Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.03.2009&Aktenzeichen=V%20R%2048%2F07
Timestamp: 2018-07-20 14:23:33
Document Index: 351680236

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17']

Rechtliche Ausgestaltung der Verzinsungspflicht einer aufgrund unzutreffenden Steuerausweises nicht entrichteten Steuer; Rechtliche Ausgestaltung der rückwirkenden Berichtigung einer unzutreffend ausgewiesenen Steuer im Lichte des Regelungszwecks gem. § 14 Abs. 2 S. 2 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Umsatzsteuernachforderungen; Rechtliche Abwägung des Vorliegens eines Anspruchs gegenüber einer Finanzbehörde auf Fortführung einer gesetzwidrigen Verwaltungspraxis
Rechtliche Ausgestaltung der Verzinsungspflicht einer aufgrund unzutreffenden Steuerausweises nicht entrichteten Steuer; Rechtliche Ausgestaltung der rückwirkenden Berichtigung einer unzutreffend ausgewiesenen Steuer im Lichte des Regelungszwecks gem. § 14 Abs. 2 S. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Umsatzsteuernachforderungen; Rechtliche Abwägung des Vorliegens eines Anspruchs gegenüber einer Finanzbehörde auf Fortführung einer gesetzwidrigen Verwaltungspraxis
Insbesondere ist geklärt, dass ein Anspruch auf einen Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen nicht besteht, wenn diese darauf beruhen, dass der Unternehmer seine Ausgangsumsätze irrtümlich als steuerpflichtig angesehen hat und ihm deshalb der Vorsteuerabzug zu versagen ist und die daraus resultierenden Nachzahlungszinsen nicht durch Guthabenzinsen ausgeglichen werden, weil die Berichtigung der Umsatzsteuerschuld der Ausgangsumsätze nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG erst nach Rechnungsberichtigung in späteren Veranlagungszeiträumen erfolgt (BFH-Urteile vom 19. März 2009 V R 48/07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92;… vom 16. August 2001 V R 72/00, BFH/NV 2002, 545, 92;… BFH-Beschluss vom 6. April 2005 V B 60/04, BFH/NV 2005, 1976).