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Timestamp: 2016-10-22 11:54:25
Document Index: 95889114

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'in dubio', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66']

6B_340/2013 (27.08.2013)
6B_340/2013 � � Urteil vom 27. August 2013
Einstellung des Strafverfahrens (T�tlichkeiten usw.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 27. Februar 2013.
�Der Betreibungsbeamte Y.________ wollte X.________ an dessen Wohnort einen Zahlungsbefehl zustellen. Dieser verweigerte die Annahme. Es kam zu einer Auseinandersetzung. Nach Schilderung des Beamten habe er versucht, den Zahlungsbefehl durch die ge�ffnete T�re in das Haus zu legen bzw. flattern zu lassen. Darauf habe ihn X.________ weggestossen und an den Hinterkopf geschlagen. Nach dessen Darstellung habe ihm Y.________ wider seinen Wunsch einen Zahlungsbefehl zugestellt und ihm gedroht, ihn verhaften zu lassen, wenn er nicht unterschreibe. Nachdem er sich gedreht habe, um die T�r zu schliessen, habe ihn der Beamte ins Bein getreten. Dieser habe an die T�r geschlagen und versucht, ihn aus dem Haus zu reissen, worauf er seinen Widersacher weggestossen habe. Die Kontrahenten reichten Strafanzeigen bzw. -antr�ge ein.
�Das Bezirksgericht March verurteilte X.________ u.a. wegen einfacher K�rperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
�Das Verh�ramt Schwyz er�ffnete gegen Y.________ keine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs und falscher Anschuldigung. Es leitete am 10. Juni 2008 die Akten zur Verfolgung allf�lliger weiterer Straftaten zust�ndigkeitshalber dem Bezirksamt March weiter.
�Die Staatsanwaltschaft (das fr�here Bezirksamt) March stellte am 18. Juli 2011 das Strafverfahren gegen Y.________ wegen T�tlichkeiten, Drohung, Hausfriedensbruchs und Amtsanmassung ein. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz ab. Soweit das Bundesgericht auf die Beschwerde von X.________ eintrat, hob es den kantonsgerichtlichen Beschluss wegen einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf (Verfahren 1B_604/2011).
�Die Staatsanwaltschaft March stellte am 10. Dezember 2012 das Verfahren gegen Y.________ wegen T�tlichkeiten, Drohung, Hausfriedensbruchs und Amtsanmassung erneut ein. Die von X.________ gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz am 27. Februar 2013 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 27. Februar 2013 sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft March sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen Y.________ zu erg�nzen, zum ordentlichen Abschluss zu bringen und Anklage zu erheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff. BGG).
1.2.�Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, die sich auf die Retournierung seiner Beschwerde vom 4. Dezember 2012 durch die Beschwerdegegnerin 1, die angebliche Amtsgeheimnisverletzung oder den (rechtskr�ftigen) Entscheid des Verh�ramts Schwyz vom 10. Juni 2008 beziehen und nicht den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 27. Februar 2013 betreffen (z.B. Beschwerde S. 4 oben, S. 5, S. 12 und S. 14; kantonale Akten act. 6/2), ist nicht einzutreten.
1.3.1.�Das Bundesgericht wies bereits im Urteil 1B_604/2011 vom 7. Februar 2012 darauf hin, dass sich der angefochtene Entscheid entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht auf allf�llige zivilrechtliche Anspr�che auswirke, weshalb er grunds�tzlich nicht zur Beschwerde befugt sei (E. 1.1; vgl. z.B. Urteil 6B_569/2012 vom 2. Mai 2013 E. 1.2 mit Hinweisen, zur Abgrenzung von Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zu Staatshaftungsanspr�chen). Auf die Ausf�hrungen kann verwiesen werden.
1.3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht nicht substanziiert geltend, sein Strafantragsrecht als solches sei beeintr�chtigt worden (siehe Urteile 6B_413/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3 und 1B_70/2011 vom 11. Mai 2011 E. 2.2.3; je mit Hinweis). Somit kann er auch aus Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG nichts f�r seine Beschwerdebefugnis ableiten. Ob das Strafverfahren in der Folge korrekt gef�hrt wurde, ist eine andere Frage. Die Legitimation nach dieser Norm kann nicht damit begr�ndet werden, die gesetzeswidrige Verfahrenseinstellung beeintr�chtige das Strafantragsrecht (Beschwerde S. 6 f. Ziff. 3d; siehe schon Urteil 1B_604/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.2).
1.3.3.1.�Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Verletzung von Verfahrensrechten geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der BV oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft. Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind hingegen Vorbringen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht Legitimierter kann weder die Beweisw�rdigung kritisieren noch geltend machen, die Begr�ndung sei materiell unzutreffend ("Star-Praxis"; BGE 136 IV 41 E. 1.4; 135 II 430 E. 3.2; je mit Hinweisen).
�Soweit ein verfassungsm�ssiger Anspruch auf Ausf�llung der im Gesetz vorgesehenen Strafen besteht, kann sich der Privatkl�ger, der Opfer eines staatlichen �bergriffs geworden ist, indes nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht, sondern auch in der Sache selbst gegen eine Verfahrenseinstellung zur Wehr setzen. Dies hat das Bundesgericht bejaht f�r den aus dem Verbot der Folter sowie der unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung gem�ss Art. 3 und Art. 13 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 BV abgeleiteten Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung sowie das Recht auf Anwendung der zur Bek�mpfung von Folter und Misshandlung erlassenen Strafnormen (BGE 138 IV 86 E. 3.1.1; 131 I 455 E. 1.2.5 f.; Urteil 6B_569/2012 vom 2. Mai 2013 E. 1.4 mit Hinweisen). In diesem Sinn hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wer in vertretbarer Weise behauptet, von einem Polizeibeamten (oder einem anderen Staatsangestellten) unzul�ssig im Sinne der genannten Normen behandelt worden zu sein. Kann sich der Betroffene auf Art. 3 EMRK berufen, verschafft ihm der prozessuale Teilgehalt dieser Bestimmung ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung eines Entscheids, mit dem die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen einen Beamten abgelehnt oder die Untersuchung eingestellt wird (Urteile 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 1.2.2 und 6B_274/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1.2.1; je mit Hinweisen).
�Um unter Art. 3 EMRK zu fallen, muss eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ein Mindestmass an Schwere erreichen. Die W�rdigung dieses Mindestmasses h�ngt von den gesamten Umst�nden des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie manchmal vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Gesch�digten. Zu ber�cksichtigen sind ferner der Zweck der Behandlung sowie die Absicht und der Beweggrund, die ihr zugrunde liegen, ebenso der Zusammenhang, in dem sie steht. Eine Behandlung ist erniedrigend, wenn sie Gef�hle der Furcht, Angst und Unterlegenheit hervorruft und geeignet ist, zu dem�tigen, entw�rdigen und gegebenenfalls den physischen oder psychischen Widerstand zu brechen oder jemanden dazu zu bewegen, gegen seinen Willen oder sein Gewissen zu handeln (BGE 134 I 221 E. 3.2.1; 124 I 231 E. 2b; Urteil 1B_70/2011 vom 11. Mai 2011 E. 2.2.5.4; je mit Hinweisen).
1.3.3.2.�Der vorliegend zu beurteilende Vorfall ereignete sich am Wohnort des Beschwerdef�hrers als ihm der Betreibungsbeamte einen Zahlungsbefehl zustellen wollte. Gem�ss Schilderung der Vorkommnisse in der Strafanzeige des Beschwerdef�hrers (kantonale Akten act. 4/2), habe der Beamte erkl�rt, er lasse ihn verhaften, wenn er nicht unterschreibe. Nachdem er sich gedreht habe, um in sein Haus zu gehen, habe der Beamte in seine Wade und an die T�r getreten. Als er diese am Schliessen gewesen sei, habe sein Widersacher seine Schulter an die T�re geschlagen, ihn mit der Hand gepackt und aus dem Haus gerissen. Danach habe er den Beamten heftig gestossen.
�Ein Fall von Folter liegt offensichtlich nicht vor. Der Beschwerdef�hrer vermag nicht in vertretbarer Weise darzutun, grausam, erniedrigend oder unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK behandelt worden zu sein (Beschwerde S. 7 f. Ziff. 3f). Der Vorfall dauerte kurz. Die angebliche Verletzung des Beschwerdef�hrers war nach eigenen Angaben leicht. Er macht nicht geltend, das Ereignis h�tte ihn psychisch sp�rbar belastet. Der Betreibungsbeamte wollte einen Zahlungsbefehl zustellen. Dass der Beschwerdef�hrer diesem k�rperlich unterlegen gewesen w�re, macht er nicht geltend. Vielmehr gilt es zu ber�cksichtigen, dass er im Zusammenhang mit diesem Vorgang wegen einfacher K�rperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte rechtskr�ftig verurteilt wurde. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern beim Beschwerdef�hrer h�tte der Eindruck entstehen k�nnen, er sei dem Staatsangestellten hilflos ausgeliefert. Er befand sich nicht in einer ernsthaft bedrohlichen Situation, die h�tte geeignet sein k�nnen, sich unterlegen zu f�hlen. Das Vorgehen des Beamten bezweckte nicht, den Beschwerdef�hrer zu dem�tigen, sondern diesem einen Zahlungsbefehl zuzustellen. W�rdigt man die gesamten Umst�nde, kann auch keine erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK angenommen werden. Das angezeigte Vorgehen des Beamten gen�gt f�r die Anwendung dieser Bestimmung nicht.
�Der Beschwerdef�hrer ist somit einzig berechtigt, die Verletzung der ihm zustehenden Verfahrensrechte zu r�gen. Soweit er sich zu materiellrechtlichen Fragen �ussert, oder beanstandet, der Sachverhalt sei unvollst�ndig abgekl�rt oder willk�rlich ermittelt bzw. Beweisantr�gen sei wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung keine Folge geleistet worden, ist darauf nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die formellen R�gen des Beschwerdef�hrers, die auf eine inhaltliche Pr�fung des Untersuchungsergebnisses abzielen, was nicht zul�ssig ist (E. 1.3.3.1). Dies ist z.B. der Fall, soweit er geltend macht, in Zweifelsf�llen m�sse die Beschwerdegegnerin 1 in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" Anklage erheben, was sie zu Unrecht nicht gemacht habe.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Akteneinsichtsrechts, weil ihm das Protokoll der Verhandlung des Bezirksgerichts March vom 22. November 2010 vorenthalten worden sei (Beschwerde S. 10 Ziff. 5c und S. 11 ff. Ziff. 6a und b). Sodann macht er geltend, obwohl die Beschwerdegegnerin 1 in Missachtung von Verfahrensvorschriften nicht alle seine Beweiserg�nzungsbegehren gem�ss Eingabe vom 18. Juni 2012 behandelt habe, hebe die Vorinstanz die Einstellungsverf�gung nicht auf und �be damit auch eine formelle Rechtsverweigerung aus (Beschwerde S. 11 ff. Ziff. 6a und b).
�Auf diese R�gen formeller Natur w�re grunds�tzlich einzutreten. Der Beschwerdef�hrer setzt sich aber nicht mit den diesbez�glichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auseinander (Beschluss S. 3 f. E. 2). Auf die R�gen ist mangels Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 und 2; Art. 106 Abs. 2 BGG).
�Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).