Source: https://secondhand-germany.com/agb/
Timestamp: 2019-10-14 16:45:01
Document Index: 338032350

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 321', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 1']

AGB - Second Hand and Stock from Germany
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die gegenwärtigen und alle folgenden Verträge der Firma Egor Lapaev, der überwiegend die Lieferung von Waren und Dienstleistungen an den Kunden zum Gegenstand haben. Von Egor Lapaev zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
Abweichenden AGB des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung für jeden Einzelvertrag schriftlich und ausdrücklich durch uns bestätigt wird. Ein Schweigen unsererseits auf Bestätigungsschreiben des Bestellers, welches seine Geschäftsbedingungen zum Vertragsbestandteil machen will, führt nicht zum Einbezug der Geschäftsbedingungen des Bestellers, sondern gilt insoweit als Ablehnung. Ein Vertragsschluss scheitert nicht an einander widersprechenden AGB.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
Soweit sich kollidierende AGB entsprechen, gilt das übereinstimmend Geregelte. Darüber hinaus gelten die Teile unserer Verkaufsbedingungen als vereinbart, denen keine kollidierenden Bestimmungen der AGB des Bestellers gegenüberstehen. Andererseits werden solche Bestimmungen der AGB des Bestellers nicht Vertragsbestandteil, die nicht mit dem Regelungsgehalt unserer AGB vollständig übereinstimmen.
Wir werden bei jeder Neufassung und Änderung der AGB auf unserer Homepage www.secondhand-germany.com über die Änderung informieren und auch auf Wunsch ein Exemplar der geänderten AGB zusenden.
Bestellungen des Kunden sind schriftlich abzufassen. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem Angebot von Egor Lapaev ab, wird der Kunde die Abweichungen als solche besonders hervorheben. Versäumt der Kunde dies, so werden die Vorschläge bzw. der Inhalt des Angebots von Egor Lapaev Vertragsbestandteil.
An seine Bestellungen ist der Kunde 14 Kalendertage gebunden. Mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Egor Lapaev kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande.
Die schriftliche Auftragsbestätigung von Egor Lapaev ist für den Umfang des gesamten Vertragsinhalts maßgebend und bewirkt vorbehaltlich kurzfristig und schriftlich vorgebrachter Einwendungen des Kunden einen Vertragsschluss auch dann, wenn sie nicht alle Punkte enthält, zu denen der Kunde eine Vereinbarung treffen wollte, oder sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, von den Erklärungen des Kunden abweicht. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung des Vertrages, bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Die Mitarbeiter von Egor Lapaev, die für Egor Lapaev tätigen Handelsvertreter oder sonstigen Vertriebsmittler haben ohne schriftliche Zustimmung von Egor Lapaev im Einzelfall keinerlei Berechtigung, vom Erfordernis einer schriftlichen Auftragsbestätigung Befreiung zu erteilen, für Egor Lapaev von der Auftragsbestätigung abweichende oder ergänzende Erklärungen abzugeben oder Garantien zu erteilen. Nachträgliche Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen ebenfalls stets einer schriftlichen Bestätigung durch Egor Lapaev.
Im Rahmen der Vertragserfüllung von uns hergestellte Formen, Muster oder Werkzeuge bleiben unser Eigentum. Wir sind zu deren Herausgabe an den Auftraggeber auch dann nicht verpflichtet, wenn der Preis dafür im Vertrag oder Rechnung gesondert ausgewiesen ist, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen vertraglichen Vereinbarung.
Soweit Mehrwertsteuer in unserer Abrechnung nicht enthalten ist, insbesondere weil wir aufgrund von Angaben des Bestellers von einer „innergemeinschaftlichen Lieferung“ im Sinne des § 4 Nr. 1 b.i.V.m. § 6 a UStG ausgehen und wir nachträglich mit einer Mehrwertsteuerzahllast belastet werden (§ 6 a IV UStG), ist der Besteller verpflichtet, den Betrag, mit dem wir belastet werden, an uns zu bezahlen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob wir Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachträglich abführen müssen.
§ 5 Pflichten von Egor Lapaev
Egor Lapaev hat die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern. Bedarf die zu liefernde Ware näherer Bestimmung, nimmt Egor Lapaev die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und für Egor Lapaev erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor.
Egor Lapaev ist nicht zu Leistungen verpflichtet, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen aufgeführt sind; namentlich ist Egor Lapaev nicht verpflichtet, Planungsleistungen zu erbringen, nicht ausdrücklich aufgeführtes Zubehör und/oder Werkzeuge zu liefern, zusätzliche Schutzvorrichtungen anzubringen, Montageanleitungen zu vermitteln, nicht ausdrücklich vereinbarte Montagen durchzuführen oder den Kunden zu beraten.
An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich zu fordern. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er Ansprüche an Dritte abtritt.
Egor Lapaev ist verpflichtet, unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen hinsichtlich Art, Menge, Qualität und Verpackung ansonsten Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Egor Lapaev ist zu Teilleistungen berechtigt. Kann die zu liefernde Ware nicht in dem bei Vertragsschluss angebotenen Zustand geliefert werden, weil technische Verbesserungen vorgenommen wurden, ist Egor Lapaev zur Lieferung der verbesserten Version berechtigt.
Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine haben zur Voraussetzung, dass der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben rechtzeitig beibringt; Anzahlungen vereinbarungsgemäß leistet und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Im Übrigen beginnen vereinbarte Lieferfristen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von Egor Lapaev.
Egor Lapaev ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern.
Egor Lapaev ist berechtigt, vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die Nacherfüllung mitgeteilt wird, es sei denn, dass die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist oder der Kunde dem Nacherfüllungsangebot innerhalb angemessener Frist widerspricht. Im Falle der Nacherfüllung erstattet Egor Lapaev die als Folge der Terminüberschreitung nachgewiesenen notwendigen Mehraufwendungen des Kunden, soweit Egor Lapaev nach den Regelungen in § 10 dafür einzustehen hat.
Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch Egor Lapaev, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Kunden. Klauseln wie „Lieferung frei…“ oder ähnlicher Art haben lediglich eine abweichende Regelung der Transportkosten zur Folge, ändern aber nicht die vorstehende Gefahrtragungsregel.
Egor Lapaev ist nicht verpflichtet, Verpackungsmaterial (Transport-, Verkaufs- sowie sonstige Verpackungen) vom Kunden zurückzunehmen. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Kunde die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung auf eigene Kosten zu betreiben. Die vorstehende Regelung gilt unabhängig davon, ob die Verpackung dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt wird oder nicht.
Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist Egor Lapaev zur Einrede der Unsicherheit nach § 321 BGB insbesondere berechtigt, wenn der Kunde seine Egor Lapaev oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt, Egor Lapaev ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, solange von dem Kunden zur Abwendung der Einrede erbrachte Leistungen keine angemessene Sicherheit bieten oder anfechtbar sein können.
Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden. Verweigert der Besteller die Abnahme unter Hinweis auf angebliche Mängel, kann er keine Schadenersatzansprüche daraus herleiten, dass er den Vertragsgegenstand nicht nutzen konnte. Er trägt insofern auch die Gefahr einer weiteren Verschlechterung. Alle erkannten Mängel sind unverzüglich schriftlich darzulegen (Siehe § 8.5). Die Rechte des Bestellers bei Mängeln bleiben unberührt.
§ 7 Preis und Zahlung
Ungeachtet weitergehender Pflichten zur Zahlungssicherung oder -vorbereitung ist der Kaufpreis mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig. Ist der Kunde Kaufmann, so sind auf den Kaufpreis (Bruttobetrag) Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Egor Lapaev oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt oder wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat.
Mit dem vereinbarten Preis sind die Egor Lapaev obliegenden Leistungen ausschließlich Verpackung abgegolten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet und ist von dem Kunden zusätzlich zu entrichten.
Stellt sich nach der Auftragserteilung heraus, dass Egor Lapaev den für Montagen oder Reparaturleistungen vereinbarten Preis aufgrund für Egor Lapaev nicht vorhersehbarer Umstände, die in der Risiko- und Verantwortungssphäre des Kunden liegen (z. B. vom Kunden unzutreffend oder unvollständig angegebene oder nachträglich geänderte Maßangaben und Raumbeschreibungen für den vorgesehenen Standort der von Egor Lapaev zu liefernden Maschinen und Werkstatteinrichtungen), nicht einhalten kann, ist Egor Lapaev an den vereinbarten Preis nicht mehr gebunden und berechtigt, die erbrachten Leistungen auf der Grundlage der für Montage oder Reparatur aufgewendeten Zeit zu ihren jeweils maßgeblichen Stundenverrechnungssätzen zu berechnen und dem Kunden zusätzlich den üblichen Verkaufspreis der bei der Montage oder Reparatur eingebauten Materialien in Rechnung zu stellen. Der vorstehende Satz gilt gleichermaßen, soweit in der Auftragsbestätigung kein Preis für Montagen oder Reparaturleistungen ausgewiesen ist.
Egor Lapaev ist insbesondere berechtigt, den durch die Änderungen erforderlich gewordenen Mehraufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Skontozusagen bedürfen ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung in jedem Einzelfall und gelten nur unter der Bedingung vollständigen und fristgerechten Zahlungseingangs bei Egor Lapaev.
Die Zahlungen sind in Euro ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über das von Egor Lapaev bezeichnete Bankinstitut zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Bankkonto maßgeblich. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Egor Lapaev sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
Egor Lapaev kann eingehende Zahlungen nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretenen Rechts bestehenden Ansprüche verrechnen.
Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von Egor Lapaev werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch des Kunden rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Kunde ist zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen nur berechtigt, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis mit Egor Lapaev beruht.
Der Kunde hat jede Abtretung von Geldforderungen gegen Egor Lapaev vorher schriftlich an Egor Lapaev mitzuteilen. Im Übrigen bedürfen jede Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, Forderungen und Rechten des Kunden gegenüber Egor Lapaev an Dritte der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Egor Lapaev.
Modell-, Konstruktions- oder Materialänderungen, die lediglich neueren technischen Erkenntnissen entsprechen und ausschließlich deshalb von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichen, berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen.
Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, ist Egor Lapaev insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist oder weitergehende Erwartungen des Käufers erfüllt. Egor Lapaev haftet nicht für Sachmängel, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten.
Soweit der Kunde ohne Einverständnis von Egor Lapaev selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Sachmängeln unternimmt, wird Egor Lapaev von der Pflicht zur Gewährleistung frei, es sei denn, dass diese sachgemäß ausgeführt werden.
Von dem Kunden gewünschte Garantien müssen auch im Fall von Folgegeschäften stets in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche besonders ausgewiesen sein. Insbesondere schlagwortartige Bezeichnungen, die Bezugnahme auf allgemein anerkannte Normen, die Verwendung von Waren- oder Gütezeichen oder die Vorlage von Mustern oder Proben begründen für sich allein nicht die Übernahme einer Garantie. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstigen Vertriebsmittler von Egor Lapaev sind nicht berechtigt, Garantien zu erklären oder Angaben zu besonderen Verwendbarkeiten oder zur Wirtschaftlichkeit der Ware zu machen.
Der Kunde hat jede einzelne Lieferung oder Montage- oder Reparaturleistung unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen und die Abweichungen unverzüglich schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs unmittelbar an Egor Lapaev mitzuteilen, andernfalls gilt die Lieferung bzw. die Montage oder Reparatur als genehmigt. Die Mitarbeiter sowie Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von Egor Lapaev sind nicht berechtigt Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben.
Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde innerhalb angemessener Frist nach Mitteilung eines Mangels nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von Egor Lapaev Nacherfüllung verlangen. Egor Lapaev ist nicht verpflichtet, die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese infolge eines Ortswechsels oder sonstiger Veränderungen der Ware erhöhen, die nach Versendung der Mängelrüge vorgenommen wurden. Für den Fall, dass die Nacherfüllung endgültig misslingt, nicht möglich ist oder nicht innerhalb angemessener Frist vorgenommen wird, ist der Kunde nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung berechtigt, entweder binnen vier Wochen nach Fristablauf von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu mindern. Egor Lapaev ist ungeachtet der Rechtsbehelfe des Kunden stets berechtigt, nach der Regelung in Ziffer 111.3 mangelhafte Waren nachzubessern oder Ersatz zu liefern.
Vorbehaltlich anders lautender schriftlich bestätigter Zusagen bestehen keine weitergehenden Ansprüche des Kunden wegen Lieferung mangelhafter Ware. Unberührt bleiben kraft Gesetzes begründete Ansprüche auf Schadensersatz nach Maßgabe der Regelungen in § 10. Jegliche Ansprüche des Kunden wegen Lieferung mangelhafter Ware verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Ohne Verzicht auf weitere oder weitergehende Rücktrittsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften ist Egor Lapaev insbesondere dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen widerspricht,
der Kunde als Verbraucher anzusehen ist,
der Kunde ohne Darlegung eines wichtigen Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber Egor Lapaev oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn über das Vermögen des Kunden die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist,
der Kunde oder sein gesetzlicher Vertreter für ihn die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgeleistet hat, er zur Ableistung dieser Versicherung geladen ist oder ein Haftbefehl zur Ableistung dieser Versicherung ergangen ist oder der Kunde vor oder bei Vertragsschluss schuldhaft unzutreffende oder unvollständige Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat.
Ein Rücktrittsrecht von Egor Lapaev besteht auch dann, wenn
sich der Kunde im Annahmeverzug befindet oder es unterlässt, vereinbarungsgemäß die Leistung von Egor Lapaev abzurufen
Egor Lapaev dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Abnahme der Leistung bzw. zum Abruf der Leistung gesetzt hat und diese Frist ergebnislos abgelaufen ist
Ein Rücktrittsrecht von Egor Lapaev besteht ferner dann, wenn aufgrund von höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Krieg, Katastrophen, Aufruhr, terroristischen Akten oder allgemeinen Notstandslagen Egor Lapaev nicht zur Leistung imstande ist. Dies gilt auch für Leistungshindernisse aus anderen Gründen, die Egor Lapaev nicht zu vertreten hat, insbesondere durch Arbeitskämpfe, auch bei Vorlieferanten von Egor Lapaev, Rohstoffmangel oder aufgrund von allgemeinen Lieferungsbeschränkungen oder Lieferungsverboten auf gesetzlicher Grundlage oder aufgrund anderer Maßnahmen staatlicher Hoheitsgewalt. Egor Lapaev verpflichtet sich schon jetzt, in den Fällen der Nichtverfügbarkeit der Leistung nach Satz 1 den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und ihm seine Leistungen unverzüglich zu erstatten
Mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz ist Egor Lapaev im Rahmen dieses Vertrages und außervertraglich nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Schadensersatz verpflichtet.
Der Kunde ist in erster Linie zu Wahrnehmung anderer Rechtsbehelfe verpflichtet und kann Schadensersatz nur wegen verbleibender Defizite, in keinem Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen.
Egor Lapaev haftet nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden von Egor Lapaev, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen auch sonstiger dem Kunden gegenüber vertraglich und außervertraglich obliegenden Verpflichtungen.
Im Falle der Haftung ersetzt Egor Lapaev unter Berücksichtigung der Grenzen nach Buchstabe $10.4. den nachgewiesenen Schaden des Kunden in dem Umfang, wie er im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für Egor Lapaev bei Vertragsschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abwendbar war. Auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hat der Kunde Egor Lapaev vor Vertragsabschluss schriftlich hinzuweisen.
Egor Lapaev haftet nicht für entgangenen Gewinn, ideelle Beeinträchtigungen und sonstige Folgeschäden. Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes wegen Verzuges für jede volle Verspätungswoche auf 0,5 %, maximal auf 5 % und wegen and
erer Pflichtverletzungen auf 200 % des jeweiligen Leistungswertes begrenzt. Die in den beiden vorstehenden Sätzen genannten Beschränkungen gelten nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen Verschuldens von Egor Lapaev, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
Die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche gilt gleichermaßen für außervertragliche Ansprüche des Kunden gegen Egor Lapaev, die mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren. Soweit der Anspruch nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung von Klagen auf Schadensersatz eine Ausschlussfrist von 6 Monaten beginnend mit der Ablehnung der Schadenersatzleistung.
Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von Egor Lapaev gelten auch für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden auf Erstattung vergeblicher Aufwendungen. Die Ansprüche von Egor Lapaev gegen den Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Gelieferte Ware bleibt Eigentum von Egor Lapaev bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von Egor Lapaev gegen den Kunden und gegen die mit ihm konzernmäßig verbundenen Gesellschaften.
Sollte Eigentum von Egor Lapaev durch Vermischung oder Verbindung der Ware mit anderen Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur noch als Miteigentum fortbestehen, so setzt sich der Eigentumsvorbehalt an dem durch die Vermischung oder Verbindung entstehenden Miteigentumsanteil fort.
Sollte Eigentum von Egor Lapaev durch Vermischung oder Verbindung mit einer anderen Sache, insbesondere mit einem Grundstück, durch Verarbeitung oder Umbildung erlöschen, so tritt der Kunde die hieraus gegen den neuen Eigentümer entstehenden gesetzlichen Vergütungsansprüche schon jetzt zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an Egor Lapaev ab.
Egor Lapaev erklärt schon jetzt die Annahme dieser Abtretung.
Verarbeitung und Umbildung werden durch den Kunden für Egor Lapaev vorgenommen, ohne dass Egor Lapaev hierdurch verpflichtet wird. Der Kunde ist ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt von Egor Lapaev stehende Ware im üblichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern, zur Sicherung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung tritt der Kunde seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an Egor Lapaev ab.
Egor Lapaev erklärt schon jetzt die Annahme dieser Abtretung. Gleichzeitig ermächtigt Egor Lapaev den Kunden, diese Forderungen auf seine Rechnung ohne Offenlegung der Abtretung einzuziehen.
Die unter Ziffer 5, Sätze 1 und 3 aufgeführten Ermächtigungen können ohne Einhaltung einer Frist gegenüber dem Kunden widerrufen werden, wenn sich der Kunde Egor Lapaev gegenüber im Schuldnerverzug befindet. In diesem Fall ist Egor Lapaev auch berechtigt, die Abtretung gegenüber Dritten offen zu legen. Dem Kunden ist es – unbeschadet der Ziffer 5- verwehrt, die im Eigentum von Egor Lapaev oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von Egor Lapaev stehende Ware an Dritte zu verpfänden, an diese auch nur sicherungshalber zu übereignen oder entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Dem Kunden ist es weiterhin verwehrt, die in den Ziffern 3 und 5 genannten Forderungen an Dritte zu verpfänden, auch nur sicherungshalber zu übertragen oder entsprechende Verpflichtungen einzugehen. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, die in Eigentum oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von Egor Lapaev stehende Ware oder an Egor Lapaev abgetretene Forderungen betreffen, sind Egor Lapaev unverzüglich mitzuteilen.
Auf Verlangen von Egor Lapaev hat der Kunde Egor Lapaev über den in seinem Besitz befindlichen Bestand der noch in Eigentum oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von Egor Lapaev stehenden Ware sowie über den Bestand der Egor Lapaev nach Maßgabe der Ziffern 3 und 5 zustehenden Forderungen Auskunft zu erteilen. Die Auskunft erstreckt sich auf Verlangen von Egor Lapaev auch auf die Angabe der Orte, an denen sich die noch in Eigentum oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von Egor Lapaev stehende Ware befindet. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, Egor Lapaev nach vorheriger Ankündigung die Besichtigung der in Eigentum oder gemäß Ziffer 2 in Miteigentum von Egor Lapaev stehenden Waren in seinen Geschäftsräumen zu den üblichen Geschäftszeiten zu gestatten. Sollte der Wert der Egor Lapaev nach Maßgabe der Ziffern 1-5 gewährten Sicherheiten nicht nur vorübergehend den Gesamtwert der offenen Forderungen von Egor Lapaev gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung um mehr als 25 % übersteigen, ist Egor Lapaev zur angemessenen Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Egor Lapaev verpflichtet.
Egor Lapaev übernimmt keine Haftung für Unfälle von Personen, die für den Kunden im Betrieb von Egor Lapaev tätig sind. Der Kunde stellt Egor Lapaev insoweit von allen Ansprüchen frei.
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung enthaltenen Daten über den Kunden werden von Egor Lapaev im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie an Software behält sich Egor Lapaev alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Knowhow vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrags verwendet werden.
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
Für alle künftige Streitigkeiten, die sich aus den Rechtsbeziehungen im Sinne des § 1.1. dieser Allgemeinen Verkaufsbe¬dingungen zwischen den Parteien ergeben, wird die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Sinne der Ziffer 1.1, soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Wohnsitz bzw. seinen Sitz nach Vertragsschluss aus der Bundesrepublik Deutschland in das Ausland verlegt, ist Tostedt.
Unbeschadet der Ziff. 2 ist Egor Lapaev berechtigt, auch am Sitz des Kunden und im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zu klagen.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.