Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/17/olg-hamm-filesharing-datenspeicherung-zukuenftige-verletzungen-berichtet-dr-damm-partner
Timestamp: 2017-03-22 22:34:21
Document Index: 317372491

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 101']

OLG Hamm: Filesharing - Keine Datenspeicherung für zukünftige Verletzungen / Berichtet von Dr. Damm &amp; Partner
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2010OLG Hamm: Filesharing - Keine Datenspeicherung für zukünftige Verletzungen / Berichtet von Dr. Damm & PartnerOLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2010, Az. I-4 W 119/10 § 101 Abs. 1, 10 UrhG Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Antrag eines Rechteinhabers für einen Musiktitel gegen einen Provider, IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte für künftige Rechtsverletzungen zu speichern, zurückzuweisen ist. Ebenso hatte bereits das OLG Frankfurt vor knapp einem Jahr entschieden. Für den geltend gemachten Anspruch bestehe keine gesetzliche Grundlage. Zwar sei zu befürchten, dass Auskunftsansprüche von Rechteinhabern an Hand bereits ermittelter IP-Adressen ins Leere laufen können, wenn die relevanten Daten zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gelöscht wurden. Dies rechtfertige jedoch nicht, den Provider zu einer Datenspeicherung “auf Zuruf” zu verpflichten. Die Antragstellerin begehre vorliegend nicht eine Sicherung der Verkehrsdaten nach bereits festgestellten Verstößen auf der Grundlage entsprechend ermittelter IP-Adressen, sondern - wenn auch wegen vorheriger Verstöße gewissermaßen anlassbezogen - bereits zuvor im Hinblick auf erst zukünftige und erwartete Rechtsverletzungen in Bezug auf bestimmte Tonaufnahmen, um so Löschungen prophylaktisch zu verhindern. Eine solche Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzrechts könne gerichtlich nicht bestimmt werden. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HammBeschlussIn dem Rechtsstreit…wird die Beschwerde der Antragstellerin vom 07.10.2010 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 03.09.2010 zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- € festgesetzt. GründeDie zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet ...Zum vollständigen Artikel11 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...76 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Filesharing: Zum Auskunftsanspruch gegen Sharehoster216 LeserDatenschutzbeauftragter:Die Entrüstung ist riesig: BGH interpretiert § 101 UrhG um107 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...83 LeserDepesche quinta essentia:Die IP-Adresse ist kein Geheimnis – der Auskunftsanspruch der Rechteinhaber und die dam...74 Leserit-recht-deutschland:Beschwerderecht nach urheberrechtlichen Auskunftsverfahren10 verwandte ArtikelKeinen Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten "auf Zuruf"Vorratsdatenspeicherung für Urheber?Hebelt das WLAN-Urteil des BGH § 101 Abs. 9 UrhG aus?OLG Köln: Filesharing - Gutachten über die Zuverlässigkeit der IP-Ermittlung muss aussagen, dass Fehler ausgeschlossen sindAlles kann besser werdenSoftware Observer nicht zur Ermittlung von IP-Adressen im Filesharing geeignetBGH: Bei illegalem Filesharing besteht Auskunftsanspruch gegen Provider auch dann, wenn Filesharer selbst nicht “in gewerblichem Ausmaß”
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AbgemahntenÜber den ArtikelVeröffentlicht December 17, 2010 9:13am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Olg Hamm, Oberlandesgericht, Filesharing, Olg Frankfurt, Olg, Hamm, Urheberrechtsverletzung, Daten, Datenschutz News+Recht, Download, Filesharing News+Recht, P2p, Provider, Bochum, Speicherung, Damm, Zukunft, Dr. Ole Damm, Dr. Damm, KünftigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProvokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSchuldenbefreiung durch Flucht nach England: Jetzt noch leichter!von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel Lawyers„Parkkrallenfall“, oder: „Kralle weg nur gegen Kohle“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogMit 190 Sachen läßt er es krachenvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsDanke, Herr Staatsanwaltvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 191 Leser:Schuldenbefreiung durch Flucht nach England: Jetzt noch leichter!