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Timestamp: 2016-10-25 03:24:14
Document Index: 199475004

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108']

1C_452/2014 (25.09.2014)
1C_452/2014 � � Urteil vom 25. September 2014
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mischa Kissling,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. September 2014 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Die Staatsanwaltschaft Bonn f�hrt ein Strafverfahren gegen verschiedene Personen wegen des Verdachts des gewerbsm�ssigen Betrugs und weiterer Delikte.
Am 14. Dezember 2011 ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe.
Mit Schlussverf�gung vom 2. Dezember 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Herausgabe von Unterlagen an die ersuchende Beh�rde an.
Die von der A.________ AG, B.________ und C.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 3. September 2014 gut. Es hob die Schlussverf�gung auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug zur�ck.
Die A.________ AG, B.________ und C.________ f�hren gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit verschiedenen Antr�gen.
Der vorinstanzliche Entscheid schliesst das Rechtshilfeverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Dieser betrifft weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand. Er stellt somit einen "anderen Zwischenentscheid" gem�ss Art. 93 BGG dar. Dagegen ist die Beschwerde nach dieser Bestimmung zul�ssig: a. wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1). Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide �ber die Auslieferungshaft sowie �ber die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertgegenst�nden, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erf�llt sind (Abs. 2).
Der Beschwerdef�hrer muss - wenn das nicht offensichtlich ist - im Einzelnen darlegen, inwiefern ein anfechtbarer Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG gegeben sein soll. Andernfalls gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f. mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer �ussern sich nicht dazu, weshalb hier ein anfechtbarer Zwischenentscheid vorliegen soll. Das ist auch nicht offensichtlich. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass der vorinstanzliche Entscheid gem�ss Art. 93 Abs. 2 BGG schon deshalb nicht anfechtbar ist, weil es weder um Auslieferungshaft noch die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertgegenst�nden geht.
Die Beschwerde gen�gt damit den Begr�ndungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Da dies offensichtlich ist, ist gem�ss Art. 108 BGG der Einzelrichter zum Entscheid befugt (Abs. 1 lit. b).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit f�r den gesamten Betrag zu je einem Drittel auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.