Source: http://docplayer.org/481489-Gesetz-ueber-das-arbeitsverhaeltnis-der-mitarbeitenden-des-kantons-graubuenden-personalgesetz-pg.html
Timestamp: 2016-12-10 01:50:50
Document Index: 112191758

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 50', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 7', 'Art. 0', 'Art. 0', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 47', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 76', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 94', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4']

⭐Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG)
Download "Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG)"
1 70.00 Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG) vom. Juni 006 Der Grosse Rat des Kantons Graubünden ), gestützt auf Art. und Art. 50 der Kantonsverfassung ), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 7. März 006 ), beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Art. Der Kanton und die dem Gesetz unterstellten Anstalten gestalten ihre Personalpolitik Personalpolitik so, dass ihre Aufgaben jederzeit wirtschaftlich, zeitgerecht und in der erforderlichen Qualität erfüllt werden können. Zu diesem Zweck werden die Mitarbeitenden auf sachgerechte, wirtschaftlich und sozial verantwortbare Weise eingesetzt und die dazu nötigen und geeigneten Massnahmen getroffen. Art. Die Bezeichnung Kanton in diesem Gesetz bezieht sich auf alle weiteren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemäss Artikel Absatz Litera a und b, sofern sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt. Art. Dieses Gesetz regelt das Arbeitsverhältnis der kantonalen Mitarbeitenden. Es gilt ferner für die Mitarbeitenden a) der selbstständigen kantonalen Anstalten; b) der Gerichte. Die Mitarbeitenden der Graubündner Kantonalbank sind vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Legaldefinition zur Bezeichnung Kanton Gegenstand und Geltungsbereich ) GRP 005/006, 99 ) BR 0.00 ) Seite2 70.00 Personalgesetz Nebenamtliche Mitarbeitende sind ausserhalb der engeren Verwaltungsorganisation tätig. Sie werden vom Gesetz oder von der Regierung als solche bezeichnet. Subsidiäres und abweichendes Recht Art. Kann diesem Gesetz oder seinen Ausführungserlassen keine Vorschrift entnommen werden, gelten ergänzend die Bestimmungen des Obligationenrechts.... ) II. Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse Öffentliche Stellenausschreibung Rechtsnatur und Anstellungsart Probezeit Kündigungsfristen Art. 5 Zu besetzende Stellen sind in der Regel auszuschreiben. Die Regierung bestimmt, in welchen Fällen auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden kann. Art. 6 Die Arbeitsverhältnisse werden mit öffentlich-rechtlichem Vertrag begründet. Art. 7 Die Probezeit beträgt in der Regel sechs Monate. Sie kann je nach Anforderungen auf drei Monate herab- oder auf zwölf Monate hinaufgesetzt werden. Überzeugen die Leistungen oder das Verhalten nicht, kann die Probezeit bis auf höchstens zwölf Monate verlängert werden. Ist für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit eine Ausbildung erforderlich, kann die Probezeit bis zu deren Abschluss verlängert werden. Bei Arbeitsverhältnissen, die nicht auf Dauer ausgerichtet sind oder einen kleinen Arbeitsumfang aufweisen, können kürzere Probezeiten festgelegt werden. Art. 8 Die Frist für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach der Probezeit beträgt für beide Vertragsparteien in der Regel vier Monate. Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in der Regel einen Monat. ) Aufgehoben gemäss GRB vom 7. Oktober 006; B vom. Juni 006, 995; GRP 006/007, 59; mit RB vom 6. April 007 auf den. Mai 007 in Kraft gesetzt3 Personalgesetz Bei Kaderpositionen oder bei Arbeitsverhältnissen, die nicht auf Dauer ausgerichtet sind oder einen kleinen Arbeitsumfang aufweisen, können andere Kündigungsfristen festgelegt werden. Von der vertraglich festgelegten Kündigungsfrist kann in beidseitigem Einvernehmen abgewichen werden. Art. 9 Die Kündigung durch den Kanton setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. Sachlich zureichende Gründe sind insbesondere a) ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten; b) Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten; c) fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise Nichterfüllen gesetzlicher oder vereinbarter Anstellungsvoraussetzungen; d) Aufhebung einer Stelle aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen. Art. 0 Aus wichtigem Grund kann das Arbeitsverhältnis jederzeit von beiden Vertragsparteien fristlos aufgelöst werden. Wichtig ist jeder Grund, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Vertragspartei unzumutbar macht. Art. Akzeptiert eine Vertragspartei eine von der Gegenpartei offerierte zumutbare und sachlich gerechtfertigte Umgestaltung der Anstellungsbedingungen nicht, kann die Gegenpartei das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Fristen und Termine kündigen. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten in diesem Falle die bisherigen Anstellungsbedingungen. Art. Bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung im Sinne des Obligationenrechts ) oder von Artikel 9 Absatz beträgt die Entschädigung maximal zwölf Monatslöhne. Art. Die Vertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im beidseitigen Einverständnis jederzeit aufheben. Ordentliche Kündigung durch den Kanton Fristlose Kündigung Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses Folgen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung Aufhebungsvertrag ) SR4 70.00 Personalgesetz Freistellung von der Arbeitsleistung Erreichen der Altersgrenze, administrative Alterspensionierung Art. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen von Artikel 9 und und sofern öffentliche Interessen vorliegen entscheidet die Anstellungsinstanz über eine Freistellung von der Arbeitsleistung und über die volle oder teilweise Lohnzahlung. Art. 5 Das Arbeitsverhältnis endet mit Erreichen des 65. Altersjahres. Die Regierung kann eine vorverschobene Pensionierung anordnen, wenn die Neubesetzung einer Stelle im öffentlichen Interesse liegt. Sie legt die Abfindung nach den Bestimmungen von Artikel 7 fest. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann sich nach dem Reglement für die vorverschobene Alterspensionierung oder nach dem Rücktrittsmodell für das oberste Kader vorzeitig pensionieren lassen. Ein vorzeitiger Rücktritt darf in der Regel nicht zu Mehrkosten führen. Eine Weiterbeschäftigung nach Vollendung des 65. Altersjahres ist nur in Ausnahmefällen möglich und sofern eine solche im besonderen Interesse des Kantons liegt. Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen Art. 6 Die Mitarbeiterin, der Mitarbeiter oder die Dienststelle können die Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen beantragen. Die Regierung entscheidet nach Kenntnisnahme vom Entscheid der kantonalen IV-Stelle. Aufhebung einer Stelle Art. 7 Wird eine Stelle aus wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen aufgehoben, ohne dass der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine andere zumutbare Stelle angeboten werden kann oder ohne dass eine Umschulung mit einem verhältnismässigen Aufwand eine Weiterbeschäftigung ermöglicht, wird eine angemessene Abfindung ausgerichtet, wenn: a) das Arbeitsverhältnis mindestens zehn Jahre und in der Regel ununterbrochen gedauert hat oder b) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 0. Altersjahr vollendet hat und nicht über 6 Jahre alt ist oder c) die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Unterstützungspflichten zu erfüllen hat. Die Regierung regelt die Höhe der Abfindung. Die Abfindung beträgt in der Regel höchstens zwölf Monatslöhne einschliesslich der Funktionszulagen gemäss Artikel 6. Bei Mitarbeitenden mit wechselndem Pensum ist der durchschnittliche Lohn der letzten fünf Jahre massgebend5 Personalgesetz III. Rechte der Mitarbeitenden. ENTLÖHNUNG Art. 8 Es bestehen 8 Gehaltsklassen. ist die tiefste, 8 die höchste Gehaltsklasse. ) Der minimale Jahreslohn inkl.. Monatslohn der Gehaltsklasse beträgt rund Franken, derjenige der Gehaltsklasse 8 rund Franken. Die Differenz von Gehaltsklasse zu Gehaltsklasse beträgt fünf bis sechs Prozent. In jeder Gehaltsklasse besteht zwischen dem Minimum und dem Maximum eine Differenz von Prozent. ) Die Ansätze gemäss Absatz entsprechen dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 0, Punkten (Basisindex Dezember 005) und bilden den Grundlohn. 5 Die Regierung legt den Mindestlohn fest, der in den unteren Gehaltsklassen vom Minimum nach oben abweicht, wenn es aus sozialpolitischen Gründen angezeigt ist und der Existenzsicherung der betroffenen Mitarbeitenden dient. Gehaltsklassen, Grundlohn Art. 9 Die Regierung beantragt dem Grossen Rat im Rahmen des Budgets die Gesamtlohnsumme prognostizierten Kosten für den Teuerungsausgleich sowie die vorgesehene prozentuale Erhöhung der Gesamtlohnsumme für die individuellen Lohnentwicklungen und für die Stellenbewirtschaftung. Bei der Erhöhung der Gesamtlohnsumme für die individuellen Lohnentwicklungen werden insbesondere berücksichtigt a) die Finanzlage des Kantons; b) die allgemeine Wirtschaftslage; c) die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt; d) die allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und in der Privatwirtschaft. ) Fassung gemäss GRB vom 9. Dezember 008; Bericht zum Voranschlag 009, Seite A 95; GRP 008/009, 00; die Referendumsfrist ist am 8. März 009 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom. März 009 auf den. April 009 in Kraft gesetzt. ) Fassung gemäss GRB vom 9. Dezember 008; Bericht zum Voranschlag 009, Seite A 95; GRP 008/009, 00; die Referendumsfrist ist am 8. März 009 unbenutzt abgelaufen; Mit RB vom. März 009 auf den. April 009 in Kraft gesetzt6 70.00 Personalgesetz Für die individuellen Lohnentwicklungen wird die Ist-Lohnsumme, welche als Basislohnsumme für das Budget massgebend ist, jährlich um mindestens ein Prozent erhöht. Dazu kommt der Teuerungsausgleich gemäss Artikel 0. Teuerungsausgleich Einreihungsplan und Grundsätze der Lohnfestlegung Individuelle Lohnfestlegung Art. 0 Die Regierung gleicht die Teuerung jeweils Ende Jahr für das folgende Kalenderjahr aus. Der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise per Ende November ist dabei richtungsweisend. In Zeiten schwacher Wirtschaftslage und angespannter Kantonsfinanzen kann vom vollen Teuerungsausgleich abgewichen werden. Bei veränderten Verhältnissen kann die Regierung die nicht ausgeglichene Teuerung zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise wieder in den Grundlohn einbauen. Die Regierung legt jährlich das Minimum und das Maximum jeder Gehaltsklasse fest. Diese bestehen aus den Lohnansätzen gemäss den Bestimmungen von Artikel 8 und 9 sowie dem eingebauten Teuerungsausgleich. Art. Die Regierung legt den Einreihungsplan fest. Dieser enthält nach Funktionsbereichen und Gehaltsklassen geordnete Richtpositionen, die auch für die selbstständigen kantonalen Anstalten und die kantonalen Gerichte gelten. Für die Arbeitsplatzbewertung werden insbesondere die Grundanforderungen, die geistigen, charakterlichen und körperlichen Anforderungen sowie die Beanspruchungen und Arbeitsbedingungen berücksichtigt. Art. Die Dienststellen legen in der Regel jeweils auf den. Januar den Lohn ihrer Mitarbeitenden neu fest. Dieser richtet sich nach a) einem allfälligen Teuerungsausgleich; b) der Leistung und dem Verhalten der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters; c) dem eigenen Lohnniveau im internen und externen Quervergleich; d) der eigenen bisherigen Lohnentwicklung; e) den finanziellen Vorgaben. Zum Grundlohn des Vorjahres wird zuerst ein allfälliger Teuerungsausgleich dazugeschlagen. Danach kann der Lohn unter Berücksichtigung der Kriterien gemäss Absatz Litera b bis e um höchstens zehn Prozent innerhalb der Gehaltsklassenbreite erhöht werden7 Personalgesetz Art. Die Dienststelle kann die Entlöhnung kürzen, wenn die Leistungen ungenügend sind oder das Verhalten nicht befriedigt. Lohnkürzung Art. Die Leistungsprämie wird insbesondere ausgerichtet für Leistungs- und a) Tätigkeiten, die in bedeutendem Masse über das Aufgabengebiet gemäss Stellenbeschreibung oder über die Zielvereinbarungen hinausgehen; Spontanprämie b) Tätigkeiten, die einen überdurchschnittlichen Aufwand oder ein besonderes Engagement bedingen; c) besonders anforderungs- und erfolgreiche Projektarbeiten; d) andauernd sehr gute Leistungen. Die Leistungsprämie beträgt mindestens ein Prozent der Lohnsumme. Einmalige besondere Leistungen oder Engagements von Einzelpersonen oder Teams können mit einer Spontanprämie honoriert werden. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat mit dem Budget einen entsprechenden Kredit. Die Spontanprämie kann auch für die Finanzierung gemeinsamer Veranstaltungen oder Anlässe verwendet werden. Art. 5 Sofern das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate gedauert hat oder für. Monatslohn mehr als sechs Monate eingegangen worden ist, wird den im Monatslohn angestellten Mitarbeitenden im November, den übrigen Mitarbeitenden in der Regel im Dezember ein. Monatslohn ausgerichtet. Der. Monatslohn beträgt / des gemäss Artikel bezogenen Lohnes im betreffenden Kalenderjahr einschliesslich der Funktionszulagen gemäss Artikel 6. Die Regierung kann den. Monatslohn kürzen, streichen oder sistieren, wenn die Leistungen ungenügend sind oder wenn das Verhalten nicht befriedigt. Art. 6 Werden die Aufgaben einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters qualitativ erheblich erweitert, kann die Anstellungsinstanz eine Funktionszulage Funktionszulagen von höchstens zehn Prozent des monatlichen Grundlohnes gewähren. In ausserordentlichen Fällen kann die Anstellungsinstanz zur Gewinnung oder Erhaltung besonders tüchtiger Mitarbeitenden den Grundlohn überschreiten8 70.00 Personalgesetz Leistungen im Todesfall Art. 7 Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters wird der Grundlohn einschliesslich der Funktions- und Sozialzulagen für den Sterbemonat ausbezahlt. Hinterbliebene, deren finanzielle Unterstützung der verstorbenen Person oblag, erhalten diese Leistungen für weitere drei Monate.. SOZIALZULAGEN, PERSONALFÜRSORGEFONDS Kinderzulage Besondere Sozialzulage Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmende Personalfürsorgefonds Art. 8 Die Kinderzulage richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Familienzulagen. Art. 9 Die Besondere Sozialzulage beträgt 60 Franken im Jahr und wird grundsätzlich den Mitarbeitenden ausgerichtet, die finanzielle Unterstützungspflichten haben. Die Regierung kann die Besondere Sozialzulage periodisch der Teuerung anpassen. Art. 0 Die Kinder- und Haushaltungszulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmende richten sich nach dem Recht des Bundes. Sind diese beiden Zulagen insgesamt tiefer, werden sie bis zur Höhe der Ansätze gemäss Artikel 8 und 9 ergänzt. Art. Der Kanton führt einen Personalfürsorgefonds. In Notfällen können Mitarbeitende zu Lasten des Fonds finanziell unterstützt werden. In begründeten Fällen können auch verzinsliche oder unverzinsliche Darlehen gewährt werden. Prämienüberschüsse und allfällige Rückvergütungen der Unfallversicherung des Personals fliessen in den Personalfürsorgefonds.. BESONDERE ZULAGEN UND SPESEN Zulagen für besondere Aufgaben und Pflichten Art. Für die aus der Arbeitserfüllung sich ergebenden besonderen Aufgaben, Pflichten und Kosten, wie Versetzung an einen anderen oder abgelegenen Arbeitsort, höhere Lebenshaltungskosten am neuen Arbeitsort oder Inkonvenienzen und Auftragserfüllung in der Freizeit, werden Zulagen ausgerichtet9 Personalgesetz Art. Besondere Leistungen, wie Arbeit an allgemeinen Feiertagen, Sonntags-, Nacht-, Pikett-, Präsenz- und Schichtdienst sowie Überstunden, werden mit Freizeit oder finanziell abgegolten. Art. Spesen und Auslagen der Mitarbeitenden werden vergütet für Spesen a) die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben; b) dienstliche Versetzungen; c) Arbeitslokale und -einrichtungen in Privaträumen der Mitarbeitenden. Entschädigung besonderer Arbeitsleistungen. ENTLÖHNUNG WÄHREND DER VERHINDERUNG AN DER ARBEITSLEISTUNG, BERUFLICHE VOR- SORGE Art. 5 Während des obligatorischen Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes Lohnzahlung wird der volle Lohn ausgerichtet. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für den Aktivdienst und die Rekrutenschule. Zivilschutzdienst während Militär-, Zivil- und Der Lohn während der Beförderungsdienste kann teilweise zurückverlangt werden, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter wegen der Verbüssung einer Strafe ausserhalb des ordentlichen Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienstes an der Arbeitsleistung verhindert, entfällt die Lohnzahlung für diese Zeit. Die Regierung regelt die Lohnzahlung während freiwilliger Dienste und den Anspruch auf die Erwerbsausfall-Entschädigung. Art. 6 Während nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit wird der Lohnzahlung Lohn in der Regel bis Monate ausgerichtet, wenn das Arbeitsverhältnis während Krankheit mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist. Die Regierung a) kann die Lohnzahlung nach dem zwölften Monat der Arbeitsunfähigkeit auf 90 Prozent reduzieren; b) entscheidet über die Weiterführung der internen oder den Abschluss einer externen Krankentaggeld-Versicherung und über die Aufteilung der Prämien; c) regelt die Lohnzahlung während Erholungsurlauben; d) regelt die Lohnzahlung während selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit10 70.00 Personalgesetz Der Beitritt zur Krankentaggeld-Versicherung ist obligatorisch. Lohnzahlung während Berufs- und Nichtberufsunfalls Lohnzahlung während der Schwangerschaft und nach der Niederkunft Berufliche Vorsorge Abgangsentschädigung Art. 7 Während nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Berufs- und Nichtberufsunfalls wird der volle Lohn bis zur Wiederaufnahme der Arbeit oder bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet. Die Regierung regelt a) die Anrechnung von Versicherungsleistungen an den Lohn; b) die Lohnzahlung während selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit; c) die Aufteilung der Prämien auf die Vertragsparteien. Art. 8 Während der Zeit, für die der Kanton eine Mutterschaftsentschädigung gemäss Bundesgesetz erhält, beträgt die Lohnzahlung 90 Prozent. Die zwei Wochen vor dem prognostizierten Geburtstermin können als bezahlter Schwangerschaftsurlaub bezogen werden. Art. 9 Die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Kantonale Pensionskasse. Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, der Kantonalen Pensionskasse beizutreten, sofern es das Gesetz vorsieht. Die Pensionskassenbeiträge werden zwischen den Mitarbeitenden und dem Kanton aufgeteilt. Bis zum 0. Altersjahr übernimmt der Kanton mindestens die Hälfte, ab dem 0. Altersjahr ansteigend mehr als die Hälfte der Beiträge. Art. 0 Die Abgangsentschädigung an Mitarbeitende, die bei der Kantonalen Pensionskasse auf Grund ihres niedrigen Einkommens nicht versichert sind, beträgt mindestens zwei und höchstens acht Monatslöhne. 5. WEITERE RECHTE Ferien Art. Der Ferienanspruch beträgt jährlich a) bis zum 9. Altersjahr vier Wochen b) vom 50. bis zum 59. Altersjahr fünf Wochen c) ab dem 60. Altersjahr sechs Wochen Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das Altersjahr erfüllt wird11 Personalgesetz Der Ferienanspruch der Lehrpersonen an den Schulen, welche diesem Recht unterstellt sind, richtet sich nach der Schulzeit und den betrieblichen Bedürfnissen. Die jugendlichen Mitarbeitenden haben einen jährlichen Ferienanspruch von fünf Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in welchem das 0. Altersjahr vollendet wird. 5 Das Lernpersonal hat einen jährlichen Ferienanspruch von fünf Wochen bis zur Beendigung der Ausbildungszeit. Art. Ab dem 0. Dienstjahr wird alle fünf Jahre ein bezahlter Urlaub gewährt. Dienstaltersurlaub, Ehrung, Dieser beträgt mit 0, 5 und 0 Dienstjahren zwei Wochen und ab dem Abschiedsgeschenk 5. Dienstjahr vier Wochen. Ist der Urlaubsbezug aus betrieblichen Gründen nicht möglich, kann der Urlaub ganz oder teilweise in Form einer Zulage bezogen werden. Dabei entspricht ein nicht bezogener Urlaubstag einem Zwanzigstel des monatlichen Grundgehalts einschliesslich der Funktionszulagen gemäss Artikel 6. Langjährige Mitarbeitende erhalten eine Ehrung und beim Austritt ein Abschiedsgeschenk. Art. Die Departemente können auf Antrag der Dienststelle und nach Anhören Urlaube des Personal- und Organisationsamtes bezahlte Urlaube bis zu einer Woche gewähren. Für längere bezahlte Urlaube ist die Regierung zuständig. Für Ereignisse, wie Familienfeste, Todesfälle, Wohnungswechsel, sportliche und kulturelle Anlässe, werden bezahlte Kurzurlaube gewährt. Über die Gewährung von unbezahlten Urlauben entscheiden die Dienststellen unter Berücksichtigung der betrieblichen und individuellen Bedürfnisse. Art. Die Mitarbeitenden können jederzeit ein Zeugnis über die Art und Dauer Arbeitszeugnis des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistung und das dienstliche Verhalten verlangen. Die Angaben haben sich auf die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken, wenn es die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verlangt. Art. 5 Das Streikrecht ist aufgehoben, wenn durch die Arbeitsniederlegung die für Leben, Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung unerlässlichen Dienstleistungen gefährdet sind oder wenn grundlegende Sicherheitsaufgaben nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Schranken des Streikrechts 0.0.012 70.00 Personalgesetz Schutz der Persönlichkeit, Gesundheit und Sicherheit Rechtsbeistand Art. 6 Der Kanton achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeitenden. Er fördert die Gesundheit und die Sicherheit der Mitarbeitenden am Arbeitsplatz. Art. 7 Der Kanton schützt die Mitarbeitenden vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen, welche im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Tätigkeiten stehen. Die Regierung regelt die Übernahme der daraus erwachsenden Kosten. IV. Pflichten der Mitarbeitenden Allgemeine Dienstpflichten Arbeitszeit Art. 8 Die Mitarbeitenden haben die öffentlichen Interessen zu wahren. Es ist alles zu unterlassen, was diese beeinträchtigt. Wenn es betrieblich erforderlich ist, sind die Mitarbeitenden verpflichtet, Überstunden zu leisten und Stellvertretungen zu übernehmen. Es können ihnen auch zumutbare Arbeiten übertragen werden, die nicht in ihren besonderen Tätigkeitsbereich fallen. Im Ausnahmefall kann auch ein anderer Arbeitsort zugewiesen werden. Art. 9 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt bei einem Vollzeitpensum im Jahresdurchschnitt Stunden. Die jährliche Soll-Arbeitszeit wird erreicht, indem pro Woche durchschnittlich Stunden gearbeitet wird und dafür jährlich fünf freie Tage bezogen werden können. Den Dienststellen kann eine andere Regelung gestattet werden, wenn es betrieblich erforderlich ist oder die Arbeit dadurch zweckmässiger und kundenorientierter organisiert werden kann. Die Arbeitszeit für die in der Landwirtschaft tätigen Mitarbeitenden wird von der Regierung festgelegt. Die Arbeitszeit und Lektionenzahl in den kantonalen Schulen wird in den entsprechenden Erlassen festgelegt. 5 Die Regierung regelt die Formen der Arbeitszeit und setzt die Feiertage sowie die arbeitsfreien Tage fest13 Personalgesetz Art. 50 Die Mitarbeitenden sind gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Regierung regelt die Zuständigkeit für die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht für die Aktenedition, für das Zeugnis vor Gericht und für die Information der Medien. Geheimhaltungspflicht, Aktenedition, Zeugnis vor Gericht, Information der Medien Art. 5 Die Mitarbeitenden haben in den Ausstand zu treten, wenn Ausstand a) sie selbst; b) ihre Ehegattin oder ihr Ehegatte; c) die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner; d) eine Person, mit welcher sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen; e) oder einer ihrer Verwandten und Verschwägerten bis zum vierten Grad ein unmittelbares persönliches Interesse an einer Sache haben. Die Anstellungsinstanz kann die Ausstandspflicht in begründeten Fällen erweitern. ) Im Bereich der Rechtspflege richtet sich der Ausstand im Übrigen nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes ). Art. 5 Die Mitarbeitenden dürfen keine Geschenke oder andere Vorteile für sich Verbot der oder andere fordern, annehmen oder sich versprechen lassen, wenn dies Annahme von Geschenken im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit geschieht. Ausgenommen ist die Annahme von Geschenken von geringem Wert. Vorzugsbedingungen, welche Berufsorganisationen für ihre Mitglieder vereinbaren, gelten nicht als Geschenke oder andere Vorteile im Sinne von Absatz. Art. 5 Die Mitarbeitenden können ihren Wohnsitz frei wählen. Wohnsitz, Wenn die dienstlichen Aufgaben es erfordern, kann die Anstellungsinstanz Dienstwohnung Mitarbeitende verpflichten, a) an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet Wohnsitz zu nehmen; ) Einfügung gemäss Anhang Ziffer GOG, KA 00, S. 550; am. Januar 0 in Kraft getreten ) BR14 70.00 Personalgesetz b) eine Dienstwohnung zu beziehen. Dienst- und Schutzkleider Private Motorfahrzeuge für Dienstfahrten Art. 5 Die Departemente regeln das Tragen und die unentgeltliche Abgabe von Dienst- und Schutzkleidern. Art. 55 Die Mitarbeitenden können verpflichtet werden, ihre privaten Motorfahrzeuge gegen Entschädigung für Dienstfahrten einzusetzen. V. Verschiedene Bestimmungen Naturalleistungen Öffentliche Nebenämter und Nebenbeschäftigungen Unvereinbarkeit von Ämtern Fach- und Beratungsstelle Art. 56 Die Regierung regelt die Verrechnung von Naturalleistungen, wie Verpflegungs-, Unterkunfts- und Wäschekosten. Art. 57 Die Mitarbeitenden dürfen öffentliche Nebenämter oder Nebenbeschäftigungen ausüben, welche sich mit ihrer dienstlichen Stellung vertragen und ihre dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigen. Die Regierung bestimmt a) die bewilligungspflichtigen Nebenämter und Nebenbeschäftigungen; b) die Beanspruchung von Arbeitszeit; c) die Ablieferung von Gebühren und Entschädigungen. Bewilligungsinstanz ist das Departement. Art. 58 Die Mitarbeitenden dürfen nicht gleichzeitig Mitglied der Bundesversammlung, des Grossen Rates, der Regierung, der kantonalen Gerichte oder des Bankrates sein. Davon ausgenommen sind Mitarbeitende mit einem gesamten Arbeitsumfang beim Kanton von maximal 0 Prozent. Wird eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter mit einem höheren Arbeitsumfang in eine dieser Behörden gewählt, ist der Arbeitsumfang entsprechend herabzusetzen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, ist das Arbeitsverhältnis innert sechs Monaten nach der Wahl zu beenden. Art. 59 Das Personal- und Organisationsamt ist Fach- und Beratungsstelle für Personal- und Organisationsfragen. Es unterstützt die Regierung und die Verwaltung in der Umsetzung der Personalpolitik und in der einheitlichen Anwendung des Personalrechts15 Personalgesetz Das Personal- und Organisationsamt arbeitet mit allen Verwaltungszweigen direkt zusammen. Es bereitet die Verträge, Verfügungen und Beschlüsse personalrechtlicher Natur vor, sofern die Regierung nichts anderes bestimmt. Es prüft, ob die beabsichtigten Entscheide den personalrechtlichen Erlassen und der Praxis entsprechen, und kann in seinem Aufgabengebiet fachtechnische Weisungen erlassen. Art. 60 Die mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragten Stellen sind berechtigt, Datenbearbeitung Personendaten zu bearbeiten, die für das Arbeitsverhältnis notwendig sind. Die zuständigen Stellen dürfen Personendaten an Dritte nur weitergeben, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht oder die betroffenen Personen der Datenweitergabe schriftlich zugestimmt haben. Art. 6 Die Personalkommission ist Gesprächspartnerin und beratendes Organ der Regierung in Personalangelegenheiten. Ihr werden wichtige Personalgeschäfte unterbreitet, wie Änderungen des Personalgesetzes und der Personalverordnung sowie die Festsetzung des Teuerungsausgleichs. Art. 6 Die Personalkommission besteht aus elf Mitgliedern und zehn Stellvertretenden. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Finanzdepartements übt das Präsidium aus. Die Regierung wählt die übrigen Mitglieder, die Stellvertretenden und das Aktuariat. Für die Wahl von sechs Mitgliedern und sechs Stellvertretenden haben die Personalverbände ein verbindliches Vorschlagsrecht. Wird für die Verteilung der Sitze keine Einigung erzielt, entscheidet abschliessend die Regierung. Die Personalverbände können als Beobachtende zu den Sitzungen eingeladen werden. Personalkommission. Aufgaben. Zusammensetzung und Wahl VI. Zuständigkeiten, Rechtsschutz und Verfahren. ZUSTÄNDIGKEITEN Art. 6 Unter Vorbehalt anderer Bestimmungen sind für die Anstellungen und die Kündigungen zuständig Anstellungs- und Kündigungskompetenzen16 70.00 Personalgesetz a) die Regierung für die Dienststellenleitenden, deren Stellvertretende und die Departementssekretärinnen und -sekretäre; b) die Departemente und die Standeskanzlei für die übrigen Mitarbeitenden ab der Gehaltsklasse 6; c) die Dienststellen für ihre Mitarbeitenden in den Gehaltsklassen bis 5. Die selbstständigen kantonalen Anstalten können die Anstellungs- und Kündigungskompetenzen nach anderen Kriterien festlegen. Übrige Kompetenzen. Für die Verwaltung. Für die selbstständigen kantonalen Anstalten und kantonalen Gerichte Art. 6 ) Ist in diesem Gesetz oder in den zugehörigen Ausführungserlassen nichts anderes festgelegt, gelten für alle personalrechtlichen Entscheide die Departemente, die Standeskanzlei oder die Finanzkontrolle als zuständige Instanz. Wird zwischen der zuständigen Instanz und dem Personal- und Organisationsamt keine Einigung erzielt, entscheidet abschliessend die Regierung. Art. 65 Die selbstständigen kantonalen Anstalten und die kantonalen Gerichte haben die gleichen Befugnisse wie die Regierung. Davon ausgenommen sind die Bestimmungen von Artikel Absatz, Artikel 0, Artikel 9 Absatz, Artikel 5 Absatz, Artikel 6 Absatz, Artikel 7 Absatz und Artikel 7 Absatz. Die selbstständigen kantonalen Anstalten und die kantonalen Gerichte bestimmen die zuständigen Instanzen. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen in den Organisationsgesetzen. Das Personal- und Organisationsamt bereitet auf Antrag und gegen Entschädigung personalrechtliche Verträge, Verfügungen und Beschlüsse der selbstständigen kantonalen Anstalten sowie der kantonalen Gerichte im Sinne von Artikel 59 Absatz vor. Die Einreihung der Stellen ist mit dem Personal- und Organisationsamt abzusprechen. Wird zwischen der Anstalt oder dem Gericht und dem Personal- und Organisationsamt keine Einigung erzielt, entscheidet endgültig a) bei den selbstständigen kantonalen Anstalten die Regierung; b) bei den kantonalen Gerichten die vom Grossen Rat bezeichnete Kommission. 5 Die selbstständigen kantonalen Anstalten können für ihre Mitarbeitenden die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen. ) Fassung gemäss Art. des Gesetzes über die Finanzaufsicht, BR 70.00; am. März 0 in Kraft getreten17 Personalgesetz RECHTSSCHUTZ UND VERFAHREN Art. 66 ) Personalrechtliche Entscheide der Departemente, der Standeskanzlei, Anfechtbarkeit der Finanzkontrolle und der Dienststellen können mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden. Entscheide personalrechtlicher ) Personalrechtliche Entscheide der Dienststellen sind an die Departemente, personalrechtliche Entscheide der Departemente, der Standeskanzlei und der Finanzkontrolle an die Regierung weiterziehbar. Gegen Beschwerdeentscheide der Departemente ist die Beschwerde an die Regierung nur zulässig, wenn der Weiterzug an das Verwaltungsgericht ausgeschlossen ist. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht können innert 0 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung weitergezogen werden a) Kündigungen des Arbeitsverhältnisses nach der Probezeit; b) Lohnkürzungen von mehr als einem Monatslohn und weitere vermögensrechtliche Ansprüche; c) Ansprüche gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann. 5 Für die selbstständigen kantonalen Anstalten gilt, unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen in den Organisationsgesetzen, das Verfahren betreffend die Anfechtbarkeit personalrechtlicher Entscheide sinngemäss. 6 Personalrechtliche Entscheide eines kantonalen Gerichts können innert 0 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung an das andere kantonale Gericht weitergezogen werden, soweit das kantonale Personalrecht die Anfechtbarkeit vorsieht. Art. 67 Hält das Verwaltungsgericht einen personalrechtlichen Entscheid gemäss Artikel 66 Absatz Litera a und b für ungerechtfertigt, erlässt es einen entsprechenden Feststellungsentscheid. Art. 68 Ist ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig, kann er vorläufig gefällt werden. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist sobald wie möglich nachzuholen. Gerichtsentscheide Verfahren bei sofortigem Entscheid ) Fassung gemäss Art. des Gesetzes über die Finanzaufsicht, BR 70.00; am. März 0 in Kraft getreten. ) Fassung gemäss Art. des Gesetzes über die Finanzaufsicht, BR 70.00; am. März 0 in Kraft getreten18 70.00 Personalgesetz VII. Rechte und Pflichten der nebenamtlichen Mitarbeitenden Geltungsbereich Arbeitsentschädigung Art. 69 Für die nebenamtlichen Mitarbeitenden gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts, wenn das Gesetz oder die Ausführungserlasse nichts anderes vorsehen und die Regierung nichts anderes bestimmt. Die Regierung erlässt eine Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden. Die Verordnung a) regelt den Geltungsbereich und die Rechtsnatur der Amtsverhältnisse; b) bestimmt die Wahlinstanz, wenn diese nicht von Gesetzes wegen feststeht; c) regelt die Dauer und Auflösung der Amtsverhältnisse; d) legt die Arbeitsentschädigung gestützt auf Artikel 70 fest; e) regelt die Spesenentschädigung; f) bestimmt das Nähere über Pauschalentschädigungen, Fixa und Gebührenanteile; g) enthält weitere Bestimmungen, wie über die Geheimhaltungspflicht, die Aktenedition, das Zeugnis vor Gericht, die Information der Medien, den Rechtsbeistand, den Datenschutz und den Ausstand. Art. 70 Die Arbeitsentschädigungen pro Tag betragen: Klasse Franken In begründeten Fällen kann die Regierung die Entschädigungen gemäss Absatz um höchstens 50 Prozent erhöhen oder Zwischenstufen einfügen. In besonderen Ausnahmesituationen kann die Regierung von diesen Ansätzen abweichen. Die Regierung kann diese Ansätze periodisch der Teuerung anpassen. VIII. Schlussbestimmungen Änderung bisherigen Rechts Art. 7 Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden nachstehende Erlasse wie folgt geändert:. Das Gesetz über die Organisation der Kantonalen Psychiatrischen Dienste und Wohnheime für psychisch behinderte Menschen des19 Personalgesetz Kantons Graubünden (Psychiatrie-Organisationsgesetz) vom 0. Juni 00 (BR ) Art. Die Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich und richten sich nach dem Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG). Art. a Bei der Verwaltungskommission können mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden a) personalrechtliche Entscheide des Präsidiums der Verwal-tungskommission und der Direktion; b) personalrechtliche Entscheide, bei denen der Weiterzug an das Verwaltungsgericht zulässig ist. Personalrechtliche Entscheide der oder des Vorsitzenden der Direktion, gegen welche ein Weiterzug an die Verwaltungskommission ausgeschlossen ist, sind an das Präsidium der Verwaltungskommission weiterziehbar. Personalrechtliche Entscheide der übrigen Mitarbeitenden, gegen welche ein Weiterzug an die Verwaltungskommission ausgeschlossen ist, sind erstinstanzlich bei der oder dem Vorsitzenden der Direktion und zweitinstanzlich beim Präsidium der Verwaltungskommission anfechtbar. Personal. Im Allgemeinen. Anfechtbarkeit personalrechtlicher Entscheide. Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden (Finanzhaushaltsgesetz) vom 8. Juni 00 (BR 70.00) Art. 0 Abs. lit. h) Für Kreditumlagerungen im Bereich der Personalaufwendungen der kantonalen Verwaltung sowie jeweils innerhalb der Sachaufwandkredite einer Dienststelle und der Ausbaukredite der einzelnen Strassenkategorien;. Das Gesetz über die Unvereinbarkeit von Ämtern im Kanton Graubünden (Unvereinbarkeitsgesetz) vom. März 968 (BR 70.00) Art. Aufgehoben Art. Aufgehoben20 70.00 Personalgesetz. Das Gesetz über die Kantonale Pensionskasse Graubünden (PKG) vom 6. Juni 005 (BR 70.50) Art. 0 Aufgehoben Übergangsbestimmungen Referendum und In-Kraft-Treten Art. 7 Dieses Gesetz gilt auch für hängige Verfahren. Soweit die Behörde oder Dienststelle mit einer Angelegenheit bereits befasst ist, bleibt ihre Zuständigkeit bestehen. Für die Feststellung der individuellen Entlöhnung für das Jahr 007 gelten die Bestimmungen der mit diesem Gesetz aufgehobenen Personalverordnung, insbesondere Artikel Absätze bis 5. Mitarbeitende, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in eine Behörde gewählt worden sind, deren Mandat mit der Anstellung beim Kanton gemäss Artikel 58 unvereinbar ist, dürfen das Mandat bis zum Ablauf der Amtsperiode ausüben. Art. 7 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum ). Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens ) dieses Gesetzes. Artikel 65 Absatz 5 tritt nur in Kraft, wenn die Teilrevision von Artikel 50 der Kantonsverfassung angenommen wird ). ) Die Referendumsfrist ist am 7. Dezember 006 unbenutzt abgelaufen. ) Mit RB vom. Dezember 006 auf den. Januar 007 in Kraft gesetzt. ) Die Teilrevision wurde am. September 006 vom Volke angenommen Mehr anzeigen
70.00 Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG) Vom. Juni 006 (Stand. März 0) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden ), gestützt auf Art. und Art. Mehr Personalverordung (PV)
1.5 Personalverordung (PV) Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen II. Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse III. Rechte der Mitarbeitenden A. Lohn, Zulagen sowie Abgeltung besonderer Mehr I. Geltungsbereich, Zuständigkeit und Grundsätze
70.45 Arbeitszeitverordnung (AzV) Gestützt auf Artikel 45 Absatz der Kantonsverfassung ) und Artikel 49 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz, Mehr Gesamtarbeitsvertrag
Gesamtarbeitsvertrag Abgeschlossen zwischen dem Schweizerischen Drogistenverband und dem Schweizerischen Verband Angestellter Drogisten DROGA HELVETICA Gültig ab 1. Januar 1999 (Revidiert am 12. November Mehr Personalreglement SVA Aargau, Personalreglement, Januar 2015
SVA Aargau, Personalreglement, Januar 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Geltungsbereich und anwendbares Recht...3 2. Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden...3 2.1 Gleichstellung...3 2.2 Schutz der Persönlichkeit...3 Mehr Merkblatt für Case Management-Anbieter: Besonderheiten der Lohnfortzahlung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Krankheit und Unfall
Merkblatt für Case Management-Anbieter: Besonderheiten der Lohnfortzahlung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Krankheit und Unfall Stand: 1. Januar 2015 1. Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung Mehr Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)
Anhang 4.00 Anhang Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Stand:. Januar 998 Art. 4 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Mehr Gemeinde Fischenthal. Personalverordnung
Personalverordnung Gemeinde Fischenthal (7. Juni 2013) Sprachregelung Nach Möglichkeit wird bei Funktions- und Rollenbezeichnungen eine geschlechtsneutrale Form verwendet. Wo aus Gründen der Lesbarkeit Mehr Beschlussprotokoll Nr. 8/2007
Beschlussprotokoll Nr. 8/2007 der Sitzung des Gemeinderates gem. Art. 8 der Geschäftsordnung Tag und Zeit Montag, 17. September 2007, 20.15 Uhr Ort Mehrzweckhalle Präsenz Gemeinderäte Karl Frey, Damian Mehr Dekret über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt
ENTWURF Dekret über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt Vom Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 67 Absatz Mehr Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz)
9.00 Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) Vom. Februar 004 (Stand. September 007) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden, Mehr Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom Mehr Reglement Arbeitszeit. (gestützt auf die Ziffern 7 und 8 des Personalreglements)
(gestützt auf die Ziffern 7 und 8 des Personalreglements) SVA Aargau, Reglement Arbeitszeit, Januar 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Grundsatz... 3 2. Arbeitszeit... 3 3. Öffnungszeiten... 3 4. Erfassung der Mehr Sozial plan für den ETH-Bereich
RSETHZ 121.4 Sozial plan für den ETH-Bereich 'Vereinbarung über die Durchführung von Reorganisationen im ETH-Bereich' 1. Gegenstand und Geltungsbereich Die Vereinbarung gilt für alle unbefristet angestellten Mehr Gemeinde Emmen. Personalreglement der Gemeinde Emmen
Gemeinde Emmen Personalreglement der Gemeinde Emmen gültig ab 1. Januar 2007 Inhaltsverzeichnis I II III IV Allgemeine Bestimmungen...3 Art. 1 Grundsatz... 3 Art. 2 Geltungsbereich... 3 Art. 3 Anstellungsverhältnis... Mehr Personalreglement der Gemeinde Emmen
Personalreglement der Gemeinde Emmen Ein Pilotprojekt der Gemeinde EMMEN Direktion Schule und Sport Direktion Soziales und Vormundschaft Ausgabe August 2010 Inhaltsverzeichnis I II Allgemeine Bestimmungen...3 Mehr Weiterbildungsreglement (RWB) srs 191.122 vom 31. März 2015 1
Weiterbildungsreglement (RWB) srs 191.122 vom 31. März 2015 1 Der Stadtrat erlässt gestützt auf Art. 25 Abs. 1 des Personalreglements (PR) 2 und auf Art. 1 Abs. 2 lit. d des Reglements zum Vollzug des Mehr Nr. 0.04.00. Personalreglement. Vom 18. September 2013. ( Entwurf vom 6.08.2013 für die Gemeindeversammlung vom 18.09.2013)
Nr. 0.04.00 Personalreglement Vom 8. September 0 ( Entwurf vom 6.08.0 für die Gemeindeversammlung vom 8.09.0) Personalreglement Seite Nr. 0.04.00 Entwurf vom 6.08.0 für die Gemeindeversammlung vom 8.09.0) Mehr IV. Massnahmen im Personalbereich für das Jahr 2009 / Teilrevision von vier Rechtserlassen
IV. Massnahmen im Personalbereich für das Jahr 2009 / Teilrevision von vier Rechtserlassen 1 MASSNAHMEN IM PERSONALBEREICH FÜR DAS JAHR 2009 / TEILREVISION VON VIER RECHTSERLASSEN 1.1 Ausgangslage Die Mehr Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen
416.100 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen Gemeinderatsbeschluss vom 7. April 1971 1 A. Allgemeines Mehr Reglement über die Abgangsentschädigung für die hauptamtliche Gemeindepräsidentin oder den hauptamtlichen Gemeindepräsidenten
1 153.41 29. Mai 2007 Reglement über die Abgangsentschädigung für die hauptamtliche Gemeindepräsidentin oder den hauptamtlichen Gemeindepräsidenten Der Grosse Gemeinderat, gestützt auf Art. 47 Abs. 1 Bst. Mehr PERSONALREGLEMENT DER GEMEINDE HORW VOM 25. NOVEMBER 1999
PERSONALREGLEMENT DER GEMEINDE HORW VOM 25. NOVEMBER 1999 AUSGABE 29. JUNI 2000 NR. 400 INHALT I. BEGRIFFE UND GELTUNGSBEREICH 4 Art. 1 Begriffe 4 Art. 2 Geltungsbereich 4 II. PERSONALPOLITIK 4 Art. 3 Mehr gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3
Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und der Arbeitsgruppen der Politischen Gemeinde Oberdorf (Entschädigungsreglement, EntschR) vom 21. Mai 2014 1 Die Gemeindeversammlung Mehr EINWOHNERGEMEINDE LAUSEN PERSONALREGLEMENT
EINWOHNERGEMEINDE LAUSEN PERSONALREGLEMENT Stand Januar 2015 Die Einwohnergemeindeversammlung von Lausen, gestützt auf 47 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai Mehr Reglement über die Versicherung der Mitglieder des Stadtrats und das Ruhegehalt des Stadtammanns
Reglement über die Versicherung der Mitglieder des Stadtrats und das Ruhegehalt des Stadtammanns vom. Dezember 989 (Stand: 0.0.0) Der Einwohnerrat der Stadt Zofingen beschliesst, gestützt auf 5 Abs. lit. Mehr Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen
Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt Mehr Reglement über die Anstellung des Stadtammanns sowie die Entschädigungen, der Mitglieder des Stadtrats der Stadt Baden
Reglement über die Anstellung des Stadtammanns sowie die Entschädigungen, die Versicherung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrats der Stadt Baden Vom 16. Oktober 2012 Kurztitel: Anstellung Mehr Weisung des Personalamts vom 25. November 2014 betreffend Unbezahlter Urlaub
Seite 1 Weisung des Personalamts vom 25. November 2014 betreffend Unbezahlter Urlaub 92 VVO Unbezahlter Urlaub 1 Unbezahlter Urlaub ist zu gewähren, wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten. 2 Die Mehr Gesetz betreffend die Besoldung der Beamten und Angestellten
- - 7.4 Gesetz betreffend die Besoldung der Beamten und Angestellten des Staates Wallis vom. November 98 Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 4, Ziffer 4 und 4 der Kantonsverfassung; Mehr Teilrevision der kantonalen Personalverordnung und Totalrevision der Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung
AMTLICHE AMTLICHE GESETZESSAMMLUNG Teilrevision der kantonalen Personalverordnung und Totalrevision der Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung Die Teilrevision der Verordnung über das Dienstverhältnis Mehr Personal- und Behördenreglement
Gemeinde Ramlinsburg Personal- und Behördenreglement Die Einwohnergemeinde Ramlinsburg gibt sich, gestützt auf 46 Abs. 1 und 47 Abs. 1, Ziff. 2 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Mehr Bundesgesetz über die Krankenversicherung
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I Mehr Reglement Anstellungsbedingungen Gemeindeammann und Gemeinderäte v. 28.06.2001
Gemeinde Obersiggenthal Reglement über Anstellungsbedingungen des Gemeindeammanns und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates Gültig ab 01. Januar 2002 Inhaltsverzeichnis A. Tätigkeit 1 Amt 2 Nebentätigkeiten Mehr gestützt auf 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1), *
Arbeitszeitverordnung (AZV) Vom 1. September 1999 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, Mehr Übungen Öffentliches Recht II
Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg Mehr Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz)
SRL Nr. 867 Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) vom 13. September 2010* Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft Mehr Gemeinde Füllinsdorf. Personalreglement
Gemeinde Füllinsdorf Personalreglement der Einwohnergemeinde Füllinsdorf vom 7. November 0 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen... Zweck... Geltungsbereich... Anwendbares Recht... Mitarbeiterinnen Mehr Statuten. und. Reglement über den Rechtsschutz
Statuten und Reglement über den Rechtsschutz Statuten I. Name und Sitz Art. 1 Der Baselstädtische Angestellten-Verband (BAV) ist ein Verein im Sinne des ZGB. Sitz des Verbandes ist Basel. II. Zweck und Mehr 13.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes
Frühjahrssession 04 e-parl 0.03.04 - - 5: 3.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes Entwurf des es vom 6. Juni 03 Beschluss des es vom 9. März 04 Zustimmung zum Entwurf Mehr Personalreglement. vom 14. Dezember 2004. (Fassung vom 7. April 2014) Einwohnergemeinde 4402 Fr e nk e ndor f
www. frenkendorf.ch GEMEINDEZENTRUM Gemeinderat Bächliackerstrasse Telefon 06 906 0 0 Fax 06 906 0 9 0 Fr e nk e ndor f Personalreglement vom. Dezember 00 (Fassung vom 7. April 0) G:\VERWALTUNG\Reglemente\Personalreglement\Personalreglement_007.doc Mehr Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell
Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes Mehr über den kantonalen Plan zur Stützung der Wirtschaft und zur Krisenbewältigung im Kanton Freiburg
Dekret vom 18. Juni 2009 Inkrafttreten:... über den kantonalen Plan zur Stützung der Wirtschaft und zur Krisenbewältigung im Kanton Freiburg Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz Mehr Personalreglement der Gemeinde Biel-Benken
Personalreglement der Gemeinde Biel-Benken vom. Juni 00 Vademekum dieses Erlasses II. Das Arbeitsverhältnis.... Art und Begründung... 8 Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis... 9 Privatrechtliches Arbeitsverhältnis... Mehr Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung
Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung (Vorratshaltungsverordnung) 531.211 vom 6. Juli 1983 (Stand am 4. Februar 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 4, 8, Mehr STATUTEN DER PENSIONSKASSE DES PERSONALS DER STADT FREIBURG. (vom 21. Januar 2013) Artikel Eins
STATUTEN DER PENSIONSKASSE DES PERSONALS DER STADT FREIBURG (vom. Januar 03) Artikel Eins Rechtliche Stellung Die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg (die Pensionskasse) ist eine öffentlich-rechtliche Mehr ABStadt. Luzern. Pensionsordnung für die Mitglieder des Bürgerrates. Der Grosse Bürgerrat, vom 5. Dezember 1995. 7. November 1995,
Luzern ABStadt Systematische Rechtssammlung Nr. 0.4...4 Ausgabe vom. Juli 00 Pensionsordnung für die Mitglieder des Bürgerrates vom 5. Dezember 995 Der Grosse Bürgerrat, - nach Einsicht in den Bericht Mehr Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft 935.12 vom 20. Juni 2003 (Stand am 13. Juni 2006) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 75 und Mehr ARBEITSVERTRAG UND LOHNABRECHNUNG FÜR ALPPERSONAL
Standort Berner Oberland 3702 Hondrich Telefon 033 650 84 00 Telefax 033 650 84 10 e-mail inforama.oberland@vol.be.ch ARBEITSVERTRAG UND LOHNABRECHNUNG FÜR ALPPERSONAL zwischen dem Arbeitgeber... und dem Mehr fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).
.. April 00 (Stand: 0.0.05) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel der Gemeindeordnung vom. Dezember 998, beschliesst: Mehr Teilzeitarbeitsvertrag. (1) Der Arbeitnehmer wird ab dem als eingestellt. Die Tätigkeit umfasst schwerpunktmäßig folgende Aufgaben:.
Mustervertrag Zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - wird folgender geschlossen: Teilzeitarbeitsvertrag 1 Tätigkeit/Beginn des Arbeitsverhältnisses (1) Der Mehr 418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 (Stand am 1. Januar 2012) Die Bundesversammlung Mehr 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 2. KAPITEL: DIE KÜNDIGUNG VON DAUERSCHULDVERHÄLTNISSEN IM ALLGEMEINEN
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS MATERIALIENVERZEICHNIS JUDIKATURVERZEICHNIS VORWORT 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DAS LIECHTENSTEINISCHE ARBEITSRECHT 1.1. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES ARBEITSVERTRAGSRECHTS Mehr VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten
VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (vom 24. September 2007 1 ; Stand am 1. Januar 2008) 20.3321 Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung Mehr Stiftungsurkunde für die öffentlich-rechtliche Personalvorsorgestiftung der Stadt Zürich
177.210 Stiftungsurkunde für die öffentlich-rechtliche Personalvorsorgestiftung der Stadt Zürich Gemeinderatsbeschluss vom 6. Februar 2002 Art. 1 Name und Sitz 1.1 Unter dem Namen «Pensionskasse Stadt Mehr Teilliquidationsreglement der Pensionskasse AR gültig ab 1. Januar 2014
Teilliquidationsreglement der Pensionskasse AR gültig ab 1. Januar 2014 Inhaltsverzeichnis A. Zweck und Inhalt Art. 1 Allgemeine Bestimmungen 1 B. Teilliquidation Art. 2 Voraussetzungen 1 Art. 3 Grundlagen Mehr Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen 221.215.311 vom 28. September 1956 (Stand am 1. Januar 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Mehr Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen
Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch 1 Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Gemeinde Steg-Hohtenn Mehr Lohnfortzahlung bei Krankheit, Unfall und Tod
Workshop Lohnfragen Lohnfortzahlung bei Krankheit, Unfall und Tod Nach Personal- und Besoldungsgesetz für Mitarbeitende der Verwaltung des Kantons Schwyz Fallbeschriebe Lohnfortzahlung bei Krankheit mit Mehr Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen
Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) (Entwurf) vom. 1 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Mehr Merkblatt über die Personenversicherungen
Merkblatt über die Personenversicherungen der Politischen Gemeinde Fällanden im Sinne von Art. 76 Abs. 3 der Vollzugsbestimmungen zur Personalverordnung Seiten 4-7 4 4 5 6 7 10 10 10 12-13 12 12 12 12 Mehr Weisung zu den Voraussetzungen und zur Durchführung einer Teilliquidation
Pensionskasse Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern (nachfolgend PKLK genannt) Weisung zu den Voraussetzungen und zur Durchführung einer Teilliquidation Die Verwaltungskommission der PKLK Mehr Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG)
BVB: Organisationsgesetz 95.00 Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG) Vom 0. März 00 (Stand. Januar 006) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag seiner Kommission, erlässt Mehr Gesetz über die Zuger Pensionskasse (Pensionskassengesetz, PKG)
Kanton Zug [Geschäftsnummer] Ergebnis der. Lesung im Kantonsrat vom 7. Juni 0; inkl. der Bereinigung durch die Redaktionskommission vom 6. August 0; Vorlage Nr. 9.6 (Laufnummer 4) Gesetz über die Zuger Mehr ARBEITSVERTRAG. zwischen. der Firma XXX [Adresse] nachfolgend Arbeitgeberin. und. XY geb. am xx.xx.xxxx [Adresse] nachfolgend Arbeitnehmer(in) genannt
ARBEITSVERTRAG zwischen der Firma XXX [Adresse] nachfolgend Arbeitgeberin und XY geb. am xx.xx.xxxx [Adresse] nachfolgend Arbeitnehmer(in) genannt 2 1. Vertragsbeginn und Vertragsdauer Die/der Arbeitnehmer(in) Mehr Einwohnergemeinde 4578 Bibern (SO) Dienst- und Gehalts-Ordnung (DGO)
Die Gemeindeversammlung beschliesst, gestützt auf die 56 lit. a und 121 Gemeindegesetz vom 16. Februar 1992 1 : 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1 Zweck und Geltungsbereich 1 1 Die Dienst- und Gehaltsordnung Mehr Arbeitsvertrag (147)
Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide Mehr Personalreglement der Gemeinde Aesch. vom 7. Dezember 2000
Personalreglement der Gemeinde Aesch vom 7. Dezember 000 letzte Änderung 7. Juni 0 Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen... Zweck... Geltungsbereich... Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen... Mehr Präsidialabteilung. Arbeitszeitreglement. vom 11. Dezember 2000 mit Änderungen Stadtratsbeschluss vom 2. April 2001 und 24.
Präsidialabteilung Arbeitszeitreglement vom. Dezember 000 mit Änderungen Stadtratsbeschluss vom. April 00 und 4. Juni 03 ARBEITSZEITREGLEMENT (vom. Dezember 000) A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. Rechtsgrundlage Mehr Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB
Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft Mehr Teilrevision der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 12. Dezember 1994
Finanzdirektion des Kanton Zug Baarerstrasse 53 Postfach 1547 6301 Zug Zug, 15. September 2014 Teilrevision der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 12. Mehr 1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE. Hypothekenreglement
1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE Hypothekenreglement Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 2 Begriffe und Abkürzungen 3 Ingress 4 Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 4 Art. 2 Verfügbare Mittel 4 Art. Mehr 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans)
Ständerat Sommersession 008 e-parl 6.06.008 - - 5:0 07.404 s Parlamentarische Initiative. Übertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement (Hofmann Hans) Entwurf der Geschäftsprüfungskommission Mehr Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... 1, beschliesst:
Vorentwurf (BPG) Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom... 1, beschliesst: I Das Bundespersonalgesetz vom 24. März Mehr Gesetz über die Aargauische Kantonalbank
68.00 Gesetz über die Aargauische Kantonalbank Vom 3. Juli 973 Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 94 der Staatsverfassung ), beschliesst: I. Rechtsform, Zweck, Staatsgarantie Unter der Mehr 612.110 Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL) 1. nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,
6.0 Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule (PGL) (Vom 7. Juni 00) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: Mehr Lohn und Sozialabzüge
Lohn und Sozialabzüge Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer haben Sie Anspruch auf angemessenen Lohn für Ihre Arbeitsleistung. Wie viel Sie verdienen, ist Verhandlungssache. Gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne Mehr Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug,
Kanton Zug 54. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) Vom. Dezember 98 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:. Mehr Verordnung gegen die Abzockerei
(VgdA) [vom 22. November 2013] Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung 1 verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 1 Die Bestimmungen Mehr NORMALARBEITSVERTRAG FÜR DAS PERSONAL DER INGENIEUR-, ARCHITEKTUR- UND ANDERN PLANUNGSBÜROS DES KANTONS WALLIS. AUSGABE 2006
NORMALARBEITSVERTRAG FÜR DAS PERSONAL DER INGENIEUR-, ARCHITEKTUR- UND ANDERN PLANUNGSBÜROS DES KANTONS WALLIS. AUSGABE 2006 Kapitel I: GELTUNGSBEREICH Art. 1 Geltungsbereich 1 Dieser Normalarbeitsvertrag Mehr 1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.
70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen Mehr Reglement über das Anstellungsverhältnis des Gemeindepersonals (Personalreglement)
Reglement über das Anstellungsverhältnis des Gemeindepersonals (Personalreglement) vom. Juni 0 Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Risch, gestützt auf 69 Ziff. des Gesetzes über die Organisation Mehr fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).
44. 24. April 2003 (Stand:. Januar 2008) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel 33 der Gemeindeordnung vom 3. Mehr Bernische Lehrerversicherungskasse Caisse d assurance du corps enseignant bernois. Reglement betreffend Gewährung von Hypotheken
Bernische Lehrerversicherungskasse Caisse d assurance du corps enseignant bernois Reglement betreffend Gewährung von Hypotheken Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines 3 Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 3 Art. Mehr Vorsorgereglement 2014
Vorsorgereglement 2014 Erster Teil: Vorsorgeplan B2 Für die in den Allgemeinen Bestimmungen des Vorsorgereglements umschriebene berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG gilt ab 1. Januar 2014 für alle im Mehr 122.70.12. Reglement. über die Arbeitszeit des Staatspersonals. Der Staatsrat des Kantons Freiburg. beschliesst: vom 15. Juni 2009
.70. Reglement vom 5. Juni 009 über die Arbeitszeit des Staatspersonals Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 58 des Gesetzes vom 7. Oktober 00 über das Staatspersonal (StPG); gestützt Mehr Ord. Nr. 02.01 G E M E I N D E P R A T T E L N. Personalreglement. (PersR) vom 24. Januar 2000 (Stand am 21. November 2011)
Ord. Nr. 0.0 G E M E I N D E P R A T T E L N Personalreglement (PersR) vom 4. Januar 000 (Stand am. November 0) Inhaltsverzeichnis ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN... Geltungsbereich... Weitere Unterstellungen... Mehr Anstellungs- und Gehaltsreglement für die Case-Management-Stelle Kanton Solothurn
für die Case-Management-Stelle Kanton Solothurn Beschluss der Delegiertenversammlung vom 9.06.007 Änderung: Anhang, Position Rechnungsrevision, DV vom.0.008 n:\008\v\cm-stelle\cm-dgo-beschluss-dv008.doc Mehr R e g l e m e n t. J a h r e s a r b e i t s z e i t
EINWOHNER GEMEINDE HÄGENDORF R e g l e m e n t J a h r e s a r b e i t s z e i t 30 Reglement Jahresarbeitszeit 2012.03 2 INHALTSVERZEICHNIS Text Artikel Seite Geltungsbereich 1 4 Definition der Arbeitszeit Mehr über die Entschädigung der obligatorischen Verpflegung am Arbeitsort
Verordnung vom 12. Dezember 2006 Inkrafttreten: 01.01.2007 über die Entschädigung der obligatorischen Verpflegung am Arbeitsort Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf den Artikel 101 des Gesetzes Mehr Leistungen bei Krankheit und Unfall
Anhang 4 Leistungen bei Krankheit und Unfall Inhaltsverzeichnis 1. Krankentaggeldversicherung... 2 2. Obligatorischen Unfallversicherung gemäss UVG... 3 3. Zusätzliche Kranken- und Unfall-Taggeldversicherungen... Mehr REGLEMENT DER BERUFLICHEN SOZIALKASSEN DES METALLBAUGEWERBES DES KANTONS WALLIS
Metallbaugewerbe 1 REGLEMENT DER BERUFLICHEN SOZIALKASSEN DES METALLBAUGEWERBES DES KANTONS WALLIS I ZWECK UND ORGANISATION Art. 1 : Art. 2 : Zweck Organisation II BEITRITT Art. 3: Art. 4: Mitglieder Austritt Mehr GEMEINDE BIRRWIL KANTON AARGAU Personalreglement
GEMEINDE BIRRWIL KANTON AARGAU Personalreglement Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen Ingress 3 1 Personenbezeichnungen, Geltungsbereich, Ausführungsbestimmungen 3 2 Anstellungsverhältnis, Mehr Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen
46.0 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen vom 8. April 978 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf 7 und 8 des Dekretes des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen Mehr Reglement zur Teilliquidation
Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank Reglement zur Teilliquidation Stand 2010 2 Pensionskasse der Zürcher Kantonalbank; Reglement zur Teilliquidation In Übereinstimmung mit Ziffer 40 der Statuten erlässt Mehr Synopse. Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte
Synopse Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrkräfte Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Mehr Steuerverordnung Nr. 12: Berufliche Vorsorge
Steuerverordnung Nr. : Berufliche Vorsorge 64.59. Vom 5. Juli 986 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 0, Buchstabe c, 4 Absatz Buchstabe c, 4 Absatz Buchstabe h, 46, Mehr vom 25. November 2011 Die Aktivbürgerinnen und -bürger der Gemeinde Ennetmoos,
Reglement über die Festsetzung der Entschädigung an die Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen sowie für Arbeitsgruppen und Personen mit amtlichen Funktionen (Entschädigungsreglement) vom 25. November Mehr Direktion für Arbeit Arbeitsbedingungen MERKBLATT ÜBER DEN SCHUTZ DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BEI MILITÄRDIENST, ZIVILSCHUTZDIENST UND ZIVILDIENST
Direktion für Arbeit Arbeitsbedingungen MERKBLATT ÜBER DEN SCHUTZ DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BEI MILITÄRDIENST, ZIVILSCHUTZDIENST UND ZIVILDIENST 1 MERKBLATT ÜBER DEN SCHUTZ DES ARBEITSVERHÄLTNISSES BEI Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback