Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=02.10.2003&Aktenzeichen=C-182/99
Timestamp: 2019-10-15 10:12:09
Document Index: 313464613

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 65']

EuGH, 02.10.2003 - C-182/99 P - dejure.org
EuGH, 02.10.2003 - C-182/99 P
https://dejure.org/2003,2704
EuGH, 02.10.2003 - C-182/99 P (https://dejure.org/2003,2704)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - C-182/99 P (https://dejure.org/2003,2704)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - C-182/99 P (https://dejure.org/2003,2704)
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EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 18 und 44; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 32 und 33 § und 5
1. Gericht - Organisation - Zusammensetzung der Kammern - Spruchkörper mit fünf Richtern - Verringerung der an der Beratung teilnehmenden Richter auf drei wegen der Verhinderung von zwei Richtern - Stofffuelle des Verfahrens - Unbeachtlich
Rechtsmittel gegen die teilweise Abweisung der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern; Wechselnde Besetzung der ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-148/94, Salzgitter AG gegen Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des ...
Daher ist die Rüge der Kommission, die gegen den Verweis auf die Mitteilung über staatliche Beihilfen im Bereich der Steuern gerichtet ist, gegenstandslos (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission, C-182/99 P, Slg. 2003, I-10761, Randnrn. 54 und 55), so dass in diesem Verfahrensstadium der Inhalt und die Tragweite dieser Mitteilung nicht zu prüfen sind.
Der Antrag der Kommission richtet sich also gegen nichttragende Gründe des angefochtenen Urteils und ist somit, da er ins Leere geht, auf jeden Fall zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 25. März 1996, SPO u. a./Kommission, C-137/95 P, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission, C-182/99 P, Slg. 2003, I-10761, Randnrn. 54 und 55).
Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbußen sind, so nützlich sie auch sein mögen, für die Beachtung der Begründungspflicht nicht unabdingbar (Urteil des Gerichtshofes vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-182/99 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2003, I-10761, Randnr. 75).
Wie bereits im Rahmen der Prüfung des ersten Teils des Rechtsmittelgrundes ausgeführt, kann aber die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Beweiskraft der ihm vorliegenden Aktenstücke außer bei Verletzung der Beweislast- und Beweiserhebungsregeln und bei Verfälschung der Beweismittel vor dem Gerichtshof nicht in Frage gestellt werden (vgl. auch Urteil vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnrn. 49 und 66, und vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission, C-182/99 P, Slg. 2003, I-10761, Randnr. 43).
Daher ist allein das Gericht für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung zuständig, vorbehaltlich einer Verfälschung des Sachverhalts oder der Beweise (vgl. u. a. Urteil vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission, C-182/99 P, EU:C:2003:526, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Für das Gericht ergibt sich aus Art. 49 in Verbindung mit Art. 65 Buchst. b seiner Verfahrensordnung in der bei Erlass des angefochtenen Urteils geltenden Fassung, dass die Aufforderung zur Vorlage jeglicher die Rechtssache betreffender Schriftstücke zu den Beweiserhebungen gehört, die das Gericht in jedem Verfahrensstadium anordnen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission, C-182/99 P, EU:C:2003:526, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission, C-196/99 P, EU:C:2003:529, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 2. Oktober 2003, Ensidesa/Kommission, C-198/99 P, EU:C:2003:530, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C-199/99 P, EU:C:2003:531, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbußen sind, so nützlich sie auch sein mögen, für die Beachtung der Pflicht zur Begründung einer Bußgeldentscheidung nicht unabdingbar, da die Kommission jedenfalls nicht durch den ausschließlichen und mechanischen Rückgriff auf mathematische Formeln auf ihr Ermessen verzichten darf (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission, C-182/99 P, Slg. 2003, I-10761, Randnr. 75).
Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbußen sind, so nützlich sie auch sein mögen, für die Beachtung der Begründungspflicht nicht unabdingbar (Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission, C-182/99 P, Slg. 2003, I-10761, Randnr. 75).
H&R ChemPharm geht in Anbetracht von Ziff. 6 der Leitlinien von 2006 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs nämlich zu Unrecht davon aus, dass die Festsetzung der zu verhängenden Geldbuße durch die Kommission das Ergebnis einer genauen Rechenoperation sei, mit der erreicht werden könne, dass eine möglichst niedrige Geldbuße verhängt werde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission, C-182/99 P, EU:C:2003:526, Rn. 75).