Source: https://www.borussia-spiesen.info/satzung/
Timestamp: 2019-12-15 13:32:27
Document Index: 217059391

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 26', '§ 5', '§ 2', '§ 17']

Satzung 3 – 12
Ehrungsordnung 13 – 15
Geschäftsordnung 16 – 19
SV „Borussia 09“ Spiesen
Satzung vom 28.03.2010
§ 19 Unterwerfungserklärung
Der Verein führt den Namen: SV Borussia 09 Spiesen e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Spiesen-Elversberg und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Neunkirchen eingetragen.
Der Verein ist Verbandsmitglied des Saarländischen Fußballverbandes e.V. und seinen zuständigen Verbänden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereines ist die Pflege und Förderung des Sports und der sportlichen Jugendhilfe, insbesondere die Ausübung des Fußballsports.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten, mit Ausnahme des Auslagenersatzes oder der Aufwendungen (Übungsleiterpauschale) lt. § 10a (3) EStG und der Aufwandsentschädigung (Ehrenamtspauschale) lt. § 3 Nr. 26a EStG, keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Ausschluss oder Erlöschen des Vereins.
Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Geschäftsführenden Vor stand aus dem Verein ausgeschlossen werden:
a)wegen Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins;
b)wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung;
d)wegen unehrenhafter Handlungen.
Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Er ist in Geld zu entrichten und nachträglich jährlich, vierteljährlich oder monatlich fällig.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 16. Lebensjahr an. Jüngere Mitglieder können an der Mitglieder- und den Abteilungsversammlungen teilnehmen.
Die Jugendbetreuer werden vom Jugendleiter mit Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstandes bestellt.
a)Verweis;
b)angemessene Geldstrafe;
Gegen eine Ablehnung der Aufnahme (§ 3.2), gegen einen Ausschluss (§ 4.3) sowie gegen eine Maßregelung (§ 6) ist der Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen, vom Zugang des Bescheides gerechnet, beim Vorstand einzureichen. Über den Einspruch entscheidet der Gesamtvorstand endgültig.
b)der Vorstand,
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Geschäftsführenden Vorstand durch Veröffentlichung im jeweiligen Mitteilungsblatt der Gemeinde sowie durch Aushang im Schaukasten des Vereins am Clubheim. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von zwei Wochen liegen.
a)Entgegennahme der Berichte;
b)Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer;
d)Wahlen, soweit diese erforderlich sind;
e)Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Zweidrittel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind und den Mitgliedern vor Versammlungsbeginn zur Kenntnis gebracht wurden.
Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließt, dass sie als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden. Anträge auf Satzungsänderung können nicht als Dringlichkeitsanträge beschlossen werden. Eine Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist nur nach ordnungsgemäßer Einladung unter Mitteilung der zu ändernden Satzungsbestimmungen zulässig.
dem stellvertretender Vorsitzenden,
dem Spielausschussvorsitzenden und
b)als Gesamtvorstand:
dem Geschäftsführenden Vorstand – a),
dem Ressortleiter für Öffentlichkeitsarbeit,
dem II. Geschäftsführer,
dem II. Jugendleiter,
dem II. Schatzmeister,
dem Vertreter der AH-Abteilung,
dem II. Spielausschussvorsitzenden und
Beisitzern, deren Zahl jeweils durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der 1. Geschäftsführer. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein wird der Stellvertreter jedoch nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden tätig.
Der Vertreter der AH-Abteilung wird von der AH-Abteilung gewählt.
Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes ein und leitet diese.
Der Gesamtvorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei seiner Mitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Zu den Aufgaben des Gesamtvorstandes gehört insbesondere die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit einen Vereinspräsidenten wählen.
Seine Amtszeit ist nicht begrenzt. Sie endet mit seiner Rücktrittserklärung. Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann er durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden.
Der Vereinspräsident hat im wesentlichen repräsentative Aufgaben bei Öffentlichkeitsveranstaltungen des Vereins wahrzunehmen. Ferner obliegt ihm bei Anwesenheit die Leitung der Mitgliederversammlung im Falle der Wahl, Entlastung und der vorzeitigen Abberufung des 1. bzw. 2. Vorsitzenden.
Der Vereinspräsident kann an allen Sitzungen der Vereinsorgane mit vollem Stimmrecht teilnehmen.
Ehrungen innerhalb des Vereins werden durch den Vereinspräsidenten vorgenommen.
Für den Bereich Jugendsport wird ein Ausschuss gebildet. Dieser tagt unter seinem zuständigen Leiter und setzt sich wie folgt zusammen:
I. Jugendleiter.
II. Jugendleiter
und den nach § 5.2. bestellten Jugendbetreuern.
Die Abteilung wird durch ihren Leiter, den Stellvertreter oder Mitarbeitern, denen besondere Aufgaben übertragen sind, geleitet.
Die Mitglieder des Gesamtvorstandes, die Abteilungsleiter sowie die Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; sie bleiben so lange im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
Der Verein und die Mitglieder unterwerfen sich mit der Fußballabteilung der Satzung, den Ordnungen sowie den Entscheidungen und Weisungen, die der SFV und seine Organe treffen. Dasselbe gilt für Satzungen, Ordnungen, Entscheidungen und Weisungen der Verbände, denen der SFV angehört.
a) der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von Zweidrittel aller seiner Mitglieder beschlossen hat, oder
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an die Gemeinde Spiesen-Elversberg, Hauptstr. 116, 66583 Spiesen-Elversberg, mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports im Gemeindeteil Spiesen verwendet werden darf.
– Vereinsehrennadel
– Silberne Vereinsnadel
– Goldene Vereinsnadel
Ehrenspielführer kann werden, wer
– zehn Jahre ununterbrochen als Spieler in einer aktiven Mannschaft tätig war, davon fünf Jahre als Spielführer der 1. Mannschaft.
Die Vereinsehrennadel kann erhalten, wer
-fünf Jahre im Geschäftsführenden Vorstand,
-sieben Jahre im Gesamtvorstand,
-zehn Jahre als Jugendbetreuer, Schiedsrichter oder aktiver Spieler für den Verein tätig war oder
– zwanzig Jahre Vollmitglied (wahlberechtigt) im Verein
Die Silberne Vereinsnadel kann an Personen verliehen werden, die
-zehn Jahre im Geschäftsführenden Vorstand,
-fünfzehn Jahre im Gesamtvorstand oder
-zwanzig Jahre als Jugendbetreuer, Schiedsrichter oder aktiver Spieler für den Verein tätig oder
-fünfundzwanzig Jahre Vollmitglied im Verein
Die Goldene Vereinsnadel kann erhalten, wer
– fünfzehn Jahre im Geschäftsführenden Vorstand oder
– zwanzig Jahre im Gesamtvorstand tätig oder
– vierzig Jahre Vollmitglied im Verein
-fünfundzwanzig Jahre im Geschäftsführenden Vorstand oder
-dreißig Jahre im Gesamtvorstand
Der Ehrenspielführer hat freien Eintritt zu allen Heimspielen der Mannschaften des Vereins.
Das Ehrenmitglied ist beitragsfrei und hat freien Eintritt zu allen Veranstaltungen des Vereins.
Der Ehrungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, und zwar:
-Präsident = Vorsitzender des Ehrungsausschusses
-2. Vorsitzender oder Geschäftsführer
-ein Mitglied der AH-Abteilung oder ein Beisitzer der inaktiven Mitglieder
-ein Mitglied des Spielausschusses oder des Jugendausschusses.
Ehrenspielführer, Vereinsehrennadel und Silberne Vereinsnadel beschließt der Ehrungsausschuss oder leitet den Antrag an den Gesamtvorstand weiter.
Goldene Vereinsnadel und Ehrenmitgliedschaft prüft der Ehrungsausschuss und leitet an den Gesamtvorstand weiter. Dieser beschließt mit einfacher Mehrheit.
Anträge auf Ehrungen kann jedes Mitglied (Vollmitglied) schriftlich oder mündlich an den Ehrungsausschuss stellen.
Für außerordentliche Leistungen zum Wohle des Vereins können Ehrungen auch ohne Erreichen der unter § 2 beschriebenen Voraussetzungen verliehen werden. Anträge hierzu kann jedes Vereinsmitglied (Vollmitglied) mit schriftlicher Begründung an den Ehrungsausschuss stellen.
Bei allen außerordentlichen Ehrungen entscheidet der Gesamtvorstand mit einfacher Mehrheit.
Der Gesamtvorstand kann auf Antrag des Ehrungsausschusses auch einen Ehrenvorsitzenden ernennen. Dies ist ein Ehrentitel, der an ein Ehrenmitglied verliehen werden kann.
Diese Ehrungsordnung tritt am 1. April 1988 in Kraft.
Diese Ehrungsordnung wurde in der Vorstandssitzung am 1. März 1988 einstimmig vom Gesamtvorstand beschlossen.
Gemäß § 17 der Satzung vom 09.09.1984 ergeht folgende Geschäftsordnung:
Die Geschäftsordnung ist für die Sitzungen der Organe des Vereins verbindlich. Die nach ihr den Vorsitzenden der jeweiligen Organe obliegenden Aufgaben werden im Verhinderungsfalle von den satzungsmäßigen Stellvertretern wahrgenommen.
Die Leitung obliegt dem Vorsitzenden. Über die Sitzung ist grundsätzlich ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
Soweit nach der Satzung nichts anderes bestimmt ist, liegt Beschlussfähigkeit vor, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Muss die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit wiederholt werden, ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
Eine Versammlung ist nicht mehr beschlussfähig, wenn sich mehr als die Hälfte der ursprünglich anwesenden Stimmberechtigten entfernt haben und dies vor der Beschlussfassung auf entsprechenden Antrag festgestellt wurde.
Das Vorsitzende erteilt den Mitgliedern das Wort in der Reihenfolge, in der sie sich melden (Rednerliste). Der Vorsitzende und die Mitglieder des Vereinsvorstandes können in jedem Falle außerhalb der Rednerliste das Wort erhalten.
Der Antragsteller hat als erster und letzter Redner das Wort. Zu Anträgen zur Geschäftsordnung und zu tatsächlichen Richtigstellungen ist das Wort unabhängig von der Rednerliste zu erteilen. Spricht ein Redner nicht zur Sache, so hat der Vorsitzende darauf aufmerksam zu machen. Leistet er dieser Mahnung keine Folge, so kann ihm nach erfolgter Verwarnung das Wort entzogen werden.
Verletzt ein Redner den sportlichen Anstand, so hat der Vorsitzende das zu rügen und erforderlichenfalls einen Ordnungsruf zu erteilen. Fügt sich ein Redner trotz Ordnungsruf nicht den Regeln des sportlichen Anstandes, so kann ihn der Vorsitzende von der Sitzung ausschließen. Im Übrigen hat der Vorsitzende alle zur Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung erforderlichen Befugnisse.
Über einen Antrag auf Schluss der Debatte ist nach Verlesen der Rednerliste ohne weitere Diskussion abzustimmen. Mit Ausnahme des Vorsitzenden können Redner, die zur Sache selbst gesprochen haben, keinen Antrag auf Schluss der Debatte stellen. Ist der Antrag auf Schluss der Debatte angenommen, so hat der Vorsitzende nur noch einem Redner für und einen Redner gegen den Antrag das Wort zu erteilen.
Verbesserungs-, Zusatz- und Gegenanträge zu Beratungspunkten, die auf der Tagesordnung stehen sowie Anträge auf Schluss der Debatte, bedürfen zu ihrer Einbringung keiner Unterstützung.
Ein Dringlichkeitsantrag bedarf zu seiner Behandlung der Unterstützung einer Zweidrittelmehrheit.
Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben. Der Vorsitzende kann jedoch eine namentliche oder geheime Abstimmung anordnen. Er muss dies tun, wenn es von einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verlangt wird.
Wenn nur eine Person für ein Amt vorgeschlagen ist, kann die Wahl durch Handaufheben erfolgen. Wird dagegen Widerspruch erhoben und wird dieser Widerspruch durch mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder unterstützt, so ist geheim abzustimmen.
Die Wahl des Vereinsvorsitzenden erfolgt unter der Leitung eines Wahlleiters, der von der Versammlung bestimmt wird. Die aus den Reihen der Stimmberechtigten gebildete Wahlkommission besteht aus sechs Personen.
Ihr obliegt das Einsammeln der Stimmzettel, die Stimmzählung und die Ermittlung des Wahlergebnisses.
Liegt nur ein Vorschlag vor, so kann die Wahl durch Zuruf oder offene Abstimmung erfolgen. Bei mehreren Vorschlägen ist derjenige Vorgeschlagene gewählt, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
Haben mehrere Vorgeschlagene gleich viele Stimmen, aber weniger Stimmen als nur ein anderer Vorgeschlagener erhalten, so nehmen außer demjenigen, der die meisten Stimmen erhalten hat, auch sie an der Stichwahl teil.
Bei der Stichwahl entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit wird die Wahl wiederholt.
Mitglieder der Ausschüsse, die nicht den Vorsitz führen, können jeweils in einem schriftlichen Wahlgang gewählt werden. In diesem Fall darf jeder Wahlberechtigte höchstens so viele Namen auf den Stimmzettel schreiben wie Anwärter zu wählen sind. Stimmzettel, die mehr Namen enthalten, sind ungültig.
Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben.
Wählbar sind auch Abwesende, wenn sie die Annahme der Wahl erklärt haben.
Vor der Abstimmung ist der Wortlaut des Antrages vom Vorsitzenden nochmals bekannt zu geben.
Bei mehreren Anträgen zur gleichen Sache ist zunächst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Im Zweifel bestimmt der Vorsitzende die Reihenfolge der Abstimmung. Bei Annahme eines Antrages entfallen wei tere Abstimmungen.
Der Vorsitzende kann zunächst eine grundsätzliche Frage zur Abstimmung bringen, wenn ihm dies erforderlich scheint.
Soweit nach der Satzung nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei der Mitgliederversammlung gilt bei Stimmengleichheit der Antrag als abgelehnt.
Die Mitgliederversammlung ist öffentlich, es sei denn, die Versammlung beschließt mehrheitlich den Ausschluss der Öffentlichkeit. Soll auch die Presse von dem Ausschluss betroffen sein, ist hierüber besonders zu beschließen.
Im Übrigen sind Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich.