Source: https://steuer.ninja/stichwort/revisionsbegruendung/
Timestamp: 2019-11-21 19:15:45
Document Index: 150120387

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 72', '§ 551', '§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 400', '§ 156', '§ 257', 'Art. 103', '§ 120', '§ 249', '§ 345', '§ 72', '§ 566', '§ 554', '§ 72', '§ 551', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 124', '§ 120', '§ 400']

Revisionsbegründung | Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Revisionsbegründung
Schlagwort Archiv: Revisionsbegründung
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revision, Revisionsbegründung, Streitgegenstand
Die Sachrüge in der Revisionsbegründung
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen s…
Anschlussrevision, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revisionsbegründung, Revsion, Zivilprozess
Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht – und die Sachrüge
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergi…
Die Verfahrensrüge, mit der die rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags auf Vernehmung der berufsrichterlichen Mitglieder des Gerichts gerügt wird, ist bereits unzulässig, wenn sie den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht…
Beweisantrag, Revisionsbegründung, Strafrecht, Strafverfahren, Verfahrensrüge
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO verpflichtet den Beschwerdeführer dazu, die den Verfahrensmangel enthaltenen Tatsachen vollständig und so genau anzugeben, dass der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des Vortrags entscheiden kann, ob der geltend gemachte Verf…
Aufklärungsrüge, Revision, Revisionsbegründung, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrensrüge
Wiedereinsetzung – zur Heilung von Zulässigkeitsmängeln bei Verfahrensrügen
Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient nicht der Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Wiederholung einer zunächst vom Verteidiger nicht formgerecht vorgetragenen und daher unzulässigen Verfahrensrüge widerspräche im Übrigen der Systematik des Revisionsverfahrens. Könnte ein Angeklagter, dem durch die Antragsschrift des Generalbundesanwalts ein …
Revision, Revisionsbegründung, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrensrüge, Wiedereinsetzung, Zulässigkeit
Revisionsbegründung – und die Beiordnung eines Notanwalts
Die Beiordnung eines Notanwalts kann nicht deshalb verlangt werden, weil der zunächst zur Vertretung bereite Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nach Prüfung der Sachund Rechtslage die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels verneint und deshalb nicht bereit ist, eine von ihm bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nach den Vorstellungen oder Vorgaben seiner Partei zu begründen. Sinn und …
Beiordnung, Notanwalt, Revisionsbegründung, Zivilprozess, Zivilrecht
Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden. Für den …
Beweisverwertungsverbot, Revisionsbegründung, Strafrecht
Beweisantragsrügen sind schon dann unzulässig im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn die Beweisanträge, deren Ablehnung als rechtsfehlerhaft beanstandet wird, nicht vollständig einschließlich ihrer Begründung vorgetragen werden1. Das Revisionsgericht kann ohne deren Kenntnis die Begründetheit der behaupteten Verstöße nicht überprüfen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. August 2018 …
Beweisantrag, Beweisantragsrüge, Revision, Revisionsbegründung, Strafrecht, Strafverfahren
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revision, Revisionsbegründung, Zivilprozess
Im Rahmen einer Verfahrensrüge sind die den geltend gemachten Verstoß enthaltenen Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden. Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen …
Beweisverwertungsverbot, Durchsuchungsbeschluss, Revision, Revisionsbegründung, Strafrecht, Strafverfahren, Verfahrensrüge
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Ist der Angeklagte wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, bedarf die …
Berufung, Nebenklage, Revision, Revisionsbegründung, Sachrüge, Strafrecht
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von § 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Dies führte hier zu der Beschränkung, dass sich die Revision der Staatsanwaltschaft ungeachtet ihres die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs umfassenden Wortlauts nach der Rechtsmittelbegründung lediglich gegen das Unterbleiben von …
Revision, Revisionsbegründung, RiStBV, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Strafverfahren
Die unterbliebene Befragung des Angeklagten – und der erforderliche Vortrag in der Revisionsbegründung
Die Pflicht des Vorsitzenden zur Befragung des Angeklagten darüber, ob er sich zu der vorangegangenen Beweiserhebung erklären möchte, (§ 257 Abs. 1 StPO)ist Ausfluss des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie der gerichtlichen Fürsorgepflicht1. Ihm soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich zeitnah zur …
Allgemeines, Hauptverhandlung, Revisionsbegründung, Strafprozess, Strafrecht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revision, Revisionsbegründung, Sachrüge
Das Schriftform-Erfordernis – und die unleserliche Unterschrift
Dem Schriftform-Erfordernis (hier: nach § 120 Abs. 1 S. 1 FGO) ist nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Name voll …
Finanzgerichtsverfahren, Paraphe, Revisionsbegründung, Schriftform, Steuerrecht, Unterschrift, Zivilrecht
Die Revision der Staatsanwaltschaft – und die einschränkende Revisionsbegründung
Widersprechen sich der Revisionsantrag und der Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft zwar in ihrer Revisionsbegründungsschrift einen Aufhebungsantrag ohne Beschränkung formuliert hat, ihr Rechtsmittel aber nur insoweit begründet, als …
Bundesfinanzhof, Finanzgerichtsverfahren, Revision, Revisionsbegründung, Steuerrecht
Der Widerspruch zwischen staatsanwaltlichem Revisionsantrag und Revisionsbegründung
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Daher liegt ungeachtet der in der Revisionsbegründung enthaltenen Formulierung, die Revision sei, “soweit der Angeklagte verurteilt wurde, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt”, kein umfassender Angriff gegen den Rechtsfolgenausspruch vor, …
Revision, Revisionsantrag, Revisionsbegründung, RiStBV, Strafmassrevision, Strafrecht
Fehler beim Selbstleseverfahren – und die Verfahrensrüge
Auf etwaige Fehler bei der Durchführung des Selbstleseverfahrens kann – wie auch auf solche bei dessen Anordnung – eine Verfahrensrüge nur dann gestützt werden, wenn zuvor ein Gerichtsbeschluss herbeigeführt wurde. Geht es, wie hier, um die vom Vorsitzenden zu bestimmende Art der Durchführung des Verfahrens nach § 249 Abs. 2 …
Revisionsbegründung, Selbstleseverfahren, Strafrecht, Verfahrensrüge
Revisionsbegründung – und die verfristeten Verfahrensrügen
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen ist unzulässig, wenn die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) nicht versäumt ist, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge begründet worden ist1. Dass der Angeklagte durch zwei Rechtsanwälte verteidigt wird, von denen einer die Sachrüge fristgerecht erhoben, …
Revisionsbegründung, Revisionsbegründungsfrist, Sachrüge, Strafrecht, Verfahrensrüge, Wiedereinsetzung
Sachrüge – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revisionsbegründung, Sachrüge
Anschlussrevision – und ihre Begründung
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gelten für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der ZPO über die Revision mit Ausnahme des § 566 ZPO entsprechend, soweit das ArbGG nichts anderes bestimmt. Gemäß § 554 Abs. 1 ZPO kann sich der Revisionsbeklagte der Revision anschließen. Die Anschließung erfolgt durch …
Für den beim Landgericht eingegangenen Antrag, dem Angeklagten einen anderen Rechtsanwalt als den bisherigen Verteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist – anders als für die Wahrneh- mung der Revisionshauptverhandlung1 – der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig2. Eines Zuwartens mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Revision bedarft …
Pflichtverteidiger, Revision, Revisionsbegründung, Strafrecht, Strafverfahren
Rechtsmittelbegründung – durch Darstellung abweichender Rechtsansichten
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Dies führte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zu der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch: Ungeachtet der in der Revisionsbegründung enthaltenen Wendung, die Ausführungen zur Begründung erfolgten …
Revision, Revisionsantrag, Revisionsbegründung, Strafmassrevision, Strafrecht
Alternative Urteilsgründe – und die Rechtsmittelbegründung
Hat das Berufungsgericht über mehrere Streitgegenstände mit jeweils eigenständiger Begründung entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision gehört gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revisionsbegründung, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revisionsbegründung
Die Zulässigkeit der Revision (§ 124 Abs. 1 FGO) setzt u.a. eine dem § 120 Abs. 3 FGO genügende Begründung voraus, die wegen unterschiedlicher Anforderungen grundsätzlich nicht auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug nehmen darf1. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Kläger lediglich seine Ausführungen im Verfahren über die …
Die Revision der Staatsanwaltschaft – Revisionsantrag vs. Revisionsbegründung
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Hat die Staatsanwaltschaft zwar einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur deshalb für rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht in einzelnen Fällen …
Revision, Revisionsantrag, Revisionsbegründung, RiStBV, Strafrecht, Strafverfahren
Die Revision der Nebenklägerin – und die besondere Schwere der Schuld
Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Die Revision eines Nebenklägers bedarf daher eines Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts und damit …
Besondere Schwere der Schuld, Mord, Nebenklage, Revision, Revisionsbegründung, Strafrecht, Strafverfahren