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Timestamp: 2020-02-22 15:17:15
Document Index: 292885659

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 23', '§ 34', '§ 3', 'EuG']

Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge (Urteil vom 05.07.2018, III R 42/17)
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a. F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen ist, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erstmals vorliegen.…
BFH, RAW 2019, 37-39 (Urteil vom 05.07.2018, III R 42/17)
Kartellrechtlicher Zulassungsanspruch zum Werkstattnetz (Urteil vom 23.01.2018, KZR 48/15)
Für die Marktabgrenzung auf dem vorgelagerten Ressourcenmarkt kommt es darauf an, ob freie Werkstätten, die Arbeiten an Personenkraftwagen einer bestimmten Marke durchführen wollen, eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit haben, diese Tätigkeit auch ohne den Status einer Vertragswerkstatt des jeweiligen Herstellers auszuüben. Ist 171dies nicht der Fall, so ist der Hersteller hinsichtlich des Zugangs zu Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für seine Marken marktbeherrschend und der vorgelagerte Ressourcenmarkt markenspezifisch abzugrenzen.…
BGH, RAW 2018, 170-175 (Urteil vom 23.01.2018, KZR 48/15)
Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit und zivilprozessualen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen (Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17)
BGH, RAW 2018, 161-170 (Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17)
Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge (Urteil vom 27.02.2018, 7 C 26.16)
Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG, diese Maßnahme zu ergreifen. (Rn. 32)
BVerwG, RAW 2018, 152-161 (Urteil vom 27.02.2018, 7 C 26.16)
Unzulässiger Rückkaufhandel (Urteil vom 01.02.2018, 6 U 49/17)
Der gewerblich vorgenommene Ankauf von Kraftfahrzeugen unter Einräumung eines befristeten Rücktrittsrechts des Verkäufers bei gleichzeitigem Abschluss eines Mietvertrages über das gekaufte Fahrzeug mit dem Verkäufer bis zur Ausübung des Rücktrittsrechts stellt sich jedenfalls dann als gemäß § 34 IV GewO unzulässiger – und zugleich unlauterer (§ 3a UWG) – Rückkaufhandel dar, …
OLG Frankfurt a. M., RAW 2018, 175-177 (Urteil vom 01.02.2018, 6 U 49/17)
Dienstleistungsfreiheit bei Genehmigung der Steuerbehörden vor Inbetriebnahme eines Leasingfahrzeuges (Urteil vom 18.01.2018, C-249/15)
Artikel 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer mitgliedstaatlichen Regelung und Verwaltungspraxis wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach
EuGH, RAW 2018, 146-152 (Urteil vom 18.01.2018, C-249/15)
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