Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_BlnDSG-d167593,26.html
Timestamp: 2016-12-07 19:02:36
Document Index: 184757583

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 19', '§ 21']

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Bundesrecht und LandesrechtBerlinBlnDSG,BE - Berliner Datenschutzgesetz§ 20, 3. Abschnitt - Daten für das Abgeordnetenhausund die Bezirksverordnetenversammlungen
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner D...…§ 20 BlnDSG§ 21 BlnDSG, Bestellung und Entlassung§ 22 BlnDSG, Rechtsstellung§ 23 BlnDSG, Verschwiegenheitspflicht§ 24 BlnDSG, Aufgaben und Befugnisse§ 25 BlnDSG (weggefallen)§ 26 BlnDSG, Beanstandungen§ 27 BlnDSG, Anrufung§ 28 BlnDSG, Unterstützung§ 29 BlnDSG, Berichte und Gutachten§ 30 BlnDSG, Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke§ 31 BlnDSG, Datenverarbeitung durch den Sender Freies Berlin§ 31a BlnDSG, Fernmess- und Fernwirkdienste§ 31b BlnDSG, Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronisch...§ 31c BlnDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 32 BlnDSG, Straftaten§ 33 BlnDSG, Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz§ 34 BlnDSG, Besondere Regelungen§ 35 BlnDSG§ 35a BlnDSG, Übergangsregelung§ 36 BlnDSG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 20 BlnDSG
§ 20 BlnDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Landesrecht Berlin3. Abschnitt – Daten für das Abgeordnetenhausund die Bezirksverordnetenversammlungen Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BlnDSGGliederungs-Nr.: 205-1Normtyp: Gesetz(1) Die Behörden und sonstigen Stellen haben dem Abgeordnetenhaus, dessen verfassungsmäßigen Organen und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses die von diesen im Rahmen ihrer Aufgaben verlangten Auskünfte über Daten zu erteilen. Personenbezogene Daten dürfen an diese Institutionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur herausgegeben werden, wenn die in § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt sind.(2) Dieselbe Verpflichtung besteht gegenüber den Bezirksverordnetenversammlungen, ihren verfassungsmäßigen Organen und ihren Fraktionen, soweit diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Auskünfte über Daten verlangen.(3) Gesetzesvorlagen müssen Angaben über die Daten, die für den Vollzug des Gesetzes mit Datenverarbeitungsanlagen erforderlich sind, und über die Form der vorgesehenen Datenverarbeitung enthalten.
§ 19a BlnDSG, Behördlicher Datenschutzbeauftragter§ 21 BlnDSG, Bestellung und Entlassung
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