Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/richtungspfeile-in-berliner-kreisverkehren-360120
Timestamp: 2019-11-17 10:17:48
Document Index: 339812094

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 41', '§ 40', 'BGH', '§ 8', '§ 2', '§ 41', 'BGH', 'BGH']

Rich­tungs­pfei­le in Ber­li­ner Kreis­ver­keh­ren | Rechtslupe
Rich­tungs­pfei­le in Ber­li­ner Kreis­ver­keh­ren
Die auf der Fahr­bahn mar­kier­ten Rich­tungs­pfei­le auf dem Fal­ken­se­er Platz in Ber­lin sind, eben­so wie auf dem Ernst-Reu­ter-Platz und dem Jakob-Kai­ser-Platz, ent­ge­gen der Recht­spre­chung des Kam­mer­ge­richts 1 ver­bind­lich im Sin­ne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Ver­bin­dung mit Zei­chen 297 der Anla­ge 2 zur StVO.
Wer sich auf einer – offen­bar typisch ber­li­ne­ri­schen – kreis­för­mig um eine gro­ße Mit­tel­in­sel her­um gestal­te­ten Straßenkreuzungen/​Abfolge von Stra­ßen­ein­mün­dun­gen mit spi­ral­för­mig ange­ord­ne­ten Fahr­spu­ren befin­det und in eine ande­re Fahrt­rich­tung sei­ne Fahrt fort­set­zen will, als dies die zuletzt pas­sier­ten (über­fah­re­nen) Pfei­le ange­ord­net haben, der muss einen Fahr­spur­wech­sel in eine der Fahr­spu­ren durch­füh­ren, wel­che die gewünsch­te Fahrt­rich­tung zulas­sen. Kommt es dabei zu einem Zusam­men­stoß mit einem Fahr­zeug, wel­ches sich ohne Fahr­spur­wech­sel an die Anord­nung des zuletzt pas­sier­ten (über­fah­re­nen) Pfeils hält, so spricht ein Anscheins­be­weis dafür, dass ers­te­rer Fahr­zeug­füh­rer den Unfall allein ver­schul­det hat. Denn die auf der Fahr­bahn mar­kier­ten Pfei­le (so genann­te Rich­tungs­pfei­le) sind – ent­ge­gen der Recht­spre­chung des Kam­mer­ge­richts 2 – ver­bind­lich im Sin­ne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Ver­bin­dung mit Zei­chen 297 der Anla­ge 2 zur StVO.
Das Land­ge­richt Ber­lin stellt dabei nicht in Fra­ge, dass nicht jede Pfeil­mar­kie­rung auf der Fahr­bahn den Cha­rak­ter eines ver­bind­li­chen Ge- oder Ver­bo­tes im Sin­ne von Zei­chen 297 der StVO hat. Denn – soweit folgt das Land­ge­richt Ber­lin der Rechts­an­sicht des Kam­mer­ge­richts 3 – ein ver­bind­li­ches Gebot gemäß § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zei­chen 297 liegt nur dann vor, wenn "zwi­schen den Pfei­len Leit­li­ni­en (Zei­chen 340) oder Fahr­strei­fen­be­gren­zun­gen (Zei­chen 295) mar­kiert sind”. Es müs­sen also kumu­la­tiv zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein: min­des­tens zwei mar­kier­te Pfei­le sowie dazwi­schen die Zei­chen 340 oder 295. Gibt es also zum Bei­spiel nur einen Pfeil zwi­schen zwei Fahr­strei­fen­be­gren­zun­gen, han­delt es sich 4 jeden­falls nicht um ein ver­bind­li­ches Gebot im Sin­ne von § 41 Abs. 1 StVO, son­dern ledig­lich um eine Emp­feh­lung. Glei­ches gilt für den umge­kehr­ten Fall, dass zwar mehr als eine Pfeil­mar­kie­rung neben­ein­an­der mar­kiert ist, dazwi­schen jedoch weder Leit- noch Begren­zungs­li­ni­en vor­han­den sind 5. Sol­che Mar­kie­run­gen kön­nen also allein im Rah­men der Bestim­mung der Sorg­falts­pflich­ten gemäß § 1 Abs. 1 StVO eine Rol­le spie­len.
Das Land­ge­richt Ber­lin stellt auch nicht die Recht­spre­chung ande­rer Ober­ge­rich­te zu Unfäl­len in einem ech­ten Kreis­ver­kehr in Fra­ge 6. Denn die hier zu beur­tei­len­den Stra­ßen­ge­stal­tun­gen sind zwar kreis­för­mig, es han­delt sich jedoch nicht um ech­te Kreis­ver­keh­re im Sin­ne der StVO (Zei­chen 215 der Anla­ge 2 zur StVO; vgl. auch frü­her § 9a StVO, heu­te § 8 Abs. 1a StVO). Denn ein Kreis­ver­kehr in die­sem Sin­ne ist nur ein sol­cher, der mit dem Zei­chen 215 aus­ge­schil­dert ist (wie zum Bei­spiel der Klos­ter­stern in Ham­burg).
Das Land­ge­richt Ber­lin folgt jedoch nicht der Recht­spre­chung des Kam­mer­ge­richts, das die Ansicht ver­tre­ten hat, es han­de­le sich bei die­sen Plät­zen und den dort ange­brach­ten Rich­tungs­pfei­len ledig­lich um Fah­remp­feh­lun­gen 7. Die­se Ansicht ver­tritt das Kam­mer­ge­richt seit­dem gene­rell für ent­spre­chend gestal­te­te Stra­ßen­kreu­zun­gen/-ein­mün­dun­gen 8. Die vom Land­ge­richt Ber­lin hier nicht geteil­te Ansicht zu einer feh­len­den Ver­bind­lich­keit der Rich­tungs­pfei­le wird ins­be­son­de­re mit zwei Argu­men­ten begrün­det: dem Feh­len von Rich­tungs­pfei­len "unmit­tel­bar” vor der jewei­li­gen Kreu­zung oder Ein­mün­dung und der (im Fal­le der Ver­bind­lich­keit) jeweils ande­ren Spur­füh­rung je nach­dem, ob ein Fahr­zeug gera­de in den "Kreis­ver­kehr” ein­ge­fah­ren ist oder sich bereits in ihm befin­det 9.
Klar­stel­lend sei erwähnt, dass die unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen nicht (auch) dar­in ihre Ursa­che haben, dass seit dem Unfall aus dem Urteil des Kam­mer­ge­richts vom 26.01.2009 10 die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung geän­dert wor­den sind. Denn auch § 41 Abs. 3 Nr. 5 S. 2 StVO a.F. ("Sind zwi­schen den Pfei­len Leit­li­ni­en (Zei­chen 340) oder Fahr­strei­fen­be­gren­zun­gen (Zei­chen 295) mar­kiert, so schrei­ben die Pfei­le die Fahrt­rich­tun­gen auf der fol­gen­den Kreu­zung oder Ein­mün­dung vor.”), auf wel­chen das Urteil des LG Ber­lin 11 Bezug nimmt, ent­sprach inso­weit inhalt­lich der heu­ti­gen Text­fas­sung der Anla­ge 2 zu den §§ 40 – 43 StVO (Lfd. Nr. 70: Zei­chen 297: "1. Fahr­zeug­füh­rer müs­sen der Fahrt­rich­tung auf der fol­gen­den Kreu­zung oder Ein­mün­dung fol­gen, wenn zwi­schen den Pfei­len Leit­li­ni­en (Zei­chen 340) oder Fahr­strei­fen­be­gren­zun­gen (Zei­chen 295) mar­kiert sind.”).
Aus Sicht des Land­ge­richts Ber­lin ist ent­schei­dend für die Rich­tig­keit der hie­si­gen Rechts­an­sicht, dass die "fol­gen­de Kreu­zung oder Ein­mün­dung” im Sin­ne von Zif­fer 1 der Lfd. Nr. 70, Zei­chen 297, der Anla­ge 2 zur StVO nicht die, ohne­hin nicht für den Ver­kehr im jewei­li­gen Platz befahr­ba­re ein­mün­den­de Rich­tungs­fahr­bahn der­je­ni­gen Stra­ße, auf Höhe deren Mit­tel­in­sel die Rich­tungs­pfei­le auf­ge­bracht sind, ist, son­dern die Ein­mün­dung der fol­gen­den Stra­ße.
Dabei kommt es nicht auf die zusätz­li­che Ver­wen­dung des Begriffs "unmit­tel­bar” in der Recht­spre­chung des Kam­mer­ge­richts an (die­sen ver­wen­det auch der Bun­des­ge­richts­hof in sol­chen Zusam­men­hän­gen, vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.12.2006 – VI ZR 75/​06, NJW-RR 2007, 380)), son­dern auf die Defi­ni­ti­on des­sen, was auf Plät­zen als (unmit­tel­bar) "fol­gen­de Kreu­zung oder Ein­mün­dung” zu ver­ste­hen ist. "Ein­mün­dung” in die­sem Sin­ne ist – ent­ge­gen dem Kam­mer­ge­richt – nicht jede bau­lich getrenn­te Rich­tungs­fahr­bahn, die auf den Platz trifft, son­dern die jewei­li­ge Stra­ße. Denn zum einen ist eine Ein­mün­dung (vgl. auch § 8 Abs. 1 S. 1 StVO) im Sin­ne der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung grund­sätz­lich ein Zusam­men­tref­fen von Stra­ßen mit nur einer Fort­set­zung 12. Trifft also an einer Ein­mün­dung (i.w.S.) eine Stra­ße der­ge­stalt auf eine Ande­re, dass die Rich­tungs­fahr­bah­nen der ein­mün­den­den Stra­ße durch einen Grün­strei­fen oder eine Fuß­gän­ger­in­sel oder in ähn­li­cher Wei­se bau­lich getrennt sind, so han­delt es sich nicht um zwei Ein­mün­dun­gen im Sin­ne der StVO, son­dern um die Ein­mün­dung einer Stra­ße in eine Ande­re.
Inso­weit berück­sich­tigt die Recht­spre­chung des Kam­mer­ge­richts nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin auch zu wenig den Umstand, dass es sich bei dem Begriff "fol­gen­de Kreu­zung oder Ein­mün­dung” um einen aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen Rechts­be­griff han­delt, der nicht zuletzt auch im Sin­ne der teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung zu betrach­ten ist. Dass der Ver­ord­nungs­ge­ber inso­weit eine Rich­tungs­fahr­bahn einer ein­mün­den­den Stra­ße, die für die Fahr­zeu­ge auf der ande­ren Stra­ße recht­lich gar nicht befahr­bar ist (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 StVO: "Fahr­zeu­ge müs­sen die Fahr­bahn benut­zen, von zwei Fahr­bah­nen die rech­te.”), als fol­gen­de Ein­mün­dung hät­te beschrei­ben wol­len, erscheint des Land­ge­richts Ber­lin aus­ge­schlos­sen. Denn Ziel der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ist es nicht zuletzt, einen zügi­gen und siche­ren Ver­kehrs­fluss zu gewähr­leis­ten, was durch den Anschein, dem Ver­kehr in bestimm­ten Fahr­strei­fen wür­de durch Zei­chen 297 der StVO das Abbie­gen in eine ein­mün­den­de Rich­tungs­fahr­bahn gebo­ten, die gar nicht befah­ren wer­den darf, kon­ter­ka­riert wür­de.
Durch eine Inter­pre­ta­ti­on des Begriffs "fol­gen­de Kreu­zung oder Ein­mün­dung” im Sin­ne der hie­si­gen Rechts­an­sicht wird hin­ge­gen der Zweck erreicht, wel­chen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den mit dem Auf­brin­gen sol­cher Rich­tungs­pfei­le und Leit­li­ni­en oder Fahr­strei­fen­be­gren­zun­gen errei­chen wol­len: die Schaf­fung von mehr Ver­kehrs­raum, der auch genutzt wer­den soll 13.
Im Anschluss an die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes zum par­al­le­len Rechts­ab­bie­gen hat das Kam­mer­ge­richt auch sei­ne frü­he­re Auf­fas­sung, dass in einem "Kreis­ver­kehr” wie dem … und unab­hän­gig von den Fahr­bahn­mar­kie­run­gen eine Pflicht des Rechts­ab­bie­gers gel­te, sich vor dem Abbie­gen mög­lichst weit rechts ein­zu­ord­nen 14, auf­ge­ge­ben und aner­kannt, dass die durch Rich­tungs­pfei­le gege­be­ne "Emp­feh­lung” des Ein­ord­nens in zwei Rechts­ab­bie­ger­spu­ren zu berück­sich­ti­gen ist 15.
Die ver­kehrs­fluss­be­hin­dern­de Kon­se­quenz der Recht­spre­chung des Kam­mer­ge­richts zeigt sich nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin deut­lich in der (fol­ge­rich­ti­gen) Aus­füh­rung des Amts­ge­richts im ange­foch­te­nen Urteil, dass bei­de Ver­kehrs­teil­neh­mer sich gegen­sei­tig sorg­fäl­tig hät­ten beob­ach­ten und ihre Abstän­de und Geschwin­dig­kei­ten jeweils so ein­stel­len müs­sen, dass ein recht­zei­ti­ges Reagie­ren auf jed­we­de ein­ge­schla­ge­ne Fahrt­rich­tung des ande­ren Fahr­zeugs mög­lich sei 16. Die Befol­gung die­ser Prä­mis­sen wür­de zu einem "Schleich­ver­kehr” auf den betrof­fe­nen Ver­kehrs­kno­ten­punk­ten füh­ren.
Soweit die hier kri­ti­sier­te Recht­spre­chung zur Stüt­zung ihres Ergeb­nis­ses der Defi­ni­ti­on einer unmit­tel­bar fol­gen­den Ein­mün­dung die Gefahr andeu­tet 17, dass sich in dem Bereich zwi­schen zwei Ein­mün­dun­gen in den jewei­li­gen Platz Fahr­zeu­ge tref­fen könn­ten, wel­che die sel­ben Fahr­spu­ren benut­zen, jedoch auf­grund der zuvor pas­sier­ten unter­schied­li­chen Rich­tungs­pfei­le (im Platz selbst und auf der ein­mün­den­den Stra­ße) zu unter­schied­li­chen – und gegen­sei­tig nicht vor­her­seh­ba­ren – Fahrt­rich­tun­gen gezwun­gen wären, ver­mag das Land­ge­richt Ber­lin die­se Ansicht eben­falls nicht zu tei­len. Denn hier­bei wird nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, dass es sich um licht­zei­chen­ge­re­gel­te Stra­ßen­ein­mün­dun­gen han­delt, bei denen – abge­se­hen von Rück­stau (dann ggf. Anwen­dung der Grund­sät­ze des Kreu­zungräu­mens) 18 oder Signal­aus­fall (dann haben in der Regel die ein­mün­den­den Stra­ßen das Zei­chen 205 der StVO zu beach­ten) – sich in den jewei­li­gen Platz­be­rei­chen zwi­schen den Stra­ßen­ein­mün­dun­gen ent­we­der nur sol­che Fahr­zeu­ge befin­den, die sich schon auf dem Platz befin­den (also im "Kreis­ver­kehr”), oder nur sol­che, die an der vori­gen Ein­mün­dung in die­sen ein­ge­fah­ren sind. Für die­se gel­ten jeweils die Rich­tungs­pfei­le, wel­che sie zuvor pas­siert haben (im "Kreis­ver­kehr” oder in der ein­mün­den­den Stra­ße).
Es bleibt zudem fest­zu­hal­ten, dass die Stra­ßen­mar­kie­run­gen von den zustän­di­gen Behör­den nun ein­mal als meh­re­re Rich­tungs­pfei­le neben­ein­an­der mit Leit­li­ni­en (Zei­chen 340) oder Fahr­strei­fen­be­gren­zun­gen (Zei­chen 295) dazwi­schen auf­ge­bracht sind. An der Absicht der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den, ver­bind­li­che Gebo­te im Sin­ne von § 41 Abs. 1 StVO in Ver­bin­dung mit Zei­chen 297 der Anla­ge 2 zur StVO für die Fahrt­rich­tung an der fol­gen­den Stra­ßen­ein­mün­dung anzu­ord­nen, dürf­te vor die­sem Hin­ter­grund kein Zwei­fel bestehen. Sie wer­den im übri­gen – so die Erfah­rung des Land­ge­richts Ber­lin – auch genau so von den Ver­kehrs­teil­neh­mern und der Poli­zei in Ber­lin ver­stan­den. Dass es den Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den ver­bo­ten wäre, für Fahr­zeug­füh­rer, wel­che aus unter­schied­li­chen Rich­tun­gen kom­mend einen bestimm­ten Stra­ßen­ab­schnitt befah­ren, unter­schied­li­che Fahrt­rich­tun­gen an der fol­gen­den Stra­ßen­ein­mün­dung anzu­ord­nen, ist der StVO nicht zu ent­neh­men.
Nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin liegt es auch auf der Hand, dass es für die Schaf­fung von mehr Ver­kehrs­raum, der auch genutzt wer­den soll, dien­lich ist, für den Fahr­zeug­ver­kehr, der einen Platz bereits befährt, ande­re Fahrt­rich­tun­gen anzu­ord­nen als für den Ver­kehr, der in die­sen gera­de erst ein­fährt. Denn es ist grund­sätz­lich wahr­schein­lich, dass ein grö­ße­rer Anteil der Fahr­zeug­füh­rer, die sich bereits im Platz befin­den, die­sen an der nächs­ten Ein­mün­dung wie­der ver­las­sen will, als dies bei den gera­de erst ein­fah­ren­den Fahr­zeug­füh­rern der Fall ist. Im Sin­ne der Schaf­fung von mehr Ver­kehrs­raum ist es daher sinn­voll, für ers­te­ren Ver­kehr mehr Spu­ren zur Ver­fü­gung zu stel­len, die eine Aus­fahrt an der nächs­ten Ein­mün­dung erlau­ben oder gebie­ten, und für letz­te­ren Ver­kehr mehr Spu­ren, die ein Ver­blei­ben im Platz an der nächs­ten Ein­mün­dung erlau­ben oder gebie­ten. Eine sol­che Anord­nung unter­schied­li­cher Fahrt­rich­tun­gen ist jedoch nur mög­lich, wenn die Fahr­bahn­mar­kie­run­gen genau dort auf­ge­bracht wer­den, wo sie es tat­säch­lich auch sind: näm­lich im Platz dort, wo der aus­fah­ren­de Ver­kehr ihn bereits ver­las­sen hat, der ein­fah­ren­de Ver­kehr die Mar­kie­run­gen aber nicht pas­siert – also auf Höhe der Mit­tel­in­seln zwi­schen den bei­den Rich­tungs­fahr­spu­ren der jewei­li­gen Ein­mün­dung. Wür­den die Fahrt­rich­tungs­mar­kie­run­gen im Platz und zwi­schen den Stra­ßen­ein­mün­dun­gen noch ein­mal wie­der­holt 19, wür­den für den Ver­kehr, der sich bereits zuvor im Platz befand, eben­so vie­le oder weni­ge Spu­ren für die Aus­fahrt oder das Ver­blei­ben im Platz zur Ver­fü­gung gestellt, wie für den Ver­kehr, der gera­de erst in den Platz ein­ge­fah­ren ist. Ange­sichts der oben dar­ge­stell­ten Wahr­schein­lich­keit, dass dies den Platz­be­dürf­nis­sen der jewei­li­gen Fahr­zeug­ver­keh­re nicht gerecht wür­de, wür­de damit gera­de kein Mehr an Ver­kehrs­raum geschaf­fen.
Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 21. Febru­ar 2012 – 41 S 117/​12
KG, Urteil vom 29.03.2012 – 22 U 131/​11 m.w.N.[↩]
vgl. zunächst nur KG, Urteil vom 29.03.2012 – 22 U 131/​11, Scha­den-Pra­xis 2012, 315, m.w.N.[↩]
vgl. etwa KG, Beschluss vom 08.09.2008 – 12 U 197/​07, VRS 115, 401, DAR 2009, 92[↩]
so zutref­fend KG, a.a.O.[↩]
KG, Urteil vom 28.06.2004 – 12 U 89/​03, NZV 2005, 91, DAR 2005, 24[↩]
vgl. dazu z.B. OLG Koblenz, Urtei­le vom 29.11.2010 – 12 U 1275/​09; und vom 01.03.2004 – 12 U 99/​03; OLG Hamm, Urtei­le vom 18.11.2003 – 27 U 87/​03, und vom 03.04.2003 – 6 U 124/​02; OLG Cel­le, Urteil vom 22.02.1979 – 5 U 89/​78, VersR 1980, 562; OLG Ham­burg, Urteil vom 29.03.1966 – 7 U 363/​65, VersR 1967, 411 (Stra­ßen­bahn und Kfz); vgl. auch noch die Nach­wei­se zu Auf­fahr­un­fäl­len in einem Ver­kehrs­krei­sel bei Grü­ne­berg, Haf­tungs­quo­ten bei Ver­kehrs­un­fäl­len, 12. Aufl., Rn 138[↩]
KG, Urteil vom 26.01.2009 – 12 U 255/​07, NZV 2009, 498[↩]
vgl. z.B. KG, Urteil vom 29.03.2012 – 22 U 131/​11, Scha­den-Pra­xis 2012, 315; für den Gro­ßen Stern hat das Kam­mer­ge­richt die Fra­ge in einem Beschluss vom 26.07.2010 – 12 U 188/​09, zwar offen gelas­sen, die gegen­tei­li­ge Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin jedoch als zwei­fel­haft bezeich­net[↩]
vgl. LG Ber­lin, a.a.O., KG, NZV 2009, 498 f.[↩]
KG, Urteil vom 26.01.2009, NZV 2009, 498[↩]
LG Ber­lin – 59 O 91/​07[↩]
vgl. schon BGH, Urteil vom 05.02.1974 – VI ZR 195/​72, NJW 1974, 949, 950[↩]
vgl. für das par­al­le­le Rechts­ab­bie­gen BGH, Urteil vom 12.12.2006 – VI ZR 75/​06, NJW-RR 2007, 380, 381[↩]
vgl. KG, Beschluss vom 27.08.2007 – 12 U 141/​07, NZV 2008, 412[↩]
KG NZV 2009, 498[↩]
so die Schluss­fol­ge­rung des Amts­ge­richts aus dem Urteil des Kam­mer­ge­richts vom 26.01.2009 – 12 U 255/​07; vgl. auch KG, Urteil vom 29.03.2012 – 22 U 131/​11, Rn 8 f.[↩]
vgl. schon LG Ber­lin, 59 O 91/​07; vgl. auch KG, NZV 2009, 498 f.[↩]
vgl. inso­weit zutref­fend ein älte­res Urteil des Kam­mer­ge­richts vom 26.05.2003 – 12 U 319/​01, DAR 2003, 516, zum deut­lich klei­ne­ren Ati­la­platz in Ber­lin-Tem­pel­hof[↩]
so wie es das Kam­mer­ge­richt letzt­lich ver­langt, vgl. KG, Urteil vom 29.03.2012 – 22 U 131/​11, Rn 7[↩]
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