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Timestamp: 2019-02-20 17:09:43
Document Index: 32563311

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', '§ 370', '§ 153', '§ 238', 'BGH']

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14.04.2014 – Infinus und das Geschäft mit den Versicherungen +++ Ohne Versicherungsgeschäft hätte Future Business KG aA spätestens im Jahr 2012 keinen Gewinn mehr ausweisen können +++ Es bleibt die Fr … Weiterlesen
Taunus Sparkasse - Widerruf von Krediten ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Sind Darlehensverträge der Taunus Sparkasse fehlerhaft? Häufig finden sich in den Widerrufsbelehrungen der Darlehensverträge von Banken Fehler. Dies führt dazu, dass ein Darlehensvertrag als nicht wir … Weiterlesen
Sparkasse Oberhessen - Widerruf von Krediten ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Immer mehr Verbraucher lassen nun auch die Darlehensverträge kleinerer Sparkassen, wie die der Sparkasse Oberhessen, prüfen. Fehler in der Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge bei der Sparkasse Ob … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren, Verkürzung der Sperrfrist zur Wiedererteilung
Für viele Betroffene ist es wahrscheinlich die schlimmste Folge einer Verurteilung – die Entziehung der Fahrerlaubnis! Das Gesetz sieht in § 69 StGB vor, das einem Täter – der wegen einer rechtswidrig … Weiterlesen
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Am 6. Mai 2015 konnte ich in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Kaiserslautern erreichen, dass ein Strafverfahren gegen meinen Mandanten wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO gemäß § 153a St … Weiterlesen
Stalking-Opfer? Was die Betroffenen unbedingt wissen sollten ... ein Leitfaden
Erst 2007 wurde der Straftatbestand der Nachstellung (umgangssprachlich „Stalking“) in das deutsche Strafgesetzbuch (§ 238 StGB) eingeführt. Nach Auffassung des Gesetzgebers bestand Regelungsbedarf, o … Weiterlesen
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Nunmehr gilt das Gesetz über Frauenquoten in Führungsgremien. Es legt einen Frauenanteil von 30 % in börsennotierten Gesellschaften sowie Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in rund 3500 w … Weiterlesen
Berlin, den 07.05.2015: Im Fall der BWF-Stiftung hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg inzwischen das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der TMS Dienstleistungs GmbH(TMS) und der Euro … Weiterlesen
Zurück zu den Wurzeln. Das ist laut Selbstbeschreibung auf Facebook das Ziel der rechtsterroristischen Gruppe „Oldschool Society“ (OSS), von der vier Mitglieder gestern bei Razzien in Bayern, Sachsen, … Weiterlesen
Gilt meine Vorsorgevollmacht auch für Bankkonten?
Vorsorgevollmachten werden heute in fast allen Lebensbereichen anerkannt. Banken verlangen jedoch meist die Verwendung eigener Formulare. Ist das zulässig? Das Landgericht Detmold hat sich mit dieser … Weiterlesen
Seit dem 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Viele alte Arbeitsverhältnisse sollten daraufhin überprüft werden, ob man wirklich auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutt … Weiterlesen
Die Fotografin Petra Heide mahnt verstärkt Urheberrechtsverletzungen durch Vervielfältigung oder öffentliche Zugängigmachung ihrer Fotografien ab. Im Wesentlichen geht es darum, dass Ihnen vorgeworfen … Weiterlesen