Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.10.2008&Aktenzeichen=IX%20ZB%20129%2F07
Timestamp: 2019-02-24 06:24:00
Document Index: 7450783

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 209', '§ 104', '§ 209', '§ 210', '§ 104', '§ 209', '§ 104', 'BGH', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 209', '§ 104', 'BGH', '§ 210', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 209', '§ 209', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 210', '§ 209', 'BGH', '§ 210', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.10.2008 - IX ZB 129/07 - dejure.org
InsO §§ 209, 210; ZPO § 104 Abs. 2
Glaubhaftmachung der Nichtbefriedigung einer als Neumasseverbindlichkeit einzustufenden Kostenerstattungsforderung durch den Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Bestand eines Rechtsschutzbedürfnisses für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses der obsiegenden Partei als Altmassegläubiger gegen den im Rechtsstreit unterlegenen Insolvenzverwalter
Kein Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Insolvenzverwalter wegen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstandener Kosten
Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Kein Rechtsschutzinteresse am Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen einer Neumasseverbindlichkeit, die nach Anzeige der Masseverbindlichkeit aus der Masse nicht befriedigt werden kann
InsO § 209 § 210; ZPO § 104 Abs. 2
Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter?
Kostenerstattungsforderung bei Masseunzulänglichkeit
InsO §§ 209, 208, 210; ZPO § 104 Abs. 2
Kein Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter wegen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstandener Kosten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 9.10.2008, Az.: IX ZB 129/07 (Kostenerstattungsforderung bei Masseunzulänglichkeit)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: DZWIR 2009, 162 - 163.
LG Berlin, 15.08.2006 - 11 O 316/98
ZIP 2008, 610
In entsprechender Wertung hat der Senat entschieden, dass die Einordnung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Alt- oder Neumasseverbindlichkeit im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO davon abhängt, ob der Erstattungsanspruch durch Klageerhebung vor oder nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurde (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03, ZIP 2005, 817, 818; vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07, ZIP 2008, 2284 Rn. 6).
Der Feststellung des Abfindungsanspruchs bedarf der Kläger daher nicht (vgl. BGH 17. März 2005 - IX ZB 247/03 - zu III 2 der Gründe, ZIP 2005, 817; vgl. auch 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - Rn. 11, NJW-RR 2009, 59).
Der Verfügungskläger ist dem entgegen getreten und hat unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - Masseunzulänglichkeit eingewandt (Bl. 312 ff d.A.).
Gegen den ihm am 8. Juli 2009 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss (Bl. 337 d.A.) hat der Verfügungskläger mit am 17. Juli 2009 eingegangenem Faxschreiben vom 16. Juli 2009 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 333 ff d.A.).
Es hat sich hierbei auf die Entscheidung des BGH vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - gestützt und ergänzend ausgeführt, dass der Verfügungskläger die Masseunzulänglichkeit glaubhaft gemacht habe.
Wie der BGH in der Entscheidung vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - (WM 2008, 2177) klargestellt hat, hat eine obsiegende Partei weder als Altmassegläubiger (§ 55 Abs. 1 Nr. 1, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) noch als Neumassegläubiger ein Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den im Rechtsstreit unterlegen Insolvenzverwalter (§ 104 ZPO).
Den Insolvenzverwalter, der einen Rechtsstreit anhängig macht oder aufnimmt, treffen gegenüber dem Prozessgegner insoweit auch keine "konkurs-" bzw. "insolvenzspezifische" Pflichten (vgl. Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 9. Oktober 2008- IX ZB 129/07- von Cranshaw, jurisPR-InsR 25/2008 Anm. 2, m.w.N.; Keller, DZWIR 2009, 161, m.w.N.; Niedenführ, LMK 2009, 273726; Siemon, EWiR 2009, 57).
Dementsprechend geht die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu dem in § 210 InsO wegen einer Masseverbindlichkeit angeordneten Vollstreckungsverbot nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter davon aus, dass gegen den Insolvenzverwalter bestehende Erstattungsansprüche im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr festgesetzt werden dürfen, weil für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 104 ZPO angesichts der fehlenden Vollstreckungsmöglichkeit ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen sei (BGH…, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03 - juris Rn. 6 f.; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - juris Rn. 6).
Wegen der gemäß § 87 InsO eintretenden Durchsetzungssperre scheidet eine etwaige Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss aus, so dass ebenso wie bei etwaigen sonstigen Vollstreckungsverboten das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses entfällt (vergleiche BGH, NJW-RR 2009, 59 [BGH 09.10.2008 - IX ZB 129/07] , Rn. 6 nach juris;… Schultz in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 103 Rn. 36, 37).
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin zu 9) ist die Entscheidung, ob es sich bei dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch um eine Insolvenzforderung oder eine Masseschuld handelt, im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahren durch das Prozessgericht zu entscheiden (vergleiche aus der Rechtsprechung: BGH, NJW-RR 2012, 1465 [BGH 28.06.2012 - IX ZR 211/11] ; NJW-RR 2009, 59 [BGH 09.10.2008 - IX ZB 129/07] ;… OLG Düsseldorf, aaO, dort zum gemeinsamen Vertreter).
Denn der Vorprozess (genauer: dessen Widerklageteil) wurde erst im Jahr 2015 und damit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit noch im Jahr 2014 begonnen, was für die Qualifikation als Neumasseverbindlichkeit entscheidend ist ( BGH v. 22.09.2005 [IX ZB 91/05] - Juris-Tz. 5; BGH v. 09.10.2008 [IX ZB 129/07] - Juris-Tz. 6;… Hefermehl in MüKo-Inso, 3. Aufl. 2013, § 209 InsO Rn. 24a;… Landfermann HK-InsO, 9. Aufl. 2018, § 209 InsO Rn. 13;… Windel in Jaeger-InsO, 5. Aufl. 2010, § 209 InsO Rn. 37).
Insolvenzrechtliche Fragen sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu klären, wenn sie nicht von der Kostengrundentscheidung abhängen, wie etwa die Auswirkungen einer Masseunzulänglichkeit (dazu BGH 17. März 2005 - IX ZB 247/03 -; 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - Rn. 6) .
Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2008 IX ZB 129/07 (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2008, 2284) das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß § 104 der Zivilprozessordnung (ZPO) verneint, wenn die betreffenden Kosten unter das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO fallen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch der gegen den Insolvenzverwalter obsiegenden Partei um eine Neumasseverbindlichkeit (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO ), wenn eine Klage erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit rechtshängig wurde, weil der Anspruch erst nach der Anzeige entstanden ist (BGH NJW-RR 2009, 59, 60).
Dem Neumassegläubiger fehlt - auch wenn für ihn das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO nicht unmittelbar gilt (BGH, NJW 2006, 2997 ) - das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, sofern der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nach § 104 Abs. 2 ZPO glaubhaft macht (BGH, NJW-RR 2009, 59, 60).
Denn der Kläger hat lediglich den Einwand der Masseunzulänglichkeit erhoben, im Übrigen den Kostenfestsetzungsantrag aber weder sachlich noch rechnerisch beanstandet (vgl. nur BGH, NJW-RR 2009, 59, 60).
Der BGH habe mit Beschluss vom 09.10.2008 - IX ZB 129/07 (veröffentlicht u. a. in ZInsO 2008, 1204) - entschieden, dass gegen einen Insolvenzverwalter ein Kostenfestsetzungsbeschluss nicht ergehen dürfe, wenn der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft gemacht habe, dass eine als Masseverbindlichkeit einzustufende Kostenerstattungsforderung aus der Masse nicht befriedigt werden könne.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von dem Erinnerungsführer zitierten Beschluss des BGH vom 09.10.2008 - IX ZB 129/07, ZInsO 2008, 1204.