Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%20205/13
Timestamp: 2020-02-21 16:31:39
Document Index: 89447367

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 62', '§ 43', '§ 62', '§ 43', 'BGH', '§ 62', '§ 43', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 43', 'BGH']

BGH, 06.03.2014 - V ZB 205/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6040
BGH, 06.03.2014 - V ZB 205/13 (https://dejure.org/2014,6040)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2014 - V ZB 205/13 (https://dejure.org/2014,6040)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2014 - V ZB 205/13 (https://dejure.org/2014,6040)
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§ 43 FamFG, § 62 FamFG
Abschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei versehentlich unterbliebener Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
Beschwerde des Betroffenen bei Aufhebung der Anordnung der Abschiebungshaft ohne Entscheidung über einen aktenkundigen Feststellungsantrag
FamFG § 43; FamFG § 62 Abs. 1
Abschiebungshaft - und die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Anordnung
AG Saarbrücken, 04.11.2013 - 7 XIV 73/13
LG Saarbrücken, 02.12.2013 - 5 T 448/13
LG Saarbrücken, 06.01.2014 - 5 T 448/13
Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne über den zugleich gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu entscheiden, und geht aus den Gründen hervor, dass die Entscheidung bewusst unterblieben ist, scheidet eine Beschlussergänzung gemäß § 43 FamFG aus (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 6. März 2014, V ZB 205/13).
Denn das Beschwerdegericht hat den Antrag des Betroffenen auf Feststellung, dass der Haftanordnungsbeschluss ihn in seinen Rechten verletzt hat, nicht versehentlich übergangen (dazu Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 205/13) .
BGH, 15.03.2018 - V ZB 190/17
Kostentragung des Rechtsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Abschiebungshaftanordnung …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist in den Fällen, in denen der Betroffene - wie hier - neben der Aufhebung der Haftanordnung in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung von deren Rechtswidrigkeit beantragt und das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft aufhebt, ohne zugleich über den Feststellungsantrag zu entscheiden, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nur dann zulässig, wenn aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass das Gericht über den Feststellungsantrag bewusst nicht entschieden hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14 InfAuslR 2014, 281 Rn. 4; Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 205/13, FGPrax 2014, 188 Rn. 3).
Dann ist der Beschluss des Beschwerdegerichts gemäß § 43 FamFG auf Antrag um eine Sachentscheidung zu ergänzen; lediglich letztere kann ggf. mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 205/13, FGPrax 2014, 188 Rn. 3).
KG, 04.06.2019 - 3 WF 103/19
Ergänzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Kosten eines …
Bewilligt aber das Amtsgericht für das erstinstanzliche Verfahren Verfahrenskostenhilfe, ohne zugleich über den konkludent gestellten Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch für den Mehrvergleich im Tenor oder ggfs. in den Gründen zu entscheiden, so ist die sofortige Beschwerde des Beteiligten nur dann zulässig, wenn aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass das Gericht über den Verfahrenskostenhilfeantrag hinsichtlich des Mehrvergleichs bewusst nicht entschieden hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 205/13 -, juris).
Es ist dann der Beschluss des Amtsgerichts gemäß § 43 FamFG insoweit auf Antrag nachträglich um eine Sachentscheidung zu ergänzen; nur letztere kann ggf. mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden (BGH, Beschluss vom 6. März 2014, a. a.O.).
Dann ist der Beschluss des Beschwerdegerichts gemäß § 43 FamFG insoweit auf Antrag nachträglich um eine Sachentscheidung zu ergänzen (näher dazu Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 205/13, InfAuslR 2014, 226, 227).
BGH, 24.11.2017 - V ZB 190/17
Aussetzung des Verfahrens über die Rechtsbeschwerde; Verbindung der Beschwerde …