Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/1/1265.htm
Timestamp: 2018-11-17 09:39:42
Document Index: 99526707

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 64', '§ 4', '§ 40', '§ 4', '§ 60', '§ 59']

1.265 Tobeltal mit Mittagsfels und Wielandstein
Abschrift Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet" Tobeltal mit Mittagsfels und Wielandstein" vom 3. Januar 2005.
Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBI.S.424) und Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBI.S.428) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:
(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Lenningen im Landkreis Esslingen werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Tobeltal mit Mittagsfels und Wielandstein".
(2) Das Naturschutzgebiet ist zugleich ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie ) (ABI.EG NT. L 206 S. 7), geändert durch Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27. Oktober 1997 (ABI. EG Nr. L 305 S. 42) sowie ein Vogelschutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) (ABI. EG Nr. L 103 S. 1 ), zuletzt geändert durch Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 (ABI. EG Nr. L 223 S. 9).
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 151 ,4 ha.
(2) Es umfasst den Tobelbach von seinem Ursprung an mit den angrenzenden Wiesen bis zum Beginn der Bebauung von Oberlenningen und die Streuobstwiesen am Ortsrand. Weiter umfasst das Naturschutzgebiet die bewaldeten Hänge des Tobeltals bis zum Albtrauf mit Mittagsfels, Wielandstein, Hohgreutfels, Linken und Rechten Tobelfelsen sowie einen Teil der auf der Albhochfläche am Waldrand liegenden Wiesen. Die Grenze verläuft im Osten entlang des vom Engelhof kommenden Feldwegs Nr.3474 bis zum Rand des Hochwaldes. Bei der Einmündung dieses Feldwegs in den Fahrweg von Oberlenningen Nr. 3428 knickt die Grenze scharf nach Osten ab und folgt dem Waldrand beim Hohen Gereut. Sie verläuft dann weiter hangabwärts und kreuzt erneut den Fahrweg von Oberlenningen Nr. 3428, läuft dann zunächst in westlicher, danach in südwestlicher Richtung bis zu den Streuobstwiesen und von dort zwischen der Wohnbebauung und den Streuobstwiesen in nordwestlicher Richtung bis zum Weg Nr. 39. Von hier geht die Grenze weiter zur Albhochfläche bei Flurstück Nr. 4750, dann in südöstlicher Richtung zum Mittagsfels. Im weiteren südöstlichen Verlauf erreicht die Grenze den Feldweg Nr. 3702 und folgt diesem bis zum Ausgangspunkt an der Ostgrenze des Naturschutzgebiets. In das Schutzgebiet einbezogen sind nach dem Stand vom Mai 1998 auf dem Gebiet der Gemeinde Lenningen, Gemarkung Oberlenningen ganz oder teilweise die Gewanne: Baumgärtle, Weißes Ries, Teichberg, Bergäcker, Buchs, Klingelgraben, Tobel, Hohe Steige, Tobeläcker, Riedhecke, Wanne, Reute, Leibäcker, Höppelesgereut, Heckenteile, Ob der hohen Steige, Schlossgehau, Pfingstwasen, Hohes Gereut, Schloßrain, Burgsteig, Ob der alten Steige.
(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Obersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20.05.1998 im Maßstab 1 : 25 000 rot umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20.05.1998 im Maßstab 1 : 2 500 rot umgrenzt und angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung, Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Esslingen in Esslinqen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach der Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Schutzzweck ist der Erhalt und die Sicherung eines für die Randhöhen der Mittleren Kuppenalb typischen tiefeingeschnittenen Kerbtales von außerordentlich hoher ökologischer Vielfalt und naturgeschichtlichem Wert. Damit verbunden sind:
- der Erhalt der markanten Felsbildungen, der natürlichen und naturnahen Wälder und Waldgesellschaften, des naturnahen Bachlaufs mit seiner Ufervegetation sowie der offenen Wiesen, Obstwiesen und Äcker mit samt den Hecken und Gebüschen im Talbereich und auf den Hochflächen als wertvolle Lebensräume vieler seltener Tier- und Pflanzenarten;
- die Sicherung der natürlichen Entwicklung der Vegetation der" Felsbildungen und der Wälder aus wissenschaftlichen Gründen;
- die Bewahrung eines reizvollen, eigenartigen und typischen Landschaftsausschnitts in seiner gesamten Schönheit.
(2) Schutzzweck ist auch
- die Erhaltung der in dem Gebiet vorkommenden Lebensräume der lückigen Kalkpionierrasen (prioritär), der Trespen-Schwingel-Kalktrockenrasen, der mageren Flachland Mähwiesen, der Kalktuffquellen (prioritär), der Felsen und Felsspaltenvegetation kalkhaltiger Untertypen, der nicht touristisch erschlossenen Höhlen, des Waldmeister-Buchenwaldes, des Orchideen-Buchenwaldes, des Labkraut-Eichen- Hainbuchenwaldes und der Schlucht- und Hangmischwälder (prioritär) nach Anhang II und der in dem Gebiet vorkommenden wild lebenden Tiere und Pflanzen nach Anhang II der FFH-Richtlinie;
- die Erhaltung der im Gebiet vorkommenden Arten nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie wie Wanderfalke, Schwarzspecht und Neuntöter.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder nachhaltigen .Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichttung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
3. "fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
4. Plakate oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.
6. Gewässer zu verunreinigen oder sonstige Maßnahmen durchzuführen, die zu einer nachteiligen Veränderung der Wasserqualität führen.
1. die Felsbereiche zu beklettern, zu besteigen oder sich an diesen abzuseilen;
2. die Felsen durch Anbringen von Haken oder sonstigen Sicherungsmitteln zu beschädigen oder auf andere Weise zu verändern und zu beschädigen;
4. Höhlen zu betreten;
5. das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Metern Breite, mit Fahrrädern zu befahren;
6. außerhalb des ausgewiesenen Reitwegs zu reiten;
7. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;
8. zu zelten, zu lagern, Wohnmobile, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
9. Wasserflächen zum Waschen, Schöpfen, Tränken oder in sonstiger Weise zu nutzen;
10. Luftfahrzeuge alter Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleicht-Flugzeuge, Fallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen
11. Stätten oder Einrichtungen für Sport und Spiel oder sonstige Erholungseinrichtungen neu anzulegen.
3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.;
4. Felsblöcke, Steine, Fossilien oder Mineralien zu entnehmen.
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.
2. durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht ver ändert wird;
4. Pflanzenschutzmittel nur auf den nicht extensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
5. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände, nicht beeinträchtigt werden.
(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt.
1. die Bewirtschaftung auf die Erhaltung und Förderung der naturnahen Flaumeichenwälder und Sommerlinden-Ahorn-Wälder abzielt;
3. Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, es sei denn, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht möglich oder eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist;
4. der Bau von erforderlichen Waldwirtschaftswegen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
5. Entwässerungsmaßnahmen nicht zulässig sind.
1. Hochsitze landschaftsgerecht, aus naturbelassenen Hölzern und nicht innerhalb trittempfindlicher Bereiche - das sind die Eichenbestände und ein 20 m breiter Streifen über der Abbruchkante der südlichen Tobelfelsen sowie die Heideflächen - errichtet werden;
2. Wildäcker nur auf Ackerflächen; Feuerstellen, Ablenkungsfütterungen und Kirrungen nur auf landwirtschaftlichen Nutzflächen angelegt werden;
(4) Für die Ausübung der Fischerei außerhalb der Quellbereiche gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist allerdings, dass
1. Besatzmaßnahmen nur mit standortheimischen Fischarten mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erfolgen;
2. keine Pfade, Angelplätze und Angelstege neu geschaffen werden;
3. keine motorisierten Fahrzeuge zum Einsatz kommen.
(5) Für die Ausübung des Kletterns gelten die Verbote des § 4, Absatz 5 Ziffern 1-3 nicht
- für die dokumentierten Routen der Felsgruppe "Wielandsteine“ (PASOLD: Kletterführer Lenninger Tal 6. Auflage 2003);
- für die dokumentierten Routen der linken (nördlichen) Tobelfelsen (PASOLD: Kletterführer Lenninger Tal 6. Auflage 2003) mit der Maßgabe, dass der Flaumeichen- und Eibenbestand sowie die Standorte des Wolfstrappblättrigen Habichtskrauts nicht beeinträchtigt werden.
- im Ostteil bis Flst. Nr, 3521 ( einschließlich Altbertwandl),
- im Mittelteil von Flst. 3528 bis einschließlich "Dachelfels" in der Zeit vom 01.08. bis 31.12. und mit der Einschränkung, dass Ein- und Ausstiege nicht über Felsköpfe und Felsbänder erfolgen.
(6) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßig bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und Im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH- und Vogelschutzrichtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungszielen in einem Pflege- und Entwicklungsplan im Wald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt -festgelegt.
Im Übrigen können Schutz- und Pflegemaßnahmen auch durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden. § 4 der Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
Soweit Erhaltungsziele des vorliegenden FFH- und Vogelschutzgebiets betroffen sind, kann im Einzelfall auch eine Verträglichkeitsprüfung oder Ausnahme nach § 26 c Naturschutzgesetz erforderlich werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach §§ 4 oder 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oderfahrlässig entgegen §§ 4 und 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
(2) Gleichzeitig treten die Verordnung des Landratsamts Esslingen vom 16. Mai 1973 über das Landschaftsschutzgebiet "Albtrauf Oberlenningen" (Amtsblatt für den Landkreis Esslingen vom 26. Mai 1973) sowie die Naturdenkmalverordnung des Landratsamts Esslingen zum Schutz von Naturdenkmalen im Landkreis Esslingen vom25.08.1983 (veröffentlicht am 23.September1983 in den im Landkreis Esslingen herausgegebenen Tageszeitungen) in der Fassung der Verordnung des Landratsamts Esslingen zum Schutz von Felsnaturdenkmalen im Landkreis Esslingen vom 3. April 1995 (veröffentlicht am 15.Apri11995 in den Tageszeitungen des Landkreises Esslingen), soweit sie die Naturdenkmale Nrn. 24/17, 24/19, 24/20, 24/21 und 24/37 betreffen, für den räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.
Stuttgart, den 03. Januar 2005
Nach § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beacht/ich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass dieser Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden Ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.