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Timestamp: 2020-02-28 05:06:57
Document Index: 312169519

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 1', '§ 5', '§ 30', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 28', '§ 13', '§ 23', '§ 24', '§ 28', '§ 13', '§17', '§ 13', '§ 18', '§ 23']

700.2 Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) - Stadt Bad Oldesloe
Lesefassung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 19.10.2016, in Kraft getreten am 01.01.2017
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 25.10.2017, in Kraft getreten am 01.0.12018
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 05.12.2018, in Kraft getreten am 01.0.12019
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 04.12.2019, in Kraft getreten am 01.01.2020
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der §§ 1, 2, 5, 6, 8, 9 und 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (AG-AbwAG) in der Fassung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143), des § 17 der Schmutzwasserbeseitigungssatzung vom 29. September 2009, des § 17 der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung vom 29. September 2009, der §§ 11 und 13 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 13. Oktober 2016 folgende Satzung erlassen:
Erstattung der Kosten zusätzlicher Grundstücksanschlüsse
§ 11 Entstehung des Erstattungsanspruchs
Benutzungsgebühren Abwasser
§ 13 Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung
§ 14 Gebührenmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung
§ 15 Gebührensatz
§ 16 Gebührenpflichtige
§ 17 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
§ 19 Veranlagung und Fälligkeit
Verwaltungsgebühren Abwasser
§ 20 Gegenstand der Verwaltungsgebühren
§ 21 Gebührenfreie Leistungen und Gebührenermäßigung
§ 22 Verwaltungsgebührenbefreiung
§ 23 Höhe der Verwaltungsgebühren
§ 24 Verwaltungsgebühr bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen
§ 25 Verwaltungsgebührenpflichtige
§ 26 Entstehung der Gebühren- und Erstattungspflicht und Fälligkeit
Abwasserabgabe – Niederschlagswasser
§ 27 Abwälzung der Abwasserabgabe – Niederschlagswasser
§ 28 Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflichten
(1) Die Stadt Bad Oldesloe betreibt die Abwasserbeseitigung im Rahmen von Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen einerseits sowie Anlagen und Vorkehrungen zur Abfuhr und Behandlung von Schmutzwasser andererseits (öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen) nach Maßgabe der Satzungen über die öffentliche Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwasserbeseitigungssatzung) und über die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigung (Niederschlagswasserbeseitigungssatzung) vom 12. Juli 2001 als jeweils einheitliche öffentliche Einrichtungen zur
a) zentralen Schmutzwasserbeseitigung,
b) dezentralen Schmutzwasserbeseitigung,
c) zentralen Niederschlagswasserbeseitigung.
Die Aufgabe wird durch den Entsorgungsbetrieb der Stadtwerke Bad Oldesloe wahrgenommen. Zu dem Entsorgungsgebiet zählen das Stadtgebiet Bad Oldesloe sowie gemäß den öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen vom 9. Juni 1992 Teile der Gemeindegebiete Grabau und Pölitz.
(2) Bestandteil der zentralen Schmutzwasserbeseitigung sind als selbstständige Teileinrichtungen die „Schmutzwasserkanalisation“ und das „Klärwerk“.
(3) Die Stadt erhebt nach Maßgabe dieser Satzung
a) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage einschl. der Kosten für die Grundstücksanschlüsse (Abwasserbeiträge) oder Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Teileinrichtungen der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Teilabwasserbeiträge),
b) Kostenerstattungen für zusätzliche Grundstücksanschlüsse,
c) Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen und dezentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen (Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungsgebühren),
d) Abgaben zur Deckung der für das Einleiten von Niederschlagswasser in ein Gewässer zu entrichtenden Abwasserabgabe,
e) Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten der Stadt Bad Oldesloe.
(4) Grundstücksanschluss im Sinne dieser Satzung ist der Anschlusskanal von dem Straßenkanal (Sammler) bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks, ohne Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück. Bei Hinterliegergrundstücken endet der Grundstücksanschluss an der Grenze des trennenden bzw. vermittelnden Grundstücks.
(1) Die Stadt erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Abwassergebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung sowie den Ausbau und Umbau der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen mit Ausnahme der zentralen Niederschlagswasserbeseitigung Abwasserbeiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme erwachsenden Vorteile. Ferner erhebt die Stadt nach dieser Maßgabe für die selbstständigen Teileinrichtungen der zentralen Schmutzwasserbeseitigung einen Abwasserteilbeitrag zur Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Teileinrichtung erwachsenden Vorteile.
(2) Der Abwasserbeitrag deckt auch die Kosten für einen Grundstücksanschluss gemäß § 1Abs. 4.
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen werden können und für die
a) eine bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzt werden dürfen,
b) eine bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Stadt zur Bebauung oder gewerblichen, industriellen oder vergleichbaren Nutzung anstehen.
(2) Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.
(1) Der Abwasserbeitrag und der Teilabwasserbeitrag werden für die Schmutzwasserbeseitigung aufgrund der nach der Zahl der Vollgeschosse gewichteten Grundstücksfläche (Vollgeschossmaßstab) erhoben. Der Beitrag errechnet sich durch die Vervielfältigung der nach den Bestimmungen über den Beitragsmaßstab (Absätze 2 und 3) berechneten und gewichteten Grundstücksfläche mit dem betreffenden Beitragssatz nach § 5.
Soweit Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB), einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder in einem Gebiet liegen, für das ein Bebauungsplanentwurf die Voraussetzungen des § 33 BauGB erfüllt, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang berücksichtigt.
Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung), wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang berücksichtigt. Als Fläche in diesem Sinne gilt die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m (Tiefenbegrenzungsregelung). Bei Grundstücken, die aufgrund der Umgebungsbebauung im jenseits der Tiefenbegrenzung gelegenen Teil selbstständig baulich, gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise nutzbar sind, wird eine Tiefe von 100 m zugrunde gelegt.
Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungsregelung hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Eine übergreifende Nutzung wird nur berücksichtigt, wenn die bauliche Anlage oder die Nutzung nicht schon von einer anderen Tiefenbegrenzungsregelung erfasst ist oder es sich um einen einheitlichen Baukörper handelt. Als Bebauung im Sinne der vorstehenden Regelung gelten nicht untergeordnete Baulichkeiten wie z. B. Gartenhäuser, Schuppen, Ställe für die Geflügelhaltung für den Eigenverbrauch und dgl., anders aber Garagen.
c) bei Grundstücken, die so an einen Platz, einem Wendehammer oder in einer Lage zur Straße oder dem Weg liegen, dass eine Linie nach Buchst. a) oder b) nicht ermittelt werden kann, als Kreisbogen um den Mittelpunkt des Platzes gebildet,
Für bebaute, angeschlossene Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche die mit baulichen Anlagen, die angeschlossen oder anschließbar sind, überbaute Fläche vervielfältigt mit 5. Der angeschlossene, unbebaute und gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzte Teil von Grundstücken im Außenbereich wird zusätzlich berücksichtigt. Höchstens wird die tatsächliche Grundstücksfläche berücksichtigt.
Die nach Satz 1 ermittelte Fläche wird den baulichen Anlagen derart zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der baulichen Anlagen verlaufen (Umgriffsfläche); bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung und soweit Flächen nach Satz 2 dabei überdeckt würden, erfolgt eine gleichmäßige Flächenergänzung auf den anderen Seiten. Sätze 1 bis 4 gelten für unbebaute Grundstücke im Außenbereich, die anschließbar sind, weil sie früher bebaut waren und nach § 35 BauGB wieder bebaubar sind, entsprechend. Als mit baulichen Anlagen überbaute Fläche gilt die Fläche, die früher auf dem Grundstück überbaut war.
Für Campingplätze und Freibäder wird die volle Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Für Dauerkleingärten, Sportplätze, Festplätze und Grundstücke mit ähnlichen Nutzungen wird die Grundstücksfläche nur mit 75 v. H. angesetzt. Für Friedhöfe, auch wenn sie mit einer Kirche bebaut sind, gilt Ziff. 3 Satz 1.
d) 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit vier Vollgeschossen
e) 1,8 bei einer Bebaubarkeit mit fünf Vollgeschossen
f) 1,9 bei einer Bebaubarkeit mit sechs Vollgeschossen
g) 2,0 bei einer Bebaubarkeit mit sieben Vollgeschossen und mehr.
Für Grundstücke, die von einem Bebauungsplan oder einem Bebauungsplanentwurf, der die Voraussetzungen des § 33 BauGB erfüllt, erfasst sind, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
c) Ist nur die zulässige Höhe von baulichen Anlagen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,3 m, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden. Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; das gilt entsprechend, wenn die höchstzulässige Höhe der baulichen Anlagen überschritten wird.
b) bei unbebauten oder bebaubaren Grundstücken als zulässige Zahl der Vollgeschosse unter Berücksichtigung der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Zahl der Vollgeschosse.
Bei Grundstücken, auf denen Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, gelten Garagengeschosse als Vollgeschosse; mindestens wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt.
Bei Kirchen und Friedhofskapellen wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt.
Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder industriell genutzt werden können oder werden, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt. Das gilt für Campingplätze und Freibäder entsprechend, es sei denn, aus der Bebauungsmöglichkeit oder Bebauung ergibt sich eine höhere Zahl der Vollgeschosse, die dann zugrunde gelegt wird.
Bei Grundstücken, bei denen die Bebauung auf Grund ihrer Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat oder die nur in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Art genutzt werden können, insbesondere Dauerkleingärten, Festplätze und Sportplätze, wird anstelle eines Faktors nach Ziff. 1 die anrechenbare Grundstücksfläche mit dem Faktor 0,25 gewichtet.
Vollgeschosse im Sinne der vorstehenden Regelungen sind nur Vollgeschosse im Sinne der Landesbauordnung. Ergibt sich aufgrund alter Bausubstanz, dass kein Geschoss die Voraussetzungen der Landesbauordnung für ein Vollgeschoss erfüllt, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt.
(1) Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage beträgt 3,99 €/m².
(2) Der Beitragssatz für die Herstellung der Teileinrichtungen der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage beträgt für die „Schmutzwasserkanalisation“ 2,66 €/m², für das „Klärwerk“ 1,33 €/m² .
Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstückes oder zur Nutzung am Grundstück dinglich Berechtigte oder Berechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(1) Die Beitragspflicht entsteht jeweils mit der betriebsfertigen Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage vor dem Grundstück einschließlich der Fertigstellung des ersten Grundstücks-anschlusses bei Anliegergrundstücken bis zum zu entwässernden Grundstück, bei Hinterliegergrundstücken bis zur Grenze des trennenden oder vermittelnden Grundstücks mit der Straße, in der die Leitung verlegt ist. Soweit ein Beitragsanspruch nach Satz 1 noch nicht entstanden ist, entsteht er spätestens mit dem tatsächlichen Anschluss.
(2) Im Falle des § 3 Absatz 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung nach der Schmutzwasserbeseitigungssatzung.
Auf Beiträge können bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages Vorauszahlungen gefordert werden, sobald mit der Ausführung der Maßnahme begonnen wird. § 6 gilt entsprechend.
Vor Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen durch Vertrag zwischen dem Beitragspflichtigen und der Stadt Bad Oldesloe in Höhe des voraussichtlich entstehenden Anspruches abgelöst werden. Für die Berechnung des Ablösebetrages gelten die Bestimmungen dieser Satzung.
Stellt die Stadt Bad Oldesloe auf Antrag des Grundstückseigentümers einen weiteren Grundstücksanschluss oder für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbstständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage her (zusätzliche Grundstücksanschlüsse), so sind der Stadt Bad Oldesloe die Aufwendungen für die Herstellung solcher zusätzlicher Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses. § 6 und § 9 Satz 1 gelten entsprechend.
Für die Inanspruchnahme der zentralen und dezentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen und für die nach § 9 Abwasserabgabengesetz zu entrichtende Abwasserabgabe werden Abwassergebühren erhoben als
Schmutzwassergebühr A für die Grundstücke, die an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen sind oder in diese über private Schmutzwasserbeseitigungsanlagen entwässern,
Schmutzwassergebühr B für die Grundstücke, von denen das Schmutzwasser aus Grundstücksabwasseranlagen abgeholt wird,
Niederschlagswassergebühr für die Grundstücke, die an die öffentlichen Abwasser-beseitigungsanlagen angeschlossen sind oder in diese über private Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen entwässern.
(1) Die Schmutzwassergebühr A wird nach der Schmutzwassermenge bemessen, die im Erhebungszeitraum in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Schmutzwasser, kaufmännisch gerundet.
a) die dem Grundstück aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
b) die dem Grundstück aus privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge sowie die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge (z. B. aus Regenwassernutzungsanlagen),
c) die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung,
d) die von nicht überdachten befestigten Flächen eingeleitete Niederschlagswassermenge (z. B. von Waschplätzen, Tankstellen etc.). Bei der Gebührenberechnung werden hier jährlich 0,7 m³ Schmutzwasser pro m² nicht überdachte befestigte Fläche angesetzt (auf volle m³ kaufmännisch gerundet).
(3) Die Berechnung des Wasserverbrauchs erfolgt bei der Wasserversorgung nach § 13 Abs. 2 Buchstabe a) auf der Grundlage der Angaben des öffentlichen Wasserversorgungsunternehmens.
(4) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Schmutzwassermenge von der Stadt unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des vorhergehenden Erhebungszeitraums und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt. Lässt der Gebührenpflichtige bei privaten Wasserversorgungsanlagen keinen Wasserzähler einbauen, ist die Stadt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführte Wassermenge zu schätzen. Geschätzt wird auch, wenn die Ablesung des Wasserzählers nicht ermöglicht wird.
(5) Die Wassermenge nach Abs. 2 Buchstabe b) und c) hat der Gebührenpflichtige der Stadt für den abgelaufenen Erhebungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb des folgenden Monats schriftlich anzuzeigen, sofern das nach Abs. 3 zuständige Unternehmen diese nicht abliest. Sie sind durch Wasserzähler/Abwassermesseinrichtungen nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen lassen muss. Die Wasserzähler/Abwassermesseinrichtungen müssen fest installiert sein und den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen.
Wenn die Stadt auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Sie ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
(6) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Von dem Abzug sind ausgeschlossen:
b) die durch mobile Zähler gemessene Wassermenge.
Der Antrag ist nach Ablauf des Erhebungszeitraumes innerhalb von zwei Monaten bei der Stadt einzureichen. Für den Nachweis gilt Abs. 5 Sätze 2 bis 5 sinngemäß. Die Stadt kann nach Anhörung des Antragstellers zum Nachweis der eingeleiteten oder abzusetzenden Schmutzwassermenge auf dessen Kosten Gutachten von vereidigten Sachverständigen anfordern. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.
(7) Ist der Einbau von Wasserzählern wegen der baulichen Gegebenheiten oder aus sonstigen Gründen nicht zumutbar, wird bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung die Wassermenge um 12 m³/Jahr für jede Großvieheinheit bezogen auf den statistischen Umrechnungsschlüssel abgesetzt; der Gebührenberechnung wird mindestens eine Abwassermenge von 45 m³/Jahr je Person zugrunde gelegt. Maßgebend für die Berechnung ist die in dem Jahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl und die durchschnittlich mit Wasser zu versorgende Personenzahl.
(8) Die Schmutzwassergebühr B wird nach der Menge des aus der Grundstücksabwasseranlage abgefahrenen Schmutzwassers bemessen. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Schmutzwasser.
(1) Die Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr wird sowohl nach der überbauten als auch der befestigten (z. B. Betondecken, bituminöse oder wassergebundene Decken, Pflasterungen und Plattenbeläge) Grundstücksfläche bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt.
(2) Der Gebührenpflichtige hat der Stadt auf deren Aufforderung binnen eines Monats den Umfang der überbauten und befestigten Fläche schriftlich mitzuteilen. Änderungen des Umfangs der überbauten und befestigten Grundstücksfläche hat der Gebührenpflichtige der Stadt auch ohne Aufforderung innerhalb eines Monats nach Fertigstellung schriftlich mitzuteilen.
(3) Kommt der Gebührenpflichtige seiner Mitteilungspflicht nach Abs. 2 nicht fristgemäß nach, so kann die Stadt den Umfang der überbauten und befestigten Fläche schätzen.
(4) Ist auf dem Grundstück eine Einrichtung (Regenwassernutzungsanlage) vorhanden, die Niederschlagswasser auffängt und über eine der Größe der Anlage entsprechende häusliche Nutzung (z. B. WC, Waschmaschine) der öffentlichen Schmutzwasseranlage zuführt, reduziert sich der Umfang der überbauten und befestigten Fläche, von der das Niederschlagswasser in diese Einrichtung abgeleitet wird, im Verhältnis um 100 m² je m³ Nutzvolumen des Auffangbehälters. Daraus resultierende negative Berechnungsgrundlagen finden keine Berücksichtigung.
(5) Abweichend von Abs. 1 werden überbaute und befestigte Grundstücksflächen, die über private Regenauffangbecken in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage entwässern, in Abhängigkeit von der Versickerungs- und Verdunstungsmenge dieser Einrichtung reduziert bemessen.
(6) Abweichend von Abs. 1 werden wasserdurchlässige Grundstücksflächen ohne oder mit unbedeutender Wasserableitung nicht, begrünte Dächer, welche Niederschlagswasser binden und verdunsten, mit 30 % ihrer Fläche bemessen.
(7) Die Berechnungseinheit ist 1 m², kaufmännisch gerundet.
(1) Bei der Schmutzwasserbeseitigung beträgt
a) die Schmutzwassergebühr A je m³ Schmutzwasser 2,36 €.
b) die Schmutzwassergebühr B je m³ Schmutzwasser aus abflusslosen Sammelgruben 27,29 € und aus Kleinkläranlagen 38,59 €.
(2) Bei der Niederschlagswasserbeseitigung beträgt die Niederschlagswassergebühr 0,5313 € je m² der gemäß § 14 ermittelten privaten Grundstücksfläche.
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.
(2) Zum Gebührenschuldner kann abweichend von Absatz 1 ein Berechtigter aufgrund eines Schuldverhältnisses oder dinglichen Rechts zur Nutzung von Wohnungen, Räumen oder sonstigen Teilen von Grundstücken oder Erbbaurechten, für die eigene geeichte Wasserzähler vorhanden sind, bestimmt werden.
(3) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 28) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
a) für die Schmutzwassergebühr A, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist und/oder der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage von dem Grundstück Schmutzwasser zugeführt wird,
b) für die Schmutzwassergebühr B mit der Inbetriebnahme der Grundstücksabwasseranlage,
c) für die Niederschlagswassergebühr, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist und/oder der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage von dem Grundstück Niederschlagswasser zugeführt wird.
(2) Die Gebührenpflicht erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Abwasser endet bzw. die Grundstücksabwasseranlage außer Betrieb genommen und dieses der Stadt schriftlich mitgeteilt wird.
(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 13 Abs. 2 bis 5) und die Ableseperiode nicht mit dem Erhebungszeitraum übereinstimmt, ist der Wasserverbrauch dem Erhebungszeitraum entsprechend dem anteiligen Verbrauch je Tag aus den verschiedenen Ableseperioden zuzuordnen.
(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind Abschlagszahlungen i. d. R. jeweils zum Anfang eines jeden Monats zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Die durch bisherigen Bescheid festgesetzten Teilbeträge sind zu den angegebenen Zeitpunkten so lange zu zahlen, bis der neue Bescheid erteilt ist.
(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres,
a) so wird der Abschlagszahlung der Schmutzwassergebühr A eine von der Stadt geschätzte Schmutzwassermenge zugrunde gelegt, die dem nach Personen bemessenen durchschnittlichen Wasserverbrauch entspricht. Die Personenzahl hat der Gebührenpflichtige der Stadt auf deren Aufforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann die Stadt den Verbrauch schätzen,
b) so wird der Abschlagszahlung der Schmutzwassergebühr B bei Kleinkläranlagen diejenige Schmutzwassermenge zugrunde gelegt, die dem Volumen der Grundstücksabwasseranlage entspricht bzw. bei Sammelgruben diejenige Schmutzwassermenge, die dem nach Personen bemessenen durchschnittlichen Wasserverbrauch entspricht,
c) so wird bei der Abschlagszahlung der Niederschlagswassergebühr von den Grundstücksverhältnissen bei Entstehen der Gebührenpflicht ausgegangen.
(3) Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und 14 Tage nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das Gleiche gilt für die Erhebung der Abschlagszahlungen. Die Gebühr und die Abschlagszahlung können zusammen mit anderen Geldleistungen angefordert werden.
(1) Für die in der anliegenden Gebührentabelle aufgeführten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten) der Stadt Bad Oldesloe in Selbstverwaltungsangelegenheiten (öffentliche Abwasserentsorgung), die von dem Beteiligten beantragt oder sonst von ihm im eigenen Interesse veranlasst worden sind, sind Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung zu entrichten.
schriftliche Auskünfte, die nach Art und Umfang unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes oder ihres sonstigen Nutzens für den Anfragenden eine Gegenleistung nicht erfordern,
Leistungen, die die Stadt in Ausübung öffentlicher Gewalt veranlasst, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten als mittelbarem Veranlasser aufzuerlegen ist,
b) Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft; die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.
(2) Die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 besteht nur, wenn die gebührenpflichtige Verwaltungsleistung notwendig ist, um Aufgaben zu erfüllen, die den in Abs. 1 Genannten nach ihren Satzungen oder ihren sonstigen Rechtsvorschriften obliegen und soweit sie nicht berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen. Die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 besteht nicht für Leistungen nach der Tarifstelle 9 der Anlage zu § 23.
(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach der anliegenden Gebührentabelle, die als wesentlicher Bestandteil dieser Satzung in diese einbezogen ist. Soweit sich die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes richtet, ist der Wert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend.
der Bedeutung, des wirtschaftlichen Wertes oder des sonstigen Nutzens für den Gebührenpflichtigen und
des Umfangs, der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes für die Amtshandlung
Im Anwendungsbereich der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/ EG vom 12.12.2006, Amtsblatt L 376 vom 27.12.2006) findet Satz 1 Nr. 1 keine Anwendung.
(3) In den Fällen des Abs. 2 wird die Gebühr nur erhoben, wenn sie sich auf mindestens 3 € errechnet.
(4) Eine Gebühr für Widerspruchsbescheide wird nur erhoben, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Sie beträgt höchstens die Hälfte der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt.
(1) Die Verwaltungsgebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
(3) Die Gebühr und die Auslagenerstattung werden fällig, wenn die Leistung unbeschadet des § 24 vollendet ist und die Entscheidung getroffen bzw. die Genehmigung pp. ausgehändigt wird.
(1) Zur Deckung der Abwasserabgabe für Niederschlagswasser, das von befestigten Flächen über eine nichtöffentliche Kanalisation unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet wird, erhebt die Stadt Bad Oldesloe eine Abgabe.
(2) Absatz 1 gilt nicht bei
a) erlaubnisfreien Einleitungen im Rahmen des Eigentümer- und Anliegergebrauches,
b) entsprechender Einhaltung der für die Kanalisation und die Behandlung des Niederschlagswassers in Betracht kommenden Regeln der Technik und Einhaltung der Anforderungen des die Einleitung zulassenden Bescheides.
(3) Die Abgabe wird nach der Zahl der Schadeinheiten des Niederschlagswassers bemessen, welche 12 vom Hundert der Zahl der angeschlossenen Einwohner beträgt. Die Zahl der angeschlossenen Einwohner kann geschätzt werden.
Wird das Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen eingeleitet, sind der Berechnung 18 Schadeinheiten je voller Hektar zugrunde zu legen, wenn die befestigten gewerblichen Flächen größer als 3 Hektar sind.
(4) Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit 35,79 € im Jahr.
(5) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(6) Abgabenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teil-eigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Abgaben. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.
Beim Wechsel des Abgabepflichtigen geht die Abgabepflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Abgabenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 28) versäumt, so haftet er für die Abgaben, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
(7) Die Abwasserabgabe wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Die Abgabenpflichtigen haben der Stadt jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Stadt sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z. B. grundstückseigene Brunnen, Wasserzuführungen, Wasser- oder Abwassermessvorrichtungen), so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich der Stadt schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.
Beauftragte der Stadt dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gem. § 13 Landesdatenschutzgesetz durch die Stadt zulässig.
Daten werden erhoben über
a) Name, Vorname(n), Anschrift des Eigentümers/der Eigentümer
b) Name und Anschrift eines evtl. Handlungs- oder Zustellbevollmächtigten
c) Name und Anschrift des/der Erbbauberechtigten
d) für mögliche Erstattungen die Bankverbindungen von a) bis c)
f) Bezeichnung im Grundbuch (Flurstücksnummer, Flur, Rahmenkarte, Bestandsblattnummer)
g) Anzahl der zulässigen Vollgeschosse
h) Wohnungs- und Teileigentumsanteil
i) Lage des Grundstücks nach straßenmäßiger Zuordnung
j) die überbaute und befestigte Grundstücksfläche
k) Wasserverbrauch bzw. Abwasseranfall
durch Mitteilung oder Übermittlung auch weiterer vorhandener personenbezogener Daten, soweit zur Veranlagung zu Abgaben dieser Satzung im Einzelfall erforderlich, von
Meldedateien der Meldebehörden
Grundsteuerdatei des Steueramtes
Grundbuch des zuständigen Amtsgerichtes
Unterlagen aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Unterlagen der zuständigen Unteren Bauaufsichtsbehörde
Liegenschaftskataster des zuständigen Katasteramtes
Verbrauchsdaten der zuständigen öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen
Gewerberegisterdateien der Stadt Bad Oldesloe sowie der Gemeinden Grabau und Pölitz
Kanalkataster der Stadt Bad Oldesloe.
Die Stadt darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden oder sonstigen Dritten übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
(2) Die Stadt ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von nach Absatz 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (§17 Landesdatenschutzgesetz) ist die Weitergabe der Daten an Auftragnehmer keine Übermittlung an Dritte. Die datenverarbeitende Stelle bleibt verantwortlich.
(3) Der Einsatz technikunterstützter Informationsverarbeitung ist zulässig.
Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach §§ 13 Abs. 5, 14 Abs. 2 und 28 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.
Hiermit wird diese Satzung ausgefertigt.
Bad Oldesloe, den 19. Oktober 2016
Gebührentabelle für Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten
Anlage zu § 23 der Satzung der Stadt Bad Oldesloe über die Erhebung von Abgaben für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung vom 19. Oktober 2016
Auszüge aus Akten, Zweitausfertigungen eines Vertrages, eines Abgabenbescheides oder einer anderen schriftlichen Erklärung, soweit nachstehend nicht besonders aufgeführt, je angefangene DIN A4 Seite: 3,00 €
Fotokopien je Seite
DIN A4, schwarz-weiß: 0,50 €
DIN A4, farbig: 1,00
DIN A3, schwarz-weiß: 0,80 €
DIN A3, farbig: 1,60 €
Für schriftliche und digitale Auskünfte und sonstige Leistungen, soweit sie in dieser Gebührentabelle nicht besonders aufgeführt sind, wird die Gebühr nach Zeitaufwand erhoben; sie beträgt für jede angefangene halbe Stunde 24,50 €
Druckstücke von Satzungen, Plänen, Vordrucken usw. je nach den Kosten der Herstellung bzw. Vervielfältigung
Entwässerungsgenehmigungen für
a) einfache Bauvorhaben, wie u. a. Garagen, Anbauten, Carportanlagen, Wintergärten: 25,00 bis 100,00 €
b) Ein- bzw. Mehrfamilienhäuser: 100,00 bis 200,00 €
c) Gewerbebetriebe: 100,00 bis 500,00 €
Die Höhe der Entwässerungsgenehmigungsgebühr wird je nach Aufwand und der wirtschaftlichen Bedeutung für den Antragsteller bemessen.
Genehmigungen, Erlaubnisse, und Ausnahmebewilligungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist: 5,00 bis 150,00 €
Erteilung eines ablehnenden Widerspruchsbescheides (Berechnung nach der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung festgesetzt worden ist); höchstens die Hälfte der Gebühr für den angefochtenen Verwaltungsakt zuzügl. Postgebühren für Zustellung und Nachnahme bis 1/2 der Gebühr
Bereitstellung eines Arbeitsplatzes und Überlassung von Unterlagen zur Einsichtnahme oder Selbsterstellung von Abschriften, Auszügen etc. je angefangene halbe Stunde: 5,00 €
Arbeiten an Entwässerungsanlagen
a) für den Einsatz eines/einer Beschäftigten je Stunde 44,80 €
b) für den Einsatz eines Kanalreinigungsfahrzeuges einschließlich Bedienung je Stunde 136,00 €
10.1.1 Erteilung mündlicher oder einfacher schriftlicher Auskünfte, ggf. auch mit Herausgabe von weniger als 10 Duplikaten gebührenfrei
10.1.2 Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft, ggf. auch mit Herausgabe von Duplikaten bis 250,00 €
10.1.3 Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen erforderlich sind, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen bis 500,00 €
10.2. Herausgabe
10.2.1 Herausgabe von mindestens 10 Duplikaten bis 125,00 €
10.2.2 Herausgabe von Duplikaten, wenn im Einzelfall außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen erforderlich sind, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen bis 500,00 €
10.3 Einsichtnahme vor Ort, ggf. auch mit Herausgabe von weniger als 10 Duplikaten gebührenfrei
10.4 Auslagen
10.4.1. Herstellung von Duplikaten
10.4.1.1 je DIN A4-Kopie oder Ausdruck
10.4.1.1.1 schwarz-weiß: 0,10 €
10.4.1.1.2 farbig: 0,25 €
10.4.1.2 je DIN A3-Kopie oder Ausdruck
10.4.1.2.1 schwarz-weiß: 0,15 €
10.4.1.2.2 farbig: 0,50 €
10.4.1.3 Reproduktion von verfilmten Akten, je Seite 0,25 €
10.4.1.4 Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopien in voller Höhe
10.4.2 Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung in voller Höhe
Anmerkung zu Tarifstelle 10:
Soweit im Falle eines Informationsbegehrens mehrere gebührenpflichtige Tatbestände entstanden sind, dürfen Gebühren einen Betrag von insgesamt 500,00 € nicht übersteigen.
2. Von der Erhebung der Kosten kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses geboten ist.