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Timestamp: 2018-03-19 16:33:00
Document Index: 120747044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

In Kategorie(n): Urteile - 31. August 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
In einem Urteil vom 24.08.2016 (AZ VIII ZR 182/15) hat der Bundesgerichtshof deutlich zum Thema „Abbruchjäger“ bei eBay Stellung genommen. Hintergrund waren Ereignisse aus Januar 2012. Bei eBay hatte der spätere Beklagte ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha als Auktion mit einem Startpreis von 1,00 € eingestellt. Der spätere Kläger nahm das Angebot an und gab ein Maximal in Höhe von 1.234,57 € ab. Der Beklagte bemerkte dann, dass er Artikelmerkmale fälschlich eingetragen hat und korrigierte die Angaben. Der Kläger war der einzige Bieter. Das Motorrad wurde dann neu eingestellt. Ein halbes Jahr später, im Juli 2012, wurde dann …
Der Bundesgerichtshof hat ein sehr interessantes Urteil zum sog. “shill bidding”, einer Form der Preismanipulation bei eBay-Auktionen durch den Verkäufer erlassen (BGH Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 100/15). Im Endeffekt wurde ein Auto mit dem Verkehrswert von ca. 16.500 Euro für 1,50 Euro ersteigert. Wie es zu diesem Urteil gekommen ist und welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde liegt, zeigen wir im Folgenden auf. Sachverhalt vom BGH Urteil, 24.08.206 – VIII ZR 100/15 Der Beklagte ist Verkäufer auf der Internetplattform eBay und bot dort einen Gebrauchtwagen (Verkehrswert ca. 16.5000 Euro) zum Startpreis von 1 Euro zum Verkauf an. Dieses 1 …
In Kategorie(n): Urteile - 09. August 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal “Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.07.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Der Kläger aus Bochum erwarb beim beklagten Autohaus in Schwabmünchen im Jahre 2015 einen BMW X1 sDrive 18d (EZ 09/2012) zum Kaufpreis von ca. 21.200 Euro. Er war über die Internetplattform www.mobile.de auf das Fahrzeug aufmerksam geworden. Dort hatte es die Beklagte – dies ergab die im Prozess durchgeführte Beweisaufnahme – zum Verkauf …
Der Bundesgerichtsurteil hat in einem Urteil vom 30.09.2014 (Aktenzeichen VI ZR 490/12) deutlich gemacht, dass bei der Veröffentlich rechtswidrig erlangter privater E-Mails nicht automatisch das Recht auf Meinungsfreiheit jede Berichterstattung rechtfertigt. Die Bundesrichter weisen darauf hin, dass es bei privaten E-Mails zu einer Abwägung kommt. Auf der einen Seite ist das von der Presse verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit in die Waagschale zu werfen, auf der anderen Seite ist das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit zu bedenken. Dabei wird auch auf den Zweck der beanstandeten Äußerung auf das Mittel abgestellt, mit dem der …
In Kategorie(n): Urteile - 26. Mai 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Urteil vom 05.04.2016 (Az. 11 U 113/15) entschieden, dass der isolierte Onlineverkauf von Product Keys eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn nicht zeitgleich eine Weitergabe der Software erfolgt. Diese Rechtsprechung betrifft insbesondere den bei eBay stark anzutreffenden Verkauf von Microsoft Product Keys oder Produktschlüssel. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Verkäufer Product Keys eines Computerprogrammpaketes angeboten und verkauft. Die eigentliche Software war aber nicht an den Kunden übermittelt worden. Es stellte sich dann später heraus, dass die betreffenden Lizenzen Teil einer Volumenlizenz waren, die aber nicht ordnungsgemäß und mit Zustimmung des Softwareherstellers in die …
In Kategorie(n): Urteile - 24. Mai 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 26.05.2015 (Az. 11 U 18/14) deutlich gemacht, dass auch Bedienungsanleitungen einem Urheberrechtsschutz unterliegen können. Allerdings gilt dies nicht für jede Bedienungsanleitung. Die Gerichte erwarten, dass ein deutliches Überragen des alltäglichen Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung von Material im konkreten Einzelfall gegeben ist. Es muss also eine Bedienungsanleitung sein, die eine besondere sprachliche Darstellung und eine prägnante Anordnung der Informationen enthält. Auch eine partielle Hervorhebung von Hinweisen kann dazu beitragen, dass ein Urheberrechtsschutz für Bedienungsanleitungen entsteht. Im konkreten Fall enthielt die Bedienungsanleitung insgesamt 30 Fotografien, die nach Auffassung der Frankfurter Richter die insgesamt prägnante Anordnung …
In Kategorie(n): Urteile - 22. Mai 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 09.11.2015 (Az. 13 U 95/15) deutlich gemacht, dass ein Land für Urheberrechtsverletzungen eines Lehrers durchaus haften kann. Hintergrund der Entscheidung war eine Bewerbung eines Fremdsprachenprogramms auf Internetseiten eines Gymnasiums. Dabei wurde von einem Lehrer ein Lichtbild eines Fotografen genutzt, ohne dass dieser entsprechend eingewilligt hatte. Das Oberlandesgericht Celle weist deutlich darauf hin, dass bei einem Fachangebot einer Schule im Internet der Lehrer in Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt. Werden dann Urheberrechte Dritter verletzt, ist das jeweilige Land als Anstellungskörperschaft passiv legitimiert. Unstreitig war, dass dem Fotografen Schadensersatzansprüche aus dem § 97 …
In Kategorie(n): Urteile - 20. Mai 2016 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 16.12.2014 (Az. 30 C 2801/14 (32)) entschieden, dass bei Urheberrechtsverletzungen nicht automatisch der Krankenhausbetreiber abgemahnt werden kann. In einer Klinik konnten die Patienten über einen passwortgeschützten Internetzugang ein WLAN nutzen. Es kam zu einem illegalen Download einer Musikdatei über ein Filesharing-Netzwerk. Daraufhin wurden von dem Rechteinhaber Schadensersatzansprüche in Höhe von 300,00 € und Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 546,59 € geltend gemacht. Das Amtsgericht Frankfurt am Main weist darauf hin, dass zwar ein entsprechender Anspruch bestehen kann. Aufgrund der Firmierung des Klinikunternehmens hätte aber der Rechteinhaber und Tonträgerhersteller erkennen können, dass es eine …
In Kategorie(n): Urteile - 15. Oktober 2015 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das LG Gießen hat am 11.09.2015 ein sehr interessantes Urteil verkündet, welches sich u.a. mit der Frage beschäftigt, ob ein Immobilienmakler Angaben gem. § 16a Abs. 1 EnEV machen muss. Wir zeigen auf, worum es in dem Urteil ging, welche Entscheidung das LG Gießen konkret getroffen hat und welche Auswirkungen das Urteil auf die Abmahntätigkeit der Deutschen Umwelthilfe haben könnte. Der Sachverhalt Der Kläger ist ein klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen hat. Beim Beklagten handelte es sich um einen Immobilienmakler. Der Beklagte warb in einer Tageszeitung als Immobilienmakler …
Für Verkäufer von gebrauchter Software (Lizenzen und product keys) ist das Urteil des BGH vom 19.03.2015 (Az. I ZR 4/14 – Green-IT) sicherlich interessant. Wir zeigen auf, welchen Inhalt die Gerichtsentscheidung hat und wie die Aussagen des Gerichts zu verstehen sind. Falls Sie Fragen dazu haben, oder generell zum Verkauf von gebrauchter Software, können Sie uns gern ansprechen. BGH Urteil vom 19.03.2015 / Az. I ZR 4/14 – Der Sachverhalt Ein Verkäufer von gebrauchter Software wurde verklagt, weil der Softwarehersteller im Verkauf u.a. von product keys (mit Download-Link) die eigenen Urheber- und Markenrechte verletzt sah. Der Verkäufer bot u.a. …