Source: http://space-discovery.com/index.php?mod=agb
Timestamp: 2019-05-27 14:17:24
Document Index: 252686499

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§1', '§1', '§1', '§2', '§2', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§ 5', '§3', '§3', '§3', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§ 5', '§4', '§5', '§5', '§5', '§5', '§6', '§6', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§8', '§8', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9']

Space-Discovery.com - kostenloses Browsergame
Space-Discovery.com
AGB Game
§1. Vorbemerkung
§1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf das Internetangebot von "Space-Discovery.com.de" und sind für Nutzer von irgendwelchen Diensten, die direkt vom "Space-Discovery.com.de" betrieben werden verbindlich. Mit der Inanspruchnahme jeden Dienstes, der vom "Space-Discovery.com.de" angeboten wird, erklärt der Nutzer, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben, so wie damit einverstanden zu sein. Eine Nutzung der Dienste ist nicht möglich, ohne dass der Nutzer diesen AGB zuvor ausdrücklich zugestimmt hat! Bei Nutzung eines Dienstes bestätigt der Nutzer automatisch diese hier veröffentlichten AGBs.
§1.2 Diese Bestimmungen regeln die Nutzung der vom "Space-Discovery.com.de" angebotenen Dienste und sollen höchstmögliche Qualität sichern sowie Missbräuche ausschließen. Darüber hinaus werden diese Bedingungen dem Verkauf sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen über die Internetseiten, welche vom "Space-Discovery.com.de" betrieben werden, verbindlich zugrunde gelegt.
§1.3 Der Internetdienst des "Space-Discovery.com.de" steht Nutzern weltweit zur Verfügung.
§1.4 Sofern für die Nutzung einzelner Dienste eine Registrierung (Benutzername / eMail und Passwort) erforderlich ist (z.B. Forum) kommt mit der Registrierung zwischen dem Nutzer und dem "Space-Discovery.com.de" ein Vertrag zustande. Dieser wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Nutzung im Namen Dritter oder für dritte und Mehrfachanmeldungen von Einzelpersonen sind ausdrücklich untersagt.
§2. Leistungen und Inhalte vom Space-Discovery.com.de (nachfolgend "Dienste")
§2.1 Alles Nachfolgende bezieht sich jeweils nur auf die Inhalte, die vom Space-Discovery.com.de betrieben werden. Soweit dies nicht anderst angegeben ist!
§3. Pflichten der Nutzer
§3.1 Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste. Hier gilt das deutsche Gesetz
§3.2 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Nutzung gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen der benötigten Daten wird er dem "Space-Discovery.com.de" umgehend mitteilen. (Hierzu reicht auch eine Meldung an unsere Abteilungn oder die jeweilgen Seitenbesitzer) Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehende Nachteile selbst zu tragen.
§3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, den Usernamen und sein Passwort sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Erfüllt er diese Verpflichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich nicht, ist der Nutzer für alle Handlungen verantwortlich, die sich aus der missbräuchlichen Nutzung seines Zugangs durch Dritte ergeben.
§3.4 Er versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten, sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von Jugend gefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt. Die Administration behält sich das Recht vor, Inhalte aus den betroffenen Teilen jederzeit zu entfernen, wenn diese den gängigen rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten der allgemeinen öffentlichen Kommunikation verstoßen oder die geregelte Kommunikation der Nutzer untereinander erschweren.
§3.5 Erlangt das "Space-Discovery.com.de" oder Mitwirkende, von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird das "Space-Discovery.com.de" i.S.d. § 5 TDG von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird das "Space-Discovery.com.de" im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch das "Space-Discovery.com.de" erforderlich sein, wird das "Space-Discovery.com.de" diesem nachkommen.
§3.6 An Inhalten, die der Nutzer, gleich auf welche Weise (z.B. Game, Forum, Chat), in die Internetseiten des "Space-Discovery.com.de" einspeist, überträgt der Nutzer jegliche Verwertungsrechte an das "Space-Discovery.com.de" und sichert daher zu, die alleinigen Urheberrechte daran zu besitzen. Von allen Ansprüchen, die aufgrund einer diesbezüglichen Zuwiderhandlung des Nutzers gegen das "Space-Discovery.com.de" erhoben werden, stellt der Nutzer das "Space-Discovery.com.de" auf erstes Anfordern frei.
§3.7 Das "Space-Discovery.com.de" behält sich das Recht vor, bei jeder Zuwiderhandlung, Störung des Systems, artfremder oder durch diese Bedingungen untersagter Nutzung den verantwortlichen Nutzer unwiderruflich von den Dienstleistungen auszuschließen. Zudem ist das "Space-Discovery.com.de" berechtigt, Beiträge von Nutzern ohne Angabe von Gründen herauszunehmen oder zu zensieren.
§3.8 Der Nutzer stellt das "Space-Discovery.com.de" von allen Ansprüchen frei, die aufgrund einer Handlung des Nutzers oder ihm zuzurechnender Dritte gegen das "Space-Discovery.com.de" erhoben werden.
§4. Haftungshinweise
§4.1 "Das "Space-Discovery.com.de" gewährleistet nicht die jederzeitige 100%ige Verfügbarkeit seiner Dienste. Eben so haftet es nicht für Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund, die aus der Nichtverfügbarkeit der Dienste resultieren. Über geplante Wartungsarbeiten wird, soweit möglich, informiert.
§4.2 Das "Space-Discovery.com.de" zeichnet sich für rechtswidrige und insbesondere die Rechte Dritter berührende Inhalte und Nachrichten, die durch Nutzer über die Diskussionsforen, Chat, im Spiel etc. auf den Seiten des "Space-Discovery.com.de" in das Internet eingestellt werden nur dann verantwortlich, wenn das "Space-Discovery.com.de" von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem "Space-Discovery.com.de" technisch und wirtschaftlich möglich ist, diesen Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren.
§4.3 Das "Space-Discovery.com.de" übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Wertdaltigkeit der Angebote dritter Anbieter. Zudem übernimmt das "Space-Discovery.com.de" keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen und Daten, die von Dritten auf den Seiten des "Space-Discovery.com.de" bereitgestellt werden.
§4.4 Das "Space-Discovery.com.de" ist für fremde Inhalte, zu denen lediglich der Zugang zur Nutzung vermittelt wird, nicht verantwortlich (§ 5 Abs. 3 TDG). Hierzu zählt unter anderem auch, das Bereitstallen von Webspace für Internetseiten. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied des Space-Discovery.com.de bei der Gestaltung der Internetseite behilflich ist. Das "Space-Discovery.com.de" weist jedoch darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes dennoch bestehen kann und das "Space-Discovery.com.de" unter Maßgabe der nachstehenden Vorschriften hiervon auch Gebrauch machen wird.
§4.5 Das "Space-Discovery.com.de" haftet nicht für Datenverluste jeglicher Art. Sicherungen der Dateien und Datenbanken sind von den jeweiliegen Betreibern nach eigenem Ermessen anzulegen und außerhalb der Dienste des "Space-Discovery.com.de" zu sichern.
§5.1> Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG), der Verordnung über Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Diese Daten dürfen nur aus den Diensten des "Space-Discovery.com.de" stammen.
§5.2 Darüber hinaus behandelt das "Space-Discovery.com.de" die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den entsprechenden Nutzern. Eine über den hier beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung, seitens der Nutzer.
§5.3 ie Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.
§5.4 Der Nutzer ist hiermit über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Nutzer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.
§6. Ergänzungen dieser AGBs
§6.1 Jeder Bereich des "Space-Discovery.com.de" ist berechtigt, weitere Bestimmungen diesen AGBs hinzuzufügen. Diese hinzugefügten Bestimmungen dürfen keine Regelungen dieser AGBs aufheben. Hierbei zählen auch "Regeln zur Nutzung".
§7.1 Die vom "Space-Discovery.com.de" zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z.B. dem Kopieren, dem Vertrieb oder dem Veröffentlichen, ist der Nutzer nicht berechtigt. (Sonderregelungen bei Programmcodes)
§7.2 Das "Space-Discovery.com.de" behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Nutzer verpflichten sich, diese Bedingungen und die allgemeinen Spielregeln in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und der Nutzungsbedingungen einverstanden.
§7.3 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§7.4 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, wird D-50939 Köln vereinbart.
§7.5 Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Dienste vom "Space-Discovery.com.de" oder diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in D-50939 Köln ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§7.6 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht davon berührt.
§7.7 Alle vom "Space-Discovery.com.de" erstellten Programmcodes werden dem User zur Nutzung im Zusammehang mit weiteren Diensten des "Space-Discovery.com.de" überlassen. Der Programmcode darf nur von Mitgliedern des Space-Discovery.com.de bearbeitet werden. Soweit nötig wird dem Nutzer der Programmcode in verschlüsselter Form überlassen. Eine Umgehung der Verschlüsselung kann Strafrechtliche Folgen haben.
§7.8 Der Nutzer, eines Houstingdinstes des "Space-Discovery.com.de" verpflichtet sich, ständig ein vollständiges und Gültiges Impressum zu führen, welches in reiner Textform (HTML) vorliegen muss.
Diese AGBs sind für diese Bereiche bzw Abteilungen des "Space-Discovery.com.de" gültig. Dies gilt auch für das Impressum des "Space-Discovery.com.de"
§7.10 Sollten Inhalte des "Space-Discovery.com.de" verwendet werden, ist ein Vermerk anzubringen. Es genügt eine Quellen-Angabe mit Link zur Quelle. Wurde am Original-Inhalt von uns etwas verändert oder wurde das Original entfernt, so sind die Inhalte auch auf den "zitierenden" Seiten zu entfernen. Dies ist vom Nutzer der Inhalte des "Space-Discovery.com.de" mindestens alle 7 Tage zu kontrollieren. Sollte die Kontrolle wirtschaftlich nicht möglich sein, ist die Nutzung untersagt. Inhalte die Bestimten Personen zugeordnet werden können, dürfen nur nach Freigabe des Urhebers benutzt werden.
§7.11 Sollten Programmcodes oder Ideen des "Space-Discovery.com.de" benutzt werden, ist im Impressum ein deutlicher Vermerk anzubringen! Hierbei muss sichtbar sein, dass Programmcodes oder Ideen vom "Space-Discovery.com.de" verwendet wurden. Ebenso ist neben dem Eintrag das Logo des "Space-Discovery.com.de" zu platzieren. Als Vorlage dient das Impressum am Ende dieser Seite.
§7.11 Sollten Programmcodes oder Ideen bzw Inhalte des "Space-Discovery.com.de" verwendet werden. Ohne das dies deutlich gekennzeichnet ist, kann das "Space-Discovery.com.de" Forderungen erheben. Diese Forderungen richten sich nach dem entstandenen Schaden. Die Nutzung ohne Kennzeichnung, gilt als Diebstahl und Verstoß gegen das Urheberrecht.
§7.11 Inhalte die nur nach eingabe einer Zugangskennung sichtbar sind, dürfen nicht verwendet werden.
§8. Disclaimer
§8.1 VIII. Salvatorische Klausel. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben unter Umständen auf unseren Internetseiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit AUSDRÜCKLICH von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf den Seiten des "Space-Discovery.com.de". Diese Erklärung gilt für alle auf Seiten des "Space-Discovery.com.de" ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner führen.
§9. Jugendschutz
§9.1 Für die Dienste dürfen sich Minderjährige anmelden, soweit sie die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen die geltenden Nutzungsbedingungen zu verstehen und einzuhalten und eine Anmeldung im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigen geschieht. Dienste, bei denen gesetzliche Bestimmungen gelten, dürfen nur begrenzt genutzt werden. Dienste bei denen eine Kostenbeteiligung nötig sein sollte. Können nur von Personen genutzt werden, welche in Deutschland wohnen, die deutsche Nationalität und das 18. Lebensjahr erreicht haben.
§9.2 Für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten die Nutzung der Dienste durch den Minderjährigen zulassen, akzeptieren sie ihre Verantwortlichkeit für das Verhalten des Minderjährigen, die Konsequenzen bei einem Mißbrauch der Dienste durch den Minderjährigen, sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Dienste des "Space-Discovery.com.de". Die Erziehungsberechtigten sind sich ferner darüber bewusst, dass das "Space-Discovery.com.de" aufgrund der Eigenverantwortlichkeit der volljährigen User keinen Einfluss auf den Inhalt der in der Comunity geführten Gespräche haben kann. Eine eigenverantwortliche Aufsicht der Erziehungsberechtigen über die Chatgewohnheiten und Wahl der Gesprächspartner des Minderjährigen seitens der Erziehungsberechtigten ist daher zwingend vonnöten.
§9.3 Minderjährige, die bei der Registrierung über ihre Berechtigung zur Nutzung der Space-Discovery.com-Dienste nach §9.1 täuschen, unterliegen der deliktischen Haftung für, durch sie, verursachten Schäden.
§9.4 Bilder, Videos und andere Inhalte müssen dem Jugendschutz angepasst sein. Hierbei ist das deutsche Gesetz bzw das gesetzt er EU zu beachten.
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