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Timestamp: 2019-09-19 04:23:44
Document Index: 186634819

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 357', '§ 55', '§ 22', '§ 139', '§ 40', '§ 186', '§ 266', '§ 57', '§ 531', 'Art. 18', '§ 380', '§ 372', 'Art. 15', 'Art. 13', '§ 9', '§ 14', '§ 12', 'Art. 27', '§ 459', '§ 35', '§ 5', '§ 494', '§ 312', '§ 5', '§ 43', '§ 10', '§ 5', '§ 77', '§ 41', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH', '§ 5', '§ 872', '§ 73', '§ 61', '§ 95', '§ 47', '§ 3', '§ 4', '§ 67', '§ 246', '§ 6', '§ 199', '§ 8']

Keine Versagung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Trennungsunterhalt im Verbund mit Verfahren auf Trennung nach ital. Recht / OLG Karlsruhe / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Umfang und Bedeutung des Kostenvorschusses im WEG-Verfahren
Anforderungen an die Ausgestaltung eines mit zwei Strafgefangenen zu belegenden Haftraumes
Auswirkungen einer Vereinbarung des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag vor dem 1. Januar 2002
Bewertung eines Gesellschaftsanteils nach dem so genannten Stuttgarter Verfahren - Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters
Stimmrecht der Vorzugsaktionäre gemäß § 140 Abs. 2 AktG
»Ist die Urteilsaufhebung in Fällen des § 357 StPO auch dann auf den nicht revidierenden früheren Mitangeklagten zu erstrecken, wenn dessen Revision wegen § 55 Abs. 2 JGG unzulässig wäre?«
Wirksamkeit einer Rückübertragungsverpflichtung in einem städtebaulichen Vertrag
Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung bei unverjährter Bürgschaftsforderung - Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen über Verjährungsverzicht
Prüfungspflichten des Architekten für Vorleistungen aus der Baugenehmigungsplanung
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei fehlender Zustimmung des Antragsgegners
Testamentsauslegung - Gemeinschaftliches Testament - Schlußerbeneinsetzung - Pflichtteilsstrafklausel
Im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist Kindergeld Einkommen des Elternteils, dem es zufließt
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im PKH-Prüfungsverfahren
Zurechnungszusammenhang bei fahrlässigen Erfolgsdelikten
Besitz eines Flachbildschirm-Fernsehgeräts
Beweislastumkehr beim Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers
Zur Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr gemäß § 22 BRAGO
Die Dokumentation des Hinweises im Tatbestand des Urteils reicht aus, um den Anforderungen des § 139 Abs. 4 ZPO zu genügen
Entscheidung des Gerichts über einen Terminverlegungsantrag in Ordnungswidrigkeitensachen
Zur Annahme einer fehlgeschlagenen Familienplanung und zur Einbeziehung des Partners in den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages
Ablehnung eines Sachverständigen wegen emotional gefärbter Äußerungen
Feststellung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Vergütungsschuldner
Zusatzversorgung öffentlicher Dienst, Versicherungsrecht - Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung die zur völlig einseitigen Verschiebung des Vertragsgefüges zu Gunsten eines Vertragspartners führt
Berücksichtigung eines dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung übergebenen gesonderten Merkblattes als den Vertragsschluss begleitender Umstand im Rahmen der Prüfung einer Intransparenz von allgemeinen Versicherungsbedingungen
Versicherungsrecht; Rechtsschutzversicherung; Zivilprozessrecht -
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrensabgabe?
»Die öffentliche Zustellung einer Entscheidung gemäß § 40 StPO ist auch dann wirksam, wenn entgegen der Bestimmung des § 186 Abs. 2 ZPO das zuzustellende Schriftstück selbst ausgehändigt wird und dem Aushang alle Informationen zu entnehmen sind, die die i
Auswirkung einer - unzulässigen - Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung auf den Streitwert
Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Kraftrades wegen abgefallender Querbleche am Auspuff
Darlegungs- und Beweislast des Käufers bei Übernahme der Ware ohne sofortige Rüge
Haftung eines Bodengutachters; Mitverschulden des Architekten
»Der Abschluss eines Vergleichs (hier: zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den Erben eines Kassenarztes über die Rückforderung betrügerisch erlangter Honorarzahlungen) ist nur dann pflichtwidrig i. S. des § 266 Abs. 1 StGB, wenn der Handelnde di
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Geschäftssitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts zum auswärtigen Gerichtstermin
Verpflichtung des Versicherungsmaklers zur Ermittlung des objektiv notwendigen Versicherungsbedarfs eines Kunden durch eingehende Risikoanalyse
Pflicht des Unterhaltsgläubigers zeitnah nach Aufforderung des Unterhaltsschuldners, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu geben, diesen zur Zahlung des Unterhalts aufzufordern
Zur Auslösung der Leistungspflicht aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung genügt, dass die Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit eingetreten ist
Beginn der Verjährung in der Vermögenshaftpflicht durch Aufforderung zum Verzicht auf die Verjährungseinrede
Das Erstverbüßerprivileg des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB gilt auch für einen Verurteilten, bei dem die Summe der in unmittelbarem Anschluss nacheinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen zwei Jahre übersteigt
Fortführung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als betriebliche Altersversorgung nach einem Arbeitsplatzwechsel
Keine Präklusion einer erst im Berufungsverfahren erhobenen Verjährungseinrede nach § 531 Abs. 2 ZPO, wenn diese unstreitig ist
Zum Bewirken der Leistung beim Darlehensvertrag durch Abtretung der Versicherungssumme einer Lebensversicherung
Zubringerdienst im Sinne von Art. 18 Abs. 3 Satz 2 WA 1955 bei Transport zum Flughafen - Haftung des Luftfrachtführers für Subunternehmer
Eignung von Ablichtungen zur Beweisführung
Anspruch des Gläbigers auf Freigabeerklärung gemäß § 380 BGB - Keine zivilrechtliche Wirkung der Hinterlegung bei Nichtvorligen der Voraussetzungen des § 372 BGB
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Streitwerts für die Ehescheidung
Art. 15 HKÜ ist eine fakultative Verfahrensvorschrift - Ab einem Kindesalter von 10 Jahren kann es im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 HKÜ nur darum gehen, ob der Kindeswille zu beachten ist
Streitwert eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen Maßnahmen im Umlegungsverfahren
Voraussetzungen für das Weiterbetreiben des Verfahrens
Duldung einer Torschließanlage durch den Berechtigten einer Grunddienstbarkeit
Handelsrichter als Geschäftsführer einer Partei - Ablehnung des ordentlichen Vorsitzenden
Voraussetzungen der Entziehung der Personensorge
Auswirkungen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens auf ein rückständigen und zukünftigen Unterhalt betreffendes Verfahren
Keine Anwendung des § 9 ZPO für die Streitwertberechnung bei einer Klage auf Feststellung von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung
Nicht ersatzfähige Sowiesokosten des Bauherrn
»1. Zur Frage, ob für die Begründung der Stellung eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH die Billigung der tatsächlichen Geschäftsführertätigkeit durch eine Mehrheit der Gesellschafter genügt.2. Ein Handeln auf Grund des Auftrags im Sinne des § 14 A
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Keine Halbanrechnung für Rentenempfänger, die erst nach dem 01.01.2002 rentenberechtigt geworden sind
Schadensersatz nach den Grundsätzen der gemeinschaftsrechtlichen Amtshaftung
Disziplinarische Ahnung der Tätowierung eines Mitgefangenen
Herabsetzende Äußerungen eines Strafgefangenen gegenüber einem Anstaltsbediensteten als Beleidigung
Keine abstrakt berechnete Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte PKW
Voraussetzungen für Pauschvergütung bei Pflichtverteidigung
Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Fehlschlagen der Nachbesserung bei erfolgloser Durchführung von Garantieleistungen in einer anderen Kfz-Vertragswerkstatt
Einstandspflicht des Kaskoversicherers - Unfall im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB
Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Presseveröffentlichung - relative Person der Zeitgeschichte
Streitwert eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Umlegungsplan
Zustandekommen eines Darlehensvertrages bei Fehlen einer Vereinbarung über Zinssatz und anfänglichen Zinsbindungszeitraum
Erlöschen der Betriebserlaubnis bei Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung der Motorelektronik in einen Pkw-Motor, der das Abgasverhalten des Motors verändert
Anerkennungsverweigerungsgründe im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines ausländischen Schiedsspruches
Zustellung im ausländischen Prozess - Prioritätsgrundsatz des Art. 27 EUGVVO
Rückabwicklung der Darlehensauszahlung bei finanziertem Immobilienfonds
Erfallen der Einigungsgebühr bei Erzielung einer nicht protokollierten Einigung
Notarkosten für Beurkundung eines verbindlichen Grundstücksverkaufsangebots mit kommunaler Beteiligung - Veranlasser als Gebührenschuldner; Erstreckung der Gebührenermäßigung bei Gesamtschuldnern
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten durch Kindergärtnerinnen im Dienst einer Gemeinde
Ausschluss eines Verteidigers von der Mitwirkung an einem Verfahren
Internationale Rechtshilfe: Auslieferung, Befristung der Dauer des Haftbefehls durch ausländisches Recht
Zur Verwirkung des Versorgungsausgleichs
Voraussetzungen für Festhalten an früherer Unterhaltsvereinbarung
»1. Die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe stellt eine unbillige Härte im Sinne von § 459 f StPO dar, wenn die Zurückstellung der Vollstreckung einer oder mehrerer Freiheitsstrafen gemäß § 35 BtMG allein an der mangelnden Zurückstellungsfähigkeit d
Verletzung der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung
Schadenersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung - Herausgabe einer Pressemitteilung als Amtsausübung; Aussagegehalt eines Zeitungsartikels
Amtspflichtverletzung durch verspätete Umsetzung von Verwaltungsrichtlinien
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über die Durchsuchung eines Rechtsanwaltsbüros
Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners
Aussetzungen einer Gebrauchtwagengarantie; Ansprüche des Käufers aus einem (Rück-)Versicherungsvertrag des Händlers mit einem Versicherer
Angabe eines sachlich unzuständigen Gerichts im Mahnantrag
Zum bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen Heimträger auf Rückzahlung von Verpflegungsentgelt bei Ernährung eines Heimbewohners über Magensonde - Verjährungsfrist
Strafprozessrecht: Haftgrund der wiederholten Tatbegehung
Vollstreckbare Urkunden werden vom Risikoausschluss des § 5 Abs. 3 lit e ARB 1994 nicht betroffen
Erforderlichkeit von Pflichtangaben im Rahmen einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung über die Wirksamkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages
Anfechtung der in einem ausländischen Verfahren bereits rechtskräftig festgestellten Vaterschaft
Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
Selbständiges Beweisverfahren: Beschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO
Feststellung der Festigkeit eines Estrichs mit der Gitterritzmethode
Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung bei Angebot von Waren über die Verkaufsplattform eBay; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen zu Gunsten des DRK
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Festsetzung eines auf ausländischem Recht beruhenden Unterhaltsanspruchs im vereinfachten Verfahren
Zuständigkeit für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Überführung wegen Alkohol am Steuer durch Atemalkoholmessung
Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften nach §§ 312, 355 BGB
Auslegung der Anpassungsklausel eines Erbbaurechtsvertrages
Umfang der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers über Gesundheitszustand bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Ermittlung der Bezüge eines Ein-Firmen-Vertreters im Hinblick auf die Verdienstgrenze aus § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG - Rechtsweg
Vertretungsregelung in der WEG-Gemeinschaftsordnung; Frist für die Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung
Rechtsfolgen einer Zinsneuvereinbarung
Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes im Zivilprozess
Herausgabeanspruch des getrennt lebenden Ehegatten bei sog. eigenmächtiger Hausratsverteilung
Zum Anspruch eines Elternteils auf Umgang mit seinem Kind bei Ablehnung des begleiteten Umgangs
Zur Konzentrationswirkung gem. § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG
Wirksamkeit nichtiger Darlehensverträge bei verbundenen Geschäften
Umkehr der Beweislast bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers
Die Vereinbarung eines Besitzkonstitutes ist als die den Verjährungsbeginn auslösende Übergabe zu sehen
Folgen eines Verstoßes gegen den Höchstzinssatz nach § 10 PfandlVO
Besorgnis der Befangehnheit bei fehlendem Eingehen auf wesentliche Einwendungen - Verlust des Ablehnungsrechts
Rückforderung aufgrund von Abschlagsrechnungen geleisteten Architektenhonorars
Vergütung bei einem Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer
Recht am eigenen Bild - Reichweite einer stillschweigend erteilten Einwilligung in Fernsehaufnahmen
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zu einer bestimmten Handelsregistereintragung
Handelsvertreter i.S.d. § 5 ArbGG - Höhe der Vergütung
Formularmietvertrag: Auslegung einer Klausel zur Freistellung des Vermieters wegen Auswirkungen höherer Gewalt auf die Mietsache
Prozesskostenhilfe bei teilweiser - die Berufungssumme nicht erreichender - Erfolgsaussicht
Rechtsfolgen der Abtretung der Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrag
Unterlassungsanspruch bei Äußerungen im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts bei einem Streit um Abmahnkosten in einer Kennzeichensache
Auslegung einer Kostenregelung in einem Vergleich
Zur Berichtigung der Verweisung an ein unzuständiges Gericht
»Wird, ohne dass die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG vorgelegen haben, ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Be
Vereinfachtes Verfahren über Unterhalt Minderjähriger - Hinweispflichten und Formerfordernisse
Konkludenter Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer einer Eigentumswohnung - Verpflichtung des Verkäfers zur Aufklährung über die Risiken eines Mietpools - Kalkulation der Mietpoolausschüttungen
Begriff des Einfirmenvertreters; Tätigkeit für ein anderes Unternehmen mit Genehmigung des Dienstherrn; Zu berücksichtigende Vergütungen bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes
Zur Darlegungspflicht der Kalkulation von Energiepreisen
Darlegungs- und Beweislast für Fehler in der Anlageberatung
Anforderungen an die Bankgarantie im Rahmen eines Squeeze-out
Berücksichtigung von Anerkennungsverweigerungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Kein Krankentagegeld bei Rentenbezug aus einer Berufsunfähigkeitsrente
Rückwirkende Festsetzung von Zahlungen bei Beschwerde der Staatskasse
Zuständigkeit für Ablehnung eines Befangenheitsantrags
Gegendarstellungen mehrerer Betroffener auf der Titelseite - Ehebruch schon in der Hochzeitsnacht?
Zustimmungsanforderungen bei Errichtung einer Mobilfunksendestation auf in Miteigentum stehendem Gebäude
Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Arrestverfahren
Verbundener Darlehensvertrag: Indizwirkung für die Kausalität der situationsbedingten Beeinträchtigung der Willensentschließungsfreiheit bei zunehmendem zeitlichen Abstand - Kausalzusammenhang zwischen Kostensituation und Abschluss des Darlehensvertrages
Zum Beginn der Verjährungsfrist in den Überleitungsfällen gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB
Rückabwicklung eines infolge Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage
Bestreitung von gemeinschaftlichen Kosten und Lasten in einer zerstrittenen Zweiergemeinschaft; Erstattung vorgelegter Aufwendungen
Kostenfestsetzungsverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Vorlage an den BGH zur Frage der Entscheidungskompetenz bei zugelassener sofortiger weiterer Beschwerde
Vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung
Amtshaftung bei Kürzung der Sozialhilfeleistungen
»1. Im Rahmen der Kriminal- und Sozialprognose ist eine vergleichende Betrachtung der in der Person des Verurteilten die Anlasstat bestimmenden Faktoren mit dessen Entwicklung im Strafvollzug geboten.2. Im Falle einer zur Tatzeit gegebenen, die Anlasstat
Französische Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich
Zur Bewilligung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Prozesskostenhilfegesuchs nach Abschluss der Instanz
Zum Beweis des Zugangs der Unterlagen gemäß § 5 a Abs. 1 VVG
Folgen des Beitritts einer Bank zum Geldautomaten-Verbund des BankCard ServiceNetzes
Einkommenswert der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs für Ermittlung von Trennungsunterhalt
Streitwert im Scheidungsverfahren bei Regelung des Umgangs für mehrere Kinder
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren vor dem Landgericht
Anforderungen an die Beweiserhebung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Herausgabe von Unterlagen durch Sachverständigen
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen aus time-sharing-Verträgen über im Ausland gelegene Objekte
Abberufung als Geschäftsführer und fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages wegen sexueller Belästigung einer Angestellten
Unfall bei ärztlich verordneter Gruppen-Tanztherapie: Keine Verpflichtung des Arztes gegenüber dem geschädigten Patienten zur Auskunft über die Identität des unfallverursachenden Mitpatienten
Zur nachträglichen konkludenten Genehmigung einer Kindesentführung durch den (Mit-)Sorgeberechtigten
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss
Kein Verstoss gegen die Gesellschaftssteuerrichtlinie durch Erhebung von Notargebühren bei Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft
Pflicht des Erben zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Rechtschutzbedürfnis für die Geltendmachung des Anspruchs nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs wegen Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Begriff und Zeitpunkt der beeintr
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bezug von Sozialhilfe
Zurückweisung an das Familiengericht zur Sachentscheidung bei Verfahrensfehlern in einer Umgangssache
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem LKW aufgrund unvorsichtigen Öffnens der Fahrertür
Verjährung der Hauptforderung auch bei Vermögenslosigkeit möglich
Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden Ehevertrages
Irreführung durch Angaben über positive Wirkungen eines Fruchtriegels
Auslegung letztwilliger Verfügungen: Wechselbezüglichkeit von Verfügungen im Ehegattentestament; Auslegung einer Teilungsklausel im Ehegattentestament
Zur Zuständigkeit des allgemeinen Zivilgerichts für Klagen aus einer vom Kläger behaupteten Einigung über den Hausrat
Zur Frage von Auskunftsersuchen und Bankgeheimnis zwischen Deutschland und der Schweiz
Streitwert des Verfahrens über das Umgangsrecht für mehrere Kinder; Streitwert bei mehrfachen Anträgen auf Regelung des Umgangs durch einstweilige Anordnung
Zur Auslegung einer Stichtagsregelung in der Satzung einer Zusatzversorgung
Zur Hinterlegungsmasse und zu den Hinterlegungszinsen im Verteilungsverfahren nach § 872 ZPO
»1. Für die Entscheidung, ob ein Jugendlicher in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls und die Auswirkung der Jugendstrafe auf dessen persönliche Situation an. Dabei sind Alter, Unerfahrenheit sowie
Entstehen einer Terminsgebühr bei übereinstimmender Erledigterklärung und Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung?
»Das Fehlen der Unterschrift des Angeklagten unter die zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte Revisionsbegründung berührt die Wirksamkeit der Protokollierung auch dann nicht, wenn sich der Angeklagte zwar ausdrücklich geweigert hat, das Protokoll zu un
Kein Entzug des Sorgerechts bei Verweigerung der Blutgruppenuntersuchung des Kindes im Vaterschaftsprozess
Fahrverbot bei Rotlichtverstoß; Begriff des Augenblicksversagens
Begriff der Therapiebereitschaft
»Die Befugnis zur Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens nach § 73 SGB X ist nicht auf die Übermittlung von Sozialdaten des Beschuldigten beschränkt.«
Verpflichtung zur Übertragung eines einem angeheirateten Gesellschafter ohne Gegenleistung zugewandten Gesellschaftsanteils im Fall der Scheidung
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung nach dem HWiG
Zulässigkeit der Unterschreitung der Regelsätze der Bußgeldkatalog-VO
»Zur Anfechtbarkeit der Fortschreibung eines Lockerungen versagenden Vollzugsplans.«
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsmessung
»Beruht die Begrenzung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers auf der vollziehbaren behördlichen Anordnung einer nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergangenen Auflage, so ist die Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nicht nach § 95
Notwendigkeit einer Abhilfeentscheidung im Freigabeverfahren
Darlegungs- und Beweislast bei Streit über den Verlust eingelagerter Güter; Rechtsnatur des Aufrechnungsverbots
Gebäudeversicherung / Hausratversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verstoß gegen die Kontrollobliegenheit (hier: Frostschaden an Heizungsanlage)
Amtspflichtverletzung durch Sachverständigen eines Technischen Überwachungsvereins im Zusammenhang mit der Prüfung einer Maschine?
Voraussetzungen für Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Wegfall der Leistungspflicht; Ende der Berufsunfähigkeit
Auswirkung der Nichtigkeit eines Vertrags zwischen einem ausübenden Künstler und einem Musikproduzenten wegen Wucher auf die Einräumung von Nutzungsrechten
Auslegung einer Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel einer Zwei-Personen-Gesellschaft
Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Aufklärungsrüge - Arzthaftung bei Verletzung der Pflicht zur Sicherstellung des erzielten Behandlungserfolges oder der erforderlichen Nach-/Weiterbehandlung
Entscheidung über die elterliche Sorge im Beschwerdeverfahren gegen Umgangsregelung bei Sachzusammenhang möglich
Richterablehnung: Güteverhandlung ist Termin im Sinne von § 47 Abs. 2 S. 1 ZPO
Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme wegen Unzulässigkeit infolge erst nach Einreichung, aber noch vor Zustellung der Klage erfolgter Eröffnung des Insolvenzverfahrens; beschränkte Erbenhaftung
Begriff der mäßigen Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße
Kündigung einer Krankheitskostenversicherung bei Erschleichen von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung
Wegfall der vertraglichen Betriebspflicht des Mieters eines Ladenlokales bei Unvermögen wegen Zahlungsunfähigkeit
Ausgleich von Mängeln oder Verharmlosungen des Anlagegesprächs durch einen im Rahmen des Vertragsanbahnungsgespräches übergebenen Prospekt
Irreführende Werbung mit herabgesetzten Preisen - vorherige Erhöhung der Ausgangspreise; Beweis- und Darlegungslast
Unerlaubte Rechtsberatung eines Bankkunden bei der Errichtung eines Testaments
Anwaltswechsel im PKH-Verfahren - Voraussetzungen für Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
Keine Versagung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Trennungsunterhalt im Verbund mit Verfahren auf Trennung nach ital. Recht
Streitwert der Ehesache und der Folgesache Versorgungsausgleich
Leistungsanspruch aus Hausratversicherung - kein Einbruchsdiebstahl bei Aufdrücken der Tür mit leichter Kraft
Aufklärungspflichten einer Bank bei Veranlassung zum Beitritt zu einem Mietpool; Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
Keine Einigungsgebühr bei Verzicht auf Versorgungsausglich wegen Geringfügigkeit aufgrund kurzer Ehedauer
Fahrzeugversicherung: Anspruch auf Leistung aus einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung nach einem Pkw-Diebstahl bei Entwenden eines Fahrzeugschlüssels aus einer Wohnung bei geöffneter Haustür - Grobe Fahrlässigkeit
Bei Unklarheiten einer Vollmacht haftet die Bank nicht im Falle einer Nichtausübung des Überweisungsauftrages
Erstattungspflicht des privaten Krankenversicherers bei Beschränkung auf Leistungen nach der GOÄ
Kostenentscheidung bei Außervollzugsetzung eines nationalen Haftbefehls in einem Auslieferungsverfahren
Abschiebungshaft: Sachliche Zuständigkeit für Antragstellung gegen unerlaubt eingereiste abgelehnte Asylbewerber; Behördenprivileg
Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz
Prozesskostenhilfe: Bewilligung zugunsten formell beteiligter Personen im FGG-Verfahren ohne ihnen an sich zustende Verfahrensrechte
Schadensersatzplicht aus c.i.c. bei Gestaltung von AGB in einer Irrtum begünstigenden Weise und fehlender Aufklärung durch den Verkäufer
Ausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers von der Abstimmung über seine Abberufung aus wichtigem Grund
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden Zeitungsanzeige
Freiwillige Leistung i.S.v. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BRAGO a.F bzw. § 4 Abs. 5 RVG
Bei kreditfinanzierten Rentenmodellen die mit Festdarlehen einer Ansparversicherung kombiniert werden, liegen zwei unterschiedliche Darlehensformen vor
Kausalität einer arglistigen Täuschung bei einem Vergleichsangebot - Auslegung einer Verzichtserklärung eines Darlehensvergleichs
»Der erneute Lauf der Überprüfungsfristen des § 67 e Abs. 2 StGB beginnt mit dem Tag, an dem das Gericht die Aussetzung der Unterbringung ablehnt. Es kommt nicht darauf an, wann die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.«
Berücksichtigung des Erziehungsgeldes bei der Bemessung des Streitwerts einer Ehesache
Keine Amtshaftung wegen falschem Steuerbescheid aufgrund unvollständiger Sachverhaltsmitteilung des Steuerpflichtigen
Vertretung der Gesellschaft in einem Verfahren nach § 246a AktG
Tierhalter-Haftpflichtversicherung: Kein Ausschluss der Haftung durch Gebrauch eines Kfz bei Verwirklichung einer typischen Tiergefahr
Berechnung von Rentenanwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder; Wirksamkeit von Startgutschriften
Geltendmachung einer nachträglichen Veränderung des Gesundheitszustandes im Berufungsverfahren
Gegendarstellung zu verdeckten Tatsachenbehauptungen
Schutzbereich des § 6 ASiG umfasst nur Unfälle in Zusammenhang mit betrieblicher Tätigkeit auf dem Unternehmensgelände
Kein Umgangsrecht des nur biologischen Vaters bei fehlender sozial-familiärer Bindung zum Kind
Einwand des wegen einer Patentverletzung in Anspruch Genommenen, ihm stehe ein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz am Klagepatent zu
Verweisung einer anhängigen Unterhaltsklage auf das für die Ehesache örtlich zuständige Gericht auf Antrag
Verpflichtung des Ehegatten des Kaufinteressenten aus einem Maklervertrag; Rechtsfolgen einer Provisionsabsprache zwischen dem Makler und dem Verkäufer
Beginn der kurzen Verjährung bereits zum 1.1.2002 möglich bei früherer Kenntnis des Gläubigers nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Ausschreibung der stofflichen Verwertung von Altpapier ohne nähere Eingrenzung des zulässigen Anteils von Störstoffen als ungewöhnliches Wagnis i.S. von § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A
Nachholung der Fristsetzung zur Nachentrichtung hinterzogener Steuern durch die Strafkammer des Berufungsgerichts
Kostenniederschlagung durch badischen Amtsnotar
Ist im Verbund zu entscheiden (bei Auslandsbezug)?
Anzuwendendes Verfahrensrecht | Familienrecht per Mausklick
Verfahrensverbindung/ Klagehäufung bei Ehe-/Lebenspartner-Sachen
Verfahren in Ehesachen | Familienrecht per Mausklick
OLG Karlsruhe (16 WF 163/06)
Fundstelle: FamRZ 2007, 838; NJW-RR 2007, 656; OLGReport-Karlsruhe 2007, 269
Der Antragsteller betreibt die Trennung seiner mit der Antragstellerin geschlossenen Ehe nach italienischem Recht. Die Antragsgegnerin beantragt für den Fall des Ausspruchs der Ehetrennung, den Antragsteller zu [...]