Source: https://www.hofauer.com/wie-kann-man-sich-gegen-spam-mails-wehren/
Timestamp: 2020-02-28 20:28:35
Document Index: 366761465

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32']

Blog / 11. Januar 2020 12. Februar 2020
Spam-Mails im Posteingang sind nervig, rauben Zeit und Aufmerksamkeit. Allerdings bestehen gute Möglichkeiten, gegen Versender von unerwünschten Werbe-E-Mails rechtlich vorzugehen (jedenfalls wenn diese in Deutschland sitzen). Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster weist völlig zutreffend auf Folgendes hin (Internetrecht, Stand April 2019, S. 304):
„Die Betroffenen können sich mit aller Härte des Gesetzes gegen Spammer wehren.“
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Die Rechtslage ist zum größten Teil höchstrichterlich geklärt. Empfänger von Spam-Mails haben grundsätzlich sehr gute Aussichten, Unterlassungsansprüche durchzusetzen. Bei Bedarf können Sie mich gerne ansprechen.
Wann enthält eine E-Mail Werbung?
Bestehen Unterlassungsansprüche auch gegen Spammer im Ausland?
Wann sind Werbe-E-Mails unzulässig?
Wann sind Werbe-E-Mails erlaubt?
Können auch Privatpersonen Versender von Spam-Mails abmahnen?
Was passiert, wenn der Versender auf eine Abmahnung nicht reagiert?
Muss man den Versender von Spam-Mails selbst abmahnen oder muss man hierfür einen Rechtsanwalt beauftragen?
Rechtlich gesehen handelt es sich bei E-Mails dann um Spam-Mails, wenn die E-Mail Zwecke der Werbung verfolgt und keine Einwilligung des Empfängers vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17). Es muss sich also um Werbung handeln und es darf keine Einwilligung des Empfängers vorliegen.
Es gibt Fälle, in denen fraglich ist, ob eine E-Mail überhaupt werbenden Charakter hat. Vor einer Abmahnung muss daher stets kritisch hinterfragt werden, ob überhaupt Werbung im Rechtssinne vorliegt.
Der Bundesgerichtshof definiert den Begriff der Werbung im Wesentlichen über das Merkmal der Absatzförderung (BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17):
„Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung – erfasst. Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15, aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 12. September 2013 – I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN – Empfehlungs-E-Mail, vgl. auch Apel/Henn, KbR 2016, 236, 237 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 497; Mankowski, EWiR 2016, 157, 158).“
Nach der Rechtsprechung des BGH kann auch eine E-Mail mit einer Aufforderung zur Kundenzufriedenheitsumfrage Werbung darstellen (BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17).
Grundsätzlich gelten die deutschen werberechtlichen Vorschriften auch gegenüber ausländischen Unternehmen, die Spam-Mails aus dem Ausland versenden. Gegen ausländische Anbieter rechtlich vorzugehen ist in der Praxis allerdings wenig empfehlenswert.
Spam-Mails stellen nach der ausdrücklichen Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung dar und sind damit wettbewerbswidrig:
bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt“
Werbe-E-Mails sind grundsätzlich zulässig, wenn der Empfänger vorher in den Empfang solcher E-Mails eingewilligt hat (z.B. durch Anmeldung bei einem Newsletter).
Ohne ausdrückliche Einwilligung sind Werbe-E-Mails nur dann zulässig, wenn der Absender die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG beachtet hat:
Diese Voraussetzungen müssen gemeinsam vorliegen, d.h. sofern nur eine Voraussetzung nicht vorliegt, kann sich der Absender nicht auf die Ausnahmeregelung berufen und es handelt sich um eine unzumutbare Belästigung. Der BGH zieht die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch außerhalb des Wettbewerbs heran, z.B. im Verhältnis zwischen gewerblichen Versendern und privaten Empfängern (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17).
Nicht nur Gewerbetreibende können gegen Spam-Mails Unterlassungsansprüche geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15). Auch Privatpersonen können sich aktiv gegen Spam-Mails wehren.
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Versand von Spam-Mails eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Empfängers darstellt. Der BGH führte hierzu z.B. in seinem Urteil vom 10.07.2018 (Az. VI ZR 225/17) Folgendes aus:
„Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Klägers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1995 – VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203). Hieraus folgt ein Recht des Einzelnen, seine Privatsphäre freizuhalten von unerwünschter Einflussnahme anderer, und die Möglichkeit des Betroffenen, selbst darüber zu entscheiden, mit welchen Personen und gegebenenfalls in welchem Umfang er mit ihnen Kontakt haben will. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann deshalb vor Belästigungen schützen, die von einer unerwünschten Kontaktaufnahme ausgehen.“
In diesem Fall kann der Empfänger eine Unterlassungsklage erheben. Die Klage kann dort erhoben werden, wo der Empfänger die Mail erhalten hat, also regelmäßig am Sitz des Empfängers (Erfolgsort der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO). Der Empfänger muss also nicht an einem weit entfernten Gericht klagen.
Für eine Abmahnung besteht kein Anwaltszwang. Man kann den Versender von Spam-Mails also auch selbst abmahnen. Ebenso kann man hiermit aber auch einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Kosten für den Rechtsanwalt muss regelmäßig der Versender der Spam-Mail erstatten, weil der Empfänger insoweit einen Schadensersatzanspruch hat.
Wenn Sie Unterstützung bei einer Abmahnung wegen E-Mail-Spam benötigen, können Sie sich gerne unverbindlich an mich wenden.