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Timestamp: 2019-07-22 02:29:26
Document Index: 221972944

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 38', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 108', '§ 55', '§ 55', '§ 614', '§ 55', '§ 55', '§ 38', '§ 55', '§ 38', '§ 61', '§ 38', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 209', '§ 210', '§ 134']

BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,902
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 (https://dejure.org/2007,902)
BAG, Entscheidung vom 27.09.2007 - 6 AZR 975/06 (https://dejure.org/2007,902)
BAG, Entscheidung vom 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 (https://dejure.org/2007,902)
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Ein nach Insolvenzeröffnung entstandener vertraglicher Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers als Insolvenzforderung; Behauptung und gerichtliche Geltendmachung einer tatsächlich nicht bestehenden Masseverbindlichkeit als Grund für eine Unzulässigkeit dieser Klage; Vorliegen einer Leistung mit Entgeltcharakter als maßgebliches Kriterium für eine Einordnung dieser Leistung als Masseforderung bzw. als Insolvenzforderung
Vertraglicher Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers nur Insolvenzforderung
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Abfindung in Altersteilzeitvereinbarung
Insolvenzrecht - Insolvenzrechtliche Einordnung monatlicher "Abfindungsaufzahlungen" in Altersteilzeit
Arbeitsrecht - Abfindungszahlung in der Insolvenz
InsO § 55 Abs. 1, § 38
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27.09.2007, Az.: 6 AZR 975/06 (Insolvenzforderung bei vor Insolvenzeröffnung vereinbarter Abfindung)" von RA Dr. Gerhard Schäder, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 108.
Zusammenfassung von "Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von Vors. RiLAG Dr. Wilfried Berkowsky, original erschienen in: NZI 2008, 288 - 290.
ArbG Duisburg, 16.02.2006 - 1 Ca 3031/05
LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 (12) Sa 333/06
BAGE 124, 150
ZIP 2008, 374
MDR 2008, 575
NZA 2009, 89
BB 2008, 787
DB 2008, 764
Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Entstehung des Anspruchs nicht aus (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14, BAGE 141, 144; 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1;… BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - aaO) .
Dies gilt unabhängig davon, ob als Voraussetzung für den künftigen Anspruch auf Arbeitsentgelt die Arbeitsleistung zu erbringen wäre oder ob künftig aus sonstigem Rechtsgrund Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung beansprucht werden könnte (BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - aaO) .
Beruft sich der Arbeitnehmer dagegen auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. § 55 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung handelt (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 14, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 15, BAGE 117, 1) .
Werden Ansprüche durch Vereinbarungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung begründet, handelt es sich demgegenüber auch für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung nicht um Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 16, BAGE 124, 150; 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15, BAGE 118, 115; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 16, BAGE 117, 1) .
Fallen die Zeitabschnitte in die Zeit nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich um Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1) .
Es genügt nicht, dass die Verbindlichkeiten "in der Zeit" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden müssen (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 19, BAGE 124, 150; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 25, BAGE 120, 27) .
Entscheidend ist, ob Entgelt im weitesten Sinn für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet wird (vgl. nur BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 12, EzA-SD 2013 Nr. 4, 12; 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20, BAGE 124, 150; Henssen jurisPR-ArbR 33/2008 Anm. 1 zu C) .
Das folgt schon daraus, dass die Forderungen weder synallagmatisch mit Arbeitsleistungen nach Insolvenzeröffnung verknüpfte Ansprüche auf Arbeitsentgelt noch sonstige Ansprüche sind, die sich aus dem bloßen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18, 20, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1) .
Sie sind keine Ansprüche, die an den bloßen Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, wie das zB für Gratifikationsansprüche, die nur an Stichtage gebunden sind, und Urlaubsabgeltungsforderungen anzunehmen ist (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20 mwN, BAGE 124, 150; 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - zu A II 2 a bb der Gründe, BAGE 105, 345) .
(b) Die Argumentation der Revision lässt zudem außer Acht, dass nach dem Zweck des § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO und seinem systematischen Zusammenhang mit § 108 Abs. 3 InsO grundsätzlich nur solche Leistungsansprüche mit Entgeltcharakter als Masseforderungen anzuerkennen sind, die in einem zumindest partiellen Gegenseitigkeitsverhältnis zu der erbrachten Arbeitsleistung stehen (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20, BAGE 124, 150) .
Die Ausnahme vorweg zu berichtigender Vergütungsforderungen als Masseverbindlichkeiten ist lediglich dann gerechtfertigt, wenn die Verbindlichkeiten Gegenleistungen für Arbeitsleistungen sind, die der Masse nach Insolvenzeröffnung zugutegekommen sind (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20, BAGE 124, 150) .
Auch Leistungen, die nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängen, können danach Masseverbindlichkeiten sein (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 20, BAGE 124, 150) .
Zuwendungen zum laufenden Arbeitsentgelt (MünchKommInso/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 180) , als Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten einzuordnen sind, hängt vom Zweck der Leistungen ab (BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 19, BAGE 124, 150) .
Eine Abfindung, die aufgrund einer Abfindungsklausel im Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers gezahlt wird, ist deshalb auch dann als Insolvenzforderung einzuordnen, wenn die Klausel vor Insolvenzeröffnung noch vom Schuldner vereinbart worden ist und der Anspruch auf eine solche Abfindung erst durch die Kündigung des Insolvenzverwalters ausgelöst wird (BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 21, BAGE 124, 150;… 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15 f., aaO) .
c) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Entscheidung des Senats vom 27. September 2007 (- 6 AZR 975/06 - BAGE 124, 150) keine andere Wertung zu entnehmen.
Satz 4 schloss diese Schutzlücke, versprach aber keine den Verlust des Arbeitsplatzes ausgleichende und/oder die Zustimmung des Arbeitnehmers zur vorzeitigen Vertragsauflösung honorierende Leistung und stellte damit keine Abfindung dar (zu dieser Definition vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 21, BAGE 124, 150) .
Darunter fallen alle Entgeltansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen sowie alle sonstigen, sich aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergebenden Ansprüche (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO; BAG v. 27.9. 2007 - 6 AZR 975/06, NZA 2009, 89; BAG v. 19.1. 2006 - 6 AZR 529/04, NZI 2007, 58; BAG v. 19.10.2004 - 9 AZR 645/03, NZA 2005, 527).
Auf die Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer kommt es nicht an (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.; BAG v. 19.3. 2002 - 9 AZR 16/01, ZTR 2003, 98).
Bei vereinbartem regelmäßigen Arbeitsentgelt entstehen diese Ansprüche mit den Zeitabschnitten, nach denen die Vergütung bemessen ist (§ 614 Satz 2 BGB); soweit diese in die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fallen, liegen Masseschulden nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO vor (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.;… Braun/ Bäuerle , InsO, 4. Aufl., § 55 Rz. 37 ff.).
Nicht ausreichend ist, dass die Verbindlichkeiten "in der Zeit" nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden müssen (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.).
Nach Ansicht der Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 27.9. 2007, a.a.O., Rz. 21) ist demnach eine Abfindung, welche vor Insolvenzeröffnung vereinbart wurde, auch dann nur einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO und keine Masseschuld, wenn der Anspruch erst nach Insolvenzeröffnung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.;… MünchKomm-InsO/ Hefermehl , 2. Aufl., § 55 Rz. 181;… Braun/ Bäuerle , a.a.O., § 38 Rz. 14; zur KO vgl. BAG v. 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP KO § 61 Nr. 29) .
Ergeben sich aus dem Vertrag Hinweise auf herkömmliche Abfindungszwecke als auch auf eine synallagmatische Verknüpfung, so müsste angesichts des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von § 38 InsO und § 55 InsO die letztere Zwecksetzung zur Einordnung der Forderung als Masseverbindlichkeit überwiegen (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O.).
Sie ist nach der getroffenen Vereinbarung einer Sonderzahlung oder Gratifikation vergleichbar, die beide unter den Begriff der Entgeltleistungen fallen, wenn sie vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag, der zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt, abhängen (BAG v. 27.9. 2007, a.a.O., Rz. 20 a.E.;… MünchKomm-InsO/ Hefermehl , a.a.O., § 55 Rn. 168;… Braun/ Bäuerle , a.a.O., § 55 Rz. 39).
Satz 4 der Zusage schloss diese Schutzlücke, versprach aber keine den Verlust des Arbeitsplatzes ausgleichende und/oder die Zustimmung des Arbeitnehmers zur vorzeitigen Vertragsauflösung honorierende Leistung und stellte damit keine Abfindung dar (zu dieser Definition BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 21, BAGE 124, 150) .
Die Klage ist zulässig, weil die Klägerin für sich eine Ausnahme von den in der Insolvenz geltenden Vollstreckungsverboten in Anspruch nimmt (vgl. für die Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen Leistungsklagen gegen den Insolvenzverwalter Senat 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 14, BAGE 124, 150 in Abgrenzung zu BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1).
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 981/06
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 982/06
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 980/06
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 978/06
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 979/06
BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 977/06
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