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Timestamp: 2016-10-22 23:51:10
Document Index: 155673923

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

P 53/03 (02.03.2004)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Meyer; Gerichtsschreiber Hadorn
Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, EL-Stelle, St. Gallerstrasse 13, 8501 Frauenfeld, Beschwerdef�hrer,
R.________, 1956, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Claudia Giusto, Sonneggstrasse 55, 8006 Z�rich
Mit Verf�gung vom 31. Januar 2003 sprach die EL-Stelle des Kantons Thurgau R.________ (geb. 1956) Erg�nzungsleistungen zur IV-Rente in der H�he von Fr. 606.-- im Monat zu. Diese Verf�gung best�tigte die EL-Stelle mit Einspracheentscheid vom 23. April 2003.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. September 2003 in dem Sinne gut, dass sie die Erg�nzungsleistung auf Fr. 835.-- im Monat erh�hte.
Das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben.
R.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die kantonale Rekurskommission hat die gesetzlichen Voraussetzungen zum Anspruch auf Erg�nzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG), namentlich bei Bez�gern einer IV-Rente (Art. 2c ELG), sowie die Bestimmungen zu Berechnung und H�he der Erg�nzungsleistung (Art. 3a ELG), zu den dabei anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG), wozu unter anderem geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge geh�ren (Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG), und zu den anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Der Beschwerdegegner bezieht zu seiner IV-Rente Erg�nzungsleistungen. Unbestrittenermassen ist er verpflichtet, monatliche Unterhaltsbeitr�ge f�r seinen Sohn zu bezahlen. Dem ist der Versicherte zun�chst vollumf�nglich nachgekommen. Seit Juli 2000 hat er jedoch nur noch die ihm ausgerichteten Zusatzrenten der IV f�r sein Kind weitergeleitet. Den Restbetrag von monatlich Fr. 229.-- (Stand 2003) hat er indessen nicht mehr abgeliefert, sondern von der Gemeinde X.________ bevorschussen lassen. Der Streit dreht sich einzig um die Frage, ob dieser Anteil an Unterhaltsbeitr�gen als anerkannte Ausgabe bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen zu ber�cksichtigen sei, obwohl sie nicht vom Versicherten bezahlt wurden. W�hrend die Verwaltung diese Frage verneint, hat die Vorinstanz sie bejaht. Die EL-Stelle st�tzt sich auf die einschl�gigen Verwaltungsweisungen und auf die Lehre, wonach familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge zuerst tats�chlich bezahlt worden sein m�ssen, ehe sie als Ausgaben f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistungen anerkannt werden k�nnen. Dies ist der Vorinstanz nicht entgangen; sie vertritt jedoch in ihrer Rechtsprechung die Auffassung, dass eine versicherte Person, welche familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge vor ihrer effektiven Bezahlung nicht abziehen k�nne, nicht gen�gend Erg�nzungsleistungen erhalte, um davon die Alimente zu begleichen. Es sei daher nicht sinnvoll, von ihr zu verlangen, dass sie die Unterhaltsbeitr�ge vorab �berweise, ehe sie diese Zahlungen beim Bezug der Erg�nzungsleistungen geltend machen d�rfe. Soweit nichts darauf hindeute, dass die versicherte Person die Erg�nzungsleistungen zweckwidrig nicht an die Berechtigten weiterleiten werde, bestehe kein Grund, die Alimente nicht schon vor der effektiven Zahlung als anerkannte Ausgaben zuzulassen. Der Beschwerdegegner habe die Zusatzrente der IV f�r seinen Sohn stets weitergeleitet. Den Differenzbetrag habe er mangels Geld nicht zahlen k�nnen. H�tte er die Alimente als Ausgabe abziehen d�rfen und mehr Erg�nzungsleistungen erhalten, h�tte er diese aller Voraussicht nach ebenfalls seinem Sohn ausbezahlt; eine Missbrauchsgefahr sei nicht gegeben.
Nach Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG sind geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge als Ausgaben anzuerkennen. Wie das Bundesgericht in der in Pra 2002 Nr. 168 S. 911 nicht ver�ffentlichten Erw. 4b des Urteils S. vom 29. Mai 2002 (5P.173/2002) mit Hinweisen auf die Lehre erkannt hat, setzt der klare Wortlaut dieser Bestimmung sowohl nach fr�herer wie nach aktueller Fassung des ELG (3. ELG-Revision, in Kraft seit 1. Januar 1998) voraus, dass festgesetzte Unterhaltsbeitr�ge bezahlt worden sind. Die Lehre (Carigiet, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Z�rich 1995, S. 139; Carigiet/Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Z�rich 2000 S. 89) vertritt die selbe Meinung. Rz 3016 der vom Bundesamt f�r Sozialversicherung erlassenen Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) bestimmt sodann, dass familienrechtliche Unterhaltsleistungen als Ausgabe ber�cksichtigt werden, soweit sie nachweisbar erbracht worden sind. Diese Randziffer ist mit Wortlaut und Rechtssinn von Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG vereinbar und somit gesetzm�ssig. Nachdem der Beschwerdegegner die streitigen Fr. 229.-- pro Monat in der hier zu �berpr�fenden Zeitspanne ab Januar 2003 unbestrittenermassen nicht selber erbracht hat, kann der genannte Betrag nicht als Ausgabe bei der Berechnung der ihm zustehenden Erg�nzungsleistungen ber�cksichtigt werden.