Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/217665,0.html
Timestamp: 2019-10-21 01:01:24
Document Index: 308559887

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 127', '§ 14', 'in dubio']

Festnahmerecht der Polizei
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Verfasst am: 06 Jan 2009 - 22:34:41 Titel: Festnahmerecht der Polizei
Ich meine vor Allem die Fortgeschrittenen unter euch
Und zwar geht mein Thread über das Festnahmerecht der Polizei, dh wann die Polizei jemanden festnehmen darf und wann nicht.
Dürfen die einen auch einfach so ohne richtigen Grund festnehmen?
ZB weil denen deine Nase nicht gefällt oder weil du denen unsympathisch bist.. oder sie erfinden irgendwas..
In England gibt es glaub ich seit Jahrhunderten diesen Habeas Corpus Act wonach die willkürliche Festnahme nicht zulässig ist.
Klar, bei einer gegenwärtigen Gefahrlage, bei bzw nach Begehung einer Straftat usw ist die Festnahme geboten.
Gibt es Straftatbestände die Polizeibeamte treffen welche vorsätzlich oder zumindest fahrlässig jemanden ungerechtfertigt festnehmen, also so ne Art Festnahme wider besseres Wissen, Festnahme einfach nur des Festnehmens wegen, aus Lust an der Freude sozusagen... Oder kann man die danach wenigstens zivilrechtl in Anspruch nehmen?
Ich kann mir vorstellen, dass die sich auf jeden Fall strafbar machen, wenn die vorsätzlich irgendwas erfinden, nur um einen mitzunehmen, vllt weil die grad nen schlechten Tag hatten ..
Ich frage auch deshalb weil es ja Ansichten gibt, wo der Staatsgewalt unbegrenzte Rechte zugeräumt werden, nach dem motto die dürfen alles..
Welche Ansicht teilt ihr?
Verfasst am: 07 Jan 2009 - 00:48:01 Titel:
Die Polizei übt Staatsgewalt aus. Sie ist ein Teil des Staates.
Konstitutiv für den Staat ist das Zusammentreffen von
Die Staatsgewalt ist dreigeteilt. Die Rechtsgebende (Legislative), die Vollziehende (Exekutive) und die Rechtsprechende (Judikative).
Nach Art. 20 III GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind nach Art. 1 III an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden.
In Art. 2 II 2 S. 1 GG steht drin, dass die Freiheit der Person unverletzlich ist. Nach S. 3 darf in das Recht nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Ohne ein Gesetz darf nicht in die Freiheit der Person eingegriffen werden.
Wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, müssen dessen Tatbestandsvoraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sein und der Eingriff muss verhältnismässig sein.
Zudem darf das Grundrecht nicht leerlaufen, das heißt dass dieses Recht komplett unbeachtet bleibt oder ausgehöhlt wird. Darüberhinaus ist noch zu betonen, dass wesentliche Grundeinscheidungen , dass betrifft vor allen Dingen Entscheidungen, die auch für die Verwirklichung von Grundrechten wesentlich sind, vom Gesetzgeber zu treffen sind.
Das ist jetzt vereinfacht dargestellt. Man kann das noch wesentlich besser und dogmatisch sauber darstellen. Dazu gibt's aber Bücher. Der Punkt ist jedoch der, du kannst noch so hässlich und deine Nase eine Beleidigung für die Allgemeinheit sein. Allein dieser Umstand reicht nicht, dass der Staat dich festnehmen darf.
Verfasst am: 07 Jan 2009 - 01:08:09 Titel:
naja rein theoretisch kann man dir ja jederzeit "Beleidigung" anhängen und dich wohl deshalb vorübergehend festnehmen.
Es ist ja nicht selten, dass jemand scheiss Bulle oder irgendwas ähnliches sagt, und deswegen kann es wohl zu vorübergehender Festnahme kommen.
Vielleicht auch wegen Drohgebärden.
Bin allerdings nicht juristisch bewandert, deshalb könnte ich auch falsch liegen.
Verfasst am: 07 Jan 2009 - 01:15:27 Titel:
ob man jmd wegen enr beleidigung festnehmen kann/muss halte ich für fraglich
Verfasst am: 07 Jan 2009 - 01:20:54 Titel:
Tja hatte die Frage auch eher dahingehend verstanden, im Sinne von darf der Polizist (Staat) das.
Rein tatsächlich kann so einiges passieren. Es gibt immer Situationen, in denen Dinge passieren, sei es nun nun staatlichen oder privates Handeln, und tatsächlich keine Konsequenz folgt.
Man kann sich auch die Frage stellen, was Recht eigentlich ist, oder der Ansicht, dass der Einfluss dieses Rechts geringer ist als manchmal vorgegeben. Naja ...
Verfasst am: 07 Jan 2009 - 03:29:48 Titel:
Das Recht, einen anderen, der gerade eine Straftat ausübt, vorläufig festzunehmen ist ein "Jedermann-Recht" . Das darfst du also auch.
Ganz anders sieht es aus bei Haftbefehlen. Die werden aber nicht vom Polizisten ausgefüllt.
Verfasst am: 07 Jan 2009 - 06:31:10 Titel:
@dornbusch: Das Jedermann-Festnahmerecht hab ich nicht gemeint, sondern eben das Recht, das Polizeibeamte ausüben. Natürlich dürfen die (wie jeder Zivilist auch) jemanden wegen einer Straftat festnehmen.
Um meine Frage zu verdeutlichen: wo ist die Grenze beim polizeilichen Festnahmerecht? - ich nehme an die ist niedriger als beim Otto-Normal-Verbraucher-Festnahmerecht. Begründet dann zB ein an objektiv unbegründeter aber aus der subjektiven Sicht eines zufällig anwesenden Polizisten begründeter Verdacht gegen Person xy deren Festnahme? Kann der Staat so ohne weiteres in meine Grundrechte eingreifen? ich denke nicht. oder zumindest nicht ohne mich zu entschädigen..
Wo ist diese Grenze genau?
Verfasst am: 07 Jan 2009 - 06:47:12 Titel:
Kann der Staat so ohne weiteres in meine Grundrechte eingreifen?
In Form von Gesetzen kann der Staat dies jederzeit im Rahmen des Grundgesetzes.
Und wenn ein Polizist dich einer Straftat verdächtigt, was immer nur subjektive Wertung sein kann, dann hat er dich entweder zu Recht oder zu Unrecht verdächtigt. Ein Richter wird später darüber entscheiden.
Verfasst am: 07 Jan 2009 - 09:22:53 Titel:
Ich bin etwas schockiert, dass trotz Antworten von hani125 und Ronnan noch keine konkrete Vorschrift gefallen ist. Ich möchte daher dringend auf § 127 StPO und die Polizeigesetze der Länder hinweisen, in RLP z.B. §§ 14 ff. POG. Die verfassungsrechtliche Implikation ist überdies so eklatant, dass man der Frage, ob Willkür-Festnahmen gestattet sind, schon fast etwas Ersti-Zynismus entnehmen kann.
Übrigens bin ich hier als Deutscher von der britischen Polizei etwas entsetzt, wenn ich sie mir so im Fernsehn anschaue. Hier kann man selbst dann handcuffed werden, wenn man völlig friedlich und ruhig und lediglich eine Straftat geringen Schweregrades begangen hat, z.B. alkoholisiert am Steuer erwischt wurde. Dann gibt es unmittelbaren Freiheitsentzug bis zur richterlichen Entscheidung, das kann also auch die ganze Nacht dauern. Unabhängig davon, ob man einen festen Wohnsitz hat oder von früheren Vorkommnissen. In Deutschland schlichtweg undenkbar.
Verfasst am: 07 Jan 2009 - 20:35:54 Titel:
Mir gehts einfach nur darum, ob oder inwieweit ich, wenn ich stets ein ordentliches Verhalten an den Tag lege und im Rahmen meiner freiheitlich-demokratischen Freiheiten lebe ohne die Grenzen zu überschreiten, dennoch mit etwaigen Repressalien rechnen muss.
Beispiel: die Nachrichten aus Heiligendamm zZ des G8-Gipfels waren zum Teil schon Besorgnis erregend. Es geht mir nicht um den schwarzen Block oder dergleichen, die sind da natürlich nicht schutzwürdig bzw die Reaktion seitens der Polizei ist in dem Fall durchaus angemessen. Aber wenn ich lese, dass unbescholtene Leute, die dahingefahren sind, um einfach nur friedlich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wie die Tiere aufgereiht und fotografiert, anschließend in einen Bus mit Gittern gepfercht und in einem Gefangenensammellager mit Bananen gefüttert werden, nur weil sich angeblich Vermummte unter ihnen befanden, was sich natürlich als falsch herausstellt, dann zweifle ich wirklich an unserem Rechtsstaat und an unserer Rechtssicherheit.
Was ist mit dem Gebot "in dubio pro reo"? Was ist mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip? Ich denke nicht, dass solche Maßnahmen in dem konkreten Beispiel angemessen sind.