Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/19_07_2017.html
Timestamp: 2020-04-09 07:37:47
Document Index: 5565371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Newsletter vom 19.07.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 29. KW / 2014: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 29. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
2. BGH: Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe
3. BFH: Umsatzsteuer-Erstattung: Elektronische Kopie einer Rechnungskopie genügt
4. BVerwG: Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums
5. OLG Hamburg: Videobeweis trotz Datenschutzverstoß im Strafverfahren verwertbar
6. OLG Hamm: Energieversorger muss nicht auf Homepage über eigene Preise informieren
7. OVG Lüneburg: Speicherung personenbezogener Daten im Polizei-System NIVADIS rechtmäßig
8. LG Bamberg: Platzierung der EnVKV-Pflichtangaben im Rahmen der PKW-Werbung
9. LG Hamburg: Bei verzögerter Prüfung haftet Google für rechtswidrige, fremde Inhalte
10. AG Bremen: Fluggastrechte-Online-Portal hat aufgrund Abtretungsverbot keinen Anspruch
Für die Auskünfte der X-AG besteht - so der Bundesgerichtshof - kein Beweisverwertungsverbot. Dem Richtervorbehalt des § 109 Abs. 9 Satz 1 UrhG unterliegt in der Konstellation des Streitfalls allein die unter Verwendung von Verkehrsdaten erfolgende Auskunft des Netzbetreibers darüber, welcher Benutzerkennung die ermittelten dynamischen IP-Adressen im maßgeblichen Zeitpunkt zugeordnet waren und auf welchen Endkundenanbieter die Benutzerkennung entfiel.
Für die Auskunft des Netzbetreibers lag eine richterliche Gestattung vor. Die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift der der Benutzerkennung zugeordneten Person erfolgt hingegen nicht unter Verwendung von Verkehrsdaten sondern von Bestandsdaten. Eines weiteren Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG unter Beteiligung des Endkundenanbieters bedurfte es daher nicht.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 13.07.2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut zum Umfang der Handlungspflichten nach Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe geäußert (BGH, Urt. v. 04.05.2017 - Az.: 15 U 129/14).
Die Beklagte hatte in Vergangenheit nach einem Wettbewerbsverstoß eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, einen Luftentfeuchter mit einer konkreten Werbeaussage zu bewerben. Sie klebte daraufhin auf den noch vorhandenen Produkten die Werbung ab und entfernte die Passagen aus dem Internet.
Das Produkt war zuvor an verschiedene Baumärkte geliefert wurden, die von unabhängigen Dritten betrieben wurden. Die Ware war unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden.
In diesen Niederlassungen wurde der Luftfeuchter weiterhin mit der wettbewerbswidrigen Passage beworben. Die Beklagte war der Ansicht, dass bereits ausgelieferte Ware nicht unter die Unterlassungserklärung falle.
Die Klägerin machte nun in 22 Fällen Vertragsstrafen geltend und begehrte die Zahlung von 112.200,- EUR.
Der BGH hat der Klage nur teilweise stattgegeben, nämlich in Höhe von 5.100,- EUR.
Grundsätzlich sei der Schuldner einer Unterlassungserklärung verpflichtet, ihm alles Mögliche und Zumutbare zu tun, um seine vertraglichen Verpflichtung nachzukommen.
Die Verpflichtung, bereits ausgelieferte und mit einer wettbewerbswidrigen Werbung versehene Produkte zurückzurufen, setze nicht voraus, dass ihm gegen seine Abnehmer rechtlich durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung oder auf Rückgabe dieser Produkte zustünden. Die Beklagte war vielmehr zu möglichen und zumutbaren Anstrengungen verpflichtet, um auf das Verhalten der Märkte einzuwirken.
Selbst wenn ein Rechtsanspruch fehle, schließe dies nicht die Pflicht aus, einen Rückruf zumindest zu versuchen, so die BGH-Richter.
Gegen diese Verpflichtung habe die Beklagte verstoßen. Sie sei in keiner Weise aktiv geworden und habe sich an die Niederlassungen gewandt. Es liege daher ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vor.
Jedoch liege bei wertender Betrachtung nur eine einzige Verletzung vor und nicht 22 Einzelfälle.
Die Verstöße gegen das Unterlassungsversprechen würden auf einem einheitlichen Entschluss der Beklagten, gegenüber ihren Abnehmern untätig zu bleiben, beruhen. Daher liege die Höhe der Vertragsstrafe nur bei 5.100,- EUR.
Ein Energieversorgungsunternehmen ist nicht verpflichtet, auf der eigenen Homepage Angaben über die näheren Leistungsbedingungen oder konkrete Preise anzugeben (OLG Hamm, Urt. v. 18.05.2017 - Az.: 4 U 150/16).
Das verklagte Energieversorgungsunternehmen bot u.a. auch Fernwärme an. Der Vertrag mit etwaigen Verbrauchern wird per Briefpost geschlossen. Die Firma unterhielt eine eigene Webseite und und informierte dort auch über ihr Fernwärmeangebot. Etwaige nähere Tarifbedingungen oder Preisangaben wurden jedoch nicht gemacht. Vielmehr ließ die Beklagte diese Angaben in öffentlichen Printmedien (u.a. Tageszeitung) abdrucken.
Die Klägerin sah hierin einen Verstoß gegen die preisangaberechtlichen Vorschriften. 1 Abs.4 AVBFernwärmeV schreibe nämlich vor:
"Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat seine allgemeinen Versorgungsbedingungen, soweit sie in dieser Verordnung nicht abschließend geregelt sind oder nach Absatz 3 von den §§ 2 bis 34 abweichen, einschließlich der dazugehörenden Preisregelungen und Preislisten in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben."
Der bloße Abdruck in einer Tageszeitung reiche hierfür heutzutage nicht mehr aus. Sinn und Zweck der Regelung sei, dass die größtmöglichste Transparenz geschaffen werde. Dies werdei im Zeitalter des World Wide Web nicht mehr durch die Anzeige in einer gedruckten Zeitung erreicht, sondern vielmehr durch die Veröffentlichung der Informationen auf der eigenen Homepage.
Das OLG Hamm hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch verneint.
Bei anderen, vergleichbaren rechtlichen Regelungen habe der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen der öffentlichen Bekanntgabe einerseits und der Veröffentlichung im Internet unterschieden. Daraus sei ersichtlich, dass eine Online-Publikation - aus Sicht der Legislative - nicht automatisch unter den Begriff der öffentlichen Bekanntgabe falle.
Selbst wenn man annehmen würde, die Print-Anzeigen seien unzureichend, bestünde ohnehin kein direkter Anspruch auf Veröffentlichung auf der Webseite. Das jeweilige Unternehmen habe nämlichen einen breiten Ermessens- und Handlungsspielraum und könne die gesetzlichen Vorgaben auch auf andere Art und Weise erfüllen, Denn es bestünden auch andere, vergleichbare Methoden, wie z.B. der öffentliche Aushang.
Vor dem 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte heute die Berufung der Polizeidirektion Hannover gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover Erfolg, mit dem sie zur Löschung personenbezogener Daten des Klägers im System NIVADIS verpflichtet wurde (Az. 11 LC 222/16).
Die Polizeidirektion Hannover betreibt das elektronische Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS (Niedersächsisches Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informationssystem). In dieser Datenbank werden laufende und abgeschlossene Vorgänge vorgehalten.
Der Kläger ist in verschiedener Weise polizeilich in Erscheinung getreten. Deshalb führt die Polizeidirektion über ihn eine Kriminalakte und speichert in NIVADIS diverse personenbezogene Daten. In erster Instanz hat der Kläger erreicht, dass die Polizeidirektion Hannover verpflichtet wurde, neun in NIVADIS gespeicherte Vorgänge zu löschen. Den weitergehenden Antrag des Klägers, die sonstigen in NIVADIS gespeicherten Daten sowie die Daten aus seiner Kriminalakte ebenfalls zu löschen, wies das Verwaltungsgericht Hannover ab (Az. 10 A 3392/12).
Gegen dieses Urteil haben sowohl die Polizeidirektion als auch zunächst der Kläger die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt. Nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen und die Polizeidirektion einen Vorgang gelöscht hatte, hat der 11. Senat mit Urteil vom heutigen 11. Juli 2017 entschieden, dass die Polizeidirektion Hannover nicht verpflichtet ist, die übrigen über den Kläger in NIVADIS gespeicherten Datensätze zu löschen.
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass in sieben Fällen der Datenbestand in NIVADIS bereits anonymisiert ist und deshalb nicht mehr zum Zweck der Verhütung von Straftaten, sondern nur noch zur Vorgangsbearbeitung und -verwaltung verwendet werden kann. Der letztgenannte Zweck rechtfertigt die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers. Die Speicherung des noch nicht anonymisierten Datensatzes ist ebenfalls rechtmäßig, weil der Kläger in diesem Vorgang als Zeuge geführt wird, der zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen kann.
Die Revision gegen sein Urteil zum Bundesverwaltungsgericht hat der 11. Senat nicht zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 11.07.2017
Die EnVKV-Pflichtangaben im Rahmen einer PKW-Werbung müssen nicht in unmittelbarer Nähe zur Werbeaussage stehen, vielmehr kann auch ein entsprechender Sternchen-Hinweis und eine Auflösung an derer Stelle ausreichen (LG Bamberg, Urt. v. 16.05.2017 - Az.: 1 HKO 3/17). Die Beklagte, ein Autohaus, warb in der Zeitung für einen Audi Q5 mit der Werbeaussage "jetzt schnell entscheiden", hervorgehoben für eine monatliche Kreditrate von 339,- EUR. Der Fahrzeugtyp samt Modell war in Fettschrift geschrieben, ca. 11 Punkte mit nachfolgender Fußnote hochgestellte Zahl "1" (ca. 5 Punkte). Es folgte ein Block mit Angaben zur Motorisierung, Ausstattung, Leistungsdaten und Finanzierung. Die Fußnote wurde erst in ca. 10 cm Entfernung mit den Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen aufgelöst.
Die Klägerin sah hierin einen Verstoß gegen die PKW-EnVKV, denn die Pflichtangaben hätten in unmittelbarer Nähe zum beworbenen Produkt zu erfolgen.
Dieser Ansicht folgte das LG Bamberg nicht und wies die Klage ab.
Die Verordnung verlange gerade nicht, dass die Pflichtangaben sich unmittelbar neben oder innerhalb des Hauptteils der Werbebotschaft befinden müssten, so das Gericht. Der Verordnungsgeber hätte ohne weiteres in der Hand gehabt, dies anzuordnen, er habe jedoch davon abgesehen.
Auch sei nicht erkennbar, dass durch die konkrete Ausgestaltung die Pflichtangaben bewusst und gezielt versteckt würden. Vielmehr seien die Angaben in gleicher Schriftgröße und Schriftart gehalten wie der restliche Text, sodass diese in ausreichender Weise erkennbar seien.