Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_119_SaechsWG_Zustaendigkeit_Aufsicht_und_Befugniss-d171348,139.html
Timestamp: 2016-12-05 12:51:25
Document Index: 236042646

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 119', '§ 119', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 23', '§ 62', '§ 63', '§ 118', '§ 120']

§ 119 SächsWG, Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 119 SächsWG, Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse Suche
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht Sachsen…§ 119 SächsWG, Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse§ 120 SächsWG, Sachverständige§ 120a SächsWG, Anerkennung von Sachverständigen und Prüflaboren§ 121 SächsWG, Nachträgliche Antragstellung§ 122 SächsWG, Einwendungen auf Grund von Privatrechtsverhältnissen§ 123 SächsWG, Wasserrechtliche Entscheidungen§ 124 SächsWG, Sicherheitsleistung§ 125 SächsWG, Vorläufige Anordnungen, Beweissicherung§ 126 SächsWG, Erfassung und Schutz personen- und betriebsbezogener Daten, Daten...§ 127 SächsWG, Verfahrenskosten§ 128 SächsWG, Verfahren für die Planfeststellung§ 128a SächsWG, Erleichterungen für auditierte Standorte§ 129 SächsWG, Einhaltung baurechtlicher Vorschriften§ 130 SächsWG, Verfahren zur Festsetzung von Schutzgebieten§ 131 SächsWG, Entschädigungsverfahren, Enteignungsverfahren§ 132 SächsWG, Ausgleichszahlung§ 133 SächsWG, Vollstreckung§ 134 SächsWG, Klage wegen Ausgleich oder Entschädigung§ 135 SächsWG, Ordnungswidrigkeiten§ 136 SächsWG, Alte Wasserrechtliche Entscheidungen§ 137 SächsWG (weggefallen)…Anlage 6 SächsWG, Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken an Ge...
§ 119 SächsWG, Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse
§ 119 SächsWGSächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht SachsenElfter Teil – Zuständigkeit und Verfahren → 1. Abschnitt – ZuständigkeitTitel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWGGliederungs-Nr.: 612-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.(1) Der Vollzug wasserrechtlicher Vorschriften, insbesondere des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen obliegt den unteren Wasserbehörden, soweit nichts anderes bestimmt ist.(2) Die oberste Wasserbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten für den Vollzug der Aufgaben nach Absatz 1. Dabei soll sie Aufgaben nur dann der oberen Wasserbehörde übertragen, wenn sie nicht von den unteren Wasserbehörden zuverlässig und zweckmäßig erfüllt werden können, insbesondere wenn die Aufgaben von landesweiter oder überregionaler Bedeutung sind oder die Wahrnehmung von Aufgaben an Gewässern 1. Ordnung oder Grenzgewässern betreffen. Die oberste Wasserbehörde kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 im Einzelfall zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Aufgabe auf eine andere nachgeordnete Behörde übertragen, wenn eine rechtzeitige oder zweckmäßige Aufgabenerfüllung durch die zuständige Wasserbehörde nicht möglich ist.(3) Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten als unteren Wasserbehörden übertragenen Aufgaben sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Die Befugnis, sich unterrichten zu lassen, erstreckt sich auf alle Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Fachaufsichtsbehörde erforderlich sind, insbesondere auch zur Erstellung von Fachplanungen, Berichten und Verwaltungsstatistiken.(4) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und Anlagen zu betreten. Wohnungen dürfen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen oder zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.(5) Die Rechte und Pflichten aufgrund wasserrechtlicher Entscheidungen gehen mit der wasserwirtschaftlichen Anlage oder, wenn sie sich auf ein Grundstück beziehen, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über, soweit bei der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist.
§ 118 SächsWG, Wasserbehörden§ 120 SächsWG, Sachverständige