Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-698-05_Urteil_15.11.2006.html
Timestamp: 2019-08-24 14:08:50
Document Index: 161387646

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2006 mit dem Az.: 10 AZR 698/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 AZR 698/05
VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32
Hinweise des Senats: Aufgabe von BAG 8. Mai 1985 - 4 AZR 516/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 66
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Beiträge entrichten und Auskünfte erteilen muss.
Die Klägerin hat behauptet, die im Betrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer hätten in den Kalenderjahren 2001, 2003 und 2004 zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Gesamtarbeitszeit, die in der Summe mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausgemacht habe, baugewerbliche Leistungen erbracht, nämlich Fahrbahnmarkierungsarbeiten, dh. das Aufbringen von Markierungen auf Fahrbahnoberflächen durch Auftragen von Farbstoffen in Gestalt von Richtungsfahrtweisern (Pfeile und Mittelstreifen). Da in einem Parallelverfahren für das Jahr 2000 festgestellt worden sei, dass arbeitszeitlich überwiegend diese baulichen Arbeiten ausgeführt worden seien, sei dies auch für die übrigen Jahre anzunehmen, da kein Strukturwandel stattgefunden habe. Die von der Beklagten übergebenen Arbeitszeitaufstellungen seien so zu lesen, dass die dort genannten "allgemeinen Stunden" im Zusammenhang mit den Fahrbahnmarkierungsarbeiten erfolgt seien.
1. an sie 87.420,00 Euro zu zahlen,
2. a) ihr auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten Januar 2003 bis Februar 2004 im Betrieb der Beklagten beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in den jeweils genannten Monaten angefallen sind und
b) für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Urteilszustellung erfüllt wird, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 36.400,00 Euro zu zahlen.
Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche zu, da die Beklagte im Klagezeitraum einen baugewerblichen Betrieb geführt hat.
"Betriebe des Baugewerbes. Das sind Betriebe, die unter einen der nachfolgenden Abschnitte I bis IV fallen.
bb) Diese Argumentation ist nicht zwingend. Im Urteil vom 18. Januar 1984 (- 4 AZR 13/82 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 59) wurden Fahrbahnmarkierungen als bauliche Leistungen ua. deshalb qualifiziert, weil das Bauwerk "Straße" erst dann erstellt und damit baulich vollendet sei, wenn es in vollem Umfang seinen bestimmungsgemäßen Zweck zu erfüllen in der Lage sei. Dies richte sich danach, ob die zuständigen Behörden Fahrbahnmarkierungen für erforderlich hielten und demgemäß anordneten.
aa) Sie dienen der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken. Leitplanken sind Bauwerke in diesem Sinne. Bauwerke sind irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Im Urteil vom 23. November 1988 (- 4 AZR 395/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 103 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 46) sind Zäune als Bauwerke in diesem Sinne angesehen worden. Genauso wie Zäune müssen auch Leitplanken notwendigerweise fest mit dem Erdboden bzw. der Straße als Baukörper verbunden werden und bestehen auch aus Baustoffen, einerlei ob es sich um Leitplanken aus Metall oder anderen Materialien handeln mag. In der genannten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht auch darauf hingewiesen, dass Metall als Baustoff immer größere Bedeutung erlangt und weitere Verbreitung gefunden hat. Wie hoch das "Bauwerk" ist, ist unerheblich. Auch Zäune können so niedrig sein wie Leitplanken dies sind; im Übrigen müssen seitliche Begrenzungen von Straßen nicht nur die übliche Leitplankenhöhe haben, sie können vielmehr höher oder niedriger sein. Außerdem dienen die Leitplanken der Vollendung des Bauwerks "Straße", wie unter Rn. 21) dargelegt.
bb) Weiterhin ist erforderlich, dass der betreffende Betrieb baulich geprägt sein muss. Es muss darin mit den Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes gearbeitet werden (st. Rspr. vgl. BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 230/86 - BAGE 55, 67). Dies ist der Fall. Metall als Baustoff ist mittlerweile weit verbreitet. Eine Ramme zur Verankerung der Pfosten ist ein Baugerät, wie aus dem in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 24 erwähnten Tätigkeitsbeispiel der "Rammarbeiten" hervorgeht. Soweit die Pfosten einbetoniert werden, ist dies eine klassische Baumethode. Verkleben und Verschrauben sind ebenfalls typische Methoden der Montage von Bauteilen. Wenn die Werkzeuge und Arbeitsmethoden auch in anderen Berufssparten Verwendung finden, ist dies unschädlich (BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263).