Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/10/sg-leipzig-22-abs-1-s-1-sgb-ii-genuegt-verfassungsrechtlichen-anforderungen
Timestamp: 2017-01-23 12:52:27
Document Index: 30642582

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

SG Leipzig: § 22 Abs. 1, S. 1 SGB II genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1
BvL 1/09)
BlogssozialrechtsexperteApril 2013SG Leipzig: § 22 Abs. 1, S. 1 SGB II genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1
BvL 1/09)Das SG Leipzig hat mit Urteil vom 15.02.2013 Az. S 20 AS 2707/12 wie folgt entschieden: Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu den sog. Mietobergrenzen ist mit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) nicht vereinbar, die Regelung ist nicht hinreichend bestimmt. § 22 Abs. 1, S. 1 SGB II genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das Gesetz duldet nämlich an dieser Stelle keine Unbestimmtheit. Es ist weder Aufgabe der Verwaltung noch der Rechtsprechung die Höhe bzw. den Umfang des sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ergebenden Leistungsanspruchs zu bestimmen. Dies ist allein Sache des Gesetzgebers und zwar, da es sich beim SGB II um Bundesrecht handelt, primär des Bundesgesetzgebers ...Zum vollständigen Artikel136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum37 LeserAndere Ansicht:SG Mannheim: Kein Anspruch auf Kostenerstattung wegen verspäteter Umsetzung des BVerfG-...10 verwandte ArtikelEs kommt Bewegung in die Rechtsprechung zum " Angemessenheitsbegriff " der Kosten der Unterkunft und Heizung - Was ist unangemessen im
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hinein“ vorgenommen werdenBSG bejaht Anspruch auf Kosten Unterkunft nach Umzug von Bayern nach BerlinHartz IV- Empfänger haben kein Recht auf einen Fernseher, denn ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung.Keine Anrechnung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Verrechnung durch Vermieter mit eigener ForderungSG Mainz Angemessenheitsbegriff der Kosten der Unterkunft verfassungswidrigBei einer Betriebskosten- Nachforderung für eine im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung nicht mehr bewohnte Wohnung kann es sich um
einen einmaligen Bedarf für Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelnÜber den ArtikelVeröffentlicht April 10, 2013 9:40am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenMainz, Leipzig, Hartz Iv, Sgb IiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBerliner Strafverteidiger bleiben Berliner Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deKevin allein zu Hausvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute dann zu Trump, Hillary bekommt aber auch ein wenig ab…..von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWann der Mandant ein Narr istvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deGrundbucheinsicht bald für jeden (Drohnenbesitzer)?von Tobias Goldkamp / Breuer BlogAls nächstes lesen - bislang 120 Leser:Wann der Mandant ein Narr ist