Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/41d0b2c4f522b098d75fab586da6e9013f496d40906a6fd80f1baf68eb0de090
Timestamp: 2018-10-20 07:12:48
Document Index: 243701757

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

HessVGH, 1 UE 1647/87: VGH Kassel: gebühr, ausnahme, aufwand, beihilfe, liquidation, universität, erfahrung, ausführung, chirurgie, leiter
Urteil des HessVGH vom 26.09.1990, 1 UE 1647/87
1 UE 1647/87
VGH Kassel: gebühr, ausnahme, aufwand, beihilfe, liquidation, universität, erfahrung, ausführung, chirurgie, leiter
Gebühr, Ausnahme, Aufwand, Beihilfe, Liquidation, Universität, Erfahrung, Ausführung, Chirurgie, Leiter
Normen: § 4 Abs 1 BhV HE 1979, § 5 Abs 1 BhV HE 1988, § 5 Abs 3 GOÄ
Aktenzeichen: 1 UE 1647/87
(Beihilfe - Überschreitung des "Regelhöchstsatzes" (1,8 facher Gebührensatz) hier: Computertomographie)
1Die Klägerin ist Beamtin des beklagten Landes. Für eine computergesteuerte Tomographie von 5 Bewegungssegmenten der Wirbelsäule stellte ihr Prof. Dr. med. B, Leiter der Röntgenabteilung -- Chirurgie des Zentrums für Radiologie des Klinikums der J-Universität G, unter dem 13.6.1985 736,-- DM in Rechnung. Hierbei handelte es sich um den 2,3fachen Gebührensatz der Nr. 5344 des Gebührenverzeichnisses -- Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vom 12.11.1982 --. Zur Begründung des Multiplikationsfaktors von 2,3 gab Prof. B an, daß es sich um eine persönliche ärztliche Leistung und um eine zeitaufwendige schwierige Untersuchung, die große Erfahrung erfordere, gehandelt habe.
2Mit Bescheid vom 23.8.1985 setzte der Regierungspräsident in G auf den Beihilfeantrag der Klägerin hin die beihilfefähigen Aufwendungen für die computertomographische Untersuchung auf 576,-- DM fest. Hierbei handelt es sich um den 1,8fachen Gebührensatz für die in Nr. 5344 des Gebührenverzeichnisses beschriebenen ärztlichen Leistungen. In dem Bescheid wies der Regierungspräsident in G die Klägerin darauf hin, daß die Überschreitung der Regelspanne nicht ausreichend begründet sei.
3Prof. Dr. med. S, der geschäftsführende Direktor des Medizinischen Zentrums für Radiologie des Klinikums der J-Universität begründete daraufhin mit Schreiben vom 12.12.1985 die Liquidation des 2,3fachen Gebührensatzes wie folgt: Bei der Computertomographie handele es sich grundsätzlich um keine reine technische Leistung wie bei der Durchführung von Röntgenuntersuchungen. Die Untersuchung werde durch einen Arzt persönlich durchgeführt. Zu ihr gehöre die Erhebung einer Kurzanamnese. Bei der Untersuchung der Wirbelsäule beschränke sich der Untersuchungsumfang normalerweise auf 2, maximal auf 3 Bewegungssegmente. Bei der Klägerin seien insgesamt 5 Bewegungssegmente untersucht worden. Der hierfür benötigte Zeitumfang gehe weit über das normale Maß einer computertomographischen Untersuchung hinaus und dauere mit den dazugehörenden Rüstzeiten mehr als 1 Stunde. Entsprechend lang und zeitaufwendig sei die Interpretation der 50 angefertigten Bilder.
4Mit Bescheid vom 5.3.1986 lehnte es der Regierungspräsident in G ab, den Betrag der beihilfefähigen Aufwendungen für die computertomographische Untersuchung der Klägerin über den Betrag von 576,-- DM hinaus auf 736,-- DM zu erhöhen. Zur Begründung verwies er darauf, daß Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Bemessungskriterien (besondere Schwierigkeit oder außergewöhnlicher Zeitaufwand bei der einzelnen Leistung bzw. besondere Umstände bei der Ausführung der Leistung) nicht vorgelegen hätten. Der Schwierigkeitsgrad der ärztlichen Leistung werde bereits in der entsprechenden Position der Gebührenordnung für Ärzte berücksichtigt. Honorarsteigernde Gründe, die ein Überschreiten der Regelspanne rechtfertigen könnten, seien nicht gegeben. Die von Prof. Dr. B in Rechnung gestellte Gebühr sei, soweit sie das 1,8 fache des Gebührensatzes in Höhe von 576,-- DM um 160,-- DM übersteige, nicht als
Gebührensatzes in Höhe von 576,-- DM um 160,-- DM übersteige, nicht als angemessen im Sinne des § 4 Abs. 1 HBeihVO in der Fassung vom 18.12.1979 (GVBl. 1980 I S. 22) anzusehen und deshalb nicht beihilfefähig.
5Den von der Klägerin mit Schriftsatz ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts vom 26.3.1986 am 2.4.1986 eingelegten Widerspruch wies der H Kultusminister mit Widerspruchsbescheid vom 31.10.1986 -- zugestellt am 21.11.1986 -- zurück. Hiergegen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 11.12.1986 am 15.12.1986 beim Verwaltungsgericht in Gießen Klage erhoben und zur Begründung darauf verwiesen, daß nach der Stellungnahme des Prof. Dr. S vom 12.12.1985 der 2,3fache Bemessungssatz für die in Nr. 5344 des Gebührenverzeichnisses vorgesehene Gebühr in Höhe von 320,-- DM gerechtfertigt sei.
7den Bescheid des Regierungspräsidenten in G vom 5.3.1986 sowie den Widerspruchsbescheid des H Kultusministers vom 31.10.1986 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 80,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15.12.1986 zu zahlen.
10 Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Gerichtsbescheid vom 3.6.1987 -- V/V E 782/86 -- die Klage abgewiesen. Es hat die Ansicht vertreten, daß der von Prof. B der Klägerin in Rechnung gestellte 2,3fache Gebührensatz der in Nr. 5344 des Gebührenverzeichnisses vorgesehenen Gebühr in Höhe von 320,-- DM nicht gemäß § 5 Absätze 2 und 3 GOÄ gerechtfertigt sei.
11 Die Klägerin hat gegen den ihr am 10.6.1987 zugestellten Gerichtsbescheid am 25.6.1987 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, das ihr von Prof. Dr. B in Rechnung gestellte Honorar sei in voller Höhe beihilfefähig, da der Betrag von 736,-- DM angemessen sei. Der 2,3fache Bemessungssatz sei von Prof. Dr. S ausreichend begründet worden. In ihrem Falle habe der zeitliche Aufwand für die Untersuchung die übliche Untersuchungsdauer um mehr als 50 % überstiegen.
13den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gießen vom 3.6.1987 -- V/V E 782/86 -- aufzuheben und nach ihrem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
16 Er trägt vor, da Nr. 5344 des Gebührenverzeichnisses mehrere Untersuchungsvorgänge abgelte, ohne eine weitere Spezifizierung vorzunehmen, sei es nicht gerechtfertigt, ein Überschreiten der Regelspanne anzuerkennen, wenn sich die computertomographische Untersuchung der Wirbelsäule nicht, wie normalerweise, auf 3, sondern auf 5 Bewegungssegmente erstrecke. Ein vom Normalmaß abweichender Zeitaufwand könne nicht berücksichtigt werden, da Nr. 5344 des Gebührenverzeichnisses bereits die Computertomographie des gesamten Körpers mit Ausnahme des Kopfes umfasse. Die Anzahl der untersuchten Bewegungssegmente sei unter diesen Umständen unwesentlich. Im übrigen werde ein gegenüber der üblichen Untersuchungsdauer um 50 % höherer Zeitaufwand im Falle der Klägerin mit dem 1,8fachen Bewertungssatz abgegolten.
17 Die Verfahrensbeteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt (vgl. Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerin vom 29.8.1990 47 GA> und Schriftsatz des Beklagten vom 20.8.1990 49 GA>).
18 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den angefochtenen Gerichtsbescheid, das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsvorgänge (ein Heftstreifen), die beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden sind, Bezug genommen.
19 Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige
19 Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß die der Klägerin für die computertomographische Untersuchung ihrer Wirbelsäule in Rechnung gestellten 736,-- DM nur in Höhe von 576,-- DM beihilfefähig sind. Eine Beihilfe steht der Klägerin gemäß § 4 Abs. 1 HBeihVO in der Fassung vom 18.12.1979 (GVBl. 1980 I S. 22) nur für Aufwendungen zu, soweit sie der Höhe nach angemessen sind. Angemessen im Sinne dieser Bestimmung ist eine ärztliche Liquidation regelmäßig nur dann, wenn bei der Höhe der Bemessung des ärztlichen Honorars die Regelungen der Gebührenordnung für Ärzte berücksichtigt wurden. Dies war hier nicht der Fall. Nach § 5 Abs. 3 GOÄ bemißt sich die Gebühr für eine computertomographische Untersuchung nach dem 1-fachen bis 2 1/2fachen des Gebührensatzes, denn die Nr. 5344 steht in Abschnitt 0 des Gebührenverzeichnisses. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 GOÄ i.V.m. Abs. 2 Satz 4 dieser Bestimmung darf für eine computertomographische Untersuchung die Gebühr in der Regel nur zwischen dem 1-fachen und 1,8fachen des Gebührensatzes bemessen werden. Ein Überschreiten des 1,8fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung, der Umstände bei der Ausführung sowie der örtlichen Verhältnisse dies rechtfertigen. Hieraus folgt, daß der 1,8fache Satz der "Regelhöchstsatz" und daß ein Überschreiten dieses Schwellenwertes in der Regel unzulässig ist (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.5.1989 -- 17 U 26/88 --, MedR 1989, 332; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.6.1989 -- 3 K 1621/88 --, NWVBl. 1990, 68; Brück, Heinzerling, Hess, Kommentar zur Gebührenordnung für Ärzte, Stand: 1.1.1988, § 5 RdNr. 1).
20 Bei der computertomographischen Untersuchung der Klägerin hatten sich keine Besonderheiten bei der Schwierigkeit oder dem Zeitaufwand der Leistung ergeben, die ein Überschreiten des "Regelhöchstsatzes" von 1,8 zulassen würden. Die Tatsache, daß die computertomographische Untersuchung von einem Arzt durchgeführt wurde und daß sie eine große ärztliche Erfahrung erfordert, rechtfertigt die Überschreitung des Schwellenwerts nicht. Denn diese Umstände wurden bereits bei der Bemessung des Gebührensatzes berücksichtigt. Daß die Untersuchung der Klägerin mit sonstigen besonderen Schwierigkeiten verbunden war, ist weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich. Allerdings überschritt der zeitliche Aufwand für die Untersuchung die übliche Dauer der Untersuchung einer Wirbelsäule. Dies beruhte allerdings nicht auf besonderen Schwierigkeiten des Untersuchungsverfahrens oder sonstigen Umständen, die normalerweise bei einer Computertomographie der Wirbelsäule nicht auftreten, sondern darauf, daß nicht - - wie üblich -- 2 oder 3, sondern 5 Bewegungssegmente untersucht wurden. Hierbei handelt es sich aber um einen vom Normalfall abweichenden Mehraufwand, der noch innerhalb des Gebührenrahmens bis zum 1,8fachen des Gebührensatzes abzugelten ist. Denn Nr. 5344 des Gebührenverzeichnisses gilt für die computergesteuerte Tomographie des Körpers mit Ausnahme des Kopfes. Das bedeutet, daß für eine computertomographische Untersuchung der Wirbelsäule der "Regelhöchstsatz" von 1,8 anzuwenden ist, ohne daß es auf die Anzahl der untersuchten Bewegungssegmente ankommt. Die Spanne vom 1- fachen bis 1,8fachen des Gebührensatzes gibt dem behandelnden Arzt eine ausreichende Möglichkeit, sein Honorar angemessen nach der Anzahl der zu untersuchenden Bewegungssegmente der Wirbelsäule zu staffeln.
21 Die Unangemessenheit des von Prof. B in Rechnung gestellten Honorars beweist noch folgende Überlegung: Nach Nr. 5344 des Gebührenverzeichnisses beträgt die einfache Gebühr für die computergesteuerte Tomographie des Körpers mit Ausnahme des Kopfes 320,-- DM. Diese Gebühr erhöht sich um (lediglich) 100,-- DM, wenn sich die computertomographische Untersuchung auch auf den Kopf erstreckt (Nr. 5345 des Gebührenverzeichnisses). Der Verordnungsgeber hat damit die computergesteuerte Tomographie von zumindest zwei Körperteilen, nämlich einem Teil des Körpers mit Ausnahme des Kopfes und eines Teiles des Kopfes, für den (einfachen) Normalfall gebührenmäßig mit 420,-- DM bewertet. Die von dem Beklagten als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen für die Computertomographie der 5 Bewegungssegmente der Wirbelsäule der Klägerin überschreiten mit 576,-- DM den einfachen Gebührensatz der Nr. 5345 des Gebührenverzeichnisses (computergesteuerte Tomographie des Körpers einschließlich des Kopfes) um 156,-- DM. Der erhöhte zeitliche Aufwand für die Untersuchung der Klägerin ist deshalb mit dem 1,8fachen des Gebührensatzes angemessen bewertet.