Source: https://www.wohnung.net/mietrecht/topic%2C29841%2C-behinderung-wegerecht.html
Timestamp: 2020-02-17 20:13:34
Document Index: 335540799

Matched Legal Cases: ['§ 561', '§ 523', '§ 1004', '§ 561', '§ 314', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§138']

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Behinderung bzw. Vereitelung des Wegerechts
zu einem Grundstück
Vorinstanzen: OLG Hamburg - LG Hamburg
Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in Hamburg an der B-Allee, auf denen sie die sog. G. –Kinos betreibt und ein besitzt. Die B. eine von der B-Straße abzweigende, öffentliche Stichstraße, die für den Fahrzeugverkehr eine Sackgasse bildet, an deren Ende sich ein Wendeplatz befindet. Von diesem aus verläuft ein Fußweg weiter bis zur Straße "B. S. ". Bevor er auf diese Straße stößt, führt der Weg über das mit- einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück der Beklagten (Grundbuch von H. Blatt 3654, B. S. 3) und, dort durch einen Torbogen, der beim Bau des Hauses 1958 entsprechend einer Auflage in der Baugenehmigung errichtet wurde. Dieser Durchgang wurde seither von jedermann, der ihn benutzen wollte, ungehindert benutzt, bis es zu den streitauslösenden Behinderungen durch die Beklagte kam.
1957 wurde das Grundstück der Beklagten mit einem Wegerecht zugunsten eines an der B-Allee belegenen Grundstücks der Zeugen Jehovas belastet. Die Klägerin eröffnete 1959 auf ihrem Flurstück 903 das sog. "alte" G-Kino, das seinen Eingang und Hauptausgang zur Straße am G. hat, Nebenausgänge münden auf die B-Allee.
Jedenfalls seit Ende der 80er Jahre (die Klägerin behauptet seit 1959) verlassen die Besucher das alte G-Kino im wesentlichen durch die Hinterausgänge, um dort durch den Torbogen auf dem Grundstück der Beklagten zur Straße "B. S." zu kommen. Ähnlich verhalten sich die Besucher des neuen Kinokomplexes seit dessen Eröffnung. Die Beklagte hat etwa im Oktober 1994 in den Torbogen eine stabile, zweiflügelige und abschließbare Metallpforte einbauen und diese bis 1994 mehrfach zu verschiedenen Zeiten verschließen lassen.
Die Klägerin beansprucht für ihre Mitarbeiter und Besucher den ungehinderten Durchgang durch den Torbogen und stützt sich dabei auf ihre Wegerechte zugunsten der Flurstücke 688, 689 sowie auf ein "ersessenes" Wegerecht .für das alte G-Kino und insgesamt darauf, daß der Fußweg in Fortsetzung einer öffentlichen Straße selbst ein gewidmeter öffentlicher Weg sei.
Sie hat beantragt, die Beklagte zur Unterlassung jeder Beeinträchtigung des ungehinderten Durchgangs durch den Torbogen des Hauses "B. S." zu verurteilen. Die Beklagte hat widerklagend beantragt, die Klägerin zur Bewilligung der Löschung des auf Flur Nr. 688 bestellten Wegerechts zu verurteilen. Hilfsweise hat sie verlangt, die Klägerin solle verhindern, daß die Besucher des Kinos auf Flur Nr. 903 und die des Kinokomplexes auf Flur Nr. 688 das jeweilige Kino über die Hinterausgänge und durch den Torbogen auf dem Grundstück der Beklagten verlassen.
Das Berufungsgericht hat sich, von seinem Standpunkt aus mit Recht, nicht damit befaßt, ob - was zur Begründetheit der Berufung gehört - die Voraussetzungen einer zulässigen Widerklageänderung vorliegen. Dies ist jedoch der Fall, weil sich ausweislich des Sitzungsprotokolls über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 14. März 1997 (§ 561 Abs. l Satz 1 ZPO) die Klägerin rügelos auf die geänderte Widerklage eingelassen hat (§§ 523, 267 ZPO).
1. Das Berufungsgericht legt den Klageantrag dahin aus, daß die Klägerin für ihre Mitarbeiter und Besucher einen federzeitigen uneingeschränkten Durchgang durch den Torbogen im Hause der Beklagten verlangt. Es hält einen solchen Anspruch nach § 1004 Abs.1 BGB für gegeben. Diese Vorschrift schütze auch den Gemeingebrauch. Nach dem unstreitigen Parteivortrag sei der auf dem Grundstück der Beklagten verlaufende Weg vom Wendeplatz der B-Allee zur Straße "B. S." ein öffentlicher Weg. Gegen Störungen des Gemeingebrauchs im Hinblick auf Mitarbeiter und Besucher könne sich die Klägerin aus eigenem Recht wehren.
b) Soweit sich die Revision gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts wendet, der maßgebliche Verbindungsweg durch den Torbogen auf dem Grundstück der Beklagten sei ein öffentlicher Weg, kämpft sie vergeblich gegen die Tatbestandswirkung des Berufungsurteils (§ 561 Abs. 1, § 314 ZPO). Das Berufungsgericht dokumentiert im Tatbestand seines Urteils als unstreitig die Behauptung der Klägerin, der Weg sei bereits seit 1885 als öffentlicher Weg ausgewiesen und festgelegt und führt an anderer Stelle aus, die Beklagte bestreite auch in der Berufungsinstanz nicht, daß der durch den Torbogen führende Weg ein öffentlicher Weg ist. Es bezeichnet in den Entscheidungsgründen den Weg "unstreitig als öffentlichen Weg" und befaßt sich auch mit dem Vortrag der Beklagten, ihr sei in der Baugenehmigung nicht auferlegt worden "den Weg bestehen und öffentlich nutzen zu lassen", sieht darin aber kein Bestreiten der "wiederholt und dezidiert aufgestellten Behauptung der Klägerin, daß es sich insoweit um einen gewidmeten öffentlichen Weg handle". Ausdrücklich zugestanden hat die Beklagte schließlich, daß ihr in der Baugenehmigung zur Auflage gemacht worden sei, den Torbogen zu errichten. Auf dieser Grundlage geht das Berufungsgericht mit Recht von einer unstreitigen Tatsache des "öffentlichen Weges" aus (§ 138 Abs. 1 ZPO). Die Rechtsprechung stellt tatsächlichen Umständen Tatsachen in ihrer juristischen Einkleidung gleich, wenn dies durch einen einfachen Rechtsbegriff geschieht, der jedem Teilnehmer des Rechtsverkehrs geläufig ist. Dazu gehört hier die Tatsache, daß es sich um einen schon seit dem vorigen Jahrhundert ausgewiesenen und festgelegten öffentlichen Weg handle, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Feststellung rechtlich und tatsächlich schwierig sein kann. Maßgeblich ist allein das von der Klägerin behauptete Ergebnis dieses Vorgangs, d.h. die Wegeöffentlichkeit (vgl. auch Senatsurt. v. 2. Juni 1995, V ZR 304/95, BGHR ZPO § 138 Abs. 1 Tatsache juristische 1 zum "Volkseigentum" , zumal sich der Umfang der Substantiierungspflicht der Klägerin nach den konkreten Umständen des Einzelfalles insbesondere der Einlassung der Be klagten (hier: Nichtbestreiten) richtete (vgl. BGH, Urt. v. 15. Februar 1990, 111 ZR 87/88, BGHR ZPO §138 Abs. 1, Darlegungslast 1) und es schließlich auch um Vorgänge geht, die bereits in das vorige Jahrhundert zurückreichen.
Stichwörter: behinderung + wegerecht
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