Source: https://www.domus-ag.net/aktuelles/regierungsentwurf-zur-weiteren-steuerlichen-foerderung-der-elektromobilitaet-beschlossen.html
Timestamp: 2019-09-22 20:38:35
Document Index: 275605402

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 17', '§ 255', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 36', '§ 39', '§ 40', '§ 43', '§ 44', '§ 24', '§ 20', 'EuG', '§ 9', '§ 9', 'EuG', '§ 12', '§ 73', '§ 87', '§ 30']

Regierungsentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen ǀ DOMUS
Die Bundesregierung hat am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) beschlossen.
Der Gesetzentwurf hat den Charakter eines Jahressteuergesetzes und enthält eine Vielzahl von steuerrechtlichen Änderungen bei den verschiedenen Steuerarten.
Der Gesetzentwurf enthält eine umfangreiche Sammlung verschiedener Steuerrechtsänderungen. Aus dem Referentenentwurf nicht mit übernommen wurde die Verschärfungen der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals (hier gibt es ein eigenes Gesetzgebungsverfahren) und die Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen.
Weiterhin enthalten: die Förderung der Elektromobilität, die Erhöhung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen und die Umsetzung von EU-Vorgaben bei der Umsatzsteuer.
Im Folgenden stellen wir ausgewählte Inhalte des Regierungsentwurfs vor.
Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen (z. B. „Wohnen für Hilfe“). Mit der neuen Steuerbefreiungsregelung werden die Wohnung/Unterkunft und die übliche Verpflegung des Wohnraumnehmers sowie die Vorteile des Wohnraumgebers aus den Leistungen des Wohnraumnehmers steuerfrei gestellt. § 3 Nr. 49 EStG-E
Die für Zinsen für hinterzogene Steuern anzurechnenden Nachzahlungszinsen soll auch das Betriebsausgabenabzugsverbot gelten. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG-E
Die mit dem Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz eingeführte, bis Ende 2021 befristete vergünstigte Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge soll für Fahrzeuge, die eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer oder eine Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine von mindestens 60 Kilometer haben, bis 2024 verlängert werden. Eine Anwendung der Regelung bis 2030 soll für Fahrzeuge, die das Emissionskriterium von 50 Gramm erfüllen oder eine rein elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometer haben, gelten. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Nr. 1, 3 und 4 EStG-E.
Fondsetablierungskosten, die vom Anleger im Rahmen des Erwerbs eines Fondsanteils zu zahlen sind, sollen rückwirkend zu den Anschaffungskosten der vom Fonds erworbenen Wirtschaftsgüter gehören und sollen nicht sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sein. Die Änderung ist eine Reaktion auf das BFH-Urteil vom 26.04.2018 § 6e EStG-E
Für neue Elektrolieferfahrzeuge soll neben der regulären linearen AfA eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden. Diese Regelung soll auf 10 Jahre von 2020 bis Ende 2030 befristet werden. § 7c EStG-E
Der BFH hat mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden, dass es nicht zu einer „Abfärbung“ kommt, wenn (isoliert betrachtet) die Einkünfte aus der gewerblichen Tätigkeit negativ sind. Mit einer Änderung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG-E soll eine rückwirkende Klarstellung vorgenommen werden, die sicherstellt, dass auch eine gewerbliche Abfärbung eintritt, wenn die gewerbliche Tätigkeit isoliert betrachtet zu einem Verlust führt.
In einem neuen § 17 Abs. 2a EStG-E sollen in Anlehnung an § 255 HGB die Anschaffungskosten von Anteilen an Kapitalgesellschaften definiert werden. Welche Aufwendungen zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören, wird beispielhaft in einer nicht abschließenden Aufzählung definiert. So sollen, wie bisher, offene und verdeckte Einlagen in die Kapitalgesellschaften (z. B. in Form von Nachschüssen) zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören. Auch Darlehensverluste sollen nachträgliche Anschaffungskosten begründen, wenn bereits die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen in einer Krise der darlehensnehmenden Kapitalgesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war.
Mit der Ergänzung des § 20 Abs. 2 S. 3 EStG soll klargestellt werden, dass insbesondere der durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer Aktie entstandene Verlust steuerlich unbeachtlich ist.
Die Gewinnverteilung für die Land- und Forstwirtschaft soll eine ausgeglichene tarifliche Besteuerung aufeinanderfolgender guter und schlechter Wirtschaftsjahre gewährleisten. Hierzu soll das Besteuerungsverfahren umgestellt und eine Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit einem neuen § 32c EStG-E eingeführt werden. Die bisher noch nicht von der EU Kommission genehmigte, im § 32c EStG vorgesehen Tarifglättung, soll damit ersetzt werden.
Die Ergänzung des § 34c Abs. 5 EStG-E soll auch im DBA-Fall sicherstellen, dass eine Kürzung der ausländischen Steuer um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch erfolgen muss. Darüber hinaus dürfen nur jene ausländischen Steuern angerechnet werden, die der Quellenstaat rechtmäßig erhoben hat.
Die Änderung des § 36a Absatz 4 EStG-E soll der verfahrensrechtlichen Konkretisierung der Anzeige-, Anmeldungs- und Zahlungspflichten von Steuerpflichtigen dienen, bei denen kein Steuerabzug der Kapitalertragsteuer vorgenommen wurde. Zudem soll klargestellt werden, dass die Nachentrichtung auf 15% des Kapitalertrags begrenzt ist. Die Anzeige, Anmeldung und Zahlung der Kapitalertragsteuer hat bei bilanzierenden Steuerpflichtigen bis zum 10. des Folgemonats nach Ablauf des Wirtschaftsjahres und bei anderen Steuerpflichtigen bis zum 10. des Folgemonats nach Ablauf des Kalenderjahres zu erfolgen.
Durch eine Änderung des § 39 Abs. 3 EStG-E sollen beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in die Zuteilung einer Identifikationsnummer einbezogen werden. Dazu hat der Arbeitnehmer einen Antrag auf Erteilung beim Betriebsstätten Finanzamt zu stellen. Der Arbeitnehmer soll aber auch seinen Arbeitgeber bevollmächtigen können, die erstmalige Zuteilung einer Identifikationsnummer zu beantragen. In diesem Fall soll die Finanzverwaltung das Mitteilungsschreiben an den Arbeitgeber senden.
Mit einer Ergänzung in § 40 Abs. 2 EStG-E soll eine neue Pauschalbesteuerung in Höhe von 25 % der Arbeitgeberleistungen für Fahrten der Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr oder im öffentlichen Personennahverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingeführt werden. Eine Anrechnung auf die Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer unterbleibt.
Die Regelung zum Kapitalertragsteuerabzug wird an neue Anlageformen angepasst. Mit der Ergänzung des § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG-E sollen auch Zinsen aus Forderungen, die über eine Internet-Dienstleistungsplattform erworben werden, dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. Der inländische Betreiber oder die inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Betreibers einer Internet-Dienstleistungsplattform werden zur auszahlenden Stelle. § 44 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 EStG-E
In § 24 S. 3 KStG-E wird eine Ergänzung vorgenommen, wonach in- und ausländische Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds, deren Erträge auf der Ebene ihrer Anleger Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 3a EStG darstellen, von der Inanspruchnahme des Freibetrags von 5.000 Euro ausgenommen sind.
Die gewerbesteuerliche Behandlung von ausländischen Dividenden wird als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 20.09.2018, C-685/16 neu geregelt. Die einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen für ausländische Kapitalgesellschaften des bisherigen § 9 Nr. 7 S. 1 erster Halbsatz GewStG werden gestrichen. Gleichzeitig wird die bisherige Sonderregelung für EU-Gesellschaften des § 9 Nr. 7 S. 1 letzter Halbsatz GewStG aufgehoben.
Bei den Änderungen im Umsatzsteuerbereich handelt es sich unter anderem um Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH. Im Wesentlichen geht es dabei um:
Änderungen bei der Margenbesteuerung von Reiseleistungen
Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hörbücher und E-Books, wenn sie funktional herkömmlichen Büchern, Zeitungen, Zeitschriften oder sonstigen in Nr. 49 Buchst. a bis e und Nr. 50 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten Erzeugnissen entsprechen.
Mit einer Neuregelung des § 73 AO-E soll in Reaktion auf das BFH-Urteil vom 31.05.2017, I R 54/15 sichergestellt werden, dass ein Haftungsbescheid gegenüber der (nachrangigen) Organgesellschaft erlassen werden kann, die eine Steuerschuld wirtschaftlich verursacht hat, beziehungsweise bei der ein Haftungsanspruch durchsetzbar erscheint.
Es wird in § 87a Abs. 1 S. 3 AO-E die Möglichkeit für die Finanzverwaltung eröffnet, eine unverschlüsselte Übermittlung nach § 30 AO geschützter Daten für folgende Ausnahmefälle zuzulassen:
In beiden Fällen ist allerdings weitere Voraussetzung für eine unverschlüsselte Übermittlung, dass alle betroffenen Personen (also nicht nur der Empfänger der Übermittlung, sondern alle Personen, über die der Datensatz personenbezogene Informationen enthält) hierin schriftlich eingewilligt haben.
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus Änderungen im Investmentsteuergesetz, dem Finanzverwaltungsgesetz, dem Steuerberatungsgesetz, dem Steuerstatistikgesetz und dem Bewertungsgesetz vor.