Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/OLG-Stuttgart/Gueltigkeit-einer-Eintragungsbewilligung-ueber-den-Tod-des-Bewilligenden-hinaus
Timestamp: 2019-07-16 07:31:22
Document Index: 272840081

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 1618', 'Art. 111', '§ 183', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 93', '§ 33', '§ 406', 'Art. 6', 'EuG', '§ 271', 'BGH', '§ 156', '§ 55', '§ 56', '§ 94', '§ 95', '§ 329', '§ 464', '§ 37', '§ 28', 'Art. 3', '§\n1', '§ 385', '§ 383', '§ 140', '§ 42', '§ 22']

Gültigkeit einer Eintragungsbewilligung über den Tod des Bewilligenden hinaus / OLG Stuttgart / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Anfechtbarkeit der Anrechnung einer als Bewährungsauflage erbrachten Leistung
Anspruch auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages bei Unbebaubarkeit dieses Grundstücks und bei vorhandener Zusicherung der Bauplatzeigenschaft dieses Grundstücks
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht; Streitwert der Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
Verfolgung eines nach Deutschland Ausgelieferten wegen Marktmanipulationen [§ 38 Abs. 2 WpHG] bei Fehlen eines derartigen Straftatbestands im Auslieferungsstaat
Zulässigkeit der Namensänderung eines bereits gem. § 1618 BGB einbenannten Kindes
Unentgeltliche Überlassung von aufgrund ärztlicher Verschreibung [rechtmäßig] erworbener Diazepam-Tabletten
Verfahren bei Richterablehnung; Beschwerde; Erledigung; Prozessuale Überholung
Anforderungen an die Grundlagenermittlung durch einen Architekten; Umfang der Haftung wegen Planung eines zu klein dimensionierten Pellet-Lagers
Rechtsnatur einer Verweisung vom Landgericht an das Familiengericht
Antragsberechtigung eines Grundpfandgläubigers hinsichtlich der Berichtigung des Grundbuchs
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren
Rechtsnatur der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung an einer Wohnung; Berechtigung des Eigentümers zur Kündigung
Begriff des Verfahrens i.S. von Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG; Vergütung des Verfahrenspflegers bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die erstinstanzliche Entscheidung
Zulässigkeit der Eintragung der Adoptiveltern bei Nachbeurkundung der Geburt im Ausland im Rahmen einer anonymen Auslandsadoption
Umschreibung eines falschen ukrainischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein und dessen Gültigkeit im Bundesgebiet
Beurkundung der Geburt eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes
Geltendmachung einer abgetretenen Forderung auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in der Insolvenz der Gesellschaft
Vollstreckbarerklärung eu-ausländischer Unterhaltstitel
Streitwert einer Klage auf Bauhandwerkersicherung
Anforderungen an den Nachweis der Schädigung durch ein unbekannt gebliebenes Fahrzeug als Voraussetzung der Inanspruch nahme des Entschädigungsfonds
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für die Führung eines Passivprozesses
Beitritt des Streitverkündungsempfängers durch Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil; Übergang von Vereinsvermögen innerhalb der Organisation der Zeugen Jehovas
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs im Anwendungsbereich des FamFG
Rückforderung der Schenkung von Wohnungseigentum an ein Schwiegerkind
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Bauprozess
Pflichten und Haftung von Mitgliedern des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
Gültigkeit einer Eintragungsbewilligung über den Tod des Bewilligenden hinaus
Anspruch auf Werklohn aus einem Bauvertrag über Korrosionschutzarbeiten an einer Brücke durch unberechtigte Skontoabzüge
Berechnung des Kindesunterhalts im Mangelfall; Berücksichtigung von Mehrbedarf
Unzulässigkeit einer Firma wegen Irreführung; Prüfungskompetenz des Registergerichts
Wirksamkeit eines notariellen Vermächtniserfüllungsvertrages hinsichtlich eines einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatzes bei Falschbezeichnung
Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter wegen Reduzierung einer Bürgschaftsverpflichtung durch Rückführung von Gesellschaftsschulden
Streitwert einer Klage auf Herauszahlung des Saldos aus einer Vielzahl von Forderungen und Gegenforderungen; Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung in Bezug auf einzelne Positionen
OWi-Verfahren; Ruhen der Verjährung trotz Unterbleiben einer ordnungsgemäße Absetzung der erstinstanziellen Entscheidung
Rechtsstellung des Vermieters von Wohnraum nach der Zwangsräumung; Recht zur Vernichtung von zurückgelassenen Sachen des Mieters
Voraussetzungen der Löschung einer Rückerwerbsvormerkung
Wiederaufnahmeverfahren; Neuheit von Beweismitteln
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Unmutsäußerungen über das Nichterscheinen einer Partei
Rechtsstellung des Urkundsnotars bei Einräumung des Rechts zur Bestimmung des Testamentsvollstreckers
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach der sog. Brüssel II a-Verordnung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung der Robert Bosch GmbH; Versorgungsausgleich bei fondsgebundenen Anteilen
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer aus Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung bestehenden berufsständischen Versorgung
Voraussetzungen der Scheidung nach türkischem Recht; Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Ehegatten gegen die Scheidung
Kostenpflicht der Pflegeeltern hinsichtlich einer Verbleibensanordnung
Behandlung einer als Drittwiderklage bezeichnete Klageschrift eines am Rechtsstreit bislang unbeteiligten Dritten
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Teilen eines Buchs als Begleitmaterial für eine Vorlesung
Anforderungen an die Antragsschrift auf Prozesskostenhilfe für ein Klageerzwingungsverfahren
Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft; Anwendbarkeit der Kostenvorschrift des § 183 FamFG
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Wohnsitzwechsel in die Türkei
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch einen in Haft befindlichen Beklagten
Eintragung einer Kapitalerhöhung nach Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnung neuer Aktien durch Fristablauf
Strafzumessung; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (versuchter Betrug)
Rechtsfolgen der unvollständigen Beantwortung zu schnell vorgelesener Gesundheitsfragen
Streitwert von Klage und Hilfswiderklage
Zu den Voraussetzungen eines widerrechtlichen Zurückhaltens nach Art. 3 Satz 1 HKiEntfÜ; Zur Versäumung der Jahresfrist des Art. 12 Abs. 1 HkIEntfÜ sowie zum Einleben des Kindes im Sinne von Art. 12 Abs. 2 HKiEntfÜ
Rechtstellung des Nachlasspflegers im Nachlassinsolvenzverfahren
Haftung des Tragwerksplaners wegen fehlerhafter Planung und Bauüberwachung
Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 Abs. 1 ZPO
Reststrafenaussetzung; Mündliche Anhörung in Form einer Videokonferenz
Eingeschränkte Nutzbarkeit eines Tiefgaragenplatzes als Mangel einer Eigentumswohnung
Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verwendung von AGB bei Verschmelzung der handelnden Gesellschaft
Prüfungskompetenz des Grundbuchamts hinsichtlich eines beantragten Amtswiderspruchs; Zulässiger &lt;inhsalt eines Zuweisungsrechts für Sondernutzungsrechte
Anforderungen an den Nachweis einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für eine Anlageentscheidung
Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung eines Stufenklageverfahrens auf Antrag des Beklagten bei Anhängigkeit der Vollstreckung der Auskunftsstufe
Feststellung der Anwendungmöglichkeit der HOAI durch eine objektbezogene Beurteilung; Anforderungen an eine Dämpfung der Baukosten und eines daraus folgenden Mietanstiegs als Zweck der HOAI; Möglichkeit zur Heranziehung von Bewertungsmerkmalen der HOAI zu
Verfahrenswert des Anpassungsverfahrens gem. §§ 33, 34 VersAusglG
Anforderungen an die unverzügliche Anbringung eines Befangenheitsgesuchs i.S. von § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen Durchführung einer Ortsbesichtigung ohne die Parteien; Vergütungspflicht bei eigenmächtiger Überschreitung des Gutachtenauftrags
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze bei Übermittlung per Telefax
Ansprüche der Arbeitsverwaltung wegen der Leistung von Insolvenzgeld aufgrund verspäteter Insolvenzantragstellung
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für nach Ablauf der 15-Monats-Frist festgestellte Schäden
Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
Rechte des Insolvenzverwalters bei Verwertung eines an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs; Pflicht zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II
Voraussetzungen eines Rechts von Presseorganen auf Einsicht in das Grundbuch
Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegen einen Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum
Wiederaufnahmeverfahren; Lichtbildidentifizierung bei Videoraumüberwachung; Beweiswert von anthropologischen Identitätsgutachten
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Abgabe einer Unterlassungserklärung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht
1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendun
Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts
Zu den Voraussetzungen, wann der Gesundheitsschaden einer Person dem Verursacher eines Verkehrsunfalls haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden kann, weil der Schaden nicht in den Schutzbereich des Gesetzes fällt, sondern als Verwirklichung des allgemei
Anforderungen an die Darlegung des Arrestgrundes zur Sicherung von Erbansprüchen
Umfang des öffentlichen Glaubens iS. v. § 271 StGB
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Verfahren ist derzeit beim BGH unter dem Aktenzeichen XII ZB 537/12 anhängig.
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Beendigung einer befristeten Umgangspflegschaft durch den Rechtspfleger
Bei externer Teilung ist Aufnahme der Rechtsgrundlage des zu teilenden Anrechts in den Tenor im Detail nicht erforderlich, es reicht aus, dass eindeutig bestimmt ist, welches Anrecht in welcher Höhe gekürzt wird.
Zur Strafbarkeit nach § 156 StGB bei Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen.
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts
Rechtsweg für Ansprüche auf Erstattung von Personalaufwendungen aufgrund eines Vertrages zwischen einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen eine Betriebskrankenkasse
Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehend
Internationale Rechtshilfe, Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls; Vollstreckbarkeit der Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer vor der Auslieferung abgeurteilten Tat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Erteilung einer Einzelanweisung
Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer mittels einer Schadensersatzleistung nach einem Verkehrsunfall erworbenen Versorgungsanwartschaft
Mängel eines Personenaufzugs
Haftung des Vermessungsingenieurs für d
Sittenwidrigkeit eines Sanierungskredits
Anwendbarkeit der Insolvenzanfechtung hinsichtlich nach ausländischem Recht zu beurteilender Rechtsgeschäfte
Die Weisung zum Erwerb einer in Deutschland zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr berechtigenden Fahrerlaubnis ist im Rahmen von § 56c StGB zulässig und in geeigneten Fällen auch geboten, um die Lebensführung Verurteilter spezialpräventiv zu beeinf
1. Telekommunikationsleitungen sind keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks i. S. von § 94 Abs. 1 BGB, sondern sonderrechtsfähige Scheinbestandteile i. S. von § 95 Abs. 1 BGB.2. Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Verlegung von Lichtwellenlei
Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch und die danach erfolgte Verwerfung seiner Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO führen nicht gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 HS 2 StPO zur Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenk
1. Zur Widerlegung des Vorsatzes bei fehlerhafter Anlageberatung durch die beratende Bank im Rahmen der Verjährung von Ansprüchen nach § 37a WpHG a.F.2. Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts von einem Eigengeschäft bei dem Erwerb von Finanzinstrum
Anforderungen an die Aufführung von Bestellungshindernissen bei der Anmeldung der Eintragung eines neuen Geschäftsführers im Handelsregister
Anspruch eines über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der übrigen Gesellschafter und Treugeber
Der durch Vereinbarung mit dem seitherigen Vermieter in einem Mietvertrag eingetretene neue Vermieter ist hinsichtlich des von der mietenden Gesellschaft, die pflichtwidrig zur Zeit der Vereinbarung noch keinen Insolvenzantrag gestellt hat, nicht zu erlan
Übernahme des Gründungsaufwandes bei wirtschaftlicher Neugründung einer auf Vorrat gegründeten Aktiengesellschaft
Inhaltskontrolle von Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Online-Möbelhändlerin
Schdensersatzansprüche gegen einen Kapitallebensversicherer wegen Unterbleibens eines Hinweises auf gesunkene Renditeerwartungen
Pflicht eines Kommanditisten zur Mitwirkung an der Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils zum Handelsregister
Beginn der Frist für die Ausübung eines Vorkaufsrechts
Anwaltsgebühren bei isolierter Drittwiderklage
Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz eines Oberlandesgerichts nach § 28 AUG bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 3 a oder b Eu.U.ntVO bei gewöhnlichem Aufenthalt eines der Beteiligten im Ausland.
Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft.
1. Der Beschuldigte kann gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, einem Untersuchungsausschuss des Landestags von Baden-Württemberg Einsicht in die Akten des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens zu gewähren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §
1. Die Ausnahme des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass alle Prozessparteien Familienangehörige sind. Die Vorschrift ist auch im Anwaltshaftungsprozess nach e
Weder der Grundsatz des fairen Verfahrens, noch das Prinzip der Waffengleichheit führen zur Annahme einer Selbstverteidigungsunfähigkeit i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO allein aufgrund des Umstandes, dass ein Mitangeklagter über einen Verteidiger verfügt. Vielme
Akteineinsicht in Originaltonbänder einer Telefonüberwachung; Beschränkung auf die Einsichtnahme in den Diensträumen der Polizei; Unanfechtbarkeit
Anwendungsbereich der DL-InfoV
Abweisung der Werklohnklage, da der Nachweis der Erbringung der Stunden, deren Bezahlung der Kläger fordert, nicht geführt ist.
Streitwert einer Stufenklage bei Ankündigung einer Teilklage in der Leistungsstufe
Örtliche Beschränkung eines AnwaltsnotarsitzesZu den subjektiven Rechten eines Anwaltsnotars gemäß § 42 Abs. 2 VwGO
Umfang der zu ersetzenden Aufwendungen für die Mängelbeseitigung
Rückforderung der unberechtigten Rückgabe von Lastschriften
Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft
Behandlung gepfändeter Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich
Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung gem. § 22 Abs. 1 GBO
OLG Brandenburg (5 W 46/18) | Datum: 04.07.2018
OLG Celle (18 W 18/18) | Datum: 18.05.2018
OLG Brandenburg (5 W 29/15) | Datum: 17.02.2016
OLG Stuttgart (8 W 75/12)
Fundstelle: FGPrax 2012, 158; FamRZ 2012, 1328; NotBZ 2012, 237; ZEV 2012, 431
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Zwischenbescheid mit Verfügung vom 14. Februar 2012 des Notariats Langenau II - Grundbuchamt -, Az. GRG Referat II Nr. 168/2012, aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird [...]