Source: https://opencms.erzbistum-koeln.de/kultur_und_bildung/kirchenmusik/dioezesan-caecilien-verband-koeln/satzung/
Timestamp: 2019-01-22 22:09:09
Document Index: 324778183

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 8']

Satzung Diözesan-Cäcilien-Verband | Erzbistum Köln
Satzung Diözesan-Cäcilien-Verband
Diözesan-Cäcilien-Verband
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Bestellung Urkunden Jubiläum Kirchenmusiker
Satzung des Diözesan-Cäcilien-Verbandes (DCV) für das Erzbistum Köln
§ 1 Name und Organisation
§ 6 Vertreterversammlung
§ 7 Aufgaben der Vertreterversammlung
§ 9 Aufgaben des Vorstandes
§ 11 Änderung der Satzung und Auflösung des Verbandes
§ 12 Bischöfliche Aufsicht
§ 13 Anfall des Verbandsvermögens
1. Der Verband trägt den Namen: Diözesan-Cäcilien-Verband für das Erzbistum Köln und hat seinen Sitz in Köln. Er ist ein privater kirchlicher Verein im Sinne von can. 322 CIC.
2. Der DCV umfasst alle kirchenmusikalischen Gruppen im Bereich des Erzbistums Köln.
3. Er ist Mitglied des ACV (Allgemeiner Cäcilienverband für Deutschland).
1. Aufgabe des Diözesan-Cäcilien-Verbandes ist, in Verbindung mit dem Referat Kirchenmusik, die Begleitung, Information und Schulung der kirchenmusikalischen Gruppen, ihrer Leiter und Vorstände auf der Ebene der Diözese. Diese Aufgaben werden insbesondere verwirklicht durch - Fachtagungen - Chortreffen - regelmäßige Mitteilungen - Notenangebote - Führung eines Archives für Kirchenmusik - und Verleihung von Urkunden.
2. Die Tätigkeit des Verbandes, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung verfolgt, ist nicht auf Erwerb gerichtet. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Mitglieder des Verbandes sind:
a) Der Diözesanpräses, der Leiter des Referates Kirchenmusik und die Regionalkantoren des Erzbistums Köln als geborene Mitglieder
b) die in den Kirchengemeinden des Erzbistums Köln anerkannten kirchenmusikalischen Gruppen
c) korporative Vereinigungen, die auf Diözesanebene tätig sind. Diese Vereinigungen benennen dem Verband gegenüber einen Vertreter, der bis auf Widerruf durch die entsendende Stelle deren Mitgliedschaftsrechte ausübt.
2. Die Mitgliedschaft der unter c) genannten Mitglieder wird durch einen Aufnahmeantrag begründet, über dessen Annahme der Vorstand entscheidet.
3. Die Mitgliedschaft korporativer Mitglieder erlischt durch Ausschluss oder Auflösung der Vereinigung. Ein Austritt aus dem Verband, der schriftlich erklärt werden muss, wird zum Schluss eines Kalenderjahres wirksam. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch den Vorstand beschlossen werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Mitglied des Verbandes sich eines Verhaltens schuldig macht, durch das Ruf und Ansehen des Verbandes nachhaltig beeinträchtigt oder durch das dem Verein Schwierigkeiten bereitet werden, seinen Zweck zu erfüllen. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden keinen Anspruch auf das Vermögen des Verbandes.
Der Mitgliedsbeitrag wird je Gemeinde erhoben. Er wird vom Erzbistum direkt an den Verband in zwei Jahresraten überwiesen. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und evtl. Änderungen entscheidet die Vertreterversammlung im Einvernehmen mit dem Erzbistum.
Organe des Verbandes sind: a) Vertreterversammlung b) Vorstand
1. Die Mitglieder nehmen ihre satzungsgemäßen Rechte und Pflichten durch die Vertreterversammlung wahr.
2. Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus a) den Mitgliedern des Vorstandes b) den Stadt- und Kreisdechanten, die eine/n Vertreter/in entsenden können. Diese/r muss Priest er, Diakon oder Mitarbeiter/in des pastoralen Dienstes sein. Sie/er wir vom zuständigern Dechantenkapitel für die Dauer von 5 Jahren gewählt und dem Erzbischof von Köln zur Ernennung vorgeschlagen. Die Wahl im Dechantenkapitel erfolt auf Vorschlag des zuständigen Regionalkantors, der sich nach Möglichkeit zuvor mit den Chorvorständen der jeweiligen Stadt- und Kreisdekanate abstimmen soll. Mit Erhalt der Ernennungsurkunde entsteht das Recht zur Vertretung der Stadt- bzw. Kreisdechanten. c) den Regionalkantoren d) bis zu 16 Fachvertretern, die von der Vertreterversammlung benannt und gewählt werden. Bei der Gründung des Verbandes erfolgt die Benennung und Wahl dieser Mitglieder durch die unter a) bis c) genannten Personen.
3. Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder beträgt 5 Jahre.
4. Die Vertreterversammlung wird vom Vorstand bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
5. Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn das Verbandsinteresse es erfordert oder wenigstens ein Viertel der Mitglieder der Vertreterversammlung die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
6. Jedes Mitglied der Vertreterversammlung kann bis spätestens 2 Wochen vor dem Tag der Vertreterversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Vertreterversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
7. Diese wird vom Vorsitzenden des Vorstandes geleitet.
8. Sie ist ohne Rücksicht auf eine bestimmte Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
9. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der Erschienenen. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Verbandes bedarf es jedoch einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag. Er entscheidet zudem über die Art der Abstimmung.
10. Alle nicht der Vertreterversammlung vorbehaltenen Aufgaben obliegen dem Vorstand.
Die Vertreterversammlung beschließt in folgenden Angelegenheiten:
1. Änderungen und Ergänzung der Satzung
2. Wahl eines Priesters, der dem Erzbischof von Köln zur Ernennung als Diözesanpräses vorgeschlagen werden soll
3. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
4. Wahl des Vorstandes gemäß § 8 Abs. 3
5. Abberufung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 8 Abs. 3
6. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr
7. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes
8. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes der Kassenprüfer
10. Benennung von Ehrenmitgliedern, deren förmliche Ernennung durch den Diözesanpräses erfolgt
11. Wahl von zwei Kassenprüfern, die mindestens einmal jährlich die Kasse und die Buchungsunterlagen des Verbandes überprüfen und der nächsten Mitgliederversammlung einen Prüfbericht vorlegen müssen. Mit der Erstattung des Prüfberichtes endet ihre Amtszeit.
12. Festlegung des Mitgliedsbeitrages, den die Kirchengemeinden zahlen.
1. Der Vorstand setzt sich aus dem geschäftsführenden und erweiterten Vorstand zusammen. a) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus - dem Diözesanpräses als Vorsitzendem - dem stellvertretenden Vorsitzenden - dem Leiter des Referates Kirchenmusik des Erzbischöflichen Generalvikariates als Geschäftsführer b) Der erweiterte Vorstand besteht aus: - den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes - je einem Vertreter der Stadt- und Kreisdechanten, der Regionalkantoren und der gewählten Fachvertreter.
2. Der Diözesanpräses wird auf Vorschlag der Vertreterversammlung vom Erzbischof von Köln ernannt.
3. Die jeweiligen Vertreter der einzelnen Gruppierungen werden auf Vorschlag der jeweiligen Gruppierung von der Vertreterversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die gewählten Mitglieder bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Sie können jedoch - beim Vorliegen wichtiger Gründe - von der Vertreterversammlung jederzeit abberufen werden. Die Vertreterversammlung wählt sodann für die restliche Amtszeit des abberufenen Mitgliedes einen Nachfolger.
4. Beim Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes wählt die nächste Vertreterversammlung für die restliche Amtszeit einen Nachfolger.
1. Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereines. Er bedient sich hierbei der Geschäftsstelle, die vom Geschäftsführer in einem vom erweiterten Vorstand gesetzten Rahmen geleitet wird.
2. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den geschäftsführenden Vorstand vertreten. Zur Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Erklärung bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden und eines weiteren Mitgliedes des geschäftsführenden Vorstandes, wobei in die Erklärung aufzunehmen ist, dass die Vereinsmitglieder einschließlich der für den Verein handelnden Vorstandsmitglieder unter Ausschluss der persönlichen Haftung nur mit dem Vereinsvermögen haften.
3. Die Vertretungsbefugnis ist dahingehend eingeschränkt, dass finanziell belastende Maßnahmen nur im Rahmen vorhandener Mittel vorgenommen werden dürfen.
4. Der Vorsitzende oder, bei dessen Verhinderung, der stellvertretende Vorsitzende, haben den Vorstand unter Angabe des Beratungsgegenstandes einzuberufen, sooft die Geschäftslage es erfordert oder wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies beantragen. Hierbei soll eine Einberufungsfrist von einer Woche eingehalten werden.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters anwesend sind.
6. Die Beschlussfassung im Vorstand erfolgt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
7. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Mitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
8. Über alle Vorstandssitzungen wird ein Protokoll geführt, das vom Vorsitzenden und einem vom Vorstand bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Ein Beschluss der Vertreterversammlung, der sich auf eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Verbandes bezieht, bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Erzbischofs von Köln.
1. Der Verband unterliegt nach Maßgabe des Kirchenrechts der Aufsicht des Erzbischofs von Köln.
2. Der Erzbischof hat das Recht, Beschlüsse der Verbandsorgane, die gegen rechtliche Bestimmungen des staatlichen oder kirchlichen Rechtes verstoßen, zu beanstanden. Durch diese Beanstandung werden die Beschlüsse unwirksam und dürfen nicht ausgeführt werden.
3. Treten in dem Verband Zustände ein, die zu einem schweren Schaden für die kirchliche Lehre bzw. Disziplin führen können oder den Gläubigen zum Ärgernis gereichen, kann der Erzbischof von Köln, nach vorheriger Anhörung des Diözesanpräses, den Verband auflösen.
Bei einer Auflösung des Verbandes oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke findet ein Ersatz von Zuwendungen an den Verband sowie eine Verteilung des Vereinsvermögens an die Mitglieder nicht statt. Das Vermögen fällt vielmehr nach Begleichung etwaiger Schulden an das Erzbistum Köln, welches es unmittelbar und ausschließlich für kirchenmusikalische Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung tritt mit ihrer Genehmigung durch den Erzbischof von Köln in Kraft.
Köln, den 20. Mai 1996
+ Joachim Card. Meisner Erzbischof von Köln