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Timestamp: 2018-09-22 13:36:43
Document Index: 110235442

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt - PDF
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1 Die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt Von Vors. Richter am OLG a. D. HARALD SCHOLZ, Ratingen1 Ein Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes ( 1606 III S. 2 BGB). Der andere hat dagegen den Barunterhalt aufzubringen. Er hat alle verfügbaren Mittel einzusetzen ( 1603 II S. 1 BGB). Für seinen eigenen Bedarf bleibt ihm nur der notwendige Selbstbehalt. Diese verschärfte Haftung scheidet jedoch dann aus, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist, der den Barunterhalt ohne Beeinträchtigung seines eigenen angemessenen Selbstbehalts leisten kann ( 1603 I, II S. 3 BGB). Der unterhaltspflichtige Verwandte kann auch der betreuende Elternteil sein. Dieser hat sich darüber hinaus am Barunterhalt zu beteiligen, wenn eine Ausnahme von der Regel des 1606 III S. 2 BGB gegeben ist, insbesondere wenn er über ein deutlich höheres Einkommen als der andere verfügt und dessen Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt zwar nicht zur Gefährdung des angemessenen Selbstbehalts des Barunterhaltspflichtigen, wohl aber zu einem finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen würde. Es stellt sich daher die Frage, wie sich 1603 II S. 3 BGB zu 1606 III S. 2 BGB verhält und unter welchen Umständen der betreuende Elternteil den anderen ganz oder teilweise vom Barunterhalt zu entlasten hat.[1] I. Der Barbedarf des minderjährigen Kindes Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des bedürftigen Kindes und damit nach dem Einkommen der Eltern ( 1610 I BGB). Verfügt nur ein Elternteil über Einkommen, kann allein dieses für den Bedarf des Kindes maßgebend sein. Erzielt auch der andere Elternteil Einkünfte, bemisst sich der Bedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern. Dies ist allgemein anerkannt, wenn das Kind volljährig, auch privilegiert volljährig ist oder wenn es noch minderjährig ist, aber beide Eltern mit ihm im Familienverband leben[2]. Dasselbe gilt, wenn die Eltern sich getrennt haben und beide barunterhaltspflichtig sind, z. B. weil das Kind bei Pflegeeltern lebt. Wenn das minderjährige Kind von einem Elternteil i. S. des 1606 III S. 2 BGB betreut wird, soll sich dessen Barbedarf dagegen nach weithin unbestrittener Auffassung allein nach den Einkünften des barunterhaltspflichtigen Elternteils richten, während der andere Elternteil nur den Betreuungsbedarf sicherstellt[3]. Dass halte ich nicht für überzeugend[4]. FamRZ Seite 1729 M. E. wird hier nicht sauber zwischen dem Bedarf des minderjährigen Kindes und der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils unterschieden. Der Bedarf des Kindes sollte generell nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern bemessen werden. Denn ein Kind, das bei einem Elternteil lebt, der Einkünfte erzielt, nimmt auch an dessen Lebensstellung teil[5]. Es steht sich besser als ein Kind, das bei einem Elternteil ohne Einkommen wohnt. Dies ist evident, wenn der betreuende Vater über ein hohes Einkommen verfügt, die Mutter dagegen angesichts ihrer geringen Einkünfte nur Unterhalt nach der ersten Gruppe der Düsseldorfer Tabelle zahlen kann. In einem solchen Fall muss der Vater den von der Mutter gezahlten Barunterhalt aufstocken, indem er z. B. für das Kind bessere Kleidung kauft oder einen aufwändigeren Urlaub ermöglicht, als der karge Barunterhalt zulassen würde. Das Kind ist also nicht allein auf den Barunterhalt des anderen Elternteils angewiesen, den dieser im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit, also nach Maßgabe seines geringen Einkommens, schuldet[6]. Dies ändert nichts daran, dass der betreuende Elternteil, wie sich aus 1606 III S. 2 BGB ergibt, grundsätzlich keinen Barunterhalt zu zahlen hat; er beteiligt das Kind an seinem Lebensstandard, indem er es pflegt und erzieht" und ihm in seinem Haushalt besseren Naturalunterhalt gewährt, als der nach der Düsseldorfer Tabelle geschuldete Barunterhalt erlauben würde. II. Die Voraussetzungen für die Beteiligung des betreuenden Elternteils am Barunterhalt
2 Kann der Barunterhaltspflichtige seinem Kind den geschuldeten Barunterhalt nicht ohne Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts leisten, muss der betreuende Elternteil im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit einspringen; eine Ersatzhaftung der Großeltern kommt erst in Betracht, wenn auch dieser Elternteil ganz oder teilweise leistungsunfähig ist[7]. Dies ergibt sich aus 1606 II, III S. 1 BGB. Verfügt der Vater eines zwölfjährigen Kindes z. B. über ein Erwerbseinkommen von 1.100, kann er bei einem notwendigen Selbstbehalt von 890 nur Kindesunterhalt i. H. von 210 zahlen. Den Fehlbetrag zum Tabellenunterhalt von 291, also 81, muss die betreuende Mutter aufbringen, selbst wenn sie nur über ein Einkommen unterhalb ihres angemessenen Eigenbedarfs von verfügt. Auch sie wird nur durch ihren notwendigen Selbstbehalt von 890 bei Erwerbstätigkeit geschützt. Hier geht es jedoch nicht um den Schutz der Eltern durch ihren notwendigen Selbstbehalt, sondern um folgende Fallgruppen: - Der Barunterhaltspflichtige behält nach Zahlung des Kindesunterhalts zwar seinen notwendigen, nicht aber seinen angemessenen Selbstbehalt, während dem betreuenden Elternteil ein höherer Betrag verbleibt. - Der angemessene Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen ist zwar nicht gefährdet, jedoch verfügt der andere Elternteil über ein höheres Einkommen. Bei Gefährdung des angemessenen Selbstbehalts des Barunterhaltspflichtigen ist streitig, ob der betreuende Elternteil schon dann den Barunterhalt ganz oder teilweise tragen muss, wenn und soweit ihm sein eigener Selbstbehalt verbleibt[8], oder ob das Einkommen des Betreuenden wesentlich höher sein und die alleinige Haftung des Barunterhaltspflichtigen ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Eltern zur Folge haben muss[9]. Lässt man mit der ersten Auffassung die Gefährdung des angemessenen Selbstbehalts allein genügen, so kann dies dazu führen, dass dem Betreuenden nach Beteiligung am Barunterhalt kaum mehr als dem anderen verbleibt. Dies wäre z. B. der Fall, wenn sich für das zwölfjährige Kind bei einem Einkommen des Vaters von ein Barunterhalt von 291 ergibt. Verdient die betreuende Mutter demgegenüber 1.300, so müsste sie nach der ersten Ansicht den Vater i. H. von 191 entlasten, damit diesem der angemessene Selbstbehalt von verbleibt. Dies hätte zur Folge, dass sie selbst trotz der Betreuung nur über ein restliches Einkommen von = 1.109, also nur über wenige Euro mehr als der Vater verfügen würde. Dieses Ergebnis befriedigt nicht. Gutdeutsch[10] hat deshalb vorgeschlagen, dem betreuenden Elternteil einen Selbstbehalt von zuzüglich der Hälfte des Mehreinkommens zu belassen. Damit lehnt er sich an den Selbstbehalt an, den der BGH dem volljährigen Kind beim Elternunterhalt[11] und wohl auch den Großeltern beim Unterhalt der Enkel gewährt[12]. Darüber hinaus will Gutdeutsch das Einkommen des betreuenden Elternteils um den zusätzlichen Barbedarf kürzen, der sich daraus ergibt, dass das Kind die Lebensverhältnisse auch des Betreuenden teilt. Gerhardt[13] vertritt eine ähnliche Auffassung. Er will dem betreuenden Elternteil einen Betrag belassen, der mindestens 300 über dem angemessenen Selbstbehalt liegt, den er mit ansetzt. Ich habe bisher gefordert, dass zwischen den Einkünften der Eltern nach Deckung des Kindesunterhalts eine Differenz von wenigstens 500 bestehen müsse[14]. Es erscheint m. E. nicht angemessen, die Entlastung des Barunterhaltspflichtigen nur davon abhängig zu machen, dass das Einkommen des betreuenden Elternteils einen festen, wenn auch erhöhten Selbstbehalt von oder auch von zuzüglich 300 übersteigt. Dies gilt auch dann, wenn man mit Gutdeutsch diesen Selbstbehalt entsprechend der Rechtsprechung des BGH zum Elternunterhalt um 50 % des Mehreinkommens erhöht. In einem solchen Fall darf nicht nur auf 1603 I, II S. 3 BGB abgestellt werden, selbst wenn man mit Gutdeutsch den Betrag, den der betreuende Elternteil zur Aufstockung des Barunterhalts auf den tatsächlichen Bedarf nach dem Einkommen beider Eltern aufwenden muss, vorab von seinem Einkommen abzieht. Vielmehr ist auch 1606 III S. 2 BGB anzuwenden. Nach dieser Vorschrift kann eine Ausnahme von der Regel, dass die Kindesbetreuung als Leistung des vollen Unterhalts gilt, nur dann angenommen werden, wenn der Barunterhaltspflichtige über ein deutlich geringeres Einkommen als der betreuende Elternteil verfügt
3 und seine Inanspruchnahme auf den (vollen) Barunterhalt nach der Tabelle zu einem finanziellen Ungleichgewicht zwischen den beiderseitigen Einkünften führt. Diese Kriterien werden von der Rechtsprechung[15] herangezogen, FamRZ Seite 1730 wenn zwar der angemessene Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen durch Zahlung des Tabellenunterhalts nicht gefährdet wird, dem anderen aber deutlich höhere Einkünfte zur Verfügung stehen (2. Fallgruppe). Es spricht viel dafür, auf dieses finanzielle Ungleichgewicht auch dann abzustellen, wenn der angemessene Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen bei Leistung des Tabellenunterhalts nicht gewahrt ist (1. Fallgruppe). Dies hat zudem den Vorteil, dass beide Fallgruppen weitgehend gleich behandelt werden können. Das Argument, dass der Schuldner, dessen angemessener Selbstbehalt nach Zahlung des Kindesunterhalts unterschritten wird, besonders schutzbedürftig sei, überzeugt mich nicht. Richtig ist allein, dass ein finanzielles Ungleichgewicht bei geringen Einkünften des Barunterhaltspflichtigen vor allem dann in Betracht kommen kann, wenn sein angemessener Selbstbehalt nicht gewahrt bleibt. Dem tragen diese Ausführungen Rechnung. Die Praxis hat sich bisher noch nicht darauf verständigen können, wann ein solches Ungleichgewicht anzunehmen ist[16]. Man ist sich aber darüber einig, dass bei einem nur geringfügig höheren Einkommen des Betreuenden eine Entlastung nicht in Betracht kommt. Häufig wird davon gesprochen, dass das Einkommen des betreuenden Elternteils doppelt oder dreimal so hoch wie dasjenige des barunterhaltspflichtigen sein müsse[17]. Unklar bleibt aber vielfach, ob bei diesem Vergleich auf die Einkünfte vor oder nach Zahlung des Kindesunterhalts abzustellen ist. Ein Vergleich des verbleibenden Einkommens nach Zahlung des Kindesunterhalts führt letztlich zu einer allgemeinen Prüfung, ob das gewonnene Ergebnis dem Gericht billig erscheint. Welche Maßstäbe bei dieser Prüfung anzulegen sind, ist bisher nicht geklärt. Es soll deshalb hier in Weiterführung meiner früheren Ausführungen[18] der Versuch gemacht werden, die Gesichtspunkte, die für oder gegen eine Entlastung des barunterhaltspflichtigen durch den betreuenden Elternteil sprechen, bereits in der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen und dabei auf das gängige Instrumentarium des Unterhaltsrechts (Bereinigung des Einkommens, Einkünfte aus nicht zumutbarer Erwerbstätigkeit, Erhöhung des Selbstbehalts) abzustellen. Meines Erachtens empfiehlt sich folgendes Vorgehen: a) Das Einkommen beider Eltern ist wie üblich um Abzugsposten zu bereinigen, insbesondere um berufsbedingte Aufwendungen und zu berücksichtigende Schulden. Zu den berufsbedingten Aufwendungen gehören auch die effektiven Kosten, die dem Elternteil durch die Betreuung entstehen und die ohne die Erwerbstätigkeit nicht erforderlich wären, z. B. die Kosten für eine Tagesmutter[19]. Schulden, die der betreuende Elternteil eingegangen ist, bevor er mit seiner Beteiligung am Kindesunterhalt rechnen muss, z. B. vor einer Verschlechterung des Einkommens des anderen Elternteils, werden eher berücksichtigt werden können als sonstige Verbindlichkeiten. b) Das Einkommen ist nur nach Billigkeit anzusetzen, wenn und soweit es aus einer Erwerbstätigkeit stammt, die dem betreuenden Elternteil wegen der Versorgung des Kindes nicht oder nur teilweise zugemutet werden kann. Hier kann - ggf. auch neben dem Abzug effektiver Betreuungskosten - ein Betreuungsbonus gewährt werden[20]. c) Das Einkommen des betreuenden Elternteils ist entsprechend dem Vorschlag von Gutdeutsch[21] um den Betrag zu kürzen, den er aufwenden muss, um den vom Barunterhaltspflichtigen geschuldeten Unterhalt auf das Maß anzuheben, das sich ergäbe, wenn der Unterhalt nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern bemessen würde (vgl. oben I.). Denn dieser Aufstockungsbetrag darf für die Entlastung des anderen nicht als Einkommen herangezogen werden. Er soll vielmehr dem Kind zugute kommen. Ist der betreuende Elternteil einem weiteren Kind aus einer anderen Verbindung unterhaltspflichtig, ist sein Einkommen zusätzlich um den Tabellenunterhalt für dieses Kind zu kürzen[22]. Muss der Elternteil für seinen bedürftigen (zweiten) Ehegatten aufkommen, ist auch dieser Unterhalt - berechnet nach dem Halbteilungsgrundsatz unter Vorwegabzug häuslicher Ersparnisse durch das Zusammenleben[23] - vom Einkommen abzusetzen.
4 d) Um das Missverhältnis zwischen den bereinigten Einkünften der Eltern zu erfassen, erscheint es angezeigt, beim Betreuenden nicht von einem starren Selbstbehalt auszugehen, sondern ihm mindestens einen Betrag i. H. des Einkommens des Barunterhaltspflichtigen zu belassen und dieses um einen angemessenen Prozentsatz zu erhöhen. Bei höheren Einkünften sollte ihm auch von einem etwaigen Mehrbetrag ein Teil verbleiben. Da der Betreuende bereits den Betreuungsunterhalt und auch die Differenz zwischen dem tatsächlichem Bedarf und dem vom anderen geschuldeten Barunterhalt leistet, ist er nur zu einem Unterhaltsbeitrag verpflichtet. Ich halte es für angemessen, dass dem betreuenden Elternteil 150 % der Einkünfte des anderen zuzüglich 50 % des etwaigen Mehreinkommens als variabler Entlastungsselbstbehalt verbleiben. Wenn hier anders als nach der oben dargestellten Auffassung nur das Eineinhalbfache statt des Doppelten oder Dreifachen des Einkommens des Barunterhaltspflichtigen als Entlastungsselbstbehalt des betreuenden Elternteils angesetzt werden soll, so ist dies gerechtfertigt, weil bei der hier vorgeschlagenen Berechnung auf das gemäß a) - c) bereinigte Einkommen des betreuenden Elternteils abgestellt wird. e) Der vom betreuenden Elternteil zu tragende Betrag des Barunterhalts, also der Entlastungsbetrag, ist in der Weise zu ermitteln, dass die den jeweiligen Selbstbehalt übersteigenden Einkünfte der Eltern zueinander ins Verhältnis gesetzt werden. Dabei ist beim Barunterhaltspflichtigen der angemessene Selbstbehalt von 1.100, beim betreuenden Elternteil der Entlastungsselbstbehalt von 150 % des Einkommens des anderen zuzüglich 50 % der Differenz beider Einkünfte anzusetzen. f) Die Berechnung darf nicht zu Bagatellbeträgen führen. Eine Entlastung des Barunterhaltspflichtigen ist danach nur angezeigt, wenn sie 10 % des Unterhalts übersteigt, den er nach der Tabelle zu zahlen hat. g) Das Kindergeld wird nach Maßgabe des 1612b BGB verrechnet. Meistens wird 1612b V BGB anzuwenden sein. Deshalb wird eine Verrechnung des Kindergeldes mit dem Barunterhalt in der Regel ganz oder teilweise unterbleiben. Sollte FamRZ Seite b I BGB in der Fassung des Entwurfs eines Unterhaltsabänderungsgesetzes[24] vom Parlament verabschiedet werden, gilt das Gleiche, wenn und soweit der Barunterhaltspflichtige nicht wenigstens den Mindestunterhalt nach 1612a I S. 2, 3 BGB-E abzüglich des hälftigen Kindergeldes zahlen kann. h) Die hier vorgeschlagene Berechnung dient nur dazu, ein Ungleichgewicht zwischen den Eltern zu vermeiden. Sie darf nicht dazu führen, die vorrangige Haftung der Eltern für den Kindesunterhalt in Frage zu stellen und die nachrangigen Großeltern stärker als bisher zu Unterhaltsleistungen heranzuziehen. Da ein minderjähriges Kind die Lebensstellung seiner Eltern teilt, muss es sich mit einem geringeren Unterhalt begnügen, wenn weder der Vater noch die Mutter in der Lage sind, unter Berücksichtigung ihres jeweiligen angemessenen Selbstbehalts von den nach ihrem zusammengerechneten Einkommen berrechneten Unterhalt aufzubringen. Notfalls ist bis zur ersten Einkommensgruppe der Tabelle herabzugruppieren. Eine Ersatzhaftung der Großeltern nach 1603 II S. 3 BGB kommt erst in Betracht, wenn beide Eltern auch diesen geringeren Unterhalt nicht zahlen können. Dabei ist zu beachten, dass jedem Großelternteil ein angemessener Selbstbehalt von zuzüglich der Hälfte des Mehreinkommens verbleiben muss[25]. Zudem muss jede Unterhaltsberechnung, die auf Richtsätzen von Tabellen und Leitlinien beruht, am Schluss darauf überprüft werden, ob das Ergebnis im konkreten Einzelfall billig und angemessen ist[26]. III. Beispiele Die Berechnung soll an verschiedenen Beispielen erläutert werden: Beispiel 1:
5 Die Mutter M hat ein Einkommen von und betreut ein zwölfjähriges Kind; dessen Vater V verdient Barunterhalt des Kindes nach dem Einkommen des V gemäß 1/3 der Düsseldorfer Tabelle, Stand: [DT] (keine Höhergruppierung, weil sonst der notwendige Selbstbehalt nicht gewahrt wäre): 291. Gesamtbedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern von = gemäß DT 11/3: 524. Barunterhaltsanteil (Aufstockungsbetrag) der M: = 233. Bereinigtes Einkommen der M: = (Entlastungs-)Selbstbehalt der M: x 150 % = zuzüglich ( ): 2 = Bei M für eine Entlastung verfügbar: = 234. Bei V verfügbar: = 100. Bei beiden Eltern verfügbar: = 334. Anteil M: 291 x 234 : 334 = 204. Ihr bleiben = 2.063, und damit mehr als ihr (Entlastungs-)Selbstbehalt von Anteil V: 291 x 100 : 334 = 87 ; ihm bleiben und damit mehr als sein angemessener Selbstbehalt von Keine Kindergeldverrechnung. V zahlt 87 Kindesunterhalt. Gutdeutsch gelangt zum selben Ergebnis, da V mehr als seinen angemessenen Selbstbehalt von behält und damit ein Fall des 1603 II S. 3 BGB nicht vorliegt. Beispiel 2: M hat ein Einkommen von und betreut ein zwölfjähriges Kind; dessen Vater V verdient Barunterhalt des Kindes nach dem Einkommen des V (wie Beispiel 1): 291. Gesamtbedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern von = gemäß DT 9/3: 466. Barunterhaltsanteil (Aufstockungsbetrag) der M: = 175. Bereinigtes Einkommen der M = (Entlastungs-)Selbstbehalt der M: x 150 % = zuzüglich Mehreinkommen von ( ) : 2 = Bei M für Entlastung verfügbar: = 12. V verfügt nach Zahlung des Barunterhalts nur über ein Einkommen von = 909. Gleichwohl kommt eine Entlastung nicht in Betracht, weil das Einkommen der M ihren Entlastungsselbstbehalt nur um 12 übersteigt und dieser Betrag weniger als 10 % des Barunterhalts ausmacht. V zahlt daher 291. Keine Kindergeldverrechnung.
6 Nach Gutdeutsch bliebe der M nur ein angemessener Selbstbehalt von zuzüglich 50 % der Differenz zwischen ihrem bereinigten Einkommen von und 1.400, also von Da V ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts von nur 100 zum Unterhalt von 291 beitragen kann, muss sie ihn um 191 entlasten. V müsste 100 zahlen. Keine Kindergeldverrechnung. Beispiel 3: M hat ein Einkommen von und betreut ein zwölfjähriges Kind; dessen Vater V verdient M ist wegen der Kindesbetreuung die Erwerbstätigkeit teilweise nicht zuzumuten. Nach Billigkeit wird ihr deshalb ein Betreuungsbonus von 200 gewährt. Barunterhalt des Kindes (wie Beispiel 1): 291. Gesamtbedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern von = gemäß DT 9/3: 466. Barunterhaltsanteil der M (wie Beispiel 2): 175. Bereinigtes Einkommen der M: = Anrechnungsfrei bleiben jedoch mindestens 150 % des Einkommens des V, also Bei einem anrechenbaren Einkommen der M von nur scheidet eine Entlastung des V aus. Nach Gutdeutsch bliebe der M nur ein angemessener Selbstbehalt von zuzüglich 50 % der Differenz zwischen ihrem bereinigten Einkommen von und 1.400, also von Da V ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts von nur 100 zum Unterhalt von 291 beitragen kann, muss M ihn teilweise entlasten. Das ist ihr jedoch nur i. H. von = 112 möglich. V müsste = 179 zahlen. Keine Kindergeldverrechnung. Beispiel 4: M hat ein Einkommen von und betreut ein fünfjähriges Kind; dessen Vater V verdient M ist wegen der Kindesbetreuung die Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten. Effektive Betreuungskosten entstehen nicht, weil M zu Hause an einem Computerarbeitsplatz arbeitet. Nach Billigkeit wird ihr aber ein Betreuungsbonus von 400 gewährt. Barunterhalt des Kindes nach dem Einkommen des V gemäß 1/1 der DT (keine Höhergruppierung, weil sonst der notwendige Selbstbehalt nicht gewahrt wäre): 204. Gesamtbedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern von = gemäß DT 9/1: 327. Barunterhaltsanteil (Aufstockungsbetrag) der M: = 123. Bereinigtes Einkommen der M: = (Entlastungs-)Selbstbehalt der M: x 150 % = zuzüglich ( ) : 2 = Bei M für eine Entlastung verfügbar: = 113. Mit diesem Betrag muss sich M am Barunterhalt beteiligen, da V nur über seinen angemessenen Selbstbehalt von verfügt. V zahlt also einen Barunterhalt von = 91. Keine Kindergeldverrechnung. V behält für sich
7 M verbleiben = und damit ihr Entlastungsselbstbehalt. FamRZ Seite 1732 Nach Gutdeutsch betrüge der Entlastungsselbstbehalt der M ( ) : 2 = M müsste sich also mit = 264 am Barunterhalt beteiligen. V müsste nur 27 an Unterhalt für sein Kind zahlen. Beispiel 5: M hat aus zumutbarer Erwerbstätigkeit ein Einkommen von und betreut ein 16-jähriges Kind; dessen Vater V verdient Barunterhalt des Kindes nach dem Einkommen des V gemäß 6/3 DT (zweimalige Höhergruppierung): 393. Gesamtbedarf nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern von = gemäß DT 13/3: 582. Barunterhaltsanteil (Aufstockungsbetrag) der M: = 189. Bereinigtes Einkommen der Mutter = (Entlastungs-)Selbstbehalt der Mutter: x 150 % = zuzüglich ( ) : 2 = Bei M für eine Entlastung verfügbar: = 55. M muss sich rechnerisch nur im Verhältnis von 55 zu ( =) 700, d. h. mit rund 8 %, also einem zu vernachlässigenden Minimalbetrag, am Barunterhalt beteiligen. Eine Entlastung des V scheidet daher aus. Kindergeldverrechnung nach 1612b I BGB. V zahlt daher = 316. Gutdeutsch müsste zu demselben Ergebnis kommen, da der angemessene Selbstbehalt des V von bei Leistung des Kindesunterhalts nicht gefährdet ist. Die Beispiele zeigen, dass eine Entlastung des Barunterhaltspflichtigen in der Regel nur in Betracht kommen wird, wenn er über ein Einkommen verfügt, das seinen angemessenen Selbstbehalt von geringfügig übersteigt. Sie belegen, dass die hier vertretene Auffassung vom variablen Selbstbehalt des betreuenden Elternteils zu angemessenen Ergebnissen führt und den Barunterhaltspflichtigen, wie es dem Sinn und Zweck des 1606 III S. 2 BGB entspricht, nur bei engen Einkommens- und Vermögensverhältnissen teilweise von seiner Unterhaltspflicht freistellt. [1] Idee und wesentliche Vorarbeiten zu diesem Aufsatz stammen von Werner Gutdeutsch. Wir haben die Problematik intensiv erörtert, konnten uns aber in einem zentralen Punkt nicht einigen. So gibt diese Abhandlung unsere weitgehend übereinstimmende Auffassung, aber auch unsere Differenzen zu der von Gutdeutsch in diesem Heft (FamRZ 2006, 1724), erörterten Frage wieder, unter welchen Umständen sich der betreuende Elternteil am Barunterhalt zu beteiligen hat, falls der angemessene Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen bei Zahlung des Tabellenunterhalts gefährdet wäre. [2] BGH, NJW 1985, 1460; FamRZ 1981, 543 = NJW 1981, [3] BGH, FamRZ 2002, 536, 539, m. Anm. Büttner. [4] Vgl. dazu im Einzelnen Scholz, in: Schwab/Hahne (Hg.), Familienrecht im Brennpunkt, FamRZ-Buch 20, 2004, S. 105; so auch Gutdeutsch, FamRZ 2006, 1724, in diesem Heft. [5] BGH, FamRZ 1981, 543 = NJW 1981, 1559; vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 1116; Göppinger/Wax/Kodal, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., Rz [6] BGH, FamRZ 1984, 39. [7] Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., 2 Rz. 545.
8 [8] Göppinger/Wax/Kodal [Fn. 5], Rz. 1557; MünchKomm/Luthin, BGB, 4. Aufl., 1606 Rz. 25; Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., V Rz. 147; wohl auch OLG Hamm, FamRZ 1990, 303. [9] BGH, FamRZ 1991, 183; OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 92, 94; OLG Hamburg, FamRZ 1992, 541; Wendl/Scholz [Fn. 7], 2 Rz. 274; Scholz [Fn. 4], S. 110; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rz. 899; unklar und wenig überzeugend OLG Hamm, FamRZ 2006, [10] FamRZ 2006, 1724, in diesem Heft. [11] BGH, FamRZ 2002, 1698; FamRZ 2003, 1179, jeweils m. Anm. Klinkhammer. [12] BGH, FamRZ 2006, 26, m. Anm. Duderstadt; ob den Großeltern auch die Hälfte des Mehreinkommens als (zusätzlicher) Selbstbehalt zusteht, ist vom BGH offen gelassen worden. [13] Gerhardt, in: Handbuch Fachanwalt Familienrecht, 5. Aufl., Rz. 6/177. [14] Scholz [Fn. 4], S [15] BGH, FamRZ 2002, 742, m. Anm. Büttner. [16] BGH, FamRZ 1991, 182, 183; FamRZ 2002, 742, m. Anm. Büttner. [17] Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., 1606 Rz. 18; Leitlinien des OLG Frankfurt 12.3, FamRZ 2005, 1329; Scholz [Fn. 4], S. 107 ff. [18] [Fn. 4], S. 107 ff. [19] Wendl/Scholz [Fn. 7], 2 Rz [20] Wendl/Scholz [Fn. 7], 2 Rz. 275a. Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH, FamRZ 2006, 1597, m. Anm. Born, soll allerdings beim Kindesunterhalt ein Betreuungsbonus nicht zulässig sein. Dies schließt jedoch nicht aus, das Einkommen des betreuunden Elternteils analog 1577 II BGB nur teilweise anzurechnen. [21] FamRZ 2006, [22] Vgl. zum Unterhalt in der Patchwork-Familie Gutdeutsch, FamRZ 2006, [23] BGH, FamRZ 2004, 370, 372, m. Anm. Strohal, FamRZ 2004, 441; BGH, FamRZ 2004, 443, 445, m. Anm. Schürmann (zum Ehegattenunterhalt, den das von einem Elternteil auf Unterhalt in Anspruch genommene volljährige Kind schuldet). [24] BT-Drucks. 16/1830, vgl. FamRZ 2006, 670. [25] Vgl. oben Fn. 12. [26] BGH, FamRZ 2003, 363, 366; FamRZ 2005, 347, 355, m. Anm. Schilling und Graba. Fundstelle: FamRZ 2006, 1728 Schlagworte: Bedarf, Berechnungsbeispiele, Haftungsanteil, Kindergeldanrechnung, Kindergeldverrechnung, Kindesbetreuung, Kindesunterhalt, Minderjährigenunterhalt, Quote, Unterhalt, Unterhaltsberechnung, Unterhaltsermittlung Gesetze: BGB 1603, 1606, 1606 III, 1612b, 1612b V DokNr:
264 FamRB 8/2004 FamRB-Beratungspraxis Der Unterhaltsanspruch behinderter Kinder von Richter am Oberlandesgericht Frank Götsche, Brandenburg/Havel Der Beitrag befasst sich mit den in der familienrechtlichen