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Timestamp: 2018-02-25 15:47:36
Document Index: 161921484

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 286', 'Art. 103', '§ 284', '§ 284', '§ 6']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag videoüberwachung
ArbG Oberhausen: Videoüberwachung in einem Lager mit Sozialbereich zur Diebstahlsaufklärung zulässig - Bayern München-Fanshop
2 Ca 2024/15
Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist häufig ein Streitpunkt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. den Datenschutzbehörden. Das ArbG Oberhausen hat nun entschieden, dass die Videoüberwachnung in einem Lager mit Sozialbereich zur Diebstahlsaufklärung zulässig ist. Es ging um die Videoüberwachung im Bayern München-Fanshop im Centro in Oberhausen.
Die Pressemitteilung des Arbeitsgerichts:
"Videoüberwachung in einem Fan-Shop
Die Arbeitnehmerin warf ihrem Arbeitgeber, der einen Fan-Shop eines Fußballvereins im Centro Oberhausen betreibt, vor, er mache im Sozialraum in unzulässiger Weise Videoaufnahmen. Das Arbeitsgericht hat ihre Klage auf Unterlassung und Schadensersatz abgewiesen.
Tags für diesen Artikel: arbg oberhausenn, bayen münchen, centro, diebstahlsaufklärung, fan shop, kamera, lagerraum, sozialraum, video, videoüberwachung
Urteil vom 21.11.2013
2 AZR 797/11
Das BAG hat entschieden, dass die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur als letztes Mittel zulässig ist und die daraus gewonnen Erkenntnisse regelmäßig einem gerichtlichen Verwertungsverbot unterliegen.
"Bei der Prüfung, ob die ordentliche Kündigung vom 11. September 2009 wegen erwiesener Pflichtwidrigkeiten der Klägerin sozial gerechtfertigt ist, darf das Landesarbeitsgericht seine Überzeugung nicht auf den Inhalt der in Augenschein genommenen Videoaufzeichnungen stützen. Deren Verwertung ist prozessual unzulässig. Ob dies unmittelbar aus § 6b BDSG oder doch § 32 BDSG folgt, kann im Ergebnis offen bleiben. Ein Verwertungsverbot ergibt sich in jedem Fall aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG, die nicht durch überwiegende Beweisinteressen der Beklagten gerechtfertigt ist.
Allerdings kennt die Zivilprozessordnung selbst für rechtswidrig erlangte Informationen oder Beweismittel kein - ausdrückliches - prozessuales Verwendungs- bzw. Beweisverwertungsverbot. Aus § 286 ZPO iVm. Art. 103 Abs. 1 GG folgt vielmehr die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 ua. - Rn. 60, BVerfGE 106, 28; BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 30 mwN). Dementsprechend bedarf es für die Annahme eines Beweisverwertungsverbots, das zugleich die Erhebung der angebotenen Beweise hindert, einer besonderen Legitimation und gesetzlichen Grundlage (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 37; Musielak/Foerste ZPO 10. Aufl. § 284 Rn. 23; MüKoZPO/Prütting 4. Aufl. § 284 Rn. 64).
Greift die prozessuale Verwertung eines Beweismittels in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Prozesspartei ein, überwiegt das Interesse an der Verwertung der Videoaufnahmen und der Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege das Interesse am Schutz dieses Grundrechts nur dann, wenn weitere, über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte hinzutreten. Das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht für sich allein nicht aus (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - BVerfGE 117, 202). Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 29; 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36 mwN).
Die im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, für die verdeckte Beobachtung des Kassenbereichs habe ein hinreichender Anlass bestanden. "
Zudem stellt das BAG klar, dass eine Verdachtskündigung als ordentliche Kündigung nur dann sozial zulässig ist, wenn zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen wäre.
Tags für diesen Artikel: allgemeines persönlichkeitsrecht, arbeitsrecht, bag, bdsg, datenschutz, heimlich, kündigung, mitarbeiter, ultima ratio, verwertungsverbot, videoüberwachung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 22. Juni 2012
Das BAG hat sich in dieser Entscheidung mit der verdeckten Videoüberwachung von Arbeitnehmern befasst und entschieden, dass diese nur bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder anderer schwerer Verfehlungen zulässig ist. Weitere Voraussetzung ist - so das BAG - , dass die Verfehlung nicht anderweitig ermittelt werden kann. Zudem ist eine Interessenabwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers und den Interessen des Arbeitgebers vorzunehmen.
In der Pressemitteilung des BAG heißt es:
"Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist. Dies ist bei verdeckter Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war. Unter diesen strengen Voraussetzungen wiederum stehen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der verdeckten Videoüberwachung auch an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen nicht entgegen. Zwar bestimmt § 6b Abs. 2 BDSG, dass bei Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle erkennbar zu machen sind. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht wird aber nicht jedwede Videoüberwachungsmaßnahme an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen per se unzulässig."
Das BAG hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, die nun entscheiden muss, ob die Videoaufnahmen vorliegend verwertet werden dürfen.
Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier:
Tags für diesen Artikel: arbeitnehmer, bag, bdsg, datenschutz, internet, konkreter verdacht, recht auf informationelle selbstbestimmung, verdeckte videoüberwachung, verwertbarkeit, videoüberwachung