Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/3274949/schrift/52.5/
Timestamp: 2019-10-22 08:57:27
Document Index: 153656523

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 17', '§ 618', '§ 17', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 282', '§ 618', '§ 618', '§ 1004', '§ 618', '§ 1004', '§ 273', '§ 22', '§ 9', '§ 823', '§ 823', '§ 618', '§ 823', '§ 104']

Arbeitsrechtslexikon > R > Ra > Rauchverbot - Sonstige Rechtsstellung des Nichtrauchers
Inhalt des Erfüllungsanspruchs nach § 618 Abs. 1 BGB
Inhalt des Unterlassungsanspruchs
Schadensersatz nach dem BGB
Schadenersatz nach Unfallversicherungsrecht
Erfüllt der Arbeitgeber die ihm obliegende Schutzpflicht nicht oder nicht vollständig und ist der nicht rauchende Arbeitnehmer deswegen tabakrauchhaltiger Luft ausgesetzt, können ihm Ansprüche gegen den Arbeitgeber und die Raucher zustehen.
Dabei sind stets die Schranken der Schutzpflicht zu beachten, denn wenn der Arbeitgeber etwa im Rahmen einer rechtmäßigen unternehmerischen Betätigung das Rauchen nicht untersagen muss, sind auch den Ansprüchen des Nichtrauchers Grenzen gesetzt.
2. Erfüllungsanspruch
Wenn der Nichtraucher zwangsläufig tabakrauchhaltige Luft einatmen muss, wird sein größtes Interesse in der Durchführung von Schutzmaßnahmen bestehen. Ob ein solcher Erfüllungsanspruch existiert, kann nicht unisono für die Arbeitsschutzverpflichtungen des Arbeitgebers beantwortet werden.
Es kommt darauf an, wozu die betreffende Arbeitsschutzvorschrift den Arbeitgeber verpflichtet. Jedenfalls erscheinen Erfüllungsansprüche für die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus dem ArbSchG fraglich, denn § 17 ArbSchG führt dieses Recht nicht auf und setzt damit erklärtermaßen den Ansprüchen Grenzen.
Dagegen wird aus § 618 Abs. 1 BGB überwiegend ein individueller Anspruch des Arbeitnehmers auf Erfüllung der Schutzpflicht abgeleitet. Soweit dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Beschäftigung zusteht, umfasst dieser die Beschäftigung zu den geschuldeten Bedingungen. Bei dieser Verpflichtung handelt es sich also um den besonderen Fall einer einklagbaren Nebenpflicht.
Kurz gefasst: Der Arbeitnehmer kann seinen Erfüllungsanspruch auf gesunde Arbeitsbedingungen nicht nach § 17 ArbSchG, sondern nur nach § 618 Abs. 1 BGB einklagen.
3. Inhalt des Erfüllungsanspruchs nach § 618 Abs. 1 BGB
Auf eine bestimmte Maßnahme ist der Anspruch nicht gerichtet, denn § 618 Abs. 1 BGB schreibt nur ein Schutzziel fest, weshalb der Arbeitnehmer lediglich verlangen kann, vor einer Tabakrauchexposition geschützt zu werden.
Kommen dafür, wie regelmäßig, mehrere geeignete Vorkehrungen in Betracht, so steht die Entscheidung darüber, ob eine Lüftungsmaßnahme, eine räumliche Trennung oder etwa ein begrenztes Rauchverbot angeordnet wird, dem Arbeitgeber zu.
In der Konsequenz muss dann die Atemluft hinlänglich tabakrauchfrei sein. Vereinzelte Verstöße gegen die Anordnungen stellen die Erfüllung der Schutzpflicht jedoch nicht in Frage, doch müssen sie nachweislich die Ausnahme bleiben (BVerwG vom 25.02.1993, NVwZ 1993, S. 692f.).
Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Erlass eines Rauchverbots kommt also lediglich dann in Betracht, wenn keine andere Maßnahme den Nichtraucher angemessen zu schützen vermag (ultima-ratio-Prinzip).
Während ein Anspruch auf Erlass eines begrenzten Rauchverbots durchaus vorstellbar ist, wird ein absolutes, für den gesamten Betrieb geltendes Rauchverbot in aller Regel nicht verlangt werden können.
Ein schützenswertes Interesse des Nichtrauchers besteht insgesamt nur dort, wo eine Beeinträchtigung durch Tabakrauch überhaupt möglich erscheint. Gerade in größeren Betrieben wird dies allein die Räume betreffen, in denen sich der nicht rauchende Arbeitnehmer häufiger aufhält.
Ein allgemeiner Anspruch zum Schutz fremder Interessen ist dem subjektiven Rechtssystem des Privatrechts fremd.
Um die Verpflichtung des Arbeitgebers zu Maßnahmen des Gesundheitsschutzes aus § 618 Abs. 1 BGB durchzusetzen, müsste der Arbeitnehmer den objektiv pflichtwidrigen Zustand der Räume, einen adäquaten Kausalzusammenhang und seinen persönlichen Schaden nachweisen. Zum Verschuldensbeweis werden die Grundsätze aus den §§ 282, 285 BGB herangezogen.
Wegen des sozialen Schutzcharakters der Norm werden für den nur sehr schwer nachzuweisenden Kausalzusammenhang einige Beweiserleichterungen angenommen.
Der Arbeitnehmer muss nur darlegen und beweisen, dass die Pflichtwidrigkeit nach dem natürlichen Lauf der Dinge geeignet gewesen sein kann, den eingetretenen Schaden zu verursachen.
Der Arbeitgeber hat sodann zu beweisen, dass die ihn zur Last gelegte Pflichtverletzung für den Schaden nicht ursächlich war bzw. ihn an der Pflichtverletzung kein Verschulden trifft.
Streitig ist, ob diese Beweislastverteilung zugunsten des Arbeitnehmers als prima-facie-Beweis oder als Beweislastumkehr zu verstehen ist. Da ein prima-facie-Beweis bereits durch die ernsthafte Möglichkeit einer anderen Schadensursache erschüttert werden kann, etwa anderen Luftverschmutzungen oder endogene Ursachen, schafft nur eine Beweislastumkehr eine echte Beweiserleichterung. Für eine Beweislastumkehr sprechen der Präventivzweck und der erfolgsbezogene Inhalt der Pflichten des § 618 Abs. 1 BGB.
4. Inhalt des Unterlassungsanspruchs
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Verlangen nach gesundheitlichem Schutz auch in einen Unterlassungsanspruch gekleidet sein kann. Für diesen Unterlassungsanspruch stellt § 618 Abs. 1 BGB die gegenüber einer sinngemäßen Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB speziellere Vorschrift dar. Deswegen dürfen die über § 618 Abs. 1 BGB begründeten Rechte und Pflichten nicht durch eine Analogie zu § 1004 BGB ausgedehnt werden (BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94).
In den Grenzen des Erfüllungsanspruchs steht dem Nichtraucher u.U. auch ein Zurückbehaltungsrecht zu.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann aber aus § 273 Abs. 1 BGB abgeleitet werden, soweit der Verstoß gegen die Schutzpflicht generell geeignet ist, die Gesundheit des Arbeitnehmers zu gefährden.
Auf § 22 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV kann diese Berechtigung allerdings nicht gestützt werden. Das dort normierte Entfernungsrecht besteht nur, wenn der Arbeitnehmer mit den Gefahrstoffen umgeht, was bei einer tabakrauchhaltigen Atemluft jedoch nicht der Fall ist (vgl. BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94; BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 982/94).
Ein Recht zur Arbeitsverweigerung bzw. zur Entfernung schafft des Weiteren § 9 Abs. 3 ArbSchG, doch sind die Voraussetzungen dieses Rechts nur unzureichend positiviert. Verlangt wird eine objektiv bestehende, unmittelbare und erhebliche Gefahr.
6. Schadensersatz nach dem BGB
Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Verpflichtungen aus den Arbeitsschutzvorschriften, kann dem Beschäftigten ein Anspruch auf Schadensersatz sowohl aus einer positiven Vertragsverletzung als auch aus unerlaubter Handlung auf Schadensersatz zustehen.
Als verletztes Rechtsgut gemäß § 823 Abs. 1 BGB kommt hier vor allem die Gesundheit des Nichtrauchers in Betracht. Dagegen erscheint es sehr zweifelhaft, ob auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des nicht rauchenden Arbeitnehmers durch eine Handlung des Arbeitgebers beeinträchtigt sein kann.
Daneben kommt grundsätzlich auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Betracht, weil die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften einen Schutzgesetzcharakter besitzen können.
Überwiegend wird jedoch verneint, dass § 618 Abs. 1 BGB ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB darstellt.
7. Schadenersatz nach Unfallversicherungsrecht
Schadensersatzansprüchen wegen Personenschäden gegen den Arbeitgeber steht zwar im allgemeinen die Haftungsbeschränkung aus § 104 Abs. 1 SGB VII entgegen. Dieser Ausschlusstatbestand setzt allerdings einen Versicherungsfall und damit einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit voraus, der bei Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Tabakrauchexpositionen nicht ohne Weiteres zu begründen ist.