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Timestamp: 2016-10-21 13:08:28
Document Index: 15313582

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

6B_839/2014 (21.04.2015)
6B_839/2014 � � Urteil vom 21. April 2015
vertreten durch Advokatin Martina Horni,
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
vertreten durch Rechtsanwalt Alessandro Palombo,
vertreten durch Rechtsanwalt Simeon Beeler,
Schwere K�rperverletzung; Schadenersatz und Genugtuung; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. April 2014.
�Y.________, Z.________ und X.________ hielten sich in den fr�hen Morgenstunden des 20. Oktober 2012 auf dem "Schiff" in Basel auf, wo sie zuf�llig W.________ und C.________ trafen. Y.________ lernte im Verlaufe des Abends D.________ kennen und gab dieser seine Telefonnummer. Nach Betriebsschluss gegen 5:15 Uhr verliessen Y.________, Z.________, X.________, W.________ und C.________ gemeinsam das "Schiff". Hinter der Gruppe folgte D.________ in Begleitung von B.________ und A.________, die sie ebenfalls auf dem "Schiff" kennengelernt hatte. Es kam zu einer t�tlichen Auseinandersetzung zwischen der Gruppe und den beiden Begleitern von D.________, in deren Verlauf Y.________ und Z.________ mit F�usten auf B.________ einschlugen. Dieser wurde durch einen Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt und schlug mit dem Hinterkopf auf dem Asphalt auf. Auf den am Boden liegenden B.________ wurde mehrmals eingetreten. Er erlitt eine Riss-Quetsch-Wunde am Hinterkopf, einen Bruch des Unterkieferk�rpers, des rechten Unterkieferhalses und der Sch�deldecke im Bereich des linken Scheitelbeins sowie ein Sch�delhirntrauma, das ohne sofortige �rztliche Massnahmen zum Tod gef�hrt h�tte. A.________ erhielt mehrere Faustschl�ge ins Gesicht, u. a. von W.________ und Z.________, und trug eine gut sichtbare Prellung am linken Auge davon.
�Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte Y.________ wegen schwerer K�rperverletzung (und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes) zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Jahren und einer Busse von Fr. 300.-. Es verpflichtete ihn, an B.________ eine Parteientsch�digung und Schadenersatz von Fr. 17'158.30 sowie eine Genugtuung von Fr. 50'000.- zu zahlen. Dessen weitergehende Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Das Strafgericht sprach A.________ unter solidarischer Haftung aller vier Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 1'000.- zu und wies diese im Mehrbetrag ab. Die Schadenersatzforderungen in H�he von Fr. 13'109.- verwies es auf den Zivilweg.
�Y.________ focht das Urteil des Strafgerichts mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes an. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt "best�tigte" am 29. April 2014 im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil gegen Y.________.
�Y.________ f�hrt (wie X.________, separates Verfahren 6B_792/2014) Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngem�ss, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der schweren K�rperverletzung freizusprechen und wegen Angriffs und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 � Jahren und einer Busse von Fr. 100.- zu verurteilen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Y.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die (vorinstanzliche) Sachverhaltsfeststellung werde bestritten. Er habe B.________ weder mit wuchtigen Faustschl�gen niedergestreckt noch mehrmals auf dessen Kopf eingetreten, als dieser am Boden lag. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz die Aussagen von D.________ als logisch konsistent, in sich stimmig und erg�nzend, lebensnah und anschaulich sowie in jeder Hinsicht �berzeugend beurteilen k�nne. Die Zeugin sei nicht neutral, denn es bestehe die Vermutung, dass sie das Verhalten von A.________ abschw�chen wolle und deshalb ein pers�nliches Interesse am Verfahrensausgang habe. Der Beschwerdef�hrer bestreitet vehement, B.________ mehrmals auf den Kopf getreten zu haben. Ausser der mit �usserster Vorsicht zu w�rdigenden Aussagen des Mitbeschuldigten Z.________, der allen Grund habe, seinen eigenen Tatbeitrag zu verharmlosen, gebe es keine Indizien f�r die Anschuldigungen. Zudem sei nicht erstellt, ob B.________ durch den Faustschlag des Beschuldigten oder jenen von Z.________ zu Boden ging.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt zusammengefasst, gem�ss �bereinstimmender Aussagen von D.________ und der beiden Mitbeschuldigten X.________ und Z.________ habe der Beschwerdef�hrer B.________ mit wuchtigen Faustschl�gen niedergeschlagen. Eindr�cklich sei die Schilderung der Zeugin D.________, wonach das Opfer nach dem zweiten, wuchtig von unten gegen sein Kinn gef�hrten Faustschlag mit einem lauten Knall auf den Asphalt aufgeschlagen sei. Den lauten Aufprall habe auch der Zeuge F.________ geschildert. Der Mitbeschuldigte Z.________ habe anschaulich und detailliert die Fusstritte des Beschwerdef�hrers gegen den Kopf von B.________ beschrieben, als dieser am Boden lag. Auch die Zeugin D.________ und der Mitbeschuldigte W.________ berichteten von einem oder mehreren Fusstritten, wobei der Mitbeschuldigte W.________ explizit von einem Fusstritt gegen den Kopf gesprochen habe, obwohl er offenkundig die Tatbeitr�ge des Beschwerdef�hrers zu verharmlosen versuche.
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Als "offensichtlich unrichtig" gelten die vorinstanzlichen Feststellungen, wenn sie willk�rlich erhoben worden sind (Art. 9 BV; BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; zum Willk�rbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319; zur Willk�r bei der Beweisw�rdigung: BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer muss substanziiert begr�nden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Dazu gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweisw�rdigung zu erl�utern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 445).
�Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).
1.4.�Soweit der Beschwerdef�hrer die Feststellungen im Vorfeld des Tatgeschehens r�gt, zeigt er nicht auf, inwieweit der von ihm geschilderte Sachverhaltsablauf sich auf den Verfahrensausgang auswirken soll. Dies ist auch nicht ersichtlich. In Bezug auf das konkrete Tatgeschehen bestreitet er die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen pauschal, ohne sich inhaltlich mit diesen auseinanderzusetzen. Er beschr�nkt sich darauf, anhand einzelner, aus ihrem Gesamtkontext herausgerissener Aussagepassagen darzulegen, wie seiner Ansicht nach bestimmte Einlassungen zu w�rdigen sind, ohne aufzuzeigen, inwieweit die vorinstanzliche Beweisw�rdigung schlechterdings unhaltbar ist und sich ein anderes Beweisergebnis aufgrund seines Vorbringens geradezu aufdr�ngt. F�r die R�ge einer willk�rlichen Beweisw�rdigung gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei pl�diert und den verbindlichen Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) als nicht erstellt abtut und "vehement bestreitet". Er verkennt, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Pr�fung in tats�chlicher Hinsicht vornimmt. Auf die nicht den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Willk�rr�gen ist nicht einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 122 StGB. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung h�nge die rechtliche Qualifikation von K�rperverletzungen durch Faustschl�ge von den konkreten Tatumst�nden ab. Dem Beschwerdef�hrer fehle es am Vorsatz hinsichtlich einer schweren K�rperverletzung, denn er habe den Beschwerdegegner 2 nicht schwer verletzen wollen. Die Verletzungen seien prim�r nicht Folge der Faustschl�ge, sondern des �usserst ungl�cklichen Sturzes und des damit verbundenen Aufschlags des Hinterkopfes auf den Boden.
2.2.�Der Einwand, hinsichtlich des Verletzungserfolges nicht vors�tzlich gehandelt zu haben, ist unbegr�ndet, soweit er �berhaupt den R�geanforderungen gen�gt. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass der Vorsatz, das heisst, was der T�ter weiss, will und in Kauf nimmt, eine innere Tatsache betrifft und Tatfrage ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 f. mit Hinweis). Er beschr�nkt sich darauf, seiner rechtlichen Subsumtion den von ihm vorgetragenen, jedoch von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden �usseren Sachverhalt zu Grunde zu legen. Er �bersieht zudem, dass die Vorinstanz den Eventualvorsatz hinsichtlich einer schweren K�rperverletzung nicht nur aufgrund der Faustschl�ge, sondern insbesondere auch aufgrund der von ihr als erwiesen erachteten seitlichen und von oben auf den Kopf des am Boden liegenden Beschwerdegegners 2 gef�hrten Fusstritte bejaht. Dass sich die schwere K�rperverletzung h�chstwahrscheinlich bereits durch den Sturz ergab, ist unerheblich (vgl. BGE 109 IV 94 E. 3c; Urteil 6B_899/2013 vom 17. M�rz 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). Zu den vorinstanzlichen Feststellungen zur inneren Tatseite �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht und zeigt nicht auf, inwieweit diese willk�rlich sein sollten. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie aufgrund der Fusstritte auf Eventualvorsatz schliesst.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung. Die Umst�nde, aufgrund derer die Vorinstanz das Verschulden als schwer einstufe, seien nicht erwiesen. Strafmindernd sei zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer zum Tatzeitpunkt unter der kombinierten Wirkung von Alkohol, Kokain und vermutlich THC gestanden habe. Entgegen der Vorinstanz habe er Reue gezeigt und einger�umt, handgreiflich gewesen zu sein. Seine pers�nlichen Verh�ltnisse und sein Benehmen im Strafvollzug zeigten, dass er alles Andere als ein typischer Schl�ger sei. Die ausgesprochene f�nfj�hrige Freiheitsstrafe sei unverh�ltnism�ssig und liefe dem im Strafrecht geltenden Zweck der Verbrechensverh�tung zuwider. Der Vollzug reisse ihn aus seinem gefestigten Umfeld heraus und f�hre zu einer Entsozialisierung. Die Strafe sei zu reduzieren, sodass der Vollzug einer teilbedingten Freiheitsstrafe m�glich sei.
3.2.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung gem�ss Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 f. S. 59 f. mit Hinweisen). Der dem T�ter wegen seiner Tat gemachte Vorwurf ist das wesentliche Strafzumessungskriterium (BGE 134 IV 1 E. 5.3.3 S. 11; 127 IV 101 E. 2a S. 103). Das Sachgericht verf�gt auf dem Gebiet der Strafzumessung �ber ein weites Ermessen, in das das Bundesgericht nur eingreift, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 135 IV 130 E. 5.3.1 S. 134 f.; je mit Hinweisen).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer setzt sich im Rahmen seiner R�gen an der Strafzumessung nicht mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinander. Seine pauschale Kritik am Strafmass ist ungeeignet aufzuzeigen, inwieweit die ausgesprochene Freiheitsstrafe nicht mehr vom sachrichterlichen Ermessen gedeckt sein soll. Dass er die - zugegebenermassen sehr hohe Strafe - pers�nlich als unverh�ltnism�ssig empfindet und die Strafzumessungskriterien subjektiv anders gewichten w�rde, ist "nachvollziehbar", vermag objektiv jedoch keine Bundesrechtsverletzung zu begr�nden. Zudem st�tzt er seine allgemeinen Ausf�hrungen auf von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichende Strafzumessungsfaktoren, weshalb seine Vorbringen weitgehend an der Sache vorbeigehen.
�Unbegr�ndet erweist sich der implizite Vorwurf, die Vorinstanz habe relevante Strafzumessungskriterien nicht ber�cksichtigt. Sie hat sowohl den Rauschzustand als auch die massgebenden T�terkomponenten umfassend und bundesrechtskonform gew�rdigt. Unzutreffend ist, der Beschwerdef�hrer sei gest�ndig und zeige Reue. Er hat die ihm vorgeworfenen Tathandlungen im Berufungsverfahren bestritten und streitet diese auch vor Bundesgericht nach wie vor ab. Soweit er �hnlich gelagerte F�lle aus der bundesgerichtlichen Praxis anf�hrt, verkennt er, dass die individuelle Strafzumessung auf einer Beurteilung aller massgeblichen Umst�nde des Einzelfalls beruht und daher nicht durch den blossen Verweis auf die in anderen F�llen ausgesprochenen Strafen in Frage gestellt werden kann. Die aus dem weiten Ermessensspielraum resultierende Ungleichheit bei der Strafzumessung erlaubt f�r sich allein nicht, auf einen Missbrauch des sachrichterlichen Ermessens zu schliessen (BGE 135 IV 191 E. 3.1 S. 193; 6B_510/2013 vom 3. M�rz 2014 E. 4.4).
�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht, inwiefern die wegen mehrfacher �bertretung des BetmG ausgesprochene Busse �bersetzt sein soll, weshalb auf seine R�ge mangels Begr�ndung nicht einzutreten ist. Weitere Einwendungen gegen die Strafzumessung erhebt er nicht.
Was der Beschwerdef�hrer gegen die H�he der zugesprochenen Zivilforderungen vorbringt, erweist sich als unbegr�ndet, soweit auf die R�gen �berhaupt einzutreten ist. Der pauschale, nicht n�her begr�ndete Einwand, die Genugtuung in H�he von Fr. 50'000.- sei �berm�ssig hoch, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) und ist von vornherein ungeeignet, eine Ermessensverletzung der Vorinstanz aufzuzeigen. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass es bei der Festsetzung der Genugtuungsh�he nicht nur eine richtige, sondern in einer gewissen Bandbreite eine Mehrzahl von angemessenen, dem Gebot der Billigkeit gehorchenden L�sungen gibt. Das Bundesgericht �berpr�ft die sachrichterliche Ermessensaus�bung nur mit Zur�ckhaltung und greift in diese nur bei offensichtlichen Rechtsverst�ssen ein (vgl. BGE 133 III 257 E. 3.2 S. 272; Urteil 4A_373/2007 vom 8. Januar 2008 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 134 III 97). Eine Ermessens�berschreitung ist nicht dargelegt und angesichts der schweren und langwierigen oder gar bleibenden Sch�den des Beschwerdegegners 2 auch nicht ersichtlich. Zudem verlangt der Beschwerdef�hrer lediglich eine unbezifferte Reduzierung der zugesprochenen Genugtuungssummen, ohne materielle Antr�ge zu stellen und aufzuzeigen, dass das Bundesgericht im Falle der Best�tigung des Schuldspruchs nicht selbst in der Lage ist, �ber die Genugtuungsanspr�che zu entscheiden (vgl. Urteil 6B_604/2012 und 6B_613/2012 vom 16. Januar 2014 E. 6.3.2). Im �brigen weicht er mit seiner Begr�ndung, ihm k�nnten die schweren Verletzungen des Beschwerdegegners 2 nicht zugerechnet werden, von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen ab.
Unzutreffend ist, hinsichtlich des Beschwerdegegners 3 liege kein tatbestandliches Verhalten vor. Der Beschwerdef�hrer hat den gegen ihn ergangenen Schuldspruch wegen Angriffs bereits im Berufungsverfahren nicht angefochten, weshalb dieser rechtskr�ftig ist. Dass er die Verletzung des Beschwerdegegners 3 nicht eigenh�ndig herbeigef�hrt hat, ist unbeachtlich. Es gen�gt, dass er bei dem Angriff mitgewirkt und sein Verhalten das sch�digende Ereignis mitverursacht hat, ohne dass nach Intensit�t der Mitwirkung zu differenzieren ist (vgl. Art. 50 Abs. 1 OR; Urteil 6B_473/2012 vom 21. Februar 2013 E. 3 mit Hinweis). Inwiefern der Beschwerdegegner 3 aufgrund des durch den Angriff und der davongetragenen Verletzung keine seelische Unbill erlitten haben soll, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht. Einwendungen gegen die H�he der Genugtuung macht er nicht geltend.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Dem Beschwerdef�hrer sind angesichts seiner finanziellen Situation reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 2, Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Lausanne, 21. April 2015