Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202006,%201232
Timestamp: 2019-03-26 05:05:46
Document Index: 23323787

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 117', '§ 14', '§ 101', '§ 123', '§ 130', '§ 133', '§ 14', '§ 125', '§ 125', '§ 119', '§ 312', '§ 28', '§ 26', '§ 26', '§ 13', '§ 7', '§ 48', '§ 312']

BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05 - dejure.org
Urlaubsabgeltung; bestehendes Arbeitsverhältnis; Anwendung von § 2.3 Urlaubsabkommen Metall- und Elektroindustrie Tarifgebiete Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden; TV betriebliche Sonderzahlungen Metallindustrie Südwest
Urlaubsabgeltung, bestehendes Arbeitsverhältnis
Urlaubsabgeltung - bestehendes Arbeitsverhältnis - Anwendung von § 2.3 Urlaubsabkommen Metall- und Elektroindustrie Tarifgebiete Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden - TV betriebliche Sonderzahlungen
Tarifliche Abgeltung des bei längerer Krankheit nicht erfüllbaren Urlaubsanspruchs in der Metallindustrie; Anspruch auf Jahressonderzahlung; Forderungsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit im Fall der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld; Verringerung des Urlaubsanspruchs auf Grund konkludenter Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit der Erteilung einer Arbeitsbescheinigung; Verwendung eines in der Rechtssprache gebräuchlichen Begriffs ("Ruhen des Arbeitsverhältnisses") durch die Tarifvertragsparteien ohne weitere Erläuterung; Ruhen des Arbeitsverhältnisses allein auf Grund monatelanger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Auslegung nichttypischer Willenserklärungen; Bezug von Arbeitslosengeld bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltung und bestehendes Arbeitsverhältnis
ArbG Lörrach, 28.09.2004 - 1 Ca 276/04
LAG Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 11 Sa 131/04
BAGE 117, 231
NZA 2006, 1232
DB 2007, 465
Denkbar wäre insoweit auch eine (konkludente) Vereinbarung etwa im Zusammenhang mit einer Kündigung oder mit dem Bezug von Arbeitslosengeld bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit, wenn die Arbeitsvertragsparteien mit ihren Handlungen und Erklärungen nach außen zu erkennen gegeben haben, dass sie ihre Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis als beendet ansehen; dies geschieht in letzterem Fall etwa durch den Arbeitslosengeldantrag und die Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitsamt, auf die Verfügungsmacht über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu verzichten (BAG Urteil vom 9.8.1995 - 10 AZR 539/94 - BAGE 80, 308, 315 - Juris RdNr 23; BAG Urteil vom 14.3.2006 - 9 AZR 312/05 - BAGE 117, 231, 238 - Juris RdNr 28).
Allein die - ggf auch länger andauernde - Arbeitsunfähigkeit führt ohne weitere Anhaltspunkte noch nicht zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses bzw zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (vgl BAG Urteil vom 23.8.1990 - 6 AZR 124/89 - BAGE 66, 34 - Juris RdNr 17 ; BAG Urteil vom 9.8.1995 - 10 AZR 539/94 - BAGE 80, 308 - Juris RdNr 19 ff; BAG Urteil vom 14.3.2006 - 9 AZR 312/05 - BAGE 117, 231, 239 - Juris RdNr 33 f ) .
Auch die von der C-U Berlin nach Maßgabe des Tarifvertrags beim Ruhen eines Arbeitsverhältnisses (vgl § 26 Abs. 2 Buchst c TV-C.) zu zahlende Urlaubsabgeltung ist Arbeitsentgelt (vgl BSG vom 29.7.1993 - 11 RAr 17/92 - Juris RdNr 15;… BSG vom 23.1.1997 - SozR 3-4100 § 117 Nr. 14 S 98; BAG vom 14.3.2006 - BAGE 117, 231, 243; Seewald in Kasseler Komm, § 14 SGB IV RdNr 94, Stand Einzelkommentierung April 2008) .
Das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses führt zur Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten der Arbeitsvertragsparteien, nämlich der Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und der Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, mit der Folge, dass der jeweilige Gläubiger die Erbringung der Leistungen nicht mehr verlangen und durchsetzen kann (BAG vom 14.3.2006 - BAGE 117, 231, 236, 238 mwN) .
Denn eine Beschäftigung endet trotz eines rechtlich (fort-)bestehenden Arbeitsverhältnisses bereits dann, wenn - wie zB bei seinem Ruhen - die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht (mehr) erbracht wird, weil der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet hat (…BSG vom 28.9.1993 - BSGE 73, 126, 129 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 15; BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 55/97 R - Juris RdNr 14 f;… BSG vom 3.6.2004 - SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 15;… BSG vom 8.7.2009 - SozR 4-4300 § 130 Nr. 6 RdNr 22; vgl auch BAG vom 14.3.2006 - BAGE 117, 231, 244).
Die Überprüfung dieser Frage und die Auslegung einer Willenserklärung durch das Revisionsgericht sind darauf beschränkt, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen ( §§ 133, 157 BGB ) richtig angewandt sowie Denkgesetze und Erfahrungssätze eingehalten sind und ob das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet oder die gebotene Auslegung etwa völlig unterlassen worden ist (vgl. Senat 14. März 2006 - 9 AZR 312/05 - Rn. 26, BAGE 117, 231) .
aa) Leistungen zur Urlaubsabgeltung sind Arbeitsentgelt iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Auch wenn diese grundsätzlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzen, stehen sie nach ihrer Zweckbestimmung noch im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 14. März 2006 - 9 AZR 312/05 - Rn. 51, BAGE 117, 231;… BSG 6. September 2017 - B 13 R 21/15 R - Rn. 24 ff.) .
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist zu vermuten, dass die Parteien zumindest stillschweigend das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart haben, wenn ein Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Ablauf der Krankengeldzahlungen Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III bezieht (BAG 14.3.2006 - 9 AZR 312/05 - NZA 2006, 1322).
Inhalt und Bedeutung der Erklärungen für das Arbeitsverhältnis der Parteien erschließen sich aber aus den näheren nur die Parteien berührenden nichttypischen Umständen, unter denen es hierzu gekommen ist (vgl. hierzu BAG v. 14.03.2006 - 9 AZR 312/05, juris, dort Rdnr. 26).
Voraussetzung zum Bezug von Arbeitslosengeld nach § 125 SGB III ist, dass der Arbeitnehmer nicht in einem "Beschäftigungsverhältnis" steht, § 119 SGB III. Das setzt im rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis voraus, dass der Arbeitgeber auf seine Verfügungsgewalt über den Arbeitnehmer und dessen Arbeitskraft verzichtet - etwa nach einer unwirksamen Kündigung - oder der Arbeitnehmer die Verfügungsgewalt des Arbeitgebers über seine Arbeitskraft nicht mehr anerkennt (vgl. BAG v. 14.03.2006 - 9 AZR 312/05, juris, dort Rdnr. 27) .
Dadurch wurde die Dienstleistungspflicht des Klägers und gleichzeitig die Vergütungspflicht der Beklagten suspendiert und das Arbeitsverhältnis zum Ruhen gebracht (vgl. hierzu BAG v. 14.03.2006 - 9 AZR 312/05, juris, dort Rdnr. 28).
Auch in weiteren Entscheidungen hat das BAG stets betont, dass Urlaub keine erbrachte Arbeitsleistung voraussetzt (BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05 - NZA 2006, 1232), wobei auch diese Entscheidungen Fälle der Arbeitsunfähigkeit betrafen.
Eine durch Krankheit herbeigeführte dauerhafte Verhinderung zur Arbeitsleistung bewirkt nicht die Suspendierung der Hauptpflichten (BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05 - NZA 2006, 1232).
Das Arbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass der Anspruch ab August 2008 aufgrund der Vorlage einer Bescheinigung gemäß § 312 SGB durch die Klägerin entsprechend dem Urteil des BAG vom 14.03.2008 - 9 AZR 312/05 - aufgrund des Ruhens des Arbeitsverhältnisses gemäß § 28 Abs. 2 c TVöD zu mindern gewesen sei.
Auch in der Zeit von August 2008 bis Juli 2009 ist der gesetzliche Mindestanspruch selbst dann entstanden, wenn das Arbeitsverhältnis im Sinne des § 26 Abs. 2 c TVöD ruhte, wobei hier unterstellt werden kann, dass das Arbeitsverhältnis ähnlich wie im Fall des BAG vom 14.03.2006 (9 AZR 312/05) nach Anforderung der Arbeitsbescheinigung durch die Klägerin geruht hat.
Denn § 26 Abs. 2 c TVöD wäre, soweit er überhaupt dahin auszulegen sein sollte, dass er auch den gesetzlichen Mindestanspruch erfasst, gemäß § 13 Abs. 1 BUrlG unwirksam (vgl. BAG 14.03.2006 a.a.O., Rn. 38).
Er wäre nach der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung des BAG allerdings 3 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres untergegangen (vgl. BAG 14.03.2006 - 9 AZR 312/05, Rn. 38).
Die Kammer hat die Revision nicht zugelassen, da alle für den vorliegenden Fall relevanten grundsätzlichen Rechtsfragen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere in den Entscheidungen vom 14.03.2006 - 9 AZR 312/05, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 und 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - geklärt worden sind.
In den Fällen, in denen Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und Arbeitslosengeld beantragen, nachdem der Bezug des Krankengeldes wegen Ablauf des Befristungszeitraums nach § 48 SGB V ausgelaufen ist, ist zwar anerkannt, dass eine konkludente Ruhensvereinbarung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Bescheinigung nach § 312 SGB III vorlegt (BAG vom 14.03.2006, 9 AZR 312/05, NZA 2006, 1232 m.w.N.).
LAG Hessen, 01.06.2015 - 7 Sa 412/14
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LAG Hessen, 22.06.2015 - 7 Sa 381/14
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