Source: http://www.protection-of-minors.eu/de/country/FR
Timestamp: 2018-04-22 12:34:55
Document Index: 227552343

Matched Legal Cases: ['Art.4', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 14']

Kinder- und Jugendschutz in	Frankreich
Der Aufenthalt ist ihnen jederzeit erlaubt.
Allerdings können durch Dekrete von Präfekturen oder Gemeinden Ausgangssperren eingerichtet werden. So ist es ggf. Minderjährigen unter 13 Jahren, die nicht von einer erwachsenen Aufsichtsperson begleitet werden, untersagt sich zwischen 23:00 und 06:00 Uhr an öffentlichen Orten aufzuhalten.
Das Verwaltungsgericht stellt in der Entscheidung Nr. 235638 vom 9. Juli 2001 (Sammlung Lebon) klar, dass diese Maßnahme rechtmäßig ist, wenn der Ort während der Nachtzeit offensichtlich eine Gefahr für die Gesundheit, Sicherheit, Erziehung und Moral des Kindes darstellt.
Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, dürfen ausschließlich alkoholfreie Getränke (Gruppe 1) konsumieren und erwerben.
Jedoch ist es Minderjährigen ab 16 Jahren gestattet im Beisein der Eltern oder Großeltern Alkohol zu Konsumieren.
► CODE DE LA SANTÉ PUBLIQUE : ART. L. 3342-1, L. 3342-3 (Quelle: http://www.sante.gouv.fr/IMG/pdf/Vente_sur_place_HD.pdf)
Entsprechend Art.4 des Dekret Nr. 2001-618 vom 12. Juli 2001, vergibt der Minister für Kultur nach Beurteilung eines Klassifizierungsausschusses die Kennzeichnung zur Freigabe eines Films, die in article 19 Code de l’industrie cinématographique (Art. 19 Gesetzestextes zur Filmindustrie [Übers. v. Verf.]) beschrieben ist.
Es gibt folgende Kennzeichnungen:
a) Freigegeben ohne Altersbeschränkung
b) Freigegeben ab zwölf Jahren
c) Freigegeben ab sechzehn Jahren
d) Nicht freigegeben unter achtzehn Jahren
Der Minister für Kultur kann nach Konsultation des Vorsitzenden des Klassifizierungsausschusses, abweichend von den Verboten in Art. 3 des vorliegenden Dekrets, Filmvorführungen zu nicht kommerziellen Zwecken, die in Schulen oder Universitäten organisiert werden, auf Antrag und unter der Verantwortung des Direktors der Einrichtung und nach Einschätzung des zuständigen Rates unter Bedingungen, die den pädagogischen Zweck dieser Vorführungen gewährleisten, erlauben (Art. 21).
Der Kinobesitzer ist verantwortlich dafür, dass die Durchführung von Alterskontrollen wahrgenommen wird. Sollten Kinobetreiber dies nicht einhalten, können diese entsprechend Décret N° 92-445 concernant l’accès des minueurs aux salles de cinéma (Dekret Nr. 92-445 vom 15. Mai 1992 über den Zutritt Minderjährigen zu Kinos [Übers. v. Verf.]) mit Geldstrafen geahndet werden.
Es gibt kein Gesetz, dass Minderjährigen den Konsum von Tabakerzeugnissen verbietet, jedoch sind Verkauf und kostenlose Angebote von Tabakprodukten gemäß den Artikeln L. 3512-1-1 und L. 3511-2-1 der Gesetzgebung zum öffentlichen Gesundheitswesens an Minderjährige verboten. Sollten sie dies nicht einhalten, können Händler mit Geldbußen bestraft werden.
Die Gesetzgebung zum Kampf gegen den Tabakmissbrauch umfasst eine Anzahl von Verfügungen, die das Rauchen an bestimmten Orten verbieten. Dekret Nr. 92-478 vom 29. Mai 1992 über das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden:
· Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, das in Art. 16 Gesetzes vom 9. Juli 1976 bezüglich der Bekämpfung des Tabakmissbrauchs geregelt ist, gilt in allen geschlossenen und überdachten Gebäuden, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind oder Arbeitsplätze darstellen (Art. 1).
· Das Rauchverbot bezieht sich, sofern dies möglich ist, nicht auf Stellen, die innerhalb von den in Art. 1 erwähnten Gebäuden Rauchern zur Verfügung gestellt werden (Art. 2).
· Innerhalb von Gebäuden, die für öffentlichen oder privaten Unterricht genutzt werden, sowie in allen anderen Räumlichkeiten, in denen unterrichtet wird, können spezielle Bereiche, die nicht mit den für den Unterricht genutzten Räumen in Verbindung stehen, für Raucher vorgesehen werden (Art. 8). Ferner können innerhalb von Gymnasien, vorausgesetzt die Räume sind von denen des vorhergehenden Schultyps getrennt, und in öffentlichen und privaten Einrichtungen, in denen weiterführender Unterricht und Berufsausbildung erteilt werden, spezielle Räume, ausgenommen Unterrichts-, Arbeits- und Versammlungsräume, für Raucher zur Verfügung gestellt werden.
· In öffentlichen Räumen, die zur Unterbringung und Beherbergung Jugendlicher genutzt werden, haben Minderjährige keinen Zugang zu den Bereichen, die für Raucher zur Verfügung stehen (Art. 9).
Wer an den in Art. 1 dieses Dekrets bezeichneten Plätzen außerhalb einer für Raucher bereitgestellten Zone raucht, dem wird eine Strafe auferlegt (Art. 14).
Siehe auch: http://www.cyberjeune.org/ddj05/index.php3
Nationales Beobachtungszentrum für gefährdete Kinder - Observatoire national de l'enfance en danger (12/2009) Justizministerium, Direktion des gerichtlichen Jugendschutzes - Ministère de la justice et des libertés, Direction de la protection judiciaire de