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Timestamp: 2016-04-29 19:48:00
Document Index: 57571080

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel bzgl. der Inrechnungstellung vo... - DER BETRIEB- Dokument
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel bzgl. der Inrechnungstellung vo...
RS0730547
BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 437/11
BGB § 307 Abs. 1BGB § 307 Abs. 3 S. 1UKlaG § 1UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. September 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Tatbestand1Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die beklagte Bank verwendet im Geschäftsverkehr mit ihren Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die nach dem Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken