Source: https://www.bfg.gv.at/aktuelles/272533.html
Timestamp: 2017-08-21 12:03:10
Document Index: 7486206

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§264', '§ 30']

BFG - 6. Treffen der Evidenzstellen am 17. Mai 2017
6. Treffen der Evidenzstellen am 17. Mai 2017
Thema: Rechtssätze – Sinn und Zweck
Das jährliche Evidenzstellentreffen fand diesmal im Justizpalast beim Obersten Gerichtshof statt.
© BFG	Bild "Gruppenfoto der Teilnehmer" vergrößern
Am Vormittag widmeten wir uns den Rechtssätzen, am Nachmittag der Suche in Rechtsdatenbanken. Zum Thema „Zur Rechtssatzbildung im OGH“ hielt die im Evidenzbüro tätige Richterin des LG für ZRS Wien Mag. Judith Siegmund einen sehr interessanten und aufschlussreichen Vortrag. Der OGH hat bei der Bildung von Rechtssätzen eine sehr lange Tradition. Schon ab 1907 hat das Evidenzbüro wesentliche Aussagen der Urteile in Form von Leitsätzen auf Karteikarten festgehalten. Ab 1993 erfolgte eine elektronische Erfassung und seit 2000 ist die Dokumentation frei und kostenlos über das Internet zugänglich. Auf diese Weise konnte und kann die Entwicklung der Rechtsprechung sehr gut nachvollzogen werden. An der Rechtssatzbildung wirken die Senate mit. Im Evidenzbüro selbst sind zugeteilte Richter, wissenschaftliche Mitarbeiter und Richteramtsanwärter tätig. Das Ziel von Rechtssätzen ist die Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit. Beispielsweise wird die „Gleichstellung“ neuer Entscheidungen bei bereits vorhandenen Rechtssätzen aufgezeigt.
Anschließend setzte der Hofrat des VwGH und Leiter des dortigen Evidenzbüros, Hon.-Prof. Dr. Hans Peter Lehofer, mit seinem Vortrag „Wozu Rechtssätze? Zur Rechtssatzbildung im VwGH“ fort. Hier unterstützen ausschließlich wissenschaftliche Mitarbeiter das Evidenzbüro bei der Rechtssatzbildung. Ein Rechtssatz enthält die Kernaussage zu einer Rechtsfrage, komprimiert, möglichst von Sachverhaltselementen entkleidet. Rechtssatzketten zeigen die Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Beim Rechtssatz handelt es sich um eine Abstraktion. Der gesamte Volltext wird notwendigerweise immer zusätzlich veröffentlicht. Er kann für die Anwendbarkeit auf einen neuen Sachverhalt entscheidend sein.
Zu Mittag führte uns Senatspräsident und Leiter des OGH-Evidenzbüros, Prof. Dr. Matthias Neumayr, durch den Justizpalast. Beeindruckend waren die Bibliothek mit ihren historisch wertvollen Schätzen und die prächtige offene Halle.
Am Nachmittag erläuterte der Leiter der Abteilung V/2 vom Bundeskanzleramt, Dr. Karl Irresberger, die Verlinkungsprobleme, insbesondere auf kommerzielle Rechtsdatenbanken im RIS (Rechtsinformationssystem).
Zum Schluss referierte Dr. Anton Geist, LL.M., ein Experte für Rechtsinformation & Juristische Recherche, derzeit Produktmanager bei LexisNexis, zur Relevanzsortierung in Rechtsdatenbanken. Die übersichtliche Darstellung von Ergebnislisten ist eine der großen Herausforderungen im Bereich der Volltextsuche. Mittels komplexer Rankingverfahren können selbst einfach gestaltete Suchanfragen zufriedenstellend beantwortet werden. Einige Verlagsdatenbanken und auch die Finanzdokumentation ermöglichen bereits eine Sortierung nach Relevanzkriterien. Das Rechtsinformationssystem dagegen zeigt nur eine chronologische Auflistung der Suchergebnisse.
Das Treffen diente wie immer dem Erfahrungsaustausch. Vertreterinnen und Vertreter der Evidenzstellen der Landesverwaltungsgerichte, des BVwG und BFG sowie des OGH und VwGH diskutierten ausgiebig angeregt durch die interessanten Vorträge. Alle waren sich einig, dass fundierte Judikaturdokumentationen im Rechtsinformationssystem (RIS) bzw. in der Finanzdokumentation (Findok) unerlässlich sind. Für die Erfassung von Rechtssätzen, Rechtssatzketten, Querverweisen etc. fehlen allerdings meist die personellen Ressourcen. Die Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichtes sind in die Rechtssatzbildung eingebunden. Die Endkontrolle aller Metadaten obliegt dem Evidenzbüro.
Für 2018 ist erneut ein Treffen geplant. Voraussichtliches Thema: „Schlagworte“.
Dr.in Angela Stöger-Frank, Leiterin des BFG-Evidenzbüros und Organisatorin des Treffens
Zurückweisung einer Vorlageerinnerung gemäß §264 Abs.6 BAO mangels Vorlageantrag
"Heimfahrtbeihilfe" gemäß § 30c Abs. 4 FLAG 1967