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Timestamp: 2017-12-11 06:10:21
Document Index: 119061307

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 573', 'Art. 229', '§ 3', '§ 305', '§ 305', '§ 2']

Kündigungsfrist für Mietwohnung bei Altverträgen - frag-einen-anwalt.de
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Kündigungsfrist für Mietwohnung bei Altverträgen
15.03.2007 17:02 |
ich habe eine Frage zur Kündigungsfrist für eine gemietete Wohnung. Nach meinem Wissen hat sich 2001 die gesetzliche Regelung zur Kündigungsfrist für Mietverträge geändert. Nach meiner Recherche gilt jedoch für Altverträge noch die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist, sofern es sich um eine individuelle Vereinbarung, ggf. auch in einem Formularmietvertrag handelt.
Der Mietvertrag wurde am 01.01.1992 geschlossen, der entsprechende Abschnitt in dem Formularmietvertrag zu Mietdauer und Kündigung lautet wie folgt:
"§ 2 - Mietzeit für Verträge unbestimmter Dauer
Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.1992, es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil zum Schluss eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Für beide Vertragsparteien beträgt die Kündigungsfrist nach fünfjähriger Mietdauer 6 Monate, nach 8 jähriger Mietdauer 9 Monate und nach 10 jähriger Mietdauer 12 Monate, jeweils zum Schluss eines Kalendermonats."
Nachdem das ursprüngliche Mietverhältnis bereits im Oktober 1963 begründet wurde, wurde der Paragraph in dem Mietvertrag durch die folgende Zusatzvereinbarung handschriftlich ergänzt:
"Zusatzvereinbarung: die bisherige Mietzeit wird angerechnet. Neuer Vertrag wegen Eigentümerwechsel."
Nun meine Frage: Beträgt die Kündigungsfrist tatsächlich 12 Monate, oder habe ich mich da nicht korrekt informiert ?
Vielleicht noch etwas zum Hintergrund, es soll Anfang 2008 eine neue Wohnung bezogen werden, mit deren Bau derzeit erst begonnen wird, damit lässt sich der genaue Fertigstellungstermin noch nicht absehen. Aus verschiedenen Gründen soll die Kündigung zudem auch nicht früher als wirklich notwendig erfolgen.
Falls noch weitere Informationen benötigt werden um die Sachlage abschliessend beurteilen zu können, werde ich diese gerne nachreichen.
Mietwohnung Kündigungsfrist Mietwohnung
15.03.2007 | 17:29
Bei nach dem 01.09.2001 abgeschlossenen Mietverträgen gilt die Dreimonatsfrist des § 573 c BGB. Bei Altverträgen - wie dem Ihren - gilt dies grundsätzlich auch, es sei denn,
andere Vereinbarungen gehen vor.
Entscheidend soll nach der Einführung des
Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB sein, ob eine
Nach erster Einschätzung der Sach - und Rechtslage ist hiervon auszugehen, sodass ich von dem Bestand einer einjährigen Kündigungsfrist ausgehe.
Die Abgrenzung zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Individualvereinbarung ist nicht immer einfach.
Nach § 305 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelfall ausgehandelt sind - § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB.
Die Zusatzvereinbarung bei Abschluß des neuen Mietvertrages mit dem neuen Eigentümer im Jahr 1992 : " Die bisherige Mietzeit wird angerechnet " dürfte im Rahmen einer vorzunehmenden Vertragsauslegung so zu deuten sein, dass für Vermieter - und Mieter künftig die einjährige Kündigungsfrist in Anlehnung an die AGB`s des § 2 des Formularvertrages gelten soll.
Sofern im Jahr 1992 zur Dauer einer etwaigen Kündigungsfrist verhandelt wurde, dürfte es sich in der Tat um die Niederschrift einer Individualvereinbarung handeln.
Ich nehme an, dass bei Eigentümerwechsel zur Vertragslaufzeit verhandelt wurde. Anderfalls wäre besagte Zusatzvereinbarung kaum in den Vertrag aufgenommen worden.
Leider kann ich Ihnen keine günstigere Einschätzung der Sach - und Rechtslage übermitteln. Ich meine jedoch, dass Ihnen eine frühzeitige Kündigung unter Beachtung der Jahresfrist hinsichtlich der beschriebenen Rechtslage nicht erspart bleibt.
Kündigungsfrist bei einer Mietwohnung zum 30.6.2015
Kündigungsfrist Mietwohnung - Textverständnis
Verkürzung der Kündigungsfrist bei einer Mietwohnung
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