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Timestamp: 2016-10-21 22:03:27
Document Index: 81099098

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 42', 'Art. 33', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_146/2007 (27.07.2007)
1B_146/2007 /daa
a.o. Gerichtspr�sidentin 13 des Gerichtskreises II Biel-Nidau, Spitalstrasse 14, 2502 Biel,
den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 11. Juni 2007.
X.________ erstattete am 21. Mai 2006 Strafanzeige gegen A.A.________ wegen Verleumdung und �bler Nachrede, nachdem die Angeschuldigte ihrerseits X.________ am 8. September 2005 wegen T�tlichkeiten, Beschimpfung und Ehrverletzung angezeigt hatte. Sodann erhob X.________ am 30. Mai 2006 Anzeige gegen C.________, dem er ebenfalls Ehrverletzungsdelikte vorwarf. Die genannten Personen sind Mieter in der selben Liegenschaft D.________strasse ... in Biel. Grundlage der Streitigkeiten bilden in erster Linie angebliche L�rmbel�stigungen durch die Familie A.________.
Mit Verf�gung vom 10. Juli 2006 wurden diese im Gerichtskreis II Biel-Nidau h�ngigen Verfahren vereinigt. Am 4. Oktober 2006 f�hrte die a.o. Gerichtspr�sidentin des genannten Gerichtskreises mit den drei Angeschuldigten erste Einvernahmen durch.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2007 stellte X.________ ein Ablehnungsbegehren gegen die Gerichtspr�sidentin. Er warf ihr vor, ein von ihm eingereichter Strafantrag sei durch sie insofern gef�lscht worden, als einerseits das "Original-Schreiben" im Dossier fehle und anderseits seine Unterschrift "radiert/eliminiert" worden sei. Auch habe die Gerichtspr�sidentin im Verfahren gegen Herrn B.A.________ angegeben, dieser sei in Biel geboren, obwohl er ausgesagt habe, er komme aus Nicaragua und sei seit vier Jahren in der Schweiz; somit sei eben Herr B.A.________ nicht in Biel geboren. Eine weitere F�lschung sei auch das Datum betreffend Lehrbeginn von Herrn B.A.________; auch dieses sei von der Gerichtspr�sidentin gef�lscht worden, damit Herr B.A.________ letztlich nicht verurteilt werde.
Das Ablehnungsbegehren wurde zust�ndigkeitshalber an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern �berwiesen. Diese erachtete die Vorw�rfe als haltlos und gelangte mit ausf�hrlichen Erw�gungen zum Ergebnis, es gebe keine Anhaltspunkte, die den Eindruck der Befangenheit bzw. Voreingenommenheit der Richterin entstehen lassen k�nnten. Mit Beschluss vom 11. Juni 2007 wies sie daher das Ablehnungsbegehren ab, wobei sie die auf Fr. 400.-- bestimmten Verfahrenskosten dem Gesuchsteller auferlegte.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2007 f�hrt X.________ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des genannten Beschlusses und den Ausstand der von ihm abgelehnten Richterin; das Obergericht, namentlich Oberrichter Stucki, habe die kriminellen Machenschaften der Gerichtspr�sidentin gesch�tzt und sich damit zu deren Komplizen gemacht. Die Richterin habe ihm, dem Beschwerdef�hrer, eine Entsch�digung und eine Genugtuung auszurichten.
Unter den gegebenen Umst�nden ist davon abgesehen worden, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
3.1 Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Entsch�digungs- bzw. Genugtuungsbegehren, liegt doch insoweit kein anfechtbarer Entscheid einer letzten kantonalen Instanz vor (Art. 80 und 90 ff. BGG).
3.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Anklagekammer des Obergerichts wie zuvor der abgelehnten Gerichtspr�sidentin des Gerichtskreises II Biel-Nidau ganz allgemein ein unkorrektes Verfahren vor. Dabei kritisiert er die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Erw�gungen, indem er diese in seiner Eingabe punktuell rekapituliert und mit seinen Kommentaren versehen hat (welche teilweise die Anstandsregeln verletzen, s. insoweit Art. 33 BGG). Er macht eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend und behauptet verschiedene Grundrechtsverletzungen.
Hinsichtlich der vom Beschwerdef�hrer in Bezug auf den angefochtenen Beschluss geltend gemachten Grundrechtsverletzungen gilt indes eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft derartige R�gen in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 BGG nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist die Praxis zum R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG weiterzuf�hren (Urteil 1C_3/2007 vom 20. Juni 2007, E. 1.4, zur Publikation bestimmt; vgl. dazu auch BGE 130 I 258 E. 1.3 und 129 I 113 E. 2.1). Dieselben strengen Anforderungen an die Begr�ndungspflicht gelten, soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich bzw. unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist; entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten R�gen (E. 1.4.3 des oben zitierten Urteils vom 20. Juni 2007).
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ersch�pft sich im Wesentlichen in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Beschluss bzw. an den diesem zugrunde liegenden Erw�gungen. Die Ausf�hrungen in der Beschwerde stellen keine sachbezogene Auseinandersetzung mit der dem obergerichtlichen Beschluss zugrunde liegenden Begr�ndung dar. Namentlich legt der Beschwerdef�hrer nicht konkret dar, inwiefern diese Begr�ndung im Einzelnen bzw. der angefochtene Beschluss im Ergebnis verfassungswidrig sein soll.
Mangels einer hinreichenden Begr�ndung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten, wor�ber im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde ist dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der a.o. Gerichtspr�siden-tin 13 des Gerichtskreises II Biel-Nidau sowie dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.