Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ehegattenarbeitsverhaltnis
Timestamp: 2020-06-04 11:45:02
Document Index: 247451423

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 129', '§ 134', '§ 2', '§ 5', '§ 20', '§ 1', '§ 25', '§ 7']

Ehegattenarbeitsverhältnis | Rechtslupe
Schlagwort: Ehegattenarbeitsverhältnis
Ein­kunfts­er­zie­lungs­ab­sicht – und die Beschäf­ti­gung der Ehe­frau
In der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs stellt doe Beschäf­ti­gung des Ehe­part­ners an sich grund­sätz­lich noch kei­ne per­sön­li­chen, fami­liä­ren Grün­de für die Hin­nah­me von Ver­lus­ten, da der ehe­li­chen Erwerbs- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft durch die steu­erneu­tra­le Behand­lung des Arbeits­lohns kei­ne Vor­tei­le ent­ste­hen. Aller­dings kann der Umstand von Bedeu­tung sein, ob der Betriebs­­in­ha­­ber-Ehe­­ga­t­­te dem Arbei­t­­neh­­mer-Ehe­­ga­t­­ten
Zah­lun­gen, die im Rah­men eines wirk­sam geschlos­se­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses als Gegen­leis­tung für die geleis­te­te Arbeit vor­ge­nom­men wer­den, sind grund­sätz­lich ent­gelt­lich und damit nicht nach § 134 InsO anfecht­bar. Ent­gelt­lich sind auch Zah­lun­gen, die auf­grund gesetz­li­cher oder tarif­li­cher Bestim­mun­gen erfol­gen, die unter Durch­bre­chung des Grund­sat­zes "kein Ent­gelt ohne Arbeit" eine Ent­gelt­zah­lungs­pflicht ohne
Ent­gelt­zah­lung an die frei­ge­stell­te Ehe­frau – und die Schen­kungs­an­fech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters
Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de in §§ 129 ff. InsO geben dem Insol­venz­ver­wal­ter eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Zah­lun­gen des Schuld­ners rück­gän­gig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO kön­nen unent­gelt­li­che Leis­tun­gen des Schuld­ners, die in den letz­ten vier Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt sind, ohne wei­te­re
Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit einem Freund
Eben­so wie ein Ver­­­wand­t­­schafts- bzw. Freund­schafts­ver­hält­nis nicht von vorn­her­ein ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis aus­schließt, schei­det auch eine Tätig­keit wie ein Beschäf­tig­ter im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht allein des­halb aus, weil die Tätig­keit für einen Ver­wand­ten oder Freund ver­rich­tet wird. Bei Gefäl­lig­keits­leis­tun­gen unter Ver­wand­ten und Freun­den ist dar­auf abzu­stel­len,
Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­niss zwi­schen Ehe­gat­ten
Die Annah­me eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen Ehe­gat­ten bzw einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, die vom Ehe­mann beherrscht wird, und sei­ner Ehe­frau darf und muss davon abhän­gig gemacht wer­den, dass die Beschäf­ti­gung auch tat­säch­lich im ver­ein­bar­ten Umfang aus­ge­übt wor­den ist . Legen die Umstän­de des Fal­les ein miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten oder eine Mani­pu­la­ti­on zu Las­ten
Ein Ehe­gat­ten­miet­ver­hält­niss, bei dem die Miet­zah­lun­gen zeit­nah zurück­ge­währt wer­den, ist steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen. In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall erziel­te der Ehe­mann als Chef­arzt Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger und selb­stän­di­ger Arbeit. Die Ehe­frau küm­mer­te sich vor­ran­gig um die Sor­ge und Erzie­hung der in den Jah­ren 1996 und 1999 gebo­re­nen Kin­der.
Fami­li­en­mit­glie­der als Arbeit­neh­mer in der Ltd.
Kenn­zeich­nend für den Arbeit­neh­mer ist die per­sön­li­che Abhän­gig­keit von einem Drit­ten, dem Arbeit­ge­ber . Per­sön­li­che Abhän­gig­keit erfor­dert Ein­glie­de­rung in den Betrieb und Unter­ord­nung unter das Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers in Bezug auf Zeit, Dau­er, Ort und Art der Arbeits­füh­rung . Zwar kann das Wei­sungs­recht erheb­lich ein­ge­schränkt sein, wie das ins­be­son­de­re bei
Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis­se
Das Bestehen einer Ehe­­ga­t­­ten-Innen­­ge­­sel­l­­schaft steht der Annah­me eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen einem Ehe­gat­ten und einer KG, deren Kom­ple­men­tär der ande­re Ehe­gat­te ist, nicht ent­ge­gen. Auch die Gewäh­rung von Dar­le­hen bzw Sicher­hei­ten unter Ehe­gat­ten schließt wie ein aktu­el­les Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg zeigt, ein sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis nicht von vorn­her­ein aus. Per­so­nen, die
Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für den Sohn im eige­nen Betrieb
Per­so­nen, die gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tigt sind, unter­lie­gen in der Kranken‑, Pflege‑, Ren­­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung der Ver­­­si­che­­rungs- bzw Bei­trags­pflicht (§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI, § 25 Abs 1 SGB III). Beur­tei­lungs­maß­stab für das Vor­lie­gen einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung ist § 7 Abs
Jah­re­lang kor­rekt prak­ti­zier­te Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se unter Ange­hö­ri­gen kön­nen nach zwei aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Baye­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den, es sei denn, es lägen kon­kre­te Bewei­se für die Selb­stän­dig­keit vor. Der Klä­ger des jetzt vom Mün­che­ner Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Falls hat­te seit 1989 in der Schrei­ne­rei sei­nes Vaters gelernt und es bis zum Meis­ter
Direkt­ver­si­che­rung beim Ehe­gat­ten­ar­beits­ver­hält­nis
Wird in einem steu­er­lich anzu­er­ken­nen­den Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen Ehe­gat­ten (ggf. auch zwi­schen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft und dem Ehe­gat­ten eines Gesell­schaf­ters) ein Teil des bis dahin bestehen­den ange­mes­se­nen Lohn­an­spruchs in einen Direkt­ver­si­che­rungs­schutz umge­wan­delt ohne Ver­än­de­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Übri­gen (sog. ech­te Bar­loh­num­wand­lung), sind die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge betrieb­lich ver­an­lasst und regel­mä­ßig ohne Prü­fung einer sog.