Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_88_NKomVG_Einspruch-d4202571,89.html
Timestamp: 2017-01-23 02:35:39
Document Index: 290954190

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 181', '§ 88', '§ 76', '§ 87', '§ 89']

§ 88 NKomVG, Einspruch | Gesetze auf anwalt24.de
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Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 88 NKomVG, Einspruch§ 89 NKomVG, Eilentscheidungen§ 90 NKomVG, Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Ortschaften und Stadtbezirk...§ 91 NKomVG, Ortsrat, Stadtbezirksrat§ 92 NKomVG, Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister, Bezirksbürgermeisterin ...§ 93 NKomVG, Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates§ 94 NKomVG, Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates§ 95 NKomVG, Sondervorschriften für Ortschaften§ 96 NKomVG, Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher§ 97 NKomVG, Grundsatz§ 98 NKomVG, Aufgaben§ 99 NKomVG, Hauptsatzung§ 100 NKomVG, Neubildung einer Samtgemeinde§ 101 NKomVG, Zusammenschließen von Samtgemeinden§ 102 NKomVG, Umbildung einer Samtgemeinde§ 103 NKomVG, Rat§ 104 NKomVG, Verwaltungsausschuss§ 105 NKomVG, Bürgermeisterin oder Bürgermeister§ 106 NKomVG, Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors§ 107 NKomVG, Rechtsverhältnisse der Beschäftigten§ 108 NKomVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 88 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – Innere Kommunalverfassung → Vierter Abschnitt – Hauptverwaltungsbeamtin oder HauptverwaltungsbeamterTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Hält die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte einen Beschluss der Vertretung im eigenen Wirkungskreis oder einen Bürgerentscheid für rechtswidrig, so hat sie oder er der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich über den Sachverhalt zu berichten und die Vertretung davon zu unterrichten. 2Gegen einen Beschluss der Vertretung kann sie oder er stattdessen Einspruch einlegen. 3In diesem Fall hat die Vertretung über die Angelegenheit in einer Sitzung, die frühestens drei Tage nach der ersten Beschlussfassung stattfinden darf, nochmals zu beschließen. 4Hält die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte auch den neuen Beschluss für rechtswidrig, so hat sie oder er der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich über den Sachverhalt zu berichten und die jeweiligen Standpunkte darzulegen. 5Wird berichtet oder ist Einspruch eingelegt, so ist der Beschluss oder der Bürgerentscheid zunächst nicht auszuführen. 6Die Kommunalaufsichtsbehörde entscheidet unverzüglich, ob der Beschluss oder der Bürgerentscheid zu beanstanden ist.(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend für Beschlüsse des Hauptausschusses, eines Stadtbezirksrates und eines Ortsrates. 2Die Vertretung ist bei ihrer nächsten Sitzung zu unterrichten.(3) Für Beschlüsse im übertragenen Wirkungskreis gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle der Kommunalaufsichtsbehörde der Fachaufsichtsbehörde zu berichten ist und diese entscheidet, ob eine Weisung erteilt wird.(4) 1Hält die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte das Wohl der Kommune durch einen Beschluss eines Ausschusses nach § 76 Abs. 3 für gefährdet, so kann sie. oder er innerhalb einer Woche Einspruch einlegen. 2In diesem Fall ist der Beschluss zunächst nicht auszuführen. 3Über die Angelegenheit entscheidet der Hauptausschuss. 4Die Vertretung ist in ihrer nächsten Sitzung zu unterrichten.
§ 87 NKomVG, Teilnahme an Sitzungen§ 89 NKomVG, Eilentscheidungen