Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/H/HeimMindBauV/Content.aspx
Timestamp: 2018-10-22 02:23:15
Document Index: 55179875

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 15', '§ 25', '§ 20', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 32', '§ 33', '§ 1', '§ 34']

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(Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 550)
Geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346)
§ 2 HeimMindBauV Wohn- und Pflegeplätze
§ 3 HeimMindBauV Flure und Treppen
(2) In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Flure zu den Pflegeplätzen so bemessen sein, dass auf ihnen bettlägerige Bewohner transportiert werden können.
§ 4 HeimMindBauV Aufzüge
1In Einrichtungen, in denen bei regelmäßiger Benutzung durch die Bewohner mehr als eine Geschosshöhe zu überwinden ist oder in denen Rollstuhlbenutzer in nicht stufenlos zugänglichen Geschossen untergebracht sind, muss mindestens ein Aufzug vorhanden sein. 2Art, Größe und Ausstattung des Aufzugs müssen den Bedürfnissen der Bewohner entsprechen.
§ 5 HeimMindBauV Fußböden
§ 6 HeimMindBauV Beleuchtung
(2) In Treppenräumen und Fluren muss bei Dunkelheit die Nachtbeleuchtung in Betrieb sein.
§ 7 HeimMindBauV Rufanlage
§ 8 HeimMindBauV Fernsprecher
In den Einrichtungen muss in jedem Gebäude mindestens ein Fernsprecher vorhanden sein, über den die Bewohner erreichbar sind und der von nicht bettlägerigen Bewohnern ohne Mithören Dritter benutzt werden kann.
§ 9 HeimMindBauV Zugänge
(2) In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Türen zu den Pflegeplätzen so breit sein, dass durch sie bettlägerige Bewohner transportiert werden können.
§ 10 HeimMindBauV Sanitäre Anlagen
(2) Bei Badewannen muss ein sicheres Ein- und Aussteigen möglich sein.
§ 11 HeimMindBauV Wirtschaftsräume
§ 12 HeimMindBauV Heizung
Durch geeignete Heizanlagen ist für alle Räume, Treppenräume, Flure und sanitäre Anlagen eine den Bedürfnissen der Heimbewohner angepasste Temperatur sicherzustellen.
§ 13 HeimMindBauV Gebäudezugänge
1Die Eingangsebene der von den Bewohnern benutzten Gebäude einer Einrichtung soll von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. 2Der Zugang muss beleuchtbar sein.
§ 14 HeimMindBauV Wohnplätze
(1) 1Wohnplätze für eine Person müssen mindestens einen Wohnschlafraum mit einer Wohnfläche von 12 qm, Wohnplätze für zwei Personen einen solchen mit einer Wohnfläche von 18 qm umfassen. 2Wohnplätze für mehr als zwei Personen sind nur ausnahmsweise mit Zustimmung der zuständigen Behörde, Wohnplätze für mehr als vier Personen sind nicht zulässig. 3Für die dritte oder vierte Person muss die zusätzliche Wohnfläche wenigstens je 6 qm betragen.
(3) 1Wohnplätze für bis zu zwei Personen müssen über einen Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluss verfügen. 2Bei Wohnplätzen für mehr als zwei Personen muss ein zweiter Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluss vorhanden sein.
§ 15 HeimMindBauV Funktions- und Zubehörräume
§ 16 HeimMindBauV Gemeinschaftsräume
(1) 1Die Einrichtung muss mindestens einen Gemeinschaftsraum von 20 qm Nutzfläche haben. 2In Einrichtungen mit mehr als 20 Bewohnern muss eine Nutzfläche von mindestens 1 qm je Bewohner zur Verfügung stehen.
§ 17 HeimMindBauV Therapieräume
1In jeder Einrichtung muss ein Raum für Bewegungstherapie oder Gymnastik vorhanden sein, wenn nicht geeignete Gymnastik- und Therapieräume in zumutbarer Entfernung außerhalb der Einrichtung von den Heimbewohnern regelmäßig benutzt werden können. 2Gemeinschaftsräume nach § 16 können dafür verwendet werden.
§ 18 HeimMindBauV Sanitäre Anlagen
§ 19 HeimMindBauV Wohnplätze
(1) 1Wohnplätze für eine Person müssen mindestens einen Wohnschlafraum mit einer Wohnfläche von 12 qm, ferner eine Küche, eine Kochnische oder einen Kochschrank umfassen und über einen Sanitärraum mit Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluss und Spülklosett verfügen. 2Bei Wohnplätzen für zwei Personen muss die Wohnfläche des Wohnschlafraumes oder getrennter Wohn- und Schlafräume mindestens 18 qm betragen.
§ 20 HeimMindBauV Gemeinschaftsräume
(1) § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass je Heimbewohner Gemeinschaftsraum von mindestens 0,75 qm Nutzfläche zur Verfügung stehen muss.
§ 21 HeimMindBauV Funktions- und Zubehörräume
§ 22 HeimMindBauV Sanitäre Anlagen
Für jeweils bis zu 20 Bewohner muss im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.
§ 23 HeimMindBauV Pflegeplätze
(1) 1Pflegeplätze müssen mindestens einen Wohnschlafraum mit einer Wohnfläche von 12 qm für einen Bewohner, 18 qm für zwei, 24 qm für drei und 30 qm für vier Bewohner umfassen. 2Wohnschlafräume für mehr als vier Bewohner sind nicht zulässig.
§ 24 HeimMindBauV Funktions- und Zubehörräume
(1) Funktions- und Zubehörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepasst sein.
(2) 1§ 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend. 2Außerdem müssen Schmutzräume und Fäkalienspülen in erforderlicher Zahl vorhanden sein.
§ 25 HeimMindBauV Gemeinschaftsräume
1§ 20 Abs. 1 gilt entsprechend. 2Die Nutzflächen müssen jedoch so angelegt sein, dass auch Bettlägerige an Veranstaltungen und Zusammenkünften teilnehmen können.
§ 26 HeimMindBauV Therapieräume
§ 27 HeimMindBauV Sanitäre Anlagen
(1) Für jeweils bis zu vier Bewohner müssen in unmittelbarer Nähe des Wohnschlafraumes ein Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluss und für jeweils bis zu acht Bewohner ein Spülabort vorhanden sein.
(3) Ist dauernd bettlägerigen Bewohnern die Benutzung sanitärer Anlagen nur in der Geschossebene ihres Wohnschlafraumes möglich, so muss die nach Absatz 2 geforderte Anzahl an Badewannen und Duschen in dem jeweiligen Geschoss vorgehalten werden.
§ 29 HeimMindBauV Einrichtungen für behinderte Volljährige
(1) 1In Einrichtungen für behinderte Volljährige sind bei der Anwendung der Verordnung die besonderen Bedürfnisse der Bewohner, die sich insbesondere aus Art und Schwere der Behinderungen ergeben, zu berücksichtigen. 2Von Anforderungen der Verordnung kann insoweit abgewichen werden.
§ 30 HeimMindBauV Fristen zur Angleichung
(1) 1Erfüllen Einrichtungen, die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung im Betrieb, im Bau oder im baureifen Planungsstadium sind, die Mindestanforderungen der §§ 2 bis 29 nicht, so hat die zuständige Behörde zur Angleichung an die einzelnen Anforderungen angemessene Fristen einzuräumen. 2Die Frist für die Angleichung darf zehn Jahre vom In-Kraft-Treten der Verordnung an nicht überschreiten. 3Sie kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlängert werden.
§ 31 HeimMindBauV Befreiungen
(1) Ist dem Träger einer Einrichtung die Erfüllung der in den §§ 2 bis 29 genannten Anforderungen technisch nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, kann die zuständige Behörde auf Antrag ganz oder teilweise Befreiungen erteilen, wenn die Befreiung mit den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner vereinbar ist.
Fünfter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen
§ 32 HeimMindBauV Ordnungswidrigkeiten
§ 33 HeimMindBauV Nichtanwendung von Vorschriften
Mit In-Kraft-Treten der Verordnung sind folgende Vorschriften, soweit sie Vorschriften über Mindestanforderungen für die Räume, Verkehrsflächen und sanitäre Anlagen enthalten, auf die Einrichtungen nach § 1 nicht mehr anzuwenden:
die Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen (Heimverordnung - HeimVO -), vom 23. August 1968 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 319),
§ 34 HeimMindBauV Berlin-Klausel