Source: https://www.marktwaechter-energie.de/bgh-setzt-rueckforderungen-enge-grenzen/
Timestamp: 2019-06-26 18:15:20
Document Index: 319237012

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH setzt Rückforderungen enge Grenzen | Marktwächter Energie
Foto: pioregur / Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat ein mit Spannung erwartetes Urteil zum Thema Preiserhöhungen in der Grundversorgung gefällt: Die Richter entschieden, dass Gaskunden, deren Versorger in den vergangenen Jahren die Preise erhöht haben, Geld zurückfordern können – allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.
Der BGH reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die bisherigen Regelungen zu Preiserhöhungen in der Grundversorgung gegen europäisches Recht verstießen, weil Kunden bislang nicht über die Gründe für Preiserhöhungen informiert werden mussten. Der Gesetzgeber besserte daraufhin die so genannten Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas (StromGVV bzw. GasGVV) nach; am 30. Oktober 2014 trat eine aktualisierte Version in Kraft. Für alle zuvor angekündigten Preiserhöhungen bestanden grundsätzlich Rückzahlungsansprüche – bislang war allerdings unklar, unter welchen Voraussetzungen diese geltend gemacht werden können.
Energieversorger durften gestiegene Kosten weitergeben
Genau zu dieser Frage äußerte sich nun der BGH. Wie die Richter entschieden, können Kunden grundsätzlich nur dann Geld zurückverlangen, wenn die Preiserhöhungen aus Profitgründen erfolgten. Hat ein Energieversorger die Kosten dagegen lediglich erhöht, um gestiegene Kosten weiterzugeben, beispielsweise weil die Beschaffungskosten für Gas gestiegen sind, entfällt der Rückerstattungsanspruch. Das Gleiche gilt in Fällen, in denen Energieversorger umfassend über die Gründe für eine Preiserhöhung informiert haben.
Insgesamt hat der BGH möglichen Rückforderungen damit enge Grenzen gesetzt. Betroffene Kunden müssen wohl damit rechnen, dass sich die Versorger im Zweifelsfall immer auf gestiegene Kosten berufen werden und Profitsteigerungen letztlich vor Gericht nachgewiesen werden müssen. Dies kann jedoch mitunter sehr schwierig sein. Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass sich Verbraucher gut überlegen sollten, ob sie die zurückliegenden Preiserhöhungen in der Grundversorgung wirklich anfechten wollen: Das Prozesskostenrisiko ist relativ groß, die für eine Erstattung in Frage kommenden Beträge dagegen eher gering.
Kunde hat drei Jahre Zeit, um Rechnung zu widersprechen
Zudem sollten Verbraucher beachten, dass sie nur dann Geld zurückfordern können, wenn sie einer Preiserhöhung rechtzeitig widersprochen haben. Der BGH hat hierfür eine Dreijahresfrist festgelegt, die taggenau berechnet wird. Entscheidend ist dabei nicht das Datum der Preiserhöhung, sondern der Tag, an dem ein Kunde die erste Jahresabrechnung mit den neuen Preisen erhalten hat. Wer bisher noch keinen Widerspruch eingelegt hat, kann also maximal noch Ansprüche rückwirkend bis zum Jahr 2012 geltend machen. Hat ein Kunde die Jahresabrechnung beispielsweise am 15. November 2012 erhalten, kann er der Rechnung bis zum 15. November 2015 widersprechen.
Weitere Informationen zum Urteil des EuGH im vergangenen Jahr finden Sie hier.
GerichtsurteilGrundversorgungPreiserhöhung
Doppelt gekündigt hält besser?
Von 0 auf 25: Grundpreis sorgt für Ärger