Source: https://openjur.de/u/2115349.html
Timestamp: 2020-07-14 00:58:17
Document Index: 334704957

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', 'Art. 7', '§ 139', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 14', '§ 54', '§ 54', '§ 14', 'BGH', '§ 16', '§ 14', 'BGH', '§ 54', '§ 12', 'BGH', '§ 11', '§ 54']

BGH, Urteil vom 09.10.2018 - KZR 47/15 - openJur
Urteil vom 09.10.2018 - KZR 47/15
BGH, Urteil vom 09.10.2018 - KZR 47/15
openJur 2018, 821
Der Kläger ist ein Verband, dem etwa hundert kleinere PC-Hersteller angehören. Die Beklagte ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, die urheberrechtliche Vergütungsansprüche für Vervielfältigungen im Wege der Bild- und Tonaufzeichnung nach § 54 UrhG aF geltend machen können, in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Die Beklagte erhob zunächst keine Vergütungsforderungen für PC und führte diese auch in ihren Tarifen nicht als vergütungspflichtige Geräte auf. Entsprechende Forderungen erhob sie erstmals im Jahr 2005. Die PC-Hersteller traten dem entgegen. Verhandlungen zwischen der Beklagten und dem BITKOM, einem Branchenverband der PC-Hersteller, führten nicht zu einer Einigung. Es kam dann zur Gründung des Bundesverbands Computerhersteller e.V. (BCH), dem vor allem größere PC-Hersteller angehören. Der BCH und die Beklagte einigten sich Ende 2009 über die für Personal Computer zu zahlenden Vergütungen für die Vergangenheit und die Zukunft. Sie schlossen einen "Vergleich zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht für PCs gemäß § 54a UrhG aF für die Jahre 2002 bis 2007" (im Folgenden: Vergleich), ferner einen "Gesamtvertrag zur Regelung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht gemäß §§ 54 ff. UrhG für PCs" für die Zeit ab 1. Januar 2008 (im Folgenden: Gesamtvertrag).
Die hilfsweise gestellten Anträge zu 1a und 1b, mit denen die Gewährung von Rabatten gegenüber den im BCH organsierten PC-Herstellern untersagt werden solle, seien nicht begründet. Eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot des § 19 Abs. 1 GWB könne nicht darin bestehen, dass bestimmte Unternehmen bevorzugt, sondern nur darin, dass andere schlechter behandelt würden. Daher könne der Kläger nicht verlangen, dass BCH-Mitglieder ebenso behandelt würden wie Mitglieder des Klägers.
Die Verbandsklagebefugnis wurde begründet, um Verbände zu Abwehrmaßnahmen gegen kartellrechtswidriges Verhalten in Stand zu setzen, die ein betroffenes Unternehmen möglicherweise wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit nicht ergreifen kann oder will (BGH, Urteil vom 4. April 1995 - KZR 34/93, BGHZ 129, 203, 206 f. - Hitlisten-Platten, unter Bezugnahme auf den schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, zu BT-Drucks. II/3644, S. 31; ebenso zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Büch in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Auflage, Kapitel 13 Rn. 15 mwN). Dem Verband steht ein eigener Anspruch zu, der neben Unterlassungsansprüche der betroffenen Unternehmen tritt (BGH, Urteil vom 4. Februar 1986 - KZR 33/84, WuW/E BGH 2256, 2259 - Herstellerpreiswerbung; v. Gamm, WRP 1987, 290, 291). Mit Blick auf diesen Zweck der Verbandsklagebefugnis kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen - sei es selbständig oder verteidigungsweise - oder durch einen anderen Verband geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden könnten (vgl. zur Verbandsklage nach dem UWG BGH, Urteil vom 24. April 1986 - I ZR 56/85, WRP 1986, 603, 605 - Sommerpreisewerbung; Urteil vom 16. Dezember 1993 - I ZR 277/91, GRUR 1994, 307, 308 - Mozzarella I).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Möglichkeit beschränkt, gegen Äußerungen vorzugehen, die im Rahmen eines rechtlich geordneten Verfahrens aufgestellt werden. Danach ist derjenige, der durch ein Vorbringen einer Partei oder ihres Rechtsanwalts in seiner Ehre betroffen wird, das der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dient, im Rahmen einer Strafanzeige oder einer Beschwerde an eine Rechtsanwaltskammer oder sonst im Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde erfolgt, grundsätzlich daran gehindert, einen Anspruch auf Unterlassung dieses Vorbringens gerichtlich durchzusetzen (BGH, Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243; Urteil vom 14. Januar 1965 - KZR 9/63, GRUR 1965, 381 - Weinbrand; Urteil vom 3. Dezember 1968 - VI ZR 140/65, GRUR 1969, 236 - Ostflüchtlinge; Urteil vom 14. November 1972 - VI ZR 102/71, GRUR 1973, 550 - halbseiden; Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587 - Bilanzanalyse Pro 7; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 - Fischdosendeckel; Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, NJW 2012, 1659). Einer entsprechenden Klage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Diese Rechtsprechung ist nicht auf Äußerungen in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren beschränkt, sondern erfasst auch Äußerungen, die der konkreten Vorbereitung solcher Verfahren dienen (BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 280). Sie gilt auch für Abwehransprüche gegen die Vorlage von Personen zeigenden Lichtbilddarstellungen zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, VersR 2018, 817). Das Rechtsschutzbedürfnis kann ferner für eine Klage fehlen, die auf die Untersagung eines Verhaltens zielt, das untrennbar mit der für dieses Verhalten angegebenen Begründung zusammenhängt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 105/11, GRUR 2013, 305 Rn. 20 ff. - Honorarkürzung).
Danach wurde etwa das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der eine bestimmte Vorgehensweise einer Bank in Verfahren über die Zwangsversteigerung von Grundstücken untersagt werden sollte, mit der Begründung verneint, es sei allein Sache des zuständigen Versteigerungsgerichts, bei der Entscheidung über den Zuschlag über die Zulässigkeit bestimmter Gebote zu entscheiden und Verhaltensweisen zu unterbinden, die auf eine Umgehung der dem Schutz des Schuldners dienenden Regelung des § 85a Abs. 2 ZVG abzielen (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 128/11, GRUR 2013, 647 Rn. 18 f. - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss). Ebenso wurde das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen Versicherer, die darauf gerichtet war, bei der Regulierung von Kfz-Haftpflichtschäden das Sachverständigenhonorar ohne Einzelfallprüfung zu kürzen, mit der Begründung verneint, dem durch die Honorarkürzung belasteten Unfallgeschädigten stünden ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, die Berechtigung der Kürzung, etwa im Haftpflichtprozess, überprüfen zu lassen (BGH, GRUR 2013, 305 Rn. 22 - Honorarkürzung).
Für die hier relevante Frage, ob der gerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch einen klagebefugten Verband nach § 33 GWB entgegensteht, dass gleiche Unterlassungsansprüche auch durch von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffene Unternehmen oder durch andere Verbände geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden könnten, ergibt sich aus der angeführten Rechtsprechung nichts.
Ein Verband, der gemäß § 33 GWB auf das Kartellrecht gestützte Ansprüche geltend macht, wendet sich nicht gegen Äußerungen in einem gerichtlichen Verfahren oder in dessen Vorfeld, sondern gegen bestimmte Verhaltensweisen eines Unternehmens im Rahmen von dessen Marktteilnahme. Dass betroffene Unternehmen ebenfalls rechtliche Möglichkeiten haben, um gegen dieses Verhalten vorzugehen, vermag das Rechtsschutzbedürfnis eines Verbands nicht entfallen zu lassen. Wie bereits oben dargelegt wurde, soll die Verbandsklagebefugnis nach dem Willen des Gesetzgebers neben die Möglichkeit der individuellen Rechtsdurchsetzung treten. Mit dieser Zielsetzung wäre es nicht vereinbar, einem Verband die Geltendmachung solcher Ansprüche allein deshalb zu verwehren, weil die Betroffenen eigene Ansprüche geltend machen oder geltend machen könnten.
a) Nach Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, BGBl. I 2016 S. 1190) ist mit Wirkung zum 1. Juni 2016 das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften - Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) - an die Stelle des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten - Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) - getreten. Für Klagen, die - wie im Streitfall - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwertungsgesellschaftengesetzes bereits bei einem Gericht anhängig waren, finden nach § 139 Abs. 3 VGG die §§ 16, 17 und 27 Abs. 3 UrhWG in der bis zum 31. Mai 2016 geltenden Fassung weiter Anwendung.
Die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens ist eine Prozessvoraussetzung, die von Amts wegen zu prüfen ist. Wurde kein Schiedsstellenverfahren durchgeführt, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 231/97, GRUR 2000, 872, 873 - Schiedsstellenanrufung I; Beschluss vom 27. August 2015 - I ZR 148/14, GRUR 2015, 1251 Rn. 9 - Schiedsstellenanrufung II).
c) Gemäß § 16 Abs. 1 i.V. mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG ist die Schiedsstelle bei Streitfällen anzurufen, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist, wenn sie die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen. Dies gilt - anders als in Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG - unabhängig davon, ob die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs bestritten ist (BGH, GRUR 2015, 1251 Rn. 11 ff. - Schiedsstellenanrufung II).
Danach unterfällt der Klageantrag zu 1 dem Erfordernis der Schiedsstellenanrufung nach § 16 Abs. 1 i.V. mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG. Am Streitfall ist mit der Beklagten ein Zusammenschluss von Verwertungsgesellschaften beteiligt, der einer Verwertungsgesellschaft gleichsteht (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 42/15, GRUR 2017, 716 Rn. 20 ff. - PC mit Festplatte II). Das erstrebte Verbot betrifft die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vergütung nach § 54 UrhG aF. Ob der Verwertungsgesellschaft ein einzelnes Unternehmen gegenübersteht, das von einer Vergütungsforderung betroffen ist, oder ein Verband, der solche Unternehmen repräsentiert, ist insoweit ohne Belang.
So verhält es sich hier. Begehrt etwa ein Verband den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrags, hat sich die Schiedsstelle nach §§ 12, 14 UrhWG mit der Frage zu befassen, welche Bedingungen angemessen sind. Für die Angemessenheit dieser Bedingungen kommt es auch darauf an, dass vergleichbare Fälle gleich behandelt werden (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 36/15, GRUR 2017, 694 Rn. 58 - Gesamtvertrag PCs; Wandtke/Bullinger/Gerlach, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage, § 11 WahrnG Rn. 4). Entsprechende Überlegungen sind anzustellen, wenn es um die Angemessenheit einer Vergütung nach § 54 UrhG aF geht. Die Stellungnahme der Schiedsstelle dazu, welche Kriterien bei der Festsetzung angemessener Bedingungen zu beachten und welche Unterscheidungen sachlich gerechtfertigt sind, kann damit auch für die Frage Bedeutung erlangen, ob unterschiedliche Vergütungsforderungen der Verwertungsgesellschaft gegenüber verschiedenen PC-Herstellern im Sinne der Bestimmungen des Kartellrechts als diskriminierend anzusehen sind.
Meier-Beck Raum Bacher Sunder Deichfuß Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 02.07.2014 - 37 O 23779/13 -
OLG München, Entscheidung vom 10.09.2015 - U 2663/14 Kart -
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