Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_164_EGStGB_Rennwett_und_Lotteriegesetz-d140525,167.html
Timestamp: 2017-01-21 15:37:00
Document Index: 3874536

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 165', 'Art. 166', 'Art. 167', 'Art. 168', 'Art. 169', 'Art. 170', 'Art. 171', 'Art. 172', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 175', 'Art. 176', 'Art. 177', 'Art. 178', 'Art. 179', 'Art. 180', 'Art. 181', 'Art. 182', 'Art. 183', 'Art. 184', 'Art. 326', 'Art. 164', 'Art. 164', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', 'Art. 163', 'Art. 165']

Art. 164 EGStGB, Rennwett- und Lotteriegesetz | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 164 EGStGB, Rennwett- und Lotteriegesetz Suche
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Bundesrecht…Art. 164 EGStGB, Rennwett- und LotteriegesetzArt. 165 EGStGB, Gesetz über das BranntweinmonopolArt. 166 EGStGB, ZündwarenmonopolgesetzArt. 167 EGStGB, Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1971, 1972...Art. 168 EGStGB, Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer WarenArt. 169 EGStGB, LastenausgleichsgesetzArt. 170 EGStGB, Gesetz über Errichtung und Aufgaben des BundesrechnungshofesArt. 171 EGStGB, Gesetz über die Ausprägung von ScheidemünzenArt. 172 EGStGB, WirtschaftsprüferordnungArt. 173 EGStGB, Verordnung über AuskunftspflichtArt. 174 EGStGB, GewerbeordnungArt. 175 EGStGB, HandwerksordnungArt. 176 EGStGB, Gesetz über den HufbeschlagArt. 177 EGStGB, Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perle...Art. 178 EGStGB, Gesetz über den Verkehr mit unedlen MetallenArt. 179 EGStGB, Gesetz zum Schutze des BernsteinsArt. 180 EGStGB, GaststättengesetzArt. 181 EGStGB, WaffengesetzArt. 182 EGStGB, SprengstoffgesetzArt. 183 EGStGB, Gesetz betreffend den WucherArt. 184 EGStGB, Eichgesetz…Art. 326 EGStGB, In-Kraft-Treten; Übergangsfassungen
Art. 164 EGStGB, Rennwett- und Lotteriegesetz
Art. 164 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtFünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Sechster Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des FinanzwesensTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz Das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 335, 393), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), wird wie folgt geändert: 1.§ 5 wird wie folgt geändert:a)In Absatz 1 werden die Worte "mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft; daneben ist auf Geldstrafe zu erkennen" durch die Worte "mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" ersetzt;b)Absatz 2 wird gestrichen.2.§ 6 wird wie folgt geändert:a)In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "mit Geldstrafe und mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer dieser Strafen" durch die Worte "mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen" ersetzt;b)Absatz 2 wird gestrichen.3.Die §§ 7 bis 9 werden durch folgende Vorschrift ersetzt:"§ 7(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Buchmacher oder dessen Gehilfe außerhalb der Örtlichkeiten, für welche die Erlaubnis erteilt ist (§ 2 Abs. 2), Wetten abschließt oder vermittelt oder Angebote dazu entgegennimmt.(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer1.ohne zugelassener Unternehmer eines Totalisators oder zugelassener Buchmacher zu sein, außerhalb der Örtlichkeiten des Totalisatorunternehmens oder der Örtlichkeiten, für welche die Erlaubnis erteilt ist (§ 2 Abs. 2), öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen zum Abschluss von Wetten auffordert,2.gegen Entgelt Voraussagen über den Ausgang von Rennen verbreitet oder3.in seinen Räumen, die für das Unternehmen eines Totalisators oder eines Buchmachers nicht zugelassen sind, den Abschluss oder die Vermittlung von Wetten duldet.(3) Absatz 2 Nr. 2 gilt nicht für redaktionelle Veröffentlichungen in einer periodisch erscheinenden Druckschrift, soweit diese nicht ausschließlich oder überwiegend der Verbreitung von Voraussagen dient.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden."
Art. 163 EGStGB, SteuerberatungsgesetzArt. 165 EGStGB, Gesetz über das Branntweinmonopol