Source: http://drschmitz.info/bgh-deckt-schlamperei.html
Timestamp: 2017-03-24 08:10:15
Document Index: 160928686

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139']

BGH deckt Schlamperei | Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille
01.01.2009 -> 30.06.2009
01.07.2009 -> 31.12.2009
01.01.2010 -> 30.06.2010
01.07.2010 -> 31.12.2010
01.01.2011 -> 30.06.2011
01.07.2011 -> 31.12.2011
01.01.2012 -> 30.06.2012
01.07.2012 -> 31.12.2012
25.06.2009 – 30.06.2009
25.06.2009 – 31.12.2012
Ausgangsforderung
43.906,93 €
44.179,34 €
1.852,61 €
1.772,88 €
12.617,77 €
56.524,70 €
Kategorie: Allgemein,deutsch,Justiz,Urteilsdatenbank	Geschrieben: Dienstag, 19.03.2013 um 08:55 von RA Jede+ | Comments (11)
Reaktion von Adam Ries:
19. März 2013 @ 09:37 Reaktion von @RARitterhoff:
Ihre Herleitung ist natürlich für die Auslegung von Gesetzen (besonders im strafrechtlichen Bereich) zwingend richtig, führt aber hier ein wenig in die Irre. Denn hier haben wir es doch mit einem Titel aufgrund eines Parteiantrages zu tun. Der Parteiantrag ist aber gem. §§ 133, 157 BGB nach dem „wirklichen Willen“ auszulegen und nimmt ersichtlich auf die gesetzliche Regelung Bezug, die eben Prozentpunkte über Basiszinssatz und eben nicht Prozente des Basiszinssatzes zuspricht. Prozente des Basiszinssatzes kommen im Gesetz nicht vor, es gibt auch keinen vernünftigen Grund, lediglich diese zu beantragen. Davon wohl Sie selbst auch aus, dass die Partei eigentlich die Prozentpunkte über Basiszinssatz meinte, sonst würden Sie kaum von Schlamperei reden. Also liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit vor. Damit müssen wir aber auch über die Schlamperei des Gerichts reden, das nicht gem. $ 139 Abs. 2 ZPO auf die offensichtliche Unrichtigkeit des Antrags hinwies.
19. März 2013 @ 10:08 Reaktion von or:
Lieber RA Ritterhoff, das ist mitnichten eine sinnlose Sophisterei. Sondern der Unterschied zwischen RICHTIG und FALSCH. Die Rechnung des BGH bekäme in einer Mathematikarbeit eine 6. Nun kann man natürlich sagen, dass Leben sei keine Mathematik, Mathematik ist sowieso doof, ich hasse meinen Mathelehrer immer noch etc.pp. Das ändert nichts an der Tatsache, dass das BGH-Urteil ungefähr so sinnfrei ist als hätte der BGH Pi per Urteil auf 3 oder 4 festgelegt. Als Jurist sind sie es vielleicht anders gewöhnt, aber Mathematik ist der Bereich, wo auch „nicht ganz richtig“ immer noch „falsch“ ist.
19. März 2013 @ 11:23 Reaktion von Subjektive Ansätze:
Muss ich mir merken: 8 Prozent sind 8 Prozentpunkte. Juristen verstehen das!
19. März 2013 @ 12:11 Reaktion von Kai:
19. März 2013 @ 16:05 Reaktion von Rechtsanwalt Grehsin:
19. März 2013 @ 18:07 Reaktion von Anno Nüm:
19. März 2013 @ 20:57 Reaktion von RA Jede:
20. März 2013 @ 00:11 Reaktion von RA Jede:
Hier sind mehrere Fehler begangen worden. Der Klageantrag ist schlampig. Der Kläger hat etwas anderes erklärt, als er erklären wollte. Ob das Gericht auf eine „Nachbesserung“ des Antrages hätte hinweisen sollen, kann man wohl diskutieren. Hätte ich den Beklagten vertreten, hätte ich auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichtes wohl ein Befangenheitsgesuch gestellt. Wohlgemerkt, es war ein Anwaltsprozeß, nicht ein Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Vertretungszwang. Und die BGB-Vorschriften passen hier nicht.
20. März 2013 @ 00:24 Reaktion von Steven:
Das heißt, dass der reine Wortlaut nicht immer die Grenze bildet, sondern vielmehr gefragt werden muss, wass der Erklärende denn eigentlich wollte und wie der Empfänger dies verstehen musste. Die anderen Argumente hat bereits @RARitterhoff vorgetragen. Sie sind zutreffend. Und ein Befangenheitsantrag würde, wenn ich über diesen Entscheiden müsste, ebenfalls nicht durchgehen. weil der Richter nur seiner gesetzlichen Pflicht aus § 139 ZPO nachkommt, wenn er eine Partei darauf hinweist, dass ihr Antrag korrekturbedürftig ist. Beste Grüße aus Berlin
20. März 2013 @ 09:49 Reaktion von RA Jede:
Das ist sein gutes Recht und der Richter hat es hinzunehmen. Ich befürchte ein wenig, daß SIe auch auf die Einrede der Verjährung hinweisen würden? Ist doch klar, der Beklagte will nicht zahlen, das Erfordernis der Einrede ist doch boße Förmelei, purer Sophismus?
3. April 2013 @ 19:50 Name