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Timestamp: 2019-12-09 23:37:31
Document Index: 13744446

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', 'Art. 131', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 97', 'Art. 10', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 63', '§ 24', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 43', '§ 19']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.05.2014, RV/7500218/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde des Bf., gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Verwaltungsstrafbehörde Parkraumüberwachung, vom 26. August 2013, MA-PA-7420/1/1 folgendes Erkenntnis gefällt:
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG waren für das Beschwerdeverfahren 20% der verhängten Strafe, d.s. € 14,4 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu bemessen.
Der Magistrat der Stadt Wien forderte mit Schreiben vom 30. November 2011 - laut Rückschein erster Zustellversuch mit Verständigung über die Hinterlegung am 5. Dezember 2011 und zur Abholung bereit gehalten ab 6. Dezember 2011 – den Bf. zur Rechtfertigung auf bzw. verständigte den Bf. vom Ergebnis der Beweisaufnahme.
Der Bf. habe das Kraftfahrzeug (Firmenfahrzeug) mit dem Kennzeichen XX-VVVXX in oben genannter Adresse in eine Kurzparkzone ohne gültige entwerteten Parkschein abgestellt und dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. Der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung verletzt.
Das Kontrollorgan führte in der zeugenschaftlichen Einvernahme aus, "Nach Einsicht in das von mir ausgestellte Organmandat halte ich die Anzeigenangaben vollinhaltlich aufrecht. Ich habe das am 27.09.2011 um 09:57 Uhr in der Kurzparkzone obiger Adresse abgestellte Fahrzeug mit den behördlichen Kennzeichen XX-VVVXX beanstandet, da der Parkschein fehlte.
Auf Befragen wird Folgendes angegeben, dass nach genauer Kontrolle ein Irrtum ausgeschlossen werden könne."
In einer Stellungnahme per E-Mail vom 27. Dezember 2011 gab der Bf. bekannt, einen Parkschein wie immer ordnungsgemäß gelegt zu haben, da es sich um ein Dienstfahrzeug handelt und die Kurzparkscheine kostenlos von der Firma zur Verfügung gestellt werden. Dies könne von seinem Kollegen Herr G. bestätigt werden. Zum Nachweis legte der Bf. einen ausgefüllten Parkschein für ½ Stunde vom 27.09.2011, 10:00 vor.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter Geschäftszahl MA 67-PA-742076/1/1 eine mit 26. August 2013 datiertes Straferkenntnis an den Bf., welches laut Rückschein ab 30. August 2013 persönlich übernommen wurde. Darin wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 72 € bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 16 Stunden wegen der Verletzung von § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 VStG verhängt, weil der Bf. das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt hat und der volle Name und Adresse des angeführten Zeuge Herr Groiss nicht bekannt gegeben wurde und eine Ladung daher nicht möglich war.
Mit Eingabe vom 3. September 2013 erhob der Bf. Berufung (jetzt Beschwerde) gegen das Straferkenntnis und führte aus: "Wie bereits ausgeführt habe ich einen gültigen Parkschein in der linken Seite des Fahrzeuges bei der Frontscheibe hinterlegt. Ich habe auch meinen Kollegen Herrn A G. als Zeuge genannt und bin umso mehr verwundert, dass ich fast 2 Jahre später ein Straferkenntnis erhalte. Zur endgültigen Erledigung der Angelegenheit wird eine schriftliche Bestätigung des Zeugen A G. vom 3.9.2013 vorgelegt. Dieser sei bereit eine eidesstattliche Erklärung abzugeben."
Der Magistrat der Stadt Wien übermittelte mit Schreiben vom 17. September 2013 den Akt zur Entscheidung über die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, und wurde am 23.10.2013 eine öffentliche mündliche Verhandlung inkl. Zeugeneinvernahmen der amtlichen Meldungslegerin Frau B.S. und des A G. wie folgend dargelegt durchgeführt:
o Im Zuge der Einvernahme im Rahmen der mündliche Verhandlung gab der Bf. bekannt, dass kein Grund bestanden hätte ein Parkschein nicht auszufüllen, da diese von der Firma ersetzt würden. Die Organstrafverfügung wäre daher überraschend und unerklärlich gewesen. Es sei dem Bf. jedoch nicht mehr erinnerlich, wo der Parkschein war bzw. könne er nicht ausschließen, dass dieser teilweise in einen Lüftungsschlitz gerutscht und daher schwer bzw. nur teilweise wahrnehmbar gewesen wäre.
o Die Zeugin B.S. führte aus, dass auf Grund des Zeitablaufes die routinemäßige Amtshandlung nicht mehr erinnerlich sei, jedoch im Regelfall die Hinterlegung des Parkscheines, dann die Datenabfrage bezüglich einer elektronischen Entrichtung überprüft würde. Bei Überprüfung eines Parkscheines hinter der Windschutzscheibe oder teilweise verdeckter bzw. in den Lüftungsschlitz verrutschter mit damit nicht vollständig lesbaren Parkschein, würde eine Anzeige wegen des Deliktes der Nichtmitwirkung ausgestellt.
o Der Zeuge A G. gab an, dass im Dunkeln erinnerlich der Bf. kurz zurückgeblieben wäre und davon auszugehen sei, um einen Parkschein auszufüllen. Es sei jedenfalls erinnerlich, dass der Bf. über die Anzeige als Unrecht erfolgt sehr verärgert gewesen wäre.
Das Verwaltungsgericht Wien leitete den Akt gemäß § 6 AVG mit Schreiben vom 3. Jänner 2014 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weiter.
Art. 131 Abs. 3 B-VG idF BGBI I 51/2012 lautet: " (3) Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen erkennt über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den (Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. "
Art. 131 Abs. 5 B-VG idF BGBI I 51/2012 lautet: JJ (5) Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß."
Gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung u.a. JJ Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen ".
Das (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBI45/2013, änderte nicht das Parkometergesetz 2006, welches keine Behörden- oder Gerichtszuständigkeiten festlegt, sonderte änderte das Landesgesetz mit der abgekürzten Bezeichnung 'WAOR' (Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien). § 5 WAOR lautet nunmehr: § 5: Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht. "
Das mit 26. August 2013 datierte Straferkenntnis wurde mit Übernahmebestätigung vom 30. August 2013 (Übernahmebestätigung) zugestellt. Die am 3. September 2013 eingebrachte Berufung (jetzt Beschwerde) des Bf. gegen das Straferkenntnis erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 AVG, welcher im Sinne des § 24 VStG (im Jahr 2013) anzuwenden war.
§ 32 Abs. 2 VStG bestimmt: "Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. "
Die gegenständliche Aufforderung zur Rechtfertigung vom 30. November 2011 war jedenfalls eine innerhalb eines Jahres ab 27. September 2011 vorgenommene Verfolgungshandlung.
Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung drei Jahre nach dem Beginn der Frist iSd § 31 Abs. 1 VStG; im vorliegenden Fall daher am 27. August 2014, sodass mit dem vorliegenden Erkenntnis die Strafe noch (teilweise) bestätigt werden kann.
Die 24-Monatsfrist des § 24 Abs. 1 BFGG idF BGBl. I 13/2014 iVm § 43 VwGVG ist im vorliegenden Fall ebenfalls noch nicht abgelaufen, weil die Frist am 2. September 2013 mit Erhebung des Rechtsmittels (Berufung bzw. jetzt Beschwerde) gegen das Straferkenntnis begonnen hat und erst am 3. September 2015 enden würde.
Der Bf. begehrt nicht bestraft zu werden. Als Gründe hierfür bringt er ordnungsgemäßes Anbringen eines Parkscheines bzw. nur Verrutschen eines Parkscheines vor.
Die Angaben des Bf. im Laufe des Verfahrens sind widersprüchlich und voneinander abweichend. Mit Eingabe des Bf. vom 5.10.2011 wurde eingewendet, einen gültigen Parkschein in die linke Seite des Fahrzeuges bei der Frontscheibe hinterlegt zu haben. Im Zuge der Einvernahme des Bf. bei der mündlichen Verhandlung am 23.10.2013 gab der Bf. an, "er habe keine konkrete Erinnerung mehr, wo der Parkschein war, als er wieder ins Fahrzeug gestiegen ist. Er könne auf Grund des Zeitablaufes nicht mehr ausschließen, dass dieser allenfalls hinter der Windschutzscheibe teilweise in einen Lüftungsschlitz gerutscht ist und daher nur schwer oder teilweise nur wahrnehmbar war."
Herr A G. gab im Rahmen der Zeugeneinvernahme an, dass der Bf. nach des Aussteigen aus dem Fahrzeug noch kurz zurückgeblieben ist, und "davon gehe er aus" einen Parkschein ausgefüllt hat und sich über den Strafzettel sehr geärgert hat.
Der Zeuge A G. bestätigte somit im Rahmen der Einvernahme lediglich, dass der Bf. zurückblieb, um einen Parkschein auszustellen.
Auf Grund der Angaben im Zuge der mündlichen Verhandlung besteht somit keine Veranlassung die Angaben des Kontrollorganes in Zweifel zu ziehen, zumal zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellte besonders geschulte Organe die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte zugemutet werden kann und kein Grund an der Objektivität der Kontrollorgane zu zweifeln besteht.
Der erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgebrachte allgemeine Hinweis auf "das mögliche Verrutschen des Parkscheines" in den Lüftungsschlitz ist nicht geeignet, vor der Abgabenvorschreibung zu bewahren. Auf Grund der Wahrnehmung der Parkraumüberwachungsorganes ist es somit als erwiesen anzunehmen, dass das Fahrzeug während des oben bezeichneten Zeitraumes ohne erkennbaren Parkschein abgestellt war.
Durch das Vorbringen hinsichtlich mögliches Verrutschen des Parkscheines wurde das Nichtvorliegen eines Verschuldens nicht glaubhaft gemacht. Diese Gründe sind nicht geeignet, das Verschulden auszuschließen.
Bei der Strafbemessung hat die belangte Behörde an subjektiven Strafbemessungskriterien (§ 19 Abs. 2 VStG) (als Erschwerungsgrund) eine Parkometer-Vorstrafe berücksichtigt.
Wien, am 20. Mai 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500218.2014
Findok-Nr: 100498.1, aufgenommen am: 27.06.2014 09:43:19, Dokument-ID: 95339ff6-c67f-4c68-b2de-edbb418263b7, Segment-ID: f86c023a-9527-49d6-b374-a323a0d333bb