Source: https://www.der-betrieb.de/meldungen/bfh-zu-zuwendungen-an-kommunale-waehlervereinigungen/
Timestamp: 2017-11-20 11:23:26
Document Index: 97453927

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 2']

BFH zu Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen - DER BETRIEB
12.07.2017 | Nachricht | Redaktion
BFH zu Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Wer kommunale Wählervereinigungen Geld zuwenden möchte, dem steht lediglich die normale Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu. | ©euthymia/fotolia.com
Spenden an politische Parteien sind besonders begünstigt. Wird jedoch kommunalen Wählervereinigungen etwas zugewandt, so sind diese Zuwendungen nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt, entschied der BFH in einem aktuellen Streitfall.
Spenden an politische Parteien i.S. von § 2 des Parteiengesetzes (PartG) sind bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 € im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i.S. des PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.03.2017 (X R 55/14) klar. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu.
Im Streitfall wandte der Kläger einer kommunalen Wählervereinigung Beträge zu, die die nach § 34g EStG begünstigten Ausgaben überstiegen. Der nicht begünstigte Teilbetrag sollte als Spende nach § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG berücksichtigt werden. Das Finanzamt lehnte den Spendenabzug ab, da die kommunale Wählervereinigung keine Partei i.S. des § 2 PartG sei. Klage und Revision blieben erfolglos.
Spendenregelung ist verfassungsgemäß
(BFH, PM vom 12.07.2017 / Viola C. Didier)