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Timestamp: 2016-10-25 22:50:30
Document Index: 324357633

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 398', 'Art. 53', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 155', 'Art. 44', 'Art. 53', 'Art. 51', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 44', 'Art. 53', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 53', 'Art. 75', 'Art. 48']

4A_157/2014 (26.08.2014)
4A_157/2014 � � Urteil vom 26. August 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 14. Januar 2014.
A.a.�Mit Vertrag vom 1. April 2011 verkaufte die A.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) der C.________ SA 1'000 Tonnen Mahlweizen. Die A.________ AG sollte den Mahlweizen in der Zeit vom 1. bis 30. April 2011 der C.________ SA in U.________ liefern. Die Einfuhr in die Schweiz sollte im Rahmen des zu dieser Zeit verf�gbaren Zollkontingentes f�r Mahlweizen erfolgen. F�r den Fall, dass dieses Kontingent zwischenzeitlich aufgebraucht sein sollte, vereinbarten die Parteien, dass der Mahlweizen bis zur Freigabe des n�chsten Zollkontingentes durch die Schweizerische Eidgenossenschaft per 1. Juli 2011 in die Silos des offenen Zolllagers xxx der C.________ SA in U.________ zu bringen sei.
A.b.�Zur Erf�llung ihrer Verpflichtung beauftragte die A.________ AG einerseits die Spedition D.________ mit dem Transport des Mahlweizens von V.________ (F) zum offenen Zolllager und andererseits die B.________ SA (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit der Verzollung.
A.c.�Der Mahlweizen wurde auf 38 Lastwagen verteilt und zeitlich gestaffelt in die Schweiz eingef�hrt. Der mit den ersten 32 Lastwagen transportierte Mahlweizen konnte im Rahmen des Zollkontingentes eingef�hrt werden. Den mit den sechs verbleibenden Lastwagen transportierten Mahlweizen meldete die B.________ SA aufgrund der Aussch�pfung des Zollkontingentes f�r Mahlweizen beim Grenz�bertritt in W.________ zum Transitverfahren an. Sie stellte hierf�r sechs Transitscheine aus: einen mit Ausstelldatum vom 19. April 2011 und Verfalldatum vom 27. April 2011 sowie f�nf mit jeweils Ausstelldatum vom 20. April 2011 und Verfalldatum vom 28. April 2011. Die Transitscheine �bergab sie den jeweiligen Chauffeuren. Daraufhin wurden die sechs Lastwagen in das offene Zolllager xxx gefahren, wo der Mahlweizen in den Silos des offenen Zolllagers abgeladen wurde.
A.d.�Die Zollverwaltung wurde �ber die Ankunft der Fahrzeuge im Zolllager nicht informiert. Da das Transitverfahren nicht innert der festgesetzten Frist ordnungsgem�ss abgeschlossen worden war, wurde der Mahlweizen wie eine Ware behandelt, die in den zollrechtlich freien Verkehr �bergef�hrt wurde, was die Erhebung von Einfuhrzollabgaben nach sich zog. Da das Zollkontingent f�r Mahlweizen bereits aufgebraucht war, erhob die Zollverwaltung auf dem Mahlweizen den Zoll nicht zum Kontingentszollansatz von Fr. 10.30 pro 100 kg brutto, sondern zum Ausserkontingentszollansatz von Fr. 76.-- pro 100 kg brutto. Dem Konto der A.________ AG wurden Zollabgaben von Fr. 122'278.70 (160'893 kg brutto Mahlweizen zu Fr. 76.-- pro 100 kg brutto), Verzugszinsen von Fr. 142.35 und ein Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 4'250.35 belastet, ausmachend insgesamt Fr. 126'671.40.
B.a.�Am 19. Juni 2012 reichte die A.________ AG beim Bezirksgericht Liestal Klage ein und beantragte, die B.________ SA sei zur Zahlung von Fr. 126'671.40 nebst Zins zu verurteilen. An der bezirksgerichtlichen Instruktionsverhandlung vom 18. Dezember 2012 reduzierte die A.________ AG ihre Forderung auf Fr. 93'539.95 nebst Zins.
Mit Urteil vom 11. April 2013 verpflichtete das Bezirksgericht Liestal die B.________ SA zur Zahlung von Fr. 93'539.95 nebst Zins. Es kam zum Schluss, die B.________ SA habe ihre vertragliche Aufsichts- und Sorgfaltspflicht verletzt, da sie nicht innert Frist das Transitverfahren korrekt beendet und so die Verzollung des Mahlweizens zum Ausserkontingentszollansatz verursacht habe.
B.b.�Dagegen erhob die B.________ SA Berufung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Mit Entscheid vom 14. Januar 2014 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Liestal auf und wies die Klage ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. M�rz 2014 beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 93'539.95 nebst Zins zu verurteilen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
Angefochten ist ein verfahrensabschliessender Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu sogleich E. 2) einzutreten.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 136 II 508 E. 1.2 S. 511; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Soweit sie den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). �berdies hat sie darzutun, inwiefern die Behebung des ger�gten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
2.2.�Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin in mehrfacher Hinsicht.
2.2.1.�So bringt sie in ihrer Beschwerdeschrift neu vor, die T2 Transitzollanmeldung, mit welcher die Beschwerdegegnerin beauftragt worden sei, habe nicht das Ausstellen eines Geleitscheins als Transitdokument erfordert, sondern das Ausstellen des Dokumentes "T2". Dieses h�tte durch das System "e-dec" jederzeit elektronisch �berwacht werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin tut indessen nicht dar, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass zum Vorbringen dieser neuen Tatsachen gibt. Diese m�ssen daher im bundesgerichtlichen Verfahren unber�cksichtigt bleiben.
2.2.2.�Weiter gen�gt es nicht zum Nachweis von Willk�r, wenn die Beschwerdef�hrerin geltend macht, eine Aussage im vorinstanzlichen Entscheid sei "unwahrscheinlich". Dasselbe gilt f�r die blosse Be-hauptung, der Mahlweizen sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz ohne Vermischung mit gleichen Waren in separaten Silokammern eingelagert worden. Damit unterbreitet die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht lediglich ihre eigene Sicht als die zutreffendere, weist aber nicht nach, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar w�re. Darauf ist nicht einzutreten.
2.2.3.�Die Beschwerdef�hrerin erhebt zudem Sachverhaltsr�gen, ohne darzutun, inwiefern die Behebung des ger�gten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnte. Dies gilt etwa f�r die R�ge, das offene Zolllager befinde sich entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen nicht in U.________, sondern in X.________. Auch auf diese R�gen ist nicht einzutreten.
2.2.4.�Schliesslich vermischt die Beschwerdef�hrerin Sachverhalts- und Rechtsfragen. So macht sie geltend, nicht die unterlassene Information der Zollstelle �ber die Ankunft der Lastwagen habe zur Anwendung des Ausserkontingentszollansatzes gef�hrt, sondern nach Art. 49 Abs. 3 des Zollgesetzes vom 18. M�rz 2005 (ZG; SR 631.0) der unterlassene Abschluss des Transitverfahrens durch die Nichtl�schung des Geleitscheins, wof�r die Beschwerdegegnerin zust�ndig gewesen w�re. Denn diese h�tte nicht nur die Verzollung abwickeln sollen, sondern das gesamte Zollverfahren. Ob diese Ausf�hrungen zutreffen, ist nachfolgend (E. 3) als Rechtsfrage zu pr�fen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe eine Verletzung der Sorgfaltspflicht durch die Beschwerdegegnerin zu Unrecht verneint und damit Art. 398 OR sowie diverse Bestimmungen des ZG, der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) und der Zollverordnung der EZV vom 4. April 2007 (ZV-EZV; SR 631.013) verletzt.
3.1.�Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, zwischen den Parteien sei unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin mit der Transitabfertigung des Mahlweizens beauftragt worden sei. Streitig sei jedoch, ob der Auftrag auch den Abschluss des Transitverfahrens, mithin die L�schung der Transitscheine bzw. die Kontrolle der korrekten L�schung umfasst habe. Ein �bereinstimmender wirklicher Wille der Parteien zu dieser Frage sei nicht festzustellen. In Bezug auf die sechs Lastwagen habe die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin drei Verzollungsauftr�ge erteilt. In den Untertiteln von zwei Auftr�gen stehe der Vermerk "Exportation fran�aise + T2 transit". Dem k�nne nur die Bedeutung zukommen, dass die Beschwerdegegnerin mit der Abwicklung der Exportzollformalit�ten in Frankreich und mit einer Transitzollanmeldung beauftragt worden sei. Dem Vermerk lasse sich keine Verpflichtung zur L�schung der Transitscheine bzw. zur Kontrolle der L�schung entnehmen. Die Beschwerdef�hrerin habe der Beschwerdegegnerin zudem mit E-Mail vom 18. April 2011 Folgendes geschrieben: "On vous prie � partir de demain de bien vouloir contr�ler le contingent de bl� panifable. Si le contingent est disparu, il faut faire le reste de camions transit (avec acquit-�-caution)." Aus dieser Mitteilung gehe bloss der Auftrag hervor, nach der Ersch�pfung des Kontingentes f�r Mahlweizen die Lastwagen zum Transitverfahren anzumelden und auch einen Geleitschein (acquit-�-caution) bzw. Transitschein auszustellen. Zudem sei nach einem Merkblatt der Eidg. Zollverwaltung f�r Lastwagenf�hrer bei einem Transport zu einem Zolllager dieser daf�r verantwortlich, dass die Transitfrist eingehalten und der Transitschein dem Betreiber des offenen Zolllagers �bergeben werde. Nach dem Eintreffen des Transportes im offenen Zolllager seien die einzulagernden Waren vom Lagerhalter oder von einer beauftragten Person bei der Kontrollzollstelle anzumelden (Art. 53 Abs. 4 ZG). Die Beschwerdegegnerin habe somit keine M�glichkeit gehabt, die Transitscheine selbst zu l�schen. Auch daraus m�sse geschlossen werden, dass sie nicht zur L�schung verpflichtet gewesen sei. Schliesslich deute auch das Entgelt von Fr. 40.-- pro Auftrag darauf hin, dass die behauptete Kontrollpflicht nicht vereinbart worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin andernfalls einen h�heren Betrag verlangt h�tte, da eine Kontrolle sehr aufw�ndig gewesen und sie damit auch ein Risiko eingegangen w�re. Das Entgelt von Fr. 40.-- erscheine als angemessene Entsch�digung f�r die Verpflichtung, die Waren rudiment�r zu pr�fen, handschriftlich einen Transitschein auszustellen und diesen dem Chauffeur zu �bergeben.
3.2.�Der Bestand eines Vertrages ist wie dessen Inhalt durch Auslegung der Willens�usserungen der Parteien zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Bleibt eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzipes so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 mit Hinweisen). Dabei ist vom Wortlaut der Erkl�rungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngef�ge heraus zu beurteilen sind (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666; 123 III 165 E. 3a S. 168). Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage, wobei es an die Feststellungen der kantonalen Vorinstanz �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 f.; 132 III 626 E. 3.1 S. 632, 24 E. 4 S. 28; je mit Hinweisen).
3.3.�Nachdem die Vorinstanz eine tats�chliche Willens�bereinstimmung nicht festgestellt hat, ist als Rechtsfrage zu pr�fen, wie die Erkl�rungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip auszulegen sind.
3.3.1.�Vorab ist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen einzugehen. Das Transitverfahren erm�glicht der zollpflichtigen Person die Verlagerung der Abfertigung in das Inland (Reginald Derks, in: Zollgesetz (ZG), 2009, N. 5 zu Art. 49 ZG). Wird das Transitverfahren - wie vorliegend - nicht ordnungsgem�ss abgeschlossen, so werden Waren, die im Zollgebiet verbleiben, wie Waren behandelt, die in den zollrechtlich freien Verkehr �bergef�hrt werden (Art. 49 Abs. 3 Satz 1 ZG). Sie sind daher zu verzollen (vgl. Art. 48 Abs. 2 lit. a ZG). Aufgrund der Aussch�pfung des Zollkontingentes f�r Mahlweizen wurde der Zoll dabei nicht zum Kontingentszollansatz, sondern zum massiv h�heren Ausserkontingentszollansatz erhoben. Es stellt sich somit die Frage, wie das Transitverfahren ordnungsgem�ss abzuschliessen gewesen w�re, um die �berf�hrung in den zollrechtlich freien Verkehr und die damit verbundene Verzollung zu vermeiden bzw. bis zur Freigabe des n�chsten Zollkontingentes per 1. Juli 2011 aufzuschieben.
Nach Art. 155 Abs. 1 ZV muss der Abschluss des Transitverfahrens innerhalb der G�ltigkeitsfrist des Transitdokuments bei der Bestimmungszollstelle beantragt werden. Als abgeschlossen gilt das Transitverfahren nach Art. 44 ZV-EZV, wenn die Waren ordnungsgem�ss ins Zollausland oder in ein Zollfreilager verbracht oder in ein anderes Zollverfahren �bergef�hrt worden sind. Vorliegend wurden die Waren weder ins Zollausland noch in ein Zollfreilager, sondern in ein offenes Zolllager gebracht. Offene Zolllager sind Zolllager, in denen der Lagerhalter eigene oder fremde Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs lagern kann (Art. 53 Abs. 1 ZG). Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs, die in einem Zolllager gelagert werden sollen, sind nach Art. 51 Abs. 1 ZG zum Zolllagerverfahren anzumelden (vgl. den Numerus clausus in Art. 47 Abs. 2 ZG). Im Zolllagerverfahren wird bei offenen Zolllagern auf die Veranlagung der Einfuhrzollabgaben verzichtet (Art. 51 Abs. 2 lit. a ZG). Das Transitverfahren w�re vorliegend somit nach Art. 44 ZV-EZV durch �berf�hrung der Waren in ein Zolllagerverfahren abzuschliessen gewesen.
3.3.2.�Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die "L�schung" des Transitscheins nicht ein eigenst�ndiger Akt ist, wovon die Beschwerdef�hrerin auszugehen scheint. Vielmehr ist der Abschluss des Transitverfahrens die zwingende Folge der �berf�hrung der Waren in ein anderes Zollverfahren. Er kann vorliegend mithin nicht von der Anmeldung zum Zolllagerverfahren getrennt werden. Zur Anmeldung von Waren, die in einem offenen Zolllager eingelagert werden sollen, ist nach dem ZG der Lagerhalter oder eine beauftragte Person zust�ndig (Art. 53 Abs. 4 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ZG). Selbst wenn die Beschwerdegegnerin zur Anmeldung befugt gewesen w�re, so geht eine Pflicht zur Anmeldung der Ware aus dem Auftrag nicht hervor. Denn aufgrund der Anweisungen der Beschwerdef�hrerin ("il faut faire le reste de camions transit [avec acquit-�-caution]") musste die Beschwerdegegnerin nicht davon ausgehen, dass sie auch f�r die �berf�hrung der Waren in das Zolllagerverfahren zust�ndig sei. Daran �ndern auch die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zur Zuf�hrungspflicht nach Art. 21 ZG nichts, wonach die Beschwerdegegnerin nach dieser Bestimmung f�r die Einhaltung der zollrechtlichen Formalit�ten bei der �berf�hrung der Waren und f�r die Richtigkeit und rechtzeitige Abgabe der Zollanmeldung verantwortlich gewesen sei. Erstens geht Art. 53 Abs. 4 ZG dieser generellen Bestimmung als lex specialis vor. Zweitens gehen die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin an der Sache vorbei, denn die �ffentlichrechtliche Zuf�hrungspflicht trifft viele unterschiedliche Akteure wie etwa den Warenf�hrer, die mit der Zuf�hrung beauftragte Person, den Empf�nger und den Versender kumulativ (vgl. Art. 75 ZV) und vermag noch nichts dar�ber auszusagen, wer privatrechtlich mit der �berf�hrung der Waren in das Zolllagerverfahren beauftragt worden ist.
3.3.3.�Damit bleibt zu pr�fen, ob die Beschwerdegegnerin die �berf�hrung der Waren in ein neues Zollverfahren und damit den ordnungsgem�ssen Abschluss des Transitverfahrens immerhin h�tte kontrollieren m�ssen. Dies l�sst sich jedenfalls aus dem Wortlaut der Erkl�rungen der Beschwerdef�hrerin nicht schliessen. Wenn sie (in zwei von drei Auftr�gen ausdr�cklich) "Exportation fran�aise + T2 transit" verlangt, so ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin dies lediglich als Auftrag zur Anmeldung der Waren zum Transitverfahren und zur Ausstellung von Transitscheinen verstehen musste. Zu bedenken ist auch, dass die Beschwerdegegnerin diesen Auftrag nur f�r den Fall hatte, dass das Zollkontingent aufgebraucht sein sollte ("Si le contingent est disparu"). Die ersten 32 Lastwagen, die noch im Rahmen des Zollkontingentes eingef�hrt wurden, konnten direkt zur �berf�hrung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden (vgl. Art. 48 ZG). Damit war die Einfuhr erledigt, es wurden die Einfuhrzollabgaben veranlagt und es folgte kein weiteres Zollverfahren. Um das weitere Schicksal der Waren musste sich die Beschwerdegegnerin mithin nicht k�mmern. Aus den Erkl�rungen der Beschwerdef�hrerin musste die Beschwerdegegnerin nicht ableiten, dass dies bei der Anmeldung von Waren zum Transitverfahren anders sei, dass sie also die Waren bis zur �berf�hrung in das Zolllagerverfahren h�tte weiterverfolgen m�ssen. Dagegen spricht nach Ansicht der Vorinstanz auch das vereinbarte Entgelt von Fr. 40.-- pro Auftrag. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, wonach es widerrechtlich sei, als Massstab der anzuwendenden Sorgfaltspflicht auf die H�he des Entgeltes abzustellen, geht fehl. Es stellt sich nicht die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ihren Auftrag sorgf�ltig ausgef�hrt hat, sondern die Frage, ob sie �berhaupt mit der Kontrolle des Verfahrensabschlusses beauftragt worden war. Nach dem Gesagten und basierend auf dem festgestellten Sachverhalt ist diese Frage zu verneinen. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie eine Vertragsverletzung durch die Beschwerdegegnerin verneinte.