Source: http://www.ip-rb.de/60051.htm
Timestamp: 2019-10-23 20:24:18
Document Index: 129512891

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 61', 'Art. 6', 'BGH']

MÃ¼ssen Hersteller unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparaturinformationen fÃ¼r Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form gewÃ¤hren?
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass er Automobilhersteller nicht verpflichtet, unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewÃ¤hren. Die Vorschrift ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten HÃ¤ndlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal fÃ¼r den Vertrieb von Originalersatzteilen erÃ¶ffnet, darin kein Zugang unabhÃ¤ngiger Marktteilnehmer liegt, der gegenÃ¼ber dem Zugang der autorisierten HÃ¤ndler und Reparaturbetriebe diskriminierend im Sinne dieser Bestimmung ist, sofern die unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmer im Ãœbrigen Ã¼ber einen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge verfÃ¼gen, der gegenÃ¼ber dem Zugang der autorisierten HÃ¤ndler und Reparaturbetriebe und der diesen gewÃ¤hrten Informationsbereitstellung nicht diskriminierend ist.
Der klagende Gesamtverband Autoteile-Handel sowie unabhÃ¤ngige Marktteilnehmer, die ihm als Mitglieder angehÃ¶ren, verfÃ¼gen hinsichtlich der von KIA (Beklagte) vertriebenen Fahrzeuge Ã¼ber einen bloÃŸen Lesezugriff auf eine Datenbank, in der die Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r diese Fahrzeuge i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Ã¼ber den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge gespeichert sind. Da KIA sich weigerte, dem Gesamtverband und seinen Mitgliedern auch in elektronisch weiterzuverarbeitender Form Zugang zu diesen Informationen zu gewÃ¤hren, hat er KIA vor den deutschen Gerichten verklagt.
Der mit der Sache befasste BGH mÃ¶chte vom EuGH insbesondere wissen, ob die Verordnung dahin auszulegen ist, dass Automobilhersteller unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form gewÃ¤hren mÃ¼ssen. Die Verordnung sieht vor, dass der Hersteller unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern Ã¼ber das Internet mit Hilfe eines standardisierten Formats uneingeschrÃ¤nkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge auf leicht und unverzÃ¼glich zugÃ¤ngliche Weise und so gewÃ¤hrt, dass gegenÃ¼ber dem Zugang der autorisierten HÃ¤ndler und Reparaturbetriebe oder der Informationsbereitstellung fÃ¼r diese keine Diskriminierung stattfindet.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass er Automobilhersteller nicht verpflichtet, unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewÃ¤hren. Die Vorschrift ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten HÃ¤ndlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal fÃ¼r den Vertrieb von Originalersatzteilen erÃ¶ffnet, darin kein Zugang unabhÃ¤ngiger Marktteilnehmer liegt, der gegenÃ¼ber dem Zugang der autorisierten HÃ¤ndler und Reparaturbetriebe diskriminierend im Sinne dieser Bestimmung ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn die unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmer im Ãœbrigen Ã¼ber einen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge verfÃ¼gen, der gegenÃ¼ber dem Zugang der autorisierten HÃ¤ndler und Reparaturbetriebe und der diesen gewÃ¤hrten Informationsbereitstellung nicht diskriminierend ist.
Es ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Regelungszusammenhang oder der Entstehungsgeschichte von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007, dass die Reparatur- und Wartungsinformationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitgestellt werden mÃ¼ssten. Der Gesamtverband macht zwar geltend, dass die vom 1.9.2020 an geltende Verordnung 2018/858 (u.a. zur Ã„nderung der Verordnung Nr. 715/2007) fÃ¼r die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007 relevant sei.
Hierzu genÃ¼gt jedoch die Feststellung, dass die nunmehr in Art. 61 Abs. 1 der Verordnung 2018/858 enthaltene Pflicht, unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern Fahrzeugreparatur- und Wartungsinformationen in elektronisch verarbeitbarer Form bereitzustellen, erst wÃ¤hrend des Gesetzgebungsverfahrens zur Verordnung 2018/858 eingefÃ¼hrt worden sei. Eine solche Pflicht kann daher nicht als bereits in der Verordnung Nr. 715/2007 enthalten angesehen werden.
Der Gesamtverband hat geltend gemacht, dass unabhÃ¤ngige Reparaturbetriebe, die auf der Website "Partslink24" des Unternehmens LexCom eine Recherche durchfÃ¼hren, in Bezug auf die fÃ¼r Fahrzeuge der Marke KIA zu verwendenden Ersatzteile nur Originalersatzteile der autorisierten HÃ¤ndler von KIA finden kÃ¶nnen, was einen Vorteil fÃ¼r diese darstellen kÃ¶nnte. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Diskriminierung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 715/2007, der nur den Zugang zu den in Rede stehenden Informationen betrifft, der einerseits unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern und andererseits autorisierten HÃ¤ndlern und Reparaturbetrieben gewÃ¤hrt wird. Aus den ErklÃ¤rungen des BGH geht hervor, dass der Gesamtverband nicht geltend gemacht hat, dass die mit KIA vertraglich verbundenen HÃ¤ndler und Reparaturbetriebe Ã¼ber das Internetportal von LexCom Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge haben, die vollstÃ¤ndiger oder von besserer QualitÃ¤t sind als diejenigen, auf die unabhÃ¤ngige Marktteilnehmer Ã¼ber das Internetportal von KIA zugreifen kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.09.2019 12:05