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Timestamp: 2017-08-24 01:17:38
Document Index: 384868255

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§237', '§ 8', '§ 14', '§ 8', 'Art 8', '§ 14', '§ 7', '§ 1', '§14', '§8', '§ 35', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 1250', '§ 35', '§ 1250', '§35', '§50', '§1250']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.08.2017 03:17h
Rentenrecht - Altersrente Beitragszeiten
05.08.2004 B 13 RJ 40/03 R
Unter den hier unstreitigen Voraussetzungen des § 237 Abs 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, ab Vollendung des 60. Lebensjahrs Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Nach § 237 Abs 3 SGB VI wird jedoch die Altersgrenze von 60 Jahren für diese Rente für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind, angehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist möglich (Satz 2); die Anhebung der Altersgrenze und die vorzeitige Inanspruchnahme bestimmen sich nach Anlage 19 (Satz 3). Daraus ergibt sich für den im September 1941 geborenen Kläger eine Anhebung der Altersgrenze für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit um 57 Monate. Er kann diese Altersrente entweder erst ab Vollendung eines Lebensalters von 64 Jahren und 9 Monaten in Anspruch nehmen oder muss bei vorzeitiger Inanspruchnahme ab dem 60. Lebensjahr Abschläge in Gestalt des verminderten Zugangsfaktors in Kauf nehmen.
Zur Ausnahmeregelung des § 237 Abs 4 SGB VI. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 237 Abs 1
Aktenzeichen: B13RJ40/03 Paragraphen: SGBVI§237 Datum: 2004-08-05
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Rentenrecht - Wiedervereinigungsrecht Rentenberechnung Beitragszeiten
29.1.2004 B 4 RA 19/03 R
Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme verpflichtet ist, in einem sog Entgeltbescheid nach § 8 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt auch den der Klägerin in der Zeit von 1969 bis 1987 gewährten sog. Sperrzonenzuschlag festzustellen.
1. Der Begriff "Arbeitsentgelt" ist bundesrechtlich iS von § 14 SGB IV zu definieren (vgl BSG SozR 3-8570 § 8 Nr 3 S 16) und nicht etwa nach der Verordnung der DDR über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 21. Dezember 1961 (GBl II Nr 53 S 551) idF vom 25. März 1982 (GBl I Nr 12 S 253), die am 3. Oktober 1990 außer Kraft getreten war (vgl Art 8 Einigungsvertrag vom 31. August 1990 - BGBl II S 889). Denn die in partielles Bundesrecht des Beitrittsgebiets (zunächst) überführten Berechtigungen wurden ab 1. Januar 1992 durch die entsprechenden Ansprüche und Anwartschaften aus der bundeseinheitlichen Rentenversicherung ersetzt; infolgedessen bestimmen sich Entstehung und (Geld-)Wert dieser Ansprüche ausschließlich nach dem primären Bundesrecht, dem SGB VI sowie hier dem SGB IV.
2. Nach § 14 Abs 1 SGB IV sind Arbeitsentgelte alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer oder im Zusammenhang mit einer Beschäftigung (vgl § 7 SGB IV, § 1 SGB VI) ohne Rücksicht auf deren Bezeichnung. Arbeitsentgelt in diesem Sinne ist der der Klägerin im Zeitraum 1969 bis 1987 gewährte Sperrzonenzuschlag nicht. Er steht weder in einem unmittelbaren (synallagmatischen) noch in einem mittelbaren (inneren, sachlichen) Zusammenhang mit der Beschäftigung der Klägerin. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B4RA19/03 Paragraphen: SGBIV§14 AAÜG§8 Datum: 2004-01-29
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Rentenrecht - Altersrente Beitragszeiten Anrechnungszeiten Fremdrenten
22.10.2003 L 8 RJ 90/01
1. Nach § 35 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Diese Wartezeit beträgt nach § 50 Abs. 1 SGB VI fünf Jahre. Auf sie werden nach § 51 Abs. 1 SGB VI (neben den bei der Klägerin vorliegenden Ersatzzeiten; § 51 Abs. 4 SGB VI) Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechtet. Solche Beitragszeiten hat die Klägerin während ihrer Tätigkeit in der Militärkantine zurückgelegt.
2. Allerdings scheidet eine Anerkennung dieser Beschäftigung als Beitragszeit unmittelbar nach deutschem (Reichs-)versicherungsrecht aus. Eine Beitragszeit i.S.v. § 1250 Abs. 1a RVO setzt voraus, dass nach Bundesrecht bzw. früheren Vorschriften der reichsgesetzlichen Invalidenversicherung Beiträge wirksam entrichtet worden sind oder als entrichtet gelten. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit im Gebiet des sog. Generalgouvernements für die damals vom Deutschen Reich besetzten polnischen Gebiete verrichtet. Als polnische Staatsangehörige jüdischer Abstammung, die nach der seinerzeit im Deutschen Reich befolgten Rechtsauffassung als staatenlos angesehen wurde, gehörte sie bei der Ausübung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht zu den Personen, die von den Reichsversicherungsgesetzen erfasst waren. Für das Generalgouvernement sind auch keine Regelungen ersichtlich, nach denen ein ursprünglich polnischen Sozialversicherungsgesetzen unterfallendes Versicherungsverhältnis später in die Reichsversicherung hätte überführt worden sein können. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 35, 50
RVO § 1250
Aktenzeichen: L8RJ90/01 Paragraphen: SGBVI§35 SGBVI§50 RVO§1250 Datum: 2003-10-22
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