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Timestamp: 2020-01-23 23:45:57
Document Index: 144552716

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 54', '§ 54', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 102', '§ 18', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 1', '§ 192', '§ 9', '§ 16', '§ 28', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 117', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 102', '§ 2', '§ 12', '§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 18', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 22', '§ 15', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 102', '§ 14', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 36', '§ 26']

§ 2 Kollektivarbeitsrecht / e) Beschluss des Gesamtbetriebsrats zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats gemäß § 54 Abs. 1 BetrVG
Rz. 69 Muster 2.20: Beschluss des Gesamtbetriebsrats zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats Muster 2.20: Beschluss des Gesamtbetriebsrats zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats Der Gesamtbetriebsrat der _________________________ (Firmenname) (Adresse) Gesamtbetriebsratsvorsitzender: _________________________ (Name) Beschluss des Gesamtbetriebsrats gemäß § 54, 55 BetrVG (1) De...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / e) Formulierungsbeispiel
Rz. 1670 Muster 89: Muster 1a.89: Zurückbehaltungsrecht Muster 1a.89: Zurückbehaltungsrecht (1) Ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung wegen etwaiger fälliger Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche geringfügig sind. (2) Vor Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes an der Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer der Gesellschaft in...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / b) Klauselvariante
Rz. 992 Muster 57: Muster 1a.57: Home-Office Muster 1a.57: Home-Office (1) Dem Arbeitnehmer ist es gestattet, bis zu _________________________ % seiner wöchentlichen Arbeitszeit von einem Home-Office aus zu erbringen. (2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, ein Home-Office, in dem er die anfallenden Büro- und Verwaltungsarbeiten verrichten kann, nach Maßgabe der nachfolgenden ...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / 2. Trainee-Vertrag
Rz. 471 Muster 16: Muster 1b.16: Trainee-Vertrag Muster 1b.16: Trainee-Vertrag zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und Frau/Herrn _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer – Präambel Dem Arbeitnehmer soll Gelegenheit gegeben werden, durch die Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrages die verschiedenen Abteilungen des Arbeitgebers kennen zu lernen...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (9) Härtefallklausel, § 11
Rz. 231 Die Regelungen orientieren sich an den gesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 4 ArbZG. Denkbar ist die Aufnahme weiterer Härtefallregelungen. Zudem kann ein Verfahren aufgenommen werden, dass regelt, wie zu verfahren ist, wenn der Arbeitgeber vom Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Erfordernisse ausgeht. Weiter sind etwaige zusätzliche tarifliche Vorgaben zu berück...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / b) Umzugskostenerstattung
Rz. 1417 Muster 80: Muster 1a.80: Umzugskostenerstattung Muster 1a.80: Umzugskostenerstattungmehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / l) Arbeitsverhinderung/Vergütungsfortzahlung
Rz. 752 Die Regelung über die Verpflichtung des Arztes zur Anzeige persönlicher Arbeitsverhinderungen und Krankheiten enthält insoweit eine Besonderheit, als in dem Muster die Verpflichtung des Arztes aufgenommen worden ist, bei persönlicher Arbeitsverhinderung die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung eines ungestörten Krankenhausbetriebes in der Abteilung des Arztes zu ...mehr
Die 7. Auflage der AnwaltFormulare Verkehrsrecht beinhaltet zahlreiche Ergänzungen und Aktualisierungen unter Berücksichtigung der bis März 2016 veröffentlichten Rechtsprechung und Literatur. Diverse Änderungen basieren auf Anregungen von Lesern der vorherigen Auflage, für die wir uns auf diesem Wege herzlich bedanken. Mit dieser neuen Auflage erfährt das Buch auf vielfache A...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / g) Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BetrVG
Rz. 73 Muster 2.22: Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BetrVG Muster 2.22: Tarifvertrag gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BetrVG Zwischen dem Unternehmen _________________________ (Bezeichnung) vertreten durch _________________________ und der Gewerkschaft _________________________ (Bezeichnung), vertreten durch _________________________ wird in Ausgestaltung des § 3 BetrVG ...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / aa) Kundenschutz und Wettbewerbsverbot nachvertraglich, §§ 1, 2
Rz. 899 Ob der Inhalt des Wettbewerbsverbots einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen ist, wurde bisher auch für Organmitglieder noch nicht höchstrichterlich entschieden. Da es sich – wie bei Arbeitsverträgen (siehe oben Rdn 860 ff.) – um eine kontrollfreie Leistungsbeschreibung i.S.d. § 307 Abs. 3 BGB handelt, steht zu erwarten, dass die Rechtsprechung de...mehr
Rz. 782 Nachfolgend wird das Muster eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages vorgestellt, das als Basis für die Regelung der dienstvertraglichen Beziehungen des Geschäftsführers einer GmbH mit inländischem Verwaltungssitz zu der Gesellschaft dienen kann. Bei diesem Vertragsmuster handelt es sich nicht um einen Arbeitsvertrag, weil der Geschäftsführer in den allermeisten Fä...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (7) Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst, §§ 7, 8
Rz. 229 Die getroffenen Regelungen müssen sich bei Tarifbindung im Rahmen der tariflichen Vorgaben halten. Dies ist jeweils abzugleichen. Wesentlich dürfte hier sein, dass es sich sowohl bei Rufbereitschaft als auch bei Bereitschaftsdienst um (vergütungspflichtige) Arbeitszeit im Sinne des ArbZG und des MiLoG handelt, sodass die Vorgaben zur Höchstarbeitszeit und den Ruhezei...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / 10. Vereinbarung zwischen Transfergesellschaft und Arbeitgeber
Rz. 889 Muster 2.70: BQG/Transfergesellschaft Muster 2.70: BQG/Transfergesellschaft Kooperationsvertrag zwischen der _________________________ – nachfolgend "Transfergesellschaft" genannt – und der _________________________ – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – Präambel Im Interessenausgleich vom _________________________ und im Sozialplan vom _________________________ haben die Ges...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (1) Gerichtliche Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs
Rz. 664 Der Weiterbeschäftigungsanspruch kann im Urteilsverfahren mittels Klage oder im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (Muster hierzu siehe unten § 3 Rdn 589). Beantragt der Arbeitgeber nach § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG im Wege der einstweiligen Verfügung die Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht, ist stets das Arbeitsgericht zuständig, auch wenn d...mehr
§ 18 Auslesen und Verwenden von personenbezogenen Daten / 2. Personenbezug der Daten
Rz. 35 Die Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Vorschriften hängt davon ab, ob es sich um sog. personenbezogene Daten handelt, die ausgelesen werden sollen. Dafür ist entscheidend, ob die Informationen sich auf persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person richten. Maßgeblich ist dafür, ob im konkreten Einzelfall der die Datenverwendu...mehr
Mustertexte / III. Herausgabe von Verwaltungsunterlagen
Rz. 14 Muster 5.14: Klageantrag auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen Muster 5.14: Klageantrag auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen Amtsgericht Frankfurt am Main Postfach 10 01 01 60001 Frankfurt am Main Klage in der Wohnungseigentumssache Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main, vertreten durch die Verwalterin, die Walter GmbH, diese vertr...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / c) Schreiben an Arbeitgeber wegen Kostenübernahme für Schulungsteilnahme gemäß §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG
Rz. 30 Muster 2.8: Schreiben an Arbeitgeber wegen Kostenübernahme für Schulungsteilnahme gemäß §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG Muster 2.8: Schreiben an Arbeitgeber wegen Kostenübernahme für Schulungsteilnahme gemäß §§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG Rechtsanwalt _________________________ (Name, Anschrift) An die X-GmbH (Firmenbezeichnung, Anschrift) (Ort, Datum) Schulungsteilnahme ge...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / b) Aktienoptionsplan
Rz. 259 Muster 19: Muster 1a.19: Aktienoptionsplan Muster 1a.19: Aktienoptionsplan Präambel Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft (im Folgenden: AG) hat am _________________________ gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG die Schaffung von bedingtem Kapital in Höhe von bis zu _________________________ beschlossen und den Vorstand dazu ermächtigt, bis zum _________________________ ...mehr
§ 9 Das Unterhaltsverfahrensrecht / e) Antragsbeispiele
Rz. 258 Muster 9.6: Abänderungsanträge Muster 9.6: Abänderungsanträge a) Abänderungsantrag auf Erhöhung des Unterhalts (Nachehelichenunterhalt): _________________________ den Antragsgegner in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts-Familiengerichts _________________________ vom _________________________, Az.: _________________________, zu verpflichten, an die Antragsteller...mehr
§ 16 Vertragliche Ansprüche in der Kfz-Haftpflichtversic ... / 2. Kausalitätsgegenbeweis und Arglist
Rz. 29 Dem Versicherungsnehmer dürfte es aber im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in vielen Fällen möglich sein, den Kausalitätsgegenbeweis zu führen, es sei denn, man lässt die bloß abstrakte Gefährdung des Aufklärungsinteresse des Versicherers im Rahmen des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG genügen. Der Versicherer wird, wenn keine rechtzeitige Stellungnahme des Versich...mehr
§ 15 Kaskoversicherung / 4. Überlassen des Fahrzeugs an einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis
Rz. 62 Gem. Ziff. D.1.3 S. 2 bzw. Ziff. D.1.1.3 S. 2 AKB 2008/2015 dürfen der Versicherungsnehmer, der Halter oder der Eigentümer des kaskoversicherten Fahrzeugs dieses nicht von einem Fahrer ohne Fahrerlaubnis benutzen lassen. Kannte beispielsweise der Halter den Fahrer und war er aufgrund objektiver Umstände irrig davon ausgegangen, dieser wäre im Besitz einer gültigen Fah...mehr
§ 9 Das Unterhaltsverfahrensrecht / 4. Antragsbeispiel
Rz. 360 Muster 9.7: Vollstreckungsabwehrantrag Muster 9.7: Vollstreckungsabwehrantrag …, 1. die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts-Familiengerichts _________________________ vom _________________________, Az.: _________________________, für unzulässig zu erklären; … Oder: 1. die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts-Familiengerichts __________...mehr
§ 9 Das Unterhaltsverfahrensrecht / b) Der Sachantrag
Rz. 437 Der Sachantrag i.S.v. § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG kann wie folgt formuliert werden: Muster 9.12: Sachantrag Muster 9.12: Sachantrag Sachantrag des Antragstellers Der Unterhaltsbeschluss des Amtsgerichts _________________________ – Familiengericht – vom _________________________, Az.: _________________________, wird wie folgt geändert: Der Antragsteller wird verpflichtet, an ...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (6) Abweichungen von Dienstplänen/Tausch von Schichten, § 6
Rz. 228 Für den krankheitsbedingten oder sonstigen Ausfall einzelner Mitarbeiter ist hier eine konkrete Ersetzungsregelung vorgesehen, die dem Arbeitgeber ein schnelles Handeln ohne erneute Durchführung der Beteiligung des Betriebsrats ermöglicht. Die Regelungen sind zulässig, da die konkret als Ersatz vorgesehenen Mitarbeiter dem Betriebsrat bereits mit der Dienstplanvorlag...mehr
§ 9 Das Unterhaltsverfahrensrecht / II. Verbundvoraussetzungen für einen Antrag
Rz. 190 Die Einleitung des Scheidungsverbunds setzt einen entsprechenden Antrag voraus; erforderlich ist, dass bei einem anhängigen Scheidungsantrag eine isolierte verbundfähige Familiensache anhängig gemacht wird, für die eine Entscheidung für den Fall der Scheidung begehrt wird. Folgender Antrag ist ausreichend: Muster 9.5: Einleitung des Scheidungsverbunds Muster 9.5: Einle...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle
Rz. 1005 Muster 2.81: Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle Muster 2.81: Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle An das Arbeitsgericht _________________________ Klage des _________________________ (Arbeitnehmer) – Kläger – Prozessbevollmächtige: RAe _________________________ gegen Herrn Rechtsanwalt _________________________ in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter übe...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / 2. Arbeitsvertrag über Telearbeit
Rz. 461 Muster 15: Muster 1b.15: Arbeitsvertrag über Telearbeit Muster 1b.15: Arbeitsvertrag über Telearbeit zwischen _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – und Frau/Herrn _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer(in) – § 1 Vertragsgegenstand und Aufgaben (1) Der Arbeitnehmer wird als Telearbeitnehmer für die Tätigkeit eines _________________________ be...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (8) Meinungsverschiedenheiten, § 9
Rz. 230 Zur Lösung von Meinungsverschiedenheiten werden zwei Alternativen vorgeschlagen. Die erste Variante läuft bei fehlender Einigung auf eine Losentscheidung des ersten Falles und dann abwechselnde Entscheidung hinaus. Die Praxis zeigt, dass dies die Parteien letztlich zu einer vernünftigen Lösungsfindung zwingt. Die zweite Variante sieht die Einrichtung einer (klassisch...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 12c Rechtsbeh ... / II. Belehrung über die Rechtspflegererinnerung nach § 11 RPflG
Rz. 23 Muster: Belehrung über die Rechtspflegererinnerung nach § 11 RPflG Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung für jeden zulässig, der durch diesen Beschluss in seinen Rechten benachteiligt ist. Die Erinnerung muss binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle be...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ff) Abmahnung durch den Arbeitnehmer
Rz. 961 Muster 2.79: Abmahnung durch den Arbeitnehmer Muster 2.79: Abmahnung durch den Arbeitnehmer An die _________________________-GmbH (Arbeitgeber) _________________________ (Anschrift) _________________________ (Datum) Mein Arbeitsverhältnis Sehr geehrte Damen und Herren, seit _________________________ erfolgt die Auszahlung meines monatlichen Gehalts mit erheblicher Verzöger...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / i) Anhörung des BR gemäß § 102 BetrVG zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
Rz. 683 Dem BR sind die unternehmerische Entscheidung und deren Auswirkungen auf den Betrieb sowie der sich daraus ergebende Wegfall des Arbeitsplatzes mitzuteilen, ferner ist er über eventuell freie Arbeitsplätze und die getroffenen Sozialauswahl einschließlich der konkreten Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers zu informieren. Der Arbeitgeber darf sich hinsichtlich d...mehr
Mustertexte / IV. Einladung zu einer Eigentümerversammlung
Rz. 31 Muster 5.31: Einladung zu einer Eigentümerversammlung Muster 5.31: Einladung zu einer Eigentümerversammlung Karl Otto Hausverwaltungen Stadtweg 35 60009 Frankfurt am Main 3.4.2006 An alle Wohnungseigentümer der Wohnanlage Hauptstr. 107 60006 Frankfurt am Main Sehr geehrter Eigentümer, hiermit lade ich Sie zur 8. ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung der Wohnanlage Hauptstr...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Präambel
Rz. 6 Die Bedeutung einer – nicht gesetzlich vorgeschriebenen – Präambel ist nicht zu unterschätzen. Sie dient zum einen dazu, den von der Betriebsvereinbarung betroffenen Arbeitnehmern die Zielsetzung der Betriebsparteien sowie deren Motive und Interessenlagen zu erläutern. Denn bei der Betriebsvereinbarung handelt es sich um den auf dieser Grundlage getroffenen Kompromiss....mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 12c Rechtsbeh ... / IV. Belehrung über die weitere Beschwerde nach § 33 Abs. 6 bzw. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 gegen Beschluss des Landgerichts (Beschwerdegericht)
Rz. 25 Muster: Belehrung über die weitere Beschwerde nach § 33 Abs. 6 bzw. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde für jeden zulässig, der durch diesen Beschluss in seinen Rechten benachteiligt ist, wenn die Beschwerde in dem Beschluss durch das Landgericht Kiel zugelassen worden ist. Die weitere Besc...mehr
Mustertexte / V. Dauerwohnrecht
Rz. 11 Muster 5.11: Bestellung eines Dauerwohnrechts Muster 5.11: Bestellung eines Dauerwohnrechts Frankfurt am Main, den 1.8.2007 An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in 60001 Frankfurt am Main Ich bin Eigentümer des Hausgrundstücks Frankfurt am Main, Stadtweg 35, Gemarkung Frankfurt am Main, Flur 1, Flurstück 10, eingetragen im Grundbuch von Frankfurt am Main, Bezirk 1, Band 1, B...mehr
§ 18 Auslesen und Verwenden von personenbezogenen Daten / II. Unfalldatenschreiber
Rz. 5 Neben diesen in Fahrzeugen vorhandenen Möglichkeiten der Datenaufzeichnung besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass diese zusätzlich mit einem sog. Unfalldatenschreiber ausgestattet sind. Dies ist z.B. häufig bei Einsatzfahrzeugen von Polizei oder Rettungskräften, aber auch Firmen- oder Mietwagenflotten der Fall. Die gespeicherten Daten sollen der Unfallrekonstrukt...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (12) Langzeitkonto, § 10
Rz. 197 Mit Blick auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die (schrittweise) Anhebung des Renteneintrittsalters steigt das Bedürfnis, anderweitige Möglichkeiten eines vorzeitigen Austritts aus dem Arbeitsleben bei finanzieller Absicherung für den Mitarbeiter zu suchen. Diesem Bedürfnis tragen die Regelungen zum Langzeitkonto Rechnung. Der Mitarbeiter erhält die Gele...mehr
Mustertexte / I. Wohngeldforderung
Rz. 12 Muster 5.12: Klageantrag Wohngeldforderung Muster 5.12: Klageantrag Wohngeldforderung Amtsgericht Frankfurt am Main Postfach 10 01 01 60001 Frankfurt am Main Klage in der Wohnungseigentumssache Wohnungseigentümergemeinschaft Goetheallee 10–12, 60300 Frankfurt am Main, vertreten durch die Verwalterin, die Walter GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer V. Walter, N...mehr
Mustertexte / V. Einsichtnahme Beschluss-Sammlung
Rz. 16 Muster 5.16: Klageantrag auf Einsichtnahme Beschluss-Sammlung Muster 5.16: Klageantrag auf Einsichtnahme Beschluss-Sammlung Amtsgericht Frankfurt am Main Postfach 10 01 01 60001 Frankfurt am Main Klage in der Wohnungseigentumssache des Wohnungseigentümers Hans Becker, Hohlweg 1, 84000 München, Kläger, – Prozessbevollmächtigter: RA Obermüller, Frankfurt am Main, Gerichtsfach 2...mehr
§ 11 Klage und selbstständiges Beweisverfahren / I. Übersicht
Rz. 86 Im Kostenfestsetzungs- bzw. Kostenausgleichungsverfahren wird immer wieder übersehen, dass auch Kosten der Partei, die aufgrund der Teilnahme an einem oder mehreren Gerichtsterminen entstanden sind, zur Festsetzung bzw. Ausgleichung angemeldet werden können. Grundlage ist das JVEG. Die Höhe der Entschädigung richtet sich gem. § 22 JVEG und somit nach dem Bruttoverdien...mehr
§ 15 Kaskoversicherung / X. Regress gegen den berechtigten Fahrer in der Kaskoversicherung
Rz. 83 Verursacht eine andere Person als der Versicherungsnehmer grob fahrlässig den Versicherungsfall in der Kaskoversicherung, kann dies dem Versicherungsnehmer nicht entgegengehalten werden, es sei denn, es handelt sich um einen Repräsentanten des Versicherungsnehmers, dessen Verhalten diesem zugerechnet wird. Der Versicherer hat – abgesehen von dieser Ausnahme – den Leis...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung Überstunden
Rz. 219 Muster 2.29: Betriebsvereinbarung Überstunden Muster 2.29: Betriebsvereinbarung Überstunden Der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens, des Betriebs, Adresse) – nachfolgend: Arbeitgeber – und der Betriebsrat der _________________________ (Bezeichnung des Unternehmens) des Betriebs _________________________, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden __...mehr
§ 12 Unfallrekonstruktion im Prozess / 2. Antrag auf Ergänzungsgutachten bzw. mündliche Erläuterung des Gutachtens
Rz. 84 Sollte sich bei der Überprüfung des eingeholten Gutachtens zeigen, dass der Sachverständige entweder eine in dem zugrunde liegenden Beweisbeschluss aufgestellte Beweisfrage nicht oder nicht hinreichend beantwortet hat, oder sogar ein inhaltlicher Fehler in dem Gutachten auftauchen, so besteht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist die Möglichkeit, Einwendungen gege...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / m) Anhörung des BR gemäß § 102 BetrVG zur ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung
Rz. 711 Bei einer Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen muss der Arbeitgeber dem BR die Fehlzeiten des Arbeitnehmers in der Vergangenheit benennen und – soweit bekannt – auch die Art/en der Erkrankung/en mitteilen sowie die daraus folgende negative Zukunftsprognose. Waren Arbeitsunfälle für krankheitsbedingte Fehlzeiten ursächlich, ist der BR auch hiervon in Kenntnis zu ...mehr
§ 14 Grundzüge des neuen VVG / G. Obliegenheitsverletzung und Belehrungspflicht
Rz. 51 Ein Recht zur Leistungskürzung nach § 28 Abs. 2 VVG bei der Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigeobliegenheit besteht für den Versicherer nur dann, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat (§ 28 Abs. 4 VVG). Aber Obacht: Im Fall eines arglistigen Fehlverhaltens ist der Versicherungsne...mehr
§ 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Geschäftsordnung des Betriebsrats
Rz. 15 Muster 2.3: Geschäftsordnung des Betriebsrats Muster 2.3: Geschäftsordnung des Betriebsrats Geschäftsordnung des Betriebsrats Der Betriebsrat der _________________________ (Unternehmensbezeichnung) hat in seiner Sitzung vom _________________________ (Datum) gemäß § 36 BetrVG folgende Geschäftsordnung beschlossen, welche die in §§ 26–41 BetrVG enthaltenen Vorschriften au...mehr