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Timestamp: 2016-10-22 08:56:38
Document Index: 229947920

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93']

1B_100/2013 (29.05.2013)
1B_100/2013 � � Urteil vom 29. Mai 2013
Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich, Wirtschaftsdelikte.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Verm�gensdelikten. Am 22. Oktober 2012 fand die Schlusseinvernahme statt. In der Folge erhob X.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Z�rich. Er beantragte, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Schlusseinvernahme zu wiederholen, s�mtliche relevanten Umst�nde zu ermitteln und unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde den Schlussvorhalt neu zu fassen, sofern die Untersuchung nicht eingestellt werde. Die Staatsanwaltschaft sei zudem anzuweisen, entlastende Elemente nicht zu unterdr�cken und durch das Beweisergebnis widerlegte Unterstellungen im Schlussvorhalt zu unterlassen.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 8. M�rz 2013 beantragt X.________, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben. Zudem sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, entlastende Sachverhaltselemente nicht zu unterdr�cken, durch das Beweisergebnis widerlegte Unterstellungen im Schlussvorhalt zu unterlassen, s�mtliche relevanten (auch entlastende) Umst�nde zu ermitteln und die Schlusseinvernahme zu wiederholen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer st�tzt sein Rechtsmittel auf Art. 94 BGG. Danach kann gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde gef�hrt werden. Die Bestimmung bezweckt, im Fall einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung den Rechtsweg ans Bundesgericht zu �ffnen, wenn kein anfechtbarer Entscheid vorliegt (vgl. die systematische Einordnung der Norm). Wenn dagegen - wie hier - die letzte kantonale Instanz einen Entscheid gef�llt hat, so beurteilt sich dessen Anfechtbarkeit nicht nach Art. 94 BGG, sondern nach Art. 90 bis 93 BGG (Urteil 1B_388/2011 vom 5. September 2011 E. 1.2 mit Hinweis).
1.3.�Das angefochtene Urteil schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f. BGG). Es liegt ein Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG vor, welcher nur dann der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegt, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Vorliegend kommt offensichtlich nur die erste Variante (Abs. 1 lit. a) in Betracht. In der Beschwerdeschrift ist konkret darzulegen, inwiefern die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erf�llt ist, soweit dies nicht offensichtlich ist (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95 mit Hinweisen).
Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtm�ssigkeit von Verfahrenssistierungen hat das Bundesgericht festgehalten, dass auf die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils ausnahmsweise verzichtet wird, wenn der Beschwerdef�hrer die R�ge der formellen Rechtsverweigerung in der Form der Rechtsverz�gerung erhebt (BGE 138 III 190 E. 6 S. 191 f.; 138 IV 258 E. 1.1 S. 261; 135 III 127 E. 1.3 S. 129; 134 IV 43 E. 2.2 ff. S. 45 ff.; Urteile 1B_209/2011 vom 6. September 2011 E. 1; 1B_273/2007 vom 6. Februar 2008 E. 1.4; 4A_542/2009 vom 27. April 2010 4.2; 1B_273/2007 vom 6. Februar 2008 E. 1.2; 1P.99/2002 vom 25. M�rz 2002 E. 2.2; je mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die Gesamtdauer des Verfahrens und nicht auf die Frage, ob einzelne amtliche Prozesshandlungen zeitgerecht erfolgten (1B_388/2011 vom 5. September 2011 E. 1.3). Der Beschwerdef�hrer r�gt zwar unter anderem, der Entwurf des Schlussvorhalts sei ihm zu sp�t zugestellt worden, er kritisiert jedoch nicht die Gesamtdauer des Verfahrens. Von der Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils ist deshalb nicht abzusehen.
Der Beschwerdef�hrer erblickt den nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Umstand, dass der angefochtene Entscheid dazu f�hren w�rde, dass es zur Anklage kommen und er seine Kaderstelle verlieren w�rde. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begr�ndet indessen die Durchf�hrung eines Strafverfahrens keinen Nachteil rechtlicher Natur, der mit einem f�r den Angeschuldigten g�nstigen Entscheid nicht behoben werden k�nnte (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141; 115 Ia 311 E. 2c S. 315; Urteil 1B_209/2011 vom 6. September 2011 E. 1; je mit Hinweisen). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass. Die Sachurteilsvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist somit nicht erf�llt.
Auf die Beschwerde ist aus den genannten Gr�nden nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich, Wirtschaftsdelikte, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.