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Timestamp: 2019-02-20 03:43:02
Document Index: 292035405

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

Unternehmerwissen24: Top-Thema 7/2013
Top-Thema 7/2013
von RA und Arbeitswissenschaftler Ingo Mrowka
Irrtum Nr. 1: Resturlaub verfällt am 31. März des Folgejahres
Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass der noch nicht in Anspruch genommene Urlaub eines Jahres erst am 31.März des Folgejahres verfällt. Richtig ist: Der Urlaubsanspruch ist kalenderjahresbezogen und erlischt daher grundsätzlich am 31. Dezember des jeweiligen Jahres! Nur im Falle eines Übertragungsgrundes geht der Resturlaub ins nächste Jahr über und muss dann grundsätzlich bis zum 31. März des Folgejahres beantragt und genommen worden sein. Als Übertragungsgründe nennt das Bundesurlaubsgesetz betriebliche oder persönliche Gründe (§ 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG). Hierunter fallen beispielsweise eine betriebliche Urlaubssperre wegen Hochsaison wie beim Einzelhandel oder eine längere Erkrankung des Arbeitnehmers am Ende des Jahres.
Irrtum Nr. 2: Urlaub ist auszahlbar lassen
Wenn der Urlaub schon verfällt, glauben viele Arbeitnehmer, sie könnten sich den Urlaubsanspruch einfach auszahlen lassen. Doch das widerspricht dem Zweck des Urlaubsanspruchs. Dieser dient der Erholung und der Wiederherstellung der vollen Leistungsfähigkeit. Das kann allein durch Geld nicht erreicht werden. Tatsächlich kennt das Gesetz nur einen Fall, in dem der Urlaubsanspruch ausbezahlt werden kann: Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der Arbeitgeber den Urlaub abgelten, der bis dahin nicht vollständig genommen wurde (§ 7 Abs. 4 BUrlG).
Irrtum Nr. 3: Keine Antwort gilt als Urlaubsgenehmigung
So manch ein Arbeitnehmer gibt einen Urlaubsantrag ab, erhält hierauf keine Antwort und geht davon aus, der Urlaub sei stillschweigend genehmigt. Doch das ist gefährlich! Schweigen gilt gerade nicht als Zustimmung. Und wer ohne Genehmigung seinen Urlaub antritt, riskiert sogar eine fristlose Kündigung. Etwas anderes gilt, wenn es im Betrieb eine Betriebsvereinbarung gibt, wonach über einen Urlaubsantrag innerhalb einer bestimmten Frist entschieden sein muss und er anderenfalls automatisch als genehmigt gilt. Jedoch sind solche Betriebsvereinbarungen eher selten.
Irrtum Nr. 4: Arbeit während des Urlaubs ist verboten
Außerdem glauben viele, dass sie während des Urlaubs überhaupt nicht arbeiten dürfen, also weder beim eigentlichen Arbeitgeber noch woanders. Auch dies ist so nicht richtig. Während des Urlaubs darf man lediglich keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben (§ 8 BUrlG). Zum einen gilt dies nur für eine Erwerbstätigkeit, also bei Tätigkeiten gegen Entgelt. Hierunter fällt beispielsweise nicht familiäre Mithilfe. Zum anderen sind nur dem Urlaubszweck widersprechende Tätigkeiten untersagt. Da Zweck des Urlaubs die Erholung und Wiederherstellung der vollen Leistungsfähigkeit ist, sind vor allem Art und Umfang der Nebentätigkeit entscheidend. Je ähnlicher die Arbeit während des Urlaubs der im Hauptjob ist und je umfangreicher diese ausgeübt wird, desto eher wird sie dem Urlaubszweck widersprechen. Unabhängig davon muss aber gegebenenfalls die Nebentätigkeit beim Arbeitgeber angezeigt oder von diesem sogar genehmigt werden.
Irrtum Nr. 5: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss am 3. Tag vorgelegt werden
Auch im Zusammenhang mit Krankheit gibt es zahlreiche Missverständnisse. Besonders gilt dies mit Blick auf die Frist zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU). Während einige meinen, diese müsse sofort bzw. bereits ab dem ersten Tag dem Arbeitgeber vorgelegt werden, glauben die meisten, das müsse spätestens am dritten Krankheitstag erfolgen. Richtig ist: Der gelbe Schein muss grundsätzlich erst an dem auf den dritten Krankheitstag folgenden Arbeitstag beim Arbeitgeber eingereicht werden (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFG). Ist der Mitarbeiter beispielsweise ab Mittwoch krank und arbeitet er normalerweise von montags bis freitags, muss die AU bei fortdauernder Erkrankung erst am darauffolgenden Montag abgegeben werden. Allerdings kann der Arbeitgeber auch eine frühere Vorlage verlangen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFG). Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich klargestellt, dass dies auch schon ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit zulässig ist.
Irrtum Nr. 6: Lohnfortzahlung gilt sofort
Nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch viele Arbeitgeber glauben, der Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehe im Krankheitsfall sofort mit Beginn des Arbeitsverhältnisses. Richtig ist hingegen: Dieser Anspruch greift erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (§ 3 EFG). Dies gilt aber unabhängig davon, ob der Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt immer noch arbeitsunfähig ist oder nicht. Auf der anderen Seite gibt es Arbeitgeber, die in solchen Fällen aus sozialen Gründen dennoch Lohnfortzahlung leisten. Immerhin ist eine Arbeitsunfähigkeit bei Beginn des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer ohnehin schon unangenehm.
Irrtum Nr. 7: Während des Urlaubs muss man sich nicht krank melden
Ein Irrtum im Zusammenhang mit Urlaub und Krankheit ist schließlich, man müsse sich während des Urlaubs nicht krankmelden. Immerhin ist man ja sowieso nicht bei der Arbeit. Dies ist in zweifacher Hinsicht falsch. Einerseits bestehen die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten während des Urlaubs fort. Hierzu gehört auch die Pflicht, dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit zu melden. Andererseits verschenkt der Beschäftigte dadurch die Gutschrift der Krankheitstage auf den Urlaub. Denn der Arbeitgeber muss die durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs dem Urlaubskonto wieder gutschreiben.
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