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Timestamp: 2019-01-18 16:35:47
Document Index: 99033461

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 6', '§ 39', '§ 32', '§ 32', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BMF v. 21.10.2010 - IV C 6 - S 2244/08/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 21.10.2010 - IV C 6 - S 2244/08/10001BStBl 2010 I S. 832
BMF v. 21.10.2010 - IV C 6 - S 2244/08/10001 BStBl 2010 I S. 832
Bezug: Bayerisches Landesamt für Steuern v. 11.3.2011 - S 2244.2.1-41/5 St32
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Geltung des GmbH-Rechts vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 1. November 2008 (BGBl I S. 2026) in mehreren Urteilen zur Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten gemäß § 17 Absatz 2 EStG in den Fällen des Darlehensverlustes eines i. S. des § 17 EStG beteiligten Gesellschafters Stellung genommen ( BFH-Urteile vom 24. April 1997, BStBl 1999 II S. 339 und BStBl 1999 II S. 342, vom 4. November 1997 , BStBl 1999 II S. 344, sowie vom 10. November 1998 , BStBl 1999 II S. 348). Nach den in diesen Urteilen zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsätzen gehören zu den Anschaffungskosten einer Beteiligung i. S. des § 17 EStG auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungskosten sind. Danach zählt zu diesen Aufwendungen auch die Wertminderung des Rückzahlungsanspruchs aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen. Nach Auffassung des BFH muss der Begriff der nachträglichen Anschaffungskosten in § 17 EStG weit ausgelegt werden, damit das die Einkommensbesteuerung beherrschende Nettoprinzip im Anwendungsbereich dieser Norm ausreichend wirksam werden kann. Dem durch die Beteiligung veranlassten Ertrag ist der durch sie veranlasste Aufwand gegenüberzustellen. Als nachträgliche Anschaffungskosten i. S. des § 17 Absatz 2 EStG kommen deshalb nicht nur Aufwendungen in Betracht, die auf der Ebene der Gesellschaft als Nachschüsse oder verdeckte Einlagen zu werten sind, sondern auch sonstige, durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Aufwendungen des Gesellschafters, sofern diese nicht Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder Veräußerungskosten i. S. von § 17 Absatz 2 EStG sind. Die Finanzverwaltung hatte die Anwendung der durch die genannten BFH-Urteile geschaffenen Rechtsgrundsätze seinerzeit in dem BMF-Schreiben vom 8. Juni 1999 (BStBl I S. 545) zusammengefasst.
Zu der Frage, welche Folgen sich für die Anwendung des § 17 EStG aufgrund des ab dem 1. November 2008 geltenden MoMiG (a. a. O.) ergeben, nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:
Während die Rechtsprechung bisher von einer Anbindung an das Eigenkapitalersatzrecht ausging ( BFH-Urteil vom 13. Juli 1999, BStBl II S. 724), ist nach Abschaffung der Eigenkapitalersatzregeln in §§ 32a, 32b GmbHG die Darlehensgewährung durch den Gesellschafter selbst die alleinige Voraussetzung für die insolvenzrechtliche Bindung des Darlehens. Mit Ausnahme der durch das Sanierungsprivileg und das Kleinanlegerprivileg begünstigten Gesellschafterdarlehen treten alle Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz unabhängig von ihrer vertraglichen Ausgestaltung und unabhängig vom Zeitpunkt der Hingabe gemäß § 39 Absatz 1 Nummer 5 InsO an die letzte Stelle aller Gläubiger.
Hingabe des Darlehens in der Krise
Krisenbestimmte Darlehen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen
Krisenbestimmte Darlehen aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen in §§ 39, 135 InsO sowie § 6 AnfG
Nach § 39 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 4 InsO unterliegen zwar Darlehen (Darlehensforderungen), die zum Zwecke der Sanierung des Unternehmens hingegeben werden, nicht dem oben beschriebenen Nachranggebot. Gleichwohl ist es nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 19. August 2008, BStBl 2009 II S. 5) zum bisherigen Sanierungsprivileg (§ 32a Absatz 3 Satz 3 GmbHG a. F.), – welche sinngemäß auch auf die neue Rechtslage nach dem MoMiG übertragen werden kann – der Sinn und Zweck des Sanierungsprivilegs als Sonderregelung, Anreize dafür zu bieten, einer GmbH Risikokapital zur Verfügung zu stellen und sich an Sanierungen zu beteiligen. Dieser Zweck würde nach Ansicht des BFH unterlaufen, wenn der das Sanierungskapital gebende Gesellschafter gegenüber anderen Gesellschaftern steuerrechtlich benachteiligt würde. Daher führen spätere Darlehensverluste auch hier sowohl nach der alten als auch nach der neuen Rechtslage zu nachträglichen Anschaffungskosten.
Die Nichtberücksichtigung des Verlustes eines im Sinne des § 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG a. F. beteiligten Gesellschafters im Rahmen der nachträglichen Anschaffungskosten nach § 17 Absatz 2 EStG ( BFH-Urteil vom 2. April 2008, BStBl 2008 II S. 706) ist daher – unter Beachtung der geänderten Beteiligungsgrenze – auch auf die Rechtslage nach MoMiG übertragbar.
Dieses BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden, bei denen auf die Behandlung des Darlehens die Vorschriften des MoMiG anzuwenden sind. Ein Darlehen ist nach den Vorschriften des MoMiG zu behandeln, wenn das Insolvenzverfahren bei einer GmbH nach dem 31. Oktober 2008 eröffnet wurde oder wenn Rechtshandlungen, die nach § 6 AnfG der Anfechtung unterworfen sind, nach dem 31. Oktober 2008 vorgenommen wurden. Für die übrigen Darlehen gilt weiterhin das BMF-Schreiben vom 8. Juni 1999 (BStBl I S. 545).
BMF v. 21.10.2010 - IV C 6 - S 2244/08/10001
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 19.11.2010 - S 2244.2.1-41/2 St32
OFD Nordrhein-Westfalen 21.11.2017 - , Kurzinfo ESt 35/2017
OFD Niedersachsen 15.7.2011 - S 2244
BayLfSt 11.3.2011 - S 2244
FG Düsseldorf 10.3.2015 - 9 K 962/14 E
FG Münster 13.3.2013 - 12 K 1528/11 E
BFH 7.12.2010 - IX R 16/10
BStBl 2010 I Seite 832
[YAAAD-54332]
NWB-Nachricht v. 04.11.2015, Einkommensteuer | Zuführung von Eigenkapital, um Sicherheiten abzulösen (FG)
NWB-Nachricht v. 12.09.2013, Einkommensteuer | Ausgefallene Finanzierungshilfen als nachträglichen Anschaffungskosten (BFH)
Deutschländer, Ausfall privater (Gesellschafter-) Finanzierungshilfen, NWB 48/2018 S. 3531
Ott, Gestaltungsmöglichkeiten nach der Änderung der Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen, StuB 1/2018 S. 15
Fuhrmann, Gesellschafter-Fremdfinanzierung und § 17 EStG, NWB 52/2017 S. 4003
Track 09-10 | Insolvenzverfahren: Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen, Steuern mobil 12/2017
Schießl, Neues zu „eigenkapitalersetzenden“ Finanzierungshilfen des Gesellschafters nach § 17 EStG, StuB 20/2017 S. 765
Dorn, Nachträgliche Anschaffungskosten i. S. des § 17 EStG durch Bürgschaftsinanspruchnahme?, NWB 24/2017 S. 1796
Broemel/Endert, Forderungsverzicht mit Besserungsschein bei Kapitalgesellschaften, BBK 21/2015 S. 981
Hoffmann, Zwischen Eigen- und Fremdkapital (II), StuB 20/2015 S. 769
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2008) H 17 (5)
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2009) H 17 (5)
H 17 (5) EStH
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 11.3.2011 - S 2244.2.1-41/5 St32
BFH 8.2.2011 - IX R 15/10
BFH 9.6.2010 - IX R 52/09
BFH 1.3.2005 - VIII R 92/03
BFH 20.4.2004 - VIII R 52/02
BFH 18.12.2001 - VIII R 10/01
BMF v. 21.10.2010 - IV C 6 - S 2244/08/10001 ablegen in?