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Timestamp: 2018-09-18 21:28:58
Document Index: 347741046

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 253', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 17', '§ 5']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.5.2018, 9 AZR 586/17 Anspruch auf tarifliche Auslösung – Begriffe der “Außenarbeitsstelle” und “Dienstreise” iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2015 › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.5.2018, 9 AZR 586/17 Anspruch auf tarifliche Auslösung – Begriffe der “Außenarbeitsstelle” und “Dienstreise” iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2015
Anspruch auf tarifliche Auslösung – Begriffe der “Außenarbeitsstelle” und “Dienstreise” iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2015
I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. November 2017 – 3 Sa 1204/17 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. Juli 2017 – 3 Ca 2313/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst:
Erfolgt die An- und Abreise zur bzw. von der Montagestelle – unter Einhaltung der vollen Arbeitszeit an der Montagestelle – von der Wohnung des Arbeitnehmers aus, so berechnet sich das Fahrgeld nach dieser Entfernung. Wird hingegen die Montagestelle vom Betriebssitz (Werkstatt) aus aufgesucht, berechnet sich das Fahrgeld nach der Entfernung ‚Betriebssitz bis Montagestelle‘.
in Zone 1 = 7 – 12 km
in Zone 2 = 12 – 20 km
in Zone 3 = 20 – 30 km
in Zone 4 = 30 – 50 km
in Zone 5 = 50 – 85 km
I. Der Leistungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er ist auf Zahlung einer tariflichen Auslösung für insgesamt 89 Tage in den Monaten Januar bis Juli 2016 gerichtet und insoweit als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 19. März 2014 – 7 AZR 480/12 – Rn. 11 f.). Der Kläger hat den jeweiligen Monaten des Streitzeitraums eine konkrete Anzahl an Tagen zugeordnet, auf die er seine Ansprüche bezieht. Aus seinem Vorbringen wird deutlich, dass er mit der Klage die Auslösung abschließend für den Streitzeitraum begehrt und es sich nicht um eine Teilbetragsklage handelt, hinsichtlich derer die Angabe konkreter Daten erforderlich wäre (vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 18, BAGE 149, 169).
a) Das Gelände der E in M stellt eine „Außenarbeitsstelle“ iSd. § 6 Ziff. 2 Abs. 1 LTV dar. Eine Außenarbeitsstelle ist jeder Arbeitsplatz außerhalb des Betriebssitzes. Einem Anspruch auf Auslösung steht nicht entgegen, dass der außerhalb des Betriebssitzes gelegene Arbeitsplatz als erste Tätigkeitsstätte iSv. § 9 Abs. 4 EStG zu qualifizieren ist, weil der Arbeitnehmer ihm dauerhaft zugeordnet worden ist. Dies ergibt die Tarifauslegung (vgl. zu den Grundsätzen für die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags BAG 20. September 2017 – 6 AZR 143/16 – Rn. 33, BAGE 160, 192).
aa) Der LTV enthält zwar keine eigenständige Definition des Begriffs „Außenarbeitsstelle“. Jedoch zwingt bereits der Tarifwortlaut zu dem Verständnis, dass mit einer Außenarbeitsstelle jeder Arbeitsplatz außerhalb des Betriebssitzes gemeint ist. Die Bestimmung des § 6 Ziff. 2 Abs. 1 LTV stellt für den Anspruch auf die Auslösung auf „die Entfernung von der Werkstatt bis zur Außenarbeitsstelle“ ab und bringt damit zum Ausdruck, dass Werkstatt und Außenarbeitsstelle nicht ortsidentisch sein können. Den Begriff „Werkstatt“ definiert § 6 Ziff. 1 Abs. 1 LTV als Betriebssitz. Damit folgt bereits unmittelbar aus dem tariflichen Wortlaut, dass Tätigkeiten an einem Arbeitsplatz, der sich nicht im Betrieb des Arbeitgebers selbst befindet, auf einer Außenarbeitsstelle im tariflichen Sinne verrichtet werden. Auch wenn dem in der Überschrift des § 6 LTV und als Leistungsbezeichnung benutzten Begriff „Auslösung“ im Allgemeinen auch eine steuerrechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BAG 29. September 2004 – 10 AZR 89/04 – zu II 2 c aa der Gründe mwN), lässt sich dem Tarifwortlaut nicht entnehmen, dass der Begriff „Außenarbeitsstelle“ nicht nur den Ort der Arbeitsleistung beschreibt, sondern auch eine ihn in zeitlicher Hinsicht einschränkende Komponente enthält.
(1) Ausgehend vom tariflichen Wortlaut und dem hierdurch vermittelten Sinn bezweckt die Auslösung den pauschalen Ausgleich von Mehraufwendungen, die ein Arbeitnehmer zum Erreichen der Baustelle außerhalb des Betriebssitzes tätigen muss. Bezugspunkt ist der zeitliche Aufwand des Arbeitnehmers, um zum Ort der Erbringung der Arbeitsleistung zu gelangen. Die Regelung betrifft die von jeder Arbeitsleistung unabhängige Reisezeit, die der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit aufgewendet hat (vgl. zu § 5 ERA BAG 26. Oktober 2016 – 5 AZR 226/16 – Rn. 27 f.). Dies zeigt die nach Entfernungen gestaffelte Auslösung sowie die in § 6 Ziff. 2 Abs. 4 Satz 2 LTV geregelte Anspruchsvoraussetzung der Einhaltung der vollen Arbeitszeit an der Baustelle. Die Tarifvertragsparteien definieren den tariflichen Begriff „Auslösung“ in der Überschrift des § 6 LTV als „Reise- und Aufwandsentschädigungen“. Voraussetzung für den Anspruch auf die Auslösung ist die Einhaltung der vollen Arbeitszeit an der Baustelle. Wird die Anreise zur Außenarbeitsstelle von der Betriebsstätte nach bzw. mit Beginn der Arbeitszeit angetreten, liegt die Reisezeit innerhalb der „vollen“ Arbeitszeit und begründet keinen Anspruch auf die Auslösung. Damit stimmt auch überein, dass der Anspruch auf Auslösung entfällt, wenn beide Reisewege in die regelmäßige tägliche Arbeitszeit fallen und damit als Arbeitszeit zu vergüten sind (§ 6 Ziff. 2 Abs. 5 LTV). Der Zweck, einen pauschalen Ausgleich von Mehraufwendungen für die außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Reisezeit zum Erreichen der Baustelle außerhalb des Betriebssitzes zu gewähren, wird nicht nur bei vorübergehenden auswärtigen Tätigkeiten erreicht, sondern auch bei einem Einsatz auf einer Außenarbeitsstelle von unbestimmter Dauer.
(2) Mit der Anknüpfung des Auslösungsanspruchs an eine Staffelung nach der Entfernung zwischen Betriebssitz und Außenarbeitsstelle haben sich die Tarifvertragsparteien entschieden, nicht auf das konkrete Vorliegen von tatsächlich aufgewendeter Reisezeit und tatsächlich entstandenen sonstigen Aufwendungen abzustellen, sondern das Entstehen und die Höhe der Auslösung an die Entfernungskilometer zwischen Betriebssitz und dem Ort der Erbringung der Arbeitsleistung zu binden. Sie haben damit eine Pauschalleistung vorgesehen, die losgelöst von steuerrechtlichen Pauschalbeträgen ist. Die Tarifvertragsparteien stellen mit dem Begriff „Reise- und Aufwandsentschädigungen“ im Kontext mit den Regelungen des § 6 LTV auf Aufwendungen ab, die zwar grundsätzlich entstehen können, aber nicht tatsächlich entstehen müssen (vgl. zu § 7 BMTV BAG 10. Februar 1988 – 7 AZR 36/87 – zu III der Gründe, BAGE 58, 1). Der tariflichen Auslösungsregelung liegt die Annahme zugrunde, dass sich im Regelfall die Reisezeit mit zunehmender Entfernung erhöht, sodass der Auslösung bei täglicher Heimfahrt zumindest auch Entgeltcharakter zukommt (vgl. zu VII des LTV Metall NRW BAG 12. Dezember 2012 – 5 AZR 355/12 – Rn. 20).
ee) Daran gemessen stellt der Arbeitsplatz des Klägers bei der E eine Außenarbeitsstelle dar. Die Beklagte unterhält dort keinen eigenen Betrieb(ssitz). Nach der allgemein üblichen Definition ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt (BAG 2. März 2017 – 2 AZR 427/16 – Rn. 15; 17. Januar 2008 – 2 AZR 902/06 – zu B II 1 a der Gründe, BAGE 125, 274). Dies setzt einen einheitlichen organisatorischen Einsatz der Sachmittel und Personalressourcen voraus. Die einen Betrieb konstituierende Leitungsmacht wird dabei dadurch bestimmt, dass der Kern der Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung im Wesentlichen selbstständig ausgeübt wird. Entscheidend ist, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden (BAG 2. März 2017 – 2 AZR 427/16 – Rn. 15; 7. Juli 2011 – 2 AZR 476/10 – Rn. 36). Diese Voraussetzungen erfüllt die Außenarbeitsstelle bei der E nicht. Die Beklagte hat bereits nicht vorgetragen, dass dort wesentliche Entscheidungen in personellen oder sozialen Angelegenheiten von einer institutionalisierten Leitung getroffen würden. Das bloße Aufstellen eines Bürocontainers mit einem Arbeitsraum für den Meister sowie einer Aufenthaltsmöglichkeit und einer Toilette wird den obigen Anforderungen nicht gerecht.
b) Bei den Tätigkeiten des Klägers im Rahmen des ihm durch die Beklagte zugewiesenen Einsatzes auf dem Gelände der E handelte es sich auch um „Dienstreisen“ iSd. § 6 Ziff. 2 Abs. 1 LTV. Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten ist im Rahmen der Auslegung dieses tariflichen Begriffs nicht auf das steuerrechtliche Begriffsverständnis der früheren Lohnsteuerrichtlinien abzustellen (vgl. BAG 20. März 1985 – 4 AZR 287/83 -).
aa) Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist eine Dienstreise eine Reise in einer dienstlichen Angelegenheit bzw. in dienstlichem Auftrag (vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „Dienstreise“; Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort „Dienstreise“). Auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird unter einer Dienstreise gemeinhin die Fahrt an einen Ort verstanden, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (BAG 23. Juli 1996 – 1 ABR 17/96 – zu B II 2 b aa der Gründe; vgl. zu § 17 Abs. 2 BAT: BAG 11. Juli 2006 – 9 AZR 519/05 – Rn. 13, BAGE 119, 41; 31. Mai 1994 – 3 AZR 694/93 – zu 3 der Gründe; vgl. zu § 5 Nr. 1 MTV Stahl BAG 20. Juni 1995 – 3 AZR 842/94 – zu 1 b aa der Gründe). Hierfür ist unerheblich, ob die Dienstreise von der Wohnung oder vom Betriebssitz aus angetreten wird (vgl. BAG 11. Juli 2006 – 9 AZR 519/05 – aaO). Demgegenüber zieht eine Reise ausschließlich in privaten Angelegenheiten keine Auslösung nach sich (BAG 20. März 1985 – 4 AZR 287/83 -).
cc) Die arbeitstäglichen Reisen, um seine Arbeitsstelle auf dem Gelände der E in M zu erreichen, hat der Kläger im dienstlichen Interesse unternommen. Anstatt seine Arbeitsleistung am Betriebssitz der Beklagten und damit am vertraglichen Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses zu verrichten, hat der Kläger zur Erfüllung der Leistungspflichten der Beklagten aus deren Vertragsbeziehungen zur E und damit im arbeitgebereigenen Interesse auf einer Außenarbeitsstelle gearbeitet. Da der Kläger nicht als sog. Ortskraft ausschließlich für eine Tätigkeit bei der E in M eingestellt worden ist, muss der Senat nicht entscheiden, ob in diesen Fällen der tägliche Weg zu und von der Außenarbeitsstelle keine Dienstreise darstellt (vgl. dazu BAG 20. März 1985 – 4 AZR 287/83 -).
a) Eine anzuwendende oder geltende tarifliche Ausschlussfrist ist von Amts wegen zu beachten. Der Schuldner muss sich nicht auf ihre Wirkung berufen, da es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt (st. Rspr., zB BAG 16. März 2016 – 4 AZR 421/15 – Rn. 14 mwN, BAGE 154, 252).
c) Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht. Die Geltendmachung setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird. Die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen erkennbar sein. Eine Bezifferung der Forderung ist nicht erforderlich, wenn dem Schuldner die Höhe bekannt oder für ihn ohne Weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar hiervon ausgeht (BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 24 mwN, BAGE 144, 210).
(1) Eine Ausschlussfrist, die die Geltendmachung von „Ansprüchen“ verlangt, setzt voraus, dass die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltendmachung erfüllt sind. Fehlt es daran, liegt regelmäßig kein Anspruch vor, der geltend gemacht werden könnte. Ausschlussfristen unterliegen jedoch einer einschränkenden Auslegung, wenn der mit der Ausschlussfrist verfolgte Zweck, dem Schuldner zeitnah Gewissheit zu verschaffen, mit welchen Ansprüchen er zu rechnen hat, durch eine Geltendmachung erreicht wird. Die einschränkende Auslegung ist insbesondere dann geboten, wenn bei unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Lage ein Anspruch aus einem ständig gleichen Grundtatbestand entsteht und der Wortlaut des Tarifvertrags die Geltendmachung künftiger Ansprüche nicht von vornherein ausschließt (BAG 24. August 2016 – 5 AZR 853/15 – Rn. 35 mwN; vgl. auch BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 29 ff., BAGE 144, 210; 3. Juli 2013 – 4 AZR 476/12 – Rn. 44 f.).
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