Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2032/79
Timestamp: 2019-03-19 23:48:36
Document Index: 45215127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.07.1980 - III ZR 32/79 - dejure.org
NJW 1980, 2703
WM 1980, 1179
DB 1980, 2509
DÖV 1981, 177
BauR 1980, 560
Zwar gehört zu dem durch Art. 14 GG geschützten Bestand eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auch die besondere Lage an der Straße (Kontakt nach außen), die dem Betrieb den Zugang zur Straße sowie die Zugänglichkeit von der Straße her gewährt und dem Inhaber die Einwirkung durch Werbung auf den fließenden Verkehr und damit das Gewinnen von Laufkundschaft ermöglicht (BGH, Urteil vom 7. Juli 1980 - III ZR 32/79 - NJW 1980, 2703, Rn. 17).
Das EBA hat im vorliegenden Fall zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass der im Stra- ßen- und Fußgängerbereich verbleibende Lärm nicht nur die vorübereilenden Passanten, sondern auch die dortigen Ladengeschäfte in maßgeblicher Weise betrifft (vgl. auch BGH vom 7.7.1980 NJW 1980, 2703 m.w.N.).
Der Außenkontaktbereich vor den Ladengeschäften ist da- mit als zu den Ladengeschäften gehörender Kernbereich anzusehen, der denselben Schutzanspruch nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG wie das Ladengeschäft an sich genießt (vgl. BGH vom 7.7.1980, a.a.O.).
Das EBA hat im vorliegenden Fall zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass der im Stra- ßen- und Fußgängerbereich verbleibende Lärm nicht nur die vorübereilenden Passanten, sondern auch die dortigen Ladengeschäfte in maßgeblicher Weise betrifft (vgl. hierzu BGH vom 7.7.1980 NJW 1980, 2703 m.w.N.).
Der Außenkontaktbereich vor den Ladengeschäften ist damit als zu den Ladengeschäften gehörender Kernbereich anzusehen, der denselben Schutzanspruch nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG wie das Ladengeschäft an sich genießt (vgl. BGH vom 7.7.1980, a.a.O.).
Der Bundesgerichtshof hat früh entschieden, dass zu den Arbeiten an der Straße, deren vorübergehende Folgen ein Anlieger bei sachgemäßer Durchführung grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen hat, auch die Arbeiten an Versorgungsleitungen und ähnlichen Anlagen gehören, die üblicherweise im Interesse der Allgemeinheit mit der Straße verbunden oder im Straßenkörper untergebracht werden (…BGH, Urt. v. 25.06.1962 - III ZR 62/61 - NJW 1962, 1816; die bisherige Rechtsprechung zusammenfassend BGH, Urt. v. 07.07.1980 - III ZR 32/79 - NJW 1980, 2703 m.w.N.).
In solchen Fällen hat die Rechtsprechung lediglich die im vorliegenden Fall ohnehin überschrittene "Opfergrenze" niedriger angesetzt und darauf abgestellt, ob die Folgen des Eingriffs für den Anlieger nach Dauer, Intensität und Auswirkung so erheblich sind, dass ihm eine entschädigungslose Hinnahme nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.1980 - III ZR 32/79 - a.a.O. zur Untertunnelung eines Platzes mit einer Straße vergleichbar dem Bau einer U-Bahn).
Bei einer nicht unerheblichen Überschreitung dieser Grenze besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen rechtswidrigen, enteignungsgleichen Eingriffs, BGH, Urteil vom 07. Juli 1980 - III ZR 32/79 -, juris; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1971 - III ZR 79/69 -, juris.
Hier ist jedoch die "Opfergrenze", mithin die Grenze, bis zu der Beeinträchtigungen vom Eigentümer entschädigungslos hingenommen werden müssen, verhältnismäßig hoch anzusetzen, BGH, Urteil vom 07. Juli 1980 - III ZR 32/79 -, a.a.O.
Eine etwaige - erhebliche - Behinderung des Zugangs zu dem Geschäftslokal des Klägers für eine Zeitraum von sieben Monaten von November 2012 bis Mai 2013 führte nicht zur Überschreitung der dem Kläger zumutbaren "Opfergrenze", welche verhältnismäßig hoch anzusetzenden ist, BGH, Urteil vom 07. Juli 1980 - III ZR 32/79 -, a.a.O.
Das gleiche gilt für Behinderungen durch Arbeiten, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, die Straße den veränderten Verkehrsbedürfnissen anzupassen (vgl. nur Senat, BGHZ 57, 359, 361 f; Urteil vom 7. Juli 1980 - III ZR 32/79 - NJW 1980, 2703 f).
In diesem Falle ist es grundsätzlich Sache des zuständigen Trägers öffentlicher Gewalt darzulegen, aus welchen Gründen die Arbeiten so viel Zeit beansprucht haben, zumal es sich bei der Planung und Durchführung von Straßenbauarbeiten um Vorgänge im Bereich der Behörde handelt, die dem Einblick des geschädigten Anliegers weitgehend entzogen sind (vgl. nur Senat, Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 157/75 - NJW 1978, 373, 376, insoweit in BGHZ 70, 212 nicht abgedruckt; und vom 7. Juli 1980 aaO S. 2704).
Ein gewerbetreibender Straßenanlieger, der den Gemeingebrauch an der Straße für seinen Betrieb nutzt, muss Arbeiten, die der Erhaltung, Verbesserung und Modernisierung der Straße dienen, bis zu einer verhältnismäßig hoch anzusetzenden Opfergrenze entschädigungslos dulden, da er mit dem Schicksal der Straße verbunden ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.1980 - III ZR 32/79 -, NJW 1980, 2703 - zitiert nach juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 10.03.1998 - 2 U 193/96 -, NVwZ-RR 2000, 77 - zitiert nach juris;… Sauthoff, in: Sauthoff/Witting, StrWG M-V, Stand: Oktober 2010, § 27 Rn. 12).
Denn der Gemeingebrauch ist notwendig bereits durch die Zweckbestimmung der Straße in der Weise begrenzt, dass auch die Anlieger gewisse, den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkende Maßnahmen, die aus dem Zweck der Straße folgen, hinnehmen müssen, sofern nur die Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.1980 - III ZR 32/79 -, NJW 1980, 2703 - zitiert nach juris).
Diese bundesgesetzliche Bestimmung korrespondiert mit der schon erörterten Rechtsprechung, derzufolge die Überschreitung der Opfergrenze, also insbesondere der Fall der Existenzgefährdung eines Betriebes infolge der Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten, einen Entschädigungsanspruch auslöst (vgl. BGH, Urt. v. 07.07.1980 - III ZR 32/79 -, NJW 1980, 2703 - zitiert nach juris;… Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 26 Rn. 56, S. 809;… Sauthoff, in: Sauthoff/Witting, StrWG M-V, Stand: Oktober 2010, § 27 Rn. 17).
Dabei steht die Auswahl unter verschiedenen technischen Möglichkeiten grundsätzlich im pflichtmäßigen Ermessen der Behörde, wenn auch die gebührende Rücksicht auf die Interessen der betroffenen - infolgedessen anzuhörenden - Anlieger dem Ermessen eine Grenze setzt (vgl. zum Ganzen BGH, Urt. v. 07.07.1980 - III ZR 32/79 -, NJW 1980, 2703 - zitiert nach juris;… Urt. v. 30.04.1964 - III ZR 125/63 -, MDR 1964, 656 - zitiert nach juris;… vgl. auch OLG Nürnberg, Urt. v. 21.12.2009 - 4 U 1436/09 -, juris).
110 Das EBA hat im vorliegenden Fall zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass der im Straßen- und Fußgängerbereich verbleibende Lärm nicht nur die vorübereilenden Passanten, sondern auch die dortigen Ladengeschäfte in maßgeblicher Weise betrifft (vgl. hierzu BGH vom 7.7.1980 NJW 1980, 2703 m.w.N.).
Das EBA hat im vorliegenden Fall zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass der im Straßen- und Fußgängerbereich verbleibende Lärm nicht nur die vorübereilenden Passanten, sondern auch die dortigen Ladengeschäfte in maßgeblicher Weise betrifft (vgl. hierzu BGH vom 7.7.1980 NJW 1980, 2703 m.w.N.).