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Timestamp: 2020-07-12 02:38:38
Document Index: 166726862

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9']

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 15.06.2015 - S 2334 - NWB Datenbank
Oberste Finanzbehörden der Länder v. 15.06.2015 - S 2334 BStBl 2015 I S. 512
Steuerliche Erfassung der Sachbezugswerte
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein betreffend die Bewertung der Beköstigung im Bereich der Seeschifffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der Fischerei für Zwecke des Steuerabzugs vom Arbeitslohn; Steuerliche Behandlung ab dem 1. Januar 2014
Der Wert des Sachbezugs „Beköstigung für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei)” wird vom zuständigen Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft festgesetzt.
Im Hinblick auf die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem 1. Januar 2014 gilt Folgendes:
Erhalten Seeleute an Bord (Auswärtstätigkeit) Mahlzeiten, für die nach § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG eine Versteuerung mit dem Sachbezugswert vorzunehmen ist, ist der von dem Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft festgesetzte Wert des Sachbezugs für die Besteuerung des Arbeitslohns zugrunde zu legen.
Ein Ansatz des Wertes einer Mahlzeit – und damit die Besteuerung als Arbeitslohn – unterbleibt, wenn für die Seeleute für ihnen entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung nach § 9 Absatz 4a Satz 1 bis 7 EStG ein Werbungskostenabzug in Betracht käme (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG). Der Werbungskostenabzug ist insoweit nach § 9 Abs. 4a Satz 8 ff. EStG ausgeschlossen ( BMF vom 24. Oktober 2014 Rz. 64 und 73 ff., BStBl 2014 I S. 1412).
Erhalten Seeleute keine Bordverpflegung oder nur eine Teilverpflegung an Bord, können sie unter den in § 9 Absatz 4a EStG genannten Voraussetzungen für die Mehraufwendungen für Verpflegung eine Verpflegungspauschale gem. § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei vom Arbeitgeber erhalten oder entsprechend den (Differenz-)Betrag als Werbungskosten geltend machen (§ 9 Absatz 4a Sätze 8 ff. EStG).
Seeleute können eine Barvergütung für Verpflegung erhalten (z. B. bei tageweiser auswärtiger Beschäftigung, bei tariflich vorgesehener Umschaufrist, bei Krankheit oder für die Zeit des Urlaubs – auch wenn mehrere Urlaubsansprüche in einem Kalenderjahr zusammenfallen –). Soweit die Voraussetzungen für die Gewährung einer Verpflegungspauschale nach § 9 Absatz 4a EStG nicht vorliegen, ist die Barvergütung in voller Höhe steuerpflichtig.
Die Dreimonatsfrist für die Beurteilung, ob Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt oder steuerfrei erstattet werden können, kommt bei Fahrtätigkeiten nicht zur Anwendung ( BMF vom 24. Oktober 2014 Rz. 56, a. a. O.).
Dieser Erlass ersetzt den Erlass vom 28. Februar 2014 ( BStBl 2014 I S. 569).
Es ist nicht zu beanstanden, wenn in Fällen der Nr. 4 die Barvergütung mit dem Sachbezugswert angesetzt wird, die der zuständige Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft mit Wirkung ab 1. Januar 2014
für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) auf monatlich 228,00 Euro,
für die Teilverpflegung in der Kauffahrtei sowie in der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei monatlich für Frühstück auf 48,00 Euro bzw. Mittag- und Abendessen jeweils auf 90,00 Euro und
für die Beköstigung der Kanalsteurer auf monatlich 45,00 Euro, für halbpartfahrende Kanalsteurer auf monatlich 22,50 Euro und für Kanalsteureranwärter auf monatlich 24,00 Euro
Ein Ansatz mit dem Sachbezugswert ist nur zulässig, wenn die Vergütung anstelle der vorgesehenen Sachbezüge nur gelegentlich oder vorübergehend bar ausgezahlt wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn bei Beendigung des Heuerverhältnisses Verpflegungsgeld für abgegoltene Urlaubstage ausgezahlt wird.
Diese Nichtbeanstandungsregelung gilt für laufenden Arbeitslohn, der für einen vor dem 1. Januar 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und bei sonstigen Bezügen, die den Seeleuten vor dem 1. Januar 2016 zufließen.
Oberste Finanzbehörden der Länder v. 15.06.2015 - S 2334
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - 900 - S 2334 - 1/2014-6/2015 - 11-2
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - S 2334 - 2015/006 - 52
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - IV 301 - S 2334 - 00000 - 2010/002-007
Niedersächsisches Finanzministerium - S 2334 - 4 - 3332
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - VI 3212 - S 2334 - 199
BStBl 2015 I Seite 512
XAAAE-94667