Source: https://www.registerauskunft.at/public/pages/index.xhtml
Timestamp: 2019-03-24 07:20:49
Document Index: 352682972

Matched Legal Cases: ['§32', '§32', 'Art. 1', '§ 34', '§ 278', '§ 278', '§ 34', '§ 92']

Service von registerauskunft.at
Sie müssen angemeldet sein um den Service von registerauskunft.at nutzen zu können.
Zur Registrierung eines Benutzerkontos benötigen Sie eine E-Mail Adresse und ein selbst gewähltes Passwort.
Die sendhybrid ÖPBD GmbH wurde durch eine öffentliche Ausschreibung der Republik Österreich ausgewählt, den Online-Zugriff auf verschiedene staatliche Datenbanken zu ermöglichen.
Zu den derzeit abrufbaren Registern zählen: das Grundbuch, das Firmenbuch und das Gewerberegister. Diese werden von den Bundesministerien für Justiz und wirtschaftliche Angelegenheiten betrieben und sind gebührenpflichtig.
Registrieren Sie sich auf registerauskunft.at um Abfragen durchführen zu können.
Sie können sich hier für den Service registerauskunft.at registrieren um Abfragen im Grundbuch, Firmenbuch und Gewerberegister durchzuführen. Nach Eingabe Ihrer E-Mail Adresse und eines selbstgewählten Passworts werden Sie aufgefordert Ihre Rechnungsadresse bekannt zu geben. Für die Registrierung fällt eine einmalige Registrierungsgebühr von nur 16,99 € (inkl. 20 % Mwst.) an. Ihr Konto ist ab sofort zur Nutzung freigeschaltet.
Alle Abfragen auf registerauskunft.at werden gemäß der staatlich festgelegten Tarife zzgl. Service-Aufschlag zzgl. MWSt. verrechnet.
Die nachstehende Tabelle stellt die Grundbuch-Tarife für GrundbuchNeu (ab 7.5.2012) lt. Gerichtsgebührengesetz §32 dar. Abfragen nach TP 17 sind über IMD nicht möglich.
1. Vollabfrage einer Einlagezahl (GB-Auszug aktuell) (je abgefragter EZ) 3,53 Euro
2. Abfrage des A-, B- oder C-Blattes einer EZ (GB-Teilauszug aktuell) (je abgefragtem Blatt einer EZ) 1,88 Euro
3. Abfrage der letzten Tagebuchzahl (Plombe) (je abgefragter TZ) 0,44 Euro
4. Abfrage der Urkundensammlung (je abgefragter Urkunde) 1,10 Euro
5. Abfrage des Personenverzeichnisses (je abgefragter Person) 1,76 Euro
6. aa Abfrage der historischen Einlagezahl (Verzeichnis der gelöschten Eintragungen (für die letzten fünf Jahre) 1,76 Euro
6.bb Abfrage der historischen Einlagezahl (Verzeichnis der gelöschten Eintragungen (ohne zeitliche Begrenzung) 4,19 Euro
7. GB-Auszug zu einem bestimmten Stichtag (je abgefragter EZ) 4,19 Euro
8. GB-Teilauszug zu einem bestimmten Stichtag (je abgefragtem Blatt einer EZ) 2,31 Euro
9. Abfrage der letzten TZ (Plombe) zu einem bestimmten Stichtag (je abgefragter TZ) 2,00 Euro
10. Abfrage der Informationen zu einer Tagebuchzahl (Zusatzinformation) (je abgefragter TZ) 1,76 Euro
11. Suche nach Kaufverträgen je Katastralgemeinde (KG) (je abgefragter KG) 1,76 Euro
12. Informationen zu einer Liegenschaftsgruppe im Gruppenverzeichnis (je Liegenschaftsgruppe) 1,76 Euro
13. aa) Abfrage aus der Digitalen Katastralmappe (DKM-Grafik) je in der Grafik dargestelltem Naturmaß aa) bis zu 500m 3,53 Euro
13. bb) Abfrage aus der Digitalen Katastralmappe (DKM-Grafik) je in der Grafik dargestelltem Naturmaß bb) bis zu 1 000m 12,20 Euro
13. cc) Abfrage aus der Digitalen Katastralmappe (DKM-Grafik) je in der Grafik dargestelltem Naturmaß cc) bis zu 2 000m 46 Euro
14. aa) Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis ohne Grundstücksadresse (GST-Auszug) aa) für 1 bis 10 Grundstücke 3,53 Euro
14. bb) Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis ohne Grundstücksadresse (GST-Auszug) bb) für 11 bis 100 Grundstücke 12,20 Euro
15. aa) Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis mit Grundstücksadresse aa) für 1 bis 10 Grundstücke 3,75 Euro
15. bb) Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis mit Grundstücksadresse bb) für 11 bis 100 Grundstücke 14,40 Euro
16. aa) Suche nach Grundstücksadressen im Anschriftenverzeichnis (Adresssuche) aa) bis zu 10 Treffern 1,10 Euro
16. bb) Suche nach Grundstücksadressen im Anschriftenverzeichnis (Adresssuche) bb) bis zu 100 Treffern 3,53 Euro
16. cc) Suche nach Grundstücksadressen im Anschriftenverzeichnis (Adresssuche) cc) bis zu 1 000 Treffern 36 Euro
17. Abfragen nach Z 1 bis 3 sowie Z 5 bis 12 von Körperschaften öffentlichen Rechts (je abgefragter EZ, TZ, KG, Liegenschaftsgruppe, Person oder je abgefragtem Blatt) 1,66 Euro
(laut BGBl. I Nr. 35/2012) Gebühren lt. Gerichtsgebührengesetz §32, Art. 1, III. Firmenbuch- und Schiffsregisterauszüge
a) Abfragen nach § 34 Abs. 1 Firmenbuchgesetz - FBG (Einzelabfragen)
1. Aktueller Firmenbuchauszug 3,53 Euro
2. Aktueller Firmenbuchauszug mit historischen (gelöschten) Daten 5,90 Euro
3. Aktueller Firmenbuchauszug mit Gewerberegister-Daten (wird von der Justiz nicht mehr angeboten) 4,20 Euro
4. Aktueller Firmenbuchauszug mit historischen (gelöschten) Daten und Gewerberegister-Daten (wird von der Justiz nicht mehr angeboten) 6,00 Euro
5. Kurzinformation (Teilauszug mit Firma, Sitz, Geschäftsanschrift und Rechtsform) Kostenlos
6. Teilauszug eingeschränkt auf maximal zwei Personen oder alphabetische Personenliste 1,10 Euro
7. European Business Register - Standardauszug 1,10 Euro
8. Ergebnis einer Firmensuche mit Einschränkungen auf Handelsgericht, Rechtsform, Rechtseigenschaft oder Sitz oder Ergebnis einer Personensuche Kostenlos
9. Ergebnis einer bundesweiten Firmensuche ohne Einschränkung Kostenlos
10. Ergebnis der Suche nach Veränderungen von Rechtsträgern (je ausgewiesener Firmenbuchnummer) Kostenlos
11. Ergebnis der besonderen Suche nach solchen Veränderungen von Rechtsträgern, die nur in der Vorlage eines Jahresabschlusses (oder eines offenzulegenden Auszuge aus der Bilanz samt Anhang nach § 278 Abs. 1 UGB) bestehen (spezifische Veränderungssuche) (je ausgewiesener Firmenbuchnummer) Kostenlos
12. Urkunden in der Urkundensammlung (je Urkunde) 1,10 Euro
13. Ergebnis der Suche nach Urkunden (Urkundenliste) (je ausgewiesener Firmenbuchnummer) Kostenlos
14. Ergebnis der Suche nach Jahresabschlüssen (oder offenzulegenden Auszügen aus der Bilanz samt Anhang nach § 278 Abs. 1 UGB) (Jahresabschluss-Suche) (je ausgewiesener Firmenbuchnummer) Kostenlos
15. Suche im Zweig Firmeninformation mit Verknüpfungen pro Personenliste und pro Funktionsübersicht je Person 1,10
16. Suche im Zweig Firmeninformation pro Firmenliste mit Verknüpfungen 1,10 Euro
17. Suche im Zweig Firmeninformation pro Firmeninformation mit Verknüpfungen 1,10 Euro
18. Abfragen nach Z1 bis 17 durch den Bund, die öffentlich-rechtlichen Fonds, deren Abgang der Bund zu decken hat, die im jeweiligen Bundesfinanzgesetz bezeichneten Monopol- und Bundesbetriebe, die Länder, die Gemeinden, die Sozialhilfeverbände sowie durch Körperschaften öffentlichen Rechts im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH werden mit der Hälfte der nach Z 1 bis 17 ausgewiesenen Gebühr verrechnet, wobei auf den nächsten vollen Cent aufzurunden ist
b) Abfragen nach § 34 Abs. 2 FBG (Sammelabfragen) (je ausgewiesenem Rechtsträger ) 1,37 Euro
Die Abfragen des GISA sind seit 1. Mai 2018 kostenfrei verfügbar.
Ergebnisliste nach eingeschränkter Suche Kostenlos
Ergebnisliste nach bundesweiter Suche Kostenlos
Gewerberegisterauszug mit aktuellen Daten Kostenlos
Gewerberegisterauszug mit historischen Daten Kostenlos
Sendhybrid verrechnet einen Dienstleistungsaufschlag pro Anfrage 6%
Für die Einrichtung der Zugangsberechtigung werden einmalig Gebühren in Rechnung gestellt 14,16 Euro
Alle Preisangaben zzgl. 20% MWSt.
Sollten Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie uns bitte unter:
+43 50 898 4-121
registerauskunft.at wird betrieben von
UID-Nummer: ATU71575609
Geschäftsführung: Oliver Bernecker, MSc, CMC, Dipl.-Ing. Peter Danner, CMC, Ing. Josef Maier
Firmenbuch: FN 460659s
Die Geschäftsbedingungen gelten für die Tätigkeit der sendhybrid ÖPBD GmbH als Verrechnungsstelle der Republik Österreich für Daten aus dem Firmenbuch, Grundbuch und des Zentralen Gewerberegisters. sendhybrid übernimmt den Transport der vertragsgegenständlichen Daten vom Bundesrechenzentrum zum Kunden und das Inkasso der nach den Gebührenverordnungen in der jeweils geltenden Fassung von der Republik Österreich vorgeschriebenen Gebühr. Das nach Maßgabe der Preislisten zusätzlich zur Gebühr zur Verrechnung gelangende Entgelt ist für die Tätigkeit der sendhybrid ÖPBD GmbH als Verrechnungsstelle zu entrichten.
Ein Vertragsverhältnis zwischen sendhybrid und dem Kunden gilt als geschlossen sobald dem Kunden die Registrierungsgebühr für die erstmalige Anmeldung auf registerauskunft.at in Rechnung gestellt wurde.
Die Services von registerauskunft.at werden während der Betriebszeiten der Grundstücksdatenbank und der Firmenbuchdatenbank der Republik Österreich betrieben. Diese Betriebszeiten werden als Kernbetriebszeit bezeichnet. Ausgenommen sind unaufschiebbare Problembehebungen sowie Einschränkungen, die sich durch Verkehrslage bzw. Betriebszustand von österreichischen oder internationalen Telekommunikationsverbindungen ergeben. Außerhalb der Kernbetriebszeit ist registerauskunft.at (z.B. wegen Wartungsarbeiten) nicht durchgehend erreichbar.
Die Services auf registerauskunft.at werden von der sendhybrid ÖPBD GmbH erbracht. Der Kunde hat sich vor dem Vertragsabschluss über die Funktionsweisen der Leistungen der sendhybrid ÖPBD GmbH ein hinreichendes Bild verschafft und bestätigt, den Leistungsumfang im Detail zu kennen.
sendhybrid wird die Leistungen unter Berücksichtigung des allgemeinen Standes der Technik durchführen. Aufgrund der Gegebenheiten des Internet können aber keine Verfügbarkeitsgarantieren bzw. qualitative Übermittlungsgarantien abgegeben werden.
sendhybrid übermittelt die vertragsgegenständlichen Daten, so wie sie vom Bundesrechenzentrum überlassen werden. sendhybrid leistet keine Gewähr bzw. übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der übermittelten vertragsgegenständlichen Daten.
sendhybrid haftet für Ansprüche die sich bei Nutzung der Tätigkeit von sendhybrid als Verrechnungsstelle bei allfälligen Störungen in der Datenübermittlung (Verstümmelung, Auslassungen) ergeben, nur dann, wenn nachgewiesen wird, dass die Störung bei dem durch sendhybrid vorgenommenen Transport der Daten erfolgt ist und eine Person, für welche sendhybrid einzustehen hat, die Störung zumindest durch grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.
Sollte aus welchen Gründen auch immer eine Gewährleistungspflicht von sendhybrid bestehen, so erfüllt sendhybrid eine derartige Verpflichtung sofern möglich durch externen Zugriff auf das System der Kunden und beschränkt sich die Gewährleistungspflicht von sendhybrid auf Mängel, welche reproduzierbar sind.
Verlust von Goodwill und Geschäftsbeziehung
Datenverlust sofern nicht ausdrücklich die Datensicherung Inhalt der vereinbarten Leistung ist
Produktionsausfall, entgangener Gewinn, reine Vermögensschäden
Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter.
5. Dauer des Übereinkommens
Dieses Übereinkommen tritt mit der Registrierung durch den Kunden sowie der Bekanntgabe der Kundendaten auf http://www.registerauskunft.at in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.
Das Vertragsverhältnis kann von sendhybrid und vom Kunden unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten gekündigt werden. Maßgeblich ist das Datum des Einlangens bei sendhybrid.
sendhybrid ist berechtigt die Erbringung der Leistung für einen Kunden unverzüglich und ohne Ankündigung zu unterbrechen, wenn der Kunde eine gravierende Verletzung einer Vertragspflicht begeht, oder technische Störungen vorliegen, die vom Kunden ausgehen, bis zur Behebung derselben, oder bei ihm der begründete Verdacht besteht, dass von seinem Anschlussnetzt Aktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für sendhybrid oder andere sind.
sendhybrid ist weiteres berechtigt denn Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird oder der Kunde mit seiner Zahlungspflicht auch noch 14 Tage nach erfolgter Mahnung im Verzug ist.
Das Vertragsverhältnis endet auch mit der Einstellung des Services von registerauskunft.at.
7. Entgelte und Rechnungslegung
Die Entgeltangaben auf registerauskunft.at bilden in der jeweils gültigen Fassung einen Bestandteil dieses Vertrages. Diese Entgelte können von sendhybrid jederzeit durch Versendung neuer Entgeltangaben am Postweg, per Fax, per E-Mail oder durch Veröffentlichung im Internet ab Seite http://www.registerauskunft.at geändert werden.
Die Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten; sie wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils bei Leistung geltenden Höhe zusätzlich und gesondert in Rechnung gestellt. Die angegebenen Preise enthalten nicht die zusätzlich von sendhybrid einzuhebenden, separat angeführten Gebühren zur Leistungserbringung.
Zur Ermittlung der in Anspruch genommenen Leistung werden die Aufzeichnungen der sendhybrid herangezogen. Die Verrechnung erfolgt nach Leistungserbringung gemäß dem abgefragten Volumen.
Alle vorgeschriebenen Zahlungen sind ohne Abzug 7 Tage nach Rechnungstellung fällig. Langt das vereinbarte Entgelt trotz Mahnung und Nachfrist von 14 Tagen nicht auf dem in der Rechnung angegebenen Konto ein, kann sendhybrid seine Leistung zurückhalten und insbesondere den Zugang ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume.
Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Aufrechnungen gegen Forderungen von sendhybrid sind nicht zulässig, außer mit gerichtlich rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, seine Leistungen wegen Leistungsstörung zurückzuhalten.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sendhybrid auf die Höhe der von der Republik Österreich vorgeschriebenen Abfragegebühr keinen Einfluss hat. Eine Erhöhung der abfragegebühr führt zu einer Erhöhung des Entgelts für die Tätigkeit als Verrechnungsstelle im gleichen Ausmaß.
Bei Zahlungsverzug ist sendhybrid berechtigt 8% über dem Diskontzinssatz, verlautbart von der österreichischen Nationalbank an Verzugszinsen zu verrechnen. Der Kunde ist verpflichtet, alle durch ihn veranlassten notwenigen und zweckmäßigen Kosten anwaltlicher Betreibungsmaßnahmen zu bezahlen.
9. Kostenbekanntgabe
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten einer Abfrage im Regelfall erst nach der Durchführung der Abfrage bekannt gegeben werden können.
10. Gewerbliche Mehrfachnutzung der Daten, Reselling-Verbot
Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils geltenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes sowie der Verordnungen des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Abfrage von Firmenbuch und Grundbuch zu beachten.
sendhybrid speichert bzw. verwendet Stammdaten und Vermittlungsdaten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 92,96 und 97 Telekommunikationsgesetz). Vermittlungsdaten dürfen des Weiteren zur Behebung technischer Mängel, zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten im erforderlichen Ausmaß verwendet werden.
Der Kunde erlaubt bis auf Widerruf die Aufnahme seines Namens in eine Referenzliste, die auf der Website veröffentlicht werden darf.
Der Kunde ist bis auf Widerruf einverstanden, dass er über E-Mail Werbung und Informationen über die Produkte und Services von sendhybrid erhält.
Der Zugang zur den Abfragen auf registerauskunft.at wird durch individuelle Zugangsdaten des Kunden geregelt. Diese bestehen aus Benutzername und Passwort oder einer digitalen Signatur einer von sendhybrid empfohlenen Zertifizierungsstelle in der Abfragesoftware des Kunden oder einer Kombination dieser beiden Sicherungsmechanismen. Der Zeitpunkt der Einführung von Sicherungsmechanismen auf Basis digitaler Signaturen wird von sendhybrid gesondert mitgeteilt. Um die missbräuchliche Verwendung von Zugangsmechanismen hintanzuhalten, verpflichtet sich der Kunde die Zugangsdaten zu registerauskunft.at geheim zu halten und sie in keiner Weise Dritten zukommen zu lassen.
Der Kunde unterliegt der österreichischen Rechtsordnung. Verstößt der Kunde gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere Urheberrechtsgesetz oder Datenschutzgesetz), ist er verpflichtet, sendhybrid für jeden daraus drohenden oder eingetretenen Schaden vollkommen schad- und klaglos zu halten, das umfasst ebenso alle Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung. Die Verantwortung des Kunden ist verschuldensunabhängig, dieser haftet auch für dritte Personen welchen er Zugang zu seinen Aktivitäten über den Anschluss gewährt. sendhybrid ist berechtigt Gesetzesverstöße der Republik Österreich anzuzeigen.
14. Hacking:
Der Kunde verpflichtet sich, Hacking-Versuche an registerauskunft.at zu unterlassen. Unter diese Bestimmung fallen auch Versuche der Störung oder des Auskundschaftens von Funktionen oder Daten an registerauskunft.at oder auf Einrichtungen bzw. Datenbanken, die über registerauskunft.at erreichbar sind.
Der Kunde ist verpflichtet, die Weitergabe seines Zugangs zu registerauskunft.at und die damit verbundenen Dienstleistungen sowie die Weitergabe der abgefragten Auszüge an Dritte zu unterlassen; Verletzungen dieser Pflicht gelten jedenfalls als gravierende Vertragsverletzung. Alle von sendhybrid bereit gestellte Passworte sind geheim zu halten bzw. ist unverzüglich eine Änderung zu beantragen, falls die Vermutung besteht, dass Unberechtigte davon Kenntnis erlangt haben. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung seines Zuganges durch Dritte muss sendhybrid sofort gemeldet werden.
Der Kunde wird sendhybrid Änderungen seines Namens, oder der Bezeichnung, sowie jede Änderung seiner Anschrift oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung bekannt geben. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht an und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekanntgegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so gelten die Erklärungen von sendhybrid trotzdem als zugegangen.
Dem Kunden ist es untersagt Mitarbeiter von sendhybrid abzuwerben.
Dem Kunden ist es verboten die Übermittelten Auszüge zu verändern.
Änderungen und Ergänzungen des Einzelvertrags bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Kunden entweder schriftlich, per E-Mail oder Online beim nächsten Login mitgeteilt. Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern der Kunde dagegen nicht binnen längstens 14 Tagen schriftlich Widerspruch erhebt.
Auf sämtliche mit den Kunden geschlossenen Vertragsverhältnisse ist österreichisches Recht – ausgenommen UN-Kaufrecht und das österreichische Internationale Privatrecht – anzuwenden.
Erfüllungsort ist der Sitz von sendhybrid in Graz und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist das am Sitz von sendhybrid sachlich zuständige Gericht in Graz.
Sollte eine Bestimmung unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden oder gesetzlichen Vorgaben widersprechen, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.