Source: https://www.studentenwerk.sh/de/bafoeg/rund-ums-bafoeg/bafoeg-notfallkoffer/index.html
Timestamp: 2019-09-15 06:02:55
Document Index: 360914987

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 28', '§ 40', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 48', '§ 60', '§ 20', '§ 45']

BAföG-Notfallkoffer
Diese Rubrik gibt eine Übersicht darüber, welche Maßnahmen du als Antragsteller ergreifen kannst, wenn du zum Beispiel Schwierigkeiten hast, deine Eltern zur Mithilfe zu bewegen, bei dir einen Neigungswechsel feststellst oder im Studium krank wirst.
Sollte sich im Laufe deines Studiums etwas an deinen Angaben zum Beispiel zur Person, deinem Konto, deiner Adresse oder deinem Studium ändern, informiere uns bitte umgehend.
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Vorausleistung – wenn Eltern nicht zahlen
Sollten die Eltern sich weigern, Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse zu geben oder den im BAföG-Bescheid errechneten Unterhaltsbeitrag nicht an die Studierende bzw. den Studierenden auszahlen, können die Studierenden die sogenannte Vorausleistung mit Formblatt 8 beantragen. Ist der entsprechende Sachverhalt glaubhaft gemacht worden, werden die Eltern dazu angehört. Bleiben diese bei der Weigerung mitzuwirken oder Unterhalt in Höhe des angerechneten Betrages zu erbringen, stockt das Amt für Ausbildungsförderung den Förderbetrag zunächst um den entsprechenden Betrag auf, es leistet also voraus.
Der eventuell bestehende Unterhaltsanspruch der/des Studierenden geht dann kraft Gesetzes auf das Land Schleswig-Holstein über, vertreten durch das Studentenwerk. Dieses prüft dann nach dem Unterhaltsrecht, ob und in welcher Höhe Unterhaltsansprüche, gegebenenfalls gerichtlich, bei den Eltern geltend gemacht werden. Sind die Eltern bereit, Unterhalt in Form von Sachleistungen zu erbringen, wird BAföG in Höhe des Wertes der Sachleistung nicht vorausgeleistet, gleichgültig, ob die Studierenden diese Sachleistung annehmen oder nicht annehmen wollen.
Wir wissen, dass Familienverhältnisse sich mitunter schwierig gestalten können und man auch nicht gerne darüber redet. Dennoch: Sprich mit deinem/deiner Sachbearbeiter/in, wenn du auf solche Probleme stößt. Durch einen Antrag auf Vorausleistung kannst du Verzögerungen in der Förderungsauszahlung entgegenwirken und hast den Kopf frei für dein Studium.
Aktualisierungsantrag – wenn sich Einkommen drastisch ändert
Für die Berechnung der BAföG-Förderung wird für den Antragsteller/die Antragstellerin das aktuelle Einkommen zu Grunde gelegt, denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass das Einkommen aufgrund der laufenden Ausbildung schwanken kann. Bei Ehegatten (wenn vorhanden) und den Eltern allerdings geht man von einem konstanten Einkommen aus, daher wird hier das Einkommen des vorletzten Veranlagungszeitraumes vor dem BAföG-Antrag als Berechnungsgrundlage genommen.
Wesentlich niedrigeres Einkommen
Verändert sich das Einkommen allerdings entscheidend innerhalb des Bewilligungszeitraums, verdient ein Elternteil wesentlich weniger als noch vor zwei Jahren, wird gar arbeitslos oder krank, kann der Antragsteller mit dem Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 BAföG beantragen, dass abweichend von der oben genannten Regel für den entsprechenden Elternteil das Einkommen des Bewilligungszeitraumes zu Grunde gelegt wird. Ein wesentlich niedrigeres Einkommen liegt vor, wenn sich ein Unterschied von mindestens 10 Euro in der Bedarfsermittlung der BAföG-Förderung des/der Auszubildenden ergeben würde.
Mit der Aktualisierung soll natürlich auch das Elternteil entlastet werden, das sonst den Unterhalt beizusteuern hätte, der auf Grundlage des vorletzten Veranlagungszeitraums ermittelt worden ist.
Wesentlich höheres Einkommen
Ein wesentlich höheres Einkommen für den aktuellen Bewilligungszeitraum muss nicht gemeldet werden. Dies würde, sofern sich die Voraussetzungen für den Anspruch nicht ändern, beim Bewilligungszeitraum in zwei Jahren zu Grunde gelegt werden.
Ausbildungsförderung nach einem Fachrichtungswechsel wird für eine andere Ausbildung nur geleistet, wenn Auszubildende aus wichtigem Grund bis zum Beginn des 4. Semesters oder aus unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt haben.
Bei einem erstmaligen Wechsel innerhalb der ersten beiden Semester wird ein wichtiger Grund unterstellt. Einen „wichtigen Grund“ stellt ein Neigungswandel oder Eignungsmangel dar. Eine Tatsache zählt förderungsrechtlich nur dann als wichtiger Grund, wenn sie den Auszubildenden vor Aufnahme der vorangegangenen Ausbildung nicht bekannt oder in der Bedeutung nicht bewusst war. Sobald Auszubildende aber einen Neigungswandel oder Eignungsmangel bei sich feststellen, müssen sie die Fachrichtung unverzüglich wechseln, wenn der Förderungsanspruch erhalten bleiben soll. Eine spätere Berufung auf diese Tatsache kann nicht mehr anerkannt werden. Wechseln die Studierenden die Fachrichtung aus Gründen, die das Amt anerkennt, werden die Fachsemester des alten Studiengangs, die im neuen Studiengang anerkannt werden, auf die Förderungshöchstdauer angerechnet. Es bleibt bei der Förderungsart Zuschuss/zinsloses Darlehen.
Entscheiden sich Auszubildende für einen zweiten Wechsel und wird dieser förderungsrechtlich anerkannt, wird der dritte Studiengang zwar bis zum Ende der Regelstudienzeit gefördert, am Ende des Studiums ändert sich allerdings die Förderungsart. Die im zweiten Studiengang verbrauchten Semester (maximal drei) werden auf den dritten Studiengang angerechnet und nur noch mit einem verzinslichen Bankdarlehen gefördert.
Vom Beginn des 4. Semesters an wirkt sich ein Wechsel oder Abbruch nur dann nicht auf den Förderungsanspruch aus, wenn er aus unabweisbarem Grund erfolgt. Dieser liegt nur dann vor, wenn keine Wahl mehr zwischen der Fortsetzung des Studiums in der aufgegebenen Fachrichtung und einem Wechsel besteht, zum Beispiel, wenn eine schwere Erkrankung die Ausübung des angestrebten Berufs objektiv unmöglich macht. Dies muss schriftlich begründet werden. Ein späterer Wechsel bei gleichzeitigem Erhalt des BAföG-Anspruchs ist ansonsten so gut wie ausgeschlossen.
Entscheiden sich Auszubildende vor Abschluss des Studiums für eine endgültige Exmatrikulation, ohne das Studium an einer anderen Hochschule fortzusetzen, und nehmen sie dann eine betriebliche Ausbildung oder Ähnliches auf, spricht man von einem Studienabbruch nach § 7 Abs. 3 BAföG. Ein solcher Schritt will gut überlegt sein. Wenn du in einem solchen Fall Hilfe und Beratung benötigst, wende dich vertrauensvoll an unsere psychologische Beratungsstelle.
Für alle, die nach einem Studienabbruch doch wieder an die Hochschule zurückkehren möchten, gelten beim BAföG die gleichen Regeln wie bei einem Fachrichtungswechsel.
Nicht erbrachte Leistungsnachweise
Ab dem 5. Semester wird BAföG nur noch geleistet, wenn die Studierenden den üblichen Leistungsstand zum Ende des vorhergehenden Semesters erreicht haben. Ist eine Zwischenprüfung nicht vorgesehen, muss das Prüfungsamt der Hochschule auf dem Formblatt 5 den üblichen Leistungsstand bescheinigen. Alternativ ist ein nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellter Nachweis über die bis dahin erworbene Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) vorzulegen. Selbstverständlich dürfen die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen ECTS-Leistungspunkte nicht unterschritten werden.
Liegt die übliche Leistung nicht vor, kann BAföG ab dem 5. Semester nur noch geleistet werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die ursächlich für die Verzögerung waren und förderungsrechtlich anerkannt werden. Dies können zum Beispiel sein: Krankheit, Behinderung, Schwangerschaft, Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu 10 Jahren, Mitwirkung bei AStA/Fachschaft/StuPa, erstmaliges Nichtbestehen der Zwischenprüfung usw. Diese Gründe müssen belegbar sein. Bitte lass dich im Amt für Ausbildungsförderung persönlich beraten.
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Mehr zu Härtefallregelungen
Studienverzögerung wegen Krankheit
Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG muss die Krankheit ursächlich dafür sein, dass das Studium nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann. Dies setzt voraus, dass sie entweder länger gedauert hat oder durch sie ein Prüfungstermin nicht wahrgenommen werden konnte. In jedem Fall ist ein ärztliches Attest notwendig. Kann die Ausbildung wegen einer Krankheit nicht fortgesetzt werden, zahlt das BAföG-Amt bis zu einem Zeitraum von drei Monaten weiter den festgesetzten Förderbetrag. Der Monat, in den der Beginn des die Ausbildung hindernden Ereignisses fällt, wird dabei nicht mitgezählt (nach BAfoeGVwV15.2a.1). Danach besteht Anspruch auf ALG II, der erst endet, wenn das Studium fortgesetzt werden kann (vgl. dazu Durchführungsverordnung zu § 7 SGB II, Rn. 7.82).
Bitte benutze das Ergänzungsblatt zu Formblatt 1 für deinen Antrag auf Förderungsverlängerung über die Förderungshöchstdauer hinaus.
Bei einem längeren Ausfall ist es ratsam, sich beurlauben zu lassen und ALG II zu beantragen. Eine rückwirkende Beurlaubung für das gesamte Semester verpflichtet zur Rückzahlung der für dieses Semester erhaltenen Förderbeträge. Ausnahmsweise kann ALG II in diesem Fall auch rückwirkend bezogen werden, sofern der Antrag umgehend gestellt wird (nach § 28 SGB X in Verbindung mit § 40 Abs. 7 SGB II).
Überschreitung der Förderungshöchstdauer – Studienabschlusshilfe
Nähert sich die Förderungshöchstdauer dem Ende und ist abzusehen, dass du das Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit abschließen kannst, sollte zunächst geklärt werden, ob Gründe vorliegen, die eine übliche Förderung – halb Zuschuss, halb Darlehen – über die Förderungshöchstdauer hinaus gesetzlich rechtfertigen. Nähere Infos dazu gibt es hier.
Kommt eine Verlängerung der regulären Förderung nicht in Betracht, bleibt die Studienabschlusshilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Abschlussphase des Studiums. Studienabschlusshilfe wird als verzinsliches Bankdarlehen für maximal zwölf Monate über die Förderungshöchstdauer hinaus oder die nach § 15 Abs. 3 BAföG verlängerte Förderungsdauer hinaus gewährt. Geleistet wird sie für Auszubildende, die sich in einem selbstständigen Studiengang an Hochschulen befinden und dem Grunde nach (noch) förderungsfähig sind. Selbst wenn während des Studiums kein BAföG beantragt wurde, kann die Studienabschlusshilfe dann noch greifen.
Studierende, die durch Studienabschlusshilfe gefördert werden möchten, müssen
oder der verlängerten Zeit
oder innerhalb von vier Semestern
zur Abschlussprüfung zugelassen werden. Die Prüfungsstelle muss bescheinigen, dass das Studium innerhalb der Abschlusshilfedauer abgeschlossen werden kann. (§ 15 Abs. 3a BAföG)
Kein Anspruch auf Studienabschlusshilfe besteht für ein Zusatz- oder Aufbaustudiengang im Sinne der § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BAföG.
Die Rückzahlung des Darlehens beginnt 18 Monate nach der letzten Auszahlung und geht der Rückzahlung des Staatsdarlehens vor.
Wohngeld statt BAföG
Ein Antrag auf Wohngeld können Studierende stellen, die dem Grunde nach keinen Anspruch auf BAföG haben (§ 20 Absatz 2 Wohngeldgesetz). Zuständig hierfür sind die Wohngeldstellen. Dass kein BAföG-Anspruch besteht, muss allerdings tatsächlich durch eine Antragstellung beim zuständigen BAföG-Amt mit entsprechend ablehnendem Bescheid offiziell festgestellt werden. Der ablehnende BAföG-Bescheid wird dann als Nachweis der Wohngeldbehörde vorgelegt.
Wer hingegen deshalb kein BAföG erhält, weil das Einkommen der Eltern und Ehegatten/Lebenspartner oder das eigene Einkommen/Vermögen zu hoch ist, hat keinen Anspruch auf Wohngeld.
Die Antragstellung lohnt sich für Studierende also, wenn
ihre Ausbildung nach dem BAföG nicht förderungsfähig ist (§ 2 BAföG),
sie Leistungen von Begabtenförderungswerken beziehen (§ 2 Absatz 6 Nr. 2 BAföG),
die Voraussetzungen für die Förderung eines Zweit-, Ergänzungs- oder Aufbaustudiums nicht erfüllt sind (§ 7 Absatz 2 BAföG),
sie ohne wichtigen oder unabweisbaren Grund die Ausbildung abbrechen oder die Fachrichtung wechseln (§ 7 Absatz 3 BAföG),
sie Ausländer/innen sind und die Voraussetzungen des § 8 BAföG nicht erfüllen,
sie die Altersgrenze nach § 10 Absatz 3 BAföG überschritten haben,
die BAföG-Förderungshöchstdauer überschritten ist (§ 15 Absatz 2 BAföG) und die Voraussetzungen einer Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus oder für eine Hilfe zum Studienabschluss (§ 15 Absatz 3a BAföG) nicht erfüllt sind,
sie keinen Leistungsnachweis nach § 48 BAföG vorgelegt haben,
Nicht jede Person ist BAföG-berechtigt. Hast du einen Ablehnungsbescheid erhalten, gibt es dafür verschiedene Gründe:
Du selbst, dein Ehegatte oder deine Eltern verdienen zu viel oder du besitzt ausreichend Vermögen, so dass dein Bedarf aus diesen Quellen gedeckt werden kann. In diesem Fall gibt es keine staatliche Unterstützung über eine BAföG-Förderung.
Du bist dem Grunde nach nicht BAföG-berechtigt, erfüllst also nicht die persönlichen Voraussetzungen für einen BAföG-Anspruch. Dann hast du die Möglichkeit, Wohngeld zu beantragen.
Die Ablehnung hat formale Gründe. Vielleicht haben sich bei der Antragstellung Fehler eingeschlichen, es fehlt eine wichtige Auskunft oder deine Unterschrift auf den Formblättern. Auch fehlende Steuerbescheide können zur Ablehnung führen. Du als Antragsteller bist dann deiner Mitwirkpflicht nicht nachgekommen (vgl. §§ 60 ff. SGB I). Üblicherweise mahnt das Amt die fehlenden Unterlagen unter Fristsetzung mehrmals an, bevor ein Antrag abgelehnt wird. Prüfe in diesem Fall die Rechtsbehelfsbelehrung in deinem Bescheid. Sie gibt dir Auskunft darüber, ob du nach Beibringung der fehlenden Teile wieder förderberechtigt bist oder ob du gegebenenfalls Widerspruch einlegen kannst. Sprich am besten mit deinem Sachbearbeiter/deiner Sachbearbeiterin.
Die Ablehnung hat inhaltliche Gründe, weil der Sachbearbeiter/die Sachbearbeiterin sich zum Beispiel bei der Eingabe der Daten vertan hat. Ein Zahlendreher reicht, und das Einkommen der Eltern wird zu hoch angesetzt. Dies solltest du ganz genau prüfen und fristgerecht Widerspruch einlegen.
Rückzahlungsforderung vom BAföG-Amt
Gelegentlich kommt es vor, dass das BAföG-Amt Leistungen, die es erbracht hat, zurückfordert. Dies kann verschiedene Ursachen haben.
Ein Datenabgleich des BAföG-Amts zum Beispiel mit dem Bundesamt für Finanzen hat ergeben, dass der/die von der Rückzahlungsforderung betroffene Leistungsbezieher/in seine/ihre Vermögensverhältnisse bei der Antragstellung nicht vollständig und richtig angegeben haben kann. Erhärtet sich dieser Verdacht, wird der/die Leistungsbezieher/in zur Offenlegung seiner/ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert. Stellt sich heraus, dass er/sie wirklich unrichtige Angaben bei der Antragstellung gemacht hat, erlässt das Amt einen Rückzahlungsbescheid, und der/die Leistungsbezieher/in muss die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzahlen. (§ 20 Abs. 1 S. 1 Ziffer 3 BAföG) In schwerwiegenden Fällen kann er/sie darüber hinaus mit einer Anzeige und einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.
Liegt der Rückforderung eine amtsseitig verschuldete Fehlberechnung zugrunde, hat das Amt sich also schlicht verrechnet, ist es grundsätzlich zur Rückforderung berechtigt, es muss dabei aber § 45 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes) beachten.
Suche bei Erhalt einer Rückforderung auf jeden Fall umgehend das Gespräch mit dem BAföG-Amt und wirke an der Klärung des Sachverhalts aktiv mit. Lege fristgemäß Widerspruch ein und lass dich gegebenenfalls rechtlich beraten, zum Beispiel durch den AStA oder einen Anwalt.
Stellt sich die Forderung am Ende als rechtmäßig heraus, schildere deinem/deiner Sachbearbeiter/in deine finanzielle Situation, bitte um eine Stundung des Betrags oder vereinbare eine Ratenzahlung.