Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_SaechsSchiedsGuetStG_Befreiung_vom_Suehneversuc-d171362,39.html
Timestamp: 2016-12-09 21:38:42
Document Index: 101862197

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 68', '§ 38', '§ 794', '§ 794', '§ 37', '§ 39']

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§ 38 SächsSchiedsGütStG, Befreiung vom Sühneversuch Suche
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 38 SächsSchiedsGütStG, Befreiung vom Sühneversuch§ 39 SächsSchiedsGütStG, Beschränkung der Ablehnung§ 40 SächsSchiedsGütStG, Gesetzliche Vertretung des Antragsgegners§ 41 SächsSchiedsGütStG, Ausbleiben des Antragstellers§ 42 SächsSchiedsGütStG, Erneute Antragstellung§ 43 SächsSchiedsGütStG, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs§ 44 SächsSchiedsGütStG, Gebühren und Auslagen§ 45 SächsSchiedsGütStG, Gebühren§ 46 SächsSchiedsGütStG, Auslagen§ 47 SächsSchiedsGütStG, Kostenschuldner§ 48 SächsSchiedsGütStG, Fälligkeit, Vorschuss, Zurückbehaltungsrecht§ 49 SächsSchiedsGütStG, Einforderung, Beitreibung, Erlöschen§ 50 SächsSchiedsGütStG, Absehen von der Kostenerhebung§ 51 SächsSchiedsGütStG, Einwendungen gegen den Kostenansatz§ 52 SächsSchiedsGütStG, Reisekostenvergütung und Entschädigung§ 53 SächsSchiedsGütStG, Vergütung von Dolmetschern§ 54 SächsSchiedsGütStG, Einnahmen§ 55 SächsSchiedsGütStG, Kreis möglicher Gütestellen§ 56 SächsSchiedsGütStG, Anerkennungsvoraussetzungen§ 57 SächsSchiedsGütStG, Verfahrensordnung§ 58 SächsSchiedsGütStG, Aktenführung…§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 38 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 1 – Schiedsstellen in den Gemeinden → Abschnitt 3 – Das Sühneverfahren vor Erhebung der PrivatklageTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: GesetzDas für das Privatklageverfahren zuständige Amtsgericht kann auf Antrag gestatten, dass von einem Sühneversuch abgesehen wird, wenn der Antragsteller von der Gemeinde, in der die Verhandlung stattfinden müsste, so weit entfernt wohnt, dass ihm unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse und nach den Umständen des Falles nicht zugemutet werden kann, zu der Verhandlung zu erscheinen. Das Gericht kann statt dessen den Antragsteller durch Beschluss ermächtigen, sich in der Schlichtungsverhandlung vertreten zu lassen; der Vertreter hat der Schiedsstelle den gerichtlichen Beschluss sowie eine schriftliche Vollmacht des Antragstellers vorzulegen.
§ 37 SächsSchiedsGütStG, Sühneversuch§ 39 SächsSchiedsGütStG, Beschränkung der Ablehnung
28.09.2016 - 349 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Karolin Nelles, LL.M. aus HannoverNeue Informationspflichten von Unternehmen zur Streitbeilegung mit VerbrauchernDas bereits in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) führt zu Informationspflichten für nahezu alle Unternehmer, die im nächsten Jahr zu erfüllen sind. Der nachfolgende Beitrag… mehr