Source: https://www.dashoefer.de/dasfibuwissen/quartalsnachrichten-02-2019-neues-zur-gesetzgebung.html
Timestamp: 2019-04-24 19:48:14
Document Index: 81568032

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 49', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 39', '§ 49', '§ 34', '§ 49', '§ 49', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 10', 'EuG', '§ 10', 'Art. 45', '§ 52', '§ 10', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'Art. 16', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 1', 'Art. 16', '§ 93', '§ 3', '§ 93', '§ 93', 'Art. 16', '§ 20', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 52', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 14', '§ 14', '§ 304', '§ 14', '§ 34', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 34', '§ 21', '§ 3', 'Art. 30', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 123', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 191', '§ 27', '§ 27', '§ 3', 'EuG', '§ 20', '§ 21', '§ 2']

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Quartalsnachrichten 02/2019 - Neues zur Gesetzgebung
dasFiBuWissen-News [ Stand: 03.04.2019 ]
Dirk J. Lamprecht informiert in den Quartalsnachrichten über Aktuelles in der Steuergesetzgebung und -rechtsprechung. In diesem Teil geht es um alle interessanten Neuerungen in der Gesetzgebung.
Die geplanten Änderungen im Einzelnen:
1) Steuerliche Förderungen von dienstlichen Elektro- und Hybridfahrzeugen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG-E)
Kommt es bei einem Dienstwagen auch zu einer privaten Nutzung erfolgt grundsätzlich die Anwendung der sog. 1 Prozent-Regel (1 Prozent des inländischen Brutto-Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung ist als geldwerter Vorteil vom Arbeitnehmer zu versteuern).
Die bisher geltenden Erleichterungen sollen nach dem Regierungsentwurfs nur noch für Anschaffungen gelten, die vor dem 01. Januar 2019 und im Zeitraum zwischen dem 31. Dezember 2021 und dem 01. Januar 2023 getätigt wurden bzw. werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 1 EStG-E).
Diese Erleichterungen gelten für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden oder für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge.
Bei einer Anschaffung von derartigen Fahrzeugen nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 01. Januar 2022 sollen nur noch die Hälfte der Kosten anzusetzen sein (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG-E). Der Regierungsvorschlag gilt entsprechend auch, wenn die insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden, sogenannte Fahrtenbuchmethode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG-E).
Geplante erstmalige Anwendung: Die bereits bestehende Förderungsnorm gilt für das Jahr 2018 und das Jahr 2022. Die Neuregelung betrifft die Jahre 2019 bis 2021, also den Zeitraum dazwischen.
2) Erweiterung der innerstaatlichen Besteuerungsgrundlage für Veräußerungsgewinne von Immobiliengesellschaften (§ 49 EStG)
Für Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, deren Wert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, sah Art. 13 Abs. 4 OECD-MA 2014 ein Besteuerungsrecht für den Belegenheitsstaat vor. Die Neufassung des Art. 13 Abs. 4 OECD-MA 2017 ergänzt die Regelung u. a. um einen 365-Tage-Prüfzeitraum. Danach ist es ausreichend, wenn die 50-Prozent-Grenze zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb dieses Zeitraums erfüllt wird.
Es soll verhindert werden, dass die zugrunde liegende Vermögensverteilung bei der Gesellschaft kurz vor der Anteilsveräußerung dergestalt verändert wird, dass die zur Zuweisung des Besteuerungsrechts an den Belegenheitsstaat führende 50-Prozent-Grenze unterschritten wird.
Damit sollen nunmehr entsprechende Einkünfte auch in Bezug auf Anteile an Gesellschaften, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben, erfasst werden. Voraussetzung ist, dass der Wert der Anteile unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent auf inländischem unbeweglichen Vermögen beruht; es ist ausreichend, wenn dies zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung der Fall war und die Anteile dem Veräußerer nach § 39 AO zu diesem Zeitpunkt zuzurechnen waren.
Für die Fälle, in denen kein DBA besteht und ein im Inland unbeschränkt Steuerpflichtiger im Ausland aufgrund einer analogen Vorschrift zu § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. cc EStG-E ausländische Steuern zu entrichten hat, soll die Anrechnung nach § 34c EStG ermöglicht werden.
Weiterhin soll in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 4 EStG-E festgelegt werden, dass zu den Einkünften aus der Veräußerung von inländischem unbeweglichen Vermögen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG auch Wertveränderungen von Wirtschaftsgütern gehören, die mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
Geplante erstmalige Anwendung: Erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, bei denen die Veräußerung nach dem 31. Dezember 2018 erfolgt ist und nur soweit den Gewinnen nach dem 31. Dezember 2018 eingetretene Wertveränderungen zugrunde liegen.
3) Ergänzungen der Anti-cum/cum Regelungen (§ 36a EStG)
Mit dem InvStRefG vom 19. Juli 2016 wurde die Anti-cum/cum Regelung des § 36a EStG eingeführt. Die vollständige Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer erfordert u. a., dass der Steuerpflichtige während einer bestimmten Mindesthaltedauer ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der die Dividendenzahlungen vermittelnden Anteile ist und währenddessen ununterbrochen ein bestimmtes Mindestwertänderungsrisiko trägt. Vorgesehen ist die Verhinderung von Gestaltungen, die diese Anti-cum/cum Regelung des § 36a EStG umgehen, § 44a EStG-E, § 45 EStG-E.
Ergänzung des § 45 EStG
Der Zahlungsempfänger hat nach § 45 Satz 1 EStG grundsätzlich keinen Anspruch auf die Erstattung der Kapitalertragsteuer, wenn die Auszahlung einer Dividende an einen anderen als den Anteilseigner erfolgt ist. § 45 S. 1 EStG soll ergänzt werden, so dass neben der Erstattung auch die Anrechnung der Kapitalertragsteuer ausgeschlossen sein soll.
Geplante erstmalige Anwendung: Die Änderungen sollen erstmals auf den Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden sein.
Änderungen in § 44a und § 44b EStG
Ein Abzug von Kapitalertragsteuer erfolgt nicht, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge ein steuerbegünstigter Anleger i. S. d. § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG ist.
4) Unionsrechtskonforme Ausgestaltung der Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG)
Nach Auffassung des EuGH (Urteil vom 22. Juni 2017, C-20/16 Bechtel) verstößt § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG gegen die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV.
Bisher konnten die Altersvorsorgeaufwendungen und Krankenversicherungsbeiträge von in einem EU-Mitgliedstaat tätigen, aber in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn nach einem DBA von der inländischen Besteuerung freigestellt ist, nicht als Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden, obwohl für vergleichbare Beiträge eines in Deutschland tätigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung dieser Abzug gestattet wird.
Künftig sollen folglich Vorsorgeaufwendungen i. S. d. Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a zu berücksichtigen sein, soweit
Geplante erstmalige Anwendung: Nach § 52 Abs. 18 Satz 4 EStG-E soll die Neuregelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in allen noch offenen Fällen anzuwenden sein.
5) Folgeänderung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
Wegfall der Verzichtserklärung bei Anwendung der Pauschalbesteuerung – § 52 Abs. 4 Satz 12 und 13 EStG; § 52 Abs. 40 Satz 2 EStG
Durch den Wegfall des Erfordernisses der Verzichtserklärung entfallen auch die entsprechenden Aufzeichnungspflichten im Lohnkonto.
Künftig muss keine „Verzichtserklärung des Arbeitnehmers auf die Steuerfreiheit“ bei einer Direktversicherung vorliegen, als Folgeänderung wird § 52 Abs. 40 Satz 2 EStG aufgehoben.
Geplante erstmalige Anwendung: Die gesetzliche Änderung soll grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten (Art. 16 Abs. 1 JStG 2018-E).
Begünstigte Auszahlungsformen – § 82 Abs. 2 Satz 2 EStG-E
Durch § 82 Abs. 2 Satz 2 EStG werden die für die betriebliche Altersversorgung erforderlichen Vorgaben hinsichtlich der Auszahlungsformen neu gefasst und der Bezug im bisherigen Schlusssatz von § 82 Abs. 2 Satz 1 EStG auf § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des AltZertG aufgelöst.
Geplante erstmalige Anwendung: Die gesetzliche Änderung soll grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft (Art. 16 Abs. 1 JStG 2018-E) treten.
Übertragungen von bAV-Anwartschaften – keine schädliche Verwendung – § 93 Abs. 2 Satz 2 EStG
Die Möglichkeiten der Übertragung von Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in den Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung auf einen anderen Träger (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung) sind steuerfrei, soweit keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer fließen. Diese Übertragungsmöglichkeit wurde mit dem Betriebsrentengesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I, S. 3214) in § 3 Nr. 55c Satz 2 Buchst. a EStG gesetzlich eingeführt.
Solche Übertragungen sollen keine schädliche Verwendung des geförderten Vermögens darstellen, Neuregelung in § 93 Abs. 2 Satz 2 EStG.
Geplante erstmalige Anwendung: Die Änderung des § 93 Abs. 2 Satz 2 EStG soll rückwirkend zum 01. Januar 2018 in Kraft treten (Art. 16 Abs. 2 JStG 2018-E).
6) Folgeänderung zum InvStG 2018
Ist Gegenstand einer Einlage ein Wirtschaftsgut i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG, ist die Einlage höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. c EStG. Diese Regelung wird auf Wirtschaftsgüter i. S. d. § 2 Abs. 4 InvStG erweitert, § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. c EStG-E, § 52 Abs. 12 Satz 3 EStG-E.
1) Umsetzung BVerfG-Beschluss zu § 8c (Abs. 1) Satz 1 KStG
Die quotale Verlustuntergangsnorm des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG soll rückwirkend und ausschließlich für nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 01. Januar 2016 stattgefundene schädliche Beteiligungserwerbe (mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent) wegfallen, § 34 Abs. 6 Satz 1 KStG-E. Grund ist der Beschluss des BVerfG vom 29. März 2017 (2 BvL 6/11).
Durch § 10a Satz 10 GewStG, der § 8c KStG im Gewerbesteuerrecht anwendet, erfolgt die ersatzlose Aufhebung für den Zeitraum 2008 bis 2015 für gewerbesteuerliche Verlustvorträge.
Geplante erstmalige Anwendung: Eigentlich wäre § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG erst auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 stattgefunden haben. Das BMF prüft eine verfassungskonforme Nachbesserung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG für die Rechtslage ab 2016.
Mit dem Beschluss des FG Hamburg wird auch die Verfassungswidrigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG (vollständiger Verlustuntergang bei schädlichen Erwerben von mehr als 50 Prozent) untermauert, Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17). Das BVerfG prüft daher § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG, 2 BvL 19/17.
2) Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG)
Nach Auffassung der Europäischen Kommission (Beschluss vom 26. Januar 2011, ABl. L 235 vom 10. September 2011, S. 26) stellt § 8c Abs. 1a KStG eine unionsrechtswidrige Beihilfe dar. Dadurch kam es zur Aufhebung des § 8c Abs. 1a KStG für Beteiligungserwerbe, die nach dem 31. Dezember 2007 erfolgten. Der EuGH hat mit Urteilen vom 28. Juni 2018 (C-203/16 P, C-208/16 P, C-219/16 P, C-209/16 P) den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig erklärt.
Dadurch wird § 8c Abs. 1a KStG nunmehr rückwirkend doch für anwendbar erklärt. Nach § 34 Abs. 6 Satz 3 KStG-E soll bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8c Abs. 1a KStG kein schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG vorliegen.
Geplante erstmalige Anwendung: § 34 Abs. 6 Satz 2 KStG-E ordnet die rückwirkende Anwendung der Sanierungsklausel an und soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen, die nach dem 31. Dezember 2007 erfolgt sind, Anwendung finden.
3) Variable Ausgleichszahlungen in der Organschaft (§ 14 Abs. 2 KStG-E)
Für die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft muss die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführen. Der BFH hat im Urteil vom 10. Mai 2017 (I R 93/15) bei einer Ausgleichszahlung, die neben einem festen auch einen variablen (am Ertrag der Organgesellschaft orientierten) Bestandteil enthielt, nicht die Voraussetzungen als erfüllt angesehen.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind variable Ausgleichszahlungen mit dem Vorliegen einer Organschaft hingegen grundsätzlich vereinbar (vgl. BMF-Schreiben vom 20. April 2010, BStBl. 2010 II, S. 407).
Aber § 14 Abs. 2 KStG-E wird neu geregelt. Danach soll der ganze Gewinn auch dann als abgeführt gelten, wenn über den mindestens zugesicherten Betrag i. S. d. § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG hinausgehende Ausgleichszahlungen vereinbart und geleistet werden, § 14 Abs. 2 Satz 1 KStG-E.
Geplante erstmalige Anwendung: § 34 Abs. 6b KStG-E sieht vor, dass § 14 Abs. 2 KStG-E auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 und damit rückwirkend in allen offenen Fällen anzuwenden sein soll.
4) Rückstellungen für Beitragsrückerstattung § 21 KStG
§ 21 KStG regelt die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer. § 21 Abs. 1 KStG a.F. regelt die steuerliche Abziehbarkeit der als Beitragsrückerstattungen bezeichneten Aufwendungen als Betriebsausgaben. Dadurch kommt es zu einer Mindestbesteuerung, indem festgelegt wird, dass Erträge aus der Anlage des Eigenkapitals nicht steuermindernd an den Versicherungsnehmer weitergeleitet werden können.
Der Zweck des § 21 Abs. 1 KStG soll durch das JStG 2018 beibehalten werden. Jedoch soll die Methode vereinfacht und sichergestellt werden, dass die aufsichtsrechtlich zu gewährenden Beträge steuerlich abziehbar sind. § 21 Abs. 2 KStG-E schließt die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG für Rückstellungen für erfolgsabhängige und künftig auch erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen aus. Damit unterliegt diese Rückstellung nicht dem Abzinsungsgebot, wenn die Restlaufzeit am Bilanzstichtag zwölf Monate übersteigt.
Geplante erstmalige Anwendung: Nach § 34 Abs. 8 Satz 2 KStG-E soll die Neufassung des § 21 KStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden sein.
1) „Gutschein-Richtlinie“ (§§ 3 Abs. 13-15, 10 Abs. 1 UStG-E)
Die „Gutschein-Richtlinie“ (s. Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen) ergänzt die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (s. Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) und führt erstmals ausdrückliche Vorschriften bezüglich Gutscheinen ein.
Das JStG 2018 bringt die „Gutschein-Richtlinie“ in nationales Recht, es wurden Art. 30a, 30b und 73a in die Mehrwertsteuersystemrichtlinie eingeführt.
Es erfolgt eine Definition „Gutscheine“, „Einzweck-Gutscheine“ und „Mehrzweck-Gutscheine“ und es werden die umsatzsteuerlichen Leistungsbeziehungen geregelt. Weiterhin wird festgelegt, wie die Bemessungsgrundlage der Leistung zu bestimmen ist, die im Tausch für „Mehrzweck-Gutscheine“ erbracht wird. Die in Deutschland bisher genutzte Abgrenzung zwischen Wertgutscheinen und Waren- oder Sachgutscheinen wird aufgegeben.
Ein Gutschein ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen. Der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers sind entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben (§ 3 Abs. 13 Satz 1 UStG-E).
Jedoch sind Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, keine Gutscheine nach der Definition des § 3 Abs. 13 Satz 2 UStG-E. Regelungen hierzu finden sich bereits im UStAE.
Der umsatzsteuerliche Gutschein wird in zwei unterschiedliche Kategorien unterteilt, diese dienen der Bestimmung des Zeitpunkts der Steuerentstehung.
§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG-E definiert den „Einzweck-Gutschein“. Es ist ein Gutschein, bei dem bereits bei Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrundeliegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen.
Hingegen sind bei einem „Mehrzweck-Gutschein“ im Zeitpunkt der Ausstellung gerade nicht alle Informationen für eine zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer gegeben, § 3 Abs. 15 Satz 1 UStG-E.
Bei einem „Einzweck-Gutscheinen“ erfolgt die Besteuerung bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins, § 3 Abs. 14 Satz 2 UStG-E.
Die Regelung gilt auch, wenn der „Einzweck-Gutschein“ im Rahmen eines Mehrpersonenverhältnisses von einem anderen Unternehmer ausgestellt wird, als von dem Unternehmer, der die tatsächliche Leistung vollbringen wird.
Bei einem „Mehrzweck-Gutschein“ erfolgt die Besteuerung erst, wenn die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung getätigt wird, für die der leistende Unternehmer einen „Mehrzweck-Gutschein“ als vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, § 3 Abs. 15 Satz 2 HS. 1 UStG-E. Jede vorangegangene Übertragung eines „Mehrzweck-Gutscheins“ unterliegt nicht der Umsatzsteuer, § 3 Abs. 15 Satz 2 HS. 2 UStG-E.
Nach § 10 Abs. 1 UStG-E wird das Entgelt bei „Mehrzweck-Gutscheinen“ im Falle fehlender Angaben über die Höhe der für den Gutschein erhaltenen Gegenleistung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG-E, nach dem Gutscheinwert selbst oder nach dem in den damit zusammenhängenden Unterlagen angegebenen Geldwert bemessen, abzüglich der Umsatzsteuer, die danach auf die gelieferten Gegenstände oder die erbrachten Dienstleistungen entfällt.
Entgelt soll alles sein, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen, jedoch abzüglich der für diese Leistung gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG-E. Daher wird § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG wegfallen.
Geplante erstmalige Anwendung: Die neuen Regelungen sollen erstmals auf Gutscheine anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellt werden (§ 27 Abs. 23 UStG-E).
2) „e-commerce-Richtlinie“ (§§ 3a Abs. 5 Satz 3-5, 14 Abs. 7 Satz 3, 18 Abs. 4c-d UStG-E)
Mit dem 01. Januar 2015 wurde das Bestimmungslandprinzip für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen bei auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen, die von einem im Inland ansässigen Unternehmer, der über keine (weitere) Ansässigkeit im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder im Drittlandsgebiet verfügt, eingeführt, sofern die Leistungen an Nichtunternehmer erbracht werden. Dadurch müssen die Leistenden identifizieren, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, seinen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat.
Von dieser Regel gibt es nun eine Ausnahme, die „e-Commerce-Richtlinie“, s. Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 05. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen. Umsetzung in § 3a Abs. 5 Satz 3-5 UStG-E und Vereinfachungen bei der Rechnungsstellung in § 14 Abs. 7 Satz 3 UStG-E.
Danach ist das Bestimmungslandprinzip nicht anzuwenden, wenn der leistende Unternehmer in nur einem Mitgliedstaat ansässig ist und der Gesamtbetrag der Entgelte aus den genannten sonstigen Leistungen an in § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG bezeichnete Empfänger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat den Betrag von 10.000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet, § 3a Abs. 5 Satz 3 UStG-E. Ein Verzicht auf diese Regelung ist möglich, § 3a Abs. 5 Satz 4 UStG-E, und bindet für zwei Kalenderjahre, § 3a Abs. 5 Satz 5 UStG-E.
Die Rechnungsstellung kann nach den Vorschriften des Mitgliedstaates ihrer Ansässigkeit erfolgen, wenn sie für in anderen Mitgliedstaaten steuerbare Umsätze den sogenannten „Mini-One-Stop-Shop“ nutzen, § 14 Abs. 7 Satz 3 UStG-E. Das ist eine erhebliche Erleichterung, da bisher die Rechnungen nach dem Recht des Empfängerlandes gestellt wurden.
§ 18 Abs. 4c und 4d UStG-E ermöglicht bestimmten Steuerpflichtigen, die Sonderregelung für nicht in der Union ansässige Steuerpflichtige in Anspruch zu nehmen. Denn bisher nicht in der Union ansässige Unternehmer, die jedoch über eine Mehrwertsteuer-Registrierung in einem anderen Mitgliedstaat verfügen, konnten bisher weder die Sonderregelungen für nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, noch die Sonderregelungen für in der Union ansässige Steuerpflichtige („Mini-One-Stop-Shop“) nutzen. Nunmehr können diese Unternehmer eine zusammengefasste Steuerklärung bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums dem Bundeszentralamt für Steuer übermitteln, die Steuer müssen sie selbst berechnen, § 18 Abs. 4c Satz 1 UStG-E.
Nicht alle Teile der „e-commerce-Richtlinie“ wurden umgesetzt, müssen aber bis zum 31. Dezember 2020 umgesetzt werden. Dazu zählen u. a. eine Regelung zur Bekämpfung des Steuerbetruges durch fiktiven Einbezug von elektronischen Marktplätzen in die Lieferkette bei bestimmten Fernverkäufen, eine Ausdehnung des „Mini-One-Stop-Shops“, eine Neuregelung des innergemeinschaftlichen Versandhandels und die Abschaffung der Einfuhrabgabenbefreiung für Kleinsendungen aus Drittstaaten in Höhe von 22 Euro.
Geplante erstmalige Anwendung: Die neuen Regelungen sind auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 enden, § 27 Abs. 24 UStG-E.
3) Haftung von elektronischen Marktplätzen (§§ 22f, 25e UStG-E)
§ 22f UStG-E beinhaltet die Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes und § 25e UStG-E die Haftung beim Handel auf elektronischen Marktplätzen.
Die EU-Regelung regelt nicht die Haftungsfälle. Vielmehr regelt sie eine allgemeine umsatzsteuerliche Lieferkettenfiktion, d. h. der Marktplatzbetreiber wird unabhängig von Verschulden stets zum Steuerschuldner. Der Regierungsentwurf des JStG 2018 vom 01. August 2018 verschärft den Mechanismus und führt eine Schonfrist ein.
Betreiber von elektronischen Marktplätzen werden nach § 22f UStG-E verpflichtet, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Dies betrifft alle Lieferungen, die in Deutschland beginnen oder enden, womit sowohl der rein inländische Verkauf (deutsches Lager an deutschen Kunden) als auch grenzüberschreitende Verkäufe aus anderen EU-Staaten (§ 3c UStG) oder Drittstaaten (§ 3 Abs. 8 UStG) im Anwendungsbereich sind. Dabei spielt es weiterhin keine Rolle, ob der Nutzer Inländer ist.
Die Finanzverwaltung kann dann prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt, bzw. nachgekommen ist. Der Betreiber muss folgende Aufzeichnungen machen, § 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-5 UStG-E:
Die im Gesetz geforderte Bescheinigung ist vom liefernden Unternehmer bei seinem zuständigen Finanzamt zu beantragen, diese ist längstens drei Jahre gültig und muss zum Zeitpunkt der Lieferung gültig sein, § 22f Abs. 1 Satz 2-6 UStG-E.
Das Finanzamt kann die Erteilung der Bescheinigung versagen, wenn der Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist und auch nicht zu erwarten ist, dass er diesen zukünftig nachkommen wird.
Unternehmer, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder einem EU/EWR-Staat haben, müssen spätestens mit Antragstellung einen Empfangsbevollmächtigen im Inland (§ 123 AO) benennen.
Nach § 22f Abs. 2 UStG sind Aufzeichnungspflichten des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes zu erfüllen, wenn es sich um Lieferungen von Nutzern handelt, die gegenüber dem Betreiber angegeben haben, dass die Lieferung nicht im Rahmen eines Unternehmens erfolgt. Dann muss bei der Lieferung von Nichtunternehmern zusätzlich das Geburtsdatum aufgezeichnet werden, § 22f Abs. 2 Satz 2. Eine Steueridentifikationsnummer wird nicht gefordert, § 22f Abs. 2 Satz 1.
4) Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz (§ 25e UStG-E)
Es kommt zur Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuern, § 25d UStG.
Damit muss der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist, haften. Es kommt zu einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung. Betreiber übernehmen auch die Verantwortung für die aus ihrer Geschäftstätigkeit entstandene Umsatzsteuer. Zu einer Gefährdungshaftung kommt es nicht, sofern der Betreiber des elektronischen Marktplatzes eine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG-E oder eine nach Bereitstellung eines elektronischen Abfrageverfahrens erteilte Bestätigung nach § 22f Abs. 1 Satz 6 UStG-E vorlegt.
Aber soweit der Betreiber Kenntnis über oben beschriebenes, nicht gesetzeskonformes Verhalten hatte oder hätte haben müssen, haftet er ungeachtet der Bescheinigung; wie auch bei einem Fehlen der Bescheinigung, § 25e Abs. 2 Satz 2 UStG-E.
§ 25e Abs. 3 UStG-E regelt die Haftung für den Fall, dass ein Nichtunternehmer über den Marktplatz handelt. Dieser kann der Haftung entgehen, wenn er seinen Aufzeichnungspflichten nach § 22f Abs. 2 UStG-E nachkommt und er nach Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze davon ausgehen kann, dass der Betreiber Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden.
Nach § 25e Abs. 4 UStG-E kann das Finanzamts dem Betreiber mitteilen, dass ein liefernder Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht im wesentlichen Umfang nachkommt, wenn andere Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen.
Nach Zugang der Mitteilung des Finanzamts haftet der Betreiber für die Umsatzsteuer des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem Zugang der Mitteilung abgeschlossen worden ist. Kann der Betreiber nachweisen, dass der liefernde Unternehmer über seinen elektronischen Marktplatz keine Waren mehr anbieten kann, ist eine Inanspruchnahme des Betreibers ausgeschlossen. Die Regelung soll auch für Lieferungen von Privatpersonen gelten. Nicht eingetriebene Umsatzsteuer zwischen Ab- und Zugang der Mitteilung muss auf der Grundlage der bestehenden rechtlichen Regelungen beigetrieben werden.
Elektronische Marktplätze i. S. d. § 25e UStG-E sind z. B. eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht, Umsätze auszuführen, § 25e Abs. 5 UStG-E.
Die örtliche Zuständigkeit für den Erlass des Haftungsbescheides liegt bei dem Finanzamt, das für die Besteuerung des liefernden Unternehmers zuständig ist. Der Haftungsbescheid muss schriftlich erlassen werden, § 191 Abs. 1 Satz 3 AO.
Geplante erstmalige Anwendung: Ab wann die Daten und Bescheinigungen beim BZSt durch die Markplatzbetreiber elektronisch abgefragt werden können, teilt das BMF durch ein Schreiben im Bundessteuerblatt mit. Bis dahin sollen die Bescheinigungen in Papierform erteilt werden, § 27 Abs. 25 Satz 1-3 UStG-E.
5) Weiteres
Wegfall des Einbezugs von Leistungen in Fällen der §§ 27 und 54 des Urheberrechtsgesetzes durch Verwertungsgesellschaften und Urheber als sonstige Leistungen, § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG. Ursache ist das EuGH-Urteil vom 18. Januar 2017 (C-37/16, SAWP).
Änderungen des Investmentsteuergesetzes
Die Erträge aus Investmentvermögen unterliegen durch die Investmentsteuerreform 2018 je nach Fondskategorie einer bestimmten Teilfreistellungsquote, § 20 und § 21 InvStG. Das JStG 2018 sieht hinsichtlich der an die Gewährung der Teilfreistellungen zu stellenden Anforderungen u. a. Änderungen für Aktienfonds, Immobilienfonds, Mischfonds und Dach-Investmentfonds vor, § 2 Abs. 6 InvStG-E.