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Timestamp: 2017-10-17 13:28:57
Document Index: 375296601

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 25', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 99']

(Beitrag von Professor Dr. Wolfgang Kleinebrink)
In den verschiedenen Fußballligen Europas sorgen immer wieder Spielerwechsel für Medieninteresse, bei denen der neue Verein des Spielers, d.h. dessen neuer Arbeitgeber, dem bisherigen Verein, d.h. dem bisherigen Arbeitgeber, eine hohe Ablösesumme zahlt, um den Spieler verpflichten zu können. Erwähnt wird oft in diesem Zusammenhang die Ablösesumme von angeblich über 90 Millionen Euro, die Real Madrid für den Spieler Bale an die Totenham Hotspurs gezahlt haben soll. Die kommende Fußballweltmeisterschaft wird außerdem dazu beitragen, den „Marktwert" vieler Spieler zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum es überhaupt zur Zahlung von Ablösesummen kommt und ob diese auch in der Privatwirtschaft im „normalen" Arbeitsverhältnis denkbar sind.
In einer neueren Entscheidung äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) etwas missverständlich zur Mitbestimmung des BR beim Arbeitsschutz. Im Beschluss heißt es: „§ 11 ASiG regelt zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers.
Auch wenn der Betriebsrat einen unbeschränkten Internetzugang hat, besteht daneben Anspruch darauf, einschlägige Fachzeitschriften (z.B. "Arbeitsrecht im Betrieb") zu beziehen. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einer Entscheidung vom 25.09. 2013 betont.
Kategorie: Newsletter 2014 / Monat April
Es war lange ein Streitpunkt, auch zwischen den verschiedenen Senaten des BAG. Jetzt hat auch der 7. Senat entschieden: Es müssen bei der Beschlussfassung über eine Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung nicht alle Mitglieder anwesend sein.
In der äußerst kurzen Begründung des Beschlusses heißt es: “Im Falle der zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds rückt das Ersatzmitglied gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG mit allen Rechten und Pflichten in dessen Stellung ein. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Gremiums stehen dem zeitweilig verhinderten Betriebsratsmitglied nicht zu.”
Führt der Arbeitgeber standardisierte Krankenrückkehrgespräche, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Ordnung und Verhalten). In einem Fall aus München entschied das LAG für den Betriebsrat.
Der Arbeitgeber führt aus verschiedenen Anlässen sog. „Welcome-Back-Gespräche“, u. a. bei krankheitsbedingter Abwesenheit. Dies betrifft sowohl Arbeitnehmer mit auffälligen und hohen Ausfallzeiten als auch solche, die eine geringe Fehlquote haben. Nach den Angaben des Arbeitgebers dienen diese Gespräche u. a. dazu herauszufinden, ob ein Arbeitnehmer evtl. Probleme hat und wie der Arbeitgeber hierbei helfen kann - zur Vorbereitung evtl. individual rechtlicher Bewertungen, um eine Information über die Fehlzeiten zu bekommen, um evtl. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit zu beseitigen oder um bei besonders langen Fehlzeiten individualrechtliche Folgemaßnahmen in Gestalt einer Versetzung oder - ggf. - personenbedingten Kündigung zu erwägen.
LAG Schleswig-Holstein plädiert für Begrenzung auf dem Arbeitsplatz
Durch die gesetzliche Regelung zur "vorübergehenden" Beschäftigung von Leiharbeitnehmern steht fest, dass eine dauerhafte Leihe nicht mehr möglich ist. Die Frage bleibt aber, ob dieses "vorübergehend" auf den Arbeitsplatz oder den eingesetzten Leiharbeitnehmer bezogen ist.
In einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 08.01.2014 ist Klarheit hergestellt. Im Streitfall ging es um einen Posten, für den keine Planstelle vorgesehen war und der für zwei Jahre befristet mit einer Leiharbeitnehmerin besetzt war. Zum Ablauf der Befristung nach zwei Jahren beantragte das Entleih-Unternehmen bei seinem Betriebsrat die notwendige Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung. Der Betriebsrat verweigerte
Zeiten für das An- und Ablegen der Dienstkleidung gehören zur Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn das Umkleiden in den Betriebsräumen erfolgt. Der Betriebsrat hat deshalb bei der Festlegung der Lage dieser Umkleidezeiten mitzubestimmen, so das BAG in einer Entscheidung vom 12.11.2013.
Nach der Rechtsprechung des BAG gehören Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt.
Wem gehören eigentlich die Münzen, die auf den Teller im Zugangsbereich gelegt werden - der Toilettenaufsicht oder dem Reinigungsunternehmen, bei dem sie angestellt ist? Über diese Frage hatte das ArbG Gelsenkirchen zu befinden.
Die klagende Toilettenaufsicht war bis Ende Juni 2013 im Centro Oberhausen, einem großen Einkaufszentrum, als sogenannte „Sitzerin“ eingesetzt. Hauptaufgabe war es, in den Eingangsbereichen der Toilettenanlagen Sammelteller zu beaufsichtigen, wo Toilettenbesucher freiwillig einen kleinen Obolus entrichten konnten.
Der Betriebsrat darf die Einigungsstelle zum Thema "Raumwärme" anrufen, damit diese eine konkrete betriebliche Regelung zur Wärmeentlastung im Betrieb findet, denn bei § 3 a ArbStättVO handelt es sich um eine Rahmenvorschrift, bei deren Ausfüllung dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht.
Nachtzuschläge ohne Nachtarbeit
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebsratsmitglieder – auch ohne nachts zu arbeiten – Nachtzuschläge erhalten.
Sozialplan-Abfindung bei Teilzeit
Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen - Bundesrat hat vorgelegt
Nach den Gesetzentwurf soll die Erlaubniserteilung an die Einhaltung einer nur 'vorübergehenden' Erlaubnis geknüpft werden. Die Rechte des Betriebsrates sollen gestärkt werden u.a. durch Ergänzung des § 99 BetrVG.
Zeiterfassung freigestellter BR-Mitglieder ... oder doch Vertrauensarbeitszeit?
Überstunden - angeordnet? geduldet? notwendig? BAG stellt klar
Quartalsberichte - Vorherige Abstimmung mit BR und WA
Altersgrenzen im Sozialplan - Ist mit 62 Schluss?
Wem gehören die XING-Kontakte? ArbG Hamburg weist Einstweilige Verfügung zurück
Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag? Persönliche Abhängigkeit entscheidend
Absage an Rollenverständnis des vergangenen Jahrhunderts - weniger Geld für verheiratete Frauen?
Urteil gegen Daimler-Scheinwerkverträge - IT-Kräfte müssen eingestellt werden
Nachschusspflicht Arbeitgeber wenn Mitbestimmung nicht beachtet