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Timestamp: 2019-12-15 05:55:43
Document Index: 270462260

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 20', '§ 79', '§ 79', '§ 36', '§ 8', '§ 43', '§ 14', '§ 20']

amtstierarzt.de - Anordnung eines Stand Still im Tierseuchenkrisenfall – Modell NRW
Anordnung eines Stand Still im Tierseuchenkrisenfall – Modell NRW
Seit geraumer Zeit wird in Behörden- und auch Landwirtschaftskreisen über die Möglichkeit der Anordnung eines landes- oder bundesweiten Stand Still , also des kompletten Stopps sämtlicher Tierbewegungen bei Ausbruch einer hochkontagiösen Tierseuche diskutiert. In der Vergangenheit konnten nicht informierte Kreise einen Seuchenausbruch regelmäßig an den hektischen Aktivitäten des Viehhandels erkennen. Dass hiermit einer Verbreitung von Tierseuchen Vorschub geleistet wird oder zumindest werden kann, dürfte offensichtlich sein. In Rede steht ein Zeitraum von 72 Stunden, für den ein solches Stand Still gelten soll. Diese Zeitspanne soll genutzt werden, um alle nötigen Kriseninstrumente zu aktivieren und die üblichen Restriktionsgebiete rechtswirksam einzurichten. In den Niederlanden wird das Stand Still bereits länger praktiziert und kam u.a. bei der MKS-Krise in 2001 zum Tragen. Natürlich geht es bei der Bekämpfung bedrohlicher, ggf. flächenhaft auftretender Tierseuchen vorrangig um die Tilgung der Seuche, aber fast ebenso wichtig ist das Signal für die Mitgliedstaaten der EU und die Kommission, dass alles – und zwar wirklich alles – Erdenkliche getan wird, um eine Ausbreitung und damit eine Gefährdung von Nachbarstaaten zu verhindern. In Zeiten der Globalisierung finden Seuchenausbrüche und ihre Bekämpfung praktisch rund um den Erdball Beachtung und fordern – mehr oder weniger – auch hier bei Handelspartnern Reaktionen heraus.
Nach der letzten Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen (SGV. NRW. 7831) vom 23. November 2010 ist das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW nunmehr zuständig für die Anordnung von Verboten oder Beschränkungen nach § 79 IV in Verbindung mit § 20 I des Tierseuchengesetzes (TierSG), die sich auf das Gebiet mehrerer Kreisordnungsbehörden erstrecken. § 79 IV ermächtigt die zuständige Landesbehörde, zur Verhütung oder Bekämpfung von Tierseuchen Verfügungen nach Maßgabe u.a. der Paragraphen 18-30 des TierSG zu erlassen, sofern durch Rechtsverordnung eine Regelung nicht getroffen wurde, oder –sofern bereits getroffen- nicht entgegensteht. Ursprünglich war § 79 IV dafür konzipiert, einem erstbetroffenen Veterinäramt bei Ausbruch einer neuartigen Krankheit Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Die Nutzung dieses Instruments für ein Stand Still setzt natürlich in besonderer Weise die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus. Mittlerweile steht die Notwendigkeit der Maßnahme in der Initialphase z. B. der MKS auch in Wirtschaftskreisen außer Frage.
Entscheidend ist die sofortige Bekanntgabe der Tierseuchenverfügung, einerseits, um sie rechtswirksam werden zu lassen, und andererseits, um wirklich weitestmögliche Teile der Bevölkerung zu erreichen. Hierfür nutzt NRW seine Möglichkeiten nach dem Landesmediengesetz und dem WDR- Gesetz, wonach alle Sender den obersten Landesbehörden unverzüglich angemessene Sendezeit einräumen müssen (§ 36 I Landesmediengesetz NRW, § 8 I WDR-Gesetz). Die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes bleibt damit nach § 43 I Verwaltungsverfahrensgesetz NRW gewahrt. Tierseuchenverfügungen haben ordnungsbehördlichen Charakter und müssen formell dem Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG, SGV. NRW. 2060) entsprechen. § 14 II OBG verweist auf die spezialgesetzlichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Bei Gefahr im Verzug kann eine Tierseuchenverfügung auch mündlich erlassen werden; bei berechtigtem Interesse ist sie schriftlich zu bestätigen (§ 20 I OBG).
In NRW kann also zukünftig beim Erstausbruch einer hochkontagiösen Tierseuche mit der akuten Gefahr einer flächenhaften Ausdehnung des Seuchengeschehens unter Nutzung der öffentlichen Bekanntgabe über Fernsehen und Rundfunk mündlich ein Stand Still angeordnet werden. Die Tierseuchenverfügung wird für jedermann einsehbar auf einer Internetseite eingestellt. Die räumliche Ausdehnung und inhaltliche Ausgestaltung sind Risiko orientiert und verhältnismäßig festzulegen. Weitere Regelungen wie eine Zonierung des Landes oder Teile davon bleiben unberührt.