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Timestamp: 2019-08-20 13:48:30
Document Index: 64631096

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 4', '§ 107']

Allgemeine Hinweise zum Verfahren zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen nach § 107 FamFG | Oberlandesgericht Braunschweig
Allgemeine Hinweise zum Verfahren zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen nach § 107 FamFG
9. Bearbeitung der Anträge /Auskünfte zum Verfahren
Gemäß § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG werden Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden ist oder das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist, für den deutschen Rechtsbereich nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.
Die Anerkennung erstreckt sich ausschließlich auf die Lösung des Ehebandes, nicht auf die Scheidungsfolgesachen z.B. Regelungen zum Unterhalt, zum Sorgerecht und zum Versorgungsausgleich. Besteht insoweit ein Streit oder weiterer Regelungsbedarf, sind die Familiengerichte zuständig. Mit der Anerkennung gilt die Ehe für den deutschen Rechtsgebrauch rückwirkend auf den Zeitpunkt der ausländischen Entscheidung als geschieden.
In Niedersachsen ist von der Möglichkeit der Zuständigkeitsübertragung nach § 107 Abs. 3 FamFG Gebrauch gemacht worden. Daher sind die Präsidenten der Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen zuständig.
Örtlich zuständig für die Entscheidung über einen solchen Antrag ist nach § 107 Abs. 2 FamFG das Oberlandesgericht Braunschweig, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig hat oder - falls keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat - im Bereich des Oberlandesgerichts Braunschweig eine neue Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet werden soll. Hat keiner der Ehegatten der geschiedenen Ehe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und soll in Deutschland auch keine neue Ehe geschlossen oder Lebenspartnerschaft begründet werden, so ist die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin (Salzburger Str. 21-25, 10825 Berlin) für die Anerkennung der ausländischen Entscheidung zuständig.
Wenn eine Ehe durch ein Gericht oder eine Behörde des Staates aufgelöst wurde, dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung ausschließlich angehörten (Heimatstaatentscheidung), ist gemäß § 107 Abs. 1 S. 2 FamFG eine förmliche Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung bzw. durch das Oberlandesgericht nicht erforderlich.
Sogenannte "Privatscheidungen", d.h. Scheidungen durch Rechtsgeschäft bzw. ohne Beteiligung einer staatlichen Stelle, unterliegen hingegen immer der Anerkennung nach § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG, auch wenn die geschiedenen Ehegatten derselben Staatsangehörigkeit ausschließlich angehörten.
Ausländische Entscheidungen durch Gerichte und Behörden aus den EU-Mitgliedsstaaten Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich, welche nach dem 01. März 2001 ergangen sind, gelten ohne weitere Förmlichkeit - d.h. ohne besonderes Anerkennungsverfahren - unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die Anerkennung einer solchen Ehescheidung ist daher nicht erforderlich.
Auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EG 2003, Nr. L 338, S.1) wird hingewiesen.
Für die EU-Beitrittsländer Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern gilt ab 01. Mai 2004, für die EU-Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien ab dem 01. Januar 2007 die oben genannte EG-Verordnung entsprechend.
Den Antrag können die betroffenen Ehegatten und jede Person stellen, die ein rechtliches Interesse an der Anerkennung glaubhaft macht. Die Mitwirkung des Standesamtes ist - wenn keine neue Ehe geschlossen werden soll - grundsätzlich nicht erforderlich. Wir empfehlen jedoch, den Antrag mit dem bei den Standesämtern vorhandenen Formular „Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach § 107 FamFG (16/101)“ zu stellen. Dieses Formular enthält alle für die Bearbeitung des Antrags notwendigen Angaben und macht zeitaufwändige Nachfragen entbehrlich.
Dem früheren Ehegatten, der den Antrag nicht gestellt hat, muss im Anerkennungsverfahren grundsätzlich rechtliches Gehör gewährt und daher der Antrag zur Stellungnahme zugeleitet werden. In dem Antrag ist deshalb die aktuelle und vollständige zustellungsfähige Anschrift des früheren Ehegatten anzugeben (aktueller Familienname, Straße, Haus- und ggfs. Wohnungsnummer, Postleitzahl, der Bestimmungsort nach der Bezeichnung im Bestimmungsland). Sollte die Anschrift des früheren Ehepartners nicht bekannt sein, so sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen den Aufenthaltsort zu ermitteln. Hierzu gehören z. B. Nachfragen:
bei der Meldebehörde des letzten Wohnsitzes des früheren Ehegatten,
bei der Meldebehörde, an die sich der frühere Ehegatte abgemeldet hat,
bei dem letzten Vermieter des früheren Ehegatten,
bei etwaigen (früheren) Nachbarn des früheren Ehegatten
bei den etwa vorhandenen nächsten Angehörigen des früheren Ehegatten.
Auf die Anhörung des früheren Ehegatten kann nur in den Fällen verzichtet werden, in denen aus den vorgelegten Urkunden ersichtlich ist, dass der frühere Ehegatte persönlich im Gerichtstermin oder - bei einer behördlichen Ehescheidung - in der Behörde anwesend gewesen ist oder erneut geheiratet bzw. eine Lebenspartnerschaft begründet hat.
Neben dem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag müssen Urkunden zu der Eheschließung und der Ehescheidung vorgelegt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat hierzu in seiner Internetpräsenz (www.olg-stuttgart.de) eine Übersicht über die in einem Anerkennungsverfahren für den jeweiligen Staat vorzulegenden Urkunden erstellt. Ferner ist eine beglaubigte Ausweiskopie zum Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit des Antragstellers beizufügen. Sofern als Identitätsnachweis kein deutscher Personalausweis vorgelegt werden kann, ist zusätzlich eine Aufenthaltsbescheinigung des Einwohnermeldeamtes vorzulegen.
Zu den vorzulegenden Urkunden zählen insbesondere:
Nachweis der Eheschließung z. B. Heiratsurkunde, Familienbuchauszug, Heiratsregisterauszug der geschiedenen Ehe (es sei denn in dem Nachweis der Ehescheidung oder Eheaufhebung sind die Daten der Eheschließung vollständig enthalten)
Nachweis über die Registrierung aus Ländern, in denen zur Wirksamkeit der Entscheidung der Registereintrag erforderlich ist
Scheidungsurkunde, Scheidungsregisterauszug (bei Privatscheidungen)
soweit ein Scheidungsurteil vorliegt, Nachweis der Rechtskraft des Urteils (entweder durch Rechtskraftvermerk auf dem Urteil oder durch gesonderte Urkunde oder durch Beischreibung im Personenstandsregister)
Eine Prüfung von Urkunden und der beweiskräftige Nachweis des in der Urkunde dokumentierten Personenstandsvorgangs sind nur möglich, wenn dem Oberlandesgericht die Urkunden im Original vorgelegt werden.
6. Legalistaion, Apostille und inhaltliche Prüfung
Gemäß Nr. 1331 des Kostenverzeichnisses zu § 4 Abs. 1 JVKostG sind für Verfahren zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen Rahmengebühren zwischen 15,00 € Euro und 305,00 € zu erheben.
Die Gebühr wird bei dem Oberlandesgericht Braunschweig mit 25,- € pro angefangener halber Stunde der Bearbeitungszeit des zuständigen Sachbearbeiters für das jeweilige Verfahren berechnet. Bei der Höhe des Stundensatzes wurde sich an der günstigsten Honorargruppe (Honorargruppe I) für die Entschädigung von Sachverständigen orientiert.
9. Bearbeitung der Anträge / Auskünfte zum Verfahren
Um eine zügige und kontinuierliche Bearbeitung aller eingehenden Anträge in der Reihenfolge des Eingangs zu gewährleisten ist eine persönliche Vorsprache der Antragsteller/innen grundsätzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit den Sachbearbeitern des Oberlandesgerichts möglich.
Die Bearbeitungsdauer der Anträge beträgt in der Regel 3 bis 6 Wochen. Durch Beanstandungsverfügungen (aufgrund z.B. fehlender Urkunden), kann sich die Verfahrensdauer weiter verzögern. Bei Anhörungen des früheren Ehepartners mit Wohnsitz im Ausland ist mit einer noch längeren Verfahrensdauer zu rechnen, die sich aus den verlängerten Postlaufzeiten für die Zustellung der Anhörungsschreiben ins Ausland ergibt.
Ausfüllhinweise Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach § 107 FamFG