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Timestamp: 2016-10-22 03:33:21
Document Index: 188518274

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Bundesgerichtshof: F�nf-Prozent-H�rde - Zur (Un-) Erheblichkeit eines Sachmangels Navigation Impressum Inhalts�bersicht
F�nf-Prozent-H�rde - Zur (Un-) Erheblichkeit eines Sachmangels
BGH, Urteil vom 28.05.2014 � VIII ZR 94/13; Verfahrensgang: LG Stuttgart, Urteil vom 16.08.2012 - 10 O 223/10; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.03.2013 - 4 U 149/12
MIR 2014, Dok. 072, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen (Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13), unter welchen Umst�nden ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der K�ufer von einem Kaufvertrag nicht zur�cktreten kann. Die Erheblichkeitsschwelle sei insoweit regelm��ig dann erreicht, wenn der M�ngelbeseitigungsaufwand bei einem behebbaren Sachmangel f�nf Prozent des Kaufpreises �berschreite und keine besonderen Umst�nde vorliegen, die ausnahmsweise zu einer anderen Bewertung f�hren.
Der Kl�ger begehrt von dem beklagten Autohaus die R�ckabwicklung des Kaufvertrags �ber einen Neuwagen. Nach der �bergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene M�ngel geltend, unter anderem Fehlfunktionen des akustischen Signals und das v�llige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Wegen der M�ngel suchte er wiederholt das Autohaus der Beklagten und eine andere Vertragswerkstatt auf. Schlie�lich setzte er � erfolglos � in Bezug auf einige M�ngel, darunter die M�ngel an der Einparkhilfe, eine letzte M�ngelbeseitigungsfrist. Die Beklagte teilte dem Kl�ger hierauf schriftlich mit, die Einparkhilfe funktioniere nach einem vorangegangenen Nachbesserungsversuch einwandfrei. Der Kl�ger erkl�rte daraufhin den R�cktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt er die R�ckzahlung des Kaufpreises abz�glich einer Nutzungsentsch�digung.
Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Kl�gers hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat unter Zugrundelegung des Sachverst�ndigengutachtens die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs hinsichtlich der Einparkhilfe festgestellt. Der R�cktritt sei jedoch gem�� �� 440, 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, da die Mangelbeseitigungskosten hier zehn Prozent des Kaufpreises nicht �bersteigen und die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung deshalb unerheblich, der Mangel also geringf�gig sei.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sachmangel bereits erheblich, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand f�nf Prozent des Kaufpreises �berschreitet - in der Regel
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte Erfolg und f�hrte zur Zur�ckverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
Bei einem behebbaren Sachmangel sei die Erheblichkeitsschwelle des � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB im Rahmen der auf der Grundlage der Einzelfallumst�nde vorzunehmenden Interessenabw�gung in der Regel bereits dann erreicht ist, wenn der M�ngelbeseitigungsaufwand einen Betrag von f�nf Prozent des Kaufpreises �berschreite, so der Bundesgerichtshof. Von einem geringf�gigen Mangel, der zwar den R�cktritt, nicht aber die �brigen Gew�hrleistungsrechte ausschlie�e, k�nne hingegen in der Regel noch gesprochen werden, wenn der M�ngelbeseitigungsaufwand die vorgenannte flexible Schwelle von f�nf Prozent des Kaufpreises nicht �bersteigt. Eine generelle Erh�hung der Erheblichkeitsschwelle �ber diesen Prozentsatz hinaus sei mit dem durch den Gesetzeswortlaut und durch die Gesetzesmaterialien klar zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, dem Sinn und Zweck des � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB sowie der Systematik der Rechte des K�ufers bei Sachm�ngeln nicht zu vereinbaren. Die Erheblichkeitsschwelle von (nur) f�nf Prozent des Kaufpreises stehe im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsg�terkaufrichtlinie (vgl. Art. 3 Richtlinie 1999/44/EG).
6,5% - R�cktritt hier nicht ausgeschlossen
Da im vorliegenden Fall bereits f�r die Beseitigung der vom Berufungsgericht festgestellten Fehlfunktion der Einparkhilfe ein die oben genannte Erheblichkeitsschwelle �bersteigender Aufwand in H�he von 6,5 Prozent des Kaufpreises erforderlich sei und das Berufungsgericht keine besonderen Umst�nde festgestellt habe, die es rechtfertigten, den Mangel gleichwohl ausnahmsweise als unerheblich anzusehen, sei der vom Kl�ger erkl�rte R�cktritt vom Kaufvertrag nicht gem�� � 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen. (tg) - Quelle: PM Nr. 087/2014 des BGH vom 28.05.2014
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BGH, Urteil vom 25.10.2012 - Az. I ZR 169/10 Einwilligung in Werbeanrufe II - Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erkl�rung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach �� 305 ff. BGB unterliegt. BGH, Urteil vom 05.10.2010 - Az. I ZR 127/09 Kunstausstellung im Online-Archiv - Im Rahmen der Online-Berichterstattung �ber eine Veranstaltung, bei der urheberrechtlich gesch�tzte Werke wahrnehmbar werden, d�rfen Abbildungen dieser Werke nur so lange im Internet �ffentlich zug�nglich gemacht werden, wie die Veranstaltung Tagesereignis ist.Bundesgerichtshof Unbenanntes Verwertungsrecht der �ffentlichen Wiedergabe betroffen? - Frage zur urheberrechtlichen Zul�ssigkeit des "Framing" dem EuGH vorgelegt BGH, Urteil vom 31.10.2012 - Az. I ZR 205/11 Preisr�tselgewinnauslobung V - Ein in einer Zeitschrift abgedruckter und mit "Preisr�tsel" �berschriebener Beitrag, der sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enth�lt, verst��t gegen das Verschleierungsverbot des � 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter nicht bereits auf den ersten Blick erkennbar ist. LG Berlin, Beschluss vom 14.03.2011 - Az. 91 O 25/11 Kein Wettbewerbsversto� durch facebook "Gef�llt-mir"-Button - � 13 TMG ist nicht als Marktverhaltensregel im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG zu qualifizieren. Rechtsprechung