Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/94a
Timestamp: 2019-08-19 06:42:36
Document Index: 27858946

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 94']

§ 94a FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Identitätskarte für Fremde - JUSLINE Österreich
(1) Das Bundesamt kann Fremden, denen die Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 92 versagt wurde oder denen ein Fremdenpass gemäß § 93 entzogen wurde eine Identitätskarte ausstellen, wenn die Voraussetzungen zur neuerlichen Ausstellung eines Fremdenpasses nicht vorliegen.
(2) Die Identitätskarte hat jedenfalls die Bezeichnung „Republik Österreich“ und „Identitätskarte für Fremde“, Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Fremden sowie Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Identitätskarte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.
(3) Die Identitätskarte dient ausschließlich dem Nachweis der Identität. Durch deren Ausstellung werden Rechte nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, nach dem Asylgesetz 2005 und nach diesem Bundesgesetz weder dokumentiert noch begründet.
(4) Die Identitätskarte kann mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt werden, es sei denn, dass
(5) Die Identitätskarte ist zu entziehen, wenn
(6) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, eine ihnen vorgelegte Identitätskarte abzunehmen, wenn diese entzogen worden ist. Die Identitätskarte ist unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen.
0 Kommentare zu § 94a FPG
Sie können den Inhalt von § 94a FPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 94a FPG
0 Diskussionen zu § 94a FPG
Sie können zu § 94a FPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 85 FPG (weggefallen)§ 86 FPG (weggefallen)§ 87 FPG (weggefallen)§ 88 FPG Ausstellung von Fremdenpässen§ 89 FPG Fremdenpässe für Minderjährige§ 90 FPG Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe§ 91 FPG Geltungsbereich der Fremdenpässe§ 92 FPG Versagung eines Fremdenpasses§ 93 FPG Entziehung eines Fremdenpasses§ 94 FPG Konventionsreisepässe§ 94a FPG Identitätskarte für Fremde§ 95 FPG Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten§ 96 FPG Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der§ 97 FPG Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen§ 98 FPG Verarbeitung personenbezogener Daten§ 99 FPG Verarbeitung erkennungsdienstlicher Daten§ 100 FPG Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten§ 101 FPG (weggefallen)§ 102 FPG (weggefallen)§ 103 FPG (weggefallen)§ 104 FPG Zentrale Verfahrensdatei
§ 94 FPG