Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.11.2013&Aktenzeichen=3%20AZR%20274/12
Timestamp: 2019-09-21 08:28:11
Document Index: 42463994

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 242', '§ 30', '§ 313', '§ 72', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,43108
BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12 (https://dejure.org/2013,43108)
BAG, Entscheidung vom 12.11.2013 - 3 AZR 274/12 (https://dejure.org/2013,43108)
BAG, Entscheidung vom 12. November 2013 - 3 AZR 274/12 (https://dejure.org/2013,43108)
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§ 1b Abs 1 BetrAVG, § 242 BGB, § 30f Abs 1 BetrAVG, § 313 BGB, § 72 Abs 5 ArbGG
Nicht notwendigerweise Widerruf einer Versorgungszusage bei groben Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht bleibt bei seiner harten Linie zum Widerruf von Versorgungszusagen
ArbG Koblenz, 14.07.2011 - 10 Ca 2328/10
LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2012 - 6 Sa 466/11
(bb) Zudem wirkt sich aus, dass die Hinterbliebenenversorgung ihren Ursprung in der dem Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerin erteilten Versorgungszusage hat und dass betriebliche Altersversorgung auch Entgelt der berechtigten - männlichen wie weiblichen - Arbeitnehmer ist, das diese als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebszugehörigkeit erhalten (vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 274/12 - Rn. 27 mwN) .
Widersprüchliches Verhalten ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG v. 17.06.2014 - 3 AZR 412/13, juris; BAG v. 12.11.2013 - 3 AZR 274/12, juris).
Führen die vom Arbeitnehmer verursachten Vermögensschäden hingegen nicht zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage des Arbeitgebers, sind dessen Interessen mit der Möglichkeit, den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, hinreichend gewahrt (vgl. BAG 12. November 2013 - 3 AZR 274/12 - Rn. 27;… 13. November 2012 - 3 AZR 444/10 - Rn. 30 ff., aaO) .
Widersprüchliches Verhalten ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 12. November 2013 - 3 AZR 274/12 - Rn. 36 mwN) .
Dem Kläger stand insoweit ein Wahlrecht zu (BAG 12.11.2013 - 3 AZR 274/12, juris Rn 22 allerdings für die bezifferte Feststellungsklage).
Denn wegen Treuepflichtverletzungen des Arbeitnehmers kommt ein Widerruf von Altersversorgungsleistungen durch den Arbeitgeber auch aufgrund eines Vorbehaltes, die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, »wenn der Versorgungsberechtigte Handlungen begeht, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen oder zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden« nur sehr eingeschränkt in Betracht (s. BAG 12.11.2013 EzA § 613a BGB 2002 Nr. 149 =NZA 2014, 780;… Aldenhoff/Hilderink NZA-RR 2004, 281 ff. vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 13. Aufl., 2016, Kap. 3 Rn. 3500 ff.).
Stützt sich der Arbeitgeber auf die Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer, kann er die Versorgungszusage nur dann widerrufen, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten in grober Weise verletzt und ihm hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat (BAG 13.11.2012 EzA § 1 BetrAVG Rechtsmissbrauch Nr. 6 = NZA 2013.1279; 12.11.2013 EzA § 613a BGB 2002 Nr. 149 = NZA 2014, 780).
An einen »Teilwiderruf« einer Versorgungszusage sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an den vollständigen »Widerruf« (BAG 12.11.2013 EzA § 613a BGB 2002 Nr. 149 - NZA 2014, 780).
Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat oder wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wieder gutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat (BAG 12.11.2013 EzA § 613a BGB 2002 Nr. 149 =NZA 2014, 780).
LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 4 Sa 346/15
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage