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Timestamp: 2020-06-05 13:58:32
Document Index: 113510382

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 18', '§ 20', '§ 18', 'Art. 13', '§ 20']

Ergebnisse 581 bis 600 von 731 Treffern
Mittels manueller Dateneingabe kann Beginn und Ende der Ruhezeit in das Kontrollgerät eingegeben werden. Die gesetzlichen Regelungen zur Inanspruchnahme dieser Ruhezeit gemäß Art. 9 der VO (EWG) 3820/85 bleiben unverändert. Weitere Informationen zum digitalen Kontrollgerät bietet die Broschüre "Digitales Kontrollgerät, Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte. Antworten auf häufig gestellte ...
Dialog: 3140
Dialog: 7754
Dialog: 7751
Ist ein früherer Reisebus, der für Messevorführungen umgebaut wurde, von den Regelungen zur Lenk- und Ruhezeiten nach § 18 Nr. 11 der FPersV ausgenommen?
Die Fahrpersonalverordnung betrifft Fahrer - von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie - von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer ...
Dialog: 7659
Muss die Bescheinigung nach Verordnung EG 561/2006 auch für jedes freie Wochenende ausgefüllt werden?
Unter www.bag.bund.de/cln_010/nn_45956/SharedDocs/FAQ/DE/Fahrpersonalrecht/Fahrpersonalrecht__09.html wird zu der Frage, wann die Vorlage einer Bescheinigung über Urlaubs- Krankheits- und andere berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV erforderlich ist, bezüglich Sonn- und Feiertage folgendes ausgeführt: "Das Bundesamt für Güterverkehr verzichtet grundsätzlich auf die Vorlage einer Bescheinig ...
Dialog: 8010
Gibt es schon einen neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr?
Ja, der aktuelle Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Fahrpersonalrecht wird z.B. vom Bundesamt für Güterverkehr unter http://www.bag.bund.de/cln_009/nn_46230/DE/Bestellungen__Downloads/Download/Bussgeldkataloge/bussgeldkataloge__2.html angeboten bzw. ist als LASI-Leitlinie LV 48 unter http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php erhältlich. ...
Dialog: 7173
Wie ist der Begriff Hausmüll bei Fahrzeugen der Hausmüllabfuhr zur Anwendung der Fahrpersonalvorschriften auszulegen?
Die Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 1 Nr. 8 der Fahrpersonalverordnung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchstabe h der VO EG 561/2006 bezieht sich auf alle bei dem privaten/gewerblichen Entlediger abzuholenden Gegenstände, soweit die Städte/Kommunen oder in deren Auftrag handelnde Entsorger diese Gegenstände in Tonnen, Säcken (gelber Sack), als Sperrgut/Sperrmüll jeglicher Art oder bei großen Gege ...
Dialog: 6978
Mitführpflichten von Unterlagen durch das Fahrpersonal: Seit dem 01. Januar 2008 ist der Fahrer verpflichtet die Schaublätter oder die erstellten handschriflichen Aufzeichnungen und Ausdrucke für den laufenden Tag und die vorausgehenden 28 Kalendertage mitzuführen. Ist der Fahrer Inhaber einer Fahrerkarte, so ist diese mitzuführen. Bescheinigung gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung - FPersV (für nati ...
Dialog: 6894
Die Antwort auf die Frage ergibt sich aus dem Geltungsbereich der Vorschriften. Gemäß Verordnung (EWG) Nr.3821/85 muss das Kontrollgerät bei Fahrzeugen eingebaut und benutzt werden, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind. Da im vorliegenden Fall das Fahrzeug nicht im Straßenverkehr eingesetzt wird und eben nicht in einem Mitglied ...
Stand: 04.01.2009
Dialog: 5290
Wir gehen davon aus, dass es sich bei dem in der Frage genannten Lkw um ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) von 7,5 to handelt. Fahrzeuge zur Güterbeförderung, deren zGG einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, unterliegen der VO Nr. 561/2006/EG: Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Hinweis: Die VO Nr. 561/2006/EG spricht nicht vom ...
Dialog: 6735