Source: https://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteil/olg-duesseldorf_I-20-u-123-05_urteil_motezuma.html
Timestamp: 2019-10-19 13:18:15
Document Index: 360208016

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 929', '§ 936', '§ 97', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 64', 'BGH', '§ 286', 'BGH']

OLG Duesseldorf, Urteil I-20 U 123/05, Motezuma, 71 UrhG
olg duesseldorf motezuma urteil § 71 urhg
Aktenzeichen: I-20 U 123/05 Verkündet am:
Auf die Berufung der Ag. wird das Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 11.07.2005 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.000,- Euro
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Danach stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:
Der antragstellende Verein, eine chor- und konzertausübende Gesellschaft bürgerlicher Musikpflege mit langer Tradition, wendet sich, gestützt auf § 71 UrhG, gegen eine Aufführung der Oper „Motezuma“ von Antonio Vivaldi nach einer in seinem Archiv gefundenen Handschrift seitens der Ag. Titelheld ist der in Europa üblicherweise „Montezuma“ genannte aztekische Herrscher des 16. Jahrhunderts. Der 1741 gestorbene venezianische Komponist Antonio Vivaldi schuf eine Oper dieses Titels, die am 14.11.1733 unter seiner Leitung im venezianischen Theater Sant' Angelo uraufgeführt wurde - Ryom-Verzeichnis Nr. 723. Nach einer vom Ast. in Zweifel gezogenen Literaturstelle erlebte die Oper an diesem Theater 1772 eine weitere Aufführung. Während das von Alvise oder Girolamo Giusti stammende Libretto der Oper bekannt blieb, galt die Komposition lange als verloren.
Die Ag. beabsichtigt, im Rahmen des von ihr veranstalteten „Altstadtherbst Kulturfestivals“ im September 2005 mehrere szenische Aufführungen der Oper. Vorab wollte sie schon an für den 16. und 17.7.2005 in Barga, Italien (Provinz Lucca) vorgesehenen entsprechenden Aufführungen als Koproduzentin mitwirken.
Die Ag. arbeitet mit dem Musikwissenschaftler, Komponisten und Dirigenten Federico Maria Sardelli aus Florenz, Mitglied des in Venedig ansässigen Istituto Italiano ‚Antonio Vivaldi', zusammen, der seinerseits gemeinsam mit Dr. Voss an der Musik die für eine Aufführung des Werks notwendigen Ergänzungen vorgenommen und der das Werk schon bei einer konzertanten Aufführung am 11.06.2005 in Rotterdam, Niederlande künstlerisch geleitet hat; diese Aufführung war vom Ast. genehmigt worden. Für die von der Ag. vorgesehenen Aufführungen verweigerte der Ast. die Genehmigung.
Der Ast., der behauptet hat, die Musik der Oper sei zuvor niemals im Rechtssinn „erschienen“, und der geltend gemacht hat, durch Aufführungen der Ag. werde sein, des Ast., Interesse an einer von ihm selbst beabsichtigten hochrangigen szenischen Aufführung sowie an einer Einspielung der Musik beeinträchtigt, den drohenden Schaden werde die weitgehend vermögenslose Ag. nachträglich nicht ausgleichen können, hat unter dem 29.06.2005 beantragt,
Die Ag. hat auch einen Verfügungsgrund verneint. Sie hat für den Fall einer Untersagung einen Schaden in Höhe der Gesamtkosten der Produktion von EUR 258.000 befürchtet, was voraussichtlich ihren Ruin und den des Festivals bedeute. Demgegenüber könnten Nachteile des Ast. auch nachträglich noch durch Lizenzzahlungen ausgeglichen werden. Das Eilverfahren eigne sich nicht zur Beantwortung der anstehenden schwierigen Tat- und Rechtsfragen. Der Ast. wisse zudem seit längerem von den beabsichtigten Aufführungen.
Die Berufung der Ag., mit der sie sich gegen das im Wege der einstweiligen Verfügung erlassene Verbot einer Aufführung der Musik zur Oper „Motezuma“ gem. der Handschrift aus dem Archiv des Antragsstellers wendet, ist zulässig und begründet.
Die vom LG mit dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige Verfügung unterliegt der Aufhebung und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag der Zurückweisung, weil die Eilmaßnahme entgegen dem Erfordernis des § 929 II ZPO in Verbindung mit § 936 ZPO nicht innerhalb der Frist eines Monats vollzogen worden ist. Der Ast. hat die einstweilige Verfügung durch eine Zustellung des Urteils im Parteibetrieb vollziehen wollen. Die Zustellung ist aber nicht ordnungsgemäß erfolgt, sie weist vielmehr einen wesentlichen Mangel auf. Denn Gegenstand der Zustellung waren, anders als geboten (wegen der Nachweise der einschlägigen Rechtsprechung siehe Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rn. 317), weder eine ordnungsgemäße Ausfertigung des Urteils, noch eine beglaubigte Abschrift einer solchen Ausfertigung. Das von der Ag. in der Berufungsverhandlung als Gegenstand der Zustellung vorgelegte, bei ihr verbliebene Schriftstück ist vielmehr die einfache Ablichtung einer Urteilsabschrift zwar mit den maschinenschriftlich wiedergegebenen richterlichen Unterschriften, aber ohne einen Ausfertigungsvermerk. Handschriftlich hinzugesetzt ist nur die ersichtlich vom zustellenden Gerichtsvollzieher unterschriebene Angabe „Beglaubigt ZU am! 11.07.05“. Ein Beiblatt mit einem vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschriebenen und dem Siegel des LG versehenen Ausfertigungsvermerk ist demgegenüber der Urteilsabschrift beigefügt, die nicht der Ag. zum Verbleib übergeben worden ist, sondern die der Gerichtsvollzieher an den Ast. mit der Zustellungsurkunde vom 11.07.2005 zurückgesandt hat.
Der im Streitfall tatsächlich verfolgte, auf § 97 I Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 71 I Satz 1 und 2 UrhG gestützte Verfügungsanspruch auf Unterlassung ist unbegründet. Der in Anspruch genommene Leistungsschutz an einem so genannten nachgelassenen Werke kommt dem Ast. hinsichtlich der Opernmusik Vivaldis nicht zu. Für Deutschland sind die Voraussetzungen des § 71 I Satz 1 und 2 UrhG, für Italien die des Artikels 85 ter des Gesetzes Nr. 633 vom 22.04.1941 nicht erfüllt.
§ 71 I Satz 1 UrhG gibt demjenigen, der ein „nicht erschienenes“ Werk nach dem Erlöschen des Urheberrechts erlaubter Weise „erstmals erscheinen“ lässt oder „erstmals öffentlich wiedergibt“, das ausschließliche Recht, das Werk zu verwerten. Das gleiche gilt nach Satz 2 der Vorschrift für „nicht erschienene Werke“, die niemals geschützt waren, deren Urheber aber schon länger als siebzig Jahre tot ist. Die Voraussetzung eines Fehlens des Urheberrechts ist im Streitfall erfüllt. Die Musik zur Oper „Motezuma“ ist nämlich zu einer Zeit geschaffen worden, als die modernen Urheberrechtsordnungen Europas noch nicht bestanden, und ihr Urheber Vivaldi ist schon so lange tot, dass seither die längst denkbare Schutzfrist für Urheberrechtsschutz abgelaufen sind. Nach § 64 UrhG, einer Vorschrift, die mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 23.06.1995 (BGBl. I 842) geändert und mit der eine entsprechende Vorgabe aus Artikel 1 Nr. 1 der Richtlinie 93/98 EWG des Rates vom 29.10.1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Abl. EG Nr. L 290 vom 24.11.1993, S. 9), der so genannten Schutzdauer-Richtlinie, umgesetzt worden ist, erlischt das Urheberrecht jetzt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.
Der Musikwissenschaftler Dr. Francesco Fanna, der Leiter des Vivaldi-Instituts, hat in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 03.07.2005 (Anlage AG 11) ausgeführt, dass in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts die Musik einer Oper in vielen vollständigen oder teilweisen handschriftlichen Kopien verbreitet worden sei, und zwar auch um der Nachfrage der Liebhaber, Höfe oder ausländischen Theater nachzukommen, die nach modischer italienischer Musik verlangt hätten. Die handschriftliche Übertragung sei weiterhin die wesentliche Quelle der Bearbeitung und Rezeption gewesen.
Die Schilderung der Ag. wird weithin durch das Werk des Musikwissenschaftlers und jetzigen Professors in Oxford Reinhard Strohm, „Italienische Operarien des frühen Settecento“, Köln 1976, bestätigt, der auch festhält, dass Opernmusik südlich der Alpen nicht gedruckt worden sei. Er führt aus, dass viele Handschriften mehr zu dokumentarischen und Repräsentativzwecken verfertigt worden seien und es sich dabei entweder um vollständige Partituren oder um Ariensammlungen aus je einer bestimmten Oper gehandelt habe, die als Widmungs- oder Geschenkexemplar gedient hätten oder auf besonderen Wunsch für Privatsammlungen kopiert worden seien und meist nie mehr für Aufführungen gedient hätten. Strohm zufolge zeichnete sich etwa 1720 vor allem in Italien ein Umschwung in der Handschriftenverbreitung ab. Es sei mehr und mehr die volle Partitur bevorzugt worden, woraus er schließt, dass man den Liebhabern habe zumuten können, am Cembalo aus der Partitur zu musizieren. In einer Stellungnahme vom 07.08.2005 gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Ast. (Anlage AS 21) bestätigt Professor Strohm, dass zur Aufbewahrung in den Theatern von Kopisten sog. Originali angefertigt worden seien, und dass die vorliegend in Rede stehende Handschrift nicht das „Originale“ der Oper „Motezuma“ ist. Er bestätigt zudem - bei Zweifeln hinsichtlich des Bestehens eines Musikalienhandels damals mit handschriftlichen Materialien - mindestens noch, dass professionelle Kopisten routinemäßig Einzelexemplare von Opernarien auf persönliche Bestellung hergestellt hätten. Auch spricht er davon, dass vor 1750 Partituren ganzer italienischer Opern auf Wunsch eines bestimmten Auftraggebers einzeln handschriftlich kopiert worden seien. Musikkopien für „ausländische Mäzene“ seien damals gewöhnlich als „Souvenirs“ gedacht gewesen; sie seien „höchstens zum privaten Musizieren“ verwendet worden.
Der Musikwissenschaftler Dr. Norbert Bolin, Wissenschaftlicher Leiter der Internationalen Bach-Akademie Stuttgart, führt in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 11.08.2005 (Anlage BB 1) aus, dass von einer Druckpraxis von Partituren in Bezug auf das italienische Theater des 17. und 18. Jahrhunderts wegen der Ausrichtung auf Aktualität keine Rede sein könne. Für den Auftraggeber oder das Theater sei das Autograph oder das so genannte Originale geblieben. Dem interessierten Publikum sei über Abschriften „ausreichend Gelegenheit zur Kenntnisnahme“ gegeben worden. Die Partituren seien weniger zwischen den italienischen Theatern oder Höfen als zwischen Italien und deutschen oder englischen Höfen ausgetauscht worden. Ausländische Fürstenhäuser hätten sich die bei den italienischen Theatern befindlichen Partituren abschreiben lassen. Auch hätten professionelle Kopisten gegen Bezahlung die bei den Theatern hinterlegten Handschriften abgeschrieben, meist im Auftrag von Adeligen oder reichen Bürgern. Die Kopien wiesen das so genannte Cembalo-Format auf. Die ausländischen Fürstenhäuser hätten die Partituren sowohl zwecks späterer Aufführung des gesamten Werkes abschreiben lassen, als auch um Ausschnitte in höfischen Konzerten darzubieten oder um sie ihren Hofkomponisten als Studienmaterial zu bieten.
Der von Professor Strohm in einer Stellungnahme vom 07.08.2005 in den Vordergrund gerückte Umstand, dass Handschriften von Partituren ganzer Opern wie die vorliegende wohl nicht ihrerseits für Aufführungen gedient hätten, sondern wohl nur Archivexemplare gewesen seien oder die Grundlage für Bearbeitungen gebildet hätten - diese Ausführungen stehen in gewissem Widerspruch zu denen von Dr. Bolin -, spielt nach den obigen Ausführungen zur Befriedigung der normalen Nachfrage keine entscheidende Rolle, ebenso wenig wie der Schluss Professor Strohms „mit großer Sicherheit“, dass die Handschrift des Ast. in privaten Bibliotheken aufbewahrt und nie musikalisch in der Öffentlichkeit benutzt worden sei.
Die Ag. hat nicht nur allgemein in Bezug auf Opernmusik für das Venedig der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts eine Praxis der Verbreitung geschildert, die bei Fertigung einer ausreichenden Zahl von Kopien ein Erscheinen der Musik im Rechtssinne bedeutet, sondern auch dargelegt, dass die Praxis gerade auch auf die Musik zur Oper „Motezuma“ angewandt worden ist. Nach dem Vortrag der Ag. ist die beim Ast. gefundene Handschrift eine so genannte Reisekopie aus der Fertigung einer Kopistenwerkstatt und nicht etwa das Autograph von Vivaldi, das „Originale“ des Aufführungstheaters Sant' Angelo oder eine sonstige Abschrift für den internen Betrieb des Aufführungstheaters. Die Eigenschaft einer „Reisekopie“ sei aus dem speziellen Querformat der Handschrift zu erschließen. Das Format habe die Aufstellung auf dem Notenständer eines damals üblichen Cembalo ermöglicht. An Besonderheiten des verwandten Papiers, seines Wasserzeichen, und der Schreibweise sei zu erkennen, dass die aufgefundene Handschrift von dem auch anderweit belegten professionellen Kopisten mit dem Notnamen „Schreiber 14“ stamme. Hierzu stützt sich die Ag. auf den Aufsatz „Die Partitur von Vivaldis Oper „Motezuma“ (1733)“ des Musikwissenschaftlers und Entdeckers der Handschrift Voss, der in den „Studi Vivaldiani 4-2004“ des „Istituto Italiano ‚Antonio Vivaldi', S. 53, erschienen ist. Dr. Voss hat die Ausführungen in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 05.07.2005 bestätigt. Zudem hat Dr. Francesco Fanna, der Leiter des Vivaldi-Instituts, in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 03.07.2005 (Anlage AG 11) die Einschätzung geäußert, dass es sich bei der Handschrift des Ast. um eine „Reisekopie“ handele, die ein venezianischer Kopist erstellt habe, um sie an irgendeinen deutschen Hof zu schicken. Schließlich hält Professor Strohm in seiner Erklärung vom 07.08.2005 gerade die Handschrift des Ast. für „auf einen privaten Auftrag hin angefertigt“. Dass Auftragskopien aber etwa nur auf Grund persönlicher Beziehungen des Bestellers zu Vivaldi hätten gefertigt werden können, ist der Stellungnahme Strohms nicht verlässlich zu entnehmen. Seine weitere Annahme, dass Vivaldi Abschriften „höchstens für viel Geld“ gestattet habe, ist wie die vorstehende nicht näher dargelegt. Wie viel Geld Vivaldi für Abschriften verlangt hat und von wem, liegt ganz im Dunkeln. Zudem erörtert Professor Strohm nicht die Befugnisse des damaligen Impresario des Teatro Sant' Angelo.
Mit einer Fertigung und Verbreitung einer „genügenden Anzahl“ von Kopien gerade der Musik zur Oper „Motezuma“ ist ohne Weiteres zu rechnen. Es fehlt jedes Anzeichen dafür, dass diese Oper die im 18. Jahrhundert übliche Nachfrage nach Abschriften italienischer Opernmusik nicht hervorgerufen haben könnte. Der Aufführungsort Venedig übte als eines der italienischen Opernzentren neben anderen eine große Anziehungskraft auf Reisende aus ganz Europa aus, wie Dr. Voss in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 05.07.2005 (Anlage AG 8) ausdrücklich festgehalten hat. Das Aufführungstheater Sant' Angelo war, wie in der Berufungsverhandlung angesprochen worden ist, ein öffentliches Theater. Anzeichen für einen zumindest üblichen Anklang der Oper „Motezuma“ bei einem größeren Publikum ist der Umstand, dass die Musik einer Reihe von Arien, nämlich zehn, vom Komponisten selbst so geschätzt worden ist, dass er sie in andere Opern übernommen hat (vgl. die eidesstattliche Versicherung von Dr. Francesco Fanna vom 03.07.2005 in der Anlage AG 11). Auch die Zahl erhaltener Exemplare des Librettos von neun sowie die Zahl von Katalogen des 18. Jahrhunderts mit Nachweisen der Oper sprechen für ein schon damals beträchtliches Interesse an ihr (vgl. wiederum die eidesstattliche Versicherung von Dr. Francesco Fanna).
Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob die Oper nach dem Tode Vivaldis im Jahre 1772 am selben Ort eine weitere Aufführung erlebt hat, was allerdings angesichts der anzunehmenden zwischenzeitlichen Entwicklung des Musikgeschmacks damals auf eine ganz besondere Wertschätzung des Werkes hindeuten würde. Von einer erneuten Aufführung spricht der Musikwissenschaftler Mario Rinaldi in seinem erwähnten Werk. Und es ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass dieser Wissenschaftler die Aussage getroffen hätte, ohne sich durch Forschungen von ihrer Richtigkeit überzeugt zu haben. Die in die mündliche Verhandlung erster Instanz eingeführte Erklärung von Professor Strohm vom 05.07.2005 gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Ast., dass „nach heutigem Wissen ... seit Herbst 1733 keine weitere Bühnenaufführung von Vivaldis ‚Motezuma' unter diesem Titel stattgefunden“ habe, ist ihrerseits wenig konkret. Dies gilt auch hinsichtlich seiner weiteren Stellungnahme vom 07.08.2005, dass eine Oper „Motezuma“, die 1772 aufgeführt wurde, von Rinaldi irrig Vivaldi zugeschrieben worden sei, da sie nicht auf Giustis Text, sondern dem Libretto von Vittorio Cigna-Santi komponiert gewesen sei. Professor Strohm erklärt nicht, dass er sich selbst über die Aufführung von 1772 vergewissert hat, sondern bezieht sich auf die Bestätigung von Professor Jürgen Maehder aus Berlin, die aber nicht im Einzelnen wiedergegeben wird.
Der Kl. trägt die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale, auch wenn sie negativ sind. (BGH NJW 1985, 1774/5; Leipold, a.a.O., Rn. 60f.; Prütting in Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 286 Rn. 120; Gottwald, a.a.O., Rn. 7f., 10; Rosenberg, S. 333). Der aus dem römischen Recht abgeleitete Grundsatz der bloß affirmativen Beweislast, dass also nur positive Tatsachen des Beweises bedürften, nicht aber Verneinungen, gilt heute nicht mehr (Rosenberg, a.a.O., S. 330f.). Die Schwierigkeit oder sogar Unmöglichkeit, eine negative Tatsche zu beweisen, führt nicht zur Abänderung der Last einer Beweisführung. Denn die negative Tatsache ist nur zu beweisen, wenn das Gesetz an sie eine Rechtswirkung knüpft. Dann würde es aber eine Abänderung des materiellen Rechts bedeuten, wenn man trotzdem den Beweis der negativen Tatsache nicht für nötig halten wollte (BGH JZ 1958,441; Rosenberg, a.a.O., S. 332). Im Übrigen ist die Beweisführung hinsichtlich einer negativen Tatsache dadurch erleichtert, dass es genügt, wenn, wie oben angesprochen worden ist, die Umstände widerlegt werden, die für die positive Tatsache sprechen. Es handelt sich beim Beweis einer negativen Tatsache also keinesfalls um eine „probatio diabolica“ im überkommenen Sinne.
Dem Ast. steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch für Italien nicht zu. Er hat als einschlägige Norm des italienischen Rechts Artikel 85ter des Gesetzes Nr. 633 vom 22.04.1941 benannt. Nach dieser Vorschrift kommt der in Anspruch genommene Leistungsschutz hinsichtlich eines Werkes „non pubblicata anteriormente“ auf Deutsch: „vorher nicht veröffentlicht in Betracht. Der Ast. hat nicht dargelegt, dass die Vorschrift des italienischen Rechts, das seinerseits der so genannten Schutzdauer-Richtlinie zu entsprechen hat, in diesem Merkmal enger gefasst sein könnte als das deutsche Recht, wenn hier sogar auf den überkommenen Begriff des „Nichtveröffentlichtseins“ abgestellt wird.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.000,- Euro (gem. der ohne Widerspruch gebliebenen, auf einer Angabe des Ast. beruhenden erstinstanzlichen Wertfestsetzung).