Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/15362
Timestamp: 2018-01-23 00:24:46
Document Index: 30233444

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG: Keine Eintragung als Marke von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Zeichen | anwalt24.de
EuG: Keine Eintragung als Marke von ausschließlich aus ihrer Form ...
EuG: Keine Eintragung als Marke von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Zeichen
19.10.2011380 Mal gelesen
Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, da die Marke ausschließlich aus der Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.
Das EuG hat entschieden, dass die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann. Die Eintragung als Gemeinschaftsmarke ist nicht möglich, da die Marke ausschließlich aus der Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.
Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ist eine Marke aus bestimmten, in dieser Verordnung ausdrücklich aufgeführten Gründen von der Eintragung als Marke ausgeschlossen. Dies gilt u. a. für Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, und für Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.
Im September 2003 meldete das dänische Unternehmen Bang & Olufsen A/S beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein dreidimensionales Zeichen zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke an.
1. Zurückweisung der Eintragung durch HABM
Im Dezember 2005 erhob Bang & Olufsen beim Gericht Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung. Mit Urteil vom 10. Oktober 20074 gab das Gericht dieser Klage mit der Begründung statt, dass das HABM der angemeldeten Marke rechtsfehlerhaft die Unterscheidungskraft abgesprochen habe.
2. Zurückweisung der Eintragung durch HABM
Das Gericht hebt weiter hervor, dass die Form einer Ware zu den markenfähigen Zeichen gehört. Als Gemeinschaftsmarken können nämlich alle Zeichen eingetragen werden, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, Abbildungen, die Form der Ware oder deren Aufmachung, sofern diese Zeichen geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Jedoch sind von der Eintragung Zeichen ausgeschlossen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.
Das Gericht gelangt daher zu dem Ergebnis, dass das HABM fehlerfrei entschieden hat, dass - unabhängig von den übrigen Merkmalen des fraglichen Produkts - die als Marke angemeldete Form dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.
Das EuG hat daher die Klage von Bang & Olufsen abgewiesen.
EuG, Urteil vom 06.10.2011, Az.: T-508/08 (Bang & Olufsen A/S / HABM)
Quelle: PM des EuG Nr. 105/11 vom 06.10.2011