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Timestamp: 2016-10-24 05:27:59
Document Index: 285815481

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE']

86 I 29942. Auszug aus dem Urteil vom 18. November 1960 i.S. R�tus A. G. und Konsorten gegen Eidg. Steuerverwaltung.
Imp�t sur le chiffre d'affaires: Imposition de travaux de construction en infrastructure; d�duction � forfait pour frais d'installationsfaites sur le chantier; conditions dans lesquelles des t�l�ph�riques sont consid�r�s comme de telles installations. Faits � partir de page 300
Die Gemeinschaftsunternehmung Impresa RBP Lostallo, eine aus den Beschwerdef�hrern bestehende einfache Gesellschaft, erstellte beim Bau eines Kraftwerkes im Gebirge einen Zulaufstollen. Sie verwendete dabei eine eigene, 2600 m lange, die Umladestelle im Talgrund mit dem Stolleneingang verbindende Seilbahn. Sie war als Grossist im Sinne des Warenumsatzsteuerbeschlusses im Register der Steuerpflichtigen eingetragen.
Anl�sslich einer Kontrolle stellte die eidgen�ssische Steuerverwaltung fest, dass die Gemeinschaftsunternehmung bei der Berechnung des f�r die Warenumsatzsteuer massgebenden Entgelts den dem Bauherrn f�r die Installation der Seilbahn in Rechnung gestellten Betrag abgezogen hatte. Sie anerkennt den Abzug nicht und fordert daher von der Unternehmung noch den entsprechenden Steuerbetrag, berechnet zum Pauschalsatz von 1,98% (Einspracheentscheid vom 9. September 1960).
Hiergegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei zu erkennen, dass der nachgeforderte Steuerbetrag nicht geschuldet sei. Es wird geltend gemacht, nach der von der eidgen�ssischen Steuerverwaltung zugelassenen Pauschalregelung sei die Impresa RBP Lostallo berechtigt gewesen, bei der Steuerberechnung die Kosten der Installation der Seilbahn als Teil des sog. Installationspauchales von der Gesamteinnahme abzuziehen.
2. Wird eine Ware zur Herstellung von Bauwerken verwendet, so bemisst sich das Entgelt, von dem die Warenumsatzsteuer berechnet wird, nach dem Wert der BGE 86 I 299 S. 301Ware im Zeitpunkt ihrer Verbindung mit dem Grund und Boden oder mit dem Geb�ude (Art. 22 Abs. 1, Satz 3 WUStB). Auch in diesem Falle umfasst das Entgelt, nach der allgemeinen Regel (Art. 22 Abs. 1, Satz 1 WUStB), grunds�tzlich die ganze Bruttoeinnahme, die der liefernde Grossist auf Grund der Lieferung erzielt. Dazu geh�ren neben dem Wert der mit dem Grundst�ck verbundenen Stoffe die bis zur Verbindung aufgewendeten L�hne, Verwaltungskostenanteile und Kosten von Maschinen, Installationen und dergleichen, dagegen nicht die auf Arbeiten nach der Verbindung entfallenden L�hne und �brigen Kosten (in der Verwaltungspraxis urspr�nglich als "Verbindungsl�hne", nun besser als "Nachbearbeitungskosten" bezeichnet).
Da der "Wert der Ware im Zeitpunkt ihrer Verbindung mit dem Grund und Boden oder mit dem Geb�ude" nicht leicht zu bestimmen ist, hat die eidgen�ssische Steuerverwaltung gest�tzt auf Art. 34 Abs. 2 WUStB und im Einvernehmen mit den Unternehmerverb�nden des Baugewerbes eine ann�hernde Ermittlung des steuerbaren Betreffnisses in der Weise zugelassen, dass von der Gesamteinnahme f�r die betreffende baugewerbliche Leistung ein bestimmter einheitlicher Prozentsatz f�r steuerfreie Kosten der Nachbearbeitung abgezogen werden kann. So wurde f�r Hoch- und Tiefbauarbeiten vorgesehen, dass vom gesamten Rechnungsbetrag im Mittel 45% steuerfrei sind und dementsprechend die Steuer, bezogen auf diesen Gesamtbetrag, 1,98% (= 3,6% von 55/100) ausmacht. Das Bundesgericht hat diese Pauschalregelung f�r zul�ssig befunden (BGE 80 I 51, 380 Erw. 3; ASA Bd. 26, S. 297).
Weil sich indessen herausgestellt hat, dass beim Tiefbau der steuerbare Teil des Entgelts im Durchschnitt kleiner ist als beim Hochbau, gestattet die Steuerverwaltung den Tiefbauunternehmungen, vom gesamten Rechnungsbetrag die Kosten der Bauplatzinstallationen in einem Pauschalbetrag vorweg abzuziehen, so dass nur die um dieses BGE 86 I 299 S. 302"Installationspauschale" gek�rzte Bruttoeinnahme zu dem f�r Tiefbauarbeiten geltenden Pauschalsatz zu versteuern ist. Die Verwaltung hat Umfang und Bedingungen dieses Abzuges wiederum im Einvernehmen mit den Unternehmerverb�nden festgelegt. Danach wird insbesondere eine Seilbahn nur dann als Bauplatzinstallation anerkannt, wenn sie Transporten innerhalb des Bauplatzes dient, nicht aber wenn sie aus dem Bauplatz hinausf�hrt. Und zwar betrachtet die Verwaltung Seilbahnen, die nicht l�nger als 300 m sind, allgemein als zur Bauplatzinstallation geh�rend, ohne im einzelnen Fall zu pr�fen, ob sie aus dem Bauplatz hinausf�hren; sie erkl�rt, die Erfahrung habe gezeigt, dass bei grossen Bauten, insbesondere beim Kraftwerkbau im Gebirge, Seilbahnen bis zu dieser L�nge in der Regel Transporten innerhalb des Bauplatzes dienen. Dagegen wird der Einbezug l�ngerer Bahnen in das Installationspauschale vom Nachweis abh�ngig gemacht, dass sie zum Transport innerhalb des Bauplatzes verwendet werden.
Die Ordnung des Abzuges des Installationspauschales soll, wie die Zulassung von Pauschalien bei der Berechnung der Steuer f�r baugewerbliche Verrichtungen �berhaupt, das Verfahren im Interesse des Fiskus wie des Steuerpflichtigen vereinfachen, Schwierigkeiten ausschalten, welche sich bei einl�sslicher Pr�fung der Verh�ltnisse in den einzelnen F�llen nach der Natur der Sache vielfach ergeben m�ssten. Der Gerichtshof hat keine Veranlassung, die getroffene Regelung zu beanstanden. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass sie der Erfahrung widerspricht und nicht gen�gend Gew�hr f�r eine sachgem�sse Anwendung des Steuergesetzes bietet (Art. 34 Abs. 2 WUStB). Dies gilt namentlich f�r die Unterscheidung zwischen Seilbahnen, die bis 300 m lang sind, und solchen, die l�nger sind. Diese Abgrenzung, die nur den Beweis betrifft, wird von der Verwaltung in haltbarer Weise begr�ndet. Es kann nicht gesagt werden, dass sie gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstosse. Die Beschwerdef�hrer bringen BGE 86 I 299 S. 303f�r ihren abweichenden Standpunkt nichts Triftiges vor.
3. Hier handelt es sich um eine 2600 m lange Seilbahn zum Transport von Baumaterial von der Abladestelle im Talgrund zum Eingang des Stollens, mit dessen Bau die Beschwerdef�hrer beauftragt waren. Die Beschwerdef�hrer haben nicht nachgewiesen, dass diese Bahnanlage zur Bauplatzinstallation geh�rt hat. Es kann auch im Ernste nicht behauptet werden, dass eine Materialbahn von dieser L�nge, die einen Abladeplatz im Tal �ber "unwegsame Schluchten" (Beschwerdeschrift S. 5) mit der Baustelle in der H�he verbindet, lediglich zu Transporten innerhalb des Bauplatzes diene und nicht �ber diesen hinausf�hre. Der Hinweis darauf, dass bei der Talstation (nicht genau bezeichnete) Materialien gelagert worden seien, hilft den Beschwerdef�hrern nicht; damit ist noch nicht dargetan, dass die Talstation ein Teil des Bauplatzes war. Das Begehren der Beschwerdef�hrer, die Kosten der Erstellung der in Frage stehenden Seilbahn seien in das Installationspauschale einzubeziehen, ist daher unbegr�ndet. Es l�uft darauf hinaus, dass eine wesentliche Abweichung von den Richtlinien der Steuerverwaltung �ber den Umfang des Pauschales verlangt wird. Indessen muss die Pauschalregelung einheitlich angewendet werden; der einzelne Steuerpflichtige kann nicht in gewissen Punkten eine besondere Ordnung f�r sich beanspruchen. Die Beschwerdef�hrer machen nicht etwa geltend, dass die Steuerverwaltung in sonstigen, gleich liegenden F�llen anders als hier entschieden habe.