Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/13804
Timestamp: 2020-02-18 09:21:18
Document Index: 89591061

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 69', '§ 69', '§ 95', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 101', '§ 130', '§ 130', '§ 2', '§ 12', '§ 43', '§ 31', '§ 35', '§ 97', '§ 94', '§ 38', '§ 40', '§ 28', '§ 52', '§ 21', '§ 52', '§ 44', '§ 31', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 41', '§ 28', '§ 36', '§ 28', '§ 44', '§ 57', '§ 58', '§ 54', '§ 28', '§ 49', '§ 54', '§ 58', '§ 67', '§ 19', '§ 51', '§ 49', '§ 9', '§ 73', '§ 1', '§ 1', '§ 74', '§ 77', '§ 95', '§ 94', '§ 94', '§ 72', '§ 73', '§ 78', '§ 90', '§ 96', '§ 96', '§ 41', '§ 96', '§ 28', '§ 42', '§ 17', '§ 96', '§ 97', '§ 100', '§ 94', '§ 101', '§ 96', '§ 96', '§ 110', '§ 96', '§ 118', '§ 121', '§ 116', '§ 2', '§ 19', '§ 3', '§ 72', '§ 78', '§ 79', '§ 81', '§ 84', '§ 131', '§ 130', '§ 130', '§ 94', '§ 102', '§ 17', '§ 65', '§ 65', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 39', '§ 31', '§ 94', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 24', '§ 48', '§ 21', '§ 48', '§ 40', '§ 27', '§ 22', '§ 21', '§ 49', '§ 24', '§ 50', '§ 24', '§ 45', '§ 51', '§ 54', '§ 61', '§ 63', '§ 95', '§ 102', '§ 97', '§ 94', '§ 94', '§ 65', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 89', '§ 72', '§ 72', '§ 78', '§ 79', '§ 81', '§ 84', '§ 131', '§ 71', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 78', '§ 78', '§ 6', '§ 124', '§ 7', '§ 20', '§ 56', '§ 56', '§ 21', '§ 52', '§ 52', '§ 25', '§ 32', '§ 35', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 49', '§ 16', '§ 39', '§ 56', '§ 52', '§ 52', '§ 57', '§ 128', '§ 36', '§ 58', '§ 95', '§ 60', '§ 13', '§ 49', '§ 29', '§ 68', '§ 72', '§ 49', '§ 73', '§ 78', '§ 78', '§ 16', '§ 1', '§ 81', '§ 82', '§ 39', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 40', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§ 30', '§ 38', '§ 49', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 165', '§ 160', '§ 160', '§ 163', '§ 166', '§ 160', '§ 160', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 155', '§ 157', '§ 163', '§ 164', '§ 172', '§ 173', '§ 195', '§ 196', '§ 17', '§ 22', '§ 26', '§ 30', '§ 127', '§ 133', '§ 171', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 32']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Gesetz Fortentwicklung Kommunalrechts
Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
Vollzitat: Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822)
Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158), wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 19 werden die Wörter „tätiger Bürger“ durch das Wort „Tätiger“ ersetzt.
Nach der Angabe zu § 69 wird folgende Angabe zu § 69a eingefügt:
Aufhebung der Ortschaftsverfassung“.
Der Angabe zu § 95 wird im Vierten Teil Dritter Abschnitt folgende Angabe zu § 94a vorangestellt:
Wirtschaftliche Unternehmen“.
Die Angabe zu § 95 wird wie folgt gefasst:
Unternehmensformen“.
Nach der Angabe zu § 95 wird folgende Angabe zu § 95a eingefügt:
Eigenbetriebe“.
Nach der Angabe zu § 96 wird folgende Angabe zu § 96a eingefügt:
Inhalt des Gesellschaftsvertrages“.
Beteiligungsverwaltung“.
Die Angabe zu § 101 wird wie folgt gefasst:
Konzessionsverträge“.
Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten“.
Übergangsbestimmungen zur Rechtsstellung von Bürgermeistern“.
Nach der Angabe zu § 130 wird folgende Angabe zu § 130a eingefügt:
Übergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“.
In § 2 Abs. 1 werden nach dem Wort „kulturelle“ ein Komma und das Wort „sportliche“ eingefügt.
„Die Kreisfreiheit kann nur durch Gesetz verliehen oder aberkannt werden.“
„(2) Die Großen Kreisstädte sind kreisangehörige Gemeinden. Der Umfang der von ihnen zusätzlich wahrzunehmenden Aufgaben wird durch Gesetz oder auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Ermächtigung durch Rechtsverordnung bestimmt. Ist eine Große Kreisstadt erfüllende Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft, erstreckt sich die Zuständigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 2 auch auf die an der Verwaltungsgemeinschaft Beteiligten.“
„Gemeinden mit mehr als 17 500 Einwohnern werden auf Antrag der Gemeinde durch das Staatsministerium des Innern zu Großen Kreisstädten erklärt, wenn sie in drei aufeinanderfolgenden Jahren die erforderlichen Einwohnerzahlen überschreiten.“
„Die Änderung tritt mit Beginn des darauffolgenden Jahres ein.“
Im neuen Satz 4 werden die Wörter „von der Staatsregierung“ durch die Wörter „vom Staatsministerium des Innern“ ersetzt.
„Satzungen werden vom Gemeinderat beschlossen.“
„(2) Die Gemeinde hat eine Hauptsatzung zu erlassen. Die Hauptsatzung und ihre Änderungen werden mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats beschlossen.“
In Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort „Erlass“ die Wörter „in vollem Wortlaut“ eingefügt.
In Absatz 5 wird die Angabe „Absatz 2 Satz 1“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 2“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Die Staatsregierung kann auf Antrag die Bezeichnung ,Stadt’ an Gemeinden verleihen,“ durch die Wörter „Das Staatsministerium des Innern kann diese Bezeichnung auf Antrag an Gemeinden verleihen,“ ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Die Staatsregierung“ durch die Wörter „Das Staatsministerium des Innern“ ersetzt.
„Absatz 2 Satz 3 gilt für den betreffenden Gemeindeteil entsprechend.“
„Sie soll sich dabei auch elektronischer Formen bedienen.“
In § 12 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Jeder Einwohner“ durch die Wörter „Jede Person“ ersetzt.
Das Wort „Vordrucke“ wird durch das Wort „Formulare“ ersetzt.
Nach dem Wort „halten“ werden ein Komma und die Wörter „soweit möglich auch in elektronischer Form“ eingefügt.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Bestellung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit dem Gemeinderat. Er kann die Bestellung jederzeit widerrufen.“
„Aus wichtigem Grund kann die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit abgelehnt oder die Beendigung dieser Tätigkeit verlangt werden.“
In Satz 2 werden die Wörter „der Bürger“ durch die Wörter „die Person“ ersetzt.
„Abweichend hiervon entscheidet bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat, bei ehrenamtlichen Bürgermeistern die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.“
In der Überschrift werden die Wörter „tätiger Bürger“ durch das Wort „Tätiger“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „tätige Bürger“ durch das Wort „Tätige“ ersetzt.
„(3) Ehrenbeamte dürfen Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nicht geltend machen; hiervon ausgenommen sind Fälle der gesetzlichen Vertretung. Das Gleiche gilt für andere ehrenamtlich Tätige, wenn diese Ansprüche mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Ob die Voraussetzungen dieses Verbots vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall der Gemeinderat.“
In Absatz 4 wird das Wort „Bürger“ durch die Wörter „ehrenamtlich Tätigen“ ersetzt.
Die Wörter „tätige Bürger“ werden durch das Wort „Tätige“ ersetzt.
einer juristischen Person des privaten Rechts, in deren Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder vergleichbarem Organ er tätig ist, oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, ausgenommen einer Gebietskörperschaft, in deren Organ er tätig ist, sofern er diese Tätigkeit nicht als Vertreter der Gemeinde oder auf deren Vorschlag hin ausübt.“
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „tätige Bürger“ durch das Wort „Tätige“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „tätige Bürger“ durch das Wort „Tätige“ ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „tätigen Bürgern“ durch das Wort „Tätigen“ ersetzt.
In Satz 5 werden nach dem Wort „Bürgermeister“ die Wörter „oder ein von ihm beauftragter leitender Bediensteter“ eingefügt.
In Satz 6 werden die Wörter „Bürgermeister sollen“ ersetzt durch die Wörter „Vertreter der Gemeindeverwaltung müssen“.
In Satz 2 werden nach dem Wort „werden“ ein Semikolon und die Wörter „die elektronische Form ist ausgeschlossen“ eingefügt.
„In dem Antrag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson benannt werden, die jede für sich zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der Gemeinde und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt ist.“
Dem Wortlaut wird folgender Satz angefügt:
„Die Vertrauenspersonen sind bei der Beratung im Gemeinderat zu hören.“
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Bürger“ die Wörter „an Stelle des Gemeinderats“ und nach den Wörtern „zwei Dritteln“ die Wörter „seiner Mitglieder“ eingefügt.
„Bei einem Bürgerentscheid ist der zur Abstimmung gestellte Entscheidungsvorschlag angenommen, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt.“
„Für einen solchen Beschluss gilt Absatz 4 Satz 2 entsprechend.“
In Satz 1 werden nach der Angabe „(Bürgerbegehren)“ ein Semikolon und die Wörter „die elektronische Form ist ausgeschlossen“ eingefügt.
In Satz 2 wird die Angabe „15 vom Hundert“ durch die Angabe „10 vom Hundert“ ersetzt.
„(2) Das Bürgerbegehren muss einen mit ja oder nein zu entscheidenden Entscheidungsvorschlag und eine Begründung enthalten sowie eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnen, die jede für sich zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der Gemeinde und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt ist. Das Bürgerbegehren muss einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten oder zum Ausgleich der Einnahmeausfälle der verlangten Maßnahme enthalten.“
„(3) Das Bürgerbegehren muss vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich bei der Gemeinde angezeigt werden. Es ist spätestens ein Jahr nach Zugang der Anzeige mit den nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterschriften bei der Gemeinde einzureichen. Richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses in öffentlicher Sitzung bei der Gemeinde eingereicht werden.“
In Satz 2 werden nach dem Wort „bekanntzugeben“ die Wörter „und ergeht kostenfrei“ eingefügt.
„Über den Widerspruch entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.“
„(2) Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Gemeinderat nicht übertragen:
den Beitritt zu Zweckverbänden und den Austritt aus diesen.“
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Ernennung“ ein Komma und das Wort „Einstellung“ eingefügt.
In Satz 1 wird das Wort „Viertel“ durch das Wort „Fünftel“ ersetzt.
„Für den gemäß Satz 1 bestellten Ausschuss gilt § 43 entsprechend.“
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Frist“ ein Komma und die Wörter „die grundsätzlich vier Wochen beträgt,“ eingefügt.
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und die Angabe „Absätze 4 und 5“ wird durch die Angabe „Absätze 5 und 6“ ersetzt.
§ 31 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Wählbar in den Gemeinderat sind die Bürger der Gemeinde.“
der Bürgermeister, die Beigeordneten und die übrigen Beamten, ausgenommen die Ehrenbeamten und Ruhestandsbeamten, sowie die Arbeitnehmer der Gemeinde,“.
In Nummer 2 werden die Wörter „und Angestellten“ durch die Wörter „und leitenden Arbeitnehmer“ ersetzt, nach dem Wort „öffentlichen“ die Wörter „oder privaten“ eingefügt und die Wörter „sowie die leitenden Angestellten einer juristischen Person des privaten Rechts, in der die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt“ gestrichen.
In Nummer 3 und 4 wird jeweils das Wort „Angestellten“ durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt.
Die Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
die leitenden Beamten und Arbeitnehmer sowie die mit Angelegenheiten der Rechtsaufsicht befassten Beamten und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörden,“.
die mit Angelegenheiten der überörtlichen Prüfung befassten Beamten und Arbeitnehmer der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes.“
„(2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, deren Wählbarkeit nicht nach Artikel 137 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeschränkt werden kann.“
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und folgender Satz angefügt:
„Die Feststellung eines Hinderungsgrundes ergeht durch Verwaltungsakt.“
„Der Gemeinderat ist verpflichtet, unverzüglich das Ausscheiden nach Satz 1 und den Absätzen 3 und 4 festzustellen.“
„Bis zu dieser Feststellung bleibt die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit des Gemeinderats unberührt.“
In § 35 Abs. 6 wird die Angabe „(§ 97)“ durch die Angabe „(§ 94a)“ ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „dürfen“ durch das Wort „können“ ersetzt.
„In Gemeinden ab 30 000 Einwohner sollen ihnen Mittel gewährt werden.“
„Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass Arbeitnehmer der Fraktionen zu nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse Zutritt haben.“
In Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder in elektronischer Form“ eingefügt.
„Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.“
Im neuen Satz 3 wird Halbsatz 2 gestrichen.
Im neuen Satz 4 wird das Wort „Viertel“ durch das Wort „Fünftel“ ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Gemeinderäte“ die Wörter „oder einer Fraktion“ eingefügt.
§ 38 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
„Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen.“
Im neuen Satz 3 werden die Wörter „Satz 1 gilt“ durch die Wörter „Die Sätze 1 und 2 gelten“ ersetzt.
Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 wird wie folgt gefasst:
„Über Gegenstände einfacher Art und geringer Bedeutung kann im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschlossen werden;“.
In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Gemeinderat“ die Wörter „auch in der zweiten Sitzung“ eingefügt.
§ 40 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift zu fertigen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Niederschrift muss insbesondere den Namen des Vorsitzenden, die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Gemeinderäte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten.“
„(2) Auf beschließende Ausschüsse können die Aufgaben nicht übertragen werden, für die der Gemeinderat nach § 28 Abs. 2 ausschließlich zuständig ist.“
In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Viertel“ durch das Wort „Fünftel“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „und § 52 Abs. 2 und 3“ gestrichen.
„Anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder kann der Gemeinderat beschließen, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen; § 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 428, 2004 S. 182), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend. In diesem Fall werden die Ausschussmitglieder dem Bürgermeister von den Fraktionen schriftlich benannt; dieser gibt dem Gemeinderat die Zusammensetzung der Ausschüsse schriftlich bekannt. Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere Gemeinderäte vertreten lassen. Die von einer Fraktion benannten Ausschussmitglieder können von dieser abberufen werden; die Abberufung ist gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu erklären. Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung der Ausschüsse auswirken, sind zu berücksichtigen; Satz 5 gilt entsprechend.“
„Den nach Satz 1 beauftragen Vertretern stehen die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 zu.“
In Absatz 4 werden vor dem Wort „teilnehmen“ die Wörter „als Zuhörer“ eingefügt.
Dem § 44 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Mitglieder des Gemeinderats und Bedienstete der Gemeinde können nicht als sachkundige Einwohner berufen werden.“
Der Gemeinderat kann durch die Hauptsatzung einen Ältestenrat bilden, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse berät. Das Nähere über die Zusammensetzung und den Geschäftsgang regelt die Geschäftsordnung.“
„Der Beirat besteht aus höchstens fünf Mitgliedern, die vom Gemeinderat aus seiner Mitte bestellt werden.“
„Das Nähere bestimmt das Kommunalwahlgesetz.“
In Satz 1 werden nach dem Wort „Grundgesetzes“ die Wörter „und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ eingefügt und die Angabe „21. Lebensjahr“ durch die Angabe „18. Lebensjahr“ ersetzt.
„(2) Nicht wählbar ist, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 2 ausgeschlossen ist. Nicht wählbar ist ferner,
wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die Recht sprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hätte, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.“
„(3) Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein. Für ehrenamtliche Bürgermeister findet Satz 1 nur Anwendung, wenn sie unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind.
(4) Der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig sonstiger Bediensteter der Gemeinde oder Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein.“
In Absatz 5 Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe „§ 54 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 54 Abs. 5“ ersetzt.
In Absatz 7 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
„Für die Durchführung der Abwahl gelten die Bestimmungen zur Durchführung von Bürgerentscheiden entsprechend.“
Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Bürgerbegehren muss von mindestens einem Drittel der Bürger der Gemeinde unterzeichnet sein;“.
Die Wörter „aller Mitglieder des Gemeinderats“ werden durch die Wörter „aller Gemeinderäte“ ersetzt.
„Eine Aussprache vor der Beschlussfassung findet nicht statt.“
In Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2 wird die Angabe „drei Wochen“ durch die Angabe „vier Wochen“ ersetzt.
„(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse gefasst werden. In diesen Fällen hat der Gemeinderat über den Widerspruch zu entscheiden.“
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und folgender Satz angefügt:
„Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, für deren Entscheidung ein beschließender Ausschuss zuständig ist.“
In § 53 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „die er nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen kann (§ 41 Abs. 2)“ durch die Wörter „für die er ausschließlich zuständig ist (§ 28 Abs. 2)“ ersetzt.
„(2) Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass sich die Stellvertretung nach Absatz 1 auf den Vorsitz im Gemeinderat und die Vorbereitung seiner Sitzungen (§ 36) und auf die Repräsentation der Gemeinde beschränkt. In diesem Falle hat der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat einen oder mehrere geeignete Bedienstete zu bestellen, die ihn in den Fällen der Verhinderung im Übrigen vertreten; § 28 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Die Bestellung und die Bestimmung der Reihenfolge nimmt der Bürgermeister vor. Die Bestellung kann widerrufen werden. Im Übrigen gelten für die nach Satz 2 bestellten Vertreter § 44 Abs. 5, § 57 Abs. 2 und § 58 entsprechend.
(3) Der Stellvertreter nach Absatz 1 Satz 1 kann vom Gemeinderat vorzeitig abgewählt werden. Der Beschluss über die Abwahl bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats. Zwischen dem Antrag und dem Beschluss muss eine Frist von mindestens zwei und höchstens vier Wochen liegen. Die Stellvertretung endet mit Ablauf des Tages, an dem die Abwahl beschlossen wird.“
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und Satz 3 wie folgt gefasst:
„Der Amtsverweser ist in Gemeinden mit hauptamtlichem Bürgermeister zum Beamten auf Widerruf, in Gemeinden mit ehrenamtlichem Bürgermeister zum Ehrenbeamten auf Widerruf zu bestellen, sofern er nicht bereits Beamter der Gemeinde ist.“
„(6) Der gemäß Absatz 5 bestellte Amtsverweser hat Stimmrecht im Gemeinderat und seinen Ausschüssen.“
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Bürgermeister“ die Wörter „neben dem Fall der Verhinderung nach § 54 Abs. 1 Satz 2“ eingefügt.
In Absatz 5 werden die Wörter „so gilt § 28 Abs. 3 Satz 2 entsprechend“ durch die Wörter „entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten allein“ ersetzt.
„Sie müssen die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen.“
In Satz 4 werden die Wörter „zu beraten und“ gestrichen.
Im neuen Satz 6 werden nach dem Wort „Wochen“ die Wörter „und muss spätestens acht Wochen“ eingefügt.
„Der Beigeordnete scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl zum zweiten Mal beschlossen wird, aus seinem Amt. Er erhält bis zum Ablauf seiner Amtszeit die Bezüge wie ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter.“
„(1) Für Beigeordnete gilt § 49 entsprechend.“
In Absatz 2 werden in Satz 1 und 2 jeweils nach dem Wort „Bürgermeister“ die Wörter „oder dem Amtsverweser gemäß § 54 Abs. 5“ eingefügt.
In § 58 werden nach dem Wort „Bürgermeister“ ein Komma und die Wörter „den Amtsverweser“ eingefügt.
§ 67 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze werden im Rahmen der Gesamtausgaben der Gemeinde unter Berücksichtigung des Umfanges der in der Ortschaft vorhandenen Einrichtungen festgesetzt.“
„Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Ortschaftsrats.“
Im neuen Satz 3 wird die Angabe „§ 51 Abs. 2 Satz 6“ durch die Angabe „§ 49 Abs. 3“ ersetzt.
(2) Wird die Ortschaftsverfassung auf Grund einer Vereinbarung nach § 9 Abs. 3 oder 4 auf unbestimmte Zeit eingeführt, kann sie nur mit Zustimmung des Ortschaftsrats aufgehoben werden, frühestens zur übernächsten regelmäßigen Wahl nach ihrer Einführung. Der Beschluss des Ortschaftsrats bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder. Ist die Zahl der Ortschaftsräte während der Wahlperiode auf weniger als die Hälfte der festgelegten Mitgliederzahl gesunken, tritt an Stelle des Beschlusses des Ortschaftsrats nach Satz 2 die Entscheidung des Gemeinderats.“
In Absatz 3 werden die Sätze 3 und 4 gestrichen.
Es werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt:
„(4) Auf den Stadtbezirksbeirat finden die Vorschriften über den Geschäftsgang im Gemeinderat entsprechende Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(5) Die Stadtbezirksverfassung kann durch Änderung der Hauptsatzung zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte aufgehoben werden.“
Dem § 73 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.“
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa wird wie folgt gefasst:
der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und deren Saldo als Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit,“.
§ 77 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
eine Mehrung oder Hebung von Beamtenstellen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 und für vergleichbare Beschäftigte, wenn dies im Verhältnis zur Gesamtzahl der Stellen unerheblich ist.“
„Ausnahmen sind im besonderen öffentlichen Interesse zulässig.“
„Dies gilt insbesondere für Veräußerungen zur Förderung von sozialen Einrichtungen, des sozialen Wohnungsbaus, des Denkmalschutzes und der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten.“
Die Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2 und wie folgt gefasst:
Vermögensgegenstände mit besonderem wissenschaftlichen, geschichtlichen, künstlerischen oder denkmalpflegerischen Wert zu veräußern.“
Im Vierten Teil Dritter Abschnitt wird dem § 95 folgender § 94a vorangestellt:
(5) Die Gemeinde darf keine Bankunternehmen betreiben oder Anteile an ihnen halten. Für Sparkassen und eine Beteiligung an der Sachsen-Finanzgruppe gelten die Vorschriften des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 347), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 302, 305), in der jeweils geltenden Fassung. Die §§ 94a bis 102 finden auf Sparkassen, eine Beteiligung an der Sachsen-Finanzgruppe und die sie tragenden Zweckverbände keine Anwendung.“
Unternehmensformen “.
Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 1 werden die Wörter „im Sinne von Absatz 1 Nr. 3“ gestrichen.
(4) Die § 72 Abs. 1 und 2 Satz 1, §§ 73, 76 Abs. 2 Satz 2, §§ 78, 80 bis 84, 89 Abs. 1 bis 4 und § 90 über die Haushaltswirtschaft und das Vermögen der Gemeinde gelten entsprechend.“
„(2) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft darf die Gemeinde nur errichten, übernehmen, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann.“
Nach § 96 wird folgender § 96a eingefügt:
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unternehmen in anderen Rechtsformen des privaten Rechts.“
In Satz 4 wird das Wort „sollen“ durch das Wort „müssen“ ersetzt.
In Satz 5 wird die Angabe „§ 41 Abs. 2 Nr. 11 und § 96 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c“ durch die Angabe „§ 28 Abs. 2 Nr. 15“ ersetzt.
In Satz 7 werden nach dem Wort „Gemeinderat“ die Wörter „oder einen beschließenden Ausschuss“ eingefügt.
„(2) Hat die Gemeinde das Recht, Personen als Mitglied des Aufsichtsrates oder eines entsprechenden Überwachungsorgans zu entsenden oder der Gesellschafterversammlung zur Wahl vorzuschlagen, werden diese vom Gemeinderat bestimmt. Ist mehr als ein Mitglied zu bestimmen, gilt § 42 Abs. 2 entsprechend. Die Entsendung ist widerruflich. Als Mitglieder nach Satz 1 dürfen nur Personen bestimmt werden, die über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Von der Gemeinde sollen keine Personen bestimmt werden, die Arbeitnehmer des Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens (§ 17 Abs. 1 AktG) sind. Wenn diese Gemeinde mehr als ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden oder der Gesellschafterversammlung zur Wahl vorschlagen kann, dann ist auch der Bürgermeister oder ein von ihm benannter Bediensteter der Verwaltung vom Gemeinderat zu bestimmen.“
„(3) Die von der Gemeinde entsandten oder zur Wahl vorgeschlagenen Mitglieder des Aufsichtsrates haben den Gemeinderat oder einen beschließenden Ausschuss und, sofern dieser nicht dem Organ angehört, auch den Bürgermeister frühzeitig über alle Angelegenheiten des Unternehmens von besonderer Bedeutung zu unterrichten.“
„(1) Die Gemeinde schafft die Voraussetzungen, um die Unternehmen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu steuern und zu überwachen sowie die auf ihre Veranlassung in diesen Unternehmen tätigen Aufsichtsratsmitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu unterstützen.“
Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und in Satz 1 werden die Wörter „zum 31. Dezember eines jeden Jahres“ durch die Wörter „jeweils bis zum 31. Dezember des dem Berichtsjahr folgenden Jahres“ ersetzt.
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Angabe „fünf Prozent“ durch die Angabe „25 Prozent“ ersetzt.
„(4) Der Beteiligungsbericht ist der Rechtsaufsichtsbehörde zuzuleiten. Die Angaben des Beteiligungsberichts nach Absatz 2 sind von der Gemeinde zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Dies ist ortsüblich bekannt zu geben.“
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Verträge über die Lieferung von Energie in das Gemeindegebiet sowie“ gestrichen.
„(1) Rechtsgeschäfte nach § 96 Abs. 1 und Beschlüsse des Gemeinderats im Fall einer wesentlichen Veränderung und der mittelbaren Beteiligung bedürfen der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Über die Genehmigung ist binnen acht Wochen nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden. Der Eingang des Antrages ist der Gemeinde unverzüglich zu bestätigen; dabei ist auf fehlende Unterlagen hinzuweisen. Die Genehmigungsfrist kann durch die nächsthöhere Rechtsaufsichtsbehörde verlängert werden.“
Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2 und die Angabe „§ 97 Abs. 1, §§ 100 und 101“ wird durch die Angabe „§ 94a Abs. 1 und § 101“ ersetzt.
„(3) Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung, die nicht genehmigungspflichtig nach Absatz 1 sind, sowie Rechtsgeschäfte im Sinne von § 96a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.“
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Vergaben“ die Wörter „vor dem Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen“ eingefügt.
In Nummer 5 werden nach den Wörtern „die Gemeinde“ die Wörter „unmittelbar oder mittelbar“ eingefügt, das Wort „und“ wird gestrichen.
die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung derjenigen Unternehmen, die ihm gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 11 ein solches Prüfungsrecht eingeräumt haben.“
In Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „unmittelbar“ die Wörter „oder mittelbar“ eingefügt.
„Die Prüfung schließt den Jahresabschluss, einschließlich des Anhangs mit allen Anlagen und des Rechnungsberichts, ein.“
Im neuen Satz 3 werden die Wörter „und der überörtlichen Prüfung (§ 110)“ gestrichen.
In Absatz 2 wird das Wort „erstrecken“ durch die Wörter „sowie auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung derjenigen Unternehmen erstrecken, die der überörtlichen Prüfungsbehörde gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 11 ein solches Prüfungsrecht eingeräumt haben“ ersetzt.
„Der Prüfbericht ist innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt dem Gemeinderat vorzulegen.“
„(4) Ist an einer Entscheidung des Landkreises dieser als Rechtsaufsichtsbehörde aufgrund eigener kreislicher Interessen beteiligt, entscheidet die obere Rechtsaufsichtsbehörde. Diese entscheidet auch, ob die Voraussetzungen für ihre Zuständigkeit vorliegen.“
„(2) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann von der Gemeinde die Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme verlangen.“
„(2) Der gemäß Absatz 1 bestellte Beauftragte hat kein Stimmrecht im Gemeinderat und seinen Ausschüssen.“
§ 118 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Bei vorzeitiger Beendigung seiner Amtszeit wird der Bürgermeister besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt, als wäre er abgewählt worden.“
In § 121 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Beigeordneten“ die Wörter „sowie Beschlüsse über Verträge der Gemeinde mit einer juristischen Person, die von einem Gemeinderat, dem Bürgermeister oder einem Beigeordneten geführt werden oder an denen solche Personen maßgeblichen Einfluss haben,“ eingefügt.
„Soweit solche Rechtsvorschriften nicht bestehen, obliegt die Ausübung der Fachaufsicht den für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörden mit der Maßgabe, dass oberste Fachaufsichtsbehörde das fachlich zuständige Staatsministerium ist.“
„(3) Leistet die Gemeinde einer ihr erteilten Weisung keine Folge und ermächtigt ein Gesetz die Fachaufsichtsbehörde, an Stelle der Gemeinde zu handeln, ist § 116 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
(5) Sind die zu beaufsichtigenden Gebietskörperschaften in Angelegenheiten zuständig, die der Freistaat Sachsen im Auftrage des Bundes (Artikel 85 des Grundgesetzes) ausführt, obliegt ihnen die Erfüllung der Aufgabe als Weisungsaufgabe. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. In den Fällen des Artikels 84 Abs. 5 des Grundgesetzes können die Fachaufsichtsbehörden auch Weisungen erteilen, soweit dies zum Vollzug von Einzelweisungen der Bundesregierung erforderlich ist; insoweit findet § 2 Abs. 3 Satz 3 keine Anwendung.“
Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 6 bis 8.
„(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer als Gemeinderat oder Ortschaftsrat gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 Ansprüche und Interessen eines Dritten gegen die Gemeinde geltend macht. Satz 1 gilt nicht, soweit er als gesetzlicher Vertreter handelt.“
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und nach dem Wort „Ordnungswidrigkeiten“ werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313, 3324) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.
die Übertragung von Aufgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte auf die Großen Kreisstädte nach § 3 Abs. 2 Satz 2,“.
Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 und das Wort „Das“ wird durch das Wort „das“ ersetzt.
Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und nach dem Wort „Form“ werden die Wörter „und das Verfahren“ eingefügt.
Die bisherigen Nummern 3 bis 14 werden die Nummern 4 bis 15.
Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 16 und die Angabe „Satz 3“ wird durch die Angabe „Satz 3 und 4“ ersetzt.
Die bisherigen Nummern 16 bis 19 werden die Nummern 17 bis 20.
Die bisherige Nummer 20 wird Nummer 21 und der Satzpunkt wird durch ein Komma ersetzt.
Es wird folgende Nummer 22 angefügt:
die Organisation, die Wirtschaftsprüfung, das Rechnungswesen und die Prüfung der Eigenbetriebe.“
In Absatz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 9“ durch die Angabe „Absatz 1 Nr. 10“ ersetzt.
„(2) Das Staatsministerium des Innern kann im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die bei den betroffenen Gemeinden zu unabweisbaren Ausgaben oder Aufwendungen führen, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Ausnahmen oder Befreiungen von den Vorschriften in § 72 Abs. 3 bis 6, § 78 Abs. 2 Satz 1, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 81, 82 Abs. 1, § 84 Abs. 3, § 131 Abs. 6 Satz 1 zulassen.“
„(2) Ein Bürgermeister, der am 1. Januar 2014 Bürgermeister in mehr als einer Gemeinde ist, behält seine Rechtsstellung bis zum Ende der laufenden Amtszeit.“
Nach § 130 wird folgender § 130a eingefügt:
(2) Die Vorschriften der §§ 94a bis 109 in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung sind für bestehende Unternehmen und Beteiligungen spätestens bis zum 31. Dezember 2016 umzusetzen. § 102 Abs. 1 gilt entsprechend.“
Die Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 159), wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 17 werden die Wörter „tätiger Bürger“ durch das Wort „Tätiger“ ersetzt.
Die Angabe zu § 65 wird wie folgt gefasst:
„§ 65 Aufsicht, Rechtsaufsichtsbehörden“.
Die Angaben zu den §§ 71 und 72 werden wie folgt gefasst:
„§ 71 (aufgehoben)
§ 72 (aufgehoben)“.
In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „kulturelle“ ein Komma und das Wort „sportliche“ eingefügt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „regeln“ ein Komma sowie die Wörter „soweit Gesetze oder Rechtsverordnungen keine Vorschriften enthalten“ eingefügt.
„Satzungen werden vom Kreistag beschlossen.“
„(2) Der Landkreis hat eine Hauptsatzung zu erlassen. Die Hauptsatzung und ihre Änderung werden mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Kreistages beschlossen.“
In Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort „Rechtsaufsichtsbehörde“ die Wörter „unverzüglich nach ihrem Erlass in vollem Wortlaut“ eingefügt.
In § 4 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „ihre bisherigen“ durch die Wörter „den gesetzlich bestimmten“ ersetzt.
Das Wort „Wirkungskreises“ wird durch das Wort „Aufgabenbereichs“ ersetzt.
„Er soll sich dabei auch elektronischer Formen bedienen.“
In § 11 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Jeder Einwohner“ durch die Wörter „Jede Person“ ersetzt.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Bestellung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit dem Kreistag. Er kann die Bestellung jederzeit widerrufen.“
„Aus wichtigem Grund kann die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit abgelehnt oder das Ausscheiden aus der Tätigkeit verlangt werden.“
„(3) Kreisräte dürfen Ansprüche Dritter gegen den Landkreis nicht geltend machen; hiervon ausgenommen sind Fälle der gesetzlichen Vertretung. Das Gleiche gilt für andere ehrenamtlich Tätige, wenn diese Ansprüche mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Ob die Voraussetzungen dieses Verbots vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall der Kreistag.“
Das Wort „Bürger“ wird durch die Wörter „ehrenamtlich Tätigen“ ersetzt.
Nach dem Wort „Grund“ werden die Wörter „eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aus dieser ausscheidet“ und ein Komma eingefügt.
einer juristischen Person des privaten Rechts, in deren Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder vergleichbarem Organ er tätig ist, oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, ausgenommen einer Gebietskörperschaft, in deren Organ er tätig ist, sofern er diese Tätigkeit nicht als Vertreter des Landkreises oder auf dessen Vorschlag ausübt.“
„(2) In dem Einwohnerantrag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson benannt werden, die jede für sich zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen des Landratsamtes und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt ist. Sie sind bei der Beratung im Kreistag zu hören.“
In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Angabe „(Bürgerbegehren)“ ein Semikolon und die Wörter „die elektronische Form ist ausgeschlossen“ eingefügt.
„(2) Das Bürgerbegehren muss einen mit ja oder nein zu entscheidenden Entscheidungsvorschlag und eine Begründung enthalten sowie eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnen, die jede für sich zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen des Landkreises ermächtigt ist. Die Abgabe von Erklärungen ist nur gemeinsam möglich. Das Bürgerbegehren muss einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten oder der Einnahmeausfälle der verlangten Maßnahme enthalten.“
„(3) Das Bürgerbegehren muss vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich bei dem Landkreis angezeigt werden. Es ist spätestens ein Jahr nach Zugang der Anzeige mit den nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterschriften bei dem Landkreis einzureichen. Richtet es sich gegen einen Beschluss des Kreistages, muss es innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses in öffentlicher Sitzung bei dem Landkreis eingereicht werden.“
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Bürger“ die Wörter „anstelle des Kreistags“ eingefügt.
„(2) Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Kreistag nicht übertragen:
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und in Satz 1 werden vor dem Wort „Höhergruppierung“ das Wort „Einstellung“ und ein Komma eingefügt.
„Für den gemäß Satz 1 bestellten Ausschuss gilt § 39 entsprechend.“
Absatz 5 wird Absatz 6 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Frist“ ein Komma und die Wörter „die grundsätzlich vier Wochen beträgt“ eingefügt.
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und die Angabe „Absätze 4 und 5“ durch die Angabe „Absätze 5 und 6“ ersetzt.
der Landrat, die Beigeordneten und die übrigen Beamten, ausgenommen die Ehrenbeamten und Ruhestandsbeamten, sowie die Arbeitnehmer des Landkreises,“.
die Beamten und leitenden Arbeitnehmer einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, in der der Landkreis einen maßgeblichen Einfluss ausübt,“.
In Nummer 3 wird jeweils das Wort „Angestellten“ durch das Wort „Arbeitnehmer“ ersetzt.
die mit Angelegenheiten der überörtlichen Prüfung befassten Beamten und Arbeitnehmer der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes,“.
„Der Kreistag ist verpflichtet, unverzüglich das Ausscheiden nach Satz 1 und den Absätzen 3 und 4 festzustellen.“
„Bis zu dieser Feststellung bleibt die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit des Kreisrats unberührt.“
In § 31 Abs. 6 wird nach dem Wort „Unternehmens“ die Angabe „(§ 94a SächsGemO)“ eingefügt.
„Der Landkreis soll den Fraktionen Mittel aus seinem Haushalt für die sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewähren.“
„Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass Arbeitnehmer der Fraktionen zu nichtöffentlichen Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse Zutritt haben.“
Im neuen Satz 3 werden das Semikolon und die Wörter „er soll jedoch mindestens viermal im Jahr einberufen werden“ gestrichen.
In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Kreisräte“ die Wörter „oder einer Fraktion“ eingefügt.
In § 34 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „sechs Sitzungen“ durch die Wörter „drei Sitzungen“ ersetzt.
In § 35 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Art“ die Wörter „und geringer Bedeutung“ und nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ eingefügt.
§ 36 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Kreistags ist eine Niederschrift zu fertigen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Niederschrift muss insbesondere den Namen des Vorsitzenden, die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Kreisräte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten.“
„(2) Auf beschließende Ausschüsse können nicht die Aufgaben übertragen werden, für die der Kreistag nach § 24 Abs. 2 ausschließlich zuständig ist.“
In Satz 1 wird die Angabe „und § 48 Abs. 2 und 3“ gestrichen.
„Anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder kann der Kreistag beschließen, dass sich alle oder einzelne Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen; § 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 428, 2004 S. 182), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 839) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend. In diesem Fall werden die Ausschussmitglieder dem Landrat von den Fraktionen schriftlich benannt; dieser gibt dem Kreistag die Zusammensetzung der Ausschüsse schriftlich bekannt. Die Mitglieder der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere Kreisräte vertreten lassen. Die von einer Fraktion benannten Ausschussmitglieder können von dieser abberufen werden; die Abberufung ist gegenüber dem Landrat schriftlich zu erklären. Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung der Ausschüsse auswirken, sind zu berücksichtigen; Satz 5 gilt entsprechend.“
In Satz 1 wird das Wort „Vorsitzende“ durch das Wort „Landrat“ ersetzt.
„Den nach Satz 1 beauftragten Vertretern stehen die Rechte aus § 48 Abs. 2 und 3 zu.“
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Ausschusses“ die Wörter „als Zuhörer“ eingefügt.
Dem § 40 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Mitglieder des Kreistages und Bedienstete des Landkreises können nicht als sachkundige Einwohner berufen werden.“
Der Kreistag kann durch Hauptsatzung einen Ältestenrat bilden, der den Landrat in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Kreistages und seiner Ausschüsse berät. Das Nähere über die Zusammensetzung und den Geschäftsgang regelt die Geschäftsordnung.“
„Der Beirat besteht aus höchstens fünf Mitgliedern, die vom Kreistag aus seiner Mitte bestellt werden.“
Im neuen Satz 2 werden die Wörter „Der Vorsitzende“ durch das Wort „Er“ ersetzt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Grundgesetzes“ die Wörter „und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ eingefügt.
„(2) Nicht wählbar ist, wer von der Wählbarkeit in den Kreistag gemäß § 27 Abs. 2 ausgeschlossen ist. Nicht wählbar ist ferner,
Die Wörter „Leitende sowie mit Angelegenheiten der Rechtsaufsicht befasste“ werden gestrichen.
Das Wort „der“ wird durch die Wörter „des Landkreises sowie der oberen und obersten“ ersetzt.
„Das Bürgerbegehren muss von mindestens einem Drittel der Bürger des Landkreises unterzeichnet sein.“
In Satz 3 wird die Angabe „§ 22 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 21 Abs. 1“ ersetzt.
Die Wörter „Mitglieder des Kreistages“ werden durch das Wort „Kreisräte“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2 werden die Wörter „drei Wochen“ durch die Wörter „vier Wochen“ ersetzt.
„(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse gefasst werden. In diesen Fällen hat der Kreistag über den Widerspruch zu entscheiden.“
§ 49 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Kreistag kann die Erledigung von Angelegenheiten, für die er ausschließlich zuständig ist (§ 24 Abs. 2), nicht auf den Landrat übertragen.“
In § 50 Abs. 4 werden die Wörter „so gilt § 24 Abs. 3 Satz 2 entsprechend“ durch die Wörter „entscheidet der Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten allein“ ersetzt.
In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Beamten“ die Wörter „auf Widerruf“ eingefügt.
„(4) Der gemäß Absatz 3 bestellte Amtsverweser hat Stimmrecht im Kreistag und in seinen Ausschüssen.“
In Absatz 2 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Abs. 4“ ersetzt.
„Der Beigeordnete scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abberufung zum zweiten Mal beschlossen wird, aus seinem Amt. Er erhält bis zum Ablauf seiner Amtszeit die Bezüge wie ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter.“
„(1) Für Beigeordnete gilt § 45 entsprechend.“
In Absatz 2 werden in Satz 1 und 2 jeweils nach dem Wort „Landrat“ die Wörter „oder dem Amtsverweser gemäß § 51 Abs. 3“ eingefügt.
In § 54 werden nach dem Wort „Landrat“ ein Komma und die Wörter „den Amtsverweser“ eingefügt.
In § 61 werden die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478)“ durch die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822)“ ersetzt.
In § 63 wird die Angabe „§§ 95 bis 100 und § 102 SächsGemO mit Ausnahme von § 97 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO“ durch die Angabe „§§ 94a bis 99, 102 und 130a Abs. 2 SächsGemO mit Ausnahme von § 94a Abs. 2 SächsGemO“ ersetzt.
Die Überschrift zu § 65 wird wie folgt gefasst:
Aufsicht, Rechtsaufsichtsbehörden“.
„(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer als Kreisrat gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Ansprüche und Interessen eines Dritten gegen den Landkreis geltend macht. Satz 1 gilt nicht, soweit er als gesetzlicher Vertreter handelt.“
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Form“ die Wörter „und das Verfahren“ eingefügt.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 4 Abs. 1“ ersetzt.
In Nummer 12 werden nach der Angabe „§ 89 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO“ die Wörter „sowie die nähere Bestimmung des Begriffs des spekulativen Finanzgeschäfts gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO“ eingefügt.
In Nummer 18 wird der Satzpunkt durch ein Komma ersetzt.
die Organisation, die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Prüfung der Eigenbetriebe.“
„(2) Das Staatsministerium des Innern kann im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die bei den betroffenen Landkreisen zu unabweisbaren Ausgaben oder Aufwendungen führen, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Ausnahmen oder Befreiungen von den Vorschriften in § 72 Abs. 3 bis 6, § 78 Abs. 2 Satz 1, § 79 Abs. 1 Nr. 2, §§ 81, 82 Abs. 1, § 84 Abs. 3, § 131 Abs. 6 Satz 1 zulassen.“
Die §§ 71 und 72 werden aufgehoben.
In § 73 wird die Absatzbezeichnung „(3)“ gestrichen.
In § 74 Satz 2 werden das Semikolon und die Wörter „§ 73 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt“ gestrichen.
Das Sächsische Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562), wird wie folgt geändert:
Voraussetzungen und Formen einer Zweckvereinbarung“.
Nach der Angabe zu § 73 werden folgende Angaben zum Sechsten Teil und zu § 73a eingefügt:
Kommunale Arbeitsgemeinschaften“.
Die Angabe zum Sechsten Teil wird durch die Angabe „Siebter Teil Aufsicht“ ersetzt.
Die Angabe zum Siebten Teil wird durch die Angabe „Achter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen“ ersetzt.
Nach der Angabe zu § 78b wird folgende Angabe zu § 78c eingefügt:
Zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben können Gemeinden und Landkreise zusammenarbeiten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“
„(1) Formen der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben sind:
§ 6 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 124 Abs. 1 bis 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822), in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.“
Absatz 3 Satz 5 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Der Einspruch gegen Beschlüsse der Verbandsversammlung zu Aufgaben des Verbandes nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 ist zurückgewiesen, wenn der neue Beschluss mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten gefasst wird. Soweit der Verwaltungsverband eine Aufgabe nur für einzelne Verbandsmitglieder erfüllt, kann die Verbandssatzung bestimmen, dass der Einspruch in diesen Angelegenheiten zurückgewiesen ist, wenn der neue Beschluss mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten gefasst wird. In den übrigen Fällen ist der Einspruch zurückgewiesen, wenn der neue Beschluss mindestens mit der Mehrheit gefasst wird, die für den ursprünglichen Beschluss erforderlich war.“
„(5) Die Vertreter eines Verbandsmitglieds haben in allen Angelegenheiten des Verwaltungsverbandes Stimmrecht, auch wenn einzelne Aufgaben nicht von allen Verbandsmitgliedern auf den Verwaltungsverband übertragen worden sind. Die Verbandssatzung kann Abweichendes bestimmen.“
In § 20 Abs. 5 wird die Angabe „(§ 56 Abs. 4 und 5)“ durch die Angabe „(§ 56 Abs. 5)“ ersetzt.
In § 21 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 52 Abs. 4 Satz 2“ durch die Angabe „§ 52 Abs. 5 Satz 2“ ersetzt.
„(3) Das Verbandsvermögen ist nach dem Umlageschlüssel (§ 25 Abs. 1) im Zeitpunkt der Auflösung auf die Mitgliedsgemeinden zu verteilen, soweit die Mitgliedsgemeinden und der Verwaltungsverband nicht mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde eine abweichende Vereinbarung treffen.“
„(2) Wird ein Verwaltungsverband aufgelöst, haften die Mitgliedsgemeinden für die Verbindlichkeiten des Verwaltungsverbandes als Gesamtschuldner.“
In § 32 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort „bestimmte“ durch das Wort „unbestimmte“ ersetzt.
In § 35 Satz 2 werden die Wörter „der Kostenordnung“ durch die Wörter „dem Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das durch Artikel 22 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist“ und die Wörter „der Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung“ durch die Wörter „dem Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655)“ ersetzt.
§ 44 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände können sich zu einem Zweckverband (Freiverband) zusammenschließen und ihm bestimmte Aufgaben, zu deren Erfüllung sie berechtigt oder verpflichtet sind, übertragen oder zur Erfüllung von Pflichtaufgaben zu einem Zweckverband zusammengeschlossen werden (Pflichtverband). Der Zweckverband kann daneben auch Aufgaben für einzelne Verbandsmitglieder erfüllen. Die Erfüllung der Aufgaben kann auf einen Teil des Verbandsgebiets eines Verbandsmitglieds beschränkt werden.“
„(2) Der Zweckverband führt weder Flagge noch Wappen.“
Der Wortlaut wird Absatz 1 und in Satz 3 die Angabe „§ 11 Abs. 2 und 3“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 2“ ersetzt.
„(2) Die Verbandssatzung kann die Mitgliedschaft einzelner Verbandsmitglieder nur für eine bestimmte Zeit vorsehen. Für diesen Fall hat die Verbandssatzung auch die Grundlagen für eine Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Verbandsmitglied zu regeln.“
In § 49 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Durchführung“ durch das Wort „Übertragung“ ersetzt.
„Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass einzelne oder alle Verbandsmitglieder mehrere Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden. Die Stimmenzahl eines Verbandsmitglieds kann unabhängig von der Zahl der von ihm entsandten Vertreter bestimmt werden.“
„Die Stimmen eines Verbandsmitglieds werden einheitlich durch dessen Vertreter nach Absatz 3 Satz 1 abgegeben.“
„(3) Eine Gemeinde wird in der Verbandsversammlung durch den Bürgermeister, ein Landkreis durch den Landrat und ein Verwaltungs- oder Zweckverband durch den Verbandsvorsitzenden vertreten, sofern nicht auf dessen Vorschlag das Hauptorgan des Verbandsmitglieds einen anderen leitenden Bediensteten zum Vertreter wählt. Sind mehrere Vertreter zu entsenden, werden diese vom Hauptorgan des Verbandsmitglieds gewählt. § 16 Abs. 4 gilt entsprechend.“
„(5) Die Verbandssatzung kann eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren vorsehen. § 39 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO gilt entsprechend.“
§ 56 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Verbandsvorsitzende und mindestens ein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus der Mitte ihrer gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 entsandten Vertreter gewählt. Ist in der Verbandssatzung ein Verwaltungsrat vorgesehen, kann diese bestimmen, dass die Stellvertreter aus dessen Mitte gewählt werden; die Stellvertreter müssen dem Kreis der gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 entsandten Vertreter angehören.“
In § 57 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „§§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ durch die Angabe „§§ 36a bis 36e des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
§ 58 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Verbandssatzung eines Zweckverbandes, dessen Hauptzweck der Betrieb eines Unternehmens im Sinne des § 95a SächsGemO ist, kann bestimmen, dass für die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung des Zweckverbandes die für die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung finden mit der Maßgabe, dass
Gleiches gilt für die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung des Zweckverbandes, der einen Eigenbetrieb führt.“
§ 60 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Soweit Aufgaben auf den Zweckverband übergehen, steht das Recht, Abgaben und für die Benutzung einer Einrichtung Entgelte zu erheben, dem Zweckverband zu; die Verbandssatzung kann jedoch bestimmen, dass dieses Recht bei den Verbandsmitgliedern verbleibt.“
„(1) Der Zweckverband kann mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsmitglieder seine Auflösung beschließen. Der Beschluss über die Auflösung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn Gründe des öffentlichen Wohls der Auflösung nicht entgegenstehen, insbesondere die weitere Erfüllung der Pflichtaufgaben gesichert ist, keine unvertretbaren haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen zu erwarten sind und sich die Verbandsmitglieder über die Auseinandersetzung geeinigt haben. § 13 und § 49 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gelten entsprechend.“
„Für den Beschluss über das Ausscheiden einzelner Verbandsmitglieder kann die Verbandssatzung eine von Absatz 1 Satz 1 abweichende Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl festsetzen.“
„(5) Hinsichtlich der Abwicklung und der Haftung gelten die §§ 29 und 30 entsprechend.“
§ 68 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für Rechtshandlungen, die wegen einer Vereinigung oder Eingliederung von Zweckverbänden notwendig werden, werden Abgaben nicht erhoben.“
(4) Im Falle des Betriebs einer gemeinsamen Dienststelle hat jede beteiligte Körperschaft zu gewährleisten, dass bei ihr eine Stelle mit ausreichend qualifiziertem Personal besteht, die im Tätigkeitsbereich der gemeinsamen Dienststelle die erforderlichen Auskünfte erteilt und Anträge oder sonstige Erklärungen von den Bürgern entgegennimmt.“
§ 72 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Rechtsverhältnisse sind durch die Beteiligten in einer Zweckvereinbarung schriftlich zu regeln. Die Zweckvereinbarung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen werden. Die Zweckvereinbarung sowie deren Änderung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, sofern sie einen Aufgabenübergang oder den Betrieb einer gemeinsamen Dienststelle zum Gegenstand hat. § 49 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) In der Zweckvereinbarung kann den übrigen Beteiligten ein Mitwirkungsrecht bei der Wahrnehmung der Aufgaben eingeräumt werden. Es kann insbesondere vereinbart werden, dass die Beteiligten einen gemeinsamen Ausschuss bilden. Für den gemeinsamen Ausschuss gelten die Vorschriften über die Verbandsversammlung des Zweckverbandes entsprechend, soweit in der Zweckvereinbarung nichts anderes bestimmt ist.“
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Einbeziehung von Gemeinden, Landkreisen, Verwaltungsverbänden und Zweckverbänden in eine bestehende Zweckvereinbarung.“
Nach § 73 wird folgender Sechster Teil eingefügt:
(3) Die Arbeitsgemeinschaften fassen keine die Mitglieder bindenden Beschlüsse. Die Zuständigkeit der Organe der einzelnen Mitglieder bleibt unberührt.“
Der bisherige Sechste Teil wird Siebter Teil.
Der bisherige Siebte Teil wird Achter Teil.
Nach § 78b wird folgender § 78c eingefügt:
(2) Geltende satzungsmäßige Bestimmungen zur Verteilung des Stimmrechts in der Verbandsversammlung gemäß den §§ 16 und 19 Abs. 3 Satz 1 dieses Gesetzes in der Fassung vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103) gelten fort.“
(3) Für am 1. Januar 2014 bestehende öffentlich-rechtliche Verträge nach § 1 des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138) gilt das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung fort. Eine Verlängerung der vertraglich vereinbarten Befristung ist ausgeschlossen.“
§ 81 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Mitgliedschaft einer Gemeinde, eines Verwaltungsverbandes, eines Landkreises, eines Zweckverbandes oder einer sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts in einem Zweckverband, der seinen Sitz außerhalb des Freistaates Sachsen hat, ist nur möglich, wenn ein Staatsvertrag dies zulässt.“
Die §§ 82 bis 85 werden aufgehoben.
Das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2003 (SächsGVBl. S. 428, 2004 S. 182), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158, 159), wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 39 werden nach dem Wort „Bekanntmachung“ die Wörter „der Durchführung“ eingefügt.
Erforderliche Stimmenzahl, zweiter Wahlgang“.
In § 1 Abs. 2 werden die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158)“ durch die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822)“ ersetzt.
„(3) Im Falle einer Nachwahl nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken (§ 31 Satz 2) ist unverzüglich im Anschluss an die Hauptwahl auf der Grundlage der erfolgten Stimmabgaben ein vorläufiges Ergebnis zu ermitteln und durch den Gemeindewahlausschuss festzustellen. Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses durch die Gemeinde erfolgt nach Feststellung des Wahlergebnisses der Nachwahl.“
Wird während der Vorbereitung der Wahl ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, wegen dem die Wahl im Falle ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden müsste, oder kann die Wahl aufgrund höherer Gewalt oder aus sonstigem Grund nicht durchgeführt werden, hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl abzusagen und gleichzeitig eine Nachwahl anzuordnen. Kann die Wahl nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken nicht durchgeführt werden, findet nur in diesen Wahlkreisen oder Wahlbezirken eine Nachwahl statt. Die Gemeinde hat die Wahlabsage unverzüglich öffentlich bekannt zu machen und hierbei darauf hinzuweisen, dass eine Nachwahl stattfinden wird. Die Nachwahl hat unverzüglich nach dem für die abgesagte Wahl bestimmten Wahltag stattzufinden; die Gemeinde macht den Termin der Nachwahl öffentlich bekannt. Die Fristen des § 1 Abs. 4 gelten nicht. Im Übrigen finden die Vorschriften über Neuwahlen und Wiederholungswahlen entsprechende Anwendung.“
„(2) Die Gemeinde hat den Tag eines etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgangs öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung des Termins für den zweiten Wahlgang soll gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung der Durchführung der Wahl erfolgen und kann bis zum 15. Tag vor der Wahl nachgeholt werden.“
In § 40 Halbsatz 1 werden die Wörter „eine Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO“ durch die Wörter „einen etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgang“ und in Halbsatz 2 die Wörter „die Neuwahl“ durch die Wörter „den zweiten Wahlgang“ ersetzt.
In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen.
In Absatz 4 Satz 1 werden das Komma und die Wörter „für die Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO spätestens am 9. Tag“ gestrichen.
In Absatz 5 werden das Komma und die Wörter „für die Neuwahl nach § 48 Abs. 2 SächsGemO spätestens am 8. Tag“ gestrichen.
(1) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der ersten Wahl ein zweiter Wahlgang statt.
Wahlvorschläge, die zu der ersten Wahl zugelassen waren, können bis zum fünften Tag nach der Wahl zurückgenommen werden.
Wahlvorschläge, die zu der ersten Wahl zugelassen waren, können nach Maßgabe des § 6d Abs. 2 bis zum fünften Tag nach der Wahl geändert werden; über die Zulassung des geänderten Wahlvorschlags entscheidet der Wahlausschuss unverzüglich.
Wird der zweite Wahlgang abgesagt oder nicht nur teilweise für ungültig erklärt, hat der Gemeinderat stets eine Neuwahl nach den Vorschriften für die erste Wahl anzuordnen.“
„(2) Stellt nach rechtskräftiger Aufhebung des Wahlergebnisses der Gemeindewahlausschuss gemäß § 30 Satz 1 und § 38 fest, dass auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen entfällt, hat der Gemeinderat stets eine Neuwahl nach den Vorschriften für die erste Wahl anzuordnen.“
Das Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140), wird wie folgt geändert:
In der neuen Nummer 2 wird dem Buchst. b folgender Halbsatz angefügt:
„§§ 49 und 50 finden keine Anwendung;“.
In Satz 2 Halbsatz 1 wird die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 2 bis 4“ durch die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 2 und 3“ ersetzt.
„Der Beigeordnete tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das 68. Lebensjahr vollendet.“
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 4“ durch die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 3“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 4“ durch die Angabe „§ 160 Abs.1 Nr. 3“ ersetzt.
§ 165a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 2 und 3“ wird durch die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 2“ ersetzt.
„§ 163 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.“
§ 166 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 4 wird die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 2 bis 3 und Nr. 4 Sätze 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 160 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Satz 1 bis 3“ ersetzt.
Das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 566), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3 folgende Angabe zu § 3a eingefügt:
„§ 3a Festsetzungsverjährung“.
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c wird wie folgt gefasst:
über die Festsetzungs- und Feststellungsverfahren die §§ 155, 156 Abs. 2, die §§ 157 bis 162, § 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, die §§ 164 bis 168, § 172 mit der Maßgabe, dass Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 keine Anwendung findet und auch rechtswidrige, aber bestandskräftige Abgabenbescheide bei Vorliegen eines dauerhaften Vollstreckungshindernisses aufgehoben oder geändert werden können, die §§ 173 bis 177, 191 bis 194, § 195 Satz 1 und die §§ 196 bis 203,“.
(3) Für Beiträge gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Satz 6 (Erstbeiträge), § 26 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 127 in Verbindung mit § 133 BauGB besteht eine besondere Festsetzungsfrist. Sie beträgt 20 Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem erstmals alle Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht, mit Ausnahme des Erlasses der Beitragssatzung, erfüllt sind (Vorteilslage), frühestens jedoch mit Ablauf des Jahres 1999. Absatz 2 Satz 3 sowie § 171 Abs. 1 und 2 der Abgabenordnung gelten entsprechend.“
In § 36 wird die Angabe „§§ 3, 5 und 6“ durch die Angabe „§§ 3, 3a Abs. 1 und 2 sowie die §§ 5 und 6“ ersetzt.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen (SächsGKV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 746), wird wie folgt gefasst:
„Auf die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der Zusatzversorgungskasse finden die für die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme der Vorschriften über das Stammkapital sowie der Auslegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts, entsprechende Anwendung. Die für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften über den Jahresabschluss und den Lagebericht finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und vorzulegen sind.“
Das Sächsische Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, die Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen, das Sächsische Gesetz über kommunale Zusammenarbeit sowie das Kommunalwahlgesetz in der vom 1. Januar 2014 an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, soweit in Satz 3 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig treten außer Kraft:
das Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 38),
das Sächsische Gesetz über die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte (SächsGrKrZuG) vom 26. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 950) und
das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160).
Artikel 1 Nr. 72 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
Dresden, den 28. November 2013
SächsGVBl. 2013 Nr. 15, S. 822
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/13804 Stand vom 18.02.2020