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Timestamp: 2019-10-17 14:05:12
Document Index: 280827027

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 84', 'Art. 87', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 108']

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Der Nachtragshaushalt ist eine spätere Berichtigung des Haushalts. Insofern handelt es sich um nichts anderes als um das Haushaltsgesetz selbst.
Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet Angriffskriege:
Als Angriffkrieg bezeichnet man gemeinhin einen Krieg, der von einem Staat bewusst mit der Absicht, Krieg zu führen, begonnen wird. Da jedoch heute kaum noch Kriege formell erklärt werden und jeder beteiligte Staat nur die Notwendigkeit der eigenen Verteidigung vorgibt, führt diese Definition nicht mehr weiter.
Daher gilt als Angriffskrieg im neueren Sinne jede militärische Gewaltanwendung eines Staates gegen einen anderen, die gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstößt und nicht gerechtfertigt ist.
„Was ist ein Angriffskrieg?“ weiterlesen
Kann ein Bundeskanzler auch ohne Mehrheit regieren?
Prinzipiell ja. Dabei muss man unterscheiden:
Der Bundeskanzler braucht die absolute Mehrheit des Bundestags, um im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt zu werden. (Art. 63 Abs. 2 und 3 GG)
Im dritten Wahlgang reicht dann die relative Mehrheit – wenn also kein anderer Kandidat mehr Stimmen bekommen hat – und der Bundespräsident den so Gewählten ernennt. (Art. 63 Abs. 4 GG)
Um Bundeskanzler zu bleiben, reicht es, wenn kein anderer Kandidat eine absolute Mehrheit für sich zustande bringt. Nur durch ein solches konstruktives Misstrauensvotum kann der Kanzler abgewählt werden. (Art. 67 Abs. 1 GG)
Ansonsten kann der Bundestag aber aufgelöst werden, wenn der Kanzler in einer Vertrauensabstimmung keine absolute Mehrheit bekommt. Das geht aber nur mit seiner Zustimmung, er muss die Vertrauensfrage zunächst stellen und dann auch noch die Auflösung beim Bundespräsidenten beantragen. (Art. 68 Abs. 1 GG)
Das bedeutet also, dass der Bundeskanzler nicht zwingend Mehrheit im Bundestag hinter sich haben muss. Er könnte sich theoretisch für die Abstimmung über den Haushalt und für wichtige Gesetzesvorhaben laufend neue Mehrheiten suchen.
Allerdings wurde es seit Inkrafttreten des Grundgesetzes immer so gehalten, dass die Bundesregierung von einer dauerhaften Mehrheit im Bundestag getragen wurde. Wenn es aufgrund von Machtverschiebungen auf einmal Schwebelagen gab, wurden diese meist schnell durch Neuwahlen oder Koalitionswechsel aufgelöst.
Der Kanzler oder aktuell die Kanzlerin ist solange Kanzlerin, bis sie durch das erwähnte Misstrauensvotum abgewählt wird. Eine andere Koalitionszusammensetzung ist verfassungsrechtlich völlig unerheblich, denn das Grundgesetz kennt offiziell keine Regierungsmehrheit und keine Opposition.
Frau Merkel würde dann höchstwahrscheinlich die entsprechenden Minister entlassen, um andere zu ernennen (genauer: sie würde dies dem Bundespräsidenten vorschlagen, Art. 64 Abs. 1 GG), damit der neue Koalitionspartner in der Regierung vertreten ist – zwingend ist das aber auch nicht.
Der Unterschied zwischen beidem sind die Rechte des Bundesrats: Beim Zustimmungsgesetz muss der Bundesrat zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Beim Einspruchsgesetz hingegen liegt es am Bundesrat, von sich aus das Gesetz abzulehnen (Art. 77 Abs. 3 GG); diese Ablehnung kann der Bundestag dann auch mit absoluter Mehrheit überstimmen (Art. 77 Abs. 4 GG).
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, sind die Bundesgesetze stets Einspruchsgesetze. Bedeutende Zustimmungsgesetze sind dagegen:
Festlegung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten (Art. 16a Abs. 2 und 3)
Übertragung von Kompetenzen an die EU (Art. 23 Abs. 1 und 1a)
Terrorismusabwehr (Art. 73 Abs. 2)
Staatshaftung und Beamtenrecht (Art. 74 Abs. 2)
bundeseinheitliche Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 Satz 6)
Gesetze über das Eisenbahnwesen, die Post und die Telekommunikation (Art. 87e und 87f)
bestimmte Finanzgesetze (Art. 104a Abs. 4 bis 6)
Steuern, die den Ländern zufließen (Art. 105 Abs. 3)
Steuern, die Bund und Ländern zufließen (Art. 105 Abs. 4 bis 6)
Finanzverwaltung (Art. 108)
„Merkel gegen Seehofer – Richtlinienkompetenz und Ressortprinzip“ weiterlesen
Nein, ein einzelnes Bundesratsmitglied kann die gesamten Stimmen seines Landes abgeben.
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