Source: http://gj-nds.de/wer-wir-sind/satzungen/
Timestamp: 2016-09-25 08:47:22
Document Index: 253679919

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§11', '§ 13']

Satzungen – Grüne Jugend Niedersachsen
In der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen (GJN) haben sich junge Menschen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam durch Informations- und Bildungsarbeit, durch politische Schulungen und direkte Aktionen für die Schaffung eines politischen Forums für junge Menschen in unserer Gesellschaft einzusetzen. Die von uns erarbeiteten politischen Ziele sollen in den Prozess der politischen Diskussion eingeführt werden.
(1) Wer Mitglied in der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist, wird durch die Bundessatzung geregelt.
(2) Die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND zahlen einen Mindestjahresbeitrag. Näheres regelt die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband. Über die Beitragshöhe entscheidet die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband, wobei die Landesmitgliederversammlung die Höhe des Landesanteils optional regeln kann. Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind, ist der Mitgliedsbeitrag der GRÜNEN JUGEND im Beitrag an die Partei enthalten.
(1) Der Eintritt in die GRÜNE JUGEND ist wahlweise beim Bundesverband oder beim Landesverband Niedersachsen (GJN) möglich. Der jeweilige Landesvorstand hat das Recht die Aufnahme abzulehnen. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmenantrages kann der*die Bewerber*in bei der Landesmitgliederversammlung Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet. Gegen die Entscheidung der Landesmitgliederversammlung kann beim Bundesschiedsgericht Einspruch eingelegt werden. Das Bundesschiedsgericht ist in Fragen der Mitgliedschaft letzte Berufungsinstanz.
(2) Die Zurückweisung durch den Landesvorstand ist der*dem Bewerber*in gegenüber schriftlich zu begründen.
(3) Bei Nichtzurückweisung des Antrags beginnt die Mitgliedschaft rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragsstellung.
(1) Die Mitgliedschaft endet am 28. Geburtstag, durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(2) Der Austritt ist gegenüber dem Landesverband in Textform zu erklären.
(3) Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen satzungsgemäß gefasste Beschlüsse der Verbandsorgane verstößt und der Organisation damit schweren Schaden zufügt, kann auf Antrag eines Mitgliedes gegenüber dem Landesschiedsgericht ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied gegenüber schriftlich zu begründen. Gegen einen Ausschluss kann das betroffene Mitglied Einspruch beim Bundesschiedsgericht einlegen. Auf Antrag kann die Bundesmitgliederversammlung die Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes mit absoluter Mehrheit aufheben.
die Landesmitgliederversammlung als oberstes Organ,
das Landesschiedsgericht,
die IGEL-Redaktion,
die Landesarbeitskreise,
das FIT*- und Genderteam,
§ 6 Landesmitgliederversammlung
(1) Die Landesmitgliederversammlung findet mindestens zweimal im Kalenderjahr statt.
(2) Der Landesvorstand beruft die Landesmitgliederversammlung in der Regel 6 Wochen vorher durch Ladung in Textform an alle Mitglieder unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung ein. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist um drei Wochen verkürzt werden. Alle Mitglieder sind auf der Landesmitgliederversammlung rede-, stimm- und antragsberechtigt und genießen das aktive und passive Wahlrecht. Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß zu ihr eingeladen wurde.
(3) Die Landesmitgliederversammlung ist oberstes beschlussfassendes Organ des Landesverbandes. Zu ihren Aufgaben gehören:
zum Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes
zum Bericht der Rechnungsprüfer*innen
über die Entlastung des Landesvorstandes
über den Haushalt des Landesverbandes
über die politischen Inhalte der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen;
die Wahl des Landesvorstandes und zweier zu wählenden Rechnungsprüfer*innen;
die Wahl der*des niedersächsischen Delegierten für den GRÜNE JUGEND Bundesfinanzausschuss. Wenn die*der Schatzmeister*in nicht weiblich ist, muss der*die Bundesfinanzausschussdelegierte weiblich sein;
die Bestätigung der*des vom Landesvorstand eingestellten Landesgeschäftsführer*in;
die Wahl des Landesschiedsgerichts;
die Vergabe eines Votums für eine*n Kandidat*in der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen für den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen;
die Wahl des FIT*- und Genderteams.
(4) Antragsberechtigt sind
Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen
das FIT*- und Genderteam
(5) Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung ist einzuberufen auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Landesverbandes.
(6) Näheres regelt die Geschäftsordnung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, die mit absoluter Mehrheit beschlossen und geändert wird.
(4) Der Landesvorstand wird von der ersten Landesmitgliederversammlung im Jahr in geheimer Wahl für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl in den Landesvorstand ist in Folge nur einmal möglich. Nachgewählte Amtszeiten zählen in diese Frist nicht hinein. Nach der Wahrnehmung zwei voller Amtsperioden erlischt das passive Wahlrecht auf den Landesvorstand für ein Jahr. Die Amtszeit endet für alle Mitglieder – auch für Nachgewählte – mit der ersten Landesmitgliederversammlung im darauffolgenden Jahr oder durch Abwahl. Der Landesvorstand ist der Landesmitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig.
Mitglied im Vorstand der GRÜNEN JUGEND Bundesverband ist
Mitglied in einer anderen Partei außer Bündnis 90/Die Grünen, in einer anderen Parteijugendorganisation oder einer Partei nahestehenden Jugendorganisation ist
Mitglied in der IGEL-Redaktion der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist
Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen oder im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mandatsträger*in im niedersächsischen Landtag, im Bundestag oder Europaparlament ist
in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNE JUGEND Niedersachsen steht.
§ 8 Landesschiedsgericht
Die Mitgliederversammlung wählt ein Landesschiedsgericht. Näheres regelt eine Landesschiedsordnung, die Teil der Satzung ist.
§ 9 Der IGEL
(2) Die Redaktion besteht aus mindestens vier und maximal sechs gleichberechtigten Redakteur*innen, die von der zweiten Landesmitgliederversammlung im Jahr für die Amtsdauer von einem Jahr gewählt werden. Die Redaktion muss mindestens zur Hälfte mit FIT*- Personen besetzt sein.
§ 10 Landesarbeitskreise
(3) Die LAKs treffen sich in der Regel viermal im Jahr. Eines dieser Treffen soll in Form eines Seminars stattfinden. Den LAKs werden dafür in Absprache mit dem Landesvorstand die benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und Fahrtkosten gemäß der Erstattungsordnung übernommen.
(4) Bei der zweiten Landesmitgliederversammlung im Jahr sollen die LAKs der Landesmitgliederversammlung über ihre Arbeit berichten.
(5) Die Landesarbeitskreise haben Antragsrecht auf der Landesmitgliederversammlung.
§11 FIT*- und Genderteam
(2) Das FIT*- und Genderteam besteht aus zwei Personen. Eine Person wird von der Frühjahrs-LMV aus dem Landesvorstand heraus gewählt, ihr*e Partner*in wird ebenfalls auf der Frühjahrs LMV gewählt und darf nicht Mitglied des LaVos sein.
(1) Ortsgruppen sind regionale Zusammenschlüsse in Niedersachsen von Personen, die sich mit den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen identiﬁzieren und sich der GRÜNEN JUGEND zugehörig fühlen.
(2) Anträge auf Ortsgruppengründungen müssen vom Landesvorstand genehmigt und auf der nächsten Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Ablehnungen können vor dem Landesschiedsgericht angefochten werden.
(3) Ortsgruppen sind berechtigt Namen, Zeichen und Symbole der GRÜNEN JUGEND zu nutzen.
(4) Verstößt eine Ortsgruppe gegen die Grundsätze der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen oder fügt dieser Schaden zu, so kann der Landesvorstand den Status der Ortsgruppe aberkennen. Dieser Beschluss muss von der Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden.
(5) Ortsgruppen sind antragsberechtigt.
§ 13 FIT*statut
(1) Ein wesentliches Ziel der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist die Verwirklichung der Rechte und Interessen von FIT* und Geschlechtergerechtigkeit, um eine wirkliche Gleichberechtigung im Verband und in der Gesellschaft zu erreichen. Näheres regelt das FIT*statut, das Bestandteil der Satzung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen ist.
Gewählt ist, wer, die absolute Mehrheit erzielt. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang gilt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, bei erneuter Gleichheit entscheidet das Los.
Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn dies auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung fristgerecht angekündigt wurde. Satzungsänderungsanträge müssen sieben Wochen vor der Mitgliederversammlung eingereicht sein. Änderungsanträge zu diesen Anträgen haben eine Frist von zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung. Die Satzung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen gilt nach Beschlussfassung oder Änderung zur nächsten Sitzung.
In der GRÜNEN JUGEND kommen folgende Mehrheiten zur Anwendung:
relative Mehrheit: Mehr Ja-Stimmen als andere Kandidat*innen
absolute Mehrheit: Die Hälfte der gültigen Stimmen Ja-Stimmen
absolute Mehrheit: Mehr als die Hälfte der Ja-Stimmen
2/3 Mehrheit: Mehr als 2/3 der Ja- und Neinstimmen sind Ja-Stimmen
3/4 Mehrheit: Mehr als 3/4 der Ja- und Neinstimmen sind Ja-Stimmen
Ungültige Stimmen werden nicht gewertet.
Die Satzung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen wurde erstmalig am 15.04.1994 beschlossen. Die Neufassung der Satzung tritt nach ihrer Beschlussfassung durch die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen am 30.03.2015 in Oldenburg in Kraft.
FIT* = FrauenInterTrans*-Personen. Inter- und Trans*menschen werden aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität diskriminiert. Durch die explizite Erwähnung dieser Personengruppen in unserer Satzung wirken wir so der Unsichtbarmachung dieser Menschen entgegen
25.09.2016, Bad PyrmontBundeskongress GRÜNE JUGEND
07.10.2016 - 09.10.2016, Osnabrück» alle Termine	Tweets by @GJNds