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Timestamp: 2016-10-28 04:29:02
Document Index: 272890084

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 32', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_160/2007 (22.05.2007)
Verf�gung vom 22. Mai 2007
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 20. April 2007.
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration, nahm den irakischen Staatsangeh�rigen X.________ am 18. April 2007 in Durchsetzungshaft, welche die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 20. April 2007 pr�fte und bis zum 16. Mai 2007 best�tigte.
Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem, undatiertem Schreiben (Postaufgabe 24. April, Eingang beim Bundesgericht am 27. April 2007) beantragt X.________ sinngem�ss die Aufhebung des Urteils der Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht und die Entlassung aus der Haft. Mit Pr�sidialverf�gung vom 30. April 2007 hat das Bundesgericht die kantonalen Akten beigezogen und Vernehmlassungen eingeholt. Die Instruktion des Verfahrens dauerte bis zum 18. Mai 2007.
Die mit dem angefochtenen Urteil best�tigte Durchsetzungshaft endete am 16. Mai 2007. Entweder ist der Beschwerdef�hrer inzwischen aus der Haft entlassen worden oder ist die gegen ihn angeordnete Durchsetzungshaft mit einem neuen Urteil fortgesetzt worden, das wiederum beim Bundesgericht angefochten werden kann. So oder so ist das aktuelle Interesse an der Behandlung der vorliegenden Beschwerde dahingefallen. Es liegt kein Grund vor, die Beschwerde trotz fehlenden aktuellen Interesses zu behandeln (vgl. BGE 128 II 34 E. 1b S. 36 mit Hinweisen).
Der Rechtsstreit ist somit nach Art. 32 Abs. 2 BGG und in Anwendung von Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Es rechtfertigt sich vorliegend, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es besteht kein Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 bis 3 BGG).
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass die vorliegende Verf�gung dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Diese Verf�gung wird dem Beschwerdef�hrer, dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.