Source: https://ra.de/gesetze/aufenthg-2004/kapitel-2/abschnitt-2
Timestamp: 2020-06-01 04:10:12
Document Index: 369399185

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§15', '§15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 62', '§ 62', '§ 13', '§ 13', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 12', '§ 12', '§ 50', '§ 50']

Gesetz, §13 AufenthG 2004, §14 AufenthG 2004, §15 AufenthG 2004, §15a AufenthG 2004 | mit Referenzen
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Gesetz (AufenthG 2004) : Einreise
(1) Die Einreise in das Bundesgebiet und die Ausreise aus dem Bundesgebiet sind nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zulässig, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind. Ausländer sind verpflichtet, bei der Einreise und der Ausreise einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1
§ 3 Passpflicht § 3 Passpflicht , Abs. 1
mitzuführen und sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu unterziehen.
(2) An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Ausländer erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Lassen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden einen Ausländer vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15
§ 15 Zurückweisung § 15 Zurückweisung
dieses Gesetzes, §§ 18
§ 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege § 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege
des Asylgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt. Im Übrigen ist ein Ausländer eingereist, wenn er die Grenze überschritten hat.
einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1
den nach § 4
§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,
zwar ein nach § 4
erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder
nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7
nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8
§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot , Abs. 8
er nur über ein Schengen-Visum verfügt oder für einen kurzfristigen Aufenthalt von der Visumpflicht befreit ist und beabsichtigt, entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1
eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder
(3) Ein Ausländer, der für einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist, kann zurückgewiesen werden, wenn er nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1
und des § 5 Abs. 1
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen , Abs. 1
(4) § 60 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 bis 9
ist entsprechend anzuwenden. Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, darf nicht zurückgewiesen werden, solange ihm der Aufenthalt im Bundesgebiet nach den Vorschriften des Asylgesetzes gestattet ist.
(5) Ein Ausländer soll zur Sicherung der Zurückweisung auf richterliche Anordnung in Haft (Zurückweisungshaft) genommen werden, wenn eine Zurückweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Im Übrigen ist § 62 Absatz 4
§ 62 Abschiebungshaft § 62 Abschiebungshaft , Abs. 4
entsprechend anzuwenden. In den Fällen, in denen der Richter die Anordnung oder die Verlängerung der Haft ablehnt, findet Absatz 1 keine Anwendung.
(6) Ist der Ausländer auf dem Luftweg in das Bundesgebiet gelangt und nicht nach § 13 Abs. 2
§ 13 Grenzübertritt § 13 Grenzübertritt , Abs. 2
eingereist, sondern zurückgewiesen worden, ist er in den Transitbereich eines Flughafens oder in eine Unterkunft zu verbringen, von wo aus seine Abreise aus dem Bundesgebiet möglich ist, wenn Zurückweisungshaft nicht beantragt wird. Der Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft nach Satz 1 bedarf spätestens 30 Tage nach Ankunft am Flughafen oder, sollte deren Zeitpunkt nicht feststellbar sein, nach Kenntnis der zuständigen Behörden von der Ankunft, der richterlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht zur Sicherung der Abreise. Sie ist nur zulässig, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist. Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die zentrale Verteilungsstelle benennt der Behörde, die die Verteilung veranlasst hat, die nach den Sätzen 2 und 3 zur Aufnahme verpflichtete Aufnahmeeinrichtung. Hat das Land, dessen Behörde die Verteilung veranlasst hat, seine Aufnahmequote nicht erfüllt, ist die dieser Behörde nächstgelegene aufnahmefähige Aufnahmeeinrichtung des Landes aufnahmepflichtig. Andernfalls ist die von der zentralen Verteilungsstelle auf Grund der Aufnahmequote nach § 45
§ 45 Aufnahmequoten § 45 Aufnahmequoten
des Asylgesetzes und der vorhandenen freien Unterbringungsmöglichkeiten bestimmte Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme verpflichtet. § 46 Abs. 4 und 5
§ 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung , Abs. 4
des Asylgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(4) Die Behörde, die die Verteilung nach Absatz 3 veranlasst hat, ordnet in den Fällen des Absatzes 3 Satz 3 an, dass der Ausländer sich zu der durch die Verteilung festgelegten Aufnahmeeinrichtung zu begeben hat; in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 darf sie dies anordnen. Die Ausländerbehörde übermittelt das Ergebnis der Anhörung an die die Verteilung veranlassende Stelle, die die Zahl der Ausländer unter Angabe der Herkunftsländer und das Ergebnis der Anhörung der zentralen Verteilungsstelle mitteilt. Ehegatten sowie Eltern und ihre minderjährigen ledigen Kinder sind als Gruppe zu melden und zu verteilen. Der Ausländer hat in dieser Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, bis er innerhalb des Landes weiterverteilt wird, längstens jedoch bis zur Aussetzung der Abschiebung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels; die §§ 12
§ 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
bleiben unberührt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verteilung innerhalb des Landes zu regeln, soweit dies nicht auf der Grundlage dieses Gesetzes durch Landesgesetz geregelt wird; § 50 Abs. 4
§ 50 Landesinterne Verteilung § 50 Landesinterne Verteilung , Abs. 4
des Asylgesetzes findet entsprechende Anwendung. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen des Landes übertragen. Gegen eine nach Satz 1 getroffene Anordnung findet kein Widerspruch statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Die Sätze 7 und 8 gelten entsprechend, wenn eine Verteilungsanordnung auf Grund eines Landesgesetzes oder einer Rechtsverordnung nach Satz 5 ergeht.
§ 3 Passpflicht§ 3 Passpflicht, Abs. 1
§ 15 Zurückweisung§ 15 Zurückweisung
§ 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege§ 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege
§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot, Abs. 8
§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Abs. 1
§ 62 Abschiebungshaft§ 62 Abschiebungshaft, Abs. 4
§ 13 Grenzübertritt§ 13 Grenzübertritt, Abs. 2
§ 45 Aufnahmequoten§ 45 Aufnahmequoten
§ 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung§ 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung, Abs. 4
§ 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen§ 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
§ 50 Landesinterne Verteilung§ 50 Landesinterne Verteilung, Abs. 4