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Timestamp: 2018-10-21 04:56:40
Document Index: 342049937

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57']

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Richtlinie 200948EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 200...
Art. 4 32009L0048, Pflichten der Hersteller
Art. 4 32009L0048
Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (Text von Bedeutung für den EWR)
KAPITEL II – VERPFLICHTUNGEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Titel: Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (Text von Bedeutung für den EWR)
Redaktionelle Abkürzung: 32009L0048
Art. 4 32009L0048 – Pflichten der Hersteller
(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie ihre Spielzeuge in Verkehr bringen, dass diese gemäß den Anforderungen nach Artikel 10 und Anhang II entworfen und hergestellt wurden.
(2) Die Hersteller erstellen die gemäß Artikel 21 erforderlichen technischen Unterlagen und führen das gemäß Artikel 19 anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren durch oder lassen es durchführen.
Wurde mit diesem Verfahren nachgewiesen, dass das Spielzeug den geltenden Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller die in Artikel 15 genannte EG-Konformitätserklärung aus und bringen die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 17 Absatz 1 an.
(3) Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EG-Konformitätserklärung zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen des Spielzeugs auf.
(4) Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass stets Konformität bei Serienfertigung sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf des Spielzeugs oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Spielzeugs verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.
Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der von einem Spielzeug ausgehenden
als zweckmäßig betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von in Verkehr befindlichen Spielzeugen, nehmen Prüfungen vor, führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der
nichtkonformen Spielzeuge und der Spielzeugrückrufe
und halten die Händler über jegliche Überwachung auf dem Laufenden.
(5) Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Spielzeuge eine Typen-, Chargen-, Modell- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Spielzeugs nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen angegeben werden.
(6) Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Spielzeug selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.
(7) Die Hersteller gewährleisten, dass dem Spielzeug die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer Sprache oder Sprachen, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden können, gemäß der Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden.
(8) Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Spielzeug nicht den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Spielzeugs herzustellen, es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn mit dem Spielzeug
verbunden sind, unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Spielzeug auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(9) Die Hersteller händigen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer Sprache, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann, aus, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von
, die mit Spielzeugen verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Art. 1 - 3, KAPITEL I - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 1 32009L0048, Gegenstand
Art. 2 32009L0048, Geltungsbereich
Art. 3 32009L0048, Begriffsbestimmungen
Art. 4 - 9, KAPITEL II - VERPFLICHTUNGEN DER WIRTSCHAFTSAKTEURE
Art. 5 32009L0048, Bevollmächtigte
Art. 6 32009L0048, Pflichten der Einführer
Art. 7 32009L0048, Verpflichtungen der Händler
Art. 8 32009L0048, Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für ...
Art. 9 32009L0048, Identifizierung der Wirtschaftsakteure
Art. 10 - 17, KAPITEL III - KONFORMITÄT DES SPIELZEUGS
Art. 10 32009L0048, Wesentliche Sicherheitsanforderungen
Art. 11 32009L0048, Warnhinweise
Art. 12 32009L0048, Freier Warenverkehr
Art. 13 32009L0048, Konformitätsvermutung
Art. 14 32009L0048, Formale Einwände gegen harmonisierte Normen
Art. 15 32009L0048, EG-Konformitätserklärung
Art. 16 32009L0048, Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung
Art. 17 32009L0048, Vorschriften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennz...
Art. 18 - 21, KAPITEL IV - KONFORMITÄTSBEWERTUNG
Art. 18 32009L0048, Sicherheitsbewertungen
Art. 19 32009L0048, Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren
Art. 20 32009L0048, EG-Baumusterprüfung
Art. 21 32009L0048, Technische Unterlagen
Art. 22 - 38, KAPITEL V - NOTIFIZIERUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN
Art. 22 32009L0048, Notifizierung
Art. 23 32009L0048, Notifizierende Behörden
Art. 24 32009L0048, Anforderungen an notifizierende Behörden
Art. 25 32009L0048, Informationspflichten der notifizierenden Behörden
Art. 26 32009L0048, Anforderungen an notifizierte Stellen
Art. 27 32009L0048, Konformitätsvermutung
Art. 28 32009L0048, Formale Einwände gegen harmonisierte Normen
Art. 29 32009L0048, Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von U...
Art. 30 32009L0048, Anträge auf Notifizierung
Art. 31 32009L0048, Notifizierungsverfahren
Art. 32 32009L0048, Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
Art. 33 32009L0048, Änderungen der Notifizierungen
Art. 34 32009L0048, Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
Art. 35 32009L0048, Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre ...
Art. 36 32009L0048, Meldepflichten der notifizierten Stellen
Art. 37 32009L0048, Erfahrungsaustausch
Art. 38 32009L0048, Koordinierung der notifizierten Stellen
Art. 39 - 45, KAPITEL VI - VERPFLICHTUNGEN UND BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN
Art. 39 32009L0048, Vorsorgeprinzip
Art. 40 32009L0048, Allgemeine Verpflichtung zur Organisation der Marktüberwachu...
Art. 41 32009L0048, Anweisungen an die notifizierte Stelle
Art. 42 32009L0048, Verfahren zur Behandlung von Spielzeug, mit dem ein Risiko v...
Art. 43 32009L0048, Schutzklauselverfahren der Gemeinschaft
Art. 44 32009L0048, Informationsaustausch — Schnellinformationssystem der Gemein...
Art. 45 32009L0048, Formale Nichtkonformität
Art. 46 - 47, KAPITEL VII - AUSSCHUSSVERFAHREN
Art. 46 32009L0048, Änderungen und Durchführungsmaßnahmen
Art. 47 32009L0048, Ausschuss
Art. 48 - 51, KAPITEL VIII - BESONDERE VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
Art. 48 32009L0048, Berichterstattung
Art. 49 32009L0048, Transparenz und Vertraulichkeit
Art. 50 32009L0048, Begründung von Maßnahmen
Art. 51 32009L0048, Sanktionen
Art. 52 - 57, KAPITEL IX - SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Art. 52 32009L0048, Anwendung der Richtlinien 85/374/EWG und 2001/95/EG
Art. 53 32009L0048, Übergangsfristen
Art. 54 32009L0048, Umsetzung
Art. 55 32009L0048, Aufhebung
Art. 56 32009L0048, Inkrafttreten
Art. 57 32009L0048, Adressaten
Anhang 1 32009L0048
Anhang 2 32009L0048
Anhang 3 32009L0048
Anhang 4 32009L0048
Anhang 5 32009L0048
Anhang 6 32009L0048
Anhang 7 32009L0048
Anhang 8 32009L0048