Source: http://www.tc-carl.com/agb/
Timestamp: 2017-05-29 09:23:11
Document Index: 147940762

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 288', '§ 6', '§ 377', '§ 8']

AGB – TC CARL
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I. Informationen über das Unternehmen:
Sitz: Wiesbaden, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB27566
Gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Wolf Mayer
Ladungsfähige Anschrift: Gustav-Stresemann-Ring 12-16, 65189 Wiesbaden
Telefon: 0611/949 19 0
Telefax: 0611/949 19 19
II. Verkaufsbedingungen/Reparaturleistungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Kollision
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Rechtsgeschäfte der Topcart® GmbH mit ihren
Geschäftspartnern (im Folgenden „KUNDE“ genannt).
Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von Topcart® abweichende
Bedingungen des KUNDEN erkennt Topcart® nicht an, es sei denn Topcart® hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Geschäftsbedingungen von Topcart® gelten auch dann, wenn Topcart® in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen
des KUNDEN die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsschluss / Selbstbelieferungsvorbehalt
Die Angebote von Topcart® im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN dar, bei Topcart®
Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).
Bei der Abgabe einer Kauforder zu einem von Topcart® angebotenen Artikel per Telefax, Brief oder E-Mail gibt der KUNDE mit Zugang des
Auftrages bei Topcart® ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Topcart® kann das Angebot des KUNDEN innerhalb von drei Handelstagen nach Zugang durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung annehmen.
Die Auftragsbestätigung kann per Brief, Telefax, E-Mail oder durch Übersendung der Ware erfolgen. Sofern nicht innerhalb der vorgenannten Frist
eine Auftragsbestätigung oder Warenlieferung bei dem KUNDEN eingeht, gilt das Angebot als durch Topcart® abgelehnt.
Die Auftragsbestätigung von Topcart® ist auflösend bedingt, soweit Topcart® nicht selbst richtig und rechtzeitig durch einen Zulieferer beliefert
wird und dies von Topcart® nicht zu vertreten ist. Der KUNDE wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert; eine bereits erbrachte
Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Der KUNDE ist damit einverstanden, dass Rechnungen und Mahnungen von Topcart® auch per Telefax oder E-Mail übermittelt werden können.
Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs des Auftrages bei Topcart® gültigen Preise für Verkaufsgeschäfte und sonstige Leistungen zzgl.
der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit keine abweichende, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Die Bezahlung der Ware ist in Höhe des Rechnungsendbetrages 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar. Zahlt der KUNDE innerhalb von 14 Tagen
ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug.
Der Kaufpreis ist während des Verzuges zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für den KUNDEN für das Jahr 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der KUNDE trägt auch anfallende Mahnkosten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich Topcart® ausdrücklich vor (§ 288 Abs. 4 BGB).
Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle offenen Forderungen von Topcart® gegen den KUNDEN sofort fällig.
Lieferungen an KUNDEN erfolgen ausschließlich an die angegebene Lieferadresse. Dabei muss es sich um eine Haus- bzw. Firmenadresse handeln,
bei der eine direkte Übergabe an eine Person möglich ist. Die Beschickung von Postfächern oder die Hinterlegung bei Packstationen ist ausgeschlossen.
Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Circa-Fristen).
Kommt der KUNDE in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Topcart® berechtigt,
Ersatz des Topcart® insoweit entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche oder Rechte behält sich Topcart® vor.
Soweit die Voraussetzungen des vorherigen Absatzes vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den KUNDEN über, in dem dieser in Verzug geraten ist.
Kann Topcart® die Lieferfristen nicht einhalten, wird es den KUNDEN unterrichten und eine verbindliche Nachfrist nennen.
Kann diese nicht eingehalten werden, kann der KUNDE nach Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung
wird der KUNDE unverzüglich unterrichtet und kann ebenfalls vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche gegen Topcart® werden
Sind Lieferverzug oder Unmöglichkeit durch Topcart® wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns zu vertreten, haftet Topcart®
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Für von Topcart® zu vertretende Personenschäden haftet Topcart® maximal bis zu einem Betrag von € 3.000.000,00. Bei Sachschäden ist
die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Topcart® ersetzt den Aufwand für die Wiederherstellung bis zu einem Maximalbetrag
des 5-fachen des Nettokaufpreises je Schadensereignis. Gleiches gilt für Schäden aus zu vertretender Unmöglichkeit oder zu vertretendem Verzug.
Bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht von Topcart® nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.
Der KUNDE ist vielmehr verpflichtet, von ihm erstellte Daten unverzüglich nach Abschluss jeder Bearbeitung durch eine Kopie oder anderweitig zu sichern.
Vorstehende Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Topcart®. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
§ 6 Mängelrechte/Gewährleistung
Topcart® ist verpflichtet, dem KUNDEN die bestellte Ware mangelfrei zu liefern/zu übergeben.
Mängelansprüche des KUNDEN setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der KUNDE nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien
Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist Topcart® verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Weg-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem
Erfüllungsort verbracht worden ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der KUNDE nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem KUNDEN kein Rücktrittsrecht zu.
Topcart® haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der KUNDE Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Topcart® beruhen. Soweit Topcart® keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
Topcart® haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern Topcart® schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der KUNDE vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist die
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung/ Übergabe an den KUNDEN. Gleiches gilt für Ersatzteile. Auch die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche betreffend Leistungen von Topcart® beträgt ein Jahr ab Abnahme durch den KUNDEN.
Die Beschaffenheit eines Vertragsgegenstandes bemisst sich alleine nach der Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung von Topcart®. Andere Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von Topcart® sind keine vertragsgemäße Beschaffenheitsbeschreibung.
Jeglicher Mängelanspruch gegen Topcart® entfällt soweit es sich um nicht von Topcart® zu vertretende Umstände handelt oder Mängel nicht unverzüglich und schriftlich bei Topcart® gerügt werden. Sofort erkennbare, offenkundige Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Wochen schriftlich gegenüber Topcart® geltend zu machen.
Die von Topcart® gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Topcart® (Vorbehaltsware). Der KUNDE darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der KUNDE Topcart® unverzüglich mitzuteilen. Der KUNDE haftet für alle Kosten, die Topcart® für die
Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden
Der KUNDE hat die Ware für Topcart® mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstiger
Haftungsrisiken zu versichern. Die entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt der KUNDE hiermit an Topcart® ab. Topcart® nimmt die Abtretung an.
Hat der Vertrag mit dem KUNDEN das Ziel, dass der KUNDE die bei Topcart® erworbenen Produkte im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebs weiterveräußert, so gilt abweichend von Absatz 1 folgendes: Das Eigentum an von Topcart® an den KUNDEN gelieferten Sachen geht erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung auf den KUNDEN über. Der KUNDE ist berechtigt die Kaufsache im Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschafts- und Geschäftsführung weiterzuveräußern. Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung tritt der KUNDE den aus dem Folgegeschäft entstandenen Kaufpreisanspruch an Topcart® ab, welche die Abtretung hiermit annimmt. Topcart® ermächtigt den KUNDEN zur Einziehung der Kaufpreisforderung. Diese Ermächtigung ist frei widerruflich.
§ 8 Gegenansprüche, Abtretung
Ein Aufrechnungsrecht stehen dem KUNDEN nur mit von Topcart® unbestrittenen oder gegenüber Topcart® rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der KUNDE nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Einer beabsichtigten Abtretung der Ansprüche des KUNDEN aus dem Vertrag mit Topcart® bedarf der schriftlichen Zustimmung. Ausgenommen ist die Abtretung von Geldforderungen, sofern das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft ist. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden.
Sofern der KUNDE Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Topcart® Erfüllungsort und Gerichtsstand. Topcart® ist allerdings berechtigt, den KUNDEN auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung alle anderen europarechtlichen/internationalen Rechtsbestimmungen und
zwischenstaatliche Übereinkommen wird ausgeschlossen.
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