Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/sittenwidrige-buergschaft
Timestamp: 2020-02-29 02:47:20
Document Index: 103428615

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 767', '§ 138', 'BGH', 'BGH']

Sittenwidrige Bürgschaft? (Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft nach § 138 Abs. 1 BGB entschieden (BGH, Urt. v. 01.04.2014 - XI ZR 276/13). Im Leitsatz heißt es:
"1. Hat die Lebensgefährtin eines Kreditnehmers sich in mehreren zeitlich nacheinander abgegebenen Erklärungen über eine jeweils "betragsmäßig beschränkte Bürgschaft" für Forderungen einer Bank aus einem "Kontokorrentkredit" verbürgt, so muss das Prozessgericht bei einer klageweisen Inanspruchnahme der Bürgin prüfen, ob den zeitlich gestaffelten Vereinbarungen schuldum- oder -neuschaffende Wirkung zukommt. Wegen der weitreichenden Folgen einer Schuldum- oder -neuschaffung muss ein dahingehender Vertragswille deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen. Wenn Zweifel verbleiben, ist regelmäßig nur von einem Änderungsvertrag auszugehen. Der Umstand, dass eine Erweiterung des Kreditlimits des Hauptschuldners wegen § 767 Abs. 1 S. 3 BGB nicht ohne weiteres zulasten des Bürgen wirkt, zwingt nicht zu der Annahme, die Parteien hätten bei jeder Erweiterung der Kreditlinie eine Schuldum- oder -neuschaffung vorgenommen.
2. Wenn dass Prozessgericht feststellt, dass einzelne der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen (lediglich) Änderungsverträge zum Gegenstand hatten, wird es die Untersuchung der Frage, ob der Bürgschaftsvertrag wegen krasser finanzieller Überforderung der Bürgin sittenwidrig und damit nichtig ist, auf den Ausgangsvertrag bezogen zu beantworten haben, sofern die Änderungsverträge lediglich eine Anpassung der Bürgschaft an den Umfang der Hauptschuld und nicht den Umfang der Bürgschaft selbst zum Gegenstand hatten.
3. Bei der Prüfung des § 138 Abs. 1 BGB ist zu bedenken, dass eine krasse finanzielle Überforderung ausscheidet, wenn die Bürgenschuld durch den Wert eines der Bürgin gehörenden Grundstücks abgedeckt ist."
Die Rechtsprechung zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft ist sehr umfangreich. Der BGH beleuchtet u. a. das Thema einer etwaigen Schuldum- oder -neuschaffung. Im Hinblick die im Einzelfall notwendige Abgrenzung gegenüber einem Änderungsvertrag geht der BGH im Zweifel von einem Änderungsvertrag aus. Das wiederum hat Folgen für die Frage, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist, wenn es um die Frage der krassen finanziellen Überforderung des Bürgen geht.
(Veröffentlichungsdatum: 04.07.2014)