Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.11.1994&Aktenzeichen=XII%20ZB%20121/94
Timestamp: 2019-08-25 02:15:31
Document Index: 373294393

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 72', '§ 119', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', 'BGH', '§ 511', 'BGH', '§ 281', 'BGH', '§ 119', '§ 511', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.11.1994 - XII ZB 121/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1169
BGH, 02.11.1994 - XII ZB 121/94 (https://dejure.org/1994,1169)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1994 - XII ZB 121/94 (https://dejure.org/1994,1169)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1994 - XII ZB 121/94 (https://dejure.org/1994,1169)
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Meistbegünstigungsgrundsatz - Familiengericht - Berufung
Bei unzureichender Bestimmbarkeit des zuständigen Rechtsmittelgericht kann bei allen in Betracht kommenden Gerichten Berufung/Beschwerde einegelgt werden (Meistbegünstigungsgrundsatz) §§ 72, 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG; 319 ZPO
GVG § 72, § 119 Abs. 1 Nr. 1
NJW-RR 1995, 379
MDR 1995, 823
FamRZ 1995, 219
So ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine fristwahrende Berufungseinlegung bei dem funktionell unzuständigen Berufungsgericht und die Möglichkeit einer Verweisung entsprechend § 281 ZPO zu bejahen, wenn die für die Abgrenzung der Berufungszuständigkeit in Familien- und allgemeinen Zivilsachen maßgebliche formelle Anknüpfung keine zweifelsfreie Bestimmung des für das Rechtsmittel zuständigen Gerichts ermöglicht (BGHZ 72, 182, 193 f.; BGH, Beschl. v. 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379, 380;… Beschl. v. 10. Juli 1996, aaO;… Urt. v. 15. Februar 2005, XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780; jeweils m. w. N.).
Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (BGH NJW-RR 1995, 379;… Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl., 2010, Vor § 511 Rdn. 30 ff) ist jedoch gegen eine ihrer Art nach falsch bezeichnete Entscheidung sowohl das Rechtsmittel statthaft, das gegen die tatsächliche Entscheidung statthaft wäre, als auch (wahlweise) das Rechtsmittel, das gegen die Entscheidung bei richtiger Bezeichnung statthaft wäre (BGHZ 21, 147; 98, 362).
Gerade in einer solchen Situation erlangt allerdings die Vergabe des Aktenzeichens eine erhebliche Indizwirkung, da im Zweifel diejenige Abteilung entscheidet, für die die Sache im Register eingetragen wird (vgl. BGH NJW-RR 1995, 379f), zumal dies am ehesten der sog. formalen Anknüpfung für die Rechtsmittelzuständigkeit (vgl. oben) entspricht.
Dieser besagt, dass in den Fällen, in denen aufgrund eines widersprüchlichen Verfahrens des Gerichts auch der Grundsatz der formellen Anknüpfung (vgl. oben) keine eindeutige Bestimmung der Rechtsmittelzuständigkeit ermöglicht, der durch die Entscheidung Betroffene wahlweise jedes der Rechtsmittel einlegen kann, die nach dem widersprüchlichen Inhalt der Entscheidung ernstlich in Betracht kommen (BGH DtZ 1992, 50f; NJW-RR 1995, 379f; 1997, 55f).
Dies rechtfertigt es aber nicht, das Rechtsmittelgericht zu einer Sachentscheidung in einem objektiv nicht gegebenen Verfahren zu zwingen (BGH NJW-RR 1995, 379f; ähnlich DtZ 1992, 50f).
Dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, der nicht an gerichtlichen Fehlern scheitern darf, einerseits und dem Grundsatz des gesetzlichen Richters andererseits wird vielmehr unter Beachtung der Prozessökonomie am ehesten dadurch Rechnung getragen, dass dem zwar zulässigerweise, aber objektiv zu Unrecht angegangenen Rechtsmittelgericht ausnahmsweise die Möglichkeit der Verweisung an das tatsächlich zuständige Rechtsmittelgericht eröffnet wird (so für eine analoge Anwendbarkeit des § 281 ZPO BGHZ 72, 182, 190 = NJW 1979, 43; NJW-RR 1995, 379f; 1997, 55f).
Zur Frage des für die Einlegung der Berufung zuständigen Gerichts, wenn zweifelhaft ist, ob das AG als Familiengericht oder als allgemeines Prozeßgericht entschieden hat (Fortführung von Senat vom 2.11.1994 - XII ZB 121/94).
Wie der Senat aber mit Beschluß vom 2. November 1994 (XII ZB 121/94, zur Veröffentlichung bestimmt) ausgeführt hat, reicht die Kennzeichnung des Spruchkörpers und gegebenenfalls des Verfahrensgegenstandes im Eingang des Urteils nicht in jedem Fall aus, um der Partei Klarheit über die formelle Zuordnung des Spruchkörpers, der entschieden hat, und damit über das zuständige Rechtsmittelgericht zu verschaffen.
Es kann vielmehr - auf entsprechenden Antrag - analog § 281 ZPO das Verfahren an das sachlich zuständige Landgericht verweisen (…BGHZ 72, aaO. S. 191 f.; Beschluß vom 2. November 1994 aaO.).
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren der …
Der Grundsatz der Meistbegünstigung, wonach bei Zweifeln darüber, ob das Amtsgericht als Familiengericht oder allgemeines Prozessgericht entschieden hat, das Rechtsmittel sowohl beim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht eingelegt werden kann, letzteres aber nicht für die sachliche Entscheidung zuständig wird (vgl. BGH FamRZ 1995, 219), greift vorliegend nicht ein.
BGH, 10.07.1996 - XII ZB 90/95
Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer …
Dann besteht auch ein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung des § 281 ZPO, denn einer Partei, die ein zulässiges Rechtsmittel eingelegt hat, ist daran gelegen, ohne vermeidbare Umwege und Kosten eine Entscheidung in der Sache selbst von seiten des nach der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung wirklich zuständigen Rechtsmittelgerichts zu erhalten (…BGHZ aaO, Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1983 - IVb ARZ 35/83 - FamRZ 1984, 36, vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 89/90 - FamRZ 1991, 682 und vom 2. November 1994 - XII ZB 121/94 - FamRZ 95, 219, 220 f.).
Der Senat wäre nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main grundsätzlich für die Durchführung von Berufungsverfahren nicht zuständig; aus den oben genannten Gründen käme auch eine Verweisung bzw. Abgabe an das richtige Rechtsmittelgericht nicht in Betracht (…vgl. dazu Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., Vor § 511 Rz. 33; BGH NJW-RR 1997, 55; 1995, 379; Köln OLGR 1997, 291; OLG Brandenburg FamRZ 2001, 427).
In diesem - und nach Auffassung des Senats nur in diesem - Fall wäre auch die Möglichkeit gegeben gewesen, den Rechtsstreit an das zuständige Berufungsgericht entsprechend § 281 ZPO zu verweisen (siehe hierzu BGHZ 71, 182; FamRZ 1995, 219 = MDR 1995, 823; FamRZ 1995, 351 = MDR 1995, 521;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 119 GVG Rn. 5;… siehe auch Zöller/Gummer, Vor § 511 ZPO Rn. 30, 31 m.w.N.).
Dies entsprach zudem dem Grundsatz, daß eine Partei, hier beide Parteien, durch ein unrichtiges Verfahr en des Gerichts keine Nachteile in ihren prozessualen Rechten erleiden darf (vgl. BVerfGE 75, 183, 190 f. und 78, 123, 126; BGH NJW-RR 1995, 379, 380).
BGH, 22.07.2010 - V ZB 148/10
Anwendung des geltenden Rechtes bei Einleitung einer Freiheitsentziehung im Jahre …
BGH, 22.07.2010 - V ZB 8/10
Verweisung einer Entscheidung des Landgerichtes über eine Beschwerde an das …
BGH, 04.10.1995 - XII ZR 113/95
Statthaftigkeit einer Revision in Familiensachen
BPatG, 02.06.2000 - 33 W (pat) 57/00
BPatG, 02.06.2000 - 33 W (pat) 58/00