Source: http://www.sdrb.de/category/beamtenrecht/page/5/
Timestamp: 2018-10-16 18:30:11
Document Index: 41833

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 54', '§ 93', '§ 54', 'Art. 33']

Beamtenrecht | RAe Schmid-Drachmann Ribet Buse & Partner GbR - Part 5
VG Berlin: Versorgungsbezüge nicht übergeleitet
2. Januar 2015 ribet-buse
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bezüge der Versorgungsempfänger des Landes Berlin nicht gemeinsam mit der Besoldung der aktiven Beamten zum 1.08.2011 in das neue Besoldungssystem übergeleitet worden sind, sondern die Versorgungsbezüge weiter entsprechend der alten Tabelle gezahlt werden, deren Beträge fortgeschrieben und durch entsprechende gesetzliche Regelungen von Zeit zu Zeit erhöht werden. Geklagt hatten wir namens eines Versorgungsempfängers, in dessen Versorgungsfestsetzungsbescheid 2002 verfügt worden war, dass seine Versorgungsbezüge aus der Endstufe der für ihn geltenden Besoldungsgruppe erfolge. Dies sah das Gericht nicht als eine Zusicherung, wonach bei dem im Jahr 2011 erfolgten Wechsel des Besoldungssystems die Versorgung nunmehr aus der dortigen neuen Endstufe zu bezahlen sei. Es bleibt bei der Versorgung aus dem alten System mit jeweiligen Erhöhungen durch entsprechende Versorgungsanpassungsgesetze (Urteil v. 18. Dezember 2014, VG 36 K 442.12).
Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten
11. Dezember 2014 ribet-buse
Das Bundesverwaltungsgericht hat erkannt, dass bei geschiedenen Beamten, deren Kind bei beiden Elternteilen zu gleichen Anteilen im wöchentlichen Wechsel wohnt, der jeweils entstehende Mehrbedarf die Gewährung des vollen kindbezogenen Familienzuschlags rechtfertigen kann (Urteil v. 27.03.2014, 2 C 2/13).
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Mehrarbeitsabgeltung
4. Dezember 2014 ribet-buse
Ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Mehrarbeit ist an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden und daher in den seltensten Fällen gegeben.
Nach § 3 Absatz 1 BMVergV Bln wird die Vergütung, die im Ermessen des Dienstherrn steht (§ 2 BMVergV Bln), nur gewährt, wenn die Mehrarbeit von einem Beamten, der der Arbeitszeitregelung für Beamte unterliegt, in einem Bereich im Sinne von § 2 BMVergV Bln geleistet wurde, sie schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde (Nr. 1), die sich aus der regelmäßigen Arbeitszeit ergebende jeweilige monatliche Arbeitszeit mehr als 5 Stunden im Kalendermonats übersteigt (Nr. 2) und aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann (Nr. 3).
Dazu verweisen wir auf das Urteil des VG Berlin v. 14.08.2014, VG 28 K 344.12.
Abweisend auch das VG Neustadt für den Fall eines dienstunfallbedingt zurruhegesetzten Polizeibeamten (Urteil vom 25.09.2013, 1 K 835.12):
Ein Polizeibeamter, der infolge eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist und deshalb am Freizeitausgleich für angeordnete Mehrarbeit gehindert war, hat keinen Abgeltungsanspruch. Zwar stellt eine dienstunfallbedingte Zurruhesetzung keine in die Risikosphäre des Beamten fallende Ursache dar. Der Dienstherr muss aber unterhalb der europarechtlichen Schwelle von 48 Wochenstunden geleistete Mehrarbeit im Falle einer vorzeitigen Zurruhesetzung des Beamten nicht zwingend durch Abgeltungszahlungen kompensieren. Denn die Nachteile, die ein Beamter bei seiner vorzeitigen Zurruhesetzung infolge eines Dienstunfalls erleidet, werden durch diverse gesetzliche Ausgleichsregelungen ausgeglichen. Beispielsweise stehen einem Beamten – anders als Nichtbeamten – bei einer Dienstunfähigkeit, die seiner Zurruhesetzung vorrausgeht, die Weiterzahlung seiner regulären, ungekürzten Besoldung zu, obwohl er keine Dienste erbringen muss.
Zur Gewährung von Mehrarbeitsausgleich bei einer Arbeitszeit von mehr als 48 Stunden pro 7-Tages-Zeitraum hat der Europäische Gerichtshofs im Jahr 2010 entschieden (s. Mehrarbeitsausgleich).
Mehrarbeitsabgeltung; finanzielle Abgeltung von Mehrarbeit;
4. November 2014 ribet-buse
Für beamtenrechtliche Streitigkeiten, sowie die der Ruhestandsbeamten, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. dies regelt § 54 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz). Nach dessen Abs. 2 ist vor einer Klage in einem beamtenrechtlichen Verfahren ein sog. Vorverfahren nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen (Widerspruchsverfahren). Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Landesrecht dies ausdrücklich bestimmt.
In Berlin regelt § 93 LBG solche Ausnahmen für die Landesbeamten, wonach es (u.a.) bei Auswahlentscheidungen für eine Beamtenstelle und bei dienstlichen Beurteilungen eines Vorverfahrens/Widerspruchsverfahrens nicht bedarf, also unmittelbar Klage erhoben werden kann.
Widerspruch und Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Dies gilt aber nicht, wenn es um eine Abordnung oder Versetzung geht (§ 54 Abs. 4 BeamtStG), oder wenn der Dienstherr die sofortige Vollziehung ausdrücklich anordnet. In diesen Fällen kann die aufschiebende Wirkung nur durch ein gerichtliches Verfahren beim Verwaltungsgericht erreicht werden.
Soweit Gegenstand des Verfahrens nicht ein Verwaltungsakt sondern ein sonstiger Rechtsakt ist, etwa bei einer Umsetzung oder einer dienstlichen Weisung, haben Widerspruch und Klage ebenfalls keine aufschiebende Wirkung. Hier kann effektiver Rechtsschutz nur durch ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht erreicht werden.
Ebenso bei den sogenannten Konkurrenzverfahren. In diesen Fällen ist das Eilverfahren auf eine einstweilige Stellenfreihaltung gerichtet. Denn ist die streitige Stelle endgültig besetzt, gilt der Grundsatz der sog. „Ämterstabilität“. Also muss die endgültige Stellenbesetzung zur Wahrung der eigenen Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG mittels eines Eilverfahrens verhindert werden.
10. Juli 2014 ribet-buse