Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=8156&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 05:52:49
Document Index: 350907316

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 291', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 171', '§ 21', '§ 303', '§ 1', '§ 16', '§ 279', '§ 284', '§ 188', '§ 16', '§ 24', '§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 4', '§ 21', '§ 167', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 21', '§ 12', '§ 21', '§ 21']

1) Fremdüblichkeit der Vermietung eines Einfamilienhauses2) Restnutzungsdauer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 12.02.2004, RV/1355-W/02
1) Fremdüblichkeit der Vermietung eines Einfamilienhauses2) Restnutzungsdauer
RV/2219-W/02
RV/1355-W/02-RS1
Die Fremdüblichkeit einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen ist danach zu beurteilen, ob diese Vereinbarung auch zwischen einander Fremden in der festgestellten Weise abgeschlossen worden wäre. Steht dies fest, weil die wochenweise Vermietung an den Angehörigen in der Weise erfolgt ist wie jene an fremde Mieter, kann die Fremdüblichkeit nicht verneint werden. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Nahe Angehörige, Ferienhaus, Vermietung, freiwilliger Sozialaufwand, Fremdüblichkeit
RV/1355-W/02-RS2
Der Ansatz einer Gesamtnutzungsdauer von 60 Jahren bei einem an einem See gelegenen Ferienhaus, dessen tragende Teile aus Holz hergestellt sind, entspricht dem Stand der Wissenschaft (vgl. Ross/Brachmann/Holzer, Ermittlung des Bauwertes von Gebäuden und des Verkehrswertes von Grundstücken26, Hannover 1991, 94 ff). Durch einen Gutachter festgestellte Schäden an dem Kellermauerwerk, der Holzkonstruktion und dem Deckenbereich können eine Reduzierung der Gesamtnutzungsdauer um 10 Jahre bewirken. Zusatzinformationen betroffene Normen:
unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke
sowie die Mitglieder Oberrätin Mag. Irene Eberl, Stadtrat Johann Fuchs und
Kommerzialrätin Stefanie Toifl, im Beisein der Schriftführerin Diana
Engelmaier, am 4. Februar 2004 über die Berufung der Bw., vertreten
durch Dkfm. Dr. Reinhardt Hopf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden,
vertreten durch Oberrat Mag. Werner Hoffmann, betreffend Wiederaufnahme des
Umsatzsteuerverfahrens 1994 sowie Sachentscheidungen hinsichtlich Umsatzsteuer
1990 bis 1997 (Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Umsatzsteuer) und
Einkünftefeststellung 1990 bis 1998 (Abweisung des Antrages auf
einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung) entschieden: 1.)
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des
Umsatzsteuerverfahrens 1994 wird Folge gegeben. Dieser
Bescheid wird aufgehoben. 2.)
Die Berufung gegen den (Sach-)Bescheid hinsichtlich Umsatzsteuer für das
Jahr 1994 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. 3.)
Die Berufung gegen die Bescheide hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre
1990 und 1991 wird als unbegründet abgewiesen. Diese
Bescheide bleiben unverändert. 4.)
Der Berufung gegen die Bescheide hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre
1992 und 1993 sowie 1995 bis 1997 und die Bescheide hinsichtlich einheitliche
und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
für die Jahre 1990 bis 1998 wird Folge gegeben. Diese
Bescheide werden abgeändert. Die Höhe
der für die Jahre 1992 bis 1993 und 1995 bis 1997 festgesetzten
Umsatzsteuer sowie die diesbezüglichen Bemessungsgrundlagen sind den als
Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen
Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Höhe
der für die Jahre 1990 bis 1998 einheitlich und gesondert festgestellten
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie die jeweilige Verteilung
sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und
bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Hinweis
Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung
Gegen diese Entscheidung ist
§ 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches
Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb
von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den
vermietet in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichen Recht ein
neuerrichtetes Einfamilienhaus (Seehaus) in O. Gesellschafter sind E. F und
H. F. Die Gewinn- bzw. Verlustverteilung zwischen den beiden
Gesellschaftern erfolgt im Verhältnis 2/3 tel zu 1/3 tel. Anzumerken ist, dass die
Benützungsbewilligung des oa Hauses mit Bescheid vom 23. August 1991
erteilt worden ist (F-Akt Bd. I/42f). Weiters ist festzuhalten, dass
das Haus auf einem von H. F. mit Kaufvertrag vom 11. April 1988 erworbenen
Grundstück (s. Dauerbelege F-Akt, Bd. II) errichtet worden ist. 1.
Vermietung des Seehauses in O. in den Jahren 1990 bis 1997: E. F. ist gemeinsam mit
E. H. Gesellschafter der ARGE. Laut den eingereichten
Steuererklärungen wird das gegenständliche Haus seit dem Jahr 1991
zunächst nur der ARGE in den Monaten Mai bis September wochenweise zur
Verfügung gestellt. Den Angestellten der ARGE wird die Möglichkeit
eingeräumt, dieses Haus zu Urlaubszwecken unentgeltlich zu nutzen. Die von der Bw. in Rechnung
gestellten Mietentgelte betragen (netto): für 1991 128.000,00 für 1992 186.300,00 für 1993 190.800,00 für 1994 265.000,00 nachverr. BK für 1991 - 1993 75.000,00 für 1995 245.000,00 für 1996 275.000,00 für 1997 80.000,00 Festzuhalten
ist, dass Mietentgelte bei der ARGE in den Jahren 1990 - 1997 als freiwilliger
Sozialaufwand ausgewiesen werden und im Zuge einer bei der ARGE stattgefundenen
Betriebsprüfung hinsichtlich der Jahre 1996 - 1998 auch als solcher
anerkannt wurden. In den Steuererklärungen
für die Jahre 1990 und 1991 legte die Bw. nachstehende
Überschussrechnungen der Werbungskosten über den Einnahmen vor bzw.
machte im Jahr 1990 Vorsteuern in Höhe von S 186.036,83 bzw. 1991 in
Höhe von S 100.748,92 geltend: 1990 1991 Einnahmen 0,00 0,00 Ausgaben: Instandhaltung 5.831,25 25.821,00 Grundsteuer, Abgaben 15.931,29 6.406,77 Geringwertige Wigüter 80.440,31 99.793,63 Abschreibung 116.410,36 211.437,41 Vorsteuer 186.036,83 100.748,92 Versicherung --- 1.435,50 Strom ,Gas ---- 79,20 Betriebskosten ---- 1.234,33 Überschuss der WK über den Einn. -404.650,00 -446.956,76 davon 2/3 E. F. -269.767,00 -297.971,00 davon 1/3 H. F. -134.883,00 -148.986,00 Mit Schreiben
des Finanzamtes Baden vom 9. August 1993 betreffend Abgabenerklärungen
für die Jahre 1990 und 1991 wurde der damalige steuerliche Vertreter der Bw
ua unter Punkt 2 um Stellungnahme zu nachstehendem Punkt ersucht: "Laut den am 23.12.1992
eingereichten Fragebogen wird die Liegenschaft seit 1991 vermietet, in der
Überschussermittlung bzw in der Umsatzsteuererklärung 1991 werden
jedoch keine Einnahmen erklärt". Diesem Schreiben wurde ein
Vordruck (Lager-Nr. X 283) betreffend einer Erklärung gemäß
§ 21 Abs. 8 UStG 1972, mit nachstehendem Inhalt
sowie ein Formblatt beigelegt: "....Der
Unternehmer kann bis zum Ablauf des dem Veranlagungszeitraum zweitfolgenden
Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, daß
er auf die Anwendung des § 21 Abs. 6 UStG 1972 verzichtet und seine
Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes 1972
versteuern will. Diese Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für
fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines
Kalenderjahres widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum
Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu
haben bisher zwar eine formelle schriftliche Erklärung der oben
bezeichneten Art nicht abgegeben, wohl aber eine Umsatzsteuererklärung
für das Jahr 1991 (Umsatzsteuervoranmeldungen), in welcher(n) der Umsatz
§ 1 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 UStG 1972 S 40.000,00
nicht übersteigt. Damit haben Sie eine Handlung gesetzt, die zur Annahme
berechtigt, daß Sie die Besteuerung der Umsätze nach den allgemeinen
Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes - mit den umseitig angeführten
Auflagen des § 21 Abs. 6 UStG 1972 - wünschen.
diese Annahme zutreffen, werden Sie ersucht bis 10.9.1993 beim umseitig
bezeichneten Finanzamt die in der Beilage mitfolgende Erklärung, von Ihnen
unterfertigt, einzubringen.
Sie diese Erklärung nicht abzugeben wünschen, betrachten Sie bitte
diese Zuschrift als gegenstandslos...."
Die daraufhin eingegangene
Vorhaltsbeantwortung vom 6. September 1993 (eingelangt beim Finanzamt 8.
September 1993) enthält nachstehenden Inhalt: "ad. 1. Auf Grund einer
mündlichen Vereinbarung ad 2. Die Mieteinnahmen 1991
wurden erst im Jahr 1992 verrechnet und sind auch erst in diesem Jahr (1992)
eingegangen (am 4.1.1992 S 153.00,00-Kopie der Rechnung liegt bei) ad 3. Das Seehaus wird in der
Zeit von Mai bis September vermietet. 1991 war es vom 22.6.-22.9. ad 4. Es besteht kein
schriftlicher sondern ein mündlicher Mietvertrag mit der ARGE. Die Miete
beträgt pro Woche in der Vor- und Nachsaison S 8.000,00 und in der
Hauptsaison S 12.000,00 ad 5. Die Belege werden
nachgereicht. ad 6. 1992 sind an
Mieteinnahmen für 1991 und 1992 S 377.160,00 eingegangen. Diesen
Mieteinnahmen steht ein Aufwand für Betriebskosten, Instandhaltung und dgl.
in voraussichtlicher Höhe von S 350.000,00 gegenüber. Mit Bescheid vom 6. Oktober
1993 wurde das Ansuchen um einheitliche und gesonderte Feststellung von
Einkünften und Umsatzsteuerfestsetzung für die Jahre 1990 und 1991
abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die
Einkünfte grundsätzlich dem grundbücherlichen Eigentümer
zuzurechnen seien, außer es würden eindeutige von vornherein
abgeschlossene Vereinbarungen vorliegen. Eine Vereinbarung zwischen nahen
Angehörigen könne nur dann steuerlich Anerkennung finden, wenn sie
nach außen ausreichend zum Ausdruck komme und zwischen Familienfremden
unter gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Da diese
Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht gegeben seien, seien die
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Gesellschafterin H. F.
zur Gänze zuzurechnen und bei deren Einkommensteuerveranlagung zu
ermitteln. Mit Eingabe vom 4. November
1993 bzw. Ergänzungsschreiben vom 30. November 1993 bzw. 17. Mai 1994 erhob
der steuerliche Vertreter der Bw gegen den oa Bescheid Berufung. Begründend
wurde ausgeführt, dass der Grund aus den Geldern von H. F. erworben
worden sei und E. F. als Bauwerber aufgetreten sei. Als Beweis dafür
legte der steuerliche Vertreter der Bw eine Kopie des Bauplanes und der
Vollmacht der Grundstückseigentümerin H. F. bei. Die Finanzierung habe
ursprünglich durch die ARGE erfolgen sollen. Eine diesbezügliche
Vereinbarung sei von RA Dr. B. in Ausarbeitung gewesen. Anlässlich einer
Steuerprüfung sei geraten worden, die ganze Finanzierung aus der ARGE
herauszulösen und auf E. F. alleine zu übertragen. Es sei kein Notariatsakt
zwischen H. F. und E. F. zu begründen gewesen, denn für die
Abfassung eines Gesellschaftsvertrages für eine Gesellschaft nach
bürgerlichem Recht sei nicht zwingend eine Schriftform vorgesehen. Deshalb
sei der diesbezügliche Vertrag mündlich abgeschlossen worden. Es seien jedoch folgende
Vertragsinhalte offenkundig gewesen: 1. Zweck der Gesellschaft sei
die Errichtung eines Hauses zur gemeinschaftlichen Vermietung gewesen. 2. Zum gemeinschaftlichen
Vermögen habe H. F. das ihr gehörende Grundstück und
Geldmittel zur Finanzierung der Innenausstattung eingebracht. Die
Vermögensaufteilung sei nach Maßgabe der aufgebrachten Mittel
erfolgt. Das heißt, dass für den Fall einer Veräußerung
der gesamten Liegenschaft, der Erlös entsprechend aufzuteilen sei.
Eventuell sich ergebende stille Reserven wären auf beide Gesellschafter zu
verteilen. 3. Die Gewinnverteilung sei in
der Weise fixiert worden, dass der Erfolg (Gewinn und Verlust) der Gesellschaft
nach Maßgabe der aufgebrachten Mittel erfolgen würde. Die realen
Besitzverhältnisse seien einerseits im Grundbuch und andererseits im Bauakt
und in den Finanzämtern bekannt gewesen. E. F. habe mit eigenen
Materialien und Mitteln mit Wissen und ausdrücklicher schriftlicher
Billigung bzw. Zustimmung von H. F. das Haus errichtet und es dürfe
daher nicht allein der Liegenschaftseigentümerin zugerechnet werden.
Nach außen sei das
Vorliegen der gemeinschaftlichen Errichtung der bebauten Liegenschaft und damit
das Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses durch folgende Indizien klar
zum Ausdruck gekommen: 1. Anlässlich der
Baueinreichung sei E. F. als Bauwerber aufgetreten und er habe demnach das
Gebäude auf dem Grundstück der H. F. mit deren Zustimmung und
Wissen errichtet und sei damit eigentumsrechtlich in eine qualifizierte
Rechtstellung eingetreten. 2. Die Finanzbehörde sei
von Anfang an von dieser gemeinschaftlichen Errichtung des Gebäudes in
Kenntnis gesetzt worden. 3. Die buchmäßige
Erfassung der Ausgaben und Einnahmen sei als Gemeinschaft erfolgt. 4. Für die Gemeinschaft
sei ein eigenes Bankkonto mit der Bezeichnung "E. F. und H. F.,
Vermietung" eingerichtet worden. 5. Die Mietenabrechnungen seien
von Anfang an als Gemeinschaft erfolgt. 6. Die Abfuhr von
Umsatzsteuerzahllasten sei von Anfang an auf das Steuerkonto der Gemeinschaft
erfolgt. Abschließend wurde die
Einvernahme der beiden Gesellschafter als Zeugen beantragt. Die Berufung wurde ohne
Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde II.
Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit Vorhalt der
Finanzlandesdirektion vom 17. Juni 1996 wurde dem steuerlichen Vertreter der Bw
unter anderem mitgeteilt, dass aufgrund des Nichtvorliegens eines Antrages nach
§ 21 Abs. 8 UStG 1972 (Antrag auf
Regelbesteuerung) die geltend gemachte Vorsteuer des Jahres 1990 nicht anerkannt
werden könne (s. FLD-Akt GZ RV/3-17/94, S 30f). Aus dem Veranlagungsakt
betreffend das Jahr 1991 geht hervor, dass mit Schreiben vom
9. August 1993 ein Schreiben betreffend Abgabe einer Erklärung
§ 21 Abs. 8 UStG 1972 (Lager-Nr. X 283) an den
damaligen steuerlichen Vertreter der Bw abgeschickt worden ist (s. F-Akt Bd 1
1991/Bl 16). Festzuhalten ist, dass die Bw
in den Jahren 1990 und 1991 von einer anderen Kanzlei steuerlich vertreten
worden ist, welche die ihr erteilte Vollmacht mit Schreiben vom
21. April 1994 zurückgelegt hat. Mit Schreiben vom 20. August
1996 übermittelte der neue steuerliche Vertreter der Bw ua ein Schreiben
des damaligen steuerlichen Vertreters der Bw vom 5. Juli 1996 in welchem
Nachstehendes festgehalten worden ist (s. FLD-Akt GZ RV/3-17/94,
S 35ff): "Betrifft: Ihr Schreiben vom
24.6.1996 Sehr geehrter Kollege! In Beantwortung Ihres oa
Schreibens überreichen wir zum Nachweis bzw zur Glaubhaftmachung die
nachfolgend angeführten Unterlagen: -Merkblatt FAB., Lager Nr. X
283 vom 9. August 1993 - Konzept des am 7. 9.
1993 an das Finanzamt Baden geschickten Regelbesteuerungsantrages 1991 gem.
§ 21 Abs. 8 UStG 1972, Lager Nr. X 284 - Kopie aus dem
Postaufgabebuch Wir hoffen Ihnen gedient zu
haben und verbleiben..." Anzumerken ist, dass aus dem
Postaufgabebuch (in Kopie des damaligen steuerlichen Vertreters) vom 7.
September 1993 zwar ersichtlich ist, dass am diesem Tag unter der Laufnummer 1
und der Aufgabenummer 5581 b an das Finanzamt Baden eine Briefsendung geschickt
worden ist, aber es ist nicht ersichtlich welche. Die vom Finanzamt Baden
übermittelte Erklärung gemäß
§ 21 Abs. 8 UStG
1972 ist zwar in Kopie beigelegt, aber diese trägt weder ein Datum noch
eine Unterschrift. Im Zuge weiterer von der Finanzlandesdirektion für
Wien, Niederösterreich und Burgenland als damals zuständig gewesener
Abgabenbehörde II. Instanz angeregter Sachverhaltsermittlungen durch das
Finanzamt wurden nachstehende Personen niederschriftlich zu der Frage
einvernommen, ob sie in der von der Bw. angegebenen Zeit auch dort ihren Urlaub
verbracht haben. Niederschrift aufgenommen mit
E. F. am 7.10.1997 (F-Akt, Bd. III S 71 -72): "Beim
sogenannten Baukostenzuschuss handelt es sich um den Anteil des Erwerbers an der
Aufschließung der Liegenschaft. Die Straßen und die
Gemeinschaftsanlagen im Bereich der Schlossseen wurden vom Veräußerer
auf seine Kosten hergestellt und in weiterer Folge dem öffentlichen Gut
übergeben. Von den Erwerbern der Baugrundstücke wurden entsprechend
ihren Anteilen dazu Beiträge geleistet, deshalb wurde dies als
Baukostenzuschuss bezeichnet und in die Einnahmen und Ausgabenrechnung
übernommen. Die Fertigstellung des Hauses erfolgte Mitte 1991; unmittelbar
danach wurde um Benützungsbewilligung angesucht, die diesbezügliche
Verhandlung fand am 23.8.1991 statt. Unmittelbar nach der Fertigstellung
erfolgten auch die ersten Vermietungen an die ARGE. Ab dem Jahr 1994 fanden auch
Fremdvermietungen statt; das heißt Vermietungen an andere Personen als die
Arbeitsgemeinschaft. Im Jahr 1994 wurden aus solchen Fremdvermietungen
S 8.000,00 netto erlöst, im Jahr 1995 S 90.000,00 netto und im
Jahr 1996 S 65.000,00 netto. Für das Jahr 1997 wurden ebenfalls
Fremdvermietungen durchgeführt; eine diesbezügliche Aufstellung lege
ich vor. Ich gebe bekannt, dass in den Folgejahren voraussichtlich keine Nutzung
mehr durch die ARGE stattfinden wird, dies deshalb weil die wirtschaftliche
Situation im Baugewerbe sehr schlecht ist und die ARGE daher mit
Einsparungsmaßnahmen rechnen muss. Über Vorhalt gebe ich bekannt,
dass für die Jahre 1991 und 1992 seitens des damaligen steuerlichen
Vertreters der Bw offenbar übersehen wurde, die Eigennutzung in die
Einnahmen- und Ausgabenrechnung aufzunehmen. Er beziffere diese Eigennutzung aus
der Erinnerung heraus mit etwa S 40.000,00 jährlich. Dies deshalb,
weil im fraglichen Zeitraum aus privaten Gründen (Erkrankung der
Schwiegermutter) eine Nutzungsmöglichkeit durch H. F. nicht im
entsprechenden Ausmaß gegeben war. Ich nehme weiters zur Kenntnis, dass
der Abschreibungssatz für die Türen und Möbel, welcher bisher mit
fünf Jahren angenommen wurde, noch einer Prüfung unterzogen wird. Ich
würde eine 10 jährige Nutzungsdauer zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Weiters erkläre ich mich einverstanden, dass im Falle einer stattgebenden
Berufungserledigung ab dem Jahr 1990 eine Nettoverrechnung der Einnahmen und
Ausgaben zwecks besserer Transparenz der erzielten Ergebnisse durchgeführt
wird. Ich werde eine genaue Aufgliederung der Einnahmen für die Jahre 1994
bis 1996 in der Form , wie ich es jetzt auch für 1997 vorgelegt habe,
innerhalb von 14 Tagen nachreichen. "
Niederschriftlich gab
H. F., Gesellschafterin der Bw, am 27. August 1997:(s. F-Akt Bd.III,
S 43-44) bekannt: "Dass
Objekt O. befindet sich seit 5.8.1997 bis laufend in Eigennutzung, dh: eine
Vermietung findet derzeit nicht statt. Vorher war Fam. H. B. (Putzfrau im
Architektenbüro) ca 14 Tage hier. Eine genaue Aufteilung (Personen, Dauer)
betreffend Vermietung dieses Objektes wird E. F. in Kürze machen. Eine
Aufteilung in Privat- bzw. vermietete Räumlichkeiten liegt nicht vor, da
die gesamte Fläche (Erdgeschoß, Obergeschoß und Keller) von den
diversen Mietern genutzt wird.
dieses Haus fertiggestellt wurde kann ich nicht angeben; auch kann ich keine
Auskunft betreffend Baukostenzuschuß in Höhe von S 188.000,00
geben. (von wem beantragt bzw. von welcher Institution dieser ausbezahlt wurde).
Diese Fragen werden von E. F. im Rahmen der
übermittelten Auflistung
beantwortet."
Niederschriftlich gab DI.
B. T. am 10. September 1997 bekannt:(F-Akt Bd III, S 49-50): "Ich
war von ca Ende 1990 bis Ende 1991 Angestellter bei der ARGE.... Mir bzw. meiner
Familie wurde die Nutzung dieses Objektes zwecks Urlaubsgestaltung vom
Gesellschafter E. F. zwar angeboten, angenommen habe ich bzw. meine Familie
nicht. D.h. weder ich noch meine Familie haben dort einen Urlaub verbracht, noch
die Sauna genutzt.
mir nun mitgeteilt wird, ich hätte dort vom 1.9.1991 - 22.9.1991 (3 Wochen)
mit (oder auch ohne) meiner Familie den Urlaub verbracht, kann ich hierzu nur
angeben, dass dies KEINESFALLS der Wahrheit entspricht. Ich bzw. meine Familie
haben kein einziges Mal übernachtet bzw. kein einziges Mal die Sauna
genutzt....."
...d.h
weder ich noch meine Familie haben betreffend der gegenständlichen
Liegenschaft niemals ein Mietverhältnis begründet. Meines
Wissens war das Haus erst ca Mitte 1991 fertiggestellt, dh falls überhaupt,
wäre frühestens ab diesem Zeitpunkt (ca ab Mitte 1991) diese
Liegenschaft in einem vertretbaren Zustand gewesen. Ich
erinnere mich an einmal (max. zweimal), wo ich anläßlich eines
Grillabends von E. F. (etwa Herbst 1991) nach O. eingeladen wurde.
Beschreibung des Hauses bzw. der Ausstattung der Räumlichkeiten kann ich
nicht geben."
dazu seitens des steuerlichen Vertreters der Bw. vom 12. Mai 2000: Hr. DI B. T. habe
anläßlich der Urlaubsplanung die Nutzung des Seehauses ins
Kalkül gezogen. Den Aufenthalt selbst habe er dann doch nicht antreten
wollen, weil ihm das unangenehm gewesen wäre. Die Aussagen von Hr. DI
B. T. seien aber sicher auch im Lichte seines verbitterten Ausscheidens aus
dem Büro zu werten. Niederschrift von DI.
R. L. vom 4. September 1997 (Bd.III, S 53 - 54): "Ich
war von ca Anfang 1989 bis Ende 1994 als Angestellter der ARGE beschäftigt.
Anläßlich der Befragung betreffend Nutzung des Objektes O. ist
festzuhalten:
bzw. meiner Familie wurde die Nutzung dieses Objektes zwecks Feriengestaltung
von E. F. (während meines Angestelltenverhältnisses) angeboten;
angenommen habe ich dieses Angebot aber nicht. Die Nutzung dieses Objektes fand
nur im Rahmen von Einladungen (Grillabende) und auch nur fallweise statt (max.
an 6 oder 7 Abenden im Zeitraum Anfang 1989 bis ca Ende 1994). D.h. ein
Mietverhältnis wurde niemals begründet. Eine
Beschreibung des Hauses und der Ausstattung kann ich auf grund meiner
Anwesenheit an den 6 - 7 Grillabenden geben (1. Stock div Schlafzimmer;
Erdgeschoß; großer Wohnraum, Küche, WC, Keller; großer
Hobby/Schlafraum; Sauna; großer Kamin; sämtliche Räumlichkeiten
voll möbliert). Die Sauna habe ich niemals benützt; auch habe ich in
diesem Objekt niemals übernachtet (auch meine Familie
nicht).....
mir nun mitgeteilt wird, ich hätte im Kalenderjahr 1993 (LW 32 und 33) in
O. ein Mietverhältnis begründet, kann ich hierzu nur angeben, dass
dies nicht den Tatsachen entspricht. Weder ich noch meine Familie haben dort
jemals genächtigt, noch die Sauna genutzt. Die Möglichkeit hierzu
hatten wird jedoch gehabt. .......
Die 6 oder 7 Abende verbrachte ich in O. im Zeitraum ca Mitte 91 - Ende 94 (nach
Fertigstellung des Hauses, ca 91). "
dazu seitens des steuerlichen Vertreters der Bw. vom 12. Mai 2000: Herr DI. R. L. habe
jedenfalls gerne zugesagt, dann aber einmal wegen des Alters und der Gefahr des
Ertrinkens der Kinder und einmal wegen Infarkt des Vaters abgesagt. In beiden
Fällen sei die Absage so kurzfristig angesetzt, dass keine andere
Vermietung möglich gewesen sei. Hr. DI. R. L. habe lt.
Niederschrift von Anfang 1989 bis ca Ende 1994 an 6 - 7 Grillabenden
teilgenommen. Von 1989 bis Sommer 1991 habe das Haus aber noch gar nicht genutzt
werden können. Die gewählte Darstellung
komme ganz sicher von der ihm angedrohten fristlosen Entlassung, so er den
Dienst nicht unverzüglich quittieren und das Büro verlassen
würde. Hr. DI. R. L. habe sich anläßlich des Projektes
K. W. leider wirtschaftlich sehr geschäftsschädigend verhalten.
Niederschrift vom 11. Februar
1998 mit Ch. S. (F-Akt, Bd.III, 93-94): "...Von
ca 1988 bis ca 10/91 war ich als Sekretärin bei ARGE beschäftigt.
Anläßlich der Befragung betreffend Nutzung des Objektes in O. gebe
ich folgendes bekannt: Ca im Kalenderjahr 1991 habe ich dort mit meinem Gatten
im Sommer einen Urlaub verbracht, dieser Urlaub dauerte ca eine Woche, wo wir
die Liegenschaft unentgeltlich nutzen konnten, dh bis auf einen kleinen Betrag
(Stromabgeltung, ca S 500,00) hatten wir keinerlei Zahlungen zu leisten.
Die Sauna wurde von mir bzw. von meinem Gatten niemals genutzt.
mir nun mitgeteilt wird, ich hätte dort von 22.6.1991 bis 20.7.1991 (4
Wochen) Urlaub verbracht, kann ich hiezu nur angeben, dass dies keinesfalls den
Tatsachen entspricht, dh ich habe dort - wie bereits angegeben - nur einmal
einen Kurzurlaub (ca eine Woche) im Sommer 1991 verbracht.
Beschreibung des Hauses bzw. der Einrichtung kann ich auf Grund meines
Aufenthaltes mit meinem Gatten geben .....
ist festzuhalten, dass die gegenständliche Liegenschaft außer im
Sommer 1991 (ca 1 Woche) sonst von mir bzw. meiner Familie nicht weiter genutzt
wurde (Ausnahme gelegentliche Geburtstagsfeiern ohne Übernachtung im Rahmen
von Arbeitskollegenfeiern). Diese Feiern fanden aber (Zeitraum 1988 - 10/91; max
8 -10 mal statt.)........."
Entgegnung des steuerlichen
Vertreters der Bw. zu obiger Aussage: Die von CH. S genannte
Dauer der Nutzung stimme nicht. Ch. S habe auf ihren Wunsch hin auch das
Recht erhalten ihre Schwägerin Fr. B. und ihren Mann mitzunehmen. Fr.
B. sei dann im Büro angestellt gewesen.
Ch. S. bestätige die unentgeltliche Nutzung, könne sich aber
an S 500,00 für Stromkosten, die sie bezahlt habe erinnern. Ch. S könne sich an
die Ausstattung selbst nach 9 Jahren so gut erinnern, dass sie noch von der
Sauna wisse. Diese sei aber erst im Herbst 1991 nutzbar gewesen, weil vorher
kein Ofen aufgestellt gewesen sei. Bürofeste hätten laut ihrer Aussage
von 1/1 1988 bis 10/1991(8 - 10 mal) stattgefunden. Dem sei
entgegenzuhalten, dass das Haus erstmals im Sommer 1991 zur Nutzung zur
Verfügung gestanden sei. Baubeginn sei Frühjahr 1990 gewesen. Niederschrift mit
P. F. am 17. Februar 1998 F-Akt, Bd.III S 102 - 103): "Ich
war von ca von Anfang 1990 bis ca Ende 1993 als Techniker bei der ARGE
beschäftigt......
November 1997 hat mich E. F. angerufen und mitgeteilt, dass ich eventuell
vom Finanzamt bezüglich Aufenthalt in O. (Badehaus) befragt werde;
E. F hat mich im Rahmen dieses Telefonates darauf aufmerksam gemacht, dass
ich die Wahrheit angegeben muss, dh., dass ich mitteilen soll, dass ich dort
einen Urlaub verbracht (ca 1991 oder 1992) habe.
habe ich im Kalenderjahr 1991 oder 1992 im Seehaus O. einmal einen Urlaub
verbracht, dh 4 Arbeitstage (dreimal genächtigt). Wenn
mir nun mitgeteilt wird, ich hätte dort vom 21.7.1991 bis 3.8.1991 (2
Wochen) meinen Urlaub verbracht, gebe ich nach wiederholter Belehrung
hinsichtlich Wahrheitspflicht gem. § 171 BAO an, dass dies keinesfalls
den Tatsachen entspricht. Tatsache ist, dass ich dort einmal 4 Tage ( 3
Nächte) mit meiner ehemaligen Freundin (im Kalenderjahr 1991) einen
Kurzurlaub verbracht habe. Sonst war ich niemals in diesem Seehaus in O., dh
weder für Saunabesuche noch anlässlich von Grillfeiern bzw.
Geburtstagsfeiern. Ausnahme : Ein einziges Mal war ich zu einer Geburtstagsfeier
von E. F. dort eingeladen (ohne Nächtigung). Für den Kurzurlaub
hatte ich nichts zu bezahlen. Eine Beschreibung der Liegenschaft/des Hauses kann
ich auf Grund des Kurzaufenthaltes im Kalenderjahr 1991 geben
Vertreters der Bw. zu obiger Aussage: Herr P. F. könne sich
lt. Niederschrift eingangs nicht an das Jahr erinnern, die Anzahl der
Nächtigungen seien ihm aber auf den Tag präsent. An Zusammenkünften der
Büromitarbeiter wolle er nicht teilgenommen haben, aber an eine
Geburtstagsfeier mit E. F. im Seehaus könne er sich erinnern. Diese Geburtstagsfeiern
hätten grundsätzlich im Büro stattgefunden, wo einerseits
Rechenschaftsbericht über die Geschäftsentwicklung abgehalten worden
und andererseits ein geselliges Beisammensein stattgefunden habe. Ausnahmen
seien die Feiern des 45. und 50. Geburtstages - dabei habe es sich um
organisierte Ausflüge des Büros vorbereitet von den Mitarbeitern -
gehandelt. Niederschrift mit
DI Th. K. am 10. Februar 1998 (F-Akt, Bd III 106-107): "Ich
bin seit ca 1992 bei der ARGE bis laufend bei der ARGE
der Befragung betreffend Nutzung des Objektes O., gebe ich folgendes
bzw. auch meiner Familie wurde die Nutzung dieses Objektes zwecks
Feriengestaltung von E. F. angeboten. D.h. seit ca 1992 bis laufend habe
ich dort im Sommer fallweise dieses Objekt für Badeaufenthalte genutzt, dh
pro Kalenderjahr habe ich dort etwa fünfmal genächtigt (von ca 1992 -
1994); ab dem Kalenderjahr 1995 habe ich die Badeaufenthalte auch mit meiner
Familie verbracht. Ein Mietverhältnis wurde nicht begründet.
Sämtliche Einrichtungen in O. wurden gratis benützt, dh. für die
Badeaufenthalte bzw. für die Nächtigungen war nichts zu bezahlen. Auch
fand ca einmal jährlich ein "Grillabend" der bei der ARGE
beschäftigten Personen in O. statt.
Anwesenheit auf dieser Liegenschaft geben (1. Stock 4 Zimmer, dh
Schlafräume und Badezimmer; Erdgeschoß: großer Wohnraum;
Keller: großer Hobbyraum und Sauna) sämtliche Räumlichkeiten
voll möbliert. Saunaabende fanden gelegentlich statt (bis ca 1994/1995).
Wenn mir nun mitgeteilt wird, ich hätte im Kalenderjahr 1992 (vom 29.8.1992
- 12.9.1992) 2 Wochen dort verbracht, gebe ich dazu an, dass dies durchaus der
Fall sein kann, jedoch habe ich dort sicherlich nicht 2 Wochen jede Nacht dort
geschlafen. Auch im Kalenderjahr 1993 habe ich dort einige Tage
(August/September) verbracht. ........"
Anzumerken ist, dass zu obiger
Aussage keine Entgegnung seitens des steuerlichen Vertreters dazu gegeben worden
ist. Niederschrift mit
DI S. R. am 12. Februar 1998 (F-Akt, Bd. III S 110-111): "Ich
war von ca Mitte 1990 bis Ende 1996 als technischer Angestellter bei der ARGE
beschäftigt.....
von Betriebsfeiern war ich im Rahmen von Einladungen in O. (etwa 2-3 mal pro
Kalenderjahr; immer im Sommer); einen Urlaub habe ich dort niemals verbracht.
mir nun mitgeteilt wird, ich hätte dort vom 4. August - 18. August 1991 (2
Wochen) und KW 36 und 37/1993 (2 Wochen) Urlaub gemacht, kann ich hiezu nur
angeben, dass dies KEINESFALLS der Wahrheit entspricht. Konkret kann ich dazu
angeben, dass ich im Zeitraum 4. August 1991 - 31. August 1991 mit meiner
Familie in Kairo (Elternbesuch) war. Betreffend LW 36 und 37 /1993 ist
festzuhalten, dass ich vom 1.9.1993 bis 16.9.1993 ebenfalls in Kairo war. Als
Beweis lege ich hierfür mein Flugticket (AUA, Flug 383 1.9.1993 hin; Flug
384 16.9.1993 retour) zur Einsicht vor. Festzuhalten ist ferner, dass die LW 36
am 6.9.1993 beginnt bzw. die LW 37 am 19.9.1993 endet. Wie in den
Buchhaltungsunterlagen aufscheinen kann, dass ich in diesem Seehaus 2 x 2 Wochen
Urlaub verbracht haben soll, ist mir unerklärbar. Saunabesuche wurden von
mir bzw. meiner Familie ebenfalls NIEMALS durchgeführt. Eine genaue
Beschreibung des Hauses kann ich auf Grund meiner kurzzeitigen Anwesenheit in
diesem Seehaus nicht geben..... "
Vertreters der Bw. vom 12. Mai 2000 zu obiger Aussage: DI. S.R. habe bei der
Terminplanung freundlich zugesagt, dann aber zum Teil anders disponiert. Er sei
lieber in die Heimat geflogen. Seitens der ARGE seien die Termine somit zum Teil
zu stornieren bzw. zu verschieben gewesen. DI. S.R. sei samt seiner
Familie und ohne Nachricht an die ARGE mit Verwandtschaft auf Erholung im
Seehaus gewesen. Ein wichtiger Vertreter eines Hauptauftraggebers der ARGE habe
das Seehaus an einem Sonntag besichtigen wollen. DI. S.R. habe dies als
Überfall empfunden und samt seiner Familie und Verwandtschaft fluchtartig
das Haus verlassen. H. F sei erinnerlich, dass
der Frau des DI. S.R. das Haus zu wenig herrschaftlich gewesen sei; bei ihren
Verwandten in Arabien sei alles viel nobler. Über
DI. S.R. würde die Erzählung kursieren, dass er
anlässlich des ersten Bürowochenendes mit seinem Fahrzeug Essen und
Getränke mit zum Haus bringen habe wollen, er habe sich dabei verfahren und
sei angeblich viele Stunden zu spät gekommen. Ergänzend brachte der
steuerliche Vertreter der Bw. in der Entgegnung vom 12. Mai 2000 betreffend
Mietvereinbarung vor, dass die Mietvereinbarung zwischen der ARGE und der HG
getroffen worden sei. Diese Mietvereinbarung sei ein grundsätzlicher
Rahmenvertrag der Bereitstellung des Seehauses, dass die Mitarbeiter dieses ohne
Einschränkung zu Erholungszwecken kombiniert mit den Möglichkeiten der
sportlichen Ertüchtigung wie Schwimmen, Radfahren, Segeln, Surfen etc samt
der hierzu erforderlichen Gerätschaften angeboten und unentgeltlich zur
Verfügung gestellt bekommen würden. Die Intensität der Nutzung
sei nicht Gegenstand der Vereinbarung gewesen. Die Vereinbarung habe aber
vorgesehen, dass die Kontrolle, Wartung und Reinigung des Hauses sowie die
Pflege des Gartens vom Vermieter durchgeführt werde. Zur Eindämmung
hoher Telefonkosten sei den Mitarbeitern die Verrechnung unüblich hoher
Aufwände angedroht worden. Zu diesem Zweck sei auch der
Gebührenzähler der Post installiert worden. Die Mitarbeiter seien gebeten
worden, das Angebot gleichmäßig zu nutzen, seien aber nicht gezwungen
worden dieses anzunehmen und oder sich die ganze Zeit dort aufzuhalten. In der Folge sei es von Fr. St.
auch als Erholungsort nach der Venenoperation im Jahr 1996 angenommen worden.
Kontrollen des Hauses sowie der
Technik habe es meistens nur zum Schichtwechsel gegeben. Der Zählerstand
des Telefons sei gegenüber den Mitarbeitern abgelesen worden. Kosten aus
diesem Titel seien keine angelastet worden und daher auch keine gegenverrechnet
worden. Anmerkung: Anlässlich
eines Bürowochenendes habe die Abwasserpumpe im Keller einen Defekt gehabt
und nicht mehr abgepumpt. Von den Mitarbeitern unbemerkt habe sich im Hohlboden
des Kellers ein Wasservolumen von ca 1 m³ Abwasser gebildet, das bis heute
noch nicht ganz ausgetrocknet sei. Schäden an den Außenwänden
seien noch zu sehen. Niederschrift mit U. T. am
16. Februar 1998 (F-Akt, Bd.III S 115 -116): "Ich
war von ca 1988 - 1993 als Angestellte in der ARGE beschäftigt. Seit ca
April 1994 bis laufend bin ich als Sozialarbeiterin ...
von Betriebsfeiern war ich gelegentlich am Wochenende im Seehaus in O., dh. ca
5 - 6 x im Jahr 1992 und ev. auch noch im Kalenderjahr 1993. Einen
längeren Urlaub (zB: 2 Wochen) habe ich dort niemals verbracht.
mir nun mitgeteilt wird, ich hätte in O. vom 2.8.1992 bis 15.8.1992 (2
Wochen) einen Urlaub verbracht, kann ich hiezu nur angeben, dass ich mich daran
nicht erinnern kann, dh. ich habe max. einmal von Freitag bis Sonntag dort
genächtigt. Einen 2-Wochenaufenthalt habe ich dort niemals verbracht. Im
Rahmen der Betriebsfeiern (Grillabende) fanden gelegentlich auch Saunabesuche
Beschreibung des Hauses und der Ausstattung kann ich aufgrund meiner Aufenthalte
anläßlich der Betriebsfeiern bzw. aufgrund meines Aufenthaltes im
Kalenderjahr 1992 (von Freitag - Sonntag im Sommer)
geben.........."
Aussage keine Entgegnung seitens des steuerlichen Vertreters gegeben worden
ist. Mit Schreiben vom 9. August
1999 wurde dem steuerlichen Vertreter der Bw. vom Finanzamt B. eine
Übersicht über die Auswirkungen auf die erklärten Ergebnisse der
Jahre 1990 --1997 übermittelt, wenn man die Ergebnisse der Niederschrift
vom 7. Oktober 1997 zugrunde legen würde (Umstellung der
Überschussrechnungen auf die Nettomethode, Ansatz von Eigennutzung in den
Jahren 1991 und 1992, um die Verlängerung der Nutzungsdauer für das
Mobiliar lt. Anlagenverzeichnis mit Position 16 und 27 auf 10 Jahre, sowie um
den gesetzlich erforderlichen Ansatz der Nutzungsdauer für die
Gebäudeinvestitionen mit 67 Jahren (s. Beilage 1). Die Berechnungen seien
unpräjudiziell der von der Abgabenbehörde weiterhin beabsichtigen
Nichtanerkennung der Vermietung als Einkunftsquelle bis inklusive 1997 erstellt
worden. Mit Schreiben vom 9. September
1999 nahm der steuerliche Vertreter der Bw. dazu wie folgt Stellung und
übermittelte geänderte Anlagenverzeichnisse für die Jahre 1990 -
1997 sowie eine Adaptierung der Überschussrechnungen für die Jahre
1990 - 1997 (siehe Beilage 2). Weiters führte dieser aus, dass für das
Jahr 1993 von einem Verlust in Höhe von S 12.714,00 und nicht von
einem positiven Ergebnis auszugehen sei. Durch die Verlängerung der AfA der
Möbel komme es zu einer Abschreibung für die Jahre 1996 und 1997.
Für das Jahr 1995 würde sich die bisherige Halbjahresabschreibung
aufheben. Da von den
Gebäudeeinrichtungskosten bisher in einem Fall auch 10% AfA geltend gemacht
worden sei, erhöhe sich der Differenzbetrag zu der AfA auf 66,7 Jahre.
Die Position "verrechnete
Vorsteuer" entspreche der gesamten Vorsteuer des jeweiligen Jahres, die auch in
der Umsatzsteuererklärung als Vorsteuer ausgewiesen worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung
vom 1. Februar 2000 wurde jedoch die Berufung vom Finanzamt Baden als
unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im
Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund von Erhebungen (Einvernahmen der
Angestellten der ARGE sowie H. F.) festgestellt worden sei, dass die
Angestellten der ARGE, welchen das Seehaus zur unentgeltlichen Nutzung angeboten
worden sei, dieses tatsächlich überhaupt nicht bzw. nur in einem
wesentlich geringeren Ausmaß genutzt haben. In diesem Zusammenhang wurde
auf die im Rahmen des Parteiengehörs der Bw. zur Kenntnis gebrachten
Niederschriften mit DI T. B., DI R. L., Ch. S., P. F., DI
T.K., DI. S R und U. T. verwiesen. Im Hinblick auf diese
Tatsachenfeststellungen werde die Ansicht vertreten, dass die entgeltliche
Zurverfügungstellung eines Hauses an die ARGE, welches im zivilrechtlichen
Eigentum der Ehegattin eines ARGE Gesellschafters stehe und vom Gesellschafter
mitfinanziert wurde, nicht fremdüblich sei, wenn die tatsächliche
Nutzung durch die Angestellten der ARGE in keinem Verhältnis zur
verrechneten Nutzung stehe. Kein mit der gegenständlichen ARGE
vergleichbarer Arbeitgeber würde die oben aufgewendeten Beträge
aufwenden, um den Dienstnehmern ein Feriendomizil unentgeltlich zur
Verfügung zu stellen, welches von diesen kaum genutzt werde. Es sei
offensichtlich, dass die Errichtung des Seehauses im privaten Interesse des
Gesellschafters gelegen sei (eine nicht unerhebliche Privatnutzung würde
nach den Angaben der beiden Gesellschafter auch tatsächlich stattfinden)
und sich der Einsatz der vorgeblich als Sozialaufwand gewidmeten Mittel nicht an
der Akzeptanz durch die Arbeitnehmer orientieren würde. Mangels Vorhandensein einer
fremdüblichen Vermietungstätigkeit könne die Bewirtschaftung der
Liegenschaft in den Jahren 1990 und 1991 nicht als Einkunftsquelle angesehen
werden; eine Veranlagung zur Umsatzsteuer sowie eine Feststellung der
Einkünfte habe daher zu unterbleiben. Zur Vollständigkeit sei
festgehalten, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides, die
Einkünfte könnten nur der grundbücherlichen
Liegenschaftseigentümerin zugerechnet werden, nicht aufrecht erhalten
werden könne. Im Rahmen der Bestimmungen des § 21 BAO
(wirtschaftliche Betrachtungsweise) sei eine vom zivilrechtlichen Eigentum
abweichende Einkünftezurechnung möglich. Der Spruch des angefochtenen
Bescheides bleibe im Hinblick auf die obigen Ausführungen unverändert.
Ebenso wurden mit Bescheiden
vom 1. Februar 2000 die Anträge auf Veranlagung zur Umsatzsteuer für
die Jahre 1992 bis 1997 sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung von
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1992 bis 1997
abgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen auf die
Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2000 verwiesen. Die Festsetzung von
Umsatzsteuer erfolgte mit Bescheid vom 15. September 1995 zunächst
erklärungsgemäß. Mit Bescheid vom 1. Februar
2000 wurde das Verfahren betreffend Umsatzsteuer gem. § 303 Abs 4
BAO wiederaufgenommen. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge von
Erhebungen im Berufungsverfahren betreffend die Jahre 1990 und 1991 durch die
Einvernahme von Angestellten der ARGE Tatsachenfeststellungen getroffen worden
seien, die bis dato nicht bekannt gewesen seien. Näheres könne der
Begründung der Berufungsvorentscheidung betreffend die Jahre 1990 und 1991
entnommen werden. Die Wiederaufnahme sei im Interesse der Rechtsrichtigkeit
erfolgt. Diesem Grundsatz sei im Rahmen der Ermessensübung der Vorrang
gegenüber dem Grundsatz der Rechtssicherheit eingeräumt worden, da im
Rahmen einer einheitlichen Beurteilung der Jahre 1990 bis 1997 eine
rechtswidrige Belastung der Abgabepflichtigen mit Umsatzsteuer auf Grund des im
Spruch angeführten Bescheides zu vermeiden ist. Mit Eingabe vom 31. Mai 2000
erhob der steuerliche Vertreter der Bw gegen den oa Bescheid betreffend
Wiederaufnahme des Verfahrens Berufung. Begründend wurde im Wesentlichen
ausgeführt, dass die Aussagen bei der Einvernahme der einzelnen
Angestellten aus der Sicht der Bw als Tatsachenfeststellungen nicht geeignet
seien und betriebliche Gegebenheiten seitens der ARGE betreffen würden auf
die die Bw keinen Einfluss habe. Andererseits seien ausführliche
Sachverhaltsdarstellungen seitens der Bw in keiner Weise berücksichtigt
worden. Demnach sei das Recht auf Parteiengehör verweigert worden. Es
würde nicht genügen, dass die Behörde überhaupt das
rechtliche Gehör gewähre. Sie müsse vielmehr der Partei die
entscheidungsbedeutsamen Tatsachen, die sie als gegeben annehme und die sie als
tragende Elemente der Entscheidung zu Grunde zu legen beabsichtige, vor
Erlassung des Bescheides vorhalten. Außerdem beantragte der
steuerliche Vertreter der Bw. innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist mit
Eingabe vom 31. Mai 2000 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die
Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung bzw. erhob Berufung gegen die
restlichen Erstbescheide. Begründend wurde
ausgeführt, dass in den Jahren 1991 bis 1999 für insgesamt 99 Wochen
das Seehaus an die ARGE vermietet worden sei. Dies würde einem Gesamtanteil
an der tatsächlichen Benutzung von lediglich 41% (47% seien an sonstige
Personen vermietet gewesen) entsprechen. Jedenfalls sei der ARGE für diese
Zeit das Seehaus vereinbarungsgemäß zur Verfügung gestanden und
es sei in diesem Zeitbereich 74% tatsächliche Belegzeit gegeben, die
restlichen 26% der gebuchten Wochen seien durch abgesagte Termine, Storni,
Zwischenreinigung Terminkollisionen uä belastet gewesen. Die Errichtung des Seehauses
habe ursprünglich mit der gezielten Vermietung an die ARGE stattgefunden,
damit diese es ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen könne. Die
Mitarbeiter sollten sich dort sowohl erholen als auch ertüchtigen
(Schwimmen, Radfahren, Segeln, Surfen etc.) können. Die Verrechnung habe sich also
auf die vereinbarten Zeiten der Bereitstellung zu beziehen, die in den
Jahreslisten auch angeführt seien. Dass die Nutzung nicht stattgefunden
habe, habe nicht der Vermieter zu vertreten und da die Absagen meist auch sehr
kurzfristig bekanntgegeben worden seien, sei eine anderweitige Vermietung nicht
möglich gewesen. Eine kurzfristige Absage bzw.
nicht Inanspruchnahme sei daher gleich einem Storno in voller Höhe in
Rechnung zu stellen, wie dieses in der Fremdenverkehrswirtschaft üblich
sei. Der Vermieter habe sich das
Recht der privaten Nutzung vorbehalten, die in geringem Umfang von ca 2 bis 4,5
Wochen pro Jahr auch stattgefunden habe. Dies nicht zuletzt um in dieser Zeit
Arbeiten hinsichtlich Instandhaltungen, Gartenpflege ua durchführen zu
können. Der Anteil der Eigennutzung für die Jahre 1991 bis 1999
betrage gemessen an den gesamten verrechneten Zeiten ca 12%. Die Gesellschafterin H. F.
habe auch ein Haus am Stadtrand von Klagenfurt nahe dem Wörthersee, wo
Sommeraufenthalte regelmäßig verbracht worden seien. Dem Vorhalt, "dass die
Angestellten der ARGE, welche dieses Haus tatsächlich überhaupt nicht
bzw. nur in einem wesentlich geringeren Ausmaß genutzt hätten" sei
seitens der Bw - als Vermieterin - nicht als relevant anzusehen, weil er
einwandfrei von den von der ARGE zu vertreten sei. Die Vermieterin habe auf
diese geschäftlichen Entscheidungen der ARGE keinen Einfluss. Da die Nutzung des Seehauses
durch Rückgang der Anzahl der Mitarbeiter nicht mehr im gewünschten
Ausmaß stattgefunden habe, sei zwischen der Bw und der ARGE vereinbart
worden, auch andere Nutzer zu suchen. 1997 sei die Vermietung an die ARGE
drastisch reduziert und 1998 gänzlich eingestellt worden. Das Haus sei seit Frühjahr
1998 an Fr. G (verheiratete K) vermietet worden, die es mit ihrem Mann als
Zweitwohnsitz nutzen würde. Die Betreuung des Gartens sowie der technischen
Anlagen im Haus obliege dem Vermieter. Es sei nicht ganz
nachvollziehbar, wie weit die vom Finanzamt behauptete angebliche fehlende
Akzeptanz durch die Arbeitnehmer der ARGE den Vermietungswillen der Bw in
irgendeiner Weise verneinen solle. Zudem sei nicht
auszuschließen, dass die Aussagen der ehemaliger Angestellten durch den
Hinweis bei der Befragung durch den Fragesteller, dass durch die Anwesenheit
eine persönliche Steuerpflicht für den jeweiligen Angestellten
entstehen würde, beeinflusst gewesen seien. Jedenfalls seien die Aussagen
als "Tatsachenfeststellung" nicht geeignet. Andererseits seien
ausführliche Sachverhaltsdarstellungen seitens der Bw z.B. anlässlich
der persönlichen Vorsprache am 7. Oktober 1997 des Gesellschafters der Bw
in keiner Weise berücksichtigt worden. Demnach sei das Recht auf
Parteiengehör verweigert worden. Es genüge nicht, dass durch die
Behörde überhaupt das rechtliche Gehör gewährt werde. Sie
müsse der Partei vielmehr die entscheidungsbedeutsamen Tatsachen, die sie
als gegeben annehme und die sie als tragende Bescheidelemente der Entscheidung
zugrunde zu legen beabsichtige, vor Erlassung des Bescheides vorhalten. Seitens der Abgabenbehörde
werde die bescheidmäßige Erledigung mit der Behauptung, dass eine
nicht unerhebliche Privatnutzung gegeben sei, begründet. Wie der
beigelegten Aufstellung zu entnehmen sei, habe die private Nutzung in den Jahren
1991 bis 1999 lediglich 12% und in den letzen Jahren 4% betragen. Nach den
anerkannten Grundsätzen des Steuerrechts sei eine nicht unerhebliche
Privatnutzung damit in keiner Weise gegeben. Bei der ARGE habe für die
Jahre 1992 bis 1994 eine Betriebsprüfung stattgefunden. Im Rahmen dieser
Betriebsprüfung sei ausdrücklich über diese in Rede stehende
Nutzung für Mitarbeiter als Urlaubswohnung für Angestellte
abgesprochen worden und die zur Verfügungstellung dieser Urlaubswohnung sei
als tauschähnlicher Umsatz der Umsatzbesteuerung unterzogen worden. Durch
die Nichtveranlagung der Umsatzsteuer werde das System der Umsatzsteuer
durchbrochen. Einerseits werde seitens der Betriebsprüfung ein
steuerpflichtiger Leistungsaustausch angenommen, der aber andererseits bei der
Bw bestritten werde. Laut Bescheid des FA für
den 8.,16. und 17. Bezirk in Wien vom 10. Mai 2000 zur St. Nr. 0 werde
festgestellt, dass "die Einkünfte hinsichtlich Vermietung und Verpachtung
des Seehauses vom FA Baden als Liebhaberei gem. § 1 Abs 2 L-VO
festgestellt worden sei". In den Erledigungen seitens des Finanzamt Baden seien
solche Überlegungen in keiner Weise erkennbar gewesen. Der steuerliche
Vertreter der Bw. habe darauf hingewiesen, dass in den Jahren 1991 - 1997 ein
nicht unerheblicher Gesamtgewinn entstanden sei (lt. Schreiben des FA vom 9.
August 1999, S 345.614,00). Obwohl die Einnahmen aus der
Vermietung 1998 gegenüber den Vorjahren rückläufig seien, werde
für 1998 eine steuerlich relevante Vermietungstätigkeit angenommen. Da
eine Änderung der Bewirtschaftung grundsätzlich nicht vorgenommen
werden könne, bleibe diese Vorgangsweise im Licht der Vorgangsweise in den
Vorjahren unverständlich. Anzumerken ist, dass
anlässlich einer bei der ARGE stattgefundenen Betriebsprüfung
ebenfalls zwei Personen betreffend die Vermietung des Seehauses in O.
einvernommen worden sind. NS mit Ing. B. F. am 5.
Dezember 2000 (s. Abg. Nr. 102075/00 S 136f): "Ing.
B. F. begann den Bau der Liegenschaft gleichzeitig mit E. F. Es wurde
damals bereits seitens E. F. auf die geplante Nutzung durch Mitarbeiter der
ARGE hingewiesen.
Nutzung des Grundstückes durch familienfremde Personen war während der
Sommermonate meistens gegeben. Erst in den letzen beiden Jahren war eine
derartige Nutzung nicht mehr erkennbar. Ein
Dauermietverhältnis ist Ing. B. F. zu keiner Zeit
hat die Liegenschaft nur sehr selten und nur sehr kurz besucht. in den
Sommermonaten wurde er nur tageweise, zur Kontrolle der Liegenschaft gesehen.
wurde eine frühere Mitarbeiterin der ARGE, welche die eigene Nutzung dieser
Liegenschaft bestreitet, mehrmals dort in verschiedenen Jahren gesehen.
NS mit F. N. am 7.
Dezember 2000 (s. Abg. Nr. 102075/00 S 137f): "Baubeginn
war August 1990 (Aushub). Erste Nächtigungen (im Liegestuhl) waren erst
1993 möglich. Ansonsten wurde die Liegenschaft hauptsächlich am
Wochenende genutzt.
Beginn der Bautätigkeit wurden immer wieder fremde Personen auf der
Liegenschaft angetroffen. Mehrmals wurden größere Veranstaltungen
abgehalten, aber auch nur wieder wochenweise Personen, meist Mitarbeiter
dem Jahr 1997 wurden nahezu keine derartigen Beobachtungen mehr
1997 vielleicht auch 1998, zog ein Paar ein, welches mehrere Monate dort gewohnt
hat. E. F.
war bei den Veranstaltungen meist dabei. Ansonsten stattete er nur
Kontrollbesuche ab. H. F und E. F. haben meistens im August selbst
einige Tage genutzt. In letzter Zeit konnte diese Beobachtung nicht mehr gemacht
Die Bw. legte für die
Vermietung des Seehauses an die ARGE nachstehende Rechnung (s. FLD-Akt, GZ
RV/003-17/12/94, S 55): Vermietung
des Seehauses 1991 an die ARGE für deren Mitarbeiter:
Verrechnungssätze: je
Woche Vor- und Nachsaison
S 8.000,00
S 12.000,00
Daraus ermittelt sich: 6
x 12.000,00 + 5x 8.000,00+ 8x 2.000,00
S 128.000,00
20% MwSt von S 128.000,00
S 25.600,00
anweisbarer
Betrag für die Nutzung 1991
S 153.600,00
Liste der Benützer im
Seehaus 1991: Vermietungszeiträume: vom 22.6. 1991 bis zum 18.8.1991 und vom 1.9.1991 bis zum 22.9.1991
sowie für 8 Saunaabende Fr.
22.6.1991
- 20.7.1991
Hr.P. F.
21.7.1991
- 3.8.1991
DI S. R. 4.8.1991
- 22.9.1991
DI B. T.
1.9.1991
des Seehauses 1992 an die ARGE für deren Mitarbeiter:
Vermietungszeiträume: vom 1.4.1992 bis zum
26.4.1992 vom 9.5.1992 bis zum
14.6.1992 vom 2.7.1992 bis zum 15.8.1992
und vom 29.8.1992 bis zum 27.9.1992
sowie für 9 Saunaabende Verrechnungssätze: je
Woche Reservierung ohne Nutzung
S 8.500,00
S 13.000,00
S 2.200,00
ermittelt sich: 4
x 3.000,00+ 6x13.000,00+9x 8.500,00+ 9x 2.200,00
S 186.300,00
20% MwST von 128.000,00
= S 37.260,00
Betrag für die Nutzung 1992
S 223.560,00
Benützer für das Jahr 1992: Fr.
C. wg. Krankheit abgesagt
- 16.4.1992
- 23.5.1992
- 14.6.1992
- 18.7.1992
- 1.8.1992
2.8.1992
- 15.8.1992
29.8.1992
- 12.9.1992
- 27.9.1992
des Seehauses im Jahr 1993:
S 9.000,00
S 2.400,00
anweisbarer Betrag (brutto)
S 228.960,00 Anwesenheitsliste
1993: Hr.
20 und 21
28 und 29
K. LW
DI R. L.
32 und 33
DI S R.
36 und 37
DI Th.K.
38 bis 40
des Seehauses in O. 1996:
Vermietungszeiträume: vom 28.5.1996 bis zum
23.6.1996 vom 29.6.1996 bis zum 11.8.1996 vom 15.8.1996 bis zum
22.9.1996 sowie für 8 Saunaabende und 1 Bürowochenende Pauschale von S 275.000,00
zuzügl 20% MWSt	S 55.000,00 = 330.000,00 Anwesenheitsliste 1996: Fr.
St. nach Operation
bis zum 23.6.1996
H: B.
bis zum 20.7.1996
bis zum 30.7.1996
30.7.1996
bis zum 11.8.1996
Bürowochenende
bis zum 13.8.1996
bis zum 24.8.1996
24.8.1996
bis zum 8.9.1996
8.9.1996
bis zum 22.9.1996
für 8 Saunaabende
des Seehauses 1997:
Rechnung 1997 über die
Vermietung des Seehauses in O. an die ARGE zur Nutzung durch deren
Mitarbeiter: à
S 75.000,00
S 7.500,00
S 82.500,00
Mit Eingabe
vom 17. 10. 1997 legte der steuerliche Vertreter der Bw dem Finanzamt B. unter
Hinweis auf die Niederschrift vom 17.10. 1997 eine Detailaufstellung zu den
Einnahmen der Jahre 1993, 1994 und 1995 (s. F-Akt, Bd. III S 76 - 79)
vor. 1994
- 24. 6. 1994)
Nutzung 1994)
(Nachverr.
BK 1991 - 1993)
(für Nutzung
(29.4.-6.5.1995)
-25.5.1995)
1. Halbjahr 1995)
Dr. F. +
(5. -
12.8.1995)
Nutzung 1995)
(Rest
1995, bezahlt 1/96)
Fam. B. +
(4.- 14.4. + 27.4. -
5.5.1996)
- 27.5. 1996)
Nutzung 1996)
Anzumerken
ist, dass für das Jahr 1997 keine derartige Aufstellung aktenkundig ist.
Vermietung des Seehauses im Jahr 1998: Festzuhalten ist, dass im Zuge
der Veranlagung für das Jahr 1998 ein Mietvertrag - abgeschlossen zwischen
Fr. G. und H. F. sowie E. F. (s. F-Akt, Bd.II, Dauerbelege) -
vorgelegt worden ist. Daraus geht hervor, dass das Mietverhältnis am 1.
März 1998 beginnt und auf die Dauer von 10 Monaten abgeschlossen wird.
Der Mietzins beträgt
monatlich S 16.000,00 (netto). Diese Miete enthält die Miete,
einschließlich Betriebskosten des Hauses, die Strom- und Telefonkosten im
üblichen Umfang. (s. Dauerbelege; F-Akt, Bd. II). Für das Jahr 1998 legte
der steuerliche Vertreter der Bw nachstehende Darstellung des Überschusses
der Einnahmen über den Werbungskosten vor und beantragte den Abzug von
Vorsteuer in Höhe von S 14.808,06. Einnahmen in Schilling brutto netto Mieteinnahmen (10%) 176.000,00 160.000,00 Ausgaben (netto Betriebskosten 9.758,83 Strom/Gas 12.009,39 Telefon 2.902,83 Gebühren und
Abgaben 4.350,25 Bankzinsen und Spesen 778,88 Beratungskosten 14.588,33 Instandhaltung 10.207,08 Anlagenabschreibung 168.858,90 abzüglich Anteil
Eigennutzung -70.000,00 Summe Ausgaben 153.454,49 Überschuss 6.545,51 DI.E. F. 2/3tel 4.364,00 Mag. H. F.1/3 tel 2.182,00 Mit Bescheid
vom 26. Mai 2000 wurde von der Erklärung betreffend Umsatzsteuer bzw.
einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr
1998 in nachstehender Weise abgewichen: Umsatzsteuer für das Jahr
1998: Die privat genutzten
Räumlichkeiten seien aus dem Unternehmensbereich auszuscheiden und die
Vorsteuer sei aliquot zu kürzen. abziehbare Vorsteuer lt.
Erkl. 14.808,06 - Vorsteuer
Beratungskosten -2.917,67 11.890,39 -33,5% für
Eigennutzung -3.983,28 7.907,11 + Vorsteuer
Beratungskosten 2.917,67 abziehbare
Vorsteuerbeträge 10.824,78 Einheitliche
und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1998: Aufwendungen für
Bettwäsche und Handtücher seien gemäß
1988 nicht abzugsfähig. Bei Gebäuden, die der
Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen würden,
könne gem. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 ohne Nachweis der
Nutzungsdauer jährlich nur 1,5% als AfA geltend gemacht werden. Die Abschreibung sei weiters
von den Bruttobeträgen zu ermitteln. AfA - Gebäude lt. Aufstellung 53.454,33 AfA sonstiges lt. Aufstellung 49.194,03 Überschussermittlung: Einnahmen 160.000,00 Werbungskosten lt.
Erkl. 223.454,49 - Differenz AfA -66.210,54 157.243,95 -Privatanteil 33,5% von
142.655,62*) -47.789,63 109.454,32 50.545,68 Überschuss 50.546,00 2/3 tel E. F. 33.697,00 1/3 tel 16.849,00 *) Privatanteil WK lt.
Erkl. 223.454,49 - Beratungskosten -14.588,33 208.866,16 Eigennutzung lt. Erkl. 70.000,00
= 33,5% von
208.866,16 Mit Eingabe
vom 2. Jänner 2001 erhob der steuerliche Vertreter der Bw gegen den
Bescheid betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung betreffend 1998 fristgerecht Berufung. Begründend wurde
ausgeführt, dass 1.) im oa Bescheid in keiner
Weise dargelegt worden sei, weshalb für das Jahr 1998 sehr wohl eine
Einkunftsquelle vorliegen würde. 2.) Im Mietentgelt sei auch die
Zurverfügungstellung von Bettwäsche und Handtüchern inbegriffen.
Demnach würden diese Aufwendungen Werbungskosten darstellen. 3.) Das Gebäude sei
seinerzeit auf schottrigem durchfeuchteten Boden errichtet worden. Demnach sei
aus diesem Grund und auf Grund der Bauweise nicht mit einer 66 jährigen
Nutzungsdauer zu rechnen. Mit Eingabe vom 14. März
2001 legte die Bw. ein Gutachten zur Ermittlung der Restnutzungsdauer des
Bestandsobjektes in O. von DI. F R. per Stichtag 2. März 2001 vor
(s. F-Akt Bd.II/ 1998,S 40ff). GUTACHTEN zur
Ermittlung der Restnutzungsdauer des Bestandobjektes in O. Auftraggeber: Bw. Zweck: Ermittlung der
Restnutzungsdauer des obig angeführten Bestandobjektes Stichtag: 02. März 2001 GUTACHTEN: "Die
gewöhnliche Lebensdauer eines Gebäudes hängt wesentlich von der
Bauart (Konstruktion und verwendete Baustoffe), der Bauweise (massiv,
Fertigteil) und der Nutzung ab.
Qualität des Baumaterials und dessen Haltbarkeit sind vor allem bei jenen
Teilen des Gebäudes, die nicht oder nur mit sehr großem Aufwand
auswechselbar wären, wie z.B. Außenwände, Decken, tragende
Konstruktionen, Treppen - von entscheidender Bedeutung. Die
Nutzung bzw. Nutzungsdauer eines Gebäudes ist abhängig von der
Zweckbestimmung des Gebäudes und den herrschenden wirtschaftlichen
Bedingungen. Unabhängig
von der Bauart, der Bauweise und der Nutzung haben nicht behebbare
Baumängel bzw -schäden, die nur mit unverhältnismäßig
hohen Kosten behoben werden könnten, einen wesentlichen Einfluss auf die
Lebens- und Nutzungsdauer eines Gebäudes. Erfahrungsgemäß
beträgt die gewöhnliche Lebensdauer eines als Einfamilienhaus
konzipierten Gebäudes je nach Ausführung - Fertigteilhaus auf
Holzbasis bis massives Einfamilienhaus- 40 bis 80 Jahre. Das
gegenständliche Wohngebäude wurde im Jahr 1988 als Einfamilienhaus
errichtet, drei Jahre später 1991 fertiggestellt und mit Bescheid vom 23.
August 1991 zur Benützung freigegeben. Es besteht aus einem Keller-, sowie
Erd- und ausgebauten Dachgeschoß. Die wesentlichen, tragenden Teile des
Wohnhauses sind aus Holz hergestellt, das sind die innere Tragekonstruktion,
bestehend aus Holzstützen sowie die Holztramdecke. Umfasst sind die
Holzstützen von gemauerten Ziegelaußenwänden. Im Wesentlichen
ist das Wohngebäude als einfach bis normal ausgeführtes
Einfamilienhaus mit Fertigteilelementen errichtet. Die gewöhnliche
Lebensdauer für dieses Gebäude wird mit 60 Jahren eingeschätzt.
Das Alter des Gebäudes beträgt bereits 10 Jahre (Fertigstellung 1991),
sodass die technische Lebensdauer bei Mängel - und Schadenfreiheit, mit 50
Jahren anzusetzen ist. Der Befund ergab allerdings Mängel und Schäden
im Bereich des aufgehenden Kellermauerwerks, der tragenden Holzkonstruktion und
im Deckenbereich. So ist Feuchtigkeit in den Kellerwänden, Schwindrisse im
Holz der Tragkonstruktion und eine Senkung der Decke über dem Erdgeschoss
feststellbar. Eine
Behebung der Schäden in der Tragkonstruktion und im Deckenbereich ist auf
Grund der unverhältnismäßig hohen Kosten nicht möglich.
Dies führt zu einer Reduzierung der technischen Lebensdauer infolge
Mängel und Schäden um zumindest 10 Jahre, sodass die technische
Lebensdauer letztlich mit 40 Jahren anzusetzen ist.
wirtschaftliche Nutzungsdauer des für Wohnzwecke gewidmeten und für
Wiedervermietung konzipierten Gebäudes ist infolge der starken Abnutzung
durch die laufende Wiedervermietung, der laut Befund geringen Ausstattung und
einfachen Installation, durch die zeitbedingte und persönliche
Baugestaltung, die modernen Anforderungen nicht mehr entsprechen würde, mit
30 bis 35 Jahren anzusetzen."
Mit Schreiben vom 6. April 2001
teilte die Abgabenbehörde erster Instanz der Bw schriftlich mit, dass ab
dem Jahr 1998 eine Einkunftsquelle deshalb angenommen worden sei, weil die
Vermietung des Hauses in O. an die ARGE gänzlich eingestellt worden sei und
seit dem Frühjahr 1998 an andere Personen dauervermietet werde. Es handle
sich dabei offenbar somit nicht mehr um eine vertragliche Gestaltung, welche
anhand der Kriterien der sogenannten "Angehörigenjudikatur" zu beurteilen
sei. Der Wechsel von einer Vermietung an eine Gesellschaft, an welcher einer der
vermieteten Ehegatten wesentlich beteiligt sei, zu einer Vermietung an Personen,
bei denen die Angehörigeneigenschaft nicht gegeben sei, stelle eine
wesentliche Änderung des Sachverhaltes dar, welche selbstverständlich
auch zu einer geänderten rechtlichen Beurteilung führen könne.
Mit Schreiben vom 30. April
2001 nahm der steuerliche Vertreter der Bw wie folgt Stellung. Es würde den
Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen, dass bei einem
Vermietungsobjekt ein Mieterwechsel eintreten könnte. Daraus eine
Änderung der Art der Vermietung abzuleiten, sei nicht nachvollziehbar.
Gänzlich eingestellt sei die Vermietung nicht, sondern der bisherige
Hauptmieter, die ARGE, habe ihren Betrieb eingestellt. Aus diesem Grund sei es
notwendig gewesen, neue Mieter zu suchen. Die Vorgangsweise der
Abgabenbehörde gehe von dem vom Gesetz her nicht gedeckten Rechtsatz aus,
dass eine Änderung des Sachverhaltes bzw. der wirtschaftlichen
Gegebenheiten eine geänderte rechtliche Beurteilung nach sich ziehen
würde. Abschließend wies der
steuerliche Vertreter der Bw. darauf hin, dass eine bei der ARGE
durchgeführte Betriebsprüfung für die Jahre 1996 bis 1998 die
Zulässigkeit der an die HG gezahlten Mietaufwendungen in keiner Weise
angezweifelt habe. Im Zuge des Verfahrens vor der
Abgabenbehörde II. Instanz - mittlerweile zur Entscheidung zuständig
der unabhängige Finanzsenat - fand am 21. Mai 2003 ein
Erörterungstermin (§ 279 Abs. 3 BAO) statt, an welchem neben
der Referentin der steuerliche Vertreter der Bw, ein Mitgesellschafter der Bw
sowie ein Vertreter des Finanzamtes teilgenommen haben. Nach eingehender
Erörterung der Sach- und Rechtslage hat sich der steuerliche Vertreter der
Bw Bedenkzeit bis zum 28. Mai 2003 erbeten, ob und inwieweit eine
Berufungszurücknahme möglich sei. Mit Vorhalt vom 25. August 2003
wurde - nachdem eine entsprechende Reaktion nicht erfolgt ist - dem steuerlichen
Vertreter der Bw die Darstellung der Ermittlung der Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1990 - 1997 laut Finanzamt (s.
Beilage 1) sowie eine Darstellung der Einkünfte laut Bw (s. Beilage 2) in
Kopie mit der Bitte übermittelt, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung
des Schreibens, zu den nachstehenden Punkten schriftlich Stellung zu
nehmen: "1.)
Laut Ihrer Darstellung der Berechnung ist die Position "Vorsteuer aus
Bruttoaufwand" bereits in der ausgewiesenen Vorsteuer enthalten;
demgegenüber setzte das Finanzamt diese Position extra an. Um
entsprechenden Nachweis für Ihren Standpunkt wird gebeten. 2.)
Weiters wird um Darstellung der Berechnung der Position "Abschreibung
Gebäude"
gebeten."
Mit Niederschrift vom 9.
Oktober 2003 wurde Nachstehendes festgehalten: "Der
steuerliche Vertreter der Bw erschien um den Vorhalt vom 25. August 2003
persönlich zu beantworten. Betreffend
die strittige Position (Differenz Abschreibung Gebäude in den
Steuererklärungen 1990 - 1992) haben sich noch Fragen ergeben die noch
abzuklären sind und die auch von Seiten des Finanzamtes Baden zu
klären sind. Steuerlicher
Vertreter wird versuchen bis spätestens 24. Oktober 2003 die Frage zu
nimmt der steuerliche Vertreter der Bw den Antrag auf Abhaltung einer
mündlichen Verhandlung ausdrücklich zurück.
Finanzamt Baden wird von dem Ergebnis der Besprechung informiert."
Mit Eingabe vom 10. Oktober
2003 (eingelangt am 14. Oktober 2003) übermittelte der steuerliche
Vertreter der Bw die endgültige Zusammenstellung der Berichtigung der
Überschussrechnungen 1990 bis 1997 (s. Beilage 3), Darstellung der
Änderungen und Berichtigungen, Ableitung zu den Ergebnissen Dr. S.,
Anlagenverzeichnisse 1990 bis 1997 mit Berechnung der Differenz zu den
bisherigen Abschreibungen. "Anbei
übersende ich Ihnen nunmehr die endgültige Zusammenstellung der
Berichtigung der Überschussrechnungen 1990 bis 1997 wie
übrigen ergibt sich die Differenz bei der Abschreibung Anlagenverzeichnis
Überschussrechnung aus einem 10%igen Eigennutzungsanteil.
Sie der Aufstellung ersehen können, ergeben die Überschussrechnungen
1990 bis 1997 einen Gesamtgewinn von S 231.757,74 (lt. Dr.
S S 345.613,64). Hinsichtlich der Differenzen zur Berechnung Dr.
S. habe ich eine Zusammenstellung vorbereitet.
der Abschreibung ergeben meine Berechnungen sogar eine geringere Abschreibung
als sie Dr. S ermittelt hat. Zur Darstellung habe ich für die in Rede
stehenden Jahre die angepasste Anlagenverzeichnisse
der Position "Vorsteuer aus Bruttoaufwand" verwiese ich auf meine
Ausführungen im Vorhalt vom 9.9.1999 an das Finanzamt Baden"
Mit Schreiben vom 15. Oktober
2003 wurde dem Finanzamt als Amtspartei die Niederschrift vom 9. Oktober 2003,
der Vorhalt vom 25. August 2003 und die Vorhaltsbeantwortung vom 14.Oktober 2003
zur Kenntnisnahme und allfälliger schriftlicher Stellungnahme
übermittelt. Mit Eingabe vom 27. Oktober
2003 nahm das Finanzamt als Amtspartei wie folgt Stellung: "Der Verwaltungsgerichtshof hat
jüngst im Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 97/13/0215 in Bestätigung
seiner langjährigen Judikatur zum Ausdruck gebracht: Vereinbarungen zwischen nahen
Angehörigen werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie nach außen hin
ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel
ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den
gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (vgl. ebenfalls jüngst
etwa das Erkenntnis vom 4. Juni 2003, 97/13/0208). Die Kriterien für
die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen gelten auch
für Verträge mit juristischen Personen, an denen ein Vertragspartner
oder seine Angehörigen in einer Weise als Gesellschafter beteiligt sind,
dass mangels eines Interessensgegensatzes die Annahme nahe liegt, für eine
nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung bestehe in Wahrheit eine
familienhafte Veranlassung (vgl. Erkenntnis vom 24. September 2002,
99/14/0006). Umsomehr hätten diese
Erwägungen auch Geltung für Verträge von Personengesellschaften -
im vorliegenden Fall eine Architektengesellschaft nach bürgerlichen Recht
und eine Vermietergemeinschaft - und es könne kein Zweifel darüber
bestehen, dass E. F. maßgeblich auf die Geschäftsgebarung des
Architektenbüros Einfluss nehmen habe können und so eine Vereinbarung
zwischen der ARGE und der Vermietergemeinschaft der Ehegatten F. den Kriterien
für Familienverträge standhalten muss. Da diese Vereinbarungen - nicht in Schriftform
vorliegen würden, - ein nachträgliches
Konstrukt darstellen würden, nachdem die Anerkennung der fraglichen
Liegenschaft als Betriebsvermögen der ARGE gescheitert sei, - inhaltlich völlig
unbestimmt seien (vgl. Bl. 50/91 Veranlagungsakt "...Vermietung nach
Maßgabe der Nachfrage bzw freier Kapazitäten") und - das Vermietungsobjekt an die
Dienstnehmer der ARGE nach den Erhebungen des Finanzamtes B. von diesen nur
spärlich genutzt worden sei und es wohl kaum fremdüblich sei,
Fixmieten in nicht geringer Höhe über Jahre zu bezahlen, ohne dass das
Interesse der Dienstnehmer an diesen Sozialleistungen den Mitteleinsatz
rechtfertigen würde, vertrete das Finanzamt Baden
weiterhin die Auffassung, dass dieser Vereinbarung die steuerliche Anerkennung
und der Vermietung daher die Einkunftsquelleneigenschaft zu versagen sei. Eine Bindungswirkung an
Bescheide der für die Besteuerung der ARGE zuständigen
Abgabenbehörde, in welchen die Mietzahlungen als Betriebsausgaben
Anerkennung gefunden hätten, würde nicht bestehen. Die Einkünfteermittlung
des Finanzamtes Baden (Bl. 100f/91 Veranlagungsakt) sei wie auch in
Bl. 98/91 Veranlagungsakt ausgeführt unpräjudiziell für die
Beurteilung der Rechtsfrage der Einkunftsquelleneigenschaft erstellt worden und
habe lediglich dazu gedient, die mögliche Höhe der steuerlichen
Auswirkungen der Rechtsauffassung des Finanzamtes Baden transparent zu
machen. Mit Schreiben vom 5. November
2003 wurde die oa Stellungnahme des Finanzamtes der steuerlichen Vertretung der
Bw übermittelt. Weiters wurde dem steuerlichen
Vertreter der Bw mit Fax vom 18. November 2003 eine Korrektur der von ihm in der
Eingabe vom 10. Oktober 2003 übermittelten Darstellung der Abschreibung
für das Gebäude (G), die sonstigen Wirtschaftsgüter (S) und die
Möbel (M) zur Kenntnisnahme und allfälliger Stellungnahme
übermittelt. Mit elektronischer Eingabe vom
22. November 2003 teilte der steuerliche Vertreter der Bw mit: "Hinsichtlich
der übermittelten Abschreibungslisten haben Sie einen erheblich strengeren
Maßstab hinsichtlich der Abschreibungsdauer wie seinerzeit Dr. S.
angelegt. Trotzdem gebe ich hiemit ausdrücklich meine Zustimmung in
Einschränkung des vorgebrachten Berufungsbegehrens."
Mit Schreiben vom 27. November
2003 wurde dies dem Finanzamt als Amtspartei zur Kenntnisnahme
übermittelt. Anlässlich einer
persönlichen Vorsprache des ehemaligen steuerlichen Vertreters der Bw
(Dr. F.) am 12. Dezember 2003 wurde nachstehende Niederschrift
aufgenommen: "Dr.
F. kommt auf Grund einer telefonischen Anforderung des E. F. (in der 49.
Kalenderwoche des Jahres 2003), mit der Bitte den damaligen Sachverhalt vor der
Referentin darzulegen und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen.
F. gibt bekannt, dass im Zuge einer Betriebsprüfung (St. Nr.1) betreffend
Umsatzsteuer 1988 bis 1991 die Vorsteuern, die ursprünglich in der ARGE
geltend gemacht worden sind, ausgeschieden worden sind, da das Seehaus nicht
notwendiges Betriebsvermögen der ARGE sei (Tz 17).
28. November 1992 hat die Hausgemeinschaft der Kanzlei die Vollmacht erteilt,
mit dem Auftrag nachträglich für die Jahre 1990 bis 1992 entsprechende
Einnahmen und Ausgabenrechnungen zu erstellen und Steuererklärungen
einzureichen. In
diesem Zeitraum wurden die Aufwendungen für das Seehaus bei der ARGE
gebucht, sodass diese nunmehr nachträglich in die neugegründete HG
gebucht wurden.
Baden hat dies abgewiesen und die Berufung wurde vom E. F. persönlich
eingebracht (entgegen der steuerlichen Ansicht des Dr. F.); da die Rechnungen
nicht auf die HG, sondern auf andere Umsatzsteuersubjekte lauten. Dr.
F. überlässt der Referentin zwei Konvolute (zum Teil kopierte und zum
Teil Originalrechnungen) zur Einsicht und Prüfung.
des Fehlens eines Regelbesteuerungsantrages in den Akten des Finanzamtes Baden,
kann ich nur auf das Postbuch (Kopie liegt bereits vor) verweisen.
ist dazu nicht zu sagen."
Mit Eingabe vom 17. Dezember
2003 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bw 1.) ein adaptiertes
Anlagenverzeichnis 1990 bis 1998 2.) Berechnung der Abschreibung
aus nicht abzugsfähiger Vorsteuer 3.) Anlageverzeichnis
zuzüglich Abschreibung aus nicht abzugsfähiger Vorsteuer. Gleichzeitig mit der Ladung zur
mündlichen Berufungsverhandlung wurde dem steuerlichen Vertreter der Bw die
Niederschrift vom 12. Dezember 2003 übermittelt. Mit Eingabe vom 23. Jänner
2004 übermittelte dieser nachstehende Ausführungen: "Unter
Hinweis auf die Übersendung der Niederschrift vom 12. 12. 2003 über
eine Vorsprache von Dr. F. bei der dortigen Referentin sehe ich mich aus
grundsätzlichen und verfahrensrechtlichen Gründen veranlasst
nachstehende Hinweise zu geben:
Im Berufungsverfahren war zuletzt nur mehr die Frage offen, ob hinsichtlich des
Jahres 1991 ein Antrag auf Regelbesteuerung gestellt wurde oder nicht. Und nur
in dieser Angelegenheit wurde Rücksprache beim seinerzeitigen steuerlichen
Vertreter gepflogen.
Dr. F. war nur befugt in dieser Angelegenheit Aufklärung zu
Alle Angaben und Auskünfte die Dr. F. darüber hinaus getroffen hat,
hat er eigenmächtig abgegeben. Er war dazu weder beauftragt noch dazu
befugt. Und er hat dies unter Verletzung der beruflichen
Verschwiegenheitspflicht getan.
Dies ist deshalb wichtig mitzuteilen, weil wesentliche Teile seiner Aussagen und
Auskünfte tatsachen- und wahrheitswidrig sind bzw im Verfahren nicht mehr
relevant sein können. 5.
So ist z.B. darauf hinzuweisen, dass ja alle Rechnungen zwischenzeitig bereits
im Berufungsverfahren mit dem Finanzamt Baden soweit dies notwendig war,
korrigiert wurden und nunmehr den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes
entsprechen. Verwunderlich ist, dass Dr. F. noch Originalbelege hatte, obwohl
die Kanzlei L. anläßlich der Beendigung des
Auftragsverhältnisses ausdrücklich beauftragt wurde, sämtliche
Belege zurückzugeben.
Eindeutig tatsachenwidrig ist z.B. weiters, dass die Berufung von E. F
persönlich eingebracht wurde. Diese wurde von - wie ja auch die
Steuererklärungen und die Überschussrechnungen, die eigenmächtig
und ohne vorige Konsultation mit dem Steuerpflichtigen eingereicht wurde -
über L. eingebracht.
Und wenn Dr. F. behauptet hat, er hätte E. F. abgeraten, eine Berufung
einzubringen, ist dies wahrheits- und tatsachenwidrig, da E. F. mit Dr. F.
nie Kontakt hatte und die ursprüngliche Berufung die
Umsatzsteuerproblematik gar nicht angesprochen hat. es ging lediglich um die
Frage der Zuordnung der Einkünfte. Die Berufung wurde im übrigen auf
Initiative L. auf Basis einer Unterlage L. ausgearbeitet.
kann seitens des Steuerpflichtigen nicht nachvollzogen werden, weshalb diese
Tatsachen und wahrheitswidrigen Aussagen getroffen wurden. Aus der Sicht des
Steuerpflichtigen sind jedenfalls durch die Aussagen keine Änderungen bei
der Beurteilung des Sachverhaltes eingetreten. Sollte aus der Sicht des
Finanzsenates sich daraus neue Beurteilungskriterien ergeben, ersuche ich diese
darzulegen, damit im Sinne des Parteiengehörs alle Unterlagen und
Sachverhalte bei der Berufungsverhandlung vorgebracht werden
In der am 4. Februar 2004 am
Finanzamt Baden - auf Antrag der Referentin gemäß
Abs. 1 Z 2 BAO durch den gesamten Berufungssenat - durchgeführten,
§ 284 Abs. 1 Z 2 BAO anberaumten
mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend
ausgeführt: Seitens des steuerlichen
Vertreters der Bw. und E. F. wurde mehrfach betont, dass vom Finanzamt Baden von
insgesamt 20 bis 30 Arbeitnehmern lediglich einige wenige, noch dazu ehemalige
Arbeitnehmer der ARGE einvernommen worden seien. Bei deren Aussagen möge zu
berücksichtigen sein, dass auf Grund der Fragestellung die ehemaligen
Arbeitnehmer fürchten mussten, Lohnsteuer nachzahlen zu müssen. Es habe zunächst durch das
Finanzamt Baden im Jahr 1997 eine Befragungsrunde von ausgeschiedenen
Mitarbeitern gegeben (DI B. T. und DI R. L.). Die Bw. habe dann von Dr. S.
vom Finanzamt Baden eine Liste mit Namen erhalten, wen dieser in weiterer Folge
zu befragen wollte. Es habe dann 1998 eine zweite Befragungsrunde gegeben, bei
welcher auch nur einige wenige Mitarbeiter befragt worden seien (CH. S., P. F.,
DI Th. K., DI S. R.). Von der Bw. genannte
"Entlastungszeugen" seien von Dr. S. nicht befragt worden. Erst im Zuge der
Betriebsprüfung vor dem Wiener Finanzamt betreffend die ARGE im Jahr 2000
sei es zur Einvernahme von Anrainern gekommen, die gezeigt habe, dass die
Angaben der befragten ehemaligen Mitarbeiter in dieser Form nicht stimmen
können. Zu deren Glaubwürdigkeit sei anzumerken, dass E. H. und H. F.
zu diesen Nachbarn kein besonderes Naheverhältnis haben. Festzuhalten sei durch die Bw.
ferner, dass das Finanzamt vor Ort anlässlich des Beginnes der Nutzung eine
Nachschau hinsichtlich des Anlagevermögens vorgenommen habe.
Bettwäsche und Handtücher habe es schon von Anfang gegeben, das sei
auch vom Finanzamt bei der Nachschau gesehen worden. Es sei immer mit
Bettwäsche und Handtüchern vermietet worden. Insgesamt habe im Zeitraum 1990
bis 1997 nach den Berechnungen der Bw. aus der Vermietung ein
Einnahmenüberschuss von rund S 290.000,00 resultiert. Ab 1994 habe es neben der ARGE
auch andere Mieter gegeben. Die Steigerung der Mieteinnahmen ab 1994 sei auch
auf diese Fremdvermietungen zurückzuführen. Das Haus sei jeweils zur
Gänze vermietet worden. In Summe habe die Vermietung an die ARGE bis 1997
nur 41 % der Gesamtmietkapazität in Anspruch genommen. Der Nutzung durch die ARGE sei
die Überlegung zu Grunde gelegen, dass die ARGE einige Großprojekte
laufen gehabt und mit dem Seehaus einen Incentive für die Mitarbeiter der
ARGE schaffen wollte. Die Mitarbeiter sollten sich in der Nähe von Wien
erholen können; sie seien zuvor von der beabsichtigen Erholungseinrichtung
informiert worden. Das Mietentgelt für die
ARGE habe grundsätzlich jenem entsprochen, das auch die anderen Mieter
bezahlten haben. Das Seehaus sei weiterhin an
das Ehepaar K. vermietet. Einen neuen schriftlichen Mietvertrag gebe es nicht,
dieser sei einvernehmlich mündlich verlängert worden. Zur Fremdüblichkeit sei
aus Sicht von E. F. noch festzuhalten, dass dieser mit keinem seiner
unterschiedlichen Architektenpartner schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen
habe. Der damaliger Partner in der ARGE, Mag. H., habe zu einem Zeitpunkt, zu
dem die ARGE bereits aufgelöst war, bestätigt, dass die Anmietung des
Ferienhauses in der stattgefundenen Weise vereinbart wurde. Es hätten insgesamt zwei
Betriebsprüfungen bei der ARGE stattgefunden, die beide - nach teilweise
intensiven Ermittlungen - zu dem Schluss gekommen seien, dass die Mietzahlungen
Betriebsausgaben darstellen. An- und Abmeldungen der Nutzer
bei der Gemeinde nach den Meldevorschriften habe es nicht gegeben. Die Reinigung hätten
grundsätzlich die Mieter vorgenommen, nach Mieterwechsel sei eine Kontrolle
durch E. F. und H. F. erfolgt. Es habe eine Privatnutzung im
Umfang von 12 % der nutzbaren Zeit gegeben. Gegen eine behauptete private
Interessenslage spreche auch, dass das Haus bis heute vermietet ist. Der Vertreter des Finanzamtes
Baden verwies darauf, dass er am bisherigen Verfahren nicht mitgewirkt habe und
für den verhinderten Dr. S. an der Verhandlung teilnehme. Seitens des Finanzamtes Baden
wurde außer Streit gestellt, dass für den Fall des Vorliegens einer
Einkunftsquelle diese beiden Ehegatten F. zuzurechnen ist (siehe
Berufungsvorentscheidung). Allerdings sei aus Sicht des Finanzamtes nach wie vor
die Fremdüblichkeit hinsichtlich der Vermietung an die ARGE nicht
gegeben. Hinsichtlich der
Regelbesteuerungsanträge wurde von der Bw. auf die Aussage des
vorhergehenden Steuerberaters verwiesen. Seitens E. F. sei nochmals
Rücksprache mit dem Gutachter gehalten worden, wonach dieser bestätigt
habe, dass die Gesamtnutzungsdauer mit 40 bis 45 Jahren anzusetzen sei. Nach einer Erörterung der
Sachlage wurde sowohl seitens der Bw. als auch seitens des Finanzamtes
erklärt, dass gegen eine Festsetzung der Gesamtnutzungsdauer von 50 Jahren
aufgrund des Gutachtens kein Einwand bestehe. Über
I.).
Feststellung der Einkünfte aus Vermietung gem. § 188 BAO des
Seehauses in O. in den Jahren 1990 bis 1998:
Strittig ist im
gegenständlichen Fall hinsichtlich der Einkünftefeststellung,
ob 1.) die an die ARGE erfolgte
entgeltliche Vermietung eines Seehauses in O., welches im zivilrechtlichen
Eigentum der Ehegattin eines Gesellschafters der ARGE steht und vom
Gesellschafter E. F mitfinanziert wurde, in den Jahren 1990 bis 1997 eine
Einkunftsquelle iSd Einkommensteuergesetzes darstellt; 2.) die Handtücher und
Bettwäsche als Werbungskosten im Jahr 1998 abzugsfähig sind; 3.) auf Grund eines von der Bw
am 14. März 2001 vorgelegten Gutachtens ein höherer als der im
§ 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988
normierte Abschreibungssatz in Höhe von 1,5% angesetzt werden kann. Der Berufungssenat geht - kurz
zusammengefasst - von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus: E. F. und H. F. errichteten
gemeinsam ein Einfamilienhaus ("Seehaus") an einem Badesee in O. Die Ehegatten
sind jedenfalls wirtschaftliche Eigentümer (§ 24 Abs. 1
lit. d BAO) und vermieten dieses gemeinsam. Die jeweiligen Beiträge
von E. F. und H. F. hierzu entsprechen insgesamt dem Verhältnis von 2/3 zu
1/3. Das Haus wird möbliert mit Handtüchern und Bettwäsche
vermietet. E. F. betrieb mit E. H. eine
Architektenarbeitsgemeinschaft (ARGE). Diese hat ihren Mitarbeitern das Seehaus
bis 1997 zu Erholungszwecken im Wesentlichen unentgeltlich zur Verfügung
gestellt, teilweise im Wege von Einzelnutzungsüberlassungen für
einzelne Tage oder Wochen, teilweise im Wege gemeinsamer Aktivitäten der
Mitarbeiter. In der Lohnverrechnung der ARGE
wurde offenkundig unter Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 13 EStG
1988 hierfür ein Sachbezug (§ 15 EStG 1988) bei den Mitarbeitern
nicht angesetzt; An- und Abmeldungen bei der Meldebehörde
(§§ 2 ff MeldeG 1991) wurden nicht vorgenommen. Es gibt
allerdings Aufzeichnungen über die jeweilige Nutzungsdauer und die
jeweiligen Nutzer. Ein schriftlicher Mietvertrag
zwischen der ARGE und der Vermietergemeinschaft wurde nicht errichtet. Der
Verwendungszweck - Nutzung durch Mitarbeiter der ARGE - stand jedoch bereits bei
der Errichtung des Seehauses fest. Die Miete wurde nach Wochen verrechnet, wobei
zwischen den Saisonen (Vor- und Nachsaison 8.000 S, Hauptsaison
12.000 S) unterschieden wurde. Als Mietentgelt wurden in den Jahren 1991
bis 1993 insgesamt zwischen 128.000 S und 190.000 S netto verrechnet,
hierfür erfolgte noch eine Nachverrechnung an Betriebskosten in Höhe
von 75.000 S. Die entsprechenden Zahlungsflüsse sind unstrittig.
Ab dem Jahr 1994 erfolge eine
Vermietung nicht nur an die ARGE, sondern auch an Dritte. Die Mietkonditionen
für die ARGE entsprachen im Wesentlichen jenen für die anderen
Kurzzeitmieter. In den Jahren 1994 bis 1996
betrugen die Jahresmieteinnahmen zwischen 245.000 S und 275.000 S, im
Jahr 1997 80.000 S netto. Die entsprechenden Zahlungsflüsse sind
unstrittig. Die ARGE zahlte - aus
unterschiedlichen Gründen - für mehr Wochen Miete, als dies der
tatsächlichen Nutzung durch ihre Mitarbeiter entsprach. Insgesamt wurde aus der
Vermietung an die ARGE und an Dritte ein Überschuss der Einnahmen über
die Werbungskosten erzielt. Teilweise wurde nicht an die ARGE, sondern an Dritte
vermietet. Eine private Nutzung durch die
Vermietergemeinschaft erfolgte nur in untergeordnetem Ausmaß (12%); die
Ehegatten E. F. und H. F. verbringen ihre Sommerurlaube nahe dem
Wörthersee. Seit 1998 wird das Seehaus an
Frau K., frühere G., zu einem monatlichen Mietzins inklusive Betriebskosten
von 16.000 S netto vermietet. Seitens der Bw wurden auch mit
Dritten teilweise keine schriftlichen Mietverträge abgeschlossen. ad 1.) Wie dem Sachverhalt zu
entnehmen ist, ist die Errichtung des Seehauses der Bw vor allem mit dem Zweck
erfolgt, dieses an die ARGE zu vermieten, damit diese es ihren Mitarbeitern zu
Erholungszwecken zur Verfügung stellen kann. Ein schriftlicher Mietvertrag
existiert nicht. Dieser wurde mündlich zwischen der Bw als Vermieterin und
der ARGE als Mieterin des gegenständlichen Hauses - abgeschlossen (s.
Eingabe vom 17. Mai 1994). Die Bw legte einerseits
für die Vermietung des Seehauses an die ARGE die entsprechenden Rechnungen
sowie andererseits die Anwesenheitslisten der entsprechenden Jahre bei. Die an
die Bw gezahlten Mieten wurden von dieser als Mieteinnahmen erklärt und in
die "Überschussrechnungen" der Bw aufgenommen. Bei der ARGE wurden diese
als freiwilliger Sozialaufwand behandelt und im Zuge einer Betriebsprüfung
auch als solcher anerkannt. Auf Grund von Erhebungen
(Einvernahmen von Angestellten der ARGE sowie H. F. ) wurde festgestellt,
dass die von der Bw angegebenen Angestellten der ARGE, welchen das Seehaus
unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden ist, überhaupt nicht bzw.
nur in einem wesentlich geringeren Ausmaß als angegeben genutzt haben.
Es gaben 5 von der Bw als
Mieter bzw. Benützer des Angebotes der ARGE genannten Personen (s. NS von
DI. B. T.; DI R.L.; Ch. S.; DI. R. S. und U. T.) bekannt,
dass "ihnen die Nutzung zwar angeboten worden
ist, sie aber keinesfalls einen Urlaub dort verbracht haben" und 2 (s. NS
von Ch. S. und P. F.), dass "die
Nutzung des Hauses in einem geringeren Ausmaß als von der Bw. angegeben
stattgefunden hat." Diesen Aussagen stehen die
Einvernahmen der beiden Nachbarn von H. F. und E. F Ing. B. F.
und F. N. gegenüber, wo ausgesagt wird, dass
"eine Nutzung durch familienfremde Personen
während der Sommermonate meistens gegeben war, erst in den letzen Jahren
sei eine derartige Nutzung nicht mehr erkennbar gewesen". Das Finanzamt ist daher auf
Grund der Einvernahmen der Mitarbeiter der ARGE zu dem Schluss gelangt, dass die
entgeltliche Zurverfügungstellung eines Hauses, welches im zivilrechtlichen
Eigentum der Ehegattin eines ARGE Gesellschafters steht und vom Gesellschafter
mitfinanziert worden ist, an die ARGE nicht fremdüblich ist. Es wurde jedoch nur ein kleiner
Teil der Mitarbeiter der ARGE - und hier weitgehend bereits ausgeschiedene
Mitarbeiter - befragt. Es ist nun im Rahmen der freien
Beweiswürdigung zu klären, ob die nach außen vorgegebene
Leistungsbeziehung (das behauptete Mietverhältnis zwischen der ARGE und der
Bw) tatsächlich bestanden hat oder aber durch ein Naheverhältnis
bestimmt worden ist. Die einkunftserzielungsbedingte
Veranlassung findet dort ihre Grenzen, wo nach der Sachlage freiwillige
Zuwendungen aus familiären (privaten) Gründen vorliegen. Zahlungen
aufgrund von Leistungsbeziehungen mit nahestehenden Personen sind daher
(insoweit) nicht der Betriebssphäre zuzuordnen, als sie in wirtschaftlicher
Betrachtungsweise bloß den äußeren Rahmen für eine privat
veranlasste Zuwendung darstellen (vgl.
Wiesner/Atzmüller/Grabner/
Leitner/Wanke, EStG 1988, § 4 Anm 66). Verträge mit nahen
Angehörigen bzw einander Nahestehenden können für den Bereich des
Steuerrechts nur Anerkennung finden, wenn sie nach
außen ausreichend klar zum Ausdruck kommen, einen
eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben
einander Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden
Die für Rechtsbeziehungen
unter Angehörigen bestehenden Grundsätze beruhen auf der in
§ 21 BAO normierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise und haben
ihre Bedeutung vor allem im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 167
Abs. 2 BAO). Die für "nahe
Angehörige" geltenden Grundsätze beziehen Lehre, Rechtsprechung und
Verwaltungspraxis (vgl.
Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke,
EStG 1988, § 4 Anm 68) auch auf Rechtsverhältnisse zwischen
einer Personengesellschaft (hier: die ARGE) und deren Gesellschafter (hier: E.
F.) oder nahe Angehörige eines Gesellschafters (hier: H. F.). Es besteht jedoch keine
steuerliche Vermutung gegen die Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen
Angehörigen; bei eindeutigen Ermittlungsergebnissen können daher auch
Rechtsbeziehungen anerkannt werden, bei denen nicht alle der vorgenannten
Kriterien gleichermaßen ausgeprägt vorhanden sind, wenn an der
tatsächlichen Durchführung kein Zweifel besteht und grundsätzlich
Fremdüblichkeit gegeben ist (vgl.
Wiesner/Atzmüller/
Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 4 Anm 67). Nach Ansicht des erkennenden
Senates erfüllt die Vermietung des Seehauses an die ARGE die vorgenannten
Kriterien einer steuerlich anzuerkennenden Vereinbarung zwischen einander
Nahestehenden: Die Vermietung ist nach
außen hin hinreichend in Erscheinung getreten, die Vereinbarung hatte auch
einen eindeutigen Inhalt. An der tatsächlichen Durchführung (Nutzung
durch den Mieter, Zahlung des Mietentgelts) besteht ebenfalls für den Senat
kein Zweifel. Das Finanzamt stützt sich
bei seiner Nichtanerkennung vor allem auf das seiner Ansicht nach fehlende
Tatbestandsmerkmal der Fremdüblichkeit. Der Fremdvergleich ist
grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander fremd
gegenüberstehenden Personen vorzunehmen, wobei von deren üblichem
Verhalten in vergleichbaren Situationen auszugehen ist (VwGH 1.12.1992,
92/14/0149). Nur Leistungsbeziehungen, die ihrer Art nach zwischen einander
fremd gegenüber stehenden Personen nicht vorkommen (zB Schenkungen oder
unentgeltliche Betriebsübergaben), sind danach zu beurteilen, wie sich
dabei üblicherweise andere Personen verhalten, die zueinander in
familiärer Beziehung stehen (VwGH 25.10.1994, 94/14/0067). Auf dieser Basis
ist eine Vergleichsprüfung in zweifacher Hinsicht anzustellen (vgl.
Leitner/Wanke, EStG 1988, § 4 Anm 71): Es
zunächst ist zu prüfen, ob der entsprechende Vertrag auch zwischen
Fremden in der konkreten äußeren Form abgeschlossen worden wäre,
bejahendenfalls ist
ein am Vertragsinhalt orientierter Fremdvergleich anzustellen, wobei zu beachten
ist, dass es nahen Angehörigen an einem den Marktgesetzen unterliegenden
natürlichen Interessensgegensatz fehlen kann (Rz 1139
EStR 2000).
Nun kann nach Ansicht des
erkennenden Senates kein Zweifel daran bestehen, dass die hier allein zu
beurteilende Vereinbarung zwischen der ARGE als Mieter und der Bw. als Vermieter
fremdüblich war: Es wurden wöchentliche Mietentgelte vereinbart,
zwischen Vor- und Nachsaison einerseits und Hauptsaison andererseits
differenziert, wobei das Mietentgelt - wie sich auch aus der aktenkundigen
nachfolgenden Fremdvermietung an Frau G. bzw. Familie K. ergibt -
fremdüblich angesetzt wurde und dieses dem Umstand wechselnder
tatsächlicher Nutzer und der Ungewissheit des Nutzungsumfanges (vor allem
außerhalb der Hauptsaison) Rechnung trägt (zwischen 8.000 S und
12.000 S je Woche gegenüber 16.000 S im Monat durch die fremde
Frau K. bei durchgehender Nutzung). Die Vereinbarung mit der ARGE unterschied
sich weder in Form (mündlich) noch im Inhalt von jenen Vereinbarungen, die
von der Bw. mit fremden Mietern abgeschlossen wurden. Die Vermietung führte
insgesamt auch zu einem Einnahmenüberschuss bei den Vermietern. Das Finanzamt bezweifelt im
Ergebnis auch nicht die Fremdüblichkeit der Vereinbarung zwischen Mieter
und Vermieter, sondern das betriebliche Interesse des Mieters, einen
freiwilligen Sozialaufwand für seine Mitarbeiter in dem vorliegenden Umfang
zu tragen, der von diesen möglicherweise eher wenig (wie wenig,
darüber gehen die Auffassungen auseinander; da diese Frage aus Sicht des
Unabhängigen Finanzsenates nicht entscheidungsrelevant war, wurde von
weiteren diesbezüglichen Ermittlungen Abstand genommen) angenommen (siehe
die Begründung der Berufungsvorentscheidung). Diese Frage - vom
zuständigen Betriebsfinanzamt wurde der Sozialaufwand als Betriebsausgaben
anerkannt; ob zu Recht, hat der erkennende Senat nicht zu prüfen - ist
jedoch von der hier zu beurteilenden Frage einer fremdüblichen Vermietung
zu unterscheiden. Ob die ARGE auch bei
völlig fremden Vermietern ein Haus für ihre Mitarbeiter gemietet
hätte, wäre entscheidend für die Abzugsfähigkeit der
Mietaufwendungen als Betriebsausgaben gewesen; den zwischen der ARGE und der
Vermietergemeinschaft abgeschlossenen Vertrag hätte aber auch ein fremder
Mieter, der das Seehaus nutzen möchte und den Nutzungsumfang im Detail
nicht abschätzen kann (und daher keinen Jahresmietvertrag wählt),
vereinbart. Derartige Vereinbarungen mit dritten Kurzzeitmietern hat es auch,
wie in der mündlichen Berufungsverhandlung deutlich hervorgekommen ist, ab
1994 in gewissem Umfang gegeben, wobei die Bw. schon bisher auf den ihrer
Ansicht nach bloß 41%igen Gesamtanteil der ARGE an der Vermietung -
bezogen auf die Streitjahre - hingewiesen hat (die Berechnung dieses Anteils ist
zwar nicht nachvollziehbar, aber unstrittiger weise gab es neben der ARGE auch
andere Mieter). Wenn das Finanzamt Baden auf
Grund von Erhebungen zu der Ansicht gelangt, dass die Angestellten der ARGE,
welchen das Seehaus unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden ist,
überhaupt nicht bzw nur in einem wesentlich geringeren Ausmaß als
angegeben genutzt haben, dann übersieht es dabei, dass Vertragspartner der
Bw die ARGE ist, die ihrererseits allen Verpflichtungen (Zahlung der Mieten)
nachweislich nachgekommen ist. Die Frage, ob die Mitarbeiter der ARGE das
Seehaus auch genützt haben, ist eine Angelegenheit zwischen der ARGE und
ihren Mitarbeitern, das Bestandsverhältnis zwischen der Bw und der ARGE
wird aber davon nicht berührt. Nach Meinung des
Unabhängigen Finanzsenates ist dem steuerlichen Vertreter der Bw
beizupflichten, wenn er in der Berufung ausführt, dass dieser Mietvertrag
nur ein Rahmenvertrag und die Intensität der Nutzung nicht Gegenstand des
Vertrages gewesen sei. Dem Umstand, dass die
Mitarbeiter der ARGE dieses Angebot möglicherweise kaum genützt haben
(und die Mieterträge 1997 stark rückläufig waren), ist von der Bw
ab dem Jahr 1998 dadurch Rechnung getragen worden, dass ab dem Jahr 1998 an Fr.
K. bzw. G. das ganze Jahr über vermietet worden ist. Auch das von der ARGE an die Bw
bezahlte (jeweils in den Sommermonaten) Mietentgelt (S 8.000,00 bzw
12.000,00 pro Woche im Jahr 1992; mit einer jährlichen Steigerung von ca
S 500,00) kann nach ha Dafürhalten angesichts der Tatsache, dass das
Haus an einem See gelegen ist und damit einen hohen Erholungszweck für die
Mitarbeiter darstellt, als angemessen anerkannt werden, zumal dieses auch von
fremden Kurzzeitmietern entrichtet wurde. Dass die ARGE auch für
kurzfristige Stornos Miete zahlt, weil eine Vermietung an Dritte dann nicht
vorgenommen werden kann, ist durchwegs fremdüblich. Es entspricht auch der
Lebenserfahrung, dass durch die Arbeitnehmer kurzfristige Absagen erfolgten,
weil diese für die Arbeitnehmer mit keinen Kosten verbunden waren. Wie bereits ausführlich
dargestellt, wurde ab März 1998 das Seehaus zunächst für die
Dauer von 10 Monaten an Fr. K. bzw. G. vermietet. Im Zusammenhang mit dieser
Vermietung kommt das Finanzamt nun zu der Auffassung, dass ab diesem Zeitpunkt
eine Einkunftsquelle vorliege. Dies deswegen, weil der Mietvertrag zwischen der
Bw und Fr. G. (K.) schriftlich verfasst worden und damit auch dem Kriterium der
Publizität genüge getan worden sei. Des weiteren werde im Gegensatz zu
den Jahren 1991 - 1997 das ganze Jahr dauervermietet. Dazu ist festzuhalten, dass
auch mit Fr. G. (K.) die Verlängerung des schriftlichen Mietvertrages
formlos mündlich erfolgt ist. Auf Grund der oa
Ausführungen ist nach Meinung des erkennenden Senates davon auszugehen,
dass die nach außen vorgegebene Leistungsbeziehung zwischen der ARGE und
der Bw tatsächlich bestanden hat. Aus der positiven Umschreibung
der Einkünfte als Gewinn bzw als Überschuss über die
Werbungskosten in § 2 Abs. 4 EStG 1988 ist abzuleiten, dass nur jene
Einkunftsquellen einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind, die auf Dauer
gesehen zu einem Gesamtgewinn bzw Gesamtüberschuss führen. Andernfalls
ist Liebhaberei (Voluptuar) gegeben. Die damit verbundenen Verluste (bzw
Verlustanteile) sind steuerlich weder ausgleichs- noch vortragsfähig.
Allfällige "Zufallsgewinne" werden nicht besteuert. Beurteilungsmaßstab
für die Liebhabereibeurteilung von Betätigungen, die typischerweise
der Lebensführung zuzurechnen sind, ist die objektive
Ertragsfähigkeit. Eine Betätigung ist
objektiv ertragsfähig, wenn sie in einem absehbaren Zeitraum einen
Gesamtgewinn (Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosen)
erwarten lässt. Liebhaberei setzt einen
Gesamtverlust bzw. Gesamtüberschuss der Werbungskosten voraus. Dies ist im
gegenständlichen Fall jedoch weder bei der wochenweisen (vergleichsweise
ertragreicheren) noch bei der mehrmonatigen bzw ganzjährigen Vermietung der
Fall. Da es bei der
gegenständlichen Tätigkeit zu einem Gesamtüberschuss der
Einnahmen schon in den strittigen Jahren 1990 - 1998 kommt, stellt sich die
Frage der Liebhaberei nicht. Bemerkt wird, dass - folgte man
der Ansicht der Abgabenbehörden erster Instanz - eine doppelte
Steuerfreistellung in Zusammenhang mit der Vermietung des Seehauses erfolgt
wäre: Einerseits haben sich die Mietzahlungen als Betriebsausgabe bei der
ARGE steuermindernd ausgewirkt, andererseits wären diese aber nicht bei den
Vermietern - infolge angenommenen Fehlens einer Einkunftsquelle -
steuererhöhend zu berücksichtigen gewesen. Darüber hinaus könnte
- spätestens ab der Sachverhaltskenntnis in der mündlichen
Berufungsverhandlung, wobei freilich auf die nicht ausschließliche Nutzung
durch die ARGE bereits im bisherigen Verfahren durch die Bw. hingewiesen wurde -
jedenfalls jener Teil der Vermietung, der auch in den Jahren vor 1998 dritte
"fremde" Mieter betraf, nicht mit der Begründung, es längen steuerlich
nicht anzuerkennende Vereinbarungen mit einander Nahestehenden vor, ignoriert
werden. Da - wie oben ausführlich
dargestellt - das Finanzamt als Amtspartei zu der Darstellung der Berechung der
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des steuerlichen Vertreters der Bw
für die Jahre 1990 bis 1997 (s. Beilage 3) keine Stellungnahme abgegeben
hat, da das Finanzamt weiter die Ansicht vertritt, dass keine Einkunftsquelle
vorliegt und die seinerzeitige Berechnung des Finanzamtes lediglich dazu gedient
habe, die mögliche Höhe der steuerlichen Auswirkungen der
Rechtsauffassung des Finanzamtes transparent zu machen, kommt der
Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung zu der Auffassung,
dass zur Einkünfteermittlung für die Jahre 1990 - 1997
grundsätzlich - mit den folgenden Einschränkungen - die
unwidersprochen gebliebenen Daten des steuerlichen Vertreters der Bw
heranzuziehen sind. Wie dem Schreiben vom 18.
November 2003 zu entnehmen ist, erfolgte jedoch im Zuge des Verfahrens vor der
Abgabenbehörde II. Instanz durch die Referentin hinsichtlich der Berechnung
der Einkünfte eine Korrektur der Abschreibungssätze für das
Gebäude (1,5%), den sonstigen Wirtschaftsgütern und den Möbeln
(10 Jahre Nutzungsdauer). Die darin angeführte Vorgangsweise wurde vom
steuerlichen Vertreter der Bw mit Schreiben vom 22. November 2003
(zunächst) auch akzeptiert (siehe dazu aber noch im Folgenden). ad.2.) Abzugsfähigkeit von
Handtücher und Bettwäsche im Jahr 1998: Gemäß
Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind nicht abzugsfähig: "Die
für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner
Familienangehörigen aufgewendeten Beträge." § 20 Abs 1 Z 1 EStG
1988 schließt nicht bestimmte Arten von Aufwendungen vom Abzug aus,
entscheidend ist der jeweilige Zweck der Aufwendung (für den Haushalt,
für den Unterhalt). Ist dieser auf die private Sphäre gerichtet (zB
eigene Wohnung, normale Lebenshaltungskosten), dann ist der Abzug
ausgeschlossen; ist der Zweck der Aufwendung hingegen auf die Sphäre der
Einkünfteerzielung gerichtet, dann hindert § 20 Abs 1 Z 1 den
Abzug nicht (zB Hotelzimmer; vgl. Doralt,
EStG, § 20 Tz 9). Im vorliegenden Fall wurde das
ganze Haus samt allen Möblierungen und Ausstattungen - wie
ausdrücklich dem Pkt. 1 des schriftlichen Mietvertrages vom 1. März
1998 zu entnehmen ist - an Fr. G. vermietet. Anhaltspunkte dafür, dass an
die ARGE oder andere Mieter das Haus ohne Bettwäsche und Handtücher
vermietet worden sei, lassen sich nicht entnehmen. Bettwäsche und
Handtücher wurden - wie auch den seinerzeit vom Finanzamt geprüften
Anlageverzeichnissen zu entnehmen - stets den Mietern zur Verfügung
gestellt. Da Bettwäsche und
Handtücher somit auch Gegenstand der einkünfteveranlassten Verwendung
(der Vermietung) sind, stellen die Aufwendungen dafür Werbungskosten dar
und sind daher im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
abzugsfähig. Dass die strittigen Wirtschaftsgüter nicht im Seehaus,
sondern anderweitig (privat) genutzt werden, hat das Finanzamt Baden nicht
festgestellt. Es ist daher der Berufung in
diesem Punkt stattzugeben. ad 3.) Restnutzungsdauer und
AfA-Satz: Gemäß
§ 16 Abs
1 Z 8 lit e EStG 1988 können bei Gebäuden, die der Erzielung von
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, jährlich ohne
Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5% der Bemessungsgrundlage geltend
gemacht werden. Der Gesetzgeber vermutet daher
bei Gebäuden, die der Vermietung und Verpachtung dienen, eine Nutzungsdauer
von 66,67 Jahren. Die Beweislast für eine kürzere Nutzungsdauer trifft
den eine solche Behauptung aufstellenden Steuerpflichtigen. Unter betriebsgewöhnlicher
Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes ist die Dauer seiner technischen und
wirtschaftlichen Nutzbarkeit zu verstehen. Die technische Abnutzung ist der
materielle Verschleiß des Wirtschaftsgutes, sein Substanzverzehr. Als
wirtschaftliche Abnutzung wird die Verminderung oder das Aufhören der
Verwendungsmöglichkeit des Wirtschaftsgutes für den Steuerpflichtigen
bezeichnet. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes
(und damit die Höhe des AfA Satzes) kann regelmäßig nur
geschätzt werden. Eine solche Schätzung obliegt grundsätzlich dem
Abgabepflichtigen, der in aller Regel über einen besseren Einblick als die
Abgabenbehörde verfügt, wie lange sich das von ihm angeschaffte oder
hergestellte Wirtschaftsgut nach seinen Verhältnissen nutzen lässt.
Die Abgabenbehörde ist allerdings befugt, die Schätzung des
Abgabepflichtigen zu überprüfen und von ihr abzuweichen, wenn sie sich
als unzutreffend erweist (vgl. zB VwGH 17.11. 1992, 92/14/0141, 13.12.1989,
88/13/0056). Die Gesamtnutzungsdauer eines
neu errichteten Wohngebäudes hängt in erster Linie von der Bauweise
ab. Ein Gutachten stellt die
fachmännische Beurteilung von Tatsachen dar. Es muss einen Befund, also die
Erhebung der Tatsachen nennen; ein Gutachten, aus dem weder die zugrundegelegten
Tatsachen noch wie sie beschafft wurden erkennbar ist, ist mit einem
wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar (vgl Erkenntnis
des VwGH vom 7. September 1988, Zl 88/18/0210). Im vorliegenden Fall
stützt sich der steuerliche Vertreter der Bw auf ein Gutachten (Stichtag
2. März 2000) eines gerichtlich beeideten Sachverständigen
(s. Sachverhalt). Darin wird die technische Lebensdauer im Gutachtenszeitpunkt
(rund 10 Jahre nach Errichtung des Gebäudes) bei Mängel- und
Schadenfreiheit - auf Grund der überwiegenden Holzbauweise mit 50 Jahren
angesetzt. Der Befund ergab allerdings Mängel und Schäden im Bereich
des aufgehenden Kellermauerwerks, der tragenden Holzkonstruktion und im
Deckenbereich. Laut diesem Gutachten ist Feuchtigkeit in den Kellerwänden,
Schwindrisse im Holz der Tragekonstruktion und eine Senkung der Decke über
dem Erdgeschoss feststellbar. Eine Behebung der Schäden in der
Tragekonstruktion und im Deckenbereich sei auf Grund der
unverhältnismäßig hohen Kosten nicht möglich. Dies
führe zu einer Reduzierung der technischen Lebensdauer infolge Mängel
und Schäden um zumindest 10 Jahre, sodass die technische Lebensdauer
letztlich mit 40 Jahren anzusetzen ist. Die wirtschaftliche Nutzungsdauer wurde
nur mit 30 - 35 Jahren ermittelt. Was die wirtschaftliche
Nutzungsdauer anlangt, vermag der Senat dem Gutachter nicht zu folgen. Der Lauf
der Zeit bringt bei jeder Art der Vermietung Änderungen des Geschmacks und
der jeweiligen Anforderungen mit sich, ohne dass dadurch eine weitere Nutzung
unmöglich wäre. Bedenkt man, dass seit 1998 bis heute das Haus an eine
Familie ganzjährig vermietet wird, entspricht es nicht der Lebenserfahrung,
dass diese Mieterin diese Wohnung nach einiger Zeit infolge der "geringen
Ausstattung und einfachen Installation" und der "zeitbedingten und
persönlichen Baugestaltung" nicht mehr nutzen würde. Darüber hinaus wird im
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. August 1996, Zl 92/14/0052
die sich auch schon aus früheren VwGH-Erkenntnissen ergebende Rechtsansicht
bestätigt, dass in der Regel maßgeblich die technische und nicht die
wirtschaftliche Nutzungsdauer ist. Hingegen ist das Gutachten
hinsichtlich der technischen Nutzungsdauer nach Meinung des erkennenden Senates
schlüssig. Der Ansatz einer 60jährigen Nutzungsdauer bei einem
Einfamilienhaus, dessen wesentliche, tragende Teile aus Holz sind, entspricht
dem Stand der Wissenschaft (vgl.
Ross/Brachmann/Holzer, Ermittlung des
Bauwertes von Gebäuden und des Verkehrswertes von
Grundstücken,26
Hannover 1991, 94 ff). Dass diese Nutzungsdauer durch
die erhobenen Schäden (Mängel und Schäden z.B. hinsichtlich des
aufgehenden Kellermauerwerks, der tragenden Holzkonstruktion und im
Deckenbereich) verkürzt wird, erscheint nicht zweifelhaft. Auch gegen die
Annahme einer Reduzierung der technischen Nutzungsdauer im Umfang von 10 Jahren
bestehen keine Bedenken. Aus Vereinfachungsgründen
wird nicht für die ersten Jahre, in welchem die Schäden noch nicht
evident waren, ein niedrigerer und dafür für die Folgejahre ein der
Restnutzungsdauer und den Schäden entsprechend höherer AfA-Satz
angesetzt, sondern ist - und hierüber besteht Einvernehmen mit den Parteien
des zweitinstanzlichen Verfahrens - von einer einheitlichen Nutzungsdauer von 50
Jahren und somit von einer AfA von 2% jährlich auszugehen. II.
Umsatzsteuer für die Jahre 1990 - 1997:
Wie im Punkt I der Entscheidung
ausführlich dargestellt und festgestellt worden ist, begründet die an
die ARGE und andere erfolgte entgeltliche Vermietung eines Seehauses in O., eine
Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Damit stellt diese Art der
Tätigkeit auch eine solche im Sinne des Umsatzsteuergesetzes dar. Damit
sind auch Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG 1972
getätigt worden. Da somit ein Tatbestand des § 1 Abs1 UStG 1972
bzw 1994 erfüllt wird, ist auch Umsatzsteuer festzusetzen bzw. sind
Vorsteuerbeträge anzuerkennen. Gemäß
Abs. 1 UStG 1972 bzw 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche
Tätigkeit ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede
nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht,
Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren
Mitgliedern tätig wird. Gemäß
Abs. 1 UStG 1972 bzw 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die folgenden
Umsätze: "1. Die Lieferung und sonstigen
Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im rahmen seines
Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen,
dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt
wird oder kraft gesetzlicher Vorschriften als bewirkt gilt; 2. der Eigenverbrauch im
Inland....." Strittig ist jedoch: 1.) die Zulässigkeit der
Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr
1994; 2.) die Zulässigkeit des
Vorsteuerabzuges für die Jahre 1990 und 1991. ad 1.) Nach § 303 Abs 4
BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den
Voraussetzungen des Abs 1 lit. a und c und in alle Fällen zulässig, in
denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht
geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder
in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders
lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Entscheidend ist der
Wissensstand der Behörde im Zeitpunkt der Erlassung des vorangegangenen
Bescheides. Es darf somit nur eine Tatsache, die der Behörde im
Erstverfahren noch nicht bekannt gewesen ist, zum Gegenstand einer amtswegigen
Wiederaufnahme gemacht werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass als
dem Finanzamt bekannt geworden zu gelten hat, was sich aus den Steuerakten
ergibt. Als Tatsachen im Sinne des
§ 303 BAO sind ausschließlich die mit dem Sachverhalt des
abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände
gemeint (vgl. VwGH vom 9.12.1964, 983/63); also Sachverhaltselemente, die bei
einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom
rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätte.
"Tatsachen" im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b sind also dem realen
Seinsbereich angehörende Gegebenheiten, die als solche (als Sachverhalt)
für eine Verwaltungssache abschließenden Bescheid eine
Entscheidungsgrundlage bilden. Das nachträgliche
Erkennen, dass im abgeschlossenen Verfahren Verfahrensmängel unterlaufen
sind, die zu einer unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen
Würdigung des in seiner realen Gegebenheit vorhanden gewesenen
Sachverhaltes geführt haben, ist für sich nicht ein Grund, der zu
einer Wiederaufnahme des Verfahrens zu führen vermag. Ebenso lassen sich die Folgen
einer früheren unzutreffenden Tatsachenwürdigung oder Tatsachenwertung
(VwGH 9.4.1986,84/13/0102) eines der Behörde bekannten (bekanntgegebenen,
festgestellten, offen gelegten) Sachverhaltes oder einer fehlenden rechtlichen
Beurteilung (verfehlte rechtliche Schlussfolgerungen; VwGH 19.5.1988,87/16/003)
- gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - bei
unveränderter Tatsachenlage nicht im Wege einer Wiederaufnahme des
Verfahrens beseitigen (VwGH 2.12.1985,84/15/0217). Maßgebend für eine
Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen ist jedoch, ob der
Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so
vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei
richtiger rechtlicher Subsumption zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden
Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können. Das Finanzamt stützt die
Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen betreffend Umsatzsteuer für das
Jahr 1994 darauf, dass im Zuge der Erhebungen im Berufungsverfahren betreffend
die Jahre 1990 und 1991 durch die Einvernahme von Angestellten der ARGE
Tatsachenfeststellungen getroffen worden seien, welche bis dato nicht bekannt
gewesen seien. Nach Meinung des
unabhängigen Finanzsenates war jedoch der Abgabenbehörde in dem
wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt, dass
sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der
nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen
hätte können (vgl. VwGH 9.7.1997, 96/13/0185, 28.1.1998, 95/13/0141).
Es ist den Ausführungen
des steuerlichen Vertreter der Bw. beizupflichten, wenn er in der Berufung
ausführt, dass die Aussagen der einzelnen Mitarbeiter aus der Sicht der Bw
als (alleinige) Tatsachenfeststellungen nicht geeignet seien und betriebliche
Gegebenheiten seitens der ARGE betreffen würden, auf die die Bw keinen
Einfluss gehabt hat. Nach Meinung des
unabhängigen Finanzsenates ist die Frage, ob die Mitarbeiter der ARGE,
denen zwar die unentgeltliche Nutzung des Seehauses angeboten worden ist, die
aber dieses Angebot der Nutzung tatsächlich nicht bzw. nur in einem
geringerem als von der Bw. angegebenen Ausmaß angenommen haben, für
die Frage ob die Vermietungstätigkeit der Bw eine Einkunftsquelle des
Einkommensteuergesetzes bzw unternehmerische Tätigkeit darstellt oder nicht
nicht entscheidungswesentlich. Weiters ist eine Wiederaufnahme
von Amts wegen nur dann zu verfügen, wenn der Spruch des neu zu erlassenden
Sachbescheides von dem durch die Verfügung der Wiederaufnahme aus dem
Rechtsbestand beseitigten Sachbescheid abweicht. Da - wie sich aus den obigen
Ausführungen ergibt - eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt und
somit der ursprüngliche Sachbescheid vom 15. September 1995 den richtigen
Spruch in der gegenständlichen Angelegenheit (Umsatzsteuerfestsetzung 1994)
enthält, wäre er nach einer Wiederaufnahme eben nicht durch einen
anderslautenden Bescheid zu ersetzen. Somit ist auch das am Ende von
§ 303 Abs. 4 BAO angeführte Kriterium ("einen im Spruch
anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte") nicht
erfüllt. Nach Meinung des
unabhängigen Finanzsenates erfolgte daher die Wiederaufnahme des Verfahrens
betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1994 zu Unrecht und der diese
Wiederaufnahme verfügende Bescheid wird somit stattgebend
aufgehoben. Gemäß
§ 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme
verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es
sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Für das gegenständliche
Umsatzsteuerverfahren 1994 bedeutet dies, dass der - zugleich mit dem nunmehr
aufgehobenen Wiederaufnahmebescheid erlassene - Sachbescheid vom 1. Februar 2000
(Abweisung des Antrages auf Umsatzsteuerveranlagung 1994) ex lege aus dem
Rechtsbestand tritt und der vorherige Umsatzsteuerbescheid vom 15. September
1995 wieder auflebt. Die gegen den Sachbescheid vom 1. Februar 2000 erhobene
Berufung richtet sich somit nunmehr hinsichtlich Umsatzsteuer 1994 gegen einen
nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Bescheid und ist daher als
unzulässig geworden zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar,
§ 307 Tz 8). 2). Vorsteuer für die
Jahre 1990 und 1991: Unternehmer, deren Umsätze
nach § 1 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 Umsatzsteuergesetz 1972 im
Veranlagungszeitraum S 40.000,00 nicht übersteigen, sind
§ 21 Abs. 6 UStG 1972 von der Verpflichtung, eine
Umsatzsteuererklärung (Umsatzsteuervoranmeldung) abzugeben und die Steuer
zu entrichten, befreit. Die Bestimmungen über den Vorsteuerabzug
§ 12 UStG 1972 finden in diesem Falle keine
Anwendung. Der Unternehmer kann bis zum
Ablauf des dem Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres gegenüber
dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des
§ 21 Abs. 6 UStG 1972 verzichtet und seine Umsätze nach den
allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes 1972 versteuern will. Diese
Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf
Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres
widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten
Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Wie der Darstellung des
Verfahrensganges zu entnehmen ist, ist weder für das Jahr 1990 noch
für das Jahr 1991 ein (rechtzeitig gestellter) Regelbesteuerungsantrag
aktenkundig. Hinweise, dass für das
Jahr 1990 überhaupt ein solcher gestellt werden sollte, finden sich
nirgends. Für das Jahr 1991 wurde
zwar von Seiten des Finanzamtes Baden ein Antragsformular (Lager-Nr. X 283) per
Post (mit der Frist bis 10. 9. 1993) dem damaligen steuerlichen Vertreter der Bw
übermittelt, doch befindet sich kein gültiger Antrag in den
Veranlagungsakten. Vom damaligen steuerlichen
Vertreter der Bw wird lediglich auf das Postaufgabebuch verwiesen, in welchem
vermerkt worden ist, dass am 7. 9. 1993 unter der Laufnummer 1 und der
Aufgabenummer 5581b an das Finanzamt Baden eine Briefsendung erfolgt ist.
Seitens des damaligen
steuerlichen Vertreters der Bw konnte lediglich eine Kopie des entsprechenden
Antrages ohne Unterschrift und Datum vorgelegt werden. Es ist unglaubwürdig, dass
tatsächlich ein derartiger Antrag gestellt wurde, wenn nicht einmal in den
Unterlagen des damaligen steuerlichen Vertreters ein konkreter Hinweis darauf,
dass die Stellung eines solchen Antrages beabsichtigt war, enthalten ist. Die
Kopie eines nicht weiter von der Bw oder dem Steuerberater bearbeiteten
Formblattes lässt eher darauf schließen, dass - aus welchen
Gründen immer - ein derartiger Antrag nicht gestellt wurde. Die nicht näher
spezifizierte Briefsendung an das Finanzamt Baden kann jeden möglichen
Inhalt gehabt haben und muss in keinem Zusammenhang mit dem
gegenständlichen Verfahren stehen. Weiteres Beweisvorbringen zur
Abgabe der Regelbesteuerungsanträge wurde von der Bw. nicht
erstattet. Es ist auch nicht evident, dass
am Finanzamt Baden einlangende Briefsendungen nicht weiterbearbeitet bzw.
abgelegt werden. Der erkennende Senat vermag
somit in Abwägung der zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht
festzustellen, dass seitens der Bw. für die Jahre 1990 und 1991 beim
Finanzamt Baden rechtzeitig ein Regelbesteuerungsantrag eingelangt ist. Da somit kein gültiger
Antrag gemäß
§ 21 Abs. 8 UStG 1972 vorliegt, können
die von der Bw in den Umsatzsteuererklärungen geltend gemachten
Vorsteuerbeträge, nach der für diese Jahre anzuwendenden Rechtslage,
in den Jahren 1990 und 1991 nicht anerkannt werden. Diese werden jedoch als
zusätzlicher Aufwand bei den Überschussrechnungen gewährt (siehe
Beilage 4 bestehend aus den Seiten 1 - 8). Darstellung
der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:
Überschuss lt.
Erklärung -404.650,04 -446.956,76 -222.211,20 -12.714,14 1. Änderung wegen
Anpassung auf Nettomethode Korr. Vst. wg. Umstellung auf
Nettomethode: 252.716,63 7.606,10 Umsatzsteuer -62.860,00 -38.160,00 Zahllasten -19.954,00 nicht gewährte Vorsteuer
lt. BE 186.036,83 100.748,92 2. Änderung
Abschreibung Abschreibung bisher 129.344,85 234.930,46 291.042,17 274.486,00 Abschreibung lt. BE -79.368,01 -148.995,58 -188.201,20 -171.510,21 3. Erhöhung
Eigenverbrauch 40.000,00 40.000,00 4. zusätzl. Aufwand (AfA
1990) -6.567,10 -9.822,74 -9.822,74 -9.822,74 zusätzl. Aufwand (AfA
1991) -5.823,29 -6.800,55 -6.800,55 Überschuss/Verlust lt.
BE -175.203,47 -235.918,99 93.863,11 23.130,46 Aufteilung der
Einkünfte: 2/3 tel E. F. -116.802,31 -157.279,33 62.575,41 15.420,31 1/3 tel H. F. -58.401,16 -78.639,67 31.287,70 7.710,15 1994
Erklärung 42.534,46 76.811,90 180.853,24 3.177,80 1. Anpassung wegen Anpassung
auf Nettomethode Zahllasten 34.910,00 2. Änderung
Abschreibung Abschreibung bisher 281.136,36 229.899,00 176.352,00 170.918,03 Abschreibung lt. BE -174.446,83 -175.192,90 -172.951,50 -163.819,98 3. zusätzl. Aufwand (AfA
1990) -9.822,74 -9.822,74 -9.822,74 -9.822,74 zusätzl. Aufwand (AfA
1991) -6.800,55 -6.800,55 -6.800,55 -6.800,55 Überschuss lt. BE 167.510,70 114.894,71 167.630,45 -6.347,44 Aufteilung der
Einkünfte 2/3 tel E. F. 111.673,80 76.596,47 111.753,63 -4.231,63 1/3 tel H. F. 55.836,90 38.298,24 55.876,82 -2.115,81 1998
(netto) 160.000,00 Werbungskosten lt.
Erkl. 223.454,49 -Differenz AfA lt. BE -7.102,20 -Privatanteil lt. FA
(33,5%) -47.789,63 -zusätz. Aufwand (AfA
1990) -9.822,74 -zusätzl. Aufwand (AfA
1991) -6.800,55 Summe WK lt. BE -151.939,37 Überschuss der WK
über den Einnahmen lt. BE 8.060,63 Aufteilung der
Einkünfte 2/3 tel E. F. 5.373,75 1/3 tel H.F. 2.686,87 Es war daher
aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Beilage(nicht in der elektronischen Entscheidungsdokumentation des UFS
enthalten): Beilagen 1- 4 sowie 10 Berechnungsblätter Wien,
12. Februar 2004 nach oben
Findok-Nr: 8156.1, aufgenommen am: 23.05.2006 20:32:26, zuletzt geändert am: 20.06.2008, Dokument-ID: 99fab940-45f6-4c47-8614-abaf5805e186, Segment-ID: a73e7793-ba89-42b3-b247-89378b714ca0