Source: https://openjur.de/u/101541.html
Timestamp: 2020-04-07 10:25:18
Document Index: 165860980

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 107', '§ 823', '§ 12', '§ 4', 'Art. 5', '§ 4', 'BGH', '§ 276', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 823', '§ 12']

OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2004 - 3 U 168/03 - openJur
Urteil vom 04.02.2004 - 3 U 168/03
OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2004 - 3 U 168/03
openJur 2011, 29640
vorher: Az. 4 O 205/02
Die Berufungen der Beklagten gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewie-sen.
Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte Urteil - unter Zu-rückweisung des Rechtsmittels im Óbrigen - abgeändert:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 70.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz seit dem 5.6.2002 zu zahlen.
Den Parteien wird gestattet, die Vollstreckung der jeweils anderen Seite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Be-trages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei zuvor in glei-cher Höhe Sicherheit leistet.
Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mühlheim). Daraufhin nahm sie am 9.12.2001 in Köln an einer Ausscheidungswahl zur "Miss Allemagne" teil. In der Fernsehsendung "RTL-Explosiv" am 10.12.2001 wurde ein Bericht über die Teilnehmerinnen der Miss-Wahl ausgestrahlt. In einem Kurzinterview sagte die Klägerin für die Kamera ihren Namen und ihr Alter: "Mein Name ist L... L... und ich bin sechzehn Jahre alt".
Der Filmausschnitt vom 8.5.2002 wurde auf der Internetseite der Sendung "TV- total" bis mindestens zum 14.5.2002 ins Internet gestellt. Die Homepage ist über die Adressen "wwwtvtotal.de" und "tvtotal.prosieben.de" erreichbar. Der Filmausschnitt vom 8.5.2002 wurde dort unter der Überschrift "Wählen ab 16" wie folgt angekündigt: "Die Grünen fordern, dass man in Zukunft schon mit sechzehn wählen darf. Schön und gut, aber können wir wirklich zulassen, dass E... wählen geht? TV total sagt: Nein! St... [Vorname des Beklagten zu 1.] erzählt euch alles Wichtige zu diesem Thema." Es folgte ein Link, der lautete: "Zum Video". Wegen der Einzelheiten wird auf den Bildschirmausdruck Bl. 19 der Beiakte 4 O 174/02 - LG Essen Bezug genommen. Die Beklagte zu 3) verweist auf ihrer eigenen Internetseite mit einen Hyperlink auf die Internetseite "wwwtvtotal.de". Wegen der Einzelheiten wird auf den Bildschirmausdruck Bl. 206 d.A. verwiesen.
Die Beklagten können für den satirischkünstlerischen Beitrag in der Sendung vom 8.5.2002 das Grundrecht der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) in Anspruch nehmen. Darauf hat zutreffend bereits das Landgericht abgestellt. Das ist unter den Parteien auch nicht im Streit. Der Unterhaltungszweck und die Anstößigkeit der Darstellung nehmen ihr nicht den Charakter als Kunst. Eine Niveaukontrolle hat bei der Bestimmung des Kunstbegriffs zu unterbleiben. Alles andere liefe auf eine unstatthafte staatliche Inhaltskontrolle hinaus (BVerfGE 75, 369 = NJW 1987, 2661 - Strauß-Karikatur; BGH, NJW 2000, 1036, 1040).
Es kann dahinstehen, ob das vorbehaltlos gewährte Grundrecht der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG auch für den Betrag vom 11.12.2001 (und als Annex dazu auch für die Folgebeiträge vom 12.12. und 13.12.2001) eingreift oder nur das nicht vorbehaltlos gewährte Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG. Satire will durch Spott, Ironie oder Übertreibung bestimmte Personen, Anschauungen, Ereignisse oder Zustände kritisieren oder verächtlich machen (Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl.). Ebenso wenig wie ein Wortwitz oder eine Wortspielerei ist aber auch Satire nicht stets Kunst. Sie kann unter Umständen auch lediglich dem Grundrecht der Meinungs-, Presse- bzw. Rundfunkfreiheit unterfallen (BVerfGE 86, 1 = NJW 1992, 2073 - "geb. Mörder"; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, 1386 - "Münzen-Erna"; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, 3767 - "Bonnbons"; BGH, Urteil vom 30.9.2003 - VI ZR 89/02; VersR 2004, 205 = BGHReport 2004, 253; Palandt/ Sprau, BGB, 63. Aufl., § 823 Rn. 107). Selbst wenn man aber auch den Beiträgen vom 11.12. bis 13.12.2001 einen hinreichend schöpferischen Gehalt zuerkennt und sie dem Schutz des Art. 5 Abs. 3 GG unterstellt, ändert sich im vorliegenden Fall im Ergebnis nichts, weil es wegen der Sendung vom 8.5.2002 ohnehin auf die Grenzen der Kunstfreiheit ankommt.
Die Kunstfreiheit wird nicht ohne Einschränkungen gewährt. Sie findet ihre Grenzen an dem durch Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Kunstfreiheit und Rundfunkfreiheit darf dabei nicht übermäßig eingeschränkt werden (BVerfG, NJW 1973, 1221, 1224). Die Kunstfreiheit zieht ihrerseits wiederum dem Persönlichkeitsrecht Grenzen. Deshalb bedarf es einer fallbezogenen Abwägung, ob die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat (BVerfGE 81, 278 = NJW 1990, 1982, 1983 - Bundesflagge). Satire kann dabei einen beachtlichen Freiraum beanspruchen. Auch eine durch die Kunstfreiheit geschützte Satire verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aber dann, wenn die von ihrer satirischen Umkleidung freigelegte Aussage die Würde des Betroffenen in ihrem Kernbereich trifft (BVerfGE 30, 173, 193ff - Mephisto; BVerfGE 67, 213, 228 - Anachronistischer Zug).
Die Klägerin hat die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts nicht genehmigt bzw. nicht darin eingewilligt. Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Erörterung, ob etwaige Darstellungen Minderjähriger gem. § 107 BGB der - hier nicht vorliegenden - Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedürfen (vgl. Staudinger/ Hager, BGB, 13. Aufl., § 823 Rn. C 178; Wenzel/ von Strobl-Albeg, a. a. O., Kap. 7 Rn. 68) oder ob es nur auf die individuellkonkrete Fähigkeit zur autonomen Wahrnehmung höchstpersönlicher Interessen ankommt (Münchener Kommentar zum BGB/ Rixecker, 4. Aufl., Anh. § 12 Rn. 38). Eine Zustimmung der Klägerin liegt hier jedenfalls nicht vor. Eingewilligt hat sie lediglich in die Ausstrahlung des Kurzinterviews in der Sendung "RTL-Explosiv" am 10.12.2001, nicht in ihre Verhöhnung durch den Beklagten zu 1) am 11.12.2001 und in den Folgesendungen bis zum 8.5.2002. Der Umstand, dass die Klägerin an einem Schönheitswettbewerb teilgenommen hat, einem anderen Fernsehsender in diesem Zusammenhang ein Kurzinterview gegeben und sich damit selbst in gewisser Weise medial präsentiert hat, ist nicht als freiwillige Interessenexponierung zu bewerten (vgl. Petersen, Medienrecht, 2003, § 4 Rn. 122).
Auch durch ihr Bewerbungsschreiben vom 6.1.2002 für ein schulisches Kurzpraktikum hat die Klägerin die Persönlichkeitsverletzungen vom 11.-13.12.2001 nicht genehmigt. Erst recht hat die Klägerin damit nicht in die am 6.1.2002 noch gar nicht abzusehende, besonders aggressive Fortführung der Persönlichkeitsverletzung am 8.5.2002 eingewilligt. Das Schreiben vom 6.1.2002 lässt die bereits geschehene und später fortgesetzte Persönlichkeitsverletzung auch nicht in einem milderen Licht erscheinen. Es mag sein, dass einige Formulierungen im Schreiben vom 6.1.2002 kokett wirken. Die Klägerin selbst hat den nachgesuchten Praktikumsplatz jedoch später plausibel als eine Art Wiedergutmachung beschrieben. Auf das Interview vom 23.5.2002 mit der Zeitschrift "MAX" (Bl. 125 d.A.) sowie die Anhörung der Klägerin beim Landgericht am 14.11.2002 (Bl. 257 d.A.) wird Bezug genommen. Jedenfalls gestattet dieser Wunsch nicht den Schluss, dass die Klägerin sich durch die Ausstrahlung der Sendungen im Dezember 2001 nicht beeinträchtigt fühlte. Hinzu kommt, dass die Klägerin am 6.1.2002 minderjährig war. Sie besaß nicht die hinreichende Reife, um alle Deutungsmöglichkeiten ihres Schreibens vom 6.1.2002 zu beurteilen. Jugendliche müssen sich erst zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten entwickeln und handeln mitunter unbedacht. Das konnten auch die Beklagten erkennen. Gerade die Beklagten selbst haben Reifedefizite bei Jugendlichen dieses Alters gesehen und diese zum Gegenstand der Sendung vom 8.5.2002 gemacht. Die Beklagte zu 3) räumt darüber hinaus ein, dass Medien eine ambivalente Anziehungskraft auf Menschen ausüben (Bl. 580 d.A.). Das muss umso mehr für Minderjährige gelten. Das gesamte Ausmaß der Persönlichkeitsverletzung erschließt sich im vorliegenden Fall ohnehin erst dann, wenn der besonders gravierende Vorfall vom 8.5.2002 in die Gesamtbewertung einbezogen wird. Erst dieser Vorfall gab der Klägerin den entscheidenden Grund, nunmehr sofort rechtliche Schritte einzuleiten. Vor diesem Hintergrund durften die Beklagten das Bewerbungsschreiben nicht, auch nicht irrtümlich, als eine Genehmigung für die Vergangenheit und erst recht nicht als Einwilligung in eine Fortsetzung der Persönlichkeitsverletzung ansehen.
Bei Satire, die dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG unterfällt, mögen die Anforderungen an die Schwere einer Persönlichkeitsverletzung einerseits und die Schwere des Verschuldens andererseits höher angesetzt werden als sonst im Äußerungsrecht (LG Hamburg, NJW-RR 2000, 978, 980). Auch diese Anforderungen sind indes vorliegend erfüllt. Der Fall der Klägerin wird in der juristischen Literatur bereits den "Extremfällen" zugeordnet (Petersen, a. a. O., § 4 Rn. 120). Selbst der Geschäftsführer der Beklagten zu 3) sprach in einem Presseinterview von einer völligen Fehlleistung der Produzenten. Der Präsident der Bayerischen Landesmedienanstalt wird in einem Presseartikel wie folgt zitiert: "Der Fall dieses Mädchens ist furchtbar" (Bl. 263 d.A.). Dem ist zuzustimmen, weil eine Minderjährige zu Unterhaltungszwecken gezielt herabwürdigend behandelt worden ist. Gerade die Persönlichkeit von Minderjährigen bedarf besonderen Schutzes (BVerfG, NJW 2000, 1021; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; Wenzel/ Burkhardt, a. a. O., Kap. 5 Rn. 62). Das gilt nicht nur für Kinder, sondern auch für Jugendliche. Auch sie müssen sich erst noch zu eigenverantwortlichen Personen entwickeln. Angesichts dessen haben die Beklagten entgegen ihrer Ansicht nicht nur "auf einem außerordentlich schwierigen Gebiet eine rechtliche Grenzziehung fahrlässig verfehlt". So lag der Fall LG Hamburg, NJW-RR 2000, 978, in dem Susan Stahnke, die tatsächlich eine internationale Schauspielkarriere anstrebte, in der Harald-Schmidt-Show satirisch unterstellt wurde, in einer Fortsetzung von "Basic Instinct" mitzuwirken. Dieser Fall betraf eine erkennbar weniger gravierende Persönlichkeitsverletzung. Die Beklagten haben hingegen vorsätzlich gehandelt. Zutreffend ist, dass zum Vorsatz im Zivilrecht nicht nur die Kenntnis der Tatbestandsmerkmale der verletzten Norm, sondern auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gehört (BGH, NJW 2002, 3255, 3256; Palandt/ Heinrichs, a. a. O., § 276 Rn. 11; Deutsch, VersR 2004, 140; ausführlich: Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 2 TZ 82f). Die Annahme, die vom Beklagten zu 1) gepflegte krasse Form der Satire gestatte es, eine Minderjährige in die Nähe der Pornobranche zu rücken, wäre ein den Vorsatz unberührt lassender Fall von Rechtsblindheit, zumal alle Sendungen redaktionell vorbereitet worden sind. Bereits die Persönlichkeitsverletzung vom 11.12.2001 war besonders gravierend. Wegen der Wiederholung und Vertiefung der Beleidigung noch Monate später, nämlich in der Sendung vom 8.5.2002, ist die Persönlichkeitsverletzung nicht nur als vorsätzlich, sondern auch als besonders hartnäckig zu bewerten.
Die Beklagte zu 3) haftet für die Internetdarstellung, weil sie von ihrer eigenen Internetseite "www...de" einen Hyperlink auf die Internetseite von "www.tvtotal.de" gesetzt hat. Ein Hyperlink ist ein Programmbefehl, der von einer Web-Seite auf eine andere Web-Seite führt. Das Setzen eines Hyperlinks ist willentlich gesteuert. Technisch ist ein Link die Aufnahme der URL (Uniform Resource Locator) einer anderen Internet-Seite in den Quellcode der eigenen Internetseite. Der anderen Internetseite wird auf der eigenen Seite ein Element zugeordnet, z. B. ein Text, ein Button oder eine Grafik. Klickt man das Element an, ruft der Browser die verlinkte Seite auf. Der Hyperlink bietet mithin eine gewisse technische Erleichterung für den Abruf der anderen Seite (vgl. BGH, NJW 2003, 3406, 3409). Das TDG regelt die Frage der Verantwortlichkeit für Hyperlinks nicht (vgl. Spindler, NJW 2002, 924; Redeker, IT-Recht in der Praxis, 3. Aufl., Rn. 1034). Wer mit Hyperlinks auf Seiten verweist, die ehrverletzenden Inhalt haben, haftet auch nicht stets, aber jedenfalls dann, wenn er den ehrverletzenden Inhalt kennt und sich den Inhalt der Seite des anderen Anbieters zu Eigen macht (Redeker, a. a. O., Rn. 1034; Wenzel/ Burkhardt, a. a. O., Kap. 10 Rn. 249). Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel, dass die Verantwortlichen der Beklagten zu 3) den Inhalt der im eigenen Fernsehsender ausgestrahlten Sendung vom 8.5.2002 kannten. Die Problematik der Haftung für fremde Inhalte aufgrund eines auf eine andere Web-Seite gesetzten Hyperlinks (vgl. dazu Köhler/ Arndt, Recht des Internet, 4. Aufl., 2003, S. 245 ff), stellt sich im vorliegenden Fall nicht, weil es um eigene Inhalte des Fernsehsenders der Beklagten zu 3) geht. Mit dem Verweis der Beklagten zu 3) auf die Internetseiten ihrer einzelnen Sendungen will die Beklagte zu 3) deren Bekanntheitsgrad fördern. Der Hyperlink wurde zwar pauschal auf die Web-Seite von "www.tvtotal.de" gesetzt und nicht als sog. "Deep link" spezifisch gerade auf den Beitrag, der sich mit der Klägerin befasste. Da es sich jedoch um zuvor im eigenen Fernsehkanal gesendetes Material handelte, ist der Schluss gerechtfertigt, dass die Beklagte zu 3) mit ihrem Hyperlink auch komplett auf das gesamte Material von "wwwtvtotal.de" aufmerksam machen wollte. Durch den Hyperlink hat die Beklagte zu 3) den persönlichkeitsverletzenden Sendebetrag vom 8.5.2002 letztlich in den eigenen Internetauftritt integriert. Denn durch den Hyperlink hat die Beklagte zu 3) Besuchern der eigenen Internet-Seite ein Angebot gemacht, die verlinkte Seite von "TV Total" aufzusuchen, wo die Besucher u.a. auch den am 8.5.2002 im Sender der Beklagten zu 3) ausgestrahlten, persönlichkeitsverletzenden Filmbeitrag wieder finden konnten.
Es ist als besonders schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin anzusehen, dass sie als Minderjährige in der Sendung vom 11.12.2001 als geeignet für das Pornogeschäft angesehen worden ist. Bereits das zeigt einen erheblichen Verletzungswillen des Beklagten zu 1). Durch den Filmbeitrag vom 8.5.2002 - mag er auch nur wenige Sekunden gedauert haben - haben die Beklagte noch nach Monaten bewiesen, dass sie abermals bereit waren, die Persönlichkeit einer Jugendlichen rücksichtslos und hartnäckig zu beschädigen. Die Klägerin musste bereits nach den Sendungen aus Dezember 2001 das Gespött von Mitschülern und anderen erdulden. Sie hat obszöne anonyme Anrufe erhalten. Sie musste in der Öffentlichkeit Beleidigungen und Spottgesänge über "Petra Pussy" zur Melodie von "Rucki Zucki" ertragen. Unstreitig musste sie sich in therapeutische Behandlung gegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anhörung der Klägerin in erster Instanz (Bl. 257f d.A.) verwiesen.
Jedoch greifen generalpräventive Gesichtspunkte ein. Die Ansicht der Beklagten, dass Generalprävention allein für das Strafrecht reserviert sei, ist unzutreffend. Die Geldentschädigung für Persönlichkeitsverletzungen soll ein Zeichen setzen. Sie verfolgt auch generalpräventive Ziele. Verhaltenssteuerung zählt nicht allein zu den Vorbehaltsgütern des Strafrechts (Münchener Kommentar zum BGB/ Rixecker, a. a. O., Anh. § 12 Rn. 213; Erman/ Ehmann, a. a. O., Anh. § 12 Rn. 801; Bamberger/ Roth, BGB, 2003, Anh. zu § 823 Rn. 104; Steffen, NJW 1997, 14; Löffler/ Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl., Kap. 44 Rn. 43). All das hat freilich mit dem im deutschen Recht unbekannten "Strafschadensersatz" in Gestalt der "punitive damages" des US-amerikanischen Rechts nicht zu tun (vgl. Erman/ Ehmann, a. a. O., Anh. § 12 Rn. 804). Diese zeichnen sich dadurch aus, dass die Entschädigungssumme nach hiesigen Maßstäben außer Verhältnis zum Schaden stehen kann. Um einen solchen Fall geht es hier nicht.
Einzubeziehen ist damit auch das kritische Medienecho auf die Sendung vom 8.5.2002. In mehreren Presseartikeln von BILD bis FAZ wurde nicht mit Kritik am Beklagten zu 1) gespart. Beispielhaft sei auf die Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" vom 15.5.2002 (Bl. 117f d.A.) und in der FAZ vom 16.5.2002 (Bl. 30f d.A.) verwiesen. Der Klägerin ist darüber hinaus in Presse- bzw. Fernsehinterviews ein Forum zur Gegenäußerung geschaffen worden, z. B. am 15.5.2002 bei "RTL-Explosiv", am 23.5.2002 in der Zeitschrift "MAX" (Bl. 125 d.A.), am 13.7.2002 in der "Frankfurter Rundschau" (Bl. 236 d.A.) sowie am 29.8.2002 in der Talkshow "Fliege" (Bl. 225 d.A.). In der Regel hat der Betroffene kein solches Forum. Sowohl dadurch als auch durch die öffentliche Kritik am Beklagten zu 1) ist der Klägerin eine gewisse Genugtuung widerfahren.
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