Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-nicht-unterschrieben-einladung-zur-massnahme-bekommen.98342/
Timestamp: 2019-11-12 00:26:36
Document Index: 296402655

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§31', '§31', '§24', '§31', '§ 32', '§ 31', '§ 88']

EGV nicht unterschrieben - Einladung zur Maßnahme bekommen | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV nicht unterschrieben - Einladung zur Maßnahme bekommen (1 Betrachter)
Starter*in EII3
einladung unterschrieben
als ich das letzte Mal beim Jobcenter war, wurde mir eine neue EGV vorgelegt, in der ich dazu verpflichtet werden soll, an einer Maßnahme teilzunehmen, welche am 10.09.2012 beginnt. Die EGV habe ich mitgenommen, aber nicht unterschrieben.
Nun hatte ich gestern ein Schreiben vom Jobcenter, mit der Überschrift "Einladung", im Briefkasten, in dem ich dazu aufgefordert werde, am 10.09.2012 (Maßnahmebeginn) bei dem Maßnahmeträger zu erscheinen.
Eine Rechtsfolgebelehrung ist auch dabei, die besagt, dass ich eine Sanktion bekomme, wenn ich dieser Einladung nicht Folge leiste (Meldepflicht gemäß § 59 SGB II i. V. mit § 309 SGB III).
Muss ich dieser Einladung Folge leisten? Ich habe da noch irgendwo im Hinterkopf, dass man mit diesen Paragraphen der Meldepflicht nur in die Dienstgebäude des Jobcenters gerufen werden darf, aber nicht zu irgendwelchen Maßnahmeträgern. Stimmt das oder liege ich da falsch?
Und ist es immer noch so, dass der Nichtantritt einer Maßnahme (ohne unterschriebene EGV oder VA) nicht sanktioniert werden kann, sondern nur der Abbruch einer bereits begonnenen Maßnahme?
Wie würde man denn dann in diesem Fall zwischen "Einladung Folge leisten" und "Maßnahmeantritt" unterscheiden? Könnte man mir denn mit meinem Erscheinen dort nicht auch schon direkt den Maßnahmeantritt vorwerfen?
EII3 meinte:
für mich hört sich das so an, das du am 10.09.2012 in dein JC eingeladen wirst.
da musst du hin wegen der Meldepflicht !
denke das der SB dir ne EGV aufs auge drücken will, da du ja noch keine hast, bzw. keine unterschrieben hast !
Nein, ich soll am 10.09.2012 definitiv zu der Adresse des Maßnahmeträgers kommen.
Beim Jobcenter habe ich meinen nächsten Termin am 06.09.2012.
Hallo @EII3,
kannst Du die Einladung mal hier einstellen ?
Einladung - Seite 1
Ziel der Maßnahme ist eine Eignungsfeststellung für eine Umschulung. Das habe ich allerdings schon hinter mir, mit Eignungstest und psychologischem Gutachten vom Amtsarzt. Dort hieß es dann, ich bin für eine Umschulung im technischen Bereich perfekt geeignet und bekam die Zusage für einen Bildungsgutschein.
Jetzt müsste ich im Grunde nur noch einen geeigneten Bildungsträger für die Umschulung finden, doch nun will mich meine SB plötzlich wieder in eine Maßnahme zur Eignungsfeststellung stecken (mich also im Kreis laufen lassen), weil es denen zu lange dauert, bis ich was finde (suche jetzt seit einigen Wochen)... Ich finde das ziemlich affig.
die Einladung ist schon unzulässig, da der 10.9. ja schon der Maßnahmebeginn ist.
Gemäß § 309 hat eine solche Einladung den Zweck der Vorbereitung der Arbeitsförderung zu erfüllen, § 309, Abs.2, Nr. 3 SGB III, aber nicht den Beginn der Maßnahme.
Von rechts wegen musst du da nicht hin, da die Maßnahme weder in einer EGV vereinbart wurde, noch in einem ersetzenden VA festgelegt wurde.
Separate Zuweisung liegt ja auch nicht vor.
Gehst Du nicht hin, kann es trotzdem zu einer Sanktion kommen (10%).
Da die Einladung ein VA ist, kann man dagegen Widerspruch einlegen, würde ich auch tun.
Vorschlag dazu im Anhang.
Vorschlag Widerspruch5.9.doc
Danke für die schnellen Antworten und die Mühe mit dem Text, @Ghansafan!
Was wäre denn, wenn ich den Termin wahrnehme, um das Risiko einer Sanktion auszuschließen? Könnte das dann als Maßnahmeantritt ausgelegt werden?
Und falls nicht, wie sollte ich dann dort genau vorgehen? Mir nur kurz mein Erscheinen bestätigen lassen und dann direkt wieder verschwinden?
nach §31(1.3) SGB II ist auch ein Nichtantritt einer Maßnahme sanktionsbewährt.
Die Maßnahme ist bei Dir aber nirgends festgelegt.
Es steht also nur die Einladung im Raum.
Folgst Du dieser nicht, kann es eine Sanktion geben (10%).
Gehst Du hin, verschwindest wieder und erscheinst danach gar nicht mehr, kann eine Sanktion (30%) möglich sein, Pflichtverletzung §31 SGB II (Maßnahmeabruch).
Ist also nicht einfach zu raten.
Hätte ich denn im Fall einer 10%igen Sanktion eine Chance, dieser erfolgreich zu widersprechen (wenn ich also gar nicht erst hingehe)?
ich drück es mal vorsichtig aus, ich würde die Chancen dann als nicht schlecht ansehen.
Neben einem Widerspruch käme dann auch noch die Beantragung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht in Betracht.
Wenn Du Dich so entscheidest, würde ich auch auf alle Fälle den Widerspruch einreichen(Post6).
Vielen Dank für deine Gedult. Ich werde es wahrscheinlich riskieren und auch deinen Text für den Widerspruch verwenden.
Falls etwas dabei raus kommt, gebe ich noch mal Rückmeldung.
den Widerspruch(Post6) gegen die Einladung würde ich umgehend einreichen beim JC.
Solltest Du eine Sanktion bekommen wegen Nichtbefolgung der Einladung(Verletzung der Meldepflicht), bitte hier wieder melden.
Ziel der Maßnahme ist eine Eignungsfeststellung für eine Umschulung. Das habe ich all [...] mlich affig.
... tatsächlich steht in Seite 1, daß du am 10.09.2012 dort zu erscheinen hast.
Du wirst also hingehen müssen. Zumal du bei Nichterscheinen eine 10%ige bekommen wirst.
Was aber *nicht* dort steht, ist daß du vom 11.09.2012 bis 16.11.2012 zu erscheinen hast. Ebenfalls mit *keinem* Wort erwähnt ist eine potentielle 30%ige Sanktion.
Und deswegen kannst du den Hartzfaschos und der Hartzindustrie noch von der Schippe springen.
Vor einigen Wochen erhielt ich einen ähnlichen Brief. Allerdings habe ich keine Erwähnung in der EGV. Bei mir wären es 4 Wochen gewesen, der Schwachsinn nannte sich 'Selbstvermarktungsstrategien für Akademiker'.
Nun, ich bin in Begleitung eines Beistandes dorthin. Ich habe von der ersten Minute an (deutlich vor dem Beginn der Einführungsveranstaltung) versucht eine Anwesenheitsbestätigung zu bekommen. Ich selbst habe *nichts* unterschrieben.
Und als die Veranstaltung losging habe ich sofort ums Wort gebeten (Hand gehoben) und verwundert festgestellt, daß mir keine Zuweisung in einen Kurs vorläge.
Dies hatte zur Folge, daß mich die Vertreterin des Hartzamtes sofort des Saales verwies um später im persönlichen Gespräch mit mir zu reden. Sie hat mich eine Stunde warten lassen. Aber dafür konnte ich mit Beistand bei ihr aufmarschieren und erklären, daß
1. mir keine Zuweisung vorliegt, ich also an keinem Kurs teilnehme
2. die Einladung einzig für den heutigen Tag gälte. Es aber keine Folgetermine gibt.
3. ich der Einladung folge geleistet hätte und nun aller Pflichten ledig sei.
Darauf bin ich gegangen (nicht ohne noch höflich zu fragen ob sie denn etwas wichtiges zu besprechen hätte...).
Mittlerweile sind 5 Wochen vergangen und ich habe *keine* Anhörung gem. §24 SGB X erhalten. Zwangsläufig auch keine Sanktion.
Deine Mitwirkungspflicht erstreckt sich darauf das zu tun, was dir angewiesen wird. Aber sie besteht nicht darin zwischen den Zeilen zu lesen! Wenn die Spinner vom Hartzamt Unsinn schreiben, dann führe den Unsinn getreulich aus. Und mache nichts was nicht in der Einladung steht.
Da würde ich persönlich es lieber auf eine Sanktion von 10% drauf ankommen lassen.
Folgt EII3 der Einladung, werden die mit Sicherheit, weil es ja der Beginn der Maßnahme ist, Vertrag und so weiter hinlegen.
Wenn er dann nicht unterschreibt und / oder wieder geht, dann werden die es als Abbruch der Maßnahme werten.
Die irren SBs sollen endlich mal ihre Arbeit korrekt machen.
... da Ell3 ohne Zuweisung - nämlich nur per eintagiger Einladung - vorgeladen ist, gibt es bis zur Unterschrift keine Maßnahme die abgebrochen werden könnte. Oder, wie es im Schreiben heißt: Ell3 ist vorgesehen. Das ist was anderes als abgemacht!
Der SB hat Ell3 zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Also kann und sollte Ell3 sofort nach Erscheinen des SB auf ein persönliches Gespräch unter Ausschluß anderer Gäste und unter Ausschluß des MT bestehen. Wenn dies abgelehnt wird, kann Ell3 wieder gehen, weil der SB das Gespräch verweigert hat. Speziell deswegen sollte Ell3 einen Beistand als Zeugen mitnehmen!
.........Unsinn schreiben, dann führe den Unsinn getreulich aus. Und mache nichts was nicht in der Einladung steht.
Ich schließe mich Dir voll und ganz an, nur hattest Du noch vergessen:
Unbedingt die Fahrtkosten beantragen.
@EII3: Du wurdest eingeladen mit Sanktionsandrohung. Also muss das JC die Fahrtkosten tragen. Nicht vergessen!
Hatte heute einen Termin beim Jobcenter
Ich hatte heute einen Termin bei meiner SB und bin nun ziemlich geladen.
Sie fragte mich, weshalb ich die EGV noch nicht unterschrieben habe, woraufhin ich ihr erklärte, dass ich mit der Maßnahme nicht einverstanden bin, da ich ja bereits eine Eignungsfeststellung hinter mir habe und mir auch schon der Bildungsgutschein für eine Umschulung versprochen wurde. Daraufhin drohte sie mir mit einem Verwaltungsakt und dass sie mir den Bildungsgutschein verweigern würde, wenn ich nicht an der Maßnahme teilnehme! Das ist doch die reinste Erpressung! Mir wurde der Bildungsgutschein von meiner alten SB bereits zugesichert!
Nach einem wütenden Wortgefecht meinerseits (ich konnte da einfach nicht mehr ruhig bleiben) übergab ich ihr noch den Widerspruch gegen die Einladung (Text von Ghansafan) und sie druckte mir die EGV per VA aus (natürlich mit der Maßnahme). Ich wäre euch dankbar, wenn ihr da mal drüber schauen würdet.
EGV per VA - Seite 1
EGV per VA - Seite 2
EGV per VA - Seite 3
EGV per VA - Seite 4
Sollte ich hier nun auch gleich einen Widerspruch schreiben? Aber wie sieht es nun mit der Maßnahme aus? Muss ich da jetzt auf jeden Fall am Montag antanzen und die durchziehen? Ich würde so einer dreisten Erpressung nur ungern nachgeben.
zur Maßnahme musst Du nun, außer Du bist krank.
Ansonsten gibt es eine Sanktion.
Widerspruch würde ich einlegen, Vorschlag ist im Anhang.
Kannst Du noch ausführlicher begründen, warum die Maßnahme sinnbefreit für Dich ist.
Antrag auf aufschiebende Wirkung könnte man zwar auch noch beim SG stellen, aber ehe darüber entschieden ist, das dauert.
Einen Bildungsgutschein solltest Du schriftlich beantragen und nachweislich einreichen.
Diesen Antrag muss man Dir bescheiden und auch begründen, falls man ihn ablehnt.
Man kann dann Widerspruch einlegen.
Vorschlag Widerspruch06.09..doc
Halle Ghansafan!
Danke mal wieder für die schnelle Antwort und den Textvorschlag.
Also gibt es nun keine Möglichkeit, den Maßnahmeantritt abzuwehren!?
Falls ich am Montag zur Maßnahme gehe, werden die mir doch sicher etwas vorlegen, das ich unterschreiben soll. Was passiert, wenn ich das nicht unterschreibe?
Wie lange würde es denn ungefähr dauern, bis über den Widerspruch entschieden wird?
Warum würde ich direkt eine 30%ige Sanktion bekommen, statt einer 10%igen?
Und wie würde das mit den Sanktionen genau ablaufen? Am 1. Tag nicht hingehen = 30%, am 2. Tag nicht hingehen = 60% Sanktion? Oder würde ich "nur" eine 30% Sanktion für die gesamte Maßnahme bekommen, wenn ich sie gar nicht erst antrete (eine 30% Sanktion könnte ich 3 Monate verkraften, aber eine 60% Sanktion nicht)?
Ich will diese Maßnahme auf keinen Fall machen, schon allein wegen dieser dreisten Erpressung. Wenn es irgendeine Möglichkeit gibt, sie zu Umgehen, möchte ich die nutzen!
Du kannst Dich nur durch eine Krankschreibung der Maßnahme entziehen. Eine andere sanktionslose Möglichkeit gibt es nicht.
Wenn Du wegen des Nichtunterschreibens dort nicht in der Maßnahme behalten wirst, bekommst Du eine Sanktion(30%), §31 SGB II.
Versäumnisse von Meldeterminen werden mit 10% sanktioniert, § 32 SGB II.
Nichtantritt oder Abbruch der Maßnahme wird mit 30% sanktioniert, § 31 SGB II.
Du würdest eine Sanktion von 30% bekommen(112,20€/Monat) für 3 Monate.
Der Widerspruch muss innerhalb von 3 Monaten beschieden werden, § 88 SGG.