Source: https://www.colourfood.de/agbs
Timestamp: 2018-10-22 01:34:09
Document Index: 78153566

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§2', '§2', '§2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§312', '§ 3', '§10', '§10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§12', '§ 12', '§12', '§12', '§12', '§ 12', '§12', '§12', '§13', '§ 13', '§ 9']

AGBs | COLOURFOOD PROFESSIONAL
§1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Lieferungen bei der BETTEC B.V. | Nieuwe Hertogenweg 20 | 6291 BP Vaals | Niederlande und richten sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden: Kunde), also an natürliche, juristische oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss zur Vorbereitung oder in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Geschäftsführer: Dr. Horst Hoeck, Alexander Hautmann
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL 8566.55.296. B.01
Handelskammer Roermond No.: 66672325
Telefon: +49(0)8105 73609-12 (Montag bis Freitag von 09:00Uhr- 17:00Uhr)
E-Mail: info@colourfood.de
§ 1.2 Der Verkauf der im Online-Shop angebotenen Artikel erfolgt ausschließlich an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.
§2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind freibleibend und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Sie dienen der Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden an den Anbieter. Das Kaufangebot wird verbindlich durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“.
§2.2 Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Bei erfolgreicher Prüfung Ihrer angegebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer stellt Die E-Mail Bestätigung zugleich die Vertragsannahme dar.
§2.3 Bei Schreib- oder Druckfehlern in unseren Preisen oder der E-Mailkorrespondenz, bedingt durch technische Übermittlungsfehler, sind wir zur Anfechtung berechtigt, jedoch müssen wir Ihnen unseren Irrtum beweisen. Der Vertrag wird in diesem Fall entweder einvernehmlich angepasst oder nach den gesetzlichen Bestimmungen rückabgewickelt.
Die im Online-Shop genannten Preise verstehen sich in EURO (€) zzgl. gesetzlicher MwSt. und Porto/Versandkosten gemäß § 5, Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. Die Versandkosten werden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung auf der Übersichtsseite mit angezeigt.
Das gewünschte Produkt kann durch unverbindliches Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ in den Warenkorb gelegt werden. Es ist möglich, den Inhalt des Warenkorbs unverbindlich anzusehen und durch Klicken von „Entfernen“ aus dem Warenkorb zu löschen. Um die Artikel im Warenkorb zu kaufen, klicken Sie den Button „Weiter zur Kasse“. Bitte geben Sie Ihre Daten ein, Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet. Für eine Bestellung bei der BETTEC B.V. ist eine Registrierung erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Zu den Einzelheiten der Datenverarbeitung beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung. Nachdem Sie Ihre Daten eingegeben haben und die gewünschte Zahlungsmethode ausgewählt haben, gelangen Sie über den Button „Weiter zur Bestellübersicht“ zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Mit dem Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang verbindlich ab. Durch Schließen des Browser-Fensters können Sie den Vorgang zu jeder Zeit abbrechen. Auf den jeweiligen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf unserer Website einsehen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Für den Versand nach Deutschlands berechnen wir pauschal 6,80 €. Ab einem Bestellwert von 60,- € liefern wir nach Deutschlands versandkostenfrei.
§ 6.1 Die Lieferung erfolgt nur nach Deutschland mit UPS.
§ 6.2 Die Lieferzeit beträgt 2-4 Werktage ab Bestellung bzw. Zahlungseingang, je nach gewählter Zahlungsart, sofern nicht anders angegeben. Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher als nur annähernd vereinbart (ca.-Fristen).
§ 6.3 Sollten Sie mit der Annahme der Ware schuldhaft in Verzug geraten, können wir vom Vertrag zurücktreten. Der Vertrag wird dann nach den gesetzlichen Bestimmungen rückabgewickelt.
§ 6.4 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet.
§ 7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung oder PayPal gemäß den nachstehenden Bestimmungen.
§ 7.2 Bei Rechnung ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu tätigen. Hierbei zählt das Datum des Zahlungseingangs auf dem Konto der BETTEC B.V.
§ 7.3 Bei Zahlung via PayPal so verpflichtet sich der Kunde den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsabschluss zu zahlen.
§ 7.4 Bei Zahlungsverzug ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen durch eine eindeutige Erklärung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Sie können dafür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Anhang der AGB) verwenden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Nieuwe Hertogenweg 20
Email: info@colourfood.de
Tel. +49 (0)8105 73609-12
Fax: +49 (0)8105 73609-29
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteil) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten , soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§10.1 Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechtes (siehe Widerrufsbelehrung) tragen Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
§10.2 Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, vermeiden Sie Verunreinigungen und Beschädigungen und sorgen Sie mit einer geeigneten Verpackung für ausreichenden Schutz der Flaschen vor Transportschäden. Auf diese Weise lassen sich Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung infolge mangelhafter Verpackung vermeiden.
§ 11.1 Wenn Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, bitten wir um eine sofortige Reklamation des Fehlers beim Zusteller und um schnellstmögliche Kontaktaufnahme mit uns unter der Rufnummer +49 (0)8105 73609-12.
§ 11.2 Die gesetzlichen Mängelrechte entfallen nicht, sollten Sie die Reklamation der Waren oder die Kontaktaufnahme versäumen. Allerdings können wir dann unsere Ansprüche gegenüber der Transportversicherung geltend machen.
§ 12 Mängelrechte/ Haftung
§12.1 Die Haftung für Sachmängel erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels an der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 12.2. genannten Voraussetzungen.
§12.2 Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
§12.2.1 Die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit wird nur gehaftet bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
§12.2.2 Soweit nach § 12.2.1 für einfache Fahrlässigkeit gehaftet wird, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.
§12.2.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
§12.2.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, deren sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.
§13.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Bestimmungen über das Internationale Privatrecht und unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).
§ 13.2 Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam auch wenn eine oder mehrere Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten. Statt der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück. Alternativ können Sie gemäß der Widerrufsbelehrung (siehe § 9 der AGB) Ihren Widerruf auch durch eine andere, eindeutige Erklärung in Schriftform (z.B. Email oder Brief) geltend machen.
Artikel-Nummer:_________________________ Anzahl: ______
Bestellt am (*)_________________ /erhalten am (*) ______________________
Name des/der Unternehmen(s): ________________________________________
Anschrift des/der Unternehmen(s): ______________________________________________________________
Unterschrift des/der Unternehmen(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________