Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsrlpprod.psml&feed=bsrlp-vv&docid=VVRP-VVRP000004468
Timestamp: 2019-06-18 11:36:15
Document Index: 17253108

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 44', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Normgeber: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie
Aktenzeichen: 76 908-6-2
Erlassdatum: 03.04.2019
Gliederungs-Nr: 860
Norm: SGB XI
Fundstelle: MinBl. 2019, 180
2 Grundsätze der Förderung
3 Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag
3.1 Zuwendungszweck, Gegenstand der Förderung
3.2 Voraussetzungen der Förderung
3.3 Zuwendungsempfänger, Art, Umfang und Höhe der Förderung
4 Förderung von Initiativen des Ehrenamts
4.1 Zuwendungszweck, Gegenstand der Förderung
4.2 Voraussetzungen der Förderung
4.3 Zuwendungsempfänger, Art, Umfang und Höhe der Förderung
5 Förderung der Pflegeselbsthilfe
5.1 Zuwendungszweck, Gegenstand der Förderung
5.2 Voraussetzungen der Förderung
5.3 Zuwendungsempfänger, Art, Umfang und Höhe der Förderung
6 Förderverfahren, Auszahlung, Nachweis
6.1 Antragsverfahren / Auszahlung
6.2 Nachweisverfahren
Zuwendungen zur Förderung von Angeboten
zur Unterstützung im Alltag, von Initiativen des
Ehrenamts und der Förderung der Selbsthilfe
für pflegebedürftige Menschen im Sinne des
Elften Buches Sozialgesetzbuch in der
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales,
vom 3. April 2019 (76 908-6-2)
Fundstelle: MinBl. 2019, S. 180
Förderung der Angebote zur Unterstützung im Alltag
Förderung der Pflegeselbsthilfe
Förderverfahren, Auszahlung, Nachweis
Anlage: Vereinfachter Verwendungsnachweis bei Festbetragsfinanzierungen
Das Land Rheinland-Pfalz gewährt auf der Grundlage der Landesverordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, über die Förderung von Modellvorhaben und Initiativen des Ehrenamts sowie über die Förderung der Selbsthilfe nach den §§ 45 a, 45 c und 45 d des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 157, BS 86-22) und nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für
Initiativen des Ehrenamts und
für pflegebedürftige Menschen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch bei häuslicher Pflege.
Die Aufteilung und die Aufbringung der Fördermittel erfolgt für die jeweilige Fördermaßnahme nach den Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen.
Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Eine Förderung ist ausgeschlossen, soweit für dasselbe Angebot bereits eine Förderung nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt.
Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel und nach Maßgabe der Bestimmungen zu § 44 Abs. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Förderung wird für jeweils ein Kalenderjahr bewilligt.
Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag
Die Förderung dient dem Auf- und Ausbau sowie der Sicherstellung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 1 der Landesverordnung.
Zuwendungsfähig sind Angebote zur Unterstützung im Alltag, die durch bürgerschaftliches Engagement erbracht werden und auf Dauer angelegt sind. Bei Angeboten, in denen Beschäftigte und bürgerschaftlich engagierte Personen gleichermaßen leistungserbringend tätig sind, sind ausschließlich Ausgaben im Zusammenhang mit bürgerschaftlich erbrachten Leistungen (Ehrenamt) zuwendungsfähig.
Aufwandsentschädigungen sind nur im Rahmen der tatsächlich entstandenen bzw. entstehenden Ausgaben zuwendungsfähig; pauschale Entschädigungen sind zuwendungsfähig, soweit sie für das jeweilige Angebot nachvollziehbar auf der Grundlage typischerweise entstehender, tatsächlicher Ausgaben stehen.
Soweit Träger bürgerschaftlich engagierten Personen Aufwandsentschädigungen gewähren, die über tatsächlich entstandene bzw. entstehende Ausgaben oder entsprechende pauschale Entschädigungen hinausgehen, sind diese nicht zuwendungsfähig. Werden derartige nicht zuwendungsfähige Ausgaben durch Entgelte pflegebedürftiger Menschen refinanziert, bleiben diese bei der Förderung unberücksichtigt.
Zuwendungsfähig sind auch zeitlich konzentrierte Angebote im Sinne der Nummer 3.1.2 für zeitweise erhöhten Unterstützungsbedarf, beispielsweise Betreuungsangebote in der Urlaubszeit. Bei der Ermittlung der Höhe der Zuwendung werden die Einsatzstunden der bürgerschaftlich engagierten Personen nach Nummer 3.3.3 zugrunde gelegt.
Eine Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
Die Anerkennung als Angebot zur Unterstützung im Alltag liegt vor und die zuständige Landesbehörde hat kein Verwaltungsverfahren zur Aufhebung der Anerkennung eingeleitet.
Im Antrag wird bestätigt, dass die Angaben im letzten der zuständigen Landesbehörde vorgelegten Konzept zur Qualitätssicherung nach § 9 der Landesverordnung weiterhin aktuell sind, oder der Antrag beinhaltet entsprechende Aktualisierungen.
In dem Angebot engagieren sich mindestens zwei bürgerschaftlich tätige Personen.
Die Unterstützung im Alltag durch bürgerschaftlich Engagierte im Sinne der Nummer 3.1.2 erfolgt, mit Ausnahmen der Angebote unter Nummer 3.1.5, regelmäßig und verlässlich, in der Regel mindestens einmal pro Woche für wenigstens drei pflegebedürftige Menschen.
Zuwendungsempfänger, Art, Umfang und Höhe der Förderung
Zuwendungsempfänger sind insbesondere Institutionen mit anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 1 der Landesverordnung.
Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Rahmen einer Anteilfinanzierung.
Die Festlegung der Höhe der Zuwendung erfolgt auf der Grundlage von Einsatzstunden der bürgerschaftlich engagierten Personen. Der Gesamtförderbetrag aller Zuwendungsgeber beträgt insgesamt jährlich 6 EUR je Einsatzstunde und maximal 10.000 EUR je Angebot. Bei innerhalb des Gebiets eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt bestehenden Anbieterverbünden kann die Zuwendung auf maximal 50.000 EUR jährlich erhöht werden.
Die Ermittlung der vorläufigen Zuwendungshöhe erfolgt auf der Grundlage der jeweils für das Vorjahr nachgewiesenen Einsatzstunden der bürgerschaftlich engagierten Personen. Im ersten Jahr der Förderung erfolgt eine vorläufige Zuwendung auf der Grundlage der voraussichtlich anfallenden Einsatzstunden. Über die endgültige Höhe der Zuwendung wird nach Prüfung des Verwendungsnachweises entschieden.
Für das Jahr 2019 erfolgt die Förderung bei bestehenden Angeboten zur Unterstützung im Alltag entsprechend dem Vorjahr.
Die Förderung dient dem Auf- und Ausbau sowie der Sicherstellung einer flächendeckenden und wohnortnahen Struktur von Initiativen des Ehrenamts nach § 2 der Landesverordnung.
Durch die Förderung soll originäres Ehrenamt in der Pflege gewürdigt und bestätigt werden (Basisförderung). Darüber hinaus sollen durch die Förderung von Initiativen mit umfangreicheren und besonders umfangreichen Aktivitäten neue zivilgesellschaftlich getragene Strukturen zur Unterstützung bei häuslicher Pflege angestoßen und gefestigt werden. Die Nummern 3.1.3 und 3.1.4 gelten entsprechend.
Zuwendungsfähig sind auch zeitlich konzentrierte Angebote für zeitweise erhöhten Unterstützungsbedarf, beispielsweise Betreuungsangebote in der Urlaubszeit. Bei den Zuwendungsvoraussetzungen und der Festlegung der Zuwendungshöhe sind die Systematiken der Basisförderung nach den Nummern 4.2.2 und 4.3.2 oder der Förderung von Gruppen mit umfangreicheren und besonders umfangreichen Aktivitäten nach den Nummern 4.2.3, 4.2.4, 4.3.3 und 4.3.4 entsprechend anzuwenden.
Die Förderung von Initiativen des Ehrenamts setzt voraus, dass dem Antrag auf Förderung ein schriftliches Konzept beigefügt ist. Das Konzept muss insbesondere Aussagen enthalten
zum Inhalt, zur Regelmäßigkeit und zur Zielgruppe des Angebots,
zu den gegebenenfalls in Rechnung gestellten Entgelten,
zur Anzahl der in der Initiative engagierten Personen und zur Zahl der betreuten Haushalte,
zur Organisation der Initiative mit Name und Adresse der Trägerorganisation und/oder mit Name und Anschrift der Leitung der Initiative (Privatperson),
zur angemessenen und nachvollziehbaren Qualifizierung der bürgerschaftlich Engagierten.
Voraussetzung der Basisförderung ist, dass die Initiative regelmäßig aus mindestens drei bürgerschaftlich engagierten Personen besteht, mindestens zwei Haushalte betreut und mindestens seit drei Monaten besteht; die Initiative hat ein Gründungtreffen durchgeführt und ihre Existenz protokolliert.
Voraussetzung der Förderung einer Initiative mit umfangreicheren Aktivitäten ist, dass sie aus mindestens sechs bürgerschaftlich engagierten Personen besteht sowie – mit Ausnahme von Angeboten nach Nummer 4.1.3 – regelmäßig Leistungen erbringt, in der Regel mindestens einmal pro Woche, und mindestens vier Haushalte betreut.
Voraussetzung der Förderung einer Initiative mit besonders umfangreichen Aktivitäten ist, dass sie aus mindestens zwölf bürgerschaftlich engagierten Personen besteht sowie – mit Ausnahme von Angeboten nach Nummer 4.1.3 – regelmäßig Leistungen erbringt, in der Regel mindestens einmal pro Woche, und mindestens acht Haushalte betreut.
Sofern aufgrund besonderer Anforderungen der zu betreuenden Zielgruppe (besondere Krankheits- und Behinderungsbilder) ein erheblich erhöhter Aufwand für die Schulungen bürgerschaftlich Engagierter, die Koordination und Organisation der Hilfen oder den angemessenen Versicherungsschutz entsteht, kann auch bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 4.2.3 eine Zuwendung nach Nummer 4.3.4 bewilligt werden. Der erheblich erhöhte Aufwand ist im Konzept nach Nummer 4.2.1 nachvollziehbar zu begründen.
Zuwendungsempfänger sind Initiativen des Ehrenamts nach § 2 der Landesverordnung.
Die Basisförderung aller Zuwendungsgeber beträgt insgesamt bis zu 400 EUR jährlich pro Initiative. Die Basisförderung erfolgt jeweils als Projektförderung im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung.
Die Gesamtförderung aller Zuwendungsgeber bei Initiativen mit umfangreicheren Aktivitäten beträgt insgesamt bis zu 2.000 EUR jährlich pro Initiative. Die Förderung von Initiativen mit umfangreicheren Aktivitäten erfolgt jeweils als Projektförderung im Rahmen einer Anteilfinanzierung.
Die Gesamtförderung aller Zuwendungsgeber bei Initiativen mit besonders umfangreichen Aktivitäten beträgt insgesamt bis zu 4.000 EUR jährlich pro Initiative. Die Förderung von Initiativen mit besonders umfangreichen Aktivitäten erfolgt jeweils als Projektförderung im Rahmen einer Anteilfinanzierung.
Gegenstand der Förderung ist der Auf- und Ausbau sowie die Sicherstellung von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen nach § 4 der Landesverordnung.
Mit der Förderung sollen regionale Selbsthilfegruppen nach § 4 Abs. 1 der Landesverordnung ihren Finanzierungsbedarf für originäre Selbsthilfearbeit abdecken.
Mit der Förderung von Selbsthilfeorganisationen nach § 4 Abs. 2 der Landesverordnung sollen Zusammenschlüsse von regionalen pflegebezogenen Selbsthilfegruppen als überregionale Interessenvertretung entstehen. Die Förderung dient der Vernetzung von Selbsthilfegruppen, der Herausgabe von Medien, der Durchführung von Schulungen für örtliche Gruppen sowie der Bereitstellung eines passgenauen Angebots an Seminaren, Konferenzen und Tagungen.
Mit der Förderung von Selbsthilfekontaktstellen nach § 4 Abs. 3 der Landesverordnung sollen auf regionaler Ebene Beratungseinrichtungen für an Pflegeselbsthilfe interessierten Personen entstehen. Die Förderung dient der Beratung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen durch Selbsthilfekontaktstellen sowie der Bereitstellung von Infrastruktur, insbesondere bei der Gruppengründung. Selbsthilfekontaktstellen informieren, beraten und unterstützen auch Initiativen des Ehrenamts nach § 2 der Landesverordnung.
Dem Antrag ist ein schriftliches Konzept beizufügen, das die Tätigkeit auf dem Gebiet der Selbsthilfe beschreibt sowie die Finanzierung darlegt.
Die Förderung einer Selbsthilfegruppe setzt insbesondere voraus, dass
sie aus regelmäßig mindestens sechs Personen besteht,
die Gruppe seit mindestens drei Monaten besteht; die Gruppe hat ein Gründungstreffen durchgeführt und ihre Existenz protokolliert,
die Gruppe ein kontinuierliches, regelmäßiges sowie erreichbares Angebot vorhält,
die Arbeit der Gruppe ausschließlich an den Interessen und Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen, ihrer Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden ausgerichtet und unabhängig ist,
das Angebot offen für neue Mitglieder ist und regelmäßig öffentlich bekannt gemacht wird,
die Gruppenmitglieder und Gruppenleitung ehrenamtlich arbeiten.
Die Förderung einer Selbsthilfeorganisation setzt insbesondere voraus, dass die Selbsthilfeorganisation
über mindestens vier Selbsthilfegruppen nach § 4 Abs. 1 der Landesverordnung in Rheinland-Pfalz verfügt,
das Konzept Aussagen zum Angebot der Selbsthilfeorganisation, besonders im Hinblick auf die Vernetzungsarbeit und die Unterstützung von Selbsthilfegruppen enthält,
über die Rechtsform eines eingetragenen Vereins (e. V.) verfügt und die Gemeinnützigkeit nachweist,
eine angemessene Präsenz und Erreichbarkeit für die regionalen Selbsthilfegruppen sicherstellt.
Die Förderung einer Selbsthilfekontaktstelle setzt insbesondere voraus, dass die Selbsthilfekontaktstelle
mit hauptamtlichem Personal den Auf- und Ausbau sowie die Sicherstellung von Selbsthilfegruppen initiiert und unterstützt,
den Auf- und Ausbau sowie die Sicherstellung von Initiativen des Ehrenamts nach § 2 der Landesverordnung unterstützt,
auf Grundlage der Eckwerte der Qualitätssicherung für Selbsthilfekontaktstellen in Rheinland-Pfalz vom 1. August 2004 in der jeweils geltenden Fassung arbeitet und die in den Eckwerten beschriebenen Aufgaben wahrnimmt,
mit der „Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe“ zusammenarbeitet.
Die Förderung von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen nach der Landesverordnung kann auch neben einer Förderung nach § 20 h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgen, sofern sich die Selbsthilfegruppen bzw. -institutionen neben anderen Aufgaben (bspw. im Bereich der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe im Sinne des § 20 h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) auch die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen sowie deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zum Ziel gesetzt haben und eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen ist.
Zuwendungsempfänger sind Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen nach § 4 der Landesverordnung.
Die Gesamtförderung aller Zuwendungsgeber bei Selbsthilfegruppen beträgt insgesamt bis zu 1.200 EUR jährlich pro Gruppe. Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung. Es kann vereinbart werden, dass Selbsthilfekontaktstellen unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO) in Verbindung mit Nummer 12 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO als Erstempfänger die Zuwendungen an die Selbsthilfegruppen in ihrer Region als Letztempfänger weiterleiten. Einzelheiten der Weiterleitung von Zuwendungen sind im jeweiligen Bewilligungsbescheid festzulegen.
Die Gesamtförderung aller Zuwendungsgeber bei Selbsthilfeorganisationen beträgt insgesamt bis zu 10.000 EUR jährlich pro Organisation. Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Rahmen einer Anteilfinanzierung.
Die Förderung von Selbsthilfekontaktstellen erfolgt als Projektförderung im Rahmen einer Anteilfinanzierung. Gefördert werden können landesweit bis zu vier vollzeitbeschäftigte oder die entsprechende Anzahl teilzeitbeschäftigter Fachkräfte bis zur Eingruppierung nach TVL 10 Stufe 3. Über die Höhe der zuwendungsfähigen Sachausgaben entscheidet die zuständige Behörde in jedem Einzelfall.
Die Einzelheiten der Förderung von Selbsthilfekontaktstellen für die Unterstützung von Initiativen des Ehrenamts sind jeweils im Bewilligungsbescheid festzulegen.
Antragsverfahren / Auszahlung
Die nach § 7 der Landesverordnung zuständige Behörde fordert die Mittel der Pflegeversicherung beim Bundesversicherungsamt an. Die Mittelanforderung erfolgt entsprechend der Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. und dem Bundesversicherungsamt nach § 45 c Abs. 8 Satz 2 und § 45 d des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Dezember 2016 (in der jeweils geltenden Fassung).
Die nach § 7 der Landesverordnung zuständige Behörde überweist bei Zuwendungen für Angebote nach den §§ 1, 2 und 4 Abs. 1 und 2 der Landesverordnung den Förderbetrag, der sowohl den Landes- als auch den Pflegekassenanteil enthält, in einer Summe an den Zuwendungsempfänger sobald der Pflegekassenanteil beim Land eingegangen ist. Die Auszahlung des kommunalen Förderbetrags erfolgt durch die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft.
Bei Förderungen nach § 4 Abs. 3 der Landesverordnung kann die nach § 7 der Landesverordnung zuständige Behörde Zahlungsbeträge auch ratenweise beim Bundesversicherungsamt anfordern und auszahlen.
Die nach § 7 der Landesverordnung zuständige Behörde prüft die Verwendungsnachweise und teilt den Landesverbänden der Pflegekassen sowie den Landkreisen und kreisfeien Städten das Ergebnis mit.
Der Verwendungsnachweis besteht, soweit es sich nicht um eine Projektfinanzierung im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung handelt, aus einem (kurzen) Sachbericht und dem zahlenmäßigen Nachweis.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben getrennt, entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans, auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Soweit Einnahmen zur Finanzierung nicht zuwendungsfähiger Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftlich engagierte Personen verwendet wurden, ist dies anzugeben.
Der Sachbericht soll als Gesamtbericht erstellt werden. Er muss Aussagen über die Zielsetzung und insbesondere über die Zielerreichung sowie die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises enthalten.
Bei einer Projektfinanzierung im Rahmen der Festbetragsfinanzierung soll der vereinfachte Verwendungsnachweis der Anlage dieser Richtlinie verwendet werden. Der vereinfachte Verwendungsnachweis besteht aus einem kurzen Bericht über die Zielerreichung und einer Bestätigung, dass die bewilligten Mittel zweckentsprechend im Sinne der Landesverordnung verwendet wurden.