Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201999,%20725
Timestamp: 2019-04-23 03:21:42
Document Index: 55058490

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 122', '§ 123', '§ 6', '§ 123']

OLG Köln, 29.06.1998 - 17 W 302/96 - dejure.org
Anspruch Anwalt Staatskasse PKH Streitgenosse Prozesskostenhilfe
BRAGO §§ 6 I 2, III, 122 I, 123
BRAGO § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 3, § 122 Abs. 1, § 123
Festsetzung der Vergütung eines Prozesskostenhilfeanwalts gegenüber der Staatskasse; Vertretung mehrerer Streitgenossen; Beschränkung des Vergütungsanspruchs auf den Mehrvertretungszuschlag; Abdingbarkeit von § 6 Abs. 3 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)
LG Aachen - 43 O 214/94
NJW-RR 1999, 725
Nach einer dritten Auffassung schließlich soll der Anwalt zwar grundsätzlich den vollen Vergütungsanspruch haben, jedoch beschränkt auf den Anteil an den Rechtsanwaltskosten, der im Innenverhältnis auf die bedürftige Partei entfällt (OLG Köln, NJW-RR 1999, 725).
Es spricht viel dafür, dass der Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht auf die Erhöhungsgebühr der Nr. 1008 VV RVG beschränkt werden kann, weil im Beiordnungsbeschluss eine derartige Beschränkung nicht angeordnet worden war (so u.a. OLG Hamm, Rpfleger 2003; OLG Köln NJW-RR 1999, 725; OLG Zweibrücken Rpfleger 2009, 88) und der Beschwerdeführer bei einer unbeschränkten Beiordnung zudem angesichts der langjährigen Festsetzungspraxis in der Berliner Zivilgerichtsbarkeit (vgl. LG Berlin MDR 1996, 754) nicht mit einer Herabsetzung seiner Vergütung auf die Erhöhungsgebühr zu rechnen brauchte.
Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts, der neben der mittellosen Partei auch einen leistungsfähigen Streitgenossen in derselben Angelegenheit vertritt, ist nicht auf den Mehrvertretungszuschlag beschränkt, sondern umfasst die vollen, durch die Vertretung der bedürftigen Partei nach § 123 BRAGO ausgelösten Anwaltsgebühren (so auch OLG München, NJW-RR 1997, 191; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1493; OLG Stuttgart, JurBüro 1997, 200; OLG Schleswig, JurBüro 1998, 476; OLG Köln, NJW-RR 1999, 725; OLG Hamm, AGS 2003, 509).