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Timestamp: 2016-10-23 14:20:01
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 500', 'Art. 501', 'Art. 501', 'Art. 502', 'BGE', 'Art. 502', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 501', 'BGE', 'Art. 501', 'BGE', 'Art. 512', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 502', 'BGE', 'BGE', 'Art. 502', 'BGE', 'Art. 502', 'BGE', 'Art. 501', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 501', 'Art. 502', 'Art. 501', 'BGE', 'Art. 506', 'BGE', 'Art. 501', 'Art. 502', 'BGE', 'Art. 502', 'Art. 502', 'Art. 502', 'Art. 520', 'BGE', 'Art. 501', 'Art. 501', 'Art. 500', 'Art. 502', 'Art. 502', 'Art. 15', 'Art. 520']

118 II 27354. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. September 1992 i.S. R. S. gegen A. und Mitbeteiligte (Berufung)
Forme du testament public (art. 501 s. CC). Si le disposant a sign� lui-m�me l'acte sans toutefois l'avoir lu lui-m�me, l'officier public doit lui en avoir donn� lecture en pr�sence des deux t�moins. Si l'acte a �t� lu au testateur avant la venue des t�moins, le testament est invalide, lors m�me que le disposant l'a lui-m�me sign�. Faits � partir de page 273
Am 15. Dezember 1988 hatte die Witwe P. A. eine �ffentliche letztwillige Verf�gung errichtet, in der sie unter anderem die Nachkommen ihrer beiden vorverstorbenen Kinder, n�mlich A., B. und C., auf den Pflichtteil gesetzt und den dadurch frei werdenden Teil des Nachlasses dem einzigen Sohn der noch lebenden Tochter, n�mlich R. S., zugewiesen hatte. Ihrer noch lebenden Tochter, G. S., beliess sie den gesetzlichen Erbteil.
B.- Im April 1990 klagten die auf ihre Pflichtteile gesetzten A., B. und C. gegen den eingesetzten Erben R. S. auf Ung�ltigerkl�rung des Testamentes wegen Formfehler. Mit Urteil vom 11. M�rz 1991 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt, I. Abteilung, die Klage ab.BGE 118 II 273 S. 274
Auf Appellation von A., B. und C. hin hiess das Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer) am 10. Januar 1992 die Klage gut und erkl�rte die am 15. Dezember 1988 errichtete letztwillige Verf�gung f�r ung�ltig.
C.- R. S. gelangt mit Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Abweisung der Ung�ltigkeitsklage. A., B. und C. beantragen die Abweisung der Berufung und die Best�tigung des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen.
2. Es ist unbestritten, dass die Beurkundungsfeststellung des Notars und die an das �ffentliche Testament anschliessenden Zeugenbescheinigungen den Beurkundungsvorgang so wiedergeben, wie er sich tats�chlich zugetragen hat. Daraus ergibt sich, dass die Erblasserin die Urkunde nicht selber gelesen hat. Vielmehr hat der Notar sie ihr vorgelesen - dies allerdings in Abwesenheit der Zeugen. Erst anschliessend hat er die beiden Zeugen gerufen, vor denen die Erblasserin die Urkunde unterzeichnet und alsdann erkl�rt hat, dass ihr die Urkunde vom Notar vorgelesen worden sei und die Verf�gungen ihrem ausdr�cklichen Willen entspr�chen.
Das Obergericht stellte die Ung�ltigkeit des Testamentes fest, weil keine der beiden f�r das �ffentliche Testament vorgesehenen Formen eingehalten sei. Gem�ss der Hauptform der �ffentlichen letztwilligen Verf�gung habe der Erblasser die Urkunde selber zu lesen und zu unterschreiben (Art. 500 Abs. 1 und 2 ZGB). Er habe sodann den zwei Zeugen in Gegenwart der Urkundsperson zu erkl�ren, dass er die Urkunde gelesen habe und sie seine letztwillige Verf�gung enthalte (Art. 501 Abs. 1 ZGB). Den Zeugen obliege es anschliessend, diesen Vorgang zu best�tigen und zu bescheinigen, dass sich der Erblasser nach ihrer Wahrnehmung im Zustande der Verf�gungsf�higkeit befunden habe (Art. 501 Abs. 2 ZGB). Daneben stellt das ZGB eine zweite Form f�r das �ffentliche Testament zur Verf�gung. Nach dieser hat die Urkundsperson die Urkunde in Gegenwart der beiden Zeugen vorzulesen, und der Erblasser hat daraufhin zu erkl�ren, die Urkunde enthalte seine Verf�gung (Art. 502 Abs. 1 ZGB). Die Zeugen haben diesfalls nicht nur die Erkl�rung des Erblassers und ihre Wahrnehmung �ber seine Verf�gungsf�higkeit zu BGE 118 II 273 S. 275bezeugen, sondern auch mit ihrer Unterschrift zu best�tigen, dass die Urkunde in ihrer Gegenwart dem Erblasser von der Urkundsperson vorgelesen worden ist (Art. 502 Abs. 2 ZGB).
Vorliegend entspricht die Urkunde weder der einen noch der anderen Form vollst�ndig. Der Hauptform entspricht sie nicht, weil die Erblasserin den Text der Verf�gung nicht selber gelesen hat, und die Nebenform ist nicht erf�llt, weil der Notar die Verf�gung der Erblasserin nicht in Gegenwart der Zeugen vorgelesen hat.
3. Dass es zul�ssig sein kann, die beiden Formen zu mischen, ist unbestritten, sofern damit wenigstens alle Erfordernisse einer der beiden gesetzlichen Formen eingehalten worden sind. So ist beispielsweise nichts dagegen einzuwenden, wenn die verf�gende Person die Urkunde auch noch selber unterschreibt, obgleich ihr die Urkunde vor den Zeugen vorgelesen worden ist und sie den Inhalt diesen gegen�ber als ihrem Willen entsprechend bezeichnet hat (BGE 89 II 365; BGE 56 II 160 ff.; BGE 50 II 116; BGE 46 II 13; PIOTET, Erbrecht, SPR Bd. IV/1, Basel 1978, S. 230 f.). Umstritten ist demgegen�ber, ob es auch zul�ssig sei, einzelne Elemente der einen mit einzelnen Elementen der andern Form zu kombinieren, ohne dass alle Elemente der einen oder der andern Form erf�llt sind.
a) Die sich vorliegend stellende Frage, ob das Testament auch in Abwesenheit der Zeugen vorgelesen werden k�nne, sofern die testierende Person selber unterschreibe, hatte das Bundesgericht bereits in BGE 66 II 89 verneint (vgl. auch BGE 89 II 365, wo diese Frage nicht erneut entschieden werden musste). Es ist zu pr�fen, ob im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Formfragen beim Testament an dieser Auffassung festgehalten werden kann.
b) Das Beurkundungsverfahren wird grunds�tzlich durch das kantonale Recht geregelt (Art. 55 SchlT ZGB). Im Bereich der �ffentlichen Verf�gungen von Todes wegen enth�lt allerdings das Bundesrecht ausf�hrliche Bestimmungen �ber die Beurkundung. Diese sind zwingender Natur und die Kantone k�nnen das Beurkundungsverfahren bei Verf�gungen von Todes wegen nicht abweichend regeln. Die Ausf�hrungen des Beklagten zu den kantonalen Bestimmungen �ber das Beurkundungsverfahren sind deshalb vorliegend ohne Bedeutung.
In konstanter Rechtsprechung hat das Bundesgericht die bundesrechtlichen Formbestimmungen beim Testament als G�ltigkeits- und nicht nur als Ordnungsvorschriften angesehen (BGE 112 II 23; BGE 76 II 277; BGE 42 II 204 E. 1). Entsprechend hat sich das Bundesgericht in seiner BGE 118 II 273 S. 276bisherigen Rechtsprechung stets f�r eine genaue Einhaltung der bei der �ffentlichen Verf�gung von Todes wegen vorgeschriebenen Form ausgesprochen, wobei allerdings regelm�ssig auch festgehalten worden ist, dass f�r die Auslegung von Formvorschriften nach deren Zweck zu fragen sei (BGE 45 II 139 E. 3; BGE 58 II 206; BGE 103 II 87) und diese nicht �ber den Gesetzeswortlaut hinaus ausgedehnt werden d�rften (BGE 103 II 87). Von zwei m�glichen Gesetzesauslegungen ist jene zu w�hlen, welche die G�ltigkeit des Testamentes beg�nstigt (BGE 112 II 25).
aa) Entsprechend hat das Bundesgericht �ber das Vorliegen aller im Gesetz vorgesehenen Elemente streng gewacht, es aber auch immer abgelehnt, weitere, im Gesetz nicht ausdr�cklich erw�hnte Formerfordernisse zus�tzlich zu verlangen. Demgem�ss hat das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, damit eine �ffentliche Verf�gung von Todes wegen g�ltig sei, m�sse der Erblasser - bzw. beim Erbvertrag wohl beide Parteien (BGE 48 II 65 ff.; 60 II 269 ff., offener dann aber BGE 93 II 227 f. und BGE 105 II 47) - den Zeugen erkl�ren, dass er die Urkunde gelesen habe sowie dass diese seinen Willen enthalte (BGE 48 II 66 ff.; BGE 60 II 276), und die Zeugen m�ssen mit ihren Unterschriften best�tigen, dass ihnen diese Erkl�rungen gemacht worden seien (BGE 53 II 104 f.). Art. 501 ZGB setze f�r die G�ltigkeit eines Testamentes auch voraus, dass bei dieser Erkl�rung der Urkundsbeamte anwesend sei. Dass die Zeugen dies zu best�tigen h�tten, lasse sich demgegen�ber dem Gesetz nicht entnehmen und bilde deshalb auch keine G�ltigkeitsvoraussetzung (BGE 103 II 87). Werde die Form nach Art. 501 ZGB gew�hlt, so h�tten die Parteien beim Erbvertrag - im Gegensatz zum Erblasser bei der letztwilligen Verf�gung (BGE 103 II 86 E. 2a) - diesen in Anwesenheit der Zeugen zu unterschreiben (Art. 512 Abs. 2 ZGB); auch dies brauche aber nicht von den Zeugen best�tigt zu werden (BGE 76 II 276 ff.; BGE 89 II 190; BGE 105 II 46; BGE 112 II 23). Mit Bezug auf die Form der Zeugenerkl�rung hat das Bundesgericht festgehalten, dass diese nicht als solche erscheinen m�sse. Es gen�ge, wenn sich die zu bescheinigenden Tatsachen aus der Urkunde erg�ben und diese von den Zeugen unterschrieben worden sei (BGE 50 II 117 f.). Auch mit Bezug auf die Unterschriften der Vertragsparteien hat sich das Bundesgericht genau an die vom Gesetz vorgeschriebene Form gehalten. Das Handzeichen des Erblassers (nach Art. 15 OR) gen�ge deshalb beim Testament nicht (BGE 45 II 138 f.), wohl aber beim Erbvertrag, sofern die Form nach Art. 502 ZGB eingehalten sei (BGE 46 II 14 ff.); da sei es aber nicht n�tig, da die �ffentliche Beurkundung BGE 118 II 273 S. 277nach Art. 502 ZGB die Unterschrift ersetzen k�nne (BGE 66 II 101 ff.).
Ob es als G�ltigkeitsvoraussetzung angesehen werden muss, dass der Urkundsbeamte im Verfahren nach Art. 502 ZGB die Urkunde selber vorliest, wie dies das Bundesgericht 1919 entschieden hat (BGE 45 II 141), muss mit Blick auf die damals gegebene Begr�ndung und den inzwischen eingetretenen technischen Wandel als zweifelhaft angesehen werden.
bb) Demgegen�ber hat das Bundesgericht in bezug auf die Reihenfolge der einzelnen Formhandlungen ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut zugelassen, weil (und soweit) keine sachlichen Gr�nde f�r einen bestimmten Handlungsablauf ersichtlich sind. Entsprechend ist es f�r die Einhaltung der Form ohne Bedeutung, ob die Erkl�rungen der Parteien nach Art. 501 Abs. 1 ZGB beim Erbvertrag vor oder nach dem Unterschreiben durch diese abgegeben worden sind (BGE 60 II 276). Der Urkundsbeamte darf die Urkunde auch datieren, bevor sie vom Erblasser unterschrieben worden ist (BGE 55 II 236 ff.). Die Form ist selbst dann gewahrt, wenn der Notar die Urkunde erst nach den Zeugen unterschreibt (BGE 58 II 206 f.).
cc) Schliesslich hat sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit Bezug auf den Nachweis, ob die Form eingehalten sei oder nicht, zu Gunsten der Aufrechterhaltung eines Testamentes entwickelt. Ob auch Beweismittel ausserhalb der Urkunde zul�ssig sind, ist urspr�nglich verneint (BGE 45 II 139 f.), dann offengelassen (BGE 60 II 276; BGE 76 II 276 ff.; BGE 93 II 227; BGE 105 II 46) und schliesslich bejaht worden (BGE 112 II 24 f.).
c) Nachdem das Bundesgericht w�hrend Jahren in konstanter Rechtsprechung die inhaltliche Richtigkeit des Datums und der Ortsangabe beim eigenh�ndigen Testament als G�ltigkeitsvoraussetzung angesehen hat (vgl. die Wiedergabe der Rechtsprechung in BGE 116 II 119 f.), f�hrt nach der neusten Rechtsprechung eine irrt�mlich falsche Datums- oder Ortsangabe nicht mehr zur Ung�ltigkeit, sofern die Richtigkeit des Datums im konkreten Fall ohne jede materielle Bedeutung ist (BGE 116 II 129; zur falschen Ortsangabe: BGE 117 II 146 ff.). Auch bei dieser neuen Rechtsprechung h�lt es aber daran fest, dass die vom Gesetz verlangten Formelemente vollst�ndig erf�llt sein m�ssen (BGE 116 II 128 f.). Entsprechend hat es ein Testament f�r ung�ltig erkl�rt, bei dem zwar Errichtungsort, -monat und -tag enthalten gewesen sind, aber jeder Hinweis auf ein Errichtungsjahr gefehlt hat (BGE 117 II 247 ff.). Das Bundesgericht hat sich die von BREITSCHMID (Testament und Erbvertrag, in: St. Galler BGE 118 II 273 S. 278Studien zum Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bd. 26, 1991, S. 48 f.; vgl. auch BREITSCHMID, Formvorschriften im Testamentsrecht, Diss. Z�rich 1982, Rz. 453 ff.) vertretene Meinung, eine versehentlich unvollst�ndige, aber wenigstens im Ansatz vorhandene Datierung m�sse nicht zwangsl�ufig zur Ung�ltigkeit des Testamentes f�hren, nicht zu eigen gemacht (BGE 117 II 249 ff.). Es geht vielmehr von der Unterscheidung zwischen einer vollst�ndigen Datierung einerseits und der Richtigkeit der Datierung andererseits aus, auf die bereits WALTER BURCKHARDT (�ber die Form des eigenh�ndigen Testamentes, ZBJV 1936, S. 386 ff., insb. S. 389) hingewiesen hat. Die G�ltigkeit eines Testamentes setzt somit auch nach dieser neuen Rechtsprechung voraus, dass alle vom Gesetz vorgeschriebenen Formelemente tats�chlich erf�llt sind. Der blosse Nachweis, dass der Testator sie erf�llen wollte, gen�gt nicht. Demgegen�ber f�hrt ihre inhaltliche Unrichtigkeit nicht notwendig zur Ung�ltigkeit der Verf�gung. Dass das Erfordernis einer vollst�ndigen (nicht aber unbedingt richtigen) Datierung zur Ung�ltigkeit einer nachweislich gewollten Verf�gung f�hren kann, liegt in der Natur jedes Formerfordernisses. Diese praktische Konsequenz ist auch gegeben, wenn ein Testament nicht vom Erblasser selber von Hand geschrieben worden ist, jedoch zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass dieser den Inhalt als seine letztwillige Verf�gung gewollt hat.
4. Das Bundesgericht h�lt somit auch nach seiner neusten Rechtsprechung an der vollst�ndigen Erf�llung der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Form als G�ltigkeitserfordernis fest. Wie jede Gesetzesnorm bed�rfen allerdings auch die Formvorschriften der Auslegung. Mit Bezug auf die Datierung hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine solche nur vorliegt, wenn auch das Jahr genannt wird, weil der Gesetzestext selber ausdr�cklich diese Angabe verlangt (BGE 117 II 247 ff.; kritisiert von BREITSCHMID, Rechtsprechung/Erbrecht, SZW 1992, S. 119 f.). Es bleibt somit zu pr�fen, ob die Art. 501 f. ZGB tats�chlich vorschreiben, dass die Urkunde dem Erblasser in Anwesenheit der Zeugen vorgelesen wird, selbst wenn dieser sie unterschreibt.
a) Eine w�rtliche Auslegung des deutschen Gesetzestextes muss vorliegend ohne weiteres zur Ung�ltigkeit des Testamentes f�hren. Nach Art. 502 ZGB hat das Vorlesen in Anwesenheit der Zeugen stattzufinden, "wenn der Erblasser die Urkunde nicht selbst liest und unterschreibt". Die Erblasserin hat diese nicht selber gelesen und unterschrieben, sondern vorgelesen bekommen und unterzeichnet. Auch die w�rtliche Auslegung von Art. 501 ZGB kann zu keinem BGE 118 II 273 S. 279anderen Ergebnis f�hren, da nach dieser Norm die Urkunde von der testierenden Person selber gelesen werden muss. Die romanischen Texte weisen nicht in eine andere Richtung ("ne lit ni ne signe"; "se il testatore non legge o non firma").
b) Der Entwurf des Bundesrates von 1904 (Art. 506) hatte demgegen�ber in allen drei Amtssprachen ein "oder" verwendet ("Kann oder will der Erblasser die Urkunde nicht lesen oder nicht unterschreiben"; "Si le testateur ne veut ou ne peut lire ou signer"; "Se il testatore non pu� o non vuole leggere o firmare"). Dadurch war der Text zweifellos weniger klar. W�hrend der deutsche Text des Entwurfes nur den Schluss zul�sst, dass die Voraussetzungen f�r das Vorlesen vor Zeugen gegeben war, wenn der Testator entweder den Text nicht selber lesen oder nicht unterschreiben konnte (oder wollte) oder beides nicht konnte (oder wollte), liessen die romanischen Texte auch die Auslegung zu, dass die Voraussetzungen nur gegeben seien, wenn es dem Testator nicht m�glich sei, selber zu lesen oder zu unterschreiben (bzw. er dies nicht wolle). Die Unklarheit r�hrt daher, dass im deutschen Text die Verneinung wiederholt worden ist, in den romanischen Texten aber nicht.
Im Nationalrat wurde sodann auf Antrag der Ratskommission (Prot. Komm. NR, Sitzung v. 28. April 1905) jeder Hinweis darauf gestrichen, warum der Erblasser die Urkunde nicht selber liest und unterschreibt (Sten.Bull. 1905, S. 1375 ff.). Gleichzeitig wurde - dies aber ohne jede Begr�ndung - im deutschen Text das zweite "nicht" gestrichen ("Wenn der Verfasser die Urkunde nicht selbst liest oder unterschreibt,)..."). Damit entstand auch im deutschen Text eine Zweideutigkeit, die dann allerdings vom St�nderat durch das Ersetzen des Wortes "oder" durch "und" wieder beseitigt wurde (Sten.Bull. 1906, S. 192). Den franz�sischen Text passte demgegen�ber der Nationalrat dem deutschen Text des bundesr�tlichen Entwurfes an, indem er die Verneinung wiederholte ("Si le testateur ne lit ou ne signe pas l'acte lui-m�me,)..."; Sten.Bull. 1905, S. 1378). Der St�nderat ersetzte dann allerdings das "ou" durch ein "et", womit wieder ein Unterschied zum von ihm beschlossenen deutschen Text entstand (Sten.Bull. 1906, S. 194). Die unterschiedlichen Fassungen zwischen National- und St�nderat wurden offenbar nicht als eigentliche Differenzen angesehen, so dass �ber den entsprechenden Gesetzesartikel vom Nationalrat nicht mehr gesondert Beschluss gefasst wurde (Sten.Bull. 1907, NR, S. 292 und 295). In der Redaktionskommission wurde sodann im franz�sischen Text das "et ne ... pas" durch ein "ni ne" ersetzt, und es BGE 118 II 273 S. 280wurden einige weitere, hier nicht interessierende redaktionelle �nderungen vorgenommen.
Nachdem sowohl im National- als auch im St�nderat in der hier entscheidenden Frage regelm�ssig der deutsche und der franz�sische Text voneinander abgewichen haben und die diesbez�glichen �nderungen in den Beratungen mit keinem Wort begr�ndet worden sind, l�sst sich entgegen der Ansicht des Beklagten nicht behaupten, es h�tten den R�ten zwei unterschiedliche Konzepte vorgelegen. Den Materialien ist damit nichts zu entnehmen, was ein Abweichen vom Wortlaut des Gesetzes erlauben w�rde. Es muss vielmehr geschlossen werden, dass der Gesetzgeber sich der Folgen seiner Formulierungen wenig bewusst war.
5. Ergeben sich aus der Entstehungsgeschichte keine eindeutigen Anhaltspunkte daf�r, ob der Gesetzgeber tats�chlich das Ergebnis gewollt hat, zu dem eine w�rtliche Auslegung des Gesetzestextes f�hrt, so rechtfertigt es sich ganz besonders, nach dem Zweck der Norm zu fragen.
a) Die �ffentliche Beurkundung hat beim Testament einerseits die Funktion, der testierenden Person die Wichtigkeit des Gesch�fts zu zeigen und andererseits sicherzustellen, dass das Testament tats�chlich ihrem wohl�berlegten Willen entspricht. Sowohl aus Art. 501 als auch aus Art. 502 ZGB ergibt sich, dass die Zeugen insbesondere garantieren sollen, dass der Text der �ffentlichen Urkunde dem Willen des Erblassers entspricht (a. M. EDWIN GAUTSCHI, Die �ffentliche Beurkundung der Verf�gung von Todes wegen, Diss. Z�rich 1932, S. 48 f. und S. 97), wenn sie auch nicht daf�r einstehen k�nnen, dass der Inhalt tats�chlich gewollt ist. Diese Aufgabe der Zeugen zerf�llt in zwei Teile. Zum einen helfen diese mit, zu sichern, dass der Erblasser vom Inhalt der Urkunde tats�chlich Kenntnis genommen hat (sogenannte Rekognition; vgl. MARTI, Notariatsprozess, Bern 1989, S. 109) und zum andern best�tigen sie die Genehmigung der Urkunde durch die Urkundspartei.
Die Rekognition kann auf zwei Arten erfolgen. Entweder liest der Erblasser die Urkunde selber oder sie wird ihm vorgelesen. Im ersten Fall erfolgt eine direkte Wahrnehmung des Urkundeninhalts, im zweiten demgegen�ber eine indirekte. Indirekte Wahrnehmungen bergen immer die Gefahr eines �bermittlungsfehlers in sich. Dabei ist in erster Linie nicht an irgendwelche unlauteren Machenschaften zu denken (Unterschieben einer anderen Urkunde, Weglassen einzelner Teile) - solche lassen sich durch keine formellen Vorkehren vollst�ndig ausschliessen -, sondern an unabsichtliche Lesefehler.BGE 118 II 273 S. 281
Daraus erkl�rt sich auch, dass der Gesetzgeber in Art. 502 ZGB f�r die mittelbare Rekognition eine zus�tzliche Sicherung eingebaut hat, in dem zwei Zeugen zugegen sein m�ssen, die kontrollieren (und mit ihrer Unterschrift best�tigen), dass tats�chlich der ganze Text der Urkunde korrekt vorgelesen worden ist. Insofern kann BREITSCHMID nicht gefolgt werden, der die Anwesenheit der Zeugen bei der Rekognition als unbedeutendstes aller Formelemente beim �ffentlichen Testament bezeichnet (Diss., Rz. 632). Entsprechend ist auch den Kommentatoren (ESCHER, Z�rcher Kommentar, 1959, N 7 zu Art. 502 ZGB; TUOR, Berner Kommentar, 1952, N 8b zu Art. 502 ZGB; vgl. auch EDWIN GAUTSCHI, a.a.O., S. 74 f.) nicht zuzustimmen, die das Vorlesen ohne Zeugen als gleich sicher ansehen, wie das Vorlesen in Gegenwart der Zeugen, sofern der Erblasser mit seiner Unterschrift best�tige, dass ihm die Urkunde tats�chlich vorgelesen worden sei. Der Erblasser, der die Urkunde nicht selber gelesen hat, sondern nur vorgelesen bekommen hat, kann nicht - auch nicht mit seiner Unterschrift - bezeugen, dass ihm tats�chlich die ganze Urkunde vorgetragen worden ist. Ob die Rekognition korrekt stattgefunden hat oder nicht, k�nnte somit nur noch von der Urkundsperson selber best�tigt werden; diese kann aber nicht gleichzeitig vorlesen und selber kontrollieren, ob sie richtig vorliest. Es w�re eine �berbewertung der Unterschrift, wenn diese als hinreichenden Grund angesehen w�rde, um auf die Gegenwart der Zeugen beim Vorlesen zu verzichten (vgl. CLAUDE ROSSIER, La forme authentique du Testament, Diss. Lausanne 1964, S. 89 ff.; ROLF RASCHEIN, Die Ung�ltigkeit der Verf�gungen von Todes wegen, Diss. Bern, 1954, S. 39 f.; PIOTET, Erbrecht, SPR Bd. IV/1, Basel 1978, S. 231).
Es trifft allerdings zu, dass mit dieser strengeren Auslegung ausgeschlossen wird, dass die Urkundspartei, welche die Urkunde nicht selber lesen kann, den Inhalt des Testamentes vor den Zeugen geheim h�lt. Dieser Nachteil darf allerdings nicht �berbewertet werden. Dass die Zeugen der gleichen Geheimhaltung unterstehen, wie die Urkundsperson selber, steht ausser Zweifel; 321 StGB erfasst nicht nur die Notare, sondern auch ihre Hilfspersonen.
b) Zeigt sich, dass ein bestimmtes Formelement sehr wohl den Zweck f�rdert, die �bereinstimmung von wohl�berlegtem Willen und Urkunde zu sichern, so besteht kein Grund, von den im Gesetz vorgesehenen Formelementen abzuweichen. Eine der gesetzlichen Formvorschrift nicht entsprechende Urkunde ist nach Art. 520 ZGB als ung�ltig zu erkl�ren, selbst wenn im konkreten Fall kein Zweifel dar�ber besteht, dass sie tats�chlich dem Willen der Erblasserin BGE 118 II 273 S. 282entspricht. Es handelt sich eben um eine formelle Voraussetzung der G�ltigkeit. Entsprechend ist es auch von vornherein unbehelflich, wenn der Beklagte geltend macht, das vorliegende Testament habe dem Willen der Erblasserin entsprochen.
Die Berufung erweist sich somit als unbegr�ndet und der angefochtene Entscheid ist zu best�tigen.
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Art. 501 ZGB,
Art. 501 Abs. 1 ZGB,
Art. 500 Abs. 1 und 2 ZGB suite... ,
Art. 502 Abs. 1 ZGB,
Art. 502 Abs. 2 ZGB,
Art. 15 OR,
Art. 520 ZGB