Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2042,%2073
Timestamp: 2019-05-27 04:51:20
Document Index: 226445393

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 238', 'Art. 6', '§ 53', '§ 261', '§ 53', 'BGH', '§ 238', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 52', '§ 53', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.03.1996 - 4 StR 737/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1003
BGH, 07.03.1996 - 4 StR 737/95 (https://dejure.org/1996,1003)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1996 - 4 StR 737/95 (https://dejure.org/1996,1003)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1996 - 4 StR 737/95 (https://dejure.org/1996,1003)
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§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO, Verwertbarkeit der Aussage eines Arztes trotz fehlender Entbindung von der Schweigepflicht, jedoch Unverwertbarkeit, wenn der Arzt vom Gericht die objektiv falsche Mitteilung bekommt, er sei von der Schweigepflicht entbunden;
§ 238 Abs. 2 StPO, kein Verlust der Rügebefugnis in der Revision durch unterlassene Anrufung des Tatgerichts, wenn dem Vorsitzenden keinerlei Entscheidungsspielraum zustand
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 261 StPO
Beweisverwertungsverbot für die Aussage eines Arztes, nachdem der Patient die Entbindung von der Schweigepflicht widerrufen hat; Recht des Angeklagten auf ein prozeßordnungsgemäßes Verfahren (Justizförmigkeit; Rechtskreistheorie)
Zeugnisverweigerungsrecht - Arzt - Entbindung von Schweigepflicht - Widerruf der Entbindung - Unzulässige Aussagenverwertung
StPO § 53
BGHSt 42, 73
NJW 1996, 2435
MDR 1996, 838
NStZ 1996, 348
StV 1996, 355
JR 1997, 33
Auch eine Präklusion der Rüge wegen Verzichts auf den in § 238 Abs. 2 StPO vorgesehenen Zwischenrechtsbehelf scheidet bei Eingriffen in die Entschließungsfreiheit eines Zeugen, dem der Gesetzgeber zu seinem Schutz ein Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt hat, aus (BGHSt 42, 73, 77 f.).
Hat sich der Vorsitzende über eine Verfahrensvorschrift hinweggesetzt, die keinen Entscheidungsspielraum zulässt oder hat er eine von Amts wegen gebotene unverzichtbare Maßnahme unterlassen, so scheidet eine Präklusion der Revisionsrüge bei Verzicht auf den in § 238 Abs. 2 StPO vorgesehenen Zwischenrechtsbehelf zwar grundsätzlich aus (BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 737/95, BGHSt 42, 73, 77 f. m.w.N.).
Die somit objektiv unzutreffende Belehrung über das dem Zeugen zustehende Aussageverweigerungsrecht herbeigeführten Angaben hätten zur Urteilsfindung nicht herangezogen werden dürfen (vgl. BGHSt 42, 73 (75)).
Lehnt der Patient es ab, den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, oder widerruft er eine frühere Entbindungserklärung, so hat er keinen strafprozessualen Anspruch darauf, dass der Arzt die Aussage verweigert (vgl. BGH, Urteile vom 20. November 1962 - 5 StR 426/62, BGHSt 18, 146, 147; vom 7. März 1996 - 4 StR 737/95, BGHSt 42, 73, 76).
Einer der Ausnahmefälle, in denen die Revision unbeschadet der Nichtanrufung des Gerichts zulässig ist (vgl. hierzu BGHSt 42, 73, 77 f.;… Tolksdorf aaO § 238 Rdn. 18), liegt ersichtlich nicht vor.
Ungeachtet der Unterschiede zwischen den Zeugnisverweigerungsrechten aus § 52 und § 53 StPO (zu der gleichwohl gebotenen revisionsrechtlichen Gleichbehandlung vgl. BGHSt 33, 148, 154; 42, 73 ,75) ergäbe sich aber ein Wertungswiderspruch, wenn demgegenüber nach einer Verfahrenstrennung in dem Verfahren gegen den früheren Mitbeschuldigten das Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO entfallen würde.
BGH, 07.02.2001 - 5 StR 465/00
Zweifelsgrundsatz; Umfang der Aufklärungspflicht; Verminderte Schuldfähigkeit
Sie könnte allenfalls im Blick auf §§ 53, 97 StPO oder deren entsprechende erweiterte Anwendung problematisch sein (vgl. BGHSt 42, 73 und die von der Revision zitierte Entscheidung des OLG Celle NJW 1965, 362).
So ist die volle Haftung auch in Fällen zu bejahen, in denen der Schaden auf einem Zusammenwirken körperlicher Vorschäden und der Unfallverletzung beruht (vgl. BGHZ 132, 341 ff. = NJW 1996, 2435 f. = VersR 1996, 990 f. = DAR 1996, 351 f.; NJW 1997, 455 f.; VersR 1998, 201 f.; DAR 2000, 117 f. = MDR 2000, 267 f.; KG, Urteile vom 7. Juni 1999 - 12 U 705/97 = S. 24; 24. April 2001 - 12 U 1885/99 -).