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Timestamp: 2020-08-04 13:42:26
Document Index: 83123549

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 233', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 31', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuererklärung 2019: Beachten Sie diese neuen Regelungen und Urteile
Die laufenden Buchhaltungen 2019 sind abgeschlossen. Nun stehen die Jahresabschlussarbeiten an. Im Zuge dessen sind einzelne Geschäftsvorfälle regelmäßig auch in umsatzsteuerlicher Hinsicht noch einmal grundlegend zu prüfen. Mit diesem Beitrag weisen wir auf wichtige Rechtsänderungen und Urteile für den Veranlagungszeitraum 2019 hin und geben wertvolle Tipps für die Praxis.
Zum 01.01.2019 trat die sogenannte Gutschein-Richtlinie in Kraft. § 3 Abs. 14 und Abs. 15 UStG grenzen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine vonein­ander ab und bestimmen den Zeitpunkt der Steuerentstehung.
Prüfschema Steuerentstehung bei Gutscheinen
§ 3 Abs. 14 UStG
Steht der Ort der Lieferung/sonstigen Leistung fest?
Steht die geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins fest?
§ 3 Abs. 15 UStG
Ein Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein, bei dem bereits bei Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrundeliegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen. Die Besteuerung soll demzufolge bereits im Zeitpunkt der Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins erfolgen.
Alle anderen Gutscheine, bei denen im Zeitpunkt der Ausstellung nicht alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen, sind Mehrzweck-Gutscheine. Bei dieser Art von Gutscheinen unterliegt erst die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Ausführung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer, die Besteuerung wird also erst bei Einlösung des Gutscheins, nicht schon bei dessen Ausgabe durchgeführt.
Die umsatzsteuerliche Behandlung von sogenannten Preiserstattungs-/Preisnachlassgutscheinen i.S.d. § 17 UStG bleibt unverändert. Gewährt ein Unternehmer einen Preisnachlass oder eine Preiserstattung, führt dies zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für den leistenden Unternehmer und zu einer Vorsteuerkürzung bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger.
In der Praxis können sich zahlreiche Anwendungsschwierigkeiten ergeben. So ist z.B. unklar:
Handelt es sich um einen Einzelgutschein, wenn eine Restaurantkette einen solchen ausgibt?
Wie ist bei einer Sortimentserweiterung zu verfahren? Neue Artikel können auf Einzweck-Gutscheinen naturgemäß nicht genannt worden sein.
Ist mit dem Ort der Leistung ein konkreter Ort gemeint oder lediglich das Inland?
Ist der Gutschein konkret nur für den Verzehr im Ladenlokal gedacht oder wäre auch ein Menü zum Mitnehmen dafür zu bekommen?
Wie müssen die Rechnungen lauten, wenn jemand Wertgutscheine über 50 € herausgibt, aber der Kunde dafür nur 45 € aufwendet? Wie ist der Nachweis (im Kassensystem) zu führen?
Ohne begleitendes BMF-Schreiben zur Einführung der Neuregelungen scheint eine zutreffende Anwendung der Neuregelungen in der Praxis kaum möglich. Ein Entwurf lag den Kammern und Verbänden bereits vor. Mit einem entsprechenden BMF-Schreiben ist in den kommenden Monaten zu rechnen.
Steuerbefreiung grenzüberschreitender Beförderungsleistung - neues BMF-Schreiben
Die Umsatzsteuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung kann nur gewährt werden, wenn der Frachtführer diese unmittelbar an den Absender oder den Empfän­ger der Gegenstände erbringt (EuGH, Urt. v. 29.06.2017 – Rs. C-288/16, L.C.). Das BMF hat nun klargestellt, dass die Beförderungsleistungen von Unterfrachtführern (= beauftragt vom Hauptfrachtführer) eben nicht umsatzsteuerfrei sind (BMF-Schreiben v. 06.02.2020 – III C 3 - S 7156/19/10002 :001).
Umsatzsteuersatz auf Backwaren, Snacks und Fast Food
Das FG Münster hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, inwiefern Backwaren und Fast Food bei einer Abgabe für den Verzehr an Ort und Stelle dem begünstigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen (FG Münster, Urt. v. 03.09.2019 – 15 K 2553/16 U).
In den Filialen erfolgte die Ausgabe der zum Verzehr vor Ort bestimmten Waren und Speisen an den Kunden grundsätzlich direkt am Verkaufstresen. Die Räumung der teilweise mit Tischdecken und Blumenschmuck versehenen Tische oblag den Kunden selbst.
Für die „Lieferung“ von Lebensmitteln und Lebensmittelzubereitungen ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Eine sonstige Leistung und keine Lieferung ist die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle.
Nach Ansicht des FG standen im Urteilsfall die vor Ort erbrachten Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Speisen im Vordergrund. Die Klägerin hat den Kunden nicht nur Backwaren und Fast Food verkauft, sondern diesen gegenüber auch zusätzliche Dienstleistungen erbracht, indem sie neben der Zubereitung der Produkte teilweise mit Dekoration versehene Tische und Sitzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat, wo diese verzehrt werden konnten. Außerdem wurde für den Verzehr Geschirr bereitgestellt und sowohl das Mobiliar als auch das Geschirr gereinigt.
Das FG hat sich insoweit für den regulären Steuersatz entschieden. Wegen einer grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtssache hat es die Revision zugelassen.
Das FG hat über eine in der Praxis häufig vorkommende Gestaltung bei Bäckereifilialbetrieben entschieden. In vielen Supermärkten befinden sich im Eingangs-/Vorkassenbereich Bäckereistände, welche nicht räumlich gesondert oder abgetrennt und entweder mit eigenen oder aber mit überlassenen Vorrichtungen für den Verzehr ausgestattet sind. Sofern das Personal von den Kunden stehengelassenes Geschirr wegräumt und die Tische reinigt, ist nach Ansicht des FG von einer sonstigen Leistung zum Regelsteuersatz auszugehen. Ob dies der Rechtsprechung des EuGH und des BFH entspricht, wird nun der BFH in der Revision klären müssen (Az. XI R 25/19).
Bis zu einer endgültigen Entscheidung müssen Bäckereien davon ausgehen, dass überwiegend Leistungen zum Regelsteuersatz erbracht werden. Vor diesem Hintergrund sollten Bäckereien daher vorsorglich den Regelsteuersatz anwenden und für den Fall einer erfolgreichen Revision entsprechende Erstattungsanträge stellen.
Geänderte Anforderungen an die Rechnungsanschrift
Eine Rechnung ist auch dann ordnungsgemäß und berechtigt zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs, wenn die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers nicht unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der erteilten Rechnung angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist (BFH, Urt. v. 21.06.2018 – V R 25/15 und Urt. v. 13.06.2018 – XI R 20/14).
Reaktion der Verwaltung: Das BMF hat die Rechtsprechungsgrundsätze übernommen und Abschn. 14.5 Abs. 2–4 UStAE sowie Abschn. 15.2a Abs. 2 UStAE angepasst (BMF-Schreiben v. 07.12.2018 – III C 2 – S 7280-a/07/10005 :003).
Die Rechnung muss eine Leistungsbeschreibung enthalten. Bei Lieferungen ist die handelsübliche Bezeichnung und die Menge der gelieferten Gegenstände anzugeben. Handelsübliche Sammelbezeichnungen (z.B. Büromöbel, Schrauben, Schnittblumen etc.) sind zulässig, solange es sich nicht um allgemeine Bezeichnungen handelt, z.B. Bürobedarf oder Geschenkartikel. Die Angabe eines Markennamens ist nicht erforderlich.
Bei einer sonstigen Leistung ist es ausreichend, dass die erbrachte Leistung eindeutig identifiziert werden kann. Es sind daher Art und Umfang anzugeben. Zu allgemein gehaltene Leistungsbeschreibungen sind jedoch nicht ausreichend, da eine leichte Nachprüfbarkeit und Identifizierung der Leistung nicht möglich ist. Die Rechnungsangaben müssen eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Der BFH sieht es nicht als ausreichend an, wenn in einer Rechnung die Leistung mit „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ bezeichnet wird (BFH, Urt. v. 08.10.2008 – V R 59/07). Diese Rechtsprechung wurde fortgeführt (BFH, Beschl. v. 05.02.2010 – XI B 31/09). Danach ist es nicht ausreichend, wenn die Rechnung nur allgemeine Beschreibungen enthält wie beispielsweise „Trockenbauarbeiten“, „Fliesenarbeiten“ oder „Außenputzarbeiten“. Nach Auffassung des BFH reichen diese Bezeichnungen jedenfalls dann nicht aus, wenn sich die Leistungen weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus ggf. in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lassen.
Zu allgemeine Angaben sollten vermieden werden, insbesondere bei sonstigen Leistungen. Gegebenenfalls ist ein Hinweis auf weitere Geschäftsunterlagen wie beispielsweise schriftliche Verträge oder Ausschreibungsunterlagen in der Rechnung aufzunehmen. Es ist auch möglich, in der Rechnung auf Vertrags- oder andere Geschäftsunterlagen zu verweisen (BFH, Urt. v. 15.10.2019 – V R 29/19 sowie V R 44/16).
EuGH- und BFH-Entscheidungen zur Rechnungsberichtigung und zum Vorsteuerabzug
Die praktische Bedeutung dieser Rechtsprechung ist insbesondere auf die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung für den Vorsteuerabzug gerichtet. Da die Rückwirkung bejaht wurde, fallen insoweit keine Zinsen gem. § 233a AO an.
Die Finanzverwaltung hat auf die nunmehr über zwei Jahre alten EuGH-Entscheidungen immer noch nicht offiziell reagiert! Der EuGH hatte entschieden1, dass die Rechnungsberichtigung für den Vorsteuerabzug auf die ursprüngliche Rechnungserteilung zurückwirkt und die Finanzverwaltung im Zweifel auch andere Unterlagen hinzuziehen muss (die der Finanzverwaltung vorliegen bzw. im Verfahren vorgelegt werden), um den Vorsteuerabzug zu beurteilen (EuGH, Urt. v. 15.09.2016 – Rs. C-518/14 (Senatex) und – Rs. C-516/14 (Barlis 06)).
Auch der BFH teilt diese Rechtsauffassung: Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (BFH, Urt. v. 20.10.2016 – V R 26/15, V R 64/14, V R 54/14; Änderung der Rechtsprechung).
Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob in dem Aufteilungsschlüssel bei einem gemischt genutzten Grundstück auch die Pkw-Stellplätze gesondert zu berücksichtigen sind. Die Eigentümerin zweier mit Wohn- und Geschäftshäusern bebauter Grundstücke vermietete neben den Gebäuden auch Pkw-Stellplätze. Die Stellplätze wurden zum Teil steuerfrei und zum Teil (aufgrund von Verzichtserklärungen) steuerpflichtig vermietet. Die Eigentümerin ging bei ihrer Vorsteueraufteilung auf der Grundlage der einschlägigen DIN-Normen und der ertragsteuerlichen Einordnung von einem einheitlichen Flächenschlüssel unter Einbeziehung von Gebäudeflächen und der Außenstellplätze aus.
Das Finanzamt bezog hingegen die Außenstellplätze nicht in die Vorsteueraufteilung für das Gebäude ein, so dass sich bei Anwendung des Flächenschlüssels eine von der Erklärung abweichende Vorsteuerabzugsquote ergab, die das Finanzamt mit geändertem Steuerbescheid festsetzte. Einspruch und Klage zum FG hatten keinen Erfolg. Der BFH folgte dem (BFH, Beschl. v. 27.03.2019 – V R 43/17).
Der BFH konkretisiert mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei gemischt genutzten Gebäuden. Maßgeblich sind die Flächen einer vergleichbaren Nutzung. Dies ist grundsätzlich bei Flächen im Gebäude nicht der Fall – das war bisher schon so –, aber auch nicht bei Flächen innerhalb und außerhalb des Gebäudes.
Insoweit hat der BFH für weitere Klarheit gesorgt: Der Aufteilungsschlüssel beurteilt richtet sich vorrangig nach den Flächen im Gebäude. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Differenzierungen der BFH bei der Vergleichbarkeit der zu berücksichtigenden Flächen vornehmen wird.
Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde, und hat den EuGH um Klärung gebeten (BFH, Beschl. v. 08.09.2019 – XI R 3/19).
Der Kläger, der einen Gerüstbaubetrieb unterhält, errichtete ein Einfamilienhaus mit einer Gesamtnutzfläche von ca. 150 qm, wovon auf ein Zimmer („Arbeiten“) ca. 17 qm entfielen (Fertigstellung 2015). Erst in der am 28.09.2016 beim Finanzamt eingegangenen Umsatzsteuerjahreserklärung für 2015 – nicht aber in den zuvor eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen – machte der Kläger für die Errichtung des Arbeitszimmers anteilig Vorsteuern geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug wegen der nicht rechtzeitig (nach damaliger Rechtslage bis zum 31.05. des Folgejahres als gesetzlicher Abgabetermin der Steuererklärung) erfolgten Zuordnung des Zimmers zum Unternehmensvermögen.
Der BFH vertritt im Vorlagebeschluss die Auffassung, dass nach den von ihm zur Zuordnungsentscheidung entwickelten Kriterien die Revision des Klägers gegen das klageabweisende Urteil unbegründet wäre. Zweifelhaft sei jedoch, ob ein Mitgliedstaat eine Ausschlussfrist für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen vorsehen dürfe.
In einem weiteren Verfahren, das den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch einen Privatmann betrifft, hat der BFH ebenfalls den EuGH angerufen (BFH, Beschl. v. 18.09.2019 – XI R 7/19). Vergleichbare Fälle sollten daher unter Berufung auf beide Verfahren unbedingt offengehalten werden.