Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_92_LWO_Wahlniederschrift-d7344740,93.html
Timestamp: 2016-10-23 16:23:44
Document Index: 206282072

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 17', '§ 92', '§ 92', '§ 88', '§ 88', '§ 52', '§ 91', '§ 91', '§ 93']

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§ 92 LWO, Wahlniederschrift Suche
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO) Landesrecht Sach...…§ 92 LWO, Wahlniederschrift§ 93 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und Wahlgeräte§ 94 LWO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 95 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 96 LWO, Zustellungen§ 97 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 98 LWO, Hilfskräfte und Hilfsmittel§ 99 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 100 LWO, Wahlstatistische Auszählungen§ 101 LWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen§ 102 LWO, Sprachliche Gleichstellung§ 103 LWO, Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten; Geldbußen§ 104 LWO, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die...Anlage 3 LWO, Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses für die Wahl ...Anlage 4 LWO, Wahlschein für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 5 LWO, Beteiligungsanzeige gemäß § 17 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen...Anlage 6 LWO, Kreiswahlvorschlag für die Wahl zum Landtag von Sachsen-AnhaltAnlage 7 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)Anlage 8 LWO, Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahl zum Landtag von Sachsen-...…Anlage 30 LWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebn...
§ 92 LWO, Wahlniederschrift
§ 92 LWOWahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – WahlgeräteTitel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111.15Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Schriftführer hat über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses eine Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 30 zu erstellen. Die Wahlniederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Beschlüsse über Beanstandungen bei der Wahlhandlung und bei Ermittlung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.(2) Nach Ermittlung des Wahlergebnisses ist das Wahlgerät zu verschließen und zu versiegeln. Bei Geräten oder bei herausnehmbaren Stimmenspeichern, bei denen eine Entsperrung in geschlossenem Zustand nicht möglich ist, genügt die Versiegelung und Kennzeichnung des Behältnisses, in dem sich die Schlüssel oder Stimmenspeicher befinden.(3) Wird die Wahl mit Stimmzetteln fortgesetzt (§ 88 Abs. 5 Satz 3), so ist hierüber eine besondere Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 25 aufzunehmen. Die Wahlniederschrift nach Absatz 1 ist nach Schluss der Wahlhandlung abzuschließen; ihr Ergebnis ist in die Wahlniederschrift nach Anlage 25 zu übernehmen.(4) Der Wahlniederschrift sind beizufügen:1.Zähllisten für die nichtabgegebenen Erst- oder Zweitstimmen (§ 88 Abs. 4 Satz 3 und 4),2.Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 52 Abs. 1 besonders beschlossen hat,3.Zählkontrollvermerke oder die von einem Wahlgerät ausgedruckten Ergebnisse (§ 91 Abs. 1).
§ 91 LWO, Zählung der Stimmen§ 93 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und Wahlgeräte