Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43609&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-25 08:07:48
Document Index: 293126164

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 293', '§ 6', '§ 6', '§ 293']

(Erhöhte) Familienbeihilfe- Erwerbsunfähigkeit und Selbsterhaltungsfähigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.11.2009, RV/1107-L/09
(Erhöhte) Familienbeihilfe- Erwerbsunfähigkeit und Selbsterhaltungsfähigkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Jänner 2002 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird für folgende Zeiten aufgehoben. 1.6.2004 bis 31.7.2004, 1.9.2004 bis 31.10.2004 1.6.2005 bis 31.12.2005 1.1.2009 bis 30.6.2009.
Aus dem vom Finanzamt angefordeten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 3.8.2009 geht bezüglich des Leidens der volljährigen Berufungswerberin Folgendes hervor: Diagnose: Bulimia nervosa, Depression bestehend seit dem etwa 14. Lebensjahr, auf Grund der schweren, in Schüben verlaufenden Depression und Bulimia nervosa ist die Patientin nur kurzfristig arbeitsfähig gewesen, ein Pensionsverfahren läuft. Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.1.1995 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr!
Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab Jänner 2002 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, eine Person sei infolge ihrer Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der Zeit von 03/1997 bis 4/2003 habe sich die Berufungswerberin den Unterhalt mit den eigenen Einkünften selbst verschaffen können. Ein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe sei daher nicht gegeben.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 10.9.2009 wird damit begründet, dass die Berufungswerberin in den Jahren 1997 bis 2003 (Arbeitsverhältnis bei der Firma A.) genauso, wie in den Jahren davor und danach, unter Bulimia nervosa gelitten habe. Das Arbeitsverhältnis sei damals für die Berufungswerberin die einzige Stütze gewesen, um nicht ganz in Depressionen und Ess- Brechzustände zu verfallen. Der Chef der Firma habe von der Krankheit und der Kindheit der Berufungswerberin gewusst und habe sie durch seine Bemühungen um sie unterstützt. Da die Berufungswerberin aus einem schwierigen Elternhaus komme, das für eine massive Kindheit spreche, sei dies damals ein großer Halt gewesen, um nicht ganz vor der Arbeitswelt wegzubrechen und um eine Tagesstruktur einhalten zu können, soweit es ihr möglich gewesen sei. Die Berufungswerberin habe es für sehr sinnvoll gefunden, in diesem Arbeitsverhältnis zu bleiben, um zumindestens das Gefühl zu haben, ein normales Leben leben zu können. Es habe ihr Kraft zum Durchhalten und zum Weitermachen gegeben. Die Berufungswerberin habe in diesem Arbeitsverhältnis Freiheiten bekommen, die ihr erst heute bewusst seien. Der Chef sei für sie dadurch zu einem ganz besonderen Menschen geworden. Sie habe solche Bemühungen um sie nicht gekannt, da ihre Eltern nie auf ihre Person eingegangen seien. Er sei für sie damals ihr bester Therapeut gewesen. Der Chef habe ihr auch die Möglichkeit gegeben, jederzeit nach Hause gehen zu können, um sich wieder zu regenerieren, wegen der wiederkehrenden Ess-Brechanfälle. Er habe ihr auch frei gegeben und sie habe sich zu Hause ausruhen können. An Tagen, an denen es ihr besser gegangen sei, habe sie versucht, die liegengebliebene Arbeit wieder aufzuarbeiten bzw. wurde diese auch auf andere Mitarbeiter aufgeteilt. Der Chef sei ein sehr sozial eingestellter Mensch und er habe es der Berufungswerberin auch ermöglicht, Therapiestunden bei seinem Freund zu nehmen. Er habe ihr diese auch finanziert. Sie habe geweint vor Glück, da ihre Eltern sie nicht unterstützt hätten und auch dafür kein Verständnis aufgebracht hätten. Die Anerkennung der Eltern habe sie nur durch das Dienstverhältnis bekommen, jedoch unter ganz anderen Umständen, für die sie sich nicht interessiert hätten bzw. einfach auf die Seite geschoben hätten. Es sei für die Berufungswerberin ein weiterer Grund gewesen, in diesem Dientsverhältnis zu bleiben. Aus finanziellen Gründen habe sie damals keinen Therapiestunden nachgehen können (bis auf jene beim Freund des Chefs, 4-6-x). Sie habe auch nicht gewusst, dass die GKK kostenlose Therapiestunden zur Verfügung stelle bzw. wisse sie auch nicht, ob es dies damals schon gegeben habe.
Nachgereicht wurde von der Berufungswerberin ein Schreiben der Firma A. vom 15.9.2009. Darin wird bestätigt, dass das Dienstverhältnis mit der Firma A. von der Krankheit der Berufungswerberin immer wieder beeinträchtigt worden sei. Aus sozialen Erwägungen hätte sich die Firma trotzdem dazu entschlossen, das Dienstverhältnis aufrecht zu erhalten, obwohl die Berufungswerberin durch viele Arbeitsausfälle die volle Arbeitsleistung nicht erbringen habe können.
Im vorliegenden Fall langte der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe am 2.6.2009 und jener auf Gewährung der Familienbeihilfe am 22.6.2009 beim zuständigen Finanzamt ein. Unter Berücksichtigung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 könnten folglich die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen frühestens ab 1. Juni 2004 gewährt werden.
Eine Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ist daher schon aus diesem Grund für die Zeit von 1. Jänner 2002 bis 31. Mai 2004 ausgeschlossen.
Auf Grund des eindeutigen Gutachtens des zuständigen Bundessozialamtes ist davon auszugehen, dass bei der Berufungswerberin die Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.
Zu beachten ist im gegebenen Fall jedoch auch das Einkommen, das die Berufungswerberin im Berufungszeitraum erzielte.
Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von "9.000 € " (Anm.: ab 1.1.2008) bezogen hat, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt;..... (vgl. § 6 Abs. 3 iV § 5 Abs. 1 FLAG).
Die Berufungswerberin hat selbst den Antrag auf Zuerkennung der (erhöhten) Familienbeihilfe gestellt. Es ist zunächst zu prüfen, ob die Berufungswerberin einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe im Berufungszeitraum hat. Die Grundlage für den Eigenanspruch bildet § 6 Abs. 1 - 5 FLAG 1967.
Maßgeblich für einen Eigenanspruch eines Kindes auf Familienbeihilfe ist das Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern (Elternteiles). Ein Eigenanspruch des Kindes ist dagegen nur dann ausgeschlossen, wenn die Eltern für ihr Kind überhaupt keinen Unterhalt zu leisten brauchen, da dieses selbsterhaltungsfähig ist, also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst abdecken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen iS von § 6 Abs. 3 FLAG 1967 hat (Anm.:im Berufungszeitraum € 8.725,00, ab dem Jahr 2008 € 9.000,00 pro Kalenderjahr), vgl. Wittmann-Papacek, Kommentar zum Familienlastenausgleich, Band I, S 4 ff).
Für das Vorliegen des Eigenanspruchs auf (erhöhte) Familienbeihilfe ist zu prüfen, ob die Berufungswerberin einen aufrechten Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Elternteilen hatte oder ob auf Grund ihrer Einkünfte von einer Selbsterhaltungsfähigkeit der Berufungswerberin auszugehen war. (vgl. VwGH 24.03.2005, 2001/14/0165).
Der Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG (für Alleinstehende) betrug 2004 € 653,19, 2005 € 662,99, 2006 € 690,00 und 2007 € 726,00, 2008 € 747,00, 2009 € 772,40. Im Berufungsfall ist somit zu prüfen, ob für die Berufungswerberin ein (fiktiver) Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern(-teil) bestand.
Dieser Richtsatz, der als Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit herangezogen wird, ist unter Berücksichtigung der zweimaligen Sonderzahlungen um den Krankenversicherungsbeitrag zu verringern (EFSlg 110.600). Dieser Betrag steht effektiv monatlich zur Verfügung. Im Hinblick auf das Erkenntnis des VwGH vom 22.2.2000, 94/14/0164, haben allerdings steuerfreie Bezüge bei Prüfung des durch § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vorausgesetzten Unterhaltsanspruches des Kindes, somit das durch diese Bezüge allenfalls bewirkte Entfallen des Unterhaltsanspruches, außer Betracht zu bleiben. In den Jahren 2006, 2007, 2008 wurde bereits die Einkommensgrenze des § 6 Abs. 3 FLAG 1967 überschritten, weshalb eine weitere Prüfung der Selbsterhaltungsfähigkeit nicht mehr erforderlich ist.
Im Jahr 2004 kam es im maßgeblichen Zeitraum (ab Juni 2004) in den Monaten August, November und Dezember zu einer Überschreitung des Richtsatzes nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG. Im Jahr 2005 wurde der Richtsatz in den Monaten Jänner bis Mai überschritten. Im Jahr 2009 erfolgte eine Überschreitung des Richtsatzes im Juli (Ende des Berufungszeitraumes).
Daraus ergibt sich ein Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe in nachstehenden Zeiten.
1.6.2004 bis 31.7.2004, 1.9.2004 bis 31.10.2004 1.6.2005 bis 31.12.2005 1.1.2009 bis 30.6.2009.
In den übrigen Zeiten des Berufungszeitraumes lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht vor.
Findok-Nr: 43609.1, aufgenommen am: 16.11.2009 08:54:06, Dokument-ID: 690a3771-4415-41ba-9bda-bfdc88bd4bd1, Segment-ID: 925f0b2f-4704-439f-9480-db2806340fdb