Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv073.php
Timestamp: 2018-01-17 14:52:39
Document Index: 387585839

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 3']

Zur rechtmäßigen Anbringung von Amts- oder Namensschildern bei Notaren
(BGH, Beschl. v. 16.07.2001 - NotZ 12/01; Vorinstanz: OLG Celle)
1. Zur Abgrenzung des mit der Anbringung von Amts- oder Namensschildern zur Kennzeichnung der Geschäftsstelle des Notars nach Maßgabe von § 3 DONot verbundenen, erlaubten Werbeeffekts von der berufswidrigen Werbung nach § 29 I BNotO.
2. Zur Befugnis der Führung des Landeswappens auf Amts- oder Namensschildern durch die niedersächsischen Anwaltsnotare.
Als Rechtsanwalt und Notar schloss sich der Antragsteller (Ast.) mit einem weiteren Anwalt zu einer Sozietät zusammen. Auf die in einem über Eck gelegenen Geschäftshaus befindliche, über zwei Eingänge zugängliche Praxis wird auf diversen Schildern, von denen eines mannsgroß ist, hingewiesen. Auf allen Schildern ist über den untereinander angeordneten Namen und Berufsbezeichnungen des Ast. und seines Sozius das Landeswappen von Niedersachsen abgebildet.
Der Antragsgegner (Ag.) hielt diese Darstellung als unzulässig und wies den Ast. an, sämtliche Amtsschilder durch eines mit Landeswappen gem. ministerieller Bekanntmachung und durch ein zusätzliches Hinweisschild neben dem zweiten Eingang zu ersetzen.
Nachdem das OLG den Antrag des Ast. gegen diese Anweisung auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen hat, bestätigte der BGH diese Entscheidung teilweise.
Das Gericht wies darauf hin, dass die Landesjustizverwaltungen iRd. einheitlich in Kraft gesetzten DONot Mindestanforderungen für die Berechtigung und gleichzeitige Verpflichtung zur Führung von Amts- und Namensschildern zur Kennzeichnung der Geschäftsstelle der Notare geschaffen haben. Der dergestalt aus der Befolgung der Kennzeichnungspflicht resultierende Werbeeffekt finde seine allgemeine Begrenzung in § 29 BNotO, wonach der Notar jedes gewerbliche Verhalten zu unterlassen hat. Dem Notar sei damit jedes Verhalten untersagt, das den Eindruck erwecken könnte, seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit werde durch ein gewerbliches, gewinnorientiertes Marktverhalten beeinflusst.
Die vorliegende Werbung sei unzulässig; denn die Vielzahl der dort angebrachten Schilder verleihe dem betreffenden Bereich ein reklamehaftes Gepräge. Es werde der nachhaltige Eindruck vermittelt, dass der Ast. ohne besonderen Sachbezug gezielt für seine Praxis wirbt, indem er in möglichst auffälliger Art und Weise auf seine Praxisräume hinweist. Hinzu komme, dass auch die Gestaltung der Eingangstür mit einem mannshohen Praxisschild die Aufmerksamkeit von Passanten in einer reklamehaften Art und Weise anspricht, die allein den Zweck haben kann, potenzielle Kunden bewusst werbeträchtig auf seine Geschäftsstelle hinzuweisen. Insgesamt unterscheide sich dadurch die Gestaltung dieses Eingangsbereichs nicht von derjenigen eines Gewerbetreibenden, der besonderen Wert darauf legt, seine Kundschaft durch das plakative Herausstellen seiner Tätigkeit anzusprechen. Die plastische Herausstellung der Geschäftsstelle widerspriche der von einem Notar zu erwartenden Zurückhaltung iSd. § 29 I BNotO.
Rechtswidrig sei hingegen die Anordnung sämtliche Schilder durch ein Amtsschild entsprechend den behördlichen Vorschriften zu ersetzen. Der Ag. habe übersehen, dass es sich tatsächlich um Namensschilder unter zusätzlicher Verwendung des Landeswappens handelte und nicht um sog. Amtsschilder.
Quelle: BGHR 2001, 944-945 / ZNotP 2001, 441-443 / NJW 2002, 825
[§§ 29 I, 92, 93, 111 BNotO; § 3 DONot Nds]