Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202009,%20695
Timestamp: 2019-05-22 10:04:53
Document Index: 385600892

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 355', '§ 14', '§ 355', '§ 14', '§ 355', '§ 14', '§ 355', '§ 14', 'BGH', '§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 91', '§ 355', '§ 355']

Rechtsprechung: MMR 2009, 695 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 22.06.2009
https://dejure.org/2009,375
OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08 (https://dejure.org/2009,375)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.06.2009 - 6 U 223/08 (https://dejure.org/2009,375)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juni 2009 - 6 U 223/08 (https://dejure.org/2009,375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Die Vermietung eines DSL-Flat-Internetanschlusses an Dritte ist wettbewerbswidrig
§§ 8, 3 UWG
Werbung für Weitervermietung eines Internet-Flatrate-Zugangs ist schmarotzend!
DSL-Schmarotzer
Internetzugang mit Flatrate - Teilung mit Dritten
Linus, Bill & Aliens - Schmarotzer!
WLAN-Sharing ist wettbewerbswidrig
"Schmarotzendes” WLAN-Sharing gestoppt
Aus für WLAN Sharing? ("fon"-Urteil)
WLAN-Sharing wettbewerbswidrig
Flatrate- und WLAN-Sharing-Geschäftsmodelle sind ein schmarotzender Zugriff und damit wettbwerbswidrig
Kommerzielles »WLAN-Sharing« ist wettbewerbswidrig
Kommerzielles WLAN-Sharing verstößt gegen Wettbewerbsrecht
heise.de (Pressebericht, 08.07.2009)
Free-Wireless-Zugänge schädigen Internetprovider und sind rechtswidrig
Free-Wireless-Zugang nutzt Flatrate-Angebot von Internet-Providern unzulässig aus
Funknetz-Teilen ist rechtswidrig
spiegel.de (Pressemeldung, 09.07.2009)
Organisierte, kommerzielle gemeinschaftliche Nutzung eines Flatrate-Internetzugangs ist unzulässig
Geschäftliche Weitervermietung von Internet-Flatrate ist rechtswidrig - Oberlandesgericht Köln (OLG) untersagt kommerziellem "Internet-Sharing"-Portal, seinen Mitgliedern die Nutzung von Internetzugängen weiterer Mitglieder zu ermöglichen
Geschäftsmodell von Fon
Haftung für Hot-Spot-Netze
hlfp.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Kein kommerzielles WLAN-Sharing (Peter Poleacov; CR 2009, 579-581)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 05.06.2009, Az.: 6 U 223/08 (Kein kommerzielles WLAN-Shering)" von RA Peter Poleacov, original erschienen in: CR 2009, 576 - 581.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 05.06.2009, Az.: 6 U 223/08 (Mitbenutzung fremder Internetzugänge über WLAN im Tausch zwischen Internetnutzern)" von Dipl.-Inf. Dr. Reto Mantz, original erschienen in: MMR 2009, 697 - 700.
BGH - I ZR 105/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
GRUR-RR 2009, 339
MMR 2009, 695
K&R 2009, 588
An dessen Bestehen sind im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 2004, 877, 878;… BGHZ 168, 314 Rn. 16; OLG Köln GRUR-RR 2009, 339, 340).
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt aber jedenfalls vor, wenn Unternehmen, sei es auch auf verschiedenen Wirtschaftsstufen (BGH GRUR 1999, 69, 70), auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt agieren, so dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen, auch wenn sich dessen Kundenkreis und Angebot nur teilweise mit dem eigenen decken, in seinem Absatz stören kann (…BGH, GRUR 2007, 1079 Rn. 18, 22; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 5, 6 f.; GRUR-RR 2009, 339, 340).
Vor diesem Hintergrund stellt sich das Vorgehen der Beklagten als ein mit der im Rahmen von § 4 Nr. 10 UWG anerkannten Fallgruppe der Ausnutzung fremder Einrichtungen vergleichbaren Fall dar (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2009, 339).
OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 9 U 111/08
https://dejure.org/2009,2204
OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 9 U 111/08 (https://dejure.org/2009,2204)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.06.2009 - 9 U 111/08 (https://dejure.org/2009,2204)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - 9 U 111/08 (https://dejure.org/2009,2204)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2204) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 355 BGB; § 14 BGB-InfoV
§ 355 Abs 2 S 1 BGB; § 14 Abs 1 BGB-InfoV
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung
Wirksamkeit der Verwendung einer älteren Version der Widerrufsbelehrung
Verbraucherschutz; Musterwiderrufsbelehrung; Wirksamkeit; Darlehen; Kredit; Widerruf; Widerrufsfrist; Frist
Zur Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung
BGB § 355 Abs. 2 S. 1; BGB-InfoV § 14
§§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 14 BGB-InfoV
Widerrufsfrist verlängert sich bei falscher Widerrufsbelehrung nicht
Nicht jede fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt zu unbefristetem Widerrufsrecht
Zur Verwendung einer mangelhaften Musterwiderrufsbelehrung
Trotz fehlerhaftem amtlichen Widerrufsmuster fernabsatzrechtliche Belehrung wirksam
Zur Widerrufsfrist bei Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung
Unendliche Widerrufsfrist gilt nicht bei jedem Belehrungsfehler
LG Wiesbaden, 29.10.2008 - 10 O 121/08
NJW-RR 2010, 637
K&R 2009, 593
So wurde in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise angenommen, die Gesetzlichkeitsfiktion entfalle nur bei solchen Abweichungen vom Muster der Anlage 2, die sich konkret zum Nachteil des Verbrauchers oder der Verbraucherin auswirken (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 9 U 111/08, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 9 U 52/11, juris Rn. 32; OLG Bamberg…, Urteil vom 25. Juni 2012 - 4 U 262/11, juris Rn. 54) oder die sein bzw. ihr Verständnis erschweren (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 7. Dezember 2012 - 17 U 139/11, juris Rn. 38).
Die gegenteilige Auffassung der Beklagten verkennt, dass es auf die Kausalität eines Belehrungsmangels für die Nichtausübung des Widerrufsrechts generell nicht ankommt, vielmehr unabhängig hiervon nur eine allen Anforderungen des Gesetzes genügende Widerrufsbelehrung den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt (BGH…, Urteil vom 23.6.2009 - XI ZR 156/08 -, Rn. 25, juris; überholt daher OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.6.2009 - 9 U 111/08 -, juris); auch eine in nach den Umständen des Falles nicht erheblich gewordenen Teilen unrichtige Belehrung genügt nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB.
Dies gilt nur dann nicht, wenn sich ein der Musterbelehrung selbst anhaftender Mangel im Einzelfall konkret zum Nachteil des Verbrauchers ausgewirkt hat (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 637).
Dem hat sich die Instanzrechtsprechung schon frühzeitig angeschlossen (OLG Köln OLGR 2007, 695 = GRUR-RR 2008, 88, dort Rdn.50ff.;… LG Münster a.a.O.; LG Berlin, Urteil vom 22.3.07 - 51 S 346/06 - bei juris und nunmehr auch OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 637).
Demzufolge erfüllt der Unternehmer seine gesetzliche Pflicht zur klaren und verständlichen vorvertraglichen Information der Verbraucherseite, wenn er sich wörtlich an die Musterbelehrungen nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV hält (so nunmehr im Grundsatz auch OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 637 im Anschluss an AnwK-Ring, 2. Auflage, Rdnr.12 zu § 14 BGB-InfoV;… Palandt a.a.O.).
Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 22.06.2009 - 9 U 111/08, juris, Tz. 11 = NJW-RR 2010, 637 sowie Entscheidungen des LG Gießen und des LG Dresden vorbringt, dass eine auf der Basis der Musterbelehrung erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB nur dann nicht in Gang setzen soll, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat - was vorliegend nicht der Fall sei -, folgt der Senat dem nicht.
Auch auf die Frage, ob sich der Mangel zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diesen erschwert werde, kann es entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt (Beschl. v. 22.06.2009, 9 U 111/08, zit. nach juris, Tz. 11) nicht ankommen (…ebenso z.B. OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, zit. nach juris, Tz. 46).
Auch der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 22. Juni 2009 - 9 U 111/08 -, NJW-RR 2010, 637) überzeugt nicht, soweit der Senat die Unwirksamkeit der Belehrung davon abhängig machen will, ob sich der Fehler im konkreten Fall ausgewirkt hat.
Das OLG Frankfurt (NJW-RR 2010, 637) hat in einem Beschluss nach § 91a ZPO angenommen, dass die Verwendung der Musterbelehrung nur dann zur Unwirksamkeit der Belehrung führe, wenn sich der unrichtige Teil der Musterbelehrung ("frühestens") konkret ausgewirkt habe.
Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 22.06.2009 (9 U 111/08, zit. nach juris) vorbringt, dass eine auf der Basis der Musterbelehrung erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB a.F. nur dann nicht in Gang setzen soll, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat - was vorliegend nicht der Fall ist - folgt der Senat dem nicht.
Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 22.06.2009 - 9 U 111/08 - vorbringt, dass eine auf der Basis der Musterbelehrung erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist des § 355 II BGB nur dann nicht in Gang setzen soll, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat - was vorliegend nicht der Fall sei -, folgt der Senat dem nicht.