Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=16.12.2008&Aktenzeichen=2%20EO%20239/08
Timestamp: 2020-06-06 05:07:02
Document Index: 7262557

Matched Legal Cases: ['Art 33', '§ 29', '§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 11']

OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6124
OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 239/08 (https://dejure.org/2008,6124)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16.12.2008 - 2 EO 239/08 (https://dejure.org/2008,6124)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 239/08 (https://dejure.org/2008,6124)
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GG Art 33 Abs 2; ThürBG § 29; ThürBG § 8 Abs 2; ThürLbVO § 3 Abs 2; ThürLbVO § 10; ThürLbVO § 11 Abs 1
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitverfahren: Organisationsgrundentscheidung als Voraussetzung eines ressortbeschränkten Beförderungsauswahlverfahrens; Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderung; Dienstpostenübertragung; Bewerbungsverfahrensanspruch; ...
Konkurrentenstreitverfahren: Organisationsgrundentscheidung als Voraussetzung eines ressortbeschränkten Beförderungsauswahlverfahrens
Recht der Landesbeamten - Konkurrentenstreitverfahren: Organisationsgrundentscheidung als Voraussetzung eines ressortbeschränkten Beförderungsauswahlverfahrens: Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderung; Dienstpostenübertragung; Bewerbungsverfahrensanspruch; ...
Organisationsgrundentscheidung als Voraussetzung eines ressortbeschränkten Beförderungsauswahlverfahrens; Berechtigung eines Dienstherrn zur Beförderung eines Beamten ohne weitere Auswahlentscheidung nach vorheriger Bewährung desselben auf einem ihm übertragenen ...
VG Weimar, 10.04.2008 - 4 E 203/08
War die Auswahlentscheidung zugunsten des Mitbewerbers rechtswidrig, so kann sie neu getroffen, durch eine andere Auswahlentscheidung ersetzt und gegebenenfalls die Übertragung des Dienstpostens auf den Mitbewerber rückgängig gemacht sowie der Beförderungsdienstposten anderweitig besetzt werden (Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 239/08 - Juris, Rz. 42; BVerwG…, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - a. a. O.).
In der Situation des beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahrens kommt hinzu, dass nicht, wenn nicht der Rechtskreis, so jedoch berechtigte Interessen eines Drittbetroffenen, nämlich des begünstigten Beamten, durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung berührt werden (vgl. zu allem Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 239/08 - a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 E 11.99 - DVBl. 2000, 1862; HessVGH, Beschluss vom 4. August 1993 - 1 TG 1460/93 - NVwZ 1994, 398 jeweils m. w. N.).
Kommt der Entscheidung jedenfalls im Falle der Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzantrags weitgehend die Bedeutung der Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu, ist die gerichtliche Überprüfung auch nicht lediglich auf eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich eine eingehende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Anspruchs auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl geboten (Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 239/08 - a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927; BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99).
Dabei geht der Senat davon aus, dass, selbst wenn die Antragstellerin in der Hauptsache obsiegen würde, ihr aufgrund der fehlerhaft ergangenen Auswahlentscheidung eine mögliche tatsächliche Bewährung des Beigeladenen auf dem Dienstposten nicht entgegengehalten werden könnte (vgl. Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 239/08 - Juris).