Source: https://www.kirchzarten.de/de/meldungen/?id=107
Timestamp: 2019-12-16 05:47:33
Document Index: 175766957

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 35', '§ 25', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 100', '§ 35', '§ 82', '§ 80', '§ 3', '§ 1', '§ 80', '§ 126']

Allgemeinverfügung zur Krebspest im Dreisamtal vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald (Foto: Erich Krieger) - Gemeinde Kirchzarten
des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald zur Untersagung des
Gemeingebrauchs an verschiedenen Gewässern
Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald erlässt — als untere Wasserbehörde —aufgrund von § 21 Abs. 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) i.V.m. § 35 S. 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung
1. Der wasserrechtliche Gemeingebrauch nach § 25 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit § 20 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) wird an den unten aufgeführten oberirdischen Gewässern auf dem Gebiet der Gemeinden Kirchzarten und Oberried, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, untersagt.
Hierzu zählt u.a. das Betreten der oberirdischen Gewässer, das Baden, das Tränken von Vieh, das Schöpfen von Wasser mit Handgefäßen, das Fahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft (z.B. Kajaks und Kanadier) und das Einbringen und Entnehmen von Stoffen oder Gerätschaften aller Art auch zum Zwecke der Fischerei. Ebenso ist auch das Entnehmen von Wasser im Rahmen des Gemeingebrauchs verboten. Hunde und auch andere Tiere sind durch Ihre Besitzer davon abzuhalten, die Gewässer zu betreten.
Von den Regelungen unter Nr. 1 ausgenommen ist das schadlose Einleiten von Niederschlagswasser.
Von der unter Nr. 1 genannten Regelung sind folgende oberirdische Gewässer betroffen:
·	Brugga ab der Gemarkungsgrenze Oberried bis zur Einmündung in die Dreisam
·	Krebsgraben
·	Mühlbach (Verbindung Brugga zum Osterbach/Zastlerbach)
·	Schlempenfeldgraben (Verbindung Brugga zum Mühlbach)
·	Hagenbach/Krummbach
·	Dietenbächle
·	Geroldsbach
·	Osterbach/Zastlerbach ab der Gemarkungsgrenze Oberried
·	Giersberggraben sowie weitere rechtsseitige namenlose Zuflüsse zum Osterbach/Zastlerbach
·	verschiedene namenlose Gewässer (NN-MQ7, NN-JR6, NN-HL4, NN-MV3, NN-VY8, NN-IA3)
Gemeinde Oberried:
·	Schirkenhofgraben
·	Brugga bis zur Gemarkungsgrenze Kirchzarten
·	NN-G04
·	Osterbach/Zastlerbach bis zur Gemarkungsgrenze Kirchzarten
·	Weilersbach
Die Gewässer sind in der Übersichtskarte „Bruggasystem" (M 1 : 50.000) dargestellt, die Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.
3.	Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag eine widerrufliche Ausnahmeerlaubnis erteilen, soweit eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ausgeschlossen ist.
4.	Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
5.	Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntgabe in Kraft und gilt vorerst bis zum 31.12.2019. Eine Verlängerung dieses Zeitraumes ist bei Anhalten der Krebspestinfektionen möglich.
Diese Allgemeinverfügung ergeht aufgrund von § 21 Abs. 2 WG i.V.m. § 25 und § 100 WHG, sowie §§ 35 S. 2 und 41 Abs. 3 und 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG). Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 82 Abs. 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG und § 3 Abs. 1 LVwVfG. Danach kann das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als untere Wasserbehörde den Gemeingebrauch an oberirdischen Gewässern aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit, insbesondere des Schutzes der Natur, regeln, beschränken oder verbieten. Zum Schutz der Natur gehört es den Gefährdungen von natürlich vorkommenden Ökosystemen, Biotopen und Arten entgegenzuwirken (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG).
Gemäß der FFH-Richtlinie ist der Dohlenkrebs in Anhang II aufgelistet, d.h. für diese Art werden gesonderte FFH-Gebiete ausgewiesen. Die Brugga und ihre angrenzenden Gewässer sind zum Schutz und zur Erhaltung der Lebensstätten des Dohlenkrebses als FFH-Gebiet „Kandelwald, Roßkopf und Zartener Becken" ausgewiesen worden. Der Schutz des Dohlenkrebses (Austropotamobius pallipes) ergibt sich also aus der Unterschutzstellung durch den Gesetzgeber auf europäischer und nationaler Ebene.
Der Dohlenkrebs ist eine vom Aussterben bedrohte Art und kommt deutschlandweit nur im Südwesten vor. Der Verbreitungsschwerpunkt dieser Art befindet sich in der Brugga und im Osterbach sowie deren Zuflüsse auf den Gebieten der Gemeinden Kirchzarten und Oberried im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Bereits im März 2019 wurden im Krebsgraben und der Brugga im Ortsteil Neuhäuser (zwischen Kirchzarten und Freiburg-Kappel) tote Dohlenkrebse gefunden. Es stellte sich heraus, dass die Dohlenkrebse von der tödlichen Krebspest erfasst wurden, welche ins Dreisamtal eingeschleppt wurde. Die Krebspest ist eine bei heimischen Flusskrebsen tödlich verlaufende, hochansteckende Erkrankung, die durch einen pilzähnlichen Erreger (Aphanomyces astaci) ausgelöst wird.
Infizierte heimische Dohlenkrebse verfügen über keine adäquaten gesundheitlichen Abwehrmechanismen gegenüber dem Pilz und in der Regel kommt es nach einer Infizierung zum Tod der betroffenen Individuen und gleichzeitig zu einer Freisetzung von neuen Zoosporen, die weitere Individuen befallen können.
Die als Sporen bezeichneten Übertragungsstadien der Krebspest können durch jeden mit kontaminiertem Wasser in Kontakt gekommenen feuchten Gegenstand, wie Gummistiefel, Kescher und Reusen sowie auch am feuchten Fell von Hunden oder Gefieder von Wasservögeln in ein Gewässer eingeschleppt werden.
Die Krebspest hat sich trotz erster Sofortmaßnahmen bereits rasant in der Brugga stromaufwärts ausgebreitet. Insbesondere wenn sich Menschen oder Tiere in der Brugga aufhalten und sodann in ein anderes Gewässer wechseln, wird eine extreme Gefahr der Seuchenausbreitung begründet. Um die letzten Bestände der Dohlenkrebse zumindest in den anderen Gewässern des Dreisamtales vor der Krankheit zu bewahren, ist das mit dieser Allgemeinverfügung ausgesprochene Nutzungsverbot an den o.g. Gewässern geeignet und erforderlich.
Das Nutzungsverbot ist nicht unverhältnismäßig. Es ist zeitlich beschränkt und aus den vorgenannten Gründen auf die Brugga und die anderen oben genannten Seitengewässer begrenzt. Da die Entnahme von Wasser laut Wassergesetz Baden-Württemberg im Rahmen des Gemeingebrauchs auch bisher nur in geringen Mengen zulässig war, ist es zumutbar, dass die Anlieger für den befristeten Zeitraum kein Wasser aus den o.g. Gewässern entnehmen und statt dessen Trinkwasser verwenden. Badegästen stehen weiterhin ausreichend andere Bademöglichkeiten zur Verfügung. Angler und Kajakfahrer finden im nahen Umkreis genügend rechtmäßige Möglichkeiten um ihrem Hobby nachgehen zu können. Die Einschränkung auf die oben genannten Gewässer ist daher angemessen und verhältnismäßig.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Interesse am zeitlichen Nutzungsverbot zum Schutz vor einer weiteren Verbreitung der Krebspest die Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung der oben genannten Gewässer, insbesondere der Erholungssuchenden überwiegt. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als untere Wasserbehörde räumt dem Schutz des nach FFH-Richtlinie geschützten Dohlenkrebses Vorrang ein.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Ausbreitung der Krebspest und somit die Gefahr von weiteren tiergesundheitlichen und naturschutzrechtlichen Folgen auf die Dohlenkrebsbestände muss sofort unterbunden werden. Die Maßnahme dient dem Biotop- und Artenschutz. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Krankheit und der damit verbundenen Schäden an vorhandenen (bereits sehr beschränkten) Populationen des vom Aussterben bedrohten und europarechtlich geschützten Dohlenkrebses sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung durch Einlegung von Rechtsmitteln.
Die Einhaltung des Nutzungsverbotes wird überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften des
§ 126 Abs. 1 Nr. 4 WG wird hingewiesen. Bei Verstößen können Bußgelder bis zu einer
Höhe von 100.000 € verhängt werden.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 2, 79104 Freiburg, erhoben werden.
Freiburg im Breisgau, den 26.07.2019
Wir weisen darauf hin, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung können Sie einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg stellen.
Karte Allgemeinverfügung; Bruggasystem (PDF, ca. 1.33 MB)
61dc-gemeinde[at]kir-593cb303achzarten.de