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Timestamp: 2020-02-19 22:38:53
Document Index: 294372845

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 104', '§ 29', '§ 27', '§ 90', '§ 90', '§ 176']

V Vorstand und Aufsichtsrat / 2.10.1 Aufsichtsratsvorsitzender/Stellvertreter | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
V Vorstand und Aufsichtsrat / 2.10.1 Aufsichtsratsvorsitzender/Stellvertreter
Rz. 974
Der Aufsichtsrat hat nach näherer Bestimmung der Satzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter zu wählen (§ 107 Abs. 1 Satz 1 AktG). Kommt der Aufsichtsrat seiner Pflicht zur Wahl eines Vorsitzenden und/oder eines Stellvertreters nicht nach, ist analog § 104 Abs. 2 AktG eine gerichtliche Ersatzbestellung möglich. Der Aufsichtsratsvorsitzende kann mit gleicher Mehrheit jederzeit wieder abberufen werden; er darf auch sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender niederlegen, ohne dass dies zwingend mit der Niederlegung des Aufsichtsratsmandats verbunden wäre.
Beispiel für einen Beschluss zur Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters:
Muster V, 2.4
Rz. 975
Der Aufsichtsratsvorsitzende ist Repräsentant des Aufsichtsrats. Er besitzt jedoch keine Entscheidungsbefugnis anstelle des Aufsichtsrats, sondern bedarf immer einer besonderen Ermächtigung des Gremiums. Er ist kein Organ der Gesellschaft. Der Aufsichtsratsvorsitzende (im Fall seiner Verhinderung: sein Stellvertreter) hat insb. folgende Aufgaben:
Rz. 976
Der Aufsichtsratsvorsitzende ist verantwortlich für die Vorbereitung und die Einberufung der Aufsichtsratssitzungen.
Beispiel für die Einladung zu einer Aufsichtsratssitzung:
Muster V, 2.7
Rz. 977
Darüber hinaus leitet er die Aufsichtsratssitzungen und protokolliert deren Ergebnisse, ggf. unter Hinzuziehung eines Protokollführers.
Beispiel für das Protokoll einer Aufsichtsratssitzung:
Muster V, 2.8
Rz. 978
Der Aufsichtsratsvorsitzende kontrolliert die Umsetzung der in den Aufsichtsratssitzungen getroffenen Entscheidungen, und er koordiniert die Tätigkeit etwaiger Aufsichtsratsausschüsse.
Rz. 979
In mitbestimmten Gesellschaften ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Inhaber des Zweitstimmrechts (§§ 29 Abs. 2, 31 Abs. 4 MitbestG); außerdem ist er "geborenes Mitglied" des Vermittlungsausschusses nach § 27 Abs. 3 MitbestG.
Rz. 980
Der Aufsichtsratsvorsitzende ist der Ansprechpartner des Vorstands, nimmt die vom Vorstand gem. § 90 AktG zu erstattenden Berichte entgegen und leitet sie an die anderen Aufsichtsratsmitglieder weiter (§ 90 Abs. 5 Satz 3 AktG).
Rz. 981
Der Aufsichtsratsvorsitzende ist zwar nicht zwingend, aber üblicherweise in der Satzung der Gesellschaft als Leiter der Hauptversammlung vorgesehen. Er erläutert in der Hauptversammlung den Bericht des Aufsichtsrats über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses sowie den Bericht des Aufsichtsrats über dessen Überwachungstätigkeit (§ 176 Abs. 1 Satz 2 AktG).