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Timestamp: 2019-10-15 01:30:24
Document Index: 212989170

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 172', '§ 172', '§ 93', '§ 172', '§ 95']

Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die über­spann­ten Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen | Rechtslupe
Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die über­spann­ten Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen
Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz durch über­spann­te Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Rah­men eines Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen:
Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 1. Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine über­stren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer leer lau­fen las­sen 2. Form­erfor­der­nis­se dür­fen nicht wei­ter gehen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist, da von ihnen die Gewäh­rung des Rechts­schut­zes abhängt 3. Dies gilt auch für die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO 4.
Zwar begeg­net es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO so aus­zu­le­gen, dass der Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag in gro­ben Zügen den Gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens, den Inhalt der ange­grif­fe­nen Beschei­de und die Grün­de für ihre Unrich­tig­keit wie­der­ge­ben und eine aus sich selbst her­aus ver­ständ­li­che Schil­de­rung des Sach­ver­halts ent­hal­ten muss, der bei Unter­stel­lung des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge in mate­ri­el­ler und for­mel­ler Hin­sicht recht­fer­tigt. Denn die­se Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen sol­len die Ober­lan­des­ge­rich­te vor einer Über­las­tung durch unsach­ge­mä­ße und unsub­stan­ti­ier­te Anträ­ge bewah­ren und in die Lage ver­set­zen, ohne Rück­griff auf die Ermitt­lungs­ak­ten eine Schlüs­sig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men 5. Die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen dür­fen aller­dings nicht über­spannt wer­den, son­dern müs­sen durch den Geset­zes­zweck gebo­ten sein. Die Gren­ze des ver­fas­sungs­recht­lich Zuläs­si­gen ist etwa dann über­schrit­ten, wenn der Antrags­stel­ler sich mit recht­lich Irrele­van­tem aus­ein­an­der­set­zen soll 6, wenn er sich Kennt­nis von den Akten ver­schaf­fen soll, obwohl hier­für kei­ne Ver­an­las­sung besteht 7, oder wenn er die staats­an­walt­schaft­li­chen Ent­schei­dun­gen oder die Ein­las­sun­gen des Beschul­dig­ten auch in ihren irrele­van­ten Abschnit­ten oder gar zur Gän­ze wie­der­ge­ben soll, obwohl sich deren wesent­li­cher Inhalt aus der Antrags­schrift ergibt 6.
Die­sem Maß­stab wird der hier ange­grif­fe­ne Beschluss des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg 8 nicht gerecht:
Soweit das Ober­lan­des­ge­richt for­dert, die Beschwer­de­füh­re­rin habe nicht nur die Fra­ge­stel­lun­gen und Ergeb­nis­se der fünf Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten voll­stän­dig wie­der­ge­ben müs­sen, son­dern auch die Grün­de für die Gut­ach­ten­auf­trä­ge sowie die Kon­tex­te, in denen aus den Gut­ach­ten zitier­te Pas­sa­gen im Ori­gi­nal ste­hen, gehen die­se Anfor­de­run­gen über das für eine Schlüs­sig­keits­prü­fung Not­wen­di­ge weit hin­aus. Die­se Anfor­de­run­gen sind durch den Geset­zes­zweck daher nicht gedeckt und erschwe­ren den Rechts­weg in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­ba­rer Wei­se.
Zwar ist gegen die For­de­rung, der Gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens müs­se in gro­ben Zügen wie­der­ge­ge­ben und die Grün­de für die Unrich­tig­keit der staats­an­walt­schaft­li­chen Beschei­de müss­ten dar­ge­legt wer­den, ver­fas­sungs­recht­lich nichts ein­zu­wen­den. Jedoch über­spannt die Annah­me, dies sei vor­lie­gend nicht der Fall, die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.
Die staats­an­walt­schaft­li­chen Beschei­de beru­fen sich auf zwei Gut­ach­ten. Aus der Antrags­schrift ergibt sich, dass dane­ben kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen durch­ge­führt wur­den. Fer­ner ergibt sich aus ihr, dass das eine Gut­ach­ten "zur Stan­dard­wid­rig­keit und Scha­dens­ur­säch­lich­keit der Pra­xis­or­ga­ni­sa­ti­on" ein­ge­holt wur­de. Damit ist die Gut­ach­ten­fra­ge wie­der­ge­ge­ben. Die Antrags­schrift zitiert zen­tra­le Aus­sa­gen die­ses Gut­ach­tens – Exis­tenz anäs­the­sio­lo­gi­scher Stan­dards und deren Inhalt – wört­lich. Die Dar­stel­lung des zwei­ten Gut­ach­tens lei­tet die Antrags­schrift mit der For­mu­lie­rung "In sei­nem Gut­ach­ten heißt es zusam­men­fas­send auf die Fra­gen der Staats­an­walt­schaft" ein. Damit macht die Antrags­schrift deut­lich, dass nun die voll­stän­di­gen Ergeb­nis­se des Gut­ach­tens auf ihre wesent­li­chen Aus­sa­gen kom­pri­miert dar­ge­stellt wer­den. Im Fol­gen­den gibt die Antrags­schrift sowohl die dem Gut­ach­ter auf­ge­ge­be­ne Fra­ge­stel­lung als auch die – die Ergeb­nis­se zusam­men­fas­sen­den – Ant­wor­ten des Sach­ver­stän­den wört­lich wie­der.
Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, die Antrags­schrift gebe die im Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus­ge­wer­te­ten Gut­ach­ten nicht hin­rei­chend wie­der, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr ver­tret­bar. Die für das Ermitt­lungs­ver­fah­ren zen­tra­len Erkennt­nis­se wer­den wört­lich zitiert. Weder sind Anhalts­punk­te ersicht­lich, wesent­li­che, in den Gut­ach­ten ent­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen könn­ten nicht wie­der­ge­ge­ben wor­den sein, noch bestand für die Beschwer­de­füh­re­rin Anlass, sich wei­ter­ge­hend mit den Gut­ach­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen. Ins­be­son­de­re gibt es kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass die Fest­stel­lun­gen der Gut­ach­ten zum objek­ti­ven Tat­be­stand – Unter­schrei­ten ärzt­li­cher Stan­dards – jeweils in sich oder im Ver­hält­nis zuein­an­der wider­sprüch­lich, unklar oder sons­ti­gen Zwei­feln aus­ge­setzt sein könn­ten. Weder aus den staats­an­walt­schaft­li­chen Beschei­den noch aus dem gesam­ten, in der Antrags­schrift wie­der­ge­ge­be­nen Ver­lauf des Ermitt­lungs­ver­fah­rens und des die­sem vor­an­ge­gan­ge­nen Straf­ver­fah­rens gegen die Anäs­the­sis­tin gehen Anhalts­punk­te dafür her­vor, dass ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht mit Blick auf die Ver­let­zung ärzt­li­cher Stan­dards zwei­fel­haft sein könn­te.
Die vom Ober­lan­des­ge­richt auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen lau­fen dar­auf hin­aus, dass die Beschwer­de­füh­re­rin nicht nur die Unrich­tig­keit der staats­an­walt­schaft­li­chen Beschei­de dar­le­gen muss, son­dern, über eine Dar­stel­lung des Wesent­li­chen hin­aus­ge­hend, auch deren Rich­tig­keit im Detail zu begrün­den hat. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft stützt sich auf die im Ermitt­lungs­ver­fah­ren aus­ge­wer­te­ten Gut­ach­ten aus­schließ­lich zur Begrün­dung der Annah­me, die ärzt­li­chen Stan­dards in der Pra­xis sei­en in mehr­fa­cher Hin­sicht unter­schrit­ten wor­den. Inso­weit gab es zu kei­nem Zeit­punkt Zwei­fel. Es bestand daher auch kein Anlass, die Kon­tex­te der aus den Gut­ach­ten zitier­ten Pas­sa­gen wie­der­zu­ge­ben oder sich mit den Moti­ven der Gut­ach­ten­auf­trä­ge, deren Fra­ge­stel­lun­gen und Ergeb­nis­se die Antrags­schrift wie­der­gibt, aus­ein­an­der­zu­set­zen. Allein maß­geb­lich für die Ent­schei­dung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft ist viel­mehr die Erwä­gung, die Ein­las­sung des Beschul­dig­ten Dr. B., ihm sei die Unter­schrei­tung ärzt­li­cher Stan­dards nicht bewusst gewe­sen, sei nicht wider­leg­bar. Für die­se Erwä­gung spie­len die Gut­ach­ten im Bescheid der Gene­ral­staats­an­walt­schaft aber kei­ne Rol­le. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft stützt sich aus­schließ­lich dar­auf, dass es seit 15 Jah­ren zu kei­nen gra­vie­ren­den Vor­fäl­len gekom­men sei, dass auch im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Gefahr­an­zei­chen bestan­den hät­ten sowie dar­auf, dass auch aus durch die man­gel­haf­te Aus­stat­tung beding­ten wirt­schaft­li­chen Vor­tei­len kei­ne gegen­tei­li­gen Schlüs­se gezo­gen wer­den könn­ten.
Vor die­sem Hin­ter­grund muss nicht geklärt wer­den, ob die For­de­rung des Ober­lan­des­ge­richts, die Beschwer­de­füh­re­rin hät­te auch die drei Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. K., die die­ser im Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Anäs­the­sis­tin erstellt hat, näher dar­stel­len müs­sen, für sich genom­men die Anfor­de­run­gen über­steigt, weil es sich um Ergeb­nis­se eines ande­ren Ermitt­lungs­ver­fah­rens han­delt. Für die Beschwer­de­füh­re­rin bestand jeden­falls kein Anlass, ver­fah­rens­frem­de Ermitt­lungs­er­geb­nis­se auf­zu­be­rei­ten, zumal sich die staats­an­walt­schaft­li­chen Beschei­de mit die­sen Gut­ach­ten nicht befas­sen. Weder aus dem voll­stän­dig wie­der­ge­ge­be­nen Urteil des Amts­ge­richts, durch das die Anäs­the­sis­tin ver­ur­teilt wur­de, noch ander­wei­tig erge­ben sich Anhalts­punk­te dafür, dass die­se Gut­ach­ten die Ergeb­nis­se des­sel­ben Gut­ach­ters, zu denen die­ser im vor­lie­gen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren gekom­men ist, in Fra­ge stel­len.
Aus den­sel­ben Grün­den über­spannt auch die wei­te­re Erwä­gung des Ober­lan­des­ge­richts, wegen der Dar­le­gungs­män­gel sei­en die Angrif­fe der Beschwer­de­füh­re­rin gegen die staats­an­walt­schaft­li­chen Beschei­de nicht ver­ständ­lich, die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Die­se Angrif­fe beru­hen auf der Annah­me, wegen des ekla­tan­ten Aus­ma­ßes der Unter­schrei­tung ein­schlä­gi­ger Stan­dards und der Posi­ti­on der Beschul­dig­ten als Pra­xis­in­ha­ber sei schlicht nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb die Gene­ral­staats­an­walt­schaft die Ein­las­sung des Beschul­dig­ten Dr. B., ihm sei die­se Unter­schrei­tung nicht bewusst gewe­sen, nicht hin­ter­fragt habe. Jenes Aus­maß zeigt die Antrags­schrift durch die wie­der­ge­ge­be­nen Pas­sa­gen der Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf. Die­se Ergeb­nis­se des Ermitt­lungs­ver­fah­rens las­sen, so der Angriff der Beschwer­de­füh­re­rin, nur den Schluss zu, den Beschul­dig­ten sei­en die in ihrer Pra­xis herr­schen­den Män­gel bewusst gewe­sen. Da das Aus­maß der Ver­let­zung ärzt­li­cher Stan­dards unter kei­nem Gesichts­punkt unklar, umstrit­ten oder sonst zwei­fel­haft war, bestand für die Beschwer­de­füh­re­rin auch kein Grund, die Gut­ach­ten über das erfolg­te Maß hin­aus wie­der­zu­ge­ben oder deren Ent­ste­hungs­ge­schich­te zu refe­rie­ren.
Auch durch die Annah­me, der Antrags­schrift sei nicht zu ent­neh­men, ob und gege­be­nen­falls wie sich die Beschul­dig­ten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­las­sen hät­ten, ver­engt das Ober­lan­des­ge­richt den Rechts­weg in ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­ba­rer Wei­se.
Hin­sicht­lich des Beschul­dig­ten Dr. B. ver­misst das Ober­lan­des­ge­richt die "Mit­tei­lung der Ein­las­sung ihrem wesent­li­chen Inhalt nach". Die Antrags­schrift führt aus, dass der Beschul­dig­te zwei Stel­lung­nah­men ein­ge­reicht habe, dass er ange­ge­ben habe, es habe kei­ne ver­bind­li­chen Richt­li­ni­en zur anäs­the­sio­lo­gi­schen Über­wa­chung gege­ben und ihm sei eine Unter­schrei­tung des ärzt­li­chen Stan­dards nicht bewusst gewe­sen, sowie, dass er die Aus­stat­tungs­män­gel nicht erkannt habe. Aus der Antrags­schrift geht nicht her­vor, dass es sich dabei nicht um den wesent­li­chen Inhalt der Stel­lung­nah­men han­deln könn­te. Im Gegen­teil: Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft behan­delt eben die­se und aus­schließ­lich die­se Ein­las­sung des Beschul­dig­ten, die sie als nicht wider­leg­bar ein­schätzt. Hin­wei­se für wei­ter­ge­hen­de wesent­li­che, also für die Über­prü­fung des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts rele­van­te Ein­las­sun­gen gehen aus der Antrags­schrift nicht her­vor. Allein die in der Antrags­schrift nicht ent­hal­te­ne Bestä­ti­gung, dass es kei­ne wei­te­ren, als wesent­lich zu bewer­ten­de Ein­las­sun­gen des Beschul­dig­ten gibt, kann den Antrag nicht unzu­läs­sig machen.
Eine sol­che Nega­tiv­be­stä­ti­gung ent­hält die Antrags­schrift hin­sicht­lich des Beschul­dig­ten Dr. H. Die Antrags­schrift führt aus, der Beschul­dig­te habe von der Mög­lich­keit, im Ermitt­lungs­ver­fah­ren Stel­lung zu neh­men, durch ein Schrei­ben vom 16.07.2012 inhalt­lich kei­nen Gebrauch gemacht. Den­noch bemän­gelt das Ober­lan­des­ge­richt, dass der Inhalt die­ses Schrei­bens nicht wie­der­ge­ge­ben wird. Es blei­be des­halb auch unklar, ob der Beschul­dig­te sei­ne im Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen die Anäs­the­sis­tin getä­tig­te Ein­las­sung, er sei zum Tat­zeit­punkt im Urlaub gewe­sen, auch vor­lie­gend auf­recht­erhal­te. Hat der Beschul­dig­te aber inhalt­lich nicht Stel­lung bezo­gen, ist der Inhalt die­ses Schrei­bens in der Antrags­schrift hin­rei­chend wie­der­ge­ge­ben ("von der … Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me … kei­nen Gebrauch gemacht") und kann das Schrei­ben die vom Ober­lan­des­ge­richt ver­miss­te Infor­ma­ti­on dar­über, ob der Beschul­dig­te an sei­ner frü­he­ren Ein­las­sung fest­hält, nicht ent­hal­ten. Dar­auf, dass die Anwe­sen­heit des Beschul­dig­ten zum Tat­zeit­punkt für das im Rau­me ste­hen­de Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den der Pra­xis­in­ha­ber ersicht­lich irrele­vant ist, kommt es nicht mehr an.
Nach dem vom Ober­lan­des­ge­richt zugrun­de geleg­ten – ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­chen – ein­fach­ge­setz­li­chen Prü­fungs­maß­stab, der die Mög­lich­keit einer Schlüs­sig­keits­prü­fung auf Grund­la­ge der Antrags­schrift ohne Rück­griff auf die Ermitt­lungs­ak­ten ver­langt, ist aus­ge­schlos­sen, dass die Ein­schät­zung des Ober­lan­des­ge­richts, die Antrags­schrift gebe nicht den wesent­li­chen Inhalt der Ein­las­sun­gen der Beschul­dig­ten wie­der, erst nach Durch­sicht der Ermitt­lungs­ak­ten ent­stan­den sein könn­te.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, da dies zur Durch­set­zung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG).
Die Annah­me ist zur Durch­set­zung der ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Rech­te ange­zeigt, wenn die gel­tend gemach­te Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten beson­de­res Gewicht hat oder den Beschwer­de­füh­rer in exis­ten­zi­el­ler Wei­se betrifft. Beson­ders gewich­tig ist eine Grund­rechts­ver­let­zung, die auf eine gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung von Grund­rech­ten hin­deu­tet oder wegen ihrer Wir­kung geeig­net ist, von der Aus­übung von Grund­rech­ten abzu­hal­ten. Eine gel­tend gemach­te Ver­let­zung hat fer­ner dann beson­de­res Gewicht, wenn sie auf einer gro­ben Ver­ken­nung des durch ein Grund­recht gewähr­ten Schut­zes oder einem gera­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen beruht oder rechts­staat­li­che Grund­sät­ze krass ver­letzt 9.
Vor­lie­gend ist die Grund­rechts­ver­let­zung beson­ders gewich­tig, weil sie auf eine gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung von Grund­rech­ten hin­deu­tet. Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts erhöht die ohne­hin äußerst stren­gen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO noch ein­mal dadurch, dass er von einem Antrag­stel­ler ver­langt, Ermitt­lungs­er­geb­nis­se in einem Maße wie­der­zu­ge­ben, das über das für eine Schlüs­sig­keits­prü­fung auf Grund­la­ge der Antrags­schrift Erfor­der­li­che weit hin­aus­geht.
Der Beschluss des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts ist auf­zu­he­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Okto­ber 2015 – 2 BvR 912/​15
vgl. BVerfGE 40, 272, 274; 78, 88, 99; 88, 118, 124[↩]
vgl. BVerfGE 88, 118, 125; BVerfGK 14, 211, 214[↩]
vgl. BVerfGK 2, 45, 50; 5, 45, 48; 14, 211, 214[↩]
vgl. BVerfGK 2, 45, 50; 5, 45, 48; 14, 211, 214 f.[↩]
vgl. BVerfGK 14, 211, 215[↩][↩]
vgl. BVerfGK 14, 211, 216[↩]
OLG Ham­burg, Bech­luss vom 22.04.2015 – 2 Ws 216/​14[↩]
BVerfGE 90, 22, 25[↩]