Source: http://www.dating40.de/agb/
Timestamp: 2017-11-21 09:57:17
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz - Dating40
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Dating40.de bietet ein Flirt- und Kontaktportal an.
Pro Person ist nur eine Mitgliedschaft erlaubt, mehrere Registrierungen sind nicht zulässig.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Anmeldedaten auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten. Dating40.de bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an.
Mit Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, Dating40.de nur für private Zwecke zu nutzen. Dating40.de kann keine Kontaktvermittlung garantieren. Dating40.de haftet demzufolge nicht, falls kein Kontakt zustande kommt.
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Minderjährige dürfen sich nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter für kostenlose anmeldepflichtige Dating40.de Dienste anmelden. Dating40.de geht bei einer Anmeldung durch Minderjährige davon aus, dass eine solche Einwilligung vorliegt. Die gesetzlichen Vertreter, die die Nutzung anmeldepflichtiger Dating40.de Dienste durch Minderjährige zulassen, akzeptieren damit ihre Verantwortlichkeit für das Verhalten der Minderjährigen online, die Zugangskontrolle sowie die Konsequenzen bei einem Missbrauch der Dating40.de Dienste durch den Minderjährigen. Sie sind sich bewusst, dass einige Angebote des Dating40.de Netzwerks Inhalte enthalten können, die zur Nutzung durch Minderjährige nicht geeignet sind.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten von Dating40.de zum Zwecke der Leistungserbringung in elektronischer Form erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
Der Nutzer willigt ein, dass alle Daten (einschließlich Fotos) seines Profils, bis auf (E-Mail-Adresse, Passwort), für andere Internetnutzer sichtbar sind.
Dating40.de gibt persönliche Daten (E-Mailadresse) nicht an Dritte weiter, außer in Fällen, in denen dies das Gesetz vorschreibt.
Außerdem werden bestimmte nicht personenbezogene Informationen erfasst. Dazu gehören die Browser-Version des Mitglieds oder jedes anderen Besuchers der Website, der Typ des verwendeten Betriebssystems und die IP-Adresse des verwendeten Rechners.
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Dating40.de weist die Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt insofern der Nutzer deshalb selbst Sorge.
Alles Material innerhalb des Dating40.de Netzwerks, einschließlich aller Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, PHP, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds, ist urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von Dating40.de oder dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Mitgliedern ausschließlich für den Privatgebrauch erlaubt, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht. Mitglieder dürfen dieses Material jedoch nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise nutzen.
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Ein Mitglied ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen per E-Mail (abmeldung@dating40.de) abzumelden.
Mit der Abmeldung werden die Profildaten des Mitglieds gelöscht. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
Die Mitgliedschaft ist durch Dating40.de ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht.
Dating40.de lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, Dating40.de hat derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Dating40.de kann weder für falsche Angaben in den Profilen der Mitglieder verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsstörungen oder Ausfälle.
Dating40.de übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen. Dating40.de haftet insbesondere nicht für Störungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Dating40.de nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen.
Ferner haftet Dating40.de nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Mitgliedern (z.B. infolge eines unbefugten Zugriffs auf die Datenbank), es sei denn, Dating40.de hat die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig möglich gemacht.
Dating40.de haftet auch nicht dafür, dass Daten, die die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
§ 9 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Mitglieds
Für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist das Mitglied allein verantwortlich. Der Nutzer bekommt die ihm zugeteilten Zugangsdaten ausschließlich zu seiner persönlichen Nutzung zugeteilt. Er ist verpflichtet, diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Stellt eine dritte Person mit den Zugangsdaten des Nutzers Inhalte bei Dating40.de ein, so haftet der Nutzer für diese Inhalte persönlich, wie wenn er diese selbst eingestellt hätte.
Der Nutzer versichert, dass die bei Dating40.de angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben.
Des weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung von Dating40.de keine geschäftlichen Absichten verbindet und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
Der Nutzer verpflichtet sich, Dating40.de als Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung entstehen könnten.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, Dating40.de als Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
Einstellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.
Das Mitglied ist verpflichtet, Mails vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt auch für Namen, Telefonnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen.
Ferner verpflichtet sich jedes Mitglied, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte Dritter zu verletzen
über ihn kein anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten
Insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende Inhalte, die gegen geltende Gesetze und gegen die guten Sitten verstoßen
keine Daten heraufzuladen, die Viren enthalten
keine Werbung zu verbreiten
keine Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing zu betreiben
in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon, E-Mailadressen zu nennen
das Anlegen von mehreren Mitgliedschaften (Fakes)
Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben.
§ 10 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung
Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt.
Er verpflichtet sich Dating40.de nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen der Dienste sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:
das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jeder Art
die Bewerbung externer Websites
die Nennung von Mehrwertdienstnummern (insbesondere 0900er Nummern) oder Premium SMS Dienste
Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, z.B. durch anschließenden Hinweis auf Premium SMS Dienste oder 0900er Nummern
die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern
das Sammeln und Erfragen von Profildaten, einzelner Nutzer, mit der Absicht der kommerziellen Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Mitgliedern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen.
Eine gewerbliche oder geschäftliche Nutzung liegt bereits dann vor, wenn der Nutzer einen Profiltext einstellt, aus dem sich eine gewerbliche oder geschäftliche Absicht ergibt, unabhängig von der Frage, ob der Profiltext freigeschaltet wurde und damit anderen Mitgliedern von Dating40.de zur Kenntnis gelangt ist.
§ 11 Rechtsfolgen von Verstößen gegen § 9 und §10
§ 11.1 Vertragsstrafe
Ein Mitglied, dass mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke unter Verstoß gegen § 10 verfolgt, verpflichtet sich, an Dating40.de den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000 zu zahlen.
§ 11.2 Pauschalierter Schadensersatz
Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 9 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits eine Vertragsstrafe nach Abs. 11.1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000 an den Betreiber von Dating40.de zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dating40.de bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 11.3 Fristlose Kündigung
Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen gem. § 9 und § 10 berechtigen Dating40.de zu einer sofortigen fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft. Darüber hinaus kann dies zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben.
§ 12 Einbeziehung Dritter
Dating40.de hat das Recht, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Soweit dies der Fall ist, ist eine Haftung Dating40.de für diese Drittleistungen gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen. Gleiches gilt für etwaige Schäden, welche im Zusammenhang mit diesen Diensten stehen. Dating40.de haftet in diesen Fällen gegenüber dem Nutzer nicht. Er ist jedoch verpflichtet, etwaige eigene Ersatzansprüche gegen den Dritten aus der entsprechenden Verletzungshandlung an den Nutzer abzutreten, soweit dieser geschädigt wurde.
(2) Soweit der Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten am Sitz der togin UG (haftungsbeschränkt) in Berlin.
(3) Wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Sitz der togin UG in Berlin ausschließlich zuständig.
(1) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor dem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für Regelungslücken.
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