Source: http://www.trollforum.de/recht.htm
Timestamp: 2019-01-22 19:51:46
Document Index: 337182580

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 8', '§ 823', '§ 100', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 185', '§ 823', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Onlinerecht - Forenhaftung
erstellt 06/06
Es geht in dem folgenden Fall um unser Forum, das Trollforum . Die Beklagte, Angelwing, ist die Betreiberin des Meinungsforums, der Kläger ist Herr Gawlik von C@rechild. Interessant in diesem Zusammenhang sind diverse juristische Verfahren von Herrn Gawlik. Zur Beurteilung des Hintergrunds der Parteien sei unsere Themenseite Informationen über C@rechild empfohlen.
Die Vorgeschichte zur Unterlassungsklage im konkreten Fall
Verantwortlichkeit der Beklagten
Die Beklagte ist auch für diese Inhalte verantwortlich/ unabhängig davon, ob sie diesen Beitrag selbst verfasst hat oder nicht. Die Verantwortlichkeit für den Beitrag resultiert aus den § 8 iVm. § 11 TDG bzw. § 6 iVm. § 9 MdStV.
Selbst wenn es sich bei dem Beitrag um einen fremden Beitrag des Unbekannten "Katzenfreund" handeln sollte, hat die Beklagte durch die Abmahnung vom 28. Mai 2004 gesicherte Kenntnis von dem Beitrag erhalten, so dass sie sich nicht mehr auf die Haftungsprivilegierung der §§ 11 TDG, 9 MdStV berufen kann. Sie ist gemäß der §§ 8 TDG bzw. 6 MdStV für diesen Beitrag wie für eigenen Inhalt nach den allgemeinen Grundsätzen haftbar.
Die Wiederholungsgefahr wird bei dem hier begangenen Erstverstoß vermutet.
Im besagten Forum sind die Nutzungs- und Verhaltensregeln festlegt, Schreibrechte haben nur registrierte Forenmitglieder, welche mit der Registrierung u.a. fgolgenden Passus anerkennen:
Haftung im Internet als Mitstörer , insbesondere e) Mitstörerhaftung bei Foren und Gästebüchern
Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. September 2005:
Der Kläger kann gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB die Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerungen beanspruchen, weil diese das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers widerrechtlich verletzten. [...] Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Daraufhin ging Angelwing in die Berufung und das Verfahren ging zum OLG .
15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2006 (Aktenzeichen: 1-15 U 180/05, Entscheidung vom 26. April 2006) Dort heisst es:
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dem Kläger mitgeteilt zu haben, dass die IP-Adresse (die individuelle Rechnernummer) bekannt sei. Denn über diese kann rein technisch zwar der Computer ermittelt werden, über den der Beitrag verfasst worden ist. Für einen Laien dürfte allerdings schon fraglich sein, wie man diese Daten erhalten kann. Zudem ist der Provider, der über den Namen des Inhabers der IPAdresse Auskunft geben könnte, hierzu schon aus Datenschutzgründen nicht ohne weiteres verpflichtet und wird dies in der Regel auf eine private Anfrage hin ohne Vorlage eines entsprechenden Titels oder einer Anordnung nach §§ 100 g, 100 h StPO verweigern. Hinzu kommt, dass die IP-Adressen bei den Providern in der Regel nach Ablauf von 80 Tagen gelöscht werden und es teilweise in der Rechtsprechung für unzulässig gehalten wird, dynamische IP-Adressen zu speichern, soweit sie nicht mehr für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich sind (AG Darmstadt, Urt. v. 30. Mai 2005, 300 C 394/04). Dies wird dazu führen, dass die Provider die IP-Adressen und die damit verbundenen Daten teilweise in kürzerer Frist löschen werden.
Zudem ist selbst dann, wenn Auskunft über den Namen des Inhabers der IPAdresse erteilt wird, nicht gesichert, dass der Verfasser des Beitrags ermittelt werden kann. Denn in vielen Fällen haben mehrere Personen, nicht nur der Inhaber der IPAdresse, Zugriff auf einen Computer und könnten diesen genutzt haben. Sollte der Computer, auf dem der Beitrag verfasst worden ist, in einem Internet-Cafe stehen, dürfte es kaum möglich sein, den Verfasser zu ermitteln.
[...] Ist danach eine Rechtsgutverletzung durch die Äußerung festzustellen, bedarf es regelmäßig einer Abwägung der durch die Äußerung beiderseits betroffene Interessen, nämlich einerseits der Meinungsfreiheit des sich Äußernden und andererseits des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des durch die Äußerung Betroffenen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.08.2005, 1 BvR 1917/04, NJW 2005, 3274 f). Eine gemäß § 823 I BGB i.V.m. § 1004 I BGB analog, § 823 II BGB i.V.m. § 185 StGB zu unterlassende rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung stellen Meinungsäußerungen nur dann dar, wenn die Belange des Betroffenen durch ihren ehrverletzenden Gehalt in einem mit der Ausübung grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit nicht mehr zu rechtfertigenden Maß tangiert sind (BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; PalandtThomas, BGB, 65. Auflage 2006, § 823 Rz. 189 b; wtrp). Bei der Abwägung ist dabei unter anderem zu berücksichtigen, ob die Äußerung im öffentlichen Meinungskampf aufgestellt worden, in dem eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede besteht (BGH NJW 1993, 1845, 1846) und ob sie gegenüber unbeteiligten Dritten aufgestellt worden ist. In der öffentlichen Auseinandersetzung muss auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses droht (BVerfG NJW 1991, 95, 96 = BVerfG Beschl. v. 26.06.1990, 1 BvR 1165/89, www.jurisweb.de). Dementsprechend sind Werturteile von dem Recht zur freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 11 GG gedeckt, soweit sie nicht zugleich darauf gerichtet sind, die Persönlichkeit herabzusetzen, zu diffamieren oder sie formal beleidigend sind. Insoweit ist eine Interessenabwägung erforderlich. Eine sachliche Kritik ist nicht widerrechtlich, unzulässig ist aber "Schmähkritik", d.h. Werturteile, die in jeder sachlichen Grundlage entbehrende böswillige oder gehässige Schmähungen übergehen. Dabei macht selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Zulässigkeitsgrenze wird vielmehr erst dann überschritten, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (BVerfG NJW 1995, 3303, 3304; BGH Urt. v. 10.11.1994, I ZR 216/92, www.jurisweb.de S. 6 = NJW-RR 1995, 301 ff; BGH NJW 2000, 1036, 1038; BGH NJW 2005, 279, 283; Prinz/Peters, Medienrecht, Rz. 91; Burkhardt in: Wenzel, a.a.O. Kap. 5 Rz. 97 f).
An dieser Stelle sei auf ein anderes Verfahren verwiesen, wo die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf eine Klage von C@rechild abwies. Es ging nicht um ein Meinungsforum, aber um eine Schmähkritik. Hier ein Zitat aus der Urteilsbegründung:
...Bei der Beurteilung der Äußerungen kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Schärfe dieses Werturteils auch durch das Verhalten des Klägers und zwar insbesondere seines Vorstandvorsitzenden, dessen Verhalten sich der Kläger im Rahmen dieser Themen zurechnen lassen muss, herausgefordert worden ist.
Derjenige, der zu einer die Öffentlichkeit berührenden Frage betont Stellung nimmt und seinerseits Kritik äußert, muss unter Umständen ebenfalls eine scharfe, übersteigerte Kritik an seiner Person durch seine Gegner hinnehmen (BVerfG, Beschl. v. 13.05.1980, 1 BvR 103/77, www.iurisweb.de S. 4 f = NJW 1980, 2069, 2070).
[...] Es kommt nicht darauf an, ob der Kläger zu Recht gegen bestimmte Personen vorgeht und ob das Ziel des Kinderschutzes die Wahl der Mittel rechtfertigen könnte. Angesichts der Wahl der Mittel und der verbalen Entgleisungen des Vorstandsvorsitzenden des Klägers muss sich auch der Kläger eine harte Kritik seiner Vorgehensweise und dabei eine drastische, plakative Wortwahl gefallen lassen.
heise 05.05.06
Im konkreten Fall fordert das Gericht in seinem Urteil von der geschmähten Person folglich, seine Rechte beim namentlich bekannten Urheber des Postings direkt geltend zu machen. Im anderen Fall, bei dem der Name des Urhebers nicht bekannt war, sei der Forenbetreiber in der Störerhaftung. Der Senat hat eine Revision vor dem BGH in der Sache ausdrücklich zugelassen, da "angesichts der Häufigkeit von Meinungsforen im Internet das Auftreten dieser Frage in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten" sei und bisher noch keine höchstrichterliche Entscheidung dazu vorliege.
Revision wurde eingelegt, das Verfahren geht nun zum BGH.
Offenbar hat das Gericht eine ganz wichtige Tatsache schlicht übersehen, nämlich § 5 TDDSG (und das Äquivalent im MDStV), wonach Bestandsdaten, wie Name und Anschrift, nur und ausschließlich an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung erteilt werden dürfen. siehe Urteil
Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: das OLG höchstpersönlich weist also die Forenbetreiberin darauf hin, dass sie Namen und Anschrift hätte herausgeben sollen, weil eine IP nur über die Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte zu bekommen ist - das sei quasi ja nicht zumutbar. Wie dumm, dass aber auch Name und Anschrift nach TDDSG und MDStV nur über - oh Wunder - Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erhalten werden können. Also: das OLG verurteilt die Foreninhaberin... weil sie gegen das TDDSG und den MDStV hätte verstoßen sollen und dürfen?
Aber das OLG hat noch mehr Kombinationsgabe und juristische Präzision zu bieten: "Zudem ist der Provider, der über den Namen des Inhabers der IPAdresse Auskunft geben könnte, hierzu schon aus Datenschutzgründen nicht ohne weiteres verpflichtet und wird dies in der Regel auf eine private Anfrage hin verweigern". Ja, warum wird er das wohl? Vielleicht, weil diese Herausgabe wegen TDDSG und MDStV nicht gestattet ist? Das heißt, er ist nicht nur nicht verpflichtet, sondern genauer gesagt ist ihm das verboten - das sind schon kleine, aber feine Unterschiede.
Während beim Mediendienst die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, findet das TDG bei Angeboten zur individuellen Nutzung Anwendung.
inhaltliche Angebote bei Verteildiensten und Abrufdiensten, soweit die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, nach § 2 des Mediendienste-Staatsvertrages in der Fassung vom 20. Januar bis 7. Februar 1997
Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (Teledienstedatenschutz-Gesetz, TDDSG)
Mediendienste-Staatsvertrag,MStV
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten (Mediendienste)
§ 3 [Begriffsbestimmungen]
§ 19 [Bestands-, Nutzungs-, und Abrechnungsdaten]
(2) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Mediendiensten zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten).
golem.de 05.05.06 Foren-Haftung: Gericht stärkt Betreibern den Rücken
Zwar setzt das Gericht Meinungsforen nicht mit Rundfunk und Presse gleich, sieht diese aber durchaus als einen Meinungsmarkt an.
Forum dazu
Am 27.03.07 war die Verhandlung am BGH. Die Urteilsbegründung folgt in einigen Wochen, hier die Pressemitteilung.
Die eingeschränkte Haftung der Forenbetreiber durch das OLG Düsseldorf wurde aufgehoben und der Forenbetreiber soll voll für Beiträge in seinem forum haften. Die Urteilsbegründung muss jedoch noch abgewartet werden.
Thread zum Urteil im Trollforum
Heise 01.08.06 Datenschutzverstoß oder Forenschließung?
Labour.net 10.08.06 Forenbetreiber sollen in die Haftung genommen werden....
Heise 22.08.06 Berufungsurteil schränkt Forenhaftung ein
Heise 28.08.06 OLG Hamburg legt Begründung zum "Heise-Forenurteil" vor
Heise 15.01.07 Computer müssen gegen den Zugriff von Dritten gesichert sein
Heise 21.01.07 Richter schlägt in Verhandlung um Foren-Abmahnung Vergleich vor
Heise 12.02.07 Gericht bestätigt Hausrecht für Forenbetreiber
Heise 27.03.07 BGH bestätigt Forenbetreiber-Haftung für fremde Beiträge ab Kenntnis
golem.de 27.03.07 BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis
ZDF heute.de 28.03.07 Meinungsfreiheit oder Betroffenenschutz?
Heise 06.05.07 Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber
Heise 05.06.07 BGH legt Urteilsbegründung in Sachen Forenhaftung vor
Heise 27.06.07 LG Berlin: Keine Überwachungspflichten für Forenbetreiber
Thema Forenhaftung im Trollforum
aktualisiert 04/09