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Timestamp: 2020-04-09 15:08:42
Document Index: 216453924

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 56', '§ 242', '§ 263', '§ 183']

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2. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Friedhofs- und Bestattungswesen
2.2Ordnungswidrigkeiten
- In vielen Fällen hält aber der Staat im Interesse der Gesellschaft eine Reaktion anderer Art für erforderlich: Er kann bestimmte Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen. Einen Katalog solcher Verhaltensweisen enthält das Strafgesetzbuch (StGB)1. Ist das Strafurteil rechtskräftig, hat das u.U. über die eigentliche Strafe hinaus nachteilige Folgen für den Betroffenen: Beispielsweise wird die Strafe in das Strafregister eingetragen, das kann sich im Arbeitsleben ungünstig auswirken.
Für Fälle, in denen das Fehlverhalten weniger gravierend ist, hat der Staat die Möglichkeit, das Verhalten als „Ordnungswidrigkeit“ zu behandeln. Das hat zwar ein Bußgeld zur Folge, dessen Verhängung wird aber nicht in das Strafregister eingetragen, wohl aber gegebenenfalls in das Verkehrs-Zentralregister in Flensburg (vgl. § 28 StVG2).§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ (OWiG)3: „Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.“.
Während bei Straftaten die zuständige Behörde tätig werden muss („Legalitätsprinzip“), kann bei Ordnungswidrigkeiten die Behörde entscheiden, ob ein Einschreiten überhaupt erforderlich ist („Opportunitätsprinzip“), sie darf nach pflichtgemäßem Ermessen davon auch absehen. Mehr noch: Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann sich die Behörde auch darauf beschränken, lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Für dieses „Verwaltungshandeln“ wird eine Gebühr erhoben (umgangssprachlich oft „Knöllchen“ genannt). (§ 56 Abs. 1 OWiG: „Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.“)
Viele Straftaten (und Ordnungswidrigkeiten) können sich auch auf einem Friedhof oder im Zusammenhang mit dem Bestattungswesen ereignen: Diebstahl der Kupferlampe vom Grab (§ 242 StGB), Betrug durch den Bestatter beim Erstellen der Rechnung (§ 263 StGB) Erregung öffentlichen Ärgernisses auf dem Friedhof (§ 183a StGB). Durch diesen räumlichen oder den Sachverhalt betreffenden Zusammenhang werden sie aber noch nicht typisch für das Friedhofs- und Bestattungswesen.
- Nichtvornahme der Leichenschau
- Unterlassen der Feststellung des Todes
- Fehler beim Umgang mit Fehlgeburten oder Ungeborenen
- unrichtige Angaben in der Todesbescheinigung
- Verletzung der Pflicht, die Leichenschau zu veranlassen
- Verletzung der Pflicht, für die Bestattung zu sorgen
Veranlassen der Feuerbestattung trotz vorhandener Einwendungen der Angehörigen
- unwürdiger oder in gesundheitlicher Hinsicht bedenklicher Umgang mit Leichen,
- Ausgraben einer Leiche ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde
- Beförderung einer Leiche ohne den vorgeschriebenen Leichenpass
- Beförderung einer Leiche anders als in einem Leichenwagen
1. Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2019 (BGBl. I S. 844) geändert worden ist
2. Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist
3. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist
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