Source: https://www.iww.de/rvgprof/archiv/arbeitsrecht-streitwerte-in-arbeitsgerichtlichen-verfahren-von-a-abfindung-bis-z-zeugnis-f36270
Timestamp: 2020-04-03 07:22:23
Document Index: 92608172

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 46', '§ 3', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 3', '§ 113', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 894', '§ 3', '§ 7', '§ 64', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 12']

Im ArbGG existieren außer der Sondervorschrift des § 12 Abs. 7 ArbGG keine Bestimmungen für die Wertberechnung. Die §§ 46 Abs. 2, 64 Abs. 6, 72 Abs. 5 ArbGG verweisen nur auf die §§ 3 ff. ZPO. Danach wird der Wert des Streitgegenstandes vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Doch gerade Fragen der Streitwertbemessung werden von LAG zu LAG höchst unterschiedlich beantwortet. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Bewertung des Weiterbeschäftigungsantrages (siehe BRAGO prof. 1/97). Die alphabetisch geordnete Stichwortübersicht erleichtert Ihnen die Abrechnung eines arbeitsrechtlichen Mandats. Weitere Fortsetzungen dieser Übersicht werden wir in den nächsten Ausgaben veröffentlichen.
Abfindung: Bei Bestands- und Kündigungsstreitigkeiten ist gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgeltes maßgebend. Eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Dies gilt auch für den Fall, daß der klagende Arbeitnehmer im Rahmen des Auflösungsantrages gemäß § 9 KSchG einen bezifferten Abfindungsbetrag begehrt (Germelmann/Matthes, Prütting, § 12 Rn. 115; BAG, 26. Juni 1986, NZA 1987, 139).
Diese Rechtsprechung kann bei mit Zeitarbeitsverträgen ausgestatteten „leitenden Angestellten“ zu unbilligen Ergebnissen führen – dies insbesondere dann, wenn einem Vergleichsabschluß zähe und oft auch emotionale Verhandlungen vorausgehen. Abhilfe ist hier nur durch eine Honorarvereinbarung nach § 3 BRAGO zulässig. Stützt der klagende Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Abfindung auf einen Sozialplan, ein Rationalisierungsschutzabkommen oder auf einen Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG, gelangt § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG nicht zur Anwendung. Die für den Kündigungsschutzprozeß typische Abhängigkeit des Auflösungsbegehrens von der gleichzeitigen Anhängigkeit der entsprechenden Feststellungsklage besteht nicht. Dies schlägt auch auf die Streitwertfestsetzung durch (LAG Hamm, 15. Oktober 1981; EzA 912 ArbGG 1979 Nr. 8; LAG Hamburg, 15. Oktober 1984, AnwBl. 1984, 315; LAG Düsseldorf, 17. Januar 1985, LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert Nr. 33; LAG Berlin, 17. März 1995, Az.: 1 Ta 6/95; 1 Ta 8/95, NZA 1995, 1072; Germelmann/Matthes/Prütting, § 12 Rn. 116 m.w.N.; a.A. nur: LAG Baden Württemberg, 15. Mai 1990, Az.: 8 Ta 51/90, Jur Büro 1990, 1267).
Abgabe einer Willenserklärung: Die Klage auf Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 ZPO – zum Beispiel auf den Abschluß eines Einstellungsvertrages, auf den Abschluß eines Berufsausbildungsvertrages oder auf den Ausspruch einer Kündigung – richtet sich bezüglich ihrer Bewertung nach § 3 ZPO. Hierbei gilt die Obergrenze des§ 7 Abs. 7 Satz 1 ArbGG, wonach aus sozialpolitischen Gründen das Interesse des Arbeitnehmers am Bestand seines Arbeitsverhältnisses mit maximal einem Viertel des Jahreseinkommens bewertet wird.
Abmahnung: Nach der Entscheidung des BAG vom 24. Februar 1982 ist der Streit über die Berechtigung einer Abmahnung und über ihre Entfernung aus der Personalakte vermögensrechtlicher Natur (EzA § 64 ArbGG 1979 Nr. 7). Die Bewertung des Streitwertes richtet sich nach § 3 ZPO. Dabei schwankt die Bandbreite der Bewertung durch die Rechtsprechung zwischen einem halben bis zu zwei Monatseinkommen:
Das LAG Rheinland-Pfalz setzt in seiner Entscheidung vom 15. Juli 1986 als Streitwert nur ein halbes Monatsgehalt fest (LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 60; ebenso LAG Schleswig-Holstein – 6. Kammer –, 6. Juli 1994, Az.: 6 Ta 28/94).
Überwiegend wird der Streitwert mit einem Monatsverdienst angenommen: LAG Bremen, 3. Mai 1983, KostRspr. § 12 ArbGG Nr. 73; LAG Frankfurt, 1. März 1988, LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert Nr. 72; LAG Hamm, 16. August 1989, BB 1989, 2048 = NZA 1990, 328; LAG Hamm , 5. Juli 1984, EzA § 12 ArbGG 1979, Streitwert Nr. 31 = NZA 1984, 236; LAG Köln, 19. Dezember 1985 EzA 64 ArbGG 1979 Nr. 19 = BB 1986, 600; LAG Nürnberg, 11. November 1992, NZA 1993, 430; LAG Schleswig-Holstein – 1. Kammer–, 7. Juni 1995, Az.: 1 Ta 63/95, BB 1995, 1596; LAG Niedersachsen, 8. November 1996, Az.: 16 Ta 349/96, NdsRpfl 1997, 35.
Das LAG Düsseldorf hat in einem Beschluß vom 5. Januar 1989 wegen der Bedeutung einer Abmahnung für das bestehende Arbeitsverhältnis sogar das doppelte Monatseinkommen zugrunde gelegt (JurBüro 1989, 954). Allerdings ist zu berücksichtigen, daß es sich hier um eine Einzelentscheidung mit einer für diesen Fall durchaus nachvollziehbaren Begründung handelt.
Auch beim Vorliegen mehrerer Abmahnungen ist die Rechtsprechung uneinheitlich: Das LAG Niedersachsen nimmt in der Regel ein Bruttomonatsgehalt je Abmahnung an (8. November 1996, aaO; differenzierender: LAG Düsseldorf – 7. Kammer–, 4. September 1995, Az.: 7 Ta 245/95, NZA-RR 1996, 391). Liegen zwischen zwei Abmahnungen mindestens drei Monate, so ist ein Monatseinkommen zugrunde zu legen; bei einem Zeitraum von weniger als drei Monaten ist der Wert auf ein Drittel des diesem Zeitraum entsprechenden Einkommens festzusetzen. Untergrenze für die einzelne Abmahnung ist ein Drittel eines Monatseinkommens.
Abrechnung: Im Falle einer reinen Abrechnungsklage wird der Abrechnungsanspruch eigenständig bewertet. Das wirtschaftliche Interesse ist nach § 3 ZPO zu schätzen. Entsprechend der Bedeutung der Abrechnung für die Anspruchsdurchsetzung erfolgt eine Bewertung zwischen 1/10 oder 1/2 der zu erwartenden Leistung (Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rn. 106). Nach herrschender Meinung wird bei einer Stufenklage der Antrag auf Abrechnung streitwertmäßig nicht zusätzlich berücksichtigt. Die Wertberechnung erfolgt vielmehr nur nach dem höheren der verbundenen Ansprüche.
Altersversorgung: Häufige Varianten, in denen über eine betriebliche Altersversorgung (Betriebsrente) zwischen den Arbeitsvertragsparteien gestritten wird, sind der Streit über den Bestand einer Versorgungszusage bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Erreichung des in der Altersversorgung festgelegten Zeitraums des Erstbezuges (Erreichen der Altersgrenze), der Streit, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Aufnahme in die betriebliche Altersversorgung hat, sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Arbeitnehmers wegen unterbliebener Aufnahme in die Altersversorgung.
Auch bei Streitigkeiten um die Altersversorgung handelt es sich um eine Auseinandersetzung aus einem Arbeitsverhältnis. Insofern ist § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG einschlägig, das heißt: Es gilt der Wert des dreijährigen Bezuges, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistung ein geringerer ist. Wird dagegen auf die Feststellung geklagt, daß der Arbeitnehmer in Zukunft Bezugsrechte aus der betrieblichen Altersversorgung hat, so erfolgt die Bewertung nach allgemeinen Grundsätzen: Die Feststellungsklage ist danach geringer als eine Leistungsklage zu bewerten. Der Höchstbetrag des § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG wird deshalb regelmäßig nicht erreicht. Begehrt der Arbeitnehmer, der die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nach dem BetrAVG erfüllt, lediglich die Auskunft darüber, in welcher Höhe er beim Eintritt des Versäumnisfalles Leistungen zu erwarten hat, so ist ebenfalls ein Abschlag vorzunehmen.
änderungskündigung: Der Arbeitnehmer hat bei der Änderungskündigung das Wahlrecht, ob er sie unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Nachprüfung annimmt. Erklärt er die Annahme ohne Vorbehalt und macht er gemäß § 4 Satz 1 KSchG vor dem Arbeitsgericht geltend, daß die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, so stellt er den Bestand des bisherigen Arbeitsverhältnisses als Ganzes in Streit. Es handelt sich insofern um eine Bestandsstreitigkeit, für deren Bewertung der Streitwert einer Kündigung zugrunde zu legen ist (vergleiche Germelmann/Matthes/Prütting, § 12 Rn. 111; Ascheid, Urteils- und Beschlußverfahren im Arbeitsrecht, Rn. 670; Wenzel, GK-ArbGG, § 12 Rn. 108). Nach der herrschenden Meinung gilt der Regelstreitwert des § 12 Abs. 7 Satz 1 BRAGO, wonach sich der Gegenstandswert nach dem für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelt richtet (vergleiche BRAGO prof. 12/96, 5 f.).
Erklärt der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der änderungskündigung die Annahme unter Vorbehalt, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist, und erhebt er fristgemäß eine entsprechende Feststellungsklage, so ist die Streitwertbemessung für die Änderungkündigungsschutzklage umstritten:
Nach dem BAG ist gemäß § 17 Abs. 3 GKG i.V.m. § 7 ZPO die Änderungsschutzklage mit dem durch die Änderung eintretenden dreijährigen Differenzbetrag zu bewerten. Nach der Höchstgrenze des § 12 Abs. 7 Satz 1 und 2 ArbGG darf der Gebührenstreitwert keine der beiden dort genannten Beschränkungen übersteigen, wobei der niedrigere von beiden Ansprüchen der maßgebende ist (BAG, 23. März 1989, EzA Nr. 64 zu § 12 ArbGG 1979, Streitwert).
Hinweis: Diese Auffassung des BAG wird insbesondere im Kommentar von Germelmann/Matthes/Prütting kritisch gesehen (§ 12 Rn. 112). Hiernach stellt das ArbGG gegenüber dem GKG ein lex spezialis dar mit der Folge, daß § 17 Abs. 3 GKG keine Anwendung findet.
Die LAGe Bremen, Köln, München, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wenden § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG an, indem sie bei der Gegenstandswertbemessung den Wert des dreijährigen Bezuges bzw. des dreijährigen Unterschiedsbetrages zugrunde legen (LAG Bremen, 5. Mai 1987, AP Nr. 14 zu § 12 ArbGG 1979 = LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 63 = NZA 1987, 716; LAG Köln, 20. April 1982, EzA § 12 ArbGG 1979 Nr. 13; LAG München, 31. Mai 1987, AP Nr. 10 zu § 12 ArbGG 1979; LAG Niedersachsen, 28. Dezember 1993, Az.: 2 Ta 410/93; LAG Baden-Württemberg, 2. Januar 1991, Az.: 8 Ta 138/90, DB 1991, 1840; LAG Rheinland-Pfalz, 25. Februar 1991, Az.: 9 Ta 31/91, DB 1991, 746).
Die LAGe Berlin, Frankfurt und Baden-Württemberg wenden § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG direkt oder entsprechend an, so daß für die Änderungskündigungsklage höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgeltes anzusetzen ist (LAG Berlin, 7. November 1977, AP Nr. 24 zu § 12 ArbGG 1953 = DB 1978, 548; 8. Juli 1996, Az.: 7 Ta 43/96; LAG Frankfurt, 10. April 1985, NZA 1986, 35; LAG Baden-Württemberg, 2. Januar 1991, DB 1991, 1840). § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG stellt lediglich den Mindestbetrag dar.
Die LAGe Hamm und Schleswig-Holstein argumentieren dahingehend, daß es sich bei dem nach § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG ermittelten Drei-Monats-Differenzbetrag nur um den Mindestbetrag des Gegenstandwertes einer Änderungsschutzklage handelt. Sonstige materielle oder immaterielle Nachteile wie zum Beispiel Prestigeverlust oder Rehabilitationsinteresse rechtfertigen eine Erhöhung dieses Betrages im Rahmen des § 3 ZPO (LAG Hamm, 21. November 1985, LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert Nr. 43 = BB 1986, 186; 19. Oktober 1989 = BB 1990, 426; LAG Schleswig-Holstein, 18. Januar 1994, Az.: 6 Ta 132/93).
Die LAGe Frankfurt und Düsseldorf legen einen Regelwert zugrunde: entweder den alten Monatsbezug in einfacher Höhe (LAG Frankfurt vom 10. April 1985, NZA 1986, 35) oder zwei Monatsbezüge (LAG Düsseldorf, 30. August 1984, EzA § 12 ArbGG 1979, Streitwert Nr. 35).
Das LAG Berlin vertritt die Auffassung, daß es sich bei der durch eine Änderungskündigung bewirkten Zuweisung eines anderen Arbeitsfeldes ohne Änderung der Bezüge um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt (13. Oktober 1980, EzA § 24 ArbGG 1979 Nr. 4 s)
Anmerkung: Wenzel vertritt demgegenüber zu Recht die Auffassung, daß die Änderungsschutzklage zu den vermögensrechtlichen Streitigkeiten zählt (GK-ArbGG, § 12 Rn. 110). Regelmäßig stehen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, auch wenn es nicht um eine unmittelbare Änderung der materiellen Leistung geht wie zum Beispiel bei der Fortzahlung unveränderter Bezüge bei einem wesentlich weniger qualifizierten Aufgabenbereich.
Nach Auffasung des LAG Hamm handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, die mangels anderer Anhaltspunkte mit einem oberhalb der Berufungsgrenze liegenden Betrag zu bewerten ist (Entscheidung, 18. Juli 1982, EzA § 12 ArbGG Streitwert Nr. 26).
Hinweis: Eine Bewertung der Rechtsprechung zeigt, daß die Änderungskündigung stets vom Gegenstandswert her niedriger als eine Beendigungskündigung bewertet wird. Es empfiehlt sich daher – soweit nicht bereits „automatisch“ das zuständige Arbeitsgericht bzw. Landesarbeitsgericht einen zweifachen Monatsbezug zugrunde legt –, einen entsprechenden Antrag zu stellen und vor allem bei nur geringen Einkommenseinbußen des Mandanten die immateriellen Gesichtspunkte des Prestigeverlustes ausführlich zu begründen.
Quelle: RVG professionell - Ausgabe 11/1997, Seite 6
Quelle: Ausgabe 11 / 1997 | Seite 6 | ID 106085