Source: https://openjur.de/u/599781.html
Timestamp: 2020-06-01 01:06:43
Document Index: 221955621

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 13', '§ 18', '§ 559', '§ 204', '§ 253', '§ 167', '§ 167', '§ 167', 'BGH', 'BGH']

BAG, Urteil vom 15.02.2012 - 10 AZR 711/10 - openJur
Urteil vom 15.02.2012 - 10 AZR 711/10
BAG, Urteil vom 15.02.2012 - 10 AZR 711/10
openJur 2013, 26599
Familienleistungen."
d) Die Auffassung der Beklagten, die Anwendung von § 18 Abs. 1 VTV müsse deshalb unterbleiben, weil die betreffenden Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsvergütung bzw. Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in entsprechender Höhe erwürben, geht fehl. Die Arbeitnehmer haben - selbst den zwischenzeitlich eingetretenen Verfall der Urlaubsvergütungs- oder Abgeltungsansprüche vorausgesetzt - nach § 8 Nr. 8 BRTV Anspruch auf Entschädigung in Höhe der Urlaubsvergütung. Bei einem Rechtsstreit über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Teilnahme an dem Urlaubskassenverfahren kann der Antrag auf Entschädigung noch innerhalb eines Jahres nach dessen rechtskräftigem Abschluss gestellt werden. Der Lauf der Frist nach § 8 Nr. 8 Satz 2 BRTV ist während eines Rechtsstreits aus Anlass der unterbliebenen Beitragszahlung gehemmt (§ 15 Abs. 2 VTV). Zu Unrecht verweist die Beklagte darauf, sie habe bereits "Urlaubsgelder" nach litauischem Arbeitsrecht an ihre Arbeitnehmer gezahlt. Jedenfalls sehen § 13 Abs. 3, § 18 Abs. 5 VTV entsprechende Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen die Klägerin vor.
b) Der Kläger hat vorgetragen, die Ansprüche mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 geltend gemacht zu haben. Die Beklagte hat darauf erwidert, das Schreiben sei "nicht im Vier-Jahres-Zeitraum zugegangen". Als "Vier-Jahres-Zeitraum" sieht die Beklagte allerdings den Zeitraum von Februar 2000 bis Februar 2004 an. Das Arbeitsgericht - und ihm folgend das Landesarbeitsgericht - haben es im Hinblick auf diesen Vortrag der Parteien als unstreitig angesehen, dass das Geltendmachungsschreiben vom 8. Dezember 2004 der Beklagten noch im Jahr 2004 zuging. Diese Feststellung ist gemäß § 559 Abs. 2 ZPO für den Senat bindend. Eine zulässige und begründete Verfahrensrüge hat die Beklagte nicht erhoben.
3. Der Klageanspruch ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verjährt. Die Verjährungsfrist endete am 31. Dezember 2004. Zuvor, am 16. Dezember 2004, hatte der Kläger die Klage beim Arbeitsgericht Wiesbaden eingereicht. Damit ist die Frist gewahrt und die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden. Die erst im November 2005 erfolgte Klagezustellung (§ 253 Abs. 1 ZPO) wirkt nach § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurück, weil die Zustellung noch "demnächst&#8221; iSd. § 167 ZPO erfolgt ist.
a) Zwar kann nach § 167 ZPO nicht jede noch so lange Verzögerung bei der Zustellung der Klage zur Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Klageeingangs führen. Andernfalls würde die Anordnung des Gesetzgebers, die Zustellung müsse "demnächst" erfolgt sein, missachtet. Vielmehr ist mit der Verwendung des Wortes "demnächst" eine zwar nicht absolut bestimmte (vgl. BGH 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 - mwN, BGHZ 168, 306), aber doch vorhandene zeitliche Grenze vorausgesetzt, bei deren Überschreitung der beklagten Partei die Verzögerung bei der Zustellung nicht zugemutet werden kann. Diese Grenze ist im Streitfall trotz der über zehnmonatigen Verzögerung noch nicht überschritten.
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