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Timestamp: 2019-03-22 00:49:07
Document Index: 365138761

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 47', '§ 13', '§ 4', '§ 19', '§ 812']

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einer U-Kasse nicht zur Masse ziehen
In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG 29.9.2010, 3 AZR 107/08) eine schon länger strittige Frage zugunsten der rückgedeckten Unterstützungskassen entschieden.
Der klagende Insolvenzverwalter und die Beklagte als Unterstützungskasse stritten darüber, ob die Unterstützungskasse verpflichtet ist, aufgelaufene Rückkaufswerte aus einer von der Unterstützungskasse zur kongruenten Rückdeckung von Altersversorgungsleistungen abgeschlossenen Versicherung an die Insolvenzmasse auszukehren. Es handelt sich um eine Gruppenunterstützungskasse, über die verschiedene Unternehmen ihre betriebliche Altersversorgung abwickeln. Sie schließt zur Rückdeckung ihrer Leistungen Versicherungen ab. Die Trägerunternehmen sind Mitglieder der Beklagten.
Die Insolvenzschuldnerin war am 25. Juli 1991 im Wege der Umwandlung aus der Produktionsgenossenschaft des Handwerks ?B? (PGH) hervorgegangen. Die 15 Mitglieder der PGH hatten sich im Vorfeld der Umwandlung dazu bereit erklärt, dass sie ihre Mitgliedschaft in der PGH beenden und als Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden. Entsprechende Arbeitsverträge wurden ausgefertigt und zur Verschaffung einer betrieblichen Altersversorgung wurde die Insolvenzschuldnerin Mitglied einer Gruppenunterstützungskasse, über die ab 1993 die betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer durchgeführt wurde.
Aufgrund der von der Insolvenzschuldnerin nach dem Leistungsplan an die Beklagte entrichteten Zahlungen belief sich der Rückkaufswert der seitens der Unterstützungskasse abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung am 31. August 2002 auf 80.454,24 Euro. Die Arbeitsverhältnisse der früheren PGH-Mitglieder endeten zum Teil vor Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens; im Übrigen kündigte die spätere Insolvenzschuldnerin mit Zustimmung des Klägers als vorläufigem Insolvenzverwalter die Arbeitsverhältnisse teils zum 15. November 2002, teils zum 31. Dezember 2002. Zum vorzeitigen Ausscheiden war im Leistungsplan geregelt, dass die Versorgung in Höhe der beitragsfreien Versicherungssumme aus der Rückdeckungsversicherung, die sich nach dem Geschäftsplan des Rückdeckungsversicherers zum Zeitpunkt des Ausscheidens ergibt, mindestens jedoch in der sich nach den Berechnungsvorschriften von § 2 Abs. 1 BetrAVGergebenden Höhe unverfallbar ist.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 widerrief der Insolvenzverwalter alle Versorgungszusagen der Arbeitnehmer und setzte sie davon in Kenntnis, dass nach erfolgtem Widerruf der entsprechenden Versorgungszusagen der entstandene Rückkaufs- wert auf das vom Insolvenzverwalter zugunsten der Masse eingerichtete Anderkonto für die Insolvenzmasse eingezogen wird.
Mit der nun vom BAG zu entscheidenden Klage hat der Insolvenzverwalter die Auskehrung des Rückkaufswerts weiter verfolgt.
Das BAG wies die Klage des Insolvenzverwalters letztinstanzlich ab. Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf die Auskehrung des Rückkaufswerts der Versicherung, mit dem die Anwartschaften auf Altersversorgung der ehemaligen Mitglieder der PGH und späteren Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin von der Gruppenunterstützungskasse rückgedeckt wurden.
Grundsätzlich gilt zwar Folgendes:
Bei dem von der Insolvenzschuldnerin gewählten Durchführungsweg für die Altersversorgung ihrer Arbeitnehmer über eine Unterstützungskasse handelt es sich um einen externen Durchführungsweg. Dabei ist zwischen dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers zu seinem Arbeitnehmer (Versorgungsverhältnis, Valuta- verhältnis) einerseits und dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers zum Versorgungsträger (Deckungsverhältnis) andererseits zu unterscheiden. Was der Arbeitgeber im Deckungsverhältnis kann, weicht möglicherweise von dem ab, was er im Versorgungsverhältnis darf. In der Insolvenz des Arbeitgebers hat die Unterscheidung zur Folge, dass der Verwalter die Rechte des Arbeitgebers gegenüber dem Versorgungsträger ausüben kann, ohne dass dadurch Aussonderungsrechte des Arbeitnehmers nach § 47 InsO entstehen. Das schließt nach Auffassung des BAG nicht aus, dass Rechtspositionen aus dem Versorgungsverhältnis auch für das Deckungsverhältnis Bedeutung erlangen können, sei es kraft vertraglicher Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Versorgungsträger oder kraft Gesetzes. Das wirkt sich entsprechend in der Insolvenz aus.
Nach Auffassung des Pensionssenates standen allerdings dem Insolvenzverwalter keine vertraglichen Rechte an der Rückdeckungsversicherung zu. Denn im Deckungsverhältnis zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Unterstützungskasse gibt es keine Rechtsgrundlage, aufgrund derer die Insolvenzschuldnerin und damit der Insolvenzverwalter eine Auskehrung des Rückkaufswerts der Rückdeckungsversicherungen verlangen können. Die Unterstützungskasse ist als Versicherungsnehmerin laut Leistungsplan allein berechtigt, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen. Der Insolvenzverwalter konnte daher weder die Bezugsberechtigung aus der Versicherung widerrufen noch dieVersicherung kündigen. Dies stand allein der Unterstützungskasse zu. Aufgrund der im Leistungsplan vorgesehenen "Freiwilligkeit" der Leistungen folgt keine vertragliche Berechtigung oder Verpflichtung der Unterstützungskasse, Leistungen statt an die Versorgungsberechtigten an das Trägerunternehmen zu erbringen.
Weiterhin war auch kein mitgliedschaftsrechtlicher Anspruch der Insolvenzschuldnerin nach der Satzung der Unterstützungs- kasse auf Auszahlung des Rückkaufwertes gegeben. Nach der Satzung erfolgen - mit Ausnahme solcher Zuwendungen, die ein Trägerunternehmen als Mitglied irrtümlich geleistet hat (§ 13 Abs. 3 der Satzung) - keine Rückflüsse. Selbst bei einer Beendigung der Mitgliedschaft des Trägerunternehmens oder wenn Leistungen an Leistungsanwärter oder -empfänger vom Beklagten nicht mehr zu erbringen sind, kommen die von dem Mitglied geleisteten Beiträge nicht dem Mitglied zugute, sondern werden für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwandt (§ 4 Abs. 3 iVm. § 19 Abs. 1 Buchst. b der Satzung).
Schließlich ist auch kein Anspruch nach den Grundsätzen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung wegen Wegfalls des Rechtsgrunds für die von der Insolvenzschuldnerin geleisteten Beitragszahlungen oder wegen Zweckverfehlung (§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB) entstanden, weil der Insolvenzverwalter die Versorgungszusage gegenüber den ehemaligen PGH-Mitgliedern und späteren Arbeitnehmern wirksam widerrufen hätte und deshalb eine Abwicklung der Versorgungsverhältnisse über die Unterstützungskasse ausschiede. Der vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Widerruf der Versorgungszusage hat keine Wirkung entfaltet. Eine Widerrufsmöglichkeit ergibt sich allenfalls aus dem in Ziff. 6 des Leistungsplans vorgesehenen Freiwilligkeitsvorbehalt. Es handelt sich dabeium den bei Unterstützungskassen üblichen Vorbehalt, der in der betrieblichen Altersversorgung lediglich dazu berechtigt, die Leistungszusage aus sachlichen Gründen zu widerrufen. Ein sachlicher Grund könnte hier allenfalls in der wirtschaftlichen Notlage der Insolvenzschuldnerin liegen. Der Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten kommt aber nur insoweit und solange überhaupt in Betracht, wie eine Sanierung geplant ist und die Sanierungsmaßnahmen nicht gescheitert sind. Ein derartiger Fall lag im Streitfall nicht vor. Der Insolvenzverwalter hat den Betrieb der Insolvenzschuldnerin stillgelegt. Die vom Insolvenzverwalter beabsichtigte Nutzung des Rückkaufswerts zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger rechtfertigt den Widerruf der Versorgungszusagen nicht.
Gegenüber den Insolvenzgläubigern brauchen die Arbeitnehmer keine Beschneidung ihrer bereits erworbenen Rechte hinzunehmen. Hinzu kommt, dass hinsichtlich gesetzlich unverfallbarer Anwartschaften ein Widerruf der Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage von vornherein unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt ausgeschlossen ist. Im zu entscheidenden Falle waren die Anwartschaften zumindest vertraglich unverfallbar. Damit ist bei Unterstützungskassenversorgungen ein Gleichlauf zwischen Arbeits- und Insolvenzrecht auf der einen Seite und dem Körperschaftssteuerrecht, dass regelmäßig die Zweckgebundenheit des Vermögens für Zwecke der bAV (und eben nicht die Befriedigung der Gläubiger) verlangt, weitestgehend hergestellt. Nur für den Fall der Sanierung einer insolventen Firma hat das BAG sich noch nicht endgültig festgelegt.