Source: http://www.baurechtsurteile.de/component/search/vertragsstrafe
Timestamp: 2017-04-24 01:32:10
Document Index: 138082102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 288', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

Anzeige # 5101520253050100Alle 1. Einzugstermin - Ins Hotel statt ins neue Haus?	(Bauinfos/Information Bauherren)
... einer Vertragsstrafe, falls das Haus nicht rechtzeitig fertig wird. Fünf Prozent der Auftragssumme sind durchaus üblich. Reicht diese Summe nachher nicht aus, um die Ersatzunterkunft zu finanzieren, darf ...	2. Vertragsstrafe bei witterungsbedingten Gründen?	(Baurecht/Sonstiges)
BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 28/07 Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers, die auch dann greift, wenn allein witterungsbedingte Gründe dafür verantwortlich ...	3. Wichtiges zur Bauabnahme	(Bauinfos/Information Bauherren)
... außerdem eine Vertragsstrafe vorgesehen ist, beispielsweise für den Fall, dass der Bauunternehmer das Gebäude nicht termingerecht fertigstellt, dann muss sich der Bauherr diese Vertragsstrafe im Abnahmeprotokoll ...	4. Vertragsstrafe bei mangelhafter Fertigstellung der Bauleistung	(Baurecht/Baumängel und Gewährleistung)
Ein Beitrag der Architektenkammer NRW Sinn der Vertragsstrafe ist es, den Auftragnehmer so unter Druck zu
setzen, dass der dem Auftraggeber vorschwebende Termin der
Ingebrauchnahme eingehalten wird ...	5. Wertung eines Besprechungsprotokolls als kaufmännisches Bestätigungsschreiben	(Baurecht/VOB/B)
... und Wirksamkeit vertraglich vereinbarter allgemeiner
Geschäftsbedingungen (AGB) - Verwirkung der Geltendmachung einer Vertragsstrafe -
Ausgleichmöglichkeiten bei einer Pauschalpreisvereinbarung
...	6. Fertigstellungsfrist - Ausführungsfrist	(Baurecht/Sonstiges)
... hatte, um den Anfall
einer vereinbarten Vertragsstrafe zu verhindern. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn außerdem ein Fertigstellungstermin vereinbart worden ist,
den der Werkunternehmer eingehalten ...	7. Fallstricke in Bauverträgen erkennen	(Bauinfos/Information Bauherren)
... vierten
Bauvorhaben sich angekündigte Fertigstellungstermine verzögern.
Vergessen Sie nicht eine Vertragsstrafe bei Überschreiten der Bauzeit
vertraglich zu vereinbaren. Nicht vergessen: ...	8. Fehler beim Bauvertrag vermeiden	(Baurecht/Bauträger)
... akzeptieren, denn das lässt zu
viel Spielraum offen. Gewährleistung/Fristen: Bauverzögerungen kosten Geld, daher alle
Baufristen sowie Vertragsstrafeklauseln verbindlich festlegen. ...	9. Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen	(Baurecht/Bauträger)
... und Nebenbestimmungen der Baugenehmigungsbehörde erforderlich geworden sind, wenn die Übernahme dieser zusätzlichen Leistungen vereinbart ist. 2.Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ...	10. Wirksamkeit einer verschuldensunabhängig formulierten Vertragsstrafe	(Baurecht/VOB/B)
Bruttoschlussrechnungssumme je Werktag geltend zu machen, insgesamt
jedoch höchstens 10% der oben genannten Summe.
Fraglich war vorliegend ...	11. Die häufigsten Fehler bei der Bauabnahme	(Bauinfos/Information Bauherren)
... eine Rechtshandlung darstellt, die zu erheblichen Rechtsfolgen führt, ist es sehr wichtig, etwaige Ansprüche z.B. zur Geltendmachung der Vertragsstrafe, schriftlich zu klären. Vorbehalte hinsichtlich der ...	12. Wann ist eine Vertragsstrafe für Zwischenfristen wirksam?	(Baurecht/Sonstiges)
... Vertragsstrafe für die
Überschreitung einer Zwischenfrist hält der Inhaltskontrolle nicht
stand, wenn sich die Vertragsstrafe nach einem Promille-Satz der
Endabrechungssumme bemessen ...	13. Keine Fortgeltung der Vertragsstrafe bei Vereinbarung eines neuen Fertigstellungstermins	(Baurecht/Bauträger)
KG Berlin, Urt. v. 07.05.2004 – 7 U 6018/99 (Rev. nicht zugel.) Die vereinbarte Vertragsstrafe entfällt bei einvernehmlicher
Verschiebung des Fertigstellungstermins, sofern dazu nichts ...	14. Begrenzung der Vertragsstrafe durch Fußnote ist unzulässig!	(Baurecht/Bauträger)
BGH, Beschluss vom 24.02.2005 - VII ZR 340/03 BGB §§ 307, 336
1. Ist in einem Formularvertrag die Obergrenze einer Vertragsstrafe
von max. 10% geregelt, so darf dies nicht als Fußnote ...	15. Vertragsstrafe im Bauvertrag – Höhe des Zinssatzes?	(Baurecht/BGB)
OLG Hamburg, Urteil vom 17.12.2003 - 5 U 83/03 Wird Anspruch auf Vertragsstrafe erhoben, ist diese gemäß § 288 Abs. 1 BGB mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ...	16. Neue Entscheidung des BGH zur zulässigen Höhe einer Vertragsstrafe	(Baurecht/Bauträger)
BGH, Urteil vom 08.07.2004 - VII ZR 24/03 AGB-Gesetz § 9 Abs. 1
a) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
enthaltene Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze ...	17. Neuer Fertigstellungstermin, ursprüngliche Vertragsstrafenregelung ungültig!	(Baurecht/VOB/B)
... Vertragsstrafenregelung nicht mehr
gelten soll, wenn dazu keine neue Regelung getroffen worden ist.
Amtlicher Leitsatz Baurechtsurteile.de Beitrag 258 ...	18. Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme	(Baurecht/VOB/B)
OLG Celle, Urteil vom 17.12.1998 - 14 U 282/97 Ein
Bauträger stellt das Bauwerk verspätet fertig. Der Käufer hat dem
Bauträger gegenüber die Geltendmachung der Vertragsstrafe ...	19. Unwirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln	(Baurecht/BGB)
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.97 In den meisten
Bauverträgen wird eine vorformulierte Vertragsstrafenregelung
eingefügt. Im entschiedenen Fall lautete diese: „Eine Überschreitung
des ...	20. Nach Ablauf des Fertigstellungstermin ist Mahnung erforderlich	(Baurecht/BGB)
... abgeschlossen sein muss. Verstreicht dieser, muss der
Auftraggeber nicht mahnen – der Bauhandwerker kommt automatisch in
Verzug und muss Schadensersatz (oder pauschale Vertragsstrafe) zahlen. ...	21. Bauvertrag - Vertragsstrafe mit Höchstgrenze 10 % ist unwirksam!	(Baurecht/Bauträger)
BGH, Urteil vom 23.01.2003 - VII ZR 210/01 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel
in einem Bauvertrag benachteiligt den Auftragnehmer ...	22. Haftung des Architekten	(Architektenrecht/Architektenhaftung)
... einschließlich
der Ausarbeitung der Vertragsbedingungen. Erweisen sich diese als
unwirksam (hier: Vertragsstrafenklausel wegen fehlender Obergrenze),
haftet der Architekt grundsätzlich nach ...	Top Thema