Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/72b3f9b57cff11231eaaeb8a36b58aa0a9be10c693889f5b69abae9d0692cc1d
Timestamp: 2019-08-21 11:57:32
Document Index: 233518974

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 8', '§ 54', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 3', '§ 8', 'Art. 234', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 8', 'BGH', '§ 54', '§ 8']

BPatG, 27 W (pat) 89/08: BPatG: stadt, unternehmen, verkehr, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, eugh, form, begriff, herkunftsangabe, wortmarke
Urteil des BPatG vom 31.01.2008, 27 W (pat) 89/08
27 W (pat) 89/08
BPatG: stadt, unternehmen, verkehr, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, eugh, form, begriff, herkunftsangabe, wortmarke
Stadt, Unternehmen, Verkehr, Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Eugh, Form, Begriff, Herkunftsangabe, Wortmarke
betreffend die Marke 305 56 534 (Löschungssache S 119/06)
18. September 2008 durch den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden und die
Richter Schwarz und Kruppa
1. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 31. Januar 2008 wird aufgehoben, soweit
hierin die Löschung der Marke 305 56 534 für die Waren „Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schals, Scherpen
und Stolen“ angeordnet worden ist.
Im Umfang der Teilaufhebung wird der Löschungsantrag der
Antragstellerin zurückgewiesen.
Auf den Antrag des Beschwerdegegners vom 25. April 2006 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom
31. Januar 2008 die Löschung der am 21. September 2005 angemeldeten und seit
dem 30. November 2005 im Markenregister für
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schals, Scherpen
und Stolen
nach §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse
angeordnet. Die angegriffene Marke sei nämlich entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG eingetragen worden, weil ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die
Wortfolge „Kölsche Jung“, mit der ein männlicher Einwohner bezeichnet werde,
der in der Stadt Köln geboren und aufgewachsen sei, sei zwar für die beanspruchten Waren nicht beschreibend, stelle aber einen anpreisenden Begriff des
allgemeinen Sprachschatzes dar, der vielfach, insbesondere auch in mundartlichen Liedertexten über die Stadt Köln, verwendet werde; darüber hinaus finde er
sich auch als Aufdruck von Bekleidungsstücken, Taschen, Aufklebern u. ä., die in
Souvenirshops in Köln vertrieben würden. Da den angesprochenen Verkehrskreisen der Begriffsinhalt bekannt sei, werde mit ihm ein assoziativer, thematischer
Bezug zur Stadt Köln hergestellt, der den so beworbenen Waren eine typische
lokale Färbung verleihe. Mit dem einem Maskottchen vergleichbaren Motiv würden
Einheimische, die sich mit der Stadt Köln identifizierten, wie auch Touristen, die
ein Andenken an ihren Stadtbesuch erwerben wollten, angezogen. Die angegriffene Wortfolge stelle somit ein häufig und vielfältig eingesetztes Werbeschlagwort
dar, durch das die Aufmerksamkeit des Publikums geweckt und letztlich der
Kaufanreiz gefördert werden solle; solche Schlagwörter würden der Verkehr nicht
als Hinweis auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten
Unternehmen, sondern nur als blickfangartiges Hervorhebungsmittel verstehen,
besonders da die beanspruchten Waren typischerweise als „Träger“ derartiger
Schlagwörter verwendet würden. Der Monopolisierung der angegriffenen Marke
stehe daher das Allgemeininteresse an der ungehinderten Benutzung dieses gebräuchlichen Motivs entgegen. Dem stehe auch nicht das von der Antragstellerin
gegenüber einem Dritten erwirkte Urteil des Landgerichts Köln vom 9. November 2006 (Az. 31 O 403/06) entgegen, mit welcher Letzterem auf Antrag der
Inhaberin der angegriffenen Marke eine Verwendung der in der angegriffenen
Marke enthaltenen Wortfolge untersagt worden ist; denn die Verletzungsgerichte
seien an die Eintragung einer Marke gebunden, zumal das Landgericht dadurch,
dass es der angegriffenen Marke nur eine eng begrenzte Kennzeichnungskraft
zugebilligt habe, Zweifel an ihrer Schutzfähigkeit habe erkennen lassen. Auch die
Berufung der Inhaberin der angegriffenen Marke auf die Eintragung angeblich
ähnlicher Zeichen führe zu keinem anderen Ergebnis, da sich hieraus ein Anspruch auf Eintragung bzw. deren Aufrechterhaltung nicht herleiten lasse.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der
angegriffenen Marke, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
und die Zurückweisung des Löschungsantrags anstrebt. Nach ihrer Ansicht steht
der Umstand, dass die angegriffene Marke einen assoziativen thematischen Bezug zur Stadt Köln herstelle, ihrer Markenfähigkeit nicht entgegen. Solche Anklänge fänden sich in vielen Marken. Auch dass hiermit ein Kaufanreiz bewirkt
werden solle, sei für Marken typisch. Dafür, dass die angegriffene Marke sich auf
diesen thematischen Bezug und auf das Bewirken eines Kaufanreizes beschränke
und aus diesem Grund die Funktion einer Marke als Hinweis auf die Herkunft der
gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten Unternehmen nicht erfüllen
könnte, reichten die Ausführungen und die Belege der Markenabteilung nicht aus,
da es sich bei der angegriffenen Wortfolge nicht um ein vielfältig eingesetztes allgemein bekanntes Werbemotiv handele; eine hierfür erforderliche intensive Nutzung bestehe nicht, vielmehr werde die angegriffene Wortfolge nahezu ausschließlich nur von der Inhaberin der angegriffenen Marke verwendet. Es treffe
auch nicht zu, dass das Landgericht Köln Zweifel an der Schutzfähigkeit der an-
gegriffenen Marke geäußert habe, vielmehr habe es hervorgehoben, dass diese
„durchaus originell“ sei. Schließlich spreche für die Schutzfähigkeit der angegriffenen Marke auch die Eintragung vergleichbarer Drittmarken.
Die Beschwerdeführerin hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt.
Er erachtet die Entscheidung der Markenabteilung für zutreffend, weil es sich bei
der angegriffenen Bezeichnung um eine geografische Herkunftsangabe handele
und hiermit allein ein Bekenntnis zur Stadt Köln zum Ausdruck komme, nicht aber
ein Herkunftshinweis. Darüber hinaus meint er, dass die Beschwerdeführerin auch
bösgläubig gehandelt habe. Seinen Antrag, der Beschwerdeführerin die Kosten
des Verfahrens aufzuerlegen, hat er mit Anwaltsschriftsatz vom 5. August 2008
Ihren Hilfsantrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 15. Juli 2008 zurückgenommen.
A. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache weitgehend Erfolg. Während die
Markenabteilung zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke für die beanspruchten Waren der Klasse 21 angeordnet hat, liegt ein Grund zur Löschung der
angegriffenen Marke wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse nach §§ 54,
50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die beanspruchten Waren der Klassen 24 und 25 nicht vor, da sich entgegen der Auffassung der Markenabteilung nicht feststellen läßt, dass die angegriffene Marke zum Zeitpunkt ih-
rer Eintragung mangels Unterscheidungskraft für diese Waren nicht schutzfähig
war und die Schutzunfähigkeit bis heute fortbesteht.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dessen Entscheidungen für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Unterscheidungskraft“ in der auf die - mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) GMV wortidentischen -
Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG
Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Marken (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989) zurückgehenden Vorschrift in § 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG wegen seines Auslegungsmonopols nach Art. 234 EGV ausschließlich maßgeblich und für alle nationalen Gerichte bindend ist, fehlt einer
Marke nur dann die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, wenn sie die Hauptfunktion einer Marke nicht zu erfüllen vermag, derzufolge diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen garantieren soll, indem sie es ihnen ermöglicht, diese ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. EuGH WRP 2002, 924, 927 [Rz. 30]
- Philips/Remington; GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 23] - SAT. 2; GRUR 2006, 229,
230 [Rz. 27] - BioID). Unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der nicht
ungerechtfertigten Einschränkung der Verfügbarkeit der angemeldeten
Kennzeichnung für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die entsprechende Waren
oder Dienstleistungen anbieten (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 26]
- SAT. 2), ist deshalb die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Bezeichnung
nur zu verneinen, wenn diese nicht geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen,
für die die Eintragung beantragt wird, in der Anschauung ihrer durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607
[Rz. 46] – Libertel; GRUR 2004, 943, 944 [Rz. 24] – SAT. 2) Abnehmer als von
einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren
und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl.
EuGH WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] – Philips/Remington; MarkenR 2003, 187,
190 [Rz. 41] - Gabelstapler; MarkenR 2005, 22, 25 f. [Rz. 33] - Das Prinzip der
Bequemlichkeit). Hiervon ist bei einer Wortmarke auszugehen, wenn entweder
ihre Wortbestandteile in den Augen der Abnehmer nur einen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden
Begriffsinhalt haben (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153 – marktfrisch; GRUR
2003, 1050, 1051 – City-Service; BGH, GRUR 2001, 162, 163 m. w. N.
- RATIONAL SOFTWARE CORPORATION) oder sie aus gebräuchlichen Wörtern
oder Wendungen der deutschen Sprache besteht, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und
nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH GRUR 2001, 1042
- REICH UND SCHÖN; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten, Schlechte Zeiten;
GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL WM 2006), was insbesondere bei
Werbeaussagen allgemeiner Art der Fall ist (vgl. BGH MarkenR 2000, 262, 263
with the best; GRUR 2001, 1047, 1048 – LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER;
GRUR 2001, 735, 736 – Test it; GRUR 2002, 1070, 1071 – Bar jeder Vernunft).
Beides lässt sich hier jedoch mit der für eine Schutzrechtsversagung erforderlichen Gewissheit lediglich für die beanspruchten Waren der Klasse 21, nicht aber
für die darüber hinaus ebenfalls beanspruchten Waren der Klassen 24 und 25
2. Im Ansatz zutreffend - und von der Inhaberin der angegriffenen Marke auch
nicht bestritten - ist allerdings die Ansicht der Markenabteilung, dass die Wortfolge
„Kölsche Jung“ nicht nur im (Groß-) Kölner Raum, sondern insbesondere infolge
ihrer medialen Verbreitung auch im gesamten Inland als Bezeichnung für eine in
Köln geborene (wenn auch entgegen der Auffassung der Markenabteilung nicht
zwingend auch in Köln aufgewachsene und noch ansässige) Person männlichen
Geschlechts bekannt und damit den von den hiermit gekennzeichneten Waren
angesprochenen Verkehrskreisen ohne Mühe verständlich ist.
3. In dieser Bedeutung ist die angegriffene Marke allerdings lediglich für Waren
der Klasse 21 mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft nicht schutzfähig,
während sich dies für die ebenfalls beanspruchten Waren der Klassen 24 und 25
nicht feststellen lässt.
a) Unter die beanspruchten Waren „Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in
Klasse 21 enthalten“ fallen nämlich auch die insbesondere im Souvenirhandel
verbreiteten figurativen Darstellungen bekannter Persönlichkeiten, wobei es in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt, ob es sich hierbei um historische oder nur
fiktive Personen handelt. Zwar gibt es - anders als etwa für den sog. „Männeken
Pis“ aus Brüssel oder das „Kowelenzer Schängelche“ aus der Stadt Koblenz, denen offizielle bildliche Darstellungen zugrunde liegen (vgl.
http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%A4nneken_Pis;
http://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%A4ngel) - keine geläufige Darstellung eines
„Kölsche Jung“; gleichwohl liegt es für die angesprochenen Verkehrskreise, wenn
sie diesen Begriff in Zusammenhang mit einer figurativen Darstellung an Glaswaren, aus Porzellan oder aus Steingut sehen, nahe, diesen lediglich als allgemeine
Bezeichnung dieser Figur und nicht als Hinweis auf dessen Herkunft aus einem
bestimmten Unternehmen anzusehen. Da es für die Versagung der Schutzfähigkeit ausreicht, wenn eine einzige Ware unter den im Warenverzeichnis genannten
Oberbegriff fällt, hat die Markenabteilung daher zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke für die beanspruchten Waren der Klasse 21 angeordnet, so dass
die Beschwerde insoweit ohne Erfolg bleiben musste.
b) Anders ist der Sachverhalt jedoch für die von der Löschungsanordnung der
Markenabteilung ebenfalls betroffenen Waren der Klassen 24 und 25.
aa) Davon, dass bei der Wortfolge „Kölsche Jung“ trotz des hiermit verbundenen
Herkunft dieser Waren in Betracht kommt, ist die Markenabteilung zutreffend nicht
ausgegangen. Soweit der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeerwiderung
Gegenteiliges behauptet, vermag der Senat dem aus juristischen und semantischen Gründen nicht zu folgen. Zwar handelt es sich, wie oben bereits ausgeführt
wurde, bei dem Begriff „Kölsche Jung“ um eine weithin bekannte Bezeichnung für
eine in Köln geborene Person männlichen Geschlechts. Dies bedeutet aber nicht,
dass es sich bei einer solchen, sich unmittelbar nur auf (bestimmte) Personen beziehenden Angabe, sofern sie zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, gleichzeitig um eine geografische Herkunftsangabe handelt.
Ein solches Verständnis des sich auf (aus der Stadt Köln stammende) Personen
beschränkenden Begriffs erschließt sich dem Verkehr vielmehr erst aufgrund einer
analysierenden Betrachtung. Denn bei der in Rede stehenden Bezeichnung einer
in Köln geborenen männlichen Person handelt es sich nicht um ein allseits als
Synonym für die Stadt Köln stehendes Wahrzeichen, wie es etwa bei der bildlichen Abbildung des Kölner Doms der Fall ist, dessen Abbildung mit der unmittelbaren Benennung der Stadt Köln gleichgesetzt zu werden pflegt (vgl. hierzu
BPatG 27 W (pat) 35/06 Kölner Dom, veröffentlicht unter
http://juris.bundespatentgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=b
patg&Art=en&sid=213b9c1796a3a15c6e847be570c6b6ec&nr=1302&pos=0&anz=
1&Blank=1.pdf sowie bei https://www.pavis-proma.de). Die Vorstellung, dass mit
dieser bloßen Bezeichnung einer in Köln geborenen männlichen Person „in
Wahrheit“ nur auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren aus der Stadt Köln
hingewiesen werden solle, kann sich bei den angesprochenen Verbrauchern
daher erst aufgrund mehrerer assoziierender Gedankenschritte einstellen; da der
Verkehr aber nach ständiger Rechtsprechung (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1992,
515, 516 – Vamos; BGH GRUR 195, 408, 409 – PROTECH) zu solchen
analysierenden Betrachtungen gerade nicht neigt, kann die bloße Möglichkeit,
dass sich eine solche Vorstellung aufgrund assoziierender Gedankenschritte
einstellen mag, dem Schutz der hier zu beurteilenden Marke nicht
entgegenstehen. Damit scheidet aber ein Grund, die angegriffene Marke als die
gekennzeichneten Waren unmittelbar beschreibende Angabe nach §§ 54, 50
Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zu löschen, von vornherein aus.
bb) Ebenso ist nicht ersichtlich, dass die Wortfolge „Kölsche Jung“ von den angesprochenen Verkehrskreisen selbst dann, wenn sie ihr als Kennzeichnung an Waren der Klassen 24 und 25 begegnen, nur als solche und damit nicht als Hinweis
auf die Herkunft dieser Waren aus einem bestimmten Unternehmen verstanden
wird; insbesondere sind Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um eine allgemeine, sich auf eine unbestimmte Vielzahl von Waren und Dienstleistungen beziehende Werbeaussage allgemeiner Art handele, nicht erkennbar.
Auch wenn die Wortfolge „Kölsche Jung“, wie oben ausgeführt, für den Verkehr
verständlich und ihm bekannt ist, schließt dies die Möglichkeit, sie als
Kennzeichnung von (bestimmten) Waren und Dienstleistungen zu verwenden,
nicht aus. Dies wäre vielmehr nur dann der Fall, wenn sich das Verständnis der
einem bestimmten Unternehmen hingewiesen werden soll. Hiervon kann aber
Auch der Hinweis der Markenabteilung und des Beschwerdegegners, die Wortfolge finde sich auf einer Vielzahl von Waren wie Bekleidungsstücken, Taschen
und Aufklebern, die in Souvenirläden vertrieben würden, kann einen solchen
Schluss nicht rechtfertigen. Selbst wenn die Wortfolge „Kölsche Jung“ dabei
blickfangmäßig auf der einzelnen Ware angebracht ist, wie beispielsweise in Form
der Schluss ziehen, der Verkehr werde dieses in keinem Fall mehr als Herkunfts-
angabe ansehen. Auch unzweifelhaft schutzfähige Marken werden häufig in dieser
Weise verwendet, ohne dass sie hierdurch ihre Funktion als Marke verlieren. Aber
selbst wenn der Verkehr bei einer solchen Anbringung der Wortfolge auf einzelnen
Waren in ihr keinen Herkunftshinweis, sondern eine Art „Statement“ in Form eines
Bekenntnisses zur Stadt Köln erblicken würde (vgl. zutreffend hierzu Landgericht
Köln, Urteil vom 29. Januar 2008 - Az. 33 O 212_07-, veröffentlicht unter
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2008/33_O_212_07urteil2008012
9.html), vermag dies ihre Schutzfähigkeit nicht insgesamt zu beseitigen. Auf eine
solche Art der Anbringung ihrer angegriffenen Marke ist die Inhaberin der
angegriffenen Marke im vorliegenden Fall nämlich nicht beschränkt. Vor allem bei
Bekleidungsstücken ist vielmehr nicht ausgeschlossen, dass das fragliche Zeichen
auch in einer Form an den Waren angebracht wird, bei der der Verkehr in aller
Regel eher geneigt ist, hierin einen Herkunftshinweis zu sehen; so wird er, wenn
er der hier in Rede stehenden Wortfolge als Aufschrift eines üblichen Einnähetiketts im Innenkragen eines T-Shirts oder Hemdes begegnet, in ihr kaum etwas
Anderes als den Hinweis auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren sehen,
weil sich ein solcher üblicherweise an dieser Stelle befindet und - anders als etwa
bei glatt beschreibenden Angaben - eine andere Art des Verständnisses, insbesondere in der Art eines „Statements“ oder „Bekenntnisses“, die in der Regel nicht
in einer derartig „versteckten“ Form erfolgt, nicht naheliegt. Ist aber eine Art der
Zeichenverwendung nicht ausgeschlossen, bei welcher der Verkehr in aller Regel
das fragliche Zeichen nur als Herkunftshinweis erachtet, kann der Kennzeichnung
das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden (vgl. BGH GRUR 2001, 240, 242 - SWISS ARMY).
Dienstleistung und zu deren Herkunft aus einem individuellen Unternehmen her-
stellt, sondern sie nur als bloße Anpreisung erachtet, die für eine Vielzahl an Waren und Dienstleistungen einsetzbar ist und auch tatsächlich verwendet wird. Mit
die angegriffenen Marke aber nicht vergleichbar. Der Hinweis der Markenabteilung
auf ihre Verwendung bei einer Vielzahl an Souvenirartikeln reicht hierfür nicht aus,
denn hieraus lässt sich eine Verwendung der Wortfolge „Kölsche Jung“ als allgemeine Werbeaussage nicht zwingend ableiten. Es ist nämlich nicht ersichtlich,
dass der Verkehr diese Artikel trotz der gemeinsamen Verwendung dieser Wortfolge tatsächlich einer Vielzahl von Herstellern oder Anbietern zuordnen würde,
sodass sich bei ihm die Vorstellung, hiermit solle auf ihre Herkunft aus einem einzigen oder aus miteinander verbundenen Unternehmen hingewiesen werden, erst
gar nicht einstellen könnte. Auch Belege dafür, dass eine Vielzahl an Unternehmen - und nicht nur, wie von ihr geltend gemacht, „nahezu ausschließlich“ die
Inhaberin der angegriffenen Marke - sich dieser Wortfolge als Warenanpreisung
bedienten, sind weder von der Antragstellerin vorgebracht worden, noch konnten
solche von der Markenabteilung oder vom Senat ermittelt werden. Damit lässt sich
aber nicht feststellen, dass die angegriffene Marke eine Werbeaussage allgemeiner Art darstellt.
4. Da somit der von der Markenabteilung angenommene Löschungsgrund nach
§§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m.§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die Waren der Klassen 24
und 25 nicht feststellbar ist, war unter teilweiser Aufhebung des anderslautenden
Beschlusses der Markenabteilung der Löschungsantrag der Antragstellerin auf die
Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke hinsichtlich dieser angegegriffenen Waren zurückzuweisen, während die weitergehende Beschwerde der
Inhaberin der angegriffenen Marke ohne Erfolg bleiben musste.
Dr. van Raden Kruppa Schwarz