Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_AufenthG_Verbot_und_Beschraenkung_der_politischen_Betaetigung-d370245,51.html
Timestamp: 2013-05-25 04:16:03
Document Index: 369298155

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 107', '§ 47', 'BGH', '§ 4', '§ 9', '§ 72', '§ 77', '§ 95', '§ 46', '§ 48']

§ 47 AufenthG, Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 47 AufenthG, Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung§ 48 AufenthG, Ausweisrechtliche Pflichten§ 49 AufenthG, Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität§ 49a AufenthG, Fundpapier-Datenbank§ 49b AufenthG, Inhalt der Fundpapier-Datenbank§ 50 AufenthG, Ausreisepflicht§ 51 AufenthG, Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Be...§ 52 AufenthG, Widerruf§ 53 AufenthG, Zwingende Ausweisung§ 54 AufenthG, Ausweisung im Regelfall§ 54a AufenthG, Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sich...§ 55 AufenthG, Ermessensausweisung§ 56 AufenthG, Besonderer Ausweisungsschutz§ 57 AufenthG, Zurückschiebung§ 58 AufenthG, Abschiebung§ 58a AufenthG, Abschiebungsanordnung§ 59 AufenthG, Androhung der Abschiebung§ 60 AufenthG, Verbot der Abschiebung§ 60a AufenthG, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 61 AufenthG, Räumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen§ 62 AufenthG, Abschiebungshaft…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 47 AufenthG, Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung(1) 1Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. 2Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie1.die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,2.den außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann,3.gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Anwendung von Gewalt, verstößt oder4.bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets zu fördern, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind.(2) Die politische Betätigung eines Ausländers wird untersagt, soweit sie1.die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder den kodifizierten Normen des Völkerrechts widerspricht,2.Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist oder3.Vereinigungen, politische Bewegungen oder Gruppen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die im Bundesgebiet Anschläge gegen Personen oder Sachen oder außerhalb des Bundesgebiets Anschläge gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen veranlasst, befürwortet oder angedroht haben.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 17.06.2010, AK 3/10 - Militärischer Befehlshaber i.S. des § 4 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) - Bedingter Vorsatz bei Begehung einer Straftat nach dem VStGB durch den Untergebenen - Tötung von…§ 9 AufenthG, Niederlassungserlaubnis§ 72 AufenthG, Beteiligungserfordernisse§ 77 AufenthG, Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 95 AufenthG, Strafvorschriften
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