Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IB-79%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 21:01:12
Document Index: 117552076

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 122', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 121', 'Art. 138', 'Art. 122']

111 Ib 7919. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. September 1985 i.S. X Bank gegen Eidg. Zollverwaltung, Oberzolldirektion (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 121 LD; art. 138 al. 2 OLD La constitution d'un droit de gage pour garantir des cr�ances du droit civil ne peut emp�cher que l'objet du gage soit s�questr� comme gage douanier. Le cr�ancier-gagiste peut sauvegarder ses droits dans la proc�dure en r�alisation du gage (art. 122 al. 3 LD). Faits � partir de page 79
Am 7. Dezember 1983 beschlagnahmte die Zollkreisdirektion II bei der X Bank Schmuckst�cke aus Gold und Edelsteinen, welche der Bank als Sicherheit f�r verschiedene Darlehen verpf�ndet worden waren, als Zollpfand gem�ss Art. 120/121 ZG. Die Zollbeh�rden lehnten in der Folge die Aufhebung der Beschlagnahme mit der Begr�ndung ab, die Bank habe bei der Entgegennahme des Schmucks ihre Sorgfaltspflichten verletzt und sei mithin nicht gutgl�ubig gewesen, da sie nicht gepr�ft habe, ob die bei der Einfuhr in die Schweiz entrichteten Abgaben bezahlt worden waren. Das Bundesgericht weist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Bank gegen die Verweigerung der Freigabe des Zollpfandes ab.BGE 111 Ib 79 S. 80
3. a) Die Beschlagnahme eines Zollpfands kann auch angeordnet werden, wenn an der Sache Eigentums- oder Pfandrechte Dritter bestehen (Art. 138 Abs. 2 der Verordnung zum Zollgesetz; ZGV). Diese Massnahme - nicht aber die Verwertung (Art. 122 Abs. 2 ZG) - ist selbst dann zul�ssig, wenn der Eigent�mer, der f�r die Zollforderung nicht pers�nlich haftet, geltend macht, dass der beschlagnahmte Gegenstand ohne seine Schuld zur Widerhandlung benutzt worden ist, oder dass er das Eigentum daran erworben hat, ohne von der Nichterf�llung der Zollzahlungspflicht Kenntnis zu haben. Immerhin soll die Beschlagnahme in der Regel unterbleiben, bzw. der Pfandgegenstand freigegeben werden, wenn feststeht, dass die Verwertung nicht wird durchgef�hrt werden k�nnen, weil ihr ein besseres Recht im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZG entgegengehalten werden kann (BGE 107 Ib 95 E. 2a).
b) Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Auffassung, ihr Pfandrecht sei dem Eigentum im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZG gleichgestellt; da damit die Verwertung der Schmuckst�cke ausgeschlossen sei, m�sse die Beschlagnahme aufgehoben werden.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin besteht kein Grund, den Faustpfandnehmer in gleicher Weise zu privilegieren wie den nicht f�r die Zollforderung haftenden Eigent�mer. Denn der Eigent�mer hat - im Unterschied zum Pfandnehmer - ein schutzw�rdiges Interesse daran, dass die Verwertung des Pfandgegenstandes unterbleibt, weil andernfalls sein Anspruch auf Naturalrestitution illusorisch w�rde. Demgegen�ber erleidet der Faustpfandnehmer durch die Verwertung keinen Nachteil, da er sein Recht auf Befriedigung aus dem Erl�s nicht verliert. Die in BGE 79 I 197 ausdr�cklich offengelassene Frage, ob der Faustpfandnehmer dem Eigent�mer gleichzustellen sei, ist deshalb zu verneinen. Da die Beschwerdef�hrerin demnach nicht berechtigt ist, sich der Verwertung zu widersetzen, muss auch ihre gegen die Beschlagnahme gerichtete Beschwerde abgewiesen werden. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu pr�fen, ob sie die Pf�nder gutgl�ubig entgegengenommen hat. Es bleibt ihr unbenommen, ihre Rechte im Verwertungsverfahren wahrzunehmen, wobei ihr wiederum der Beschwerdeweg offensteht (Art. 122 Abs. 3 ZG).
107 IB 95
art. 122 al. 3 LD,
Art. 121 LD,
art. 138 al. 2 OLD suite... ,
Art. 138 Abs. 2 der Verordnung zum Zollgesetz; ZGV). Diese Massnahme - nicht aber die Verwertung (Art. 122 Abs. 2 ZG)