Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/17226
Timestamp: 2019-07-16 07:37:19
Document Index: 173716144

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 68', '§ 9', '§ 368', '§ 2', '§ 68', '§ 66', '§ 42', '§ 44', '§ 118']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Arbeitsmarktprogramm/FRL Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen
Vollzitat: Arbeitsmarktprogramm des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz „Wir machen das! – Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“ – Richtlinie zur Förderung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen vom 29. März 2017 (SächsABl. S. 590), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 422)
Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieses Arbeitsmarktprogramms und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, sowie der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 2. Februar 2017 (SächsABl. S. 254) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), in einem Arbeitsmarktprogramm Zuwendungen für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Förderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Förderung ist zweckgebunden und dient ausschließlich der Beschäftigungsförderung schwerbehinderter und diesen gleichgestellte Menschen nach § 68 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 165 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist.
Die Förderung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 5 und Artikel 27 Absatz 1 der UN-Behindertenrechtskonvention sowie § 9 des Landesblindengeldgesetzes vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 714), das zuletzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 662) geändert worden ist.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und ohne Diskriminierung Zugang zu Berufsausbildung erhalten. In Artikel 27 wird das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit festgeschrieben. Dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Um dieses Recht zu verwirklichen, sieht die UN-Behindertenrechtskonvention vor, speziell im privatwirtschaftlichen Sektor die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch geeignete Strategien und Maßnahmen zu fördern.
Die Durchführung des Arbeitsmarktprogramms „Wir machen das! – Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“ zur Förderung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen übernimmt die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit durch Verwaltungsvereinbarung gemäß § 368 Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 159 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist.
Mit dem Arbeitsmarktprogramm „Wir machen das! – Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“ werden Arbeitgeber gefördert, die für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte junge Menschen (§ 2 in Verbindung mit § 68 Absatz 1, 2 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) Ausbildungsplätze in Betrieben schaffen. Schwerpunkt der Förderung sind Ausbildungsplätze für junge Menschen mit Behinderungen, die besondere Schwierigkeiten haben, auch unter Inanspruchnahme von Regelleistungen inklusiv am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Hierunter fallen insbesondere
junge Menschen, die eine Fachpraktikerausbildung nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das durch Artikel 149 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, und § 42m der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 104 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, absolvieren,
Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen des privaten Rechts mit Betriebssitz im Freistaat Sachsen, die Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Der Sitz des einstellenden Betriebes richtet sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258) geändert worden ist.
Die Zuwendung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Zuwendungsfähig sind Sach- und Personalkosten.
Für jeden Arbeitsplatz nach Ziffer II Nummer 2 können insgesamt bis zu 5 000 Euro gewährt werden. Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen werden für das erste Beschäftigungsjahr nach Ablauf von sechs Monaten und für das zweite Beschäftigungsjahr drei Monate vor Ablauf des zweiten Beschäftigungsjahres jeweils ein Halb der Zuwendung fällig. Für befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Mindestdauer von einem Jahr kann für das erste Beschäftigungsjahr eine Zuwendung in Höhe von maximal 2 000 Euro gewährt werden. Die Zuwendung wird sechs Monate nach Bestehen des Arbeitsverhältnisses fällig. Wird das befristete Arbeitsverhältnis für ein zweites Jahr fortgesetzt, wird für das zweite Jahr des Arbeitsverhältnisses eine zweite Zuwendung in Höhe von maximal 2 000 Euro gewährt. Diese wird drei Monate vor Ablauf des zweiten Beschäftigungsjahres fällig. Wird das befristete Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgeführt, erhöht sich die zweite Zuwendung auf maximal 2 500 Euro.
Dies gilt auch, wenn Förderungen für arbeitsuchende schwerbehinderte Menschen beantragt werden, für die die Agentur für Arbeit in ihrer Funktion als Teil der gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 158 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist.
Über Widersprüche entscheidet der Widerspruchsausschuss bei der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, § 118 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
Dieses Arbeitsmarktprogramm tritt mit Wirkung vom 1. April 2017 in Kraft.
Dresden, den 29. März 2017
SächsABl. 2017 Nr. 18, S. 590
Fsn-Nr.: 5584-V17.1
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/17226 Stand vom 16.07.2019