Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-24-03
Timestamp: 2020-01-28 21:11:04
Document Index: 328207999

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 108', '§ 108', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 132', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 132', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 4 BN 24.03: Gemeinde, Bebauungsplan, Ermessen, Absicht
Urteil des BVerwG vom 10.04.2003, 4 BN 24.03
Aktenzeichen: 4 BN 24.03
Gemeinde, Bebauungsplan, Ermessen, Absicht
BVerwG 4 BN 24.03 VGH 3 S 2658/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z
Die Beschwerde des Antragstellers zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.
ergibt sich nicht, dass die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO wegen eines Verfahrensmangels oder gemäß § 132 Abs. 2
1. Ohne Erfolg beanstandet die Beschwerde einen Verstoß gegen
den in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verankerten Überzeugungsgrundsatz. Dabei kann dahinstehen, ob hier überhaupt die Voraussetzungen gegeben sein könnten, unter denen eine Verletzung des
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausnahmsweise einen Verfahrensmangel
und nicht einen materiellrechtlichen Mangel darstellt. Auch
kann offen bleiben, ob das Normenkontrollgericht den Umstand,
dass sich 90 % der Eigentümer in und außerhalb des Plangebiets
gegen die umstrittene Bauleitplanung ausgesprochen haben, tatsächlich nicht berücksichtigt hat. Die Verfahrensrüge scheitert
nämlich jedenfalls daran, dass die Beschwerde nicht darlegt,
dass das Urteil auf dem behaupteten Mangel beruhen kann. Nach
Auffassung des Normenkontrollgerichts hängt die städtebauliche
Erforderlichkeit (im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB) eines Bebauungsplans nicht davon ab, dass Betroffene mit der Planung einverstanden sind oder ihr zumindest neutral gegenüber stehen.
Diese Begründung verfängt auch gegenüber dem Einwand des Antragstellers, nicht nur er und die Antragsteller zu 2 bis 7,
sondern ein größerer Personenkreis habe sich ablehnend geäußert. Die Beschwerde kritisiert die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 BauGB durch das
Normenkontrollgericht. Mit einem in das Gewand einer Verfahrensrüge gekleideten Angriff gegen die Auslegung und Anwendung
des materiellen Rechts lässt sich ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz indessen nicht dartun (BVerwG, Beschluss vom
29. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 336.97 - Buchholz 428.5 § 6 GVO
2. Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt ebenfalls nicht vor.
a) Der Senat unterstellt zugunsten der Beschwerde, dass mit der
auf den konkreten Fall zugeschnittenen Frage, ob die Festsetzung einer Erschließungsstraße in einem Bebauungsplan erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB ist, wenn eine Erschließung
über ein Wegerecht besteht, die allgemeine Frage aufgeworfen
sein soll, ob der Begriff der Erforderlichkeit dahin zu verstehen ist, dass für die konkrete Planung ein unabweisbares Bedürfnis vorliegen muss. Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Grundsatzrevision, weil sie vom Senat bereits entschieden worden ist und die Beschwerde weiteren Klärungsbedarf
nicht aufzeigt. Aus dem Erforderlichkeitsmerkmal lässt sich
nicht ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig
sind, wenn sie zur Bewältigung einer bauplanungsrechtlichen
Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten sind
(BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 -
Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 m.w.N.; Beschluss vom 8. September 1999 - BVerwG 4 BN 14.99 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB
Nr. 106). Vielmehr besitzt die Gemeinde bei der Entscheidung ü-
ber die Erforderlichkeit ein weites planerisches Ermessen. Der
Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Einer "Bedarfsanalyse" bedarf es insoweit nicht
(BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995 - BVerwG 4 NB 21.95 -
Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86). Nicht erforderlich im Sinne
des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer
positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Ob die
Festsetzung der von der Beschwerde bekämpften Erschließungs-
straße nach diesen Maßstäben erforderlich ist, ist eine Frage
der Einzelfallwürdigung.
b) Die Frage, ob ein Bebauungsplan als erforderlich angesehen
werden kann, den die Gemeinde gar nicht vollziehen will, nötigt
ebenfalls nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Urteil vom 12. August
1999 - BVerwG 4 CN 4.98 - BVerwGE 109, 246 <249 f.>) ist ein
Bebauungsplan nicht erforderlich, wenn er aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht vollzugsfähig ist. Es liegt auf der
Hand und bedarf keiner Klärung eigens in einem Revisionsverfahren, dass dies auch dann gilt, wenn der Gemeinde die Vollzugswilligkeit fehlt. In Wahrheit wirft die Beschwerde dem Normenkontrollgericht vor, die mangelnde Absicht der Antragsgegnerin
zur Umsetzung des angegriffenen Bebauungsplans nicht erkannt zu
haben. Damit rügt sie eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung.
Auf eine Rechtsfrage, noch dazu auf eine solche von fallübergreifender Bedeutung, führt ihr Vorhalt nicht.
c) Schließlich ist die Frage, wann das Abwägungsgebot des
§ 1 Abs. 6 BauGB bei unberücksichtigt gebliebenen Planungsalternativen verletzt ist, nicht (mehr) grundsätzlich klärungsbedürftig. Die Beschwerde zitiert selbst den in der Senatsentscheidung vom 20. Dezember 1988 (BVerwG 4 B 211.88 - BRS 48
Nr. 7) enthaltenen Rechtssatz, dass eine Planungsalternative im
Rahmen der Abwägung nur zu würdigen ist, wenn sie sich nach Lage der konkreten Verhältnisse aufdrängt oder zumindest naheliegt. Dass dieser Rechtssatz, der - soweit ersichtlich - nirgends in Frage gestellt wird, korrekturbedürftig wäre, zeigt
die Beschwerde nicht auf. Sie behauptet vielmehr dessen fehlerhafte Anwendung durch das Normenkontrollgericht. Mit Angriffen
gegen die "Richtigkeit" der vorinstanzlichen Entscheidung lässt
sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache jedoch
nicht schlüssig darlegen. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dient nicht
dazu, die Bundesrechtskonformität zu sichern.
Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1
4 BN 24.03
Gemeinde, Bebauungsplan, Ermessen, Absicht, Begriff, Wegerecht, Gvo, Verfahrensmangel, Angriff