Source: https://mieterverein-muenchen.de/der-verein/satzung.html
Timestamp: 2017-05-25 14:14:29
Document Index: 276283460

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11']

Die Satzung des Mieterverein München e.V.
Die Satzung regelt die rechtlichen Verhältnisse des Vereins und seiner Mitglieder.
1. Der Verein führt den Namen Mieterverein München im Deutschen Mieterbund e.V., abgekürzt mit DMB Mieterverein München e. V. Er hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister eingetragen.
2. Der Verein ist dem Deutschen Mieterbund, Landesverband Bayern e.V. und über diesen dem Deutschen Mieterbund e.V., Sitz Berlin, angeschlossen. 3. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
- die Verwirklichung einer sozialen und ökologischen Wohnungs- und Mietenpolitik, die Förderung einer sozialen und ökologischen Wohnungswirtschaft sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse.
- die Wahrung der Rechte und Interessen der Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter in allen Bereichen des Miet-, Pacht- und Wohnungswesens, u. a. bei der Förderung aus öffentlichen und privaten Kassen, der Bauplanung und
- ausführung, Stadtplanung, Sanierung, Landschafts- und Regionalplanung und bei der Sicherung gesunder Wohnbedingungen.
- den Zusammenschluss aller Mieterinnen und Mieter.
- die Vertretung der Interessen der Mitglieder, soweit sie sich auf Wohn- und Mietangelegenheiten und damit zusammenhängende Rechtsverhältnisse, auf etwaige Rechtsfragen bei der Wohnungssuche, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und die Beseitigung von Missständen ihrer Wohnverhältnisse erstrecken.
- Erhaltung und Ausbau von Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften.
- Erhaltung und Ausbau der im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Wohnungsbestände.
d) Wahrnehmung der Interessen von Mietern und Pächtern durch Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.
1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, insbesondere Mieter, Pächter, Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Eigenheimen, soweit sie die in § 2 niedergelegten Ziele anerkennen und nicht mit Hilfe des Vereins eigene wirtschaftliche Interessen aus Vermietung und Verpachtung verfolgen.
2. Eine mit dem Mitglied in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Hausstand lebende (volljährig wurde gestrichen) Person kann auf ihren Antrag, mit Zustimmung des ordentlichen Mitglieds, Mitglied werden (Zweitmitglied). Es ist nur eine Zweitmitgliedschaft je Erstmitglied möglich, diese ist an den Bestand des gemeinsamen Hausstands gebunden.
8. Das Mitglied erteilt seine Zustimmung, dass der Verein seine /ihre personenbezogenen Daten zu Vereinszwecken speichert, nutzt und an den Deutschen Mieterbund sowie eine etwaig bestehende Rechtsschutzversicherung meldet, soweit dies zur Ausübung der satzungsgemäßen Tätigkeit erforderlich ist. Der Verein beachtet hierbei die Vorschriften zum Datenschutz.
3. Ist das Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, ruhen die Mitgliedsrechte, insbesondere hat das Mitglied keinen Anspruch auf Beratung, Vertretung und Leistungen einer etwaigen Rechtsschutzversicherung. Der rückständige Betrag ist gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Mitgliederversammlung kann mit den Stimmen von ¾ aller anwesenden Mitglieder eine alle Mitglieder treffende Sonderumlage bis zur Höhe eines regulären Jahresbeitrags beschließen.
2. Ein Rechtsanspruch auf Beratung und Vertretung innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht, gleiches gilt, wenn ein Fall der Interessenkollision vorliegt. Der Vorstand kann durch Beschluss die Erbringung von Leistungen durch Dritte regeln. Der Vorstand kann durch Beschluss für die Mitglieder Obliegenheits- und Mitwirkungspflichten bei der Inanspruchnahme der Beratung und Vertretung festlegen. Die Einhaltung von gesetzlichen oder gerichtlichen Fristen ist Sache des Mitglieds, es sei denn, das Mitglied hat die Fristenkontrolle im Einzelfall mit dessen ausdrücklicher Zustimmung dem Verein übertragen. Der Verein haftet den Mitgliedern nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung eines Schadens.
3. Rechtsschutz in Mietstreitigkeiten besteht für das Mitglied, soweit und in dem Umfang, als durch den Verein für seine Mitglieder ein Gruppenversicherungsvertrag mit einer Rechtsschutz-Versicherung abgeschlossen ist. Rechtsschutz wird nur gewährt, wenn das Mitglied bei Streitigkeiten die Beratung des Mietervereins in Anspruch nimmt und soweit möglich, der Versuch einer gütlichen Einigung durch den Mieterverein durchgeführt ist. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Gruppenversicherungsvertrag und den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen, die in der Geschäftsstelle eingesehen werden können. Nicht rechtsschutzversichert sind:
a) Schnuppermitgliederb) Gewerbemieterc) Pächterd) Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Eigenheimen
5. Jedes ordentliche Mitglied ist antrags-, stimm- und aktiv wahlberechtigt, sofern es dem Verein mindestens seit dem 31.12. des Vorjahres angehört. Die Antrags-, Stimm- und Wahlberechtigung ist durch den Mitgliedsausweis nachzuweisen. Zweitmitglieder, Schnuppermitglieder, Mitglieder auf Zeit und fördernde Mitglieder haben kein aktives und passives Wahlrecht und kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
7. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, der Ausschluss eines Vorstandes kann jedoch nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses das Recht zur Berufung an die Schiedskommission zu. Diese entscheidet über den Ausschluss endgültig. Während der Dauer des Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Funktionen des Mitglieds. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Der Mitgliedsausweis ist zurückzugeben. Der Ausschluss entbindet nicht von der Zahlungspflicht rückständiger Mitgliedsbeiträge einschließlich des laufenden Jahres
Organe des Vereins sind:- die Mitgliederversammlung § 7- der Vorstand § 9- die Revisoren § 10- die Schiedskommission § 11
6. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
- Ort und Zeit der Versammlung,- die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers,- die Zahl der erschienen Mitglieder,- die Tagesordnung,- die einzelnen Abstimmungsergebnisse- die Art der Abstimmung.
1. Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäfts-, Kassen- und Revisionsbericht entgegen und beschließt über
a) Entlastung des Vorstandesb) Wahl des Vorstandes, der Revisoren und der Schiedskommissionc) Satzungsänderungend) Anträgee) Auflösung des Vereins
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Beide sind jeweils befugt, ein anderes Vereinsmitglied mit der Versammlungsleitung zu beauftragen. Es bleibt der Versammlung vorbehalten, eine Versammlungsleitung zu wählen.
1. Der Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern, und zwar dem oder der Vorsitzenden, den beiden stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin und den beiden Beisitzern. In den Vorstand können nur Mitglieder gewählt werden, die mindestens ein Jahr dem Verein angehören.
8. Ein Vorstand kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat. Dies gilt nicht für Wahlen oder für Beschlüsse, mit denen der Vorstand eine Person zum Mitglied eines Ausschusses bestellt oder sie zur Wahrnehmung von Interessen des Vereins in eine andere Einrichtung entsendet, dafür vorschlägt oder daraus abberuft. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Vorstand ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten. Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.
3. Für die Wahl der Revisoren gilt § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 - 6 entsprechend. Revisor kann nicht sein, wer dem Vorstand angehört.
1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 4 Jahren eine Schiedskommission, bestehend aus 3 Mitgliedern sowie ein Ersatzmitglied. 2. Die Schiedskommission regelt ihr Verfahren in einer Schiedsordnung.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung mit einer einfachen Mehrheit aller Vereinsmitglieder beschlossen werden. Kommt diese Mehrheit bei einer Mitgliederversammlung nicht zustande, dann ist bei Aufrechterhaltung eines Auflösungsantrages eine weitere Mitgliederversammlung innerhalb von 3 Monaten einzuberufen. Diese beschließt über die Auflösung mit der Mehrheit von 4/5 der erschienen Mitglieder. Die Ladung zu dieser Versammlung muss den Tagesordnungspunkt „Auflösung“ sowie den Hinweis darauf enthalten, dass unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder die Auflösung mit einer 4/5 Mehrheit beschlossen werden kann.
2. Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen der Stadt München zur Unterstützung bedürftiger Mieter zu. Gründungssatzung vom 21.11.1922, zuletzt geändert durch Beschluss vom 16.10.2012.
Satzung 10-2012.pdf (85,1 KiB)