Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.12.2008&Aktenzeichen=1%20BvR%201318/07
Timestamp: 2013-06-19 14:06:14
Document Index: 185371600

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07 Volltextver�ffentlichungen (11)
Art. 5 Abs. 1 GG; � 185 StGB; � 193 StGBGrundrecht auf Meinungsfreiheit (Bewertung von �u�erungen; Ber�cksichtigung des Kontexts); Beleidigung ("Dummschw�tzer"; Schm�hkritik; Recht auf "verbalen Gegenschlag"; gerichtliche Pr�fungs- und Darstellungspflichten).
Dummschw�tzer - Die Bezeichnung einer Person mit dem Begriff "Dummschw�tzer" stellt zwar eine Ehrverletzung dar, nicht aber eine solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabh�ngig vom Verwendungskontext stets als Schm�hkritik des Betroffenen anzusehen ist.
Bezeichnung als "Dummschw�tzer� ist nicht zwingend unzul�ssig
"Dummschw�tzer" eventuell keine Beleidigung [Strafrecht]
GG Art. 5 Abs. 1; StGB � 185
"Dummschw�tzer": Bezeichnung nicht zwingend beleidigend
Verfassungsm��igkeit einer Verurteilung wegen Beleidigung eines zwischenrufenden Ratsmitglieds als "Dummschw�tzer"
Bezeichnung als "Dummschw�tzer" nicht zwingend eine Beleidigung
Bezeichnung als Dummschw�tzer nicht zwingend eine Beleidigung
Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschw�tzer"
Bezeichnung als "Dummschw�tzer" nicht immer eine Beleidigung
Bezeichnung als �Dummschw�tzer�: Nicht unbedingt beleidigend
Beleidigung: "Dummschw�tzer" ist unter Umst�nden zul�ssig
Dummschw�tzer muss keine Beleidigung sein
RA ONLINE , S. 55 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Beleidigung von Amtstr�gern ("Dummschw�tzer�)
Strafrecht: Bezeichnung "Dummschw�tzer" ist nicht zwingend Beleidigung
Bezeichnung als Dummschw�tzer - Beleidigung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 ("Dummschw�tzer")" von VRiOLG, VRlBayObLG a.D. Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, original erschienen in: JA 2009, 310 - 312.
AG Dortmund, 09.11.2006 - 92 Ds 155 Js 552/05
D�V 2009, 253
Wird zitiert von ... (20) BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schm�hung; Kontext …Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann allenfalls ausnahmsweise dann die Annahme einer der Abw�gung entzogenen Schm�hung tragen, wenn dessen diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als blo�e Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabh�ngig von seinem konkreten Kontext stets als pers�nlich diffamierende Schm�hung aufgefasst werden muss, wie dies m�glicherweise bei Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfw�rter - etwa aus der F�kalsprache - der Fall sein kann (vgl. BVerfG NJW 2009, 749, 750).Eine �u�erung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und �berspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749 f.).Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann allenfalls ausnahmsweise dann die Annahme einer der Abw�gung entzogenen Schm�hung tragen, wenn dessen diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als blo�e Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabh�ngig von seinem konkreten Kontext stets als pers�nlich diffamierende Schm�hung aufgefasst werden muss, wie dies m�glicherweise bei Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfw�rter - etwa aus der F�kalsprache - der Fall sein kann (vgl. BVerfG, NJW 2009, S. 749 ).
VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264 Proze�kostenhilfe f�r Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gek�ndigt …(1) Die Qualifikation einer ehrenr�hrigen Aussage als Schm�hkritik und der damit begr�ndete Verzicht auf eine Abw�gung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelm��ig die Ber�cksichtigung von Anlass und Kontext der �u�erung (vgl. BVerfGE 93, 266 [303]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, 749 [750] - "Dummschw�tzer").Hiervon kann allenfalls ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine �u�erung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbarem Sachzusammenhang als blo�e Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabh�ngig von ihrem konkreten Kontext stets als pers�nlich diffamierende Schm�hung aufgefasst werden muss, wie dies m�glicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfw�rter - etwa aus der F�kalsprache - der Fall sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, 749 [750] - verneint f�r die Bezeichnung "Dummschw�tzer").Zwar mag es sich bei den �u�erungen "kotzen die mich an von O2" und "solche Penner" bei isolierter Betrachtung um Ehrverletzungen handeln (k�nnen), nicht aber um solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabh�ngig von ihrem Verwendungskontext die mit ihm bezeichnete Person oder Institution stets als Ganzes herabsetzen, ihr also ihren (personalen) Wert insgesamt absprechen und sie so vom Prozess der freien Kommunikation ausschlie�en (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, 749 [750] - "Dummschw�tzer").Anders verh�lt es sich hingegen dann, wenn - wie hier - die Benutzung des entsprechenden Vokabulars sich nur als sprachlich pointierte Bewertung im Kontext einer bestimmten sachlichen Aussage �ber die Abwicklung eines Vertragsverh�ltnisses durch den Betroffenen darstellt (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, 749 [750] - "Dummschw�tzer").Erst wenn diese nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und �berspitzer Kritik - die Diffamierung der Person oder eines Unternehmens in den Vordergrund stellt, hat eine solche �u�erung als Schm�hung regelm��ig hinter dem Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen zur�ckzustehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, 749 [750] - "Dummschw�tzer").
OLG Oldenburg, 26.05.2011 - 1 Ss 84/11 �ble Nachrede: Anforderungen an die Urteilsgr�nde bei Verurteilung wegen …Ob es sich - wie vom Berufungsgericht offensichtlich angenommen (Bl. 11 UA) - bei den schriftlichen �u�erungen der Angeklagten hingegen um Schm�hkritik handelt, bei der es dem Verfasser allein um die Diffamierung anderer Personen geht und die quasi ausschlie�lich herabsetzend und verletzend ist (vgl. BayObLG…, Beschl. vom 01.12.2009, aaO), kann mangels Feststellungen zum sonstigen Inhalt der jeweiligen Schreiben vom Revisionsgericht gleichfalls nicht in der gebotenen Weise �berpr�ft werden, weil die Qualifikation einer ehrenr�hrigen Aussage als Schm�hkritik und der damit begr�ndete Verzicht auf eine Abw�gung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre regelm��ig die Ber�cksichtigung von Anlass und Kontext der �u�erung erfordern (vgl. BVerfG, NJW 2009, 749 f.).Denn es handelt es sich dabei nicht um �u�erungen, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Zusammenhang als blo�e Herabsetzung der Betroffenen zu verstehen sind wie z.B. besonders schwerwiegende Schimpfw�rter aus der F�kalsprache (vgl. BVerfG, NJW 2009, 749 f.).".
OLG N�rnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09 Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausl�nderhasser" im …aa) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. NJW 2009, 749; NJW 2005, 3274 jeweils m.w.N.) verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der Anwendung des � 185 StGB grunds�tzlich eine Abw�gung zwischen dem Pers�nlichkeitsrecht des Gesch�digten und der Meinungsfreiheit des Angeklagten.Die Qualifikation einer ehrenr�hrigen Aussage als Schm�hkritik und der damit begr�ndete Verzicht auf eine Abw�gung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern aber regelm��ig die Ber�cksichtigung von Anlass und Kontext der �u�erung, Hiervon kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn es sich um eine �u�erung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als blo�e Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabh�ngig von ihrem konkreten Kontext stets als pers�nlich diffamierende Schm�hung aufgefasst werden muss, wie dies m�glicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfw�rter - etwa aus der F�kalsprache - der Fall sein kann (BVerfG NJW 2009, 749).
KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09 Abwertende �u�erung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung …An die Bewertung einer �u�erung als Schm�hkritik (Verunglimpfung) sind strenge Ma�st�be anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene �u�erung regelm��ig (BVerfG, NJW 2009, 749, juris Rn. 12 m.w.N. - Dummschw�tzer) ohne Abw�gung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzul�ssiger Weise verk�rzt w�rde.Danach macht auch eine �berzogene oder ausf�llige Kritik eine �u�erung f�r sich genommen noch nicht zur Schm�hung (BVerfG, NJW 2009, 749, juris Rn. 12 - Dummschw�tzer).
OLG M�nchen, 01.12.2009 - 5St RR 295/09 Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und �berzogene �u�erungen im Rahmen …Unter Beachtung dessen hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei angenommen, dass es sich bei den dem Angeklagten vorgeworfenen �u�erungen weder um Formalbeleidigungen (BayObLGSt 2004, 46/50) noch um sogenannte Schm�hkritik handelt (siehe dazu BayObLGSt 2004, 46/50 f.;… Fischer, StGB 56. Aufl. � 193 Rdn. 18), die au�erhalb des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG st�nden (BVerfG, NJW 2009, 749; BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 28 jeweils mit Hervorhebung der verfassungsgerichtlichen Einschr�nkung des fachgerichtlich entwickelten Begriffs der Schm�hkritik).42 a) Die Strafkammer hat zwar - wie von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2009, 749/750; BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 34/39) zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gefordert - eine Abw�gung zwischen dem Pers�nlichkeitsrecht der Gesch�digten und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Angeklagten vorgenommen.
LAG D�sseldorf, 17.08.2012 - 8 SaGa 14/12 Zugespitzte �u�erungen w�hrend eines Arbeitskampfes im Einzelfall zul�ssigDas ist der Fall, wenn bei einer �u�erung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und zugespitzter Kritik diffamiert und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (Grunds�tze etwa nach BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07, NJW 2009, 749; BGH, Urteil vom 22.09.2009 - VI ZR 19/08, NJW 2009, 3580; Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 36/07, NJW 2009, 1872).
LG Cottbus, 27.01.2009 - 25 Ns 278/08 Beleidigung eines Richters durch eine Unmuts�u�erung; Beleidigung eines Richters …In einer neuen - allerdings auch nach Auffassung der Kammer sehr weitgehenden - Entscheidung hat das BVerfG (1 BvR 1318/07) am 05.12.2008 einstimmig beschlossen, dass selbst die Bezeichnung "Dummschw�tzer" nicht notwendig den Tatbestand der Beleidigung erf�llt, sondern nach � 193 StGB gerechtfertigt sein kann, wenn nicht die notwendige kontextorientierte Analyse der Aussage ergibt, dass im Einzelfall in der G�terabw�gung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre dem Ehrenschutz der Vorrang geb�hrt.Unabh�ngig davon k�nne eine Aussage nur dann als Schm�hkritik gewertet werden, "wenn es sich um eine �u�erung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Zusammenhang als blo�e Herabsetzung des Betroffenen erscheint" und daher kontextunabh�ngig stets als pers�nlich diffamierende Schm�hung aufgefasst werden muss, "wie dies m�glicherweise bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfw�rter - etwa aus dem Bereich der F�kalsprache - der Fall sein kann (BVerfG 1 BvR 1318/07 v. 05.12.2008, Zit. nach juris, Rz. 16).
VGH Baden-W�rttemberg, 23.06.2009 - 9 S 938/09 Ausschluss eines Sch�lers aus dem Unterricht wegen BeleidigungInsoweit sind etwa das Alter des betroffenen Sch�lers, der allgemeine Sprachgebrauch unter seiner Altersgenossen und Schulkameraden sowie Anlass und Kontext der �u�erungen in den Blick zu nehmen (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, 749).
VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07 Recht auf freie Meinungs�u�erung - fehlerhafte Annahme von Schm�hkritik; Recht …Hiervon kann bei einer �u�erung ausgegangen werden, die eine Person als Ganze herabsetzt und nicht nur an deren Verhalten ankn�pft (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 2009, 749 , "Dummschw�tzer").
AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11 OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11 Beleidigung, Schm�hkritik, Rechtfertigung
OLG Hamburg, 16.06.2009 - 7 U 9/09 LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09 Unterlassung einer �u�erung: Abw�gung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem …
LG K�ln, 10.07.2012 - 11 S 339/11 EBay-Bewertung: "Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!" // …
LG K�ln, 21.09.2011 - 28 O 596/11 Was ist dejure.org?