Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20434/94
Timestamp: 2019-12-12 07:51:52
Document Index: 71000339

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 260', '§ 137', '§ 333', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 345', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 205', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 205', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 137', '§ 137', '§ 337', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 StR 434/94 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.02.1995 | BGH, 08.03.1995 | BGH, 09.03.1995
https://dejure.org/1995,881
BGH, 08.02.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,881)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,881)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,881)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 260 Abs. 3 StPO; § 137 StPO; § 333 StPO
Verhandlungsunfähigkeit im Revisionsverfahren (spezifische Auslegung; Prozesssubjekt)
Revisionsverfahren - Verhandlungsfähigkeit
BGHSt 41, 16
NJW 1995, 1973
MDR 1995, 514
MDR 1995, 735
NStZ 1995, 388
NStZ 1995, 390
StV 1995, 421
JR 1995, 472
BGH, 09.07.2019 - 3 StR 155/19
Freilich kann er dabei für das Revisionsverfahren maßgebliche Erklärungen gemäß § 344 StPO, die nach § 345 StPO nur befristet angebracht werden können und der dort genannten Form bedürfen, nicht wirksam abgeben (s. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16, 18 f.).
Dies ist wegen der skizzierten Ausgestaltung des Revisionsverfahrens unbedenklich, wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und dieser in der Hauptverhandlung anwesend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94, aaO, S. 19).
bb) In Anbetracht dessen ist etwa auch für die Verfahrensvoraussetzung der Verhandlungsfähigkeit anerkannt, dass es im Revisionsverfahren für die Wahrung der Verteidigungsinteressen des Angeklagten ausreichend ist, wenn er die Fähigkeit hatte, über die Einlegung des Rechtsmittels verantwortlich zu entscheiden, und wenigstens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinem Verteidiger über Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16, 19; vom 21. Dezember 2016 - 4 StR 527/16, NStZ 2017, 490; Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 46/18, NStZ-RR 2018, 320, 321; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1995 - 2 BvR 345/95, NJW 1995, 1951, 1952).
bb) Die Verhandlungsfähigkeit (oder auch Verteidigungsfähigkeit, vgl. Widmaier NStZ 1995, 361) ist indes für die verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich zu beurteilen, weil die Anforderungen an die Fähigkeit zur vernünftigen Interessenwahrnehmung je nach Verfahrenslage unterschiedlich sind (…LR-Stuckenberg, StPO 26. Aufl. § 205 Rdnr. 17; vgl. für das Revisionsverfahren BGH NStZ 1995, 390).
Auch die - anders zu beurteilende - Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten für das Revisionsverfahren (vgl. BGHSt 41, 16) ist gegeben.
a) Für die Verhandlungsfähigkeit im strafprozessualen Sinne genügt es grundsätzlich, dass der Angeklagte die Fähigkeit hat, in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16, 18, und vom 20. April 2004 - 1 StR 14/04, bei Becker NStZ-RR 2005, 261;… HK-Julius, StPO, 5. Aufl., § 205 Rn. 4).
b) Auch die - anders zu beurteilende - Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten für das Revisionsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16;… Urteil vom 21. Februar 2002 - 1 StR 538/01, BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis, Verhandlungsfähigkeit 5; Beschluss vom 23. Februar 2006 - 4 StR 513/05) ist gegeben.
Die Schwurgerichtskammer misst die Frage, ob es der Zustand des Angeschuldigten erlaubt, das Strafverfahren durchzuführen, an dem Konflikt zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Rechtspflege und damit zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs mit dem Anspruch des Angeschuldigten auf ein faires Verfahren, bei dem er nicht zum bloßen Objekt gemacht werden darf, sondern die Fähigkeit haben muss, in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen (BVerfG, 2 BvR 1724/09, Beschluss vom 06.10.2009, EuGRZ 2009, 645 - 647; zitiert nach [...] und BGHSt 41, 16 - 20).
BGH, 05.09.2001 - 5 StR 330/01
Verurteilung des DDR-Sportbundpräsidenten Manfred Ewald wegen Verantwortlichkeit …
Bedenken gegen das Vorhandensein der im Revisionsverfahren erforderlichen Verhandlungsfähigkeit bestehen nach dem Maßstab von BGHSt 41, 16 nicht.
Nur für den Fall, daß sich die Notwendigkeit der Haftentlassung ausnahmsweise vor einer Revisionshauptverhandlung infolge eines Verfahrenshindernisses ergibt, hat der Bundesgerichtshof es für zulässig erachtet, eine Entscheidung nach § 126 Abs. 3 StPO schon vor Aufhebung des angefochtenen Urteils zu treffen (BGHSt 41, 16 [BGH 08.02.1995 - 5 StR 434/94] = NStZ 1995, 390).
Insbesondere ergeben sich trotz der Erkrankung des Angeklagten an Aids keine Anhaltspunkte dafür, daß er im Revisionsverfahren nicht verhandlungsfähig wäre (siehe dazu BGHSt 41, 16 [BGH 08.02.1995 - 5 StR 434/94]; 41, 72 = NStZ 1995, 394).
Der Senat hat bereits grundsätzlich entschieden, daß es für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren ausreiche, wenn der Angeklagte - als Beschwerdeführer - mindestens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinen Verteidigern über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage sei (BGHSt 41, 16 [BGH 08.02.1995 - 5 StR 434/94] und 72 = NStZ 1995, 390 und 394; vgl. auch BVerfG - Kammer - NStZ 1995, 391).
Der Sachverständige, der schon am 31. Mai 1994 und für den Senat in der Sache 5 StR 434/94 am 15. Januar 1995 und am 5. März 1995 Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten erstattet hatte, hat den Angeklagten am 1. Dezember 1995 erneut eingehend exploriert.
Soweit bei der Prüfung der Verhandlungsfähigkeit ein großzügigerer Maßstab angelegt wird, gilt dies für das Revisionsverfahren (dazu BVerfG NStZ 1995, 391; BGHSt 41, 16; 41, 69, 71) oder betrifft geistige, körperliche oder psychische Beeinträchtigungen, die die Fähigkeit zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum hinweg einschränken (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1998, 395; BayObLG NStZ 1989, 131).
BGH, 17.01.2001 - 1 StR 557/00
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Aufklärungspflicht im …
BGH, 17.08.2004 - 3 StR 177/04
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten im Revisionsrechtszug (zeitweilige …
BGH, 15.05.2013 - 5 StR 567/12
Mangelnde Erforderlichkeit zur Einholung eines Sachverständigengutachtens …
BGH, 07.10.2014 - 1 StR 430/14
Besonders zu beurteilende Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten für das …
BGH, 10.04.2013 - 5 StR 567/12
OLG Brandenburg, 26.05.2004 - 2 Ws 97/04
Fortführung des Revisionsverfahren durch Abwesenheit aufgrund Abschiebung des …
BGH, 23.04.1998 - 4 StR 67/98
Anhaltspunkte für die Annahme einer Verhandlungsunfähigkeit - Voraussetzungen für …
LG Kassel, 20.09.2017 - 10 KLs 4710 Js 17180/14
https://dejure.org/1995,2043
BGH, 08.03.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,2043)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,2043)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,2043)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 137 StPO
Wahrnehmung der Rechte des Angeklagten durch die Strafverteidigung, wenn der Angeklagte abwesend oder verhandlungsunfähig ist; Prozesssubjekt
Revisionsverhandlung - Abwesenheit des Angeklagten - Rechte des Verteidigers
StPO §§ 137 ff., § 337
BGHSt 41, 69
NStZ 1995, 393
Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein "vernünftiger' (BGH, Urteil vom 13. März 1997 - 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18) oder "verständiger' Angeklagter (BGH, Beschluss vom 8. März 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71).
OLG Stuttgart, 18.12.2001 - 2 Ws 282/01
Einstellung des Verfahrens; Beschwerde; Anfechtbarkeit; Zustimmung des …
In all den Fällen jedoch, in denen der Angeklagte nicht anwesend ist oder nicht anwesend sein kann, oder in denen er aus sonstigen Gründen zu einer Entscheidung über eine Antragstellung selbst nicht in der Lage ist, kann der Verteidiger für ihn handeln (BGHSt 41, 69 f).
https://dejure.org/1995,7274
BGH, 09.03.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,7274)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,7274)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1995 - 5 StR 434/94 (https://dejure.org/1995,7274)
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Verhandlungsfähigkeit - Befangenheit - Begründung der Befangenheitsbesorgnis
Der Bundesgerichtshof selbst verfährt bei Ablehnung zugleich mehrerer Richter in dieser Weise (BGH NStZ 1995, 393).