Source: https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2017/detailansicht-2017/artikel/vorbeugende-kriminalitaetsbekaempfung-durch-den-einsatz-von-automatischen-kennzeichenlesesystemen.html
Timestamp: 2020-02-19 01:46:13
Document Index: 283585937

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Während die verfassungswidrige Vorschrift des § 184 Abs. 5 bis zum heutigen Tag aus dem LVwG SH nicht entfernt worden ist,11 wurde in Hessen mit § 14a HSOG12 hingegen eine neue – tatbestandlich akzeptable – Befugnisnorm zum Einsatz des AKLS geschaffen, die am 23.12.2009 in Kraft trat.13 Im Laufe des intensiven Gesetzgebungsverfahrens wurde die anfängliche möglicherweise sehr weit reichend gewählte Formulierung „Die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr oder zur vorbeugendenBekämpfung von Straftaten bei Kontrollen nach § 18 durch den Einsatz“ eingeschränkt und zugleich klargestellt, dass nunmehr eine der Voraussetzungen des § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 3 bis 6 HSOG für die Zwecke der Identitätsfeststellung vorliegen muss. Die Änderung wurde damit begründet, dass im Rahmen der Sachverständigenanhörung kritisiert worden sei, dass der Zusammenhang zwischen „zur Abwehr der Gefahr“ und dem „§ 18“14 nicht klar zum Ausdruck gekommen wäre. Mit dieser Umstellung gehe auch einher und werde klargestellt, dass die Polizei Überprüfungen nach § 18 HSOG nicht allein deshalb anordne, um automatische Kennzeichenlesesysteme einsetzen zu können.15