Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/06/unionsbuergerwelche-ausschliesslich-arbeitssuche-bundesrepublik-eingereist-sind-anspruch
Timestamp: 2017-02-27 07:12:56
Document Index: 179695871

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art 2', 'Art 4', '§ 30', '§ 19', 'Art 70', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 16', '§ 7', 'EuG', '§ 7']

BlogssozialrechtsexperteFebruar 2013Unionsbürger,welche ausschließlich zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik eingereist sind, haben Anspruch auf Hartz IV -LeistungenSozialgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2012 - S 55 AS 18011/12 , Revision zugelassen 1. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 besteht für nach Art 2, 3, 4, 70 EGV 883/2004 Berechtigte nicht, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 wegen § 30 Abs 2 SGB 1 unmittelbar rechtswirksam ist. Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nach §§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 2 und 5, 7 Abs 1 S 1 und 22 Abs 1 SGB 2 werden als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen von Art 70 EGV 883/2004 erfasst. 2. Der persönliche Anwendungsbereich der EU-VO 883/2004 ist über deren Art 2 und 3 stets für Unionsbürger eröffnet, weil sie als Arbeitssuchende Anspruch auf die Vermittlungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit haben. Auch auf Unionsbürger, die Kindergeld (Familienleistung im Sinne von Art 3 Abs 1 lit j EU-VO 883/2004) beziehen, ist die EU-VO 883/2004 anzuwenden. 3. Für den durch die Geschäftsanweisung SGB 2 Nr 8 vom 23.2.2012 der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilten durch die Bundesregierung gem Art 16 Buchst b EuFürsAbk erklärten Vorbehalt zur Anwendbarkeit des EuFürsAbk fehlt eine hinreichende Ermächtigung durch Parlamentsgesetz. Das EuFürsAbk bleibt daher als Spezialvorschrift vor § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 und 2 SGB 2 anwendbar. Anmerkung: Die ständige Rechtsprechung des BVerfG verlangt, dass wesentliche Regelungen, insbesondere solche mit Grundrechtsrelevanz, durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden. Dies hat das BVerfG auch in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 für den Bereich der existenzsichernden Leistungen betont (RdNr 136, Mogwitz in ZFSH/SGB 2011, 323, 329) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelHartz IV für EU-Bürger? Bundessozialgericht legt EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorZur Gewährung von ALG II und SGB XII - Leistungen für Ausländer im Rahmen der FolgenabwägungRumänische Staatsbürger sind von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.Gewährung von PKH, denn der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II bei Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien, hängt von
der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abLeistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger -
europarechtskonforme Auslegung - Gleichbehandlungsgebot - Gewährung von vorläufigen Grundsicherungsleistungen bei Vorlagebeschlüssen zuRumänen und Bulgaren haben keinen Anspruch auf soziale Unterstützung in Nordrhein-Westfalen -( Auf nach Niedersachsen oder Hessen sagt
Willi 2)Hartz IV Rechtsprechung bereitet Rechtsanwälten KopfschmerzenLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche und Europäisches FürsorgeabkommenHartz IV - Bulgarische Staatsangehörige hat keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeDie Gleichbehandlung aller EU-Bürger im SozialrechtÜber den ArtikelVeröffentlicht February 6, 2013 10:46am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSozialgericht Berlin, Arbeitslosengeld Ii, Bundesagentur, Egv, Sgb 2Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresReichsbürger und Kettensägevon Fachanwalt für IT-RechtErlaubnistatbestandsirrtumvon iurastudent.deGhostwriting bei Jura-Studenten als Stresslösung?von iurratio OnlineNachbar durchbricht Wand und entwendet 2 Küchen: Diebstahlsopfer angeklagtvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUnfallort Waschstraße - wer haftet, wenn es kracht?von RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?