Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Versichertendaten&id=recht
Timestamp: 2020-05-25 03:35:06
Document Index: 134376817

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 303', '§ 303', '§ 75', '§ 303', '§ 303']

Umwelt-online: Versichertendaten
"Versichertendaten"
... Ohne die statistische Erfassung regionaler Versichertendaten mangelt es zudem an belastbaren Erkenntnissen über regionale Verteilungswirkungen. Dies wird auch im Hinblick auf die Versorgungsforschung bereits durch Vertreter der Wissenschaft beklagt (unter anderem Petition 37108 vom 17. Oktober 2012 an den Deutschen Bundestag). Eine gegebenenfalls erforderliche, sachgerechte Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) erscheint vor diesem Hintergrund nicht möglich und widerspricht letztlich der Konzeption des Morbi-RSA als "lernendem System".
... Bislang wurden für die Zwecke des Risikostrukturausgleichs nur aggregierte Daten von den Krankenkassen über die Spitzenverbände der Krankenkassen an das Bundesversicherungsamt gemeldet deren Speicherung bei den Spitzverbänden datenschutzrechtlich unbedenklich ist so dass es hierfür keiner Rechtsgrundlage bedurfte. Für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs ist jedoch die Übermittlung pseudonymisierter Versichertendaten notwendig, für deren Speicherung bei den Spitzenverbänden der Krankenkasse mit dieser Änderung die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen wird.
... Einer gesetzlichen Regelung zur Umsetzung der in dem neuen Artikel 4b der 3. KH-Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit, die Bescheinigung durch eine besondere Stelle – etwa eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherungsunternehmen – übermitteln zu lassen, bedurfte es nicht. Eine Ermächtigung der Versicherungsunternehmen zur Übermittlung der Versichertendaten an eine solche Gemeinschaftseinrichtung ist nicht erforderlich, da § 11 des
... a) Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren bereits existierende themenspezifische Forschungsdatenbanken von nationaler und internationaler Bedeutung zu berücksichtigen und ihre Weiterführung durch die respektiven wissenschaftlichen Einrichtungen sicherzustellen. Dies könnte zum Beispiel dadurch erreicht werden, dass in § 303a bis § 303e SGB V eine Regelung vorgesehen wird, die es ermöglicht, pseudonymisierte Daten öffentlich grundfinanzierten Einrichtungen zu übermitteln, wenn der angegebene Zweck eine solche Übermittlung erfordert. Eine mögliche Einschränkung für eine solche notwendige kontinuierliche Fortschreibung der Versichertendaten könnte aus datenschutzrechtlichen Gründen sein, dass pseudonymisierte Daten nur zur Fortführung bereits existierender Langzeitdatenbanken übermittelt werden dürfen, die durch Datenübermittlung gemäß § 75
... 3. zum Verfahren der Pseudonymisierung der Versichertendaten nach § 303c Absatz 1 und 2 und zum Verfahren der Übermittlung der Pseudonyme an das Forschungsdatenzentrum nach § 303c Absatz 3 durch die Vertrauensstelle,
Drucksache 86/2/20
... Die Wirksamkeit von Rehabilitationsleistungen konnte bereits anhand verschiedener Studien nachgewiesen werden. So zeigt sich, dass sowohl die Mortalitätsrate, aber auch die Zahl folgender Krankenhausaufenthalte deutlich gesenkt werden konnten. Hinzu kommen die deutlich höhere Lebensqualität und die damit mögliche Teilhabe der Patienten und Patientinnen am Alltagsleben. Dies bestätigen auch die Krankenkassen. Eine Auswertung der AOK-Versichertendaten von 2014 zeigt: Stationäre Rehabilitation im Alter erfolgt selten ohne vorhergehende Krankenhausbehandlung. Bei den untersuchten Versicherten, die eine Rehabilitationsbehandlung erhielten, konnte Pflegebedürftigkeit überwiegend verhindert werden. Und auch die Barmer BEK veröffentlichte in ihrem Pflegereport 2014, dass Länder mit hohen Kapazitäten an Reha-Einrichtungen geringere Pflegeeintrittswahrscheinlichkeiten aufweisen.