Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-01-2016-6B_1331-2015
Timestamp: 2016-09-30 21:58:27
Document Index: 329524294

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 59', 'Art. 440', 'Art. 220', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 59', 'Art. 10', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 30', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 30']

6B_1331/2015 (13.01.2016)
6B_1331/2015 � � Urteil vom 13. Januar 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Simone Gasser, Beschwerdef�hrer,
Haftentlassung; Qualifikation der Haft (Sicherheitshaft, Massnahmenvollzug),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 11. Dezember 2015.
A.a.�X.________ wurde mit Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 unter anderem der mehrfachen schweren K�rperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Zudem wurden eine station�re therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) und eine station�re Suchtbehandlung (Art. 60 StGB) angeordnet. Ausserdem ordnete das Obergericht die Fortdauer der Sicherheitshaft an. Eine von X.________ gegen den Entscheid vom 15. Oktober 2014 erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_43/2015 vom 18. Mai 2015 ab.
Mit Haftentlassungsgesuch vom 20. August 2015 an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern beantragte X.________ seine umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Am 21. August 2015 leitete die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug das Gesuch an die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Diese retournierte das Gesuch am 24. August 2015 an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug. Diese hielt mit Schreiben vom 26. August 2015 ausdr�cklich daran fest, dass die 1. Strafkammer des Obergerichts zur Beurteilung des Gesuchs zust�ndig sei.
Mit Beschluss vom 10. September 2015 trat die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern auf das Haftentlassungsgesuch mangels Zust�ndigkeit nicht ein. Das Gericht ordnete an, dass das Haftentlassungsgesuch zur weiteren Behandlung zur�ck an die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern gehe.
A.b.�Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern erhob mit Eingabe vom 7. Oktober 2015 Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragte, der Beschluss der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. September 2015 sei aufzuheben und die Sache zum Entscheid �ber das Haftentlassungsgesuch an die 1. Strafkammer des Obergerichts zur�ckzuweisen.
Am 14. Oktober 2015 teilte das Obergericht des Kantons Bern dem Bundesgericht mit, dass X.________ mit Verf�gung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 12. Oktober 2015 zum Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 angeordneten station�ren Massnahme gem�ss Art. 59 StGB mit Vollzugsbeginn ab 12. Oktober 2015 in die Justizvollzugsanstalt Solothurn eingewiesen worden sei.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der Strafrechtlichen Abteilung vom 15. Oktober 2015 wurden die Verfahrensbeteiligten eingeladen, sich bis zum 23. Oktober 2015 zur Frage der Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu �ussern.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 teilte die Anw�ltin von X.________ dem Bundesgericht mit, dass dieser am 23. Oktober 2015 wieder zur�ck in Sicherheitshaft in das Regionalgef�ngnis Bern versetzt werde. Das Bundesgericht ging daher davon aus, dass sich X.________ wieder in Sicherheitshaft und nicht im Massnahmenvollzug befinde.
A.c.�Das Bundesgericht hiess mit Urteil 6B_1055/2015 vom 18. November 2015 die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gut, hob den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 10. September 2015 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. Das Bundesgericht erwog, aus Art. 440 Abs. 1 StPO lasse sich nicht ableiten, dass zum Entscheid �ber die Entlassung aus der vom Berufungsgericht im Urteil angeordneten Sicherheitshaft nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils die Vollzugsbeh�rde zust�ndig sei. Vielmehr ergebe sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen der Strafprozessordnung betreffend die Anordnung von Sicherheitshaft und die Entlassung aus dieser Haft, dass zum Entscheid das Gericht zust�ndig sei, welches die Strafe oder Massnahme ausgesprochen habe. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie auf das Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft nicht eingetreten sei mit der Begr�ndung, dass sie zu dessen Beurteilung nicht zust�ndig sei (zitiertes Bundesgerichtsurteil E. 2.3).
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2015 trat die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern auf das Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 20. August 2015 infolge Gegenstandslosigkeit nicht ein.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Nichteintretensbeschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Haftentlassungsgesuch vom 20. August 2015 an die Hand zu nehmen und zu beurteilen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Bundesrecht, namentlich von Art. 220 Abs. 2 StPO sowie Art. 31 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK, indem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid formal von bestehendem Massnahmenvollzug ausgehe, obwohl er sich faktisch nach wie vor beziehungsweise wieder in Sicherheitshaft befinde. Dadurch werde ihm die M�glichkeit der gerichtlichen Haft�berpr�fung verwehrt. Die formelle Aufrechterhaltung der Einweisungsverf�gung in ein Massnahmezentrum, das ihn gar nicht mehr aufnehmen wolle, und die "vor�bergehende Verlegung" in ein Regionalgef�ngnis unter dem Titel "Massnahmenvollzug" f�hrten einzig (mit) dazu, ihm die Haft�berpr�fung zu vereiteln.
2.1.�Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern verf�gte am 12. Oktober 2015, dass der Beschwerdef�hrer am 12. Oktober 2015 zum Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 ausgesprochenen station�ren Massnahme gem�ss Art. 59 StGB in die Justizvollzugsanstalt Solothurn eingewiesen werde mit Vollzugsbeginn am 12. Oktober 2015 (kant. Akten p. 113 ff.). Wenige Tage sp�ter, am 23. Oktober 2015, wurde der Beschwerdef�hrer in Anwendung von Art. 10 lit. g und Art. 30 Abs. 2 SMVG/BE in das Regionalgef�ngnis Bern zur�ckverlegt, da er sich im Massnahmenvollzug in der Justizvollzugsanstalt Solothurn �usserst renitent verhalten hatte (kant. Akten p. 177 f., 245). Der Beschwerdef�hrer ersuchte um Erlass eines formellen Entscheids betreffend seine Verlegung. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern erliess am 30. November 2015 eine entsprechende Verf�gung: Nachdem ein weiterer Verbleib in der Justizvollzugsanstalt Solothurn aufgrund des gezeigten massiv aggressiven und drohenden Verhaltens des Beschwerdef�hrers nicht mehr m�glich sei, sei dieser aus Sicherheits- und Disziplinargr�nden zur Sicherstellung der vom Gericht ausgesprochenen Massnahme in ein Regionalgef�ngnis des Kantons Bern zu verlegen. Er habe dort zu verbleiben, bis �ber das weitere Vorgehen entschieden sei beziehungsweise er zum weiteren Massnahmenvollzug in eine geeignete Einrichtung eingewiesen werden k�nne (kant. Akten p. 249). Die Verf�gung st�tzt sich auf Art. 30 Abs. 2 des bernischen Gesetzes vom 25. Juni 2003 �ber den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG/BE; BSG 341.1) der lautet:
Aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgr�nden k�nnen Eingewiesene vor�bergehend in ein Gef�ngnis verlegt werden. Verlegungen bis zu einer Dauer von drei Wochen k�nnen durch die Leitung der Vollzugseinrichtung angeordnet werden. L�ngerfristige Verlegungen sind durch die zust�ndige Stelle der Polizei- und Milit�rdirektion anzuordnen.
Der Eingewiesene wird in Anwendung dieser Bestimmung aus den genannten Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgr�nden von einem Ort zum andern beziehungsweise von einer Einrichtung in eine andere, n�mlich in ein Gef�ngnis, verlegt, wodurch sich aber an der Rechtsnatur beziehungsweise am Rechtsgrund des Freiheitsentzugs nichts �ndert. Es handelt sich vielmehr um eine Fortsetzung des Vollzugs (siehe dazu Art. 30 Abs. 1 SMVG/BE) in einem Gef�ngnis, welches gem�ss Art. 10 lit. g SMVG/BE auch dem Vollzug von Massnahmen dient, die aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgr�nden vor�bergehend nicht anderswo vollzogen werden k�nnen. Aus der Verf�gung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 30. Oktober 2015, welche dem Bundesgericht bei seinem Entscheid 6B_1055/2015 vom 18. November 2015 nicht bekannt war, beziehungsweise aus der in dieser Verf�gung genannten Rechtsgrundlage f�r die Verlegung des Beschwerdef�hrers in das Regionalgef�ngnis Bern wird ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer auch nach dieser Verlegung sich weiterhin im Massnahmenvollzug befindet.
Die Einweisung des Beschwerdef�hrers in die Justizvollzugsanstalt Solothurn gem�ss Verf�gung vom 12. Oktober 2015 zwecks Vollzug der Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB erfolgte in Vollstreckung des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014, das mit der Er�ffnung des Bundesgerichtsentscheids 6B_43/2015 vom 18. Mai 2015 vollstreckbar geworden war. Die R�ckverlegung des Beschwerdef�hrers in das Regionalgef�ngnis Bern per 23. Oktober 2015 wurde gem�ss Verf�gung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 30. Oktober 2015 deshalb angeordnet, weil der Beschwerdef�hrer sich in der Justizvollzugsanstalt Solothurn �usserst aggressiv verhalten hatte. Nichts deutet darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer am 12. Oktober 2015 deshalb zum Massnahmenvollzug in die Justizvollzugsanstalt Solothurn eingewiesen wurde, damit sein Haftentlassungsgesuch gegenstandslos werde. Auch wenn der Aufenthalt des Beschwerdef�hrers in der Justzvollzugsanstalt Solothurn zwecks Massnahmenvollzugs nur eine kurze Episode war, befindet sich der Beschwerdef�hrer auch w�hrend seiner vor�bergehenden Verlegung in das Regionalgef�ngnis Bern, die sich auf Art. 30 Abs. 2 und Art. 10 lit. g SMVG/BE st�tzt, zurzeit weiterhin im Massnahmenvollzug. Es ist jedoch klarzustellen, dass die station�re Massnahme auf der Grundlage von Art. 10 lit. g und Art. 30 Abs. 2 SMVG/BE nur "vor�bergehend" in einem Gef�ngnis vollzogen werden kann.
2.2.�Da sich der Beschwerdef�hrer somit im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids vom 11. Dezember 2015 nicht mehr in Sicherheitshaft befand, hat die Vorinstanz sein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft zu Recht als gegenstandslos erkl�rt mit der Folge, dass darauf nicht einzutreten war. Ein Haftentlassungsgesuch ist nach den zutreffenden Bemerkungen der Vorinstanz nicht das richtige Mittel, um sich gegen den fortdauernden Freiheitsentzug zu wehren.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er ist finanziell bed�rftig. Sein Gesuch ist unter den gegebenen Umst�nden gutzuheissen. Das Bundesgericht h�tte bereits in seinem Urteil 6B_1055/2015 vom 18. November 2015 erkennen k�nnen, dass der gem�ss einer Mitteilung seiner Rechtsvertreterin in das Regionalgef�ngnis Bern verlegte Beschwerdef�hrer sich angesichts der Gr�nde f�r diese Verlegung entgegen der Auffassung der Rechtsvertreterin nicht in Sicherheitshaft, sondern weiterhin im Massnahmenvollzug befand, womit sich das vorliegende Verfahren er�brigt h�tte. Es sind somit keine Kosten zu erheben, und der Vertreterin des Beschwerdef�hrers, Rechtsanw�ltin Simone Gasser, ist eine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Der Vertreterin des Beschwerdef�hrers, Rechtsanw�ltin Simone Gasser, wird eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.