Source: https://openjur.de/u/354248.html
Timestamp: 2019-11-13 09:49:38
Document Index: 23274431

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 39', '§ 42', '§ 9', '§ 39', 'Art. 14', 'BGH', '§ 75', '§ 18', '§ 75']

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2005 - 12 U 67/05 - openJur
Urteil vom 26.07.2005 - 12 U 67/05
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2005 - 12 U 67/05
openJur 2012, 64515
Die Halbanrechnung so genannter Vordienstzeiten bei der Berechnung der Zusatzversorgungsrente von Versicherten, die bis zum 31.12.2001 versorgungsberechtigt geworden sind, ist auch nach diesem Stichtag rechtmäßig.Die Ersetzung des Anpassungsmaßstabs für Besitzstandsrenten dergestalt, dass anstelle der Veränderung der Beamtenpensionen eine Rentendynamisierung in Höhe von 1 Prozent jährlich tritt, ist jedenfalls derzeit mit höherrangigem Recht vereinbar.
Die Klägerin verlangt, dass ihre Vordienstzeiten aus einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes entgegen der maßgeblichen Satzungsregelung nicht nur zur Hälfte, sondern voll berücksichtigt werden. Zudem begehrt sie eine Anpassung gemäß § 56 Abs. 1 VBLS der früheren, für das bisherige Gesamtversorgungssystem der Beklagten geltenden Satzung (VBLS a.F.). Die Beklagte wendet demgegenüber den Dynamisierungsmaßstab gemäß den §§ 39, 75 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. an (1 % jährlich jeweils zum 31.07. eines Jahres, beginnend ab 2002).
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.II.
Der Bundesgerichtshof hat - im Nachgang zu den ergebnisgleichen Entscheidungen des erkennenden Senats (vgl. nur Urteil vom 02. Mai 2002, 12 U 268/01) - unter anderem mit Urteil vom 26. November 2003 (VersR 2004, 183), auf das verwiesen wird, ausgeführt: Das Bundesverfassungsgericht sei in seinem Beschluss vom 22. März 2000 davon ausgegangen, dass alle Versicherten, die vor Ablauf des Jahres 2000 Rentner bei der Beklagten geworden sind, noch zu denjenigen Generationen zählen, für die ein bruchloser Verlauf der (bei Rentenbeginn abgeschlossenen) Erwerbsbiografie als typisch angesehen werden könne, weshalb für § 42 Abs. 2 Satz 1 a aa VBLS a.F. noch als verfassungsgemäß hinzunehmen sei. Dies gelte nicht zuletzt auch im Interesse der Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versorgungsträgers, selbst wenn für die Zukunft eine andere, die Ungleichbehandlung für zukünftige Rentenempfänger vermeidende Regelung zu treffen sei. Damit liege auch kein Verstoß gegen §§ 9 AGBGB, 307 BGB vor.
bb) Die mit dem Inkrafttreten der §§ 39, 75 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F. erfolgte Neugestaltung des Anpassungsmaßstabes verletzt auch nicht den aus dem Eigentumsgrundrecht fließenden Anspruch der Klägerin auf Bestandsschutz ihrer Versorgungsrente (Art. 14 Abs. 1 GG).
Es kann davon ausgegangen werden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Ansprüche auf eine Zusatzversorgungsrente im System der Beklagten Eigentumsschutz genießen (vgl. BVerfGE 100, 1, 32; BGHZ 155,132 unter II 2 f). In diese Ansprüche oder Anwartschaften greift die angegriffene Dynamisierungsregelung jedoch naturgemäß nicht ein, soweit es um den bis zum 31.12.2001 erdienten Besitzstand der Klägerin geht. Gemäß der Übergangsregelung des § 75 Abs. 1 VBLS n.F. werden die Versorgungsrenten zu diesem Zeitpunkt nach altem Satzungsrecht festgestellt.
Die Änderung der Anpassungsvorschriften steht, wie das Landgericht zu Recht hervorgehoben hat, im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des gesamten Zusatzversorgungssystems der Beklagten. Die Tarifvertragsparteien und die Beklagte waren, wie bekannt ist und die Beklagte näher dargelegt hat, zu einer grundlegenden Systemänderung mit erheblichen Leistungseinschnitten gezwungen, um die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Zusatzversorgungssystems zu erhalten. Dies beruhte unter anderem auf einer erheblichen Schmälerung ihrer finanziellen Basis aufgrund eines stark zunehmenden Personalabbaus bei den ihr angeschlossenen Arbeitgebern, aber auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 18 BetrAVG (BVerfGE 98, 365) sowie zur Anrechnung von Vordienstzeiten, die ohne Systemänderung zu praktisch nicht mehr finanzierbaren Leistungssteigerungen hätte führen müssen (vgl. zur Entwicklung insgesamt Kiefer/Langenbrinck, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst, Bearbeitung 11/2003, Einführung A 4.8; Gilbert/Hesse/Bischoff, aaO, Einl. 10 Rn. 51).
Vor diesem Hintergrund erscheint die Umstellung der Zusatzversorgung von einem Gesamtversorgungssystem auf ein beitragsorientiertes System (Punktemodell) grundsätzlich legitim, da sie nach der Übereinkunft der Tarifpartner die dauerhafte Finanzierbarkeit des Systems sichert. Gleiches gilt für die Änderung des Anpassungsmaßstabes, auch hinsichtlich der sogenannten Besitzstandsrenten (§ 75 Abs. 2 Satz 1 VBLS n.F). Diese erscheint nicht nur folgerichtig, als damit nicht nur die Erstbemessung, sondern auch die weitere Entwicklung der Betriebsrenten von externen Bezugssystemen wie der Beamtenversorgung, der Sozialversicherung und dem Steuerrecht abgekoppelt wird. Vielmehr ermöglicht die Neuregelung auch eine bessere Kalkulierbarkeit der Versorgungsleistungen für die Zukunft und leistet damit ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur Erhaltung einer Zusatzversorgung für alle Beschäftigten.
Permalink: https://openjur.de/u/354248.html (https://oj.is/354248)