Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Unterlassungsklage-Marke-Liegt-die-behauptete-Markenrechtsverletzung-vor--f15288.html
Timestamp: 2017-12-16 07:36:01
Document Index: 39473101

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 14', '§ 3', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 23', '§ 49']

www.frag-einen-anwalt.de Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht Marke Unterlassungs...
22.07.2006 16:40 |
von mir wird wegen einer angeblichen Markenverletzung die Abgabe einer
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Ich unterhalte ein
Handelsgewerbe und vertreibe über die Internetplattform eBay
Elektroherde, die mit Glaskeramikkochfeldern der Schott AG ausgestattet
sind. In meinem eBay-Auktionen habe ich in den Überschriften und
Artikelbeschreibungen die Bezeichnung "Ceranfeld" verwendet. Nunmehr
wird mir durch einen im Auftrag Schott AG auftretenden Anwalt
mitgeteilt, die Marke "Ceran ®" sei für sein Mandantin nahezu weltweit,
insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland als Marke geschützt, und
vorgeworfen, "die Marke "Ceran ®" durch die Benutzung des Begriffs
"Ceranfeld" als freie Gattungsbezeichnung zu verwenden". Weiter heißt es
in dem Schreiben des Anwalts:
"Durch diese Verwendung besteht die Gefahr, dass die Marke unserer
Mandantin in eine für die hier maßgeblichen Waren gebräuchliche
Gattungsbezeichnung umgewandelt wird. Dies könnte gemäß § 49 II 1
MarkenG zu einem Verfall der Marke unserer Mandantin führen (vgl zu den
Einzelheiten etwa Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 49 Rn 33 ff).
Aus diesem Grund ist unserer Mandantin gezwungen, gegen Dritte
vorzugehen, die die Marke in einer Weise benutzen, die geeignet ist, die
Marke zu einer freibenutzbaren Gattungsbezeichnung herabzuwürdigen (vgl
zu den Einzelheiten etwa Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 49 Rn 35).
In diesem Zusammenhang besteht allgemeine Übereinstimmung, daß dem
Inhaber der Marke gegenüber dem die Marke in unzulässiger Weise
benutzenden Dritten sowohl unter markenrechtlichen als auch unter
wettbewerbsrechtlichen und allgemeinen zivilrechtlichen Gesichtspunkten
gemäß § 14 II 3 Markengesetz, § 3 UWG sowie § 823 II, 1004 BGB
Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche zustehen (vgl dazu
BGH GRUR 1964, S 82 ff - Lesering -; BGH GRUR 1968, S 424 ff - Feuerfest
II - ; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 Rn876 ff; derselbe, § 23 Rn 62 f)."
Es folgt dann unter Fristsetzung die Aufforderung, eine vorbereitete
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, verschiedene
Auskünfte zu erteilen und selbstverständlich eine Gebührenrechnung über
2449,92 € (Gegenstandswert 50000 €).
Ich habe für meine Artikelbeschreibung den Text aus dem Katalog- und
Internetangebot eines großes Versandhauses übernommen. Offensichtlich
bleibt dieser Versandhändler von der Firma Schott verschont. Weiterhin
habe ich festgestellt, daß bei eBay eine Vielzahl von gewerblichen
Anbieter den Begriff "Ceranfeld" verwenden. Der WDR verwendet auf einer
seiner Internetseiten für die Beschreibung von Ceran Kochflächen aus dem
Hause Schott ebenfall den Begriff "Ceranfeld"
(http://www.quarks.de/kochen/05.htm). Eine Suche bei google führt
ebenfalls zu vielen gewerblichen Anbietern, die den Begriff "Ceranfeld"
für Schott-Glaskeramik-Kochflächen verwenden. Auf der Homepage der
Schott AG (www.schott.de) findet sich im Quelltext der Begriff
"Ceranfeld". Zwar ist dieses Wort auf der Homepage selbst nicht
sichtbar, aber durch den Eintrag im Quelltext wird sichergestellt, daß
Suchmaschinen bei der Suche nach dem Wort "Ceranfeld" auch die Seite der
Schott AG ausgeben. Schott hat sogar bei google eine Anzeige geschaltet,
die bei Eingabe des Suchwortes "Ceranfeld" erscheint (Text: "Ceranfeld
Glaskeramik & Flachglas für Anwendungen im Haushalt! www.schott.com").
Vor diesem Hintergrund ist mir unverständlich, warum die Schott AG gegen
mich wegen der Verwendung des Begriffs "Ceranfeld" vorgehen läßt, wenn
Schott selbst den Begriff verwendet und es offenbar hinnimmt, daß große
Versandhäuser in Ihrem Katalog- und Internetangebot den Begriff
Marke Marke Markenrechtsverletzung
Um eine abschließende Beurteilung geben zu können und die Erfolgsaussichten prüfen zu können, müssten Sie mir die Unterlagen zur Verfügung stellen. Gerne bin ich bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu beraten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2006 | 19:28
die GEfahr besteht tatsächlich. § 49 Abs. 2 Ziff 1 MarkenG besagt, dass eine Marke auf Antrag gelöscht werden kann, wenn die Rechteinhaber nichts dagegen tun, dass eine Marke zur gebräuchlichen Bezeichnung der Ware wird, für die die Marke eingetragen wurde. Jedoch ist hier die Frage, ob nicht der Begriff "Ceranfeld" bereits eine derartige gebräuchliche Bezeichnung geworden ist. Denkbar ist, dass bereit ein Antrag auf Löschung gestellt wurde und nun das Unternehmen versucht, mit den Abmahnungen nachzuweisen, dass es nicht untätig geblieben ist.
Letztenendes gibt es hier keine eindeutige Aussage, bis die Frage durch ein Gericht entschieden wurde.
Nach den bisherigen Schilderungen halte ich eine Klage gegen Sie nicht für unbedingt erfolgreich. Sie sollten versuchen, mit der Gegenseite diesbezüglich zu verhandeln, dass Sie darauf hinweisen, dass der Begriff bereits seit Jahren so verwendet wird und gegebenenfalls ein Vergleich, der eine geringer Zahlung beinhaltet, zustande kommt.
Unterlassungsklage - Marke - Liegt die behauptete Markenrechtsverletzung vor? © 2017 QNC GmbH