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Timestamp: 2016-10-22 16:12:28
Document Index: 6234575

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 305', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 71', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 14', 'Art. 310', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 309', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 309', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 23', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 46', 'Art. 305', 'Art. 23', 'Art. 46', 'Art. 71', 'Art. 46', 'Art. 67', 'Art. 310', 'Art. 309', 'Art. 309', 'Art. 67', 'Art. 23', 'Art. 67']

140 IV 12317. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. und Mitb. gegen Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 67a EIMP, art. 46 CNUCC; transmission spontan�e d'informations. Le minist�re public n'a pas uniquement le droit de transmettre spontan�ment des informations aux autorit�s de poursuite p�nale �trang�res lorsqu'il ouvre aussi lui-m�me une proc�dure p�nale. Dans la mesure o� il est l�gitimement saisi de l'affaire � la suite d'une d�nonciation l�gale du Bureau de communication en mati�re de blanchiment d'argent, une transmission spontan�e est admissible en vertu des art. 67a EIMP et 46 CNUCC (consid. 5). Faits � partir de page 124
A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft Z�rich) �bermittelte am 1. M�rz 2012 den kolumbianischen Beh�rden unaufgefordert Informationen �ber die Gesch�ftsbeziehungen von drei Privatpersonen und einer Stiftung bei der Bank Credit Suisse AG (im Folgenden: CS AG), dies nachdem sie selbst von einer Meldung im Sinne von Art. 305ter Abs. 2 StGB der CS AG an die Meldestelle f�r Geldw�scherei informiert worden war. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Z�rich bezog sich auf die Gesch�ftsbeziehungen von D., A., B. und der Stiftung C., Cura�ao, Niederlande. Die Staatsanwaltschaft Z�rich erkundigte sich bei den kolumbianischen Beh�rden, ob sie gest�tzt auf die Angaben ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz richten wollten. Sollte ein solches bzw. ein allf�lliges Fristerstreckungsgesuch nicht bis zum 4. Juni 2012 eintreffen, gehe man indessen davon aus, dass auf Rechtshilfe verzichtet werde.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich erstreckte die Frist in der Folge bis am 1. Oktober 2012. Am 18. Oktober 2012 erliess sie eine Nichtanhandnahmeverf�gung. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, dass trotz der Fristverl�ngerung noch kein Rechtshilfeersuchen eingegangen sei und dass sich mangels Informationen �ber den Hintergrund der gemeldeten Transaktionen die deliktische Herkunft der in der Schweiz verwalteten Verm�genswerte nicht beweisen lasse. Daher falle auch Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) als Nachtat ausser Betracht. Bez�glich des Tatbestands der Geldw�scherei fehle zudem die Zust�ndigkeit, da die Kontoer�ffnung und die Anordnung der Transfers von Cura�ao aus, im Auftrag des in Bogot� wohnhaften wirtschaftlichen Berechtigten D., erfolgt sei. Die Untersuchung sei deshalb nicht anhand zu nehmen, wobei eine sp�tere Er�ffnung bzw. Bearbeitung im Rahmen des Rechtshilfevollzugs vorbehalten bleibe.
Zwei Tage zuvor, am 16. Oktober 2012, hatte die kolumbianische Botschaft den Schweizer Beh�rden ein Rechtshilfeersuchen der BGE 140 IV 123 S. 1257. Sonderstaatsanwaltschaft in Bogot�, Kolumbien, vom 11. Juli 2012 �bermittelt, inklusive deutscher �bersetzung (diese datierend vom 24. September 2012). Darin ersuchte die Sonderstaatsanwaltschaft im Wesentlichen um Edition diverser Unterlagen zu den Gesch�ftsbeziehungen Nr. x-5 (angeblich lautend auf D.) und Nr. y-9 (lautend auf A.) bei der CS AG in Z�rich.
Mit Eintretensverf�gung vom 22. M�rz 2013 entsprach die Staatsanwaltschaft Z�rich dem Rechtshilfeersuchen und wies die CS AG an, s�mtliche Bankdokumente (namentlich Er�ffnungsunterlagen, Konto- und Depotausz�ge, Korrespondenzen, interne Aktennotizen, Kundengeschichte sowie Einzelbelege zu Ein- und Ausg�ngen) der erw�hnten Gesch�ftsbeziehungen zu edieren. Mit Schreiben vom 5. April 2013 kam die CS AG der Anordnung nach. Dabei wies sie darauf hin, dass die Bankbeziehung unter der Stammnummer x-5 nicht auf D. laute, sondern auf die Stiftung C. Mit erg�nzender Editionsverf�gung vom 12. April 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft Z�rich die CS AG um Zustellung von Detailbelegen zu sechs spezifischen Transaktionen, welche die CS AG ebenfalls aufforderungsgem�ss herausgab.
Am 13. Mai 2013 erliess die Staatsanwaltschaft Z�rich die Schlussverf�gung. Sie ordnete die rechtshilfeweise Herausgabe der edierten Bankunterlagen zu Konto Nr. y-92 (lautend auf A.) und Konto Nr. x-52 (lautend auf die Stiftung C.) an.
Gegen die Schlussverf�gung erhoben A., B. und die Stiftung C. Beschwerde ans Bundesstrafgericht. Mit Entscheid vom 25. Februar 2014 wies dieses das Rechtsmittel ab.
B. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 10. M�rz 2014 beantragen A., B. und die Stiftung C., der Entscheid des Bundesstrafgerichts und die Schlussverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich seien aufzuheben und das Gesuch um Rechtshilfe sei abzuweisen. (...)
2. Kolumbien und die Schweiz sind Vertragsstaaten des �bereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption (SR 0.311.56; nachfolgend: UNCAC). Dieses enth�lt in BGE 140 IV 123 S. 126Kapitel III einen Gesetzgebungsauftrag an die Vertragsstaaten, der sich auf mit Korruption zusammenh�ngende Straftatbest�nde bezieht. Dazu geh�rt nach Art. 23 UNCAC auch der hier zur Diskussion stehende Tatbestand der Geldw�scherei (vgl. Art. 305bis StGB sowie die Botschaft vom 21. September 2007 zum UNO-�bereinkommen gegen Korruption, BBl 2007 7358 Ziff. 1.5 und 7383 f. Ziff. 2.3.1.9).
Art. 46 UNCAC hat die Rechtshilfe zwischen den Vertragsstaaten zum Gegenstand. Danach leisten diese einander so weit wie m�glich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Straftaten nach dem �bereinkommen (Abs. 1). Um Rechtshilfe kann unter anderem zum Zweck der �berlassung von Informationen und Beweismitteln ersucht werden (Abs. 3 lit. e). Art. 46 UNCAC regelt weiter die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen ohne vorheriges Ersuchen (Abs. 4 und 5) sowie die beidseitige Strafbarkeit (Abs. 9) und z�hlt die erforderlichen Angaben eines Rechtshilfeersuchens (Abs. 15 und 16) sowie m�gliche Rechtshilfeverweigerungsgr�nde (Abs. 21) auf.
Das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1) und die Rechtshilfeverordnung (IRSV; SR 351.11) sind anwendbar, wenn die UNCAC zu ei-ner Frage keine Regelung enth�lt (Art. 1 Abs. 1 Ingress IRSG) oder das innerstaatliche Recht vorbeh�lt. Sie sind ebenfalls anwendbar, wenn das innerstaatliche Recht f�r die Rechtshilfe g�nstiger ist (BGE 136 IV 82 E. 3.1 S. 84 mit Hinweisen).
5. 5.1 Die Beschwerdef�hrer argumentieren, die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen gem�ss Art. 67a IRSG setze die Er�ffnung einer Strafuntersuchung in der Schweiz voraus. Dieses Erfordernis sei hier nicht erf�llt. Die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen an die kolumbianischen Strafverfolgungsbeh�rden und die daraufhin angeordnete Rechtshilfe seien somit gesetzeswidrig.
5.2 Die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen wird im vorliegenden Fall neben Art. 67a IRSG auch von Art. 46 Abs. 4 und 5 UNCAC geregelt. Die beiden Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:
4. Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts k�nnen die zust�ndigen Beh�rden eines Vertragsstaats einer zust�ndigen Beh�rde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im BGE 140 IV 123 S. 127Zusammenhang mit Strafsachen �bermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Beh�rde dabei behilflich sein k�nnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuf�hren oder erfolgreich abzuschliessen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen k�nnten, ein Ersuchen nach diesem �bereinkommen zu stellen.
1 Eine Strafverfolgungsbeh�rde kann Beweismittel, die sie f�r ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausl�ndische Strafverfolgungsbeh�rde �bermitteln, wenn diese �bermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
b. eine h�ngige Strafuntersuchung zu erleichtern.
Art. 46 Abs. 4 UNCAC beg�nstigt die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen. Diese ist jedoch nach dem Wortlaut in jedem Fall fakultativ. Zudem wird das Landesrecht mit der Formulierung "[u]nbeschadet des innerstaatlichen Rechts" (in der gem�ss Art. 71 Abs. 2 UNCAC verbindlichen franz�sischen Version: "[s]ans pr�judice du droit interne") vorbehalten. Aus den Materialien ergeben sich keine Hinweise darauf, dass damit nur f�r die Rechtshilfe g�nstigere innerstaatliche Vorschriften gemeint w�ren. Dies widerspr�che dem Wortlaut, der sich auf s�mtliches Landesrecht bezieht (so hinsichtlich der analogen Bestimmung von Art. 18 Abs. 4 des �bereinkommens der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t [SR 0.311.54] die Botschaft vom BGE 140 IV 123 S. 12826. Oktober 2005 �ber die Genehmigung des UNO-�bereinkommens gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t, BBl 2005 6734 Ziff. 2.2.16; vgl. auch UN Doc. A/AC.261/3 [Part III] vom 27. Dezember 2001 S. 5 Fn. 7, wonach der Text von Art. 46 Abs. 4 UNCAC auf einen Vorschlag von �sterreich, den Niederlanden und Kolumbien zur�ckgeht). Mitzuber�cksichtigen ist in diesem Zusammenhang Art. 46 Abs. 21 lit. d UNCAC, wonach Rechtshilfe insbesondere dann verweigert werden kann, wenn es dem Rechtshilferecht des ersuchten Vertragsstaats zuwiderliefe, dem Ersuchen stattzugeben. Diese letztgenannte Bestimmung bezieht sich auf die Rechtshilfe an sich und umfasst damit das gesamte, dem Entscheid �ber die Gew�hrung der Rechtshilfe vorangehende Verfahren, auch wenn dieses nicht mit einem Ersuchen, sondern einer unaufgeforderten �bermittlung von Informationen eingeleitet wurde.
Im Folgenden ist somit zu untersuchen, ob die unaufgeforderte �bermittlung an die kolumbianischen Strafverfolgungsbeh�rden nach der in Art. 46 Abs. 4 UNCAC vorbehaltenen Regelung von Art. 67a IRSG angesichts der sp�teren Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich rechtm�ssig war.
5.3 Das Bundesstrafgericht hat sich in seinem Entscheid RR.2012.311 vom 11. Juli 2013 (welcher mithin nach der hier zur Diskussion stehenden Schlussverf�gung vom 13. Mai 2013 erging) einl�sslich mit der Problematik auseinandergesetzt. Es hielt fest, nur wenn ein nach schweizerischer Beurteilung gen�gender Verdacht vorliege, k�nne angenommen werden, dass die informierte ausl�ndische Beh�rde ebenfalls ein Strafverfahren einleiten k�nnte. Das Gleiche m�sse auch f�r Informationen und/oder Beweismittel gelten, die zur Erleichterung eines ausl�ndischen Strafverfahrens weitergeleitet werden sollten (Art. 67a Abs. 1 lit. a und b IRSG). Bereits daraus ergebe sich die klare Absicht des Gesetzgebers, die unaufgeforderte �bermittlung nur nach Er�ffnung einer Strafuntersuchung zuzulassen. Eine restriktive Handhabung von Art. 67a IRSG sei auch deshalb angezeigt, weil es sich um einen Rechtfertigungsgrund nach Art. 14 StGB handle. In F�llen, wo ein Straftatbestand oder eine Prozessvoraussetzung nach Schweizer Recht eindeutig nicht erf�llt sei und daher auch keine Strafuntersuchung gegen die betroffene Person er�ffnet werden k�nne (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO), d�rften weder Beweismittel noch Informationen gest�tzt auf Art. 67a IRSG an ausl�ndische Beh�rden herausgegeben werden. Liege ein schweizerisches Strafverfolgungsinteresse offensichtlich nicht vor, so sei es unverh�ltnism�ssig, zwecks BGE 140 IV 123 S. 129Durchsetzung rein ausl�ndischer Strafverfolgungsinteressen Beweismittel oder Informationen unaufgefordert an ausl�ndische Beh�rden weiterzuleiten.
5.4 Ein Teil der Literatur fordert, ausgehend vom Wortlaut von Art. 67a IRSG, ebenfalls die vorg�ngige Er�ffnung einer Strafuntersuchung (ALEXANDER M. GLUTZ VON BLOTZHEIM, Die spontane �bermittlung, 2010, S. 76 ff.; BIANCHI/HEIMGARTNER, Die R�ckerstattung von Potentatengeldern, AJP 2012 S. 363; PETER POPP, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, Rz. 534; ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 3. Aufl. 2009, S. 382 Rz. 415). GLUTZ VON BLOTZHEIM argumentiert, wenn Abs. 2 von Art. 67a IRSG keine Einwirkung auf ein h�ngiges Strafverfahren zulasse, so werde ein solches gleichzeitig vorausgesetzt. Eine Er�ffnung wiederum erfordere gem�ss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO einen hinreichenden Tatverdacht auf eine in der Schweiz strafbare Handlung (a.a.O., S. 81). Zudem enthalte Art. 67a IRSG keinen Hinweis auf die Datenbeschaffung, weshalb diese nicht unabh�ngig von einer schweizerischen Strafuntersuchung und direkt gest�tzt auf Art. 67a IRSG zul�ssig sei (a.a.O., S. 78). ZIMMERMANN f�hrt aus, der Gesetzgeber habe mit Abs. 2 verhindern wollen, dass leichtfertig bzw. nur deshalb ein schweizerisches Strafverfahren eingeleitet werde, um das ausl�ndische Verfahren zu unterst�tzen.
Ein anderer Teil der Literatur ist der Ansicht, dass Art. 67a IRSG bereits vor der Er�ffnung einer Strafuntersuchung anwendbar ist (PAOLO BERNASCONI, F�rderung der internationalen Zusammenarbeit dank der schweizerischen Normen zur Bek�mpfung der Geldw�scherei, Automatic Paper and Assets Tracing, in: Strafrecht und Wirtschaftsrecht, K�ln 2008, S. 1480 f.; THIERRY AMY, Entraide administrative internationale en mati�re bancaire, boursi�re et financi�re, 1998, S. 492). BERNASCONI geht f�r den Bereich der Geldw�schereibek�mpfung davon aus, dass die mit einer Mitteilung der Meldestelle f�r Geldw�scherei befasste schweizerische Strafbeh�rde direkt zu einer unaufgeforderten �bermittlung nach Art. 67a IRSG schreiten kann (a.a.O.).
HAFFTER verlangt, ohne ausdr�cklich auf die Frage der Er�ffnung einer Strafuntersuchung einzugehen, dass an den erforderlichen Tatverdacht hohe Anforderungen zu stellen seien, habe der Gesetzgeber die spontane Rechtshilfe doch restriktiv und insbesondere im Kampf gegen die internationale organisierte Wirtschaftskriminalit�t eingesetzt wissen wollen (ANDREAS HAFFTER, Internationale Zusammenarbeit in BGE 140 IV 123 S. 130Strafsachen im Spannungsfeld zwischen Denunziation und Verbrechensbek�mpfung: Zur Problematik der spontanen Rechtshilfe [Art. 67a IRSG], AJP 1999 S. 118; �hnlich: STEPHANIE EYMANN, Die strafprozessuale Kontosperre, 2009, S. 193; LEA UNSELD, Internationale Rechtshilfe im Steuerrecht, 2011, S. 196 f.). EYMANN stellt das Erfordernis einer eigenen Strafuntersuchung ins Licht des Verbots von sogenannten fishing expeditions: Im Rahmen einer Untersuchung aufgefundene Informationen und Beweismittel, die mit dem innerstaatlichen Verfahren in keinem Zusammenhang stehen, d�rften nicht �bermittelt werden (a.a.O., S. 183).
5.5 5.5.1 Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung unter Hinweis auf die Botschaft des Bundesrats festgehalten, dass Art. 67a IRSG zur�ckhaltend anzuwenden ist. Die Bestimmung will nicht die Denunziation f�rdern und einen unkontrollierten Informationsfluss an das Ausland erm�glichen (BGE 125 II 238 E. 5a S. 245). Sie unterwirft deshalb die unaufgeforderte �bermittlung von Beweismitteln und Informationen in Abs. 2 bis 6 einer Reihe von einschr�nkenden Vorgaben. Dazu geh�rt, dass die �bermittlung nach Abs. 2 keine Einwirkung auf das in der Schweiz h�ngige Strafverfahren hat, welches weder sistiert noch sonstwie behindert werden soll (BGE 125 II 238 E. 5a S. 245, BGE 125 II 356 E. 12b S. 267; vgl. zum Ganzen auch die Botschaft vom 29. M�rz 1995 betreffend die �nderung des Rechtshilfegesetzes und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA �ber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie den Bundesbeschluss �ber einen Vorbehalt zum Europ�ischen �bereinkommen �ber die Rechtshilfe in Strafsachen, BBl 1995 III 24 Ziff. 241).
5.5.2 Das Bestreben des Gesetzgebers, den Informationsfluss ans Ausland zu regulieren, spiegelt sich in den zitierten Literaturmeinungen, wonach ein schweizerisches Strafverfahren nicht quasi als Vorwand f�r die unaufgeforderte �bermittlung eingeleitet werden d�rfe (ZIMMERMANN, a.a.O.) und Beweismittel aus sogenannten fishing expeditions nicht zu �bermitteln seien (EYMANN, a.a.O.). Den beiden Autoren zufolge ist demnach zu verhindern, dass das schweizerische Strafverfahren vorgeschoben und sein Zweck umgangen wird. Dem ist grunds�tzlich zuzustimmen. Gleichzeitig ist jedoch festzuhalten, dass bei der unaufgeforderten �bermittlung von Informationen das schweizerische Strafverfolgungsinteresse nicht im Vordergrund steht. Ihr Hauptzweck ist es, die Einleitung oder den Fortschritt eines ausl�ndischen Strafverfahrens zu bef�rdern (BGE 125 II 238 E. 4b S. 244). BGE 140 IV 123 S. 131In diesem Sinne ist die vorinstanzliche Feststellung zu relativieren, es sei unverh�ltnism�ssig, zwecks Durchsetzung rein ausl�ndischer Strafverfolgungsinteressen Beweismittel oder Informationen unaufgefordert an ausl�ndische Beh�rden weiterzuleiten. Zu bedenken ist auch, dass Art. 67a IRSG im Jahr 1997 und damit lange vor der eidgen�ssischen Strafprozessordnung in Kraft getreten ist. Von Bundesrechts wegen war damals, anders als heute (vgl. Art. 309 Abs. 3 StPO), nicht vorgeschrieben, die Untersuchung f�rmlich mit Verf�gung zu er�ffnen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, � 76 Rz. 5 S. 392).
5.5.3 Gerade der vorliegende Fall zeigt zudem, dass nicht nur dann, wenn die schweizerische Staatsanwaltschaft gest�tzt auf einen hinreichenden Tatverdacht eine Strafuntersuchung einleitet, angenommen werden kann, dass dies auch die informierte ausl�ndische Beh�rde tut. Die Staatsanwaltschaft Z�rich behielt aus diesem Grund in ihrer Nichtanhandnahmeverf�gung die Bearbeitung eines Rechtshilfeersuchens ausdr�cklich vor. Das Bundesstrafgericht selbst ging in der Folge - und dies, wie bereits ausgef�hrt, zu Recht - von einem Verdacht auf Geldw�scherei aus. Dies erhellt, dass nicht in jedem Fall erst die Strafuntersuchung den erforderlichen Deliktsverdacht hervorbringt.
Daraus folgt, dass ein Rechtshilfeverfahren und ein allf�lliges auf denselben Sachverhalt gest�tztes schweizerisches Strafverfahren im Grundsatz voneinander unabh�ngig sind. Dies ist im �brigen auch die Hauptaussage von Art. 67a Abs. 2 IRSG, wonach die unaufgeforderte �bermittlung keine Einwirkung auf das in der Schweiz h�ngige Strafverfahren hat (vgl. LAURENT MOREILLON UND ANDERE, Commentaire romand, Entraide internationale en mati�re p�nale, 2004, N. 8 zu Art. 67a IRSG). Vorliegend bildet einzig das Rechtshilfeverfahren Prozessgegenstand. Es ist dagegen nicht zu beurteilen, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht eine Nichtanhandnahmeverf�gung erlassen hat.
5.5.4 Schliesslich l�sst sich auch nicht behaupten, die Staatsanwaltschaft Z�rich habe ausserhalb der strafprozessualen Vorschriften im Sinne einer "entraide sauvage" (vgl. dazu POPP, a.a.O., Rz. 90 und 530) Informationen ans Ausland �bermittelt.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Meldung der CS AG an die Meldestelle f�r Geldw�scherei. Die Meldestelle ihrerseits benachrichtigte die Staatsanwaltschaft Z�rich, wozu sie rechtlich BGE 140 IV 123 S. 132verpflichtet war. Nach Art. 23 Abs. 4 lit. b des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 �ber die Bek�mpfung der Geldw�scherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldw�schereigesetz, GwG; SR 955.0) erstattet die Meldestelle der zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rde unverz�glich Anzeige, wenn sie den begr�ndeten Verdacht sch�pft, dass Verm�genswerte aus einem Verbrechen herr�hren. Die Staatsanwaltschaft Z�rich war somit aufgrund einer gesetzlich zwingend vorgesehenen Anzeige rechtm�ssig mit der Sache befasst. Der von GLUTZ VON BLOTZHEIM ge�usserte Einwand, Art. 67a IRSG enthalte keinen Hinweis auf die Datenbeschaffung, weshalb diese nicht unabh�ngig von einer schweizerischen Strafuntersuchung und direkt gest�tzt auf Art. 67a IRSG zul�ssig sei, l�uft damit ins Leere. Die "Datenbeschaffung" der Staatsanwaltschaft Z�rich findet ihre Grundlage vorliegend nicht in Art. 67a IRSG, sondern in Art. 23 Abs. 4 lit. b GwG.
5.5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft Z�rich durch die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen Art. 67a IRSG nicht verletzt hat. Eine sich an Sinn und Zweck orientierende Auslegung dieser Bestimmung ergibt, dass die darin enthaltenen Hinweise auf eine Strafuntersuchung bzw. ein Strafverfahren in der Schweiz nicht generell im Sinne einer unabdingbaren Voraussetzung f�r die unaufgeforderte �bermittlung zu verstehen sind. Entscheidend ist nach dem Ausgef�hrten insbesondere, dass die Staatsanwaltschaft Z�rich aufgrund einer gesetzlichen Meldepflicht rechtm�ssig mit der Sache befasst war und von einem hinreichenden Tatverdacht ausgehen durfte. Die Informationen waren zudem geeignet, Kolumbien zu erm�glichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen (Art. 67a Abs. 5 IRSG). Ob die Staatsanwaltschaft gest�tzt auf die betreffenden Angaben gehalten gewesen w�re, eine Untersuchung zu er�ffnen, ist nach dem Ausgef�hrten nicht zu beurteilen. Die R�ge der Beschwerdef�hrer, aufgrund der Nichtanhandnahmeverf�gung sei die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen an die kolumbianischen Strafverfolgungsbeh�rden und eine darauf gest�tzte Rechtshilfe gesetzeswidrig, ist unbegr�ndet.
art. 46 CNUCC,
Art. 46 Abs. 4 UNCAC,
Art. 305ter Abs. 2 StGB,
Art. 23 UNCAC,
Art. 46 Abs. 4 und 5 UNCAC,
Art. 71 Abs. 2 UNCAC,
Art. 46 Abs. 21 lit. d UNCAC,
Art. 67a Abs. 1 lit. a und b IRSG,
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO,
Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO,
Art. 309 Abs. 3 StPO,
Art. 67a Abs. 2 IRSG,
Art. 23 Abs. 4 lit. b GwG,
Art. 67a Abs. 5 IRSG