Source: https://ra-kjf.de/informationen/news-list.html?page_n13=6
Timestamp: 2019-09-21 14:10:29
Document Index: 177785930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 407', '§ 308']

BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2015 (Az. VIII ZR 284/14) zu der Frage Stellung dazu genommen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter einer eBay-Auktion das Gebot eines Interessenten streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen.
Weiterlesen … BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion?
AG Frankfurt/Main: Reisemangel bei Auslassen von vier auf einer 19tägigen Kreuzfahrt geplanten Anlandungen
Durch Auslassen von vier auf einer 19tägigen Kreuzfahrt geplanten Anlandungen ändert sich der Gesamtzuschnitt der Reise, wenn danach entgegen der ursprünglichen Reiseroute die Seetage überwiegen. Bei einer solchen Änderung der Reiseroute handelt es sich nicht um eine bloße Unannehmlichkeit, die der Reisende hinzunehmen hätte, sondern um eine erhebliche Leistungsänderung, sodass die Reise mangelhaft sein kann.
Weiterlesen … AG Frankfurt/Main: Reisemangel bei Auslassen von vier auf einer 19tägigen Kreuzfahrt geplanten Anlandungen
BGH: Deutsche Gerichte für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung auf ausländischer Teilstrecke eines mehrgliedrigen Fluges zuständig?
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Passagiere bei mehrgliedrigen Flügen Ausgleichsansprüche wegen einer Flugverspätung auf einer ausländischen Teilstrecke (hier: Paris – Helsinki) vor deutschen Gerichten geltend machen können. Dies hat der Bundesgerichthof mit Beschluss vom 18.08.2015 entschieden und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung vorgelegt (Az.: X ZR 2/15).
Weiterlesen … BGH: Deutsche Gerichte für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung auf ausländischer Teilstrecke eines mehrgliedrigen Fluges zuständig?
AG Mannheim: AGB-Klausel eines Versenders in Frachtgewerbe mit Zahlungsfrist bis 90 Tage unangemessen benachteiligend
Eine AGB-Klausel des Versenders im Frachtgewerbe in Bezug auf den Frachtlohnanspruchs gemäß § 407 Abs. 2 HGB mit dem Inhalt: "Forderungen des Auftragnehmers sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig" ist im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß §§ 308 Nr. 1,307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Frachtführers unwirksam.
Weiterlesen … AG Mannheim: AGB-Klausel eines Versenders in Frachtgewerbe mit Zahlungsfrist bis 90 Tage unangemessen benachteiligend
AG München: Kein Kostenersatz nach Einsteigen in falschen Fernbus
Busreisende, die versehentlich in einen falschen Fernbus einsteigen und mangels gültigen Tickets unterwegs aussteigen müssen, haben keinen Anspruch auf Erstattung des Fahrpreises beziehungsweise der Mehrkosten für die Weiterfahrt zu ihrem gewünschten Reiseziel. Dies hat das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 15.06.2015 entschieden (Az.: 122 C 7088/15).
Weiterlesen … AG München: Kein Kostenersatz nach Einsteigen in falschen Fernbus