Source: https://www.allpot.com/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-05-20 21:27:19
Document Index: 153236255

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 28', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Allpot
(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Produkte und Leistungen zwischen der Allpot Trading Gesmbh (im folgenden: Verkäuferin) und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
§ 2 Verbot der Suchtgewinnung:
Der Verkauf von Hanfplanzen erfolgt ausschließlich zu botanischen Zwecken. Es ist
verboten, die von der Verkäuferin zum Verkauf gebrachten Hanfpflanzen zur Blüte
Mit Abschluss des Kaufvertrags verpflichtet sich der Käufer, die von ihm erworbenen
Hanfplanzen nicht zur Blüte zu bringen. Dafür ist es notwendig, dass die Pflanzen
mindestens 18 Stunden täglich und zwar über das gesamte Jahr durchgehend durch
künstliches oder natürliches Licht beleuchtet werden.
Werden Hanfpflanzen zur Blüte gebracht, kann dadurch bereits das Delikt der
Vorbereitung des Suchtgifthandels gem. § 28 SMG verwirklicht sein, da durch das
Erblühen der Pflanze deren THC Gehalt auf ein den österreichischen Strafgesetzen
widersprechendes Maß steigt. Der Besitz von THC haltigem Cannabis ist in
Österreich strafbar.
Bestellungen von Kunden, die beabsichtigen, aus den angebotenen Pflanzen
Suchtgift zu gewinnen, werden nicht angenommen. Sollte der Verkäuferin bekannt
werden, dass ein Kunde beabsichtigt, Suchtgift aus einer von ihr angebotenen
Pflanze zu gewinnen, ist die Verkäuferin berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Die Erstattung einer Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft behält sich die
Verkäuferin in solchen Fällen ausdrücklich vor.
§ 3 Angebot und Vertragsabschluss:
(1) Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, das jeweilige Produkt- und
Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote sind
freibleibend. Bestellungen des Kunden sind als Aufforderung zu verstehen, ein
Angebot zu legen. Die Übermittlung der Bestellbestätigung mittels Post, Telefax
oder E-Mail stellt das Angebot der Verkäuferin dar, an welches sie sich für die
Dauer der angegebenen Frist gebunden erklärt.
(2) Der Vertrag kommt durch Eingang der vollständigen Rechnungssumme auf
dem angegebenen Konto der Verkäuferin zustande.
(3) Die automatisierte Antwort-E-Mail, welche den Eingang der Bestellung
bestätigt, gilt nicht als endgültige Annahme der Bestellung.
§ 4 Rücktrittsrecht im Fernabsatz:
(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind,
können innerhalb von 7 Werktagen ab Warenübernahme vom Kauf ohne
Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserkl.rung
innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
(2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um
Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung
hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem
Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
wird von der Verkäuferin ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung
erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör fehlt.
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren und Leistungen,
welche in dem Bestätigungsmail der Verkäuferin (Angebot) genannt ist.
(2) Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Tagesbruttopreise „ab Werk bzw.
Lager“ in Euro exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
(1) Die individuelle Lieferungszeit hängt von der Art und Menge der gewünschten
Produkte ab. Sie wird dem Käufer in dem Bestätigungsmail (§ 2, 1.) genannt.
Sollte die Verkäuferin – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine
Bestellung nicht annehmen können, oder sollten Lieferverzögerungen, die über
5 Werktage hinausgehen, auftreten, teilt die Verkäuferin dies dem Kunden
unverzüglich mit.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen,
unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle
daraus entstehenden Kosten.
(3) Der Versand erfolgt in der Regel mit der Post oder einer Spedition zu
gesch.ftsüblichen Zeiten. Auf Wunsch wird jede Sendung während des
Transports auf Kosten des Käufers versichert.
(4) Mit der Abgabe der Ware an das Transportunternehmen gehen Nutzung und
Gefahr an den Kunden oder dessen Vertreter über. Der Kunde ist verpflichtet,
direkt bei Empfang der Ware diese auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu
überprüfen. Fehllieferungen oder Beschädigungen müssen vom Zusteller
(5) Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden
Aus- und Einfuhrabgaben an.
(1) Es wird grundsätzlich nur gegen Vorauskassa geliefert. Die Verkäuferin nennt
dem Kunden in ihrem Bestätigungsmail ihre Bankverbindung. Nach Eingang der
Zahlung auf dem angegebenen Geschäftskonto der Verkäuferin wird die Ware
nach deren Verfügbarkeit unverzüglich versendet.
(2) Innerhalb Österreichs sind auf Wunsch Nachnahmelieferungen möglich.
§ 8 Gewährleistung und Schadenersatz:
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen (24 Monate
ab Warenerhalt).
(2) Der Kunde hat einen Anspruch auf Preisminderung, wenn Austausch oder eine
Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar,
Fristverzug) kommt. Nur, wenn der Mangel nicht geringfügig und ein Austausch
nicht möglich ist, kommt eine Wandlung in Betracht.
(3) Die Verkäuferin haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von leichter bzw.
grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft
handelt, der Geschädigte zu beweisen.
(4) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden,
Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist
ausgeschlossen, soweit dies gegen Verbraucher zulässig ist. Gegen
Unternehmer gilt der Haftungsausschluss uneingeschränkt.
Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über
den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und
verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften
und zur Vertragsabwicklung verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte
weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.
Vertragspartner der Verkäuferin sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert
und entsprechend verpflichtet.
(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch
die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.
(2) Für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Feldkirch ausschließlich
(3) Gerichtsstand und Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der Verkäuferin.