Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0111/k/k1967k/kap1_2/kap2_37/para3_3.html
Timestamp: 2019-12-12 09:02:19
Document Index: 258260264

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 6']

Kabinettsprotokolle Online "5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellun..." (2.37.3:)
2.37.3 (k1967k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968), BMF
2.37.1: 1. Personalien.
2.37.2: 4. Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil, BMF.
2.37.3: Standort: 5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968), BMF.
2.37.4: 6. a) Entwurf des Sozialberichts 1967, b) Entwurf eines Zehnten Rentenanpassungsgesetzes, BMA.
2.37.5: 2. Bericht des Bundeskanzlers über die Besprechungen und Begegnungen anläßlich seines Besuchs beim Präsidenten der USA.
2.37.6: 3. Bericht des BM des Auswärtigen zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.
2.37.7: A. Äußerungen von Präsident de Gaulle auf seiner Reise durch Polen und durch die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete.
2.37.8: 7. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften, BMI.
2.37.9: 8. Unverjährbarkeit von Mord und Völkermord; Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, AA/BMJ.
2.37.10: 9. Revidierter Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Richtlinie des Rats zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedsstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (Dokument COM (66) 366 endg. 2); hier: Publizitätspflicht für die Jahresbilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnungen der Kapitalgesellschaften , BMJ.
2.37.11: 10. Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes.
2.37.12: B. Passierscheinabkommen.
93. Kabinettssitzung am 13. September 1967 >
5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellun....
5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968), BMF
Bundesminister Dr. Strauß stellt die wesentlichen Gesichtspunkte der Vorlage vom 6. September 1967 dar. 20 Er weist insbesondere darauf hin, daß der Haushaltsentwurf in eine mehrjährige Finanzplanung eingebettet sei und damit der Forderung des Stabilitätsgesetzes entspreche. Die Einnahmenansätze hätten das Einsetzen einer konjunkturellen Aufwärtsentwicklung noch in diesem Jahr zur Voraussetzung. Die neueste Entwicklung der Steuereinnahmen gebe auch gewisse Anhaltspunkte dafür, daß diese Hoffnung berechtigt sei. Staatssekretär Gumbel beantragt, die im Entwurf bisher nicht enthaltenen Stellenhebungen für den Grenzschutzeinzeldienst (Paßkontrolldienst) aufzunehmen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Bundesminister Dr. Strauß erklärt sich damit einverstanden mit der Maßgabe, daß die Sperre erst aufgehoben werden soll, wenn durch eine Grundsatzentscheidung die Voraussetzung dafür endgültig geschaffen ist.
Das Kabinett stimmt zu.
Staatssekretär Schütz hält es für erforderlich, daß noch Mittel für besondere Hilfsmaßnahmen in den Haushalt 1968 und die Haushalte der folgenden Jahre eingestellt werden. Nach einer kurzen Erörterung, in der Staatssekretär Grund dem Antrag widerspricht und an der sich auch die Bundesminister Höcherl und Wischnewski beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Strauß, einen entsprechenden Leertitel im Einzelplan 05 21 auszubringen. Auf Antrag von Bundesminister Dr. Stoltenberg, der die Stellenhebung für einen Wissenschaftsreferenten an der deutschen Botschaft in Moskau sehr begrüßt, aber die Besetzung der Stelle in Tokio für dringlicher hält, beschließt das Kabinett, daß die Stellenhebung statt für Moskau für Tokio ausgebracht werden soll.
Bundesminister Wehner führt aus, eine von ihm beantragte Stelle der Besoldungsgruppe B 5, die von entscheidender Wichtigkeit sei, sei nicht aufgenommen worden, ohne daß es zu einer von ihm gewünschten Chefbesprechung gekommen sei. Nach kurzer Erörterung nimmt das Kabinett zustimmend zur Kenntnis, daß die Chefbesprechung nachgeholt und dem Ergebnis der Chefbesprechung entsprechend verfahren werden soll.
Auf Fragen von Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke zur Entwicklung im Verteidigungsbereich und zu einer etwaigen Truppenreduzierung äußert sich Staatssekretär Prof. Dr. Carstens dahingehend, daß der Verteidigungshaushalt 1968 von einer Sollstärke von 455 000 Mann ausgehe und damit nur um 3000 Mann unter der Iststärke vom 1. Juli 1967 läge. Auf die weitere Frage von Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke, welcher Spielraum bei einer globalen Minderausgabe von 220 Mio. DM bei Kapitel 1402 für Einsparungen verbleibe, bemerkt Staatssekretär Prof. Dr. Carstens, nach Abzug von 60 Mio. DM an festen Einsparungen gemäß Artikel 9 des Finanzänderungsgesetzes belaufe sich der verbleibende Einsparungsspielraum noch auf 160 Mio. DM.
Bundesminister Dr. Stoltenberg schlägt vor, die Vorschrift in § 8 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes zu streichen. 22 Dafür spricht sich auch der Bundeskanzler aus. Parlamentarischer Staatssekretär Arndt hält einen Wegfall dieser Vorschrift für nicht unbedenklich und nur unter gleichzeitigem Hinweis auf das Stabilitätsgesetz für vertretbar.
Nach kurzer Erörterung beschließt das Kabinett:
§ 8 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes wird gestrichen.
Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister der Justiz werden gemeinsam die Vorschriften in § 7 Absatz 3 und § 8 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes auf ihre Vereinbarkeit mit dem Stabilitätsgesetz prüfen, die beiden Bestimmungen gegebenenfalls streichen oder mit einem Hinweis auf das Stabilitätsgesetz versehen. Das Kabinett stimmt der von den beiden Ressorts zu treffenden Entscheidung schon jetzt zu. 23
Staatssekretär Prof. Dr. Schäfer beanstandet, daß die Kürzung des Titels 300 in Kapitel 0403 durch die Erhöhung anderer Informationsförderungstitel kompensiert würde. So seien jetzt die Titel 303 und 314 des Bundespresseamts erhöht worden, und auch in anderen Ressorts sei in gleicher Weise verfahren worden.
In der sich anschließenden Erörterung weist Bundesminister Wischnewski darauf hin, daß in seinem Einzelplan nur der Berechnungsmodus geändert worden sei, und zwar auf Wunsch des Bundestages. Der stellvertretende Bundespressechef Ahlers bemerkt, die Erhöhung des Ansatzes bei Titel 303 beruhe auf Kostensteigerungen; Titel 314 enthalte die Schwerpunkte der Öffentlichkeitsarbeit und Titel 300, der überwiegend fixe Ausgaben enthalte, sei nicht erhöht worden. Weiter beteiligen sich an der Aussprache Frau Bundesminister Strobel und Bundesminister von Hassel. Staatssekretär Wittrock bittet um eine Erhöhung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Kapitel 1202 von 50 000 DM auf 70 000 DM. Der stellvertretende Bundespressechef Ahlers entgegnet hierauf, die Wünsche des Verkehrsministers ließen sich auch ohne Erhöhung des Ansatzes durch Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt regeln. Im übrigen gingen insgesamt gesehen die Einsparungen in der Öffentlichkeitsarbeit der obersten Bundesbehörden vermutlich über die Erhöhungen hinaus. Bundesminister Wehner legt großen Wert darauf, daß endlich Parallelzahlungen an Zuwendungsempfänger vermieden werden. Staatssekretär Grund begrüßt diesen Hinweis und macht darauf aufmerksam, daß eine Meldepflicht besteht. Er werde veranlassen, daß an die Einhaltung der Meldepflicht in geeigneter Weise erinnert wird.
Staatssekretär Wittrock bittet, in den Erläuterungen zu Titel 1210/310 die auf Grund der Absprachen offenbar überholte Zahl von 195 Mio. DM (Kreditermächtigung für den Straßenbauplan) durch die Zahl 342 Mio. DM zu ersetzen.
Staatssekretär Grund erklärt, die Berichtigung sei bereits in die Wege geleitet.
Staatssekretär Wittrock weist darauf hin, daß mit dem Bundesminister der Finanzen noch Verhandlungen geführt werden sollen mit dem Ziel, die vorgesehenen Stellenhebungen nach B 5 in Kapitel 1201 auszutauschen. Staatssekretär Grund erklärt dazu, er hoffe, daß vor den Beratungen im Haushaltsausschuß Einigung erzielt werde.
Hierauf beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 6. September 1967, Abschnitt IV Nummer 10 (unter Einschluß des vorsorglich gestellten Antrages), und nach Maßgabe der vorstehend wiedergegebenen Einzelbeschlüsse. 24
Vorlage des BMF vom 6. Sept. 1967 in B 126/30835 und B 136/3233, weitere Unterlagen in B 126/30832 und 30834. - Der vom BMF vorgelegte Entwurf ging von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 80,7 Milliarden DM aus, von denen 73,3 Milliarden DM auf den ordentlichen und 7,4 Milliarden DM auf den durch Kreditmittel zu finanzierenden außerordentlichen Haushalt entfielen.
Einzelplan 05 betraf den Geschäftsbereich des AA.
Nach § 8 Absatz 1 des Gesetzentwurfs bedurfte die Durchführung von Hochbaumaßnahmen des Bundes und die Gewährung von Zuwendungen für Hochbaumaßnahmen anderer Stellen der Zustimmung des BMF im Einvernehmen mit dem BMWi.
Nach § 7 Absatz 3 des Gesetzentwurfs konnte der BMF aus konjunkturpolitischen Gründen die Verfügung über bestimmte Ausgabemittel von seiner besonderen vorherigen Zustimmung abhängig machen. § 8 Absatz 2 ermächtigte den BMF im Einvernehmen mit dem BMWi, aus konjunkturpolitischen Gründen Mittel für Baumaßnahmen des Bundes bzw. zur Förderung von Baumaßnahmen anderer Stellen in Höhe von 20% zu sperren. Ähnliche Regelungen enthielt § 6 Absatz 1 des Stabilitätsgesetzes. - Beide Bestimmungen wurden aus dem Entwurf gestrichen. Vgl. hierzu den Vermerk des BMF vom 10. Okt. 1967 in B 126/30835.
BR-Drs. 480/67, BT-Drs. V/2150. - Fortgang 97. Sitzung am 13. Okt. 1967 TOP 2.