Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63450
Timestamp: 2018-12-18 19:53:04
Document Index: 298258455

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 50', '§ 3', '§ 8', '§ 8']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW. S., Adresse, vom 23. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 1. Oktober 2012 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2005 bis Mai 2012 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) S. BW. und ihr Sohn L. K., armenische Staatsbürger, sind am 05.10. 2005 illegal nach Österreich eingereist.
Am 05.10.2005 stellten sie erstmals einen Antrag auf Gewährung von Asyl der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 27.07.2007 abgewiesen wurde. Sowohl die Abweisung dieses Asylantrages, als auch die gleichzeitig damit verhängte Ausweisung aus dem Bundesgebiet, sind mit 11.07.2008 in Rechtskraft erwachsen.
Am 05.08.2008 stellten sie abermals einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Sowohl die Abweisung dieses Asylantrages, als auch die gleichzeitig damit verhängte neuerliche Ausweisung aus dem Bundesgebiet, sind mit 25.09.2008 in Rechtskraft erwachsen.
Eine am 27.02.2009 eingebrachte Anregung auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels wurde abgewiesen und die Entscheidung erwuchs mit 01.10.2010 in Rechtskraft.
Am 04.11.2010 brachte die Bw. bei der Bezirkshauptmannschaft einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 44 Abs.3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG ein, welcher mit Bescheid vom 22.12.2010 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid des BM.I. vom 26. Jänner 2012 behoben und an die Behörde erster Instanz zurückgewiesen.
Am 05.06.2012 wurde der Bw. und ihrem Sohn eine Rot-Weiß-Rot-KartePlus mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt ausgestellt.
Am 21.08.2012 stellte die Bw. einen Antrag auf Familienbeihilfe ab ihrer Einreise im Oktober 2005 für ihren am 10.04.1998 geborenen Sohn.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Familienbeihilfe für das Kind K. L. für den Zeitraum Oktober 2005 -Mai 2012 mit Bescheid vom 1. Oktober 2012 ab. Begründend wurde ausgeführt:
"Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind können nur für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.
Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Für Kinder, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, besteht gemäß § 3 Abs.2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten."
Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bw. Berufung ein.
Die Berufungswerberin (Bw.) und ihr Sohn, armenische Staatsbürger, sind am 05.10.2005 illegal nach Österreich eingereist.
Die Abweisung des am 05.10.2005 erstmals gestellten Antrages auf Gewährung von Asyl als auch die gleichzeitig damit verhängte Ausweisung aus dem Bundesgebiet sind mit 11.07.2008 in Rechtskraft erwachsen.
Der am 05.08.2008 neuerlich gestellte Antrag auf Gewährung auf Asyl wurde vom Bundesasylamt wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die gleichzeitig damit verfügte Ausweisung aus dem Bundesgebiet ist mit 25.09.2008 in Rechtskraft erwachsen.
Am 05.06.2012 wurde der Bw. und ihrem Sohn eine Rot-Weiß-Rot-Karte Plus ausgestellt mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt.
Strittig ist im gegenständlichen Fall ab wann der Bw. die Familienbeihilfe für ihren Sohn zu gewähren ist.
Mit dem PensionsharmonisierungsG BGBl 2004/142 wurde Abs. 2 ab 1.5.2004 bzw. 16.12.2004 (§ 50 Abs. 2, für bis dahin schon Asylberechtigte nach dem AsylG 1997) geändert und lautet:
Ab 1.7.2006 anzuwendenden Fassung wurde der Abs. 4 und Abs.5 eingefügt:
Im gegenständlichen Fall wurde der Asylantrag vom Oktober 2005 im Jahr vom Verwaltungsgerichtshof am 11.06.2008 mit Beschluss rechtskräftig entschieden. Auch der am 05.08.2008 neuerliche gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Asylgerichtshof am 22.09.2009 entschieden und erwuchs in Rechtskraft. Der Antrag vom 04.11.2010 auf Niederlassungsbewilligung, der von der Bezirkshauptmannschaft mit Bescheid vom 22.12.2010 als unzulässig zurückgewiesen worden ist, wurde vom Bundesministeriums für Inneres mit Bescheid vom 26. Jänner 2012 behoben und zur Erlassung einer neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.
Am 05.06.2012 erhielten die Bw. und ihr Sohn eine Rot-Weiss-Rot-Karte Plus mit freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Ab diesem Zeitpunkt hatten sie einen gültigen NAG-Titel.
Im gegenständlichen Fall kommt der § 3 FLAG 1967 in der Fassung, BGBl I 2005/100, Fremdenrechtspaket, ab 1.1.2006 zur Anwendung. Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Ebenso besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Die Bw. und ihr Kind haben - wie vorstehend ausgeführt - am 05.06.2012 die Rot-Weiss-Rot Karte Plus mit freien Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, ab diesem Zeitpunkt haben sie einen gültigen Aufenthaltstitel.
Daher hat die Bw. ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf die Familienbeihilfe für ihr Kind.