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Timestamp: 2016-10-23 06:27:40
Document Index: 240909220

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 45', 'Art. 22', 'Art. 38', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 132', 'Art. 75', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 110', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 40', 'Art. 22', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 40', 'Art. 24', 'Art. 38', 'Art. 22', 'Art. 190', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 45', 'Art. 22', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_78/2007 (09.07.2007)
4A_78/2007 /len
Swissperform,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann J. Stern,
GGA-Maur,
vertreten durch Rechtsanw�ltinnen Dr. Claudia Bolla-Vincenz und Nicole Emmenegger.
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer,
vom 23. Februar 2007.
Die British Broadcasting Corporation (Beschwerdef�hrerin 1), ein Rundfunkunternehmen mit Sitz in Grossbritannien, sendet ihre Fernsehprogramme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis digital �ber den Satelliten Astra 2D, Pos. 28.2�, aus. Die Swissperform (Beschwerdef�hrerin 2) ist eine der konzessionierten Verwertungsgesellschaften im Sinn von Art. 40 ff. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1). Sie nimmt diejenigen Leistungsschutzrechte der aus�benden K�nstler, der Hersteller von Ton- und Tonbildtr�gern sowie der Sendeanstalten wahr, die nur �ber eine zugelassene Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden k�nnen.
A.a Die Beschwerdef�hrerin 2 und die vier anderen konzessionierten Verwertungsgesellschaften haben einen gemeinsamen Tarif (im Folgenden GT) 1 �ber die Entsch�digung f�r die Verbreitung gesch�tzter Werke und Leistungen in Kabelnetzen erlassen.
- die zeitgleich und unver�ndert weiterverbreitet werden (Art. 10 Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 22 Abs. 2 CH-URG [...])".
1Dieser Tarif bezieht sich auf die Weitersendung von Werken und Leistungen in Kabelnetzen in der Schweiz und/oder im F�rstentum Liechtenstein, unabh�ngig von der angewendeten �bertragungstechnologie, soweit diese Werke und Leistungen in Radio- und Fernsehprogrammen enthalten sind:
2Verschl�sselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch Privathaushalte in der Schweiz und/oder im F�rstentum Liechtenstein vom Programmveranstalter trotz Verschl�sselung gew�hrleistet wird.
3Der Grundsatz der unver�nderten Weiterverbreitung bedeutet, dass das Programm nicht ver�ndert werden darf. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene Werbung.
4Zeitgleich bedeutet, dass sich allf�llige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten �bertragungstechnologie bedingte Mass beschr�nken.
A.b Mit E-Mail vom 30. Januar 2004 ersuchte die Swisscable Verband f�r Kommunikationsnetze (im Folgenden Swisscable) die Suissimage um eine Best�tigung der Freistellung gem�ss Ziffer 2.2 der damals g�ltigen Fassung des GT 1 mit der Begr�ndung, BBC 1 und BBC 4 seien in der Schweiz frei empfangbar und die Voraussetzungen f�r die Abgeltung gem�ss GT 1 daher gegeben. Mit E-Mail vom 4. Februar 2004 stellte sich die Suissimage auf den Standpunkt, das Einspeisen von BBC 1 und BBC 4 in Schweizer Kabelnetze stelle eine Erstverbreitung dar, da die Programme nicht f�r den Kontinent bestimmt seien. Hinsichtlich einer derartigen Erstverbreitung seien die Musikrechte �ber den GT 1 abgegolten, nicht aber die Rechte am Bildteil, die von Kabelbetreibern bei den einzelnen Rechteinhabern zu erwerben seien. Mit E-Mail vom 9. Februar 2004 ersuchte die Swisscable erneut um eine Best�tigung, wonach der Empfang und die Weiterverbreitung der genannten Programme als Weitersendungen im Sinn des GT 1 und damit als abgegolten zu betrachten seien. Die Suissimage wies das Ersuchen wiederum mit der Begr�ndung ab, das Einspeisen von BBC 1 und BBC 4 in Schweizer Kabelnetze stelle keine Weitersendung dar. Mit Schreiben vom 2. April 2004 ersuchte die Beschwerdef�hrerin 1 die Beschwerdegegnerin, BBC 1 und BBC 4 unverz�glich aus dem digitalen Angebot zu nehmen, worauf die Beschwerdegegnerin mitteilte, sie sei berechtigt, diese Programme weiterzusenden. Mit Schreiben vom 28. Mai 2004 hielt die Beschwerdef�hrerin 1 an ihrer Auffassung fest, BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis seien nicht f�r die Schweiz bestimmt und w�rden von den schweizerischen Kabelnetzbetreibern ohne Erlaubnis in die Netze eingespeist.
Mit Klageschrift vom 18. Juni 2004 beantragten die Beschwerdef�hrerinnen dem Obergericht des Kantons Z�rich, es sei der Beschwerdegegnerin unter Strafandrohung zu verbieten, die Fernsehprogramme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis ohne Zustimmung einer der Beschwerdef�hrerinnen in ihrem Kabelnetz weiterzuverbreiten. Mit Eingabe vom 9. Juli 2004 beantragten sie den Erlass vorsorglicher Massnahmen.
Mit Beschluss vom 23. August 2004 wies das Obergericht das Massnahmebegehren ab. Mit Urteil vom 23. Februar 2007 wies es die Klagen ab. Es kam zum Schluss, die Beschwerdef�hrerin 1 k�nne ein ihr allf�llig zustehendes Verbotsrecht nicht selbst, sondern nur �ber eine Verwertungsgesellschaft aus�ben, weshalb ihre Klage abzuweisen sei. Die Verwertungsgesellschaft ihrerseits m�sse die Verwertung gem�ss Art. 45 Abs. 2 URG nach festen Regeln vornehmen. Verbote m�ssten deshalb sachlich gerechtfertigt sein und nach festen Regeln voraussehbar ausgesprochen werden. Dies werde missachtet, wenn sich die Verwertungsgesellschaft in einem konkreten Einzelfall auf den Willen und die individuelle Interessenlage eines einzelnen Sendeunternehmens berufe. Es l�gen keine sch�tzenswerten Gr�nde vor, welche die Verweigerung der Nutzungserlaubnis rechtfertigen w�rden. Dar�ber hinaus widersetze sich die Beschwerdef�hrerin 1 der Verbreitung ihrer Programme in der Schweiz durch Direktempfang nicht, obwohl sie dies mittels technischer Massnahmen mit zumutbarem Aufwand verhindern k�nnte. Die Anwendbarkeit des GT 1 setze nicht voraus, dass die Programme zur Kabelweiterverbreitung in der Schweiz bestimmt sein m�ssten. Die Programme st�nden also mit dem stillschweigenden Einverst�ndnis der Beschwerdef�hrerin 1 jedem Privaten in der Schweiz zur Verf�gung und m�ssten damit im Sinn des GT 1 als f�r die Allgemeinheit in der Schweiz bestimmt gelten. Die Beschwerdef�hrerin 2 sei auch aus diesem Grund dazu verpflichtet, die Erlaubnis zur Weitersendung der �ber die Programme BBC 1, BBC 4 und BBC CBeebis gesendeten Werke und Leistungen zu erteilen, weshalb ihre Klage abzuweisen sei.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. M�rz 2007 beantragen die Beschwerdef�hrerinnen dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. Februar 2007 sei aufzuheben (Ziff. 1), es sei der Beschwerdegegnerin unter Strafandrohung zu verbieten, die Fernsehprogramme BBC 1 und 4 sowie CBeebis ohne Zustimmung einer der Beschwerdef�hrerinnen in ihrem Kabelnetz weiterzuverbreiten (Ziff. 2) und es sei bez�glich der vorinstanzlichen Kosten und Parteientsch�digung dem angefochtenen Urteil aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 3). Sie machen geltend, das Obergericht habe Art. 22 in Verbindung mit Art. 38 URG falsch ausgelegt und die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV verletzt. Weiter r�gen sie, dass das Obergericht den Sachverhalt unrichtig festgestellt und damit Art. 9 BV sowie den Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt habe.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet auf Gegenbemerkungen.
Mit Verf�gung vom 3. April 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach Art. 132 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Da der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 gef�llt wurde, finden die Bestimmungen des BGG Anwendung.
Gem�ss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Das bedeutet, dass der kantonale Rechtsmittelzug ausgesch�pft sein muss, bevor die Beschwerde an das Bundesgericht offen steht.
2.1 Das Obergericht des Kantons Z�rich beurteilt nach � 43 Abs. 2 GVG ZH als einzige kantonale Instanz Zivilklagen gem�ss URG. Nach � 281 Ziff. 2 ZPO ZH in Verbindung mit � 69a GVG ZH kann gegen den Entscheid des Obergerichts beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer willk�rlichen tats�chlichen Annahme. Gem�ss � 285 Abs. 1 ZPO ZH ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen, nur zul�ssig, wenn der Beschwerdef�hrer nachweist, dass er ohne Verschulden vom Nichtigkeitsgrund erst Kenntnis erhalten hat, als das genannte Rechtsmittel nicht mehr ergriffen werden konnte. Nach Abs. 2 der Norm gilt der Weiterzug an das Bundesgericht im Sinn von Abs. 1 als gegeben, wenn das Bundesgericht frei �berpr�fen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliege. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist stets zul�ssig, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird.
2.2 F�r die von den Beschwerdef�hrerinnen im Zusammenhang mit der Feststellung des Sachverhalts erhobenen R�gen der Verletzung von Art. 9 und 29 BV h�tte die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde offen gestanden. Es ist darauf nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin 1 ist ein Unternehmen mit Sitz in Grossbritannien. Es liegt damit ein internationaler Sachverhalt im Sinn von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 �ber das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) vor. Nach Art. 110 Abs. 1 IPRG unterstehen Immaterialg�terrechte dem Recht des Staates, f�r den der Schutz der Immaterialg�ter beansprucht wird. Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen, es sei der in der Schweiz domizilierten Beschwerdegegnerin zu verbieten, bestimmte Fernsehprogramme der Beschwerdef�hrerin 1 in ihrem Kabelnetz weiterzuverbreiten. Damit findet auf den vorliegenden Fall schweizerisches Recht Anwendung.
Die Beschwerdef�hrerinnen werfen der Vorinstanz vor, die Klageberechtigung der Beschwerdef�hrerin 1 zu Unrecht abgelehnt zu haben. Art. 22 Abs. 1 URG komme auf die Weiterverbreitungsrechte der Sendeunternehmen nur unter dem Vorbehalt zur Anwendung, dass das Sendeunternehmen mit der Weiterverbreitung seiner Sendung einverstanden sei und die Verwertungsgesellschaft mit der Wahrnehmung dieser Rechte beauftragt habe.
4.2 Art. 22 Abs. 1 URG bestimmt, dass die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unver�ndert wahrnehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendeprogramms weiterzusenden, nur �ber zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden k�nnen. Der Wortlaut der Norm sieht eine selbst�ndige Klageberechtigung der Urheber demnach nicht vor. Er entspricht damit dem Zweck der Norm, das Funktionieren des Kabelfernsehens zu erm�glichen, indem sie namentlich verhindert, dass einzelne Rechteinhaber durch die Aus�bung ihres Verbotsrechts ganze Kabelnetze lahmlegen k�nnen (Botschaft zu einem Bundesgesetz �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz, URG] ... vom 19. Juni 1989, BBl 1989 III 477/543). Auch die Entstehungsgeschichte von Art. 22 Abs. 1 zeigt, dass den Urhebern die Aus�bungsbefugnis f�r das Weitersenderecht entzogen werden sollte. Der Bundesrat hatte in Art. 21 Abs. 1 seines Entwurfs eine gesetzliche Lizenz vorgesehen (Botschaft 1989, a.a.O., S. 543). W�hrend dieser Vorschlag im St�nderat Zustimmung fand (AB 1991 S 115), folgte der Nationalrat diskussionslos dem Antrag der nationalr�tlichen Kommission, auf die Einf�hrung einer gesetzlichen Lizenz zu verzichten (AB 1992 N I 42 f.). Der St�nderat stimmte dem in der Differenzenbereinigung zu, wobei die Berichterstatterin darauf hinwies, das Verbotsrecht werde belassen, k�nne aber nur �ber die Verwertungsgesellschaft ausge�bt werden (AB 1992 S 380 f.). Der Gesetzgeber hielt es also nicht f�r erforderlich, eine gesetzliche Lizenz einzuf�hren, sofern das Verbotsrecht nur �ber die Verwertungsgesellschaften ausge�bt werden kann. Die Tatsache, dass Art. 40 Abs. 1 URG in lit. a, die die Verwertung ausschliesslicher Rechte behandelt, die Verbreitung gesendeter Werke nicht erw�hnt und lit. b der Norm Art. 22 URG lediglich mit Bezug auf die Verg�tungsanspr�che nennt, �ndert daran nichts. Hierbei handelt es sich um ein redaktionelles Versehen, da das Parlament es vers�umt hat, den auf die vom Bundesrat vorgeschlagene gesetzliche Lizenz ausgerichteten Art. 40 URG entsprechend anzupassen (Denis Barrelet/Willi Egloff, Das neue Urheberrecht, 2. Aufl. 2000, N. 8 zu Art. 40 URG; Brem/Salvad�/Wild, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 16 zu Art. 40 URG). Dieses Versehen soll mit der laufenden Revision des URG korrigiert werden. Nach dem Entwurf des Bundesrates soll neu ein Art. 40 Abs. 1 lit. abis eingef�hrt werden, der "das Geltendmachen von ausschliesslichen Rechten nach den Artikeln 22 und 24b" der Bundesaufsicht unterstellt (BBl 2006 3445). Der St�nderat als erstbehandelnder Rat ist diesem Vorschlag in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2006 diskussionslos gefolgt (AB 2006 S 1210).
4.3 Nach dem Gesagten ersetzt Art. 22 Abs. 1 URG die individuelle Aus�bung der urheberrechtlichen Verbotsanspr�che durch deren kollektive Wahrnehmung seitens einer Verwertungsgesellschaft. Davon geht auch die ganz �berwiegende Lehre aus (Manfred Rehbinder, Schweizerisches Urheberrecht, 3. Aufl. 2000, Nr. 141; derselbe, URG, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. 2001, N. 1 zu Art. 22 URG; Ivan Cherpillod, SIWR II/1, 2. Aufl. 2006, S. 263 und 290 f.; Ernst Hefti, SIWR II/1, a.a.O., S. 525, Fn. 24; Barrelet/Egloff, a.a.O., N. 5 zu Art. 22 URG; Oertli, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 15 zu Art. 22 URG; Brem/Salvad�/Wild, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 13 und 16 zu Art. 40 URG; Hans-Ulrich Schoch, Die verwandten Schutzrechte der aus�benden K�nstler, der Ton- und Tonbildtr�gerhersteller und der Sendeunternehmen im schweizerischen Recht, Diss. Z�rich 1994, S. 100; Bernhard Wittweiler, Zu den Schrankenbestimmungen im neuen Urheberrechtsgesetz [exkl. Eigengebrauch], AJP 1993 S. 588; vgl. auch die Botschaft zum Bundesbeschluss �ber die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation f�r geistiges Eigentum und zur �nderung des Urheberrechtsgesetzes vom 10. M�rz 2006, BBl 2006 3389 S. 3431 f., mit Bezug auf die geplante Einf�hrung eines Art. 24b URG, der den Zwang zur kollektiven Verwertung bei Vervielf�ltigungen zu Sendezwecken vorsieht, sowie das entsprechende Votum Stadler im St�nderat [AB 2006 S 1209]). Die Beschwerdef�hrerinnen bestreiten mit Bezug auf die Urheber die zwingende kollektive Verwertung denn auch zu Recht nicht. Sie machen jedoch geltend, es bestehe f�r die Sendeunternehmen in dem Sinn eine Ausnahme, dass ihnen neben der Verwertungsgesellschaft eine selbst�ndige Klageberechtigung zukomme.
4.4 Auf Grund der Verweisung in Art. 38 URG auf Art. 22 URG gilt auch f�r die verwandten Schutzrechte, dass das Verbotsrecht nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Eine Ausnahme f�r Sendeunternehmen sieht das Gesetz nach seinem Wortlaut nicht vor. Auch der Zweck der Norm, das Funktionieren des Kabelfernsehens sicherzustellen, erfordert es nicht, die Sendeunternehmen anders zu behandeln als die Urheber und die aus�benden K�nstler. Ebenso wenig ergeben sich aus den Materialien Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber eine solche Ausnahme einf�hren wollte. Ob diese Regelung einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt, weil es - wie die Beschwerdef�hrerinnen geltend machen - bei den Sendeunternehmen, anders als bei den Inhabern von Splitterrechten, auf Grund der geringen Anzahl dieser Unternehmen nicht erforderlich sei, das Verbotsrecht durch die Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, um das Funktionieren des Kabelfernsehens sicherzustellen, hat das Bundesgericht nicht zu �berpr�fen (Art. 190 BV).
4.5 Der Verzicht auf eine Ausnahme f�r Sendeunternehmen steht nicht im Widerspruch zu den f�r die Schweiz verbindlichen Vorgaben des internationalen Rechts. Nach Art. 11bis Abs. 1 Ziff. 2 der Berner �bereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, revidiert in Paris am 24. Juli 1971 (SR 0.231.15; im Folgenden RB�) geniessen die Urheber von Werken der Literatur und Kunst das ausschliessliche Recht, jede �ffentliche Wiedergabe des durch Rundfunk gesendeten Werkes mit oder ohne Draht zu erlauben, wenn diese Wiedergabe von einem anderen als dem urspr�nglichen Sendeunternehmen vorgenommen wird. Abs. 2 der Norm beh�lt es jedoch der Gesetzgebung der Verbandsl�nder vor, die Voraussetzungen f�r die Aus�bung dieses Rechts festzulegen, sofern sie dadurch nicht das Urheberpers�nlichkeitsrecht oder den Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Verg�tung beeintr�chtigt. Art. 13 lit. a des internationalen Abkommens �ber den Schutz der aus�benden K�nstler, der Hersteller von Tontr�gern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961 (SR 0.231.171; im Folgenden Rom-Abkommen) h�lt fest, dass die Sendeunternehmen das Recht geniessen, die Weitersendung ihrer Sendungen zu erlauben oder zu verbieten. Den vertragsschliessenden Staaten bleibt es gem�ss Art. 15 Abs. 2 des Rom-Abkommens jedoch unbenommen, f�r den Schutz der Sendeunternehmen in ihrer nationalen Gesetzgebung Beschr�nkungen gleicher Art vorzusehen, wie sie in dieser Gesetzgebung f�r den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und der Kunst vorgesehen sind; Zwangslizenzen k�nnen immerhin nur insoweit vorgesehen werden, als sie mit den Bestimmungen des Rom-Abkommens vereinbar sind. Nach Art. 14 Abs. 3 des Abkommens �ber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum vom 15. April 1994 (SR 0.632.20, Anhang 1C; im Folgenden TRIPS-Abkommen) haben die Sendeunternehmen das Recht, die Weitersendung ihrer Sendungen zu untersagen. Die Mitglieder, die den Sendeunternehmen dieses Recht nicht gew�hren, bieten den Inhabern des Urheberrechts die M�glichkeit, die Weitersendung unter Vorbehalt der Bestimmungen der RB� zu untersagen (vgl. auch den Verweis in Art. 9 Abs. 1 TRIPS-Abkommen auf Art. 11bis RB�). Art. 14 Abs. 6 TRIPS-Abkommen bestimmt, dass die Mitglieder in Bezug auf das in Abs. 3 der Norm gew�hrte Weitersenderecht der Sendeunternehmen in dem vom Rom-Abkommen zugelassenen Umfang Bedingungen, Beschr�nkungen, Ausnahmen und Vorbehalte vorsehen k�nnen. Die massgebenden internationalen Bestimmungen verlangen damit nicht, dass den Sendeunternehmen ein selbst�ndiges Klagerecht einger�umt wird.
4.6 Der Hinweis der Beschwerdef�hrerinnen auf die Richtlinie 98/83/EWG vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (Amtsblatt der Europ�ischen Gemeinschaften vom 6. Oktober 1993, Nr. L 248, S. 15-21) ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Die Richtlinie h�lt in Art. 9 Abs. 1 fest, das Recht der Urheberrechtsinhaber und der Inhaber verwandter Schutzrechte, einem Kabelunternehmen die Erlaubnis zur Kabelweiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, k�nne nur durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Art. 10 sieht mit Bezug auf die Aus�bung des Kabelweiterverbreitungsrechts durch Sendeunternehmen eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, sofern es um die Rechte geht, die ein Sendeunternehmen hinsichtlich seiner eigenen Sendungen geltend macht; das gilt unabh�ngig davon, ob die betreffenden Rechte eigene Rechte des Unternehmens sind oder ihm durch andere Urheberrechtsinhaber und/oder Inhaber verwandter Schutzrechte �bertragen worden sind. Diese Ausnahme ergibt sich aus dem Harmonisierungszweck der Richtlinie, da ein Bedarf nach einer Regelung der Aus�bung des Kabelweiterverbreitungsrechts nur so weit besteht, als die Besonderheiten der Kabelweiterverbreitung es erfordern. Das ist nur bei einer un�berschaubaren Zahl von Rechteinhabern der Fall, die bei Sendeunternehmen eben gerade nicht vorliegt (Thomas Dreier, in: Michel M. Walter [Hrsg.], Europ�isches Urheberrecht, Kommentar, N. 2 zu Art. 10 der Satelliten- und Kabel-RL). Selbst wenn bei Schaffung des URG die Harmonisierung mit dem Europ�ischen Recht - und insbesondere mit der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in Kraft getretenen Richtlinie - ein Anliegen des Gesetzgebers gewesen sein sollte (vgl. das Votum der Berichterstatterin im St�nderat, der Vorschlag des Nationalrats, auf die Einf�hrung einer gesetzlichen Lizenz zu verzichten, sei "�berdies eurokompatibel" [AB 1992 S 381]), kann nicht �ber eine europavertr�gliche Interpretation von Art. 22 Abs. 1 URG eine Ausnahme eingef�hrt werden, die das Gesetz nicht vorsieht. Die Einf�hrung einer entsprechenden Ausnahme f�r Sendeunternehmen ins URG kann nur durch den Gesetzgeber vorgenommen werden. Im Rahmen der laufenden Revision des URG ist eine solche allerdings nicht geplant.
Die Beschwerdef�hrerinnen werfen dem Obergericht weiter vor, es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin 2 dazu verpflichtet sei, der Beschwerdegegnerin die Weitersendung der strittigen Programme zu erlauben.
5.1 Die Befugnis der Verwertungsgesellschaft, das Verbotsrecht auszu�ben, ergibt sich unmittelbar aus Art. 22 Abs. 1 URG; sie bedarf keiner rechtsgesch�ftlichen Grundlage in Vertr�gen mit den Rechteinhabern (Bernhard Wittweiler, Vertragsrecht in der kollektiven Verwertung, in: Streuli-Youssef [Hrsg.], Urhebervertragsrecht, S. 261/327; Brem/Salvad�/Wild, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 3 zu Art. 44 URG; vgl. auch BGE 124 III 489 E. 2a S. 492 f. in Bezug auf die Verg�tungsanspr�che nach Art. 13 Abs. 3, 20 Abs. 4 und 35 Abs. 3 URG). Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Zweck von Art. 22 Abs. 1 URG, da es die Rechteinhaber sonst in der Hand h�tten, durch die Weigerung, mit der Verwertungsgesellschaft einen Wahrnehmungsvertrag abzuschliessen, die kollektive Verwertung zu verhindern. Der �bergang der Rechte selber auf die Verwertungsgesellschaft erfolgt hingegen nicht von Gesetzes wegen, er setzt vielmehr eine entsprechende �bertragung durch die Rechteinhaber voraus. Werden die Rechte nicht �bertragen, kommt der Verwertungsgesellschaft lediglich eine Prozessf�hrungsbefugnis im Sinn einer gesetzlichen Prozessstandschaft zu (Oertli, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 14 zu Art. 22 URG).
5.2 Nach Art. 45 Abs. 2 URG muss die Verwertungsgesellschaft die Verwertung nach festen Regeln besorgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Handeln der Verwertungsgesellschaft, der das Gesetz ein faktisches Monopol einr�umt, f�r die Betroffenen voraussehbar und transparent ist (Brem/Salvad�/Wild, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 45 URG; Barrelet/Egloff, a.a.O., N. 4 zu Art. 45 URG). Ein Instruktionsrecht der Rechteinhaber f�r den Einzelfall ist damit von vorneherein ausgeschlossen. Im Bereich der Rechtswahrnehmung wird das Gebot der Verwertung nach festen Regeln durch die Tarifpflicht gem�ss Art. 46 ff. URG konkretisiert (Brem/Salvad�/Wild, in: M�ller/Oertli, a.a.O., N. 6 zu Art. 45 URG).
5.5 Die Auslegung des Tarifs muss sich an den gesetzlichen Vorgaben orientieren. Dar�ber hinaus hat die Interpretation der einzelnen Bestimmungen danach zu erfolgen, wie der Adressat sie auf Grund ihres Wortlauts, ihrer Ratio und ihrer Systematik verstehen darf und muss. Art. 22 Abs. 1 URG soll ausschliessen, dass einzelne Rechteinhaber nach ihrem Gutd�nken die Kabelweiterverbreitung von Werken verhindern k�nnen (vgl. oben E. 4.2). Daraus folgt, dass f�r die Frage, ob ein Programm im Sinn von Ziffer 2.1 Abs. 1 des GT 1 f�r die Allgemeinheit bestimmt ist, der Wille des entsprechenden Rechteinhabers nicht massgebend sein kann. Kommt es aber nicht auf diesen Willen an, stellt sich die Frage, worin sich diese Voraussetzung von der (kumulativ zu erf�llenden) zweiten Voraussetzung der individuellen Empfangbarkeit unterscheidet. Eine systematische Auslegung der Bestimmung ergibt, dass das Kriterium "f�r die Allgemeinheit bestimmt" dann erf�llt wird, wenn das Programm f�r Privathaushalte in der Schweiz frei empfangbar ist, wohingegen die individuelle Empfangbarkeit auch bei einem verschl�sselten Programm vorliegt, sofern Private den entsprechenden Decoder in der Schweiz legal erwerben k�nnen (vgl. die entsprechende Pr�zisierung in der seit 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung der Ziffer 2.1 Abs. 1 des GT 1). Der Unterscheidung in freie und individuelle Empfangbarkeit kommt damit in erster Linie bei den codierten Programmen Bedeutung zu, da diese nur unter den Tarif fallen, wenn der freie Empfang durch Privathaushalte in der Schweiz vom Programmveranstalter trotz Verschl�sselung gew�hrleistet wird. Das sieht Ziffer 2.1 Abs. 2 des GT 1 in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung nunmehr ausdr�cklich vor. Die Sendeunternehmen k�nnen demzufolge nur dann die Weiterverbreitung in der Schweiz verhindern, wenn sie ihre Programme verschl�sseln.
Aus den genannten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftbarkeit f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.