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Timestamp: 2020-02-27 21:23:59
Document Index: 68958547

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 323', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 254', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1829', '§ 2', '§ 2', '§ 63', '§ 3', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 116', '§ 86', '§ 67', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 252', '§ 287', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 407', '§ 2', '§ 1773', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 1629', '§ 1773', '§ 1896', '§ 1909', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 254', '§ 2', '§ 2', 'Art. 46', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 1']

§ 2 Vergleich und Abfindung / I. Einbindung Dritter
Rz. 878 Zur Einbindung von Unterhaltsgläubigern in den Abfindungsvergleich siehe Rdn 683, zur ehelichen GütergemeinschaftRdn 790. Rz. 879 Zur Einbeziehung von Gesamtschuldnern siehe Rdn 706 ff., 791, 882 ff., § 3 Rdn 224 ff. Rz. 880 Zur Einbindung des Finanzamts siehe § 4 Rdn 9.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / f) Hinweispflichten
Rz. 447 Hinweis Siehe Rdn 399 ff. Rz. 448 Den Anspruchsberechtigten treffen im Rahmen der Schadenabwicklung originäre Aufklärungs- und Hinweispflichten, unaufgefordert Leistungen von dritter Seite offenzulegen bzw. auf bei Drittleistungsträgern gestellte Leistungsanträge hinzuweisen. Rz. 449 Hinzuweisen ist auch auf den Umstand, dass die Anerkennung als Arbeitsunfall oder Wege...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (cc) Arbeitskraftverwertung
Rz. 362 Wer als junger Mensch ursprüngliche berufliche Ziele aufgeben oder umstellen muss, ist – unabhängig von individuellen Interessen – gehalten, baldmöglichst eine finanziell möglichst adäquate Laufbahn in Angriff zu nehmen. Auch eine auswärtige Umschulung mit Internatsunterbringung kann duldungspflichtig sein. Rz. 363 Wie bei Erwachsenen sind maßgebend die Umstände des E...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Drittleistungsträger
Rz. 192 Hinweis Siehe auch Rdn 199 ff., 223 ff., 251 ff. (1) Abrechnungsunterlagen Rz. 193 Vor die Prüfung der sachlichen Richtigkeit von Abrechnungen ist die Frage gestellt, ob in der Person des Verletzten überhaupt beweisbar ein Anspruch entstanden war. Rz. 194 Drittleistungsträger (z.B. Arbeitgeber, SVT) haben prüfbare und nachvollziehbare Abrechnungsunterlagen zu überreiche...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Grundsatz, Regel – Ausnahme
Rz. 1178 Grundsätzlich sind Anwaltskosten, wie auch das BVerfG hervorhebt, von jeder Partei selbst zu tragen und nur als Folge von Verzug oder (vor-)vertraglichem Fehlhalten als Schadenersatz geschuldet. Rz. 1179 Diesen Grundsatz hat die deutsche Rechtsprechung ausnahmsweise durchbrochen, und zwar für den Bereich der Haftpflichtschadenregulierung, beschränkt dabei aber auf ei...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Abänderung ex nunc
Rz. 1103 Eine Anpassung ist nur möglich für noch nicht abgewickelte Rechtsverhältnisse (also nur für noch weiter laufende Schadenersatzansprüche). Die Anpassung erfolgt i.d.R. ex nunc (d.h. ohne Rückwirkung). Rz. 1104 § 323 Abs. 3 ZPO fixiert aus Gründen des Vertrauensschutzes die Anpassungswirkung erst für künftige Leistungen ab dem Zeitpunkt der Klagezustellung. Es ist aber...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 5. Gebührenabkommen
Rz. 454 Nach Ziff. 7 lit. f, S. 1 gilt die kostenrechtliche Abrechnung auf Basis der DAV-Empfehlung grundsätzlich nur für den Fall der vollständigen außergerichtlichen Schadenregulierung. Gleichwohl enthält die anwaltliche Rechnungsstellung kein Angebot zu einem weitergehende Schadenersatzansprüche ausschließenden Erlassvertrag. Wird die Abwicklung wegen streitiger Positione...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (4) Eigenes Verhalten des Verletzten
Rz. 365 Wird das Kind volljährig und ist es deliktsfähig (= mitverschuldensfähig), kann eigenes Fehlverhalten dann ebenfalls (neben weiterwirkendem früherem Fehlverhalten des gesetzlichen Vertreters) den Schaden prägen und sich (gegebenenfalls zusätzlich) anspruchskürzend auswirken.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Zeitliche Kongruenz
Rz. 142 Der Forderungsübergang folgt in zeitlicher Hinsicht der Drittleistung (zeitliche Kongruenz "pro rata temporis"). Die Leistungen des Drittleistungsträgers müssen sich auf denselben Zeitraum beziehen, für den Ersatzansprüche bestehen. Rz. 143 Gegebenenfalls muss eine Leistung aufgeteilt werden, wenn nur zu einem bestimmten Zeitraum ein kongruenter Schaden entsteht.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (a) Mitverantwortung der Eltern
Rz. 290 Mitverantwortung der Eltern im Vorfeld bzw. bei der Schadenentstehung ist nur ausnahmsweise von ­Belang. (aa) Grundsatz Rz. 291 Die Mitverschuldenszurechnung (§§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB) setzt für Anspruchskürzung ein vor dem Haftpflichtgeschehen bereits bestehendes Sonderrechtsverhältnis zwischen Kind und Schädiger voraus (dazu Rdn 302 ff.). Bei einem Haftpflichtgesc...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Unmittelbar Geschädigter
Rz. 1181 Für den Bereich der unerlaubten Handlungen, aber auch der StVG-Haftung, gilt, dass dem Direktgeschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadenersatzansprüche entstehenden Rechtsanwaltskosten als adäquater und dem Schädiger zurechenbarer Folgeschaden zu ersetzen sind. Ausnahmsweise darf ein unmittelbar Unfallgeschädigter (nicht aber sein Rechtsnac...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Prinzip
Rz. 60 Bei der Abwicklung von Personenschadenansprüchen sindmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Zivilrecht
Rz. 366 Die Nachweispflicht eines Verletzten (und damit auch die eines jeden seiner Rechtsnachfolger) erstreckt sich auf Eintritt und Höhe des Schadens. Rz. 367 Abbildung 2.3: Kausalkette (1) Haftungsbegründende Kausalität Rz. 368 Wer Ersatz für Personenschaden verlangt, muss zunächst den ursächlichen Zusammenhang (haftungsbegründende Kausalität) zwischen schädigendem Verhalten...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Schadenersatzverhältnis
Rz. 1271 Probleme ergeben sich bei Verzicht des Geschädigten – aus welchen Gründen auch immer – auf Mehrforderungen. Rz. 1272 Unstreitig kann der Geschädigte vom Schädiger nicht Ersatz der Anwaltsgebühren, berechnet auf der Grundlage eines Streitwertes in Höhe der vollen – aber letztlich vom Ersatzpflichtigen nicht vollständig erfüllten – Forderung verlangen. Für die Probleml...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Volljährigkeit
Rz. 631 Die Volljährigkeit des Mündels (auch im Verlaufe eines Rechtsstreites) macht die Genehmigung überflüssig (§ 1829 Abs. 3 BGB). Allerdings setzt dies Geschäftsfähigkeit des Mündels voraus.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Rücksichtnahme
Rz. 224 Bei der Schadenfeststellung hat der Geschädigte Rücksichtspflichten, deren Verletzung ihn zum Ersatz von Mehrkosten der Schadenregulierung verpflichten können. Siehe auch Rdn 213.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / ff) Kosten für Einholung der Genehmigung
Rz. 643 Hinweis Siehe auch Rdn 619 ff., 993 ff., 1212 f. (1) Kosten Rz. 644 Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr (§ 63 GNotKG i.V.m. Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 [Kostenverzeichnis], Hauptabschnitt 1), den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen. (a) Anwaltliche Vertretung Rz. 645 Es besteht ke...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Vollmachtloser Prozessvertreter
Rz. 739 Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO soll im Interesse der Rechtssicherheit nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozesshandlungen berühren.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Systemveränderungen
Rz. 1125 Werden neue gesetzliche Ansprüche begründet, dürfte gerade in Fällen sog. Systemänderungen (z.B. der Einführung von Pflegeleistungen mit dem SGB V und SGB XI) eine Anpassung notwendig werden. Rz. 1126 Änderungen in der Gewährung von Blindengeld berechtigen nicht zur Abänderung von Abfindungsvergleichen. Rz. 1127 Dass der Ersatzpflichtige an einen Drittleistungsträger ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Abwicklung
Rz. 63 Die Abwicklung eines Schadenfalles erfolgt in folgenden Schritten (siehe auch Beispiel 2.1, Rdn 88): (1)1. Schritt Rz. 64 Im ersten Schritt wird festgestellt, Leistungen zu erbringen hat. Rz. 65 Auf den Punkt gebracht heißt das: " Was muss der Schadenersatzpflichtige zahle...mehr
Rz. 70 Die Aufwandsminderung wegen eines greifenden Angehörigenprivilegs (§ 116 Abs. 6 SGB X, § 86 Abs. 3 VVG/§ 67 Abs. 2 VVG a.F.) ist nicht nur bei der Ermittlung einer nur begrenzt zur Verfügung stehenden Geldmenge zu berücksichtigen. Feststellungen zu einer etwaigen Privilegierung sind auch im Verlaufe der weiteren Entwicklung zu kontrollieren. Rz. 71 Das Privileg führt d...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Außergerichtliche Regulierung
Rz. 1274 Regelmäßig erfolgt die außergerichtliche Kapitalisierung im Vergleichswege. Anwaltskosten werden dann hinsichtlich des zugrunde zu legenden Streitwertes vom kapitalisierten Abfindungsbetrag geschuldet. Rz. 1275 Sobald die regelmäßig wiederkehrende Abrechnung für den Geschädigten so transparent geworden ist, dass die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe nicht mehr gebot...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (5) Prozessuale Aspekte
Rz. 221 Die Rechtskraft eines vorausgegangenen Feststellungsurteils betreffend die Ersatzpflicht sämtlicher materieller Schäden aus dem Schadenereignis erfasst nicht die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Schaden eingetreten ist (§ 3 Rdn 77). Rz. 222 Die Feststellung der Verletzungen im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren ist regelmäßig nicht ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Darlegung
Rz. 226 Zwar kommen einem Geschädigten die Darlegungs- und Beweiserleichterungen der § 252 BGB, § 287 ZPO zugute. Dieses ändert aber nichts daran, dass es zur Ermittlung des Schadens konkreter Anknüpfungstatsachen bedarf, die der Geschädigte substantiiert darlegen und nachweisen muss (siehe Rdn 213).mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (a) Anwaltliche Vertretung
Rz. 645 Es besteht kein Anwaltszwang im Betreuungsverfahren. Anverwandte können also selber agieren. Rz. 646 Für die Vertretung des Betroffenen im Betreuungsverfahren können folgende anwaltliche Gebührentatbestände in Betracht kommen:mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Körperliche Beeinträchtigung und Messgrößen
Rz. 151 Körperliche Beeinträchtigung und ihre Folgen werden von diversen leistungsbestimmenden Einstufungen begleitet. (1) Sozialrechtliche Messgrößen Rz. 152 Zu nennen sind in diesem Zusammenhang u.a. folgende sozialrechtliche Messgrößen:mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Späterer Erwerb
Rz. 1018 Erwirbt ein Zessionar ausnahmsweise die Forderung nicht im Unfallzeitpunkt, aber vor dem Zeitpunkt des Abfindungsvergleiches, ist der Vergleich im Verhältnis zum Drittleistenden u.U. dann unwirksam, wenn der Versicherer Kenntnis von der Zession hatte (§ 407 BGB).mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Differenzierung
Rz. 579 Das Vormundschaftsrecht umfasst seit der Neuregelung durch das Betreuungsgesetz drei grundsätzlich verschieden ausgestaltete Bereiche: (1) Vormundschaft Rz. 580 Vormundschaft besteht über Minderjährige (§§ 1773–1895 BGB), und zwar als auf Dauer ausgerichtete erzieherische Personensorge und Vermögensfürsorge bei Kindern und Jugendlichen, die nicht unter elterlicher Sorg...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Interessenkollision
Rz. 743 Hinweis Siehe auch Rdn 733 ff., 1225. Rz. 744 Die Rechtsprechung hat keine einheitliche Linie, was auch aus der gesplitteten Zuständigkeit des BGH mit verschiedenen Zivil- und Strafsenaten sowie des Anwaltssenates resultiert. Rz. 745 Ein Anwalt dient dann pflichtwidrig, wenn er einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache be...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Rechtewahrnehmung
Rz. 1187 Der Schadensersatzpflichtige hat nicht schlechthin alle durch das Schadenereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Daraus folgt, dass Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Anwalt seine Forderung vorgerichtlicher Anwaltskosten wi...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (b) Gesetzlicher Vertreter
Rz. 304 Gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen sind vor allem dessen Eltern, die nach § 1629 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich gemeinschaftlich handeln, aber bereits bei obliegenheitswidrigem Verhalten eines Elternteiles einen Mitverschuldenseinwand begründen. Rz. 305 Weitere Vertreter sind Vormund (§§ 1773, 1793 BGB), Betreuer (§§ 1896, 1902 BGB) und Pfleger (§ 1909 BGB).mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (5) Mehrere Geschädigte
Rz. 751 Ein Rechtsanwalt vertritt entgegen § 43a Abs. 4 BRAO widerstreitende Interessen, wenn er mehrere Geschädigte eines Verkehrsunfalls vertritt, von denen einer dem anderen zugleich als Schädiger neben dem in Anspruch genommenen Schädiger gesamtschuldnerisch haften kann.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Interessenwahrung
Rz. 463 Hinweis Siehe auch § 3 Rdn 219 ff. Rz. 464 Der von seinem alleinigen Prozessführungsrecht Gebrauch machende Versicherer muss die Interessen seines Versicherten im Haftpflichtprozess – orientiert an den Maßstäben eines vom Versicherungsnehmer beauftragten Anwaltes – wahren. Rz. 465 Mit einem Beitritt auf Seiten der Gegenpartei verletzt der Haftpflichtversicherer seine P...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / ee) Grenzziehung
Rz. 230 Die Drittleistungsträger können vom Ersatzpflichtigen maximal bis zur Höhe ihrer Aufwendungen Ersatz verlangen, nicht aber darüber hinaus. Der Anspruch ist also zweifach maximiert:mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Erstattung
Rz. 650 Rechtsverfolgungskosten können ersatzfähig sein, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadenereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles erforderlich war. Rz. 651 Wenn und soweit anwaltliche und gerichtliche Kosten für die Einholung der familien-/betreuungsgerichtlichen Genehmigung anfallen, sind sie, soweit erforderlich (§ 24...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Anderweitige Messgrößen
Rz. 156 Keine sozialrechtlichen Messgrößen sind u.a.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (3) Eigentümer
Rz. 748 Pflichtwidrigkeit besteht bei gleichzeitiger Vertretung von Fahrer und Eigentümer eines Fahrzeuges jedenfalls dann, wenn die Haftung unklar ist: Der Fahrzeugeigentümer kann aus der Überlassung des Fahrzeuges Ersatzansprüche (z.B. aus pVV des Leihvertrages) gegenüber dem Fahrer haben.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Anwaltswechsel
Rz. 1190 Zu ersetzen sind Kosten der Beauftragung eines ortsansässigen Anwaltes, nicht aber weitergehende Kosten bei Anwaltswechsel. Rz. 1191 Mehrkosten für einen zweiten Anwalt sind erstattungsfähig, wenn der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft aus achtenswerten Gründen zurückgegeben hat und dies bei Übernahme des Mandats noch nicht absehbar war. Wa...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (d) Sonderrechtsverhältnis
Rz. 310 Die Mitverschuldenszurechnung nach §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB setzt ein vor dem Haftpflichtgeschehen bereits bestehendes Sonderrechtsverhältnis zwischen Kind und Schädiger voraus. Rz. 311 Eine Sonderbeziehung wird nicht schon durch bloßes Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht oder einer Gefährdungssituation begründet. Rz. 312 Bei einem Haftpflichtgeschehen entsteht...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Uneinheitliches Zessionssystem
Rz. 77 Das Zessionssystem ist nicht einheitlich gestaltet, sondern mit vielen Besonderheiten (u.a. in Abhängigkeit vom Schadenzeitpunkt, dem Zeitpunkt des Forderungsüberganges, der Person des Anspruchsberechtigten, aber auch der Person des Schädigers und der Haftung) versehen: Rz. 78 Der Forderungsübergang erfolgt zu verschiedenen Zeitpunkten in unterschiedlicher Art und Weis...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Mindeststandard
Rz. 849 Seit dem 1.4.2007 (Art. 46 Abs. 1 GKV-WSG) muss davon ausgegangen werden, dass nahezu jeder Verletzte Krankenversicherungsschutz nach dem Mindeststandard der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat. Die Gesetzesreform hat sich zum Ziel gesetzt, "dass in Deutschland niemand ohne Schutz im Krankheitsfall sein soll". § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V begründet daher eine Versi...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 4. Streitwert
Rz. 1292 Die Gegenstandswerte von Geschäftsgebühr und Einigungsgebühr sind nicht zwingend identisch. Bei Personenschäden werden häufig Sachschäden, aber auch andere Einzelpositionen, über die nicht diskutiert wurde, abgerechnet. Soweit Ansprüche teilweise abgerechnet sind, erhöhen sie nur den Gegenstandswert der Geschäftsgebühr, nicht aber auch den der Einigungsgebühr. Regel...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / i) Aspekte bei Tötung
Rz. 662 Bei fremdverschuldeten Unfällen mit Todesfolge ist streng zu unterscheiden zwischenmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Sozialamt
Rz. 1022 Auf Schadenfälle vor dem 1.7.1983 (Unfalltag) ist für Regresse des SHT bis zum Fallabschluss § 90 BSHG a.F. anzuwenden. Rz. 1023 Der Forderungsübergang nach § 90 BSHG a.F. vollzieht sich erst mit Zustellung der Überleitungsanzeige, die dann grundsätzlich auch Wirkung für künftige Ansprüche hat. Nach § 90 Abs. 2 BSHG bewirkt die schriftliche Anzeige den Übergang des A...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (a) Erwachsene
Rz. 588 Pflegschaft dient als Hilfe für solche Erwachsene, für die ein Fürsorgebedürfnis durch gesetzliche Vertretung nicht allgemein, sondern nur für bestimmte personen- und sachbezogene Angelegenheiten besteht.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Teilungsabkommen
Rz. 394 Ein Schaden-Teilungsabkommen (z.B. zwischen einem hinter einem potentiell als Schadenersatzverpflichteten in Betracht kommenden Schädiger stehenden Haftpflichtversicherer und einem SVT) begründet eine originäre vertragliche Verpflichtung des Abkommenspartners zur Leistung. Rz. 395 Es handelt sich nicht um einen Forderungsübergang. Rz. 396 Es gilt, da es sich um vertrag...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (a) Verletzung der Mutter vor Schwangerschaft
Rz. 332 Dem geschädigt zur Welt gekommenen Kind (z.B. Infektion [wie Hepatitis, Aids] der Kindesmutter vor Zeugung) stehen selbst dann zivilrechtlich Ansprüche zu, wenn es zur Zeit der gegen seine Mutter begangenen Verletzungshandlung noch nicht einmal als Leibesfrucht existent war. Rz. 333 Anderes gilt im Fall des § 12 SGB VII. Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicheru...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Schadenersatz
Rz. 166 Die Laufzeit der Schadenersatzverpflichtung orientiert sich an der unfallkausalen Einbuße. Rz. 167 Dabei hat die Prognose für jede Schadenersatzgruppe getrennt zu erfolgen, da die Laufzeiten unterschiedlich sein können (siehe auch § 1 Rdn 238 ff., 255 ff.).mehr