Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/0d7260bca6122df06320b27728e5908d191f69911c1316ddabe34ebed1c583df
Timestamp: 2019-02-16 09:15:32
Document Index: 199413538

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

BPatG, 32 W (pat) 108/01: BPatG (radio, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, eintragung, verkehr, marke, kanal, beschwerde, verwendung, patent)
Urteil des BPatG vom 11.01.2001, 32 W (pat) 108/01
32 W (pat) 108/01
BPatG (radio, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, eintragung, verkehr, marke, kanal, beschwerde, verwendung, patent)
Radio, Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Eintragung, Verkehr, Marke, Kanal, Beschwerde, Verwendung, Patent
betreffend die Markenanmeldung 300 40 630.4
14. November 2001 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht
Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom 11. Januar 2001 aufgehoben, soweit die Eintragung versagt wurde.
ua für die Waren und Dienstleistungen
Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, CD-Rom; Waren aus
Papier, Pappe und Karton; Druckereierzeugnisse, Photographien,
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), Werbung;
Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten.
Anmeldung insoweit wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke zurückgewiesen, da es sich um einen Hinweis dahingehend handele, dass es sich bei den
angemeldeten Waren- und Dienstleistungen um Radioprogramme, Publikationen
oder ähnliches handele, die ein Sender ausstrahle oder herausgebe, der sich mit
der Zahl 21 benenne, da er auf dem Kanal 21 sende.
vor, dass der Bezug zu einem "Kanal 21" sich aus keinem logischen Zusammenhang erschließe. Die Bezeichnung "21" sei vielmehr aus dem Begriff des
21. Jahrhunderts abgeleitet worden. Somit sei der beanspruchte Begriff durchaus
unterscheidungskräftig; ein Freihaltebedürfnis sei ebenfalls nicht erkennbar.
Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG), noch das
einer beschreibenden Angabe im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.
solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache 12/6 581, 70 = BlPMZ
1994, Sonderheft, S 64). Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren- und
Dienstleistungen im Vordergrund stehender Begriffsgehalt zugeordnet werden und
handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen
Unterscheidungskraft fehlt (st Rspr, vgl BGH BlPMZ 2000, 332, 333 - LOGO
mwNachw). Diese kann der Marke auch für die noch beanspruchten Waren nicht
abgesprochen werden, denn ihr kommt insoweit nicht ohne weiteres ein beschrei-
bender Begriffsinhalt zu. "Radio 21" konnte für keine der noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen als beschreibende Angabe festgestellt werden. Es konnte auch nicht ermittelt werden, dass "Radio 21" im Sinne von "Radiostation auf
Kanal 21" verstanden wird. Eine Internetrecherche vom 8. Oktober 2001 mit dem
Suchsystem Metager ergab beim Suchbegriff "Radio 21" keinen Treffer, der eine
beschreibende Verwendung belegen könnte. Dasselbe gilt für andere Kombinationen von "Radio" mit einer Zahl. So ergab eine Internetrecherche vom
8. Oktober 2001 mit dem Suchsystem "…" unter dem Suchbegriff "Radio" ua die Treffer "Radio eins" und "Radio 66 a". In beiden Fällen kann
kein beschreibender Bezug zu einem Radiokanal festgestellt werden. Der Verkehr
nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in der Regel so auf, wie es ihm entgegentritt und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise (BGH
BlPMZ 2000, 190, 191 - St. Pauli Girl mwNachw). Es muß deshalb markenregisterrechtlich außer Betracht bleiben, dass der Verkehr nach mehreren analysierenden Schritten auf die von der Markenstelle herangezogene Deutung des Begriffs kommt.
Da "Radio 21" nicht beschreibend ist, steht der Eintragung auch nicht das Eintragungshindernis nach § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG entgegen. Dafür, dass in Zukunft
"Radio 21" die beanspruchten Waren und Dienstleistungen unmißverständlich beschreiben könnte, waren keine Anhaltspunkte nachweisbar (vgl BGH BlPMZ 2001,
55, 56 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION mwNachw).