Source: https://www.reifundpartner.at/17042020-betrieb-geschlossen-was-nun
Timestamp: 2020-06-03 15:11:48
Document Index: 337100107

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 32', '§ 22', 'e contrario', '§ 24']

Reif und Partner: 17.04.2020 Betrieb geschlossen, was nun?
Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat aufgrund des 1. Covid-Maßnahmengesetzes eine Verordnung erlassen, welche sowohl ein Betretungsverbot für Kundenbereiche von Unternehmen wie auch allgemein für Gastronomiebetriebe ausspricht.
Nach § 1 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 (Covid-19 Maßnahmengesetz) ist das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt.
der Lebensmittelhandel sowie bäuerliche Direktvermarkter (Bauernmärkte udgl.) (Die Ausnahmen gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr, sofern es sich nicht um eine Verkaufsstelle von Lebensmittelproduzenten handelt)
Drogerien und Drogeriemärkte (die Ausnahme gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr);
Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln (die Ausnahme gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr)
Tierarztpraxen (veterinärmedizinische Dienstleistungen)
Verkauf von Tierfutter ( die Ausnahme gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr)
Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten ( die Ausnahme gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr)
Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel ( die Ausnahme gilt an Werktagen von 07.40 Uhr bis längstens 19.00 Uhr)
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege (bspw.: Rechtsanwälte)
der öffentlicher Verkehr
Weiters wurde auch ein Betretungsverbot für sämtliche Betriebsarten des Gastgewerbes ausgesprochen. Hiervon sind Lieferservices nicht erfasst.
Ausgenommen von diesem Betretungsverbot sind Gastgewerbetriebe, welche innerhalb von
Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten sowie
Dieses Verordnung spricht daher – auf der Grundlage des COVID-19 Maßnahmegesetzes – Betretungsverbote aus und gilt vorerst bis zum 30.04.2020.
Grundlage dieser Verordnung ist wie erwähnt, dass Covid-Maßnahmengesetz (BGBl I 12/2020 idF BGBl I 16/2020). In diesem Maßnahmengesetz findet sich auch der Passus, dass der Bundesminister Verordnungen, die das Betreten von Betriebsstätten regeln, treffen kann. Sofern der Bundesminister eine solche Verordnung erlassen hat, kommt das Epidemiegesetz 1950 nicht zur Anwendung (§ 4 Abs 2 COVID-19 Maßnahmengesetz).
Warum ist dieser Passus wesentlich?
Das Epidemiegesetz spricht in seinem § 32 aus, dass natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten ist, wenn
sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen bzw. etabliert sind, deren Räumung gemäß § 22 angeordnet worden ist, oder
Solche Ansprüche sind binnen sechs Wochen nach Wegfall der Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen.
Hier ist es wesentlich, auf die Unterscheidung zwischen einer behördlich angeordneten Betriebsstättenschließung nach dem Epidemiegesetz und dem Ausspruch eines Betretungsverbotes nach dem 1. Covid-Maßnahmengesetz durch Verordnung des Bundesministers zu achten.
Nach dem Wortlaut der Verordnung bzw. des Covid-19 Maßnahmengesetzes kann daher ein Verdienstentgangsanspruch nach dem Epidemiegesetz nicht geltend gemacht werden, wenn die Schließung des Betriebes durch den Betreiber (bspw.: eines Kaffehauses, Textilwarengeschäftes udgl.) aufgrund des ausgesprochenen Betretungsverbotes erfolgt ist.
Auch wenn die nach dem Epidemiegesetz behördlich angeordnete Schließung von Betrieben bzw. alternativ der Ausspruch von Verkehrsbeschränkungen für bestimmte Ortschaften auch eine geeignete Grundlage für den faktischen Zustand seit 16.03.2020 geboten hätte bzw. sich alternativ eine Änderung des Epidemiegesetzes angeboten hätte, wurde daher eine eigene Rechtsgrundlage für weitreichende Betretungsverbote erlassen.
Es wird in diesem Fall am Verfassungsgerichtshof liegen, zu entscheiden, ob diese gesetzgeberischen Akte verfassungswidrig (bspw.: gleichheitswidrig) sind, denn nach der aktuellen Gesetzeslage gibt es sehr wohl auch Anordnungen (Verordnung oder Bescheide) nach dem Epidemiegesetz, welche eine Anspruchsstellung nach dem Epidemiegesetz sehr wohl möglich machen.
Auch wenn das COVID-19 Maßnahmengesetz die Anwendung des Epidemiegesetzes für Betriebsstättenschließungen ausdrücklich ausnimmt, sehen auch Verordnungen der Landeshauptleute bzw. Bezirksverwaltungsbehörden, welche Betretungsverbote aussprechen, expressis verbis keinen Ersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz vor. Man könnte hier natürlich damit argumentieren, dass hier e contrario Ansprüche nach dem Epidemiegesetz bestehen, da andernfalls die explizite Nennung des Ausschlusses für Verordnungen des BM nicht notwendig gewesen wäre. Aber auch dieser Punkt wird einer abschließenden Klärung durch Höchstgerichten vorbehalten bleiben.
Für eine solche Klärung durch die Höchstgerichte – also der Frage, ob Ansprüche nach dem Epidemiegesetz (Verdienstentgang bzw. Ersatz der an die AN ausbezahlten Beträge) zustehen, wenn bspw.
Einzelpersonen mittels Bescheids in Quarantäne waren (Erkrankung)
Betriebe geschlossen waren, in Quarantänegebieten liegen/lagen
Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz aufgrund einer Quarantäne nicht erreichen können;
bundes-/landes- oder gemeindeweite Betretungsverbote ausgesprochen wurden
ist es allerdings zuvor notwendig, diese Ansprüche – binnen sechswöchiger Frist nach Wegfall der Maßnahmen – geltend zu machen.
Nach dem Epidemiegesetz 1950 können sowohl natürliche als auch juristische Personen Ansprüche geltend machen, wenn ihnen ein Verdienstentgang durch die Maßnahmen (nach dem Epidemiegesetz) entstanden ist.
Soweit Quarantänemaßnahmen in Österreich verhängt wurden (vgl. bspw. Gebiete in Tirol, Heiligenblut udgl.) sind Ansprüche nach dem Epidemiegesetz im Übrigen nicht ausgeschlossen, müssen aber – wie bereits oben erwähnt – binnen sechswöchiger Frist nach Wegfall der Maßnahmen – bei sonstigem Verfall – geltend gemacht werden (vgl. § 24 Epidemiegesetz).