Source: https://www.juracademy.de/strafrecht-at2/unterlassungsdelikt-ueberblick.html
Timestamp: 2018-05-25 20:49:47
Document Index: 110820590

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 123', '§ 323', '§ 323', '§ 13', '§ 13', '§ 340', '§ 212', '§ 323', '§ 35', '§ 13', '§ 13', '§ 323']

Das Unterlassungsdelikt - Überblick - juracademy.de
Strafrecht Allgemeiner Teil 2 - Das Unterlassungsdelikt - Überblick
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Das Unterlassungsdelikt - Überblick
Das Unterlassen einer rechtlich gebotenen Handlung stellt neben dem aktiven Tun die zweite Grundform strafrechtlichen Verhaltens dar. Unterscheiden müssen Sie zwei verschiedene Formen von Unterlassungsdelikten:
Die echten Unterlassungsdelikte sind zumeist Straftatbestände, die vom Gesetzgeber als Gebotsnorm geschaffen wurden und deren Verwirklichung im Unterlassen einer gesetzlich geforderten Tätigkeit liegt. Der Eintritt eines von dem Unterlassen abgrenzbaren Erfolges wird nicht vorausgesetzt.
Die Nichtanzeige geplanter Straftaten gem. § 138, der Hausfriedensbruch in der zweiten Alternative gem. § 123 Abs. 1 sowie vor allem die unterlassene Hilfeleistung nach § 323c sind echte Unterlassungsdelikte. Für die Strafbarkeit kommt es allein auf das Unterlassen der rechtlich verlangten Handlung an.
Klausurrelevant ist hier vor allem der § 323c, der häufig in Zusammenhang mit der Teilnahme an der Selbsttötung geprüft werden muss. Eine ausführliche Darstellung zu diesem Thema finden Sie im Skript „Strafrecht BT I“.
Die unechten Unterlassungsdelikte sind Straftatbestände, die vom Gesetzgeber nicht als Unterlassungsdelikte normiert wurden. Vielmehr kann jedes Begehungsdelikt auch durch Unterlassen verwirklicht werden. Voraussetzung ist, dass gem. § 13 der Täter verpflichtet ist, den Erfolg abzuwenden und sein Unterlassen von der Wertigkeit einem aktiven Tun entspricht. Die unechten Unterlassungsdelikte sind damit in der Regel das Gegenstück zu den Erfolgsdelikten.
Ein Täter, der einem Nichtschwimmer nicht aus dem Wasser hilft, obwohl er (beispielsweise weil er der Vater ist) verpflichtet ist, ihm zu helfen, ist genauso strafbar wie ein Täter, der den Nichtschwimmer von der Klippe ins Meer gestürzt hat.
Sollten Sie den Aufbau des fahrlässigen Delikts noch nicht oder nicht mehr können, dann nutzen Sie an dieser Stelle die Gelegenheit und wiederholen Sie dieses Thema, dargestellt im Skript „Strafrecht AT I“.
Die unechten Unterlassungsdelikte sind sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begehbar. Wir werden uns nachfolgend am Aufbau des vorsätzlichen Unterlassungsdeliktes orientieren. Beim fahrlässigen Unterlassungsdelikt müssen Sie den nachfolgend dargestellten Aufbau dem Fahrlässigkeitsdelikt anpassen, d.h. es entfällt der subjektive Tatbestand, stattdessen ist im (objektiven) Tatbestand zusätzlich der Fahrlässigkeitsvorwurf zu prüfen.
Beachten Sie § 13 Abs. 2, der eine fakultative Strafmilderung vorsieht sofern die Gesamtabwägung ergibt, dass das Unterlassen im Verhältnis zum aktiven Tun weniger schwer wiegt.
Der Aufbau des vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts sieht wie folgt aus:
Wie prüft man: Das vorsätzliche unechte Unterlassungsdelikt
besondere Merkmale des Tatsubjektes, sofern vom Gesetz gefordert
(Beispiel: Amtsträger in § 340)
das Tatobjekt entsprechend den tatbestandlich vorausgesetzten Merkmalen (Beispiel: „ein anderer Mensch“ bei § 212)
Unterlassen der Abwendung des Erfolges bei objektiver Möglichkeit zur Vornahme der gebotenen Handlung
objektive Zurechung des Erfolges zum Unterlassen
Beschützergarant aus enger persönlicher Verbundenheit
Überwachergarant aus Ingerenz
Mord durch Unterlassen zur Verdeckung
S. Übungsfall Nr. 2.
A hat einen Banküberfall begangen und ist auf der Flucht, als er an dem verunfallten Radfahrer R vorbeikommt, der sich seinen rechten Fuß gebrochen hat. Anstatt R ins Krankenhaus zu bringen, fährt A aus Angst vor Strafverfolgung weiter und lässt R liegen. R selber informiert daraufhin per Handy den Notarzt. Eine Strafbarkeit gemäß § 323c StGB scheitert, weil
A gemäß § 35 StGB entschuldigt ist.
die Hilfeleistung nicht erforderlich ist?
1.Tatsubjekt
2.Tatobjekt
3.Tatort
5.Gleichstellungsklausel § 13 I StGB
a)Kausalität
3. sonstige subjektive Tatebestandsmerkmale
1.Allgemeine Rechtfertigungsgründe
1.Allgemeine Schuldausschließungsgründe
Garantenstellung § 13 I StGB
bei Erfolgsdelikten:
Ein Unglücksfall gemäß § 323c StGB ist
ein plötzlich eintretendes Ereignis, welches die Gefahr eines erheblichen Schadens für andere Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert beinhaltet?
eine konkrete Gefahr für eine unbestimmte Vielzahl von Menschen oder bedeutenden Sachwerten?
eine Naturkatastrophe, welche eine Vielzahl von Menschen gefährdet?