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Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 1', '§ 2', '§ 76', '§ 87', '§ 87', '§ 256', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 17', '§ 111', '§ 111', '§ 76', '§ 75', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 76', '§ 76', '§ 112', '§ 112', '§ 76', '§ 75', '§ 112', '§ 112', '§ 75', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 123', '§ 10', '§ 113', '§ 112', '§ 10', '§ 113', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 123', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 75', '§ 76', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 256']

13.07.2006 · IWW-Abrufnummer 154097
Bundesarbeitsgericht: Beschluss vom 06.05.2003 – 1 ABR 11/02
2. Der Umfang der nach § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG zulässigen Belastung des Unternehmens richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Der in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BetrVG enthaltenen Grenzziehung ist zu entnehmen, daß das Gesetz bei einem wirtschaftlich wenig leistungsstarken Unternehmen im Falle der Entlassung eines großen Teils der Belegschaft auch einschneidende Belastungen bis an den Rand der Bestandsgefährdung für vertretbar ansieht.
BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen des Volkes! BESCHLUSS 1 ABR 11/02 Verkündet am 6. Mai 2003 In dem Beschlußverfahren hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Anhörung vom 6. Mai 2003 durch den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Wißmann, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Wisskirchen und Berg für Recht erkannt: Tenor: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. November 2001 - 2 TaBV 20/01 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12. Juli 2001 - 4 BV 2a/01 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Gründe: A. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit des Volumens und der Verteilungsgrundsätze eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Die Arbeitgeberin betreibt mit ursprünglich etwa 800 Mitarbeitern eine Rheumaklinik. Sie ist steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannt. Ihre Gesellschafter sind mit unterschiedlich großen Anteilen zwei Landesversicherungsanstalten, zwei Landesverbände einer gesetzlichen Krankenkasse und eine Kommune. Die Arbeitgeberin erwirtschaftete Fehlbeträge zwischen 4,57 Mio. DM im Jahr 1995 und 2,69 Mio. DM im Jahr 1999. Seit 1997 verhandelte sie mit dem Betriebsrat über Sanierungsmaßnahmen. Im Jahr 1999 nahm sie Rückstellungen für einen Sozialplan in Höhe von 1,7 Mio. DM vor. Zur Abwendung der von ihren Wirtschaftsprüfern für 1999 prognostizierten Insolvenz beschloß die Arbeitgeberin, ihren Reinigungs-, Küchen- und Servierbereich auf ein anderes Unternehmen auszugliedern. Dazu wurde im Jahr 2001 eine Service-GmbH errichtet, an der neben einem Dienstleistungsunternehmen die Arbeitgeberin selbst mit 51 % beteiligt ist. Die Arbeitgeberin kündigte den in den betroffenen Abteilungen beschäftigten 117 Arbeitnehmern zu Terminen zwischen dem 15. September 2000 und dem 30. Juni 2001. Etwa 80 Mitarbeiter erhoben Kündigungsschutzklage. Die Klagen hatten Ende 2000 in erster Instanz Erfolg. Rund 50 Verfahren wurden Anfang 2001 noch betrieben. 35 Verfahren gelangten in die Revisionsinstanz, in der die Kläger endgültig obsiegten (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - ZIP 2003, 733, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Mit den übrigen Klägern hatte die Arbeitgeberin Abwicklungsvereinbarungen getroffen. Darin war vorgesehen, daß mögliche Sozialplanansprüche, die über die vertraglich vereinbarten Abfindungen hinausgingen, von der Arbeitgeberin nachzuerfüllen seien. Die Verhandlungen der Beteiligten über einen Sozialplan scheiterten. Die daraufhin angerufene Einigungsstelle beschloß am 11. Januar 2001 einen Sozialplan mit den Stimmen der Beisitzer des Betriebsrats und des Vorsitzenden. Er enthält folgende Regelungen: "Präambel Der Sozialplan dient dem Ausgleich beziehungsweise der Milderung der sozialen Nachteile, die den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dadurch entstehen, daß das Unternehmen den Reinigungs-, Küchen- und Servierbereich, die Diätabteilung und die Abteilung Ernährungsberatung stillegt. § 1 Geltungsbereich Dieser Sozialplan gilt für alle Arbeitnehmer/innen, die am 01.07.2000 in einem ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Unternehmen gestanden haben und in einer der benannten Abteilungen beschäftigt gewesen sind. Der Sozialplan findet keine Anwendung auf ... - Arbeitnehmer/innen, deren Arbeitsverhältnis nach rechtskräftigem Urteil auf die vom Unternehmen gegründete und spätestens ab 01.04.2001 tätige Service-GmbH übergegangen ist, § 2 Abfindungen a.) Alle Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 01.07.2000 betriebsbedingt gekündigt wird oder deren Arbeitsverhältnis betriebsbedingt durch Aufhebungsvertrag beendet wird, erhalten eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. b.) Die Abfindung errechnet sich wie folgt: Betriebszugehörigkeit x Monatsentgelt x Faktor = Abfindung Betriebszugehörigkeit sind die am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses seit Beginn der Betriebszugehörigkeit vollendeten Monate geteilt durch 12. ... Die Faktoren sind - bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres 0,40 - bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres 0,50 - ab vollendetem 45. Lebensjahr bis 57,5 Lebensjahre 0,75 Schwerbehinderte erhalten einen Zuschlag von DM 5.000,00. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind entsprechend Lohnsteuerkarte wird ein Zuschlag in Höhe von DM 3.000,00 gezahlt. c.) Für Arbeitnehmer/innen der rentennahen Jahrgänge ab Vollendung des 57,5. Lebensjahres gilt folgende Abfindungsregelung: Die ausscheidenden Mitarbeiter/innen erhalten in Form einer Einmalzahlung eine Abfindung in Höhe von 40 % des letzten Nettoarbeitsentgeltes je Monat für den Zeitraum vom Ausscheiden bis zum frühestmöglichen Rentenbezug, das heißt maximal für 30 Monate. ... e.) Die Leistungen nach diesem Sozialplan werden mit der letzten dem Mitarbeiter zustehenden laufenden Vergütung abgerechnet und ausgezahlt. Auf Leistungen aus diesem Sozialplan sind etwaige gesetzliche, tarifvertragliche, andere kollektiv- oder individualvertragliche Abfindungen, Nachteilsausgleichsansprüche oder sonstige Entschädigungsleistungen für den Verlust des Arbeitsplatzes anzurechnen. Arbeitnehmer/innen, die gegen ausgesprochene Kündigungen Kündigungsschutzklage erhoben oder sich in sonstiger Weise gegen die Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses gewehrt haben, erhalten Leistungen nach diesem Sozialplan erst, wenn rechtskräftig feststeht, daß das Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen und/oder einer evtl. Rechtsnachfolgerin beendet ist. ..." Der Spruch wurde der Arbeitgeberin am 22. Januar 2001 zugestellt. Mit einem am 2. Februar 2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat sie ihn angefochten. Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, die Einigungsstelle habe die Grenzen ihres Ermessens überschritten. Zum einen habe sie nicht zwischen Arbeitnehmern, die Abwicklungsverträge schließen würden, und denen, die dies nicht tun würden, unterschieden. Zum anderen habe sie bei der Bemessung der Abfindungen Nachteile berücksichtigt, die in Wirklichkeit nicht bestünden. Ein Ermessensfehler liege schließlich insbesondere darin, daß die Einigungsstelle das Gesamtvolumen des Sozialplans - das unstreitig 3,2 Mio. DM beträgt - unvertretbar hoch dotiert habe. Dem stünden Einsparungen durch die getroffenen Maßnahmen von etwa 1,6 Mio. DM jährlich gegenüber. Dies sei angesichts des für das Jahr 2000 ursprünglich erwarteten Fehlbetrags von etwa 1,5 Mio. DM ein wirtschaftlich nicht vertretbares Mißverhältnis. Sie habe befürchten müssen, ihr Eigenkapital werde wegen des prognostizierten Jahresfehlbetrags und des die Rückstellungen übersteigenden Anteils des Sozialplanvolumens in Höhe von weiteren 1,5 Mio. DM bis auf etwa 3,0 Mio. DM aufgezehrt. Zwar habe die Gewinn- und Verlustrechnung 2000 schließlich nicht den befürchteten Fehlbetrag, sondern einen Überschuß von etwa 370.000,00 DM ausgewiesen. Insgesamt habe sie deshalb etwa 400.000,00 DM in Rücklagen einstellen können. Ihr Eigenkapital würde durch den Sozialplan deshalb nur bis auf rund 5,0 Mio. DM aufgezehrt. Auch ein solcher Kapitalstock sei aber unzureichend. Eine dringend nötige Aufstockung der Eigenmittel müsse sie selbst erwirtschaften, weil dies ihren Gesellschaftern als Verwaltern fremden Vermögens nicht zuzumuten sei. Sie habe im übrigen für den Zeitraum 2001 bis 2003 einen Investitionsbedarf in Höhe von mindestens 17,79 Mio. DM. Davon seien für 2001 5,79 Mio. DM als dringend notwendige Ausgaben vorgesehen gewesen. Der verschärfte Wettbewerb im Klinikbereich dulde keinen Investitionsaufschub, andernfalls gingen ihre Erlöse zurück. Diese hätten im Jahr 2000 etwa 78 Mio. DM betragen. Die Summe zeige, daß sie mit ihrem geringen Eigenkapital schon bei kleineren Erlösschwankungen oder unvorhergesehen notwendig werdenden (Ersatz-)Beschaffungen an die Überschuldungsgrenze gerate. Auch ihre Liquiditätslage einschließlich der zur Verfügung stehenden Fremdmittel habe eine Erfüllung der Sozialplanforderung nicht zugelassen. Ihr Liquiditätsstatus habe - Ende 2000 auf den 31. März 2001 prognostiziert - auch ohne Berücksichtigung der Sozialplanverbindlichkeiten einen Minussaldo von 2,6 Mio. DM ausgewiesen. Durch die auszuzahlenden Sozialplanmittel von insgesamt 3,2 Mio. DM wäre er auf 5,8 Mio. DM angewachsen. Damit wäre ihre Illiquidität herbeigeführt. Ihre Gesellschafter hätten auch eine Liquiditätssicherung abgelehnt. Sie müsse den Sozialplan allein aus dem operativen Geschäft finanzieren. Die Gesellschafter hätten ihr eine Liquiditätszusage nur für Notfälle gegeben und eine Belastung mit Sozialplanverbindlichkeiten davon ausdrücklich ausgenommen. Die Einigungsstelle habe demgegenüber in ermessensfehlerhafter Weise darauf spekuliert, ihre Gesellschafter würden die Konsequenzen aus der Illiquidität nicht zulassen. Die Arbeitgeberin hat weiter ausgeführt, es stehe zu ihrer jetzigen Haltung nicht in Widerspruch, daß sie in der Einigungsstelle zuletzt einen Sozialplan mit einem Volumen von 2 Mio. DM vorgeschlagen habe. Dies sei die absolute Obergrenze gewesen und habe bereits vorausgesetzt, daß sie bei ihren Gläubigern einen Zahlungsaufschub erreiche und dringend erforderliche Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen doch noch weiter verschiebe. Die Arbeitgeberin hat beantragt festzustellen, daß der Spruch der Einigungsstelle vom 11. Januar 2001 unwirksam ist. Der Betriebsrat hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Er hat behauptet, die Arbeitgeberin habe ihren Liquiditätsstatus gezielt dadurch verschlechtert, daß sie - unstreitig - im November 2000 für etwa 1,6 Mio. DM ein neues EDV-System angeschafft habe, welches erst im Mai 2001 habe installiert werden sollen. Der Einwand der Arbeitgeberin, nur dadurch habe sie einen Preisnachlaß von 500.000,00 DM erreichen können, ändere daran nichts. Ende November 2000 sei außerdem ein Liquiditätsplus in Höhe von insgesamt etwa 2,4 Mio. DM zu verzeichnen gewesen. Ferner seien in der auf den 31. März 2001 bezogenen Liquiditätsplanung Pflichtrückstellungen von etwa 1 Mio. DM für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen aufgeführt worden, die indessen nicht erforderlich gewesen seien. Die Arbeitgeberin habe zudem nicht berücksichtigt, daß sie als Trägerin eines Krankenhauses zur Finanzierung von Investitionen Zuwendungen von dritter Seite erhalte. Per 31. Dezember 2000 habe es sich dabei um 8,65 Mio. DM gehandelt. Das von der Einigungsstelle festgesetzte Gesamtvolumen des Sozialplans sei für die Arbeitgeberin durchaus wirtschaftlich vertretbar gewesen. Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Arbeitgeberin abgewiesen. Auf deren Beschwerde hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, daß der Spruch der Einigungsstelle vom 11. Januar 2001 unwirksam ist. Mit der Rechtsbeschwerde bittet der Betriebsrat um Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, der Spruch der Einigungsstelle sei ermessensfehlerhaft. Nach dem Vorbringen der Beteiligten und den Feststellungen der Vorinstanzen kann nicht davon ausgegangen werden, daß das Gesamtvolumen des beschlossenen Sozialplans für die Arbeitgeberin wirtschaftlich nicht vertretbar ist und ihren Fortbestand gefährdet. I. Der Antrag der Arbeitgeberin ist zulässig. Das Feststellungsbegehren ist die zutreffende Antragsart. Eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle gemäß § 76 Abs. 5 BetrVG hat feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung. Deshalb ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs und nicht seine Aufhebung zu beantragen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 37/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Urlaub Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 87 Bildungsurlaub Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe mwN). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Zwar hat sich ein erheblicher Teil der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer mit Erfolg gegen die Kündigung der Arbeitsverhältnisse gewehrt. Für diese Mitarbeiter kommen Ansprüche aus dem Sozialplan nach § 2 Buchst. e seiner Bestimmungen nicht in Frage. Dennoch ist die überwiegende Anzahl der Betroffenen nach § 1, § 2 a des Sozialplans anspruchsberechtigt. Die Arbeitgeberin hat deshalb ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung seiner Unwirksamkeit. II. Der Antrag ist nicht begründet. Der Spruch der Einigungsstelle ist wirksam. 1. Die Einigungsstelle war für die Aufstellung eines Sozialplans zuständig. Die Arbeitgeberin hat eine Betriebsänderung in Form einer Betriebseinschränkung, Betriebsteilstillegung (§ 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG) oder Betriebsspaltung (§ 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG) vorgenommen. Davon waren erhebliche Teile der Belegschaft iSd. § 111 Satz 1 BetrVG betroffen. Dies beurteilt sich nach den Anforderungen des § 17 Abs. 1 KSchG (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 7. August 1990 - 1 AZR 445/89 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 34 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 27). Danach müssen in einem Betrieb mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer entlassen werden. Das war hier der Fall. 2. Die Einigungsstelle hat das ihr eingeräumte Regelungsermessen nicht überschritten. a) Die Einigungsstelle ist bei der Ermessensausübung nach § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG an die Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG und im Fall der Aufstellung eines Sozialplans zudem an die Vorgaben des § 112 Abs. 5 BetrVG gebunden. Danach hat die Einigungsstelle sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung auf das Unternehmen zu achten. Im Rahmen billigen Ermessens muß sie beim Ausgleich oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile Leistungen vorsehen, die in der Regel den Gegebenheiten des Einzelfalls Rechnung tragen (§ 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BetrVG), und die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen (§ 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG). Bei der Bemessung des Gesamtbetrags der Sozialplanleistungen hat sie darauf zu achten, daß der Fortbestand des Unternehmens oder die nach der Durchführung der Betriebsänderung verbleibenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden (§ 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BetrVG). Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung des von der Einigungsstelle ausgeübten Ermessens ist, ob die Regelung im Verhältnis zwischen den Betriebsparteien untereinander einen billigen Ausgleich der Interessen von Arbeitgeber und Betriebsrat als Sachwalter der Belegschaft darstellt. Die gerichtliche Beurteilung bezieht sich allein auf die getroffene Regelung. Eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens iSv. § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG muß die Regelung selbst als Ergebnis des Abwägungsvorgangs betreffen, nicht die von der Einigungsstelle angestellten Erwägungen, sofern diese überhaupt bekannt gegeben worden sind. Ein rechtlich erheblicher Fehler iSv. § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG liegt demnach nur vor, wenn sich die von der Einigungsstelle getroffene Regelung nicht als angemessener Ausgleich der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer erweist. Dagegen ist ohne Bedeutung, ob die von der Einigungsstelle angenommenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände zutreffen und ihre weiteren Überlegungen frei von Fehlern sind sowie eine erschöpfende Würdigung aller Umstände zum Inhalt haben (BAG 29. Januar 2002 - 1 ABR 18/01 -^BAGE 100, 239, 249, zu B I 2 c bb der Gründe; 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 106, zu B I 4 der Gründe mwN; 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30, 36 f., zu B II 2 b aa der Gründe; 27. Oktober 1992 - 1 ABR 4/92 - BAGE 71, 259; 31. August 1982 - 1 ABR 27/80 - BAGE 40, 107, 122, zu B IV 2 der Gründe; Fitting BetrVG 21. Aufl. § 76 Rn. 105 mwN auch zur Gegenmeinung). b) Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin hat die Einigungsstelle nicht dadurch gegen die Grundsätze billigen Ermessens verstoßen, daß sie die Arbeitnehmer, die im Verlauf der Kündigungsschutzverfahren auf Grund von Abwicklungsvereinbarungen bis zum 31. März 2001 ausgeschieden sind, nicht von Abfindungsansprüchen ausgenommen hat. Im Gegenteil war die Einigungsstelle verpflichtet, auch diese Arbeitnehmer zu berücksichtigen. aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Betriebsparteien allerdings grundsätzlich frei in der Entscheidung, welche wirtschaftlichen Nachteile der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer durch welche Leistungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Sie können bei ihrer Regelung von einem Nachteilsausgleich auch gänzlich absehen oder nach der Vermeidbarkeit von Nachteilen unterscheiden (BAG 19. Juli 1995 - 10 AZR 885/94 - BAGE 80, 286, 291, zu III 1 der Gründe mwN). Nach § 75 BetrVG müssen sie aber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Dieser verbietet eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen gegenüber anderen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen in vergleichbarer Lage. Die Prüfung, ob eine unterschiedliche Behandlung einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen zulässig ist, hat sich am Zweck der Sozialplanleistung zu orientieren. Durch den Sozialplan sollen wirtschaftliche Nachteile der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer ausgeglichen oder gemildert, nicht etwa erbrachte Leistungen für den Betrieb oder eine Betriebszugehörigkeit nachträglich vergütet werden (BAG 9. November 1994 - 10 AZR 281/94 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 78). bb) Danach ist es mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zwar vereinbar, wenn die Betriebsparteien bei Abfindungsansprüchen unterscheiden zwischen Arbeitnehmern, denen infolge der Betriebsänderung gekündigt worden ist, und solchen, die ihr Arbeitsverhältnis aus eigener Initiative beendet haben. Die Betriebsparteien können davon ausgehen, daß Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis selbst beenden, durch die Betriebsänderung keinen Nachteil erleiden. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Eigenkündigung oder der Aufhebungsvertrag vom Arbeitgeber veranlaßt worden ist. § 75 Abs. 1 und § 112a Abs. 1 BetrVG gebieten es in solchen Fällen, gekündigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer, die auf Grund einer Eigenkündigung oder eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden sind, gleich zu behandeln (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 323/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 77 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 75). Eine Veranlassung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Hinblick auf eine konkret geplante Betriebsänderung bestimmt, selbst zu kündigen oder einen Aufhebungsvertrag zu schließen, um so eine sonst notwendig werdende Kündigung seitens des Arbeitgebers zu vermeiden (BAG 19. Juli 1995 - 10 AZR 885/94 - BAGE 80, 286, 292, zu III 2 b der Gründe). cc) Hier sind sämtliche Abwicklungsvereinbarungen mit den betroffenen Arbeitnehmern erst nach Ausspruch der betriebsbedingten Kündigungen durch die Arbeitgeberin geschlossen worden. Damit waren alle Abwicklungsverträge von der Arbeitgeberin selbst veranlaßt: Die Arbeitnehmer mußten nicht nur sicher damit rechnen, daß ihnen wegen der geplanten Betriebsänderung gekündigt würde, die Kündigungen waren ihnen gegenüber sogar bereits ausgesprochen worden. Schon in einem zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat einvernehmlich beschlossenen Sozialplan hätte eine Differenzierung zwischen den Arbeitnehmern, die zu einer Abwicklungsvereinbarung bereit wären, und solchen, die dies nicht wären, deshalb nicht vorgenommen werden dürfen. Für die Einigungsstelle gelten diese Anforderungen ebenso. c) Die Einigungsstelle hat auch das Gebot einer Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls und der Aussichten der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 BetrVG nicht mißachtet. Danach ist zwar eine Abstufung des Nachteilsausgleichs nach den jeweils zu erwartenden Nachteilen vorzunehmen. Diese dürfen aber nach Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung und ähnlichem pauschaliert und prognostiziert werden (Fitting BetrVG 21. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 222, 226). Der Spruch der Einigungsstelle wird diesen gesetzlichen Anforderungen gerecht. Er sieht nicht etwa für alle Arbeitnehmer eine gleich bemessene Abfindung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des jeweiligen Bruttogehalts pro Jahr der Betriebszugehörigkeit vor; dies vertrüge sich in der Regel mit den gesetzlichen Erfordernissen nicht (BAG 14. September 1994 - 10 ABR 7/94 - BAGE 78, 30). Die Einigungsstelle hat statt dessen Abfindungen vorgesehen, deren Höhe neben der Dauer der Betriebszugehörigkeit insbesondere vom Lebensalter, aber auch von der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen und einer möglichen Schwerbehinderung abh