Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20K%202279/19
Timestamp: 2020-08-06 20:02:08
Document Index: 50740399

Matched Legal Cases: ['Art 20', '§ 11', 'OGH', '§ 130', '§ 28', '§ 44']

VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19.GI - dejure.org
VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19.GI
https://dejure.org/2019,24742
VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19.GI (https://dejure.org/2019,24742)
VG Gießen, Entscheidung vom 09.08.2019 - 4 K 2279/19.GI (https://dejure.org/2019,24742)
VG Gießen, Entscheidung vom 09. August 2019 - 4 K 2279/19.GI (https://dejure.org/2019,24742)
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Art 20 GG, § 11 SOGHE, § 130 StGB, § 28 VwVfGHE, § 44 VwVfGHE, ...
faz.net (Pressebericht, 02.12.2019)
lto.de (Pressebericht, 02.12.2019)
VG Gießen zu NPD-Wahlplakat: "Migration tötet" stellt die Realität dar
spiegel.de (Pressekommentar, 30.11.2019)
taz.de (Pressekommentar, 30.11.2019)
Skandalurteil eines Gießener Gerichts: "Migration tötet"
VGH Hessen - 8 A 2162/19 (anhängig)
Ob darüber hinaus ein Rehabilitationsinteresse besteht, weil die in der Ordnungsverfügung getroffene Aussage, dem Wahlplakat komme volksverhetzende Wirkung zu, geeignet ist, das Ansehen der Klägerin in der Öffentlichkeit herabzusetzen, so: VG Gießen, Urteil vom 9. August 2019 - 4 K 2279/19.GI -, zitiert nach juris, kann dahinstehen.
Wahlplakat; Beseitigungsanordnung; Volksverhetzung; Meinungsfreiheit; vorläufiger …
Die in Rede stehenden Plakate, die im Rahmen des Landtagswahlkampfs im September 2019 von der Antragstellerin im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin aufgehängt worden sind und deren Entfernung durch die angefochtene Verfügung angeordnet wird, entsprechen inhaltlich und gestalterisch demjenigen, das Gegenstand des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. August 2019 ? 4 K 2279/19.GI ? (Juris;… das Plakat ist dort abgebildet unter Rdn. 2) gewesen ist.
Eine so gedeutete Wahlkampfmaßnahme mag man als unsachlich, völlig überzogen, politisch unkorrekt usw. betrachten und sie, zumal vor dem Hintergrund der graphischen Darstellung (vgl. dazu die Abbildung im Urteil VG Gießen vom 9. August 2019, a. a. O., Juris, Rdn. 2), als geschmacklos bezeichnen.
Dies gilt zum einen für das bereits erwähnte in einem Hauptsacheverfahren ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. August 2019 (a. a. O.), zum anderen und vor allem auch für die beiden strafrechtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen und des Landgerichts München II (Beschlüsse vom 13. August 2 Ds 12 Js 22133/19 und vom 19. September 2 Qs 23/19; vgl. Bl. 59 ff., 65 ff. der Gerichtsakte), also zwei Gerichten, denen die Würdigung von Handlungen auf ihre strafrechtliche Relevanz originär obliegt.