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Timestamp: 2013-06-20 11:12:14
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'Art. 233', '§ 2', 'Art. 233', '§ 2', '§ 928', '§ 142', '§ 144', '§ 22', '§ 22', '§ 29', '§ 6', 'Art. 120']

Dereliktion - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dereliktion DereliktionEntscheidungen der GerichteOLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 91/07 vom 04.10.20071. Mit Veräußerung einer störenden Anlage geht die Zustandsverantwortlichkeit hierfür grundsätzlich vom Veräußerer auf den Erwerber über, mit der Folge, dass der störende Zustand nicht mehr dem früheren Eigentümer als Zustandsstörer zuzurechnen ist.
2. Eine Verbandsgemeinde, die auf einem verpachteten Grundstück der Ortsgemeinde zur Herstellung der öffentlichen Wasserversorgung eine Wasserleitung verlegt, ist dem Pächter gegenüber nach Stilllegung der Leitung nicht als Handlungsverantwortlicher zu deren Beseitigung verpflichtet, wenn noch vor Stilllegung der Leitung ein kommunaler Zweckverband die Wasserversorgungseinrichtungen übernommen hat.
BGH – Beschluss, V ZB 18/07 vom 14.06.2007Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch ist unzulässig.
BGH – Urteil, V ZR 179/06 vom 30.03.2007Der Eigentümer kann sich der Haftung als Zustandsstörer (§ 1004 Abs. 1 BGB) nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 5/07 vom 06.02.2007Der Verzicht auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung (Wohnungseigentum), ist eintragungsfähig.
BGH – Urteil, V ZR 268/05 vom 12.01.2007a) Die für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens gegebene Begründung der Flurneuordnungsbehörde, selbständiges Gebäudeeigentum eines Beteiligten liege nicht vor, bindet die Zivilgerichte nicht. Diese haben vielmehr, wenn es weder zu einem Grundbuchverfahren nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 4 EGBGB noch zu einer Feststellung der zuständigen Zuordnungsbehörde nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EGBGB kommt, selbst zu prüfen, ob Gebäudeeigentum besteht.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 247/06 vom 05.01.2007Der Verzicht auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück ist eintragungsfähig.
OLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 W 342/06 vom 18.09.20061. Die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück (§ 928 Abs. 1 BGB) in einem förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebiet (§ 142 Abs. 1 S. 1 BauGB) unterliegt der Grundbuchsperre der §§ 144 Abs. 2 Nr. 1, 145 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 22 Abs. 6 S. 1 BauGB und bedarf damit der sanierungsrechtlichen Genehmigung der zuständigen Gemeinde.
2. Lehnt die Gemeinde die Erteilung der Genehmigung oder eines Negativzeugnisses - die Bescheinigung, dass sie nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist über den Antrag entschieden hat (§ 22 Abs. 5 S. 5 BauGB) - schriftlich mit der Begründung ab, es handle sich insgesamt um keinen genehmigungsbedürftigen Vorgang, so kann dieses Schreiben unter Beachtung des Formgebots des § 29 Abs. 3 GBO selbst als Negativzeugnis gewertet werden.
OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 79/03 vom 27.06.2003Ein Wohnungseigentum kann nicht durch Verzicht aufgegeben werden.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 141.02 vom 11.04.2003Bei einem auf mehrere selbständig tragende Begründungen von verschiedener Rechtskraftwirkung gestützten Urteil kann die Revision auch dann zuzulassen sein, wenn nur hinsichtlich einer der Begründungen ein Zulassungsgrund besteht.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 A 2.03 vom 19.02.20031. Erklärt sich der Bund bereit, die Kosten einer Kampfmittelräumung dem Grunde nach zu übernehmen, ist er hieran gebunden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2153/01 vom 30.07.20021. Führt die Nutzung einer Mietsache durch den Mieter zum Eintritt einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, wird eine Zweckveranlasserhaftung des Vermieters wegen Abschlusses des Mietvertrags und tatsächlicher Überlassung der Mietsache an den Mieter nur anzunehmen sein, wenn der Vermieter die durch den Mieter verursachte Störung subjektiv bezweckt hat oder wenn sich die Störung als zwangsläufige Folge seines Verhaltens einstellt. Hierbei wird es für den Eintritt einer Haftung nach § 6 Abs. 1 PolG regelmäßig bereits genügen, wenn der Vermieter im Bewusstsein handelt, dass die Überlassung der Mietsache höchstwahrscheinlich zu einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch den Mieter führen wird.
OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 48/02 vom 11.07.2002Wohnungs- und Teileigentum kann nicht durch Verzicht aufgegeben werden..
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 A 1.99 vom 16.12.1999Leitsatz:
Die Vorschrift des Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG, die bestimmt, daß der Bund u.a. die Kriegsfolgenlasten im Grundsatz allein zu tragen hat, betrifft nur die Lasten solcher Kriegsfolgen, deren entscheidende Ursache der Zweite Weltkrieg ist (BVerfGE 9, 305). Sie ist nicht anwendbar, wenn es um die Zuordnung solcher Aufwendungen geht, die im Zusammenhang mit Vereinbarungen entstanden sind, welche Küstenfischer zu einem bestimmten Umgehen mit von ihnen aufgefischter, nach dem Zweiten Weltkrieg im Küstenbereich versenkter - deutscher bzw. britischer - Munition anleiten.
Urteil des 3. Senats vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 1.99 -
BFH – Beschluss, II B 132/08 vom 19.02.2009
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 54.06 vom 17.04.2007
BVERFG – Beschluss, 1 BvR 83/97 vom 24.08.2000
Weitere BegriffeDeregulierungsgebotder zur Tarifvertragspluralität im Betrieb führtder zur Nichtigkeit führtder zum Vorstandsmitglied der Holding AG bestellt wurdeder vor dem Arbeitnehmer war.Dereliktionderen Arbeitsentgelte zusammen die Geringfügigkeitsgrenze überschreitenderen Bekanntmachung im "Amtsblatt für Brandenburg" gesetzlich vorgeschrieben istderen erster vor dem 30.06.1994 begannderen Gesellschafter-Geschäftsführer der Ersterwerber istderen Tragen aus hygienischen Gründen vorgeschrieben ist
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