Source: http://die-freien.net/satzung.html
Timestamp: 2017-07-23 14:46:53
Document Index: 151928296

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

Die FREIEN Betriebsräte e.V.
Die Satzung der freien Betriebsräte
(1) Die Vereinigung führt den Namen "Die FREIEN".
Sie soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name:
Die FREIEN Betriebsräte e.V. - "Die FREIEN".
(2) Die FREIEN Betriebsräte e.V. hat ihren Sitz in Hamburg.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (1. 1. - 31. 12.), das Geschäftsjahr der Eintragung ist ein Rumpfgeschäftsjahr.
(1) Zweck der "Die FREIEN" ist - durch betriebliche wie überbetriebliche Abschlüsse - die Wahrung und Förde-rung von Arbeitnehmerinteressen bei der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Rahmen der geltenden Gesetze, im Einzelfall auch unter Zuhilfenahme von Arbeitskampfmitteln.
(2) Die FREIEN setzt sich für die persönliche, berufliche Förderung der Arbeitnehmer durch Schulungs- und Bildungsmaßnahmen ein.
(3) "Die FREIEN" ist eine freiwillig gebildete Vereinigung von Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer Zielsetzung. Sie ist von Arbeitgebern, von Kirchen und vom Staat unabhängig und parteipolitisch neutral.
(4) Ihr Ziel ist es, bei der Schaffung von Arbeitsbedingungen mitzuwirken, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Verhältnisse ordnen können.
"Die FREIEN" ist überparteilich, von anderen Arbeitnehmervereinigungen unabhängig, überbetrieblich und überregional tätig. Sie achtet jedoch darauf, dass ihre Tätigkeit überwiegend betriebs- bzw. standortbezogen bleibt.
(1) "Die FREIEN" informiert und berät u.a. Arbeitnehmer, Auszubildende, Betriebsratsmitglieder, Jugendvertre-ter, Vertrauensleute, Vertrauensleute der Schwerbehinderten, leitende Angestellte und Aufsichtsratsmitglieder über z.B.
- Fragen des Arbeits- und Sozialrechts
- Aus- und Weiterbildung sowie berufliche Weiterentwicklung
- Betriebsklima und Führungsverhalten.
(2) "Die FREIEN" beabsichtigt Seminare, Lehrgänge und aktuelle Informationsveranstaltungen mit arbeits- und berufspolitischer Zielsetzung durchzuführen. Die Themen ergeben sich aus der beruflichen und gesellschaftspolitischen Praxis.
(3) "Die FREIEN" leistet Unterstützung beim Aufstellen von Vorschlagslisten zu den gesetzlichen Wahlen von Arbeitnehmervertretungen, insbesondere bei Betriebsrats-, Jugendvertreter-, Aufsichtsrats- und Sozialwahlen.
"Die FREIEN" schlägt ehrenamtliche Richter in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit vor.
(4) Zur Information, Beratung und zur gegenseitigen Kommunikation sowie zur Selbstdarstellung nach außen werden von der "Die FREIEN" Publikationen herausgegeben.
(5) Zur Erfüllung und Unterstützung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben kann "Die FREIEN" Gutachten einholen und wissenschaftliche Forschungsaufträge vergeben.
§4 Mittelverwendung (1) "Die FREIEN" ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel der "Die FREIEN" dürfen nur für satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der "Die FREIEN". Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der "Die FREIEN" fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§5 Organe der "Die FREIEN"
Organe der "Die FREIEN" sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
(1) Mitglied kann jeder Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz oder der Mitbestimmungsgesetze werden..
(2) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen.
(3) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand oder ein von ihm beauftragtes Gremium gerichtet werden soll.
(4) Der Vorstand oder ein von ihm beauftragtes Gremium entscheidet über den Aufnahmeantrag. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand oder einem von ihm beauftragten Gremium und erfolgt zum Ende des dem Austritt folgenden Monats.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes oder ein von ihm beauftragtes Gremium von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mit-gliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
(4) Durch Beschluss des Vorstandes oder eines von ihm beauftragten Gremiums kann ein Mitglied aus der "Die FREIEN" ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der "Die FREIEN" als notwendig erscheint. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand oder das von ihm beauftragte Gremium dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes oder des von ihm beauf-tragten Gremiums ist zu begründen und dem Mitglied mitzuteilen. Der Beschluss ist unanfechtbar.
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge für die Arbeit des Vereins erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können freiwillige Umlagen erhoben werden. Die Umlage soll maximal einmal pro Kalenderjahr erhoben werden. Einzelheiten sind im Finanzstatut geregelt.
(2) Höhe und Fälligkeit von Beiträgen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
(3) Ehrenmitglieder können von der Zahlung von Beiträgen befreit werden.
(4) Der Vorstand oder ein von ihm beauftragtes Gremium kann in geeigneten Fällen einzelnen Mitgliedern Bei-träge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
(5) Beim Austritt innerhalb eines Kalendermonats ist der Beitrag bis zum Schluss des Austrittsmonats zu entrich-ten. Sonstige vor der Beendigung der Mitgliedschaft erbrachte Leistungen verfallen zugunsten der "Die FREIEN".
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, vom Vorstand oder dem von ihm beauftragten Gremium alle Informationen und Mitteilungen, die dieser veröffentlicht, zu beziehen. Die Mitglieder sind grundsätzlich berechtigt, an von der "Die FREIEN" angebotenen Schulungen oder Veranstaltungen teilzunehmen. Aus- und Durchführungsbestimmungen sowie weitere Einzelheiten regelt der Vorstand oder ein von ihm beauftragtes Gremium.
(2) Die Mitglieder haben sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für die "Die FREIEN" an den Satzungszweck zu halten.
(3) Jedes Mitglied der "Die FREIEN" hat im Rahmen dieser Satzung Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht.
§ 10 Wahl, Amtsdauer und Vertretung des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht aus max. sieben Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus dem/der
- 1. stellvertretenden Vorsitzenden,
- 2. stellvertretenden Vorsitzenden,
sowie weiteren Vorstandsmitgliedern.
(2) Der Gründungsvorstand wird von der Gründungsversammlung gewählt; seine Amtszeit beträgt zwei Jahre und endet im Mai 2010. Der nachfolgende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Der jeweilige Vorstand bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
Jedes Mitglied ist einzeln zu wählen. Zum Vorstandsmitglied können nur Mitglieder der "Die FREIEN" gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt des Vorstandsmitgliedes.
(3) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten die "Die FREIEN" gemeinsam, von denen einer der Vorsitzende oder einer seiner beiden stellvertretenden Vorsitzenden sein muss.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
(5) Der Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes können durch 2/3 Mehrheit auf schriftlichen Antrag in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abgewählt werden. Dem Antrag ist ein Vorschlag zur Besetzung des Vorstandes oder des betreffenden Vorstandspostens beizufügen.
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der "Die FREIEN" zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ oder durch Vorstandsbeschluss einem Gremium der "Die FREIEN" übertragen sind.
- Vorbereiten, Einberufen und Durchführen der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung.
- Ausführen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
- Vorbereiten des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellen des Jahresberichtes.
- Der Vorstand beschließt die Bildung von Fachausschüssen, deren Aufgabenstellung und Zeitdauer.
(2) Zum Abschluss von rechtsgültigen Geschäften des Vorstandes gehören zwei Unterschriften, von denen eine die des Vorsitzenden oder eines seiner beiden Stellvertreter sein muss.
Die Vertretungsvollmacht des Vorstandes ist in der Weise eingeschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftsvolumen über jeweils  2.000,- die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
(3) Der Vorstand beschließt über Arbeitskampfmaßnahmen. Dem Beschluss muss eine Abstimmung der betroffenen Mitglieder vorausgehen.
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom ersten stellver- tretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von zwei Wochen zu Sitzungen des Vorstandes soll eingehalten werden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Der Vorstand der "Die FREIEN" kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
(4) Der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung der 1. stellvertretende Vorsitzende und bei dessen Verhinde-rung der 2. stellvertretende Vorsitzende, müssen innerhalb von vier Wochen eine Sitzung einberufen, wenn dies von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder verlangt wird.
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts muss das Mit- glied persönlich erscheinen.
- Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr:
- Festsetzen der Mitgliedsbeiträge:
- Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung der "Die FREIEN";
- Ernennen von Ehrenmitgliedern.
(1) Mindestens einmal im Kalenderjahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberu-fen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied der "Die FREIEN" schriftlich bekann gegebener Adresse gerichtet ist.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung oder Änderung bekannt zu geben, wenn sie vom Vorstand angenommen wurde. Über Anträge auf Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse der "Die FREIEN" es erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. stellvertretenden Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom 2. stellvertretenden Vorsitzenden oder von einem anderen Vor-standsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
(2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim und schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Bei Personalwahlen reicht der Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gülti-gen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Auflösung der "Die FREIEN" gilt § 17 Absatz 1.
(5) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von einem Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
§ 17 Auflösung der "DIE FREIEN"
(1) Die Auflösung der "Die FREIEN" kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 16 Abs. 4).
(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der Vorsitzende und der erste stellver- tretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen wird sozialen Zwecken zugeführt.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn "Die FREIEN" aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder ihre Rechtsfähigkeit verliert.
§ 18 Notklausel
Satzungsänderungen, die das Registergericht verlangt, oder die das Finanzamt empfiehlt, kann der Vorstand ohne Mit-wirkung der Mitgliederversammlung beschließen.
Hamburg; den 25.04.2008
Manfred-Wolfgang Graul, Ulrich Schulte-Ladbeck, Reinhard Kuck, Dorit Schlaad, Ralf-Peter Deike, Katja Haupt, Maria Podkrajac, Rita Sternberg, Wolfgang Kühl
Stand 25.04.2008
Die zur Durchführung der Aufgaben der "Die FREIEN" erforderlichen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufgebracht.
(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt monatlich mindestens 2,00 Euro
(2) Die Mitgliedsbeiträge werden vierteljährlich, auf Wunsch auch halbjährlich oder jährlich zu Beginn des gewählten Zeitraumes fällig und über das Konto des Vereins "Die FREIEN" abgewickelt.
(1) Der "Die FREIEN" sind zum Empfang von Spenden berechtigt.
(2) Alle erhaltenen Spenden sind auf dem Vereinskonto zu buchen.
(3) Erhaltene Spenden dürfen nur mit dem von der "Die FREIEN" herausgegebenen Spendenbescheinigung quittiert werden.
(4) Die Spendenbescheinigungen dürfen nur vom Schatzmeister der "Die FREIEN" oder dem Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden des Vereines "Die FREIEN" unterzeichnet werden.
(1) "Die FREIEN" ist zum ordentlichen Nachweis der Einnahmen und Ausgaben sowie des Vermögensstandes verpflichtet.
(2) Zu Beginn jeden Geschäftsjahres ist ein Haushaltsplan auf zu stellen.
(3) Zur, dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung ist ein Rechenschaftsbericht aufzustellen.
(4) Das Ausleihen von Vereinsgeldern ist unzulässig.
(1) Die Kassenprüfer für "Die FREIEN" werden von der Gründungsversammlung bestimmt und in nachfolgenden Vorstandsperioden durch die Mitgliederversammlung gewählt.
(2) Die Kassenprüfer sind verpflichtet, die Kasse nach treuhänderischen Gesichtspunkten zu prüfen.
(3) Die Kassenprüfer können vom Vorstand zu Sonderprüfungen eingesetzt werden.
Jede Anlage von Finanzmitteln bedarf der vorherigen Zustimmung des Vorstandes.