Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-02-2001-P_66-2000
Timestamp: 2016-10-23 06:12:50
Document Index: 355082644

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 33', 'Art. 135', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 134']

P 66/00 (15.02.2001)
P.________, 1932, Beschwerdef�hrer,
A.- Mit drei Verf�gungen vom 4. M�rz 1999 sprach die Ausgleichskasse Basel-Landschaft P.________, Bez�ger einer Altersrente und seit Oktober 1995 im Heim B.________ lebend, monatliche Erg�nzungsleistungen von Fr. 2374.- (f�r Dezember 1997), Fr. 2376.- (ab 1. Januar 1998) sowie Fr. 2400.- (ab 1. Januar 1999) zu.
C.- P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Erh�hung der Erg�nzungsleistung; ferner sei ihm "unentgeltliche Rechtspflege und Kostenerlass" zu gew�hren sowie eine zweimonatige Nachfrist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung einzur�umen.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer hat den angefochtenen Entscheid am 9. Oktober 2000 in Empfang genommen. Eine erste, ebenfalls eingeschriebene Postsendung vom 19. September 2000 hatte er nicht abgeholt, worauf diese an das kantonale Gericht als Absender retourniert worden war. Ungeachtet des zweiten Versandes und der sp�teren Entgegennahme des Entscheides gilt dieser nach den Grunds�tzen �ber den Zeitpunkt der Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung (BGE 123 III 493, 119 II 149 Erw. 2, 119 V 94 Erw. 4b/aa, je mit Hinweisen) als am letzten Tag der ungenutzt verstrichenen Abholfrist der ersten Sendung zugestellt. Durch die erneute Zustellung des Entscheides vom 22. August 2000, welcher eine vorbehaltlose Rechtsmittelbelehrung enthielt, hat sich die Rechtsmittelfrist indes gest�tzt auf den verfassungsm�ssigen Anspruch auf Vertrauensschutz bis 8. November 2000 verl�ngert (BGE 115 Ia 20 Erw. 4c; vgl. auch BGE 118 V 190). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit innert der 30t�gigen Frist gem�ss Art. 106 OG eingereicht worden.
b) Die Begr�ndung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss stets innert der in Art. 106 OG umschriebenen, gem�ss Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG nicht erstreckbaren Frist vollst�ndig ausgearbeitet werden. Eine Art. 53 VwVG entsprechende Vorschrift, wonach die ordnungsgem�ss eingereichte Verwaltungsbeschwerde auf Gesuch hin erg�nzt werden darf, kennt das OG nicht.
2.- a) In zeitlicher Hinsicht sind regelm�ssig diejenigen Rechtss�tze massgeblich, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 123 V 224 Erw. 1a mit Hinweis). Das kantonale Gericht hat in Ber�cksichtigung dieses Grundsatzes die f�r den streitigen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zur AHV-Rente ab Dezember 1997 je massgebenden, in den Jahren 1997 und 1998 in Kraft gewesenen sowie die ab 1. Januar 1999 geltenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, insbesondere die Normen bez�glich der Anspruchsermittlung bei Personen, die dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben, richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
b) Das kantonale Gericht hat in sorgf�ltiger und zutreffender W�rdigung der Akten festgestellt, dass die drei Verf�gungen der Beschwerdegegnerin vom 4. M�rz 1999 rechtens sind. Mit Blick darauf, dass dem Beschwerdef�hrer jeweils die gesetzlichen H�chstbetr�ge zugesprochen wurden, steht eine weitere Erh�hung, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, von vornherein ausser Frage. Der Vollst�ndigkeit halber sei Folgendes angef�hrt: Der Betrag f�r pers�nliche Auslagen wird durch die Kantone festgelegt (Art. 2 Abs. 1bis ELG in der bis Ende 1997 geltenden Fassung; Art. 5 Abs. 1 lit. c ELG in der seit 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Fassung). Er bel�uft sich im Kanton Baselland seit 1. Januar 1997 unver�ndert auf Fr. 360.- monatlich (vgl. AHI 1997 S. 99; � 4 Verordnung vom 2. M�rz 1999 zum ELG BL). Insoweit der Beschwerdef�hrer behauptet, der fragliche Betrag sei bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung nur teilweise ber�cksichtigt worden, wird dies durch die jeweiligen Berechnungsbl�tter der Verwaltung zu den drei Verf�gungen vom 4. M�rz 1999 widerlegt.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ist gegenstandslos, weil f�r das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 134 OG).