Source: http://www.bauordnung.at/oesterreich/oberoesterreich/oberoesterreich_lgbl_2006_096.php
Timestamp: 2020-02-19 22:48:21
Document Index: 275482928

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 27', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 30', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 29', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 25', '§ 40', '§ 43', '§ 26', '§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 48', '§ 33', '§ 35', '§ 30', '§ 35', '§ 39', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 39', '§ 46', '§ 5', '§ 32', '§ 10', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 58', 'Art. 15', '§ 54', '§ 54', 'Art. 15', '§ 57', '§ 39', '§ 25', '§ 25', '§ 57', '§ 27', '§ 25', '§ 42', '§ 59', '§ 27', '§ 25', '§ 27', '§ 60', '§ 60']

Duplicate entry '8832842' for key 'PRIMARY' SQL=INSERT INTO ptk_protokoll_bauordnungAT_user SET srpro_id = 'NULL', srpro_name = '', srpro_numip = '65658261', srpro_robotid = '', srpro_dbid = '', srpro_datum = FROM_UNIXTIME('1582152501'), srpro_webseite = 'www.bauordnung.at', open_open = 'L', open_menu = '1', open_bund = '4', open_text = '7', open_satz = '', open_para = '', open_jahr = '2006', open_lgbl = '96', open_tota = '', open_old = '1', var_referer = '', var_scriptname = '/oesterreich/oberoesterreich/oberoesterreich_lgbl_2006_096.php', var_useragent = 'CCBot/2.0 (https://commoncrawl.org/faq/)', var_httpvia = '', var_httpxforward = '', var_query = '', var_acceptlang = 'en-US,en;q=0.5', var_acceptenco = 'br,gzip', var_acceptchar = '', var_cookies = '', var_requestmethod = 'GET', info_follow = '', info_cookie = '0', info_bookmark = '0', info_known = '0', info_id = '', info_shareid = '', info_special = 'noref', geoip_lang = 'en', geoip_continent = 'NA', geoip_countrycode = 'US', geoip_country = 'United States', geoip_region = 'CT', geoip_city = 'Fairfield', geoip_dma = '501', geoip_area = '203' :: www.bauordnung.at :: Bauordnungen, Baugesetze, Bauverordnungen, Bautechnik
LGBL Nr. 96/2006 - geändert am 30.08.2006
Jahrgang 2006 Ausgegeben und versendet am 30. August 2006	96. Stück
Nr. 96 Oö. Bauordnungs-Novelle 2006
(XXVI. Gesetzgebungsperiode: Regierungsvorlage Beilage Nr. 789/2005, Initiativantrag Beilage Nr. 84/2004, Ausschussbericht Beilage Nr. 942/2006, 31. Landtagssitzung; RL 96/82/EG vom 9. Dezember 1996, ABl. Nr. L 10 vom 14.1.1997, S. 13, idF RL 2003/105/EG vom
16. Dezember 2003, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003, S. 97)
mit dem die Oö. Bauordnung 1994 geändert wird (Oö. Bauordnungs-Novelle 2006)
§ 1 Abs. 3 Z. 2 lautet: "2. bauliche Anlagen, die wasserrechtlichen Vorschriften unterliegen und unmittelbar der Benützung der Gewässer (z.B. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energiegewinnung) oder unmittelbar der
Abwehr ihrer schädlichen Wirkungen (Schutz- und Regulierungswasserbauten) dienen;"
Im § 1 Abs. 3 wird nach Z. 5 folgende Z. 5a eingefügt: "5a. Stromerzeugungsanlagen, soweit sie dem Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsge
setz 2006 unterliegen, ausgenommen Windräder gemäß § 25 Abs. 1 Z. 7;"
§ 1 Abs. 3 Z. 8 lautet: "8. öffentliche Verkehrsflächen, die straßenrechtlichen
7. Im § 1 Abs. 3 wird nach der Z. 14 der abschließende Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende
Z. 15 angefügt:
"15. Anlagen, soweit sie dem Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 unterliegen."
Im § 4 Abs. 2 wird nach Z. 3 folgende Z. 3a eingefügt: "3a. – soweit vorhanden – ein nach dem Forstgesetz 1975 oder den Richtlinien der Bundeswasser
bauverwaltung erstellter Plan, der für den betreffenden Bereich die Gefahrenzonen darstellt;"
Im § 4 Abs. 3 wird nach Z. 2 folgende Z. 2a eingefügt: "2a. – soweit vorhanden – ein nach dem Forstgesetz 1975 oder den Richtlinien der Bundeswasser
Im § 5 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt: "(3a) Soweit nicht auf Grund der natürlichen Gegebenheiten gemäß Abs. 3 die Bauplatzbewilligung zu versagen ist, dürfen Bauplatzbewilligungen für Grundflächen im 30-jährlichen und im 100-jährlichen Hochwasserabflussbereich nur unter der Bedingung erteilt werden, dass Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden hochwassergeschützt nach Maßgabe des
§ 27a Oö. Bautechnikgesetz ausgeführt werden können."
§ 9 Abs. 1 letzter Satz lautet: "Im Sinn dieser Bestimmung gilt eine Baufläche (Bauarea) und das sie umschließende bzw. an sie angrenzende Grundstück desselben Eigentümers oder derselben Eigentümerin auch dann als ein (einheitliches) Grundstück, wenn die Baufläche (Bauarea) nach den
grundbuchs- und vermessungsrechtlichen Vorschriften ein eigenes Grundstück bildet."
§ 9 Abs. 4 Z. 2 lautet: "2. Änderungen, die a) auf Grund des § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz vorgenommen werden, sofern ein Ingeni
eurkonsulent für Vermessungswesen oder eine Ingenieurkonsulentin für Vermessungs
Seite 308 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2006, 96. Stück, Nr. 96
wesen im Rahmen seiner oder ihrer Befugnis oder eine zur Verfassung von Plänen für Zwecke der grundbücherlichen Teilung befugte Behörde oder Dienststelle der Baubehörde gegenüber bestätigt, dass die Abschreibung den bau-und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen nicht widerspricht, oder
b) auf Grund des § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz vorgenommen werden;"
§ 18 Abs. 4 erster Satz lautet: "Fallen Grundflächen, für die ein Beitrag nach Abs. 1 bis 3 geleistet werden musste, infolge einer Änderung oder Aufhebung des Bebauungsplans oder der straßenrechtlichen Verordnung nicht mehr zu einer öffentlichen Verkehrsfläche, ist der geleistete Beitrag oder der entsprechende Teilbetrag einschließlich
einer jährlichen Verzinsung nach dem zum Zeitpunkt der Zurückerstattung geltenden Basiszinssatz (Art. I
1. Oö. Euro-Umstellungsgesetz) dem oder der Abgabepflichtigen oder dessen oder deren Rechtsnachfolger oder Rechtsnachfolgerin zurückzuerstatten."
17. § 19 Abs. 2 lautet: "(2) Wird ein Gebäude oder der Bauplatz (das Grundstück), auf dem ein Gebäude errichtet werden soll oder schon besteht, durch mehrere öffentliche
Verkehrsflächen aufgeschlossen, gilt hinsichtlich der Beitragspflicht Folgendes:
§ 19 Abs. 3 erster Satz lautet: "Wird eine öffentliche Verkehrsfläche errichtet und dadurch der Bauplatz (das Grundstück), auf dem ein Gebäude schon besteht oder zumindest bereits baubehördlich bewilligt ist, aufgeschlossen, ist der Bei
trag anlässlich der Errichtung der öffentlichen Verkehrsfläche vorzuschreiben."
§ 20 Abs. 4 Z. 1 lautet: "1. bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie bei Grundstücken, die entsprechend einer Grünland-Sonderausweisung im Sinn des § 30 Abs. 3 oder 4 Oö. Raumord
nungsgesetz 1994 genutzt werden, höchstens 40 Meter, sofern letztere nicht unter Z. 2 fallen,"
Im § 20 Abs. 4 Z. 2 wird der Punkt am Ende der lit. c
durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. d und e angefügt: "d) mit einer Fläche von mehr als 10.000 m² bis
20.000 m² höchstens 80 Meter;
e)	mit einer Fläche von mehr als 20.000 m² höchstens 120 Meter."
§ 20 Abs. 4a Z. 1 lautet: "1. eine Baufläche (Bauarea) und das sie umschließende bzw. an sie angrenzende Grundstück desselben Eigentümers oder derselben Eigentümerin auch dann als ein (einheitliches) Grundstück, wenn die Baufläche (Bauarea) nach
den grundbuchs- und vermessungsrechtlichen Vorschriften ein eigenes Grundstück bildet,"
§ 20 Abs. 5 und 6 lauten: "(5) Den Einheitssatz hat die Landesregierung durch Verordnung festzusetzen; dabei sind jene
durchschnittlichen Straßenerrichtungskosten pro Quadratmeter zugrunde zu legen, die
25. Im § 21 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z. 4 lit. b durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 5 angefügt:
"5. den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden der Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände, wenn sie in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Ver
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2006, 96. Stück, Nr. 96	Seite 309
pflichtungen oder zur Befriedigung öffentlichen (kommunalen) Bedarfs als Träger privater Rechte tätig werden."
§ 21 Abs. 3 erster Satz lautet: "Wird nach Vorschreibung des Verkehrsflächenbeitrags eine auf denselben Bauplatz (dasselbe Grundstück) abgestellte Baubewilligung erteilt und treffen auf diese die Ermäßigungsvoraussetzungen nach Abs. 2 nicht mehr zu, ist der Beitrag neu zu berechnen und dem oder der Beitragspflichtigen anlässlich
der neuerlichen Baubewilligung entsprechend vorzuschreiben."
§ 24 Abs. 1 Z. 2 lautet: "2. die Errichtung oder wesentliche (umbaugleiche) Änderung sonstiger Bauten über oder unter der Erde, die auf Grund ihrer Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung geeignet sind, eine erhebliche Gefahr oder eine wesentliche Belästi
gung für Menschen herbeizuführen oder das Orts- und Landschaftsbild zu stören;"
"5.	die Anbringung oder Errichtung von Antennenanlagen mit mehr als drei Meter Höhe einschließlich eines allfälligen Antennenmastes, gemessen vom Fußpunkt der Antenne oder des Mastes, soweit sie nicht in den Widmungskategorien des § 22 Abs. 6 und Abs. 7, § 23 Abs. 4
Z. 3, § 29, § 30 und § 30a Oö. Raumordnungsgesetz 1994 errichtet werden."
30. Im § 25 Abs. 1 wird nach Z. 2 folgende Z. 2a eingefügt:
"2a. die Anbringung oder Errichtung von Antennenanlagen mit mehr als drei Meter Höhe einschließlich eines allfälligen Antennenmastes, gemessen vom Fußpunkt der Antenne oder des Mastes, soweit
a) sie nicht nach § 24 Abs. 1 Z. 5 einer Bewilligung bedürfen oder
b) in den Fällen des § 24 Abs. 1 Z. 5, sofern die Antennenanlage eine Höhe von zehn Meter nicht überschreitet, die Zustimmung der Nachbarn gemäß § 31 Abs. 1 Z. 1, sofern die Antennenanlage jedoch eine Höhe von zehn Meter überschreitet, die Zustimmung der Nachbarn gemäß § 31 Abs. 1 Z. 2, zur Durchführung des Anzeigeverfahrens nachgewiesen wird;"
"a) Hauskanalanlagen im Sinn des § 2 Abs. 1 Z. 12 Oö. Abwasserentsorgungsgesetz 2001;"
Im § 25 Abs. 1 Z. 4 wird nach lit. b folgende lit. c ange
"c) Senkgruben;"
§ 25 Abs. 1 Z. 7 lautet: "7. die Anbringung oder Errichtung von Solaranlagen
mit einer Fläche von mehr als 20 m² sowie die Errichtung von gemäß dem Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 nicht bewilligungspflichtigen Windrädern von mehr als zehn Meter Höhe, gemessen vom tiefsten Befestigungspunkt;"
"9a. die Errichtung oder wesentliche (umbaugleiche) Änderung von Würstel- oder Fischbratständen und ähnlichen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie von touristischen Informationsstellen, Toilettenanlagen und ähnlichen Einrichtungen für Verkehrszwecke;
9b.	die Errichtung oder wesentliche (umbaugleiche) Änderung von freistehenden oder angebauten, nicht allseits umschlossenen Schutzdächern mit einer bebauten Fläche bis zu 35 m², auch wenn sie als Abstellplätze für Kraftfahrzeuge verwendet werden;"
"11. die Errichtung von Aufzugsschächten bei bestehenden Gebäuden;"
§ 25 Abs. 1 Z. 14 lautet: "14.Stützmauern und freistehende Mauern mit einer Höhe von mehr als 1,50 Meter über dem jeweils tiefer gelegenen Gelände, sowie Stützmauern mit einer aufgesetzten Einfriedung mit einer
Gesamthöhe von mehr als 2,50 Meter über dem jeweils tiefer gelegenen Gelände;"
Im § 25 Abs. 1 wird folgende Z. 15 angefügt: "15.die Errichtung von Lärm- und Schallschutzwän
den mit einer Höhe von mehr als drei Meter über dem jeweils tiefer gelegenen Gelände."
Im § 25 wird folgender Abs. 1a eingefügt: "(1a) Bei den im Abs. 1 Z. 3 bis 14 angeführten Bauvorhaben entfällt eine eigene Bauanzeige, wenn sie in Verbindung mit einem bewilligungspflichtigen
Bauvorhaben gemäß § 24 erfolgen und im Bauplan gemäß § 29 dargestellt sind."
§ 25 Abs. 4 Z. 2 lautet: "2. bei Bauvorhaben nach Abs. 1 Z. 3 und 11 die im § 28 Abs. 2 Z. 1 und 4 genannten Unterlagen, wobei für den Bauplan § 29 Abs. 2 und 5 sinngemäß gelten und zudem weiters gilt, dass der
Bauplan der Anzeige nur in zweifacher Ausfertigung anzuschließen ist;"
"1. Abweisungsgründe im Sinn des § 30 Abs. 6 Z. 1 oder des § 35 Abs. 1 Z. 3 vorliegen oder"
"(1b) Die Baubehörde kann weiters bei anzeigepflichtigen Bauvorhaben gemäß § 25 Abs. 1 Z. 4 bis 14 mit Bescheid die Bestellung eines Bauführers oder einer Bauführerin (§ 40) und eine Befundausstellung
Seite 310 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2006, 96. Stück, Nr. 96
durch diesen oder diese auftragen, soweit dies auf Grund der Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung des Bauvorhabens erforderlich ist; für den vom Bauführer oder von der Bauführerin auszustellenden und von dem oder der Anzeigenden der Baubehörde vorzulegenden Befund gilt § 43 Abs. 2
Z. 1."
§ 26 Z. 4 lautet: "4. Stützmauern und freistehende Mauern bis zu einer Höhe von 1,50 Meter über dem jeweils tiefer gelegenen Gelände; Einfriedungen, soweit sie
nicht unter § 25 Abs. 1 Z. 14 fallen; Wild- und Weidezäune;"
§ 27 Abs. 5 erster Satz lautet: "Werbe- und Ankündigungseinrichtungen im Sinn des Abs. 2, die entgegen einem rechtskräftigen Bescheid, mit dem die Ausführung des Vorhabens untersagt wurde, oder entgegen der Vorschrift des § 25a
Abs. 2 errichtet, angebracht oder wesentlich geändert werden, sind von der Baubehörde zu entfernen."
"1a. – soweit vorhanden – ein nach dem Forstgesetz 1975 oder den Richtlinien der Bundeswasserbauverwaltung erstellter Plan, der für den betreffenden Bereich die Gefahrenzonen darstellt;"
"4. bei einer baulichen Anlage, für die § 27 des Oö. Bautechnikgesetzes gilt, eine Bestätigung des Planverfassers oder der Planverfasserin, dass das Bauvorhaben mit dieser Bestimmung übereinstimmt."
§ 31 Abs. 1 lautet: "(1) Nachbarn sind
1. bei Wohngebäuden einschließlich der zugehörigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie der allenfalls vorgeschriebenen Neben-und Gemeinschaftsanlagen: die Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen der Grundstücke, die vom zu bebauenden Grundstück höchstens zehn Meter entfernt sind;
2. bei allen anderen Bauvorhaben sowie für die Nachbarrechte im Sinn des Abs. 5: die Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen der Grundstücke, die vom zu bebauenden Grundstück höchstens 50 Meter entfernt sind.
Im § 31 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: "(1a) Nachbarn im Bewilligungsverfahren nach § 24 Abs. 1 Z. 5 sind, sofern die Antennenanlage eine Höhe von zehn Meter nicht überschreitet, die im Abs. 1 Z. 1 genannten Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen, sofern die Antennenanlage jedoch eine Höhe von zehn Meter überschreitet, die im Abs. 1 Z. 2 genannten Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen. Diesen kommt im Bewilligungsverfahren nach § 24 Abs. 1 Z. 5 jedoch keine Parteistellung, sondern lediglich ein
Anhörungsrecht zu; sie sind vom Ergebnis des Bewilligungsverfahrens schriftlich zu informieren."
Im § 32 Abs. 1 letzter Satz erster Halbsatz wird nach dem Wort "erfolgen" die Wortfolge ", wobei diese Ladung dieselben Rechtswirkungen wie die persönliche Verständigung entfaltet" eingefügt.
Dem § 32 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: "Entfällt die Bauverhandlung (Abs. 7), ist die Oö. Umweltanwaltschaft als Partei vom Baubewilligungsantrag vor Erteilung der Baubewilligung zu verständigen
und zur Abgabe einer Stellungnahme binnen angemessener Frist aufzufordern."
Im § 32 Abs. 3 letzter Satz wird das Zitat "§ 36 Abs. 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995" ersetzt durch das Zitat "§ 48 Abs. 2 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001".
Dem § 33 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Ein Nachbar, der glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und den kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über den Baubewilligungsantrag bei der Baubehörde Einwendungen erheben. Solche Ein
wendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von der Baubehörde zu berücksichtigen."
§ 35 Abs. 1 zweiter Satz lautet: "Sofern nicht eine Zurückweisung oder eine Abwei
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2006, 96. Stück, Nr. 96	Seite 311
sung nach § 30 zu erfolgen hat, ist die beantragte Baubewilligung zu erteilen, wenn
Nach § 35 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: "(1a) Öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn, die im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen sind, stehen der Erteilung einer Baubewilligung entgegen, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. Kann solchen öffentlich-rechtlichen Einwen
dungen durch Auflagen oder Bedingungen entsprochen werden, sind diese vorzuschreiben."
Im § 39 Abs. 2 wird das Zitat "Abs. 3" durch das Zitat "Abs. 3 oder 4" ersetzt.
"(4) Sind Abweichungen der im Abs. 3 Z. 1 genannten Art anzeigepflichtig gemäß § 25 Abs. 1
Z. 3, darf vom bewilligten Bauvorhaben nur nach Maßgabe des § 25a Abs. 2 abgewichen werden."
"Berufungen gegen einen solchen Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung."
§ 44 Abs. 2 Z. 3 lautet: "3. Planabweichungen festgestellt werden, die
gemäß § 39 Abs. 2 bis 4 baubehördlich bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, oder"
Dem § 46 wird folgender Abs. 3 angefügt: "(3) Zur Wahrung des Umweltschutzes, insbesondere zur Vermeidung von schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, hat die Oö. Umweltanwaltschaft im Rahmen ihrer Parteistellung (§ 5 Abs. 1 Oö. Umweltschutzgesetz 1996 in Verbindung mit § 32 Abs. 2) das Recht der Antragstellung auf behördliche Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 sowie Parteistellung in diesen Verfahren; die Vorschreibung solcher Maßnahmen kommt jedoch nur insoweit in Betracht, als die schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt auch die im Abs. 1 genannten Gefährdungen oder Belästigungen bewirken. Der Antrag hat solche Gründe zu enthalten, die die Voraussetzungen für eine nachträgliche
Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen als wahrscheinlich erkennen lassen."
1. die der Baubehörde übertragenen Aufgaben, ausgenommen
a) Akte der Vollziehung, die sich auf Grundflächen an der Staatsgrenze beziehen, hinsichtlich welcher in Staatsverträgen mit den Nachbarstaaten über die gemeinsame Staatsgrenze besondere Regelungen bestehen,
b) die Durchführung eines Verfahrens gemäß den §§ 10 bis 14, § 15 Abs. 6 letzter und vorletzter Satz, § 17 Abs. 6, § 18 Abs. 5 und eines Enteignungsverfahrens gemäß § 58 Abs. 5,
c) die gemäß Abs. 2 Z. 1 im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgenden Aufgaben;
die der Baubehörde übertragenen Aufgaben bei a) Akten der Vollziehung, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen, soweit es sich nicht um die Bestimmung der Baulinie oder des Niveaus handelt (Art. 15 Abs. 5 B-VG),
b) Akten der Vollziehung, die sich auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken;
Baubehörde erster Instanz in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat.
In den Angelegenheiten des § 54 Abs. 2 Z. 1 lit. b haben die Baubehörden einvernehmlich vorzugehen.
In den Angelegenheiten des § 54 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b ist Baubehörde erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde.
Seite 312 Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 2006, 96. Stück, Nr. 96
Die Baubehörden der Gemeinden, ausgenommen der Städte mit eigenem Statut, können sich insbesondere auch zur Kontrolle der Einhaltung der technischen Bauvorschriften sowie in Fragen des Orts- und Landschaftsbildes der Sachverständigen des Amtes der Landesregierung bedienen.
Zur Erlassung von Verordnungen in Angelegenheiten, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 B-VG), ist anstelle der Landesregierung der Landeshauptmann zuständig.
Die Baubehörde hat nach Maßgabe des Oö. Auskunftspflicht- und Datenschutzgesetzes über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs jedermann Auskunft zu geben."
72. § 57 Abs. 1 Z. 2 und 3 lauten: "2. als Bauherr oder Bauherrin oder Bauführer oder Bauführerin ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne rechtskräftige Baubewilligung ausführt oder vom bewilligten Bauvorhaben entge
gen den Vorschriften des § 39 Abs. 2 bis 4 abweicht;
3.	als Bauherr oder Bauherrin oder Bauführer oder Bauführerin eine bauliche Anlage, die gemäß § 25 anzeigepflichtig ist, entgegen einem rechtskräftigen Bescheid, mit dem die Ausführung des Bauvorhabens untersagt wurde, oder entgegen der Vorschrift des § 25a Abs. 2 ausführt;"
§ 57 Abs. 1 Z. 4 lautet: "4. Werbe- und Ankündigungseinrichtungen im Sinn des § 27 entgegen einem rechtskräftigen Bescheid, mit dem die Ausführung des Vorhabens untersagt wurde, oder entgegen der Vor
schrift des § 25a Abs. 2 errichtet, anbringt oder wesentlich ändert;"
"9a. als Bauherr oder Bauherrin eine Baufertigstellungsanzeige im Sinn des § 42 erstattet, obwohl das Bauvorhaben noch nicht fertiggestellt wurde oder aber nicht bewilligungsgemäß, nicht fachtechnisch oder nicht entsprechend vorgeschriebener Auflagen und Bedingungen fertiggestellt wurde;"
§ 59 Abs. 2 zweiter und dritter Satz lauten: "In diesen Fällen gilt § 27 Abs. 3 mit der Maßgabe,
dass die Frist des § 25a Abs. 1 sechs Monate beträgt. § 27 Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß."
Im § 60 Abs. 3a wird in Z. 1 das Zitat "BGBl. I Nr. 140/1997" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 112/2003" und in Z. 2 das Zitat "BGBl. I Nr. 30/1997" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 136/2005" ersetzt.
§ 60 Abs. 3a Z. 4 lautet: "4. Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nr.
70, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 120/2005."
–	'SEVESO II-Richtlinie': Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. Nr. L 10 vom 14. Jänner 1997, in der Fassung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2003, ABl. Nr. L 345 vom 31. Dezember 2003."
Die Verkehrsflächenbeitragsbestimmungen in der Fassung der Art. I Z. 17 bis 26 und 77 sind auch auf Abgabentatbestände anzuwenden, die sich vor dem In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes verwirklicht haben und deren Anspruch auf Vorschreibung noch nicht verjährt ist.
Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängigen Berufungsverfahren betreffend Verkehrsflächenbeiträge für Verkehrsflächen des Landes sind vom unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zu entscheiden.