Source: http://taxi-doering.de/verordnung.html
Timestamp: 2018-04-26 14:51:45
Document Index: 392848411

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 51']

taxi-verordnung
Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für die vom Kreis Minden-Lübbecke zugelassenen Taxen
Aufgrund des § 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBI. I S. 241) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBI. I S. 1690) sowie aufgrund der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 30. März 1990 (GV. NW. S. 247/SGV. NW. 92) in der z. Z1.geltenden Fassung hat der Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke folgende Rechtsverordnung beschlossen:
(1) Als Pflichtfahrgebiet gilt für jedes Unternehmen das Gebiet des Kreises Minden-Lübbecke.
(2) Für Fahrten innerhalb der Grenzen des Pflichtfahrgebietes dürfen Entgelte für die Beförderung von Personen mit den vom Kreis Minden-Lübbecke als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen nur nach dieser Rechtsverordnung erhoben werden. Fahrten, die über die Grenzen des Pflichtfahrgebietes hinausgehen, unterliegen für die gesamte Fahrstrecke nicht diesem Tarif. In diesen Fällen ist die Vergütung frei vereinbar.
(3) Innerhalb des Pflichtfahrgebietes hat jedes Mitglied des Fahrpersonals, dessen Fahrzeug fahrbereit ist, die ihm in der Betriebssitzgemeinde angetragene Fahrt durchzuführen.
§ 3 Anfahrt zum Bestellort
(1) Die Vergütung der Anfahrt zum Bestellort ist wie folgt zu berechnen:
a) Liegt der Bestellort innerhalb der Betriebssitzgemeinde des Taxiunter- nehmens, ist die Anfahrt nicht zu berechnen.
Der Fahrpreisanzeiger darf erst beim Eintreffen an dem vom Besteller angegebenen Bestellort und bei Vorbestellung zur
angegebenen Zeit eingeschaltet werden.
b) Liegt der Bestellort außerhalb der Betriebssitzgemeinde des Taxiunternehmens und geht die anschließende Besetztfahrt
zur Betriebssitzgemeinde zurück, so ist die Anfahrt nicht zu berechnen.
c) Liegt der Bestellort außerhalb der Betriebssitzgemeinde des Taxiunternehmens und geht die anschließende Besetztfahrt
nicht zur Betriebssitzgemeinde zurück, so ist für die Anfahrt der jeweilige Grundpreis und tagsüber 1,00 Euro (die Schaltung von
0,10 Euro erfolgt nach 100,00 m) sowie nachts und sonn- und feiertags 1,05 Euro (die Schaltung von 0,10 Euro erfolgt jeweils
nach 95,24 m) je Kilometer zu berechnen
(2) Darf ein Taxenunternehmen aufgrund einer Ausnahmegenehmigung eine Taxe in einer anderen Gemeinde bereithalten, so gilt hierfür der Absatz 1 sinngemäß.
§ 5 Rücknahme des Fahrauftrages
(1) Tritt ein Fahrgast aus von ihm zu vertretenden Gründen eine Fahrt nicht an und ist die Taxe bereits am Bestellort eingetroffen, so ist der anderthalbfache Grundpreis innerhalb der Betriebssitzgemeinde zu entrichten.
(2) Liegt der Bestellort außerhalb der Betriebssitzgemeinde, so ist das Wegstreckenentgelt nach § 3 Abs. 1 Buchst. c) zu berechnen.
(3) Die Berechnung nach § 5 Abs. 1 erfolgt nicht über den Fahrpreisanzeiger.
(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Taxenunternehmens bleiben unberührt.
§ 7 Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich
(1) Sondervereinbarungen nach § 51 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes bedürfen der Genehmigung des Landrates.
(2) Sondervereinbarungen über Krankenfahrten mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern sind dem Landrat vor Inkrafttreten anzuzeigen.
Diese Rechtsverordnung tritt am 01. Februar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte für die vom Kreis Minden-Lübbecke zugelassenen Taxen vom 07. Oktober 2013 außer Kraft.