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Timestamp: 2019-09-22 08:35:31
Document Index: 169822924

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 180', '§ 1', '§ 180', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 180', '§ 180', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 180', '§ 3', '§ 180', '§ 1', '§ 180', 'Art. 11', '§ 3', '§ 1', '§ 180', '§ 195', '§ 21', '§ 21', '§ 182', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 180', '§ 6', '§ 6', '§ 180', '§ 6', '§ 180', '§ 6', '§ 180', '§ 3', '§ 180', '§ 170', '§ 129', '§ 181', '§ 170', '§ 181']

OFD Düsseldorf v. 24.11.2004 - InvZ 1050 A - St 143 - NWB Datenbank -
OFD Düsseldorf v. 24.11.2004 - InvZ 1050 A - St 143
6. Zeitliche Anwendung der Verfügung
Die nachfolgende Verfügung ersetzt die bisherige Verfügung vom 01.03.2004 , Az. w.o.
welches/welche die Voraussetzungen eines Gesamtobjektes i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO erfüllen, ein Feststellungsverfahren hinsichtlich der Tatbestände durchzuführen, die für die Festsetzung der Investitionszulage von Bedeutung sind.
Der einheitliche Kaufpreis bzw. Anzahlungen auf den einheitlichen Kaufpreis sind dabei nach dem Verhältnis der Verkehrswerte auf den Grund und Boden, die Altbausubstanz und die nachträglichen Herstellungsarbeiten aufzuteilen (vgl. H 43 „Anschaffungskosten” EStH 2002).
Um Gesamtobjekte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO handelt es sich regelmäßig bei Bauherren- und Erwerbermodellen i.S.d. BMF-Schreibens vom 20.10.2003 , BStBl 2003 I S. 546, bei denen begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. § 3a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 durchgeführt werden (Sanierungsmodelle). Nach dem BMF-Schreiben vom 02.05.2001 (BStBl 2001 I S. 256) ist bei Sanierungsmodellen zur Sicherstellung einer gleichmäßigen und einheitlichen Rechtsanwendung die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises im Rahmen eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens nach § 180 Abs. 2 AO i.V.m. V zu § 180 Abs. 2 vorzunehmen, wenn mehrere zu sanierende Wohnungen eines Objekts durch einen Bauträger/Initiator an verschiedene Erwerber veräußert worden sind und die Erwerber zu demselben Bauträger/Initiator gleichartige Rechtsbeziehungen unterhalten (z.B. Baubetreuungsvertrag, Bewirtschaftungsvertrag etc.).
alle Erwerber wegen umfassender nachträglicher Herstellungsarbeiten an einem Gebäude das ihnen zustehende Wahlrecht nach R 43 Abs. 5 Satz 2 EStR 1999 ausüben und von der Herstellung eines anderen Wirtschaftsgutes ausgehen, da in diesem Fall die Erwerber keinen Anspruch auf Investitionszulage nach § 3 oder § 3a InvZulG 1999 haben (vgl. Rz. 8 des BMF-Schreibens vom 28.02.2003 , a.a.O.) oder
der Veräußerer/Initiator bereits für die durchgeführten Investitionen selbst eine Investitionszulage nach § 3 oder § 3a InvZulG in Anspruch genommen hat. In diesem Fall ist das Kumulationsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 3 bzw. § 3a Abs. 1 Satz 5 i.V.m § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG zu beachten, nach dem der Investitionszulagenanspruch des Bauträgers/Initiators Vorrang vor dem Anspruch des Erwerbers hat (vgl. Rz. 12 des BMF-Schreibens vom 28.02.2003 , a.a.O.).
Die Durchführung eines Feststellungsverfahrens für Zwecke der Investitionszulage für die Erwerber erübrigt sich in diesen Fällen.
durch umfassende Modernisierungsmaßnahmen ein anderes Wirtschaftsgut i.S. von R 43 Abs. 5 Satz 1 EStR i.V.m. H 43 Sätze 2 – 4 (nachträgliche AK/HK) entsteht. Für den Erwerb von durch Herstellungsarbeiten entstandenen anderen Gebäuden besteht kein Anspruch auf Investitionszulage nach § 3 oder § 3a InvZulG 1999 (vgl. Rz. 8 des BMF-Schreibens vom 28.02.2003 , a.a.O.). Die Durchführung des Feststellungsverfahrens ist nicht abzubrechen. Eintragungen sind diesbezüglich in Spalte 10 des Vordrucks „Anlage IZ V 4” (Vordruck-Nr. 736/091) vorzunehmen.
die umfassenden Modernisierungsmaßnahmen zu einem bautechnisch neuen Gebäude (Neubau i.S. H 44 „Neubau” EStH 2002) geführt haben. Sofern diese vor dem 01.01.2002 angeschafft wurden, kommt eine Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 in Betracht (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999). Die Durchführung eines Feststellungsverfahrens ist auch hier nicht abzubrechen (vgl. auch Tz. 2.3.). Eintragungen sind in Spalte 9 des Vordrucks „Anlage IZ V 4” (Vordruck-Nr. 736/091) vorzunehmen.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c der V zu § 180 Abs. 2 AO ist für Mietwohngebäude generell ein Feststellungsverfahren möglich, wenn es für die Festsetzung der Investitionszulage von Bedeutung ist. Daher kann auch für die Anschaffung einer Wohnung bis zum Ende des Jahres ihrer Fertigstellung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999) ein Feststellungsverfahren durchgeführt werden, wenn in einem Neubau belegene Wohnungen durch einen Bauträger/Investor an mindestens zwei verschiedene Erwerber veräußert worden sind und keine Modellhaftigkeit vorliegt. Ist eine Modellhaftigkeit gegeben, so handelt es sich immer um ein Gesamtobjekt und ein Feststellungsverfahren ist stets durchzuführen.
Feststellungen für die Festsetzung der Investitionszulage nach § 180 Abs. 2 AO und § 1 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a) und c) der V zu § 180 Abs. 2 AO sind ab dem 28.12.2000 durchzuführen (vgl. Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des InvZulG 1999 vom 20.12.2000 , BStBl 2001 I S. 28, und Tz. 13.3 des BMF-Schreibens vom 02.05.2001 , a.a.O.).
Feststellungen für die Festsetzung der Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 1999 können daher noch vorgenommen werden, wenn die Festsetzung der Investitionszulage am 28.12.2000 noch nicht materiell bestandskräftig war (Einzelheiten hierzu: Tz. 13.3 i.V.m. Tz. 13.1 und Tz. 13.2 des BMF-Schreibens vom 02.05.2001 , a.a.O.).
736/090
IZ FV 1 – Feststellungsverfahren – Anschreiben an FA des Bauträgers
736/091
IZ FV 2 – Feststellungsverfahren – Anschreiben an Bauträger – einschl. Erklärung
736/092
IZ FV 3 – Feststellungsverfahren – Bescheid – Einzelbekanntgabe an Bauträger
736/093
IZ FV 4 – Feststellungsverfahren – Bescheid – Einzelbekanntgabe an Feststellungsbeteiligte
736/094
IZ FV 5 – Feststellungsverfahren – Bescheid – Bekanntgabe an Bauträger als Empfangsbevollmächtigter
736/095
IZ FV 6 – Feststellungsverfahren – Mitteilung an die Wohnsitz-FÄ
736/096
IZ FV 7 – Feststellungsverfahren – Anlage zum Bescheid (Berichtigung, Änderung)
736/097
IZ FV 8 – Feststellungsverfahren – Kontrollmitteilung GrESt
Für das Schreiben an das Betriebsfinanzamt des Bauträgers/Initiators ist der Vordruck „IZ FV 1 – Feststellungsverfahren – Anschreiben an FA des Bauträgers” (Vordruck-Nr. 736/090) zu verwenden.
Diesem Anschreiben sind neben dem Kaufvertrag auch weitere vom Erwerber eingereichte Unterlagen, wie z.B.:
Bei Sanierungsobjekten handelt es sich immer um Gesamtobjekte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 V zu § 180 Abs. 2 AO (vgl. Tz. 2.1. – 2.3.).
Für solche Gesamtobjekte sind grds. folgende Gewerbekennziffern vorgesehen (Fach 3 Teil 107 der DA-ADV):
70202.0 Vermietung eigener Wohngebäude und Wohnungen
Es handelt sich regelmäßig nicht um „Großbetriebe” i.S.d. BMF-Schreibens zur Einordnung der Betriebe in Größenklassen (zuletzt v. 19.08.2003 , BStBl 2003 I S. 403 für den ab dem 01.01.2004 gültigen 18. Prüfungsturnus). Die Zuständigkeit liegt daher bei den Amtsbetriebsprüfungsstellen.
Die Prüfung kann in bedeutsamen Fällen, insbesondere bei Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden von mind. 500.000 € (bis 2001: 1 Mio. DM) im Wege einer Auftragsprüfung (§ 195 Satz 2 AO) von den zuständigen Finanzämtern für Groß- und Konzernbetriebsprüfung durchgeführt werden (im Bereich der OFD Düsseldorf sind dies die GKBP-FÄ Essen bzw. Köln).
Erfüllt das Gesamtobjekt – unabhängig von der v.g. Grenze – zugleich die Kriterien der Tz. 1.3 des BMF-Schreibens vom 13.07.1992 (BStBl 1992 I S. 404, EStG-Kartei NRW § 21 Fach 5 Nr. 3 – „Bauherren-/Erwerbermodelle”), ergibt sich nach dem BMF-Schreiben vom 19.08.2003 (a.a.O.) eine originäre Zuständigkeit der (v.g.) Finanzämter für Groß- und Konzernbetriebsprüfung. Dies ist insbesondere bei Modellen der Fall, in denen neben den Grundstückskauf- und Sanierungsverträgen sog. Funktionsträgergebühren (z.B. für Mietgarantien, Finanzierungs- oder Mietervermittlung, vgl. BMF-Schreiben v. 20.10.2003 , EStG-Kartei NRW § 21 Fach 5 Nr. 8 „Bauherrenerlass”) vereinbart worden sind.
In diesen Fällen sind folgende Gewerbekennziffern zu vergeben (Fach 3 Teil 107 der DA-ADV):
70201.6 Vermietung eigener Grundstücke und Nichtwohngebäude (Bauherrengemeinschaften)
70202.6 Vermietung eigener Wohngebäude und Wohnungen (Bauherrengemeinschaften)
Weitere Einzelheiten sind dem Erlass des FinMin NRW vom 19.11.2002 (S 1505 – 54 – V A 5, InvZ 1010 – 4 – V B 1) sowie den Begleitverfügungen der OFD Düsseldorf vom 24.04.2003 ( InvZ 1070 A – St 142/S 1505 – 15 – St 421 ), der OFD Düsseldorf – Steuerabteilung Köln – vom 31.03.2003 (InvZ 1010 – 21 – St 123 – K) und der OFD Münster vom 14.05.2003 ( InvZ 1070 – 43 – St 12 – 33/S 1502 – 6 – St 43 – 36 ) zu entnehmen.
Das für den erklärungspflichtigen Bauträger, Initiator oder Veräußerer zuständige Finanzamt hat diesen zur Abgabe der Feststellungserklärung aufzufordern (vgl. Tz. 4.2.1). Zusammen mit dem Anschreiben sind dem Erklärungspflichtigen die Erklärungsvordrucke zuzusenden. Das Anschreiben und die Erklärungsvordrucke stehen im Vordruckschrank NRW unter der Bezeichnung „IZ FV 2 – Feststellungsverfahren – Anschreiben an Bauträger – einschl. Erklärung” (Vordruck-Nr. 736/091) zur Verfügung.
Neben der Erklärung sind folgende Unterlagen anzufordern (vgl. Vordruck-Nr. 736/091):
Umfang und Zeitraum der gesonderten Feststellung sind im Feststellungsbescheid genau zu bezeichnen (vgl. Tz. 3.3.1 des BMF-Schreibens vom 02.05.2001 , a.a.O.). Dies ist für die Bestimmung der Bindungswirkung des Feststellungsbescheides von entscheidender Bedeutung (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO).
Im Feststellungsverfahren wird nicht darüber entschieden, ob die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 3a Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999 erforderlichen Bescheinigungen über die Belegenheit im innerörtlichen Bereich und die nach § 3a Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 erforderliche Bescheinigung über das Vorliegen eines Baudenkmals vorhanden sind. Diese Bescheinigungen haben die einzelnen Erwerber der Wohnungen ihrem Wohnsitzfinanzamt bei der Stellung des Investitionszulagenantrags vorzulegen. Als Erläuterungstext ist in den Feststellungsbescheid und die Mitteilungen folgender Erläuterungstext aufzunehmen:
„Die Feststellung umfasst nur Grundlagen für die Festsetzung der Investitionszulage, die sich aus dem Grundstückskaufvertrag und dem ggf. zusätzlich abgeschlossenen Sanierungsvertrag ergeben. Darüber hinaus gehende Aufwendungen der Beteiligten sind nicht Gegenstand der Feststellung. Bescheinigungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 3a Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999 über die Belegenheit im innerörtlichen Bereich oder nach § 3a Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 über das Vorliegen eines Baudenkmals sind vom Erwerber bei seinem Wohnsitzfinanzamt vorzulegen.”
vor Abzug des Selbstbehaltes von 5.000 DM/2556 € oder 50 €/qm Wohnfläche (vgl. Tz. 1.2 Buchstabe f des BMF-Schreibens vom 02.05.2001, a.a.O.).
a) Bekanntgabe an einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten gem. § 6 Abs. 1 der V zu § 180 Abs. 2 AO:
Wurde eine gemeinsame Empfangsvollmacht nicht bereits mit der Feststellungserklärung vorgelegt (vgl. Tz. 4.2.3), so kann das Finanzamt die Feststellungsbeteiligten zur Vorlage einer solchen Vollmacht auffordern und gleichzeitig einen Empfangsbevollmächtigten (z.B. Bauträger/Initiator) vorschlagen. Äußern sich die Beteiligten nicht oder nicht gegenteilig zum Vorschlag des Finanzamtes, so gilt der Vorgeschlagene als Empfangsbevollmächtigter.
Bei Bekanntgabe an den gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten ist der Vordruck „IZ FV 5 – Feststellungsverfahren – Bescheid – Bekanntgabe an Bauträger als Empfangsbevollmächtigter” (Vordruck-Nr. 736/094) zu verwenden.
Diesem Bescheid ist eine mit dem Dienstsiegel versehene Ausfertigung der „Anlage zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Festsetzung der Investitionszulage” (IZ V 4) beizufügen.
Bei Abweichungen von der Feststellungserklärung oder Änderungsbescheiden ist die „Anlage zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Festsetzung der Investitionszulage” neu zu fertigen. Ein leeres Exemplar dieser Anlage steht im Vordruckschrank NRW unter der Bezeichnung „IZ FV 7 – Feststellungsverfahren – Anlage zum Bescheid (Berichtigung, Änderung)” (Vordruck-Nr. 736/096) zur Verfügung. Auch diese Anlage ist vor Versand mit dem Dienstsiegel zu versehen.
Abschließend sind mit dem Vordruck „IZ FV 6 – Feststellungsverfahren – Mitteilungen an die Wohnsitz-FÄ” (Vordruck-Nr. 736/096) die Mitteilungen für die einzelnen Wohnsitz-Finanzämter zu fertigen.
b) Einzelbekanntgabe gem. § 6 Abs. 3 und/oder § 6 Abs. 4 der V zu § 180 Abs. 2 AO:
Für diesen Fall ist der Vordruck „IZ FV 4 – Feststellungsverfahren – Bescheid – Einzelbekanntgabe an Feststellungsbeteiligte” (Vordruck-Nr. 736/093) zu verwenden. Die Mitteilung für die Wohnsitz-Finanzämter ist hier nicht gesondert zu fertigen, sondern in den Vordrucksatz integriert. Dem jeweiligen Beteiligten sind nur die ihn betreffenden Feststellungsgrundlagen bekannt zu geben.
c) Bekanntgabe gem. § 6 Abs. 2 der V zu § 180 Abs. 2 AO:
Bei Gesamtobjekten ist gem. § 6 Abs. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO den in § 3 Abs. 1 Nr. 2 V zu § 180 Abs. 2 AO genannten Personen (Bauträger/Initiator) ein vollständiger Feststellungsbescheid zu erteilen, wenn diese zwar die Feststellungserklärung abgegeben haben, aber nicht gleichzeitig zum Empfangsbevollmächtigten bestellt wurden (Zeilen 10 ff der Feststellungserklärung wurden nicht ausgefüllt). In diesem Fall ist der Vordruck „IZ FV 3 – Feststellungsverfahren – Bescheid – Einzelbekanntgabe an Bauträger” (Vordruck-Nr. 736/092) zu verwenden.
Bei Abweichungen von der Feststellungserklärung oder Änderungsbescheiden ist die „Anlage zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Festsetzung der Investitionszulage” (Vordruck-Nr. 736/096) neu zu fertigen und vor Versand mit dem Dienstsiegel zu versehen. Die Ausführungen unter Tz. 4.2.5 Buchstabe a) gelten entsprechend. Zugleich sind daneben ggf. Einzelbekanntgaben an Feststellungsbeteiligte erforderlich (vgl. Tz. 4.2.5 Buchstabe b)).
Wird die Feststellungserklärung dagegen unaufgefordert abgegeben, verbleibt es für den Beginn der Feststellungsfrist für die erstmalige Feststellung bei der Regelung gem. § 170 Abs. 1 AO. Im Falle der Aufhebung oder Änderung der gesonderten Feststellung oder ihrer Berichtigung nach § 129 AO beginnt die Frist gem. § 181 Abs. 1 Satz 3 AO i.V.m. § 170 Abs. 3 AO nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Feststellungserklärung abgegeben worden ist.
„Der Feststellungsbescheid ist nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen. Nach § 181 Abs. 5 AO kann er deshalb nur solchen Investitionszulagefestsetzungen zu Grunde gelegt werden, deren Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen war.”
Die OFD bittet ab sofort in allen offenen Fällen gemäß dieser Verfügung zu verfahren. Die Verfügungen vom 22.08.2002 und 06.09.2002 InvZ 1070 A – St 143 (OF-Bezirk Düsseldorf), InvZ 1010 – 18 – St 111 – K (OF-Bezirk Köln) und die Verfügung der OFD Münster vom 07.12.2001 InvZ 1010 – 45 – St 12 – 31, soweit diese Regelungen zur Feststellung von Grundlagen für die Festsetzung der Investitionszulage beinhaltet, werden hiermit aufgehoben.
Die im Vordruckschrank NRW von den nordrhein-westfälischen OFD en entwickelten Vordrucke zur Durchführung der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Festsetzung der Investitionszulage (Nr. 736/70 – 76) stehen nicht mehr zur Verfügung und werden durch die unter Tz. 3 bezeichneten Vordrucke ersetzt.
Oberfinanzdirektion v. 24.11.2004 - InvZ 1050 - 6 - St 115 K
OFD Münster v. 24.11.2004 - InvZ 1010 - 45 - St 12 - 33
BFH 13.1.2006 - IX B 123/05
NAAAB-40326
OFD Düsseldorf v. 24.11.2004 - InvZ 1050 A - St 143 ablegen in?