Source: https://www.dehst.de/DE/Emissionshandel-verstehen/Sanktionierung/sanktionierung_node.html;jsessionid=DE19E7D714D9EC2AB026D23F2DAA1711.1_cid321
Timestamp: 2018-09-21 10:19:46
Document Index: 123252297

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 22', '§ 31']

Die jährliche Abgabe von Emissionsberechtigungen zum 30.04. in Höhe der im vorherigen Kalenderjahr verursachten Emissionen ist für Sie als Betreiber von stationären Anlagen und Luftfahrzeugen eine zentrale Aufgabe im Emissionshandel. Erfüllen Sie diese Pflicht nicht rechtzeitig, werden Sanktionen fällig.
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Der Emissionshandel und die na­tio­na­le Ener­gie- und Kli­ma­po­li­tik
Eu­ro­päi­sche Kli­ma­schutz­zie­le
Über­schüs­si­ge Zer­ti­fi­ka­te und Wei­ter­ent­wick­lung der Markt­stabilitäts­reserve
Aus­wei­tung des Emis­si­ons­han­dels auf wei­te­re Sek­to­ren
Die Sanktionierungen betrugen in der ersten Handelsperiode 40 Euro und in der zweiten Handelsperiode 100 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2).
Die Höhe der Zahlungspflicht beträgt für die einzelnen Berichtsjahre
Höhe der Zahlungspflicht
2013 101,50 Euro
2014 102,07 Euro
2015 102,05 Euro
2016 102,31 Euro
2017 104,06 Euro
Wenn Sie die Berechtigungen entsprechend Ihrem verifiziertem Emissionsbericht abgegeben haben, werden Ihnen wegen nachträglich festgestellter Berichtsfehler keine Zahlungspflichten auferlegt (siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.04.2015 zum Az.: C-148/14).
Stellt sich Ihr Bericht im Nachhinein dennoch als fehlerhaft heraus, und Sie haben zu wenige Emissionsberechtigungen zur Deckung der verursachten Emissionen abgegeben, bleiben Sie trotzdem zur Nachabgabe verpflichtet. Die unzureichende Berichterstattung kann zudem eine Ordnungswidrigkeit darstellen (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 TEHG) und mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Wurde fahrlässig gehandelt, beträgt die Geldbuße bis zu 50.000 Euro (§ 32 Abs. 4 TEHG).
In der 3. Handelsperiode wurden für die Berichtsjahre 2013 bis 2016 bisher 256 Korrektur- und Sanktionsverfahren für stationäre Anlagen und 64 Korrektur- und Sanktionsverfahren für Luftfahrzeugbetreiber eingeleitet. Diese führten derzeit zu 119 Korrekturen der verursachten Emissionen im Unionsregister (VET-Wert) im stationären Bereich und 58 Korrekturen im Bereich des Luftverkehrs. Aufgrund von Verstößen gegen die jährliche Abgabepflicht wurden in der 3. Handelsperiode bisher Sanktionen in Höhe von insgesamt 453.232,97 Euro bestandskräftig festgesetzt.
zum 30.04. eines Jahres weniger Berechtigungen abgegeben haben als in ihrem geprüften Emissionsbericht ausgewiesen wurden oder
die trotz verursachter Emissionen keinen geprüften Bericht und keine Emissionsberechtigungen abgegeben haben (§ 30 Abs. 4 TEHG).
Bisher erfolgten Veröffentlichungen im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers in den Ausgaben:
Nr. 78 vom 28.05.2008
Nr. 134 vom 09.09.2009
Nr. 196 vom 29.12.2011
Weitere Veröffentlichungen erschienen im Amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers (BAnz AT) unter den folgenden Fundstellen:
BAnz AT 24.09.2013 B8
BAnz AT 17.02.2015 B6
BAnz AT 21.02.2017 B5
BAnz AT 28.06.2017 B6
Für die 3. Handelsperiode seit 2013 betrifft dies bisher folgende Betreiber
Tätigkeit im Kalenderjahr
Anlagenbetreiber/Luftfahrzeugbetreiber
Bundesanzeiger*
*Für die Recherche auf www.Bundesanzeiger.de geben Sie bitte das jeweilige Ausgabedatum des Bundesanzeigers im Feld "Suchbegriff" ein.
2013 Fritz Winter Eisengießerei GmbH & Co KG 21.02.2017
2013 Reliance Commercial Dealers Ltd. 21.02.2017
2013 Rossiya Airlines Joint-Stock Company 21.02.2017
2014 Rossiya Airlines Joint-Stock Company 21.02.2017
2014 Iraqi Airways Germany 21.02.2017
2015 Rossiya Airlines Joint-Stock Company 28.06.2017
2015 BORAJET HAVACILIK 28.06.2017
2015 ATA CONCEPT GmbH 28.06.2017
Ver­öf­fent­li­chun­gen im Amt­li­chen Teil des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers
Emissionsermittlung stimmt nicht mit dem genehmigten Überwachungsplan überein
Wenn Sie Ihre verursachten Emissionen nicht im Einklang mit dem genehmigten Überwachungsplan beziehungsweise der Monitoring-Verordnung ermitteln, kann eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro verhängt werden (gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 2 u. 4 TEHG).
Haben Sie fahrlässig gehandelt, beträgt die Geldbuße bis zu 50.000 Euro. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in denen Betreiber Nebenbestimmungen im Bescheid zur Genehmigung des Überwachungsplans missachten. Auch wenn Sie bei der Anfertigung des Berichts nicht sorgfältig vorgehen und dadurch fehlerhafte Angaben machen, handeln Sie fahrlässig.
Wenn ein Fehler im Emissionsbericht vorliegt, prüfen wir, ob wir eine entsprechende Geldbuße verhängen müssen.
Lesen Sie den Artikel "Emissionsermittlung stimmt nicht mit dem genehmigten Überwachungsplan überein"
Fehlender oder zu spät vorgelegter Überwachungsplan
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Verweigerung von Auskünften und fehlerhafte Informationen
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Fehlende, fehlerhafte oder verspätete Informationen über Änderungen des Betriebs
Als Anlagenbetreiber müssen Sie uns über Änderungen Ihres Betriebs nach § 22 ZuV 2020 informieren. Wenn Sie uns Ihre Änderungen nicht, nicht richtig, unvollständig oder verspätet mitteilen, drohen Ihnen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Im Einzelnen können Sie diese Ordnungswidrigkeiten in § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) nachlesen.
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