Source: http://www.arbeitslosen.info/urteilsdatenbank/43-allgemein/280
Timestamp: 2018-02-25 15:54:50
Document Index: 160642208

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 11', '§ 2', '§ 41', '§ 11']

Urteilsdatenbank Allgemein Erbschaft ist Einkommen
Geschrieben am Donnerstag, den 02. März 2006 um 16:22 Uhr
Sozialgericht Hamburg, S 52 AS 1507/05
Im Bewilligungsabschnitt zugeflossene Einnahmen sind im Bewilligungsabschnitt Einkommen, der nicht verbrauchte Teil im nachfolgenden Bewilligsabschnitt (geschütztes) Vermögen .
Es dürfte sich aufgrund der Erbschaft zugeflossenen Geld um Einkommen und nicht um Vermögen handeln, bei dem die Absetzungen gem. § 12 Abs. 2 SGB II – insbesondere die Absetzung der Grundfreibeträge – vorzunehmen wären.
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Einordnung einmaliger Einnahmen als Einkommen oder Vermögen verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen Artikel 14 des Grundgesetzes (GG). Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II zählt nicht zum von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentum, da es kein Äquivalent eigener Leistungen ist. Das Erbrecht wird durch die Anrechnung von aufgrund einer Erbschaft zugeflossener Beträge auf das Arbeitslosengeld II nicht berührt, da das Ererbte beim Erben verbleibt. Eine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) liegt nicht bereits vor, weil es keine Legaldefinition der Begriffe Einkommen und Vermögen im SGB II oder den dazu ergangenen Verordnungen gibt. Der Bestimmtheitsgrundsatz verbietet nicht die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wenn sich – wie hier – durch eine gefestigte Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lässt.
3.2.2.2. Die Antragsgegnerin hat das der Antragstellerin geflossene Erbe auch zu Recht für den gesamten hier fraglichen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 als Einkommen behandelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Gericht folgt, ist der fragliche Betrag bis zum Ablauf der "Bedarfszeit" als Einkommen zu behandeln.
3.2.2.3. Eine exakte Bestimmung zu diesem Zeitraum findet sich in §§ 11 und 12 SGB II und der dazu ergangenen Verordnung nicht. In § 2 Abs. 3 Satz AlG IIV ist lediglich geregelt, dass einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen sind. Einen Anhaltspunkt für einen solchen angemessenen Zeitraum bzw. für die Bedarfszeit bietet lediglich die Regelung in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II. Danach wird die angemessene Bedarfszeit in der Regel mit sechs Monaten zu veranschlagen sein. Insoweit folgt das Gericht der Verwaltungsvorschrift der Antragsgegnerin (so9g. Hinweise zu § 11, dort Randnr. 11.55), wonach der Zeitraum, auf den der Zahlbetrag einmaliger Einnahmen aufzuteilen ist, sechs Monate nicht übersteigen soll.