Source: http://www.bverwg.de/171214U6C32.13.0
Timestamp: 2017-12-13 17:28:29
Document Index: 209650996

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 51', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 43', '§ 7', '§ 38', '§ 1', '§ 35', '§ 46']

BVerwG 6 C 32.13 , Urteil vom 17. Dezember 2014 | Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 17. Dezember 2014 - BVerwG 6 C 32.13 -
Bundesweites Fernsehprogramm; Finanzierungszweck von Fernsehwerbung; Prüfprogramm der Zulassungskontrolle; Reichweite des Zulassungserfordernisses; abweichende Regelung durch (sonstiges) Landesrecht.; regional beschränkte Fernsehwerbung;
a. Die regionale Differenzierung von Werbespots durch den zugelassenen Veranstalter eines bundesweiten Rundfunkprogramms bedarf keiner gesonderten rundfunkrechtlichen Erlaubnis. § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV unterwirft Veranstalter von Rundfunk lediglich in Bezug auf die Verbreitung redaktionell gestalteter Programminhalte einer Zulassungspflicht. Nur insoweit gründet sich ihre Berechtigung, das Programm zu verbreiten, auf die erteilte Zulassung und wird zugleich diese Berechtigung durch die Zulassung und hierin enthaltene Maßgaben beschränkt. Daher kann dem Vorhaben der Klägerin nicht entgegengehalten werden, sie sei lediglich als Veranstalterin eines bundesweiten Rundfunkprogramms (§ 20 Abs. 1 Satz 2 RStV) zugelassen worden. Diese Maßgabe muss auch im Rahmen von § 51b RStV Beachtung finden.
aa. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV bedürfen private Veranstalter zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung. „Rundfunk“ ist ausweislich von § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst, mittels dessen für die Allgemeinheit zum zeitgleichen Empfang Angebote in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen veranstaltet und verbreitet werden. Aus § 2 Abs. 2 Nr. 14 RStV folgt, dass unter der „Veranstaltung“ von Rundfunk das Anbieten eines Rundfunkprogramms unter eigener inhaltlicher Verantwortung zu verstehen ist. „Rundfunkprogramm“ ist eine nach einem Sendeplan zeitlich geordnete Folge von Inhalten (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 RStV). Das eigenverantwortliche Anbieten einer solchermaßen geordneten Folge von Inhalten in Form ihrer Verbreitung als linearer Informations- und Kommunikationsdienst unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ist mithin dasjenige Handeln, das ein Privater nur auf Grundlage einer Zulassung im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV aufnehmen darf.
bb. Das Zulassungserfordernis nach § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV bezieht sich auf das Anbieten redaktionell gestalteter Sendeinhalte. Der Regelungsgehalt der Zulassung liegt darin, dem Veranstalter die Berechtigung zuzusprechen, solche Sendeinhalte zu verbreiten. Ist das Zulassungserfordernis - wie im vorliegenden Fall der Klägerin - erfüllt, ist der Veranstalter im Hinblick auf die Einfügung von Werbung keinen aus § 20 Abs. 1 RStV herrührenden oder hierauf gestützten Beschränkungen unterworfen. Die Berechtigung zur Einfügung von Werbung folgt einfachgesetzlich aus § 43 Satz 1 RStV, wonach private Veranstalter ihre Rundfunkprogramme durch Einnahmen aus Werbung finanzieren können (vgl. zur verfassungsrechtlichen Grundlage: BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85 u.a. - BVerfGE 83, 238 <311>; Ladeur, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, RStV § 7 Rn. 5 m.w.N.). Beschränkt wird diese Berechtigung nur durch Vorschriften des Rundfunkwerberechts.
b. Da der Rundfunkstaatsvertrag gegenüber Privaten - ebenso wie in Bezug auf bundesweite Programme öffentlich-rechtlicher Anbieter - keine einschränkenden Vorgaben im Hinblick auf das Verbreitungsgebiet von eingefügter Werbung trifft, ist das Vorhaben der Klägerin auch in anderer Hinsicht rundfunkrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte wäre folglich nicht befugt, hiergegen mit Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 38 Abs. 2 RStV vorzugehen. Vorschriften des Landesrechts, die gegenläufige Vorgaben träfen, wären auf die Klägerin nicht anzuwenden. Das Rundfunkwerberecht des Rundfunkstaatsvertrags hat in Bezug auf die Einfügung von Werbung in bundesweit verbreitete Programme abschließenden Charakter, so dass kein Raum für zusätzliche landesrechtliche Regeln im Sinne von § 1 Abs. 2 RStV bleibt. Ginge man von einer gegenteiligen Sichtweise aus, würde die mit §§ 35 ff. RStV verfolgte Absicht leerlaufen, für diese Programme ein bundesweites Regime der Medienaufsicht mit einheitlichen Aufsichtsmaßstäben einzurichten. Der in Bezug auf bundesweite Angebote abschließende Charakter des Rundfunkwerberechts des Rundfunkstaatsvertrags wird durch die Regelung in § 46a RStV bestätigt, die nur für regionale und lokale Veranstalter in begrenztem Umfang Raum für abweichende Werberegeln im (sonstigen) Landesrecht lässt.