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Timestamp: 2018-03-22 08:21:57
Document Index: 150047775

Matched Legal Cases: ['Art. 82', '§ 13', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 105']

U 283/04 07.10.2005
U 283/04
H.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch die Winterthur-ARAG, Konradstrasse 15, 8401 Winterthur,
(Beschluss vom 29. Juli 2004)
Mit Einspracheentscheid vom 7. April 2004 bestätigte die Generali Allgemeine Versicherungen (Generali) die am 19. November 2003 verfügte Einstellung der bisher aufgrund eines Unfalles vom 3. Januar 2003 an H.________ ausgerichteten Taggelder.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat des Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juli 2004 wegen verspäteter Eingabe nicht ein, nachdem sich H.________ vorher zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hatte äussern können.
H.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das kantonale Gericht zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen.
3.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, dass während der fünfjährigen Übergangsfrist gemäss Art. 82 Abs. 2 ATSG die kantonalen Rechtspflegebestimmungen denjenigen des ATSG vorgehen. Somit sei auf § 13 GSVGer abzustellen, welcher jedoch für nach Monaten bestimmte Fristen keinen Fristenstillstand vorsehe. Deshalb sei die Beschwerde verspätet.
Die Versicherte ist demgegenüber der Auffassung, dass mit der Einführung des ATSG einheitliche Bestimmungen betreffend Fristen geschaffen worden seien. Der Wille des Gesetzgebers, die verschiedenen Sozialversicherungsgesetze zu koordinieren sowie ein einheitliches Sozialversicherungs- und Rechtspflegeverfahren zu definieren, würde durch die Anwendung des Art. 82 Abs. 2 ATSG vereitelt.
Mit der einzigen verfahrensrechtlichen Übergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 2 ATSG hat sich der Gesetzgeber für eine kantonal unterschiedliche Verfahrensordnung während längerer Zeit entschieden; dies gilt auch hinsichtlich des Fristenstillstandes. Es geht nicht darum, dass die Kantone damit befugt wären, über das In-Kraft-Treten des Bundesrechts zu bestimmen, denn spätestens am 1. Januar 2008 müssen die kantonalen Regelungen an das ATSG angepasst worden sein; der Bundesgesetzgeber hat die intertemporalrechtliche Weichenstellung in Art. 82 Abs. 2 ATSG vorgenommen. Das ATSG ist zwar darauf angelegt, dass formelle Bestimmungen (z.B. für das Verwaltungsverfahren) grundsätzlich sofort in Kraft treten, jedoch besteht eine Ausnahme in Art. 82 Abs. 2 ATSG, welche für das Rechtspflegeverfahren zwingend ist, auch wenn damit während der Übergangszeit das angestrebte Ziel der Rechtseinheit (noch) nicht erreicht wird. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachte Argumentation mit Sinn und Zweck des ATSG ist in diesem Zusammenhang untauglich, weil dieses Auslegungselement im intertemporalrechtlichen Kontext nicht mit der Wünschbarkeit einer einheitlichen Regelung der Fristberechnung inkl. Fristenstillstand gleichgesetzt werden darf (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil M. vom 26. August 2005, U 308/03, Erw. 4.3).
3.4 Das kantonale Gericht hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass die erstinstanzliche Beschwerde am 16. Juli 2004 - und damit nach Ablauf der dreimonatigen Beschwerdefrist am 13. Juli 2004 - eingereicht worden ist. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht darauf nicht eingetreten.