Source: http://www.betreuungsrecht.de/category/betreuungsbeschluss/
Timestamp: 2017-07-26 08:42:25
Document Index: 81189586

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'BGH', '§ 62', '§ 286', '§ 1904', '§ 279', '§ 279']

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Artikel unter 'Betreuungsbeschluss'
Zur Aufhebung oder Vermeidung einer Betreuung muss die Vorsorgevollmacht so schnell wie möglich erstellt und vorgelegt werden - Im Rahmen der Rechtsbeschwerde wird sie u. U. nicht mehr berücksichtigt
Es ist also dringend notwendig, eine mit der Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts erstellte Vorsorgevollmacht zur Beseitigung - oder besser noch zur Vermeidung - einer gesetzlichen Betreuung, rechtzeitig dem Betreuungsgericht vorzulegen.
Fehlerhafte Bekanntgabe eines Beschlusses durch das Betreuungsgericht an den Betroffenen hat erhebliche Auswirkungen auf den Beginn der Beschwerdefrist
Wenn ein grundsätzlich mit der Beschwerde anfechtbarer Beschluss durch das Betreuungsgericht ergeht, mit dessen Inhalt der Betroffene nicht einverstanden ist (z. B. Betreuungserweiterung oder Betreuungsverlängerung) und der Betroffene dies gegenüber dem Gericht im Vorfeld erklärt hat, muss dieser Beschluss dem Betroffenen förmlich zugestellt werden. Dies ergibt sich aus den §§ 41 Abs. 1 S. 2, 58 FamFG. Wenn eine solche Zustellung unterbleibt, führt dies dazu, dass die (i. d. R. einmonatige) Beschwerdefrist für diesen Beschluss noch nicht zu laufen beginnt, da es an einer wirksamen Bekanntgabe an den Betroffenen fehlt. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beginnt dann spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach Erlass des Beschlusses.
Zwar ist es unter Umständen möglich, solche Zustellungsmängel zu "heilen", mit der Folge, dass die Beschwerdefrist dann ab dem Zeitpunkt der Heilung zu laufen beginnt. Eine solche Heilung ist aber an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Es muss z. B. festgestellt werden können, wann der Betroffene den Beschluss tatsächlich erhalten hat oder ob und wann sein Verfahrensbevollmächtigter den Beschluss erhalten hat. Dann beginnt der Lauf der Frist ab diesem Zeitpunkt.
vgl. dazu auch BGH, Beschluss v. 13.05.2015, AZ: XII ZB 491/14
Welche Rechte haben Sie, wenn zu Unrecht eine Betreuung für Sie angeordnet wurde und diese mittlerweile aufgehoben wurde?
Wenn eine gerichtliche Betreuung angeordnet wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür überhaupt nicht gegeben waren, ist die Betreuung vom Gericht wieder aufzuheben. Für viele Menschen bedeutet dieser Vorgang aber trotzdem einen unerhörten Eingriff in ihre Privatsphäre. Denn die (wenn auch nur kurzfristige) Einrichtung einer Betreuung hat den Betroffenen nicht nur in seiner allgemeinen Handlungsfähigkeit eingeschränkt, sondern auch gewichtig in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Und gerade das Persönlichkeitsrecht schützt jeden Einzelnen davor, verfälscht oder entstellt in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Anordnung einer Betreuung für den Betroffenen eine gewisse Stigmatisierung in seinem privaten und beruflichen Umfeld verbreitet. Denn mit „Betreuung“ ist im Allgemeinen die Einschätzung verbunden, dass der Betroffene zumindest in bestimmtem Rahmen nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln und seinen eigenen Willen zu bilden.
Auch wenn also erkannt wird, dass die Betreuung nicht erforderlich war und deshalb aufgehoben wird, kann den Betroffenen trotzdem künftig immer noch der „Makel“ oder die Stigmatisierung der Betreuung anhaften.
Deshalb ist es für den Betroffenen in solchen Fällen möglich, sein dahingehendes Rehabilitationsinteresse gerichtlich geltend zu machen. Dies geschieht durch einen Feststellungsantrag bei Gericht nach § 62 FamFG. Der Betroffene hat ein entsprechendes Antragsrecht, weil der durch die nicht erforderliche Betreuungsanordnung in seinen Rechten verletzt wurde. Er kann deshalb vom Gericht nachträglich feststellen lassen, dass diese Betreuungsanordnung rechtswidrig war.
Betreuungsbeschluss - Was muss in dem Betreuungsbeschluss stehen?
Nach § 286 FamFG enthält die Beschlussformel im Fall der Bestellung eines Betreuers auch
1. die Bezeichnung des Aufgabenkreises des Betreuers,
2. bei Bestellung eines Vereinsbetreuers die Bezeichnung als Vereinsbetreuer und die des Vereins,
3. bei Bestellung eines Behördenbetreuers die Bezeichnung als Behördenbetreuer und die der Behörde,
Die Beschlussformel enthält im Fall der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen.
Der Zeitpunkt, bis zu dem das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu entscheiden hat, ist in der Beschlussformel zu bezeichnen.
Wie erfährt der Betroffene von einem Betreuungsbeschluss?
(3) Ein Beschluss, der die Genehmigung nach § 1904 Absatz2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Gegenstand hat, wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam.
Betreuungsbestellung – Wer ist vorher anzuhören ?
Hier regelt § 279 FamFG, dass das Gericht die sonstigen Beteiligten vor der Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören hat. Zu den sonstigen Beteiligten zählen nur der Betroffene, der Betreuer und der Bevollmächtigte mit einer Vorsorgevollmacht.
Die Ehegatten, Lebenspartner, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister oder eine Person des Vertrauens zählen nur als Beteiligte, wenn sie als Beteiligte vom Gericht hinzugezogen wurden. Sie sind also nicht vor der Entscheidung über die Betreuung in irgendeiner Form anzuhören. Hier bestehen auch Bedenken an der Verfassungsgemäßheit. Nach § 279 Abs. 3 FamFG kann nur auf Verlangen des Betroffenen das Gericht eine ihm nahestehende Person anhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. Also selbst, wenn eine nahestehende Person, der Ehegatte, die Kinder, die Enkel bestimmt, dass sie angehört werden, kann das Gericht die Anhörung unterbinden, indem eine Verzögerung dargestellt wird.
Betreuungsbeschluss – Was muss in dem Betreuungsbeschluss stehen ?
Wie erfährt der Betreute/der zu Betreuende von einem Betreuungsbeschluss