Source: http://www.decisions.ch/entscheide/id/1528
Timestamp: 2018-07-22 18:35:24
Document Index: 152779735

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 951', 'Art. 956', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Keytrade AG / Keytrade Bank AG
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGGgegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (Urteile 4A_341/2011 vom 21. März 2012 E. 1.5.1; 4A_614/2011 vom 20. März 2012 E. 1.2; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
Ob zwei Firmen sich hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu prüfen, den sie beim Publikum hinterlassen. Die Firmen müssen nicht nur bei gleichzeitigem aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein, sondern auch in der Erinnerung auseinander gehalten werden können. Im Gedächtnis bleiben namentlich Firmenbestandteile haften, die durch ihren Klang oder ihren Sinn hervorstechen; solche Bestandteile haben daher für die Beurteilung des Gesamteindrucks einer Firma erhöhte Bedeutung (BGE 131 III 572 E. 3 S. 576; 127 III 160 E. 2b/cc S. 168; 122 III 369 E. 1). Dies trifft insbesondere für reine Phantasiebezeichnungen zu, die in der Regel eine stark prägende Kraft haben. Umgekehrt verhält es sich bei gemeinfreien Sachbezeichnungen. Grundsätzlich stehen auch Firmen, die als wesentliche Bestandteile nur solche Bezeichnungen enthalten, unter dem Schutz des Ausschliesslichkeitsanspruchs gemäss Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR (BGE 131 III 572 E. 3 S. 576;128 III 224 E. 2b S. 226 f.). Wer dieselben Sachbezeichnungen ebenfalls als Firmenbestandteile verwendet, hat deshalb für eine hinreichend deutliche Abhebung von der älteren Firma zu sorgen, indem er sie mit individualisierenden zusätzlichen Elementen ergänzt (BGE 131 III 572 E. 3 S. 576 mit Hinweisen). Bereits ein verhältnismässig kennzeichnungsschwacher Zusatz kann allerdings ausreichen, um genügend Abstand zu einer älteren Firma zu schaffen, die gleiche Sachbezeichnungen wie die jüngere aufweist (BGE 122 III 369 E. 1 S. 371; Urteile 4A_717/2011 vom 28. März 2012 E. 2.1; 4C.197/2003 vom 5. Mai 2004 E. 5.3 und 5.4, nicht publ. in: BGE 130 III 478).
Es trifft zwar zu, dass es sich bei "trade" für sich allein betrachtet um eine Sachbezeichnung handelt, die unter Berücksichtigung des Zwecks der Beschwerdegegnerin, nämlich des Handels mit Rohstoffen, als Hinweis auf deren Tätigkeitsbereich verstanden werden kann und daher geringe Kennzeichnungskraft aufweist. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass im Englischen das Wort "key" in Kombination mit einem Substantiv verschiedentlich vorkommt (z.B. key account manager, key activities, key aspects, key benefits oder key witness) und (als Eigenschaftswort) dessen Wichtigkeit betont. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, kann der Begriff jedoch nicht allgemein auf eine reklamehafte Anpreisung reduziert werden. Insbesondere verkennt sie mit ihren Ausführungen zur lexikalischen Bedeutung der beiden Elemente "key" und "trade", dass sich die Unterscheidungskraft eines Zeichens nicht aufgrund einer isolierten Betrachtung der einzelnen Firmenbestandteile, sondern aufgrund des Gesamteindrucks beurteilt, die sie beim Publikum hinterlassen (BGE 131 III 572 E. 3 S. 576; 127 III 160E. 2b/cc S. 167 f.; 122 III 369 E. 1). Sie versucht zu Recht nicht, die vorinstanzliche Annahme zu widerlegen, wonach das zu einem Wort verknüpfte "Keytrade" im Englischen nicht bestehe; noch weniger vermag sie eine aus Sicht des Schweizer Publikums auch nur einigermassen klar umrissene Bedeutung aufzuzeigen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Kombination "Keytrade" keinen unmittelbaren Schluss auf die Geschäftstätigkeit der Beschwerdegegnerin oder ihre Produkte zulässt und daher nicht als reine Sachbezeichnung zu betrachten ist, der jede Kennzeichnungskraft abgeht.
Die Vorinstanz bejahte eine unbefugte Namensanmassung der Beschwerdeführerin durch die Verwendung der Zeichen "Keytrade Bank" und "Keytrade Geneva Branch Bank" für ihre Dienstleistungen und schützte den beantragten Unterlassungsanspruch der Beschwerdegegnerin sowie einen namensrechtlichen Abwehranspruch gegen die Verwendung des Domain-Namens "keytradebank.ch". Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang in verschiedener Hinsicht eine Verletzung vonArt. 29 Abs. 2 ZGB.
Diese Schutzanforderungen verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie neben dem Vorliegen einer Verwechslungsgefahr den Nachweis einer weitergehenden Interessenverletzung verlangt. Eine Verwechslungsgefahr hat die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht bejaht, wobei sie ihre Prüfung der Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen nicht etwa bei der Feststellung bewenden liess, die Beschwerdeführerin übernehme bei der Bezeichnung ihrer Dienstleistungen den Hauptbestandteil "Keytrade" des Namens der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass sich die Verwechslungsgefahr dem Grundsatz nach für das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich beurteilt (vgl.BGE 128 III 401 E. 5 S. 403; 127 III 160 E. 2a S. 165; 126 III 239 E. 3a); soweit sie eine Verwechslungsgefahr mit Argumenten bestreitet, die sich bereits als unzutreffend erwiesen haben, ist darauf nicht mehr einzugehen.
Das Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass der Beklagte entweder die Verletzungen bereits begangen hat und Wiederholungen nicht auszuschliessen sind oder dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sie erstmals begehen wird (BGE 116 II 357 E. 2a S. 359 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 III 72E. 2a S. 74; LUCAS DAVID UND ANDERE, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. I/2, 3. Aufl. 2011, Rz. 271 ff.). Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihren Vorbringen, dass eine Wiederholungsgefahr in der Regel schon dann angenommen werden darf, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch in einem solchen Fall zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird (BGE 124 III 72 E. 2a S. 74; 116 II 357 E. 2a S. 359; DAVID UND ANDERE, a.a.O., Rz. 273). Dies gilt insbesondere, wenn der Verletzer zwar im Hinblick auf den Prozess die Verletzungen eingestellt hat, in seinen Rechtsvorträgen aber nach wie vor sein Verhalten als rechtmässig verteidigt (BGE 128 III 96 E. 2e).