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Timestamp: 2013-05-24 17:14:19
Document Index: 327157062

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 78', '§ 78', '§ 7', '§ 22', '§ 1']

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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...§ 1 SGB X, Anwendungsbereich§ 2 SGB X, Örtliche Zuständigkeit§ 3 SGB X, Amtshilfepflicht§ 4 SGB X, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 5 SGB X, Auswahl der Behörde§ 6 SGB X, Durchführung der Amtshilfe§ 7 SGB X, Kosten der Amtshilfe§ 8 SGB X, Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 9 SGB X, Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens§ 10 SGB X, Beteiligungsfähigkeit§ 11 SGB X, Vornahme von Verfahrenshandlungen§ 12 SGB X, Beteiligte§ 13 SGB X, Bevollmächtigte und Beistände§ 14 SGB X, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 15 SGB X, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 16 SGB X, Ausgeschlossene Personen§ 17 SGB X, Besorgnis der Befangenheit§ 18 SGB X, Beginn des Verfahrens§ 19 SGB X, Amtssprache§ 20 SGB X, Untersuchungsgrundsatz…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
SGB X - Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130)Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566)Inhaltsübersicht§§ Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe Anwendungsbereich1Örtliche Zuständigkeit2Amtshilfepflicht3Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe4Auswahl der Behörde5Durchführung der Amtshilfe6Kosten der Amtshilfe7 Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Erster Titel Verfahrensgrundsätze Begriff des Verwaltungsverfahrens8Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens9Beteiligungsfähigkeit10Vornahme von Verfahrenshandlungen11Beteiligte12Bevollmächtigte und Beistände13Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten14Bestellung eines Vertreters von Amts wegen15Ausgeschlossene Personen16Besorgnis der Befangenheit17Beginn des Verfahrens18Amtssprache19Untersuchungsgrundsatz20Beweismittel21Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht22Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt23Anhörung Beteiligter24Akteneinsicht durch Beteiligte25 Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung Fristen und Termine26Wiedereinsetzung in den vorigen Stand27Wiederholte Antragstellung28 Dritter Titel Amtliche Beglaubigung Beglaubigung von Dokumenten29Beglaubigung von Unterschriften30 Dritter Abschnitt Verwaltungsakt Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes Begriff des Verwaltungsaktes31Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt32Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes33Zusicherung34Begründung des Verwaltungsaktes35Rechtsbehelfsbelehrung36Bekanntgabe des Verwaltungsaktes37Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt38 Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes Wirksamkeit des Verwaltungsaktes39Nichtigkeit des Verwaltungsaktes40Heilung von Verfahrens- und Formfehlern41Folgen von Verfahrens- und Formfehlern42Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes43Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes44Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes45Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes46Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes47Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse48Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren49Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen50Rückgabe von Urkunden und Sachen51 Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt52 Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages53Vergleichsvertrag54Austauschvertrag55Schriftform56Zustimmung von Dritten und Behörden57Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages58Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen59Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung60Ergänzende Anwendung von Vorschriften61 Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte62Erstattung von Kosten im Vorverfahren63 Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung Kostenfreiheit64Zustellung65Vollstreckung66 Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen Begriffsbestimmungen67 Zweiter Abschnitt Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung Datenerhebung67aZulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung67bDatenspeicherung, -veränderung und -nutzung67cÜbermittlungsgrundsätze67dErhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung67eÜbermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr68Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben69Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes70Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse71Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit72Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens73Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich74Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren74aÜbermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung75Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten76Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen77Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden78 Dritter Abschnitt Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten Technische und organisatorische Maßnahmen78aDatenvermeidung und Datensparsamkeit78bDatenschutzaudit78cEinrichtung automatisierter Abrufverfahren79Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag80 Vierter Abschnitt Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte81Schadenersatz82Auskunft an den Betroffenen83Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten83aBerichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht84Unabdingbare Rechte des Betroffenen84aBußgeldvorschriften85Strafvorschriften85a Drittes Kapitel Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten Erster Titel Allgemeine Vorschriften Zusammenarbeit86 Zweiter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander Beschleunigung der Zusammenarbeit87Auftrag88Ausführung des Auftrags89Anträge und Widerspruch beim Auftrag90Erstattung von Aufwendungen91Kündigung des Auftrags92Gesetzlicher Auftrag93Arbeitsgemeinschaften94Zusammenarbeit bei Planung und Forschung95Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen96 Dritter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten Durchführung von Aufgaben durch Dritte97Auskunftspflicht des Arbeitgebers98Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen99Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs100Auskunftspflicht der Leistungsträger101Mitteilungen der Meldebehörden101a Zweiter Abschnitt Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers102Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist103Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers104Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers105Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten106Erfüllung107Erstattung in Geld, Verzinsung108Verwaltungskosten und Auslagen109Pauschalierung110Ausschlussfrist111Rückerstattung112Verjährung113Rechtsweg114 Dritter Abschnitt Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte Ansprüche gegen den Arbeitgeber115Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige116Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger117Bindung der Gerichte118Übergang von Beitragsansprüchen119 Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften Übergangsregelung120 Anlage Anlage (zu § 78a)Anlage
Zitierungen dieses DokumentsBSG, 25.05.2011, B 12 KR 9/09 R - Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 17.12.2009, B 3 KR 20/08 R - Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen HörgerätBSG, 04.06.2009, B 12 R 6/08 R - Zulässigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren nach § 7a Viertes Buch…BAG, 21.03.2012, 6 AZR 596/10 - Beabsichtigte Massenentlassungen - Unterrichtung des Betriebsrats - Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne NamenslisteBVerfG, 06.04.2011, 1 BvR 1765/09 - Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem…BSG, 13.09.2011, B 1 KR 25/10 R - Anspruch für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung als eigenständige Leistung auf medizinische Rehabilitation in Sinne einer Arbeitstherapie - Anspruch auf…BVerfG, 12.10.2010, 1 BvL 14/09 - Vereinbarkeit der fehlenden Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters mit dem Grundgesetz -…BVerfG, 21.07.2010, 1 BvR 2530/05 - Vereinbarkeit von § 22b Abs. 1 S. 1 Fremdrentengesetz (FRG) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die…BSG, 02.11.2010, B 1 KR 12/10 R - Anspruch eines Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung über medizinische Leistungen während seiner MitgliedschaftBSG, 14.09.2010, B 7 AL 21/09 R - Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld - Vorliegen eines Arbeitsausfalls - freiwillige Arbeit der Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des GeschäftsbetriebsBSG, 04.06.2009, B 12 KR 31/07 R - Prüfung der Sozialversicherungspflicht - Zulässigkeit des Anfrageverfahrens nach Ende des behaupteten BeschäftigungsverhältnissesBSG, 27.06.2012, B 6 KA 37/11 R - Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen durch Mehrfacheinlesungen von…BSG, 09.11.2011, B 12 KR 21/09 R - Befreiung eines Unternehmers von der Versicherungs- und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Ablehnung bei Versäumung der…BSG, 28.09.2010, B 1 KR 4/10 R - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger bei Übernahme der Krankenbehandlung durch die gesetzliche KrankenversicherungBSG, 06.05.2010, B 14 AS 12/09 R - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - Übermittlung am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post - Fristablauf an einem SamstagBAG, 21.03.2012, 6 AZR 601/10 - Beabsichtigte Massenentlassungen - Unterrichtung des Betriebsrats - Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne NamenslisteBAG, 21.03.2012, 6 AZR 607/10 - Beabsichtigte Massenentlassungen - Unterrichtung des Betriebsrats - Stellungnahme des Betriebsrats in einem Interessenausgleich ohne NamenslisteBSG, 04.04.2012, B 12 SF 1/10 R - Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Auskunft über die vom Insolvenzschuldner abgeführten SozialversicherungsbeiträgeBSG, 21.06.2011, B 1 KR 21/10 R - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen in der gesetzlichen Krankenversicherung - Geltendmachung eines…BSG, 07.09.2010, B 5 KN 4/08 R - Höhe des Erstattungsanspruchs der Bundesagentur für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger nach der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle…
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