Source: https://www.kanzlei.biz/05-06-2012-lg-bonn-18-o-314-11/
Timestamp: 2020-02-25 05:58:00
Document Index: 328638527

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 145', '§ 10', '§ 145', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 133', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 10', '§ 133', '§ 10', '§ 10', '§ 119', '§ 10', 'BGH', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 10', '§ 433']

Abbruch einer eBay-Auktion › kanzlei.biz
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Das Einstellen eines Artikels in eine eBay-Auktion ist grundsätzlich ein verbindliches Verkaufsangebot. Der unverzügliche Abbruch einer solchen Auktion kann jedoch dann zulässig sein, wenn der Verkäufer noch während des Auktionszeitraumes bemerkt, dass der zu verkaufende Artikel nicht der Artikelbeschreibung entspricht. Ein Kaufvertrag mit dem aktuell Höchstbietenden kommt daher nicht zustande.
Az.: 18 O 314/11
Der Beklagte stellte am 11.01.2011 einen gebrauchten Pkw B, Modell „# Sportback“, zu einem Startpreis von € 1,00 auf der Auktionsplattform der eBay AG (nachfolgend „eBay“) zur Internetauktion ein. Die Auktionslaufzeit betrug fünf Tage. In der Artikelbeschreibung des Beklagten (Anlage K 1, Bl. # d.A.) hieß es unter anderem:
„Der Wagen wurde laut Vorbesitzer am Dach und an der Motorhaube wegen einem Hagelschaden nachlackiert, ein Unfall ist mir nicht bekannt.“
In § 10 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (nachfolgend „eBay -AGB“) hieß es:
„Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikel zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande.“
Auf der Website von eBay (Anlage B 3, Bl. ## d.A.) hieß es ferner:
„Es kann vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen; z.B. wenn Sie feststellen, dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt. […]
Zwischen den Parteien ist kein Kaufvertrag über den Pkw B gem. §§ 145 ff. BGB zustande gekommen. Der Beklagte war gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay -AGB zur Rücknahme seines Angebots und Streichung der Gebote berechtigt.
Ein Kaufvertrag kommt im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion durch Willenserklärungen der Parteien – Angebot und Annahme – gem. §§ 145 ff. BGB zustande. Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (BGH, Urt. v. 8.6.2011 – VIII ZR 305/10, Rz. 15).
Indem der Beklagte am 11.01.2011 den gebrauchten Pkw B zu einem Startpreis von € 1,00 auf der Auktionsplattform von ebay zur Internetauktion einstellte, gab er ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das sich an denjenigen richtete, der innerhalb der auf fünf Tage angesetzten Auktionslaufzeit das höchste Angebot abgibt (vgl. BGH, Urt. v. 8.6.2011 – VIII ZR 305/10, Rz. 16). Wegen der Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB ist das Verkaufsangebot des Beklagten aus Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) allerdings dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (BGH, Urt. v. 8.6.2011 – VIII ZR 305/10, Rz. 17; AG Nürtingen, Urt. v. 16.1.2012 – 11 C 1881/11). Denn § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB räumt dem Anbietenden unter der dort genannten Voraussetzung das Recht ein, sein Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen. Ferner regelt § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB, dass bei einer berechtigten Angebotsrücknahme kein Vertrag zustande kommt. Die Abgabe eines Verkaufsangebots unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme verstößt auch nicht gegen die Grundsätze über die Bindungswirkung eines Angebots (§§ 145, 148 BGB), da der Antragende gemäß § 145 BGB die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen kann. Auch kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält (BGH, Urt. v. 8.6.2011 – VIII ZR 305/10, Rz. 17; AG Nürtingen, Urt. v. 16.1.2012 – 11 C 1881/11).
Der Beklagte hat nachgewiesen, dass die Orangenhaut an der linken hinteren Seitentür links neben dem Türgriff nur schwer erkennbar war. Zwar sind die Lackunregelmäßigkeiten auf dem zweiten der als Anlage B 1 eingereichten Fotos (Bl. ## d.A.) sichtbar. Bei diesem Foto handelt es sich jedoch um eine Nahaufnahme von dem Bereich links neben dem Türgriff.
Schließlich hat der Beklagte auch nachgewiesen, dass er erst infolge der Feststellung der Orangenhaut Kenntnis davon erlangte, dass die linke hintere Seitentür, Teile der Kotflügel, Teile der linken Seitenwand sowie Teile der rechten vorderen Tür des streitgegenständlichen Fahrzeugs nachlackiert waren. Der Zeuge C hat ausgesagt, dass er bei der Besichtigung des Fahrzeugs als Fachmann habe feststellen können, dass mehrere Teile nachlackiert gewesen seien. Da die Nachlackierung schlecht ausgeführt worden sei, habe er von einem bestimmten Winkel aus eine Lackgrenze sehen können. Darüber hinaus hat der Beklagte als Anlage B 3 (Bl. ## d.A.) das Ergebnis von einer Messung der Lackschichten an dem streitgegenständlichen Fahrzeug vorgelegt, die der Privatgutachter Q in seinem Auftrag am 08.06.2011 durchgeführt hat. Hieraus ergibt sich, dass die linke hintere Seitentür, Teile der Kotflügel, Teile der linken Seitenwand sowie Teile der rechten vorderen Tür des streitgegenständlichen Fahrzeugs nachlackiert waren.
In welchen Fällen der Anbieter gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB „gesetzlich“ zu einer Angebotsrücknahme berechtigt ist, ist im Wege der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Einbeziehung der auf der Website von eBay gegebenen Hinweise zu der vorzeitigen Beendigung eines Angebots zu ermitteln. Denn diese Erläuterungen über die „Spielregeln“ der Auktion, die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, beeinflussen das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktionsteilnehmer und sind deshalb auch maßgebend für den Erklärungsinhalt des Vorbehalts einer berechtigten Angebotsrücknahme, unter dem jedes Verkaufsangebot gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB steht. Unter Berücksichtigung dieser Hinweise ist die Bezugnahme in § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung nicht im engen Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen. § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB ist insoweit unscharf formuliert (BGH, Urt. v. 8.6.2011 – VIII ZR 305/10, Rz. 20 ff.; AG Nürtingen, Urt. v. 16.1.2012 – 11 C 1881/11). Denn in den Hinweisen auf der Internetseite von eBay werden als Gründe für eine vorzeitige Beendigung des Angebots auch genannt, dass der Artikel verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist. So begründet beispielsweise die Beschädigung eines eingestellten Artikels nicht ohne weiteres ein Anfechtungsrecht wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gemäß § 119 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556, 2557, für den Fall eines Ölverlusts des Getriebes des eingestellten gebrauchten Pkw; a.A. im Allgemeinen wohl Arens, MMR-Aktuell 2011, 324839). Darüber hinaus ist das Anfechtungsrecht des Verkäufers gemäß § 119 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn er sich hierdurch der Mängelhaftung entziehen könnte (vgl. OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556, 2557; Palandt/Ellenberger, 68. Aufl. 2009, § 119 Rn. 28; MünchKommBGB/Armbrüster, 6. Aufl. 2012, § 119 Rn. 31).
„Es kann vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen; z.B. wenn Sie feststellen, dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt. […]“
Unter dem Stichwort „Vorgehensweise“ hieß es sodann:
„Sobald Sie ein Problem feststellen, sollten Sie versuchen, das Angebot zu beenden.“
Aus diesen Formulierungen ergibt sich vielmehr, dass der Anbieter auch in denjenigen Fällen zu einer vorzeitigen Angebotsrücknahme berechtigt ist, in denen er eine bereits bei Angebotseinstellung vorhandene Beschädigung ohne Verschulden (vgl. AG Nürtingen, Urt. v. 16.1.2012 – 11 C 1881/11) erst nach der Angebotseinstellung feststellt.
Unter Einbeziehung der Hinweise von eBay zu der vorzeitigen Beendigung eines Angebots war der Beklagte demnach wegen der von ihm am 12.01.2012 festgestellten Orangenhaut und Nachlackierung an dem streitgegenständlichen Fahrzeug gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB berechtigt, sein Angebot vorzeitig zurückzunehmen (vgl. hierzu auch AG Neuwied, Urt. v. 19.4.2011 – 42 C 30/11 in einem ähnlich gelagerten Fall). Der Beklagte hat die Orangenhaut sowie die Nachlackierung ohne Verschulden erst einen Tag nach der Angebotseinstellung festgestellt. Die Orangenhaut an der linken hinteren Seitentür war nur schwer erkennbar. Die Nachlackierung stellte der Zeuge C als Fachmann fest. Der Beklagte war als privater Verkäufer nicht dazu verpflichtet, das streitgegenständliche Fahrzeug vor Angebotseinstellung zu untersuchen (vgl. Staudinger/Beckmann, BGB, Neubearb. 2004, § 433 Rn. 103). Die nachträgliche Feststellung der Nachlackierung ist mit denjenigen Fällen vergleichbar, in denen der Anbieter nachträglich feststellt, dass der Artikel beschädigt ist, nicht funktioniert oder ein Teil fehlt. Denn die Nachlackierung stellt eine Abweichung von der Beschaffenheit dar, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Auch bei einem Gebrauchtwagen muss ein Käufer nicht mit einer derartigen Nachlackierung rechnen, die zudem den Verdacht begründet, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen Unfallwagen handelt.
Streitwert: € 12.534,00
Kaufvertrag ist trotz Abbruch einer eBay-Auktion wirksam
Aktenzeichen: 18 O 314/11
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