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Timestamp: 2016-10-26 04:13:44
Document Index: 102108347

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 1', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 26']

108 V 226. Urteil vom 28. April 1982 i.S. Office des allocations aux personnes �g�es, aux veuves, aux orphelins et aux invalides gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die AHV betreffend H.
Art. 132 OJ. Le Tribunal f�d�ral des assurances jouit d'un pouvoir d'examen �tendu dans la proc�dure concernant la comp�tence territoriale pour fixer et verser les prestations compl�mentaires (consid. 1). Art. 1 al. 3 LPC et Art. 26 CC. Cr�ation du domicile au lieu de s�jour dans un �tablissement? (Consid. 2 et 3.) Faits � partir de page 22
Am 19. September 1979 teilte das Office des allocations aux personnes �g�es, aux veuves, aux orphelins et aux invalides (im folgenden OAPA) Anny H. mit, dass die Ausrichtung der in ihrem Namen dem Service d'assistance m�dicale, Genf, ausbezahlten Erg�nzungsleistungen mit Wirkung ab 1. September 1979 wegen Wohnsitzwechsels eingestellt werde. Gleichzeitig stellte das OAPA BGE 108 V 22 S. 23der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau das Formular betreffend Wechsel des Wohnsitzkantons zu.
Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau lehnte die Auszahlung der Erg�nzungsleistung mit der Begr�ndung ab, dass Anny H. im Kanton Thurgau keinen Wohnsitz begr�ndet habe. In der Folge unterbreitete das OAPA den Fall dem Bundesamt f�r Sozialversicherung, welches die kantonalen Beh�rden anwies, nach den Verwaltungsweisungen (Rz. 22 der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen) vorzugehen. Mit Verf�gung vom 16. Juni 1980 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau Anny H. eine monatliche Erg�nzungsleistung von Fr. 700.-- ab. 1. September 1979 und von Fr. 734.-- ab 1. Januar 1980 zu; dabei stellte sie fest, dass die Auszahlung (an das "F�rsorgeamt Genf") provisorisch erfolge, weil der Kanton Genf f�r die Erg�nzungsleistung zust�ndig sei. Mit einer weiteren Verf�gung gleichen Datums forderte sie vom OAPA die ab 1. September 1979 ausbezahlten Erg�nzungsleistungen zur�ck.
B.- Das OAPA reichte bei der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die AHV Beschwerde ein mit dem Begehren um Aufhebung der R�ckerstattungsverf�gung vom 16. Juni 1980.
In Abweisung der Beschwerde entschied die kantonale Rekurskommission, dass nicht die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, sondern der Kanton Genf f�r die Ausrichtung der Erg�nzungsleistung zust�ndig sei. Die R�ckerstattungsverf�gung hob sie "einstweilen" auf, weil zuerst die kantonale Zust�ndigkeit f�r die Auszahlung der Erg�nzungsleistung rechtskr�ftig festgelegt werden m�sse (Entscheid vom 5. November 1980).
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das OAPA, der vorinstanzliche Entscheid und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 16. Juni 1980 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass Anny H. Wohnsitz im Pflegeheim Weinfelden, Kanton Thurgau, habe; ferner sei das OAPA anzuweisen, die ausgerichteten Erg�nzungsleistungen der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau zur�ckzuzahlen.
W�hrend die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau auf ihre Vernehmlassung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren verweist, enth�lt sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung einer Stellungnahme. Namens der beigeladenen Anny H. beantragt deren Tochter Susanne G., es sei festzustellen, dass Anny H. im Pflegeheim Weinfelden Wohnsitz habe und dass demzufolge BGE 108 V 22 S. 24die Erg�nzungsleistung durch den Kanton Thurgau auszurichten sei.
1. Im vorliegenden Verfahren geht es nicht unmittelbar um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um die Zust�ndigkeit der beteiligten Kantone zur Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistung. Die streitige Rechtsfrage kann sich jedoch insofern auf die Versicherungsleistungen auswirken, als die Erg�nzungsleistungen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften in den einzelnen Kantonen unterschiedlich berechnet werden. Zudem ginge es im Hinblick darauf, dass sich die am Verfahren beteiligten Kantone als gleichrangige Hoheitstr�ger gegen�berstehen, nicht an, dass die Rekursbeh�rde jenes Kantons, der als erster die Zust�ndigkeit des andern Kantons behauptet, den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich festlegt. Ungeachtet dessen, ob der Versicherte oder einer der beteiligten Kantone Beschwerde f�hrt, unterstehen Verfahren der vorliegenden Art daher der umfassenden Kognition nach Art. 132 OG mit der Folge, dass das Eidg. Versicherungsgericht an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht gebunden ist.
2. a) Zust�ndig f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistung ist der Kanton, in dem der Bez�ger Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 3 ELG). Bei streitiger Zust�ndigkeit haben die kantonalen Rekursbeh�rden und letztinstanzlich das Eidg. Versicherungsgericht �ber die Wohnsitzfrage zu entscheiden (BGE 99 V 106; EVGE 1969 S. 176, 1967 S. 263).
Nach der Verwaltungspraxis hat im Streitfall die Durchf�hrungsstelle des Aufenthaltskantons eine seinen einschl�gigen Bestimmungen gem�ss festgesetzte Erg�nzungsleistung provisorisch auszuzahlen. Wird schliesslich ein anderer als der Aufenthaltskanton f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistung als zust�ndig bezeichnet, so hat dieser Kanton dem Aufenthaltskanton die dem Versicherten provisorisch ausgerichteten Erg�nzungsleistungen im Rahmen seiner eigenen Bestimmungen zur�ckzuverg�ten (Rz. 22 der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen, g�ltig ab 1. Januar 1979).
b) Gem�ss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, BGE 108 V 22 S. 25solange nicht anderswo ein neuer Wohnsitz begr�ndet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Der Aufenthalt an einem Orte zum Zweck des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begr�ndet keinen Wohnsitz (Art. 26 ZGB).
Nach Lehre und Praxis schliesst Art. 26 ZGB die Wohnsitznahme am Ort des Anstaltsaufenthaltes nicht aus. Er begr�ndet lediglich die widerlegbare Vermutung, der Aufenthalt in einer Anstalt bedeute nicht die Verlegung des Lebens-Mittelpunktes an den fraglichen Ort. Bei der Unterbringung in einer Anstalt, d.h. der Anstaltseinweisung durch Dritte, die nicht aus eigenem Willen erfolgt, wird man regelm�ssig eine Wohnsitznahme ausschliessen m�ssen. Anders ist zu urteilen, wenn sich der Betroffene aus freien St�cken f�r einen Anstaltsaufenthalt entschliesst, ohne auf einen solchen angewiesen zu sein, und �berdies die Anstalt und den Aufenthaltsort frei w�hlt (Bucher, Berner Kommentar, N. 3 ff. und 14 ff. zu Art. 26 ZGB).
3. a) Die Vorinstanz begr�ndet ihren Entscheid zun�chst damit, dass offensichtlich ein F�rsorgefall vorliege, was eine Wohnsitznahme am Anstaltsort ausschliesse.
Sie verweist auf Rz. 17 der genannten Wegleitung, welche sich ihrerseits auf ein Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts st�tzt (EVGE 1969 S. 176). In jenem Entscheid ging es indessen um den Wohnsitz einer Person, die von der sie unterst�tzenden F�rsorgebeh�rde in einer Anstalt untergebracht worden war. So verh�lt es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht. Wie der Service d'assistance m�dicale, welcher f�r die Anstaltsaufenthalte Kostengutsprache geleistet hat, in einem Schreiben an das OAPA vom 3. Juli 1980 festh�lt, war er an der Unterbringung der Versicherten im Pflegeheim Weinfelden in keiner Weise beteiligt. Der Arzt und die Leiterin der Infirmerie du Prieur� best�tigen denn auch, dass Anny H. die Anstalt auf eigenen Wunsch (sur son propre d�sir et avec son consentement) verlassen habe, um sich in ein Heim im Kanton Thurgau und damit in die N�he ihrer Familie zu begeben.
b) In der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt Susanne G. aus, ihre Mutter, eine geb�rtige Deutschschweizerin, die der franz�sischen Sprache nicht m�chtig sei, habe sich in Genf nicht wohlgef�hlt und nur wenig Kontakt mit der Umwelt gehabt. Dies habe die beiden T�chter veranlasst, ein dem Gesundheitszustand der Mutter entsprechendes Heim in der deutschen Schweiz zu suchen und sie dort unterzubringen. Die Mutter BGE 108 V 22 S. 26sei nicht in das Pflegeheim in Weinfelden "eingewiesen" worden; vielmehr sei sie aus den genannten Gr�nden und, um in der N�he ihrer in Arbon wohnenden �lteren Tochter zu sein, aus freiem Willen dorthin gegangen. Die fortschreitende Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliesse die M�glichkeit aus, dass sie das Pflegeheim je werde verlassen k�nnen. Weinfelden sei somit zu ihrem definitiven Wohnort geworden, wo auch der Schwerpunkt ihrer, allerdings bereits sehr beschr�nkten Interessen liege.
Aufgrund dieser glaubhaften Angaben kann die aus Art. 26 ZGB folgende Vermutung, der Anstaltsaufenthalt begr�nde keinen Wohnsitz, als widerlegt gelten. Anny H. ist nicht nur aus freiem Willen in das Pflegeheim Weinfelden eingetreten, sondern hat auch ihren Lebens-Mittelpunkt dorthin verlegt. Zum fr�heren Wohnort, wo sie weniger als drei Jahre verbrachte, hatte sie keine andere Beziehung, als dass ihre j�ngere Tochter dort wohnt; sie f�hlte sich in Genf schon deshalb nicht heimisch, weil sie als geb�rtige Deutschschweizerin der franz�sischen Sprache nicht m�chtig ist und deshalb wenig Kontakt mit der Umwelt fand. Demgegen�ber hat sie in Weinfelden - im Rahmen ihrer M�glichkeiten - einen neuen Lebens-Mittelpunkt, indem sie sich als Deutschschweizerin mit der Umgebung verst�ndigen kann und zudem in der N�he ihrer Tochter Sonja S. und deren Familie wohnt. Da ferner anzunehmen ist, dass sie sich in Weinfelden mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt, ist dem OAPA darin beizupflichten, dass sie dort einen neuen Wohnsitz begr�ndet hat. Dem steht nicht entgegen, dass sie ihre Schriften anscheinend noch in Genf hinterlegt hat, wo sie die Niederlassungsbewilligung besitzt.
c) Hat Anny H. Wohnsitz in Weinfelden begr�ndet, so ist die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau zur Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistung zust�ndig. Die mit Verf�gung vom 16. Juni 1980 ab 1. September 1979 provisorisch erbrachten Leistungen sind daher zu Recht erfolgt, weshalb eine R�ckforderung entf�llt. Insoweit Zahlungen irrt�mlich an das OAPA erfolgten, wird dieses, soweit nicht bereits geschehen, die R�ckzahlung an die Ausgleichskassse des Kantons Thurgau oder die �berweisung an Anny H. (bzw. den Service d'assistance m�dicale) vorzunehmen haben. Es wird Sache der beteiligten Ausgleichskassen sein, sich hier�ber zu verst�ndigen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die AHV vom 5. November 1980 und die Verf�gungen der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 16. Juni 1980 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Kanton Thurgau f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistung an Anny H. ab 1. September 1979 zust�ndig ist.