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Timestamp: 2016-10-24 14:15:13
Document Index: 21655157

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 115', 'Art. 81', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 602', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 517', 'Art. 428', 'BGE', 'Art. 428', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1B_348/2012 (03.10.2012)
des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 30. April 2012.
X.________, Willensvollstrecker im Nachlass von C.________, erstattete am 31. August 2011 bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Strafanzeige gegen A.Y.________ und B.Y.________, Sohn und Tochter der am 23. Februar 2011 verstorbenen C.________. X.________ wirft den Kindern von C.________ vor, gegen�ber der Verstorbenen bzw. dem testamentarisch eingesetzten Erben D.________ unter anderem Diebstahl, Veruntreuung und Hausfriedensbruch begangen zu haben. Konkret bestehe der Verdacht, dass die gesetzlichen Erben von C.________ nach der Todesnachricht in das Haus der Erblasserin eingedrungen seien, um den dort wohnhaften D.________ aus dem Haus zu vertreiben und Verm�genswerte an sich zu nehmen, die als Teil der Erbengemeinschaft auch dem eingesetzten Erben geh�rten.
Die Staatsanwaltschaft verf�gte am 14. Oktober 2011 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, die Voraussetzungen f�r eine Durchf�hrung der Strafuntersuchung seien nicht erf�llt: Zur Strafverfolgung des Hausfriedensbruchs liege kein g�ltiger Strafantrag vor; im �brigen fehle es an der strafrechtlichen Tatbestandsm�ssigkeit der den Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen. Mit Entscheid vom 30. April 2012 wies das Obergericht des Kantons Z�rich eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht und beantragt zur Hauptsache, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung durchzuf�hren. A.Y.________ und B.Y.________ beantragen gemeinsam, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat sich nicht vernehmen lassen. X.________ h�lt in einer weiteren Eingabe vom 17. August 2012 an seinen Antr�gen und Vorbringen fest.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einem Strafverfahren, gegen den grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen offen steht (Art. 78 ff. BGG).
1.2 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
1.2.1 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Legitimation mit der Stellung als Willensvollstrecker. In dieser Funktion sei er dazu berechtigt, vor Bundesgericht sowohl f�r die Verstorbene als auch den testamentarisch eingesetzten Erben Beschwerde zu erheben.
1.2.2 In Betracht f�llt einzig eine Beschwerdebefugnis nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Danach besteht f�r die Privatkl�gerschaft dann ein rechtlich gesch�tztes Interesse zur Beschwerdef�hrung vor Bundesgericht, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Vorausgesetzt ist zun�chst, dass die beschwerdef�hrende Person Gesch�digte im Sinne von Art. 115 StPO ist (vgl. THOMMEN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 48 zu Art. 81). Gesch�digt ist eine Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdef�hrer ist nicht Eigent�mer der Rechtsg�ter, an denen seiner Ansicht nach Strafhandlungen ver�bt worden seien, und damit nicht gesch�digt im Sinne von Art. 115 StPO.
1.2.3 Es bleibt zu kl�ren, ob der Beschwerdef�hrer in seiner Rolle als Willensvollstrecker des betroffenen Nachlasses beschwerdeberechtigt ist.
1.2.4 Einem Willensvollstrecker steht die Befugnis zur F�hrung von Aktiv- und Passivprozessen, welche den Nachlass betreffen, an Stelle der Erbengemeinschaft und in eigenem Namen zu (vgl. BGE 116 II 131 E. 3a S. 133 f.). Ob sich diese Befugnis auch auf die Ergreifung von Rechtsmitteln in Strafverfahren erstreckt, kann vorerst offenbleiben. Denn zun�chst stellt sich die Frage, ob die Betroffenen, f�r die der Willensvollstrecker Beschwerde f�hren will, �berhaupt Gesch�digte im Sinne von Art. 115 StPO sind. Als solche sind vorliegend die verstorbene Erblasserin, die Erbengemeinschaft und der eingesetzte Erbe zu beurteilen.
1.2.5 S�mtliche Deliktsvorw�rfe des Beschwerdef�hrers betreffen Handlungen, welche die Beschwerdegegner nach dem Tod von C.________ ausgef�hrt haben sollen. Demnach ist die Verstorbene durch die behaupteten Straftaten in ihren Rechten nicht verletzt. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die konkreten Verm�gensdispositionen der Beschwerdegegner in Anbetracht des testamentarischen Willens der Erblasserin zivilrechtliche Fragen aufwerfen. Straftaten, welche eine Gesch�digtenstellung der Verstorbenen begr�ndeten, sind aus dem Verhalten der gesetzlichen Erben nicht ersichtlich.
1.2.6 Die Gesch�digteneigenschaft setzt Rechtsf�higkeit voraus. Die Erbengemeinschaft ist eine Gemeinschaft zur gesamten Hand (vgl. Art. 602 Abs. 2 ZGB). Als solche bildet sie eine Rechtsgemeinschaft ohne Rechtspers�nlichkeit und Rechtsf�higkeit, welche nicht im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gesch�digt sein kann. Bei strafbaren Handlungen zum Nachteil der Erbengemeinschaft gelten mithin die einzelnen Erben als Gesch�digte (vgl. f�r die herrschende Lehre MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar StPO, 2011, N. 34 zu Art. 115; PERRIER, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 18 zu Art. 115).
Im konkreten Fall wirft der Beschwerdef�hrer den gesetzlichen Erben zum Nachteil des Nachlasses begangene Straftaten vor. Dem Nachlass an sich kommt nach dem Gesagten keine Gesch�digtenstellung zu. Innerhalb des Nachlasses fallen die gesetzlichen Erben deshalb als Gesch�digte ausser Betracht, weil diese im vorliegenden Verfahren die gegnerische Rolle der Beschuldigten innehaben. Eine m�gliche Gesch�digtenstellung gem�ss Art. 115 Abs. 1 StPO bleibt somit einzig f�r den eingesetzten Erben zu pr�fen.
1.2.7 Die Rechtsg�ter des eingesetzten Erben fallen zwar in den Schutzbereich der den Beschwerdegegnern vorgehaltenen Strafnormen. Der Betroffene hat aber weder Strafanzeige erstattet noch einen Strafantrag gestellt. Auch hat sich weder der eingesetzte Erbe selbst noch f�r ihn der beschwerdef�hrende Willensvollstrecker als Privatkl�ger konstituiert. Eine vom eingesetzten Erben abgeleitete Rechtsmittellegitimation des Beschwerdef�hrers ist folglich nicht gegeben.
1.2.8 Damit ist die Beschwerdelegitimation im Hauptpunkt bereits mangels Gesch�digtenstellung bzw. Konstituierung als Privatkl�gerschaft nicht erf�llt, womit auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis bleibt die Frage ausser Betracht, ob und inwieweit ein Willensvollstrecker prinzipiell zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist bez�glich Straftaten, die Rechtsg�ter des entsprechenden Nachlasses verletzen (Frage offengelassen in BGE 126 IV 42 E. 4c S. 46 f.; diese verneinend vgl. K�NZLE, in: Berner Kommentar, 2011, N. 496 zu Art. 517-518 ZGB).
Mit einer vom Verfahrensausgang im Hauptpunkt unabh�ngigen R�ge beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass die Vorinstanz die Prozesskosten ihm als Willensvollstrecker auferlegt habe und nicht dem Nachlass.
2.1 Das Obergericht begr�ndete die Kostenverteilung damit, dass die Beschwerde des Willensvollstreckers offensichtlich unbegr�ndet sei, soweit sie �berhaupt den Zul�ssigkeitsvoraussetzungen gen�ge. Es rechtfertige sich somit, die Prozesskosten dem Beschwerdef�hrer pers�nlich und nicht dem Nachlass aufzuerlegen.
2.2 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehen die Verfahrenskosten in Prozessen, die der Willensvollstrecker f�r die Erbschaft f�hrt, grunds�tzlich zu Lasten des Nachlasses (BGE 129 V 113 E. 4.3 S. 118). Eine von diesem Grundsatz abweichende Kostenverteilung ist hier deshalb angezeigt, weil der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Strafverfahren nicht im Interesse des Nachlasses prozessierte, sondern nach Auffassung der Vorinstanz ein offensichtlich unbegr�ndetes Rechtsmittel erhob. Die Vorinstanz hat daher zu Recht entschieden, den Willensvollstrecker als unterliegende Partei zu betrachten und nicht die Erwerber des Nachlasses. Die Prozesskosten der Erbschaft aufzuerlegen, h�tte letztlich zur Folge, dass die gesetzlichen Erben als Berechtigte am Nachlass trotz ihres Obsiegens im vorinstanzlichen Verfahren die daraus resultierenden Kosten mittragen m�ssten. Ein solcher Kostenentscheid w�re mit dem Verteilungsgrundsatz von Art. 428 Abs. 1 StPO nicht vereinbar.
3.2 Der Beschwerdef�hrer unterliegt sowohl im Haupt- als auch im Nebenpunkt. Es rechtfertigt sich deshalb, die Gerichtskosten und Parteientsch�digung auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren dem Beschwerdef�hrer in Person des Willensvollstreckers und nicht dem Nachlass aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 3 BGG; Art. 68 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Damit hat der Beschwerdef�hrer die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Beschwerdegegnern, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.