Source: http://endlagerdialog.de/2019/07/nbg-uebernimmt-bfe-aufgaben/
Timestamp: 2019-07-18 13:51:35
Document Index: 244162740

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 13', '§ 21', 'BGE']

NBG übernimmt BfE-Aufgaben | endlagerdialog.de
Veröffentlicht am 06/07/2019 von endadm
NBG-Workshop über Zugang zu geologischen Daten
Unter TOP 5 behandelte das NBG auf der letzten Sitzung am 01.07.2019 ein Workshopkonzept zum Thema Zugang zu geologischen Daten für Bürger*innen und Anwendung von Ausschlusskriterien bei der Endlagersuche. Zur Diskussion wurde gestellt, ob der Workshop als kleine oder große Veranstaltung geplant werden sollte, alternativ ob sich aufgrund des zeitlichen Aufwandes eher ein Webinar oder Werbefilm anbietet – siehe NBG-Unterlage. Das NBG sprach sich mehrheitlich für ein Webinar aus.
Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung sind Aufgaben des BfE
Bemerkenswert war an der Diskussion, dass niemand darauf aufmerksam machte, dass dies eine originäre Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung darstellt. Und dafür ist nach StandAG das BfE zuständig. Die anwesenden BfE-VertreterInnen sagten dazu nichts. Es ist schleierhaft, wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden soll, in der es um die konkreten Daten im dreidimensionalen Untergrund von Deutschland gehen soll. Sollen hier Transparenz und Nachvollziehbarkeit erreicht werden, dann ist es nicht mit Präsentationen von Texten und Abbildungen getan. Notwendig sind interaktive, frei zugängliche 3D-Darstellungen. Ein solches Darstellungssystem muss erstellt und den BürgerInnen frühzeitig zum Testen überlassen werden.
BGE arbeitet an Zugang zu öffentlichen Geologiedaten
Lediglich die BGE erläuterte in ihrem Bericht unter TOP 4, dass entsprechend den Vorschlägen auf der 29. NBG-Sitzung – siehe NBG: Die Wiederentdeckung der 3D-Modelle der Bundesländer – an der zusammenfassenden Darstellung und Erläuterung von öffentlich zugänglichen Geologiedaten gearbeitet werde. Hier müssten noch rechtliche Fragen geklärt werden.
Kartenserver mit den bereits öffentlichen Geologiedaten
Eigentlich spricht nichts dagegen, schon einmal einen öffentlichen Kartenserver aufzubauen, über den alle öffentlichen Daten mit Relevanz bei der Endlagersuche recherchiert werden können. Dazu gehören die diversen Karten der BGR in Salz-, Ton- und Kristallinstudien, die Karte der Erdbebenzonen, die Karte Vulkangebiete im AkEnd-Bericht (Seite 92), die 3D-Ländermodelle etc. Die entsprechenden Layer könnten dann sukzessive durch Layer nach den neuen Erkenntnissen der BGE ergänzt werden. Dieser Kartenserver könnte dazu dienen, die BürgerInnen schon einmal mit dem Darstellungsinstrument vertraut zu machen, sodass sie sich bei Veröffentlichung des Teilgebietsberichts nach § 13 StandAG gut orientieren können.
Informationen aus den Einvernehmenserklärungen
Interessant wäre die Aufnahme der aktuellen Informationen aus den Einvernehmenserklärungen nach § 21 StandAG. Die geografische Aufbereitung wurde bereits zweimal vom NBG angeregt, das BfE verweigerte sich jedoch bisher. Diese Daten sind öffentlich und könnten ohne Weiteres gemeindescharf dargestellt werden. Sie gäben an vielen Punkten Deutschlands Auskunft über mindestens 100 m mächtige Salz-, Ton- und Kristallinvorkommen in 300 bis 1500 m Tiefe. Interessant wären auch noch die Daten zu den beantragten Bohrungen, bei denen die Landesgeologischen Dienste davon ausgegangen sind, dass dort kein potenzielles Wirtsgestein vorliegt. Diese Daten liegen aber allein bei den Ländern vor, worauf zumindest aber das NBG sich Zugriff verschaffen könnte.
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