Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-50-02
Timestamp: 2019-12-09 05:26:22
Document Index: 388625013

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 13', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 116', '§ 123', '§ 107', '§ 91', '§ 331', '§ 120', '§ 91', '§ 249', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 13', '§ 7', '§ 17', '§ 23']

BVerwG, 2 WD 50.02: Soldat, Firma, Nebentätigkeit, Genehmigung
Urteil des BVerwG vom 18.06.2003, 2 WD 50.02
Aktenzeichen: 2 WD 50.02
Soldat, Firma, Nebentätigkeit, Genehmigung
BVerwG 2 WD 50.02 TDG S … VL …/01
den … …. … ,
… … … …, …,
Hauptverhandlung am 18. Juni 2003, an der teilgenommen haben:
Generalarzt Dr. Neuburger, Oberstleutnant Asmus als ehrenamtliche Richter,
Rechtsanwälte Nüsslein und Auer, Ingolstadt, als Verteidiger,
Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der …. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 9. Juli 2002 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist zur Wiederbeförderung auf zwei Jahre festgesetzt wird.
Der 54 Jahre alte Soldat besuchte von 1959 bis 1967 das Gymnasium, das er mit dem
Zeugnis der Reife vom 12. Juni 1967 verließ.
Aufgrund seiner Bewerbung und Verpflichtung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr wurde er zum 1. Oktober 1967 zur .../Offizieranwärterbataillon der Luftwaffe in F.
einberufen und am 4. Oktober 1967 unter Ernennung zum Flieger OA in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde zunächst auf vier, sodann
auf fünf Jahre, und nach seiner Verpflichtung als Sanitätsoffizieranwärter bis zum Abschluss dieser Ausbildung festgesetzt. Am 6. Juni 1979 wurde ihm - unter gleichzeitiger
Ernennung zum Stabsarzt - die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen.
Nach regelmäßigen Zwischenbeförderungen wurde er zuletzt mit Wirkung vom 1. Oktober
1994 zum Oberstarzt befördert.
Der Soldat wurde zum 7. Oktober 1968 zur Truppendienstlichen Ausbildung zum Leichten
Kampfgeschwader … in H. und zum 31. März 1969 zur Offizierschule der Luftwaffe in N.
zur Teilnahme am Offizierlehrgang versetzt. Nach bestandenem Offizierlehrgang folgten
nachstehende Versetzungen: Zum 6. März 1970 zum Fluganwärterregiment der Luftwaffe
in U. zwecks Ausbildung zum Flugzeugführeroffizier, zum 30. September 1970 als Flugschüler zur .../Luftwaffenausbildungsstaffel in S./USA und zum 9. Oktober 1971 zur
.../Waffenschule der Luftwaffe ... in F. als Auszubildender zum Kampfbeobachtungsoffizier. Nach Übernahme in die Laufbahn der Sanitätsoffizieranwärter zum 18. April 1972
unter gleichzeitiger Versetzung zur Sanitätsakademie der Bundeswehr in M. wurde er mit
Bescheid des Personalstammamtes der Bundeswehr vom 13. Juni 1972 zur Aufnahme
des Studiums der Humanmedizin in H. beurlaubt. Der Soldat wurde danach wie folgt versetzt: Zum 6. Juni 1979 als Sanitätsoffizier Arzt zum Sanitätsstab des Jagdbombergeschwaders … in S., zum 1. Oktober 1983 als Sanitätsstabsoffizier (SanStOffz) Arzt und
Fliegerarzt zum Stab Lufttransportgeschwader … in P., zum 1. April 1988 als SanStOffz
Fliegerarzt und Arzt zum Generalarzt der Luftwaffe in L., zum 1. Oktober 1989 als
SanStOffz Arzt und Chef der Sanitätseinheit zum Sanitätsstab des Jagdbombergeschwaders … in K., zum 1. Dezember 1991 als SanStOffz Arzt zum Stab Korps/Territorialkommando Ost in G., zum 1. Dezember 1993 wiederum als SanStOffz Arzt zum Generalarzt der Luftwaffe in L. und zum 1. Oktober 1994 in der Verwendung als SanStOffz Flie-
gerarzt und Abteilungsleiter an das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe (FlMedInstLw),
Abteilung …, in M.
In seiner dienstlichen Beurteilung vom 15. September 1997 erhielt der Soldat nach dem
damaligen Beurteilungssystem in der gebundenen Beschreibung sechsmal die Wertung
„1“ und neunmal die Wertung „2“. In der freien Beschreibung wurde ihm bei „Fähigkeit zur
Menschenführung“, „Fähigkeit zur Einsatzführung/Betriebsführung“ und „Kameradschaft“
jeweils der Ausprägungsgrad „B“ zuerkannt. In Abschnitt H wird er wie folgt beschrieben:
„Mit lebensbejahender Grundstimmung und Humor weiß er Mitarbeiter mitzureißen. Er ist überzeugter Sanitätsoffizier, der sich mit seinem Beruf als Soldat und Arzt identifiziert. Dabei zeigt er Einsatzbereitschaft und Pflichterfüllung. Er ist psychisch und physisch voll belastbar, wobei er bei aller Kritikfreudigkeit auch Kritik an seiner eigenen Person und Spannungen aushält.“
In seiner letzten planmäßigen Beurteilung vom 4. Oktober 1999 erhielt er nunmehr aufgrund der neuen Beurteilungsvorschriften in den Einzelmerkmalen viermal die Stufe „6“,
achtmal die „5“ und viermal die „4“. Bei „Eignung und Befähigung“ wurden ihm dreimal die
Wertung „d“ und einmal die Wertung „c“ zuerkannt. Unter „Herausragende charakterliche
ergänzende Aussagen“ wurde über ihn ausgeführt:
„OTA … … ist ein begeisternder Flugmediziner, der es versteht, alle Kommunikationsmöglichkeiten auszunutzen und so in der Lage ist, immer eine Lösung zu finden. Er zeigt Einsatzbereitschaft und Pflichterfüllung und wird von seiner lebensbejahenden Grundstimmung nachhaltig bestimmt. Bei kritikbereiter Einstellung scheut er keine sachlichen Auseinandersetzungen mit Untergebenen und Vorgesetzten.“
In der Sonderbeurteilung vom 29. Oktober 2002 - durch Dr. K., Oberstarzt und Leiter des
FlMedInstLw - erhielt der Soldat in den Einzelmerkmalen sechsmal die Wertung „6“,
achtmal die Wertung „5“ und zweimal die Wertung „4“. Bei „Eignung und Befähigung“
wurde ihm für „Verantwortungsbewusstsein“, „Geistige Befähigung“ und „Befähigung zur
Einsatz- und Betriebsführung“ jeweils die Wertung „d“ sowie für „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ die Wertung „c“ zuerkannt. Bei „Verwendungshinweise“ erhielt
der Soldat für „Fachverwendungen“ und „Stabsverwendungen“ jeweils die Stufe „gut geeignet“. Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches
Selbstverständnis, Bewährung im Einsatz und ergänzende Aussagen“ wurde über ihn
„Oberstarzt …. … ist ein sehr engagierter flugmedizinisch tätiger SanStOffz Arzt, welcher mit seiner hohen Erfahrung, seinen vielfältigen Kontakten und seinem pragmatischen Umgang mit den dienstlichen Notwendigkeiten immer
bemerkenswerte Arbeitsergebnisse erzielt. Er setzt sich stets und fortwährend mit seiner ganzen Kraft, seinem vielseitigen Engagement und seinem Ideenreichtum auch gegen Widerstände ein, arbeitet fordernd und will überzeugt werden. Mit Vorgesetzten und Untergebenen setzt er sich kritisch auseinander, wobei er sich bemüht, immer sachlich zu bleiben. Bei der Durchsetzung für ihn als richtig und wichtig empfundener Vorhaben beschreitet er auch unkonventionelle Wege. Sein Auftrag geht ihm über alles, dabei nimmt er auch in Kauf, zeitweise als anstrengend empfunden zu werden. Er kann dies meist durch seine freundliche und zugewandte Art ausgleichen.“
Der frühere Disziplinarvorgesetzte des Soldaten und frühere Leiter des FlMedInstLw, Generalarzt Dr. R., sagte als Zeuge vor dem Truppendienstgericht aus, solche Dinge, wie sie
hier angesprochen würden, passierten dann, wenn man die Vorschriften nicht mehr
reflektiere, sich seines Tuns nicht bewusst sei sowie aus Gewohnheitsrecht und Duldung
heraus. Bezüglich der Private Pilot Licence (PPL)-Untersuchungen für Nicht-Bundeswehrangehörige schließe er ein eingefahrenes System der kameradschaftlichen Großzügigkeiten nicht aus. Der Soldat habe es billigend in Kauf genommen. Durch forcierte Dienstaufsicht hätte man diese Dinge sehen und unterbinden müssen, und zwar sowohl innerhalb
der Abteilung als auch im Stab des FlMedInstLw. Der Soldat habe seinen Auftrag gut abgearbeitet, obwohl durchaus auch Störungen zu bemerken gewesen seien.
Generalarzt a.D. Dr. A., Disziplinarvorgesetzter des Soldaten vom 1. Oktober 1997 bis
31. März 2001, bekundete vor dem Truppendienstgericht als Zeuge, bei einem Besuch
der Abteilung … in M. am 16. November 1998 sei ihm aufgefallen, dass unter den Aufgaben der Abteilung der Dienst bei der Firma …/… aufgeführt gewesen sei. Er, der Zeuge,
habe nicht gedacht, dass der Soldat dies als Nebentätigkeit und dazu noch gegen Geld
mache. Er, der Zeuge, habe von der PPL-Nebentätigkeit gewusst, von mehr habe er keine Ahnung gehabt. Die Meldungen des Soldaten mit „Fehlanzeige“ hätten ihn nicht irritiert, denn er habe gedacht, dass der Soldat in diesem Monat eben keine Untersuchungen
durchgeführt habe. Er, der Zeuge, hätte weder Ahnung von der Nebentätigkeit des
Soldaten bei M. noch bei der Firma …/… gehabt. Nachdem der Soldat eine Eingabe gegen ihn wegen Mobbings gemacht habe, habe er nicht weiter gegen ihn ermittelt. Von
dem fachlichen Können des Soldaten sei er verblüfft gewesen, allerdings sei es immer
wieder zu Streitigkeiten zwischen dem Soldaten und anderen Kollegen gekommen. Der
Soldat sei die schwierigste Persönlichkeit gewesen, mit der er in der Bundeswehr je zusammengetroffen sei.
Weder disziplinar noch strafrechtlich ist der Soldat bisher auffällig geworden. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder, die außerhalb seines Haushaltes leben.
Nach Auskunft der Wehrbereichsverwaltung West - Gebührniswesen - erhält der Soldat
Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe A 16 des Bundesbesoldungsgesetzes,
12. Dienstaltersstufe, mit Bruttobezügen in Höhe von 5.353,92 €. Die Nettobezüge ergeben 4.124,52 €.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Soldaten sind nach seinen Angaben geordnet.
In dem mit Verfügung des Inspekteurs der Luftwaffe vom 21. März 2000 ordnungsgemäß
eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem Soldaten mit der Anschuldigungsschrift vom 27. April 2001 als schuldhafte Verletzung seiner
Dienstpflichten zur Last:
„1. a) Der Soldat übte in dem Zeitraum zwischen dem 21. August 1995 und dem 15. Oktober 1999, ohne im Besitz der erforderlichen Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz (SG) zu sein, eine entgeltliche Nebentätigkeit für die Firma … … AG (Fa. …; nunmehr: … … … and … … Deutschland GmbH, Fa. …) in deren Werk M., . … …, … M., aus, indem er an 82 Werktagen für jeweils bis zu 4 Stunden in den nachfolgend aufgeführten Wochen bzw. Zeitabschnitten den Betriebsarzt der Fa. … vertrat und dafür ein Entgelt von 250,00 DM für jeden Vertretungstag, insgesamt 20.500,00 DM, erhielt:
1. Montag, 21.08.1995 - Freitag, 25.08.1995, 2. Mittwoch, 08.11.1995 - Freitag, 10.11.1995, 3. Dienstag, 17.09.1996 - Donnerstag, 19.09.1996, 4. Dienstag, 29.10.1996 - Donnerstag, 31.10.1996, 5. Mittwoch, 02.04.1997 - Freitag, 04.04.1997, 6. Montag, 04.08.1997 - Freitag, 08.08.1997, 7. Montag, 26.01.1998 - Freitag, 30.01.1998, 8. Donnerstag 26.03.1998 - Dienstag, 31.03.1998, 9. Freitag, 24.04.1998 - Dienstag, 28.04.1998, 10. Montag, 27.07.1998 - Freitag, 07.08.1998, 11. Dienstag, 12.01.1999 - Freitag, 15.01.1999, 12. Dienstag, 02.02.1999 - Freitag, 19.02.1999, 13. Dienstag, 06.04.1999 - Freitag, 09.04.1999, 14. Montag, 17.05.1999 - Freitag, 28.05.1999, 15. Montag, 02.08.1999 - Freitag, 06.08.1999, 16. Dienstag, 12.10.1999 - Freitag, 15.10.1999,
b) Obwohl er gemäß Dienstplan zur Dienstausübung in der Abteilung … des Flugmedizinischen Instituts der Luftwaffe verpflichtet war, verließ der Soldat mit Ausnahme des 15. und 16. Februar 1999 sowie in der Zeit vom 12. bis 15. Oktober 1999, für die ihm Familienheimfahrt bzw. Erholungsurlaub gewährt worden waren, zur Ausübung der regelmäßig in den Vormittagsstunden wahrgenommenen Nebentätigkeit seine Dienststelle ohne Erlaubnis.
2. Obwohl dem Soldaten die Einleitungsverfügung des Inspekteurs der Luftwaffe vom 21. März 2000, in der ihm das unter Anschuldigungspunkt Nr. 1 a) dargestellte Verhalten vorgeworfen wurde, am 23. März 2000 über seinen Bevollmächtigten zugestellt worden war, setzte er die ungenehmigt wahrgenommene betriebsärztliche Vertretung in der Zeit von Dienstag, 13.06.2000, bis Freitag, 16.06.2000, und von Montag, 31.07.2000, bis Freitag, 04.08.2000, fort und erhielt dafür ein Entgelt von 2.250,00 DM.
3. Im Zeitraum vom 11. September 1997 bis 9. November 1999 veranlasste er für 11 Mitarbeiter der Fa. … die Durchführung von medizinischen Laboranalysen in seiner Dienststelle, ohne im Besitz einer nach § 20 Abs. 4 Satz 1 SG i.V.m. Ziffer 11 der Richtlinien BMVg - InSan II 3 - Az 42-01-01/01 - vom 13. März 1989 mit Änderung zum 1. März 1996 (sog. Inanspruchnahmerichtlinien) erforderlichen Genehmigung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn zu sein, wodurch dem Bund durch den nicht abgeführten Sachkostenanteil ein Schaden in Höhe von insgesamt mindestens 58,20 DM entstanden ist.
4. Ohne im Besitz einer nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SG erforderlichen Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit zu sein, übte der Soldat in dem Zeitraum zwischen dem 15. August 1996 und 14. Februar 2000 eine entgeltliche Nebentätigkeit für die Firma M. …, … Straße …, … K., aus, indem er die durch seinen Auftraggeber benannten Patienten in 251 Fällen zu Hause, in 86 Fällen während einer stationären Unterbringung zur Begutachtung aufsuchte und darüber jeweils innerhalb von drei Wochen nach Auftragseingang insgesamt 337 Gutachten zur Pflegestufenzuerkennung gegen ein Gesamtentgelt von 53.670,00 DM erstellte.
5. a) Nach rückwirkend zum 1. Mai 1995 erteilter Nebentätigkeitsgenehmigung vom 1. Juni 1995 und nach Erhalt der am 28. September 1995 erteilten Genehmigung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn für Untersuchungen zur Feststellung der fliegerischen Tauglichkeit (sog. Private Pilot Licence [PPL]-Untersuchungen) an Bundeswehrangehörigen veranlasste der Soldat zwischen dem 7. März 1996 und dem 16. März 2000 im Rahmen dieser Untersuchungen 31 medizinische Laboranalysen für Bundeswehrangehörige, wobei er es jedoch unterließ, die gem. Nr. 18 der Inanspruchnahmerichtlinien nach jeder Behandlung/Untersuchung unaufgefordert zu erstellende Sachkostenanzeige an die Truppenverwaltung zu erstatten. Für das II. Quartal 1996 meldete er stattdessen in der nach Nr. 26 Abs. 1 geforderten Quartalsanzeige am 30. September 1996 Fehlanzeige. Ebenso meldete er in der Folgezeit bis März 2000 gemäß Nr. 19 der zum 1. April 1996 neu gefassten Inanspruchnahmerichtlinien der Truppenverwaltung in monatlich vorzulegenden Rechnungsaufstellungen zur Berechnung des Sachkostenanteils für die Monate, in denen die Untersuchungen stattfanden, wahrheitswidrig Fehlanzeige.
b) In den zur Berechnung des Vorteilsausgleichs geforderten halbjährlichen und jährlichen Meldungen über die Einkünfte aus der Nebenbeschäftigung (Nr. 19 [Altfassung] bzw. Nr. 20 [Neufassung] der Inanspruchnahmerichtlinien) meldete der Soldat wahrheitswidrig für die Halbjahre und Jahre des genannten Untersuchungszeitraums jeweils Fehlanzeige, obwohl er für die durchge-
führten Untersuchungen im Regelfall Entgelt von 30,- bis 50,- DM in bar verlangte und erhielt.
9. In allen, von den Tatvorwürfen 5 bis 8 umfassten Fällen liquidierte der Soldat seine ärztlichen Leistungen entgegen Nr. 12 der Inanspruchnahmerichtli-
nien nicht nach der ihm bekannten amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), sondern verlangte und erhielt von den Patienten im Regelfall 30,- bis 50,- DM in bar. Bei sach- und pflichtgerechter Abrechnung der ärztlichen Leistungen hätte der Soldat dem Dienstherrn einen Vorteilsausgleich in einer Mindesthöhe von 1.699,38 DM erstatten müssen. Abzüglich der in den Tatvorwürfen 5 bis 8 bereits genannten Schadensbeträge für nicht abgeführten Vorteilsausgleich in Höhe von insgesamt 182,94 DM und des durch den Soldaten für 1994 und 1996 bezahlten Vorteilsausgleich von 28,76 DM ergibt sich daraus ein weiterer Schadensbetrag von 1.487,68 DM."
Die ... Kammer des Truppendienstgerichts Süd setzte den Soldaten durch Urteil vom
9. Juli 2002 wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Oberfeldarztes herab.
Aufgrund der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen sah sie den angeschuldigten Sachverhalt in den Anschuldigungspunkten 1 a) und b), 2, 3, 4, 5 a) und b), 7 a) und
b) sowie 8 als erwiesen an, während sie den Soldaten zu den Anschuldigungspunkten 6
und 9 freistellte.
Zur rechtlichen Würdigung führte die Truppendienstkammer aus, soweit der Soldat ohne
Genehmigungen bei der Firma …/… und … sowie in seiner Dienststelle ohne Wissen
seiner Vorgesetzten Nebentätigkeiten nachgegangen sei, habe er zum Teil in mehrfacher
Weise gegen seine Pflichten verstoßen, vor Übernahme derselben eine Genehmigung
einzuholen, nur außerhalb des Dienstes Nebentätigkeiten auszuüben und auch Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn nur mit Genehmigung zu nutzen (§ 20
Abs. 1, 3 und 4 SG). Damit sei der Soldat aber auch ungehorsam im Sinne des § 11 SG
gewesen. Soweit er wahrheitswidrige Fehlanzeigen an Dienststellen seines eigenen
Dienstherrn abgegeben habe bzw. habe abgeben lassen, habe er zudem die Wahrheitspflicht gem. § 13 SG verletzt. Mit Ausnahme seiner Mitarbeit bei der Firma … habe er
auch die Treuepflicht gemäß § 7 SG verletzt sowie gegen die Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht im dienstlichen Bereich nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen. Der Soldat habe die Pflichtverletzungen bewusst begangen, indem er deren Pflichtwidrigkeit
zumindest in Kauf genommen habe; insgesamt handle es sich um ein Dienstvergehen
(§ 18 Abs. 2 WDO).
Zur Maßnahmebemessung führte die Truppendienstkammer im Wesentlichen aus, im
Ergebnis habe sich der Soldat als Inhaber des Dienstpostens eines Abteilungsleiters des
FlMedInstLw disqualifiziert und sei offensichtlich nicht geeignet, trotz großer Fachkompetenzen überzeugende Führungstätigkeiten als Vorgesetzter auszuüben. Eine Dienstgradherabsetzung um eine Stufe erscheine als angemessene Pflichtenmahnung unabdingbar.
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil der Truppendienstkammer
Gegen dieses dem Soldaten am 25. Juli 2002 zugestellte Urteil hat sein ursprünglich bevollmächtigter Verteidiger mit Schriftsatz vom 21. August 2002, der am 23. August 2002
bei der Truppendienstkammer eingegangen ist, fristgerecht Berufung in vollem Umfang
eingelegt mit dem Ziel, eine mildere Maßnahme als die einer Dienstgradherabsetzung zu
Der Soldat habe seine Nebentätigkeit bei der Firma …/… jeweils vormittags ausgeübt und
zwar in der zeitlichen Dauer zwischen einer und drei Stunden und nicht - wie im Urteil
festgestellt worden sei - für ca. vier Stunden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang der
Befund, dass der Soldat während seiner Tätigkeit bei der Firma …/… stets zu erreichen
gewesen sei, und während dieser Tätigkeit auch dringende Arbeiten bzw. Telefonate erledigt habe, was Zeugen bestätigen könnten.
Damals sei der Soldat davon ausgegangen, für diese Tätigkeit keine Nebentätigkeitsgenehmigung zu benötigen, da es sich um eine einmalige Tätigkeit gehandelt habe. Unbestritten sei indessen, dass er den Sachkostenanteil in Höhe von 58,20 DM dem Dienstherrn hätte zuführen müssen. Hintergrund dieses Sachverhalts sei im Übrigen, dass die
Firma …/… Leiharbeiter aus England habe einstellen wollen, um die Auslieferungstermine
für die grundinstandgesetzten Bundeswehr-Kampflugzeuge durch die Firma …/… halten
zu können. Um eine schnelle Sicherstellung des Einsatzes der Flugzeuge zu gewährleisten, sei auch die Untersuchung der Leiharbeiter - die von der Firma …/… zu dem damaligen Zeitpunkt nicht habe vorgenommen werden können - dringlich gewesen.
Den zu untersuchenden Personenstamm und die Akten für die sog. PPL-Untersuchung
habe der Soldat von seinem Vorgänger im Amt, Oberstarzt Dr. P., übernommen, der danach stellvertretender Leiter des FlMedInstLw geworden sei. Die Mitglieder der Sportfluggruppe der Bundeswehrdienststelle WTD 61 seien z.T. seit über 40 Jahren in der Abteilung … des FlMedInstLw untersucht worden. Sein Vorgänger habe somit Kenntnis von
der Praxis der Abteilung … gehabt. Der Zeuge Generalarzt Dr. R. habe in der Hauptverhandlung festgestellt, dass er nicht ausschließe, dass „ein eingefahrenes System der
kameradschaftlichen Großzügigkeiten“ bestanden habe und „die PPL-Untersuchungen für
Nicht-Bundeswehr-Angehörige aus falscher Kameradschaft heraus gegen Zahlungen an
die Kaffeekasse gemacht“ worden seien. Der Soldat habe es billigend in Kauf genommen.
Diese „Rahmenbedingungen“ hätten zwingend auch in den Sachverhalt des Tatvorwurfs
Zu dem in Nr. 7 a) festgestellten und im Wesentlichen eingeräumten Tatvorwurf fehle der
wichtige Hinweis, dass mit den angesprochenen Untersuchungen eine langjährige Praxis
weitergeführt worden sei. Darüber hinaus sei dem Soldaten nicht durchgehend bekannt
gewesen, dass es sich bei den Untersuchungen um Personen gehandelt habe, die nicht
der Bundeswehr angehörten. Zu dem mehrfach erhobenen Vorwurf, der Soldat habe
„Fehlanzeige-Meldungen“ wahrheitswidrig abgegeben, sei eine Klarstellung bzw. Korrektur erforderlich: Der Soldat habe mit der für die Nebentätigkeitsgenehmigung zuständigen
Stelle, damals der Generalarzt der Luftwaffe, telefoniert und gefragt, ob er Kleinsummen
zu melden habe oder so verfahren könne, wie es bei Bescheinigungen für Soldaten, z.B.
für Versicherungen, üblich sei (für die es ca. 30 DM bis 75 DM gebe), wenn er nur 35 DM
maximal für eine Untersuchung erhalte. Damals habe die zuständige Stelle die Auskunft
gegeben, dass er eine „Fehlanzeige“ melden dürfe, wenn er lediglich 35 DM für die Bescheinigung einnehme. Nach Einleitung des Disziplinarverfahrens habe der Soldat überhaupt keine Honorierung für die Durchführung von Untersuchungen verlangt. Er sei der
Auffassung gewesen, dass er damit auch keiner Nebentätigkeit nachgehe.
Zunächst sei einzuräumen, dass das Dienstvergehen schwer wiege. Andererseits dürfte
insbesondere in Hinblick auf die Bekundungen der Leumundszeugen und der Beurteilungen des Soldaten außer Frage stehen, dass er eine Genehmigung zur Nebentätigkeit auf
Antrag erhalten hätte. Außerdem seien entgeltliche Nebentätigkeiten bei Sanitätsoffizieren
der Bundeswehr nicht verboten, sondern vielfach sogar die Regel, um den Medizinern die
notwendige Praxis ihres Berufes zu vermitteln. Soweit wahrheitswidrige Fehlanzeigen in
Rede stünden, wodurch dem Dienstherrn ein Schaden hinsichtlich der aufgewendeten
Sachkosten und des anzurechnenden Vorteilsausgleichs entstanden sei, sei nicht zu
bestreiten, dass diese Verfehlungen beachtliches disziplinares Gewicht hätten. Schwer
nachzuvollziehen sei aber die Feststellung im Urteil, dass der Dienstherr seinem verfassungsmäßigen Auftrag nur gerecht zu werden vermöge, wenn jeder einzelne Soldat „penibel“ ordnungsgemäß seinen Dienst verrichte. Hier entstehe der Eindruck, dass die
Kammer im vorliegenden Fall besondere Maßstäbe anwende, die durch das Soldatenrecht nicht gedeckt seien. Ohne die Schwere des von dem Soldaten begangenen Dienstvergehens nivellieren zu wollen, hätte es einer eingehenderen Begründung bedurft, wes-
halb die Kammer letztlich zu dem Ergebnis komme, dass der Soldat „offensichtlich nicht
geeignet ist, trotz großer Fachkompetenz überzeugende Führungstätigkeiten als Vorgesetzter auszuüben".
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Verteidigers vom 21. August
Nach Mandatsniederlegung des ursprünglich bevollmächtigten Verteidigers hat der von
dem Soldaten neu bevollmächtigte Verteidiger mit Schriftsatz vom 13. Juni 2003 beantragt, den Soldaten zu einer milderen Disziplinarmaßnahme als die Herabsetzung in den
Dienstgrad eines Oberfeldarztes zu verurteilen, hilfsweise, das Urteil der Truppendienstkammer aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
Im Gegensatz zu den Feststellungen im Urteil der Truppendienstkammer seien die Vertretungen des Betriebsarztes der Firma …/…, Dr. M.-B., in einem zeitlichen Rahmen von
in der Regel zwei bis maximal drei Stunden pro Tag ausgeübt worden. Entscheidend sei,
was das Truppendienstgericht in keiner Weise berücksichtigt habe, dass der Soldat über
den gesamten Zeitraum der Vertretung in der Praxis des Betriebsarztes der Firma …/…
über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für Praxisvertretungen verfügt habe.
Die Gutachtertätigkeit für die Firma … habe die dienstlichen Belange des Soldaten nicht
tangiert. Zwischenzeitlich sei diese Tätigkeit dem Soldaten durch den Dienstherrn genehmigt worden.
Die PPL-Untersuchungen an Bundeswehrangehörigen stellten eine genehmigte Nebentätigkeit dar. Der Soldat sei von Stabsfeldwebel a.D. M., einem seiner früheren Mitarbeiter,
unter Hinweis auf VMBl 1959, S. 464, darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Hinblick auf die in diesem Erlass enthaltene Regelung „Fehlanzeige“ gemeldet werden könne.
Der Soldat habe erst dann mit der ihm vorgeworfenen Verfahrensweise begonnen, als er
von der Dienststelle „Generalarzt Luftwaffe“ telefonisch eine Bestätigung seines Verhaltens erhalten sowie eine entsprechende Anfrage an die Truppenverwaltung mit Telefax
vom 19. Dezember 1996 gestellt habe, die keine Beanstandung ausgelöst habe.
Der Verteidiger hat in seinem Schriftsatz vom 13. Juni 2003 weiter darauf hingewiesen,
dass nach seiner Ansicht im vorliegenden Verfahren eine Verwertung von Unterlagen
erfolgt sei, welche entgegen den insoweit einschlägigen Regelungen des § 20 WDO beschlagnahmt worden seien.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Verteidigers vom 13. Juni 2003
Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).
Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen, gegebenenfalls. unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (§ 91
Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
3. Die Berufung hatte weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg. Der Hilfsantrag, der auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung gerichtet ist,
war schon deshalb zurückzuweisen, weil der Senat weitere Aufklärungen nicht für erforderlich gehalten hat (§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO).
a) Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden konnte, der Aussagen
der Zeugen Generalarzt Dr. R., Generalarzt a.D. Dr. A., Oberstarzt Dr. P., Stabsfeldwebel
a.D. M., Hauptfeldwebel R. sowie der gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 249 Abs. 1
Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und
Schriftstücke hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:
Der Soldat, seit dem 1. Oktober 1994 als Leiter der vom Standort F. räumlich getrennten
Abteilung … (Ergonomie) des FlMedInstLw in M. tätig – einer Abteilung, deren Personal
aus zehn Soldaten und zwanzig zivilen Mitarbeitern besteht -, übernahm im Zeitraum vom
21. August 1995 bis 15. Oktober 1999 die Vertretung des hauptamtlichen Betriebsarztes
der Firma …/…, Dr. M.-B., aufgrund persönlicher Absprache mit diesem und übte diese,
ohne hierfür eine Genehmigung gem. § 20 Abs. 1 SG zu haben, an den in der Anschuldigungsschrift unter Nr. 1. a) aufgeführten 82 Werktagen aus. Abgesehen vom
15. und 16. Februar 1999 sowie der Zeit zwischen dem 12. und 15. Oktober 1999, als der
Soldat eine Familienheimfahrt durchführte bzw. Erholungsurlaub hatte, verließ er jeweils,
um diese Vertretung wahrnehmen zu können, an 76 Werktagen vormittags während seiner Tagesdienstzeit die Dienststelle und begab sich für ca. drei bis vier Stunden zu der
ebenfalls auf dem Flugplatzgelände Manching liegenden Firma …/…. Als Entgelt erhielt
der Soldat für jeden Vertretungstag 250 DM, insgesamt 20.500 DM. Da diese Nebentätigkeit seinen Vorgesetzten unbekannt war und auch bleiben sollte, wies der Soldat u.a.
seinen damaligen Abteilungsfeldwebel, den Zeugen Hauptfeldwebel R., an, bei auflaufenden Anrufen während seiner jeweiligen dienstlichen Abwesenheiten den Gesprächsteilnehmer zu vertrösten, ohne seinen wahren Aufenthaltsort zu offenbaren. Soweit eilige dienstliche Unterschriften u.a. durch ihn geleistet werden mussten, fuhr ein
Untergebener seiner Abteilung zu ihm in die Firma …/….
Nachdem aufgrund eines solchen Anrufs des S 1-Offziers des FlMedInstLw aus F. am
4. August 1999 den Vorgesetzten diese Nebentätigkeit bekannt geworden war und u.a.
deswegen diziplinare Vorermittlungen aufgenommen wurden, die am 21. März 2000 durch
den Inspekteur der Luftwaffe zu einer Einleitungsverfügung führten, ließ sich der Soldat
trotzdem nicht von der nach wie vor nicht genehmigten Nebentätigkeit abbringen und
vertrat den Betriebsarzt der Firma ../…, nunmehr im Urlaub, in der Zeit vom 13. Juni bis
16. Juni 2000 bzw. 31. Juli bis 4. August 2000. Als Entgelt erhielt er hierfür 2.250 DM.
Der Soldat hat sich vor dem Senat dahingehend eingelassen, er sei im Durchschnitt lediglich zwei bis drei Stunden bei der Firma …/… tätig gewesen. Dagegen hat der Zeuge
Reichelt glaubhaft ausgesagt, der Soldat habe in der Regel bereits nach Beendigung der
morgendlichen Dienstbesprechung bis zur Mittagszeit, also von ca. 8.30 - 9.00 Uhr bis ca.
12.30 Uhr bei der Firma …/… gearbeitet. Die Aussage des Zeugen R. wird durch den
Inhalt des dem Senat vorliegenden Vertretungsformulars der Firma …/… bestätigt, wonach die Stundenzahl auf vier festgesetzt war und die Firma …/… für die Halbtagestätigkeit ein Entgelt von 250 DM zahlt. Genau diesen Betrag hat aber der Soldat, wie er vor
dem Senat aussagte, pro Vertretungstag erhalten. Auch die weitere Einlassung des Soldaten, wegen seiner dienstlichen Belastung sehr viele Überstunden geleistet und sogar
den Jahresurlaub teilweise verfallen lassen zu haben und sich deshalb im Schnitt ca.
dreimal zwei Stunden pro Woche für die Firma …/… frei genommen zu haben, wobei er
auf dem Flugplatz immer erreichbar gewesen sei, vermag ihn ebenso wenig zu entlasten
wie seine Aussage, er habe die Vertretungen nur dann ausgeübt, wenn keine dienstlichen
Interessen entgegengestanden hätten. Der Soldat war nicht berechtigt, sich in diesem
Umfang von seinem Arbeitsplatz eigenmächtig zu entfernen und außerdienstlichen Geschäften nachzugehen.
Soweit sich der Soldat erstmals in der Berufungshauptverhandlung darauf berufen hat,
der Vorwurf einer nicht genehmigten Nebentätigkeit bei der Vertretung des Betriebsarztes
der Firma …/… könne vor dem Hintergrund einer erteilten Genehmigung für Praxisvertretungen nicht aufrecht erhalten werden, verkennt er, dass in seinem der „Genehmigung zur
Ausübung einer Nebentätigkeit“ vom 11. Januar 1995 zugrunde liegenden Antrag vom
3. Januar 1995, auf den die Genehmigung zur näheren Bestimmung ihres Inhalts Bezug
genommen hat, die Tätigkeit als Vertreter des Betriebsarztes der Firma …/… gerade nicht
aufgeführt ist. In diesem Antrag ist das Kästchen „Ausübung einer Nebentätigkeit“
angekreuzt, nicht jedoch das Kästchen „Ausübung einer Nebentätigkeit bei einer Firma,
die in Geschäftsverbindung zur Bundeswehr steht“. Außerdem ist in dem Antrag unter
„1.1 Art und voraussichtliche Dauer der Nebentätigkeit“ eingetragen: „Praxisvertretung,
DRK, Blutspende-Dienst ca. 3 Abende/Monat“; unter „1.2 zeitliche Inanspruchnahme…“
steht: „Praxisvertretung: gelegentlich wochenweise im Urlaub“ und unter „1.3 Beschäftigungsstelle…“ werden von dem Soldaten genannt: „1. Dr. Peter E., … M., 2. Dr.
Rolf S., … W.“. Unter Ziffer „1.4 steht die Beschäftigungsstelle in Geschäftsverbindung zur
Bundeswehr?“ ist „Nein“ angekreuzt. Der Antrag des Soldaten nimmt somit eindeutig
lediglich auf die Praxisvertretung der beiden niedergelassenen Ärzte Dr. E. und Dr. S.
Bezug. Im Übrigen übte der Betriebsarzt der Firma …/… keine einem niedergelassenen
Arzt vergleichbare freiberufliche Praxis aus, sondern stand arbeitsrechtlich in einem Angestelltenverhältnis zur Firma …/….
Insgesamt war die Einlassung des Soldaten somit nicht geeignet, den Tatvorwurf, eine
Nebentätigkeit ohne Genehmigung ausgeübt zu haben, zu erschüttern. Der Senat wertet
sie als nachgeschobene Schutzbehauptung.
In der Zeit vom 11. September 1997 bis 9. November 1999 nahm der Soldat entgegen
dem diesbezüglichen Vorwurf in der Anschuldigungsschrift zwar nicht in elf, wohl aber
mindestens in acht Fällen Untersuchungen an Mitarbeitern der Firma …/… vor und veranlasste in seiner Dienststelle Laboranalysen, ohne eine Genehmigung zu einer Nebentätigkeit im Allgemeinen (§ 20 Abs. 1 SG), insbesondere aber zur Inanspruchnahme von
Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn (§ 20 Abs. 4 SG) zu haben, die in
Nr. 11 des Erlasses BMVg - InSan II 3 - Az 42-01-01 - vom 13. März 1989 mit Neufassung
vom 1. März 1996 (sog. Inanspruchnahmerichtlinien) konkretisiert wird. Hätte der Soldat,
worauf der genannte Erlass abstellt, eine Abrechnung nach der GOÄ vorgenommen, hätte
dem Dienstherrn ein Sachkostenanteil, z.B. für den Verbrauch von dienstlichem Material
in Höhe von 58,20 DM, zugestanden, wobei sich dieser Betrag aus der Zuordnung der Laboranalysen zu den einschlägigen GOÄ-Ziffern 3510, 3511, 3513, 3639 und 3670 ergibt.
Diese Summe von 58,20 DM wurde jedoch dem Dienstherrn durch den Soldaten
Nach den nicht widerlegbaren Angaben des Soldaten wurde dieser aufgrund einer Zeitungsannonce auf die Firma …, einer Gesellschaft für medizinische Gutachten, mit Sitz in
Köln aufmerksam. Ohne eine Genehmigung des Dienstherrn für eine solche Nebentätigkeit zu haben, erstellte der Soldat für dieses Unternehmen in der Zeit vom 15. August
1996 bis 14. Februar 2000 insgesamt 337 Gutachten, die im Rahmen der Pflegeversicherung für die Zuerkennung bestimmter Pflegestufen Verwendung fanden. Er besuchte dazu
pflegebedürftige Personen entweder in ihrer Privatwohnung oder in einer stationären
Betreuungseinrichtung und erhielt pro Gutachten überwiegend 160 DM, teilweise aber
auch 180 DM, insgesamt für seine Tätigkeit 53.670 DM.
Am 5. Januar 1995 stellte der Soldat bei seinem Disziplinarvorgesetzten einen Antrag auf
Ausübung einer Nebentätigkeit als ziviler Fliegerarzt zur Durchführung fliegerärztlicher
Tauglichkeitsuntersuchungen der Grade III und II für den zivilen Bereich. Die dafür notwendige Anerkennung als ziviler Fliegerarzt war ihm zuvor mit Schreiben vom 13. Oktober
1994 durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
erteilt worden, jedoch mit der eindeutigen Beschränkung auf Angehörige der Bundeswehr.
Ebenso beantragte der Soldat beim Generalarzt der Luftwaffe die Genehmigung zur
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn, wobei er
sich ausdrücklich verpflichtete, nach den Bestimmungen der Inanspruchnahmerichtlinien
Nach Erteilung der entsprechenden Genehmigungen führte der Soldat diese Untersuchungen zur Feststellung der fliegerischen Tauglichkeit (sog. Private Pilot Licence
[PPL]-Untersuchungen) an Bundeswehrangehörigen durch, die sie als zivile Luftfahrer
gem. den vom Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen erlassenen
Richtlinien benötigen, um mit einem Zeugnis einer solchen fliegerärztlichen Untersuchungsstelle ihre körperliche Tauglichkeit nachweisen zu können. Dabei unterscheidet
sich der Untersuchungsumfang, (z.B. Blut, Augen, Belastungs-EKG) nach dem Lebensalter bzw. danach, ob es sich um eine Erst- oder Wiederholungsuntersuchung handelt. Im
Rahmen solcher Untersuchungen sah sich der Soldat veranlasst, in der Zeit vom 7. März
1996 bis 16. März 2000 in 31 Fällen Laboranalysen in seiner Dienststelle durchführen zu
lassen, die auch in den entsprechenden Laborbüchern der Abteilung … dokumentiert
sind. Er unterließ es aber, die gem. Nr. 18 der Inanspruchnahmerichtlinien geforderte
Sachkostenanzeige nach jeder Behandlung/Untersuchung an die Truppenverwaltung zu
erstatten, obwohl er diesen Bestimmungen in früheren Zeiten schon nachgekommen war,
diese Vorschriften also kannte. Vielmehr meldete er für das II. Quartal 1996 entsprechend
Nr. 26 Abs. 1 am 30. September 1996 „Fehlanzeige“. Auch in der Folgezeit erstattete er
schriftlich wahrheitswidrig Fehlanzeige, obwohl er gem. Nr. 19 der zum 1. April 1996 neu
gefassten Inanspruchnahmerichtlinien monatlich der zuständigen Truppenverwaltung
Rechnung zu legen hatte. Auch die in jedem Jahr halbjährlich geforderten Meldungen
über die Einkünfte aus einer Nebentätigkeit gem. Nr. 19 (Altfassung) bzw. Nr. 20
(Neufassung) der Inanspruchnahmerichtlinien gab er nicht ab, sondern ließ auch in Bezug
auf die erforderliche Berechnung des Vorteilsausgleichs wahrheitswidrig schriftlich
„Fehlanzeige“ melden. Durch die Unterlassungen entstand dem Dienstherrn unter
Zugrundelegung der hierfür einschlägigen GOÄ-Ziffern ein Gesamtschaden von
1.389,28 DM, der sich auch aus 1.354,10 DM (Sachkostenanteil) und 35,18 DM (Vorteilsausgleich) zusammensetzt. Stattdessen wurden für jede durch den Soldaten vorgenommene PPL-Untersuchung entweder 30 DM (Jugendliche) oder 50 DM (Erwachsene)
bar als Entgelt verlangt und entsprechend nach jeder Untersuchung bei Aushändigung
des Tauglichkeitszeugnisses durch den Abteilungsfeldwebel für den Soldaten entgegengenommen, dem es auch entsprechend einer Weisung des Soldaten vorbehalten blieb,
jeweils von den 30 DM 10 DM bzw. von den 50 DM 15 DM abzuziehen und diese Summe
in eine sog. „PPL-Kasse“ (= „Freud- und Leidkasse“) abzuführen, aus der z.B. für die Abteilung Bierbestuhlungen, Kosten für Getränke und Speisen bei Betriebsausflügen, Geburtstagsgeschenke u.a. mit Zustimmung des Soldaten bezahlt wurden.
Der Einwand des Soldaten, dass er nach VMBl 1959 S. 464 berechtigt gewesen sei, wegen der Geringfügigkeit der erzielten Einkünfte „Fehlanzeige“ zu melden, vermag ihn nicht
zu entlasten. Der Erlass, der zum Zeitpunkt der Anfrage des Soldaten an die Truppenverwaltung der Offizierschule der Luftwaffe - Telefax vom 19. Dezember 1996 - schon
keine Gültigkeit mehr hatte - er wurde bei Erlass der neu gefassten Inanspruchnahmerichtlinien (InSan II 3 - Az 42-01-01/01 - 1996 S. 247>) mit Wirkung zum 1. April
1996 aufgehoben - kann den Soldaten schon deshalb nicht entlasten, weil er schon seinem Wortlaut nach nur von der grundsätzlich erforderlichen Nebentätigkeitsgenehmigung
befreite, sofern die daraus erzielten Einkünfte eine bestimmte Wertgrenze (50 DM monatlich) nicht überschritten. Eine Befreiung von der Erstattungsverpflichtung für die Inanspruchnahme dienstlichen Materials und Personals war mit dieser Regelung nach dem
eindeutigen Wortlaut nicht verbunden. Im Übrigen hat die Truppenverwaltung der Offizierschule der Luftwaffe nicht bestätigt, dass der Soldat „Fehlanzeige“ melden dürfe. Eine
entsprechende Antwort ist dem Soldaten, wie er selbst einräumt, nicht zugegangen. Auch
hat der Soldat nicht schlüssig dargetan, von dem Generalarzt der Luftwaffe die Auskunft
erhalten zu haben, man dürfe „Fehlanzeige“ melden. Er hat nicht einmal anzugeben vermocht, mit wem er dort gesprochen haben will. Der Senat wertet seine Behauptung daher
als Schutzbehauptung, zumal sich der Soldat in seinem formlos gestellten Antrag auf
Genehmigung dieser Nebentätigkeit vom 5. Januar 1995 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Inanspruchnahmerichtlinien verpflichtet hatte, hiernach zu verfahren. Einen
weiteren Hinweis hatte der Soldat durch das Schreiben des Generalarztes der Luftwaffe
vom 28. September 1995 erhalten, in dem dieser die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn genehmigte und dabei ausdrücklich auf die
Inanspruchnahmerichtlinien Bezug nahm. Soweit der Soldat schließlich geltend macht,
der Zeuge M. habe seinerzeit das „PPL-Geschäft“ geleitet und die zu Untersuchenden
eigenverantwortlich einbestellt, ist dies nach den Feststellungen des Senats unzutreffend.
Sowohl der Zeuge M. als auch der Zeuge R. haben glaubhaft ausgesagt, der Soldat habe
die Einbestellungen eigenständig vorgenommen und die Termine jeweils gebilligt. Da der
Soldat jeweils auch in eigener Verantwortung die „Fehlanzeigen“ unterschrieb, ist sein
Vorbringen insgesamt nicht geeignet, seine Alleinverantwortung in Frage zu stellen.
Das ihm als Fehlverhalten vorgeworfene Unterlassen wahrheitsgemäßer Meldungen/Anzeigen in der Zeit zwischen 14. April und 16. Oktober 2000, also nach Bekanntgabe der
Einleitungsverfügung zu diesem gerichtlichen Disziplinarverfahren am 23. März 2000, in
15 Fällen konnte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht nachgewiesen werden.
Denn es hat sich herausgestellt, dass sich unter den namentlichen in der Anschuldigungsschrift auf Seite 21 und 22 genannten 15 Untersuchungsfällen (lfd. Nr. 32 - 46) auch
solche Personen (z.B. F., K., H. und E.) befanden, die als Angehörige der Firma …/…
aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als Testpiloten auf Flugzeugmustern der Bundeswehr
o.ä. Wehrfliegerverwendungsfähigkeitsuntersuchungen unterworfen waren und
berechtigterweise und unentgeltlich, da dienstlich, durch den Soldaten fliegerärztlich betreut wurden. Insgesamt konnte deshalb der diesem Vorwurf zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit in Bezug auf eine bewusste finanzielle Schädigung des Dienstherrn festgestellt werden. Der Soldat war deshalb
insoweit freizustellen.
Obwohl dienstliche Genehmigungen zur Ausübung einer Nebentätigkeit gem. § 20 Abs. 1
SG sowie zur Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nicht vorlagen und auch die Anerkennung als Fliegerarzt der Bundeswehr für den
zivilen Bereich in Bezug auf Erlaubnisse der Tauglichkeitsgrade III und II durch das Bayerische Staatsministerium für Verkehr, Wirtschaft und Technologie ausdrücklich nur auf
Angehörige der Bundeswehr beschränkt war, führte der Soldat in der Zeit zwischen
31. Juli 1994 und 20. März 2000 an 93 Tagen 114 Untersuchungen in seiner Dienststelle
an Personen durch, die nicht der Bundeswehr angehörten. Trotz des Umstandes, dass er
pro Untersuchung 30 DM bzw. 50 DM in bar als Entgelt entrichten ließ, meldete er wiederum „Fehlanzeige“, sodass dem Dienstherrn durch den entgangenen Vorteilsausgleich
ein Schaden von 96,44 DM entstand. In diesem Zusammenhang veranlasste er ferner in
110 Fällen medizinische Laboranalysen, die der Truppenverwaltung nicht angezeigt wurden, sodass aufgrund dieser „Fehlanzeigen“ dem Dienstherrn ein Sachkostenanteil von
4.414 DM entging.
Soweit sich der Soldat auf seine Anfrage an die Truppenverwaltung der Offizierschule der
Luftwaffe (Telefax vom 19. Dezember 1996) beruft, wird auf die Ausführungen des Senats
zu den Anschuldigungspunkten 5 a) und b) Bezug genommen. Da die Truppenverwaltung
die Anfrage nicht bestätigt hatte, konnte der Soldat ohnehin nicht davon ausgehen, dass
seine Vorgehensweise dort gebilligt wurde.
Auch seine Einlassung, er sei sich darüber im Unklaren gewesen, wie die Beschränkung
seiner Genehmigungen auf PPL-Untersuchungen an Angehörigen der Bundeswehr zu
verstehen gewesen sei, ob darunter z.B. auch Ehemalige oder Söhne von Piloten fielen,
vermag den Soldaten nicht zu entlasten. Auch hierin sieht der Senat eine Schutzbehauptung. Auf jeden Fall hätte der Soldat Zweifel über den Umfang schriftlicher Genehmigungen im Schriftwege klären müssen. Wenn er gleichwohl ohne Vorliegen schriftlicher Erklärungen der Genehmigungsbehörden den Umfang seiner PPL-Untersuchungen über
den Personenkreis aktiver Soldaten hinaus ausdehnte, muss ihm dies jedenfalls als bedingt vorsätzliches Vorgehen angelastet werden.
Auch nach Zustellung der Einleitungsverfügung des Inspekteurs der Luftwaffe am
23. März 2000 setzte der Soldat diese Praxis der ungenehmigten Tauglichkeitsuntersuchungen einschließlich medizinischer Laboranalysen fort, erstattete aber gleichwohl weiter „Fehlanzeigen“.
Der Hinweis des Soldaten, die zweite Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen
über PPL-Untersuchungen am 22. Dezember 2000 sei entgegen der Regelung des § 20
WDO erfolgt und die dabei sichergestellten Unterlagen unterlägen deshalb einem Beweisverwertungsverbot, bedarf keiner abschließenden Klärung. Hiermit ist lediglich ein für
die Entscheidung über Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht fallender
Teil der dem Soldaten zur Last gelegten Pflichtverletzungen bei der Vornahme und Abwicklung von PPL-Untersuchungen angesprochen, während der weit überwiegende Teil
der Vorwürfe auf Unterlagen basiert, die bereits durch die erste, richterlich angeordnete
Durchsuchung und Beschlagnahme vom 17. Dezember 1999 (siehe auch Beschluss vom
19. April 2000 - BVerwG 2 WDB 2.00 - 235.0 § 16 WDO Nr. 1 = NZWehrr
2000, 209>) gewonnen worden sind. Da die Frage eines Beweisverwertungsverbots bei
Durchsuchungen unter Verstoß gegen einen Richtervorbehalt verfassungsrechtlich noch
nicht geklärt ist (BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - 103,
142> hat sie nicht behandelt), unterstellt der erkennende Senat - was ohnehin nicht entscheidungserheblich - zugunsten des Soldaten ein solches Verwertungsverbot. Betroffen
davon sind die in der Anschuldigungsschrift auf S. 25 unter den Nrn. 122 bis 133 und 135
aufgeführten, also insgesamt 13 PPL-Untersuchungen (vgl. die Auflistung der am
22. Dezember 2000 sichergestellten PPL-Unterlagen [Blatt 407 f. der Gerichtsakte]), die
deshalb im folgenden bei der Gesamtwürdigung außer Betracht bleiben. Der dem Soldaten in Punkt 8 zur Last gelegte, dem Bund entstandene Schaden beträgt damit jedenfalls
mindestens noch 300 DM.
In allen von den Tatvorwürfen 5, 7 und 8 erfassten Fällen liquidierte der Soldat seine ärztlichen Leistungen entgegen der Nr. 12 der einschlägigen Erlasse InSan II 3 vom 13. März
1989 bzw. 1. März 1996 nicht nach der GOÄ.
Darin lag aber keine eigenständige disziplinar relevante Pflichtverletzung, sodass der
Soldat ebenso wie vom Tatvorwurf 6 freizustellen war. Dies ergibt sich daraus, dass dem
Soldaten in den Punkten 5 und folgenden jeweils angelastet wird, entweder trotz Genehmigung der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn
sich weder Sachkosten in Rechnung stellen noch sich den Vorteilsausgleich anrechnen
zu lassen, vielmehr „Fehlanzeige“ gemeldet, oder aber ohne diese Genehmigung in gleicher Weise zum Schaden des Dienstherrn verfahren zu haben, ohne auch nur wenigstens
die Bareinkünfte (30 bzw. 50 DM) anzugeben. Aus diesem insgesamt als pflichtwidrig
anzusehenden und ihm entsprechend vorgeworfenen Verhalten kann nicht auch noch die
Einzelforderung gegen den Soldaten erhoben werden, dass er zumindest im Fall der
Liquidation den Inanspruchnahmerichtlinien hätte entsprechen, also nach der GOÄ abrechnen müssen. Allenfalls kann die Forderung Gegenstand eines Regressverfahrens
sein, disziplinarrechtlich ist dieser Vorwurf eigenständig aber nicht verfolgbar.
b) Der Soldat hat dadurch, dass er ohne Genehmigung Nebentätigkeiten nachging, mehrfach gegen seine Pflichten verstoßen, vor Übernahme jeder Nebentätigkeit dafür die vorherige Genehmigung einzuholen, diese nur außerhalb des Dienstes auszuüben sowie
Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur mit zuvor erfolgter Genehmigung zu nutzen (§ 20 Abs. 1, 3 und 4 SG). Soweit er wahrheitswidrige „Fehlanzeigen“ an
Dienststellen der Bundeswehr abgab oder abgeben ließ, hat er die Wahrheitspflicht gem.
§ 13 SG verletzt. Darüber hinaus hat der Soldat gegen seine Pflicht zum treuen Dienen
(§ 7 SG) verstoßen, die eine gewissenhafte und ordnungsgemäße Dienstleistung verlangt; ferner hat er die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt, da sein Verhalten geeignet war, sowohl
das Vertrauen seiner Vorgesetzten als auch die Achtung bei Untergebenen erheblich zu
beeinträchtigen. Ein Vorgesetzter, der unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften eigennützig eine nicht genehmigte Nebentätigkeit ausübt, erschüttert seine persönliche und
dienstliche Integrität. Der Soldat hat auch vorsätzlich, jedenfalls bedingt vorsätzlich, seine
Dienstpflichten verletzt und damit insgesamt ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG
Das Dienstvergehen hat nach seiner Eigenart und Schwere, dem Maß der Schuld und
den Auswirkungen ganz erhebliches Gewicht.
Die Kammer ist bei ihrer Maßnahmebemessung zutreffend davon ausgegangen, dass das
Dienstvergehen sowohl hinsichtlich der Eigenart der Verfehlungen als auch bezüglich des
Maßes der Schuld schwer wiegt. Die Ausübung einer Nebentätigkeit