Source: http://www.mietrechtsberatung@derstandard.at/1336435283122/Computerprogramme-Pyrrhussieg-fuer-Handel-mit-Lizenzen-gebrauchter-Software
Timestamp: 2013-05-19 00:30:38
Document Index: 7951119

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

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Da die innerstaatlichen Regelungen auf internationalen und europarechtlichen Grundlagen fußen, hat der deutsche Bundesgerichtshof die Frage der Auslegung des Erschöpfungsgrundsatzes im ersten Anlassfall dem EuGH zur Auslegung vorgelegt. In seinem Schlussantrag zu C-128/11 kam der Generanwalt am 24. 4. 2012 zu einer scheinbar salomonischen Lösung, mit der schlussendlich wohl die Softwareindustrie besser leben kann.
Zwar führt er aus, dass bei einer dauerhaften Nutzungseinräumung gegen einmaliges Entgelt die Weiterverbreitung auch ohne Vorliegen eines physischen Werkes (Datenträger) eintreten soll. Doch tritt dieses Lizenzmodell immer mehr ins Hintertreffen gegenüber bedarfsorientierten Mietvarianten, bei denen die Software nur für eine bestimmte Dauer und gegen ein laufendes Entgelt überlassen wird. Ebenso verlagern einige Unternehmen unter dem Druck von Open-Source-Lösungen ihre Einnahmen vom Lizenzentgelt auf Wartungsleistungen und binden die Nutzungsberechtigung an aufrechte Wartungsverträge. Hier wird die Software also nicht dauerhaft überlassen. In diesen Fällen kann nach Argumentation des Generalanwalts keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts eintreten. Kein Vervielfältigungsrecht Dazu kommt, dass der Generalanwalt im zweiten, wesentlichen Punkt zugunsten der Softwareunternehmen entschieden hat. So führt er aus, dass der Erschöpfungsgrundsatz nach derzeitiger Rechtslage rein das Verbreitungs-, nicht aber das Vervielfältigungsrecht betrifft. Damit kann ein Rechtehändler zwar die Lizenz weitergeben, der Erwerber diese aber nicht vervielfältigen und damit - wie eingangs dargelegt - nicht nutzen. Folgt der EuGH, wie er es meist tut, dem Generalanwalt, wäre dies ein Pyrrhussieg für die Gebrauchtlizenzhändler und würde de facto zu einem Ende dieses Vertriebssystems führen. (Axel Anderl, DER STANDARD, 9.5.2012) AXEL ANDERL LL.M. (IT-Law) ist Partner bei Dorda Brugger Jordis.Aktuelles Wetter in DeutschlandderStandard.at auf FacebookWirtschaft Newsletter abonnierenTwitterFeedbackArtikel mailenArtikel druckenWirtschaft und RechtRisikofaktor private Geräte am Arbeitsplatz [44]Eigene Smartphones oder Tablets auch im Firmennetzwerk: Das schafft große rechtliche Probleme, die gerne von beiden Seiten übersehen werdenReformVor-GmbH als unsichere VertragspartnerinBei Gesellschaften in Gründung muss spätere Kontraktübernahme bedacht werdenWirtschaft und RechtLöcher im Gesetz bremsen Lobbyisten-Registrierung [10]Weniger Unternehmen als erwartet haben sich bisher ins Lobbyisten-Register eingetragen - trotz hoher StrafandrohungenEntscheidVorsteuerabzug für Solarpaneele [1]EuGH-Generalanwalt stellt restriktive Praxis infrage Wirtschaft & RechtVom Gläubiger zum Eigentümer [1]In Deutschland können seit kurzem die Aktionäre einer insolventen Gesellschaft hinausgedrängt werden, wenn sie eine Sanierung verhindernBonussystemBank darf Boni rückwirkend deckelnOGH weist Klage einer Mitarbeiterin ab: Ankündigung im Intranet ist ausreichend VeranlagungenKeine Offenlegungspflicht von Swap-Gewinnmargen [1]Derivatveranlagungen der Stadt Linz und des Landes Salzburg bewegen die Öffentlichkeit - Judikatur schwächt Betrugsvorwurf an BankenManagervergütungGagenbremse durch mehr TransparenzDie Schweizer Initiative zur Eindämmung von Managervergütungen sei nicht der beste Weg, um exzessive Gagen zu bremsen, sagt ein deutscher JuristWirtschaft und RechtInvestoren-Meldepflicht wirft Fragen auf [1]Das neue Börsegesetz will unbemerktes "Anschleichen" an börsennotierte Unternehmen verhindernWirtschaft und RechtEntschädigung bei verpasstem AnschlussErreicht ein Fluggast wegen einer kleinen Flugverspätung seinen Weiterflug nicht, steht ihm laut Urteil des EuGH Schadenersatz zuWirtschaft & RechtBankgeheimnis-Splitting ist rechtlich bedenklich [18]Wenn Österreich das Bankgeheimnis für Ausländer aufhebt, für Inländer aber beibehält, dann könnte das gegen die Verfassung verstoßenAusbildungOGH schränkt Ausbildungskosten-Rückersatz einHinweis auf Kollektivvertrag reicht nicht aus, damit Arbeitnehmer zahlen muss Wirtschaft und RechtWege zur Wahlfreiheit für E-Fahrer [4]Auch rechtliche Hindernisse: Elektroautofahrer sind derzeit an den Stromlieferanten der jeweiligen E-Tankstelle gebundenSexuelle Belästigung"Unerwünscht, unangebracht oder anstößig" [3]Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist weitreichend PlanungssicherheitChef muss Kurzurlaube nicht zulassen [51]Gesetz sieht eine Mindestlänge von fünf Tagen vor. 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Darauf abgestellt wäre die Forderung nach entweder Entfernung dieser Funktionalität unter dem Stichwort Mangelfreiheit oder aber Zulässigkeit der Weitergabe. In beiden Fällen verlieren die Softwarefirmen den Prozeß.W_O_L_F_G_A_N_G6+-009.5.2012, 09:35antwortenpermalinkmeldenHöchstrichterliche Verarsche?Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.© derStandard.at GmbH 2013Alle Rechte vorbehalten. 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