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Timestamp: 2020-07-08 08:59:47
Document Index: 370133226

Matched Legal Cases: ['§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 239', '§ 215', '§ 215', '§ 239', '§ 215']

Verrechnung von Guthaben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2017, RV/4100344/2014
Verrechnung von Guthaben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
RV/4100345/2014
RV/4100347/2014
RV/4100348/2014
RV/4100349/2014
RV/4100350/2014
RV/4100351/2014
RV/4100352/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache Arge F., R Straße 27, 12FR S, vertreten durch G.L Gesellschaft m.b.H., R Straße 27, 12FR S, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes S.O vom 19.02.2014 zu Recht erkannt:
Mit Vertrag vom 22.08.2012 schlossen sich die Firmen A.H GmbH und die S.K AG zur Arbeitsgemeinschaft F. zusammen.
Das Beteiligungsverhältnis betrug 50%. Am 19.06.2013 wurde über das Vermögen der A.H GmbH das Konkursverfahren eröffnet und ist diese am 28.06.2013 aus der ARGE ausgeschieden.
Am 04.10.2013 bestand am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 269.472,28, welches sich unter anderem aus der Umsatzsteuervoranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2013 ergab.
Am 23.10.2013 erfolgte die anteilige Überrechnung dieses Guthabens in Höhe von € 135.736,14 auf das Abgabenkonto der A.H GmbH.
Am 10.01.2014 beantragte die Beschwerdeführerin einen Abrechnungsbescheid hinsichtlich der durchgeführten Umbuchung, weil Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, ob diese Umbuchung zu Recht erfolgt sei.
Mit Abrechnungsbescheid vom 19.02.2014 stellte das Finanzamt unter ausführlicher Darlegung der Bestimmung des § 215 BAO fest, dass die anteilige Umbuchung des Guthabens der Arge vom 10.07.2013 auf das Konto der A.H GmbH am 17.07.2013 zu Recht erfolgt ist. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass das Guthaben bereits vor der Insolvenz der A.H GmbH entstanden sei und das Finanzamt auch deshalb berechtigt war, dieses Guthaben mit Forderungen des Fiskus aufzurechnen.
In der Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid wendete die Beschwerdeführerin ein, dass die Umbuchung des Guthabens eines Abgabepflichtigen, der nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig ist, gemäß § 215 Abs. 3 BAO voraussetze, dass dieser Gesellschafter nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts im eigenen Namen über dieses anteilige Guthaben verfügen könne. Es ist daher als Vorfrage zu klären, ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet.
Ritz trifft dazu im Kommentar zur Bundesabgabenordnung5, 2014, Lindeverlag, zu § 215 (s. Tz 9-10) eine klare Aussage. Ein verbleibendes Guthaben ist anteilig für fällige Abgabenschulden der Mitglieder zu verwenden. Darauf stützt sich auch die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.10.2004, GZ RV/0203-S/04 (S. auch Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, Kommentar zur BAO, § 215 E 23).
Gemäß § 215 Abs. 4 sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs.1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmung des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten umzubuchen oder zu überrechnen. Daraus ergibt sich, dass es nicht im Ermessen der Abgabebehörde liegt, in der Reihenfolge der Absätze des § 215 BAO vorzugehen, sondern dass die Abgabenbehörde verpflichtet ist, diese Maßnahmen in der im Gesetz vorgesehenen Reihenfolge zu setzen (UFS vom 23.01.2009, GZ. RV/1157-L/07).
Daraus folgt, dass das Guthaben anteilig für fällige Abgabenschuldigkeiten der Mitglieder zu verwenden war. Die Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid war daher als unbegründet abzuweisen. Schließlich sind erst nach Verwendung gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 verbleibende Guthaben auf Antrag oder von Amts wegen rückzahlbar (s. Ritz, Kommentar zur BAO, 5. Auflage (2014), § 239, Tz 2).
Einer Aufrechnung des anteiligen Guthabens stehen auch weder ein abgabenrechtliches noch insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die privatrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Argepartnern die Verrechnungsvorschrift des § 215 BAO nicht einseitig abzuändern vermag.
Klagenfurt am Wörthersee, am 2. Februar 2017
VwGH 27.01.1981, 0842/80
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4100344.2014
Guthaben, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Insolvenz
Findok-Nr: 113376.1, aufgenommen am: 01.03.2017 06:51:44, Dokument-ID: a5d6fc9e-7a26-49b1-8279-2d4902d7f0c7, Segment-ID: a981dae4-0442-469f-a9c9-44a181eeddda