Source: https://www.bvktp.de/was-istkindertagespflege/rechtliches/krankenversicherung/
Timestamp: 2020-04-04 21:31:59
Document Index: 260017450

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 47', '§ 48', '§ 53', '§ 44', '§ 6', '§ 4', '§ 23']

Bundesverband für Kindertagespflege | Krankenversicherung
Kindertagespflege wird überwiegend als selbstständige Tätigkeit ausgeübt. Selbstständig tätige Kindertagespflegepersonen können einer gesetzlichen Krankenversicherung beitreten, wenn sie vor Beginn der Kindertagespflegetätigkeit gesetzlich versichert waren – entweder im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses oder als Arbeitslose. Wer die Kindertagespflege nur in geringem Umfang ausübt, kann ggf. in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sein.
Kindertagespflegepersonen können auch durch eine private Krankenkasse versichert sein. Ehepartner von Beihilfeberechtigten (z.B. Beamte) können unter bestimmten Umständen ebenfalls beihilfeberechtigt sein.
Der Bundesverband hat zu diesem Thema ein Schlaglicht herausgegeben.
Ausführliche Informationen hat der GKV-Spitzenverband herausgegeben:
Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung
Nachfolgend finden Sie außerdem Antworten auf häufig gestellte Fragen.
Bin ich jetzt als Kindertagespflegeperson immer hauptberuflich selbstständig tätig?
Ob die Kindertagespflege als hauptberufliche oder nebenberufliche Tätigkeit ausgeführt wird, hängt u.a. davon ab, in welchem zeitlichen Umfang sie ausgeübt wird und/oder wie viel Einkommen damit erzielt wird. Die Einstufung nimmt die Krankenkasse nach diesen Kriterien vor.
Wie hoch ist der freiwillige Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung?
Der Beitrag als freiwillig versicherte*r Selbstständige*r in der gesetzlichen Krankeversicherung beträgt 14% des steuerpflichtigen Einkommens ohne Krankentagegeldversicherung und 14,6% mit Krankentagegeldversicherung.
Als Versicherte mit Krankentagegeld haben Tagesmütter auch den Anspruch auf Mutterschaftsgeld.
Wann und wie lange gibt es wie viel Krankengeld?
Dauert eine Krankheit mehr als 42 zusammenhängende Kalendertage, kann ab dem 43. Tag Krankengeld bezogen werden (sog. "Optionskrankengeld" nach §§ 44 und 46 SGB V). Das Krankengeld beträgt 70% des durchschnittlichen monatlichen steuerpflichtigen Einkommens (§ 47 SGB V).
Das Krankengeld wird so lange bezahlt, wie die Krankheit fortdauert, längstens für eineinhalb Jahre (§ 48 SGB V).
Für die Zeit der Krankheit bis zum 43. Tag kann man bei der Krankenkasse ein "Wahlkrankengeld" nach § 53 Abs.6 SGB V vereinbaren.
Nähere Informationen erfragen Sie bitte direkt bei der Krankenkasse.
Zahlt der öffentliche Jugendhilfeträger auch die hälftigen Beiträge für die Krankentagegeldversicherung?
Ja. Der öffentliche Jugendhilfeträger zahlt auch die Hälfte der nachgewiesenen Beiträge für die Krankengeldversicherung. Das haben auch schon mehrere Gerichtsurteile ergeben.
Können Kindertagespflegepersonen familienversichert sein?
Wer bisher aufgrund des geringen Stundenumfangs oder eines steuerpflichtigen Einkommens von unter 435,00 € familienversichert sein konnte, wird dies voraussichtlich auch weiterhin sein können.
Maßgeblich dafür sind zwei Faktoren: der Umfang der Tätigkeit und die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens. Nähere Informationen finden Sie in den Ausführungen des GKV-Spitzenverbandes.
Wie ist es, wenn der*die Ehepartner*in privat versichert ist?
Bisher galt: Für diejenigen, deren Ehepartner*in privat versichert ist, ändert sich im Prinzip nichts, weil das Einkommen des*der Ehepartners/Ehepartnerin mit zur Berechnung der Beiträge für die Krankenversicherung herangezogen werden. Nähere Informationen dazu finden Sie beim GKV-Spitzenverband.
Am 28.02.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht einer Tagesmutter Recht gegeben, die gegen diese Praxis geklagt hat. Demnach muss das zuständige Jugendamt die Hälfte der gesamten Kranken- und Pflegeversicherung erstatten. Mehr Informationen dazu finden Sie unter Urteil vom 28. Februar 2019 - BVerwG 5 C 1.18 -
Wie ist das, wenn ich noch andere Einnahmen habe?
Hat eine Kindertagespflegeperson noch andere Einnahmen z.B. aus Vermietung, einer weiteren (selbstständigen) Tätigkeit oder Rente, müssen darauf ggf. auch Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Nähere Informationen finden Sie in den Ausführungen des GKV-Spitzenverbandes zur Beitragsbemessung und zu den Einkommensarten oder fragen Sie bei Ihrer Krankenversicherung nach.
Wie muss ich zukünftig nachweisen, dass ich krank bin/war?
Die Arbeitsunfähigkeit muss ein Arzt bestätigen. Manche Krankenkassen haben dafür für Selbstständige eigene Formulare, in denen dann z.B. auch erklärt wird, dass man während der Arbeitsunfähigkeit nicht doch arbeitet. Bei Angestellten ist der Arbeitgeber verpflichtet, darauf zu achten, dass erkrankte Arbeitnehmer nicht doch arbeiten. Bei Selbstständigen gibt es niemanden, der darauf achten könnte. Bitte erfragen Sie dieses bei Ihrer Krankenkasse.
Muss ich, wenn ich Kranken- oder Mutterschaftsgeld beziehe, weiterhin Beiträge zahlen?
Nein. Der Bezug von Krankengeld nach den §§ 44 bis 45 SGB V begründet Beitragsfreiheit für das zuvor angerechnete Einkommen, soweit und solange es entfällt. Das gilt auch für die Zeit des Bezuges von Mutterschaftsgeld.
Kann ich als hauptberuflich selbständig tätig sein, wenn ich eine Erwerbsminderungsrente beziehe?
Bitte erkundigen Sie sich wegen der Rentenfrage auch bei Ihrem Rententräger. Wenn Sie Erwerbsminderungsrente beziehen, kann es sein, dass Sie daneben keine hauptberufliche Tätigkeit ausüben dürfen, ohne dass Sie den Anspruch auf diese Rente verlieren.
Müssen sich hauptberuflich selbstständig Tätige beim Gewerbeamt anmelden?
Die Erziehung von Kindern gegen Entgelt ist nach § 6 Gewerbeordnung (GO) grundsätzlich kein Gewerbe. Daran hat sich nichts geändert.
Sind hauptberuflich selbstständig tätige Kindertagespflegepersonen umsatzsteuerpflichtig?
Nein. Nach § 4 Nr. 25 UStG sind die Einnahmenn aus der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII nicht umsatzsteuerpflichtig.