Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201963,%20423
Timestamp: 2019-05-21 13:48:42
Document Index: 46453096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'EuG', '§ 9', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.01.1963 - Ib ZR 95/61 - dejure.org
https://dejure.org/1963,396
BGH, 04.01.1963 - Ib ZR 95/61 (https://dejure.org/1963,396)
BGH, Entscheidung vom 04.01.1963 - Ib ZR 95/61 (https://dejure.org/1963,396)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1963 - Ib ZR 95/61 (https://dejure.org/1963,396)
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§§ 15, 24, 25 WZG
NJW 1963, 855
MDR 1963, 472
GRUR 1963, 423
Einer in Schwarzdruck eingetragenen Bildmarke kann allerdings grundsätzlich auch die durch die Benutzung in irgendeiner anderen Farbe erworbene Kennzeichnungskraft zugerechnet werden, wenn sich durch die Wiedergabe in der anderen Farbgestaltung die Charakteristik der Marke nicht ändert (…vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1955 - I ZR 4/54, GRUR 1956, 183, 185 - Drei-Punkt-Urteil; Urt. v. 4.1.1963 - Ib ZR 95/61, GRUR 1963, 423, 425 - coffeinfrei;… Urt. v. 30.4.1969 - I ZR 122/67, GRUR 1969, 686, 687 f. - Roth-Händle;… vgl. ferner EuG, Urt. v. 21.4.2004 - T-127/02, GRUR 2004, 773 Tz 45 - Bildmarke ECA;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rdn. 104;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 1940, 2041).
Eine nach § 1 UWG unzulässige vermeidbare Herkunftstäuschung kann ebenfalls vorliegen, wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt oder der nachgeahmten Kennzeichnung annimmt, es handele sich um eine Zweitmarke des Originalherstellers (vgl. BGH GRUR 1998, 477, 480 - Trachtenjanker) oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (…vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1962 - I ZR 21/61, GRUR 1963, 152, 156 - Rotaprint; Urt. v. 4.1.1963 - Ib ZR 95/61, GRUR 1963, 423, 428 - coffeinfrei; GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade;… v. Gamm aaO Kap. 21 Rdn. 30 und 58;… Sambuc aaO Rdn. 100 und 601).
BGH, 04.05.1973 - I ZR 96/72
Rufausbeitung eines Unternehmens zur Herstellung von Geschirrspüllmittel - …
Der vom Berufungsgericht gewählte Ausgangspunkt (§ 1 UWG) und die anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1956, 553 - Coswig; 1963, 423, 428 - coffeinfrei) daraus entwickelten Voraussetzungen für den wettbewerbsrechtlichen Schutz gegen die Nachahmung von sonderrechtlich nicht geschützten Kennzeichen sind zwar nicht zu beanstanden.
Daraus folgt, daß Feststellungen zur Verkehrsbekanntheit insbesondere zu der Frage, ob bei einer aus mehreren Merkmalen zusammengesetzten Kennzeichnung sämtliche Merkmale oder nur einzelne von ihnen, gegebenenfalls welche Merkmale, vom Verkehr als Herkunftshinweis betrachtet werden, häufig nicht durch eigene Überlegungen des Gerichts ersetzt werden können, daß solche Überlegungen vielmehr als bloße Vermutungen keine ausreichende Grundlage für die rechtliche Beurteilung abgeben können (BGH GRUR 1963, 423, 426 - coffeinfrei; GRUR 1969, 190, 192 - halazon).
Kommt das Berufungsgericht auch in der erneuten Verhandlung zu dem Ergebnis, daß der Bestandteil "Alka" als betrieblicher Herkunftshinweis einen gewissen Bekanntheitsgrad, besitzt, dann ist ihm allerdings darin beizutreten, daß es aus der früheren Stellung des Beklagten als Angestellter der Klägerin folgert, der Beklagte habe die Bezeichnung "Alka" in Kenntnis der Wertschätzung des Produkts der Klägerin gewählt, um den guten Ruf ihrer Ware für sich auszunutzen, und wegen dieses Verhaltens die Verwendung der identischen Bezeichnung als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG beurteilt (BGH GRUR 1963, 423, 429 - coffeinfrei; 1966, 30, 33 - Konservenzeichen); diese Folgerung wäre vor allem auch deshalb gerechtfertigt, weil auf dem Gebiet des Kennzeichnungsrechts das Einhalten eines Abstands für Mitbewerber regelmäßig möglich und zumutbar ist (vgl. BGH GRUR 1964, 315, 317 - skai-cubana), zumal wenn der Mitbewerber ein früherer Angestellter ist.
Insoweit gilt für die Ausbeutung fremder Kennzeichnungsmittel nichts anderes als für die Ausbeutung technischer Arbeitsergebnisse (BGH GRUR 1963, 423, 428 - coffeinfrei).
Im besonderen Maße sind dabei subjektive Unlauterkeitselemente geeignet, die Ausbeutung fremder Kennzeichnungsmittel zu einer unlauteren im Sinne des § 1 UWG zu machen (BGH GRUR 1963, 423, 429 - coffeinfrei).
Diese Prüfung und insbesondere die damit verbundenen tatsächlichen Feststellungen erweisen sich mitunter als schwierig, wenn, wie im Streitfall, Kennzeichnungen einander gegenüberstehen, die sich beiderseits aus mehreren Bestandteilen zusammensetzen, Es sind alsdann mehrere Möglichkeiten denkbar (…vgl. Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 9. Aufl., Anm. 53 zu § 31 WZG; ferner BGH GRUR 1963, 423, 426 - coffeinfrei):.
Gerade hier liegt aber im Streitfall einer der Schwerpunkte, dem freilich bereits weitgehend dadurch Rechnung getragen werden kann, daß die Rechtsprechung gerade auch wertvolle Kennzeichnungsmittel mit Hilfe eines weit gefaßten Begriffes der mittelbaren Verwechslungsgefahr im wesentlichen gegen Beeinträchtigungen schützt (vgl. auch BGH GRUR 1963, 423, 428 - coffeinfrei):.
Wie die Revision mit Recht rügt, hätte das Berufungsgericht nicht so sehr auf das (einzige) unterscheidende Merkmal - die Kennzeichnung des Großbuchstabens "B" durch zwei Bogenlinien im Gegensatz zu nur einer beim Buchstaben "D" - abstellen dürfen, da maßgebend für die Verwechslungsgefahr der Gesamteindruck der Kennzeichnungen ist und dieser regelmäßig mehr durch Übereinstimmungen als durch Abweichung! beeinflußt wird (BGH GRUR 1963, 423, 424 - coffeinfrei - 1964, 140, 142 - Odolflasche -).
Zur Frage, auf welche Weise bei einer aus mehreren Merkmalen zusammengesetzten Ausstattung festzustellen ist, welche Merkmale vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefaßt werden (Ergänzung zu BGH GRUR 1963, 423, 427 - coffeinfrei.
Die Revision rügt insoweit aufgrund des § 286 ZPO unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 4. Januar 1963 (GRUR 1963, 423, 427 - coffeinfrei), der Tatrichter habe eine hinreichend sichere Feststellung, daß der Verkehr bestimmte Merkmale der streitigen Aufmachung als Herkunftshinweis aufgefaßt habe und daß dies auch in einem ausreichenden Grade geschehen sei, im vorliegenden Falle nicht aus eigener Sachkunde treffen können.
Insofern gelten hier die gleichen Grundsätze, die in der Entscheidung des erkennenden Senats in GRUR 1963, 423, 429 - coffeinfrei - für den Fall einer vermeidbaren Herkunftstäuschung aufgestellt worden sind.
Nach der ständigen Rechtsprechung des früheren Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats ist es in diesem Zusammenhang vor allem von Bedeutung, ob die beklagte Partei von einer früheren Kennzeichnung ohne überzeugenden Grund abgewichen und sei es unmittelbar, sei es allmählich zu einer Kennzeichnung übergegangen ist, deren Elemente die ältere Kennzeichnung eines bekannten und von einer Gütevorstellung getragenen Wettbewerbserzeugnisses wesentlich mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 1963, 423, 429 - coffeinfrei).
Zwar kann gegen die guten Sitten verstoßen, wer ein fremdes Kennzeichen, mit dem der Verkehr eine betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet, nachahmt und die Gefahr von Verwechslungen im Verkehr hervorruft, wenn ihm die Wahl eines anderen Kennzeichens möglich und zuzumuten ist (BGH GRUR 1963, 423, 428 - coffeinfrei; BGH GRUR 1977, 614, 615 - Gebäudefassade;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, 1999, § 1 Rdn. 483).
BGH, 14.11.1980 - I ZR 134/78
Zeichenrechtliche Verwechslungsfähigkeit der Kennzeichnungen "Jägermeister" und …
BGH, 11.12.1970 - I ZR 52/69
Verletzung eines Warenzeichens und Firmenrechts durch Arzneimittelbezeichnung - …
BGH, 13.11.1968 - I ZR 13/67
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BGH, 06.11.1968 - I ZR 93/66
Auslegung des Merkmals "Verwechslungsgefahr" bei Warenzeichen von …
BGH, 06.03.1968 - I ZR 110/65
Rechte des Inhabers eines Warenzeichens - Verwendung eines die Gefahr von …