Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/40082
Timestamp: 2018-11-15 11:16:28
Document Index: 110523167

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 19', '§ 5', '§ 34', '§ 6', '§ 35', '§ 40', '§ 7', '§ 46', '§ 46', '§ 8', '§ 54', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 17', '§ 24', '§ 9', '§ 55', '§ 10', '§ 11', '§ 57', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 58']

DH 4.2 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
DH 4.2 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG-EKD)
Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen
in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013
II. Abschnitt: Bildung und Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung
III. Abschnitt: Wahl der Mitarbeitervertretung
IV. Abschnitt: Amtszeit
V. Abschnitt: Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung
VI. Abschnitt: Geschäftsführung
VII. Abschnitt: Mitarbeiterversammlung
VIII. Abschnitt: Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitervertretung
IX. Abschnitt: Interessenvertretung besonderer Mitarbeitergruppen
X. Abschnitt: Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen
XI. Abschnitt: Kirchengerichtlicher Rechtsschutz
XII. Abschnitt: Schlussbestimmungen
§ 2 MVG.DW2#. Wahlberechtigt im Sinne von § 9 MVG.EKD sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in Eltern- oder Pflegezeit befinden.
§ 3 MVG.DW3#. (1) Die in § 10 Absatz 1 Buchstabe b MVG.EKD genannte Voraussetzung der Wählbarkeit entfällt, sofern die Kirche am Sitz des jeweiligen Rechtsträgers keine entsprechende Regelung vorsieht. Dies gilt nicht für die Wahl in den Gesamtausschuss.
(2) Die Abweichung von § 10 Absatz 1 Buchstabe b MVG.EKD wird rechtzeitig vor der nächsten Wahlperiode der Mitarbeitervertretungen überprüft.
§ 4 MVG.DW4#. Anstelle von § 19 Absatz 3 Satz 3 MVG.EKD gilt Folgendes:
§ 5 MVG.DW5#. Ergänzend zu § 34 MVG.EKD gilt Folgendes:
§ 6 MVG.DW6#. Ergänzend zu § 35 MVG.EKD gilt Folgendes:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei Personalgesprächen (z. B. Konfliktgesprächen) aus der Mitarbeitervertretung ein Mitglied ihres Vertrauens hinzuziehen. Näheres kann durch Dienstvereinbarung geregelt werden. Mitarbeiterjahresgespräche sind keine Personalgespräche im Sinne dieser Vorschrift.
( 2 ) 1 Sind Einigungsstellen gebildet worden, so sind sie zuständig für Regelungsstreitigkeiten zwischen der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten nach § 40. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung.
§ 7 MVG.DW7#. (1) Ergänzend zu § 46 Buchstabe e MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Mitberatungsrecht bei der Aufstellung von Grundsätzen der Personalplanung und -lenkung.
(2) Ergänzend zu § 46 Buchstabe f MVG.EKD hat die Mitarbeitervertretung ein Mitberatungsrecht bei der Aufstellung und Änderung von Organisationsplänen.
§ 8 MVG.DW8#. (1) Anstelle von § 54 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.
(2) 1 Für das Diakonische Werk wird ein Gesamtausschuss gebildet. 2 Die Amtszeit des Gesamtausschusses beträgt vier Jahre. 3 Der bisherige Gesamtausschuss führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch den neu gewählten Gesamtausschuss weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf der Amtszeit hinaus. 4 Alsdann ist spätestens nach Ablauf einer Frist von jeweils längstens einem Jahr erneut nach Absatz 3 zu verfahren.
(3) 1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitervertretungen aller diakonischen Einrichtungen werden vom amtierenden Gesamtausschuss, hilfsweise vom Diakonischen Werk, spätestens bis zum 31. Juli nach der regelmäßigen Wahl der Mitarbeitervertretungen schriftlich zusammengerufen. 2 Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. 3 Jede Mitarbeitervertretung entsendet jeweils eines ihrer Mitglieder als Vertreterin oder Vertreter. 4 Die Vertreterinnen und Vertreter wählen aus ihrer Mitte den Gesamtausschuss. 5 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter auf sich vereinigt.
(4) 1 Der Gesamtausschuss besteht aus elf Personen, die verschiedenen Mitarbeitervertretungen angehören müssen. 2 Je Einrichtung und Dienststellenverbund darf nur ein Mitglied im Gesamtausschuss vertreten sein. § 12 MVG.EKD gilt entsprechend.
(5) 1 Der Gesamtausschuss entscheidet in geheimer Wahl über den Vorsitz. 2 Die oder der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Gesamtausschuss nach außen. 3 Zu Beginn der Amtszeit legt der Gesamtausschuss die Reihenfolge der Vertretung im Vorsitz fest. 4 Die Reihenfolge ist dem Vorstand des Diakonischen Werks schriftlich mitzuteilen.
(6) 1 Die Mitglieder des Gesamtausschusses werden bis zu einer Gesamtfreistellung von insgesamt 2,5 Vollzeitstellen für die Aufgaben nach § 9 freigestellt. 2 Davon erhält jedes Mitglied mindestens zehn Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als Grundfreistellung. 3 Die verbleibenden 1,4 Vollzeitstellen verteilt der Gesamtausschuss eigenverantwortlich. 4 Das Ergebnis ist dem Vorstand des Diakonischen Werks mitzuteilen. 5 Der Gesamtausschuss und der Vorstand des Diakonischen Werks können einvernehmlich die Anzahl der Mitglieder des Gesamtausschusses und die Freistellung ändern. 6 Das Diakonische Werk erstattet den Anstellungsträgern der freigestellten Mitglieder des Gesamtausschusses die anteiligen Personalkosten.
(7) 1 Das Diakonische Werk stellt dem Gesamtausschuss ein Budget zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 zur Verfügung. 2 Über das Budget wird jährlich zwischen dem Vorstand des Diakonischen Werks und dem Gesamtausschuss Einvernehmen hergestellt. 3 Kommt kein Einvernehmen zustande, kann jede Seite das Kirchengericht anrufen. 4 Das Kirchengericht entscheidet abschließend über die Höhe des Budgets für den Budgetzeitraum. 5 Aus dem Budget sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses nach § 30 MVG.EKD und seiner Ausschüsse zu decken. 6 Des Weiteren sind alle erforderlichen Kosten des Gesamtausschusses für Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zu veranschlagen.
(8) 1 Im Übrigen finden § 19 Absatz 1, § 21 Absatz 1, § 22 und § 23a Absatz 1 MVG.EKD entsprechende Anwendung. 2 Darüber hinaus findet § 17 MVG.EKD entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der schriftliche Antrag von einem Viertel der Wahlberechtigten, der Mehrheit der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen oder dem Vorstand des Diakonischen Werks gestellt werden kann.
(9) Der Gesamtausschuss kann sich auf Grundlage der §§ 24 bis 27 MVG.EKD eine Ordnung geben. Sie ist dem Diakonischen Werk bekannt zu geben.
§ 9 MVG.DW9#. (1) Anstelle von § 55 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.
(2) Der Gesamtausschuss hat folgende Aufgaben:
(3) Der Gesamtausschuss hat ferner die Aufgabe, zu Gesetzen und Ordnungen mit arbeitsrechtlicher Bedeutung für die Diakonie schriftlich Stellung zu nehmen.
§ 10 MVG.DW10#. Das Kirchengericht erster Instanz trägt die Bezeichnung Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen.
§ 11 MVG.DW11#. (1) Anstelle von § 57 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.
(2) Das Kirchengericht für Mitarbeitervertretungssachen besteht aus mindestens zwei Kammern. Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks kann bei Bedarf die Errichtung weiterer Kammern beschließen.
(3) Das Kirchengericht hat seinen Sitz in Kassel. Die Verhandlungsorte bestimmt die oder der jeweilige Vorsitzende der Kammer.
§ 12 MVG.DW12#. 1 Die Kammern führen ihre Verhandlungen in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden, einem beisitzenden Mitglied der Dienstgeberseite und einem beisitzenden Mitglied der Dienstnehmerseite. 2 Die Mitglieder vertreten sich gegenseitig nach einer Vertretungsregelung, die die Direktorin oder der Direktor gemäß § 13 Absatz 4 festlegt.
§ 13 MVG.DW13#. (1) Abweichend von § 58 MVG.EKD gelten die nachfolgenden Absätze.
(2) 1 Der Aufsichtsrat des Diakonischen Werks beruft so viele Vorsitzende wie Kammern errichtet werden sollen. 2 Liegt ein einvernehmlicher Vorschlag des Vorstands des Diakonischen Werks und des Gesamtausschusses vor, so ist der Aufsichtsrat hieran gebunden.
(3) 1 Die eine Hälfte der beisitzenden Mitglieder der Kammern wird als Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeberseite vom Vorstand des Diakonischen Werks benannt. 2 Die andere Hälfte der beisitzenden Mitglieder wird als Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmerseite vom Gesamtausschuss benannt. 3 Es müssen mindestens so viele beisitzende Mitglieder benannt werden, dass eine Besetzung der von dem Aufsichtsrat des Diakonischen Werks beschlossenen Anzahl von Kammern möglich ist. 4 Die Benennung einer höheren Anzahl von beisitzenden Mitgliedern ist möglich.
(4) 1 Die Vorsitzenden wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren die Direktorin oder den Direktor des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Direktorin oder der Direktor regelt die Zusammensetzung der Kammern, die Vertretung der Mitglieder sowie die Geschäftsverteilung und erlässt eine Geschäftsordnung.
Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes
1 ↑ Dieses Kirchengesetz gilt im Bereich der Diakonie Hessen nach Maßgabe des MVG.DW (DH 4.1) ab dem 16. Juni 2014.
2 ↑ DH 4.1
3 ↑ DH 4.1
4 ↑ DH 4.1
5 ↑ DH 4.1
6 ↑ DH 4.1
7 ↑ DH 4.1
8 ↑ DH 4.1
9 ↑ DH 4.1
10 ↑ DH 4.1
11 ↑ DH 4.1
12 ↑ DH 4.1
13 ↑ DH 4.1