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Timestamp: 2019-02-21 16:54:05
Document Index: 118154360

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 22', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 4']

Satzung über die Sondern: Wolgast und Amt Am Peenestrom
Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wolgast
Auf Grund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch 4. ÄndG KV M-V vom 09.08.2000 (GVOBl. M-V S. 360) und der §§ 22 ff des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 und § 8 (1) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vom 19.04.1994, in der derzeit gültigen Fassung, wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 12.11.2001, nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde und nach Genehmigung durch die zuständige Straßenaufsichtsbehörde vom 08.01.2002 folgende Satzung erlassen.
Diese Satzung gilt für Sondernutzungen und Nutzungen nach bürgerlichem Recht an folgenden dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche Straßen):
1. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, soweit die genutzten Straßenteile in der Straßenbaulast der Stadt stehen,
2. Gemeindestraßen (Stadtstraßen),
3. sonstige öffentliche Straßen.
(1) Sondernutzung ist jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der in § 1 genannten öffentlichen Straßen.
(2) Gemeingebrauch ist die jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften offenstehende Benutzung der öffentlichen Straßen zum Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird.
(3) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedarf die Sondernutzung an den in § 1 dieser Satzung genannten öffentlichen Straßen der Erlaubnis der Stadt Wolgast (Sondernutzungserlaubnis).
§ 3 Nutzung nach bürgerlichem Recht
1. durch die Nutzung der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird oder
2. die Nutzung der öffentlichen Versorgung dient.
§ 4 Antrag und Erteilung der Sondernutzungserlaubnis
(1) Die Sondernutzungserlaubnis ist bei der Stadt Wolgast schriftlich, spätestens 7 Tage vor Beginn der beabsichtigten Nutzung zu beantragen.
4. Angaben über Maßnahmen zur Beseitigung der durch die Sondernutzung entstehenden
Verunreinigungen enthalten.
3. Angaben darüber, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie dem Schutze der Straße Rechnung getragen wird.
(5) Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer. Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde. Eine Überlassung an Dritte sowie die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer sind, ist ohne Zustimmung der Stadt Wolgast nicht gestattet.
§ 5 Erlaubnisfreie Nutzungen
(1) Einer Erlaubnis für nachstehende Sondernutzungen bedarf es nicht, wenn die dafür vorgesehenen baulichen Anlagen baurechtlich genehmigt oder bei nur anzeigepflichtigen Anlagen der Bauaufsichtsbehörde angezeigt sind und die Stadt zugestimmt hat:
1. Vordächer, Gebäudesockel, Balkone/Fensterbänke, Kellerlichtschächte, Gesimse, Aufzugschächte für Waren und Sonnenschutzdächer (Markisen) ab einer Höhe von 2,50 m über öffentlichen Gehwegen
2. Hinweisschilder auf öffentliche Gebäude und Gottesdienste
3. Wartehallen und ähnliche Einrichtungen für den Linienverkehr
4. die Lagerung von Sperrmüll zur Abholung sowie Umzugsgut, soweit auf dem Grundstück keine ausreichende Kapazität zur Verfügung steht und die Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden
6. einzeln auf Fußwegen und in Fußgängerzonen auftretende Straßenmusikanten (ohne elektroakustische Verstärker) bis maximalem Verbleib von ca. 1 Stunde auf dem Standplatz Die Erlaubnispflicht nach anderen Vorschriften (z. Bsp. Erhaltungs- und Gestaltungssatzung, Sanierungssatzung) bleiben unberührt.
(2) Werden Jahrmärkte oder sonstige wiederkehrende Veranstaltungen auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften von der Stadt genehmigt, so bedarf es keiner Sondernutzungserlaubnis.
(3) Einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es nicht, soweit für die beabsichtigte Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis oder Genehmigung erforderlich ist.
(1) Die Erlaubnis ist in der Regel zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch die Erteilung von Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann.
(2) Verstößt die beabsichtigte Sondernutzung gegen andere ordnungsrechtliche Vorschriften, so kann die Erlaubnis versagt werden.
§ 7 Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis
4. wenn der Erlaubnisnehmer von ihr sechs Monate hindurch keinen Gebrauch gemacht hat.
Für Sondernutzungen werden Gebühren nach der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wolgast erhoben.
§ 9 Haftung und Sicherheiten
(1) Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten oder aufgestellten Sondernutzungsanlagen und Gegenstände.
(2) Der Erlaubnisnehmer haftet der Stadt Wolgast für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. Von Ersatzansprüchen Dritter hat der Erlaubnisnehmer die Stadt Wolgast freizustellen.
(3) Die Stadt Wolgast kann die Hinterlegung einer angemessener Sicherheit verlangen. Zusätzlich durch die Sondernutzung entstehende Kosten hat der Erlaubnisnehmer der Stadt Wolgast auch zu ersetzen, wenn sie die hinterlegte Sicherheit übersteigen.
2. eine der nach § 4 (3) Satz 2 dieser Satzung erteilten Auflagen oder Bedingungen nicht nachkommt,
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wolgast" vom 13.09.1995 außer Kraft.
Wolgast, den 23.11.2001