Source: http://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2017/w12
Timestamp: 2017-05-27 02:20:54
Document Index: 295004114

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 489', '§ 11', '§ 6', '§ 23', '§ 99']

nachrichten::2017::w12
BT: Kritik an geplanter Datenschutznovelle Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht (18/11325) hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden. In einer Anhörung des Innenausschusses wurden am 27.3.2017 u. a. die vorgesehenen Einschränkungen der Rechte von Betroffenen bemängelt, ...
IDW: Mehr Rechtssicherheit für das Auslagern von Dienstleistungen Wirtschaftsprüfer sollen künftig Dienstleistungen leichter auslagern können, ohne sich dadurch strafbar zu machen. Das Institut der wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt die Fortentwicklung des Strafrechts. weiter lesen ...
BAG: Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 431/15 – wie folgt entschieden: weiter lesen ...
BGH : Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife Der BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16 – entschieden: Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung weiter lesen ...
BAG: Beschäftigte im Küchenwirtschaftsdienst - Stufenzuordnung Stufe 5 oder 6 der EG 3 TV-L - Sperre der Stufe 6
Das BAG hat mit Urteil vom 19.10.2016 – 4 AZR 457/15 – wie folgt entschieden: weiter lesen ...
BAG: Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst - Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 Anh. zu Anl. C TVöD-V/VKA
Das BAG hat mit Urteil vom 19.10.2016 – 4 AZR 727/14 – wie folgt entschieden: weiter lesen ...
Willis Towers Watson: DAX-Pensionswerke trotzen dem Niedrigzinsumfeld
Die Pensionsverpflichtungen der DAX-Unternehmen sind 2016 um 9,2 % auf 396 Mrd. Euro gestiegen (2015: 362 Mrd. Euro). Für den Anstieg sorgte der IAS-Rechnungszins, der im Median um 70 Basispunkte auf weiter lesen ...
BMF: Schreiben vom 20.3.2017 – IV C 6 – S 2139-b/07/10002-02 BMF: Steuerliche Gewinnermittlung; weiter lesen ...
LAG Berlin-Brandenburg: Reduzierung einer kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Reduzierung der Wochenarbeitszeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.1.2017 – 6 Sa 1396/16
LAG Schleswig-Holstein: Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft zur Betriebsratswahl
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.1.2017 – 3 TaBVGa 3/16
LAG Berlin-Brandenburg: Zustellung des Wertfestsetzungsbeschlusses an Prozessbevollmächtigten der Partei
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.3.2017 – 17 Ta (Kost) 6006/17
BAG: Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw unter Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw
BAG, Urteil vom 26.1.2017 – 6 AZR 440/15
BAG: Fremdpersonaleinsatz als Einstellung
BAG, Beschluss vom 13.12.2016 – 1 ABR 59/14
BAG: Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden befristeten Arbeitszeitreduzierung
BAG, Beschluss vom 26.1.2017 – 6 AZR 450/15
BAG : Darlegungs- und Beweislast eines Kraftfahrers bei der Geltendmachung von Überstunden
BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten nach Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle
BAG, Beschluss vom 14.12.2016 – 7 ABR 8/15
BAG:: Korrigierende Rückgruppierung bei Überleitung nach TVÜ-VKA stellt mitbestimmungspflichtige Einzelmaßnahme iSv § 99 BetrVG dar
BAG, Beschluss vom 19.10.2016 – 4 ABR 27/15
1 2 3 weiter BB - Inhalt