Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-05-2003-7B-97-2003
Timestamp: 2016-10-23 07:59:59
Document Index: 3311378

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE']

7B.97/2003 (06.05.2003)
7B.97/2003 /min
Obergericht von Appenzell A.Rh. als kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs, Obergerichtskanzlei, F�nfeckpalast, 9043 Trogen.
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts von Appenzell A.Rh. als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. M�rz 2003 (B.4/03).
Das Betreibungsamt Appenzeller Mittelland k�ndigte X.________ am 10. Januar 2003 die Pf�ndung (Nr. uuu) auf den 21. Januar 2003 an, nachdem die Bank K.________ als Gl�ubigerin gest�tzt auf den nach Verwertung des Grundst�ckes Nr. aaa, Grundbuch N.________, ausgestellten Pfandausfallschein vom 7. Januar 2003 die Fortsetzung der Betreibung verlangt hatte. Gleichzeitig teilte das Betreibungsamt die provisorische Teilnahme des Arrestgl�ubigers (Arrestbetreibung Nr. vvv) mit. Gegen diese Pf�ndungsank�ndigung erhob X.________ Beschwerde, welche das Obergericht von Appenzell A.Rh. als kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 18. M�rz 2003 als gegenstandslos vom Protokoll abschrieb.
X.________ hat den Beschluss der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 15. April 2003 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen (sinngem�ss), die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und das Eintreten auf seine Beschwerde. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung.
Die Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.1 Die Aufsichtsbeh�rde hat die Nichtbehandlung der Beschwerde, der keine aufschiebende Wirkung gew�hrt worden ist, damit begr�ndet, dass Pf�ndungsank�ndigungen nach appenzell-ausserrhodischer Praxis nicht anfechtbar seien. Zudem sei die angek�ndigte Pf�ndung am 21. Januar 2003 vollzogen worden, so dass die Beschwerde gegen die Pf�ndungsank�ndigung ohnehin gegenstandslos geworden sei.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, bei der Pf�ndungsank�ndigung handle es sich entgegen der Meinung der Aufsichtsbeh�rde um eine anfechtbare Verf�gung. Die Kritik des Beschwerdef�hrers ist berechtigt. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde k�nnen konkrete, auf den Verfahrensgang einwirkende Massnahmen der Vollstreckungsorgane angefochten werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; BGE 116 III E. 1 S. 93). Die Pf�ndungsank�ndigung gem�ss Art. 90 SchKG ist ohne weiteres eine anfechtbare Verf�gung des Betreibungsamtes im dargelegten Sinn, und nicht eine blosse Mitteilung einer sp�teren Verf�gung bzw. der Pf�ndung (Lebrecht, in: Kommentar zum SchKG, N. 9 zu Art. 90). Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung der Aufsichtsbeh�rde, die Beschwerde sei mangels anfechtbarer Verf�gung nicht zu behandeln, nicht haltbar. Soweit die Aufsichtsbeh�rde im Weiteren davon ausgeht, die Beschwerde gegen eine Verf�gung werde deshalb gegenstandslos, weil in der Zwischenzeit im Vollstreckungsverfahren die n�chstfolgende Massnahme erfolgt sei, verkennt sie die Wirkungen des Beschwerdeentscheides (Art. 21 SchKG): Die - allf�llige - Aufhebung der angefochtenen Verf�gung wirkt ex tunc und die darauf basierenden Handlungen fallen dahin (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 6 Rz. 66 und 74; Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 36 zu Art. 21 SchKG; vgl. BGE 56 III 110 S. 112). Daher kann entgegen der Auffassung der Aufsichtsbeh�rde von Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gegen die Pf�ndungsank�ndigung nicht gesprochen werden, wenn in der Betreibung in der Folge die Pf�ndung vollzogen worden ist. Insoweit erlauben die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Gr�nde nicht, die Beschwerde in der Sache nicht zu behandeln.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt in seiner Beschwerde vom 17. Januar 2003 (im kantonalen Verfahren) im Wesentlichen vor, die Verwertung seiner Grundst�cke Nrn. bbb, ccc und ddd am 24. Oktober 2002 sei zu Unrecht erfolgt, weil er nicht deren Eigent�mer gewesen sei, sondern diese ihm im Testament seiner Mutter "lediglich als Sicherstellung �bertragen" worden seien. Diese Vorbringen gehen an der angefochtenen Fortsetzung der Betreibung gest�tzt auf den Pfandausfallschein vorbei. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer gegen die am 24. Oktober 2002 erfolgte �ffentliche Versteigerung der erw�hnten Grundst�cke bereits erfolglos Beschwerde gef�hrt (Urteil 7B.8/2003 des Bundesgerichts vom 18. M�rz 2003). In Anbetracht der offensichtlich unbegr�ndeten Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde kann von der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der R�ckweisung der Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz abgesehen werden. Nach dem Dargelegten kann der vorliegenden Beschwerde kein Erfolg beschieden sein.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinf�llig.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (Bank K.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick A. Stach, Dufourstrasse 121, Postfach 1944, 9001 St. Gallen), dem Betreibungsamt Appenzeller Mittelland und dem Obergericht von Appenzell A.Rh. als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.