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Timestamp: 2020-01-18 07:41:49
Document Index: 66971695

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 10', '§ 110', '§ 122', '§ 218', '§ 80']

Urteil des OVG Schleswig, 14.07.1995, 2 M 7/95 (Boden)
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Titel OVG Schleswig, 14.07.1995, 2 M 7/95
Orientierungssatz Zur Ermittlung und Inanspruchnahme des Störers für die Sanierung ölverunreinigten Bodens aus Altlasten; Ermessenfehlgebrauch
Norm LVwG SH §§ 217 ff.; LWG SH § 10
Leitsatz 1. Als Handlungsstörer gilt nach h. M., wer bei wertender Betrachtungsweise aller wesentlichen Ursachen durch sein individuelles Verhalten die polizeiliche Gefahrenschwelle überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat.
2. Unverzichtbares Kriterium bei der Heranziehung als Handlungsstörer zur Gefahrenabwehr bzw. Störungsbeseitigung ist, daß die Verantwortlichkeit der in die Pflicht genommenen Person dem Grunde nach unzweifelhaft feststeht.
Entscheidungsdatum 14.07.1995
Aktenzeichen 2 M 7/95
Die Antragstellerin ist zu Sanierungsmaßnahmen eines nicht mehr in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks herangezogen worden, auf dem zunächst von 1928 bis 1953 der Antragsgegner selbst und von 1953 bis 1977 die Antragstellerin eine Eigenverbrauchs-Tankanlage betrieben hatte. Danach wurde die Anlage stillgelegt. Anlaßlich von Baumaßnahmen im Jahre 1993 durch die jetzige Grundstuckseigentümerin wurden unter einem der im Erdreich verbliebenen Dieselkraftstofftanks Ölverunreinigungen in größerem Umfange festgestellt. Den gegen die für sofort vollziehbar erklärte Ordnungsverfügung gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht ab. Die Beschwerde hatte Erfolg.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Nach der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung des Falles wird der angefochtene Bescheid aller Voraussicht nach keinen Bestand haben. Der Antragsgegner hat die dieser Ordnungsverfügung zugrunde gelegte Schadensursache nicht hinreichend ermittelt und deshalb das ihm zustehende Ermessen bei der Auswahl des oder der in Betracht zu ziehenden Sanierungspflichtigen fehlerhaft ausgeübt.
Zwar teilt der Senat bei der hier gebotenen summarischen Betrachtung die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß eine Beeinträchtigung des Grundwassers i. S. des § 110 Landeswassergesetzes Schleswig-Holstein (LWG) zu befürchten ist, weil anläßlich von Baumaßnahmen im Jahre 1993 im Bereich zweier unterirdischer Öltanks der von 1928 bis 1953 von dem Antragsgegner und von 1953 bis 1977 von der Antragstellerin betriebenen Eigenverbrauch-Tankanlage Verunreinigungen des Bodens und (bisher) des Stauwassers mit Dieselkraftstoff festgestellt wurden. Der Senat hält mit dem Verwaltungsgericht auch eine Sanierung des Geländes in der in der Ordnungsverfügung aufgegebenen Art und Weise für erforderlich und zulässig und hat insbesondere hinsichtlich der Bestimmtheit der Ordnungsverfügung sowie der Anwendung der Holland-Liste keine Bedenken. Er nimmt dazu und zum Vorstehenden gemäß § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO auf die insoweit für zutreffend erachteten, gründlichen Ausführungen des erstinstanzlichen Beschlusses Bezug. Dies alles rechtfertigt es jedoch nach dem bisherigen Erkenntnisstand nicht, die Antragstellerin gemäß § 218 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG), gegen dessen Anwendung (i. V. mit den Vorschriften des LWG) für Fälle vorliegender Art prinzipiell keine Bedenken bestehen (vgl. Thiem, Landeswassergesetz Schleswig-Holstein, § 80 a LWG a. F. Rdnr. 10, 11; siehe im übrigen auch Seibert, Altlasten in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, DVB1. 1992, 664 ff., 666), als Handlungsstörerin zu Sanierungsmaßnahmen heranzuziehen mit der Begründung, sie habe ?zuletzt die beiden Dieselkraftstofftanks genutzt und zumindest bei dem letzten Befüllvorgang die letzte Ursache für die Bodenverunreinigung gesetzt, da bei dem Befüllen Dieselkraftstoff durch den festgestellten Riß der Tankwandung austreten konnte?. Der bisherigen Sachlage zufolge steht nach Auffassung des Senates diese Schadensursache, aufgrund derer die Antragstellerin (ausschließlich) in Anspruch genommen worden ist, (noch) nicht zweifelsfrei und in einer der Antragstellerin zurechenbaren Weise fest
Als Handlungsstörer gilt nach der h. M. (vgl. die Übersicht bei Schoch, Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, JuS 1994, 932, Fn. 10), wer bei wertender Betrachtungsweise aller wesentlichen Ursachen durch sein individuelles Verhalten die polizeiliche Gefahrenschwelle überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat. Danach ist dasjenige Verhalten polizeirechtlich relevant, das selbst die konkrete Störung bzw. Gefahr darstellt (Kohl, Altlasten in der verwaltungsgerichtlichen Praxis, JuS 1992, 864, 867 m. w. N.). Hiervon ausgehend folgt der Senat nicht der (etwaigen) Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß es eines vollständigen Nachweises der Verursachung durch einen von mehreren möglichen Verantwortlichen nicht bedürfte und es der Behörde möglich sein müsse, aus sachgemäßen Erwägungen heraus einen der möglichen Verantwortlichen zur umgehenden Schadensbeseitigung heranzuziehen. Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob in den Fällen, in denen mehrere Personen nacheinander und unabhängig voneinander zu einer Boden- und Grundwassergefährdung bzw. -verunreinigung beigetragen haben, der störende Handlungsbeitrag als solcher des zur Störungsbeseitigung Herangezogenen dem Umfang nach exakt festgestellt sein muß (ablehnend VGH Kassel, Beschl. v. 3. 3. 1992 -, NVwZ 1992, 1102; VGH Mannheim, Urt. v. 19. 10. 1993 -, NVwZ-RR 1994, 565; a. A. OVG Hamburg, Urt. v. 19. 12. 1989, GewArch 1990, 223). Das Erfordernis einer möglichst schnellen und effektiven Störungsbeseitigung im Umweltrecht wird es wohl als geboten erscheinen lassen, insoweit keine zu hohen Anforderungen zu stellen und es als ausreichend anzusehen, wenn jedenfalls feststeht, daß der Anteil des Störungsbeseitigungspflichtigen an der Verunreinigung auch für sich gesehen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ein Einschreiten rechtfertigen würde (VGH Mannheim, Urt. v. 19. 10. 1993, a. a. O.). Unverzichtbares Kriterium bei der Heranziehung als Handlungsstörer zur Gefahren bzw. Störungsbeseitigung ist jedoch, daß die Verantwortlichkeit der in die Pflicht genommenen Person dem Grunde nach unzweifelhaft feststeht, eine bloß mögliche Verantwortlichkeit, wie sie offensichtlich das Verwaltungsgericht annimmt, reicht insoweit nicht aus (OVG Hamburg, Urt. v. 19. 12. 1989, a. a. O.; VGH München, Beschl. v. 13. 5. 1986 - 20 C 86.00338 -, NVwZ 1986, 943, 946, wonach bei nicht eindeutig aufklärbaren Verursachungsbeiträgen die Verantwortung für die Beseitigung der Altlast der Tendenz nach eher beim Zustandsstörer liegt; VGH Mannheim, Urt. v. 1. 10. 1991- 5 S 1823/90 - NVwZ-RR 1992, 350).
Vorliegend ist die Verantwortlichkeit der Antragstellerin im vorstehenden Sinne derzeit noch offen, was ihrer jetzigen Inanspruchnahme als Handlungsstörerin entgegensteht. Es fehlen nach der gegenwärtigen Aktenlage hinreichende Kenntnisse darüber, wann der für den etwaigen Haftungseintritt der Antragstellerin maßgebliche Riß in einem der Öltanks entstanden ist. Eine Materialprüfung durch Sachverständige, die über den Zeitpunkt der Entstehung der Beschädigung des Tanks nähere Auskünfte geben konnte, hat offensichtlich bisher nicht stattgefunden ... Nach den Bekundungen im Aktenvermerk des Antragsgegners läßt sich vielmehr nicht die Möglichkeit ausschließen, daß die Schädigung des Tanks erst nach dessen Stillegung, z. B. durch Korrosion, oder bereits vor der Inbetriebnahme der Eigenverbrauch-Tankanlage durch die Antragstellerin eingetreten ist.
Im ersten Fall käme eine Handlungsstörung durch die Antragstellerin nicht in Betracht. Sie hätte während ihrer Betriebszeiten der Eigenverbrauch-Tankanlage keinen Tank befüllt, der beschädigt gewesen wäre. Nur im zweiten Fall wäre die Antragstellerin zumindest als Mitverursacherin des Schadens anzusehen. Zwar wäre bei dieser Konstellation unter Anwendung der herrschenden Theorie der unmittelbaren Verursachung dem Grunde nach gegen ihre Heranziehung zur Gefahren- bzw. Störungsbeseitigung nichts einzuwenden, weil bei Zusammenwirken mehrerer Handlungsstörer in der Regel der Letztverantwortliche vorrangig in Anspruch zu nehmen ist (vgl. Schoch a. a. O., S. 932, Kohl a. a. O. S. 868). Das ist indes nicht absolut zwingend (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19. 10. 1993, a. a. O.), so daß es in derarigen Fällen geboten erscheint, bei der Entscheidung der Auswahl des Pflichtigen sämtliche Handlungsstörer einzubeziehen und demjenigen die Beseitigung aufzuerlegen, der die Gefahrenlage am schnellsten und wirksamsten beseitigen kann. Auch dies hat der Antragsgegner bezogen auf seine mögliche Haftung als Handlungsstörer unterlassen, obschon wegen der langen eigenen Nutzungsdauer der Eigenverbrauch-Tankanlage bei der von ihm selbst angenommenen Fallkonstellation (Befüllung eines beschädigten Tanks) der Schadensbeitrag und eine Heranziehung des Antragsgegners unter dem Gesichtspunkt der materiellen Gerechtigkeit und des Verhältnismäßigkeitsprinzipes, ja selbst unter dem Gesichtspunkt der Effektivität und Schnelligkeit der Gefahrenbeseitigung nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit lag und daher hätte ernsthaft geprüft werden müssen. Diese Prüfung kann nicht, wie andeutungsweise geschehen, vom Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Insoweit würde ein Gericht unzulässigerweise sein Ermessen unter Durchbrechung der Grundsätze der Gewaltenteilung an die Stelle des der Verwaltung vorbehaltenen Ermessens setzen.
Angesichts der Ungewißheit hinsichtlich der Frage, wann der Riß im Tank entstanden ist, kann derzeit auch nicht ausgeschlossen werden daß der Öleintrag in das Erdreich und in das Stauwasser statt über einen Riß in einem der Öltanks durch Über- oder sonstige unsorgfaltige Befüllung der Tanks erfolgte, worauf das Verwaltungsgericht alternativ reflektiert, obschon der angefochtene Bescheid des Antragsgegners darauf als Störungsursache nicht abstellt. Ungeachtet der Frage, ob das Gericht befugt ist, in derartigen Fällen in denen die Schadensursache unklar ist, wenn auch alternativ, einen modifizierten Sachverhalt der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen, rechtfertigt auch dies bei Bejahung der Frage nicht die Heranziehung der Antragstellerin als Handlungsstörerin zur Gefahren- bzw. Störungsbeseitigung. Auch in diesem Falle wäre ein etwaiger Schadensbeitrag der Antragstellerin völlig ungeklärt. Bisher kann auch insoweit lediglich festgehalten werden, daß der Dieselkraftstoffeintrag in das Erdreich mindestens 10 Jahre zurückliegen muß, weil bei den Sondierungsarbeiten ein Dieselgeruch wahrgenommen worden sei, der auf ein heute nicht mehr zum Einsatz kommendes ?Mitteldestillat? hinweise und eine weitere Altersermittlung nicht durchführbar sei, weil Vergleichsproben fehlten. Bei dieser Sachlage wäre zwar eine Schadensverursachung durch die Antragstellerin denkbar aber nicht zweifelsfrei schlüssig. Gleichermaßen denkbar, aber ebenso offen wie in bezug auf die Antragstellerin, wäre eine alleinige Schadensverursachung durch den Antragsgegner im Zeitpunkt des eigenen Betriebes der Eigenverbrauch-Tankanlage. Schließlich wäre auch bei dieser Fallkonstellation nicht von der Hand zu weisen, daß sowohl der Antragsgegner als auch die Antragstellerin den Schaden nacheinander verursacht haben mit dem sich daraus ergebenden, oben bereits dargestellten Problemen bei der Auswahl des dann heranzuziehenden Handlungsstörers.
Aus allem folgt für den Senat, daß, worauf die Antragstellerin zu Recht hingewiesen hat, ihre Verantwortung bisher auf Vermutungen basiert, die in dem Verwaltungsvorgang keine hinreichende Stütze finden. Der Beschwerde war daher stattzugeben, ohne daß es auf die weitere Frage ankommt, ob der Haftungsausschluß unter Nummer I.4. im Grundstückskaufvertrag zwischen der Antragstellerin und der Firma H. vom 4. 7. 1977 bei der Ermessensentscheidung des Antragsgegners zu berücksichtigen gewesen wäre. Rein vorsorglich sei darauf hingewiesen, daß es zwar nach der Rechtsprechung des BVerwG (Beschl. v. 24. 8. 1989 - 4 B 59/89 - NVwZ 1990, 474 f.) im Einzelfall ermessensfehlerhaft sein kann, wenn die Behörde bei der Auswahl des von ihr in Anspruch genommenen Störers die ihr bekannten und unstreitigen Regelungen des internen Ausgleiches völlig unberücksichtigt läßt. Im vorliegenden Fall bestehen jedoch deshalb Bedenken gegen eine Einbeziehung des Haftungsausschlusses bei der Störerauswahl, weil er ganz allgemein formuliert ist und keinen Hinweis auf etwaige Altlasten enthält, so daß auch nicht klar ist, daß die Beteiligten bei Vertragsausschluß von einem etwaigen Vorhandensein derartiger Lasten ausgegangen sind, deren etwaigen finanziellen Nachteilen dann nach dem Willen der Vertragsparteien von der Grundstückskäuferin nach dem in Rede stehenden Vertragspassus zu tragen gewesen wären.