Source: https://pinta-beach.de/agbs-info/
Timestamp: 2019-07-19 21:45:53
Document Index: 148375404

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 6']

AGBs / Info
Datenschutzinformationen Video
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Haus- und Benutzungsordnung) der Pinta Beach GmbH für den Waldsee Raunheim
Zweck der Haus- und Benutzungsordnung
1. Diese Haus- und Benutzungsordnung der Pinta Beach GmbH dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit für den Raunheimer Waldsee. Der Badegast soll Ruhe und Erholung finden. Die Beachtung der Haus- und Benutzungsordnung liegt daher in seinem eigenen Interesse.
4. Kinder unter 10 Jahren wird der Zutritt nur in Begleitung Volljähriger gestattet.
4. Der Eintrittspreis ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn wegen Betriebsschluss die volle Benutzungszeit nicht mehr ausgenutzt werden kann.
2. Im Raunheimer Waldsee wird das Ende der Badezeit über Lautsprecher bekannt gegeben. Das Bad ist spätestens zur bekanntgegebenen Uhrzeit zu verlassen. Den am Uferbereich angebrachten Hinweisschildern bezüglich des
Badeverbotes ist Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen werden mit Hausverbot belegt bzw. zur Anzeige gebracht.
2. Das Mitbringen von Nahrungsmitteln, die über den täglichen persönlichen Gebrauch hinausgehen, von alkoholischen Getränken, nichtalkoholischen Getränken mit Ausnahme von Wasser in PET-Flaschen, Shishas sowie von
Grillgeräten ist untersagt. Ausnahmen, insbesondere bei Familien mit Kindern (Wasser bzw. Babynahrung), werden individuell am Eingang durch den Sicherheitsdienst geregelt. Weiterhin ist das Mitbringen von Glas, wegen der Verletzungsgefahr, untersagt.
4. Das Verteilen von Reklame- und Druckschriften ist untersagt, ebenso das Feilbieten und der Verkauf von Waren ohne Zustimmung der Betriebsleitung der Pinta Beach GmbH.
5. Gewerbsmäßige bzw. kostenpflichtige Durchführung von Unterricht oder Unterweisung von Sportarten jeder Art bedarf der Genehmigung der Betriebsleitung der Pinta Beach GmbH.
6. Das berufsmäßige und gewerbliche Fotografieren ist innerhalb der Badeanlagen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Betriebsleitung der Pinta Beach GmbH zulässig. Im Genehmigungsfalle dürfen nur Bilder mit
Zustimmung der betreffenden Personen angefertigt werden. Das private Fotografieren und Filmen ist untersagt. Wird ein etwaiges Foto- und Filmverbot missachtet, steht es der Pinta Beach GmbH frei, auch ein Hausverbot zu verhängen.
2. Nicht gestattet ist u.a.
a) das Schwimmen außerhalb des gelb markierten und begrenzten Schwimmbereichs,
b) die Nutzung eigener Strandmöbel mit Ausnahme von Strandmuscheln o.Ä. für Babys und Kleinkinder,
c) Ausspucken auf den Boden oder in das Wasser,
d) Lärmen sowie der Betrieb von Tongeräten und Musikinstrumenten, wenn dadurch andere Badegäste belästigt werden. Ausnahmen bei Veranstaltungen regelt die Betriebsleitung. Der Betrieb von Tongeräten beeinträchtigt die Wahrnehmung von in Not geratenden Badegästen. Bei Zuwiderhandlung behält sich die Pinta Beach GmbH die Geltendmachung sämtlicher ihr zustehender Rechte vor.
e) Wegwerfen von Glas oder sonstigen scharfen Gegenständen,
f) Mitbringen von Tieren,
g) andere Personen unterzutauchen, in das Wasser zu stoßen oder sonstigen Unfug zu treiben,
h) Ballspiele außerhalb des dafür vorgesehenen Bereiches durchzuführen,
i) das Entfachen von offenem Feuer,
j) das Fahren, Schieben und Abstellen von Kraftfahrzeugen (einschließlich Fahrräder mit Hilfsmotor) sowie das Reinigen und Reparieren dieser Fahrzeuge,
k) das Zelten, das Aufstellen von Wohn- und Campingfahrzeugen sowie das Nächtigen,
l) das Tauchen mit Tauchausrüstung ohne Genehmigung der Betriebsleitung, m) das unbefugte Angeln,
n) das Grillen auf mitgebrachten privaten Grillgeräten.
3. Nichtschwimmer dürfen nur die für sie bestimmten Bereiche benutzen, sie dürfen auch auf eigene Gefahr nicht in Schlauchbooten und auf Luftmatratzen mitgenommen werden.
4. Bei Unfällen ist sofort das Wachpersonal bzw. das Personal der Pinta Beach GmbH zu benachrichtigen. Soweit möglich, sollen Unfallverursacher oder Zeugen sowie Personen zur Feststellung etwaiger Zeugen namhaft gemacht werden. Zur Hilfeleistung ist jeder Besucher im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet.
5. Bei Gewittergefahr wird der Badegast durch Lautsprecher zum Verlassen des Wassers aufgerufen. Dieser Aufforderung ist unverzüglich Folge zu leisten.
Gegenstände, die auf dem Gelände des Raunheimer Waldsees gefunden werden, sind bei der Aufsicht abzugeben. Über sie wird nach den gesetzlichen Bestimmungen verfügt.
Etwaige Wünsche und Beschwerden nimmt das Personal der Pinta Beach GmbH entgegen. Sie schaffen, wenn möglich, sofort Abhilfe. Weitergehende Wünsche und Beschwerden können schriftlich an die Betriebsleitung der Pinta Beach GmbH gerichtet werden; E-Mail: info@pinta-beach.de
1. Die von der Betriebsleitung beauftragten Aufsichtspersonen haben für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie die Einhaltung der Badeordnung zu sorgen. Den Anordnungen der Aufsichtspersonen ist unverzüglich Folge zu leisten.
Sie sind befugt, Personen, die
a) trotz Ermahnung gegen Bestimmungen der Haus- und Benutzungsordnung verstoßen,
b) die Sicherheit, Ruhe und Ordnung gefährden,
c) andere Badegäste belästigen, aus dem Raunheimer Waldsee zu verweisen und ein Hausverbot zu erteilen. Zuwiderhandlungen gegen ein erteiltes Hausverbot werden strafrechtlich verfolgt.
Bekleidung und Umkleiden
1. Der Raunheimer Waldsee ist in einen textilpflichtigen und einen textilfreien Teil abgegrenzt. Der Aufenthalt im textilpflichtigen Teil ist nur in Badekleidung gestattet.
Der Aufenthalt in dem besonders gekennzeichneten textilfreien Gelände ist nur in unbekleidetem Zustand erlaubt. Beim Verlassen ist Kleidung anzulegen.
2. Für das Umkleiden stehen im textilpflichtigen Badeseeteil Wechselkabinen zur Verfügung. Das Entkleiden ist nur innerhalb des textilfreien Teils erlaubt.
Verhalten im Wasser, Fun-Park, Nutzung von Stand-up-Paddles und Wassersportgeräten
Der Badebereich für Gäste ist an seiner Uferumrandung durch Beschilderung und im Wasser durch eine Absperrung als Abgrenzung zu anderen Bereichen deutlich gekennzeichnet. Außerhalb dieses gekennzeichneten Bereiches ist das Schwimmen, Tauchen, Baden und Benutzen von Schlauchbooten nicht
Ein besonderer Teil für Nichtschwimmer ist durch eine Markierung sowie durch Hinweisschilder abgegrenzt. Dieser Bereich darf nur durch geübte Schwimmer verlassen
Pinta Beach stellt auf Basis einer gesonderten mietvertraglichen Vereinbarung Stand-up-Paddles (SUP-Boards) zur entgeltlichen Nutzung auf dem Waldsee zur Verfügung. Nach einer entsprechenden Einweisung erfolgt die Nutzung auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des jeweiligen Mieters bzw. der jeweiligen Mieterin. Unberührt bleibt die Haftung von Pinta Beach nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Gegen Zahlung eines gesonderten Entgelts besteht die Möglichkeit, den auf dem Gelände des Waldsees installierten Funpark zu nutzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der/die jeweiligen Nutzer/in schwimmen kann und es sich nicht um eine/n Nichtschwimmer/in handelt. Nach einer entsprechenden Einweisung erfolgt die Nutzung des gesamten Funpark auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Unberührt bleibt die Haftung von Pinta Beach nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das Benutzen von Booten jeglicher Art sowie von Jetskis und sämtlichen anderen Wassersportgeräten (einschließlich Stand-up-Paddel) bedarf der Genehmigung der Betriebsleitung der Pinta Beach GmbH. Genehmigungsfrei sind nicht motorbetriebene Schlauchboote bis 3 Meter Länge und
Haus- und Betretungsverbot
1. Wer schuldhaft gegen diese Haus- und Benutzungsverordnung verstößt, kann –neben den in § 12 genannten Gründen- und unbeschadet aller sonstigen Rechte der Pinta Beach GmbH mit einem Hausverbot belegt werden.
2. Ein Hausverbot wird insbesondere den Personen erteilt, die vorsätzlich oder fahrlässig
a. entgegen § 2 Abs. 2 unter Einfluss von Alkohol und anderen stimulierenden Mitteln stehen,
b. entgegen § 6 Abs. 1 den Waldsee nicht durch die vorgesehenen Eingänge betreten,
c. entgegen § 6 Abs. 4 Reklame- und Druckschriften verteilen, ebenso feilbieten und Waren ohne Zustimmung der Betriebsleitung der Pinta Beach GmbH verkaufen,
d. entgegen § 6 Abs. 5 gewerbsmäßige bzw. kostenpflichtige Durchführungen von Unterricht oder Unterweisung von Sportarten jeder Art ohne Genehmigung der Betriebsleitung der Stadtwerke durchführen,
e. entgegen § 6 Abs. 6 berufsmäßiges Fotografieren innerhalb der Badeanlage ohne Genehmigung der Betriebsleitung und im Genehmigungsfall ohne Zustimmung der betreffenden Personen Bilder anfertigen,
f. entgegen § 8 Abs. 2, Buchstabe e) Glas oder sonstige scharfen Gegenstände wegwerfen,
g. entgegen § 8 Abs. 2, Buchstabe g) andere Personen untertauchen, in das Wasser stoßen oder sonstigen Unfug treiben,
h. entgegen § 8 Abs. 2, Buchstabe i) offenes Feuer entfachen,
i. entgegen § 8 Abs. 2, Buchstabe j) Kraftfahrzeuge (einschl. Fahrräder mit Hilfsmotor) fahren, schieben, abstellen sowie reinigen oder reparieren,
j. entgegen § 8 Abs. 2, Buchstabe k) zelten, Wohn- und Campingfahrzeuge aufstellen sowie nächtigen,
k. entgegen § 8 Abs. 2, Buchstabe m) unbefugt angeln.
Diese Haus- und Benutzungsverordnung der Pinta Beach GmbH für den Raunheimer Waldsee tritt am 20.Juli 2018 in Kraft.
PINTA BEACH GMBH, IN DEN BIRKEN 1d, 65479 RAUNHEIM
GESCHÄFTSFÜHRER: GERMANO SALERNITANO
AMTSGERICHT DARMSTADT REGISTERNUMMER 97533
am Pinta Beach (Raunheimer Waldsee)
Firma Pinta Beach GmbH
In den Birken 1d, D- 65479 Raunheim
Telefon: 06142 – 4810310
E-Mail: info@pinta-beach.de
Gesetzlicher Vertreter: Germano Salernitano
1. Beschreibung der Videoüberwachung
Sämtliche Videokameras sind in der Badesaison zwischen 8.00 Uhr bis 22.59 Uhr deaktiviert. Eine Videoüberwachung erfolgt somit nicht zu der Zeit, in der das Gelände öffentlich zugänglich ist.
Um 23 Uhr werden die Videokameras aktiviert. Es ist eine Livebeobachtung über einen stationären Monitor auf dem Gelände möglich. Zudem erfolgt ab 23 Uhr eine Aufzeichnung der Bilder. Die Kameras sind so ausgerichtet, dass diese keine Personen erfassen können, die sich außerhalb des Pinta Beach-Geländes aufhalten.
Die Aufzeichnungen werden 48 Stunden auf einem eigenen IT-System gespeichert und dann automatisch gelöscht / überschrieben. Die Aufnahmen werden gesichtet, wenn es Hinweise auf eine Straftat (Einbruch / Unbefugtes Betreten / Vandalismus) gibt bzw. stichprobenhaft gesichtet. Die Auswertung der Aufnahmen erfolgt durch einen Mitarbeiter der Firma Pinta Beach GmbH.
Die Wartung und Einrichtung der Videokameras erfolgt durch die Firma EPS Elektronik, Unterm Hungerrain 17, 63853 Mömlingen;
2. Zweck der Videoüberwachung, Rechtsgrundlage
Zweck der Videoüberwachung ist die Beobachtung des Geländes des Pinta Beachs (Liegeflächen, Wege, Zufahrten, Gebäude), um
Straftaten zu verhindern (Abschreckung) und aufzuklären (Täterermittlung,
Beweissicherung), insbesondere Einbrüche, Diebstähle, Vandalismus
unser Eigentum sowie das Eigentum des Verpächters, der Stadt Raunheim, zu schützen (Beschädigungen durch Abschreckung verhindern, Verletzungen aufklären, Beweissicherung)
Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das Gelände ist sehr groß (ca. 24.000 qm). Eine ständige Kontrolle durch Sicherheitspersonal ist daher nicht realisierbar. In den Vorjahren wurde das damalige, auf der andere Uferseite befindliche Gebäude des Badebetriebs durch Dritte mehrfach beschädigt sowie Gegenstände hieraus zu Lasten des Vorpächters / Eigentümers entwendet.
Die Aufzeichnung der durch die Kameras erfassten Bilder im Bereich der Eingänge / Tore / Zäune Gebäudeseiten, bestimmter gefährdeter Innenbereiche der Gebäude ist daher unser legitimes Interesse sowie dasjenige des Verpächters und erforderlich, um ein unbefugtes Betreten nachträglich zu erkennen, künftig zu verhindern und die Täter mittels der dann eingeschalteten Strafverfolgungsbehörden zu ermitteln und Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Da die Aufzeichnungen und die Live-Beobachtung außerhalb der Badezeiten erfolgt, in der das Gelände nicht öffentlich zugänglich ist, ist der Einsatz der
Videoüberwachung angemessen. Die beauftragte Sicherheitsfirma sowie deren Personal, welches nachts das Gelände betritt, sind über die Standorte und Erfassungsbereiche der Kameras informiert. Überwiegende Interessen dieser Betroffenen gegen die Videoüberwachung bestehen daher nicht.
Die erfassten Daten werden auf unserem Server verarbeitet. Ggfs hat das Wartungs- und Installationsunternehmen, EPS Elektronik, Unterm Hungerrain 17, 63853 Mömlingen, im Falle einer notwendigen Wartung Zugang zu den erfassten Daten. Die Sichtung der Aufnahmen erfolgt durch unseren Facility- und Projekt Manager, vertretungsweise durch unseren Projektmanager.
Die erfassten Daten werden nicht an Dritte übermittelt, es sei denn, es finden Eingriffe in das
Eigentum / Straftaten statt, die dies erforderlich machen, z.B. im Rahmen der Erstattung einer Strafanzeige gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, Meldung von Schäden bei unserem Verpächter / Versicherung, zivilrechtliche Verfolgung etwaiger Schadensersatzansprüche. Eine Übermittlung der Daten in ein Drittland erfolgt nicht.
d) Widerspruchsmöglichkeit, automatisierte Entscheidungsfindung
Von der Videoüberwachung betroffene Personen haben das Recht, der Verarbeitung aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit zu widersprechen, vgl. hierzu die weiteren Informationen Abschnitt C.
Sie haben als betroffene Person ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Löschung, auf Unterrichtung Dritter, auf Datenübertragbarkeit, auf Widerspruch, auf Widerruf einer erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligung, auf Nichtdurchführung automatisierter Entscheidungen und / oder auf Beschwerde bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde.
Bei Fragen zur Datenverarbeitung sowie zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich an uns als Verantwortlichen wenden, s. die Kontaktinformationen unter A. dieses Textes.
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