Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/Die-Urteilsgruende-muessen-bei-Anordnungen-nach-63-StGB-eindeutige-Feststellungen-dazu-enthalten-dass-der-Angeklagte-die-Tat-mit-Sicherheit-im-Zustand-erheblich-verminderter-oder-ausgeschlossener-Schuldfaehigkeit-begangen-hat
Timestamp: 2019-10-18 19:52:16
Document Index: 40244266

Matched Legal Cases: ['§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 63']

Die Urteilsgründe müssen bei Anordnungen nach § 63 StGB eindeutige Feststellungen dazu enthalten, daß der Angeklagte die Tat mit Sicherheit im Zustand erheblich verminderter oder ausgeschlossener Schuldfähigkeit begangen hat. / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH (3 StR 36/99) | Datum: 14.04.1999
Beruhte die verminderte Schuldfähigkeit auf dem Konsum von Alkohol, so kommt eine Anordnung nach § 63 StGB nur in Betracht, wenn der Angeklagte an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempflindlich ist.
BGH (1 StR 750/97) | Datum: 17.02.1998
1. Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB setzt voraus, daß zumindest eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit positiv feststeht.2. In Fällen, in denen die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nicht allein auf einen länger dauernden Defekt (hier: Persönlichkeitsstörung), sondern auch auf den Konsum von Alkohol zurückzuführen ist, kann die Maßregel nach § 63 StGB nur angeordnet werden, wenn beim Täter eine krankhafte Alkoholsucht oder eine krankhafte Überempfindlichkeit gegen Alkohol vorliegt.
BGH (1 StR 692/97) | Datum: 09.12.1997
BGH (2 StR 293/90)
Fundstelle: NStE Nr. 27 zu § 63 StGB; NStZ 1990, 538
Vgl. auch BGH, NStE Nr. 22 zu § 63 StGB (Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung eines Borderline-Syndroms). NStE Nr. 27 zu § 63 StGB NStZ 1990, 538 [...]