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Timestamp: 2017-12-15 16:10:02
Document Index: 307394192

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 134', '§ 134', '§ 818', '§ 143', '§ 55', '§ 134']

Spenden | Spender wird insolvent: Kann der Insolvenzverwalter Spenden vom Verein zurückfordern?
10.05.2010 | Spenden
Spender wird insolvent: Kann der Insolvenzverwalter Spenden vom Verein zurückfordern?
von Rechtanwalt Michael Röcken und stud. jur. Lars Kitzmann, Bonn
Eine Spende ist vorteilhaft für alle Beteiligten: Der Spender kann die Spende steuerlich geltend machen und „verbucht“ einen Image-Gewinn. Der Spendenempfänger freut sich über die zusätzlichen Mittel. Aus diesem Grund nutzen viele Unternehmen Spenden, um Werbung zu machen und eine gute Sache zu unterstützen. Doch was passiert, wenn der Spender in die Insolvenz gerät? Muss der Verein Spendenbeträge in die Insolvenz-masse zurückzahlen?
Die rechtlichen Grundsätze
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Insolvenzordnung [InsO]). Dieser verschafft sich zunächst einen Überblick über die Vermögenssituation und die letzten Verfügungen des Schuldners.
Da das Insolvenzverfahren dazu dient, die Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen, wird der Insolvenzverwalter versuchen, möglichst viel in die Insolvenzmasse zu bekommen.
Unentgeltliche Leistung kann vier Jahre zurück angefochten werden
Ein Instrument unter vielen ist § 134 InsO. Nach dieser Vorschrift kann eine „unentgeltliche Leistung“ angefochten werden, wenn sie nicht früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. Die Anfechtung hat zur Folge, dass der erhaltene Betrag zurückgewährt werden muss.
Was ist eine unentgeltliche Leistung?
Unter „unentgeltlichen Leistungen“ sind alle Leistungen zu verstehen, die ohne Gegenleistung erfolgen, also nicht in einem Austausch-Verhältnis zu einer anderen Leistung stehen. Der Begriff ist weiter zu verstehen als die herkömmliche Schenkung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach der Rechtsprechung können auch verpflichtende Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen sowie Unterlassungen unter den Begriff „unentgeltliche Leistungen“ fallen.
Spende ist unentgeltliche Leistung
Folglich ist auch eine Spende eine „unentgeltliche Leistung“ im Sinne von § 134 InsO. Ausgenommen sind lediglich „gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts“. Darunter werden Zuwendungen zu bestimmten Anlässen (zum Beispiel Hochzeit, Verlobung, Geburtstagen, Weihnachten) verstanden, die in einem gewissen Maß allgemein üblich sind.
Unser Tipp: Zuwendungen zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken können ebenfalls als gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke verstanden werden. Die Gefahr einer Rückforderung besteht dann nicht, wenn nur ein „geringer Wert“ übertragen wurde. Die Geringwertigkeitsgrenze liegt bei Beträgen von 250 Euro bis 500 Euro. Es handelt sich hier aber nur um Richtwerte, sodass es immer auf die Umstände im Einzelfall ankommt.
Mit anderen Worten: Von der Gefahr der Rückforderung sind vor allem betragsmäßig hohe Spenden betroffen.
Wie kann eine Rückforderung abgewendet werden?
Eine Möglichkeit, eine zurückgeforderte Spende trotzdem nicht herausgeben zu müssen, liegt in der „Einrede der Entreicherung“. Diese stammt aus dem Bereicherungsrecht und ist neben § 818 Absatz 3 BGB auch in
§ 143 Absatz 2 Satz 1 InsO zu finden. Diese Vorschrift soll den gutgläubigen Empfänger schützen.
Einrede der Entreicherung
Der Empfänger muss die Spende nicht zurückgewähren, wenn er
nachweisen kann, dass er die Mittel nicht mehr hat, und
nicht wusste bzw. nicht wissen konnte, dass die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt. Dazu muss der Empfänger jedoch substanziiert darlegen, wofür die Mittel verwendet wurden.
Eine überzeugende Darlegung der Entreicherung sollte Ihnen gerade bei länger zurückliegenden Spenden nicht schwerfallen. Denn als Verein müssen Sie den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung beachten
(§ 55 Absatz 1 Nummer 5 Abgabenordnung). Und der besagt, dass Sie Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Wirtschaftsjahr verwendet haben müssen.
Wichtig: Die Einrede der Entreicherung müssen Sie als Spendenempfänger geltend machen. Der Insolvenzverwalter wird das nicht von sich aus prüfen.
Kein Schutz bei Bösgläubigkeit
Als Zuwendungsempfänger können Sie sich dann nicht auf die Einrede der Entreicherung berufen, wenn Sie bösgläubig waren oder sind. Bösgläubig bedeutet, dass Sie von der Benachteiligung der Gläubiger wussten oder wissen mussten. Hier reicht leichte Fahrlässigkeit aus.
Eine „unentgeltliche Leistung“ nach § 134 InsO kann bis zu vier Jahre später noch zurückgefordert werden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang des Antrags auf Insolvenzeröffnung. Es sollte jedoch für Vereine nicht schwer sein, die Einrede der Entreicherung glaubhaft zu erheben. Ein Rückforderungsverlangen durch einen Insolvenzverwalter sollte daher immer erst geprüft und nicht voreilig bezahlt werden.
Viele Unternehmen spenden an Vereine, um ihr Image zu fördern und eine gute Sache zu unterstützen. Doch was passiert, wenn der Spender in die Insolvenz gerät? Muss der Verein Spendenbeträge in die Insolvenzmasse zurückzahlen? Erfahren Sie in diesem Beitrag , was der Verein tun muss, um das Geld behalten zu können.
Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 12 | ID 135599
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