Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53351&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-29 23:12:17
Document Index: 354680938

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 77', '§ 138', '§ 119']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw) war im Berufungsjahr als Kraftfahrer bei einem Betontransportunternehmen beschäftigt. In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte er unter der Kennzahl 718 (Pendlerpauschale) 1.187 € als Werbungskosten geltend. Gegen den erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid 2008 vom 23. Juni 2009 erhob der Bw mit Eingabe vom 2. Juli 2009 Berufung und beantragte, die seit Oktober 2008 für seine beiden minderjährigen Kinder geleisteten Alimentationszahlungen, die er in der Erklärung vergessen habe anzuführen, entsprechend zu berücksichtigen. Im Vorhalt vom 28. August 2009, in dem der Bw ersucht worden ist die entsprechenden Nachweise für seine Unterhaltszahlungen nachzureichen, führte das Finanzamt ergänzend aus, die Angaben in der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung seien zur Beschleunigung des Verfahrens ungeprüft im Erstbescheid übernommen worden, es werde daher diese Prüfung im Rahmen des Berufungsverfahrens nachgeholt. Er werde daher um Bekanntgabe der genauen Anschrift des Arbeitsortes und um Vorlage einer Bestätigung des Arbeitgebers ersucht, aus der Beginn und Ende der täglichen Dienstzeit hervorgehe. Im Falle wechselnder Arbeitszeiten würden die detaillierten Stundenaufzeichnungen bzw. ein bestätigter Schichtplan benötigt. Am 5. Oktober 2009 legte der Bw neben den Nachweisen für seine Unterhaltszahlungen ein Schreiben seines damaligen Dienstgebers vor, in dem dieser bestätigt, dass der Bw wechselhafte Dienstzeiten (auch vor 7:00 Uhr Früh und nach 20:00 Uhr Abends) hatte und somit die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht gewährleistet gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2009 gab das Finanzamt der Berufung insoweit statt, als die Unterhaltszahlungen für die beiden minderjährigen Kinder des Bw in Form des Unterhaltsabsetzbetrages nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG berücksichtigt worden sind. Das Pendlerpauschale wurde hingegen von 1.187 € auf 470,25 € reduziert. In der Begründung führte das Finanzamt dazu aus, dem Ersuchen um Vorlage detaillierter Unterlagen, um eine Überprüfung des im angefochtenen Bescheid berücksichtigten großen Pendlerpauschales zu ermöglichen, sei nicht vollinhaltlich nachgekommen worden, da nur eine allgemein formulierte Bestätigung des Arbeitgebers nachgereicht worden sei, aus der die genauen täglichen Arbeitszeiten und Einsatzorte nicht hervorgingen. Somit sei eine Überprüfung, ob die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Gewährung des großen Pendlerpauschales erfüllt seien, nicht möglich. In der Berufungsvorentscheidung habe daher nur mehr das kleine Pendlerpauschale ab 20 km vom 1. Jänner bis 31. Oktober berücksichtigt werden können, da die Entfernung zur Arbeitsstätte nach dem Wohnungswechsel nach B weniger als 20 km betragen habe und damit ein kleines Pendlerpauschale nicht mehr zustehe. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2009 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittel gemäß Randzahl 253 Lohnsteuerrichtlinien sei ihm nicht möglich gewesen. Der Arbeitsbeginn sei überwiegend zwischen 5:00 und 7:00 Uhr in der Früh gewesen. Zu diesem Zeitpunkt seien keine öffentliche Verkehrsmittel für die Strecke K - L (Jänner bis Oktober) und für die Strecke B - L (November bis Dezember) zur Verfügung gestanden. Um Anerkennung des großen Pendlerpauschales werde daher aus den dargelegten Gründen gebeten. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig ist, ob dem Bw aufgrund behaupteter unregelmäßiger Dienstzeiten (auch vor 7:00 in der Früh und bis nach 20:00 Uhr am Abend) die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Berufungsjahr zumutbar war oder nicht und er entsprechend Anspruch auf das kleine oder große Pendlerpauschale hat. Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs. 1 EStG). Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG) abgegolten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG). Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge - gestaffelt nach der Entfernung nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG berücksichtigt (kleines Pendlerpauschale). Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden (anstelle der Pauschbeträge nach lit. b) höheren Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG berücksichtigt (großes Pendlerpauschale). Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und lit. c leg.cit. sind alle Ausgaben zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels gilt als nicht zumutbar, wenn bei einer Wegstrecke zwischen 20 und 40 km eine Wegzeit von 2 Stunden überschritten wird oder die Wegzeit unter Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel dreimal so lange dauert als die Wegzeit mit dem Kraftfahrzeug. Im Nahebereich von bis zu 25 km ist die Benützung des Massenverkehrsmittels auch dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Strecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt (Doralt, EStG13, § 16 Tz 105; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6 EStG, Tz 1; VwGH 04.02.2009, 2007/15/0053). Dass im gegenständlichen Fall diese Wegstrecken bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels während der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 20:00 überschritten worden sind, wird vom Bw gar nicht behauptet. Der Bw der im Berufungsjahr seine Arbeitsstätte in L hatte wohnte bis nach seiner Ehescheidung Ende Oktober 2008 in K bei H und ab November 2008 in B (S). Die Wegzeit mit dem Pkw für die rund 28 km lange Wegstrecke zwischen seiner Wohnung in K und seiner Arbeitsstätte in L beträgt, unter Bedachtnahme des hohen Verkehrsaufkommens auf diesem Streckenabschnittes, rund 25 bis 30 Minuten, sodass ihm bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel eine Wegzeit bis 1,5 Stunden zumutbar war. Mit dem Bus, der ab 6:00 Uhr in der Früh im Halbstundentakt verkehrte, beträgt die Gesamtzeit zwischen Wohnort und Arbeitsstätte zwischen 43 und 53 Minuten und auf dem Rückweg rund 1 Stunde (siehe: http://fahrplan.oebb.at). Auch für die in den Monaten November und Dezember gefahrene Wegstrecke zwischen B und L von rd. 8 km betrug die Fahrtstrecke, je nach Tageszeit, zwischen 37 Minuten und rd. 1 Stunde. Dieselben Angaben gelten für die Rückfahrt nach B. Wie bereits oben ausgeführt, fordert die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG, dass im Lohnzahlungszeitraum (gemäß
§ 77 EStG 1988 im Kalendermonat) überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der einfachen Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Überwiegend in diesem Zusammenhang bedeutet, das an mehr als der Hälfte der tatsächlichen Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar ist (vgl. VwGH 24.09.2008, 2006/15/0001; VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319). Wie aber dargestellt, war dem Bw während der Zeit zwischen 7:00 und 20:00 Uhr sowohl für die Anreise als auch für die Heimreise die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Der Bw hätte somit nur dann Anspruch auf das große Pendlerpauschale, wenn ihm im Berufungsjahr überwiegend durch den frühen Arbeitsbeginn (vor 7:00 Uhr) oder das späten Arbeitsende (nach 20:00 Uhr) die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf dem gegenständlichen Arbeitsweg tatsächlich nicht möglich gewesen wäre. Einen Nachweis für die im Vorlageantrag erhobene Behauptung, wonach sein Arbeitsbeginn überwiegend zwischen 5:00 und 7:00 Uhr in der Früh gelegen sei, somit zu einer Zeit, in der kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung gestanden sei, hat er nicht erbracht, obschon er vom Finanzamt bereits im Vorhalt vom 28. August 2009 aufgefordert worden ist, im Fall von wechselnden Arbeitszeiten detaillierte Stundenaufzeichnungen vorzulegen. Gemäß
§ 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabenpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Es genügt nicht, wenn der Steuerpflichtige das Vorliegen von für Werbungskosten relevanten Umständen bloß behauptet, sondern er hat den Wahrheitsgehalt seines Vorbringens durch geeignete Beweismittel darzulegen. Eine Glaubhaftmachung reicht nur aus, wenn alle Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, dass die Angaben des Abgabepflichtigen dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechen. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, denn es erscheint ohne entsprechenden Nachweis nicht glaubhaft, dass der Bw als Kraftfahrer einer Betontransportfirma überwiegend bereits vor 7:00 Uhr in der Früh seinen Dienst angetreten hat. Allein die allgemeinen Angaben des damaligen Arbeitgebers, wonach der Bw unregelmäßige Dienstzeiten ("auch vor 7:00 Uhr Früh und nach 20:00 Abends") gehabt hat, vermag den geforderten Nachweis nicht zu ersetzen. Es wäre aber Sache des Bw gewesen, die vom Finanzamt angeforderten detaillierten Stundenaufzeichnungen vorzulegen, an Hand derer überprüft werden hätte können, ob, wann und wie oft der Bw in den einzelnen Monaten derart unregelmäßige Arbeitszeiten auf sich nehmen musste, sodass ihm die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich gewesen wäre. Dieser Nachweispflicht ist der Bw aber nicht nachgekommen. Das Finanzamt ist daher mangels eines entsprechenden Nachweises zu Recht davon ausgegangen, dass dem Bw im Berufungsjahr die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar war. Da aufgrund des Wohnungswechsels (von L nach B) die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitstätte in den Monaten November und Dezember unter 20 km betragen hat, war daher nur für den Zeitraum vom Jänner bis Oktober das "kleine Pendlerpauschale" für die Strecke zwischen 20 km und 40 km als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt setzte für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2008 einen Betrag von 470,25 € an. Unter Bedachtnahme auf die Anhebung der Beträge mit 1. Juli 2008 von 546 € auf 630 € ergibt sich insgesamt ein Betrag in Höhe von 483 € (1. Jänner bis 30. Juni: 273 €, 1. Juli bis 31. Oktober: 210 €). Der angefochtene Bescheid war daher entsprechend abzuändern. Hinsichtlich des bereits vom Finanzamt anerkannten Unterhaltsabsetzbetrages wird auf die Berufungsvorentscheidung verwiesen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 3. Mai 2011 nach oben