Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202008,%20693
Timestamp: 2016-07-28 08:38:47
Document Index: 324828181

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BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05 Volltextver�ffentlichungen (14)
TV-TotalUrhG � 24 Abs. 1, � 50, � 51, � 94, � 95
"Landparty in H�ttenberg" - Zur urheberrechtlichen Zul�ssigkeit der Aufzeichnung und Wiedergabe von, einer TV-Produktion entlehnten, fremden Laufbild-Sequenzen im Rahmen einer Fernsehshow - TV-Total.
bundesgerichtshof.de TV-Total
UrhG �� 94, 95; 24 Abs. 1; 50; 51"TV-Total"
TV-Total unterliegt im Streit um Wiedergabe der Sendung "Landparty in H�ttenberg" gegen den Hessischen Rundfunk
Anspruch eines Filmherstellers auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Aufzeichnung eines im Fernsehen gesendeten Films sowie einer anschlie�enden Ausstrahlung dieser Aufzeichnung; Leistungsschutz nach �� 94, 95 Urheberrechtsgesetz (UrhG) f�r Teile von auf Filmtr�gern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern; Schaffung eines selbstst�ndigen Werkes als Voraussetzung f�r eine entsprechend � 24 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zul�ssige freie Benutzung fremder Laufbilder; Begriff des Tagesereignisses im Hinblick auf eine f�r die �ffentlichkeit bedeutsame aktuelle Berichterstattung in Abgrenzung zu tagesaktuellen Unzul�nglichkeiten; Zul�ssigkeit eines Zitats f�r den Fall einer inneren Verbindung zwischen einer zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden; Markt�blichkeit der von �ffentlichrechtlichen Sendern von privaten Sendern pro angefangener Minute verlangten Lizenzpreise
TV-Total / TV Total�� 24 Abs. 1, 50, 51, 94, 95 UrhG
"TV-Total"; Umfang des Leistungsschutzes von Filmwerken und Laufbildern; Begriff des Tagesereignisses; Zul�ssigkeit eines Zitats
Urheberrecht - Benutzung fremder Laufbilder
TV Total unterliegt vor dem Bundesgerichtshof - Produktionsfirma muss Schadensersatz an Hessischen Rundfunk zahlen
CIPReport , S. 43 (Kurzinformation)
TV-Total� 24 Abs. 1 UrhGWiedergabe einer fremden Filmsequenz innerhalb einer Unterhaltungssendung
Fernseh-Ausschnitte bei "TV-Total" sind Urheberrechtsverletzungen
Hessischer Rundfunk schl�gt den Raab - entscheidet �ber Urheberrechtsverletzungen durch TV-Total
LG Frankfurt/Main - 6 O 263/03 BGH - I ZR 42/05 H - 20.12.2007
LG Frankfurt/Main, 26.11.2003 - 6 O 263/03
BGHZ 175, 135
NJW 2008, 2346
GRUR 2008, 693
GRUR Int. 2008, 855
MMR 2008, 536
MIR 2008, Dok. 188
K&R 2008, 442
afp 2008, 376
Wird zitiert von ... (26) BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06 Metall auf MetallDa der Tontr�gerhersteller diese unternehmerische Leistung f�r den gesamten Tontr�ger erbringt, gibt es keinen Teil des Tontr�gers, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfiele und der daher nicht gesch�tzt w�re (vgl. zum Leistungsschutz des Filmherstellers nach �� 94, 95 UrhG BGHZ 175, 135 Tz. 18 f. - TV-Total).Der von der Revision angestellte Vergleich ist nicht stichhaltig, da der Leistungsschutz f�r Tontr�ger und der Urheberrechtsschutz f�r Musikwerke unterschiedliche Schutzg�ter haben (…Wandtke/Bullinger/Schaefer aaO � 85 UrhG Rdn. 25;… Hertin, GRUR 1989, 578;… M�ller, ZUM 1999, 555, 558;… We�ling aaO S. 161;… Dierkes aaO S. 25 f.; von Lewinski in Schricker, Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft, S. 230 f.; vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 20 ff. - TV-Total, zum Verh�ltnis zwischen dem Leistungsschutz f�r Filmtr�ger nach �� 94, 95 UrhG und dem Urheberechtsschutz f�r Filmwerke nach � 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG).Die Regelung des � 24 Abs. 1 UrhG ist jedoch im Falle der Benutzung eines fremden Tontr�gers grunds�tzlich entsprechend anwendbar (…Rehbinder, Urheberrecht, 15. Aufl., Rdn. 815 und 379;… Wegener aaO S. 245; vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 24 ff. - TV-Total, zur entsprechenden Anwendbarkeit des � 24 Abs. 1 UrhG auf eine Benutzung von Filmtr�gern;… a.A. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. Aufl., Rdn. 624;… Dierkes aaO S. 23 f.).Auch die Benutzung fremder Tontr�ger ist ohne Zustimmung des Berechtigten nur erlaubt, wenn dabei ein selbst�ndiges Werk geschaffen wird (vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 25 ff. - TV-Total, zur Benutzung eines Filmtr�gers).Die f�r eine freie Benutzung nach � 24 UrhG erforderliche Selbst�ndigkeit des neuen Werkes gegen�ber dem benutzten Werk setzt zwar voraus, dass das neue Werk einen ausreichenden Abstand zu den entlehnten eigenpers�nlichen Z�gen des benutzten Werkes h�lt, wobei dies nur dann der Fall ist, wenn die entlehnten eigenpers�nlichen Z�ge des �lteren Werkes angesichts der Eigenart des neuen Werkes verblassen (BGHZ 122, 53, 60 - Alcolix; 141, 267, 280 - Laras Tochter; 175, 135 Tz. 29 - TV-Total).Selbst wenn diese f�r sich genommen nicht den urheberrechtlichen Schutzanforderungen gen�gen, steht dies nicht dem zur Beurteilung der Selbst�ndigkeit erforderlichen Vergleich entgegen, ob das neue Werk zu der aus dem benutzten Tontr�ger entlehnten Tonfolge einen so gro�en Abstand h�lt, dass es seinem Wesen nach als selbst�ndig anzusehen ist (vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 36 zur einem Filmtr�ger entlehnten Bildfolge).
BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 Die Verwendung von Samples zur k�nstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …Zudem erlaubt � 24 Abs. 1 UrhG eine freie Benutzung auch nur, soweit ein hinreichender Abstand des Werks zu der entnommenen Sequenz oder zum Originaltontr�ger insgesamt besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 20. November 2009 - I ZR 112/06, Metall auf Metall I -, NJW 2009, S. 770 ; zum Abstand bei Laufbildern BGHZ 175, 135 - TV Total).Da das Sampling zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Urheberrechtsgesetzes im Jahr 1965 noch keine Rolle gespielt hat, ist es jedenfalls vertretbar, wenn der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Nutzung von Ausschnitten aus Tontr�gern durch Sampling eine planwidrige Gesetzesl�cke annimmt, wie er dies bereits vorher im Fall des Leistungsschutzrechts der Film- beziehungsweise Laufbildhersteller getan hatte (vgl. BGH…, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 282/97, Mattscheibe -, GRUR 2000, S. 703 ; BGHZ 175, 135 - TV Total).
BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08 VorschaubilderF�r den Zitatzweck ist es erforderlich, dass eine innere Verbindung zwischen den verwendeten fremden Werken oder Werkteilen und den eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird (BGHZ 175, 135 Tz. 42 - TV Total, m.w.N.).
BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11 Metall auf Metall IIDer Senat hat in den von der Revision herangezogenen Entscheidungen allerdings ausgef�hrt, bei der entsprechenden Anwendung des � 24 Abs. 1 UrhG auf Laufbilder g�lten grunds�tzlich keine anderen Anforderungen als bei der unmittelbaren Anwendung auf Werke (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, GRUR 2008, 693 Rn. 25 = WRP 2008, 1121 - TV-Total) und komme es nicht auf die Erforderlichkeit der �bernahme an (BGH, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 282/97, GRUR 2000, 703, 704 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe).Diese Ausf�hrungen betreffen allerdings - anders als hier - Fallgestaltungen, in denen sich das neue Werk mit der benutzten Vorlage nach Darstellung des Entlehnenden kritisch auseinandersetzt und die Fragestellung, ob das neue Werk zu dem aus der Vorlage Entlehnten einen so gro�en inneren Abstand h�lt, dass es als ein selbst�ndiges Werk anzusehen ist (vgl. BGH, GRUR 2000, 703, 704 - Mattscheibe; GRUR 2008, 693 - TV-Total).
BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14 Zur �bernahme von Exklusivinterviews in FernsehsendungenDas Berufungsgericht ist au�erdem zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass auch die �bernahme von Teilen einer Sendung in die durch � 87 Abs. 1 UrhG gesch�tzte Leistung des Sendeunternehmens eingreift (…vgl. v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO � 87 UrhG Rn. 29;… Dreier in Dreier/Schulze aaO � 87 Rn. 12;… Mohme in B�scher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., � 87 UrhG Rn. 4; vgl. zum Leistungsschutz gem�� �� 95, 94 UrhG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 18 f. - TV-Total, zum Leistungsschutzrecht des Tontr�gerherstellers gem�� � 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG BGH…, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 14 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I).Sie soll die anschauliche Berichterstattung �ber aktuelle Ereignisse in den F�llen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmungen noch vor dem Abdruck oder der Sendung eines aktuellen Berichts nicht m�glich oder nicht zumutbar ist, dadurch erleichtern, dass sie die Vervielf�ltigung, Verbreitung und �ffentliche Wiedergabe gesch�tzter Werke, die im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Verg�tung erlaubt (BGHZ 175, 135 Rn. 49 - TV Total, mwN).Auf Ereignisse, bei denen es der �ffentlichkeit auf eine zeitnahe Berichterstattung nicht ankommt, ist � 50 UrhG nicht anzuwenden (vgl. BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV Total).
BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09 Kunstausstellung im Online-ArchivDabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das f�r die �ffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht dar�ber von der �ffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total).Die Verfolgung eines Zitatzwecks im Sinne des � 50 UrhG erfordert daher, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Er�rterungsgrundlage f�r selbstst�ndige Ausf�hrungen des Zitierenden erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 - TV Total, mwN).
OLG Hamburg, 17.08.2011 - 5 U 48/05 Urheberrechtsschutz f�r Musik-Samples? Entscheidung �ber Sabrina-Setlur-Titel Nur …Nach der Entscheidung "TV Total" des BGH, bei der es um die Frage der freien Benutzung eines Filmtr�gers in einem Fernsehbeitrag geht, ist der neue Beitrag insoweit Gegenstand des Vergleichs, als er mit den �bernommenen Elementen des alten Beitrags in einem inneren Zusammenhang steht ( GRUR 08, 693 Rn.31 ).
BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09 ICEbb) Ein Zitat ist nach � 51 UrhG nur zul�ssig, wenn eine innere Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird und das Zitat als Belegstelle oder Er�rterungsgrundlage f�r selbst�ndige Ausf�hrungen des Zitierenden dient (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 - TV-Total;… BGHZ 185, 291 Rn. 26 - Vorschaubilder;… BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 22 - Kunstausstellung im Online-Archiv).
OLG K�ln, 30.10.2009 - 6 U 100/09 Begriff des Tagesereignisses i.S. von � 50 UrhGa) Tagesereignis ist jedes aktuelle Geschehen, das f�r die �ffentlichkeit von Interesse ist, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um politisch oder kulturell bedeutsame oder eher banale Vorg�nge handelt oder ob im Wesentlichen nur die Neugier und das Klatschbed�rfnis des Publikums angesprochen werden; aktuell ist es, solange ein Bericht dar�ber von der �ffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, WRP 2002, 1302 = GRUR 2002, 1050 [1051] - Zeitungsbericht als Tagesereignis; BGHZ 175, 135 = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 [Rn. 48] - TV-Total; Senat, GRUR-RR 2005, 105 f. - Elektronischer Fernsehprogrammf�hrer).Der Zusammenbruch eines Kandidaten vor laufenden Kameras im Zusammenhang mit �u�erungen Cs w�hrend der Vorauswahl zu einer neuen Sendestaffel stellt sich vor diesem Hintergrund als ein die �ffentlichkeit bewegendes Ereignis dar, das seiner Qualit�t nach Gegenstand aktueller Berichterstattung sein konnte (vgl. zur Abgrenzung unter diesem Aspekt BGHZ 175, 135 = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 [Rn. 46 ff.] - TV-Total).� 50 UrhG erleichtert die anschauliche Berichterstattung �ber aktuelle Ereignisse in F�llen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers noch vor der Sendung des Berichts nicht m�glich oder zumutbar ist (BGHZ 175, 135 [Rn. 49] = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 - TV-Total).Unabh�ngig von der Privilegierung des Beklagtenbeitrags als aktuelle Berichterstattung �ber einen von der Sendung der Kl�gerin selbst zu unterscheidenden Vorgang w�re die Verwendung fremden Sendematerials auch durch das Zitatrecht gedeckt, das sich aus der entsprechenden Anwendung von � 51 Nr. 2 UrhG auf Filmwerke und Laufbilder ergibt (BGHZ 175, 135 [Rn. 40] = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 - TV-Total).
OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11 Urheberrechtsschutz: �ffentliche Zug�nglichmachung eines kleinen Teils eines …Wenn es der �ffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, ist es dem Berichterstatter oder seinem Auftraggeber m�glich und zumutbar, vor dem Abdruck oder der Sendung des Berichts die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen; dann gibt es keine Rechtfertigung daf�r, sich �ber die Belange des Berechtigten hinwegzusetzen (BGH GRUR 2008, 693 [697 Rn. 49] - TV-Total ).
BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10 Elektronischer Programmf�hrer
BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10 Bl�hende Landschaften
OLG K�ln, 13.12.2013 - 6 U 114/13 Darstellung von Filmen Dritter innerhalb von Youtube-Videos
LG Hamburg, 08.11.2012 - 308 O 388/12 Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen; Urheberrechtsverletzung durch …
LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08 Die �bernahme von Bild- und Wortmaterial der Sender f�r elektronischen …
OLG Hamburg, 04.12.2014 - 5 U 72/11 Urheberrechtsschutz: Freie Benutzung eines Lichtbildwerkes durch entstellende …
OLG M�nchen, 14.10.2010 - 29 U 2001/10 Urheberrechtsschutz: Schutzf�higkeit eines Gebrauchsgegenstands- Eierkocher
LG K�ln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08 Berechtigung von Mitgliedsunternehmen zur Nutzung von Informationen und …
LG D�sseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11 LG D�sseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10 KG, 10.06.2015 - 24 U 101/14 Strittmatter-Brief