Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2501.php
Timestamp: 2018-08-16 06:24:16
Document Index: 316236988

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 474', '§ 305', '§ 312', '§ 312']

Landgericht Dortmund Urteil vom 23.02.2016 - 25 O 139/15 - Voraussetzungen für Online-Handel nur mit Gewerbetreibenden
LG Dortmund v. 23.02.2016: Voraussetzungen für Online-Handel nur mit Gewerbetreibenden
Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 23.02.2016 - 25 O 139/15) hat entschieden:
Die mit einem an Verbraucher gerichteten Online-Angebot einhergehenden Informationspflichten entfallen nur dann, wenn der Unternehmer ausschließlich Verträge mit anderen Unternehmen schließt oder zumindest ein Wille, nur mit Unternehmern zu kontrahieren, aus dem Angebot klar hervorgeht. Der Hinweis, ausschließlich mit Unternehmern kontrahieren zu wollen, darf nicht so versteckt sein, dass mit einer Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht zu rechnen ist.
Aus einem Feld mit folgendem Inhalt:
„Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus"
geht kein ausreichend transparenter Hinweis darauf hervor, dass die Beklagte ausschließlich mit Unternehmern kontrahieren will.
Ist das vom Kunden auszufüllende Feld der Datenmaske für die Angabe einer Firma kein Pflichtfeld, wird dem Nutzer suggeriert, dass es für den Anbieter ohne Belang ist, ob der Nutzer gewerblich oder privat handelt.
Auf derselben Seite befindet sich zudem über dem Button „jetzt anmelden" ein Auswahlfeld mit dem Text
„Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungstatus",
beides in gelblicher Schriftfarbe gehalten.
Am obersten Bildrand befindet sich zudem eine Leiste mit dem Schriftzug
„B2B Plattform für Gastronomie, Gewerbe, Chef-Köche und Profis".
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den jeweiligen Geschäftsführern, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, insbesondere in der aus Anlage K 4 ersichtlichen Weise,
im Internet bei einem Angebot für eine entgeltliche Leistung,
im Internet bei einem Angebot für eine entgeltliche Leistung die Schaltfläche, mit der die Bestellung ausgelöst wird, nicht in der Weise zu gestalten, dass diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden, eindeutigen Formulierung beschriftet ist (§ 312j Abs. 3 BGB),
in Bezug auf mit Verbrauchern geschlossene, entgeltpflichtige Verträge über den Zugang zu einer Internetseite nicht über das Bestehen des Widerrufsrechts unter Beachtung des §§ 312g BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) zu informieren,
an den Kläger 260,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.06.2015 zu zahlen.
Die streitgegenständliche Vorschrift des § 312j BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB ist ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des § 2 UKIaG. Denn hiernach sind Verbraucherschutzgesetze Vorschriften des bürgerlichen Rechts, die für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten. § 312j BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 11 und Nr. 12 EGBGB regelt die besonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern und ist somit eine Vorschrift, die für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Regelungen trifft. Die Beklagte verstößt mit dem Betreiben ihrer Webseite gegen diese verbraucherschützenden Vorschriften.
„Im Grundsatz besteht kein Zweifel, dass Verkaufsangebote auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränkt werden können. Das folgt bereits aus der im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Privatautonomie. Für den Grundsatz dahin, dass ein entsprechender Verkäuferwille Bestand haben soll, spricht dabei auch die Entscheidung des BGH vom 22. 12. 2004 (NJW 2005, 1045) zu §§ 474 ff. BGB, wonach dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf verwehrt ist. Wer eine Sache von einem Unternehmer kaufen will, der zu einem Geschäftsabschluss mit einem Verbraucher nicht bereit ist, weil er keine Gewähr für die Kaufsache übernehmen will, darf sich den Schutz der ihn begünstigenden Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf danach nicht dadurch erschleichen, dass er sich gegenüber dem Unternehmer wahrheitswidrig als Händler ausgibt, um diesen zum Vertragsschluss zu bewegen. Verstößt er dagegen, so ist ihm die spätere Berufung darauf, er sei in Wahrheit Verbraucher, nach Treu und Glauben (sog. „venire contra factum proprium") verwehrt. (...) Allerdings ist für eine solche Beurteilung jedenfalls gerade zu fordern, dass diese Beschränkung für die Parteien, sprich für die Erwerber, transparent und klar sein muss."
Zu dem weiteren Hinweis „die Nutzung der Profi-Kochrezepte.de B2B Plattform ist ausschließlich für Firmen, Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Vereine oder Behörden und selbständige Freiberufler bestimmt." ist zu bemerken, dass dieser zwar fett gedruckt ist, allerdings dennoch die Gestaltung und die inhaltliche Einbettung den Eindruck erwecken, es handele sich lediglich um eine Umschreibung der erbrachten Leistung, die ein Kunde im Rahmen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vor Vertragsschluss nicht näher zu lesen braucht. Hierfür spricht vor allem, dass sich dieser Schriftzug in einem Absatz mit einem Text über Bio-Rezepte unter der Überschrift „Jetzt neu! Bio-Rezepte und Rezepte für Vegetarier und Veganer" befindet. Unter einer solchen Überschrift braucht ein verständiger Internetnutzer nicht mit einer Beschränkung des Vertragsabschlusswillens des Anbieters oder gar mit einem Verzicht auf seine Verbraucherrechte zu rechnen.
Schließlich geht auch aus dem untenstehenden Feld mit folgendem Inhalt:
„Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Nutzungsstatus",
jeweils in gelber Schrift gehalten, kein ausreichend transparenter Hinweis darauf hervor, dass die Beklagte ausschließlich mit Unternehmern kontrahieren wolle. Vielmehr drängt sich hier aufgrund der optischen Gestaltung dem Verbraucher der Eindruck auf, er klicke lediglich das im Internethandel übliche Feld zum Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Der durchschnittlich gebildete und informierte .Internetkunde liest bei lebensnaher Betrachtung nur die ersten Worte, die sich in dem anzuklickenden Feld befinden. Diese lauten „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Ein darüber hinausgehender Inhalt wird nicht erwartet und deshalb vom verständigen Internetnutzer bei lebensnaher Betrachtungsweise regelmäßig nicht wahrgenommen. Daher entspricht es der Erwartung eines durchschnittlich aufmerksamen Internetnutzers, dass er mit dem Häkchen, welches er setzt, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren, keine weiteren Erklärungen abgibt. Insbesondere darf der Nutzer, der als Verbraucher einen Internetvertrag abschließt, aufgrund des vorherrschenden hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Raum darauf vertrauen, dass er mit der Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Vertragspartners gerade keine Erklärungen abgibt, die für ihn überraschend sind. Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken des § 305c Abs. 1 BGB.
Überdies sprechen auch die „Tipps und Hinweise" auf der Webseite klar dafür, dass sich die Seite aus Sicht eines objektiven Empfängers gerade nicht ausschließlich an Profi-Köche, sondern jedenfalls auch an private Haushalte richten soll. Besonders deutlich wird dies aus der dort befindlichen Erklärung des Begriffs „Kochen" und der Aufforderung sich einfach einmal an das Kochen heranzuwagen. Derartige Erklärungen und Aufforderungen richten sich augenscheinlich gerade nicht ausschließlich an Personen, die Kochrezepte im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit nutzen, sondern erkennbar gerade auch an Personen mit wenig eigenen Erfahrungen in diesem Bereich. Diese Aussagen stehen im unüberwindbaren Widerspruch zu dem Hinweis, nur mit Unternehmern kontrahieren zu wollen.
2. Die Beklagte verstößt mit dem Betreiben ihrer Webseite überdies gegen die verbraucherschützenden Vorschriften des § 312j Abs. 3 BGB, indem sie die Bestellsituation nicht so gestaltet, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Diese Voraussetzung ist gemäß § 312j Abs. 3 S. 2 nur gewahrt, wenn die den Bestellvorgang bestätigende Schaltfläche gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.