Source: http://leinberger-licht.de/content/agb/agb_unternehmer.html
Timestamp: 2019-06-19 11:39:11
Document Index: 168220664

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§4', '§ 377', '§ 377', '§346', '§ 377', '§275', '§275', '§ 25', '§437', '§ 377', '§377', '§377', '§ 445', '§ 445']

﻿ Leinberger, Licht: Allgemeine Geschäftsbedingungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmen
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmen
Verwender: Leinberger, Licht
Inhaber: Horst Leinberger, Hauptstraße 6a–10a, 58332 Schwelm
Für alle Rechtsgeschäfte mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB gelten die nachstehenden Bedingungen: Entgegenstehenden Bedingungen – gleich ob einkaufs- oder Verkaufsbedingungen – wird widersprochen. Wenn unser Vertragspartner andere oder ergänzende Bedingungen vorschreibt, gelten diese erst und nur dann, wenn das von uns schriftlich bestätigt wurde. Durch Erteilung eines Auftrags an uns oder die Entgegennahme eines Auftrags von uns erklärt sich der Vertragspartner mit unseren Bedingungen vorbehaltlos einverstanden.
1. Der Vertragspartner verpflichtet sich uns gegenüber, sämtlichen Schriftverkehr, insbesondere Angebote, Kalkulationen und technische Zeichnungen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. An sämtlichen unserer Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Bei Aufträgen, die mit einem besonderen Entwicklungsaufwand für uns verbunden ist, verbleiben das Urheberrecht und alle sonstigen Rechte, die mit der Entwicklung verbunden sind, bei uns, selbst wenn sich der Vertragspartner an den Herstellungskosten beteiligt haben sollte, es sei denn, im Vertrag ist ausdrücklich etwas anderes geregelt.
Es gelten die im Vertrag genannten technischen Beschreibungen. Beschreibungen und Abbildungen in von uns herausgegebenen Katalogen, Prospekten usw. sind nicht Vertragsbestandteil. Maßgebend sind die Angaben im Vertrag.
3. Der Vertragspartner ist für die Richtigkeit von Plänen und Maßzeichnungen, die er uns aushändigt, verantwortlich. Wir sind zu einer Besichtigung der Örtlichkeiten und Überprüfung nicht verpflichtet. Abweichendes kann nur dass gelten, wenn wir z.B. im Rahmen einer Baumaßnahme Werksleistungen vor Ort am Bauwerk erbringen (siehe XIII) sollen und §4 Nr. 3 VOB / B zur Anwendung gelangen.
3. Soll auf Wunsch des Vertragspartners die Auslieferung der Ware bzw. die Montage der Ware erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen, sind wir berechtigt, die Kostenerhöhungen (Preissteigerung bei der Ware seitens unseres Lieferanten / Hersteller) dem Vertragspartner aufzuerlegen. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware / das Material ab Vertragsschluss bei uns auf Lager zu halten.
5.Der Abzug von 2 % Skonto ist zulässig, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum durch Eingang auf unserem Konto zum Ausgleich gebracht wird. Es wird kein Skonto auf Teilzahlungen gewährt.
6.er Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche. Das gilt nicht für eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung wegen tatsächlich bestehender Gewährleistungs- und/oder Fertigstellungsansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.
IV.	Stornierung durch Vertragspartner
Bei teilweiser oder völliger Stornierung des Vertrages durch den Vertragspartner aufgrund von uns nicht zu vertretendem Grund sind wir berechtigt, 20% des Nettowarenwertes, der storniert wurde, pauschal als Schaden zu berechnen. Bei schon gelieferter Ware können wir die Stornierung ablehnen. Lassen wir bei gelieferter Ware gleichwohl die Stornierung zu, wird der Stornierungsschaden auf 25 % pauschaliert.
Wir sind berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen , ebenso wie der Vertragspartner berechtigt ist, den Nachweis zu erbringen, dass uns kein Schaden oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
1. Der Umfang unserer Lieferpflicht/Leistungspflicht ergibt sich aus dem Vertrag.
2. Wir dürfen Teillieferungen/Teilleistungen ausführen und berechnen, sofern dies dem Vertragspartner zumutbar ist.
3. Werden wir selbst nicht beliefet, obwohl wir bei einem zuverlässigen Lieferanten deckungsgleich Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten, wenn wir den Vertragspartner unverzüglich über die nicht Verfügbarkeit informieren und dem Vertragspartner unverzüglich schon erfolgte Gegenleistungen erstatten.
4. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Vertragspartner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist (z.B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung), sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Vertragspartner die Zahlung bewirkt oder Sicherheit leistet. Erfolgt Zahlung der Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur Einforderung von Schadensersatz berechtigt.
5. Gerät der Vertragspartner in Annahmeverzug (z.B. Ware wird nach unserer Mitteilung der Leistungsbereitschaft nicht abgerufen, nicht abgenommen oder abgeholt) sind wir unbeschadet weiterer Anspräche berechtigt, die ortüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns oder einem Dritten einlagern.
6. Lässt sich die vereinbarte Lieferzeit aufgrund von uns nicht zu vertretender Umstände nicht einhalten, verlängert sich diese angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. V.§. bleibt unberührt. Dauert die von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerung länger als einen Monat an (ab vereinbartem Lieferzeitpunkt), kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen.
7. Im Falle des von uns verschuldeten Lieferverzuges ist der Vertragspartner gehalten, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens 21 Tage betragen muss. Das gilt nicht, wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde. .
VII.	Sachmängel
1. Der Vertragspartner ist gem. § 377 Abs. 1 HGB verpflichtet, die von uns bzw. unserem Lieferanten gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und einen erkennbaren Mangel unverzüglich zu rügen. Dasselbe gilt gem. § 377 Abs. 3 HGB, wenn sich ein Mangel erst später zeigt, dann ist die Mangelrüge unverzüglich nach der Entdeckung vorzunehmen.
2. Es gelten für die Sachmängelhaftung die gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Regelungen. Wir haben das Recht zu untersuchen, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt. Wir sind nicht verpflichtet, uns auf ein Nachbesserungs- / Nachlieferungsverlangen des Vertragspartner einzulassen, wenn uns diese Untersuchungsmöglichkeit nicht eingeräumt wird. Erfüllungsort für diese Untersuchung ist unser Geschäftssitz, es sei denn, wir entscheiden uns für eine Untersuchung vor Ort. Wegen eventueller Transport-, Ausbau- und Einbaukosten gelten VII, 5.1 bis 5.7 entsprechend.
3. Klarstellend wird hervorgehoben, dass ein Sachmangel dann nicht vorliegt, wenn eine Beschädigung und/oder Fehlfunktion darauf ursächlich zurückzuführen ist, dass der Vertragspartner oder eine von ihm beauftragte Person die Sache fehlerhaft montiert hat, es sei denn, dass ein Fehler der von uns gelieferten Montageanleitung vorliegt und der Mangel ursächlich auf dieser Montageanleitung beruht oder eine Montage durch uns oder einem von uns beauftragten Erfüllungsgehilfen durchgeführt wurde.
Ferner wird klarstellend hervorgehoben, dass dann kein Sachmangel vorliegt, wenn die gelieferte Sache schon innerhalb der Gewährleistungsfrist durch bestimmungsgemäßen Gebrauch im Rahmen der vereinbarten Beschaffenheit oder der bei Sachen dieser Art üblichen und vom Käufer nach der Art der Sache zu erwartenden Benutzungsdauer verschlissen/abgenutzt ist (z.B. Durchbrennen des Leuchtmittel nach Ablauf der üblichen bzw. als Beschaffenheit eventuell vereinbarten Brenn- bzw. Lebensdauer).
Bei Verkäufen kann der Vertragspartner im Falle eines Mangels von uns nach dessen Wahl als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Bei uns verbleibt das Recht auf eine zweite Erfüllungschance – je nach Wahl des Vertragspartner- auf Nachlieferung oder Nachbesserung.
Wählt der Vertragspartner die Nachbesserung, stehen uns zwei Nachbesserungsversuche zu; uns stehen mehr Nachbesserungsversuche zu bei besonderen Umständen des Einzelfalles wie z.B. technische Komplexität, schwer zu behebender Mangel, ungewöhnlich widrige Umstände bei bisheriger Nachbesserung.
Liefern wir zum Zwecke der Nachfüllung eine mangelfreie Sache, geschieht dies nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Sache, nach Maßgabe der §§346 bis 348BGB.
Machen wir von unserem Recht, den Transport selbst durchzuführen, keinen Gebrauch, dann hat der Vertragspartner das entweder selbst durchzuführen oder einen Dritten (z.B. Spediteur) zu beauftragen und zu bezahlen (Abtransport alte mangelhafte Ware und Transport nachgebesserte bzw. neue Ware zum Vertragspartner zurück. Ein Anspruch auf Transportkostenvorschuss besteht nicht. Wir erstatten die Transportkosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Nur erforderlich nachgewiesene Aufwendungen werden erstattet.
Transportkosen erstatten wir nicht, wenn die Untersuchung (VII 2) ergibt, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
Transportkosen erstatten wir ebenfalls nicht, wenn wir berechtigt sind, die Nacherfüllung (also sowohl Nachbesserung als auch Nachlieferung) zu verweigern (siehe unten VII 5.7) und von diesem Verweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird.
5.4 Einbau/Anbringung
Hat der Vertragspartner die von uns gelieferte Ware eingebaut oder angebracht – und ist diese Ware mangelhaft – dann hat der Vertragspartner die Ware auf dessen Kosten auszubauen bzw. zu entfernen. Im Falle der Nachbesserung gilt das nur, wenn der Aus- und Einbau erforderlich ist (also eine Reparatur vor Ort ohne Aus- und Einbau nicht möglich ist und von uns abgelehnt wird).
Wir ersetzen dem Vertragspartner die nachgewiesenermaßen tatsächlich bezahlten Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften Ware und die Einbau / das Anbringen der neuen / nachgebesserten Ware unter folgenden Voraussetzungen:
a) die ursprüngliche Ware war tatsächlich mangelhaft
b) der Vertragspartner hat den Mangel gem. § 377 HGB unverzüglich gerügt (VII1)
e) wir erstatten nur die erforderlichen Aufwendungen
f) wir leisten keine Erstattung, wenn wir sowohl zur Verweigerung der Beseitigung des Mangels als auch zur Verweigerung der Nachlieferung berechtigt sind (siehe unter Ziffer VII 5.7)
- das gemäß §275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist
- ein Fall von §275 Abs. 2 und/oder 3 BGB vorliegt
- die Beseitigung des Mangels nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner zurückgegriffen werden könnte.
Unverhältnismäßige Kosten, die uns zur Ablehnung der Nacherfüllung berechtigen, liegen insbesondere vor, wenn diese Kosten, bestehend aus dem Wert der Ware, den Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten Ausbau und Neueinbau/ -Anbringung 150% des Warenwertes/Kaufpreis der Ware betragen bzw. 200% des mangelbedingten Minderwertes.
5.6 Verweigerte Nachlieferung
- ein Fall von § 25 Abs. 2 und/oder 3 BGB vorliegt
- die Nachlieferung einer mangelfreien Sache nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner zurückgegriffen werden könnte.
Unverhältnismäßige Kosten, die uns zur Ablehnung der Nachlieferung berechtigen, liegen vor, wenn diese Kosten, bestehend aus dem Wert der Ware, den Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten Ausbau und Neueinbau/ -Anbringung 150% des Warenwertes/Kaufpreis der Ware betragen bzw. 200% des mangelbedingten Minderwertes.
Lehnen wir bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen des Vertragspartners die Wahl des Vertragspartners auf Nachlieferung berechtigterweise ab, dann bessern wir nach oder es gilt Ziff. VII 5.7.
- sowohl die Beseitigung des Mangels als auch die Lieferung einer mangelfreien Sache nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen.
Unverhältnismäßige Kosten, die uns zur Ablehnung der Nacherfüllung (Nachbesserung und Nachlieferung) berechtigen, liegen insbesondere vor, wenn diese Kosten, bestehend aus dem Wert der Ware, den Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten Ausbau und Neueinbau/ -Anbringung 150% des Warenwertes/Kaufpreis der Ware betragen bzw. 200% des mangelbedingten Minderwertes.
Sind wir zur vollständigen Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt, dann ist der Vertragspartner auf die Rechte aus §437 Nr. 2 und 3 BGB verwiesen, soweit deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen.
6. Die vorgenannten Bestimmungen zur Gewährleistung gelten nicht für gebrauchte Ware, die wir verkaufen. Bei gebrauchten Waren, die wir verkaufen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen und der Vertragspartner kann sich nur auf Gewährleistung berufen, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben sollten, oder eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von uns, unserem Erfüllungsgehilfen oder unseren gesetzlichen Vertreter vorliegt.
VIII.	Mängel beim Werkvertrag
Bei Werkverträgen, betreffend Bauleistungen, gelten die Regelungen der VOB / B (siehe XI II) für andere Werkleistungen die gesetzliche Regelung.
IX.	Unser Rückgriff beim Lieferanten
1. Im Hinblick auf § 377HGB werden folgende Vereinbarungen getroffen:
a) Wenn die Ware direkt an unseren Kunden geliefert wird oder in einer Lieferkette direkt an einen Vertragspartner unseres Kunden , dann gilt eine Rüge unseres Kunden bzw. des Vertragspartner unseres Kunden bzw. des letzten der Lieferkette an den Vertragspartner auch als Rüge von uns, auch wenn wir die Untersuchungs- und Regresspflicht nicht auf unseren Kunden /dessen Vertragspartner übertragen haben
c) in Abweichung zu §377 HGB haben wir bei offenen Mängeln eine Rügefrist von zwei Wochen ab Eingang der Ware.
d) in Abweichung zu §377 HGB haben wir bei verdeckten Mängel eine Rügefrist von zwei Wochen ab Entdeckung des Mangels.
2. Ist die vom Vertragspartner gelieferte Ware mangelhaft und werden wir deswegen von unseren Kunden in Anspruch genommen, dann bestimmen wich unsere Regressansprüche gegen den Vertragspartner/Lieferanten nach gem. § 445a BGB und 445b BGB.
Jedweder AGB des Lieferanten, welche die gesetzlichen Regressansprüche gem. § 445a BGB und 445b BGB ausschließen, einschränken, ändern, modifizieren wird widersprochen und sind ungültig.
X.	Schadensersatz
Unsere Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragsgemäßen Schaden begrenzt.
2. Soweit unsere Haftung in den obigen Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Vertragspartner aus der Verbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen gleichzeitig oder später abgeschlossener Verträge beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen in einer laufenden Rechnung eingestellt sind und das Saldo gezogen und anerkannt ist.
3. Der Vertragspartner tritt uns hiermit allen Forderungen, die ihm aus der Weiterverarbeitung der Weiterveräußerung gegen eine Ablehnung oder Dritten erwachsen, ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen ist uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner mitzuteilen, außerdem sind alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten.
5. Bei Pfändungen und sonstigen eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist es untersagt, mit seinen Abnehmern Abrede zu treffen, die unsere Rechte beinträchtigen können.
6. Wir verpflichten uns. Die uns zusteh3enden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen übersteigt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss des internationalen Privatrechtes.