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Timestamp: 2016-10-23 17:57:44
Document Index: 300877285

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 157', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

98 III 275. Entscheid vom 26. April 1972 i.S. L.
Opposition (art. 74 LP). Facult� du poursuivi, en cas de notification par la poste, de faire imm�diatement opposition par oral ou par �crit au facteur ou - dans le cas o� l'on va chercher le commandement de payer � l'office postal - au fonctionnaire du guichet; signification de l'attestation de l'opposition sur le commandement de payer (consid. 1). A quelles conditions les d�clarations du poursuivi constituent-elles une opposition valable? (consid. 2). Faits � partir de page 28
Am 3. Dezember 1971 �bergab der Chef des Postb�ros Schwanden dem L., den der Postbote zuhause nicht angetroffen hatte, am Postschalter die f�r ihn bestimmte Ausfertigung des Zahlungsbefehls, den das Betreibungsamt Schwanden am 1. Dezember 1971 in der Betreibung Nr. 2639 f�r eine Forderung von Fr. 781.60 nebst Zins und Kosten gegen ihn erlassen hatte. L. nahm in die ihm ausgeh�ndigte Urkunde kurz Einsicht, warf sie auf den Schaltertisch zur�ck mit dem Bemerken, er habe mit dieser Sache nichts zu tun und verweigere diesen Zahlungsbefehl, und verliess das Postb�ro. Ein schriftlicher Bericht des Postb�rochefs unterrichtete das Betreibungsamt �ber diesen Vorfall.
Am 14. Dezember 1971 �bermittelte das Betreibungsamt das Gl�ubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit dem Vermerk "Kein Rechtsvorschlag" der Vertreterin des Gl�ubigers. Diese verlangte in der Folge die Fortsetzung der Betreibung. Gegen die vom Betreibungsamt am 20. Januar 1972 erlassene Pf�ndungsank�ndigung f�hrte der Betriebene am 25. Januar 1972 Beschwerde mit dem Begehren, sie sei aufzuheben. Die untere Aufsichtsbeh�rde wies diese Beschwerde am 9. Februar 1972 ab. Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde, an welche der Betriebene rekurrierte und vor welcher nur noch streitig war, ob im dargestellten Verhalten des Betriebenen ein g�ltiger Rechtsvorschlag liege, best�tigte am 2. M�rz 1972 den erstinstanzlichen Entscheid.
Auf Rekurs des Betriebenen hin hebt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts die Pf�ndungsank�ndigung auf.
1. Der streitige Zahlungsbefehl ist dem Rekurrenten, wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat, mit der �bergabe am Postschalter g�ltig zugestellt worden, obwohl der Rekurrent ihn dann nicht mitgenommen, sondern auf den Schaltertisch zur�ckgeworfen hat (vgl. BGE 97 III 112 /13 mit Hinweisen).
Der Vorinstanz ist auch darin beizustimmen, dass die �bergabe des Zahlungsbefehls am Postschalter unter dem Gesichtspunkt der Vorschriften �ber die Erhebung des Rechtsvorschlags (Art. 45 Abs. 3 und 4 der Vollziehungsverordnung I vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz = VV I) der Zustellung durch den Postboten gleichzuachten ist und dass demgem�ss BGE 98 III 27 S. 29der Betriebene die Befugnis, bei der Zustellung des Zahlungsbefehls sogleich Rechtsvorschlag zu erheben, nicht einb�sst, wenn er vom Postboten zuhause nicht angetroffen wird und sich entsprechend der in seinen Briefkasten gelegten Einladung (Art. 157 VV I) auf das Postamt begibt, um den Zahlungsbefehl dort abzuholen. Der Rekurrent konnte also, nachdem ihm der streitige Zahlungsbefehl am Postschalter ausgeh�ndigt worden war, sogleich Rechtsvorschlag erheben, und zwar m�ndlich oder schriftlich (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Der bei der Postzustellung erkl�rte Rechtsvorschlag gilt als an das Betreibungsamt selbst gerichtet (BGE 85 III 168). Die in Art. 45 Abs. 4 VV I und im obligatorischen Formular f�r den Zahlungsbefehl vorgesehene Bescheinigung des Rechtsvorschlags auf beiden Doppeln des Zahlungsbefehls durch den Zusteller ist kein G�ltigkeitserfordernis, sondern dient nur dazu, dem Schuldner den Nachweis der m�ndlichen Erkl�rung zu erleichtern (vgl. BGE 85 III 167 /68). Bei der Postzustellung kann daher ein g�ltiger Rechtsvorschlag erfolgt sein, auch wenn eine solche Bescheinigung fehlt, wie es im vorliegenden Falle zutrifft.
2. Die Vorinstanz nimmt an, der Rekurrent habe mit seinem Verhalten nach der Entgegennahme des Zahlungsbefehls aus der Hand des Postb�rochefs nur den Willen ge�ussert, den Zahlungsbefehl zu ref�sieren. Sie verweist auf JAEGER, der in N. 4 zu Art. 74 SchKG (S. 167) unter Hinweis auf BGE 30 I Nr. 22 S. 163 ff. (Separatausgabe 7 Nr. 3 S. 19 ff.) bemerkt hat, die Ref�sierung eines Zahlungsbefehls d�rfe nicht als Rechtsvorschlagserkl�rung ausgelegt werden.
Im FalleBGE 30 I 163ff. hatte das Bundesgericht entschieden, in der Erkl�rung des Betriebenen gegen�ber dem Amte, er schicke den Zahlungsbefehl zur�ck ("je vous retourne ce commandement de payer"), liege kein g�ltiger Rechtsvorschlag; denn sie bedeute nicht notwendigerweise, dass der Betriebene die Schuld bestreiten wolle, weil die R�cksendung des Zahlungsbefehls auch aus einem ganz andern Grund erfolgen k�nne.
Unter Bezugnahme hierauf hat das Bundesgericht im EntscheidBGE 42 III 402f. ausgef�hrt, in diesem Falle habe sich die Betriebene nicht darauf beschr�nkt, den Zahlungsbefehl zur�ckzuschicken, sondern sie habe ausdr�cklich erkl�rt, sie weise die Betreibung zur�ck ("Refuser la poursuite"), woraus BGE 98 III 27 S. 30sich zweifelsfrei ergebe, dass sie die Schuld oder doch das Recht des Gl�ubigers zur Anhebung einer Betreibung bestreiten wolle; der von ihr gew�hlte Ausdruck sei freilich nicht gl�cklich; wo aber das Gesetz nicht eine bestimmte Form vorschreibe, d�rfe von einer nicht rechtskundigen Person nicht verlangt werden, dass sie sich juristisch einwandfrei ausdr�cke. In �bereinstimmung damit betrachtet HINDERLING (Der Inhalt des Rechtvorschlags, BlSchK 1945 S. 65 ff., 67) als g�ltige Rechtsvorschlagserkl�rungen u.a. die in die Rubrik f�r den Rechtsvorschlag gesetzten Bemerkungen "refus�", "weil bezahlt" oder "Annahme verweigert" (vgl. dazu auch FAVRE, Droit des poursuites, 2. Aufl. 1967, S. 139, sowie WALDER, Der Rechtsvorschlag, SJZ 1972 S. 17 ff., 20 Anm. 35). Da sich der Betriebene gegen eine von ihm als materiell ungerechtfertigt betrachtete Betreibung nur innert der kurzen Frist f�r den Rechtsvorschlag zur Wehr setzen kann und da er so wenig wie der Gl�ubiger (vgl. hiezu FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs I, 1967, S. 62) gezwungen sein soll, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen, rechtfertigt es sich in der Tat, in einer Erkl�rung, mit welcher der Betriebene gegen den Zahlungsbefehl protestiert, im Zweifel einen g�ltigen Rechtsvorschlag zu erblicken (HINDERLING, a.a.O. S. 67; JOOS, Handbuch f�r die Betreibungsbeamten der Schweiz, 1964, S. 101; vgl. auch FRITZSCHE, a.a.O. S. 127).
Nach diesen Grunds�tzen liesse sich das Vorliegen eines g�ltigen Rechtsvorschlags mit der Vorinstanz verneinen, wenn der Rekurrent den ihm �bergebenen Zahlungsbefehl einfach auf den Schaltertisch zur�ckgeworfen und das Postamt verlassen h�tte, ohne etwas zu sagen. Er hat aber erkl�rt, er habe mit dieser Sache nichts zu tun und verweigere (gemeint: deshalb) den Zahlungsbefehl. Bei dieser Sachlage ist nicht anzunehmen, sein Wille sei nur darauf gerichtet gewesen, den Zahlungsbefehl als Urkunde zur�ckzuweisen. Vielmehr hat er durch seine Erkl�rung mit gen�gender Deutlichkeit den Willen ge�ussert, die Betreibung als solche zu bestreiten. In seiner Erkl�rung ist also ein g�ltiger Rechtsvorschlag zu erblicken. Das rechtfertigt sich um so eher, als der Rekurrent ein fremdsprachiger Ausl�nder ist und deshalb besondere Schwierigkeiten hatte, sich richtig auszudr�cken und die Eigenart des schweizerischen Vollstreckungsverfahrens f�r Geldforderungen zu verstehen.
97 III 112,
85 III 168,