Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=301621
Timestamp: 2017-11-20 23:03:00
Document Index: 138482406

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 20', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 10', '§ 35', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 36', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 3', '§ 27', '§ 16', '§ 18', '§ 27', '§ 146']

Jahressteuergesetz 2010 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Zustimmung des Bundesrates vom 26.11.2010 (BR-Drs. 679/10, BT-Drs. 17/3449, 17/3549)
Das Jahressteuergesetz 2010 soll in vielen Bereichen (z.B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer) den fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf aufgreifen. Die für Rechnungswesenpraktiker bedeutsamen Neuregelungen werden hier komprimiert vorgestellt.
Der Deutsche Bundesrat hat nunmehr dem Beschluss des Deutschen Bundestages (vom 28.10.2010) zum JStG 2010 zugestimmt – und nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf wurden in grüner Farbe gekennzeichnet.
Häusliches Arbeitszimmer: steuerliche Anerkennung unter bestimmten Voraussetzungen
Die Koalition reagierte im Jahressteuergesetz 2010 mit der Änderung bei den Arbeitszimmern auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (siehe hier). Künftig können bis zu 1.250 € geltend gemacht werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
"Die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet."
Bei noch offenen Steuerfällen, in denen kein Steuer- oder Feststellungsbescheid ergangen ist, gilt die Regelung rückwirkend ab 2007.
Inwieweit selbstständige Bilanzbuchhalter/innen und Controller/innen gegebenenfalls ihre Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben abziehen können, dazu wurden in BC 8/2010 (S. 341 ff.) erste Hinweise gegeben – siehe auch hier
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.V.m. § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG
(erstmalige Anwendung ab dem Veranlagungszeitraum 2007)
Verlustvortrag: Bezugspunkt der gesonderten Feststellung
Die Bescheide für die Verlustfeststellungen sind inhaltlich an die Beträge gebunden, welche der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt wurden. Der Einkommensteuerbescheid soll somit wie ein Grundlagenbescheid wirken.
Erstmalige oder korrigierte Verlustfeststellungen nach Bestandskraft des Steuerbescheids sind für nachträglich erklärte Verluste nur möglich, wenn der Steuerbescheid geändert werden könnte.
Neue Tatsachen oder Beweismittel sollen den Erlass oder die Änderung eines Feststellungsbescheids (nach § 10d Abs. 4 EStG) künftig nur noch dann ermöglichen, wenn sie rechtserheblich sind.
Der Gesetzgeber reagiert damit auf die jüngste BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 17.9.2008, IX R 70/06, BStBl. II 2009, S. 897). Danach wäre ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals (gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG) gesondert festzustellen, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt worden sind.
§ 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG i.V.m. § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG
(erstmals für Verluste, für die nach dem Tag der Gesetzesverkündung eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird)
Einführung der Steuerpflicht für Einkommensteuer-Erstattungszinsen
Erstattungszinsen, die das Finanzamt an Steuerpflichtige, etwa wegen verspäteter Einkommensteuererstattungen, zahlt, sind steuerpflichtig. Allerdings können Nachzahlungszinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen müssen, weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden.
Private Schuldzinsen sind somit generell nicht abzugsfähig, während Guthabenzinsen steuerpflichtig sind. Die Finanzämter zahlen jährlich etwa zwei Mrd. € Erstattungszinsen.
§ 20 Abs. 7 Nr. 1 Satz 2 EStG
Ergänzende Meldung bei Lohnsteuer-Abzugsmerkmalen
Künftig ist nicht nur der Familienstand, sondern auch der Tag der Begründung oder Auflösung eines Familienstands an das Bundeszentralamt für Steuern durch die Finanzämter zu melden.
Darüber hinaus sollen die Meldebehörden neben der Identifikationsnummer zusätzlich jeweils das Geburtsdatum des Steuerpflichtigen nennen, um eine eindeutige und zweifelsfreie Zuordnung der erhaltenen Daten zu gewährleisten.
Die Gemeinden stellen letztmals für das Kalenderjahr 2010 Lohnsteuerkarten aus. Künftig werden die Lohnsteuerkarten durch elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale (wie Steuerklasse, Religion, Familienstand, Zahl der Kinder usw.) ersetzt. Zugleich geht die Zuständigkeit für die Bildung der Lohnsteuer-Abzugsmerkmale auf die Finanzverwaltung über. Lohnsteuer-Abzugsmerkmale sind die – noch auf der (Papier-)Lohnsteuerkarte eingetragenen – Besteuerungsgrundlagen, die der Arbeitgeber bei der Einbehaltung der Lohnsteuer beachten muss. Bei diesen handelt es sich in der Regel um die vom Arbeitnehmer beantragten Freibeträge usw. sowie auch um Familienstandsänderungen (z.B. Wahl oder Wechsel der Steuerklasse bei Ehegatten oder die Änderung der Steuerklasse bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten).
Nicht ausreichend ist die Angabe des Familienstands des Steuerpflichtigen (z.B. ledig, verheiratet) sowie dessen Änderung, um automationsgestützt die steuerlichen Folgerungen zutreffend ziehen zu können. Erforderlich ist daher auch die Mitteilung des Tages der Begründung oder Auflösung des Familienstands (z.B. Datum der Eheschließung, Scheidung, Tod des Ehepartners).
§ 39e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sowie Abs. 9 Satz 5 EStG
1.1.2010 (Veranlagungszeitraum 2010)
Abruf der elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale durch den Arbeitgeber
Sofern die Wirtschafts-Identifikationsnummer noch nicht oder nicht vollständig eingeführt sein sollte, tritt an dessen Stelle die Steuernummer der Betriebsstätte oder des Teils des Betriebs des Arbeitgebers, in dem der für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeitslohn des Arbeitnehmers ermittelt wird.
Der Arbeitgeber hat sich für den Abruf der elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale mit der Wirtschafts-Identifikationsnummer zu authentifizieren. Sollte beim Einsatz des Verfahrens die Wirtschafts-Identifikationsnummer noch nicht oder nicht vollständig eingeführt sein, tritt (nach derzeitiger Regelung in § 39e Abs. 10 Satz 6 EStG) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) an die Stelle der Wirtschafts-Identifikationsnummer.
Mit der Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer wird voraussichtlich erst ab dem Kalenderjahr 2013 begonnen. Der Verfahrenseinsatz der elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale ist bereits ab dem Kalenderjahr 2012 vorgesehen. Da die USt-IdNr. bis zum Kalenderjahr 2012 nicht jedem Arbeitgeber zugeteilt sein wird, soll in der Übergangszeit nicht – wie derzeit geregelt – die USt-IdNr. zur Authentifizierung des Arbeitgebers genutzt werden, sondern die Steuernummer der Betriebsstätte. Dies ist die Steuernummer, unter welcher der Arbeitgeber die Lohnsteuer-Anmeldung abgibt.
– Der Arbeitgeber wird verpflichtet, die elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale in das Lohnkonto zu übernehmen und gemäß der ebenso übermittelten zeitlichen Gültigkeitsangabe anzuwenden. Er hat die elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale in der Lohnabrechnung für den Arbeitnehmer deutlich erkennbar auszuweisen.
Detailliert hierzu hat sich das BMF-Schreiben vom 5.10.2010 (IV C 5 – S 2363/07/0002-03) geäußert.
§ 39e Abs. 10 Satz 6 EStG
Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale
Nach dem aktuellen Entwicklungsstand ist mit einem Verfahrenseinsatz ab dem Kalenderjahr 2012 zu rechnen (Entstehen eines Übergangszeitraums von 2011 bis 2012). Weil die Gemeinden letztmals für das Kalenderjahr 2010 Lohnsteuerkarten ausstellen, wird die Gültigkeit der Lohnsteuerkarten 2010 bis zur erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale (Übergangszeitraum) verlängert.
Zu den Lohnsteuer-Abzugsmerkmalen zählen u.a. die Steuerklasse und diverse Freibeträge (z.B. für Kinder).
Sofern der Arbeitnehmer keine Lohnsteuerkarte 2010 hat (z.B. weil sie ihm abhanden gekommen ist), stellt das Finanzamt im Übergangszeitraum auf Antrag des Arbeitnehmers eine (amtliche) Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug aus (sog. Ersatzverfahren).
Ausnahmen gelten bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen ledigen Arbeitnehmern, die ab dem Kalenderjahr 2011 ein Ausbildungsdienstverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen (regelmäßig Annahme der Steuerklasse I).
Ab dem Kalenderjahr 2012 sollen die Lohnsteuerkarten 2010 und die im Übergangszeitraum (ab dem Kalenderjahr 2011) ausgestellten Bescheinigungen für den Lohnsteuerabzug durch die elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale und das Verfahren ElsterLohn II abgelöst werden. Nach dieser Umstellung entfällt grundsätzlich das dem Arbeitnehmer auszuhändigende körperliche „Papier“ mit den Lohnsteuer-Abzugsmerkmalen. Das neue Verfahren ElsterLohn II soll hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Regelungen dem bisherigen Lohnsteuerabzugsverfahren im Wesentlichen nachgebildet werden. Die Mitteilung der elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale an den Arbeitnehmer wird regelmäßig mit der Aushändigung oder elektronischen Bereitstellung der Lohn- und Gehaltsabrechnung des Arbeitgebers erfolgen.
Die Feststellung der elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Im Klartext: Die (allgemeine) Festsetzungsfrist für das jeweilige Kalenderjahr (Aushändigung oder elektronische Bereitstellung der Lohn- und Gehaltsabrechnung des Arbeitgebers) beträgt regelmäßig vier Jahre. Solange der Vorbehalt wirkt, kann der Arbeitnehmer eine abweichende Feststellung bzw. Änderung der elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale beantragen.
Hat ein Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte bisher einem bestimmten Arbeitgeber übergeben, so kann er künftig die elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale ausschließlich für einen bestimmten Arbeitgeber freigeben (Positivliste). Hat er bisher einem bestimmten Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte nicht ausgehändigt, so kann er künftig die elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale für bestimmte Arbeitgeber sperren (Negativliste) – Stärkung der Rechte des Arbeitnehmers.
Der Arbeitgeber darf insbesondere die Lohnsteuerkarte – anders als üblich – nach Ablauf des Kalenderjahres 2010 nicht vernichten, sondern erst nach dem Ende des Übergangszeitraums und bei Anwendung der elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale zum Lohnsteuerabzug.
Übermittelt der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung an die Finanzverwaltung nicht elektronisch (Verfahren ElsterLohn I), sondern erteilt diese auf der Lohnsteuerkarte 2010 und händigt die Lohnsteuerbescheinigung dem Arbeitnehmer aus, ist Folgendes zu beachten: In diesen Fällen wird die Lohnsteuerkarte 2010 für die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2010 des betroffenen Arbeitnehmers benötigt. Die Lohnsteuerkarte 2010 kann nicht beim Arbeitgeber verbleiben. Hier darf der Arbeitgeber bei fortbestehendem Dienstverhältnis die Lohnsteuer-Abzugsmerkmale der Lohnsteuerkarte 2010 im Übergangszeitraum weiter anwenden. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber schriftlich zu bestätigen, dass die Abzugsmerkmale der Lohnsteuerkarte 2010 auch für den Lohnsteuerabzug im Übergangszeitraum zutreffend sind. Ändern sich die Lohnsteuer-Abzugsmerkmale, hat der Arbeitnehmer die vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vorzulegen.
Änderungen oder Berichtigungen der elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale hat der Arbeitnehmer beim Finanzamt zu beantragen. Dem Arbeitgeber entstehen hierbei keine zusätzlichen Pflichten! Im Übrigen wird der Arbeitnehmer seine aktuellen elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmale im ElsterOnline-Portal einsehen können.
Die Bekanntgabe der erstmals elektronisch gespeicherten Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) hat unmittelbar durch das Finanzamt, statt über den Arbeitgeber, rechtzeitig vor dem geplanten Starttermin am 1.1.2012 zu erfolgen. Mit der Information wird der Arbeitnehmer aufgefordert, dem zuständigen Finanzamt etwaige gewünschte Änderungen oder Berichtigungen mitzuteilen.
Die Steuerbescheide für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes sind inhaltlich an die Beträge gebunden, welche der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zugrunde gelegt wurden.
Erstmalige oder korrigierte Verlustfeststellungen nach Bestandskraft des Gewerbesteuermessbescheides sind für nachträglich erklärte Verluste nur möglich, wenn der Gewerbesteuermessbescheid geändert werden könnte.
Die Vorschriften über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes entsprechen weitgehend (spiegelbildlich) den Regelungen des § 10d Abs. 4 EStG (siehe oben).
§ 35b Abs. 2 Sätze 2 und 3 GewStG
(erstmals für Verluste, für die nach dem Tag der Gesetzesverkündung eine Erklärung zur Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes abgegeben wird)
Untergang von Verlustvorträgen gemäß § 8c KStG
Seit dem 1.1.2010 dürfen – ungeachtet eines schädlichen Anteilseignerwechsels – Verlustvorträge in Höhe der stillen Reserven des inländischen Betriebsvermögens weiter genutzt werden. Durch die Änderung von § 8c Abs. 1 Satz 6 KStG durch das JStG 2010 können nun auch stille Reserven des ausländischen Betriebsvermögens berücksichtigt werden, für das der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zusteht.
Bislang wurden die stillen Reserven als Unterschiedsbetrag zwischen dem steuerlichen Eigenkapital und dem auf dieses Eigenkapital entfallenden gemeinen Wert der Anteile an der Körperschaft ermittelt (§ 8c Abs. 1 Satz 7 KStG). Um unerwünschte Verlustnutzungsfälle zu verhindern, bestimmt nunmehr der neu eingefügte Satz 8: In den Fällen, in denen das Eigenkapital der Körperschaft negativ ist, sind die stillen Reserven der Unterschiedsbetrag zwischen dem anteiligen in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesenen Eigenkapital und dem diesem Anteil entsprechenden gemeinen Wert des Betriebsvermögens der Körperschaft. Bei Übertragungen > 50% ist das gesamte steuerliche Eigenkapital dem gemeinen Wert des Betriebsvermögens gegenüberzustellen.
Beide Neuerungen gelten ab dem Veranlagungszeitraum 2010.
EK-Zwangsumgliederung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Folgendes beanstandet: Die Umgliederung des zum Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren mit 45% belasteten Eigenkapitals (EK 45) in mit 40% belastetes Eigenkapital (EK 40) und unbelastetes Eigenkapital (EK 02) kann für diejenigen Unternehmen zu einem Wegfall von KSt-Minderungspotenzial führen, die nur über einen geringen oder keinen Bestand an EK 02 verfügen.
Durch die gesetzlichen Änderungen erfolgt nunmehr eine Umgliederung von EK 45 in EK 40 und EK 02 nur dann, wenn ein positiver Bestand an EK 02 vorhanden ist, so dass der Bestand an EK 02 nicht mehr negativ werden kann und die Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspotenzial durch die Umgliederung des EK 45 verhindert wird.
§ 36 Abs. 6a KStG
Die geänderte Umgliederungsrechnung gilt rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Feststellungen.
Innergemeinschaftlicher Erwerb – Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle
Künftig gilt bei bestimmten Unternehmern, welche die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) gegenüber dem Lieferanten verwenden, diese Verwendung als Verzichtserklärung für die Anwendung der Erwerbsschwelle. Das heißt: Der Erwerber muss den Vorgang der Umsatzsteuer unterwerfen.
Betroffen von dieser Regelung sind u.a. Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ausführen und daher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind (z.B. bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken) oder auch Kleinunternehmer (Anwendung der Kleinunternehmergrenze gemäß § 19 Abs. 1 UStG) usw.
Bei innergemeinschaftlichen Erwerben gilt für diese genannten Unternehmer eine Erwerbsschwelle: Sobald der Gesamtbetrag der Entgelte für solche Erwerbe den Betrag von 12.500 € im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen hat und diesen Betrag im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird, werden diese Unternehmer wie private (nicht unternehmerische) Endverbraucher behandelt. Im Klartext: Sie versteuern keinen Erwerb – die Lieferungen unterliegen der Steuer im Ursprungsland (also beim Lieferanten).
Die genannten Unternehmer können jedoch als Erwerber auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichten. Der Verzicht ist nach geltender Rechtslage gegenüber dem Finanzamt zu erklären.
Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferanten eine ihm erteilte USt-IdNr., kann der Lieferant den Umsatz bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen als umsatzsteuerfrei behandeln. Gibt der Erwerber keine Verzichtserklärung gegenüber seinem Finanzamt ab, bleibt der Vorgang letztendlich unversteuert.
Leistungsort bei kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen
Bei Leistungen an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich und diesen gleichgestellte nicht unternehmerisch tätige juristische Personen, denen eine USt-IdNr. erteilt worden ist, richtet sich der Leistungsort regelmäßig nach dem Sitz oder der Betriebsstätte des Leistungsempfängers, wenn die Leistung tatsächlich an diese erbracht wird.
Ausgenommen hiervon sind die Eintrittsberechtigungen zu kulturellen und ähnlichen Veranstaltungen. Diese Leistungen werden an dem Ort besteuert, an dem die Veranstaltung tatsächlich stattfindet (§ 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG).
Der Leistungsort bei den vorgenannten Leistungen richtet sich somit nur noch dann nach dem Ort der tatsächlichen Leistungserbringung, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer ist.
§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG
Leistungsort auch bei Güterbeförderungsleistungen etc. ins Drittland
Werden Güterbeförderungsleistungen, ein Beladen, Entladen, Umschlagen oder ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenhang stehende Leistungen (im Sinne des § 3b Abs. 2 UStG), eine Arbeit an beweglichen körperlichen Gegenständen oder eine Begutachtung dieser Gegenstände oder eine Reisevorleistung (im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG) im Drittland erbracht, ist diese Leistung abweichend von § 3b Abs. 2 UStG als im Drittland ausgeführt zu betrachten.
Dies gilt auch für sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation.
Seit 1.1.2010 befindet sich der Leistungsort auch bei Güterbeförderungsleistungen (oder damit zusammenhängenden Leistungen wie Beladen, Entladen, Umschlagen i.S.d. § 3b Abs. 2 UStG) an dem Ort, an dem der Leistungsempfänger seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat, wenn die Leistung tatsächlich an diese Betriebsstätte erbracht wird. Dies gilt auch, wenn die genannten Leistungen tatsächlich im Drittlandsgebiet ausgeführt werden.
Ist der Leistungsempfänger in Deutschland ansässig, sind die vorgenannten Umsätze hier zu besteuern. Dadurch entsteht die Gefahr von Doppelbesteuerungen, wenn der Drittstaat eine der deutschen Umsatzsteuer entsprechende Steuer anwendet und sich nach dem Recht dieses Staates der Leistungsort dort befindet. Durch die obige Regelung soll die Gefahr von Doppelbesteuerungen vermieden werden.
Bei der Beförderung von Gütern innerhalb der EU und in Drittländer ist regelmäßig danach zu unterscheiden, ob die Leistung
– an eine Privatperson oder
– einen umsatzsteuerlichen Unternehmer
erbracht wird (vgl. im Einzelnen Braun/Gerold, Heft 3/2010, S. 128 f.).
§ 3a Abs. 8 UStG
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bei Einfuhren mit anschließender innergemeinschaftlicher (Weiter-)Lieferung
Hierbei geht es um Einfuhren von Gegenständen durch einen in- oder ausländischen Unternehmer, der diese Gegenstände in den freien Verkehr überführt und anschließend insgesamt oder zum Teil in andere EU-Mitgliedstaaten weiterliefert.
Künftig – was bislang bereits in den Verwaltungsanweisungen geregelt ist – hat der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer solcher Liefervorgänge zum Zeitpunkt der Einfuhr
– seine USt-IdNr. sowie
– die USt-IdNr. des Abnehmers (im anderen EU-Mitgliedstaat) mitzuteilen und
– den Nachweis zu erbringen, dass die Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind.
Die Einfuhr von Gegenständen ist von der Umsatzsteuer befreit, wenn im Anschluss daran dieser Gegenstand unmittelbar in einen anderen Mitgliedstaat – steuerfrei – an einen Steuerpflichtigen geliefert oder zur eigenen Verfügung verbracht wird. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung wurden bislang von den Mitgliedstaaten festgelegt.
Für die Praxis hat diese Regelung bislang schon kaum Bedeutung gehabt. Denn deutsche Unternehmen werden in der Regel die Steuerbefreiung (nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG) mit den besonderen Nachweispflichten nicht anstreben, sondern die Einfuhrumsatzsteuer entrichten und die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG zielt deshalb in erster Linie auf die in einem Drittland ansässigen Importeure, die Waren in der Bundesrepublik in den freien Verkehr überführen und anschließend an den Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefern.
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG
Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wird erweitert auf steuerpflichtige Lieferungen
von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen.
Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen (einschließlich Hausfassadenreinigung, von Räumen und von Inventar einschließlich Fensterreinigung).
Lieferungen von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel, in Rohform oder als Halbzeug (aus Position 7108 des Zolltarifs) und von Goldplattierungen mit einem Goldfeingehalt von mindestens 325 Tausendstel (aus Position 7109).
Bei derartigen Leistungen an einen Unternehmer schuldet nicht (mehr) der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Steuer. Steuerschuld und Vorsteuerabzug fallen somit beim Leistungsempfänger zusammen.
Darüber hinaus entsteht – wie bei allen in § 13b Abs. 2 UStG genannten Umsätzen – die Umsatzsteuer bei diesen Lieferungen dann im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Lieferung folgenden Kalendermonats.
Bezüglich des Reinigens von Gebäuden und Gebäudeteilen ist noch eine zusätzliche Voraussetzung zu beachten: Der Leistungsempfänger ist nur dann Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist, der selbst derartige Leistungen erbringt (§ 13b Abs. 5 Satz 2 UStG).
§ 13b Abs. 2 Nrn. 7, 8 und 9 UStG
Aus dem Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (aus administrativen Gründen) herausgenommen werden Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn. Steuerschuldner bei diesen Leistungen wird der leistende Unternehmer.
§ 13b Abs. 6 Nr. 6 UStG
Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Grundstücke
Betroffen sind Grundstücke, die sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des Personals verwendet werden.
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie für die sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, soweit sie nicht auf die Verwendung des Grundstücks für Zwecke des Unternehmens entfällt. Dem Vorsteuerausschluss unterliegen auch die wesentlichen Bestandteile des Grundstücks (z.B. Gebäude). Hiervon unberührt bleiben Gegenstände, die umsatzsteuerlich keine Bestandteile des Grundstücks oder Gebäudes sind (z.B. Fotovoltaikanlage).
Für eine Aufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG kommen nur die Vorsteuerbeträge in Betracht, die sowohl mit der unternehmerischen Verwendung des Grundstücks, die grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt, als auch mit der Verwendung des Grundstücks für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des Personals, die den Vorsteuerabzug (nach § 15 Abs. 1b UStG) ausschließen, in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
Bei der Veräußerung oder Entnahme von gemischt genutzten Grundstücken, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1b UStG teilweise ausgeschlossen war, ist eine Vorsteuerberichtigung (nach § 15a Abs. 8 UStG) durchzuführen. Grund: Bei einem wirksamen Verzicht auf die Steuerbefreiung (§ 9 UStG) könnten diese Wirtschaftsgüter mit der vollen Umsatzsteuer belastet sein. Ohne Berichtigung der reduzierten Vorsteuern ergäbe sich eine Steuerkumulation.
Sofern Unternehmer – nach bis zum 31.12.2010 geltender Rechtslage – den vollen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Grundstücke, Berechtigungen, für welche die BGB-Vorschriften über Grundstücke gelten, oder Gebäude auf fremdem Grund und Boden geltend gemacht hat, gilt Folgendes: Die Verwendung dieser Wirtschaftsgüter durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals unterliegt in diesen Fällen weiterhin der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (§ 27 Abs. 16 UStG).
Einführung der elektronischen Übermittlungspflicht für Umsatzsteuer-Jahreserklärungen
Der Unternehmer hat für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum seine Umsatzsteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.
Bei kürzeren Besteuerungszeiträumen (Fällen des § 16 Abs. 3 und 4 UStG) ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des Besteuerungszeitraums zu übermitteln.
Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und eigenhändig zu unterschreiben.
§ 18 Abs. 3 UStG, § 27 Abs. 17 UStG
(Anwendung erstmals auf Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 beginnen)
Verlagerung der Buchführung sowohl in EU/EWR-Staaten als auch Drittstaaten möglich
Die Möglichkeit, elektronische Bücher (und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon) im Ausland zu führen und aufzubewahren, wird erheblich vereinfacht: Künftig wird dies nicht mehr nur auf die EU-Staaten und den Europäischen Wirtschaftsraum (derzeit: Island, Liechtenstein, Norwegen) beschränkt (vgl. Ravenstein, Heft 2/2009, S. 59 ff.), sondern ist eine Verlagerung auch in andere Staaten möglich. Außerdem wird auf die bisher geforderte Zustimmung des ausländischen Staates zur Durchführung des Datenzugriffs verzichtet.
Es können auch nur ein oder mehrere Teile der elektronischen Buchführung oder der elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland verlagert werden. Die Papierbelege müssen jedoch weiterhin in Deutschland aufbewahrt werden.
Der Steuerpflichtige muss insbesondere der zuständigen Finanzbehörde
– den Standort des DV-Systems und bei Beauftragung eines Dritten dessen Namen und Anschrift mitteilen sowie
– in vollem Umfang den Datenzugriff ermöglichen.
Liegen der Finanzbehörde Umstände vor, die zu einer Beeinträchtigung der Besteuerung führen, ist die Bewilligung zu widerrufen. Als Folge davon muss der Steuerpflichtige seine elektronischen Bücher und sonstigen Aufzeichnungen wieder im Inland führen und aufbewahren.
Ein wesentlicher Grund für den Wegfall des Erfordernisses der Zustimmung einer ausländischen Stelle dürfte sein: Auch seitens des BMF wurden die Schwierigkeiten erkannt, die jeweiligen Stellen im Ausland ausfindig zu machen. Die dem Steuerpflichtigen mit diesem Verfahren auferlegten Pflichten können seitens der Finanzverwaltung selbst nicht erfüllt werden.
Da die Neuregelungen erst mit der Verkündung im BGBl. in Kraft treten sollen, sind die davor beschiedenen Anträge nach Maßgabe des bisherigen Rechts zu beurteilen.
§ 146 Abs. 2a AO
StB Dr. Ansas Wittkowski, Senior Manager bei PricewaterhouseCoopers AG WPG (www.pwc.de) am Standort Bielefeld mit dem Arbeitsschwerpunkt steuerliche Beratung mittelständischer Unternehmen (E-Mail: ansas.wittkowski@de.pwc.com)
BC 5/2010, BC 6/2010, BC 11/2010