Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.12.1997&Aktenzeichen=2%20BvR%201404/96
Timestamp: 2013-06-20 04:51:35
Document Index: 364254345

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 1']

Rechtsprechung BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96 Volltextver�ffentlichungen (2)
GG Art. 1, Art. 2 i.V.m. 20 Abs. 3 GG
LG Regensburg, 25.10.1994 - 3 StVK 147/87
OLG N�rnberg, 03.01.1995 - Ws 1360/94
LG Regensburg, 22.06.1995 - 3 StVK 147/87
LG Regensburg, 28.09.1995 - 3 StVK 147/87
OLG N�rnberg, 27.10.1995 - Ws 1263/95
LG Regensburg, 15.04.1996 - 3 StVK 147/87
OLG N�rnberg, 10.06.1996 - Ws 603/96
NJW 1998, 1133
NStZ 1998, 271 (Ls.)
StV 1998, 432
Wird zitiert von ... (26) BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnj�hrigen H�chstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …Denn gerade das Verhalten anl�sslich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator f�r die k�nftige Legalbew�hrung des Verurteilten dar (…vgl. Nedopil, NStZ 2002, S. 344 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NStZ 1998, S. 373 ).
BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08 Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …Vor allem verbietet es sich, dass die Exekutive �ber eine - ungepr�fte, m�glicherweise rechtswidrige - Einflussnahme auf die Tatsachengrundlage der richterlichen Entscheidung �ber den Freiheitsentzug deren Inhalt und Ergebnis faktisch vorwegnimmt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 83, 24 ; 86, 288 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2007 - 2 BvR 1033/06 -, NVwZ 2008, S. 304 ;… zur Problematik f�r die Gutachtert�tigkeit vgl. Nedopil, NStZ 2002, S. 344 ; zur selbstst�ndigen Pr�fungspflicht der (Straf)Gerichte in anderem Kontext - Abh�ngigkeit der Strafbarkeit von m�glicherweise rechtswidrigem Verwaltungshandeln - vgl. BVerfGK 1, 72 ).Bei seiner Pr�fung hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zu beachten, dass der Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu er�ffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbeh�rde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleicherma�en rechtlich vertretbar sind, dass allerdings das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen diesem Beurteilungsspielraum auch Grenzen zieht: Die Vollzugsbeh�rde muss bei einem Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abh�ngt, beachten, dass sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bew�hrung zu erm�glichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. BVerfGE 117, 71 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 ; vgl. auch BVerfGE 109, 133 ).
BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97 Pauschale Verweigerung von VollzugslockerungenDie Vollzugsbeh�rde mu� jedoch bei einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten, dessen Entlassung nur noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abh�ngt, beachten, da� sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bew�hrung zu erm�glichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. auch BVerfGE 86, 288 und Beschlu� der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, Abschnitt III. 2. der Gr�nde - in Umdruck beigef�gt).
KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09 Voraussetzungen der Versagung von Vollzugslockerungen; Ber�cksichtigung eines …Zur Begr�ndung des Antrages trug der Gefangene unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1998, 1133) und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (StV 2005, 564) im wesentlichen vor, die Justizvollzugsanstalt h�tte bei ihrer Vollzugsplanfortschreibung das Resozialisierungsgebot wegen der fortschreitenden Haftdauer st�rker ber�cksichtigen m�ssen.Aus dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot folgt, da� bei langj�hriger Inhaftierung das Interesse des Gefangenen ber�cksichtigt werden mu�, seine Lebenst�chtigkeit im Fall der Entlassung zu behalten (vgl. BVerfG NStZ-RR 1998, 121 = ZfStrVO 1998, 180; NJW 1998, 1133; Senat, Beschl�sse vom 19. Dezember 2007 - 2 Ws 11/07 - und vom 25. Juli 2007 - 2/5 Ws 333/06 Vollz -).Sie ist oft die einzige M�glichkeit, die Voraussetzungen f�r eine sp�tere g�nstige Sozialprognose zu begr�nden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1133;… HansOLG Hamburg aaO).Die gebotene Einzelfallpr�fung darf auch nicht so verk�rzt werden, das sie auf ein einzelnes Versagungskriterium abstellt und die Gesamtschau aus den Augen verliert (vgl. BVerfG NJW 1998, 1133, 1134; Senat…, Beschlu� vom 19. Dezember 2007 - 2 Ws 11/07 - Arloth, StVollzG 2. Aufl., � 11 Rdn. 11 mit weit. Nachw.).
BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05 Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …Umgekehrt kann es als ein Gesichtspunkt, der f�r eine ung�nstige Prognose spricht, ins Gewicht fallen, wenn eine St�tzung durch Angeh�rige nicht oder nicht an dem Ort, an dem sie ben�tigt w�rde, verf�gbar ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, StV 1998, S. 432 ).
BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08 Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgew�hrung von Lockerungen in der …F�r eine vom Gericht zu treffende Entscheidung �ber die Aussetzung des Strafrestes zur Bew�hrung (� 57a Abs. 1 i. V. m. � 57 Abs. 1 StGB) spielt die Bew�hrung in Vollzugslockerungen ebenfalls eine entscheidende Rolle (vgl. BVerfGE 117, 71 [108]); die Chancen, zu einer g�nstigen Sozialprognose zu gelangen (vgl. � 57a Abs. 1 i. V. m. � 57 Abs. 1 StGB), werden durch eine vorherige Gew�hrung von Vollzugslockerungen verbessert, durch deren Versagung aber verschlechtert (BVerfG, Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 [1134], und vom 12. Juni 2002 - 2 BvR 116/02 -, juris).Ob dies geschehen ist, hat die Strafvollstreckungskammer zu �berpr�fen (vgl. BVerfGE 70, 297 [308]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 [1134]).
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09 Rechtsweggarantie (Rechtswegersch�pfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …Das gilt auch, wenn der Betroffene zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt ist, zumal dem Gefangenen auch in diesem Fall eine Chance verbleiben muss, eines Tages die Freiheit wiederzuerlangen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; BVerfG, Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 , und der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, StV 2011, S. 488 ).Der Gefangene soll so lebenst�chtig bleiben, dass er sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfindet (vgl. BVerfGE 45, 187 ;… BVerfG, Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 1997 - 2 BvR 615/97 -, NStZ-RR 1998, S. 121 , und vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 -, StV 2011, S. 488 ).
OLG Karlsruhe, 18.12.2003 - 2 Ws 276/02 Strafvollzug: Fehlerhafte Ablehnung von Vollzugslockerungen f�r einen zu …Bei diesen Gefangenen sind die Vollzugsanstalten im Blick auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet, im Rahmen eines auf Resozialisierung ausgerichteten Behandlungsvollzugs sch�dlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs, die die Lebenst�chtigkeit des Verurteilten ernsthaft in Frage stellen und es ausschlie�en, dass sich der Gefangene im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben noch zur�ckfinden kann, soweit als m�glich zu begegnen (etwa BVerfG NJW 1998, 1133 m. ausf�hrl. Nachw.).In solchen F�llen k�nnen Lockerungen n�mlich dazu beitragen, die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung erst zu schaffen bzw. die Grundlage der prognostischen Bewertung im Rahmen der Entscheidung nach � 57 a StGB zu erweitern (BVerfG NJW 1998, 1133 ff; 2202 f).Die Vollzugsbeh�rde hat bei der Versagung von Lockerungen deshalb unter Ber�cksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben im Rahmen einer Gesamtw�rdigung n�here Anhaltspunkte darzulegen, welche geeignet sind, die Prognose einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr in der Person des Gefangenen zu konkretisieren (BVerfG NJW 98, 1133; NStZ-RR 1998, 121 ff, beide m.w.N., st. Rechtsprechung).
BVerfG, 12.06.2002 - 2 BvR 116/02 Versagung von VollzugslockerungenDie Chance, dass das Gericht, welches �ber die Erledigung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden hat, zu einer positiven Gefahrenprognose gelangt, kann daher durch die vorherige Gew�hrung von Vollzugslockerungen verbessert, durch deren Versagung aber verschlechtert werden (vgl. Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 …und vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NStZ 1998, S. 373 ).Vielmehr hat sie den Sachverhalt umfassend aufzukl�ren und im Rahmen einer Gesamtw�rdigung der Umst�nde des Einzelfalls n�here Anhaltspunkte darzulegen, welche geeignet sind, die Prognose einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr in der Person des Gefangenen zu konkretisieren (Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1997 - 2 BvR 615/97 -, ZfStrVo 1998, S. 180 , vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 …und vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/996 -, NStZ 1998, S. 430; vgl. zu den entsprechenden Anforderungen bei Entscheidungen �ber die Gew�hrung von Hafturlaub und bei der richterlichen Entscheidung �ber die Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus BVerfGE 64, 261 und BVerfGE 70, 297 ).
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06 Recht auf Besuchsempfang im Ma�regelvollzug (routinem��iges Abh�ngigmachen von …Derartige Eingriffserm�chtigungen sind vielmehr in der Regel gerade zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen dahingehend auszulegen, dass zu ihrer Anwendung konkrete Anhaltspunkte f�r eine Gef�hrdung der Anstaltssicherheit oder -ordnung bereits vorliegen m�ssen (vgl. zu Besuchsbeschr�nkungen im Strafvollzug BVerfGE 89, 315 ;… Calliess/M�ller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl. 2005, � 27 Rn. 2 m.w.N.;… in der Untersuchungshaft BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93, NStZ 1994, S. 52;… im Ma�regelvollzug LG Arnsberg R&P 1990, S. 49 ; f�r die Untersuchungshaft allg. BVerfGE 57, 170 , m.w.N.; f�r den Strafvollzug zur Erforderlichkeit n�herer personenbezogener Anhaltspunkte f�r eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei hierauf gest�tzter Abl�sung aus dem offenen Vollzug oder Versagung von Vollzugslockerungen BVerfGK 2, 318 ; BVerfG, Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 , …und vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96 - NStZ 1998, S. 430 ).
BVerfG, 17.02.2006 - 2 BvR 204/06 BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10 Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
KG, 25.07.2007 - 5 Ws 333/06 Strafvollzug: Gew�hrung von Tagesausg�ngen eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe …
OLG M�nchen, 21.07.2010 - 4 Ws 81/10 Strafvollzug in Bayern: Unt�tigkeitsbeschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren; …
OLG Hamburg, 08.02.2005 - 3 Vollz (Ws) 6/05 Entscheidung der Vollzugsbeh�rde �ber die Verlegung in den offenen Vollzug
KG, 14.04.2010 - 2 Ws 8/10 Verpflichtung der Vollzugsbeh�rde zur Ber�cksichtigung der mit Bindungswirkung …
OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 3 Ws 163/03 Vollzugslockerungen im Rahmen der Sicherungsverwahrung
OLG Karlsruhe, 16.10.2008 - 2 Ws 253/08 Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder …
OLG Karlsruhe, 10.03.2009 - 1 Ws 292/08 OLG Karlsruhe, 24.05.2004 - 1 Ws 258/03 Strafvollstreckung: Einzeltherapeutische Behandlung eines Gewaltt�ters; …
OLG Hamm, 26.10.2004 - 1 Ws (L) 10/04 lebenslange Freiheitsstrafe; Strafaussetzung; Vollzugslockerungen, besondere …
OLG Karlsruhe, 26.10.2007 - 1 Ws 164/07 OLG Karlsruhe, 04.12.2007 - 2 Ws 321/07 LG Hildesheim, 25.06.2007 - 23 StVK 302/07 Strafvollzug: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Umsetzung einer dem …
LG Augsburg Gro�e, 02.06.2008 - StVK 38/05 Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe: Reststrafenaussetzung trotz fehlender …