Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2141.php
Timestamp: 2019-09-21 13:10:13
Document Index: 327688104

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 79']

OLG Hamm Beschluss vom 04.07.2008 - 3 Ss OWi 450/08 - Fahrtrichtungswechsel auf Kraftfahrstraße unter Zuhilfenahme einer Parkplatzeinmündung ist kein verbotswidriges Wenden
OLG Hamm v. 04.07.2008: Fahrtrichtungswechsel auf Kraftfahrstraße unter Zuhilfenahme einer Parkplatzeinmündung ist kein verbotswidriges Wenden
Das OLG Hamm (Beschluss vom 04.07.2008 - 3 Ss OWi 450/08) hat entschieden:
Verlässt ein Kraftfahrer vollständig eine Kraftfahrstraße und umfährt er diese unter Einbeziehung eines oder zweier Parkplätze unter jeweiliger Benutzung der vorgesehenen Ein- und Ausfahrten und setzt er sodann aus letzterem Parkplatz herausfahrend seine Fahrt in entgegengesetzte Fahrtrichtung fort, so liegt kein verbotswidriges Wenden im Sinne der Straßenverkehrsordnung vor.
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 08.10.2007 in I die Bundesstraße B.… als Führer eine PKW. Er befuhr die B.… zunächst in Richtung C. Ab „X-Straße“ ist die B1 in diese Fahrtrichtung eine Kraftfahrstaße, was durch mehrere Verkehrszeichen Ziff. 331 angezeigt wird. In diesem Bereich fuhr der Betroffene - der einen Fahrtrichtungswechsel in Richtung Q vornehmen wollte - aus Fahrtrichtung Q kommend auf einen rechtsseitig gelegenen Parkplatz. Diesen verließ er an der Ausfahrt wieder, fuhr von dem rechten der beiden Fahrstreifen in Richtung C auf den linken in seine Fahrtrichtung gelegenen Fahrstreifen, um von dort den Fahrstreifen der Gegenfahrbahn - unter Überquerung einer doppelten durchgezogenen Linie - auf die im Vergleich zur Ausfahrt des oben genannten Parkplatzes um 40 Meter in Richtung C versetzte Zufahrt (Verlangsamungsstreifen) zum Parkplatz der Gegenrichtung aufzufahren. Die exakte Fahrlinie ist insoweit in der Sachverhaltsschilderung nicht näher festgestellt. Der Betroffene fuhr auf diesen Parkplatz auf und wurde von dort gezielte Kontrollen durchführenden Polizeibeamten angehalten.
Das Amtsgericht meint - unter eingehender Würdigung der Entscheidung BGHSt 47, 252 (= NZV 2002, 377) _-, dass es sich hierbei um ein unerlaubtes Wenden auf Kraftfahrstaßen nach § 18 Abs. 7 StVO gehandelt habe.
"... Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 18 Abs. 7, 49 StVO nicht.
„Ein Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 VII StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in der Weise in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung bringt, dass er zunächst in den rechtsseitig gelegenen Parkplatz einfährt, diesen durchfährt, sein Fahrzeug sodann über dessen Ausfahrt unter Überqueren der Kraftfahrstraße in die Einfahrt des gegenüberliegenden Parkplatzes lenkt und diesen über die Ausfahrt seiner ursprünglichen Fahrtrichtung wieder verlässt.“
„Verlässt ein Kraftfahrer vollständig die Kraftfahrstraße, indem er zum Beispiel in einen forstwirtschaftlichen Waldweg einfährt, und setzt er sodann aus diesem herausfahrend seine Fahrt in nunmehr entgegengesetzter Fahrtrichtung fort, so liegt nach herrschender Meinung kein Wenden im Sinne des § 18 VII StVO vor (vgl. BayObLGSt 1995, 200). Führt er dasselbe Fahrmanöver unter Einbeziehung eines oder zweier Parkplätze unter Benutzung der vorgesehenen Ein- und Ausfahrten durch, so kann dies nicht ohne Wertungswiderspruch als verbotswidriges Wenden angesehen werden.“
„Das unbedingte Verbot, auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen zu wenden, hat seinen Grund erkennbar darin, dass ein solcher Verkehrsvorgang mit den Erfordernissen der Verkehrssicherheit schlechterdings unvereinbar ist (BGHSt 27, 223, 235). Die für das Verbot maßgebenden Gefahren ergeben sich aus dem eigentlichen Wendevorgang, das heißt aus dem Überqueren der Fahrbahn durch Umdrehen des Fahrzeuges in die Gegenrichtung (BGH aaO). Die damit verbundene besondere Gefahrenlage, die durch die - regelmäßig schnelle - Abfolge nicht in den Fluß des Schnellverkehrs passender Brems-, Beschleunigungs- und Lenkmanöver auf engem Raum begründet wird (vgl. insoweit auch OLG Stuttgart, NZV 2001, 179/180), ist jedoch nicht gegeben, wenn der Bereich des Schnellverkehrs vor oder nach dem Überqueren der Fahrstreifen vollständig verlassen wird.“
Da weitere Feststellungen, insbesondere zu in dem Verhalten des Betroffenen liegenden weiteren Verkehrsverstößen (Überfahren der Doppellinie, Verstoß gegen das Rechtsabbiegegebot) möglich erscheinen, hat der Senat von einer eigenen Sachentscheidung nach § 79 Abs. 6 OWiG abgesehen und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. ..."