Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arbeitsvertragliche-verfallfristen-und-die-schadensersatzansprueche-der-arbeitgeberin-3139749
Timestamp: 2020-07-14 09:09:09
Document Index: 324073158

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 202', '§ 276', '§ 276', '§ 202', '§ 202', '§ 134', '§ 134', '§ 202', '§ 202', '§ 134', '§ 4']

Arbeitsvertragliche Verfallfristen - und die Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin | Rechtslupe
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der kon­kre­ten Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus der Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist [1].
Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen durch das Beru­fungs­ge­richt unter­liegt der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt [2].
Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen kann sich sowohl aus dem Wort­laut als auch aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lun­gen erge­ben [3].
Die hier ver­wen­de­te For­mu­lie­rung, dass "Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis" ver­fal­len, ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Ein­schrän­kung. Sie kann daher umfas­send für alle Arten von Ansprü­chen aus einem Arbeits­ver­hält­nis zu ver­ste­hen sein [4]. Die aus­zu­le­gen­de Klau­sel bestimmt jedoch auch nicht aus­drück­lich, dass "alle" Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis erfasst sein sol­len und ist des­halb nach ihrem Wort­laut für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung offen.
Ansprü­che kön­nen im hier ent­schie­de­nen Fall nach § 4 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags nur inner­halb von zwei Wochen "nach Been­di­gung" gel­tend gemacht wer­den. Die For­mu­lie­rung "nach Been­di­gung" bezieht sich offen­sicht­lich auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die Aus­schluss­frist beginnt danach erst zu lau­fen, wenn das Arbeits­ver­hält­nis endet. Aus die­sem Umstand ergibt sich nicht zwin­gend, dass aus­schließ­lich Ansprü­che, die mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in Zusam­men­hang ste­hen, erfasst sein sol­len. Auch eine Aus­schluss­frist, die mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu lau­fen beginnt, kann alle Arten von Ansprü­chen erfas­sen. Für Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­se kann damit gewähr­lei­tet wer­den, dass die Aus­bil­dung nicht durch die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen belas­tet wer­den muss und Strei­tig­kei­ten auf einen Zeit­punkt nach der Been­di­gung der Berufs­aus­bil­dung ver­la­gert wer­den kön­nen [5]. In einem auf unbe­stimm­te Dau­er ange­leg­ten Arbeits­ver­hält­nis hät­te eine alle Ansprü­che umfas­sen­de Aus­schluss­frist, die an die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses anknüpft, dage­gen mög­li­cher­wei­se über vie­le Jah­re kei­ne Bedeu­tung. Die Ver­knüp­fung der Aus­schluss­frist mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses legt daher nahe, dass die Aus­schluss­frist nur sol­che Ansprü­che erfas­sen soll, die mit der Been­di­gung in Zusam­men­hang ste­hen. Für sol­che Ansprü­che hät­te die Aus­schluss­frist unmit­tel­bar Bedeu­tung. Hät­ten auch Ansprü­che im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis ohne Zusam­men­hang mit der Ver­trags­be­en­di­gung erfasst wer­den sol­len, hät­te es nahe­ge­le­gen, einen Beginn der Aus­schluss­frist auch vor Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ermög­li­chen. Das wäre bei­spiels­wei­se durch eine Aus­schluss­frist mög­lich, deren Beginn allein oder alter­na­tiv an die Fäl­lig­keit der Ansprü­che anknüpft.
§ 202 Abs. 1 BGB ergänzt den all­ge­mei­nen Grund­satz des § 276 Abs. 3 BGB, nach dem die Haf­tung wegen Vor­sat­zes dem Schuld­ner nicht im Vor­aus erlas­sen wer­den kann. § 276 Abs. 3 BGB ent­fal­tet erst durch § 202 Abs. 1 BGB vol­le Wirk­sam­keit. § 202 Abs. 1 BGB erfasst nicht nur Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­jäh­rung, son­dern auch über Aus­schluss­fris­ten. Es han­delt sich um eine Ver­bots­norm iSv. § 134 BGB [6].
Aus­ge­hend hier­von ist für sel­ten auf­tre­ten­de und von den Par­tei­en nicht für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­te­ne Son­der­fäl­le ange­nom­men wor­den, dass die Ver­trags­part­ner kei­ne Fäl­le anders als das Gesetz und unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Ver­bots­norm des § 134 BGB regeln woll­ten [7]. Dage­gen ist eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung für den Ent­gelt­an­spruch als dem Haupt­an­wen­dungs­be­reich von Aus­schluss­fris­ten abge­lehnt wor­den [8].
Hier ergibt sich auf­grund der beson­de­ren ver­trag­li­chen Gestal­tung bereits aus Wort­laut und Gesamt­zu­sam­men­hang ein ein­deu­ti­ges Aus­le­gungs­er­geb­nis. Es bedarf daher kei­ner Ent­schei­dung, ob aus dem gesetz­li­chen Ver­bot des § 202 Abs. 1 BGB für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf­grund von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen eben­falls eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Aus­schluss­frist gebo­ten ist. Zugleich kann dahin­ste­hen, ob sich die Arbeit­ge­be­rin als Ver­wen­de­rin auf eine Unwirk­sam­keit nach § 202 Abs. 1 iVm. § 134 BGB beru­fen könn­te [9].
Für die Ent­schei­dung kommt es auch nicht dar­auf an, dass die Aus­schluss­frist in § 4 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags unab­hän­gig von ihrer im Weg der Aus­le­gung zu bestim­men­den Reich­wei­te einer AGB-Kon­trol­le nicht stand­hält, ins­be­son­de­re weil sie unan­ge­mes­sen kurz ist [10]. Der Arbeit­ge­ber kann sich als Ver­wen­der nicht auf die Unwirk­sam­keit der Aus­schluss­frist beru­fen [11].