Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-wegen-einer-bewertungsanfrage-per-e-mail_154197.html
Timestamp: 2019-04-25 10:01:18
Document Index: 23025427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bewertungen von Kunden sind für alle Unternehmen extrem wichtig. Positive Bewertungen wirken nicht nur positiv auf das Image, vielmehr stellen positive Bewertungen immer auch eine gute Werbung dar. Potenzielle Kunden lassen sich von Bewertungen oftmals stark beeinflussen, sodass positive Bewertungen einen erheblichen Wert darstellen können. Ist die Transaktion jedoch abgeschlossen, geben Kunden nicht immer von selbst eine Bewertung ab. Da scheint eine Anfrage durch das Unternehmen per E-Mail naheliegend. Das kann jedoch in einer kostenpflichtigen Abmahnung enden.
Nach Abschluss einer Transaktion, egal ob über eine Verkaufsplattform oder über den eigenen Onlineshop, fordern Händler den Kunden oftmals dazu auf, eine positive Bewertung abzugeben. Allerdings kann diese Anfrage per E-Mail rechtlich als Spam gewertet werden, mit der Folge, dass der Händler hierfür abgemahnt werden kann. Denn die unaufgeforderte Zusendung von Werbung ist ohne (wirksame) Einwilligung des Empfängers der E-Mail rechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt.
Ein Kunde kaufte über den Shop des Händlers auf der Verkaufsplattform Amazon ein Produkt. Kurz nach dem Kauf wurde dem Kunden die Rechnung per E-Mail zugesandt. In dieser E-Mail stand des Weiteren aber auch:
„(…) Deshalb bitten wir Sie darum, wenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, uns für Ihren Einkauf eine 5-Sterne Beurteilung zu geben. (…) Zur Bewertung: über folgenden Link einfach einloggen und eine positive 5-Sterne Beurteilung abgeben. (…)“
Durch diese E-Mail fühlte sich der Kunde belästigt und ging gerichtlich dagegen vor.
Der BGH (Az. VI ZR 225/17) hat die E-Mail des Händlers als unzulässige Werbung eingestuft und dem Kunden im Ergebnis Recht gegeben. Als Werbung gelten grundsätzlich sämtliche Maßnahmen des Unternehmers, die auf eine Förderung des Absatzes seiner Waren oder Dienstleistungen ausgerichtet sind. Hierzu zählen sowohl die direkt als auch die indirekte Werbung. Indirekte Werbung können Imagekampagnen oder sonstige Informationen sein, wenn diese (auch) auf die Absatzförderungen abzielen.
Nach Ansicht des BGH ist die Bewertungsanfrage per E-Mail als absatzfördernde Maßnahme im vorbenannten Sinn anzusehen. Denn mit der Bewertung wolle der Verkäufer seinen Kunden zumindest auch an sich binden und diesen für zukünftige Geschäftsabschlüsse akquirieren. Nach Ansicht des Gerichts stellt die Bewertungsanfrage somit zwar keine direkte Werbung dar. Allerdings werde hierdurch dem Käufer das Gefühl vermittelt, dass der Verkäufer auch noch nach Abschluss der Transaktion um den Kunden bemüht ist. Hierdurch bringe sich der Verkäufer beim Käufer in Erinnerung, was für den BGH als Kundenbindungsmaßnahme angesehen wird. Dies wiederum hat zur Folge, dass der BGH diese Kundenbindungsmaßnahme als verkaufsfördernd einstuft und es im Ergebnis Werbung darstellt.
Werbung ist jedoch nicht per se unzulässig. Denn gemäß § 7 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) ist eine Werbung unter anderem dann zulässig, wenn der Kunde hierin zuvor wirksam eingewilligt hat. Hätte sich der Verkäufe also vorab eine Einwilligung eingeholt, hätte er den Kunden in der E-Mail auch um eine Bewertung bitten dürfen.
Praxistipp: Neben der Einwilligung kann Werbung per E-Mail in eng begrenzten Ausnahmefällen nach § 7 Abs. 3 UWG auch dann zulässig sein, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
Der Unternehmer hat im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten,
Der Unternehmer hat die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
Achtung: Diese Voraussetzungen müssen nebeneinander vorliegen!
Für den vorliegenden Fall greift diese Ausnahme jedoch nicht. Denn selbst wenn unterstellt wird, dass der Verkäufer die E-Mailadresse des Kunden aufgrund er Bestellung erhalten hat, so hat er ihn jedoch zumindest nicht darüber informiert, dass dem Käufer ein Widerspruchsrecht zusteht.
Im Ergebnis stellte der BGH somit fest, dass es sich bei der Bewertungsanfrage um Werbung handelt, die mangels wirksamer Einwilligung unzulässig war.
Der BGH stellte allerdings auch fest, dass es sich bei der Bewertungsanfrage per E-Mail, die zusammen mit der Rechnung versandt wurde, um eine eher geringe Eingriffsintensität handelt. Der Kunde hätte die Anfrage auch schlicht und einfach ignorieren können. Gleichwohl konnte eine Belästigung auch nicht in Gänze ausgeschlossen werden, da der Käufer sich zumindest gedanklich damit befassen musste.
Die Bewertungsanfragen per E-Mail in Verbindung mit dem Versand der Rechnung stellen zwar einen schnellen und kostengünstigen Weg dar, um an positive Bewertungen zu kommen. Dieses Argument spricht in der Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht allerdings eher gegen den Unternehmer. Denn nach Ansicht des BGH birgt gerade der Umstand der geringen Kosten und der Möglichkeit, derartige Anfragen zu automatisieren, die Gefahr, dass dies zu einer Sitte verfällt und erhebliche Ausmaße annimmt. Der BGH hat dieser Gefahr nunmehr einen Riegel vorgeschoben.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Rehfeldt , LL.M., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Abmahnung wegen einer Bewertungsanfrage per E-Mail?!" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)