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Timestamp: 2016-10-21 23:44:34
Document Index: 372929298

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 72', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 66']

5A_157/2013 (21.05.2013)
5A_157/2013
Bundesrichter Escher, pr�sidierendes Mitglied,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Andrea Meier,
1. Kanton Schaffhausen,
Anfechtung des Lastenverzeichnisses,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde, vom 25. Januar 2013 (KBE.2010.5).
A.a In der gegen Y.________ laufenden Betreibung Nr. xxxx erstellte das Betreibungsamt Laufenburg-Sulz zur Verwertung des im Eigentum des Schuldners stehenden Grundst�ckes GB B.________ Nr. yyy am 19. November 2010 das Lastenverzeichnis (Auflage vom 24. November bis 4. Dezember 2010). Das Betreibungsamt nahm darin unter die grundversicherten Forderungen als "vertragliches Pfandrecht" die durch Inhaberschuldbrief vom 16. Dezember 1996 (nominal Fr. 70'000.-- mit Maximalzins 9 %) im 1. Rang gesicherte Forderung von X.________ (im Umfang von Fr. 88'655.-- per Steigerungstag) auf. Unter "andere Pfandrechte" wurde die durch Grundbuchsperre gesicherte Ersatzforderung gem�ss Strafurteil des Obergerichts Schaffhausen vom 20. Februar 2009 zugunsten des Kantons Schaffhausen im Umfang von Fr. 750'000.-- (nebst Kosten per Steigerungstag von Fr. 760'237.--) aufgenommen.
A.b Mit Eingabe vom 3. Dezember 2010 bestritt der Kanton Schaffhausen das Pfandrecht zu Gunsten von X.________. Das Betreibungsamt nahm die Bestreitung am 9. Dezember 2009 als betreibungsrechtliche Beschwerde entgegen und leitete diese an das Gerichtspr�sidium Laufenburg als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen weiter.
A.c Die untere Aufsichtsbeh�rde hiess die Beschwerde am 2. Mai 2011 gut und ordnete die L�schung des Pfandrechts zu Gunsten von X.________ in Form des Inhaberschuldbriefes vom 16. Dezember 1996 im Lastenverzeichnis an.
Gegen dieses Urteil gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde. Mit Urteil vom 25. Januar 2013 wurde das Urteil der unteren Aufsichtsbeh�rde ersatzlos aufgehoben (Dispositivziff. 1) und das Betreibungsamt angewiesen, gest�tzt auf die Eingabe des Gl�ubigers vom 3. Dezember 2010 gem�ss Art. 39 VZG die Parteirollen zu verteilen und Frist zur Klage auf Aberkennung resp. Anerkennung des Anspruchs von X.________ anzusetzen (Dispositivziff. 2).
Mit Eingabe vom 25. Februar 2013 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Feststellung, dass die formellen Voraussetzungen f�r einen Lastenbereinigungsprozess nicht gegeben seien. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. M�rz 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, welche die Beurteilung einer Bestreitung des Lastenverzeichnisses zum Gegenstand hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Die vorliegende Beschwerde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgem�ss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils verlangt, ist sie zur Beschwerde nicht berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), weil die obere Aufsichtsbeh�rde die Aufhebung bereits entschieden hat und in diesem Punkt gar keine Ab�nderung des angefochtenen Urteils beantragt wird. Der weitere Antrag auf Feststellung, dass die formellen Voraussetzungen f�r einen Lastenbereinigungsprozess nicht gegeben seien, richtet sich gegen die Anweisung (Dispositivziff. 2) der oberen Aufsichtsbeh�rde an das Betreibungsamt, das Vorverfahren (Fristansetzung zur Klageanhebung bzw. Parteirollenverteilung) zum Lastenbereinigungsprozess weiterzuf�hren. In diesem Entscheidpunkt wird die Sache mit einer genauen Anweisung zu neuer Entscheidung an das Betreibungsamt zur�ckgewiesen, welche trotz seiner Natur als Zwischenentscheid (Art. 93 BGG) Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesgericht sein kann (BGE 134 III 136 E. 1.2 S. 138).
1.3 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Im Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde wird u.a. ausgef�hrt, dass sich im konkreten Fall rechtfertige, "die Lastenbereinigung im Beschwerdeverfahren abschliessend abzuwickeln". Die obere Aufsichtsbeh�rde hat entschieden, dass ein streitiger Anspruch nicht im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren, sondern im gerichtlichen Verfahren abgekl�rt werde, weshalb der erstinstanzliche Entscheid aufzuheben sei und das Betreibungsamt das Vorverfahren durchzuf�hren habe.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt dies nicht in Frage. Sie wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Bundesrecht (sowie des Willk�rverbotes) vor, weil diese trotz Vorbringen �bergangen habe, dass die 10-t�gige Frist zur Bestreitung ihres im Lastenverzeichnis aufgenommenen Anspruchs vom Bestreitenden (Beschwerdegegner 1) nicht eingehalten worden sei und das Betreibungsamt daher zu Unrecht angewiesen werde, Frist zu Klage anzusetzen bzw. die Parteirollen zu verteilen.
2.2 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin gehen fehl. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat erkannt, dass mit der Eingabe des Beschwerdegegners 1 vom 3. Dezember 2010 eine Bestreitung des Lastenverzeichnisses erfolgt sei, welche das Betreibungsamt als solche zu behandeln habe, weil dies im bisherigen Verfahren zu Unrecht nicht geschehen sei. Die Beschwerdef�hrerin �bergeht, dass �ber die Bestreitung keine Verf�gung getroffen wurde - ebenso wenig �ber die Frage, ob die Bestreitungsfrist eingehalten worden ist. Mit dem angefochtenen Entscheid wird gest�tzt auf die Erkenntnis, dass eine unbehandelte Bestreitung des Lastenverzeichnisses vorliegt, die Fortsetzung des betreibungsamtlichen Vorverfahrens veranlasst (vgl. BRUNNER/ REUTTER, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2. Aufl. 2002, S. 145 ff.). Dass die Fortsetzung des betreibungsamtlichen Vorverfahrens gest�tzt auf die Eingabe des Beschwerdegegners 1 vom 3. Dezember 2010 der richtige Weg sei, stellt die Beschwerdef�hrerin nicht in Frage. Inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner 1 entf�llt, da er mit seinem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung unterlegen ist, und ihm im weiteren bundesgerichtlichen Verfahren kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden ist.