Source: https://www.ig-zeitarbeit.de/node/5
Timestamp: 2019-04-25 21:49:55
Document Index: 176180750

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 26', '§ 30', '§ 15', '§ 11', '§ 17', '§ 18']

Satzung | iGZ | Zeitarbeit in Deutschland
Satzung des iGZ - Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. in der geänderten Fassung vom 29. April 2015 :
§ 1 Name, Bereich, Sitz und Geschäftsjahr
1.) Der Verband führt den Namen iGZ – Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V.
2.) Der Verband hat seinen Sitz im Albersloher Weg 10, 48155 Münster.
3.) Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.
1.) Zweck des Verbandes von vorrangig mittelständischen Personaldienstleistern, die insbesondere im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung bzw. -vermittlung tätig sind, ist die Beratung, Vertretung, Unterrichtung und Förderung der gemeinsamen beruflichen Interessen der Mitgliedsunternehmen in allen arbeits- bzw. sozialrechtlichen und branchenpolitischen Fragen. Als Arbeitgeberverband kann der iGZ Tarifverträge und sonstige Vereinbarungen mit den Gewerkschaften schließen und nationalen und internationalen Organisationen beitreten.
2.) Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Verbandes ist nicht bezweckt. Zu den Aufgaben des Verbandes gehört ebenso die Förderung von Bildung und Wissenschaft auf dem Gebiet der Personaldienstleistungen.
II. Mitgliedschaft/Beiträge
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft/Ordentliche und Fördermitglieder
1.) Die ordentliche Mitgliedschaft ist freiwillig und muss schriftlich zusammen mit allen Mitgliedsstandorten (Niederlassungen) beantragt werden.
2.) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Voraussetzung ist, dass die Mitglieder ein Zeitarbeitsunternehmen betreiben, die erforderlichen behördlichen Erlaubnisse besitzen und in die amtlichen Register (z.B. Handels-, Gewerberegister) eingetragen sind.
3.) Die außerordentliche Fördermitgliedschaft können im Zusammenhang mit der Zeitarbeitsbranche stehende Firmen, Dienstleister, Institutionen oder Einzelpersonen erwerben. Zeitarbeitsunternehmen können nicht Fördermitglied werden.
4.) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Antrages hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf, die Gründe der Ablehnung mitgeteilt zu erhalten.
5.) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung, den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Ethik-Kodex sowie die Beschlüsse der iGZ-Organe zu beachten und die Ziele des Verbandes zu fördern. Ordentliche Mitglieder sind verpflichtet, den iGZ-Tarifvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung in allen Standorten bzw. Niederlassungen des Unternehmens anzuwenden. Sie haben das gleiche Recht auf Information, Beratung und Unterstützung durch den Bundesverband sowie Stimm- und Antragsrecht in allen Verbandsangelegenheiten.
Außerordentliche Fördermitglieder haben das Recht auf Teilnahme an den Mitgliederversammlungen, aber weder ein passives noch ein aktives Wahlrecht.
6.) Zum Ehrenvorsitzenden kann jeder ernannt werden, der sich um den Verband in besonderem Maße verdient gemacht hat. Der Beschluss erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes mit 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ehrenvorsitzende sind von der Beitragspflicht entbunden.
1.) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verband, bei juristischen Personen mit Ende der Rechtsfähigkeit bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitgliedes oder rechtskräftiger Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse.
2.) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.
3.) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung nebst Fristsetzung ein Monat verstrichen ist und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.
4.) Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch, auch nicht anteilig, auf das Verbandsvermögen, und keinen Anspruch auf Erstattung zeitanteiliger Jahresbeiträge.
1.) Von den einzelnen Mitgliedern sind Jahresbeiträge zu entrichten. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Verbands können Umlagen erhoben werden.
2.) Höhe und Fälligkeit von Jahresbeiträgen und ggf. Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
3.) Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Gebühren, Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
4.) Der Mitgliederbeitrag ist monatlich bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats zu entrichten.
5.) Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
Organe des Verbandes sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
1.) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und vier Beisitzern. Weiterhin gehören dem Vorstand mit Sitz und Stimme der Sprecher/die Sprecherin der Landesbeauftragten sowie der Hauptgeschäftsführer an.
Arbeitskreisleiter können vom Vorstand ohne Stimmrecht kooptiert werden.
Zusätzlich wird eine Konferenz der Landesbeauftragten durch den Vorstand eingerichtet, die mind. einmal im Jahr einberufen wird. Um eine demokratische, transparente und effektive Basisarbeit des iGZ zu erreichen, werden Landesverbände möglichst deckungsgleich mit den Bundesländergrenzen eingerichtet. Die Landesverbände können nach Bedarf in weitere Regionalkreise untergliedert werden. Jeder Landesverband wählt einen Landesbeauftragten. Einzelheiten des Nominierungsverfahrens regelt eine Geschäftsordnung, die der Vorstand auf Vorschlag der Landesbeauftragten verabschiedet. Die jeweiligen Landesbeauftragten sind Bindeglied zwischen Vorstand und Mitgliedschaft und vertreten die Verbandsinteressen in den Regionen. Weitere Einzelheiten zum Aufgabenfeld werden in der Geschäftsordnung geregelt.
2.) Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind der Vorsitzende und einer der Stellvertreter, die den Verband gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam vertreten. Der Hauptgeschäftsführer ist besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB für alle Angelegenheiten, die die gewöhnliche Tätigkeit des Verbandes betreffen.
1.) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des iGZ zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ übertragen werden. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
b) Ausführungen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
c) Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellen des Jahresberichtes;
2.) In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
3.) Der Verband unterhält eine Bundesgeschäftsstelle unter der Leitung des Hauptgeschäftsführers. Dieser wird vom Vorstand eingestellt und ist Dienstvorgesetzter des vom Verband beschäftigten Personals.
4.) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
1.) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Die Aufgabenverteilung im Vorstand wird auf der konstituierenden Sitzung festgelegt. Der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen gewählt. Sowohl die beiden Stellvertreter als auch die weiteren zu wählenden Beisitzer können in einem Wahlgang gewählt werden. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder oder gesetzliche Vertreter von Mitgliedern des Verbands gewählt werden, die eine ehrenhafte Lebensführung vorweisen können und deren Unternehmen eine unbefristete AÜ-Erlaubnis besitzen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verband endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
2.) Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, den Vorstand unverzüglich zu unterrichten, wenn Mitglieder, deren Organe oder Vertreter sie sind, untereinander fusionieren oder sich in sonstiger Weise gesellschaftsrechtlich verbunden haben. Der Vorstand unterrichtet die Mitglieder des Verbands hierüber im nächsten Rundschreiben. Ein in dieser Weise betroffenes Vorstandsmitglied kann auch vor Ablauf der Wahlperiode von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung abgewählt werden. Das Ersatzvorstandsmitglied wird auf die Restdauer der Wahlperiode gewählt.
3.) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand im Benehmen mit den Landesbeauftragten bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch einen Nachfolger wählen.
4.) Erweist sich ein Vorstandsmitglied nach seiner Wahl als unehrenhaft, so kann durch eine Mitgliederversammlung die vorzeitige Abberufung des Vorstandsmitglieds erfolgen.
1.) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Tagesordnung ist allen Teilnehmern vorher anzukündigen. Die Einberufungsfrist beträgt 7 Tage.
2.) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn fristgerecht eingeladen wurde und mindestens vier seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
1.) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein Organ oder ein gesetzlicher Vertreter eines anderen Mitglieds schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Bevollmächtigter darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.
2.) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig
a) Genehmigung des Haushaltsplans, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands;
d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Verbands;
e) Wahl einer Tarifkommission;
f) Abberufung von Tarifkommissionsmitgliedern aus wichtigem Grund;
g) Wahl der Einigungsstelle.
1.) Mindestens einmal im Jahr, möglichst Anfang des zweiten Quartals, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung durch einfachen Brief einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tage. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Verbands schriftlich bekannte Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt.
2.) Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Personalvorschläge zur ordentlichen Wahl des Vorstandes sind spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle anzumelden.
Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
1.) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn ein Interesse des Verbands es erfordert oder wenn 3/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.
1.) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem an Jahren ältesten Stellvertreter, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
2.) Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handzeichen. Wahlen erfolgen geheim, wenn wenigstens 10 % der anwesenden Mitglieder eine geheime Wahl verlangen.
3.) Die Mitgliederversammlung fasst Beschluss im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, bei Auflösung des Verbands eine solche von 9/10 erforderlich.
4.) Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat.
5.) Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Veranstaltungsleiter zu ziehende Los.
6.) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 15 Tarifkommission
1.) Die Tarifkommission wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtsperiode beträgt zwei Jahre. Personalvorschläge zur ordentlichen Wahl der Tarifkommission sind spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle anzumelden.
2.) Die Tarifkommission besteht aus 21 stimmberechtigten Mitgliedern. Zusätzlich werden fünf Ersatzmitglieder gewählt. Vertretung ist nicht zulässig. Gewählt werden darf jeder Vertreter eines ordentlichen Mitgliedes. Der Vorstand Tarifpolitik gehört der Tarifkommission kraft Amtes an. Nicht stimmberechtigtes ständiges Mitglied der Tarifkommission ist der Hauptgeschäftsführer sowie ein weiterer Vertreter der Geschäftsstelle. Weitere interne oder externe nicht stimmberechtigte Sachverständige können durch Beschluss der Tarifkommission hinzugezogen werden.
3.) Bei der Zusammensetzung der Tarifkommission sollen möglichst die Bundesländer und die unterschiedlichen Personaldienstleistungsstrukturen Berücksichtigung finden. Personalvorschläge des Vorstandes und der Landesbeauftragten tragen dieser Zielrichtung Rechnung. Jedes Mitglied ist berechtigt, beim Vorstand eigene Personalvorschläge einzureichen, die an der Wahl teilnehmen.
4.) Die Tarifkommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, der die Sitzung leitet. Die Tarifkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse und Wahlen werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen.
5.) Die Tarifkommission wählt aus ihrer Mitte eine Verhandlungskommission. Die Verhandlungskommission wird immer zu Beginn einer Amtsperiode neu gewählt. Die Verhandlungskommission besteht aus einem Verhandlungsführer, einem stellvertretenden Verhandlungs­führer und drei weiteren Mitgliedern.
6.) Die Tarifkommission hat folgende Aufgaben:
a) Der Beschluss über die Aufnahme/Beendigung von Tarifverhandlungen
b) Vorbereiten und Führen von Tarifverhandlungen
c) Abschluss von Tarifverträgen
d) Beschlussfassung über die Kündigung von Tarifverträgen
Sofern eine Verhandlungsgemeinschaft mit anderen Verbänden besteht, geschehen das Vorgenannte unter Beachtung der darin geschlossenen Vereinbarungen.
7.) Die Mitgliedschaft in der Tarifkommission endet, wenn
a) die Amtsperiode endet und von der Mitgliederversammlung ein Nachfolger für das Amt gewählt wurde,
b) sobald die Mitgliedschaft des Unternehmens endet, dem das Tarifkommissionsmitglied angehört,
c) sobald das Tarifkommissionsmitglied keinem Unternehmen mehr angehört, das ordentliches Mitglied des iGZ ist,
d) das Tarifkommissionsmitglied durch Austritt aus der Tarifkommission ausscheidet,
e) das Tarifkommissionsmitglied aus wichtigem Grund von der Mitgliederversammlung ausgeschlossen wird.
8.) Scheidet ein Mitglied aus der Tarifkommission aus, rückt das Ersatzmitglied mit den meisten Stimmen nach für die Dauer der verbleibenden Amtsperiode. Das gleiche gilt im Falle der Abberufung eines Mitglieds aus wichtigem Grund (§ 11 Nr. 2 f).
Nr. 7a gilt entsprechend.
9.) Die Tarifkommission beschließt eine Geschäftsordnung, die weitere Einzelheiten regelt.
1.) Die Einigungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten in verbandsinternen Angelegenheiten zu schlichten und Satzungsverstöße sowie Verstöße gegen den Ethik-Kodex von Mitgliedsunternehmen zu ahnden. Sie wird durch Beschluss des Vorstandes einberufen.
2.) Die Einigungsstelle wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtsperiode beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Personalvorschläge zur ordentlichen Wahl der Einigungsstelle sind spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle anzumelden. Es sollen zusätzlich mindestens zwei Ersatzmitglieder gewählt werden.
3.) Die Einigungsstelle besteht aus drei stimmberechtigten Mitgliedern. Gewählt werden darf jeder Vertreter eines ordentlichen Mitglieds. Er darf nicht Funktionsträger im Verband sein. Juristische Fachberater dürfen hinzugezogen werden. Die Einigungsstelle bestimmt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.
4.) Den beteiligten Mitgliedsunternehmen ist zunächst Ge­legenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben (Anhörung). Die Anhörung soll innerhalb von 14 Tagen nach der Einberufung der Einigungsstelle erfolgen. Die Einigungsstelle darf ihre Entscheidungen auch ohne Sitzung durch mündliche oder schriftliche Abstimmungen herbeiführen. Der Ausspruch einer Sanktion gegenüber einem Mitglied hat schriftlich zu erfolgen. Die Einigungsstelle beschließt eine Geschäftsordnung für das weitere Verfahren.
5.) Die Einigungsstelle kann folgende Sanktionen verhängen: Verwarnung, Verweis, Bußgeld. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach der Höhe des Mitgliedsbeitrages des Mitglieds (finanzielle Leistungsfähigkeit) und der Schwere des Verstoßes. Soweit wegen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoßes gegen die Satzung oder den Ethik-Kodex ein Verbandsausschluss in Betracht kommt, entscheidet der Vorstand auf Vorschlag der Einigungsstelle.
6.) Die Mitgliedschaft in der Einigungsstelle endet, wenn
die Amtsperiode endet und von der Mitgliederversammlung ein Nachfolger für das Amt gewählt wurde,
die Mitgliedschaft des Unternehmens endet, dem das Einigungsstellenmitglied angehört,
das Einigungsstellenmitglied keinem Unternehmen mehr angehört, das ordentliches Mitglied des iGZ ist,
das Einigungsstellenmitglied durch Austritt aus der Einigungsstelle ausscheidet,
das Einigungsstellenmitglied aus wichtigem Grund von der Mitgliederversammlung ausgeschlossen wird.
7.) Scheidet ein Mitglied aus der Einigungsstelle aus, rückt für die Dauer der verbleibenden Amtsperiode das Ersatzmitglied mit den meisten Stimmen nach. Das Gleiche gilt im Falle der Abberufung eines Mitglieds aus wichtigem Grund. Steht kein gewähltes Ersatzmitglied mehr zur Verfügung, ist der Vorstand berechtigt, ein Ersatzmitglied zu bestimmen, das die Anforderungen dieser Vorschrift erfüllt.
§ 17 Rechnungslegung, Rechnungsprüfer
1.) Der Schatzmeister ist für eine vollständige und ordnungsgemäße Buchführung und einen jährlichen Abschlussbericht verantwortlich. Der Vorstand legt den Bericht der Mitgliederversammlung vor.
2.) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer für die Dauer eines Jahres. Sie bleiben solange im Amt, bis Neuwahlen erfolgt sind. Die einmalige Wiederwahl der Rechnungsprüfer ist zulässig.
3.) Der Vorstand beauftragt zusätzlich eine Rechnungsprüfung durch eine Wirtschaftsprüfungs- bzw. Steuerberatungsgesellschaft, deren Bericht den vom Verband gewählten Rechnungsprüfern vorzulegen ist.
§ 18 Auflösung des Verbands
1.) Die Auflösung des Verbands kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2.) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die Stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
3.) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen wird an die zum Zeitpunkt der Liquidation vorhandenen Mitglieder anteilig ausgekehrt.
4.) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verband aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.