Source: https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/i-03/EU-DSGVO.php
Timestamp: 2019-01-19 04:50:15
Document Index: 331074923

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 40', '§ 36', '§ 5', '§17', '§ 11', '§ 2', '§17', '§ 34', '§ 2', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 34', '§17', '§ 14', '§ 15', '§ 83', '§ 49', '§ 7', '§ 8', '§49', '§ 20', '§ 21', '§ 32', '§35', '§ 25', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 79', '§ 42', '§ 7', '§ 6', '§ 42', '§ 19', '§ 79', '§ 20', '§ 9', '§ 31', '§ 8', '§ 7', '§ 31', '§ 12', '§ 86', '§ 13', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 68', '§ 11', '§ 34', '§ 8', '§ 7', '§ 34', '§ 14', '§ 83', '§ 15', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 83', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§16', '§32']

EU-DSGVO der Stabsstelle I-03 | Stadt Duisburg
EU-DSGVO der Stabsstelle I-03
Seit dem 25.05.2018 sind in allen EU-Mitgliedsstaaten die Regelungen der Daten-schutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Die nachfolgenden Informationen geben Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte, die sich aus den Datenschutzregelungen ergeben.
Stabsstelle für Wahlen, Europaangelegenheiten
und Informationslogistik
Zu welchen Zwecken verarbeitet die „Stabsstelle für Wahlen, Europaangelegenheiten und Informationslogistik (Stabsstelle) “ Ihre personenbezogenen Daten?
Der Fachbereich Wahlen ist zuständig für die Organisation und die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen:
Vorschlagslisten für Schöffen/innen und ehrenamtliche Verwaltungsrich-ter/innen
Je nach Wahlereignis zählen zu den Hauptaufgaben:
das Bearbeiten von Anträgen zur Erteilung von Eintragungsscheinen und Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen (im Parteiverkehr und postalisch eingehende Anträge)
Hierfür werden personenbezogene Daten verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 DSGVO
Welche personenbezogenen Daten verarbeitet der Fachbereich Wahlen?
Wahl der Schöffinnen und Schöffen, sowie de ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern
Beim Erstellen der Vorschlagslisten werden gemäß § 36 (2) GVG personenbezo-genen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 36 (1) GVG an die Bezirksvertretungen und den Rat der Stadt Duisburg, gemäß § 38 (1) GVG an die Richterin oder den Richter beim Amtsgericht des Bezirks und gemäß § 40 (1) GVG an den Schöffenwahlausschuss. Zudem wird die Vorschlagsliste gemäß § 36 (3) GVG, in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegt.
Beim Erstellen der Abstimmungsverzeichnisse werden gemäß § 5, §17 Bürgerentscheidssatzung i.V.m. § 11 KWahlO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 2, §17 BürgerentscheidSatzung i.V.m § 34 KWahlO an den Abstimmungsvorstand und gemäß § 2, § 17 Bürger-entscheid-Satzung i.V.m. § 7, § 8, § 34 KWahlO dem Briefabstimmungsvorstand und wird gemäß §17 Bürgerentscheidssatzung i.V.m § 14, § 15 § 83 KWahlO zu jedermanns Einsicht öffentlich aufgelegt.
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 49 BWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 7 i.V.m. § 8 und §49 BWO an den Briefwahlvorstand und wird gemäß § 20 und § 21 BWO zu jedermanns Einsicht aufgelegt.
Bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge werden gemäß § 32 i.V.m. 34 (1) BWO personenbezogenen Daten der Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß §35 (1) BWO an den Landes- und Bundeswahlleiter, gemäß § 25 (1) BWG und § 36 (1) BWO an die Vertrauenspersonen und gemäß § 36 (2) BWO an den Kreiswahlausschuss.</ br> Die Daten werden zudem gemäß § 38 i.V.m. § 79 EuWO öffentlich bekannt gemacht.
Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnungn
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 42 EuWO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 7 i.V.m. § 6 und § 42 EuWO an den Briefwahlvorstand und wird gemäß § 19 i.V.m. § 79 und § 20 EuWO zu jedermanns Einsicht öffentlich aufgelegt.
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 9 LWahlO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 31 LWahlO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 8 i.V.m. § 7 und § 31 LWahlO an den Briefwahlvorstand und wird gemäß § 12 i.V.m. § 86 und § 13 LWahlO zu jedermanns Einsicht öffentlich aufgelegt.
Bei der Einreichung der Kreiswahlvorschläge werden gemäß § 22 i.V.m. § 23 (1) LWahlO personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 24 (1) LWahlO an den Landeswahlleiter, gemäß § 25 (1) LWahlO an die Vertrauenspersonen und gemäß § 25 (2) LWahlO an den Kreiswahlausschuss. Die Daten werden zudem gemäß § 27 i.V.m § 68 LWahlO öffentlich bekannt gemacht.
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 11 KWahlO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 34 KWahlO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks, gemäß § 8 i.V.m. § 7 und § 34 KWahlO an den Briefwahlvorstand und wird gemäß § 14 i.V.m. § 83 und § 15 KWahlO zu jedermanns Einsicht öffentlich aufgelegt.
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge werden gemäß § 24 i.V.m. § 26 (1) KWahlO personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 27 (4) KWahlO an die Aufsichtsbehörde, gemäß § 28 (1) KWahlO an die Vertrauenspersonen und gemäß § 28 (2) KWahlO an den Wahlausschuss. Die Daten werden zudem gemäß § 30 i.V.m § 83 KWahlO öffentlich bekannt gemacht.
Beim Erstellen der Wählerverzeichnisse werden gemäß § 12 (3) WahlO personenbezogenen Daten verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 5 WahlO an den Wahlvorstand des Wahlbezirks und den Briefwahlvorstand und wird gemäß § 12 (4) WahlO zu jedermanns Einsicht öffentlich aufgelegt.
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge werden gemäß § 10 (4) WahlO personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber verarbeitet. Hierzu zählen:
Eine Weitergabe der Daten erfolgt gemäß § 10 (8) WahlO an die Vertrauenspersonen und den Wahlausschuss. Die Daten werden zudem gemäß § 10 (10) WahlO öffentlich bekannt gemacht
Gemäß § 9 (4) BWG sind Gemeindebehörden befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Hierzu zählen:
Die elektronische sowie die papiergebundene Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Vorgaben nach den gesetzlichen Vorschriften (EU DS GVO, LDS NW, BDSG) sowie des Datenschutzbeauftragten der Stadt Duisburg. Hierfür werden die notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Der Fachbereich Europaangelegenheiten, einschließlich des EUROPE DIRECT EU-Bürgerservice (als Teil der Stabsstelle) ist die Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in Duisburg, um sich über Europa und die EU zu informieren. Er organisiert Veranstaltungen, wie Podiumsdiskussionen, Bürgerforen und Exkursionen, durch welche die Menschen die Chance erhalten sollen, sich über Angelegenheiten Europas auszutauschen. Alle Europainteressierten haben daher die Möglichkeit sich per Post oder E-Mail zu den Veranstaltungen einladen zu lassen.
Welche personenbezogenen Daten verarbeitet der Fachbereich Euro-paangelegenheiten?
Wir verarbeiten persönliche Kontaktdaten, wie Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. </ br>Besondere Kategorien personenbezogener Daten, bekannt als sogenannte "Sensible Daten", z.B. Informationen zu Ihrer religiösen Zugehörigkeit, werden nicht erhoben.
Im Bereich der Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen im Sinne des Auftrags und Fördergegenstands der Regionalagentur NiederRhein werden personenbezogene Daten der o.g. arbeitspolitischen Akteure sowie Antragsteller/innen im Zusammenhang der persönlichen Ansprache, Aktivierung und Einladung sowie im Rahmen des Anmeldewesens verarbeitet.
Mit dem Kompetenzzentrum Frau und Beruf Niederrhein leistet die Stadt Duisburg als Projektträgerin, angesiedelt bei der Stabsstelle, und im Verbund mit der IMBSE GmbH und SOS-Kinderdorf Niederrhein einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen in der Region Niederrhein (Duisburg, Kreis Wesel und Kreis Kleve). Im Auftrag des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) unterstützt das Kompetenzzentrum Frau und Beruf Niederrhein kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Gewinnung weiblicher Fachkräfte, der Umsetzung einer lebensphasenorientierten Personalpolitik und der Schaffung gleicher Aufstiegschancen für Frauen und Männer. Als eines von 16 Kompetenzzentren, die landesweit unter dem Label „Competentia NRW“ eingerichtet wurden, wird es gefördert aus Mitteln des MHKBG NRW und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). „Competentia NRW“ ist ein bundesweit einmaliges Unterstützungsangebot, bei dem Unternehmen und weibliche Fachkräfte gemeinsam von beruflicher Gleichstellung profitieren. Ihren Auftrag der regionalen Umsetzung stellt das Kompetenzzentrum Frau und Beruf Niederrhein durch bedarfsgerechte und öffentlichkeitswirksame Formate sicher. Zudem werden im Gründungsprojekt ‚format:gründerin Niederrhein‘ Gründerinnen und Jungunternehmerinnen durch entsprechende Formate (Workshops, Fachveranstaltungen und Gruppencoaching) unterstützt.
Um entsprechend die Zielgruppen der KMU und der Gründerinnen zu informieren und zu begleiten, erfasst das Kompetenzzentrum Frau und Beruf Niederrhein personenbezogene Daten in Form von Adressdaten und E-Mail-Adressen.
Wie werden die Daten beim Kompetenzzentrum Frau und Beruf Niederrhein verarbeitet?
Im Bereich der Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Netzwerkangeboten im Sinne des Auftrags und Fördergegenstands des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Niederrhein werden personenbezogene Daten der Akteurinnen und Akteure in kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Zusammenhang der persönlichen Ansprache, Aktivierung und Einladung sowie im Rahmen des Anmeldewesens verarbeitet. Unterschriftenlisten dienen ausschließlich zur Vorlage beim Fördergeber als Nachweis der Durchführung.
Der Fachbereich der Informationslogistik (als Teil der Stabsstelle) befasst sich bzw. ist die Summe aller Aktivitäten zur Beschaffung, Aufbereitung, Bereitstellung sowie sachgerechte Analyse und Interpretation von Daten, aus denen Informationen für kommunal relevante strategische Entscheidungen gewonnen werden können. Hierfür werden auch personenbezogene Daten verarbeitet. Personenbezogene Daten in Form von Adressangaben sind nicht Gegenstand der Statistiktätigkeit. Rechtsgrundlagen für den Empfang und für die Verarbeitung personenbezogener Einzeldaten sind hierbei §16 Abs. 5 BstatG, §32 Abs. 2 DSG NRW sowie eine „Dienstanweisung für die Kommunalstatistik und Statistikstelle der Stadt Duisburg“. Der Fachbereich Informationslogistik ist als „Abgeschottete Statistikstelle“ organisiert.
Wie werden die Daten im Fachbereich Informationslogistik verarbeitet?
Es werden monatlich die Bestände der Einwohnermeldedatei auf Ebene von Stadtbezirken, Ortsteilen und Wohnquartieren zusammengefasst und so anonymisiert. Einwohnerstatistiken sind immer kleinräumige Tabellen in diesem Sinne.
Die elektronische wie die papiergebundene Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Vorgaben des Datenschutzbeauftragten der Stadt Duisburg. Hierfür werden die notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Die Statistikstelle (Informationslogistik) ist abgeschottet.
Personenbezogene Daten in Form von Adressen werden nicht vorgehalten und somit auch nicht gespeichert, Die monatlichen Abzüge aus der Einwohnermeldedatei werden intern, d,h. in der abgeschotteten Statistikstelle, gespeichert und verbleiben dort. Sie sind zu keiner Zeit und bei keiner Gelegenheit Gestände einer Weitergabe, auch nicht innerhalb der Stadtverwaltung.
Personenbezogene Daten in Form von Adressen werden grundsätzlich für die Dauer der Aufgabenerledigung (Ausnahmen vgl. oben) vorgehalten und gespeichert. Nur im Rahmen der v.g. Aufgabenerledigung werden diese nach den o.g. gesetzlichen Vorschriften weitergegeben (ausnahmen vgl. oben).
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter http://www.datenschutz.de/projektpartner/.