Source: https://www.zweibruecken.de/sv_zweibruecken/de/Rathaus/%C3%84mter/Ordnungsamt/Ausl%C3%A4nder-%20und%20Asylangelegenheiten/Antrag%20und%20Merkblatt%20f%C3%BCr%20Besuchsaufenthalte%20in%20Deutschland/
Timestamp: 2018-12-10 02:55:01
Document Index: 152611730

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 71', '§ 66', '§ 77']

Antrag und Merkblatt für Besuchsaufenthalte in Deutschland | Stadt Zweibrücken
> Antrag und Merkblatt für Besuchsaufenthalte in Deutschland
Antrag und Merkblatt für Besuchsaufenthalte in Deutschland
Bei der Beantragung wird gebeten folgende Unterlagen persönlich und im Original vorzulegen:
Ein vollständiger und in Druckschrift ausgefüllter Antrag.
Gültiger Personalausweis oder Pass des Antragstellers.
Finanzierungsnachweis des geplanten Aufenthalts, z.B. Gehalts-/Verdienstbescheinigung, Rentenbescheid etc.
Nachweis über die Größe der Wohnung (Miet-/Kaufvertrag/Grundsteuerbescheid).
Erklärung des Verpflichtungserklärenden zur Abgabe der Verpflichtungserklärung.
Die Gebühr für die Ausstellung und Anerkennung einer Verpflichtungserklärung beträgt gemäß § 47 Abs.1 Nr. 12 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) zurzeit 29,00 Euro und ist bei Abholung der Verpflichtungserklärung in bar zu bezahlen.
Des Weitern ist der Abschluss einer Auslandskrankenversicherung für den/die Besucher/-in Pflicht und muss bei der Botschaft vorgelegt werden.
Erklärung des Verpflichtungserklärenden zur Abgabe der Verpflichtungserklärung
Besuchsaufenthalte für Ausländer - Antrag (21 KB)
Gesetzesauszug über Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen
In der derzeit geltenden Fassung hinsichtlich der §§ 66, 67 und 68 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG). Sie sollten vom Antragssteller vor der Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Kenntnis genommen werden.
§ 66 AufenthG (Kostenschuldner; Sicherheitsleistung)
§ 67 AufenthG (Umfang der Kostenhaftung)
§ 68 AufenthG (Haftung für Lebensunterhalt)
Hinweise zum Besuchsaufenthalt in Deutschland
1. Zuständigkeit zur Visumerteilung
Kraft Gesetzes (§ 71 Abs. 2 AufenthG)) sind die Botschaften und Generalkonsulate (Auslandsvertretungen) der Bundesrepublik Deutschland für die Visumserteilung verantwortlich. Das Auswärtige Amt wird mit der Entscheidung von einzelnen Visumsanträgen grundsätzlich nicht befasst. Kenntnisse über den Stand einzelner, bei den Auslandsvertretungen anhängiger Verfahren liegen dem Auswärtigen Amt nicht vor.
Zuständig für die Visumserteilung ist die Auslandsvertretung (Botschaft, Generalkonsulat), in deren Amtsbezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. seinen Wohnsitz hat.
Im Regelfall benötigen die Auslandsvertretungen zwischen zwei und vier Arbeitstagen, um über einen Antrag für ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt zu entscheiden. Bei einem Antrag für ein Visum, das zu einem längerfristigen Aufenthalt oder zur Arbeitsaufnahme berechtigt, muss mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit gerechnet werden.
Der Visumsantrag ist vom Antragsteller grundsätzlich persönlich bei der Auslandsvertretung an seinem Wohnort mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen. Um zeitaufwendige Nachforderungen zu vermeiden, sollten Reisende sich rechtzeitig vor Reisebeginn mit der zuständigen Auslandsvertretung in Verbindung setzen und sich nach den jeweiligen örtlichen Besonderheiten in Bezug auf die Visumausstellungsmodalitäten erkundigen.
Das Visumsantragsformular erhalten Reisende bei Antragstellung kostenlos von der jeweiligen Auslandsvertretung (in der ortsüblichen Sprachfassung). Die hier abrufbaren Formulare( deutsch, deutsch-englisch, deutsch-französisch, deutsch-spanisch oder deutsch-russisch) können ebenfalls bei der zuständigen Auslandsvertretung eingereicht werden. Sie sind jedoch immer im Original (mindestens in einfacher Ausfertigung) und nur in der von der Auslandsvertretung benutzten Sprachversion vorzulegen. (Bitte erkundigen Sie sich zuvor bei der Auslandsvertretung, bei der der Antrag gestellt werden soll!)
4. Voraussetzung für die Erteilung von Besuchsvisa
Durch die Regelungen des Schengener Durchführungsübereinkommens berechtigen diese Visa neben der Einreise nach Deutschland, grundsätzlich auch zu Aufenthalten bis zu 3 Monaten pro Halbjahr ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in: Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn (siehe Schengener Übereinkommen).
Bei der Erteilung von Besuchsvisa müssen die Auslandsvertretungen die einschlägigen ausländerrechtlichen Bestimmungen zu Grunde legen. Einen Anspruch auf ein Besuchervisum vermittelt das Ausländergesetz nicht. Das Visum darf erteilt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt oder gefährdet. Der Antragsteller muss nachweisen, dass sein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland finanziell abgesichert ist. Er darf für seinen Besuch keine öffentlichen Mittel in Anspruch nehmen. Kann er Reise und Aufenthalt nicht aus eigenen Mitteln finanzieren, kann sich auch ein in Deutschland wohnhafter Gastgeber verpflichten, für alle aus dem Aufenthalt des Gastes in Deutschland entstehenden Kosten einschließlich der Kosten für eventuelle Krankenbehandlungen aufzukommen. Zuständig für die Aufnahme einer solchen Verpflichtungserklärung nach §§ 66 ff. AufenthG sind regelmäßig die deutschen Ausländerbehörden am Wohnort des Einladers. Zwischenzeitlich ist die Vorlage einer Auslands Krankenversicherung bei der Auslandsvertretung zwingend erforderlich! Die Auslandsvertretungen müssen zudem insbesondere zur "Rückkehrbereitschaft" und "Rückkehrmöglichkeit" des Reisenden eine positive Prognose abgeben.
Eine Ablehnung erfolgt in der Regel ohne Begründung, da die Versagung eines Visums nach
§ 77 Absatz 2 AufenthG und aufgrund internationaler Übung weder einer Begründung noch einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf. Jede Entscheidung im Visumverfahren muss der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhalten. Gegen einen ablehnenden Bescheid im Visumverfahren kann der Betroffene unmittelbar beim Verwaltungsgericht Berlin Klage führen. Es ist jedoch empfehlenswert, wenn der Betroffene zunächst gegenüber der Auslandsvertretung remonstriert, d. h. widerspricht. Dies sollte möglichst schriftlich erfolgen. Die Auslandsvertretung wird den Antrag dann erneut prüfen. Hält die Auslandsvertretung an der Ablehnung fest, werden dem Antragsteller die dafür ausschlaggebenden Gründe hierfür schriftlich mitgeteilt. Diese Ablehnung wird zudem mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
Hinweise Besuchsaufenthalt für Ausländer (25 KB)