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Timestamp: 2016-10-26 17:16:21
Document Index: 194392624

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_54/2015 (22.06.2015)
2C_54/2015 � � Urteil vom 22. Juni 2015
vertreten durch Barrister Stephanie Motz,
gerichts des Kantons Zug, AuG-Einzelrichterin,
vom 1. Dezember 2014.
�Die 1992 geborene A.________, Staatsangeh�rigkeit unbekannt, reiste am 16. September 2009 illegal in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Mit Verf�gung vom 21. November 2011 lehnte das damalige Bundesamt f�r Migration (BFM; seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f�r Migration) das Gesuch ab. Die daraufhin von der Betroffenen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2012 letztinstanzlich abgewiesen und A.________ wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 21. M�rz 2012 zu verlassen. Dieser Aufforderung leistete die Betroffene jedoch keine Folge und sie h�lt sich nach wie vor illegal in der Schweiz auf, wo sie gegenw�rtig in der Nothilfeunterkunft der Gemeinde X.________/ZG untergebracht ist.
�Mit Verf�gung vom 28. Oktober 2014 untersagte das Amt f�r Migration des Kantons Zug der Betroffenen, ab sofort und f�r die Dauer von zwei Jahren, das Gemeindegebiet der ihr zugewiesenen Nothilfeunterkunft zu verlassen. Eine Ausnahme wurde nur f�r die w�chentliche Nothilfezahlung gestattet, sofern Hin- und R�ckreise auf direktem Weg erfolgen. Zur Begr�ndung verwies das Amt auf den rechtskr�ftigen Wegweisungsentscheid sowie die verstrichene Ausreisefrist.
Die von A.________ hiergegen eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 1. Dezember 2014 abgewiesen.
�Mit Eingabe vom 17. Januar 2015 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eventuell die R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Subeventualiter sei die Eingrenzung auf das gesamte Gebiet des Kantons Zug zu erweitern. In prozessualer Hinsicht beantragt sie sodann, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen und es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie das Staatssekretariat f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Vernehmlassungsergebnis wurde der Beschwerdef�hrerin angezeigt und es erfolgte innert der ihr f�r allf�llige Bemerkungen angesetzten Frist keine weitere Eingabe.
�Gegen letztinstanzliche kantonale richterliche Entscheide betreffend die Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c e contrario und Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten.
�Die zust�ndige kantonale Beh�rde kann einer Person unter anderem die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn ein rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, und sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat (Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20]). Zweck dieser Massnahme ist es, den Verbleib der ausl�ndischen Person zu kontrollieren sowie ihre Verf�gbarkeit f�r die Vorbereitung und Durchf�hrung der Ausschaffung sicherzustellen ( Z�ND, in: Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Rz. 5 zu Art. 74 AuG). Sie ist milderes Mittel zum ausl�nderrechtlich begr�ndeten Freiheitsentzug und darf analog diesem auch eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten (Urteil 2C_1044/2012 vom 5. November 2012 E. 3.1 m.H.).
Die Massnahme ist indessen verfassungs- und EMRK-konform zu handhaben. So muss die Eingrenzung geeignet und erforderlich sein, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen und zu erleichtern. Sie darf nicht �ber das hierzu Erforderliche hinausgehen, was insbesondere bei der Festlegung der Gr�sse des Rayons und der Dauer der Massnahme zu ber�cksichtigen ist. Auf begr�ndetes Gesuch hin muss die zust�ndige Beh�rde f�r gewisse G�nge zu Beh�rden, Anwalt, Arzt oder Angeh�rigen Ausnahmen bewilligen, soweit die entsprechenden Grundbed�rfnisse nicht sachgerecht und grundrechtskonform im bezeichneten Aufenthaltsgebiet selber abgedeckt werden k�nnen (Urteil 2C_1044/2012 vom 5. November 2012 E. 3.3 m.H.).
�Die Vorinstanz f�hrt aus, nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei der Wegweisungsentscheid rechtskr�ftig geworden, und die Beschwerdef�hrerin sei der Aufforderung zur Ausreise innert der ihr gesetzten Frist nicht nachgekommen, weshalb die Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG erf�llt seien.
Weiter h�lt das kantonale Verwaltungsgericht in seiner Begr�ndung fest, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrem Asylgesuch angegeben hatte, Tibeterin und Staatsangeh�rige der Volksrepublik China zu sein. Bereits wenige Tage nach ihrer Einreise in die Schweiz seien jedoch - wegen ungen�gender L�nderkenntnisse und wegen sprachlicher Hinweise - Zweifel �ber die angegebene chinesische Herkunft festgehalten und Nepal oder Indien als Herkunftsland angenommen worden. Ein vom BFM in Auftrag gegebenes Gutachten (Lingua-Analyse) habe am 19. November 2009 diese Einsch�tzung best�tigt: Demgem�ss ist die Beschwerdef�hrerin zwar ethnische Tibeterin, doch ist die Hauptsozialisation ausserhalb von Tibet resp. ausserhalb der Volksrepublik China erfolgt. Im daraus resultierenden Wegweisungsentscheid habe das BFM dar�ber hinaus festgehalten, dass sich die Beschwerdef�hrerin in Widerspr�che verstrickt habe und aufgrund ihrer Angaben zu vermuten sei, dass sie unter Verwendung eigener Identit�ts- und Reisepapiere in die Schweiz gelangt ist. Aus diesem Grund geht die Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin diese Papiere nach wie vor einreichen und damit ihre Ausreise erm�glichen k�nnte. Jedoch habe die Beschwerdef�hrerin im Ausreisegespr�ch mit dem Migrationsamt des Kantons Zug am 9. M�rz 2012 erkl�rt, sie sei nicht bereit, die Schweiz zu verlassen. In der Folge habe sie es dann auch unterlassen, relevante Anstrengungen zur Beschaffung von (Ersatz-) Reisepapieren zu t�tigen: Sie habe einzig zwei an die indische Botschaft gerichtete Formulare unterzeichnet, welche sie indes bloss rudiment�r ausgef�llt hatte. Weitere, zielf�hrende Bem�hungen ihrerseits seien unterblieben; diese weitgehende Passivit�t der Beschwerdef�hrerin zeige deutlich auf, dass sie ohne Druck der Beh�rden unt�tig bleiben und versuchen w�rde, sich in der Schweiz dauerhaft einzurichten.
Gem�ss den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 sei Personen tibetischer Ethnie eine R�ckkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort mit Ausnahme der Volksrepublik China zumutbar. Entsprechend erw�gt das Verwaltungsgericht des Kantons Zug im angefochtenen Entscheid, dass der Wegweisungsvollzug nach Nepal oder Indien, wo sich die Beschwerdef�hrerin vor ihrer Einreise in die Schweiz aller Wahrscheinlichkeit nach aufgehalten habe, nach wie vor m�glich sei.
Sodann erg�nzt die Vorinstanz, dass es sich bei der Gemeinde X.________ um eine der gr�ssten Gemeinden des Kantons Zug mit weitreichender Infrastruktur handle. F�r Beh�rdeng�nge oder andere wichtige Termine k�nne sie das ihr zugewiesene Gebiet mit entsprechender Bewilligung verlassen.
Aus den genannten Gr�nden gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die gegen�ber der Beschwerdef�hrerin angeordnete Eingrenzung geeignet und notwendig sei, um die Beschwerdef�hrerin zur �nderung ihres unkooperativen Verhaltens zu bewegen. Auch in zeitlicher Hinsicht sei die auf zwei Jahre beschr�nkte Anordnung verh�ltnism�ssig.
�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die im Streit liegende Eingrenzung erf�llt sind. Im Wesentlichen beschr�nkt sie sich darauf, die Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme, insbesondere deren Eignung und Erforderlichkeit, in Abrede zu stellen.
4.1.�So behauptet die Beschwerdef�hrerin, sie habe den Beh�rden stets zur Verf�gung gestanden und mit diesen kooperiert. Seit der letztinstanzlichen Abweisung ihres Asylgesuchs durch das Bundesverwaltungsgericht versuche sie mit allen ihr zur Verf�gung stehenden Mitteln, ihre chinesische Nationalit�t zu belegen. Sie habe etwa Unterschriften von Tibetern gesammelt, dass sie ebenfalls Tibeterin sei. Aufgrund dieser Unterschriften sei ihr dann auch vom "Tibet Bureau" in Genf eine entsprechende Best�tigung ausgestellt worden. Weitere Schritte zum Beleg seien ihr mangels Geburtenregister in den l�ndlichen Regionen Tibets nicht m�glich. Sie habe jedoch versucht, �ber die Bekannte einer Freundin, welche eine Tibet-Reise unternehmen wollte, in Kontakt mit ihren Eltern zu treten, was jedoch ebenso wenig gegl�ckt sei wie der Kontaktversuch �ber einen tibetischen Reisef�hrer auf Durchreise. Im �brigen habe sie am 27. M�rz 2012 nach Vorladung des Zuger Migrationsamtes auch ein Formular zur Ausstellung einer indischen Identit�tskarte unterzeichnet und dabei - entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz - alle ihr m�glichen Angaben vollst�ndig ausgef�llt. Sie habe somit die ihr zumutbaren Anstrengungen get�tigt, wogegen die Migrationsbeh�rden zwischen August 2012 und Mai 2014 keine Schritte zur Vollzugsdurchf�hrung unternommen h�tten.
Diesbez�glich ist der Beschwerdef�hrerin entgegen zu halten, dass ihre tibetische Ethnie weder von der Vorinstanz noch im Asylverfahren in Frage gestellt wurde. Entscheidend ist hier die Feststellung der Staatsangeh�rigkeit, wozu die von ihr eingeholten Bescheinigungen nicht dienlich sind. Keine massgebliche Relevanz haben auch die von der Beschwerdef�hrerin angeblich unternommenen jedoch erfolglosen Kontaktversuche zu ihren Eltern �ber befreundete Tibetreisende. Ebenso wenig kann das einmalige und erfolglose Ausf�llen eines indischen Formulars bereits als hinreichende Erf�llung ihrer Mitwirkungspflicht betrachtet werden. Soweit sie die fehlenden Vollzugshandlungen der Beh�rden moniert, ist sie auf die Feststellung der Vorinstanz hinzuweisen, wonach der Migrationsbeh�rde ohne Kooperation der Beschwerdef�hrerin die H�nde gebunden sind. Dies unterstreicht gerade die Erforderlichkeit der nun im Streit liegenden Massnahme.
4.2.�Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, sie werde durch die Eingrenzung in ihrer Bewegungsfreiheit und in der Wahrnehmung ihrer sozialer Kontakte eingeschr�nkt; sie besuche regelm�ssig verschiedene Freunde, vor allem in der Stadt Zug, aber auch in Y.________/ZG oder in Z.________, wo ein besonders enger Freund wohne. In diesem Zusammenhang verweist sie auf diverse bei den Akten liegende Briefe und Eingaben ihrer Bekannten.
Auch diese Ausf�hrungen sind nicht zielf�hrend: Vielmehr ist es gerade ein legitimer Zweck der Eingrenzung, durch diese Massnahme einen Druck auf die rechtskr�ftig weggewiesene aber nicht ausreisewillige Person auszu�ben, damit diese ihrer Mitwirkungs- und Ausreiseverpflichtung (vgl. E. 2 hiervor) nachkommt. Eine Aufhebung der Massnahme oder die subeventuell beantragte Ausweitung des der Beschwerdef�hrerin zugewiesenen Rayons w�re demnach zweckwidrig. Im �brigen steht es den Bekannten der Beschwerdef�hrerin frei, letztere in X.________ zu besuchen und den Kontakt mit ihr so aufrecht zu erhalten (vgl. Urteil 2C_1044/2012 vom 5. November 2012 E. 3.4).
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich im Zusammenhang mit den obigen Vorbringen auch auf das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gew�hrleistete Recht auf Privatleben und sie behauptet, auch Personen ohne Aufenthaltsrecht k�nnten diese Bestimmung anrufen. Wie sie indes selbst richtig erkannt hat, wird im von ihr angef�hrten BGE 138 I 246 E. 3.3 S. 252 ff. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte ausdr�cklich festgehalten, dass sich Personen ohne (gefestigtes) Aufenthaltsrecht, deren Anwesenheit aber faktisch als Realit�t hingenommen wird bzw. aus objektiven Gr�nden hingenommen werden muss,�
nur in Ausnahmesituationen�auf den Schutz des Privat- und Familienlebens berufen k�nnen. Eine solche Ausnahmesituation wurde im genannten Pr�judiz zwar in Bezug auf das Arbeitsverbot eines hier seit 15 Jahren lebenden Staatsangeh�rigen von Bangladesch grunds�tzlich bejaht, doch wurden dort die �ffentlichen Interessen am Vollzug negativer asylrechtlicher Entscheide dennoch als �berwiegend gewertet (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK), weil der Vollzug der Wegweisung nach wie vor grunds�tzlich m�glich war. Da dies ebenfalls auf den vorliegenden Fall zutrifft, kann auch die Beschwerdef�hrerin, welche sich zudem erst seit gut f�nf Jahren in der Schweiz aufh�lt, bez�glich die sie betreffende Eingrenzung keine Anspr�che aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK herleiten.
�Nach dem Ausgef�hrten entspricht der angefochtene Entscheid der bundesgerichtlichen Praxis und verletzt kein Bundesrecht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe nicht zu entsprechen (vgl. Art. 64 BGG). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat demnach die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, AuG-Einzelrichterin, sowie dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.