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Timestamp: 2019-01-24 05:29:01
Document Index: 5454851

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 77', 'Art. 5', 'Art. 77', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 6', 'Art. 5']

OLG Schleswig, 26.11.2001 - 11 W 23/2001 - dejure.org
OLG Schleswig, 26.11.2001 - 11 W 23/2001
BGB § 839; EGBGB Art. 77
D (A), Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Rechtswidrige Freiheitsentziehung, Haftungsausschluss, Gerichte, Zuständigkeit, Amtshaftung, Staatshaftung, Prozesskostenhilfe
EMRK Art. 5; EGBGB Art. 77; PrStHG § 7
Prozesskostenhilfe; Freiheitsentziehung; Schmerzensgeld
Schmerzensgeld bei rechtswidriger Abschiebungshaft (Tim Schröder; Asylmagazin 9/2003, S. 6-10)
LG Kiel, 30.11.1999 - 12 O 163/99
NVwZ 2002, 118
So ist die Gebietsverträglichkeit solcher Vorhaben in Wohngebieten verneint worden, von denen eine allgemeine Unruhe ausgeht, die mit der typischen Zweckbestimmung der Gebiete (möglichst ungestörtes Wohnen) nicht vereinbar ist (BVerwG…, Beschluss vom 28.02.2008 a.a.O: Unzulässigkeit eines Dialysezentrums - Anlage für gesundheitliche Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO - im WA; BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, NVwZ 2002, 118: Zustellstützpunkt der Deutschen Post - Anlage für Verwaltungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO - im WA).
Für die generelle Gebietsverträglichkeit des Vorhabens spricht neben seiner regelhaften Zulässigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO (vgl. BVerwG vom 21.3.2002 NVwZ 2002, 118 f.) auch das über einen längeren Zeitraum gewachsene Vorhandensein von drei Gaststätten im Baugebiet.
Auch andere Gerichte ordnen Art. 5 Abs. 5 EMRK als (quasi)deliktischen und nicht als Aufopferungsanspruch oder entschädigungsrechtlichen Anspruch eigener Art ein (…vgl. OLG Celle, NJW 2003, S. 2463; OLG Schleswig, InfAuslR 2002, S. 302, ).
Anzumerken ist noch, dass auch das Oberlandesgericht Schleswig allein aus der örtlichen Unzuständigkeit des anordnenden Gerichts die Rechtswidrigkeit der Haftentscheidung herleitet (Beschluss vom 26.11.2001 InfAuslR 2002, 302).
OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14
OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 1 W 7/05
Amtshaftung: Rechtswidrige Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung durch die …
Soweit der Antragsteller im Zusammenhang mit dem Schmerzensgeldanspruch geltend macht, er habe auf Betreiben der Antragsgegnerin sechs Tage wegen illegalen Aufenthalts in Strafhaft verbracht, wird zu berücksichtigen sein, dass die Antragsgegnerin zwar ein Strafverfahren gegen den Antragsteller wegen illegalen Aufenthalts in Gang gebracht hat, dass Strafhaft aber nicht von ihr, sondern von einem Gericht und damit von einem anderen Hoheitsträger verhängt wurde (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 26.11.2001 - 11 W 23/01 - OLGR 2002, 165 [bei JURIS Rn. 5]).