Source: https://www.anwalt-wille.de/2015/11/bgh-elternunterhalt-unterhaltsbedarf-richtet-sich-nach-der-hoehe-eines-kostenguenstigen-pflegeheimes/
Timestamp: 2018-11-19 13:51:58
Document Index: 173276861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 94', 'BGH']

Wie berechnet man die Höhe des Elternunterhalts? (Foto: Gina Sanders/fotolia.com)
Antragsteller ist ein Sozialhilfeträger. Er begehrt von der Antragsgegnerin Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit von September 2011 bis zum November 2014. Der Vater der Antragsgegnerin wurde im Zeitraum von Juli 2011 bis zu seinem Tode am 29. November 2014 im Seniorenzentrum betreut.
Da der Vater der Antragsgegnerin nicht seine Heimkosten selbst decken konnte, übernahm der Antragsteller diese Kosten. Im September 2011 wurde die Antragsgegnerin darüber informiert. Die Antragsgegnerin erzielt Erwerbseinkünfte. Ihr Ehemann war als Berufssoldat und seit Vollendung seines 54. Lebensjahres im Jahre 2004 pensioniert. Er betrieb im hier maßgeblichen Zeitraum eine zusätzliche Altersvorsorge.
Da die Antragsgegner die Kosten für Ihren Vater nicht übernehmen wollte, stellte der Antragsteller einen entsprechenden Zahlungsantrag vor dem Amtsgericht. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Dagegen legte die Antragsgegner Beschwerde ein. Dieser wurde teilweise stattgegeben. Dagegen legte der Antragsteller Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (= BGH) ein.
2. Beschluss des BGH vom 07.10.2015 (Az.: XII ZR 26/15)
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Obelandesgerichts.
Die Antragsgegnerin hatte in dem Verfahren insbesondere die Auswahl des Heimes und die damit verbundenen Kostenhöhe gerügt.
a) Der BGH stellte zunächst klar, dass sich der Unterhaltsbedarf im Elternunterhalt grundsätzlich in der Höhe der in einem Heim anfallenden Kosten ergibt. Die früherer Lebensstellung des Elternteils sei grundsätzlich unerheblich.
b) Der BGH stellte aber auch klar, dass nicht immer ein preisgünstiges Heim gewählt werden müsse. Dies könne u.a. dann der Fall sein wenn:
– die Eltern zunächst die Heimunterbringung selbst finanziert hätten und später nicht mehr finanzieren konnten oder
– die Kinder das Heim für die Eltern ausgesucht hätten oder
– der Nachweis geführt wurde, dass in dem vom Unterhaltspflichtigen genannten Heim zur Zeit der Umsiedelung in das Heim kein frei verfügbarer Platz vorhanden war
c) Ob es überhaupt ein preisgünstigeres Heim gab, müsse immer im Einzelfall geprüft werden. Besteht die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, so steht dem Unterberechtigten ein Ermessensspielraum zu. Dabei dürfen die Heimkosten nicht pauschal unter Einfluss der Inverstionskosten berücksichtigt werden. Hierzu führt der BGH aus:
“Investitionskosten, die von Pflegeheimen gegenüber den Heimbewohnern geltend gemacht werden, werden in einigen Bundesländern, unter anderem wie hier in Nordrhein-Westfalen, vom Sozialamt (zumindest anteilig) in Form eines Pflegewohngeldes übernommen. Beim Pflegewohngeld handelt es sich um einen “bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss für Investitionskosten vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen” (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 13. August 2015 – 6 U 182/14 – juris Rn. 51 zu der bis 15. Oktober 2014 geltenden Vorgängerregelung des § 12 PfG NW – jetzt: § 14 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige, Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen – APG NRW vom 2. Oktober 2014, GV NRW 2014, 625). Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 APG NRW besteht der Anspruch auf Zahlung von Pflegewohngeld nur für bestimmte, nicht vom Gesetz ausgeschlossene Einrichtungen. Nach § 14 Abs. 4 APG NRW bleiben u. a. Ansprüche auf Elternunterhalt der pflegebedürftigen Person unberücksichtigt;§ 94 SGB XII findet keine Anwendung. Daraus folgt zwar, dass das Pflegewohngeld gegenüber der Unterhaltspflicht der Kinder nicht subsidiär ist, ihm also bedarfsdeckende Wirkung zukommt. Es wird aber nur bezogen auf die konkrete Einrichtung, in der sich der Pflegebedürftige befindet, gewährt.”
Dies habe das OLG nicht hinreichend berücksichtigt, da das OLG nicht berücksichtigt habe, ob der Unterhaltsberechtigte nicht hätte Pflegewohngeld in Anspruch nehmen müssen.
d) Auch die Ausführungen des OLG zur Leistungsfähigkeit der Antragstellerin sei nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden. Denn es wurde die Altersvorsorge des Ehemannes der Antragsgnerin nicht berücksichtigt. Der Ehemann sei nur zum Familienunterhalt verpflichtet.
Der Beschluss des BGH ist unter www.bundesgerichtshof.de unter Eingabe des Aktenzeichens im Volltext abrufbar.