Source: https://www.abda.de/themen/positionen-und-initiativen/arzneimittelpreise-und-eugh-urteil/?type=video&uid=20343
Timestamp: 2018-08-14 21:48:05
Document Index: 240925629

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 19. Oktober 2016 entschieden, dass ausländische Versandapotheken die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) nicht mehr beachten müssen, wenn sie rezeptpflichtige Medikamente zu Patienten nach Deutschland schicken. Diese unerwartete Entscheidung hat eine Debatte über die Zukunft der Arzneimittelversorgung ausgelöst.
Die AMPreisV schreibt eine bundeseinheitliche Preisbindung für Medikamente vor, die vom Arzt auf Rezept verordnet werden. Je nachdem, welchen Ausgangspreis der pharmazeutische Hersteller festlegt, ergibt sich anhand fest definierter Zuschläge für Großhandel, Apotheken und Mehrwertsteuer ein Endpreis, der pro Präparat in jeder Apotheke in Deutschland derselbe ist.
Einheitliche Preise für Leistungen sind ein Grundprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das auch beim Arzt oder im Krankenhaus gilt. Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln haben sie Vorteile für Patienten und Krankenkassen: Der Patient kann sich sicher sein, in keiner Apotheke übervorteilt zu werden, wenn er im akuten Krankheitsfall mit einem Rezept vom Arzt kommt. Die Krankenkasse kann eine transparente Abrechnung und Steuerung der Arzneimittelausgaben gewährleisten, wie z.B. beim Einziehen der gesetzlichen Zuzahlungen.
Auch für die Apotheke ist die Arzneimittelpreisverordnung eine wichtige Stütze ihrer Arbeit: Statt eines ruinösen Preiswettbewerbs findet bislang ein Qualitätswettbewerb um die beste, schnellste und individuellste Abgabe und Beratung von Arzneimitteln statt. Gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen soll somit langfristig die wohnortnahe Versorgung gesichert werden.
In Deutschland ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln seit 2004 gesetzlich erlaubt, obwohl der EuGH im Jahr 2003 europarechtlich nur die Freigabe für rezeptfreie Präparate gefordert hatte. Die Bundesrepublik gehört damit zu einer Minderheit von EU-Mitgliedstaaten, die ihren nationalen Spielraum bei der Gestaltung ihres Gesundheitswesens nicht ausschöpfen.
Um den seit dem 19. Oktober 2016 entstandenen Widerspruch zwischen deutscher Gesetzgebung und europäischer Rechtsprechung aufzulösen, fordert die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände die deutsche Politik zum dringenden Handeln auf: Ein Versandhandelsverbot für alle rezeptpflichtigen Arzneimittel ist die naheliegendste Option und europarechtlich zulässig.
FAQ zum EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Oktober 2016 entschieden, dass Versandapotheken aus dem EU-Ausland die hierzulande gültige Arzneimittelpreisverordnung (kurz: AMPreisV) nicht mehr beachten müssen, wenn sie rezeptpflichtige Medikamente zu Patienten nach Deutschland liefern. Im Klartext heißt das: Die Luxemburger Richter haben die strenge Preisbindung für Rezeptarzneimittel einseitig für ausländische Versandapotheken aufgehoben – und einheitliche Arzneimittelpreise damit gekippt.
Was bedeutet das Urteil für die Arzneimittelversorgung?
Das Urteil des EuGH hat weitreichende Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung, Apotheken und Patienten in Deutschland. Denn es schafft einen einseitigen Wettbewerbsvorteil für ausländische Versandapotheken. Diese müssen sich im Gegensatz zu den deutschen Apotheken vor Ort nicht mehr an die hierzulande gültige Preisbindung für Rezeptarzneimittel halten. Ausländische Versandapotheken können Patienten in Deutschland beliefern und Rabatte anbieten, ohne sich jedoch an wichtigen, aber auch teuren Gemeinwohlaufgaben wie Nacht- und Notdiensten und der persönlichen Vor-Ort-Beratung der Patienten zu beteiligen.
Warum gefährdet das EuGH-Urteil gerade ländliche Apotheken?
Keine Preisbindung für ausländische Versandapotheken – strenge Preisbindung für deutsche Präsenzapotheken: Insbesondere für kleinere Apotheken auf dem Land oder am Stadtrand wirkt sich dieser Wettbewerbsnachteil besonders stark aus. Denn die Apothekerinnen und Apotheker vor Ort schultern die kostenintensive Beratung ihrer Patienten – und sind gleichzeitig einem neuen Preiswettbewerb durch Versandhändler ausgesetzt. Die Folge: Gerade viele ländliche Apotheken könnten diesem Druck nicht standhalten und müssten ihr Geschäft aufgeben. Sie fehlen dann für die wohnortnahe Versorgung ihrer oft älteren Patienten.
Was ändert sich für Patienten? Werden Arzneimittel jetzt billiger?
Rabatte für Arzneimittel im Versandhandel: Was zunächst gut für Patienten klingt, gefährdet die qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung in Deutschland – mit negativen Folgen für alle.
Schließlich werden viele Patienten die Folgen des Urteils in der wohnortnahen Versorgung mit Arzneimitteln spüren: Wird die Existenz insbesondere von ländlichen Apotheken bedroht, gefährdet dies die flächendeckende und qualitativ hochwertige Betreuung.
Warum fordert die ABDA jetzt ein generelles Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel?
Die Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versandapotheken schafft unfaire Wettbewerbsbedingungen und befeuert dadurch einen ruinösen Preiswettbewerb. Das gefährdet die wohnortnahe Arzneimittelversorgung. Ein grundsätzliches Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist die einzige Möglichkeit, um diese negativen Folgen abzuwenden, den Widerspruch zwischen deutscher Gesetzgebung und europäischer Rechtsprechung aufzulösen und die Gestaltungskompetenz für die Gesundheitspolitik wieder auf die nationale Ebene zu verlagern.
ABDA-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Infoblatt zum EuGH-Urteil
Fact Sheet "Secure and Protect!"
Faktenblatt Versandhandel mit Arzneimitteln
Anschreiben des ABDA-Präsidenten Friedemann Schmidt an Apothekerinnen und Apotheker zum Rx-Versandverbot
Deutscher Apothekertag 2016: Resolution
ABDA: Positionierung zu Europathemen, Juli 2014
„Brücken statt Mauern“ - Interview mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Friedemann Schmidt (Apotheken Umschau, 01.02.2017)
Erleichterung über Koalitionsvertrag: Stärkung der Apotheken vor Ort als Ziel, 07.02.2018
Apothekenzahl sinkt auf 19.748 und erreicht tiefsten Stand seit 1987, 02.02.2018
Deutscher Apothekertag fordert Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten, 14.09.2017
Apotheker sehen pessimistischer in die Zukunft – Apothekenklima-Index zum Auftakt des Deutschen Apothekertages veröffentlicht, 12.09.2017
Immer mehr Inhaber schließen zu: Nur noch 19.880 Apotheken in Deutschland, 21.08.2017
Versandhandelsverbot: Zögern der Politik gefährdet Arzneimittelversorgung, 22.05.2017
Apotheker veröffentlichen Kernpositionen zur Bundestagswahl, 12.04.2017