Source: https://www.juhn.com/fachwissen/internationales-steuerrecht/quellensteuer-lizenzen-kuenstler-aufsichtsrat/
Timestamp: 2019-02-18 05:47:28
Document Index: 39762085

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 7']

Vermeiden Sie die Quellensteuer für Lizenzen, Künstler, Aufsichtsräte
Startseite » Fachwissen » Internationales Steuerrecht » Quellensteuer nach § 50a EStG: Lizenzen, Künstler, Aufsichtsräte
Die Quellensteuer ist ein sehr wichtiger, aber auch prekärer Themenkomplex. Hiervon sind insbesondere deutsche Unternehmen betroffen, die Lizenzgebühren ins Ausland zahlen. Aber auch Zahlungen an ausländische Künstler, Musiker, Sportler und Aufsichtsräte unterliegen dem Quellensteuereinbehalt nach § 50a EStG.
Problematisch hierbei ist jedoch, dass die deutsche Quellensteuer in vielen Fällen zu einer doppelten Steuerbelastung führt. Zur Reduzierung oder zur vollständigen Vermeidung der Quellensteuer benötigen Unternehmen demnach konkrete Strategien. Erfahren Sie in diesem Artikel mehr zu dem Risiko und den Vermeidungsstrategien der Quellensteuer.
Vergütungen für Lizenzen, Künstler, Sportler und Aufsichtsräte: Hier droht die Quellensteuer nach § 50a EStG!
1. Quellensteuer: Die Besteuerung nach § 50a EStG
Die Quellensteuer nach § 50a EStG ermöglicht die Besteuerung von beschränkt steuerpflichtigen Personen, ohne das diese eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen. Hierzu werden die inländischen Einkünfte bereits an der Quelle besteuert. Die Quellensteuer findet unter anderem auf Lizenzgebühren, die ins Ausland gezahlt werden, Anwendung. Hierbei führt der Lizenzschulder (lizenzzahlendes Unternehmen) 15 % der Lizenzvergütung auf Rechnung des Lizenzgläubigers (beschränkt Steuerpflichtiger) an der Finanzamt ab. Der Lizenzgläubiger erhält die um die Steuer verminderte Vergütung.
Betroffen sind hiervon insbesondere:
1.1. Künstler, Sportler, Artisten
Nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG hat das deutsche Unternehmen eine Quellensteuer von 15 % einzubehalten, wenn es Vergütungen an ausländische Künstler, Sportler und Artisten zahlt. Das gleiche gilt für Zahlungen für unterhaltende oder ähnliche Darbietungen ins Ausland.
1.2. Verwertung der Darbietung von Künstlern, Sportlern und Musikern
Ein eher seltener Fall ist in § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG geregelt. Danach ist auch eine Quellensteuer in Höhe von 15 % einzubehalten, wenn ein deutsches Unternehmen ins Ausland eine Zahlung für „die Verwertung künstlerischer, sportlicher, artistischer, unterhaltender oder ähnlicher Darbietungen“.
1.3. Lizenzen, Patente, sonstige Rechte
Der häufigste Fall in unserer Beratungspraxis sind Lizenzzahlungen ins Ausland. Denn nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG sind auf Vergütungen aus Lizenzen an ausländische Lizenzgeber pauschal 15 % Quellensteuer einzubehalten und an die Finanzverwaltung abzuführen. Streng genommen versteht sich dieser Betrag noch zzgl. Solidaritätszuschlag, sodass sich eine Gesamtbelastung von 15,825 % ergibt. Damit dürfen nur 84,175 % der Vergütungen tatsächlich ins Ausland überwiesen werden.
Der Paragraph ist besonders weit gefasst: Er erfasst alle „Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren, herrühren, sowie bei Einkünften, die aus der Verschaffung der Gelegenheit erzielt werden, einen Berufssportler über einen begrenzten Zeitraum vertraglich zu verpflichten.“
1.4. Aufsichtsrats, Verwaltungsrats,
Ebenfalls vom Quellensteuereinbehalt sind Aufsichtsräte und Verwaltungsräte betroffen. Hier beträgt die Quellensteuer jedoch sogar 30 %.
Haben Sie Fragen zur Quellensteuer?
3. Vermeidungsstrategien
3.1. Freistellungsbescheinigung
Für beschränkt Steuerpflichtige besteht die Möglichkeit die Freistellung von der Quellensteuer zu erwirken. Dazu ist ein Antrag zur Erteilung einer Freistellungsbescheinigung beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen. Unter den folgenden Voraussetzungen wird diese erteilt:
Nachweis der Ansässigkeit des Lizenzgläubigers im Ausland (Ansässigkeitsbescheinigung)
Ein Doppelbesteuerungsabkommen beschränkt das Besteuerungsrecht
Am Unternehmen sind keine Personen beteiligt, denen die Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte direkt erzielen würden
Die erzielten Bruttoerträge stammen aus eigener Wirtschaftstätigkeit
Für die Nutzung einer ausländischen Gesellschaft bestehen außersteuerliche Gründe
Die ausländische Gesellschaft hat einen dem Geschäftszweck angemessenen eingerichteten Geschäftsbetrieb und nimmt damit am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil
Wenn das Bundeszentralamt für Steuern diese Voraussetzungen als erfüllt ansieht, stellt es ein Freistellungsbescheinigung aus, die den Steuerabzug an der Quelle verhindert und bis zu drei Jahre gültig ist.
3.2. Nachträgliche Erstattung
Häufig ist die Quellensteuer dem ausländischen Dienstleister zu erstatten. Hierzu bestimmt die Zins- und Lizenzrichtlinien der Europäischen Union und zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen, dass das Besteuerungsrecht alleinig dem Ansässigkeitsstaat zusteht. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung benötigen Unternehmen konkrete Strategien um die Quellensteuer zu reduzieren oder besten Falls vollständig zu umgehen. Die Erstattung erfolgt auf Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern.
3.3. Betriebsausgaben abziehen
Sitzt der Vergütungsempfänger (= Zahlungsempfänger) innerhalb der Europäischen Union, kann er grundsätzlich die Betriebsausgaben abziehen, die er in unmittelbaren Zusammenhang mit seinen deutschen Einnahmen hat. Hierzu muss er sämtliche Belege dem deutschen Unternehmen zur Verfügung stellen. Diese Belege muss der deutsche Unternehmer, in eine für das Bundeszentralamt nachprüfbaren Form, aufbewahren. In diesen Fällen wir die Quellensteuer dann nur auf den Differenzbetrag (Gewinn) erhoben. Bei natürlichen Personen erhöht sich die Quellensteuer dann jedoch von 15 % auf 30 %.
Bisher war es nur möglich bei Künstlern, Sportlern, Artisten (Nr. 1) und deren Verwertungen (Nr. 2), sowie bei Aufsichtsräten (Nr. 4) den Betriebsausgabenabzug vorzunehmen. Bei Lizenzzahlungen ins Ausland (Nr. 3) verwerte der Gesetzgeber einen solchen Betriebsausgabenabzug. In einem anderen Beitrag haben wir aber bereits erklärt, wie auch Betriebsausgaben bei Lizenzgebühren abgezogen werden können.
3.4. Zwischenschaltung ausländischer Betriebsstätten
Auch durch die Zwischenschaltung von ausländischen Betriebsstätten unbeschränkt Steuerpflichtiger, kann die Quellensteuer vermieden werden. Hierzu ist in einem zweistufigen Verfahren vorzugehen:
3.4.1. Zahlung an ausländische Betriebsstätte
Zunächst zahlt das deutsche Unternehmen die Lizenzgebühr an die Betriebsstätte eines (anderen) deutschen Unternehmens. Hierbei ist keine Quellensteuer zu erheben, da die Zahlung an einen unbeschränkt Steuerpflichtigen geleistet wird.
3.4.2. Weiterleitung an ausländischen Lizenzinhaber
Anschließend zahlt die ausländische Betriebsstätte die Lizenzgebühren an den Ausländer weiter. Auf diese Lizenzzahlung ist wiederum keine Quellensteuer zu erheben, weil es an einer beschränkten Steuerpflicht des ausländischen Lizenzgebers fehlt.
3.5. Weitere Strategie
In Abhängigkeit von der Unternehmensstruktur ergeben sich noch weiter Möglichkeiten, die Quellensteuer zu reduzieren. Hier empfiehlt es sich dringend den Einzelfall genau zu überprüfen. Gerne stehen wir Ihnen bei der Ausarbeitung einer für Sie passenden Strategie zur Verfügung. Sprechen Sie uns an…
Steuerberater für Internationale Steuerstrukturen
Unsere Kanzlei hat sich besonders auf die steuerrechtliche Gestaltungsberatung von Unternehmen spezialisiert. Bei der Beratung schätzen Mandanten unser Know-how beispielsweise in folgenden Bereichen:
Allgemeine Beratung zur Lizenzschranke
Beratungen zur Lizenzschranke im Zusammenhang mit Quellensteuer nach § 50a EStG
Beratungen zur Lizenzschranke im Zusammenhang mit der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-14 AStG
Lehrauftrag für internationales Steuerrecht
Unsere besonderen Expertiesen für internationales Steuerrecht werden auch durch die FOM Hochschule bestätigt. Steuerberater Christoph Juhn wurde dort zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen und lehrt seit dem Wintersemester 2013 die Veranstaltung „Internationales Steuerrecht“. Das vorlesungsbegleitende Skript stellen wir Ihnen hier gerne vorab als Information zum kostenlosen Download zur Verfügung (Hinweis zur Quellensteuer auf Lizenzgebühren auf Seite 39 f.):