Source: http://manualzz.com/doc/1707694/i.-das-klagepatent-es-es1.-die-kl%C3%A4gerin-ist-die
Timestamp: 2018-06-20 21:39:15
Document Index: 205614949

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 242', '§ 139', '§ 256', '§ 140', '§ 32']

I. Das Klagepatent ES ES1. Die Klägerin ist die
Rechtsanwaltskanzlei Grzimek
Klageschrift vom 10.03.2014
Seite ES-1
Das Klagepatent ES
Die Klägerin ist die allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents
EP 2119287 B1 (im Folgenden „Klagepatent ES”), das die „Selbstkonfiguration und
Optimierung von Zellennachbarn in drahtlosen Telekommunikationsnetzen“ betrifft.
Die europäische Anmeldung wurde am 28. Februar 2007 eingereicht und am 4. September 2008 veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Klagepatents ES und die Mitteilung über die Erteilung des Patents erfolgten am 13. November 2013. Wir überreichen
eine Kopie des Klagepatents ES – dreifach für das Gericht – als
Anlage EIP ES1.
Eine deutsche Übersetzung des Klagepatents ES überreichen wir – wiederum dreifach
für das Gericht – als
Anlage EIP ES1a.
Der deutsche Teil des erteilten europäischen Patents trägt die Patentnummer DE 60
2007 033 786. Das Patent ist in Deutschland in Kraft.
Auskunft des Deutschen Patent- und Markenamtes
Wir überreichen einen aktuellen Online-Registerauszug des Deutschen Patent- und
Markenamtes als
Anlage EIP ES2.
Seite ES-2
Das Klagepatent ES wurde kürzlich von seiner vorherigen Inhaberin, der Unwired Planet LLC, auf die Klägerin übertragen. Wir überreichen eine Kopie des Übertragungsvertrages als Teil des
Anlagenkonvolutes EIP ES3.
Aus dem Übertragungsvertrag zwischen der Unwired Planet LLC und der Klägerin
(Anlagenkonvolut EIP ES3) auf Seite 1 unter 1. (D) geht hervor, dass zusammen mit
dem Patent auch alle Ansprüche zur Durchsetzung des Patents, insbesondere vergangene, gegenwärtige und zukünftige Schadensersatzansprüche an die Klägerin abgetreten worden sind.
Die Abtretung des Klagepatents ES ergibt sich aus folgender Passage des Übertragungsvertrages (vgl. Seite 1, 1.):
„Assignment. Assignor hereby assigns, conveys and transfers to Assignee its right, title, and interest in and to all of
the patents and patent applications set forth on Schedule A
attached hereto (collectively, the Assigned Patents”), in
each case, subject to all existing encumbrances. (…)”
“Übertragung. Der Zedent tritt ab, übereignet und überträgt hiermit an den Zessionar den Anspruch, das Eigentum und sein Interesse bezüglich sämtlicher Patente und
Patentanmeldungen, welche im beigefügten Anhang A genannt werden (zusammen als „die übertragenen Patente“
Seite ES-3
bezeichnet), in jedem Einzelfall, vorbehaltlich sämtlicher
existierenden Belastungen. (…)“
Das Klagepatent ES ist Teil der „übertragenen Patente“ im Sinne dieser Vereinbarung.
Dies ergibt sich aus der Seite 5 des Anhangs zum Übertragungsvertrag (Anlagenkonvolut EIP ES3), wo das Klagepatent ES (mit einem Kreuz gekennzeichnet) aufgelistet
Bezüglich der Übertragung der Schadensersatzansprüche führt der Vertrag aus (Seite
1, Nr. 1 (D)):
„The foregoing assignment includes, without limitation,
the rights of Assignor, if any, to (…)
and (D) all causes of action, remedies and other enforcement rights relating to the Assigned Patents including the
right to initiate and maintain legal proceedings in respect
of any past, present or future infringements thereof and to
seek and recover damages or other compensation in respect of such infringements (…).”
“Die voranstehende Übertragung umfasst ebenfalls, ohne
Einschränkung, das Recht des Zedenten (…) und (D) alle
Klagegründe, Rechtsmittel und andere Durchsetzungsrechte, die mit den übertragenen Patenten im Zusammenhang stehen, insbesondere ein rechtliches Vorgehen
bezüglich vergangener, gegenwärtiger oder zukünftiger
Seite ES-4
Verletzungshandlungen zu initiieren und aufrechtzuerhalten und damit auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und anderer Kompensationen hinsichtlich
dieser Verletzungshandlungen (…).“
Zuvor war das Klagepatent ES von der Erfinderin, der Telefonaktiebolaget L M Ericsson, an die Cluster LLC übertragen worden. Die Cluster LLC ihrerseits hatte sodann
eine Übertragung des Klagepatents ES an die Unwired Planet LLC vorgenommen. Die
entsprechenden Verträge zwischen den genannten Parteien, welche jeweils inhaltlich
mit dem oben zitierten Vertrag zwischen der Unwired Planet LLC und der Klägerin
identisch sind und ebenfalls die Abtretung sämtlicher Ansprüche zur Durchsetzung des
Patents, insbesondere vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Schadensersatzansprüche, umfassen, sind der Klage als Teil des Anlagenkonvoluts ES3 beigefügt.
Gegenstand des Klagepatents ES
Allgemeiner technischer Hintergrund der Erfindung
ES10. Ein Zellenkommunikationsnetzwerk umfasst eine große Anzahl von Kommunikationszellen. Jede Kommunikationszelle wird von einer Funkbasisstation mit Funkabdeckung
versorgt. Solche Netzwerke sind in zwei Teile unterteilt: (a) das Funkzugangsnetzwerk
(„Radio Access Network“ oder RAN), das die Basisstationen und damit verbundenes
Equipment zur Übertragung von Signalen an Mobilgeräte über die Luft (auch Luftschnittstelle genannt) umfasst, und (b) das Kernnetz („Core Network“ oder CN), das
die Schalter und das zugehörige Equipment zum Weiterleiten von Sprach- und Datensignalen zwischen den Basisstationen und dem öffentlichen Telefonnetzwerk oder dem
Internet umfasst. Diese Struktur wird in der folgenden Abbildung verdeutlicht.
Seite ES-5
ES11. Wir überreichen Kopien der Standarddokumente 3GPP TR 21.905 Version 3.0.0 (März
2003) und Version 11.3.0 (Januar 2013), die die offiziellen Definitionen und Abkürzungen zeigen, die bei 3GPP und den entsprechenden technischen Spezifikationen der
standardgebenenden Organisation ETSI verwendet werden, als
Anlagenkonvolut EIP ES4.
ES12. Das Anlagenkonvolut EIP ES4 kann als allgemeines Nachschlagewerk während des
Lesens des Schriftsatzes verwendet werden. An den notwendigen Stellen fügen wir
deutsche Übersetzungen der in diesem Verfahren relevanten Begriffe neben der Definition und/oder Abkürzung bei.
ES13. Das Radio Access Network (RAN) umfasst mindestens eine erste Einheit, die für Mobilgeräte (UEs) den Zugang zum Radio Access Network (RAN) bildet und eine zweite
Einheit, die den Zugang zu den Funkressourcen des Radio Access Network (RAN)
durch Mobilgeräte (UEs) steuert. Es haben sich unterschiedliche Generationen von Mobiltelekommunikationsnetzwerken entwickelt. Zellulare Telekommunikationsnetzwerke wurden über die Jahre hinweg stetig weiter entwickelt, um beständig ihre
Kapazität und ihre Geschwindigkeit zu erhöhen. Die Terminologie, die zur Beschreibung der zweiten Einheiten verwendet wird, variiert von Generation zu Generation.
Seite ES-6
ES14. In Global System for Mobile Communications (GSM)-Netzwerken (sogenannten
„2G”-Netzwerken”) und wie in der Abbildung unten gezeigt, bezeichnet man die erste
Einheit als Basisstation (BS) und die zweite Einheit als Basisstationssteuerung (Base
Station Controller = BSC). Ein Mobilgerät, das mit dem GSM-Netzwerk kommuniziert,
wird als Mobilstation (MS) bezeichnet.
ES15. In Universal Mobile Telecommunication System (UMTS)-Netzwerken (sogenannten
„3G”-Netzwerken) und wie in der Abbildung unten gezeigt, bezeichnet man die erste
Einheit als NodeB und die zweite Einheit als Radio Network Controller (Funknetzwerksteuerung = RNC). Ein Mobilgerät, das mit dem UMTS-Netzwerk kommuniziert, wird
als Benutzerteil (User Equipment = UE) bezeichnet.
Seite ES-7
ES16. In Long Term Evolution (LTE)-Netzwerken (sogenannten „4G”-Netzwerken) und wie
in der folgenden Abbildung gezeigt, sind die ersten und die zweiten Einheiten integriert
und werden insgesamt als eNodeB oder evolved NodeB bezeichnet; dieser Begriff wird
manchmal noch weiter auf eNB verkürzt. Ein Mobilgerät, das mit dem LTE-Netzwerk
kommuniziert, wird als Benutzerteil (User Equipment = UE) bezeichnet.
ES17. Das Telekommunikationsnetzwerk stellt Ressourcen in Form von LTE-Funkkapazität
zur Verfügung, die gesteuert werden kann, um die notwendige Funktionalität des Telekommunikationsnetzwerks zur Verfügung zu stellen.
ES18. Obwohl die detaillierte Beschreibung des Klagepatents ES unten in Bezug auf die 4GLTE-Technologie erfolgt, kann sie auch auf frühere Mobilkommunikationstechnologien angewandt werden.
Seite ES-8
ES19. Wir überreichen als
Anlage EIP ES5
einen technischen Bericht, der von ETSI im Jahr 2006 mit dem Titel „Feasibility study
for evolved Universal Terrestrial Radio Access (UTRA) and Universal Terrestrial Radio Access Network (UTRAN) - (3GPP TR 25.912 version 7.1.0 Release 7” (= Machbarkeitsstudie für evolved Universal Terrestrial Radio Access (UTRA) und Universal
Terrestrial Radio Access Network (UTRAN) - (3GPP TR 25.912 Version 7.1.0 Release
7) (im Folgenden als „TR 25.912“ bezeichnet) veröffentlicht wurde. Wir überreichen
eine deutsche Übersetzung der relevanten Abschnitte als
Anlage EIP ES5a.
ES20. Dieses Dokument beschreibt die zuvor genannte 4G-LTE-Architektur und umfasst die
folgende Abbildung, die die wesentliche Architektur des Evolved Universal Mobile Telecommunications System Terrestrial Radio Access Network (E-UTRAN) beschreibt:
Grafik 9.1: E-UTRAN-Architektur
Seite ES-9
ES21. Die Bezeichnung „S1” im obigen Diagramm bezieht sich auf das Anwendungsprotokoll
S1, welches zur Signalübermittlung zwischen jeder eNodeB (eNB) und dem EPC verwendet wird und welches keine maßgebliche Bedeutung für das Verständnis der Erfindung hat.
ES22. Die obige Architektur ist in den heutigen 4G-LTE-Netzwerken nach wie vor gültig und
umfasst den sogenannten Enhanced Packet Core (Erweiterter Paketkern = EPC) als
Core Network (CN) und das Evolved Universal Mobile Telecommunications System
Terrestrial Radio Access Netzwerk (E-UTRAN) als Radio Access Network (RAN).
eNodeBs (eNBs) können Datenpakete an/von Knoten im Evolved Packet Core (EPC)
senden/empfangen, beispielsweise einer Mobility Management Entity (Mobilitätsmanagementeinheit = MME) oder einer User Plane Entity (Benutzerebeneneinheit = UPE).
eNodeBs (eNBs) können auch sogenannte X2-Transportverbindungen herstellen, von
denen jede eine direkte wechselseitige Kommunikation zwischen einem Paar von eNodeBs ermöglicht. Eine X2-Transportverbindung macht das Erfordernis, dass Datenpakete auf dem Weg von einer eNodeB zur anderen durch den EPC müssen, entbehrlich.
Dies verringert die Datenlast auf den MME/UPEs, während es die Bandbreite reduziert,
die für das Senden von Daten zwischen eNodeBs und MME/UPEs benötigt wird. Die
Latenz wird verringert, was schnellere Weiterleitung (und Weiterleitungsentscheidungen) ermöglicht.
ES23. Es ist ein allgemeines Merkmal von 4G-LTE- und früheren Mobiltelekommunikationsgenerationen, dass die Kommunikation zwischen einem Mobilkommunikationsgerät
und mit den Basisstationen assoziierten Zellen stattfindet. Wenn sich ein Mobiltelekommunikationsgerät im “Verbunden-Modus” befindet, steht es in Kommunikation mit
einer einzigen “aktiven” Zelle, über die Sprachinformationen (und Daten, soweit dies
unterstützt wird) gesendet und empfangen werden.
Seite ES-10
ES24. Die Zellen eines Mobiltelekommunikationsnetzwerks sind typischerweise verteilt, um
Abdeckung über ein großes Gebiet zur Verfügung zu stellen. Dies wird dadurch erreicht, indem Bereiche generiert werden, in denen sich die Abdeckung benachbarter
Zellen überschneidet. Während sich ein Mobiltelekommunikationsgerät innerhalb des
Netzwerks befindet, kann es sich in diese Gebiete bewegen, in denen mehr als eine
Zelle Funkabdeckung zur Verfügung stellt. Die Signale einer benachbarten Zelle können dafür sorgen, dass sie zu einem Kandidaten für eine neue Serving Cell wird und
das entweder sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt.
ES25. Der Vorgang, durch den ein Mobilkommunikationsgerät seine Serving Cell wechselt,
ist als “Weiterleitung“ bekannt. Es gibt viele Gründe für eine Weiterleitung, einer der
Hauptgründe ist jedoch die Verfügbarkeit besserer Funkbedingungen zwischen einem
Mobilkommunikationsgerät und einer benachbarten Zelle im Vergleich zu den Funkbedingungen zwischen dem Gerät und seiner aktuellen Serving Cell.
4G LTE im Detail
ES26. LTE-Mobilgeräte, die als Benutzerteile (UEs) bezeichnet werden, kommunizieren mit
eNodeBs mittels Funksignalen gemäß den Anforderungen des LTE-Standards. Ein UE
kann bei einem LTE-Netzwerk im sogenannten “Verbunden-Modus” registriert sein,
welcher ein Modus ist, in dem Daten an die Serving Cell des UEs gesendet und von ihr
empfangen werden können. Im sogenannten “Ruhemodus” kann das UE über eingehende Telefonanrufe informiert werden.
ES27. Diese unterschiedlichen Modi werden im TR 25.912, Abschnitt 8.4.2 – "RRC protocol
states & state transitions" (= RRC-Protokollstatus & -statusübergänge) beschrieben,
wobei sich „RRC“ auf „Radio Resource Control“ (= Funkressourcensteuerung) bezieht
(Anlage EIP ES5).
Seite ES-11
ES28. Wenn es sich im verbundenen Modus befindet, hat das UE eine dienende eNodeB, bei
der es sich um die Zelle handelt, über die die Daten gesendet und empfangen werden.
ES29. Wenn es sich im verbundenen Modus befindet, kann ein UE an eine Zelle weitergeleitet
werden, die seiner Serving Cell benachbart ist. Wie oben beschrieben, ist die Weiterleitung der Vorgang, durch den sich die Serving Cell ändert, wenn es sich in einem
verbundenen Modus befindet.
ES30. Wenn es sich im verbundenen Modus befindet, bestimmt ein UE die Zellbetriebsparameter für benachbarte Zellen und übermittelt Messwerte der Nachbarzellen in sogenannten „Messberichten“ an die dienende eNodeB. Dies versorgt die dienende eNodeB
mit ausreichend Informationen, um unter Verwendung einer Weiterleitungsverwaltungsfunktion in der eNodeB zu bestimmen, wann eine Weiterleitung ausgelöst werden
soll. Dieser Vorgang wird in der Grafik 13.3 des TR 25.912 (Anlage EIP ES5) dargestellt, von der im Folgenden ein kleiner Ausschnitt abgebildet ist:
ZieleNB
AusgangseNB
HO Anfrage
HO Anfrage bestätigt
HO Befehl
Auszug aus der Grafik 13.3 des TR 25.912
ES31. Wie der Abbildung oben entnommen werden kann, sendet das UE einen Messbericht
an seine dienende eNodeB (in der Abbildung als „Ausgangs-eNB“ bezeichnet). Dieser
Messbericht beinhaltet Informationen über Funkbedingungen, die das UE in Bezug auf
Seite ES-12
die Ziel-eNB wahrnimmt (und optional über die Funkbedingungen, die das UE in Bezug auf seine dienende/Ausgangs-eNB wahrnimmt), wie weiter unten ausführlich beschrieben. Die dienende/Ausgangs-eNB kann entscheiden, dass eine Weiterleitung an
das Ziel-eNB angemessen ist. In diesem Fall sendet sie eine Weiterleitungsanfrage
(„HO-Anfrage“) an die Ziel-eNB. Wenn die Ziel-eNB in der Lage ist, die Weiterleitung
anzunehmen, sendet sie eine Bestätigung darüber („HO-Anfrage bestätigt“) an die dienende/Ausgangs-eNB. Die dienende/Ausgangs-eNB weist das UE zur Weiterleitung an
die Ziel-eNB an (“HO Befehl”), was dieses nach Eingang der Weiterleitungsanweisung
durchführt. Die Kommunikation zwischen der dienenden/Ausgangs-eNB und der ZieleNB erfolgt üblicherweise über die oben beschriebene X2-Transport-Schnittstelle.
ES32. Bei der Entscheidung, ob Informationen in einen Messbericht aufzunehmen sind, misst
das UE die Signalqualität und/oder -stärke für die eNodeBs (Zellen) gemäß den Signalen, die von Zellen gesendet werden, die zur momentan dienenden eNodeB benachbart
sind. Die Sendesignale umfassen eine „Signatur”, die einer Kennung der Bitübertragungsschicht für die benachbarte eNodeB entspricht. Diese Kennung wird bei LTE als
Physical Cell Identity (PCI = Physikalische Zellenidentität) bezeichnet. Die Bitübertragsschicht-Kennung wird im Messbericht mit Informationen bezüglich der gemessenen Signalqualität und/oder -stärke für jede der Nachbarzellen gesendet, die im
Messbericht enthalten sind.
ES33. Diese Bitübertragungsschicht-Kennungen sind nicht eindeutig und es ist wichtig, dass
benachbarte Zellen nicht die gleiche Bitübertragungsschichtidentität teilen. Falls die
gleiche Bitübertragungsschichtidentität für mehr als eine im Satz der benachbarten Zellen verwendet wird, wäre das Netzwerk auf der Grundlage des Messberichts nicht in
der Lage, die genaue eNodeB zu bestimmen, an die die Weiterleitung erfolgen soll.
Daher sollte die Nachbarzellenliste, die auch als Nachbarzellenbeziehungen oder eine
Nachbarzellentabelle bezeichnet wird, wie sie von eNodeBs verwendet wird, idealerweise keine Nachbarzellen umfassen, die die gleiche Bitübertragungsschichtidentität
Seite ES-13
ES34. Das Klagepatent ES lehrt eine technische Lösung, die eine verbesserte Bestimmung von
Nachbarzellbeziehungen in einem Zellenkommunikationsnetzwerk erlaubt.
ES35. Zum Beweis der Richtigkeit des vorstehenden einleitenden Abschnitts bieten wir an als
ES36. In 2G- und 3G-Mobiltelekommunikationssystemen übertragen die Basisstationen eine
Kennung, die allgemein nichteindeutig ist (vgl. Absatz [0005] des Klagepatents). Das
bedeutet, dass, obwohl die Kennung innerhalb des Netzwerks wiederverwendet wird,
ein UE immer nur in der Lage sein sollte, eine besondere Kennung von einer einzelnen
Zelle zu einem bestimmten Zeitpunkt zu empfangen. Diese wird oft als physikalische
Zellen-Kennung bezeichnet.
ES37. Beispielsweise ist im 2G GSM-Standard der Basisstationsidentitätscode (Base Station
Identity Code = BSIC) eine allgemein nichteindeutige Kennung, die einen 3-Bit-Netzwerkfarbcode (Network Color Code = NCC) und einen 3-Bit Basisstationsfarbcode
(Base Station Color Code = BCC) umfasst, siehe Absatz [0009] des Klagepatents. Diese
sechs Bits an Information vorausgesetzt, gibt es möglicherweise 64 einzigartige Identitäten, die Zellen innerhalb eines Netzwerks zugeordnet werden können. GSMNetzwerke können deutlich mehr als 64 Zellen haben, was bedeutet, dass die BSICCodes innerhalb des Netzwerks wiederholt werden müssen. Die Zellen werden sorgfältig in einem Muster angeordnet, um die Chance zu minimieren, dass ein Mobilgerät in
der Lage sein sollte, Signale von mehr als einer Zelle mit identischen BSICs zu empfangen.
Seite ES-14
ES38. Wie in Absatz [0006] des Klagepatents beschrieben, überträgt der allgemeine Pilotkanal (Common Pilot Channel = CPICH) nach dem 3G Wideband Code Division Multiple
Access (WCDMA)-Standard einen im Allgemeinen nicht einzigartigen Verwürfelungscode. Es stehen nur 512 Primär-Verwürfelungscodes zur Verfügung. Während es sich
dabei um eine Verbesserung gegenüber GSM mit seinen 64 Kennungen handelt, müssen die Verwürfelungscodes allerdings trotzdem wiederverwendet werden, wenn es
mehr als 512 Zellen gibt.
ES39. Da die physikalischen Zell-Kennungen bei den 2G- und 3G-Systemen nichteindeutig
sind, kann die Zuordnung dieser Kennungen an Zellen während des Aufbaus eines
Netzwerks niemals vollkommen automatisch geschehen. Menschliche Intervention ist
erforderlich, um Konflikte zu lösen, in denen nahegelegene Zellen dieselbe physikalischer Zell-Kennung haben und daher von einem Mobilkommunikationsgerät, das Signale von beiden Zellen empfängt, miteinander verwechselt werden können.
ES40. Aus diesem Grund haben Netzwerkbetreiber Nachbarzellbeziehungen im Netzwerk
konfiguriert und optimiert, indem sie sogenannte „Geh-Tests” oder „Fahr-Tests” durchführen, in denen Techniker in Gebieten herumlaufen bzw. -fahren und Testausrüstung
zum Aufspüren von Nachbarzellen einsetzen. Selbst nach anfänglicher Konfiguration
müssen diese Tests idealerweise regelmäßig durchgeführt werden, um die Nachbarzellbeziehungen für das Netzwerk zu konfigurieren und aufrechtzuerhalten. Dies hat zu
erheblichen Kosten und Ineffizienz im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung eines
modernen Zellenkommunikationsnetzwerks geführt.
Seite ES-15
ES41. Das Klagepatent ES lehrt eine erste Kommunikationszelle, die anfordert, dass ein Mobilgerät eine einzigartige Kennung einer zweiten Kommunikationszelle abruft. Die abgerufene eindeutige Kennung wird vom Mobilgerät zurück an die erste
Kommunikationszelle berichtet.
ES42. In diesem Zusammenhang wird jeder Zelle zusätzlich zu ihrer nicht eindeutigen Bitübertragungsschicht-Kennung, die auf der Luftschnittstelle verwendet wird, eine allgemein eindeutige Kennung zugewiesen. Die allgemein eindeutige Kennung kann eine
Identität zur Nutzung beim Aufbau einer Transportverbindung sein (wie beispielsweise
bei 4G LTE eine X2-Schnittstellenverbindung zwischen den Basisstationen, die entsprechenden ersten und zweiten Kommunikationszellen zugewiesen wurde).
ES43. Eine Lösung der oben dargestellten Probleme wäre, immer eine solche allgemein eindeutige Kennung während der Standard-Messwertermittlung und dem Berichten durch
das UE zu verwenden, um sicherzustellen, dass sich keine benachbarten Zellen die gleiche Kennung teilen. Diese Lösung ist allerdings nicht optimal, da sie eine erhebliche
Zunahme von Daten zur Folge hätte, die über die Drahtlosverbindung gesendet werden
müssten und daher zu einem signifikanten Leistungsabfall des UE und einem signifikanten Effizienzverlust bei der Funkschnittstellennutzung führen würde. In der vorliegenden Erfindung wird die nicht eindeutige Kennung bei der StandardMesswertermittlung und in den Berichten verwendet und die eindeutige Kennung wird
in bestimmten Ausnahmefällen auf Anfrage der Funkbasisstation verwendet.
ES44. Daher schreibt die Lehre des Klagepatents vor, dass die Funkbasisstation der ersten
(dienenden) Zelle eine Anfrage zur Anweisung an das Mobilgerät sendet.
Seite ES-16
ES45. Das Klagepatent ES umfasst 21 Ansprüche. Die Ansprüche 1 bis 4 und 6 bis 20 sind in
dem vorliegenden Verfahren relevant. Sie können wie folgt untergliedert werden:
ES46. Anspruch 1:
Verfahren zum Betreiben eines mobilen Endgeräts in einem drahtlosen Telekommunikationssystem.
Das drahtlose Telekommunikationssystem definiert eine Mehrzahl von Kommunikationszellen.
Das Verfahren umfasst die Kommunikation mit einer Funkbasisstation, die eine
erste Kommunikationszelle versorgt.
Mindestens ein Betriebsparameter für eine zweite Kommunikationszelle wird
Für die zweite Kommunikationszelle werden nichteindeutige Kennungsinformationen erkannt.
Parameterinformationen bezüglich des oder jedes Betriebsparameters
für die zweite Kommunikationszelle und
die erkannten nichteindeutigen Kennungsinformationen an die Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle.
Eine Anweisung von der Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle
wird empfangen.
Eindeutige Zellenkennungsinformationen für die zweite Kommunikationszelle
werden nach Empfang der Anweisung erkannt.
Die erkannten eindeutigen Zellenkennungsinformationen für die zweite Kommunikationszelle werden an die Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle gemeldet.
Seite ES-17
Anspruch 2 weist das folgende zusätzliche Merkmal auf:
Der mindestens eine Betriebsparameter umfasst
einen Codierungscode,
eine Signalstärkemessung,
eine Signalgütemessung und/oder
Taktinformationen.
Anspruch 3 weist die folgenden zusätzlichen Merkmale auf:
Es wird eine Liste von Kommunikationszellen von der Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle empfangen.
Die Liste enthält die zweite Kommunikationszelle und eine Mehrzahl weiterer
Kommunikationszellen.
Anspruch 4 hat das folgende zusätzliche Merkmal:
Die zweite Kommunikationszelle ist der ersten Kommunikationszelle benachbart.
Ein mobiles Endgerät zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzahl von Kommunikationszellen definiert.
Das Endgerät umfasst Mittel zum Ausführen der Schritte eines Verfahrens nach
einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche.
Seite ES-18
Anspruch 7 hat die folgenden zusätzlichen Merkmale:
Das mobile Endgerät umfasst eine Steuerung zum Kommunizieren mit einer
Funkbasisstation, die eine erste Kommunikationszelle versorgt.
Die Steuerung ist betreibbar zum
Bestimmen mindestens eines Betriebsparameters für eine zweite Kommunikationszelle,
Erkennen nichteindeutiger Kennungsinformationen für die zweite Kommunikationszelle,
Melden von Parameterinformationen bezüglich des oder jedes Betriebsparameters für die zweite Kommunikationszelle,
Melden der nichteindeutigen Kennungsinformationen an die Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle,
Empfangen einer Anweisung von der Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle, wenn die erkannten nichteindeutigen Kennungsinformationen
Nachbarzellenmenge
Kommunikationszelle enthalten sind,
Erkennen von eindeutigen Zellenkennungsinformationen für die zweite
Kommunikationszelle nach Empfang der Anweisung und
Melden der erkannten eindeutigen Zellenkennungsinformationen für die
zweite Kommunikationszelle an die Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle.
Anspruch 8 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal:
einen Verwürfelungscode,
Seite ES-19
Anspruch 9 umfasst die folgenden zusätzlichen Merkmale:
Die Steuerung zum Empfangen einer Liste von Kommunikationszellen ist von
der Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle betreibbar.
Anspruch 10 hat das folgende zusätzliche Merkmal:
Anspruch 11 hat die folgenden zusätzlichen Merkmale:
Die Steuerung ist betreibbar zum:
Erkennen nichteindeutiger Zellenkennungsinformationen für eine Mehrzahl
weiterer Kommunikationszellen,
Melden von Parameterinformationen bezüglich des oder jedes Betriebsparameters für die Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen,
Melden der nichteindeutigen Kennungsinformationen an die Funkbasisstation
der ersten Kommunikationszelle,
Empfangen einer Anweisung von der Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle, wenn die erkannten nichteindeutigen Kennungsinformationen nicht
in einer Nachbarzellenmenge der ersten Kommunikationszelle enthalten sind,
Erkennen eindeutiger Zellenkennungsinformationen für die Mehrzahl weiterer
Kommunikationszellen nach Empfang der Anweisung und
Melden der erkannten eindeutigen Zellenkennungsinformationen für die Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen an die Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle.
Seite ES-20
Verfahren zum Regeln der Ressourcen in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzahl von Kommunikationszellen definiert, wobei das
Es wird mit einem in einer ersten Kommunikationszelle betriebenen mobilen
Endgerät kommuniziert.
Es werden nichteindeutige Kennungsinformationen und Parameterinformationen bezüglich des mindestens einen Betriebsparameters für eine zweite Kommunikationszelle von dem mobilen Endgerät empfangen.
Eine Nachbarzellenliste für das mobile Endgerät wird definiert, wobei die Nachbarzellenliste die zweite Kommunikationszelle enthält.
Aus den nichteindeutigen Kennungsinformationen wird bestimmt, ob eindeutige
Zellenerkennungsinformationen für die zweite Kommunikationszelle erforderlich sind.
Wenn solche eindeutigen Kennungsinformationen erforderlich sind, werden
eine Anweisung an das mobile Endgerät übertragen,
eindeutige Zellenkennungsinformationen bezüglich der zweiten Kommunikationszelle von dem mobilen Endgerät empfangen und
eine für das Handover infrage kommende Zellenliste für das mobile Endgerät definiert, wobei die für das Handover infrage kommende Zellenliste die zweite Kommunikationszelle enthält.
Anspruch 13 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal:
eine Signalstärkenmessung,
Seite ES-21
Anspruch 14 hat das folgende zusätzliche Merkmal:
Anspruch 15 weist die folgenden zusätzlichen Merkmale auf:
Es werden nichteindeutige Zellenkennungsinformationen für eine Mehrzahl
weiterer Kommunikationszellen von dem mobilen Endgerät empfangen.
Zellenkennungsinformationen für die Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen erforderlich sind.
eindeutige Zellenkennungsinformationen bezüglich der Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen von dem mobilen Endgerät empfangen; und
eine für das Handover infrage kommende Zellenliste für das mobile Endgerät definiert, wobei die für das Handover infrage kommende Zellenliste die Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen enthält.
Drahtloses Telekommunikationsnetz, das eine Mehrzahl von Kommunikationszellen definiert.
Das Netz umfasst Netzressourcen, die betreibbar sind zum:
Kommunizieren mit einem in einer ersten Kommunikationszelle betriebenen
mobilen Endgerät;
Empfangen nichteindeutiger Kennungsinformationen und Parameterinformationen bezüglich mindestens eines Betriebsparameters für die zweite Kommunikationszelle von dem mobilen Endgerät;
Seite ES-22
Definieren einer Nachbarzellenliste für das mobile Endgerät, wobei die Nachbarzellenliste die zweite Kommunikationszelle enthält;
Bestimmen aus den nichteindeutigen Kennungsinformationen, ob eindeutige
Zellenkennungsinformationen für die zweite Kommunikationszelle erforderlich
eindeutige Zellenkennungsinformationen bezüglich der zweiten Kommunikationszelle von dem mobilen Endgerät empfangen; und
Anspruch 17 weist das folgende zusätzliche Merkmal auf:
Anspruch 18 hat das folgende zusätzliche Merkmal:
Seite ES-23
Anspruch 19 hat die folgenden zusätzlichen Merkmale:
Anspruch 20 hat das folgende zusätzliche Merkmal:
Die Netzressourcen werden durch eine Funkbasisstation bereitgestellt.
Die Merkmalsgliederung der vorstehenden Ansprüche nebst einer Gegenüberstellung
des deutschen und des englischen Anspruchswortlauts wird – für das Gericht dreifach
– überreicht als
Anlage EIP ES6.
Seite ES-24
Verletzung des Klagepatents ES
Verletzungshandlungen durch die Beklagten
ES47. Die Beklagten zu 1, 5, 6, 7 und 9 betreiben Webseiten in Deutschland, auf denen sie
Mobiltelefone anbieten, die mit dem LTE-Standard kompatibel sind. Die entsprechenden Impressen und Datenblätter für die beispielhaft genannten Geräte Nexus 5, Samsung Galaxy S4 LTE, Ascend P2 und HTC One werden im
Anlagenkonvolut EIP ES7
Auf diesen Webseiten werden auch weitere Telefone und andere Geräte wie beispielsweise Tablets angeboten, die ebenfalls mit dem LTE-Standard konform sind.
ES48. Einige dieser Gerät werden von der Beklagten zu 1 (zumindest alle Geräte der Marke
„Google”) und der Beklagten zu 4 (zumindest alle Geräte der Marke „Samsung”) in
Kooperation mit Dritten hergestellt, um diese in der Bundesrepublik Deutschland auf
den Markt zu bringen, was diese sicherlich nicht leugnen werden. Das oben als Beispiel
aufgeführte Smartphone der Marke „Nexus 5” wurde, ebenso wie sein Vorgänger, das
„Nexus 4”, von der Beklagten zu 1 entwickelt.
Seite ES-25
ES49. Die Beklagte zu 2 verkauft in Deutschland die Telefone der Beklagten zu 1 über den
sogenannten Google Play Store auf der Webeseite https://play.google.com. Dies zeigt
eine Rechnung für einen Testkauf, die wir als
Anlage EIP ES8
ES50. Die Beklagte zu 3 hat während eines Telefonats, das zwischen Frau Sylvia Hofmann
und einem Angestellten des Hamburger Vertriebsbüro der Beklagten zu 3 geführt
wurde, die Google Nexus-Geräte durch mündlichen Verweis auf die von der Beklagten
zu 1 betriebene Play Store Webseite angeboten.
Zeugnis der Frau Sylvia Hofmann, zu laden über die
Adresse der Kanzlei Ampersand, Haydnstr. 10, 80336
ES51. Die Beklagten zu 4 bis 6 und 8 bieten weiterhin auf ihren Webseiten Basisstationen
(eNodeBs) und auch komplette Telekommunikationsnetzwerke an in Verbindung mit
Webseiten von Unternehmen aus ihren Unternehmensgruppen, auf die sie sich beziehen. Wir überreichen das
Anlagenkonvolut EIP ES9,
das die relevanten Webseiten, Impressen und Produktbeschreibungen zeigt, die ausdrücklich besagen, dass die Basisstationen und Netzwerke mit dem LTE-Standard kompatibel sind; das Anlagenkonvolut EIP ES9 umfasst auch Kopien von Auszügen aus
dem Handelsregister, die zeigen, dass die Information auf der Webseite der Beklagten
Seite ES-26
zu 8, in der der Name der Beklagten zu 7 („Huawei Technologies Deutschland GmbH”)
genannt wird, augenscheinlich fehlerhaft ist und die drei Geschäftsführer, die auf dieser
Webseite genannt werden, tatsächlich die Geschäftsführer der Beklagten zu 8 sind.
ES52. Die Basisstationen der Marke „Samsung”, die von der Beklagten zu 5 angeboten werden, werden von der Beklagten zu 4 hergestellt und auf den deutschen Markt gebracht,
was diese nicht leugnen werden.
ES53. Von der Website der Beklagten zu 5 gelangt man über den Reiter „Geschäftskunden“
durch Klick auf „Telekommunikationssysteme“ auf die entsprechende von der Beklagten zu 4 betriebene Webseite, wo man wiederum über den Reiter „Product“ durch Klick
auf den Standard „LTE“ zu den Angeboten von eNodeBs gelangt. Auf der von der Beklagten zu 8 betriebenen Webseite, die auch einen Copyright-Vermerk der Beklagten
zu 6 enthält, gelangt man über den Reiter „Products & Solutions“ und durch Klick auf
„Radio Access“ zu den Informationen über die Basisstationen der Serie „BTS“, die laut
Aussage der Beklagten zu 6 und 8 mit allen gängigen Telekommunikationsstandards
einschließlich des LTE-Standards kompatibel sind.
ES54. Wie im Folgenden gezeigt werden wird, verletzen alle diese zuvor genannten Handlungen dieser Beklagten in Zusammenhang mit Geräten und Netzwerken, die mit dem
LTE-Standard kompatibel sind, das Klagepatent ES, da dieses Patent essentiell für diesen Standard ist. In anderen Worten: Der Standard kann nicht erfüllt werden ohne die
geschützte Lehre des Klagepatents ES zu verwenden.
Seite ES-27
Überblick über die Verwendung der Lehre des Klagepatents ES im LTEStandard
ES55. Die durch das Klagepatent ES geschützte Erfindung wird durch die Interaktion zwischen einem LTE-Mobilgerät (UE) und einem LTE-Netzwerk, das evolved NodeB
(eNB)-Funkbasisstationen (das drahtlose Telekommunikationssystem) umfasst, in die
Praxis umgesetzt, das die in den Abschnitten 5.5.1, 5.5.2, 5.5.3, 5.5.4 und 5.5.5 des
Telekommunikationsstandards 3GPP TS 36.331 (Version 8.3.0 und später) definierten
Messberichte verwendet, um die automatische Nachbarbeziehungsfunktion zu unterstützen, die in den Abschnitten 22.3.3 und 22.3.4 des Telekommunikationsstandards
3GPP TS 36.300 Version 8.5.0 und später definiert wird und zusätzlich im Abschnitt
22.3.2a für die Version 8.7.0 und später. Wir überreichen die offizielle englische Version der 3GPP TS 36.300 (Version 8.9.0) als
Anlage EIP ES10.
Wir legen als
Anlage EIP ES10a
eine deutsche Übersetzung der relevanten Abschnitte daraus vor.
ES56. Wir überreichen als
Anlage EIP ES11
die englische Version der 3GPP TS 36.331 (Version 8.7.0).
Seite ES-28
Wir überreichen als
Anlage EIP ES11a
eine deutsche Übersetzung der relevanten Abschnitte daraus.
ES57. Wir weisen darauf hin, dass die frühesten Versionen dieser technischen Spezifikationen, die die unten beschriebenen Merkmale umfassen, die Version 8.5.0 (der TS
36.300), die im Juni 2008 veröffentlicht wurde, und die Version 8.3.0 (der TS 36.331),
die im September 2008 veröffentlicht wurde, waren, d.h. zu einem Zeitpunkt, als das
Klagepatent ES bereits angemeldet, aber noch nicht erteilt war.
ES58. Auf Grund der Komplexität des Gegenstandes erscheint es sinnvoll, den folgenden
Überblick über die relevanten technischen Funktionen und Begriffe zu geben, bevor wir
anhand der oben vorgelegten Merkmalsanalyse zeigen, wie die genannte Umsetzung
der Messberichte als Teil der automatischen Nachbarbeziehungsfunktion das Klagepatent ES verletzt.
Relevante Hintergrundinformationen zu mobilen Netzwerken
ES59. Wie bereits oben in Abschnitt II. 1 beschrieben, können Mobiltelekommunikationsnetzwerke in zwei Teile unterteilt werden: (a) das „Radio Access Network” oder RAN, das
die Basisstationen und die assoziierte Ausrüstung für die Durch-die-Luft-Übertragung
von Signalen an Mobilgeräte (auch Luftschnittstelle genannt) umfasst und (b), das
„Core Network”, das die Schalter und die zugehörige Ausrüstung für die Weiterleitung
von Sprach- und Datensignalen zwischen den Basisstationen und dem öffentlichen Telefonnetzwerk oder dem Internet umfasst.
Seite ES-29
ES60. Mobiltelekommunikationsnetzwerke wurden über die Jahre hinweg verbessert, um ihre
Kapazität und Geschwindigkeit stetig zu erhöhen. Die in diesen Netzwerken verwendete Technologie wurde in sogenannte „Generationen“ unterteilt, obwohl es innerhalb
jeder Generation auch viele Verbesserungen gegeben hat. Für jede Generation wurden
Standards entwickelt, die sicherstellen sollen, dass die Mobilgeräte und die Netzwerkausstattung von verschiedenen Herstellern zusammen funktionieren. Im vorliegenden
Verletzungsverfahren ist die vierte Generation von Mobilkommunikationsnetzwerken
von höchster Bedeutung, deren Betrieb durch den sogenannten LTE-Standard geregelt
wird, insbesondere durch die beiden oben zitierten und überreichten Spezifikationen
(3GPP TS 36.300 und 3GPP TS 36.331).
ES61. LTE (Long Term Evolution) ist ein Netzwerkstandard der vierten Generation (4G), der
zuerst im Jahr 2009 eingeführt wurde und nun in ganz Europa und anderen Teilen der
Welt angewandt wird. Der 4G LTE-Standard umfasst ein neues RAN und ein neues
Core Network, die als Packet Switching Network (= Pakettauschnetzwerk) ausgestaltet
ES62. Ein LTE-Funknetzwerk umfasst mehrere Kommunikationszellen. Jede Kommunikationszelle wird durch eine Funkbasisstation, die bei LTE als evolved NodeB („eNB“)
bezeichnet wird, mit einer Funkabdeckung versorgt. Jede eNB umfasst Empfänger und
Sender, um einer oder mehreren Zellen Funkabdeckung zur Verfügung zu stellen.
Durch die Verteilung von vielen LTE-Zellen auf eine Art und Weise, dass sich ihre
Grenzen überschneiden, kann fortlaufende Abdeckung über eine große geographische
Fläche zur Verfügung gestellt werden.
ES63. Jede eNB ist mit einem Netzwerk „Backbone” (= Hauptleitung) oder einer Kernnetzwerkinfrastruktur verbunden, die die Kommunikation zwischen eNBs und anderen
Seite ES-30
ES64. Die eNBs kommunizieren mit LTE-Mobilgeräten über Funksignale nach den LTEStandards. Jedes LTE-Mobilgerät hat, wenn es in einem LTE-Netzwerk angemeldet ist,
eine Serving Cell eNB, welche die Zelle / eNB ist, über die Telefonanrufe weitergeleitet
werden und Daten gesendet und empfangen werden. Steuer- und Pagingsignale werden
in ähnlicher Weise zwischen dem LTE-Mobilgerät und seiner Serving Cell ausgetauscht.
ES65. Jedes LTE-Mobilgerät umfasst Hardware wie eine Steuerung (die einen Prozessor und
zugeordnete Speicher umfasst), einen Sender für das Übertragen von Funksignalen an
eine eNodeB und einen Empfänger für den Empfang von Funksignalen von einer eNodeB.
ES66. Während eines Anrufs (oder während des Sendens/Empfangens von Daten) kann sich
das LTE-Mobilgerät durch und zwischen Funkabdeckungsbereichen von Zellen bewegen, die zu seiner Serving Cell benachbart sind. Eine Weiterleitung (= handover) ist der
Vorgang, bei dem die Serving Cell wechselt.
ES67. Es gibt viele Gründe für eine Weiterleitung, aber der Hauptgrund ist die Verfügbarkeit
besserer Funkbedingungen zwischen einem LTE-Mobilgerät und einer benachbarten
Zelle im Vergleich zu derjenigen zwischen einem LTE-Mobilgerät und der Serving
Seite ES-31
ES68. In diesem Zusammenhang bestimmt ein LTE-Mobilgerät in regelmäßigen Abständen
die Betriebsparameter der benachbarten Zellen. Dies wird in Abschnitt 4.2.1 des 3GPP
TS 36.331 (Anlage EIP ES11) beschrieben:
„In RRC_CONNECTED mode:
„- The UE:
measurement reporting;”
„Im RRC_VERBUNDEN Modus:
“- Das UE:
- Führt Messungen der Nachbarzellen durch und erstellt Messberichte;”
ES69. Diese Parameter werden an die Serving Cell eNodeB berichtet.
ES70. Wenn diese Parameter anzeigen, dass das LTE-Mobilgerät mit einer Nachbarzelle bessere Funkbedingungen hat als mit seiner Serving Cell, kann das Netzwerk eine Weiterleitung von der Serving Cell an diese Nachbarzelle initiieren. Die Nachbarzelle wird
Seite ES-32
dann zur Seving Cell für das LTE-Mobilgerät. Wir verweisen auf Abschnitt 5.3.1.3 des
TS 136.331 (Anlage EIP ES11):
„5.3.1.3
In RRC_CONNECTED, the network controls UE mobility, i.e. the network decides when the UE shall move to which cell (which may be on
another frequency or RAT). For network controlled mobility in
RRC_CONNECTED, handover is the only procedure that is defined. The
network triggers the handover procedure e.g. based on radio conditions,
load. To facilitate this, the network may configure the UE to perform
measurement reporting (possibly including the configuration of measurement gaps). The network may also initiate handover blindly, i.e. without
having received measurement reports from the UE.”
Mobilität im Verbunden-Modus
Bei RRC_CONNECTED (= VERBUNDEN) steuert das Netzwerk die Mobilität des UE, d.h. das Netzwerk entscheidet, wann sich das UE zu welcher Zelle weiterbewegen soll (, die auf einer anderen Frequenz liegen
kann oder eine andere RAT ist). Die Weiterleitung ist der einzige definierte
netzwerkgesteuerten
RRC_CONNECTED. Das Netzwerk löst das Weiterleitungsverfahren aus,
zum Beispiel basierend auf Funkbedingungen oder Auslastung. Um dies
zu erleichtern, kann das Netzwerk das UE so konfigurieren, dass es Messberichte erstellt (, die möglicherweise die Konfiguration von Messlücken
Seite ES-33
umfassen). Das Netzwerk kann eine Weiterleitung auch blind initiieren,
d. h. ohne, dass ein Messbericht vom UE vorliegt.”
LTE-Nachbarbeziehungen
ES71. LTE führt das Konzept einer Nachbarbeziehung ein. Dabei handelt es sich um eine einseitige Beziehung, die zwischen einer Ausgangszelle (der Serving Cell) und jedem von
einem oder mehreren Zielzellen definiert wird. Die Zielzellen sind Nachbarzellen, die
Signale übermitteln, die vom LTE-Mobilgerät empfangen werden können.
Abschnitt 22.3.2a des 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) definiert eine Nachbarbeziehung als:
„ [an] existing Neighbour Relation from a source cell to a target cell
means that eNB controlling the source cell:
Knows the ECGI… and PCI of the target cell.
Has an entry in the Neighbour Relation Table for the source cell
identifying the target cell
„[eine] bestehende Nachbarbeziehung von einer Ausgangszelle zu einer
Zielzelle bedeutet, dass die die Ausgangszelle steuernde eNB:
Die ECGI … und die PCI der Zielzelle kennt.
Einen Eintrag in der Nachbarbeziehungentabelle für die Ausgangszelle
hat, der die Zielzelle identifiziert
Seite ES-34
ES72. PCI steht für Physical Cell Identity (= physikalische Zellidentität). Dabei handelt es
sich um eine Kennung, die jede eNB nichteindeutig identifiziert. Die PCI ist nichteindeutig, da es nur 504 mögliche Werte innerhalb des Netzwerks gibt und LTENetzwerke üblicherweise wesentlich mehr als 504 Zellen aufweisen. Daraus folgt, dass
zahlreiche eNBs innerhalb eines Netzwerks die gleiche PCI haben können. Die PCI für
jede beliebige Zelle wird so ausgewählt, dass nebeneinander liegende Zellen nicht die
gleiche PCI haben. Jede der eNBs übermittelt die PCI für jede Zelle im Sekundär-Synchronisationssignal (SSS).
ES73. ECGI steht für E-UTRAN Cell Global Identifier (= E-UTRAN Globale Zellenkennung). Diese Kennung ist eine eindeutige Identifizierung für jede eNodeB (siehe zum
Beispiel 3GPP TS 36.331 Abschnitt 6.3.4 von Anlage EIP ES11). Die ECGI für jede
Zelle befindet sich im Systeminformationsblock Typ 1 auf dem Broadcast Control
Channel (BCCH). Verglichen mit dem PCI ist die ECGI bedeutend zeitaufwändiger
und energieintensiver zu lesen. Detaillierte Ausführungen dazu folgen unten in den Abschnitten 2.2 ff., aber allgemein gesprochen wird die vom Klagepatent ES geschützte
Erfindung folgendermaßen in die Praxis umgesetzt:
Ein LTE-Mobilgerät antwortet auf eine Anweisung seiner Serving Cell eNodeB
die ECGI (oder eine andere eindeutige Kennung, abhängig von der betroffenen
Radio Access Technologie) zu lesen und zu berichten, gemäß den Abschnitten
22.3.2a, 22.3.3 und 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10); und
eine LTE-eNodeB weist ein LTE-Mobilgerät an, die ECGI (oder eine andere
eindeutige Kennung, abhängig von der betroffenen Radio Access Technologie)
zu lesen und zu berichten, gemäß den Abschnitten 22.3.2a, 22.3.3 und 22.3.4
der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10).
Seite ES-35
ES74. Diese beiden Kennungen (d.h. die PCI und ECGI) bilden die Zielzellenkennung (Target
Cell Identifier = TCI) einer Zielzelle (siehe Abschnitt 22.3.2a der 3GPP TS 36.300,
Anlage EIP ES10).
ES75. Jede Nachbarbeziehung weist bestimmte Merkmale auf: NoRemove, NoHO und
NoX2. Wie in Abschnitt 22.3.2a des 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschrieben
wird, werden diese Merkmale folgendermaßen definiert:
No Remove: If checked, the eNB shall not remove the Neighbour
cell Relation from the NRT.
No HO: If checked, the Neighbour cell Relation shall not be used
by the eNB for handover reasons.
No X2: If checked, the Neighbour Relation shall not use an X2
interface in order to initiate procedures towards the eNB parenting the target cell.”
No Remove (= nicht entfernen): Wenn ausgewählt, darf das eNB
die Nachbarzellenbeziehung nicht von der NRT entfernen.
No HO: Wenn ausgewählt, darf die Nachbarzellenbeziehung nicht
von der eNB zum Zweck der Weiterleitung verwendet werden..
No X2: Wenn ausgewählt, darf die Nachbarbeziehung keine X2Schnitstelle verwenden, um Vorgänge gegenüber der die Zielzelle
betreuenden eNB zu initiieren.”
ES76. Die Abkürzung „NRT” steht für „Neighbour Relation Table” (= Nachbarbeziehungentabelle) und wird weiter unten in Abschnitt c) erläutert.
Seite ES-36
ES77. Diesen Merkmalen kann entnommen werden, dass die Nachbarbeziehungen-Informationen einer dienenden eNodeB dabei helfen können, angemessene Weiterleitungsentscheidungen für die LTE-Mobilgeräte zu treffen, die sie versorgt.
ES78. Die Einrichtung und Aufrechterhaltung von Nachbarbeziehungen kann für den Netzwerkanbieter belastend sein. Der Umgang mit Nachbarbeziehungen ist ein äußerst umfangreiches Unterfangen. Wenn dem Netzwerk neue Zellen hinzugefügt werden, muss
jede Zelle Nachbarbeziehungs-Informationen für jede ihrer benachbarten Zellen einrichten und jede Nachbarzelle muss ihre Nachbarbeziehungen so aktualisieren, dass die
Präsenz der neuen Zelle berücksichtigt wird. Sogar wenn das Netzwerk ziemlich ausgereift ist, ist ständige Anstrengung damit verbunden, die Nachbarbeziehungen so aufrechtzuerhalten und zu optimieren, dass die sich verändernden Funkbedingungen
berücksichtigt werden. Beispielsweise können eine sich verändernde physikalische
Umgebung (Gebäude, die errichtet oder abgerissen werden) oder Interferenzen anderer
Funkquellen Auswirkungen auf die Funkbedingungen haben. Die bloße Größe eines
typischen LTE-Netzwerks macht die manuelle Wartung von Nachbarbeziehungen zu
einer großen Belastung für Netzwerkbetreiber.
Die automatische Nachbarbeziehungen (ANR)-Funktion
ES79. Wie insbesondere im Abschnitt 22.3.2a des 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) erläutert, ist es die Aufgabe der automatischen Nachbarbeziehungen-Funktion (Automatic Neighbour Relation Function), den Netzwerkbetreiber von der Last der manuellen
Verwaltung der Nachbarbeziehungen (Neighbour Relations = NRs) zu entlasten.
ES80. Wie in Abschnitt 22.3.2a des 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) weiter erläutert
wird, verwaltet die ANR-Funktion eine Nachbarbeziehungentabelle (Neighbour Relation Table = NRT), bei der es sich um eine Liste der Nachbarbeziehungen (die die oben
beschriebenen Merkmale umfasst) für die Zelle handelt. Die ANR-Funktion beinhaltet
Seite ES-37
auch eine Nachbarsuchfunktion (= Neighbour Detection Function), die neue Nachbarzellen findet und sie der NRT hinzufügt. Die ANR führt für jede Zelle des eNodeB
automatisch eine NRT:
„The ANR function resides in the eNB and manages the conceptual Neighbour Relation Table (NRT). Located within ANR, the Neighbour Detection Function finds new neighbours and adds them to the NRT. ANR also
contains the Neighbour Removal Function which removes outdated NRs.”
„Die ANR-Funktion befindet sich in der eNB und verwaltet die konzeptuelle Nachbarbeziehungentabelle (NRT). Die Nachbarsuchfunktion, welche sich innerhalb der ANR befindet, sucht neue Nachbarn und fügt sie
der NRT hinzu. Die ANR umfasst auch eine Nachbarentfernungsfunktion
(Neighbour Removal Function), die veraltete NRs entfernt.”
ES81. Die ANR ist in der Grafik 22.3.2a-1 des 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) übersichtlich dargestellt. Der Einfachheit halber ist diese Figur im Folgenden noch einmal
Seite ES-38
Grafik 22.3.2a-1: Interaktion zwischen eNB und O&M wegen ANR
ES82. Diese Abbildung zeigt die drei Merkmale, die für jede Nachbarbeziehung in der Nachbarbeziehungentabelle (NoRemove, NoHO und NoX2), die bereits oben diskutiert
wurden, geprüft (oder abgehakt) werden können. Die Abbildung zeigt auch das Vorhandensein einer TCI (die der E-UTRAN allgemeinen Zellenkennung (ECGI) und der
physikalischen Zellenkennung (PCI) der Zielzelle entspricht) für jede in der Tabelle
gelistete Nachbarbeziehung (wie ebenfalls oben bereits beschrieben). Die Abbildung
führt zusätzlich einige neue Konzepte ein:
Die in der obigen Abbildung gezeigte RRC ist die Radio Resource ControlSchicht bei LTE. In dieser Abbildung stellt sie die Luft- (d.h. Funk-) Schnittstelle dar, die für die Kommunikation zwischen dem LTE-Mobilgerät und der
eNB verwendet wird.
Seite ES-39
Die in der Abbildung oben gezeigte O&M ist die Betriebs- und Managementfunktion (Operations and Management function) innerhalb von LTE. Dies bezieht sich auf die zentralisierte Kontrolle der LTE-Netzwerkparameter auf
höchster Ebene (d.h. die nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Sprachund Datenkommunikation stehen).
Der NR-Bericht in dieser Abbildung umfasst das Übermitteln von Informationen zu den Nachbarbeziehungen an die zentralisierte O&M-Funktion, die dann
wiederum Parameter der NRT über die abgebildete Hinzufügen/Aktualisieren
der Nachbarbeziehungen-Nachricht („Add/Update Neighbour Relations message“) festlegen kann. Diese Parameter können beispielsweise die oben besprochenen NoRemove-, NoHO- und NoX2-Parameter sein.
Betrieb der automatischen Nachbarbeziehungen (ANR)-Funktion
ES83. Die vorhergehenden Unterabschnitte haben die Umgebung dargestellt, in der die ANRFunktion betrieben wird, insbesondere unter Bezugnahme auf den Abschnitt 22.3.2a
der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10). Der folgende Abschnitt des Standards
(22.3.3) stellt eine schrittweise Beschreibung der Arbeitsweise dieser Funktion dar, wobei auf die Grafik 22.3.3-1 der 3GPP TS 36.300 Bezug genommen wird, die der Einfachheit halber unten nochmals abgebildet ist. Zu beachten ist allerdings, dass in dieser
Abbildung die eNB Serving Cell (Zelle A) die ANR-Funktion umfasst.
Seite ES-40
Phy-CID=3
GlobalGlobal-CID
Phy-CID=5
GlobalGlobal-CID =19
CID=17
CID=19
Bericht(Phy-CID =5,
report(Phy-CID=5,
Global-CID=19
2b)2b)
BCCH()
BCCH ()
Global-CID= 19
2) Bericht Global-CID
2)Anfrage
Report Global-CID
(Ziel-PhyRequest
CID = 5(Target PhyCID=5)
ES84. Obwohl sich die folgende Erörterung auf den Abschnitt 22.3.3 der 3GPP TS 36.300
(Anlage EIP ES10) bezieht, kann nachvollzogen werden, dass entsprechende Schritte
auch in der Grafik 22.3.4-1 des Abschnitts 22.3.4 von 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschrieben werden. Abschnitt 22.3.4 beschreibt Inter-RAT- (d.h. die
Beteiligung von Nachbarzellen, die eine unterschiedliche Radio Access Technologie
wie zum Beispiel UMTS nutzen) und Inter-Frequenz- (d.h. die Beteiligung von LTENachbarzellen, die eine andere Frequenz zur Serving Cell verwenden) ANR. Außer der
Tatsache, dass eine unterschiedliche Terminologie verwendet wird, um die Verwendung unterschiedlicher RAT-Technologien widerzuspiegeln, gibt es keinen wesentlichen Unterschied bei den Vorgängen, die in den Abschnitten 22.3.3 und 22.3.4 der TS
36.300 beschrieben werden. Aus diesem Grund stützt sich die Klägerin im vorliegenden
Verletzungsverfahren zwar auf die Anwendung beider Verfahren, beschreibt im Folgenden aber lediglich die Vorgänge des Abschnitts 22.3.3 detailliert.
ES85. Um zum Abschnitt 22.3.3 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) zurückzukommen,
können die in diesem Abschnitt dargestellten Schritte wie folgt erläutert werden:
Seite ES-41
ES86. (Standard)
„As a part of the normal call procedure, the eNB instructs each UE to
perform measurements on neighbour cells. The eNB may use different policies for instructing the UE to do measurements, and when to report them
to the eNB. This measurement procedure is as specified in [16].”
„Als Teil des normalen Anrufvorgangs weist die eNB jede UE an, Messungen bei den Nachbarzellen durchzuführen. Die eNB kann unterschiedliche Vorgehensweisen für die Anweisung an die UE zur Durchführung
der Messungen verwenden und wann diese an die eNB berichtet werden
sollen. Dieser Messvorgang läuft wie unter [16] spezifiziert ab.”
ES87. (Erläuterung)
Die eNodeB der Seving Cell weist das LTE-Mobilgerät an, Messungen bei der
benachbarten Zellen durchzuführen. Die Messungen umfassen die Signalstärke
der Nachbarzellen ebenso wie die nichteindeutigen (z.B. PCI) und eindeutigen
(z.B. ECGI) Kennungen der Nachbarzellen, wie unten beschrieben.
Die „[16]” in der obigen Zitatstelle ist ein Querverweis auf 3GPP TS 36.331
(Anlage Exhibit EIP ES11), und die Messvorgänge sind in den Abschnitten
5.5.3 – 5.5.5 desselben zu finden.
Seite ES-42
ES88. (Standard)
„The UE sends [to serving Cell A] a measurement report regarding cell
B. This report contains Cell B’s PCI, but not its ECGI.”
„Das UE sendet einen Messbericht betreffend Zelle B [an die aktive Zelle
A]. Dieser Bericht umfasst die PCI von Zelle B, nicht aber ihre ECGI.”
ES89. (Erläuterung)
Sobald das LTE UE die angeforderte Messung vorgenommen hat, erstellt es
einen Messbericht und übermittelt diesen an die Serving Cell, die mit der eNodeB assoziiert ist, und die das Erstellen des Berichts angeordnet hat. Messberichte werden in Abschnitt 5.5.5 der 3GPP TS 36.331 definiert und erläutert.
Anlage EIP ES12
einen Anhang, der diesen Vorgang in allen Einzelheiten erläutert und als
Anlage EIP ES13
das Standarddokument TS 36.214 Version 9.1.0 Release 9 ebenso wie einen
Artikel über den Begriff RSRQ von der Webseite „LTE-Anbieter.info” als
Seite ES-43
Anlage EIP ES14,
die beide in Anlage EIP ES12 erwähnt werden.
ES90. Jeder Messbericht beinhaltet die PCI, wie dem Text neben Pfeil 1) in Grafik 22.3.3.-1
oben entnommen werden kann (die PCI ist als „Phy-CID” gekennzeichnet). Wie oben
erwähnt, reicht die PCI nicht aus, um die Zelle innerhalb des Netzwerkes eindeutig zu
identifizieren, da es nur 504 mögliche PCI-Werte für das gesamte Netzwerk gibt. Jedoch wird, wie oben bereits erwähnt, die PCI für jede beliebige Zelle so ausgewählt,
dass nahegelegene Zellen keine gemeinsame PCI haben. Das LTE-Mobilgerät (und daher auch dessen Serving Cell eNodeB) kann daher annehmen, dass ein vom LTE Mobilgerät gelesener PCI-Wert nur von einer Zelle gekommen sein kann. Dies bedeutet,
dass das LTE-Mobilgerät (und daher seine Serving Cell eNodeB) nicht dieselbe PCI
von mehr als einer Nachbarzelle empfangen wird.
ES91. (Standard)
„The eNB instructs the UE, using the newly discovered PCI as parameter,
to read the ECGI, the TAC and all available PLMN ID(s) of the related
neighbour cell. To do so, the eNB may need to schedule appropriate idle
periods to allow the UE to read the ECGI from the broadcast channel of
the detected neighbour cell. How the UE reads the ECGI is specified in
[16].“
Seite ES-44
„Die eNB weist das UE unter Verwendung der neu entdeckten PCI als
Parameter an, den ECGI, den TAC und alle verfügbaren PLMN ID(s) der
dazugehörigen Nachbarzelle zu lesen. Um dies zu tun, kann es sein, dass
die eNB angemessene Ruhephasen ansetzen muss, um es dem UE zu ermöglichen, die ECGI vom Broadcast Channel der gefundenen Nachbarzelle zu lesen. Wie das UE die ECGI liest, wird in [16] spezifiziert.“
ES92. (Erläuterung)
Dieser Schritt beruht darauf, dass die eNB feststellt, dass sich die empfangene
PCI nicht in ihrer NRT befindet, was bedeutet, dass die mit der neu gewonnenen
PCI assoziierte Zelle der eNB nicht bekannt ist. Um einen neuen NRT-Eintrag
für die mit der neuen PCI assoziierten Zelle zu erstellen, muss die eNB die ECGI
der Zelle kennen. Sie erhält diese Information dadurch, dass sie das UE anweist,
die ECGI der Zelle basierend auf der PCI festzustellen. Diese Anweisung wird
durch den Text neben Pfeil 2) in Grafik 22.3.3-1 oben angedeutet - ‘Report Global-CID Request (Target Phy-CID 5)’ (= Berichte Global-CID Anfrage (Ziel
Phy-CID 5). Die „Berichte Global-CID Anfrage“ („Report Global-CID Request) ist die Anweisung, den „Global-CID“ zu bestimmen. „Ziel Phy-CID 5”
weist darauf hin, dass es sich bei der Zelle, deren ECGI gelesen werden soll, um
die mit der PCI (d. h. Phy-CIP) = 5 handelt.
Als Reaktion auf diese Anweisung liest das LTE-Mobilgerät die ECGI vom
Broadcast Channel der Nachbarzelle, zu der die PCI gehört - siehe Text neben
Pfeil 2) der Grafik 22.3.3-1.
Seite ES-45
ES93. (Standard)
„When the UE has found out the new cell’s ECGI, the UE reports the detected
ECGI to the serving cell eNB. In addition the UE reports the tracking area code
and all PLMN IDs that have been detected.”
„Wenn das UE die ECGI der neuen Zelle herausgefunden hat, berichtet das UE
die gefundene ECGI an die eNB der Serving Cell. Zusätzlich berichtet das UE
den Tracking Area Code und alle PLMN IDs, die gefunden wurden.”
ES94. (Erläuterung)
Die ECGI wird von der eNB mittels eines Messberichts geliefert, wie im Text
neben Pfeil 3) in Grafik 22.2.3-1 gezeigt. Die Messberichte werden in Abschnitt
5.5.5 der 3GPP TS 36.331 definiert und in Abschnitt 7 der Anlage EIP ES12
ES95. (Standard)
„The eNB decides to add this neighbour relation, and can use PCI and ECGI
Lookup a transport layer address to the new eNB.
Update the Neighbour Relation List.
Seite ES-46
If needed, setup a new X2 interface towards this eNB. The setup of the
X2 interface is described in section 22.3.2.”
„Die eNB entscheidet diese Nachbarbeziehung hinzuzufügen und kann PCI und
ECGI verwenden um:
eine Transportschichtadresse für die neue eNB nachzuschauen.
die Nachbarbeziehungenliste zu aktualisieren.
wenn notwendig eine neue X2-Schnittstelle zu dieser eNB einrichten. Die
Einrichtung der X2-Schnittstelle wird in Abschnitt 22.3.2 beschrieben.”
ES96. (Erläuterung)
Die unter Punkt ‚a’ erwähnte Transportschichtadresse ist die Adresse der eNB,
die mit der neu entdeckten Zelle assoziiert ist. Für den Fall, dass eine X2Schnittstelle eingerichtet werden muss, kann die Adresse die IP-Adresse sein.
Darüber hinaus kann die Adresse die Global eNB-ID sein, die eine eindeutige
Kennung der eNB ist (nicht der Zelle). Die Global eNB-ID ermöglicht unter
anderem die Durchführung der Weiterleitung von einer ersten eNB an eine
zweite eNB unter Verwendung von Kommunikationen, die über die S1-Schnittstelle über die MME (Mobility Management Entity = Mobilitätsverwaltungseinheit) im Core Network gesendet werden, anstatt direkt von eNB an eNB über
eine X2-Schnittstelle.
Aktualisieren der Nachbarbeziehungenliste bedeutet das Hinzufügen eines
neuen Eintrags in die NRT.
Seite ES-47
Eine X2-Schnittstelle ist eine direkte Verbindung zwischen zwei eNBs. Die
Schnittstelle kann verwendet werden, um die Informationen auszutauschen, die
notwendig sind, um eine Weiterleitung durchzuführen.
ES97. Ergebnis
Aufgrund der Anweisung eine eindeutige Zellkennung in Form einer ECGI zu
lesen und die ECGI an ihre Serving Cell weiterzuleiten, aktiviert das LTEMobilgerät die ANR-Funktion, um die NR-Tabelle der Serving Cell zu erstellen
ES98. Weitere Schritte:
Sobald die zweite Kommunikationszelle in der NRT ist, ist sie ein möglicher
Weiterleitungskandidat für jede UE, die gegenwärtig von der ersten Kommunikationszelle bedient wird. Es ist allerdings hervorzuheben, dass eine Weiterleitung nur möglich ist, weil sich die neu entdeckte Zelle in der NRT befindet.
Demzufolge wird bei einer Zelle, die als Ergebnis davon in der NRT ist, dass
die ANR-Funktion ein UE angewiesen hat, die ECGI für eine potenzielle neue
Zelle zu ermitteln, per definitionem die ECGI bestimmt.
ES99. Wie in Anlage EIP ES12 beschrieben, weist eine Serving Cell eNB jedes UE an, Messungen an Nachbarzellen durchzuführen. Das UE sendet Messberichte, die zum Beispiel durch die Feststellung ausgelöst werden, dass
die RSCP oder RSCQ für
mindestens eine gemessene Nachbarzelle größer als ein Schwellenwert ist. Ein Messbericht, der mindestens eine PCI anzeigt, berichtet auch die oder jede mit der PCI assoziierte RSCP und/oder RSCQ.
Seite ES-48
ES100. Die Serving Cell eNB, die den Messbericht erhält, muss eine Liste von kürzlich berichteten Zellen für jedes UE führen, um die eNB in die Lage zu versetzen, nötigenfalls ein
angemessenes Ziel für eine Weiterleitung zu ermitteln. Wenn die eNB keine solche
Liste führte, wüsste sie nicht, an welche der (möglicherweise großen Anzahl von) Nachbarzellen in der NRT das UE angewiesen werden soll, eine Weiterleitung durchzuführen. Diese Liste ist letztlich eine Liste von Zellen, die als Weiterleitungskandidaten für
das UE in Frage kommen.
ES101. Es ist zu beachten, dass die Liste mit Weiterleitungskandidatenzellen nur die Zellen
identifiziert, die in der NRT sind. Zellen, die zwar im Messbericht durch eine PCI identifiziert werden, die aber nicht in der NRT-Tabelle aufgeführt sind, stehen für eine Weiterleitung nicht zur Verfügung, da die eNB der Serving Cell nicht die für eine
Weiterleitung notwendigen Informationen (z.B. die ECGI) hat. Die eNB kann versuchen, die Zelle zu ihrer NRT hinzuzufügen, indem sie, wie oben beschrieben, ihre ECGI
bestimmt. Sobald die Zelle der NRT hinzugefügt wurde, ist sie Teil der Liste möglicher
Weiterleitungskandidatenzellen für ein UE, das einen Messbericht sendet, der es durch
ihre PCI identifiziert.
ES102. Dementsprechend ist die Weiterleitungskandidatenzellen-Liste für das mobile Endgerät
die Liste einer oder mehrerer Nachbarzellen, die vor kurzem in einem oder mehreren
vom UE empfangenen Messberichten gemeldet wurde, abzüglich aller Zellen, die das
LTE-Telekommunikationsnetzwerk als ungeeignet für eine Weiterleitung ansieht (z.B.
wegen der Belastung). Die Liste mit Weiterleitungskandidatenzellen kann auch Zellen
beinhalten, die nicht vom UE in einer Messberichtnachricht berichtet wurden, da eine
blinde Weiterleitung an Zellen, über die kein Bericht vorliegt, erlaubt ist (s. letzter Satz
des Zitates aus Abschnitt 5.3.1.3 oben).
ES103. Daher ist die eNB in der Lage, eine solche Liste mit Kandidaten von Weiterleitungszellen im Zusammenhang mit dem spezifischen UE für eine Liste mit einer oder mehreren Weiterleitungskandidatenzellen zu definieren.
Seite ES-49
ES104. Jedes UE benötigt seine eigene Liste mit Weiterleitungskandidatenzellen in der Serving
Cell eNB.
ES105. Wie bereits ausgeführt, werden weitere Details im Zusammenhang mit Messberichten
in Anlage EIP ES12 dargelegt.
Als Beweis für die Richtigkeit der obigen Tatsachen und den im Anhang (Anlage EIP
ES12) beschriebenen Tatsachen bieten wir an als
Verletzung von Anspruch 1
Anspruchsmerkmal 1:
Verfahren zum Betreiben eines mobilen Endgeräts in einem
drahtlosen Telekommunikationssystem.
ES106. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 a) beschrieben, wird das Verfahren durch die Interaktion
zwischen einem UE und einem LTE-Netzwerk durchgeführt, das die evolved NodeB
(eNB)-Funkbasistationen (das drahtlose Telekommunikationssystem) umfasst, und das
die in den Abschnitten 5.5.1, 5.5.2, 5.5.3, 5.5.4 und 5.5.5 des Telekommunikationsstandards 3GPP TS 36.331 (Version 8.3.0 und später) beschriebenen Messberichte verwendet, um die automatische Nachbarbeziehungen-Funktion zu unterstützen, die in den
Abschnitten 22.3.3 und 22.3.4 des Telekommunikationsstandards 3GPP TS 36.300
Version 8.5.0 und später sowie zusätzlich in Abschnitt 22.3.2a für die Version 8.7.0
und später beschrieben wird.
Seite ES-50
Anspruchsmerkmal 2:
ES107. Die Kommunikationszellen sind mit den eNBs assoziierte LTE-Funkzellen.
Anspruchsmerkmal 3:
Das Verfahren umfasst die Kommunikation mit einer Funkbasisstation, die eine erste Kommunikationszelle versorgt.
ES108. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 a) ausgeführt wurde, hat das UE, wenn es in einem LTENetzwerk registriert ist, eine Serving Cell eNB. Die erste Kommunikationszelle im
Sinne des Anspruchsmerkmals ist die Serving Cell des UE im RRC_VERBUNDENModus, wie in Abschnitt III. 2.1 a) beschrieben.
Anspruchsmerkmal 4:
Mindestens ein Betriebsparameter für eine zweite Kommunikationszelle wird bestimmt.
ES109. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 d) erklärt, muss hier auf die in Abschnitt 22.3.3 des 3GPP
TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschriebene ANR-Funktion Bezug genommen werden:
The UE sends a measurement report regarding cell B. This report
contains Cell B’s PCI, but not its ECGI.“
Das UE sendet einen Messbericht betreffend die Zelle B. Dieser
Bericht umfasst die PCI der Zelle B, aber nicht ihre ECGI.“
Seite ES-51
ES110. Der Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt denselben
Schritt für den Inter-Frequenz-/Inter-RAT-Fall. Abgesehen von der Verwendung einer
unterschiedlichen Terminologie, um die Verwendung einer unterschiedlichen RATTechnologie widerzuspiegeln, gibt es keinen wesentlichen Unterschied zwischen den
in den Abschnitten 22.3.3 und 22.3.4 der TS 36.300 beschriebenen Verfahren. Aus diesem Grund beruft sich die Klägerin in diesem Verletzungsverfahren auf die Anwendung
beider Verfahren, beschreibt im Detail aber nur die Vorgänge aus dem Abschnitt 22.3.3.
ES111. Der „Messbericht”, der die „PCI von Zelle B“ enthält, wird als Ergebnis einer
„RRCConnectionReconfiguration” (= RRCVerbindungRekonfiguration)-Nachricht
durchgeführt, wie im Anhang in Anlage EIP ES12 unter Bezugnahme auf die 3GPP
TS 36.331 (Anlage EIP ES11) beschrieben. Wie in Abschnitt 7 der Anlage EIP ES12
erläutert, verlangt der Abschnitt 5.5.5 der 3GPP TS 36.331, dass der Messbericht die
PCI vom UE an die eNodeB weiterleitet, um die RSRP (d.h. eine Signalstärkemessung
wie gefordert)- und/oder die RSRQ (d.h. eine Signalqualitätsmessung wie gefordert)Ergebnisse in Bezug auf die PCI (d.h. auf die nichteindeutige Zellenidentität) zu erfassen.
Die zweite Kommunikationszelle ist die Nachbarzelle (d. h. Zelle B in Abschnitt 22.3.3
und 22.3.4 der 3GPP TS 36.300, Anlage EIP ES10). Der RSRP und RSRQ sind jeweils
Betriebsparameter für die zweite Kommunikationszelle. Sie werden als Teil der vom
UE durchgeführten Messvorgänge bestimmt.
Seite ES-52
Anspruchsmerkmal 5:
Für die zweite Kommunikationszelle werden nichteindeutige
Kennungsinformationen erkannt.
ES112. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 b) beschrieben, ist die nichteindeutige Zellenidentität die
physikalische Zellenidentität (PCI) jeder Kommunikationszelle. Sie ist nichteindeutig,
da es nur 504 mögliche Werte gibt, LTE-Netzwerke aber üblicherweise wesentlich
mehr als 504 Zellen aufweisen.
Anspruchsmerkmal 6:
Anspruchsmerkmal 6.1:
Parameterinformationen bezüglich des oder jedes Betriebsparameters für die zweite Kommunikationszelle und
ES113. Wie oben im Zusammenhang mit dem Anspruchsmerkmal 4 beschrieben wurde, berichtet das UE unter Verwendung eines Messberichts einen Betriebsparameter in Form
einer RSRP- und/oder RSRQ-Messung für die zweite Kommunikationszelle.
Anspruchsmerkmal 6.2:
die erkannten nichteindeutigen Kennungsinformationen an die
Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle.
ES114. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 b) ausgeführt, meldet das UE unter Verwendung eines
Messberichts die PCI der zweiten Kommunikationszelle.
Seite ES-53
Anspruchsmerkmal 7:
Eine Anweisung von der Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle wird empfangen.
ES115. Wie im Abschnitt III. 2.1 d) oben bereits ausgeführt (unter Bezugnahme auf die ANRFunktion, die in Abschnitt 22.3.3 der 3GPP TS 36.300, Anlage EIP ES10 beschrieben
wurde), weist die eNB das UE an, die ECGI zu lesen:
The eNB instructs the UE, using the newly discovered PCI as parameter,
to read the ECGI…”
Die eNB weist das UE an, unter Verwendung der neu entdeckten PCI als
die ECGI zu lesen …”
ES116. Daraus ergibt sich, dass das UE eine Anweisung von der ersten Funkbasisstation erhält.
ES117. Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt denselben Schritt
für den Inter-Frequenz-/Inter-RAT-Fall.
Seite ES-54
Anspruchsmerkmal 8:
Eindeutige Zellenkennungsinformationen für die zweite Kommunikationszelle werden nach Empfang der Anweisung erkannt.
ES118. Wie in Bezug auf den vorhergehenden Anspruch 7 ausgeführt:
ES119. Das bedeutet, dass die ECGI (d.h. die eindeutige Zellenkennungsinformation) für die
zweite Kommunikationszelle nach Erhalt der Anweisung im Sinne dieses Anspruchsmerkmals ermittelt wird.
Seite ES-55
Anspruchsmerkmal 9:
Die erkannten eindeutigen Zellenkennungsinformationen für
die zweite Kommunikationszelle werden an die Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle gemeldet.
ES120. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 d) beschrieben, fährt der Abschnitt 22.3.3 der 3GPP TS
36.300 (Anlage EIP ES10) wie folgt fort:
When the UE has found out the new cell’s ECGI, the UE reports
detected ECGI to the serving cell eNB.“
Wenn das UE die ECGI der neuen Zelle herausgefunden hat, be-
richtet das UE die entdeckte ECGI an die Serving Cell eNB.”
ES121. Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt den gleichen
Schritt für den Inter-Frequenz-/Inter-RAT-Fall.
ES122. Der Satz „the UE reports the detected ECGI to the serving cell eNB“ (= das UE berichtet
die entdeckte ECGI an die Serving Cell eNB) bedeutet, dass die eindeutige Zellenidentität der zweiten Kommunikationszelle an die Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle berichtet wird.
Seite ES-56
Verletzung von Anspruch 2
ES123. Da der Anspruch verlangt, dass der Betriebsparameter nur eines oder mehrere der im
Anspruch aufgelisteten Merkmale umfasst, wird von ihm Gebrauch gemacht, wenn die
Standards irgendeines dieser Merkmale verlangen. Wie unten ausgeführt wird, definieren die Anspruchsmerkmale 1.2 und 1.3 Merkmale, die vom 3GPP Standard TS 36.331
(Anlage EIP ES11) benötigt werden, so dass der Anspruch verletzt ist.
Anspruchsmerkmal 1.1:
ES124. Der Standard verlangt nicht, dass der Betriebsparameter einen Codierungscode umfasst.
Anspruchsmerkmal 1.2:
ES125. Wie bereits oben in Abschnitt III. 2.1 d) in Bezug auf die in Abschnitt 22.3.3 der 3GPP
TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschriebene ANR-Funktion erläutert,
Das UE sendet einen Messbericht bezüglich der Zelle B. Dieser Be-
richt enthält die PCI der Zelle B, aber nicht ihre ECGI.“
Seite ES-57
ES126. Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt den gleichen
ES127. Der „Messbericht“, der die “PCI der Zelle B” enthält, wird als Ergebnis einer
„RRCConnectionReconfiguration”-Nachricht erstellt, wie im Anhang in Anlage EIP ES12 unter Bezugnahme auf die 3GPP TS 36.331 (Anlage EIP ES11) beschrieben. Wie in Abschnitt 7 der Anlage EIP ES12 erwähnt, verlangt der Abschnitt
5.5.5 der 3GPP TS 36.331, dass der Messbericht, der die PCI vom UE an die eNodeB
weiterleitet, die RSRP- und/oder RSRQ-Ergebnisse beinhaltet, die mit der PCI in Verbindung stehen (d.h. mit der nichteindeutigen Zellenidentität).
Wie in Anlage EIP ES12 erklärt wird, ist RSRP eine Signalstärkenmessung.
Anspruchsmerkmal 1.3:
eine Signalgütemessung,
ES128. Wie im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Anspruchsmerkmal 1.2 beschrieben,
verlangt der Abschnitt 5.5.5 der 3GPP TS 36.331, dass der Messbericht, der die PCI
vom UE an das eNodeB weiterleitet, die RSRP- und/oder RSRQ-Ergebnisse enthält,
die mit der PCI in Zusammenhang stehen (d.h. mit der nichteindeutigen Zellenidentität).
ES129. Wie Anlage ES12 zeigt, ist RSRQ eine Signalgütemessung.
Anspruchsmerkmal 1.4:
und/oder Taktinformationen.
ES130. Die Standards verlangen nicht, dass der Betriebsparameter Taktinformationen umfasst.
Seite ES-58
Verletzung von Anspruch 3
Empfangen einer Liste von Kommunikationszellen von der
Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle
ES131. Wie im Anhang in Anlage EIP ES12 unter Bezugnahme auf Abschnitt 5.5.2 der 3GPP
TS 36.331 (Anlage EIP ES11) beschrieben wird, verwendet die eNB (d.h. die Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle) Measconfig-Nachrichten, um das UE so zu
konfigurieren, dass es Messungen von Nachbarzellen durchführt. Eine MeasconfigNachricht kann ein oder mehrere Messobjekte umfassen, die Kommunikationszellen
beinhalten können, für die die Messungen durchgeführt werden müssen. Wenn eine
solche Measconfig-Nachricht ein oder mehrere Messobjekt/e umfasst, das/die sich auf
mehr als eine Kommunikationszelle bezieht/beziehen, empfängt das empfangende Mobilgerät eine Liste von Kommunikationszellen im Sinne des Anspruchsmerkmals.
Die Liste enthält die zweite Kommunikationszelle und eine
Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen.
ES132. Immer dann, wenn die Liste von Kommunikationszellen die zweite Kommunikationszelle umfasst (d.h. nachdem die zweite Kommunikationszelle zur NRT der Serving Cell
des UE hinzugefügt wurde) und mindestens zwei andere Kommunikationszellen umfasst, ist dieses Merkmal verletzt.
Seite ES-59
Verletzung von Anspruch 4
ES133. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 d) erläutert (unter Bezugnahme auf die in Abschnitt
22.3.3 der 3GPP TS 36.300, Anlage EIP ES10, beschriebene ANR-Funktion), geschieht Folgendes, nachdem das Mobilgerät die ECGI empfangen hat:
„The eNB decides to add this neighbour relation, and can use PCI and
ECGI to:
Update the Neighbour Relation List.”
„Das eNB entscheidet diese Nachbarbeziehung hinzuzufügen und kann
PCI und ECGI verwenden, um:
die Nachbarbeziehungenliste zu aktualisieren.”
ES134. Die ECGI, die zum Aktualisieren der Nachbarbeziehungenliste (die auch als Nachbarbeziehungentabelle bezeichnet wird) verwendet wird, zeigt, dass die zweite Kommunikationszelle
ANR-Funktion
Nachbarliste
Kommunikationszelle hinzugefügt werden kann. Daher ist die zweite Kommunikationszelle der ersten Kommunikationszelle benachbart.
Seite ES-60
ES135. Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt den gleichen
Verletzung von Anspruch 6
ES136. Wie im Anhang in Anlage EIP ES12 unter Bezugnahme auf Abschnitt 5.5.2 der 3GPP
TS 36.331 (Anlage EIP ES11) beschrieben, verwendet die eNB (d.h. die Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle) Measconfig-Nachrichten, um das UE so zu konfigurieren, dass es Messungen bei den Nachbarzellen durchführt. Eine MeasconfigNachricht kann verschiedene Messobjekte beinhalten (d. h. Kommunikationszellen),
für welche die Messungen durchgeführt werden können. Eine solche Measconfig-Nachricht beinhaltet deshalb eine Liste von Kommunikationszellen.
ES137. Die Kommunikationszellen sind LTE-Funkzellen, die mit den eNBs assoziiert sind.
Das Endgerät umfasst Mittel zum Ausführen der Schritte eines
Verfahrens nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche.
ES138. Wie in den Abschnitten 2.2 bis 2.5 beschrieben, wird das Verfahren im Sinne der Ansprüche 1 bis 4 von einem UE durchgeführt (d.h. einem mobilen Endgerät im Sinne des
Anspruchs).
Seite ES-61
Verletzung von Anspruch 7
Das mobile Endgerät umfasst eine Steuerung zum Kommunizieren mit einer Funkbasisstation, die eine erste Kommunikationszelle versorgt.
ES139. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 a) beschrieben, verfügt ein UE über eine Steuerung in
Form eines Prozessors (und des damit assoziierten Speichers) zur Verarbeitung von
Anweisungen und zur Steuerung des UE.
Anspruchsmerkmal 2.1:
Bestimmen mindestens eines Betriebsparameters für eine
zweite Kommunikationszelle,
Anspruchsmerkmal 2.2:
Erkennen nichteindeutiger Kennungsinformationen für die
Anspruchsmerkmal 2.3:
Melden von Parameterinformationen bezüglich des oder jedes
Betriebsparameters für die zweite Kommunikationszelle,
Anspruchsmerkmal 2.4:
Melden der nichteindeutigen Kennungsinformationen an die
Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle,
Anspruchsmerkmal 2.5:
Empfangen einer Anweisung von der Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle, wenn die erkannten nichteindeutigen
Nachbarzellenmenge der ersten Kommunikationszelle enthalten sind,
Anspruchsmerkmal 2.6:
Seite ES-62
Erkennen von eindeutigen Zellenkennungsinformationen für
die zweite Kommunikationszelle nach Empfang der Anweisung, und
Anspruchsmerkmal 2.7:
Melden der erkannten eindeutigen Zellenkennungsinformationen für die zweite Kommunikationszelle an die Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle.
ES140. Wir beziehen uns auf unsere Ausführungen zu den Anspruchsmerkmalen 4 bis 9 des
Anspruchs 1 oben.
Verletzung von Anspruch 8
ES141. Da der Anspruch verlangt, dass der Betriebsparameter nur eines oder mehrere der Merkmale umfasst, die im Anspruch aufgelistet sind, wird von ihm Gebrauch gemacht, wenn
die Standards irgendeines dieser Merkmale verlangen.
ES142. Der Standard verlangt nicht, dass der Betriebsparameter einen Verwürfelungcode umfasst.
Seite ES-63
ES143. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 d) unter Bezugnahme auf die in Abschnitt 22.3.3 der
3GPP TS36.300 (Anlage EIP ES10) beschriebene ANR-Funktion erklärt:
Das UE sendet einen Messbericht bezüglich der Zelle B. Dieser
Bericht enthält die PCI der Zelle B, aber nicht ihre ECGI.“
ES144. Der „Messbericht“, der die “PCI der Zelle B” enthält, wird als Ergebnis einer
„RRCConnectionReconfiguration”-Nachricht erstellt, wie im Anhang in Anlage EIP ES12 unter Bezugnahme auf den 3GPP Standard TS 36.331 (Anlage EIP
ES11) beschrieben. Wie in Abschnitt 7 der Anlage EIP ES12 erwähnt, verlangt der
Abschnitt 5.5.5 der 3GPP TS 36.331, dass der Messbericht, der die PCI vom UE an die
eNodeB weiterleitet, die RSRP- und/oder RSRQ-Ergebnisse enthält, die mit der PCI in
Verbindung stehen (d.h. mit der nichteindeutigen Zellenidentität).
ES145. Wie bereits erklärt, ist das RSRP eine Signalstärkemessung.
ES146. Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt den gleichen
Seite ES-64
eine Signalgütemessung
ES147. Wie bereits im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Anspruchsmerkmal 1.2 beschrieben wurde, verlangt Abschnitt 5.5.5 der 3GPP TS 36.331, dass der Messbericht,
der die PCI vom UE an die eNodeB weiterleitet, RSRP- und/oder RSRQ-Ergebnisse im
Zusammenhang mit der PCI (d.h. mit der nichteindeutigen Zellenidentität) enthält.
ES148. RSRQ ist, wie oben gezeigt, eine Signalgütemessung.
ES149. Die technischen Spezifikationen des LTE-Standards verlangen nicht, dass die Betriebsparameter Taktinformationen umfassen.
Verletzung von Anspruch 9
Die Steuerung zum Empfangen einer Liste von Kommunikationszellen ist von der Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle betreibbar.
ES150. Wir beziehen uns insoweit auf unsere obigen Ausführungen im Zusammenhang mit
Anspruch 3.
Seite ES-65
Verletzung von Anspruch 10
ES151. Wir verweisen auf unsere obigen Ausführungen zur Verletzung des Anspruchs 4.
Verletzung von Anspruch 11
Erkennen nichteindeutiger Zellenkennungsinformationen für
eine Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen,
ES152. Wie im Anhang in Anlage EIP ES12 im Zusammenhang mit Abschnitt 5.5.2 der 3GPP
TS 36.331 (Anlage EIP ES11) beschrieben, verwendet die eNB (d.h. die Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle) Measconfig-Nachrichten, um das UE so zu konfigurieren, dass es Messungen an Nachbarzellen durchführt. Eine MeasconfigNachricht kann zahlreiche Messobjekte (d.h. Kommunikationszellen) umfassen, für die
Messungen durchgeführt werden müssen. Aus diesem Grund konfiguriert eine solche
Measconfig-Nachricht das UE in einer Art, dass es nichteindeutige Zellenkennungsinformationen für eine Vielzahl weiterer Kommunikationszellen erkennt.
Seite ES-66
Betriebsparameters für die Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen
ES153. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 d) in Bezug auf die in Abschnitt 22.3.3 der 3GPP
TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschriebene ANR-Funktion erklärt:
ES154. Der „Messbericht”, der die „PCI der Zelle B enthält”, wird als Ergebnis einer
„RRCConnectionReconfiguration”-Nachricht durchgeführt, wie dies im Anhang in
Anlage EIP ES12 unter Bezugnahme auf den 3GPP Standard TS 36.331 (Anlage EIP
ES11) beschrieben wird. Wie Abschnitt 7 der Anlage EIP ES12 beschreibt, verlangt
der Abschnitt 5.5.5 der 3GPP Standards TS 36.331, dass der Messbericht, der jede PCI
vom UE an die eNodeB weiterleitet, auch die RSRP- (d.h. die geforderte Signalstärkemessung) und/oder RSRQ (d.h. die geforderte Signalgütemessung)-Ergebnisse bezogen
auf jede PCI (d.h. jede nichteindeutige Zellenidentität) umfasst. RSRP und RSRQ sind
jeweils die Betriebsparameter jeder weiteren Kommunikationszelle.
ES155. Der Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt den gleichen
Seite ES-67
ES156. Wir verweisen insoweit auf unsere Ausführungen zum Anspruchsmerkmal 1.2.
ES157. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 d) erläutert (in Bezug auf die in Abschnitt 22.3.3 der
3GPP TS 36.300, Anlage EIP ES10, beschriebene ANR-Funktion), empfängt das UE
eine Anweisung von der eNB, die ECGI zu lesen:
Das eNB weist das UE an, unter Verwendung der neu entdeckten PCI
als Parameter,
die ECGI zu lesen…”
ES158. Der Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt den gleichen
Anspruchsmerkmal 1.5:
Seite ES-68
Erkennen eindeutiger Zellenkennungsinformationen für die
Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen nach Empfang der
Anweisung und
ES159. Wie im Anhang in Anlage EIP ES12 im Zusammenhang mit Abschnitt 5.5.2 der 3GPP
TS 36.331 (Anlage EIP ES11) beschrieben, verwendet die eNB Measconfig-Nachrichten, um das UE so zu konfigurieren, dass es Messungen an Nachbarzellen durchführt
(d.h. an der zweiten Kommunikationszelle und weiteren Kommunikationszellen im
Sinne des Anspruchs). Eine Measconfig-Nachricht kann mehrere Messobjekte (d.h.
Kommunikationszellen) umfassen, für die Messungen durchgeführt werden müssen.
ES160. Wie in Abschnitt 6 der Anlage EIP ES12 erläutert wird, besagt Abschnitt 5.5.4.1 der
3GPP Standards TS 36.331:
„2>
else if the corresponding reportConfig includes a purpose set to
‘reportCGI’:
consider any neighbouring cell detected on the associated frequency/ set
of frequencies (GERAN) which has a physical cell identity matching the
value of the cellForWhichToReportCGI included in the corresponding
measObject within the VarMeasConfig to be applicable;”
wenn die entsprechende reportConfig (=berichte Konfiguration) einen
Zweck umfasst, der auf ‚reportCGI’ (= berichte CGI)gesetzt ist:
in Betracht ziehen jeder erkannten Nachbarzelle auf der assoziierten
Frequenz / dem assoziierten Satz von Frequenzen (GERAN), die eine
Seite ES-69
physikalische Zellenidentität hat, die dem Wert des cellForWhichToReportCGI (= Zelle für die die CGI berichtet werden soll) entspricht, der
entsprechenden anzuwendenden measObject
VarMeasConfig beinhaltet ist;”
ES161. Das bedeutet, wenn der Zweck auf reportCGI gesetzt ist, fragt die eNB als Reaktion auf
einen vorhergehenden Bericht zu einer bisher unbekannten PCI (die nicht zu den Nachbarzellen gehört, die Teil der Nachbarbeziehungentabelle/NRT sind), nach der ECGI
einer Zelle. Die Nachbarzellen, für die die ECGI erkannt und berichtet werden soll,
werden durch ihre assoziierte PCI identifiziert, die Teil des measObject-Elements ist.
Anspruchsmerkmal 1.6:
Melden der erkannten eindeutigen Zellenkennungsinformationen für die Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen an die
ES162. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 d) beschrieben, besagt Abschnitt 22.3.3 der 3GPP TS
36.300 (Anlage EIP ES10), dass:
When the UE has found out the new cell’s ECGI, the UE reports the
Wenn das UE die ECGI der neuen Zelle herausgefunden hat, berichtet
das UE die erkannte ECGI an die Serving Cell eNB.“
Seite ES-70
ES163. Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt den gleichen
ES164. Die Formulierung „the UE reports the detected ECGI to the serving cell eNB” (= „das
UE berichtet die erkannte ECGI an die Serving Cell eNB“) bedeutet, dass die eindeutige
Zellenkennung (d.h. die ECGI) an die Funkbasisstation (d.h. die Serving Cell eNB) der
ersten Kommunikationszelle berichtet wird. Wenn eine Vielzahl von ECGIs für eine
entsprechende Vielzahl von neuen Nachbarzellen erkannt wurde, werden sie alle an die
Funkbasisstation der ersten Kommunikationszelle berichtet. Dies ergibt sich aus Abschnitt 5.5.4.1 der 3GPP TS 36.331:
else if the corresponding reportConfig includes a purpose set to ‘reportCGI’:
im entsprechenden anzuwendenden measObject innerhalb des VarMeasConfig beinhaltet ist;”
Seite ES-71
ES165. Der Anspruch spezifiziert nicht, wie die Vielzahl von ECGIs berichtet werden soll (d.h.
ob gleichzeitig oder in getrennten Nachrichten). Dementsprechend ist der Anspruch
verletzt, solange das UE in der Lage ist, die ECGI für jede von mehreren neuen Nachbarzellen zu berichten.
Verletzung von Anspruch 12
Verfahren zum Regeln der Ressourcen in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzahl von Kommunikationszonen definiert, wobei das Verfahren Folgendes umfasst:
ES166. Wie in Abschnitt III. 2.1 a) beschrieben, wird das Verfahren von einem LTE-Netzwerk
angewandt, das mehrere LTE Evolved NodeBs (eNBs) umfasst, die nach dem LTEStandard arbeiten. Die Kommunikationszellen sind LTE-Funkzellen, die mit den eNBs
ES167. Die Ressourcen sind die LTE-Funkkapazität, die durch Hardware- und Software-Komponenten des Telekommunikationsnetzwerks zur Verfügung gestellt wird, wie beispielsweise eine eNB. Diese Ressource kann so gesteuert werden, dass sie die
notwendige Telekommunikationsnetzwerkfunktionalität zur Verfügung stellen kann.
Es wird mit einem in einer ersten Kommunikationszelle betriebenen mobilen Endgerät kommuniziert.
ES168. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 a) ausgeführt wurde, ist das mobile Endgerät ein LTEfähiges mobiles Endgerät (UE), das mit einem LTE-Netzwerk interagiert, das evolved
NodeB (eNB)-Funkbasisstationen (das drahtlose Kommunikationssystem) umfasst,
und das Messberichte nach der Definition in den Abschnitten 5.5.1, 5.5.2, 5.5.3, 5.5.4
Seite ES-72
und 5.5.5 des Telekommunikationsstandards 3GPP TS 36.331 (Version 8.3.0 und später) verwendet, um die in den Abschnitten 22.3.3 und 22.3.4 des Telekommunikationsstandards 3GPP TS 36.300, Version 8.5.0 und später, und zusätzlich in Abschnitt
22.3.2a, für die Version 8.7.0 und später, definierte automatische NachbarbeziehungenFunktion (ANR) zu verwenden.
ES169. Wie ebenfalls in Abschnitt III. 2.1 a) beschrieben, hat das UE, wenn es in einem LTENetzwerk angemeldet ist, eine Serving Cell eNB, mit der es kommuniziert. Die erste
Kommunikationszelle ist daher die Serving Cell des UE im RCC_VERBUNDENModus, wie in Abschnitt III. 2.1 a) beschrieben.
Es werden nichteindeutige Kennungsinformationen und Parameterinformationen bezüglich des mindestens einen Betriebsparameters für eine zweite Kommunikationszelle von dem
mobilen Endgerät empfangen.
ES170. Wie im obigen Abschnitt III. 2.1 b) beschrieben, ist die nichteindeutige Zellenidentität
die physikalische Zellenidentität (PCI) jeder Kommunikationszelle. Sie ist nichteindeutig, da es nur 504 mögliche Werte gibt und LTE-Netzwerke typischerweise weitaus
ES171. Wie bereits oben in Abschnitt III. 2.1 d) unter Bezugnahme auf die in Abschnitt 22.3.3
der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschriebene ANR-Funktion erläutert:
Seite ES-73
ES172. Der „Messbericht”, der die „PCI der Zelle B enthält” wird als Ergebnis einer
„RRCConnectionReconfiguration”-Nachricht durchgeführt, wie es im Anhang in Anlage EIP ES12 unter Bezugnahme auf den 3GPP TS 36.331 (Anlage EIP ES11) beschrieben wird. Wie in Abschnitt 7 der Anlage EIP ES12 erläutert, verlangt der
eNodeB weiterleitet, auch die RSRP- (d.h. die geforderte Signalstärkemessung) und/oder die RSRQ- (d.h. die geforderte Signalgütemessung) Ergebnisse bezogen auf die PCI
(d.h. auf jede nichteindeutige Zellenidentität) umfasst. RSRP und RSRQ sind jeweils
Betriebsparameter für die zweite Kommunikationszelle.
ES173. Die zweite Kommunikationszelle ist die Nachbarzelle (d.h. Zelle B in Abschnitt 22.3.3
und 22.3.4 der 3GPP TS 36.300, Anlage EIP ES10).
ES174. Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt den gleichen
Seite ES-74
Definieren einer Nachbarzellenliste für das mobile Endgerät,
wobei die Nachbarzellenliste die zweite Kommunikationszelle
ES175. Das Merkmal der Nachbarzellenliste wird entweder erfüllt durch
die Nachbarbeziehungentabelle (wie oben in Abschnitt II. 1.2 beschrieben).
Jede Zelle hat eine assoziierte NRT, die für das mobile Endgerät definiert ist
(zusätzlich zu der Tatsache, dass sie für alle anderen mobilen Endgeräte definiert wird, die von dieser Zelle versorgt werden); oder
die Menge von „besten Nachbarzellen”, die in der eNB vom mobilen Endgerät
im measResultNeighCells-Element einer MeasurementReport-Nachricht empfangen werden. Vor diesem Hintergrund ist das Definieren der Nachbarzellenliste der Vorgang, bei dem eine MeasurementReport-Nachricht empfangen wird
und die „besten Nachbarzellen bis zu maxReportCells” gelesen werden, wie im
Anhang in Anlage EIP ES12 unter Bezugnahme auf Abschnitt 5.5.5 der 3GPP
TS 36.331 (Anlage EIP ES11) beschrieben.
Aus den nichteindeutigen Kennungsinformationen wird bestimmt, ob eindeutige Zellenerkennungsinformationen für die
zweite Kommunikationszelle erforderlich sind.
ES176. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 d) beschrieben, kann die eNB feststellen, dass die empfangene PCI nicht in ihrer NRT ist. Das bedeutet, dass die mit der neu erkannten PCI
assoziierte Zelle der eNB unbekannt ist. Daraus kann die eNB bestimmen, dass die
ECGI (d.h. die eindeutige Zellenidentitätsinformation) benötigt wird, um die eNB in
die Lage zu versetzen, die mit der neu entdeckten PCI assoziierte Zelle der NRT der
Serving Cell der eNB hinzuzufügen.
Seite ES-75
Wenn solche eindeutigen Kennungsinformationen erforderlich
ES177. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 d) erklärt (unter Bezugnahme auf die in Abschnitt 22.3.3
der 3GPP TS 36.300, Anlage EIP ES10, beschriebene ANR-Funktion), weist die eNB
das UE an, die ECGI zu lesen:
Das eNB weist das UE an, unter Verwendung der neu entdeckten
PCI als Parameter,
ES178. Das heisst, dass von der eNB eine Anweisung an das UE (d.h. das mobile Endgerät)
ES179. Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt den gleichen
Seite ES-76
Anspruchsmerkmal 6.2
ES180. Wie bereits in Bezug auf das vorhergehende Anspruchsmerkmal 6.1 ausgeführt:
ES181. Das bedeutet, dass die ECGI (d.h. die eindeutige Zellenkennungsinformation) der zweiten Kommunikationszelle von der UE gelesen wird.
ES182. Dann fährt Abschnitt 22.3.3 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10), wie oben in
Abschnitt III. 2.1 c) beschrieben, fort:
Seite ES-77
Wenn das UE die ECGI der neuen Zelle herausgefunden hat, berichtet das UE die erkannte ECGI an die Serving Cell eNB. “
ES183. Die Formulierung “the UE reports the detected ECGI to the serving cell eNB“
(= das UE berichtet die erkannte ECGI an die Serving Cell eNB) bedeutet, dass die
eindeutige Zellenidentität, die sich auf die zweite Kommunikationszelle bezieht, von
der eNB empfangen wird.
ES184. Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt den gleichen
Anspruchsmerkmal 6.3:
eine für das Handover infrage kommende Zellenliste für das
mobile Endgerät definiert, wobei die für das Handover infrage
kommende Zellenliste die zweite Kommunikationszelle enthält.
ES185. Wie in Abschnitt III. 2.1 d) beschrieben, führt die eNB einer Serving Cell eine Zellenliste mit für eine Weiterleitung infrage kommenden Zellen für jedes der UEs, das sie
versorgt. Wie in diesem Abschnitt definiert, ist die Zellenliste mit den für eine Weiterleitung infrage kommenden Zellen eine Liste mit einer oder mehreren Nachbarzellen,
die vor kurzem in einem oder mehreren vom UE empfangenen Messbericht/en gemeldet wurden.
Seite ES-78
Verletzung von Anspruch 13
ES186. Wir verweisen insoweit auf unsere obigen Ausführungen zu den Anspruchsmerkmalen
des Anspruchs 2.
Verletzung von Anspruch 14
ES187. Das Merkmal ist, wie bereits oben im Zusammenhang mit Anspruch 4 erläutert, erfüllt.
Verletzung von Anspruch 15
Es werden nichteindeutige Zellenkennungsinformationen für
die Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen von dem mobilen
Endgerät empfangen.
Aus den nichteindeutigen Kennungsinformationen wird bestimmt, ob eindeutige Zellenkennungsinformationen für die
Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen erforderlich sind.
Seite ES-79
Anspruchsmerkmal 3.1:
eine Anweisung an das mobile Endgerät übertragen;
Anspruchsmerkmal 3.2:
eindeutige Zellenkennungsinformationen bezüglich der Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen von dem mobilen Endgerät empfangen und
Anspruchsmerkmal 3.3:
eine für das Handover infrage kommenden Zellenliste für das
kommende Zellenliste die Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen enthält.
ES188. Anspruch 15 betrifft den gleichen Gegenstand wie Anspruch 12, wird aber für eine
Vielzahl von weiteren Kommunikationszellen und deren assoziierte eindeutige und
nichteindeutige Zellenidentitäten wiederholt.
ES189. Der Anspruch verlangt nicht, dass diese zusätzlichen Schritte parallel oder auf irgendeine andere besondere Weise durchgeführt werden. Dementsprechend wird die Realisierung der Merkmale dieses Anspruchs vom Standard verlangt, wenn die eNB/das
Netzwerk den Vorgang mindestens dreimal durchführt (einmal für Anspruch 12 und
dann mindestens zwei weitere Male für Anspruch 15).
Seite ES-80
Verletzung von Anspruch 16
Drahtloses Kommunikationsnetz, das eine Mehrzahl von Kommunikationszellen definiert.
ES190. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 a) beschrieben, ist das Telekommunikationsnetzwerk ein
LTE-Netzwerk, das mehrere LTE Evolved NodeBs (eNBs) umfasst, die nach dem Telekommunikationsstandard 3GPP TS 36.331 (Version 8.3.0 oder später) arbeiten, um
die automatische Nachbarbeziehungen-Funktion zu unterstützen, die in den Abschnitten 22.3.3 und 22.3.4 des Telekommunikationsstandards 3GPP TS 36.300, Version
8.5.0 und später, und zusätzlich in Abschnitt 22.3.2a für die Version 8.7.0 und später
ES191. Bei den Kommunikationszellen handelt es sich um LTE-Funkzellen, die mit den eNBs
ES192. Die Netzressourcen sind die Hardware- und Softwarekomponenten des Telekommunikationsnetzwerks, wie zum Beispiel eine eNB. Diese Netzwerkressourcen stellen die
benötigte Telekommunikationsnetzwerkfunktionalität zur Verfügung.
Seite ES-81
Kommunizieren mit einem in einer ersten Kommunikationszelle betriebenen mobilen Endgerät;
ES193. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 a) beschrieben, ist das mobile Endgerät ein LTE-fähiges
Endgerät, das mit einem LTE-Netzwerk interagiert, das evolved NodeB (eNB)-Funkbasisstationen (das drahtlose Telekommunikationssystem) umfasst, und das die Messberichte verwendet, die in den Abschnitten 5.5.1, 5.5.2, 5.5.3, 5.5.4 und 5.5.5 des
Telekommunikationsstandards 3GPP TS 36.331 (Version 8.3.0 und später) definiert
sind, um die in den Abschnitten 22.3.3 und 22.3.4 des Telekommunikationsstandards
3GPP TS 36.300, Version 8.5.0 und später, und zusätzlich in Abschnitt 22.3.2a für die
Version 8.7.0 und später definierte automatische Nachbarbeziehungen-Funktion zu unterstützen.
ES194. Wie ebenfalls in Abschnitt III. 2.1 a) oben beschrieben, hat das UE, wenn es in einem
LTE-Netzwerk registriert ist, eine Serving Cell eNB, mit der es kommuniziert. Die erste
Empfangen nichteindeutiger Kennungsinformationen und Parameterinformationen bezüglich mindestens eines Betriebsparameters für die zweite Kommunikationszelle von dem mobile
Endgerät;
ES195. Wie im obigen Abschnitt III. 2.1 b) beschrieben, ist die nichteindeutige Zellenidentität
Seite ES-82
ES196. Wie bereits oben in Abschnitt III. 2.1 d) unter Bezugnahme auf die in Abschnitt 22.3.3
ES197. Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt den gleichen
ES198. Der „Messbericht”, der die „PCI der Zelle B enthält” wird als Ergebnis einer
Anlage EIP ES12 unter Bezugnahme auf die 3GPP TS 36.331 (Anlage EIP ES11)
beschrieben wird. Wie in Abschnitt 7 der Anlage EIP ES12 beschrieben, verlangt der
Abschnitt 5.5.5 der 3GPP TS 36.331, dass der Messbericht, der jede PCI vom UE an
die eNodeB weiterleitet, auch die RSRP- (d.h. die geforderte Signalstärkemessung)
und/oder die RSRQ- (d.h. die geforderte Signalgütemessung) Ergebnisse bezogen auf
jede PCI (d.h. auf jede nichteindeutige Zellenidentität) umfasst. RSRP und RSRQ sind
jeweils Betriebsparameter der zweiten Kommunikationszelle.
Seite ES-83
ES199. Die zweite Kommunikationszelle ist die Nachbarzelle (d. h. Zelle B in den Abschnitten 22.3.3 und 22.3.4 der 3GPP TS 36.300, Anlage EIP ES10).
ES200. Das Merkmal der Nachbarzellenliste wird entweder erfüllt durch
die Nachbarbeziehungentabelle (wie oben in Abschnitt II 1.2 beschrieben). Jede
Zelle hat eine assoziierte NRT, die für das mobile Endgerät definiert ist (zusätzlich zu der Tatsache, dass sie für alle anderen mobilen Endgeräte definiert wird,
die von dieser Zelle versorgt werden); oder
im measResultNeighCells-Element einer MeasurementReport-Nachricht empfangen werden. Vor diesem Hintergrund ist das Definieren der Nachbarzellenliste
der Vorgang, bei dem eine MeasurementReport-Nachricht empfangen wird und
die „besten Nachbarzellen bis zu maxReportCells” gelesen werden, wie im Anhang in Anlage EIP ES12 unter Bezugnahme auf Abschnitt 5.5.5 der 3GPP Standards TS 36.331 (Anlage EIP ES11) beschrieben.
Bestimmen aus den nichteindeutigen Kennungsinformationen,
ob eindeutige Zellenkennungsinformationen für die zweite
Kommunikationszelle erforderlich sind.
ES201. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 d) beschrieben, kann die eNB feststellen, dass die empfangene PCI nicht in ihrer NRT ist. Das bedeutet, dass die mit der neu erkannten PCI
assoziierte Zelle der eNB unbekannt ist. Als Ergebnis kann die eNB bestimmen, dass
Seite ES-84
die ECGI (d.h. die eindeutige Zellenidentitätsinformation) benötigt wird, um die eNB
in die Lage zu versetzen, die mit der neu entdeckten PCI assoziierte Zelle der NRT der
Anspruchsmerkmal 7.1:
ES202. Wie oben in Abschnitt III. 2.1 d) erläutert (unter Bezugnahme auf die in Abschnitt
22.3.3 der 3GPP TS 36.300, Anlage EIP ES10 beschriebene ANR-Funktion), weist die
eNB das UE an, die ECGI zu lesen:
ES203. Das bedeutet, dass von der eNB eine Anweisung an das UE (d.h. das mobile Endgerät)
ES204. Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt den gleichen
Seite ES-85
Anspruchsmerkmal 7.2:
Empfangen eindeutiger Zellenkennungsinformationen bezüglich der zweiten Kommunikationszelle von dem mobilen Endgerät; und
ES205. Wie bereits im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Anspruchsmerkmal 7.1 ausgeführt wurde:
The eNB instructs the UE, using the newly discovered PCI as
Das eNB weist das UE an, unter Verwendung der neu entdeckten PCI als Parameter,
ES206. Das bedeutet, dass die ECGI (d. h. die eindeutige Zellenkennungsinformation) für die
zweite Kommunikationszelle von der UE gelesen wird.
ES207. Im Folgenden heißt es dann in Abschnitt 22.3.3 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP
ES10):
the detected ECGI to the serving cell eNB.“
Seite ES-86
ES208. Die Formulierung „the UE reports the detected ECGI to the serving cell eNB“ (= das
UE berichtet die erkannte ECGI an die Serving Cell eNB) bedeutet, dass die eindeutige
Zellenidentität, die sich auf die zweite Kommunikationszelle bezieht, von der eNB
ES209. Abschnitt 22.3.4 der 3GPP TS 36.300 (Anlage EIP ES10) beschreibt den gleichen
Anspruchsmerkmal 7.3:
mobile Endgerät wired definiert, wobei die für das Handover
infrage kommende Zellenliste die zweite Kommunikationszelle
ES210. Wie in Abschnitt III. 2.1 d) beschrieben, führt die eNB einer Serving Cell eine Zellenliste mit für eine Weiterleitung infrage kommenden Zellen für jede der UEs, die sie
versorgt. Wie in diesem Abschnitt definiert, ist die Zellenliste mit für eine Weiterleitung
infrage kommenden Zellen eine Liste mit einer oder mehreren Nachbarzellen, die vor
kurzem in einem oder mehreren vom UE empfangenen Messbericht/en gemeldet wurden.
Seite ES-87
Verletzung von Anspruch 17
ES211. Wir verweisen insoweit auf unsere obigen Ausführungen im Zusammenhang mit der
Verletzung von Anspruch 2.
Verletzung von Anspruch 18
ES212. Wir verweisen insoweit auf unsere Ausführungen zur Erfüllung von Anspruch 4.
Seite ES-88
Verletzung von Anspruch 19
Es werden nichteindeutiger Zellenkennungsinformationen für
eine Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen von dem mobilen Endgerät Empfangen.
ob eindeutige Zellenkennungsinformationen für die Mehrzahl
weiterer Kommunikationszellen erforderlich sind.
Übertragen einer Anweisung an das mobile Endgerät,
Empfangen eindeutiger Zellenkennungsinformationen bezüglich der Mehrzahl weiterer Kommunikationszellen von dem
mobilen Endgerät; und
Definieren einer für das Handover infrage kommenden Zellenliste für das mobile Endgerät, wobei die für das Handover infrage
Kommunikationszellen enthält.
ES213. Anspruch 19 betrifft den gleichen Gegenstand wie Anspruch 15, wird aber für eine
Vielzahl weiterer Kommunikationszellen und deren assoziierte eindeutigen und nichteindeutigen Zellenidentitäten wiederholt.
Der Anspruch verlangt nicht, dass diese zusätzlichen Schritte parallel oder auf irgendeine andere besondere Weise durchgeführt werden. Dementsprechend wird die Realisierung der Merkmale in diesem Anspruch vom Standard verlangt, sofern die eNB/das
Netzwerk den beanspruchten Vorgang mindestens dreimal durchführt (einmal für Anspruch 15 und zusätzlich mindestens zwei weitere Male für Anspruch 19).
Seite ES-89
Verletzung von Anspruch 20
ES214. Wie in Abschnitt III. 2.1 a) beschrieben, können die Funkbasisstationen in Form einer
LTE evolved NodeB (eNB), die die in den Abschnitten 5.5.1, 5.5.2, 5.5.3, 5.5.4 und
5.5.5 des Telekommunikationsstandards 3GPP TS 36.331 (Version 8.3.0 und später)
definierten Messberichte verwenden, um die automatische Nachbarbeziehungen-Funktion, die in den Abschnitten 22.3.3 und 22.3.4 des Telekommunikationsstandards 3GPP
TS 36.300, Version 8.5.0 und später, und zusätzlich in Abschnitt 22.3.2a für die Version
8.7.0 und später definiert sind, die Netzwerkressourcen im Sinne der Ansprüche 16 und
20 zur Verfügung stellen.
Seite ES-90
ES215. Die Begründetheit der mit der Klage gestellten Anträge ES-I. bis ES-V. ergibt sich aus
ES216. Da die Beklagten die beschriebenen patentverletzenden Verfahren gemäß den Ansprüchen 1ff. und 12ff. des Klagepatents ES ohne Zustimmung der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland zumindest in Mittäterschaft anwenden bzw. zur Anwendung
anbieten, verletzen sie unmittelbar die allein der Klägerin zustehenden Rechte gemäß
§ 9 Satz 2 Nr. 2 PatG.
ES217. Zusätzlich verletzen die Beklagten die der Klägerin gemäß § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG zustehenden Rechte, indem sie wie gezeigt die Vorrichtungen gemäß den Ansprüchen 6ff.
und 16ff. anbieten, und zwar in der Regel durch Präsentation auf deutschsprachigen
Webseiten bzw. Verlinkung solcher Webseiten mit Webseiten anderer Beklagter oder
Dritter. Indem die Beklagte zu 3 in dem Telefonat mit der Zeugin Hofmann auf die
Webseite der Beklagten zu 1 verwiesen hat, macht sie sich deren Verletzungshandlungen zu eigen und verletzt damit ebenfalls die oben genannten Rechte der Klägerin.
ES218. Es besteht somit zumindest Erstbegehungsgefahr. Die Klägerin behält sich die Geltendmachung entsprechender Unterlassungsansprüche ausdrücklich vor.
Seite ES-91
ES219. Die Klägerin kennt den Umfang der Verletzungshandlungen nicht. Die Beklagten sind
deshalb gemäß 140bff PatG sowie gewohnheitsrechtlich gemäß § 242 BGB verpflichtet, der Klägerin in der Weise Rechnung zu legen, dass diese den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch beziffern kann. Auf diese Informationen ist die Klägerin
angewiesen, um einen bezifferten Schadenersatzanspruch geltend machen zu können.
ES220. Die geschuldeten Angaben sind im Klageantrag ES-II. so zusammengefasst, wie sie
zum Zwecke der Rechnungslegung zu machen sind.
ES221. Der mit Klageantrag ES-III. geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist dem Grunde
nach gemäß § 139 Abs. 2 PatG gerechtfertigt. Die Beklagten haben schuldhaft in das
Klagepatent ES eingegriffen.
ES222. Weil die genaue Bezifferung des durch die Verletzungshandlungen eingetretenen Schadens bzw. der angemessenen Entschädigung der Klägerin gegenwärtig noch nicht möglich ist, hat sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Schadenersatzpflicht
der Beklagten dem Grunde nach (§ 256 ZPO).
ES223. Der Klägerin steht darüber hinaus ein Anspruch auf Veröffentlichung des Urteils gemäß
§ 140e PatG zu. Die Klägerin hat an einer solchen ein berechtigtes Interesse, da der
Rechtsstreit weite Beachtung in der Öffentlichkeit finden und der Ausgang desselben
Seite ES-92
insbesondere als Planungsgrundlage für Händler und Unternehmer dienen wird, ob entsprechende Mobilgeräte weiter angeboten oder verwendet werden dürfen.
ES224. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich daraus, dass es sich um eine
Patentverletzungsstreitigkeit handelt und die angegriffenen Ausführungsformen im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und damit auch im Gerichtsbezirk des
Landgerichts Düsseldorf angeboten und vertrieben werden (§ 32 ZPO). Zwei der Beklagten haben ihren Sitz zudem in Nordrhein-Westfalen.
6 Channel PCI Soundcard
COMPONENT - Manuals
G31M-S R2.0 1. Compatible with all FSB1600/1333/1066
Parallel - Grundlagen der Informatik
510002290-GP S1 說明書
125* High Speed Mode™ Wireless Desktop PCI Adapter – WLI2