Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.02.2009&Aktenzeichen=IV%20R%2097%2F06
Timestamp: 2019-02-17 00:48:57
Document Index: 313279563

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 120', '§ 138', '§ 91', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 52']

BFH, 19.02.2009 - IV R 97/06 - dejure.org
FGO § 52a Abs. 1, § 120 Abs. 1, § 138; ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1; SigG § 2, § 5 Abs. 2, § 7; ERVVOBVerwG/BFH § 1
Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur; Wirksamkeit einer Revisionseinlegung und einer Erledigungserklärung; Funktion der Signatur; Erledigung der Hauptsache
Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur - Wirksamkeit einer Revisionseinlegung und einer Erledigungserklärung - Funktion der Signatur - Erledigung der Hauptsache
Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur
Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung im Hinblick auf die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur
Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur; Wirksamkeit einer Revisionseinlegung und einer Erledigungserklärung; Funktion der Signatur
BFHE 224, 385
BB 2009, 1155
DB 2009, 1220
BStBl II 2009, 542
Elektronischer Rechtsverkehr - Klageerhebung per E-Mail - Wiedereinsetzung in den …
Zum andern soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern um eine verbindliche Prozesserklärung, die dem Gericht bewusst zugeleitet worden ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 19.02.2009 - IV R 97/06, BStBl. II 09, 542, mit weiterem Nachweis).
Die Funktion dieser Signatur für elektronisch übermittelte Dokumente entspricht der Funktion der eigenhändigen Unterschrift bei schriftlich eingereichten Dokumenten (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.2009 - IV R 97/06, BStBl. II 09, 542, auch zu den Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur).
FG Münster, 26.04.2017 - 7 K 2792/14
Zum anderen soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern um eine verbindliche Prozesserklärung, die dem Gericht bewusst zugeleitet worden ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 19.02.2009 - IV R 97/06, BStBl. II 09, 542, mit weiterem Nachweis).
Die Funktion dieser Signatur für elektronisch übermittelte Dokumente entspricht der Funktion der eigenhändigen Unterschrift bei schriftlich eingereichten Dokumenten (vgl. BFH, Urteil vom 19.02.2009 - IV R 97/06, BStBl. II 09, 542).