Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ldo-1/95
Timestamp: 2017-02-22 04:02:33
Document Index: 134072388

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 131', '§ 95', '§ 95', '§ 2', '§ 94', '§ 96']

§ 95 LDO, Voraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 LDO, Voraussetzungen Inhaltsübersicht
Landesdisziplinarordnung (LDO)…§ 95 LDO, Voraussetzungen§ 96 LDO, Einschränkung der Zulässigkeit§ 97 LDO, Unzulässigkeit§ 98 LDO, Antrag§ 99 LDO, Zuständigkeit§ 100 LDO, Verwerfung des Antrags§ 101 LDO, Beschluss über die Wiederaufnahme§ 102 LDO, Zustellung des Beschlusses, Ermittlungen§ 103 LDO, Verfahren ohne Hauptverhandlung§ 104 LDO, Hauptverhandlung§ 105 LDO§ 106 LDO, Rechtsstellung§ 107 LDO, Vermögensschaden§ 108 LDO§ 109 LDO, Gebührenfreiheit, Auslagenerhebung§ 110 LDO, Disziplinarverfügung§ 111 LDO, Förmliches Disziplinarverfahren§ 112 LDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens§ 113 LDO, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten§ 114 LDO, Kostenentscheidung und -festsetzung§ 115 LDO, Vollstreckung…§ 131 LDO, Durchführungsvorschriften
§ 95 LDO, Voraussetzungen
§ 95 LDOLandesdisziplinarordnung (LDO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesdisziplinarordnung (LDO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDOReferenz: 2031Abschnitt: Vierter Teil – Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens → Erster Abschnitt – Zulässigkeit der Wiederaufnahme (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).(1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist zulässig, wenn rechtskräftig eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen war. (2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch gegenüber der rechtskräftigen Entscheidung eines Disziplinargerichts zulässig, in der auf Verweis oder Geldbuße erkannt worden ist, mit dem Ziel des Freispruchs oder der Einstellung des Verfahrens oder in der auf eine andere Disziplinarmaßnahme erkannt worden ist, mit dem Ziel des Freispruchs, der Einstellung des Verfahrens oder der Milderung des Urteils, wenn 1. Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die erheblich und neu sind,2. die Entscheidung auf dem Inhalt einer unechten oder verfälschten Urkunde oder auf einem Zeugnis oder Gutachten beruht, das vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegeben worden ist,3. ein gerichtliches Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Disziplinarurteil beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,4. ein Richter oder Beisitzer, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, sich in der Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat,5. bei der Entscheidung ein Richter oder Beisitzer mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, es sei denn, dass die Gründe für einen gesetzlichen Ausschluss bereits erfolglos geltend gemacht worden waren.(3) Als erheblich sind Tatsachen oder Beweismittel anzusehen, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen eine andere Entscheidung, die Ziel des Wiederaufnahmeverfahrens sein kann, zu begründen geeignet sind. Als neu sind Tatsachen und Beweismittel anzusehen, die in das gerichtliche Verfahren keinen Eingang gefunden haben. Ergeht nach rechtskräftigem Abschluss eines Disziplinarverfahrens in einem wegen derselben Tatsachen eingeleiteten Strafverfahren oder Bußgeldverfahren ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denen des Urteils des Disziplinargerichts abweichen, gelten die abweichenden Feststellungen des Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren als neue Tatsachen. (4) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ferner gegenüber der rechtskräftigen Entscheidung eines Disziplinargerichts zulässig, in der nicht auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden ist, mit dem Ziel, ein auf eine dieser Disziplinarmaßnahmen lautendes Urteil herbeizuführen, wenn der Beamte nachträglich ein Dienstvergehen glaubhaft eingestanden hat, das im ersten Verfahren nicht festgestellt werden konnte, oder wenn die Voraussetzungen einer der Nummern 1 bis 5 des Absatzes 2 vorliegen.
§ 94 LDO, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge§ 96 LDO, Einschränkung der Zulässigkeit