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Timestamp: 2020-07-16 16:41:38
Document Index: 54740598

Matched Legal Cases: ['§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2050', '§ 27', '§ 12', '§ 27', '§ 260', '§ 2331', '§ 2331', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 548', '§ 212', '§ 2325', '§ 2329']

So setzen Sie den Pflichtteilsanspruch gegenüber Erben durch | NDEEX
Einfordern & Durchsetzen des Pflichtteils – so erhalten Sie Ihren Pflichtteil
Der Pflichtteilsanspruch ist ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben auf Zahlung von Geld.
Dem Pflichtteilsberechtigten steht es frei zu entscheiden, ob er Ansprüche gegen seine engsten Familienmitglieder durchsetzen will oder nicht. Er kann auf den Anspruch verzichten oder einfach untätig bleiben.
Möchte er den Pflichtteil jedoch haben, muss er ihn gegenüber dem Erben geltend machen und notfalls gerichtlich durchsetzen!
Da der Pflichtteilsberechtigte aber regelmäßig wenig bis nichts über die Zusammensetzung und den Wert des Nachlasses weiß, gibt ihm das Gesetz verschiedenen Hilfsansprüche an die Hand, die er vor oder zugleich mit seinem Zahlungsanspruch verfolgen kann.
Berechnung des Pflichtteils: Wie hoch ist mein Pflichtteil?
Pflichtteilsanspruch effektiv durchsetzen - und sicher abwehren
In diesem Video erklärt Ihnen Joachim Mohr, Fachanwalt für Erbrecht in Gießen, wie ein Pflichtteilsanspruch durchgesetzt wird:
Der Pflichtteilsanspruch ist vom Berechtigten gegenüber dem Erben geltend zu machen.
Der Pflichtteilsberechtigt hat gegen den Erben einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch.
Unter Umständen muss der Erbe seine Angaben an Eides Statt versichern.
Der Pflichtteilsberechtigte sollte den Erben unter Fristsetzung zur Auskunftserteilung, ggf. Wertermittlung und Zahlung des sich nach Auskunftserteilung bezifferbaren Pflichtteils nebst Zinsen auffordern, um ihn mit dieser Stufenmahnung in Verzug zu setzen.
Der Pflichtteilsanspruch ist mit dem Erbfall fällig und verjährt innerhalb von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom Tod des Erblassers, der enterbenden Verfügung und der Person des Schuldners erlangt hat.
Notfalls muss der Ablauf der Verjährung durch Klage gehemmt werden!
Welche Ansprüche habe ich als Pflichtteilsberechtigter?
Darf der Pflichtteilsberechtigte bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses anwesend sein?
Wer sorgt für die Durchsetzung des Pflichtteils?
Wann darf der Pflichtteilsberechtigte die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Erben verlangen?
Wie erhalte ich auf gerichtlichem Weg Informationen über den Nachlass, wenn der Erbe mauert?
Wie kann ich meinen Pflichtteil gegen den Willen des Erben durchsetzen?
1. Welche Ansprüche habe ich als Pflichtteilsberechtigter?
Neben dem reinen Zahlungsanspruch gewährt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten weitere wichtige (vorbereitende) Ansprüche, die dazu dienen, den Pflichtteilsberechtigten in die Lage zu versetzen, seinen Anspruch überhaupt der Höhe nach beziffern zu können. Denn dazu muss er Kenntnis vom Bestand und Wert des Nachlasses haben, die ihm aber regelmäßig fehlt.
Daher steht dem pflichtteilsberechtigten Nichterben gegen den Erben ein selbstständiger Auskunftsanspruch zu (§ 2314 Abs. 1 BGB). Der Pflichtteilsberechtigt kann velangen, dass ihm der Erbe ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vorlegt. Alternativ oder sogar kumulativ kann er fordern, dass der Erbe ihm ein von einem Notar aufgenommenes Verzeichnis (sog. notarielles Nachlassverzeichnis) vorlegt.
Kann der Pflichtteilsberechtigte hiernach seinen Anspruch nicht beziffern, da der Wert einzelner Nachlassgegenstände, z.B. einer Immobilie oder eines Pkw, unklar ist, hat er ferner einen Anspruch auf Wertermittlung durch Sachverständige. Dieser Wertermittlungsanspruch ist von dem Auskunftsanspruch unabhängig und gesondert geltend zu machen!
Die Kosten für die Erstellung eines privaten oder notariellen Bestandsverzeichnisses sowie die Kosten der Wertermittlung sind vom Nachlass zu tragen (§ 2314 Abs. 2 BGB).
Sie sind als Nachlassverbindlichkeit vom Aktivnachlass abzugsfähig. Indirekt ist der Pflichtteilsberechtigte somit in Höhe seiner Pflichtteilsquote an den Kosten mit beteiligt.
Generelle Informationen zum Pflichtteil & Pflichtteilsanspruch
2. Welche Auskünfte muss ein Nachlassverzeichnis enthalten?
Der Erbe hat gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über sämtliche Einzelpositionen der zum Zeitpunkt des Todes vorhandenen Vermögenswerte (Aktivseite) sowie sämtliche vorhandenen Verbindlichkeiten zum Todeszeitpunkt (Passivseite) zu erteilen.
Der Auskunftsanspruch umfasst die konkrete Bezeichnung des einzelnen Vermögenswertes bzw. Verbindlichkeiten in einer individualisierten Form, so dass dieser ohne weiteres konkretisiert und festgestellt werden kann.
Ein durch einen Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis genügt den Anforderungen nur, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst ermittelt hat und zum Ausdruck bringt, dass er für den Inhalt des Verzeichnisses die Verantwortung übernimmt.
Ausführliche Informationen zur Auskunft und Wertermittlung
Gibt es Fristen für die Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses?
Eine gesetzliche Frist für die Erstellung des Verzeichnisses gibt es nicht. Der Erbe ist jedoch verpflichtet, auf eine zeitnahe Erledigung hinzuwirken und muss ggfs. bei einer etwaigen Untätigkeit des Notars einen anderen Notar beauftragen oder Rechtsbehelfe gegen den Notar ergreifen.
3. Darf der Pflichtteilsberechtigte bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses anwesend sein?
Nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Berechtigte verlangen, dass er sowohl bei der Aufnahme des privaten Bestandsverzeichnisses als auch bei der Niederschrift des notariellen Nachlassverzeichnisses zugezogen wird.
Die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson ersetzt das Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten nicht. Das Anwesenheitsrecht gewährt dem Pflichtteilsberechtigten keine Mitwirkungsrechte oder –pflichten. Eigene Erkenntnisse, Zweifel, Auffälligkeiten oder begründete Einwendungen sollte der Pflichtteilsberechtigte dem Notar möglichst im Vorfeld mitteilen, damit dieser entsprechend ermitteln kann.
Bestandsverzeichnis - Bedeutung und Erklärung
4. Wer sorgt für die Durchsetzung des Pflichtteils?
Der Pflichtteilsberechtigte muss selbst für die Durchsetzung seines Anspruchs sorgen, das Nachlassgericht wird nicht automatisch – wie vielfach von den Pflichtteilsberechtigten vermutet – tätig. Hierbei sollte der Pflichtteilsberechtigte die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis vom Todesfall und der ihn enterbenden Verfügung von Todes wegen im Blick haben.
Eine Verjährung kann, sofern der Erbe den Pflichtteilsanspruch nicht anerkennt oder auf die Einrede der Verjährung verzichtet, nur durch rechtzeitige Klageerhebung gehemmt werden.
Dabei sollte unbedingt die Hilfe eines Erbrechtsexperten in Anspruch genommen werden. Hier können Sie einen Fachanwalt für Erbrecht in Ihrer Nähe suchen.
5. Wann darf der Pflichtteilsberechtigte die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Erben verlangen?
Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass das Nachlassverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde, dann kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, dass dieser an Eides statt versichert, dass er nach bestem Wissen den Bestand des Nachlasses so vollständig und richtig angegeben hat, als er dazu im Stande ist.
Die Kosten für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung trägt dabei allerdings der Pflichtteilsberechtigte. Die Abgabe erfolgt vor dem Rechtspfleger des zuständigen Nachlassgerichts. Der Notar ist zur Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen nur dann zuständig, wenn Adressat der Versicherung eine Behörde oder Dienststelle ist.
Eine eidesstattliche Versicherung vor dem Notar ist demzufolge nicht strafbewährt.
6. Wie erhalte ich auf gerichtlichem Weg Informationen über den Nachlass, wenn der Erbe mauert?
Auskunftsklage des Pflichtteilsberechtigten
Der Pflichtteilsberechtigte hat drei voneinander unabhängige Informationsansprüche.
Er hat einen Auskunftsanspruch auf Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses,
einen Anspruch auf Vorlage des amtlichen Nachlassverzeichnisses
und einen Anspruch auf Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses.
Alle drei Ansprüche sind voneinander unabhängig und schließen sich gegenseitig nicht aus. Dies bedeutet, dass ein Pflichtteilsberechtigter auch nach Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses noch ein amtliches Nachlassverzeichnis verlangen kann. Er kann sogar verlangen, dass er bei Erstellung des Verzeichnisses hinzugezogen wird.
Die Auskunft selbst kann nicht durch eine einstweilige Verfügung verlangt werden. Der Erbe hat Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Es müssen sämtliche Aktiva und Passiva des Nachlasses angegeben werden. Die Auskunft beinhaltet auch den sog. fiktiven Nachlass. Dies sind Schenkungen des Erblassers innerhalb der letzten 10 Jahre bzw. bei Schenkungen an den Ehegatten sämtliche, auch wenn diese mehr als 10 Jahre zurückliegen. Es muss dabei auch die beschenkte Person benannt werden. Das Nachlassverzeichnis muss auch ausgleichungspflichtige Zuwendungen im Rahmen der §§ 2050 ff., 2316 BGB beinhalten. Ebenso sind Anstands- und Pflichtteilsschenkungen anzugeben.
Neben dem Nachlassverzeichnis, welches in Aktiva, Passiva, Schenkungen und evtl. ausgleichungspflichtige Zuwendungen zu unterteilen ist, hat der Erbe auch anzugeben, in welchem Güterstand der Erblasser gelebt hat. Des Weiteren ist der sog. Ehegattenvoraus und die darin enthaltenen Gegenstände anzugeben.
Weiterführende Informationen zum Ehegattenerbrecht
Die Auskunft selbst ist die Weitergabe von eigenem Wissen. Der Erbe ist jedoch verpflichtet, sich das notwendige Wissen selbst zu beschaffen. Dies bedeutet, dass er selbständig z.B. Kreditinstitute oder Lebensversicherungen anschreiben muss, um das Wissen sich zu besorgen. Natürlich müssen sich hierfür vorab Hinweise im Nachlass befundenen haben.
Wird trotz Aufforderung kein Nachlassverzeichnis vorgelegt, muss eine sog. Auskunftsklage erhoben werden. Dabei ist der Antrag auf Auskunft sehr genau zu bezeichnen. Sämtliche Punkte, über die Auskunft gegeben werden sollen, müssen genau bezeichnet werden.
Die Erhebung einer reinen Auskunftsklage hemmt und unterbricht nicht die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs. Wer die Verjährung verhindern will, muss Stufenklage (Anspruch auf Auskunft wird mit noch nach Auskunftserteilung zu beziffernder Leistung verbunden).
Beispiel - Verjährung des Pflichtteils während Auskunftsklage:
Der verwitwete Erblasser E hat zwei Kinder S und T, die zur Alleinerbin eingesetzt ist. Der Wert des Nachlasses beträgt 100.000,00 €, was S aber nicht weiß. S fordert T nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2011 noch im selben Jahr auf, Auskunft zu erteilen. T lehnt es ab mit S zu sprechen oder Auskünfte zu erteilen. S verklagte nach einigem zögern seine Schwester im Jahr 2013 auf Auskunft. Nach langem Verfahren erhält S schließlich Anfang 2015 in 2. Instanz Recht und das geschuldete Nachlassverzeichnis. Er beziffert danach seinen Pflichtteil in Höhe von 25.000,00 €. Der Anspruch ist mit Ablauf des Jahres 2014 verjährt! Die reine Stufenklage hat die Verjährung des Anspruchs nicht gehemmt. Hätte S sogleich Stufenklage erhoben, wäre keine Verjährung eingetreten, da dann der Leistungsanspruch rechtshängig und damit gehemmt worden wäre.
7. Wie kann ich meinen Pflichtteil gegen den Willen des Erben durchsetzen?
Erteilt der Erbe nicht freiwillig Auskunft über den Nachlassbestand und zahlt den Pflichtteil, muss gegen diesen gerichtlich vorgegangen werden, damit der zur Erfüllung der geschuldeten Ansprüche gezwungen werden kann. Der Pflichtteil bzw. Pflichtteilsrechte können auf verschiedene Art und Weise gerichtlich geltend gemacht werden.
Die zu wählende Klageart ist davon abhängig, inwieweit der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis vom Nachlassbestand hat. Fehlen Informationen zum Nachlass, ist eine Auskunftsklage zu erheben. Danach kann dann mittels Zahlungsklage (Leistungsklage) der Pflichtteilsanspruch als Geldbetrag geltend gemacht werden. Sind beispielsweise Immobilien im Nachlass und weigert sich der Erbe deren Wert zu ermitteln, so ist eine sog. Wertermittlungsklage zu erheben.
Bei der Wertermittlungsklage ist es nicht so, dass ein gerichtlicher Sachverständiger den Wert des Nachlassgegenstandes feststellt. Vielmehr wird der Erbe nur dazu verurteilt eine Wertgutachten erstellen zu lassen und dem Pflichtteilsberechtigten vorzulegen.
Die Auskunft und die Wertermittlung können auch zusammen mit der Zahlungsklage in einer sog. Stufenklage geltend gemacht werden. Im Rahmen dieser Klage oder auch einzeln kann ein Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gestellt werden, bei Vorliegen deren Voraussetzungen. Dieser Antrag kann auch später gestellt werden.
Die Stufenklage empfiehlt sich spätestens dann, wenn Pflichtteilsansprüche zu verjähren drohen. Die Erhebung einer reinen Auskunftsklage hemmt die Verjährung des Pflichtteils nicht. Außerdem ist spätestens ab Erhebung der Stufenklage der Pflichtteil mit dem gesetzlichen Verzugszins (5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verzinsen.
Welches Gericht ist für die Klage auf den Pflichtteil zuständig?
Ob Klage vor dem Amts- oder Landgericht erhoben werden muss, richtet sich nach dem Gegenstandswert, also dem Wert des zu erwartenden Pflichtteils.
Dieser liegt zumeist über 5.000,00 €, so dass die Landgerichte zuständig sind.
Örtlich zuständig ist das Gericht als besonderer Gerichtsstand, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte.
Beispiel: Zuständigkeit Amts- oder Landgericht?
Der Witwer W hat nur einen Sohn S. Er setzt in einem handschriftlichen Testament seinen Freund F zum Alleinerben ein. Der Nachlasswert beträgt 6.000,00 €. Der Sohn S kann jetzt als Pflichtteilsberechtigter gegen F als Alleinerben vorgehen und einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 3.000,00 € vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht geltend machen. Wäre der Wert des Nachlasses 60.000,00 € betrüge der Pflichtteil 30.000,00 €. In diesem Fall muss die Klage beim Landgericht erhoben werden.
Expertentipp - Sachliche Zuständigkeit Landgericht:
Für die Erhebung einer Klage beim Landgericht wird immer ein Rechtsanwalt benötigt. Eine Person, die keine Rechtsanwaltszulassung hat, kann selbst zum Landgericht keine Klage erheben. Juristisch heißt das, dass nicht postulationsfähig ist.
Von der sachlichen ist die örtliche Zuständigkeit zu unterscheiden. Es gibt zig Amts- und Landgerichte in Deutschland, aber welches ist das richtige? Eine Pflichtteilsklage kann immer am Gerichtsstand der Erbschaft erhoben werden (§ 27 I ZPO). Was bedeutet dies nun? Alle Nachlass bezogenen Forderungen können bei dem Gericht geltend gemacht werden, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Der Pflichtteilsberechtigte hat jedoch auch die Möglichkeit, seine Klage beim sog. allgemeinen Gerichtstand des Schuldners nach §§ 12, 13 ZPO am Wohnsitzgericht des Erben oder des Beschenkten geltend zu machen. Die Auswahl hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit liegt beim Kläger. War der letzte Wohnsitz des Erblassers im Ausland und wird er trotzdem nach deutschem Erbrecht beerbt, so gilt nach § 27 II ZPO, dass die örtliche Zuständigkeit beim Gericht des letzten inländischen Wohnsitzes liegt.
Beispiel: Örtliche Zuständigkeit
Der Witwer W hat nur einen Sohn S. Er setzt in einem handschriftlichen Testament seinen Freund F zum Alleinerben ein, der in Hamburg wohnt. Der letzte Wohnsitz von W war Berlin. Der Sohn S, der in Köln wohnt, kann jetzt als Pflichtteilsberechtigter gegen F als Alleinerben vorgehen und seinen Pflichtteilsanspruch vor dem Gericht in Berlin oder in Hamburg geltend machen. Er hat die Wahl, wo er klagen möchte.
Mit welchen Kosten muss ich bei der gerichtlichen Durchsetzung rechnen?
Die Höhe der Gerichtskosten sowie der Anwaltskosten richten sich nach der Höhe des Gegenstandswertes. Muss der Pflichtteil einklagt werden, so trägt die vor Gericht unterlegende Partei sämtliche Kosten.
Die Höhe der Gegenstandswerte (Streitwerte) sind je nach Klageart unterschiedlich. Erhebt der Pflichtteilsberechtigte nur Auskunftsklage bei einem vermeintlichen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 50.000,00 €, so wird der Streitwert dieser Auskunftsklage nur mit 1/10 bis ¼ des Pflichtteils – also in Höhe von 5.000,00 € bis 12.500,00 € - angesetzt.
Wird Zahlungsklage eines bestimmten Pflichtteilsanspruches erhoben, so ist dies der Streitgegenstand, wonach sich sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltsgebühren berechnen.
Erhebt der Kläger eine Stufenklage, um den Zahlungsanspruch nach Erteilung der Auskunft zu beziffern, so ist der Streitwert zu schätzen.
Die Größenordnung der Kosten kann im Vorhinein nie genau bestimmt werden. Diese hängen auch vom Verlauf des Verfahrens ab, wird ein Urteil gefällt oder schließen die Parteien einen Vergleich, müssen Sachverständige oder Zeugen hinzugezogen werden oder der Rechtsstreit verläuft über mehrere Instanzen. Eine grobe Kostenschätzung kann jedoch vorgenommen werden.
Wer trägt die Kosten für den Pflichtteilsprozess?
Grundsätzlich trägt die unterliegende Partei sowohl die Gerichtskosten als auch die beiderseitigen Anwaltskosten. Sollten sich die Parteien in einem Rechtsstreit allerdings vergleichen, werden in der Regel im Rahmen des Vergleiches die Gerichtskosten geteilt und die jeweiligen Anwaltskosten trägt jede Partei selbst. Im Rahmen eines Vergleiches kann jedoch auch eine Einigung hinsichtlich der entstandenen Kosten erfolgen, so dass auch eine Quotelung in Betracht kommt.
Was kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, wenn er merkt, dass der Erbe nur unvollständig oder falsche Auskunft erteilt?
Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Hat der Erbe die Auskunft über den Nachlass erteilt, besteht für den Pflichtteilsberechtigten noch die Möglichkeit, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom auskunftspflichtigen Erben zu verlangen. Dieser muss erklären, dass er die Angaben nach bestem Wissen so vollständig erteilt hat, als dass er dazu in der Lage war. Gibt er die eidesstattliche Versicherung nicht ab, kann er hierauf verklagt werden. Es ist dabei aber zu beachten, dass Voraussetzung für den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist, dass nach objektiven Kriterien Grund zur Annahme besteht, dass das Nachlassverzeichnis des Erben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden ist, § 260 II BGB. Die Voraussetzungen für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung liegen vor, wenn der Erbe erst nach mehrmaliger Aufforderung Auskunft erteilt hat, er dem Auskunftsverlangen nur widerwillig bzw. in Bruchstücken nachkommt oder nachweislich falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat.
Erbe E wird zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses vom enterbetn Pflichtteilsberechtigten P aufgefordert. E reagiert hierauf zunächst gar nicht. Erst auf mehrfache Aufforderung erstellt er ein Nachlassverzeichnis. Als er darauf angesprochen wird, dass er ein Geschenk nicht mitgeteilt hat, bessert er das Verzeichnis nach. Hier kann P von E verlangen, dass er gegenüber dem Gericht versichert, dass das Nachlassverzeichnis vollständig und ordnungsgemäß errichtet wurde.
Zuständiges Gericht, bei dem der Erbe die eidesstattliche Versicherung abgeben muss, ist das Nachlassgericht, wenn der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung noch nicht tituliert wurde. Der Pflichtteilsberechtigte kann beim Nachlassgericht einen Antrag stellen, dass der Erbe zur Abgabe der Versicherung geladen wird. Ist der Erbe zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilt worden – besteht also bereits ein Vollstreckungstitel, ist nicht das Nachlass- oder Prozessgericht, bei welchem die Klage erhoben worden ist, für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zuständig sondern das Vollstreckungsgericht. Dies dürfte im Zweifel das Amtsgericht sein, in dessen Bezirk der Erbe wohnt.
Eidesstattliche Versicherung - Bedeutung und Erklärung
Wie kann geklärt werden, wer Erbe geworden und wer pflichtteilsberechtigt ist?
Feststellungsklage bei Unsicherheit über das Pflichtteilsrecht
Eine Feststellungsklage ist im Rahmen des Pflichtteilsrechts zu erheben, wenn es nur um die Feststellung eines Erb- bzw. Pflichtteilsrecht geht. Streitgegenstand ist hierbei oft, ob ein wirksamer Erb- und Pflichtteilsverzicht vorliegt oder ob eine im Testament angeordnete Pflichtteilsentziehung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Ist der Erbfall eingetreten, kann der Erbe negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen des Pflichtteilsrechts erheben. Der Pflichtteilsberechtigte selbst hat die Möglichkeit, im Rahmen einer Feststellungslage seine Pflichtteilsberechtigung gerichtlich feststellen zu lassen, wenn diese zweifelhaft und bestritten ist.
Musterformulierung für einen Feststellungsantrag
Es wird festgestellt, dass Herr X …, wohnhaft … Pflichtteilsberechtigter nach dem Tod von Herrn Y, verstorben am …, zuletzt wohnhaft … ist.
Muss der Pflichtteil immer sofort bezahlt werden?
Nein, § 2331a BGB gewährt jedem Erben die Möglichkeit eines Stundungsverlangens. Der Stundungsantrag ist begründet, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre. Insbesondere wenn die Bezahlung des Pflichtteils zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, kann eine unbillige Härte angenommen werden. Dabei sind aber immer auch die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere muss dann für eine Sicherung des Anspruchs Sorge getragen werden.
Beispiel: Stundung des Pflichtteils bei unbilliger Härte
Die 90 Jahre alten Eheleute M und F leben seit Jahrzehenten in einer kleinen Eigentumswohnung in Stuttgart, die ihnen zusammengehört. Sie leben von einer kleinen Rente. Sonstige Ersparnisse gibt es nicht. Aus der 1. Ehe des M resultiert ein Sohn S, zu dem seit Jahrzehnten keinerlei Kontakt besteht. Nach dem Tod von M meldet sich S bei F, die Alleinerbin geworden ist und will seinen Pflichtteil haben, obwohl er wirtschaftlich gut situiert ist. F erhält in Anbetracht ihres Alters und ihrer geringen Rente kein Darlehen. Sie müsste die Wohnung verkaufen. F kann die Stundung verlangen, allerdings nur gegen Sicherung des Anspruches von S, indem ihm beispielsweise eine Grundschuld in Höhe des Pflichtteilsbetrages nebst Zinsen eingeräumt wird.
Wo kann die Stundung beantragt werden?
Ist der Pflichtteilsanspruch selbst unstreitig, ist der Antrag beim zuständigen Nachlassgericht zu stellen. Ist die Höhe des Anspruchs dagegen streitig, muss das zuständige Prozessgericht entscheiden. Der Antrag muss vom Erben für jeden einzelnen Pflichtteilsberechtigten gesondert gestellt werden.
Musterformulierung: Antrag auf Stundung des Pflichtteils
Es wird die Stundung des Pflichtteils nach § 2331a BGB beantragt.
Kann ich den Pflichtteil selber einklagen?
Das kommt drauf an. Die gerichtliche Durchsetzung der Pflichtteilsrechte bedarf nur dann zwingend eines Anwaltes, wenn eine Klage zum Landgericht erhoben wird. Dies bedeutet, dass nur bei einem Streitwert (Pflichtteil), der größer als 5.000,00 € ist, Anwaltszwang besteht.
Expertentipp zur Klage auf den Pflichtteil:
Würden sie sich bei einer Operation selber operieren oder zum Arzt gehen? Genauso verhält es sich bei einer Klage auf den Pflichtteil. Die Geltendmachung des Pflichtteils erweist sich häufig als schwieriges Unterfangen mit vielen Fallstricken. Bei einer gerichtlichen Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen ist deshalb dringend anzuraten, den Fachanwalt für Erbrecht Ihres Vertrauens zu beauftragen. Der Fachanwalt für Erbrecht ist ein Spezialist im Bereich des Erbrechts. Nur er kennt die Feinheiten des Pflichtteilsrechts in besonderem Maße und ist der richtige Ansprechpartner zur Durchsetzung des Pflichtteils, wenn es vor das Gericht geht.
Was kann der Pflichtteilsberechtigte machen, wenn er seinen Anspruch gerichtlich geltend machen will und kein Geld hat?
Wenn der Pflichtteilsberechtigte wirtschaftlich nicht in der Lage ist, eine Klage zu erheben, weil er weder die Gerichts- noch Rechtsanwaltskosten bezahlen kann, steht ihm Prozesskostenhilfe bzw. in Verfahren des FamFG Verfahrenskostenhilfe zu, wenn das Betreiben des Verfahrens nicht mutwillig ist, sprich Aussicht auf Erfolg besteht.
Dem Pflichtteilsberechtigten ist für alle Klagearten (Auskunftsklage, Leistungsklage, Stufenklage) nach allgemeinen Grundsätzen Prozesskostenhilfe zu gewähren. Wird im Rahmen der Stufenklage Prozesskostenhilfe beantragt, so ist diese für alle Stufen zu gewähren.
Prozesskosten - Bedeutung und Erklärung
Kann der Pflichtteilsberechtigte bzw. der Erbe gegen ein zweitinstanzliches Urteil Rechtsmittel einlegen?
Ja, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann Revision eingelegt werden. Die Revision findet aber nur statt, wenn sie
Die Revision ist vom Gericht zuzulassen, wenn
Es ist immer der Bundesgerichtshof (BGH) für die Revision zuständig (§ 133 GVG). Für die Einlegung und Begründung der Revision ist ein beim BGH zugelassener Rechtsanwalt notwendig. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt 1 Monat (§ 548 ZPO).
Kann die laufende Verjährung des Pflichtteils durch gerichtliche Schritte gestoppt werden?
Ja, durch die Einleitung gerichtlicher Schritte wird der Lauf der Verjährung gestoppt. Der Pflichtteilsanspruch gegen den Erben verjährt grundsätzlich in drei Jahren. Der Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist setzt die Kenntnis des Erbfalls und die Kenntnis der beeinträchtigten Verfügung voraus. Dies bedeutet, dass die Verjährung erst beginnt, wenn das Nachlassgericht die enterbende Verfügung des Pflichtteilsberechtigten zusendet. Erforderlich ist dann die Kenntnis des wesentlichen Inhalts der beeinträchtigten Verfügung. Die Verjährungsfrist selbst beginnt danach zu Beginn des nächsten Jahres zu laufen.
Beispiel: Verjährung Pflichtteil
Der Witwer W hat nur einen Sohn S. Er setzt in einem handschriftlichen Testament seinen Freund F zum Alleinerben ein. Der Nachlass beträgt EUR 200.000. Der W verstirbt am 02. Januar 2012. Die Kopie des handschriftlichen Testaments von W geht S am 04. April über das Nachlassgericht zu. Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs von S beginnt demnach am 01.01.2013 und endet am 31.12.2015. Somit ist der Anspruch des S gegen F ab dem 01. Januar 2016 verjährt.
Die Verjährung kann durch ein Anerkenntnis seitens des beklagten Erben, dass der Pflichtteilsanspruch besteht, neu beginnen (§ 212 BGB). Dies wird Unterbrechung genannt. Verhandelt der Erbe über den Pflichtteil wird der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt. Reagiert der Erbe aber gar nicht oder lehnt den Pflichtteilsanspruch ab, läuft die Verjährungsfrist. Der Pflichtteilsberechtigte muss dann reagieren.
Durch die Erhebung einer Zahlungsklage bzw. Stufenklage wird die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs gehemmt. Durch die Erhebung einer Auskunftsklage erfolgt keine Hemmung des Pflichtteilsanspruches als solches. Ebenso hemmt eine Feststellungsklage auf Feststellung des Vorliegens der Pflichtteilsberechtigung nicht die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt exakt drei Jahre nach dem Erbfall. Hier ist demnach nicht eine Kenntnis des Erbfalles oder der beeinträchtigten Verfügung oder auch der Schenkung erforderlich.
Beispiel: Verjährung Pflichtteilsergänzung
Der Witwer W hat nur einen Sohn S. Er setzt in einem handschriftlichen Testament seinen Freund F zum Alleinerben ein. Der Nachlass hat keinen Wert, da W am 30. Dezember 2011 seinen gesamten Nachlass im Werte von 200.000,00 € an F verschenkt hat. Der W verstirbt am 02. Januar 2012. Die Kopie des handschriftlichen Testaments von W geht S am 04. April 2012 über das Nachlassgericht zu. Die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs des S endet am 02. Januar 2015. Somit ist der Anspruch des S gegen F ab dem 03. Januar 2015 verjährt.
Dies birgt ein großes Risiko für den Pflichtteilsberechtigten, dass seine evtl. bestehenden Ansprüche gegen den Beschenkten auf Pflichtteilsergänzung verjähren, ohne dass er überhaupt Kenntnis von seinem Anspruch hat. Bei Kenntnis ist es möglich, durch eine Feststellungsklage die Verjährung rechtzeitig zu unterbrechen, wenn noch ein Rechtsstreit gegen den Erben auf Pflichtteilsergänzung nach § 2325 BGB bei Gericht rechtshängig ist.
Da der Lauf der 3-jährigen Verjährungsfrist für den Anspruch auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten unabhängig von einer Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten erfolgt, muss der Pflichtteilsberechtigte möglich schnell seinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben durchsetzen, damit noch genügend Zeit zum reagieren bleibt. Erteilt der auskunftspflichtige Erbe fahrlässig oder vorsätzlich falsche Auskunft und verjährt deswegen der Anspruch nach § 2329 BGB gegen den Beschenkten macht sich der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten schadensersatzpflichtig, so dass dieser dann den verjährten Pflichtteilsergänzungsanspruch als Schaden beim Erben ersetzt verlangen kann.
Kümmert sich das Nachlassgericht um die Zahlung des Pflichtteils?
Nein, das Nachlassgericht hat nur die Aufgabe, dem Pflichtteilsberechtigten die letztwillige Verfügung, in welcher er enterbt wird, zuzusenden. Den Pflichtteilsanspruch muss der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben selber geltend machen. Das Nachlassgericht hat hierbei keinerlei Funktion.
Das Nachlassgericht wird im Rahmen der Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche nur tätig, wenn der Erbe freiwillig die eidesstattliche Versicherung abgeben will. Ansonsten hat das Nachlassgericht mit dem streitigen Gerichtsverfahren nichts zu tun.
Wann können Pflichtteilsberechtigte ein privatschriftliches oder notarielles Nachlassverzeichnis vom Erben verlangen? Welche Vermögenswerte werden bei der Ermittlung des Nachlassbestandes berücksichtigt? Alle wichtigen Informationen dazu lesen Sie hier!
Die Immobilienschenkung
Wann die Übertragung einer Immobilie zu Lebzeiten steuerfrei ist, wie hoch die Schnekungssteuer ausfällt, wann die Einräumung eines Nießbrauchsrechts bei einer Immobilienschenkung sinnvoll ist, und in welchem Zusammenhang sie mit der Pflichtteilsreduzierung steht, lesen Sie es hier!