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Timestamp: 2019-01-22 19:27:39
Document Index: 25348353

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 62', '§ 67', '§ 62', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18']

Kleine oder große Pendlerpauschale?Aufteilung von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen;Krankenversicherungsbeiträge an inländische private Versicherungsunternehmen - Werbungskosten oder Sonderausgaben? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSF vom 23.03.2010, RV/0404-F/09
Aufteilung von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen;
Krankenversicherungsbeiträge an inländische private Versicherungsunternehmen - Werbungskosten oder Sonderausgaben?
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Mag. Gerda Danzl-Gabl im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bw., Gde h, B-Weg 9, vertreten durch die Sr Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, G A, B-Straße 23, vom 24. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 14. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 nach der am 18. März 2010 in 6800 F, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 vom 20. August 2009 verwiesen.
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war im Berufungsjahr Grenzgänger nach L. Er war dort bei der Fa. v AG in Gd S, F-Straße 2, beschäftigt. Der Wohnsitz des Bw. befand sich im Berufungsjahr ganzjährig in Gde h, B-Weg 9.
Entsprechend seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 und im Rahmen eines Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 29. Juni 2009) vorgelegter Unterlagen [ua. Lohnausweis 2008, Bestätigung der XY betreffend Beiträge (2.966,88 €) zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung, der XX AG betreffend Beiträge (222,12 € bzw. 129,24 €) zur Unfall- und Krankenversicherung, der YY AG betreffend Beiträge (216,93 € bzw. 793,68 €) zur Lebens- und Krankenversicherung] bezog der Bw. ein (Brutto-)Jahreseinkommen aus dieser Grenzgängertätigkeit in Höhe von 73.463,15 sFr (45.584,77 €), in welchem sonstige Bezüge (Bonus, 13./14. Monatslöhne) in Höhe von insgesamt 13.127,60 sFr (8.145,83 €) enthalten waren.
Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14. Juli 2009 berücksichtigte das Finanzamt sämtliche Beiträge zur Krankenversicherung (gesamt 3.889,80 €) als Werbungskosten und teilte diese zusammen mit den gesetzlichen Sozialabgaben in L (gesamt 7.760,60 sFr bzw. 4.753,49 €) auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen auf und brachte schließlich unter Beachtung des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 2 EStG 1988 sonstige Bezüge in Höhe von sFr 10.055,93 (6.239,83 €) sowie darauf entfallende Werbungskosten in Höhe von sFr 1.955,69 (1.213,53 €) bzw. laufende Bezüge in Höhe von 63.407,22 sFr (39.344,95 €) sowie darauf entfallende Werbungskosten im Betrage von 12.073,61 sFr (7.491,82 €) in Ansatz.
In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid mit Schriftsatz vom 24. Juli 2009 erhobenen Berufung samt Beilagen wandte sich die steuerliche Vertretung des Bw. gegen die
a) Nichtberücksichtigung des großen Pendlerpauschales für 20 bis 40 km in Höhe von 1.267.50 € sowie die
b) fehlerhafte Verteilung der Werbungskosten auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen.
Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Bw. täglich einen Arbeitsweg von ca. 35 km zurück zu legen habe und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aus mehreren Gründen unzumutbar sei (zB Wegzeit ein Vielfaches der Zeit mit dem Kfz bzw. weit über 2 h; häufige Außendiensttätigkeit).
Die gesetzlichen Sozialabgaben in L würden 7.760,60 sFr und die österreichischen Krankenversicherungsbeiträge 3.889,80 € (6.268,69 sFr), zusammen 14.029,30 sFr
(8.705,35 €), betragen. Diese Abgaben seien vom Finanzamt im Verhältnis 86,06/13,94 auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen aufgeteilt worden. Richtigerweise dürften nur die Ln-Sozialabgaben iHv 7.760,60 € (richtig: sFr) aufgeteilt werden und zwar im Verhältnis 86,31/13,63 (Verweis auf beiliegende Berechnung). Die österreichischen Krankenversicherungsbeiträge seien ausschließlich bei den laufenden Bezügen abzuziehen.
Im Rahmen eines weiteren Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 28. Juli 2009, wonach der Bw. ersucht wurde, bekannt zu geben, um wie viel Uhr er seine tägliche Arbeit überwiegend begonnen und beendet habe und warum die Beiträge an die xy nicht aufzuteilen seien) gab die steuerliche Vertretung des Bw. mit Schreiben vom 4. August 2009 Folgendes an:
""1. Großes Pendlerpauschale
Was unter dem in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG normierten Begriff der "Zumutbarkeit" der Benutzung von Massenverkehrsmittel zu verstehen ist, normiert das Gesetz nicht ausdrücklich. Die amtlichen Erläuterungen zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG (621 BlGNR XVII. GP, 75) frühren diesbezüglich aus: "Unzumutbar sind im Vergleich zu einem Kfz jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit den Massenbeförderungsmitteln als mit dem eigenen Kfz".
lm vorliegenden Fall hat der Berufungsführer - um auf ihre Frage einzugehen - seinen Dienst um 7.45 Uhr anzutreten. Würde er öffentliche Verkehrsmittel benutzen, so müsste er um spätestens 6.30 Uhr von zuhause losgehen, um den Zug, welcher um 6.54 Uhr vom Bahnhof h nach Ln wegfährt, zu erreichen. Dieser kommt um 7.34 Uhr in S an. Alternativ könnte er zum Bahnhof h den Bus (Landbus, Linie kk) nehmen, welcher um 6.09 Uhr von der Haltestelle Kh wegfährt. Den Bus um 6.39 Uhr könnte er nicht nehmen, da dieser meist ca. 10 Minuten Verspätung hat.
Schwieriger als die Hinfahrt würde sich noch die Rückfahrt gestalten, denn der Berufungsführer hat regelmäßig bis zum Arbeitsschluss Kundentermine, die er nicht einfach nach Belieben verlassen kann, um einen günstigen Zug nach h zu erreichen. Es wäre im Durchschnitt mit Wartezeiten von 30 Minuten auf den nächsten Zug zu rechnen, wobei der nächste Zug mit mehr als 50%iger Wahrscheinlichkeit ein Bummelzug wäre (siehe Fahrplan ÖBB).
Mit dem eigenen Kfz braucht der Berufungsführer ca. 20 Minuten von zuhause zur Arbeit bzw. retour.
Zusammenfassend kann damit festgestellt werden, dass jedenfalls Unzumutbarkeit wegen zu langer Wegzeit vorliegt. Hinzu kommt ferner, dass Herr YZ am Arbeitsort regelmäßig auswärtige Termine wahrnehmen muss, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht durchführbar sind.
2. Aufteilung xy-Beiträge
Von Sonderzahlungen abzuziehen sind nur jene Werbungskosten, welche den Sonderzahlungen unmittelbar zurechenbar sind, sprich die Sonderzahlungen als solche direkt belasten. Dies trifft nach herrschender Auffassung bei Grenzgängern nach Ln nur auf jene AHV-Beiträge zu, welche von den Sonderzahlungen zu bemessen und an die AHV abzuführen sind. Die xy-Beiträge zur Selbstversicherung gem. § 19 ASVG hingegen sind ebenso einkommensunabhängig wie die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Eine teilweise Zurechnung dieser Beiträge wäre ebenso willkürlich wie eine Aufteilung des Pendlerpauschales oder sonstiger Werbungskosten wie Fortbildungskosten"".
Abschließend wurden von Seiten des Bw. noch folgende Kosten iZm einem WIFI-Kurs (Berufsreifeprüfung) als Werbungskosten geltend gemacht (Verweis auf beigelegte Belege):
14 Kurse h - D u. retour (14 x 30 km á 0,42)
Laut Aktenvermerk des Finanzamtes vom 12. August 2009 wurde von W (xy) bekannt gegeben, dass der Bw. ganzjährig bei der XY versichert gewesen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 vom 20. August 2009 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt; dabei gewährte es dem Bw. das sog. kleine Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke zwischen 20 und 40 km im Betrage von 588,00 € und weiters Ausbildungs- bzw. Fortbildungskosten in Zusammenhang mit dem WIFI-Kurs in Höhe von 355,50 € als Werbungskosten (Kosten für Belletristik in Höhe von 113,55 € blieben dabei unberücksichtigt), berücksichtigte die Krankenversicherungsbeiträge an die Xx AG sowie an die YY AG nur noch als (Topf-)Sonderausgaben und teilte die xy-Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach wie vor auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen auf (vgl. zusätzliche Bescheidbegründung vom 12. August 2009).
In der Folge stellte der Bw. mit Schriftsatz vom 7. September 2009 Anträge auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt galt, sowie auf Durchführung einer nichtmündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Im Vorlageantrag erklärte die steuerliche Vertretung des Bw., dass die Berufungsanträge - abgesehen von den nicht als Fachliteratur anerkannten Büchern - vollinhaltlich aufrecht blieben, und brachte noch Folgendes vor:
"Ad a) Pendlerpauschale
Wie aus der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen ist, geht auch das Finanzamt davon aus, dass der Berufungsführer bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mehr als doppelt so lang für den Weg zur Arbeit bzw. zurück braucht als mit dem eigenen Kfz. Leider wurde nicht auf das Vorbringen eingegangen, dass der Berufungsführer das eigene Kfz an seiner Arbeitsstelle zwecks Außendiensttätigkeiten unbedingt benötigt. Da die Außendienste sich oftmals spontan ergeben und daher beim Weg zur Arbeit noch nicht feststeht, ob noch am selben Tag ein Außendienst zu verrichten sein wird, muss natürlich tagtäglich mit dem eigenen Kfz zur Arbeit gefahren werden. Ansonsten wäre der Berufungsführer seine Arbeitsstelle sehr rasch los.
Ad b) Aufteilung Werbungskosten laufende Bezüge/Sonderzahlungen
Bezüglich der Aufteilung der Beiträge gem. § 16 ASVG wurde auf die in der Berufung vorgebrachten Argumente leider nicht eingegangen. Insbesondere wurde nicht auf die Bedeutung des Faktums eingegangen, dass die Höhe der Beiträge gem. § 16 ASVG völlig unabhängig von der Aufteilung des Einkommens in laufende Bezüge/Sonderzahlungen ist.
Bezüglich Umqualifizierung der Krankenversicherungsbeiträge an die xx und die Yy von Werbungskosten in Sonderausgaben ist zu bemerken, dass der Berufungsführer aufgrund einer Krebserkrankung von der Grundversorgung in der privaten Krankenversicherung ausgeschlossen wurde und deshalb zu einem teilweisen Wechsel zur xy gezwungen war. Insgesamt ist damit die gleiche Versorgungssituation wie bei einer privaten Grenzgängerversicherung aufrechterhalten worden".
Auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates wurde von Seiten der XY die Berechnung der in Rede stehenden Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung dargestellt; auf die diesbezügliche E-Mail von W vom 3. Februar 2010 wird verwiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat (Berufungssenat) hat nach nichtmündlicher Berufungsverhandlung am 18. März 2010 über die Berufung erwogen:
Bei Wechselschicht ist nicht der einzelne Lohnzahlungszeitraum maßgebend, sondern der Zeitraum, für den der Wechselschichtdienst in einem bestimmten Rhythmus festgelegt ist. Fallen in einen Lohnzahlungszeitraum zwei oder mehrere Wechselschicht-Teilzeiträume, ist für den Lohnzahlungszeitraum auf das Überwiegen abzustellen.
Uneinigkeit besteht im konkreten Fall darüber, ob - wie das Finanzamt meint - das sog. kleine Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 oder - wie vom Bw. beantragt - das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 jeweils für eine einfache Fahrtstrecke zwischen 20 und 40 km zu berücksichtigen ist.
Unter Zugrundelegung der obigen rechtlichen Überlegungen ist im gegenständlichen Fall für die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen der Wohnung des Bw. (Gde h, B-Weg 9) und dem Bahnhof h eine Fahrt mit dem (Privat-)Pkw (nach Routenplaner "ViaMichelin" - empfohlene Strecke: Entfernung: 1,4 km, Zeit: 3 Minuten; siehe auch den Her Stadtplan unter http://www.h.at/content/main/detail.aspx?id=tmp_1_798991928), eine ÖBB-Zugfahrt vom Bahnhof h nach Bahnhof F (18 Tarif km; 12 Minuten mit dem Regionalzug), eine Fahrt mit dem Lb (alternativ auch die Nutzung des Zuges zwischen Bahnhof F und der Bahnhaltestelle S-Vd; 16 Tarif km; 18 Minuten mit dem Regionalzug) von F Bahnhof (Vorplatz) nach S P (Entfernung lt. Routenplaner "ViaMichelin": ca. 16,5 km, Busfahrzeit: 24 bzw. 34 Minuten) sowie ein Fußweg von der Bushaltestelle S P (bzw. von der Bahnhaltestelle S-Vd, ca. 0,6 km bzw. 8 Minuten) zur Arbeitsstätte (Gd S, F-Straße 2; ca. 0,4 km bzw. 5 Minuten; vgl. dazu Ortsplan S unter http://map.search.ch/) zu unterstellen.
Bezogen auf die Dienstzeiten des Bw. im Berufungsjahr (entsprechend der oben dargestellten Vorhaltsbeantwortung vom 4. August 2009 hatte der Bw. seinen Dienst um 7.45 Uhr anzutreten; hinsichtlich seiner überwiegenden Dienstendezeiten hat der Bw. trotz entsprechender Vorhaltungen keine konkreten Angaben gemacht; entsprechend der Homepage seiner Arbeitgeberin sind ihre Geschäftszeiten von Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr, vgl. unter http://www.v.li/po_bank.asp) war im konkreten Fall daher von folgendem Arbeitsweg des Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. von folgenden Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte) auszugehen [vgl. die Kursbücher des Verkehrsverbundes Vorarlberg, Fahrplan 08 (gültig vom 9. Dezember 2007 bis 13. Dezember 2008) sowie Fahrplan 09 (gültig vom 14. Dezember 2008 bis 12. Dezember 2009); HaCon Fahrplanauskunft, Fahrpläne: ÖBB 2008 sowie ÖBB 2008/2009]:
- Privat-Pkw Wohnung in h ab ca. 6.45 Uhr/Bahnhof h an ca. 6.48 Uhr, Park-, Umsteige- bzw. Wartezeit ca. 6 Min, ÖBB-Rex Bahnhof h ab 6.54 Uhr/Bahnhof F an 7.09 Uhr, Umsteigezeit (5 Min), Fahrt mit dem ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 7.14 Uhr/S-Vd an 7.34 Uhr, Fußweg (ca. 8 Min) zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 7.42 Uhr;
- Privat-Pkw Wohnung in h ab ca. 7.20 Uhr/Bahnhof h an ca. 7.23 Uhr, Park-, Umsteige- bzw. Wartezeit ca. 5 Min, ÖBB-Regionalzug Bahnhof h ab 7.28 Uhr/Bahnhof F an 7.43 Uhr, Umsteigezeit (4 Min), Fahrt mit dem ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 7.47 Uhr/S-Vd an 8.05 Uhr, Fußweg (ca. 8 Min) zur Arbeitsstätte, Arbeitsstätte an 8.13 Uhr.
- Gehweg von der Arbeitsstätte zur Bushaltestelle S P (5 Min), Lb (Linie mm) S P ab 16.42 Uhr/F Bahnhof (Vorplatz) an 17.07 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit (9 Min), ÖBB-Rex Bahnhof F ab 17.16 Uhr/Bahnhof h an 17.31 Uhr, Umsteigezeit auf Pkw ca. 5 Minuten, Privat-Pkw Bahnhof h ab 17.36 Uhr/Wohnung des Bw. in h an 17.39 Uhr;
- Gehweg von der Arbeitsstätte zur Bahnhaltestelle S-Vd (8 Min), ÖBB-Regionalzug S-Vd ab 17.05 Uhr/Bahnhof F an 17.24 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit (4 Min), ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 17.28 Uhr/Bahnhof h an 17.47 Uhr, Umsteigezeit auf Pkw ca. 5 Minuten, Privat-Pkw Bahnhof h ab 17.52 Uhr/Wohnung des Bw. in h an 17.55 Uhr;
- Gehweg von der Arbeitsstätte zur Bushaltestelle S P (5 Min), Lb (Linie mm) S P ab 17.12 Uhr/F Bahnhof (Vorplatz) an 17.37 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit (8 Min), ÖBB-Rex Bahnhof F ab 17.45 Uhr/Bahnhof h an 17.59 Uhr, Umsteigezeit auf Pkw ca. 5 Minuten, Privat-Pkw Bahnhof h ab 18.04 Uhr/Wohnung des Bw. in h an 18.07 Uhr;
- Gehweg von der Arbeitsstätte zur Bahnhaltestelle S-Vd (8 Min), ÖBB-Regionalzug S-Vd ab 17.37 Uhr/Bahnhof F an 17.55 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit (3 Min), ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 17.58 Uhr/Bahnhof h an 18.17 Uhr, Umsteigezeit auf Pkw ca. 5 Minuten, Privat-Pkw Bahnhof h ab 18.22 Uhr/Wohnung des Bw. in h an 18.25 Uhr;
- Gehweg von der Arbeitsstätte zur Bahnhaltestelle S-Vd (8 Min), ÖBB-Regionalzug S-Vd ab 18.07 Uhr/Bahnhof F an 18.25 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit (3 Min), ÖBB-Regionalzug Bahnhof F ab 18.28 Uhr/Bahnhof h an 18.47 Uhr, Umsteigezeit auf Pkw ca. 5 Minuten, Privat-Pkw Bahnhof h ab 18.52 Uhr/Wohnung des Bw. in h an 18.55 Uhr.
- Gehweg von der Arbeitsstätte zur Bushaltestelle S P (5 Min), Lb (Linie nn) S P ab 18.20 Uhr/F Bahnhof (Vorplatz) an 18.54 Uhr, Umsteige- bzw. Wartezeit (4 Min), ÖBB-Regeionalzug Bahnhof F ab 18.58 Uhr/Bahnhof h an 19.17 Uhr, Umsteigezeit auf Pkw ca. 5 Minuten, Privat-Pkw Bahnhof h ab 19.22 Uhr/Wohnung des Bw. in h an 19.25 Uhr.
Angesichts dieser Verkehrsverbindungen gelangte der Unabhängige Finanzsenat (Berufungssenat) zur Überzeugung, dass dem Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend (an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage) auf weit mehr als dem halben Arbeitsweg zur erforderlichen Zeit ein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stand und damit im konkreten Fall Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vorliegt.
Zum Vorbringen der steuerlichen Vertretung des Bw., dass der Bw. regelmäßig bis zum Arbeitsschluss Kundentermine habe, die er nicht einfach nach Belieben verlassen könne, um einen günstigen Zug nach h zu erreichen und im Durchschnitt mit Wartezeiten von 30 Minuten auf den nächsten (Bummel-)Zug zu rechnen gewesen wäre, ist zu erwidern, dass die Feststellung notwendig gewesen wäre, dass an mehr als der Hälfte der Arbeitstage tatsächlich die Arbeitszeit so geartet war, dass die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht möglich, somit nicht zumutbar war. Gegenständlich wurde vom Bw. jedoch - trotz entsprechender Vorhaltung (auch den Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung kommt - wie der Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach betont hat - Vorhaltswirkung zu; es wäre damit Aufgabe des Bw. gewesen, die Feststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung zu entkräften) - weder konkret behauptet noch auch nachgewiesen, dass ihm überwiegend die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels bei der An- und auch bei der Heimfahrt unmöglich gewesen wäre.
Im Hinblick auf das Vorbringen von Seiten des Bw., wonach der Bw. das eigene Kfz an seiner Arbeitsstelle zwecks Außendiensttätigkeiten unbedingt benötige, wird entgegnet, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 - wie bereits oben dargelegt - grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will und eine derartige Auslegung des Begriffes der Unzumutbarkeit nach Ansicht des Berufungssenates dem Gesetz nicht entnommen werden kann. Zur Auslegung des Begriffes der "Zumutbarkeit" hat der Verwaltungsgerichtshof die Gesetzesmaterialien herangezogen (vgl. dazu weiter unten zur Frage der Unmöglichkeit wegen langer Anfahrtszeit; siehe auch VwGH 4.2.2009, 2007/15/0053).
Nach Ansicht des Berufungssenates ist die Gewährung des sog. großen Pendlerpauschales ausschließlich nach objektiven Kriterien der Benützungsmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels zu beurteilen (vgl. dazu beispielsweise auch UFS 31.8.2005, RV/0047-F/04).
Davon ausgehend, dass gegenständlich die oben dargestellte einfache Wegstrecke (bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. bei kombinierter Benutzung öffentlicher und privater Verkehrsmittel) - nach Aufrundung der einzelnen Wegstrecken (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16/22 zu § 16 EStG 1988) - 37 bzw. 38 Kilometer beträgt, stünden dem Bw. nach der oben dargestellten, der einheitlichen Verwaltungsübung dienenden Verwaltungspraxis für deren Zurücklegung zwei Stunden zur Verfügung.
Bezogen auf diese Verwaltungspraxis kann entsprechend der obigen Darstellung des Arbeitsweges des Bw. (Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung) bzw. der Abfahrts- und Ankunftszeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und bei der Arbeitsstätte), wonach sich für die Hin- und Rückfahrt eine einfache Fahrtzeit von max. 70 Minuten ergibt, nicht davon gesprochen werden, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels im fraglichen Zeitraum überwiegend bzw. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage unzumutbar gewesen wäre. Die Wegzeit liegt gegenständlich jedenfalls unter zwei Stunden.
Wenn der Bw. mit Vorhaltsbeantwortung vom 4. August 2009 in diesem Zusammenhang (Unzumutbarkeit wegen zu langer Wegzeit) auf die amtlichen Erläuterungen zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 verweist, so ist dazu noch Folgendes zu sagen:
Liegen Wohnung und Arbeitsstätte somit mehr als 25 km von einander entfernt, dann soll nach den Intentionen des Gesetzgebers die gesamte Wegzeit (vom Verlassen der Wohnung bis zum Ankommen an der Arbeitsstätte und umgekehrt) bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zur Fahrzeit bei Benützung des Kfz in Relation gesetzt werden. Nur wenn diese Verhältnisrechnung eine gegenüber der Fahrzeit mit dem Kfz mehr als dreimal so lange Wegzeit im Falle der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ergibt, ist nach der Zielsetzung des Gesetzgebers von Unzumutbarkeit im in Rede stehenden Sinn auszugehen. Der Vergleich der Ausführungen in den Gesetzesmaterialien mit den in der Verwaltungspraxis regelmäßig herangezogenen entfernungsabhängig gestaffelten Zumutbarkeitsgrenzen zeigt, dass der historische Gesetzgeber die zeitliche Zumutbarkeitsgrenze nicht anhand von Entfernungen, sondern durch Gegenüberstellung der Fahrzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln einerseits und Individualverkehrsmittel andererseits ermittelt wissen wollte. Das alleinige Abstellen auf die Relation der Wegzeiten findet allerdings selbst im Bereich der Anwendung von durch die Gesetzesmaterialien aufgestellten Grundsätzen ihre Grenzziehung dort, wo die Gesamtwegzeit bei Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel außerhalb des Nahbereiches von 25 km lediglich die Dauer von 1,5 Stunden erreicht oder sie sogar unterschreitet. Nachdem der Gesetzgeber diese Fahrtdauer von 90 Minuten für den Nahbereich (bis 25 km) und damit wohl grundsätzlich für zumutbar erachtet, erschiene dem Unabhängigen Finanzsenat (Berufungssenat) die Annahme einer Unzumutbarkeit derselben Fahrtdauer von 90 Minuten nur auf eine weitere Entfernung gegründet als sachlich nicht gerechtfertigt.
"Unterstellt man dem Gesetzgeber keine gleichheitswidrige Vorgangsweise, können die Materialien (entgegen dem missverständlichen Wortlaut) wohl nur so verstanden werden, dass generell die Benützung von Massenverkehrsmitteln dann unzumutbar ist, wenn die Fahrt mit diesen einerseits 90 Minuten (1,5 Stunden) überschreitet und andererseits die Fahrt mit den Massenverkehrsmitteln mehr als drei Mal so lang dauert wie mit dem Auto. Der Hinweis auf den Nahebereich ist bei diesem Verständnis so zu interpretieren, dass die Materialien eine Zumutbarkeitsgrenze - im Sinne der Förderung des öffentlichen Verkehrs - von 90 Minuten Fahrzeit einziehen wollen und sich das Problem einer kürzeren Fahrzeit als 30 Minuten mit dem PKW - vor dem Hintergrund des vor mehr als 15 Jahren bestanden habenden Autobahn- und Schnellstraßennetzes - nur im Nahebereich stellen könne" (UFS 20.9.2006, RV/2256-W/05; siehe dazu zB auch UFS 11.05.2007, RV/0258-F/07; UFS 24.04.2009, RV/0090 F/09; VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319; Wanke, "Großes" Pendlerpauschale, wenn die Fahrt mit Massenverkehrsmitteln mehr als drei Mal so lang wie die Fahrt mit dem Pkw dauert, in: UFS aktuell 2006, Seiten 306 ff; Ryda/Langheinrich, Behandlung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zwischen einem an der Arbeitsstätte begründeten Wohn- und dem Familienwohnsitz, FJ 2006, Seiten 271 ff).
Hinsichtlich der Fahrtdauer mit dem Pkw auf der als kürzesten Straßenverbindung anzusehenden Strecke wurde - bei der Streckenauswahl ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (VwGH 16.7.1996, 96/17/0002, 0003) auf öffentliche Interessen, wie die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie die Vermeidung von Lärm und Abgasen in Wohngebieten, Bedacht zu nehmen - im berufungsgegenständlichen Fall als maßgebliche Vergleichsgröße die Fahrtdauer unter Benützung der Schweizer Autobahn herangezogen und wurde damit mittels Routenplaner "ViaMichelin" (empfohlene Strecke) als maßgebliche Vergleichsgröße die Fahrtdauer von 25 Minuten bei einer Entfernung von 33 km ermittelt. Damit ermittelt sich im vorliegenden Berufungsfall ein nach den in den Gesetzesmaterialien festgehaltenen Grundsätzen zumutbarer Zeitrahmen von 75 Minuten.
Da im vorliegenden Fall die Gesamtwegzeit (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt und an der Arbeitsstätte) bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für die einfache Strecke max. 70 Minuten beträgt, kann, zumal diese weder 90 Minuten (1,5 Stunden) überschreitet noch mehr als drei Mal so lang ist wie jene mit dem Pkw, von einer auf Grund langer Wegzeiten verwirklichten "Unzumutbarkeit" der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auch dann nicht ausgegangen werden, wenn die oben zitierten amtlichen Erläuterungen zur Beurteilung des gegenständlichen Berufungsfalles herangezogen werden.
Angesichts der obigen Überlegungen kann im Berufungsfall von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit", den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales voraussetzt, keine Rede sein; der Vorgehensweise des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2009, nämlich der Gewährung der sog. kleinen Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 20 km mit einem jährlichen Pauschbetrag in Höhe von 588,00 € war daher zuzustimmen.
2) xy-Beiträge (2.966,88 €) zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung - Aufteilung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen:
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 sind Werbungskosten Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Grenzgänger sind im Inland ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland ihren Arbeitsort haben und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben.
Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind gemäß § 62 Z 4 EStG 1988 vom Arbeitslohn abzuziehen. Während die frühere Verwaltungspraxis die auf die Sonderzahlung entfallenden Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessensvertretungen, Sozialversicherungsbeiträge und Wohnbauförderungsbeiträge beim laufenden Bezug jenes Monats, in dem die Sonderzahlung geleistet wurde, abgezogen und somit die Bemessungsgrundlage der laufenden Bezüge gemindert hat, ist ab 1. Jänner 1997 die Bestimmung des § 67 Abs. 12 EStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, anzuwenden, wonach Beiträge im Sinne des § 62 Z 3 bis 5 EStG 1988, so weit sie auf sonstige Bezüge entfallen, vor Anwendung des festen Steuersatzes von diesen Bezügen in Abzug zu bringen sind. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass diese Bestimmung auch im Fall der Veranlagung von Arbeitnehmern (zB für Grenzgänger) anzuwenden ist (vgl. VwGH 7.10.2003, 2000/15/0014).
So weit Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessensvertretungen, Sozialversicherungsbeiträge und Wohnbauförderungsbeiträge auf sonstige Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz zu versteuern sind, sind sie somit grundsätzlich (auch im Veranlagungsverfahren) vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen (siehe dazu auch Doralt/Ruppe6, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, Seite 248).
Der Bw. bekämpft die vom Finanzamt vorgenommene aliquote Aufteilung seiner im Berufungsjahr an die XY geleisteten, unstrittig als Werbungskosten abzugsfähigen Beiträge (2.966,88 €) zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung.
Zum Vorbringen der steuerlichen Vertretung des Bw., nämlich dass die Höhe dieser Beiträge gemäß § 16 ASVG völlig unabhängig von der Aufteilung des Einkommens in laufende Bezüge und Sonderzahlungen sei, ist zu entgegnen, dass zwischen den Einkünften des Bw. und den strittigen xy-Beiträgen sehr wohl ein unmittelbarer verursachungsgemäßer (wirtschaftlicher) Zusammenhang besteht, zumal Beitragsbemessungsgrundlage zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung der (gesamte) Bruttobezug (laufender und sonstiger Bezug) ist. Selbst dann, wenn die Beitragsberechnung zwölfmal von der monatlichen Höchstbemessungsgundlage vorgenommen wird, entfallen die Beiträge anteilig auch auf die sonstigen Bezüge, weil auch die Höchstbemessungsgrundlage als begrenzter (plafonierter) maßgeblicher Lohn auf Basis von vierzehn Monatsgehälter bzw. laufendem und sonstigem Bezug berechnet wird (vgl. dazu die obgenannte E-Mail der xy vom 3. Februar 2010, wonach gegenständlich die Beitragshöhe im Jahr 2008 monatlich 247,24 € betragen habe und dieser Beitrag so errechnet wurde, indem der Bruttomonatslohn des Jahres 2007 X 14 : 12 gerechnet worden sei; siehe dazu auch http://www.ecodis.at/hoechstbeitragsgrundlage-ab-januar2008; http://www.rtg.at/content/e525/e529/e582/e643/steuerberater_dornbirn_vorarlberg.html; http://www.sgkk.at/portal27/portal/sgkkportal/services/servicesWindow?p_tabid=4&p_menuid=4408&action=2; http://www.wgkk.at/mediaDB/WGKK_Ratgeber_2009.pdf].
Da die Beiträge zur inländischen gesetzlichen Krankenversicherung somit anteilig auch auf die sonstigen Bezüge entfallen, sind die diesbezüglich vom Bw. einbezahlten Beiträge (2.966,88 €) - verursachungsgerecht - aliquot auf die laufenden und die sonstigen Bezüge aufzuteilen.
3) Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge an die Xx AG bzw. an die YY AG als Werbungskosten oder als (Topf-)Sonderausgaben:
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 sind Werbungskosten auch Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen; weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie Beiträge zur einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Beiträge zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen, Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen (BGBl. I Nr. 132/2002).
Auf Grund der obigen Bestimmung (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988) sind damit auch Beiträge an private inländische Versicherungsunternehmen auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht dem Grund nach als Werbungskosten abzugsfähig; sie wurden damit Pflichtbeiträgen an eine gesetzliche Krankenversicherung bzw. freiwilligen Beiträgen an eine inländische gesetzliche Krankenversicherung gleichgestellt.
Auf Grund dieser gesetzlichen Vorgaben sind die gegenständlichen (freiwilligen) Krankenversicherungsbeiträge an die XY sowie die Krankenversicherungsbeiträge an die an die Xx AG bzw. an die YY AG (das Bestehen einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht ist gegenständlich unstrittig) aber nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen.
Nach Ansicht des Berufungssenates entsprechen die vom Bw. an die XY (freiwillig) geleisteten Beiträge zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung von jährlich 2.966,88 € (als in Betracht kommender Vergleichswert) entsprechenden Pflichtbeiträgen in der österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung. Folgedessen ist im Berufungsfall ein Werbungskostenabzug unter dem Titel "Krankenversicherungsbeiträge" - gerade auch um eine Gleichstellung mit einem Pflichtbeiträge an eine gesetzliche Krankenversicherung leistenden inländischen Arbeitnehmer, dem auch ein Werbungskostenabzug privater Kranken(zusatz)versicherungsbeiträge versagt ist, herbeizuführen - nur in Höhe dieser Beiträge zur Selbstversicherung (2.966,88 €) zulässig. Der Vorgehensweise des Finanzamtes folgend sind damit die hier strittigen privaten Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu behandeln.
Feldkirch, am 23. März 2010
Findok-Nr: 45999.1, aufgenommen am: 09.04.2010 11:21:30, Dokument-ID: d2f74530-e894-4896-a31c-4d26b0ff10d7, Segment-ID: b781b3e0-9d3e-40b7-9d70-fa3fd7bb49f6