Source: http://www.ip-rb.de/36701.htm
Timestamp: 2019-06-20 02:31:48
Document Index: 12536501

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 28', '§ 8', '§ 3']

Eine gesetzliche Krankenkasse verstÃ¶ÃŸt gegen das Verbot, die geschÃ¤ftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen, wenn sie im Zusammenhang mit der DurchfÃ¼hrung eines Gewinnspiels von den jugendlichen Teilnehmern (hier: im Alter zwischen 15 und 17 Jahren) personenbezogene Daten erhebt, um diese zu Werbezwecken zu nutzen. MaÃŸgeblich ist, ob sich der Umstand, dass MinderjÃ¤hrige typischerweise noch nicht in ausreichendem MaÃŸe in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung fÃ¼r ein unterbreitetes Angebot auswirken kann.
Die beklagte gesetzliche Krankenkasse hatte im Juni 2011 an der Nordjob-Messe in Kiel teilgenommen, die sich vor allem an SchÃ¼ler richtete und dazu diente, den Besuchern Ausbildungs- und StudienmÃ¶glichkeiten vorzustellen. Sie verteilte wÃ¤hrend der Messe Teilnahmekarten fÃ¼r ein Gewinnspiel. Die Teilnehmer mussten dafÃ¼r ihre persÃ¶nlichen Daten preisgeben. Auf der RÃ¼ckseite der mit "Gewinnkarte" bezeichneten Teilnahmekarte war zudem vorformuliert, dass sich der Teilnehmer damit einverstanden erklÃ¤rt, von der Beklagten telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per SMS Werbung zu erhalten.
Die KlÃ¤gerin war die Verbraucherzentrale NRW. Sie hatte in der Erhebung der persÃ¶nlichen Daten der Teilnehmer am Gewinnspiel einen VerstoÃŸ gegen Â§ 4 Nr. 2 UWG gesehen und die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklÃ¤rung aufgefordert. Die Beklagte verpflichtete sich daraufhin, es zu unterlassen, eine an MinderjÃ¤hrige zwischen 15 und 18 Jahren gerichtete Werbung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel einzusetzen.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, die UnterlassungserklÃ¤rung reiche nicht aus. Sie erfasse nicht die Fallkonstellation, dass die Beklagte die geschÃ¤ftliche Unerfahrenheit der (minderjÃ¤hrigen) Verbraucher ausnutze. Das LG wies die Unterlassungsklage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revision der Beklagten blieb vor dem BGH erfolglos.
Das Unterlassungsbegehren der KlÃ¤gerin gem. Â§ 8 Abs. 1 u. 3 Nr. 3, Â§ 3 Abs. 1, Â§ 4 Nr. 2 UWG war begrÃ¼ndet.
Die Beklagte hatte zu Unrecht in Zweifel gezogen, dass es sich bei der von der KlÃ¤gerin beanstandeten Erhebung von Daten seitens der Beklagten um eine geschÃ¤ftliche Handlung eines Unternehmers i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 u. 6 UWG handele. Entgegen ihrer Ansicht stand eine Anwendung des Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 u. 6 UWG nicht in Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2b und d der Richtlinie 2005/29/EG, auch wenn es sich bei der Beklagten um eine KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts handelte, die Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung erfÃ¼llt.
Ohne Erfolg wandte sich die Beklagte zudem gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Wettbewerbswidrigkeit des beanstandeten Verhaltens der Beklagten sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Datenerhebung gesetzlich zulÃ¤ssig sei. Denn im vorliegenden Fall ging die Erhebung der personenbezogenen Daten weit Ã¼ber den Umfang hinaus, der fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Gewinnspiels erforderlich war. Zudem war Gegenstand des Unterlassungsantrags allein die Erhebung der Daten zu Werbezwecken, also zu Zwecken, die jenseits der Teilnahme am Gewinnspiel selbst und seiner Abwicklung lagen. Das Erheben von Daten zu solchen "Ã¼berschieÃŸenden" Zwecken wird in Â§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG nicht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Erfolglos blieben schlieÃŸlich auch die Angriffe der Beklagten gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die KlÃ¤gerin habe gegen die Beklagte gem. Â§ 8 Abs. 1 u. 3 Nr. 3, Â§Â§ 3, 4 Nr. 2 UWG einen Anspruch auf Unterlassung, die Daten der 15 bis 17-jÃ¤hrigen Teilnehmer an dem in Rede stehenden Gewinnspiel zu erheben, wenn dies mittels der in Rede stehenden Gewinnkarte geschieht. Zwar ist nicht jede gezielte Beeinflussung von MinderjÃ¤hrigen unlauter. Die konkrete Handlung muss vielmehr geeignet sein, die Unerfahrenheit auszunutzen. MaÃŸgeblich ist, ob sich der Umstand, dass MinderjÃ¤hrige typischerweise noch nicht in ausreichendem MaÃŸe in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung fÃ¼r ein unterbreitetes Angebot auswirken kann.
Hiervon ausgehend hatte das Berufungsgericht aber mit Recht angenommen, dass die Datenerhebung in der konkret durchgefÃ¼hrten Art und Weise geeignet war, die geschÃ¤ftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen. Es hatte nÃ¤mlich rechtsfehlerfrei festgestellt, dass Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren noch nicht die nÃ¶tige Reife besitzen, die Tragweite einer EinwilligungserklÃ¤rung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzusehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2014 16:33