Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2006.2450
Timestamp: 2019-06-19 10:28:57
Document Index: 84686806

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 146', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146']

VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5092
VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450 (https://dejure.org/2006,5092)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.12.2006 - 11 CS 06.2450 (https://dejure.org/2006,5092)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 11 CS 06.2450 (https://dejure.org/2006,5092)
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Zulässigkeit von Bezugnahmen im Rahmen einer Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 VwGO; Mautausweichverkehr; Bekanntmachung generell geltender straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmen nur durch Verkehrszeichen; Reichweite des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO; Erheblichkeitsschwelle im Rahmen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO; "statusnahe" straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen in Bezug auf Bundesfernstraßen; Umweltvorsorge im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 StVO; Voraussetzungen von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO
Verkehrsrecht - Zulässigkeit von Bezugnahmen im Rahmen einer Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 VwGO; Mautausweichverkehr; Bekanntmachung generell geltender straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmen nur durch Verkehrszeichen; Reichweite des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO; Erheblichkeitsschwelle im Rahmen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO; "statusnahe" straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen in Bezug auf Bundesfernstraßen; Umweltvorsorge im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 , Abs. 9 Satz 3 StVO; Voraussetzungen von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen in Form der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Mautausweichverkehrs; Änderung der Verkehrslage zur Nachtzeit durch Aufstellen von Verkehrszeichen; Qualifizierung eines Betroffenen als Frachtführer; Beachtlichkeit eines Durchfahrtverbots für einen Frachtführer trotz Bestehens einer Niederlassung in einem ausnahmegewährenden Korridor ; Voraussetzungen für die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen; Begriff der "Verkehrsregelung"; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Aufstellen von Verkehrszeichen; Bestimmung der Schwelle eines zusätzlichen Verkehrsaufkommens für die Beurteilung einer "erheblichen" Lärmbelastung ; Zweck der Errichtung von Bundesfernstraßen; Zweck des sog. umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips
Aufschiebende Wirkung der Klagen gegen Nachtfahrverbot auf B 25 angeordnet
Verwaltungsgerichtshof hebt vorläufig Nachtfahrverbot für LKWs auf - Kaum Erhöhung des Verkehrsaufkommens nach Mauteinführung
VG Ansbach, 18.08.2006 - AN 10 S 06.2663
Dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 7.12.2006 BayVBl 2007, 241 ff.) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 19.2.1992 NJW 1992 ,2844) folgend, sei eine Lärmzusatzbelastung erst ab Erhöhung des bisherigen Beurteilungspegels um 3 dB(A) für das menschliche Ohr wahrnehmbar.
Eine Halbierung des sich für die Hauptsache ergebenden Streitwerts von 20.000 war hier - anders als in dem am 7. Dezember 2006 (BayVBl 2007, 241 ff.) entschiedenen Verfahren - veranlasst, da durch die vorliegende Entscheidung der Ausgang des Hauptsacheverfahrens gerade nicht vorweggenommen wird.
Dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 7.12.2006 BayVBl 2007, 241 ff.) und dem BVerwG (Beschluss vom 19.2.1992 NJW 1992, 2844) folgend sei eine Lärmzusatzbelastung erst ab Erhöhung des bisherigen Beurteilungspegels um 3 dB(A) für das menschliche Ohr wahrnehmbar.
Eine Halbierung des sich für die Hauptsache ergebenden Streitwerts von 70.000 war hier - anders als in dem am 7. Dezember 2006 (BayVBl 2007, 241 ff.) entschiedenen Verfahren - veranlasst, da durch die vorliegende Entscheidung der Ausgang des Hauptsacheverfahrens gerade nicht vorweggenommen wird.
VG Neustadt, 18.02.2011 - 1 L 78/11
Modellversuch Tempo 70 auf B 9 in Speyer
Ein auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Straßenverkehrsordnung (StVO) gestützter Modellversuch setzt eine Gefahrenlage voraus, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 Abs. 1 - 8 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (VGH Bayern, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 11 CS 06.2450, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 8 B 468/03, juris; VG Koblenz, Urteil vom 19. April 1993 - 3 K 748/92, juris).
Denn einen Gefahrenerforschungseingriff ermöglicht § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO nicht (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 7. Dezember 2006, a.a.O.).
Dies entfiele nur dann, wenn sicher davon ausgegangen werden könnte, dass die Antragsgegnerin von sich aus der Verpflichtung nachkommt, die sich aus der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ergibt (VGH Bayern, Beschluss vom 7. Dezember 2006, a.a.O.).
Denn Bezugnahmen wahren das sich aus § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO ergebende Begründungs- und Darlegungserfordernis nur, wenn sie hinreichend konkret erfolgen (BayVGH, B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.2450 - BayVBl 2007, 241/242;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 79).
Wird - wie hier der Fall - auf längere Schriftsätze verwiesen, die eine Mehrzahl unterschiedlicher Themen abhandeln, so muss der Beschwerdeführer, soll der durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO bezweckte Entlastungs- und Beschleunigungseffekt nicht unterlaufen werden, verdeutlichen, welche genauen Teile aus dem in Bezug genommenen Schriftstück er zum Gegenstand des Beschwerdevorbringens macht (BayVGH, B.v. 7.12.2006 a.a.O. S. 242;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 79).
Die im zweiten und dritten Absatz des Abschnitts C.I der Beschwerdebegründung vorgenommenen Verweisungen auf konkret bezeichnete Seiten in der Antragsbegründung vom 31. Januar 2014 bzw. in der Stellungnahme, die Prof. Dr. D... am 30. Juni 2013 gegenüber dem Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg abgegeben hat, genügen zwar den Anforderungen an Bezugnahmen in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Rechtsmittelbegründungsschriften (…vgl. zu den insoweit zu beachtenden Erfordernissen z.B. BayVGH, B.v. 22.8.2007 - 11 CS 07.1716 - juris Rn. 5; B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.2450 - BayVBl 2007, 241/242;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 146 Rn. 79;… Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 146 Rn. 30).
Dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 7.12.2006 BayVBl 2007, 241 ff.) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 19.2.1992 NJW 1992, 2844) folgend, sei eine Lärmzusatzbelastung erst ab Erhöhung des bisherigen Beurteilungspegels um 3 dB(A) für das menschliche Ohr wahrnehmbar.
Unter dieser Voraussetzung kann sich der Beschwerdeführer darauf beschränken, das Fehlen einschlägiger Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu monieren (Bay. VGH, Beschl. vom 07.12.2006 - 11 CS 06.2450 - juris), soweit ohne Weiteres erkennbar ist, inwieweit der nicht berücksichtigte Vortrag nach Auffassung des Antragstellers die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hätte beeinflussen müssen.
VGH Bayern, 02.12.2008 - 11 CS 08.794
Eine Halbierung des sich für die Hauptsache ergebenden Streitwerts von 70.000 EUR war hier - anders als in dem am 7. Dezember 2006 (BayVBl 2007, 241 ff.) entschiedenen Verfahren - veranlasst, da durch die vorliegende Entscheidung der Ausgang des Hauptsacheverfahrens gerade nicht vorweggenommen wird.
VGH Bayern, 18.02.2008 - 11 ZB 07.2672
Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis; Erlöschen der entzogenen …
VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CS 10.1659
Sperrung eines Ortsstraßenzuges für den Schwerlastverkehr; fehlendes Ermessen
VG Augsburg, 30.09.2008 - Au 3 K 07.1404
Zusatzschild, das einzelne Verkehrsart von Verkehrsverbot ausnimmt; …
VG München, 08.12.2011 - M 23 S 11.5676
VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 10.41