Source: http://bigbayhouse.info/dody/kann-ein-muendlicher-vertrag-zwischen-einem-kaeufer-und-einem-verkaeufer-zur-bertragung-von-immobili-civa.php
Timestamp: 2019-04-26 08:34:04
Document Index: 160488117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Vertragsgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien des Mietverhältnisses — aus der Vertragsurkunde ergeben. Tritt durch eine dreiseitige Überleitungsvereinbarung anstelle des ursprünglichen Vermieters ein neuer Vermieter in den Mietvertrag ein, ist die notwendige Schriftform des längerfristigen Mietvertrages dadurch gewahrt, dass der ursprüngliche Mietvertrag nebst Lageplan und der technischen Beschreibung des Objekts durch Ösen körperlich fest mit der Überleitungsvereinbarung verbunden wird , wenn sich aus dem Lageplan die gemieteten Nutzflächen bestimmen lassen.
Die nach dem Mietvertrag vom Zeitpunkt der Übergabe des fertiggestellten Mietobjektes abhängige Laufzeit des Vertrages Mietbeginn am Monatsersten nach Übergabe ist ebenfalls hinreichend bestimmbar und genügt der Schriftform.
Werden Teile der wesentlichen Vertragsbedingungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich festgelegt , sondern in Anlagen ausgelagert, so ist die Schriftform nur dann gewahrt , wenn die Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass deren zweifelsfreie Zuordnung zum Mietvertrag möglich ist. Eine allgemeine salvatorische Klausel Erhaltungs- und Ersetzungsklausel in einem auf längere Zeit als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume verpflichtet die Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform BGH, Urteil vom NZM , ; GE , Zur Heilung eines auf unzureichender Kennzeichnung des Mietobjekts in einem Gebäude beruhenden Mangels der Schriftform durch eine Nachtragsvereinbarung, die eine hinreichende Kennzeichnung des Mietobjekts hier: ZMR , ; GE , WuM , 11; GE , Tritt aufgrund mündlicher Vereinbarung ein weiterer Mieter in ein langfristiges Mietverhältnis ein, kann wegen Nichteinhaltung der Schriftform das Mietverhältnis mit ihm vorfristig gekündigt werden.
Auch eine Änderung der Zahlungsfälligkeit hier: Umstellung von quartalsweise auf monatliche Mietzahlung ist eine wesentliche, also formpflichtige Vertragsänderung BGH, Urteil vom ZMR , und Info M , Hierzu gehören in der Regel nicht: GE , ; Info M , NZM , ; Info M , Ist die Urkunde im Falle einer Personenmehrheit nicht von allen Vermietern oder Mietern unterzeichnet , müssen die vorhandenen Unterschriften deutlich zum Ausdruck bringen, ob sie auch in Vertretung der nicht unterzeichnenden Vertragsparteien hinzugefügt wurden.
Wird die Vertretung der Vertragspartei durch die den Vertrag unterzeichnende Person allerdings auf andere Weise deutlich, zum Beispiel, wenn nur eine natürliche Person als Mieter oder Vermieter auftritt und eine andere Person den Vertrag unterschreibt, ist ein zusätzlicher Vertretungszusatz nicht erforderlich BGH, Urteil vom GE ,; NJW , Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel. Hierfür genügt nicht, wenn im Mietvertrag die Flächen lediglich ihrer Funktion nach benannt werden hier: Schriftformheilungsklausel hindert den Mieter nicht, den Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel vorzeitig zu kündigen.
Weitere Bestimmungen müssen in die Urkunde aufgenommen werden, wenn sie nach dem Willen der Vertragsparteien wichtige Bestandteile des Vertrags sein sollen. Begrenzung einer Freifläche durch Mauern. Auch formbedürftige Vertragsklauseln sind der Auslegung zugänglich. Eine mündliche Vereinbarung über eine vertraglich vom Vermieter nicht geschuldete Nutzung zusätzlicher Stellplätze durch Kunden des gewerblichen Mieters führt nicht zum Schriftformmangel.
Insbesondere schadet es nicht, wenn bei der Hotelvermietung die laut Vertrag beizufügenden Anlagen tatsächlich nicht beigefügt werden hier: Fehlt die notarielle Beurkundung, ist der Mietvertrag nichtig hier: Es genügt, wenn die Parteien einen formgerechten Nachtrag vereinbaren, der auf den hier unterstellt: Streichung von Sonderkündigungs- und Vorkaufsrechtsklauseln. Voraussetzung ist, dass sich die Vertragsparteien über die Änderungen geeinigt haben und es ihrem Willen entspricht, dass ihre Unterschriften für die veränderten Vertragsinhalt Gültigkeit behalten sollen BGH, Urteil vom BeckRS , und Info M , GE , 53 und IMR , 9.
Wird dieser Vertragszweck nur formlos hier: Bei einem zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter muss die Vertragsurkunde zur Wahrung der Schriftform die Unterschriften des ausscheidenden und des übernehmenden Vermieters ausweisen.
Die Zustimmung des Mieters kann formlos erfolgen. Bei einem dreiseitigen Vermieterwechsel ist die Form nur gewahrt, wenn alle Beteiligten ihre Absprache in derselben Urkunde niederlegen und ausdrücklich auf den Ursprungsvertrag Bezug nehmen OLG Brandenburg, Urteil vom IMR , ; GE , Für den Mietgegenstand sind nicht nur die vermieteten Räume bestimmbar zu bezeichnen, sondern auch mitvermietete Stellplätze, Freiflächen und sonstige Nebengelasse.
Treffen Vertragsparteien eine Nachtragsvereinbarung zu einem Mietvertrag , bedarf es für die Wahrung der Schriftform einer lückenlosen Bezugnahme auf alle Schriftstücke , aus denen sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergeben.
Eine solche Urkunde, die ihrerseits dem Schriftformerfordernis genügt, heilt den Mangel vorher errichteter Urkunden. Die formfreie Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel setzt eine klar erkennbare Einigung der Parteien voraus. Andernfalls wird der Zweck der Schriftformvereinbarung, immer Klarheit über den Vertragsinhalt zu haben, in unzulässiger Weise ausgehöhlt. Er reicht aus , wenn auf andere Weise — etwa durch Zeugen — feststeht, dass die Vertragurkunde existiert ist bzw.
Treffen Vertragsparteien eine Nachtragsvereinbarung zu einem Mietvertrag, bedarf es für die Wahrung der Schriftform einer lückenlosen Bezugnahme auf alle Schriftstücke, aus denen sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergeben. Eine solche Urkunde , die ihrerseits dem Schriftformerfordernis genügt, heilt den Mangel vorher errichteter Urkunden , es sei denn, der Mangel ist inhaltlicher Natur und wird in der Nachtragsvereinbarung nicht geheilt.
ZMR , ff. Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrags bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel. An einer konstitutiven Bedeutung der Schriftform des Mietvertrags fehlt es etwa dann, wenn die Schriftform nur Beweiszwecken dienen soll. Aber auch wenn die Parteien einen noch nicht beurkundeten Vertrag einvernehmlich in Vollzug setzen , können sie damit zu erkennen geben , dass der Vertrag ohne Rücksicht auf die nicht eingehaltene Schriftform wirksam werden soll BGH, Urteil vom 8.
Dazu gehört auch die geänderte Zweckbestimmung von Nebenflächen vorher: Zur Wahrung der Schriftform ist erforderlich , dass die Änderungsvereinbarung mit der Haupturkunde verbunden wird — mindestens durch eindeutige Bezugnahme — und dass beide Parteien formgültig unterschreiben OLG Frankfurt a.
Diese Bestimmbarkeit ist gegeben, wenn die Mieträume den Mietvertragsparteien bekannt sind und dort bereits zuvor dasselbe Handwerk betrieben wurde hier: Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR Partei eines Mietvertrags, bedarf es eines Vertreterzusatzes, wenn nur ein Gesellschafter unterzeichnet und mehrere Gesellschafter gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind. Für die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform ist es in einem Geschäftsraummietverhältnis bei zwei gleichlautenden Vertragsurkunden ausreichend, wenn eine Partei in diesem Fall Vermieter ein Vertragsexemplar mit allen erforderlichen Unterschriften besitzt.
Ist in einem befristeten Mietvertrag eine qualifizierte Schriftformklausel enthalten, so dann der Mietvertrag durch eine mündliche Änderung nicht in ein unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt werden, das jederzeit kündbar ist. Die Bezeichnung des Vermieters als "Vorname Nachname Grundstücksgemeinschaft 1 Gemeinschaft Duisburg " im Mietvertrag ist hinreichend bestimmt und genügt der mietrechtlichen Schriftform ohne Rücksicht darauf, ob der Vermieter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Gemeinschaft ist.
Zur Einhaltung der mietrechtlichen Schriftform gehört auch, dass die Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet ist und, wenn die Urkunde im Falle einer Personenmehrheit nicht von allen Mietern und Vermietern unterzeichnet ist, aus den vorhandenen Unterschriften deutlich wird, dasss sie auch in Vertretung der nicht unterzeichnenden Vertragsparteien geleistet worden sind. Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen im Anschluss an Senatsurteil vom Die Vereinbarung einer sog.
Die Schriftformklausel steht nicht im Widerspruch zu einer zugleich vereinbaren Schriftformheilungsklausel, da diese gerade nur in dem Fall einschlägig ist, dass trotz der vereinbarten doppelten Schriftformklausel eine mündlich getroffene Vereinbarung der Parteien wirksam ist OLG Frankfurt, Urteil vom Es reicht aus, wenn auf andere Weise - etwa durch Zeugen - feststeht, dass die Vertragsurkunde existent ist bzw.
Jedoch müssen in der neuen Urkunde die wesentlichen Bestandteile eines Mietvertrrags enthalten sein. Auf die formgerechte n bisherige n Urkunde n muss zweifelsfrei Bezug genommen werden. Jede Mietvertragspartei darf sich grundsätzlich - auch nach jahrelanger Durchführung eines Mietvertrags - darauf berufen, dass die für den langfristigen Mietvertrag vorgesehene Form nicht eingehalten ist OLG Düsseldorf, Urteil vom Eine auf einen Schriftformmangel gestützte Kündigung des Mietverhältnisses ist nur in Ausnahmefällen treuwidrig.
Die Tatsache allein, dass die Kündbarkeit einem der Vertragspartner "gelegen kommt", genügt indes nicht, den Einwand der Treuwidrigkeit zu begründen KG, Urteil vom Steht auf der Vermieterseite eine Personenmehrheit und wird der Vertrag nicht von allen Mitgliedern unterzeichnet, sondern nur von einem "Vertreter", muss zu der vorhandenen Unterschrift deutlich zum Ausdruck gebracht werden, ob der Vertrag auch in Vertretung der Personenmehrheit unterzeichnet wurde oder ob es noch weiterer Unterschriften bedarf.
Steht in der Vertragsurkunde, dass der Mietvertrag auf Vermieterseite von der "Grundstücksgemeinschaft N. Die Schriftform eines Mietvertrags ist gewahrt, wenn die Voraussetzungen in der Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ursprünglichen Vertragsurkunde erfüllt werden. Für die Einhaltung der Schriftform ist es insbesondere nicht erforderlich, dass schon in der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt werden; es reicht aus, dass diese durch einen Nachtrag gemeinsam mit der in Bezug genommenen ersten Vertragsurkunde vorliegen KG, Beschluss vom Vielmehr ist eine feste Verbindung zum Ursprungsmietvertrag oder wenigstens eine wechselseitige Bezugnahme auf die jeweils andere Urkunde erforderlich LG Hamburg, Urteil vom Die Schriftform ist daher gewahrt.
Besteht für eine GbR Gesamtvertretung, muss der mit ihr geschlossene Mietvertrag von allen Gesellschaftern unterschrieben werden. Die Entgegennahme von Zahlungen auf Mietforderungen durch einen Geselschafter kann nur dann als Genehmigung des infolge fehlender Unterschrift eines Gesellschafters schwebend unwirksamen Mietvertrages angesehen werden, wenn der Mieter mit der Möglichkeit rechnete, dass ein Genehmigungsbedürfnis besteht LG Krefeld, Urteil vom Treffen die Mietvertragsparteien Vereinbarung zu am Mietobjekt vorzunehmenden Um- und Ausbauarbeiten und dazu, wer diese vorzunehmen und wer die Kosten zu tragen hat, so liegt die Annahme nicht fern, dass diesen Abreden vertragswesentliche Bedeutung zukommt.
Kommt es nicht zum Abschluss eines Mietvertrages , hat der Eigentümer für die Dauer der Nutzung einen Anspruch auf Erstattung des Gebrauchswerts , der sich nach der ortsüblichen Miete richtet. Darin enthalten sind auch die ortsüblichen Betriebskosten, über die nicht abzurechnen ist KG, Urteil vom Havel, Urteil vom Hat der Mieter ein Vertragsformular unterzeichnet, in dem eine bestimmte Wohnfläche angegeben ist, und erhält er daraufhin ein vom Vermieter unterzeichnetes Vertragsexemplar zurück, in dem zusätzlich der Begriff Nutzfläche erwähnt ist, liegt darin die Ablehnung des Vertragsangebots und ein neues Angebot des Vermieters mit der Folge, dass eine vertragliche Vereinbarung zur Wohnfläche nicht zustande gekommen ist.
Die Wirksamkeit des Mietvertrags wird davon nicht berührt, wenn der Mieter die Wohnung vorher besichtigt hatte. Die Befristung ist auch ohne Angabe von Gründen wirksam, vgl. Info M , 7. WM , f. WM , ; Info M , Änderungsschneiderei nutzen und damit auch seinen Lebensunterhalt verdienen soll. Ein Arbeitnehmer ist in den Schutzbereich des vom Arbeitgeber geschlossenen gewerblichen Mietvertrages einbezogen. Outdoor-Ausrüstung und verschweigt er insbesondere eine sortimentsbestimmende Marke, die in der Öffentlichkeit als Erkennungsmerkmal einer bestimmten Randgruppe wahrgenommen wird hier: IBR , und Info M , Dem Selbstbestimmungsrecht der um Auskunft Gebetenen ist dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie eine Erklärung verweigern können.
Das ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der gewünschte Vertrag in einem derartigen Fall wahrscheinlich scheitert. Für den aus einer Falschauskunft sich ergebenden Mietausfallschaden haftete der Arbeitgeber des Mieters nicht, wenn der Vermieter den anfechtbaren oder kündbaren Mietvertrag nach Kenntnis des wahren Sachverhalts durch Fortsetzung des Mietverhältnisses bestätigt OLG Koblenz, Beschluss vom 6.
Vermietung eines einzigen Wohnhauses mit 8 Wohnungen. Miethöhe fehlt, muss der Vertrag hier: Vertragsfortsetzung nicht endgültig scheitern.
Solange die Parteien ihre Verhandlungen nicht endgültig abgebrochen haben, können sie die Einigungslücke vielmehr auch nachträglich hier: Unter Wohnraum ist jeder zur dauernden privaten Benutzung im Sinne der Führung eines Haushaltes bestimmter Raum zu verstehen.
Der Rechtsprechung des Das ist etwa der Fall, wenn sie in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht im Anschluss an das Senatsurteil vom AG Hagen, Urteil vom Verschweigt der als Vertreter auftretende Betreuer bei Abschluss des Mietvertrages, dass der Betreute unter einem Sammelwahn leidet , liegt hierin kein schuldhaftes Verhalten bei den vorvertraglichen Verhandlungen. Ein Schadensersatzanspruch kommt grundsätzlich nur gegen den späteren Vertragspartner , also gegen den Betreuten, in Betracht.
Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Betreuer ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Vertrag hat oder er dem Vermieter über das allgemeine Vertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Mietgeschäfts geboten hat OLG Düsseldorf, Urteil vom Eine Einigung kommt wirksam zu Stande, auch wenn eine Partei erst nach Unterzeichnung der Vertragsurkunde ihre Rechtsfähigkeit erlangt hat.
Der vor der Erlanung der Rechtsfähigkeit in ihrem Namen unterzeichnete Vertrag ist nicht nichtig , sondern war zunächst schwebend unwirksam und ist später genehmigt worden OLG Hamm, Urteil vom Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Mieträume ab Beginn der Verhandlungen aufgrund eines über einen Teil des beabsichtigten Vertrags herrschenden Einverständnisses bereits vom Mietinteressenten genutzt werden OLG Düsseldorf, Beschluss vom In der vorbezeichneten Konstellation kann auch ein Mietvertrag nicht angenommen werden, solange noch nicht Einigkeit über die wesentlichen Bestandteile des Hauptvertrags - Mietdauer, Mietentgelt und Mietobjekt - besteht OLG Rostock, Urteil vom Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz verlangen, wenn feststeht, dass der Vermieter die Mietsache nicht mehr vom besitzenden Mieter zurückverlangen kann im Anschluss an BGH, Urteil vom Beschluss des Kammergerichts vom Die Unmöglichkeit tritt nicht erst nach einzelnen zeitabschnitten ein KG, Urteil vom Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind Im Anschluss an BGH, Urteil vom Daran ändert auch die Umkehr der prozessualen Parteirollen nichts, die mit einer negativen Feststellungsklage verbunden ist Fortführung von BGH, Beschluss vom Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird.
Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mitd er effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen Bestätigung von BGH, Urteil vom Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen BGH, Urteil vom GE , ; NZM , Der Mieter ist nicht verpflichtet, solche Einbauten zu entfernen, die ein Vormieter eingebaut hat, wenn diese Einbauten im Vertrag nicht konkret bezeichnet sind.
Die farbliche Gestaltung ist Sache des Mieters, von extremen Fällen abgesehen. Nachteile entstehen dem Vermieter schon allein deswegen nicht, weil der Mieter sowohl die Kosten des Einbaus als auch des Rückbaus zu tragen hat LG Berlin, Urteil vom Bei wenig ansprechender Gebäudefassade und Anbringung der Sat-Schüssel auf dem Balkon der Mietwohnung besteht grundsätzlich keine erhebliche optische Beeinträchtigung und kein Beseitigungsanspruch des Vermieters.
Die Erhöhungserklärung muss aber den Erhöhungsbetrag gegenüber dem Mieter nachvollziehbar berechnen und erläutern. Die Klausel in Wohnraummietverträgen, wonach der Mieter gegenüber den Mietforderungen mit Gegenforderungen nur nach vorheriger schriftlicher Anzeige mindestens einen Monat vor Fälligkeit aufrechnen kann, ist bei Zusammentreffen mit einer vertraglichen Vorfälligkeitsklausel unwirksam.
Wartungsklauseln, wonach der Wohnraummieter verpflichtet ist, Elektro- und Gasgeräte jährlich auf eigene Kosten durch eine Fachfirma warten zu lassen, sind dann unwirksam, wenn eine Kostenbegrenzung nicht vorgenommen worden ist KG, Urteil vom Die Reparaturen müssen sich auf solche Teile der Mietsache beziehen, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind; ferner muss ein Höchstbetrag je Einzelreparatur sowie ein Höchstbetrag für den Fall, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehrere Kleinreparaturen anfallen, festgesetzt werden AG Brandenburg a.
Der Widerruf einer solchen Nutzungsmöglichkeit ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter ein wichtiger Grund zur Seite steht hier: Sind sie es nicht, ist eine Berufung auf den Formmangel in der Regel nicht treuwidrig. Es muss sich allerdings um generell zusicherungsfähige Eigenschaften handeln. Eine quantitativ und qualitativ hochwertige Mieterstruktur ist keine zusicherungsfähige Eigenschaft BGH, Urteil vom GmbH in Gründung, die nicht eingetragen, also nicht errichtet wird , so ist der wahre Rechtsträger hier: Vorgesellschaft berechtigt und verpflichtet.
Ist ein Rechtsanwalt mit der Ausübung der Option beauftragt, so stellt die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform eine schuldhafte Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten dar OLG Köln, Urteil vom Sie kann auch durch eine Formularklausel erfolgen.
BV vereinbaren, was zur Wohnfläche zählen soll hier: Das Recht der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmter Sendungen auf den Gemeinschaftsflächen zu verbieten, soweit von den abgelegten Gegenständen keine Belästigung oder Gefährdung ausgeht.
September bereits bestehenden Mietvertrages, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Mietminderungsrechts unwirksam ist, ist — auch für die Zeit nach dem 1. Etwas anderes gilt, wenn die Bruttomiete unabhängig von einer Umsatzsteuerpflicht der Vermietung als Endpreis gelten soll. Diese Auslegung kommt in Betracht, wenn der Mieter bei Vertragsschluss die Zahlung des Gesamtpreises unabhängig von einer Umsatzsteuerpflicht des Vermieters zugesagt hat und die Bruttomiete über einen längeren Zeitraum hier: Das gilt auch dann, wenn der Mieter eine anderweitige Bestimmung hat.
Sind hiernach für die Flächenermittlung die Bestimmungen der II. Auf die Mittelung der Bauaufsichtsbehörde, in einem Hobbyraum sei nur ein vorübergehender Aufenthalt möglich, kommt es dann nicht an AG Potsdam, Urteil vom 9.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn es vertraglich vereinbart ist oder der örtlichen Verkehrssitte entspricht BGH, Urteil vom Soweit durch die Klausel aber lediglich bestätigt werden soll, dass ein periodisches Besichtigungsrecht im Abstand von mindestens zwei Jahren besteht, ergeben sich grundsätzlich keine Bedenken. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt ist.
Einer mietvertraglichen Vereinbarung darüber, welche Flächen in die Wohnflächenberechnung einzubeziehen sind, kommt unabhängig davon, ob sie nach der II. WuM , und Info M , Bäckerei endet, wenn der Mietvertrag des Ankermieters endet hier: Lebensmitteldiscounter , ist nicht abwendbar, wenn der Ankermieter seinen Betrieb einstellt. Als Verwaltungskosten ist sie zwingend in der Verwaltungspauschale der Wirtschaftlichkeitsberechnung enthalten AG Kirchhain, Urteil vom Das gilt auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich mitvermietet ist.
Die Obergrenze einer Vertragsstrafe ergibt sich letztlich nach Treu und Glauben bzw. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt insoweit Bestätigung von BGH, Urteil vom Lässt sich bei der gebotenen Einzelfallprüfung ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, ist im Hinblick auf das Schutzbedürfnis des Mieters von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen insoweit Fortführung von BGH, Urteil vom Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich beispielsweise aus der Bewirtschaftung des Objekts ergeben kann.
Es genügt, dass der Mieter — bei ausreichend gedecktem Konto — seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vereinbarung über einen Konkurrenzschutz getroffen hat z. GuT , und Info M , Die in der Verletzung eines Konkurrenzschutzes liegende Störung des vereinbarten Gebrauchs der Mietsache kann einen Sachmangel der Mietsache darstellen. Soweit der unveränderte Fortbestand einer räumlichen Alleinstellung des Mieters bei Vertragsabschluss im Herrschaftsbereich des Vermieters liegt, kann der Mieter auch ohne ausdrückliche Absprache davon ausgehen , das ein Vertragspartner den Vorteil einer solchen Monopollage, der sich allgemein bekannt in einer erhöhten Nachfrage und dementsprechend besseren Vermietbarkeit zu höheren Mieten niederschlägt, bei Vertragsabschluss realisiert und insoweit sein Interesse an einer späteren uneingeschränkten Vermietbarkeit weiterer Räumlichkeiten in der Nachbarschaft an Konkurrenten hinten anstellt.
Der vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutz geht einem möglicherweise weitergehenden vertragsimmanenten Konkurrenzschutz vor , da er ihn einschränken kann KG, Beschluss vom 6. Der vertragsimmanente Konkurrenzschutz wird durch eine vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz eingeschränkt KG, Beschluss vom Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender Grund kann sich daraus ergeben, dass dem Mieter eines Gewerberaums der vertraglich gewährleistete Konkurrenzschutz verweigert wird. Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz eines Autoglasers wegen nachträglicher Sortimentserweiterung eines Erstmieters, der bereits bei Anmietung sachnahe Dienstleistungen im Bereich des Autoreparaturgewerbes anbot, scheidet nach dem Prioritätsgrundsatz Erst- vor Zweitmieter aus.
Die erfolgreiche Fehlerbeseitigung wirkt nur ex nunc. Mit Zustellung des fehlerbeseitigenden Klageschriftsatzes beginnt eine neue Zustimmungsfrist. Ausnahmsweis e kann es aber eine unzulässige Rechtsausübung sein, wenn sich einer der Mieter darauf beruft, dass nicht an alle Mieter zugestellt wurde. Das gilt bei Teilinklusivmieten auch für Mieterhöhungsvereinbarungen wegen gestiegener Betriebskosten.
Die vorgenannten Mieterhöhungsvereinbarungen bleiben auch bei Berechnung der einjährigen Sperrfrist unberücksichtigt BGH, Urteil vom Verzug mit den Erhöhungsbeträgen kann daher nicht rückwirkend eintreten, sondern erst nach Rechtskraft des Zustimmungsurteils begründet werden BGH, Urteil vom Notwendig ist es aber, dass die Höhe der verlangten Miete durch den verlangten Endbetrag oder durch den Erhöhungsbetrag bezeichnet wird LG Berlin, Urteil vom Ein Mieterhöhungsverlangen für eine Bruttomiete ist formell unwirksam, wenn nicht klargestellt ist, unter Berücksichtigung welcher konkreter Betriebskosten eine höhere Miete verlangt wird.
Das ist auch dann der Fall, wenn er durch die Interessenverbände der Mieter und Vermieter gegen Zahlung eines geringen Betrags hier: Der Zugang durch eine gerichtlich verfügte Übersendung einer Fotokopie des Mieterhöhungsverlangens genügt für den Zugang grundsätzlich nicht.
Eine später wirksame Umstellung einer Bruttomiete auf eine Teilinklusivmiete ist nicht zu berücksichtigen , so dass die Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttomiete erklärt werden muss LG Berlin, Urteil vom Die allgemeine Gestaltung der Nutzungsbedingungen von Werkswohnungen öffentlich-rechtlicher Dienststellen unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat. Daher bedarf die Entscheidung des Vermieters , die Miete sämtlicher Werkswohnungen anhand des Mietspiegels zu erhöhen , der Zustimmung des Personalrats.
Der in einem derartigen Fall für Schönheitsreparaturen kalkulierte Anteil ist Teil der Gesamtmiete , und zwar auch dann, wenn er gesondert aufgeführt wird. Das Mietererhöhungsverlangen, das nicht on der vermietenden GbR selbst, sondern von ihren Gesellschaftern ohne Hinweis auf die GbR erklärt wird, ist unwirksam. Wird ein Mieterhöhungsverlangen hilfsweise für den Fall abgegeben, dass ein vorangehendes Erhöhungsverlangen unwirksam sein sollte, handelt es sich um eine zulässige Rechtsbedingung.
Die fehlerhafte Berechnung der von dem Mieterhöhungsbetrag abzuziehenden Drittmittel der öffentlichen Förderung der Modernisierung kann im Zustimmungsprozess nachgeholt werden.
Ein Kalkulationsirrtum liegt aber dann nicht vor, wenn sich der Vermieter hier: Hier finden Sie ein Portal mit einem gut aufbereiteten und informativen Filesharing-Ratgeber: Dem gegenüber haben die Eltern und der Staat einen Erziehungsauftrag.
Streitpunkt sind daher nicht zuletzt die mittlerweile jedem Jugendlichen zugänglichen und stark genutzten Medien. Doch wo sind die Grenzen des Jugendmedienschutzes?
Pornographie in Abgrenzung zu Erotik vor? Können Medieninhalte überhaupt wirksam kontrolliert werden? Wann und von wem wird eine Indizierung vorgenommen? Ich helfe Ihnen, Ihre Rechte in eine Lizenzkette zu integrieren, um diese damit bestmöglich auszuwerten. Markenrecht Sie möchten wissen, ob Sie eine Bezeichnung markenrechtlich schützen können?
Wenn ja, für welche Markenklassen? Muss ich überhaupt eine Marke eintragen lassen, wenn ich diese jahrelang schon im Verkehr nutze? Kann ich einen Werbeslogan als Marke eintragen lassen? Was passiert, wenn ich meine Marke nicht benutze? Die Einbeziehung der Rechtsprechung in der Beurteilung markenrechtlicher Fragen ist daher unabdingbar.
Ich übernehme die Betreuung gegenüber dem nationalen und dem Europäischen Markenamt. Ich vertrete Sie, wenn Sie über Ihre Marke verfügen wollen, sowie bei berechtigten oder unberechtigten Abmahnungen im Rahmen der Nutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr. Weiterhin betreue ich Sie auch hinsichtlich des Schutzes von Gebrauchs- und Geschmacksmustern. Rund um sportliche Veranstaltungen treten eine Vielzahl an Fragen auf, die gelöst werden müssen.
Zuerst stellt sich die Frage, welche Rechte im Rahmen sportlicher Veranstaltungen betroffen sind. Danach, wie sportliche Veranstaltungen beworben werden können und wie darüber berichtet werden darf. Ferner spielt die Verwertung, also die Lizenzierung, eine tragende Rolle. Bitte informieren Sie sich auch dort. Im engeren Sinne umfasst Medienrecht jedoch die Regelungen für die Online- Dienste, insbesondere die Regelungen im Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag.
In der Praxis gilt es, die gesetzlichen Bestimmungen rechtssicher zu definieren und unterscheiden zu können bspw. Ursprünglich als Verkaufsförderung des betreffenden medialen Produktes angedacht, haben sich daher der Verkauf von Merchandisingprodukten und der Handel von Merchandisingrechten als wichtige finanzielle Faktoren etabliert.
Sie wollen vielleicht einen Merchandisingshop eröffnen und benötigen Unterstützung hinsichtlich Ihres Shops und den Verträgen mit den Lizenzgebern? Viele Musiker können nur noch finanziell durch Auftrittsgagen und dem Verkauf von Merchandisingprodukten vor Ort überleben. Es gibt Filme, deren Erlöse im Rahmen der Merchandisingprodukte höher lagen als die Einspielergebnisse. Wie vermarkte ich mich als Unternehmen oder als Künstler in der Unterhaltungsbranche effektiv?
Wie kann ich Nebenrechte eines Filmes bestmöglich auswerten? Ich bin Ihnen gerne in der Ausgestaltung von Lizenzverträgen behilflich, um den Verkauf zu fördern. Warum unterscheiden wir überhaupt die Rechte an der Tonaufnahme und die Rechte des der Tonaufnahme zugrundeliegenden Werks? Wie schütze ich Musik? Wie darf ich Musik nutzen? Welche Verwertungsgesellschaften sind betroffen? Die Musikindustrie kennt viele Branchenverträge, darüber hinaus gibt es viele Mischformen und Kooperationsverträge.
Ich helfe Ihnen gerne mit der vertraglichen Ausgestaltung und der Klärung aller Rechtsfragen in Verbindung mit Musik, damit Sie sich auf die Musik konzentrieren können. Unter welche Vorschriften fällt dagegen die elektronische Presse? Die Schwierigkeit im Rahmen des Presserechts besteht darin, dass diverse Grundrechte betroffen sind. So stehen die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Informationsfreiheit gegenüber, mithin hat stets eine sorgfältige Güterabwägung dieser sensiblen Rechte zu erfolgen.
Die Presse ist zur Einhaltung der publizistischen und journalistischen Sorgfalt verpflichtet, was ist jedoch genau darunter zu verstehen? Inwieweit ist die Presse privilegiert?
Welche Haftungsfragen stellen sich im Alltagsbetrieb eines Presseunternehmens? Wie sind Anzeigen zu gestalten? Ich nehme Ihre Rechte als Betroffener wahr oder helfe Ihnen dabei, die presserechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Wie verhält es sich bspw. Wie berechnet man dann einen Schaden im Rahmen einer Lizenzanalogie? Ich betreue Sie ferner in allen Vertragsangelegenheiten zwischen Fotografen und Verwertern. Insbesondere das Internet wäre ohne die grafische Ideen und die Ausgestaltung farblos und nicht vorstellbar. Oft werden die vertraglichen und organisatorischen Dinge vernachlässigt, vieles geschieht auf Grundlage mündlicher Absprachen und funktioniert im Regelfall entsprechend gut, bis etwas Unerwartetes geschieht: Wie erwerbe ich Lizenzen für verwendete Inhalte?
Welche Daten muss ich nach Auftragsbeendigung herausgeben? Kann ich die Nutzung des Inhalts untersagen, wenn ich meine Vergütung nicht erlangt habe? Sie können sich auf den Kreativbereich konzentrieren, ich entlaste Sie bei den vertraglichen und organisatorischen Angelegenheiten.
Wie darf ich werben? Wann und wie darf ich Inhalte einfügen? Kann ich Gewinnspiele veranstalten? Benötige ich ein Impressum? Was sollte darin zu finden sein? Wie gehe ich gegen Beleidigungen vor? Kaum ein Rechtsgebiet ist in den letzten Jahren so gewachsen wie das Recht in den sozialen Netzwerken.
Die Internetpräsenz in sozialen Netzwerken rechtssicher zu gestalten und rechtliche Fragen im Rahmen der sozialen Netzwerke zu klären ist eine Herausforderung. Dabei ist Software aus dem privaten und beruflichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Die vertraglichen Ausgestaltungen sind durch den Fortschritt des Internets mehr als notwendig geworden, man denke nur an Apps und die damit verbundenen Rechtsfragen.
Ein Mandant kommt mit einer Idee und möchte diese gerne umsetzen. Meistens werden Waren oder Dienstleistungen angeboten.
Da gilt es für mich von der Frage des Ideenschutzes, über die Gestaltung einer rechtssicheren Webseite mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen, Impressum und Nutzerbedingungen bis hin zu Begutachtung der Webseite beratend und gestaltend tätig zu werden. Beispielsweise sind auch Wettbewerbsvorschriften und Kennzeichenrechte zu beachten. Oft besteht darüber hinaus ein Bedarf des Mandanten an Verträgen mit Kooperationspartnern oder Vertriebspartnern sowie mit denjenigen, die Inhalte verschiedenster Art liefern.
Telekommunikationsrecht Sie verstehen Ihre Telefonrechnung nicht? Sie waren im Ausland und haben eine überhöhte Telefonrechnung erhalten? Wettbewerbern muss jedoch diskriminierungsfrei der Zugang zum Markt gewährt werden. Wie finden diesbezügliche Regulierungen statt?
Unfallregulierung Sie sind in einen Unfall verwickelt? In den meisten Fällen dürfte dies ein schockierendes Ereignis sein, dennoch müssen zeitnah verschiedene Angelegenheiten geregelt werden. Sie wissen nicht, welche Schadenspositionen Sie ersetzen müssen bzw.
Wesentliche Vorschriften finden sich im UrhG. Neben den verschiedenen Werkarten und deren Regelungen enthält das UrhG auch Bestimmungen über die Leistungsschutzrechte und verwandte Schutzrechte. Da ich im Rahmen meiner anwaltlichen Praxis viel mit Urheberrecht und Urhebervertragsrecht zu tun habe, finden sich viele nähere Informationen zu den von mir unter den Buttons dargestellten spezielleren Rechtsgebieten, bitte informieren Sie sich dort. Kaum einer macht sich jedoch eine Vorstellung, wie viele Rechtsverhältnisse unter den Beteiligten bestehen, um eine Veranstaltung durchzuführen.
Oft werden Veranstaltungen nur auf Grundlage von Vertragsmustern, welche aus dem Internet herunter geladen oder Büchern entnommen wurden, veranstaltet.
Vieles geschieht auch aufgrund mündlicher Absprachen, bis etwas Unerwartetes geschieht: Um die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Wahrnehmung Ihrer Rechte kümmere ich mich gerne. Vereinsrecht Deutschland ist bekannt für ein vielfältiges Vereinsleben. Das Vereinsrecht befasst sich mit der Gründung und Organisation von Vereinen. Die Vereinigungsfreiheit ist im Grundgesetz geschützt. Die wesentlichen Vorschriften finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. Ich helfe Ihnen in den rechtlichen Belangen, damit Sie sich auf die Vereinsarbeit konzentrieren können.
Verlagsrecht Das Verlagsrecht hat die Beziehung des Urhebers zu seinem Werk zum Inhalt sowie die damit verbundenen Auswertungsmöglichkeiten. Üblicherweise werden einem Verlag urheberrechtliche Nutzungsrechte im Rahmen eines Verlagsvertrags eingeräumt. Längst werden aber aufgrund der Vielzahl von verschiedenen Werkformen Verlagsverträge über andere Verwertungsformen geschlossen. Die Digitalisierung von Werken hat zudem neue Problemkreise geschaffen, die einen Regelungsbedarf begründen.
Die Konkurrenz auf dem Markt ist hart. Es wird überall geworben. Aber wie darf ich werben? Wann ist Werbung irreführend? Daneben gibt es eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Nebenregelungen, wie beispielsweise das Fernabsatzgesetz, die Preisangabenverordnung und das Heilmittelwerbegesetz, welche es zu beachten gilt. Fehltritte auf dem Markt werden von den Mitbewerbern dementsprechend oft geahndet. Ich betreue Sie bei der Ausgestaltung Ihrer Wettbewerbshandlungen bis hin zum Schutz vor unlauter handelnden Mitbewerbern oder in der Abwehr von berechtigten oder unberechtigten Abmahnungen.
Darunter sind die rechtlichen Beziehungen und Regelungen von rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten zu verstehen im Gegensatz zu dem grundsätzlichen Über- und Unterordnungsverhältnis im Strafrecht und Öffentlichen Recht.
Der Gesetzgeber geht im Privatrecht von einer Gleichstellung aus, weil er grundsätzlich der Auffassung ist, dass es dem Einzelnen unbenommen sein muss, mit wem und worüber er Verträge und sonstige Rechtsbeziehungen eingehen will. Dennoch gibt es eine Reihe von tatsächlichen Begebenheiten und formalen Regelungen, die diese Freiheit eingrenzen.
Es gibt aber keine rechtssicheren Vertragsmuster. Selbst wenn man auf Grundlage eines solchen Musters arbeitet, sollte dieses daher immer auf die individuelle Situation angepasst werden.
Gleiches gilt für die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ich prüfe die Wirksamkeit von Einbeziehungsvereinbarungen. Eine rechtliche Betreuung in diesem Bereich ist insbesondere deswegen wichtig, weil Fehler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oft kostenpflichtige Abmahnungen nach sich ziehen. Einen weiteren Schwerpunkt sehe ich in dem Erstellen von untypischen Individualverträgen bspw. Ich möchte Ihnen zur bestmöglichen Umsetzung des von Ihnen Gewollten im rechtlich zulässigen Rahmen verhelfen.
Sie haben einen Vollstreckungstitel und wollen nicht, dass Ihre Forderung nur auf dem Papier besteht? Sie sind sich nicht sicher, ob Ihr Schuldner noch unter der zuletzt angegebenen Adresse wohnhaft ist oder ob dieser zahlungsfähig ist?
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Ich verfüge über ein gutes Netzwerk, sodass andere von mir nicht wahrgenommene Rechtsgebiete und steuerrechtliche Fragen von Kollegen, mit denen ich zusammenarbeite, im selben . Rechtsprechung. Mietrecht. Mietvertrag - Vertragsabschluss - Vertragsparteien - Schriftform.
Verkündungstermin am Dezember , Uhr (Hauptverhandlung: ) in der Strafsache 3 StR /17 (Verurteilung wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen).