Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14205.4
Timestamp: 2020-06-01 16:36:38
Document Index: 23273462

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 39', '§ 44', '§ 41', '§ 26', '§ 30', '§ 39', '§ 53', '§ 103', '§ 10', '§ 56', '§ 58', '§ 149', '§ 1', '§ 35', '§ 44']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Förderrichtlinie Ländliche Entwicklung – RL LE/2014
20.12.2014 - 23.03.2017
24.03.2017 - 31.12.2018
01.01.2019 - 07.03.2019
Historische Fassung war gültig vom 08.03.2019 bis 31.12.2019
Förderrichtlinie Ländliche Entwicklung
Vollzitat: Förderrichtlinie Ländliche Entwicklung vom 15. Dezember 2014 (SächsABl. SDr. 2015 S. S 8), die zuletzt durch die Richtlinie vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 72, SächsABl. 2020 S. 99) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 414)
zur Ländlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen
(Förderrichtlinie Ländliche Entwicklung – RL LE/2014)
[zuletzt geändert durch RL vom 14. Februar 2019 (SächsABl. S. 432)
mit Wirkung vom 8. März 2019]
der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 286) geändert worden ist, insbesondere §§ 23 und 44,
der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 223) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), und
des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist,
des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Gesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, sowie
des Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Rahmenplan)
in den jeweils geltenden Fassungen Zuwendungen für Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen.
Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der folgenden beihilferechtlichen Bestimmungen sowie deren Nachfolgebestimmungen in der jeweils geltenden Fassung gewährt:
Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).
Bei Maßnahmen des Breitbandausbaus findet ausschließlich Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 Anwendung.
Im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 dürfen keine Beihilfen an Unternehmen gewährt werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. Jede nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gewährte Einzelbeihilfe von über 500 000 Euro wird gemäß Artikel 9 Nummer 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der genannten Verordnung veröffentlicht.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Zweck der Förderung ist es, zur Verbesserung der Agrarstruktur im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsansätze unter Berücksichtigung der
Ziele, Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung,
Belange des Natur- und Umweltschutzes,
Grundsätze der AGENDA 21,
demografischen Entwicklung sowie
Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme
die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiter zu entwickeln. Die Maßnahmen sollen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur, zur Verbesserung der Infrastruktur ländlicher Gebiete und zu einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen.
Bezüge zum GAK-Rahmenplan beziehen sich auf den Förderbereich 1 – Integrierte Ländliche Entwicklung.
Ländliche Neuordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Maßnahmen im Rahmen der Ländlichen Neuordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Förderfähig sind Aufwendungen für die Bodenordnung und die Gestaltung des ländlichen Raumes in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (Nummer 6.2.1 Buchstabe a des GAK-Rahmenplans) sowie Maßnahmen der Dorfentwicklung nach Nummer 4.2.1 Buchstabe b, g und j des GAK-Rahmenplans, die in direktem Zusammenhang mit einer gemeinschaftlichen Anlage nach § 39 des Flurbereinigungsgesetzes stehen beziehungsweise für die Bodenordnung zwingend erforderlich sind. Innerörtliche Straßen und Wege sowie innerörtliche Pflanzmaßnahmen sind als Dorfentwicklungsmaßnahmen auch ohne einen direkten Zusammenhang mit einer gemeinschaftlichen Anlage der Teilnehmergemeinschaft förderfähig.
Zinsen mit Ausnahme zur Zwischenfinanzierung des Landzwischenerwerbs,
Bau- und Erschließungsmaßnahmen in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten,
Landkauf mit Ausnahme des Landzwischenerwerbs in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz,
Kauf von Lebendinventar,
Leistungen der öffentlichen Verwaltung,
laufender Betrieb,
Ausgaben im Zusammenhang mit Plänen nach dem Baugesetzbuch,
eigene Arbeitsleistungen der Zuwendungsempfänger bei Dorfentwicklungsmaßnahmen.
Von der Förderung sind ausgeschlossen, sofern die Maßnahmen nicht im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde durchgeführt werden:
Entwässerung von Ackerland, Grünland oder Ödland,
Umwandlung von Grünland und Ödland in Ackerland,
Beschleunigung des Wasserabflusses,
Bodenmelioration,
Beseitigung von Landschaftselementen wie Tümpel, Hecken, Gehölzgruppen oder Wegraine.
Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten
Fördergegenstände (Nummer 7.2.1 des GAKRahmenplans)
Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke,
Förderung der Verlegung von Leerrohren,
Vorbereitung und Begleitung.
Leistungen der öffentlichen Verwaltung.
Maßnahmen des GAK-Rahmenplans, Förderbereich 1 – Integrierte Ländliche Entwicklung
Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte,
Pläne für die Entwicklung ländlicher Gemeinden,
Regionalmanagement,
dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen,
Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und Gestaltung des ländlichen Raumes,
Regionalbudget,
Kleinstunternehmen der Grundversorgung,
Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen/Grundversorgung.
Gefördert werden sollen Vorhaben für spezifische Bedarfe der ländlichen Entwicklung nach einem gesonderten Aufruf des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft sowie Einzelvorhaben im besonderen Interesse des Landes. Die Einzelheiten regelt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft.
Es gelten die Förderausschlüsse des GAKRahmenplans.
Für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1 sind Teilnehmergemeinschaften, deren Zusammenschlüsse, Wasser- und Bodenverbände und ähnliche Rechtspersonen sowie einzelne Beteiligte und – bei freiwilligem Landtausch – die Tauschpartner sowie andere am Tausch beteiligte Personen zuwendungsberechtigt.
Für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 2 sind Gemeinden und Gemeindeverbände zuwendungsberechtigt.
Für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 3 können Gemeinden und Gemeindeverbände, Zusammenschlüsse regionaler Akteure mit eigener Rechtspersönlichkeit, natürliche Personen und Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten Rechts, Teilnehmergemeinschaften, deren Zusammenschlüsse, Wasser- und Bodenverbände und ähnliche Rechtspersonen sowie einzelne Beteiligte-/Tauschpartner zuwendungsberechtigt sein.
Zu Ziffer II Nummer 1:
Förderunschädlich im Sinne von Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung sind bei Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1 soweit erforderlich und angemessen:
alle vorbereitenden Tätigkeiten zur Herbeiführung der öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, insbesondere zur Aufstellung des Planes nach § 41 Flurbereinigungsgesetz,
die Aufstellung des Finanzierungsplanes,
alle vorbereitenden Tätigkeiten zur Neuordnung des Grundbesitzes sowie
umlagewirksame Tätigkeiten eines Verbandes nach § 26a ff. Flurbereinigungsgesetz.
Alle unmittelbar dem Zuwendungszweck dienenden Ausgaben, einschließlich den bereits vor Antragstellung gemäß Ziffer IV Nummer 1 förderunschädlichen, sind förderfähig. Spezielle Ausschlüsse und Anrechnungsvorschriften für Eigenleistungen (Nummer 6.4.9 des GAK-Rahmenplans) sind zu beachten. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft regelt die Einzelheiten.
Zu Ziffer II Nummer 2:
Bei Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 2 sind die Vorgaben der Nummern 7.5 und 7.6 des GAK Rahmenplans einzuhalten.
Vorhaben nach dieser Richtlinie, die gleichzeitig den Zielen integrierter regionaler Entwicklungsstrategien wie LEADER-Entwicklungsstrategien (LES) sowie Städtebaulichen Entwicklungskonzepten (SEKO) in den jeweils geltenden Fassungen dienen, werden vorrangig gefördert.
Maßgeblich für die Bestimmung der Förderhöhe in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz sind die zum Zeitpunkt der Anordnung des Verfahrens geltenden Fördersätze. Reduzieren sich die Fördersätze nach Nummer 2 während laufender Verfahren, gilt weiterhin der Fördersatz zum Zeitpunkt der Anordnung.
Fördersatz für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1
Die Höhe des Fördersatzes für Maßnahmen nach dem Flurbereinigungsgesetz – mit Ausnahme der Sonderregelungen unter Nummer 2 Buchstabe b bis f – ist abhängig von der durchschnittlichen landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) des Verfahrensgebietes. Sie wird der Bewilligungsbehörde durch die obere Flurbereinigungsbehörde schriftlich mit der Anordnung des Verfahrens mitgeteilt. Der Fördersatz beträgt:
Vergleichszahl/Fördersatz
Zahl/Prozent
satz in
Prozent 75 74 73 72 71 70 69 68 67 66 65
Der Fördersatz für Verfahren der Waldflurbereinigung beträgt 75 Prozent.
Der Fördersatz für Verfahren auf dem Gebiet der Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig beträgt 75 Prozent.
Der Fördersatz für Verfahren der Weinbergsflurbereinigung beträgt 65 Prozent.
Der Fördersatz in Verfahren mit besonderer ökologischer Zielsetzung oder in Verfahren mit hoher Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft auf 80 Prozent erhöht werden.
Soweit sich eine Baumaßnahme in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz auch auf den Innenbereich nach §§ 30, 34 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erstreckt, beträgt der Fördersatz für den innerörtlichen Teil 65 Prozent der dort anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben.
Für innerörtliche Wasserbau- sowie Pflanzmaßnahmen als gemeinschaftliche Anlage nach § 39 des Flurbereinigungsgesetzes gilt der entsprechende Fördersatz nach Nummer 2 Buchstabe a bis e.
Der Fördersatz in Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach §§ 53 bis 64b Landwirtschaftsanpassungsgesetz beträgt 90 Prozent.
Die förderfähige Vergütung für Helfer im Freiwilligen Landtausch nach § 103a Flurbereinigungsgesetz bestimmt sich nach folgender Formel:
HV = (2 TP + TB) x 160 Euro + 350 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer)
HV = Helfervergütung
TP = Tauschpartner
TB = Tauschbesitzstücke
Die Höhe der Förderung richtet sich nach Nummer 2 Buchstabe a bis e.
Die Fördersätze für Maßnahmen, die der Umsetzung eines ILEK nach Nummer 1.0 GAK-Rahmenplan oder einer Entwicklungsstrategie von LEADER dienen, können um 10 Prozentpunkte, höchstens jedoch auf 90 Prozent, gegenüber den Fördersätzen nach Nummer 2 erhöht werden.
Beiträge der Beteiligten nach § 10 Flurbereinigungsgesetz und § 56 Absatz 2 Landwirtschaftsanpassungsgesetz sind keine Zuschüsse Dritter.
Landankäufe im Rahmen des Landzwischenerwerbs sind bis zu 10 Prozent der zuschussfähigen Gesamtausgaben des betreffenden Vorhabens förderfähig.
Für die Finanzierung der Maßnahmen beträgt der Fördersatz 90 Prozent.
Zu Ziffer II Nummer 3:
Der Fördersatz richtet sich nach den Vorgaben des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft. Die Regelungen des GAK-Rahmenplans zu den Förderhöchstsätzen sowie die im Einzelfall einschlägige Beihilfehöchstintensität sind einzuhalten.
Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten
Grundstücke, Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren ab Fertigstellung,
Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ab Lieferung
veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.
Pflanzungen sind im Rahmen dieser Richtlinie hinsichtlich der Zweckbindung baulichen Anlagen gleichgestellt. Im Flurbereinigungsplan nach § 58 Flurbereinigungsgesetz oder in der Schlussfeststellung nach § 149 Flurbereinigungsgesetz sind Regelungen vorzusehen, mit denen die Sicherung der Zweckbindung durch den Empfänger der Anlage gewährleistet wird.
Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ab Lieferung,
Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe gg innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.
Der räumliche Geltungsbereich für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1 richtet sich nach § 1 des Flurbereinigungsgesetzes. Vorhaben der Dorfentwicklung können nur in Orten mit bis zu 10 000 Einwohnern gefördert werden. Der Begriff des „Ortes“ ist im Sinne einer städtebaulich eigenständigen Siedlung zu verstehen und nicht notwendigerweise mit einer Gemeinde oder Stadt gleichzusetzen. Dies gilt auch für die Orte der Kreisfreien Städte. Der bauplanungsrechtliche Außenbereich (§ 35 des Baugesetzbuches) ist grundsätzlich Bestandteil des räumlichen Geltungsbereiches.
Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 2 und 3 sind in Orten und deren Gemarkungen bis 5 000 Einwohner in LEADER-Gebieten förderfähig. Förderfähige Orte im Sinne dieser Richtlinie sind städtebaulich eigenständige Teile einer Gemeinde, welche in die Liste der förderfähigen Orte aufgenommen wurden (Gebietskulisse: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm).
Maßgeblich für die Aufnahme in die Liste der förderfähigen Orte ist die Einwohnerzahl zum 30. Juni 2013. Die Liste der Förderfähigkeit behält ihre Gültigkeit für den Geltungszeitraum dieser Richtlinie. Den räumlichen Geltungsbereich für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 3 Buchstaben aa) und cc) regelt das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft gesondert.
Investitionen in bauliche Anlagen, die innerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten liegen, sind grundsätzlich nicht förderfähig. Im besonderen Ausnahmefall kann eine Förderung erfolgen, wenn für das Vorhaben eine Genehmigung oder Zustimmung der zuständigen unteren Wasserbehörde vorgelegt wird. Zur Information, ob die (geplante) bauliche Anlage in einem Überschwemmungsgebiet (HQ100) liegt, kann das Geoportal Sachsenatlas unter dem folgenden Link https://geoportal.sachsen.de/cps/index.html map=225c1d25-c79e-499b-905a-4ab66aee256c genutzt werden. Dieser Förderausschluss gilt nicht für Verfahren der Ländlichen Neuordnung. Werden in Flurbereinigungsverfahren Wegebaumaßnahmen innerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten durchgeführt, sind diese förderfähig, sofern dabei die Belange der Hochwasservorsorge beachtet werden.
Soweit die Bewilligungsbehörde gemäß Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung beabsichtigt, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu genehmigen, hat sie vorher die Zustimmung des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft einzuholen.
Für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1 ist von den Teilnehmergemeinschaften grundsätzlich das Programm „Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen“ vollständig zu führen und anzuwenden. Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft regelt die Einzelheiten.
Antrags- und Bewilligungsbehörde sind die für den jeweiligen Maßnahmeort zuständigen Landkreise und Kreisfreien Städte. Das Verfahren zwischen den beteiligten staatlichen und kommunalen Stellen wird im Rahmen des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung von Förderprogrammen der Ländlichen Entwicklung vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft geregelt.
Diese Richtlinie tritt am 20. Dezember 2014 in Kraft.
Die Regelungen in Ziffer II Nummer 2, in Ziffer III Nummer 2, in Ziffer IV „Zu Ziffer II Nr. 2“ und in Ziffer V „Zu Ziffer II Nummer 2“ treten mit Wirkung zum 31. Dezember 2019 außer Kraft.
SächsABl. SDr. 2015 Nr. 1, S. 8
Fsn-Nr.: 5563-V15.2
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/14205.4 Stand vom 01.06.2020