Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3889ea7264929e03b5d77825416e0b0952f637f8985f7dea2af79bdc7487c679
Timestamp: 2018-05-25 14:40:11
Document Index: 18624580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 57', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH']

BGH, 1 StR 233/08: BGH (strafe, dauer, unterbringung, stgb, prognose, strafkammer, sache, teil, bemessung, zeitpunkt)
Urteil des BGH vom 20.05.2008, 1 StR 233/08
BGH (strafe, dauer, unterbringung, stgb, prognose, strafkammer, sache, teil, bemessung, zeitpunkt)
Strafe, Dauer, Unterbringung, Stgb, Prognose, Strafkammer, Sache, Teil, Bemessung, Zeitpunkt
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2008 beschlossen:
München I vom 29. November 2007 im Ausspruch über die Dauer
des Vorwegvollzugs mit den Feststellungen aufgehoben.
Der in dieser Sache seit 2. April 2007 inhaftierte Angeklagte wurde wegen 1
schweren Raubes sowie wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in
Tateinheit mit Körperverletzung zu sechs Jahren und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde er in einer Entziehungsanstalt untergebracht; zugleich ordnete die Strafkammer an, dass drei Jahre Freiheitsstrafe
vorweg zu vollziehen sind.
Seine auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision bleibt 2
hinsichtlich des Schuldspruchs, des Strafausspruchs, der Unterbringungsanordnung und der Entscheidung, dass ein Teil der Strafe vorweg zu vollziehen ist,
erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO); der Teil der Strafe, der vorweg zu vollziehen ist,
muss jedoch neu bemessen werden.
Abs. 2 StGB war der teilweise Vorwegvollzug der Strafe vor der Unterbringung
anzuordnen. Bei der Bemessung der Dauer dieses Vorwegvollzuges der Strafe
ging die Kammer mit dem Sachverständigen … davon aus, dass eine Therapie
etwa eineinhalb bis zwei Jahre dauern werde. Ein Vorwegvollzug von drei Jahren
berücksichtigt somit hinreichend die Möglichkeit einer etwaigen Aussetzung der
Reststrafe zur Bewährung gemäß § 57 StGB“.
Dies hält im Hinblick auf die Neufassung von § 67 StGB (Gesetz vom 4
16. Juli 2007, BGBl I 1327) rechtlicher Überprüfung nicht Stand.
5a) Stehen bei einer Strafe von mehr als drei Jahren nicht Gründe des Einzelfalls dem Vorwegvollzug eines Teils der Strafe überhaupt entgegen - dies ist
hier nicht der Fall -, so ist gemäß § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB in Verbindung
mit § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe so zu
bemessen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist. Ein Beurteilungsspielraum steht
dem Tatrichter insoweit nicht zu (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 142; 182 jew. m.w.N.
auch aus den Gesetzesmaterialien). Dementsprechend ist eine Bemessung der
vorweg zu vollziehenden Strafe, die, wie ersichtlich hier, an einer Entlassung
zum Zweidrittel-Zeitpunkt orientiert ist, nicht möglich (BGH aaO 182 m.w.N.).
b) Im Übrigen genügt es aber auch nicht, dass der Tatrichter hinsichtlich
6 1. In diesem Zusammenhang führt die Strafkammer aus: „Gemäß § 67
der voraussichtlich notwendigen Dauer des Maßregelvollzuges nur eine Mindestdauer und eine Höchstdauer - also einen Zeitraum - prognostiziert. Erforderlich
ist vielmehr eine präzise Prognose darüber, wie lange genau die Unterbringung
voraussichtlich erforderlich sein wird. Nur auf der Grundlage einer solchen Prognose kann - letztlich ohne weitere Abwägung, sondern mittels eines Rechenvorgangs (vgl. BGH NStZ 2008, 213) - bestimmt werden, wie viel Strafe (einschließ-
lich der anzurechnenden Untersuchungshaft, vgl. BGH NStZ-RR aaO 182
m.w.N.) vorab zu vollziehen ist, bis exakt der Zeitpunkt erreicht sein wird, zu dem
eine Halbstrafenentlassung möglich sein wird. Sollte sich im Übrigen im Laufe
des Maßregelvollzuges erweisen, dass die Prognose über dessen mutmaßlich
erforderliche Dauer nicht aufrecht zu erhalten ist, so hätte dies gegebenenfalls
die dann zuständige Strafvollstreckungskammer im Rahmen von ihr zu treffender
Entscheidungen zu berücksichtigen.
72. Eine Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs durch den Senat entsprechend § 354 StPO (vgl. BGH NStZ 2008, 213) war nicht möglich. Eine solche Entscheidung setzte nicht nur voraus, dass die Strafzumessung rechtsfehlerfrei ist, sondern auch, dass die zur Therapie (voraussichtlich) erforderliche Dauer
der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist (BGH aaO). Hier ist zwar der
Strafausspruch rechtsfehlerfrei, es fehlt jedoch die erforderliche eindeutige Prognose über die erforderliche Dauer der Unterbringung (vgl. oben 1 b). Die Sache
bedarf daher hinsichtlich der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzuges der
neuen Verhandlung und Entscheidung.
Wahl Boetticher Kolz