Source: http://www.schuldeninfo.ch/cms/Schulden-ABC.htm
Timestamp: 2016-07-24 16:38:54
Document Index: 291199957

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 79', 'Art. 85', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 79', 'BGE', 'BGer', 'Art. 92']

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Aberkennungsklage Bevor er die provisorische Rechtsöffnung erteilt, unterzieht der Rechtsöffnungsrichter die schriftliche Schuldanerkennung, die ihm der Gläubiger vorgelegt hat, einer summarischen Überprüfung. Die betriebene Person kann nur beschränkt Einwände dagegen vortragen. Erteilt nun der Rechtsöffnungsrichter die provisorische Rechtsöffnung, so ist damit nicht gesagt, dass die betriebene Person das Geld in Wirklichkeit schuldet. Diese kann während 20 Tagen ans Gericht gelangen und verlangen, dass der Streit umfassend beurteilt wird: Sie kann die Aberkennungsklage einreichen (Art. 83 SchKG). Reicht die Schuldnerin keine Klage ein, so wird die Rechtsöffnung nach Ablauf des Provisoriums definitiv.
Stichwort «Aberkennungsklage»
Alimente Frauen‐ und Kinderalimente gehören zu den dringenden Schulden: Es könnte eine Strafe wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten drohen. Das Alimenteninkasso kann sich auf eine Reihe von Sonderbestimmungen im Betreibungsrecht und im Privatrecht abstützen, welche die Position der Alimentenberechtigten stärken, und wird zudem oft auf professionellem Niveau von staatlichen Stellen betrieben.
Wie laut Bundesgericht die Alimente festzusetzen sind, wenn zu wenig Einkommen da ist: «Dem Unterhaltsverpflichteten ist in jedem Fall das Existenzminimum zu belassen, womit ein allfälliges Manko einseitig von den Unterhaltsberechtigten zu tragen ist .»
Bundesgerichtsentscheid 135 III 66
Stichwort «Alimente»
Anerkennungsklage Die Anerkennungsklage reicht der Gläubiger ein, wenn die betriebene Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag gemacht hat und wenn er weder eine schriftliche Schuldanerkennung noch ein Urteil gegen sie in der Hand hat (sonst würde er ein Rechtsöffnungsgesuch einreichen). Mit der Anerkennungsklage verlangt er vom Gericht, es solle dafür sorgen, dass seine Forderung „anerkannt“ werde; überdies verlangt er, dass das Gericht auch den Rechtsvorschlag beseitigt (Art. 79 SchKG).
Stichwort "Anerkennungsklage"
Arrest von Vermögenswerten Der Arrest trifft die Schuldnerin wie ein Blitz aus blauem Himmel: Auf einmal hat das Betreibungsamt im Auftrag des Arrestrichters einen Vermögensgegenstand oder ein Guthaben auf einem Konto arrestiert. Es handelt sich dabei um eine Art superschneller Pfändung. Der Gläubiger muss dem Arrestrichter in seinem Antrag mitteilen, welche Werte konkret arrestiert werden sollen.
Stichwort "Arrest"
Aufhebung der Betreibung Wenn der Gläubiger die Betreibung nicht zurückziehen will, obwohl die Schuldnerin mit einer Urkunde beweisen kann, dass die Forderung nicht besteht (oder nicht mehr besteht), kann sie beim Gericht ein Gesuch um Aufhebung der Betreibung einreichen.
Stichwort "Aufhebung der Betreibung"
Aussergerichtlicher Nachlassvertrag Der aussergerichtliche Nachlassvertrag bringt eine Sanierung, bei der alle Gläubiger der überschuldeten Person auf denselben Prozentsatz ihrer Forderung verzichten. Sie reduzieren ihre Forderung auf das Mass, welches von der überschuldeten Person und ihrem Haushalt verkraftet werden kann. Die Gläubiger dürfen darauf zählen, dass kein anderer Gläubiger hinter ihrem Rücken begünstigt wird. Die Lösung kommt nur zustande, wenn die Gesamtheit der Gläubiger den Vorschlag für einen Nachlassvertrag annimmt.
Stichwort «Aussergerichtlicher Nachlassvertrag»
Wenn nicht die Zustimmung sämtlicher Gläubiger erreicht werden kann, muss geprüft werden, ob ein gerichtlicher Nachlassvertrag möglich ist. Mehr dazu hier:Update «Gerichtlicher Nachlassvertrag».
Autoleasing Die boomende Form des Konsums auf Pump! Die meisten Leasingverträge sehen vor, dass eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen werden muss, dass das Auto am Schluss zurückgegeben wird und dass bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags die Leasingraten rückwirkend verteuert werden. Bei der Berner Schuldenberatung gehen wir davon aus, dass die meisten Schlussrechnungen von Leasinggesellschaften nicht haltbar sind: Sie enthalten oft zu hohe Instandstellungskosten, zu hohe Kosten für die Mehrkilometer, allenfalls auch eine zu hohe rückwirkende Verteuerung der Leasingraten. Ausserdem ist die Kreditfähigkeitsprüfung regelmässig mangelhaft. Vor dem Leasingvertrag sollte daher unbedingt eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden, welche bei Streitigkeiten nach der Autorückgabe beigezogen werden kann.
Stichwort "Autoleasing"
Die Restwerttabelle darf keine versteckte Strafe für die vorzeitige Auflösung enthalten.
Der deklarierte effektive Jahreszins muss die Mehrwertsteuer einschliessen.
Autopfändung "Mein Auto sicher nicht," meinen viele Betriebene. Und doch wird es oft gepfändet. Unpfändbar ist es grundsätzlich nur, wenn ohne Auto kein Einkommen erzielt werden kann oder wenn das Auto für eine behinderte Person unentbehrlich ist. Das Betreibungsamt kann ausserdem auf die Pfändung verzichten, wenn das Auto nur noch sehr wenig wert ist und die Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag sind, den es allenfalls einbringen könnte.
Wann ist das Auto des Arbeitslosen unpfändbar?
Stichwort "Autopfändung"
Barkredit Sind Sie sattelfest im Konsumkreditrecht? Machen Sie den Test!
Geld wird ausbezahlt, (mehr) Geld wird zurückbezahlt. Das Kreditinstitut müsste vor allem eine Kreditfähigkeitsprüfung nach Massgabe des Bundesgesetzes über den Konsumkredit machen; in aller Regel missachtet es die gesetzlichen Vorgaben. Folge für den Konsumenten: Er schulden keine Zinsen und Kosten; in besonders krassen Fällen schuldet er gar nichts (und kann er sogar zurückfordern, was er bereits bezahlt hat).
Siehe Stichwort «Kreditfähigkeitsprüfung».Wie die Kreditfähigkeitsprüfung kontrolliert werden kann: Exceltabelle zur Kontrolle der Kreditfähigkeitsprüfung
Aufgehobenes Kreditrecht des Kantons Bern
Aufgehobenes Kreditrecht des Kantons Freiburg
Aufgehobenes Kreditrecht des Kantons Neuenburg
Aufgehobenes Konsumkreditgesetz des Kantons Basel-Landschaft
Beschwerde, betreibungsrechtliche Gegen Verfügungen des Betreibungsamts (aber auch anderer Behörden und Amtsträger), die unangemessen oder gar rechtswidrig sind, kann sich die Schuldnerin (wie auch der Gläubiger) mit Beschwerde wehren, ebenso gegen die rechtswidrige Untätigkeit einer Behörde
Stichwort "Beschwerde"
Betreibungsbegehren Wer via Betreibungsamt zu Geld kommen will, muss das Betreibungsbegehren stellen und zuerst selber Geld investieren. Das Betreibungsamt wird erst aktiv, wenn es den Kostenvorschuss bekommen hat. Die Höhe des Kostenvorschusses hängt von der Höhe der zu betreibenden Forderung ab. Ist das Betreibungsbegehren eingereicht und der Kostenvorschuss geleistet, stellt das Betreibungsamt der als Schuldnerin genannten Person den Zahlungsbefehl zu.
Stichwort "Betreibungsbegehren"
Betreibungsferien siehe Schonzeiten Siehe Schonzeiten
Betreibungskosten Wer vom Betreibungsamt eine Handlung verlangt, muss einen Kostenvorschuss bezahlen. Wer unterliegt, trägt am Schluss die Kosten. Es gibt grundsätzlich einen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung.
Die Honorarnote des Inkassobüros - meist unzureichend als "Verzugsschaden" getarnt - gehört nicht zu den Kosten, die auf die Schuldnerin überwälzt werden können (Stichwort "Inkassobüros").
Wann es im Beschwerdeverfahren einen Anspruch auf einen amtlich bezahlten Anwalt gibt: Bundesgerichtsentscheid vom 8. November 2004.
Was eine Betreibung kosten darf: Das Bundesgericht rechnet es vor, auf den Franken genau. mehr... Stichwort "Betreibungskosten"
Betreibungsrechtliches Existenzminimum siehe Einkommenspfändung Siehe Einkommenspfändung
Betreibungsregister Im Betreibungsregister werden alle Betreibungen registriert. Wer ein Interesse nachweist, kann für 17 Franken beim Betreibungsamt einen Betreibungsregisterauszug verlangen. Hier kommen zum Beispiel Wohnungsanbieter oder Kreditinstitute in Frage. In diesem Auszug erscheint jede Betreibung aus den letzten fünf Jahren, ganz gleich, ob sie gerechtfertigt war, ob sie bezahlt wurde oder ob sie gar nicht mehr weitergeführt werden kann. Betreibungen, die der Gläubiger zurückgezogen hat, erscheinen nicht im Register.
Stichwort "Betreibungsregister"
Bundesgerichtsentscheid 135 III 503: Einem nicht betreibenden Gläubiger kann Einsicht in das Protokoll und die Belege des Pfändungsvollzuges in anderen Betreibungen gewährt werden, wenn er das Begehren der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung prüfen will.
Budgets Je nach Fragestellung muss das Budget anders ausgestaltet werden. Aus dieser Website finden Sie Exceltabellen und Kommentare zu vier Budget-Typen.
Datenschutz; Auskunftsgesuch Wer Daten über eine Person gesammelt hat, ist verpflichtet, ihr auf Gesuch hin Auskunft zu geben. Er muss ihr normalerweise sämtliche Daten bekanntgeben, welche in der Datensammlung vorhanden sind. Die Auskunft muss innert 30 Tagen erfolgen, und sie muss vollständig sein.
Stichwort "Auskunftsgesuch nach Datenschutzgesetz" mit einem Muster für ein Auskunftsgesuch
Formular für das Auskunftsgesuch bei der "Zentralstelle für Kreditinformation" (ZEK)
Formular für das Auskunftsgesuch bei der "Informationsstelle für Konsumkredit" (IKO)
Ehe und Schulden Auch bei verheirateten Schuldnern gilt grundsätzlich: Jeder Ehegatte haftet nur für seine Schulden - und nur mit seinem Vermögen. Ausnahmsweise haften die Eheleute solidarisch, sofern eines von ihnen für die laufenden Bedürfnisse des gemeinsamen Haushalts Verpflichtungen eingegangen ist. Sonst nicht, beziehungsweise nur dann, wenn beide aus besonderen Gründen solidarisch haften: Weil sie gemeinsam eine Verpflichtung eingegangen sind oder weil das Gesetz die Solidarhaftung speziell vorsieht.
Stichwort "Ehe und Schulden"
Einkommenspfändung Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben. Wer eine Lohnpfändung erdulden muss, kann sein Budget nicht im Gleichgewicht halten. Allein dass die laufenden Steuern nicht einbezogen werden, sorgt dafür, dass neue Schulden entstehen. Das Betreibungsamt rechnet das betreibungsrechtliche Existenzminimum aus. Es stützt sich dabei auf Richtlinien. Es enthält eine Pauschale für das Lebensnotwendige (1250 Franken für Alleinstehende, 1700 Franken für Ehepaare usw.) und gewisse Zuschläge (wie die Miete oder die Krankenkasse). Die betriebene Person muss dem Betreibungsamt belegen, dass sie die Rechnungen in den letzten Monaten beglichen hat, sonst werden die entsprechenden Ausgaben im Existenzminimum nicht berücksichtigt. Die Lohnpfändung dauert höchstens ein Jahr, dann wird der Gläubiger mit einem Verlustschein weggeschickt. Andere Gläubiger wollen auch an die Quelle.
Stichwort "Einkommenspfändung"
Kantonale Richtlinien und Exceltabellen zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und siehe unter "Für Profis".
Bundesgerichtsentscheid 130 III 400: IV-Taggelder sind pfändbar wie Lohn. Das heisst: Der über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegende Anteil darf gepfändet werden.
Bundesgerichtsentscheid 134 III 182 (französisch): Die IV-Rente nach Unfallversicherungsgesetz ist pfändbar wie Lohn.
Am 30. März 2012 hat das Betreibungsamt Bern-Mittelland beim Schuldner zu Hause die Pfändung vollzogen. Am 4. April 2012 schickte es dem Arbeitgeber des Schuldners eine Lohnpfändungsanzeige, einen Tag später stellte es dem Schuldner eine Kopie der Lohnpfändungsanzeige und eine Berechnung seines Existenzminimums zu. Die Berechnung des Existenzminimums war als "Verfügung" bezeichnet. Sie enthielt indessen kein ausdrückliches, mit Strafdrohung versehenes Verbot, über den gepfändeten Betrag zu verfügen.
Die Zustellung der beiden Dokumente genügt nicht, hat das Bundesgericht entschieden. Der Betreibungsbeamte hat dem Schuldner ausdrücklich zu erklären, dass ein bestimmter Betrag gepfändet sei und dass es ihm unter Strafdrohung verboten sei, über den gepfändeten Betrag zu verfügen. "Der Schuldner hat einen unabdingbaren Anspruch darauf, dass ihm gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verdienstpfändung mitgeteilt wird, wie die pfändbare Quote ermittelt worden ist. Dazu gehört auch die Berechnung des Notbedarfs (Erwägung 2.5.1 des Entscheids 5A_564/2012 vom 21. November 2012)." Die Pfändungsanzeige an den Arbeitgeber ist eine blosse Sicherungsmassnahme, welche zum Pfändungsvollzug hinzukommt. Sie allein bewirkt nicht, dass die "gepfändete Forderung zivilrechtlich ans Betreibungsamt übergeht" (Erwägung 2.5.3).
Berückscihtigung der Steuern der Konkubinatspartnerin im Existenzminimum
Die kantonalbernische Aufsichtbehörde behandelt Konkubinatspaare mit gemeinsamen Kindern nicht genau gleich wie Ehepaare. Zwar geht sie wie beim Ehepaar davon aus, dass beide Einkommen denselben Prozentsatz an das gemeinsame Existenzminimum beitragen, im Unterschied zur Ehegattin wird bei der Konkubinatspartnerin des Betriebenen aber der monatliche Steuerbetrag vom Einkommen abgezogen, bevor es in die Rechnung aufgenommen wird: "Sie ist als eigenständiges Subjekt vom Schuldner losgelöst zu betrachten und soll ihren eigenen Steuerpflichten nachkommen können. Deshalb ist in der Existenzminimumsberechnung das um die monatlichen Steuerausgaben verminderte Nettoeinkommen einzusetzen."
Lebt die betriebene Person im Konkubinat mit gemeinsamen Kindern, kann ihr demnach weniger Einkommen gepfändet werden, als wenn sie verheiratet wäre, wie folgendes Beispiel veranschaulicht:
Die Partner verdienen je 5000 Franken netto. Das betreibungsrechtliche Existenzminmum der Familie beläuft sich auf 6000 Franken. Leben der Betriebene und seine Partnerin im Konkubinat mit gemeinsamen Kindern und bezahlt sie auf den Monat umgerechnet 600 Franken Steuern, so wird ihr Nettoeinkommen mit 4400 Franken berücksichtigt. Er realisiert 53,2 Prozent des anrechenbaren Nettoeinkommens von 9400 Franken und muss daher 53,2 Prozent des Existenzminimums abdecken. Das sind 3191.50 Franken. Es können 1808.50 Franken gepfändet werden. Anders, wenn die beiden verheiratet sind: Hier wird ihr Einkommen mit 5000 Franken berücksichtigt. Das Nettoeinkommen der Familie beträgt 10000 Franken. Er verdient 50 Prozent davon und muss 50 Prozent des Existenzminimums abdecken. Es können 2000 Franken gepfändet werden.
Quelle: Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs 2012, S. 66 ff.
Einvernehmliche private Schuldenbereinigung Auf Gesuch der überschuldeten Person ordnet das Gericht bis zu drei Monate Stundung an. Nur Betreibungen für Alimente können in dieser Zeit weiterlaufen. Das Gericht setzt einen Sachwalter ein, der mit den Gläubigern eine einvernehmliche Lösung sucht. Der Sachwalter kann die Verlängerung der Stundung um weitere drei Monate beantragen.
Stichwort "Einvernehmliche private Schuldenbereinigung"
Feststellungsklage Wer zu Unrecht betrieben worden ist, hat nach der neuen Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich das Recht, eine negative Feststellungsklage gegen den angeblichen Gläubiger einzureichen, ohne dass ein besonderes Schutzbedürfnis nachgewiesen werden muss. Hat es die Schuldnerin versäumt, sich gegen eine ungerechtfertigte Betreibung zu wehren (beispiels­wei­se indem sie ohne Entschuldigungsgründe die Frist für den Rechtsvorschlag verpasste) und verfügt sie nicht über die Urkunden, mit denen sie die Aufhebung der Betreibung verlangen könnte, so steht ihr die spezielle «Feststellungsklage» nach Art. 85a SchKG offen.
Stichwort "Feststellungsklage"
Bundesgerichtsentscheid 141 III 68
Fristen Über die Kunst, eine Frist richtig zu berechnen und sie einzuhalten. Über die Kunst, die verpasste Frist wieder herzustellen. Mit einer Übersicht über Fristen und Zeitbestimmungen im SchKG.
Wer am lezten Tag der Zahlungsfrist mit dem beigelegten Einzahlungsschein am Postschalter einzahlt, hält die Zahlungsfrist ein.
Ausnahmsweise: Eine falsche Auskunft lässt die Frist länger werden.
Überblick über Fristen und Zeitbestimmungen im SchKG
Stichwort "Wiederherstellung einer verpassten Frist"
Gerichtlicher Nachlassvertrag Wenn eine Minderheit von Gläubigern eine Sanierung ablehnt, kann die überschuldete Person das Gesuch um Nachlassstundung einreichen. Das Gericht ordnet vier bis sechs Monate Stundung an und setzt einen Sachwalter ein. Das Verfahren ist für die Sanierung von Unternehmen konzipiert, wird aber auch für die Sanierung von Privatpersonen eingesetzt. Deshalb kommt es zum Beispiel zu Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im kantonalen Amtsblatt. Wenn am Ende der Richter den ausgehandelten Nachlassvertrag bestätigt, gilt er auch für die Minderheit der Gläubiger, die ihm nicht zugestimmt hat.
Update «Der gerichtliche Nachlassvertrag»
Glücksspiel Petra Frommert: Die Zusammenarbeit von Suchtberatung und Schuldenberatung bei der Beratung Glücksspielsüchtiger und ihrer Angehörigen. Das Konzept des Projekts „Glücksspiel und Schulden“, erschienen in: "Abhängigkeiten" 2/2007, S.36-60
Walter Däpp: Die Illusion, Glück kaufen zu können. Artikel im Bund vom 15. Juni 2007
Ausstieg aus der Spielsucht: Bericht eines Klienten
Haushaltsbudget Mit der Exceltabelle "Monatsbudget" können Sie Ihr aktuelles Monatsbudget zusammenstellen. Die Tabelle enthält eine Anleitung zum Ausfüllen der einzelnen Budgetposten.
Exceltabelle "Monatsbudget"
Sie können auch eine kommentierte pdf-Fassung des Monatsbudgets ausdrucken und von Hand ausfüllen.
Inkassobüros Wenn ein Inkassobüro sich meldet, ist eines sicher: Die Kommunikation wird mühsam. Es liefert zum Beispiel von sich aus keinen Nachweis dafür, weshalb die Schuldnerin auf einmal nicht mehr an die Adresse bezahlen soll, die das Geld zugut hat. Wer eine Vollmacht oder eine Abtretungserklärung des ursprünglichen Gläubigers sehen möchte, muss oft Bittibätti machen. Das Inkassobüro bläht die Rechnung regelmässig um unhaltbare Posten wie "Verzugsschaden", "Rechtsberater", "div. Auslagen" auf. Das kann ohne weiteres zur Verdoppelung der ursprünglichen Forderung führen.
der ursprüngliche Betrag (der manchmal mit der "Hauptforderung" übereinstimmt),
Stichwort «Inkassobüros»
Michael Krampf: Fünf Gründe gegen den Verzugsschaden, in: Plädoyer 2 / 15
Gabriela Baumgartner und Doris Huber: Die furchterregenden Methoden der Geldeintreiber (Beobachter-Artikel; Datum unbekannt) Wie es tönt, wenn die Intrum Justitia im Internet SchuldnerInnen berät (falsch!)
Invalidenrenten Invalidenrenten, welche gestützt auf das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG ausbezahlt werden, sind absolut unpfändbar (Art. 50 Abs. 1 IVG). Invalidenrenten, welche gestützt auf das Bundesgesetz überdie berufliche Vorsorge BVG oder gestützt auf das Bundesgesetz über die Unfallversicherung UVG ausbezahlt werden, sind beschränkt pfändbar wie Lohn.
Bundesgerichtsentscheid 130 III 400
Jugendliche Es gibt in der Schweiz auch seriöse Studien über die Jugendverschuldung - und sie zeigen, dass die Lage nicht so dramatisch ist, wie die Medien es gerne hätten:
Im November 2013 ist an der Hochschule Luzern die Studie "Wirkt Schuldenprävention?" erschienen, in der Claudia Meier Magistretti und Claudia Arnold Materialien für die Bekämpfung der Verschuldung Jugendlicher und junger Erwachsener aufarbeiten.
27 Prozent der 16- bis 21-jährigen SchülerInnen in Basel haben Schulden, 4 Prozent mehr als 1000 Franken, 2,5 Prozent mehr als 2000 Franken. Der Median liegt bei 120 Franken, der Durchschnitt bei 770 Franken. Dies sind die Ergebnisse einer Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz an verschiedenen baselstädtischen Schulen.
Elisa Streuli u.a.: Eigenes Geld - Fremdes Geld
Eine deutlich höhere Verschuldung der 18- bis 24-jährigen Jugendlichen hat dieselbe Autorin in einer Untersuchung ermittelt, welche für die gesamte Schweiz repräsentativ ist: Demnach ist rund jeder zehnte Jugendliche mit mehr als 2'500 Franken verschuldet; ein weiteres Zehntel hat mehr als 1'000 Franken Schulden.Elisa Streuli: Verschuldung junger Erwachsener - Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse. Auswertung der Internet-Befragung von 500 Personen im Alter von 18 bis 24 Jahren in der Deutschschweiz, durchgeführt durch das Befragungsinstitut LINK, Zürich
In der Volkswirtschaft 1/2-2012 analysieren Caroline Henchoz und Boris Wernli die wirtschaftliche Situation junger Leute in der Schweiz erstmals repräsentativ statistisch. Sie vergleichen Haushalte, in denen die älteste Person maximal 25 Jahre alt ist, mit den übrigen Haushalten. Ihre Schlussfolgerungen: "Auch wenn die Jungen einen anderen Konsumstil - vor allem bezüglich der Restaurantbesuche und dem Autobesitz - pflegen, erweisen sie sich als ebenso fähig wie die ältere Bevölkerung, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, und vermögen auch zu sparen. Nur wenige tätigen ihre Anschaffungen auf Kredit, und wenn, dann sind es in der Regel Berufstätige mit einem genügend hohen Einkommen, um die Rückzahlung leisten zu können." (S. 56) Caroline Henchoz / Boris Wernli: Ist die Jugendverschuldung in der Schweiz höher als jene der Erwachsenen?
Weitere Dokumente und Links:
«Reden ist Gold, Schweigen gefährlich». Interview der Zeitschrift Education mit Caterina Costantino
Bundesamt für Statistik: "Die Verschuldung bei jungen Erwachsenen. Ergänzende Analysen der Verschuldung bei jungen Erwachsenen", August 2012
Elisa Streuli: Interview mit der Zeitschrift für Sozialhilfe ZESOKonzept für eine Überschuldungspräventionskampagne unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Berner Schuldenberatung
Udo Reifner: Mythos Jugendverschuldung
Warum (nicht nur) junge Leute eine Steuererklärung einreichen sollten: "FAQ Steuern".
Damit es leichter geht: Checkliste Steuern Link zum Budgetspiel der Postfinance "Eventmanager"
www.firstbudget.ch - die Website für junge Leute, die zu Hause ausziehen wollen
"Radar 2013": Die Intrum Justitia verwechselt ihr Geschäftsfeld mit der Bevölkerung
Die Intrum Justitia nimmt in ihrem „Radar 2013“ den Mund voll. „Konsum und Verschuldung in der Schweiz“ will sie ermittelt haben. „Konsum und Verschuldung bei den Kunden unserer Auftraggeber“ müsste es richtigerweise heissen. Denn: In Wirklichkeit hat die Intrum Justitia bloss untersucht, mit wem sie es beim Inkasso und bei der Erteilung von Kreditauskünften zu tun hat. Ihre Schlussfolgerungen basieren daher auf einem Röhrenblick, der ausgerechnet die verbreitetsten Schuldenkategorien nicht erfasst: Steuerschulden und Krankenkassenschulden. Denn diese Gläubiger übertragen das Inkasso in der Regel nicht der Intrum Justitia. Auch mit dem Inkasso von Schulden aus Barkrediten, Leasingverträgen und Kreditkarten wird sie nur selten betraut. Das führt zu ärgerlichen Fehlinformationen: „Je jünger jemand ist, desto höher ist sein Verschuldungsrisiko,“ behauptet die Intrum Justitia. Sie setzt sich damit diametral in Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Zeitschrift „Volkswirtschaft“ fasst das Ergebnis einer repräsentativen Studie über das Zahlungsverhalten junger Haushalte folgendermassen zusammen: "Auch wenn die Jungen einen anderen Konsumstil - vor allem bezüglich der Restaurantbesuche und dem Autobesitz - pflegen, erweisen sie sich als ebenso fähig wie die ältere Bevölkerung, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, und vermögen auch zu sparen. Nur wenige tätigen ihre Anschaffungen auf Kredit, und wenn, dann sind es in der Regel Berufstätige mit einem genügend hohen Einkommen, um die Rückzahlung leisten zu können." Der Artikel von Caroline Henchoz und Boris Wernli “Ist die Jugendverschuldung in der Schweiz höher als jene der Erwachsenen?“ kann unter www.schuldeninfo.ch/tl_files/_documents/uebrige_dokumente/vw-jugendverschuldung.pdf heruntergeladen werden.
Richtigerweise müsste es heissen: „Je jünger jemand ist, desto höher ist sein Risiko, Post von der Intrum Justitia zu bekommen.“
Kommerzielle Schuldensanierer siehe Sanierungsbüro Siehe Sanierungsbüro
Konkubinat In der Einkommenspfändung wird der betriebenen Person, welche im kinderlosen Konkubinat lebt, grundsätzlich der halbe Grundbetrag eines Ehepaars belassen, gegenwärtig 850 Franken. Das ist deutlich weniger als bei alleinstehenden SchuldnerInnen: Dem Konkubinatspaar entstehen für Nahrung, Kleidung usw. ähnlich hohe Kosten wie einem Ehepaar. Beim Ehepaar wird das Existenzminimum proportional nach der Einkommenshöhe auf die Eheleute aufgeteilt. Beim kinderlosen Konkubinatspaar ist es ausgeschlossen, dass dem Partner der betriebenen Schuldnerin mehr als das halbe Existenzminimum überbunden wird, da hier keine gesetzliche Unterstützungspflicht besteht. Die Gläubiger könnten sich sonst aus dem Gut einer Drittperson befriedigen. Anders sähe es aus, wenn das Konkubinatspaar Kinder hätte: Hier wäre das Konkubinaspaar nach der bundesgerichtlichen Praxis "im Wesentlichen gleich" zu behandeln wie ein Ehepaar. " Ein Unterschied besteht lediglich insofern, als ein Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten nur in Rechnung zu stellen ist, wenn die Ehefrau tatsächlich einem Verdienst nachgeht, wozu sie nicht verpflichtet ist, während eine Beitragspflicht der Konkubine schon dann unterstellt wird, wenn ihr eine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist (BGE 106 III 17). "
Bundesgerichtsentscheid 106 III 11
Bundesgerichtsentscheid 130 III 765
Konsumkredit Unter das Konsumkreditgeschäft fallen fast alle Formen des Konsums auf Pump, wenn der Kreditgeber den Konsum gewerbsmässig vorfinanziert und die Konsumentin das Geschäft nicht für berufliche Zwecke abschliesst:
Barkredite (siehe oben)
Leasingverträge (siehe "Autoleasing")
Konsum auf Pump - Update behandelt die Änderungen, welche per 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind,
Einen Überblick über das schweizerische Konsumkreditrecht bietet Marlis Koller-Tumler, Konsumkredite – eine kleine Tour d’Horizon mit Blick auch auf die EU (in: SBT 2010 - Schweizerische Bankrechtstagung 2010: Kreditrecht, Basel 2010).
Zur Kreditfähigkeitsprüfung
Bei allen Krediten, welche Konsum auf Pump ermöglichen, muss der Kreditgeber eine Kreditfähigkeitsprüfung durchführen: Beim Barkredit, beim Leasingvertrag, beim Abzahlungskauf usw. Meist ist sie mangelhaft.
Stichwort "Kreditfähigkeitsprüfung"
Siehe auch: Die Kinderkrankheiten der Kreditfähigkeitsprüfung. Eine Zwischenbilanz nach 10 Jahren KKG aus der Sicht der Schuldenberatung
Das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG), welches vor 10 Jahren in Kraft getreten ist, verpflichtet die Kreditgeberinnen, eine Kreditfähigkeitsprüfung durchzuführen. Der Autor stellt fest: Nicht das Gesetz ist mangelhaft, sondern die Anwendung des Gesetzes durch die Kreditgeberinnen. Das eröffnet der Schuldenberatung die Möglichkeit, in einem ersten Schritt den Schuldenberg ihrer Klientinnen und Klienten mit juristischen Argumenten zu reduzieren.
Krankenkasse Krankenkassenschulden gehören zu den dringlichen Schulden. Die Krankenkassen sind hartnäckige Gläubiger. Verheiratete, welche zusammenleben, haften solidarisch für die Schulden bei der Krankenkasse. Das Bundesrecht sieht seit dem 1. Januar 2012 keine Leistungssperre mehr vor (das kantonale Recht kann aber schwarze Listen mit Versicherten vorsehen).
Stichwort «Obligatorische Krankenversicherung»
Kreditfähigkeitsprüfung siehe Konsumkredit Siehe Konsumkredit
Kreditkarte Für viele KonsumentInnen ist die Kreditkarte einfach ein Zahlungsmittel. Unentbehrlich fürs Internet, praktisch im Ausland. Wenn die Rechnung aber nicht per Fälligkeit bezahlt werden kann, entpuppt sich der Bezug als Kreditaufnahme. Das Kreditkartenunternehmen stellt happige Zinsen in Rechnung.
Leasingvertrag siehe Autoleasing Siehe Autoleasing
Lohnpfändung siehe Einkommenspfändung Siehe Einkommenspfändung
Monatsbudget siehe Haushaltsbudget Siehe Haushaltsbudget
Nachlassstundung siehe Gerichtlicher Nachlassvertrag Siehe Gerichtlicher Nachlassvertrag
Neues Vermögen nach Konkurs Wer Konkurs gemacht hat, kann zusammen mit dem Rechtsvorschlag die "Einrede des mangelnden neuen Vermögens" erheben, wenn ihn ein Konkursgläubiger betreibt. Die Einrede muss während der 10-tägigen Rechtsvorschlags erhoben werden.
Stichwort "Neues Vermögen nach Konkurs"
Exceltabelle zur Berechnung des vermögensbildenden Einkommens
Michael Krampf, «Kein neues Vermögen»: die Praxis zum Rechtsvorschlag. Umfassende Recherche zur Gerichtspraxis in der Schweiz. Der Artikel wurde vor dem unten angeführten Bundesgerichtsentscheid verfasst, der die Kostenvorschuss für das Summarverfahren vor Gericht den SchuldnerInnen überbindet.
Michael Krampf: Bis aufs letzte Hemd? in: Beobachter 20/2009. Ein Überblick über die unterschiedlichen Gerichtspraktiken zur Berechnung des neuen Vermögens nach Konkurs Bundesgerichtsentscheid 5A_104/2010 vom 28. April 2010
Beim Entscheid über die Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens darf nicht derselbe Richter urteilen wie im vorangehenden Summarverfahren (BGE 131 I 24). Stichwort "Neues Vermögen nach Konkurs", S. 5
Pfändung Wenn der Gläubiger das Einleitungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, kann er beim Betreibungsamt das „Fortsetzungsbegehren" stellen. Das Betreibungsamt führt dann bei jenen SchuldnerInnen, die nicht der Konkursbetreibung unterliegen, die Pfändung durch: Es belegt Gegenstände und Guthaben der Schuldnerin mit Beschlag.
Stichwort "Pfändung"
Pfändungsanschluss, privilegierter Wenn zum Beispiel das Kind über offene Forderungen gegen seinen Vater verfügt und es davon vernimmt, dass gegen seinen Vater die Pfändung durchgeführt wird, kann es sich während 40 Tagen der Pfändungsangruppe anschliessen, selbst wenn es noch gar keinen Zahlungsbefehl hat zustellen lassen.
Stichwort «Privilegierter Pfändungsanschluss»
Wenn gegen einen Schuldner die Pfändung anläuft, haben seine Kinder (und die Ex-Frau bis ein Jahr nach der Scheidung) gemäss Art. 111 SchKG das sogenannte "Anschlussprivileg": Sie können während 40 Tagen den Anschluss an eine laufende Pfändung erklären, also gewissermassen Trittbrett fahren, und sie müssen noch nicht einmal betrieben haben. Die Idee dahinter: Die Kinder haben vielleicht Hemmungen, ihren eigenen Vater zu betreiben, aber wenn beispielsweise die Steuerverwaltung oder das Kreditinstitut zur Pfändung schreiten, sollen sie für ihre Zurückhaltung nicht bestraft werden. Sie können sich der laufenden Pfändung ohne weiteres anschliessen.
In der Lehre und Praxis war bisher umstritten, ob das Privileg auf die öffentliche Hand übergeht, wenn sie die Kinder oder die Ex-Frau unterstützt hat (sei es unter dem Titel "Alimentenbevorschussung", sei es unter dem Titel "Sozialhilfe") und die Alimentenforderung deshalb auf sie übergegangen ist. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern hat dies bisher wiederholt abgelehnt; das Bundesgericht hat nun anders entschieden: Das Anschlussprivileg geht mit, es haftet gewissermassen an der Forderung. Das Bundesgericht führt aus, es sei "nicht einzusehen, weshalb ein Schuldner, dessen Unterhaltsleistungen das Gemeinwesen bevorschussen muss, besser fahren soll (weil er nur mit vorgängiger Betreibung belangt werden kann), als ein Schuldner, dessen Gläubiger nicht auf die Bevorschussung angewiesen ist".
Bundesgerichtsentscheid 5A_404/2011 vom 26. Januar 2012
Mehr dazu: Der Betreibungsalltag. Vom Zahlungsbefehl zum Verlustschein, S. 71
Privatkonkurs Wenn keine Schuldensanierung möglich ist, kann der Privatkonkurs zur Verbesserung der Lage beitragen. Er verschafft der Schuldnerin ein wenig Luft - die Lohnpfändungen werden mit der Konkurseröffnung aufgehoben. Er bringt die Schulden aber nicht zum Verschwinden. Wenn die alten Gläubiger sie wieder betreiben, kann die Schuldnerin die Einrede erheben, sie sei seit ihrem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen.
Quellensteuer Wer als Ausländer in der Schweiz lebt und keine Niederlassungsbewilligung hat, wird an der Quelle besteuert. Das heisst: Die Einkommenssteuer wird wie die AHV direkt vom Lohn abgezogen. Sie wird nach der kantonalen Quellensteuertabelle berechnet.
Berner Tarif 2016 (als Exceltabelle)
Erläuterungen zur Quellensteuer 2016
Berner Tarif 2015 (als Exceltabelle)
Erläuterungen zur Quellensteuer 2015
Berner Tarif 2014 (als Exceltabelle)
Erläuterungen zur Quellensteuer 2014
Berner Tarif 2013 (als Exceltabelle)
Erläuterungen zur Quellensteuer 2013
Berner Tarif 2012 (als Exceltabelle)Erläuterungen zur Quellensteuer 2012
Berner Tarif 2011 (als Exceltabelle) Erläuterungen zur Quellensteuer 2011 Berner Tarif 2009 (gilt auch 2010)
Rechtsöffnung Wenn die betriebene Person Rechtsvorschlag gemacht hat, kommt der Gläubiger ohne Gericht nicht weiter. Das Rechtsöffnungsverfahren bietet ihm die Gelegenheit, in der Betreibung rasch und relativ kostengünstig voranzukommen - sofern er im Recht ist.
Die definitive Rechtsöffnung kann der Gläubiger auch verlangen, wenn er im Besitz einer "vollstreckbaren öffentlichen Urkunde" ist. Diese neuartige, beim Notar zu erstellende Urkunde gibt es in der Schweiz seit dem 1. Januar 2011. Sie dürfte in der Schuldenberatung für kleine Leute kaum eine Rolle spielen.
Kann der Gläubiger dem Gericht eine schriftliche Schuldanerkennung (oder einen Verlustschein aus einer früheren Betreibung) vorlegen, stellt er das Gesuch um "provisorische Rechtsöffnung".Die überwiegende Mehrzahl von gerichtlichen Auseinandersetzung um Konsumentenverträge (Barkreditverträge, Leasingverträge usw.) wird in diesem Verfahren ausgefochten.
Hat der Gläubiger weder einen Entscheid noch eine Schuldanerkennung in der Hand, wird er in der Regel die "Anerkennungsklage" einreichen müssen.
Stichwort "Rechtsöffnung"
Rechtsöffnung durch Krankenkassen, Billag & Co Der Rechtsvorschlag kann auch im Verwaltungsverfahren beseitigt werden (Art. 79 SchKG). Das hat nach der Gerichtspraxis zur Konsequenz, dass die Krankenkassen und die Billag den Rechtsvorschlag ihrer SchuldnerInnen mit einer Verfügung gleich selber beseitigen können. Sie sind Richter in eigener Sache!
Stichwort "Rechtsöffnung durch Krankenkassen, Billag und Co"
BGE 130 III 396: Keine fingierte Zustellung der Verfügung einer Krankenkasse, die während der siebentägigen Abholfrist nicht abgeholt wird.
BGer 5A_738/2010: Dasselbe für die Billag.
Rechtsschutz im klaren Fall Die schweizerische Zivilprozessordnung hat 2011 den kurzen Prozess eingeführt: Wo die Rechtslage klar und die Sachlage unbestritten ist, kann mit diesem Verfahren superschnell ein Gerichtsentscheid herbeigeführt werden.
Stichwort "Rechtsschutz im klaren Fall"
Rechtsstillstand siehe Schonzeiten xSiehe Schonzeiten
Rechtsvorschlag So einfach es für den Betreibenden war, die Betreibung einzleiten, so einfach ist es für die betriebene Person, sie wieder anzuhalten: Man erklärt den Rechtsvorschlag - direkt gegenüber der dem zustellenden Beamten oder innert zehn Tagen ab Zustellung gegenüber dem Betreibungsamt. Der Rechtsvorschlag muss nicht begründet werden (ausser man will beider Betreibung für eine Konkursforderung die "Einrede des mangelnden Vermögens" erheben).
Stichwort "Rechtsvorschlag"
Restschuldbefreiung Die seriösen Schuldenberatungsstellen in der Schweiz sanieren ihre Klientinnen und Klienten mit dem aussergerichtlichen Nachlassvertrag oder dem gerichtlichen Nachlassvertrag. Sie begleiten ihre KlientInnen auch in den Privatkonkurs, wo er zur Verbesserung der Lage beiträgt. Einen garantierten Weg in die Schuldenfreiheit gibt es bisher nicht. Vorschläge zur Einführung einer Restschuldbefreiung in der Schweiz kamen bisher vor allem von Theoretikern, die weit entfernt von der Schuldenberatungspraxis tätig sind. Wir unterbreiten nun einen Vorschlag für eine Restschuldbefreiung nach Schweizer Muster:
«Der Weg in die garantierte Schuldenfreiheit». Der Artikel ist in der Zeitschrift «SozialAktuell» erschienen.
Rückforderungsklage Wer unter dem Druck einer Betreibung eine Forderung beglichen hat, die nicht besteht, kann die Rückforderungsklage einreichen. Sie ist möglich, wenn das Geld via Pfändung zum Quasigläubiger gegangen ist oder wenn nach Zustellung des Zahlungsbefehls "freiwillig" bezahlt wurde. Die Verjährungsfrist ist kurz: ein Jahr nach der letzten Zahlung.
Stichwort "Rückforderungsklage"
Sanierungsbudget Aus dem Sanierungsbudget ergibt sich in der Regel die Leistungsfähigkeit der Klientin und ihres Umfelds (allenfalls kommen noch Beiträge Dritter dazu). Es geht vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum aus und enthält sämtliche Posten, die während der Sanierungszeit nötig sind, damit sich die Klientin und ihr Umfeld nciht neu verschulden.
Stichwort «Sanierungsbudget»
Exceltabelle «Sanierungsbudget»
Sanierungsbüro Die kommerziellen Schuldensanierer: In der Boulevardpresse versprechen sie den Ratsuchenden das Blaue vom Himmel herab. Zum Beispiel: "Wir übernehmen Ihre Schulden zur Bezahlung - nur noch eine kleine Rate." Nicht selten stellt sich nach einigen Monaten heraus, dass die Sanierung gescheitert ist. Für den Ratsuchenden bleibt ein Scherbenhaufen zurück. Das Sanierungsbüro ist um einige Tausend Franken reicher.
Stichwort «Sanierungsbüro»
Scheidung und Trennung Scheidung und Trennung sind oft der letzte Faktor, der Privatpersonen in die Überschuldung treibt. Vorher hat das Geld - vielleicht knapp - für einen Haushalt gereicht. Jetzt sollten zwei davon leben. In der Rechtslehre wird darüber debattiert, wie die Alimentenverpflichtung ausgestaltet werden soll, wenn die Einkommen nicht beiden Parteien ein Leben über dem Existenzminimum erlauben.
"Für eine geschlechtergerechte Aufteilung der wirtschaftlichen Folgen von Trennung und Scheidung."Empfehlungen der Eidgenössischen Frauenkommission
Bundesgerichtsentscheid 135 III 66 zur gleichen Frage: "Dem Unterhaltsverpflichteten ist in jedem Fall das Existenzminimum zu belassen, womit ein allfälliges Manko einseitig von den Unterhaltsberechtigten zu tragen ist."
Schonzeiten Neben den allgemeinen Schonzeiten wie den Betreibungsferien gibt es individuelle Schonzeiten, in denen die Betreibungen nicht vorangebracht werden können: Militärdienst, Tod naher Angehöriger, Verhaftung usw.
Stichwort "Betreibungsrechtliche Schonzeiten"
Sozialversicherungsleistungen Bundesgerichtsentscheid 130 III 400: Die Taggelder der Invalidenversicherung sind pfändbar wie Lohn.
Bundesgerichtsentscheid 134 III 608: Eine österreichische Altersrente ist in der Schweiz pfändbar wie Lohn.
Steuern Wer überschuldet ist, hat fast immer Steuerschulden. Eine Orientierungs- und eine Arbeitshilfe:
Stichwort "Steuererlass und Steuernachlass im Kanton Bern"
FAQ "Steuern"
Checkliste "Steuern"
Stephan Beutler: Steuerinkasso. Der Berner Anwalt und Steuerspezialist schildert, wie die bernische Steuerverwaltung mit säumigen Steuerpflichtigen umgeht, und macht fundierte Verbesserungsvorschläge. Referat an der Jubiläumstagung "25 Jahre Berner Schuldenberatung" zum Thema "Inkassoprobleme und Armut - Armutsprobleme und Inkasso" am 2. November 2011 im Berner Rathaus.
Michael Krampf: Unbezahlte Steuern mit dem Amt regeln, in Beobachter 2015/7. Michael Krampf analysiert, wie weit die verschiedenen kantonalen Steuerämter bei Schuldensanierungen mitmachen.
Unentgeltliche Rechtspflege Die Grundidee: Niemand soll von der Beschreitung des Rechtsweges ausgeschlossen sein, nur weil er nicht das nötige Geld zur Bezahlung des Kostenvorschusses hat. Sofern seine Begehren nicht aussichtslos sind, wird dem "Prozessarmen" der Kostenvorschuss vorläufig erlassen. Wenn nötig kann ihm auch ein Anwalt beigeordnet werden, dessen Honorar der Staat bezahlt.
Im Kanton Bern regelt das "Kreisschreiben Nr. 1" der Zivilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts, wie die "Prozessarmut" berechnet wird.
Bei der Ermittlung des Budgets müssen neben den laufenden Steuern auch Steuerrückstände berücksichtigt werden, sofern der Gesuchsteller sie tatsächlich bezahlt (Bundesgerichtsentscheid 135 I 221; französisch).
Unpfändbares Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zählt in Art. 92 eine Reihe von Vermögenswerten auf, die absolut unpfändbar sind. Daneben gibt es in anderen Bundesgesetzen Vorschriften über die Unpfändbarkeit. Die Kantone können keine Vermögenswerte für unpfändbar erklären.
Stichwort "Unpfändbares"
Im Kanton Thurgau können Hunde zwar nicht gepfändet, aber doch eingezogen werden, wenn der Hundehalter seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Der Anspruch der Witwe gegen die Pensionskasse kann in der Betreibung gegen den verstorbenen Schuldner (d.h. seine Hinterlassenschaft) nicht gepfändet werden
Wie die Eidgenössische Steuerverwaltung hartnäckig, aber erfolglos für die Pfändung von Unpfändbarem kämpft
Verjährung Ist eine privatrechtliche Forderung «verjährt», so kann die Schuldnerin dies dem Gläubiger gegenüber geltend machen. Erhebt sie die Verjährungseinrede ausdrücklich, so kann die Forderung vor Gericht nicht mehr durchgesetzt werden. Die «Verjährung» muss unterschieden werden von der «Verwirkung», die ebenfalls mit dem Zeitablauf eintreten kann, für die aber ganz andere Regeln gelten. Dass die Terminologie im Gesetz nicht immer zutrifft, trägt nicht zur Klarheit der Verhältnisse bei.
Stichwort «Verjährung»
Verlustschein Es gibt zwei Arten von Verlustscheinen:
Stichwort "Verlustschein"
Kreisschreiben der kantonalbernischen Aufsichtsbehörde zur Löschung von Verlustscheinen
Verwertungsaufschub Letzter Strohhalm für die Schuldnerin: Wenn sie verhindern will, dass ein gepfändeter Gegenstand auf Antrag eines Gläubigers verwertet wird, kann sie das Gesuch um Verwertungsaufschub stellen.
Stichwort "Verwertungsaufschub"
Vorlage der Beweismittel Die betriebene Person kann den Gläubiger via Betreibungsamt auffordern lassen, während der Rechtsvorschlagsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht aufzulegen. Die Frist für den Rechtsvorschlag läuft aber ungeachtet dieser Aufforderung weiter. Legt der Gläubiger seine Beweismittel nicht vor, so wird die Richterin oder der Richter in einem allfälligen Prozess bei der Kostenverteilung berücksichtigen, dass die betriebene Person die Beweismittel nicht einsehen konnte. Die Vorlage der Beweismittel wird vor allem dann verlangt, wenn die betriebene Person nicht vollständig dokumentiert ist und nicht zuverlässig eingeschätzt werden kann, wie weit die Forderung besteht und ob sie durchsetzbar ist.
Stichwort "Vorlage der Beweismittel"
Weiterleben mit Schulden Wenn Ihr Einkommen tief ist und vielleicht schwankend, wenn es tiefer ist als Ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum, so können Sie keine Schulden abtragen. Oft macht auch der Privatkonkurs keinen Sinn. Trotzdem geben wir Ihnen Tipps, wie Sie den inneren und äusseren Druck abbauen können.
Merkblatt «Weiterleben mit Schulden»
Wohnungsmiete Wenn die Wohnung erhalten werden soll, sind Schulden beim Vermieter dringende Schulden.
Stichwort "Wohnungsmiete"
Zahlungsbefehl Der Pösteler drückt mir einen Zahlungsbefehl in die Hand. So vernehme ich zum ersten Mal, dass ich betrieben bin. Jedermann kann jedermann einen Zahlungsbefehl zustellen lassen. Es braucht dafür entgegen anders lautenden Gerüchten keine Mahnung. Der Zahlungsbefehl stellt die betriebene Person vor die Alternative, entweder zu bezahlen oder Rechtsvorschlag zu erheben. Wenn sie sich nicht mit Rechtsvorschlag wehrt, nimmt die Betreibung ihren Lauf.
Stichwort "Zahlungsbefehl"
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06.06.2016 13:30 Der Bundesrat senkt den Maximalzins - das SECO polemisiert dagegen
Der Bundesrat greift zum Schutzder KonsumentInnen in den Konsumkreditmarkt ein und senkt den Maximalzins auf 10 Prozent. Tendenziöse Propaganda im Dienst der Kreditinstitute ist auf der Website des SECO zu lesen. Weiterlesen … Der Bundesrat senkt den Maximalzins - das SECO polemisiert dagegen
14.03.2016 17:54 Krankenkassen: Höchstens 30 Franken pro Mahnung
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04.03.2016 15:52 Viel mehr Klienten mit Krankenkassen- und Steuerschulden
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04.03.2016 15:36 Kredite und Leasingverträge für 15,6 Milliarden
Weiterlesen … Kredite und Leasingverträge für 15,6 Milliarden
11.12.2015 14:50 Höchstens 10 Prozent Zins für Barkredite
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