Source: https://www.recht-freundlich.de/category/markenrecht/page/3
Timestamp: 2019-01-21 06:44:19
Document Index: 88685249

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 12']

Markenrecht » Seite 3
Am 01.01.2014 wurde das Geschmacksmustergesetz in das Designgesetz umbenannt. Das Geschmacksmuster wird nun als „eingetragenes Design“ bezeichnet. Das eingetragene Design schützt Farb- und Formgebung von herstellbaren Erzeugnissen wie beispielsweise Bekleidungsstücke, Verpackungen, Möbelstücke oder auch nur Teile davon. Mit der Modernisierung der Bezeichnung des ehemaligen Geschmacksmustergesetzes in das Designgesetz wurden aber auch inhaltliche Änderungen umgesetzt. 1. Das Nichtigkeitsverfahren Sollte die Eintragung eines Designs zu Unrecht erfolgt sein, nämlich weil die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG ist oder das Design nicht neu oder keine Eigenart aufweist oder das Design vom Designschutz nach § …
Wer die rechtlich geschützten Namen anderer in einer Weise verwendet, die dem Verkehr zu verstehen gibt, dass er selbst der Markeninhaber oder zumindest geschäftlich mit diesem verbunden ist, ohne dazu berechtigt zu sein, verletzt Markenrechte und sieht sich schnell mit Abmahnungen konfrontiert. Allerdings ist dieser Schutz nicht vollumfänglich, es gibt gewisse Situationen, in denen andere Unternehmen durchaus die rechtlich geschützten Namen anderer verwenden dürfen – auch ohne Genehmigung. Einen solchen Fall hatte das LG Frankfurt a.M. zu entscheiden. LG Frankfurt a.M. Urteil vom 05.07.2013, Az. 3-10 O 42/13 In diesem Urteil hatte das Gericht zu entscheiden, ob es markenrechtlich …
In Kategorie(n): Markenrecht - 06. Januar 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Abercrombie & Fitch Trading Co. ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Firma Abercrombie & Fitch Co.. Abercrombie & Fitch vertreibt unter anderem die Marken „Abercrombie & Fitch“, „Hollister“, „abercrombie kids“ und „Gilly Hicks“. Durch die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main werden von der Firma Abercrobie & Fitch Trading angeblich Urheberrechtsverstöße an Produktfotos abgemahnt. Gern können Sie sich an uns wenden, wenn Sie eine solche urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben. Wir beraten Sie bundesweit. Gefahr: Abercrombie & Fitch Trading Co. Abmahnung Bei Abmahnungen von Abercrombie & Fitch werden unter anderem eBay-Auktionen und eBay-Verkäufe der Marke „Hollister“ abgemahnt. Wenn …
Warnung – TSR Trademark Patent Designs
Haben Sie solch ein Schreiben erhalten? : Uns liegt obiges Schreiben von TSR Trademark Patent Designs vor, welches unaufgefordert kurz nach Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) direkt an den Markenanmelder versandt wurde. Das Schreiben ist in englischer Sprache gehalten und weist die tatsächliche Anmeldenummer und das Anmeldedatum auf. Offensichtlich wird im Register des HABM gezielt nach Neuanmeldungen gesucht und die dort veröffentlichten Daten verwendet, um die Markenanmelder direkt anzuschreiben. Nach Zahlung eines Betrags in Höhe von 1.120,00 EUR bietet TSR Trademark Patent Designs an, die zur Anmeldung gebrachte Marke in ein Markenregister auf der Internetseite …
Ein aus verschiedenen Wortbestandteilen zusammengesetzter Unternehmensname begründet bei hinreichender Unterscheidungskraft des Firmennamens kennzeichnungsrechtlichen Schutz gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG. Das OLG hatte nun darüber zu entscheiden, ob das in der Firmenbezeichnung enthaltene Firmenschlagwort ebenfalls kennzeichnungsrechtlichen Schutz erlangen kann (OLG Hamm, Beschluss v. 25.07.2013 Az.: 4 W 33/12). Der zugrunde liegende Sachverhalt In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Sachverhalt klagte eine Firma „xyz Trockenbausystem“, wobei der Wortbestandteil „xyz“ eine Abkürzung ein bestimmtes System aus dem Gesamtbereich der Trockenbausysteme bezeichnet und ebenfalls wie der Wortbestandteil „Trockenbausysteme“ in der ausgeschriebenen Form die Dienstleistung der Klägerin beschreibt und daher …
In Kategorie(n): Markenrecht - 13. November 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Kanzlei Lampmann pp. verschickt für die Time Gate GmbH markenrechtliche Abmahnungen. Es geht um eine angeblich rechtswidirge Nutzung der Marke “Sam”. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Erteilung einer Auskunft über die Markennutzung und Anwaltskosten von über 1.500 EUR.
Bevor die Marke in das Register des Deutschen Patent-Markenamt eingetragen wird prüft das Markenamt, ob der zur Anmeldung gebrachten Marke absolute Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG einer Eintragung entgegenstehen. Oft steht regelmäßig im Vordergrund, ob der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt, das Kennzeichen die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibt oder es sich um ein freihaltebedürftiges Kennzeichen handelt. Nun hatte das Bundespatentgericht darüber zu entscheiden, ob die angemeldete Wort-/und Bildmarke „Zur Ritze“ gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt. Das Markenamt hatte zuvor die Eintragung der Marke abgelehnt, weil …
Bereits mit Urteil vom 27.01.1983 hatte der BGH (Az.: I ZR 160/80) festgestellt, dass allein der Vorname grundsätzlich keine Namensfunktion nach § 12 BGB besitzt. Vor diesem Hintergrund kann der Namensträger nicht gegen eine gleichlautende, zeitlich früher erfolgte Domainregistrierung vorgehen. Regelmäßig kann ein Vorname nicht als ein individualisierender Hinweis auf eine Person verstanden werden, weil einerseits ein Vorname zu weit verbreitet ist und andererseits Personen generell durch ihren Nachnamen bezeichnet werden und sich selbst mit diesem bezeichnen. Nur wenn aufgrund der Bekanntheit der Person der Gebrauch des Vornamens bei dem angesprochenen Verkehrskreis die Erinnerung an eine bestimmte Person weckt, …