Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-441/93
Timestamp: 2019-07-20 14:43:26
Document Index: 347560602

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 242', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-441/93 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2638
EuGH, 12.03.1996 - C-441/93 (https://dejure.org/1996,2638)
EuGH, Entscheidung vom 12.03.1996 - C-441/93 (https://dejure.org/1996,2638)
EuGH, Entscheidung vom 12. März 1996 - C-441/93 (https://dejure.org/1996,2638)
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Richtlinie 77/91 des Rates, Artikel 25 und 29
Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Gesellschaften; Richtlinie 77/91; Anwendungsbereich; Einbeziehung der Aktiengesellschaften des Banksektors; Nationale Regelung, die die Erhöhung des Grundkapitals einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Gesellschaft des Banksektors durch durch die Verwaltung vorsieht; Unzulässigkeit; Vereitelung der den Aktionären durch die Richtlinie eingeräumten Rechte durch den Rückgriff auf eine nationale Rechtsvorschrift, die die mißbräuchliche Rechtsausübung verbietet; Unzulässigkeit; Pflicht zur schriftlichen Unterrichtung der Inhaber von Namensaktien im Falle einer Kapitalerhöhung; Auf die Bekanntmachung des Zeichnungsangebots in Tageszeitungen beschränkte Unterrichtung; Unzulässigkeit
Kapital einer Aktiengesellschaft; Einsetzung eines kommissarischen Verwalters; Zuständigkeit der Hauptversammlung für Entscheidungen über Kapitalerhöhungen
EG-Rechtsverstoß bei nationaler Zulassung von Kapitalerhöhungen ohne Hauptversammlungsbeschluß für Banken in der Krise
Kapitalerhöhung einer Bank: 2. Richtlinie
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Richtlinie 77/91 - Anwendungsbereich - Einbeziehung der Aktiengesellschaften des Banksektors - Nationale Regelung, die die Erhöhung des Grundkapitals einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Gesellschaft des Banksektors durch durch die Verwaltung vorsieht - Unzulässigkeit - Vereitelung der den Aktionären durch die Richtlinie eingeräumten Rechte durch den Rückgriff auf eine nationale Rechtsvorschrift, die die mißbräuchliche Rechtsausübung verbietet - Unzulässigkeit - Pflicht zur schriftlichen Unterrichtung der Inhaber von Namensaktien im Falle einer Kapitalerhöhung - Auf die Bekanntmachung des Zeichnungsangebots in Tageszeitungen beschränkte Unterrichtung - Unzulässigkeit
Strikte Anwendbarkeit der Kapitalrichtlinie auf Aktiengesellschaften des Banksektors
Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Änderung des Kapitals einer Aktiengesellschaft des Banksektors - Unmittelbare Wirkung des Artikels 25 Absatz 1 und des Artikels 29 Absatz 3 der Richtlinie - Rechtsmißbrauch.
ZIP 1996, 1543
WM 1996, 1530
Die nationalen Gerichte können mithin ein missbräuchliches Verhalten nach objektiven Kriterien in Rechnung stellen, um dem Verbraucher die Berufung auf Bestimmungen des Unionsrechts zu verwehren, solange nationale Vorschriften wie § 242 BGB die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes nicht beeinträchtigen (EuGH Slg. 1996, I-1347 Rn. 68;… Slg. 1998, I-2843 Rn. 22 f.;… Slg. 2000, I-1705 Rn. 34 f.;… Slg. 2009, I-7315 Rn. 26, 29;… EuGH, GRUR 2014, 368 Rn. 42, 49 mwN; vgl. auch BVerfG, WM 2015, 514, 518).
Diese Auslegung kann im Übrigen nicht durch das Urteil vom 12. März 1993, Pafitis u. a. (C-441/93, EU:C:1996:92), in Frage gestellt werden.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Generalanwalt in den Nrn. 105 und 107 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die in der Rechtssache Pafitis u. a. (C-441/93, EU:C:1996:92) angefochtene nationale Regelung im Zeitraum von 1986 bis 1990 verabschiedet wurde und der Gerichtshof sein Urteil im Jahr 1996 verkündete, d. h. noch weit vor Beginn der dritten Durchführungsphase der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Einführung des Euro, der Einrichtung des Eurosystems und den damit zusammenhängenden Änderungen der Unionsverträge.
18 - Urteil vom 12. März 1996, Pafitis u. a. (C-441/93, EU:C:1996:92, Rn. 49 und 50).
22 - Urteil vom 12. März 1996, C-441/93, EU:C:1996:92, Rn. 57.
Pafitis u. a. (C-441/93, EU:C:1996:92, Rn. 43 und 51), beziehe ich mich in erster Linie auf die Richtlinie 2001/24 und die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30 Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (…ABl. 1994, L 135, S. 5) in der Fassung durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19 im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (…ABl. 2009, L 68, S. 3).
Vgl. auch Urteil vom 12. März 1996, Pafitis u. a. (C-441/93, EU:C:1996:92, Rn. 38).
41 - Urteil vom 12. März 1996, Pafitis u. a. (C-441/93, EU:C:1996:92).
Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der …
Entgegen der Ansicht der Antragsteller des Ausgangsverfahrens ist die vorstehende Auslegung keinesfalls unvereinbar mit der Auslegung, die der Gerichtshof im Urteil vom 12. März 1996, Pafitis u. a. (C-441/93, EU:C:1996:92), vorgenommen hat.
Die in den Rn. 44 bis 48 des vorliegenden Urteils genannten Umstände unterscheiden die Situation, um die es im Ausgangsverfahren geht, von der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. März 1996, Pafitis u. a. (C-441/93, EU:C:1996:92), ergangen ist, da sich diese Rechtssache dadurch auszeichnete, dass nur eine einzige Bank von der Insolvenz betroffen war.
Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass die Zweite Richtlinie im Fall einer "einfachen Sanierungsregelung" weiter Anwendung findet (Urteil vom 12. März 1996, Pafitis u. a., C-441/93, EU:C:1996:92, Rn. 57), doch hat er sich, wie der Generalanwalt in Nr. 45 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht zu außergewöhnlichen Sanierungsregelungen wie der Anordnung geäußert, die in der Situation einer gravierenden Störung der Volkswirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats die Insolvenz einer Bank verhindern soll, um die finanzielle Stabilität der Union zu bewahren.
Im Übrigen wurde, wie ILPGH und ILP sowie Irland in ihren beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen ausgeführt haben, die in der Rechtssache Pafitis u. a. (C-441/93, EU:C:1996:92) angefochtene nationale Regelung im Zeitraum von 1986 bis 1990 verabschiedet, und der Gerichtshof verkündete sein Urteil am 12. März 1996, d. h. weit vor Beginn der dritten Durchführungsphase der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Einführung des Euro, der Einrichtung des Eurosystems und den damit zusammenhängenden Änderungen der Unionsverträge.
Berücksichtige man aber, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. März 1996 in der Rechtssache C-441/93 (Pafitis u. a., Slg. 1996, I-1347, Randnrn. 68 bis 70) eben die Erhebung der Einrede aus Artikel 281 des Zivilgesetzbuchs beurteilt habe, stelle sich die Frage, wie die Artikel 25 Absatz 1 und 29 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie im Hinblick auf die Einrede mißbräuchlicher Rechtsausübung auszulegen seien.
Die Anwendung einer nationalen Vorschrift wie Artikel 281 des Zivilgesetzbuchs darf somit die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen (Urteil Pafitis u. a., Randnr. 68).
Das vorlegende Gericht hat das Verfahren unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. März 1996 in der Rechtssache C-441/93 (Pafitis u. a., Slg. 1996, I-1347, Randnrn. 67 bis 70) ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann ein nationales Gericht eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts (im vorliegenden Fall Artikel 281 des Zivilgesetzbuchs) anwenden, um zu prüfen, ob ein durch die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften begründetes Recht von der berechtigten Prozeßpartei mißbräuchlich ausgeübt wird, oder gibt es andere durch Gesetz eingeführte oder gefestigte Grundsätze im Gemeinschaftsrecht und, wenn ja, welche , auf die sich das nationale Gericht gegebenenfalls stützen kann? 2. Wenn nein, d. h. wenn sich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften diese Befugnis z. B. aus Gründen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts selbst vorbehält: Können die konkreten Umstände, wie sie von dem beklagten und berufungsbeklagten Staat als Einwendungen erhebende Partei formuliert worden sind und in dem Urteil Nr. 5943/1994 des erkennenden Gerichts einen Beweisgegenstand dargestellt haben und im vorstehenden Absatz dieses Urteils kurz wiedergegeben worden sind, oder einige dieser Umstände und, wenn ja, welche den Erfolg der auf einen Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates gestützten Klage verhindern?.
Zwar kann der Gerichtshof nicht seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der nationalen Gerichte setzen, die für die Feststellung des Sachverhalts der Rechtssache, mit der sie befaßt sind, allein zuständig sind; jedoch ist daran zu erinnen, daß die Anwendung einer solchen nationalen Rechtsvorschrift nicht die volle Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen darf (vgl. Urteil Pafitis u. a., Randnr. 68).
58 - Vgl. dritter Erwägungsgrund der Richtlinie 2012/30. Vgl. auch Urteil Pafitis u. a. (C-441/93, EU:C:1996:92, Rn. 38).
61 - Urteil Pafitis u. a. (C-441/93, EU:C:1996:92).
64 - Vgl. Urteil Pafitis u. a. (C-441/93, EU:C:1996:92, Rn. 43).
60 - Urteile Diamantis (Randnr. 33), vom 12. März 1996 in der Rechtssache C-441/93 (Pafitis, Slg. 1996, I-1347, Randnr. 68) und Kefalas (Randnr. 22).
LG Nürnberg-Fürth, 28.06.2018 - 5 S 3537/18
Ausgleichsanspruch wegen Flugänderung
https://dejure.org/1995,11857
Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-441/93 (https://dejure.org/1995,11857)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.11.1995 - C-441/93 (https://dejure.org/1995,11857)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. November 1995 - C-441/93 (https://dejure.org/1995,11857)
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Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Änderung des Kapitals einer Aktiengesellschaft des Banksektors - Unmittelbare Wirkung des Artikels 25 Absatz 1 und des Artikels 29 Absatz 3 der Richtlinie - Rechtsmißbrauch
13: - Schlußanträge vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-441/93 (Pafitis u. a., Slg. 1996, I-1347, I-1349).