Source: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/wann-urlaub-zu-uebertragen-ist-und-wann-freie-tage-verfallen_76_391108.html
Timestamp: 2019-01-17 08:29:47
Document Index: 372363357

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

News 11.01.2019 Bundesurlaubsgesetz
Bis zum Jahresende oder spätestens bis zum 31. März müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub nehmen. Sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Doch der EuGH sorgt regelmäßig für Anpassungsbedarf. Welche Ausnahmen existieren nun und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist eindeutig: Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden (§ 7 Abs. 3 BUrlG) - ansonsten verfällt er. Eine Übertragung von am Jahresende nicht genommenen Urlaubstagen in das Folgejahr kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht.
Im Fall einer Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr, muss er in den ersten drei Monaten genommen werden. Die Intention ist, das Ansammeln von Urlaubsansprüchen zu verhindern. Zumal so auch der ursprüngliche Sinn und Zweck der Vorschrift, die Erholung des Arbeitnehmers, nicht erfüllt wird. Wird der Urlaub bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres nicht genommen, verfällt er endgültig und ersatzlos.
Verfall von Urlaubsanspruch: EuGH spricht mit
Bei der Frage, wann Urlaubsansprüche verfallen, muss das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zum Urlaubsverfall künftig an EU-Recht anpassen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) redet hier ein Wörtchen mit. Aufgrund der aktuellen EuGH-Entscheidung zum Urlaubsverfall, ist es unionsrechtswidrig, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch verliert, bloß weil er keinen Urlaubsantrag eingereicht hat. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber nachweisen muss, dass er seinen Mitarbeiter angemessen aufgeklärt und in die Lage versetzt hat, den Urlaub zu nehmen. Arbeitgeber sollten also künftig schriftlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zum 31. Dezember oder bis zum Ende des Übertragungszeitaumes in vollem Umfang genommen werden muss.
Bereits vor einem Jahr hat der EuGH für Scheinselbstständige die Urlaubsverfallregelungen weiter eingeschränkt und entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verfällt, wenn der Arbeitnehmer ihn aus Gründen, die unabhängig von seinem Willen sind, nicht nehmen kann.
Künftig zu beachten ist eine weitere aktuelle EuGH-Entscheidung: Danach dürfen die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.
Probleme hinsichtlich der Übertragung von Urlaub ergeben sich insbesondere immer dann, wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt. Hier hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bereits zu einer grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des BAG geführt (siehe "Urlaubsanspruch bei Krankheit"). Jahrelang vertrat das BAG die Ansicht, dass ein Urlaubsanspruch spätestens dann verfällt, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsübertragungszeitraums, also dem 31. März des Folgejahrs, krank war. Der EuGH kassierte diese Rechtsprechung des BAG, da sie gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie verstieß.
Die Tücken im Urlaubsrecht