Source: https://olg-frankfurt-justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?cid=e2d0d5942c14fced51ba081aba27829e
Timestamp: 2017-08-21 21:23:03
Document Index: 23961574

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 17', '§ 20', '§ 35', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Zuständiges Gericht NzüK-Portal
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Das für eine Entscheidung zuständige Gericht ist nach verschiedenen Kriterien zu bestimmen:
International wird die Zuständigkeit der deutschen Gerichte regelmäßig durch staatsvertragliche Vereinbarung mit anderen Staaten bestimmt.
Innerhalb der Bundesdeutschen Gerichtsbarkeit gibt es verschiedene Gerichtsbarkeitszweige, die für spezielle Streitigkeiten zuständig sind. Hierzu gehören die Verwaltungsgerichten, die Sozialgerichte, die Finanzgerichte und die Arbeitsgerichte. Die ordentlichen Gerichte sind für Zivilsachen, Familiensachen und Strafsachen zuständig.
Die verschiedenen Gerichte der einzelnen Gerichtsbarkeitszweige sind für unterschiedliche Sachen zuständig. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof. Begonnen wird ein Prozess sachlich regelmäßig vor einem Amts- oder Landgericht, nur ausnahmsweise vor einem Obergericht.
Die örtliche Zuständigkeit grenzt die einzelnen Amts- oder Landgerichte räumlich voneinander ab. Dies geschieht nach den Gerichtsbezirken.
Örtlich zuständig für einen Zivilprozess (einschließlich der Familiensachen) ist grundsätzlich das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz (§§ 12, 13 ZPO) bzw. eine Gesellschaft ihren Sitz hat (§ 17 ZPO). Es reicht aber auch aus, dass im Gerichtsbezirk ein anderer Tatbestand erfüllt ist, zum Beispiel eine schädigende Handlung begangen wurde oder vereinbarungsgemäß ein Vertrag zu erfüllen ist (§§ 20 ff. ZPO). Sind danach mehrere Gerichte nebeneinander zuständig, so hat der Kläger die Wahl (§ 35 ZPO), sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand zwingend vorgegeben ist.
Örtlich zuständig für einen Strafprozess ist grundsätzlich das Gericht, in dessen Bezirk die Straftat begangen wurde (§ 7 StPO), der Angeklagte seinen Wohnsitz hat (§ 8 StPO) oder er ergriffen wurde (§ 9 StPO). Unter mehreren zuständigen Gerichten gebührt dem der Vorzug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat (§ 12 StPO).
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Die Bezirke der Gerichte sind an den Gemeindebezirken in Hessen orientiert. Welche Gemeinde zu welchem Amts- bzw. Landgericht gehört, ist im Hessischen Gerichtsorganisationsgesetz geregelt und aus den nachfolgenden Aufstellungen ersichtlich.