Source: https://www.steuerberater-center.de/42553.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:31:25
Document Index: 84798357

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Zum VerhÃ¤ltnis der Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach Â§ 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gem. Â§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei.
Die KlÃ¤gerin verpflichtete sich gegenÃ¼ber GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern in deren Namen Eigentumswohnungen zu einem Mindestverkaufspreis zu verÃ¤uÃŸern. Ãœber den Mindestverkaufspreis hinausgehende VerkaufserlÃ¶se standen der KlÃ¤gerin als Vertriebsentgelt zu. Die GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer erteilten der KlÃ¤gerin alleinige Verkaufsrechte und "unwiderrufliche Verkaufsvollmachten" sowie im Regelfall notarielle Verkaufsvollmachten. Teilweise wurden die VerkÃ¤ufe von den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern nachtrÃ¤glich notariell genehmigt.
Nach den von der KlÃ¤gerin und den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern getroffenen Vereinbarungen sollten die KaufvertrÃ¤ge zwischen den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern und den Erwerbern unmittelbar zustande kommen. Der Kaufpreis sollte von den Erwerbern an die GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer unmittelbar gezahlt werden. Die GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer sollten den Mindestverkaufspreis einbehalten und den erzielten MehrerlÃ¶s als Vertriebsentgelt an die KlÃ¤gerin abfÃ¼hren. Die GrundstÃ¼cksgeschÃ¤fte wurden dementsprechend unmittelbar zwischen den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern und den Erwerbern abgeschlossen.
Das Finanzamt ging davon aus, dass die KlÃ¤gerin als atypische Maklerin gegenÃ¼ber den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern nach Â§ 1 Abs. 2 GrEStG steuerpflichtige Leistungen erbracht habe. Nach einer im Streitjahr 2006 erfolgten Berichtigung der den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern erteilten Rechnungen enthielten diese anstelle eines gesonderten Ausweises von Umsatzsteuer nunmehr den Hinweis auf die Steuerfreiheit nach Â§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG. Die als Gegenleistung ausgewiesenen BetrÃ¤ge blieben unverÃ¤ndert. Aufgrund dieser Rechnungsberichtigungen machte sie in ihrer UmsatzsteuerjahreserklÃ¤rung 2006 eine entsprechende Umsatzminderung geltend. Dem schloss sich das Finanzamt nicht an.
Die KlÃ¤gerin erbrachte umsatzsteuerbare Leistungen. Diese sind nicht nach Â§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei.
Â§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG befreit von der Umsatzsteuer die UmsÃ¤tze, die unter das GrEStG fallen. Die Vermittlungsleistungen der KlÃ¤gerin stellen keine derartigen UmsÃ¤tze dar. Die KlÃ¤gerin erbrachte gegenÃ¼ber den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern Vermittlungsleistungen. Entgelt fÃ¼r die Vermittlung war die Beteiligung der KlÃ¤gerin am Verkaufspreis. Die VertrÃ¤ge, die die KlÃ¤gerin mit den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern abgeschlossen hatte, sahen eine Verpflichtung der KlÃ¤gerin vor, fÃ¼r die GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer GrundstÃ¼cksverkÃ¤ufe zu vermitteln. Die auf der Vermittlung beruhenden VertrÃ¤ge schloss die KlÃ¤gerin nach den ihr erteilten Vollmachten im Namen der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer, nicht aber im eigenen Namen mit den Erwerbern ab.
Die Vermittlung ist fÃ¼r sich genommen kein Umsatz, der unter das GrEStG fÃ¤llt. Der Grunderwerbsteuer unterliegen nach Â§ 1 Abs. 2 GrEStG auch RechtsvorgÃ¤nge, die es ohne BegrÃ¼ndung eines Anspruchs auf Ãœbereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermÃ¶glichen, ein GrundstÃ¼ck auf eigene Rechnung zu verwerten. Der BFH wendet diese Vorschrift auch auf RechtsvorgÃ¤nge an, bei denen ein atypischer Makler aufgrund besonderer Abreden in einem Vermittlungsauftrag Ã¼ber GrundstÃ¼ckseigentum eine Rechtsstellung erhÃ¤lt, die ihm eine "Chance zur Beteiligung an der Substanz des GrundstÃ¼cks" einrÃ¤umt und es ihm ermÃ¶glicht, das GrundstÃ¼ck auf eigene Rechnung zu verwerten, da der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer zum Abschluss von KaufvertrÃ¤gen mit vom Makler benannten KÃ¤ufern verpflichtet ist und dem Makler der Ã¼ber den festgelegten Mindestkaufpreis hinausgehende Betrag als Vermittlungsprovision zusteht.
Der nach Â§ 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorgang des atypischen Maklervertrages ist nicht identisch mit der von der KlÃ¤gerin erbrachten Vermittlungsleistung. Die Vermittlungsleistung ergibt sich aus dem der KlÃ¤gerin erteilten Vermittlungsauftrag, wÃ¤hrend der sich aus Â§ 1 Abs. 2 GrEStG ergebende Steuertatbestand darauf beruht, dass der Vermittler zusÃ¤tzlich zum Vermittlungsauftrag besondere Befugnisse erhÃ¤lt, die ihm eine Verwertung auf eigene Rechnung ermÃ¶glichen. BestÃ¤tigt wird die Trennung zwischen Vermittlung und Verwertungsbefugnis dadurch, dass die KlÃ¤gerin nicht auf der Grundlage ihres Vermittlungsentgelts zur Grunderwerbsteuer herangezogen wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2015 11:56