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Timestamp: 2017-12-16 17:47:26
Document Index: 41526051

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art.38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38']

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. - PDF
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Nicole Boer
1 Prof. Dr. Christian Waldhoff Vorlesung Staatsrecht I WS 2012/13 Fälle zum Wahlrecht Lösungsskizze Fall 1 Fraglich ist, ob der von dem Ortsverein Kreuzberg der S-Partei angebotene Wahl-Shuttle-Service gegen die Vorschriften des Grundgesetzes verstößt. Daher muss zunächst der Prüfmaßstab bestimmt werden und dann geprüft werden, ob gegen diese Vorschriften des Grundgesetzes verstoßen wurde. I. Prüfmaßstab In Betracht kommt vorliegend eine Verletzung der in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG festgehaltenen Wahlrechtsgrundsätze, insbesondere hier der Freiheit der Wahl: Art. 38 GG (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. ( ) Die Freiheit der Wahl bedeutet, dass jeder Wähler sein Wahlrecht frei, das heißt ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann. Zudem erstreckt sich die Wahlfreiheit nicht nur auf die freie Wahlbetätigung bei der Stimmabgabe, sondern auch bereits auf die Wahlvorbereitung 1 : BVerfGE 66, 369 (380): Die von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Freiheit der Wahl besteht u.a. darin, dass jeder Wähler sein Wahlrecht ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung ausüben kann. Indem die S-Partei einen Wahl-Shuttle-Service anbietet, könnte eine unzulässige Beeinflussung von Wählern vorliegen und somit ein Verstoß gegen die Freiheit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG gegeben sein II. Eingriff in die Freiheit der Wahl Fraglich ist somit, ob durch den Shuttle-Service in die Freiheit der Wahl eingegriffen worden ist. Dafür müsste der Shuttle-Service eine unzulässige Beeinflussung bzw. einen unzulässigen Druck 1 Morlock, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn. 82; BVerfGE 7, 63 (69 f.); 47, 253 (282 f.); 66, 369 (380); 95, 335 (350)
2 2 seitens der S-Partei darstellen. Ein unzulässiger Druck ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Bürger mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Missbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck genötigt oder gehindert wird zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben. BVerfGE 66, 369 (380): [Der Wähler] soll sein Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen können (BVerfGE 44, S. 125, 139). Zwar gewährleistet das Wahlgeheimnis, dass an die individuelle Wahlentscheidung Sanktionen nicht geknüpft werden können. Der Wähler soll aber nach dem Grundsatz der Freiheit der Wahl schon vor Beeinflussungen geschützt werden, die geeignet sind, eine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen (BVerfGE 40, S.11, 41). Hierzu gehört der unzulässige Druck von Seiten anderer Bürger oder gesellschaftlicher Gruppen. Unter welchen Voraussetzungen ein derartiger Druck unzulässig ist, ist im Tatbestand des 108 StGB verfassungsmäßig näher umschrieben... Ist das im Einzelfall eingesetzte Mittel aber objektiv untauglich, den Wähler zu dem angesonnenen Verhalten zu nötigen, liegt eine Verletzung von Art.38 Abs.1 S.1 GG und somit ein Wahlfehler nicht vor (Hervorhebung nur hier). Ob vorliegend von einem unzulässigen Druck ausgegangen werden kann, erscheint fraglich. Für eine unzulässige Beeinflussung spricht zunächst, dass durch den Shuttle-Service eine Beeinflussungsmöglichkeit durchaus besteht. So könnte die Freiheit der Wahl dadurch beeinträchtigt werden, dass die Benutzer des Shuttle-Services sich aufgrund der Annahme der Leistung psychologisch genötigt fühlt, auch die jeweilige Partei, die diesen Service zur Verfügung stellt, zu wählen. Zudem könnte der Bürger auch durch die Aufschrift auf dem Fahrzeug Wer S wählt, wählt den sozialen Fortschritt sowie durch die Möglichkeit seitens des Fahrers oder der Helfer des Shuttle- Services während der Fahrt für die jeweilige Partei Werbung zu betreiben, unzulässig in der Freiheit seiner Wahl beeinflusst werden. Dagegen spricht, dass der Bürger nicht gezwungen wird, den angebotenen Shuttle-Service zu benutzen, dieser mithin völlig freiwillig ist. Ferner dürfte sich die Beeinflussung durch die angebrachte Werbung als auch durch den Fahrer bzw. die Helfer regelmäßig nicht derart massiv auswirken, dass der Bereich der Nötigung im Sinne des 108 StGB würde. Es ist daher auch in der Regel nicht von einer unzulässigen Beeinflussung auszugehen. Da im vorliegenden Fall keine genaueren Angaben zu dem genauen Ablauf des Shuttle-Services gegeben sind, ist im Ergebnis ein Eingriff in die Freiheit der Wahl abzulehnen (a.a. mit entsprechender Argumentation gut vertretbar).
3 3 Fall 2 Auch hier ist es fraglich, ob die vollständige Umstellung der Bundestagswahl auf eine Briefwahl mit den Vorschriften des Grundgesetzes vereinbar ist. I. Prüfungsmaßstab Fraglich ist, gegen welche Vorschriften eine reine Briefwahl verstoßen könnte. In Betracht kommen vorliegend die Freiheit und die Geheimheit der Wahl, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG. Unter der Freiheit der Wahl versteht man, dass jeder Wähler sein Wahlrecht frei, das heißt ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann. 2 Die Geheimheit der Wahl dient in erster Linie dem Schutz der Freiheit der Wahl und bezweckt, dass die Stimmabgabe des Einzelnen unerkennbar ist; dadurch soll eine möglichst unbeeinflusste Stimmabgabe sichergestellt. Dementsprechend verlangt die Geheimhalt der Wahl, dass die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen kenntlich gemacht wird. 3 Indem bei einer Briefwahl weder sichergestellt werden kann, dass der Wähler ohne Zwang oder unzulässiger Beeinflussung wählen kann oder dass die Stimmabgabe des Wählers unerkennbar bleibt, könnte gegen die Freiheit und gegen die Geheimheit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG verstoßen worden sein. II. Rechtfertigung Der Eingriff in die Freiheit der Wahl könnte jedoch dadurch gerechtfertigt sein, dass es mehr Bürgern die Stimmabgabe ermöglicht und dadurch zur Allgemeinheit der Wahl beiträgt. BVerfGE 59, 119 (124) Mit der Einführung der Briefwahl hat der Bundesgesetzgeber den ihm offenstehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Die Briefwahl eröffnet auch solchen Wahlberechtigten, die sich sonst aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen gehindert sähen, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben, die Teilnahme an der Wahl. Sie trägt dadurch dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, der besagt, daß grundsätzlich alle Staatsbürger an der Wahl sollen teilnehmen können, in erhöhtem Maße Rechnung. Wenn der Gesetzgeber mit der Einführung der Briefwahl dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen, ein besonderes Gewicht beigemessen und damit zugleich die Wahrung der Freiheit der Wahl und des Wahlgeheimnisses in weiterem Umfange als bei der Stimmabgabe im Wahllokal dem Wähler anvertraut hat, so ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 21, 200 [204]). Das Bundesverfassungsgericht könnte dieser Entscheidung des Gesetzgebers nur entgegentreten, wenn sie mit einer übermäßigen 2 BVerfGE 66, 369 (380). 3 Morlock, in: Dreier GG-Kommentar, Band 2, 2. Auflage 2006, Art. 38 Rn. 114 ff.; Degenhart, Staatsrecht 1, 23. Auflage 2007, Rn. 48.
4 4 Einschränkung oder Gefährdung der Grundsätze der unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl verbunden wäre. Eine solche Rechtfertigung ist daher nur dann möglich, wenn die Geheimheit und Freiheit der Wahl nicht übermäßig eingeschränkt oder gefährdet wird, es also grundsätzlich weiterhin sichergestellt ist, dass die Wahlen frei und geheim ablaufen. Da vorliegend nur noch per Briefwahl abgestimmt werden sollen kann, also eine Wahl in einer Wahlkabine nicht mehr möglich sein soll, geht die entsprechende Kontrolle darüber letztlich verloren. Dies kann als übermäßige Gefährdung der Grundsätze der Freiheit und der Geheimheit der Wahl eingeordnet werden. Anders gewendet: Die Briefwahl darf nur die Ausnahme und nicht die Regel bei einer freien und geheimen Wahl sein. BVerfGE 59, 119 (126) War der Gesetzgeber nach alledem nicht gehindert, sich für die Einführung der Briefwahl in ihrer gegenwärtigen Gestalt zu entscheiden, weil ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen, so enthebt ihn dies nicht der Verpflichtung, auch künftig für eine bestmögliche Sicherung und Gewährleistung der Wahlrechtsgrundsätze zu sorgen. Gesetz- und Verordnungsgeber haben vielmehr die bisherige Regelung und Handhabung der Briefwahl ständig in Anbetracht neu auftretender Entwicklungen, die unvorhergesehene Gefahren für die Integrität der Wahl mit sich bringen können, zu überprüfen. Treten dabei Mißbräuche zutage, die geeignet sein können, die Freiheit der Wahl oder das Wahlgeheimnis mehr als unumgänglich zu gefährden, so erwächst daraus die verfassungsrechtliche Pflicht, die ursprüngliche Regelung im Wege der Nachbesserung zu ergänzen oder zu ändern (vgl. BVerfGE 25, 1 [12 f.]; 49, 89 [130]; 50, 290 [335]; 55, 274 [308]; 56, 54 [78 ff.]). Folglich ist eine Rechtfertigung nicht gegeben und ein Verletzung der Freiheit und Geheimheit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG zu bejahen. Fall 3 Fraglich ist auch hier, ob eine Verletzung von Vorschriften des Grundgesetzes vorliegt. I. Prüfungsmaßstab Indem der Unternehmer U den Politiker F der F-Partei in seinen Betrieb einlud und diesem ermöglichte, auf der Betriebsversammlung eine Wahlkampfrede zu halten, könnte gegen den Wahlgrundsatz der Freiheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG verstoßen worden sein. Unter der Freiheit der Wahl versteht man, dass jeder Wähler sein Wahlrecht frei, das heißt ohne Zwang oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen ausüben kann. 4 Indem der Politiker F auf einer Betriebsversammlung sprach, könnte eine unzulässige Beeinflussung und somit eine Verletzung der Freiheit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG gegeben sein. 4 BVerfGE 66, 369 (380).
5 5 II. Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl Fraglich ist somit, ob hier die Freiheit der Wahl verletzt worden ist. Dafür müsste durch die Rede bei der Betriebsversammlung ein Zwang oder eine sonstige unzulässige Beeinflussung vorgelegen haben. Vorliegend hat zwar der Politiker F eine Wahlkampfrede auf der Betriebsversammlung gehalten, es ist jedoch nicht ersichtlich, in wie weit dies zu einem Zwang oder einer unzulässigen Beeinflussung der Arbeiter des Unternehmers U führt. Dies wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn ein Zwang auf die Arbeiter ausgeübt worden wäre, die Partei des F zu wählen, vor allem jedoch, wenn die Arbeitnehmer gezwungen worden wären, sich die Rede anzuhören. Vorliegend ist es nicht ersichtlich, dass ein solcher Zwang ausgeübt worden ist, insbesondere nicht, dass es für die Arbeitnehmer verpflichtend war, an der Versammlung teilzunehmen; daher ist von einer Verletzung der Freiheit der Wahl nicht auszugehen. BVerfGE 40, 11 (39 f.): Ansprachen des Bundeskanzlers und einiger Minister der SPD vor Belegschaftsversammlungen aufgrund gemeinsamer Einladungen des Arbeitgebers und des Betriebsrats könnten den Einspruch gleichfalls nicht begründen. Auf die Auslegung des 74 Abs. 2 BetrVerfG [Betriebsverfassungsgesetz Verbot parteipolitischer Aktivität im Betrieb] komme es nicht an. Unter dem Gesichtspunkt der Wahlprüfung sei lediglich relevant, ob durch derartige Versammlungen die Wahlfreiheit von Betriebsangehörigen oder die Chancengleichheit der Parteien verletzt worden seien. Es fehle aber - auch nach dem Vortrag des Beschwerdeführers - jeder Anhaltspunkt, daß auf Betriebsangehörige direkter oder indirekter Zwang zur Teilnahme an den Versammlungen ausgeübt oder daß den Vertretern anderer Parteien nicht die gleiche Chance zu solchen Ansprachen eingeräumt worden wäre.
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