Source: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=6456faaf-177e-4a4d-b78e-90f4554de0b5
Timestamp: 2017-07-26 18:51:27
Document Index: 66159996

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Haftung für Hyperlinks - Lexology
BGH zur Haftung für Hyperlinks
In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der BGH die Regeln zur Haftung für Hyperlinks präzisiert (BGH vom 18.06.2015). Gegenstand des Verfahrens war ein Link auf der Webseite des Beklagten, der den Nutzer auf die Internetpräsenz eines Dritten weiterleitete. Eine der Unterseiten dieser Internetpräsenz enthielt vermeintlich wettbewerbswidrige Inhalte.
Der BGH lehnte eine Haftung des verlinkenden Webseitenbetreibers ab. Zwar stelle die Verlinkung eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar, aus der Sicht eines Durchschnittsnutzers habe sich der Webseitenbetreiber die Inhalte der verlinkten Internetpräsenz jedoch nicht zu Eigen gemacht. Für diese Beurteilung war entscheidend, dass der Gegenstand der verlinkten Internetpräsenz kein wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells des verlinkenden Webseitenbetreibers war und der Link nicht auf die Unterseite der Internetpräsenz mit den angegriffenen Inhalten, sondern auf deren Startseite führte.
Allerdings stellt der BGH klar, dass Webseitenbetreibern wegen der gefahrerhöhenden Wirkung einer Verlinkung rechtswidriger Inhalte zumutbare Prüfpflichten obliegen. An die Prüfung werden im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit keine hohen Anforderungen gestellt. Sofern ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar ist, haftet der verlinkende Webseitenbetreiber grundsätzlich nur, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte Kenntnis erlangt und dennoch untätig bleibt.
Dr. Daniel Meßmer Back
* No summer low - German legislation fights hate speech and procures open Wi-Fi
* The obligation to store traffic and location data ("data retention") in effect from July 2017 violates EU law.