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Timestamp: 2018-10-21 22:06:30
Document Index: 140003222

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 68', '§ 44', 'Art. 20', 'BVerG', '§ 11']

Mo 15. Okt 2018, 12:15
Mo 15. Okt 2018, 11:05
Das war eine Frage,
ich kenne das so das bei Eingang ein Az. zugeteilt wird.
Mo 15. Okt 2018, 10:02
Klage Arbeitsgericht noch kein Aktenzeichen
es ist eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht worden.
Klage ist am 11.10. dort eingegangen.
Heute wurde erklärt das es dafür noch kein Aktenzeichen gibt,wenn eines zugeteilt wird bekommt man Nachricht.
Fr 12. Okt 2018, 16:23
Ratloser, hier erzählst du totalen Quatsch. Wenn die Firma ein Darlehen von 5000€ bekommt (scheißegal von wem) und dafür Ware kauft, dann gehört die Ware der Firma. Selbst bei Sicherungsübereignung ist die Firma so lange Eigentümerin der Ware, bis das Darlehen getilgt ist oder wegen Zahlungsverzug ...
Di 9. Okt 2018, 09:12
Und genau so ist es. Aber wie gesagt, eine neue Ware die eingekauft wird aber mit Schonvermögen bezahlt wird, muß zwangsläufig Schonvermögen bleiben. Mein klassisches LSG Beispiel. Ein LE hat nichts außer 5000 €. Die sind sein Schonvermögen. Nun eröffnet er einen Webshop um mit Schokolade zu handeln...
Mo 8. Okt 2018, 18:57
Das ist das klassische Problem auf das ich hier immer wieder hingewiesen habe und alle BWL´er mich ausgelacht haben. Mit diesem Beispiel wird nämlich die ganze Anlage EKS ins Absurdum geführt. Laut JC und auch vielen SG ist das nämlich eine Betriebseinnahme und weil es keine Ausgabenrechnung gibt is...
Mo 3. Sep 2018, 10:52
Thema: vEKS - Tagesmutter
Re: vEKS - Tagesmutter
"kann " ist gut. Da gibt es jede menge Auflagen wie die Räumlichkeiten auszusehen haben und wie sie ausgestattet werden müssen. z.B aus https://www.tagesmutter.com/tagesmuetter-ratgeber/vorraussetzungen-fuer-tagesmutter-betreuung/ " Bevor Sie sich all diesen Feinheiten widmen, sollten Sie jedoch Ihr...
Mo 27. Aug 2018, 18:35
Thema: verwaltungsrecht und der § 44 SGB X
Re: verwaltungsrecht und der § 44 SGB X
Es ist recht einfach, 1. die Behörde führt aus das sie überhaupt keine Überprüfungsanträge bearbeitet. Schon gar nicht nach § 44 SGB X. 2. Nektar saugen, die Behörde lügt wie gedruckt, da werden sogar gesetzlich festgelegte Ferienzeiten negiert mit der begründung da wären keine Ferien gewesen, man h...
Mo 27. Aug 2018, 16:17
verwaltungsrecht und der § 44 SGB X
Moin, kann ich mit dem § 44 SGB X einen Verwaltungsakt in Sachen Unterhaltsvorschussgesetz überprüfen lassen. Leistungen nach dem UVG sind laut SGB I ein besonderer Teil der Sozialgesetzbücher (§ 68 SGB I Nr.14) Die UVG Stelle meint das würde nicht gehen da der § 44 SGB X nur für Fälle gelten würde ...
moin, ich möchte hier mal auf ein strukturelles Problem hinweisen. 1. Es ist völlig unerheblich ob die Belege für 2017 beim Steuerberater sind. Solche Belege gehören digitalisiert,und wenn sie nur mit der Handykamera abfotografiert werden ! Die Leistungsempfänger müssen lernen selbst eine digitale L...
Fr 20. Jul 2018, 20:06
da ist gar nichts schwer. Das problem ist immer das rumlügen. (Wir schlafen nicht zusammen, wir sind kein Paar, er schläft immer auf dem Sofa im Durchgangszimmer usw.) " Das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot zwingt den Gesetzgeber nicht, einen Tatbestand mit genau erfaßbaren Merkmale...
Fr 20. Jul 2018, 12:43
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ganz klar geurteilt. In dem Moment wo einer der beiden den anderen finanziell nicht mehr unterstützt, ist die BG vorbei. da kann das JC wie auch das SGB II eine vermutungsregelung backen wie es will. In dem Moment wo sie aufsteht und sagt das sie nicht mehr bere...
Fr 20. Jul 2018, 11:31
mal ein genereller gedankenfehler. Es ist ihr Freund ! Also keine Unterhaltsverpflichtung ! Im Klartext heist das, das wenn sie ihren eigenen"Bedarf" durch ihre Selbständigkeit decken kann und nicht bereit ist für ihn einzustehen , dann ist sie raus aus der Nummer. Die kann jederzeit im JC aufstehen...
So 24. Jun 2018, 11:52
Thema: Rückforderung der Leistung
Re: Rückforderung der Leistung
nee, :2: ich würde schriftlich anfragen ob du das richtig verstanden hast das die diese Daten verloren haben, und ob sie das schon gemeldet haben. Eine Woche Frist, sonst würde ich die Staatsanwaltschaft einschalten da im JC massenweise Sozialdaten abhandengekommen sind. Und eine Kopie der Zugangsbe...
Sa 23. Jun 2018, 18:53
Was soll den das für eine verpflichtung gegenüber dem Rentensystem sein? Ist dir überhaupt klar das die grundlegenste Erfüllung so einer Verpflichtung gegenüber der Rentenversicherung wie auch den anderen Sozialzweigen das zeugen und aufziehen von mindestens 2 besser sogar noch 3 Kindern ist ? Das w...
Fr 22. Jun 2018, 17:51
Und nun kommt das komische. Die Gemeinde sagt sie kann sich aber dort nicht anmelden solange sie ihren Lebensmittelpunkt im Ausland hat. Wer im Ausland wohnt und sich in Deutschland eine Wohnung nimmt, oder die alte behält und sich nur wenige Tage im Monat darin aufhält kann sich hier nicht anmelden...
Hallo, weiß jemand ab wann eine Wohnung im Sinne des Bundesmeldegestzes als bezogen gilt? Problemlage: Sie wohnt im Ausland, hat aber ihre Wohnung in Deutschland nie aufgegeben da sie dort auch ihre deutsche Firma hat und in der Wohnung wohnt wenn sie dort arbeitet. (Im Monat max 9-10 Tage) Das Einw...
Di 19. Jun 2018, 07:59
Das ist richtig,aber das Geld steht dem Kläger trotzdem nicht mehr zur verfügung. In solchen Fällen wird sich ein SG Gedanken machen müssen wie es den Spagat zwischen Einkommen und nicht verfügbarem Geld in Einklang bringt. Ein ganz einfaches Beispiel: Der Kläger (Selbständiger) bekommt während des ...
Upstocker, das ist ja auch kein Problem. Und es wurde ja auch so gemacht. (Januar 2018) Die SB hat als erstes eine Aufstellung darüber bekommen wann die Kinder in den nächsten 6 Monaten beim Vater sein werden. November 2017 bis Ende April 2018. Der Vater hat dieses bestätigt und zur Untermauerung se...
Do 14. Jun 2018, 20:25
Ich weis nicht. Wenn das so wäre wird ein Widerspruchsverfahren sinnlos, weil wenn dem Widerspruch stattgegeben werden muss, ja automatisch eine Bewilligung erfolgen müsste. Sonnst wird das ja eine Endlosschleife. Dem Antragsteller muss ja schon im Rahmen der Beratungspflicht die Möglichkeit gegeben...
Verwaltungsrecht/ablehnender Bescheid/Begründung
hallo, ich weiß nicht ob ich einen Denkfehler habe. UVG Leistungen sind abgelehnt worden. Begründung:fehlende Mitwirkung Antragstellerin hat die Zeiten in denen die Kinder beim Vater sind nicht abschließend angegeben. Der Leistungsbescheid des Vaters vom JC würde nicht ausreichen.(ist ja nur vorläuf...
Di 12. Jun 2018, 07:53
Thema: Hü oder Hott?
Ich bin der Auffassung das solche Vorgänge sogar Verfassungswidrig sind. Wir haben 2018, wie können da 2010 oder 2011 verhandelt werden, wenn der eigentliche Bedarf laut BVerG immer unmittelbar besteht ? Ich habe da auch so eine Richterin, Verfahren für 2010 und 2011 und 2014. Die wollte auch den Kn...
Mo 4. Jun 2018, 11:15
hallo, habe ich gerade bei Tacheles gelesen: 1. 4 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.04.2018 - L 11 AS 1373/14 Angelegenheiten nach dem SGB II - Absetzungen vom Einkommen; hier: Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen, § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II ...
Mo 28. Mai 2018, 21:32
Thema: Behörden und Akteneinsicht
Re: Behörden und Akteneinsicht
Sie hat immer ihre Wohnung in DE behalten , sowie ihre Firma in der sie mehr als geringfügig arbeitet.
Sie ist auch unbeschränkt steuerpflichtig in DE.
Selbständige und Arbeitnehmer sind hier gleichberechtigt anzusehen. (EU Recht)