Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_154_NKomVG_Unabhaengigkeit_des_Rechnungspruefungsa-d4202571,155.html
Timestamp: 2017-01-22 21:07:44
Document Index: 102720434

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 181', '§ 154', '§ 153', '§ 155']

§ 154 NKomVG, Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 154 NKomVG, Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 154 NKomVG, Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts§ 155 NKomVG, Rechnungsprüfung§ 156 NKomVG, Jahresabschlussprüfung und Prüfung des konsolidierten Gesamtabschl...§ 157 NKomVG, Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben§ 158 NKomVG, Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 159 NKomVG, Grundsätze der Aufgabenverteilung§ 160 NKomVG, Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen W...§ 161 NKomVG, Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskre...§ 162 NKomVG, Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover im eigenen Wirkun...§ 163 NKomVG, Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen r...§ 164 NKomVG, Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen r...§ 165 NKomVG, Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung§ 166 NKomVG, Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen§ 167 NKomVG, Verordnungsermächtigungen§ 168 NKomVG, Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen§ 169 NKomVG, Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen§ 170 NKomVG, Ausübung der Aufsicht§ 171 NKomVG, Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden§ 172 NKomVG, Unterrichtung§ 173 NKomVG, Beanstandung§ 174 NKomVG, Anordnung und Ersatzvornahme…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 154 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenAchter Teil – Kommunalwirtschaft → Vierter Abschnitt – PrüfungswesenTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Das Rechnungsprüfungsamt der Kommune ist der Vertretung unmittelbar unterstellt und nur dieser verantwortlich. 2Der Hauptausschuss hat das Recht, dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung der Verwaltung zu erteilen. 3Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge unabhängig und insoweit an Weisungen nicht gebunden.(2) 1Die Vertretung beruft die Leiterin oder den Leiter und erforderlichenfalls die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamts und beruft sie ab. 2Für die Berufung und Abberufung der Leiterin oder des Leiters des Rechnungsprüfungsamts ist die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung erforderlich. 3Die Abberufung bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde.(3) Die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamts darf nicht mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten, der oder dem für das Finanzwesen zuständigen Beschäftigten und der Kassenleitung in einer der folgenden Beziehungen stehen:1.Verwandtschaft bis zum dritten Grad,2.Schwägerschaft bis zum zweiten Grad,3.Ehe oder Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.(4) Die Leiterin oder der Leiter und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamts dürfen eine andere Stellung in der Kommune nur innehaben, wenn dies mit den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts vereinbar ist und die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts nicht beeinträchtigt wird.(5) Die Leiterin oder der Leiter und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamts dürfen Zahlungen durch die Kommune weder anordnen noch ausführen.
§ 153 NKomVG, Rechnungsprüfungsamt§ 155 NKomVG, Rechnungsprüfung