Source: http://www.mietminderung.org/mietminderungstabelle/
Timestamp: 2017-11-21 10:17:05
Document Index: 202786936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Die folgende Mietminderungstabelle ist eine Sammlung von gerichtlichen Entscheidungen. Bitte beachten Sie, dass die Urteile nur als Orientierungshilfe zu verstehen sind.
Wie Ihr eventuell eigener Fall zu entscheiden ist, richtet sich nach den Umständen und Gegebenheiten Ihrer individuellen Situation. Zur Einschätzung sind die Urteile in der Mietminderungstabelle hilfreich. Sie sind aber nicht allgemein verbindlich. Jedes Gericht entscheidet nach eigenem Ermessen.
Letztlich sind nur die Entscheidungen des BGH (teils auch die der Oberlandesgerichte) richtungsweisend. Kein Fall ist wie der andere. Auch der Sachvortrag der Parteien und ihr Beweisangebot entscheiden einen Streitfall. Im Vordergrund sollte immer die einvernehmliche Klärung des Sachverhalts zwischen Vermieter und Mieter stehen.
Ist die Einigung unmöglich, verschaffen Sie sich gerne einen Überblick in der Mietminderungstabelle, aber lassen Sie sich bitte rechtlich beraten.
Inhalt der Mietminderungstabelle
(Stichworte sind zu den Abschnitten der Mietminderungstabelle verlinkt)
Abrissarbeiten Heizung, allgemein Prostitution
Aufzug Heizungsausfall Putzschäden
Bad Raumtemperatur bis 15°C Schadstoffbelastung
Balkon, Terrasse Raumtemperatur von 16° C Schimmel, Feuchtigkeit
Bauarbeiten Raumtemperatur von 17° C Tauben
Baugerüst Raumtemperaturen bis 18°C Treppenhaus
Dämmung, Isolierung Heizungsgeräusche Toilette
Elektrik Internet, Telefon, TV Unbenutzbarkeit der Wohnung
Fenster Keller Ungeziefer
Feuchtigkeit: siehe auch Schimmel Lärm Warmwasserausfall
Garage, Parkplatz Nachbar Wasserschaden (Feuchtigkeit, Schimmel)
Garten Minderungsquote Wasserversorgung
Geruchsbelästigung Mülltonne Wohnfläche
Graffiti Parkplatz: siehe Garage Wohnungstür, Haustür
Hier die Mietminderungstabelle:
Bauarbeiten gehören einerseits zum täglichen Lebensrisiko. Wird die Grenze des Erträglichen überschritten und der Wohnwert beeinträchtigt, kommt eine Mietminderung in Betracht.
Abrissreifes Gebäude bei Mietvertragsabschluss auf dem Nachbargrundstück 0 % LG Gießen, Urt. v. 15.12.2010, 1 S 210/10
Lärm und Staub durch Abriss und Neubau auf einem Nachbargrundstück 6 % AG Hamburg ZMR 2003, 746
Staub und Lärm durch den Abriss zweier Häuser 20 % AG Berlin NJWE 1997, 75
Gehört der Aufzug zur mietvertraglichen Nutzung, muss er funktionieren.
Aufzug fällt aus, Wohnung in der 5. Etage eines Studentenwohnheimes 7,5 % AG Bremen WuM 1987, 383
Ausfall Aufzug für 16 Tage:
für einen im 10. Obergeschoss
für einen im 6. Geschoss wohnenden Mieter
20 % bzw. 15 % AG Berlin-Mitte, Urt.v.19.4.2007, 10 C 24/07
Stilllegung des Aufzugs durch Behörde für einen im 4. Obergeschoss wohnenden Mieter 10 % AG Berlin-Charlottenburg GE 1990, 423
Auch eine nicht modernisierte Altbauwohnung muss einen Mindeststandard für zeitgemäßes Wohnen gewährleisten (BGH WuM 2004, 527: Stromversorgung). Entspricht die Situation jedoch dem Mietvertrag, kann der Mieter nachträglich keinen Mindeststandard einfordern (BGH WuM 2010.
3 Tage Badsanierung, Zugang deutlich erschwert und Benutzbarkeit leicht eingeschränkt, Auswirkungen auf die Benutzbarkeit der Wohnung insgesamt 20 %. LG Berlin Urt.v. 10.07.1998, 64 S 21/98
Auffräsen der Wände zwecks Verlegung von Leitungen und Rohren, erheblicher Lärm und Schmutz 10 % LG Berlin Urt.v. 13.01.2004, 64 S 334/03
Ausfall des Warmwasserboilers 15 % AG München NJW-RR 1991, 845
Eingefrorene Wasserleitungen und Rohre im Bad, nicht funktionierender Durchlauferhitzer 10 % LG Berlin, Urt.v. 08.11.1994, 64 S 189/94
Durch Einbau einer Tür wird die Terrasse für andere Mieter begehbar 7 % AG Augsburg ZMR 1998, 354
Terrasse wegen Bauarbeiten nicht nutzbar 5 %15 %: AG Potsdam WuM 1996, 760;AG Eschweiler WuM 1994, 427
Eine unmittelbar an Terrasse angrenzende Grünfläche dient als Weidefläche, Gerüche, Lärm und Ungeziefer von Weidevieh 20 % AG Bersenbrück WuM 2000, 211
Vermieters verkleinert Balkon/Terrasse, um hohe Reparaturkosten einzusparen Minderung, im Rahmen der Instandsetzung, Fliesen durch Estrich ersetzbar LG Berlin GE 1995, 1013;LG Berlin NJW-RR 2001, 1163
Bauarbeiten sind oft ein notwendiges Übel. Wird der Wohnwert erheblich und unzumutbar beeinträchtigt, kann gemindert werden.
Eigentümer saniert Gebäude energetisch Mieter hat Duldungspflicht und für den Zeitraum von 3 Monaten auf sein Recht zur Mietminderung verzichten § 536a Ia BGB – Mietrechtsreform 1.4.2013
Einrüstung des Hauses infolge von Bauarbeiten, Verhängung mit Planen, Unbenutzbarkeit des Balkons, übermäßige Abdunkelung der Wohnung 15 % AG Hamburg WuM 1996, 30
Einrüstung der Fassade, Plastikfolien an den Fenstern, abgedunkelte Wohnung, verminderte Lüftungsmöglichkeiten 15 % AG Mainz 10 C 49/96
Einrüstung der Fassade, verminderte Lichtzufuhr und Lüftung 5 % LG Berlin MM 1994, 396
Verdunkelung von Küchenfenster und Fenster zur Speisekammer durch Baugerüst 0 % LG Berlin Urt.v. 05.10.2006, 63 S 194/06
Bauarbeiten, mit Planen verhängtes Baugerüst, Einbruchsgefahr, Bauarbeiteraktivitäten, eingeschränkter Blick von der Wohnung nach draußen und schlechte Frischluftzufuhr 40 %, davon 10 % für Baugerüst LG Berlin Urt.v. 08.01.2001, 8 U 5875/98
Erhebliche Lärmbeeinträchtigung durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück 25 % LG Darmstadt, Urt. v. 18.03.1983, 17 S 284/82
Lärmbeeinträchtigung einer Arztpraxis durch eine 100 Meter entfernt liegende Großbaustelle 10 % KG Berlin, 8 U 5875/98
Umfangreiche Bauarbeiten, insbesondere Ausbau des Dachgeschosses, Installation einer Heizungsanlage, Erneuerung der Wasserversorgung, Fassadenarbeiten und Bauarbeiten in der Mieterwohnung selbst (Aufstemmen der Wände, Decken und Böden) 100 % AG Charlottenburg MM 1996, 455
Ausbau des Dachgeschosses, Kreissägearbeiten, Stemmarbeiten und lautes Bohren, Verschmutzung des Treppenhauses 2 % LG Berlin Urt.v. 12.04.1994, 63 S 439/93
Intensive Bauarbeiten in Dachgeschosswohnung, Aufenthalt in der darunter liegenden Wohnung des Mieters nahezu unmöglich, intensiver Gestank und Staub durch den Lüftungsschacht, Einbrüche durch Regenwasser sowie Hitzestau infolge der Abdeckung durch Plastikplanen 80 % LG Hamburg Urt.v. 11.01.1996, 307 S 135/95
Baugerüst 4 Monate lang vor Fenster einer Mieterwohnung 10 % BGH Urt.v. 12.12.2012, VIII ZR 181/12
Aufstellung eines Baugerüsts mit Plastikfolien: kein Licht, keine Frischluftzufuhr, Balkon unbenutzbar 5 % BGH Urt. v. 12.11.2010, VIII ZR 129/09
Baugerüst am Gebäude mit Planen verhangen, Balkon nicht nutzbar 15 % AG Hamburg WuM 1996, 30
Gebäude eingerüstet 10 % LG Berlin NZM 1999, 1138
Baugerüst vor der Wohnung mit Balkon 10 % AG Ibbenbühren WuM 2007, 405
Baugerüst führt ein Jahr zu Einschränkungen der Licht- und Luftzufuhr 30 % AG Hamburg-Altona 317 C 198/07
Dämmung, Isolierung
In Altbauwohnungen kann ein Mieter nur den Mindeststandard für zeitgemäßes Wohnen erwarten (BGH WuM 2004, 527). Zum Mindeststandard gehört nicht die Außendämmung der Fassade. Es gelten die zum Einzug bestehenden technischen Normen, ohne dass es auf den gegenwärtigen Stand der Technik ankommt (BGH ZMR 2005, 108).
Nichteinhaltung der bei Vertragsabschluss geltenden DIN-Vorschriften hinsichtlich Trittschalldämmung ci. 5 % LG Berlin GE 1996, 1249
Unzureichender Trittschallschutz, übermäßige Hellhörigkeit, deutlich wahrnehmbare Schritte in der Nachbarwohnung 5 % LG Hannover WuM 1994, 463
Fehlende Trittschalldämmung bei nachträglichem Dachgeschoßausbau, wenn in der darunter liegenden Wohnung jeder Schritt und jedes Geräusch zu hören sind 20 % AG Cloppenburg WuM 1996, 760
Wärmeverluste (im Fall ging es um 80 %) infolge mangelhafter Dachisolierung, nicht isolierte Heizungsrohre oder eine schadhafte Isolierung 25 %, bei Dachwohnungen ist Wärmeverlust von 20 % normal, darüber hinaus Mangel LG Frankfurt WuM 1987, 119
Hoher Energieverbrauch in Wohnungen im Dachgeschoss und Wohnungen mit vielen Außenwänden Höherer Energieverbrauch ist normal, allein die Außenlage einer Wohnung ist kein Mangel AG Steinfurt WuM 1983, 235;LG Hamburg WuM 1988, 350
Nicht erkennbare mangelhafte Wärmeisolierung 25 % AG Bensheim WuM 1987, 315
Ein Mieter darf auch in einer nicht modernisierten Altbauwohnung einen Mindeststandard an Stromversorgung erwarten, der ihm ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht (BGH Urt.v. 7.7.2004, Az. VIII ZR 192/03).
Lichtschalter defekt und Verteilersteckdosen durchgebrannt 20 % LG Potsdam WuM 1997, 677
3 von 15 Steckdosen funktionieren nicht 50 % AG Hamburg WuM 1975, 53
Vollständiger Ausfall der Stromversorgung für Licht, Küche und Warmwasser 100 % AG Berlin-Neukölln MM 1988, 151
Mieter kann (nur) erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Standard aufweisen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht (BGH Urteil v. 26.07.2004 – VIII ZR 281/03)
Windhauch (Zugluft) durch die Wohnung Gebäude im altersgerechten Zustand, kein Anspruch auf Modernisierung LG Karlsruhe Urt. v. 23.09.2005, Az. 9 S 157/05
Geringfügige Zugluft zwischen Blendrahmen und Fensterflügel im Altbau Keine Mietminderung AG Steinfurt WuM 1996, 268
Schließmechanismus eines Oberlichts beeinträchtigt (+ Putzrisse) 3 % OLG Brandenburg WuM 2007, 16
Undichte Fenster, Abkühlung und Wärmeverlust in der Wohnung Wohnung mit durchschnittlicher Wohnung gleicher Bauart und Ausstattung nicht vergleichbar, daher Minderung AG Osnabrück, Urt.v. 31.03.1995, Az. 14 C 231/94
Fenster infolge ihres schlechten Zustandes luftdurchlässig, schließen schlecht 5 % (im Winter 10 %) AG Münster WuM 1982, 17
Fenster verrottet, nicht verschließbar, Feuchtigkeit und Zugluft 10 % AG Bergisch Gladbach WuM 1980, 17
Isolierglasscheibe blind und feuchtigkeitsbeschlagen 5 % je Fenster LG München I 31 S 17040/84
Fenster undicht, Erneuerung des Fensterkitts möglich 3 % LG Potsdam WuM 1997, 677
Feuchtigkeit: siehe auch Schimmel
Lebensgefährlich gesundheitliche Beeinträchtigung durch Feuchtigkeitsschäden 100 % LG Berlin GE 2009, 845
Nässe, Tropfwasser an der Decke und Durchfeuchtung des Teppichbodens 50 % AG Leverkusen WuM 1980, 163
Erhebliche Feuchtigkeitsschäden in einer Erdgeschoßwohnung infolge aus dem Boden aufsteigender Feuchtigkeit 60 % AG Bad Vilbel WuM 1996, 701
Feuchtigkeitsbeschlagene, blinde Isolierglasscheibe 5 % Mietminderung je Fenster AG Kassel WuM 1993, 606
Feuchtigkeit im Keller einer Altbauwohnung Normale Erscheinung, mit der ein Mieter rechnen muss AG Mannheim WuM 1998, 663
Feuchtigkeit bei teilweise zu geringer Außenisolierung trotz Einhaltung der DIN Vorschriften 20 % LG Köln WuM 1990, 547
Schwitzwasserbildung im Neubau Keine Minderung, da Mieter beim Einzug in einen Neubau damit rechnen und verstärkt heizen und lüften müsse LG Hannover, Urt.v. 21.05.1974, 9 S 66/74
Feuchtigkeit im Neubau, innen und außen frisch verputzt ca. 10 % ;zusätzlich entstehende Heizkosten mit 15 – 20 % niedriger angesetzt LG Lübeck WuM 1988, 351;LG Essen ZMR 1970, 303
Ständige Durchfeuchtung von Küche, Wohn- und Schlafzimmer, modriger Geruch Schimmelpilzbefall 80 % LG Berlin GE 1991, 625
Feuchtigkeitsflächen und Schimmelbildung 15 % LG Hannover WuM 1988, 354
Tauwasserschäden in Bad und Küche 8 % LG Hamburg WuM 1991, 193
Risse und Feuchtigkeitsschäden an den Wänden, die nur das Entscheidungsbild beeinträchtigen 10 % OLG Düsseldorf MDR 1989, 640
Durchfeuchtete Wände im Einfamilienhaus 20 % AG Hamburg WuM 1979, 103
Entzug der Parkplatznutzung 15 € /Monat AG Reinbeck WuM 2000, 329
Stellplatz zugeparkt 100 % der Stellplatzmiete LG Köln WuM 1976, 29
Trotz Zusage bei Mietvertragsabschluss keine Pkw-Einstellplätze geschaffen, Hinweis des Vermieters auf 400 m entfernte Stellenmöglichkeit unbeachtlich 10 % AG Köln WuM 1990, 146
Ständiges Parken fremder Person auf Parkplatz des Mieters, kein Einfluss des Vermieters auf den Fremdparker Mietminderung begründet LG Köln WuM 1976, 29
Fehlender 2. Tiefgaragenschlüssel, Mieterehepaar hat Anspruch auf 2 Garagenschlüssel, da der Koordinierungsaufwand bei nur einem Schlüssel unzumutbar ist 5 % LG Bonn Urteil vom 01.02.2010, 6 S 90/09
Der Mieter eines Einfamilienhauses darf davon ausgehen, dass der Garten regelmäßig mitvermietet ist, sofern das Nutzungsrecht im Mietvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde (OLG Köln WuM 1994, 272).
Gartennutzung als Ablagerungsstätte für Baumaterial, Beeinträchtigung des Aussehens und der Erholungsmöglichkeiten, daher Zweckentfremdung Mietminderung: 455 DM bei 655 DM Miete LG Osnabrück WuM 1986, 93;LG Darmstadt NJW-RR 1989, 1498
Nichtgestaltung des Gartens über Jahre 10 % LG Darmstadt NJW-RR 1989, 1498
Ungepflegter Garten, wenn der Garten mitgemietet war 10 % AG Köln Az. 214 C 83/94
Garten wird teilweise über Jahre hinweg vorenthalten 17 % AG Köln WuM 2000, 691
Garten, Trockenraum und Waschküche teilweise unzugänglich 17,6 % LG Köln WuM 1993, 670
Vermieter erlaubte gelegentliches Wäschetrocknen bei gutem Wetter im Garten, vesperrte dann den Zugang und verweist Mieter auf Trockenraumnutzung Kein Minderungsrecht, da nur good will-Verhalten LG Köln Urt.v. 08.08.1985, Az. 6 S 100/85
Verschattung, Wohnung dunkel 5 % AG Charlottenburg, Urt.v. 07.09.2006, Az. 211 C 70/06
Verschattung 0 %, Wachstum eines Baumes sei natürlicher Zustand;natürliche Verschattung kein Mangel, Bäume bei Einzug des Mieters bereits gepflanzt LG Berlin Urt.v. 05.12.2000, Az. 63 S 155/00;AG Neukölln Urt.v. 02.07.2008, Az. 21 C 274/07
Haushaltsübliche Gerüche muss der Mieter hinnehmen (AG Hamburg WuM 1993, 39). Beurteilungsmaßstab ist nicht das subjektive Empfinden oder gar die Überempfindlichkeit eines Mieters sein, sondern das, was ein halbwegs objektiv denkender Mensch empfindet.
Beständiger Abwasser- und Fäkaliengeruch in Toilette 5 %, Mangel an der Toilette war konstruktionsbedingt AG Berlin Schöneberg GE 1991, 527
Gestank im Badezimmer 38 % AG Groß-Gerau WuM 1980, 128)
Gestank aus Toilettenanlage in angrenzenden Gewerberäumen Mietminderung,fristlosen Kündigung OLG Düsseldorf ZMR 1994, 402
Gestank aus städtischer Kläranlage Mietminderung,fristlosen Kündigung LG Augsburg WuM 1986, 137
Hundeexkremente im Treppenhaus 20 %, Beeinträchtigungen „nur“ im Hausflur AG Münster WuM 1995, 534
Tagelang Hundekot im Treppenhaus, Müllschlucker stank wegen ausgeleerter Hautiertoiletten nachExkrementen 5 % AG Kiel Urt. v. 19.09.1990, Az. 7 C 56/90
Geruch von Hundeurin im Treppenhaus, Zersetzungsprozesse menschlicher Ausscheidungen, organischer Hausmüll 10 % AG Berlin-Charlottenburg Urt. v. 12.07.2010, Az. 213 C 94/10
Gestank und die Geruchsbelästigungen wegen falscher Tierhaltung 10 % AG Bergisch Gladbach 23 C 280/90, AG Köln WuM 1989, 234
Vermieter führte mit geruchsbelästigenden Lösungsmittel Renovierungsmaßnahmen aus 5 % AG Schöneberg MM 1996, 250
Dämpfe von einem täglich benutztem Wäschetrockner 10 % LG Köln WuM 1990, 385
Essensgeruch aus darunter liegender Wohnung 7 % AG Tiergarten MM 1994, 68
Essens- und Zigarettengerüchen aus der Nachbarwohnung 20 % LG Stuttgart WuM 1998, 724
Baubedingte Belästigungen durch Essensgerüche (konstruktionsmäßig nicht vermeidbarer Abdichtungen) 20 % LG Stuttgart WuM 1998, 724
Koch- und Essensgerüche 0 %, nur extreme Geruchsbelästigungen beanstandungsfähig LG Essen ZMR 2000, 302
Auch das äußere Erscheinungsbild eines Hauses ist Kriterium der Wohnqualität, die der Mieter mit seiner Miete bezahlt. Maßgebend ist dabei das Erscheinungsbild des Gebäudes insgesamt und seine Umgebung (Sozialbau./.Luxushaus).
Graffiti an Außenwand Mietminderung nur,wenn Gebrauchstauglichkeit nachhaltig beeinträchtigtund Gebäude verwahrlost erscheint AG Leipzig Urteil v. 27.9.2000, Az. 49 C 5267/00;AG Tempelhof- Kreuzberg NJW 2008, 1039;AG Charlottenburg MM 2006, 298; AG Hamburg WuM 2006, 244
Heizung, allgemein
Der Mieter darf nicht nur eine funktionierende und halbwegs wirtschaftlich arbeitende Heizung, sondern auch eine bestimmte Behaglichkeitstemperatur erwarten.
Temperaturen 20 bis 22° Celsius: 0 %: Diese Behaglichkeitstemperaturen werden regelmäßig als ausreichend, aber auch als notwendig angesehen, Temperaturen nur in der Zeit von 6 Uhr bis 23 Uhr maßgebend,Bei Nachtabsenkung 18°C ausreichend LG Berlin NZM 1999, 1039; LG Göttingen WuM 1989, 366; LG Berlin NZM 1999, 1039
Mieter kann Temperatur in der Wohnung nur zentral regulieren, Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der einzelnen Räume Minderung begründet AG Köln Urt.v.13.4.2012, 201 C 481/10
Wärmeverluste von 80 % wegen mangelhafter Dachisolierung, schlecht isolierte Heizungsrohre rufen Wärmeverluste hervor Minderung begründet LG Frankfurt WuM 1987, 119
Heizung verliert 60 % Energie 10 – 15 % OLG Düsseldorf WuM 1984, 54
Heizungsanlage ist derart technisch überaltert ist, dass sie nur noch extrem unwirtschaftlich arbeitet Minderung begründet LG Berlin MM 1996, 125
Wohnung ständig überheizt, keine Möglichkeit, mit Hilfe eines Thermostatventil die Heizleistung herunterzufahren Minderung begründet LG Hannover WuM 1981, U 8
Leistung des Heizkessels überdimensioniert, Heizungsanlage braucht zu viel Brennstoff, arbeitet unwirtschaftlich und missachtet mietrechtliches Wirtschaftlichkeitsgebot Minderung begründet (OLG Düsseldorf WuM 1984, 54
Fehlerhafte Thermostatventile 8 % LG Berlin ZMR 2003, 487
Die Minderungsquote richtet sich danach, wann (Sommer/Winter) und wie lange die Heizung ausfällt, ferner ob die gesamte Wohnung oder nur einzelne und welche Zimmer betroffen sind.
Heizungsausfall im Schlafzimmer im Winter 20 % LG Hannover WuM 1980, 130
Heizungsausfall in der Heizperiode 40 % 50 % 50 % 75 % 100 % LG Berlin GE 1993, 861OLG Frankfurt ZMR 1974, 42LG Kassel WuM 1987, 271LG Berlin ZMR 1992, 302LG Hamburg WuM 1976, 10
Heizungsausfall im Sommer bei Außentemperaturen von 13° – 17,5° 50 % AG Waldbröl WuM 1981, 8
Raumtemperatur 14 – 15° im Winter und Ausfall des Warmwassers 70 % AG Görlitz WuM 1998, 315
Heizungsausfall an 4 besonders kalten Wintertagen 0 % – Entscheidung unverständlich, Gründe unbekannt, wird gerne von Vermietern zitiert AG Erkelenz ZMR 1999, 259
Längerer Totalausfall der Heizung oder der Warmwasserversorgung Mieter kann nach Fristsetzung bei unzumutbarer Situation auch fristlos kündigen OLG Dresden WuM 2002, 541
Raumtemperatur bis 15°C
Unterbeheizung im März 30 %15 %25 %30 % LG Düsseldorf, Urt.v. 17.05.1973, 12 S 382/72AG Schöneberg 2 C 454/85AG Berlin Neukölln 10 C 557/84 LG Düsseldorf WuM 1973, 187,LG München 20 S 3739/84
Heizungsausfall im Sommer bei Außentemperaturen von 13° – 17,5°: 50 % AG Waldbröl WuM 1981, 8
Raumtemperatur von 16° C
Raumtemperaturen von 16° bis 18° C 20 % AG Köln WuM 1978, 189
Raumtemperaturen von 16° bis 18° C 30 % AG Görlitz WuM 1998, 180
Raumtemperatur von 17° C
Unterbeheizung im März mit Temperaturen von 15° bis 18° 30 % LG Düsseldorf, Urt.v. 17.05.1973, 12 S 382/72
Temperaturen allenfalls bis 18°, meist in Richtung 15° 25 % der Nettomiete bzw. 30 % der Bruttomiete LG München, Urt.v. 25.05.1984, 20 S 3739/84
Raumtemperaturen von 17° – 18° 13 % AG Schöneberg MM 1981, 51
Raumtemperaturen von 16° – 18° 20 % AG Köln WuM 1978, 189
Raumtemperaturen von 16° – 18° im Winter 30 % AG Görlitz WuM 1998, 180
Raumtemperaturen bis 18°C
Raumtemperatur 16 bis 18 °C 20 %30 % AG Köln WuM 1978, 189;AG Görlitz WuM 1998, 315
Raumtemperatur in den Sommermonaten unter 18°C 15 % AG Berlin-Schöneberg NJW-RR 1998, 1308; LG Göttingen WuM 1989, 366
Küche und Wohnzimmer laufend unter 22 Grad 20 % LG Braunschweig ZMR 1999, 628
Klopfgeräusche früh morgens und in der Nacht, Beweisaufnahme mit Zeugen vor Ort 17 % LG Darmstadt WuM 1980, 52
Geräusche in der Heizung, erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung des Schlafzimmers, nächtlicher Ruhepegel von 20 db um bis zu 10 db überschritten, 7,5 % DIN-Norm 4109 unerheblich LG Berlin NZM 2000, 490
Schallpegel von 30 db unzumutbar, Heizungsanlage lag unter Küche und Schlafzimmer Minderung begründet Verweis auf DIN 4109 AG Hamburg Urt.v. 03.07.1997, Az. 48 C 249/96
Laute Geräusche in der Heizung 10 %, Betrieb der Heizung in Schwachlastbereich sei unerheblich LG Hannover WuM 1994, 463
Störende Klopfgeräusche 12 % LG Münster WuM 2000, 691
Unzumutbare Klopfgeräusche (Ticken, Knacken) im Schlafzimmer, Geräuschzunahme mit abnehmender Heizleistung 75 % der anteiligen Zimmermiete,der ungestörte Schlaf sei für Erholung, Gesundheit und Wohlbefinden wichtig LG Mannheim ZMR 1978, 84
Übermäßig lautes Knacken und Rauschen in der Heizung Minderung Mieter muss Lärmprotokoll (Lautstärke, Häufigkeit) führen LG Berlin Urt. v 27.10.2006, Az. 63 S 186/06
Klopf- und Knackgeräusche im Heizkörper und den Rohrleitungen, im Schlafzimmer, unterschiedliche Lautstärke, unterschiedlich lange Unterbrechungen, Auftreten in hoher und niedriger sowie zunehmender und abnehmender Frequenz, Lage des Schlafzimmers zu ruhigem Innenhof, dadurch Geräusche besonders wahrnehmbar Minderung begründet AG Hamburg, Urt. v. 04.08.1987, Az. 47 C 2816/86
Kommunikation ist mithin Existenzgrundlage. Ihr Ausfall geht nur dann zu Lasten des Vermieters, wenn er selbst den Kommunikationsweg anbietet und selbst Vertragspartners des Anbieters ist (Gemeinschaftsantenne).
Ausfall von Internet, Telefon, TV Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsgutes ist Minderungsgrund, wenn sich die „Funktionsstörung typischerweise signifikant auf die materielle Grundlage der Lebensgestaltung auswirkt“ (Kommerzialisierung) BGH vom 24.1.2013 Az. III ZR 98/12
Empfang ortsüblicher Programme nicht möglich monatlich 12.50 € LG München WuM 1989, 563
Entfernung Fernsehantenne bei Ausbau des Dachgeschosses 5 % LG Berlin MM 1994, 396
Entfernung Gemeinschaftsantenne, Empfang mittels einfacher Zimmerantenne aber möglich 1 % LG Berlin GE 1996, 471
Ersatz Hausantenne durch Zimmerantenne 2 % AG Schwäbisch Gmünd NJW-RR 2005, 163
Kellerräume müssen grundsätzlich trocken sein. Es soll zwar keinen allgemeinen Grundsatz geben, wonach Altbaukeller durch eine angeblich üblicherweise bestehende Feuchtigkeit beeinträchtigt werden dürfen (OLG Düsseldorf WuM 2005, 209). Gerade in Altbauwohnungen gibt es aber gegenläufige Entscheidungen.
Fehlender Keller 2 % LG Berlin Urt.v. 08.11.1994, Az. 64 S 189/94
Fehlender Keller 5 % LG Berlin Urt.v. 10.07.1998, Az. 64 S 21/98
Unbenutzbarkeit der gesamten Kellerfläche eines Einfamilienhauses 20 %30 % OLG Brandenburg 12 U 78/07; LG Berlin (GE 2007, 516
Keller steht unter Wasser 5 % AG Osnabrück ZMR 1987, 342
Fläche des Kellers eines Einfamilienhauses unbenutzbar 20 %, OLG Brandenburg 12 U 78/07
Schwitzwasserbildung in einem Neubau 0 % LG Hannover, Urt. v. 21.05.1974, 9 S 66/74
Feuchter Keller in Altbauwohnung in München 0 %: Mietspiegel München: bei in 50er Jahren gebauten Gebäuden deutlich niedrigerer Grundpreis als bei vor 1929 gebauten Gebäuden. Kellerboden schlecht gedämmt oder Feuchtigkeitssperre unzureichend AG München, Urteil vom 11.06.2010, Az. 461 C 19454/09
Feuchter Keller in Haus Baujahr 1939 10 %, auch in Altbauten müssen Keller trocken sein, Mieter lagere dort Hausrat und habe Instandsetzungsanspruch LG Berlin 63 S 628/12
Abriss der Kellertreppe, Kellerraum nur über Nachbarhaus erreichbar 3 % AG Hamburg NZM 2001, 234
Entzug der Mitbenutzung des Fahrradkellers 2,5 % AG Menden WuM 2007, 190
Lärm macht krank. Lärm ist aber oft unvermeidbar und Lebensrisiko eines jeden Menschen. Aber es gibt Grenzen.
Aufzugslärm in Wohngebäuden mehr als 10 dB über Normwert Mietminderung begründet AG Wiesbaden Urt.v.19.106, 93 C 2004/05
Deutlich wahrnehmbare Bremsgeräusche des Aufzugs 10 % LG Berlin Urt.v.11.11.10, 67 S 241/08
Kernsanierung mehrerer Etagen im Haus, Einsatz von Presslufthammer und Abrissbirne, 18 Monate Dauer 20 % KG Berlin 8 U 3422/06
Bohr- und Hammergeräusche im Haus 15 % AG Hamburg, WuM 2007, 621
Stemmarbeiten im Gebäude 10 % KG Berlin NZM 2000, 40
Dachgeschoßausbau, Baulärm, Schmutz, Baugerüst 22 % LG Berlin MM 1994, 396
Baulärm durch den Abriss zweier Häuser in der Nachbarschaft 20 % AG Berlin-Schöneberg NJWE 1997, 75
Baulärm durch Großbaustelle 100 m gegenüber Arztpraxis 10 % OLG München 3U 3422/06
Baulärm: Fenster öffnen und normale Unterhaltung ausgeschlossen, Erschütterungen in der Wohnung 25 % LG Darmstadt 39 C 1706/81
Pumpen einer Baustelle, Überschreiten der Grenzwerte in der Nachtzeit keine Mietminderung, da Bautätigkeit nur im Herbst und Winter, Anwohnern sei zumutbar, Fenster nachts geschlossen zu halten, so dass Grenzwerte in den Wohnungen nicht überschritten werden BGH VIII ZR 22/11
Großbaustelle in Innenstadtlage, zum Teil nachts 12 % LG Frankfurt ZMR 2007, 699
Neubau einer ICE-Bahnstrecke in Gebiet mit bestehender LärmbelastungICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt mit LärmvorbelastungElbtunnelröhre, EG-Wohnung 10 m vor Bauzaun 10 %15 %35 % LG Kassel NJW-RR 1989, 1292LG Siegen WuM 1990, 17LG Hamburg, WuM 2001, 444
Baulärm von gegenüber liegendem Neubaueinkaufszentrum 20 % LG Hamburg NJW-RR 1999, 378
Baulärm im Neubaugebiet nach 17:00 Uhr und an Wochenenden 25 % AG Darmstadt WuM 1984, 245
Kleinkinder lachen, weinen oder schreienüblicher mit kindgemäßem Verhalten verbundener Kinderlärm normale und lebensimmanente Gegebenheit LG Köln Urt.v.24.9.1996 – Az. 12 S 6/96; AG Kiel WuM 1983, 240OLG Düsseldorf WuM 1997, 221
Tagesmutterbetreuung von 5 Kleinkindern Kinderlärm ist Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung, sozialadäquat und damit zumutbar BGH (V ZR 204/11
Kinder springen im Obergeschoss von den Stühlen, Untermieter beanstandet rücksichtsloses Verhalten 10 % LG Köln WuM 1971, 96
Lärm von Spiel- und Bolzplätzen ist normales kindliches Verhalten Keine Mietminderung OLG Düsseldorf DWW 1996, 20, VG Münster WM 1983, 176
Sport und Spiel im Innenbereich einer größeren WohnanlageSind Kinder wegen der Entwicklung des Straßenverkehrs auf Hinterhöfe angewiesen sind, ist die damit verbundene unvermeidliche Lärmbelästigung hinnehmen Keine Mietminderung LG München WM 1987, 121LG Berlin 61 S 288/85
Zusicherung einer Maklerin anlässlich der Anmietung der Wohnung, dass die Wohnanlage „von Kindern freigehalten“ werde Vorstellung, ein Mietminderungsrecht zu haben, wenn Nachbarn mit einem Kind einziehen, sei abwegig und menschenunwürdig AG München 412 C 23697/99
Geräusche, die mit einem üblichen Verhalten und der üblichen Nutzung der Mieträume einhergehen, muss jeder Mieter hinnehmen 0 % OLG Dresden WuM 2009, 393
Ständige Beeinträchtigung der Nachtruhe durch Nachbar 20 % LG Chemnitz WuM 1994, 68
Ständiges lautes Streiten in einer Wohngemeinschaft 50 % AG Braunschweig WuM 1990, 147
Nächtliches Dauerduschen Mietminderung begründet, nach 22:00 Uhr sollen maximal 30 Minuten genügen OLG Düsseldorf WuM 1991, 288).
Lärm durch Müllschlucker 17 % LG Dresden NJWE-MietR 1997, 197
Geräuschpegel von 50 dB von vom Vermieter aufgestellten Trocknungsgeräten, um Feuchtigkeit aus Wänden oder Fußbodens zu entfernen 100 % AG Schöneberg WuM 2008, 477
Fluglärm: Zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandener Fluglärm infolge bestehenden Flughafens Keine Mietminderung, da Mangel bekannt LG Berlin, Urt.v. 28.8.2001, 64 S 108/01
Fluglärm: Wohngebiet liegt nicht in einem offiziell ausgewiesenen Lärmschutzbereich, Lärmschutzbereiche werden nach dem Fluglärmgesetz ausgewiesen, wenn die Lärmgrenzwerte tagsüber 65 dB und nachts 55 dB übersteigen. Keine Minderungsansprüche der Anwohner gegen den Vermieter Fluglärm gilt, vergleichbar dem Straßenverkehr, als allgemeines Lebensrisiko AG Berlin-Pankow 9 C 268/08
Fluglärm: Fehlende Isolierverglasung und Fluglärm auch während der Mittagsruhe Minderungsquote bestimmt sich nach Art, Dauer und Intensität des Fluglärms, jeweils 10 % Minderung LG Kiel Urt.v.8.1.1979, 1 S 144/78
Fluglärm: Überflug der Wohnung täglich ca. 25 mal in 1 km Höhe mit einem Schallpegel von 80 dB Minderung begründet LG Wiesbaden Urt.v.3.11.1980, 1 S 224/79
Hundelärm: Hundegebell von einem Nachbargrundstück mit einem Lärmpegel bis zu 84 dB Unterlassungsanspruch und Minderung AG Darmstadt DWW 1995, 316
Hundegebell Hunde sollen nur zwischen 8:00 bis 13:00 Uhr und 15 bis 19:00 Uhr und auch dann nicht länger als 10 Minuten am Stück und höchstens 30 Minuten insgesamt bellen dürfen, ansonsten Minderung begründet OLG Hamm WuM 1990, 123OLG Köln VersR 1993, 1242
Hundegebell Gelegentliches Bellen ist immer zumutbar, vor allem, wenn Mieter Besuch bekommt oder selbst nach Hause kommt, der Hund ihn begrüßt oder auf plötzlich auftretende Geräusche mit Bellen reagiert AG Hamburg-Wandsbek WuM 1991, 94
Hund bellt ständig über Stunden hinweg Minderung begründet,keine Sonderregelungen für Wachhunde OLG Düsseldorf WM 1990, 400
Lärm in Wohnung über Pub und Imbissstube, Geräuschpegel von 55 db in der Zeit von 23.00 bis 1.00 Uhr 38 %, bauliche Bestimmungen des Schallschutzes nicht eingehalten AG Rheine Urt.v.30.10.1984, Az. 14 C 420/84
Schlagzeugspielen oder Trompetenblasen in hellhörigen Häusern Minderung und Unterlassungsanspruch LG Nürnberg-Fürth WM 1992, 253
Musizieren in der Nachbarwohnung, Beschränkung auf vier Stunden am Tag;2 Stunden täglich; völliger Ausschluss, ist überzogen; Musizieren gilt als sozialübliches Verhalten;Kein Musizierverbot an Sonn- und Feiertagen OLG München WuM 1992, 238OLG Stuttgart WuM 1998, 430; OLG Hamm NJW 1980, 465BGH WuM 1998, 738BayObLG NJWE-MietR 1996, 12
Lautstarke Musik aus der Nachbarwohnung bis in die Nacht 50 % AG Braunschweig WuM 1990, 147
Musik in Zimmerlautstärke Ausübung des Persönlichkeitsrechts;Lautstärkeregler ermöglicht Kontrolle LG Berlin DWW 1988, 83LG Hamburg WuM 1996, 159
Ruhestörungen von Insassen eines in der Nachbarschaft befindlichen heilpädagogischen Heims kein Unterlassungs- oder Minderungsanspruch, erhöhte Toleranzbereitschaft notwendig, Betreiber muss vom 1. April bis 31. Oktober sonntags und feiertags ab 12 Uhr 30, mittwochs und samstags ab 15 Uhr 30 und den übrigen Werktagen ab 18 Uhr 30 Ruhezeiten anordnen OLG Köln NZM 1998, 122
Lärm durch Touristen in die Nachbarwohnung 20 % BGH Urt. v. 29.2.2012, VIII ZR 155/11
Lärmprotokoll ist nicht verpflichtend, erleichtert aber die Beweisführung Mieter muss nur umschreiben, um welche Art von Lärm es geht, zu welchen Tageszeiten, in welchen Zeiträumen und in welcher Frequenz die Beeinträchtigungen in Erscheinung treten BGH Urt. v. 29.2.2012, VIII ZR 155/11
Einschätzung von Lärm maßgebend ist das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht die subjektive Empfindlichkeit oder Überempfindlichkeit eines einzelnen Mieters BGH WuM 1993, 127: Froschteichentscheidung;BGH ZMR 1993, 269: Zeltlagerentscheidung
Zum Frieden halten gehören immer Zwei. Geht es ums Rauchen, kommt Mietern ein Bewusstseinswandel zugute, da die Beeinträchtigung durch Passivrauchen zunehmend Anerkennung findet und Raucher Rauchen als Ausdruck ihres Persönlichkeitsrechts nur insoweit ausüben dürfen, als sie das Persönlichkeitsrecht anderer, insbesondere deren Bedürfnis, von Nikotingeruch oder nikotinhaltiger Luft nicht beeinträchtigt zu werden, anerkennen müssen.
Zigarettenqualm aus darunter gelegenen Räumen durch nicht abgedichtete Ritzen, Baufehler 20 %,10 % LG Stuttgart WuM 1998, 724LG Berlin, 65 S 124/08: 10 %
Nachbar rauchte auf dem Balkon 0 %, Nachbar rauche im Freien AG Bonn 6 C 510/98
Zigarettenrauch im Treppenhaus, unangenehme Gerüche 0 %,Kein Rauchverbot möglich AG Reichenbach WuM 1994, 322;BayOblG WuM 1999, 536
Unangenehme Gerüche durch gekipptes Fenster oder vom Nachbarbalkon 0 % AG Bonn WuM 1999, 452;AG Wennigsen WuM 2001, 487,
Nikotingerüche aus einer Entlüftungsanlage 5 % im Winter/10 % im Sommer AG Berlin-Charlottenburg NZM 1999, 71
Essens- und Zigarettengerüche aus der Nachbarwohnung 20 % LG Stuttgart WuM 1998, 724
Minderungsquote
Es nutzt wenig, eine Quote aus einer scheinbar vergleichbaren Gerichtsentscheidung zu übernehmen. Vielmehr ist zu klären, wie die Minderung im eigenen Fall zu erfassen und wie vorzugehen ist. Gerichtsentscheidungen sind immer nur Orientierungshilfen.
Bestimmung der Minderungsquote Hamburger Mietminderungstabelle Verhältnis Wohnwert der Räume, abhängig von der Größe und der normalen Nutzung, zum Mietzins: inwieweit wird Wohnwert der einzelnen Räume durch den Mangel gemindert und wie hoch ist dadurch der Minderwert der gesamten Wohnung Landgericht Hamburg WuM 1983, 290
Bestimmung der Minderungsquote Ist nur ein Raum betroffen, ist dessen Größe ins Verhältnis zur Gesamtwohnfläche der Wohnung zu setzen und Intensität der Beeinträchtigung zu qualifizieren Landgericht Berlin GE 1994, 1381
Bestimmung der Minderungsquote Höhe der Minderung ist durch Schätzung ermitteln;Minderung auf ihre Plausibilität kontrollieren, Äquivalenzverhältnis zwischen Mietgebrauch und Miete wahren BGH NJW-MietR 1997, 202BGH ZMR 2004, 495BGH ZMR 2005, 526
Minderung berechnet sich nach der Bruttomiete Bruttomiete ist die Nettomiete = Kaltmiete zuzüglich der Nebenkosten BGH WuM 2005, 573
Mängelanzeigepflicht des Mieters Ohne Mängelanzeige keine Minderung, Abhilferecht des Vermieters BGH WuM 2010, 679
Angemessene Fristsetzung ggü. Vermieter zur Beseitigung des Mangels (Abhilfeverlangen) Frist beginnt mit dem Datum der Mängelanzeige;Fristsetzung entbehrlich, wenn Reparatur aussichtslosoder Vermieter die Abhilfe ernstlich und endgültig verweigert LG Berlin ZMR 2003, 189KG Berlin NZM 2002, 69LG Duisburg NZM 2002, 214
Selbstabhilferecht des Mieters sofortige Abhilfe muss geboten sein, Vermeidung bestandgefährdender Schäden der Mietsache (Wasserrohrbruch) BGH NJW 2008, 1216
Standort der Mülltonne von 85 Meter auf 165 Metern Entfernung verlegt 2,5 % AG Köpenick Urt.v. 28.11.2012, Az. 6 C 258/12
Ständig überfüllte Mülltonnen 5 % AG Potsdam WuM 1996, 760
Stilllegung eines Müllschluckers Kein Mangel, da mietvertraglich kein Anspruch auf Erhalt des Status quo AG Hamburg WuM 1985, 260
Fehlende Mülltonne, große Probleme bei Müllentsorgung 10 % AG Lichtenfels Urt.v. 21.09.2000, Az. 1 C 191/00
Parkplatz: siehe Garage
Bordellbetrieb (Massagestudio) im Wohnhaus Konkrete Beeinträchtigungen des Mieter erforderlich, abstrakte Gefahr genüge dafür nicht, kein Anspruch auf bestimmtes Mietermilieu BGH (Urt.v.26.9.2012, XII ZR 122/11
Prostitution in der Nachbarwohnung, wohnliches Umfeld von außerhalb als negativ eingeschätzt 10 % Landgericht Berlin GE 2008, 671;OLG Stuttgart GE 2007, 220
Zwei Prostituierte in der Nachbarwohnung 22 % AG Regensburg, Urteile v. 20.06.1990, 3 C 1121/90 und 3 C 1146/90
Beeinträchtigungen und Belästigungen durch Prostitution im gleichen Haus 25 % AG Münster 50 C 62/87
Prostitution im Haus 20 % AG Wiesbaden WuM 2003, 315
Bordelltypische Störungen durch einen im Erdgeschoss gelegenen Swingerclub 20 %, bei 24-Stundenbetrieb weitere 5 % LG Berlin NZM 2000, 377
Prostitution in EG-Wohnung in Berlin 10 % LG Berlin NJW-RR 1996, 265
Lärm durch Besucher des im Erdgeschoss gelegenen Swingerclubs 15 % Minderung im Sommer, 10 % im Winter AG Berlin-Charlottenburg NZM 1999, 71
Putzschäden oder Risse im Außenbereich dürften eher weniger beeinträchtigend sein als innerhalb der Wohnung. Problematisch ist, wenn die Zugspannung im Putz so erheblich ist, dass die Tapeten immer wieder neu aufreißen oder sich verziehen und der Mieter immer wieder neu tapezieren muss.
Durchgehender Riss im Außenmauerbereich 15 % AG Bergheim WuM 2000, 435
Risse/Durchlaufschäden an Decke und Setzrisse 25 % AG Aachen WuM 1974, 46
Defekter Putz, Risse an der Decke 5 % LG Berlin, Urt.v. 13.10.1980, 61 S 171/80
Putzrisse (+ Beschädigung des Schließmechanimus eines Oberlichts): 3 % OLG Brandenburg WuM 2007, 16
Haarrisse in Fliesen 5 % OLG Köln ZMR 1998, 765
Risse, abgeplatzter Putz an Wänden und Decken eines Ladenlokals in gehobener Einkaufslage 20 % LG Düsseldorf WuM 1998, 20
Asbestbelastungen in Wohnräumen gelten grundsätzlich als Fehler der Mietsache und berechtigen zur Mietminderung (OLG Hamm NZM 2003, 395). Bei Asbest gibt es keine Grenz- oder Konzentrationswerte. Jede einzelne Asbestfaser ist bereits ein Risiko.
Gesundheitsgefahr durch Nachtspeicheröfen (Asbest) 50 %, In der Regel genügt es, wenn Mieter Risiko durch den baulichen Zustand des Ofens, sein Alter und die Intensität seiner Nutzung dokumentiert LG Hannover WuM 1997, 434; LG Dortmund WuM 1996,141
Konzentration an PER von weniger als 0,1 mg/m³ kein Mangel LG Hamburg WuM 1989, 368
PER 0,12 bis 0,24 mg 25 % LG Hannover WuM 1990, 337
Überschreitung des Vorsorge- und ein Eingreifwertes bei PER 10 bis 15 % LG Hamburg (VuR 1992,115
Elektrosmog Kein Mangel bei Einhaltung der Grenzwerte nach ElektrosmogVO (Grenzwerte für Hochfrequenz- und Niederfrequenzanlagen),Mieter ohne Unterlassungsanspruch;individuelle körperliche Konstitution des Mieters irrelevant BGH WuM 2004, 217;LG Hamburg WuM 2007, 692BGH WuM 2006, 304für Herzschrittmacher: BGH ZMR 2006, 671;
Mobilfunksender mit 6 Antennen direkt über den Wohnungen 10 %20 % AG München WuM 1999, 111;AG Hamburg WuM 2007, 621
Fogging Mieter hat Minderungs- und Beseitigungsanspruch BGH WuM 2008, 476
Schwarze Verfärbungen in Wohn- und Schlafzimmer, Flur und Küche 16,7 % AG Hamburg GE 2002, 55
Erhebliche schwarze Verfärbungen an Wänden, Decken und Einrichtungsgegenständen 14 % und fristloses Kündigungsrecht LG Ellwangen WuM 2001, 544
Schwarzfärbung in einigen Räumen 20 % LG Berlin GE 2003, 1019
Rußartige, schwarzfarbene Staubablagerungen 40 % Mitverschulden des Mieters AG Hamburg-Wandsbeck NZM 2000, 906
PAK-belastete WohnungErnsthafte Befürchtung einer Gesundheitsgefährdung genügt 15 % Grenzwerte für PAK in der Regel bei 0,0001 mg/l = 0,1 ug/l LG Berlin GE 2003, 884;AG Frankfurt NJW-RR 2001, 9; OLG Hamm RE WuM 1987, 248
Formaldehyd-Grenzwert von 0,1ppm wird in der Wohnraumluft überschritten 56 % AG Köln WuM 1987, 120
PCP und Lindanhaltige Holzschutzmittel + akute Gesundheitsgefahr 30 % AG Rheinbach VuR 1990, 212
Blutuntersuchung des Mieters erweist Belastung mit Xyladecor 100 % AG Mainz DWW 1996, 217
Holzschutzmittel in der Holzdecke 100 % AG Stade WuM 2000, 417
Bleibelastung im Wasserrohr, Wasser erst nach 30 bis 60 Sekunden Ablaufenlassen sauber 5 %Grenzwert bei 10 Mikrogramm (=0,01 mg) pro Liter Wasser,Bleiwerte nur unwesentlich über dem Normbereich: Wasser vor der Nutzung ablaufen zu lassen AG Hamburg WuM 1993, 736LG Hamburg WuM 1991, 161;LG Berlin GE 1996, 929
Formaldehyd, Rechtsprechung uneinheitlich Bundesgesundheitsamt: Grenzwert von 0,12 Milligramm pro Kubikmeter Raumluft (= 0,1 ppm)0,12 mg (= 0,025 ppm)0,025 mg (=0,05 ppm)0,05 ppm (WHO-Grenzwert)56 %, 0,23 mg/m³ bei Spanplatten,50 %:0,13 – 0,21 ppm25 %: 0,11 und 0,10 ppm OLG Düsseldorf DWW 1992, 140;LG Ansbach VuR 1990, 35;OLG Nürnberg DWW 1992, 143; LG Hanau VuR 1991, 127;AG Köln WuM 1987, 120AG Mettmann VuR 1990, 208 AG Säckingen WuM 1996, 140
HolzschutzmittelLindan Mietminderung,wenn 0,08 bis 0,10 Mikrogramm pro Liter Raumluft,0,0035 bis 0,0051 Mikrogramm/m³,mehr als 1 Mikrogramm OLG Nürnberg DWW 1992, 143; LG Lübeck NZM 1998, 130;AG Rheinbach VuR 1990, 212;LG Kiel (WuM 1997, 674
Holzschutzmittel PCP Mietminderung, wenn0,2 bis 1,0 mg/m³ Raumluft;100 %, fristlose Kündigung;30 %: 2,4 bis 7,2 mg/m³;0%: 0,04 mg/m³20 %, Grenzwert belanglos AG Euskirchen VuR 1988, 341AG Stade WuM 2000, 417AG Rheinbach VuR 1990, 212LG Mönchengladbach VuR 1988, 341AG Bielefeld VuR 1991, 123
Michbelastungen von PCP, Lindan oder Dichlorfluanid 100 %, völlige Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung AG Mainz DWW 1996, 216
Bei Schimmel kommt es darauf an, wer den Mangel verursacht hat. Der Mieter ist für fehlerhaftes Heizen und Lüften verantwortlich, der Vermieter für die Bausubstanz. Ursache von Schimmel ist Feuchtigkeit.
Feuchtigkeitserscheinungen in Wohnungen;Mieter heizt oder lüftet falsch oder unzureichend beurteilt die Rechtsprechung grundsätzlich immer als SachmangelMietkürzung ausgeschlossen, da und soweit der Mieter die Situation selbst verschuldet hat OLG Celle RE WuM 1985, 9LG Berlin GE 2009, 1125
Kellerräume müssen grundsätzlich trocken sein, feuchte Wände und Schimmelflecken sind immer Mangel OLG Düsseldorf WuM 2005, 209
Feuchter Keller in älterenMietshäusern Mieter muss bei Einzug damit rechnen, dass der Keller über eine schlechte Bodendämmung oder eine schlechte Feuchtigkeitssperre verfüge und die uneingeschränkte Lagerung von Hausrat nichtmöglich sei AG München, Urteil vom 11.06.2010, Az. 461 C 19454/09
Fensterloses Badezimmer ist mit einer funktionierenden Zwangsentlüftung auszurüsten Fehlt Entlüftung, kann der Mieter mindern LG Bochum WuM 1992, 431
Schimmelpilzbefall, Risse in der Wand infolge Feuchtigkeit 30 % LG Hamburg ZMR 2004, 41
Schimmelbildung und muffiger Geruch in Bad, Küche und Schlafzimmer 10 % LG Hannover WuM 1982, 183
Schimmelbildung in Bad und Aufenthaltsraum 25 % AG Lüdenscheid WuM 2007, 16
Erheblicher Schimmelpilzbefall in Wohn-, Schlafzimmer und Bad 20 % LG Osnabrück WuM 1989, 370
Ständige Durchfeuchtung von Küche, Wohn- und Schlafzimmer, modrig, Schimmelpilzbefall 80 % LG Berlin GE 1991, 625
Schimmel in Wohn- und Schlafzimmer, z.T. durch Möbel an der Wand 20 % AG Osnabrück NZM 2006, 224
Starker Schimmelpilz in Bad und Schlafzimmer, Schlafzimmerfenster undicht, elektrisches Garagentor defekt 30 % AG Siegburg ZMR 2005, 543
Schimmel und Feuchtigkeit in der Küche 10 % LG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.1998 – 8 O 208/98
Deutlich sichtbarer Schimmel in Küche und WC, mögliche Gesundheitsgefährdung 25 % AG Marbach WuM 2007, 385
Tauben stehen unter Naturschutz, mindern aber die Wohnqualität.
Störende Wildtauben 0 % LG Kleve WuM 1986, 333
Im und am Haus nistende Tauben 10 % LG Berlin MM 1995, 354
Verunreinigung des Balkons durch Taubenkot 5 % AG Hamburg WuM 1988, 121
Taubenschlag mit mehreren hundert Tauben auf dem Nachbargrundstück 25 % AG Dortmund WuM 1980, 6
Vor Wohn- und Schlafzimmer nistende Tauben, Lärm, Gesundheitsgefahr 30 % AG Pforzheim WuM 2000, 302
Über Jahre andauernde erhebliche Taubenplage sowie Gesundheitsbeeinträchtigung des Mieters infolge Taubenallergie 35 % LG Freiburg WuM 1998, 212
Unbenutzbarkeit des Dachspeichers infolge Taubenkot 10 % AG Köln ZMR 1995 Sonderdruck II
Tauben in der Münchner Maxvorstadt 0 %, großstadttypisches Phänomen, allgemeines Lebensrisiko AG München Urt.v. 11.6.2010, Az. 461 C 19454/09
Auch das Treppenhaus ist Teil der Wohnqualität, die der Mieter mit der Miete bezahlt. Der Vermieter haftet für das Fehlverhalten von Mietmietern.
Mieter darf er ein Treppenhaus „mittlerer Art und Güte“ erwarten 5 % bei Dreck und Unrat AG Hamburg- Altona WuM 1996, 535
Treppenhaus und Hauszugänge völlig verwahrlost und verdreckt, Müll anderer Mieter, fehlende Reinigung, Hundeexkremente 20 %Mietminderung beurteilt sich danach, in welchem Zustand das Treppenhaus sich bei Abschluss des Mietvertrages befand AG Dortmund WuM 1998, 570; KG Berlin RE WuM 1984, 42
Treppenhaus als Baustelle mit Ablagerungen genutzt, Lärm, Schmutz, negativer Wohnwert ci. 30 % LG Osnabrück WuM 19986, 93
Treppenhaus nach einem Brand verrußt 3,5 % AG Hamburg WuM 2002, 265
Im Treppenhaus löst sich Putz und blättert Farbe ab 5 % AG Köln WuM 1990, 17
Treppenhaus infolge nicht abgeschlossener elektrischer Arbeiten in einem optisch schlechtem Zustand 10 % AG Köln Wum 1997, 470
Bauarbeiten im Haus mit erheblichen Lärmbeeinträchtigungen 30 % AG Hamburg WuM 9/91 VII
Einzige Toilette der Wohnung nicht benutzbar 80 % LG Berlin MM 1988, 213
80-jährige Mieterin kann verstopfte Toilette nicht benutzen, Abwasserüberschwemmung 50 %, Schmerzensgeld von 250 € AG Hannover, Urt. v. 10.10.2008, 559 C 3475/08
Toilette und Küche nicht benutzbar 50 % LG Berlin MM 1983,14
Zweite Toilette, die zu einer Wohnung gehört, vom Vermieter abgeschlossen 7 % AG Nidda WuM 1980, 163
Toilettenspülung infolge eines unzureichenden Wasserdrucks nicht oder kaum benutzbar 15 % AG Münster WuM 1993, 124
Fäkaliengrube unbenutzbar,bei Aufstellung einer Miettoilette 100 %75 % LG Postdam WuM 1997, 677
Abwasserstau, wenn aus Toilette und Badewanne übel riechendes Wasser austritt 38 % AG Groß-Gerau WuM 1980, 128
Unbenutzbarkeit der Wohnung
Ist die Wohnung unbenutzbar, ist Vermieter nicht verpflichtet, eine Ersatzwohnung zu stellen (LG Düsseldorf DWW 1996 282). Mieter kann bis zu 100 % mindern (LG Wiesbaden MM 1988, 151; AG Köln ZMR 1980, 87).
Erhebliche Gesundheitsgefährdung durch Schimmelpilzsporen 100 % AG Charlottenburg GE 2007, 1387
Ständige Durchfeuchtung der Außenwände im Zusammenwirken mit weiteren erheblichen Mängeln des Hauses und des Wohnumfeldes 100 % AG Potsdam WuM 1995, 543
Austausch der Wohnungstür, Vermieter versäumte, dem Mieter neuen Haustürschlüssel zu überreichen 100 % OLG Düsseldorf ZMR 2005, 710
Heizungsausfall von September bis Februar 100 % LG Berlin GE 1993, 263
Vollständige Ausfall der Elektrik für Warmwasser, Licht, Küche 100 % AG Neukölln MM 1985, 151
Ungeziefer ist Teil des täglichen Lebensrisikos und findet sich in jeder Wohnung. Aber es gibt Grenzen.
Balkon wegen Ratten nur eingeschränkt nutzbar 5 % AG Köln ZMR 2004, 594
Mäuseplage und Kakerlaken über Monate hinweg in Wohnung 10 % AG Rendsburg WuM 1989, 284):
Erheblicher Mäusebefall in einer Stadtwohnung; 10 Mäuse im Wohnzimmer 100 % AG Brandenburg WuM 2001, 605
Ratten im Hof des Mietshauses 10 %, Beeinträchtigung Wohnqualität und Wohngefühl AG Aachen WuM 2000, 379
Ratten über Terrasse in Wohnung, Beeinträchtigung durch Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen 80 % AG Dülmen Urteil vom 15.11.2012, Az. 3 C 128/12
Ratten im Keller, Zerstörung von Hausrat durch Ratten Keine Minderung, Rattenbefall im Keller gehöre zu den „örtlichen Gegebenheiten“ AG Berlin-Charlottenburg Urt.v. 08.10.2008, Az. 205 C 103/08
Silberfischbefall (20 – 25 Tierchen) in der Wohnung 20 % AG Lahnstein WuM 1988, 55
Silberfische in der Wohnung: 15 % AG Berlin- Tiergarten MM 1990, 233
Zeitweises und nur vereinzeltes Auftreten von Silberfischen Keine Minderung LG Lüneburg WuM 1998, 570
Loggia mit Taubendreck verunreinigt 5 % AG München 412 C 32850/08
Mieter muss beim Zugang ins Haus in der Exkremente der Tauben treten, vor Wohnschlafzimmerfenster haufenweise Taubendreck 10 % AG München 5 C 857/0
Nistplatz vor der Wohnung auf den Fenstersimsen von Wohn- und Schlafzimmer 30 % AG Pforzheim WuM 2000, 302
Taubenschlag, 100 Tiere neben der Wohnung, Lärmbelästigung Mietminderung nur, wenn Beeinträchtigungen erheblich und unzumutbar AG Jülich 11 C 19/06;AG Dortmund WuM 1980, 6
Schwerwiegende, jahrelang dauernde Taubenplage, Gesundheitsbeeinträchtigung des Mieters infolge einer Taubenallergie 35 % LG Freiburg WuM 1998, 212
Gehäuftes Auftreten von Kugelkäfern zusammen mit Schimmelpilzstreifen im Kinderzimmer 50 % AG Trier WuM 2008, 665
Kakerlaken und Mäuse in der Wohnung 10 % AG Bonn WuM 1986, 113
Katzenflohbefall trotz Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen über 2 Monate, 80 Flohbisse 100 % AG Bremen ZMR 1998, 234
Spinnen in der Parterrewohnung 0 %, gehören zu den natürlichen Gegebenheiten einer Wohnung im Erdgeschoss AG Köln WuM 1993, 670
Verstärkt auftretender Khaprakäfer, ergebnisloser Beseitigungsversuch mit Schädlingsbekämpfungsmitteln, Verursachung von Kopfschmerz, Unwohlsein, Hustenreiz 100 % AG Aachen WuM 1999, 457
Mottenbefall in der Wanddämmung im Bodenbereich ohne erkennbare Ursache, 5 – 10 tote Motten in jedem Raum bei der wöchentlichen Reinigung, Notwendigkeit der Beauftragung eines Schädlingsbekämpfungsbetriebs 25 % AG Bremen, Urt. v. 5.12.2001, Az. 25 C 0118/01
1- 2 Ameisen im Juni an jeweils 7 Tagen, im Juli an jeweils 3 Tagen bis zu 2 Ameisen 0 %, „Späherameisen“ sind keine Ameisenplage, unerhebliches Lebensrisiko AG Köln WuM 1999, 363
Kein Warmwasser nach 22 bis 7 Uhr 7,5 % AG Köln WuM 1996, 701
Ausfall des Warmwasserboilers im Badezimmer 15 % AG München NJW-RR 1991, 845
Ausfall der Warmwasserversorgung, Wohnungstemperatur im Winter nur 15°C 70 % AG Görlitz WuM 1998,315
Ausfall der Warmwasserversorgung (+ Vorenthaltung des Kellers): 30 % AG Darmstadt WuM 1983, 151
Längerer Totalausfall der Heizung oder der Warmwasserversorgung Mieter nach Fristsetzung bei unzumutbarer Situation auch fristlos kündigen OLG Dresden WuM 2002, 541
Wasserschaden (siehe auch Feuchtigkeit, Schimmel)
Völlige Durchfeuchtung der Wohnung 100 % LG Berlin MM 1988, 148
Schimmelbildung infolge eines Wasserschadens, Einsatz zweier Trocknungsgeräte über 1, 5 Monaten, Wohnen unangemessen beeinträchtigt 80 % LG Köln ZMR 2012, 625
Einsatz von Trocknungsgeräten 100 %, Wohnen unzumutbar AG Schöneberg WuM 2008, 477
Durchfeuchtungsschäden aufgrund undichtem Dach, Tauglichkeitsminderung der Wohnung 2 % LG Hannover, Urt.v. 15.04.1994, Az. 9 S 211/93
Durch Dach in Wohnraum und Schlafzimmer eindringende Feuchtigkeit, Durchfeuchtung der ganzen Fensterfront und Teile der Decke 25 % Mietminderung VG Berlin GE 1984, 183
Gelegentliches Eindringen von Wasser durch die Decke;Gelegentliches Eindringen von Wasser in Kinder- und Esszimmer 5 %20 % AG Nidda WuM 1982, 170;LG Essen WuM 1997, 552
Tropfwasser durch die Zimmerdecke, Durchfeuchtung des Teppichbodens 50 % AG Leverkusen WuM 1980,163;AG Kiel: 30 % WuM 1980, 235
Zwei abgetrocknete Wasserflecken, weniger als ½ m²: 0 % AG Dortmund DWW 1997, 107
Defekte Dachrinne, Ableitung des Wassers vor Eingangsbereich Büroräume 10 % BGH ZMR 2005, 524
Wasserschaden im Sturzbereich 10 % OLG Düsseldorf DWW 2000, 125
Eindringendes Regenwasser durch Dachhaut eines Flachdachs in die Decke 20 % OLG Düsseldorf DWW 2001, 270
Mieträume aufgrund der örtlichen Gegebenheiten überschwemmungsgefährdet Mangel der Mietsache BGH Urt.v. 9.12.1970 – Az. VIII ZR 149/69; LG Köln Urt.v. 3.01.1996 – Az. 10 S 314/95
Begründete Angst, vom Hochwasser überrascht zu werden 5 % LG Kassel Urt.v. 13.06.1996 – Az. 1 S 128/96
Überschwemmung durch die Jahrhundertflut 2003, Wohnung unbewohnbar 100 % LG Leipzig NJW 2003, 2177;AG Grimma NJW 2003, 904
Im Keller eines Gebäudes liegende Wohnung infolge Hochwasser unbewohnbar 100 % AG Friedberg Urt.v. 3.05.1995 – Az. C 1326/94-11
Rostiges Wasser, Eindruck, Wasser sei schmutzig und enthalte Krankheitserreger 20 % AG Görlitz WuM 1998, 180
Eisengehalt über dem Grenzwert 10 % LG Braunschweig WuM 1990, 145
Bräunliche Verfärbung des Trinkwassers 10 % AG Dortmund WuM 1990, 145
Braunfärbung,erheblichem Eisengehalt 15 % plus 50 €/Monat als Kostenersatz für Trink- und Kochwasser AG Bad Segeberg WuM 1998, 280
Wohnfläche ist geringer als im Mietvertrag ausgewiesen Höhe der Mietminderung aus dem Umfang der Abweichung: fehlen 10 m², beträgt Minderungsquote 10 %. Mindestabweichung: 10 % und Zusicherung durch Vermieter BGH WuM 2010, 240BGH WuM 2009, 733
Wohnungstür, Haustür
Eine unsichere Wohnungstür oder eine Haustür begründen Einbruchsgefahr und ein Unsicherheitsgefühl
Prostituierte und Freier nutzen Hauseingang, Bordell im Mietshaus, Hauseingangstür für die Besucher nachts offen 10 %Störung des sittlichen Empfindens LG Berlin GE 2008, 671;OLG Stuttgart GE 2007, 220
Defekte Haustür 3 % AG Berlin-Neukölln MM 1988, 151
Wohnung nicht abschließbar, fehlende Trennwand zum Hausflur 25 % LG Düsseldorf WuM 1973, 187
Vermieter händigt Schlüssel zur Wohnungseingangstür nicht aus 100 % OLG Düseldorf ZMR 2005, 710
Nicht abschließbare Haustür 5 % AG Köln WM 1978, 126
Undichte Haustür: Zugluft und Feuchtigkeit infolge undichter Haustür und Fenster 10% AG München Az. 25 C 9566/84
Einfache Türbeschläge an Stelle von Sicherheitsbeschlägen keine Mietminderung, da vertragsgemäß entsprechend Anmietung LG Freiburg WM 1988, 263
Forderung nach Einbau eines Spangenschlosses Modernisierung, keine Instandhaltung: Kein Minderungsanspruch AG Berlin-Mitte, Urt.v. 06.09.2012, 27 C 30/12
Klemmendes Türschloss keine Mietminderung, Eigenart des Türschlosses bekannt, kein Vortrag, wann und wie oft das Türschloss tatsächlich verklemmt war LG Berlin, Urt.v. 15.03.2002, 63 S 54/00
Hauseingangstür kann nur zugezogen werden, ist aber nicht abschließbar 5 % AG Köln Urteil vom 28.10.1976, 153 C 3204/76
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