Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48912&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-20 18:57:58
Document Index: 283485114

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§63', '§ 64', '§ 17', '§17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.08.2010, RV/0284-W/10
RV/0285-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt L, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Oktober 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 3. Juli 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl GZ - die Beschwerde des Herrn R, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte L., den Berufungswerber, und S gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 19. Mai 2009, Gz, ein. Gleichzeitig wurden Anträge auf Kostenersatz und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 3. September 2009 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt, womit sich auch der Abspruch über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erübrigte.
"Die Berufungswerber haben bereits am 25.9.2009 die fällige Eingabengebühr an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern überwiesen und gleichzeitig einen entsprechenden Überweisungsnachweis an den "Verwaltungsgerichtshof" übermittelt. Es steht daher fest, dass zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung die vorgeschriebene Gebühr bereits bezahlt war und sind daher die Voraussetzungen für den Gebührenbescheid nicht gegeben. Zum Nachweis der vorstehenden Ausführung wird über Übernahmsbestätigung des Bankhauses C vom 25.9.2009 samt Übermittlung des Überweisungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof Judenplatz 11 vorgelegt."
Der Berufungswerber stellt daher den Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu auf Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2009 als unbegründet abgewiesen.
Am 14. Jänner 2010 langte der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.
Mit dem streitgegenständlichen Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die vom Berufungswerber für Herrn R beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 19. Mai 2009, Gz , vorgeschrieben.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 3. Juli 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 3. Juli 2009 entstanden.
Gemäß §63 Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen. Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe u. a. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Wird keine Verfahrenshilfe beantragt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 17a VfGG eintreten.
Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet wurde. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.
Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird (§17a Z4 VfGG).
In gegenständlichem Fall erfolgte die Vorlage des Überweisungsauftrages - laut übermittelter Kopie - an den "Verwaltungsgerichtshof" und das erst am 25. September 2009 (Übernahme durch die Bank ebenfalls am 25. September 2009), womit die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.
Findok-Nr: 48912.1, aufgenommen am: 15.09.2010 11:03:31, zuletzt geändert am: 23.07.2012, Dokument-ID: 0d14e5ef-6aea-4971-9687-abf47fa33620, Segment-ID: c48743da-da21-4ec4-8e33-8b8936c0c052