Source: https://www.juracademy.de/strafrecht-bt2/hehlerei.html
Timestamp: 2019-11-14 04:00:12
Document Index: 342599959

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', 'BGH', '§ 259', '§ 260', '§ 243', '§ 243', '§ 244', '§ 260', '§ 259', '§ 247', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 247', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', '§ 259', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 263', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 263', '§ 263', '§ 259', '§ 257', 'BGH', '§ 259', '§ 259', '§ 247']

Hehlerei, § 259 - Strafrecht Besonderer Teil 2
a) Ankaufen oder sonst einem Dritten oder sich verschaffen
Strafrecht Besonderer Teil 2 - Hehlerei, § 259
Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT II | Hehlerei, § 259
Hehlerei, § 259
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Da vielfach die Verwertung von gestohlenen oder sonst rechtswidrig erlangten Sachen nur über einen Hehler möglich ist, bietet der Täter, der bereit ist, eine der in § 259 genannten Tathandlungen zu begehen, einen erheblichen Anreiz zur Begehung der Vortat. Strafgrund der Hehlerei ist, dass der Anschlusstäter den vom Vortäter geschaffenen Zustand aufrechterhält und vertieft, so dass i.d.R. die Chancen des Opfers, die Sache wiederzuerlangen, erheblich reduziert sind (sog. Perpetuierungstheorie
BGHSt 42, 196; Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 824.).
§ 259 Abs. 1 beschreibt das Grunddelikt der „einfachen“ Hehlerei. Darauf aufbauend enthalten §§ 260 (gewerbsmäßige Hehlerei und Bandenhehlerei) und 260a (gewerbsmäßige Bandenhehlerei) Qualifikationen.
Sofern Sie beim Lesen der Normen festgestellt haben, dass Ihre Erinnerung lückenhaft ist, sollten Sie an dieser Stelle die Ausführungen zu §§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und 244 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 244a wiederholen.
Beim Lesen dieser Normen werden Sie feststellen, dass die darin geregelten Voraussetzungen Ihnen von § 243 (gewerbsmäßig) und § 244 Abs. 1 Nr. 2 (Bandendiebstahl) bekannt vorkommen. Die dort erlernten Grundsätze und Definitionen sind auf §§ 260, 260a anwendbar.
Gem. § 259 Abs. 2 gelten §§ 247 und 248a entsprechend. Sofern sich die Hehlerei also auf einen geringwertigen Gegenstand bezieht, bedarf es eines Strafantrages oder des öffentlichen Interesses. Bei Haus- und Familienhehlerei bedarf es ausschließlich eines Strafantrages.
Der Aufbau der Hehlerei gem. § 259 sieht wie folgt aus:
Wie prüft man: Hehlerei, § 259
Teilnehmer an der Vortat
Rn. 789
durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat erlangt hat.
Rn. 792
Zeitpunkt der Erlangung
Rn. 795
Rn. 800
Rückveräußerung an den Eigentümer
Rn. 806
Absatzerfolg erforderlich?
Rn. 810
Strafantrag gem. § 259 Abs. 2 i.V.m. §§ 247, 248a
Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 837. Man spricht insofern auch von einem Unmittelbarkeitszusammenhang, aus welchem folgt, dass die sog. „Ersatzhehlerei“ straflos ist.
Der Blumenstrauß stammt somit zum einen nicht unmittelbar aus dem Diebstahl, da es sich um eine völlig andere Sache handelt. Er stammt aber auch nicht unmittelbar aus einer weiteren Straftat, nämlich einem Betrug. Die Annahme des Blumenstraußes stellt damit für die Freundin eine straflose Ersatzhehlerei dar.
Schönke/Schröder-Stree § 259 Rn. 15. Die überwiegende Auffassung verlangt jedoch unter anderem unter Hinweis auf den Wortlaut („erlangt hat“), dass die Vortathandlung der Hehlereihandlung vorangehen muss und eine Hehlerei erst dann in Betracht kommt, wenn die Vortat jedenfalls vollendet ist. Nur dieses Verständnis entspreche der Hehlerei als sog. Anschlusstat.Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 834; BGH NStZ 1999, 351; BGH Beschlüsse vom 9.11.2011, AZ 2 StR 386/11 und 24.10.2012 AZ 5 StR 392/12 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
Das Ankaufen bildet einen gesetzlichen Unterfall des Sichverschaffens.
Definition: Sichverschaffen
Sichverschaffen ist das Erlangen tatsächlicher, selbstständiger Verfügungsmacht im Einvernehmen mit dem bisherigen Sachherrn, meist dem Vortäter (sog. derivativer Erwerb).
Jäger Strafrecht BT Rn. 403.
Einem Dritten wird die Sache verschafft, wenn die wirtschaftliche Verfügungsgewalt durch das Handeln des Täters unmittelbar vom Vorbesitzer an einen Dritten weiter geleitet wird oder der Täter die Sache, ohne selbst Besitz zu erlangen, in seinem Interesse unmittelbar einem Dritten zukommen lässt.
BGH Urteil vom 8.3.2012, AZ 4 StR 629/11 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
Ein Sichverschaffen liegt mithin nicht vor, wenn dem Täter die Sache nur zur Verwahrung übergeben wird, da er in diesem Fall nicht unabhängig vom Vortäter über die Sache verfügen kann.
Joecks § 259 Rn. 20. Ebenso wenig reicht die Gewahrsamserlangung zum Zwecke des Umarbeitens oder der Vernichtung aus. Auch der Verkaufskommissionär, der die Sache im Interesse und Rechnung des Vorbesitzers veräußern soll, erlangt keine Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken. In Betracht kommt jedoch ein Absetzen.Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 851.
Streitig ist, ob der Täter sich die Sache auch schon dann verschafft hat, wenn er nur den mittelbaren Besitz oder Besitzsurrogate erlangt hat.
F hat das gestohlene Fahrrad im Pfandhaus verpfändet. Den Pfandschein schenkt er nun dem N, der wenig später unter Vorlage dieses Scheins das Fahrrad abholen soll. Dazu kommt es jedoch nicht mehr, weil N zuvor festgenommen wird.
Einige Literaturvertreter lehnen in diesen Fällen ein vollendetes Verschaffen ab, da der Täter noch nicht die tatsächliche Verfügungsgewalt innehatte.
Schall JuS 1977, 180. Demgegenüber bejaht die überwiegende Auffassung die vollendete Hehlerei, da die Übergabe des Pfandscheins den Täter zur jederzeitigen Abholung der Sache ermächtigt hat.BGHSt 27, 160; Schönke/Schröder-Stree § 259 Rn. 21.
Da das Ankaufen, wie bereits erwähnt, ein Unterfall des Sichverschaffens ist, ist auch beim Ankaufen erforderlich, dass der Käufer die Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken erlangt. Der Abschluss des Kaufvertrages reicht somit alleine nicht für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 259 aus.
Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT/2 Rn. 860.
Sofern der Täter die Sache nicht sich, sondern einem Dritten verschafft, ist es erforderlich, dass er die Sache unmittelbar einem Dritten zukommen lässt, ohne zuvor selbst Besitz erlangt zu haben.
BGH NJW 1976, 1950.
BGH Beschluss vom 14.5.2013, AZ 3 StR 69/11 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de oder aber NStZ 2013, 584. mittlerweile aufgegeben und sich damit der Auffassung der Literatur angeschlossen, wonach ein Absatzerfolg, also eine Übertragung der Verfügungsgewalt an einen Dritten erforderlich ist.Schönke/Schröder-Stree § 259 Rn. 32 m.w.N. Der frühere Streit muss von daher von Ihnen in der Klausur nicht mehr dargestellt werden.
A hat dem B ein besonders wertvolles Meißener Porzellan entwendet. Dies übergibt er dem Hehler H mit der Aufforderung, dieses Porzellan für ihn zu verkaufen. Hehler H, der weiß, dass B untröstlich ob des Verlustes des Porzellans ist, bietet diesem das Porzellan zum Kauf an, wobei er vorgibt, dass es sich um sein eigenes Porzellan handelt. Hier hat H sich zunächst gem. § 263 I strafbar gemacht, indem er B sein eigenes Porzellan zum Kauf anbietet und dabei vortäuscht, selber Eigentümer zu sein. Fraglich ist aber, ob sich H auch gem. § 259 I strafbar gemacht haben kann.
Nachweise bei Fischer § 259 Rn. 18. Überwiegend wird jedoch vertreten, dass die Rückveräußerung an den Eigentümer nicht gem. § 259 strafbar ist. Begründet wird dies wiederum mit dem Strafzweck der Norm, wonach die besondere Verwerflichkeit in der Aufrechterhaltung und Vertiefung der rechtswidrigen Vermögenslage liege. Bei einer Rückveräußerung an den Eigentümer ende jedoch die rechtswidrige Besitzlage, so dass Hehlerei nicht angenommen werden könne, wenn der Eigentümer beim Rückerwerb das Eigentum nicht wiedererkenne.Joecks § 259 Rn. 24.
Wie beim Absetzen auch ist nun auch hier ein Absatzerfolg des Vortäters erforderlich. Liegt dieser nicht vor, dann kommt nur Versuch in Betracht.
Im subjektiven Tatbestand sind zwei Prüfungsschritte erforderlich:
Darüber hinaus ist jedoch eine Bereicherungsabsicht erforderlich. Diese Bereicherungsabsicht entspricht der Bereicherungsabsicht beim Betrug gem. § 263, so dass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. Beachten Sie jedoch, dass im Unterschied zu § 263 die Bereicherungsabsicht nicht rechtswidrig sein muss und auch eine Stoffgleichheit nicht erforderlich ist.
Umstritten ist, ob bei der Drittbereicherung der Bereicherte auch der Vortäter sein kann. Dies wird teilweise bejaht.
Schönke/Schröder-Stree § 259 Rn. 50. Überwiegend wird jedoch darauf hingewiesen, dass ein Täter, der ausschließlich im Interesse des Vortäters handle, sich schon nach § 257 strafbar mache. Im Interesse einer klaren Abgrenzung beider Vorschriften kann mithin der bereicherte Dritte nicht der Täter der Vortat sein.BGH NStZ 1995, 595; Joecks § 259 Rn. 32.
Damit ergibt sich sowohl für das Absetzen als auch für die Absatzhilfe, dass der Täter jedenfalls auch die eigene Bereicherung erstreben muss.
1.Tatobjekt
1.Sichverschaffen
4.Absatzhilfe
III.Rechtfertigende Pflichtenkollision
V.Strafantrag § 259 II iVm §§ 247, 248a StGB
durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat erlangt hat