Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-12-14/xi-r-18_10
Timestamp: 2017-09-25 23:13:21
Document Index: 300197074

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', '§ 13', '§ 3', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', 'EuG', '§ 6', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 6']

BFH, 14.12.2011 - XI R 18/10 - Vorliegen von Belegnachweisen für Lieferungen im Wege der Versendung mit CMR-Frachtbriefen i.R. des Verkaufs von Fahrzeugen innerhalb der Gemeinschaft | anwalt24.de
Urt. v. 14.12.2011, Az.: XI R 18/10
Referenz: JurionRS 2011, 36140
Aktenzeichen: XI R 18/10
FG Baden-Württemberg - 20.05.2010 - AZ: 12 K 190/06
Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 Sechste RL 77/388/EWG
BFH/NV 2012, 1006-1009
PStR 2012, 133
UStB 2012, 159
Die Verkäufe kamen auf Vermittlung von Z, der in Deutschland ansässig ist, zustande. Nach Angaben des Klägers holte die Firma ... mit Sitz in B (Spanien) am 7. Dezember 2001 den PKW Mercedes-Benz ML 55 AMG im Auftrag der L bei dem Kläger ab. Im CMR-Frachtbrief wurde die Firma Z ... mit Sitz ... in F (Deutschland) als Lieferant und nicht als Abnehmer angegeben. Der PKW Mercedes-Benz C 220 CDI soll durch die Firma G mit Sitz in V (Spanien) am 9. Januar 2002 im Auftrag der L beim Kläger abgeholt worden sein. Der Abholer der PKW ist in beiden Fällen nicht identifiziert. Vollmachten für die Abholer liegen nicht vor. Die Zahlungen erfolgten per Scheck von einem Bankkonto in Deutschland. Nach Mitteilung der spanischen Behörden handelt es sich bei L um einen "Missing Trader".
Der Kläger veräußerte darüber hinaus den PKW Mercedes-Benz ML 270 CDI (Fahrgestellnummer ...) mit Rechnung vom 27. November 2002 zu ... € netto an die Firma R, Italien. Nach Angaben des Klägers fand der telefonische Kontakt mit S statt, die für R auftrat. Der Abholer des PKW, ein Fahrer der Spedition B GmbH, legte keine Vollmacht vor und versicherte auf der Empfangsbestätigung mit Unterschrift, dass der PKW nach Rom befördert werde, während im CMR-Frachtbrief angegeben wurde, dass der PKW nach Castelfranco Emilia in Italien verbracht werde.
a) Der Person des Abnehmers und seiner Identität kommt für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung entscheidende Bedeutung zu, da innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb "ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang" (Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union --EuGH-- vom 27. September 2007 C-409/04 --Teleos--, Slg. 2007, I-7797, BFH/NV Beilage 2008, 25, Rz 23 f.) und dabei Teil eines "innergemeinschaftlichen Umsatzes" sind (EuGH-Urteil in Slg. 2007, I-7797, BFH/NV Beilage 2008, 25, Rz 37 und 41), der bezweckt, die "Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt" (EuGH-Urteile in Slg. 2007, I-7797, BFH/NV Beilage 2008, 25, Rz 36; vom 27. September 2007 C-146/05 --Collée--, Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34, Rz 22; vom 27. September 2007 C-184/05 --Twoh International--, Slg. 2007, I-7897, BFH/NV Beilage 2008, 39, Rz 22; vom 22. April 2010 C-536/08, C-539/08 --X und Facet Trading--, Slg. 2010, I-3581, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 418, Rz 30, und vom 7. Dezember 2010 C-285/09 --R--, UR 2011, 15, [EuGH 07.12.2010 - Rs. C-285/09] Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 2572, Rz 37). Diese Verlagerung erfolgt auf denjenigen, der den innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt, und damit auf den Abnehmer der Lieferung als sog. Erwerber (Art. 21 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners; § 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG). Somit setzt die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung voraus, dass aufgrund der zutreffenden Angaben des leistenden Unternehmers die Person des Abnehmers ("Erwerbers") dieser Lieferung bekannt ist, da sonst das Ziel, Steuereinnahmen dadurch auf den Bestimmungsmitgliedstaat zu verlagern, dass der Erwerber der innergemeinschaftlichen Lieferung in diesem Mitgliedstaat Steuerschuldner ist, nicht erreicht werden kann (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Februar 2011 V R 28/10, BFHE 233, 331, BFH/NV 2011, 1448, unter II.2.a).
b) Abnehmer (Leistungsempfänger) bei Lieferungen i.S. von § 3 Abs. 1 UStG und damit Erwerber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist derjenige, dem der liefernde Unternehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft. Maßgeblich ist, wer nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, unter II.2.a; vom 18. Februar 2009 V R 82/07, BFHE 225, 198, BStBl II 2009, 876, unter II.2.a aa, und vom 24. August 2006 V R 16/05, BFHE 215, 311, [BFH 24.08.2006 - V R 16/05] BStBl II 2007, 340, [BFH 24.08.2006 - V R 16/05] unter II.2.b). Abnehmer (Erwerber) ist somit derjenige, der nach dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis die Verfügungsmacht erhalten soll. Ob diese Person auch auf eigene Rechnung tätig ist, spielt keine Rolle. Handelt z.B. ein Strohmann oder Treuhänder im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung, ist daher er, nicht aber sein Auftraggeber Abnehmer (BFH-Urteile in BFHE 225, 198, [BFH 18.02.2009 - V R 82/07] BStBl II 2009, 876, unter II.2.a cc und dd; in BFHE 233, 331, [BFH 17.02.2011 - V R 28/10] BFH/NV 2011, 1448, unter II.2.b).
c) Der Unternehmer (Steuerpflichtige) hat die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten nach dem Einleitungssatz in Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG festgelegten Bedingungen nachzuweisen (EuGH-Urteil in UR 2011, 15, [EuGH 07.12.2010 - Rs. C-285/09] DStR 2010, 2572, [EuGH 07.12.2010 - Rs. C-285/09] Rz 43 und 46). Diese Bedingungen ergeben sich im nationalen Recht aus § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV (BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BFHE 225, 264, [BFH 12.05.2009 - V R 65/06] BStBl II 2010, 511, [BFH 12.05.2009 - V R 65/06] unter II.B.1.b). Hierzu gehören auch (zutreffende) Angaben zur Person des Erwerbers (Abnehmers) wie Name, Anschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 17c Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStDV).
Der Unternehmer kann grundsätzlich die innergemeinschaftliche Lieferung als steuerfrei erfassen, wenn er die nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV bestehenden Nachweispflichten erfüllt (BFH-Urteile in BFHE 225, 264, [BFH 12.05.2009 - V R 65/06] BStBl II 2010, 511, unter II.B.2.b; in BFHE 233, 331, [BFH 17.02.2011 - V R 28/10] BFH/NV 2011, 1448, unter II.2.c). Kommt der Unternehmer demgegenüber den Nachweispflichten nicht oder nur unvollständig nach, erweisen sich die Nachweisangaben bei einer Überprüfung als unzutreffend oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, die der Unternehmer nicht ausräumt, ist von der Steuerpflicht der Lieferung auszugehen; trotz derartiger Mängel ist die Lieferung aber steuerfrei, wenn objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind (BFH-Urteil in BFHE 225, 264, [BFH 12.05.2009 - V R 65/06] BStBl II 2010, 511, [BFH 12.05.2009 - V R 65/06] unter II.B.2.b), es sei denn, der Verstoß gegen die Nachweispflichten (die formellen Anforderungen) verhinderte den sicheren Nachweis, dass die materiellen Anforderungen der Steuerfreiheit erfüllt werden (EuGH-Urteil --Collée-- in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34, zweiter Leitsatz). In der Rechtssache Collée hatte der Unternehmer nicht aufgrund unzutreffender Angaben die Steuerfreiheit der Lieferung beansprucht, sondern, um eine Gebietsbeschränkung des Herstellers des verkauften Gegenstands zu vermeiden, eine steuerpflichtige Inlandslieferung erklärt und erst nach Aufdeckung des wahren Sachverhalts nunmehr die Steuerfreiheit der objektiv vorliegenden innergemeinschaftlichen Lieferung beansprucht. Dient der Verstoß gegen die Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV aber dazu, die Identität des Erwerbers zu verschleiern, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen, kann der Unternehmer die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung auch nicht aufgrund des objektiven Nachweises ihrer Voraussetzungen in Anspruch nehmen (EuGH-Urteil in UR 2011, 15, [EuGH 07.12.2010 - Rs. C-285/09] DStR 2010, 2572, [EuGH 07.12.2010 - Rs. C-285/09] Leitsatz; BFH-Urteil in BFHE 233, 331, [BFH 17.02.2011 - V R 28/10] BFH/NV 2011, 1448, unter II.2.c).
a) Hinsichtlich der Versendungen mit CMR-Frachtbriefen hat das FG zwar zu Recht entschieden, dass diese nicht vom Absender unterschrieben sein müssen. Nicht beachtet hat das FG aber, dass derartige Frachtbriefe nur als Versendungsbeleg anzuerkennen sind, wenn sie die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV bezeichneten Angaben enthalten (BFH-Urteil in BFHE 233, 331, [BFH 17.02.2011 - V R 28/10] BFH/NV 2011, 1448, unter II.3.a).
Wie das FG zutreffend entschieden hat, setzt entgegen dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 5. Mai 2010 (BStBl I 2010, 508, Rz 36; ebenso Abschn. 6a.4. Abs. 3 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) die Beurteilung als Versendungsbeleg i.S. des § 10 Abs. 1 UStDV nicht voraus, dass der Auftraggeber des Frachtführers (Versender) den Frachtbrief unterzeichnet. Verzichtet die UStDV auf eine derartige Unterzeichnung bei der steuerrechtlichen Bestätigung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV, ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigt, die steuerrechtliche Anerkennung eines Frachtbriefs als Versendungsbeleg hiervon abhängig zu machen. Die Annahme des BMF, ohne Unterschrift des Auftraggebers des Frachtführers läge entgegen § 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV kein eindeutig und leicht nachprüfbarer Beleg vor, überzeugt nicht, da auch § 8 Abs. 1 Satz 2 UStDV auf eine eindeutige und leichte Nachprüfbarkeit abstellt, zugleich aber in § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV für die Versendung durch einen Spediteur auf eine Unterschrift durch den Auftraggeber des Spediteurs auf den Versendungsbeleg verzichtet (BFH-Urteil in BFHE 233, 331, [BFH 17.02.2011 - V R 28/10] BFH/NV 2011, 1448, unter II.3.a).
Der vom FG in Bezug genommene CMR-Frachtbrief hinsichtlich des Fahrzeugs Mercedes-Benz ML 55 AMG ("Automappe A") enthält entgegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStDV widersprüchliche Angaben zu Name und Anschrift des Unternehmers. So wurde im Feld 1, in das der Absender einzutragen ist, der zunächst eingetragene Name Z, F, mit einem ansonsten nicht verwendeten Stift durchgestrichen und durch die Angabe des Unternehmens des Klägers ersetzt. Es ist nicht ersichtlich, wann dies geschehen ist, insbesondere ob die Änderung nachträglich zur Manipulation vorgenommen worden ist. Begründete Zweifel an der Richtigkeit der Belegangaben ergeben sich entgegen der Ansicht des FG ferner aus dem Umstand, dass in Feld 22 (Stempel des Absenders) Z, F, mit Unterschrift vermerkt ist und nicht der Stempel des behaupteten Absenders .... Darüber hinaus ist im Feld 4 nicht der Ort der Übernahme angegeben, sondern "Z".
Der vom FG in Bezug genommene CMR-Frachtbrief vom 27. November 2002 hinsichtlich des Fahrzeugs Mercedes-Benz ML 270 CDI ("Automappe 1") steht möglicherweise im Widerspruch zu einem weiteren CMR-Frachtbrief (Sammeltransportbescheinigung) des Frachtführers mit Ausstellungsdatum 27. November 2002 (Anlage K 4). Dieser benennt als Lieferanten hinsichtlich dreier Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz ML 270 CDI S in P. Es fehlen Feststellungen, wer der wirkliche Abnehmer des PKW ist und ggf. welchem Unternehmer die Versendung zuzurechnen ist. Darüber hinaus enthält der CMR-Frachtbrief bei Abgleich mit der Rechnung vom 27. November 2002 widersprüchliche Angaben über den Auslieferungsort (einerseits "I-... Roma" und andererseits "Castel Franco Emilia", eine Gemeinde in der Provinz Modena in der Region Emilia Romagna).
Soweit das FG im zweiten Rechtsgang feststellen sollte, dass der Kläger den Beleg- und Buchnachweis zwar vollständig erbracht hat, die Beleg- und Buchangaben aber inhaltlich unzutreffend sind und darüber hinaus auch das objektive Vorliegen der Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG nicht feststellbar ist, kann die Lieferung gleichwohl nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG steuerfrei sein, wenn die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben nicht erkennen konnte (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 233, 331, [BFH 17.02.2011 - V R 28/10] BFH/NV 2011, 1448, unter II.4.c; vom 12. Mai 2011 V R 46/10, BStBl II 2011, 957, BFH/NV 2011, 1801, unter II.4.).