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Timestamp: 2017-12-16 17:02:42
Document Index: 110306161

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 11', 'EuG', 'Art 11', 'Art 20', 'Art 13', 'Art 13']

archive-de.com: deloitte-tax-news.de - Deloitte Tax-News: BFH: Kein Vorläufigkeitsvermerk bei Mindestbesteuerung wegen abstrakter Möglichkeit von Definitiveffekten
Deloitte Tax-News: BFH: Kein Vorläufigkeitsvermerk bei Mindestbesteuerung wegen abstrakter Möglichkeit von Definitiveffekten
sei Nach 165 Abs 1 S 1 AO kann eine Steuer vorläufig festgesetzt werden soweit ungewiss ist ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind Diese erforderliche Ungewissheit über die Entstehung einer Steuer beziehe sich nach ständiger Rechtsprechung auf die Tatsachengrundlage eines Steuertatbestands Eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts wie im vorliegenden Streitfall rechtfertige jedoch keinen Vorläufigkeitsvermerk Auch bestehe kein vorübergehendes Aufklärungshindernis da der Sachverhalt vollständig ermittelt und unstreitig nach geltendem Recht zur Anwendung der Mindestbesteuerung führe Weiterhin stelle sich wie die Klägerin vorbringe noch die Frage ob ein aus der Perspektive des Steuerentstehungszeitpunktes in der Zukunft möglicherweise eintretendes Ereignis auf das Streitjahr zurückwirken werde vgl BFH Urteil vom 26 08 2010 Der Umstand dass in 2008 der Eintritt eines sog Definitiveffekts durch der Klägerin zwar bisher nicht bekannte aber wegen der in das Ausland reichenden Beteiligungskette ihrer Gesellschafter nicht ausgeschlossene schädliche Beteiligungserwerbe i S des 8c KStG drohe die im Zuge der wegen einer Außenprüfung noch offenen Veranlagung für 2008 Anlass für eine Kürzung des Verlustvortrags sein könnten reiche nicht für eine vorläufige Veranlagung aus Denn dies begründe eine Ungewissheit die bezogen auf den Entstehungszeitpunkt der Steuer 38 AO unaufklärbar und nicht wie für eine Ungewissheit im Tatsächlichen erforderlich nur mit einem Aufklärungshindernis behaftet sei Auch die Voraussetzungen des 165 Abs 1 S 2 Nr 3 AO wonach Steuerfestsetzungen auch dann vorläufig ergehen können wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens z B bei dem BVerfG ist seien nicht erfüllt Zwar sei die Rechtsfrage zur verfassungskonformen Auslegung der Mindestbesteuerung bisher ungeklärt vgl BFH Beschluss vom 26 02 2014 Doch sei dieser Anwendungsgrund im Streitjahr nicht einschlägig So habe das zum BFH Beschluss vom 26 08 2010 ergangene Schreiben BMF vom 19 10 2011 nur für bestimmte Konstellationen AdV angewiesen aber
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Deloitte Tax-News: BFH: Anwendbares Recht bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Rentenzahlungen und Zuflussbesteuerung
Unternehmensrecht German Tax and Legal News 16 04 2015 BFH Anwendbares Recht bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Rentenzahlungen und Zuflussbesteuerung Streitig war die Frage ob der Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Rentenzahlungen und Wahl der Zuflussbesteuerung nach dem im Jahr des Zuflusses oder nach dem im Jahr der Veräußerung geltenden Recht zu versteuern ist Relevant ist diese Frage für Fälle in denen die Veräußerung vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens d h vor dem 01 01 2001 stattfand und die Rentenzahlungen in späteren Jahren unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens zufließen Der BFH hat nun entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF Schreiben vom 03 08 2004 entschieden dass der maßgebliche Veräußerungsgewinn nach dem im Jahr des jeweiligen Zuflusses geltenden Recht zu versteuern ist D h das Halbeinkünfteverfahren nach 3 Nr 40 S 1 Buchst c S 1 EStG sei dann anwendbar wenn es im Zeitpunkt des Zuflusses der Rentenzahlungen auch für laufende Ausschüttungen aus der Gesellschaft anwendbar sei Betroffene Norm 17 Abs 1 S 1 EStG 3 Nr 40 S 1 Buchst c S 1 EStG Streitjahr 2004 Vorinstanz Finanzgericht Baden Württemberg Urteil vom 02 01 2014 4 K 244 11 Fundstelle BFH Urteil vom 18 11 2014 IX R 4 14 Weitere Fundstelle Bundesministerium der Finanzen Schreiben vom 03 08 2004 IV A 6 S 2244 16 04 BStBl I 2004 S 1187 Newsletter abonnieren Rechtliche Hinweise Impressum Datenschutz sicherheit www deloitte de Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited eine private company limited by guarantee Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und oder ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen Jedes dieser Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig Eine detaillierte Beschreibung der rechtlichen Struktur von Deloitte Touche Tohmatsu Limited und ihrer Mitgliedsunternehmen finden Sie auf www deloitte com de UeberUns Diese Website enthält ausschließlich allgemeine Informationen die nicht
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Deloitte Tax-News: FG Münster: Kein Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs
Ansicht des Finanzamtes sei bei dem Kläger mit Ausscheiden aus der GbR kein zu versteuernder Veräußerungsgewinn entstanden Vielmehr handele es sich um eine steuerneutrale Realteilung gemäß 16 Abs 3 S 2 EStG da dem Kläger ein Teilbetrieb übertragen wurde und die Besteuerung der stillen Reserven gesichert sei Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschafsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten anzusetzen sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist Der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden 18 Abs 3 S 2 i V m 16 Abs 3 S 2 EStG Der Ansicht der Finanzverwaltung dass eine Realteilung in diesem Sinne erfordere dass die Gesellschaft ihre Tätigkeit insgesamt einstelle vgl BMF Schreiben vom 28 02 2006 und vom 08 12 2011 werde nicht gefolgt Das FG schließe sich der teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung an wonach eine steuerneutrale Realteilung bei einer Fortsetzung der Mitunternehmerschaft unter den übrigen Mitunternehmern nur bei Sachwertabfindungen mit Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen anzunehmen sei nicht hingegen bei einer Abfindung mit Einzelwirtschaftsgütern vgl FG Hamburg Urteil vom 18 04 2012 Für eine entsprechende Anwendung von 16 Abs 3 S 2 EStG spreche dass eine unterschiedliche steuerliche Behandlung zweigliedriger und mehrgliedriger Personengesellschaften beim Ausscheiden eines Mitunternehmers bei Übernahme und Fortführung eines Teilbetriebs nicht gerechtfertigt sei In beiden Fällen werde das unternehmerische Engagement fortgeführt und die Besteuerung der stillen Reserven sei sichergestellt Als ausreichend für eine Anwendung der Realteilungsgrundsätze sei eine Teilaufgabe der Mitunternehmerschaft die in anderer personeller Besetzung und nach Ausgliederung eines Teilbetriebs fortgesetzt wird anzusehen vgl FG Hamburg Urteil vom 18 04 2012 Betroffene Normen 18 Abs 3 S 2 EStG 16 Abs 3 S 2 EStG Streitjahr 2006 Fundstelle FG Münster Urteil vom 29
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Deloitte Tax-News: BFH: Privater Grundstücksverkauf unter aufschiebender Bedingung
Auffassung des FG liege ein privates Veräußerungsgeschäft 22 Nr 2 i V m 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG vor und es sei ein entsprechender Gewinn zu versteuern Die Tatbestandsmerkmale eines privaten Veräußerungsgeschäftes im Sinne von 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG seien erfüllt da der Zeitraum zwischen Anschaffung am 03 03 1998 und Veräußerung am 30 01 2008 nicht mehr als 10 Jahre betrage Für die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung seien nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich die Zeitpunkte maßgebend in denen die obligatorischen Verträge abgeschlossen wurden vgl z B BFH Urteil vom 08 04 2014 Entsprechend dem Normzweck innerhalb der Veräußerungsfrist nur tatsächlich realisierte Werterhöhungen eines Wirtschaftsgutes im Privatvermögen durch die Aufdeckung von stillen Reserven beim Verkauf der Einkommensteuer zu unterwerfen könne von einer solchen Verwirklichung nur gesprochen werden wenn die Vertragserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden seien Dies resultiere aus der beidseitigen zivilrechtlichen Bindungswirkung des Rechtsgeschäftes das den einen Vertragspartner zur Übertragung des Eigentums auf den anderen verpflichtet Der Zeitpunkt des Bedingungseintritts sei hingegen nicht entscheidend Die Parteien eines bedingten Rechtsgeschäfts könnten die Vertragsbeziehungen nicht mehr einseitig lösen Ab dem Vertragsschluss im Urteilsfall am 30 01 2008 bestehe für keinen der Vertragspartner die Möglichkeit sich einseitig von der Vereinbarung zu lösen Betroffene Normen 22 Nr 2 EStG 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG Streitjahr 2008 Anmerkung Grunderwerbsteuer Für Zwecke der Grunderwerbsteuer ist zu beachten dass bei aufschiebend bedingten oder genehmigungsbedürftigen Erwerbsvorgängen die Grunderwerbsteuer gem 14 GrEStG erst mit dem Eintritt der Bedingung bzw der Erteilung der Genehmigung entsteht Daher kann hier der Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorgangs Vertragsabschluss Bindung der Vertragsparteien zueinander auf den es nur für die Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes ankommt vor dem Zeitpunkt der Steuerentstehung liegen Bei einem aufschiebend bedingten Rechtsgeschäft 14
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Zusammenhang mit der späteren Erbringung der Dienstleistungen gestanden hätten sondern mit dem nicht steuerbaren Erwerb und dem Halten der Beteiligungen Daher sei eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen unternehmerischen Bereich und nicht unternehmerischen Bereich erforderlich Der BFH fragt den EuGH nach welcher Methode die Aufteilung zu erfolgen habe Mit der ersten Vorlagefrage soll demnach geklärt werden nach welchen unionsrechtlichen Kriterien eine solche Aufteilung vorzunehmen ist Nach dem BFH sind u a folgende Aufteilungsschlüssel denkbar Aufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze aus der Erbringung der Dienstleistungen zu den Erlösen aus der Beteiligung sog Umsatzschlüssel Aufteilung nach dem Verhältnis der Investitionen für die Erbringung der Dienstleistungen zu Investitionen für den Erwerb sog Investitionsschlüssel Aufteilung anhand von betriebswirtschaftlichen Größen z B nach der Zahl der mit der Beteiligung befassten Personen oder nach Einzelkosten Laut BFH muss der EuGH den Aufteilungsschlüssel vorgeben um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen EuGH Vorlage zur umsatzsteuerlichen Organschaft Vorlagefrage 2 Die zweite Vorlagefrage bezieht sich auf die Regelungen zur Organschaft Bei einer Organschaft ist eine Organgesellschaft in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert In den Streitfällen begehren die Führungsholdings Gesellschaften jeweils hilfsweise eine solche Eingliederung der Tochter Personengesellschaften in ihr Unternehmen anzunehmen um die Vorsteuerbeträge in voller Höhe abziehen zu können Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen den Klägern und ihren Tochtergesellschaften waren vorliegend nicht erfüllt denn nach 2 Abs 2 S 1 Nr 2 UStG können nur juristische Personen Organgesellschaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein aber nicht Personengesellschaften In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage ob der unionsrechtliche Grundsatz der Neutralität zur Folge hat dass entgegen der nationalen Regelung auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können Eine unionsrechtskonforme Auslegung von 2 UStG wonach Personengesellschaften Organgesellschaften sein können hält der BFH anders als das FG München vgl Urt v 13 03 2013 3 K 235 10 für nicht möglich Weiterhin stellt der BFH in Frage ob ein Verhältnis der Über Unterordnung zwischen Organträger und Organgesellschaft nach Unionsrecht erforderlich ist Der BFH hatte den Ausschluss von Organschaften zwischen Schwestergesellschaften damit begründet dass zwischen Schwestergesellschaften gerade kein Verhältnis der Über Unterordnung bestehe vgl Urt v 22 04 2010 V R 9 09 Nach Art 11 MwStSystRL reicht es dagegen für eine Organschaft aus dass mehrere Personen durch gegenseitige finanzielle wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind Der BFH bezweifelt die Unionsrechtskonformität vor allem auch deshalb weil es nach neueren Entscheidungen des EuGH u a Urt v 25 04 2013 C 480 10 den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht gestattet ist über Art 11 MwStSystRL hinausgehende Anforderungen aufzustellen Berufen auf günstigeres Unionsrecht Vorlagefrage 3 Für den Fall eines etwaigen Verstoßes gegen das Unionsrecht möchte der vorlegende XI Senat des BFH mit der dritten Vorlagefrage wissen ob sich die Holdings unmittelbar auf das für sie günstigere Unionsrecht berufen können Schlussanträge des Generalanwalts Schlussantrag zum Vorsteuerabzug von Führungsholdings Der Generalanwalt kommt in seinem Schlussantrag zu dem Ergebnis dass die von einer Holdinggesellschaft die direkt oder indirekt in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften eingreift getragenen mit Kapitaltransaktionen in Verbindung stehenden Kosten direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit dieser Holdinggesellschaft zusammenhängen
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Deloitte Tax-News: FG Münster: Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Beteiligungsgesellschaft
Zusammenhang fehle Entscheidung Das Finanzamt habe die von der B V ausgeschüttete Dividende zu Recht nicht nach Art 20 Abs 2 S 1 DBA Niederlande von der inländischen Besteuerung ausgenommen weil insoweit die Voraussetzungen des sog Betriebsstättenvorbehalts Art 13 Abs 5 DBA nicht erfüllt seien Die C V sei zwar abkommensrechtlich als Betriebsstätte der Klägerin anzusehen jedoch habe die Klägerin die Dividende nicht durch die Betriebsstätte erzielt Nach welchen Kriterien eine Dividende einer Betriebsstätte zuzuordnen sei so dass sie als durch diese Betriebsstätte erzielt i S d Art 13 Abs 5 DBA Niederlande anzusehen sei sei allerdings in der Rechtsprechung des BFH bislang nicht eindeutig geklärt Das Halten der Beteiligung an der B V habe jedenfalls keine positiven Auswirkungen auf die von der C V in den Niederlanden ausgeübte Vertriebstätigkeit Dementsprechend sind die Beteiligungserträge nicht als Nebenerträge zu dem Gewinn aus der Vertriebstätigkeit anzusehen Dividenden zählten nur dann zu den Unternehmensgewinnen der Betriebsstätte wenn sie in einem funktionalen Zusammenhang mit der in der Betriebsstätte ausgeübten unmittelbaren unternehmerischen Tätigkeit stünden sodass es sich um Nebenerträge jener Tätigkeit handele Ob eine funktionale Zuordnung einer nachgeordneten Beteiligungsgesellschaft B V zu einer Betriebsstätte C V bereits dem Grunde nach ausgeschlossen sei könne offen bleiben Denn im vorliegenden Fall sei eine funktionale Zuordnung der Dividende zu der in der Betriebsstätte ausgeübten Tätigkeit ohnehin zu verneinen Denn es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich dass die C V geschäftsleitende Holdingfunktionen für die B V übernommen habe und damit von einer tatsächlichen Zugehörigkeit der Beteiligungen zu der C V auszugehen sei Allein die wesentliche Bedeutung der B V für das Ergebnis der C V reiche hierfür nicht aus Etwaige Führungsentscheidungen und Weisungen seien nicht schriftlich dokumentiert worden Da die B V einen eigenen Geschäftsführer hatte sei nicht erkennbar inwieweit die C V Leitungsfunktionen für die B V übernommen
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Deloitte Tax-News: BFH: Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter
Behandlung wäre aber nur dann möglich gewesen wenn die Neugesellschafter ihre Mitunternehmeranteile an der V KG gem 24 UmwStG in die Klägerin eingebracht hätten damit die Anteile zum Gesamthandsvermögen der Klägerin geworden wären Nach erfolglosem Einspruch gab das FG der dagegen erhobenen Klage statt Entscheidung Das FG habe die Aufnahme der Neugesellschafter in die Klägerin gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter zu Unrecht als steuerneutrale Einbringung gem 24 Abs 1 UmwStG behandelt Werde ein Betrieb Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil derart in eine Personengesellschaft eingebracht dass der Einbringende Mitunternehmer der Personengesellschaft werde darf die Personengesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen nach 24 Abs 1 u Abs 2 UmwStG mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert höchstens jedoch mit dem Teilwert ansetzen Ein vergleichbares Wahlrecht bestehe hingegen nicht wenn ein Betrieb Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil gegen Geld oder andere Wirtschaftsgüter veräußert werde Im Veräußerungsfall entstehe ein Gewinn i S des 16 Abs 1 Nr 2 EStG Die Tatbestände der Veräußerung und der Einbringung von Betriebsvermögen könnten wie im vorliegenden Fall auch miteinander verbunden sein Ein solcher Fall liege vor wenn ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung eines Entgelts an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft eintrete Einbringende seien in diesem Fall die Altgesellschafter welche die ideellen Anteile ihres Betriebsvermögens ihre Mitunternehmeranteile in die erweiterte Personengesellschaft einbringen Habe der Neugesellschafter hierfür ein Entgelt an die Altgesellschafter zu entrichten erfolge die Einbringung insoweit auf fremde Rechnung d h auf Rechnung der Neugesellschafter und nur im Übrigen auf eigene Rechnung Soweit die Einbringung auf fremde Rechnung erfolge sei 24 UmwStG nicht anwendbar BFH Urteil vom 12 10 2005 Diese Vorschrift erfasse nur die für eigene Rechnung des Einbringenden vollzogene Einbringung des Betriebsvermögens Nach ständiger Rechtsprechung sei Gegenstand der Regelung des 24 UmwStG ein veräußerungsähnlicher Tatbestand der dadurch gekennzeichnet sei dass der Einbringende aufgrund des Einbringungsvorgangs die Stellung eines Mitunternehmers erlange Soweit
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