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Timestamp: 2016-10-25 03:17:49
Document Index: 22264504

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 105', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

120 Ib 45660. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. Dezember 1994 i.S. K. und Mitb. gegen Einwohnergemeinde H�gendorf, Bau-Departement und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 43 et 44 OPB; agrandissement d'un �tablissement scolaire avec, notamment, r�alisation d'un parc de stationnement d'une capacit� plus importante; d�termination cas par cas des degr�s de sensibilit�. Un projet �labor� en vue de l'attribution g�n�rale et contraignante des degr�s de sensibilit� peut en principe servir de base � leur d�termination de cas en cas (consid. 3). Principes applicables � la d�termination de cas en cas; rapport entre l'art. 43 al. 1 et l'art. 43 al. 2 OPB; pouvoir d'appr�ciation des autorit�s (consid. 4a-c). Le degr� de sensibilit� III peut �tre attribu� � une zone pour constructions et installations publiques, lorsque la r�glementation d�finissant l'affectation de la zone permet la r�alisation d'installations moyennement g�nantes, au sens de l'art. 43 al. 1 let. c OPB (consid. 4d). Lorsqu'un pronostic de bruit est effectu� en relation avec l'am�nagement d'un parc de stationnement, il faut partir du principe qu'une telle installation est utilis�e dans sa totalit�; � cet �gard, il n'est pas admissible de prendre en consid�ration s�par�ment la partie existante de l'installation, d'un c�t�, et la partie nouvelle, de l'autre (consid. 5a et 5b). Dans certains cas, en application du principe de la pr�vention, des mesures de limitation des �missions doivent �tre ordonn�es ind�pendamment d'un d�passement �ventuel des valeurs limites d'exposition (art. 11 al. 2 LPE, art. 7 al. 1 let. a OPB; consid. 5d). N�cessit�, � la limite entre deux zones, d'assurer la concordance entre les degr�s de sensibilit� fix�s de part et d'autre de cette limite; cons�quences (consid. 5e). Faits � partir de page 458
Die Einwohnergemeinde H�gendorf beabsichtigt, die Schulanlage Thalacker zu erweitern. Es sollen insbesondere zus�tzliche Schulr�ume geschaffen und die bestehende Turnhalle zu einer Doppelturnhalle (Mehrzweckhalle) mit unterirdischer Anlieferungsrampe ausgebaut werden; westlich des neuen Schultraktes sind insgesamt 39 oberirdische sowie im genannten Anlieferungsbereich acht unterirdische Autoparkpl�tze vorgesehen. Die Schulanlage Thalacker liegt gem�ss Zonenplan vom 12. August 1986 in der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen (OeBA). Sie grenzt im Nordosten an die Wohnzone W2a.
Gegen das am 16./19. April 1993 eingereichte Baugesuch der Gemeinde wurde von Nachbarn Einsprache erhoben. Am 11. Mai 1993 erteilte indessen die Bau- und Wasserkommission von H�gendorf unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab. Dagegen erhobene Beschwerden an das Bau-Departement und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieben ohne Erfolg, worauf eine Nachbarin Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die weiteren Einsprecher staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Dieses heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, soweit die Baubewilligung f�r die 39 oberirdischen Parkpl�tze erteilt wurde.
3. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin k�nnen die prim�r f�r die Besucher der neuen Mehrzweckhalle geplanten Parkpl�tze westlich des Schulhauses aus Gr�nden des L�rmschutzes nicht bewilligt werden.
a) Gem�ss Art. 44 Abs. 1 und 2 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1985 (LSV; SR 814.41) haben die Kantone bis sp�testens am 1. April 1997 den Nutzungszonen nach Art. 14 ff. des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom BGE 120 Ib 456 S. 45922. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) Empfindlichkeitsstufen (ES) zuzuordnen. Bis zur allgemein verbindlichen Festsetzung in den Nutzungspl�nen oder Baureglementen sind die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall zu bestimmen (Art. 44 Abs. 3 LSV). Wird so vorgegangen, entfalten diese keine �ber das einzelne Verfahren hinausgehende Rechtswirkungen (BGE 120 Ib 89 E. 4c S. 95 f.; BGE 119 Ib 179 E. 2c S. 187 f. und E. 3 S. 191).
b) Im vorliegenden Fall muss ein einzelfallweises Vorgehen eingeschlagen werden, weil in H�gendorf die Empfindlichkeitsstufen noch nicht allgemein verbindlich in der Ortsplanung festgesetzt wurden; es besteht insoweit lediglich ein Entwurf. Er sieht f�r die Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen, welcher das Parkplatzareal zugewiesen ist, die Empfindlichkeitsstufe III, und f�r die Wohnzone W2a, in welcher die Parzellen der Beschwerdef�hrer liegen, die Empfindlichkeitsstufe II vor. Das Verwaltungsgericht hielt sich an diese Vorgaben, was grunds�tzlich nicht zu beanstanden ist (BGE 120 Ib 89 E. 4c S. 95) und von den Verfahrensbeteiligten auch nicht kritisiert wird. Mit Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 LSV vorgesehene allgemeine Regelung zwingt die vom Verwaltungsgericht �bernommene Einteilung aber zur Frage, ob die genannten einzelfallweisen Zuordnungen sachgerecht sind.
4. a) Die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen zu den einzelnen Nutzungszonen stellt einen Planungsakt dar, welcher eine bestimmte Nutzungsordnung konkretisiert, pr�zisiert und in einem erheblichen Masse auch materiell erg�nzt. Der bundesrechtliche Teil der Nutzungsordnung (L�rmschutz) muss auf den kantonalrechtlichen Teil abgestimmt, mit diesem koordiniert und harmonisiert sein (HEINZ AEMISEGGER, Aktuelle Fragen des L�rmschutzrechts in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, URP 1994 S. 445; vgl. auch MARKUS NEFF, Die Auswirkungen der LSV auf die Nutzungsplanung, Diss. Z�rich 1994, S. 145). Daf�r kn�pft die L�rmschutz-Verordnung an die im kantonalen Recht �blichen Kriterien �ber die Zul�ssigkeit st�render Betriebe in den einzelnen Zonen an, welche im wesentlichen auch den �� 29 ff. des Bau- und Zonenreglementes der Gemeinde H�gendorf (BZR) zugrunde liegen. Art. 43 Abs. 1 LSV sieht in Zonen mit einem erh�hten L�rmschutzbed�rfnis die Empfindlichkeitsstufe I vor, bezeichnet die Empfindlichkeitsstufe II f�r Zonen, in denen keine st�renden Betriebe zugelassen sind, legt die Empfindlichkeitsstufe III f�r Zonen mit m�ssig st�renden Betrieben fest und ordnet die Empfindlichkeitsstufe IV f�r Zonen BGE 120 Ib 456 S. 460an, in denen stark st�rende Betriebe zul�ssig sind, namentlich f�r Industriezonen.
b) Bei der Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen ist im Regelfall nach Art. 43 Abs. 1 LSV vorzugehen. Die in dieser Vorschrift enthaltenen Regeln sind als generelles Zuordnungsprinzip zu verstehen (BGE 117 Ib 125 E. 4c S. 129), an welches sich die Beh�rden grunds�tzlich zu halten haben. Das schliesst jedoch nicht aus, dass im Rahmen des Verordnungsvollzuges ein weiter Ermessensspielraum besteht (BGE 120 Ib 287 E. 3c/bb S. 295; BGE 119 Ib 179 E. 2a S. 186).
Gewisse Sachverhalte k�nnen gem�ss Art. 43 Abs. 2 LSV beurteilt werden. Danach darf vom generellen Vorgehen abgewichen und eine Zone statt der Empfindlichkeitsstufe I oder II der jeweils n�chsth�heren Stufe zugeordnet werden, wenn die Nutzungszone mit L�rm vorbelastet ist ("Aufstufung" oder "H�hereinstufung"). Diese Regelung hat prim�r alte Dorfkerne oder st�dtische Verh�ltnisse im Auge. Wenn sich Gemeinden f�r die Erhaltung des vorhandenen Wohnraumes und gegen die Entleerung ihrer Kerngebiete oder Innenst�dte einsetzen, soll dies durch die L�rmschutz-Verordnung nicht verhindert werden (BGE 117 Ib 125 E. 4c S. 129; KURT GILGEN, L�rmschutz und Raumplanung, Bern 1988, S. 94). Art. 43 Abs. 2 LSV kann auch bei kleineren Wohngebieten inmitten gewachsener Gewerbezonen in Betracht kommen (BGE 115 Ib 456 E. 4 S. 64 f.). Von "Aufstufungen" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zur�ckhaltend Gebrauch zu machen (BGE 115 Ib 456 E. 4 S. 465).
c) Vorliegend steht eine "Aufstufung" nicht zur Diskussion. Die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen erfolgt daher nach Art. 43 Abs. 1 LSV. Dabei haben die zust�ndigen Beh�rden in erster Linie zu ber�cksichtigen, dass die Belastungsgrenzwerte, wie sie gem�ss den Anh�ngen 3-7 zur LSV f�r die einzelnen Empfindlichkeitsstufen gelten, auf die raumplanerischen Festlegungen abgestimmt sind und der unterschiedlichen L�rmempfindlichkeit der verschiedenen Zonen Rechnung tragen (BGE 117 Ib 125 E. 4a S. 128).
Bei der Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen ist weiter zu beachten, dass es den Kantonen oder Gemeinden obliegt, aufgrund einer umfassenden Interessenabw�gung (Art. 1 und 3 RPG; BGE 119 Ia 362 E. 5a S. 372) die Nutzungspl�ne festzusetzen (Art. 25 Abs. 1 RPG) und innerhalb der Bauzonen nach Nutzungsart und -mass zu differenzieren. F�r die Beurteilung der L�rmempfindlichkeit ist deshalb, wie das Bundesgericht bereits in BGE 120 Ib 456 S. 461
BGE 114 Ib 214 E. 3b S. 221 festhielt, grunds�tzlich vom planungsrechtlich als zul�ssig bezeichneten St�rungsmass auszugehen. Entsprechend seiner Zielsetzung im Bereiche des Immissionsschutzes beschr�nkt das Umweltschutzrecht des Bundes die Planungsfreiheit der Kantone und Gemeinden nur insoweit, als es verlangt, dass die von ihm f�r den L�rmschutz getroffenen Anforderungen erf�llt werden m�ssen (Urteil des Bundesgerichtes vom 25. M�rz 1992 i.S. Gemeinde Sils i.D., E. 4c, publiziert in URP 1992 S. 621 f.). Schliesslich ist zu ber�cksichtigen, dass das in Art. 43 Abs. 1 LSV vorgesehene Zuordnungsschema auf Vereinfachungen beruht. Dem Bundesrat war es nicht m�glich, alle in den Baugesetzen und -ordnungen bekannten Spezialzonen einzeln zu erfassen. Auch aus diesem Grunde muss den Beh�rden ein Spielraum gew�hrt werden (KURT GILGEN, a.a.O., S. 93 f.).
d) Werden diese allgemeinen Grunds�tze beachtet, so kann hier die einzelfallweise Bestimmung der Empfindlichkeitsstufe III f�r die Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen nicht beanstandet werden. Zwar sieht Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV f�r solche Zonen prim�r die Stufe II vor. Die f�r die Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen geltenden Vorschriften im kommunalen Bau- und Zonenreglement (� 37 BZR) lassen jedoch in dieser Zone nahezu alle denkbaren Nutzungen mit ganz unterschiedlichen Aus- und Einwirkungen auf die Nachbarschaft zu. So ist in der fraglichen Zone neben dem Bau von Schulanlagen oder eines Alters- und Pflegeheimes, was beides dort bereits besteht, zum Beispiel auch die Erstellung eines Spitals, eines Werkhofes, einer �ffentlichen Parkplatz- oder einer anderen Anlage mit viel Publikumsverkehr denkbar. Die Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen nach dem Recht der Gemeinde H�gendorf ist daher einer Mischzone �hnlich, in welcher neben nicht st�renden auch m�ssig st�rende Betriebe zul�ssig sind. F�r solche F�lle erlaubt Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe III.
e) Ebenfalls zu keiner grunds�tzlichen Kritik gibt die einzelfallweise Bestimmung der Empfindlichkeitsstufe II f�r die benachbarte Wohnzone W2a Anlass. Gem�ss � 29 Abs. 1 BZR sind in dieser Zone nur nichtst�rende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen; es gilt daher im Regelfall die Empfindlichkeitsstufe II (Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV), wovon auch das Verwaltungsgericht und die Beschwerdef�hrerin ausgehen.
Allerdings fragt es sich, wie sich diese Empfindlichkeitsstufe mit derjenigen f�r das benachbarte, der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen BGE 120 Ib 456 S. 462zugeteilte Gebiet vertr�gt. Wie erw�hnt sind manchen Nutzungen in einer solchen Zone Auswirkungen eigen, die sich m�glicherweise mit der Empfindlichkeitsstufe II im unmittelbar benachbarten Wohngebiet nicht vertragen. Aus diesem Grunde verlangt die Rechtsprechung, dass bei der einzelfallweisen Bestimmung der Empfindlichkeitsstufen die l�rmm�ssige Belastung der Umgebung mitzuber�cksichtigen ist (BGE 115 Ib 347 E. 2e S. 357). Dies bedingt eine sachgerechte Beurteilung der L�rmsituation (Art. 40 LSV). Wie es sich mit diesen Fragen verh�lt, ist im folgenden zu pr�fen.
5. a) Dem angefochtenen Urteil liegt eine gutachtlich erarbeitete L�rmprognose anhand von Berechnungen nach dem Anhang 6 zur LSV zugrunde. Dieser Anhang gilt unter anderem f�r die Beurteilung des L�rms gr�sserer Parkpl�tze ausserhalb von Strassen (Ziffer 1 Abs. 1 lit. d des Anhanges). Die Gutachter gehen davon aus, dass bezogen auf acht bestehende und 32 neue Parkpl�tze (das Bauvorhaben sieht freilich nur 31 "neue" Parkpl�tze vor) "ein Total" der nach unterschiedlichen Kriterien prognostizierten L�rmwerte des bestehenden und des neuen "Anlageteils" massgebend sei.
Nach dem Bauprojekt sollen westlich des neuen Schultrakts insgesamt 39 oberirdische Parkpl�tze eingerichtet werden. Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht annimmt (Art. 105 Abs. 2 OG), es habe die acht als "bestehend" bezeichneten Parkpl�tze wirklich gegeben, so erscheint es dennoch als unzul�ssig, die Parkierungsanlage im Rahmen einer L�rmprognose in einen bestehenden und einen neuen Anlagenteil aufzuspalten. In tats�chlicher Hinsicht ist f�r die Beurteilung davon auszugehen, dass die Parkierungsanlage als ganzes ben�tzt werden wird.
b) Unklarheit besteht auch hinsichtlich der Belegungsdichte der Anlage. Das Verwaltungsgericht behaftet die Gemeinde in Ziffer 2 des Dispositivs darauf, "dass die Parkpl�tze an h�chstens 60 Abenden pro Jahr f�r Veranstaltungen voll belegt werden". Diese Nutzungsbeschr�nkung soll offenbar als Emissionsbegrenzung im Sinne von Art. 11 f. des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) wirken. Sie ist indessen namentlich unter R�ckbezug auf das dem Urteil zugrunde liegende Gutachten unpr�zis. Angenommen, neben den acht "vorbestehenden" Parkpl�tzen w�rden zus�tzlich st�ndig dreissig der insgesamt 31 "neuen" Parkpl�tze ben�tzt, so w�re damit die im Dispositiv formulierte Nutzungsbeschr�nkung dem Wortlaut nach zwar eingehalten, aber gleichzeitig die gutachtlich ermittelte Belastungssituation in Frage gestellt. Die vom Gutachten angenommene Belegungsdichte der Parkplatzanlage BGE 120 Ib 456 S. 463weicht damit erheblich von jener ab, die nach Ziffer 2 des Urteilsdispositivs zul�ssig ist. Emissionsbegrenzungen, welche mit derartigen Unsicherheitsfaktoren verbunden sind, finden im Umweltschutzrecht keine St�tze. Im Rahmen einer L�rmprognose und -beurteilung wird man zweckm�ssigerweise zun�chst davon ausgehen, die gesamte Parkplatzanlage stehe uneingeschr�nkt zur Benutzung offen.
c) Diese Feststellungen f�hren zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das angefochtene Urteil ist insoweit aufzuheben, als der Bau der 39 Parkpl�tze bewilligt und die Beschwerdef�hrerin mit Kosten belastet wurde. Gest�tzt auf Art. 114 Abs. 2 OG ist die Sache an das Verwaltungsgericht zur neuen Entscheidung zur�ckzuweisen. Soweit mit dem angefochtenen Urteil im �brigen die seinerzeitige Baubewilligung der Gemeinde H�gendorf best�tigt wurde, bleibt es vom vorliegenden Entscheid unber�hrt.
Die Sache ist in bezug auf die Parkpl�tze noch nicht spruchreif. Als erstes wird im Sinne der vorstehenden Erw�gungen eine neue L�rmprognose vorzunehmen sein. Anschliessend ist die L�rmsituation aufgrund der massgebenden Belastungsgrenzwerte zu beurteilen. Dabei wird zu entscheiden sein, ob es um eine neue (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 LSV) oder um eine (wesentlich) ge�nderte ortsfeste Anlage (Art. 8 LSV) geht. Je nach dem ist der Planungs- oder der Immissionsgrenzwert einzuhalten. Wie es sich damit verh�lt (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 LSV sowie BGE 116 Ib 435 E. 5d/bb S. 442 ff.), kann hier nicht entschieden werden, weil die Antwort auch von den noch zu erarbeitenden neuen L�rmerhebungen abh�ngt (BGE 115 Ib 456 E. 5a S. 466).
d) Im Rahmen der Neubeurteilung werden die kantonalen Beh�rden auch zu beachten haben, dass die L�rmimmissionen so weit begrenzt werden m�ssen, als dies technisch und betrieblich m�glich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Vorsorgeprinzip; Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV, Art. 8 Abs. 1 LSV; BGE 118 Ib 590 E. 3b S. 595 f.; BGE 115 Ib 456 E. 5b S. 466). Gegebenenfalls m�ssen daher unabh�ngig von einer allf�lligen �berschreitung der massgebenden Belastungsgrenzwerte Emissionsbegrenzungen getroffen werden. Neben �rtlich angepassten baulichen oder anderen Vorkehren fallen dazu auch Belegungsbeschr�nkungen der Parkfelder in Betracht. Dies allerdings nur, wenn sie eindeutig definiert und in der Praxis kontrollier- und durchsetzbar sind.
e) Sollten sich trotz aller Anstrengungen keine L�sungen finden, welche sowohl dem Vorsorgeprinzip Rechnung tragen als auch die Einhaltung der BGE 120 Ib 456 S. 464Belastungsgrenzwerte erlauben, so m�ssen die zust�ndigen kantonalen Beh�rden eine Neubeurteilung der Empfindlichkeitsstufen-Bestimmung in der benachbarten Wohnzone vornehmen. Dass in der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen eine Mehrzweckhalle mit Parkierungsanlage zonenkonform ist, wurde bereits erw�hnt (vorstehende E. 4d). Wird an dieser Zonierung mit Einschluss der Empfindlichkeitsstufe III festgehalten, so kann es nicht angehen, in der unmittelbaren Nachbarschaft generell oder einzelfallweise Empfindlichkeitsstufen zuzuordnen, welche eine beabsichtigte zonenkonforme Nutzung ungeb�hrlich erschweren oder gar verunm�glichen.
Am Zonenrand sind daher die Empfindlichkeitsstufen in Beachtung und W�rdigung der planerischen Ausgangslage zweckm�ssig aufeinander abzustimmen. Dies mag dort nicht notwendig sein, wo gen�gend Platz ist, um zonenintern eine Pufferfl�che einzuhalten, was hier nicht zutrifft. Vorliegend k�nnte deshalb f�r die Beurteilung des Parkplatzprojektes f�r die Wohnzone W2a im Umfange einer Bautiefe ebenfalls die Empfindlichkeitsstufe III angenommen werden. Der Umstand, dass bereits heute im Thalacker eine �ffentliche Anlage besteht, die eine gewisse L�rmbelastung f�r die unmittelbare Umgebung mit sich bringt, w�rde ein solches Vorgehen ebenfalls rechtfertigen.