Source: https://www.regionale-fotobank.de/tos
Timestamp: 2020-08-07 09:02:57
Document Index: 203651001

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§8', '§10', '§11', '§ 13', '§12', '§13', '§14', '§15']

- approbe GmbH
Regionale Fotobank
Deine Region. Deine Fotografen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) stellen einen rechtsgültigen Vertrag zwischen dem Nutzer (dem Lizenznehmer) und der Firma approbe GmbH Talstraße 14 89584 Ehingen (Donau) Deutschland (nachfolgend „approbe GmbH“ oder „Verkaufsplattform-Betreiber“) dar.
approbe GmbH betreibt unter der Webseite https://regionale-fotobank.de eine E-Commerce Lösung für digitale Produkte, wie Fotos, Videos, Grafiken, usw... Die nachfolgenden AGB gelten für alle Leistungen zwischen Verkaufsplattform-Betreiber und Lizenznehmer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Sobald nichts anderes schriftlich vereinbart, wird die Einbeziehung von Nutzer eigenen Bedingungen, AGBs, widersprochen.
Verkaufsplattform mit Verkaufsplattform ist die E-Commerce Lösung unter https://reionale-fotobank.de gemeint.
Lizenznehmer / Nutzer, als Lizenznehmer wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, welche die Webseite nutzt und im Rahmen dessen auf die Nutzungsrechte aus dieser hier geschlossenen Vereinbarung beansprucht.
Werk(e), Der Begriff der Werke bezeichnet alle Fotos, Bilder, Videos und Illustrationen, die auf unseren E-Commerce Verkaufsplattform veröffentlich wurden.
§3 Identität des Verkaufsplattform-Betreibers
approbe GmbH
T: +49 7391 / 90 92 770
E: info@approbe.de
§5 Zustandekommen der Verträge
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unsere Verkaufsplattform https://regionale-fotobank.de.
Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
Der Lizenznehmer gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die auf unserer Verkaufsplattform vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
a) Auswahl des gewünschten Werkes und Lizenz, unter „Bild lizensieren“
b) Hinzufügen der Werke durch Anklicken des entsprechenden Buttons „in den Warenkorb legen“
d) Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des Buttons „Kasse“,
e) Eingabe / Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Datenschutzerklärung
f) Abschluss der Bestellung durch Betätigung des
Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Die Lizenzierung erfolgt durch Annahme dieser AGB sowie durch vollständige Zahlung des in Rechnung gestellten Lizenzhonorars.
Der Nutzer kann das Lizenzhonorar durch folgende Zahlungsarten bezahlen:
b) Auf Rechnung, 14 Tage netto, ohne Abzug
Bei Bezahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Nutzer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Warenversand, ohne jeglichen Abzug von Skonto zu begleichen.
Der Nutzer erklärt sich wahrheitsgemäß, dass er:
a) Mindestens das 18. Lebensjahr erreicht hat und in der rechtlichen Position ist, als Lizenznehmer agieren zu dürfen.
b) Die Werke ausschließlich im Rahmen der lizenzierten Einsatzbereiche nutzen wird.
c) Im Rahmen der Lizenzierung ausschließlich allein auf die von ihm betriebenen Konten der Webseite zugreifen können und der Zugriff anderen Personen zum Zwecke der Bearbeitung nicht ermöglicht wird.
§8 Benutzerkonto
Die Einrichtung des Benutzerkontos ist kostenfrei.
Der Nutzer ist verpflichtet, sich unter seinen eigenen Daten zu registrieren und alle Angaben korrekt und vollständig vorzunehmen. Falls ein Nutzer dieses Vertragsverhältnis (auch) im Namen eines Dritten (Arbeitgeber, etc.) eingeht, ist er verpflichtet, (auch) diesen bei der Registrierung anzugeben
Jeder Nutzer erhält für den Zugang eine Login-ID und ein Passwort. Das Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Der Nutzer bzw. Lizenznehmer haftet in jedem Fall in vollem Umfang für die durch eventuellen Missbrauch seines persönlichen Passworts entstandenen Schäden.
Der Lizenznehmer muss allein über das eigene Benutzerkonto verfügen. Es ist untersagt, dass die Nutzung des eigenen Benutzerkontos anderen Personen außer dem Lizenznehmer zugänglich gemacht werden. Dies schließt Arbeitskollegen oder Familienmitglieder vollständig ein.
Bei Verstößen gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen oder sonstigen erheblichen Rechtsverstößen des Lizenznehmers bzw. Nutzers ist der Verkaufsplattform- Betreiber berechtigt, den Online-Zugang zu sperren.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, sofern sie sich auf die geschäftlichen Beziehungen zum Verkaufsplattform-Betreiber beziehen und im Zuge der Geschäftsbeziehungen zugänglich gemacht werden, vom Verkaufsplattform -Betreiber elektronisch gespeichert, mittels EDV verarbeitet und zu Informationszwecken genutzt werden.
§10 Nutzungsrechte / Lizensierung
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde gewährt Verkaufsplattform-Betreiber dem Lizenznehmer ein Einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzfähiges Nutzungsrecht an dem vom Lizenznehmer ausgewählten Lizenzmaterial.
Die Lizenzierung erfolgt durch Annahme der AGB und die vollständige Zahlung des in Rechnung gestellten Lizenzhonorars. Vor der vollständigen Zahlung des Honorars gelten die Nutzungsrechte nur als übertragen, wenn Verkaufsplattform-Betreiber eine Genehmigung zur Nutzung vorab erteilt hat.
Übertragen wird nur das Nutzungsrecht am jeweiligen Lizenzmaterial. Das Urheberpersönlichkeitsrecht bleibt unberührt.
Soweit Lizenzmaterial, auf oder in dem Personen abgebildet sind, mit dem Vermerk "model released" gekennzeichnet ist, sind die entsprechenden Model Releases (Einverständnis-erklärungen) auf Anfrage bei Verkaufsplattform-Betreiber erhältlich, wobei die jeweiligen Personennamen zum Schutz der Privatsphäre der abgebildeten Personen unkenntlich gemacht werden.
Die Veröffentlichung von Abbildungen bekannter Persönlichkeiten kann nur unter Angabe von deren Namen und nur redaktionell erfolgen; etwaige entgegenstehende berechtigte Interessen des oder der Abgebildeten im Sinne des 23 Abs. 2 Kunsturhebergesetz (KUG) sind vom Verwender zu beachten.
Soweit das Vorhandensein sowie die Gültigkeit einer Freigabe von Verkaufsplattform-Betreiber nicht schriftlich bestätigt wurde, hat der Lizenznehmer Verkaufsplattform-Betreiber von allen Forderungen Dritter, die sich aus der jeweiligen Verwendung des Lizenzmaterials ergeben, freizustellen bzw. schadlos zu halten. Wurde dem Verwender von Verkaufsplattform-Betreiber aufgrund eines Irrtums fälschlicherweise mitgeteilt, dass für Lizenzmaterial eine Freigabe oder Zustimmung zur Nutzung besteht, obwohl dies nicht der Fall ist, so beschränkt sich der Haftungsumfang von Verkaufsplattform-Betreiber ausschließlich auf den zur Nutzung des betreffenden Lizenzmaterials in Rechnung gestellten und bezahlten Betrages.
Nicht enthalten ist grundsätzlich eine Freigabe oder Zustimmung zur Nutzung abgebildeter Namen, Waren- oder Markenzeichen, Gebäude, Dekorationen und künstlerische Gestaltungen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung des Lizenzmaterials im werblichen Zusammenhang. Der Verwender ist selbst dafür verantwortlich, die in diesem Zusammenhang für die geplante Nutzung erforderlichen Erlaubnisse bzw. Genehmigungen bei den jeweils Berechtigten einzuholen.
Exklusivrechte müssen beim Erwerb von Nutzungsrechten angefragt und in der Nutzungslizenz ausdrücklich gewährt werden.
§11 Urhebervermerk
Unter Hinweis auf § 13 UrhG ist bei jeder Verwendung Urhebervermerk anzubringen, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Lizenzmaterial bestehen kann. Sammelbildhinweise reichen in diesem Sinne nur aus, soweit sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Lizenzmaterial vornehmen lässt.
Mögliche Kennzeichnung ist regionale-fotobank/Urheber.
§12 Kündigungs- / Widerrufsrecht
Eingeräumte Lizenzen können von Fotobank-Betreiber fristlos gekündigt werden, sofern der Lizenznehmer gegen diese AGB und / oder sonstige gegenüber Verkaufsplattform-Betreiber bestehende vertragliche Bestimmungen verstößt, Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellt oder aufgrund der jeweiligen Nutzung bereits aufgrund einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wurde. In diesem Fall hat der Lizenznehmer unverzüglich die Verwendung des Lizenzmaterials einzustellen.
§13 Unberechtigte Vervielfältigung bzw. Weitergabe
Die Weitergabe des Lizenzmaterials oder die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte ist nicht gestattet.
Die Web- / Werbeagenturen und alle kreativ schaffenden natürlichen und juristischen Personen dürfen die Bilder für eigene Zwecke lizensieren. Lizensierung für einen Kunden ist nicht gestattet. Jeder Kunde soll die Bilder über das eigene Konto lizensieren.
Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung von Fotobank-Betreiber.
Ist der Lizenznehmer eine private Person, so hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Verkaufsplattform-Betreiber: approbe GmbH, Talstraße 14, 89584 Ehingen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail info@approbe.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
§14 Lizenztyp RF (Royalty Free)
a) Die Standardlizenz, erteilt durch den Lizenzgeber an den Lizenznehmer, umfasst die unbefristete Nutzung unter Einhaltung der geltenden Bedingungen. Die Nutzung ist international gestattet, jedoch ist das Nutzungsrecht nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar.
b) Der Lizenznehmer darf das lizenzierte Werk zu Ausstellungs-, Dekorations-, Marketing- und Verkaufsförderungszwecken nutzen, vervielfältigen, verändern und archivieren. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf sämtliche Medien, darunter Werbe- und Marketingmittel, interne und externe Präsentationen in Bereichen des eigenen Gewerbes, Internetseiten, mobile Apps, mobile Werbung und elektronische Veröffentlichungen.
c) Das Nutzungsrecht umfasst nicht die Integration des lizenzierten Objekts in Gegenstände des Vertriebs. Dabei gelten folgende Ausnahmen: Das lizenzierte Objekt muss vorab derart verändert worden sein, dass es dem lizenzierten Original nicht mehr im Wesentlichen ähnelt und daher als eigens kreiertes Werk definiert ist, oder das lizenzierte Objekt hat keinen Wertanteil an dem zu verbreitenden oder verkaufenden Gegenstand beziehungsweise wertet diesen nicht auf.
d) Die Nutzung des lizenzierten Objekts in Kombination mit einer Pressemitteilung oder vergleichbaren Publikation ist im Hinblick auf die Darstellung, Verwendung, Verbreitung und Vervielfältigung ausgeschlossen.
e) Die digitale Integration in eine Vorlage wie ein Webdesigntheme oder -template beziehungsweise eine beliebige Designvorlage oder eine Vorlagen-Applikation ist ebenfalls ausgeschlossen.
a) Die erweiterte Lizenz, erteilt durch den Lizenzgeber an den Lizenznehmer, umfasst grundsätzlich die Rechte einer Standardlizenz und versteht sich unter Einhaltung der geltenden Bedingungen.
b) Folgende Einschränkungen der Standardlizenz gelten für die erweiterte Lizenz nicht: Der Lizenznehmer ist berechtigt, das lizenzierte Objekt in Gegenstände des Vertriebs zu integrieren, es in Pressemitteilungen und vergleichbaren Publikationen zu verwenden sowie in digitalen Vorlagen zu nutzen.
c) Das erweiterte Nutzungsrecht erstreckt sich auf Waren und Dienstleistungen, die für den Vertrieb bestimmt sind. Dazu zählen Handelsgüter und Werbemittel wie Plakate, Prospekte, Karten, T-Shirts, Caps, Tassen, Schlüsselanhänger und weitere Produkte.
d) Weiterhin erstreckt sich das Nutzungsrecht auf digitale Medien, die verkauft oder verbreitet werden, darunter elektronische Vorlagen, Website-Themes und -Templates, Designvorlagen und Vorlagen-Applikationen.
e) Ebenso darf der Lizenznehmer das lizenzierte Objekt in Pressemitteilungen verwenden und mit diesen verbreiten. Dieses Recht umfasst die Übermittlung, Verbreitung und Veröffentlichung des lizenzierten Objekts als Datei, sofern dies ausdrücklich in Kombination mit der Pressemitteilung geschieht. Die Übertragung und Verbreitung des lizenzierten Objekts als Datei davon unabhängig ist nicht gestattet.
Exklusive-Buyout-Lizenz
a) Die Exklusive-Buyout-Lizenz, erteilt durch den Lizenzgeber an den Lizenznehmer, umfasst unter Einhaltung der geltenden Bedingungen sämtliche Rechte der erweiterten Lizenz, wobei die Einschränkungen der Standardlizenz und der erweiterten Lizenz wie folgt aufgehoben sind:
b) Der Lizenznehmer erwirb zur, international gültig, das Recht an der ausschließlichen unbefristeten Nutzung des lizenzierten Objekts inklusive des Rechts der Übertragung und der Unterlizenzierung.
c) Der Lizenznehmer darf das lizenzierte Objekt nach freiem Ermessen verwenden, vervielfältigen, verändern und archivieren.
d) Das Nutzungsrecht erstreckt sich auf die Integration in digitale Medien und Printmedien zu Ausstellungs-, Dekorations-, Marketing- und Verkaufsförderungszwecken.
e) Zusätzlich ist die Verwendung des lizenzierten Objekts im Zusammenhang mit Gegenständen des Vertriebs und der Verbreitung gestattet, darunter Handelswaren, Dienstleistung und virtuelle Güter wie digitale Vorlagen, die weiterverkauft werden.
§15 Allgemeine Einschränkungen
Der Lizenzgeber überträgt die Rechte am Objekt gemäß der erworbenen Lizenz an den Lizenznehmer.
Von allen Lizenzen unberührt bleiben juristische Bestimmungen insbesondere das Urheberrechtsgesetz betreffend. Der Lizenznehmer darf in keiner Weise den Eindruck erwecken, es handele sich bei dem lizenzierten Objekt um sein geistiges Eigentum, oder sich als Urheber ausgeben.
Er darf weiterhin das lizenzierte Objekt nicht derart als Datei zur Verfügung stellen, dass Dritte zur eigenständigen Nutzung darauf Zugriff haben. Durch die entsprechend der Lizenz bestimmungsgemäße Nutzung dürfen weder Urheberrechte noch geistige Eigentumsrechte oder andere Rechte juristischer und natürlicher Personen verletzt werden.
Das lizenzierte Objekt darf keinesfalls zum Bestandteil einer Marke werden.
Es ist nicht gestattet, das lizenzierte Objekt in beliebiger Weise thematisch derart zu verwenden, dass es durch eine juristische oder natürliche Person konkret als anstößig, unmoralisch, provokativ oder unschmeichelhaft empfunden werden kann.
Bei der Verwendung in sozialen Medien sowie auf virtuellen Verkaufsplattformen oder Internetseiten von jeglichen Drittanbietern sind die dort geltenden Bestimmungen zu berücksichtigen. Je nach Nutzungsbedingungen darf das lizenzierte Objekt dort nicht verwendet werden, sofern die mit der Lizenz erworbenen Rechte überschritten werden können.
Bei redaktioneller Nutzung ist die begleitende Namensnennung oder Zuschreibung der Verantwortlichkeit erforderlich.
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleibt die AGB im Übrigen wirksam.
Copyright 2020 © approbe GmbH - Alle Rechte vorbehalten