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Timestamp: 2016-10-25 15:31:59
Document Index: 326755266

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'BGE']

K 9/02 (27.05.2002)
K 9/02 Gr
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari,
Dr. med. X.________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Gesuchsgegnerinnen, alle vertreten durch den Verband Z�rcher Krankenversicherer, L�wenstrasse 29, 8001 Z�rich, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Eschmann, Ankerstrasse 61, 8004 Z�rich
A.- Am 10. September 1997 klagte der Verband Z�rcher Krankenversicherer (heute sant�suisse Z�rich-Schaffhausen) f�r "alle Krankenkassen des Verbandes Z�rcher Krankenversicherer" gegen Dr. med. X.________, Spezialarzt FMH f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie sowie Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich auf R�ckerstattung von Fr. 245'943. 65 aus unwirtschaftlicher Behandlungsweise. Nachdem eine Beschr�nkung auf vierzehn Krankenversicherer erfolgt und der Schriftenwechsel durchgef�hrt worden war, beschloss das Schiedsgericht am 2. November 2000 im Rahmen des Beweisverfahrens, Dr. med. X.________ zu verpflichten, f�r die von den Kl�gerinnen namentlich bezeichneten 75 Patienten oder f�r die zwischen Anfang 1993 und Ende 1995 behandelten Patienten eine detaillierte Auflistung der erbrachten �rztlichen Leistungen (mit Angabe der Tarifposition, von Tag und Stunde der Leistung und des Rechnungsdatums) einzureichen und entweder nachzuweisen, dass die Leistungen von Vertrauens�rzten der Kl�gerinnen gepr�ft und genehmigt worden sind oder in einer f�r einen gerichtlichen Experten nachvollziehbaren Weise darzulegen, auf Grund welcher Befunde welche Erkrankung diagnostiziert wurde, welche therapeutischen Massnahmen evaluiert wurden und wie die Behandlung gegebenenfalls dem Krankheitsverlauf angepasst wurde. Das leitende Mitglied des Schiedsgerichts pr�zisierte diesen Beschluss mit Verf�gung vom 7. Dezember 2000 dahin, dass Dr. med. X.________ bez�glich der von ihm behaupteten vertrauens�rztlichen Genehmigungen von Behandlungen lediglich anzugeben habe, welche Behandlungen von wem, wann und in welchem Umfang genehmigt worden sind. Dr.
med. X.________ reichte Honorarrechnungen von 73 der von den Kl�gerinnen namentlich genannten sowie von 42 weiteren Patienten ein; auf erneute Aufforderung hin wurden erg�nzende Angaben �ber den Zeitpunkt, in welchem die einzelnen Leistungen erbracht wurden (Leistungskalendarium), zu den Akten gegeben.
Mit Verf�gung des leitenden Mitglieds des Schiedsgerichts vom 13. Juni 2001 wurde Dr. med. X.________ verpflichtet, die Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen zu den Gegenstand der R�ckforderung bildenden Honorarrechnungen sowie vier den Akten entnommene Originalrechnungen einzureichen.
Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Dr. med. X.________ wurde mit Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 27. November 2001 (K 90/01) abgewiesen.
B.- Mit Revisionsgesuch vom 21. Januar 2002 l�sst Dr.
med. X.________ beantragen, das Urteil vom 27. November 2001 sei in Revision zu ziehen und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut zu beurteilen.
Die Krankenversicherer schliessen auf Abweisung des Revisionsgesuches, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
C.- Im Nachgang zum Revisionsgesuch reicht Dr. med.
X.________ eine pers�nliche Stellungnahme ein.
1.- Die Entscheidungen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts werden mit der Ausf�llung rechtskr�ftig (Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Nach Art. 136 lit. d in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts u.a. zul�ssig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Versehentliche Nichtber�cksichtigung liegt vor, wenn der Richter oder die Richterin ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche W�rdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese W�rdigung irrt�mlich oder unrichtig sein sollte; zur rechtlichen W�rdigung geh�rt auch die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei oder nicht (RSKV 1982 Nr. 479 S. 60 Erw. 2a und 1975 Nr. 210 S. 29 Erw. 1; vgl. auch BGE 122 II 18 Erw. 3, 115 II 399, 101 Ib 222, 96 I 280).
2.- a) Der Gesuchsteller bringt vor, dass die eingereichten Honorarrechnungen zwar nicht umfassend Auskunft �ber Diagnose, durchgef�hrte Untersuchungen und Behandlungen sowie angestrebtes diagnostisches und therapeutisches Ziel g�ben, diese Informationen jedoch aus den von ihm bereits eingereichten Aktenst�cken ersichtlich seien, n�mlich aus der tabellarischen �bersicht �ber die Behandlung der Patienten sowie dem Leistungskalendarium. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe diese Akten offensichtlich �bersehen.
b) Die entsprechenden Aktenst�cke sind im Urteil K 90/01 tats�chlich nicht explizit erw�hnt; vielmehr wird auf die eingereichten Honorarrechnungen Bezug genommen und ausgef�hrt, dass diese nicht ausreichten, um Kenntnis �ber die Diagnose, die durchgef�hrten Untersuchungen und Behandlungen sowie das angestrebte diagnostische und therapeutische Ziel zu erlangen. Jedoch wurde die seinerzeit angefochtene Beweisverf�gung des leitenden Mitglieds des Schiedsgerichts vom 13. Juni 2001 gerade damit begr�ndet, "dass die bei der Auswertung sowie beim Vergleich von Rechnungen und Kalendarien festgestellten Auff�lligkeiten und Unstimmigkeiten die �berpr�fung bestimmter Angaben des Beklagten anhand seiner Krankengeschichten, Korrespondenzen und sonstigen Aufzeichnungen als unumg�nglich erscheinen lassen". Somit war Streitgegenstand des Verfahrens K 90/01, ob der Beizug der - echtzeitlich erstellten - Krankengeschichten etc. f�r die �berpr�fung der - nachtr�glich erstellten - Leistungskalendarien erforderlich und verh�ltnism�ssig sei. Auf diesen Streitgegenstand - und damit notwendigerweise auch auf die vom Gesuchsteller angerufenen Aktenst�cke - wurde in Erw. 3c des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 27. November 2001 Bezug genommen, indem ber�cksichtigt worden ist, dass der Gesuchsteller durch sein prozessuales Verhalten selber Anlass zu den vom leitenden Mitglied des Schiedsgerichts mit Verf�gung vom 13. Juni 2001 veranlassten zus�tzlichen Abkl�rungen gegeben habe. Somit sind die eingereichten Aktenst�cke (tabellarische �bersicht und Leistungskalendarium) im Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 27. November 2001 ber�cksichtigt worden, weshalb der geltend gemachte Revisionsgrund nicht vorliegt.
3.- a) Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
b) Der Gesuchsteller hat den obsiegenden Gesuchsgegnern eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (vgl. BGE 119 V 456 Erw. 6b).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Der Gesuchsteller hat den Gesuchsgegnern eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.