Source: https://www.uckermark.de/index.phtml?sNavID=1897.102&mNavID=1897.102&object=tx,1897.5&ModID=10&FID=1897.19.1&call=suche&sfwort=1&kat=&ort=0&La=1
Timestamp: 2019-12-07 20:18:39
Document Index: 29993712

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Nach § 16e SGB II geförderte Arbeitsverhältnisse sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ohne Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Förderung besteht in einem Zuschuss zum Arbeitsentgelt. Die Höhe beträgt bis zu 75 Prozent des Arbeitsentgelts. Die prozentuale Höhe richtet sich nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Leistungsberechtigten.
Die geförderten Tätigkeiten müssen nicht die Kriterien Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität erfüllen. Es dürfen jedoch keine regulären Beschäftigungsverhältnisse durch geförderte Arbeitsverhältnisse verdrängt werden.
Ziel ist es, für langzeitarbeitslose, arbeitsmarktferne Leistungsberechtigte mit mindestens zwei weiteren Vermittlungshemmnissen Arbeitsverhältnisse zu fördern, um leistungsberechtigte Personen an die Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes heranzuführen. Die Förderung soll eine mittelfristige Arbeitsmarkt-Perspektive schaffen.
Maßnahmen zur Förderung von Arbeitsverhältnissen sind immer nachrangig gegenüber Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann („ultima ratio“).
Nur langzeitarbeitslose Leistungsberechtigte (gemäß § 18 SGB III) die in ihren Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens 2, in ihrer Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt sind, gehören zum förderfähigen Personenkreis.
Die Entscheidung über die personenbezogene Förderfähigkeit trifft ausschließlich das Jobcenter Uckermark. Mittels eines Zuweisungsbescheides wird durch das Jobcenter Uckermark die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Leistungsberechtigten angebahnt.
Vor der Entscheidung, ob eine Förderung von Arbeitsverhältnissen in Betracht gezogen wird, muss der Leistungsberechtigte für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten verstärkte vermittlerische Unterstützung im Rahmen der Umsetzung des SGB II / SGB III erhalten haben. Zum Inhalt der verstärkten vermittlerischen Unterstützung gehören u. a. die Vermittlungsgespräche sowie der Einsatz der Eingliederungsleistungen nach §§ 16 ff. SGB II.
Die Förderdauer beträgt gemäß § 16e Abs. 3 Nr. 4 SGB II maximal 24 Monate innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren. Der Zeitraum beginnt mit dem ersten, ab dem 01.04.2012 geförderten Arbeitsverhältnis nach § 16e Abs. 1 SGB II.
§ 16e SGB II: Förderung von Arbeitsverhältnissen