Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/angg_42/L-10008069-A1_P42
Timestamp: 2018-05-24 19:06:08
Document Index: 183333943

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 42', 'Art. 1', '§ 42', '§ 72', '§ 23', '§ 46', '§ 47', '§ 5']

Art. 1 § 42 AngG | Lexis 360®
Art. 1 § 42 AngG
Aktuelle FassungIn Kraft seit 31.12.2003
31.12.2003 (BGBl. I Nr. 138/2003)
1.7.2002 bis 30.12.2003 (BGBl. I Nr. 100/2002)
1.7.1921 bis 30.06.2002 (BGBl. Nr. 292/1921)
​(1) Insoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts über den Dienstvertrag auf die in diesem Gesetz geregelten Dienstverhältnisse Anwendung.
​(2) Desgleichen bleiben, insoweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, die Vorschriften der Gewerbeordnung mit Ausnahme der ​§§ 72, ​77 und ​84, für die in diesem Gesetze geregelten Dienstverhältnisse, auf welche die Gewerbeordnung Anwendung findet, aufrecht.
​(3) Die ​§§ 23 und ​23a sind auf Dienstverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. Dezember 2002 liegt, nicht mehr anzuwenden, soweit nicht durch Verordnung gemäß § 46 Abs. 1 letzter Satz des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG), ​BGBl. I Nr. 100/2002, etwas anderes angeordnet wird. Sie sind jedoch weiterhin auf Dienstverhältnisse anzuwenden, deren vertraglich vereinbarter Beginn vor dem 1. Jänner 2003 oder dem durch Verordnung festgelegten Zeitpunkt liegt. Soweit eine Vereinbarung gemäß ​§ 47 Abs. 1 und ​3 BMVG erfolgt, sind diese Bestimmungen bis zum In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung anzuwenden.
​(4) ​§ 5 in der Fassung des Bundesgesetzes ​BGBl. I Nr. 138/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft und gilt für Arbeitsverhältnisse, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. Dezember 2003 liegt.