Source: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7495
Timestamp: 2020-04-06 03:35:57
Document Index: 189935397

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 61', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 61']

Drucksache - 18/2779
Betreff: Bauprüfausschüsse optimieren - Antrag der GAL-Fraktion - Drs. 18/1892 - vom 26.03.09
Drucksachen-Nr. 18/2779
Bauprüfausschüsse optimieren – Antrag der GAL-Fraktion – Drs. 18/1892 – vom 26.03.09
Beschlussvorlage der Fraktionen (CDU, GAL/Grüne, SPD ….) zur Sitzung des Planungsausschusses am 30. Juni 2009 – Vertagung –
Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung zum Antrag – Drs. 18/1892 folgenden Beschluss:
1. Die gemäß § 16 Abs.1 des Bezirksverwaltungsgesetzes bei den Regionalausschüssen zur nichtöffentlichen Behandlung von Bauangelegenheiten des Bezirksamtes gebildeten Unterausschüsse tragen einheitlich die Bezeichnung „Unterausschuss für Bauprüfangelegenheiten“.
2. Vorbereitung und Beratungsablauf der Sitzungen der Unterausschüsse für Bauprüfangelegenheiten erfolgen einheitlich nach standardisiertem Verfahren:
2.1 Bauangelegenheiten zur Beratung und Beschlussfassung
2.2 Bauangelegenheiten zur Information
a) Information über baurechtlich zulässige Bauvorhaben (ohne Befreiungen), die nach Ansicht, Lage, Umfang oder Nutzung einer öffentlichen Diskussion darüber erwarten lassen, ob dieses Bauvorhaben mit dem Umfeld vereinbar ist.
b) Information über Bauanträge für die Errichtung von Gebäuden ab 1 WE/Nutzungseinheit in Verfahren nach §§ 61-64 HBauO, die keiner planungsrechtlichen Abweichung bedürfen (in Listenform).
3. Mit der Einladung und der Tagesordnung werden mindestens die nachfolgend bezeichneten Unterlagen für die Besprechungspunkte 2.1 und 2.2 a) sowie die Auflistung zu 2.2 b) an die Mitglieder des Unterausschusses und an die jeweiligen Fachsprecher des Regionalausschusses versandt:
3.1. Datenblatt mit Grundstücksangaben, Vorhabensbezeichnung, Antragseingang und Fristablauf, planungsrechtliche Grundlagen, Ausnahmen und Befreiungen sowie Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, Hinweise zur bau- und planungsrechtlichen Beurteilung sowie Entscheidungsvorschlag der Verwaltung. Dabei ist folgendes besonders zu berücksichtigen:
????????????????????????????????????????????Das planerische Ziel des durch ein Bauvorhaben betroffenen Bebauungsplanes ist im Datenblatt deutlich zu erläutern.
????????????????????????????????????????????Bei Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften muss der Vorschlag der Verwaltung erkennen lassen, ob und warum die Gründzüge der Planung nach vorausgegangener Prüfung nicht berührt werden.
????????????????????????????????????????????Bei Vorhaben baurechtlich zulässiger Art (ohne Befreiungen) ist grundsätzlich anzugeben, ob und mit welchem Ergebnis eine Prüfung nach § 15 BauNVO stattgefunden hat. Sofern im Einzelfall aus Sicht der Verwaltung § 15 BauNVO keine Relevanz entwickelt, ist dies im Datenblatt zu begründen.
????????????????????????????????????????????Im Datenblatt sind neben der Anzahl der Wohneinheiten weitere Angaben zur Anzahl von Stellplätzen, Fahrradplätzen, Baumfällungen und ggf. Nachbarschaftseinwendungen zu machen.
????????????????????????????????????????????Das Datenblatt muss erkennen lassen, ob das Bauvorhaben relevante Bezüge zu den Bereichen von Natur-, Denkmal- und Lärmschutz aufweist; ggf. sind spezielle Belange dieser Art zu erläutern.
3.2. Lageplan mit allen Daten wie nach § 10 Bauvorlagenverordnung erforderlich.
4. Der Unterausschuss für Bauprüfangelegenheiten ist ausschließlich beratend tätig. Soweit das Bezirksamt den Empfehlungen des Unterausschusses nicht zu folgen beabsichtigt, kann der Unterausschuss noch in derselben Sitzung über seine Stellungnahme als Antrag an den Planungsausschuss beschließen.
5. Sobald Open Plenum einen codierten Zugang ermöglicht, sollen alle Baugenehmigungsverfahren – soweit die Verfahrensanträge nach §§ 61-64 HBauO vollständig und prüffähig dem Bezirksamt vorliegen – listenmäßig unter ständiger Aktualisierung elektronisch für die Berechtigten von Open Plenum zugänglich sein.