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Timestamp: 2020-02-19 16:43:45
Document Index: 23638097

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 41', '§ 5', '§ 41', '§ 5', '§ 5']

﻿ VG Lüneburg | 6 A 160/11 | 20.07.2012 - ✅ lexdejur®
VG Lüneburg | 6 A 160/11 | 20.07.2012
vom Freitag, 20. Juli 2012 02:00
6 A 160/11 20.07.2012
ECLI:DE:VGLUENE:2012:0720.6A160.11.0A
§ 6 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEEignung, Zuverlässigkeit, Straftaten, Straftat, Besitz, Erwerb, Steuer, Verein, Vereinigung, Bußgeld
LDJR 2012, 1852	https://lexdejur.de/ldjr1852 LINK (+/-)
VG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2012 - 6 A 160/11 [ECLI:DE:VGLUENE:2012:0720.6A160.11.0A] - lexdejur VG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2012 - 6 A 160/11 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGLUENE:2012:0720.6A160.11.0A]
LDJR 2012, 1852
Waffen- und Munitionsbesitzverbots
hat das Verwaltungsgericht Lüneburg - 6. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2012 [...] für Recht erkannt:
Im Rahmen eines Strafverfahrens wurde dem Beklagten im Jahr 2008 bekannt, dass der 1993 geborene Kläger unerlaubt im Besitz eines Schreckschussrevolvers und eines Teleskopschlagstocks war. Gegen den Kläger wurde aus diesem Grund ein Bußgeldbescheid erlassen. Im Jahr 2010 wurde gegen den Kläger ein weiterer Bußgeldbescheid erlassen, weil er unerlaubt ein Springmesser besessen und in der Öffentlichkeit geführt hatte. Nachfolgend ermittelte der Beklagte, dass der Kläger wiederholt polizeilich in Erscheinung getreten war und im Bundeszentralregister über den Kläger acht strafrechtliche Verurteilungen erfasst waren, darunter auch Körperverletzungsdelikte, Landfriedensbruch, Bedrohung sowie Sachbeschädigung.
Nach vorheriger Anhörung untersagte der Beklagte dem Kläger mit Verfügung vom 14. Juli 2011 den Besitz und den Erwerb von erlaubnisfreien Waffen und Munition und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung seiner Verfügung verwies der Beklagte darauf, dass der Kläger in der Vergangenheit wiederholt straffällig geworden sei, so dass er die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Eignung nicht besitze. Es bestehe die Sorge, dass der Kläger Waffen und Munition missbräuchlich verwende.
Der Kläger hat am 11. August 2011 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass aus dem Umstand, dass er als Jugendlicher erlaubnisfreie Waffen besessen habe und als Jugendlicher Straftaten begangen habe, nicht darauf geschlossen werden könne, dass ihm die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Eignung fehle. Er sei seit dem 28. Mai 2011 volljährig und bemühe sich um den Hauptschulabschluss. Er verfüge nunmehr über die erforderliche Besonnenheit und Selbstkontrolle.
Der Kläger beantragt, die Verfügung des Beklagten vom 14. Juli 2011 aufzuheben.
Er ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten. Der Kläger habe schon als Minderjähriger erlaubnisfreie Waffen besessen und geführt, obwohl ihm dies verboten gewesen sei. Er sei wiederholt straffällig geworden und habe bei den Straftaten auch Gewalt angewandt.
Darüber hinaus sei er bei der Polizei als Angehöriger der rechten Szene und als gewaltbereit bekannt.