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Timestamp: 2020-05-29 22:17:28
Document Index: 73111985

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH']

BGH 3 StR 337/13 - 7. Januar 2014 (-) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 337/13 - 7. Januar 2014 (-) [= HRRS 2014 Nr. 316]
BGH 3 StR 337/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 316
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 337/13, Beschluss v. 07.01.2014, HRRS 2014 Nr. 316
BGH 3 StR 337/13 - Beschluss vom 7. Januar 2014
Das Rechtsmittel ist zum Schuldspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Auch die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer sind für sich materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Der Strafausspruch kann indes gleichwohl keinen Bestand haben, weil sich die Urteilsgründe nicht zum Vollstreckungsstand einer mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Moers vom 30. August 2012 verhängten Geldstrafe verhalten. Da die verfahrensgegenständliche Tat vom 12. Juli 2012 vor dieser Verurteilung lag, wäre - wenn die Vollstreckung der Geldstrafe im Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils noch nicht erledigt gewesen sein sollte - von der Strafkammer grundsätzlich eine Gesamtstrafe mit der von ihr verhängten Freiheitsstrafe zu bilden und andernfalls ein Härteausgleich vorzunehmen gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 3 StR 525/12, juris).