Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%2009.1906
Timestamp: 2019-03-24 01:35:54
Document Index: 32267269

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 56', 'Art. 86', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 39', 'Art. 45', '§ 43', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 45', 'Art. 86', '§ 43', 'Art. 19', 'Art. 45', 'Art. 86', 'Art. 86', 'EuG', '§ 52', '§ 40', 'Art. 7', 'Art. 130', 'Art. 2', 'Art. 101', 'Art. 5', 'Art. 110']

VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906 - dejure.org
VGH Bayern, 10.03.2010 - 7 B 09.1906
VwGO § 43 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; BayEUG Art. 56 Abs. 4, Art. 86 Abs. 1, Abs. 2 ... Satz 1 Nr. 2, Abs. 8, Abs. 9, Abs. 14; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; BayVwVfG Art. 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
Rechtsnatur schulrechtlicher Ordnungsmaßnahmen; fehlender Regelungscharakter eines verschärften Verweises; Feststellungsinteresse bei nicht mehr nachwirkendem Realakt; Pflichtverstoß eines Schülers durch außerschulisches Verhalten; Eröffnung eines Internet-Diskussionsforums über einen Lehrer; Gefährdung des schulischen Bildungsauftrags; Grenzen der Meinungsfreiheit von Schülern; vertraulicher Meinungsaustausch im "virtuellen Pausenhof"; Belastung des Unterrichtsklimas durch anonyme Beleidigung eines Lehrers; Abgrenzung zur "spickmich"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs; gerichtliche Überprüfung der Wahl einer Ordnungsmaßnahme
Schüler erhält verschärften Verweis, nachdem er Mitschüler in einem Internetforum zum "Bashing” eines Lehrers animiert / "spickmich”-Entscheidung nicht anwendbar
VwGO § 43 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1;
"Lehrerbewertung" im Internet kann Verweis rechtfertigen
Rechtmäßigkeit der Eröffnung eines Internet-Diskussionsforums über einen Lehrer durch einen Schüler; Statthafte Klage gegen einen verschärften Verweis durch einen Schulleiter nach Art. 86 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ( BayEUG ); Möglichkeit der Einordnung eines verschärften Verweises durch einen Schulleiter in Bayern als Verwaltungsakt
Rechtmäßigkeit der Eröffnung eines Internet-Diskussionsforums über einen Lehrer durch einen Schüler; Statthafte Klage gegen einen verschärften Verweis durch einen Schulleiter nach Art. 86 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG); Möglichkeit der Einordnung eines verschärften Verweises durch einen Schulleiter in Bayern als Verwaltungsakt
Beleidigungen in Internet-Diskussionsforen können einen Schulverweis rechtfertigen
Internetforum eines Schülers zur Bewertung eines bestimmten Lehrers rechtfertigt den Erlass einer förmlichen Ordnungsmaßnahme
Schule muss "Internet-Pranger" nicht dulden
Online-Diskussionsforum zur Bewertung von Lehrern kann zu Schulverweis führen
Schulverweis wegen Beleidigung in Internet-Diskussionsforum
Verschärfter Verweis für Schüler wegen "Meinungsumfrage" über Lehrer im Internet gerechtfertigt - Anonyme Beleidigungen führen zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Lehrer und Schülern
Lehrerbewertung im Internet verstößt gegen Schulrecht
VG München, 27.04.2009 - M 3 K 07.5768
K&R 2010, 610
DÖV 2010, 659
Denn ein etwaiger Anhörungsmangel ist mittlerweile durch Nachholung der Anhörung vor Abschluss der letzten Tatsacheninstanz gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG geheilt worden (vgl. BayVGH vom 26.1.2009 Az. 3 CS 09.46 und vom 10.3.2010 Az. 7 B 09.1906).
VG München, 25.01.2012 - M 3 K 09.3334
Klage gegen schriftlichen Verweis
Es liegt jedoch trotzdem kein Verwaltungsakt vor, weil sich der Verweis, anders als die in Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 10 BayEUG vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen, auf die erzieherische Bewertung beschränkt und somit keine Einzelfallregelung darstellt und keine unmittelbaren Rechtsfolgen auslöst (BayVGH vom 10.3.2010, Az. 7 B 09.1906 m.w.N. zum Rechtsschutz gegen einen verschärften Verweis).
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO liegen vor; ein Schüler hat an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ordnungsmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation ein berechtigtes Interesse (BayVGH vom 10.3.2010 a.a.O.).
Denn für den Betroffenen besteht im Fall eines Verweises von vornherein nur die Möglichkeit, nachträglichen Rechtsschutz zu erlangen; im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist daher eine im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fortbestehende diskriminierende Wirkung der getroffenen Maßnahme nicht zwingende Voraussetzung des Feststellungsinteresses (BayVGH vom 10.3.2010 a.a.O.).
Die Ordnungsmaßnahme "Verweis", die mangels Regelungsgehalts keinen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt, enthält auch keinerlei vollstreckbare Anordnung (vgl. BayVGH vom 10.3.2010 a.a.O.).
Unabhängig davon wäre ein etwaiger Anhörungsmangel jedenfalls durch die von der Antragstellerin umfangreich wahrgenommene Möglichkeit, zu den einzelnen im angegriffenen Bescheid dargestellten Mängeln Stellung zu nehmen, und die umfangreiche Erwiderung des Landratsamtes dazu vom 12. August 2011, die der Antragstellerin jedenfalls inzwischen vorliegt und mit der sich die Beschwerde auseinandersetzt, gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG noch vor Abschluss der letzten Tatsacheninstanz als geheilt anzusehen (vgl. BayVGH vom 26.1.2009 Az. 3 CS 09.46 und vom 10.3.2010 Az. 7 B 09.1906) und könnte deshalb eine Aufhebung des angegriffenen Bescheides nicht rechtfertigen.
VGH Bayern, 11.12.2018 - 7 C 18.2419
Zum Streitwert bei schuldrechtlichen Ordnungsmaßnahmen
a) In Anlehnung an Nr. 38.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57), wonach für die schulrechtliche Ordnungsmaßnahme "Entlassung aus der Schule" die Festsetzung des Auffangwerts empfohlen wird, hält der Senat in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch bei sonstigen schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen wie dem vorliegend mit Schreiben vom 19. Juni 2018 befristet ausgesprochenen Ausschluss des Klägers zu 1 vom Unterricht für vier Wochen (vgl. Art. 86 Abs. 2 Nr. 6 BayEUG) sowie dem mit Schreiben vom 24. Juli 2018 verfügten Ausschluss des Klägers zu 1 vom Unterricht an jedweder Schule (vgl. Art. 86 Abs. 2 Nr. 12 BayEuG) jeweils einen Streitwert in Höhe des Auffangwerts (§ 52 Abs. 2 GKG) für angemessen (vgl. U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - VGH n.F. 63, 122 zum verschärften Verweis;… B.v. 18.5.2009 - 7 ZB 08.1801 - juris Rn. 21 zur Androhung einer Entlassung;… B.v. 28.1.2008 - 7 CS 07.3380 - juris Rn. 23).
Allerdings kann nicht festgestellt werden, dass die Lehrer generell und insbesondere die klagende Lehrerin in ihrer Autorität gegenüber den Schülern durch eine negative Bewertung auf dem Portal www.spickmich.de derart herabgesetzt würden, dass eine erhebliche Störung des sogenannten Schulfriedens gegeben wäre (vgl. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.03.10, 7 B 09.1906 Rn 36) Eine solche Störung ist nicht allein aus der Sicht der betroffenen Lehrer zu beurteilen .
VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 2 K 09.01245
Zur Rechtsnatur eines verschärften Verweises und dessen Aufnahme in den …
Zur Rechtsnatur eines verschärften Verweises und dessen Aufnahme in den Schülerbogen (im Anschluss an BayVGH vom 10.03.2010 Az. 7 B 09.1906);.
Unter der Geltung des Grundgesetzes und der Generalklausel des § 40 VwGO besteht auch keine Veranlassung mehr, dem verschärften Verweis mit Blick auf die relative Schwere der Maßnahme Verwaltungsaktqualität zuzusprechen, um die Möglichkeit von dessen gerichtlicher Überprüfung zu eröffnen (vgl. zu alledem zuletzt auch BayVGH v. 10.03.2010 Az. 7 B 09.1906, m.w.N. zu den unterschiedlichen Auffassungen).
VGH Bayern, 31.08.2018 - 7 CS 18.800
Entlassung von der Schule
Dabei kommt es nicht darauf an, ob einzelne Maßnahmen wie Verweise oder verschärfte Verweise, die mangels Verwaltungsaktcharakters nicht der Bestandskraft fähig sind (BayVGH, B.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - juris, Rn. 19), noch gerichtlich überprüft werden müssten.
Ein berechtigtes Interesse kann auch sonst anzunehmen sein, wenn die Maßnahme den Schüler noch spürbar in seiner emotionalen Integrität oder in seinem sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigt oder wenn die besondere Art des (Grundrechts-) Eingriffs im Hinblick auf den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz im Einzelfall eine Anerkennung des Feststellungsinteresses verlangt, weil in der Zeit bis zum Eintritt der Erledigung eine gerichtliche Entscheidung nicht herbeigeführt werden kann und die abträglichen Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsakts nur durch eine gerichtliche Sachentscheidung ausgeglichen werden können (BayVGH, U.v. 19.2.2008 - 7 B 06.2352 - BayVBl 2009, 343; U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - K&R 2010, 610).
VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.349
Androhung der Entlassung von der Schule; Schulbegleitung; Inklusion; …
Diese Pflichten, die aus der nach Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und Art. 130 Abs. 1 BV verfassungsrechtlich geforderten Funktionsfähigkeit des öffentlichen Schulwesens abzuleiten sind und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 101 BV) ebenso wie der grundrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit der Schüler (Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 110 Abs. 1 BV) rechtliche Schranken setzen (BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - juris), wurden durch den Kläger während des Schuljahrs 2014/2015 bis zur Androhung der Entlassung fortlaufend und in erheblicher Weise verletzt, was die Erfüllung der Aufgabe der Schule und auch die Rechte anderer Schüler auf einen ungestörten Unterricht wie auch von Lehrkräften auf Wahrung ihrer persönlichen Integrität gefährdete (…vgl. zum Ganzen: VG Augsburg, U.v. 14.2.2012 - Au 3 K 11.1304 - juris Rn. 33).
VG Augsburg, 22.01.2013 - Au 3 K 12.1164
Zurückschicken von einer Klassenfahrt; Unterrichtsausschluss; Verhältnismäßigkeit
Soweit vorgetragen wird, die Eltern der Klägerin hätten am 19. Juli 2011 ohne weitere Begründung lediglich die Auskunft erhalten, ihre Tochter solle am Bahnhof abgeholt werden, ist anzumerken, dass das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz für Ordnungsmaßnahmen keine spezielle Begründungspflicht vorsieht (vgl. BayVGH, U.v. 10.3.2010 - 7 B 09.1906 - DVBl 2010, 799).
VG Augsburg, 14.02.2012 - Au 3 K 11.1304
Häufung von Ordnungsmaßnahmen; Androhung der Entlassung; Entlassung von der …
VG Augsburg, 04.06.2010 - Au 3 S 10.763
Unterrichtsausschluss; Softair-Pistole; Mittäter; Verhältnismäßigkeit
VG Augsburg, 01.08.2013 - Au 3 E 13.1047
Akteneinsicht; Rechtsschutzbedürfnis; Unbestimmtheit
VG Augsburg, 08.07.2011 - Au 3 S 11.883
VG Augsburg, 04.06.2010 - Au 3 S 10.765
Unterrichtsausschluss; Softair-Pistole; Verhältnismäßigkeit
VG München, 18.07.2017 - M 3 K 15.3416
Ordnungsmaßnahme - Androhung der Entlassung von der Schule
VG Bayreuth, 20.01.2011 - B 3 S 10.1103
Schulische Ordnungsmaßnahme; Verweis, Ausschluss vom Skilager; Begründungsmangel; …