Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19268
Timestamp: 2017-12-13 14:55:24
Document Index: 140034982

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 147', '§ 86', '§ 41', '§ 22', '§ 41', '§ 41', '§ 25', '§ 22', '§ 41', '§ 22', '§ 47', '§ 47', '§ 57', '§ 122', '§ 41', '§ 22']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.11.2005, RV/1935-W/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dkfm Robert Loisch, Wirtschaftsprüfer - Steuerberater, 1080 Wien, Hamerlingplatz 2, vom 18. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. August 2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 entschieden:
Strittig ist, ob die Bw für die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers (Ges-Gf) DB und DZ zu entrichten hat, weil diese Bezüge zu Einkünften iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen.
Herr D ist seit 1. Jänner 1991 Geschäftsführer (Gf) der Bw und hält laut Firmenbuchauszug vom 27. Juli 2005 einen Anteil am Stammkapital von 100 %.
Bei der Bw fand für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs 1 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 (Lohnsteuerprüfung) statt, wobei für den Veranlagungszeitraum 2000 bis 2004 davon ausgegangen wurde, dass der zu 100 % beteiligte Geschäftsführer, Herr D, Dienstnehmer im Sinne des § 41 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) und des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 sei.
Herr D 100 %iger Gesellschafter der Bw und
als Gf nicht weisungsgebunden sei,
die Geschäftsführer-Bezüge unregelmäßig seien und
auch keine anderen Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen würden.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde damit begründet, dass Herr D seit über 14 Jahren alleiniger Gf der Bw sei, demnach das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus gegeben sei und die Prüfung weiterer Merkmale in den Hintergrund trete.
Die Bw stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Der Gf ist zu 100 % am Stammkapital der Bw beteiligt und seit 1. Jänner 1991 als ihr Gf tätig.
Im Prüfungszeitraum wurden Gf-Bezüge (43.967,06 € (2000), 43.163,47 € (2001), 31.028,81 € (2002), 34.910,42 € (2003) und 28.371,58 € (2004)) an den zu 100 % beteiligten Gf, Herrn D über die Buchhaltung ausbezahlt und dem DB und DZ nicht unterzogen.
Das Firmenfahrzeug "Chrysler Voyager" wurde im Prüfungszeitraum für Privatfahrten laut Bilanz im Ausmaß von 20 % (ds 2.463,25 € (2000), 2.509,97 € (2001), 2.447,82 € (2002), 2.216,94 € (2003) bzw 1.311,01 € (2004)) für Privatfahrten genutzt, dem DB und DZ aber nicht unterzogen
Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung und den Jahresabschlüssen.
§ 41 Abs 2 FLAG in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. I Nr. 818/1993, normiert u.a.:
Gemäß § 41 Abs 3 FLAG idF StRefG 1993, BGBl. I Nr. 818/1993 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage).
Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausführt, ist § 41 Abs 2 FLAG dahingehend auszulegen, dass der Verweis auf § 22 Z 2 EStG 1988 lediglich den zweiten Teil (Teilstrich) der letztgenannten Bestimmung erfasst.
Unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit fallen nur die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden.
§ 47 Abs 2 EStG 1988 normiert u.a.:
Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet für das Streitjahr 1998 § 57 Abs 7 und 8 des Handelskammergesetzes (HKG), ab 1999 § 122 Abs 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG).
Zur Auslegung der in der Vorschrift des § 41 Abs 2 und 3 FLAG angeführten Bestimmung des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.4.2001, 2001/14/0054 und 2001/14/0052, vom 10.5.2001, 2001/15/0061, und vom 18.7.2001, 2001/13/0063, verwiesen.
Im vorliegenden Berufungsfall übt der über 100 % des Stammkapitals verfügende Gf der Bw seine Geschäftsführungstätigkeit unstrittig seit vielen Jahren (laut Firmenbuch seit 1. Jänner 1991) aus. Das Merkmal seiner Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft ist zweifelsfrei gegeben.
Die von der berufungswerbenden Gesellschaft weiters vorgebrachten Argumente, wonach der Gf nicht weisungsgebunden sei, seine Bezüge unregelmäßig seien und auch keine anderen Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen würden, gehen mangels rechtlicher Relevanz der vorgetragenen Sachverhalte ins Leere zumal die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung unstrittig und somit das Merkmal der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft zweifelsfrei gegeben ist.
Eingliederung, wesentlich Beteiligter
Findok-Nr: 19268.1, aufgenommen am: 21.11.2005 14:30:01, Dokument-ID: c65b42ff-9f49-4192-869c-8bec47910c13, Segment-ID: 7e3fe61d-6e71-4cf2-bc72-206b7fde9115