Source: https://ra.de/gesetze/zpo/buch-8/abschnitt-2/titel-2/untertitel-3
Timestamp: 2020-08-05 18:59:59
Document Index: 389583623

Matched Legal Cases: ['§828', '§829', '§829', '§830', '§830', '§831', '§832', '§833', '§833', '§834', '§835', '§836', '§837', '§837', '§838', '§839', '§840', '§841', '§842', '§843', '§844', '§845', '§846', '§847', '§847', '§848', '§849', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§851', '§851', '§851', '§851', '§851', '§852', '§853', '§854', '§855', '§855', '§856', '§857', '§858', '§859', '§860', '§863', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 835', '§ 835', '§ 1159', '§ 1159', '§ 1159', '§ 1187', '§ 1187', '§ 1187', '§ 1154', '§ 1179', '§ 53', '§ 29', '§ 38', '§ 16', '§ 829', '§ 829', '§ 829', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 1159', '§ 1190', '§ 1190', '§ 1190', '§ 53', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 837', '§ 837', '§ 837', '§ 711', '§ 711', '§ 711', '§ 712', '§ 712', '§ 712', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 930', '§ 930', '§ 930', '§ 829', '§829', '§845', '§829', '§845', '§ 846', '§ 846', '§ 846', '§ 850', '§850', '§850', '§850', '§850', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615']

Zivilprozessordnung, §828 ZPO, §829 ZPO, §829a ZPO, §830 ZPO, §830a ZPO, §831 ZPO, §832 ZPO, §833 ZPO, §833a ZPO, §834 ZPO, §835 ZPO, §836 ZPO, §837 ZPO, §837a ZPO, §838 ZPO, §839 ZPO, §840 ZPO, §841 ZPO, §842 ZPO, §843 ZPO, §844 ZPO, §845 ZPO, §846 ZPO, §847 ZPO, §847a ZPO, §848 ZPO, §849 ZPO, §850 ZPO, §850a ZPO, §850b ZPO, §850c ZPO, §850d ZPO, §850e ZPO, §850f ZPO, §850g ZPO, §850h ZPO, §850i ZPO, §850k ZPO, §850l ZPO, §851 ZPO, §851a ZPO, §851b ZPO, §851c ZPO, §851d ZPO, §852 ZPO, §853 ZPO, §854 ZPO, §855 ZPO, §855a ZPO, §856 ZPO, §857 ZPO, §858 ZPO, §859 ZPO, §860 ZPO, §863 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
wird zitiert von: 3 Paragraphen.
(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht zuständig, bei dem nach § 23
§ 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.
wird zitiert von: 6 Paragraphen.
(1) Im Fall eines elektronischen Antrags zur Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, ist bei Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§§ 829
§ 829 Pfändung einer Geldforderung § 829 Pfändung einer Geldforderung
§ 835 Überweisung einer Geldforderung § 835 Überweisung einer Geldforderung
) die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides entbehrlich, wenn
(3) Diese Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die Pfändung der Ansprüche auf die im § 1159
§ 1159 Rückständige Nebenleistungen § 1159 Rückständige Nebenleistungen
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Falle des § 1187
§ 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere
Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuch nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ein Anspruch auf Löschung der Hypothek nach den §§ 1179a, 1179b besteht nicht.
des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Pfändung der Hauptforderung.
(3) Diese Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die Pfändung der Ansprüche auf die im § 53
(1) Soweit die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder andere Nebenleistungen oder auf Erstattung von Kosten der Kündigung und Rechtsverfolgung (§ 29) oder von den in § 38 Abs. 2 bezeichneten Beträgen gerichtet ist, bestimmt sich die Übertragung sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften.
(2) Die Vorschriften des § 16 über den öffentlichen Glauben des Schiffsregisters gelten für die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche nicht.
des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen durch Indossament übertragbaren Papier die Hauptforderung gepfändet wird.
wird zitiert von: 4 Paragraphen.
(3) Die Vorschriften des § 829 Abs. 2, 3
§ 829 Pfändung einer Geldforderung § 829 Pfändung einer Geldforderung , Abs. 2
sind auf die Überweisung entsprechend anzuwenden. Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst vier Wochen nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.
(4) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7
§ 850k Pfändungsschutzkonto § 850k Pfändungsschutzkonto , Abs. 7
(8) Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält. Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Verarbeitung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers eine abweichende Anordnung treffen, wenn die Regelung des Satzes 1 unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte verursacht.
(3) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht, so ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. Der gemäß § 802e
zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften des § 802f Abs. 4
und der §§ 802g bis 802i
, 802j Abs. 1 und 2
gelten entsprechend. Die Herausgabe der Urkunden kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden.
(2) Diese Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die Überweisung der Ansprüche auf die im § 1159
des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Überweisung der Hauptforderung.
(3) Bei einer Sicherungshypothek der im § 1190
§ 1190 Höchstbetragshypothek § 1190 Höchstbetragshypothek
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art kann die Hauptforderung nach den allgemeinen Vorschriften gepfändet und überwiesen werden, wenn der Gläubiger die Überweisung der Forderung ohne die Hypothek an Zahlungs statt beantragt.
(2) Diese Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die Überweisung der Ansprüche auf die im § 53
des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen durch Indossament übertragbaren Papier die Hauptforderung überwiesen wird.
(3) Bei einer Schiffshypothek für einen Höchstbetrag (§ 75
§ 75 Gläubigerstreit § 75 Gläubigerstreit
des im Absatz 2 genannten Gesetzes) gilt § 837 Abs. 3
§ 837 Überweisung einer Hypothekenforderung § 837 Überweisung einer Hypothekenforderung , Abs. 3
Darf der Schuldner nach § 711 Satz 1,
§ 711 Abwendungsbefugnis § 711 Abwendungsbefugnis , Satz. 1
§ 712 Abs. 1 Satz 1
§ 712 Schutzantrag des Schuldners § 712 Schutzantrag des Schuldners , Abs. 1, Satz. 1
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, so findet die Überweisung gepfändeter Geldforderungen nur zur Einziehung und nur mit der Wirkung statt, dass der Drittschuldner den Schuldbetrag zu hinterlegen hat.
ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l
§ 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto § 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. Die Anordnung kann versagt werden, wenn überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. Sie ist auf Antrag eines Gläubigers aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Anordnung den überwiegenden Belangen dieses Gläubigers entgegensteht.
die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und
ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7
(1) Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Der Gerichtsvollzieher hat die Benachrichtigung mit den Aufforderungen selbst anzufertigen, wenn er von dem Gläubiger hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung weder nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen zu bewirken ist.
(2) Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§ 930
§ 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen § 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen
), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist.
Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, erfolgt nach den §§ 829 bis 845
§829-§845 §829-§845
unter Berücksichtigung der nachstehenden Vorschriften.
Eine Überweisung der im § 846
§ 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche § 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
bezeichneten Ansprüche an Zahlungs statt ist unzulässig.
(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i
§850a-§850i §850a-§850i
930 Euro1) monatlich,
217,50 Euro2) wöchentlich oder
43,50 Euro3) täglich,
2 060 Euro4) monatlich,
478,50 Euro5) wöchentlich oder
96,50 Euro6) täglich,
350 Euro7) monatlich,
81 Euro8) wöchentlich oder
17 Euro9) täglich,
195 Euro10) monatlich,
45 Euro11) wöchentlich oder
9 Euro12) täglich
1) 2 985 Euro; 2) 678,70 Euro; 3) 131,25 Euro.
beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l
, 1615n
§ 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt § 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt
Die Ansprüche nach den §§ 1615l, 1615m bestehen auch dann, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das Kind tot geboren ist. Bei einer Fehlgeburt gelten die Vorschriften der §§ 1615l, 1615m sinngemäß.
des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu