Source: https://ebike-abo.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb-fuer-das-ebike-abo
Timestamp: 2020-03-31 18:50:15
Document Index: 243987511

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 12', '§ 3', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das „eBike Abo“ | ebike-abo.de
Die Rebike Mobility GmbH (im Folgenden auch „Rebike Mobility“) betreibt mit ihrer Marke „eBike Abo“ unter der Internetadresse „www.ebike-abo.de“ eine Webseite (im Folgenden auch „Webseite“), über die neue und neuwertige E-Bikes im Rahmen eines „Abonnements“ (Mietvertrag) gemietet werden können. Mietverträge mit Rebike Mobility können nur volljährige Personen schließen, die einen Wohnsitz in Deutschland haben.
E-Mail-Adresse: info(at)ebike-abo.de
1.2 Unser Produktangebot „eBike Abo“ richtet sich nur an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also an eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über unsere Webseite durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags über ein E-Bike ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 12 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Bevor Sie die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ betätigen, wird Ihnen nochmals eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung der von Ihnen angegebenen Daten angezeigt. Sie können die Bestellung nochmals überprüfen und gegebenfalls durch Klick auf die ausgefüllten Schaltflächen Korrekturen vornehmen.
Wir behalten uns auch nach der Annahme des Vertrags jederzeit eine Bonitäts- und Identitätsprüfung des Mieters vor. Sollte die Bonitätsprüfung ein hohes Risikos eines Zahlungsrisikos ergeben, sind wir jederzeit berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 3 Zustand des E-Bikes
3.2 Der Mieter erhält bei Übergabe des E-Bikes einen Lieferschein. Dieser ist bei Erhalt zu prüfen und dem Vermieter innerhalb von 3 Werktagen über etwaige Abweichungen zwischen tatsächlicher Lieferung und Lieferschein zu informieren. Sollte der Mietgegenstand bei Lieferung Schäden aufweisen, ist der Vermieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Lieferung, hierüber unter Beifügung von Fotos zu informieren. Erfolgt die Meldung eines Schadens nicht rechtzeitig, wird bei der Rückgabe des Mietgegenstands davon ausgegangen, dass das E-Bike im Zeitpunkt der Lieferung durch den Vermieter keine Schäden aufgewiesen hat. Diese Vermutungsregel gilt nicht, wenn der Mieter nachweist, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des E-Bikes vorhanden war. Alle Waren, die auf dem Lieferschein angegeben sind, müssen vom Mieter am Ende der Mietlaufzeit an den Vermieter zurückgegeben werden.
4.2 Wird das Mietverhältnis nicht spätestens 1 Kalendermonat vor Ablauf der jeweiligen Mietzeit von einer der Parteien schriftlich oder per E-Mail (kuendigung@ebike-abo.de) gekündigt, verlängert sich der Mietvertrag automatisch um jeweils 1 weiteren Monat. Eine ordentliche Kündigung während einer jeweiligen Laufzeit ist ausgeschlossen.
5.4 Der Vermieter ist berechtigt, nach billigem Ermessen weitere im Online-Geschäft übliche Bezahlmethoden einzuführen (z.B. den Dienst „Paypal“, Banküberweisung) und vom Mieter die entsprechende Nutzung zu verlangen, sofern dies für den Mieter zumutbar und für diesen nicht mit Transaktions-Kosten verbunden ist.
c) soweit nicht nach b) versichert, Zubehör, wie z.B. Kindersitz, Fahrradkorb und Anhänger, es sei denn dies ist gemäß Nr. 2 ausgeschlossen. Die Entschädigungsleistung für Zubehör ist pro Versicherungsfall auf 100 EUR begrenzt.
Versicherungsschutz besteht auch für Fahrräder und E-Bikes/Pedelecs, die mit einem Kraftfahrzeug, Wasserfahrzeug oder öffentlichen Verkehrsmittel befördert werden und durch einen Unfall des Transportmittels zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhandenkommen.
• Wegnahme nach Verlust der Widerstandskraft. Dem Mieter wird das versicherte Fahrrad/E-Bike weggenommen, weil seine Widerstandskraft ausgeschaltet war. Der Verlust der Widerstandskraft muss seine Ursache in einer Beeinträchtigung des körperlichen Zustands des Mieters haben. Diese Beeinträchtigung muss unmittelbar vor der Wegnahme bestanden haben und durch einen Unfall oder eine sonstige nicht verschuldete Ursache wie z. B. eine Ohnmacht oder einen Herzinfarkt entstanden sein. Plünderung ist das gewaltsame, widerrechtliche Aneignen von Sachen verbunden mit einer möglichen sinnlosen Zerstörung und Beschädigung.
Für Zubehörteile nach Nr. 1 c) gilt eine Höchstentschädigungsgrenze von 100 Euro je Ereignis (auf erstes Risiko).
Die Versicherungssumme ist der unsubventionierte Kaufpreis (inkl. MwSt.) des im Versicherungszertifikat eingetragenen Fahrrades oder E-Bikes. Die Versicherungssumme steht dem Vermieter zu und wird diesem ausgezahlt, vgl. Ziff. 6.1.
Der Mieter ist berechtigt, das E-Bike anderen zuverlässigen Personen zur gelegentlichen Nutzung zu überlassen. Der Mieter haftet in diesem Fall, soweit nicht die Versicherung leistet, allerdings verschuldensunabhängig für sämtliche Schäden, welche am E-Bike während der Nutzung durch Dritte eintreten. Dasselbe gilt für den Verlust bzw. Untergang des E-Bikes.
7.3 Die Nutzung eines Anhängers ist ausschließlich auf jene angebotenen Modelle beschränkt, die explizit als dafür tauglich gekennzeichnet sind. Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch des E-Bikes entstehen (z.B. Gebrauch eines Anhängers bei einem hierfür nicht vorgesehenen E-Bike-Modell), kann der Vermieter gem. Ziff. 9.2 der AGB dem Mieter gegenüber geltend machen. Sollte für die Nutzung eines Anhängers ein Anbau bzw. eine technische Veränderung am E-Bike durch den Mieter erfolgen, so sind diese Veränderungen vor Rückgabe des E-Bikes an den Vermieter wieder rückzubauen.
§ 8 Instandhaltung und Reparaturen, Einhaltung der Wartungsintervalle
8.1 Der Ersatz von Verschleißteilen (z.B. Bremsbeläge, Schläuche, Mäntel der Reifen, Glühbirnen) ist Sache des Mieters, welcher diese bei Bedarf fachgerecht auf eigene Kosten auswechseln muss. Der Vermieter übernimmt die Instandhaltungskosten für das E-Bike mit Ausnahme der vorstehenden Verschleißteile insoweit, als diese trotz ordnungsgemäßen und bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache entstanden sind.
8.2 Der Mieter muss dem Vermieter jede notwendige Reparatur des E-Bikes (mit Ausnahme des Ersatzes der Verschleißteile) anzeigen. Der Vermieter hat bei den von ihm zu tragenden Reparaturen die Wahl, ob er das E-Bike beim Mieter abholen lässt und selbst repariert oder dem Mieter die Reparatur überlässt. Wird die Reparatur dem Mieter überlassen, muss dieser eine vom Vermieter genannte Fachwerkstatt, die sich in zumutbarer Nähe zum Wohnsitz oder derzeitigen Aufenthaltsort des Mieters befinden muss, aufsuchen und einen Kostenvoranschlag einholen. Der Mieter darf die Reparatur erst nach entsprechender Freigabe durch den Vermieter durchführen lassen. Die Rechnung der Fachwerkstatt ist auf den Vermieter auszustellen. Sofern die Instandhaltung nicht länger als 3 Tage dauert, ist der Mieter für die Dauer der Reparatur nicht zur Mietminderung berechtigt.
8.3 Der Mieter kann die Wartung im Rahmen der vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsintervalle grundsätzlich bei einem Fachhändler seiner Wahl durchführen lassen. Der Vermieter ist über die Wahl des Fachhändlers im Voraus zu informieren und ist nicht verpflichtet, der Auswahl des Mieters zuzustimmen. In diesem Fall ist der Vermieter allerdings verpflichtet, dem Mieter eine geeignete Fachwerkstatt im Umkreis von maximal 30 km vom Wohnort des Mieters zu nennen, welche dieser aufsuchen darf. Der Vermieter beteiligt sich an den Wartungskosten der vorgeschriebenen Wartungsintervalle mit einem Betrag in Höhe von 65,00 EUR brutto nach Vorlage einer entsprechenden Rechnung durch den Mieter. Der Vermieter ist berechtigt, über die Art der Erstattung zu bestimmen (Überweisung des Betrags auf das Konto des Mieters / Abzug von einer der nächsten Mietzahlungen etc.).
9.3 Wird der Mieter während der Nutzung des E-Bikes verschuldet oder unverschuldet in einen Verkehrsunfall oder Ähnliches verwickelt, so hat der Mieter unverzüglich den Vermieter zu benachrichtigen. Der Mieter hat alle erforderlichen Angaben zu machen, die zur Klärung der Haftungsfrage beitragen, insbesondere Nennung von Namen und Anschrift der Unfallbeteiligten bzw. Angabe des Ortes, an dem das E-Bike gestohlen wurde bzw. sich der Unfall ereignete. Weiterhin hat der Mieter das beim Vermieter anzufordernde Schadensformular vollständig und richtig auszufüllen.
9.4 Bei einem Diebstahl ist der Mieter darüber hinaus verpflichtet, unmittelbar Anzeige bei einer örtlich zuständigen Polizeidienststelle zu erheben. Dem Vermieter ist eine Kopie der Anzeige zu übersenden. Der Vermieter ist im Falle des Diebstahls und eines Verkehrsunfalls berechtigt, Angaben zur Person des Mieters an Dritte (Polizei usw.) weiterzugeben.
10.1 Der Vermieter hat bei Ende des Mietverhältnisses das Recht zu bestimmen, ob der Mieter das E-Bike zum Abholort zurückbringt oder der Vermieter eine Abholung beim Mieter veranlasst („Übergabeort“). Der Mieter hat dem Vermieter das E-Bike am Ende der vereinbarten Mietzeit in ordnungsgemäßem und gereinigtem Zustand am Übergabeort zurückzugeben. Im Falle nicht durchgeführter oder ungenügender Reinigung verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 50,00 €.
Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten aus diesem Vertrag nur zum Zweck der Vertrags- und Übergabeabwicklung und Kundenbetreuung sowie, soweit gesetzlich zulässig, für eigene Werbeaktionen. Es handelt sich hierbei um die vom Mieter angegebenen Daten, wie z.B.: Name, Adresse, Telefonnummer (Mobil oder Festnetz), E-Mail-Adresse. Die Verarbeitung dieser im Rahmen des Mietvertrags erhobenen Daten des Mieters erfolgt im Einklang mit der DS-GVO und den weiteren einschlägigen Datenschutzgesetzen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO und nur für die vorstehend genannten Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und Werbeaktionen. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Datenverarbeitung findet nicht statt. Sollte die Erhebung oder Verarbeitung weiterer über den Vertragszweck hinausgehender Daten erforderlich werden, wird der Vermieter hierfür gesondert eine Einwilligung beim Mieter einholen.
§ 13 Schlussbestimmungen, Textform, salvatorische Klausel