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Timestamp: 2019-06-25 08:25:29
Document Index: 111763660

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 132', '§ 108', '§ 86', '§ 86', '§ 108', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', 'Art. 140', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 6 B 19.10: Rechtliches Gehör, Rüge, Empfang, Drohung
Urteil des BVerwG vom 13.09.2010, 6 B 19.10
6 B 19.10
Rechtliches Gehör, Rüge, Empfang, Drohung
Rechtliches Gehör, Rüge, Empfang, Drohung, Beweisverwertungsverbot, Gespräch, Verwaltungsverfahren, Geschäftswagen, Unterzeichnung, Überzeugung
BVerwG 6 B 19.10 OVG 4 LB 715/07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2010 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 985,31 € festgesetzt.
1Die Klägerin wendet sich gegen die der Berufung des Beklagten stattgebende
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und ist weiterhin der Ansicht, sie
müsse nicht rückständige Rundfunkgebühren für die Zeit von Januar 1976 bis
Dezember 2001 nachentrichten. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin
bleibt ohne Erfolg, denn die unter Hinweis auf einen Gehörsverstoß (§ 108 Abs.
2 VwGO) (1.) sowie die behauptete Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes durch das Berufungsurteil (2.) gestützten Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) sind unbegründet.
21. Die Klägerin bringt vor, die Beteiligten hätten zur Wahrung ihres Rechts auf
Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) einen Anspruch auf Hinweise des Gerichts gemäß
§ 86 Abs. 3 VwGO, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen und Rechtsfragen nicht offensichtlich und auch nach dem bisherigen Verfahren nicht ohne
Weiteres ersichtlich seien und mit deren Entscheidungserheblichkeit die Beteiligten nicht zu rechnen brauchten. Danach liege eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs vor. Das Berufungsgericht habe seine Entscheidung im Wesentlichen
darauf gestützt, die Klägerin habe am 26. September 2005 ein Formular
unterschrieben, in dem sie ein zum Empfang bereit gehaltenes Radiogerät in
einem Kraftfahrzeug seit Mai 1971 angemeldet habe. Das Anmeldeformular
enthalte unmittelbar unter der Unterschrift der Klägerin die Bemerkung des Gebührenbeauftragten, wonach dieser im freundlichen Gespräch festgestellt habe,
dass seit Aufnahme der Selbständigkeit ein Kraftfahrzeug mit Empfangsgerät
genutzt, jedoch nie angemeldet worden sei. Der Inhalt dieses Anmeldeformulars, insbesondere die handschriftliche Bemerkung des Gebührenbeauftragten,
sei der Klägerin jedoch nicht bekannt. Eine Durchschrift sei der Klägerin niemals ausgehändigt worden. Als die Klägerin den Vordruck unterzeichnet habe,
sei insbesondere auch die handschriftliche Bemerkung des Gebührenbeauftragten dort noch nicht enthalten gewesen. Hätte das Berufungsgericht, gegebenenfalls in Form eines rechtlichen Hinweises der Klägerin mitgeteilt, seine
Entscheidung auf diesen Inhalt des Anmeldeformulars stützen zu wollen, hätte
sie Gelegenheit gehabt, unter Beweisantritt vorzutragen, dass diese Bemerkung
des Rundfunkgebührenbeauftragten offensichtlich nachträglich nach der
Unterschrift der Klägerin unter das Anmeldeformular eingefügt worden sei.
3 Diese Rüge ist unbegründet. Die Hinweispflicht gemäß § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus § 108 Abs. 2
VwGO und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von
Überraschungsentscheidungen (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C
brauchte. Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren (Beschluss vom 29. Januar 2010 - BVerwG 5 B 21.09 - juris).
4Die angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichts beruht ausweislich ihrer
schriftlichen Gründe tragend auf der Erwägung, dass die Klägerin durch ihre
Unterschrift unter das Anmeldeformular zum Ausdruck gebracht habe, dass sie
seit Mai 1971 ein Radio in einem auch gewerblich genutzten Kraftfahrzeug zum
Empfang bereitgehalten habe und dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür
vorlägen, dass diese Angabe unzutreffend sei (Berufungsentscheidung
S. 9/10). Der Beschluss des Berufungsgerichts setzt sich auch mit den im Detail
umstrittenen Umständen der Ausfüllung und Unterschreibung eines Rund-
funkgebühren-Formulars durch die Klägerin am 26. September 2005 auseinander und bewertet den dagegen vorgebrachten Einwand der Klägerin dahin,
dass er nicht besage, dass der Gebührentatbestand in dem hier relevanten
Zeitraum nicht erfüllt gewesen sei, da die Entstehung der Rundfunkgebührenpflicht eine wirksame Anmeldung des Autoradios nicht voraussetze und der
Einwand der Klägerin sich nicht auf den Gebührentatbestand selbst beziehe
(Berufungsentscheidung S. 9 und 10). Denn es hätte nahe gelegen, nicht nur
auf die Verjährung eines Teils der geforderten Rundfunkgebühren, sondern
auch auf das Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gebührenpflicht hinzuweisen, wenn diese in dem hier maßgeblichen Zeitraum oder einem
Teil desselben nicht vorgelegen haben sollten (Berufungsentscheidung S. 10).
Die Klägerin habe nicht einmal konkret bestritten, geschweige substantiiert in
Abrede gestellt, dass sie in dem hier maßgeblichen Zeitraum ein Autoradio in
einem auch gewerblich genutzten Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten
habe (Berufungsentscheidung S. 11). Das Oberverwaltungsgericht hat somit zu
den von der Klägerin angegriffenen Umständen der Ausfüllung des Formulars
am 26. September 2005 zwar eine bestimmte Ansicht vertreten, seine Entscheidung tragend aber von den streitigen Einzelheiten nicht abhängig gemacht. Selbst wenn der Vortrag der Klägerin hinzu genommen würde, wonach
sie von dem handschriftlichen Zusatz des Gebührenbeauftragten auf dem Formular keine Kenntnis hatte, würde sich an den tragenden Erwägungen in der
Berufungsentscheidung nichts ändern.
5Abgesehen davon musste die im gerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretene
Klägerin damit rechnen, dass der Inhalt des Anmeldeformulars vom 26. September 2005 entscheidungserheblich sein konnte. Insoweit konnte sie sich
rechtliches Gehör durch Einsicht in die Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verschaffen. Dass diese dem Gericht vorlagen, war der Klägerin aufgrund des
an sie weitergeleiteten Übersendungsschreibens des Beklagten vom 30. Juni
2006 sowie des dahingehenden Vermerks im Protokoll über die erstinstanzliche
mündliche Verhandlung bekannt. Eine gewissenhafte Prozessführung hätte sich
der aufgezeigten Möglichkeit unabhängig davon bedienen müssen, welche
Bedeutung dem unterschriebenen Anmeldeformular neben anderen Umständen
des gebührenrechtsrelevanten Lebenssachverhalts zukam.
6Die Bewertung des Anwaltsschreibens vom 7. November 2005 sowie der Klageschrift auf Seite 10 des angefochtenen Beschlusses ist kein Beleg dafür,
dass das Oberverwaltungsgericht den Vortrag der Klägerin nicht zur Kenntnis
genommen hat. Dieses durfte im Rahmen seiner umfangreichen Beweiswürdigung auch dem Umstand Bedeutung zumessen, dass beide genannten Schreiben eine klare Aussage dazu, dass im streitbefangenen Zeitraum bereits der
fragliche Gebührentatbestand nicht gegeben sei, vermissen ließen.
72. Einen weiteren Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sieht die
Klägerin darin, dass sich das Oberverwaltungsgericht für seine Annahme des
Bestehens einer Rundfunkgebührenpflicht auf die Unterschrift der Klägerin unter das Anmeldeformular gestützt habe, weil nach Auffassung der Beschwerde
dieses Anmeldeformular einem Beweisverwertungsverbot unterliege, da es auf
rechtlich unzulässige Weise zu Stande gekommen sei. Der Rundfunkgebührenbeauftragte habe die Unterschrift unter das Anmeldeformular dadurch erlangt, dass er der sich der Unterschrift verweigernden Klägerin mitgeteilt habe,
eine Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten für bis zu 29 zurückliegende
Zeiträume erfolge durch die Unterschrift nicht. Zudem mache sie sich strafbar,
wenn sie die Unterschrift verweigere. Die Unterschrift der Klägerin unter das
Anmeldeformular sei mithin durch Täuschung und Drohung erlangt worden.
Zudem sei die handschriftliche Mitteilung des Rundfunkgebührenbeauftragten,
die Klägerin habe im freundlichen Gespräch eingeräumt, seit Aufnahme ihrer
selbständigen Erwerbstätigkeit einen Pkw mit Rundfunkempfangsgerät geschäftlich genutzt zu haben, erst nach der Unterschrift der Klägerin unter das
Anmeldeformular nachträglich eingefügt worden.
8Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Sie macht zum einen keinen Fehler des Gerichts-,
sondern des Verwaltungsverfahrens geltend und betrifft außerdem einen Sachverhaltsteil, auf den es für die Berufungsentscheidung nicht tragend ankommt.
9Die von der Rüge in Bezug genommenen Umstände, unter denen die Klägerin
veranlasst worden sei, ihre Unterschrift unter das Rundfunkgebühren-Formular
zu setzen, betreffen das Verwaltungsverfahren und dessen etwaige Fehlerhaf-
tigkeit. Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sind aber nur
Mängel des gerichtlichen Verfahrens, nicht hingegen des Verwaltungsverfahrens. Mängel des Verwaltungsverfahrens sind Gegenstand der materiellrechtlichen Beurteilung des Gerichtes, etwa im Hinblick darauf, ob ein angegriffener Verwaltungsakt wegen eines Verfahrensfehlers der Behörde rechtswidrig
und damit aufzuheben ist. Nimmt das Gericht beispielsweise zu Unrecht an, ein
bestimmter Sachverhalt ergebe keinen Verfahrensfehler der Behörde, kann dies
nicht Gegenstand einer Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sein,
sondern nur unter den Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2
VwGO mit der Grundsatz- oder mit der Divergenzrüge angegriffen werden (Beschluss vom 8. Januar 2009 - BVerwG 7 B 42.08 - Buchholz 11 Art. 140 GG
Nr. 77). Deshalb stellt sich im vorliegenden Fall auch die Frage eines etwaigen
Beweisverwertungsverbotes allenfalls für die Ebene des Verwaltungsverfahrens.
10Im Übrigen kommt es aber für die Berufungsentscheidung - wie bereits vorangehend dargelegt - auf die rechtliche Beurteilung der Umstände, unter denen
die Klägerin am 26. September 2005 das Gebührenformular unterschrieben hat,
nicht entscheidend an. Das Oberverwaltungsgericht hat nämlich die Gebührenpflichtigkeit der Klägerin maßgeblich daraus abgeleitet, dass sie tatsächlich im streitbefangenen Zeitraum ein empfangsbereites Autoradio in ihrem Geschäftswagen vorgehalten und diesen Umstand auch nicht ausgeräumt hat.
Daran ändert sich ungeachtet der rechtlichen Bewertung ihrer Unterschriftsleistung nichts.
11Abgesehen davon kann das Oberverwaltungsgericht gegen das von der Klägerin postulierte „Beweisverwertungsverbot“ schon deswegen nicht verstoßen haben, weil es im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht zu der Überzeugung
gelangt ist, die Klägerin sei durch Drohung und Täuschung durch den Gebührenbeauftragten zur Unterzeichnung des Anmeldeformulars veranlasst worden.
123. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.