Source: https://koehler-klett.de/newsletter/dezember-2015/der-erstinverkehrbringer-im-sinne-der-verpackv-bei-eigenmarken-des-handels
Timestamp: 2018-12-16 18:31:47
Document Index: 16918020

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10']

Der Erstinverkehrbringer im Sinne der VerpackV bei Eigenmarken des Handels | Köhler & Klett
Der Erstinverkehrbringer im Sinne der VerpackV bei Eigenmarken des Handels
Am 30.09.2015 (7 C 11.14) ist die in Fachkreisen mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu der Frage ergangen, wer als Erstinverkehrbringer i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Verpackungsverordnung (VerpackV) einzuordnen ist, wenn Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf das Unternehmen, das die Ware in die Verkaufsverpackung abgefüllt hat, in Verkehr gebracht werden. Das BVerwG hat entschieden, dass in einem solchen Fall das Handelsunternehmen und nicht der Abfüller als Erstinverkehrbringer einzuordnen ist. Die verpackungsrechtlichen Pflichten der Systembeteiligung und der Abgabe einer Vollständigkeitserklärung obliegen daher dem Handelsunternehmen. Die vorinstanzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.03.2014 (20 A 931/12), wonach in derartigen Fällen der Abfüller als Erstinverkehrbringer anzusehen sein sollte, ist demnach überholt (siehe hierzu den Beitrag im Köhler & Klett Newsletter 02/14, S. 6 f.).
§ 6 Abs. 1 S. 1 VerpackV verpflichtet Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren dualen Systemen i.S.d. § 6 Abs. 3 VerpackV zu beteiligen.
Systembeteiligungspflichtige Hersteller oder Vertreiber, die Verkaufsverpackungen oberhalb der Mengenschwellen des § 10 Abs. 4 S. 1 VerpackV in Verkehr bringen, sind zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung nach § 10 Abs. 1 VerpackV verpflichtet. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung besteht auch für solche systembeteiligungspflichtigen Hersteller und Vertreiber, die auf Verlangen der Behörde eine solche Erklärung abzugeben haben (§ 10 Abs. 4 S. 2 VerpackV).
Der für die rechtliche Einordnung entscheidende Begriff des erstmaligen Inverkehrbringens mit Ware befüllter Verkaufsverpackungen (§ 6 Abs. 1 S. 1 VerpackV) ist nach dem BVerwG wertender Auslegung zugänglich. Zwar sei im Regelfall der Abfüller Erstinverkehr-bringer. Wenn nicht der Hersteller selbst, sondern ein Handelsunternehmen das Befüllen der Verkaufsverpackungen veranlasse und die befüllten Verkaufsverpackungen ohne Angabe des Abfüllers auf der Verpackung unter seiner Eigenmarke vertreibe, sei es jedoch nicht gerechtfertigt, dem Abfüller die abfallrechtliche Produktverantwortung zuzuweisen. Vielmehr sei in einem solchen Fall die Zurechnung des Befüllens der Verkaufsverpackungen und deren Auslieferung zu dem Handelsunternehmen nach dem Verursacherprinzip geboten.
Nach der Beurteilung des BVerwG steht die gefundene Auslegung im Einklang mit Sinn und Zweck der Fünften Änderungsverordnung zur VerpackV vom 02.04.1998. Mit der Fünften Änderungsverordnung habe das „Trittbrettfahrer-Problem“ gelöst und Transparenz im Vollzug hergestellt werden sollen. Zu diesem Zweck seien die Systembeteiligungspflicht (§ 6 Abs. 1 S. 1 VerpackV) und die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung (§ 10 Abs. 1 und 4 VerpackV) eingeführt worden (BR-Drs. 800/07, S. 1 f., 18 f., 38 ff.). Der Verordnungsgeber habe den Überwachungsbehörden in § 10 Abs. 5 S. 5 VerpackV das Recht zur Einsichtnahme in die bei den örtlichen Industrie- und Handelskammern hinterlegten Vollständigkeitserklärungen eingeräumt, damit diese durch einen einfachen, Internet-gestützten Zugriff prüfen könnten, ob die einzelnen Hersteller und Vertreiber ihrer Systembeteiligungspflicht nachgekommen sind.
Hiervon ausgehend seien die Überwachungsbehörden nach der VerpackV nicht verpflichtet, in Bezug auf Verkaufsverpackungen, die ohne Hinweis auf den Abfüller unter einer Eigenmarke des Handels in Verkehr gebracht würden, das Handelsunternehmen um Offenlegung des Abfüllers zu ersuchen. Auch sollen Wettbewerber und Verbraucher durch Einsichtnahme in das bei der Industrie- und Handelskammer geführte Register (www.ihk-ve-register.de) feststellen können, welche systembeteiligungspflichtigen Hersteller bzw. Vertreiber eine Vollständigkeitserklärung abgegeben haben.
Die Entscheidung des BVerwG stellt in einer für den Vollzug der VerpackV grundlegenden Frage Rechtssicherheit her. Die Handelsunternehmen können ihrer Inanspruchnahme als Erstinverkehrbringer dadurch begegnen, dass sie beim Vertrieb von Waren unter ihrer Eigenmarke den Abfüller auf der Verpackung angeben. Enthält die Verkaufsverpackung einen Hinweis auf den Abfüller, besteht nach der Rechtsprechung des BVerwG kein Bedürfnis, das Handelsunternehmen aus Wertungsgesichtspunkten als Erstinver-kehrbringer einzuordnen.