Source: http://www.iyotta.de/haftung/geschaeftsfuehrer-haftung
Timestamp: 2019-09-19 15:01:16
Document Index: 180391852

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 30', '§ 30', '§ 49']

Aktuelle Seite: Home GmbH Haftung Persönliche Haftung des Geschäftsführers
1. Haftung bei Verstoß gegen Sorfaltspflichten
2. Persönliche Haftung in Fallgruppen
3. Haftung und konkrete Handlungspflichten
Es ist zu beachten, dass sich eine persönliche Haftung der Geschäftsführer gegenüber der GmbH selbst, gegenüber Gesellschaftern der GmbH, gegenüber Gläubigern, gegenüber dem Finanzamt oder gegenüber sonstigen Dritten ergeben kann.
In den Angelegenheiten der GmbH muss der Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 1 GmbHG stets die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anwenden. Tut er das nicht und verletzt er dadurch - sei es durch positives Handeln oder durch Unterlassen - seine organschaftlichen Pflichten gegenüber der Gesellschaft, haftet der Geschäftsführer persönlich für den dadurch eingetretenen Schaden. Allgemein gesprochen obliegt dem Geschäftsführer einer GmbH
die Gewährleistung rechtmäßigen Verhaltens der GmbH im Außenverhältnis,
die Umsetzung der aufgestellten Leitlinien der Gesellschafterversammlung,
die Errichtung einer funktionierenden Organisation innerhalb der GmbH und deren Überwachung sowie
besondere Handlungen und Maßnahmen bei Eintritt der GmbH in eine Krise.
Bei fehlerhaften oder rechtswidrigen unternehmerischen Entscheidungen oder Maßnahmen kann sich der Geschäftsführer von einer persönlichen Haftung gegenüber der GmbH nur dann entlasten, wenn er
die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig ermittelt hat,
die Handlungen oder Maßnahmen ausschließlich zum Wohl der GmbH getroffen hat und
das Risikopotential nicht außerhalb des üblichen Rahmens eines ordentlichen Geschäftsmanns lag.
Je größer das Risiko einer unternehmerischen Entscheidung ist, desto höhere Anforderungen stellen sich an die Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen.
2. Persönliche Haftung und einzelne Fallgruppen
Im Rahmen des § 43 GmbHG haben Gesetzgeber, Rechtsprechung und Literatur einen Katalog mit konkreten Pflichten für den Geschäftsführer entwickelt, bei deren Verstoß eine persönliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht kommt. Hierbei sind folgenden Fallgruppen hervorzuheben und zu unterscheiden:
Verstoß gegen gesetzliche Gebote oder Verbote;
Überschreiten seiner Geschäftsführungsbefugnis und Kompetenzen;
Nichteinhaltung gesetzlicher Regelungen, insbesondere steuerrechtliche, kartellrechtliche, arbeitsrechtliche, gewerberechtliche und umweltschutzrechtliche Vorschriften;
Verstoß gegen Treuepflichten gegenüber der GmbH, insbesondere gegen seine Verschwiegenheitspflicht und Loyalitätspflicht,
3. Persönliche Haftung und konkrete Handlungspflichten
a) Erhaltung des Stammkapitals
Der Geschäftsführer ist für die Erhaltung des Stammkapitals der GmbH verantwortlich. Aus § 43 Abs. 3 GmbHG ergibt sich eine verschärfte Haftung für den Geschäftsführer, wenn er entgegen der Regelung in § 30 GmbHG aus dem Gesellschaftsvermögen Zahlungen an die Gesellschafter veranlasst und dadurch das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen tangiert. Jeder Vermögenswert der GmbH unterliegt dieser Auszahlungssperre gem. § 30 GmbHG, sobald bei der Gesellschaft eine Unterbilanz eingetreten ist. Letztere liegt vor, wenn das bilanzielle Reinvermögen der GmbH nach Abzug der Passiva nicht mehr das Stammkapital deckt. Bei Zahlungen an die Gesellschafter muss sich der Geschäftsführer daher zuvor über den Wert des vorhandenen Vermögens und der Verbindlichkeiten informieren, insbesondere in der Phase einer finanziellen Krise der GmbH. Hat der Geschäftsführer entgegen dieser Auszahlungssperre eine Auszahlung von Gesellschaftsmitteln an einzelne Gesellschafter vorgenommen, kann sich für den Geschäftsführer eine persönliche Haftung gegenüber den betroffenen Gesellschaftern ergeben.
b) Anzeigepflicht bei Verlust des hälftigen Stammkapitals
Der Geschäftsführer ist gem. § 49 Abs. 3 GmbHG zur Einberufung und Unterrichtung der Gesellschafterversammlung verpflichtet, wenn sich
aus der Bilanz zum Ende des Wirtschaftsjahres oder
anhand konkreter Tatsachen im Verlaufe des Wirtschaftsjahres
ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist. Ergeben sich für den Geschäftsführer Anzeichen einer finanziellen Krise mit Auswirkungen auf das Stammkapital der GmbH, ist er zur Aufstellung einer Zwischenbilanz oder eines Vermögensstatus verpflichtet, um sich einen Überblick über die Finanz- und Wirtschaftslage der Gesellschaft zu verschaffen. Tut er das nicht, kann sich eine persönliche Haftung ergeben, wenn eine Insolvenz der GmbH bei rechtzeitiger Einberufung der Gesellschafterversammlung noch abwendbar gewesen wäre.