Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-34-14
Timestamp: 2019-12-09 02:28:55
Document Index: 266141003

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 21', '§ 17']

BVerwG, 1 WB 34.14: Ausbildung, Bundesamt, Weiterbildung, Ermessen
Urteil des BVerwG vom 04.11.2014, 1 WB 34.14
Aktenzeichen: 1 WB 34.14
Ausbildung, Bundesamt, Weiterbildung, Ermessen
BVerwG 1 WB 34.14
1Der Rechtsstreit betraf die Ausplanung des Antragstellers aus der für ihn vorgesehenen Ausbildung zum „Geprüften Industriemeister Fachrichtung ...“.
2Der 19.. geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit, dessen auf 12 Jahre festgesetzte Dienstzeit mit Ablauf des 2. Juli 20.. enden wird. Er wurde mit Wirkung
vom 1. November 2013 zum Hauptfeldwebel ernannt. Seit dem 1. Januar 20..
wird er als „...-Mechanikerfeldwebel ...“ bei der 5./...regiment ... (ehemals: ...
Abteilung ...) in F. verwendet. Auch zuvor war er bei verschiedenen Staffeln der
... Abteilung ... als ...elektronik-Unteroffizier bzw. als ...elektronik-Feldwebel jeweils für das ... eingesetzt.
3Die (damalige) Stammdienststelle der Bundeswehr teilte dem Antragsteller mit
einer ersten Planungsinformation vom 30. August 2012 mit, dass in der „Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung“ (ZAW) vom 3. Mai 2013 bis zum
30. April 2014 seine Teilnahme an der Fortbildung „Geprüfter Industriemeister
Fachrichtung ...“ vorgesehen sei.
4Daraufhin beantragte der damalige nächste Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers mit Schreiben vom 22. November 2012 die Umplanung des Antragstellers. Er führte zur Begründung aus, dass der Antragsteller als ...elektronik-
Feldwebel/-Unteroffizier ... im II. und III. Einsatzkontingent ... ab März 2013 eingeplant sei. Der Antragsteller befinde sich in einer Mangel-, Ausbildungs- und
Verwendungsreihe für diesen Einsatz und werde daher dringend benötigt, um
den Einsatzklarstand nicht zu gefährden. Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr stimmte mit Bescheid vom 11. Januar 2013 der beantragten Umplanung zu und änderte die bereits erlassene Kommandierungsverfügung.
5Mit der Planungsinformation vom 2. September 2013 gab das Bundesamt für
das Personalmanagement der Bundeswehr dem Antragsteller seine Einplanung
für die oben bezeichnete Fortbildung für den Zeitraum vom 6. Mai 2014 bis zum
27. März 2015 bekannt. Die entsprechende Kommandierungsverfügung wurde
unter dem 24. Oktober 2013 erstellt.
6Mit Schreiben vom 14. November 2013 beantragte der Antragsteller seine Ausplanung aus der in Rede stehenden Fortbildung. Er legte dar, dass er nach sei-
ner Dienstzeit nicht die Absicht habe, weiterhin im ...technischen Bereich tätig
zu sein. Deshalb sei die geplante Ausbildung unzweckmäßig. Außerdem werde
sich der ihm abgezogene „BFD-Anspruch“ nachteilig für ihn und die Ausbildung
auswirken; dies werde letztendlich durch finanziellen Mehraufwand von seiner
Seite ausgeglichen werden müssen.
7Den Ausplanungsantrag lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Januar 2014 ab. Es
wies darauf hin, dass der Antragsteller ab dem 3. Januar 2017 einen Anspruch
auf Berufsförderung habe. Die Teilnahme an der geplanten Ausbildung sei die
letzte Möglichkeit, ihn dienstpostengerecht zu qualifizieren. Eine zeitliche Verschiebung sei aufgrund der dann fehlenden Restnutzungszeit auf dem Dienstposten nicht mehr möglich.
8Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 26. Februar
2014 Beschwerde ein. Er machte im Wesentlichen geltend, dass seine effektive
Restdienstzeit von lediglich einem Jahr und neun Monaten unterhalb der vom
Dienstherrn geforderten Nutzungszeit von zwei Jahren liege. Für ihn sei auch
nicht nachzuvollziehen, dass durch eine zivile Weiterbildungsmaßnahme militärfachliche Aufgaben, speziell an dem Waffensystem ... und mit Auftragsschwerpunkten in Kriegs- und Krisengebieten, entscheidend verbessert werden könnten.
9Mit Schreiben vom 14. April 2014 legte der Antragsteller weitere Beschwerde
ein, in der er auf die noch nicht beschiedene Beschwerde verwies und die Dauer der Bearbeitung seines Rechtsbehelfs rügte. Den mit der weiteren Beschwerde verbundenen Antrag auf „Aussetzung“ der Kommandierung zum
Lehrgang lehnte das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid
vom 25. April 2014 ab.
10Am 6. Mai 2014 trat der Antragsteller seinen Dienst bei der Bundeswehrfachschule/ZAW-Betreuungsstelle in K. zu Beginn des in Rede stehenden Lehrgangs an. Er wurde allerdings vom Truppenarzt bis Ende Mai 2014 als „Krank
zu Hause“ begutachtet. Daraufhin hob das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit der 1. Korrektur vom 6. Mai 2014 zur Kommandierungsverfügung vom 24. Oktober 2013 die Kommandierung des Antragstellers zum Lehrgang wieder auf. Anschließend leistete der Antragsteller wieder
Dienst bei der 5./...regiment ... in F..
11Auf Rückfrage des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 13. Juni
2014 erklärte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 25. Juni 2014, dass er an
seinem Rechtsbehelf vom 14. April 2014 festhalte, zumal sich sein Rechtsschutzbegehren nicht nur auf seine individuelle Person beziehe, sondern als
personenübergreifende Sache angesehen werden müsse, die eine Vielzahl von
Kameraden seiner Dienstgradgruppe - unabhängig von ihrer Ausbildungs- und
Verwendungsreihe - betreffe.
12Die weitere Beschwerde des Antragstellers hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - als Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
gewertet. Diesen Antrag hat es mit Schreiben vom 8. August 2014 dem Senat
zur Entscheidung vorgelegt und darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für
das Personalmanagement der Bundeswehr mit E-Mail vom 23. Juli 2014 mitgeteilt habe, dass eine Maßnahme der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung für
den Antragsteller bis zu seinem Rechtsanspruch auf berufsfördernde Maßnahmen nicht mehr geplant sei.
13Mit Rücksicht auf die endgültige Ausplanung hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 29. September 2014 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
14Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat sich dieser Erledigungserklärung mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 angeschlossen.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: 507/14 - und die Personalgrundakte des Antragstellers
17Billigem Ermessen entspricht es, die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Aufwendungen zur Hälfte dem Bund aufzuerlegen, weil der Antragsteller
einerseits vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hinsichtlich der strittigen Ausplanung endgültig klaglos gestellt worden ist, während
andererseits seine Rüge bezüglich der Dauer der Bearbeitung seiner Beschwerde und sein Wunsch nach einer personenübergreifenden Prüfung der
Angelegenheit bei einer streitigen Entscheidung des Senats ohne Erfolg geblieben wären.
181. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse vom
5. August 2010 - BVerwG 1 WDS-VR 3.10 -, vom 27. Juli 2011 - BVerwG 1 WB
21.11 -, vom 17. Juli 2012 - BVerwG 1 WB 35.12 - Buchholz 450.1 § 20 WBO
Nr. 4 Rn. 17 und vom 17. Oktober 2013 - BVerwG 1 WB 43.13 -) sind in der
Antragsteller klaglos gestellt worden ist, indem das Bundesministerium der Verteidigung oder die in seinem Auftrag handelnde Stelle der Bundeswehr aus
eigener Veranlassung dem mit dem Rechtsschutzantrag verfolgten Begehren
stattgegeben hat. Resultiert dieses Nachgeben bei gleichgebliebener Sach- und
Aufwendungen des jeweiligen Antragstellers zu belasten (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 9. Mai 2014 - BVerwG 1 WB 60.13 - Rn. 13 und vom 26. August
2014 - BVerwG 1 WB 15.14 - Rn. 18). Bedingung einer solchen Kostenentscheidung ist, dass mit der Klaglosstellung eine zuvor angekündigte oder bereits zu Lasten des jeweiligen Antragstellers getroffene Maßnahme oder Entscheidung revidiert wird.
19Diese Voraussetzung liegt im Fall des Antragstellers im Hinblick auf die strittige
Ausplanung aus der Ausbildung zum „Geprüften Industriemeister Fachrichtung
...elektronik“ vor. Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat unter dem 6. Mai 2014 die am 24. Oktober 2013 angeordnete Kommandierung des Antragstellers zu der in Rede stehenden Ausbildung aufgehoben. Die endgültige Ausplanung des Antragstellers aus der strittigen Ausbildung
ist erfolgt, nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom 25. Juni 2014 erklärt
hatte, dass seine weitere Beschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung
gewertet werden solle. Im gerichtlichen Verfahren hat das Bundesministerium
der Verteidigung im Vorlageschreiben die Entscheidung des Bundesamtes für
das Personalmanagement der Bundeswehr vom 23. Juli 2014 übermittelt, dass
eine Maßnahme der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung für den Antragsteller bis zu seinem Rechtsanspruch auf berufsfördernde Maßnahmen nicht mehr
geplant sei. Mit dieser Erklärung ist in der Sache dem angefochtenen Bescheid
vom 27. Januar 2014 die Grundlage entzogen und dem Rechtsschutzbegehren
des Antragstellers auf endgültige Ausplanung vollumfänglich Rechnung getragen worden. Damit wurde auch die vorherige Ankündigung des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - in dem E-Mail-Schreiben vom 13. Juni 2014
hinfällig, dass das Bundesamt möglicherweise nochmals eine Kommandierung
des Antragstellers zu der strittigen Ausbildung verfügen werde. Diese Umstän-
de rechtfertigen die - anteilige - Belastung des Bundes mit den notwendigen
202. Soweit der Antragsteller in der weiteren Beschwerde die Dauer der Bearbeitung seines Rechtsbehelfs gerügt und außerdem im Schriftsatz vom 25. Juni
2014 bekräftigt hat, es solle eine personenübergreifende Prüfung stattfinden,
hätten diese Rechtsschutzbegehren bei einer Sachentscheidung des Senats
keinen Erfolg gehabt.
21Die Art und Weise der Verfahrensbehandlung kann nicht zum Gegenstand
eines selbstständigen Verfahrens vor den Wehrdienstgerichten gemacht werden. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann ein Antragsteller gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) nur geltend
machen, dass eine dienstliche Maßnahme oder die Unterlassung einer solchen
isoliert bzw. selbstständig anfechtbar (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. Juni
2008 - BVerwG 1 WB 23.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 72 Rn. 18
= NZWehrr 2009, 26 und vom 26. August 2014 - BVerwG 1 WB 15.14 - Rn. 23).
22Überdies ist die Betrachtung des Rechtsstreits des Antragstellers als „personenübergreifende Sache“ dem Wehrdienstgericht - hier gemäß § 21 Abs. 1
WBO dem Bundesverwaltungsgericht - gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO verwehrt, weil ein Soldat im Wehrbeschwerdeverfahren nur eventuelle eigene
Rechtsverletzungen geltend machen kann, hingegen nicht mögliche Rechtsverletzungen seiner Kameraden im Sinne einer Popularklage beanstanden darf.
233. Der Senat schreibt dem Ausplanungsbegehren des Antragstellers ein doppelt
so großes Gewicht zu wie den beiden anderen Rügen seines Rechtsschutzbe-
gehrens. Hiernach erscheint die hälftige Kostenbelastung des Bundes angemessen.
1 WB 34.14
Ausbildung, Bundesamt, Weiterbildung, Ermessen, Hauptsache, Dienstzeit, Soldat, Regiment, Begriff, Belastung