Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_105_EnWG_Streitwertanpassung-d565766,116.html
Timestamp: 2016-10-28 14:52:07
Document Index: 94858528

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 65', '§ 102', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 105', '§ 105', '§ 32', '§ 104', '§ 106']

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§ 105 EnWG, Streitwertanpassung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundEnWG - Energiewirtschaftsgesetz§§ 65 - 108, Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§§ 102 - 105, Abschnitt 6 - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 105 EnWG, Streitwertanpassung§ 106 EnWG, Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht§ 107 EnWG, Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof§ 108 EnWG, Ausschließliche Zuständigkeit§ 109 EnWG, Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich§ 110 EnWG, Geschlossene Verteilernetze§ 111 EnWG, Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen§ 111a EnWG, Verbraucherbeschwerden§ 111b EnWG, Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung§ 111c EnWG, Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Auf...§ 112 EnWG, Evaluierungsbericht§ 112a EnWG, Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierun...§ 113 EnWG, Laufende Wegenutzungsverträge§ 114 EnWG, Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen§ 115 EnWG, Bestehende Verträge§ 116 EnWG, Bisherige Tarifkundenverträge§ 117 EnWG, Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung§ 117a EnWG, Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang§ 117b EnWG, Verwaltungsvorschriften§ 118 EnWG, Übergangsregelungen§ 118a EnWG, Übergangsregelung für den Reservebetrieb von Erzeugungsanlagen nach...…§ 118b EnWG (weggefallen)
§ 105 EnWG, Streitwertanpassung
§ 105 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 8 – Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren → Abschnitt 6 – Bürgerliche RechtsstreitigkeitenTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Macht in einer Rechtsstreitigkeit, in der ein Anspruch nach dem § 32 geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. 2Das Gericht kann die Anordnung davon abhängig machen, dass die Partei glaubhaft macht, dass die von ihr zu tragenden Kosten des Rechtsstreits weder unmittelbar noch mittelbar von einem Dritten übernommen werden. 3Die Anordnung hat zur Folge, dass die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. 4Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. 5Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.(2) 1Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. 2Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. 3Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. 4Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.
§ 104 EnWG, Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde§ 106 EnWG, Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht