Source: http://www.advoexpert.de/35772.html
Timestamp: 2018-12-17 17:51:04
Document Index: 166370428

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH 18.3.2014, C-167/12 u. C-363/12
BestellmÃ¼tter haben keinen Anspruch auf Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub
Einer Frau, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinn Mutter eines Kindes geworden ist, muss nach dem Unionsrecht kein dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub Ã¤hnlicher Urlaub gewÃ¤hrt werden. Die Richtlinie Ã¼ber schwangere Arbeitnehmerinnen bezweckt lediglich den Gesundheitsschutz der Mutter wegen ihrer besonderen Verletzlichkeit infolge von Schwangerschaft und Entbindung. Eine Bestellmutter, die das Kind selbst nicht ausgetragen hat, fÃ¤llt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
Die KlÃ¤gerinnen der Ausgangsverfahren, zwei Britinnen, schlossen jeweils eine Ersatzmuttervereinbarung ab, nach der eine andere Frau ein Kind fÃ¼r sie austragen sollte. Eine der KlÃ¤gerinnen tat dies, weil sie an einer Fehlbildung litt und deshalb keine Kinder bekommen konnte. Nachdem die KlÃ¤gerinnen im rechtlichen Sinn MÃ¼tter der Kinder geworden waren, beantragten sie bei ihren Arbeitgebern bezahlten Urlaub in Form eines Mutterschafts- oder Adoptionsurlaubs. Dies lehnten die Arbeitgeber mit der BegrÃ¼ndung ab, die KlÃ¤gerinnen seien weder schwanger gewesen, noch seien die Kinder adoptiert worden.
Die gegen die Versagung des Urlaubs gerichteten Klageverfahren setzten die hiermit befassten nationalen Gerichte aus und legten dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Versagung des Urlaubs gegen die Richtlinie Ã¼ber schwangere Arbeitnehmerinnen verstoÃŸe oder eine verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder einer Behinderung darstelle. Der EuGH verneinte dies.
BestellmÃ¼tter haben nach der Richtlinie Ã¼ber schwangere Arbeitnehmerinnen (RL 92/85/EWG) keinen Anspruch auf einen mit dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub vergleichbaren Urlaub. Die Richtlinie bezweckt die Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes schwangerer Arbeitnehmerinnen, WÃ¶chnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. Sie dient insbesondere dem Schutz der kÃ¶rperlichen Verfassung der Mutter wÃ¤hrend und nach der Schwangerschaft. Da eine Bestellmutter nicht selbst entbindet, bedarf sie dieses Schutzes nicht.
Die NichtgewÃ¤hrung des Mutterschaftsurlaubs stellt keine Diskriminierung im Sinn der Gleichbehandlungsrichtlinie (RL 2006/54/EG) dar, denn auch einem Bestellvater steht in einem solchen Fall kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub zu.
Auch ein VerstoÃŸ gegen die Richtlinie 2000/78/EG, die Diskriminierungen wegen einer Behinderung im Bereich BeschÃ¤ftigung und Arbeit verbietet, liegt nicht vor. Die UnfÃ¤higkeit, Kinder auszutragen, ist zwar eine seelische Belastung. Sie stellt jedoch keine "Behinderung" i.S.d. Richtlinie dar, denn sie hindert grundsÃ¤tzlich nicht am Zugang zur BeschÃ¤ftigung, an der AusÃ¼bung des Berufs oder am beruflichen Aufstieg.
Dass das Unionsrecht BestellmÃ¼ttern keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub gewÃ¤hrt, heiÃŸt nicht, dass eine anderslautende nationale Regelung unwirksam wÃ¤re. Der EuGH weist ausdrÃ¼cklich darauf hin, dass die Richtlinie Ã¼ber schwangere Arbeitnehmerinnen nur Mindestanforderungen festlegt. Den Mitgliedstaaten sei es daher unbenommen, fÃ¼r BestellmÃ¼tter gÃ¼nstigere Regelungen vorzusehen.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.03.2014 09:50
Quelle: EuGH PM Nr. 36 vom 18.3.2014