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Timestamp: 2019-07-19 14:48:39
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SCHATTENBLICK - ETHIK/857: Präimplantationsdiagnostik - PID oder nicht PID? Die Parteien nehmen Stellung (GID)
ETHIK/857: Präimplantationsdiagnostik - PID oder nicht PID? Die Parteien nehmen Stellung (GID)
Gen-ethischer Informationsdienst (GID), Nr. 202, 2010
PID oder nicht PID: Die Parteien nehmen Stellung im aktuellen GID
PID oder nicht PID?, die Politik ist jetzt gefragt. Die FDP ist vorgeprescht und setzt die CDU unter Druck. Der Gen-ethische Informationsdienst (GID) hat deshalb Abgeordnete der Bundestagsfraktionen gebeten, ihre Haltung gegenüber der PID zu erläutern.
Die befragten Bundestagsabgeordneten:
• Rudolf Henke (CDU)
• René Röspel (SPD)
• Ulrike Flach (FDP)
• Petra Sitte (Die Linke)
• Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen)
+++ vorab veröffentlicht dem Gen-ethischen Informationsdienst - GID, Nr. 202, erscheint am 22. Oktober 2010 +++
Zurückgekehrt aus der Sommerpause, erwartete die Parlamentarier und Parlamentarierinnen im Bundestag eine bioethische Überraschung. Seit dem 1991 beschlossenen Embryonenschutzgesetz (EschG) galt es als sicher, dass die PID in Deutschland verboten ist. Doch das BGH hat anders entschieden und Reproduktionsmedizinern und -medizinerinnen einen weiten Spielraum eingeräumt, die PID anzuwenden (siehe GID 201, Seite 40 [1]).
Die PID ist die genetische Untersuchung an einem außerhalb des Mutterleibs - im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation (IVF) - erzeugten Embryo. In Großbritannien wird die PID sehr liberal gehandhabt - mit dem Ergebnis, dass die Anzahl der genetischen Untersuchungen sukzessive ausgedehnt worden ist. Auch in Frankreich ist die PID erlaubt, aber nur für wenige, als schwerwiegend gekennzeichnete genetische Erkrankungen, deren Vorliegen in der Familie bekannt sein muss. Doch was heißt "schwerwiegend"? Und wie kann langfristig eine Ausweitung verhindert werden? Diese und andere Fragen stellen sich.
[1] http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gid/194/tolmein/freispruch-nach-pid
"Das BGH-Urteil hat viele neue Fragen aufgeworfen. Manche haben die Entscheidung so interpretiert, als wäre nun jede PID zulässig. Das entspricht sicher nicht dem Urteilstext.
Meiner Meinung nach wird nur eine gesetzliche Regelung wieder Rechtssicherheit schaffen. Die CDU ist die Partei, die am entschlossensten für ein Verbot der PID eintritt. Insofern hat die Unions-Fraktion geradezu einen Auftrag aktiv zu werden. Dabei müssen die Mehrheitsmöglichkeiten und die verfassungsrechtlichen Spielräume genau bedacht werden.
Es gibt eine breite Ablehnung für den Vorschlag, Listen von Krankheiten aufzustellen, für die eine PID zulässig sein soll. Das BGH-Urteil spricht ungenau von "schweren" Behinderungen. Eine abschließende Definition darüber, was eine "schwere" Behinderung ist, wird mehr als schwierig. Man ist dann schnell bei einer negativen Selektion, in der darüber befunden wird, welche Erkrankungen oder Behinderungen zum Verwerfen des Embryos führen dürfen. Eine solche Entscheidung könnte letzten Endes nur der Gesetzgeber treffen. Er muss sich aber fragen, welche Wirkung er allein mit einer Debatte darüber auslösen würde."
"Ich halte es nach dem Urteil des BGH für erforderlich, die rechtlichen Grenzen der PID eindeutig gesetzlich zu regeln. Der beste Weg hierfür wäre die Ausarbeitung eines modernen Fortpflanzungsmedizingesetzes.
Die Gefahr, dass es nach einer Zulassung der PID zu einer schleichenden Ausweitung der Indikationen kommen wird, ist hoch. Notwendig wäre in jedem Fall eine sehr enge und begrenzte Indikation und hierbei müsste man insbesondere versuchen, etwa ein 'Massenscreening' mittels PID aufgrund der Indikation 'hohes Alter der Mutter' zu verhindern.
Sollte man eine Liste 'schwerer Fälle' erstellen wollen, so müsste der Bundestag über diese Liste entscheiden. Man sollte eine existentielle Frage von Leben und Tod nicht in irgendein Expertengremium 'outsourcen'."
"Das Urteil des BGH bestätigt die Position, die die FDP seit über zehn Jahren vertritt. Wir haben mehrere Anläufe unternommen, das Embryonenschutzgesetz zu ändern und die Präimplantationsdiagnostik (PID) - in engen rechtlichen Grenzen - zuzulassen. Der BGH hat auch auf den Widerspruch zwischen der Zulässigkeit der Pränataldiagnostik (PND) und dem bisherigen Verbot der PID hingewiesen. Eine Abtreibung nach PND ist für die Frau körperlich und seelisch eine erheblich größere Belastung als ein Verwerfen eines genetisch belasteten Embryos in der Petrischale. Deshalb ist nicht verständlich, warum die PND erlaubt, die PID verboten sein soll. Das Gericht hat auch deutlich gemacht, dass PID dem Ziel des Embryonenschutzgesetzes entspricht, nämlich eine Schwangerschaft herbeizuführen.
Eine Arbeitsgruppe der FDP arbeitet an einem Vorschlag zur Regelung der PID. Wir wollen keine Designerbabies mit Wahl der Haar- und Augenfarbe. Die Verwerfung eines Embryos ist nur zu rechtfertigen bei schweren Krankheiten, die das Leben des Kindes und/oder der Mutter gefährden oder zu einer untragbaren Belastung machen. Einen Katalog solcher Erkrankungen soll nicht die Politik, sondern ein Fachgremium festlegen, beispielsweise die Bundesärztekammer. Außerdem muss geregelt werden, in welchen Zentren PID vorgenommen werden darf, wer die Kosten dafür trägt und wie eine unvoreingenommene Beratung der Eltern erfolgen soll. Ich glaube, es ist Zeit für eine neue, sachliche Diskussion über die Präimplantationsdiagnostik."
"Es melden sich engagiert Stimmen, die mit berechtigter Sorge mögliche Folgen einer Zulassung der PID für die Gesellschaft thematisieren. Die Zunahme von Gentests bei Erwachsenen beispielsweise oder auch Erwartungen unserer stark leistungsfixierten Gesellschaft könnten den Druck auf Paare erhöhen, die PID zu erwägen. Nach und nach, so die Befürchtung, könnten auch weniger schwere Diagnosen Berücksichtigung finden.
Niemand aber kann die Lebensrealität und Erfahrungen von Paaren mit schwer behinderten Kindern ausblenden. So brechen viele Partnerschaften, und Frauen sind dann zumeist als Alleinerziehende in der Verantwortung. Insofern greift es zu kurz, Paare, die die PID in Betracht ziehen, pauschal dem Verdacht der "Lebensstil-Optimierung" auszusetzen. In der Gesellschaft muss sich ein Einstellungswandel vollziehen und bessere konkrete Unterstützung für diese Familien gesichert werden. Dennoch können auch optimale Bedingungen die emotionalen, sozialen und familiären Grundkonflikte nicht auflösen. Man darf die Betroffenen in schwerster Entscheidung weder allein lassen noch darf man es völlig frei stellen, unter welchen Voraussetzungen die Anwendung der PID denkbar sein könnte. Zweifelsfrei besteht ein Entscheidungskonflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht von Eltern und Frauen einerseits und dem Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung andererseits. Nur im Einzelfall kann verantwortungsvoll entschieden werden. Ob und wie es möglich ist, dieses Spannungsverhältnis sachgerecht rechtlich und institutionell abzusichern, ohne dabei einseitig Tendenzen zu setzen, sollte insbesondere auf Basis von Erfahrungen anderer Länder diskutiert werden."
"Mit dem Urteil des BGH ist der Gesetzgeber nun gefordert zu handeln. Die schlechteste Lösung ist, wenn die PID zulässig, aber ungeregelt bleibt. Das geltende Embryonenschutzgesetz hat das Ziel zu verhindern, dass Embryonen für Forschungszwecke genutzt werden, es regelt jedoch nur in Ansätzen Aspekte der Fortpflanzungsmedizin. Inzwischen ist die technologische Entwicklung weiter vorangeschritten. Ein eigenes Fortpflanzungsmedizingesetz muss neben der PID auch die Frage nach dem Umgang mit eingefrorenen, befruchteten Eizellen, der Eizellspende, dem Single-Embryo-Transfer und der Beratung und Qualität der Anbieter regeln.
In Großbritannien ist das Einsatzspektrum der PID zu unscharf definiert. Ein deutsches Gesetz müsste klare Vorgaben zum Anwendungsbereich beinhalten. Als Vorbild für eine gesetzliche Grundlage könnte Frankreich dienen. Wir stehen aber erst am Anfang der Diskussion."
Die befragten Abgeordneten waren - bis auf den CDU-Vertreter - in der letzten Legislaturperiode Mitglieder des "Parlamentarischen Beirates zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften".
Der Gen-ethische Informationsdienst (GID) ist die Fachzeitschrift des Gen-ethischen Netzwerks und berichtet seit mehr als 25 Jahren kritisch und kompetent zu den Themen Gentechnologie und Fortpflanzungsmedizin. Der GID erscheint zweimonatlich und kann beim Gen-ethischen Netzwerk in Berlin bestellt werden. Ein Einzelheft kostet 6,50 Euro.
Der GID ist in Teilen frei über das Internet verfügbar unter:
http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gid/index
Gen-ethischer Informationsdienst (GID), Nr. 202, 2010, S. 36-37
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