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Timestamp: 2017-11-23 14:31:45
Document Index: 176986190

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 278', '§ 260', '§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 191', '§ 190', '§ 185', '§ 191', '§ 190', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 188', '§ 260']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.02.2016, RV/6100135/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY und Mitbesitzer, Adr., vertreten durch die Stb-GmbH, gegen die Erledigung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Jänner 2013, St.Nr., betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011, beschlossen:
Die Beschwerde vom 15. Februar 2013 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Vertrag vom 31.12.1997 räumten H. und J.X. an der jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ xx KG OOY ihren Kindern das Fruchtgenussrecht ein. Die abgeschlossene Vereinbarung trägt folgenden Wortlaut:
Die Ehegatten H. und J.X. sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ xx Katastralgemeinde Y .
Mit Datum 16.01.2013 erließ die Abgabenbehörde für das Jahr 2011 eine als “Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO“ bezeichnete Erledigung, in der sie die abgeschlossene Fruchtgenussvereinbarung nicht anerkannte. Die mit Euro 253.261,54 festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden J.X. , geb. am bb (Euro 126.630,77) und H.X. (Euro 126.630,77) zugerechnet. Eine Begründung enthält diese Erledigung nicht. Die Erledigung wurde an die “ XY u Mitbes.“ z.H. Stb. , gerichtet.
Gegen die genannte Erledigung brachte die “ XY u Mitbes.“ am 15.02.2013 Berufung ein und stellte den Antrag auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Als unzulässig zurückzuweisen ist eine Bescheidbeschwerde u.a. dann, wenn sie sich gegen eine Erledigung richtet, der keine Bescheidqualität zukommt (vgl. VwGH 22.03.2006, 2006/13/0001, VwGH 19.04.2006, 2002/13/0193).
Als unzulässig zurückzuweisen ist eine Bescheidbeschwerde weiters dann, wenn sie von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht wurde (vgl. VwGH 19.09.2001, 2001/16/0253 , VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091 ).
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (z.B. VwGH 15.02.2006, 2005/13/0179, VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131).
§ 188 Abs. 1 lit. d BAO sieht vor, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens einheitlich und gesondert festgestellt werden, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Der Feststellungsbescheid ergeht in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 191 Abs. 1 lit. c BAO).
Gemäß § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO sind die für die Feststellungen gemäß §§ 185 bis 188 geltenden Vorschriften sinngemäß für Bescheide anzuwenden, mit denen ausgesprochen wird, dass solche Feststellungen zu unterbleiben haben. Für solche Bescheide gelten somit u.a. die §§ 191 Abs. 1 lit. c, 191 Abs. 2 sinngemäß (Ritz BAO 5 § 190 Tz 3).
Aus § 191 Abs. 1 lit. c BAO iVm § 191 Abs. 2 leg.cit, folgt – so die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - dass dort, wo der Abgabenbehörde nicht rechtsfähige Personenzusammenschlüsse als Gemeinschaften (Vereinigungen) gegenübertreten, der Feststellungsbescheid an eben diese Gemeinschaft (Vereinigung) zu richten ist, solange diese besteht; unzulässig ist es im Hinblick auf § 191 Abs. 2 BAO jedoch, den Bescheid an eine Gemeinschaft zu richten, die nicht mehr besteht. Ein Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO, der nach Beendigung der Personengesellschaft an diese ergeht, entfaltet keine Rechtswirkungen (vgl. VwGH 29.11.2000, 94/13/0267, VwGH 31.01.2001, 95/13/0064, VwGH 25.11.2002, 2002/14/0133, VwGH 29.03.2007, 2006/15/0329).
Im gegenständlichen Fall erweist sich die eingebrachte Beschwerde in doppelter Hinsicht als nicht zulässig:
Die in Rede stehende Fruchtgenussvereinbarung wurde mit Wirksamkeit 31.12.2012 aufgehoben und damit die gebildete Personengemeinschaft aufgelöst. Von diesem Umstand wurde die Abgabenbehörde mit Schreiben vom 07.01.2013 unter Beischluss des Aufhebungsvertrages verständigt. Die von der Abgabenbehörde an die “ XY u Mitbes.“ gerichtete Erledigung vom 16.01.2013 ist an eine nicht mehr existierende Personengemeinschaft ergangen und konnte somit keine Rechtswirkungen entfalten. Der Erledigung vom 16.01.2013 kommt kein Bescheidcharakter zu, sodass schon aus diesem Grund eine Beschwerde nicht zulässig ist. Dazu kommt, dass die “ XY u Mitbes.“ am 15.02.2013 gar nicht wirksam eine Beschwerde erheben konnte. Die “ XY u Mitbes.“ war zum Zeitpunkt, in dem sie gegen die als “Bescheid“ bezeichnete Erledigung vom 16.01.2013 Beschwerde einbrachte, nicht mehr existent. Es mangelt ihr daher an der Beschwerdelegitimation.
Die Beschwerde vom 15.02.2013 war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Dass eine Bescheidbeschwerde zurückzuweisen ist, wenn sie nicht zulässig ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Dass eine Bescheidbeschwerde unzulässig ist, wenn sie sich gegen eine Erledigung richtet, der kein Bescheidcharakter zukommt bzw. wenn sie von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht wurde, entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.6100135.2013
Findok-Nr: 108744.1, aufgenommen am: 09.03.2016 11:39:20, Dokument-ID: d1caf250-e8fe-4d32-9a9e-c7da484b10d0, Segment-ID: 67c7a639-2b87-43e8-a0e3-8bded1efbf3a