Source: https://blogs.pwc.de/regulatory/page/33/
Timestamp: 2020-07-04 06:49:03
Document Index: 39381687

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 18', 'Art. 122', '§ 18', '§ 18', '§ 1']

PwC Regulatory Blog
Die Bedeutung der Compliance steigt – MaComp
Die "Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG" kurz MaComp sind da. Die BaFin bezweckt mit den MaComp vom 7. Juni 2010 insbesondere die Stärkung der Compliance-Funktion, denn es hat sich teilweise gezeigt, dass die Compliance-Funktion in den Instituten nicht immer ihrer Bedeutung entsprechend ausgestaltet war.
Die MaComp folgen einem modularen Aufbau. Gegliedert sind die MaComp in einen Allgemeinen Teil (AT), in dem die Allgemeinen Organisatorischen Anforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 33 WpHG aufgeführt werden und einen Besonderen Teil, der sich mit Stellung und Aufgaben von Compliance, Überwachung von Mitarbeitergeschäften, Informationen einschließlich Werbung, bestmöglicher Ausführung von Kundenaufträgen nach § 33a WpHG und Auslegung einzelner Begriffe zu Finanzanalysen beschäftigt. Insofern ist den MaComp der Charakter eines Kompendiums, das die bisherigen BaFin Schreiben zu Einzelthemen des WpHG zusammenfasst, zuzuschreiben.
Zur Stärkung des Compliance-Beauftragten werden u.a. eine Anzeige-/Begründungsverpflichtung bei dessen Ernennung/Abberufung und ein Vorschlag für dessen Kündigungsfrist/Beschäftigungsdauer aufgenommen. Weiterhin enthalten die MaComp Anforderungen an die Qualifikation der Compliance-Beauftragten und deren Vertreter. Ausweislich der MaComp hat Compliance eine Überwachungsplan aufzustellen und regelmäßige Überwachungskontrollen vorzunehmen, die sich nicht ausschließlich auf die Ergebnisse der Internen Revision stützen dürfen. Der Compliance-Bericht soll Angaben zu den in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2-16 WpDPV geregelten Punkten enthalten, soweit es sich um Verfahren von wesentlicher Bedeutung handelt oder Compliance Fehler festgestellt hat.
Die Vorgaben der MaComp sind bis spätestens Ende 2010 umzusetzen.
Mehr zu diesem Thema und den damit verbundenen Fragen welche Neuerungen sich darüber hinaus für die Compliance-Funktion ergeben, wie Geschäftsbereiche, Compliance und Interne Revision erfolgreich zusammenwirken und wie sich die Balance zwischen Mindestanforderungen und einem effizienten Vorgehen erreichen lässt, erfahren Sie auf unseren FS Branchenseiten im Portal, Rubrik Regulatory Services Compliance.
Time for a change – PwC response to BCBS’s consultation paper
The Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) released its proposals for strengthening capital and liquidity regulations: two consultation papers entitled ‘Strengthening the Resilience of the Banking Sector’ and ‘International Framework for Liquidity Risk Measurement, Standards and Monitoring’.
While we agree with the direction of the proposals and many of its components, we also have concerns that we believe require further careful consideration. In particular:
The combined effects of the proposed higher capital requirements and the proliferation of buffers seem overly conservative and lack transparency.
There is no discussion of what constitutes an appropriate level of capital and liquidity in the financial system: this is an ideal time to make an assessment.
The macroeconomic consequences of the proposals need to be carefully evaluated as do calibration and the timescales envisaged for transition.
The differing objectives of financial and regulatory reporting lead us to question whether one set of standards can satisfy the requirements of shareholders and regulators (and raises a wide range of implementation issues).
There needs to be a more balanced focus on systemic factors with less focus on the capital regime and liquidity requirements and more on other regulatory tools.
Mehr zu diesem Thema und weitere Einzelheiten zu Stellungnahme erhalten Sie demnächst im Portal und in unserem Client Information System (CIS).
Weiterlesen | Kategorien: Aktuelles, EU, KWGKommentieren |
„Waiver“ goodbye ?
Eine der noch wenig diskutierten Änderungen im KWG betrifft die Anpassungen in § 2a KWG-E. § 2a KWG ermöglicht gruppenangehörigen Instituten, bestimmte aufsichtsrechtliche Regelungen nicht auf Einzelinstitutsebene, sondern nur auf zusammengefasster Basis anzuwenden. Dies betrifft unter anderem die Eigenkapital- sowie die Großkreditvorschriften, aber auch Teilbereiche des § 25a KWG. Aufsichtsrechtliche Doppelbelastungen für Instituts- und Finanzholdinggruppen sollten dadurch vermieden werden.
Weiterlesen | Kategorien: Aktuelles, KWGKommentieren |
Wer gehört zu wem ? Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG-E
Die Frage, wann mehrere Personen/Unternehmen aufgrund von tatsächlichen und rechtlichen Abhängigkeiten einen Kreditnehmer darstellen, ist Gegenstand einer weiteren bedeutsamen Änderung des KWG. In enger Anlehnung an die Bankenrichtlinie und die CEBS-Guidelines zur Bildung von Kreditnehmereinheiten sollen die Regelungen des § 19 Abs. 2 KWG-E eindeutiger gefasst werden.
Das KWG sieht bislang zwei Zusammenfassungstatbestände vor: Beherrschung einerseits und Risikoeinheit andererseits. Nunmehr haben Institute aber die Möglichkeit nachzuweisen, dass bei bestimmten Kreditnehmern trotz formaler Beherrschung keine Kreditnehmereinheit vorliegt. Mit dieser Neuregelung sollen praxisgerechtere Lösungen möglich sein.
Im Rahmen der Bildung von Risikoeinheiten hat der Gesetzgeber als Reaktion auf die Finanzkrise für Zwecke der Großkreditüberwachung jedoch strengere Vorgaben eingeführt. Es kann bereits genügen, dass eine einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit besteht: Ist es wahrscheinlich, dass, wenn einer der Kreditnehmer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, auch der andere bzw. alle anderen auf entsprechende Schwierigkeiten stoßen? nbsp;Als "finanzielle Schwierigkeiten" nennt der Entwurf insbesondere Finanzierungs- und Rückzahlungsschwierigkeiten. Damit werden erstmals auch gemeinsame Abhängigkeiten auf der Refinanzierungsseite berücksichtigt, wie sie zum Beispiel bei Ankaufsgesellschaften im Rahmen von Verbriefungsprogrammen der Fall sein können. Offen bleibt allerdings, wie gravierend diese finanziellen Schwierigkeiten ausfallen müssen, um ein Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine Kreditnehmereinheit zu begründen. Die Einschätzung, ob sich diese Schwierigkeiten überwinden lassen (z.B. durch andere Geschäftspartner, Kosteneinsparungen oder andere Methoden), oder tatsächlich existenzbedrohend werden, ist wesentlich für die Bildung einer Kreditnehmereinheit auf Basis der Risikoeinheit. Die CEBS Leitlinien nennen bestimmte Sachverhalte, die weitere Nachforschung durch die Institute erforderlich machen, z.B. bedeutende Teile der Produktion sind für einen einzigen Kunden, Schwierigkeiten, aufgrund der Produktspezialität, den Kundenkreis zu erweitern, Gebäudeeigentümer und Hauptmieter, gegenseitige Garantien für die finanzielles Engagement etc.
Ob dies dazu führt, dass einige Branchen, denen eine hohe Spezialisierung immanent ist, und die daher immer nur einen sehr begrenzten Kundenkreis haben, bei Kreditvergaben benachteiligt werden, bleibt abzuwarten. Nach der Gesetzesbegründung sollen jedenfalls sektorale und geografische Risiken nicht beim Großkreditregime berücksichtigt werden. Sehr wohl zu berücksichtigen ist aber das zusätzliche idiosynkratische Risiko, bei dem in einer bilateralen Geschäftsverbindung finanzielle Probleme des einen Partners auf den jeweiligen anderen Partner gerade aufgrund der Geschäftsbeziehung übertragen werden.
In jedem Fall werden Institute ihre Prozesse anpassen und überarbeiten müssen, um die jeweiligen wirtschaftlichen Abhängigkeiten aufdecken zu können. Verlangt wird mindestens eine besonders eingehende Prüfung möglicher Abhängigkeiten nebst Dokumentation dieser Prüfung bei Krediten, die einen Betrag in Höhe von 2% des haftenden Eigenkapitals des Instituts übersteigen.
Weiterlesen | Kategorien: AllgemeinKommentieren |
Neue Regelungen für Hybridkapital
Ein weiterer Schwerpunkt der am 24.03.2010 beschlossenen KWG-Änderungen zeigt sich in § 10 Abs. 4 KWG-E mit der Neuregelung der Anerkennungsvoraussetzungen für Hybridkapital. Der Einsatz von Hybridkapital ist bei deutschen Finanzinstituten schon längst in Form von innovativen Finanzinstrumenten üblich. Allerdings fehlten bisher einheitliche europäische Regelungen für die Anerkennung hybrider Kapitalelemente. Mit dem neu gefassten § 10 Abs. 4 KWG-E werden erstmals EU-weite Richtlinienvorgaben und Vorschläge des CEBS innerhalb des KWG gesetzlich geregelt. Von den bisher hier anerkannten Kapitalinstrumenten mit Hybridcharakter (stille Einlagen, Genussrechtsverbindlichkeiten) und ihrem tradierten Leitbild wenden sich die neuen Vorschriften ab – hin zu einem prinzipienorientierten Ansatz. Das heißt, in Zukunft ist jede Form der Kapitalaufnahme anrechnungsfähig, wenn die vorgegebenen Qualitätsmerkmale erfüllt sind. Damit erweitern sich die Möglichkeiten der Kapitalaufnahme für die Institute ganz erheblich, da auch über bislang nicht im KWG vorgesehene Kapitalinstrumente Eigenmittel aufgenommen werden können. Gleichzeitig können aber auch weiterhin die etablierten Kapitalbestandteile genutzt werden, denn nach wie vor ist die Einlage des stillen Gesellschafters oder gewährtes Genussrechtskapital anrechenbar, wenn die entsprechenden Qualitätsmerkmale erfüllt sind.
Jetzt wird alles gut…? Gesetzentwurf zum KWG beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 24.03.2010 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie gebilligt. Damit werden drei EU-Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäqaunzrichtlinie aus dem Jahr 2009 umgesetzt mit der Folge weitreichender Änderungen und Anpassungen im KWG. Die Ziele, die mit diesen Änderungen erreicht werden sollen, sind hoch gesteckt: Die Stabilität des Finanzsektors erhöhen, Qualität und Zusammenarbeit der Aufsicht in Europa verbessern und Risiken vermeiden.
Entsprechend setzen die Änderungen in den Bereichen der Kapitalausstattung (Eigenkapital/Hybridkapital), riskanten Geschäften (Verbriefungen und Großkredite) und neuen Aufgaben in der europäischen Zusammenarbeit an. Einen Gesamtüberblick über die anstehenden Änderungen können Sie in unserem Blog erhalten, sowie weiterführende Informationen zu den einzelnen Neuerungen.
Neue operationelle Anforderungen an Investoren
Nach dem Gesamt-Überblick über die zu erwartenden Änderungen im KWG durch den Entwurf vom 30. November 2009 stellen wir Ihnen in loser Reihenfolge die wichtigsten Änderungen im Einzelnen vor.
Eine der grundlegenden Änderungen im KWG zeigt sich im neugefassten § 18a KWG, mit dem die Umsetzung von Artikel 1 Abs. 30 der Richtlinie 2009/111/EG (entsprechend Art. 122a der Bankenrichtlinie) erfolgt. Diese neuen Regelungen sind die Reaktion auf bestimmte Geschäftsmodelle, die mit ursächlich für die Finanzmarktkrise waren. Aufgrund der häufig komplexen Strukturen erfordern Verbriefungsinstrumente und die damit verbundenen Transferprozesse eine hohe Transparenz. Genau diese Transparenz konnte jedoch oft aufgrund mangelhafter Datenqualität und Informationen nicht erreicht werden. Hier setzt § 18a KWG-E. an, um mit detaillierten Vorgaben die bisherigen Mängel bei der Kreditwürdigkeitsprüfung verbriefter Kredite zu beheben.
Diskussionsentwurf zu den Änderungen im KWG – was uns erwartet…
Die Umsetzung der aktuellen Änderungen der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie (kurz: CRD II) in nationales Recht hat bis Herbst 2010 zu erfolgen. Hierfür müssen wir uns auf umfangreiche Änderungen im KWG, der SolvV und der GroMiKV einstellen. In dem vorliegenden Entwurf vom 30. November 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Änderungsrichtlinien verarbeitet. Nachfolgend gehe ich auf einige der wesentlichen Änderungen ein:
So wird mit § 18a KWG-E (Verbriefungen) und ergänzt durch § 1b KWG-E (Begriffsbestimmungen für Verbriefungen) eine Norm mit besonderem Eingriffscharakter geschaffen, die sich bei Nichterfüllung der quantitativen und qualitativen Anforderungen an Verbriefungen faktisch als Investitionsverbot auswirkt. Demnach darf ein Institut als Investor nur dann Verbriefungsrisiken übernehmen, wenn der Originator/Sponsor/ursprüngliche Kreditgeber ausdrücklich offengelegt hat, dass er einen Anteil von mindestens 5% an der Verbriefung hält. Wichtig ist hier darauf hinzuweisen, dass die Institute entsprechende Nachweispflichten und Risikoanalysen zu erbringen haben.
Weiterlesen | Kategorien: Aktuelles, GroMiKV, KWGKommentieren |
Realising the full value of compliance – Die Compliance-Praxis in Europa
Mit der aktuellen Studie "Realising the full value of compliance – Protecting the brand 2009" hat PwC die wachsende Bedeutung von Compliance für den Finanzsektor untersucht. Die jetzt erschienene Studie gibt einen Querschnitt durch die Compliance-Organisation der europäischen Finanzindustrie. An der Befragung nahmen 76 Unternehmen aus den Bereichen Banking, Investement Services und Versicherung teil.
Die fünf Kernthemen der Studie sind:
Veröffentlichung der CRD – Änderungen
Die Änderungen der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie (kurz: CRD II) sind im November 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden (Directive 2009/111/EC vom 16.11.2009). Im wesentlichen betreffen die Änderungen die Großkreditvorschriften, die Anerkennung hybrider Kernkapitalbestandteile, das Verbriefungsregelwerk und die aufsichtliche Kooperation innerhalb der EU.
Einerseits werden die Großkreditvorschriften durch die Änderungen vereinfacht, andererseits erfahren sie Verschärfungen z.B. im Bereich der Interbankenforderungen oder bei der Bildung von Kreditnehmereinheiten. Mit der Begrenzung der Kreditvergabe soll verhindert werden, dass Institute durch den Ausfall eines Kreditnehmers bzw. einer Kreditnehmereinheit selbst in ihrem Bestand gefährdet werden (weitere Informationen dazu finden Sie hier und in den CEBS Guidelines on the large exposure regime).