Source: http://www.buzer.de/gesetz/7273/a143467.htm
Timestamp: 2018-07-16 08:40:23
Document Index: 61864542

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 44', '§ 42', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39']

§ 38 EnergieStG Entstehung der Steuer Energiesteuergesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EnergieStG > § 38
§ 38 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)
§ 38 hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Steuer entsteht dadurch, dass geliefertes oder selbst erzeugtes Erdgas im Steuergebiet zum Verbrauch aus dem Leitungsnetz entnommen wird, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) an. 2Gasgewinnungsbetriebe und Gaslager gelten mit der Maßgabe als dem Leitungsnetz zugehörig, dass ein dortiger Verbrauch von Erdgas als Entnahme aus dem Leitungsnetz gilt. 3Die Entnahme aus dem Leitungsnetz zur nicht leitungsgebundenen Weitergabe gilt als Entnahme zum Verbrauch.
(4) 1Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass derjenige, der Erdgas an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien liefert, nicht als anderer Lieferer (Absatz 2 Nr. 1) gilt. 2An den Inhaber der Zulassung geliefertes Erdgas gilt dann mit der Lieferung an ihn als aus dem Leitungsnetz entnommen. 3§ 42 bleibt dadurch unberührt.
(5) 1Erdgas gilt mit der Lieferung an einen Lieferer, der entgegen Absatz 3 nicht angemeldet ist, als im Steuergebiet zum Verbrauch aus dem Leitungsnetz entnommen, wenn die Lieferung des Erdgases in der Annahme erfolgt, dass eine Steuer nach Absatz 1 entstanden sei. 2Eine Steuerentstehung durch die tatsächliche Entnahme des Erdgases aus dem Leitungsnetz bleibt dadurch unberührt. 3Dem nicht angemeldeten Lieferer wird auf Antrag die Steuer, die der ihn beliefernde Lieferer entrichtet hat, vergütet, soweit er nachweist, dass die durch die tatsächliche Entnahme des Erdgases entstandene Steuer entrichtet worden ist, für das Erdgas keine Steuer entstanden ist oder das Erdgas steuerfrei entnommen worden ist.
Frühere Fassungen von § 38 EnergieStG
Zitierungen von § 38 EnergieStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 39 EnergieStG Steueranmeldung, Fälligkeit (vom 22.07.2009)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7273/a143467.htm