Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z19_1131.htm
Timestamp: 2020-06-06 07:31:39
Document Index: 254058794

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 73', '§ 2', '§ 49', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10']

umwelt-online-Demo: 2. DAVG - Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (1)
(BGBl. I Nr. 29 vom 08.08.2019 S. 1131)
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 18f folgende Angabe eingefügt:
" § 18g Datenübermittlung an die Träger der Deutschen Rentenversicherung".
aa) In Nummer 6 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "Aufenthaltsermittlung" ein Komma und die Wörter "Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme" eingefügt.
bb) In Nummer 12 wird die Angabe "Nr. 6" durch die Wörter "Absatz 2 Nummer 7" ersetzt.
"(2a) Zum Zweck der Durchführung von Abgleichen nach § 73 Absatz 1a Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes ist die Speicherung von Daten ferner zulässig bei Ausländern,
für die ein Aufnahmegesuch gemäß Artikel 21 Absatz 1 oder ein Wiederaufnahmegesuch gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.06.2013 S. 31) von einem anderen Mitgliedstaat an die Bundesrepublik Deutschland gestellt wurde,
aa) In Nummer 3 werden die Wörter "Absatz 1 bis 2" durch die Wörter "Absatz 1 bis 2a" ersetzt.
bb) In Nummer 6 werden nach dem Wort "Fortzug," die Wörter "zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration," eingefügt.
b) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 3a und 3b eingefügt:
"(3a) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2 Nummer 3, bei denen Maßnahmen gemäß § 49 Absatz 5 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt wurden, werden zusätzlich gespeichert:
aa) In Nummer 1 werden die Wörter "Nummer 2 bis 4" durch die Wörter "Nummer 1 bis 4" ersetzt.
bb) In Nummer 3 werden nach den Wörtern "Nummer 1, 3 und 6" ein Komma und die Angabe "Absatz 2a" eingefügt.
b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 werden nach der Angabe "10" ein Komma und die Angabe "10a" eingefügt.
bb) In Nummer 5 werden nach der Angabe "Absatz 3" ein Komma und die Angabe "3b" eingefügt.
cc) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:
"5a. das Bundeskriminalamt die Referenznummern nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummern 2 und 3, die Referenznummern nach § 3 Absatz 3a Nummer 1 in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und die Referenznummern nach § 3 Absatz 3b in den Fällen des § 2 Absatz 2a,".
7. die in Absatz 1 Nummer 9 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 3 und 6. "7. die in Absatz 1 Nummer 9 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 6 sowie das Datum nach § 3 Absatz 1 Nummer 2, übergangsweise das Datum nach § 3 Absatz 2 Nummer 3."
5. § 10 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Darüber hinaus steht sie nur für Datenübermittlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Ausländerbehörden zur Verfügung. "Darüber hinaus darf die AZR-Nummer nur zum Zweck der eindeutigen Zuordnung und nur zusätzlich zu den Grundpersonalien genutzt werden für