Source: https://dhsv-dithmarschen.de/index.php/10-verband/19-satzung
Timestamp: 2018-06-23 12:04:41
Document Index: 40071094

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 72', '§ 2', '§ 72', '§ 4', '§ 72', '§ 35', '§ 14', '§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 6', '§ 30', '§ 48', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 53', '§ 25', '§ 8', '§ 101', '§ 12', '§ 54', '§ 2', '§ 2', 'Art. 38', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 68', '§ 57', '§ 7', '§ 9', '§ 21', '§ 75', '§ 5', '§ 15', '§ 19', '§ 28', '§ 3', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 30', '§ 43', '§ 3', '§ 18', '§ 5', '§ 36', '§ 15', '§ 43', '§ 31', '§ 5', '§ 40', '§ 15', '§ 43', '§ 28', '§ 43', '§ 6', '§ 58', '§ 22', '§ 58', '§ 22', '§ 13', '§ 26', '§ 13', '§ 26']

Die Satzung des Deich- und Hauptsielverbandes Dithmarschen
Aufgrund § 6 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbands-gesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (Bundesgesetzblatt I, Seite 405) wird nach Beschlußfassung durch die Deichversammlung des Deich- und Hauptsielverbandes Dithmarschen vom 09. Dezember 2008 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Dithmarschen als Aufsichtsbehörde folgende Satzung erlassen:
Die vorrangig geltenden gesetzlichen Bestimmungen werden in dieser Satzung i. d. R. nicht wiederholt; es wird auf die jeweils geltenden Einzelbestimmungen verwiesen.
I. Abschnitt Rechtsverhältnisse
(1) Der Verband führt den Namen Deich- und Hauptsielverband Dithmarschen. Er ist als Wasser- und Bodenverband gemäß § 1 WVG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(2) Der Verband hat seinen Sitz in Hemmingstedt, Kreis Dithmarschen.
(3) Der Verband führt das kleine Landessiegel mit der Inschrift Deich- und Hauptsielverband Dithmarschen.
(4) Der Verband umfaßt das Gebiet seiner Mitglieder nach näherer Bestimmung des § 2.
(5) Der Verband ist nach Bestimmung der Aufsichtsbehörde Oberverband gemäß § 72 Abs. 2 WVG für seine Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1.
(1) Die nachfolgenden Wasser- und Bodenverbände sind als Unterverbände gemäß § 72 WVG Verbandsmitglieder:
Sielverband Schafstedter Mühlenbach (01)
Sielverband Burg-Kudensee (02)
Sielverband Brunsbütteler-Eddelaker-Koog (03)
Sielverband Eddelak (04)
Sielverband Helse (05)
Sielverband Kattrepel (06)
Sielverband Brunsbüttel (07)
Sielverband Neufeld (08)
Sielverband Neufelderkoog (09)
Sielverband Kaiser-Wilhelm-Koog (10)
Sielverband Kronprinzenkoog (11)
Sielverband Dieksanderkoog (12)
Sielverband Friedrichskoog (13)
Sielverband Auguste-Viktoria-Koog (14)
Sielverband Trennewurth (15)
Sielverband Barlt (16)
Sielverband Südermeldorf (17)
Sielverband Südertal (18)
Sielverband Nordermiele (19)
Sielverband Nordermeldorf (20)
Sielverband Christianskoog (21)
Sielverband Süderwöhrden (22)
Sielverband Lieth-Lohe (23)
Sielverband Ketelsbüttel 24)
Sielverband Norderwöhrden (25)
Sielverband Poppenwurth (27)
Sielverband Süderdeich (28)
Sielverband Friedrichsgabekoog (29)
Sielverband Warwerort (30)
Sielverband Wardammskoog (31)
Sielverband Büsum (32)
Sielverband Hedwigenkoog (33)
Sielverband Schülpersiel (35)
Sielverband Nesserdeich (42)
Sielverband St. Annen (44)
Sielverband Heringsanderkoog (47)
Sielverband Dithmarscher Bucht (48)
Sielverband Holstenau (51)
Sielverband Helmscher Bach (52)
Sielverband Obere Gieselau (53)
Sielverband Bornsbek (54)
Sielverband Mieltal (55)
Sielverband Südermiele (56)
Abwasserverband Dithmarschen (AVD-57)
(2) Neben Verbänden nach (1) sind Mitglied mit den Grundstücksflächen im Speicherkoog Dithmarschen (Südteil):
1. Bundesrepublik Deutschland - Bundeswehrverwaltung I -
2. Land Schleswig-Holstein - Amt für Land- und Wasserwirtschaft Heide-
3. Deich- und Hauptsielverband Dithmarschen
(3) Das Mitgliederverzeichnis wird vom Vorstand fortgeschrieben und von der Geschäftsführung aufbewahrt.
zu beachten: §§ 4, 6, 9 und 22 bis 28 sowie § 72 WVG
(1) Der Verband hat die Aufgaben:
2. Bau, Unterhaltung und Rückbau von Anlagen in und an Gewässern sowie von Anlagen, die der Vorflut dienen, soweit sie keine Anlagen nach § 35 des Landeswassergesetzes (LWG) in der Fassung vom 13. Juni 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 490 ber. S. 550) und nicht mehr Bestandteile von Gewässern sind,
3. Schutz von Grundstücken vor Sturmflut und Hochwasser einschließlich notwendiger Maßnahmen im Deichvorland,
4. Verbesserung landwirtschaftlicher sowie sonstiger Flächen einschließlich der Regelung des Bodenwasser- und Bodenlufthaushalts,
5. Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von Anlagen zur Be- und Entwässerung,
6. Abwasserbeseitigung,
7. Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz und zur Verbesserung des Naturhaushalts, der Wassergüte, des Bodens und für die Landschaftspflege,
8. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz,
9. Förderung und Überwachung von den Mitgliedern im Rahmen des Wasserverbandsgesetzes wahrzunehmender Aufgaben, insbesondere durch die Wahrnehmung der damit direkt und indirekt im Zusammenhang stehenden allgemeinen und technischen Verwaltung und
10. Förderung Dritter bei der Wahrnehmung vorstehender Aufgaben, insbesondere durch die Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden allgemeinen und technischen Verwaltung.
(2) Der Verband nimmt die ihm von den Unterverbänden übertragene Aufgabendurchführung der außerordentlichen Unterhaltung und des Neubaues von Anlagen zur Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben der Unterverbände wahr. Ausgenommen von dieser Regelung ist wegen seiner besonderen Situation der Südteil des Sielverbandes Brunsbütteler-Eddelaker-Koog.
(3) Dem Verband obliegt gem. § 14 Abs. 2 Ausführungsgesetz zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (AGWVG) vom 21. März 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 115) für seine Unterverbände die Kassenführung. Er nimmt gem. § 61 WVG Aufgaben der Geschäftsführung für seine Unterverbände wahr.
zu beachten: §§ 2, 14 und 61 WVG sowie §§ 2, 3 und 14 AGWVG
(1) Der Verband hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Anlagen herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben.
(2) Das Unternehmen ergibt sich aus dem Plan. Dieser Unternehmensplan wird von der Geschäftsführung aufbewahrt.
(3) Der Verband führt ein Verzeichnis der Verbandsanlagen (Lagerbuch), aus dem Art, Maß, Unterhaltung, Betrieb und Nutzung ersichtlich sind.
zu beachten: § 5 WVG
Benutzung der Grundstücke und Beschränkungen des Grundeigentums
(1) Der Verband ist berechtigt, Grundstücke, welche die dingliche Mitgliedschaft bei ihm begründen, zu betreten und zu benutzen, soweit dies für die Durchführung des Unternehmens erforderlich ist (§ 33 Abs. 1 WVG).
(2) Die für das Unternehmen benötigten Stoffe können - vorbehaltlich nach anderen Rechtsvorschriften erforderlicher Genehmigungen - aus den im Verbandsgebiet belegenen Grundstücken entnommen werden (§ 33 Abs. 3 WVG).
(3) Zur Durchführung seines Unternehmens kann der Verband zweckentsprechende Maschinen seiner Wahl einsetzen. Die Grundstückseigentümer oder -besitzer sind verpflichtet, diese Maschinen - gleich welcher Art - auf ihren Grundstücken aufzunehmen, die Überfahrt und das Arbeiten mit den Maschinen auf ihren Grundstücken zu dulden.
(4) Die Deichgrundstücke mit Zubehör dürfen nur mit Gänsen, Schafen und Rindern - ausgenommen Bullen - beweidet oder mit Genehmigung des Verbandes gemäht werden.
(5) Ufergrundstücke im Verbandsgebiet dürfen nur so bewirtschaftet werden, daß die Erhaltung der Gewässer in einem ordnungsmäßigen Zustand für den Wasserlauf und die Unterhaltungsarbeiten nicht beeinträchtigt werden.
(6) Die Eigentümer der an einem Gewässer des Verbandes liegenden, als Weide genutzten Grundstücke sind zur wehrhaften Einzäunung und deren Unterhaltung verpflichtet. Der Zaun muß mindestens 80 cm Abstand von der oberen Böschungskante haben und darf die Unterhaltung nicht erschweren. Sind einmündende Gewässer entlang ihrer Flucht eingezäunt, so müssen grundsätzlich die Einfriedigungen durch eine leicht zu öffnende Durchfahrtmöglichkeit das Passieren von Räumgeräten entlang des Verbandsvorfluters gewährleisten.
(7) Längs der Verbandsgewässer muß grundsätzlich bei Ackergrundstücken ein Schutzstreifen von 60 cm Breite von der oberen Böschungskante an unbeackert bleiben.
(8) Die Böschungen und ein Schutzstreifen von 5 m Breite längs der Verbandsgewässer müssen grundsätzlich von Anpflanzungen und baulichen Anlagen freigehalten werden. Die Anlieger haben zu dulden, daß der Verband die Böschungen und die Ufer bepflanzt, soweit dies für die Unterhaltung und zwar für die Stabilität der Böschungen erforderlich ist. Sie können verpflichtet werden, die Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, daß die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird. Die Erfordernisse des Uferschutzes sind bei der Nutzung zu beachten.
(9) Viehtränken, Übergänge, Teiche und ähnliche Anlagen bzw. Geländeveränderungen sind nach Angabe des Verbandes so anzulegen und zu erhalten bzw. zu markieren, daß sie das Verbandsunternehmen nicht hemmen und durch die Unterhaltungsarbeiten nicht beschädigt werden können.
(10) Drainausläufe, die in die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer einmünden, sind so anzulegen und zu markieren, daß sie bei den Unterhaltungsarbeiten nicht beschädigt werden und diese nicht hemmen. Art und Umfang der Markierung können durch den Verband besonders vorgeschrieben werden.
(11) Die Eigentümer der zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke haben zugunsten des Verbandsunternehmens ein unterirdisches Durchleiten von Wasser in dichten Rohrleitungen und die Unterhaltung dieser Leitungen einschließlich der Kontrollschächte zu dulden.
(12) Verrohrte Gewässer, die vom Verband zu unterhalten sind, müssen in einem Abstand von 3 m Breite nach jeder Seite der Rohrleitungsachse von jeglichen Bebauungen oder Bepflanzungen freibleiben, die notwendige Unterhaltungsarbeiten erschweren können.
(13) Die zwecks Vereinfachung der Durchführung von Unterhaltungsarbeiten erstellten und in den vom Verband zu unterhaltenden Gewässern vorhandenen Grabenendverrohrungen werden vom Verband unterhalten. Sie dürfen ohne Zustimmung des Verbandes nicht in ihrer Lage verändert werden.
(14) Rohrleitungen, Brücken, Überfahrten und Parzellenzufahrten sowie Graben-endverrohrungen im Zuge von Gewässern gem. § 40 (2) LWG, die von den jeweiligen Eigentümern oder Anliegern zu unterhalten sind, dürfen nicht ohne Zustimmung des Verbandes in ihrer Lage verändert werden. Schadhafte Rohrdurchlässe usw. sind von den Eigentümern zu erneuern oder zu entfernen.
(15) Die Mitglieder sind zur Aufnahme des vom Verband grob eingeebneten Aushubs und des Mähgutes aus den Gewässern verpflichtet. Die Inanspruchnahme der Grundstücke und die Ablagerung des Aushubs und des Mähgutes hat, wenn die Verhältnisse es gestatten, jährlich abwechselnd rechts- oder linksseitig zu erfolgen; dieses gilt entsprechend für öffentliche Verkehrsflächen.
(16) Die Rechte und Pflichten des Verbandes gem. § 6 Abs. 2 Nr. 5 WVG bleiben unberührt.
zu beachten: § 30 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), § 48 Landeswassergesetz (LWG), §§ 6 Abs. 2 Nr. 5 und 33 ff. WVG
Grundstücke bei Unterverbänden
(1) Die Regelungen des § 5 gelten entsprechend für Grundstücke, welche die dingliche Mitgliedschaft bei Unterverbänden begründen.
(2) Die Inanspruchnahme von Grundstücken nach §§ 5 und 6 geschieht entschädigungslos.
zu beachten: § 33 WVG
(1) Zur Feststellung des Zustands der von dem Verband zu betreuenden Anlagen, Gewässer und Grundstücke im Rahmen der Aufgaben des Verbandes führen Beauftragte des Verbandes (Schaubeauftragte) jährlich Verbandsschauen durch.
(2) Die Deichversammlung wählt jährlich Schaubeauftragte. Das Deichamt bestimmt jährlich Schauleiter.
zu beachten: §§ 44 und 45 WVG
II. Abschnitt Verfassung
Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der Vorstand. Die Verbandsversammlung trägt die Bezeichnung Deichversammlung, der Vorstand die Bezeichnung Deichamt.
zu beachten: §§ 46 ff. WVG
Deichversammlung
(1) Die Deichversammlung hat die ihr durch § 47 WVG und §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 u. 2, 13 Abs. 4, 16 Abs. 3 und 17 AGWVG zugewiesenen Aufgaben.
(2) Mitglieder der Deichversammlung sind die Vertreterin oder der Vertreter der Vorstände der Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1 und der Mitglieder nach § 2 Abs. 2. Die Hauptverbandsvorsteherin oder der Hauptverbandsvorsteher kann von den Vertreterinnen und Vertretern eine schriftliche Vollmacht fordern.
(3) Die Hauptverbandsvorsteherin oder der Hauptverbandsvorsteher beruft die Deichversammlung mindestens einmal im Jahr unter Mitteilung der Tagesordnung mit einwöchiger, in dringenden Fällen dreitägiger Ladungsfrist ein und leitet sie.
(4) Die Sitzungen der Deichversammlung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern. Über den Ausschluß beschließt die Deichversammlung allgemein oder im Einzelfall mit der Mehrheit von 2/3 der Anwesenden nach nichtöffentlicher Beratung in öffentlicher Sitzung. In nichtöffentlicher Sitzung gefaßte Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit bekanntzugeben, wenn nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen.
(5) Die Deichversammlung ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder geladen und mindestens 1/10 der Mitglieder vertreten sind. Beschlüsse können schriftlich im Umlaufverfahren gefaßt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlußunfähigkeit zurückgestellt worden und wird die Deichversammlung zur Behandlung desselben Gegenstandes erneut gemäß Abs. 3 geladen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig, wenn darauf in der Ladung hingewiesen worden ist. Zwischen der Zurückstellung und der erneuten Beratung müssen mindestens drei Tage liegen; diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn Gefahr im Verzug ist.
(6) Jedes Verbandsmitglied hat in der Deichversammlung eine Stimme. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Es wird offen durch Handzeichen abgestimmt. §§ 53, 58 und 62 WVG bleiben unberührt.
(7) Gewählt wird, wenn kein Mitglied widerspricht, durch Handzeichen. Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wählen. Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Hauptverbandsvorsteherin oder dem Hauptverbandsvorsteher zu ziehende Los.
(8) Über die Sitzung ist eine von der Hauptverbandsvorsteherin oder dem Hauptverbandsvorsteher sowie der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnende Niederschrift mit folgenden Angaben zu fertigen:
2. Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
4. Beschlußanträge und Beschlüsse
5. Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen
Die Niederschrift ist den Mitgliedern und der Aufsichtsbehörde zu übermitteln.
zu beachten: §§ 25, 47, 48, 53 Abs. 2, 58 Abs. 1, 62 Abs. 1 und 74 Abs. 2 WVG, §§ 8 und 16 Abs. 2 AGWVG, §§ 101 - 105 Landesverwaltungsgesetz (LVwG)
(1) Das Deichamt leitet den Verband nach Maßgabe des WVG, des AGWVG und dieser Satzung in Übereinstimmung mit den von der Deichversammlung beschlossenen Grundsätzen. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder diese Satzung die Deichversammlung berufen ist.
(2) Das Deichamt vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Das Deichamt kann die satzungsmäßigen Befugnisse der Geschäftsführung gem. § 12 aufgrund seiner gesetzlichen Verantwortung im Sinne § 54 Abs. 2 WVG allgemein oder im Einzelfall präzisieren oder einschränken.
(4) Das Deichamt besteht aus 9 von der Deichversammlung zu wählenden Mitgliedern, von denen eines Verbandsvorsteherin oder Verbandsvorsteher und eines stellvertretende Verbandsvorsteherin oder stellvertretender Verbandsvorsteher ist. Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher trägt die Amtsbezeichnung Hauptverbandsvorsteherin oder Hauptverbandsvorsteher.
(5) Wählbar ist
jedes Mitglied eines Verbandes gemäß § 2 Abs. 1
jede von einem Mitglied gemäß § 2 Abs. 2 vorgeschlagene Person mit passivem Wahlrecht gemäß Art. 38 Abs. 2 Grundgesetz und
jede Person, die ein Grundstück oder einen Betrieb im Verbandsgebiet selbst bewirtschaftet oder bewirtschaftet hat und dort ihre Hauptwohnung hat
und einstimmig gewählt wird sowie am Wahltag das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Die Unterverbandszugehörigkeit der Vorstandsmitglieder soll regional ausgewogen sein.
(6) Die Amtszeit des Deichamtes endet am 31. Dezember 1997 und später alle 5 Jahre.
(7) Das Deichamt wird von der Hauptverbandsvorsteherin oder dem Hauptverbandsvorsteher mindestens zweimal im Jahr unter Mitteilung der Tagesordnung mit einwöchiger, in dringenden Fällen mit dreitägiger Ladungsfrist einberufen.
Den Vorsitz hat die Hauptverbandsvorsteherin oder der Hauptverbandsvorsteher, im Verhinderungsfall die stellvertretende Hauptverbandsvorsteherin oder der stellvertretende Hauptverbandsvorsteher.
(8) Deichamtssitzungen sind nichtöffentlich.
(9) Das Deichamt ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder geladen und die Hauptverbandsvorsteherin oder der Hauptverbandsvorsteher oder im Verhinderungsfall die stellvertretende Hauptverbandsvorsteherin oder der stellvertretende Hauptverbandsvorsteher und 4 Vorstandsmitglieder anwesend sind. § 9 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 gelten sinngemäß.
(10) Jedes Deichamtsmitglied hat eine Stimme. Es wird offen durch Handzeichen abgestimmt. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(11) Die Deichamtsmitglieder haben Anspruch auf Reisekostenvergütung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung. Daneben erhalten sie - mit Ausnahme der Hauptverbandsvorsteherin oder des Hauptverbandsvorstehers sowie der stellvertretenden Hauptverbandsvorsteherin oder des stellvertretenden Hauptverbandsvorstehers im Vertretungsfall - Auslagenersatz für die Teilnahme an Vorstandssitzungen durch Gewährung einer Entschädigung in Höhe von 5 v. H. der Entschädigung für den Hauptverbandsvorsteher.
(12) § 9 Abs. 8 gilt entsprechend.
zu beachten: §§ 23 Abs. 1, 24 Abs. 2, 25 Abs. 1 b), 52 - 56 und 74 Abs. 2 WVG
Hauptverbandsvorsteherin/Hauptverbandsvorsteher
(1) Die Hauptverbandsvorsteherin oder der Hauptverbandsvorsteher hat die ihr oder ihm durch Gesetz oder diese Satzung zugewiesenen Aufgaben, Rechte und Pflichten. Sie oder er vertritt den Vorstand allein; diese Vertretungsbefugnis bleibt von § 10 Abs. 1 unberührt. Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet wird, unterzeichnet die Hauptverbandsvorsteherin oder der Hauptverbandsvorsteher im Namen des Deichamtes.
(2) Dringende Maßnahmen, die im Interesse der Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung sofort ausgeführt werden müssen, ordnet die Hauptverbandsvorsteherin oder der Hauptverbandsvorsteher für den Vorstand an; sie oder er hat unverzüglich die Genehmigung des Deichamtes einzuholen.
(3) Die Hauptverbandsvorsteherin oder der Hauptverbandsvorsteher bereitet die Beschlüsse des Deichamtes vor und führt die Beschlüsse des Deichamtes und der Deichversammlung aus. Sie oder er beaufsichtigt den Geschäftsgang der Verwaltung und die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer und ist insoweit dem Vorstand für die Durchführung der Verbandsaufgaben verantwortlich. Sie oder er ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter des Personals, ausgenommen die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer.
(4) Die Hauptverbandsvorsteherin oder der Hauptverbandsvorsteher hat Anspruch auf Reisekostenvergütung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung. Daneben erhält sie oder er eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes für Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher der Ämter mit mehr als 8.000 Einwohnern nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.
(5) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Hauptverbandsvorsteherin oder des Hauptverbandsvorsteher werden im Verhinderungsfall von der stellvertretenden Hauptverbandsvorsteherin oder dem stellvertretenden Hauptverbandsvorsteher wahrgenommen. Die stellvertretende Hauptverbandsvorsteherin oder der stellvertretende Hauptverbandsvorsteher erhalten im Vertretungsfall Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für entsprechende stellvertretende Amtsvorsteherinnen oder stellvertretende Amtsvorsteher.
(6) Die Wahlzeit des bei Inkrafttreten dieser Satzung amtierenden Hauptverbandsvorstehers wird durch § 10 Abs. 6 geändert.
(1) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt die Geschäfte des Verbandes.
(2) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist der Hauptverbandsvorsteherin oder dem Hauptverbandsvorsteher und dem Vorstand für ihre oder seine Obliegenheiten verantwortlich. Sie oder er steht unter der Dienstaufsicht des Vorstands und unter der Aufsicht der Hauptverbandsvorsteherin oder des Hauptverbandsvorstehers. Sie oder er hat der Hauptverbandsvorsteherin oder dem Hauptverbandsvorsteher in allen Angelegenheiten Auskunft zu geben, alle wichtigen Geschäftsvorfälle mit ihr oder ihm abzustimmen, sie oder ihn zu beraten und ihre oder seine Anweisungen zu beachten. Sie oder er hat an den Deichamtssitzungen und Deichversammlungen beratend teilzunehmen.
(3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer vertritt den Vorstand neben der Hauptverbandsvorsteherin oder dem Hauptverbandsvorsteher in allen Geschäften der laufenden Verwaltung sowie bei Gefahr im Verzuge, wenn Entscheidungen der Verbandsorgane oder Maßnahmen der Hauptverbandsvorsteherin, des Hauptverbandsvorstehers oder der Stellvertretenden nicht abgewartet werden können.
(4) Die Hauptverbandsvorsteherin oder der Hauptverbandsvorsteher kann im Einvernehmen mit der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer allgemein oder im Einzelfall die Vertretungsbefugnis für bestimmte einfache oder laufend wiederkehrende Geschäfte der laufenden Verwaltung außerdem auf weitere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter delegieren.
(5) Geschäfte der laufenden Verwaltung sind insbesondere regelmäßig wiederkehrende und/oder nach festen Grundsätzen zu entscheidende Geschäftsvorfälle, die für den Verband von nicht erheblicher Bedeutung sind. Dazu gehören
1. Verpflichtungserklärungen und personalwirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplans bis zur Höhe von 20.000,00 € im Einzelfall oder 1.000,00 € monatlich
2. Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Forderungen bis 100,00 € und
3. Anordnungen im Sinne des § 68 Abs. 1 WVG.
(6) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter unterzeichnen im Auftrag des Vorstands; soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne des Abs. 5 handelt, ist ein Dienstsiegelabdruck beizufügen.
zu beachten: §§ 57, 68 WVG
III. Abschnitt - Haushalt, Beiträge
(1) Die Haushaltswirtschaft des Verbandes richtet sich nach dem Zweiten Abschnitt des LWVG. Sie ist nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung gemäß den Vorschriften des ersten Abschnittes des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches und ergänzend den §§ 7 - 20 LWVG zu führen.
(2) Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan sind vom Vorstand so rechtzeitig aufzustellen, dass die Verbandsversammlung bis zum 31. Dezember eines Jahres die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan beschließen, der Beschluss gemäß § 9 LWVG und § 21 dieser Satzung öffentlich bekannt gemacht und die Haushaltssatzung in Kraft treten kann.
(3) Die vom Landesverband der Wasser- und Bodenverbände geprüfte Jahresrechnung ist von der Deichversammlung zu beschließen und Grundlage für Ihre Entlastungsentscheidung.
(4) Der Verband bedarf ausnahmsweise keiner Zustimmung der Aufsichtsbehörde
1. zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen an den Bund, das Land Schleswig-Holstein, den Kreis Dithmarschen sowie Gemeinden und
2. zur Aufnahme von Kassenkrediten bis zur Höhe von 20 v. H. der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes.
zu beachten: § 75 WVG, §§ 5 - 19 AGWVG
(1) Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.
(2) Die Beiträge bestehen in Geld- und Sachleistungen. Für Geldbeiträge gelten die Vorschriften der §§ 15 bis 18, für Sachleistungen die Vorschriften des § 19.
zu beachten: §§ 28 ff. WVG
(1) Die Beitragslast verteilt sich auf die Mitglieder im Verhältnis ihrer Beitragseinheiten nach den gleichen Maßstäben, wie sie für die Mitglieder der Unterverbände gelten.
Aufgabe nach § 3
a) Gewässerunterhaltung einschl. naturnahem Rückbau, auch zum Schutz vor Binnenhochwasser (Hauptentwässerungsbeitrag)
Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3
alle Grundstücke und Anlagen unter Berücksichtigung des § 43 Abs. 2 LWG innerhalb der jeweiligen Vorteilsgebiete
b) Hauptverbandsbeitrag
wie a) mit Ausnahme der Erschwerer nach § 43 Abs. 2 Nr. 2.2 LWG; Ausnahme: Beitrag für AVD (s. Abs. 5)
c) Ausbauvorhaben (Kapitaldienstbeitrag)
wie b) innerhalb des jeweiligen Vorteils- oder Ausbaugebietes (für Investitionen vor dem 01.01.2009)
d) Deichbau und -unterhaltung (Deichbeitrag)
wie b) mit folgenden Einschränkungen:
- Flächen über 4,5 m über NN mit Ausnahme von Geestinseln werden nicht veranlagt
- Abschläge und Freistellungen nach § 43 Abs. 2 Nr. 3.1 u. 3.3 sowie 4.2 LWG bleiben unberücksichtigt
e) Bau, Betrieb und Unterhaltung von Be- und Entwässerungsanlagen (Schöpfwerksbeitrag)
Abs. 1 Nr. 5
wie b) innerhalb des jeweiligen Vorteilsgebietes mit folgenden Abweichungen:
a.) Zuschlag für eingeleitetes gesammeltes Schmutzwasser gem. § 43. Abs. 2 Ziffer 2.1.2 LWG: 1,0 BE pro angefangene 3.000 m³/a
b.) Zuschläge gem. § 43 Abs. 2 Ziffer 2.1.3 für den Grad der Verschmutzung des Niederschlagswassers bleiben unberücksichtigt
f) Durchführung von Drainungen
Abs. 1 Nr. 4
einzelne betroffene Grundstücke nach den anfallenden tatsächlichen Kosten
(3) Das Gebiet der Mitglieder unter § 2 Abs. 1 Nr. 25 bis 44 gilt abweichend von den Regelungen des Abs. 2 für die Gewässerunterhaltung (b), den Kapitaldienst (c) und die Unterhaltung der Schöpfwerke (e - teilweise) als ein Vorteilsgebiet.
(4) Zur Deckung der Kosten aus der Aufgabenausführung für seine Unterverbände nach § 3 Abs. 2 sowie der Kosten für die außerordentliche Unterhaltung sowie den Neubau von eigenen Anlagen (ausgenommen wegen seiner besonderen Situation sind die Anlagen im Südteil des Sielverbandes Brrunsbütteler-Eddelaker-Koog) hebt der Verband einen Investitionsbeitrag. Das Beitragsverhältnis wird von einem Gutachterausschuss gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 bis 4 festgesetzt.
(5) Die Beiträge für den Abwasserverband Dithmarschen aus § 3 Nr. 9 werden nach dem tatsächlichen Aufwand unter Anwendung des Berichtes der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung KGSt) - Kosten eines Arbeitsplatzes - in seiner jeweils letzten Fassung berechnet und in der Haushaltssatzung festgesetzt.
(6) Die Beiträge für Aufgaben nach § 3 Ziff. 7 und 8 sind von der Deichversammlung nach den Maßstäben des § 15 der Satzung jährlich neu festzusetzen. Darüber hinaus verteilt sich die Beitragslast für Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen, die auf ausdrückliche Anforderung Dritter durchgeführt werden, nach der Höhe des jeweiligen Aufwandes auf diese Dritten.
(7) Die Verhältnismäßigkeit zwischen den Unterverbänden nach Schätzungsrahmen I und II wird durch die Festsetzung unterschiedlicher Beitragshebesätze berücksichtigt. Schätzungsrahmen I bezieht sich auf reine Marsch- und Schätzungsrahmen II auf alle übrigen Verbände nach § 2 Abs. 1, ausgenommen den Abwasserverband Dithmarschen.
zu beachten: § 30 WVG, § 43 LWG
(1) Für Schulden, die der Deich- und Hauptsielverband von einem früheren Verband oder einem Mitgliedsverband übernimmt, können Sonderbeiträge gehoben werden.
(2) Aufwendungen für die Aufgaben nach § 3 Nr. 8 und 9 werden durch Sonderbeiträge gedeckt, die in der Haushaltssatzung festgesetzt oder im Einzelfall nach der Höhe des jeweiligen Aufwandes auf die Vorteilhabenden verteilt werden.
(3) Aufwendungen des Betriebshofes nach § 18 Abs. 1 AGWVG werden durch Sonderbeiträge gedeckt.
(4) Für Mehraufwendungen aufgrund der Nichterfüllung von Auflagen gemäß § 5 der Satzung sowie Aufwendungen für den Ausgleich von Nachteilen gemäß § 36 WVG kann der Verband Sonderbeiträge erhalten.
(5) Für besondere Leistungen oder Erschwernisse kann der Verband von seinen Unterverbänden, deren Mitgliedern und sonstigen Nutznießern Sonderbeiträge nach der Höhe des jeweiligen Aufwandes oder Sonderbeiträge zur Abgeltung von Vorteilen erheben, die vom Vorstand im Einzelfall festzusetzen sind.
(1) Der Beitragsmaßstab nach § 15 Abs. 2 a) wird von einem Gutachterausschuß im Rahmen der Bestimmungen des § 43 Abs. 2 LWG ermittelt. Dem Gutachterausschuß gehören zwei vom Vorstand zu benennende, dem Verband nicht angehörende Sachverständige und die Hauptverbandsvorsteherin oder der Hauptverbandsvorsteher an. Der Gutachterausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Handelt es sich um Grundstücke der Hauptverbandsvorsteherin oder des Hauptverbandsvorstehers, tritt an ihre oder seine Stelle die Stellvertreterin oder der Stellvertreter.
(2) Als Grundlage für die Beitragshebung des laufenden Jahres gilt der Stand der katasterlichen Unterlagen am Hebetermin.
(3) Die Ergebnisse der Berechnung der Beitragseinheiten sind auf zwei Stellen hinter dem Komma zu runden (4/5).
Hebesätze, Hebung
(1) Der Verband verteilt den Beitragsbedarf, den die Verbände nach der Haushaltssatzung oder nach den Verpflichtungen des Verbandes aufzubringen haben, auf die Mitglieder gemäß dem vorstehenden Beitragsverhältnis.
(2) Die Deichversammlung setzt mit der Haushaltssatzung die Beitragssätze für die einzelnen Beitragsarten in den verschiedenen Vorteilsgebieten fest.
(3) Das Deichamt hebt die Beiträge durch Beitragsbescheid.
(4) Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat landesrechtliche Mahngebühren zu zahlen.
(5) Die auf dem Wasserverbandsgesetz oder der Satzung beruhenden Forderungen des Verbandes können im Verwaltungswege vollstreckt werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG).
zu beachten: § 31 WVG
(1) Die Mitglieder der angehörigen Sielverbände sind dem Deich- und Hauptsielverband zu Sachbeiträgen verpflichtet. Sie sind in den Fällen des § 5 Abs. 15 zur weiteren Bearbeitung des vom Verband grob eingeebneten Aushubs und zur Unterhaltung der Gewässer gemäß § 40 Abs. 2 LWG verpflichtet. Strecken, die zwischen zwei Verbandsgrundstücken verschiedener Mitglieder liegen, sind bis zur Grabenmitte von den anliegenden Grundstückseigentümern zu räumen.
(2) Mitglieder, die von der Erfüllung des Sachbeitrages (Abs. 1) Vorteile haben, können entsprechend § 15 zu Beiträgen herangezogen werden, die dem zur Sachleistung Verpflichteten zustehen. Für die Kostenbeteiligung im Streitfalle findet § 43 (3) Satz 2 LWG Anwendung.
zu beachten: § 28 WVG, § 43 LWG
Der Verband kann Beamte beschäftigen. Für sie gelten die Bestimmungen des Beamtengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landesbeamtengesetz) in der jeweils geltenden Fassung. Oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzter der Beamtinnen und Beamten ist das Deichamt.
zu beachten: § 6 Abs. 3 WVG
(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Verbands erfolgen in der Dithmarscher Landeszeitung und in der Dithmarscher Rundschau.
(2) Die öffentliche Bekanntmachung der Verbandssatzung und deren Änderungssatzungen erfolgen durch die Aufsichtsbehörde in ihrem amtlichen Bekanntmachungsblatt.
zu beachten: §§ 58 und 67 WVG, § 22 AGWVG
(1) Beschlüsse zur Änderung der Satzung durch die Verbandsversammlung bedürfen der Mehrheit der anwesenden Stimmen. Beschlüsse über die Änderung der Verbandsaufgaben bedürfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmen.
(2) Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung durch die Landrätin oder den Landrat des Kreises Dithmarschen als Aufsichtsbehörde.
zu beachten: § 58, 59 und 67 WVG, § 22 AGWVG
(1) Zur Ermittlung der Beitragspflichtigen und zur Festsetzung der Beiträge im Rahmen der Heranziehung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gem. § 13 in Verbindung mit § 26 des Landesdatenschutzgesetzes vom 09. Februar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 169) bei den kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechtes für die Mitglieder, beim zuständigen Grundbuchamt sowie dem Katasteramt zulässig: Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, dinglich zur Nutzung Berechtigte, grundstücksbezogene Daten. Soweit zur Heranziehung, insbesondere im Zusammenhang mit Bauvorhaben, im Einzelfall erforderlich, dürfen auch weitere bei den zuständigen Finanzämtern und Bauaufsichtsbehörden vorhandene personenbezogene Daten erhoben werden.
(2) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zu Zwecken der Aufgabenerfüllung des Deich- und Hauptsielverbandes bzw. seiner Unterverbände und der Beitragshebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.
(3) Der Verband ist berechtigt, durch seine Geschäftsführung für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Verbandsversammlung und des Vorstandes bei den Betroffenen gemäß § 13 in Verbindung mit § 26 Landesdatenschutzgesetz zu erheben und in einer Überweisungs- und Mitgliederdatei zu speichern.
zu beachten: Landesdatenschutzgesetz
(1) Diese Satzung tritt mit dem 1. Januar 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung des Deich- und Hauptsielverbandes Dithmarschen in der Fassung der 9. Satzung zur Änderung der Satzung des Deich- und Hauptsielverbandes Dithmarschen vom 21. Dezember 1994 (Kreisblatt für Dithmarschen 30./31. Dezember 1994) außer Kraft.
(2) Die Satzung ist vom Landrat des Kreises Dithmarschen als Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 13. Dezember 1995 genehmigt worden.
Hemmingstedt, 09. Dezember 2008
Hauptverbandsvorsteher