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Timestamp: 2019-09-23 18:28:21
Document Index: 217976882

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 1', 'Art. 164', 'Art. 39', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 271', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164']

Fusg.ch — § 7 Internationales > VI. Örtliche Zuständigkeit und Betreibungsort > 3. Perpetuierung von Gerichtsstand und Betreibungsort
I. GrundrissII. Verlegung der GesellschaftIII. Grenzüberschreitende FusionIV. Grenzüberschreitende Spaltung und VermögensübertragungV. Löschung im HandelsregisterVI. Örtliche Zuständigkeit und Betreibungsort1. Zuständigkeit nach IPRG für Überprüfungsklagen2. Zuständigkeit nach LugÜ für Überprüfungsklagen3. Perpetuierung von Gerichtsstand und Betreibungsort
4. Zuständigkeit ausserhalb von Art. 164a IPRGVII. Anerkennung ausländischer Umstrukturierungen
In den Anwendungsbereich des perpetuierten schweizerischen Gerichtsstands und Betreibungsorts nach Art. 164a Abs. 2 IPRG fallen alle Emigrationstat­bestände. Anders als Art. 164a Abs. 1 IPRG gilt Abs. 2 also nicht nur für die Emigrationsfusion und die Emigrationsspaltung, sondern auch für die Ver­legung einer schweizerischen Gesellschaft ins Ausland.2174 Das ergibt sich aus der systematischen Stellung dieser Vorschrift innerhalb der gemeinsamen Bestimmungen von Art. 164–164b IPRG.2175 Allerdings ist das Weiterbestehen des Betreibungsorts und Gerichtsstands in der Schweiz zeitlich beschränkt: Gemäss Art. 164a Abs. 2 IPRG gilt er nur so lange, bis die Forderungen der Gläubiger oder Anteilsinhaber2176 sichergestellt oder befriedigt sind.
Die Perpetuierung des bisherigen schweizerischen Gerichtsstands schützt Gläubiger oder Anteilsinhaber bei Emigrationstransaktionen davor, ihre Forderungen gegenüber der übertragenden Gesellschaft aufgrund der Universalsukzession plötzlich im Ausland geltend machen zu müssen. Vor Anhebung einer Klage am inländischen Gerichtsstand nach Art. 164a Abs. 2 IPRG ist zu prüfen, ob ein entsprechendes Urteil im Ausland anerkannt und vollstreckt werden kann. Ferner sind allfällige Staatsverträge zu beachten, die der Bestimmung von Art. 164a Abs. 2 IPRG vorgehen (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Ist die übernehmende Gesellschaft in einem Lugano-Staat domiziliert, kann gegen diese nicht gestützt auf Art. 164a Abs. 2 IPRG in der Schweiz geklagt werden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich vielmehr nach den Regeln des Übereinkommens selbst.2177
Die Perpetuierung eines vorbestehenden Betreibungsorts ermöglicht es den Gläubigern der übertragenden schweizerischen Gesellschaft, die übernehmende ausländische Gesellschaft nach erfolgter Umstrukturierung für Geldforderungen am früheren Sitz der übertragenden Gesellschaft gemäss den Bestimmungen des SchKG zu betreiben.2178 Nach erfolgter Emigrationsumstrukturierung ist die emigrierte Gesellschaft nicht mehr im schweizerischen Handelsregister in einer der in Art. 39 Abs. 1 SchKG aufgezählten Eigenschaften eingetragen, dementsprechend hat die Betreibung der untergegangenen schweizerischen Gesellschaft nicht mehr auf dem Weg des Konkurses, sondern auf demjenigen der Pfändung der in der Schweiz belegenen Vermögenswerte zu erfolgen.2179
So auch Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, IPRG 164a N 6; BSK IPRG-Kunz/Rodriguez, Art. 164a N 17.
Gassmann, Stämpflis Handkommentar, IPRG 164a, N 8.
Zu den Forderungen der Anteilsinhaber kritisch Gassmann, Stämpflis Handkommentar, IPRG 164a, N 9 sowie BSK IPRG-Kunz/Rodriguez, Art. 164a N 19.
Gassmann, Stämpflis Handkommentar, IPRG 164a, N 13; Dasser, 668; BSK IPRG-Kunz/Rodriguez, Art. 164a N 22.
Im Einzelnen vgl. Gassmann, Stämpflis Handkommentar, IPRG 164a, N 3. Dagegen schliesst Art. 164a Abs. 2 IPRG die Möglichkeit eines «Ausländerarrests» nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG aus; vgl. dazu BSK IPRG-Kunz/Rodriguez, Art. 164a N 24, welche sich fragen, ob Art. 164a Abs. 2 IPRG die schweizerischen Gläubiger wirklich besserstellt, wie sich das der Gesetzgeber offensichtlich vorgestellt hat.
BSK IPRG-Kunz/Rodriguez, Art. 164a N 26.