Source: http://lvpe-rlp.de/?q=satzung-des-lvpes
Timestamp: 2017-11-21 15:46:56
Document Index: 245939512

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 12']

Satzung des LVPEs | lvpe-rlp.de
Satzung des LVPEs
Landesnetzwerk Selbsthilfe seelische Gesundheit in
Rheinland-Pfalz e.V. (NetzG -RLP)
Die Gründerlnnen dieses Landesverbandes rufen alle Psychiatrie-Erfahrenen auf, sich auf Orts-, Kreis- und Landesebene zusammenzuschließen, um ihre Sichtweisen und Erfahrungen mit psychiatrischen Strukturen in Rheinland- Pfalz in all ihren Formen zum Ausdruck zu bringen, eigene Ziele und Forderungen in der Öffentlichkeit zu formulieren und ihre Interessen durchzusetzen.
Sie treten dafür ein:
·dass dieverfassungsmäßig garantierten Grundrechte auf Schutz der Menschenwürde und Persönlichkeit auch für Sie, insbesondere bei Anwendung psychiatrischer Maßnahmen, Geltung haben
·dass die Hilfegarantien im Sozialrecht auch für sie umfassende Gültigkeit bekommen und das soziale Netz nicht zerschnitten, sondern weiter ausgebaut wird
·dass sie in die Planung und den Aufbau psychosozialer und psychiatrischer Hilfeangebote auf allen Ebenen als gleichberechtigte Partnerinnen angemessen mit einbezogen werden
·dass insgesamt die Hilfe zur Selbsthilfe gefördert und die Selbstverantwortung gestärkt wird.
Dies bedeutet auch die Zuweisung öffentlicher Mittel, gegebenenfalls durch Umwidmung bisher an die Psychiatrie geflossener Gelder. Sie verstehen sich dabei auch als Interessenvertretung derjenigen, die aufgrund jahrzehntelanger Hospitalisierung in Anstalten und Heimen die Arbeit des Landesverbandes nicht aktiv mitgestalten, wohl aber in der Meinungsbildung vor Ort mitbegleiten.
(1) Der Verein trägt den Namen Landesnetzwerk Selbsthilfe seelische Gesundheit in Rheinland-Pfalz (NetzG-RLP) und führt bis zum Jahr 2021 zum Zweck der Wiedererkennbarkeit ergänzend zu diesem Namen den Hinweis „ehemals Landesverband der Psychiatrieerfahrenen in Rheinland-Pfalz (LVPE-RLP)“ und/oder auch sein bisheriges Logo mit gleicher Bedeutung.
(2) Er hat seinen Sitz in Mainz.
(3) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz eingetragen und trägt den Zusatz e.V..
§ 2 Zwecke und Ziele
(1) Als Zusammenschluss von Psychiatrie-Erfahrenen in den Gemeinden, Gemeindeverbänden, in den Städten und in den Landkreisen hat der Verband den Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung, Volks-und Berufsbildung, Kunst und Kultur, der Unterstützung des öffentlichen Gesundheitswesens, sowie die Unterstützung psychisch erkrankter, hilfsbedürftiger Personen und
1.1 die Interessen von Psychiatrie-Erfahrenen Menschen zu vertreten mit dem Ziel einer anderen, gewaltfreien Psychiatrie, in der die verfassungsrechtlich geschützte Würde des Menschen auch PsychiatriepatientInnen gegenüber geachtet wird und in der sie als integraler Bestandteil der Gesellschaft gesehen werden;
1.2 den Erfahrungsaustausch untereinander und die regionale Hilfsarbeit zu fördern mit dem Ziel, das Selbstbewusstsein der Psychiatrie-Erfahrenen zu stärken bzw. zu stabilisieren und die Vorurteile in der Gesellschaft gegenüber "psychisch Kranken" abzubauen;
1.3 gesundheitspolitisch zu wirken in der Gemeinde-, Stadt-und Landkreisebene, inner-und außerhalb von psychiatrischen Einrichtungen und Hilfsvereinen.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen, Forschungsvorhaben und der Vergabe von Forschungsaufträgen, sowie der Förderung von primärer Präventionsarbeit und
2.1 die Anliegen, Forderungen und Rechte der Psychiatrie-Erfahrenen in der politischen und allgemeinen Öffentlichkeit zur Geltung zu bringen. In diesem Sinne betreibt er Lobbyarbeit für die von psychiatrischen Maßnahmen betroffenen Menschen unseres Gemeinwesens;
2.2 Netzwerke von Kontakt-und Informationsstellen zur Selbsthilfe zu fördern;
2.3 auf die gleichberechtigte Beteiligung von Psychiatrie-Erfahrenen an der Planung, Entwicklung und Realisierung von Maßnahmen, Einrichtungen oder ähnlichem im Bereich der Psychiatrie hinzuwirken;
2.4 die gemeindenahe Versorgung weiter auszubauen, damit die jahrelange Hospitalisierung in Großkliniken, Anstalten und Heimen überflüssig wird;
2.5 Wege zum Verzicht auf jegliche staatliche und "therapeutische" Gewaltanwendung zu initiieren.
2.6 zur Verbesserung der rechtlichen, sozialen und ökonomischen Stellung und Rehabilitation von Psychiatrie-Patientinnen und ehemaligen Psychiatriepatientinnen und zum Abbau von Vorurteilen ihnen gegenüber beizutragen;
2.7 existenzsichernde und arbeitsfördernde Leistungen zu erwirken;
2.8 Möglichkeiten zur Vorbeugung psychischer Krisen zu entwickeln;
2.9 über die Rechte von PatientInnen zu informieren und dazu beizutragen, dass sie gewährt und wahrgenommen werden;
2.10 Anlaufstelle für Beschwerden von PatientInnen und ehemaligen PatientInnen zu sein und ihnen nötigenfalls juristische Hilfe zu vermitteln;
2.11 InteressenvertreterInnen zu sein, für diejenigen, die durch psychiatrische Maßnahmen mundtot sind;
2.12 auf die längst überfällige Aufarbeitung der NS-Psychiatrieverbrechen hinzuwirken und die Rehabilitierung ihrer Opfer einzufordern sowie dem Wiederaufleben der Denkweise von "lebensunwerten Leben", wie sie zum Teil in der Genforschung zunehmend in den Vordergrund gerückt wird, entgegenzuwirken;
2.13 für die Einrichtung von Ombudsleuten in der Psychiatrie einzutreten. Diese Ombudsleute sollen nach Möglichkeit Psychiatrie-Erfahrene sein. Sie dürfen selber nicht im psychiatrischen Versorgungssystem arbeiten;
(3) Der Verein strebt eine Kooperation mit Verbänden, die ähnliche Ziele verfolgen, an.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Zuwendungen begünstigt werden.
Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verband erwerben durch:
· Mitgliedsbeiträge
· öffentliche Zuwendungen
· sonstige Zuwendungen
Näheres regelt bei Bedarf die Geschäftsordnung.
(1) Mitglied des Verbandes kann jede Psychiatriepatientin oder jeder Psychiatriepatient werden, die/der die Ziele des Verbandes bejaht.
(2) Förderndes Mitglied können natürliche und juristische Personen werden, die den Verband bei seiner Arbeit unterstützen wollen. Fördernde Mitglieder können an der Meinungsbildung beratend mitwirken.
(3) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
(4) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
4.1Die Mitgliedschaft kann jederzeit zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres (=Kalenderjahr) schriftlich gekündigt werden.
4.2 Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es trotz Mahnung seinen Beitrag länger als 1 Jahr nicht bezahlt hat.
4.3 Ein Ausschluss kann ebenfalls erfolgen, wenn ein Mitglied sich vorsätzlich vereinsschädigend verhält. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betreffenden Mitglieds.
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung verabschiedet wird.
§ 7 Organe des Verbandes
(1)Die Mitgliederversammlung
(2)Der Vorstand
(3)Der Beirat
(1)Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Verbandes und zuständig für alle Angelegenheiten, die in dieser Satzung nicht anderen Gremien zur Erledigung bzw. Beschlussfassung übertragen sind.
1.1 Festlegung der Aufgaben des Verbandes
1.2 Wahl und Erweiterung des Vorstandes
1.3 Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes einschließlich der Jahresrechnung
1.4 Wahl von zwei Buchprüferlnnen und die Genehmigung der Rechnungsprüfung
1.5 Entlastung des Vorstandes
1.6 Satzungsänderungen
1.7 Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (Beitragsordnung)
1.8 Berufung des Beirats auf Vorschlag des Vorstandes
1.9 Auflösung des Verbandes
(2) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich und mit Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die Einladung ist mindestens vier Wochen vorher zuzustellen.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn
·der Vorstand dies für notwendig hält oder
·mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangen.
(4)Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Jedes Mitglied des Verbandes ist in der Mitgliederversammlung mit einer Stimme stimmberechtigt. Bei den Beschlüssen nach § 8 Absatz 1.4. und 1.5 sind die Mitglieder des Gesamtvorstandes nicht stimmberechtigt.
(5) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(6) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem geschäftsführenden Vorstand.
· dem geschäftsführenden Vorstand und
· einer möglichen Erweiterung des Vorstands.
(2) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
(3) Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands während der Amtsperiode aus, soll ein anderes Mitglied durch den Vorstand bis zum Ende der Amtsperiode kommissarisch in den geschäftsführenden Vorstand bestellt werden.
(4) Der Gesamtvorstand erstellt bei Bedarf für sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens 2/3 Mitglieder anwesend sind.
(6) Der geschäftsführende Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der in der Vorstandsitzung anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(7) Zur Erledigung von besonderen Aufgaben kann der Gesamtvorstand Arbeitskreise und Projektgruppen einsetzen, in denen auch sachkundige Nichtmitglieder beratend mitwirken können.
(8) Der jeweilige Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
§ 10 Geschäftsführender Vorstand
(1) Der Geschäftsführende Vorstand (Im Sinne § 26 BGB) setzt sich zusammen aus:
· der/dem 1. Vorsitzenden
· der/dem 2. Vorsitzenden
· dem Kassenwart
· dem Vertreter des Kassenwarts
· dem Schriftführer
1.1 Bei Ausweitung bis auf 7 Vorstandsmitglieder werden 2 Beisitzer gewählt, von denen einer der Vertreter des Schriftführers sein soll. Am 6.11.1996 ist der geschäftsführende Vorstand um zwei Beisitzer erweitert worden. Am 09.07.2011 ist die Erweiterung wieder aufgehoben worden.
1.2 Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt.Der/Die erste Vorsitzende und der/die zweite Vorsitzende werden von der Mitgliederversammlung direkt gewählt. Die übrigen Positionen werden durch Vorstandsbeschluss bestimmt.
(2) Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinschaftlich. Einer der beiden soll entweder der erste Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende sein. Vereinsintern ist der zweite Vorsitzende gehalten, von seinem Vertretungsrecht nur Gebrauch zu machen, wenn der erste Vorsitzende vertreten werden muss.
(3) Der Geschäftsführende Vorstand führt und koordiniert die Geschäfte des Verbandes. Er ist insbesondere zuständig für:
3.1 Aufstellung und Abwicklung der Jahreshaushalte und Feststellung der Jahresrechnungen.
3.2 Verwaltung des Vereinsvermögens nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsführung.
3.3 Einstellung und Entlassung hauptamtlicher MitarbeiterInnen.
3.4 Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung.
3.5 Aufnahme von Mitgliedern.
3.6 Satzungsänderungen, die aus redaktionellen oder formalen Gründen von Gerichten oder Behörden gefordert werden, wenn damit keine inhaltlichen Änderungen verbunden sind.
3.7 Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse des Vorstandes auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden.
3.8 Einladung und Vorbereitung der Sitzung des jeweiligen Vorstandes.
3.9 Ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes soll zu mehreren Ortsgruppen und Landesverbänden Kontakt halten, um über die Tätigkeit zu informieren und die besonderen Belange der jeweiligen Ortsgruppen in die Arbeit des Landesverbandes einzubringen.
§ 11 Der Erweiterte Vorstand
(1) Ein erweiterter Vorstand kann durch Mehrheitsbeschluss einer Mitgliederversammlung gebildet werden und aus insgesamt bis zu 9 Mitgliedern bestehen, wobei möglichst viele rheinland-pfälzische Landkreise und kreisfreie Städte vertreten sein sollten.
(2) Aufgabe der in der Erweiterung des Vorstands tätigen Mitglieder ist die Unterstützung des geschäftsführenden Vorstandes i n allen Belangen des Vereins, insbesondere bei inhaltlichen und grundsätzlichen Angelegenheiten.
(3) Der Erweiterte Vorstand tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal pro Jahr, zusammen und ist bei allen Grundsatzentscheidungen einzuberufen. Näheres regelt bei Bedarf die Geschäftsordnung.
§ 12 Der Beirat
(1) Zur fachlichen Beratung des Vorstandes kann ein Beirat gebildet werden.
(2) Er setzt sich aus Fachleuten, VertreterInnen des öffentlichen Lebens zusammen.
(3) Die Beiratsmitglieder werden einzeln von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes für die Dauer von 2 Jahren berufen.
Stellungnahme des BMJ zu gesetzlicher Betreuung
Rede "70 Jahre Verfassung für RP"
Einladung BAG GPV Jahrestagung „Das Bundesteilhabegesetz umsetzen!“ am 16.10.2017 in Stuttgart