Source: http://www.buzer.de/gesetz/4998/a69361.htm
Timestamp: 2019-02-21 21:44:57
Document Index: 223498087

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 23', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2']

§ 6 JVEG Entschädigung für Aufwand Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
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§ 6 - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
Frühere Fassungen von § 6 JVEG
aktuell vorher 18.12.2015 Artikel 4 Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Zitierungen von § 6 JVEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 JVEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Auch die in den §§ 5, 6 und 12 nicht besonders genannten baren Auslagen werden ersetzt, soweit sie notwendig sind. ...
... 2. Fahrtkostenersatz (§ 5), 3. Entschädigung für Aufwand ( § 6 ) sowie 4. Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 ...
... 1. Fahrtkostenersatz (§ 5), 2. Entschädigung für Aufwand ( § 6 ), 3. Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7), 4. Entschädigung ...
... 1. Fahrtkostenersatz (§ 5), 2. Entschädigung für Aufwand (§ 6 ), 3. Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7), 4. Entschädigung ...
... und Sachverständige eine Vergütung nach Maßgabe der §§ 3, 5 bis 10, 12 und 19 bis 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; die ...
... Beisitzer erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 4 dieses ...
... angefügt: „Anlage 3 (zu § 23 Absatz 1)". 2. In § 6 Absatz 1 werden die Wörter „§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des ...
§ 4 WiKonzUG
... durch die Erteilung der Auskunft entstehen, nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 5 bis 7 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom Bundesamt ...
... so erhalten sie auf Antrag eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. (2) ...
... erhalten eine Entschädigung oder Vergütung nach Maßgabe der §§ 3, 5 bis 10, 12 und 19 bis 22 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes, § 2 und ...
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