Source: https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/75355-anmerkungen-thema-strafanzeige-gegen-behoerdenmitarbeiter.html
Timestamp: 2017-03-27 07:57:30
Document Index: 292119738

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331']

Anmerkungen zum Thema "Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter" - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) @import url(https://www.google.com/cse/api/branding.css);
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mit 4295 Danke. Anmerkungen zum Thema "Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter" Zum Thema Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter Da dieses Thema immer wieder aufkommt, möchten wir einige grundsätzliche Sachen mit auf den Weg geben. Sollte immer gut überlegt werden, welchen Sinn eine Strafanzeige macht? Sollte man nur irgendwelche persönlichen „Rachegelüste“ empfinden, wäre es besser die Strafanzeige sofort fallen zu lassen. Gibt es nicht bessere Wege, um zu seinem Recht zu kommen? In fast allen Fällen kommt man mit anderen Wegen besser zum Ziel. Man kann grundsätzlich jede Verwaltungsentscheidung auf dessen Rechtmäßigkeit vor Sozialgerichten überprüfen lassen und eine Behörde zu einem bestimmten Handeln verpflichten lassen. Auch kann man auch feststellen lassen, dass eine bestimmte Entscheidung rechtswidrig ist. In den seltensten Fällen sind einzelne Sachbearbeiter für negative Verwaltungsentscheidungen verantwortlich. Entsprechende Verfügungen treffen bestimmte Vorgesetzte. Wer das ist kann man beispielsweise durch Akteneinsicht heraus bekommen. Eine Straftat setzt immer einige Sachen voraus Es muss sich tatsächlich um eine Straftat handeln, die im Strafgesetzbuch definiert ist. Rechtswidriges Verhalten oder ein rechtswidriger Verwaltungsakt sind nicht per se strafbar. Dafür müsste ein entsprechender Straftatbestand im Strafgesetzbuch definiert sein. Wann etwas strafbar ist lässt sich an drei Punkten abklopfen Eine Rechtsvorschrift im StGB oder Nebenstrafrecht muss das jeweilige Verhalten mit Strafe bedrohen, das Verhalten muss rechtswidrig sein; es darf also keine Rechtfertigung bestehen das Verhalten muss schuldhaft sein; die Tat erfolgt vorsätzlich oder fahrlässig Straftaten im Amt Was Straftaten im Amt sind wird in den §§ 331 – 358 Strafgesetzbuch definiert. Dabei scheiden einige Straftaten vor vorne herein bei Verwaltungsmitarbeitern sofort aus. Immer wieder erleben wir, dass dazu aufgefordert wird, Sachbearbeiter wegen Rechtsbeugung im Amt anzuzeigen. Hier wird die Sachlage völlig verfehlt eingeschätzt. Im entsprechenden § 339 StgB heißt es: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Nach § 339 des Strafgesetzbuchs kann ein Täter nur ein Richter oder anderer Amtsträger sein, der mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache befasst ist. Bei § 339 StgB handelt es sich um ein Sonderdelikt, das nur von bestimmten Tätern verwirklicht werden kann. Ein Verwaltungsmitarbeiter, der kein Richter ist, kann nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen ein Täter im Sinne des § 339 StgB sein. Also nur wenn ein Verwaltungsbeamter eine in ihrem Wesen nach richterliche Tätigkeit im förmlichen Verwaltungsverfahren ausübt (BGHSt 34, 146). Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn in einem Verfahren Verwaltungsrecht (ob richtig oder falsch) angewandt wird. Nicht jedes etwaige rechtswidrige öffentliche Verwaltungshandeln stellt zugleich ein strafbares Verhalten dar (Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt aber eine "Beugung des Rechts" dar (vgl. BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; BGH NStZ 1994, 240, 241; NStZ 1994, 437). Dazu wurden in den §§ 331 ff StgB besondere Straftatbestände geschaffen, die stets ein vorsätzliches Verhalten der Verwaltungsmitarbeiter voraussetzen. Das fahrlässige Verkennen oder die falsche Anwendung einer Rechtslage stellt keine strafbare Handlung dar. Jede Verwaltungsentscheidung lässt sich gerichtlich überprüfen. Die Verfahren vor den Sozialgerichten sind frei und die Gerichte haben eine Amtsermittlungspflicht. Sie müssen also den Sachverhalt von sich aus überprüfen. In dringenden Fällen steht auch der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes zur Verfügung. Dieser greift immer dann, wenn eine unmittelbare existentielle Notlage eingetreten ist oder die eigenen Rechte derart verletzt sind, dass ein Abwarten nicht wieder gut zumachende Rechtsnachteile nach sich ziehen würde. Wir verstehen sehr gut, dass es oft Gefühle der Rache, Ohnmacht etc gegen Verwaltungen gibt. Wir bekommen ja jeden Tag die vielen unglaublichen Entscheidungen mit. Deshalb scheint uns ein gemeinsames Organisieren vor Ort wesentlich geeigneter. Also die Grundsätze: Niemals allein in Amt Gemeinsam sind wir stärker Zum Schluss:
Jeder der eine Strafanzeige erstatten will, sollte dies vorher unbedingt mit einem Rechtsanwalt abklären. Verbreiten Verbreiten auf Diesen Beitrag zu Digg hinzufügen! Diesen Beitrag zu to del.icio.us hinzufügen! Diesen Beitrag zu Technorati hinzufügen! Twitter Facebook Spurl this Post! Reddit! Wong this Post! Sonntagsmaja, Sparks, Seebarsch und 71 andere bedanken sich. __ Gruß aus dem Rheinland Martin Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
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LinkBack zu diesem Thema: https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/75355-anmerkungen-thema-strafanzeige-gegen-behoerdenmitarbeiter.html Erstellt von Für Typ Datum kann man strafanzeige gegen Behördenwillkür auch alleine stellen - GMX - Web-Suche dieses Thema Refback 12.12.2014 20:07 Kampf gegen Jobcenter-Willkür « altonabloggt dieses Thema Refback 20.06.2014 12:18 Tacheles Forum: Re:Ist doch egal... dieses Thema Refback 04.06.2014 19:00 Tacheles Forum: Re: offensichtlicher rechtsbruch vom jc und keine chance der gegenwehr? dieses Thema Refback 19.04.2014 22:26 Tacheles Forum: Re: offensichtlicher rechtsbruch vom jc und keine chance der gegenwehr? dieses Thema Refback 08.02.2014 21:20 wie macht man anzeigen wegen behördenwillkür - WEB.DE - Web-Suche dieses Thema Refback 25.10.2013 21:54 Tacheles Forum: Re:Ist doch egal... dieses Thema Refback 20.07.2013 18:49 Kampf gegen Jobcenter-Willkür | altonabloggt dieses Thema Refback 03.07.2013 10:23 Skurrile befremdliche Hartz IV-Skandale - III - Seite 308 - IOFF dieses Thema Refback 17.05.2013 19:52 Anmerkungen Zum Thema Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter &#8211; Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) | Norbertschulze1&#039;s Blog Beitrag #1 Pingback 11.01.2013 00:41 Fass ohne Boden dieses Thema Refback 31.10.2012 20:23 „entledigen“ sich die AOK´s ihrer Versicherungsrisiken? - Krankenkassenforum dieses Thema Refback 17.10.2012 20:44 Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau &bull; Thema anzeigen - Untätigkeit dieses Thema Refback 16.07.2012 15:38 wer-kennt-wen.de dieses Thema Refback 14.06.2012 08:52 Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau :: Thema anzeigen - Untätigkeit dieses Thema Refback 09.02.2012 17:11 > &bull; Thema anzeigen - Untätigkeit dieses Thema Refback 26.06.2011 20:06 > - Thema anzeigen - Untätigkeit dieses Thema Refback 26.06.2011 19:07 Ähnliche Themen Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen Asyl Martin Behrsing Pressemeldungen des Erwerbslosen Forum Deutschland 50 11.06.2014 17:49 Strafanzeige gegen SB? MichaelWeber (Kosten der) Unterkunft 48 05.03.2014 01:05 Strafanzeige / Strafantrag gegen SB ??? gudea Allgemeine Fragen 10 13.07.2012 18:43 Anmerkungen zu: Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Riester-Rente? wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 14.02.2012 10:33 Report München: Gewalt gegen Behördenmitarbeiter Fortunatus Archiv - News Diskussionen Tagespresse 28 04.09.2011 16:26 Es ist jetzt 09:57 Uhr. -- Standard-Neu ---- Modern-Kontrast ---- Standard-neu-Klein -- Lightweight -- Deutsch -- Deutsch (Du) Impressum -