Source: https://www.pay-jet.de/agbs/
Timestamp: 2020-07-06 20:55:27
Document Index: 102347630

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 69', '§377', '§ 651', '§ 195', '§ 199', '§ 315', '§ 14']

AGBs – PAYJET
Bezahlbar Pay-Jet bietet eine große Auswahl an Lösungen für bargeldloses Bezahlen. Gemeinsam finden wir das optimale Paket für Sie.
Die Pay-Jet GmbH, Josephspitalstraße 15, 80331 München (im Folgenden: „Pay-Jet“) erbringt für Vertragsunternehmen (im Folgenden: „VU“) auf Basis einer gesonderten Vereinbarung (im Folgenden: „POS-Servicevertrag“) Dienste im Rahmen der Abwicklung der in den POS-Servicevertrag jeweils einbezogenen Zahlungsverfahren und sonstigen Services. Zudem verkauft oder vermietet Pay-Jet dem VU auf der Grundlage des POS-Servicevertrages die zur Nutzung dieser Dienste erforderlichen POS-Terminals (im Folgenden: „POS-Terminals“). Auf dem POS-Terminals ist eine Software (im Folgenden: „Terminal-Software) installiert, die die Nutzung der von Pay-Jet angebotenen POS-Services ermöglicht. Die folgenden AGB regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen der im POS-Servicevertrages spezifizierten Leistungen und sind integraler Bestandteil des POS-Servicevertrages.
Die POS-Terminals und vertragsgegenständlichen Dienste entsprechen den Zulassungsbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft. Die Kosten der Überlassung, der Installation und des Betriebs sowie etwaiger Updates und Upgrades der POS-Terminals sowie Verbindungsgebühren, Bereitstellungsgebühren und laufende Gebühren für Anschlüsse, Endstelleneinrichtungen und Nachrichtenaustausch trägt das VU.
2.2 Persönliche Voraussetzungen des VUs
Das VU handelt bei dem Abschluss des POS-Servicevertrages ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gemäß § 14 BGB.
3. Bedingungen der Kreditwirtschaft
Ergänzend zu dem POS-Servicevertrag und diesen AGB gelten bei Nutzung des electronic cash-Systems (im Folgenden: „electronic cash“) der Deutschen Kreditwirtschaft (im Folgenden: „DK“) die DK-Händlerbedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System sowie ggf. die weiteren Anforderungen der DK zum Einsatz von aktuellen technischen Vorschriften an POS-Terminals für electronic cash der DK.
4. Leistungsumfang der Pay-Jet
4.1 Datenübermittlung und Kartenprüfung
bei ec- und zugelassenen Bankkarten Pay-Jet übermittelt gemäß den für das jeweilige Bezahlverfahren geltenden Anforderungen bzw. den Anforderungen des jeweils zuständigen Acquirers Autorisierungsanfragen und -antworten zwischen den POS- und der jeweils zuständigen Empfängeradresse. Darüber hinaus erstellt Pay-Jet gemäß den Angaben des VUs Abrechnungsdateien (im Folgenden: „Umsatzdaten“) und übermittelt diese an die jeweils zuständige Empfängeradresse. Der Auftrag zur Übermittlung dieser Umsatzdaten an die jeweils zuständige Empfängeradresse wird durch einen vom VU vorzunehmenden Kassenschnitt an dem POS-Terminal erteilt. Pay-Jet überprüft die Richtigkeit der übermittelten Umsatzdaten nicht.
4.2 Einräumung von Nutzungsrechten an Terminal-Software
Die Terminal-Software wird in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des POS-Servicevertrages vereinbarten Version dem VU zur Verfügung gestellt. Dem VU wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht abtretbares Recht eingeräumt, die vertragsgegenständliche Terminal-Software auf den Terminals zu Vertragszwecken zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte erhält der VU nicht. Das VU ist im Übrigen nicht berechtigt, die vertragsgegenständliche Terminal-Software über die für den nach Maßgabe des POS-Servicevertrages erlaubte Nutzung hinaus zu verwenden oder von anderen Dritten nutzen zu lassen. Die
zwingenden Rechte §§ 69c bis 69e UrhG bleiben unberührt.
4.3 Änderungen der Software oder sonstiger IT-Systeme
4.3.1 Updates-, Upgrades- und neue Version der Terminal-Software
Die Terminal-Software wird in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des POS-Servicevertrages vereinbarten Version dem VU zur Verfügung gestellt. Verfügbare Updates-, Upgrades- und neue Version der Terminal-Software können auf Basis gesonderter Vereinbarung gegen Zahlung eines Entgeltes zur Verfügung gestellt werden. Pay-Jet ist nicht verpflichtet das VU über Updates-, Upgrades- und neue Versionslieferungen zu informieren.
4.3.2 Änderungen der IT-Systeme
Pay-Jet ist berechtigt, jederzeit Änderungen an sonstigen IT-Systemen, die zur Bereitstellung der eingesetzten Terminal-Software eingesetzt werden, vorzunehmen, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und die Änderung für den Händler zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, sofern diese Änderungen zur Anpassung an den Stand der Technik erforderlich sind, oder der Optimierung, insbesondere zur Erhaltung der IT-Systemen dienen, oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern.
4.4 Überlassung der Terminals
Pay-Jet überlässt dem VU das POS-Terminal. Diese Überlassung erfolgt entweder im Rahmen eines Kaufvertrages (Ziffer 6 der AGB) oder Mietvertrages (Ziffer 7 der AGB). Eine entsprechende Vereinbarung erfolgt im POS-Servicevertrag.
Die Inbetriebnahme des POS-Terminals erfolgt entweder durch Pay-Jet, durch einen von Pay-Jet beauftragten Dritten oder durch das VU. Eine entsprechende Vereinbarung wird im POS-Servicevertrag getroffen. Sofern die Inbetriebnahme durch das VU selbst erfolgt, hat das VU die Installationsanweisungen von Pay-Jet strikt Folge zu leisten. Die Inbetriebnahme ist erfolgt, wenn eine der zugelassenen Kartenarten über das POS-Terminal abgewickelt werden kann.
4.6 Vereinbarung weitergehender Leistung
Pay-Jet bietet weitergehende Leistungen an, die im POS-Servicevertrag angegeben werden und erweitert das vorhandene Dienstleistungsspektrum regelmäßig. Solche Leistungen können nach Vereinbarung von Pay-Jet gegen Zahlung weiterer Entgelte erbracht werden. Für diese Leistungen werden ergänzende Vereinbarungen getroffen.
4.7 Acquiring
Pay-Jet erbringt nach Maßgabe des POS-Servicevertrages keine Acquiring-Leistungen. Das VU und der Acquirer stehen für solche Acquiring-Leistungen in einem direktem Vertragsverhältnis. An diesem Vertrag ist Pay-Jet nicht beteiligt.
4.8 Verfügbarkeit und Unterbrechung von Leistungen
4.8.1. Verfügbarkeit
Die IT-Systeme, die zur Abwicklung der Autorisierungen und der Transaktionsverarbeitung erforderlich sind, werden im erforderlichen Umfang betrieben. Eine jährliche Verfügbarkeit der Systeme von 99 % wird gewährleistet. Davon nicht umfasst sind Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich von Pay-Jet liegen (z.B. Ausfall von Telekommunikationsanbietern technische Fehler auf Seiten des VUs). In die Berechnung der Systemverfügbarkeit fließt der Ausfall einer Komponente nicht mit ein, wenn die dieser Komponente zugeordnete Funktion durch „Backup-Komponenten“ des Systems gleichwertig kompensiert werden kann (z.B. Ausfall einer einzelnen Leitung). Ebenfalls nicht umfasst sind Ausfallzeiten wegen erforderlicher Wartungsarbeiten. Pay-Jet hat dem VU den Zeitpunkt und die Dauer von Wartungsarbeiten rechtzeitig im Voraus vor deren Beginn schriftlich mitzuteilen, sofern nicht aufgrund besonderer Dringlichkeit die Unterbrechung als Notmaßnahme erforderlich erscheint und nicht rechtzeitig im Voraus angekündigt werden kann.
4.8.2. Unterbrechung von Leistungen
Pay-Jet ist berechtigt, ihre Leistungen zu unterbrechen oder in der Dauer zu beschränken, soweit
– dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erforderlich ist;
– ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegt (bis zur Klärung des Sachverhaltes);
4.9 Depotwartung
Sofern im POS-Servicevertrag vereinbart, wird Pay-Jet während der vereinbarten Laufzeit der Depotwartungsleistungen, defekte POS-Terminals durch gleichwertige POS-Terminals in der Regel innerhalb eines Geschäftstages ersetzen, sofern die Schadensmeldung vor 15 Uhr an einem Geschäftstag der Pay-Jet erfolgt. Die Kosten für das Ersatz-POS-Terminal und die Kosten für die Zusendung des Ersatz-POS-Terminals trägt Pay-Jet, sofern der Defekt nicht durch (fahrlässige oder vorsätzliche) unsachgemäße Behandlung, äußere Einwirkung oder höhere Gewalt zurückzuführen ist. In diesen Fällen kann Pay-jet Schadensersatz in Höhe derentstehenden Schäden verlangen. Das VU ist verpflichtet, das defekte POS-Terminal innerhalb von einer Frist von 10 Geschäftstagen nach Meldung des Defektes auf eigene Kosten an Pay-Jet angemessen versichert zuzusenden. Das Risiko des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung des POS-Terminals bei Transport trägt das VU. Erfolgt die Rücksendung des POS-Terminals nicht innerhalb der genannten Frist, kann Pay-Jet den Neukaufpreis des Ersatz-POS-Terminals dem VU in Rechnung stellen. Dem VU bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
4.9.3. Servicezeiten
Schäden sind innerhalb der Servicezeiten (Mo.-Fr. 08.00-20.00 Uhr, Sa. 08.00-15.00 Uhr, mit Ausnahme von bundeseinheitlichen Bankfeiertagen) über die Pay-Jet-Hotline zu melden.
4.9.4. Geschäftstage
Geschäftstage von Pay-Jet sind Montag – Freitag mit Ausnahme von bundeseinheitlichen Bankfeiertagen und Bankfeiertagen in München.
5. Pflichten des VUs
5.1 Bereitstellung der erforderlichen Information
Das VU ist verpflichtet, alle Informationen, die zur Durchführung des POS-Servicevertrages erforderlich sind, bei Vertragsabschluss sowie während der gesamten Vertragslaufzeit auf eigene Kosten vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Das VU hat Pay-Jet darüber hinaus über Änderungen der von ihm im POS Servicevertrag angegebenen Daten unverzüglich schriftlich zu informieren. Darüber hinaus hat das VU innerhalb von vier Wochen nach einer entsprechenden Anfrage von Pay-Jet schriftlich oder per Internet eine Bestätigung abzugeben, aus der sich ergibt, ob die von dem VU mitgeteilten Informationen noch aktuell sind. Die vorstehend genannten Pflichten gelten insbesondere für folgende Informationen:
a) Änderungen der Rechtsform, der Firma, der Handelsregistereintragung oder der Umsatzsteuer-ID,
b) Änderungen der von dem VU angegebenen Kontaktdaten (insbesondere Postadresse und der übermittelten E-Mail-Adressen), der Bankverbindung, des Kontoinhabers oder der Gläubiger-ID des VUs,
c) eine Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder einen sonstigen Inhaberwechsel oder die Geschäftsaufgabe,
d) wesentliche Änderungen des Produktsortiments des VUs,
e) Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens,
f) Änderung des wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG),
g) Insolvenzantrag des Unternehmens und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des VUs,
h) Änderungen von postalischen Anschriften des POS-Terminalstandortes,
i) Änderung von Bevollmächtigten des VUs, die gegenüber Pay-Jet auftreten dürfen.
5.2 Anzeigepflicht
Das VU ist verpflichtet, Störungen, Mängel und Schäden beim Betrieb oder bei den Einrichtungen sowie die Geltendmachung von Rechten durch Dritte unverzüglich Pay-Jet telefonisch anzuzeigen.
5.3 Mitteilung von Manipulationsverdachtsfällen
Sofern dem VU Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass an einem von ihm verwendeten POS-System Manipulationen vorgenommen wurden, es gestohlen, vernichtet, entsorgt oder auf anderem Weg nicht mehr für das VU verfügbar ist, hat er Pay-Jet hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Solche Anhaltspunkte liegen insbesondere bei vollzogenen oder vermeintlich erfolglosen Einbrüchen in die Geschäftsräume des VUs vor, selbst wenn keine äußerlich erkennbaren Eingriffe an dem POS-System vorgenommen wurden. Das VU ist verpflichtet, die POS-Terminals regelmäßig auf Unversehrtheit insbesondere auch der angebrachten Sicherheitssiegel und ggf. auf Spuren von Manipulationsversuchen zu überprüfen. Bei einer Entsorgung eines POS-Systems hat das VU sicherzustellen und zu dokumentieren, dass er alle Daten im POS-System gelöscht hat und alle Außenhüllen unbrauchbar gemacht werden.
5.4 Kassenschnitt
Das VU ist verpflichtet je POS-Terminal zumindest einmal wöchentlich, an dem Transaktionen über das jeweilige POS-Terminal abgewickelt wurden, die Funktion „Kassenschnitt“ durchzuführen.
6. Kauf von POS-Terminals
Die Regelungen dieser Ziff. 6 der AGB finden Anwendung, soweit das VU nach Maßgabe des POS-Servicevertrages ein oder mehrere POS-Terminals von Pay-Jet kauft.
Bis zur vollständigen Bezahlung der von Pay-Jet an das VU gelieferten POS-Terminals bleiben diese im Eigentum von Pay-Jet. Bei Pfändungen der POS-Terminals durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss das VU auf das Eigentum der Pay-Jet hinweisen und muss die Pay-Jet unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit die Eigentumsrechte durchgesetzt werden können.
6.2 Mängelansprüche
6.2.1. Gewährleistung
Für die Rechte des VUs bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im POS-Servicevertrag und/oder nachfolgend nichts anderes bestimmt ist und/oder nicht zusätzliche Depotwartungsleistungen vereinbart wurden.
6.2.2. Rügeobliegenheit
Die Mängelansprüche des VUs setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§377, 381 HGB) nachgekommen ist.
6.2.3. Art der Nacherfüllung
Ist die gelieferte POS-Terminal mangelhaft, kann Pay-Jet zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
6.2.4. Rücksendung mangelhafter POS-Terminal
Das VU ist verpflichtet, das mangelhafte POS-Terminal innerhalb von einer Frist von 10 Geschäftstagen nach Meldung des Mangels an Pay-Jet angemessen versichert zuzusenden. Pay-Jet wird nach Erhalt Gewährleistungsansprüche prüfen und mit der Nacherfüllung beginnen. Die Kosten für die Rücksendung übernimmt Pay-Jet sofern dem VU einen Gewährleistungsanspruch zusteht.
7. Miete von POS-Terminals
Die Regelungen dieser Ziff. 7 der AGB finden Anwendung, soweit das VU nach Maßgabe des POS-Servicevertrages ein oder mehrere POS-Terminals von Pay-Jet mietet. Die Berechnung der vereinbarten Miete beginnt ab dem im POS-Servicevertrag festgelegten Datums.
7.1 Untervermietung
Das VU ist nicht berechtigt, von Pay-Jet zur Miete überlassene POS-Terminals unter zu vermieten.
7.2 Mängel
7.2.1. Gewährleistung
7.2.2. Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten
Das VU führt nach Ablauf von zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang hinsichtlich des jeweiligen POS-Terminals während der Restlaufzeit des Einzelmietvertrages die notwendigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an dem jeweiligen POS-Terminal durch, um die Betriebsbereitschaft des POS-Terminals aufrechtzuerhalten („Wartung“), sofern keine Depotwartung vereinbart ist.
7.2.3. Rücksendung mangelhafter POS-Terminal
7.3 Rückgabe der Mietsache
Nach der Beendigung des Mietverhältnisses hat das VU gemietete POS-Terminals unaufgefordert innerhalb von 10 Geschäftstagen an Pay-Jet auf eigene Kosten angemessen versichert zurückzusenden. Das Risiko eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung beim Transport trägt das VU.
Der POS-Servicevertrag beginnt mit Unterschrift und kann von jedem Vertragspartner erstmalig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende der in dem POS-Servicevertrag vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der POS-Servicevertrag bis dahin nicht gekündigt, verlängert er sich um weitere 12 Monate.
Das Recht der Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung des POS-Servicevertrages bleibt aus wichtigem Grund unberührt. Ein wichtiger Grund, der Pay-Jet zur außerordentlichen Kündigung des POS-Servicevertrages berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn:
– das VU sich mit einem nicht nur unerheblichen Teil der zu entrichtenden Entgelt ein Verzug befindet,
– wenn das VU vertraglichen Verpflichtungen nicht innerhalb der von Pay-Jet gesetzten angemessenen Frist nachkommt oder
– wenn das VU wiederholt gegen die Informationspflichten verstößt.
9. Haftung von Pay-Jet
9.1 Haftungsmaßstab
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich und/oder dem POS-Servicevertrag nichts anderes ergibt, haftet Pay-Jet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet Pay-Jet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Pay-Jet vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Pay-Jet nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Pay-Jet einen
Mangel arglistig verschweigt und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Als typisch und vorhersehbar im Sinne der Ziffer 9.2 gilt ein Schaden von höchstens EUR 1.000 für jedes POS-Terminal, das von einem Schadensereignis betroffen ist.
Die Haftung für Datenverlust ist in jedem Fall auf den Aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien durch das VU entstanden wäre.
Haftungsausschluss für von Pay-Jet nicht zu vertretende Umstände
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann das VU nur zurücktreten oder kündigen, wenn Pay-Jet die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen und Daten, die ihnen im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen zur Kenntnis gelangen, geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern dies nicht zur Vertragsdurchführung sowie zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen oder vertraglicher Verpflichtungen gegenüber der Kredit- und Kreditkartenwirtschaft erforderlich ist.
Soweit personenbezogene Daten an Pay-Jet übermittelt werden, verpflichtet sich Pay-Jet diese ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Bei spezifischen Fragen bezüglich dem Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte an Datenschutz@Pay-Jet.de.
Die allgemeine Verjährungsfrist für alle Ansprüche des VUs aus dem POS-Servicevertrag (für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche) beträgt ein Jahr, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt.
Von der Regelung der Ziffer 11.1 sind Ansprüche des VUs aus Ziffer 9.1 Satz 1 und aus Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen ausgenommen. Für solche Ansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12.1 Änderungen des POS-Servicevertrages
Änderungen des POS-Servicevertrages werden dem VU spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des VUs gilt – vorbehaltlich einer Kündigung des VUs – als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Die Frist wird gewahrt, wenn das VU seine Ablehnung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen an Pay-Jet sendet. Auf diese Genehmigungswirkung und auf bestehende Kündigungsrechte wird Pay-Jet das VU in ihrem Angebot besonders
12.2 Preisanpassungen
Pay-Jet kann Entgelte, die nach dem POS-Servicevertrag vom VU zu zahlen sind, nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Gesamtkosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, anpassen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Technik und Betrieb der Leistungen (z. B. Kosten für den Betrieb von Rechenzentren, Softwarelizenzen), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. Servicehotlines, Abrechnungs- und IT- Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z.B. für Verwaltung, Marketing, Mieten). Eine Preiserhöhung kommt in Betracht, wenn sich die Gesamtkosten erhöhen. Preisanpassungen werden nach Ablauf von zehn Wochen nach schriftlicher Unterrichtung des VU wirksam, es sei denn, das VU kündigt den Vertrag unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die angekündigte Preisanpassung innerhalb einer Frist von acht Wochen (nach Zugang der schriftlichen Benachrichtigung).
12.3 Schriftform
Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB und/oder des POS-Servicevertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
12.4 Maßgebliches Recht
Auf diese AGB und/oder auf den POS-Servicevertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Ist das VU Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand – auch internationaler Gerichtsstand – für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Pay-Jet. Entsprechendes gilt, wenn der VU Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Die Pay-Jet ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt Klage am Erfüllungsort der Leistungen gemäß diesen AGB und/oder des POS-Servicevertrages oder am allgemeinen Gerichtsstand des VUs zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des POS-Servicevertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.