Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2045,%20187
Timestamp: 2017-05-27 00:42:27
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 211', '§ 57', '§ 211', 'Art. 19', '§ 211', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 212', '§ 57', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 57', '§ 211', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 74', '§ 57', '§ 454', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 131', 'BGH', 'Art 2', 'Art 104', 'Art 2', 'BGH', 'Art 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 2', 'Art 1', '§ 455', 'BGH', 'BGH', '§ 353', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 20', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'Art. 2', '§ 67', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76 Lebenslange FreiheitsstrafeArt. 1 Abs. 1 GG, § 211 StGB, lebenslange Freiheitsstrafe ist verfassungsmäßig, wenn dem Verurteilten (über die Aussicht auf Begnadigung hinaus) die Möglichkeit einer Strafaussetzung verbleibt (Hinweis: im Anschluß an diese Entscheidung ermöglicht durch § 57a StGB);§ 211 StGB, verfassungsrechtliche Pflicht zur restriktiven Auslegung der Mordmerkmale;Art. 19 Abs. 2 GG, Bestimmung des Wesensgehalts
§ 211 StGB; Artt. 19 Abs. 2, 3 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GGLebenslange Freiheitsstrafe
Verfasungsrechtliche Prüfung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord
Von zeitiger lebenslanger und lebenslanger zeitiger Freiheitsstrafe (Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler; JR 1996, 485-491)
Wird zitiert von ... (440) BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05 LuftsicherheitsgesetzWas diese Verpflichtung für das staatliche Handeln konkret bedeutet, lässt sich nicht ein für allemal abschließend bestimmen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 96, 375 ).Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ), schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (vgl. BVerfGE 27, 1 ); 45, 187 ; 96, 375 ).Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und der Vorstellung vom Menschen als einem Wesen, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 45, 187 ), und das deshalb nicht zum reinen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden darf, lässt sich dies nicht vereinbaren.
BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Hartz IVDas Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 45, 187 ; 82, 60 ; 113, 88 ;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259).
BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 LissabonDem Schutz der Menschenwürde liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ).
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 VerständigungsgesetzDer Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).Dem Schutz der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 123, 267 ).Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ).
BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 Schwangerschaftsabbruch IIZum anderen sollen sie im Volke lebendige Wertvorstellungen und Anschauungen über Recht und Unrecht stärken und unterstützen und ihrerseits Rechtsbewußtsein bilden (vgl. BVerfGE 45, 187 [254, 256]), damit auf der Grundlage einer solchen normativen Orientierung des Verhaltens eine Rechtsgutsverletzung schon von vornherein nicht in Betracht gezogen wird.Er traute auch der bloßen Existenz von Strafandrohungen Einfluß auf die Wertvorstellungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung zu (…vgl. BVerfGE a.a.O., S. 57;vgl. auch BVerfGE 45, 187 [254 ff.]).
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02 Gefährliche TäterAchtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ; 102, 370 ; 109, 133 ).Jedem Menschen kommt danach ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch zu, der es verbietet, ihn zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ).Der Gewährleistung des Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und sich zu entfalten (BVerfGE 45, 187 ).Es ist der staatlichen Gemeinschaft nicht verwehrt, sich gegen einen gemeingefährlichen Straftäter auch durch einen lang andauernden Freiheitsentzug zu sichern (vgl. BVerfGE 45, 187 ).Das Bundesverfassungsgericht ist bereits in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe zu dem Ergebnis gelangt, dass die lebenslange Freiheitsstrafe als eine notwendige und angemessene Sanktion für schwerste Tötungsdelikte nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot des sinn- und maßvollen Strafens verstößt (vgl. BVerfGE 45, 187 ).Dementsprechend läuft auch eine dem verhängten Strafmaß entsprechende Vollstreckung dieser Strafe unter anderem dann dem Grundsatz verhältnismäßigen, schuldangemessenen Strafens nicht zuwider, wenn sie wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Gefangenen notwendig ist (vgl. BVerfGE 45, 187 ).Langjähriger Freiheitsentzug führt nicht zwangsläufig zu irreparablen Schäden (vgl. BVerfGE 45, 187 ).Um diesem Problem zu begegnen, findet die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1996 - 2 BvR 2267/95 -, StV 1997, S. 30 ff.).Die Vollzugsanstalten sind auch bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen verpflichtet, auf deren Resozialisierung hinzuwirken, sie lebenstüchtig zu erhalten und schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 45, 187 ).Der Schutz der Menschenwürde verpflichtet die Gemeinschaft, für die Vorbereitung des Verurteilten auf die Entlassung Sorge zu tragen, so dass er nach langem Freiheitsentzug wenigstens ansatzweise Orientierung für ein normales Leben finden kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 187 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ff.).aa) Unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 Abs. 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips gehört zu den Voraussetzungen einer menschenwürdigen Strafvollstreckung, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ).Mit der Menschenwürde wäre es unvereinbar, wenn der Staat für sich in Anspruch nähme, den Menschen zwangsweise seiner Freiheit zu entkleiden, ohne dass zumindest die Chance für ihn bestünde, je wieder der Freiheit teilhaftig werden zu können (vgl. BVerfGE 45, 187 ).Auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts dient der Freiheitsentzug vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 58, 208 ; 70, 297 ).Sinn und Zweck der Aussetzungsvorschrift besteht darin, das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 187 ; 98, 169 ) und das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit im Wege einer abwägenden Zuordnung zur Geltung zu bringen (vgl. BTDrucks 13/7163, S. 7; BTDrucks 13/8586, S. 8; BTDrucks 13/9062, S. 9).Der erhöhte Unrechts- und Schuldgehalt im Vergleich zum Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB) rechtfertigen es, für Mord die lebenslange Freiheitsstrafe und für Totschlag eine zeitige Freiheitsstrafe vorzusehen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).Dem Prinzip der Rechtssicherheit und dem Gebot materieller Gerechtigkeit hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er die Voraussetzungen, unter denen die lebenslange Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren in § 57 a StGB hinreichend bestimmt gesetzlich geregelt hat (vgl. zu diesen Voraussetzungen: BVerfGE 45, 187 ).
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …Auch in diesem Zusammenhang hat es immer wieder auf die elementare Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 49, 286 ; 87, 209 ).Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als der oberste Wert des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 12, 45 ; 27, 1 ; 35, 202 ; 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ) anerkannt.Die Staatsgewalt hat sie in allen ihren Erscheinungsformen zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).Dem liegt eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 49, 286 ).Forderungen nach "Kastration von Pädophilen" oder der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit, die Freiheit wiederzuerlangen, verkennen den sozialen Wert- und Achtungsanspruch des Einzelnen (vgl. dazu BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot WohnraumüberwachungAußerdem muss bei der Festsetzung der Strafe das gerechte Verhältnis zwischen Tatschwere und Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des einzelnen Falls beachtet werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 54, 100 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 105, 135 ; 120, 224 ).
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …a) Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ; 102, 370 ).Mit der Menschenwürde ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen geschützt, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ).Der Täter darf nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs gemacht werden (BVerfGE 45, 187 m.w.N.).Mit der Garantie der Menschenwürde wäre es unvereinbar, wenn der Staat für sich in Anspruch nehmen würde, den Menschen zwangsweise seiner Freiheit zu entkleiden, ohne dass zumindest die Chance für ihn bestehen würde, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ).Es ist der staatlichen Gemeinschaft nicht verwehrt, sich gegen gefährliche Straftäter durch Freiheitsentzug zu sichern (vgl. BVerfGE 45, 187 ).aa) Die Sicherungsverwahrung verstößt nicht wegen möglicher Haftschäden gegen Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. für die lebenslange Freiheitsstrafe BVerfGE 45, 187 ).bb) Die unbefristete Sicherungsverwahrung findet ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 98, 169 ).Grundsätzlich erscheint es bedenklich, dass auch dann, wenn schwere Grundrechtseingriffe in Frage stehen, Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen zu Lasten der Grundrechtsträger gehen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).Selbst der lebenslange Freiheitsentzug ist mit Art. 19 Abs. 2 GG nicht grundsätzlich unvereinbar (vgl. für die lebenslange Freiheitsstrafe BVerfGE 45, 187 ).Dass in diesem Fall das Resozialisierungsziel des Strafvollzugs nicht mehr zum Tragen kommt, beruht nicht auf der Anordnung der Sicherungsverwahrung, sondern auf dem Verhalten des Betroffenen, das eine erfolgreiche Resozialisierung auf Dauer ausschließt (vgl. für die lebenslange Freiheitsstrafe BVerfGE 45, 187 ).Jede Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Straftat und zum Verschulden des Täters stehen; der Grundsatz "nulla poena sine culpa" hat insoweit den Rang eines Verfassungssatzes (vgl. BVerfGE 45, 187 ).Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur den Strafzweck des Schuldausgleichs betont, sondern auch andere Strafzwecke wie etwa die Prävention oder die Resozialisierung des Täters anerkannt (vgl. BVerfGE 45, 187 m.w.N.; 91, 1 ).
BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88 Strafaussetzung bei lebenslanger FreiheitsstrafeDie am 1. Mai 1982 in Kraft getretene Vorschrift des § 57 a StGB ist maßgebend von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 zur Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe ( BVerfGE 45, 187) geprägt worden.a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 festgestellt, daß die in § 211 StGB angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe nicht gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens verstoße (vgl. BVerfGE 45, 187 [253 ff.]).Er folgt aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen) sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip ( BVerfGE 45, 187 [259 f.]; 50, 205 [214]; 80, 244 [255]).Vielmehr ist es im Sinne der möglichst weitgehenden Aufrechterhaltung der vom Gesetzgeber im Anschluß an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 ( BVerfGE 45, 187) angestrebten Regelung möglich und geboten, die die Zuständigkeit der Strafkammern als Schwurgerichte festlegende Norm des § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GVG dahin auszulegen, daß die Schwurgerichte im Falle einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes die Schwere der Schuld des Täters im Blick auf die von den Strafvollstreckungsgerichten zu treffende Entscheidung nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 454 StPO im Urteil zu gewichten haben, insoweit also "das Gericht" im Sinne dieser Vorschriften sind.b) Mit den in Rede stehenden Vorschriften wollte der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Gebot Genüge tun, nach dem auch dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleiben muß, seine Freiheit wieder zu erlangen (vgl. BVerfGE 45, 187 [239]).Der Strafvollzug würde unter dieser Voraussetzung seiner auch in der Verfassung verankerten Aufgabe der Wiedereingliederung des Gefangenen (vgl. BVerfGE 35, 202 [235]; 45, 187 [238 f.]) nicht oder nur unvollkommen gerecht werden.Schon Triffterer hatte in der mündlichen Verhandlung am 22. und 23. März 1977 zu dem Urteil vom 21. Juni 1977 dargelegt (vgl. BVerfGE 45, 187 [219]) - und der Erste Senat hat dies als einen wesentlichen Grund für die Abschaffung des Gnadenverfahrens angesehen (…a.a.O., S. 243) -, daß ein von solchen Unsicherheiten belasteter Behandlungsvollzug der Wiedereingliederung des Gefangenen schadet (…vgl. hierzu auch Bayer u.a., MschrKrim 1987 S. 171;… vgl. auch Weber, ZRP 1990, 68 ff.).Erst wenn die vom Senat entfaltete verfassungskonforme Auslegung sowie die begrenzte Verwendbarkeit der Feststellungen des Schwurgerichtsurteils im Rahmen der vom Vollstreckungsgericht in der Übergangszeit zu treffenden Entscheidungen erprobt ist und sich abzeichnet, wie die Rechtsprechung die Kriterien der besonderen Schwere der Schuld und des Gebietens in die Festsetzung einer konkreten Verbüßungszeit umsetzt, hat der Gesetzgeber das erforderliche Erfahrungsmaterial, um prüfen zu können, ob ein hinreichend objektivierbarer Maßstab für die in jedem Einzelfall erforderliche Gesamtwürdigung zur Verfügung steht und damit ein genügender Grundrechtsschutz durch eine hinreichend sichere Rechtsanwendung gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 45, 187 [252]).a) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 dem Gesetzgeber anheimgestellt, bei der Festlegung des Entlassungszeitpunkts im Rahmen der gebotenen Regelung der Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen auch den Unrechts- und Schuldgehalt der der Verurteilung zugrunde liegenden Mordtat zu berücksichtigen ( BVerfGE 45, 187 [251]).Der Erste Senat legt in seinem Urteil vom 21. Juni 1977 dar, daß gerade der Charakter der lebenslangen Freiheitsstrafe zu einer besonders strengen Bindung an den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nötige ( BVerfGE 45, 187 [261]).Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist beispielsweise der Anregung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung des Mordmerkmals "um eine andere Straftat zu verdecken" ( BVerfGE 45, 187 [267]), "zu Recht" nicht gefolgt (…Timpe, NStZ 1989, 70).Eser schildert als Konsequenz eine schwurgerichtliche Tendenz, den Mordtatbestand zu vermeiden (…a.a.O., S. D 54); das Gesetz wird also in dem Bestreben nach Einzelfallgerechtigkeit partiell ohnehin bereits jetzt ignoriert (vgl. schon BVerfGE 45, 187 [261]).Denselben Vorwurf hat die Wissenschaft gegenüber der Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 1981 ( BGHSt 30, 105) erhoben, als er den Konsequenzen der absoluten Freiheitsstrafe unter Berufung auf das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ( BVerfGE 45, 187) auf der Rechtsfolgenseite ausgewichen ist.a) Nach dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 ( BVerfGE 45, 187 [251]) ist es zulässig, bei der durch das Rechtsstaatsprinzip gebotenen gesetzlichen Regelung der Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, zu bestimmen, daß der Entlassungszeitpunkt unter Berücksichtigung des Unrechts- und Schuldgehalts der zugrunde liegenden Tat festzulegen ist.Das leitet über zu dem schon im Urteil des Ersten Senats vom 21. Juni 1977 ( BVerfGE 45, 187 [261 f.]) hervorgehobenen Umstand, daß die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mord in der Rechtswirklichkeit weniger absolut ist, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.
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BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01 Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04 Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne …
BGH, 08.05.1991 - 3 StR 467/90 Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch …
BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11 Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche …
BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06 Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08 Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
BGH, 15.11.1996 - 3 StR 79/96 Indirekte Sterbehilfe
BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84 Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07 Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92 Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans
BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80 Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12 Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07 Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; …
OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16 Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda
BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03 Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04 Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05 Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78 Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12 Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1951/96 Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung und willkürfreie …
BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93 Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere …
BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der …
BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01 Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …
BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06 Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05 Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig
VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06 Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03 Erweiterung der Kampfhundeliste
BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12 Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00 BGH, 21.02.2002 - 1 StR 538/01 BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen NS-Mord in Theresienstadt
OLG Hamm, 16.02.2017 - 2 Ausl 21/16 BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11 Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05 Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 2561/03 Festsetzung des Gegenstandswerts
BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 671/95 Grundrechtliche Vorgaben der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung nach §§ …
BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13 Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10 Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10 Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07 Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02 Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz …
BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99 Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven …
BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …
BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83 Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15 Bewährung von Horst Mahler aufgehoben
BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92 Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; …
BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 1328/03 Menschenwürde (lebenslange Freiheitsstrafe; Chance auf Freiheit; …
BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93 Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01 BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90 Trennscheibe
VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH B 41/14 Verfassungsrecht
BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12 Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
OLG Hamm, 31.01.2017 - 2 Ausl 128/16 Auslieferung; Albanien; Vollstreckung; lebenslange Freiheitsstrafe
BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12 Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15 Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 560/93 Nachträglicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz neuerlicher …
BGH, 07.04.1993 - StB 7/93 Psychiatrische Untersuchung bei Strafaussetzung auch gegen den Willen des …
OLG Nürnberg, 30.06.2009 - 1 Ws 313/09 Untersuchungshaft: Außervollzugsetzung des Haftbefehls wegen des …
OLG Karlsruhe, 18.10.2005 - 2 Ws 106/05 Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen
BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvL 4/77 Verfassungsmäßigkeit der Rückfallstrafbarkeit bei Vergehen mit geringem Schaden
BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16 Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13 Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
LG Bochum, 11.03.2010 - III StVK 1812/09 Beantragung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung einer …
BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 493/90 BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16 Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07 Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom …
BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 618/92 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvL 17/94 BVerfG, 11.03.1998 - 2 BvR 212/93 BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 1734/90 Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung
BGH, 23.08.1990 - 4 StR 306/90 Zulässige Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt neben lebenslanger …
BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14 Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.05.2016 - VGH N 22/15 Verfassungsrecht
OLG Bamberg, 23.03.1989 - Ws 134/89 BVerfG, 19.11.2012 - 2 BvR 193/12 Freiheitsgrundrecht (richterliche Sachaufklärung; Verhältnismäßigkeit); …
BGH, 31.07.1996 - 1 StR 247/96 Verurteilung wegen Giftmordes aufgehoben
BVerfG, 16.03.1993 - 2 BvR 202/93 Effektivität des Rechtsschutzes im Strafvollzug durch eine Eilentscheidung - …
VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12 BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09 Übermaßverbot (Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen …
BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 2248/98 Auferlegung der Kosten für vorläufige Unterbringung und Untersuchungshaft auf der …
BGH, 31.01.1995 - 1 StR 780/94 Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht auch bei Befürchtung außerstrafrechtlicher …
OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16 Strafvollzug; langjährig; Ausführungen
BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12 Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07 Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93 Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …
BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91 Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht …
BGH, 13.07.1978 - 4 StR 248/78 Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen - Zweifel an der Unparteilichkeit …
BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvR 2236/14 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Unterbringung in einer …
BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14 Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
OLG Stuttgart, 19.01.2001 - 3 Ausl 96/00 Identität des Verfolgten; Drohen der Todesstrafe; Wesentliche Verschlechterung
VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91 Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang …
BGH, 15.10.1991 - 1 StR 442/91 Tötung zu dem Zweck, sich der Verantwortung für strafbares Verhalten zu entziehen
BGH, 21.12.1977 - 2 StR 452/77 Voraussetzungen der Heimtücke im Hinblick auf die Arglosigkeit des Opfers - …
BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 1001/08 Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07 Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04 Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
BVerfG, 12.06.2002 - 2 BvR 116/02 Versagung von Vollzugslockerungen wegen fehlender Lockerungseignung (§ 11 Abs 2 …
BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93 Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …
BGH, 26.01.1981 - 4 StR 430/80 Mord - Heimtücke - Tatausführung - Wehrlosigkeit
OLG Hamm, 19.01.2016 - 2 Ausl 168/15 Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina gilt kein grenzüberschreitendes Verbot der …
OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07 Amtshaftung bei Rücknahme einer Baugenehmigung
LSG Hessen, 14.02.2006 - L 7 SO 1/06 Sozialhilfe - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts - Suche einer Haushaltshilfe …
BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93 Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91 Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von …
BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82 Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen …
BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12 Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1039/01 Entscheidung über Gnadenerweis kein statthafter Gegenstand einer …
BVerfG, 24.04.1997 - 2 BvR 55/97 Verfassungsmäßigkeit des Verbrechenstatbestandes dees Bandenhandels im BtMG
BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93 Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13 Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10 Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
EGMR, 30.03.2009 - 19324/02 Léger ./. Frankreich
BVerfG, 09.06.2008 - 2 BvR 947/08 Mangels Erhebung einer Anhörungsrüge unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
BVerfG, 28.09.1998 - 2 BvR 1158/97 Zu den Grenzen, die den Strafvollstreckungsgerichten bei der Bewertung der …
BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1723/93 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
BGH, 07.04.1993 - StB 6/93 Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Aussetzung einer …
BVerfG, 22.01.1982 - 2 BvR 1506/81 Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Begründung einer letztinstanziellen …
BGH, 01.02.1978 - 2 StR 530/77 Erforderlichkeit einer besonderen Verwerflichkeit zur Annahme eines Mordes - …
BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14 Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …
KG, 02.07.2007 - 9 U 66/07 Recht am eigenen Bild: Berichterstattung über die mögliche Haftenlassung eines …
BVerfG, 25.11.2005 - 2 BvR 1368/05 Beendigung des Maßregelvollzuges wegen bestandskräftiger Ausweisung
OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96 Brechmittel - § 81a StPO, nemo tenetur, Grundsatz der Passivität, Art. 2 Abs. 2 …
BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88 Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14 Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
OLG Hamm, 01.09.2015 - 1 Ws 379/15 Keine analoge Anwendung von § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB auf die Vollstreckung einer …
BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12 Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
VG Greifswald, 10.03.2010 - 3 A 1156/08 Wasserversorgungsgebührensatzung: Zulässigkeit eines Modellwechsels
OLG Hamburg, 02.05.2006 - 1 Ws 59/06 Unterbrechung der Strafvollstreckung bei todkrankem Strafgefangenen
OLG Hamm, 16.06.2015 - 2 RVs 30/15 Zwingendes Erfordernis der Erörterung von § 29 Abs. 5 BtMG im Urteil bei …
VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 178/03 Strafprozeßrecht; Strafvollstreckungsrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
OLG Rostock, 02.06.2015 - 20 Ws 110/15 Verständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über …
VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494 Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
KG, 08.09.2003 - 5 Ws 348/03 Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe …
VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92 Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
BVerwG, 25.08.1992 - 6 B 31.91 Führung akademischer Grade
VGH Hessen, 17.05.1991 - 10 UE 2791/86 Zur fehlenden asylerheblichen Gruppenverfolgung von Tamilen im Norden Sri Lankas
BGH, 22.12.1982 - 3 StR 437/82 Berücksichtigung der Möglichkeit der Aussetzung des Strafrestes bei Verhängung …
BGH, 20.08.1981 - 4 StR 406/81 Vorliegen der Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe - …
VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524 Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
BVerfG, 25.10.2004 - 2 BvR 1718/04 Überstellung in das Ausland zur weiteren Strafvollstreckung
BGH, 15.08.1979 - 2 StR 426/79 Einschränkende Auslegung des Mordtatbestandes in der Begehungsform der Verdeckung …
BGH, 23.02.1978 - 4 StR 660/77 Schuldgrundsatz und Verhältnismäßigkeitsgebot - Übergesetzlicher …
BVerfG, 12.11.2012 - 2 BvR 2412/12 Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung …
KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05 Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen …
OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05 Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG: Erforderlichkeit konkreter und …
OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99 Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 299/89 Überspannung der Anforderungen an die Bejahung eines Verbotsirrtums
BGH, 29.10.1985 - 1 StR 449/85 Verwerflichkeit eines Mordes zur Verdeckung von Hausfriedensbruch und …
BGH, 23.05.1984 - 3 StR 117/84 Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge - Fußtritte …
BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 30/78 Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
BGH, 27.09.1977 - 1 StR 470/77 Heimtückische Tötung des eigenen Kindes - Handeln aufgrund einer innewohnenden …
SG Chemnitz, 25.01.2017 - S 14 AS 3182/14 Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Zuschuss zu den …
LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05 Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr …
VG Lüneburg, 14.06.2007 - 2 A 487/06 Baurechtlichen Beurteilung einer Reballanlage
BGH, 13.09.1995 - 3 StR 360/95 Mordmerkmale - Ermöglichungsabsicht - Dolus Directus - Subjektives Mordmerkmal
BVerfG, 25.03.1980 - 1 BvR 159/78 Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener …
BGH, 24.04.1979 - 1 StR 59/79 Annahme feindseliger Willensrichtung bei schlichter Berührung des Opfers durch …
VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14 Gesundheitsrecht
OLG Hamm, 13.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 257/08 OLG Jena, 13.09.1994 - 1 Ws 49/94 Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum versuchten Mord
BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82 Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - …
BGH, 30.07.1981 - 4 StR 430/80 Fristverlängerung trotz Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei erneuter …
OLG Celle, 22.11.2012 - 1 Ws 458/12 Strafvollzug: Verweigerte Überstellung eines behinderten Gefangenen zwecks …
OLG Karlsruhe, 22.11.2004 - 1 Ws 383/04 Aussetzung der Reststrafe zum Halbstrafenzeitpunkt: Nachhaltige …
OLG Stuttgart, 09.07.2003 - 4 Ws 95/03 Verurteilung wegen heimtückischen Mordes: Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der …
VGH Hessen, 08.01.1992 - 10 UE 3196/86 Anderweitiger Verfolgungsschutz - mehrmonatiger Aufenthalt in einem Drittland - …
BGH, 08.09.1982 - 3 StR 228/82 Unverhältnismäßigkeit lebenslanger Freiheitsstrafe bei Mord aus Heimtücke - …
BGH, 26.08.1982 - 4 StR 357/82 Berücksichtigung gesetzlicher Milderungsgründe auf Grund ungewöhnlicher Umstände …
BGH, 12.04.1978 - 3 StR 58/78 Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Rechtmäßigkeit der …
OLG Hamm, 14.04.2016 - 1 RVs 14/16 Bagatelldelikt; Diebstahl geringwertiger Sachen; Übermaßverbot; schuldangemessene …
KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12 Ansprüche eines Gefangenen wegen gegen die Menschenwürde verstoßende …
LG Stendal, 30.12.2014 - 509 StVK 179/13 Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der …
BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12 Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13 Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12 Zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen im …
OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 6 UF 134/09 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer freiheitsentziehender …
VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06 Studienbeitragserhebung verstößt nicht gegen UN-Sozialpakt
OLG Brandenburg, 23.01.2006 - 1 Ws 186/05 Nachträgliche Feststellung der Schuld durch die Strafvollstreckungskammer: …
VG Aachen, 28.11.2005 - 6 K 2292/02 Maulkorb- und Leinenpflicht für bestimmte in sog. "Rasseliste" aufgeführte …
OLG Nürnberg, 22.12.1998 - Ws 829/98 Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84 Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2044/86 Sri Lanka - zur Gruppenverfolgung von Tamilen; Streitgegenstand bei Altverfahren …
BGH, 02.09.1981 - 3 StR 35/81 Verurteilung wegen heimtückisch begangenen Mordes - Voraussetzungen für das …
BGH, 21.10.1977 - 2 StR 303/77 Notwendigkeit einer besonderen Verwerflichkeit der Tat - Umfang des Mordmerkmals …
OLG Karlsruhe, 14.07.2016 - 1 Ws 150/16 Aussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe: Anforderungen an ein …
OLG Karlsruhe, 20.05.2015 - 1 Ws 213/14 Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung: Übernahme der Kosten …
OLG Hamm, 16.04.2014 - 2 Ausl 54/14 Unzulässigkeit der Auslieferung bei zu vollstreckender unerträglich schwerer …
OLG Hamm, 27.01.2014 - 1 Ws 600/13 Anrechnung der Auslieferungshaft auf die Mindestverbüßungsdauer bei Feststellung …
SG Dresden, 10.09.2013 - S 49 AS 8234/10 Angemessenheit der Heizkosten nach dem SGB II; Verfassungsnäßigkeit der …
LG Berlin, 28.03.2012 - 86 O 354/11 Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1880,00 € wegen …
OLG Celle, 27.05.2011 - 1 Ws 179/11 Strafvollzug: Bildung eines Überbrückungsgeldes bei einem Gefangenen mit …
VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93 Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 Ws 195/80 StVollzG § 13 Abs. 1, Abs. 3
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 67/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
LG Berlin, 30.11.2011 - 86 O 360/10 Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1.460,- - wegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 22 LW 5/08 Halbwaisenrente - Rentenhöhe
OLG Karlsruhe, 24.05.2004 - 1 Ws 258/03 Strafvollstreckung: Einzeltherapeutische Behandlung eines Gewalttäters; …
VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2250/86 Zur Frage der Gruppenverfolgung der Tamilen aus Sri Lanka - Überprüfbarkeit des …
BGH, 13.06.1978 - 1 StR 118/78 Verurteilung wegen Mordes und wegen vorsätzlicher Körperverletzung - Rüge der …
BGH, 19.10.1977 - 2 StR 303/77 StGB (1975) § 211 Abs. 2
OLG Hamm, 18.02.2014 - 2 Ausl 12/14 Keine Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 142/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 1667/91 Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Jugendstrafe
VGH Hessen, 06.12.1991 - 10 UE 2547/85 Kein politisches Asyl für einen 1984 aus dem Norden Sri Lankas ausgereisten …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 99/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 96/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 95/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 90/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 144/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 141/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 118/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 117/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 116/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 115/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 113/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 112/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 111/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 107/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 105/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 104/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 103/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 101/12 Entschädigungsansprüche von in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 114/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 106/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 89/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 88/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 85/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 79/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 78/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 77/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 74/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 73/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 72/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 68/12 Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
OLG Hamm, 20.03.2012 - 1 Vollz (Ws) 101/12 Strafvollzug; Anspruch auf Ausdrucke aus dem Internet
OLG Frankfurt, 30.10.2008 - 20 W 268/08 Unterbringungsvoraussetzungen nach § 1906 I 2 BGB
OLG Hamm, 12.09.2000 - 1 Ws (L) 10/00 Rechtliche Ausgestaltung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; …
OLG Hamburg, 09.05.1994 - 1 Ws 122/94 Jugendstrafe; Erlaß eines Haftbefehls; Positive Generalprävention; …
OLG Brandenburg, 07.02.1994 - 2 Ws 15/94 Vorzeitige Aussetzung der Reststrafe; Maßgebliche Strafe für die Berechnung von …
BVerfG, 09.03.1992 - 2 BvR 237/92 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlnes einer Begründung im …
BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 916/90 Abbruch der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 30.06.1982 - 2 StR 260/82 Strafbarkeit wegen Mordes in Tatmehrheit mit schwerer Brandstiftung - Anforderung …
VerfGH Saarland, 07.06.2016 - Lv 2/16 VG Frankfurt/Oder, 23.06.2015 - 3 L 54/15 Asylrecht - Hauptsacheverfahren
VG Regensburg, 27.09.2012 - 5 K 11.1639 Verlust der Approbation wegen Steuerhinterziehung
BSG, 25.03.2010 - B 12 AL 3/10 B OLG Hamburg, 21.12.1981 - VAs 17/81 BGH, 29.05.1979 - 1 StR 153/79 Revision wegen Nichtbeachtung eines Rücktritts vom versuchten Mord - …
BGH, 23.05.1978 - 5 StR 664/77 Schuldspruch wegen Mordes bei heimtückisch begangener Tötung - …
VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13 Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
BGH, 06.03.1979 - 1 StR 348/78 Ordnungsgemäße Besetzung einer Schwurgerichtskammer - Verletzung des …
BGH, 17.01.1979 - 2 StR 508/78 Fassen eines Tötungsvorsatzes im unmittelbaren Anschluß an die Vortat in …
BGH, 13.07.1978 - 4 StR 323/78 Verurteilung wegen Mordes sowie versuchten Totschlags in Tateinheit mit …
BGH, 03.02.1978 - 2 StR 776/77 Mord in Form der Verdeckung einer Straftat bei Entstehung der Vortat aufgrund …
OLG Karlsruhe, 09.03.2016 - 1 AK 108/15 OLG Naumburg, 07.03.2013 - 2 Ws 251/12 Strafvollzug: Beschwerde gegen Versagung einer Ausführung infolge von …
EGMR, 13.03.2007 - 41559/06 H. C. gegen Deutschland
VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 92.30980 Anerkennung einer bosnischen Muslimin als Asylberechtigte; Vorliegen einer …
VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 93.32823 Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylfolgeantrages; Voraussetzungen für die …
LG Bad Kreuznach, 10.09.1993 - 3 Js 5877/93 BGH, 23.02.1988 - 1 StR 697/87 OLG Hamm, 16.02.1988 - 1 VAs 8/88 Überprüfungsmöchlichkeit im Rechtsweg zum Oberlandesgericht; Gnadenentscheidungen
BGH, 06.02.1979 - 5 StR 800/78 Strafbarkeit wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten …
BGH, 22.11.1977 - 1 StR 617/77 Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf eine im Ausland begangene Tat - …
VG München, 14.03.2013 - M 12 K 12.6011 Zusatzversorgung; Beitragspflicht; keine unbillige Härte
LG Halle, 07.03.2012 - 11 StVK 178/11 Strafvollzug: Besitz von Gegenständen des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt
KG, 08.09.2003 - 1 AR 909/03 Bewährungswiderruf nach Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: …
VG Lüneburg, 23.01.2002 - 1 A 16/01 Dienstpflichtverletzung eines Soldaten
EKMR, 05.12.1989 - 15776/89 P. ; R.H. ; L.L. v. AUSTRIA
BGH, 23.11.1977 - 3 StR 418/77 Tötung zur Verdeckung einer gefährlichen Körperverletzung - Angabe von die …
BGH, 19.12.1978 - 1 StR 613/78 Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs "Heimtücke" - Bewusste Ausnutzung der …