Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.04.2016&Aktenzeichen=2%20StR%20394/15
Timestamp: 2020-01-22 04:35:18
Document Index: 149747689

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 105', '§ 223', '§ 224', '§ 349', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 105', '§ 354', '§ 354', '§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', '§ 224']

BGH, 21.04.2016 - 2 StR 394/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,14768
BGH, 21.04.2016 - 2 StR 394/15 (https://dejure.org/2016,14768)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2016 - 2 StR 394/15 (https://dejure.org/2016,14768)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2016 - 2 StR 394/15 (https://dejure.org/2016,14768)
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§ 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB
Durchsuchung beim Verdächtigen (Richtervorbehalt: Beweisverwertungsverbot bei Umgehung auch bei hypothetisch rechtmäßigem Ermittlungsverlauf, Vorliegen von Gefahr im Verzug); gefährliche Körperverletzung (Begehung mit einem anderen Beteiligten gemeinsam: gefahrsteigernde ...
§ 349 Abs. 2 StPO, § 224 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 3 StPO
§ 105 Abs 1 S 1 StPO
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Durchsuchung unter Verstoß gegen Richtervorbehalt
Gemeinsames Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung der Körperverletzung ; Begründung einer verstärkten Gefährlichkeit der Körperverletzung für das Opfer; Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel aufgrund des ...
Gemeinsames Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung der Körperverletzung; Begründung einer verstärkten Gefährlichkeit der Körperverletzung für das Opfer; Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel aufgrund des ...
Durchsuchung: Wenn Oberstaatsanwälte irren, Beweisverwertungsverbot
Beweisverwertungsverbot bei schwerem Verstoß gegen den Richtervorbehalt
Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung führen bei schwerem Verstoß zu einem Beweisverwertungsverbot
LG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 22 Ks 2/14
StV 2016, 539
Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten (BGH, 2. Strafsenat, Beschluss vom 21.04.2016, StV 2016, 539; BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29, 61; Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 954/02, NJW 2006, 2684, 2686; Beschluss vom 20. Mai 2011 - 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783, 2784).
Damit würde das wesentliche Erfordernis eines rechtstaatlichen Ermittlungsverfahrens aufgegeben, dass Beweise nicht unter bewusstem Rechtsbruch oder gleichgewichtiger Rechtsmissachtung erlangt werden dürfen (BGH, 2. Strafsenat, Beschluss vom 21.04.2016, StV 2016, 539; BGH, BGHSt 51, 285, 296;… Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8).
Gemeinschaftliche Tatbegehung mit einem anderen Tatbeteiligten setzt dabei nicht die eigenhändige Mitwirkung jedes einzelnen Tatbeteiligten voraus, ausreichend ist vielmehr, wenn ein am Tatort anwesender weiterer Beteiligter die Körperverletzungshandlung des Täters - physisch oder psychisch - bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 StR 394/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 6).