Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20K%201557/08
Timestamp: 2020-08-04 00:23:13
Document Index: 137307866

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 3', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

FG Köln, 26.08.2010 - 1 K 1557/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,11324
FG Köln, 26.08.2010 - 1 K 1557/08 (https://dejure.org/2010,11324)
FG Köln, Entscheidung vom 26.08.2010 - 1 K 1557/08 (https://dejure.org/2010,11324)
FG Köln, Entscheidung vom 26. August 2010 - 1 K 1557/08 (https://dejure.org/2010,11324)
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Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Pensionen und Renten nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG); Vorliegen einer Ungleichbehandlung von Bestandsrentnern und Bestandspensionären; Abwägung zwischen den Erfordernissen folgerichtiger Ausrichtung ...
EStG § 22; GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19
Rentenbesteuerung: - Besteuerung von Alterseinkünften nach dem AltEinkG verfassungsgemäß
EFG 2011, 250
Die daraufhin erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 250 veröffentlichten Gründen ab.
In der weiteren Folge ist es auch nicht geboten, in verfassungskonformer Auslegung des § 19 Abs. 2 EStG für Bestandspensionäre einen höheren Versorgungsfreibetrag als gesetzlich vorgesehen zu berücksichtigen (so auch FG Köln, Urteil vom 26.08.2010 1 K 1557/08, DStRE 2011, 796; Revision beim BFH VI R 83/10).
Der vom Gesetzgeber mit dem AltEinkG eingeführte Systemwechsel mit dem für die Bestandsrentner seit dem 01.01.2005 normierten Steuersatz von 50 % schränkt die vom BVerfG festgestellte Ungleichbehandlung nunmehr ein, beseitigt sie aber nicht gänzlich (so auch FG Köln, Urteil vom 26.08.2010 1 K 1557/08, DStRE 2011, 796; Revision beim BFH VI R 83/10).
Auch der den Bestandspensionären nach § 19 Abs. 2 Satz 1 und 3 EStG gewährte Versorgungsfreibetrag samt Zuschlag von jährlich insgesamt maximal 3.900,00 EUR dürfte in der Regel nicht zu einer vollständigen Abschmelzung dieser Divergenz und zur Herstellung einer identischen Steuerbelastung im Vergleich zu Rentnern führen (FG Köln, Urteil vom 26.08.2010 a.a.O.).
Insofern ist es nahezu zwangsläufig, dass unterschiedliche Zwischenschritte notwendig und auch eine längere Übergangsphase mit fortbestehenden Ungleichbehandlungen unvermeidbar sind, um zu einer sozial und unter Gleichheitsgesichtspunkten ausgewogenen Regelung zu gelangen (FG Köln, Urteil vom 26.08.2010 a.a.O.).
Ein Begehren der Kläger auf Anhebung des Versorgungsfreibetrages würde dazu führen, dass die Besteuerung von Pensionen, die bereits weitgehend der Zielvorgabe des Gesetzgebers hin zur vollen nachgelagerten Besteuerung der Alterseinkünfte entspricht, gegenläufig, d.h. unter Herabsetzung des Besteuerungsanteils, ausgestaltet würde, was einen neuerlichen Systembruch, nämlich die vertiefte Fortgeltung des Rechts, das auslaufen soll, bedeuten würde (…ebenso BFH-Urteil vom 18.11.2009, X R 45/07, BFH/NV 2010, 421; FG Köln, Urteil vom 26.08.2010 a.a.O.).
Eine Vorlage darf danach nicht erfolgen, wenn das Gericht auch nur die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung sieht (FG Köln, Urteil vom 26. August 2010 1 K 1557/08, EFG 2011, 250).
dd) Ob die Abschmelzungsregelung des § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG entsprechend der Auffassung des Klägers gleichheitswidrig ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden (verneint vom FG Köln vom 26.08.2010, 1 K 1557/08, EFG 2011, 250, welches die Übergangsregelung, insbesondere auch deren Umsetzung in § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG, als mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot vereinbar hält; bestätigt durch BFH-Urteil vom 07.02.2013, VI R 83/10, BStBl II 2013, 576), da der Kläger als "Bestandsrentner" beziehungsweise "Bestands-Versorgungsempfänger" hiervon grundsätzlich nicht betroffen ist.