Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/398
Timestamp: 2017-02-22 02:32:19
Document Index: 338853112

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 397', '§ 399']

§ 398 BGB, Abtretung Inhaltsübersicht
§ 398 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtBuch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 5 – Übertragung einer ForderungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz 1Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). 2Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 - Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten für die Tätigkeit des Betriebsrats; Umfang der Pflicht zur Erstattung von Anwaltskosten für ein…BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 873/08 - Bei Zinszahlungsansprüchen und Rückzahlungsansprüchen aus einem Arbeitgeberdarlehen handelt es sich nicht um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Gleichsetzung von…BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11 - Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Entgeltabtretung an den Träger der Sozialhilfe aufgrund von Leistungen an eine unterhaltsberechtigte Person; Rechtsfolgen…BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10 - Insolvenz des Arbeitgebers; Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse; Versicherungsrecht; Wirksamkeit einer AbtretungBAG, 23.09.2009 - 5 AZR 518/08 - Prozessstandschaft für die Bundesagentur; Voraussetzungen für Annahmeverzug des Arbeitgebers nach BetriebsübergangBAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16 - Kein Betriebsrisiko des Arbeitgebers bei Hausverbot für den Arbeitnehmer durch den Kunden; Voraussetzungen des Annahmeverzuges und Lehre vom Betriebsrisiko;…BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14 - Gegenstand und Umfang des Schadensersatzes wegen Nichtabgabe der DrittschuldnererklärungBAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13 - Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter; Schadensersatz; Ansprüche gegen Mitarbeiter eines Krematoriums wegen der Wegnahme von ZahngoldBAG, 19.04.2011 - 3 AZR 267/09 - Bedeutung der Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zum Versicherer (Deckungsverhältnis) bei Geltendmachung von Rechten des Arbeitgebers gegenüber dem Versicherer einer…BGH, 21.12.2010 - XI ZR 52/08 - Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag; Heranziehung der Zinsentwicklung eines neuen…BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Erstattungsanspruchs für…BFH, 30.06.2011 - VI R 37/09 - Bestimmung des Zuflusszeitpunktes verbilligter Arbeitnehmeraktien; Rechtliche Unmöglichkeit der Verfügung über die Aktien seitens des ArbeitnehmersBGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10 - Abtretung der Ansprüche des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam; Wirksamkeit der…BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 266/09 - Fortgesetztes Auftreten des gerügten Mangelsymptoms als genügender Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung; Beruhen des erneuten Auftretens des Mangelsymptoms…BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Kürzung der Gesamtvergütung; Durchsetzung von Regressforderungen auch bei Ausscheiden des Arztes aus der vertragsärztlichen…BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R - Erstattungsanspruch auf eine Nachzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Vorrangigkeit eines Leistungsanspruchs gegenüber einem Zahlungsanspruch auf Rente…BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 10/10 R - Kein Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die BA aus eigenem Recht bei fehlendem Abschluss eines schriftlichen Vermittlungsvertrag zwischen…BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 6/09 R - Bemessung des Insolvenzgeldes ohne eine Begrenzung auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze i.S.d. Übergangsvorschrift des § 434j Abs. 12 Nr. 5 Sozialgesetzbuch…BSG, 15.06.2010 - B 2 U 26/09 R - Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Übertragung des Anspruchs, Schriftformerfordernis bei öffentlich-rechtlichem…BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs aus einem Berliner Testament als Vermögen
§ 397 BGB, Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis§ 399 BGB, Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
31.08.2012 - 661 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnLG Hamburg: Nicht-personalisierte Konzerttickets dürfen weiterverkauft werdenDas Landgericht Hamburg hat in einem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil (LG Hamburg, Urteil vom 22.08.2012, Az. 416 HKO 105/12) entschieden, dass der Weiterverkauf von nicht-personalisierten… mehr