Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/39057.htm
Timestamp: 2018-12-16 04:07:37
Document Index: 155557814

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 3']

FG KÃ¶ln 11.12.2014, 10 K 2892/14
KÃ¶rperschaftsteuer: Zum unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang von Gemeinkosten mit steuerfreien auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nften
Nach Â§ 3c Abs. 1 S. 1EStG, der Ã¼ber Â§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG und Â§ 7 S. 1 GewStG auch fÃ¼r die KÃ¶rperschaft- und Gewerbesteuer Anwendung findet, dÃ¼rfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Diese Definition ist dahingehend zu ergÃ¤nzen, dass ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang auch dann besteht, wenn die Ausgaben auch dann angefallen wÃ¤ren, wenn der Steuerpflichtige ausschlieÃŸlich steuerfreie Einnahmen erzielt.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Betriebsausgaben mit steuerfreien auslÃ¤ndischen Einnahmen zusammenhÃ¤ngen und deshalb in Deutschland nicht steuermindernd zu berÃ¼cksichtigen sind. KlÃ¤gerin ist eine GmbH, die lediglich Ã¼ber eine inlÃ¤ndische BetriebsstÃ¤tte verfÃ¼gt. Das GeschÃ¤ftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Gegenstand des Unternehmens der KlÃ¤gerin sind der Kauf, Verkauf, die Herstellung von GebÃ¤uden und die Vermietung von GrundstÃ¼cken.
Im Streitjahr 2012 verÃ¤uÃŸerte die KlÃ¤gerin ein GrundstÃ¼ck in den Niederlanden. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass nach dem DBA-Niederlande das Besteuerungsrecht fÃ¼r diese EinkÃ¼nfte den Niederlanden zusteht. Die KlÃ¤gerin reichte im Juli 2013 die KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2012 ein. Hierin erklÃ¤rte sie einen inlÃ¤ndischen JahresÃ¼berschuss i.H.v. 7.180 â‚¬ zzgl. nichtabziehbare Aufwendungen i.H.v. 2.585 â‚¬ sowie auslÃ¤ndische DBA-EinkÃ¼nfte i.H.v. 11.704 â‚¬. Insgesamt ergab sich ein Gesamtbetrag der steuerpflichtigen EinkÃ¼nfte i.H.v. -1.939 â‚¬. Das Finanzamt folgte der ErklÃ¤rung und setzte die KÃ¶rperschaftsteuer 2012 auf 0 â‚¬ fest. AuÃŸerdem stellte er einen verbleibenden Verlustvortrag i.H.v. 13.595 â‚¬ fest. Beide Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung.
SpÃ¤ter vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Aufwendungen, die sich nicht eindeutig den steuerpflichtigen bzw. den steuerfreien UmsÃ¤tzen zuordnen lieÃŸen, in analoger Anwendung der GrundsÃ¤tze zur Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei BetriebsstÃ¤tten im SchÃ¤tzwege aufzuteilen seien. Daraufhin reichte die KlÃ¤gerin eine korrigierte Gewinnermittlung ein, in der sie die vorgenannten Mischkosten (Gemeinkosten) im SchÃ¤tzwege aufteilte. Als AufteilungsmaÃŸstab diente dabei das VerhÃ¤ltnis der auslÃ¤ndischen zu den inlÃ¤ndischen UmsÃ¤tzen. Das Finanzamt setzte daraufhin KÃ¶rperschaftsteuer 2012 unverÃ¤ndert i.H.v. 0 â‚¬ festgesetzt. Der verbleibende Verlustvortrag auf den 31.12.2012 wurde nur noch i.H.v. 796 â‚¬ festgestellt. AuÃŸerdem wurde der vortragsfÃ¤hige Gewerbeverlust ebenfalls auf 796 â‚¬ festgestellt.
Das Finanzamt hat zu Recht die sog. Mischkosten (Gemeinkosten) in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufgeteilt.
Nach Â§ 3c Abs. 1 S. 1EStG, der Ã¼ber Â§ 8 Abs. 1 S. 1 KStG und Â§ 7 S. 1 GewStG auch fÃ¼r die KÃ¶rperschaft- und Gewerbesteuer Anwendung findet, dÃ¼rfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die Ausgaben stehen dann mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang, wenn sie nach ihrer Entstehung oder Zweckbindung mit dem betrieblichen steuerfreien Einnahmen in einem unlÃ¶sbaren Zusammenhang stehen, also ohne diese nicht angefallen wÃ¤ren; ein bloÃŸer Veranlassungszusammenhang genÃ¼gt nicht. Danach kÃ¶nnte zweifelhaft sein, ob die hier streitigen Gemeinkosten vom Abzugsverbot des Â§ 3c Abs. 1 EStG erfasst werden; denn diese Kosten wÃ¤ren auch ohne die GrundstÃ¼cksgeschÃ¤fte im Ausland angefallen.
Die vorliegende Definition greift allerdings zu kurz. Zu berÃ¼cksichtigen ist nÃ¤mlich, dass diese Kosten auch dann angefallen wÃ¤ren, wenn die KlÃ¤gerin vom Inland aus ausschlieÃŸlich steuerfreie auslÃ¤ndische GrundstÃ¼cksgeschÃ¤fte getÃ¤tigt hÃ¤tte. Dies verdeutlicht, dass nicht bloÃŸ ein mittelbarer Veranlassungszusammenhang, sondern ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Gemeinkosten und den steuerfreien Einnahmen besteht. Deshalb ist die vorgenannte Definition dahingehend zu ergÃ¤nzen, dass ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang auch dann besteht, wenn die Ausgaben auch dann angefallen wÃ¤ren, wenn der Steuerpflichtige ausschlieÃŸlich steuerfreie Einnahmen erzielt.
Sollte die Rechtsprechung des BFH dahingehend zu verstehen sein, dass der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang bereits dann unterbrochen wird, wenn der Steuerpflichtige auch im Inland nicht steuerbefreite Einnahmen erzielt, so kÃ¶nnte der Senat dem nicht folgen. Das wÃ¼rde nÃ¤mlich bedeuten, dass es keine Ausgaben gÃ¤be, die zugleich mit steuerfreien und steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Die Gemeinkosten der KlÃ¤gerin waren deshalb entsprechend dem VerhÃ¤ltnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Einnahmen aufzuteilen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.01.2015 17:20