Source: https://www.roemermann.com/de/aktuelles/blog/neue-geschaeftsfelder-fuer-steuerberater-zu-besetzen.html
Timestamp: 2018-01-22 23:46:36
Document Index: 22657946

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 57', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

Digitalisierung in der Steuerberatung: Neue Geschäftsfelder für Steuerberater zu besetzen - Römermann Rechtsanwälte
In der aktuellen Ausgabe der NWB (44/2017, S. 3365 ff.) befasst sich der Autor mit der Digitalisierung im Steuerberatermarkt. Diese führt dazu, dass selbst etablierte berufsrechtliche Grundsätze – wie die Schweigepflicht – neu überdacht werden und alte Grundsätze – wie die Unabhängigkeit – neu interpretiert werden müssen. Nachfolgend stelle ich ein paar Kernthesen dar:
Einen ersten Schritt zur fortschreitenden Digitalisierung hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BT Drs. 18/11936) in der Fassung des Rechtsausschusses (BT Drs. 18/12940) gemacht. Anlass dieser Neuregelung im Rahmen des Outsourcings sind die zunehmende Digitalisierung und Verlagerung von Arbeiten auf Dritte, welche Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Berufsgeheimnisträger in der heutigen Zeit vornehmen müssen, um im globalen Wettbewerb Schritt halten zu können.
Nach dem neuen § 62a Abs. 1 StBerG nF. dürfen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte Dienstleistern jedoch den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 57 Abs. 1 StBerG bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Nach dem neuen Absatz 2 sind Steuerberater und Steuerbevollmächtigte verpflichtet, den Dienstleister sorgfältig auszuwählen.
Im Rechtsberatungsmarkt wird den Kunden über Online-Portale zunehmend angeboten, das Prozessrisiko bei Massenklagen (bspw. VW-Abgasskandal oder Fluggastrechte) durch Prozessfinanzierer oder bei Einzelmandaten (bspw. Abfindungen im Arbeitsrecht) durch eine Sofortzahlung der Portalbetreiber abzunehmen; der Kunde zahlt hier im Schnitt 35% der für ihn erstrittenen Zahlung als Erfolgshonorar; beim Unterliegen zahlt der Kunde nichts.
In der Steuerberatung wurden solche Modelle ebenfalls bereits ausprobiert, hier sind die Gerichte bislang jedoch strenger gewesen. Unzulässig war danach bspw. eine pauschale Vorfinanzierung von Steuererstattungsansprüchen (BFHE 135, 136). Ein zeitlicher Zusammenhang besteht auch noch, wenn eine Vorfinanzierung von Erstattungsansprüchen direkt im Anschluss an die Erstellung der entsprechenden Erklärung des LStHV erfolgt (BFH NJW 1993, 1135). Die Ausstellung einer Bescheinigung über die voraussichtliche Höhe ist jedoch zulässig, wenn diese auf den Wunsch des Kunden ausgestellt wird; wenn der LStHV Einfluss nimmt (bspw. durch Anregungen oder Vorschläge zur Bank), ist dies nach § 2 Abs. 2 StBerG unzulässig.
In diesem Bereich ist noch Kreativität der Steuerberater gefragt, wie dem online-affinen Kunden neue Steuerprodukte präsentiert werden können, ohne die Unabhängigkeit ihrer Tätigkeit zu gefährden.
Rechtsrat im Internet
Auch im Bereich der Raterteilung/Informationsgestellung herrscht Nachholbedarf. Nach § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Rechtsdienstleistung ist dabei nach § 2 Abs. 1 RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
Der Steuerberater ist nach § 3 Nr. 1 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Das RDG regelt in § 5 Abs. 1 RDG, dass Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt sind, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind. Was aber, wenn der Steuerberater gerade für Dienstleistungen wirbt und kostenlose Rechtsinformationen zu verschiedenen Themen bereitstellt oder gar Kostenrechner vorhält, die nicht von diesem Beratungsprivileg als Nebenleistung umfasst sind? Der Steuerberater will damit neue Kunden für seine originären Leistungen anlocken. Ist ihm eine solche Rechtsinformation gestattet?
Eine – nach dem RDG reglementierte – Rechtsdienstleistung liegt erst dann vor, wenn es sich um eine konkret fremde Angelegenheit handelt. Eine solche liegt vor, wenn es sich um solche Angelegenheiten handelt, die nicht die eigene Rechtsposition des Besorgenden betreffen und daher an sich der Sorge eines anderen obliegen. Die Tätigkeit muss sich auf eine wirkliche und sachverhaltsbezogene, nicht lediglich fingierte Rechtssache einer bestimmten anderen – Rat suchenden – Person beziehen. Bei rein softwarebasierten Rechtsinformationssystemen fehlt es an einer solchen Individualisierung und Konkretisierung sowohl des zu beurteilenden Sachverhaltes als auch der Rechte der betroffenen Person. Die Software selbst kann nämlich gar keine rechtlich notwendige Subsumtion vornehmen, die Ergebnisse werden schematisch anhand von Algorithmen getroffen. Auch hier kann der Steuerberater noch neue Marktsegmente entdecken und für seine Kundenakquise nutzen.
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