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Timestamp: 2020-02-28 06:26:51
Document Index: 74134512

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 58', '§ 271', '§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 20']

IX Verbundene Unternehmen – Konzernrecht / 1.6 Beteiligungspublizität gem. §§ 20 f. AktG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
IX Verbundene Unternehmen – Konzernrecht / 1.6 Beteiligungspublizität gem. §§ 20 f. AktG
Rz. 1412
Gemäß § 20 Abs. 1 AktG hat ein Unternehmen, das mehr als 25 % der Aktien einer AG hält, dies der AG unverzüglich mitzuteilen. Nach § 20 Abs. 6 AktG hat sodann die AG die ihr mitgeteilte 25 %-ige Beteiligung unverzüglich in den Gesellschaftsblättern, also zumindest im elektronischen Bundesanzeiger, bekannt zu machen (Beteiligungspublizität). Die Regelung dient dem Zweck, Aktionäre, Gläubiger und die Öffentlichkeit über bestehende oder entstehende Konzernbildungen zu informieren und findet sich daher systematisch bei den Regelungen über verbundene Unternehmen (§§ 15 ff. AktG). Diese Mitteilungspflicht besteht auch bei Gründung der AG und selbst dann, wenn der Umfang der Beteiligung der AG und ihrem Vorstand bekannt ist.
Beispiel für eine Mitteilung nach § 20 Abs. 1 AktG und eine Bekanntmachung nach § 20 Abs. 6 AktG:
Muster III, 2 und 3
Rz. 1413
Dem Unternehmen werden folgende Aktien zugerechnet gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 AktG
Aktien, die ein von ihm nach § 17 AktG abhängiges Unternehmen hält,
Aktien, die ein anderes Unternehmen für Rechnung des Unternehmens hält (z. B. als Treuhänder) und
im Falle eines Einzelkaufmannes auch die Anteile, die er in seinem Privatvermögen hält,
sowie gem. § 20 Abs. 2 AktG
Aktien, deren Übereignung das Unternehmen oder eines der unter dem ersten und zweiten Spiegelstrich genannten Unternehmen verlangen kann, und
Aktien, zu deren Abnahme das Unternehmen oder eines der unter dem ersten und zweiten Spiegelstrich genannten Unternehmen verpflichtet ist.
Rz. 1414
Gemäß § 20 Abs. 3 AktG ist das Unternehmen auch mitteilungspflichtig, wenn es 25 % der Aktien ohne Zurechnung gem. § 20 Abs. 2 AktG (d. h. nur unter Zurechnung gem. § 16 Abs. 4 AktG) hält. Sobald dem Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung gem. § 16 AktG gehört – d. h. mehr als 50 % der Aktien oder Stimmrechte –, ist dies ebenfalls unverzüglich mitzuteilen (§ 20 Abs. 4 AktG). Auch der umgekehrte Fall, d. h. wenn eine Beteiligung nach § 20 Abs. 1, 3 oder 4 AktG nicht mehr besteht, muss nach § 20 Abs. 5 AktG unverzüglich mitgeteilt werden. In der Mitteilung an die AG ist jeweils anzugeben, um welche Art der Mitteilung es sich handelt, also um eine Mitteilung nach Abs. 1, 3, 4 oder 5 AktG.. Nicht mitgeteilt werden muss die genaue Höhe der Beteiligung und der Zeitpunkt des Erwerbs.
Beispiel für Mitteilungen gem. § 20 Abs. 3, 4 und 5 AktG:
Muster III, 2 ist entsprechend abzuwandeln.
Rz. 1415
Nach dem Wortlaut des § 20 AktG sind nur die Aktionäre mitteilungspflichtig, die als "Unternehmen" anzusehen sind. Der Begriff des Unternehmens ist rechtsformneutral, und somit richten sich die §§ 15 ff. AktG gleichermaßen an Kapitalgesellschaften – AG und GmbH –, an Personengesellschaften sowie an den Einzelkaufmann als natürliche Person. Das Konzernrecht richtet sich damit an alle Rechtssubjekte, vor deren Einfluss die AG, ihre Aktionäre und ihre Gläubiger geschützt werden müssen.
Rz. 1416
Der Unternehmensbegriff setzt voraus, dass auch außerhalb der AG wirtschaftliche Interessen verfolgt werden. So ist beispielsweise der Privataktionär, der neben seiner Beteiligung keine anderweitigen wirtschaftlichen Interessen verfolgt, nicht Normadressat des Konzernrechts. Denn anders als bei einem Unternehmen mit wirtschaftlichen Eigeninteressen besteht bei ihm (jedenfalls grundsätzlich) nicht das Risiko, dass er seinen Einfluss zum Zwecke unternehmensfremder Interessen und damit zum Nachteil der AG geltend macht. Die öffentliche Hand wird hingegen als Unternehmen i. S. d. Konzernrechts angesehen, weil bei ihr aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung regelmäßig die Gefahr besteht, staatliche (und damit unternehmensfremde) Eigeninteressen zu verfolgen.
Solange die Mitteilungspflicht gem. § 20 Abs. 1 AktG nicht erfüllt wurde, bestehen gem. § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG die Rechte aus diesen Aktien nicht (zeitweiliger Rechtsverlust): So kann beispielsweise das Stimmrecht bis zur Erfüllung der Pflicht nicht ausgeübt werden. Ausgenommen sind gem. § 20 Abs. 7 Satz 2 AktG nur der Anspruch auf Verteilung des Bilanzgewinns (§ 58 Abs. 4 AktG) und der Anspruch auf Verteilung des Liquidationsüberschusses (§ 271 AktG), sofern die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist (zeitweiliges Ruhen von Rechten). Sobald die Mitteilung nachgeholt wird, können diese zwei Mitgliedschaftsrechte für die Vergangenheit geltend gemacht werden.
Stehen einer AG mehr als 25 % der Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland zu oder gehört ihr eine Mehrheitsbeteiligung gem. § 16 AktG an einer solchen Kapitalgesellschaft, ist sie gem. § 21 Abs. 1 und 2 AktG verpflichtet, dies unverzüglich dem anderen Unternehmen mitzuteilen. Außerdem hat die AG es unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn eine Beteiligung in diesen Höhen nicht mehr besteht (§ 21 Abs. 3 AktG). Für die Rechtsfolgen verweist § 21 Abs. 4 AktG auf die Regelung über den Rechtsverlust (§ 20 Abs. 7 AktG).
Für die Aktionäre der bö...