Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/journalistische-mitarbeiter-innen-bei-oesterr-zeitschriften-und-fachmedien-ang/journalistische-mitarbeiter-innen-bei-oesterr-zeitschriften-und-fachmedien-rahmen/377655?term=http
Timestamp: 2020-07-14 21:38:43
Document Index: 302145516

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 8', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 52', '§ 16', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 29', '§ 32', '§ 6', '§ 19', '§ 23', '§ 29', '§ 3', '§ 32', '§ 42', '§ 46']

http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/journalistische-mitarbeiter-innen-bei-oesterr-zeitschriften-und-fachmedien-ang/journalistische-mitarbeiter-innen-bei-oesterr-zeitschriften-und-fachmedien-rahmen/377655?term=http Ang. Journalistische Mitarbeiter/innen bei österr. Zeitschriften und Fachmedien / Rahmen - 01.03.2020
Gültig ab 1. März 2020
Dieser Kollektivvertrag gilt für alle Redakteure/‑innen (§ 5), Redakteursaspiranten/‑innen (§ 6), Redaktionsassistent/-innen, Redaktionssekretäre/‑innen, Fotografen/‑innen, Layouter/‑innen und Grafiker/‑innen (§ 7), wenn sie in einem hauptberuflichen Dienstverhältnis oder einem anderen Beschäftigungsverhältnis zum jeweiligen Verlag stehen.
Darüber hinaus finden auf ständige freie Mitarbeiter/-innen im Sinne des § 16 Abs. 1 JournG die folgenden Bestimmungen im dort jeweils normierten Umfang Anwendung: § 8, § 18 Pkt. 2 und 3; § 21; § 22.1, § 22.2 und § 22.3.2, § 30, § 52.
Ständige/r freie/r Mitarbeiter/‑in im Sinne des § 16 Abs. 1 JournG ist, wer ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen an der inhaltlichen Gestaltung von Verlagserzeugnissen im Sinne des § 3 journalistisch mitwirkt, sofern er/sie diese journalistische Tätigkeit ständig und nicht bloß als Nebenbeschäftigung ausübt, im Wesentlichen persönlich erbringt und über keine unternehmerische Struktur verfügt.
1. Bei langjähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit gebührt dem/der Dienstnehmer/in ein Jubiläumsentgelt:
2. Das Dienstjubiläum gebührt grundsätzlich in Geld. Auf Wunsch des/der Dienstnehmer/s/in und sofern dies betrieblich möglich ist, kann in beiderseitigem Einvernehmen alternativ zum Geldanspruch, die Umwandlung des Jubiläumsgeldes in Zeitguthaben vereinbart werden.
Dabei gilt, dass für vollzeitbeschäftigte Dienstnehmer/ innen ein Monatsgehalt 22 Arbeitstagen entspricht. Arbeiten vollzeitbeschäftigte Angestellte auf Grund einer Vereinbarung regelmäßig weniger als fünf Tage in einer Kalenderwoche, so sind die Freizeittage entsprechend (regelmäßige Arbeitstage x 4,33 Kalenderwochen) anzupassen. Der Anspruch für teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer/innen wird aliquot berechnet (durchschnittliche Arbeitstage in den letzten 12 Monaten vor dem Dienstjubiläum. Das Ergebnis wird kaufmännisch gerundet.).
Die Umwandlung dieser Geldansprüche in Zeitguthaben ist im Vorhinein schriftlich zwischen Dienstnehmer/ in und Arbeitgeber/in zu vereinbaren. Die Umwandlung von Geldansprüchen kann auch nur teilweise in Zeitguthaben erfolgen (zB nach 20 Jahren ein Ist-Gehalt in Zeit und ein halbes Ist-Gehalt in Geld). Der Verbrauch der Zeitguthaben kann ab dem Fälligkeitszeitpunkt in einem oder mehreren Teilen vereinbart werden. Ebenso ist die Vereinbarung eines vorgezogenen Verbrauchs zulässig.
Nicht verbrauchte Zeitguthaben sind am Ende des Dienstverhältnisses auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses aktuellen Ist- Gehalts auszuzahlen.
Während des Verbrauchs des Zeitguthabens richtet sich die Entgeltfortzahlung nach dem vertraglich vereinbarten Ist-Gehalt (festes Monatsgehalt). Variable Entgeltbestandteile bleiben dabei ohne Berücksichtigung. Ein Krankenstand unterbricht die Konsumation des Zeitguthabens.
4. Für bestellte Fotos, die nicht veröffentlicht werden, gebührt ein Abstandshonorar in Höhe von 60 % des Mindestsatzes.
anschl. Anspruch auf 49 % vom Entgelt
Besteht ein Abfertigungsanspruch nach § 33 und wurde das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers/ der Dienstnehmerin aufgelöst, so gelangen 75 % des Abfertigungsbetrages (laut § 33) an Ehegatten, eingetragene Partner/‑innen, Lebensgefährten/‑innen und Kinder (einschließlich Adoptivkinder) entsprechend ihrer (gesetzlichen oder testamentarischen) Erbquote zur Verteilung.
6. Diese Anrechnung hat nur Auswirkung auf Entgelt bei Krankheit (§ 29 Punkt 3.), Kündigungsbeschränkung bei Krankheit (§ 29 Punkt 4.) und Kündigung(§ 32), nicht jedoch auf Abfertigungsansprüche.
1. Jede Anstellung eines/einer Dienstnehmers/in (§§ 6 bis 8) ist mittels schriftlichen Dienstvertrages oder Anstellungsbriefes zu vollziehen.
Die Benennung des Verlages, bei dem der/die Dienstnehmer/in beschäftigt wird, sowie den Dienstort;
die genaue Bezeichnung des Arbeitsgebietes(Zeitschrift/en und/oder Ressort/s);der/die Dienstnehmer/in kann für mehrere Zeitschriften und/ oder Ressort/s verpflichtet werden;
Festlegungen betreffend die Bezüge (§ 19): Tarifgehalt, Ist-Gehalt, sonstige Entgelte und Bezüge, freiwillige Sozialleistungen;
Festlegungen betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten für: Einstufung (nach Tarifvertrag), Urlaub (§ 23), Entgelt bei Krankheit (§ 29), Kündigung (§ 3 Z 1), Abfertigung (§ 32);
Die Kündigungsfrist;
Sondervereinbarungen (gemäß § 42);
Festlegungen betreffend Überstunden, Überstundenentgelt/Pauschale, Zeitausgleich;
die Festlegung, dass Sonderleistungen (außervertragliche Arbeiten) nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag abgegolten werden.
3.1. Jede Änderung des Dienstvertrages oder Anstellungsbriefes ist schriftlich festzuhalten.
3.2. Der/die Dienstnehmer/in erhält bei jeder Veränderung seiner/ihrer Bezüge einen Dienstzettel (Bezügezettel, Muster siehe Anhang 2) der folgende Angaben enthalten muss: Tarifgehalt, Ist-Gehalt, sonstige Entgelte und Bezüge.
4. Wird ein solcher Dienstvertrag bzw Anstellungsbrief oder Dienstzettel nicht oder nur unvollständig ausgestellt, so kann sich der/die Dienstnehmer/in an das Schiedsgericht (§ 46) wenden, welches zur Entscheidung über die Frage, ob ein Dienstvertrag bzw Anstellungsbrief oder Dienstzettel auszustellen ist bzw vollständig oder unvollständig im Sinne dieser Bestimmung ausgestellt wurde, berufen ist.
Aus der Tatsache der Anrufung des Schiedsgerichtes darf dem/der Dienstnehmer/in kein materieller oder sonstiger Nachteil erwachsen.
2. Wenn der/die Dienstnehmer/‑in bezahlte oder unbezahlte Tätigkeiten für andere Unternehmer/‑innen erbringen will und wenn diese Tätigkeiten seinen/ihren dienstlichen Tätigkeiten gleichen oder ähnlich sind, so muss er/sie den/die Dienstgeber/‑in schriftlich verständigen; und zwar stets bevor er/sie solche Tätigkeiten übernimmt. Lehnt der/die Dienstgeber/‑in die bekannt gegebene Nebenbeschäftigung des/ der Dienstnehmers/‑in binnen 14 Tagen nach Zugang der Verständigung ab, so ist diese Tätigkeit dem/der Dienstnehmer/‑in untersagt. Gibt der/die Dienstgeber/‑in innerhalb dieser Frist keine ausdrückliche Erklärung ab, so gilt die bekannt gegebene Einzel- oder Dauertätigkeit als genehmigt. Dauertätigkeiten gelten nur unter dem Vorbehalt des Widerrufsrechts gemäß Punkt 3. als genehmigt.
3. Der/die Dienstgeber/‑in kann eine Dauergenehmigung– und zwar unabhängig davon, ob sie ausdrücklich oder gemäß Punkt 2. stillschweigend erfolgte – nur unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist schriftlich zum Ende eines jeden Monats widerrufen. Der Widerruf einer Dauergenehmigung kann allerdings auch mit unmittelbarer Wirksamkeit erfolgen, wenn dies wegen eines dringenden Interesses des/der Dienstgebers/‑in erforderlich ist.
Betriebe und Unternehmen, die ITS einführen, sind verpflichtet, alle zuständigen Betriebsräte/-innen von geplanten Betriebsänderungen ehest möglich schriftlich in Kenntnis zusetzen und mit ihnen darüber zu beraten; hiezu kann der/die Betriebsrat/-rätin bzw der/die Redaktionsvertreter/-in von sich aus Vorschläge unterbreiten.
In die Information und Beratung ist ein/eine von den angestellten Redakteuren/-innen benannte/r Vertreter/-in dann einzubeziehen, wenn dem/der Betriebsrat/-rätin kein Mitglied der Redaktion angehört.
3.2. Der/die Betriebsrat/-rätin wird über den Anlass und die Dauer der Überprüfung unmittelbar informiert, auf Wunsch der Überprüfung beigezogen und auch über das Ergebnis der Überprüfung informiert. Der/die Betriebsrat/-rätin ist, solange die Überprüfung nicht abgeschlossen ist, zur Verschwiegenheit gegenüber den kontrollierten Personen verpflichtet.
3.4. Nach Abschluss der Kontrolle muss der/die Dienstgeber/-in alle kontrollierten Dienstnehmer/-innen über die Dauer der Kontrolle und allfällige, den/die jeweiligen Dienstnehmer/-in betreffende, Ergebnisse der Kontrolle informieren, und zwar unabhängig davon, ob es zu personellen Maßnahmen kommt.
2. Das Schiedsgericht wird gebildet aus je zwei vom Österreichischen Zeitschriften- und Fachmedienverband und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Wirtschaftsbereich Medien, zu entsendenden Beisitzer/-innen, die eine/n Vorsitzende/-n hinzuziehen. Jeder der Vertragspartner nominiert eine/n Kandidat/-in für den Vorsitz. Die Wahl erfolgt mit Stimmenmehrheit. Falls dies zu keinem Ergebnis führt, entscheidet das Los.
Dieser Kollektivvertrag enthält erschöpfend alle derzeit geltenden Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern und tritt in der aktuellen Fassung mit 1. März 2020 in Kraft.
Wien, am 20. Februar 2020
gf. Vorsitzende Bundesgeschäftsführer
Mag. Edgar WOLF
Tarifvertrag März 2020
zum Kollektivvertrag für journalistische Mitarbeiter/‑innen bei österreichischen Zeitschriften und Fachmedien mit Wirkung vom 1. März 2020 für eine Laufzeit von 12 Monaten
Erhöhung um 2,3% mindestens € 45,00 bei Aufrundung auf volle €-Beträge
im 1. Berufsjahr 1.948,00 1.993,00
im 2. Berufsjahr 1.994,00 2.040,00
im 3. Berufsjahr 2.044,00 2.092,00
im  1.– 5. Berufsjahr 2.098,00 2.147,00
im  6.–10. Berufsjahr 2.235,00 2.287,00
im 11.–15. Berufsjahr 2.331,00 2.385,00
im 16.–20. Berufsjahr 2.517,00 2.575,00
im 21.–25. Berufsjahr 2.722,00 2.785,00
im 26.–30. Berufsjahr 2.949,00 3.017,00
im 31.–35. Berufsjahr 3.208,00 3.282,00
im 36.–40. Berufsjahr 3.494,00 3.575,00
ab dem 41. Berufsjahr 3.807,00 3.895,00
im  1.– 5. Berufsjahr 1.933,00 1.978,00
im  6.–10. Berufsjahr 2.050,00 2.098,00
im 11.–15. Berufsjahr 2.128,00 2.177,00
im 16.–20. Berufsjahr 2.279,00 2.332,00
im 21.–25. Berufsjahr 2.444,00 2.501,00
im 26.–30. Berufsjahr 2.642,00 2.703,00
im 31.–35. Berufsjahr 2.870,00 2.937,00
im 36.–40. Berufsjahr 3.123,00 3.195,00
ab dem 41. Berufsjahr 3.399,00 3.478,00
im  1.– 5. Berufsjahr 1.877,00 1.922,00
im  6.–10. Berufsjahr 1.985,00 2.031,00
im 11.–15. Berufsjahr 2.056,00 2.104,00
im 16.–20. Berufsjahr 2.199,00 2.250,00
im 21.–25. Berufsjahr 2.349,00 2.404,00
im 26.–30. Berufsjahr 2.533,00 2.592,00
im 31.–35. Berufsjahr 2.751,00 2.815,00
im 36.–40. Berufsjahr 2.991,00 3.060,00
ab dem 41. Berufsjahr 3.254,00 3.329,00
1. Mit Wirkung vom 1. März 2020 werden die
für journalistische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich Praktikanten bei österreichischen Zeitschriften und Fachmedien um
2,3 %, mindestens aber € 45,00
, bei Aufrundung der Erhöhungsbeträge auf volle Eurobeträge angehoben. Bestehende Überzahlungen bleiben aufrecht. Dies gilt auch auf Vorrückungen und Umstufungen in der Tariftabelle.
2. Das monatliche Infrastrukturpauschale für angestellte JournalistInnen und ständige freie Mitarbeiter- Innen, die mit eigenem Equipment arbeiten (Text und Bild), ist mit
( http ://www.presserat.at/rte/upload/pdfs/richtlinie_des_oesterreichischen_presserates_zur_finanz-_und_wirtschaftsberichterstattung_vom_10.05.2012_idf_vom_02.12.2013.pdf)