Source: https://kurt-laukel.de/versorgung/agb
Timestamp: 2020-01-22 17:06:11
Document Index: 322414653

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 57']

AGB — Kurt Laukel
Alle Angebote sind freibleibend. Abänderungen oder ergänzende sind nur gültig, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt worden sind.
Die Preise enthalten die bei Vertragsschluss gültigen Fracht-, Steuer- und Zollsätze und dergleichen mit Ausnahme der Mehrwertsteuer.
Lieferung im Straßentankwagen frei Haus.
Die Feststellung der für die Berechnung maßgebenden Mengen erfolgt bei Anlieferung im Straßentankwagen, Messvorrichtung mittels dieser. Sie ist bindend für den Käufer und wird der Berechnung zugrunde gelegt.
Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt, die hinsichtlich der Zahlung als besondere Geschäfte gelten.
Bestimmte Eingangstemperaturen, z.B. bei Heizöl-Lieferungen im Straßentankwagen, können nicht garantiert werden.
Für die Einhaltung von Lieferfristen haftet der Lieferant nur bei ausdrücklicher Übernahme einer Gewähr
Bei höherer Gewalt oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen außerhalb des Einflussbereiches der Lieferanten (z.B. Krieg, kriegsähnliche Zustände, Aufruhr, Sperrung der normalen Schifffahrtswege oder sonstige Verzögerungen in der Beförderung , mangelnde Rohstoffzufuhr, Betriebsstörungen, Streiks), die die Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, kann der Lieferant ohne Schadensatzgewährung für die Dauer der Behinderung die Lieferung ohne Nachlieferungsverpflichtungen einschränken, einstellen, hinausschieben oder vom Vertrag zurücktreten. Führen Ereignisse der vorerwähnten Art zu einer wesentlichen Erhöhung der Gestehungskosten der Lieferanten, so kann er den Preis dementsprechend erhöhe oder, wenn der Käufer die Preiserhöhung ablehnen sollte, vom Vertrag zurücktreten.
Hinsichtlich derjenigen Personen, denen sich der Lieferant zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient (Erfüllungsgehilfen) , haftet er nur für Sorgfalt in der Auswahl und Beaufsichtigung.
Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb drei Tagen nach Empfang und vor Inanspruchnahme der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Käufer direkt, sondern an einen Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Voraussetzung jeder Beanstandung ist, dass die Ware sich noch in der Versandumschließung und im Originalzustand befindet. Für chemische Beschaffenheit der Ware ist bei etwaiger Beanstandung der Analyse eines beeidigten Handelschemikers entscheidend, den – wenn sich die Parteien nicht andersweitig über seine Person einigen – die Handelskammer am Sitz des Lieferanten ernennt. Die Kosten trägt der unterliegende Teil.
Bei Abnahme oder nicht rechtzeitigem Abruf des Käufers hat der Lieferant neben den ihm zustehenden gesetzlichen Befugnissen das recht, ohne Nachfristsetzung die restlichen Lieferungen zu streichen oder die fälligen Mengen dem Käufer auf seine Rechnung und Gefahr zuzusenden oder einzulagern und einschließlich aller entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
Soweit schriftlich keine abweichenden Zahlungsfristen vereinbart wurden, hat die Zahlung bei Rechnungserteilung netto Kasse ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz gegenüber dem Verbraucher , 8 Prozentpunkte über Basiszinssatz , wenn der Vertragspartner als Unternehmer tätig ist, berechnet. Ein höherer Zinsschaden kann bei Nachweis in Rechnung gestellt werden. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, deren Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Verwenders. Bei Bezahlung durch Scheck und Wechsel gilt die Zahlung erst nach Einlösung als geleistet. Der Käufer ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Lieferant ohne Inverzugsetzung berechtigt, von den noch bestehenden Lieferverpflichtungen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Er kann dann auch sofortige Barzahlung aller anderen Forderungen verlangen. Den gleichen Anspruch auf sofortige Barzahlung hat der Lieferant, wenn nach Abschlusseines Geschäftes auf Grund ihm zugegangener Auskünfte die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht mehr vertretbar sind. In solchem Fall hat der Lieferant auch das Recht auf Vorauszahlung für etwaige weitere Lieferungen.
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferanten bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Käufers ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis. Der Käufer darf die dem Lieferanten gehörende Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern und nicht an Dritte verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Weiterverkauf der Ware geht die Kaufpreisforderung sicherheitshalber auf den Lieferanten über.
Der Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Käufers sowie der Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Lieferanten; der Erfüllungsort für die Lieferung ist das Abgangslager des Lieferanten.
Verkauf von Heizöl und festen Brennstoffen
Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechend verfügbare Angebote können Sie sich mit Hilfe einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienzmaßnahmen (BfEE) unter www.bfee-online.de öffentlich geführten Anbieterliste sowie der dort veröffentlichten Berichte zur Information der Marktteilnehmer informieren.
Kontaktinformationen zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, von denen Sie Angaben über Energieeffizienzmaßnahmen, Endkunden-Vergleichsprofile sowie ggfs. technische Spezifikationen energiebetriebener Geräte erhalten können, finden Sie unter www.oelheizung.info und www.energiespartipps-oel/waerme sowie www.energiespartipps-festbrennstoffe.de .
Verkauf von Kraftstoffen
Informationen über den effizienten Einsatz von Kraftstoffen und über Anbieter von Maßnahmen zu Energieeffizienzverbesserungen und Energieeinsparungen finden Sie unter www.bfee-online.de sowie unter www.energiespartipps-oel.de/auto .
Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56
Die Kurt Laukel GmbH, Siegener Straße 111, 57223 Kreuztal ist seit dem 13.09.2019 für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG i.V. mit § 57 KrWG anerkannt.
Neuer Wertstoffhof in Kreuztal Buschhütten.
Wir eröffnen im Sommer 2019 den neuen Wertstoffhof in Kreuztal Buschhütten.
Auf dem vollständig neu eingerichteten Areal bieten wir Entsorgungsleistungen für private und gewerbliche Kunden sowie Kommunen an.
Entsogungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz...
Die Kurt Laukel GmbH wurde von der audis Zertifizierungsgesellschaft mbH erfolgreich als Entsogungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG i.V. mit § 57 KrWG rezertifiziert.
Heizöl, Gase, Holz, Briketts.
Für Privat & Gewerbe.
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Telefon: 02732 - 6085
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