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Timestamp: 2019-09-23 06:50:06
Document Index: 267834241

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 44', '§ 12', '§ 200', '§ 29', '§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 35', '§ 59', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 21']

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Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsforderungsgesetzes
Vom 5. April 1988 (BGBl. I S. 505), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246)
Auf Grund des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645) verordnet der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mit Zustimmung des Bundesrates:
1a (weggefallen)
1b (weggefallen)
2. nach dem Fünften, Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB V, SGB VI, SGB VII), der Reichsversicherungsordnung (RVO), dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG), dem Zweiten Gesetz über die Versicherung der Landwirte (KVLG – 1989), dem Mutterschutzgesetz (MuSchG), dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG),
Krankengeld (§§ 44ff. SGB V, §§ 12ff. KVLG – 1989),
Mutterschaftsgeld (§§ 200ff. RVO, §§ 29ff. KVLG, § 13 MuSchG) und Zuschuß zum Mutterschaftsgeld (§ 14 MuSchG), soweit sie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz oder das nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreie Elterngeld oder vergleichbare Leistungen der Länder übersteigen,
Leistungen für grundwehrdienstleistende Sanitätsoffiziere (§ 12a),
Verdienstausfallentschädigungen (§ 13 Abs. 1, § 13a);
7. nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
§ 2 Weitere Einnahmen
Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, gelten auch folgende Leistungen:
1. nach dem Wehrsoldgesetz
Wehrsold (§ 2),
Verpflegung (§ 3),
Unterkunft (§ 4);
Entsprechendes gilt für gleichartige Leistungen (Geld- und Sachbezüge)
nach § 35 des Zivildienstgesetzes, § 59 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978) geändert worden ist, sowie
für Angehörige der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr;
3. Vorruhestandsbezüge und diesen gleichstehende Leistungen, soweit sie steuerfrei sind; hierzu zählt auch das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), soweit es die Summe des nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfreien Betrages nicht übersteigt;
4. Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 3 Abs. 1 Buchstabe a) sowie die Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten.
5. Abfindungen nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes;
6. Leistungen, die in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden, mit Ausnahme der Leistungen der Eltern des Auszubildenden und seines Ehegatten oder Lebenspartners;
7. Leistungen nach § 9 Abs. 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes.
§ 3 Einnahmen bei Auslandstätigkeit
Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, gelten ferner
1. die Bezüge der Bediensteten internationaler und zwischenstaatlicher Organisationen und Institutionen sowie Bezüge diplomatischer und konsularischer Vertreter fremder Mächte und der ihnen zugewiesenen Bediensteten, soweit diese von der Steuerpflicht befreit sind;
2. folgende Einnahmen nach dem Bundesbesoldungsgesetz:
Auslandszuschlag nach § 55 Abs. 1 bis 4 mit 10 vom Hundert des Betrages,
Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit 50 vom Hundert des Betrages,
Auslandskinderzuschlag nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mit 80 vom Hundert des Betrages;
Entsprechendes gilt für vergleichbare Bezüge von Personen, die im öffentlichen Interesse nach außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsandt, vermittelt oder dort beschäftigt sind.
Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 30. Juni 2003 begonnen haben, sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum 21. Mai 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1988 mit der Maßgabe in Kraft, dass sie für alle Bewilligungszeiträume anzuwenden ist, die nach dem 30. Juni 1988 beginnen. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 21. August 1974 (BGBl. I S. 2078) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625), mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie auf Bewilligungszeiträume weiter anzuwenden ist, die vor dem 1. Juli 1988 begonnen haben.