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Timestamp: 2016-10-21 22:12:40
Document Index: 325736736

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 152']

2A.200/2002 (17.05.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hans
E. R�egsegger, Schanzenstrasse 1, Postfach 7749, 3001 Bern,
Der tunesische Staatsangeh�rige A.________, geb. ... 1976, reiste am 26. Februar 2001 illegal in die Schweiz ein und stellte in der Folge unter dem Namen B.________ bzw. C.________, angeblich aus Libyen, ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 12. September 2001 stellte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge gest�tzt auf eine gutachterliche Herkunftsanalyse fest, der Gesuchsteller stamme nicht aus Libyen, und trat auf das Asylgesuch nicht ein; gleichzeitig wies es den Gesuchsteller aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 15. November 2001 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
Nachdem die Beh�rden zwecks Papierbeschaffung an die Botschaft Tunesiens gelangt waren, sicherte diese am 18. Februar 2002 einen Laissez-passer zu und berichtigte die Personalien auf A.________. Am 3. April 2002 wurde dieser zwecks Vollzugs der Wegweisung festgenommen. Am 5. April 2002 weigerte er sich jedoch, das f�r seine Ausschaffung gebuchte Flugzeug nach Tunesien zu besteigen. Noch am gleichen Tag stellte der Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst des Kantons Bern gest�tzt auf eine entsprechende Haftverf�gung des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 6. M�rz 2002 beim Haftgericht III Bern-Mittelland Antrag auf Genehmigung der Ausschaffungshaft. Der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte und best�tigte die Haft am 8. April 2002 (mit schriftlicher Begr�ndung vom 12. April 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Mai 2002 an das Bundesgericht beantragt A.________, der Haftrichterentscheid sei aufzuheben und er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat seine Stellungnahme erst nach Ablauf der ihm vom Bundesgericht gesetzten Vernehmlassungsfrist eingereicht. Der Beschwerdef�hrer erhielt jedoch Gelegenheit, sich dazu zu �ussern. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
Nachdem der Migrationsdienst des Kantons Bern seine Stellungnahme an das Bundesgericht nach Ablauf der ihm gesetzten Frist eingereicht hat, ist diese Eingabe grunds�tzlich aus den Akten zu weisen. Das Bundesgericht kann jedoch auf die zusammen mit der Vernehmlassung eingereichten Akten, ohne allf�llige erg�nzende Erw�gungen in der Stellungnahme selber zu ber�cksichtigen, abstellen. Der Beschwerdef�hrer hatte �berdies Gelegenheit, sich dazu zu �ussern.
2.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verf�gt werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wurde im Asylverfahren rechtskr�ftig weggewiesen, und der Vollzug dieser Massnahme erscheint nicht undurchf�hrbar. Sodann ist der Beschwerdef�hrer unter mindestens einer falschen Identit�t aufgetreten, hat bereits einen Ausschaffungsversuch verhindert und gibt an, keinesfalls in ein arabisches Land, insbesondere Tunesien, ausreisen zu wollen. Zwar behauptet er, freiwillig in ein anderes (vorab europ�isches) Land ausreisen zu wollen; er vermag aber nicht darzutun, wie er dies auf legale Weise tun k�nnte, und �berdies h�tte er bereits w�hrend l�ngerer Zeit die Gelegenheit zu entsprechenden Vorkehren gehabt. Damit bestehen offensichtlich gen�gend Anhaltspunkte daf�r, dass er sich bei einer allf�lligen Freilassung der Ausschaffung entziehen w�rde, weshalb der Haftgrund der Untertauchensgefahr ohne weiteres zu bejahen ist.
3.1 Der angefochtene Entscheid erweckt jedoch insofern Bedenken, als die Frist von 96 Stunden, innert der die Haft gem�ss Art. 13c Abs. 2 ANAG richterlich zu pr�fen ist, unbestrittenermassen nicht eingehalten wurde, was bereits der Haftrichter festgehalten hat. Dieser hielt jedoch daf�r, es liege kein schwerwiegender Verstoss gegen die Verfahrensvorschrift von Art. 13c Abs. 2 ANAG vor und der Beschwerdef�hrer habe den Grund f�r die versp�tete haftrichterliche Einvernahme selber zu verantworten, weshalb sich eine Haftentlassung nicht rechtfertige.
3.2 Grunds�tzlich kann die Fremdenpolizei einen Ausl�nder bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen w�hrend 96 Stunden ohne richterliche Pr�fung festhalten, wenn sie aufgrund der konkreten Umst�nde davon ausgehen darf, dass der Vollzug der Wegweisung innert dieser Frist m�glich sein wird. Auch in diesem Fall ist die Ausschaffungshaft aber formell anzuordnen und der Betroffene �ber den Grund seiner Verhaftung und seine Rechte zu informieren.
3.3 Der Beschwerdef�hrer wurde am 3. April 2002 um 16.00 Uhr im Hinblick auf die vorgesehene Ausschaffung festgenommen. Ab diesem Zeitpunkt begann die gesetzliche Frist von 96 Stunden zu laufen. Freilich durften die kantonalen Beh�rden an sich davon ausgehen, der Vollzug der Wegweisung werde fristgerecht m�glich sein, da das erforderliche Reisepapier bei der Festnahme des Beschwerdef�hrers am 3. April 2002 bereits vorlag und f�r den 5. April 2002 ein Flug nach Tunesien gebucht werden konnte. �berdies war die Ausschaffungshaft formell angeordnet. Die kantonalen Beh�rden waren deshalb nicht gehalten, bereits bei der Inhaftierung des Beschwerdef�hrers eine richterliche Pr�fung zu beantragen. Nachdem der Beschwerdef�hrer die Ausschaffung vereitelt hatte, stellte der Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienst noch am gleichen Tag (d.h. am 5. April 2002) einen Genehmigungsantrag beim zust�ndigen Haftgericht. Die haftrichterliche Best�tigung verz�gerte sich jedoch, da es sich beim 5. April 2002 um einen Freitag handelte; sie fand erst am darauf folgenden Montag, den 8. April 2002, um 16.05 Uhr statt. Die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 96 Stunden wurde somit um rund 24 Stunden �berschritten.
4.1 Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften f�hrt indessen zur Haftentlassung. Nach der Rechtsprechung kommt es vielmehr einerseits darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften f�r die Wahrung der Rechte des Betroffenen zukommt, andererseits kann das Anliegen einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung der Freilassung entgegenstehen, insbesondere wenn der Ausl�nder die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung gef�hrdet (vgl. BGE 121 II 105 E. 2c S. 109, 110 E. 2a S. 113). Entscheidend ist demnach eine Abw�gung aller massgeblichen Interessen unter Ber�cksichtigung einer allf�lligen Straff�lligkeit des Ausl�nders, ohne dass eine solche aber zwingend gegeben sein muss (�hnlich unver�ffentlichtes Urteil 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999 i.S. L).
4.2 Vorliegend rechtfertigt sich eine Haftentlassung nicht: Der Beschwerdef�hrer hat sich die versp�tete Haftpr�fung wegen seiner Weigerung, ins gebuchte Flugzeug zu steigen, weitgehend selber zuzuschreiben. Die kantonalen Beh�rden haben darauf sofort reagiert und unverz�glich die haftrichterliche Pr�fung beantragt. Die fristgerechte Durchf�hrung scheiterte daran, dass der missgl�ckte Ausschaffungsversuch kurz vor dem Wochenende stattfand. Die Verhandlung vor dem Haftrichter erfolgte aber unverz�glich am Montag nach dem Wochenende. Es besteht kein Grund, weshalb weitere - diesmal mit Zwangsmitteln verbundene - Ausschaffungen nicht innert kurzer Frist m�glich sein sollten; insbesondere kann zurzeit davon ausgegangen werden, dass die Beh�rden ein neues Reisepapier erhalten bzw. die Verl�ngerung der G�ltigkeit des bestehenden erwirken werden. Der Beschwerdef�hrer w�rde sich bei einer Haftentlassung f�r eine Ausschaffung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zur Verf�gung halten. Zudem ist er zwar nicht gemeingef�hrlich und bisher auch nicht vorbestraft; es darf aber doch ber�cksichtigt werden, dass er in mehrere Verfahren im Bereich der Kleinkriminalit�t (wiederholte Verzeigungen wegen Ladendiebstahls, wobei der Beschwerdef�hrer mindestens in einem Fall gest�ndig ist, einmaliger Besitz einer geringen Menge von Marihuana) verwickelt ist. Unter diesen Umst�nden �berwiegt das Interesse an der reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung jenes des Beschwerdef�hrers an einer strikten Einhaltung der Verfahrensvorschriften, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beschwerdef�hrer bereits strafrechtlich verurteilt worden ist und ob er sich schwerwiegendere Verst�sse gegen die �ffentliche Ordnung oder Sicherheit zuschulden kommen lassen hat.
4.3 Die Beh�rden des Kantons Bern werden aber ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass sie sich k�nftig - unter Ber�cksichtigung allf�lliger Wochenenden - so zu organisieren haben, dass die gesetzlichen Fristen eingehalten werden, was unter Umst�nden freilich auch Auswirkungen auf die Verf�gbarkeit der allf�lligen Rechtsvertreter zeitigen k�nnte. Der Anspruch auf rechtzeitige richterliche Pr�fung der Ausschaffungshaft bzw. deren Verl�ngerung in einer m�ndlichen Verhandlung stellt die zentrale prozessuale Garantie dar, welche vor willk�rlichem Entzug der Freiheit sch�tzen soll (BGE 121 II 110 E. 2b S. 113). �berdies ist Art. 13c Abs. 2 ANAG zwingender Natur und nicht blosse Ordnungsvorschrift (so auch unver�ffentlichtes Urteil 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999 i.S. L.).
Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erw�gungen abzuweisen. Dem bed�rftigen Beschwerdef�hrer, dessen Rechtsbegehren nicht aussichtslos war, ist antragsgem�ss die unentgeltliche Rechtsprechung und Verbeist�ndung zu gew�hren (Art. 152 OG). Damit sind keine Kosten zu erheben, und der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihm F�rsprecher Hans E. R�egsegger als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Hans E. R�egsegger, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.