Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_179_SGB_VI_Erstattung_von_Aufwendungen-d137491,194.html
Timestamp: 2016-10-26 18:07:48
Document Index: 301996277

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 186', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 179', '§ 1', '§ 132', '§ 116', '§ 117', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 18', '§ 178', '§ 180']

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§ 179 SGB VI, Erstattung von Aufwendungen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 179 SGB VI, Erstattung von Aufwendungen§ 180 SGB VI, Verordnungsermächtigung§ 181 SGB VI, Berechnung und Tragung der Beiträge§ 182 SGB VI, Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen§ 183 SGB VI, Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich§ 184 SGB VI, Fälligkeit der Beiträge und Aufschub§ 185 SGB VI, Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung§ 186 SGB VI, Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung§ 186a SGB VI, Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungsze...§ 187 SGB VI, Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträ...§ 187a SGB VI, Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente...§ 187b SGB VI, Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betr...§ 188 SGB VI, Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung§ 189 SGB VI, Berechnungsgrundsätze§ 190 SGB VI, Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden§ 190a SGB VI, Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbstständig Tätigen§ 191 SGB VI, Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen§ 192 SGB VI, Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst§ 192a SGB VI, Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung§ 193 SGB VI, Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten§ 194 SGB VI, Gesonderte Meldung und Hochrechnung…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 179 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtErster Unterabschnitt – Beiträge → Fünfter Titel – ErstattungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) 1Für behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, erstattet der Bund den Trägern der Einrichtung die Beiträge, die auf den Betrag zwischen dem tatsächlich erzielten monatlichen Arbeitsentgelt und 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße(1) entfallen, wenn das tatsächlich erzielte monatliche Arbeitsentgelt 80 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße(1) nicht übersteigt; der Bund erstattet den Trägern der Einrichtung ferner die Beiträge für behinderte Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt. 2Im Übrigen erstatten die Kostenträger den Trägern der Einrichtung die von diesen getragenen Beiträge für behinderte Menschen; das gilt auch, wenn sie im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind, soweit die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der Unfallversicherung oder die Träger der Rentenversicherung zuständige Kostenträger sind. 3Für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt (§ 132 Neuntes Buch) beschäftigt sind, gilt Satz 1 entsprechend. 4Die zuständigen Stellen, die Erstattungen des Bundes nach Satz 1 oder 3 durchführen, können auch nach erfolgter Erstattung bei den davon umfassten Einrichtungen, Integrationsprojekten oder bei deren Trägern die Voraussetzungen der Erstattung prüfen. 5Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, haben die von der Erstattung umfassten Einrichtungen, Integrationsprojekte oder deren Träger den zuständigen Stellen auf Verlangen über alle Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattung erforderlich sind. 6Sie haben auf Verlangen die Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben über die der Erstattung zu Grunde liegende Beschäftigung hervorgehen, während der Betriebszeit nach ihrer Wahl entweder in ihren eigenen Geschäftsräumen oder denen der zuständigen Stelle zur Einsicht vorzulegen. 7Das Wahlrecht nach Satz 6 entfällt, wenn besondere Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen der Einrichtungen, Integrationsprojekte oder deren Trägern gerechtfertigt erscheinen lassen.Absatz 1 Satz 1 und 2 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057). Sätze 4 bis 7 angefügt durch G vom 19. 12. 2007 (BGBl I S. 3024).(1a) 1Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Bund über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Erstattungsleistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 3 erbracht hat. 2Die nach Landesrecht für die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen zuständige Stelle macht den nach Satz 1 übergegangenen Anspruch geltend. 3§ 116 Abs. 2 bis 7, 9 und die §§ 117 und 118 des Zehnten Buches gelten entsprechend. 4Werden Beiträge nach Absatz 1 Satz 2 erstattet, gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf den Kostenträger übergeht. 5Der Kostenträger erfragt, ob ein Schadensereignis vorliegt und übermittelt diese Antwort an die Stelle, die den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung geltend macht.(2) 1Bei den nach § 4 Absatz 1 versicherten Personen sind unbeschadet der Regelung über die Beitragstragung Vereinbarungen zulässig, wonach Versicherte den antragstellenden Stellen die Beiträge ganz oder teilweise zu erstatten haben. 2Besteht eine Pflicht zur Antragstellung nach § 11 des Entwicklungshelfer-Gesetzes, so ist eine Vereinbarung zulässig, soweit die Entwicklungshelfer von einer Stelle im Sinne des § 5 Abs. 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes Zuwendungen erhalten, die zur Abdeckung von Risiken bestimmt sind, die von der Rentenversicherung abgesichert werden.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057).(1)Vgl. Zu § 18 SGB IV.
§ 178 SGB VI, Verordnungsermächtigung§ 180 SGB VI, Verordnungsermächtigung