Source: http://www.gmbhr.de/39467.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:58:16
Document Index: 213851089

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 511', '§ 7', '§ 9']

Zum Wert der Klage des Gesellschafters einer KomplementÃ¤r-GmbH gegen einen AusschlieÃŸungsbeschluss der Gesellschaft
In FÃ¤llen, in denen ein mit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung beauftragter, am GesellschaftsvermÃ¶gen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine KomplementÃ¤r-GmbH) aus dieser ausgeschlossen wird, richtet sich das der Bewertung nach Â§Â§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der NichtigerklÃ¤rung des AusschlieÃŸungsbeschlusses der Gesellschaft nach dem Wert der ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zustehenden VergÃ¼tungen (hier: GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungs- und HaftungsvergÃ¼tung). Diese verliert er mit dem Entzug der Gesellschafterstellung.
Die KlÃ¤gerin hatte weder eine Einlage in die beklagte GmbH & Co. KG geleistet noch war sie am GesellschaftsvermÃ¶gen beteiligt. Sie wurde als persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin durch Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten im Oktober 2011 aus wichtigem Grund ausgeschlossen. AuÃŸerdem wurde beschlossen, den zwischen den Parteien geschlossenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kÃ¼ndigen. Die KlÃ¤gerin war jedoch der Ansicht, der Beschluss sei unwirksam.
Das LG wies die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses ab. Den Streitwert setzte es auf 10.000 â‚¬ fest. Das OLG setzte den Streitwert fÃ¼r das Berufungsverfahren vorlÃ¤ufig auf 100 â‚¬ fest. Es war der Ansicht, dass fÃ¼r den Streitwert der Wert des Gesellschaftsanteils der KlÃ¤gerin maÃŸgeblich sei. Da die KlÃ¤gerin keine Einlage erbringen mÃ¼sse, sei ein substantieller materieller Wert ihres Gesellschaftsanteils nicht erkennbar. Das Gericht verwarf die Berufung als unzulÃ¤ssig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 â‚¬ nicht Ã¼bersteige.
Auf die Rechtsbeschwerde der KlÃ¤gerin hob der BGH den Beschluss wieder auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG war zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Beteiligung der KlÃ¤gerin an der Beklagten deshalb kein den Betrag von 600 â‚¬ Ã¼bersteigender Wert zukommt, weil sie keine Einlage zu erbringen hatte und nicht am GesellschaftsvermÃ¶gen beteiligt war. Mit der Gesellschafterstellung ist es ohne weiteres vereinbar, dass ein Gesellschafter keine Einlage erbringt, am Gewinn und Verlust sowie am GesellschaftsvermÃ¶gen nicht beteiligt ist, sich sein Beitrag vielmehr auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und seine Beteiligung am GeschÃ¤ftsergebnis auf einen bestimmten Betrag beschrÃ¤nkt, wie es hier bei der Beteiligung der KlÃ¤gerin an der Beklagten der Fall war.
Wird einem solchen mit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung beauftragten, am GesellschaftsvermÃ¶gen aber nicht beteiligten Gesellschafter die Gesellschafter- und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerstellung entzogen, richtet sich das der Bewertung nach Â§Â§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der NichtigerklÃ¤rung des AusschlieÃŸungsbeschlusses der Gesellschaft nach dem Wert seiner GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer- und HaftungsvergÃ¼tung. Diese verliert er mit dem Entzug der Gesellschafterstellung und in deren HÃ¶he ist er daher durch die Abweisung der Klage gegen den AusschlieÃŸungsbeschluss i.S.d. Â§ 511 ZPO beschwert.
Hier standen der KlÃ¤gerin nach dem Gesellschaftsvertrag als VergÃ¼tung 0,3% zzgl. Umsatzsteuer auf die Summe der Kapitalkonten I zum 31.12. eines jeden GeschÃ¤ftsjahres und (jedenfalls) 12.000 â‚¬ monatlich zu (Â§ 7 GV). Die Summe der Kapitalkonten I betrug zum 31.12.2011 Ã¼ber 11,5 Mio. â‚¬, was eine VergÃ¼tung von rund 34.537 â‚¬ netto machte. Hinzu kam gem. Â§ 9 ZPO der 3,5-fache Wert eines Jahresgehaltes. Damit Ã¼berstieg das wirtschaftliche Interesse der KlÃ¤gerin den Berufungsstreitwert von 600 â‚¬ um ein Vielfaches. Die Berufung war somit zulÃ¤ssig.