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Timestamp: 2018-03-24 11:44:00
Document Index: 55237516

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 18', '§ 37', '§ 37', '§ 24', '§ 37', '§ 37', '§ 24', '§ 24', '§ 37', '§ 37']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0094 (vormals 2005/14/0085) eingebracht. Mit Erk. v. 22.3.2010 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
RV/2355-W/02-RS1 Permalink
Eine aktive werbende mehrere Monate umfassende Betätigung stellt keine vollständige Einstellung der Erwerbstätigkeit gem. § 37 Abs. 5 EStG 1988 dar.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 3xxx P., F-Gasse xx, vertreten durch Dr. Harald Ploy, Steuerberater, 1030 Wien, Vordere Zollamtsstr. 11/21, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Einkommensteuer 1998 nach der am 30. März 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die getroffenen Feststellungen sowie die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Strittig sind die Berücksichtigung von Zinsaufwendungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes, die Anwendung des Hälftesteuersatzes gem. § 37 EStG 1988 auf den Veräußerungsgewinn und die Berücksichtigung des Verlustvortrages gem. § 18 Abs. 6 EStG 1988. Die Berufungswerberin (Bw.) Frau K betrieb eine Gebäudeverwaltung in Form einer nichtprotokollierten Einzelfirma. Mit 27. Februar 1998 wurde die Fa. T zwecks leichterer Übertragung des Unternehmens gegründet. An dieser waren Frau K als Komplementärin und Herr C (Gatte) als Kommanditist mit einer Einlage i.H.v. 10.000 S beteiligt.
Mit Kaufvertrag vom 21. Juli 1998 wurde das Unternehmen mit Wirkung vom 1. Juli 1998 an Herrn A (Hausverwalter) und dessen Gattin Frau B verkauft.
Der Kaufpreis betrug lt. Pkt. III.2. des Kaufvertrages vom 21. Juli 1998 140 % der Summe der Nettoumsätze des Zeitraumes 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 zuzüglich 20 % USt, abzüglich des Betrages i.H.v. 510.000 S als pauschale Abgeltung für in Hinkunft zu tragende Abfertigungen. Der Kaufpreis für den Komplementäranteil hatte aber mindestens 2.990.000 S zu betragen. Weiters verpflichtete sich die Bw. gem. Pkt. V. im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1998 ca. 20 Stunden wöchentlich als Konsulentin tätig zu sein. Auch für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 1999 war die Bw. berechtigt, unentgeltlich als Konsulentin tätig zu sein. Diese Konsulententätigkeit umfasste auch die Berechtigung, sich weiterhin in den Betriebsräumlichkeiten aufzuhalten und Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen zu nehmen.
Nach dem Ableben von Herrn C am 26. November 1998, führte Frau K den Elektrohandel ihres Gatten bis zu dessen Liquidation als Einzelunternehmerin weiter. Der Elektrohandel wurde bis zum Tod von Herrn C als Kommanditgesellschaft unter der Fa. D geführt. Herr C war in diesem Unternehmen als Komplementär und Frau K als Kommanditistin beteiligt. Frau K vertrat die Gesellschaft als Prokuristin selbständig.
Mit Bescheid vom 20. Juli 2000 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.H.v. 2.609.731 S wie folgt fest (alle Beträge in Schilling):
Teilkaufpreis lt. Kaufvertrag
minus Buchwerte des Anlagevermögens
-175.036
minus Jahresverlust lt. G+V/Re
= Summe Veräußerungsgewinn 1998
minus Einkünfte aus Elektrohandel (Verlust)
minus E.a.GW der Fa. D (lt. Tangente)
= E.a.s.A. (lt. Bescheid v. 20.7.2000)
Die Berufung richte sich a) gegen die Nichtanerkennung der geschätzten Veräußerungskosten sowie b) gegen die Nichtanerkennung des begünstigten Steuersatzes gem. § 37 Abs. 5 EStG 1988.
In der Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2001 wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wie folgt errechnet, was folgendermaßen begründet wurde (alle Beträge in Schilling):
Umsätze v. 1.7.98-30.6.99
3.181.196
x 140 % (lt. Pkt. III.2 des Kaufvertrages)
= Gesamterlös
4.453.674
= E.a.s.A. (lt. BVE v. 1.6.2001)
a) Insbesondere werde auf die Umsätze i.H.v. 659.227,17 S des von der Bw. ab November 1998 betriebenen Elektrohandels (Fa. D ) verwiesen, wobei im Vergleich mit den bisher erzielten Umsätzen dieses Betriebes nicht nur von einer begünstigungsunschädlichen Liquidation des Betriebes ausgegangen werden könne.
b) Weiters habe sich die Bw. lt. Punkt V des Kaufvertrages vom 21. Juli 1998 verpflichtet, für die KEG im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998 ca. 20 Wochenstunden als Konsulentin tätig zu sein. Für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. Juni 1999 habe eine Berechtigung für diese Tätigkeit bestanden.
Die Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 EStG 1988 lägen daher nicht vor.
Die Bw. beantrage die Zinsen i.H.v. 156.395 S bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes zu berücksichtigen, da sie nicht der privaten Sphäre zuzurechnen seien, sondern eine Berichtigung des Kaufpreises darstellen würden.
In Beantwortung des Vorhaltes der Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der steuerliche Vertreter der Bw. in den Antwortschreiben vom 24. Feburar 2005 und 22. März 2005 ergänzend wie folgt aus:
Die zu berücksichtigenden Zinsen i.H.v. 156.395 S würden daraus resultieren, dass die Bw. zum einen Minusstände bei den Betriebskostenabrechnungen und bei den Hauseigentümerabrechnungen übergeben sowie zum anderen im Zeitraum Juli und August 1998 1.111.744 S entnommen habe, dies zu Lasten von Herrn A gegangen sei und dieser nicht bereit gewesen sei auf die Zinsen zu verzichten.Demgegenüber seien von der Bw. noch Zahlungen i.H.v. 655.791 S für Herrn A geleistet worden, sodass sich aus dieser Verrechnung ein Nettosaldo zu Gunsten von Herrn A i.H.v. 455.953 S ergeben habe, der für den Zeitraum vom 1. September 1998 bis zum 30. September 1999 zu verzinsen gewesen sei.
Minussalden der Häuser
1.690.108,56
6 % Zi v. 1.7.98-30.9.99 (= 15 Monate)
126.758 (= 1.690.108,56 x 6% : 12 Mo x 15 Mo)
Entnahmen der Bw.
1.111.744
Zahlungen der Bw.
-655.791
davon 6 % Zi v. 1.9.98-30.9.99 (= 13 Monate)
29.637 (= 455.953 x 6 % : 12 Mo x 13 Mo)
= Summe Zinsen
Die Tätigkeit in der Hausverwaltung nach deren Verkauf mit Wirkung vom 1. Juli 1998 sei eine unentgeltliche, die der Anwendung des begünstigten Steuersatzes nicht entgegenstehe.
Die Frage des Vertreters des Finanzamtes, seit wann die Bw. Pensionsbezüge erhalten habe konnte der steuerlichen Vertreter mangels Unterlagen nicht beantworten. Die Frage nach der Dauer der Konsulententätigkeit wurde mit zwei Monaten und dem Vermerk, dass es sich um keine "Konsulententätigkeit", sondern um eine ordnungsgemäße Übergabe der Hausverwaltungskanzlei, gehandelt habe, beantwortet.
a) Die Bw. betrieb eine Gebäudeverwaltung in Form einer nichtprotokollierten Einzelfirma. Mit 27. Februar 1998 wurde die Fa. T zwecks leichterer Übertragung des Unternehmens gegründet. An dieser waren Frau K als Komplementärin und Herr C (Gatte) als Kommanditist mit einer Einlage i.H.v. 10.000 S beteiligt.
b) Das Unternehmen wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1998 an Herrn A (Hausverwalter) und dessen Gattin Frau B verkauft.
c) Der Kaufpreis beträgt aufgrund der vertraglichen Bestimmungen unter Pkt. III.2. des Kaufvertrages 4.453.674 S.
d) An Nebenabreden wurde vereinbart, dass die Bw. auch nach dem Verkauf noch bis längstens 30. Juni 1999 als Konsulentin für den Käufer tätig ist und sie alles unternimmt, um den Hausverwaltungsstock in der vorhandenen Form zu erhalten.
e) Die dem Käufer zustehenden Zinsen betragen 156.395 S (Berechnung siehe obige Tabelle), da es sich hierbei zum einen um Minusstände bei den Betriebskostenabrechnungen sowie zum anderen um Entnahmen der Bw. zu Lasten von Herrn A gehandelt hat.
f) Die Veräußerungskosten wurden vom Käufer getragen. Der Bw. verblieben an Kosten die Aufwendungen für ihren steuerlichen Vertreter i.H.v. 75.000 S.
g) Die Bw. war bis 26. November 1998 Kommanditistin und Prokuristin der Firma D KG.
h) Nach dem Tode ihres Gatten (26. November 1998) führte die Bw. die Firma D KG bis zu deren Einstellung am 31. Dezember 1999 als Einzelunternehmerin weiter.
i) Die Umsatzerlöse der Firma D KG betrugen im Zeitraum 1. Jänner bis 26. November 1998 636.135,95 S, vom 27. November bis 21. Dezember 1998 40.128,89 S sowie im Jahre 1999 619.176,28 S. An Vorsteuern wurden im Jahre 1999 noch 116.185,83 S erklärt. Der Handelswareneinsatz im Jahre 1999 betrug 371.930,69 S.
j) Die Bw. erhielt ab Jänner 1995 Pensionseinkünfte.
zu a) Dies ist dem Firmenbuchauszug 9869p zu entnehmen.
zu b) Dies ist dem Kaufvertrag vom 21. Juli 1998 zu entnehmen.
zu c) Dies ist dem o.a. Kaufvertrag unter Punkt III.2. sowie der vorgelegten "Kaufpreisermittlung" der Bw. zu entnehmen.
zu d) Grundlage dafür bildet der Punkt V des o.a. Kaufvertrages. Auch aus dem Schriftsatz vom 24. Februar 2005 ist zu entnehmen, dass die Bw. die Hausverwaltung nach dem 30. Juni 1998 weitergeführt hat.
zu e) Die Zinsberechnung ist dem Schriftsatz vom 29. September 2000 zu entnehmen.
zu f) Dies ist der Honorarnote vom 22. Mai 2000 zu entnehmen.
zu g) Dies ist der Firmenbucheintragung unter FN 64g zu entnehmen.
zu h) Dies ist den Schriftsätzen vom 3. Jänner 2000 und vom 21. August 2000 zu entnehmen.
zu i) Die Beträge sind aus der Bilanz zum 26. November 1998 und in der Einnahmen/Ausgaben-Rechnung zum 31. Dezember 1998 sowie zum 31. Dezember 1999 zu ersehen.
zu j) Dies ist dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 vom 25. Oktober 1996 zu entnehmen.
§ 24 Abs. 1 EStG 1988 normiert:
Gem. § 37 Abs. 1 EStG 1988 ermäßigt sich für außerordentliche Einkünfte (Abs. 5) der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnitts-steuersatzes.
§ 37 Abs. 5 EStG 1988 normiert:
Der Veräußerungsgewinn ist vom laufenden Gewinn zu trennen; denn nur der Veräußerungsgewinn ist begünstigt. Der Veräußerungsgewinn gehört zur selben Einkunftsart wie der laufende Gewinn (vgl. Doralt EStG-Kommentar Bd II Tz. 186f zu § 24). Die Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft stellt keine Betriebsaufgabe dar; es handelt sich dabei bloß um einen Wandel in der Betriebsform, bei dem die Gesellschaft verpflichtet ist, die Buchwerte der Einzelfirma weiterzuführen (vgl. Doralt EStG-Kommentar Bd II Tz. 153 zu § 24).
Gesellschafter einer Personengesellschaft (Mitunternehmer) gelten als erwerbstätig, soweit sie mit anderen erwerbstätigen Personen wirtschaftlich in Wettbewerb treten.
Danach sind persönlich haftende Gesellschafter jedenfalls erwerbstätig (auf Grund der Haftung bzw. des Unternehmerrisikos, auch ohne Ausübung einer besonderen Tätigkeit).
Kommanditisten sind nicht erwerbstätig, soweit ihre Stellung dem Regelstatut des HGB entspricht (im Falle eines eingeräumten Widerspruchrechtes wäre von einer Erwerbstätigkeit auszugehen).
Bei der Berechnung des Veräußerungsgewinnes sind alle Ausgaben zu berücksichtigen, die in Zusammenhang mit der gegenständlichen Veräußerung stehen. Dies hat zur Folge, dass auch die Veräußerungszinsen i.H.v. 156.395 S (siehe obige Tabelle) sowie die Veräußerungskosten i.H.v. 62.500 S für diesbezügliche Steuerberatungsleistungen zu berücksichtigen sind.
Im gegenständlichen fall kann aus folgenden Gründen keine Begünstigung gem. § 37 Abs. 5 EStG 1988 zur Anwendung gelangen:
Die Bw. war bis zum Tode ihres Gatten am 26. November 1998 Kommanditistin der D KG und als solche im Sinne obiger Ausführungen (kein vertragliches Widerspruchsrecht etc.) nicht erwerbstätig. D.h., dass die Beteiligung der Bw. an der D KG unschädlich im Zusammenhang mit der Veräußerung ihrer anderen Einkunftsquelle (= Hausverwaltung) ist. Andererseits ist aber die aktive werbende Betätigung der Bw. im Zuge der Weiterführung der D KG als nunmehriges Einzelunternehmen der Bw. nicht als gänzliche Einstellung der Erwerbstätigkeit der Bw. zu beurteilen. Durch die Bereitschaft der Bw. zur aktiven Erwerbstätigkeit (1999: Zukauf von Waren im Werte von über 300.000 S und Umsatzerlöse von über 500.000 S) indem sie den Betrieb ihres verstorbenen Gatten als Einzelunternehmerin weiterführte, ist nicht von einer sofortigen Liquidation des Unternehmens auszugehen sondern von einer allgemeinen wirtschaftlichen Betätigung, was jedoch einer Anwendung der o.a. Bestimmung gem. § 37 Abs. 5 EStG 1988 entgegensteht.
Folgende Bemessungsgrundlagen wurden aufgrund obiger Ausführungen wie folgt neu festgesetzt (alle Beträge in Schilling):
a) Berechnung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit (KZ 320):
minus BW Anlageverm.
-156.395
4.059.743
Verlust 1-6/98
= E.a.s.A. (KZ 320)
Lt. Tangente
Lt. Einnahmen/Ausgaben-Rechnung
-59.889
Ausgleich mit Gewinn aus 1995 (+59.889)
-425.779
Ausgleich mit Restgewinn aus 1995 (63.589-59.889 =3.700)
-422.079
-640.674
-122.048 (= -124.448 + 2.400 f. nichtausgleichs-fähige Verluste)
Gewinn 1995
+63.589
ausgeglichen mit den Verlusten der Jahre 1990 und 1991
-227.970
-207.716
Summe Verlustvortrag im Jahr 1998 (KZ 462):