Source: https://www.happz.de/agb/
Timestamp: 2020-04-08 22:04:04
Document Index: 170537123

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 288']

AGB - Happz
AGB 1. Allgemeines, Geltungsbereich Die Happz UG (haftungsbeschränkt), Stresemannstr. 25, 10963 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) ist Betreiber der Online-Plattform Happz. Mit Happz haben Nutzer von Happz (nachfolgend: „Nutzer“) unter anderem die Möglichkeit, teilnehmende Restaurants, Bistros, Cafés, Imbissläden und sonstige gastronomische Betriebe (nachfolgend: „Partner“) für sich und/oder weitere in der Reservierung angegebene dritte Personen (solche Dritte und Nutzer nachfolgend gemeinsam „Gäste“), z.B. über die Web-Oberfläche von Happz, eine Sitzplatzreservierung für eine bestimmte Uhrzeit an einem bestimmten Tag (nachfolgend „Reservierung“) vorzunehmen. Außerdem können Nutzer über die Web-Oberfläche Speisen und Getränke bestellen. Zum Abholen im Restaurant oder um sich die Bestellung der Speisen und Getränke liefern zu lassen. Die Bestellung umfasst zudem die Möglichkeit, die Bestellung digital zu bezahlen. Der Anbieter handelt ausschließlich als Vermittler der Reservierung zwischen dem Nutzer und dem Partner. An im Zusammenhang mit der Reservierung und der Bestellung von Speisen und Getränken ggf. erfolgenden Vertragsschlüssen zwischen den Gästen und dem Partner ist der Anbieter nicht beteiligt, sodass ihm aus solchen Verträgen keinerlei Pflichten, insbesondere keine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen aus solchen Verträgen gegenüber den Gästen erwachsen. Diese Nutzungsbedingungen gelten gegenüber allen Nutzern, die eine Reservierung oder eine Bestellung über Happz vornehmen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Der Anbieter behält sich ferner vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Dieses Recht steht dem Anbieter insbesondere zu, soweit dies aus technischen Gründen, im Interesse einer vereinfachten und sicheren Abwicklung bzw. zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist. Etwaige Änderungen werden registrierten Nutzern mindestens sechs Wochen vorab per E-Mail an die in ihrem Account hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden gegenüber dem Nutzer wirksam, sofern er Ihnen entweder ausdrücklich zustimmt oder nicht innerhalb von sechs Wochen Monats nach Zugang der Mitteilung über die Änderung in Textform widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in seiner Mitteilung auf diese Folge gesondert hinweisen. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Reservierung, Registrierung, Account Der Nutzer kann eine Reservierungsanfrage überall dort abgeben, wo vom Partner das Happz-Menü hinterlegt worden ist. Der Nutzer gibt im Buchungsmenü die abgefragten Informationen an, z.B. seinen Namen, das Datum und die Uhrzeit der Reservierung, die Anzahl der Gäste sowie seine E-Mail-Adresse. Die für eine Reservierungsanfrage des Nutzers verfügbaren Reservierungszeiten sind in 15-Minuten-Abschnitte während der Öffnungszeiten des Partners untereilt (nachfolgend „Slots“). Der Nutzer kann eine Reservierung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen dieses Abschnitts jeweils für einen Slot anfragen. Bei einer erfolgreichen Reservierungsanfrage werden die vom Nutzer angefragten Sitzplätze - vorbehaltlich der in diesen Nutzungsbedingungen abweichend geregelten Fälle - für einen Zeitraum von zwei Stunden nach Beginn des von der Reservierung betroffenen Slots vom Partner bereitgestellt. Der Partner wird z.B. bei einer Reservierung für 19 Uhr die reservierten Sitzplätze bis 21 Uhr bereitstellen; danach kann der Partner nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, ob die Gäste die Sitzplätze weiter nutzen dürfen oder ob sie von den Gästen zu räumen sind. Die Reservierung wird wirksam, sobald diese vom Anbieter bestätigt wird. Zur Vereinfachung zukünftiger Reservierungsanfragen kann der Nutzer über Happz einen Nutzeraccount („Account“) eröffnen und dort unter anderem seine Kontaktdaten hinterlegen. Der Anbieter kann die Nutzung zusätzlicher Angebote oder Funktionen von Happz davon abhängig machen, dass der Nutzer Inhaber eines Accounts ist. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die in seinem Account hinterlegten Informationen stets aktuell sind. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer hinterlegten Informationen zu überprüfen oder den Nutzer zu kontaktieren, um falsche, unvollständige oder ungültige Informationen zu vervollständigen bzw. zu ändern. Der Nutzer hat die Zugangsdaten zu seinem Account geheim zu halten, um einen unberechtigten Zugriff zu vermeiden. Der Nutzer darf nur einen einzigen Account für Happz besitzen. Der Nutzer hat Happz unverzüglich über eine möglicherweise unerlaubte Nutzung seines Accounts zu informieren. Der Nutzer ist verpflichtet, Reservierungen, die nicht wahrgenommen werden sollen, möglichst frühzeitig, spätestens jedoch zum in der Reservierungsbestätigung angegebenen Zeitpunkt, zu stornieren. Hierzu kann der Nutzer den Link in der Reservierungsbestätigung nutzen oder die Stornierung über seinen Account vornehmen. Der Partner ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Gästen, die vor ihrer Reservierung eintreffen, die reservierten Sitzplätze zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt im Falle einer Verspätung der Gäste von mehr als 15 Minuten. Der Nutzer wird Happz entsprechend den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen und ausschließlich zu den hier beschriebenen Zwecken nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, im Rahmen der Nutzung von Happz nicht gegen geltendes Recht bzw. Rechte Dritter zu verstoßen. Er hat darüber hinaus jede missbräuchliche Nutzung von Happz zu unterlassen (z.B. Vornahme von Reservierungen, die vom Nutzer bzw. den Gästen offensichtlich nicht wahrgenommen werden sollen). Registrierte Nutzer können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ihren Account schließen. Die Schließung des Accounts kann der Nutzer insbesondere über das entsprechende Menü in der Accountverwaltung von Happz vornehmen. 3. Bestellung von Speisen und Getränken Durch die Aufgabe einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Restaurant über die Lieferung des vom Kunden ausgewählten Angebots. Happz ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Restaurants zusätzlich für das Angebot und den Vertrag. 4. Angebot Das über die Happz Speisekarte veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Restaurants, ausgehend von den auf der Happz Plattform bereitgestellten Restaurantinformationen, veröffentlicht. Happz überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags. Das Restaurant verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Wenn Sie allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben. 5. Vertrag zwischen dem Restaurant und Kunden Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt. Nach Eingang der Bestellung wird Happz die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen. Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden die an Happz oder das Restaurant übermittelt oder weitregegeben worden. Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das Restaurant erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können. Falls der Kunde die Bestellung nicht abholt, sondern liefern lässt, muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail angegeben. Bei der Zustellung der Bestellung, kann das Restaurant die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann das Restaurant die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt mit Altersgrenze dem Kunden berechnet werden. Happz übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages. 6. Ablehnung von Bestellungen Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Happz ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von der Kunde abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen. Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist Happz berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen. Happz ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Restaurants aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls das Restaurant keinen Vertrag mit dem Kunde schließen möchte. Falls Happz eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist Happz den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist Happz berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann Happz dies der Polizei melden. 7. Widerrufsrecht Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB); die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB). Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 8. Zahlung Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode die Web-Oberfläche oder durch Bezahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen. Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Das Restaurant hat Happz bevollmächtigt, die Online-Zahlung des Kunden im Namen des Restaurants anzunehmen. 9. Beilegung von Beschwerden Kundeseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Restaurant müssen gegenüber dem Restaurant geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Restaurants und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Restaurant. Falls der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Kundendienst von Happz an die E-Mail - service@happz.de -, gemeldet werden. Sobald Happz die Beschwerde erhalten hat, wird Happz zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. Happz ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten. Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem Restaurant (Abschnitt 1) oder Happz (Abschnitt 2) innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS- Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. Happz schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail- Adresse von Happz lautet service@happz.de. Happz ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 10. Beendigung, Beschränkung und Kündigung Der Anbieter behält sich das Recht vor, Happz unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, auch ohne Einhaltung einer solchen Frist einzustellen, zu verändern bzw. durch eine andere Plattform zu ersetzen. In einem solchen Fall wird der Anbieter registrierte Nutzer per E-Mail an die von ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse benachrichtigt. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter vor, den Nutzer vorübergehend von der Nutzung von Happz auszuschließen bzw. dessen Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken. Eine solche Einschränkung kann insbesondere in der vorübergehenden Sperrung des Accounts und/oder einer Beschränkung der Auswahlmöglichkeiten des Nutzers im Rahmen von Reservierungsanfragen liegen (z.B. eine Einschränkung der Auswahlmöglichkeiten des Nutzers bezüglich der von ihm gewünschten Slots oder des Partners). Ein endgültiger Ausschluss des Nutzers von der Teilnahme an Happz durch Kündigung des Anbieters ist jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist möglich. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel vier Wochen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter nur berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen vor. Soweit dies dem Anbieter zumutbar ist, wird er den Nutzer vor Durchführung der in Ziffer 5.2. bis 5.4. beschriebenen Maßnahmen informieren und ihm hierbei Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen. Einem endgültig von der Teilnahme an Happz ausgeschlossenen Nutzer ist es nicht gestattet, Happz für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem endgültigen Ausschluss zu nutzen. 11. Haftung Der Anbieter bemüht sich, Happz und die darin jeweils zur Verfügung gestellten Funktionen und Informationen dauerhaft verfügbar zu halten. Der Anbieter gewährleistet jedoch nicht, dass Happz bzw. die damit zur Verfügung gestellten Funktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum verfügbar sind. Der Anbieter ist als bloßer Vermittler grundsätzlich nicht für die Erfüllung der Verpflichtung zur Gewährung der sonstigen Pflichten des Partners gegenüber den Gästen im Zusammenhang mit der Reservierung und der Bestellung verantwortlich. Der Anbieter ist stets bemüht, seine Partner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten und wird im eigenen Ermessen geeignete Maßnahmen treffen, um dies sicherzustellen. Der Anbieter haftet nicht auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der vorstehende Absatz gilt nicht für eine Haftung a) aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, b) im Fall der Übernahme einer verschuldensunabhängigen Garantie, c) wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder d) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie e) aufgrund einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten; vertragswesentlich sind alle Pflichten des Anbieters, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Soweit der Anbieter dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn. 12. Sonstiges Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Happz über die Services oder Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.