Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.1979&Aktenzeichen=4%20StR%20204%2F79
Timestamp: 2019-04-26 17:18:35
Document Index: 79921342

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 77', '§ 244', '§ 246', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 122', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 408']

BGH, 12.07.1979 - 4 StR 204/79 - dejure.org
Revision wegen Verletzung materiellen Rechts - Strafantragserfordernis bei häuslicher Gemeinschaft zwischen Täter und Verletztem - Auslegung und Subsumtion des Tatbestandsmerkmals "häusliche Gemeinschaft"
Revision wegen Verletzung materiellen Rechts; Strafantragserfordernis bei häuslicher Gemeinschaft zwischen Täter und Verletztem; Auslegung und Subsumtion des Tatbestandsmerkmals "häusliche Gemeinschaft"
BGHSt 29, 54
NJW 1979, 2055
MDR 1979, 950
BGH, 21.12.2016 - 3 StR 453/16
Strafantragserfordernis beim Haus- und Familiendiebstahl (Anwendbarkeit bei …
Da für die Strafantragsberechtigung die Zeit der Tat maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 - 4 StR 204/79, BGHSt 29, 54, 55 f.;… S/S/Sternberg-Lieben/Bosch aaO, § 77 Rn. 10), käme ein originäres Antragsrecht der Strafantragsteller in Betracht, wenn entweder der Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) über den Erbfall hinaus fortgedauert oder der Mitangeklagte U. G. dem Erbfall zeitlich nachfolgend eine der Angeklagten zurechenbare Unterschlagung (§ 246 Abs. 1 StGB) begangen hätte.
Der Haus- und Familienfrieden, den zu schützen Normzweck des § 247 StGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 - 4 StR 204/79, BGHSt 29, 54, 56), besteht nur in dem Umfang nicht, in dem ein durch die Untreue verletzter Gesellschafter nicht in einer im Sinne des § 247 StGB privilegierten Beziehung zum Täter steht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1999 - 4 StR 57/99).
Ein Verlöbnis löst aber das Antragserfordernis nach den vorbezeichneten Vorschriften nur aus, wenn es bereits zur Zeit der Tat zwischen Täter und Verletztem bestand (BGHSt 29, 54, 56;… Eser in Schönke-Schröder, StGB, 25. Aufl., § 247 Rdnr. 3).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt es dabei nicht auf zivilrechtliche Maßstäbe an, vielmehr setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verlöbnis im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO voraus, daß unabhängig von einer zivilrechtlichen Beurteilung im Zeitpunkt der Aussage ein gegenseitiges ernstgemeintes Eheversprechen vorliegt, wobei bereits die einseitige Aufgabe des Heiratswillens das Verlöbnis beseitigt, selbst wenn der andere davon nichts weiß (BGHSt 3, 215, 216; 29, 54, 57).
BGH, 29.11.2007 - 4 StR 386/07
Urteilsgründe (erforderliche Feststellungen zu Einzeltaten: Konkretisierung und …
Der neue Tatrichter wird im Hinblick darauf, dass die Zeugin nach ihren Angaben bis zum 5. Mai 2006 in ihrer Wohnung für etwa drei Monate mit dem Angeklagten in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hat, zu prüfen haben, ob und - gegebenenfalls - hinsichtlich welcher der Taten zum Nachtteil der Zeugin gemäß § 263 Abs. 4 i.V.m. § 247 StGB ein Strafantrag erforderlich ist, weil der Angeklagte mit der Zeugin bei der Tatbegehung im Sinne des § 247 StGB in häuslicher Gemeinschaft lebte (vgl. BGHSt 29, 54).
OLG Celle, 09.07.1985 - 1 Ss 178/85
(vgl. BGHSt 29, 54, 56).
Beide gehen nicht unter und geben dem uneingeschränkten Verfolgungs- und Strafanspruch des Staats nicht wieder Raum, wenn dieses Näheverhältnis nach Begehung der Tat, aber vor ihrer Aburteilung sein Ende findet ...(vgl. [u.a.] BGHSt 29, 54, 56; .. aA. Koch in GoltdArch 1960, 304).
BGH, 06.09.1988 - 1 StR 344/88
Berücksichtigung eines Verlöbnisses im Strafverfahren - Einstufung des Tatopfers …
Ist dieser ernsthafte Wille bei einem von ihnen - auch wenn der andere keine Kenntnis davon hat - nicht vorhanden oder inzwischen aufgegeben worden, so liegt unabhängig von der zivilrechtlichen Beurteilung ein im Strafverfahren zu berücksichtigendes Verlöbnis nicht vor (BGHSt 29, 54, 57 m.w.Nachw.).
Somit ist dem angefochtenen Urteil - anders als in dem Fall, der dem in BGHSt 29, 54 abgedruckten Urteil zugrunde lag - nicht zu entnehmen, der Angeklagte habe von vornherein mit der Begründung einer häuslichen Gemeinschaft allein das Ziel verfolgt, Eigentums- oder Vermögensdelikte gegenüber seiner Partnerin zu begehen.
BSG, 03.06.1981 - 3 RK 64/79
Anspruch eines Gastarbeiters auf Sterbegeld für seinen im Ausland lebenden Vater …
Sie widerspricht auch nicht derjenigen Rechtsprechung, die in anderen Rechtsgebieten zur Auslegung des Begriffs "in häuslicher Gemeinschaft leben" ergangen ist (vgl OVG Münster, Urteil vom 18. Mai 1965 zu § 122 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes, DöD 1966, 18; BGH, Urteil vom 15. Januar 1980 und OLG Nürnberg, Urteil vom 18. Dezember 1958 zu § 67 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, MDR 1980, 481, und VersR 1959, 283; BGH Urteil vom 12. Juli 1979 zu § 247 des Strafgesetzbuches, BGHSt 29, 54, 56; OLG Wien, Urteil vom 27. Oktober 1975 zu § 408 Abs. 1 des österreichischen ASVG, SSV 15, 250, 252).