Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/droht-das-arbeitseinkommen-in-der-insolvenz-gepfaendet-zu-werden_115308.html
Timestamp: 2017-11-19 16:25:46
Document Index: 163143562

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 36', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 35', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 812', '§ 35', '§ 295', '§ 290', '§ 850']

In der Insolvenz findet § 35 Abs. 1 InsO Anwendung. Nach dieser Vorschrift erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt.
Generell zählt zu diesem Vermögen auch das Arbeitseinkommen.
Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob die pfändbare Masse das gesamte Arbeitseinkommen einschließt. § 36 Abs. 1 S. 1 ZPO stellt klar, dass die Pfändungsvorschriften der ZPO Anwendung finden. So legt § 850 a ZPO fest, welche Gehaltsbestandteile von der Pfändung ausgeschlossen sind. Konflikte entstehen dabei in Bezug auf Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten, d. h. Nachtzulagen, Sonn- und Feiertagszulagen, Schichtzulagen etc., die nach herrschender Meinung unter dem Schutz von § 850 a Nr. 3 ZPO stehen. Der BGH bestätigte dies in seinem Urteil vom 29.06.2016 insbesondere für Nachtarbeitszuschläge. Somit sind diese Zulagen nicht von § 35 Abs. 1 InsO eingeschlossen.
Problematisch gestaltet sich die Pfändung auch hinsichtlich des Weihnachtsgeldes. Nach § 850 a Nr. 4 ZPO ist Weihnachtsgeld nur bis zur Hälfte des Bruttoarbeitseinkommens unpfändbar, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 500 €. Ob es sich bei der Zahlung einer bestimmten Summe durch den Arbeitgeber um Weihnachtsgeld im Sinne von § 850 a Nr. 4 ZPO handelt, ist einzelfallabhängig. Jedenfalls kann eine Zahlung am Ende des Jahres nicht strikt als Weihnachtsgeld deklariert werden. Dies hat nur Indizwirkung. Lediglich eine ausdrückliche Bezeichnung als Weihnachtsgeld, bspw. im Arbeitsvertrag, in der Lohnabrechnung, oder in einer Betriebsvereinbarung, qualifiziert die Zahlung als solches.
Weiterhin ist der Fall zu beurteilen, wenn ein Rentner sich durch einen Minijob monatlich zusätzlich zu seiner Rente einen Betrag dazu verdient. In seinem Urteil vom 26.06.2014 hat der BGH entschieden, dass in diesem Fall der Rentner einen Antrag nach § 850 i ZPO stellen und die Hälfte der aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen wie Mehrarbeitsvergütung gem. § 850 a Nr. 1 ZPO pfandfrei stellen lassen kann.
Fraglich ist zudem, inwiefern die Pfändungsschutzvorschriften eingreifen, wenn der Arbeitgeber des Insolvenzschuldners höhere Beträge als eigentlich vorgesehen an die Insolvenzmasse auskehrt, weil er die dargestellten Besonderheiten für Zulagen und Weihnachtsgeld etc. bei der Abrechnung nicht berücksichtigt hat. Der Insolvenzschuldner kann in diesem Fall gegen seinen Arbeitgeber eine Zahlungsklage erheben, denn dieser ist seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen. Der Arbeitgeber dagegen hat einen Rückforderungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, wobei jedoch zunächst die Verfahrenskosten gedeckt sein müssen, was regelmäßig nicht der Fall ist. Der Arbeitgeber könnte in diesem Fall Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter persönlich geltend machen. In seinem Urteil im Jahre 2008 hat das OLG Celle jedoch entschieden, dass der Insolvenzverwalter nicht haftet.
Einkünfte aus der Selbstständigkeit werden von der Insolvenzmasse grundsätzlich nicht erfasst, allerdings ist der Schuldner gem. § 35 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 295 Abs. 2 InsO verpflichtet, die Insolvenzmasse so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn der Schuldner ein angemessenes Dienstverhältnis ausführen würde, d. h. er muss fiktives Einkommen an den Insolvenzverwalter abführen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Schuldner tatsächlich Gewinn aus seiner selbstständigen Tätigkeit erzielt. Führt er das fiktive pfändbare Einkommen nicht ab, ist er zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet. Der erfolglose Schuldner, der sich in der Restschuldbefreiungsphase befindet, muss sich dagegen um ein Anstellungsverhältnis bemühen, um den hinter der Abtretungserklärung zurückbleibenden Betrag, den der Treuhänder bei einer angemessenen Beschäftigung des Insolvenzschuldners erhalten würde, auszugleichen. Bemüht er sich nicht um eine Beschäftigung, droht dem Schuldner die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO.
Relevant ist zudem, wie Unterhaltsverpflichtungen des Insolvenzschuldners berücksichtigt werden. Gem. § 850 c Abs. 4 ZPO ist eine Person, hinsichtlich derer eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Insolvenzschuldners besteht, bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners ganz oder teilweise nicht zu berücksichtigen, wenn diese Person eigene Einkünfte hat. Als eigene Einkünfte wird auch der Unterhalt des anderen Elternteils an die Kinder bezeichnet.
Für Personen in der Insolvenzphase ist es wichtig, die Pfändungsschutzvorschriften der ZPO zu beachten und gegebenenfalls Pfändungsschutzanträge beim Insolvenzgericht zu stellen. Benötigen Sie dafür anwaltliche Hilfe, stehen wir Ihnen gerne in Form einer telefonischen kostenlosen Ersteinschätzung jederzeit zur Verfügung.
Sehr geehrte Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei Kraul, von Drathen, ich habe Ihren Rechtstipp „Droht das Arbeitseinkommen in der Insolvenz gepfändet zu werden?“ gelesen und würde gerne zu diesem Thema mit Ihnen sprechen.
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