Source: http://www.medebach.de/rathaus/ausschreibungen/aenderung-flaechennutzungsplanes-1_bekanntmachung.php
Timestamp: 2018-09-21 10:47:39
Document Index: 227678351

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 7', '§ 3', '§ 3']

37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Medebach
Änderungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Die Stadtvertretung der Hansestadt Medebach hat in ihrer Sitzung am 06.09.2018 beschlossen, das Verfahren zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes in Medebach, einzuleiten (Änderungsbeschluss). In gleicher Sitzung hat die Stadtvertretung des Weiteren die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen (Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung).
Die vorstehenden Ratsbeschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
1. Inhalt der 37. Änderung
Im Gewerbe- und Industriegebiet „Holtischer Weg“ in Medebach sind Unternehmen angesiedelt, die erfreuliche Entwicklungen aufzeigen. Gleichzeitig liegen Anfragen von Unternehmen vor, die sich neu ansiedeln möchten.
Derzeit sind die verfügbaren Flächen im Gewerbe- und Industriegebiet „Holtischer Weg“ in Medebach fast vollständig vergeben. Dies hat die Verwaltung zum Anlass genommen, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung zu schaffen.
Der Geltungsbereich der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes wird nachfolgend dargestellt:
3. Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB
Der Vorentwurf der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes (Änderungsplan einschl. Begründung und Umweltbericht incl. Artenschutz-Vorprüfung und FFH-Verträglichkeits-Vorprüfung) liegt in der Zeit vom
25.09.2018 bis einschl. 31.10.2018
gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich aus. Während der v.g. Frist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Die Auslegung erfolgt im Rathaus, Zimmer 126, Österstraße 1, 59964 Medebach, während der Dienststunden. Des Weiteren kann der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung einschließlich Begründung, Umweltbericht sowie der vorliegenden Gutachten in dieser Zeit im Internet auf der Homepage der Stadt Medebach, www.medebach.de, eingesehen werden.
montags bis freitags 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr
freitags 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Umweltbericht, Artenschutz-Vorprüfung, FFH-Verträglichkeits-Vorprüfung
Bewertung der Auswirkungen der geplanten Nutzung auf den Ortsteil
Bewertung der Auswirkungen der geplanten Nutzung auf planungs-relevante Tier- und Pflanzenarten
Bewertung der Auswirkungen der geplanten Nutzung auf die Bodenfunktion
Bewertung der Auswirkungen der geplanten Nutzung auf das Grundwasser
Bewertung der Auswirkungen der geplanten Nutzung auf die Luftqualität
Bewertung der Auswirkungen der geplanten Nutzung auf das Landschaftbild
Bewertung der Auswirkungen der geplanten Nutzung
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben werden; nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Gem. § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit Veröffentlichung dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die Verletzung der Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I.S. 2414/FNA 213-1) in der aktuell geltenden Fassung ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Bei der öffentlichen Auslegung des konkreten Planentwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB zu einem späteren Zeitpunkt können Stellungnahmen zum Planentwurf abgegeben werden.
Medebach, 12. September 2018
gez. Grosche
ASP Medebach Gewerbegebiet
FFH-VP Medebach Gewerbegebiet