Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bundespersonalvertretungsgesetz-77-einschraenkungen-der-mitbestimmung-versagungsgruende_idesk_PI42323_HI1005834.html
Timestamp: 2020-06-01 00:27:30
Document Index: 43550085

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 14', '§ 75', '§ 76', '§ 75', '§ 76', '§ 54', '§ 76']

Bundespersonalvertretungsgesetz / § 77 Einschränkungen der Mitbestimmung; Versagungsgründe | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Bundespersonalvertretungsgesetz / § 77 Einschränkungen der Mitbestimmung; Versagungsgründe
(1) 1In Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 3 bezeichneten Beschäftigten, der Beamten auf Zeit, der Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit bestimmt der Personalrat nach § 75 Abs. 1, § 76 Abs. 1 nur mit, wenn sie es beantragen. 2§ 75 Abs. 1 und 3 Nr. 14, § 76 Abs. 1 gelten nicht für die in § 54 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Beamten und für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts.
die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung, den Frauenförderplan oder eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 8 verstößt
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, daß durch die Maßnahme der betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne daß dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist,