Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.12.2010&Aktenzeichen=2%20B%2056.10
Timestamp: 2020-04-05 21:11:02
Document Index: 338525345

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', 'Art 33', 'Art 3', '§ 6', '§ 23', '§ 7', '§ 2']

BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 56.10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,15076
BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 56.10 (https://dejure.org/2010,15076)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2010 - 2 B 56.10 (https://dejure.org/2010,15076)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - 2 B 56.10 (https://dejure.org/2010,15076)
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§ 1a SoZahlG BW vom 01.03.2005, § 3a BesG BW vom 11.12.2007, Art 33 Abs 5 GG, Art 3 Abs 1 GG
Anspruch auf Sonderzahlung bei Beurlaubung des Beamten ab Begründung des Beamtenverhältnisses nach vorheriger Anerkennung des dienstlichen Interesses zur Unterrichtung in einer Privatschule; Anspruch auf Dienstbezüge allein aufgrund der Ernennnung eines Beamten; Betrieb ...
VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 4 S 871/09
Die Bedeutung dieser Anerkennung liegt darin, dass die Beurlaubungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG) (Beschluss vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 56.10 - ZTR 2011, 194 ).
Danach handelt es sich bei Vergütungen, die aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses bezahlt werden, nicht um Dienstbezüge (Beschluss vom 21. Dezember 2010 a.a.O.).
Beide Gruppen haben bis zu diesem Tag keine Dienstleistung für den Dienstherrn erbracht und ihren Lebensunterhalt nicht aus Dienstbezügen bestritten (Beschluss vom 21. Dezember 2010 a.a.O. S. 196).
Demzufolge ist die Tätigkeit an einer Privatschule keine Tätigkeit "für den Staat" (Beschluss vom 21. Dezember 2010 a.a.O. S. 196).
Hier kommt hinzu, dass das Grundgehalt nur für die Dauer von drei Jahren um 4 % abgesenkt wird (Beschluss vom 21. Dezember 2010 a.a.O. S. 196).
Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2010 - 2 B 56.10 - wäre so nicht ergangen, wenn das Bundesverwaltungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken gehabt hätte.
Einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass Bezüge von Beamten und Richtern vom Gesetzgeber nicht herabgesetzt werden dürften, gibt es nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84 -, DÖV 1985, 318; BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010 - 2 B 56.10 -, ZTR 2011, 194).
Von einer verfassungsrechtlich relevanten Verschlechterung seines - amtsgemäßen - Lebenszuschnitts durch Kürzung der Bezüge wiederum kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil von § 23 Abs. 1 LBesGBW nur solche Beamte betroffen sind, die erst nach Inkrafttreten der beanstandeten Regelung einen Anspruch auf Zahlung von Dienstbezügen aus einem Eingangsamt erworben haben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15.01.1985, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010, a.a.O.).
Schließlich hat der Landesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum auch nicht deshalb überschritten, weil er bei beurlaubten, an einer Privatschule tätig gewesenen Lehrern die besoldungsrechtlichen Nachteile an den freiwilligen Verzicht auf Dienstbezüge geknüpft hat (…vgl. Senatsurteil vom 16.12.2009, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010, a.a.O.).
Dass "[z]um Zeitpunkt der Entscheidung[,] sich in den Privatschuldienst beurlauben zu lassen, ... noch keine besoldungsrechtliche Vorschrift [existierte], die eine Absenkung des Eingangsgehalts vorgesehen hätte", ist insoweit unerheblich, da ein Vertrauen darauf, dass das Grundge-halt in ungeschmälerter Höhe beibehalten wird, regelmäßig nicht schutzwürdig ist (BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010, a.a.O.).
VG Cottbus, 28.06.2013 - 4 K 48/10
Soweit der Kläger meint, es müsse eine Härtefallregelung geben und auch eine korrigierende teleologische bzw. rangkonforme Auslegung des § 7 BbgSZG 2007 - 2009 gebiete die Gewährung eines höheren Aufstockungsbetrages, verhilft ihm das nicht zum Erfolg.Wegen der strengen Gesetzesbindung sind Ansprüche auf Besoldung nach Grund und Höhe durch formell zwingende Vorschriften im Einzelnen festgelegt und festzulegen; Regelungen dieser Art sind einer erweiternden Auslegung und einer Ergänzung durch allgemeine Grundsätze nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 56.10 -, zitiert nach juris;… Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2012, § 2 BBesG Rdn. 6 m. w. N.).