Source: http://www.chamaeleon-stralsund.de/index.php?id=8
Timestamp: 2019-03-23 00:57:47
Document Index: 120966913

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Chamäleon Stralsund e.V.: Chamäleon Stralsund e.V.: Satzung
Die Satzung des CHAMÄLEON Stralsund e.V. in gültiger Fassung
(1) Der Verein mit Sitz in Stralsund ist in das Vereinsregister (Stralsund; VR 342) eingetragen und führt den Namen CHAMÄLEON Stralsund e.V.
- des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege
- der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und Flüchtlinge sowie für Behinderte
- der Volks- und Berufsbildung
- von Kunst und Kultur.
- Gesundheitswesen und der Sozialhilfe (SGB XII) durch Beratung, Betreuung, Therapie, Prävention, ambulante, teilstationäre und stationäre Betreuung und betreute Wohnformen,
- der Gesundheitsfürsorge und -vorsorge insbesondere durch Angebote für Suchtbetroffene und im Bereich sexuell übertragbarer Krankheiten durch Beratung, Betreuung, Therapie, Prävention, ambulante Betreuung und betreute Wohnformen,
- Jugendhilfe (SGB VIII) insbesondere durch Förderung und Durchführung von Maßnahmen der offenen Jugendarbeit, Jugend­sozial­arbeit, Hilfen zur Er-ziehung, stationäre und teilstationäre Betreuung von Kindern und Jugend-lichen, betreuter Wohnformen, Arbeits- und Beschäftigungsprojekte und der beruflichen und schulischen Integration,
- Erziehung durch Förderung von Familien z.B durch den Betrieb von Kinder­tages­stätten,
- der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und die Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund,
- der Hilfe für Behinderte durch Integrations-/Rehabilitationsangebote für Men-schen mit körperlicher (HIV und AIDS), psychischer und/oder seelischer Be-hinderung,
- der Volks- und Berufsbildung durch Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Jugendliche, junge Erwachsene und Erwachsene,
- Kunst und Kultur durch kulturelle Angebote und Veranstaltungen für Jugend-liche und Erwachsene.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet wer-den. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; ausgenommen hiervon ist die angemessene Erstattung von Aufwendungen, die den Mitgliedern durch Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins entstehen.
(5) Der Verein kann Gesellschaftsanteile an gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung erwerben bzw. gemeinnützige Gesellschaften mit be-schränkter Haftung gründen.
(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig bei vereinsschädigendem Verhalten. Die Mitgliedschaft endet durch Beitragsrückstände von 1 Jahr, die trotz schrift-licher Mahnung nicht innerhalb von einem Monat bezahlt werden, fristlos. Die Beendigung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 30% der Vereinsmitglieder mit schriftlicher Be-gründung beantragt wird.
(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliedversammlung schriftlich beantragen, dass die Tagesordnung um weitere Angelegenheiten ergänzt wird. Über die Zulassung von Anträgen auf Ergänzungen der Tages-ordnung, die erst auf der Mitgliederversammlung gestellt werden, hat die Mitgliederversammlung zu beschließen.
(5) Als oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich in dieser Satzung dem Vorstand zu-gewiesen sind.
- Wahl des Vorstandes für die Dauer von vier Jahren
- Wahl einen Kassenprüfers und eines Vertreters für die Dauer von vier Jahren,
- Entgegennahmen des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie des Berichtes des Kassenprüfers über das abgelaufene Geschäftsjahr
(9) Nicht zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehört die Befassung mit arbeits- betriebsverfassungsrechtlichen Fragen.
(2) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Der Vorstand hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen soweit diese durch die Haushaltslage gedeckt sind. Die Mit-gliederversammlung kann nach Haushaltslage auch beschließen, dass an Vorstandsmitglieder Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die Auf-wandsentschädigung ist auf die maximale Höhe der Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26 a EStG begrenzt. Scheidet ein gewähltes Mitglied des Vor-standes zwischen den Mitgliederversammlungen aus, kann der Vorstand sich einmalig selbst durch Zuwahl ergänzen. Auf der folgenden Mitgliederversammlung hat jedoch eine Neuwahl des Vorstandes zu erfolgen.
- die strategischen Ziele des Vereins festzulegen,
- die Mitglieder der Geschäftsführung auszuwählen, einzustellen und zu entlassen sowie Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen,
- den jährlichen Wirtschaftsplan sowie etwaige Nachtragspläne zu beschließen,
- die Ordnungs- und Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung zu beaufsichtigen,
- Grundstücksgeschäfte, Darlehens- und Bürgschaftsverträge abzuschließen. Ausgenommen sind hiervon Darlehens und Leasingverträge und Konto-eröffnungen, die unter Beachtung des § 10 Abs. 5 auch von der Geschäftsführung vertreten werden können,
- die Berichts- und Vorlagenpflichten gegenüber der Mitgliederversammlung zu erfüllen.
- der Mitgliederversammlung einmal im Jahr Bericht zu erstatten,
- Regelung der Vertretung innerhalb der Geschäftsführung,
- Zustimmung zu den in § 10 Abs. 5 aufgeführten Geschäften der Geschäfts-führung,
- Entgegennahme der Berichte der Geschäftsführung,
- Beschlussfassung über Vorlagen der Geschäftsführung.
(1) Die Geschäftsführung ist im Sinne dieser Satzung zuständig für die operative und strategische Gesamtleitung der Einrichtungen und Dienste des Vereins im Rahmen ihrer Dienst- und Fachaufsicht. Die Vertretungsmacht der Geschäfts-führung des Vereins unterliegt den in dieser Satzung in § 10 geregelten Beschränkungen.
(2) Der Verein wird für die Geschäfte im Sinne des § 10 durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird der Verein für die der Geschäftsführung zugewiesenen Rechtsgeschäfte durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Der Vorstand kann einem Geschäfts-führer die Alleinvertretung für diese Rechtsgeschäfte übertragen.
- die Erhaltung des Vereinsvermögens,
- der Abschluss der zur Leitung der Geschäftsführung und zur Erbringung der Vereinsaufgaben notwendigen Verträge, ierzu gehören auch Leasingverträge sowie Eröffnung und Schließung von Konten.
- die ordnungsgemäße Buchführung und Kontenführung,
- die Durchführung, Einhaltung und Überwachung des Haushaltsplanes,
- die Überwachung der Liquidität und des Vermögensstandes,
- die Erfüllung der steuerlichen Pflichten,
- die ordnungsgemäße Abführung der Sozialabgaben der Arbeitnehmer,
- der Abschluss von Betriebsvereinbarungen,
- die Durchführung von Projekten,
- die Förderung, Beratung, Koordination, Anleitung und Information der Gesellschaften,
- die Betreuung der Mitglieder,
- die Einstellung hauptamtlicher Kräfte und deren Vergütung im Rahmen des Haushaltes und der gemachten Einschränkungen,
- die Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements,
- die Durchführung von Beschlüssen des Vorstandes nach Beauftragung.
(2) Die Geschäftsführung hat gegenüber dem Vorstand die folgenden Berichts-, Unterrichtungs- und Vorlagepflichten:
- den Haushaltsplan und die Jahresrechnung dem Vorstand zur Genehmigung vorzulegen,
- dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten,
- die Geschäftsführung hat dem Vorstand laufend, mindestens vierteljährlich über den Gang der Geschäfte, die Einhaltung des Haushaltsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen zu berichten,
- sofortige Unterrichtung bei wesentlichen Über- oder Unterschreitung des Wirtschaftsplanes sowie anderen außergewöhnlichen Ereignissen.
- Neubauten, Leasingverträge und Investitionen, die im Einzelfall über einen Betrag von 20.000 € und in ihrer Summe je Quartal über einen Betrag von 50.000 € hinausgehen,
- Aufnahme von Krediten, ausgenommen Lieferantenkrediten bis zu einer Summe von 10.000 €,
- Verlegung der Geschäftsstelle,
- Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften sowie Veräußerungen,
- Aufnahme neuer oder Aufgabe vorhandener Tätigkeitsfelder,
- Abschluss von Tarifverträgen.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Mecklenburg-Vor­pommern e.V., 19061 Schwerin, Gutenbergstraße 1, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
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