Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.2012&Aktenzeichen=4%20StR%20603%2F11
Timestamp: 2017-09-25 02:39:24
Document Index: 19657929

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 74', 'BGH', '§ 74', 'BGH', '§ 72', 'BGH', '§ 79', '§ 72', 'BGH', '§ 79']

BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11 - dejure.org
Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen (Teilaufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Teilrechtskraft; Recht auf ein faires Verfahren; Recht auf Verteidigerbeistand; vermeintliche Abladung des Verteidigers; Anwesenheitspflicht des Betroffenen); reformatio in peius (Schuldspruchberichtigung)
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Verwerfung des Einspruchs eines unentschuldigt ausgebliebenen und nicht von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen
Einspruch eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen; Folgen einer Aufhebung des vorausgegangenen Sachurteils vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch und bei Zurückverweisung der Sache im Umfang der Aufhebung
Einspruchsverwerfung auch noch nach Aufhebung und Zurückverweisung
Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Wann wird ein zulässiger Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verworfen?
Amtsgericht hat den Einspruch des unentschuldigt von der Hauptverhandlung ausgebliebenen Betroffenen auch dann zu verwerfen, wenn das vorausgegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben wurde
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.07.2012, Az.: 4 StR 603/11 (Einspruchsverwerfung nach Zurückweisung in der Revisionsinstanz)" von Vors. RiLG Dr. Carsten Paul, original erschienen in: NStZ 2013, 486 - 488.
AG Hannover, 09.12.2010 - 248 OWi 358/10
BGHSt 57, 282
NJW 2013, 323
NStZ 2013, 486
NZV 2013, 199
AnwBl 2013, 13
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Aufhebung eines (ersten) …
Bleibt der von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht nach § 73 Abs. 2 OWiG entbundene Betroffene in dieser ohne genügende Entschuldigung aus, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache auch dann zwingend durch Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn in demselben Verfahren schon einmal ein (erstes) Verwerfungsurteil durch das Rechtsbeschwerdegericht aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen worden war (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.07.2012 - 4 StR 603/11 [bei juris] = DAR 2012, 590 ff.).
Der Einspruch des Betroffenen wäre demgemäß vom Amtsgericht unbeschadet der in demselben Verfahren schon einmal auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen erfolgten Aufhebung des Verwerfungsurteils vom durch Beschluss des Senats vom 16.02.2012 und unabhängig von einer mit der Verteidigung erfolgten Terminsabsprache zwingend nach § 74 Abs. 2 OWiG ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen gewesen (vgl. zuletzt neben OLG Celle…, Beschluss vom 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11 [bei juris] = NZV 2012, 44 f. = VRS 122, 153 ff. = DAR 2012, 270 f. insbesondere BGH, Beschluss vom 18.07.2011 - 4 StR 603/11 [bei juris] = DAR 2012, 590 ff.).
Der auch im Bußgeldverfahren geltende Grundsatz der reformatio in peius gemäß §§ 72 Abs. 1 OWiG, 358 II StPO steht einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen (BGH 4 StR 603/11 v. 18.7.2012 - NZV 2013, 199;… Göhler-Seitz aaO § 79 Rn. 37 mwN).
Der auch im Bußgeldverfahren geltende Grundsatz der reformatio in peius gemäß §§ 72 Abs. 1 OWiG, 358 II StPO stünde einer entsprechenden Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen (BGH, Beschl. 4 StR 603/11 v. 18.07.2012 - NZV 2013, 199;… Göhler-Seitz aaO § 79 Rn. 37 mwN).