Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:141479,18.html
Timestamp: 2020-08-03 14:55:07
Document Index: 251547650

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 9']

§ 9a AtG, Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung...
§ 9a AtG – Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
(2) 1Wer radioaktive Abfälle besitzt, hat diese an eine Anlage nach Absatz 3 abzuliefern. 2Dies gilt nicht, soweit Abweichendes nach Satz 3 oder durch eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung bestimmt oder auf Grund dieses Gesetzes oder einer solchen Rechtsverordnung angeordnet oder genehmigt oder in einem öffentlichrechtlichen Vertrag vereinbart worden ist. 3Der Betreiber einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität hat dafür zu sorgen, dass ein Zwischenlager nach § 6 Abs. 1 und 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes der Anlage oder nach § 6 Abs. 1 in der Nähe der Anlage errichtet wird (standortnahes Zwischenlager) und die anfallenden bestrahlten Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle dort aufbewahrt werden. 4 § 2 des Entsorgungsübergangsgesetzes bleibt unberührt.
(3) 1Die Länder haben Landessammelstellen für die Zwischenlagerung der in ihrem Gebiet angefallenen radioaktiven Abfälle, der Bund hat Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten; § 24 der Bundeshaushaltsordnung findet für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle keine Anwendung. 2Die Länder können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen; der Bund hat die Wahrnehmung seiner Aufgaben einem Dritten zu übertragen, der in privater Rechtsform zu organisieren und dessen alleiniger Gesellschafter der Bund ist. 3Der Bund überträgt diesem Dritten die hierfür erforderlichen hoheitlichen Befugnisse im Weg der Beleihung; insoweit untersteht der Dritte der Aufsicht des Bundes. 4Der mit der Wahrnehmung der Aufgaben betraute Dritte nimmt die sich daraus ergebenden Pflichten grundsätzlich selbst wahr. 5Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist zuständig für die Aufgaben nach Satz 2 zweiter Halbsatz sowie nach Satz 3. 6Der Dritte nach Satz 3 kann für die Benutzung von Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung an Stelle von Kosten ein Entgelt erheben. 7Soweit die Aufgabenwahrnehmung nach Satz 3 übertragen wird, gelten die nach § 21b erhobenen Beiträge, die nach der auf Grund des § 21b Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung erhobenen Vorausleistungen sowie die von den Landessammelstellen nach § 21a Abs. 2 Satz 9 abgeführten Beträge als Leistungen, die dem Dritten gegenüber erbracht worden sind. 8Eine Verantwortlichkeit des Bundes für Amtspflichtverletzungen an Stelle des Dritten nach Satz 3 besteht nicht; zur Deckung von Schäden aus Amtspflichtverletzungen hat der Dritte eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. 9 § 25 bleibt unberührt. 10Soweit die Aufgabenwahrnehmung vom Bund auf den Dritten nach Satz 2 übertragen wird, stellt der Bund diesen von Schadensersatzverpflichtungen nach § 25 bis zur Höhe von 2,5 Milliarden Euro frei. 11Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die von dem Dritten nach Satz 3 erlassen worden sind, entscheidet die Aufsichtsbehörde.
Zu § 9a: Geändert durch G vom 19. 7. 1994 (BGBl I S. 1618), 6. 4. 1998 (BGBl I S. 694), 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1351), 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2553), 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1843), 27. 1. 2017 (BGBl I S. 114, 1676), 5. 5. 2017 (BGBl I S. 1074), 27. 6. 2017 (BGBl I S. 1966), 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2510) (1. 1. 2020) und V vom 19. 6. 2020 (BGBl I S. 1328) (27. 6. 2020).