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Timestamp: 2017-12-15 11:30:27
Document Index: 262124294

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 102']

BG-Rente rückwirkend ans Jobcenter ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #899954 (1)
06.08.2011, 13:57 #1
BG-Rente rückwirkend ans Jobcenter ?
2001 Arbeitsunfall (Verletztengeld) und danach Arbeitslos
2006 Antrag auf Teilrente
2006-2010 Zahlreiche Gutachten durch BG und Gericht
2011 Urteil BG wird verpflichtet eine Teilrente zu zahlen
Seit 2010 nicht mehr im Bezug von ALG II
So und nun kam der Bescheid wo alles schön berechnet ist.
Auch die Summe von fast 10 Jahren ist fünfstellig.
Und nun das große Entsetzen:
Der Betrag wird nicht ausgezahlt, da die Arbeitsagentur und das Jobsenter Ansprüche darauf hätten.
Ich bekomme erst ab nächsten Monat die monatliche Teilrente überwiesen.
Gilt hier nicht das Zuflussprinzip?
Und wenn nicht, bin ich ja schon über einem Jahr aus dem Bezug von ALG II heraus. Und mir würde doch zumindest danach die Rente zustehen.
06.08.2011, 15:11 #2
AW: BG-Rente rückwirkend ans Jobcenter ?
Du kannst nicht doppelte Leistungen beziehen.Von daher wird das Alg für die Zeit des Bezuges mit der Rente verrechnet.
Für die Zeit nach dem Bezug ALG II steht Dir Deine Rente natürlich voll zu.
Das ich nicht doppelt Leistungen beziehen kann ist mir schon klar.
Aber BG-Renten werden als Einkommen angesehen. Und Einkommen (§ 11 SGBII) kann ich ja erst dann ausgeben wenn es mir zur Verfügung steht und demnach auch angerechnet werden.
06.08.2011, 16:21 #4
*klick* § 33 SGB II Übergang von Ansprüchen Sozialgesetzbuch (SGB)
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Ansprueche.pdf
06.08.2011, 16:38 #5
Bei ALG I mag das zutreffen, bei ALG II wäre ich mir da nicht sooo 100 % sicher. M.E. kommts wohl auch noch auf so Kleinigkeiten, wie Art der Bewilligung (Auf Darlehensbasis oder lediglich vorläufig bewilligt ??), abgegebene Abtretungserklärungen, Vertrauenschutz und schlussendlich das schon erwähnte Zuflussprinzip an.
Ich gehe dabei davon aus, dass die Beantragung der Rente auch zeitnah gemeldet wurde. Die Reaktion des JC danach sollte dann für die Beurteilung der Lage maßgeblich sein.
Prima, wenigstens das ist schon mal sicher.
06.08.2011, 17:16 #6
Ich hab mich mal durchs Netz gegoogelt.
Das BSG hat in seiner Entscheidung (B 14/7b AS 62/06 R - Urteil vom 06.12.2007) klar feststellt, dass eine BG-Rente nach § 11 SGBII als Einkommen zu werden ist.
So und der § 11 sagt eindeutig erst wenn ich darüber Verfügen kann wird erst angerechnet.
Und das kann ich nicht!
06.08.2011, 19:32 #7
Sozialleistungen sind immer nachrangig; heisst, wenn du ALG 2 bekommen hast, und es stellt sich dann heraus, dass du von der BG für den selben Zeitraum etwas bekommst, ist das vorangig einzusetzen.
So in etwa müsste das auch in deinem Bescheid stehen.
Bedeutet, dass ALG 2 in dem Fall vorgestreckt wird (obwohl das keiner wusste), und wenn du dann Leistungen der BG bekokmmst, holt sich das JC das "Darlehen" wieder.
06.08.2011, 19:42 #8
Da es sich um einen Zeitraum von fast 10 Jahren handelt und es ALGII erst seit 2005 gibt kann ja vielleicht noch was anders an Gesetzen gelten?
06.08.2011, 20:20 #9
In den Links in Posting #4 unter anderem
06.08.2011, 20:41 #10
§ 33 dürfte mich nicht betreffen da:
(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist,.....
Die BG ist aber ein Leistungsträger!!!
06.08.2011, 21:29 #11
Sorry, dann müsste das §§ 102-114 des SGB X sein.
Hier findet man auf 3 Seiten einige GAs: Suche über die Seiten von www.arbeitsagentur.de - www.arbeitsagentur.de
06.08.2011, 22:10 #12
Ich bin nicht beim Sozialgericht tätig, sondern beim Amtsgericht, mußte mich aber u.a. aufgrund von Kontofreigabeanträgen schon in das Thema einlesen.
Dir will niemand die Rente bzw. die Nachzahlung streitig machen. Es geht hier nur darum, daß für den Zeitraum der Nachzahlung für den Zeitraum ab Antragstellung noch eine Verrechnung mit den von anderen Stellen bereits erbrachten Sozialleistungen erfolgt. Das heißt, die tatsächliche Nachzahlung an Dich wird um Zahlungen gemindert (wie sich das genau berechnet, entzieht sich meiner Kenntnis), die andere Stellen bereits an Dich erbracht haben.
bgrente, jobcenter, rückwirkend
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