Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=10321&voselect=2323
Timestamp: 2019-06-26 04:54:48
Document Index: 166790335

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 34', '§ 41', '§ 4', '§ 2', '§ 34', '§ 8', '§ 34']

Name: 15/5336
4. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB), Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB), landesplanerisches Anpassungsverfahren (§ 34 Abs. 5 LPl
Der Rat der Stadt zieht gem. Ziff. 5.3 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid die dem Haupt-, Finanz-, und Beteiligungsausschuss gem. § 41 Abs. 2 GO NRW übertragene Entscheidung über die verfahrensleitenden Beschlüsse zu Bauleitplänen (Ziff. 16.5 der Hauptsatzung, Ziffer 2 Nr. 10 der Zuständigkeitsordnung) für die folgenden Beschlüsse wieder an sich.
Über die zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend dem als Anlage 1 beigefügten Ergebnisbericht entschieden.
Über die zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, zur Abstimmung mit den Nachbargemeinden, zum landesplanerischen Anpassungsverfahren sowie zur verwaltungsinternen Abstimmung eingegangenen Stellungnahmen wird entsprechend dem als Anlage 2 beigefügten Ergebnisbericht entschieden.
Die Entwürfe des Bebauungsplans Nr. 670 (mit angepasstem räumlichen Geltungsbereich) und der 9. Änderung des Flächennutzungsplans werden mit den Begründungen, den Fachgutachten und sonstigen Anlagen und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Anlagen 3 bis 8) für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich ausgelegt.
· die Offenlagebeschlüsse zu dem Bebauungsplan Nr. 670 und zu der 9. Änderung des Flächennutzungsplans,
· Ort und Dauer der Auslegungen,
· welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und
· der Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfristen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben können.
Die Inhalte der ortsüblichen Bekanntmachungen und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen und über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich zu machen.
4. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB), Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB), landesplanerisches Anpassungsverfahren (§ 34 Abs. 5 LPlG) sowie Beteiligung der verwaltungsinternen Dienststellen
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Nachbargemeinden sowie die verwaltungsinternen Dienststellen werden an den Planungen zu dem Bebauungsplan Nr. 670 und zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans beteiligt; zu der 9. Änderung des Flächennutzungsplans wird das landesplanerische Anpassungsverfahren durchgeführt.
Im Rahmen der Bauleitplanverfahren wurden die Belange des Klimas, zum Beispiel Art und Ausmaß der Treibhausgasemissionen und die Anfälligkeit der Planung gegenüber den Folgen des Klimawandels in die Umweltberichte mit aufgenommen. Diese und weitere öffentliche und private Belange müssen gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Weitere Informationen zum Thema Klima können den Umweltberichten (Anlagen 7.1 und 7.6) und der Ausarbeitung – Belange des Klimaschutzes (Anlage 7.3) entnommen werden.
Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss hat in der Sitzung am 23.03.2017 die Aufstellungsbeschlüsse der Bauleitpläne gefasst. Die 9. Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan Nr. 670 werden im sog. Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch durchgeführt.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der internen Verwaltungsabstimmung und die Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden wurde zeitgleich vom 23.10.20017 bis zum 17.11.2017 (einschließlich) durchgeführt.
Die Landesplanerische Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans erfolgte ebenfalls mit Schreiben vom 18.10.2017. Gemäß Mitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25.10.2017 bestehen gegen die gemäß § 34 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen vorgelegte 9. Flächennutzungsplanänderung keine landesplanerischen Bedenken.
Die Ergebnisberichte mit den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung, zu der Unterrichtung, Abstimmung und Anpassung befinden sich in den Anlagen 1 und 2.
Der Bebauungsplan Nr. 670 wurde um einen zweiten Geltungsbereich ergänzt. Dies ist notwendig, da die Ausgleichsbilanzierung ein Biotopwertpunkte Defizit von 17.500 ergeben hat. Die Kompensationsfläche liegt ca. 1,6 km östlich des ersten Geltungsbereichs im Stadtbezirk Lüttringhausen im Stadtteil Goldenberg. Der Ausgleich wird auf einer Fläche von 5.834 m² umgesetzt. Weitere Informationen zu den Festsetzungen können der Begründung und dem Umweltbericht des Bebauungsplans (Anlagen 4 und 7.4) entnommen werden. Durch diese Maßnahmen verbleiben keine erheblichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft.
Nach der Weiterentwicklung der Planung sollen die Bauleitplanverfahren nun mit der Fassung der Offenlagebeschlüssen und den sich nach BauGB anschließenden Beteiligungsverfahren fortgeführt werden.
Durch die Umsetzung der Bauleitplanung entstehen der Stadt Remscheid keine zusätzlichen Kosten. Die Planungskosten gem. HOAI, die Kosten für die Umweltberichte und die benötigten Fachgutachten, sowie für die Realisierungskosten der Ausgleichsmaßnahmen werden von dem Investor übernommen.