Source: https://www.schlaganfall-hilfe.de/de/das-tun-wir/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-04-07 11:13:56
Document Index: 268628195

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 57', '§ 58', '§ 62', '§ 26', '§ 30', '§ 4', '§ 9', '§ 670', '§9', '§ 4', '§10', '§11', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 670', '§ 13', '§13', '§14', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§16', '§18', '§19']

Satzung der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
Rechte und Pflichten Vorstand
Rechte und Pflichten Kuratorium
Auflösung / Zusammenschluss
Unterrichtung Stiftungsbehörde
Fortentwicklung Satzungzweck
In der Fassung vom 3. Dezember 2014
§ 1 Name, Rechtsform, Sitz, Stifter und Geschäftsjahr
1. Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe".
2. Sie ist eine selbstständige Stiftung des privaten Rechts im Sinne von § 2 des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen und hat ihren Sitz in Gütersloh.
3. Stifterin im Sinne dieser Satzung ist Frau Elisabeth Mohn.
4. Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Zweck der Stiftung ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Wissenschaft und Forschung und der Bildung auf den Gebieten der Verhütung, Früherkennung, Behandlung und Rehabilitation von Gefäßerkrankungen auch in der Pränatalmedizin sowie bei Kindern und Heranwachsenden bis zum 18. Lebensjahr, der Therapiemöglichkeiten im Rahmen der Behandlung von Gefäßerkrankungen sowie die Verbesserung von Reintegrationsmaßnahmen und die Förderung der Aus- und Weiterbildung in diesen Bereichen. Insbesondere zielt die Arbeit der Stiftung auf die Optimierung der ganzheitlichen Versorgung der Patienten ab. Die Stiftung kann auch mildtätige Zwecke fördern.
3. Dieser Zweck soll verwirklicht werden insbesondere durch:
a) Aufklärung der Bevölkerung über Risikofaktoren von Gefäßerkrankungen, geeignete Vorbeugemaßnahmen und neue Behandlungsmethoden durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit sowie die aktive Unterstützung der Bevölkerung und des Gesundheitswesens bei allen Formen der Prävention des Schlaganfalls,
b) Förderung der regionalen Akutversorgung, wie z.B. die Einrichtung von Schlaganfall-Stationen,
c) Übertragung von wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie innovativen Behandlungsmöglichkeiten in die Praxis,
d) Initiierung und Mitgestaltung neu zu schaffender sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen in der Schlaganfall-Behandlung unter Einbeziehung aller Behandlungsstationen,
e) Unterstützung der Fortbildung und des Erfahrungsaustausches von Ärzten, Therapeuten und Pflegefachkräften und weiterem medizinischem Personal,
f) Förderung der anwendungsnahen Forschung sowie die Vergabe eines Förderpreises für die Schlaganfall-Forschung und die Forschung hinsichtlich anderer Gefäßerkrankungen einschließlich der frühkindlichen und kindlichen Schlaganfall-Versorgung, insbesondere der Versorgungsforschung,
g) Förderung geeigneter gemeinnütziger Strukturen und Initiativen zur Verbesserung der regionalen und überregionalen Versorgung, z. B. durch die Unterstützung von Selbsthilfegruppen,
h) Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung in diesen Bereichen, u. a. durch Veranstaltung von Seminaren.
4. Die Förderung der genannten Zwecke schließt die Evaluation und Verbreitung der Forschungs- und Projektergebnisse ein.
5. Im Rahmen der genannten Aufgaben können Projekte auch im Ausland gefördert werden.
6. Bei allen geförderten Projekten soll eine konzeptionelle Mitgestaltung bzw. Einflussnahme von Seiten der Stiftung gewährleistet sein.
7. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
8. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
9. Die Stifterin und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
10. Die Stiftung wird sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
11. Die Stiftung kann ihre Mittel zur Erfüllung der Zwecke geeigneten Körperschaften des öffentlichen Rechts oder anderen steuerbegünstigten Körperschaften zuwenden, soweit sie diese Zwecke nicht selbst - ggf. durch Hilfspersonen i. S. d. § 57 Abs. 1, Satz 2 der Abgabenordnung - erfüllt.
12. Die Stiftung kann ihre Mittel im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO ferner teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwenden.
1. Das Stiftungsvermögen besteht aus der Erstausstattung und den Zuwendungen Dritter, die dazu bestimmt sind.
3. Die Stiftung kann sich im Rahmen des gemeinnützigkeitsrechtlich Zulässigen an anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften, unter Beachtung des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, beteiligen.
1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.
a) Die Stiftung kann ihre Erträge und Zuwendungen ganz oder teilweise im Rahmen des steuerlich Zulässigen einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können (gebundene Rücklage, z. B. Betriebsmittelrücklage oder Projektrücklage).
b) Die Stiftung kann regelmäßig Mittel einer Rücklage im Sinne von § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO zuführen. Über die Höhe der einzustellenden Rücklage entscheidet der Vorstand. Über eine Inanspruchnahme dieser freien Rücklage entscheidet der Vorstand bis zu einer Höhe von jährlich 100.000 Euro. Soweit die Inanspruchnahme 100.000 Euro übersteigt, entscheidet das Kuratorium.
3. Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch den Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch
a) der Vorstand als Vorstand im Sinne von § 26 BGB,
b) das Kuratorium als besonderes Organ im Sinne von § 30 BGB.
2. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Organen ist unzulässig.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens drei Mitgliedern.
2. Die Mitglieder des Vorstandes sowie der Vorsitzende des Vorstandes und dessen Stellvertreter werden zu ihren Lebzeiten durch die Stifterin und nach deren Ableben durch Brigitte Mohn bestellt. Nach dem Ableben von Brigitte Mohn erfolgt die Wahl des Vorstandes durch das Kuratorium. Eine Wiederbestellung bzw. Wiederwahl, auch mehrfach, ist möglich.
3. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt drei Kalenderjahre. Das Amt der Vorstandsmitglieder endet mit Ablauf seiner Amtszeit jeweils zum 31. Dezember eines Jahres; durch Erreichen der Altersgrenze (Abs. 5); durch Abberufung (Abs. 6); durch Tod oder Amtsniederlegung.
4. Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern aus den nach Abs. 3 benannten Gründen werden ihre Nachfolger unverzüglich nach den Bestimmungen des Abs. 2 bestellt bzw. gewählt. Im Falle des Erreichens der Altersgrenze, der Abberufung oder im Falle der Amtsniederlegung führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Bestellung bzw. Wahl des neuen Vorstandes fort. Scheidet ein Vorstandsmitglied wegen des Erreichens der Altersgrenze, durch Abberufung, Tod oder Amtsniederlegung vor Ablauf der regulären Amtszeit aus, so wird dessen Nachfolger nach den Vorgaben von Abs. 2 für die verbliebene Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds bestellt bzw. gewählt.
5. Durch geeignete Berufung ist sicherzustellen, dass das durchschnittliche Alter der Mitglieder des Vorstandes zum Zeitpunkt einer Berufung 67 Jahre nicht überschreitet. Das einzelne Mitglied scheidet automatisch nach Vollendung des 70. Lebensjahres (Altersgrenze) aus dem Vorstand aus.
6. Die Stifterin kann Vorstandsmitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. Nach deren Ableben steht dieses Recht Brigitte Mohn zu. Nach dem Tod oder dem Verzicht von Brigitte Mohn ist das Kuratorium hierzu befugt.
1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seinen Vorsitzenden. Bei Verhinderung des Vorsitzenden handelt der Stellvertreter. Sofern der Vorstand aus drei Mitgliedern besteht, sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich befugt, die Stiftung zu vertreten.
2. Der Vorstand ist in seiner Vertretungsmacht durch den Zweck der Stiftung beschränkt. Die Vertretungsmacht kann darüber hinaus im Innenverhältnis durch die Geschäftsordnung beschränkt werden.
3. Der Vorstand führt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, dieser Satzung, der vom Kuratorium für den Vorstand erlassenen Geschäftsordnung und des Haushaltsplanes die Geschäfte der Stiftung.
4. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes NRW und dieser Satzung den Willen der Stifterin so wirksam wie möglich zu erfüllen.
5. Der Vorstand ist zur gewissenhaften und sorgsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.
6. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:
a) die Abfassung von strategischen Grundsätzen und Schwerpunkten der Stiftungsarbeit,
b) die Inanspruchnahme der freien Rücklagen gemäß § 4 Abs. 2 lit. b bis zu einer Höhe von jährlich 100.000 Euro.
c) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses,
d) die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanes,
e) die Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichtes, des geprüften Jahresabschlusses und des Haushaltsplanes an das Kuratorium,
f) die Fortschreibung der Geschäftsordnung für den Vorstand und für alle Ausschüsse des Vorstandes.
7. Der Vorstand informiert das Kuratorium regelmäßig über alle für die Stiftung relevanten Fragen der Planung, der Geschäftsentwicklung und der Projektplanung. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Kuratoriums.
8. Der Vorstand legt dem Kuratorium bis zum 31. Oktober des auf das abgelaufene Geschäftsjahr folgenden Jahres einen umfassenden Bericht über die Tätigkeiten des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie den vorliegenden Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers über den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres vor.
9. Bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres legt der Vorstand dem Kuratorium Vorschläge für die zukünftige Tätigkeit der Stiftung sowie einen dem § 9 entsprechenden Entwurf eines Haushaltsplanes vor.
10. Der Vorstand ist berechtigt, Beiräte zur Unterstützung seiner Vorstandstätigkeit einzurichten. Zu der Einrichtung bzw. Einberufung von Beiräten ist jedoch die Zustimmung des Kuratoriumsvorsitzenden erforderlich. Der Kuratoriumsvorsitzende entscheidet im Falle der Einrichtung ferner über den Erlass einer Geschäftsordnung für die Beiräte. Den Beiräten kann im Falle der ehrenamtlichen Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von maximal 720,00 Euro brutto im Jahr (Ehrenamtspauschale) gezahlt werden.
11. Auf Verlangen des Kuratoriums nehmen die Mitglieder des Vorstands an den Sitzungen des Kuratoriums teil. 12. Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Im Falle der ehrenamtlichen Tätigkeitsausübung hat er Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen angemessenen Kosten gem. § 670 BGB.
§9 Haushaltsplanung
1. Die Geschäfte der Stiftung sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen. Ihnen muss eine ordnungsgemäße und sorgfältige Haushaltsplanung zugrunde liegen. Der Vorstand stellt jährlich einen Haushaltsplan auf, der auch jährlich fortzuschreibende langfristige Vorhaben berücksichtigen muss.
2. Die Stiftung darf Kredite bis zu einem Betrag von 50 % der nach § 4 Abs. 2 gebildeten Rücklagen aufnehmen.
3. Die Kosten für die Verwaltung der Stiftung haben den Grundsätzen einer sparsamen Wirtschaftsführung zu entsprechen.
§10 Zusammensetzung des Kuratoriums
1. Das Kuratorium besteht aus mindestens sechs und höchstens acht Mitgliedern. Zum Zwecke der Beratung und Unterstützung der Kuratoriumsmitglieder kann das Kuratorium um bis zu zwölf weitere Persönlichkeiten erweitert werden.
a) die Stifterin Elisabeth Mohn
b) Brigitte Mohn
Des Weiteren sollen dem Kuratorium angehören:
c) Vertreter vorzugsweise aus den Bereichen Wirtschaft, soziale Dienste, Politik und Gesellschaft, Medien sowie aus dem Gesundheitssektor mit dem Schwerpunkt „Gefäßerkrankungen“. Wünschenswert wäre, dass Vertreter aus dem Bereich der Akutmedizin, aus dem Bereich der Rehabilitation und aus dem Bereich der Nachsorge und Pflege im Kuratorium vertreten sind.
3. Die Mitglieder des Kuratoriums sowie der Vorsitzende des Kuratoriums und dessen Stellvertreter werden zu ihren Lebzeiten durch die Stifterin und nach deren Ableben durch Brigitte Mohn bestellt. Nach dem Ableben von Brigitte Mohn erfolgt die Ernennung des Kuratoriums im Wege der Kooptation. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden sodann auf gemeinsamen Vorschlag der Mitglieder aus seiner Mitte vom Kuratorium gewählt. Ist der Kuratoriumsvorsitzende Mediziner, so ist sein Stellvertreter aus den Vertretern der Wirtschaft, Politik, Medien oder Krankenkassen zu wählen und umgekehrt. Eine Wiederbestellung bzw. Wiederwahl, auch mehrfach, ist möglich.
4. Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt drei Kalenderjahre. Das Amt der Kuratoriumsmitglieder endet mit Ablauf seiner Amtszeit jeweils zum 31. Dezember eines Jahres, durch Erreichen der Altersgrenze (Abs. 7), durch Abberufung (Abs. 8), durch Tod oder Amtsniederlegung. Es ist zulässig, die Amtsperiode auf ein Kalenderjahr zu verkürzen.
5. Bei Ausscheiden von Kuratoriumsmitgliedern aus den nach Abs. 4 genannten Gründen werden ihre Nachfolger unverzüglich nach den Bestimmungen des Abs. 3 bestellt bzw. gewählt. Im Falle des Erreichens der Altersgrenze, der Abberufung oder im Falle der Amtsniederlegung führt das amtierende Mitglied die Geschäfte bis zur Bestellung bzw. Wahl des neuen Kuratoriumsmitglieds fort. Scheidet ein Kuratoriumsmitglied wegen des Erreichens der Altersgrenze, durch Abberufung, Tod oder Amtsniederlegung vor Ablauf der regulären Amtszeit aus, so wird dessen Nachfolger nach den Vorgaben von Abs. 3 für die verbliebene Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds bestellt bzw. gewählt.
6. Die Amtszeiten der Stifterin Elisabeth Mohn sowie von Brigitte Mohn enden nur durch Tod oder Verzicht. Mit dem Tod oder dem Verzicht der Stifterin Elisabeth Mohn oder von Brigitte Mohn erhöht sich die Zahl der gem. Abs. 2 lit. c) zu berufenen Kuratoriumsmitglieder. Die erste Amtszeit des Mitglieds, das der Stifterin oder Brigitte Mohn nachfolgt, endet mit Ablauf der Amtszeit, die für die zum Zeitpunkt der Nachfolge amtierenden Mitglieder zu Abs. 2 lit. c) gilt.
7. Durch geeignete Berufung ist sicherzustellen, dass das durchschnittliche Alter der Mitglieder des Kuratoriums zum Zeitpunkt einer Berufung 70 Jahre nicht überschreitet. Das einzelne Mitglied scheidet automatisch nach Vollendung des 75. Lebensjahres aus dem Kuratorium aus. Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Alters sind die Stifterin Elisabeth Mohn und Brigitte Mohn nicht einzubeziehen.
8. Die Stifterin kann Kuratoriumsmitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. Nach deren Ableben ist Brigitte Mohn hierzu befugt. Nach dem Tod oder dem Verzicht von Brigitte Mohn kann das Kuratorium die Abberufung vornehmen. Ein Beschluss des Kuratoriums über die Abberufung eines Kuratoriumsmitgliedes ist nur wirksam, wenn mindestens zwei Drittel sämtlicher Kuratoriumsmitglieder dafür stimmen. Das betroffene Mitglied hat dabei kein Stimmrecht.
§11 Rechte und Pflichten des Kuratoriums
1. Das Kuratorium überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung des Stifterwillens durch den Vorstand.
2. Zu den Aufgaben des Kuratoriums gehören:
a) die Behandlung von Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung,
b) die Entscheidung über die strategischen Grundsätze und Schwerpunkte der Stiftungssatzung,
c) die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern, soweit dies nicht von der Stifterin oder von Brigitte Mohn übernommen wird,
d) die Prüfung und Genehmigung neuer Stiftungsvorhaben, die über die gesamte beantragte Laufzeit ein Förderungsvolumen von mehr als 500.000 Euro aufweisen. Die Zuständigkeitsgrenze wird in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle zwei Jahre überprüft,
e) die Wahl des Vorstandes im Rahmen des § 7Abs. 2,
f) die Genehmigung des Jahresabschlusses sowie die Festsetzung des Haushaltsplanes gemäß § 9,
g) die Inanspruchnahme der freien Rücklagen gemäß § 4 Abs. 2lit. b),soweit die Inanspruchnahme jährlich über 100.000 Euro hinausgeht,
h) der Erwerb von Beteiligungen jeglicher Art (ausgenommen sind Beteiligungen im Rahmen der Vermögensverwaltung),
i) die Gründung oder Finanzierung von anderen Stiftungen,
j) die Gründung von Niederlassungen sowie die Ausgliederung von Stiftungsaufgaben auf solche,
k) der Erlass der Geschäftsordnung für das Kuratorium und den Vorstand, Satzung der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe 903.12.2014
l) die Festlegung der Vergütung des Vorstandes durch die Stifterin und nach deren Tod durch Brigitte Mohn sowie nach deren Versterben durch das Kuratorium, soweit dem Vorstand eine Vergütung gezahlt wird,
m) der Erlass einer Richtlinie über den Aufwandsersatz nach § 8Abs. 12 und § 11 Abs. 3,
n) die Überwachung und Entlastung des Vorstandes,
o) die Zustimmung zur Aufnahme von Krediten nach § 9 Abs.2,
p) die Wahl des Wirtschaftsprüfers
3. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Kosten gemäß § 670 BGB.
1. Der Vorstand sollte einmal pro Quartal tagen, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Das Kuratorium sollte einmal pro Halbjahr tagen, mindestens jedoch einmal im Jahr.
2. Die Tagungen des Vorstandes werden durch seinen Vorsitzenden oder auf Wunsch eines Vorstandsmitgliedes einberufen. Die Tagungen des Kuratoriums werden durch den Kuratoriumsvorsitzenden einberufen.
3. Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner jeweiligen Mitglieder anwesend sind.
4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Jedes Organmitglied hat eine Stimme; Stimmübertragung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit im jeweiligen Organ gilt der Antrag als abgelehnt.
5. Schriftliche Stimmabgabe ist zulässig. Die Beschlüsse dürfen im Wege eines schriftlichen Umlaufverfahrens oder per E-Mail gefasst werden. Dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 13 und 14 dieser Satzung.
6. Über die Sitzungen sind Protokolle anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des jeweiligen Organs zu unterzeichnen und den jeweiligen Organmitgliedern zur Kenntnis zu geben sind.
7. Über Beschlüsse zu Satzungsänderungen und zur Bestellung des Vorstandes und des Kuratoriums ist die Stiftungsbehörde innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu unterrichten.
§13 Änderung der Stiftungssatzung
1. Das Kuratorium entscheidet über Änderungen der Stiftungssatzung.
2. Wenn aufgrund einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann das Kuratorium den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von jeweils vier Fünftel der Mitglieder des Kuratoriums. Ergibt sich rechnerisch eine Dezimalzahl, so ist jeweils auf die nächste ganze Zahl aufzurunden. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
3. Über Satzungsänderungen ist die Stiftungsbehörde innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu unterrichten. Beschlüsse, durch die der Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung wesentlich verändert wird, sollen erst nach vorheriger Anhörung der Stifterin gefasst werden und bedürfen der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
§14 Auflösung der Stiftung / Zusammenschluss
Das Kuratorium kann mit einer Mehrheit von vier Fünftel seiner Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 13 Abs. 2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Ergibt sich rechnerisch eine Dezimalzahl, so ist jeweils auf die nächste ganze Zahl aufzurunden. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein. § 13 Abs. 3 gilt entsprechend.
Bei der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach der Abwicklung verbleibende Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für die in § 2 genannten Zwecke. Die Körperschaft wird auf Vorschlag des Vorstandes vom Kuratorium bestimmt.
§16 Unterrichtung der Stiftungsbehörde
Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.
§18 Stiftungsbehörde
Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Detmold. Oberste Stiftungsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.
§19 Fortentwicklung der Stiftungszwecke
Die Aufgaben der Stiftung können, den Notwendigkeiten veränderter Zeitumstände folgend, im Rahmen der Gemeinnützigkeit und im Sinne des Stifterwillens, wie er in der Satzung niedergelegt ist, behutsam durch Satzungsänderung weiterentwickelt werden.