Source: https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/stvg-10
Timestamp: 2018-03-18 04:08:07
Document Index: 245146703

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 29', '§ 9', '§ 13', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 47', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 74', '§ 10', '§ 81', '§ 3', 'Art. 7', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 10']

Urteile zu § 10 StVG - JuraForum.de
Urteile zu § 10 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 10 StVG
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 54/13 vom 08.03.2013
Steht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Ermessen der Behörde - wie hier zur Klärung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bietet -, fließen die Ermessenserwägungen regelmäßig in die Prüfung ein, ob konkrete und hinreichend gewichtige Eignungszweifel vorliegen. Ergibt die Würdigung der Behörde, dass die festgestellten Tatsachen nach Art und Gewicht aussagekräftige Anzeichen für aufklärungsbedürftige Eignungszweifel sind, besteht ohne das Vorliegen besonderer Umstände kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserwägungen, weil die Fahrerlaubnisbehörde dann im Regelfall zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen verpflichtet ist. Je gewichtiger die Eignungsbedenken sind, desto geringer wird das Entschließungsermessen der Fahrerlaubnisbehörde.
Geben die Anknüpfungstatsachen für eine Gutachtensanordnung nur Anlass zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung zur Fahrgastbeförderung, ist eine Fragestellung unverhältnismäßig, die darüber hinaus auch die Erfüllung der körperlichen und geistigen Anforderungen für das Führen von Kraftfahrzeugen als Gegenstand der Begutachtung festlegt (Fortführung der Senatsrechtsprechung).
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 B 9.12 vom 30.10.2012
Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich; die nachträgliche Tilgungsreife und das damit einhergehende Verwertungsverbot eines Verkehrsverstoßes lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung nicht wieder entfallen.
VG-DARMSTADT – Beschluss, 2 L 1129/12.DA vom 11.10.2012
1. Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich. Hat der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreichbar, entfällt die Vermutung auch dann nicht, wenn eine Eintragung nach § 29 StVG zu tilgen ist.
KG – Urteil, 22 U 322/11 vom 12.07.2012
Ist nur der Rotlichtverstoß des Geradeausfahrers bewiesen, während nicht festgestellt werden kann, dass der Linksabbieger im Gegenverkehr vor Aufleuchten des grünen Räumpfeils unter Verstoß gegen § 9 Abs. 3 StVO angefahren ist, haftet der Geradeausfahrer allein.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 452/10 vom 18.06.2012
1. Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV ist auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB.
2. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV setzt im Sinne einer Tatbestandswirkung nur eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis aus einem der Sachgründe der Buchstaben a bis c voraus. Bei Anknüpfung an Buchstabe a genügt insoweit die Feststellung, dass die frühere (verwaltungsbehördliche oder strafgerichtliche) Entziehung wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt ist; einer (ggf. erneuten) Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Gutachtensanordnung nach Buchstabe a bedarf es nicht.
3. Eine Gutachtensanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV kommt auch dann in Betracht, wenn der Schwellenwert nach Buchstabe c von 1,6 Promille bei der Trunkenheitsfahrt selbst noch knapp unterschritten, jedoch infolge desselben Alkoholkonsums kurz danach erreicht wird.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 52/12 vom 01.02.2012
Ungeeignetheit wegen erneuter Punkte nach vorangegangener Entziehung wegen Punkten und positivem Gutachten im Wiedererteilungsverfahren
VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 2511/11 vom 23.11.2011
Die Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG setzt eine kausale Verknüpfung zwischen der rechtskräftig festgestellten schwerwiegenden Zuwiderhandlung und der Eintragungspflicht in dem Sinne voraus, dass dieser schwerwiegende Verstoß für sich genommen und nicht erst wegen tateinheitlichen Hinzutretens eines weiteren - indessen nur weniger schwerwiegenden - Verkehrsverstoßes in das Verkehrszentralregister einzutragen ist.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 344/11 vom 06.07.2011
Zur fehlenden gesetzlichen Ermächtigung für den Nachteilsausgleich &quot;aG&quot; in den VG (Anschluss an L 8 SB 1691/08).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 137/11 vom 10.05.2011
1. Die Ergreifung von Rechtsbehelfen gegen die Ahndung von mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrsordnungswidrigkeiten, ein dadurch verzögerter Rechtskrafteintritt und ein entsprechend späterer Anlauf der Tilgungsfrist fallen grundsätzlich in die Risikosphäre des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers.2. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine dem Gericht zuzurechnende Verzögerung des Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Bußgeldbescheid eine fiktive Vorverlegung des Anlaufs der Tilgungsfrist rechtfertigen kann, bleibt offen. Eine zwei Jahre nicht überschreitende Dauer eines solchen über zwei Instanzen geführten Rechtsbehelfsverfahrens gibt regelmäßig noch keinen hinreichenden Anlass für eine derartige Vorverlegung.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3898/09 vom 26.08.2010
1. Nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sprechen keine überzeugenden Gründe dafür, die Versagung der Anerkennung zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen des Weiteren von einem zweifelsfrei aus Verlautbarungen des Ausstellerstaates hervorgehenden Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis abhängig zu machen.
3. Die Eintragung eines Sperrvermerks nach § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV in den im EU-Ausland ausgestellten Führerschein setzt im Anwendungsbereich der 3. EU-Führerscheinrichtlinie keinen (konstitutiven) feststellenden Verwaltungsakt voraus.
KG – Beschluss, 12 U 175/08 vom 30.07.2009
Steht ein Pkw im Bereich einer längeren Bushaltestelle und der Fahrer zwischen Pkw und geöffneter Fahrertür, obwohl er den Bus in einer Entfernung von etwa 10-20 m anfahren sieht, und kommt es zu einer Kollision des Busses, der mit einem zu geringen rechten Sicherheitsabstand vorbeifährt, mit der geöffneten Fahrertür, so kann eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Pkw-Halters angemessen sein.
Denn der Fahrer des Pkw handelt grob verkehrswidrig, wenn er in einer solchen Situation nach dem Aussteigen nach links nicht die Fahrertür vollständig schließt und sich von der Fahrbahn entfernt oder sich wenigstens vor oder hinter seinen Pkw begibt.
Das Aussteigen eines Mitfahrers nach links ist so lange zurückzustellen bis sich links kein Verkehr nähert, der dadurch gefährdet werden könnte.
LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 276/08 vom 22.04.2009
Dauert die Ersatzbeschaffung länger als vom Sachverständigen geschätzt, hat der Nutzungsausfall begehrende Geschädigte den Grund der Verzögerúng darzulegen und zu beweisen.
LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 116/08 vom 04.12.2008
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch kurze Unterbrechungen nicht in zwei Taten aufgespalten, da eine natürliche Handlungseinheit besteht. Die Tat wird auch nicht am Fahrziel unterbrochen, wenn eine anschließende Rückfahrt von vorneherein beabsichtigt ist. Ein während der Fahrt auftretendes Ereignis - wie hier die Verkehrskontrolle - führt nicht zu einer Zäsur, wenn danach die Fahrt dem anfänglichen Tatentschluss folgend fortgesetzt wird, so dass die vor der Verkehrskontrolle ausgeführte Fahrt und die weitere Fahrt eine Einheit bilden
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/08 vom 06.10.2008
1. Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde.2. Auch länger zurückliegende Straftaten dürfen bei der Anordnung eines Eignungsgutachtens nach § 11 Abs. 3 FeV trotz Tilgung im Bundeszentralregister berücksichtigt werden, wenn sie noch im Verkehrszentralregister eingetragen sind.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 80.07 vom 29.09.2008
1. Für die Beurteilung, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis übermäßigen Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr im Sinne von Nr. 8.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV hinreichend sicher zu trennen vermag, ist es unerheblich, ob er beim Führen eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen Fahrzeuges - insbesondere eines Fahrrades - auffällig geworden ist (wie BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 -); std. Rspr. des Senats, s. insb. OVG 1 S 100.082. Zu den Anforderungen an das medizinisch-psychologische Gutachten in einem solchen Falle.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1268/08 vom 30.06.2008
VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 258/07 vom 04.03.2008
1. Aufgrund eines in der Vergangenheit nachgewiesenen Konsums von Betäubungsmitteln kann die Behörde nicht stets auf die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auf Grundlage von § 14 FeV verzichten. Für die erforderliche Einschätzung können der Zeitablauf (hier: acht Monate) und die Folgen strafrechtlicher Ermittlungen und der Verhängung eines Bußgeldes nebst Fahrverbot von Bedeutung sein.Ist nicht ausgeschlossen, dass der Fahrerlaubnisinhaber im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung sein Verhalten im Umgang mit Drogen in nunmehr verkehrsgerechter Weise geändert hat (Verzicht auf den Konsum sog. harter Drogen; bei Cannabis Verzicht oder Trennung einer gelegentlichen Einnahmme von der Teilnahme am Straßenverkehr), wird meist auf weitere Sachverhaltsaufklärungen nicht verzichtet werden können.2. Zur Interessenabwägung im Fall einer nicht abschließend zu klärenden Bestandskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Bedenken an deren Rechtmäßigkeit. Zur Verhängung von Auflagen.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 411/07 vom 18.02.2008
1. Ausnahmen vom Mindestalter für das unbegleitete Fahren von Kraftfahrzeugen nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV dürfen die Fahrerlaubnisbehörden nur restriktiv genehmigen.2. Für den Weg zum Berufs- oder Ausbildungsort darf eine Ausnahme vom Mindestalter nur genehmigt werden, wenn sonst besonders schwerwiegende Nachteile entstehen. Dabei sind auch die Beeinträchtigungen zu berücksichtigen, die sich für Familienangehörige des Antragstellers ergeben. Es genügt jedoch nicht, dass sich das Alltagsleben der Familie mit der Genehmigung besser organisieren ließe. Der Antragsteller muss alle zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um den Berufs- oder Ausbildungsort ohne die Ausnahmegenehmigung zu erreichen.3. Für die Ausnahmegenehmigung genügt nicht, dass der Minderjährige bereits im Rahmen des Modellprojekts &quot;Begleitetes Fahren mit 17&quot; Kraftfahrzeuge geführt hat und die Begleiter ihm einen umsichtigen Fahrstil bescheinigen.4. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat dazu grundsätzlich die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.
VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 4351/07 vom 13.02.2008
Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Fahrerlaubnisentziehung, die auf zwei Rechtsgrundlagen gestützt ist, aber nur hinsichtlich einer dieser Rechtsgrundlagen vollziehbar ist.
Leidet die gesetzlich oder durch behördliche Anordnung vorgeschriebene Zustellung eines Verwaltungsakts an einem Mangel, dessen Heilung sich nicht feststellen lässt, wird der Verwaltungsakt auch dann nicht wirksam, wenn die Behörde dem Adressaten des Verwaltungsakts von dessen Inhalt formlos Kenntnis verschafft (anderer Auffassung VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.06.1996 - 4 S 2427/95 - NVwZ-RR 1997, 582).
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 214/07 vom 29.01.2008
Ein im strafrechtlichen Verfahren wegen Verstoß gegen § 81a StPO anzunehmendes Beweisverwertungsverbot ist im Interesse der Verkehrssicherheit nicht auf das verwaltungsrechtliche Verfahren zum Fahrerlaubnisentzug zu übertragen.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 937/07 vom 26.09.2007
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 364/06 vom 12.09.2007
Die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO kann sich ergeben, wenn der Arzt eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, sich deshalb eine ausgeprägte Neigung des Arztes zur Begehung von Straftaten feststellen lässt und wegen der Art der begangenen Delikte sowie den näheren Umständen ihrer Verwirklichung auf charakterliche Fehlhaltungen des Arztes zu schließen ist, die den für eine ärztliche Tätigkeit erforderlichen charakterlichen Eigenschaften entgegenstehen und sich deshalb auch im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses auswirken können. In diesem Fall ist es nicht zwingend erforderlich, dass die begangenen Straftaten mit der Verletzung spezifisch ärztlicher Berufspflichten einhergegangen sind.
VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 1553/06 vom 11.04.2007
Die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 7 Abs. 1 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG und die Ausnutzung der erleichterten nationalen Ausstellungsbedingungen für die Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis an einen Fahrerlaubnisbewerber, dem mehrere Jahre zuvor die deutsche Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt strafgerichtlich entzogen worden war, rechtfertigt für sich genommen nicht den Schluss auf eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht, auch wenn kurz nach Ablauf der strafgerichtlich angeordneten Sperrfrist eine deutsche Fahrerlaubnis deshalb nicht erteilt worden ist, weil ein nach § 13 Nr. 2 Buchst. c) und d) FeV angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht worden ist.
§ 12 StVG Urteile
§ 13 StVG Urteile
§ 14 StVG Urteile
Urteile zu § 10 StVG © JuraForum.de — 2003-2018