Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/19/ich-fasse-es-nicht-die-urteilsverkuendungsfrist-war-der-kammer-nicht-praesent
Timestamp: 2017-01-17 17:43:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 268', '§ 268', '§ 268', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogJuni 2014Ich fasse es nicht: Die Urteilsverkündungsfrist war der Kammer “nicht präsent”von Detlef Burhoff© J.J.Brown – Fotolia.comIch weiß, manche Leser mögen meine Formulierung: “Ich fasse es nicht…” oder “Anfängerfehler….” nicht. Aber manchmal geht es nun wirklich nicht anders. Da muss man so formulieren. Und das ist beim BGH, Beschl. v. 14.05.2014 – 3 StR 130/14 – der Fall.Da wird die Beweisaufnahme am 16.12.2013 geschlossen. Staatsanwalt und Verteidiger plädieren, der Angeklagte hat das letzte Wort. Und das war es dann, denn damit ist die Hauptverhandlung zu Ende und es gilt die Urteilsverkündungsfrist des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO. Aber: Die Kammer verkündet das Urteil erst am 06.01.2014. Zu spät!! “Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer die Verletzung der Urteilsverkündungsfrist gem. § 268 Abs. 3 S. 2 StPO. Die Beweisaufnahme wurde bereits am 1. Hauptverhandlungstag, dem 16. Dezember 2013, geschlossen. Am selben Tag hielten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Schlussvorträge; der Angeklagte hatte das letzte Wort. Der Vorsitzende unterbrach daraufhin die Verhandlung bis zum 6. Januar 2014. An diesem Tag hat das Landgericht ohne Wiedereintritt in die Beweisaufnahme unmittelbar das Urteil verkündet. Nach § 268 Abs. 3 S ...Zum vollständigen Artikel114 LeserBurhoff online Blog:Sollte an sich nicht so schwer sein, oder: Die Negativtatsache in der Revision116 LeserBurhoff online Blog:Nochmals Urteilsverkündungsfrist: Kennen Vorsitzende die nicht? Aber BGH richtet es sch...175 LeserBurhoff online Blog:Grundkurs „Inbegriff der Hauptverhandlung“, oder: Wo haben die eigentlich StPO gelernt?114 LeserBurhoff online Blog:Mutterschutz, Mutterschutz, oder: Man kann ein Urteil auch noch nach 7 Monaten unterzei...71 LeserBurhoff online Blog:Wer wiederkommt, muss das letzte Wort bekommen..170 LeserBurhoff online Blog:Klassicher Fehler XII: Mal wieder letztes Wort nicht gewährt72 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler II – nicht ganz so krass, aber auch falsch390 LeserBurhoff online Blog:Tja, irren ist menschlich, aber einen Hauptverhandlungstermin darf man nicht übersehen10 verwandte ArtikelÄrgerlich - Urteilsverkündungsfrist nicht eingehalten...Binsenweisheit, aber ein bisschen ungenau ist das OLG auchIch fordere einen „Manuel Neuer– Senat“ am BundesgerichtshofEine Strafkammer kann nicht bis Zehn zählen, der BGH schonHVT-Fortsetzungstermin auch bei Verlesung eines Faxes über Verhandlungsunfähigkeit? Jau!Sondierungsgespräche – der Inhalt gehört in die HauptverhandlungDer nachgeholte EröffnungsbeschlussDas war zu offensichtlich: Schiebetermin von nur 8 Minuten ist kein echter HVTBasiswissen StPO: Der Auslandszeuge als Gegenstand des BeweisantragsDie weitere Anklage – und der Eröffnungbeschluss in der HauptverhandlungVerwandtes im Webburhoff.de: Urteilsverkndungsfrist, Beruhen /
BGH, Beschl. v. 14.05.2014Über den ArtikelVeröffentlicht June 19, 2014 10:12am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2697 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, UrteilsverkündungsfrsitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineDie 100. Strafanzeige – Anstiftung zum Meuchelmordvon Strafrecht in Hamburg und anderswoStadt Saarbrücken zeigt sich selbst anvon Thomas Will / STRAFSACHENAb sofort: Funkstille in französischen Bürosvon Betriebsrat Blog„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 177 Leser:Die 100. Strafanzeige – Anstiftung zum Meuchelmord