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Timestamp: 2017-12-12 23:28:51
Document Index: 220304600

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 285', 'OGH', '§ 222']

SFH-140137 E Mail Dr. Lederbauer an RA Dr. Perschler vom 11.8.2017
ich habe heute die Ladung zur Hauptverhandlung am 27.9.2017 9 Uhr erhalten.
Offensichtlich hat mein Schreiben an den Präsidenten des LGfSTRS Dr. Forsthuber vom 23.7.2017 Wirkung gezeigt:
Rund eine Woche später ( 4.8.2017 ) wurde die Verhandlung ausgeschrieben.
Sehr geehrter Herr Dr. Perschler,
24.07.2017 | » 300 Das Neueste
» SFH-140017 Brief Dr. Lederbauer an den Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen Dr. Forsthuber vom 23.7.2017 mit links
Beschwerde wegen der Nichtdurchführung des Verfahrens gegen Dr. Lederbauer nach der posiven Entscheidung des OGH über die Nichtigkeitsbeschwerde von Dr. Lederbauer vom 24.5.2016
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=9077&page=
Sie erinnern sich sicher an unsere erste Besprechung, bei der ich mit Nachdruck festgestellt habe, dass ich mich zu den Vorwürfen nicht schuldig bekenne und einen vollkommenen Freispruch erwarte.
Dank unserer letztlich ausgezeichneten Kooperation war ich bei der Nichtigkeitsbeschwerde beim OGH erfolgreich.
24.09.2016 | » 300 Das Neueste
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=8793&page=
Wie Sie wissen hat der OGH ua festgestellt:
" .... Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordert
die Urteilsaufhebung in dem im Spruch ersichtlichen Umfang
(§ 285e StPO) und die Rückverweisung an den
Der OGH stellte weiters fest:
" ..Ein sofortiger Freispruch hatte nicht zu erfolgen,
weil die Feststellung verjährungshemmender Tatsachen nach
der Aktenlage (ON 1 S 2 f; ON 20, 63) nicht ausgeschlossen
erscheint.... ".
22.06.2016 | » 300 Das Neueste
» http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=8620&page=
Der Ladung entnehme ich " wichtige Hinweise "
" .. Sie haben die zu Ihrer Verteidigung dienenden Beweismittel mitzubringen oder dem Gericht so rechtzeitig anzuzeigen, dass sie zur Hauptverhandlung noch rechtzeitig beigeschafft werden können.
Beantragen Sie die Vorladung von Zeuginnen / Zeugen oder Sachverständigen, die nicht bereits nach dem Strafantrag vorzuladen sind, so haben Sie dies so rechtzeitig anzuzeigen, dass die Liste der zu Vernehmenden der Anklägerin/ dem Ankläger spätestens drei Tag vor der Hauptverhandlung mitgeteilt werden kann
Im Antrag sind auch die Tatsachen und Punkte , welche die Zeuginnen / Zeugen oder Sachverständigen vernommen werden sollen, anzugebeben.
Weiters können Sie andere Beweise beantragen, die nicht bereits nach dem Strafantrag aufzunehmen sind. Dabei haben Sie den Antrag so rechtzeitig zu stellen, dass die Beweisaufnahme noch zum Termin der Hauptverhandlung vorgenommen werden kann und den Antrag in so vielen Ausfertigungen einzubringen , dass jedem Beteiligten eine Ausfertigung zugestellt werde kann ( § 222 (1) StPO. ... "
Wir stehen nun vor einer weiteren grossen Herausforderung.
Wir haben an sich bis zur Hauptverhandlung am 27.9.2017 genügend Zeit.
Dennoch möchte ich - nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen bei dem vom Richter Mag. Kreuter geleiteten Verfahren - weiter konsequent vorgehen und mache daher folgende Vorschläge bzw stelle einige Fragen:
" .. Sie haben die zu Ihrer Verteidigung dienenden Beweismittel mitzubringen oder dem Gericht so rechtzeitig anzuzeigen, dass sie zur Hauptverhandlung noch rechtzeitig beigeschafft werden können..."
Wie Sie wissen, haben wir sehr viele Beweisanträge bei der Verhandlung durch den Richter Mag. Kreuter gestellt, die von ihm zum größten Teil gar nicht behandelt wurden.
Müssen wir die bereits gestellten Beweisanträge noch einmal stellen oder genügt ein schriftlicher Hinweis auf diese ?
Wie Sie wissen, gibt es zahlreiche zu meiner Verteidigung dienende Beweismittel vor allem in physischer Form. ZB. Teile der Konstruktion, Videos, Fotos,
Soll ich diese bei der Hauptverhandlung am 27.9.2017 mitbringen oder soll sie dem Gericht so rechtzeitig angezeigt werden, dass diese zur Hauptverhandlung noch rechtzeitig beigeschafft werden können ?
Ich erinnere mich noch an die süffisante Frage des Richters Mag. Kreuter: " Autoreifen haben doch ein Loch, wie erfolgt denn der Schallschutz ?
" ...Beantragen Sie die Vorladung von von Zeuginnen / Zeugen..."
Die Faktenlage ist eindeutig. Die Nichtzurückzahlung des Darlehens war keinesfalls strafbar. Selbst wenn das strafbar gewesen wäre, war die Verjährung schon längst eingetreten. Sie haben dies in der von Ihnen verfassten Nichtigkeitbeschwerde vorbildlich argumentiert.
Ich möchte nun der Frage nachgehen, warum - trotz der Verjährung - auf einmal die Anklage auf " schweren gewerbsmässigen Betrug " ausgedehnt wurde.
Dazu werde ich jedenfalls ich einige Zeugen angeben.
Meine Frage 3:
Wie beurteilen Sie - mit ihrem Wissenstand - die Situation ?
" ... Beantragen Sie die Vorladung von.... Sachverständigen,
Sie erinnern sich noch an das Auftreten bzw. Nichtauftreten des Sachverständigen. Dr. Geringer hat wichtige Fragen nicht bzw. ausweichend beantwortet.
Obwohl wir massive Gegenargumente gegen seine Gutachten vorgebracht haben, meinte er " Ich bleibe bei meinen Feststellungen ".
Ich möchte bei dieser Verhandlung unbedingt einen neuen Sachverständigen beantragen, da Dr. Geringer Sachverständiger im Ermittlungsverfahren war.
Wie Sie wissen, hat das Gericht die Beauftragung eines neuen Sachverständigen unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung abgelehnt.
Wir sollten also ein neuen Antrag stellen und entsprechend schlüssig argumentieren. Für mich ist mein Fall geradezu ein Präzendenzfall für den Einsatz eines neuen Sachverständigen.
Meine Frage 4:
Werden Sie einen Antrag auf die Bestellung eines neuen Sachverständigen stellen. Wenn ja, bis wann ?
Ist es möglich, mir einen Entwurf bis 1.9.2017 zu senden?
Zu " ... Liste der zu Vernehmenden..."
Meine Frage 5 :
Welche zu Vernehmenden halten Sie für notwendig ?
"... Im Antrag sind auch die Tatsachen und Punkte , welche die Zeuginnen / Zeugen oder Sachverständigen vernommen werden sollen, anzugebeben... "
Meine Frage 6 :
Welche Tatsachen und Punkte, welche die Zeuginnen / Zeugen oder Sachverständigen vernommen werden sollen, sehen Sie?
Zu. " ...
Weiters können Sie andere Beweise beantragen, die nicht bereits nach dem Strafantrag aufzunehmen sind.
Meine Frage 7 :
Welche derartigen Beweise sehen Sie ?
Erinnern wir uns an den Anfang und den weiteren Verlauf dieses bemerkenswerten nun schon länger als zehn Jahre dauernden Verfahrens.
Besonders bemerkenswert finde ich die Tatsache, dass der Richter Mag. Kreuter im Dezember 2015 ganz offensichtlich noch schnell ein Urteil gefällt hat, wohl wissend, dass die übrig gebliebenen Vorwürfe durch die Änderung des Strafgesetzbuchs per 1.1.2016 nicht mehr haltbar sein werden.
Wir sollten in der Endphase dieses Verfahrens wie bisher weiter konstruktiv handeln und bestens kooperieren.
Daher bitte ich Sie, die aufgeworfenen Fragen bis 1.9.2017 zu beantworten. Danach werde ich Ihnen die notwendigen Anweisungen geben.
Nun.      DI  Dr. Wolfgang Lederbauer  Wirtschaftsingenieur  Bauwesen  A 1010 Wien  Dominikanerbastei 6  Tel: +43(1)512 16 84  Tel: 0664 954 52 54  e mail: » wolfgang.lederbauer@a1.net
SOCIETY FOR  MORE HUMANITY  AND  CIVIL RIGHTS    GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE
A 1010 WIEN  DOMINIKANERBASTEI  6      Tel  +43(1)512 16 84     Tel 0664 954 52 54
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Präsident Dr. Wolfgang Lederbauer  Telefon +43(1)512 16 84    Telefon 0664/954 52 54  » » » » wolfgang.lederbauer@a1.net
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