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Timestamp: 2019-06-18 09:21:12
Document Index: 10627271

Matched Legal Cases: ['§ 1643', '§ 138', '§ 12', '§ 1643', '§ 12', '§ 1643', '§ 138', 'BGH', '§ 12']

Berücksichtigung ideeller Gründe bei Genehmigung der Erbausschlagung | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Köln Senat für Familiensachen, Beschluss vom 13.11.2018 - II-10 WF 164/18
Normen: § 1643 BGB, § 138 BGB, § 12 SGB 2
Fundstelle: jurisPR-FamR 9/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Adamus, jurisPR-FamR 9/2019 Anm. 1
Berücksichtigung ideeller Gründe bei Genehmigung der Erbausschlagung
1. Ob die Ausschlagung einer Erbschaft nach § 1643 Abs. 2 BGB genehmigungsfähig ist, hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels unter Berücksichtigung des Nachlassbestandes, sondern von einer umfassenden Würdigung seiner Gesamtbelange samt seiner persönlichen Interessen ab (vorliegend bejaht wegen Entfremdung vom Erblasser und Erbausschlagung vorrangiger Erben).
2. Eine Erbausschlagung eines Erben, der im staatlichen Leistungsbezug steht, ist zwar regelmäßig nicht genehmigungsfähig, da insoweit dem Staat die Möglichkeit eines Rückgriffs bzw. einer Einschränkung seiner Leistungen entzogen wird. Anderes gilt aber, wenn durch die Erbschaft allenfalls ein Wertzufluss unterhalb des Schonvermögens § 12 Abs. 2 Nr. 1, 1a SGB II zu erwarten ist.
Ist eine familiengerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung stets zu versagen, wenn der Nachlass nicht überschuldet ist?
Die Mutter der 17½ jährigen Enkelin des Erblassers, die staatlichen Leistungen bezieht, hat für ihre Tochter die Erbausschlagung erklärt und die Genehmigung des Familiengerichts nach § 1643 Abs. 2 BGB beantragt. Die Ausschlagung wurde aufgrund der übereinstimmenden Haltung der Mutter und des Kindes wegen der Entfremdung vom Erblasser und des geringen Nachlasswertes erklärt.
Das Familiengericht hatte die Genehmigung versagt, weil der Nachlass nicht überschuldet ist. Laut Nachlassverzeichnis ist ein ½ Miteigentumsanteils an dem Grundstück mit einem Wert von 25.000 Euro vorhanden. Dem stehen Schulden in einer Höhe von 20.895,99 Euro und Beerdigungskosten von 3.193,00 Euro gegenüber. Übrig blieben mithin 911,01 Euro.
Das OLG Köln hat auf die Beschwerde der Kindesmutter die familiengerichtliche Genehmigung erteilt.
Ob die Ausschlagung einer Erbschaft genehmigungsfähig sei, hänge nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels unter Berücksichtigung des Nachlassbestandes, sondern von einer umfassenden Würdigung seiner Gesamtbelange samt seiner persönlichen Interessen ab.
Die Entscheidung setzt sich mit den verschiedenen in Betracht kommenden Versagungsgründen auseinander.
Der Genehmigungsgrund der Überschuldung des Nachlasses ist vorliegend nicht gegeben. Die Erbausschlagung eines Erben, der im staatlichen Leistungsbezug steht, ist meist nicht genehmigungsfähig, da dem Staat der Rückgriff oder die Möglichkeit der Einschränkung der Leistungen entzogen wird. Der Verzicht ist in diesen Fällen regelmäßig sittenwidrig i.S.v. § 138 BGB (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.06.2001 - 8 W 494/99; OLG Hamm, Beschl. v. 16.07.2009 - I-15 Wx 85/09; verneinend jedoch bei einem behinderten Leistungsbezieher – Pflichtteilsverzicht – BGH, Urt. v. 19.01.2011 - IV ZR 7/10). Dem OLG Köln ist aber beizupflichten, dass nicht nur wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen, sondern das Wohl des Mündels zu berücksichtigen ist. Damit sind auch die persönlichen Interessen umfassend zu würdigen (so OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.04.2015 - 6 WF 42/15). Es kann dabei der Wille der bereits 17½-Jährigen, die die Erbschaft wegen dauerhafter Entfremdung zum Erblasser selbst ausschlagen will und dies auch der Grund für die Ausschlagung durch die (verstoßene) Mutter war, Berücksichtigung finden (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.09.2018 - 13 WF 114/18 wegen der Motive der vorrangig Erbberechtigten, die die Erbschaft ausgeschlagen haben). Schließlich sind die Gründe gegeneinander abzuwägen. Dabei ist der voraussichtlich geringe Wert, unterhalb des Schonvermögens (§ 12 Abs. 2 Nr. 1, 1a SGB II von 3.100 Euro), der sich bei weiteren Miterben noch verringern könnte, in Relation zu den ideellen Gründen zu setzen, so dass vorliegend die Genehmigung zu Recht erteilt wurde.
Die Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung ist eine Ermessensentscheidung, die der Rechtspfleger nach hinreichender Sachverhaltsaufklärung zu entscheiden hat. Dabei steht das Mündelinteresse zum Zeitpunkt der Entscheidung im Vordergrund. Vor- und Nachteile sind abzuwägen, wobei auch ideelle und familiäre Interessen angemessen zu berücksichtigen sind. Im Einzelfall kann das wirtschaftliche Interesse zurückstehen, wenn es beachtenswerte ideelle Gründe für die Ausschlagung gibt. Ob der Wert des Nachlasses die Grenze des Schonvermögens übersteigt oder nicht, dürfte auch in Zukunft allein nicht maßgeblich sein. Es macht z.B. auch einen Unterschied, ob lediglich das Erbe vom Sparbuch abzuheben ist oder ein Grundstück zu veräußern und eine Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft vorzunehmen ist.