Source: http://www.damm-legal.de/tag/bverfg
Timestamp: 2014-08-28 11:03:40
Document Index: 227508058

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'Art. 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 5', '§ 176', '§ 20', 'BVerG', 'Art. 5', '§ 113', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BVerG', '§ 113', '§ 67', 'Art. 12']

BVerfG | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „BVerfG“
Freitag, 24. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung “durchgeknallte Frau” eine ehrverletzende Erklärung ist, die nicht mehr von der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist. Zur Pressemitteilung Nr. 2/2013 vom 21.01.2014:
Schlagworte:Beleidigung, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, durchgeknallte Frau, Meinungsäußerung, Persönlichkeitsrecht Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 6. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BVerfG, Beschluss vom 17.07.2013, Az. 1 BvR 3167/08
Das BVerfG hat entschieden, dass der Deutsche Rentenversicherung Bund […] im Zusammenhang mit einem Antrag auf Berufsunfähigkeitsleistungen kein Anspruch darauf hat, dass der Versicherte sein Einverständnis gibt, dass der DRB umfassend über die Gesundheitsverhältnisse, bzw. über die berufliche Situation Auskunft erhält. Auch sei die Forderung einer Ermächtung, den o.g. Sozialversicherungsträger, gemäß § 67 b SGB X alle vorliegenden medizinischen Gutachten in Kopie zur Verfügung zu stellen, rechtswidrig. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Entbindung von Schweigepflicht, Versicherung Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 2. September 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013, Az. 1 BvR 444/13
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verleihung des “Denkzettels für strukturellen und systeminternen Rassismus” im Jahre 2010 an das Rechtsamt einer Stadt von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt war. Zwar sei scharfe Kritik am Vorgehen des Rechtsamts im Umgang mit einem gehörlosen Flüchtlings geübt worden, es habe sich jedoch nicht um Schmähkritik oder - wie die Strafgerichte annahmen - um üble Nachrede gehandelt. Maßnahmen der öffentlichen Gewalt müssten ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisiert werden können. Dies gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht in diesem Zusammenhang besonders hoch zu veranschlagen sei. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Denkzettel, Kritik, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Meinungsäußerung, Schmähkritik, Werturteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 12. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BVerfG, Beschluss vom 02.07.2013, Az. 1 BvR 1751/12
Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als “Winkeladvokatur” von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Im vorliegenden Fall berücksichtigte der Senat, dass die Äußerung zunächst nur gegenüber der Rechtsanwaltskammer getätigt und dann in einen Zivilprozess eingeführt wurde, in dem nur die Prozessbeteiligten und das Gericht von ihr Kenntnis nehmen konnten. Auch bedeute der Vorwurf des Winkeladvokaten nur eine begrenzt gewichtige Herabsetzung allein in der beruflichen Ehre und betreffe den Unterlassungskläger damit lediglich in seiner Sozialsphäre. Anders entschieden hatten noch das LG Köln und das OLG Köln (hier). Zur Pressemitteilung Nr. 51/2013 des BVerfG vom 09.08.2013:
Schlagworte:Beleidigung, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Urteil, Winkeladvokatur, zulässig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
VGH Baden-Württemberg: Bezugsmonopol der juris GmbH für Entscheidungen des BVerfG ist rechtswidrig
Freitag, 31. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.2013, Az. 10 S 281/12
Art. 3 Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG, § 5 Abs. 1 UrhG
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die LexXpress GmbH als Betreiberin einer juristischen Datenbank Anspruch darauf hat, zu denselben Bedingungen und in derselben Form wie die juris GmbH mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beliefert zu werden. Ferner hat der Senat darauf hingewiesen, dass die vom Bundesverfassungsgericht erstellten Leitsätze einschließlich der Titelzeile, Schlagworte und Normenkette noch als “amtlich verfasste Leitzsätze gemäß § 5 Abs. 1 UrhG” gelten und damit urheberrechtsfrei sind. Es greife auch insoweit die “Gemeinfreiheit als gleiche Freiheit zur Nutzung immaterieller Ressourcen”. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:amtlich verfasste Leitzsätze, Bezug, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Entscheidungen, gemeinfrei, juris GmbH, Leitsätze, LexXpress GmbH, Monopol, rechtswidrig, Urteil, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, VGH Baden- Württemberg Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BVerfG: Zur Verpflichtung des Gerichts, ausländischen Pressevertretern eine angemessene Zahl von Sitzplätzen zur Verfügung zu stellen / Beate Zschäpe-Verfahren
Mittwoch, 24. April 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BVerfG, Beschluss vom 12.04.2013, Az. 1 BvR 990/13
Art. 3 Abs. 1 und 3 GG; Art. 5 Abs. 1 GG
Das BVerfG hat entschieden, dass das OLG München, an welchem derzeit das Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe verhandelt wird, “nach einem von [dem Vorsitzenden Richter] im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben” ist. Die Anordnung erstreckt sich allerdings allein auf ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten, weil die Beschwerdeführer, deren Antrag den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bestimmt, sich auf ihr spezifisches Interesse einer Berichterstattung aus türkischer Perspektive wegen der türkischen Opfer der zu verhandelnden Straftaten berufen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:angemesse Anzahl, ausländische, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Journalisten, Kontingent, NSU, OLG München, Plätze, Pressevertreter Veröffentlicht in Presserecht, Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 4. Dezember 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde der ehemaligen Nachrichten-Sprecherin Eva Herman, die sich gegen ein BGH-Urteil (Bundesgerichtshof NJW 2011, S. 3516) wehrte, wonach eine von ihr stammende Erklärung zum Bild der Mutter zu Zeiten des Nationalsozialismus falsch wiedergegeben worden sei, nicht zur Entscheidung angenommen. Eva Herman wehrt sich bis heute gegen den Vorwurf, sie hätte sich lobend über die Familienpolitik des Dritten Reiches geäußert. Was wir davon halten? Ihre Ansicht zur Rolle der Frau und der Familie wollen wir nicht bewerten. Es ist aber beachtlich, wie sehr das angebliche Zitat Hermans durch die Gazetten geisterte und wie wenig (detailliert) ihre Gegendarstellung (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschlus, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Falschzitat, Nachrichtensprecherin, Nationalsozialismus Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 30. November 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BVerfG, Beschluss vom 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11
Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG Das BVerfG hat entschieden, dass die Kosten für ein Inkassobüro - bei Fälligkeit der angemahnten Geldforderung - grundsätzlich zu erstatten sind, allerdings nur in der Höhe, die bei sofortiger Einschaltung eines Rechtsanwalts entstanden wäre. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Erstattung, erstattungsfähig, Inkassobüro, Inkassokosten, Kosten Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 15. November 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Forennutzers im Internet als u.a. “rechtsradikal” als Werturteil einzustufen ist und damit der Meinungsäußerungsfreiheit unterfällt, sofern die Äußerung nicht als Schmähkritik zu klassifizieren ist. Letzteres sei nur dann der Fall, wenn kein Sachbezug zur Diskussion mehr gegeben sei, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Im letzteren Fall gehe das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Vorliegend wies das Werturteil durch das diskutierte Thema jedoch sehr wohl noch Sachbezug auf, so dass der Kläger gegen das dagegen ausgesprochene gerichtliche Verbot vorgehen durfte. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Grundrecht, Internetforum, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Prangerwirkung, rechtsextrem, rechtsradikal, Sachbezug, Schmähkritik, Werturteil Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012, Az. 1 BvR 199/11
Art. 5 Abs. 1 S. GG
Das BVerfG hat bestätigt, dass auch internetfähige PCs von Rundfunkgebühren erfasst sind. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der mit dem PC keine Rundfunksendungen empfing und auch nicht über herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte verfügte. Aus der Pressemitteilung Nr. 70/2012 des BVerfG vom 02.10.2012: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, GEZ, internetfähiger PC, Rechtsanwalt, Rundfunkgebühren, Verfassungsbeschwerde Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 2. Juli 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BVerfG, Urteil vom 13.03.2012, Az. 1 BvR 210/12
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts nicht angenommen, der wegen fehlender Krawatte und zweifacher Weigerung auf die Anordnung des Vorsitzenden diese anzulegen, als Strafverteidiger gemäß § 176 GVG zurückgewiesen worden war. Das mit der Beschwerde noch befasste Oberlandesgericht hatte festgestellt, in Bayern gehöre zur Amtstracht gewohnheitsrechtlich eine “weiße Halsbinde”. Daran habe die Regelung der Berufstracht in § 20 BORA nichts ändern können. Der Verstoß des Beschwerdeführers, so der Münchener Senat, sei “schwerwiegend” und rechtfertige die Zurückweisung als Verteidiger. Das BVerG schloss sich dem an, im Übrigen komme der behaupteten Grundrechtsverletzung kein besonderes Gewicht zu. Die vom Oberlandesgericht bestätigte Zurückweisung als Verteidiger habe das im Hinblick auf das Gewicht des Eingriffs am wenigsten schwerwiegende Mittel dargestellt. Der Beschwerdeführer könne ähnliche Maßnahmen künftig abwenden, indem er eine Krawatte anlege. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Krawatte, Krawattenpflicht, mündliche Verhandlung, Pflicht, Rechtsanwalt, sitzungspolizeilich, Zurückweisung Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 4. April 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BVerfG, Urteil vom 05.12.2008, Az. 1 BvR 1318/07
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Stadtratsmitglieds als “Dummschwätzer” nicht zwangsläufig eine (strafbare) Beleidigung ist. Der Begriff der Schmähkritik sei eng zu definieren und erst, wenn die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe, habe eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen. Vorliegend sei die strafrechtliche Verurteilung (!) des Beschwerdeführers unter unzureichender Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht erfolgt. Wenn sich das Schimpfwort nur als die sprachlich pointierte Bewertung im Kontext einer bestimmten Aussage des Betroffenen darstelle, wenn also der Gemeinte als »Dummschwätzer« tituliert werde, weil er nach Auffassung des Äußernden (im Rahmen einer Sachauseinandersetzung) dumme Aussagen getroffen habe, sei von einem zulässigen Werturteil auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beleidigung, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Dummschwätzer, Grundrecht, Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit, Verfassungsbeschwerde, Werturteil Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 24. Februar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BVerfG, Urteil vom 24.01.2012, Az. 1 BvR 1299/05
§ 113 Abs. 1 S. 2 TKG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
Das BVerG hat entschieden, dass die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) gegen das verfassungsrechtlich geschützte Anrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Unter anderem läge ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor, weil die Vorschriften den Zugriff auf die Zugangssicherungscodes, die den Zugang zu Endgeräten sichern und damit die Betreffenden vor einem Zugriff auf die entsprechenden Daten beziehungsweise Telekommunikationsvorgänge schützen, unabhängig davon erlaubten, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei oder nicht. Zur Pressemitteilung Nr. 13/2012 des Bundesverfassungsgerichts vom 24.02.2012:
Schlagworte:Bundesverfassungsgericht, BVerfG, informationelle Selbstbestimmung, PIN-Codes, Telekommunikationsgesetz, TKG, Urteil, verfassungswidrig, Zugangssicherungscodes Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 2. Januar 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Donnerstag, 29. September 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BVerfG, Beschluss vom 24.08.2011, Az. 1 BvR 1611/11
§ 67 Abs. 1 Satz 5 TKG; Art. 12 Abs. 1 GG
Das BVerfG hat im vorliegenden Fall entschieden, dass die sofortige Abschaltung einer Mehrwertdienste-Telefonnumer eines Auskunfts- und Vermittlungsdienstes auf Grund einer Anordnung rechtmäßig gewesen ist. Ebenso sei die Tatsache, dass dem Widerspruch der Betreiber keine aufschiebende Wirkung zukomme, gerechtfertigt. Die überlange und zudem ungenügende Preisangabe, deren Kenntnisnahme den Verbraucher bereits ca. 4 EUR kostete (wir berichteten hier), habe diese Maßnahme erforderlich gemacht. Einen Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit erkannte das BVerfG hierin nicht. Dem Schutz der Verbraucher sei die größere Bedeutung beizumessen. Angesichts der großen Anzahl potentiell Betroffener sei ein Abwarten einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren ohne Abschaltung der Auskunftsnummer nicht zumutbar gewesen. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abschaltung, Anordnung, aufschiebende Wirkung, Auskunft, Berufsfreiheit, Bundesnetzagentur, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Mehrwertdienst, Nummer, Preisangabe Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »