Source: https://www.sgb2.info/DE/Kennzahlen/Hilfe-Erlaeuterungen/Kennzahlen-Glossar/Functions/glossar.html?cms_lv2=541080
Timestamp: 2019-12-07 14:11:30
Document Index: 281367784

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', '§ 88', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

Die Hilfebedürftigkeit einer Bedarfsgemeinschaft und ihrer Mitglieder stellt den Ausgangspunkt für den Bezug von Leistungen im SGB II dar. Hilfebedürftig ist, wer seinen eigenen Lebensunterhalt sowie den seiner Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend durch Einkommen oder Vermögen sichern kann. Als Bedarf bezeichnet man den Geldbetrag, der notwendig ist, um den Lebensunterhalt sichern zu können. Der Bedarf einer Person ist sowohl von gesetzlichen Vorgaben als auch von der individuellen Situation des/der Leistungsberechtigten abhängig. Beispielsweise geht man davon aus, dass Frauen in der Schwangerschaft einen höheren Bedarf haben als andere Leistungsberechtigte.
Der Gesamtbedarf von Leistungsberechtigten besteht aus einem Grundbedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat usw., der als pauschalierter Regelbedarf abgedeckt wird. Individuell abhängig kann sich der Bedarf um Mehrbedarfe z. B. in der Schwangerschaft erhöhen. Weiterhin zählt eine angemessene Unterkunft mit Heizung zum Bedarf von Leistungsberechtigten sowie weitere Bedarfe in besonderen Lebenssituationen.
Be­darfs­ge­mein­schaft (BG)
Eine Bedarfsgemeinschaft (BG) bezeichnet eine Konstellation von Personen, die im selben Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften. Von jedem Mitglied der BG wird erwartet, dass es sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfs aller Angehörigen der BG einsetzt (Ausnahme: Kinder). Es besteht eine sog. bedingte Einstandspflicht.
Eine BG (gem. § 7 SGB II) hat mindestens eine/einen Leistungsberechtigte/n. Des Weiteren zählen dazu:
die im Haushalt lebenden Eltern, der im Haushalt lebende Elternteil und/oder der/die im Haushalt lebende Partner/in dieses Elternteils des/der LB, sofern der/die LB das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
als Partner/Partnerin des/der LB
der/die nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte/in,
eine Person, die mit dem/der LB in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder des/der LB, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
Vom Begriff der BG abzugrenzen sind Haushaltsgemeinschaften und Zweckgemeinschaften (wie z. B. Studenten-WGs).
Be­schäf­ti­gung be­glei­ten­de Leis­tun­gen
Beschäftigung begleitende Leistungen sind alle Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SGB II in Verbindung mit den §§ 88 bis 90 SGB III, Maßnahmen nach den §§ 16b und 16e SGB II sowie Förderungen nach dem „ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“.
Be­stands­re­le­vanz
Die Gültigkeit einer Bedarfsgemeinschaft ist in Zusammenhang mit der Kennzahlen-/Ergänzungsgrößenermittlung wie folgt definiert:
Die Bedarfsgemeinschaft hat einen gültigen Bewilligungszeitraum.
In der Bedarfsgemeinschaft lebt mindestens eine gültige Person, die zudem einen grundsätzlichen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II aufweist.
Die Bedarfsgemeinschaft hat im Kalendermonat des Stichtags einen Leistungsanspruch realisiert.
Gültige Bedarfsgemeinschaften sind bestandsrelevant. Einer Bedarfsgemeinschaft können eine oder mehrere Personen angehören. Es kann dabei grundsätzlich keine Person als statistikrelevant identifiziert werden, die keiner Bedarfsgemeinschaft zugeordnet ist. Grundsätzlich hängt die Gültigkeit der einzelnen Person dabei von folgenden Faktoren ab.
Die Person lebt in einer gültigen Bedarfsgemeinschaft.
Die Gültigkeitszeiträume der Person schließen den relevanten statistischen Stichtag ein.
Zu einer Bedarfsgemeinschaft können folgende Personengruppen gehören:
Regelleistungsberechtigte (RLB): Personen mit Anspruch auf Gesamtregelleistung mit folgenden Leistungsarten: Regelbedarf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (§§ 20, 23 SGB II), Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) und Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II). RLB werden nach ihrer Erwerbsfähigkeit unterschieden in erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) und nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte (NEF).
Sonstige Leistungsberechtigte (SLB): Personen ohne Anspruch auf Gesamtregelleistung, die jedoch ausschließlich eine der folgenden Leistungen erhalten: abweichend zu erbringende Leistungen wie z. B. Erstausstattung der Wohnung (§ 24 Abs. 3 SBG II), Zuschüsse zur Sozialversicherung zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit (§ 26 SGB II), Leistungen für Auszubildende (§ 27 SGB II) oder Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II).
Vom Leistungsanspruch ausgeschlossene Personen (AUS): Personen, die dem Grunde nach vom Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, wie etwa Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Studierende mit Anspruch auf BAföG oder Beziehende von Altersrente.
Kinder ohne Leistungsanspruch (KOL): Minderjährige unverheiratete Kinder, die in der elterlichen Bedarfsgemeinschaft leben und ihren individuellen Bedarf durch eigenes Einkommen decken können. KOL sind zwar individuell nicht hilfebedürftig und im rechtlichen Sinn kein Mitglied der elterlichen Bedarfsgemeinschaft, werden aber aufgrund sozialstatistischer Erwägungen als Mitglied der statistischen Bedarfsgemeinschaft gezählt.
Im Kontext der Kennzahlen nach § 48a werden die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) als relevante Grundgröße betrachtet.
Bür­ger­ar­beit
Unter "Bürgerarbeit" im Sinne der Kennzahlen nach § 48a SGB II wurde ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis in der Beschäftigungsphase des gleichnamigen Modellprojekts verstanden. Dieses Modellprojekt hatte eine Laufzeit bis zum 31.1.2014. Aufnahmen eines Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen des Modellprojektes "Bürgerarbeit" wurden nach der Definition der Kennzahlen nach § 48a SGB II als öffentlich geförderte Beschäftigungen gezählt und nicht als Integrationen.