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Timestamp: 2019-07-22 19:35:58
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 26', '§ 2', '§ 8', '§ 34', '§ 26', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 68', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'EuG', 'EuG', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 42', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 26', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 34', 'EuG', 'Art. 64', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Ausländische Einkünfte &equals; Besteuerung ausländischer Einkunftsteile - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Ausländische Einkünfte &equals; Besteuerung ausländischer Einkunftsteile – Lexikon des Steuerrechts
4.3 Anrechnung von EU-Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzgebühren
Im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften sind aufgrund des Welteinkommensprinzips auch mit ihren ausländischen Einkünften in Deutschland steuerpflichtig (§ 1 Abs. 2 KStG). Welche Einkünfte als ausländische Einkünfte gelten, ergibt sich abschließend aus § 34d EStG (§ 26 Abs. 1 KStG i.V.m. § 34c EStG). Umfang und Ermittlung der ausländischen Einkünfte bestimmt sich nach deutschem Steuerrecht, so dass insbesondere auch die Regelungen des AStG zu berücksichtigen sind (→ Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG). Wegen der gleichzeitigen potentiellen Besteuerung der ausländischen Einkünfte im Ausland (→ Doppelbesteuerung) regeln mit ausländischen Staaten abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), wem das Besteuerungsrecht an den Einkünften, das sich aus dem nationalen Recht ergibt, zusteht (→ Ausländische Steuer). Daneben regelt § 26 KStG, auch für den Fall, dass kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wie eine Doppelbesteuerung ausländischer Einkünfte vermieden bzw. abgemildert wird. Für die Berücksichtigung ausländischer → Verluste gilt die Sonderregelung des § 2a EStG (§ 8 Abs. 1 KStG).
Geschäftsleitung/Sitz der KapG im Ausland
Abb.: Auslandseinkünfte einer Körperschaft (§ 34d EStG i.V.m. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG)
Stehen Aufwendungen sowohl mit ausländischen als auch mit inländischen Einkünften oder mit mehreren Arten ausländischer Einkünfte im Veranlassungszusammenhang, ist zunächst zu prüfen, ob die Ausgaben sich den unterschiedlichen Ursachen zuordnen lassen. Ist eine anteilige Zuordnung nicht möglich, ist der vorrangige Veranlassungszusammenhang maßgeblich (BFH Urteil vom 6.4.2016, I R 61/14, BFHE 253, 348).
Die nationale(n) Regelung(en) zur Vermeidung bzw. Milderung der doppelten Besteuerung ausländischer Einkünfte mit Körperschaftsteuer sieht eine direkte Steueranrechnung bzw. das Wahlrecht eines Steuerabzugs vor (§ 26 Abs. 1 bzw. 2 i.V.m. § 34c EStG; → Ausländische Steuer). Danach wird die im Ausland festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende ausländische Steuer nach Maßgabe des § 34c EStG auf die deutsche Körperschaftsteuer angerechnet, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt. Stammen Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten, wird die Anrechnung für jeden Staat getrennt durchgeführt (sog. Per-Country-Limitation; vgl. § 26 Abs. 1 KStG i.V.m. § 34c Abs. 7 Nr. 1 EStG, § 68a EStDV). Dadurch kommt es für die inländische Körperschaft stets zu der definitiv höheren Steuerbelastung, da z.B. eine niedrigere ausländische Steuer durch die Anrechnung auf ein höheres inländisches Steuerniveau heraufgeschleust wird.
Für die Einkünfte aus Kapitalvermögen erfolgt die Anrechnung ausländischer Steuern seit Einführung der Abgeltungsteuer nicht mehr nach § 34c EStG, sondern nach der speziellen Anrechnungsvorschrift des § 32d Abs. 5 EStG (vgl. hierzu OFD Frankfurt a.M. vom 12.4.2012, S2400 A-91-St513, IStR 2012, 440).
In einem Organkreis steht das Wahlrecht, ob die ausländischen Steuern nach § 34c Abs. 1 EStG angerechnet oder nach § 34c Abs. 2 EStG abgezogen werden, allein dem Organträger zu (vgl. OFD Frankfurt Verfügung vom 21.2.2017, S 2770 A – 58 – St 51, DB 2017, 754). Das Wahlrecht muss für die gesamten Einkünfte aus einem ausländischen Staat einheitlich ausgeübt werden (R 26 Abs. 3 Satz 4 KStR 2015).
Die Berechnung des Höchstbetrages für die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommensteuer ist ab dem 1.1.2015 neu geregelt worden. Die alte Fassung des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG war nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH aufgrund eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nicht gemeinschaftsrechtskonform (Rs. »Beker & Beker«, EuGH Urteil vom 28.2.2013, C-168/11, BStBl II 2015, 431). Der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages wurde die Summe der Einkünfte und nicht das zu versteuernde Einkommen zugrunde gelegt, wodurch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen als Kosten der persönlichen Lebensführung sowie personen- und familienbezogene Umstände des Steuerpflichtigen nicht vollständig berücksichtigt werden konnten. Im Anschluss darauf hat der BFH die Berechnungsmethode des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. durch unionsrechtskonforme Auslegung geltungserhaltend angewendet (BFH Urteil vom 18.12.2013, I R 71/10, BFH/NV 2014, 759).
Im Körperschaftsteuerrecht wird die bisherige Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages beibehalten, indem für diesen Zweck der Verweis auf § 34c EStG durch die Neufassung des § 26 Abs. 2 KStG ersetzt wird, welche der früheren Regelung des § 34c EStG a.F. entspricht.
Bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages ist u.a. zu beachten, dass ausländische Einkünfte, die in dem Staat, aus dem sie stammen, nach dessen Recht nicht besteuert werden, nicht berücksichtigungsfähig sind (§ 34c Abs. 1 Satz 3 EStG).
In Missbrauchsfällen (§ 42 AO) kann mangelnde Identität zwischen den Steuersubjekten im In- und Ausland der Anrechnung nach § 34c EStG entgegenstehen, auch wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der missbräuchlichen Gestaltung Steuersubjektidentität besteht (BFH Urteil vom 2.3.2016, I R 73/14, BFHE 253, 331).
Nach dem Pauschalierungserlass (BMF vom 10.4.1984, BStBl I 1984, 252) können einzelne ausländische Einkünfte (Hauptfall: »aktive« gewerbliche Einkünfte einer ausländischen → Betriebsstätte) mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 % der Einkünfte (höchstens 25 % des zu versteuernden Einkommens) erfasst werden (§ 26 Abs. 6 Satz 1 KStG i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG). Bereits mit der Herabsetzung des allgemeinen Körperschaftsteuertarifs auf 25 % durch die Unternehmenssteuerreform 2001 wurde der Erlass für die Körperschaftsteuer mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2004 mangels steuerlicher Auswirkungen aufgehoben (vgl. BMF vom 24.11.2003, BStBl I 2003, 747).
4.3. Anrechnung von EU-Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzgebühren
Die Sätze 4 bis 9 des § 26 Abs. 6 KStG enthalten Sonderregelungen für die Anrechnung von Quellensteuern (→ Quellensteuer) nach der EU-Zins- und Lizenzrichtlinie vom 3.6.2003 (RL 2003/49/EG, ABl. EU Nr. L 157, 49). Die Richtlinie sieht grundsätzlich eine Quellensteuerbefreiung von Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene EU-Unternehmen vor. Für eine Übergangsfrist wird bestimmten EU-Staaten jedoch das Recht zur Erhebung von Quellensteuern eingeräumt. § 26 Abs. 6 Sätze 4 bis 9 KStG begrenzt die Anrechnung auf die während der Übergangsfrist nach der Richtlinie zulässigen Quellensteuern.
Menhorn, Anrechnungshöchstbetrag gem. § 34c EStG noch gemeinschaftskonform?, IStR 2002, 15; Müller-Dott, Zur Rechtsänderung des § 34c EStG zur Anrechnung ausländischer Steuern durch das StVergAbG, DB 2003, 1468; Grotherr, Zweifelsfragen zur Ausgabenberücksichtigung bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte, in: Festschrift für F. Wassermeyer zum 65. Geburtstag, 2005; Menhorn, Ausländische Quellensteuer auf im Inland steuerfreie Dividenden als Betriebsausgabe nach § 26 Abs. 6 KStG abziehbar, DStR 2005, 1885; Pfaar/Jüngling, Fiktive Anrechnung von Quellensteuern auf Lizenzgebühren, IStR 2009, 610; Cloer/Vogel, Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 unionsrechtswidrig?, SteuK 2011, 284; Wassermeyer, Nachträgliche »ausländische« Einkünfte, IStR 2011, 361; Becker/Loose, Zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer, IStR 2012, 57; von Brocke, Deutsche Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags ist nicht unionsrechtskonform, SteuK 2013, 151; Ismer, Die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse bei Anrechnungshöchstbetrag und Progressionsvorbehalt, IStR 2013, 297; Weinschütz, Konsequenz aus »Beker«: Höhere Anrechnung ausländischer Quellensteuer, IStR 2013, 470; Tiede/Schirmer, Die Besteuerung ausländischer Einkünfte natürlicher Personen in Deutschland, SteuK 2014, 203; Sonnleitner, BFH: Anrechnungshöchstbetragsrechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil »Beker und Beker« – Vereinbarkeit der sog. »per country limitation« mit Unionsrecht und Verfassungsrecht – Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV, BB 2014, 1187; Tiede/Kiew/Schirmer, Die Besteuerung ausländischer Einkünfte natürlicher Personen in Deutschland, SteuK 2014, 203; Ismer, Verwirrung beim Anrechnungshöchstbetrag: Unionsrechtliche Probleme der geplanten Neufassung des § 34c EStG, IStR 2014, 925; Möller, Update zum Zollkodex-AnpG: Das »verkappte JStG 2015« ist in Kraft, BB 2015, 97; Desens, Der neue Anrechnungshöchstbetrag in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG – ein unionsrechts- und verfassungswidriges, fiskalisches Eigentor, IStR 2015, 77; Roth, Das Zollkodexanpassungsgesetz: Wichtige Neuregelungen für Unternehmen, GWR 2015, 135; Siegle, Die Anrechnungsmethode des § 34c Abs. 1 EStG – ein mathematischer Irrgarten?, DStR 2015, 508; Reese/Hehlmann, Die Berücksichtigung mittelbarer Aufwendungen bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c I 4 ist europarechtswidrig, IStR 2015, 461; Sülflow-Schworck, Die neue Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages nach § 34c Abs. 1 EStG, IStR 2015, 802; Janz, Begriff »Wirtschaftlicher Zusammenhang« in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG, SteuK 2016, 364; Frotscher, Treaty Override – causa finita?, IStR 2016, 561; Wacker, Höhe der ausländischen Einkünfte – »wirtschaftlicher Zusammenhang« i.S.v. § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG, IStR 2016, 666; Wassermeyer, Anrechnung und Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c EStG in Missbrauchsfällen, IStR 2016, 825; Schulz-Trieglaff, Kampf gegen Steuergestaltungen in der Praxis: kein Abzug ausländischer Steuern bei missbräuchlicher Rechtsgestaltung, IStR 2016, 865; Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH, Anrechnung ausländischer Steuern: Der »wirtschaftliche Zusammenhang« bei § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG, IStR 2016, 922.