Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BAG/node_532621
Timestamp: 2019-05-22 20:01:17
Document Index: 268110874

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 14', '§ 1', '§ 18', '§ 307', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 11', '§ 39', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 47', '§ 37', '§ 69', '§ 256', '§ 33', '§ 7', '§ 35', '§ 35', '§ 52', '§ 65', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 18', 'Art. 3', 'BGH', '§ 46', '§ 1', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'Art. 9', 'BGH', '§ 1', '§ 307', '§ 310', '§ 18', 'Art. 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 23', '§ 307', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 1', 'Art. 14', '§ 11', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 18', '§ 1', '§ 18', 'Art. 3', 'BGH']

LAG Düsseldorf (16 Sa 252/10) | Datum: 15.06.2010
Anrechnung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung im öffentlichen Dienst; unbegründete Feststellungsklage einer Lehrerin zur tariflichen Stufenzuordnung
LAG Baden-Württemberg (7 Sa 75/08) | Datum: 16.01.2009
BAG, Urteil vom 29.01.2008 - Aktenzeichen 3 AZR 214/06
DRsp Nr. 2008/5939
Orientierungssätze: 1. Die Halbanrechnung von Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die gesamtversorgungsfähige Zeit bei gleichzeitiger Anrechnung der vollen gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgungsbezüge hält sich für die ältere Rentnergeneration (Eintritt des Versorgungsfalles bis zum 31. Dezember 2000) noch im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Generalisierung. Insoweit ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Dies gilt auch für die Renten, die Angehörigen der älteren Rentnergeneration für die Zeit ab 1. Januar 2001 zustehen. 2. Für die jüngere Rentnergeneration (Eintritt des Versorgungsfalles ab 1. Januar 2001) ist die für die Halbanrechnung maßgebliche, der Typisierung und Generalisierung zugrunde liegende Beurteilung der Tarifvertragsparteien wegen geänderter Verhältnisse verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar. 3. Auf die Besonderheiten des Erwerbslebens des Klägers (erhebliche Gehaltseinbußen durch den auf persönlichen Gründen beruhenden Übertritt in den öffentlichen Dienst) kam es nicht an. Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion und für deren besondere Ausprägung - die sog. konkrete Billigkeitskontrolle - lagen nicht vor. Die dem Kläger entstehenden Nachteile waren systemimmanent.
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 9 Abs. 3 Art. 14 Abs. 1 ; BetrAVG § 1 (Zusatzversorgungskassen) § 18 Abs. 4 ; BGB § 307 ; VersTV-G § 22 § 23 § 24 ; ATV-K § 11 § 39 ; Statut der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen § 31 § 32 § 33 § 34 § 35 § 35a § 47 (a.F.) § 37 § 69 (n.F.) ; ZPO § 256 ;
a) die Rente wegen Alters ... oder wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB VI ) aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Höhe, in der sie für den Monat des Beginns der Versorgungsrente ... geleistet wird oder zu leisten wäre, ...
e) 20 v.H. des um 175,- DM verminderten Betrages, der sich auf der Grundlage des gesamtversorgungsfähigen Entgelts als vom Arbeitgeber getragene Umlage nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VersTV-G ergeben würde,
abgezogen werden. ...
- abzüglich der Umlagemonate (Absatz 1) - zur Hälfte;...
§ 35 Höhe der Versicherungsrente
§ 35a Versicherungsrente aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
b) - wenn das Arbeitsverhältnis mindestens zwölf Jahre ohne Unterbrechung bestanden hatte - seit mindestens drei Jahren unterbrochen durch denselben Beteiligten oder dessen Rechtsvorgänger pflichtversichert gewesen ist,
(2) Werden nach dem Tag des Beginns der Versorgungsrente (§ 52 ) die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 65 , 254c SGB VI angepaßt, sind die ... berücksichtigten Bezüge zu demselben Zeitpunkt ... anzupassen, um dem sich der neue aktuelle Rentenwert ... gegenüber dem bisherigen geändert hat ..."
"§ 11 Anpassung und Neuberechnung
Der Beklagte setzte die Vorschriften des ATV-K durch die 17. Änderung des EZVKS vom 12. März 2002 und die 18. Änderung vom 6. Dezember 2002 mit Wirkung zum 1. Januar 2001 um. Das neugefasste Statut (EZVKS nF) enthält folgende Bestimmungen :
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, bei der Berechnung seiner Zusatzversorgung seien seine außerhalb des öffentlichen Dienstes zurückgelegten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten voll zu berücksichtigen. Die nur hälftige Anrechnung seiner Tätigkeiten in der Privatwirtschaft als gesamtversorgungsfähige Zeit einerseits und die volle Anrechnung der Sozialversicherungsrechte auf die Gesamtversorgungsbezüge andererseits verletzten den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG . Entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs sei dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur bis zum 31. Dezember 2000 vertretbar gewesen. Der Kläger hat außerdem auf die Besonderheiten seines Falles hingewiesen. Um seine schwerkranke Ehefrau selbst pflegen zu können, sei er in den Sparkassendienst gewechselt und habe deutliche Verdiensteinbußen hingenommen. Während seiner Tätigkeit in der Privatwirtschaft seien "Höchstbeiträge oder jedenfalls relativ hohe Beiträge zur Rentenversicherung geleistet worden". Mit dem Eintritt in den Sparkassendienst habe er einen "eher durchschnittlichen Versicherungsverlauf erreicht". Seine besondere Rentenbiographie habe nach den Berechnungsvorschriften des EZVKS dazu geführt, dass er nur eine Mindestversorgungsrente erhalte. Die damit verbundene Benachteiligung sei seit dem 1. Januar 2001 nicht mehr zu rechtfertigen. Einen weiteren Grundrechtsverstoß hat der Kläger darin gesehen, dass es bei der Gesamtversorgungsobergrenze auf sein fiktives Nettoentgelt ankomme und dabei Abzüge für fiktive Pflegeversicherungsbeiträge, Solidaritätszuschläge, Umlagebeiträge zur Zusatzversorgung und Lohnsteueranteile für einen Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage erfolgten, während bei der auf die Gesamtversorgungsbezüge anzurechnenden Sozialversicherungsrente derartige Abzüge nicht vorgesehen seien. Auch die Dynamisierung seiner Rente um lediglich 1 % jährlich sei grundrechtswidrig. Die Änderung der Dynamisierungsregelung sei mit dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.
Dementsprechend handelt es sich bei den Leistungsvorschriften im EZVKS um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl. ua. BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83, zu II 2 c der Gründe; BGH 14. Dezember 2005 - IV ZB 55/04 - EzBAT BAT § 46 Nr. 61, zu II 1 und 2 b der Gründe; BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 25 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 26, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68). Wie die Kontrolldichte und der gerichtliche Prüfungsmaßstab im Einzelnen zu bestimmen und dogmatisch zu begründen sind, kann im vorliegenden Fall ebenso dahinstehen wie in den vom Bundesgerichtshof und vom Senat zuletzt entschiedenen Fällen (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - und - 3 AZR 299/06 - aaO.; BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 -).
a) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Regelungen des EZVKS grundsätzlich nach §§ 307 ff. BGB einer richterlichen Inhaltskontrolle, soweit ihnen nicht durch die gesetzlichen Vorschriften Schranken gesetzt sind (vgl. ua. BGH 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122 , zu II 1 a der Gründe; BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 43 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 45, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die arbeitsvertraglichen und versicherungsvertraglichen Rechtsbeziehungen nicht nur durch das EZVKS, sondern auch durch die Tarifverträge eng miteinander verknüpft sind. Die EZVK ist eine kommunale Zusatzversorgungseinrichtung iSd. § 3 VersTV-G bzw. § 1 ATV-K. Ihre Aufgabe ist es, die tarifliche Zusatzversorgung durchzuführen, dementsprechend die tarifvertraglichen Versorgungsregelungen umzusetzen und für die erforderlichen Konkretisierungen zu sorgen. Dieser enge Sachzusammenhang zwischen dem Regelungswerk der Tarifvertragsparteien und dem der Zusatzversorgungskasse wirkt sich auf die Kontrolldichte bei der Überprüfung des EZVKS aus. Der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG ) ist Rechnung zu tragen. Auf welchem Wege und in welchem Umfang dies geschieht, ist noch nicht abschließend geklärt.
b) Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Satzungsbestimmungen dann einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen, wenn ihnen eine maßgebliche, rechtlich nicht zu beanstandende Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien zugrunde liegt (vgl. ua. 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 , zu I 2 a der Gründe; 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122 , zu II 1 b der Gründe). Der Senat hat in den Urteilen vom 27. März 2007 (- 3 AZR 65/06 - Rn. 44 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 46, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68) offengelassen, ob § 307 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 310 Abs. 4 BGB der Inhaltskontrolle bei den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des EZVKS Schranken setzt und es dabei auf die inhaltliche Übereinstimmung der zu überprüfenden Bestimmungen des EZVKS mit einer Tarifvorschrift ankommt. Ebenso ist der Bundesgerichtshof nunmehr im Urteil vom 14. November 2007 (- IV ZR 74/06 - Rn. 31 f.) verfahren.
aa) Da die EZVK ebenso wie die VBL eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und als solche eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, sind die Satzungsbestimmungen am Maßstab der Grundrechte zu messen (vgl. ua. BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83, zu II 2 c der Gründe; BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 51, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68; BGH 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - BGHZ 169, 122 , zu II 1 b der Gründe). Unabhängig davon haben die Gerichte bei der Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen die objektiven Grundentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen (vgl. ua. BVerfG 7. Februar 1990 - 1 BvR 26/84 - BVerfGE 81, 242 , zu C I 3 der Gründe; 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - aaO.).
Auch die Tarifvertragsparteien haben bei ihrer Normsetzung die Grundrechte zu beachten (vgl. ua. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8 , zu B II 1 bis 3 der Gründe; 30. Mai 2006 - 3 AZR 273/05 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 65 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 17, zu B V 2 a der Gründe; BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - Rn. 34). Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit und die sich daraus ergebende Tarifautonomie werden durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt (vgl. ua. BVerfG 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 -, - 1 BvR 897/95 - BVerfGE 100, 271 , 283 f.; 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - BVerfGE 103, 293, 308 f.; BAG 26. September 2001 - 5 AZR 539/00 - BAGE 99, 112 ). Kollidierende, verfassungsrechtlich begründete Positionen können sich insbesondere aus den Grundrechten der normunterworfenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben. Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG und die Grundrechte der vom Tarifvertrag erfassten Personen begrenzen sich wechselseitig. Die Abwägung ist ein Problem der sog. praktischen Grundrechtskonkordanz.
Das Landesarbeitsgericht hat im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2003 (- IV ZR 186/02 - MDR 2004, 447 , zu 2 b und c der Gründe) darauf abgestellt, welcher Rentnergeneration die Versicherten angehören. Davon ist auch das Bundesverfassungsgericht ausgegangen. Es hat im Beschluss vom 22. März 2000 (- 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83, zu II 2 c aa der Gründe) ausgeführt, dass in der Rentnergeneration der Beschwerdeführerin zwar eine gravierende Ungleichbehandlung entstünde, die sich aber derzeit noch im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Generalisierung halte. Dies bedeutet, dass insoweit Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt ist. Die der Typisierung und Generalisierung zugrunde liegende Beurteilung der Tarifvertragsparteien und des Versicherungsträgers ist für die ältere Rentnergeneration vertretbar und verfassungsrechtlich hinnehmbar. Nur für die jüngere Rentnergeneration darf sie nicht mehr aufrechterhalten werden. Denn für diese Generation ist ein bruchloser Verlauf einer Erwerbsbiographie im öffentlichen Dienst nicht mehr in hinreichender Weise typisch (BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - aaO.).
Der am 1. Juli 1922 geborene Kläger ist vor Ablauf des Jahres 2000 Rentner geworden und zählt damit zu der älteren Generation, bei der die Halbanrechnung nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) verstößt, sondern eine noch vertretbare Typisierung und Generalisierung darstellt.
2. Auf die Besonderheiten im Erwerbsleben des Klägers kommt es nicht an. Die Typisierung und Generalisierung dient der Vereinfachung einer hochkomplizierten Materie. Die individuelle Rentenbiographie bleibt unberücksichtigt. Die dem Kläger entstehenden Nachteile sind im System angelegt und werden sowohl von den Tarifvertragsparteien als auch vom Versicherungsträger in Kauf genommen. Eine korrigierende Auslegung der Berechnungsvorschriften ist nicht möglich. Es kann dahinstehen, ob Satzungsbestimmungen des Versicherers, die Vorschriften eines Versorgungstarifvertrages umsetzen, überhaupt einer sog. konkreten Billigkeitskontrolle unterliegen. Bei dieser Kontrolle geht es der Sache nach darum, eine Regelung wegen einer außergewöhnlichen, so erkennbar nicht gewollten Härte im Einzelfall teleologisch zu reduzieren (vgl. BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 43, zu B II 3 der Gründe; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - BAGE 92, 203 , zu B II 3 c der Gründe). Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion sind nicht erfüllt. Die eingetretenen Nachteile widersprechen nicht dem Zweck der Generalisierung und Typisierung, sondern sind deren zwangsläufige Folge.
1. Die Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen im EZVKS bedürfen ebenso wenig wie die der VBL-Satzung einer Zustimmung der versicherten Arbeitnehmer. § 2 Abs. 4 EZVKS enthält einen wirksamen Vorbehalt, der Eingriffe in bestehende Versicherungsverhältnisse ohne Zustimmung der Versicherten und Bezugsberechtigten ermöglicht (vgl. ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu II 2 der Gründe; 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 29 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 30, AP BetrAVG §1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68; BGH 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - VersR 2006, 64 , zu II 2 der Gründe).
2. Sowohl der Bundesgerichtshof (16. März 1988 - IVa ZR 154/87 - BGHZ 103, 370 , zu II 2 b der Gründe) als auch der Senat (24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu IV der Gründe) haben entschieden, dass die Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts unter Abzug fiktiv zu zahlender Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenversicherung nicht zu beanstanden ist. Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht kein Anlass (so bereits BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 75 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 78, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68). Die Abzugsposten bestimmen die reine Rechnungsgröße des fiktiven Nettoarbeitsentgelts. Dieses führt zusammen mit der weiteren Rechengröße des in § 32 Abs. 3b EZVKS aF festgelegten Vomhundertsatzes zu dem von den Tarifvertragsparteien als richtig angesehenen Abstand der Gesamtversorgung zum letzten Nettoentgelt des Versicherten und zum durchschnittlichen Arbeitseinkommen der aktiven Beschäftigten (BGH 10. Dezember 2003 - IV ZR 217/02 - VersR 2004, 319, zu II 2 b bb der Gründe; ebenso BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 75 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 78, aaO.).
3. Die Berücksichtigung fiktiver Abzüge für die Pflegeversicherung, den Solidaritätszuschlag, die Umlage (eingefügt in § 32 Abs. 3c Satz 1 Buchst. d und e EZVKS aF durch die 12. Änderung des Statuts vom 28. September 2000 durch Übernahme der Regelung des § 23 Abs. 2c Satz 1 VersTV-G idF des 36. Änderungstarifvertrages vom 30. Juni 2000) und für den Steueranteil aus der Zukunftssicherung führen zu keiner unangemessenen Benachteiligung iSd. § 307 BGB . Die Rentenbezieher werden hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes sind gewahrt (vgl. BGH 10. Dezember 2003 - IV ZR 217/02 - VersR 2004, 319). Die Einführung der nettoentgeltbezogenen Gesamtversorgungsobergrenze dient dazu, die Gesamtversorgung auf einen bestimmten Prozentsatz des Nettoarbeitsentgelts eines erwerbstätigen Arbeitnehmers zu begrenzen. Wegen dieses erkennbaren Ziels konnten die Rentner nicht darauf vertrauen, dass Neubelastungen für die aktiven Arbeitnehmer nicht bei den Rentenleistungen berücksichtigt werden (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 76 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 79, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).
Die Rückführung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst auf eine Vollversorgung ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. ua. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 1 c der Gründe; 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 31 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 32, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68). Die Tarifvertragsparteien legen im Rahmen des Vertretbaren eigenverantwortlich fest, was sie unter einer Vollversorgung verstehen und mit welchen Berechnungsregelungen sie diese im Einzelnen ermitteln. Die Gerichte haben nicht zu überprüfen, ob das tarifvertragliche Regelungsmodell das zweckmäßigste und gerechteste ist (vgl. ua. BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 41). Das festgelegte Versorgungsniveau und die vorgeschriebene Rentenberechnung überschreiten noch nicht den Regelungsspielraum der Tarifvertragsparteien und des den Tarifvertrag vollziehenden Versicherungsträgers (vgl. BAG 27. März 2007 - 3 AZR 65/06 - Rn. 33 bis 41 und - 3 AZR 299/06 - Rn. 34 bis 43, aaO.).
1. Die frühere Dynamisierungsregelung galt nicht für die Mindestversorgung. Deren statische Ausgestaltung blieb nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (- 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83, zu II 2 c bb der Gründe) bis zum 31. Dezember 2000 wirksam. Der Satzungsgeber wurde aufgefordert, "die Frage der Dynamisierung der Versichertenrente unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung mit dem allgemeinen Betriebsrentenrecht zu überprüfen" (BVerfG 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - aaO.). Eine bestimmte Art und Weise der Dynamisierung wurde nicht vorgegeben. Demnach hatten die Bezieher einer Mindestversorgung zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Übernahme des früheren Dynamisierungsmodells.
2. Dies wirkt sich auf den Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 GG ) aus. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (BVerfG 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 - BVerfGE 78, 205 , zu B II 1 der Gründe; 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91 - BVerfGE 95, 173 , zu C III 1 der Gründe). Bloße Chancen und Erwartungen werden nicht geschützt (vgl. BVerfG 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 -, - 1 BvR 1428/91 - BVerfGE 105, 252, zu C II 1 der Gründe). Entscheidend ist der Inhalt der privatrechtlichen Vereinbarungen. Weitergehende Ansprüche schafft Art. 14 Abs. 1 GG nicht (vgl. ua. BAG 28. Mai 2002 - 3 AZR 422/01 - BAGE 101, 186, zu B II 1 c der Gründe).
3. Selbst im Geltungsbereich der früheren Anpassungsregelung verstößt die Änderung der Dynamisierung weder gegen den Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG noch gegen die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) ergebenden Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 71 ff., AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).
a) Der Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich auf Renten aus der Sozialversicherung (vgl. ua. BVerfG 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 ua. - BVerfGE 58, 81 , zu C I der Gründe). Eine Dynamisierung gehört zu den Wesensmerkmalen der gesetzlichen Rentenversicherung und schützt vor unverhältnismäßigen Verminderungen der Versorgungsleistungen (BVerfG 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 -, - 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1 , zu C II 2 d der Gründe; 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 - NJ 2006, 553 , zu III 2 a cc der Gründe). Ohne die Einbeziehung der gesetzlich intendierten Versicherungsfunktion würde der dem Recht auf Rente zuerkannte Eigentumsschutz entwertet. Die zwangsweise Einbindung in die gesetzliche Rentenversicherung begründet einen erhöhten Schutzbedarf (vgl. BSG 31. Juli 2002 - B 4 RA 120/00 R - BSGE 90, 11, zu 3 c der Gründe).
Die gesetzliche Rentenversicherung und die in sie überführten Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR weisen erhebliche Unterschiede zu einer tarifvertraglichen Zusatzversorgung auf. Selbst wenn eine Dynamisierung tarifvertraglicher Zusatzversorgungsansprüche den gleichen Eigentumsschutz genießen würde wie die Dynamisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, würde dies nicht bedeuten, dass eine bestimmte Dynamisierung verfassungsrechtlich geschützt ist. Lediglich eine unverhältnismäßige Verschlechterung des einmal erreichten Leistungsniveaus wird verhindert (vgl. BVerfG 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 -, - 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1 , zu C II 2 d der Gründe; 15. September 2006 - 1 BvR 799/98 - NJ 2006, 553 , zu III 2 a cc der Gründe).
b) Ein derartiger Eingriff liegt jedenfalls derzeit nicht vor. Die Anpassungsregelungen in § 11 Abs. 1 ATV-K und § 37 EZVKS nF tragen der existenzsichernden Funktion der Zusatzversorgung in ausreichendem Umfang Rechnung. Die Teuerungsrate wurde weitgehend ausgeglichen. Die Neuregelung ist auch dann nicht unangemessen, wenn die Beamtenpensionen stärker stiegen und über die Erhaltung der Kaufkraft hinausgingen (vgl. BGH 11. Juni 2003 - IV ZR 158/02 - BGHZ 155, 132 , zu II 2 e der Gründe). Angesichts ausgebliebener Erhöhungen der Beamtenpensionen ist es nicht ausgeschlossen, dass die Neuregelung in Zukunft für die Rentner sogar günstiger ist als § 47 EZVKS aF. Auch der Gesetzgeber hat die Anpassung in Höhe von 1 vH im öffentlichen Dienst für sachgerecht angesehen (§ 18 Abs. 4 BetrAVG ).
- zur eingeschränkten Kontrolle der Satzungsbestimmungen des Versicherungsträgers bei Durchführung einer tarifvertraglichen Zusatzversorgung (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 44 f., AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68),
- zur Umstellung der Rentendynamik auf eine Erhöhung um jährlich 1 % (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 71 ff., aaO.),
- zur Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts (BAG 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - Rn. 78 bis 80, aaO.)
Anschluss an BVerfG (22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 - AP BetrAVG § 18 Nr. 27 = EzA GG Art. 3 Nr. 83) und BGH (26. November 2003 - IV ZR 186/02 - MDR 2004, 447 ) zur Beibehaltung der Halbanrechnung bei der sog. älteren Rentnergeneration
Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 25.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 304/05
Vorinstanz: ArbG Emden - 1 Ca 75/04 - 5.1.2005,
NZA 2009, 336
Zitieren: BAG - Urteil vom 29.01.2008 (3 AZR 214/06) - DRsp Nr. 2008/5939