Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/103588
Timestamp: 2020-08-05 05:07:36
Document Index: 359194388

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 3', '§ 5', '§ 153', 'Art. 3', '§ 1', '§ 153', '§ 3', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 1', '§ 307', '§ 153', '§ 4', '§ 307', '§ 153', '§ 4', '§ 153', '§ 17', '§ 1', '§ 153', '§ 153', '§ 81', '§ 4', '§ 10', 'BGH', '§ 56', '§ 153', '§ 11', '§ 12', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

21.02.2014 · IWW-Abrufnummer 140350
Oberlandesgericht Stuttgart: Urteil vom 23.01.2014 – 2 U 57/13
Geschäftsnummer: 2 U 57/13
11 O 231/12 Landgericht Stuttgart
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2014 unter Mitwirkung von
Vors. Richter am Oberlandesgericht Ruf
Richter am Oberlandesgericht Dr. Röhm
2.	Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger wegen der Hauptsache durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 € abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Gegenstandswert des Berufungsverfahrens:	5.000,00 €
Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Sie bietet auch Riester-Rentenversicherungsverträge unter der Bezeichnung „...... RiesterRente ......“ an. Die Versicherungsnehmer erhalten im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Riester-Rentenvertrages den Antrag (Anl. K1 = Bl. 34), das Produktinformationsblatt (Anl. K 2 = Bl. 35), die Versicherungsinformationen (Anl. K 3 = Bl. 36), sowie die Versicherungsbedingungen (K 4 = Bl. 37 [Stand 12/2011]). Die mit einem Pfeil (→) versehenen Begriffe werden am Ende der Versicherungsbedingungen (im Folgenden: AVB) unter der Überschrift „Erläuterung von Fachausdrücken“ definiert.
„2.1 Was sind die rechtlichen Grundlagen der Überschussbeteiligung?
Wir beteiligen Sie nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an den Überschüssen und →Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung).
Von den Nettoerträgen derjenigen Kapitalanlagen, die für künftige Versicherungsleistungen vorgesehen sind (§ 3 Mindestzuführungsverordnung - MindZV), erhalten die →Versicherungsnehmer insgesamt mindestens den in der jeweils aktuellen Fassung dieser Verordnung genannten Prozentsatz (derzeit 90 Prozent). Aus diesem Betrag werden zunächst die garantierten Versicherungsleistungen finanziert. Der verbleibende Betrag entspricht dem Teil der Überschüsse aus Kapitalanlagen, den wir für die Überschussbeteiligung der →Versicherungsnehmer verwenden.
Weitere Überschüsse entstehen dann, wenn sich das Risiko (zum Beispiel durch eine veränderte Zahl der Todesfälle) oder die Kosten (zum Beispiel durch Kosteneinsparungen) günstiger entwickeln als wir bei der ursprünglichen Kalkulation angenommen haben. Auch von diesen Überschüssen erhalten die →Versicherungsnehmer mindestens den in der jeweils aktuellen Fassung der MindZV genannten Prozentsatz (derzeit 75 Prozent des Risikoergebnisses und 50 Prozent des übrigen Ergebnisses).
In Ausnahmefällen kann die Mindestbeteiligung der →Versicherungsnehmer mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde gekürzt werden (§ 5 Mindestzuführungsverordnung - MindZV).
Den Teil der Überschüsse, der auf die →Versicherungsnehmer entfällt, führen wir der →Rückstellung für die Beitragsrückerstattung zu, soweit er nicht in Form der sogenannten Direktgutschrift bereits unmittelbar den überschussberechtigten Versicherungen zugeteilt wird. Diese Rückstellung dient dazu, Ergebnisschwankungen im Zeitablauf zu glätten. Sie darf grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der →Versicherungsnehmer verwendet werden.
•	Überschussgruppen bilden wir beispielsweise, um die Art des versicherten Risikos zu berücksichtigen (etwa das Todesfall- oder Berufsunfähigkeitsrisiko).
•	Untergruppen erfassen zum Beispiel vertragliche Besonderheiten (etwa den Versicherungsbeginn oder die Form der Beitragszahlung).
Die Verteilung der Überschüsse für die →Versicherungsnehmer auf die einzelnen Gruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang die Gruppen zu ihrer Entstehung beigetragen haben.
Der Vorstand unseres Unternehmens legt auf Vorschlag des →Verantwortlichen Aktuars die Höhe der →Überschussanteilsätze fest. Wir veröffentlichen die →Überschussanteilsätze jährlich in unserem Geschäftsbericht, den Sie jederzeit bei uns anfordern können, oder teilen sie Ihnen auf andere Weise mit.
Die Höhe der Überschüsse hängt vor allem von der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt, dem Risikoverlauf und der Kostenentwicklung ab. Auch die Höhe der →Bewertungsreserven ist vom Kapitalmarkt abhängig. Daher kann die Höhe der Überschussbeteiligung nicht garantiert werden.
Der jährliche Überschussanteil vor Rentenbeginn besteht aus einem Zinsüberschussanteil. Hinzukommen kann ein Zusatzüberschussanteil.
Die Bezugsgrößen, auf die sich die →Überschussanteilsätze beziehen, hängen vor allem vom Baustein, von Ihrem Alter, von der →Aufschubdauer und der Höhe der Garantierente ab. Sie werden nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik ermittelt.
Bezugsgröße für den Zinsüberschussanteil und den Zusatzüberschussanteil ist das →Deckungskapital der Versicherung, das wir zum Ende des abgelaufenen Versicherungsjahres berechnen und mit dem →Rechnungszins nach Ziffer 1.5 Absatz 1 um 1 Jahr abzinsen.
Auf der Seite 2 des Versicherungsantrags (Anl. K 1, Bl. 34 d.A.) werden in einer Tabelle die Begriffe garantierte Leistung (monatliche „Garantierente“ oder alternativ einmalig auszuzahlendes „Garantiekapital“) = ohne Überschussbeteiligung und ohne staatliche Zulagen und gesamte Leistung („Gesamtrente“ bzw. alternativ „Gesamtkapital“) = inklusive Überschussbeteiligung und staatliche Zulagen, erwähnt, wobei die zur „Gesamtrente“ und dem „Gesamtkapital“ genannten Beträge mit einem Sternchen-Hinweis versehen sind. In der Fußnote ist angegeben: „Die in diesen Werten enthaltene Beteiligung an den Überschüssen und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) und die Leistungen aus staatlichen Zulagen können nicht garantiert werden.“
In einer Tabelle auf der Seite 1 des Produktinformationsblattes (Anl. K 2, Bl. 35 d.A.) wird ebenso zwischen Garantierente/Garantiekapital und Gesamtrente/Gesamtkapital unterschieden und in einem Sternchen-Hinweis darauf hingewiesen, dass die in der Tabelle angegebenen Gesamtleistungen (Gesamtrente/Gesamtkapital) nicht garantiert werden können. Im Übrigen wird zur Erläuterung auf den Teil A der Versicherungsbedingungen, Baustein Altersvorsorge „Leistung aus der Überschussbeteiligung“, Abschnitt „Wie erfolgt die Überschussbeteiligung“, und den Antrag verwiesen.
Die Versicherungsinformationen (Anl. K 3, Bl. 36 d.A.) weisen u.a. darauf hin, dass die Versicherung durch die Überschussgruppe „EZ“ und die Untergruppe „HVAVMGO112 für den Baustein zur Altersvorsorge“ am Überschuss beteiligt ist.
„3. Zusatzüberschussanteil
-	bei den Grundbausteinen: ab einem Garantiekapital bzw. ab einem zur Verrentung zur Verfügung stehenden Garantiekapital von 40 000 €
gegeben, solange Beiträge gezahlt werden.“
Die Kläger haben u.a. geltend gemacht,
dass, will der Versicherungsnehmer den ihm überlassenen Unterlagen entnehmen, welche Überschussbeteiligung er persönlich bei seiner Vertragsgestaltung an den Kostenüberschüssen zu gewärtigen habe, er einer sehr langen und komplizierten Verweisungskette (in der Klage „Stationen“ genannt, bzw. „Sieben Brücken“ [Bl. 76, 106] oder „Hürdenlauf“ [Bl. 174]) folgen müsse, um letztlich („Station 7“) im Geschäftsbericht und dort erst auf Seite 70 ff. (K 5) zu erfahren, dass der für die Überschussbeteiligung maßgebliche „Zusatzüberschussanteil“ nur bei Versicherungen mit laufender (nicht variabler) Beitragszahlung greife, und: „- bei den Grundbausteinen: ab einem Garantiekapital bzw. ab einem zur Verrentung zur Verfügung stehenden Garantiekapital von 40 000 €“. Wer z.B. aus Altersgründen (niedriges Garantiekapital wegen späten Einstiegs in die Riester-Rentenversicherung) und/oder wegen eines vergleichsweise geringen Einkommens (niedriges Garantiekapital wegen vergleichsweise geringer Prämienzahlungen) den erst im Geschäftsbericht genannten Mindestwert von 40.000,00 € nicht erreicht, der bekomme eine Beteiligung an den Kostenüberschüssen nicht (Bl. 18). Schon die Führung durch diese Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), diese „Schnitzeljagd“ (Kläger Bl. 19), bei der die Beschränkung der Überschussbeteiligung im Geschäftsbericht versteckt werde, mache die bezeichneten Bestimmungen unwirksam, jedenfalls sei dies aber gegeben im Hinblick auf die planmäßige Vorenthaltung einer Überschussbeteiligung bei Verträgen mit einem Garantiekapital von unter 40.000,00 €. Das Eingangsversprechen und die dann kaum aufdeckbare Beschränkung machten die Klauseln intransparent. Zudem verstoße die Vorenthaltung der Überschussbeteiligung für Teile der Versicherungsnehmer gegen die gesetzliche Vorgabe des § 153 Abs. 1 VVG. Zudem werde der Vertragszweck vereitelt, da die Riester-Rentenversicherung als staatlich subventionierter Beitrag zur Altersvorsorge gerade finanzschwächeren Bevölkerungsschichten eine Absicherungshilfe bieten solle, welchem die Beklagte durch die Vorenthaltung dieser Vorteile gerade bei kleinvolumigen Verträgen zuwiderhandle. Auch verkörpere sich darin ein Verfassungsverstoß, da nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der Drittwirkung zukomme, dem Versicherungsnehmer bei dem Versprechen einer Überschussbeteiligung eine realisierbare Möglichkeit ihrer Erlangung eröffnet sein müsse. Auch werde Art. 3 GG verletzt.
I.	Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten, insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen,
1.	beim Abschluss von Altersvorsorgeverträgen gem. § 1 AltZertG („Riester“-Rentenversicherungen) mit Verbrauchern folgende Klauseln zu verwenden oder sich bei der Abwicklung ab dem 01. Januar 2008 abgeschlossener Verträge der genannten Art auf folgende Klauseln zu berufen:
Wir beteiligen Sie nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an den Überschüssen ...
Weitere Überschüsse entstehen dann, wenn sich ... die Kosten (zum Beispiel durch Kosteneinsparungen) günstiger entwickeln als wir bei der ursprünglichen Kalkulation angenommen haben. Auch von diesen Überschüssen erhalten die Versicherungsnehmer mindestens den in der jeweils aktuellen Fassung der MindZV genannten Prozentsatz (derzeit ... 50 % ...).