Source: http://www.ordnungderwissenschaft.de/2014-1/03_rieble_plagiatsverjaehrung.htm
Timestamp: 2019-04-18 16:45:35
Document Index: 33295691

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 900', '§ 937', '§ 48', '§ 35', 'Art 16', '§ 12', '§ 48', '§ 63', '§ 156', '§ 78', '§ 63', '§ 31', '§ 12', '§ 11', '§ 48', '§ 28', '§ 48', '§ 5', '§ 35', '§ 37', '§ 28', '§ 48', '§ 48', 'Art. 12', '§ 00', '§ 16', '§ 12', '§ 12', 'Art. 48', '§ 12', 'Art. 80', 'Art. 69', 'Art. 48', 'Art. 104', '§ 78', '§ 197', '§ 124', '§ 318', '§ 69', '§ 69']

Ordnung der Wissenschaft / Heft 1 / 2014 / Volker Rieble, Plagiatsverjährung
Die Rechtspraxis geht davon aus, daß der Entzug einer durch Plagiat bewirkten Promotion hochschulrechtlich unbefristet möglich ist, also auch noch nach über dreißig Jahren. Hiergegen fordern Stimmen eine effektive Verjährung – binnen fünf oder zehn Jahren, die dem Plagiator dann eine bestandsfeste Promotion verschafften. Der Beitrag sortiert die angelaufene Diskussion (I.), fragt nach dem Schutzzweck solcher Promotionsersitzungsregeln (II.) und stellt den „Ausweg“ heilender Promotionsordnungen vor (III.).
Ordnung der Wissenschaft 1 (2014), 122-124 ISBN/ISSN 3-45678-222-7
OdW will die Diskussion wissenschaftsrechtlicher, wissenschaftspolitischer und wissenschaftsethischer Fragen anregen und lädt deshalb zu Beiträgen und Kommentaren ein, die zügig veröffentlicht werden. Bitte schicken Sie Ihre Kommentare per E-mail
Prof. Rieble:
Ein Leser weist richtig darauf hin, daß die in Fußnote 26 mitgeteilte Diplom-Prüfungsordnung Maschinenbau in Absatz doch einen Befristungstatbestand enthält. Absatz 4 Satz 2 bestimmt:
„Eine Entscheidung nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ist nach einer Frist von fünf Jahren nach Ausstellung des Prüfungszeugnisses ausgeschlossen.“
Der Autor bedauert den Recherchefehler.
Ärgerlich – aber wahr.
Volker Rieble ▪ Plagiatverjährung. Zur Ersitzung des Doktorgrades
I. Promotionsentzug nach langer Zeit
1. Schavan, Ströker und Heller
2. Keine Sanktionsbegrenzung – Ersitzung
3. Effektive „Verjährung“ binnen fünf Jahren
4. Befristungsvorschlag Löwer
5. „Vorbildliche“ Juristenausbildung?
II. Lex ferenda – cui bono?
1. Kandidat: Titelerhalt
2. Fakultät und academia: Schutz des Arbeitsfriedens
III. Untergesetzliche Regelung in Promotionsordnungen?
1. Dr. phil. oder rer. pol. in München
2. Reichweite der Regelungsermächtigung
3. Folgenlos
Der „Fall Schavan“ hat die Gemüter erregt. Annette Schavan hatte zu ihrer Promotion im Jahr 1980 eine Dissertation eingereicht, die Textfragmente enthält, die nicht von ihr verfaßt waren, die nicht hinreichend klar als Fremdtexte ausgewiesen waren und mit denen Annette Schavan den Eindruck einer eigenen wissenschaftlichen Leistung in der Erschließung von Primärquellen erzeugt hat. 2013 hat ihr die Düsseldorfer Fakultät die Promotion entzogen – nach 33 Jahren. Hier soll es nicht um die Frage gehen, nach welchen Maßstäben der Promotionsentzug zu beurteilen ist („Täuschungsabsicht“, hermeneutische Erkundungen); das hat das VG Düsseldorf auf Anfechtungsklage von Annette Schavan zu entscheiden. Noch sollen die erstaunlichen Ein– und Anwürfe Dritter in gemessener Weise persifliert werden.[1] Hier geht es allein um die Frage, ob es sachgerecht ist, daß ein ein ganzes Erwerbsleben lang getragener „Titel“ entzogen wird, obschon nach dreißig Jahren jede strafrechtliche Ahndung (bis auf Mord) ausgeschlossen ist[2] und wiewohl dreißig Jahre die äußerste Verjährungsfrist auch im Zivilrecht sind[3] und nach dreißig Jahren jede Arglist-Anfechtung ausgeschlossen ist.[4]
Damit Annette Schavan nicht alleine steht: Vielfach vergleichbar ist der Fall Elisabeth Ströker, die 1953 auf ähnlich angreifbare Weise mit unausgezeichneten Fremdtexten promoviert worden ist.[5] Der Unterschied: Die promovierende Bonner Fakultät beließ ihr 1991, also nach 38 Jahren, die Promotion – aber nicht wegen Zeitablaufes, sondern weil in den 50er Jahren andere Maßstäbe wissenschaftlicher Redlichkeit gegolten hätten, weswegen es an der Täuschung fehle. Die eigene Kölner Fakultät sah da klarer, daß nämlich die Dissertation „zu großen Teilen aus als solchen nicht gekennzeichneten wörtlichen und sinngemäßen Entlehnungen besteht und daß die Arbeit in Kenntnis dieser Tatsache weder damals noch heute von der Philosophischen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen worden wäre“. Die dreiste, unwahre Ausrede schützte effektiv und erfolgreich eine Professorenkollegin – allerdings nur in der Form, nicht vor massivem Ehrverlust. Erstaunlich auch damals schon: Solidaritätsbekundungen akademischer Schlachtrösser, gestützt auf die allgemeine Anerkennung der wissenschaftlichen Kollegin und ohne Rücksicht auf die Dissertation. Eindringlich gegenüber jeder Schönfärberei mahnte Dieter Simon: „Ihr Fall, der unspektakuläre Casus einer ordentlichen professoralen Laufbahn, die durch beharrliches und unausgewiesenes Kopieren fremder Texte erschrieben wurde“.[6]
Derzeit virulent ist der Fall Arne Heller, angreifbar promoviert[7] im Jahr 1998; Promotionsentzug 2012, also 14 Jahre später von der Hamburger Juristenfakultät seines Grades „entkleidet“. Der Rechtsstreit hängt beim VG Hamburg. Gölte eine Entzugsfrist von zehn Jahren, so wäre Heller seit 2008 „immun“. Weil der ganze Streit im Zuge eines Habilitationsversuches aufgekocht ist: Müßte womöglich nach geheilter Promotion die weitere Wissenschaftskarriere hingenommen werden – so daß der Dissertationsplagiator irgendwann die Lehrbefugnis ausübt, gar Doktoranden anleitet?
Um eine Straf– oder Sanktionenbegrenzung nach Art der Verfolgungsverjährung geht es in dieser Diskussion nicht. Der Promotionsentzug ist keine Strafe – auch wenn er von Betroffenen wegen der Prangerwirkung so empfunden wird. Die Verwaltung nimmt dasjenige zurück, was nie hätte erteilt werden dürfen, betreibt also Fehlerkorrektur. Der Promotionsentzug ist auch kein der Verjährung zugänglicher Anspruch. Vielmehr kommt der Verwaltung eine einseitig hoheitlich durchzusetzende Rechtsmacht zu – die ihrerseits privatrechtlich dem Gestaltungsrecht vergleichbar ist. Gestaltungsrechte aber verjähren (gar) nicht. Sie können nur befristet sein, wie das für die Arglistanfechtung der Fall ist. Indes taugt die zivilrechtliche Arglistregelung nicht als Argument:[8] Dort geht es um den Schutz der freien Willensbildung des Privatrechtssubjektes, das frei entscheiden darf, ob es die eigene Erklärung gelten lassen will. Diese Erklärung ist weder richtig noch falsch, sondern nur zweifelhaft zustandegekommen, weswegen der Getäuschte frei über deren Existenz entscheiden darf. Hier dagegen geht es um die Korrektur von rechtswidrigem Verwaltungshandeln – in dieser Korrektur ist die Behörde nicht frei, sondern muß sich vom Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung leiten lassen.
Der Entzug einer widerrechtlich erlangten Promotion korrigiert vorangegangenes Unrecht, entzieht eine Rechtsposition, die dem Adressaten nicht zusteht und stellt den rechtmäßigen Zustand wieder her. Solche Korrektur durch Rückkehr zum gesetzlichen Zustand gebietet der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG. Der Verzicht auf Promotionsentzug – auch nach definierter Frist – beläßt einen unverdienten akademischen Grad, vernachlässigt die gebotene Korrektur und braucht eben hierfür einen rechtfertigenden Grund. Insofern wirkt jede Befristung des Promotionsentzug gleich der sachenrechtlichen Ersitzung: Wer sich wegen seines Grundbucheintrags für den Eigentümer eines Grundstücks halten darf, obwohl er nach objektiver Rechtslage nicht Eigentümer ist, erwirbt das Eigentum (zu Lasten des wahren Eigentümers) nach dreißig Jahren, § 900 BGB. Gleiches gilt für bewegliche Sachen nach zehn Jahren, § 937 BGB – aber nur wenn der Schein-Eigentümer gutgläubig war.
§ 48 VwVfG enthält selbst eine – nur relative – Frist: Hat die Verwaltung das Unrecht bemerkt, so bleibt ihr nur ein Jahr zur Rücknahme – wenn nicht der Adressat seinerseits „den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat“, Abs. 4. Diese Regelung ist abschließend und schließt jede Befristung der Rücknahme ohne gesetzliche Grundlage aus.[9] Insbesondere gibt es keine absolute Frist, die die Rücknahme nach dreißig oder zehn Jahren auch ohne Kenntnis ausschlösse. Vielmehr gilt im Verwaltungsrecht das Prinzip der freien und unbefristeten Rücknehmbarkeit rechtswidriger Verwaltungsakte.[10] Für eine ausnahmsweise Befristung braucht es eine spezialgesetzliche Vorschrift, wie § 35 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz, der seit 2009 die Rücknahme der arglistig erschlichenen Einbürgerung nach fünf Jahren ausschließt – zum besonderen Schutz vor Staatenlosigkeit nach Art 16 Abs. 1 Satz 2 GG.[11] Vor Promotionslosigkeit schützt die Verfassung nicht.
Deutlicher noch wird das im Vergleich zur rückwirkenden Rücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger Täuschung – nach § 12 Beamtenstatusgesetz. Eine absolute Rücknahmefrist von 10 oder 30 Jahren gab es noch nie, die frühere relative Rücknahmefrist ab Kenntnis von der Täuschung[12] gibt es nicht mehr. Deshalb muß ein Polizist, der 1978 mit einem gefälschten Schulzeugnis die Verbeamtung erschwindelt durchaus damit rechnen, daß der Dienstherr im Jahr 2011 seine Ernennung rückwirkend zurücknimmt, also 33 Jahre danach. Hier schützt keine absolute Frist, sondern allein die ganz ausnahmsweise und konkrete ermessensbegrenzende Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall.[13] Wenn dagegen eine Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst ihre Verbeamtung durch Verschweigen einer Vorerkrankung erwirkt, kann sie zwölf Jahre später rückwirkend entbeamtet werden.[14] Daran gemessen widerfährt dem Dissertationsplagiator doch recht wenig.
Das ist alles so klar, weswegen im geltenden Recht schon Sturmgeschütze wie die Menschenwürde aufgefahren werden müssen. Doerfer fordert ernstlich in Argumentationsanalogie zur lebenslangen Freiheitsstrafe auch für Promotionsschwindler ein Perspektivrecht gegenüber lebenslanger Rücknahmedrohung.[15] Demgegenüber ist festzuhalten: Verjährung ist kein universales Rechtsprinzip, Ersitzung ebensowenig. § 48 VwVfG verlangt grundsätzlich eine unbefristete Korrektur von Verwaltungsunrecht auch zu Lasten des Begünstigten.
Um Sanktionsbegrenzung ginge es nur dann, wenn auf solchen Wissenschaftsbetrug Strafe stünde, wie dies von Weschpfennig und Wittern vorschlagen.[16] Bislang ist strafbar nur das Führen eines Titels, den man nicht hat – nicht aber das Erschleichen eines Titels durch ein Wissenschafts-Fake. Nordrhein-Westfalen könnte seinen Bußgeldtatbestand für studentischen Prüfungsbetrug in § 63 Abs. 5 Satz 2 lit a HG auf Promotionsbetrügereien erweitern. Und insofern, ja, greift die normale Verfolgungsverjährung.
Eben deshalb läuft die Bestrafung des Doktoranden wegen falscher Versicherung an Eides Statt (die manche Promotionsordnungen mit hinreichender gesetzlicher Ermächtigung verlangen) praktisch leer: Die beeidete Versicherung, die Arbeit selbst und eigenständig und nur unter Verwendung der angegebenen Hilfsmittel geschrieben zu haben, mag vorsätzlich falsch abgegeben worden sein. Die Verfolgung solch beschworener Lüge nach § 156 StGB verjährt binnen fünf Jahren, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Verjährungsbeginn ist die Abgabe der Versicherung – zusammen mit der Arbeit. Von da an schlummert die plagiatorische Dissertation bei den beiden Gutachtern, anschließend folgt noch eine mündliche Prüfung. Schon dies dauert regelmäßig ein, mitunter auch zwei Jahre. Danach vergeht weitere Zeit, bis die Veröffentlichung der Arbeit betrieben ist. Erscheint die Arbeit (was eher zügig ist), zwei Jahre nach Einreichung der Dissertation, so bleiben zur rechtzeitigen Aufdeckung des Plagiates nurmehr drei Jahre: Drei Jahre für Rezeption in der Wissenschaft und das zufällige Bemerken von Textübereinstimmungen. Eine so zügige Plagiatsaufdeckung ist selten und allenfalls gründlichen Rezensenten zu verdanken, die das Buch schnell nach dem Erscheinen lesen und besprechen! Schon für Fischer-Lescano, den Aufdecker des Guttenberg-Plagiates,[17] hätte diese Zeit nicht gereicht: Der Bericht der Bayreuther Kommission weist leider nicht aus, wann zu Guttenberg seine Arbeit mit der nur ehrenwörtlichen (also jedenfalls straflosen) Versicherung abgegeben hat. Das hymnische Erstgutachten Häberle datiert vom 23.10.2006. Rechnet man mit einem normal-zügigen Lauf der Dinge, so wurde die Arbeit ungefähr sechs Monate zuvor eingereicht, also im April 2006. Mithin lief die Verfolgungsverjährung für eine hypothetische eidesstattliche Erklärung im April 2011 ab. Die Diskussion begann im Februar 2011 mit einem Artikel der Süddeutschen; am 1. März folgte der Rücktritt. Ob die Staatsanwaltschaft innerhalb weniger Wochen die Verjährung hätte unterbrechen können (und wollen), darf bezweifelt werden.
Der wiki-namensgebende Fall Veronika Saß ist Gegenbeispiel. Dem Urteil des VG Freiburg vom 23.5.2012 (1 K 58/12) ist der Zeitablauf zu entnehmen: Juni 2008 Abgabe der Dissertation – 29.10.2008 Verleihung Doktorgrad – Dissertation 2009 erschienen – 2011 erste Hinweise auf Plagiat – 10.5.2011 Entzug des Doktorgrades. Hier hätte die Staatsanwaltschaft hinreichend Zeit (bis Juni 2013) gehabt um eine etwaige und falsche eidesstattliche Versicherung zu verfolgen. Daneben steht die Vielzahl der bei vroniplag entdeckten Fälle, die erst sehr viel später aufgedeckt worden sind. IdR ist aber das Abgabedatum nicht bekannt, sondern nur das Prüfungsdatum.[18] Eine fünfjährige Verjährungsfrist, die mit der maßgebenden Rechtshandlung beginnt, also der Einreichung der Arbeit, ist so kurz bemessen, daß im erwartbaren Verlauf Dissertationsplagiate innerhalb dieser Frist überwiegend nicht aufgedeckt würden – weil die kritische Rezeption in der Wissenschaftsöffentlichkeit länger braucht: vom Anfangsverdacht bis hin zu sorgfältiger Prüfung, Bewertung und Entscheidung.
Pseudo-effektiv ist das Bußgeld für studentische Bescheißerle in § 63 HochschulG Nordrhein-Westfalen. Die Sanktionsdrohung ist mit 50.000 € hart – doch die Verjährung besonders kurz: drei Jahre gem. § 31 Abs. 2 OWiG. Kandidaten für ein Bußgeld sind also vor allem jene, die unmittelbar in der Prüfung erwischt werden. Die Bachelor– oder Masterarbeit wird typischerweise nicht veröffentlich – weswegen auch das Plagiat nicht auffliegt und schon gar nicht binnen drei Jahren. Kaum effektiver ist die Strafverfolgung wegen anderer Delikte[19] – und ebensowenig effektiv wäre die Verfolgung des vom DHV für gewerbliche Ghostwriter geforderten Straftatbestands „Wissenschaftsbetrug“.[20]
Vor allem der Wissenschaftsrechtler Löwer fordert immer wieder die Einführung eines Verjährungstatbestandes – einmal mit Blick auf das Vorbild der Juristenausbildung und zum anderen zum Schutz des Rechtsfriedens (Zeit heilt alle Wunden). Er betont den Sanktionscharakter des Titelentzugs, also dessen Strafähnlichkeit – auch und gerade mit Blick auf kollaterale Folgen wie Arbeitsplatzverlust und Ehreinbuße.[21] Aufgegriffen wird diese Forderung vom „Gemeinsames Positionspapier des Allgemeinen Fakultätentags (AFT), der Fakultätentage und des Deutschen Hochschulverbands (DHV) vom 21. Mai 2013“,[22] mit der etwas erstaunlichen Begründung, daß Datenfälschungen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht mehr nachweisbar wären: „Insofern stellt sich die Frage, ob nicht aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit für Plagiate Entsprechendes gelten soll.“ Für einen Juristen harter Argumentationstobak an der Grenze zum Unsinn. Dagegen wendet sich Dannemann – Berliner Hochschullehrer und Akteur bei Vroniplag – mit der Erwägung, so kämen derzeit zu viele Schwindler davon. Die Plagiatskontrolle sei gerade erst angelaufen; die Aufarbeitung dürfe nicht abgewürgt werden.[23]
Löwer beruft sich auf das Vorbild der Prüfungskontrollbefristung in den Landesregelungen zur Juristenausbildung. In der Tat werden juristische Prüfungsbetrüger überwiegend nach fünf Jahren (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein), manchmal auch nach drei (Berlin, Brandenburg, Hessen, Thüringen) verschont, haben sich dann also das Staatsexamen „ersessen“ und dürfen Rechtssuchende auch im denkbar härtesten Fall beraten, wenn sie nämlich einen Stellvertreter in die Prüfung geschickt und selbst gar nichts geleistet haben. Besonders schön das Saarland: Wer zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt wird, dem kann das Examen nicht mehr entzogen werden (also nach dortiger dreijähriger Probezeit). Das ist einigermaßen erstaunlich: Wer sich die Ernennung zum Staatsanwalt durch arglistige Täuschung über Erledigungen (durch Aktenverstecken) erschwindelt – der muß die Rücknahme der Ernennung fürchten,[24] und zwar unbefristet nach § 12 Beamtenstatusgesetz. Wer sich dagegen die Examenshausarbeit schreiben ließ oder kühn einen „Stellvertreter“ in die Klausuren schickte (so einst in Heidelberg geschehen), der darf auf Zeitablauf und Ersitzung hoffen.
Hart sind Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die keine Rücknahmebefristung kennen. § 11 Abs. 6 der bayerischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen sieht explizit die unbefristete nachträgliche Nicht-Bestehenserklärung für den Fall des „Unterschleifs“ in einer Juristischen Staatsprüfung vor. Sachsen gibt eine relative Frist von einem Jahr ab Entdeckung vor, und schützt den Arglistigen – anders als § 48 Abs. 4 VwVfG. Schon 1949 hat das „Zentral-Justizamt für die Britische Zone“ in § 28 Abs. 4 seiner Justizausbildungsordnung[25] verfügt:
Auch nach Aushändigung des Zeugnisses über das Bestehen der Prüfung kann diese für nicht bestanden erklärt werden, aber nur innerhalb einer Frist von 5 Jahren seit dem Tage der mündlichen Prüfung.
Dabei fällt auf, daß die Befristungsregeln seinerzeit gerade in jenen Ländern eingeführt worden sind, die damals auf ein Hausarbeitenexamen gesetzt haben. In der Tat ist die juristische Examenshausarbeit besonders plagiats–, also betrugsanfällig. In Köln und Bonn lebten Anwaltskanzleien früher davon, Examenskandidaten die Arbeit abzunehmen – gegen den Preis eines Autos. Im Rheinischen wurden seinerzeit Täuschungszahlen von bis zu einem Drittel geschätzt. Die Ersitzung durch Befristung schützte so Täuscher und Betrüger vor dem Entzug der Anwaltszulassung oder vor der Entfernung aus dem Staatsdienst sowie vor entsprechender Erpreßbarkeit – und verschaffte der Staatsprüfung eine scheinbare, fiktive Dignität.
Eigentlich erstaunlich ist etwas anderes: Vergleichbare Befristungen kommen in gesetzlichen Ausbildungsregeln sonst nicht vor – obwohl man doch auch Ärzten, Architekten, Lehrern und Ingenieuren das erschlichene Examen gönnen könnte. Es handelt sich ganz überwiegend um ein Juristenproblem. Für Ärzte kennt die Approbationsordnung keine Sonderregelung für die Rücknahme der Staatsexamina, so daß es bei § 48 VwVfG bewendet; für die Approbation schreibt § 5 Abs. 1 Satz 1 Bundesärzteordnung explizit die Rücknahme vor, wenn das Examen fehlt.
§ 35 Abs. 2 der (bayerischen) Allgemeinen Prüfungsordnung sieht für alle relevanten Prüfungen bayerischer Beamter und also auch für Lehrer das nachträgliche und unbefristete Scheitern bei Unterschleif, Täuschung oder Benutzung nichtzugelassener Hilfsmittel zu eigenem oder fremdem Vorteil vor. Anders aber wieder Nord- rhein-Westfalen: § 37 Abs. 4 der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung 2011 (GV NRW S. 218) enthält wieder eine Fünfjahresfrist auch bei Täuschungen. Hier herrscht derjenige rheinische Frohsinn, den Löwer den Doktoranden zubilligen will.
Von sachbezogener Härte sind durchweg ingenieurwissenschaftliche Ausbildungsordnungen. So bestimmt § 28 Diplomprüfungsordnung Maschinenbau der RWTH vom 18.11.1998[26] zur „Aberkennung des Diplomgrades“:
(1) Hat die Kandidatin oder der Kandidat bei einer Prüfung getäuscht und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, kann der Prüfungsausschuß nachträglich die Noten für diejenigen Prüfungsleistungen, bei deren Erbringung die Kandidatin oder der Kandidat getäuscht hat, entsprechend berichtigen und die Prüfung ganz oder teilweise für nicht bestanden erklären.
(2) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung nicht erfüllt, ohne daß die Kandidatin oder der Kandidat hierüber täuschen wollte, und wird diese Tatsache erst nach der Aushändigung des Zeugnisses bekannt, wird dieser Mangel durch das Bestehen der Prüfung geheilt. Hat die Kandidatin oder der Kandidat die Zulassung vorsätzlich zu Unrecht erwirkt, entscheidet der Prüfungsausschuß unter Beachtung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen über die Rechtsfolgen.
Eine Frist gibt es dort gar nicht; eine Heilung ist nur vorgesehen, wenn Prüfungsvoraussetzungen fehlen und darüber nicht vorsätzlich getäuscht worden ist. Das Plagiat in der Diplomarbeit kann also unbefristet mit Aberkennung geahndet werden.
Wenn Löwer also aus einer juristischen Besonderheit ein verallgemeinerungsfähiges Prinzip extrapoliert, mag man sich wissenschaftlich fragen, warum ihm andere Fächer und ihre Ausbildungsregeln nicht in den Sinn kommen. Praktisch möchte man ihn fragen, ob er von einem Arzt behandelt werden wollte, der sich sein ertäuschtes Examen zur Approbation ersessen hat oder ob er über eine Brücke fahren will, die ein Scheiningenieur konstruiert hat. Mag er vor einem Richter stehen, der seinen Berufszugang mit einer gekauften Examenshausarbeit in Nordrhein-Westfalen erschlichen hat? Warum täuschende Juristen (und Lehrer) einen besonderen Befristungsschutz benötigen – im Vergleich zu Ingenieuren, Betriebs- und Volkswirten, aber auch Ärzten – ist nicht erfindlich.
Gestellt ist also die Grundfrage: Fordern Vertrauensschutz oder Rechtsfrieden eine Befristung des Promotionsentzugs, soll also der Doktor in der Sache unverdient erhalten bleiben – weil lange Zeit vergangen ist? Vorteilhaft ist dies zuerst für den Schwindler, der die akademische Frucht seiner Mogelei behalten darf. Dem nur und womöglich zu Unrecht in Verdacht Geratenen wird das Promotionskontrollverfahren zu eigener Ehrenrettung versagt. Hier wurde selbst der Spötter Heine fuchtig, dem unterstellt worden war, er habe seinen Doktor gekauft: „Man soll ruhig von mir sagen, ich sei ein Bastard, der Sohn eines Henkers, ein Straßenräuber, Atheist, ein schlechter Dichter – ich lache darüber. Aber es zerreißt mir das Herz, meine Doktorwürde bestreiten zu hören (obwohl unter uns gesagt, die Jurisprudenz gerade diejenige unter allen Wissenschaften ist, von welcher ich am wenigsten weiß).“[27]
Verjährungsfrist oder Ersitzung können die Diskussion des inkriminierten Textes nicht unterbinden und auch nicht den damit bewirkten Ansehensverlust. Jeder veröffentlichte akademische Text steht zur Werkkritik an und damit auch zur Diskussion seiner „Originalität“. Eben aus diesem Grund schreiben die Promotionsordnungen die Publikation vor. Das kann man an professoralen Plagiaten und Geistschreibereien erkennen (Schwintowski, Wirth, Preis[28]). Gerettet wird durch Ersitzung nur Visitenkarte und Klingelschild. Der Plagiatoren-Eintrag im Netz bleibt.
Auf der anderen Seite gilt: Je länger solche Doktoratsertüchtigung unbemerkt bleibt, desto länger kann auf dem ungerechtfertigten, erschwindelten Doktorgrad eine Karriere, ein Berufsleben und gesellschaftliches Ansehen wachsen. Das zynische (oder dialektische) Moment ist das des Felix Krull: Der angemaßte Erfolg fußt auf eben jenem angesehenen Qualitätsausweis der Dissertation, den der Fremdtextverwerter für sich als Anspruch und Maßstab leugnet. Wissenschaft mißrät zum Schauspiel, wird im eigentlichen Wortsinn nurmehr vorgeführt, vorgespielt und vorgetäuscht. Es macht keinen nennenswerten Unterschied, ob der Hochstapler Examenszeugnisse, Dissertation und womöglich Approbation (Gerd Postel) fälscht oder ob er nur ein bißchen geschickter eine gefälschte Prüfungsleistung einreicht und auf deren Grundlage eine echte Urkunde erhält. Hochstapelei bleibt das.
Die sehr spät aufgedeckten Fälle Ströker und Schavan zeigen: Auf der Grundlage eines unverdienten Doktorgrades läßt sich ein ganzer Lebensplan bauen, sei es die akademische, sei es die politische Karriere. Heutzutage versuchen frisch Promovierte über die Juniorprofessur unmittelbar auf das Dissertationsplagiat eine Wissenschaftskarriere zu bauen.[29] Diese Vorteile des Doktorgrades bleiben demjenigen, dessen Promotion nach langer Zeit entzogen wird. § 48 VwVfG sieht keine Abschöpfung von Vorteilen vor. Insofern läßt sich umgekehrt sagen: Wer erst nach dreißig oder mehr Jahren „erwischt“ wird, hat schon unglaubliches Glück gehabt, durfte ein Erwerbsleben lang von unverdienter akademischer Würde zehren. Der Doktorgrad ist bares Geld wert.[30] Auch die Altersversorgung bleibt. Für Promotionsschwindler bedeutet dies: „Money for nothing. Chicks for free.“ (Dire Straits). Daß dann über diese Frucht langjähriger Nichtentdeckung hinaus auch die künftige Verschonung geboten sein soll … das erschließt sich mir nicht.
Vielleicht hilft ein Sportbeispiel zur Einsicht: Wird ein Sportler nach längerer Zeit des Dopings überführt, dürfen ihm dann nachträglich rückwirkend Medaillen, Siege und Rekorde aberkannt werden? Oder muß nicht nach gewisser Zeit „Rechtsfrieden“ für solche Sportleistungsbetrüger einkehren? Kann man eine zweifelhafte Medaille ersitzen? Wie kommt der Radsport-Weltverband dazu, im Jahr 2012 Lance Armstrong wegen systematischen Dopings sämtliche Erfolge seit dem 1. August 1998 abzuerkennen, darunter alle Tour-de-France-Siege? Ist es nicht unerhört, daß diesem „Sportler“ 2013 – nach mehr als zehn Jahren – die olympische Medaille aus 2000 entzogen wird? Müssen nicht Dopingsünder auf (unverdienten) Medaillenschatz und Siegerehre vertrauen dürfen? Wo bleibt der Rechtsfrieden?
Staunen kann man nur darüber, daß die zentrale Frage nicht gestellt wird: Soll die Ersitzung des Doktorgrades in den ganz harten Fällen greifen – wenn also der Kandidat nicht eine Zeile der Dissertation verfaßt hat, sondern entweder einen Geistschreiber bezahlt oder ein Volltextplagiat abgegeben hat? Um welchen Vertrauensschutz geht es hier? Der Vollbetrüger hofft doch allenfalls, nicht erwischt zu werden und also davonzukommen. Nach gewisser Zeit mag er hierauf vertrauen – doch berechtigt und schützenswert ist dies Vertrauen nicht.
Eben dies betont die Prüfungsrechtsprechung: Die Fakultäten müssen bei ihrem Rücknahmeermessen („kann“ in § 48 Absatz 1 VwVfG) den „Schutz des Vertrauens auf den Bestand des Verwaltungsaktes mit dem öffentlichen Interesse an seiner Rücknahme abzuwägen“. Für diese Abwägung kommt das BVerwG zu einem prinzipiellen Vorrang der Rücknahme:
In diese Abwägung sind bei der Entziehung eines Doktorgrades die für den Betroffenen damit verbundenen beruflichen Erschwernisse einzustellen, die als vorhersehbare und in Kauf genommene Nebenfolgen den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berühren […]. Damit übereinstimmend hat das Berufungsgericht die Ermessensausübung der Beklagten deshalb gebilligt, weil deren wissenschaftlicher Ruf und das Ansehen der Rechtswissenschaft insgesamt das Interesse der Klägerin an ihrem beruflichen Ansehen überwiege.[31]
In der Entscheidung zum Unwürdigkeitswiderruf im Fall Schön betont das BVerwG,[32] daß die Promotion einen Vertrauensvorschuß, also eine Erwartung in ein späteres wissenschaftskonformes Arbeiten begründet. Wer durch spätere Datenfälschungen gravierend gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis verstößt, dem kann zum Schutz der Wissenschaft der Doktorgrad entzogen werden. Wenn aber die Promotion eine lebenslange Redlichkeitspflicht des Promovierten erzeugen kann, dann kann es „erst recht“ kein Vertrauen darauf geben, mit einer anfänglichen Täuschung „durchzukommen“. Eben dies schließt auch jedes Ausweichen auf die Verwirkung aus.[33]
Rechtsfrieden und Vertrauensschutz sind wichtige Güter. Die Rechtmäßigkeit staatlichen Verhaltens aber auch. Mit „Rechtsfrieden“ ist indes der Arbeitsfrieden in den Fakultäten gemeint: Dort nämlich löst jeder plausible Anfangsverdacht einen aufwendigen Plagiatsprüfprozeß aus. Die Aufarbeitung des Plagiatsverdachtes macht mehr Mühe als die Begutachtung der Dissertation: Finden sich verdächtige Textstellen, muß akribisch nach den Originalen gesucht werden – das ist eine Suche ins Blaue. Textvergleichsprogramme sind wenig hilfreich. Sie versagen selbst bei im Netz verfügbaren Quellen – und erst recht helfen sie nicht beim Finden papierner Originale. All dies mündet in eine aufwendige synoptische Gegenüberstellung der Texte, die die marginalen manipulativen Textveränderungen (Satzumstellungen, Wortaustausch, geringe Streichungen: „Modifikatiönchen“ iS Hegels[34]) sichtbar machen sollen. Den Lehrstuhl des Gutachters kann das über Wochen lähmen. So viel Arbeit macht nicht glücklich – zumal eine Fakultät mit der Plagiatsschau keine Meriten erwirbt, sondern nur Unannehmlichkeiten hat. Die Klagelust der Kandidaten auf Promotionsentzug ist ungebrochen. Bezeichnenderweise bekennen Allgemeiner Fakultätentag (AFT), Fach- Fakultätentage und Deutscher Hochschulverband[35]:
Da keine Fakultät glücklich ist, von Amts wegen auch lange zurückliegende Promotionsleistungen aufgreifen zu müssen und in einem mühseligen Verfahren neu zu prüfen, sprechen sicher auch Praktikabilitätsgründe für eine Verjährungsfrist.
Diesen Satz muß man sich selbst mehrfach vorlesen, um seine Impertinenz zu begreifen: Weil Fakultäten faul sind, müssen betrügerische Doktoranden davonkommen. Arbeitsunlust zur Korrektur eigenverantworteter Fehler heißt nun: „Praktikabilität“.
Selbst wenn Plagiatoren vom Gutachter erwischt werden, sehen doch die Fakultäten vielfach von einer förmlichen Mißbilligung der Arbeit (Durchfallenlassen) ab – was dem Kandidaten nicht bloß die Rücknahme des Promotionsgesuches erlaubt, sondern auch die erneute Einreichung bei einer weniger kritischen bevorzugt österreichischen Universität (Fall Moeder[36]). Die oft erforderliche Versicherung des Doktor-Kandidaten, seine Arbeit nicht anderswo eingereicht zu haben, kann leichten Herzens und errötungslos abgegeben werden. Die Rücknahme des scheiternden Gesuches macht alles ungeschehen und so kann das Ungeschehene versichert werden.
Eine möglichst kurze Promotionsrücknahmefrist erspart die peinlichen Ausreden der Fakultäten, das verbreitete Schweigen und Bemänteln, das Geschwurbele über die fehlende Täuschungsabsicht, die Bedeutungslosigkeit der geklauten Textstellen im Vergleich zu dem wissenschaftlichen Zentralteil der Arbeit, den erst noch zu ermittelnden hermeneutischen Deutungszusammenhang des mash up.[37] Und damit auch die mit solchem Gnadenerweis (Althusmann, Party-Prinz Schaumburg-Lippe) verbundene Frage, ob eine solche Fakultät wissenschaftliche Maßstäbe noch ernst nimmt. Nicht bloß das Plagiat ist eine Frage der Ehre (Hegel[38]), die Plagiatswehr durch die Fakultäten ist es ebenso. Dementsprechend lautet der Sacheinwand: Wer aus Arbeitsunlust die Durchsetzung wissenschaftlicher Redlichkeitsmaßstäbe verweigert, der kann als Universität oder Fakultät sich seinerseits nicht mehr auf Wissenschaftlichkeit berufen und hieraus Ansehen und soziale Geltung ableiten. Wenn die Fakultäten sich weigern, die von ihnen hervorgebrachten Wissenschaftsprodukte sauber zu halten – dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn sie im Ansehen auf das Niveau von Gebrauchtwarenhändlern herabsinken. Der Geltungsanspruch der Wissenschaft gründet darauf, daß sie das Sein redlich ergründen will – der bloße Schein von Wissenschaftlichkeit trägt nicht. Und eben auf solchen Schein ist die Verjährungskonzeption gerichtet.
Immer wieder ist von Fällen zu hören, in denen die Fakultäten externe Hinweise auf Plagiate „überhören“. So berichtet Jürgen Plöhn, der bei Studien zum eigenen Doktorat auf ein Dissertations-Volltextplagiat (ganze Arbeit abgeschrieben!) gestoßen war, in einem Leserbrief an die F.A.Z. (29.10.2012, S. 8): „Als ich vor einigen Jahren die Leopold-Franzens-Universität Innsbruck auf den Fall aufmerksam machte, wurde bei mir nur angefragt, ob ich der Universität auch noch die heutige Adresse ihrer Promovendin verschaffen könne.“ Ich selbst habe einst eine Fakultät diskret auf eine anderthalbseitige wortwörtliche Textidentität in einer Dissertation hingewiesen – und bin auf gepflegtes Desinteresse gestoßen: Schon die Nachschau, ob in der Arbeit von Marco Wenderoth[39] womöglich (und dies nicht ganz unwahrscheinlich) weitere „Stellen“ zu finden sind – war der Fakultät zu lästig.
So gesehen bringt Verjährung vor allem Ruhe in die Fakultät: Die möglichst kurze Verjährungsfrist soll die Hände binden, damit die angesprochene Fakultät bedauernd sagen kann: Uns sind die Hände gebunden. Man kann unschwer ein Muster-Absageschreiben, vorformuliert vom Allgemeinen Fakultätentag, imaginieren:
Sehr geehrter [Hinweisgeber],
wir bedanken uns sehr für die Hinweise zu intertextuellen Inkorrektheiten in der Dissertation [Titel] von [Doktorand]. Da die Dissertation [Promotionsjahr] vollzogen worden ist, ist inzwischen die Promotionsrücknahmefrist nach § 00 des für uns maßgeblichen Landeshochschulgesetzes verstrichen. Diese Frist dient dem Schutz des Rechtsfriedens. Deshalb kann der Doktorgrad nicht mehr entzogen werden, auch wenn eine Untersuchung ergäbe, daß die Dissertation keine taugliche Grundlage für den verliehenen Doktorgrad ist.
Es steht Ihnen frei, sich persönlich publizistisch mit der angegriffenen Doktorarbeit auseinanderzusetzen. Uns als Fakultät einer staatlichen Universität ist dies mit Blick auf das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung untersagt.
III. Untergesetzliche Regelung in Promotions­ordnungen?
Die eklatanten fakultätsschützenden Vorteile einer solchen Promotionsersitzung legen es nahe, bis zur geforderten hochschulgesetzlichen Umsetzung in den Promotionsordnungen entsprechende Selbstverschonung zu regeln. So bestimmt die „Promotionsordnung der Ludwig-Maximilians-Universität München für die Grade des Dr. phil. und Dr. rer. pol.“:[40]
§ 16 Nichtvollzug der Promotion und Entzug des Doktorgrades
(1) Hat der Kandidat bei einer Promotionsleistung getäuscht und wird dies erst nach Erteilung des Bescheids gemäß § 12 Abs. 3 bekannt, so kann nachträglich die Doktorprüfung für nicht bestanden erklärt werden.
(2) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zur Promotion nicht erfüllt, ohne dass der Kandidat hierüber täuschen wollte, und wird diese Tatsache erst nach Erteilung des Bescheids gemäß § 12 Abs. 3 bekannt, so wird dieser Mangel durch das Bestehen der Doktorprüfung geheilt. Hat der Kandidat die Zulassung vorsätzlich zu Unrecht erwirkt, so entscheidet der Promotionsausschuss über erforderliche Maßnahmen unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (Art. 48 VwVfG).
(3) Im Falle der nachträglichen Feststellung des Nichtbestehens der Doktorprüfung ist die bereits ausgehändigte Urkunde einzuziehen. Eine Entscheidung nach Abs. 1 und 2 ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Erteilung des Bescheids gemäß § 12 Abs. 3 möglich.
Diese Regelung findet sich in weiteren Prüfungsordnungen, so etwa in der Promotionsordnung für die Mathematisch-Geographische Fakultät der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt 2004. Die Norm unterscheidet richtig die Promotionstäuschung (also vor allem: das Dissertationsplagiat) und die Täuschung über die Zulassungsvoraussetzungen – ordnet aber für beide in Abs. 3 die Verjährung binnen fünf Jahren an. Dann ist nicht nur der überforderte Doktorand mit angeeigneten Fremdtexten verschont, sondern auch der hartleibige Betrüger, der kein einziges Wort selbst verfaßt hat, sondern einen Ghostwriter für 25.000 € hat schreiben lassen.
Die Rechtsfrage lautet: Dürfen Hochschulen ihr eigenes Promotionsentzugsregime verordnen – und damit das verfassungsrechtliche Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung einschränken?[41] Antwort: Das hängt zuerst von der landeshochschulrechtlichen Regelungsermächtigung ab. Wenn das Landeshochschulgesetz eine solche Ermächtigung explizit enthält, ließe sich hiergegen nur Art. 80 GG nebst entsprechenden Vorschriften des Landesrechts einwenden, der Verordnungsermächtigungen dahin begrenzt, daß die wesentlichen Entscheidungen im Gesetz getroffen sein müssen. Das folgt schon aus dem Gewaltenteilungsprinzip.
Für eine ausgedehnte Analyse aller Landesgesetze ist hier kein Platz. Symptomatisch muß das bayerische Recht herhalten, also das hiesige Hochschulgesetz. Zentrale Norm ist Art. 69 Satz 1 BayHSchG: „Der von einer bayerischen Hochschule verliehene akademische Grad kann unbeschadet des Art. 48 BayVwVfG entzogen werden, wenn sich der Inhaber oder die Inhaberin durch ein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwiesen hat.“ Damit ist für den Promotionsentzug wegen Dissertationsplagiat explizit auf die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Regelung zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte verwiesen. Daß nach Art. 104 Abs. 1 BayHSchG das Verwaltungsverfahrensgesetz für Hochschulprüfungen nur gilt, soweit nicht Satzungen der Hochschulen inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten, ist keine Ermächtigungsgrundlage. Diese findet sich in Artt. 64 Abs. 1 Satz 5, 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 9 BayHSchG. Daß die Universitäten „die Bearbeitungszeiten für die Anfertigung schriftlicher Prüfungsarbeiten sowie die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften“ regeln dürfen und müssen, läßt sich einerseits eng verstehen – dahin daß es nur um Ordnungsvorschriften und Formalien geht. Man kann das aber auch weit begreifen und die Fakultäten für berechtigt halten, ihr Rücknahmeermessen vorab zu binden. Mir liegt die erste Lesart deutlich näher, weil die nachträgliche Rücknahme eines durch Täuschung erlangten Prüfungstestats keine fakultätsspezifische Frage ist, sondern fakultätsübergreifend gleichförmig geregelt werden muß. Warum der Dr. phil. in München nach fünf Jahren rücknahmefest ersessen ist, der Dr. iur. dagegen nicht, bleibt unerfindlich. Weil so zudem das Verfassungsprinzip der Rechtmäßigkeit der Verwaltung zurückgedrängt wird, halte ich dafür, daß eine derartige Befristung dem parlamentarischen Hochschulgesetz vorbehalten ist und Universitäten und Fakultäten nicht überlassen werden kann.
Das Schöne an derartigen Rechtserwägungen: Sie sind folgenlos. Ist die Promotionsordnung mit Befristungsregel einmal in der Welt, kann eine Fakultät sich zum Selbstschutz vor Arbeitslast auf diese berufen. Dem Einwand, eine solche Promotionsordnung sei rechtswidrig und unwirksam, läßt sich gelassen begegnen: Dies festzustellen sei Aufgabe der Rechtsaufsicht. Bis dahin müsse sich jeder Absolvent auf die Promotionsordnung verlassen dürfen.
Jede Form von „Plagiatverjährung“ läuft auf eine Ersitzung des erschlichenen Abschlusses, insbesondere der Promotion hinaus. Für sie braucht es grundsätzlich eine gesetzliche Regelung, weil die Korrektur von Verwaltungsunrecht grundsätzlich unbefristet erfolgt. Bezeichnenderweise finden sich solche Prüfungskontrollbefristungen vor allem bei Juristen, mitunter auch bei Lehrern. Dort scheint es bedeutungslos zu sein, ob das Staatsexamen erschlichen worden ist. Bei Ärzten und Ingenieuren hingegen ist die Rechtsordnung strenger. Dort möchte die Gesellschaft keine Schwindler dulden.
Die Wissenschaft muß sich selbst befragen, was ihr wichtig ist: Ruhe an der Promotionsfront und Verschonung von nervigen Prüfverfahren oder Verteidigung der wissenschaftlichen Standards, auch und gerade durch Aufdeckung und Korrektur des Fehlverhaltens. Der erste Weg ist bequem, birgt aber die Gefahr, daß die Redlichkeit als „Fundament der Wissenschaft als eines sozialen Systems“[42] bröckelt. Daß Gesellschaft, Rechtsordnung und Rechtsprechung der Wissenschaft Grundvertrauen entgegenbringen und Vorrechte gewähren, ist nicht selbstverständlich. Würde bemerkt, wie lax Wissenschaftsinstitutionen bei Prüfung und Promotion verfahren und lenkte die Wissenschaft selbst durch korrekturvereitelnde Frist das Augenmerk hierauf, so mißrieten die Vorrechte der Wissenschaft zum klebrig-unverdienten Privileg. Nachhaltig ist das nicht. Und mittelfristig verteidigen ließen sich statusorientierte Privilegien ohne dahinterstehenden Leistungs– und Redlichkeitsanspruch ebensowenig. Es gilt, was das BVerfG zur erschlichenen Einbürgerung gesagt hat:
Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten […] und untergräbt damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit.[43]
Wem dies gleichgültig ist und wer für seine persönliche Restdienstzeit vor allem in Ruhe gelassen werden will, dem ist die womöglich rechtswidrige aber doch faktisch wirksame Befristungsregelung in den Promotionsordnungen zu empfehlen. Sie erregt wenig Aufsehen, verschafft Promotionsbetrügern einen sicheren Titel und schützt Professoren davor, langweilige Arbeiten erneut anschauen zu müssen. Ist der Doktorgrad nach Fristablauf ersessen, ändert das an der akademischen Hochstapelei: keinen Deut.
Der Autor ist Professor am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU).
[1] Dazu Kaube, Frau Jedermanns Plagiat, F.A.Z. 24.1.2013, 25 [nach oben]
[2]	§ 78 Abs 3 Nr 1 StGB. [nach oben]
[3]	§ 197 BGB. [nach oben]
[4]	Die allgemeine Höchstgrenze liegt nach § 124 Abs 3 BGB inzwischen bei zehn Jahren, doch hat der Gesetzgeber bei der Fristverkürzung den Fall des § 318 Abs 2 Satz 3 BGB vergessen. [nach oben]
[5] Meichsner, Hübsch geklaut, DIE ZEIT Nr 44/1990, 22 [18.6.2013]; Bericht der Ströker-Kommission [18.6.2013]. [nach oben]
[6]	Dieter Simon, Die Wahrheit muss erfunden werden, F.A.Z. 18.12.1997, 40. [nach oben]
[7]	Plagiataffäre Uni Hamburg [18.6.2013]. Vroniplag [18.6.2013]; zu den verworrenen Hintergründen: Horstkotte, Angeschwärzt bei Vroniplag [19.6.2013]. Allerdings ändert ein kritikwürdiges Motiv der Heller-Gegner nichts am Befund. Jeder Arbeitgeber darf bei einem mißliebigen Arbeitnehmer nach vorhandenen Kündigungsgründen suchen. [nach oben]
[8]	So aber Linke, Verwaltungsrechtliche Aspekte der Entziehung akademischer Grade, WissR 1999, 146, 172 f. [nach oben]
[9]	Klar und richtig Gärditz, Die Feststellung von Wissenschaftsplagiaten im Verwaltungsverfahren, WissR 2013, 3, 26 f. [nach oben]
[10]	Etwa BVerwG 8.8.1986 – 4 C 16/84 – NVwZ 1987, 488 mwN. [nach oben]
[11]	Vgl BVerfG 24.5.2006 – 2 BvR 669/04 – BVerfGE 116, 24. [nach oben]
[12]	Etwa BVerwG 8.11.1961 - VI C 120/59 – NJW 1962, 605. [nach oben]
[13]	VG München 16.10.2012 – M 5 K 11.4492 – juris. [nach oben]
[14]	VG Hannover 26.6.2013 – 2 B 2658/13 – juris: Tragisch hierbei: Die Vorerkrankung hatte die Beamtin im Militäreinsatz für Deutschland erlitten. [nach oben]
[15]	Die Verjährung im Promotionsrecht, WissR 2012, 227, 241 f. [nach oben]
[16] Wie können Plagiate in Dissertationen strafrechtlich sanktioniert werden? F.A.Z., 21.7.2011, Nr 167, 8. [nach oben]
[17] Fischer-Lescano, Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU, Kritische Justiz 2011, 112. [nach oben]
[18] Dazu die Übersicht auf Vroniplag [19.6.2013]. [nach oben]
[19] Übersicht bei Ottemann, Wissenschaftsbetrug und Strafrecht (2006). [nach oben]
[20]	Pressemitteilung des Hochschulverbandes [26.7.2013]. [nach oben]
[21] Löwer, Verjährungsfrist für Plagiatsvergehen? Pro F & L 2012, 550 [26.7.2013]. [nach oben]
[22] Empfehlung des Hochschulverbandes [31.7.2013], 9 f. [nach oben]
[23] Dannemann, Verjährungsfrist für Plagiatsvergehen? Contra F & L 2012, 551 [26.7.2013]. [nach oben]
[24] BVerwG 18.9.1985 – 2 C 30/84 – DVBl 1986, 148 und juris. [nach oben]
[25] JAO vom 15.1.1949, Verordnungsblatt für die Britische Zone 1949, 21. [nach oben]
[26]Diplomprüfungsordnung Maschinenbau der RWTH vom 18.11.1998 [29.7.2013]. [nach oben]
[27] Heinrich Heine, Brief an Philarète Chasles [den Übersetzer von Jean Paul] vom 15. Januar 1835, etwa in: Heine, Leben Sie wohl und hole Sie der Teufel (2005, Hg Hauschild, übersetzt von Fellrath), 178 f; oder in anderer Übersetzung: Heine, Mein Leben, Autobiografische Texte (2005, Hg Kruse, Übersetzer nicht angegeben, Briefdatum womöglich durch Scanfehler verfälscht), 18 f; im Original der Düsseldorfer Heine-Ausgabe (DHA): „Qu’on dise de moi que je suis bâtard, fils de bourreau, voleur de grand chemin, athée, mauvais poète: j’en ris; mais ça me déchire le coeur de voir contester ma dignité doctorale (entre nous, quoique docteur en droit, la jurisprudence est précisément celle de toutes les sciences dont je sais le moins)“. Erläuterungen dazu: DHA XV, 1249 ff. [nach oben]
[28] Dazu Rieble, Wissenschaftsplagiat (2010). [nach oben]
[29] Fall Haferkamp, ausgerechnet in den Kommunikationswissenschaften dazu Machowecz, Und weg war sie, DIE ZEIT 27.9.2012 [27.6.2013]. [nach oben]
[30] Groll, Ein Doktortitel bringt mehr Geld und Prestige [19.6.2013]. [nach oben]
[31] BVerwG 20.10.2006 – 6 B 67/06 – juris. [nach oben]
[32] BVerwG 31.7.2013 – 6 C 9.12 – Pressemitteilung 56/2013. [nach oben]
[33] Schroeder, Die Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, NwVBl 2010, 176, 181. Allgemein zur Verwirkung im Verwaltungsrecht BVerwG 12.1.2004 – 3 B 101/03 – NVwZ-RR 2004, 314. [nach oben]
[34] Grundlinien der Philosophie des Rechts (1821) § 69, zitiert nach der Frankfurter Werkausgabe, Band 7 (1979), 148; gemeinfrei [1.8.2013]. [nach oben]
[35] Empfehlung des Hochschulverbandes [31.7.2013], 9 f. [nach oben]
[36] Horstkotte, Professor gilt als Plagiator und keinen störts [19.6.2013]; vroniplag [27.6.2013]; Hochschule Heilbronn Stellungnahme [27.6.2013]. [nach oben]
[37]	von Gehlen, Mashup: Lob der Kopie (2011). [nach oben]
[38]	Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts (1821) § 69, zitiert nach der Frankfurter Werkausgabe, Band 7 (1979), 148 ff; gemeinfrei [1.8.2013]. [nach oben]
[39]	Der allgemeine Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, 2006 = Diss Bochum 2005. [nach oben]
[40] Promotionsordnung LMU München[27.6.2013]. [nach oben]
[41]	Diese Frage habe ich mit PD Dr. Josef Aulehner vom Rechtsamt der LMU diskutiert; ihm verdanke ich Anregungen und Argumente. [nach oben]
[42] DFG-Denkschrift, Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, 1998, 27 [1.8.2013]. [nach oben]
[43] BVerfG 24.5.2006 – 2 BvR 669/04 – BVerfGE 116, 24 Rn 63.	[nach oben]