Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/27/wie-richtigen-leben-groesse-kommt-cannabispflanzen
Timestamp: 2017-05-01 04:38:49
Document Index: 23828098

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsbeck-blogJuni 2012Wie im richtigen Leben: Auf die Größe kommt es an – auch bei CannabispflanzenMit Beschluss vom 15.3.2012, 5 StR 559/11 (= BeckRS 2012, 08371) hat der 5. Strafsenat des BGH entschieden, dass es sich bei Cannabissetzlingen noch nicht um Betäubungsmittel handele, mit denen Handel getrieben werden könne. Sie seien zu klein…Im konkreten Fall hatte der Angeklagte 551 Setzlinge der Cannabispflanze im Ausland erworben und über die Grenze geschmuggelt, um diese in einer bereits vorbereiteten Plantage aufzuziehen und nach Erreichen der erforderlichen Reife als Marihuana gewinnbringend weiterzuverkaufen. Nach Ansicht des BGH erfüllt dies noch nicht den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i.S.d. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG, was er wie folgt begründet:„[...] Hinsichtlich des in den Setzlingen enthaltenen Wirkstoffs scheidet die Annahme eines Umsatzgeschäftes aus. Der Angeklagte wollte die Setzlinge nicht verkaufen.Hinsichtlich des von dem Angeklagten geplanten – indes noch nicht näher konkretisierten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 – 3 StR 491/10, NJW 2011, 1461mwN) – Umsatzgeschäfts ausschließlich mit den erst am Ende des Wachstumsprozesses noch zu gewinnenden Blütenständen stellten die Übernahme und der Transport der Setzlinge fernab der Plantage noch keine Ermöglichung oder Förderung eines solchen Geschäfts dar. Es diente lediglich dessen Vorbereitung. […] Maßgebliches Unterscheidungsmerkmal insofern ist, dass das später zum Verkauf zu stellende Cannabis noch nicht existiert und allenfalls in Setzlingen angelegt ist, die ihrerseits noch nicht angepflanzt wurden. Da mit den Setzlingen selbst kein Handel betrieben werden sollte, können sie hier als solche nicht den Gegenstand des Handeltreibens bilden ...Zum vollständigen Artikel81 LeserBurhoff online Blog:Anpflanzung von Cannabis – Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge?33 LeserBurhoff online Blog:BTM II: Der „Zwischenhändler“ ist Täter und nicht nur Gehilfe beim BtM-Umsatz96 LeserBurhoff online Blog:Geteilte Schuldfähigkeit, geht (wohl) nicht….60 LeserBurhoff online Blog:Handeltreiben mit BtM – Täter oder Gehilfe, das ist die Frage?205 LeserBurhoff online Blog:Das Internet ergänzt ggf. die landgerichtlichen Feststellungen47 LeserAktuelles aus Strafrecht und Bußgeldverfahren |...:Betäubungsmittelstrafrecht: BtMG-Rechtsprechung zu Anbau Cannabis, Herstellung von Mari...134 LeserBurhoff online Blog:Drogenkurier: (Mit)Täter oder Gehilfe?53 LeserBurhoff online Blog:BtM-Geschäft – Täterschaft oder Teilnahme?10 verwandte Artikel(Betäubungsmittel) BGH vom 15.3.2012 zu unbestraften Vorbereitungshandlungen beim Handel von BtM (5 StR 559/11)Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, § 29 BTMGHanfanbau – und das HandeltreibenWie ermittelt man die nicht geringe Menge von Cannabissetzlingen?Die Indoor-Cannabis-Plantage(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 15.2.2011 zur Abgrenzung von strafloser Vorbereitung und (versuchtem) Handeltreiben mit BTM bei Cannabis
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