Source: http://sonnenkraftwerk-hu.de/GeschaeftsordnungAufsichtsrat.html
Timestamp: 2017-10-18 09:18:21
Document Index: 394008922

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 18', '§ 49', '§ 17', '§ 53', '§ 57', '§ 19', '§ 15', '§ 41']

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Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Sonnenkraftwerk Henstedt-Ulzburg eG
Gemäß § 17 Ziffer 4 der Satzung gibt sich der Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstandes diese Geschäftsordnung:
Die Aufgaben des Aufsichtsrats als Überwachungsorgan werden durch Gesetz, Satzung und diese Geschäftsordnung bestimmt. Der Aufsichtsrat ist nicht berechtigt, in die Geschäftsleitung der Genossenschaft (§ 27 Abs. 2 GenG) einzugreifen.
Überwachung und Prüfungen
Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsleitung im Rahmen der in § 17 der Satzung festgelegten Verpflichtungen zu überwachen. Dabei hat er die dem Aufsichtsrat in den §§ 18, 19 festgelegten Verfahren zu beachten.
Mitwirkung bei der Kreditgewährung
In den durch Beschluss der Generalversammlung vorgesehenen Fällen bedarf die Kreditgewährung der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats. Diese Mitwirkung des Aufsichtsrats folgt aus den ihm obliegenden Überwachungspflichten. Im Übrigen setzt der Vorstand innerhalb der von der Generalversammlung nach § 49 GenG beschlossenen Beschränkungen die individuellen Kreditgrenzen in eigener Verantwortung fest.
Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung
Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie die Vergütung des Aufsichtsrats richten sich nach § 17 Abs. 5 der Satzung.
Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten Ausschüsse bilden.
Alle Mitglieder des Aufsichtsrats werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates von dem Beginn einer Prüfung gem. § 53 oder § 57 Abs. 1 Satz 2 GenG unverzüglich unterrichtet.
Die Aufsichtsratsmitglieder sind auf ihr Verlangen oder auf verlangen des Prüfers zu der Prüfung hinzuziehen. In der Schlussbesprechung haben Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzender bzw. ein vom Vorsitzenden bestimmtes Mitglied des Aufsichtsrates in einer gemeinsamen Sitzung den Bericht des Prüfers über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung entgegenzunehmen. Der Aufsichtsratsvorsitzende erhält eine Ausfertigung des Prüfungsberichts.
In Ausgestaltung von § 19 Ziffer 5 der Satzung gilt:
Beschlüsse und Feststellungen des Aufsichtsrats sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Auf Verlangen eines Aufsichtsratsmitglieds ist in der Niederschrift das Abstimmungsergebnis, ggf. unter Berücksichtigung abweichender Auffassungen, namentlich festzuhalten.
Entsprechendes gilt für Beschlüsse, Feststellungen und Berichte der Ausschüsse und Beauftragten.
Die Protokolle sind nach Datum zu ordnen. Sie sind von mindestens zwei Sitzungsteilnehmern zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen vom Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Genossenschaft aufzubewahren.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat insbesondere folgende Aufgaben:
Einberufung und Leitung von Sitzungen des Aufsichtsrats sowie von gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat.
Abschluss, Änderung, Aufhebung und fristgemäße Kündigung von Dienstverträgen von Vorstandsmitgliedern auf der Grundlage von Aufsichtsratsbeschlüssen als Vertreter des Aufsichtsrats namens der Genossenschaft (§ 15 der Satzung.)
Beschlüsse des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden vollzogen.
Der Vorsitzende ist berechtigt, an Sitzungen von Ausschüssen des Aufsichtsrats teilzunehmen.
Die Aufgaben und Rechte des Vorsitzenden gehen für die Dauer seiner Verhinderung auf seinen Stellvertreter über.
Die Aufsichtsratsmitglieder tragen in ihrer Gesamtheit die Verantwortung für die Überwachung der Geschäftsleitung des Vorstands. Die Wahrnehmung von Aufgaben des Aufsichtsrats durch einzelne Aufsichtsratsmitglieder, durch besondere Ausschüsse des Aufsichtsrats oder durch vom Aufsichtsrat bestellte Sachverständige befreit die übrigen Aufsichtsratsmitglieder nicht von ihrer Gesamtverantwortung.
(1) Die Aufsichtsratsmitglieder haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, auch nach ihrem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren und in ihrem Besitz befindliche Unterlagen und sonstige Gegenstände aus der Zeit ihrer Amtsführung unverzüglich und vollständig an die Genossenschaft herauszugeben.
(2) Aufsichtsratsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind im Rahmen des § 41 GenG zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.
Anerkennung der Geschäftsordnung
Jedes Aufsichtsratsmitglied hat diese Geschäftsordnung durch Unterschrift anzuerkennen.
Henstedt-Ulzburg, den 10. Nov.2014