Source: https://www.buzer.de/gesetz/1310/a18657.htm
Timestamp: 2020-04-07 20:15:41
Document Index: 338805592

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 182', '§ 130', '§ 3', '§ 3', '§ 167', '§ 2', '§ 2', '§ 171', '§ 3', '§ 3', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 181']

§ 181 StVollzG Zweckbindung bei Übermittlungen Strafvollzugsgesetz
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§ 181 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
§ 181 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Von der Vollzugsbehörde an eine öffentliche Stelle übermittelte personenbezogene Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. 2Der Empfänger darf die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen.
(2) 1Die Übermittlung an eine nicht-öffentliche Stelle ist nur zulässig, wenn diese sich gegenüber der übermittelnden Vollzugsbehörde verpflichtet hat, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden. 2Eine Verarbeitung dieser Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn die Daten auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen und die übermittelnde Vollzugsbehörde zugestimmt hat.
Frühere Fassungen von § 181 StVollzG
Zitierungen von § 181 StVollzG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 181 StVollzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 180 werden die Wörter „und Nutzung" gestrichen. d) Die Angaben zu den §§ 181 und 182 werden wie folgt gefasst: „§ 181 Zweckbindung bei ... d) Die Angaben zu den §§ 181 und 182 werden wie folgt gefasst: „ § 181 Zweckbindung bei Übermittlungen § 182 Schutz besonderer Kategorien ... 4. In § 130 werden die Wörter „(§§ 3 bis 119, 120 bis 126 sowie 179 bis 187)" durch die Wörter „(§§ 3 bis 119 sowie 120 bis 126)" ... 7. In § 167 Satz 1 werden die Wörter „(§§ 2 bis 121, 179 bis 187)" durch die Angabe „(§§ 2 bis 121)" ersetzt. 8. In ... 8. In § 171 werden die Wörter „(§§ 3 bis 49, 51 bis 121, 179 bis 187)" durch die Wörter „(§§ 3 bis 49 sowie 51 bis 121)" ... der Zweck der Übermittlung der Daten gefährdet würde." 12. § 181 wird wie folgt gefasst: „§ 181 Zweckbindung bei Übermittlungen ... würde." 12. § 181 wird wie folgt gefasst: „ § 181 Zweckbindung bei Übermittlungen (1) Von der Vollzugsbehörde an eine ...
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