Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1335
Timestamp: 2016-06-28 13:21:54
Document Index: 101901980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG K�ln, Urteil vom 09.03.2007 - 6 U 169/06 - "puristisch, anmutend, (wettbewerblich) eigenartig - der iPod" - Eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung kann vorliegen, wenn der Nachahmer den mit der bekannten fremden Ware oder Leistung verbundenen guten Ruf als Werbemittel einsetzt und dem Verbraucher den (g�nstigen) Erwerb eines "Schein-Originals" erm�glicht. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG K�ln, Urteil vom 09.03.2007 - 6 U 169/06
"puristisch, anmutend, (wettbewerblich) eigenartig - der iPod" - Eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung kann vorliegen, wenn der Nachahmer den mit der bekannten fremden Ware oder Leistung verbundenen guten Ruf als Werbemittel einsetzt und dem Verbraucher den (g�nstigen) Erwerb eines "Schein-Originals" erm�glicht.
UWG � 4 Nr. 9Leits�tze:1. Die Nachahmung eines fremden Erzeugnisses kann wettbewerbswidrig sein und einen Anspruch des Mitbewerbers aus erg�nzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begr�nden, wenn das nachgeahmte Erzeugnis �ber wettbewerbliche Eigenart verf�gt und bei den ma�geblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erlangt hat und wenn ferner besondere Umst�nde hinzutreten, die die Nachahmung als unlauter erscheinen lassen. Zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensit�t der �bernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umst�nden besteht eine Wechselwirkung; je gr��er die wettbewerbliche Eigenart und je h�her der Grad der �bernahme ist, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umst�nde, die die Wettbewerbswidrigkeit begr�nden (st. Rspr., vgl. zuletzt etwa BGH, GRUR 2005, 166 (167) � Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600 (602) � Handtuchklemmen; GRUR 2006, 79 (Rn. 19) � Jeans I; BGH, Urteil vom 21.09.2006 � Az. ZR 270/03 (Rn. 24) � Stufenleitern; OLG K�ln, GRUR-RR 2006, 278 (279) � Arbeitselement f�r Resektoskopie).
2. Wettbewerbliche Eigenart ist gegeben, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft und seine Besonderheiten hinzuweisen, wenn dieses also nicht als "Dutzendware" erscheint, sondern sich von anderen vergleichbaren Erzeugnissen abhebt. Zwar kann es bei technischen Ger�ten nicht grunds�tzlich als wettbewerbswidrig angesehen werden, wenn Merkmale �bernommen werden, die durch den
freizuhaltenden Stand bedingt sind (BGH, GRUR 2002, 275 (276) - Noppenbahnen). Auch sog. Gebrauchsmerkmale k�nnen aber eigenartig sein, wenn sie willk�rlich w�hlbar und frei austauschbar sind (BGH, GRUR 2005, 600 (602) - Handtuchklemmen ). Auch eine als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente - die durch die Bekanntheit des Erzeugnisses verst�rkt wird - kann wettbewerbliche Eigenart begr�nden (BGH, GRUR 2006, 79 - Jeans I); BGH, GRUR 2001, 251 (253) - Messerkennzeichnung).
3. Der "iPod" verf�gt �ber wettbewerbliche Eigenart. Besonders charakteristisch sind Formgebung, Proportionen, Gr��e und Anordnung dieser beiden Elemente, durch die ein ganz eigenst�ndiger �sthetischer Gesamteindruck hervorgerufen wird: puristisch anmutendes Design und klare geometrische - auf die funktionsnotwendigen Elemente reduzierte - Formen.
4. Erg�nzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz kann grunds�tzlich nur solange beansprucht werden, wie die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts besteht (BGH, GRUR 1999, 751 (754) � G�llepumpen; GRUR 2004, 941 (943) � Metallbett). Allerdings geht die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts nicht dadurch verloren, dass gleichzeitig mehrere Nachahmer auf den Markt kommen; denn dem Betroffenen w�rde jede M�glichkeit zur rechtlichen Gegenwehr genommen, wenn jeder der Nachahmer auf die allgemeine Verbreitung der betreffenden Gestaltungsform durch die anderen Nachahmer verweisen k�nnte (BGH, GRUR 2005, 600 (602) � Handtuchklemmen; OLG K�ln, GRUR-RR 2003, 183 (185) � Designerbrillen).
5. Eine unangemessene Rufausbeutung in dem Sinne, dass der angesprochene Verbraucher die Nachahmung eines Produkts f�r das "echte" Lizenzprodukt des Originalherstellers h�lt (Herkunftst�uschung i.S.d. � 4 Nr. 9 lit. a UWG) setzt nur voraus, dass mit dem Originalprodukt verbundene Qualit�tserwartungen und G�tevorstellungen auf die Nachahmung �bertragen werden ("Imagetransfer"), was au�er auf einer Herkunftst�uschung auch auf einem Anlehnen an die fremde Leistung, mithin auf einer Ann�herung an die verkehrsbekannten Merkmale des fremden Produkts beruhen kann (BGHZ 141, 329 (342) = GRUR 1999, 923 (927) � Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2003, 973 (975) � Tupperwareparty; BGH, GRUR 2005, 163 (165) � Aluminiumr�der; BGHZ 161, 204 = GRUR 2005, 349 (353) � Klemmbausteine III).
6. F�r die Annahme einer wettbewerbswidrigen Rufausbeutung kann es gen�gen, wenn der Nachahmer ohne direkte �bertragung von Qualit�tsvorstellungen den mit der bekannten fremden Ware oder Leistung verbundenen guten Ruf als Werbemittel f�r den eigenen Absatzerfolg einsetzt (BGHZ 126, 208 = GRUR 1994, 732 (734) - MCLaren), indem er etwa ein popul�res Design des Konkurrenzprodukts ohne sachlich gerechtfertigten Grund (etwa wegen einer stichhaltigen, technischen Notwendigkeit) nachahmt, sich so mit seinem Erzeugnis an das Image des Originals "anh�ngt"
und zugleich den Original-Hersteller in seinen Bem�hungen um Aufrechterhaltung des guten Rufs seiner Ware behindert, weil er den - dem Verbraucher etwa allein preislich nahe liegenden - Erwerb des "Schein-Originals" erm�glicht. 7. Eine etwaige Schw�chung der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts (hier: des "iPod") hat der angegriffene
Konkurrent/Nachahmer dazulegen und zu beweisen.
MIR 2007, Dok. 311
Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde mitgeteilt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des OLG K�ln. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1335
AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - Az. 1 AGH 16/15 Keine Anwaltsrobe mit Werbe-Bestickung - Das Tragen einer im Schulterbereich mit einem aus acht Meter Entfernung lesbaren Text bestickten oder bedruckten Robe (hier: Kanzleiname und Internetadresse) ist berufsrechtlich unzul�ssig BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 71/12 REAL-Chips - Die durch eine Markenanmeldung begr�ndete Erstbegehungsgefahr entf�llt nicht schon dann, wenn gegen die Zur�ckweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird. OLG K�ln, Urteil vom 19.06.2015 - Az. 6 U 173/14 Goldankauf zu Top Preisen - Im Zusammenhang mit Preisangaben ist mit der Aussage "Top" keine Spitzengruppen- oder gar Spitzenstellungswerbung verbunden. BGH, Urteil vom 15.05.2014 - Az. III ZR 368/13 H�kchen reicht nicht - Die blo�e Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gew�hnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht f�r die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus. BGH, Urteil vom 20.03.2013 - Az. I ZR 209/11 Telefonwerbung f�r DSL-Produkte - Auch Mitbewerber und Verb�nde k�nnen Verst��e gegen � 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. Zum Charakteristischen der Verletzungshandlung bei Telefonwerbung.