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Timestamp: 2017-10-23 07:40:35
Document Index: 184217953

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 11', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

Vereinslupe » Vereinsrecht » Kündigung einer hauptamtlichen Vereinsgeschäftsführerin
29. September 2017 | Vereinsrecht
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände “an sich” und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile – jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, zumutbar ist oder nicht1.
Dies ist hier der Fall. Die Vereinsgeschäftsführerin hat die zwischen ihr und Teilen des Präsidiums bestehenden Differenzen gegenüber Vereinsmitgliedern nicht nur offenbart, sondern die Mitglieder instrumentalisiert, um den Rücktritt des Präsidenten bzw. die Abwahl des Präsidiums durchzusetzen. Die an ihren Rechtsanwalt gerichteten E-Mails vom 12. und 22.08.2013 belegen, dass die Vereinsgeschäftsführerin schon damals den Rücktritt oder die Abwahl insbesondere des Präsidenten anstrebte. Nachdem dessen Rücktritt nicht erfolgte, wandte sich die Vereinsgeschäftsführerin mit E-Mails vom 15. und 19.09.2013 an Mitglieder des Vereins und forderte diese auf, eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu verlangen. Dabei machte die Vereinsgeschäftsführerin deutlich, dass im Rahmen dieser Versammlung die Neuwahl des Präsidiums stattfinden sollte. Hinsichtlich der Formulierung der Mitgliederschreiben gab die Vereinsgeschäftsführerin konkrete Hilfestellung. Hierzu wäre sie als Geschäftsführerin selbst dann nicht verpflichtet gewesen, wenn einzelne Mitgliedsverbände sie hierum gebeten hätten. Im Gegenteil wäre es dann ihre Pflicht gewesen, im Sinne des Vereinsfriedens auf die Mitglieder mäßigend einzuwirken und das Präsidium über die Situation zu informieren. Stattdessen hat die Vereinsgeschäftsführerin versucht, eine Eskalation herbeizuführen, um die von ihr persönlich verfolgten Ziele durchzusetzen. In der Gesamtschau hat die Vereinsgeschäftsführerin eine Intrige – insbesondere gegen den Präsidenten – initiiert. Dies führte dazu, dass die Mitgliedsverbände sich zumindest zum Teil gegen das Präsidium stellten und die von der Vereinsgeschäftsführerin gewünschten Schreiben verfassten. Selbst wenn die von der Vereinsgeschäftsführerin behauptete Unzufriedenheit einiger Mitglieder mit der Arbeit des Präsidenten bestanden hätte, hat die Vereinsgeschäftsführerin mit ihrer Vorgehensweise den Konflikt in pflichtwidriger Weise verstärkt.
Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Zu berücksichtigen sind regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Sie scheidet aus, wenn es ein “schonenderes” Gestaltungsmittel – etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung – gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck – nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses, zu erreichen6.
Dennoch überwiegt wegen der Schwere der Pflichtverletzung das Beendigungsinteresse des Vereins. Die Vereinsgeschäftsführerin hat durch ihre planvolle und konfliktorientierte Vorgehensweise eine weitere vertrauliche Zusammenarbeit mit dem Präsidium in seiner damaligen Zusammensetzung praktisch unmöglich gemacht. Sie hat erkennen lassen, dass sie die Loyalität zum Präsidium bzw. zum Präsidenten von ihrer eigenen Einschätzung abhängig macht und bereit ist, ihre Ziele unter Inkaufnahme erheblicher vereinsinterner Spannungen gegen das Präsidium durchzusetzen. Dies belegt der Umstand, dass sie den Präsidenten gegenüber den Mitgliedsverbänden für die entstandenen Meinungsverschiedenheiten verantwortlich machte. Für diese einseitige Darstellung bestand kein Anlass. Entgegen der Auffassung der Revision hatte der Präsident die Vereinsgeschäftsführerin durch sein Schreiben vom 12.09.2013 nicht in Misskredit gebracht. Das Schreiben berichtet vielmehr in neutraler Diktion über die “derzeit bestehenden Unstimmigkeiten zwischen dem Präsidium und der Geschäftsführerin” und den Verlauf der Präsidiumssitzung am 11.09.2013. Ein Bedürfnis der Vereinsgeschäftsführerin nach “Verteidigung” kann daraus objektiv nicht abgeleitet werden.
Die Aggressivität der Vorgehensweise der Vereinsgeschäftsführerin lässt sich auch mit der von ihr behaupteten Überzeugung, zum Wohle des Vereins zu handeln, nicht rechtfertigen. Es mag sein, dass die Vereinsgeschäftsführerin entsprechend der Revisionsbegründung davon ausging, die Vereinsinteressen als “Sachnächste” am besten beurteilen zu können. Das Landesarbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils jedoch nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass die Vereinsgeschäftsführerin auch ein finanzielles Eigeninteresse verfolgte (Vergütung von Überstunden). Dessen ungeachtet war die dargestellte Instrumentalisierung der Mitgliedsverbände zur Erzwingung einer Neuwahl offensichtlich kein angemessenes Mittel der Konfliktlösung. Letztlich überhöht die Vereinsgeschäftsführerin die Bedeutung ihrer Einschätzung der Vereinsinteressen und negiert die Leitungsfunktion des Präsidiums nach § 11 Abs. 3 Satz 1 der Satzung. Allein deswegen bestand der Konflikt nicht nur zwischen ihr und dem Präsidenten, wie die Revision behauptet. Zudem hat die Vereinsgeschäftsführerin in ihren E-Mails vom 15.09.2013 in ihrem Textentwurf ausdrücklich die Abwahl des gesamten Präsidiums als Zweck der außerordentlichen Mitgliederversammlung benannt. Damit war die Führungsstruktur des Vereins als solche betroffen.
Die Behauptung der Revision, “eine klare und unmissverständliche schriftliche Anweisung des Präsidenten des Vereins, dass die Vereinsgeschäftsführerin dasjenige zu machen habe, was der Präsident vorgibt”, hätte ausgereicht, um künftige Störungen zu vermeiden, ist angesichts der von der Vereinsgeschäftsführerin gezeigten Ablehnung der Autorität des Präsidenten nicht nachvollziehbar.
BAG 17.11.2016 – 2 AZR 730/15, Rn.20; 20.10.2016 – 6 AZR 471/15, Rn. 14 ↩
vgl. AR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 74 ↩
vgl. zu ehrverletzenden Äußerungen BAG 10.12 2009 – 2 AZR 534/08, Rn. 17 ↩
vgl. BAG 13.04.2000 – 2 AZR 259/99, zu II 4 der Gründe, BAGE 94, 228 ↩
vgl. hierzu BAG 17.03.1988 – 2 AZR 576/87, BAGE 58, 37; ErfK/Müller-Glöge/Niemann 17. Aufl. § 626 BGB Rn. 155; KR/Fischermeier 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 432, 124; Stahlhacke/Preis 11. Aufl. Rn. 652 ↩
BAG 20.10.2016 – 6 AZR 471/15, Rn. 30 mwN ↩
vgl. BAG 19.11.2015 – 2 AZR 217/15, Rn. 24; 20.11.2014 – 2 AZR 651/13, Rn. 22, BAGE 150, 109 ↩
BAG 20.10.2016 – 6 AZR 471/15, Rn. 51; 16.07.2015 – 2 AZR 85/15, Rn. 54 ↩
BAG 18.06.2015 – 2 AZR 256/14, Rn. 48 mwN ↩
vgl. BAG 24.11.1983 – 2 AZR 327/82, zu B V der Gründe mwN; 27.06.1980 – 7 AZR 445/78, zu II der Gründe; KR/Fischermeier 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 343 mwN; BeckOK BGB/Fuchs Stand 1.02.2017 BGB § 626 Rn. 57; HaKo/Gieseler 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 124; MünchKomm-BGB/Henssler 7. Aufl. § 626 Rn. 308; ErfK/Müller-Glöge/Niemann 17. Aufl. § 626 BGB Rn. 214; Stahlhacke/Preis 11. Aufl. Rn. 801; APS/Vossen 5. Aufl. BGB § 626 Rn. 134 ↩
BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/15, Rn. 54 mwN; 12.02.2015 – 6 AZR 845/13, Rn. 94, BAGE 151, 1 ↩
vgl. BAG 27.01.2011 – 2 AZR 825/09, Rn. 22, BAGE 137, 54; 5.06.2008 – 2 AZR 25/07, Rn. 27; 15.05.1987 – 7 AZR 262/86, zu II 2 der Gründe; 3.11.1977 – 2 AZR 400/76, zu II 1 der Gründe; 6.07.1972 – 2 AZR 386/71, zu II 3 der Gründe, BAGE 24, 341 ↩
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