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Timestamp: 2018-03-25 06:31:18
Document Index: 64261690

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 60', '§ 44', '§ 66', '§ 60', '§ 60', '§ 66', '§ 7', '§ 41', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 20', '§ 60', 'Art. 34', '§ 839', '§ 63']

Versagungsbescheid n. § 66 SGB I-fehlende Steuerbescheide v. 2006 u. 2007??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
15.05.2009, 12:16 #1
"Die fehlenden Unterlagen wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vorgelegt. Dadurch sind Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert. Die Anspruchsvoraussetzungen können deshalb nicht geprüft werden. Grundlage für diese Entscheidung sind die §§ 60 und 66 SGB I."
15.05.2009, 13:53 #3
15.05.2009, 14:03 #4
15.05.2009, 14:08 #5
15.05.2009, 14:23 #6
15.05.2009, 14:29 #8
15.05.2009, 14:34 #9
15.05.2009, 14:59 #10
15.05.2009, 17:32 #11
15.05.2009, 18:18 #12
15.05.2009, 19:38 #15
15.05.2009, 19:40 #16
15.05.2009, 19:43 #17
15.05.2009, 19:45 #18
15.05.2009, 20:00 #19
15.05.2009, 20:06 #20
15.05.2009, 21:02 #21
Natürlich wirst Du einen Widerspruch gegen die Leistungseinstellung an das JobCenter schreiben, zeitgleich aber auch, wegen der Dringlichkeit (Kinderversorgung etc.) eine einstweilige Anordnung (Eilsache) beim zuständigen Sozialgericht beantragen.
In den Widerspruchsbescheid muss auch das hienein:
Ich kann keine Bescheide (welche?) vorlegen weil, wie ich der SB schon mehrfach auch noch per Eidesstattlicher Erklärung mitteilte, ...ich habe keine!!
Den Widerspruch nimmst Du auch in Kopie, neben dem Bewilligungsbescheid und den dazugehörigen Unterlagen, mit zum Sozialgericht.
Wichtig ist jetzt die Ruhe zu bewahren. So wie Du das hier schilderst sieht die Arge kein Land mit diesem Vorgehen. Du wirst nun gefasst und Schritt für Schritt Dein Recht durchsetzen. Also Kopf hoch, Brust raus und das Wochenende nicht all zu sehr für den Schreibkram nutzen.
Montag nicht vergessen, die Abgabe der Unterlagen quittieren zu lassen!
LG, Archbald
15.05.2009, 22:20 #22
Alles klar...ich denke aber ich geh noch zwei, drei Schritte weiter...z.B. adäquates Schreiben nach Nürnberg
Ich hab auch kein Problem Strafanzeige gegen Fr. xy zu stellen ...so in Richtung Unterschlagung oder was weiß ich...Amtsmißbrauch (das geht tatsächlich nur von einer Person aus - hier auch noch seit 2 Jahren Kampf um KdU (Klage ist immer noch vor SG))...auch wenn es ins Leere führen wird...aber es ist zumindest ein Warnschuss
Das ist lieb gemeint von dir...das kann ich dir aber nicht versprechen...ich kenn mich...ich geb nicht eher Ruhe, bis ich das Schrftl. wohlformuliert habe
Und ich werds dann auch hier reinsetzen...bitte dann ganz herzlich um Veränderung oder Mithilfe
15.05.2009, 22:30 #23
Die zwei Stunden ist natürlich heftig, manchmal hat Großstadt eben Vorteile. Du kannst das natürlich auch schriftlich machen, aber Du solltest den Einfluss der rechtspfleger auf der Rechtsantragsstelle nicht unterschätzen. Wenn Du bei denen sachlich, informiert aber zu Recht verzweifelt rüberkommst, dann hast Du vermutlich recht ordentliche Chancen, dass Dein Antrag eben nicht im dicken Bündel der schriftlich eingehenden Anträge verschwindet, der Rechtspfleger kann so etwas dann auch mal direkt dem Richter vorlegen. Deswegen ja auch der verschiedentliche Rat, nicht unbedingt jetzt schon einen Anwalt einzuschalten, die reichen nämlich auch schriftlich ein.
Begründung - das hast Du doch ganz wunderbar unter Pkt. a) - e) zusammengefasst. Paragraphen brauchst Du als Laie nicht zu nennen, der ein oder andere Richter hat schon mal einen Blick ins Gesetzbuch gewagt und findet eine Rechtsvorschrift auch, ohne dass man sie ihm ausdrücklich unter die Nase reibt. Manche Richter lassen sich auch von Laien ungerne was unter die Nase reiben, das kann sich vielleicht ein Anwaltskollege "erlauben". Also kurz und gut - wenns wirklich brennt, ich würde wirklich versuchen das persönlich auf dem SG zu Papier bringen zu lassen. Mach Dir einen Entwurf und arbeite den mit dem Rechtspfleger durch.
18.05.2009, 19:20 #24
Ich habe in meiner Angelegenheit morgen einen Termin beim GF und beim SG Frankfurt/ Oder (habe sogar inhaltlich mit der zuständigen Rechtsantragsstelle sprechen können - notfalls ist sogar ein Richter sofort bereit zu entscheiden) erwirkt.
Bitte schaut Euch meinen Entwurf an das JC an. (Textgrundlage habe ich irgendwo hier kopiert - "feuerstein"?...nicht böse sein)
Bei dem blauen Text bin ich mir nicht sicher...insbesondere:
Ein inhaltlich ähnliches Schreiben geht ans SG (EA/ ER)
GF Ulrich Gräfe
BG-Nummer: …………..
1.Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 44 SGB X
·Hier: Versagungs-/ Entziehungsbescheid nach §§ 66 SGB I vom ….. (Vorlage eines Bescheides)
2.Sofortige Auszahlung der bewilligten Leistungen laut Bewilligungsbescheid v. ……
1. Bewilligungsbescheid (SGB II) vom ………
Mit Bescheid vom …………. sind mir und den Mitgliedern meiner BG für die Zeit vom
01.02.2009 bis 31.07.2009
in Höhe von ……€ bewilligt worden.
Ich habe zuvor ihrer Sachbearbeiterin Frau ….. alle erforderlichen Unterlagen nebst Bescheinigungen zum Weiterbewilligungsantrag vom ……… eingereicht, Belege in Kopie eingereicht und die Originale (Kontoauszüge) zur Einsicht vorgelegt. (siehe Aktenlage)
Für die Monate Feb.09, März 09 und April 09 wurden die bewilligten Leistungen ausgezahlt.
2. Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I v. …….. (Vorlage Steuerbescheide 2006/ 07)
Mit Schreiben vom ……… wurde ich aufgefordert Steuerbescheide von 2006 und 2007 vorzulegen.
In mehrfachen Schreiben und mdl. Äußerungen habe ich mitgeteilt, dass ich über keine Steuerbescheide verfüge und ich aus diesem Grund keine vorlegen kann.
An dieser Stelle gebe ich wiederholt eine eidesstattliche Versicherung über das Nichtvorhandensein dieser Bescheide ab.
Die in der Anlage aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen beinhalten nur § 60 SGB I und § 66 SGB I.
Es ist jedoch nicht ersichtlich inwiefern Steuerbescheide aus den Jahren 2006 und 2007 für leistungsrelevante Tatsachen rsp. für die Feststellung der zustehenden Leistungen nach SGB II im Jahr 2009 erforderlich sind.
Denn ich/ wir erfüllen die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen des SGB II.
Ich/ wir sind ganz offensichtlich berechtigt, erwerbsfähig und hilfebedürftig i.S. v. §§ 7, 8, 9 SGB II.
§ 41 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen regelmäßig mit ihrem Entstehen fällig werden. Der Anspruch auf Zahlbarmachung besteht demnach seit dem Tag der Antragstellung.
Der durch Ihre Sachbearbeiterin Frau …………. bestimmte Abgabetermin einer nicht erforderlichen Bescheinigung ändert nichts an dieser Fälligkeit.
Ich habe keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben.
Die Nichtvorlage der Bescheide ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung der Sachbearbeiterin Frau ………. ist die Vorlage der Steuerbescheide 2006/07 weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.
Mir ist nicht bekannt dass das Job- Center Barnim auch mit steuerrechtlichen oder gar strafrechtlichen Aufgaben beauftragt ist.
Die Aufforderung zur Beibringung der Bescheide (siehe Anlage) mit Schreiben vom ..….2009 ist aus meiner Sicht nicht nur rechtswidrig sondern grenzt schon fast an Amtsmissbrauch und Schikane.
3. Gleichzeitige Leistungsversagung für Mitglieder der BG
Zu meiner BG gehören meine Söhne:
1. ……….., geb. ……. – ausbildungssuchend
2. ……… , geb. ……. – Schüler
3. ………..., geb. …….. (minderjährig) - Schüler
Den Mitgliedern meiner BG ist es per se nicht möglich eine Steuererklärung rsp. einen Steuerbescheid vorzulegen.
Meiner Meinung erfüllt das Versagen der Leistung für meine Kinder den Tatbestand der Sippenhaftung und Sittenwidrigkeit.
Die Hilfebedürftigkeit der Personen meiner Bedarfsgemeinschaft ist hinreichend und ausführlich belegt und dem Job-Center Barnim bekannt.
Meine Kinder und ich sind durch die Leistungsversagung nicht mehr Krankenversichert.
Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, Art. 2 Abs. 1 GG, und der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen und dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen müssen (Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 15. Dezember 1983 BVerfGE 65, 1 ff.). Eine derartige Rechtsgrundlage liegt nicht vor und ist auch nicht ersichtlich.
Etwas anderes folgt auch nicht etwa aus dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 20 SGB X.
Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll.
4. Ablauf des Bewilligungsabschnitts/ Formulare Weiterbewilligungsantrag vom ……… 2009
Im Schreiben vom ……….2009 heißt es:
„…mit Bescheid vom 10.02.2009 sind Ihnen und gegebenenfalls weiteren Personen Ihrer Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis einschließlich 30.04.2009 bewilligt worden. Für eine weitere Bewilligung von Leistungen nach SGB II müssen die Anspruchvoraussetzungen erneut geprüft werden….“
Mit Bescheid vom 10.02.2009 sind Leistungen bis einschließlich 31.07.2009 gewährt worden.
Es erschließt sich kein Sinn in erneuter Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen.
Ebenso erschließt sich hier in keiner Weise der Sinn im Stellen bzw. Ausfüllen eines weiteren Weiterbewilligungsantrages.
Mit Weiterbewilligungsantrag vom …….2009 sind alle gegenwärtigen leistungsrelevanten Tatsachen vorgelegt worden, bewiesen und geprüft worden.
Alle mir zur Verfügung stehenden Bescheide bzw. Unterlagen befinden sich in der Akte.
Es werden keine und können keine anderen Tatsachen bzw. Bescheide in einem neu ausgefüllten Weiterbewilligungsantrag angegeben oder vorgelegt werden.
-Wir sind derzeitig mittellos.
-Wir sind von akuter Obdachlosigkeit bedroht, da durch uns in diesem Monat (Mai 09) keine Miete mehr bezahlt werden konnte.
-Wir sind dadurch weder kranken- noch rentenversichert.
-Bei pflichtgemäßer gesetzeskonformer Ermessensentscheidung durch das Job-Center Barnim hätte es zu dem jetzigen Zahlungsverzug nicht kommen können.
Ich bitte um ausführliche Begründung unter Hinweis auf Art. 34 GG, § 839 BGB. Hierauf besteht Anspruch.
So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine
Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfG 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Ihren rechtmittelfähigen Bescheid erwarte ich unverzüglich. Zur raschen Durchsetzung meiner Rechte benötige ich dann einen fachkundigen Rechtsrat und stelle vorsorglich Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß SGB X § 63.
18.05.2009, 19:31 #25
Es ist jedoch nicht ersichtlich inwiefern Steuerbescheide aus den Jahren 2006.....