Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/OLG-Karlsruhe/1.-Die-Ersatzzustellung-eines-Strafbefehls-nach-182-ZPO-ist-unbedenklich-zulaessig.-Ihre-Wirksamkeit-setzt-aber-voraus-dass-der-Adressat-des-zuzustellenden-Strafbefehls-die-Wohnung-zum-Zeitpunkt-des-Zustellungsversuches-und-der-spaeteren-Niederlegung-auch-tatsaechlich-innegehabt-hat.2.-Eine-Heilung-eines-Zustellungsmangels-gem.-187-S.-2-ZPO-37-Abs.-1-S.-2-StPO-ist-ausgeschlossen-soweit-durch-die-Zustellung-gesetzliche-Fristen-in-Gang-gesetzt-werden
Timestamp: 2019-09-22 06:53:41
Document Index: 112513263

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 45', '§ 182', '§ 1709', '§ 1709', '§ 56', '§ 2', '§ 67', '§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 2', '§ 25', 'BGH', '§ 2', '§ 21', '§ 203', '§ 564', '§ 564', '§ 4', '§ 27', '§ 261', '§ 18', '§ 1', '§ 1304', '§ 1302', '§ 12', '§ 6', '§ 57', 'Art. 1', '§ 1', '§ 37', '§ 35', '§ 13', '§ 23', '§ 77', '§ 14', '§ 49', '§ 829', '§ 57', '§ 140', '§ 142', '§ 12', '§ 623', '§ 57', '§ 17', '§ 50', '§ 59', '§ 114', '§ 96', '§ 620', '§ 15', '§ 13', '§ 63', '§ 62', '§ 23', 'BGH', '§ 1004', '§ 10', '§ 384', '§ 1587', '§ 323', '§ 641', '§ 159', 'Art. 19', '§ 182', '§ 187', '§ 37']

1. Die Ersatzzustellung eines Strafbefehls nach § 182 ZPO ist unbedenklich zulässig. Ihre Wirksamkeit setzt aber voraus, daß der Adressat des zuzustellenden Strafbefehls die Wohnung zum Zeitpunkt des Zustellungsversuches und der späteren Niederlegung auch / OLG Karlsruhe / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Die Gesellschafter einer im Konkurs befindlichen GmbH sind mit Zustimmung des Konkursverwalters zur Änderung der Firma der GmbH befugt.«
Hat der Antragsteller von einer Zustellung keine Kenntnis erlangt, so ist das Hindernis i.S.d. § 45 Abs. 1 StPO erst beseitigt, wenn er Gelegenheit erlangt hat, den Inhalt des zugestellten Schriftstücks sowie Zeitpunkt und Art der Zustellungshandlung zu e
1. Die Ersatzzustellung eines Strafbefehls nach § 182 ZPO ist unbedenklich zulässig. Ihre Wirksamkeit setzt aber voraus, daß der Adressat des zuzustellenden Strafbefehls die Wohnung zum Zeitpunkt des Zustellungsversuches und der späteren Niederlegung auch
Im Rahmen der gesteigerten elterlichen Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern kann die - nicht sorgeberechtigte - barunterhaltspflichtige Mutter trotz Versorgung eines Kleinkinds aus zweiter Ehe verpflichtet sein, mit Verdienst
Mietrecht; Eigenbedarf; Alternativwohnung
1. Eine Pauschgebühr, die die gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren weit übersteigt und nahe an die Höchstvergütung eines Wahlverteidigers herankommt, kann gewährt werden, wenn der Pflichtverteidiger nach seiner gerichtlichen Beiordnung eine Tätigkeit e
Ersatzfähige Mietwagenkosten bei unfallbedingter Ersatzwagen-Anmietung zum angebotenen Tarif:1. Die Anforderungen an die Pflicht des Betroffenen zur Erkundigung nach dem günstigsten Tarif dürfen - auch mit Rücksicht auf die einschlägigen HUK-Verbandsempfe
Für das nichteheliche Kind einer den US-amerikanischen Streitkräften angehörenden Staatsangehörigen der USA tritt mit der Geburt in der Bundesrepublik Deutschland nicht die Amtspflegschaft durch das Jugendamt (§ 1709 BGB) ein.
Wird ein Kind einer Staatsangehörigen der USA, die den amerikanischen Streitkräften angehört, in der Bundesrepublik Deutschland geboren, so tritt keine gesetzliche Amtspflegschaft nach § 1709 BGB ein.
1. Der Widerruf der Strafaussetzung nach § 56 f Abs. I S. 1 Nr. 1 StGB setzt eine rechtskräftige neuerliche Verurteilung nicht voraus.2. Er kommt auch dann in Betracht, wenn eine Verurteilung wegen neuer Straftaten nur aus prozessualen Gründen nicht zu er
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag zwischen einem deutschen Verkäufer und einem italienischen Käufer
1. Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Teillieferungen i.S. von § 2 VerbrKrG, die innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluß erbracht werden sollen.2. Ausschluß der Anwendung nicht notwendig wegen Aufspaltung in einzelne Vertragsurkunden.
Dem Vollstreckungsgericht ist es wegen der Bindung an die im Urteil getroffenen Feststellungen verwehrt, die besondere Schuldschwere mit etwaigen Ausführungen im Urteil zur Gesinnung des Täters und weiteren subjektiven, die Tatschuld prägenden Kriterien z
Die Aufforderung zu einer Straftat setzt voraus, daß der Adressat diese Straftat sofort begehen soll. Die Aufforderung, für den Fall einer bestimmten politischen Entscheidung (hier: Einsatz der Bundeswehr bei NATO-Kampfeinsätzen) den Wehrdienst zu verweig
1. Verwirklicht sich für ein Fahrzeug ein nach seiner Verwendung gewöhnliches und zu erwartendes Risiko, so handelt es sich im Zweifel um einen nicht dem Versicherungsschutz unterliegenden Betriebsschaden. 2. Wird ein Sattelzug ständig zum Transport von E
Der Versicherer ist nur bei unklaren oder ersichtlich unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrag gehalten, weitere Nachforschungen zu einer sachgerechten Risikoprüfung anzustellen.
Führt u.a. auch Therapieunwilligkeit des Untergebrachten dazu, daß der Zweck der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erreicht werden kann, ist § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB verfassungskonform dahin auszulegen, daß eine den Zeitraum von zwei Jahren ü
1. Es ist ein sachlich-rechtlicher Fehler, der zur Aufhebung des Urteils führen muß, wenn das Amtsgericht bei einem Wiederholungstäter lediglich auf die für einen Ersttäter geltende Rechtsfolge nach Nr. 68 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV abstellt.2. In den
Das vermeintliche Befreien von Erdstrahlen mittels Wünschelrute und Handauflegen stellt - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 HeilpraktikerG - Ausübung der Heilkunde dar.
Es wäre unzulässig, bestimmte Gruppen von Straftaten im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) schlechthin von der Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung auszuschließen. Das gilt auch für Trunkenheitsverkehr
1. Die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV indiziert grundsätzlich das Vorliegen eines beharrlichen Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG (BGHSt 38, 231).2. Daß ein Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht von § 2 Abs. 1 S. 1
Beschränkung des Ausschlusses eines Beweismittels auf die Instanz
Für einen Rechtsstreit zwischen geschiedenen Ehegatten um die Nutzung des beiden gemeinsam gehörenden, ehedem gemeinsamen bewohnten Hauses ist der Streitwert analog der privilegierenden Regelung in § 21 Abs. 2 HausratsVO auf den einjährigen Mietwert der v
Wer sein Kraftfahrzeug in einer Vertragswerkstätte mit neuen Reifen ausrüsten läßt, ist in der Regel nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der Reifengröße mit den aus dem Kraftfahrzeugschein ersichtlichen Eintragungen zu vergleichen.
Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er auf einer ansteigenden Strecke vor einer nicht einsehbaren Linkskurve versucht, zwei Lastzüge zu überholen, und den Überholvorgang nicht abbricht, obwohl erkennbar ist, da
»Bei einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts ist für die Klage auf Leistung des Regelunterhalts der Jahresbetrag des höchsten monatlichen Regelbedarfs aus der dritten Altersstufe vom 13. bis zur Vollendu
1. Die Anwendung der Strafvorschrift des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht auf die Fälle eines freiwillig gewählten Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient beschränkt, sondern gilt auch für die im Strafvollzug tätigen Ärzte. Die Schweigepflicht
Es stellt keine genügende nachträgliche Entschuldigung einer Partei für ihr Nichterscheinen zum Termin dar, wenn sie schon einige Zeit vor dem Termin gewußt hat, daß sie aus zwingenden Gründen den Termin wird nicht wahrnehmen können, sie dies dem Gericht
Anträge auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung im selbständigen Sorgerechtsverfahren begründen mit den darauf bezogenen Schriftsätzen und Terminen weder kostenrechtlich noch hinsichtlich des Streitwertes ein eigenständiges Nebenverfahren.
A. 1. Kann der Geschädigte infolge der Unfallverletzungen seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben, ergreift er einen anderen Beruf, bei dem er der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr unterliegt, kann er die erforderlichen höheren Kosten einer f
Wird nach einem behaupteten Unfall (hier: Hinabstürzen über eine Böschung) festgestellt, daß zwischen dem Bremspedal und dem Gehäusetunnel ein größerer Stein und ein Holzstück so eingeklemmt gewesen sind, daß das Holzstück auf das Gaspedal gedrückt und di
Die Beiordnung von mehr als einem Pflichtverteidiger ist dann gerechtfertigt und geboten, wenn aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Verfahrens ein unabweisbares Bedürfnis hierfür besteht, um eine ausreichende Verteidigung zu gewährleisten. Auch
Bei Alkoholabhängigen mit langjährigem Alkoholmißbrauch, der zu physischen, psychischen oder sozialen Auffälligkeiten geführt hat, kann die Frage der Schuldfähigkeit ohne die Hinzuziehung eines erfahrenen Sachverständigen nicht vom Gericht allein beurteil
»1. Erlangt das Versteigerungsgericht erst nach Zuschlagserteilung Kenntnis von einer Bietabsprache (pactum de non licitando), kann dieser Sachverhalt nicht mit der Zuschlagsbeschwerde geltend gemacht werden. Hierin liegt insbesondere keine Verletzung der
Verstirbt der Vermieter vor Abschluß des Räumungsprozesses, so ist die auf eine Kündigung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB (Eigenbedarf für Pflegeperson) und § 564 b Abs. 4 BGB gestützte Räumungsklage abzuweisen.
Vorlegungsfrage:Gibt § 4 Abs. 2 MHG dem Vermieter das Recht zur anteiligen Umlage der Erhöhungen solcher Betriebskosten im Sinne des § 27 der II. Berechnungsverordnung, die nach dem Inhalt des Mietvertrages neben dem Mietzins nicht gesondert als umlagefäh
»Die Rechtshängigkeit eines ausländischen Eheaufhebungsverlangens bedeutet kein Verfahrenshindernis gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO für den inländischen Scheidungsantrag. Dem Vorrang des Aufhebungsbegehrens unter Beachtung des § 18 der 1. DVO EheG kann dadur
Verbleibt nach Anwendung der §§ 1 Abs. 2, Abs. 3 VAHRG noch ein unverfallbares, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht, so kann das Familiengericht ein anderes Anrecht des Verpflichteten, das seiner Art nach durch Übertragung od
Instruktionspflichten des Quasiherstellers
Zeitlicher Umfang der Hauptverhandlung und Verhandlungspausen
Unterhaltsanspruch unter getrenntlebenden Ehegatten:1. Die Darlegungs- und Beweislast für die - maßgebende - Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse trägt die klagende (unterhaltsbegehrende) Ehefrau.2. Ein fiktives - erzielbares - Einkommen des arbeit
Gegen einen Elternteil, der dem gerichtlichen Sachverständigen den für die Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens erforderlichen Kontakt mit dem Kind verweigert, darf nicht zur Erzwingung der Begutachtung ein Zwangsgeld angedroht werden.
Der Anspruch auf Rückerstattung von Rentenversicherungsbeiträgen nach § 1304 RVO a.F. ist - anders als der Anspruch auf Abfindung einer Witwenrente nach § 1302 RVO a.F. - als eine im Zeitpunkt der Eheschließung bereits vorhandene geldwerte Anwartschaft zu
Amtshaftung bei Dienstfahrt durch Telefom-Bediensteten
Die Leistungspflicht des Versicherers für einen Unfallschaden des Versicherungsnehmers ist nach den §§ 12 Abs. 1 Id AKB bzw. 62, 63 VVG zu bejahen,wenn der Versicherungsnehmer vorgetragen hat, er habe in der Nacht von Freitag auf Samstag beim plötzlichen
Fenster und Türen einer Zahnarztpraxis als Vertragsgegenstände i.S. von § 6 Nr. 1 HWiG
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruchs für Gebäudeschäden
1. Die kriminalprognostische Begutachtung ist eine maßgebliche Beurteilungsgrundlage bereits für die der Entscheidung nach § 57 a StGB vorangehende Vollzugsgestaltung.2. Ungeachtet der vollzugsbehördlichen Zuständigkeit für Vollzugslockerungen obliegt es
Für Fahrzeuge mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren ist die Höhe des Nutzungsausfalls aus der nächst niedrigeren Gruppe der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch zu entnehmen. Das gilt auch für Fahrzeuge mit einer Laufzeit von mehr als zehn Jahren, da
Werden in eine Beförderungseinheit mehrere Einzelsendungen verladen, kann der Absender dem Beförderer auch für jede Einzelsendung ein Beförderungspapier mitgeben.
Der Testamentsvollstrecker besorgt fremde Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 S. 1 RBerG.Auch wenn der Testamentsvollstrecker weder Vertreter noch Beauftragter des Erblassers oder der Erben ist, übt er das ihm zugewiesene Amt doch nur als Treuhä
Im Versorgungsausgleich sind Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung stets mit Hilfe der Barwertbildung zu bewerten; eine Orientierung am Deckungskapital (Deckungsrücklage) scheidet aus.Zur Bewertung der Anwartschaften gegenüber der Pensionskasse
1. Die Beweiswürdigung eines einen Verstoß gegen §§ 37 Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO feststellenden Urteils ist materiell-rechtlich unvollständig, wenn ihr mangels Feststellung der Eichung des Zeitmessers nicht überprüfbar entnommen werden kann, ob d
Die Sonderrechte der Deutschen Bundespost aus § 35 Abs. 7 StVO stehen privaten Paketzustellern nicht zu.
Zwangsgeld kann gegen den Pflichtigen nur festgesetzt werden, wenn er von der vorausgegangenen Androhung Kenntnis erlangt hat.
1. Gegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft gem. § 13 b Abs. 2 S. 2 StVZO an das Kraftfahrt-Bundesamt ist - nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren - der Rechtsweg nach § 23 ff EGGVG eröffnet.2. Sieht der Amtsrichter gem. § 77 b Abs. 1 OWiG von einer
1. Wird ein Beweisantrag wegen Prozeßverschleppung abgelehnt, so muß die Begründung erkennen lassen, welche verfahrensbezogenen tatsächlichen Umstände der Tatrichter seiner Bewertung, die beantragte Beweiserhebung erfolge ausschließlich zum Zwecke der Pro
1. Grundsätzlich hat ein Gefangener in entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 2 StVollzG und unter Berücksichtigung der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze über den Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte (§ 49 Abs. 2 VwVfG) einen h
Bei der Abwägung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten im Rahmen des § 829 BGB hat der etwaige Haftpflichtversicherungsschutz des für die Schadenszufügung nicht verantwortlichen Schädigers außer Betracht zu bleiben.
Aufgrund der Höhe der zu vollstreckenden Strafe (Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren) wird die Beiordnung eines Verteidigers für das Aussetzungsverfahren nach § 57 StGB für geboten erachtet. (§ 140 Abs. 2 StPO entsprechend).
Ein Anspruch gegen die Eltern auf Unterhalt für eine weitere Ausbildung setzt u.a. einen engen (sachlichen und) zeitlichen Zusammenhang dieser Ausbildung mit der abgeschlossenen ersten Ausbildung voraus. Daran fehlt es im Falle des Beginns der weiteren Au
Unterhaltsanspruch unter getrenntlebenden Ehegatten:1. Der klagenden Ehefrau, die ein Kind noch nicht im Alter zwischen 8 und 9 Jahren betreut, kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - eine eigene Erwerbstätigkeit - bis zum Umfang einer Halbtagsbes
1. Durch die Vorschrift des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) wird das Aufklärungsinteresse des Versicherers gleichermaßen durch eine Reflexwirkung geschützt, weil die Strafvorschrift auf dem Wege über die polizeilichen Ermittlungen mittelb
In der Bitte eines Versicherers, ihn über den Ausgang eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen seinen Versicherungsnehmer zu informieren, liegt kein Verzicht auf die Präklusionswirkung des § 12 Abs. 3 VVG.
Internationale Zuständigkeit für eine Sorgerechtsregelung im Falle eines in Spanien lebenden nichtehelichen deutschen (minderjährigen) Kindes, das sich mit seiner Mutter besuchsweise vorübergehend in Deutschland aufhält:1. Mit Rücksicht auf die Anknüpfung
In den AGB eines Unternehmens für schlüsselfertige Bauten ist die Klausel in einem Subunternehmervertrag unwirksam, nach der die Fälligkeit des Werklohns auf 2 Monate nach Schlußabrechnung und Prüfung der Schlußrechnung hinausgeschoben wird.
In den Entscheidungsverbund für Ehesachen wird eine Folgesache - durch Anhängigmachen im Sinne von § 623 Abs. 2 Satz 1 ZPO - bereits mit Einreichung eines Prozeßkostenhilfegesuchs für eine entsprechende Klage einbezogen.
Zwar fehlt es in einem Fall der Gewährung von Akteneinsicht für eine am Verfahren nicht beteiligte Behörde an der vom BVerfG geforderten speziellen gesetzlichen Grundlage (BVerfGE 65, 1, 44; 67, 100, 143; 78, 77, 85). Dies steht der Gewährung von Aktenein
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt die Verhängung eines Fahrverbotes nach 25 StVG gegenüber der Geldbuße die härtere Reaktion dar. Da dessen Gewicht im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auch durch eine nachhaltige Ermäßigung der erkannten Geldbuße nic
Gibt der Haftpflichtversicherer nach Vorliegen des Spruchs der Gutachterkommission in einem Arzthaftpflichtfall die Erklärung ab, daß gegen die Haftung des Versicherungsnehmers dem Grunde nach keine weiteren Einwände erhoben würden, so ist darin ein dekla
1. Ein wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter hat in der Regel nach Ablauf von dreizehn Jahren Haftzeit Anspruch auf eine verbindliche Auskunft über die aus dem Gesichtspunkt der besonderen Schuldschwere (§ 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB) gebote
1. Die Annahme eines vorgetäuschten Diebstahls liegt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe, wenn sich am angeblich gestohlenen Fahrzeug keine Spuren einer gewaltsamen Öffnung finden, nach der Inbrandsetzung des Fahrzeugs der Sicherungsbolzen der mechani
Der Versicherungsnehmer führt die Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug grob fahrlässig herbei, wenn er 26 m vor einem für ihn schon seit längerer Zeit sichtbaren Ortsschild in einer leichten Rechtskurve zum Überholen eines Geländewagens ansetzt
Im Ermittlungsverfahren angefallene Telefonüberwachungskosten können von der Deutschen Bundespost bzw. Telekom nur im Rahmen des § 17 a ZSEG und nicht nach der jeweils geltenden Gebührenordnung abgerechnet werden.Im einzelnen bedeutet dies, daß die Bundes
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Ehegattenunterhalts
Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer Bremsgeräusche oder Geräusche quietschender Reifen im Straßenverkehr nicht nur als Fußgänger, sondern auch in geschlossenen Fahrzeugen wahrnehme und als Geräusche eines Unfalles sofort identif
Eine psychiatrische Krankenanstalt haftet für den Schaden, den sich ein deliktsunfähiger Patient anläßlich einer medizinisch nicht indizierten Fixierung selbst zufügt.
1. Wird ein Pkw ausgebrannt aufgefunden, so kann die Frage, ob die behauptete Entwendung nur vorgetäuscht wurde, erhebliche indizielle Bedeutung dafür gewinnen, ob der VN den Brand selbst herbeigeführt oder durch andere Personen hat herbeiführen lassen (i
An einem erheblichen, eine Wartepflicht auslösenden Fremdschaden fehlt es, wenn wegen der Geringfügigkeit des Schadens mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen vernünftigerweise nicht zu rechnen und die Beseitigung des Schadens auch aus Sicherheitsgrün
1. Ein behaupteter Diebstahl kann einem Versicherungsnehmer, dem keine Beweismittel zur Verfügung stehen, schon dann nicht geglaubt werden, wenn aufgrund unstreitiger oder bewiesener Indizien ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehm
Die Beobachtung des Kindes durch eine Einwegscheibe macht die in § 50b Abs. 1, Abs. 3 FGG vorgesehene Anhörung nicht entbehrlich.
»Ein ausländischer Mieter von Wohnraum, der zwar über einen Breitbandkabelanschluß verfügt, über welchen jedoch keine Programme aus dem Heimatland des Mieters angeboten werden, kann in der Regel vom vermietenden Hauseigentümer verlangen, daß er die baurec
Die stark verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf gerichtliche Regelung des Umgangsrechts, den ein Elternteil kurz nach Einstellung der Besuchskontakte zu den Kindern gestellt hat, rechtfertigt eine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit.
»Hat ein Unterhaltspflichtiger nach Aufforderung des Unterhaltsgläubigers außergerichtlich vor dem Jugendamt über einen Sockelbetrag eine Vollstreckungsurkunde nach §§ 59, 60 KJHG erstellen lassen, muß im Rahmen des § 114 ZPO der Unterhaltsgläubiger sich
Die von der Staatskasse erklärte Aufrechnung gem. § 96a BRAGO wird auch dann wirksam, wenn die Abtretung des Auslagenerstattungsanspruchs erst nach der Aufrechnung erfolgt.
Die Befugnis zur Regelung der Benutzung der Ehewohnung gemäß § 620 S. 1 Nr. 7 ZPO gibt dem Familiengericht auch die Möglichkeit, geeignete Anordnungen zu treffen, die der Durchsetzung der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten dienen. Wenn in § 15 Ha
Ein Verfahren, das sich auf den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO bezieht, hat für die Anwaltsgebühr und den Streitwert keine eigenständige Bedeutung, ist vielmehr als Teil des Hauptverfahrens anzusehen.
1. Nach einer Küntscher-Marknagelung muß der Operateur prüfen, ob es durch die Marknagelung zu einer Torsionsfehlstellung gekommen ist. Die Unterlassung ist als Diagnosefehler anzusehen.2. Eine Außendrehfehlstellung ist operativ korrekturbedürftig, wenn s
Stoßen zwei Fahrzeuge zusammen weil ein Verkehrsteilnehmer beim Abbiegen nach links die doppelte Rückschaupflicht und das Gebot zur Rücksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr verletzt und der andere Verkehrsteilnehmer einen Überholversuch bei unklarer V
A. 1. Eine Rettungshandlung kann i.S.v. § 63 Abs. 1 S. 1 VVG geboten sein, obwohl der Versicherungsnehmer nicht nach § 62 VVG zu ihrer Vornahme verpflichtet war. 2. Konnte die Rettungshandlung nur einheitlich zur Abwendung versicherter und nichtversichert
1. Soweit nicht der durch die Straftat Verletzte, sondern ein am Strafverfahren nicht Beteiligter Akteneinsicht begehrt, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff EGGVG gegeben (im Anschluß an BGH, NStZ 1993, 351). Die Gewährung von Akteneinsicht außerhalb eines an
1. Zwar kann die Einlegung einer Revision und deren Begründung auch mittels Telefax (Telekopie) wirksam erfolgen. Geht das Telefax indessen bei Gericht nicht ein oder bleibt - nach Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen - unaufklärbar, ob die Rechtsmittelsc
»1. Gestattet ein vermietender Wohnungseigentümer seinem Mieter eine von dem Inhalt der Teilungserklärung abweichende, die anderen Wohnungseigentümer störende Nutzung, haben diese unmittelbar gegen den störenden Mieter einen Abwehranspruch aus § 1004 BGB,
1. Die Entscheidung über die der Vollstreckungsschuld entsprechende Verbüßungsdauer muß einerseits so rechtzeitig fallen, daß vorbereitende Maßnahmen für eine etwaige bedingte Entlassung getroffen, eine verläßliche gutachtliche Grundlage für das gesamte V
1. Da ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach § 10 Abs. 5 AKB als bevollmächtigt gilt, alle ihm zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche des Geschädigten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der versicherten Personen abzugeben, nimmt der Rechtsanwa
Wird die U-Haft wegen mehrerer Taten angeordnet und vollzogen und ist eine dieser Taten abgeurteilt, kommt eine Zusammenrechnung der vor Urteilserlaß vollzogenen U-Haft mit der nach Erledigung der erkannten Strafe verbüßten U-Haft jedenfalls dann nicht in
Mögliches Zeugnisverweigerungsrecht (§ 384 Nr. 2 GG) eines verheirateten Zeugen, dem im Trennungsunterhaltsprozeß Fragen nach ehewidrigen Beziehungen zu einer der Prozeßparteien gestellt werden.
1. Wegen der besonderen Bedeutung des persönlichen Kontaktes zwischen dem Betreuten und dem Gericht wird in aller Regel das Gericht des Wohnortes des Betreuten die Betreuung leichter und zweckmäßiger führen können.2. Eine Abgabe des Verfahrens an das neue
Wertermittlung für den Versorgungsausgleich:1. Bewertung von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB im Falle eines Ehegatten, der im Zeitpunkt der E
1. Ein Beherrschungsvertrag kann nicht mit rückwirkender Geltung abgeschlossen werden; eine entsprechende Regelung in einem Organschaftsvertrag ist nichtig.2. Sind einzelne Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrags unwirksam, so kommt eine teilweise Ablehn
»Verschafft im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Partner dem anderen das Miteigentum an einem zur späteren gemeinsamen Lebensführung bestimmten Grundstück, so übersteigt diese Zuwendung den Rahmen der gemeinsamen Lebensführung, so daß nic
»Ist ein zulässiger Antrag auf Haftprüfung gestellt, ist die gleichzeitig vor oder nach diesem Antrag eingelegte (weitere) Haftbeschwerde unzulässig, sofern mit der Beschwerde nur ebenfalls die Aufhebung des bestehenden Haftbefehls oder die Aussetzung sei
Eine Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO, mit der der Kläger den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung geltend macht, muß auch dann als zulässig angesehen werden, wenn ein Anpassungsverfahren gemäß den §§ 641l ff. ZPO vorausgegangen ist, denn der Wegfall de
Legt der Angeklagte zur Entschuldigung für sein Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung dem Gericht eine nicht näher spezifizierte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, liegt darain konkludent die Erklärung, daß er den ausstellenden Arzt bei
Eine Klinik ist nicht gehalten, einen schwer unfallgeschädigten Patienten nur in Begleitung einer Aufsichtsperson in das hauseigene Schwimmbad zu lassen, wenn keine Anhaltspunkte für eine konkrete Selbstmordgefahr bestehen.
1. Zur Vorlage an das OLG gemäß § 159 Abs. 1 S. 1 GVG ist - ohne daß zuvor die Entscheidung des Richters beim ersuchenden Gericht herbeizuführen wäre - der Rechtspfleger befugt, sofern die anstehende Entscheidung und die ersuchte Rechtshilfe wie vorliegen
Wer bei Dunkelheit zum Überholen zweier nahe hintereinander fahrender Fahrzeuge ansetzt, obwohl die für das Überholen erforderliche Gesamtstrecke nicht voll überblickt werden kann, handelt grob fahrlässig.
»Soweit sich der Unterhaltsbedarf eines nicht mehr bei den Eltern wohnenden Studenten auf DM 950 monatlich beläuft, wird ein im Monatsdurchschnitt DM 350 nicht überschreitendes Einkommen des Studenten im allgemeinen nicht auf seinen Unterhaltsbedarf anzur
1. Kosten für ein Privatgutachten können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, wenn diese Kosten prozeßbezogen aufgewendet worden sind; gibt der Versicherer das Gutachten zur Prüfung seiner Einstandspflicht in Auftrag, sind die A
1. Wenn Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes garantiert und dem Bürger einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame Kontrolle (BVerfG 65, 1, 70 = NJW 1984, 419, 428) gibt, wird im Einzelfall auch bei der Überprüfung von Jus
Kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Angeklagte ernstlich als Fahrer des von den Geschädigten angegebenen Fahrzeugs und damit als Täter in Betracht kam, nachdem der Polizeibeamte abgeklärt hatte, daß es sich um ein Privat- und nicht etwa um ein Gesch
»Tagelohnzettel müssen die durchgeführten Arbeiten nachvollziehbar beschreiben. Der Vermerk »Arbeiten nach Angabe« ist nicht nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbare Tagelohnzettel werden auch dann nicht berücksichtigt, wenn der Architekt sie unterzeichnet
1. Die bloße Vermutung des Versicherungsnehmers, ein Nachschlüssel sei ohne sein Wissen von (s)einer Werkstatt angefertigt worden, ist so wenig wahrscheinlich, daß sie nicht als plausible Erklärung für Duplizierspuren dienen kann. Dies gilt auch dann, wen
Voraussetzungen für die Annahme eines Verwahrungsvertrags
Gibt der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige an, sein gestohlenes Fahrzeug sei mit hochwertigen Breitreifen und verchromten Stahlfelgen ausgerüstet gewesen, so wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn sich später herausste
Eintragung von Modifizierungen bei Vormerkung zur Sicherung eines künftigen Anspruchs
»a. Der Senat hält an seiner Auffassung nicht mehr fest (so: FamRZ 1987, 728), eine Partei, welche die Entscheidung über ihr Prozeßkostenhilfegesuch nicht abwartet, sondern gleichzeitig auch bereits die Klage oder den Scheidungsantrag einreicht, verursach
Verkehrssicherungspflicht bei Pappeln im Bereich eines Schiffsliegeplatzes
Schadensberechnung und Prognoserisiko bei Erstellung eines fehlerhaften Sachverständigengutachtens.
Für eine negative Feststellungsklage des - geschiedenen - Ehegatten (Feststellung, daß kein weiterer Unterhalt geschuldet wird) fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der andere Ehegatte zuvor im Scheidungsverfahren mit einem Antrag auf einstweilige Anordn
Wertermittlung für den Versorgungsausgleich:Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung aufgrund von Beiträgen, die vor der Satzungsänderung zum 1.1.1985 entrichtet worden sind, müssen wie eine statische Anwartschaft behandelt werden, we
BayObLG (1 St RR 51/99) | Datum: 12.03.1999
1. Die Ersatzzustellung eines Strafbefehls nach § 182 ZPO ist unbedenklich zulässig. Ihre Wirksamkeit setzt aber voraus, daß der Adressat des zuzustellenden Strafbefehls die Wohnung zum Zeitpunkt des Zustellungsversuches und der späteren Niederlegung auch tatsächlich innegehabt hat.2. Eine Heilung eines Zustellungsmangels gem. § 187 S. 2 ZPO, § 37 Abs. 1 S. 2 StPO ist ausgeschlossen, soweit durch die Zustellung gesetzliche Fristen in Gang gesetzt werden.
OLG Karlsruhe (3 Ss 172/92)
Fundstelle: StV 1995, 8
StV 1995, 8 [...]