Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20123/80
Timestamp: 2019-03-23 03:18:50
Document Index: 226891427

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.07.1981 - VII ZR 123/80 - dejure.org
Beseitigung der Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch nach § 13 AGBG (Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen) - Verwendung unzulässiger Klauseln in AGB - Ausräumung einer Wiederholungsgefahr ohne die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Umgehende Änderung der Wartungsverträge der Kunden ohne die Herleitung von Rechten aus den unzulässigen Klauseln - Druck neuer und die Vernichtung alter Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Benachrichtigung der Kunden
Zum Unterlassungsanspruch nach § 13 AGBG bei Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
BGHZ 81, 222
NJW 1981, 2412
ZIP 1981, 989
MDR 1981, 1006
WM 1981, 1105
BB 1982, 703
BauR 1981, 569
Etwas anderes gilt aber, wenn der Verwender auf ein Unterlassungsverlangen hin bereits außergerichtlich von Anfang an die Klausel nicht rechtfertigt bzw. die Berechtigung der Beanstandung nicht bestreitet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 227; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, § 1 UKlaG Rn. 38).
Denn die Beklagte hat - anders als in dem der von der Revision angeführten Entscheidung des VII. Zivilsenats vom 9. Juli 1981 (VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 227) zugrunde liegenden Sachverhalt - die Klausel gegenüber dem Kläger noch vorgerichtlich in der Sache verteidigt und sich erst im Prozess darauf zurückgezogen, dass keine Wiederholungsgefahr mehr gegeben sei.
Darüber hinaus ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass aufgrund der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingung mit Wirkung für die Zukunft nicht die Gefahr beseitigt ist, dass sich die Beklagte nicht in der Abwicklung von Altfällen auf die unwirksame Klausel beruft, da die Beklagte insoweit keine Maßnahmen getroffen hat, dieser Gefahr zu begegnen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 228).
Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unzulässige Klauseln enthalten, begründet eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, die der Unterlassungsanspruch nach § 13 AGB-Gesetz voraussetzt (BGH, Urteil vom 16. Mai 1990 VIII ZR 245/89 = WM 1990, 1339, 1340; Senat, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80 = BGHZ 81, 222, 225 f).
An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 16. Mai 1990 - VIII ZR 245/89 - WM 1990, 1339, 1340; BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 76/81 = WM 1983, 595, 596; Senat, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80 = BGHZ 81, 222, 226).
Durch die Aufnahme dieser Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestand auch im Hinblick auf die Verwendung in dieser Form eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, die auch für § 1 UKlaG Voraussetzung ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 225, zu § 13 AGBG, und vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152, 165;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 10).
So setzt der Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG (ungeschrieben) eine Wiederholungsgefahr voraus, die § 8 Abs. 1 UWG für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ausdrücklich verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80, BGHZ 81, 222, 225 zu § 13 AGBG unter Hinweis auf § 13 UWG a.F.).
Die Größe eines Unternehmens rechtfertigt es nicht, dieses Unternehmen hinsichtlich der Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr zu privilegieren (…so zutreffend Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 13 Rdn. 30; ähnlich für Unternehmen der öffentlichen Hand BGHZ 81, 222, 226 f.).
Insoweit wäre es bei Dauerschuldverhältnissen zusätzlich erforderlich gewesen, diesen Umstand den betroffenen Vertragspartnern mitzuteilen (BGHZ 81, 222).
Nach den Grundsätzen aus BGHZ 81, 222, bestehe mangels Information an die Kunden nach wie vor ein gesonderter Unterlassungsanspruch des Klägers im Hinblick auf das "Berufen auf" die Klausel (hierzu: BGH, NJW 2003, 1237, 1238; NJW 2002, 2386; NJW 1994, 2693).
Noch zu § 13 AGBG hat er - zur Beseitigung einer vorab begründeten Wiederholungsgefahr - in der vom Kläger zitierten Entscheidung BGHZ 81, 222, ausgeführt:.
Maßgeblich ist, ob der Verwender nach diesem seinem im Zusammenhang gewürdigten Verhalten selbst hinreichende Gewähr dafür bietet und auch genügend dafür getan hat, daß es zu weiterer Verwendung der beanstandeten unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr kommt." (BGHZ 81, 222, 226).
Hinzu kommt aber noch der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 81, 222, 226 f.) zu berücksichtigende Umstand, dass die Beklagte im Rechtsstreit von Anfang an eingeräumt hat, dass die Klausel unwirksam sei und angekündigt hat, diese im Rechtsverkehr nicht zu nutzen.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß mit der Verbandsklage, die auf die Unterlassung künftiger Verwendung einer gegen § 9 AGBG verstoßenden Klausel beim Vertragsschluß gerichtet ist, der Verwender gleichzeitig darauf in Anspruch genommen werden kann, es zu unterlassen, sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge auf die Klausel zu berufen (Urteile vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79 - NJW 1981, 1511; BGHZ 81, 222, 228; vom 16. März 1988 - IVa ZR 247/84 - NJW-RR 1988, 819).
BGH, 05.04.1984 - III ZR 2/83
Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer …
Der Unterlassungsanspruch nach § 13 Abs. 1 AGBG , zu dessen Geltendmachung der Kläger nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG befugt ist, setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Bestehen einer Wiederholungsgefahr voraus (BGHZ 81, 222, 225 m.w.Nachw. ).
BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 214/80
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gesonderte Wirksamkeitsprüfung - Trennbare …
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch des nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG klagebefugten Klägers erfordert ebenso wie im Bereich wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten nach § 13 UWG eine Wiederholungsgefahr für die Verwendung der beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. zuletzt das zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmte Urteil des BGH vom 9. Juli 1981 - VII ZR 123/80 -, WM 1981, 1105).
Zwar kann eine zunächst bestehende Wiederholungsgefahr unter Umständen auch auf andere Weise beseitigt werden als durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (BGH Urteil vom 9. Juli 1981, aaO.).
Insofern unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von dem im Urteil vom 9. Juli 1981 (aaO.).
Das Vorbringen des Beklagten ist ebensowenig geeignet, eine Wiederholungsgefahr, die für den Unterlassungsanspruch vorausgesetzt wird (vgl. BGHZ 81, 222, 225 f.), auszuschließen.
OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 17/06
Wirksamkeit der Vergütungsklauseln einer Sparkasse
BGH, 07.06.1982 - VIII ZR 139/81
Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Vertrieb fabrikneuer …
BGH, 27.01.1983 - I ZR 76/81
BGH, 16.05.1990 - VIII ZR 245/89
BGH, 27.11.1990 - X ZR 26/90
Wirksamkeit einzelner Klauseln der BVB-Überlassung; Formularmäßige Vereinbarung …
BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 247/84
Wirksamkeit von Klauseln in einem Wartungsvertrag für Video-Geräte - …
OLG Koblenz, 24.01.1992 - 2 U 541/90
AGB: Sog. Schuttbeseitigungsklausel
LG Verden, 07.06.2007 - 4 O 506/06
Bankrecht: Zulässigkeit der Erhebung einer Bankgebühr bei Rückbuchung von Schecks …