Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/urheberrecht/829-lg-hamburg-urheberschutz-eines-teils-einer-fotografie.html
Timestamp: 2020-08-12 11:34:41
Document Index: 37610597

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 24', '§ 23', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 24', 'BGH', '§ 72', '§ 72', '§ 24', '§ 72', '§ 24']

LG Hamburg: Urheberschutz eines Teils einer Fotografie - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
LG Hamburg: Urheberschutz eines Teils einer Fotografie
Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Nutzung eines Ausschnitts aus einem Foto das Urheberrecht des Fotografen verletzt oder nicht (LG Hamburg, Urteil vom 22.05.2020, Az: 308 S 6/18). Grundsätzlich ist dies nämlich der Fall, allerdings lag hier die Besonderheit darin, dass das aus der Fotografie herausgetrennte Detail nur noch grafisch in schwarz-weiß Tönen genutzt wurde.
Eine bemerkenswerte Entscheidung, die einmal mehr die Schwierigkeit der Beurteilung aufzeigt, wann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt und wann nicht.
Darf man Ausschnitte einer Fotografie abmalen und veröffentlichen?
Die Klägerin war die größte deutsche Nachrichtenagentur, welche die Nutzungsrechte an einer Fotografie aus dem Jahre 2012 in Kundus, Afghanistan besaß. Auf dem Foto ist ein Soldat in schreitender Fortbewegung zu sehen. Genau diesen fotografierten Soldaten trennte der Beklagte, ein Kleidungshersteller, aus der Fotografie heraus und gestaltete das Motiv derart um, dass nur noch eine Schwarz-Weiß-Zeichnung übrig blieb, die allerdings den Soldaten in seinen Umrissen und mit seiner Kleidung durchaus noch erkennen ließ, wenn man das ursprüngliche Foto neben die Grafik legt. Das so veränderte Motiv der Fotografie druckte der Beklagte auf Kleidungsstücken ab, welche er zum Verkauf anbot.
Verletzung des Urheberrechts?
Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die Nutzung des Motivaufdrucks gegen das Urheberrecht verstoße und verlangte Auskunft, Schadenersatzfeststellung sowie die Erstattung von Abmahnkosten.
Der Beklagte vertritt die Ansicht, der Soldat sei selbst als Motiv nicht urheberrechtlich geschützt; jedenfalls liege eine freie Bearbeitung im Sinne des § 24 UrhG vor.
Das in der Berufungsinstanz durch die Klägerin angerufene Landgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamburg.
Die Klägerin kann ihre geltend gemachten Ansprüche nicht durchsetzen.
Das Gericht äußert sich weiter wie folgt:
„…Die von der Klägerin als Klagemuster angeführte Fotografie genießt Schutz als Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Die sorgsam gestaltete Bildkomposition, die insbesondere in dem gewählten Bildausschnitt und der offensichtlich gezielt eingesetzten Verteilung von Schärfe im Bildvordergrund und Unschärfe im Bildhintergrund ihren Ausdruck gefunden hat, bringt ein für die Eröffnung von Werkschutz ausreichendes Maß an persönlicher geistiger Schöpfung zum Ausdruck.
Zudem kann sich eine Vervielfältigungshandlung im Sinne des § 16 UrhG auch auf einzelne Teile eines Werkes beschränken, sofern der betreffende Werkteil auch für sich genommen urheberrechtlich schutzfähig ist (Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 16, Rn. 9). Letzteres ist vorliegend der Fall. Zwar hat das Amtsgericht zu Recht ausgeführt, dass dem fraglichen Bildausschnitt – der aus dem Bildhintergrund herausgelösten Abbildung des Soldaten – für sich genommen kein Werkschutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG zugebilligt werden kann. Die Abbildung des Soldaten weist für sich genommen weder im Hinblick auf das Motiv noch bezüglich des Blickwinkels, der Verteilung von Licht und Schatten, des Zusammenspiels von Schärfen und Unschärfen oder sonstigen gestalterischen Elementen Besonderheiten auf, in denen ein besonderer schöpferischer Gehalt zum Ausdruck kommt. Der fragliche Bildausschnitt genießt jedoch Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, denn nach dieser Vorschrift sind auch kleinste Teile eines Fotos urheberrechtlich schutzfähig. Auf eine hinreichende Individualität kommt es insoweit nicht an, es genügt allein die rein technische Leistung (Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 72, Rn. 15).“
Daraus ergibt sich, dass der Bildausschnitt, hier der Soldat über den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG geschützt ist und sich dann die maßgebliche entscheidende Frage anschließt, ob die erfolgte Gestaltung als freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG zulässig ist.
„…Bei der Prüfung, ob eine Bearbeitung i.S.v. § 23 UrhG oder eine freie Benutzung nach § 24 UrhG vorliegt, kommt es auf die Übereinstimmung im Bereich der objektiven Merkmale an, durch die die schöpferische Eigentümlichkeit des Originals bestimmt wird.
Es ist deshalb durch Vergleich der sich gegenüberstehenden Werke zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen worden sind. Maßgebend dabei ist ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen, in dessen Rahmen sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2016, 1157, Rn. 21 – auf fett getrimmt; BGH, GRUR 2015, 1189, Rn. 41, 72 – Goldrapper; BGH, GRUR 2014, 258, Rn. 40 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm I).
Beschränkt sich die Vervielfältigung auf einen Teil des Werkes, ist bei dieser Prüfung nicht das gesamte Werk, sondern allein der vervielfältigte Teil des Werkes der neuen Gestaltung gegenüberzustellen (BGH, GRUR 2017, 390, Rn. 46 - East Side Gallery).
Für die Abgrenzung zwischen einer (unfreien) Bearbeitung i.S.d. § 23 UrhG und einem in freier Benutzung geschaffenen Werk gem. § 24 UrhG, das ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf, kommt es auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält. Von einer freien Benutzung im Sinne dieser Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann auszugehen, wenn für ein neues Werk zwar eigenpersönliche Züge eines geschützten älteren Werkes übernommen werden, diese aber angesichts der Eigenart des neuen Werkes in der Weise verblassen, dass die Benutzung des älteren Werkes durch das neuere nur noch als Anregung zu einem neuen, selbstständigen Werkschaffen erscheint (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 28.07.2016 – I ZR 9/15, GRUR 2016, 1157, Rn. 19 ff. – Auf fett getrimmt).
Darauf kommt es vorliegend allerdings bereits nicht an, da nach den obigen Ausführungen der in Rede stehende Ausschnitt des Klagemusters schon keine eigenpersönlichen Züge aufweist, die einen eigenständigen Werkschutz begründen könnten. Vielmehr kann sich die Klägerin insoweit – wie bereits ausgeführt – nur auf den Lichtbildschutz des § 72 UrhG berufen.
Wird eine auf einem bloßen Lichtbild abgebildete Person abgemalt, liegt angesichts des geringen Schutzumfanges des § 72 UrhG regelmäßig eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG vor, denn die fotografierte Person hat der Fotograf nicht geschaffen, sodass er an deren Umrissen und Gestalt grundsätzlich keine Rechte besitzt (so: Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 72, Rn. 17, i.V.m. § 24, Rn. 36, unter Berufung auf HansOLG, Urt. v. 12.10.1995 – 3 U 140/95, ZUM 1996, 315, 316 f. – Big Nudes).
Eine andere Beurteilung kann insoweit allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn außer der fotografierten Person auch die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (Licht und Schatten, Grautöne, Schärfen und Unschärfen etc.) und die ggf. individuelle Auswahl und Anordnung des Motivs (Gruppierung von mehreren Personen, Wahl des Blickwinkels etc.) in der Zeichnung wiederkehren…“
Die Kernaussage des Gerichtes lautet also:
Einzelne Ausschnitte eines Fotos sind nur urheberrechtlich geschützt, wenn sich in ihnen die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie zeigen (z.B. Licht und Schatten, Grautöne).
Wir halten diese Entscheidung für bemerkenswert, weil sie gerade keinen Freifahrtschein für bestimmte herausgetrennte Motive hinsichtlich deren Nutzung durch Dritte darstellt und vielleicht den einen oder anderen verleitet, hier munter abzuzeichnen. Denn in jedem einzelnen Fall bleibt stets zu prüfen, ob ein Bildausschnitt Werksqualität für sich genommen hat oder nur als Lichtbild geschützt ist.
Es mag sein, dass der Fotograf die fotografierte Person nicht erschaffen hat, doch kann der Zeitpunkt des Drückens des Auslösers bewusst erfolgt sein, wenn sich die Person zum Beispiel gerade in einer bestimmten Haltung befindet. Nach dem Grundsatz der kleinen Münze dürfte auch dann von einer Werksqualität auszugehen sein.
Man landet demzufolge aus rechtlicher Sicht immer bei der Prüfung, ob eine freie Benutzung gegeben ist oder nicht.
Um daher bei der Verwirklichung Ihrer Geschäftsidee kostspielige Abmahnungen und Gerichtsverfahren möglichst zu vermeiden, sollten Sie daher stets vorher juristischen Rat suchen. Gern können Sie uns zu diesen Fragen kontaktieren.
Gern beraten wir Sie im Urheberrecht
Gern beraten wir Sie im Urheberrecht. Sie erreichen uns