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Timestamp: 2019-03-23 09:05:49
Document Index: 273780183

Matched Legal Cases: ['Art. 27', '§14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§19', '§ 19', '§ 34', '§ 5', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Seite drucken - Ohne Information der Bürger kein Austausch von Daten zwecks Verarbeitung
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: pinguin am 01. Oktober 2015, 19:02
Titel: Ohne Information der Bürger kein Austausch von Daten zwecks Verarbeitung
Beitrag von: pinguin am 01. Oktober 2015, 19:02
Titel: Re: Ohne Information der Bürger kein Austausch von Daten zwecks Verarbeitung
Beitrag von: La Volpe da Firenze am 01. Oktober 2015, 19:20
Beitrag von: anne-mariechen am 01. Oktober 2015, 19:46
Beitrag von: anne-mariechen am 01. Oktober 2015, 22:27
Es ist trotz allem erstaunlich, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in der Sitzung des Düsseldorfer Kreises vom 26./27.02.2013 eine Orientierungshilfe der zur Regelung in Art. 27 der Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) in nationales Recht umsetzt heraus gegeben. Hier der Link dazu http://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Orientierungshilfen/Artikel/Verhaltensregeln_38a_BDSG.pdf (http://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Orientierungshilfen/Artikel/Verhaltensregeln_38a_BDSG.pdf).
Beitrag von: pinguin am 01. Oktober 2015, 23:17
Beitrag von: donholiu am 02. Oktober 2015, 08:10
Beitrag von: anne-mariechen am 02. Oktober 2015, 10:29
Beitrag von: pinguin am 02. Oktober 2015, 12:27
Beitrag von: anne-mariechen am 02. Oktober 2015, 13:52
Beitrag von: pinguin am 02. Oktober 2015, 16:11
Beitrag von: PersonX am 04. Oktober 2015, 11:37
Beitrag von: La Volpe da Firenze am 04. Oktober 2015, 12:05
Beitrag von: Gast am 04. Oktober 2015, 12:34
Da diese Frage auch die grundsätzliche Frage aufwirft ob WDR, NDR, BR und wie sie alle heißen überhaupt kraft Gesetzes berechtigt sind für ihr Handeln ggü. dem Bürger, sollte man diese Frage vielleicht in einem gesonderten Thema behandeln, oder? :police:
Beitrag von: InesgegenGEZ am 04. Oktober 2015, 13:58
Beitrag von: Kurt am 04. Oktober 2015, 14:39
Beitrag von: speedy777 am 08. Oktober 2015, 07:55
Person A denkt, dass in diesem Urteil, sofern man es auf unser "Problemkind" Beitragsservice anwenden kann sehr große Chancen für die Leute liegen, die vorhaben bald umzuziehn, oder sich in größeren Wohneinheiten organisieren (ich denke jeder weiß damit was Person A meint...) und sich nun bei der Meldebehörde melden wollen/müssen.
Ist es wirklich so, dass der BS die Daten nicht abfragen DARF? Wegen der fehlenden Rechtsfähigkeit? Wegen dem offiziell fehlenden Behördencharakter? Und an Verwakltungsbehörden dürfen die Daten nun auch nicht einfach so weitergegeben werden laut dem neuen Urteil? Hat Person A dies so richtig verstanden?
Sprich: Egal an wen der Beteiligten die Meldebehörde die daten weitergibt, sie dürfte dies an keine der genannten?
Ich denk dies sollte klipp und klar geklärt werden. Somit ist dann nämlich dem "Neu"-Terror des BS einige Hürden in den Weg gelegt worden...
Ich denke man sollte einen rechtlich geprüften Text verfassen und ihn bei der Ummeldung der Meldebehörde vorlegen mit der Forderung ihn bestätigt zurückzubekommen. Wird dann dagegen verstoßen, hat man zumindest mal etwas gegen die Machenschaften der Meldebehörden in der Hand!
Beitrag von: Step108 am 08. Oktober 2015, 09:31
Mein Schreiben an die Gez.
An.: ARD,ZDF Beitragsservice
hiermit widerspreche ich fristgerecht ihrem Schreiben vom 01.05.2015(Eingang 07.05.2015).
1. Ich habe bisher keinen Beitragsbescheid von ihnen erhalten und erwarte daher eine Zustellung eines solchen. Ich bitte um detaillierte Zusammensetzung der von ihnen gewünschten erpressbaren Summe, in Höhe von 502,96Eu.
2. Ich habe und ich werde auch in Zukunft kein Vertragskonto bei ihnen eröffnen. Etwaige von ihnen erpresste Forderungen werden von mir nur mit Name und Anschrift ohne Anerkennung einer Rechtspflicht jedoch rechtsverbindlich unter Vorbehalt beglichen. Weiterhin möchte ich klarstellen das ich kein freiwilliges Mitglied bin und auch nicht gedenke ihre fragwürdigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
3. Ich habe keine Ratenzahlung mit ihnen vereinbart. Dieses Angebot nehme ich jedoch gerne an und erwarte die Zusendung eines entsprechenden verbindlichen Ratenvertrages auf dem ich Dokumentenecht meine Unterschrift leisten kann.
4. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich den erpressten Rundfunkbeitrag gegen Quittung bar bezahlen kann. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitte ich um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.
5. Alternativ werde ich den von ihnen erpressten Betrag in Bar zur Abholung bereitstellen. Bitte vereinbaren sie hierzu einen Abholtermin mit mir, durch einen befugten sich ausweisenden Mitarbeiter.
seit 5Monaten habe ich nunmehr nichts von der GEZ gehört.
Ich gehe davon aus das die Problematik für die Rundfunkanstalt in der nicht Anerkennung der Beitragsnummer und des Beitragskontos besteht. Man stelle sich vor jeder würde nur noch mit dem Namen und der Anschrift bezahlen.
Beitrag von: PersonX am 08. Oktober 2015, 10:41
5 Monate sind jedoch in Anbetracht der Überlastung keine Zeit, es können schon bis zu 1,5 Jahr vergehen bevor da überhaupt eine sinnvolle Antwort, mal abgesehen von einer Eingangsbestätigung kommt.
Beitrag von: Roggi am 08. Oktober 2015, 10:41
Gute Idee, gar keine Beitragsnummer mehr zu verwenden in allen Schreiben an BS oder LRA.
Das mit der gesetzlichen Grundlage wegen Bargeld braucht nicht als Frage formuliert werden. Barzahlung ist Bundesrecht, RBStV ist untergeordnetes Landesrecht. So einfach ist das, denn Landesrecht setzt kein Bundesrecht ausser Kraft. Also direkt anfragen, wann die Geldannahmestelle in seiner Ortschaft geöffnet hat.
Beitrag von: marga am 08. Oktober 2015, 11:31
Zitat von: Roggi am 08. Oktober 2015, 10:41
Apropo Barzahlung: Kurzer Exkurs zu Dr. Norbert Häring:
Guggst Du hier: Quelle: Handelsblatt vom 01.09.2015
Beitrag von: pinguin am 08. Oktober 2015, 14:17
Bitte beim Thema bleiben; um Barzahlungen geht es hier nicht.
Zitat von: speedy777 am 08. Oktober 2015, 07:55
Ist es wirklich so, dass der BS die Daten nicht abfragen DARF?
Umgekehrt wird ein Schuh daraus; die Meldebehörde oder jede andere Behörde darf die Daten nicht herausgeben. Was da jemand abfragt, spielt gar keine Rolle.
Präzisiert wird das noch im anderen Datenschutzurteil, C-262/14, wo es heißt:
Weiter, hier geht es um die Ausnahmen, in denen personenbezogene Daten weitergeben werden dürfen:
- die betroffene Person, deren Daten weitergegeben werden, muß dem zugestimmt haben; oder
- hat bspw. wegen eines Vertragsabschlußes einen Auftrag dazu erteilt;
- oder es geht um die nationale Sicherheit.
In allen anderen Fällen darf eine Behörde personenbezogene Daten nicht herausgeben.
Beitrag von: GEiZ ist geil am 08. Oktober 2015, 14:25
d) die Übermittlung entweder für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist
Laut unserer Richter ist doch der ÖRR ein wichtiges öffentliches Interesse, dient er doch dem Überleben unserer Gesellschaft (Ironie aus).
Beitrag von: PersonX am 08. Oktober 2015, 15:58
aus Sicht einer PersonX kommt kein Punkt nach Abs. (1) a bis f aus Antwort 20 in Frage denn
im Abs. (1) geht es um "Daten in ein Drittland"
Soweit kommt es noch, dass die LRA bzw. BS in ein Drittland ausgelagert wird.
Beitrag von: GEiZ ist geil am 08. Oktober 2015, 16:07
Entschuldigung, das "Drittland" habe ich überlesen. Wobei ich nichts dagegen hätte, den BS dorthin auszulagern wo der Pfeffer wächst.
Beitrag von: Roggi am 08. Oktober 2015, 16:51
Das Problem der Datenübermittlung betrifft nicht diejenigen, die schon zu Gebührenzeiten dort angemeldet waren. Deren Daten liegen dem BS schon länger vor. Wer betroffen ist, kann versuchen, gegen die Datenübermittlung gerichtlich vorzugehen. Das wird eine zweite Klage, oder wie kann das gegen den RBStV verwendet werden?
Beitrag von: pinguin am 08. Oktober 2015, 17:13
Zitat von: GEiZ ist geil am 08. Oktober 2015, 14:25
PersonX hat es bereits genannt;
Urteil EuGH C-362/14, (wie ich auf 262/14 komme, ist mir ein Rätsel), behandelt den Datenaustausch zwischen den Nationalstaaten bzw. zwischen einem EU-Land und einem Nicht-EU-Land;
- hier gelten schon enge Kriterien, damit ein Datenaustausch überhaupt rechtens ist;
Urteil EuGH C-201/14 behandelt den Datenaustausch zwischen Behörden ein und desselben EU-Nationalstaates;
- hier ist die Lage noch rigider, denn der Bürger muß der Datenweitergabe widersprechen können, und zwar bevor nur irgendeine Datenweitergabe erfolgt;
Beitrag von: ChrisLPZ am 08. Oktober 2015, 17:34
Zitat von: Roggi am 08. Oktober 2015, 16:51
Gegen wen müsste denn dann evtl. geklagt werden? Kommune? Land? BS? LRA?
Zitat von: pinguin am 08. Oktober 2015, 17:13
Sehr interessant. Hier ein paar Infos zum Urtiel: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-201-14-daten-austausch-behoerden-informationspflicht/ (http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-201-14-daten-austausch-behoerden-informationspflicht/)
Ein Vorabinformation der Datenübermittlung der Meldebehörde erfolgte bei einem Bekannten nach Umzug im Frühjahr letzten Jahres zumindest nicht.
Beitrag von: pinguin am 08. Oktober 2015, 18:54
Zitat von: ChrisLPZ am 08. Oktober 2015, 17:34
Lies Dir bitte das Urteil des EuGH C-201/14 ganz genau durch; die Antwort findest Du dann von ganz alleine heraus.
Sehr interessant. Hier ein paar Infos zum Urtiel:[...]
Unabhängig von jenem, was hinter dem von Dir genannten Link steht, zählt der Wortlaut des Urteils.
Dann hast Du mindestens damit eine Möglichkeit, jene datenweitergebende Behörde auf dieses aktuelle Urteil aufmerksam zu machen.
Beitrag von: anne-mariechen am 08. Oktober 2015, 19:46
Die Sachlage bezüglich der EuGH Gerichtsentscheidungen zur Datenschutztichtlinie 95/46/EG ist aus der offiziellen Sichtweise bestimmt ein guter Ansatzpunkt gegen die derzeitige Anwendung des Datenschutzes auf Grundlage unseres BDSG in der öffentlichen Verwaltung um bei dem EuGH zu klagen.
-- Die bisherigen Urteile zur Richtlinie 95/46/EG stellen das Datenschutzrecht des Bürgers als hoches Gut dar.
-- Gleiches gilt für den Datenschutz im Datenverkehr von Personendaten zwischen den Ländern (siehe Urteil EU-USA)
-- Gegen Deutschland wurde bereits in der Rechtssache C?518/07 von der Europäische Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Das Urteil begründet, dass die Datenschutzstellen für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sind, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen.
Folglich verstößt ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46, wenn er die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen und öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen, falsch umsetzt.
Ob die in den LRA eingesetzten Datenschutzbeauftragten unabhängig sind ist schon mehr als zweifelhaft, wenn sich ein Dr. Herb vom SWR zum neuen RBStV positiv äußert, dass dieses Verfahren des Meldeabgleich rechtens ist. Es ist ja nicht bekannt, ob hier eine Genehmigung von seitens der EU eingeholt wurde, denn bei dem Meldedatenabgleich sind ganz sicher Personendaten von Personen anderer Staaten außer von Deutschland welche den ersten oder einen Zweitwohnsitz in Deutschland haben übertragen worden. So mit hätte aus meiner Sicht, der EU-Datenschutz befragt werden müssen.
Weiterer Angriffspunkt ist die Anwendung des Datenschutzes in den Behörden als Umkehrschluss. Heißt dem Bürger seine Daten werden immer für jeden Anspruch verarbeitet, solange kein Widerspruch vom Bürger vorliegt. In den Urteilen liesst sich das jedoch umgekehrt, die Behörde muss vorher die Einwilligung vom Bürger holen. Die Behörde darf nicht von sich aus den Vollzug der Datenweitergabe einleiten, ohne den Betroffenen gefragt zu haben. Bei der Übertragung im Einzelfall sicher fakt.
Nun gibt es immer noch diese Regelung der Verarbeitung aus einer Listendatei. Auf dieser Grundlage und der Meinung der LRA's, sie könnten in D ohne zu fragen zum Zwecke der Wahrnehmung Ihrer öffentlichen Aufgaben die Daten übertragen und abgleichen. Es gibt sicher Gründe dass der Rundfunk sich dieses nur einmal hat im Zuge der Zustimmung der Länderparlamente hat genehmigen lassen. Ein ständiger dauerhafter Abgleich verstößt, sowohl gegen das jetzt gültige BDSG als auch klar gegen die Richtlinie 95/46/EG.
Was mir jetzt noch zu denken gibt ist folgendes. Im den Popularklageverfahren vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 18. April 2013 wurde mit gegen den einmaligen Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV geklagt.
In der Begründung der Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde zu keinen Zeitpunkt die rechtliche Zulassung nach der EU-Richtlinie 95/46/EG geprüft.
In der Pressemitteilung des Bay. VerfGH v. 22.04.2013 dazu
Eine Aussetzung würde zumindest vorübergehend eine gleichmäßige Beitragserhebung in erheblicher Weise beeinträchtigen, und zwar sowohl im Freistaat Bayern selbst als auch im Verhältnis zu den übrigen Ländern mit Auswirkungen auf sämtliche den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bildenden Anstalten und Körperschaften.
Demgegenüber haben die Nachteile, die den Betroffenen durch die Übermittlung der in § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV genannten Daten an die Landesrundfunkanstalt entstehen, zurückzutreten. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang das Interesse, beitragsrelevante Sachverhalte nicht zu offenbaren und nicht als Beitragsschuldner identifiziert zu werden.
Die Nachteile, die mit der Datenübermittlung und -verarbeitung ohne Kenntnis und Einwilligung der Betroffenen und gegebenenfalls nachfolgenden Auskunftsverlangen seitens der Landesrundfunkanstalt verbunden sind, haben auch für diejenigen Personen, die später nicht als Beitragsschuldner herangezogen werden, eher geringes Gewicht.
Die Meldedaten, die von den Einwohnermeldeämtern nach dem abschließenden Katalog des § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV zu übermitteln sind, decken sich im Wesentlichen mit denjenigen Daten, die nach § 8 Abs. 1, 4 und § 14 Abs. 1 RBStV von den Betroffenen anzuzeigen sind. Soweit sie darüber hinausreichen, wie die Übermittlung von Doktorgrad und Familienstand (§ 14 Abs. 9 Satz 1 Nrn. 4 und 5 RBStV), dienen sie der eindeutigen Identifikation und können die Zuordnung der Mitbewohner in einer Wohnung erleichtern.
Der vom Antragsteller beanstandeten Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnungen (§ 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 7 RBStV) kommt ebenfalls kein ausschlaggebendes Gewicht zu; deren Kenntnis mag zwar für den Beitragstatbestand des § 2 Abs. 1 RBStV („jede Wohnung“) unerheblich sein, sie erleichtert aber gegebenenfalls erforderliche Nachfragen beim Betroffenen und knüpft im Übrigen lediglich an die melderechtlich vorgegebenen Begrifflichkeiten beim Innehaben mehrerer Wohnungen an.
Also reiner Bezug der Durchführung zum Zweck nach den Vorgaben wie im RBStV benannt. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte wurden einfach ignoriert nach dem Motto der Rundfunk darf alles, er ist ja angeblich neutral und hält sich an die Gesetze. JA an die, die er selbst für sich erstellt hat.
Ob jetzt die Sichtweise und die bisherigen Entscheidungen der Gerichte in Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG sind wurde nie geprüft. Gleiches gilt für die Anforderungen der Datenschutzpersönlichkeitsrechte wie sie vom EuGH dargelegt werden und schon deshalb ist es eine Klage zur Überprüfung begründet.
Natürlich und das muss man sich im klaren sein muss die Klage so ausgerichtet sein, dass sie bei der Einreichung zur Prüfung vor dem EuGH standhält so dass es zu einer Entscheidung kommen kann. Ob das ohne Anwaltliche Unterstützung umzusetzen ist? Was einfach negativ ist die langen Zeiten der Verfahrensdauer beim EuGH bis zu einer Entscheidung. Da wäre es sicherlich sinnvoll, wenn dann nicht nur eine Klage beim EuGH eingereicht wird.
Es wäre sicherlich interessant wie sich ein EuGH positioniert, wenn der Rundfunk seine ach so feine Unabhängigkeit verargumentieren möchte, wo er doch schon Verletzungen gegen EU-Richtlinien begangen hat.
Weitere Frage die sich stellt. Wenn ein Verfahren beim EuGH angenommen wird wie beurteilt das Bundesverfassungsgericht die Sachlage für eine Entscheidung Ihrerseits. Oder ist Rundfunkrecht doch nationales Recht?
Es ist sicherlich sinnvoll einen Widerspruch gegen die Datenweitergabe bei den Behörden einzulegen und die PRESSEMITTEILUNG Nr. 110/15 (2 Seiten) zum Urteil in der Rechtssache C-201/14 beizulegen. Man kann dann immer begründen ich habe Dich Behörde darauf hingewiesen und die Mitarbeiter kommen ins Grübel was jetzt tun, wenn das begründet vorliegt. http://www.curia.europa.eu/jcms/jcms/P_176091 (http://www.curia.europa.eu/jcms/jcms/P_176091) Gleiches gilt für ein Klage beim VG. Damit kann man belegen man habe das Gericht explizit informiert, dass es sich an die EU-Regeln zu halten hat und eine Anfrage zu Klärung zum laufenden Verfahren beim EuGH stellen sollte, so wie in der Rechtssache C-201/14 geschehen. Außerdem hätte Herr Ost einen regen Kundenkontakt mit den Behörden.
Beitrag von: ChrisLPZ am 09. Oktober 2015, 19:11
Zitat von: pinguin am 08. Oktober 2015, 18:54
Ist mir leider immer noch nicht klar, wie hier vorzugehen wäre (bin kein Jurist).
Im Urteil des EuGH wird als gegnerische Partei der Präsident der nationalen Kasse der Krankenversicherungen, die nationale Kasse der Krankenversicherungen und die nationale Agentur der Steuerverwaltung genannt.
Wäre hier der Rückschluss, dass eine Klage gegen LRA und Kommune erfolgen müsste? Ebenfalls beim VG?
Ist schon klar, um sich einen Überblick zu verschaffen aber sicher nützlich
Danke an anne-mariechen für die tolle Ausführung und den Link zur Pressemitteilung
Beitrag von: anne-mariechen am 09. Oktober 2015, 21:38
Zitat von: ChrisLPZ am 09. Oktober 2015, 19:11
@ ChrisLPZ
ich kenne jetzt nicht genau deine Intension. Das Datenschutzrecht ist kein einfaches Thema um gegen jemand einen rechtlichen Vorwurf zu erheben.
Bitte beachten, einerseits gibt es das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dann gibt es in den jeweiligen Ländern die Landesdatenschutzgesetze.
Bitte die Abschitte und Unterabschnitte des BDSG bei der Bezugnennung von Paragrafen beachten. Ich will und darf ja keine Rechtsberatung geben.
Die einfachste Möglichkeit man nimmt seine Rechte wahr und schickt der Meldebehörde am Wohnort, Bürgeramt oder Rathaus eine Anfrage § 19 Auskunft an den Betroffenen (BDSG). Darin verlangt man umfänglich Auskunft zu seinen dort gespeicherten Daten. Desweiteren verlangt man Auskunft unter Nennung genauer Angaben, an wen die Daten bisher im Einzelnen und in Form einer Listendatei an Behördenstellen abgefragt oder weitergegeben wurden. Bitte keinen Bezug nennen, was man damit vor hat. Es geht einfach darum einen Ansatzpunkt zu finden ist irgendwo nicht rechtmäßig oder nachweislich einen Datenaustausch mit einer Behörde erfolgt und wann. Klagen richtet man immer an die verantwortliche Person der Behörde. Also GF der LRA usw.
Wenn in der Auskunft der Meldebehörde ein Hinweis steht, Daten wurden im Verfahren des Meldeabgleiches an den Beitragservice am xx.xx.xxxx übertragen und abgeglichen, könnte das der Aufhänger eines Klagepunktes sein.
Gleiche vorgehensweise übt man als normaler Bürger nach dem BDSG bei der LRA aus. Ich würde nicht an den BS schreiben, sondern direkt an die LRA. Die LRA wird wohl die Anfrage an den BS weiterleiten. Bei der Auskunft wird man eine Liste der bisherigen Beitragszahlungen mit bekommen.
Hier ganz wichtig bei der Anfrage formulieren, welchen Umfang an Auskunft man verlangt. Die dürfen in Ihrer Antwort nicht ausweichen.
Unser BDSG in der jetztigen Fassung ist Bezogen auf das Urteil EuGH C-201/14 aus meiner Sicht so bestimmt grenzwertig. Deshalb lohnt sich mal die Paragrafen
Aber bitte nicht abschrecken lassen, denn es gilt heraus zu finden, was steht in der Leitlinie 95/46/EG, was in den Urteilen des EuGH und was steht im BDSG und was machen diese Behörden tatsächlich mit meinen Daten. Der Vorgang ergibt dann vielleicht Argmumente für eine Klage, dass man dem Gericht ganz klar sagen kann, hier ist ein Verstoß gegen die Richtlinie 95/46/EG und z.B. das Urteil EuGH C-201/14 das kann nur der EuGH prüfen. Wenn das Gericht wiederum keine Bewertung bezüglich einer Klärung durch die Anfrage an das EuGH sieht, hat man einen Grund die Klage selbst beim EuGH zu führen. Aber bitte beachten, das ist nicht vergleichbar mit einem Widerspruch wie im VG-Verfahren. Das ist meine bisherige Erkenntnis nach etwas einlesen.
Wer es noch besser machen will, richtet an den Landesdatenschutzbeauftragten eine Anfrage und bittet um eine Stellungnahme, da am 01.10.2015 bei EuGH ein Richtungsweisendes Urteil bekannt wurde, legt die Pressemitteilung bei und bittet denn Landesdatenschutzbeauftragten die Rechtlage in Verbindung mit dem BDSG nun bewerten.
Weigert sich jemand umfassend schriftlich Auskunft zu erteilen, wird er sofort dem Landesdatenschutzbeauftragten gemeldet, damit die dann die Auskunft einholen oder die Behörde zur Auskunft ermahnen. Grundsätzlich gilt im EU-Recht die Datenschutzbeauftragen in allen Stellen, wo sie installiert sind, müssen unabhängig sein. Nur der kleinste Hinweis dagegen, gibt Argumente dagegen vor zu gehen. So hat der EU-Gerichtshof Ungarn verklagt, weil nach einem Regierungswechsel der Regierungschef den Datenschutzbeauftragen einfach entlassen hat und die Aufgabe einer Person seines Vertrauens übertragen hat. Das ist nicht zulässig. Datenschutzbeauftragte haben eine Amtszeit, da kann man nicht jemand einfach rauswerfen.
Noch ein Tipp beim lesen des BDSG, hier wird immer die verantwortlichen Stelle genannt. Das ist immer die Person, welche persönliche Daten verarbeitet. Kann die Sekretärin sein, Maketingmitarbeiter, EDV usw.. Einfach mal reindenken versuchen. Wer erfolgreich klagen will muss arbeiten, vielleicht sind die Hinweise sinnvoll und helfen weiter.
Beitrag von: LeckGEZ am 10. Oktober 2015, 18:59
Bisher habe ich immer strikt der Datenweitergabe unter allen Umständen beim Einwohnermeldeamt bei jedem Umzug widersprochen. Noch bevor ich sagte das ich mich an-/ummelden möchte. Nie hatte ich Probleme mit Datenzecken.
Jetzt mit diesem neuen interessanten EU-Urteil EuGH C-201/14 werde ich demnächst (neuer Umzug steht an...) wieder beim EWMA vorsprechen und schriftlich das Urteil und meinen Willen vorlegen und meinen strikten Wunsch äussern, nicht nur unter keinen Umständen meine Daten weiterzugeben, sondern meine An-/Ummeldung solange in Papierform zu wahren bis mir die Umsetzung des neuen EU-Urteils garantiert werden kann.
Ich mache es immer gern mündlich und schriftlich, nur um Missverständnissen vorzubeugen. Der Sachbearbeiter wird verunsichert sein, meine Anmeldung auf Papier aufnehmen, seinen Vorgesetzten informieren und der ihre ... bis ich wieder ein Schriftstück der Behörde vorliegen habe.
Beitrag von: nexus77 am 10. Oktober 2015, 19:06
Auch vor dem Urteil war Datenweitergabe schon "zweifelhaft" SOFERN man der Weitergabe widersprochen hat - das muss man nur wissen, sagen tun die einem das nicht freiwillig. Dazu gibt es ein Formblatt beim EWMA. Nur dieses umfasste augenscheinlich nichgt GEZ, denn von dort bekamen sie Mr. X´Daten. Eine Beschwerde per Anruf beim Amt brachte nur den lapidaren Kommentar "An die GEZ dürfen wir das weitergeben, das ist schon ok".
Ob er die Sache so auf sich beruhen lässt, überlegt X grade. X hat aber auch keine Lust und Zeit, sich mit diesem Amt, dem Straßenverkehrsamt (das von X 90,- für eigentlich nur einen Brief haben will) sowie der GEZ anzulegen. GEZ hat hier wohl Priorität.. :-\
Beitrag von: nexus77 am 10. Oktober 2015, 19:14
X hatte aber schon das hier vorbereitet:
" Mitteilung von (1) auf mein Verlangen auf Auskunft woher Daten erlangt wurden und meine Forderung Löschung der Daten. Allerdings erhielt ich von (1) bis zum heutigen Tage keine Bestätigung der Löschung, daher scheint Tatbestand fortzubestehen. Anruf bei o.g. Amt mit der Frage, warum meine Daten weitergegeben wurden. Die Antwort beruhte aber auf einem Missverständnis der Mitarbeiterin, da diese meinte, Zitat "...das ist schon so in Ordnung, wir dürfen das an GEZ weitergeben..". 1. Ist es natürlich keinesfalls "in Ordnung" meine Daten an dubiose (Inkasso?) Firmen weiterzugeben, die sogar noch Straftaten begehen und 2. heisst das Unternehmen (1) gar nicht mehr "GEZ", sondern nun "Beitragsservice".So ist anzunehmen, dass eine unzureichende Schulung der Mitarbeiter vorliegt. Diese haben nicht mit bösem Willen gehandelt, daher möchte ich dieses Amt bzw. deren Mitarbeiter keinesfalls anschuldigen, aber es doch hier zu Ihrer Information aufführen.
Es wäre aber dringend angeraten, dem Amt eine Rüge zu senden und eine Verbesserung der Ausbildung der Mitarbeiter zu fordern......" Zitat von X Brief Ende.
Als weitere Info hatte ich das hier:
"Maßgebend für die rechtliche Beurteilung der Intensität eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist die Art der Beeinträchtigung. [...] Verdachtslose Eingriffe mit großer Streubreite, bei denen zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Maßnahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, weisen grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität auf [...]
"Die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers darf nicht einseitig in das Ermessen der Verwaltung gestellt sein [...] dementsprechend soll der Grundsatz der Normenbestimmtheit und Normenklarheit sicherstellen, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können [...]."
X wollte noch hinzufügen sowas wie...
....durch die illegale Weitergabe meiner Daten an die Fa. "BS" ist mir erheblicher Schaden in Form von Belästigung durch diese Firma entstanden. Ich bitte Sie daher mir mitzuteilen, wie Sie gedenken den Schaden, der durch Ihre Mitwirkung entstand, wieder gut zumachen...."
Beitrag von: anne-mariechen am 10. Oktober 2015, 19:31
Zitat von: Alpha667 am 10. Oktober 2015, 19:06
im BDSG steht klipp und klar drin die Datenschutzauskunft ist kostenlos auf anforderung des Betroffenen zu erstellen. Das gilt für alle Behörden, Firmen, Verwaltungen oder bei Kaffefahrtunternehmen egal wo. Wie das jeder macht bleibt doch jedem überlassen. Ich wollte nur Hinweise geben wie kann man es machen damit man nachweisliche Argumente sammelt für eine Klage. Wer die Urteile des EuGH liesst die sind anderst verfasst als unsere VG Beschlüsse der Gerichte. Deshalb ist immer die Frage wie gestalte ich das in der Klage aus. Mit nur einem Satz auf ein Urteil hinweisen ist meines erachtens zu wenig. Wer jedoch den Nachweis mit 3 Seiten begründet, das kann und darf kein Gericht übersehen. Der einfachste Weg wäre sozusagen schon hier ein Gericht zu bewegen dass es von sich aus den EuGH einschaltet so wie es in dem Verfahren vom 01.10.2015 geschehen ist.
Was unsere Verwaltungen machen sieht man wenn man mit der dem Hahn sucht nach Widerspruch Wahlwerbung, dann findet man vielerlei Vordrucke bei den Städte und Gemeinden. Die sind alle nicht einheitlich gestaltet und bei einigen wir sogar klar die Datenweitergabe an den BS in dem Widerspruch zugelassen. Wer so etwas findet hat aus meiner Sicht wirklich gute stichhaltige Argumente zum vortragen. Leute wir müssen weiterhin zusammen arbeiten mit Kommunikation.
Beitrag von: nexus77 am 10. Oktober 2015, 21:44
Zitat von: anne-mariechen am 10. Oktober 2015, 19:31
X hat die Auskunft ja bereits von der Fa. "BS" bekommen. Da steht drin wann und von wem die X´ Daten bekommen haben. Vom EWMA per sog. Datenabgleich.
Ob da auch "BS" als Option auf dem Formblatt war, weiß X nicht mehr, er hatte ALLES angekreuzt....
Beitrag von: Kurt am 10. Oktober 2015, 21:50
Zitat von: Alpha667 am 10. Oktober 2015, 21:44
"bekommen haben" oder "geholt haben" ? 8)
PS - zum Vergleich:
Mit Deinem Lütten ist ausgemacht dass er Sonntags von Dir 5 € Taschengeld bekommt.
Nun nimmt er sich die 5 € aus Deinem Geldbeutel.
Was würde bei euch passieren?
Beitrag von: nexus77 am 10. Oktober 2015, 22:54
Zitat von: Kurt am 10. Oktober 2015, 21:50
Nun beides, die haben meine Daten geholt und bekommen. Das läuft aber automatisch ab. Genau wie bei ALG2 Empfängern, da wird auch mit allen möglichen
Stellen "abgeglichen" zB. Finanzamt, Rentenstellen etc usf
Und Taschengeld gibts nicht >:D
Beitrag von: ChrisLPZ am 11. Oktober 2015, 10:19
@anne-mariechen: erneut vielen Dank für Deine interessante Ausführungen und die Anregungen
(http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15947.msg106506.html#msg106506 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15947.msg106506.html#msg106506) und
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15947.msg106421.html#msg106421 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15947.msg106421.html#msg106421))
Ich habe einmal angefangen, mich etwas zu belesen.
Für eine Anfrage an das Meldeamt müsste man Bezug auf das Datenschutzgesetz des jeweiligen Bundeslandes nehmen (der diesbezügliche Paragraph (Auskunft an den Betroffenen) in den jeweiligen Landesgesetzen variiert. Es ist nicht immer §19, wie im Bundesdatenschutgesetz.
Links zu den Datenschutzgesetzen: https://www.datenschutz.de/recht/gesetze/ (https://www.datenschutz.de/recht/gesetze/)
Eine Anfrage an das Einwohnermeldeamt könnte dann wohl so aussehen:
"Hiermit beantrage ich gemäß §__ Landesdatenschutgesetz des Bundeslandes ___ Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten. Bitte teilen Sie mir mit, welche Daten Sie über mich speichern, (die Herkunft dieser Daten - ist wohl nicht notwendig, da selbst bei der Anmeldung angegeben), gegebenenfalls die Empfänger, an die diese Daten (trotz eingereichtem Widerspruchs zur Weitergabe) weitergegeben worden sind. Ich erwarte Ihre Antwort schriftlich bis zum _____ (2-3 Wochen Bearbeitungszeit)"
Beitrag von: anne-mariechen am 11. Oktober 2015, 12:05
Zitat von: ChrisLPZ am 11. Oktober 2015, 10:19
es ist richtig, dass es nicht immer § 19 ist. Wer Auskunft von Firmen möchte muss auf § 34 zurück greifen. Deshalb mein Hinweis auf die Unterabschnitte.
Noch etwas, wenn Paragrafen in einem Schreiben genannt werden und die sind nicht zutreffend und der Bearbeiter beim Adressat stellt das fest, dann könnte es darauf hindeuten der Anfragende hat weniger Kenntnis und dann wird man mit pauschalen Schreiben befriedigt.
Zu den Paragrafen folgendes. Grundsätzlich gilt Bundesrecht vor Landesrecht. Wenn es wie beim Datenschutz ein Bundesgesetz gibt BDSG und es gibt im Bundesland ein Landesdatenschutzgesetz, dann ist es verständlich dass diese Paragrafen nicht gleich sein können. Wäre ja doppelt gemobbelt. Aber sowohl im BDSG als auch im LDSG findet man die Rechte des Betroffenen unter § 5. Im einzelnen ist das im LDSG BW § 21 Auskunft, § 22 Berichtigung, § 23 Löschung, § 24 Sperrung, wobei klar in § 2 Anwendungsbereich formuliert ist
(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen). Einzelne Vorschriften gelten auch für die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich. Soweit besser verständlich?
Die Benennung des Datenschutzbeauftragen einer LRA ist im Landesdatenschutzgesetz geregelt. Kann man dort ganz sicher finden. Aber ich kann als Bürger trotzdem bei einer Auskunft mich auf das BDSG oder das LDSG berufen. Wichtig aber dann bitte die Paragrafen richtig nennen. Wir sind keine Juristen aber wir können müssen es trotzdem sein.
so kann man das Schreiben gestalten. Noch ein genauer Hinweis, ohne dass ich Rechtsberatung geben will. Vielleicht noch spezifischer rangehen, z.B. das Wort "umfassend" "vollständige" Auskunft. Wer hat meine Daten bisher angefragt, Auskunft bekommen, an wen Übermittelt unter Angabe des Grundes und der Vollständigen Adresse. Die müssen Ihr Hirn bewegen. Im Datenschutz geht es um Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung und der Betroffene hat bei unrechtmäßigem Erwerb ein recht auf LÖSCHEN. Geht natürlich bei der Meldebehörde nicht. Aber immer darauf achten, dass diese Betreffende Person die Auskunft geben muss, nicht ausweichen kann und man möglichst viel genau auf Papier zurück bekommt. Nicht denken das brauche ich nicht. Geh einfach auf die Seiten einer Verbraucherzentrale oder unter dem Hahn unter (Auskunft Datenschutzgesetz (Muster)) findet man Vorlagen, diese kann man dann auf Landesbehörden wie Stadt, Gemeinde anpassen. Seit 1993 ärgere ich mit dem Datenschutz herum. Man glaubt gar nicht wie man da oftmals abgewimmelt wird. Man muss konsequent sein, wir haben das Recht auf unserer Seite und wenn es nicht klappt, dann wird nach einer Ermahnung der LDS-Beauftrage zu Hilfe geholt.
Beitrag von: pinguin am 11. Oktober 2015, 12:43
Zitat von: Alpha667 am 10. Oktober 2015, 22:54
Das läuft aber automatisch ab. Genau wie bei ALG2 Empfängern, da wird auch mit allen möglichen Stellen "abgeglichen" zB. Finanzamt, Rentenstellen etc usf
Kollidiert auch mit dem EuGH-Urteil, denn Automatismus darf es hier nur innerhalb ein und derselben Behörde geben.
Beitrag von: anne-mariechen am 11. Oktober 2015, 15:01
Zitat von: pinguin am 11. Oktober 2015, 12:43
Wenn jemand mit einer Datenauskunft nachweisen kann, dass nach dem Meldedatenabgleich 2013/2014 ein weiteres mal seine Daten von der Meldebehörde mit einer LRA oder dem BS weitergegeben oder übertragen wurden, der müsste gute Chancen bei einer Klage vor Gericht haben, sofern er die Argumente stichhaltig vorträgt.
Alle bisherigen Urteile des EuGH waren nicht so eindeutig auf den Schutz der persönlichen Daten im einzelnen bei Behörden ausgelegt.
In D werden diese Datenabgleiche zwar auf Grund der Zulässigkeit nach dem BSDG durchgeführt, aber genau ob deshalb das BDSG nach dem Urteil EuGH C-201/14 in seiner jetzigen Fassung den Vorgaben des EuGH noch Stand hält, ist mehr als fraglich. Nichts unversucht lassen.
Beitrag von: LeckGEZ am 11. Oktober 2015, 15:40
Zitat von: anne-mariechen am 11. Oktober 2015, 15:01
Man sollte sich hier nicht auf BS/LRA einschiessen. Das Leck ist das EWMA. Dort sollte man allumfassend (und regelmässig) Auskunft verlangen und gleichzeitig, falls noch nicht geschehen, jeglicher Datenübertragung ohne Ausnahme widersprechen. EuGH C-201/14 in Teilen ausdrucken, vorlegen und eine sofortige Auskunftssperre fordern.
Das Beste ist immer noch die Daten löschen zu lassen und nur in Papierform beim EWMA zu dulden. Wenn das EWMA nicht den Vorschriften vom EuGH C-201/14 nachkommen kann gibt es keine Alternative. Selbst wenn C-201/14 in nationales Recht überführt wird, ehe es umgesetzt wurde und die Software und Behördenprozesse angepasst sind, vergehen mindestens 5 Jahre!
Erst wenn BS/LRA einem am A... hat, das gleiche allumfassende Datenauskunftsersuchen bei der Zecke stellen und mit den Auskünften des EWMA und den gesetzlichen Fristen zur Löschung abgleichen.
Beitrag von: anne-mariechen am 11. Oktober 2015, 18:00
Zitat von: LeckGEZ am 11. Oktober 2015, 15:40
Es geht ja um die Frage Punkte, Argumente zu finden die man für eine Klage gegen die LRA verwenden könnte. Ansonsten sind deine Argumente vollkommenen richtig. Ich habe aber schon beschrieben, dass in den Städte und Gemeinden die Behörde auf Ihre Art, mit Ihren Formularen oder vielleicht gibt es keine Formulare den Datenschutz umsetzen. Und genau darin liegt ein Problem, weil die Texte auf den Vordrucken von der Behörde nach der Auslegung Ihrer Sichtweise aufbereitet wurden und die Rechtslage nach dem Urteil C-201/14 nicht berücksichtigen, weil die Behörde nach dem BDSG argumentiert.
Das Beste ist immer noch die Daten löschen zu lassen und nur in Papierform beim EWMA zu dulden.
Das geht nicht. Das würde staatliches Handeln ausschließen. Es wird Dir ja zuhause auch nicht untersagt mit deinem PC eine Adresse zu erfassen. Jeder darf Adressen erfassen, wenn es sich an die Regel des BDSG bei der Verarbeitung hält.
Wenn das EWMA nicht den Vorschriften vom EuGH C-201/14 nachkommen kann gibt es keine Alternative.
Selbst wenn C-201/14 in nationales Recht überführt wird, ehe es umgesetzt wurde und die Software und Behördenprozesse angepasst sind, vergehen mindestens 5 Jahre!
Ob das Urteil C-201/14 einfluss hat, damit in D das BDSG angepasst wird hängt sicherlich auch von Klagen ab. Aber ohne Aufforderung wird das BDSG weiter angewendet sowohl beim Jugendamt oder der Müllabfuhr die sich immer und überall die Daten vom EWMA holen.
Keine Stelle der öffentlichen Verwaltung wird je eine Adresse löschen. Niemals, es sei denn ich kann nachweisen Sie haben diese unrechtmäßig erworben. Und jetzt kommt die Frage, laut RBStV wurde der Datenabgleich gemacht, aber nicht explizit mit der Firma ARD und ZDF Beitragservice sondern mit den LRA. Diese Firma BS handelt nur im Auftrag. In dem Fall müsste der BS im Auftrag einer LRA die Adresse löschen. Das gibt es nicht. Es gibt Datenschutzrechtliche Gründe, weil die LRA bzw. der BS durch den Meldeabgleich sozusagen bundesweit alle Bürger in einer Datei erfasst haben.
Deshalb steht im RBStV die Daten der Übertragung werden nach ich glaube 12 Monaten gelöscht. Das sind aber nur die Auslesedateien von den Meldebehörden sozusagen dann die Übertragungsdateien gemeint, welche nach dem übertragen in die Datenbank eingelesen wurde.
Jetzt geht es aber darum. In einer Wohnung wohnt 1 Ehepaar mit 3 volljährigen Kindern. Der Familienvorstand oder 1 Person bezahlt den RF-Beitrag. Bei der Datenübertragung wurden aber 5 Namen sozusagen vollständige Adressen übertragen. So wie ich in Erinnerung habe, müssten sofern die Fallage klar und geklärt ist wer in der Wohnung bezahlt, die 4 Namen/Adressen die den RF-Beitrag in der Wohnung nicht bezahlen gelöscht werden. Das kann ich nur mit einer Datenschutzanfrage feststellen.
Denn jetzt kommt das nächste datenschutzrechtliche Problem. Werden die 4 Namen/Adressen nicht gelöscht und von den 3 Kindern geht einer Studieren nach X und der andere heiratet. Jetzt verlangt das Gesetz man muss sich selbst freiwillig anmelden. Also der Student muss sich anmelden und die andere Person wohnt bei Ihrem Ehepartner und der bezahlt schon den Beitrag. Außer, dass der BS ja alles genau Wissen will und man diesen Ärger mit dem BS bekommt geht es darum, dass damit das Leben einer Person sozusagen vom den LRA/BS auf Schritt und Tritt verfolgt und kontrolliert wird. Leute das kann es nicht sein.
Also wer kontrolliert jetzt nachweislich, dass die 4 Adressen beim BS gelöscht wurden. Ich sage es ---> Niemand wenn ich nicht selbst dafür sorge.
Beitrag von: LeckGEZ am 05. November 2015, 19:43
Zitat von: anne-mariechen am 11. Oktober 2015, 18:00
Vielleicht so: PDF Formular zum Widerspruch der Datenweitergabe und Auskunftsersuchen an das EMA vom 31. Oktober 2015 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=16273.0;attach=7486)
Beitrag von: anne-mariechen am 06. November 2015, 09:12
Beitrag von: LeckGEZ am 06. November 2015, 11:55
Wer das ganze nachlesen möchte: PDF Formular zum Widerspruch der Datenweitergabe und Auskunftsersuchen an das EMA vom 31. Oktober 2015 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=16273.0;attach=7486)
Den Fortgang Person C's Bemühungen wird im Beitrag Datenschutz stärken und Auskunftsersuchen als Vorlage (http://"http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16273.msg107836.html#msg107836") festgehalten.
Beitrag von: nexus77 am 06. November 2015, 15:23
Beitrag von: marga am 06. November 2015, 20:22
Beitrag von: boykott2015 am 06. November 2015, 22:55
Die Daten abgezogen und mitgeteilt - verschiedene Vorgänge :)
Beitrag von: marga am 07. November 2015, 10:42
Beitrag von: boykott2015 am 07. November 2015, 10:42
Quelle (http://www.kommunen-in-nrw.de/en/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/aenderung-der-meldedatenuebermittlungsverordnung.html?cHash=943af0df823052518c52e827778bc883)
Behörden und öffentliche Einrichtungen müssen sich für die Nutzung des Dienstes registrieren. Das Anmeldeformular für die Teilnahme als behördlicher Anfrager finden Sie hier (http://www.d-nrw.de/fileadmin/user_upload/d-NRW_Dateien/MeldeportalB/Anmeldeformular_Behoerden_MpB-2015.pdf).
Quelle (http://www.d-nrw.de/projekte-referenzen/meldewesen/meldeportal-behoerden.html)
Beitrag von: pinguin am 07. November 2015, 12:35
Beitrag von: marga am 07. November 2015, 14:32
Beitrag von: boykott2015 am 07. November 2015, 15:22
Meldedatenübermittlungsverordnung - MeldDÜV NRW (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=15277&menu=0&sg=2)
Beitrag von: Kurt am 07. November 2015, 16:01
Beitrag von: pinguin am 07. November 2015, 16:57
Beitrag von: Kurt am 30. Januar 2016, 23:31
"RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr" (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A31995L0046)
Beitrag von: pinguin am 31. Januar 2016, 08:35
Beitrag von: marga am 31. Januar 2016, 10:56
Beitrag von: LeckGEZ am 31. Januar 2016, 11:08
Beitrag von: marga am 31. Januar 2016, 11:36
Beitrag von: marga am 31. Januar 2016, 12:00
Beitrag von: marga am 31. Januar 2016, 13:05
Beitrag von: linkER am 31. Januar 2016, 17:14
http://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/de/startseite/institut/ (http://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/de/startseite/institut/)
http://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/sites/rundfunk/Arbeitspapiere/298.pdf (http://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/sites/rundfunk/Arbeitspapiere/298.pdf)
Beitrag von: marga am 28. April 2016, 11:42
Beitrag von: ellifh am 28. April 2016, 11:52
das wird den "Datenschutzbeauftragten" des BS aber GAR nicht gefallen.... >:D
Auch nicht in Hinblick auf die nächste geplante "Rasterfahndung" |-
Beitrag von: pepilo am 28. April 2016, 12:10
Beitrag von: marga am 28. April 2016, 12:53
Beitrag von: nexus77 am 28. April 2016, 14:09
Beitrag von: kolja am 28. April 2016, 15:44
Beitrag von: ellifh am 28. April 2016, 18:24
Ich meinte damit den geplanten nächsten Datenabgleich der Rundfunkanstalten mithilfe der Einwohnermeldeämter. ;)
Beitrag von: rave am 28. April 2016, 21:31
Beitrag von: Shran am 29. April 2016, 07:37
Beitrag von: pinguin am 29. April 2016, 08:24
Beitrag von: nexus77 am 29. April 2016, 14:58
Imo hängt das mit den "Harmonisierungen" (oder man könnte auch sagen "Gleichschaltung") der Gesetze in der EU zusammen. Nun wird das natürlich alles als positiv von denen hingestellt. Die RFA geben sich doch als Behörden aus und werden anscheinend von der Justiz auch als solche angesehen. Das o.g. Gesetz könnte also bedeuten, dass Du zB. grenzüberschreitend nun verfolgt wirst (in unserem Falle der Nichtzahler). Denn es steht ja da erleichert Austausch von Daten innerhalb EU. Einen Vorteil zu unseren Gunsten sehe ich da soweit eigentlich nicht. Ausser Du musst informiert werden... aber wenn Du in zB. London in Erzwingungshaft sitzt wg. geschuldeten Rundfunkgebühren aus D, wird Dir diese Information aber wohl nicht mehr nützen. ;) Um mal ein krasseres Szenario als Beispiel zu nennen...
Beitrag von: pinguin am 07. Juli 2017, 08:32
Beitrag von: Bürger am 09. Juli 2017, 16:26
Beitrag von: pinguin am 14. Juli 2017, 07:39
Beitrag von: TVFranz am 26. Juli 2017, 10:02
Beitrag von: noGez99 am 26. Juli 2017, 11:01
Beitrag von: Nichtgucker am 26. Juli 2017, 11:13
Beitrag von: pinguin am 26. Juli 2017, 17:35
Beitrag von: muuhhhlli am 26. Juli 2017, 18:15
Beitrag von: pinguin am 26. Juli 2017, 19:14
Beitrag von: TVFranz am 27. Juli 2017, 07:51
Die Direktklage am BverfG ist ein kleiner Lichtblick. Soviel schreiben muß ich garnicht mehr, da meine persönliche Betroffenheit bereits in Sätze gegossen ist und beim VwG liegt. Auch glaube ich nicht, daß es die Anzahl der Seiten macht, sondern das was auf dem Papier steht. Und dazu genügen manchmal wenige aussagekräftige Zeilen. :)
Darüber hinaus fände ich es gut, beim Thema zu bleiben und nicht in Privatfehden oder Rechthabereien abzugleiten. ;)
Beitrag von: Besucher am 27. Juli 2017, 09:51
...darüber hinaus fände ich es gut, beim Thema zu bleiben und nicht in Privatfehden oder Rechthabereien abzugleiten. ;)
Beitrag von: pinguin am 27. Juli 2017, 11:42
Beitrag von: TVFranz am 28. Juli 2017, 09:52
Du scheinst ein EU Recht Verfechter und Kenner zu sein. :)
Willkommen in Europa, dem Kontinent der Kleinstaaterei!! :(
Beitrag von: pinguin am 28. Juli 2017, 21:54
Beitrag von: Bürger am 29. Juli 2017, 02:16
Beitrag von: TVFranz am 29. Juli 2017, 12:10
Für klare, verständliche Beiträge bedanke ich mich im Auftrag von Person U ;)
Beitrag von: pinguin am 29. Juli 2017, 14:05
Beitrag von: pinguin am 27. November 2017, 13:36
Beitrag von: pinguin am 02. Februar 2018, 09:48
Beitrag von: nexus77 am 08. Februar 2018, 19:42
Beitrag von: pinguin am 08. Februar 2018, 21:10
Beitrag von: nexus77 am 23. Februar 2018, 12:46
Beitrag von: marga am 23. Februar 2018, 12:57
Beitrag von: nexus77 am 23. Februar 2018, 13:53