Source: http://schwalmstadt.de/de/rathaus/amtliche-bekanntmachungen/2369-bauleitplanung-der-stadt-schwalmstadt-04-17
Timestamp: 2018-03-19 06:51:44
Document Index: 170608302

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 47']

1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Altstadt Ziegenhain“
Erneute Offenlage gem. § 3 (2) BauGB i.V.m. § 4a (3) BauGB
Am 16.06.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt die Offenlage der Ent-würfe zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Altstadt Ziegenhain“ beschlossen. Ziel war die Bestandssicherung sowie die Abgrenzung der Bauflächen und der Grünflächen im Geltungsbereich. Die Entwürfe der Bauleitpläne haben in der Zeit vom 04. Juli 2016 bis einschließlich 05. August 2016 öffentlich ausgelegen.
Anlass für die erneute Offenlage des Bebauungsplans Nr. 28 „Altstadt Ziegenhain“, 1. Änderung sind zeichnerische sowie textliche Ergänzungen der Festsetzungen bezüglich der Kompensationsflächen. Diese wurden aus den noch bestehenden Bebauungsplänen Nr. 16 „Hessenallee / Landgraf Philipp Str.“ und Nr. 17 „Nördliche Wiederholdstraße“ übernommen. Zu den Kompensationsflächen zählt auch die Fläche im Geltungsbereich 2, welche derzeit als externe Ausgleichsfläche des Bebauungsplanes Nr. 17 „Nördliche Wiederholdstraße“ festgesetzt ist. Die Bebauungspläne Nr. 16 und 17 werden im Zuge der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Altstadt Ziegenhain“ aufgehoben.
Der Geltungsbereich 1 wird im Norden durch den Aueweg und die Verlängerung bis zum Stadion, ent-lang ‚Auf der Schanz’ bis zum Fünftenweg, im Osten durch die Trasse der B 254, sowie im Süden und im Westen entlang des ‚Staudammes’ begrenzt.
Der Geltungsbereich 2 wird durch die Flurstücke Nr. 5/23, 5/24, 6/5, 6/9 (teilw), 6/10 (teilw), 7/1 und 9 der Flur 18 begrenzt.
Die Plangebiete umfassen eine Fläche von 102 ha.
Geltungsbereiche des Bebauungsplanes Nr. 28 „Altstadt Ziegenhain“, 1. Änderung
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 28 „Altstadt Ziegenhain“, 1. Änderung wird einschließlich Be-gründung, Umweltbericht sowie der bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
02. Mai.2017 bis einschließlich 16. Mai 2017
zu jedermanns Einsicht im Stadtbauamt in Schwalmstadt-Treysa, Steingasse 4, Zimmer 2, während der Dienstzeiten
Montag bis Mittwoch Dienstag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 – 15:30 Uhr
Donnerstag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:30 Uhr
Während der Auslegung können Bedenken und Anregungen zu den oben genannten ausgelegten Plä-nen (schriftlich oder mündlich zur Niederschrift) vorgebracht werden.
Neben den Planunterlagen einschließlich der nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u. a. nach den Umweltschutzgütern i. S. des § 1 (6) Nr. 7 BauGB gegliederte Umweltbericht (Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kulturgüter, sonstige Sachgüter, Wechsel-wirkungen) sind Stellungnahmen von beteiligten Behörden und Umweltverbänden verfügbar, die um-weltbezogene Informationen zu folgenden Themen enthalten:
Altlasten (Altflächen innerhalb des Geltungsbereiches)
Biotop- und Artenschutz (keine Betroffenheit vorhanden)
Gewässer (keine Auswirkungen auf die Gewässerstruktur)
Immissionsschutz (keine Bedenken vorgetragen)
Denkmalschutz (keine Bedenken vorgetragen)
Naturschutz (Informationen zu Flächen für Maßnahmen zum Schutz und Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft)
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen möglicherweise nicht berücksichtigt werden (Präklusion nach § 4a (6) BauGB). Ein Antrag ist nach § 47 Verwaltungsge-richtsordnung (VwGO) unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Schwalmstadt, den 13.04.2017