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Timestamp: 2020-07-14 19:25:37
Document Index: 369638262

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 69', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 52', '§ 2', 'Art. 3', '§ 34', 'Art. 3', '§ 23', '§ 52', 'Art. 106', '§ 23', '§ 6', '§ 34', 'Art. 106', 'Art. 106', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 100', '§ 80', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 41', '§ 42', '§ 41', '§ 6', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 11', '§ 22', '§ 23', 'Art. 1', '§ 23', '§ 23', '§ 52', 'Art. 1', '§ 23', '§ 52', '§ 23', 'Art. 1', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 32', 'Art. 1', '§ 52', '§ 52', 'Art. 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 52', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 23', '§ 52', '§ 2', '§ 23', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 52', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art 20', '§ 36', '§ 4', '§ 36', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 169', '§ 228', '§ 47', '§ 23', '§ 38', '§ 36', '§ 23', '§ 23', '§ 52', 'Art. 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 173', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 9', '§ 23', '§ 55', '§ 55', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 20', 'Art. 106', 'Art. 105', '§ 34', '§ 23', '§ 23', '§ 52', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 11', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 23', '§ 52', 'Art. 100', '§ 80', '§ 22', '§ 23', 'Art. 100', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 23', '§ 52', '§ 52', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 255', '§ 6', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 55', '§ 4', 'Art. 3', '§ 55', '§ 4', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 23', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 52', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 9', '§ 55', '§ 23', '§ 55', '§ 23', '§ 52', '§ 52', '§ 163', '§ 23', '§ 52', '§ 74', '§ 35', '§ 23', '§ 90', '§ 121', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 100', '§ 23', '§ 52']

05.02.2004 · IWW-Abrufnummer 040341
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 16.12.2003 – IX R 46/02
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Jahre 1990 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück erworben. Am 22. April 1999 veräußerte er das Grundstück, nachdem er bereits im Oktober 1997 einen Makler mit dem Verkauf beauftragt hatte.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah in dem Vorgang ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 (EStG) und unterwarf den nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG ermittelten Veräußerungsgewinn im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 vom 7. September 2000 der Einkommensteuer. Der Einspruch des Klägers wurde durch Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2001 als unbegründet zurückgewiesen.
II. Aussetzung der Vollziehung
Durch Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00 (BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) hat der vorlegende Senat den angefochtenen Einkommensteuerbescheid von der Vollziehung ausgesetzt, da bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen summarischen Prüfung die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre nach seiner Auffassung schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegne, weil der Gesetzgeber Anschaffungsvorgänge in die Regelung einbezogen habe, für die die Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F.) bereits abgelaufen gewesen sei.
III. Entscheidung des Finanzgerichts
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der der Kläger die Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG geltend gemacht hatte, ab. Es vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 1614 veröffentlichten Urteil die Auffassung, die gesetzliche Regelung der § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG sei nicht verfassungswidrig; sie verstoße insbesondere nicht gegen das so genannte Rückwirkungsverbot.
1. Es liege eine unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) vor, die bei der gebotenen Abwägung zwischen einem schutzwürdigen Vertrauen des Klägers in eine bestehende Rechtsposition und dem gesetzgeberischen Anliegen für das Gemeinwohl nicht unzulässig sei. Dem Anliegen des Gesetzgebers, auch in der Vergangenheit entstandene Wertsteigerungen bei der Veräußerung privater Grundstücke steuerlich zu erfassen, gebühre der Vorrang vor den nur eingeschränkt schutzwürdigen Interessen des Klägers. Auch für eine Übergangsregelung bestehe kein verfassungsrechtlich zwingender Grund. Da kein generelles, verfassungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in die Beibehaltung der zweijährigen Spekulationsfrist bestanden habe, dürften auch Wertsteigerungen des Grundstücks von dessen Anschaffung an erfasst werden.
2. Die Regelung verstoße des Weiteren weder im Verhältnis zum Verkauf anderer Wirtschaftsgüter noch im Verhältnis zu den sog. Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1 EStG) gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG). Dass die Gewinne aus der Veräußerung privater Grundstücke nicht wie außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG steuerrechtlich begünstigt seien, verstoße ebenfalls nicht gegen Art. 3 GG. Auch die Nichtberücksichtigung der zwischen den Anschaffungs- und den Veräußerungsgeschäften eingetretenen Geldentwertung führe nicht zur Verfassungswidrigkeit der Vorschrift.
IV. Vortrag der Beteiligten im Revisionsverfahren
1. Mit der Revision rügt der Kläger die Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG. Die Vorschrift verstoße gegen den Gleichheitssatz, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG und das Rückwirkungsverbot.
a) Die Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil sie für Grundstücke und andere Wirtschaftsgüter in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG unterschiedliche Veräußerungsfristen vorsehe. Dies sei, insbesondere im Vergleich zu GmbH-Anteilen, nicht zu rechtfertigen. Auch die Ungleichbehandlung der privaten Veräußerungsgeschäfte gegenüber den Gewinneinkünften hinsichtlich der Gewinnermittlung, z.B. im Hinblick auf § 6b EStG, sei nicht gerechtfertigt. Zudem verstoße die im Veräußerungsfall erfolgende "Nachversteuerung" der Absetzung für Abnutzung (AfA), die bei Arbeitnehmern nicht vorgenommen werde, gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip. Darüber hinaus sei die Nichteinbeziehung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in die Regelung des § 34 Abs. 2 EStG verfassungswidrig.
b) Die Regelung sei unverhältnismäßig. Der Veräußerungsgewinn müsse um inflationsbedingte Wertsteigerungen bereinigt werden, da ansonsten Scheingewinne besteuert würden. Diese Problematik habe sich durch die Verlängerung der Veräußerungsfrist verschärft; Freigrenzen, Freibeträge und Tarifanpassungen seien als Ausgleich unzureichend. Die durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgenommene Rechtfertigung des Nominalwertprinzips sei daher nicht mehr haltbar; der inflationsbereinigte Zuwachs der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit könne beispielsweise durch Indexierung ohne Schwierigkeiten ermittelt werden.
c) Die Regelung verstoße auch gegen die Vorschrift des Art. 106 Abs. 2 Nr. 4 GG, nach der das Aufkommen der Verkehrsteuern grundsätzlich den Ländern zustehe. Werde die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer nicht um den Kaufkraftschwund bereinigt, degeneriere diese jedenfalls in Höhe des Kaufkraftschwundes zur Verkehrsteuer. Damit werde die Verteilungsregel des Art. 106 Abs. 2 GG zugunsten des Bundes umgangen.
d) Die Regelung verstoße zudem gegen das Rückwirkungsverbot. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG entfalte eine echte Rückwirkung, da er auf einen negativ abgeschlossenen Lebenssachverhalt einwirke. Durch den Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F. sei § 23 EStG a.F. tatbestandlich endgültig nicht verwirklicht gewesen.
Selbst wenn man aber von einer unechten Rückwirkung ausgehe, liege ein Verfassungsverstoß vor. Das Vertrauen des Klägers überwiege die öffentlichen Interessen. Er habe Anspruch auf Rechtskontinuität, da er im Vertrauen auf die ihm beim Erwerb bekannte, bisherige Gesetzeslage eine Disposition getroffen habe, die er nicht mehr rückgängig machen könne. Auf diese Gesetzeslage dürfe er nach der Rechtsprechung des BVerfG vertrauen.
Der Gesetzgeber sei jedenfalls verpflichtet gewesen, die Rechtsänderung in eine angemessene Übergangsregelung einzubetten. Nach dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens sei den Steuerpflichtigen nur ein Zeitraum von wenigen Wochen verblieben, um eine erneute rückwirkende "Steuerverstrickung" ihres zum damaligen Zeitpunkt "steuerentstrickten" Vermögens zu vermeiden. Dieser Zeitraum sei für Grundstücksverkäufe unzureichend und hätte bei Veräußerung sämtlicher bereits "steuerentstrickter" Grundstücke, die durch die Neuregelung des § 23 EStG erfasst wurden, zu einem erheblichen Preisverfall am Grundstücksmarkt geführt.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung des FA vom 2. Mai 2001 aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid des FA für 1999 vom 7. September 2000 dahin gehend zu ändern, dass der Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks in Höhe von 49 047,93 DM nicht als sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt wird.
2. Das FA hat keinen Antrag gestellt. Es verweist auf das Urteil des FG und seine bisherigen Schriftsätze.
Die Vorlage an das BVerfG ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) geboten, weil der erkennende Senat § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG insoweit für verfassungswidrig hält, als danach auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31. Dezember 1998, bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F.) bereits abgelaufen war, übergangslos der Einkommensbesteuerung unterworfen werden.
1. Die Rechtsentwicklung der im Streitfall maßgeblichen Vorschriften stellt sich bis zum Streitjahr 1999 wie folgt dar:
a) § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG gehen im Ergebnis auf § 5, § 11 Nr. 5 EStG vom 29. März 1920 (RGBl 1920, 359; --EStG 1920--) zurück. Danach gehörten zum steuerbaren Einkommen insbesondere auch die durch einzelne Veräußerungsgeschäfte erzielten Gewinne. Die grundsätzliche Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen im Privatvermögen war jedoch für Grundstücke erheblich eingeschränkt: Nach § 12 Nr. 13 EStG 1920 galten Gewinne, die durch die Veräußerung von Grundstücken erzielt worden sind, nicht als steuerbares Einkommen, es sei denn, dass die Grundstücke erst innerhalb der letzten zehn Jahre oder zum Zwecke der Wiederveräußerung erworben worden waren. Auch eine Übergangsregelung hatte der Gesetzgeber vorgesehen: Nach § 12 Nr. 13 Satz 2 EStG 1920 galt bei einem Erwerb vor dem 1. August 1914 die zehnjährige Frist als erfüllt.
Diesen Grundsatz der generellen Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen im Privatvermögen hat der Gesetzgeber allerdings alsbald wieder aufgegeben. Aufgrund der Änderung des § 11 Nr. 5 EStG 1920 durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 24. März 1921 (RGBl I 1921, 313) waren Veräußerungsgewinne nur noch dann steuerpflichtig, wenn der Erwerb des veräußerten Gegenstandes zum Zwecke gewinnbringender Wiederveräußerung --mithin in Spekulationsabsicht-- erfolgt war. Gleichzeitig wurde § 12 Nr. 13 EStG 1920 gestrichen. Zur Begründung dieser Änderungen wurde darauf hingewiesen, die bisherige Rechtslage habe zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt. Außerdem seien in der Praxis Gewinne in zahlreichen Fällen nicht deklariert, die Verluste hingegen regelmäßig zur Anmeldung gebracht worden (RTDrucks, I. Wahlperiode 1920/21 Nr. 1710, S. 1381).
b) Durch § 41 Abs. 1 Nr. 1, § 42 EStG vom 10. August 1925 (RGBl I 1925, 189; --EStG 1925--) wurden die Vorschriften erneut reformiert. § 41 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1925 bestimmte, dass zu den nach § 6 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1925 steuerbaren sonstigen Leistungsgewinnen u.a. auch Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften gehörten, soweit sie nach § 42 Abs. 1 EStG 1925 als Spekulationsgeschäfte anzusehen waren. Als Spekulationsgeschäfte galten nach § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 1925 Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung (sog. Spekulationsfrist) weniger als zwei Jahre betrug. Aufgrund von § 42 Abs. 2 Nr. 3 EStG 1925 waren diese Spekulationsgeschäfte bei fehlender Spekulationsabsicht steuerfrei. Diese Einschränkungen erfolgten, da nach Auffassung des Gesetzgebers die praktische Durchführung des § 11 Nr. 5 EStG 1920 weiterhin auf große Schwierigkeiten gestoßen war, die auch durch Verwaltungsanordnungen nicht befriedigend gelöst werden konnten (RTDrucks, III. Wahlperiode 1924/25 Nr. 795, S. 25, 59 f.). Veräußerungsgeschäfte sollten deshalb aus Vereinfachungsgründen dann als Spekulationsgeschäfte angesehen werden, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung kurz war, wovon das Gesetz für Grundstücke bei einem Zeitraum von zwei Jahren ausging; die damit im Einzelfall verbundene Härte müsse im Interesse der Vereinfachung getragen werden (RTDrucks, III. Wahlperiode 1924/25 Nr. 795, S. 60).
c) Diese Rechtslage wurde in § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG vom 16. Oktober 1934 (RGBl I 1934, 1005; --EStG 1934--), das die Steuerbefreiung bei fehlender Spekulationsabsicht beseitigte und den Tatbestand auf grundstücksgleiche Rechte erweiterte, ansonsten unverändert übernommen und bestand bis Ende 1998 fort.
d) Durch Art. 1 Nr. 31 StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I, 402) wurde § 23 EStG neu gefasst. Die bis dahin als Spekulationsgeschäfte benannten Veräußerungstatbestände werden --unter gleichzeitiger Änderung der Nummerierung in § 23 Abs. 1 EStG-- nunmehr als "Private Veräußerungsgeschäfte" bezeichnet. Dadurch soll zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht nur Geschäfte mit Spekulationsabsicht der Besteuerung unterliegen, sondern allgemein Veräußerungsgeschäfte, bei denen das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung innerhalb einer bestimmten Frist nach Anschaffung erfüllt ist (BTDrucks 14/443, S. 28 zu Nummer 31). Ferner wurde als Maßnahme zur Gegenfinanzierung des Gesetzes durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage (BTDrucks 14/443, S. 2, 4, rechte Spalte, 5. Spiegelstrich) u.a. die Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken auf zehn Jahre mit der Begründung verlängert, dies entspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Steuergerechtigkeit (BTDrucks 14/23, S. 179 zu Nummer 27). Nach den neu gefassten Anwendungsvorschriften des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 39 Satz 1 EStG (Art. 1 Nr. 56 StEntlG 1999/2000/ 2002) ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 31. Dezember 1998 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG, der erst auf Vorschlag des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Eingang in das Gesetz gefunden hat (BTDrucks 14/442, S. 23), sollte für § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG eine besondere Anwendungsregelung schaffen (BTDrucks 14/443, S. 33 zu Absatz 39). Gegen diese Änderungen wurden im Gesetzgebungsverfahren durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags keine rechtsförmlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben (BTDrucks 14/443, S. 5 unter 3. a). Aufgrund der Neuregelung und der Einbeziehung von Herstellungsfällen wurden für Bund, Länder und Gemeinden jährliche Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 665 Mio. DM erwartet (BTDrucks 14/23, S. 154).
e) Die durch Art. 1 Nr. 16, Nr. 40 Buchst. n des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I, 2601) mit Wirkung für das Streitjahr vorgenommenen Änderungen der § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG haben für die hier zu beurteilende Rechtslage keine Bedeutung.
2. Die weitere Rechtsentwicklung der maßgeblichen Vorschriften nach dem Streitjahr 1999 verlief wie folgt:
Durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 (BGBl I, 660; --StVergAbG--) sollte die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte umfassend neu gestaltet und § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Ergebnis dahin gehend geändert werden, dass die Veräußerungsfrist aufgehoben wird (BTDrucks 15/119, S. 4 f.). Durch die zeitlich unbegrenzte Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern sollte der durch die Veräußerung eintretende Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden (BTDrucks 15/119, S. 38). Als § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG (im Folgenden: § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG-E) war eine Übergangsregelung für Anschaffungen vor dem Tag des Beschlusses des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vorgesehen: Für diese Fälle sollten 10 v.H. des Veräußerungspreises als Gewinn gelten, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Betrag von 90 v.H. des Veräußerungspreises nicht überstiegen (BTDrucks 15/119, S. 5). Damit war beabsichtigt, Veräußerungsgeschäfte von Wirtschaftsgütern, welche der Steuerpflichtige bereits über einen langen Zeitraum gehalten hat, den Veräußerungsgeschäften von Wirtschaftsgütern mit kurzer Besitzzeit gleichzustellen (BTDrucks 15/119, S. 39). Zudem sollte die Einkommensteuer für sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 2 EStG nach § 32a Abs. 7 Satz 1 EStG pauschal 15 v.H. der Einkünfte betragen (Art. 1 Nr. 18 StVergAbG, BTDrucks 15/119, S. 6). Diese Vorschriften sollten nach § 52 Abs. 39 Satz 1 und 5,