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Timestamp: 2018-11-18 22:34:25
Document Index: 75198807

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 146', '§ 152', '§ 152', '§ 78', '§ 119', '§ 152', '§ 152']

25.03.2005 PK/bg
Referat Petitionsdienst
01008 D r e s d e n
meine Petition v. 12.12.2004 an den Deutschen Bundestag /
Ihr Aktenzeichen 04 / 00222 / 2
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsdienstes,
da meine Petition an den Deutschen Bundestag aus nicht ganz nachvollziehbaren Grьnden an den Petitionsdienst im Sдchsischen Landtag geschickt wurde, mцchte ich Ihnen ьber das in Sachsen in meinem Fall praktizierte Recht noch weitere Informationen und Beweise zukommen lassen, damit Sie sich der vollen Tragweite der dortigen Zustдnde bewuЯt werden, die den begrьndeten Tatverdacht der Staatskriminalitдt und politisch angeordneter Rechtsbeugung aufkommen lassen.
In einem mir vorliegenden Schreiben des Bundesjustizministeriums v. 09.02.2005 an ein anderes Sдchsisches Justizopfer schreibt das Bundesjustizministerium:
„... Nach § 152 der Strafprozessordnung (StPO) ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen a l l e r verfolgbaren Straftaten einzuschreiten. Hierbei steht sie im Spannungsfeld zwischen den Straftatbestдnden einer Strafvereitelung im Amt und der Verfolgung Unschuldiger."
Alle die nachfolgend geschilderten rechtsbeugenden Vorgдnge spielen in den am 30.07.1996 auf mich verьbten Mordanschlag hinein, den ich den als blutigen Hцhepunkt unglaublicher Intrigen und eines bцswilligen Vertragsbruchs durch die Ministerialbьrokratie um Schloss Rammenau betrachte. Schon am Tag nach dem Attentat verkьndete Vera Kretschmer (Sprecherin des Finanzministeriums), der Freistaat habe diesen Vertrag mit Kцberle (nicht mit der Gesellschaft) beendet. Das war eine vorsдtzliche Lьge zur Tдuschung der Цffentlichkeit, um so vom wahren Mordmotiv Schloss Rammenau abzulenken. Der Erbbaurechtsvertrag wurde erst am 01.07.1999 durch Rьcktritt durch das SMF beendet – also fast 3 Jahre nach dem Mordanschlag. Der Rьcktritt war nur noch als direkte Folge des Mordanschlags mцglich geworden, denn am 22.07.96 bestimmte Prдsident Gerold Fischer (Landesamt fьr Finanzen) nach mehrfachen unwirksamen Rьcktrittserklдrungen durch das SMF (Ministerialdirigent Dr. Muster), daЯ das Erbbaurecht – wie vertraglich vereinbart – in die bereits vorbereiteten Grundbьcher einzutragen sei. Nach einer Eintragung des Erbbaurechts wдre ein Rьcktritt wдhrend der 86-jдhrigen Vertragslaufzeit durch das SMF nicht mehr mцglich geworden.
Wegen der gegen mich gerichteten Intrigen um diesen Vertrag erstattete ich bereits im November 1995 – also schon fast 9 Monate vor dem Mordanschlag – eine Strafanzeige bei Staatsanwalt Weisel bei der Staatsanwaltschaft Bautzen (Az. 120 Js 13541/95). Rechtzeitige Ermittlungen hдtten den Mordanschlag vielleicht verhindert. Intensive Ermittlungen hдtten jedoch die schon als kriminell zu bezeichnenden Machenschaften mehrerer Mitarbeiter der Schlцsserverwaltung und des Finanzministe-riums und deren Verwicklungen in die Ereignisse offenlegen mьssen.
Staatsanwalt Weisel war im April 1997 Beistzender Richter im Strafverfahren gegen Karl Josef Hilgert. Er unterschrieb auch das sehr eigenartige - in verkьrzter Form gehaltene - Strafurteil gegen Hilgert. Es ist nur sehr schwer vorstellbar, daЯ Staatsanwalt (Richter) Weisel keine Verbindung zwischen meiner damaligen Strafanzeige und dem Mordanschlag hergestellt hat. Das vom Gericht im Blindflug absolvierte Strafverfahren war eines Rechtsstaates unwьrdig und erinnert mehr an die Strafjustiz des Dritten Reiches, um die Akte um ein politisch hochbrisantes Verbrechen durch ein rasches Urteil zu schlieЯen. Ein Strafverfahren ohne alle Ermittlungen in dieser Form und mit derart miserablen Beweisen „durchzuziehen“ ist mit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr zu vereinbaren und ein klarer RechtsverstoЯ.
Im als Fall 1 (meine Strafanzeige bei StA Weisel) bezeichneten – Ermittlungsverfahren ьbersandte das SMF – Herr L i e s e - am 21.02.1996 der Staatsanwaltschaft Bautzen eine Kopie des Erbbaurechtsvertrages und teilte gleichzeitig mit, daЯ der Vertrag durch Heimfall zum 11.10.1995 beendet worden sei. Die Aussage von Herrn Liese war eine vorsдtzliche Falschaussage gegenьber der Staatsanwaltschaft in einem schwebenden Ermittlungsverfahren. Zutreffend ist, das SMF versuchte unter MiЯachtung alle vertraglichen und gesetzlichen Regelungen diesen wertvollen Vertrag zu Lasten des Erbbauberechtigten zu beenden. Der unwirksamen und haltlosen Heimfallerklдrung wurde form- und fristgerecht widersprochen. Die vertragsrechtliche Verpflichtung des SMF, den Vertrag zu vollziehen und umzusetzen, war im Vertrag festgeschrieben.
Durch den Brief von Herrn Liese wird jedoch bewiesen:
das SMF versuchte vor dem Mordanschlag vertragsbrьchig den Vertrag zu beenden. Heute stellt sich die Frage, warum schloss das SMF ьberhaupt diesen Vertrag?
Mitarbeiter des SMF belьgen hemmungslos sogar die Staatsanwaltschaft in einem schwebenden Ermittlungsverfahren
nach dem Mordanschlag muЯte auch die Цffentlichkeit getдuscht werden, um
vom wahren Tatmotiv Schloss abzulenken (Sprecherin Vera Kretschmer)
Nachdem ich nach meinem langen Krankenhausaufenthalten die Ungeheuerlichkeiten im Strafprozess gegen Hilgert erkannt hatte, erkundigte ich mich im Frьhsommer 1999 nach dem Stand dieses Ermittlungsverfahrens. (ьblich ist es, daЯ der Anzeigenerstatter – notfalls von einer Einstellung – informiert wird. Dies unterblieb in diesem Fall - fahrlдssig? vorsдtzlich?- ).
Erst auf mehrmalige Nachfrage erhielt ich am 26. Juli 1999 ein Schreiben der StA Bautzen, wonach dieses Ermittlungsverfahren am 16.10.1996 eingestellt wurde. Dazu fьhrt die StA aus:
„Eine Benachrichtigung Ihrerseit erfolgte nicht, da S i e Schreiben in diesem Verfahren von Seiten der Staatsanwaltschaft an I h r e Person nicht beantwor-teten.“
Ein unglaublicher Vorgang im Umfeld eines mцrderischen Verbrechens. Diese klammheimliche Einstellung war kein Versehen, sondern eine bewuЯte Rechtsbeugung. Staatsanwдlte sind weisungsgebunden. Sie handeln auf Anweisung Ihrer Vorgesetzten (§ 146 GVG). Dagegen steht jedoch das Legalitдtsprinzip des § 152 StPO.
Am 16.10.1996 lag ich nach dem Mordanschlag schon 10 Wochen im Koma. Niemand muЯte zu diesem Zeitpunkt mit meinem Ьberleben rechnen. War schon diese Verfahrenseinstellung zur Unzeit mit dem Anspruch auf „Rechtsstaatlichkeit“ nicht mehr in Einklang zu bringen, so war die spдter nachgelieferte Begrьndung dafьr eine in dieser Form kaum mehr zu ьberbietende freche Lьge, fьr die jeder Normalbьrger von der Staatsanwaltschaft unerbittlich verfolgt und bestraft wьrde.
Eine Aktenprьfung ergab, es gibt in der Ermittlungsakte kein einziges an mich gerich-tetes Schreiben. Warum und vor allem wie hдtte ich wдhrend meines Komas gar nicht existierende Schreiben beantworten sollen? Gerade diese zutiefst verlogene Begrьndung erhдrtet weiter den Verdacht, die Furcht vor Weiterungen ьber die Hintergrьnde des Attentats in die Ministerialbьrokratie hinein. Dies muЯte durch die gehorsame Staatsanwaltschaft vermieden werden. Wenn man dann auch noch weiЯ, daЯ nicht nur meine Frau, sondern auch anonyme Briefeschreiber im September 1996 auf das Tatmotiv Schloss hingewiesen haben, so liegt auch in diesem Fall der Verdacht des rechtsbeugenden Vorsatzes sehr nahe und macht im Nachhinein den Strafprozess gegen Hilgert zum juristischen Scheinprozess zur vorsдtzlichen Tдuschung der Цffentlichkeit, der jedem Willkьrstaat und jeder Bananenrepublick (Ausdruck im anonymen Schreiben an den Stern – Eing. dort 16.09.96) zur Ehre gereichen wьrde.
Da ich von der Einstellung nicht beachrichtigt wurde, lieЯ ich 1999 gegen die Einstellung Beschwerde einlegen. Die Generalstaatsanwaltschaft (StA. Schwьrzer) gab dieser nicht statt, im wesentlichen mit folgender (rechtsbeugenden) Begrьndung:
„Um Wiederholungen zu vermeiden, nehme ich Bezug auf die von der Staats-anwaltschaft zutreffend ausgefьhrten Grьnde, die durch das Beschwerdevor-bringen nicht entkrдftet werden.“
Kцnnen Sie mit einem solchen nichtssagenden Gewдsch (Satzbaustein?) was anfangen? Eine verlogene Rechtsbeugung der Staatsanwaltschaft Bautzen wurde mit der gleichen verlogenen Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft begrьndet und die Beschwerde abgewiesen. Rechtsbeugung ist ein schweres Verbrechen.
Mit Beschluss v. 2. Februar 2000 wurde das Klagerzwingungsverfahren vom OLG Dresden als unzulдssig verworfen. Dieser geschilderte Fall ist ein juristischer Skan-dal, jenseits der rechtsstaatlichen Ordnung, der klar beweisen hilft, daЯ selbst die deutschen Richter lдngst nicht mehr politisch unabhдngig sind und sich der Karriere zuliebe mehr dem Dienstherrn als dem Recht verpflichtet fьhlen. Dieser Zustand wird von vielen – auch sehr hochrangigen - Juristen zutiefst beklagt.
Ergдnzend zum Fall 1 ist noch die 1. Seite des Strafurteils gegen Hilgert beigefьgt, aus dem die Mitwirkung von (Staatsanwalt) Richter Weisel im дuЯerst zwielichtigen Strafverfahren gegen Hilgert hervorgeht.
Fall 2 – Schadensersatzklage (OEG) Freistaat Sachsen gegen Hilgert
Im Dezember 1997 schrieb ich an das Amt fьr Familie und Soziales in Chemnitz wegen einer evtl. Schadensersatzklage gegen Hilgert. Ich erhiel die Mitteilung, daЯ dafьr im Rahmen des OEG das AfS zustдndig sei und ich nichts unternehmen mьsse.
Erst am 4.12.2000 (drei Jahre spдter) verklagte das Landesamt fьr Finanzen Hilgert auf Schadensersatz im Rahmen des OEG – zunдchst DM 161.730.- + Zins. Begrьndung u.a. drohende Verjдhrung und Verweis auf das seit 03.05.97 rechtskrдftige Strafurteil.
Hцchst ungewцhnlich sind die in der Klagschrift vorgetragenen Tatumstдnde. Hilgert
habe mich beim Golfspiel angetroffen – ich hдtte kein Interesse am Erfolg und der Zukunft der Gastronomie gehabt, sondern nur am Golfspiel, dem ich mich angeblich auch zur Tatzeit gewidmet hatte. Weil mir das Golfspiel wichtiger war, als die finanziellen Sorgen von Hilgert, habe dieser vor lauter Frust und in seiner Verzweiflung auf mich geschossen.
Auch hier wurde wieder eine bewuЯt verlogene Begrьndung vorgetragen, um das um das wahre Tatmotiv Schloss aufgebaute Lьgengebдude nicht zum Einsturz zu bringen.
Ich hatte Hilgert am 30.07.96 verabredungsgemдЯ um 11.00 Uhr in der Gastronomie getroffen. Er bat mich, ihm den Golfplatz zu zeigen. Wegen des in den 20 vorausgegangenen Monaten versuchten Vertragsbruchs des SMF hatte ich zusammen mit meinen Partnern die Schlossgastronomie von Hilgert mit ьber DM 200.000 finanziell gestьtzt, um diese in das zukьnftige Schlosshotel einzubinden, weil dadurch Baukosten im mehrfacher Millionenhцhe hдtten eingespart werden kцnnen. Fьr den 30.07.96 – 15.30 Uhr – (Tag des Mordanschlags) hatte ich bei der AOK Dresden einen mit Hilgert gemeinsamen Termin vereinbart, um fьr Hilgert die rьckstдndigen Sozialversicherungsbeitrдge zu bezahlen. Aber fьr diesen wahren Sachverhalt interessierten sich weder die Ermittlungsbehцrden, noch die Staatsanwдltin, noch das Gericht. Gerade all diese unhaltbaren Lьgen beweisen, daЯ der seinerzeitige Regierungsapparat und die Justiz gemeinsam die Wahrheit um ein mцrderisches Verbrechen unterdrьckten, um dadurch aus der Schadensersatzfalle wegen positiver Vertragsverletzung herauszukommen. Warum Hilgert ein falsches Gestдndnis abgelegt hat, um andere zu schьtzen, das herauszufinden ist nicht meine Aufgabe, sondern es besteht nach meinem schweren Vorwьrfen gem. § 152 StPO Aufklдrungspflicht durch die Staatsanwaltschaften.
Obwohl das Urteil gegen Hilgert seit 03.05.97 rechtskrдftig war, die Reststrafe Hilgerts schon auf Bewдhrung ausgesetzt und dieser inzwischen auf freiem FuЯ war, schieb das Landesamt auf S. 5 dieser Klage:
„Sollte der Beklagte (Hilgert) – wider Erwarten – den vorbezeichneten Sachver-halt im hiesigen Verfahren bestreiten wollen, stellen wir den vorbezeichneten Sachverhalt hilfsweise in den Beweis der Zeugnisse Richter Kindermann, Senkbeil und Weisel.“
Obwohl es aufgrund des rechtskrдftigen Urteils dafьr keinen AnlaЯ gab, befьrchtete das Amt, daЯ Hilgert sein (falsches) Gestдndnis widerrufen kцnnte. Um solchen Unannehmlichkeiten und Weiterungenl zu begegnen, wurden diese drei Richter in der Klage gleich noch als die richtigen Zeugen benannt. Eine hцchst sonderbare Formulierung, ein sehr eigenartiges Angebot von Zeugen, nach der von diesen Richtern verfaЯten verlogenen Urteilsbegrьndung. Auch dieses Zeugnisangebot riecht nach „Behцrdeninzucht“ und Unterdrьckung eines anderen Sachverhalts. Warum wurde nicht ich – das Opfer und der einzige Tatzeuge – als Zeuge benannt?
Unglaublich ist auch der in diesem Verfahren behauptete Verjдhrungsbeginn zum 8.12.00, den der Mitarbeiter N. Rose als Zeuge bestдtigen sollte. Wie aus dem beigefьgten Schreiben v. 02.04.97 an Frau Zeller hervorgeht, das Herr Rose unterschrieben hat, wuЯte Rose spдtestens am 02.04.97 von diesem OEG-Fall, vermtlich sogar schon im Okotber 1996. Das angebotene Zeugnis in der Klage gegen Hilgert war nachweislich falsch!
Wie RA Horz mir am 22.06.2001 mitteilte, hatte der Freistaat Sachsen die (verjдhrte) Klage zurьckgenommen.
Wegen der ungeklдrten Hintergrьnde des Mordanschlags liegt bei der verspдteten Schadensersatzklage gegen Hilgert der Verdacht sehr nahe, daЯ dies nicht nur Schlamperei sondern Vorsatz war, um Hilgert, der fьr andere Verbrecher ins Gefдngnis gegangen war, nicht nochmals finanziell zu schaden. Es ist ein stets eleganter und schwer beweisbarer Weg ьber „Schlamperei und Verjдhrung“ Rechtsprobleme vorsдtzlich und strafvereitelnd zu unterlaufen.
Den schlimmsten Vorgang von AmtsmiЯbrauch erlaubte sich der ьberaus gehorsame Staatsanwalt Josinger von der Staatsanwaltschaft in Bautzen. Als ich die ungeheuerlichen Vorgдnge bei der Staatsanwaltschaft Bautzen erkannte und den Ermittlungs-behцrden ьber Innenminister Klaus Hardraht Schlamperei vorwarf, wurde 1999 eine seit 1996 bei der StA Bautzen gegen mich und andere gerichtete schlummernde Strafanzeige zu „neuem Leben erweckt“.
Auf die unberechtigten Vorwьrfe nahm mein Bruder, meine Lebenspartnerin und ich unabhдngig voneinander schriftlich Stellung. Ein vierter Beschuldigter (Reitz) war zwischenzeitlich verstorben. Mit einem Handzettel v. 7.9.99 –
„dieser Vorgang kann bei uns nicht zugeordnet werden“
erhielten meine Lebenspartnerin und ich unsere Stellungnahmen im Original – mit Eingangsstempel der Staatsanwaltschaft und dem rechts oben richtig nachgetragenem Aktenzeichen – zurьck, wдhrend das Verfahren gegen meinen Bruder rasch eingestellt wurde.
Bereits am 28.09.1999 wurde – ohne alle Ermittlungen - die Anklageschrift erstellt.
Ziel dieses ungeheuerlichen Rechtsbruchs und der schweren Verletzung der Persцnlichkeitsrechte war es, mich und meine Frau zu kriminalisieren, um auf diese Weise das Strafurteil gegen Hilgert und das bei den „Ermittlungen“ vorgeschobene Tatmotiv – ich hдtte Hilgert finanziell ruiniert – nachtrдglich durch ein Strafurteil zu untermauern.
Voller Zorn schrieb ich am 18.10.99 an die Staatsanwaltschaft Bautzen:
„Unglaubliches geschieht bei der Staatsanwaltschaft Bautzen im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Rammenau.....“
Eigentlich hдtte nunmehr StA Josinger ermitteln und seine Vorwьrfe beweisen mьs-sen. Es kam – ohne alle Ermittlungen - zur Gerichtsverhandlung, zu der viele Journalisten geladen waren, um mich vor den Augen der Цffentlichkeit zu diffamieren.
Die Parteienvernahme ergab keinerlei Verschulden meiner Frau und von mir. Deshalb beantragte selbst StA Josinger fьr meine Frau Freispruch und begann danach mit einem unglaublichen Plдdoyer, fьr das er als Staatsanwalt beim Volksgerichtshof hцchste Ehrungen erhalten hдtte, das in einem „Rechtsstaat“ (sofern man das heute von Deutschland und besonders in Sachsen noch sagen kann) aber nur als bцsartige Verfolgung Unschuldiger eingestuft werden muЯ. Ohne alle Ermittlungen behauptete StA Josinger:
· ich hдtte nie die Absicht gehabt, ein Schlosshotel zu bauen
· ich hдtte die Gelder fьr mich privat verwendet
· vor solch falschen und leeren Versprechungen mьЯten die Menschen im Osten geschьtzt werden
Ein Anruf beim Bauamt hдtte genьgt, um die Haltlosigkeit der Vorwьrfe festzustellen, denn es gab eine seit 24.11.1994 rechtskrдftige Baugenehmigung fьr den Westteil des Schlosses. Wer bezahlt denn solch horrende Architektenhonorare nur um die Menschen im Osten zu betrьgen? Ich und meine zu mir stehenden Partner wurden durch die als kriminell zu bezeichnenden Machenschaften hцchster Mitarbeiter des SMF um riesige Summen und groЯe Zukunftserwartungen betrogen.
Am Schluss seines Plдdoyers beantragte StA Josinger fьr mich, trotz meiner schweren kцrperlichen Behinderungen als Folge des Mordanschlags
zwei Jahre Gefдngnis – ohne Bewдhrung – und DM 10.000 Geldstrafe
Es gab einen F r e i s p r u c h.
Noch am gleichen Tag (Freitagnachmittag) legte der gehorsame Staatsanwalt Josinger – nur in meinem Fall - gegen diesen Freispruch Berufung ein, die er am 23.03.2000 zurьcknehmen muЯte, weil das Urteilbegrьndung fьr eine Berufung hm keinen Ansatz bot.
Dieser Vorgang war ein ganz ьbles Justizverbrechen, das durch ein Schreiben von Staatsanwдltin Grajcarek (sie leitete die Ermittlungen im Strafverfahren gegen Hilgert) an die Generalstaatsanwaltschaft untermauert wird. In diesem Schreiben behauptete StAin Grajcarek, daЯ meine Vorwьrfe der schlampigen Ermittlungsarbeit im Strafverfahren Hilgert in direktem Zusammenhang zu diesem Strafverfahren stehen und ich nur deshalb den Vorwurf einer schlampigen Ermittlungsarbeit erhebe. Der Verdacht einer kriminellen Vereinigung innerhalb der sдchsischen Staatsanwaltschaften liegt bei diesem Vorgang sehr nahe.
Gerade weil die Staatsanwaltschaft solch schwere rechtsbeugende Geschьtze eines Willkьrstaates aufgefahren hat, hat sie bei mir dadurch den Verdacht auch der vor-sдtzlichen Rechtsbeugung im Strafverfahren Hilgert weiter erhдrtet. Auf das Strafverfahren Hilgert und die vielen Absonderlichkeiten will ich hier nicht nдher eingehen, da diese in der Petition an den Bundestag ausfьhrlich geschildert sind..
Fall 4 - Diebstahl von Sand
Als ich im Frьhjahr 1998 nach meinem 18-monatigem Krankenhausaufenthalt erstmals nach Rammenau kam, beobachtete ich zwei Mitarbeiter des Schlossbetriebs, wie diese mit einem kleinen Bagger Sand von einem Haufen luden und dieses Sandgemisch in den Schlosspark transportierten. Das Дrgerliche – der Sandhaufen bestand aus einem teuren Spezialgemisch fьr den Golfplatzbau. Die Arbeiter baggerten von hinten, so daЯ der Diebstahl von vorne kaum bemerkt wurde. Das Loch war so groЯ, daЯ von vorne weder der Traktor, noch der Hдnger, noch der Bagger zu sehen waren.
Nachdem der Schlossbetrieb auf meine Forderung nach Schadensersatz nicht rea-gierte, die Schlossdirektorin - Frau Fцrster - ьber einen Mittelsmann im Gemeinderat von Rammenau sogar den Antrag einbringen lieЯ, mich „zur persona non grata“ zu erklдren, erstattete ich Strafanzeige wegen Diebstahls im Wert von ca. DM 6.000.
Als meine Frau etwa ein Jahr spдter auf dem Polizeirevier Bischofswerda nach dem Stand des Verfahrens erkundigt hatte, stellte ich bei einer Aktenprьfung fest, daЯ das Verfahren bereits eingestellt worden ist, ohne daЯ ich jemals benachrichtigt worden war.
Das Landesamt fьr Finanzen hatte fьr die Mitarbeiter des Schlossbetriebs die Vertei-digung ьbernommen. Das Schreiben des Landesamts v. 15.02.1999 ist ein schockierender Beweis fьr das kriminelle Zusammenwirken von Staatsapparat und Justiz in Sachsen.
Als Anlage 1 wurde in der Verteidigungsschrift der Erbbaurechtsvertrag nebst einem Vermessungsblatt angefьhrt.
Der dem Gericht vorgelegte Erbbaurechtsvertrag war unvollstдndig. Vorsдtzlich war ihm Bl. 24 nicht beigefьgt, auf dem der Wert des Erbbaurechts vom Notar mit DM 7.000.000 angesetzt wurde. Als vorsдtzlicher Prozessbetrug muЯ die Vorlage des Vermessungsblatts betrachtet werden. Nicht das vom Notar gegengezeichnete Vermessungsblatt wurde mit dem Erbbaurechtsvertrag vorgelegt, sondern ein anderes, auf dem die frьheren Flurstьcksnummern nahezu unleserlich ьberschrieben sind;um das Gericht zu tдuschen. Gerade das vorgelegte Vermessungsblatt ist ein Beweis dafьr, mit welcher kriminellen Energie auch hier vorgegangen wurde.
Den Diebstahl beobachtete ich im Frьhjahr 1998. Mit Schreiben aus 1996 und Anfang 1997 sollte nachgewiesen werden, daЯ der Sand auf dem Erbbaugrundstьck bei einer dringenden Schadensbehebung verwendet worden sei. Es gab nie ein Erbbaugrundstьck, weil das SMF die Eintragung im Grundbuch bцswillig verweigert hatte. Letztendlich wurde diese Eintragung durch den auf mich verьbten Mordanschlag verhindert. Auch der Sand, der im Jahre 1998 auf den Anhдnger geladen wurde, konnte unmцglich schon 1996 eingebaut worden sein.
Ohne auf die vielen Lьgen in diesem Schreiben einzugehen, verweise ich auf S. 2, wonach Herr Reitz im Frьhjahr 1 9 9 8 der Entnahme von Sand zugestimmt haben soll. Dadurch wurde fьr den Diebstahl der Anschein einer legalen Handlung erweckt. Auf S. 3 der „Verteidigungsschrift“ jedoch steht:
„Herr Georg Reitz kann nicht als Zeuge benannt werden, da er nach diesseitiger Kenntnis im Jahr 1 9 9 7 verstorben ist.“
Ein Jahr war Reitz 1998 schon tot, als er seine Zustimmung gegeben haben soll. Wer lьgt, der braucht ein langes Gedдchtnis. Ein solcher Widerspruch – schon auf der nдchsten Seite. Niemand scheint das aufgefallen zu sein. Nie wurde ich dazu befragt.
Die Wertung des Amts am Schluss dieses Schreibens:
„Ein Hauptverfahren ist nicht zu erцffnen.“
Das AG Bautzen lehnte aufgrund einer solchen Empfehlung (Weisung) die Erцffnung des Hauptverfahrens ab.
Angeblich haben wir im „deutschen Rechtsstaat“ Gewaltenteilung. Wie kann da die Exekutive der Judikativen einen solchen Verfahrensweg und das Urteil vorschreiben?
Aufgrund der rechtsbeugenden Zustдnde in der Sдchsischen Justiz ist es nicht mehr verwunderlich, daЯ auch die Generalastaatsanwaltschaft die Beschwerde fadenscheinig (es ist kein neuer Sachvortrag) als unbegrьndet zurьckwies und das OLG die Klage im Beschluss v. 18.04.2001 abwies.
Es folgte eine zivile Schadensersatzklage, in der die Beschuldigten zu Zeugen wurden. Trotz des Verdachts einer weiteren Urkundenfдlschung, der Falschaussage bzw. des Meineids urteilten auch die Richter des LG und des OLG zugunsten ihres Dienstherrn.
Wenn sich ein Staatsapparat wegen lдppischer DM 6.000 zu solch kriminellen Handlungen verleiten lдЯt, die von den Justizbehцrden wider besseren Wissens gedeckt werden, so stellt sich spдtestens hier die Frage, zu welchen Rechtsverbrechen ist ein solch verlogener Staatsapparat fдhig, wenn es sich um die Unterdrьckung der Wahrheit bei einem versuchten Tцtungsverbrechen handelt?
Ein wirklich dummer Zufall: - In der leidigen Sandgeschichte lieferten mir die sдchsischen Behцrden eines der fьr mich wichtigsten Dokumente, um das Tatmotiv Schloss zu beweisen.
Fall 5 - die sächsische Justiz deckt heimtückische Mörder
Aufgrund der Zusage von KHK Lechner von der Kripo Leonberg, der sich zuvor bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart erkundigt hatte, daЯ eine neue Strafanzeige nicht nach Sachsen zur Bearbeitung geschickt werde, sondern an die Generalbundesanwaltschaft gesandt, stellte ich am 22.01.2003 bei der Kripo Leonberg eine neue Strafanzeige, u.a. auch wegen
„ des Verdachts des heimtьckischen Mordversuchs gegen Unbekannt“
Entgegen der Zusage des Beamten wurden die Unterlagen am 3.3.03 von der StA Stuttgart nach Bautzen gesandt, wo diese am 5.3.03 eingegangen sind. Einen zu-fдlligen Termin am 11.03.03 in Bautzen nutzte ich zusammen mit meiner Frau, um auch bei der Staatsanwaltschaft vorzusprechen und dieser den neuen Strafantrag zu erlдutern.
OStA Bogner erklдrte uns um 12.00 Uhr, daЯ er erst tags zuvor aus dem Urlaub gekommen sei und die Akte noch gar nicht gesehen habe.
Bei einer Aktenprьfung Ende April fanden meine Frau und ich in zwei neuen Aktendeckeln die jeweils vorbereiteten Einstellungsverfьgungen (eigenartigerweise ohne Datum), weil ein Tдter nicht ermittelt werden konnte. Ein handschriftlicher Vermerk von OStA Bogner datiert v. 11.03.03 – just dem Tag, an dem er nach eigenen Angaben die Akten noch gar nicht gesehen hat. An dieser Einstellungsverfьgung (ohne Datum) lдsst sich die vorsдtzliche Rechtsbeugung besonders gut nachweisen.
Es ging nicht um einen Ladendiebstahl einer mecklenburgischen Abgeordneten von ein paar Euro, sondern es ging und geht um den Vorwurf des heimtьckischen Mordversuchs, einem Verbrechen, das im deutschen Strafrecht als das schwerste Verbrechen ьberhaupt gilt.
Ohne alle Ermittlungen – zu einem Zeitpunkt wo OStA Bogner nach eigenen Angaben die Akte noch gar nicht gesehen hatte - sollte (und wurde spдter auch) hier ein Strafverfahren rechtsbeugend eingestellt werden. Der Vorwurf des Mordversuchs wurde geschickt mit u.a. kaschiert. OStA Bogner gab einige Tage nach unserem Besuch in seinem Bьro der Strafanzeige sehr trickreich die Namen der Richter Kindermann, Weisel, Senkbeil und der Staatsanwдltin Grajcarek und reduzierte den Vorwurf auf Strafvereitelung u.a. Ьber den Generalstaatsanwalt Dr. Jцrg Schwalm kamen die Akten am 21.06.03 zur weiteren „Bearbeitung“ an die Staatsanwaltschaft Gцrlitz, wo ein ganz besonders fleiЯiger und gehorsamer Oberstaatsanwalt seinen Dienst verrichtete..
In nun zwei Tagen hatte OStA Jцst die Akten geprьft und eine 4-seitige Einstellungs-verfьgung geschrieben. Dieses hohe Arbeitstempo lдЯt nur einen SchluЯ zu, daЯ ihm die Einstellungsverfьgung so von den Vorinstanzen und seinen Vorgesetzten vorgegeben war und sich OStA Jцst zum billigen Stempelanwalt degradieren und zur Rechtsbeugung miЯbrauchen lieЯ.
Welche Strafvorwьrfe er mit u.a. eingestellt hat, ist nicht feststellbar. Beinhaltet dieses u.a. auch den schwersten Vorwurf der Strafanzeige, den des heimtьckischen Mordversuchs? Wenn Sie mir die Frage, was ist mit u.a. eingestellt, nicht zweifelsfrei beantworten kцnnen, dann ist dringender Handlungsbedarf fьr die weitere Aufklдrung und Strafverfolgung dieser nachweisbaren Rechtsbeugung geboten.
Was beweist die Aussage von OStA Jцst, daЯ Hilgert ein plausibles Tatmotiv geliefert habe. Ich habe durch ein kriminaltechnisches Gutachten nachgewiesen, daЯ Hilgert nicht der Tдter gewesen sein kann, weil die Schussverletzung nicht aus der von ihm behaupteten Tatwaffe – einem Colt Kaliber 9 mm – stammen kann. Das ist der Ausgangspunkt bei der Suche nach dem heute noch unbekannten „Mцrder“ und seinen Hintermдnnern. Da auch das Tatmotiv Schloss beweisbar ist, kann ьber das Motiv auch heute noch der Weg zu den wahren Tдtern gefunden werden.
Falsch ist auch die Behauptung von OStA Jцst, daЯ der Zeuge Kluge eine Aussage von Hilgert zitiert haben solll, ....und wenn ich i h n erschieЯe. Richtig ist, daЯ Hilgert angeblich am Abend vorher (in volltrunkenem Zustand ) zu Kluge gesagt haben soll, ....und wenn ich s i e erschieЯe. Die deutsche Sprache unterscheidet klar zwischen i h n und s i e. Ist es nicht denkbar, daЯ Hilgert am Abend vorher durch seine Aussage eine Spur legen wollte? Wird nicht gerade durch diese Aussage der Verdacht erhдrtet, daЯ der Mordanschlag und auch das Gestдndnis genau geplant waren? Hatte OStA Jцst die Konsequenzen fьr seine berufliche Karriere bei derart bewuЯten Wortverdrehungen bedacht?
Liest man die Aussage von Kluge (Bl. 152) jedoch genauer, so sagte er, ...daЯ Hilgert das frьher цfter gesagt haben soll, im Jahre 1994, denn ab 1995 war Hilgert nicht mehr in Rammenau.
Welchen Grund sollte Hilgert im Jahre 1994 gehabt haben, um mich vцllig grundlos zu erschieЯen? Das muЯ man mir schon etwas genauer erklдren. Die Unterstьtzung von Hilgert begann erst am 01.01.1995. Ja, so ist es, Herr OStA Jцst, wenn man die Akte nicht kennt, weil man sie vermutlich gar nicht gelesen hat, weil einem die Einstellungsbegrьndung schon so von oben genau vorgegeben war!
Wird eine Tдterschaft von Hilgert deshalb glaubwьrdiger, weil weder an seinen Hдnden, noch an der Kleidung, noch am Lenkrad Schmauchspuren gefunden wurden? Beweisen das fehlende Projektil und eine in Bonn in einem Papierkorb gefundene leere Patronenhьlse zweifelsfrei die Tдterschaft von Hilgert? Sind seine diffusen und widersprьchlichen Aussagen gegenьber Dritten wirklich glaubhaft?. Ist meine Aussage, daЯ ich zuerst den Schmerz spьrte und dann den Knall hцrte, wirklich ein Beweis dafьr, daЯ Hilgert aus nдchster Distanz auf mich geschossen haben soll? Hдtte nicht gerade wegen des Fehlens aller Indizien fьr eine Tдterschaft Hilgerts Zweifel an seinem falschen Gestдndnis angebracht sein mьssen?
Ich, der einzige Tatzeuge, wurde nach der nunmehrigen Argumentation von OStA Jцst nur in einem desorientierten Zustand vernommen. Ist das nicht ein weiterer unglaublicher Rechtsbruch? Die Дrztin Dr. Adam schrieb: ...daЯ er z e i t l i c h noch nicht vollstдndig orientiert sei. Bedeutet - zeitlich nicht vollstдndig orientiert automatisch auch geistig nicht orientiert zu sein - ? Warum wurde auch diese Aussage so brutal vergewaltigt, um in sie einen vцllig verkehrten Sinn hineinzuinterpretieren? Ist eine solch verlogene Wortklauberei mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bei einer Strafanzeige wegen des Verdachts des heimtьckischen Mordversuchs noch vereinbar?
Ist es nicht schon eine Art Offenbarungseid juristischer Unfдhigkeit und fehlender Ar-gumente, wenn sich OStA Jцst am SchluЯ der Einstellungsverfьgung auf folgende Formulierung zurьckziehen muЯ:
„Lediglich der Vollstдndigkeit halber sei angemerkt, daЯ ohnehin Verfolgungsverjдhrung gem. § 78 Abs. 1 Nr. 4 StGB eingetreten wдre.“
Es gehцrt zum allgemeinen Volkswissen – Mord verjдhrt nicht!
Selbst wenn die Generalstaatsanwaltschaft im Schreiben v. 12. Nov. 2003 den Straf-vorwurf gar noch auf Freiheitsberaubung ausweitet, дndert auch die Zurьckweisung der Beschwerde der Generaltstaatsanwaltschaft nichts an der Tatsache, daЯ die in meinem Kцrper vorhandene SchuЯverletzung nachweisbar nicht aus der von Hilgert behaupteten Tatwaffe stammen kann. Weil dem so ist, gibt es auch andere Tдter. Hilgert ist nicht unschuldig. Er war ein Mittдter!
OStAin Kessler behauptet nun, daЯ die Akte vollstдndig sei. Entweder ist sie nicht in der Lage, meine Schriftsдtze zu lesen und die bewiesenen Vorwьrfe zur Kenntnis zu nehmen? Nachweislich fehlt in der Strafakte Hilgert Bl. 119 + 120 – die Aussagen meiner damaligen Lebenspartnerin mit Hinweis auf das Tatmotiv Schloss – sowie die anonymen Notizen, die erst 5 Jahre spдter von der Staatsanwaltschaft in einem separaten Heftrьcken der Akte zugeordnet wurden. Da auch mehrere Seiten mehrfach nunmeriert sind, besteht auch hier der Verdacht der vorsдtzlichen Manipulation zur Strafvereitelung, die sich ja bis heute durch den ganzen Fall zieht.
Als Verdummung eines Opfers kaum mehr zu ьberbieten sind die Aussagen von OStAin Kessler - S. 2 unten - daЯ Schmauchspuren bei einer Entfernung von mehr als 5 Metern nicht zu erwarten sind und es deshalb keinen anderen Tдter geben kann, weil ich (zum Tatzeitpunkt) in diesem Umkreis keine andere Person gesehen habe. Fliegen Gewehrkugeln in Sachsen hцchstens 5 Meter weit? Richtig, es gab auf meinem Shirt lt. Gutachten des LKA Schmauchspuren, die eine angebliche SchuЯentfernung von 50 bis 80 cm – evtl. gar weniger - beweisen. Mein Shirt aber wurde zum Gestдndnis Hilgerts passend manipuliert Warum wurde meine Bekleidung – so auch dieses Shirt – vernichtet, wдhrend Hilgert seine Bekleidung zurьckerhielt? Selbst der Gerichtmediziner Dr. Beuthin kommt in seinem in nahezu allen Punkten falschen Gutachten zu der Feststellung, daЯ die SchuЯentfernung ьber 80 cm betragen haben muЯ, weil sдmtliche NahschuЯzeichen fehlen. Auch Prof. Dr. Koristka kam bei Vergleichsschьssen zu dem Ergebnis, daЯ bei einer SchuЯentfernung von 80 cm deutliche NahschuЯzeichen hдtten vorhanden sein mьssen (sie waren aber nicht da) und der Gerichtsmediziner das Kaliber der Schussverletzung und das von Hilgert behauptete Kaliber (9 mm) hдtte erkennen und unterscheiden mьssen, zumal er am Tag der Tat (ohne Kenntnis der Hintergrьnde um Schloss Rammenau) von einer Verletzung durch eine k l e i n kalibrige Kugel gesprochen hatte.
Ich kцnnte Ihnen noch weitere Rechtsbrьche aufzeigen. Mit diesen zusдtzlichen Unterlagen zu meiner Ihnen vorliegenden und an den Bundestag gerichteten Petition will ich erreichen, daЯ Sie sowohl die Tragweite des Mordanschlags und vor allem das wahre AusmaЯ der in Sachsen praktizierten Rechtsbeugung erkennen, um Ihrer Aufsichtspflicht der Regierungsarbeit als gewдhlte Volksvertreter nachzukommen. Der Macht- und Staatsapparat und vor allem auch die Justiz Sachsens befinden sich (nicht nur in meinem Fall) weit jenseits der rechtsstaatlichen Grenzen. Handlungsbedarf fьr die Entfernung derartig krimineller Staatsbediensteter ist unter Verweis auf § 119 Abs. 1 der Sдchsischen Landesverfassung dringend geboten.
Sollten Sie weitere Fragen haben oder weitere Unterlagen benцtigen, so bin ich gerne bereit, Ihnen diese zur Verfьgung zu stellen oder Ihre Fragen persцnlich zu beantworten.
DaЯ die Strafen und Folgen auch fьr Rechtsbrecher im Staatsdienst hoch sein kцnnen, sehen Sie aus dem beigefьgten Zeitungsbericht von Sonntag Aktuell v. 26.11.86, wonach in einem Nachbarschaftsstreit um DM 20.- wegen Meineids gleich viermal ein Jahr Gefдngnis (auf Bewдhrung) und Geldstrafen verhдngt worden sind. Eine der Beteiligten wurde deshalb aus dem цffentlichen Dienst entlassen. (Anlage 6).
Justizminister de Maizière hat mir im September 2004 auf meine schriftlich gestellten Fragen (im Internet abrufbar) nicht geantwortet. Er konzentrierte sich wдhrend seiner Dienstzeit lieber auf die in Sachsen von ihm praktizierte Bestenauslese in der Justiz. Nach § 152 StPO muß die Staatsanwaltschaft in meinem Fall neu ermitteln. Aber es ist fьr die polititsche Karriere der Justizminister besser, derartig heiЯe Eisen erst gar nicht anzufassen. Da ist es fьr den Minister gut zu wissen, daЯ man unten bereitwillig duckt und mitmacht, wenn von oben ein Verbrechen gedeckt und vertuscht wird!
Nur wer sich einfьgt und gehorcht, der macht in den Justizbehцrden und als Richter eine steile Karriere. Am Beispiel von OStA Bogner wird dies besonders deutlich. Er war (nicht nur) in meinen Fall negativ involviert. Er ist heute Chef der Anti-Korrup-tionstruppe INES in Sachsen. Zweifel sind angebracht, ob er wirklich dafьr der beste Mann ist?
Den neuen Justizminister Geert Mackenroth habe ich Ende Dezember 2004 persцnlich ausfьhrlich ьber die Vorgдnge informiert und um Aufklдrung gebeten. Seine Antwort steht bis heute (nach ьber 3 Monaten) noch aus.
Lt. dem beigefьgten Bericht in den DNN will Justizminister Mackenroth die Gerichte fьr die Zukunft fьr „Wichtiges freischaufeln“. Nach seinen Aussagen werden wir in zehn Jahren einen anderen Staat haben und die Situation wird sich zuspitzen. Was wichtig ist, das beurteilt der Justizminister selbst. Mit unaufgeklдrten Mordfдllen (z.B. Mordanschlag Rammenau, der kleine Joseph aus Sebnitz, das Ehepaar Adolph in Moritzburg) das beschдftigt den Justizminister und die sдchsische Justiz nicht mehr.
Die Fдlle sind offiziell, aber sehr fragwьrdig abgeschlossen. Gibt es wichtigere Aufgaben fьr die Staatsanwaltschaften als Mцrder fьr ihre begangenen Verbrechen zu suchen und zu bestrafen?
Statt dessen berichten die Medien vom Schiedsrichterskandal, der Jagd nach kleinen und groЯen Zigarettenschmugglern und Schwarzarbeitern, der Speicherung von Telefongesprдchen - angeblich alles zur Bekдmpfung von Terrorismus -, der Verfolgung von Hartz IV-Sьndern, der Kontrolle der privaten Bankkonten, der Abschaffung der Amts- und Sozialgerichte und einer Vielzahl weiterer Einschrдnkungen der Bьrgerrechte. Obwohl sich die Tцtungsverbrechen in den letzten Jahren bundesweit halbiert haben, glauben die meisten Menschen, daЯ sie sich mehr als verdoppelt haben, weil Politik und Medien vorsдtzlich Angst und Schrecken verbreiten, um so leichter die Rechte der Bьrger weiter einschrдnken zu kцnnen.
Auch in der frьheren DDR versuchten die politisch Verantwortlichen mit immer mehr Geboten und Verboten den selbst verschuldeten politischen Niedergang und Staatsbankrott aufzuhalten. Geholfen hat es letztendlich nichts. Die Wolken am deutschen Himmel sind dunkel und drohend. Der Zustand des heute in Deutschland praktizierten Rechts aber ist fast schon rabenschwarz.
Es mag nun Zufall oder Absicht sein. 8 Ѕ Jahre nach dem auf mich verьbten Mord-anschlag ist der mir nach dem OEG gesetzlich zustehende Berufsschadensausgleich
noch nicht einmal geprьft. Auch bei der Opferentschдdigung habe ich den zustдndigen Дmtern und dem Sozialministerium schwere Amtspflichtverletzung vorgeworfen und fьr die mir deshalb entstehenden Folgen Schadensersatz angekьndigt.
Nehmen Sie meinen ungewцhnlichen Kriminalfall zum AnlaЯ und fordern Sie gemeinsam mit mir eine politisch und sachlich neutrale Stelle, an die sich die Opfer von Justizverbrechen mit ihren Beweisen wenden kцnnen, wenn Staatsanwдlte ihrer in § 152 StPO gesetzlich festgeschriebenen Aufklдrungspflicht nicht nachkommen, damit auch den „von ganz oben geschьtzten Rechtsbeugern im Staatsdienst“ die Grenzen fьr ihr ungesetzliches Handeln gezogen werden und sie die beruflichen Konsequenzen vorsдtzlicher Rechtsverletzungen aufgezeigt bekommen.
Sie finden eine ausfьhrliche Dokumentation im Internet. Einfach ьber die Suchmaschinen Peter Köberle oder Mordanschlag Rammenau eingeben.