Source: http://plattform-compliance.de/blog_MiFID_II/category/priips-verordnung/
Timestamp: 2017-10-17 18:32:44
Document Index: 100678075

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 55', 'Art.50', '§ 57', 'Art. 8']

PRIIPs-Verordnung | Blog MiFID II
Kategorie-Archiv: PRIIPs-Verordnung
Die Europäische Kommission hat heute ihren Beschluß bekannt gegeben, die Geltung der PRIIPs-Verordnung um 12 Monate auf den 01.01.2018 zu verschieben. Eine Verschiebung der PRIIPs-Verordnung hatten bereits das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union sowie verschiedende Verbände gefordert, nachdem das Europäische Parlament im September die Level-2-Maßnahmen im PRIIPs-Verfahren abgelehnt hatte.
Die Kommission muss deshalb neue Vorschläge für die technischen Regulierungstandards erarbeiten. Bislang war jedoch nicht klar, ob sie damit auch den Starttermin der PRIIP-Verordnung neu festsetzen würde. Als Überlegung stand auch im Raum, PRIIP wie geplant in Kraft treten zu lassen und die technischen Standards nachzuliefern. Das Europäische Parlament hatte allerdings klar gemacht, dass es ein solches Verfahren nicht mittragen werde.
Dieser Beitrag wurde am 9. November 2016 von Thilo Danz in PRIIPs-Verordnung veröffentlicht. Schlagworte: PRIIPs-Verordnung.
bsi veröffentlicht Stellungnahme zum 2. FiMaNoG
Der bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V. (bsi) hat mit Datum vom 28.10.2016 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungs-gesetzes (2.FiMaNoG) abgegeben.
Die Stellungnahme greift drei Punkte bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auf. Daneben nutzt der bsi die Gelegenheit, um darauf aufmerksam zu machen, dass es durch die geplante PRIIPs-Verschiebung und dem durch das 1. FiMaNoG eingeführten § 307 Abs. 5 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) zu einem Auseinanderfallen zwischen dem PRIIPs-Regime und dem deutschen Recht kommen würde.
In Bezug auf das geplante WpHG-E, weist der bsi darauf hin, dass ein Unternehmen aufgrund des künftigen § 2 Abs.10 WpHG-E allein aufgrund der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen als Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu qualifizieren ist und dass deshalb die Bereichsausnahmen des KWG nicht mehr genügen würden, um ein Unternehmen von den WpHG-Pflichten auszunehmen. Schließlich komme es künftig auf die Qualifizierung als Kredit- bzw. Finanzdienstleistungsinstitut nicht mehr an. Daher sei es notwendig, entweder die Bereichsausnahmen des KWG in § 3 WpHG-E nachzubilden oder § 2 Abs.4 WpHG beizubehalten.
Weiterhin mahnt der bsi eine Klarstellung in § 55 Abs.6 WpHG-E an. Es solle deutlicher werden, dass bei der Erbringung von Dienstleistungen für professionelle Kunden oder geeignete Gegenparteien die Möglichkeit besteht, beschränkte Informationspflichten zu Kosten und Nebenkosten nach Art.50 DV MiFID II zu vereinbaren. Daneben sollte in der Definition des § 57 Abs.2 S.2 WpHG-E das Wort „Unternehmen“ durch „Rechtssubjekte“ ersetzt werden, um Zweifelsfragen insbesondere bei öffentlich-rechtlichen institutionellen Anlegern zu beseitigen.
Weitere Stellungnahmen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurden auch vom Bundesveband Investment und Asset Management e.V. (BVI), dem Deutschen Anwaltverein (DAV), der Deutschen Kreditwirtschaft (DK), dem Auslandsbankeverband (VAB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht.
Dieser Beitrag wurde am 7. November 2016 von Joachim Gölz in Allgemein, Deutsche Umsetzung, MiFID II (Allgemein), PRIIPs-Verordnung veröffentlicht. Schlagworte: 2. FiMaNoG, bsi, MiFiD II Umsetzung, Sachwerteverband, Stellungnahme, Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz.
Kommission erwägt eine Verschiebung von PRIIPs um 9 Monate
Laut einer Meldung von Ignite Europe vom gestrigen Tage arbeitet die Europäische Kommission an einem Vorschlag, die Implementierung von PRIIPs um neun Monate zu verschieben. Bisher hatte die Kommission an der ursprünglichen Implementierungsfrist zum 1. Januar 2017 festgehalten, obwohl Verbände und das Europäische Parlament eine Verschiebung um bis zu 12 Monate gefordert hatten.
Dieser Beitrag wurde unter PRIIPs-Verordnung abgelegt am 12. Oktober 2016 von Thilo Danz.
Dieser Beitrag wurde am 16. Oktober 2015 von Sabine Kimmich in Allgemein, Deutsche Umsetzung, MiFID II (Allgemein), MiFIR (Allgemein), PRIIPs-Verordnung veröffentlicht. Schlagworte: FimanoG, PRIIPs-Verordnung, Umsetzung.
Berichtigung der PRIIP-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht
Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde eine Berichtigung des Textes der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) veröffentlicht.
Der Berichtigung betrifft Artikel 8 Absatz 5 (letzter Unterabsatz) der PRIIP-Verordnung, der dem gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden aufgibt, Entwürfe für technische Regulierungsstandards (RTS) für die KID-Informationen nach Art. 8 Abs. 3 der PRIIP-Verordnung zu erarbeiten. Die Berichtigung korrigiert das Datum, bis zu dem der Gemeinsame Ausschuss der Kommission diese RTS-Entwürfe vorzulegen hat, auf den 31. März 2016.
Die PRIIP Verordnung gilt ab 31. Dezember 2016 in allen Mitgliedsstaaten.
Dieser Beitrag wurde am 18. Dezember 2014 von Sabine Kimmich in PRIIPs-Verordnung veröffentlicht. Schlagworte: Berichtigung, PRIIP-Verordnung.
PRIIP-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 9. Dezember 2014 ist der Text der PRIIP-Verordnung mit dem offiziellen Titel „Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.
Mit Veröffentlichung der PRIIP-Verordnung beginnt die Frist für ihr Inkrafttreten. Konkret bedeutet dies, dass die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung, das heißt am 29. Dezember 2014 in Kraft treten wird. Geltungsbeginn der PRIIP-Verordnung ist der 31. Dezember 2016. Aufgrund ihrer Eigenschaft als Verordnung wird sie unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, ohne weiteren Umsetzungsakt durch die Mitgliedstaaten, Geltung entfalten.
Das Inkrafttreten der Verordnung ist ferner maßgeblich für die Fristen zur Vorbereitung umfangreicher Level II-Maßnahmen. Diesbezüglich haben ESMA, EBA und EIOPA bereits erste Schritte mit der Veröffentlichung eines gemeinsamen Diskussionspapiers zum Basisinformationsblatt (KID) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) eingeleitet.
Dieser Beitrag wurde am 11. Dezember 2014 von Sabine Kimmich in PRIIPs-Verordnung veröffentlicht. Schlagworte: Amtsblatt der EU, Inkrafttreten, PRIIP-Verordnung.