Source: https://openjur.de/u/254232.html
Timestamp: 2020-05-26 21:41:20
Document Index: 199836452

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§1', '§4', '§1', '§1', '§1', '§60', 'Art. 2', 'Art. 2', '§1', '§2', '§1', '§2', '§46', '§60', '§1', '§2', '§49', '§49', '§2', '§49', '§60', '§1', '§46']

BVerfG, Beschluss vom 07.04.1964 - 1 BvL 12/63 - openJur
Beschluss vom 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
BVerfG, Beschluss vom 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
openJur 2011, 118123
Nach dem vor dem 1. Juni 1961 geltenden Recht unterlag die Beförderung mit Personenkraftwagen gegen Beteiligung an den Fahrtkosten keiner gesetzlichen Beschränkung, namentlich auch dann nicht, wenn Fahrer und Mitfahrer durch öffentliche Vermittlung oder durch Werbung zusammengeführt worden waren. Bei dieser Rechtslage wollte es der Regierungsentwurf zum Personenbeförderungsgesetz von 1961 (BT-Drucks. III/1958 255) belassen. Nach seinem §1 Abs. 2 Nr. 1 sollten "Beförderungen mit Personenkraftwagen (§4), wenn das Gesamtentgelt die Selbstkosten der Fahrt nicht übersteigt", vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein. Die Begründung sagt dazu, daß "die Interessen des öffentlichen Verkehrs" durch die vom Gesetz freigestellten Beförderungsvorgänge "nicht wesentlich berührt" würden (aaO S. 24). Der Bundestagsausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen schlug dagegen die Beschränkung der Freistellung auf Personen vor, die "weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung" dem Kraftfahrzeugbesitzer zugeführt worden sind. In seinem schriftlichen Bericht (BT-Drucks. III/1958 2450 S. 3) ist ausgeführt, der Ausschuß halte die in der Regierungsvorlage vorgesehene Freistellung für "zu weitgehend", da durch öffentliche Vermittlung und Werbung in sehr vielen Fällen Mitfahrten vermittelt würden und die mitfahrenden Personen nicht durch Freistellungen "außerhalb des Schutzes des Gesetzes" bleiben sollten. Der Bundestag trat dem Vorschlag des Ausschusses bei; §1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes erhielt folgende Fassung:
(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht1. Beförderungen mit Personenkraftwagen (§4), wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind.
In der dritten Beratung wurde im Zusammenhang mit §1 Abs. 2 Nr. 1 des Entwurfs vom "Ende der Mitfahrerzentralen" gesprochen (aaO S. 8071). Der Rechtsausschuß des Bundesrats vertrat gegenüber verfassungsrechtlichen Bedenken mit Mehrheit die Auffassung, daß durch die Bestimmung die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen nicht unterbunden werde, weil der von ihnen vermittelte Mitfahrverkehr dem gesetzlich zulässigen Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen entspreche (Niederschrift über die 235. Sitzung vom 22. Februar 1961, 1. Sitzungstag, S. 22 ff.). Im Plenum des Bundesrats sagte der Berichterstatter (229. Sitzung vom 3. März 1961, Prot. S. 44):
Nach dem Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes entstanden Zweifel, ob den Mitfahrerzentralen die Weiterführung ihrer Tätigkeit in der bisherigen Form noch möglich sei. Die unklare Rechtslage hat zu Strafverfahren sowie zu Zivilprozessen, namentlich zu Unterlassungsklagen der Deutschen Bundesbahn auf Grund des §1 UWG, geführt.
"ob das den §§1, 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I, 241) zu entnehmende und durch §60 dieses Gesetzes unter Strafe gestellte Verbot rechtsgültig ist, welches Beförderungen mit Personenkraftwagen gegen ein die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigendes Gesamtentgelt trifft, wenn Fahrer und Mitfahrer durch öffentliche Vermittlung oder durch Werbung zusammengeführt worden sind."
1. Der Bundesgerichtshof hält das Verbot für unvereinbar vor allem mit Art. 2 Abs. 1 GG. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus, daß das Verbot die allgemeine persönliche Freiheit einschränke, dieser Eingriff sich aber nicht in die "verfassungsmäßige Ordnung" i.S. des Art. 2 Abs. 1 GG einfüge. Die Zulässigkeit einer Einschränkung der allgemeinen persönlichen Freiheit müsse im Blick auf die Bedeutung dieses Grundrechts aus einer Abwägung zwischen dem Gehalt des Freiheitsrechtes selbst und den für einen Eingriff sprechenden Interessen ermittelt werden, wobei dem Freiheitsrecht regelmäßig der Vorrang gebühre. Auf dieser Grundlage gelangt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, die beanstandete Regelung sei nicht durch ein "ernstes und durchdringendes Bedürfnis" veranlaßt. Insbesondere werde durch die Einbeziehung der Beförderung öffentlich vermittelter oder geworbener Fahrgäste in den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes eine Erhöhung der persönlichen Sicherheit der Verkehrsteilnehmer praktisch kaum erreicht, weil das Gesetz für die genehmigungsfähigen Formen der Personenbeförderung, vor allem den am ehesten vergleichbaren Mietwagenverkehr, nur ganz unbedeutende besondere Vorkehrungen "zur Erhöhung der Sicherheit des mitfahrenden Reisepublikums" getroffen habe. Weitere verfassungsrechtliche Bedenken ergäben sich aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. §1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit §§2 Abs. 1 und 46 Abs. 2 PBefG zielten offensichtlich darauf ab, die Tätigkeit der Mitfahrerzentralen lahmzulegen. Der Gesetzgeber habe diesen Erfolg jedoch nicht durch unmittelbar an die Mitfahrerzentralen gerichtete Vorschriften, sondern auf dem Umwege über ein Verbot an die Kraftfahrzeugbesitzer angestrebt, solchermaßen vermittelte Personen zu befördern. Damit habe er das nach dem eigentlichen Zweck des Verbots zu bestimmende Täter-Gehilfen-Verhältnis umgekehrt. Was nach dem Verbotsziel als Haupttat angesehen werden müsse, sei in die Form der Beihilfe gekleidet mit der eigenartigen Folge, daß der Angeklagte als einziger Gehilfe von 2000 Tätern vor Gericht stehe, während von einer Verfolgung der Täter durchweg abgesehen worden sei.
Gesetzestechnisch ergibt sich das Verbot des öffentlich vermittelten entgeltlichen Mitnehmens von Fahrgästen aus der Einschränkung in §1 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit §2 Abs. 1, §46 Abs. 2 und §60 Abs. 1 PBefG.
Nach §1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterliegen dem Gesetz nicht "Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind"; das kann nur heißen, daß Beförderungen dieser Art, wenn sie durch öffentliche Vermittlung oder Werbung zustandegekommen sind, "dem Gesetz unterliegen", also nur zulässig sind, wenn der Fahrer eine Genehmigung nach §2 Abs. 1 besitzt. Ohne Genehmigung ist die Beförderung des Mitfahrers verboten und strafbar. Nach der Systematik des Gesetzes, die auf dem Prinzip des geschlossenen Kreises der zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen beruht, kann aber eine Genehmigung nicht erteilt werden; es könnte sich nur um "Gelegenheitsverkehr" in der Form des "Mietwagenverkehrs" handeln, und dessen Merkmale (§49 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 und 2) sind nicht gegeben.
Nach der Definition des §49 liegt Mietwagenverkehr nur vor, wenn der "Unternehmer" (§2 Abs. 1 Satz 2) seinen Wagen für eine Fahrt zur Verfügung stellt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Der Mitfahrer, der auf einer vom Fahrzeugbesitzer unternommenen Fahrt nur "mitgenommen" wird, kann aber nicht, ohne daß dem vernünftigen Wortsinn Gewalt angetan würde, als ein "Mieter" angesehen werden, der "Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt". Es kommt hinzu, daß §49 Abs. 2 aus dem Begriff des Mietwagenverkehrs ausdrücklich die Fälle ausschließt, in denen eine Fahrt "unter Angabe des Fahrtziels" vermittelt wird; das sind gerade die von den Mitfahrerzentralen vermittelten Fahrten.
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung muß also davon ausgegangen werden, daß nach dem Personenbeförderungsgesetz folgende Rechtslage besteht: Der Kraftwagenbesitzer bedürfte zur Mitnahme des ihm von der Mitfahrerzentrale vermittelten Fahrgastes einer Genehmigung, die er aber nicht erhalten kann, weil seine Beförderungsleistung unter keine der im Personenbeförderungsgesetz ausschließlich zugelassenen Formen der entgeltlichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen fällt. Die ohne Genehmigung vorgenommene Beförderung ist somit verboten und nach §60 Abs. 1 strafbar. Der Inhaber der Mitfahrerzentrale macht sich der Beihilfe schuldig.
a) Ein gesetzliches Verbot muß in seinen Voraussetzungen und in seinem Inhalt so klar formuliert sein, daß die davon Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach bestimmen können. Gewiß können bei einer gesetzlichen Regelung nicht alle Unklarheiten und Zweifel von vornherein vermieden werden. Es muß aber verlangt werden, daß der Gesetzgeber wenigstens seinen Grundgedanken, das Ziel seines gesetzgeberischen Wollens, vollkommen deutlich macht - besonders dann, wenn es sich um die Regelung eines verhältnismäßig einfachen und leicht zu übersehenden Lebenssachverhalts handelt und die Formung des gesetzlichen Tatbestandes deshalb wenig Schwierigkeiten bereitet. Daran fehlt es hier: §1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterwirft die öffentlich vermittelten Mitnahmefahrten dem Gesetz, es macht sie also genehmigungspflichtig. Über Voraussetzungen, Verfahren und Form der Genehmigung ist aber nichts bestimmt. Aus §§46, 49 ist umgekehrt zu schließen, daß Fahrten dieser Art überhaupt nicht genehmigt werden können. Angesichts dieser offensichtlichen Widersprüchlichkeit des Gesetzesinhalts mußten Zweifel über die rechtliche Behandlung dieser Beförderungen entstehen. Die Bundesregierung hält sie für genehmigungsfähig, die Gerichte betrachten sie als verboten. Dieser Streit darf nicht auf dem Rücken des Bürgers ausgetragen werden, der sich dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzt, wenn er der Auffassung der Bundesregierung folgt.
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