Source: https://www.haufe.de/thema/europaeischer-gerichtshof/
Timestamp: 2020-01-27 14:51:25
Document Index: 105982307

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG']

Europäischer Gerichtshof | News und Fachwissen | Haufe
News 14.10.2019 Europäischer Gerichtshof
Die Berufserfahrung als Hochschuldozent muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei einem Wechsel ins EU-Ausland vollständig angerechnet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die neue Tätigkeit mit der vorherigen gleichwertig oder identisch ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr
EuGH: Honorare für Architekten verstoßen gegen EU-Recht
News 04.07.2019 HOAI-Mindestsätze
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Kommission stieß sich an den Mindesthonoraren und die Luxemburger Richter gaben ihr Recht: Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern.mehr
Adidas verliert (überraschend) Rechtsstreit um 3-Streifen-Marke
News 27.06.2019 Markenrecht
Mit dem begehrten kompletten Schutz seines 3-Streifen-Logos in der EU ist der Sportartikelhersteller Adidas vor dem EuG in Luxemburg gescheitert. Für 3 senkrechte schwarze Streifen auf hellem Untergrund erhält Adidas nach einem Urteil des EuG in der EU keinen Schutz.mehr
News 29.11.2018 Eine Einschätzung zum sog. Brexit-Deal
Die EU und die Regierung von UK haben sich auf ein umfangreiches "Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community" geeinigt (im Folgenden: "Agreement EU-UK"). Während die Zustimmung in den einzelnen EU-Staaten wohl als sicher gelten kann, ist dies bei dem britischen Parlament zweifelhaft.mehr
Bild: mauritius images / age fotostock / Javier Larrea
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein Düsseldorfer Krankenhaus nach seiner Wiederheirat könne eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilten die Luxemburger Richter.mehr
Nach Erreichen des Rentenalters sind befristete Arbeitsverhältnisse zulässig und stellen keine Diskriminierung von älteren Beschäftigten dar, so der Europäische Gerichtshof. Auch ein Missbrauch befristeter Arbeitsverträge wurde nicht festgestellt.mehr
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen
News 03.01.2018 BFH Kommentierung
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine steuerfreie Post-Universaldienstleistung ist.mehr
News 13.06.2017 Baufinanzierung
Bausparkassen bleiben auch auf lange Sicht unter Druck. "Solange die Niedrigzinsphase anhält, haben die Kassen ein massives Problem, das ihr klassisches Geschäftsmodell bedroht", sagte Professor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Verantwortlich sei die Europäische Zentralbank (EZB). Da eine Kursänderung nicht absehbar sei, werde sich die Lage für die Branche nicht verbessern.mehr
News 15.03.2017 Diskriminierung
Das Tragen eines Kopftuches kann unternehmensintern verboten werden. Zumindest stellt dies für den Europäischen Gerichtshof keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ob die nationalen Gerichte eine mittelbare Diskriminierung bejahen, hängt vom Einzelfall ab.mehr
News 27.12.2016 Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Tätigkeiten des kommunalen Zweckverbands zur Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.mehr
Verfall von Urlaubsansprüchen mit Europarecht vereinbar?
News 14.12.2016 Bundesarbeitsgericht
Nach deutschem Urlaubsrecht verfallen Urlaubsansprüche, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus Urlaub zu gewähren. Das BAG hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob dies mit Europarecht vereinbar ist.mehr
Dauerhafter Personalbedarf darf nicht durch Befristungen gedeckt werden
News 15.09.2016 Europäischer Gerichtshof
Ein dauerhafter Personalbedarf darf nicht durch aufeinanderfolgende befristete Verträge gedeckt werden. Ein solches Vorgehen verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Unionsrecht.mehr
Bauhauptgewerbe: Gerichtshof bestätigt Sozialkassen-System
Bild: Council of Europe
News 02.06.2016 Straßburg
Die Verpflichtung eines Bauunternehmens, zusätzlich zu den normalen Sozialabgaben die gleiche Summe auch noch an die Sozialkasse Bau (Soka-Bau) abführen zu müssen, verstößt nicht gegen das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden. Die Beschwerdeführerin, ein mittelständisches Geotechnik-Unternehmen aus Castrop-Rauxel, sei nicht in ihren Rechten verletzt.mehr
Europäischer Gerichtshof: Zulässigkeit des sogenannten „Embedding“
News 19.11.2014 Urheberrecht
Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die Einbettung eines geschützten Werkes in eine Webseite durch Setzen eines Links (sog. „Embedding / Framing“) jedenfalls dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das geschützte Werk vorher durch den Inhaber des Urheberrechts frei zugänglich gemacht wurde.mehr
Unlautere Werbung ist auch für Krankenkassen verboten
News 11.10.2013 EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz
Für gesetzliche Krankenkassen gelten bei Verbraucherwerbung dieselben Regeln wie für Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass sich auch Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts an das EU-weite Verbot irreführender Werbung halten müssen.mehr