Source: https://protected-compliance.com/die-dsgvo
Timestamp: 2018-12-16 23:53:04
Document Index: 115270342

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art.2', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art.25', 'Art. 30', 'Art.30', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35']

DSGVO auf einen Blick – Protected Compliance
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), englisch General Data Protection Regulation (GDPR), ist bereits am 24. Mai 2016 in Kraft getreten. Nach einer Übergangsphase sind die Bestimmungen dieser Richtlinie nun ab dem 25. Mai 2018 verbindlich einzuhalten (Art. 99 DSGVO).
Gemäß Art.2 Abs.1 DSGVO gilt die Verordnung für „die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“. Der Begriff der personenbezogenen Daten ist allerdings sehr weit gefasst und umfasst z.B. Informationen wie Name, Adresse, Telefonnummer, Mailadresse oder aber auch die IP-Adresse einer Person. Ausreichend ist es dann bereits, wenn die Informationen einer Person zugeordnet (Personenbezug) werden kann.
Mit der DSGVO soll ein einheitlicher Schutz personenbezogener Daten natürlicher Personen sowie des freien Datenverkehrs innerhalb des Europäischen Binnenmarkts gewährleistet werden.
Die DSGVO stellt sicher, dass Anbieter (Unternehmen, Körperschaften) von Waren oder Dienstleistungen, die erhobenen, personenbezogene Daten von in der EU befindlichen Personen verarbeiten, unabhängig vom Sitz des verarbeitenden Unternehmens datenschutzkonform gesichert werden.Die DSGVO findet auch dann Anwendung, wenn die Datenverarbeitung der Recherche von Personenverhalten dient, z.B. Analyse von Surfverhalten im Internet, die Speicherung von Cookies, etc. (Art. 3 Abs. 2 DSGVO).
Die DSGVO dürfte demnach weitestgehend alle Unternehmen innerhalb der EU betreffen.
Als EU-Verordnung hat die DSGVO unmittelbare Rechtswirksamkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten, also auch in Deutschland.
Grundsätzlich erweitert die DSGVO bereits bekannte Datenschutzregelungen und -pflichten, erhöht jedoch die rechtlichen, betrieblichen und technisch-organisatorischen Anforderungen an den Datenschutz. Die wichtigsten Neuerungen sind:
die erweiterten Pflichten im technischen Datenschutz (u.a. Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses sowie die Mitverantwortung der Auftragsverarbeiter (z.B. Drittanbieter))
Erweiterung der Transparenz- und Informationspflichten,
erweiterte Mitwirkungs- und Meldepflichten,
Einführung einer Datenschutzfolgenabschätzung sowie
Erweiterung für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten
Neben bereits eingeführten Datenschutzregelungen erweitert die DSGVO neue Datenschutzrechte von natürlichen Personen bzw. im Umkehrschluss neue Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Umgang mit Personendaten. Dazu zählen nachfolgende Inhalte:
Die im Unternehmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten müssen unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken, die für persönliche Rechte und Freiheiten bestehen können, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen installieren. (Art. 24 DSGVO) Diese Maßnahmen müssen in einer sog.“ TOM-Liste“ detailliert beschrieben und dokumentiert werden.
Verantwortlichen nach Art. 24 EU-DSGVO
Technische Maßnahmen und datenschutzfreundliche Voreinstellungen gemäß Art.25 DSGVO
Der im Unternehmen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche muss den Datenschutz interne festlegen und Maßnahmen treffen, die dem Grundsatz des Datenschutzes durch den Einsatz geeigneter Technik sowie durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sicherstellen. Solche Maßnahmen können z.B. darin bestehen, dass
personenbezogene Daten pseudonymisiert werden,
der betroffenen Person ermöglicht wird, die Datenverarbeitung und der Umgang mit ihren Daten zu kontrollieren und
Inhalt des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO
Art.30 DSGVO sieht vor, dass sowohl der Verantwortliche wie auch der Auftagsdatenverarbeiter ein Verzeichnis über alle Verarbeitungstätigkeiten führen muss. Auf Anfrage muss dieses Verzeichnis der Aufsichtsbehörde zur Verfügung gestellt werden. Das Verzeichnis muss folgende Informationen enthalten:
Namen und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen (ggf. auch Vertreter und Datenschutzbeauftragter)
In den Artikeln 14, 15 der DSGVO sind die Informationspflichten der Datenverarbeiter gegenüber den betroffenen Personen dargelegt. Hierdurch soll die Verwendung von Daten nachvollziehbar gemacht werden. Grundsätzlich muss bereits vor Erhebung personenbezogener Daten in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form und Sprache u.a. über die Verwendung der Daten, die voraussichtliche Dauer der Datennutzung, die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten, Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung informiert werden.
Nach Art. 29 DSGVO, wenn es die Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben verlangt, kann eine Mitwirkungs- und Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde erforderlich werden.
Nach Art. 33 DSGVO müssen Datenschutzverletzungen an die Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Der Verantwortliche muss ohne schuldhaftes Zögern und binnen 72 Stunden, nachdem die Datenverletzung bekannt wurde, dies der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. Der Auftragsdatenverarbeiter muss daher ebenfalls eine Datenverletzung unverzüglich an den Auftraggeber melden, damit dieser wiederum seiner Meldepflicht nachkommen kann. Kann ein Risiko für Rechte und Freiheiten ausgeschlossen werden oder als höchst unwahrscheinlich eingestuft werden, entfällt die Meldepflicht.
Nach Art. 34 EU-DSGVO muss auch der von der Datenschutzverletzung Betroffene benachrichtigt werden. Die Benachrichtigung sollte eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sowie an die betroffene Person gerichtete Empfehlungen zur Minderung etwaiger nachteiliger Auswirkungen dieser Verletzung enthalten und so rasch wie nach allgemeinem Ermessen möglich erfolgen. Wenn technische oder organisatorische Maßnahmen – wie z. B. eine Verschlüsselung die Kenntnisnahme von personenbezogenen Daten verhindert, muss der Betroffene allerdings nicht benachrichtigt werden.
Gänzlich neu eingeführt wird mit Art. 35 DS-GVO die Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung. Diese ist immer dann durchzuführen, wenn ein Datenverarbeitungsverfahren voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen birgt. Für Auftragsdatenverarbeiter ist das insofern relevant, als diese stärker als zuvor verpflichtet werden, den Auftraggeber hierbei zu unterstützen. Ist in dem Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter bestellt, muss er in die Datenschutz-Folgenabschätzung eingebunden werden. Die Datenschutzfolgenabschätzung ist schriftlich zu dokumentieren.
Durch die DSGVO wird die Haftung erheblich verschärft. Eine natürliche Person, die einen Schaden durch einen Verstoß gegen die DSGVO erleidet, hat Anspruch auf Schadensersatz – sowohl bei materiellen als auch bei immateriellen Schäden. Schadensersatzpflichtig ist der Verantwortliche und jeder an der Verarbeitung Beteiligte, damit auch ein Auftragsverarbeiter. Zusätzlich drohen bei Verstößen gegen die DSGVO hohe Geldbußen. So können Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4% des weltweiten Umsatzes des letzten Geschäftsjahres verhängt werden. Neben den aufsichtsbehördlichen Maßnahmen steigt zudem die Gefahr von Abmahnungen.
Wer ist zum Führen des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten verpflichtet?
Gibt es eine Erleichterung für kleine und mittelständige Unternehmen?
Grundsätzlich ja. Alle Unternehmen und Einrichtungen mit weniger als 250 Mitarbeitern müssten eigentlich kein Verzeichnis führen. Allerdings gibt es für diese Entpflichtung drei Ausnahmen. So müssen auch kleine und mittelständische Unternehmen ein Verzeichnis führen, sofern sie Verarbeitungen mit Risiko für Rechte und Freiheiten betroffener Personen durchführen, sofern die Verarbeitung öfter als gelegentlich erfolgt oder sofern besondere Datenkategorien (besonders geschützte Daten wie solche zu Religion, Gesundheit, sexueller Orientierung) verarbeitet werden. Wenn auch nur eine Ausnahme zutrifft, muss das Verzeichnis geführt werden. Während ersteres zumindest bei kleinen Unternehmen noch selten sein wird, wird es bei den weiteren Ausnahmen schwierig.
Wer hat Einsicht in das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten?
Was ist der Zweck des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten?
Einerseits soll es Unternehmen selbst helfen, seine Verfahren strukturiert aufzubereiten, und sich diesen mehr bewusst zu werden. Auch lassen sich andere Vorgaben der Datenschutzgrund-Verordnung mithilfe des Verzeichnisses besser in Griff bekommen. Andrerseits soll es Aufsichtsbehörden helfen, im Falle einer Prüfung sich schnellen Überblick zu verschaffen, welche Daten ein Unternehmen zu welchen Zwecken verarbeitet, und an wen diese Daten weitergegeben werden.
Reicht es aus, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten erst dann zu erstellen, wenn die Aufsichtsbehörde sich meldet?
Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Pflicht des Führens des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten?