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Timestamp: 2016-10-23 06:25:20
Document Index: 295106488

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.250/2001 (31.01.2002)
4P.250/2001/rnd
Pr�sident, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler und Gerichtsschreiber
G.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Peyer, L�wenstrasse 17, Postfach 7678, 8023 Z�rich,
B.________ Ltd. , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas C. Huwyler, Chamerstrasse 2, 6304 Zug, Obergericht des Kantons Z u g, Zivilrechtliche Abteilung,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben:
A.- C.________ verkaufte am 4. Juli 1995 G.________ 128 Inhaberaktien der D.________ AG f�r insgesamt Fr. 23'300.--, zahlbar am 31. Dezember 1997. Der Verk�ufer trat seine Forderungen aus dem Kaufvertrag am 9. Oktober 1997 an die B.________ Ltd. ab, welche die Kaufpreisforderung in der Folge gegen�ber G.________ geltend machte. Dieser zahlte nicht, worauf die B.________ Ltd. Betreibung einleitete und am 31. M�rz 1998 provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 23'300.-- erhielt.
G.________ erhob Aberkennungsklage gegen die B.________ Ltd. mit der Begr�ndung, zur Zahlungsverweigerung berechtigt zu sein, weil er eine den Kaufpreis �bersteigende Verrechnungsforderung gegen�ber C.________ habe. Das Kantonsgericht Zug wies die Klage mit Urteil vom 10. Juni 1999 ab. Der Kl�ger appellierte an das Obergericht des Kantons Zug, das sein Rechtsmittel mit Urteil vom 4. September 2001 abwies und den Entscheid des Kantonsgerichts best�tigte.
B.- G.________ hat das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer hat im kantonalen Berufungsverfahren zahlreiche neue Dokumente eingereicht, um damit den Bestand eines Verrechnungsanspruchs zu beweisen.
Das Obergericht erkl�rte diese Schriftst�cke jedoch aufgrund des Novenverbots f�r unbeachtlich. Zur Begr�ndung hielt es fest, die Mehrzahl der Dokumente (Bilanzen, Jahresrechnungen, Protokolle) stamme aus den Jahren 1992 bis 1997 und betreffe die D.________ AG, deren Gesch�ftsf�hrer und Aktion�r der Beschwerdef�hrer gewesen sei, weshalb ihm diese Dokumente bekannt gewesen seien und er sie schon fr�her h�tte einreichen k�nnen. Das Obergericht erkl�rte zudem jene Dokumente, die sich auf Vorg�nge nach der Zession beziehen, f�r unerheblich.
Aus diesen Gr�nden liess das Obergericht die neuen Vorbringen des Beschwerdef�hrers an der Berufungsverhandlung unber�cksichtigt.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Er r�umt zwar ein, dass das Obergericht einzelne neu eingereichte Unterlagen zu Recht zur�ckgewiesen hat. Dagegen l�uft nach seiner Auffassung auf eine willk�rliche Anwendung von � 205 der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 ([BGS 222. 1] nachfolgend: ZPO/ZG) hinaus, dass das Obergericht die Dokumente insgesamt zur�ckgewiesen hat, ohne danach zu unterscheiden, ob sie unter die in � 205 Abs. 1 ZPO/ZG vorgesehene Ausnahme vom Novenverbot fallen. Ebenfalls willk�rlich sei der Ausschluss bereits bekannter Akten, deren Bedeutung trotz aller Anstrengung erst gest�tzt auf neue Akten klar werde.
c) aa) Nach � 205 Abs. 1 ZPO/ZG sind neue Begehren, neue tats�chliche Behauptungen, Bestreitungen, Einreden und Beweismittel nur zul�ssig, wenn eine Partei wahrscheinlich macht, dass sie jene fr�her entweder nicht gekannt oder trotz aller Anstrengungen nicht habe anrufen k�nnen. Dass diese Bestimmung als solche gegen den verfassungsm�ssigen Geh�rsanspruch im Sinne von 29 Abs. 2 BV verst�sst, bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor. Die Nichtzulassung der neuen Beweismittel und Behauptungen vor Obergericht ist somit einzig unter dem Gesichtswinkel der willk�rlichen Anwendung dieser Bestimmung abzuhandeln. Zu beachten gilt dabei, dass das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 110 Ia 1 E. 2a). Ferner sind in einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 119 II 6 E. 4a; 118 Ia 20 E. 5a mit Hinweisen).
bb) Der Beschwerdef�hrer listet in der staatsrechtlichen Beschwerde einzelne Belege auf und bringt dazu vor, es stehe mit Sicherheit fest, dass er sie erst nach Abfassung der Berufungsschrift vom 13. Juli 1999 zur Kenntnis habe nehmen k�nnen. Dabei handelt es sich um folgende Dokumente:
- Klageschrift E.________ AG vom 10. Dezember 1999- Konkursanzeige D.________ AG- Schreiben des Konkursamts Zug betreffend Forderung der
F.________ AG- Verf�gung des Kantonsgerichts Zug vom 21. Oktober 1999- Vorladung zur zweiten Parteibefragung vom 2. November 1999- Verf�gung des Kantonsgerichts Zug vom 29. November 1999- Protokoll der ordentlichen Generalversammlung der
D.________ AG vom 9. September 1999 betreffend die Gesch�ftsjahre
1997 und 1998- Jahresrechnungen der D.________ AG f�r 1997 und 1998
Von einer weiteren Reihe von Urkunden behauptet der Beschwerdef�hrer, deren Inhalt gehe zwar aus der Klageschrift der E.________ AG vom 10. Dezember 1999 hervor, jedoch habe er sie selbst noch nicht zu Gesicht bekommen, da er nicht an jenem Prozess beteiligt sei.
Der Beschwerdef�hrer l�sst die Erw�gung des Obergerichts unangefochten, wonach Dokumente, die sich auf Vorg�nge nach der Zession vom 9. Oktober 1997 beziehen, von vornherein unbeachtlich sind. Dennoch wirft er dem Obergericht als willk�rliche Anwendung kantonalen Prozessrechts vor, derartige Belege ausser Acht gelassen zu haben. Insoweit ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Im �brigen zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, dass er vor Obergericht im Einzelnen dargelegt hat, welche neuen Akten, die er nicht fr�her gekannt haben will, sich auf Vorg�nge bezogen, die sich vor dem Zeitpunkt der Zession abgespielt haben, und er unterl�sst es, dem Bundesgericht mit Bezug auf die einzelnen Belege vorzutragen, welche prozesskonform geltend gemachten Gr�nde f�r die Versp�tung das Obergericht willk�rlich missachtet h�tte. Da die staatsrechtliche Beschwerde in diesen Punkten den Begr�ndunganforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht gen�gt, ist auch insoweit nicht darauf einzutreten.
2.- a) Nach dem angefochtenen Urteil bestritt der Beschwerdef�hrer weder den Bestand noch die H�he der Kaufpreisforderung f�r das Aktienpaket. Hingegen stellte er Schadenersatzforderungen gegen�ber C.________ zur Verrechnung.
Er brachte vor, er selbst, C.________, A.________ und andere Personen h�tten sich am 11. November 1994 in einer Partnervereinbarung zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen mit dem Zweck, die H.________ AG und deren Tochtergesellschaften E.________ AG, I.________ AG, K.________ AG und D.________ AG gemeinsam zu f�hren. Ab Ende 1996 habe C.________ seine Pflichten aus der Partnervereinbarung verletzt, indem er s�mtliche Aktien der E.________ AG erworben und alsdann durch K�ndigung der betreffenden Vertr�ge die der I.________ AG und der D.________ AG einger�umten Lizenzen entzogen habe, wodurch die Aktien der D.________ AG vollst�ndig entwertet worden seien.
b) Das Obergericht hielt keine der vom Beschwerdef�hrer behaupteten Pflichtverletzungen C.________s f�r bewiesen.
Ausserdem betrachtete es die geltend gemachten Schadenspositionen als nicht hinreichend substanziiert. Der Beschwerdef�hrer habe zwar geltend gemacht, dass er zu Unrecht als Gesch�ftsf�hrer der K.________ AG entlassen und in der "neuen K.________ AG" nicht mehr angestellt worden sei, wodurch er eine Lohneinbusse von monatlich Fr. 15'000.-- erlitten habe. Er habe seinen Lohnanspruch aber, sollte dieser denn bestehen, im Quantitativ nicht belegt. Bez�glich des zufolge des Konkurses der F.________ AG (vormals K.________ AG) angeblich entstandenen Schadens hob das Obergericht hervor, dass dieser Anspruch jedenfalls nicht gegen�ber C.________ bestehe. Zudem habe der Beschwerdef�hrer selbst nicht behauptet, im Konkurs dieser Gesellschaft leer ausgegangen zu sein. Das Obergericht hielt schliesslich fest, dass der Beschwerdef�hrer aus der behaupteten Herabsetzung des Aktienkapitals der D.________ AG von Fr. 300'000.-- auf Null von vornherein nichts f�r seinen Standpunkt ableiten k�nne, da die Kapitalherabsetzung nach seiner Darstellung f�r das Gesch�ftsjahr 1998, mithin nach der Zession der Hauptforderung an die Beschwerdegegnerin erfolgt sei.
c) Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht willk�rliche Tatsachenfeststellung vor. Entsprechende R�gen erhebt er sowohl mit Bezug auf die Ausf�hrungen des Obergerichts zu den behaupteten Pflichtverletzungen C.________s wie auch mit Bezug auf die Erw�gung des Obergerichts, dass der Beschwerdef�hrer die geltend gemachten Schadenspositionen nicht substanziiert habe.
Sollten sich die R�gen zum letztgenannten Themenkreis als unbegr�ndet erweisen, kann offen bleiben, ob das Obergericht willk�rfrei den Nachweis der behaupteten Pflichtverletzungen C.________s als gescheitert betrachten durfte.
aa) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht sei mit der Feststellung, eine Quantifizierung des im Konkurs der F.________ AG erlittenen Schadens sei nicht erfolgt, in Willk�r verfallen. Er habe die Forderungseingaben im Konkurs der Senendo f�r sich und f�r A.________ (Fr. 76'319. 45 bzw. Fr. 119'876. 25) bereits vor erster Instanz eingereicht. Ausserdem habe er das Schreiben des Konkursamtes Zug der Noveneingabe beigelegt, woraus hervorgehe, dass die Forderung im Konkurs anerkannt worden sei.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer l�sst ausser Acht, dass mit der Anerkennung einer Konkursforderung ein Schaden nicht ausgewiesen werden kann, solange nicht feststeht, in welchem Umfang die Forderung schliesslich gedeckt wurde. Ein Beleg, nach welchem die Forderung im Konkurs anerkannt wurde, taugt daher f�r sich allein nicht f�r den Schadensnachweis; erst recht nicht die Anmeldung im Konkurs. Soweit das Obergericht in diesem Zusammenhang �berhaupt Tatsachenfeststellungen getroffen haben sollte, verfiel es jedenfalls nicht in Willk�r.
bb) Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem es sich geweigert habe, seine Behauptung zu h�ren, dass durch die Herabsetzung des Aktienkapitals der D.________ AG von Fr. 300'000.-- auf Null seine Aktien wertlos geworden seien.
Zur Begr�ndung dieser R�ge beruft sich der Beschwerdef�hrer auf die gleichen Argumente, die er im Zusammenhang mit der Kritik an der Nichtzulassung der Noveneingabe durch das Obergericht vorgebracht hat. Die entsprechenden Einw�nde haben sich bereits als unbehilflich erwiesen (oben E. 1). Es kann auf das dazu Ausgef�hrte verwiesen werden.
3.- Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
3.- Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung schriftlich mitgeteilt.