Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/08/auswirkungen-untersuchungshaft-partners-vierkoepfigen-bedarfsgemeinschaft
Timestamp: 2017-04-29 01:46:35
Document Index: 26144062

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 20', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 66', '§ 38', 'BGH']

Auswirkungen von Untersuchungshaft des Partners einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2012Auswirkungen von Untersuchungshaft des Partners einer vierköpfigen BedarfsgemeinschaftSozialgericht Trier,Beschluss vom 25.06.2012,- S 4 AS 239/12 ER - 1. Eine durch § 7 Absatz 3 Nr. 3 c SGB II begründete Bedarfsgemeinschaft endet nicht durch eine nur vorübergehende Untersuchungshaft. 2. Der Regelbedarf des § 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II ist solange nicht zu gewähren, wie die Voraussetzungen des § 7 Absatz 3 Nr. 3c SGB II iVm § 20 Absatz IV SGB II noch vorliegen. 3. Der Mehrbedarf gemäß § 21 Absatz 3 SGB II ist zu gewähren, sobald tatsächlich die Pflege und Erziehung durch den inhaftierten Partner nicht mehr möglich ist. Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann. Der Partner der Antragstellerin unterfällt aufgrund der andauernden Untersu­chungshaft dem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 2. Danach erhält Leistungen nach dem SGB II nicht, wer in einer stationären Einrichtung un­tergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer sta­tionären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelHartz IV - Empfängerin hat Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn derer Ehemann der Antragstellerin seit langer Zeit im
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sind keine Wohnungsbeschaffungskosten .Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für bulgarische Staatsangehörige.Rumänen und Bulgaren haben keinen Anspruch auf soziale Unterstützung in Nordrhein-Westfalen -( Auf nach Niedersachsen oder Hessen sagt
Willi 2)Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38
SGB 2Über den ArtikelVeröffentlicht September 8, 2012 7:14am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenRente, Sgb Ii, AufenthaltTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPhilipp Lahm: Wenn ein Aprilscherz nach hinten losgehtvon Corinna Vom Berg / sportrechtblog.dePanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupeBGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestandvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Als nächstes lesen - bislang 103 Leser:Philipp Lahm: Wenn ein Aprilscherz nach hinten losgeht