Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=8289&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-14 22:35:39
Document Index: 303537378

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 80', '§ 4', '§ 161', '§ 124', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 154', '§ 52', '§ 53']

Urteil des OVG Münster, 26.03.2007, 20 B 61.07 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > OVG Münster, 26.03.2007, 20 B 61.07
Titel OVG Münster, 26.03.2007, 20 B 61.07
Orientierungssatz Heranziehung des Geschäftsführers einer juristischen Person
Leitsatz 1. Für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht ist hinsichtlich der Verhaltensverantwortlichkeit anerkannt, dass der für eine juristische Person maßgeblich Handelnde nicht schon wegen dieser Stellung von jeder eigenen Verantwortlichkeit frei ist.
2. Das Zurechnungsmerkmal der ?unmittelbaren Verursachung? erfordert schon im Ausgangspunkt kein Verschulden und nicht das Bewusstsein oder den Willen, einen rechtswidrigen Zustand herbeizuführen.
Entscheidungsdatum 26.03.2007
Aktenzeichen 20 B 61.07
Vorgängergericht VG Arnsberg
Die Beschwerde wird mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 17. November 2006 in der Gestalt der Ordnungsverfügung vom 21. November 2006 wieder herzustellen bzw. anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen die erstrebte Änderung der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Ordnungsverfügung als - voraussichtlich - rechtmäßig beurteilt und darüber hinaus ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung bejaht. Der Antragsteller tritt mit seiner Beschwerde der Auffassung des Verwaltungsgerichts entgegen, (auch) er sei persönlich ordnungspflichtig. Sein Einwand greift nicht durch. Selbst wenn mit Blick vor allem auf den derzeitigen Stand der Erkenntnisse zu den die Ordnungsverfügung tragenden Tatsachen gewisse Zweifel an der Ordnungspflicht des Antragstellers bestehen sollten, haben sie jedenfalls kein solches Gewicht, dass dem Aufschubinteresse des Antragstellers aus diesem Grund der Vorrang einzuräumen wäre vor dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung. Insbesondere ist die Ordnungspflicht des Antragstellers keineswegs eindeutig zu verneinen, sodass die Interessenabwägung nicht unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten des Widerspruchs und einer sich eventuell anschließenden Klage zugunsten des Antragstellers ausfallen kann. Vielmehr spricht in Würdigung auch des Beschwerdevorbringens Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller ordnungspflichtig ist.
Die Ordnungsverfügung ist, was die Ordnungspflicht anbelangt, darauf gestützt, der Antragsteller sei als Geschäftsführer der Unternehmen U.W. und H.-Umwelt Handlungsstörer. Er habe den Betrieb beider Firmen geleitet und die Verwendung des PFT sowie den Vertrieb und die Aufbringung der mit PFT kontaminierten Stoffe gelenkt. Diese Einschätzung begegnet nach gegenwärtigem Stand keinen durchschlagenden Bedenken; sie ist, wenn nicht aller Voraussicht nach richtig, zumindest keinesfalls ersichtlich unrichtig.
Die schädlichen Bodenveränderungen, auf deren Sanierung die Ordnungsverfügung zielt, gehen nach derzeitigem Erkenntnisstand darauf zurück, dass ein von der H.-Umwelt GmbH & Co.KG, der Antragstellerin im Verfahren 20 B 99/07, durch Vermischen mehrerer Ausgangsstoffe erstelltes und mit PFT belastetes Material von der U. W.GmbH & Co.KG, der Antragstellerin im Verfahren 20 B 2273/06, auf den infrage stehenden Flächen ausgebracht worden ist. Der Antragsgegner hat beide Unternehmen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung als Verursacher im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zur Sanierung herangezogen. Hiergegen gerichtete Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind erfolglos geblieben. Der Antragsteller ist ausweislich der vorliegenden Unterlagen bei beiden Unternehmen jeweils alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht ist hinsichtlich der Verhaltensverantwortlichkeit anerkannt, dass der für eine juristische Person maßgeblich Handelnde nicht schon wegen dieser Stellung von jeder eigenen Verantwortlichkeit frei ist (OVG Münster, B. v. 15.07.93 - 20 B 4505/92; B. v. 18.09.87 - 20 B 1490/87; Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., Seite 294). Anknüpfungspunkt für einen Zugriff auf ihn ist, dass er (auch) in seiner Person die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erfüllt (OVG Münster, U. v. 06.09.93 - 11 A 694/90, OVGE 43, 152; VGH Mannheim, B. v. 25.03.03 - 1 S 190/03, NJW 2003, 2550; B. v. 22.10.92 - 10 S 2707/91, ZfW 1993, 166). Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht der persönlichen Inanspruchnahme des Betreffenden nicht entgegen, dass sein Handeln unter Umständen auch der juristischen Person zugerechnet werden kann mit der Folge, dass die juristische Person ordnungsrechtlich für sein Handeln einzustehen hat. Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit. Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend, wenn es nicht um eine juristische Person geht, sondern um eine einer solchen aufgrund ihrer Struktur gleichgestellte Personengesellschaft wie eine KG (§ 161 Abs. 2, § 124 Abs. 1 HGB; vgl. VGH Mannheim, B. v. 06.10.95 - 10 S 1389/95, ZfW 1997, 35; BT-Drs. 16/3806 S. 21 zum Entwurf des Umweltschadensgesetzes). Sie finden auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG Anwendung. Denn diese Vorschrift knüpft an die im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht übliche Verantwortlichkeit auch desjenigen an, der eine Gefahr verursacht (§ 17 Abs. 1 OBG), und greift die diesbezüglich entwickelten Kriterien auf (vgl. BT-Drucks. 13/6701 S. 34). Dagegen lässt sich § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht entnehmen, dass ein an sich die persönliche Verhaltensverantwortlichkeit des Handelnden auslösendes Handeln dann, wenn hierfür die Einstandspflicht einer juristischen Person und/oder einer Personengesellschaft begründet ist, nur für die Letztgenannte relevant ist. Eine Übertragung von die persönliche Haftung einschränkenden zivilrechtlichen Grundsätzen auf das dem Bodenschutz dienende Ordnungsrecht war nicht beabsichtigt und entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG. Insbesondere besagt die gegenständlich begrenzte Ausweitung der Verantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG nicht, dass bei der Beurteilung der Eigenschaft als Verursacher im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG handelsrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Einstandspflichten eine nach ordnungsrechtlichen Maßstäben bestehende persönliche Verantwortlichkeit hindern. Auch daraus, dass § 4 Abs. 3 BBodSchG keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Einstandspflicht für einen Verrichtungsgehilfen (vgl. § 17 Abs. 3 OBG) enthält, ergibt sich nichts anderes; denn nicht das Einstehenmüssen für eine fremde Verantwortlichkeit steht in Rede, sondern das Entfallen der eigenen Verantwortlichkeit wegen fremder Einstandspflicht.
Damit übereinstimmend hat der Antragsgegner in der Ordnungsverfügung seine Annahme, der Antragsteller sei Verursacher, nicht allein und formal auf dessen Rechtsstellung als Geschäftsführer gestützt, sondern in erster Linie die persönliche Leitung und Lenkung der für die Aufbringung des PFT-haltigen Materials auf den betroffenen Flächen maßgeblichen Vorgänge hervorgehoben. Er hat diese Erwägungen in seiner Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (Schriftsatz vom 24. November 2006) durch Angaben zur Wahrnehmung der Funktion des Antragstellers durch diesen weitergehend konkretisiert. Aus dieser Darstellung ergibt sich ohne weiteres das Gesamtbild, dass der Antragsteller innerhalb der H.-Umwelt GmbH & Co.KG und der U.W. GmbH & Co.KG die betrieblichen Vorgänge beim Umgang mit den Ausgangsstoffen und dem hieraus zusammengemischten Material sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zentral und umfassend gesteuert und er die Geschäfte beider Unternehmen im eigentlichen Wortsinne geführt und miteinander auf den risikoträchtigen Erfolg hin verknüpft hat. Auch das Verwaltungsgericht hat entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht eine Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers "ohne eigenes Handeln" angenommen, sondern die tatsächlichen Gegebenheiten der Geschäftstätigkeit der U.W. GmbH & Co. KG konkret betrachtet. Der Antragsteller hält den vom Antragsgegner und vom Verwaltungsgericht gezogenen Schlussfolgerungen entgegen, er sei mit der Aufbringung PFT-haltiger Materialien nicht betraut und befasst gewesen; er habe auf die Aufbringung PFT-haltiger Materialien auf den betroffenen Flächen keinen Einfluss genommen. Versteht man dieses Vorbringen vor dem Hintergrund der Erklärungen im Widerspruchsverfahren und erstinstanzlichen Verfahren als Behauptung, dass der Antragsteller vom Vorhandensein der PFT in den Ausgangsstoffen und/oder im ausgebrachten Gemisch keine Kenntnis hatte, kommt es hierauf von vornherein nicht an. Wer Verursacher im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist, ist nämlich innerhalb der reinen Ursachen-Wirkungs-Zusammenhänge wertend zu bestimmen. Eines der anerkannten Kriterien für die wertende Zurechnung einer Gefahr zum Verursacher eines bestimmten Beitrags ist, ob dieser nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahrenschwelle überschritten und so unmittelbar zum Eintritt der Gefahr beigetragen hat (vgl. BVerwG, U. v. 16.03. 06 - 7 C 3.05, NVwZ 2006, 928).
Dieses Zurechnungsmerkmal erfordert schon im Ausgangspunkt kein Verschulden und nicht das Bewusstsein oder den Willen, einen rechtswidrigen Zustand herbeizuführen. Versteht man das Beschwerdevorbringen dagegen als Behauptung, dass der Antragsteller an der Beschaffung der Ausgangsstoffe, dem Vermischen und dem Aufbringen des Gemischs nicht beteiligt war, fehlt es an nachvollziehbaren und substantiierten Anhaltspunkten dafür, dass diese Darstellung mit der Realität übereinstimmen könnte. Der Senat hat in dem die Inanspruchnahme der H.-Umwelt GmbH & Co. KG betreffenden Verfahren - 20 B 99/07 - mit Beschluss vom 21. März 2007 näher ausgeführt, dass nach derzeitigem Stand sehr wahrscheinlich ist, dass Mitglieder der Familie ? einschließlich des Antragstellers mit der H.-Umwelt GmbH & Co.KG sowie der U.W. GmbH & Co.KG - und der jeweils zugehörigen Komplementär-GmbH - das einheitliche wirtschaftliche Grundkonzept verfolgten, Abfälle als "Dünger" und "Bodenverbesserer" zu entsorgen. Der Antragsteller war als Geschäftsführer beider Unternehmen dazu berufen, diesen Geschäftszweck wirtschaftlich erfolgreich zu realisieren und sich um die hierfür erforderlichen Angelegenheiten, beginnend mit der Akquirierung der Ausgangsstoffe und endend mit dem "Absatz" des Gemischs, zu kümmern. Das mag wegen der von den beiden Unternehmen Beschäftigten zwar nicht damit verbunden gewesen sein, dass der Antragsteller eigenhändig an den einzelnen Arbeitsschritten mitgewirkt und/oder auf Leitungsebene der Unternehmen persönlich sämtliche Einzelheiten erledigt hat, indem er etwa die "Abnehmer" des Gemischs und die Aufbringungsflächen bestimmt hat. Das bedeutet aber nicht, dass der Antragsteller nicht die für die wertende Zurechnung der schädlichen Bodenveränderungen wesentlichen Verursachungsbeiträge innerhalb der beiden Unternehmen selbst gesetzt hat. Denn es spricht nichts dafür, dass er entgegen seiner Stellung in den Unternehmen und seinen wirtschaftlichen Zielsetzungen die betrieblichen Abläufe nicht in vollem Umfang selbst konzipiert und durch generelle Anordnungen sowie sonstige Vorgaben im Sinne der Ausrichtung des gesamten betrieblichen Geschehens auf den Geschäftszweck gesteuert hat. Insbesondere deutet nichts darauf hin, dass die Beschäftigten, die etwa die Ausgangsstoffe miteinander vermischt oder das Gemisch transportiert haben, hierbei nicht innerhalb des ihnen vom Antragsteller zugewiesenen Aufgabenbereichs gehandelt haben, nicht von Weisungen gerade des Antragstellers abhängig waren und/oder diese Weisungen nicht befolgt haben. Auch ist nichts dafür erkennbar, dass anstelle des Antragstellers Dritte ausschlaggebende Funktionen innerhalb der beiden Unternehmen wahrgenommen haben könnten.
Dass der Antragsteller, worauf er hinweist, als Folge des Insolvenzantrages hinsichtlich der U.W. (GmbH und GmbH & Co. KG) die Führung dieses Unternehmens an den bestellten vorläufigen Insolvenzverwalter abgegeben hat, lässt seine vorliegend zu beurteilende Verantwortlichkeit für zeitlich vorgelagerte Vorgänge bei der U.W. nicht entfallen. Ebenso wenig ist bodenschutzrechtlich entscheidungserheblich, ob der Geschäftsführer einer GmbH persönlich Abfallbesitzer in Bezug auf Abfälle einer GmbH ist. Umstände, die dazu führen könnten, dem Interesse des Antragstellers trotz der hiernach jedenfalls als gering einzuschätzenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache den Vorrang einzuräumen, sind nicht dargetan und nicht ersichtlich. Die Sanierung ist dringlich; mit ihr ist bereits begonnen. Es ist zweifelhaft, ob die in Anspruch genommenen Unternehmen effektiv zur Finanzierung der Sanierung beitragen werden, so dass die Heranziehung weiterer Ordnungspflichtiger im öffentlichen Interesse keinen Aufschub duldet. Darüber, ob und inwieweit der Antragsteller als Folge der Ersatzvornahme tatsächlich mit Kosten der Sanierung belastet wird, hat der Antragsgegner noch nicht entschieden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.