Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/771-einrede-der-vorausklage
Timestamp: 2017-08-23 19:37:27
Document Index: 344100910

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 771', '§ 771', '§ 771', '§ 771', '§ 1', 'BGH', '§ 768', '§ 264', '§ 88', '§ 771']

§ 771 BGB - Einrede der Vorausklage - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 771 BGB
Erwähnungen von § 771 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 771 BGB:
Entscheidungen zu § 771 BGB
KG, 01.08.2012, 21 U 169/10
Das Recht eines Miterben, die Versteigerung eines Nachlassgrundstücks teilungshalber zu betreiben, ist materiellrechtlich dadurch bedingt, dass die Versteigerung die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft überhaupt bezweckt. Eine Versteigerung eines Nachlassgrundstücks lediglich zu dem Zweck, allein ihren Erlös zu teilen oder...
BAG, 17.08.2011, 5 AZR 490/10
Nettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitnehmer ausländischem Sozialversicherungsrecht, sind die danach vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteile zur ausländischen...
BGH, 12.02.2009, VII ZR 39/08
a) Die Verpflichtung eines Bauunternehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft nach einem zum Vertrag gehörenden Muster zu stellen, und der in diesem Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden nach § 768 BGB, sind sprachlich...
SAARLAENDISCHES-OLG, 05.08.2008, 4 U 37/08 - 13
a. Wird der Gegenstand einer Drittwiderspruchsklage (im Fall: ein zugunsten der Beklagten gepfändeter PKW) während des Berufungsrechtszugs versteigert, so stellt die Umstellung des Klageantrags, mit der der Kläger nunmehr Schadens- bzw. Wertersatz begehrt, gem. § 264 Nr. 3 ZPO keine Klageänderung dar. b. Macht der Kläger von einer...
LG-BERLIN, 05.06.2007, 4 O 3/07
1. Bei der Ausfallbürgschaft beginnt die Verjährung, soweit nicht die Parteien etwas anderes vereinbaren, wenn und soweit der Bürgschaftsgläubiger mit seiner gesicherten Forderung beim Hauptschuldner ausfällt, denn dann kann der Gläubiger vom Ausfallbürgen eine entsprechende Leistung aus der Ausfallbürgschaft verlangen, die damit...
OLG-KOBLENZ, 05.02.2007, 12 U 127/06
Eine Klage gegen den Bürgen unterbricht nicht die Verjährung des gesicherten Anspruchs gegen den Hauptschuldner. Der Bürge kann die Einrede der Verjährung der Hauptforderung auch noch im Berufungsverfahren mit Erfolg erheben, wenn die Verjährung erst nach Beendigung der ersten Instanz eingetreten ist. Ein vorheriger Verzicht auf diese...
VG-GOETTINGEN, 15.06.2006, 4 A 70/05
Beharrliche Nachstellungen und Drohungen durch den nicht sorgeberechtigten Vater können einen wichtigen Grund für die Änderung des Nachnamens des Kindes darstellen.
VG-KARLSRUHE, 16.03.2006, 6 K 4299/04
Zu den Voraussetzungen der gesetzlichen Ausfallhaftung der Gemeinde nach § 88 Abs 5 GemO (GemO BW).
Sicherheitsfrage 82 - Ein/;s =
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