Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201710
Timestamp: 2017-11-24 07:48:13
Document Index: 38429374

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 61', '§ 3', 'BGH', '§ 95', 'BGH']

EnWZ 10/2017
Dr. Dieter Steinkamp Rechte der Verteilnetzbetreiber stärken Editorial anzeigen
Dr. Wolfgang van Rienen Gasgeräteverordnung Abstract anzeigen
Gasgeräte dürfen ab April 2018 nur noch nach der neuen EU-Gasgeräteverordnung auf den Unionsmarkt gebracht und in Betrieb genommen werden, die die bisherige EU-Gasgeräterichtlinie und deren Umsetzungsregelungen in allen Mitgliedstaaten als unmittelbar geltendes Recht ablöst. Erläutert werden Regelungsmethoden wie die Verknüpfung der technischen Anforderungen mit den EU-rechtlichen Vorgaben sowie die dafür einschlägigen Rechtsakte. Behandelt werden die Aufgaben und Pflichten der wesentlichen Akteure, insbesondere des Herstellers, und die Bedeutung der Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung der Geräte. Die Inbetriebnahme eines Gasgerätes setzt zusätzlich voraus, dass es für die am jeweiligen Einsatzort herrschenden, in den Mitgliedstaaten nicht harmonisierten technischen Versorgungsbedingungen geeignet ist.Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt den Aufwand, der von einem Hersteller verlangt werden kann, wenn er ein bereits nach der Gasgeräte zugelassenes Gasgerät unverändert auch unter der neuen Verordnung (VO) vermarkten will.
Dr. Thilo Richter und Dr. Margret Schellberg Schutzloser Bestandsschutz für die Eigenerzeugung im Konzern nach dem EEG 2017? Abstract anzeigen
Die Privilegierung des Verbrauchs von eigenerzeugtem Strom hat bei der Umlagefinanzierung der EEG-Förderung eine lange Tradition. Bereits seit dem EEG 2000 fiel für die Eigenversorgung keine EEG-Umlage an. Zwischenzeitlich hat dieses Eigenstromprivileg allerdings immer wieder Einschränkungen erfahren, zuletzt auf Druck der EU-Kommission. Eine Folge dieser Entwicklung war, dass Eigenversorgungskonzepte in Konzernen zunehmend Gefahr laufen, keine Befreiung von der EEG-Umlage zu erhalten. So stellte der BGH im Jahr 2009 klar, dass auch Lieferungen zwischen verbundenen Unternehmen umlagepflichtig sind, weil keine Personenidentität zwischen Verbraucher und Erzeuger vorliegt. Mit dem EEG 2014 ist zudem die Eigenversorgung nur noch unter sehr engen Voraussetzungen privilegiert. Viele Unternehmen mit Eigenerzeugung werden nur noch über Bestandsschutzregelungen vor den erheblichen Zusatzkosten der EEG-Umlage bewahrt. Diese Bestandsschutzregelungen sind aber – wie spätestens die Regelungen des EEG 2017 klarstellen – als personenbezogene Rechte ausgestaltet. Sie gehen weder bei Einzel- noch bei Gesamtrechtsnachfolgetatbeständen, also etwa bei Umstrukturierungen nach dem Umwandlungsgesetz, auf den Rechtsnachfolger mit über. § 61f EEG 2017 trifft lediglich für Erben und zeitlich vor dem Inkrafttreten des EEG 2017 liegende Rechtsnachfolgen eine Sonderregelung. Damit bleiben die Gestaltungsmöglichkeiten von Unternehmen – insbesondere auch bei Umstrukturierungen in Konzernen – erheblich eingeschränkt. Da hierfür bei Lichte betrachtet kein überzeugender Grund besteht, ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen aufgeworfen.
Peter Weiss und Holger Brezski und Dr. Florian Wagner Die Abwicklung des Netzzugangs und der Strommengenbilanzierung bei der Drittbelieferung von Letztverbrauchern in industriellen Kundenanlagen Abstract anzeigen
Der Beitrag beschäftigt sich mit der energierechtlichen Problematik der Abwicklung der Drittbelieferung von Letztverbrauchern bzw. dem eigenen Bilanzkreiszugang von Letztverbrauchern (Strombeschaffung in Eigenregie) in industriellen Kundenanlagen. Immer dann, wenn historisch gewachsene Versorgungskonzepte aufbrechen und ein Letztverbraucher sich innerhalb einer Kundenanlage dafür entscheidet, ausschließlich noch Infrastrukturdienstleistungen von dem Betreiber einer Kundenanlage gem. § 3 Nr. 24a/b EnWG zu beziehen, die Energie aber von einem Drittlieferanten zu beziehen, stellt sich eine Vielzahl von Abwicklungsproblemen im Zusammenhang mit der Gewährung des Netzzugangs, der Durchführung des Messstellenbetriebs und der Strommengenbilanzierung. In einem sich stetig weiterentwickelnden Rechtsrahmen besteht sowohl aufseiten der beteiligten Letztverbraucher und Kundenanlagenbetreiber als auch aufseiten der betroffenen Netzbetreiber Unsicherheit über die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der Energiemengenzuordnung und den Abrechnungsprozessen.
BGH, Urt. v. 7.4.2017 - V ZR 52/16 Windkraftanlage nur Scheinbestandteil i.S.d. § 95 I 1 BGB, kein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks
BGH, Urt. v. 19.7.2017 - VIII ZR 268/15 Fernwärme-Preisänderungsklauseln bei Wärmebezug vom Vorlieferanten mit Anm. FRICKE
OLG Düsseldorf, Beschl. vom 27.4.2017 - VI-5 Kart 17/15 (V) Regulierungsgrundsätze für die zweite Regulierungsperiode
BFH, Beschl. v. 11.4.2017 - IX R 31/16
Klärung der steuerrechtlichen Behandlung von Überspannungsentschädigungen
Clearingstelle EEG, Beschl. v. 23.1.2017 - 2016/12 Anwendungshinweise der Clearingstelle EEG zu Speichern i.S.d. EEG 2014
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