Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/07/olg-hamm-abkuerzung-firmennamens-markenrechtlich-unternehmenskennzeichen-gelten
Timestamp: 2017-03-25 02:52:21
Document Index: 11596621

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 12', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2013OLG Hamm: Die Abkürzung eines Firmennamens kann markenrechtlich als Unternehmenskennzeichen geltenOLG Hamm, Beschluss vom 25.07.2013, Az. I-4 W 33/12 § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG, § 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 MarkenG; § 12 BGBDas OLG Hamm hat entschieden, dass Unterscheidungskraft für einen Firmennamen, der aus einer Abkürzung (drei Buchstaben) sowie der Beschreibung der Tätigkeit besteht, vorhanden sein kann. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn nicht sofort erkennbar sei, wofür die Abkürzung stehe. Die Benutzung des abgkürzten Firmennamens erfolge als Unternehmenskennzeichen. Daher bestehe gegen die Nutzung einer gleichnamigen Domain durch einen Dritten auf Grund von Verwechslungsgefahr ein Unterlassungsanspruch. Zitat:“1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird das in der Gesamtfirma enthaltene Firmenschlagwort als eigenes Objekt eines kennzeichenrechtlichen Schutzes nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG behandelt. Voraussetzung ist, dass der Bestandteil hinreichende Unterscheidungskraft aufweist und seiner Art nach und im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen (insbesondere neben rein beschreibenden Bestandteilen) geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Ist dies zu bejahen, kommt es nicht darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung verwendet worden ist (BGH, GRUR 2009, 772 - Augsburger Puppenkiste). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Zu Recht hat das Landgericht aufgrund der - wenn auch aus seiner Sicht abgeschwächten - Kennzeichnungskraft den Schutzbereich des § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG für das Firmenschlagwort „CDE Trockenbausysteme” für eröffnet gehalten ...Zum vollständigen Artikel82 LeserInternet-Law:Domain, die aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ gebildet i...21 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung25 Leserrechtsportlich.net:Überblick: Kennzeichenrechte58 LeserDas Blog für Markenrecht:OLG Hamburg: Kennzeichenrechtsverletzung in URL61 LeserBERLIN BLAWG:BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW39 LeserDas Blog für Markenrecht:OLG Köln: Verwendung der Domain dsds-news.de durch Privatperson zulässig12 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BPatG: Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” un...66 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BPatG: Wort-Bildmarken “Müller” und “Müller Apfelspritzer” nicht verwechselungsfähig10 verwandte ArtikelAbkürzung eines beschreibenden Begriffs kann Unternehmenskennzeichen seinMarkenschutz für die Abkürzung einer FirmaVerwechslungsgefahr mit dem Firmenschlagwort „Telekom“ in zusammengesetzten Zeichen – BGH, Urt. vom 19.07.2007, Az. I ZR 137/04Abgekürzte Firmenbezeichnungen und der MarkenschutzBGH – Urteil in Sachen adh – Kein Freifahrtschein für Domain-GrabberDas Namensrecht – und der Anspruch auf Löschung einer DomainBGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 231/06 – markenmäßige Verwendung eines Domainnamens auch bei Weiterleitung zu einer anderen Domain
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