Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=09.03.2006&Aktenzeichen=C-493/04
Timestamp: 2019-08-19 17:45:24
Document Index: 122952705

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 21']

EuGH, 09.03.2006 - C-493/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,7928
EuGH, 09.03.2006 - C-493/04 (https://dejure.org/2006,7928)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2006 - C-493/04 (https://dejure.org/2006,7928)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2006 - C-493/04 (https://dejure.org/2006,7928)
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Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt - Unterwerfung unter die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften dieser beiden Staaten - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 14c Buchstabe b und Anhang VII - Sozialversicherungsbeitrag, der auf Zinseinkünfte erhoben wird, die eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zahlt
Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr
Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Niederlanden auf Einkünfte eines niederländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Belgien; Ausübung einer selbstständigen sowie einer abhängigen Beschäftigung im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten; Vereinbarkeit der Beitragserhebung mit dem Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Vereinbarkeit der Beitragserhebung mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit; Verbot der doppelten Beitragserhebung
Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge - Piatkowski
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Herzogenbusch (Niederlande) - Auslegung des Artikels 14c Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Fassung von 1998) (ABl. L 149, S. 2) - Anwendung des Artikels 14c Buchstabe b in Verbindung mit Anhang VII Teil 1 - Soziale Sicherheit - Gleichzeitige Unterwerfung unter die Rechtsvorschriften von zwei Mitgliedstaaten
11 - Vgl. auch Urteil vom 9. März 2006, Piatkowski (C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 21).
14 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Piatkowski (Randnrn. 24, 27 und 28).
21 - Urteil Piatkowski (Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. auch Urteil Piatkowski (Randnr. 33).
37 - Diese Klarstellung ergibt sich aus dem Urteil Piatkowski (Randnrn. 27 bis 29).
15 - Vgl. insbesondere vierter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1408/71. Vgl. u. a. auch Urteile Kommission/Deutschland (…C-68/99, EU:C:2001:137, Rn. 22 und 23), Piatkowski (C-493/04, EU:C:2006:167, Rn. 19 und 20) und Nikula (…C-50/05, EU:C:2006:493, Rn. 20).
48 - Urteil Piatkowski (EU:C:2006:167).
52 - Art. 14c Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71. Vgl. Urteil Piatkowski (EU:C:2006:167, Rn. 22).
53 - Urteil Piatkowski (EU:C:2006:167, Rn. 27).
Daraus folgt, dass die nationalen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit selbst dann, wenn sie somit weniger günstig sind, im Einklang mit Art. 21 AEUV stehen, sofern sie nicht nur dazu führen, dass Beitragsleistungen entrichtet werden, denen kein Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht (vgl. entsprechend Urteile vom 19. März 2002, Hervein u. a., C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829, Randnr. 51, vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 34, und vom 18. Juli 2006, Nikula, C-50/05, Slg. 2006, I-7029, Randnr. 30).
Vgl. auch Urteile vom 9. März 2006, Piatkowski (C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 20), und vom 18. Juli 2006, Nikula (C-50/05, Slg. 2006, I-7029, Randnr. 20), in denen der Gerichtshof festgestellt hat, dass die mit der Verordnung Nr. 1408/71 getroffene Regelung lediglich eine Koordinierungsregelung sei, die sich u. a. mit der Bestimmung der Rechtsvorschriften befasse, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden seien, die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machten.
53 - Vgl. Urteile vom 8. März 2001, Kommission/Deutschland (C-68/99, Slg. 2001, I-1865, Randnrn. 22 und 23), vom 26. Mai 2005, Allard (C-249/04, Slg. 2005, I-4535, Randnr. 31), sowie die in Fn. 42 angeführten Urteile Piatkowski, Randnr. 19, und Nikula, Randnr. 20. Dabei darf die Feststellung des Gerichtshofs im Urteil Piatkowski, Randnr. 34, dass "der Vertrag es einem Erwerbstätigen nicht garantiert, dass die Ausweitung seiner Tätigkeiten auf mehr als einen Mitgliedstaat oder deren Verlagerung in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen Sicherheit neutral ist", nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden.
Bei der Festlegung dieser Voraussetzungen haben die Mitgliedstaaten jedoch die Gleichbehandlung aller in ihrem Gebiet erwerbstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen bestmöglich zu gewährleisten und Nachteile für diejenigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, abzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Piatkowski, C-493/04, EU:C:2006:167, Rn. 19, Nikula, C-50/05, EU:C:2006:493, Rn. 20, und Derouin, C-103/06, EU:C:2008:185, Rn. 20).
Mit diesem Grundsatz sollen die Komplikationen, die sich aus der gleichzeitigen Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben können, vermieden und die Ungleichbehandlungen ausgeschlossen werden, die für innerhalb der Union zu- und abwandernde Personen aus einer teilweisen oder vollständigen Kumulierung der anwendbaren Rechtsvorschriften folgen würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, EU:C:2006:167, Rn. 21).
Die mit der Verordnung Nr. 1408/71 getroffene Regelung ist nämlich nur eine Koordinierungsregelung, die sich u. a. mit der Bestimmung der Rechtsvorschriften befasst, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden sind, die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen (Urteile vom 9. März 2006, C-493/04, Piatkowski, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 20, vom 18. Juli 2006, Nikula, C-50/05, Slg. 2006, I-7029, Randnr. 20, und vom 3. April 2008, Derouin, C-103/06, Slg. 2008, I-1853, Randnr. 20).
Wie sich aus den Erwägungsgründen 5, 6 und 10 ergibt, stellt die Verordnung zu diesem Zweck den Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und Selbständigen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften auf und zielt darauf ab, die Gleichbehandlung aller im Gebiet eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen bestmöglich zu gewährleisten und Nachteile für diejenigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, abzuwenden (Urteile Piatkowski, Randnr. 19, Nikula, Randnr. 20, und Derouin, Randnr. 20).
Die mit der Verordnung Nr. 1408/71 getroffene Regelung ist lediglich eine Koordinierungsregelung, die sich u. a. mit der Bestimmung der Rechtsvorschriften befasst, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden sind, die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen (Urteil vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-493/04, Piatkowski, Slg. 2006, I-0000, Randnrn. 19 und 20).