Source: http://www.mdr-recht.de/54179.htm
Timestamp: 2019-06-18 16:01:54
Document Index: 219979330

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 475', '§ 467', '§ 475', '§ 305', '§ 19', 'BGH', '§ 467', '§ 475', '§ 449', '§ 475', '§ 305', '§ 31', '§ 276']

BGH v. 20.9.2018 - I ZR 146/17
BeschrÃ¤nkung der Haftung gem. Â§ 475 HGB durch Individualvereinbarung
Die Bestimmungen der Â§Â§ 467 bis 475h HGB Ã¼ber das LagergeschÃ¤ft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der GÃ¼ter noch andere Aufgaben Ã¼bernimmt. Die Haftung gem. Â§ 475 HGB kann auÃŸer durch AGB, die den Erfordernissen der Â§Â§ 305 bis 310 BGB entsprechen und dabei insbesondere die Kardinalpflichten des Lagerhalters angemessen berÃ¼cksichtigen, auch durch Individualvereinbarungen beschrÃ¤nkt werden, sofern diese die fÃ¼r sie geltenden Grenzen der Gestaltungsmacht der Parteien einhalten.
Die klagende in Koblenz ansÃ¤ssige GmbH betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie fÃ¼hrte fÃ¼r die in NÃ¼rnberg ansÃ¤ssige Beklagte, die HausgerÃ¤te und Unterhaltungselektronik vertreibt, auf der Grundlage des von ihr unter dem 2.5.2012 gegengezeichneten "G. by 30.04.2012", in dem die Geltung der ADSp 2003 vereinbart war (im Weiteren: Vertrag), bis zum 30.9.2014 ein sog. Konsignationslager, wobei sie die von der Beklagten verfÃ¼gte Ware kommissionierte und an EmpfÃ¤nger innerhalb Deutschlands zustellte.
Der KlÃ¤gerin standen gegenÃ¼ber der Beklagten aus dem Vertrag nach dessen Beendigung noch AnsprÃ¼che aus erbrachten speditionellen Leistungen sowie auf Lagermiete wegen der nicht rechtzeitigen RÃ¤umung einer Halle zu. Die KlÃ¤gerin verlangte von der Beklagten in erster Instanz zuletzt die Zahlung von rd. 280.000 â‚¬ nebst Zinsen. Die Beklagte rechnete gegenÃ¼ber der Klageforderung mit einem Anspruch wegen bei der KlÃ¤gerin im Vertragszeitraum entstandener Inventurverluste i.H.v. rd. 425.000 â‚¬ auf. FÃ¼r den Fall, dass die Aufrechnung gem. Â§ 19 ADSp 2003 als unwirksam angesehen werden sollte, erhob die Beklagte hilfsweise eine Widerklage in HÃ¶he der Klagesumme. Die KlÃ¤gerin beruft sich demgegenÃ¼ber auf folgende Bestimmung im Vertrag: "ITC is liable for inventory differences up to 99,6% from the value of the goods (buying price) which are handled by ITC each year." (im Weiteren: Schwundklausel).
Das LG gab der Klage teilweise statt, verurteilte die Beklagte - unter Abweisung der Klage im Ãœbrigen - zur Zahlung von rd. 220.000 â‚¬ nebst Zinsen und wies die Widerklage ab. Das OLG wies die von der Beklagten dagegen eingelegte Berufung mit der MaÃŸgabe zurÃ¼ck, dass die Abweisung der Widerklage entfÃ¤llt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Mit der vom OLG gegebenen BegrÃ¼ndung kann die von der Beklagten erhobene Gegenforderung nicht verneint werden.
Das OLG ist im rechtlichen Ansatz zutreffend und von den Parteien auch unbeanstandet davon ausgegangen, dass sich die Frage der Haftung der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der Beklagten fÃ¼r Inventurverluste grundsÃ¤tzlich nach den Bestimmungen Ã¼ber das LagergeschÃ¤ft (Â§Â§ 467 bis 475h HGB) beurteilt. Die genannten Bestimmungen gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie im Streitfall die KlÃ¤gerin bei dem von ihr fÃ¼r die Beklagte gefÃ¼hrten Konsignationslager - neben der Lagerung der GÃ¼ter noch andere Aufgaben Ã¼bernimmt. Entscheidend ist, dass die KlÃ¤gerin die ihr anvertrauten GÃ¼ter entsprechend dem Leitbild des Lagervertrags ordnungsgemÃ¤ÃŸ einzulagern und aufzubewahren hatte.
Mit der vorliegenden Schwundklausel sollte ersichtlich nicht die Pflicht der KlÃ¤gerin als Lagerhalterin abbedungen werden, den gesamten eingelagerten Warenbestand zurÃ¼ckzugeben. Vielmehr sollten damit lediglich die Haftungsfolgen fÃ¼r den Fall einer Inventurdifferenz geregelt werden. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, Haftungsfreizeichnungen seien beim Verlust von GÃ¼tern beim Lagerhalter unbeachtlich, weil es dabei um die Verletzung von Kardinalpflichten gehe. Sie Ã¼bersieht insoweit, dass die Haftung des Lagerhalters gem. Â§ 475 HGB - anders als etwa gem. Â§ 449 HGB die Haftung des FrachtfÃ¼hrers - grundsÃ¤tzlich abdingbar ist. Die Haftung gem. Â§ 475 HGB kann daher durch AGB beschrÃ¤nkt werden, die den Erfordernissen der Â§Â§ 305 bis 310 BGB entsprechen und insbesondere die Kardinalpflichten des Lagerhalters angemessen berÃ¼cksichtigen. Ferner kann diese Haftung durch Individualvereinbarungen beschrÃ¤nkt werden, sofern diese die fÃ¼r sie geltenden Grenzen der Gestaltungsmacht der Parteien einhalten.
Das Berufungsurteil beruht auf der rechtsfehlerhaften Annahme, die KlÃ¤gerin hafte auch nicht fÃ¼r eine vorsÃ¤tzliche Pflichtverletzung. Die Beklagte hat in beiden Tatsacheninstanzen vorgetragen, der eingetretene Waren-schwund beruhe darauf, dass die Organe der KlÃ¤gerin es vorsÃ¤tzlich unterlassen hÃ¤tten, deren Lagerbetrieb ordnungsgemÃ¤ÃŸ zu organisieren. Mangels gegenteiliger Feststellungen des OLG ist dieser Vortrag der rechtlichen NachprÃ¼fung in der Revisionsinstanz zugrunde zu legen. Danach ist davon auszugehen, dass der eingetretene Warenschwund auf einer vorsÃ¤tzlichen Pflichtverletzung der KlÃ¤gerin beruht, die sich gem. Â§ 31 BGB das Verhalten ihrer Organe zurechnen lassen muss.
Danach war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen. FÃ¼r das weitere Verfahren wird u.a. auf Folgendes hingewiesen: Eine Individualvereinbarung, wonach der Lagerhalter fÃ¼r Inventurverluste von bis zu 0,4% jÃ¤hrlich nicht haftet, kann im Blick auf Â§ 276 Abs. 3 BGB dahin auszulegen sein, dass die Haftung fÃ¼r vorsÃ¤tzliches Verhalten des Lagerhalters damit nicht ausgeschlossen ist. Das in Ziffer 19 ADSp 2003 bestimmte Aufrechnungsverbot gilt fÃ¼r GegenansprÃ¼che, die streitig sind und Ã¼ber deren Bestehen nicht ohne Beweiserhebung entschieden werden kann. Das gilt grundsÃ¤tzlich auch dann, wenn die GegenansprÃ¼che nach Darstellung des Aufrechnenden auf einer vorsÃ¤tzlichen Vertragsverletzung des Aufrechnungsgegners beruhen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2019 12:18