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Timestamp: 2019-10-19 12:11:18
Document Index: 54895680

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 548', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 59', '§ 4', 'BGH', '§ 307', '§ 4', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 6', '§ 59', '§ 307', '§ 59', '§ 548', '§ 195', '§ 12']

BGH, IV ZR 50/09: BGH (verhältnis zu, vvg, haftpflichtversicherer, haftpflichtversicherung, mieter, versicherungsschutz, wesentlicher grund, versicherungsnehmer, regress, klausel)
Urteil des BGH vom 27.01.2010, IV ZR 50/09
BGH (verhältnis zu, vvg, haftpflichtversicherer, haftpflichtversicherung, mieter, versicherungsschutz, wesentlicher grund, versicherungsnehmer, regress, klausel)
IV ZR 50/09 Verkündet am: 27. Januar 2010 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. März
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. April 2008
1Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer von der Beklagten
als Haftpflichtversicherer von Mietern Ersatz von ihrem Versicherungsnehmer erstatteten Aufwendungen, die durch einen in der Wohnung der
Mieter am 4. Oktober 2004 entstandenen Brand verursacht wurden.
Mietsachschäden sind in die Haftpflichtversicherung eingeschlossen.
2Die Klägerin stützt ihren nur noch auf Ausgleich des hälftigen Zeitwertschadens gerichteten Anspruch in Höhe von 11.370,68 € auf die
nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.; Urteil
vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108) entsprechend
anwendbaren Grundsätze der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1
VVG a.F.).
3Die Beklagte meint, eine Doppelversicherung liege nicht vor. Nach
Ziffer 4.2 ihrer Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen
(BBR) zur Haftpflichtversicherung seien die unter den Regressverzicht
nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen (RVA) fallenden Rückgriffsansprüche von der Deckung
ausgeschlossen. Die Voraussetzungen des Regressverzichts der Klägerin gegenüber den Mietern nach dem Abkommen seien erfüllt, weil diese
den Schaden nur leicht fahrlässig herbeigeführt hätten und von ihrem
Hausratversicherer entschädigt worden seien. Davon abgesehen könne
die Klägerin keine Kosten für die Beseitigung von Schäden an Heizungsanlagen und Glasschäden erstattet verlangen, weil insoweit der Ausschluss in Ziffer 4.1.2 und 4.1.3 BBR eingreife. Der Anspruch sei auch
gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjährt.
4Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 11.370,68 € nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die Zurückweisung der Berufung.
5Die Revision der Klägerin führt zur Wiederherstellung des Urteils
des Landgerichts. Dieses hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin
einen Ausgleichsanspruch entsprechend § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. in
der zuerkannten Höhe hat.
6I. Der Ausschluss für unter das RVA fallende Rückgriffsansprüche
in Ziffer 4.2 BBR steht dem Ausgleichsanspruch entsprechend den
Grundsätzen der Doppelversicherung nicht entgegen. Der Senat folgt der
vom Berufungsgericht (VersR 2009, 1656) vertretenen Ansicht nicht,
nach Ziffer 4.2 BBR sei dieser Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, weil
und insoweit der Klägerin der Regress gegen die Mieterin schon durch
den gegenüber dem vom Bundesgerichtshof entwickelten Regressverzicht vorrangigen Regressverzicht nach dem RVA verwehrt sei. Diese
Argumentation berücksichtigt Sinn, Zweck und Auswirkung des RVA wie
des Ausschlusses in Ziffer 4.2 BBR nicht hinreichend.
71. a) aa) Zweck des vom Senat entwickelten Regressverzichts ist
der Schutz der Interessen des Vermieters und des Mieters (BGHZ 169,
86 Tz. 9 ff.). Der Regressverzicht soll dagegen ebenso wenig wie der
Regressverzicht nach dem RVA (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1984
- VI ZR 115/82 - VersR 1984, 325 unter II 2) dem Haftpflichtversicherer
des Schädigers zugute kommen. Der vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Ausgleichsanspruch (BGHZ 169, 86 Tz. 22 ff.) ist
das Äquivalent dafür, dass dem Gebäudeversicherer trotz bestehenden
Haftpflichtversicherungsschutzes im Interesse beider Mietvertragsparteien der Regressverzicht zugemutet wird (BGHZ aaO Tz. 9-21; Senatsur-
teil vom 18. Juni 2008 - IV ZR 108/06 - VersR 2008, 1108 Tz. 11). Im Ergebnis führt dieser zu einer Halbierung der Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers.
8bb) Auch durch den Regressverzicht nach dem RVA wird der Mieter so behandelt, als sei sein Sachersatzinteresse in der Feuerversicherung mitversichert, wie das Landgericht richtig erkannt hat (aaO
S. 1689). Dies führt ebenso wie bei dem vom Senat entwickelten Regressverzicht bei einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung zu einer der Doppelversicherung strukturell vergleichbaren Interessenlage (OLG Bamberg VersR 2007, 1651, 1652; LG Köln VersR 2008,
1258 f.; Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 67 Rdn. 37; Sieg,
BB 1982, 900 f.; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. J I Rdn. 11 f.,
14 f.; Kohleick, Die Doppelversicherung im deutschen Versicherungsvertragsrecht S. 36 ff.). Daraus folgt, dass nach der Rechtsprechung des
Senats (vgl. BGHZ 169 aaO Tz. 22 ff.) dem Feuerversicherer auch wegen des Regressverzichts im Rahmen des RVA grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 VVG a.F. gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters zuzubilligen ist. Das ist das
Äquivalent dafür, dass die Feuerversicherer aus sozialer Verantwortung
zum Schutz der Schädiger (freiwillig) auf den Regress verzichten.
9b) Der Regressverzicht ist gemäß Ziffer 6 RVA in der Fassung von
2002 je Schadenereignis nach unten und oben begrenzt. Er gilt nach Ziffer 6a RVA bei einem Regressschuldner für eine Regressforderung bis
zu 600.000 €, jedoch nur insoweit, als die Regressforderung 150.000 €
übersteigt. Bis zu diesem Betrag wird also grundsätzlich auf den Regress
nicht verzichtet. Ziffer 6b RVA erweitert den Verzicht auf diesen Bereich
aber unter anderem für Schäden an der Mietsache, sofern eine Haft-
pflichtversicherung nach den AHB keine Deckung bieten würde, weil der
Versicherungsschutz nach § 4 I 6 a AHB, jetzt Ziffer 7.6 AHB 2008 ausgeschlossen ist. Daraus ist umgekehrt zu entnehmen, dass Regress genommen wird, wenn Haftpflichtdeckung besteht. Nach dem Zweck des
RVA sollte bis zu der Untergrenze von Anfang an nicht auf einen Regress verzichtet werden, weil sich der Regressschuldner in diesem Bereich im Allgemeinen über eine Haftpflichtversicherung absichern konnte
(BGH, Urteil vom 24. Januar 1984 aaO; OLG Düsseldorf VersR 1998,
966, 967; Siegel, VersR 2009, 46, 48; Essert, VersR 1981, 1111, 1112;
Günther aaO S. 34; Dietz, Wohngebäudeversicherung 2. Aufl. L 5.4; Sieg
aaO). Wortlaut, Systematik und Zweck des RVA, den Schädiger, nicht
aber dessen Haftpflichtversicherer zu entlasten, führen deshalb zu der
Auslegung, dass der Regressverzicht im Verhältnis zu einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung jedenfalls bis zum Betrag
von 150.000 € subsidiär sein soll.
102. Der damit nach Ziffer 6b RVA vorbehaltene Regress gegen den
haftpflichtversicherten Schädiger soll durch Ziffer 4.2 BBR abgewehrt
und damit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Diese Ausschlussklausel ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Zweck des Haftpflichtversicherungsvertrages in einem
wesentlichen Punkt gefährdet und den Mieter auch im Übrigen unangemessen benachteiligt.
11a) Durch Ziffer 4 Satz 1 und 2 BBR wird dem Versicherungsnehmer
- abweichend von § 4 I 6 a AHB - Versicherungsschutz für die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohngebäuden, Wohnungen
und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden
gewährt. Auf diesen Versicherungsschutz ist der Mieter von Wohnraum
angewiesen. Leicht fahrlässig verursachte Schäden durch Brand können
ein existenzgefährdendes Ausmaß erreichen. Der Einschluss von gemietete Wohnräume betreffenden Haftpflichtschäden ist deshalb längst die
Regel, die Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses wäre fraglich (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dieser versprochene Versicherungsschutz
wird durch Ziffer 4.2 BBR eingeschränkt (vgl. Siegel, r+s 2007, 498 f.).
Allerdings wird nicht ein bestimmtes Risiko vom Versicherungsschutz
ausgeschlossen. Vielmehr will der Haftpflichtversicherer nicht leisten,
wenn der Feuerversicherer den Mieter als Quasi-Versicherungsnehmer
im Wege des Regressverzichts schützt. Damit hat die Klausel die Bedeutung einer einfachen, die umfassend erteilte Leistungszusage einschränkenden Subsidiaritätsabrede.
12b) Die Klausel ist insbesondere in ihrer praktischen Auswirkung
geeignet, den versprochenen Versicherungsschutz auszuhöhlen.
13aa) Durch den Leistungsausschluss in Ziffer 4.2 BBR wird der Versicherungsnehmer auf das RVA verwiesen. Dessen Text kennt er nicht.
Er wird ihm laut Anmerkung zur Klausel "auf Wunsch zur Verfügung gestellt". Damit wird der Versicherungsnehmer auf ein ihm völlig unbekanntes Vertragswerk verwiesen. Welche Versicherer danach auf einen Regress verzichten, ergibt sich daraus nicht. Der sachliche Gehalt des RVA
ist für den Versicherungsnehmer nur schwer zu erfassen. Die Grenzen
seiner Verständnismöglichkeiten sind spätestens dann überschritten,
wenn er bemerkt, dass Ziffer 6b RVA ihn wieder auf die Haftpflichtversicherung zurückverweist, eine Bestimmung, deren Bedeutung - wie der
vorliegende Fall zeigt - schon für sich genommen und insbesondere im
Verhältnis zu Ziffer 4.2 BBR auch von spezialisierten Versicherungsjuristen nicht erkannt wird. Es kommt hinzu, dass durch die Verweisung auf
das RVA auch dessen Änderungen, die ohne Beteiligung der Parteien
des Haftpflichtversicherungsvertrages vorgenommen werden, den Umfang des Versicherungsschutzes beeinflussen können (vgl. Grommelt,
r+s 2007, 230, 231 f.). So sind beispielsweise seit dem 1. Januar 2010
Mietsachschäden von der Erweiterung des Regressverzichts in Ziffer 6b
RVA nicht mehr umfasst (Siegel, VersR 2009, 678, 680). Eine solche
Gestaltung des Versicherungsschutzes ist nicht nur intransparent, sondern auch inhaltlich unangemessen.
14bb) Die Verweisung des Versicherungsnehmers auf das RVA begründet ferner die praktisch erhebliche Gefahr, dass er letztlich durch
keinen der beiden Versicherer den ihm zustehenden Schutz erhält. Wie
die Beklagte vorgetragen hat, haben Gebäudefeuerversicherer in der
Vergangenheit haftpflichtversicherte Verursacher eines Brandschadens
häufig in Anspruch genommen, obwohl das RVA anwendbar gewesen
sei. In solchen Fällen besteht nach Auffassung der Haftpflichtversicherer, auch der Beklagten, Anspruch auf Deckungsschutz auch nicht in
Form der Anspruchsabwehr. Darüber, ob das RVA einem Regressanspruch gegen den Mieter entgegensteht, werden Feuerversicherer und
Haftpflichtversicherer aber oft unterschiedlicher Meinung sein. So kann
etwa darüber gestritten werden, ob der Brand auf grober Fahrlässigkeit
beruht, ob er von den eigenen Sachen des Mieters ausgegangen ist oder
- wie hier - ob die Subsidiaritätsklausel in der Haftpflichtversicherung
wirksam ist und sich gegenüber der bereits erörterten einfachen Subsidiaritätsregelung in Ziffer 6b RVA durchsetzt. Dann steht der Mieter zwischen beiden Versicherern, muss sich auf eigene Kosten und eigenes
Risiko gegen den Regressanspruch verteidigen und läuft Gefahr, bei einer Verurteilung trotz Haftpflichtversicherung keinen Freistellungsanspruch zu haben. In eine solche Lage darf ein Haftpflichtversicherer sei-
nen Versicherungsnehmer nicht bringen (vgl. BGHZ 171, 56 Tz. 11 ff.;
Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 54/04 - VersR 2007, 1119
Tz. 11 ff.). Diese Gefahr, die nach den Erfahrungen des Senats nicht selten durch unberechtigte Deckungsablehnungen von Haftpflichtversicherern hervorgerufen wird, war auch ein wesentlicher Grund dafür, trotz
bestehender Haftpflichtdeckung einen Regressverzicht des Gebäudeversicherers anzunehmen (BGHZ 169, 86 Tz. 17). Es ist auch nicht hinzunehmen, dass Haftpflichtversicherer und Gebäudeversicherer durch gegenseitige rechtliche Abwehrmaßnahmen den nach allgemeiner Meinung
gebotenen Schutz des leicht fahrlässig handelnden Wohnungsmieters
unterlaufen (vgl. BGHZ 169, 86 Tz. 8; Staudinger/Kassing, VersR 2007,
10; Looschelders, JR 2007, 424, 426; Günther, VersR 2006, 1539,
15cc) Die Befürchtung, dass der Versicherungsnehmer bei kollidierenden Subsidiaritätsabreden letztlich ganz ohne Versicherungsschutz
bleibt, ist auch der Grund dafür, dass nach herrschender Meinung keine
der beiden Subsidiaritätsklauseln eingreift mit der Folge eines Ausgleichs nach § 59 Abs. 2 VVG a.F. (Kollhosser in Prölss/Martin, VVG
27. Aufl. § 59 Rdn. 28; Staudinger/Kassing aaO S. 13 Fn. 46; Winter,
VersR 1991, 527, 530 f.; Segger, VersR 2006, 38, 41; BK/Schauer, § 59
VVG Rdn. 52; Versicherungsrechts-Handbuch/Armbrüster, 2. Aufl. § 6
163. Die Klägerin hat entgegen der Auffassung der Beklagten auch
nicht auf die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs verzichtet. Die
Ansicht der Beklagten, ein solcher Verzicht ergebe sich aus dem Rundschreiben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft
an die Vorstände der Haftpflichtversicherer vom 28. November 1997 zur
Neufassung des RVA, ist nicht richtig. Es ist schon fraglich, welche Bedeutung ein Rundschreiben des Gesamtverbandes überhaupt für die
Auslegung des RVA haben soll. Überdies kann dieses Rundschreiben
den Ausgleichsanspruch analog § 59 Abs. 2 VVG a.F. gar nicht erfassen,
weil seinerzeit niemand an einen solchen Ausgleichsanspruch gedacht
hat. Der Senat hatte es früher abgelehnt, in eine sogenannte reine Sachversicherung ein Haftpflichtinteresse einzubeziehen (Urteil vom 23. Januar 1991 - IV ZR 284/89 - VersR 1991, 462 unter I). Abgesehen davon
geht es hier nicht um das RVA in der Fassung von 1998.
17II. Die von der Beklagten geltend gemachten Risikoausschlüsse für
Schäden an einzelnen Gegenständen nach Ziffer 4.1.2 und 4.1.3 BBR
greifen nicht durch. Wie bei Risikoausschlüssen üblich, hat die Beklagte
deren Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen.
18Die ins Blaue hinein ausgesprochene Vermutung der Beklagten,
die Rechnung über eine Stahlzarge laut Anlage K 18 könne etwas mit
zerbrochenem Fensterglas zu tun haben, ist abwegig. Darauf hat schon
das Berufungsgericht hingewiesen.
19Die Rechnungen des Heizungsbauers G. (K 15 und K 16) sind
ebenfalls in die Ausgleichsrechnung einzubeziehen. Sie betreffen die Erneuerung eines Heizkörpers in der Mietwohnung zuzüglich Nebenarbeiten. Der Schaden an einem Heizkörper ist kein Schaden an einer Heizungsanlage i.S. der Ausschlussklausel. Unter einer Heizungsanlage ist
bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlüssen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2 a)
nur das Gerät zu verstehen, das die Wärme erzeugt, nicht aber die Heiz-
körper in den Wohnräumen. Dafür spricht auch, dass in der Klausel auch
Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen genannt sind.
Deshalb kann offen bleiben, ob nach dem Zweck der Klausel (vgl. Späte,
Haftpflichtversicherung PrivH Rdn. 47 m.w.N.) Schäden durch Brand davon erfasst werden und - falls ja - die Klausel dann einer Kontrolle nach
§ 307 BGB standhielte.
20III. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der
Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung von § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG
a.F. nicht verjährt ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten gilt nicht
die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten nach § 548 Abs. 1 BGB,
sondern die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Bei dem Ausgleichsanspruch handelt es sich nicht um den übergegangenen Anspruch
des Vermieters gegen den Mieter und auch nicht um einen Anspruch aus
dem Versicherungsvertrag, der nach § 12 Abs. 1 VVG a.F. verjähren
würde (so auch OLG Karlsruhe VersR 2008, 639, 641 m.w.N.). Mit Recht
hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Gründe, die im Mietrecht die kurze Verjährungsfrist rechtfertigen, auf den Ausgleichsanspruch nicht anwendbar sind. Dieser vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Ausgleichsanspruch ist in seinen Voraussetzungen und seinem Inhalt so auszugestalten, dass das mit diesem Anspruch
verfolgte Ziel eines interessengerechten Ausgleichs auch erreicht wird.
Würde dieser Anspruch innerhalb von sechs Monaten verjähren, wäre er
praktisch bedeutungslos. Es kann nicht im Sinne der beteiligten Versicherer sein, dass innerhalb von sechs Monaten Klage erhoben oder
sonstige verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden, obwohl
- wie gerade für Brandschäden typisch - eine ausreichende Aufklärung
des Sachverhalts innerhalb dieser Zeit noch gar nicht stattgefunden haben kann.
LG Koblenz, Entscheidung vom 10.04.2008 - 16 O 468/07 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.03.2009 - 10 U 565/08 -
Verhältnis zu, Vvg, Haftpflichtversicherer, Haftpflichtversicherung, Mieter, Versicherungsschutz, Wesentlicher grund, Versicherungsnehmer, Regress, Klausel