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Timestamp: 2016-12-09 23:14:30
Document Index: 208404087

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

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Hanswerner Odendahl Rechtsanwalt Bürogemeinschaft Fachanwalt für Familienrecht Venloer Str
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1 Anderkonto Dresdner Bank Köln Postbank Köln Dresdner Bank Köln BLZ: BLZ: BLZ: Kto. Nr.: Kto. Nr.: Kto. Nr.: Hanswerner Odendahl Rechtsanwalt Bürogemeinschaft Fachanwalt für Familienrecht Venloer Str RA Odendahl, Venloer Str Köln ZAB Düsseldorf Erkrather Str Düsseldorf Köln RA Hanswerner Odendahl Fachanwalt für Familienrecht RA Reinhard Bauer *Mietrecht / Arbeitsrecht RA Burkhard Zimmer Fachanwalt für Strafrecht RA Michael Verhoeven * Handels- und Gesellschaftsrecht * Tätigkeitsschwerpunkte alle zugelassen beim OLG Köln Telefon: 0221 / Telefax: 0221 / LG-Fach Nr.: 1510 Köln, den Mein Zeichen: 2006 od/ep Zur aktuellen Verfolgungssituation trage ich wie folgt vor: Die Menschenrechtslage in der Türkei war in den letzten Monaten dramatischen Änderungen unterworfen. Schon nach dem Vorfall von Semdinli am konnten nur noch Böswillige bestreiten, dass die türkische Opposition einer terroristischen Gefahr seitens des Staates im Staate ausgesetzt ist. Tagespresse vom 26./ Vorfall in Semdinli Die Staatsanwaltschaft in Van hat 3 Staatsanwälte nach Semdinli geschickt, um die Vorfälle vom 1. und 9. November zu untersuchen (Sonderbericht unter: Aus Regierungskreisen verlautete, dass Staatssekretäre entsandt werden sollen, um die Vorfälle aufzuhellen. Die Kommission des Menschenrechtsausschusses im Parlament hat unterdessen ihre Recherche beendet und kehrte am 25. November nach Ankara zurück. Wie die Tageszeitung Yeni Safak am 26. November berichtete sollen bei dem Überfall auf den Buchladen Umut Handgranaten verwendet worden sein, die in der Türkei hergestellt worden sind. Die Waffen in dem Auto der Gendarmerie sollen zuvor nicht bei einer Straftat benutzt worden sein. Bei dem Unteroffizier Özcan Ildeniz soll es sich um die verantwortliche Person von JIT(EM), dem Geheimdienst der Gendarmerie handeln.2 2 Milliyet vom Vorfälle in Semdinli Am 25. Januar sagte der Unternehmer Mehmet Ali Altindag im Zusammenhang mit den Vorfällen in Semdinli vor dem Untersuchungsausschuss des Parlaments aus. Er sagte, dass er den Unteroffizier Ali Kaya aus Diyarbakir kenne. Dort habe man ihn Ali aus Mutki genannt. Er sei ein Mitarbeiter des Geheimdienstes der Gendarmerie JITEM. Als solcher habe er ein Dokument gefälscht, wonach Herr Altindag der PKK DM gespendet haben solle. Daraufhin sei er festgenommen worden. Als er in Haft war, sei sein Sohn Emin Altindag und ein Freund von ihm auf zweifelhafte Art bei einem Unfall ums Leben gekommen. Herr Altindag nannte weitere Personen, die an solchen Machenschaften beteiligt waren, u.a. den Staatsanwalt am SSG Diyarbakir, Nihat Cakir Nach den Vorfällen benutzte ein Verantwortlicher des Innenministeriums die Formulierung Wenn der Dieb im Haus wohnt, hilft der beste Schlüssel nichts! (Evrensel ). Der Betreffende wurde im April 2006 auf Wunsch des Generalstabs strafversetzt. Milliyet/Radikal vom Vorfall von Semdinli Der Generalstab hat keine Erlaubnis erteilt, dass gegen den Kommandanten des Heeres, General Yasar Büyükanit, ermittelt wird. In der Verlautbarung wurde die Anklageschrift als wertloses Dokument jenseits von Rechtsprinzipien bezeichnet. Der Staatsanwalt Ferhat Sarikaya habe dadurch die Absicht verfolgt, den Kampf der Armee gegen den Terror zu schwächen. Unter Berufung auf einen Brief eines Abdülrezzak Ucarer habe der Staatsanwalt auch fälschlicherweise die Offiziere mit Bestechung und Schmuggel in Verbindung gebracht. Der Brief sei eine Fälschung, in der nicht einmal die Unterschrift korrekt sei. Unterdessen sind zwei Staatssekretäre nach Van gefahren und haben die Aussage des Staatsanwaltes aufgenommen. Milliyet/Radikal/Sabah vom Der Vorsitzende der Nachrichtenabteilung im obersten Polizeidirektorat, Sabri Uzun, wurde aus dem Amt entlassen. Er soll der Untersuchungskommission zu den Vorfällen in Semdinli gesagt haben, dass die Gendarmerie für die Ereignisse verantwortlich sei. Auf die Frage eines Abgeordneten hatte er gesagt: "Ein Schloss taugt nichts, wenn der Einbrecher im Haus ist." Radikal vom Die Ereignisse von Semdinli Die parlamentarische Untersuchungskommission zu den Vorfällen von Semdinli hat sich nach Van begeben. Zuvor besuchten der AKP Abgeordnete Sükrü Önder und der CHP Abgeordnete Sirri Özbek den Überläufer Veysel Ates im Gefängnis von Bitlis. Mit den inhaftierten Unteroffizieren mussten sich die Abgeordneten in einem Raum des Gerichtsgebäudes in Van unterhalten. Ali Kaya und Özcan Ildeniz sollen gesagt haben, dass sie den Besitzer des Buchladens beobachteten, aber mit der Bombenexplosion nichts zu tun hätten. Nach Abschluss der Untersuchung der Staatssekretäre gegen den Staatsanwalt Ferhat Sarikaya haben sie empfohlen, ihn in 2 Fällen disziplinarisch zu belangen, da er Dinge in die Anklageschrift schrieb, die dort nicht angebracht seien. Radikal vom Die Kommission unterhielt sich mit Kamil Yasar, dem Bruder von Yusuf Yasar, der am 12. August 2005 ermordet worden war. Kamil Yasar will der Kommission berichtet haben, dass es zum Tode seines Bruders zwei widersprüchliche Erklärungen des Gouverneurs gebe. Dabei könnten viele bezeugen, dass er im Stadtzentrum entführt und erschossen wurde. Sein Name sei auch im Kalender von Ali Kaya aufgetaucht, so dass er vermute, dass dieser Unteroffizier und seine Helfer ihn auf dem Gewissen hätten. Der Staatsanwalt, der den Heereschef als Hintermann des Anschlags erwähnt hat, wurde im April 2006 aus dem Dienst entfernt. Er darf nicht einmal mehr Anwalt werden (Hürriyet )3 3 Radikal vom Staatsanwalt entlassen Der Hohe Rat für Richter und Staatsanwälte (HSYK) hat am 20. April beschlossen, den Staatsanwalt Ferhat Sarikaya aus Van, der in seiner im Zusammenhang mit den Vorfällen in Semdinli verfassten Anklageschrift den Kommandanten des Heeres, General Yasar Büyükanit, und einige Offiziere mit Bandenbildung beschuldigt hatte, aus dem Dienst zu entlassen. Die Staatssekretäre des Justizministeriums, die den Vorfall untersucht hatten, hatten empfohlen, dem Staatsanwalt zwei Disziplinarstrafen wegen Einfügen von sachfremden Elementen in die Anklageschrift und wegen eines Schreibens an die Gendarmerie aufzuerlegen. Der Bericht der Staatssekretäre war die Grundlage des Beschlusses der HSYK, der nach Artikel 69 des Gesetzes zu Richtern und Staatsanwälten erfolgte. Im Sommer 2006 wurde der Hintermann des Anschlags, General Büyükanit zum Genalstabschef ernannt. Die Regierung hat nicht einmal gewagt, hiergegen Widerstand anzudeuten. Bei seiner Antrittsrede drohte er der Regierung nur leicht kaschiert, dass er sie vor Gericht stellen lassen wolle. Schon sein Vorgänger Özkök hatte den derin devlet als normales Phänomen bezeichnet, es müsse nur ein guter sein (Evrensel ). Zusammen mit anderen unten erwähnten Entwicklungen zeigt dies, dass die Türkei sich in Richtung auf eine verdeckte Miltitärdiktatur bewegt. Dabei war der Einfluss der das Militär steuernden Kräfte, des Staates im Staate (derin devlet) niemals gebrochen. Auch Ministerpräsident Erdogan erklärte schon im Frühjahr 2006, dass geheim operierende Zirkel wesentlichen Einfluss auf die politische Entwicklung zu nehmen in der Lage sind. (vgl. Rheinische Post vom ) Im Januar 2007 gab er bekannt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, den derin devlet zu beseitigen. Hürriyet Der derin devlet ist eine Bandenbildung in den Institutionen Ministerpräsident Erdogan bezeichnete den derin devlet als Bandenbildung in den Institutionen und sagt:, Als Exekutive kommen wir bis zu einem bestimmten Punkt voran. Da müssen Exekutive, Legislative und Judikative gemeinsam herangehen. Der derin devlet ist zu einer traditionellen einrichtung geworden. Der Begriff wird seit osmanischer Zeit gebraucht. Wir können von einer Bandenbildung in den Institutionen sprechen. So eine Struktur gibt es. Damit hat sich bisher niemand auseinandergesetzt und wir haben den Preis als Nation und als Staat gezahlt.. Auch die Untersuchungsausschüsse des Parlaments kommen da zu keinem Ergebnis. Was wir zum Komplex Trabzon als Exekutive tun konnten, haben wir getan. Durch die Amtsenthebung des Präfekten und des Polizeipräsidten und die Entsendung von Kommissaren versuchen wir eine Grundlage zu schaffen. Die Arbeit wird schnell angegangen. Durch die arbeit der Kommissare werden wir erfahren, was in der Vergangenheit geschrieben wurde Das Resultat, was bei Semdinli herausgekommen ist, mag einige nicht zufrieden gestellt haben. Es gibt ein Urteil, das ist noch nicht rechtskräftig. Nach Semdinli gab es noch eine Reihe von Ereignissen mit Bandenbildung.i4 4 Nach der Ermordung von Hrant Dink im Januar 2007 ist die Rolle des derin devlet in Deutschland in den elektronischen und Print- Medien in breiter Weise angesprochen worden. (z.b. Frankfurter Rundschau : In den Abgründen des `Inneren Staates` ) (Die gegenteilige Auffassung des OVG Münster in der Entscheidung vom setzt sich mit den zu diesem Zeitpunkt bekannten Quellen nicht auseinander und konnte wesentliche Quellen noch nicht berücksichtigen. -AZ 8 A 273/04.A im Internet unter: Die Wertung des OVG ist durch die Entwicklungen lange überholt.) Dies sahen auch die dem Staat im Staate nahestehenden Kommentatoren wie Emin Cölasan (Hürriyet) so. sie beschreiben die Versuche, die Macht des derin devlet zu beschränken, als eine Art von Staatsstreich. Der Gutachter Serafettin Kaya übersetzt derin devlet mit Innerer Staat (Gutachten an OVG NW vom ) Der pro-europäische Leitartikler der Hürriyet Mehmet Ali Birand geht davon aus, dass der derin devlet seit den 60er Jahren besteht - im wesentlichen aufgrund von Instabilität ( ). Es ist auch nicht davon auszugehen, dass zukünftige Reformen den Einfluss des Staates im Staate schwächen. Vielmehr hat der Beschluss des EU-Ministerrates vom gezeigt, dass Staat im Staate und EU-Beitritt miteinander vereinbar sind. Es besteht daher kein politischer Zwang, den Einfluss des Staates im Staate zu reduzieren. Der Staat im Staate ist eine feste Größe in der türkischen Geschichte. Schon aus dem 17. Jahrhundert wird berichtet, dass der derin devlet den Sultan für geisteskrank erklären ließ, als dessen Politik den Interessen des Staates im Staate widersprach. (Hürriyet ). In seiner heutigen Gestalt geht der Staat im Staate nach der Darstellung von Zafer F.Yörük (Turkish Daily News ) zurück auf das Komitee für Einheit und Fortschritt, welches den Großwesir stellte und die Endlösung der Armenierfrage organisierte. Die paramilitärischen Einheiten des Komitees, die Teskilati Mahsusa, und seine Geheimpolizei Karakol bildeten den Kern des Staatsapparates der Republik. Dr. Tevfik Rüstü Aras z.b., der die Beseitigung der Leichen der ermordeten Armenier zu organisierten hatte, war in der Republik bis 1938 Innenminister (Rolf Hosfeld, Operation Nemesis, Köln 2005, S. 305, 307) Im Einzelnen verweise ich auf die Serie in Evrensel über den Staat im Staate, erschienen vom an. Hürriyet Der Staat im Staate wird arbeitslos werden (!) M. Ali Birand Seit Jahren bemühen wir uns herauszufinden, aus welchen Personen der Staat im Staate (derin devlet) besteht. Dabei wussten wir alle, dass wir um die Sache herumredeten, weil wir sie nicht offen aussprechen konnten. In den 60-70er Jahren wurde darüber gesprochen unter der Formel es soll ihn zur richtigen Zeit geben. Später sprach man nach und nach von Lebenskräften (zinde kuvvetler). Nach dem Susurluk-Vorfall wurde in den letzten Jahren der Name derin devlet geläufig. Aber wer sind nun die Beteiligten? Jeder stellt dies anders dar.5 5 Man verhält sich, als müsse man einen Elefanten beschreiben. Mit Gottes Hilfe sind nun einige bekannt geworden, die die Sache kennen, der Bereich wurde etwas mehr erhellt. 1. Politisches Vakuum (bosluk) Für die schrittweise Entstehung und Belebung des Staates im Staate gibt eine Vorbedingung: die politische Instabilität. Zerrüttete Koalitionsregierungen, wiederholte Unmöglichkeit des Regierungsbildung, persönlich befeindete Führer. Dieses Umfeld reicht aus, um den Staat im Staate hervorzubringen. Manchmal spielten (wie bei Tansu Ciller) trotz absoluter Mehrheit einige Parteiführer, die die Entscheidung dem Militär überließen (wie den Kampf gegen die PKK und die Entgleisung des Nordirakpolitik), bei der Ausbreitung des Derin Devlet eine Rolle gespielt. 2.Bedrohung des laizistischen Systems: Der zweiten wichtigen Grund für die Ausbreitung des Staates im Staate stellen die Entwicklungen dar, die das laizistische System gefährden. Dabei ist aber nie klar, worin diese Entwicklungen bestehen. Mal ist eine Partei der Gegner, die die Religion auf ihre Fahnen schreibt, mal reichen die Erklärungen eines Koalitionspartners. Die Grenzen des Gefahr sind unklar. 3.Das Militär als Symbol: Die Militärs sind die im Vordergrund stehenden Vertreter des Staates im Staate. Sie werden tätig, ziehen die Strippen (dügmeye basar) und nehmen letztlich die Sache in die Hand. Sie sind die Einrichtung, die ständig angefordert wird und Applaus erhält aufgrund ihrer inneren Organisiertheit, ihrer Geheimdienste, Bewaffnung und was am wichtigsten ist- aufgrund des öffentlichen Prestiges des Vertrauenswürdigkeit. Aber die Militärs sind nicht allein. Das Militär bereitet den Boden für eine Intervention, aber es wird auch tätig anlässlich von Signalen, Botschaften und Aufrufen verschiedener anderer Einrichtungen. Das Militär sieht sich als Schutzherr der laizistischen Republik und traut den Politkern nicht (wie sehr sie auch immer in Wahlen bestätigt werden). Es glaubt es habe das Recht, erforderlichenfalls zu intervenieren und sie alle hinwegzufegen. Es kommt hinzu das ein großer Teil der Gesellschaft diese Rolle akzeptiert. Bleibt die Intervention auch nur zeitweise- aus erfolgt die Kritik der anderen Beteiligten am Staat im Staate. 4.Die anderen Beteiligten am Staat im Staate: Die anderen freiwilligen Mitkämpfer des Staates im Staate sind: Die Kader des Laizismus, die pensionierten Militärs, aktive und pensionierte Richter und Staatsanwälte, Sozialdemokraten (CHP-DSP) und unter ihnen die Ulusalcilar (Nationalisten), die den extremistischsten Nationalisten und Linken Heimat geben, einige Universitätsprofessoren, einige Unternehmer, die bekannten Namen aus den Medien. Es ist eine breite und einflussreiche Szene. Die Freiwilligen stacheln das Militär an und beteiligen sich an Aktivitäten, die vom Militär gesteuert werden. Polizei und Justiz einerseits und Medien andererseits arbeiten koordiniert. Wir können dies mit einer Saug-Druck-Pumpe vergleichen. 5.Wie wird das Drehbuch umgesetzt? Wo sich im Land ein Vakum oder ein Durcheinander auftut, sieht man in bestimmten Bereichen gleich die ersten Inszenierungen. Die Gerüchteküche kocht. Dann fangen die Medien an zu fragen Das Vaterland geht unter, mein General, wo bleibst Du? Die Kommandanten lassen verlauten, dass sie die Lage vewerten. Polizei und MIT lassen falls nötig- ihre (taseron) Agenten tätig werden. Staatsanwälte und Richter werden gebrieft. Die Justiz hört die Signale und wird tätig Der Staatsanwalt klagt die so definierten Gegner an der Richter bestraft sie. So funktioniert der Staat im Staat... (Die Schilderung von M.A.Birand bezieht sich u.a. auf die Hetze anlässlich der Flaggenkampagne. Das Spiel des Staates im Staate führt so weit, dass an öffentlichen Gebäuden Plakate mit der türkischen Flagge zu sehen sind und dem Zusatz: Wir graben das Grab dessen, der Dich nicht mit unseren Augen anschaut! Özgür Politika )6 6 Cumhuriyet Staat im Staate -Possenspiele Toktamis Ates Die Verantwortlichen mit den blutigen Händen aus einer blutigen Ära, die sich hinter einem Täuschungsbegriff wie derin devlet verstecken, fanden in den letzen Wochen eine interessante Gelegenheit, sich weiß zu waschen. Ich habe es sehr bedauert, dass der den Journalismus achtende und in seiner Persönlichkeit von mir geschätzte Kollege Yavuz Donat Kenan Evren und Süleyman Demirel diese Möglichkeit eingeräumt habt. Eine andere Komödie ist gleichzeitig, dass der Begriff derin devlet im Wörterbuch des Türkischen des Rates für Türkische Sprache in einer verfälschten Form auftaucht. Das Wörterbuch gibt folgende Bedeutung an : Eine verdeckte und unsichtbare Macht, die angibt, sich um die Belange des Staates zu bemühen... (Es folgen Zitate aus den Angaben von Kenan Evren gegenüber Yavuz Donat, zunächst zur Lage vor dem Militärputsch 1980.) Kenan Evren führt weiter aus: Wenn der Staat Schwäche zeigt, greift der derin devlet von sich aus eingreift anstelle der Regierung, die Schwäche zeigt. Es stimmt. Es gibt den derin devlet....(wieder Toktamis Ates:) Das einzige Land in der Welt, welches einen solchen Putsch erlebt und die Putschisten nicht zur Rechenschaft gezogen hat, ist die Türkei... Die Schuld daran trägt Demirel, der mit der Zusage, Rechenschaft zu fordern angetreten war und später mit der Begründung, an der Spitze des Staates dürfe es keinen Streit geben, davon abrückte... Hürriyet Der Staat im Staate ist der Soldat des Staates In seiner gestrigen sehr aufsehenerregenden Erklärung sagte der frühere Staatspräsident Süleyman Demirel: Der Staat im Staate ist der Soldat des Staates. In dem Programm Die Kulisse von Ankara auf CNN-Türk, in dem zum ersten mal auch die Vertreterin von Hürriyet in Ankara Nur Batur auftrat, gab Demirel eine wichtige Erklärung ab. In der Türkei gebe es manchmal Aktivitäten, die die Öffentlichkeit beunruhigten. Ein Teil von ihnen sei gelegentlich sehr ernst und gelegentlich auch an der Oberfläche. Demirel sagte, man müsse diese Dinge auseinanderhalten. Demirel betonte, dass einige der die Öffentlichkeirt beunruhigenden Aktivitäten nicht unter der Herrschaft des Rechts geführt werden könnten, und antwortete auf die Frage, was der Staat im Staat Wenn die Gesetze nicht ausgeführt werden können, dann geht das Land verloren (elden gidiyor), der unter unendlichen Mühen aufgebaute Staat geht verloren, der Staat im Staate umklammert den Staat. Der Staat im Staate ist das Selbst des Staates, sein Soldat. Das Militär, das seit der Offiziersbewegung von Halakar 1912 diesen Staat aufgebaut habt, lebt in der ständigen Angst vor seiner Zerstörung. Wir sind zur Demokratie übergegangen. Die Straßen sind frei, sagten wir. Wir sagten Demonstrationen ohne Waffen und Angriffe sind frei. Alle Demonstrationen sind frei. Als es zum Missbrauch dieses Rechts kam, gingen die Inhaber dieses Rechts hin und nutzen es zum Krieg mit der Polizei. Das war nicht das Recht. Es war sein Missbrauch. Aber der Gegenüberstehende sieht es als Recht an. Das Bedürfnis nach einem Staat im Staate rührt aus der Unregierbarkeit des Landes.... Früher hat die Türkei bei Unregierbarkeit den Ausnahmezustand ausgerufen. Von 80 Jahren der Republikgeschichte hatten wir 40 Jahre Ausnahmezustand oder Notstand. Es ist ein Land, das nicht leicht zu verwalten ist. Aber heute ist es falsch, wegen jeder Sache gleich den Ausnahmezustand auszurufen. Denn früher hatte die Türkei keine mächtige Polizei. Heute hat die Türkie eine mächtige Polizeimacht. Der Staat im Staate ist nicht aktiv, solange nicht nach ihrer Auffassung der Staat an die Grenze der Zerstörung gebracht wurde. Sie sind kein Staat für sich. Wenn sie den Staat in die Hand nehmen, sind sie der Staat im Staate. Dann gibt es keinen Staat mehr.7 7 Die Diskussion des Jahres 2005 über den Staat im Staate wurde angestoßen durch die Kritik des früheren AKP-Ministers und jetzigen ANAP-Vorsitzenden Erkan Mumcu. Dieser geht davon aus, dass Ministerpräsident Erdogan sich bewusst im politischen Spiel als Gegner und Partner des Staates im Staate sieht (Hürriyet ) Nach wie vor kann die Kritik am Staat im Staate in der Türkei zu erheblichen Strafen führen. So wurde der Autor von Milli Gazete M.S.Eygi zu 20 Monaten Haft verurteilt, weil er behauptet hatte, der Staat im Staate erkenne die Relgionsfreiheit nicht an. (Hürriyet 16., ) Der geringe Einfluss der gewählten Organe lässt sich auch daran ermessen, dass trotz Anweisung des Innenministeriums die Fahndungsvermerke aus den Jahren nicht gelöscht wurden (Hürriyet ) Die Bedeutung des Staates im Staate lässt sich auch daran ermessen, dass ihm auch die im Nordirak operierenden Spezialverbände zuzuordnen sind. Dadurch, dass sie in Konflikt mit den dortigen Kurden und schließlich den USA gerieten, waren sie indirekt wegweisend für die strategische Postionierung der Türkei. Dies lässt sich sehr gut an der Diskussion über den Film Tal der Wölfe verfolgen. 1) Der Staat im Staate hat heute seine höchste organisatorische Stütze im Nationalen Sicherheitsrat. Dieser wird auch nach einer Verfassungsreform faktisch seinen Einfluss behalten. Der NSR garantiert die Rolle der Armee. Seine Funktion wird sich im Rahmen der EU-Integration nicht ändern. Die EU ist nicht bereit, diese Rolle in Frage zu stellen, bei den Verhandlungen mit der Türkei ist sie nicht Thema. Die türkische Regierung geht davon aus, dass die Rolle des türkischen Militärs in der Innenpolitik als nationale Eigenheit erhalten bleibt (Interview mit Verteidigungsminister Gönül in der Hürriyet ). Der pro-europäische Leitartikler der Hürriyet Mehmet Ali Birand sieht in der Armee das Symbol und den ersten Vertreter des derin devlet ( ). Zu allen wesentlichen politischen Fragen gibt der NSR die entscheidende Stellungnahme ab, so u.a. zu den Bedingungen des EU-Beitritts Ende Oktober Er steuert sogar die Tätigkeit der religiösen Auslandsvertretungen DITIB und der von ihr finanzierten zivilen Organisationen (Murat Cakir in Evrensel vom ). Auf Drängen der EU hat der NSR einen zivilen Sekretär erhalten. Seitdem schaltet sich der Generalstab stärker direkt in politische Diskussionen ein wie nach dem Fahnen-Zwischenfall zu Newroz 2005 in Mersin und wegen des Verbots eines orthdoxen Priesterseminars (Hürriyet ). Das vom Nationalen Sicherheitsrats verabschiedete geheime Memorandum zur nationalen Sicherheit gilt als die geheime Verfassung der Türkei (Hürriyet , ). Wie sehr durch sie die Ausrichtung der Sicherheitspolitik bestimmt wird, zeigt sich auch daran, dass Ende Oktober 2005 die rechts-extreme, rassistische Rechte als Gefahr für den Staat aus dieser geheimen Verfassung gestrichen wurde, die Beanspruchung einer 12-Meilen-Zone durch Griechenland zählt danach auch wieterhin als casus belli (Hürriyet ). Eine Woche später kam es dann zu dem Bombenanschlag von Semdinli. (Die Stellung des Staates im Staate - tiefer Staat - zur EU-Mitgliedschaft in der Türkei ist beschrieben in dem Beitrag von Niels Kadritzke in Le Monde Diplomatique Beilage zur TAZ, Dezember 2004)8 8 2) Das Wirken des Staates im Staate ist rechtlich grundlegend abgesichert durch den Vorrang, den die Verfassung den kemalistischen Staatszielen und der öffentlichen Ordnung auch nach allen Reformen noch gibt vor den Grundrechten Einzelner. Die Verfassung zeigt weiterhin in jeder Zeile, dass der Staat auf dem Hass gegen seine vom ihm definierten Feinde gegründet ist. Die Verfassung wurde mit Gewalt eingeführt und hat ideologisch begründete Ewigkeitswerte, die zeigen, dass sie nicht reformierbar ist. 3) Eine wesentliche Stütze hat der Staat im Staate in der Armee. Deren politische Operationsrichtung wurde z.b. deutlich, als der nachrichtendienstliche Ermittlungsplan 2004 (KKK 2004 istihbarat plani) des Oberkommandos der Landsstreitkräfte bekannt wurde. Als Basis der Tätigkeit der Armee sollen danach alle zerstörerischen Kräfte, wie Anhänger ethnischer Gruppierungen, EU- Anhänger, Geisterbeschwörer, USA-Anhänger, Satanisten, geschlechtsorientierte Gruppen, Internetgruppen, Society-Jugendgruppen usw. ermittelt werden. (Hürriyet ) Eine ähnliche klare politische Positionsbestimmung der Armee gab der Generalstabschef Özkök im März 2005 nach den Newroz-Demonstrationen, als er die Demonstranten als sogenannte Mitbürger bezeichnete. Die Bezeichnung als sogenannte Mitbürger wird von der Armeeführung seitdem für die gesamte Oppostion beneutzt, so zu Beispiel für den Schriftsteller Orhan Pamuk (Evrensel ). Für die Position des Militärs in der türkischen Politik finden sich weitere Beispiele im Fortschrittsbericht der EU vom Dezember 2006 auf Seite 8 (http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2006/nov/tr_sec_1390_de.pdf), der allerdings die volle Dimension des Einflusses entweder nicht erfasst oder aus diplomatischen Gründen nicht erfassen will. Als im März 2007 bekannt wurde, wie die Militärs ihre Pressekontakte auswählen, wurde dies im Kölner Stadtanzeiger kommentiert mit den Worten: Die Militärs verhalten sich in der Türkei so, als sei der Staat eine Firma, an der sie 51 % des Kapitals besitzen (KStA ). Ein Kontakt unterbleibt danach mit Pressevertretern, die einem Militärputsch ablehnend gegenüberstehen. Der politischen Funktion des Militärs entspricht seine innere Struktur. Noch vor gut 10 Jahren hat der Staat im Staat 4 missliebige höhere Gendarmerie-Offiziere einschließlich eines Generals physisch liquidiert. Der Grund hierfür könnte darin liegen, dass die Getöteten in der Kurdenfrage eine abweichende Politik verfolgt haben. In den diesbezüglichen gerichtlichen Verfahren waren keine Schuldigen zu finden (zum Fall Esref Bitlis s. Nokta, , S. 18). Verdächtige Todesfälle und Diskriminierungen beim Militär werden auch zum Beispiel erwähnt im Bericht einer niederländischen Delegation an den Rat der EU vom Az CIREA /01- Özgür Politika vom Mysteriöser Tod beim Militär Mehmet Mustafa Özavci starb am 29. Juni 2004, als er seinen Wehrdienst auf der Gendarmeriestation Bulucanlar im Kreis Zara (Sivas) versah. Er soll durch eine Kugel aus einem G3 Gewehr getötet worden sein, die von oben nach unten abgefeuert wurde. Der Vater Sehmus Özavci und der Anwalt der Familie,9 9 Selahattin Demirtas, vertreten die Meinung, dass auf diese Weise kein Selbstmord verübt werden kann. Außerdem habe der Sohn keinen Grund für einen Selbstmord gehabt. Özgür Politika vom Zweifelhafter Tod eines Soldaten Die vermeintlichen Selbstmorde unter Soldaten haben in letzter Zeit wieder zugenommen. Das jüngste Opfer ist der in Diyarbakir geborene Mustafa Metin, der in Adapazari seinen Militärdienst ableistete und dessen Tod der Familie am 15. Juli mitgeteilt wurde. Es habe geheißen, dass er ertrunken sei. Zwei Onkel von ihm wollten den Leichnam in Adapazari abholen. Ihnen wurde gesagt, dass der Leichnam zur Autopsie erst nach Bursa und von dort nach Ankara geschickt worden sei. Ihnen sei aber auch gesagt worden, dass Mustafa Metin sich mit einem Strick erhängt habe. Nachdem die Verwandten den Leichnam in Empfang nahmen, stellten sie Blutspuren auf seiner Zivilkleidung fest, obwohl er sich in Uniform umgebracht haben sollte. Die Familie erhielt keine Kopie der Autopsiebefunde. Ihnen wurde aber gesagt, dass Mustafa Metin sich in einem Keller umgebracht haben soll, wo er nach eigenen Angaben zuvor vom Unteroffizier und anderen Soldaten verprügelt wurde. (s.a. Evrensel vom ). Özgür Gündem vom Prügel für Soldaten Aus Amasya wurden Vorwürfe laut, dass der Wehrpflichtige Sait Kus als vermeintlicher PKK Sympathisant Repressalien ausgesetzt ist. Sait Kus habe sich am 12. Juni bei seiner Einheit gemeldet. Seine Probleme mit der Anpassung habe er seinen Vorgesetzten mitgeteilt, die ihm zuerst die Waffe abnahmen und ihn dann auf die Krankenstation schickten. Ein Arzt verschrieb eine Woche Erholung. In dieser Zeit sei er von einem Unteroffizier mit dem Namen Ahmet gerufen worden. Dieser habe ihn verprügelt. Dazu Sait Kus: "Der Unteroffizier wollte mir nicht glauben und meinte, dass ich simuliere. Er nannte mich einen Vaterlandsverräter und wollte wissen, ob ich für die PKK aktiv war. Auf die Frage, ob mein Vorsitzender Apo sei, erwiderte ich, dass ich so sei, wie sie mich sehen wollten. Dann wurde ich wieder geschlagen und bedroht." Später wurde Kus in das Militärkrankenhaus Gülhane eingewiesen. Hier wurden ihm weitere 20 Tage Erholung verschrieben. Özgür Gündem vom Tod eines Soldaten Haydar Erkol (34), der seinen Militärdienst in Mardin ableistete, verstarb am 3. August im Militärkrankenhaus Gülhane in Ankara. Nach den vorliegenden Informationen hatte Haydar Erkol nach der Verbüßung einer Haftstrafe von 11 Jahren wegen Mitgliedschaft in der TDKP im Juli 2003 seinen Militärdienst erst in Sivas angetreten. Später wurde er nach Mardin versetzt. Hier soll er seinen Urlaub um 2 Tage überzogen und sich anschließend mit den Vorgesetzten angelegt haben. Dafür wurde ihm eine Haftstrafe von 82 Tagen auferlegt. Aus Protest dagegen startete er einen Hungerstreik. Im Militärkrankenhaus von Diyarbakir verlor er das Bewusstsein und wurde nach Ankara verlegt. Der ältere Bruder von Haydar Erkol, Hakan Erkol sagte, dass er noch am 31. Juli zum Militärgefängnis Mamak gegangen sei, wohin sein Bruder nach Wiedererlangung des Bewusstsein geschickt worden war. Er habe seinen Bruder nicht sehen dürfen, aber ihm sei versichert worden, dass es ihm gut gehe. Ein anderer Verwandter, Ismail Hakki Polat, gab an, mit einem Vorgesetzten in Mamak gesprochen zu haben. Dieser habe von einem baldigen Transfer nach Diyarbakir gesprochen. Angeblich habe sich der Zustand von Haydar Erkol danach verschlechtert und er sei verstorben, obwohl in der Notaufnahme erste Hilfe geleistet wurde. Özgür Politika vom Vom Opfer zum Angeklagten Am 6. Dezember 2003 verurteilte das Militärgericht in Isparta Gökhan Bicer, der seinen Militärdienstes in der Provinz Denizli ableistete, wegen Befehlsverweigerung und tätlichem Angriff auf einen Vorgesetzten zu 6 Monaten und 20 Tagen Haft. Er hat dagegen Revision eingelegt. Seiner Schilderung zufolge sollte er beim Militär gezwungen werden, mit einem Schild um den Hals, auf dem "Ich bin ein Verräter" stand, umher zu gehen und eine Tasche mit Steinen durch die Militäranlage zu schleppen. Der Unteroffizier Güray G. habe ihn grundlos10 10 geschlagen. Er sei mit dem Tode bedroht worden und habe sich nur mit Mühe vor einer Menge von Personen retten können, die ihn verprügeln wollten. Was er getan habe, sei lediglich aus Notwehr erfolgt. Unterdessen wohnt Gökhan Bicer wieder in Diyarbakir. Sabah vom Tod in Haft Güven Karakus (21) wurde tot in seiner Zelle auf der Gendarmeriestation in Caycuma (Zonguldak) aufgefunden. Er soll sich am Fenster der Toilette aufgehängt haben. Wie verlautete, hatte er am 5. März Fahnenflucht von seiner Einheit in Balikesir begangen und war in seine Heimatstadt Karapinar, die zum Kreis Caycuma gehört, gekommen. Sein Vater Nurettin Karakus hatte daraufhin die Gendarmerie benachrichtigt und er war in Haft genommen worden. Özgür Politika vom Mysteriöser Tod beim Militär Emrullah Biter (22) kam 6 Tage vor seiner Entlassung auf der Gendarmeriestation Kartalkaya im Kreis Dogubeyazit (Agri) auf zweifelhafte Weise ums Leben. Die Familie wartet nun auf die Autopsie und das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Emrullah Biter stammt ursprünglich aus der Provinz Diyarbakir (Kreis Silvan). Gegen 22 Uhr soll er sich ins Wachhäuschen zurück gezogen und beim Spielen mit dem G3 Gewehr selber durch den Kiefer geschossen haben. Özgür Politika vom Zweifelhafter Tod beim Militär Der aus Siirt stammende Ersin Bas leistete seinen Wehrdienst im F-Typ-Gefängnis von Kandira ab. Er kehrte am 15. Mai von einem Wochenendurlaub zurück und soll sich durch eine Kugel in den Kopf selber umgebracht haben. Der Vater Abdurrahman Bas sagte, dass er seinen Sohn selber zur Einheit zurück gebracht habe. Sein Sohn habe ihn gebeten, dies nicht zu tun. Er könne überall in der Türkei seinen Militärdienst ableisten, aber nicht an dem Ort. Am Montag habe ein Feldwebel ihm vom Selbstmord seines Sohnes unterrichtet. Die Zeiten seien ihm danach sehr unterschiedlich mitgeteilt worden. Erst habe es geheißen, dass sein Sohn am Sonntag gegen Mitternacht Selbstmord begangen habe; dann sei die Zeit auf Montag 5 Uhr und schließlich auf 14 Uhr korrigiert worden. Die Anwältin der Familie, Eren Keskin wies ebenfalls auf diesen Widerspruch hin und bemängelte, dass es nur eine oberflächliche Autopsie gegeben habe, wonach der Schuss durch den Kiefer eingedrungen sei. Sie fand es auch verwunderlich, dass die Opfer immer wieder Kurden seien und äußerte den Verdacht, dass hier Rache für die erneut entfachten Gefechte genommen werden könnte. Özgür Politika vom Mysteriöser Tod eines Soldaten aus Batman Der 20-jährige Ekrem Celik, der seinen Militärdienst in Mugla ableistete, soll am vergangenen Sonntag während des Wachdienstes Selbstmord begangen haben. Die Familie sagte, dass er seit 4 Monaten in Mugla stationiert war und keine Probleme gehabt habe. Die Familie holte den Leichnam von der Gerichtsmedizin in Izmir ab, wurde aber nicht vom Ergebnis einer Autopsie unterrichtet. Es hieß lediglich, dass er sich mit seiner eigenen Waffe gegen 4 Uhr morgens erschossen habe. Özgür Politika vom Im Gefängnis zu Tode geprügelt Der Rekrut Murat Polat wurde im Militärgefängnis von Adana von 8 Personen zu Tode geprügelt. Er starb im Krankenhaus an Nieren- und Lungeversagen. Özgür Politika vom Zweifelhafter Tod eines kurdischen Soldaten 80 Tage vor seiner Entlassung wurde der aus Batman stammende Soldat Mehmet Sah Burak (23) am 18. August in seiner Stube im Kreis Lüleburgaz (Kirklareli) an einem Strick aufgehängt tot aufgefunden. Sein Bruder Mehmet Emin Burak sagte, dass er nicht an Selbstmord glaube, weil Mehmet Sah keine psychischen Probleme gehabt habe. Auch die Kommandanten und Freunde hätten ihm versichert, dass es keine Probleme gab. Der Bruder sagte weiter, dass Mehmet11 11 Sah den Militärdienst im Dezember 2002 angetreten habe, aber ein Jahr lang desertiert gewesen sein. Dafür habe er eine Strafe von 10 Monaten Haft erhalten. Özgür Politika vom Zweifelhafter Tod eines kurdischen Soldaten Osman Gültekin, der seinen Militärdienst auf der Gendarmeriestation des Dorfes Kizilaya im Kreis Bucak (Burdur) ableistete, soll 70 Tage vor seiner Entlassung am 28. August Selbstmord begangen haben. Er soll sich mit einem Gewehr durch den Kiefer geschossen haben, wobei die Kugel in Höhe der Augen austrat. Osman Gültekin wurde gestern in seiner Heimat Diyarbakir beigesetzt. Sein Vater Mehmet Gültekin glaubt nicht an Selbstmord. Sein Sohn habe ihn 24 Stunden vor seinem Tode von einer ihm unbekannten Nummer aus angerufen und ihn um Hilfe gebeten. "Rette mich," sagte er, "sonst werden sie mich erschießen oder ich werde sie erschließen." Das Gespräch sei dann plötzlich abgebrochen. Unmittelbar danach habe er Kontakt mit dem Kommandanten der Station aufgenommen, der ihm versichert habe, dass alles in Ordnung sei und sein Sohn auf Wache sei. Nach dem Tod aber habe sich niemand mit ihnen abgeben wollen und die angeblichen Zeugen seien durch die Anwesenheit von Vorgesetzten eingeschüchtert gewesen. Der Vater berichtete weiter, dass sein Sohn sich einmal geweigert habe, Aufsicht in einem Gefängnis zu übernehmen und deshalb strafversetzt wurde. An der neuen Dienststelle habe man seinen Sohn auch nicht in Ruhe gelassen. Des weiteren verwies Mehmet Gültekin auf Widersprüche in den Aussagen. Ein Zeuge meinte, dass der Selbstmord bei dem Spiel russisches Roulette passiert sei, während ein anderer es als einen Unfall beim Beladen der Waffe darstellte. Außerdem soll der Vorfall gegen Uhr passiert sein, während die Einlieferung ins Leichenschauhaus mit Uhr notiert wurde. Milliyet/Sabah vom Foltertod eines Soldaten Vor dem Militärgericht des Generalstabs wurde am 18. Januar ein Verfahren gegen 5 Soldaten fortgeführt. Von ihnen sollen der Obergefreite Ilhan Ünal und der Hauptmann Ismail Yetkin den Soldaten Ahmet Fenkli am 4. Juli 2001 in der Einheit in Kirklareli so schwer geschlagen habe, dass er an einer Gehirnblutung verstarb. Gegen Ahmet Fenkli hatte der Verdacht bestanden, dass er Telefonkarten manipulierte. Bei den anderen 3 Angeklagten handelt es sich um den General Emin Ünal als Befehlshaber der Division, den Major Recai Elmaz und den Hauptmann Nihat Balci als Vorgesetzte. In der Verhandlung kündete der Anwalt Kemal Karabulut an, dass er sich von der Nebenklage zurückziehe, weil die Angeklagten und ein Ismail Güven ihn bedrohten. Die Verhandlung wurde auf den 3. März vertagt. Radikal vom Folter beim Militär Die Militärstaatsanwaltschaft in Adana hat eine Ermittlungsakte gegen 29 Soldaten, darunter ein Major an die Republikanische Staatsanwaltschaft weiter geleitet, da nach den neuen Gesetzen der Vorwurf der Folter beim Militär nicht gesondert behandelt werde und die meisten Angeklagten inzwischen nicht mehr dem Militär angehören. Im Hintergrund steht der Tod des Soldaten Murat Polat vom Juli Am 23. Juni 2005 hatte Murat Polat Fahnenflucht mit einem Ahmet Sambur aus dem Militärkrankenhaus in Hatay begangen. Sie waren 2 Tage darauf beim Versuch eines Diebstahls in Iskenderun festgenommen worden. Im Militärgefängnis habe er sich geweigert, Gefangenenkleidung anzuziehen und sei deswegen von den Wärtern geschlagen worden. Er musste auf die Intensivstation des Krankenhauses Balcali in Adana verlegt werden, wo er noch am gleichen Tage verstarb. In der Akte des Militärstaatsanwaltes befinden sich Beschwerden der Soldaten Hasan Motu, Yener Bezek, Adil Kiliç, Mustafa Kiliç, Ahmet Sambur und Harun Teke, die in den Jahren 2004 und 2005 im Militärgefängnis gefoltert worden sein sollen. In einigen Fällen soll die Gefängnisleitung die Folter angeordnet haben. Von den Angeklagten sollen sich fünf Personen in U-Haft befinden. ANF vom Zweifelhafter Selbstmord eines Soldaten Der aus Adiyaman stammende Sami Göksu soll sich in seiner Einheit in Trabzon aus unbekannten Gründen mit einem Strick das Leben genommen haben.12 Milliyet vom Folter beim Militär Die Staatsanwaltschaft in Igdir hat die Soldaten F.D. und A.D. wegen Folter am Soldaten H.G. angeklagt. Dieser sei wegen Erkrankung spät aus dem Urlaub zu seiner Einheit in Dogubeyazit (Agri) zurückgekehrt und habe deshalb eine Strafe von 13 Tagen Haft erhalten. Im Gefängnis sollen ihn F.D. und A.D. mit einem Polizeiknüppel vergewaltigt haben. Nach seiner Haftentlassung habe H.G. einen Selbstmordversuch gemacht. Sabah vom Verfahren wegen Tod beim Militär Das Militärgericht des Generalstabs hat im Verfahren gegen 5 Offiziere im Zusammenhang mit dem Tod des Soldaten Ahmet Fenkli (in Kirklareli am 2. Juli 2001) am 2. Juni das Urteil gesprochen. Der General Emin Ünal, die Hauptleute Recai Elmas und Nihat Balci sowie der Hauptgefreite Ilhan Önal wurden mangels Beweisen freigesprochen. Der Kompaniechef von Ahmet Fenkli, Hauptmann Ismet Yetkin wurde wegen Verletzung der Dienstpflicht zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt. Sie wurde in eine Geldstrafe von YTL umgewandelt und zur Bewährung ausgesetzt. Özgür Gündem vom Beschwerden aus dem Gefängnis Nach Aussagen seiner Schwester Filiz Azbay soll Abdurrahman Tasdelen im Militärgefängnis von Adana mit einer Heftmaschine gefoltert worden sein. Ihm seien Klammern in den Körper gedrückt worden. Bei ihrem Gespräch habe sich zwar stets jemand eingemischt, aber in einem unbeobachtetem Moment habe ihr Bruder ihr die Wunde an der Brust gezeigt. Ihr Bruder habe gesagt, dass es insgesamt 37 Klammern seien. Das sollen die Bediensteten im Gefängnis noch mit anderen 8 Gefangenen gemacht haben. Mehr habe der Bruder nicht mitteilen können, weil danach das Gespräch unterbunden wurde. Isa Idigül, der Vater des gefangenen Soldaten Hakan Idigül, sagte, dass er seinen Sohn besuchen wollte, stattdessen aber zu einem Oberstleutnant und Major gebracht wurde, die ihm sagten, dass sein Sohn und andere bestraft wurden, weil sie Fenster und Betten zerstört hätten. Isa Idigül habe die Erklärung nicht befriedigt und er habe die Offizieren beschuldigt, dass sie folterten. Das habe der Major verneint, aber indirekt auch vor weiteren Schritten gewarnt, weil es nicht gut für den Sohn sei. Isa Idigül wollte den militärischen Staatsanwalt sprechen, wurde aber nicht vorgelassen. Die zivile Staatsanwaltschaft nahm eine Anzeige nicht an, da die Sache nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle. Auch Mukaddes Boyraz, der Mutter des Gefangenen Rasim Boyraz, wurde ein Besuch nicht gestattet. Im Militärgefängnis Adana war der gefangene Soldaten Murat Polat im Juli 2005 zu Tode geprügelt worden. Özgür Gündem vom Foltervorwürfe eines Soldaten Am 4. September sprach der Anwalt Fahri Timur mit dem Soldaten Ebubekir Polat, der unter dem Vorwurf, der HPG Informationen über eine Gendarmeriestation im Kreis Cukurca (Hakkari) gegeben zu haben, verhaftet worden war. Ihm wird die Unterstützung einer bewaffneten Organisation in Kombination der Artikel 314 und 220/7 neues TStG vorgeworfen und sitzt derzeit im Militärgefängnis Van. Der Anwalt sagte, dass sein Mandant die Vorwürfe unter Folter zugegeben, aber beim Staatsanwalt von sich gewiesen habe. Dem Staatsanwalt habe er berichtet, dass er wegen des Besitzes eines Handys mehrfach verprügelt und beleidigt worden sei. Deshalb sei er desertiert. Er habe zurückkehren und Bericht erstatten wollen, sei aber dann mit diesem Vorwurf konfrontiert worden. Hätte er Kontakt zu den Leuten in den Bergen gehabt, dann hätte er sich ihnen angeschlossen und wäre nicht zurück gekehrt. Der Vater Ahmet Polat berichtete, dass sein Sohn ihn zuerst nicht erkannt habe. Er habe auch nicht viel sagen können, weil andere Soldaten ihn bewachten. Der Generalstab hatte erklärt, dass auf dem Handy von Ebubekir Polat die Telefonnummer von zwei HPG Militanten gefunden worden seien. Gündem vom Soldat geschlagen 1213 13 Nimet Çelik, der bei der Gendarmeriestation im Kreis Derince /Provinz Çanakkale seinen Wehrdienst ableistet, meldete bei der Staatsanwaltschaft in Manisa, dass er vom Stationskommandanten, dem Unteroffizier Yılmaz K, schwer misshandelt worden sei. Er teilte mit, dass er aufgrund von Nierensteinen ständig ins Krankenhaus gehen müsse. Als Nimet Çelik am 12. Januar vom Krankenhaus zurückkehrte, habe der Unteroffizier Yılmaz K.ihn gefragt, ob das hier ein Behandlungszentrum sei, und ihn beleidigt. Als er sagte, dass er Schmerzen habe, habe Yılmaz K.ihn mit der Faust geschlagen. Nimet Çelik sagte weiter, dass er sich an das, was dann kam, nicht erinnern könne und er erst fünf Tage später im Krankenhaus zu sich gekommen sei. Er habe erfahren, dass sein Bein, seine beiden Kniescheiben und seine Nase gebrochen waren und er nach den Schlägen ins Koma gefallen sei.von der Notfallstation des Universitätskrankenhauses Kocaeli sei er ins Militärkrankenhaus Gölcük und anschließend ins Ausbildungskrankenhaus Haydarpaşa der militärischen Medizinakademie Gülhane/Istanbul gebracht worden, in den Papieren heiße es, dass er versucht habe, sich das Leben zu nehmen. Seiner Mutter habe man mitgeteilt, dass er die Treppe heruntergefallen sei, seinem Bruder habe man gesagt, dass er durchs Fenster und seinem Onkel, dass er vom Dach gestürzt sei. Nach den fünf Tagen im Koma sei er 12 Tage auf der Intensivstation gewesen, nach 25 Tagen Behandlung sei er mit einer 1-monatigen Krankschreibung nachhause geschickt worden. Die Todesfälle sind Ausdruck der einheitlichen Haltung, die das Militär nach Innen und Außen präsentiert. Bianet (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom Schwulenfeindlichkeit in der Armee Die Verhaftung vom Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan hat unter den Organisationen der Homosexuellen, Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Ärzten Reaktionen gegen die Schwulenfeindlichkeit der Armee hervorgebracht. Im Oktober 2001 hatte Mehmet Tarhan seine Totalverweigerung mit seiner grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt begründet. Nun meldete sich Kaos GL (Schwulenorganisation in Ankara) zu Wort und wies auf die Schwierigkeiten von Homosexuellen mit dem Militärdienst hin. Im Namen der Organisation erklärte Ali Erol: "Die türkische Armee ist innerhalb der NATO die einzige Armee, in der Homosexualität als Krankheit angesehen wird. In der türkischen Gesellschaft, in der Männlichkeit und Militärdienst eng verwoben sind, hat es nie an Sexismus und Homophobie gemangelt. Die militärischen Einrichtungen haben die Schwulen immer diskriminiert, verletzt und ihr Leben vergiftet. Die Verordnung über gesundheitliche Eignung in den türkischen Streitkräften bezeichnet 'Homosexualität, Transvestitentum und andere' als 'psychosexuelle Deformierung'. Mit der Liste über 'Krankheiten und Gebrechen' im Artikel 17 der Verordnung wird bestimmt, dass diese Personen keinen Dienst in den türkischen Streitkräften ableisten dürfen. Die Schwulen haben dabei ihre 'Geisteskrankheit' als 'übertrieben und sehr deutlich' nachzuweisen, bevor sie vom Militärdienst ausgeschlossen werden. "Ein Schwuler muss ein Attest der Untauglichkeit (in Türkisch identisch mit dem Wort 'Fäule') haben, bevor er ausgemustert wird. Das ist nach Informationen der Schwulenorganisation Lambda in Istanbul nicht einfach. Cagdas Babaoglu sagte dazu, dass ihrer Meinung nach die Erklärung einer Person ausreichen müsse und keine weiteren 'Beweise' eingeholt werden sollten. Leider aber würden Teams von Ärzten eingesetzt, die zu unvorstellbaren Methoden greifen. Aus Gesprächen mit Betroffenen wisse Lambda, dass Fotos oder Filmaufnahmen von passiv-analer homosexueller Betätigung verlangt würden, obwohl dies nicht Bestandteil der Verordnung sei. Untersuchungen des Afters seien ebenfalls sehr häufig, weil einige Ärzte meinten, analen Geschlechtsverkehr damit feststellen zu können. Die Erklärung von Mehmet Tarhan befindet sich auf den Internet-Seiten von Connection e.v. Der politischen Funktion des Militärs entspricht auch der besondere Schutz, der ihm durch staatliches Handeln jeder Art zuteil wird. Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen durch die Armee wird weiterhin schwer geahndet, so14 14 erging am aus diesem Grund ein Haftbefehl gegen Rechtsanwältin Eren Keskin. Schon die bloße Forderung nach Einführung eines Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung wird als Straftat vor den Militärgerichten angeklagt. Özgür Politika vom KDV'ler als Organisationsmitglied beschuldigt Yeni Safak vom Türkei lehnt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ab Bia (Kommunikationsnetzwerk) vom Solidarität mit Kriegsdienstverweigerer Özgür Politika Geld für Rückkehrer ging ans Militär Bianet (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom Journalist verurteilt Cumhuriyet vom KDV'ler in Haft Bianet (Kommunikationsnetzwerk) vom Mehmet Tarhan im Militärkrankenhaus TIHV vom KDV'ler vor Gericht Weitere Informationen unter TIHV vom Situation des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan Bei seiner Ankunft im Militärgefängnis von Sivas am oder um den 10. April bedrohte der Unteroffizier Mustafa Selvi Mehmet Tarhan mit der Verlegung in die Gemeinschaftszelle Nr. 2, wo die Wildesten einquartiert seien. Er wurde jedoch vor die Gemeinschaftszelle Nr. 1 gebracht und aufgefordert, ohne Begleitung hinein zu gehen. Als er eintrat, war der Raum verdunkelt, die Männer darin waren nur schemenhaft zu erkennen. Sie fragten, ob er Terrorist oder Landesverräter sei und drohten, ihn zu töten, falls er ein Terrorist sein sollte. Wegen seiner langen Haare wurde er verprügelt und beleidigt. Der Angriff drohte in Lynchjustiz zu gipfeln, bevor andere Inhaftierte nach ca. 20 Minuten einschritten. Mehmet Tarhan wurde später in eine Einzelzelle verlegt. Bei jedem Zellenausgang bedrohten die Inhaftierten Ertan Mertoglu, Hakki Dinçel, Ersoy Özbulduk und Ercan Kizilboga ihn mit den Worten Hätten wir gewollt, hätten wir dich am ersten Tag töten können, aber wir können das immer noch. Sie verlangten am 29. April 2005 während des Hofgangs 500 YTL (ca. 290 Euro) und drohten, dass er ja wisse, was ihn erwarten würde, falls er nicht zahle. Eine Woche später gab er den Drohungen nach und gab den Erpressern Ercan Kizilboga und Ertan Mertoglu 300 YTL, die ihm seine Schwester für seine privaten Gebrauch im Gefängnis gegeben hatte. Mehmet Tarhan hat die Gefängnisleitung gleich am ersten Tag über den Angriff und die bewaffnete Drohung informiert. Aus Sorge um seine Unversehrtheit und sein Leben hat er sich nicht sofort an die Öffentlichkeit und seine Anwälte gewandt. Seine Schwester hat die Anwälte informiert, die am 19. Mai mit Mehmet Tarhan die Situation detailliert besprechen konnten. Radikal vom Haft für Zeugen Jehovas Seit 1994 werden Zeugen Jehovas in der Türkei nicht mehr für die Ausübung ihres Glaubens bestraft, mit einer Ausnahme - wenn sie den Kriegsdienst verweigern. So hat jetzt die 3. Kammer des Militärkassationsgerichts das Urteil der Vorinstanz15 15 gegen den Zeugen Jehovas A.A. (2 Monate und 15 Tage Gefängnis) bestätigt. Es handelte sich um einen Reserveoffiziersanwärter, der es ablehnte, sich bei der zuständigen Militärbehörde einzufinden. Das Kassationsgericht befand, dass jeder Staat das Recht habe, zu seiner Verteidigung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Angesichts der geographischen Lage der Türkei im Einzugsbereich bewaffneter Konflikte sei die Wehrpflicht eine der wichtigsten Maßnahmen. Die türkische Republik habe daher für alle Männer die Wehrpflicht eingeführt. Das Kassationsgericht behauptet auch, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in seinen Entscheidungen keine Bewegungen unterstütze, die den Grundregeln und -bedürfnissen der bewaffneten Streitkräfte zuwider laufen. Die Ablehnung des Militärdienst aus religiösen Gründen, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz von Artikel 10 der türkischen Verfassung. Das Argument der Zeugen Jehovas ist, dass die Armee das Töten lehrt und es folglich ein Verstoß gegen die Verfassung sei, Menschen anzuklagen, die für das Recht auf Leben für sich und andere eintreten und deshalb entsprechend ihrer Überzeugung nicht zu den Waffen greifen. Sechs Jahre Gefängnis Bis zu einer Entscheidung der Strafkammer des Kassationsgerichts in vollständiger Besetzung aus dem Jahre 1985 wurden die Zeugen Jehovas in der Türkei wegen der Praktizierung ihres Glaubens zu bis zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Seit der Zeit werden diese Strafen nicht mehr verhängt. Die Kriegsdienstverweigerung der Zeugen Jehovas ist jedoch nie auf Verständnis gestoßen. Stets wurde die Formulierung des Oberen Militärischen Verwaltungsgerichts von 1994 zitiert: "Gemäß Artikel 72 der Verfassung ist der Vaterlandsdienst das Recht und die Pflicht jedes männlichen Türken. Die Forderung des Klägers, aufgrund einer Reihe persönlicher Gründe hiervon ausgenommen zu werden, entbehrt jeder legitimen und rechtlichen Grundlage." Connection e.v. vom Mehmet Tarhan freigelassen und erneut einberufen Nach der Gerichtsverhandlung am 9. Juni wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan zwar freigelassen, jedoch unmittelbar danach erneut dem Rekrutierungsbüro überstellt und ein zweites Mal einberufen. Der Militärrichter hatte Mehmet Tarhan freigelassen, da er davon ausgehe, dass Tarhan mit den bisherigen zwei Monaten Haft die zu erwartende Haftstrafe bereits abgegolten habe. Der Prozess wegen Ungehorsam vor versammelter Mannschaft, in dem Mehmet Tarhan eine Haftstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren angedroht ist, wurde vertagt. Da Mehmet Tarhan jede Zusammenarbeit mit dem Militär verweigert, sind weitere Verfahren wegen "Befehlsverweigerung" praktisch unausweichlich. Özgür Politika vom Mehmet Tarhan wird zwangsernährt Die Anwältin des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan, Suna Coskun, gab bekannt, dass ihr im Hungerstreik befindliche Mandant gegen seinen Willen zwangsernährt wird. Das Militärgericht in Sivas habe in der Verhandlung am 9. Juni zwar die Freilassung in diesem Verfahren angeordnet, aber gleichzeitig seine Überstellung an seine Einheit angeordnet. Am 13. Juni habe das Militärgericht dann erneut einen Haftbefehl ausgestellt und dabei seine Einweisung in das Militärkrankenhaus von Sivas verfügt. Dort habe er zuerst eine Art Zucker mit dem Namen Dekstroz erhalten sollen und später sei ihm gegen seinen Willen ein Serum mit dem Namen Izotonic verabreicht worden. TIHV vom Mehmet Tarhan bleibt in Haft Am 12. Juli ging das Verfahren gegen den Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan vor dem Militärgericht in Sivas weiter. Inzwischen gibt es zwei Verfahren wegen Befehlsverweigerung, die zusammengelegt wurden. Ein Antrag auf Haftentlassung wurde abgelehnt. Das Verfahren wird am 4. August fortgeführt. Hürriyet vom Mehmet Tarhan verurteilt (zitiert nach Connection e.v.) Am 10. August verurteilte das Militärgericht in Sivas Mehmet Tarhan zu zwei Mal zwei Jahren Haft wegen zweimaligen Ungehorsams vor versammelter16 16 Mannschaft (Art. 88 des Militärstrafrechts). Das Gericht folgte damit dem Antrag des Militärstaatsanwalts. Die Verteidigerin Suna Coskun hatte in ihrem Plädoyer deutlich gemacht, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung auch in der Türkei Gültigkeit haben müsse. Sie bezog sich dabei auf zahlreiche Beschlüsse z.b. des Europäischen Parlamentes und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Deshalb dürfe Mehmet Tarhan nicht verurteilt werden, zudem sei eine Doppelbestrafung aufgrund internationaler Konventionen untersagt. Mehmet Tarhan erklärte für sich das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als unveräußerliches Recht: Dass ich hier angeklagt bin, ist beschämend für die Menschheit. Mehmet Tarhan wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Zum Hintergrund Mehmet Tarhan hatte im Jahre 2001 seine Kriegsdienstverweigerung öffentlich erklärt. Er hatte auch deutlich gemacht, dass er nicht wegen seiner Homosexualität ausgemustert werden möchte, da er dies als einen faulen Kompromiss ansieht. Die Türkei erkennt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Am 8. April 2005 war Mehmet Tarhan festgenommen und einberufen worden. Da er jede Zusammenarbeit mit dem Militär verweigert, klagte ihn das Militär wegen Ungehorsams vor versammelter Mannschaft an. Am 9. Juni 2005, dem dritten Prozesstag, wurde Mehmet Tarhan aus der Haft entlassen, jedoch sofort den Militärbehörden überstellt und erneut einberufen. Damit begann eine zweite Runde von Einberufung, Verweigerung, Anklage wegen Befehlsverweigerung und Haft. Im Mai war Mehmet Tarhan zudem durch andere Gefangene misshandelt und mit dem Tode bedroht worden offensichtlich mit Billigung der Gefängnisleitung. Als dies bekannt wurde, wurden zwar die Übergriffe unterbunden, zugleich seine Haftbedingungen aber verschärft. Um dagegen zu protestieren führte er einen vierwöchigen Hungerstreik durch. Am 30. Juli hatten mehr als 30 Organisationen sowie Abgeordnete aus über 15 Ländern in einer Anzeige in der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet seine Freilassung gefordert. Derzeit befindet sich Mehmet Tarhan im Militärgefängnis in Sivas. Connection e.v. vom KDV'ler im Hungerstreik Der türkische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan, der im August 2005 zu 4 Jahren Haft verurteilt worden war, wurde erneut misshandelt. Vergangenen Freitag sei der Unteroffizier Hilmi S., so berichtete Mehmet Tarhan, gemeinsam mit einigen Wachhabenden in seine Zelle gekommen, um ihm die Haare zu scheren. Mehmet Tarhan weigerte sich. "Dann waren es sieben bis acht Personen, die mir unter Gewaltanwendung das Haar und den Bart schoren. Jetzt habe ich Schmerzen im Gesicht, an beiden Händen, am linken Arm und Fuß sowie Verletzungen und Blutergüsse an Beinen und Armen. Ich kann meinen Nacken nicht bewegen." Aus Protest gegen die Misshandlung ist er in den Hungerstreik getreten und fordert die Strafverfolgung seiner Peiniger sowie eine medizinische Untersuchung durch zivile Ärzte. Stattdessen wurde er am 1. Oktober gegen seinen Willen in ein Militärkrankenhaus überstellt, wo er von zwei Militärärzten "untersucht" wurde: "Sie gingen zehn Minuten um mich herum und kamen zu dem Schluss, dass es keine Anzeichen für Schläge gäbe." Ein weiterer Gefängnisinsasse wurde, so Mehmet Tarhan, ebenfalls misshandelt. Ali Güler hatte sich auch geweigert, seine Haare schneiden zu lassen, woraufhin er in seine Zelle gebracht und verprügelt wurde. Da er ins Gesicht geschlagen wurde, könne er nur noch verschwommen sehen, seine rechte Seite sei taub. Nach diesen Ereignissen ging auch er in Hungerstreik mit der Forderung, dass die Verantwortlichen bekannt gegeben und bestraft und die Misshandlungen und Folter im Gefängnis gestoppt werden sollen. Connection e.v., Pressemitteilung vom Militärgericht verwirft Vorschlag der Berufungsinstanz Weiter 4 Jahre Haft für Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan Gestern, am 15. Dezember 2005, verwarf das Militärgericht in Sivas die Empfehlung der Berufungsinstanz des Militärs. In der Berufungsentscheidung war dem örtlichen Gericht der Vorschlag unterbereitet worden, prüfen zu lassen, ob Mehmet Tarhan nicht wegen seiner Homosexualität auszumustern sei. Da er sich17 17 einer solchen Untersuchung verweigert, war befürchtet worden, dass Mehmet Tarhan durch eine Zwangsuntersuchung erneut misshandelt werden könnte. Das Militärgericht in Sivas hielt nun an dem am 10. August 2005 verkündeten Urteil von vier Jahren Haft wegen zweimaligem Ungehorsam vor versammelter Mannschaft fest. Die Verteidigung kündigte an, Berufung einzulegen. Es ist noch offen, wann über die Berufung entschieden werden wird... Radikal vom Journalistin angeklagt Die Staatsanwaltschaft von Istanbul hat die Journalistin Perihan Magden nach Artikel 318 neues TStG wegen Entfremdung der Bevölkerung vom Militärdienst angeklagt. Sie hatte in einer Zeitschrift das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als ein Menschenrecht dargestellt und in ihrer Aussage beim Staatsanwalt den Militärdienst von 15 Monaten als zu lange bezeichnet. Zudem hatte sie behauptet, dass nicht jedermann verpflichtet werden solle, Militärdienst zu leisten. BIA vom Situation des Wehrdienstverweigerers Halil Savda Der im Militärgefängnis in Corlu gefangen gehaltene Wehrdienstverweigerer Halil Savda wurde am 26. Februar zu fünf Tagen Zellenarrest verurteilt, weil er Militärkleidung und das Rasieren von Haaren und Bart verweigert. Rechtsanwältin Suna Coşkun erklärte, dass wegen der Zusammenlegung mehrerer Verfahren gegen Savda das Verfahren auf den 15. März vertagt wurde. Halil Savda war am 25. Januar vom 5. Militärgericht in Corlu freigelassen und zur Kommandantur der Einheit Mekanize Piyade Tugay geschickt worden. Wegen Befehlsverweigerung wurde er erneut festgenommen und in das Militärgefängnis in Corlu überstellt. Dementsprechend werden auf internationaler Ebene vom EGHMR die Strafen für Wehrdienstverweigerer als Menschenrechtsverletzung angesehen (http://www.echr.coe.int/eng/press/2006/jan/chamberjudgmentülkevturkey htm#_ftn1). Offenbach, den 25. Januar 2006 Erklärung von Connection e.v. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkischer Kriegsdienstverweigerer unverhältnismäßig verfolgt Connection e.v. fordert volle Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte gestern die Türkei, da sie beim Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. "Die zahlreichen strafrechtlichen Verfolgungen in Verbindung mit der Möglichkeit, dass er einer lebenslangen Strafverfolgung unterliegen könnte, stehen im Unverhältnis zu dem Ziel, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen." Osman Murat Ülke war von 1996 bis 1999 acht Mal wegen seiner Kriegsdienstverweigerung verurteilt worden und insgesamt 701 Tage inhaftiert. Im Anschluss wurde er zwar freigelassen. Da aber die Wehrpflicht in der Türkei erst nach Ableistung des Militärdienstes erlischt, kann er jederzeit erneut einberufen werden, womit der Kreislauf von Verweigerung und Strafverfolgung erneut beginnen würde.. Connection e.v. bedauert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil lediglich auf die unmenschliche Behandlung von Kriegsdienstverweigerern in der Türkei eingegangen ist, nicht jedoch die Durchsetzung des Menschenrechtes auf Kriegsdienstverweigerung eingefordert hat. In zahlreichen Beschlüssen, z.b. der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wie auch des Europäischen Parlamentes und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wird dieses Menschenrecht eingefordert. Wieder einmal wurde hier die Chance vertan, ein klares Votum für das Recht auf eine Gewissensentscheidung zu setzen. Connection e.v. fordert die volle Anerkennung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung durch die Türkei.18 18 "Dennoch muss das Urteil", so Rudi Friedrich von Connection e.v. heute, "Folgen für den aktuell inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan haben. Er wurde im August 2005 wegen Befehlsverweigerung zwei Mal zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt. Zudem war er im Militärgefängnis misshandelt worden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann es hier nur eine Konsequenz geben: Mehmet Tarhan ist unverzüglich freizulassen." Anlässlich der Urteilsverkündung betont Connection e.v. auch, dass die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bemängelte Strafverfolgung auch all denjenigen türkischen Wehrpflichtigen droht, die aus der Türkei geflohen sind, weil sie die Ableistung des Dienstes im türkischen Militär verweigern. "Es ist unverantwortlich", so Rudi Friedrich, "wie ignorant deutsche Verwaltungsgerichte mit der Gewissensentscheidung der Betroffenen verfahren. Mit Verweis auf Reformen im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union werden zunehmend Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei in den Asylverfahren abgelehnt. Dabei hat sich an ihrer Strafverfolgung nichts geändert." gez. Karin Fleischmann Weitere Informationen siehe und Das Urteil findet sich unter Yeni Safak vom KDV aus religiösen Gründen Wie verlautete wurde der in Gaziantep stationierte Wehrpflichtige S.A. zu 5 Monaten und 25 Tagen Gefängnis verurteilt, weil er sich aus religiösen Gründen geweigert hatte, eine Waffe und militärisches Material zu tragen. Das Urteil wurde nach Artikel 87/1 des militärischen Strafrechts verhängt. Die 4. Kammer des militärischen Kassationshofs bestätigte das Urteil, obwohl der Verteidiger aufgeführt hatte, dass sein Mandant keine besondere Absicht der Befehlsverweigerung gehabt habe. Am entscheid der Militärkassationshof, dass die Rechtsprechung des EGHMR unbeachtlich sei. (Bia news center und the new anatolien vom zitiert nach: Connection e.v.: KDV im Krieg, Juli 2006, S.4) Die Rolle der Armee im Staat im Staate äußert sich zunächst in der wenig bekannten Spezialkriegsabteilung des Generalstabs. Diese operiert ohne Kenntnis der jeweiligen Regierungen. Schon in den 70er Jahren musste der damalige Ministerpräsident Ecevit verstellen, dass diese geheime Struktur bis in die Landkreise hinein zivilen Kräfte einbezog, so war zum beispiel in einem Kreis der MHP-Chef für diese Abteilung tätig (Evrensel ). Mit dem Bombenanschlag vom September 2006 in Diyarbakir scheint die Abteilung in Verbindung zu stehen. Hürriyet vom Bombenexplosion in Diyarbakir Am 12. September detonierte im Stadtteil Baglar von Diyarbakir eine Bombe, die nach ersten Meldungen 11 Personen das Leben kostete. Von ihnen wurden zunächst Rojhan Aslan und Ezgi Yetisecek (1) identifiziert. Presse vom Die Ungewissheit um den Anschlag dauern. Von den vermeintlichen 10 Opfern wurden die Namen von Rojhilat Aslan, Fahide Demir (35), ihre Kinder Mizgin Demir (13), Dilan Demir (9), Zilan Demir (6) Siyan Demir (3) sowie Emine Yetisecek, Nazli Çetinkaya und ihren Kindern Abdullah Çetinkaya und Nazar Çetinkaya genannt. Es soll aber die Leiche eines 25-jährigen Mannes noch nicht identifiziert worden sein. Die Bombe soll in einer Thermosflasche gewesen sein. Des weiteren wurden auf der Internet-Seite der Türkischen Rachebrigade (TIT) die Verantwortung für den Vorfall als Rache für den Tod eines Soldaten im Kreis Eruh (Siirt) am 7. September übernommen. Presse vom19 19 Die Diskussionen um den Bombenanschlag dauern an. Die Nachrichtenagentur ANF berichtete, dass die gleiche Marke eines Funksprechgeräts, dass bei dem Bombenanschlag benutzt wurde bei einer Bande gefunden wurde, zu der auch Mitglieder der Abteilung zur besonderen Kriegsführung (özel harp) gehörten. Nach den letzten Meldungen handelt es sich bei den Getöteten um folgende Personen: Zilan Demir (8), Silan Demir (6 Monate), Mizgin Demir (12), Evin Demir (10), Faide Demir (33), Nazar Çetinkaya (2), Nazli Çetinkaya (4), Abdullah Çetinkaya (9 Monate) Rojhilat Aslan (28) und Hasan Marangoz (14). Ausläufer der Abteilung gehen dann in die einzelnen Waffengattungen hinein, so hat eine sehr wichtige Rolle der Geheimdienst der Gendarmerie JITEM. Er steuert auch weiterhin die Übergriffe der Armee in den ländlichen Gebieten des Ostens und führt schwierigere Aktionen selbst durch (Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der Anwaltskammer Diyarbakir Tahir Elci, JITEM immer noch aktiv, Evrensel ) General Veli Kücük dürfte einer der höheren Kommandanten der Jitem sein. Von ihm aus gibt es unaufgeklärte Beziehungen zum Attentat auf das Oberste Verwaltungsgericht (Danıştay) im Jahre 2006 und zu der Ermordung von Hrant Dink im Januar 2007 (Evrensel ). Ülkede Özgür Gündem, Istanbul, Vgl. Evrensel , , Schockierende Geständnisse des Auftragskillers und JITEM-Mitbegründer Abdulkadir Aygan Evrensel Es gibt welche, die JITEM fortführen wollen Der JITEM-Killer Abdulkadir Aygan erklärte, die eigentlich Verantwortlichen seien noch im Amt....Die wirklich Schuldigen sind bekannt. Sie sind es, die weiterhin im Amt sind. Immer noch verleiht der Staatspräsident die Verdienstmedaille an einen pensionierten Oberstleutnant, der vor unseren Augen drei kurische Jugendliche Necati Aydin, Ramazan Keskin und Mehmet Ay Kugeln in den Kopf gejagt hat...in der Türkei gibt es immer noch welche, die nach der Logik der JITEM verfahren. Es gibt welche, die diese Mission weiterführen wollen. Es gibt immer noch eine Haltung, diese schlimmen Dinge zu vertuschen.... Özgür Gündem vom Exhumierung von "Verschwundenen" Aufgrund der Schilderungen des Überläufers Abdülkadir Aygan wurde am 14. Juli ein Grab in Silopi geöffnet, in dem die Arbeiter des Friedhofs die Leichen von Edip Aksoy und Orhan Cingöz vermuteten. Nach Schilderung von Aygan waren beide Personen 1995 ermordet worden. Allerdings wurden in dem Grab die Überreste von 4 und nicht nur 2 Personen gefunden. Die Knochen wurden für einen DNA Test an die Gerichtsmedizin geschickt. Selahattin Demirtas, Vorsitzender des IHD in Diyarbakir sagte, dass die Arbeiter des Friedhofs unsicher waren, weil seinerzeit viele Leiche von angeblichen Militanten als Personen ohne Angehörige begraben wurden. Sollte der DNA Test negativ ausgehen, so würden sie die Öffnung weiterer Gräber beantragen. Evrensel JITEM lässt Familie Sahin nicht in Ruhe Während die Häuser der Verwandten von Hasan Sahin, von dem gesagt wird, er sei von JITEM getöet worden, mit Waffen beschossen wurde, zerstörten Unbekannte die Einfriedung des Gartens, in dem er erschossen wurde. Radikal vom Überläufer gefasst und entlassen Der Überläufer von der PKK Hayrettin Toka, gegen den vor 10 Jahren vom Landgericht Nr. 3 in Diyarbakir ein Haftbefehl in Abwesenheit erlassen worden20 20 war, soll vor etwa einem Monat im Kreis Karamürsel in der Provinz Kocaeli gefasst worden sein. Toka wird verdächtigt, in viele Fälle von Morden durch unbekannte Täter verwickelt zu sein, während er für JITEM arbeitete. Nach Anordnung der U-Haft wurde Hayrettin Toka nach Diyarbakir überstellt. Er wurde im Zusammenhang mit Bombenangriffen auf die Büros der Zeitungen Nusaybin und Yeni Ülke in Diyarbakir angeklagt. Die 3. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir entließ ihn, nachdem er seine Aussage gemacht hatte. Özgür Gündem vom Drohungen in Dogubeyazit Yilmaz Yasmin, der im Kreis Dogubeyazit (Agri) lebt, gab an, von Mitarbeitern des Geheimdienstes der Gendarmerie bedroht worden zu sein. Sie seien am 31. Januar in einem weißen Kleinbus gekommen und ein Mann mit einer Militärmütze habe mit seinem Vater diskutiert. Er habe auch nach ihm gefragt, so dass er hinunter ging und fragte, was sie von ihm wollten. Sie hätten sich als Beauftragte der Gendarmerie vorgestellt, aber sein Vater habe gesagt, dass er wisse, dass sie vom Geheimdienst seien, und er keine Angst vor ihnen habe. Danach sei er (Yilmaz Yasmin) in den Kleinbus gebracht worden. Dort habe man ihm gesagt, dass er sich entweder mit ihnen anfreunde oder es würde ihm schlecht gehen. Im Kleinbus seien Gewehre und Kalaschnikows gewesen. Er habe ihnen aber entgegnet, dass er kein Spitzel sein würde, und sei aus dem Auto ausgestiegen. Die Geständnisse von Aygan sind teilweise durch objektive Beweismittel bestätigt worden. So wurde an einem von ihm angegebenen Ort die Leiche eines Vermissten mit den von ihm beschriebenen Verletzungen gefunden. Die polizeilichen Ermittlungen führten zu einer Anklage, die aber den Militärgerichten überwiesen wird und damit keine wesentliche Wirkung haben wird. Dies zeigt auch die Haftentlassung der Beschuldigten (Evrensel ). Evrensel/Özgür Gündem vom Überläufer freigelassen Die bei dem Erpressungsversuch festgenommenen Adil Timurtas, Erdal Atalay, Abdulvahap Demir und Abuzer Gün wurden am 5. Mai freigelassen. Der Staatsanwalt hatte U-Haft beantragt und ihnen die Bildung einer kriminellen Bande, sowie Verschaffung eines Vorteils durch Einschüchterung vorgeworfen. Das Amtsgericht in Fatih aber ordnete die Freilassung an, da die Vorwürfe nicht erwiesen seien. Der Anwalt von Lezgin Bingöl, Asya Ülker sagte, dass er von der Polizei daran gehindert wurde, Akteneinsicht zu erhalten. Asya Ülker sagte weiter, dass Adil Timurtas im Besitz von zwei Ausweisen von der Kommandantur der Sonderkräfte gewesen sei und die Kommandantur der Gendarmerie als übergeordnete Dienststelle vermerkt war. 4) Politische Parteien (wie z.b. MHP und DYP) spielen für den Staat im Staate u.a. eine Rolle zur Flankensicherung und als Rekrutierungspotential. Wesentlichen Einfluss zum Beispiel auf die Ernennung von Präfekten und Polizeipräsidenten haben die Parteien nie gehabt. In diesen Ämtern sind immer eher Folterer und Mafiosi aufgefallen. Das einfache Mitglied von DYP oder MHP taugt hauptsächlich als Mitglied einer Sondereinheit oder stationärer Folterer. Gerade MHP-Kreise lassen sich auch im Rahmen von mafiösen Strukturen vom Staat im Staat und Unternehmerkreisen gegen gewerkschaftliche und linksgerichtete Gruppen einsetzen. Der pro-europäische Leitartikler der Hürriyet Mehmet Ali Birand zählt auch die nationalistischen Sozialdemokraten aus CHP und DSP zum derin devlet. Er schreibt den Politikern des derin devlet auch die Rolle des Stichwortgebers und Aufhetzers zu ( ). Daneben ist das praktische Wechselspiel zwischen örtlichen MHP-Leuten und der Polizei beim Sauberhalten der Straße zu beachten. So entwickelt sich in der Türkei eine Kultur des Lnychens, die sich in zahlreichen Übergriffen gegen Demonstranten, Flugblattverteiler usw. äußert (Trabzon, Bozüyük, Taksi- Fotogalerie) und die von der Straße auf die Schulen übergegriffen hat. (Erklärung des Egitim-Sen-Versitzenden Alaadin Dincer, Evrensel ). Mehr anzeigen
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