Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15a_MPG_Benennung_und_Ueberwachung_von_Konformitae-d141146,62.html
Timestamp: 2016-10-28 03:33:48
Document Index: 3388918

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 44', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16']

§ 15a MPG, Benennung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15a MPG, Benennung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten Suche
Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) Bundesrecht…§ 15a MPG, Benennung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen für Dritt...§ 16 MPG, Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Benennung§ 17 MPG, Geltungsdauer von Bescheinigungen der Benannten Stellen§ 18 MPG, Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unter...§ 19 MPG, Klinische Bewertung, Leistungsbewertung§ 20 MPG, Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung§ 21 MPG, Besondere Voraussetzungen zur klinischen Prüfung§ 22 MPG, Verfahren bei der Ethik-Kommission§ 22a MPG, Genehmigungsverfahren bei der Bundesoberbehörde§ 22b MPG, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Genehmigung oder der zustimmenden B...§ 22c MPG, Änderungen nach Genehmigung von klinischen Prüfungen§ 23 MPG, Durchführung der klinischen Prüfung§ 23a MPG, Meldungen über Beendigung oder Abbruch von klinischen Prüfungen§ 23b MPG, Ausnahmen zur klinischen Prüfung§ 24 MPG, Leistungsbewertungsprüfung§ 25 MPG, Allgemeine Anzeigepflicht§ 26 MPG, Durchführung der Überwachung§ 27 MPG, Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennze...§ 28 MPG, Verfahren zum Schutz vor Risiken§ 29 MPG, Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem§ 30 MPG, Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte…§ 44 MPG, Übergangsbestimmungen
§ 15a MPG, Benennung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten
§ 15a MPGGesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) BundesrechtDritter Abschnitt – Benannte Stellen und BescheinigungenTitel: Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MPGGliederungs-Nr.: 7102-47Normtyp: Gesetz(1) 1Mit der Benennung als Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft befugt, Aufgaben der Konformitätsbewertung im Bereich der Medizinprodukte für den oder die genannten Drittstaaten im Rahmen des jeweiligen Abkommens der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union mit dritten Staaten oder Organisationen nach Artikel 216 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union wahrzunehmen. 2§ 15 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.(2) Grundlage für die Benennung als Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten ist ein von der zuständigen Behörde durchgeführtes Benennungsverfahren, mit dem die Befähigung der Stelle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß den entsprechenden sektoralen Anforderungen der jeweiligen Abkommen festgestellt wird.(3) 1Die Benennung als Konformitätsbewertungsstelle für Drittstaaten kann unter Auflagen erteilt werden und ist zu befristen. 2Erteilung, Ablauf, Rücknahme, Widerruf und Erlöschen der Benennung sind dem Bundesministerium für Gesundheit sowie den in den jeweiligen Abkommen genannten Institutionen unverzüglich anzuzeigen.Zu § 15a: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2326), geändert durch G vom 19. 10. 2012 (BGBl I S. 2192).
§ 15 MPG, Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung…§ 16 MPG, Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Benennung