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Timestamp: 2017-10-22 15:15:20
Document Index: 242986980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97']

Dr. / LL.M. Mirko Möller | BGH: Haftung bei Missbrauch von WLAN-Router
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erstellt am: 17.05.10
Am 12.05.2010 hat der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH ein lang erwartetes Urteil verkündet (Aktenzeichen I ZR 121/08). In dieser Entscheidung hat der BGH dazu Stellung genommen, inwiefern der Betreiber eines WLAN-Routers für Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein Dritter unter Nutzung dieses Routers begangen hat.
Der BGH hat die Auffassung vertreten, dass der Betreiber zwar nicht als Täter der Urheberrechtsverletzung haftet, ihn aber nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sogenannten „Störerhaftung“ eine Verantwortung treffen kann. Dies setze aber voraus, dass er zumutbare Prüfungspflichten verletzt habe. Zumutbar sei – so das Gericht – die Prüfung, ob der WLAN-Router zum Zeitpunkt seiner Einrichtung hinreichend gegen Fremdnutzungen gesichert ist. Nicht zumutbar sei für den privaten Betreiber eines solchen Routers hingegen eine fortlaufende Anpassung der Sicherungstechnik an die Entwicklungen in der Technik.
In dem konkreten Fall ging der BGH davon aus, dass der Betreiber des WLAN-Routers die ihm zumutbaren Prüfungspflichten verletzt habe, weil er das Standard-Passwort des Routers nicht durch ein ausreichend langes und sicheres eigenes Passwort ersetzt habe.
Die Entscheidung liegt bislang noch nicht in schriftlicher und vollständig begründeter Form vor. Aus der Pressemitteilung des Gerichts ergibt sich jedoch, dass die Entscheidung möglicherweise eine, die Entscheidung nicht tragende, Ausführung zur Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG auf Filesharing-Fälle enthält, wonach der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten für die Zeit nach Inkrafttreten dieser Vorschrift (01.09.2008) in derartigen Fällen auf einen Betrag von 100 Euro gedeckelt sein kann. Bislang ist umstritten, ob § 97a Abs. 2 UrhG auf Filesharing-Fälle anwendbar ist oder nicht, weil derartige Fälle – anders als andere – in der Gesetzesbegründung nicht ausdrücklich erwähnt sind. Zuletzt hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 01.02.2010 (Aktenzeichen 30 C 2353/09-75) die Anwendbarkeit dieser Vorschrift bejaht. [17.05.2010 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]