Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/zvg-zeitschrift-der-verwaltungsgerichtsbarkeit/2016/heft-3/zvg-2016-3.html
Timestamp: 2017-03-29 03:32:55
Document Index: 244537361

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 32', 'Art 130', 'Art 136', 'Art 11', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 79', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 16', '§ 87', '§ 97', '§ 25', '§ 45', '§ 38', 'Art 133', '§ 25', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 25', 'Art 133', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 46', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 7', 'Art 133', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 56', 'Art 56', 'Art 56', 'Art 7', 'Art 24', 'Art 16', '§ 3', '§ 13', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 136', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'Art 17', 'Art 26', 'Art 47', 'Art 130', 'Art 137', '§ 41', '§ 41', '§ 37', '§ 24', '§ 41', '§ 24', '§ 52', 'Art 47', '§ 52', '§ 52', '§ 382', 'Art 2', '§ 1', 'Art 2', '§ 1', '§ 328', 'Art 2', '§ 1', 'Art 2', '§ 1', '§ 382', '§ 382', '§ 13', '§ 14', '§ 15', 'Art 133', 'Art 10', '§ 3', '§ 27', '§ 1', '§ 28', 'Art 10', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 12', '§ 28', '§ 28']

ZVG 2016/3 - Heft 3 - 2016 - ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit - e-Journals
/ ZVG 2016/3
Volltext Cover Download EditorialZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 189–190
Bergthaler, Wilhelm Das fehlerfreie Verfahren und andere Utopien
ZVG 2016, 189 Wo auch immer die Gesellschaft Ideale einfordert – sei es nun Gerechtigkeit, Sicherheit oder... Wo auch immer die Gesellschaft Ideale einfordert – sei es nun Gerechtigkeit, Sicherheit oder technische Perfektion –, wird sie unweigerlich damit konfrontiert, dass Menschen Fehler machen. Die Kunst besteht weniger darin, gar keine Fehler zu machen, als mit Fehlern richtig umzugehen.JuristInnen kennen das Fehlerkalkül, TechnikerInnen die Fehlerbandbreite; VertreterInnen anderer Disziplinen rechnen mit Wahrscheinlichkeiten, Unschärfen, Unbestimmtheiten, Prognoseunsicherheiten.Fehlerfreiheit ist ein Ziel, ein Ideal, eine Utopie, aber lässt sich nicht garantieren – auch ein fehlerfreies Verfahren nicht. Die Ansicht, Verfahrensfehler danach zu bewerten, ob sie für den Ausgang des Verfahrens von entscheidungswesentlicher Bedeutung und subjektive Rechte zu verkürzen geeignet sind, gehört zu den tragenden Säulen der Überprüfung im Rechtsmittelverfahren. Ein abstraktes Recht auf fehlerfreies Verfahren gibt es ? zu Recht ? nicht (statt vieler VwGH 18.6.2007, 2007/02/0152). Volltext	EditorialZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 190–190
Bumberger, Leopold Erratum
ZVG 2016, 190 Bedauerlicherweise ist auf Seite 148 in Heft 2 die letzte Zeile der Anmerkung zu... Bedauerlicherweise ist auf Seite 148 in Heft 2 die letzte Zeile der Anmerkung zu „Beschwerdeabtretung und Revisionszulässigkeit“ verloren gegangen. Die Anmerkung zu VwGH Ra 2015/08/0111 lautet vollständig: Volltext	News-RadarZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 193–195
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis ZVG 2016, 193 Im Zeitraum 13.3.2016 bis 24.4.2016 erfolgten 7 Bundesgesetze betreffende Kundmachungen... Im Zeitraum 13.3.2016 bis 24.4.2016 erfolgten 7 Bundesgesetze betreffende Kundmachungen (chronologisch geordnet):BGBl I 2016/11
Mit diesem Bundesgesetz wird das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit – GSA, BGBl I 2014/51, geändert. Danach sind Erträge aufgrund des gänzlichen oder teilweisen Herabsetzens von Verbindlichkeiten aufgrund der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung gem § 85 BaSAG von der Körperschaftsteuer befreit.BGBl I 2016/12
Nach diesem 2. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz – 2. MILG wird einmalig von einem zweijährigen Veränderungszeitraum für die Richtwerte auf eine dreijährige Frequenz umgestiegen. Die nächste Richtwertanpassung tritt daher erst am 1.4.2017 ein; die danach folgenden Richtwertveränderungen werden dann aber wieder in einem zweijährigen Rhythmus stattfinden. Volltext	AufsätzeZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 196–203
Pichler, Matthias Die Zuständigkeiten des BVwG nach der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse
U-Ausschuss, BVwG, Beugestrafe, zwangsweise Vorführung, GOG-NR §§ 32, 36, 43, 55, 56 VO-UA, ZVG 2016, 196, Art 130 Abs 1a B-VG, Art 136 Abs 3a B-VG Mit der Neuregelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurden auch für... Mit der Neuregelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurden auch für das BVwG neue Kompetenzen geschaffen. Der Beitrag stellt diese Zuständigkeiten näher dar, zeigt verfahrensrechtliche Problempunkte auf und bietet Lösungsvorschläge für die offenen Fragen an. Volltext	AufsätzeZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 204–213
Ostojski, Przemys?aw | Pi?tek, Wojciech Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Urteile (Erkenntnisse) in Polen und in Österreich
ZVG 2016, 204 Das Bestehen gemeinsamer Wurzeln der polnischen und österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit... Das Bestehen gemeinsamer Wurzeln der polnischen und österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist Anlass für die folgende rechtsvergleichende Analyse der Regelungen über die Vollstreckung von Entscheidungen dieser Gerichte in beiden Staaten. Volltext	AufsätzeZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 214–218
Kager, Julia Neues zur Parteistellung in der UVP ? Teil 2
Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellungsverfahren, Parteistellung, Bindungswirkung negativer Feststellungsbescheide, Überprüfungsantrag, analoges Antragsrecht von Umweltorganisationen, Bürgerinitiative, vereinfachtes UVP-Verfahren, Präklusion, Rs Gruber, ZVG 2016, 214, Art 11 UVP-RL, § 3 Abs 7 UVP-G, § 3 Abs 7a UVP-G, § 19 Abs 2 UVP-G Vollzug und Verwaltungsgerichtsbarkeit zwischen traditionellen nationalen (Rechtschutz-)Systemen... Vollzug und Verwaltungsgerichtsbarkeit zwischen traditionellen nationalen (Rechtschutz-)Systemen und (neuen?) unionsrechtlichen Vorgaben in Hinblick auf die Parteistellung im österreichischen UVP-System Volltext	JudikaturZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 219–219
ZVG 2016, 219 Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur... Der Judikaturbereich gliedert sich in zwei Teile. Entscheidungen verfahrensrechtlicher Natur (sämtlicher Gerichtshöfe) werden in der Rubrik Verfahrensrecht, materiellrechtliche Entscheidungen in der Rubrik Materienrecht wiedergegeben. Die Darstellung erfolgt dabei nach ausgewählten Lebensbereichen, mit hoher Relevanz für den Praktiker. In Klammern angegeben sind die Seiten in diesem Heft, auf denen zu den jeweiligen Bereichen Entscheidungen zu finden sind.Verfahrensrecht der VerwaltungsgerichteAllgemeines Verfahren (220 ff)
Verwaltungsstrafverfahren (226 ff)Verfahrensrecht der VerwaltungsbehördenAllgemeines Verfahren
Verwaltungsvollstreckung (228 ff) Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 220–222
Brandstetter, Markus Kostenersatzanspruch im Maßnahmenbeschwerdeverfahren
LVwG-780045/14/MZ, ZVG 2016, 220, ZVG-Slg 2016/50, § 35 VwGVG In § 35 Abs 4 VwGVG sind Stempelgebühren nicht als ersatzfähige Aufwendungen aufgezählt,... In § 35 Abs 4 VwGVG sind Stempelgebühren nicht als ersatzfähige Aufwendungen aufgezählt, weshalb ? im Gegensatz zum ehemals anzuwendenden § 79a Abs 4 AVG ? die Eingabegebühr für die Maßnahmenbeschwerde nicht zu erstatten ist. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 222–225
Parteistellung und Beschwerdelegitimation im behördlichen Mehrparteienverfahren
VGW-111/084/14275/2015-1, ZVG 2016, 222, ZVG-Slg 2016/51, § 7 Abs 3 VwGVG, § 26 Abs 2 VwGG Da die von den VwG hinsichtlich der Möglichkeit der Beschwerdeerhebung vor Bescheidzustellung... Da die von den VwG hinsichtlich der Möglichkeit der Beschwerdeerhebung vor Bescheidzustellung anzuwendende Norm, nämlich § 7 Abs 3 VwGVG, eine Nachbildung des § 26 Abs 2 VwGG (alte Fassung) ist und durch beide Normen dieselbe Aufgabe, nämlich die Entscheidung über Beschwerden gegen nicht zugestellte, letztinstanzliche Bescheide der Verwaltungsbehörden, geregelt wird, ist die bisher zu § 26 Abs 2 VwGG ergangene Judikatur auch auf § 7 Abs 3 VwGVG anzuwenden. Ist die Parteistellung des Beschwerdeführers in einem Mehrparteienverfahren strittig, kann dieser vor Bescheidzustellung keine Beschwerde erheben. Zunächst ist die Frage seines Mitspracherechts durch die Baubehörde zu klären. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 225–226
Verstirbt der Disziplinarbeschuldigte noch vor Erhebung einer Beschwerde, kann in seinem Namen kein neues verwaltungsgerichtliches Verfahren geführt werden
LVwG 49.33-1903/2015, ZVG 2016, 225, ZVG-Slg 2016/52, § 16 Abs 1 Z 7 LDG, § 87 Abs 2 LDG, § 97a LDG Verstirbt ein Beschwerdeführer nicht während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, sondern... Verstirbt ein Beschwerdeführer nicht während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, sondern noch vor dessen Einleitung, dann kann dieser in einem Verfahren vor dem VwGH nicht mehr als Partei auftreten. Verstirbt also eine Beschuldigte noch vor Einbringung einer Beschwerde gegen das Disziplinarerkenntnis, kann ihr Vertreter nicht namens der verstorbenen Person ein gänzlich neues verwaltungsgerichtliches Verfahren einleiten, zumal das Disziplinarerkenntnis im konkreten Fall nur eine höchstpersönliche Verpflichtung begründet (Verweis), welche nicht auf den Nachlass übergeht. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 226–227
Keine Verpflichtung von Behörden und VwG, anonyme Anzeiger amtswegig auszuforschen
LVwG-800173/7/Wg, ZVG 2016, 226, ZVG-Slg 2016/53, § 25 VStG, § 45 Abs 1 Z 1 VStG, § 38 VwGVG, Art 133 Abs 4 B-VG Bestreitet der Beschuldigte die Tatbegehung und ist der Behörde lediglich ein Zeuge vom... Bestreitet der Beschuldigte die Tatbegehung und ist der Behörde lediglich ein Zeuge vom Hörensagen bekannt oder liegt nur eine anonyme Anzeige vor, ist die Behörde gem § 25 VStG in der Regel nicht zu einer weiteren Beweisaufnahme verpflichtet, sondern ist vielmehr die Annahme berechtigt, dass die Tat nicht erwiesen werden kann. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 228–230
Beschränkung von Vorbringen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
LVwG-190006/3/MK, ZVG 2016, 228, ZVG-Slg 2016/54, § 4 VVG, § 5 VVG, § 10 VVG, § 2 Oö AEG 2001, § 12 Oö AEG 2001, § 13 Oö AEG 2001, § 25 Oö BauO 1994, Art 133 Abs 4 B-VG Die Beschränkungen des § 10 Abs 2 VVG aF und die dazu ergangene Judikatur des VwGH sind auf... Die Beschränkungen des § 10 Abs 2 VVG aF und die dazu ergangene Judikatur des VwGH sind auf Beschwerden an das LVwG übertragbar. In der Beschwerde muss somit das Vorliegen eines Beschwerdegrundes iSd § 10 Abs 2 VVG aF (Unzulässigkeit der Vollstreckung, fehlende Übereinstimmung der Vollstreckungsverfügung mit dem Titelbescheid, nicht zugelassene oder dem § 2 VVG widersprechende Zwangsmittel) behauptet werden. Volltext	Judikatur - VerfahrensrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 231–233
Verspätete elektronische Einbringung beim BVwG außerhalb der Amtsstunden; Bewilligung der Wiedereinsetzung bei Verbindungsproblemen im elektronischen Rechtsverkehr
Ro 2016/03/0001, ZVG 2016, 231, ZVG-Slg 2016/55, § 46 Abs 1 VwGG, § 20 Abs 6 GO-BVwG, § 16 Abs 3 Z 2 GOG, § 16 Abs 4 GOG, § 21 Abs 6 BVwGG Rechtsanwälte sind gemäß § 21 Abs 6 BVwGG nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur... Rechtsanwälte sind gemäß § 21 Abs 6 BVwGG nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Verfügt der Rechtsanwalt ? wie im vorliegenden Fall ? zwar an sich über die Möglichkeit, am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen, wird er jedoch an der rechtzeitigen Übermittlung einer elektronischen Eingabe durch eine vorübergehende technische Störung der Verbindung gehindert, so ändert dies an seiner Verpflichtung nach § 21 Abs 6 BVwGG grundsätzlich nichts; es handelt sich dabei aber um ein unabwendbares und in der Regel auch unvorhergesehenes Ereignis, das die Wiedereinsetzung rechtfertigen kann. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 233–238
Ausschreibung von Bodenabfertigungsdiensten nach § 4 Abs 1 Flughafen-BodenabfertigungsG im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 6 leg cit
W110 2008920-1/32E, ZVG 2016, 233, ZVG-Slg 2016/56, § 4 Abs 1 Flughafen-BodenabfertigungsG, § 6 Flughafen-BodenabfertigungsG, § 7 Flughafen-BodenabfertigungsG, Art 133 Abs 4 B-VG Bei Unterlassung der in der Ausschreibung geforderten Namhaftmachung der Betriebsleitung vor Ort... Bei Unterlassung der in der Ausschreibung geforderten Namhaftmachung der Betriebsleitung vor Ort im Angebot handelt es sich um einen unbehebbaren Angebotsmangel, der auch nicht im Wege des § 13 Abs 8 AVG behoben werden kann. Erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung nicht, kann der Beschwerdeführer durch die Auswahlentscheidung zugunsten eines anderen Bewerbers nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein, sodass eine weitere Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung nicht mehr in Betracht kommt. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 238–250
Vereinbarkeit des GspG mit dem Unionsrecht
VGW-002/032/10312/2015, VGW-002/V/032/10314/2015, ZVG 2016, 238, ZVG-Slg 2016/57, § 2 Abs 4 GSpG, § 3 GSpG, § 52 Abs 1 GSpG, § 53 Abs 1 GSpG, § 53 Abs 2 GSpG, § 56 GSpG, Art 56 AEUV, Art 56 B-VG, Art 7 Abs 1 B-VG Die Bewilligungs- und Konzessionserfordernisse des Glücksspielgesetzes sind in einer... Die Bewilligungs- und Konzessionserfordernisse des Glücksspielgesetzes sind in einer kohärenten und systematischen Art und Weise ausgestaltet. Nachdem diese zudem – insbesondere seit der GSpG-Novelle 2010 – tatsächlich das Ziel verfolgen, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, liegt keine Unvereinbarkeit der hier anzuwendenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht vor. Daraus folgt, dass die Anwendung dieser Bestimmungen auf einen rein innerstaatlich gelagerten Sachverhalt keine Bedenken hinsichtlich des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz aufkommen lässt. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 250–252
Die Prüfung, ob eine Kennzeichnung leicht verständlich ist, ist stets einzelfallbezogen durch die Behörde bzw das VwG vorzunehmen
LVwG-000129/2/FP, VO (EG) Nr 834/2007 Art 24, RL 2000/13/EG Art 16, ZVG 2016, 250, ZVG-Slg 2016/58, § 3 LMKV, § 13 LMKV Die schon in der Etikettierungsrichtlinie (RL 2000/13/EG), der... Die schon in der Etikettierungsrichtlinie (RL 2000/13/EG), der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 und der nunmehr geltenden Lebensmittelinformationsverordnung [VO (EU) Nr 1169/11] gleichermaßen verwendete Wendung „leicht verständliche Sprache“ ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Kennzeichnung zwingend in der jeweiligen Landessprache vorzunehmen ist. Sie bedeutet, dass eine Ausdrucksform zu wählen ist, die es dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglicht, den Sinn und Inhalt der Kennzeichnung ohne Probleme zu erfassen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 253–254
Die Erfüllung des mit wasserpolizeilichem Auftrag vorgeschriebenen Zustandes führt nicht zur Aufhebung dieses Bescheides
LVwG 46.34-3563/2014, ZVG 2016, 253, ZVG-Slg 2016/59, § 31 Abs 3 WRG Die Herstellung des einem Bescheid entsprechenden Zustandes spielt in einem allfälligen... Die Herstellung des einem Bescheid entsprechenden Zustandes spielt in einem allfälligen Vollstreckungs- oder Verwaltungsstrafverfahren eine Rolle, führt aber nicht zur Aufhebung des Bescheides (siehe VwGH 20.10.2005, 2005/07/0112). Durch die alleinige Befolgung dieses Bescheides – im Gegenstande eines wasserpolizeilichen Auftrags nach § 31 Abs 3 WRG – kommt es nicht zu dessen Aufhebung. Zudem hatte der Auftrag, ein Grundstück unter anderem vollständig von Mist und Gülle zu räumen, auch bezweckt, dass jede weitere Sammlung von organischem Dünger in jedweder Form zukünftig ausgeschlossen werden soll, sofern der Schutz des Grundwassers nicht gewährleistet ist. Daher konnte der Einwand, dass der wasserpolizeiliche Auftrag bereits erfüllt wurde und im untersagten Bereich kein Mist mehr gelagert wird, der Bescheidbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 254–256
VGW-031/074/RP28/8654/2015, ZVG 2016, 254, ZVG-Slg 2016/60, § 7 Abs 1 StVO Der Lenker eines Fahrzeuges hat, sofern sich aus der StVO nichts anderes ergibt, so weit rechts... Der Lenker eines Fahrzeuges hat, sofern sich aus der StVO nichts anderes ergibt, so weit rechts zu fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer, ohne eigene Gefährdung und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 257–260
Vom VwGVG abweichende Regelung der Beschwerdefrist bei Zurückweisungsbescheiden ist verfassungswidrig
G 574/2015, ZVG 2016, 257, ZVG-Slg 2016/61, § 136 Abs 2 B-VG, § 22 Abs 12 AsylG 2005, § 7 Abs 4 VwGVG Die von § 7 Abs 4 VwGVG abweichende Bestimmung einer einwöchigen Frist zur Erhebung einer... Die von § 7 Abs 4 VwGVG abweichende Bestimmung einer einwöchigen Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen zurückweisende Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist zur Regelung des Gegenstandes nicht „erforderlich“. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 260–261
Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten infolge strafgerichtlicher Verurteilung wegen eines Verbrechens verfassungskonform
G 440/2015, ZVG 2016, 260, ZVG-Slg 2016/62, § 8 Abs 3a AsylG 2005, § 9 Abs 2 Z 3 AsylG 2005 Es liegt im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers, zur Konkretisierung des Begriffs... Es liegt im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers, zur Konkretisierung des Begriffs „schwere Straftat“ (Art 17 Abs 1 lit b StatusRL) an die der österreichischen Rechtsordnung zugrunde liegende Unterscheidung zwischen Verbrechen und Vergehen anzuknüpfen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 261–264
Verhaltensbeschwerde wegen unzureichender Erfüllung der Grundversorgung?
VGW-102/013/442/2016, 32013L0033 IntSchutz Mindestnormen-RL Art 26, 12007P/TXT Grundrechte Charta Art 47, ZVG 2016, 261, ZVG-Slg 2016/63, Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG Wurden ohne Erlassung eines Bescheides die Grundversorgungsleistungen faktisch eingeschränkt... Wurden ohne Erlassung eines Bescheides die Grundversorgungsleistungen faktisch eingeschränkt bzw entzogen, so kann dagegen eine Klage nach Art 137 B-VG beim VfGH erhoben werden, solange und insoweit die Entziehung der Grundversorgung noch nicht durch Bescheid verfügt worden ist. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 264–268
Zur Beurteilung, ob eine ? beabsichtigte ? selbständige Tätigkeit zur Stellung als „Schlüsselkraft“ führt, ist der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Erwerbstätigkeit maßgeblich
VGW-151/023/5491/2015, ZVG 2016, 264, ZVG-Slg 2016/64, § 41 Abs 3 NAG, § 41 Abs 4 NAG, § 37 AVG, § 24 AuslBG Das Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice könnte im Verfahren... Das Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice könnte im Verfahren grundsätzlich durch den Antragsteller entkräftet oder widerlegt werden. Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot“-Karte für selbständige Schlüsselkräfte nach § 41 Abs 2 Z 4 NAG ist auch, dass der Fremde im Unternehmen die unternehmerische Entscheidung tatsächlich in eigener Person trifft. Eine lediglich untergeordnete Tätigkeit als Facharbeiter reicht trotz formeller Bestellung als GF einer GmbH nicht aus.Zu prüfen ist daher neben der Erfüllung der Vorgaben des § 24 AuslBG auch, ob der Bewilligungswerber in seinem Unternehmen tatsächlich eine Schlüsselposition derart einnimmt, dass er die unternehmerischen, sohin auch unternehmensstrategischen Entscheidungen trifft und somit die wesentlichen Lenkungsimpulse für dieses Unternehmen ausgibt und die relevanten unternehmerischen Entscheidungen trifft. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 268–270
Beschränkung der Vertretung auf bestimmte Verfahrensarten gleichheitswidrig
G 447/2015 ua, ZVG 2016, 268, ZVG-Slg 2016/65, Art I BVG rassische Diskriminierung, § 52 Abs 2 BFA-VG, Art 47 Abs 3 GRC Die durch § 52 Abs 2 BFA-VG begründete gesetzliche Beschränkung des Anspruchs auf... Die durch § 52 Abs 2 BFA-VG begründete gesetzliche Beschränkung des Anspruchs auf Vertretung durch einen Rechtsberater auf bestimmte fremdenrechtliche Verfahren verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Fremden untereinander. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 270–271
Eine Kontaktaufnahme nach § 382e Abs 1 Z 2 zweiter Fall EO ist nach Art 2 § 1 Abs 1 SPG-Novelle 2013 nicht strafbar
LVwG 30.9-2608/2015, ZVG 2016, 270, ZVG-Slg 2016/66, Art 2 § 1 Abs 1 SPGNov 2013, § 328e Abs 1 Z 2 EO Gem Art 2 § 1 Abs 1 SPG-Novelle 2013, BGBl I Nr 152/2013, begeht jemand eine... Gem Art 2 § 1 Abs 1 SPG-Novelle 2013, BGBl I Nr 152/2013, begeht jemand eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu € 500 zu bestrafen, wer unter anderem gegen eine einstweilige Verfügung nach § 382e Abs 1 Z 2 ersten Fall EO zuwiderhandelt. Diese Strafbestimmung stellt nur den Verstoß gegen ein zu vermeidendes Zusammentreffen mit der bedrohten Person unter Strafe. Die mittels einstweiliger Verfügung zu unterlassende Kontaktaufnahme nach § 382e Abs 1 Z 2 zweiter Fall EO ist von dieser Strafbestimmung jedenfalls nicht umfasst. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 271–274
Ein Baubewilligungsbescheid und die diesem zugrundeliegenden Projektunterlagen enthalten idR Umweltinformationen
LVwG-550734/2/VG/JE ? 550737/2, ZVG 2016, 271, ZVG-Slg 2016/67, § 13 Oö USchG, § 14 Oö USchG, § 15 Oö USchG, Oö BauO 1994, Oö BauTG 2013, Art 133 Abs 4 B-VG Bei der Erteilung der Baubewilligung sind die nach baurechtlichen Vorschriften ua im Interesse... Bei der Erteilung der Baubewilligung sind die nach baurechtlichen Vorschriften ua im Interesse des Umweltschutzes in jedem einzelnen Fall erforderlichen Auflagen oder Bedingungen für das Bauvorhaben selbst, deren Ausführung und die Erhaltung und Benützung des ausgeführten Bauvorhabens vorzusehen. Der Umweltschutz ist daher im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob zugleich ein gewerbebehördliches Genehmigungsverfahren erforderlich ist, in dem die Emissionsbelange der betreffenden Anlage und deren Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu prüfen sind. Der Baubewilligungsbescheid enthält daher idR Umweltinformationen iSd Oö USchG. Auch jene Projektunterlagen, nach deren Maßgabe die Baugenehmigung erfolgte, sind Umweltinformationen, da diese einen untrennbaren Bestandteil des Baubewilligungsbescheides darstellen und daher sein rechtliches Schicksal teilen. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 274–278
Regelungen über Errichtung von Gebäuden im Zuge der Anlage eines Verkehrskontrollplatzes an Bundesstraßen fallen in die Kompetenz des Landesgesetzgebers
LVwG-318-8/2015-R8, ZVG 2016, 274, ZVG-Slg 2016/68, Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG, § 3 Abs 1 BStG, § 27 Abs 1 BStG, § 1 Abs 1 lit d Vlbg BauG 2001, § 28 Abs 2 Vlbg BauG 2001 Die Errichtung eines Verkehrskontrollplatzes an einer Autobahn fällt nicht in die Kompetenz des... Die Errichtung eines Verkehrskontrollplatzes an einer Autobahn fällt nicht in die Kompetenz des Bundes nach Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG. Für die Errichtung eines Verkehrskontrollplatzes an einer Autobahn bestehend aus einem Dienstgebäude mit Überdachung und einer Prüfhalle besteht nach § 1 Abs 1 lit d BauG keine Ausnahme vom Geltungsbereich des Vorarlberger Baugesetzes. Volltext	Judikatur - MaterienrechtZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 278–281
Keine rückwirkende Herabsetzung der regelmäßigen Lehrverpflichtung eines AHS-Lehrers aus gesundheitlichen Gründen
W106 2008951-4/3E, ZVG 2016, 278, ZVG-Slg 2016/69, § 8 Abs 2 BLVG, § 8 Abs 4 BLVG, § 50d Abs 1 BDG, § 12e Abs 2 GehG, § 28 Abs 1 VwGVG, § 28 Abs 2 VwGVG Eine rückwirkende Aufhebung der Herabsetzung der regelmäßigen Lehrverpflichtung findet im... Eine rückwirkende Aufhebung der Herabsetzung der regelmäßigen Lehrverpflichtung findet im Gesetz keine Grundlage; daher vermag der Lehrer aus einer von ihm geltend gemachten verzögerten bescheidförmigen Erledigung seiner Aufhebungsanträge durch die Dienstbehörde finanzielle Ansprüche auf Nachzahlung von Bezügen bzw auf Leistung von Schadenersatz nicht mit Erfolg abzuleiten. Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 283–283
ZVG 2016, 283 RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber,... RA Dr. Wolfgang Berger, RA Dr. Wilhelm Bergthaler, Dr. Johannes Fischer, Dr. Gunther Gruber, Mag. Harald Perl Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 283–283
ZVG 2016, 283 Richard Erlinger Richard Erlinger Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 284–284
ZVG 2016, 284 Mag. Julia Kager, Dr. hab. Wojciech Pi?tek, Dr. Przemys?aw Ostojski, Mag. Matthias Pichler Mag. Julia Kager, Dr. hab. Wojciech Pi?tek, Dr. Przemys?aw Ostojski, Mag. Matthias Pichler Volltext	PersonenverzeichnisZVG 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 284–284
ZVG 2016, 284 Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und... Der Beirat setzt sich aus den PräsidentInnen der Landesverwaltungsgerichte, dem Präsident und dem Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, der Präsidentin des Bundesfinanzgerichts sowie den Präsidenten des VfGH und des VwGH zusammen: Volltext	Fachgebiete