Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=69147&fassungsNr=1
Timestamp: 2020-05-28 16:40:26
Document Index: 163382880

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5']

Novellierung des Elektrizitätsabgabegesetzes - Findok Internet
Erlass des BMF vom 25.07.2014, BMF-010220/0107-VI/9/2014 gültig ab 25.07.2014
Die im Nationalrat am 8. Juli 2014 beschlossene Novellierung des Elektrizitätsabgabegesetzes hat zwei Zielrichtungen: Einerseits soll der Befreiungskatalog erweitert werden, sodass der Eigenverbrauch von selbst erzeugter elektrischer Energie aus erneuerbaren Primärenergiequellen bis zu 25.000 kWh/Jahr befreit wird und andererseits wird eine Bagatellregelung eingeführt, die zu einer Verwaltungsvereinfachung auf Seiten der Energieerzeuger und auf Seiten der Finanzverwaltung führen soll. Die bisherige Freigrenze in Höhe von 5.000 kWh/Jahr für selbst erzeugte und selbst verbrauchte elektrische Energie, auch wenn sie aus nicht erneuerbaren Primärenergiequellen stammt, bleibt unverändert. Daneben wurden Zitate von Fremdgesetzen an deren aktuelle Rechtslage angepasst.
1. Die Freigrenze von 5.000 kWh/Jahr für die Erzeugung von elektrischer Energie unabhängig vom Primärenergieträger (§ 2 Z 1 lit. a ElAbgG)
In § 2 Z 1 lit. a ElAbgG wird eine für alle eingesetzten Primärenergieträger geltende Freigrenze von 5.000 kWh/Jahr geregelt, die der bisherigen Freigrenze entspricht (vgl. dazu EnAbgR Rz 19 bis 21).
2. Neuer Freibetrag in Höhe von 25.000 kWh/Jahr für selbst erzeugte und selbst verbrauchte elektrische Energie aus erneuerbaren Primärenergiequellen (§ 2 Z 1 lit. b ElAbgG)
Zur Forcierung der umweltfreundlichen Energieerzeugung ist gemäß § 2 Z 1 lit. b ElAbgG für die Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen keine maximale Leistung der Energieerzeugungsanlage vorgesehen. Statt dessen ist eine jährliche Erzeugungsmenge, die selbst erzeugt und selbst verbraucht wird, vorgesehen. Diese gegenüber der in § 2 Z 1 lit. a ElAbgG vorgesehenen Grenze wesentlich höhere Menge elektrischer Energie soll zum verstärkten Einsatz der Stromerzeugung aus erneuerbaren Primärenergieträgern, das sind vor allem die Photovoltaik, die Erzeugung von Strom aus Kleinwasserkraftwerken, aus Biogas und aus Windenergie beitragen, weil diese Primärenergieträger eine CO2-neutrale Stromerzeugung ermöglichen. Zur Inanspruchnahme dieses Freibetrages ist eine Messung der selbst verbrauchten Menge elektrischer Energie erforderlich.
Eine Inanspruchnahme des Freibetrages von 25.000 kWh/Jahr ist nur dann möglich, wenn die selbst verbrauchte Menge elektrischer Energie gemessen wird. Von diesem Grundsatz kann nur dann abgegangen werden, wenn die tatsächlich mögliche maximale Erzeugungsmenge der Anlage pro Jahr die Grenze von 25.000 kWh nicht erreicht.
Dabei ist von der anlagenspezifischen Höchstleistung auszugehen und auf die primärenergiequellenspezifische maximale Erzeugungsmenge pro Jahr umzurechnen. Eine derartige Umrechnung führt zu folgender maximalen Erzeugungsmenge der jeweiligen Anlagen, deren Volllaststunden pro Jahr vollkommen unterschiedlich sind. Bei den folgenden maximalen Erzeugungsleistungen (kWp) ist eine Inanspruchnahme des Freibetrages von 25.000 kWh/Jahr auch dann zulässig, wenn die selbst verbrauchte Menge elektrischer Energie nicht gemessen wird:
3. Geltendmachung der Befreiung
Die Befreiung wird im Zuge der Jahresveranlagung in Abzug gebracht und bezieht sich auf alle Anlagen eines Betriebes. Bestehen innerhalb eines Betriebes mehrere Anlagen, ist der Freibetrag nur einmal anzuwenden.
4. Einführung von Bagatellgrenzen (§ 5 Abs. 6 und 7 ElAbgG)
§ 2 Z 1 lit. a Elektrizitätsabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996
§ 2 Z 1 lit. b Elektrizitätsabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996
§ 5 Abs. 6 und 7 Elektrizitätsabgabegesetz, BGBl. Nr. 201/1996
EnAbgR, Energieabgaben-Richtlinien 2011 Rz 19
EnAbgR, Energieabgaben-Richtlinien 2011 Rz 21
Stromerzeugung, erneuerbare Energiequellen, Bagatellregelung, Steuerfreibetrag, Eigenverbrauch
Findok-Nr: 69147.1, aufgenommen am: 25.07.2014 11:11:35, zuletzt geändert am: 19.08.2014, Dokument-ID: 457111cd-f963-4fbe-aa22-49ceca20a124, Segment-ID: c0980f64-59d1-4a57-8cb0-b15a9050c2b2