Source: https://www.sexualstrafrecht.hamburg/kinderpornographie/wann-sind-bilder-kinderpornographisch/
Timestamp: 2018-08-17 09:17:29
Document Index: 164147644

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 184', '§ 184', '§ 176', '§ 184', '§ 201', '§ 205', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 184', '§ 184']

Wann sind Bilder kinderpornographisch? - Sexualstrafrecht
Wann sind Bilder kinderpornographisch?
Die Diskussion darum, was überhaupt kinderpornographische Bilder sind, ist in den vergangenen Monaten entbrannt und führte zu einer neuerlichen Verschärfung des Sexualstrafrechts, die am 26. Januar 2015 in Kraft getreten ist und dessen Maß als beispiellos bezeichnet werden muss.
Durch die schärferen Regelungen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in § 201a StGB werden nunmehr auch Bildaufnahmen unter Strafe gestellt, „die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand“ haben:
§ 201a Abs. 3 StGB
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,
Nacktheit einer Person unter 18 Jahren zum Gegenstand
Als strafbare Handlungen werden die Herstellung und das Anbieten oder Verschaffen gegen Entgelt angesehen. Zwar verbot auch vorher schon § 184c StGB Aufnahmen von Jugendlichen unter 18 Jahren – allerdings nur, wenn diese pornographisch waren.
Bis 2014 hatte sich der Bundesgerichtshof1 nur mit der Frage befasst, wann dargestellte Handlungen sexualbetont sind2, jedoch noch nicht, wann sie als „kinderpornographisch“ im Sinne von § 184b StGB anzusehen sind.
Wann sind Bilder „kinderpornographisch“?
Nach einer Auffassung3 ergibt sich der pornographische Charakter bei der Darstellung sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern jedenfalls in den Fällen, in denen eine Schrift den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b StGB) zum Inhalt hat, bereits aus der Strafbarkeit des dargestellten Vorgangs, weil in diesen Fällen das Kind stets zum Objekt fremdbestimmter Sexualität degradiert werde. Außerhalb dieser Fälle sei dagegen eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, bei der darauf abzustellen sei, ob das abgebildete Kind zum Opfer fremdbestimmter Sexualität degradiert werde.
Die wohl vorherrschende Meinung4 verweist zur Auslegung des Begriffs „pornographisch“ dagegen auf die anhand der §§ 184, 184a StGB entwickelten Maßstäbe. Erforderlich ist danach eine vergröbernde Darstellung sexuellen Verhaltens, die das Kind oder den Jugendlichen unter weitgehender Ausklammerung emotional-individualisierter Bezüge zum bloßen – auswechselbaren – Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung mache. „Pornographie“ ist die Vermittlung sexueller Inhalte, die ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter abzielt und dabei die im Einklang mit den gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstandes überschreitet.
Eine derartig degradierende Wirkung wohnt der Darstellung sexueller Handlungen von, an und vor Kindern jedoch in aller Regel inne. Von Fallgestaltungen abgesehen, in denen es der Darstellung am pornographischen Charakter fehlt, weil sie nicht überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt (z.B. bei der Abbildung der Genitalien hierzu posierender Kinder in medizinischen Lehrbüchern), sind realitiätsbezogene Darstellungen sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern regelmäßig „pornographisch“. Ein „vergröbernd-reißerischer“ Charakter der Darstellung ist demgegenüber nicht erforderlich.
Auswirkungen der Verschärfung im Sexualstrafrecht
Die jetzt in Kraft getretene Verschärfung in § 201a Abs. 3 StGB könnte recht erhebliche Auswirkungen haben, etwa im Bereich der Modefotografie, und wurde deshalb kritisiert. Ein Sexualbezug ist nun nämlich nicht erforderlich – es reicht „einfache“ Nacktheit etwa von Fotos einer unbekleideten Brust am Strand. Zu beachten ist jedoch, dass potenzielle Taten nach § 205 StGB nur auf einen Strafantrag verfolgt werden, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
BGH, Urt. v. 11.02.2014 – 1 StR 485/13 [↩]
vgl. BGH, Urt. v. 16.01.2014 – 4 StR 370/13; Beschl. v. 21.11.2013 – 2 StR 459/13 [↩]
Wolters in SK-StGB, 136. Lfg., § 184b Rn. 3a [↩]
BGHSt 37, 55 [59 f.]; Hörnle, in: MüKo-StGB, § 184b Rn. 14 mwN; Fischer, StGB, § 184b Rn. 3 [↩]
Pornografie Sexualstrafrecht Verletzung höchstpersönlicher Lebensbereich durch Bildaufnahmen
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