Source: https://www.weka.de/betriebsrat-personalrat/alles-wichtige-rund-um-den-seminarbesuch/
Timestamp: 2018-07-23 00:21:43
Document Index: 187592170

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 80', '§ 40', '§ 87', '§ 92', '§ 37', '§ 37']

Alles Wichtige rund um den Seminarbesuch
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Um Ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können, müssen Sie über ein ähnliches Wissen wie der Arbeitgeber oder die Personalabteilung verfügen. Deshalb sichert Ihnen § 37 Abs. 6 BetrVG einen Schulungsanspruch. Diesen sollten alle – und nicht nur neue – Mitglieder natürlich besonders einfordern. Es gilt, während der gesamten Amtsperiode stets auf dem Laufenden zu sein.
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Geschäftsführung Betriebsrat. Die Belegschaft ist darauf angewiesen, dass Sie in allen wichtigen Fragen auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber sprechen können und den Interessen der Beschäftigten Geltung und Nachdruck verleihen. Was für ein großes Ungleichgewicht hier oft herrscht, kann man allein daran ersehen, dass sich der Arbeitgeber für die meisten dieser Handlungs- und Gestaltungsfelder jeweils besondere Abteilungen, Zentralbereiche und Stäbe leistet. Und das nicht selten mit hochspezialisierten und teuer bezahlten Kräften. Um dies auszugleichen, gibt es zum einen das Recht auf Schulungen für Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Zum anderen folgen aus diesem Ansatz aber auch die Regelungen zur Möglichkeit der Inanspruchnahme von Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG oder zur Verfügbarkeit von Sachmitteln oder Fachliteratur auf der Grundlage des § 40 BetrVG.
Soweit Sie ein Initiativ-und Vorschlagsrecht haben, können Sie ein Thema zu einem demnächst anstehenden machen. Denkbar ist dies zum Beispiel in allen Bereichen der erzwingbaren Mitbestimmung (§ 87 BetrVG) oder bei der Sicherung von Arbeitsplätzen (§ 92a BetrVG).
Übersicht: Qualifizierungsbedarfe aufgrund gesetzlicher Funktionen (Beispiele)
gesamtes Arbeitsrecht
Arbeitswissenschaft (z. B. ergonomische Fragen)
technologische Grundlagen, Produktionsverfahren
personalwirtschaftliche Instrumente aller Art und deren Hintergründe
Entgeltstrukturen und Entgeltfindungsmethoden
betriebswirtschaftliche Kenntnisse (z. B. Bilanzanalyse für die Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss)
Je nach betrieblicher Erforderlichkeit (vgl. unten) kommen noch vielfältige Schulungsinhalte hinzu.
Klare Rechtsgrundlage
Nach § 37 Abs. 6 BetrVG sind Sie von Ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung Ihres Arbeitsentgelts für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen. Dies gilt allerdings nur für solche Fortbildungen, die für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln. Diesbezüglich ist zwischen Grundkenntnissen und Spezialwissen zu unterscheiden: Während Grundkenntnisse für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich sind, gilt das für Spezialwissen nur bei einem konkreten, betriebsbezogenen Anlass.
Alle Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf diese Grundkenntnisse:
Grundkenntnisse im BetrVG
Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht (etwa KSchG, EFZG, TzBfG, BUrlG, ArbZG etc.)
Grundkenntnisse im Arbeitsschutz und in der Unfallverhütung (Arbeitssicherheit)
Spezialwissen ist bei konkretem Anlass erforderlich
Bei Spezialwissen ist die Erforderlichkeit gegeben, wenn Sie dieses Wissen für Ihre Arbeit jetzt oder demnächst brauchen, etwa wegen einer bevorstehenden Sozialplanverhandlung. Dabei ist jedoch stets zu beachten, dass meist nicht das gesamte Gremium einen Anspruch auf entsprechende Schulungen hat. In der Regel haben dies nur wenige Mitglieder.
Besondere Aufgaben erfordern mehr Wissen
Die Vermittlung von Spezialwissen ist vor allem für die Betriebsratsmitglieder erforderlich, die besondere Aufgaben zu erfüllen haben. Diesen erhöhten Schulungsbedarf gibt es vor allem bei:
den (stellvertretenden) Betriebsratsvorsitzenden
freigestellten Interessenvertretern
Mitgliedern des Wahlvorstands
Mitgliedern des Betriebsausschusses, der Fachausschüsse sowie der Arbeitsgruppen
Gremiumsmitgliedern, die sich spezialisiert haben
Ihnen steht ein Ermessensspielraum zu
Ihrem Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Erforderlichkeit werden Sie gerecht, wenn Sie gewissenhaft prüfen, ob der Inhalt der Schulungsveranstaltung erforderlich ist. Selbst, wenn sich hinterher herausstellt, dass dem nicht so war, kann der Arbeitgeber dies Ihnen nicht vorwerfen.
Bei Grundkenntnissen können sich alle Mitglieder schulen lassen
Sie entscheiden durch Beschluss, welche Mitglieder an der Fortbildung teilnehmen. Auch hier ist es wieder wichtig, ob das Seminar Grund- oder Spezialkenntnisse vermittelt. Denn danach richtet sich, ob sich alle Mitglieder oder vielleicht nur ein einzelnes weiterbilden dürfen. Somit haben Sie eine doppelte Erforderlichkeitsprüfung vorzunehmen:
Ist das in der Schulungsveranstaltung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich?
Von wie vielen und welchen Mitgliedern ist die Entsendung erforderlich?
Klar ist, dass bei der Vermittlung von Grundkenntnissen alle Mitglieder am Seminar teilnehmen können. Geht es um das Erwerben spezieller Kenntnisse, ist der Teilnehmerkreis deutlich kleiner. Dann haben nur diejenigen Anspruch auf die Qualifizierung, die sich in der Gremiumsarbeit tatsächlich damit befassen.
Betriebliche Notwendigkeiten sind selten
Bei der Wahl des Termins der Weiterbildung sollten Sie betriebliche Notwendigkeiten beachten. Dieser Begriff ist jedoch eng auszulegen. Betriebliche Notwendigkeiten können darin bestehen, dass für das eigentlich unabkömmliche, zum Seminar entsandte Mitglied keine erforderliche Vertretung gefunden werden kann oder dass gerade ein besonderer Arbeitsanfall vorliegt, dessen Erledigung nicht aufgeschoben werden kann.
Sie sind frei in der Wahl des Veranstalters der Schulungsmaßnahme und müssen sich nicht auf den kostengünstigsten oder nächstgelegenen Anbieter verweisen lassen.
Fassen Sie einen Entsendungsbeschluss
Legen Sie im Beschluss über die Teilnahme fest, welches Mitglied bzw. welche Mitglieder welche Schulungsveranstaltung besuchen werden. Nach § 37 Abs. 6 Satz 4 BetrVG haben Sie dem Arbeitgeber Teilnehmer, Termin, Ort, Dauer und Themenplan der Schulung rechtzeitig (d. h. zwei bis drei Wochen vorher) bekannt zu geben. Weisen Sie dabei ausdrücklich auf den Beschluss und die Prüfung der Erforderlichkeit hin. Der Arbeitgeber muss die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung nicht genehmigen. Der Beschluss des Betriebsrats reicht aus.
Auf die Umsetzung des Gelernten in den Alltag kommt es an
Die Qualifikationsanforderungen gehen dabei aber über rein inhaltliche Komponenten hinaus. Denn gerade die rechtlichen Inhalte sind sehr komplex, sehr kompliziert – und sehr theoretisch. Einmal von einer gesetzlichen Regelung gehört zu haben, heißt nicht zwangsläufig, diese in der Praxis auch anwenden zu können. Ob die besuchte Schulung daher die Betriebsratsarbeit dauerhaft positiv beeinflusst, hängt vor allem vom Transfer ab: Inwieweit können die Teilnehmer das Gelernte erstens behalten und zweitens in ihrer Arbeit auch richtig einsetzen? Erwiesen ist, dass dies besser gelingt, wenn Sie Ihr Wissen bereits im Arbeitsprozess erwerben. Insofern kann hier ein Inhouse-Seminar wertvolle Dienste leisten.
Mit diesem Musterschreiben informieren Sie die Geschäftsleitung über die Teilnahme von BR-Mitgliedern an einer Fortbildungsveranstaltung.
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Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT.)
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