Source: https://fischereiverein-parkstetten.de/verein/satzung/
Timestamp: 2019-09-21 09:45:01
Document Index: 227937780

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

Satzung – Fischereiverein Parkstetten 1975 e.V.
Der Verein führt den Namen „Fischereiverein Parkstetten 1975 e. V.“ und verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Er hat seinen Sitz in Parkstetten. Gerichtsstand ist Straubing. Der Verein ist eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Straubing. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Zweck des Vereins ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Gewässerunterhalt, waidgerechte Ausübung der Angelfischerei und das Heranführen der Jugend an die Natur und Angelfischerei. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Er ist politisch und konfessionell neutral.
Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person sein.
Über einen Aufnahmeantrag entscheidet der 1. Vorstand nach Rücksprache mit der Vorstandschaft. Gründe für die Ablehnung eines Aufnahmeantrags brauchen nicht angegeben werden.
Mitglieder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sind nicht stimmberechtigt.
§ 2a Jugendgruppe
Der Verein verfügt über eine Jugendgruppe. Sie wird von den Jugendwarten betreut. Mitglieder der Jugendgruppe sind Personen die das 10. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, und ab Vollendung des 14. Lebensjahres den Nachweis einer – mit Erfolg – abgelegten Fischerprüfung nicht führen können. Zur Aufnahme dieser Personen in die Jugendgruppe ist – abgesehen vom Antrag
das schriftliche Einverständnis der Erziehungsberechtigten notwendig.
der von der Vorstandschaft festgesetzte Betrag zu zahlen.
Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgt die Betreuung in der Jugendgruppe.
Nach der Vollendung des 18. Lebensjahres kann die Person nicht mehr Mitglied der Jugendgruppe sein. Jugendliche, die nach Erreichung des 14. Lebensjahres mit Erfolg die staatliche Fischerprüfung abgelegt haben und die bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres keine Vollmitgliedschaft anstreben, können bis zum Erreichen der Volljährigkeit ebenfalls in der Jugendgruppe bleiben. Für sie gelten dann die selben Bestimmungen wie für Jugendliche ohne Fischerprüfung.
a) zur bestimmungsgemäßen Benutzung der Vereinseinrichtungen
b) zur Befischung der Vereinsgewässer nach Maßgabe eines der Vorstandschaft zu erstellenden Planes
a) die Vereinsinteressen nach Kräften wahrzunehmen
b) jede Zuwiderhandlung gegen obrigkeitliche Vorschriften über das Fischereiwesen zu vermeiden
c) den Beschlüssen und Anordnungen der Vereinsorgane nachzukommen
d) die Mitgliederversammlungen zu besuchen
e) Kameradschaft und Disziplin zu wahren
f) Beiträge und Umlagen pünktlich zu bezahlen
g) die bei Inanspruchnahme des Schlichtungsausschusses anfallenden Kosten zu ersetzen
Bei angekündigten Veranstaltungen (z.B. Hege- und Königsfischen, Versammlungen) sind alle Gewässer für die Dauer der Veranstaltung für Mitglieder zum Befischen gesperrt.
§ 4 Ehrenmitgliedschaft, Ehrenämter und Ehrenzeichen
Personen, die sich in hervorragender Weise um den Verein oder das Fischereiwesen verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind beitragsfrei. Ausscheidende Vorsitzende können zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Sie stehen den Ehrenmitgliedern gleich. Mitglieder, die dem Verein wenigstens 20 Jahre als Vollmitglieder angehören, erhalten das silberne, bei mindestens 30-jähriger Zugehörigkeit das goldene Ehrenzeichen. Hierbei können Mitgliedschaften bei anderen Fischereiorganisationen angerechnet werden. Die Entscheidung trifft die Vorstandschaft.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied oder Ehrenvorsitzenden erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Die Ehrenzeichen können ohne Rücksicht auf die Dauer der Vereinszugehörigkeit durch den Vorstand an Personen verliehen werden, die sich Verdienste um den Verein oder die Fischerei erworben haben. Unter den gleichen Voraussetzungen können Ehrenzeichen oder Ehrenmitgliedschaften auch an Personen verliehen werden, die dem Verein nicht angehören.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder den Ausschluss. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig. Die Austrittserklärung ist wenigstens drei Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres schriftlich bei 1. Vorsitzenden oder 1. Schriftführer einzureichen.
Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der geschäftsführende Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit: wegen unehrenhafter Handlungen und Verstößen gegen
§ 3 der Satzung. Darunter fallen auch die gewerbsmäßige Veräußerung oder der Tausch von im Fischwasserbereich gefangener Fische.
Der Ausschluss muss erfolgen bei Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Den betreffenden Mitgliedern ist vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Ausgeschiedene Mitglieder haben keinerlei Rechte auf das Vereinsvermögen und sind zur unverzüglichen, entschädigungslosen Rückgabe der Vereinsabzeichen, Ausweise, Fischereierlaubnisscheine und dergleichen verpflichtet.
Ferner kommt es zur Beendigung der Mitgliedschaft, wenn das Mitglied bis zum 31.03. jeden Jahres seinen Beitrag nicht entrichtet hat. Der Verein muss die Fälligkeit des Beitrags nicht ermahnen. Will ein Mitglied nach dem 31.12. den überfälligen Jahresbeitrag zahlen, so fällt die zum Zeitpunkt gültige Aufnahmegebühr an.
§ 6 Der Schlichtungsausschuss
Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern oder zwischen dem Verein und Mitgliedern, jedoch nur soweit fischereiliche Belange berührt werden, kann der amtierende Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit von Fall zu Fall einen Schlichtungsausschuss berufen. Dieser besteht in der Regel aus drei Mitgliedern des Vereins. Kein Mitglied dieses Ausschusses darf mit den Streitpartner in naher verwandtschaftlicher oder engerer Geschäftsbeziehung stehen. Der Schlichtungsausschuss entscheidet endgültig.
Die Mitgliederversammlungen werden vom 1. Vorsitzenden einberufen. Der Termin ist den Mitgliedern mindestens zehn Tage vor dem Versammlungstag schriftlich oder durch Ausschreibung in der örtlichen Tagespresse – unter Angabe der Tagesordnung – bekannt zu geben. Alljährlich ist wenigstens eine Mitgliederversammlung, und zwar innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres, abzuhalten.
die Festlegung der allgemeinen Richtlinien für die Führung des Vereins
die Genehmigung der Geschäfts- und Kassenberichte der Vereinsorgane
die Neuwahl der Vereinsorgane
die Genehmigung der Haushaltsvorschläge
die Festsetzung der Beiträge, der Aufnahmebedingungen und der Gebühren für Fischereierlaubnisscheine
Beschlussfassung über Anträge, welche mindestens fünf Tage vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich unter kurzer Begründung mitzuteilen sind
Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einberufung, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, beschlussfähig. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet, soweit in dieser Satzung oder den zwingenden Bestimmungen der Gesetze nichts anderes bestimmt ist. Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienen Mitglieder erforderlich. Solche Anträge müssen in der Tagesordnung enthalten sein. Auf Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder muss über einen Antrag geheim abgestimmt werden.
Die Wahl der Vorstandschaft hat ebenfalls geheim zu erfolgen. Der 1. Vorsitzende muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder dies, unter Angaben der Gründe, schriftlich beantragt. Der Versammlungsleiter kann von sich aus eine geheime Abstimmung anordnen.
Über die Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen. Dies ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
dem Fischereiaufseher
dem Rechtsbeirat
dem Revisionsausschuss
Die Vorstandschaft kann aufgrund der Größe des Vereins durch Abstimmung – Stimmenmehrheit – in der Jahreshauptversammlung erweitert werden.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von drei Jahren gewählt. Spätestens drei Monate nach Ablauf der Amtszeit ist eine Mitgliederversammlung, mit dem Ziel der Neuwahl der Vorstandschaft, einzuberufen.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Ihm sind alle Funktionäre verantwortlich. Er tritt in angemessenen Zeitabständen zusammen. Er beschließt durch Stimmenmehrheit. Die Vorstandschaft gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Die Leitung der Vorstandssitzungen obliegt dem Vorsitzenden.
Im Rahmen der von der Mitgliederversammlung und dem Vorstand gegebenen Richtlinien obliegt die Leitung des Vereins dem 1. Vorsitzenden. Der 1. Vorsitzende und der
2. Vorsitzende sind grundsätzlich allein handlungs- und vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende den 1. Vorsitzenden nur bei dessen Verhinderung vertreten darf.
Bei Eingehen von Verpflichtungen bedürfen:
der 1. Vorsitzende der Mitunterzeichnung des 2. Vorsitzenden oder des 1. Kassiers
der 2. Vorsitzende der Mitunterzeichnung des 1. Schriftführers oder des 1. Kassiers
Über einen Wert bis zu 300,– Euro kann der 1. Vorsitzende alleine verfügen; bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende.
Der Schriftführer führt den Schriftwechsel des Vereins, sowie seine Stammdaten. Er ist für alle Versammlungen Protokollführer.
Dem Kassier obliegen die Wahrnehmung der gesamten Geldgeschäfte, sowie die Führung der Inventarliste. Er ist berechtigt über Ausgaben in einer Höhe bis zu 150,– Euro ohne Anhörung des Vorstandes selbst zu verfügen.
Der Rechtsbeirat hat den Verein rechtlich zu beraten.
Der Jugendwart führt und erzieht die jugendlichen Vereinsmitglieder im Sinne der Bestrebung des Vereins.
Dem Sportwart obliegen die sportlichen Belange des Vereins.
Der Gewässerwart und Fischereiaufseher übernimmt die Durchführung der Bewirtschaftung der Gewässer. Ferner obliegt ihm deren Beaufsichtigung.
Der Pressewart übernimmt die Führung der Vereinschronik und vertritt den Verein gegenüber der Presse.
§ 10 a Fischereiaufseher
Zur Kontrolle des Fischfanges und der Reinhaltung der Gewässer und Uferzonen werden vom Verein Fischereiaufseher bestellt. Sie fungieren als Gehilfen des Gewässerwarts und des Fischereiaufsehers. Sie werden von der Vorstandschaft mit einfacher Mehrheit aus Vereinsmitgliedern gewählt.
Beim Vorliegen von Tatsachen, die einen Einsatz als Fischereiaufseher nicht mehr rechtfertigen, können sie von der Vorstandschaft mit einfacher Mehrheit ihres Amtes enthoben werden.
§ 11 Der Revisionsausschuss
Der Revisionsausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, die für den gleichen Zeitraum gewählt werden wie der Vorstand. Er hat jährlich, wenigstens eine unangemeldete Kassenrevision vorzunehmen. Vor der Pflichtmitgliederversammlung hat er eine weitere Revision vorzunehmen. Über das Ergebnis hat er der Mitgliederversammlung zu berichten. Ihm obliegt der Vorschlag zur Entlastung des Vorstandes.
Die Organe und Institutionen des Vereines sind ehrenamtlich tätig. Aufwendungen im Sinne des Vereinsinteresses, welche nachgewiesen werden, werden ersetzt. Soweit ein unentgeltliches Tätigwerden nicht zugemutet werden kann, gewährt der 1. Vorsitzende eine angemessene Entschädigung. Für Tätigkeiten außerhalb von Parkstetten können Entschädigungen nach Maßgabe des Bayerischen Reisekostenrechts geleistet werden. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 13 Einschränkung der Vereinsorgane
Bis zu einer Mitgliederzahl von 200 können folgende Vereinsorgane entfallen:
der Rechtsbeirat
Ihre Aufgaben werden sporadisch von Mitgliedern der amtierenden Vorstandschaft mit übernommen.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Freiwillige Feuerwehr Parkstetten e. V. die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung entspricht der von der Gründungsversammlung vom 02.07.1975 beschlossenen Satzung, sowie der von der Mitgliederversammlung vom 19.03.1976, 03.12.1976, 16.03.1977 und 14.03.2003 beschlossenen Änderungen. Sie wird in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Straubing eingetragen.
Parkstetten, 4. November 2016