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Timestamp: 2017-05-29 13:07:00
Document Index: 28890601

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 4', 'Art. 60', 'Art. 5', 'Art. 50', 'Art. 22', 'Art. 122']

| Aus- / Weiterbildung Stiftungsräte 07/17
| Fachtagung «Aktuelles aus der beruflichen Vorsorge» 06/17
Nr. 22 / 12. Dezember 2000 – Begrenzung des Einkaufs in die berufliche Vorsorge
Am 1. Januar 2001 tritt die vom Parlament im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm beschlossene Regelung in Kraft, welche die Möglichkeit von Einkaufsleistungen in die Vorsorgeeinrichtungen beschränkt. Auf Gesetzesstufe handelt es sich um einen neuen Art. 79a BVG sowie einen neuen Art. 4 Abs. 2bis des Freizügigkeitsgesetzes (FZG). Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat zudem präzisierende Verordnungsbestimmungen erlassen in Form eines neuen Art. 60a BVV 2.
Nr. 21 / 12. Dezember 2000 – Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge:
Änderungen im Jahr 2001; Mitgliederversammlung im Jahr 2001
Da die Renten der AHV auf den 1. Januar 2001 erhöht werden, hat der Bundesrat die Grenzbeträge der obligatorischen Versicherung gemäss der seit Inkrafttreten des BVG angewandten Praxis ebenfalls angepasst.
Nr. 20 / 12. Dezember 2000 – Neuer Verhaltenskodex in der beruflichen Vorsorge
1. Im Oktober 1996 ist aus Kreisen der beruflichen Vorsorge ein Verhaltenskodex lanciert worden. Dieser strebt eine Selbstregulierung bei jenen Personen an, die bei der Verwaltung und Beratung von Vorsorgeeinrichtungen engagiert sind, insbesondere im Bereich der Vermögensanlage. Dadurch soll die Eigenverantwortung der verantwortlichen Organe erhöht, der gute Ruf der beruflichen Vorsorge gefestigt und der Gesetzgeber davon abgehalten werden, die Beratungs- und Verwaltungstätigkeit immer engeren Vorschriften zu unterstellen.
Nr. 19 / 20. November 2000 – Abkommen der Schweiz mit der EU über den freien Personenverkehr: Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge
1. Das Abkommen über den freien Personenverkehr ist Teil der bilateralen Verträge, die die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat und welche von den Schweizer Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen inzwischen gutgeheissen worden sind.
Nr. 18 / 20. November 2000 – Rentenalter der Frauen im Jahr 2001
1. Als Folge der 10. AHV-Revision und deren Übergangsbestimmungen wird das gesetzliche Rentenalter der Frauen auf den 1. Januar 2001 von 62 auf 63 Jahre hinaufgesetzt. D.h., dass Frauen des Jahrgangs 1939 das ordentliche gesetzliche Rentenalter nicht mehr im Jahr 2001, sondern erst im Jahr 2002 erreichen werden.
Nr. 17 / 9. Juni 2000 – Barauszahlung der Austrittsleistung:
Schriftliche Zustimmung des Ehegatten
1. Art. 5 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) regelt die bekannten Fälle der möglichen Barauszahlung von Austrittsleistungen. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ist die Barauszahlung an verheiratete Anspruchsberechtigte nur zulässig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. Abs. 3 hält weiter fest, dass das Gericht angerufen werden kann, wenn die Zustimmung nicht eingeholt werden kann oder wenn diese ohne triftigen Grund verweigert wird.
Nr. 16 / 19. April 2000 – Internationale Rechnungslegungsstandards und Rechte am Vermögen von Vorsorgeeinrichtungen
1. Die internationalen Rechnungslegungsstandards (insbesondere FAS 87 und IAS 19) und deren schweizerische Adaptation (FER 16) sind plötzlich zum Politikum geworden. Dies im Anschluss an einen Bericht in der Sonntags-Zeitung vom 5.3.2000 und einem an gleicher Stelle wiedergegebenen Interview mit dem obersten Chef der SAirGroup, Philippe Bruggisser. Dies hat für grössere Aufregung gesorgt und bereits zu hektischen Vorstössen geführt. Es scheint deshalb angezeigt, einige grundlegende Prinzipien klarzustellen.
Nr. 15 / 19. April 2000 – Änderung der Anlagevorschriften der BVV2:
Erweiterung und Flexibilisierung der Anlagemöglichkeiten in der beruflichen Vorsorge
1. Am 1. April 2000 ist eine vom Bundesrat angeordnete Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) in Kraft getreten. Geändert wurden die Bestimmungen der Art. 50, 56, 59 und 60 BVV2. Die vom Bundesrat beschlossene Änderung wurde von einem Unterausschuss der Eidg. BVG-Kommission vorbereitet und anschliessend von der Gesamtkommission einhellig gutgeheissen, mit der Empfehlung an den Bundesrat, eine Verordnungsänderung in diesem Sinn vorzunehmen. Dieser Empfehlung ist der Bundesrat gefolgt.
Nr. 14 / 20. Dezember 1999 – Neues Scheidungsrecht: Pflichten der Vorsorgeeinrichtungen
Am 1. Januar 2000 tritt das revidierte Scheidungsrecht in Kraft. Damit wird die seit dem 1. Januar 1995 geltende und in Art. 22 FZG festgehaltene Regelung über die Teilung der während der Dauer der Ehe erworbenen Austrittsleistungen in wesentlichen Punkten modifiziert. Die Art. 122 bis 124 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) legen in neuer Art und Weise einen Versorgungsausgleich bezüglich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall fest.
Nr. 13 / 20. Dezember 1999 – Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge:
Änderungen im Jahr 2000; Mitgliederversammlung im Jahr 2000
1. Gesetzgebung über die berufliche Vorsorge: Änderungen im Jahr 2000