Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20427/77
Timestamp: 2019-10-22 22:59:10
Document Index: 332564909

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 139', '§ 256', '§ 22', '§ 22', '§ 139', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,479
BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77 (https://dejure.org/1979,479)
BAG, Entscheidung vom 28.02.1979 - 4 AZR 427/77 (https://dejure.org/1979,479)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 (https://dejure.org/1979,479)
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Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung
BAT § 22, Anlage 1a; ZPO § 139 § 256
LAG Hamm, 18.03.1977 - 3 Sa 1441/76
Dabei ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. das Urteil des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmt, mit weiteren Nachweisen auf die ältere Senatsrechtsprechung).
Eine derartige Verpflichtung, deren Erfüllung i/zudem auch beträchtliche Arbeitszeit in Anspruch nehmen würde, sehen nämlich weder die §§ 22, 23 BAT n.F. noch die Tätigkeitsmerkmale vor (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 - > zum Abdruck im Nachschlagewerk bestimmt).
Vielmehr ist die Bestimmung der jeweiligen "Arbeitsvorgänge" als Rechtsanwendung ausschließliche Angelegenheit der Gerichte (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 -> zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen, und 19 Juli 1978 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Hingegen rügt die Revision mit Recht, daß das Landesarbeitsgericht, da es das umfangreiche Tatsachenvorbringen des Klägers nicht für ausreichend gehalten hat, diesem zu dessen Vervollständigung, Klärung und Ergänzung sachdienliche Auflagen nach § 139 ZPO hätte machen müssen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 zum Abdruck im Nachschlagewerk bestimmt, und 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 [demnächst] AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Im übrigen übersieht der Kläger, daß vorliegend im Gegensatz zu anderen Fällen, insbesondere solchen mit komplexen technischen Aufgaben der Angestellten (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 rdemnächst] AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975) die Bestimmung seiner "Arbeitsvorgänge" auch keinen Schwierigkeiten begegnet, zumal die Tätigkeit des Klägers als solche unstreitig ist.
Es gelten aber für die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast die allgemeinen Grundsätze des Verfahrensrechts (BAG Urteil vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 427/77 - AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Senatsrechtsprechung).
Bei einer solchen Klage hat der Kläger - ähnlich wie zur Bestimmung der "Arbeitsvorgänge" durch die Gerichte - nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses und des materiellen Rechts je nach Lage und Erfordernissen des Einzelfalles diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestrei tensfalle zu beweisen, aus denen rechtliche Schlüsse dahin möglich sind, daß er die im Einzelfall in Betracht kommenden tariflichen Qualifizierungsmerkmale (vorliegend "schwierige Tätigkeiten" und "Bedeutung des Aufgabengebietes") seinerseits erfüllt (vgl. BAG AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Zwar ist die Klägerin nicht verpflichtet, dem Arbeitsgericht tagebuchartige oder sonstige Aufzeichnungen über die Einzelheiten ihrer Tätigkeiten und die Zeiträume vorzulegen, innerhalb derer sie mit den einzelnen Aufgaben befasst ist (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.1979 - 4 AZR 427/77 -, AP Nr. 16 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 28.03.1979 - 4 AZR 446/77 -, AP Nr. 19 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 18.05.1994 - 4 AZR 449/93 -, DB 1994, 2506).
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