärztliche Versorgung (§116 b SGB V neu) ab 2013 wurden die bereits heute möglichen Optionen für die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenhäusern ausführlich mit ihren rechtlichen und steuerlichen Besonderheiten beleuchtet.
PRAXISHINWEIS | Schon 2012 sollten die Weichen richtig gestellt werden, zumal die ambulanten Operationen wieder aus der geplanten ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung herausgenommen wurden und zudem seit Januar 2012 wieder ohne Mengenbegrenzung zu festen Preisen honoriert werden. Die Deckelung, die durch das GKV-Finanzierungsgesetz für extrabudgetäre Leistungen galt, wurde aufgehoben.
2.1 Prä- und postoperative Versorgung und ambulantes Operieren
Nachdem das BSG (23.3.11, B 6 KA 11/10 R; Friebe, PFB 11, 121) entschieden hatte, dass ambulante Operationen im Krankenhaus nur durch angestellte Ärzte des Krankenhauses oder Belegärzte zusammen mit einem Anästhesisten des Krankenhauses erfolgen dürfen, will der Gesetzgeber nun mit dem GKV-VStG über die §§ 115a und 115b SGB V Kooperationsmodelle in diesem Bereich erleichtern.
Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus (§ 115a SGB V): Es wird nun die Möglichkeit eröffnet, dass die vor- und nachstationären Behandlungen auch durch ausdrücklich beauftragte Vertragsärzte in den Räumen des Krankenhauses oder der Arztpraxis erbracht werden können.
Ambulantes Operieren im Krankenhaus (§ 115b SGB V): Die betroffenen Operationen können nun auch auf der Grundlage einer vertraglichen Zusammenarbeit des Krankenhauses mit niedergelassenen Vertragsärzten ambulant im Krankenhaus erbracht werden. Inwieweit die Krankenhäuser wirklich ein Interesse an dieser vertraglichen Gestaltung haben, bleibt abzuwarten. Ein Krankenhaus rechnet z.B. mit einem herkömmlichen Belegarzt mit Honorarvertrag nur gekürzte DRG-Vergütungen ab. Ein Honorararzt ohne Belegarztvertrag verdient für die gleiche Leistung mehr.
2.2 (Teil-) Anstellung im Krankenhaus
Mit dem GKV-VStG wurde der bis 2012 geltende zeitliche Umfang für eine Nebentätigkeit im Krankenhaus gelockert. Bei einer Vollzulassung konnte ein Vertragsarzt bisher bis zu 13 Stunden im Krankenhaus arbeiten, bei einer Teilzulassung bis zu 26 Stunden. Nun gibt § 20 Abs. 1 S. 1 der Ärzte-ZV allerdings keine neuen absoluten Arbeitszeitgrenzen vor, sondern ist sehr allgemein und auslegungbedürftig formuliert. Interpretations- und Auslegungsprobleme sind damit vorprogrammiert:
2.3 Weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit
Folgende weitere Optionen stehen einem Arzt 2012 bei einer möglichen Kooperation mit einem Krankenhaus offen, damit er im Hinblick auf die ambulante spezialfachärztliche Versorgung ab 2013 eine gute Ausgangsposition hat:
Belegarzt (mit und ohne Honorarvertrag),
Konsiliararzt,
Honorararzt,
Gerätekooperationen,
Integrierte Versorgung § 140 a SGB V,
Beitritt zu oder Gründung eines Praxisnetzes.
Das bringt das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (Sedlaczek, PFB Ausgabe 2/2012, www.iww.de/pfb/downloadrubrik/sonderdrucke)
Die Entscheidung des Zulassungsausschusses zugunsten eines Nachfolgers beeinflussen (Sedlaczek, PFB 11, 333)
Gesetzgebung: Das Versorgungsstrukturgesetz aus Beratersicht (Piltz; PFB 11, 325)
Versorgungsstrukturgesetz: Bedroht die geplante ambulante spezialärztliche Versorgung die Vertragsärzte? (Nies PFB 11, 211)
PFB Sonderausgabe 2009: Praxisnetze aktuell (www.iww.de/pfb/downloadrubrik/sonderdrucke; siehe hierzu z.B. auch www.deutsche-aerztenetze.de. Praxisnetze werden 2012 auch ein gesonderter Tagungspunkt auf dem 115. Deutschen Ärztetag in Nürnberg sein).
Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 138 | ID 32894610
08.05.2013 · Versorgungsstrukturgesetz
Unsichere Zeiten für Ärzte und deren Berater