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Timestamp: 2016-10-24 07:10:34
Document Index: 76283304

Matched Legal Cases: ['Art. 154', 'Art. 155', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.308/2000 (12.08.2002)
Bundesrichterinnen und Bundesrichter Klett, pr�sidierendes Mitglied, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler.
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Freudenreich, Florastrasse 44, 8008 Z�rich,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andr� Aloys Wicki, Hottingerstrasse 21, Postfach 526,
8024 Z�rich.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 21. August 2000.
A.________ (Beklagter) war am 4. Februar 1991 Mitglied und Sprecher des Vorstandes der X.________ AG (Kl�gerin), als diese der Y.________ AG ein ungesichertes Time-Deposit/Darlehen im Betrag von DM 15 Mio gew�hrte. B.________ beherrschte die Y.________ AG, diese die Z.________ AG, welche ihrerseits die Kl�gerin beherrschte, deren Aufsichtsrat wiederum von B.________ pr�sidiert wurde, dem auch C.________, gleichzeitig Verwaltungsrat der Y.________ AG, angeh�rte.
Zusammen mit dem Beklagten geh�rte auch D.________, Generaldirektor der Y.________ AG, dem Vorstand der Kl�gerin an.
Am 6. M�rz 1991 hat die Y.________ AG ein Gesuch um Nachlassstundung eingereicht und am 7. M�rz 1991 hat der Vorstand der Kl�gerin das der Y.________ AG gew�hrte Time-Deposit/Darlehen gek�ndigt.
Im Nachlassverfahren der Kl�gerin ist bestenfalls mit einer Dividende von 16% zu rechnen. Das Landgericht Dortmund hiess eine Klage aus Verantwortlichkeit, welche die Kl�gerin gegen deren Vorstandsmitglieder D.________, E.________ und den Beklagten erhoben hatte, mit Urteil vom 2. Dezember 1993 gut und verpflichtete alle drei Beklagten zur Bezahlung von je DM 1,5 Mio. Mit Urteil vom 10. Mai 1995 best�tigte das Oberlandesgericht Hamm diesen Entscheid mit Ausnahme einer kleinen Differenz beim Zinsenlauf. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
Am 22. Dezember 1995 belangte die Kl�gerin den Beklagten vor Bezirksgericht Z�rich im Rahmen einer weiteren Teilklage auf Zahlung von DM 1,5 Mio nebst Zins zu 4% seit 9. September 1993. Mit Urteil vom 31. August 1998 hiess das Bezirksgericht Z�rich die Klage gut. Ebenso entschied das Obergericht des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) mit Urteil vom 21. August 2000. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 4. Februar 2002 abgewiesen, soweit es auf sie eintrat.
Mit Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. August 2000 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Kl�gerin stellt die Antr�ge, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
1.1 Gem�ss Art. 154 Abs. 1 IPRG (Bundesgesetz �ber das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987; SR 291) unterstehen Gesellschaften dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, sofern sie die im Organisationsstaat bestehenden Vorschriften erf�llen. Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei der Kl�gerin um eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht handelt, weshalb auf das Gesellschaftsstatut deutsches Recht zur Anwendung gelangt. Dem Gesellschaftsstatut untersteht auch die Haftung aus Verletzung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Art. 155 lit. g IPRG). Die geltend gemachten Verantwortlichkeitsanspr�che sind deshalb nach deutschem Recht zu beurteilen, insbesondere nach dem deutschen Aktienrecht gem�ss Aktiengesetz vom 6. September 1965. Das wird vom Beklagten in seiner Berufung zu Recht nicht mehr bestritten. Er macht nicht geltend, Bundesrecht sei verletzt worden, weil es f�lschlicherweise - etwa wegen fehlerhafter Anwendung des IPRG - nicht angewendet worden sei. Er bestreitet auch nicht, dass eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vorliegt. Mit der Berufung kann daher nicht ger�gt werden, der angefochtene Entscheid wende das ausl�ndische Recht nicht richtig an (vgl. Art. 43a Abs. 2 OG). Die Berufung, mit der abgesehen von dieser Ausnahme nur geltend gemacht werden kann, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen v�lkerrechtlichen Vertr�ge (Art. 43 Abs. 1 OG), steht in vorliegender Streitsache, bei der es nicht um ein durch Bundesprivatrecht geregeltes Rechtsverh�ltnis geht, nicht offen (Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. A., 13. Kap. N 130).
Die Streitsache ist somit nach deutschem Recht zu beurteilen, dessen Anwendung vom Bundesgericht nicht zu �berpr�fen ist. Mit seinen R�gen, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, �bersieht der Beklagte, dass sich diese Bestimmung nur auf bundesrechtliche Anspr�che bezieht (BGE 123 III 35 E. 2d; 124 III 134 E. 2b/bb, S. 143), weshalb auf diese R�gen nicht einzutreten ist.
1.2.1 An der Richtigstellung eines offensichtlichen Versehens besteht indes nur dann ein schutzw�rdiges Interesse, wenn es sich auf den Ausgang des Verfahrens auswirken kann (Poudret, Commentaire de loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, N 5.1. zu Art. 63 OG, S. 566; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz 100, S. 138; Urteil, 4C.42/2000 vom 18. Juli 2000, E. 1d; publiziert in sic! 2000 S. 590). Das ist nur der Fall, wenn die zu berichtigende Tatsache rechtserheblich ist, was im Berufungsverfahren in verm�gensrechtlichen Streitsachen nicht gepr�ft werden kann, falls diese nach ausl�ndischem Recht zu beurteilen sind. Zum gleichen Ergebnis gelangte das Bundesgericht bereits in einem Entscheid aus dem Jahre 1933, in dem es erwog, eine Tatfrage k�nne ihm in Verbindung mit einer Aktenwidrigkeitsr�ge ohnehin nur im Hinblick auf eine bestimmte Rechtsfrage unterbreitet werden; das sei nicht m�glich, wenn diese nach dem ausl�ndischen Recht beurteilt werden m�sse (BGE 59 II 397 E. 3, S. 400f.).
1.2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann sich die Versehensr�ge auch auf Prozesserkl�rungen der Parteien beziehen, falls die unrichtige Anwendung des kantonalen Prozessrechts unmittelbar eine Verletzung von Bundesrecht zur Folge hat (BGE 96 I 193 E. 3; Messmer/Imboden, a.a.O., Rz 100, S. 138f.). Diese letzte Voraussetzung ist hier offensichtlich nicht gegeben, weshalb auch diese Anwendungsvariante der Versehensr�ge entf�llt.
1.2.3 Aus den angegebenen Gr�nden ist auch auf die Versehensr�gen nicht einzutreten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 17'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
Der Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 18'000.-- zu entsch�digen.