Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202011,%2063
Timestamp: 2019-02-23 20:05:03
Document Index: 153713200

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.06.2010 - I ZR 42/08 - dejure.org
Praxis Aktuell - Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann nach §§ 3, 5, 8 Abs. 1 UWG untersagt werden.
Irreführende Verwendung einer Marke
§ 3 UWG, § 5 Abs 1 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell
Untersagung der irreführenden Verwendung einer eingetragenen Marke
Zulässigkeit der Untersagung einer irreführenden Verwendung einer eingetragenen Marke bei fehlender Irreführung bereits aufgrund der Eigenschaften dieser Marke
Markenrecht - Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell
"Praxis Aktuell" - Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke
Zur Untersagung der irreführenden Verwendung einer eingetragenen Marke
Software "Praxis Aktuell Lohn & Gehalt" wegen Bezug zu AOK irreführend
Irreführende Nutzung ist von Markenrecht nicht gedeckt
LG Hamburg, 12.12.2006 - 407 O 118/06
NJW-RR 2011, 401
GRUR 2011, 85
MMR 2011, 93
MIR 2010, Dok. 164
afp 2011, 59
WRP 2011, 63
Aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG könnte sich für sie allerdings ein Anspruch auf Unterlassung einer irreführenden Verwendung des Logos ergeben (vgl. für den Fall der irreführenden Verwendung einer Marke BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 42/08, GRUR 2011, 85 Rn. 18 = WRP 2011, 63 - Praxis Aktuell).
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 138/07, GRUR 2010, 259 Rn. 13 = WRP 2010, 374 - Zimtkapseln; Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 42/08, GRUR 2011, 85 Rn. 15 = WRP 2011, 63 - Praxis aktuell, mwN).
Zwar kann ein Kläger Ansprüche gegen den Beklagten, der über ein prioritätsälteres Kennzeichenrecht verfügt, geltend machen, wenn dieser das Kennzeichenrecht irreführend verwendet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 42/08, GRUR 2011, 85 Rn. 18 = WRP 2011, 63 - Preis Aktuell;… BGHZ 198, 159 Rn. 62 - Hard Rock Cafe).
Selbst wenn es der Beklagten - wie diese es vom Kläger bestritten vorträgt - vom Markenrechtsinhaber markenrechtlich nicht untersagt wird, die Logos zu verwenden, so ist es der Beklagten jedoch nicht gestattet, die Marke in irreführender Weise einzusetzen (BGH GRUR 2011, 85 Rn. 18 - Praxis Aktuell; Senat GRUR-RR 2008, 397).
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 42/08, GRUR 2011, 85 Rn. 15 = WRP 2011, 63 - Praxis Aktuell, mwN).
Es ist deshalb nicht erforderlich, zwischen der vor und nach dem 30. Dezember 2008 geltenden Rechtslage zu unterscheiden (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 10 = WRP 2010, 636 - Hier spiegelt sich Erfahrung; BGH, GRUR 2011, 85 Rn. 16 - Praxis Aktuell).
Der Umstand, dass es sich bei der beanstandeten Bezeichnung um eine eingetragene Marke handelt, spielt für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung keine Rolle und ist insbesondere kein Indiz dafür, dass die Marke unter den konkreten Umständen nicht irreführend benutzt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2010 - I ZR 42/08, GRUR 2011, 85 - Praxis Aktuell, mwN).