Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2010-03-25/1-bvr-882_09
Timestamp: 2017-11-24 15:42:13
Document Index: 292471967

Matched Legal Cases: ['Art. 234', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 522', '§ 543', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 522']

BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09 - Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch eine Entscheidung über eine klärungsbedürftige und durch den Bundesgerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Rechtsfrage unter Zurückweisung der Berufung; Erstreckung der Regeln des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) auf die Außenhaftung eines Kommandististen | anwalt24.de
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: 1 BvR 882/09
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch eine Entscheidung über eine klärungsbedürftige und durch den Bundesgerichtshof im Wege einer Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Rechtsfrage unter Zurückweisung der Berufung; Erstreckung der Regeln des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) auf die Außenhaftung eines Kommandististen
Referenz: JurionRS 2010, 13584
Aktenzeichen: 1 BvR 882/09
OLG Bamberg - 05.03.2009 - AZ: 3 U 232/08
Art. 234 Abs. 3 EGV
GWR 2010, 215
NZG 2010, 714-716
WM 2010, 794-796
Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 85, 337 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 1/89]<345>; 97, 169 <185>).
Effektiver Rechtsschutz in diesem Sinne umfasst nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie auf eine verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (vgl. BVerfGE 85, 337 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 1/89]<345>; 97, 169 <185>). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzuges bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen (vgl. BVerfGE 54, 277 [BVerfG 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79]<291>; 89, 381 <390>; 107, 395 <401 f.>). Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvR 370/84]<385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>).
Unter diesen Umständen hat das Oberlandesgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO hier in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verneint. Es hätte vielmehr zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass die Begründung des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs die Frage der Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auch für die Außenhaftung eines Kommanditisten unabweisbar als klärungsbedürftig aufzeigte. Eine Entscheidung durch Beschluss kam dann aber nicht in Betracht. Das Oberlandesgericht hätte - sofern es nicht wie andere Berufungsgerichte den Rechtsstreit bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem dort anhängigen Revisionsverfahren aussetzen wollte - durch Urteil und unter Zulassung der Revision (gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) entscheiden müssen.
2. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung der Berufung beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, da das Gericht seine Entscheidung in der Sache allein auf seine oben dargestellte Rechtsauffassung gestützt hat. Auch kann derzeit nicht angenommen werden, dass bei Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht kein anderes, für den Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis in Betracht kommt (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92]<25 f.>). Allein die - im Hinblick auf die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak (vgl. ZIP 2009, S. 1902) denkbare - Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof - und ihm später folgend der Bundesgerichtshof - den materiellrechtlichen Standpunkt des Oberlandesgerichts bestätigen könnte, ändert nichts daran, dass das Oberlandesgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung von der prozessrechtlichen Möglichkeit des § 522 Abs. 2 ZPO keinen Gebrauch machen durfte. Indem es dennoch so verfahren ist, hat es seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Wahrung des Rechts des Beschwerdeführers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht genügt.