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Timestamp: 2018-02-17 21:59:02
Document Index: 253301790

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Wartungskostenübernahme Gastherme - Was sinnvoll? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.05.2014, 11:37 #1
Wartungskostenübernahme Gastherme - Was sinnvoll?
Ich habe vor über 2 Monaten einen Antrag auf Übernahme der Wartungskosten meiner Gastherme beantragt, die Wartung ist laut Mietvertrag pflicht, jährlich durchzuführen.
Daraufhin hat das Jobcenter geschrieben das ich die Rechnung einreichen soll.
Da ich aber keine Rechnung habe, habe ich also den Wartungsmann angerufen. Heute, nach 2 Monaten kam endlich eine Rückmeldung.
Allerdings wurde ja bereits der Antrag vom Jobcenter abgelehnt da ich keine Rechnung einreichen konnte, wenn ich keine habe und wenn bei denen Wartung nicht auf Platz 1 steht (verdienen daran scheinbar nicht viel) kann ich es auch nicht ändern, ebenso bin ich an den Wartungsmann gebunden.
Heute kommt er nun endlich, allerdings habe ich eine Sorge.
Wenn die die Rechnung versenden, werden die nicht warten, bis das Jobcenter in vielleicht 3 Monaten den Antrag bearbeitet hat.
Jetzt frag ich mich grad wie ich da am besten vorgehe.
Sobald die Rechnung da ist, schick ichs per Fax und geb es zusätzlich persönlich ab.
Muss ich es nun vorstrecken und dann 3 Monate warten bis der Antrag bearbeitet wird, ggf lehnen die es auch ab, da ich ja bereits einen Antrag gestellt habe aber keine Rechnung eingereicht habe. (Mir wurde in einem anderen Thread gesagt, dass diese trotzdem übernommen werden müssen)
Ich habe nämlich kein Bock, dass es nachher wieder Mahngebühren hagelt und das Jobcenter diese nicht übernimmt.
Eine Fristsetzung bringt ja nüscht, da dass Jobcenter eine Frist nicht interessiert, die haben ja sowieso 3 Monate zeit für einen Antrag.
19.05.2014, 11:42 #2
AW: Wartungskostenübernahme - Was sinnvoll?
Die haben 6 Monate zeit für einen Antrag. Wenn es aber nicht zumutbar ist, solange zu warten kann man auch einen Eilantrag beim SG stellen.
19.05.2014, 11:45 #3
6 Monate?? Puh, solange wartet die Firma mit der Rechnungsbegleichung bestimmt nicht, die sind relativ zügig was das Rechnungsversenden und fordern angeht.
Na gut, also wenn die mir 2 Wochen zeit geben, kann ich dann Eilantrag vor dem SG stellen??
Notfalls könnte ich es zwar vor strecken da ich ja nächste Woche wieder Geld bekomme.
19.05.2014, 11:59 #4
Wenn die Zahlungsfrist des Heizungsbauer verstrichen ist, beim JC nachfragen, sollten die dich vertrösten ab zum SG.
19.05.2014, 12:25 #5
Ist grad gegangen, musste nichts unterschreiben.
Da alles in Ordnung ist, schätze ich mal wohl nicht mehr als 100€, er war auch ca 30min nur da.
15.06.2014, 13:40 #6
Hallöchen, knapp 200€. Ich glaub ich weis was ich für ein Unternehmen auf mache
Rechnung ist eben jetzt da, allerdings nur bis übernächste Woche Zeit den Betrag zu zahlen.
Reiche das dem Jobcenter nachweislich ein. Problem ist, dass die niemals in knapp 2 Wochen bezahlen werden.
Also wie gehe ich jetzt da am besten vor??
Frist setzen auf dem Schreiben bringt nix, da die das gar nicht interessiert. Hab ich bei den Müllgebühren auch gemacht und bis heut noch kein Bescheid oder Geld erhalte. Also aus meinem Regelsatz bezahlt. Die Wartung kann ich nun nicht auch noch von meinem Geld bezahlen.
Und wenn Mahnungen eintrödeln, dann bin ich wieder der ****.
15.06.2014, 13:43 #7
Notfalls Eilantrag beim Sozialgericht. Wenn das mit dem Müllgebühren länger als 6 Monate her ist, Untätigkeitsklage.
15.06.2014, 13:55 #8
Kann das JC nicht so was wie ne Übernahmeerklärung an den Mann mit dem Prüfgerät durchfaxen?
Hintergund is nen bisken anders, aber so als Idee:
Ich hatte für den vorletzten Umzuch kein Geld mehr.
Ich musste die übleiche Kostenvorschläge abgeben.
Der Mann von der SPedition brauchte kurzfristich ne ZUsage vom Amt, dass die für die Kosten aufkommen.
Da bin ich zu meinem SBchen und habe gefragt, ob die das nicht eben kurz faxen könnte - was dann auch ging.
15.06.2014, 14:45 #9
auf jeder Rechnung steht, bis wann diese beglichen sein muss .
Reiche die Rechnung ein mit folgenden Zeilen:
s. G. SBchen,
hiermit reiche ich gem. § 22 SGB II die Wartungsrechnung der Gastherme vom xx.xx.2014 ein.
Wie Sie dieser Rechnung entnehmen können ist zur Zahlung der xx.xx.2014 festgesetzt.
Daher bitte ich, mir gem. § 22 Abs. 7 SGB II den Betrag i.H.v. insgesamt xxxx€ unverzüglich auf mein Ihnen bekanntes Konto bei der xxx Bank anzuweisen.
KTO-Nr auf der Rechnung schwärzen!
Nicht vergessen, das Schreiben mit Rechnung als Anlage gegen Eingangsbestätigung an der Infotheke Deines JC abgeben - dazu Dein Schreiben kopieren und diese mit dem Eingangsstempel d. JC quittieren lassen - musst ja eine eigene Akte haben.
16.06.2014, 11:02 #10
Ok, und was ist wenn da nichts passiert und die ja ihre 3 Monate (Oder waren es sogar 6 Monate??) zeit lassen??
16.06.2014, 11:08 #11
Du kannst ja noch hinzufügen:
Es wird um einen rechtskräftigen Bescheid gebeten.
Dazu musst Du aber als Betr. schreiben:
Antrag gem. § 22 SGB II
denn nur auf einen Antrag hin hat man einen gesetzlichen Anspruch auf einen rechtskräftigen Bescheid - nicht auf ein formloses Schreiben .
Du hast ja Eingangsbestätigung vom JC und sollten sie den Mut haben nicht zu reagieren und die Frist in der REchnung einfach verstreichen zu lassen dann fallen alle weitere Kosten wie Mahngebühr etc. auf das Konto des JC.
16.06.2014, 11:32 #12
Aber das Problem ist der Kampf um die weiteren entstandenen kosten, die werden nicht so einfach die Mahngebühren bezahlen. Die werden sagen, ICH hab ja die Wartung in Auftrag gegeben also muss ICH auch zahlen....bla bla. Das übliche.
Nagut, mal abwarten.
16.06.2014, 11:52 #13
Wartungskosten gehören zu den KdU und das JC MUSS diese übernehmen!
Schau mal Anhang da regelt auch die Betriebskosten-Verordnung Abs. 4, dass Wartungskosten zu den NK gehören und NK gehören zu den KdU.
Schreibe einfach den Antrag, füge die Rechnung bei und dann wieder melden bei Problemen.
wie hoch ist der zu zahlende Betrag in der Rechnung?
§ 2 BetrKV Aufstellung der Betriebskosten - dejure.org.pdf (64,7 KB, 126x aufgerufen)
16.06.2014, 11:53 #14
das sie zahlen müssen ist klar, aber wie schnell?? Wenn die sich zeit lassen...
Der Betrag ist 168€
16.06.2014, 12:15 #15
dann geht das auf ihre Kappe - darüber brauchst Du Dir keine Gedanken zu machen - auf keinen Fall in Vorkasse gehen!
Nun schreib endlich und lehne Dich zurück!
16.06.2014, 13:54 #16
Die werden sagen, ICH hab ja die Wartung in Auftrag gegeben also muss ICH auch zahlen....bla bla. Das übliche.
Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R
Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen demnach auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial. Bei der Beschaffung von Heizmaterial (zB Heizöl oder Holz) handelt es sich um Aufwendungen, die einen zukünftigen Heizbedarf decken sollen. Der "Bedarf" besteht gerade darin, dass die Leistungsträger dem Hilfebedürftigen Geldmittel zur Verfügung stellen, die dieser benötigt, um die Lieferung von Heizmaterial bezahlen zu können (BVerwGE 79, 46, 50).
16.06.2014, 14:01 #17
Hier geht das nicht um Heizmaterial. Dass das JC das zu zahlen hat, haben wir dem TE schon mit Urteilen belegt. Das wird er notfalls aber per Gericht durchsetzen müssen.
16.06.2014, 14:41 #18
Eben genau das meinte ich ja, im schlimmsten Fall, sie lassen sich seit, Punkt eins, und Punkt zwei, sie würden verweigern, hier müsste ja der Techniker aufs Geld warten, oder ich zahle es aus dem Regelsatz und habe dadurch dann 160€ weniger, was gar nicht geht!!!
16.06.2014, 15:12 #19
Dann musst Du eben einen Eilantrag beim Gericht stellen. Nun schick doch die Rechnung erst einmal ans JC.
16.06.2014, 16:14 #20
Ab wann sollte ich einen Eilantrag stellen??
26.6 ist Stichtag.
Wenn nichts mit zum 26.6 auf meinem Konto ist? Noch kein Bescheid?? Noch am Donnerstag Eilantrag oder abwarten bis erste Mahnung ein trudelt??
16.06.2014, 16:20 #21
Rechnung ist gestern gekommen, nun reich die doch erst einmal ein. Alles andere kannst Du doch danach klären. Ein paar Tage Zeit musst Du denen doch geben.
16.06.2014, 17:26 #22
Das Urteil ist Sinngemäß auf alle Kosten anzuwenden, die als KDU zu bewerten sind. Hier also die Wartungskosten.
Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen jedoch nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten, die beispielsweise für die Beschaffung von Heizmaterial anfallen (Schmidt in Oestreicher, SGB II, § 22 RdNr 34, Stand September 2006; Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 RdNr 15, 35, Stand Dezember 2005; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 17, Stand November 2006; Söhngen in juris PraxisKommentar SGB II, § 22 RdNr 27, Stand Januar 2007; Kruse in Kruse/Reinhard/Winkler, SGB II, § 22 RdNr 27; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 22 RdNr 37; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.8 RdNr 64, Stand August 2006; Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 65).
12.07.2014, 21:15 #23
So, heute die erste Zahlungserinnerung erhalten mit 5€ Mahngebühren.
Welcher Weg ist jetzt der sinnvollste??
13.07.2014, 08:22 #24
Am Montag mit Mahnung zum JC und nach fragen wo das Geld bleibt. Je nach dem wie die Reagieren, EA beim SG einreichen. Abgesehen davon, währe ich schon am 26./27. beim JC gewesen und hätte nach dem Geld gefragt, immerhin waren die ab da im Zahlungsverzug.
13.07.2014, 09:48 #25
Ok dann geh ich morgen früh direkt dort hin und schreib nachher eine EA.
gastherme, sinnvoll, wartungskostenübernahme
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