Source: http://www.e-archiv.li/textDetail.aspx?backurl=auto&etID=45163&eID=8
Timestamp: 2020-07-10 12:57:10
Document Index: 51672338

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 60', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 116', '§ 117', '§ 118', 'Art. 86']

Verfassungsentwurf von Wilhelm Beck (4)
am 23.6.1920 publiziert
Vom Landesausschusse.
Art. 53. Solange der Landtag nicht versammelt ist, besteht als sein Stellvertreter ein Ausschuss für diejenigen Geschäfte, die der Mitwirkung bedürfen. [2]
In Verhinderung des Präsidenten tritt der Vizepräsident in dessen Verrichtungen ein und die beiden Ausschussmitglieder werden in einem solchen Falle ebenfalls durch Stellvertreter ersetzt. [3]
Die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter werden von sämtlichen Abgeordneten aus ihrer Mitte gewählt. [4] Die Wahlen finden am Schlusse der ersten Tagung eines jeden Jahres für die Dauer des laufenden Jahres statt. Wiederwahl ist zulässig.
darauf zu achten, dass die Verfassung aufrecht erhalten, die Landtagserledigungen vollzogen und der Landtag bei vorausgegangener Auflösung oder Vertagung rechtzeitig wieder einberufen werde;
die Landeskassenrechnung zu prüfen und die gedruckte Rechnung nebst Bericht zur Behandlung und Beschlussfassung an den Landtag zu leiten;
die auf die Landeskasse unter Bezug auf einen vorausgegangenen Landtagsbeschluss auszustellenden Schuld- und Hypothekenverschreibungen mit zu unterzeichnen;
die vom Landtag erhaltenen speziellen Aufträge zur Vorbereitung künftiger Landtagsverhandlungen in die Hände zu nehmen;
in dringenden Fällen Anzeige an den Landesfürsten zu erstatten und bei Bedrohung und Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Vorstellungen, Verwahrungen u. Beschwerden zu erheben. [5]
Art. 57. Der Ausschuss hat sich zur Besorgung der ihm obliegenden Geschäfte alljährlich nach Ermessen des Präsidenten am Sitze der Regierung zu versammeln. [6]
Zur Giltigkeit der Beschlüsse ist dessen Vollzähligkeit und das absolute Mehr erforderlich. [7]
Art. 58. Die Verrichtungen des Ausschusses hören mit der Eröffnung des nächsten Landtages auf und werden nach einer blossen Vertagung derselben wieder fortgesetzt. [8]
Die Mitglieder des Ausschusses beziehen für ihre Sitzungen die nämlichen Taggelder wie die Landtagsabgeordneten. [9]
Von den Behörden.
a) Die Regierung.
Art. 60. Die Regierung besteht aus dem Landammann [10] als Vorsitzenden, zwei Regierungsräten und dem Landschreiber.
Alle Regierungsmitglieder sind aus Landesbürgern zu bestellen; je ein Regierungsrat und sein Stellvertreter ist zudem von [11] der wahlfähigen Bevölkerung des Oberlandes bezw. des Unterlandes mit absolutem Mehr in geheimer Abstimmung zu wählen.
Die Aufsicht und Leitung über alle untergeordneten Behörden, Beamten und Angestellten nach Vorschrift der Gesetze mit Ausnahme der Beschwerde- und Gerichtsinstanzen;
sie lässt durch ein Mitglied die neu ernannten Beamten und Angestellten beeiden, erteilt Urlaub und übt das Disziplinarrecht über die ihr unterstellten Beamten und Angestellten aus;
ihr untersteht die Zuweisung des für das Regierungsamt und die übrigen Behörden nötigen Dienerpersonals;
sie überwacht die Gefängnisse und sorgt für die richtige Verpflegung u. Beaufsichtigung der Sträflinge;
sie besorgt die Verwaltung der landschäftlichen Gebäude;
sie überwacht den gesetzmässigen und ununterbrochenen Geschäftsgang des Landgerichtes und ist verpflichtet, wahrgenommene Vorschriftswidrigkeiten oder einlangende Beschwerden der Parteien unverzüglich dem Berufungsgerichte zur Anzeige zu bringen;
sie hat alljährlich über ihre Amtstätigkeit einen Amtsbericht zu erstatten.
b) Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz.
[1] O.N., Nr. 50, 23.6.1920, S. 1-2 ("Verfassungs-Entwurf des Fürstentums Liechtenstein"). Die Teile 1-3 des Entwurfes wurden abgedruckt in: O.N., Nr. 47, 12.6.1920, S. 1; O.N., Nr. 48, 16.6.1920, S. 1; O.N., Nr. 49, 19.6.1920, S. 1. Die Teile 5 und 6 des Entwurfes folgten in: O.N., Nr. 51, 26.6.1920, S. 1; O.N., Nr. 52, 30.6.1920, S. 2.
[2] Vgl. § 110 der liechtensteinischen Verfassung vom 26.9.1862.
[3] Vgl. § 111 Verfassung 1862.
[4] Vgl. § 112 Verfassung 1862.
[5] Vgl. § 113 Verfassung 1862.
[6] Vgl. § 114 Verfassung 1862.
[7] Vgl. § 116 Verfassung 1862.
[8] Vgl. § 117 Verfassung 1862.
[9] Vgl. § 118 Verfassung 1862.
[10] Zum Titel "Landammann" vgl. Art. 86 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 16.11.1890.
[11] Gemeint ist wohl "aus", da die beiden Regierungsräte vom Landtag gewählt werden sollten.
D45162
O.N., Nr. 50, 23.6.1920, S. 1-2; zitiert nach: www.e-archiv.li/D45162; aufgerufen am 10.07.2020