Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-118-07_Urteil_19.02.2008.html
Timestamp: 2019-06-16 03:17:33
Document Index: 205919120

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 313', '§ 613', '§ 313', '§ 15', '§ 242', '§ 242', '§ 313', '§ 313', '§ 1', '§ 1']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008 mit dem Az.: 3 AZR 118/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 118/07
Hinweise des Senats: Parallelsachen 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - (führend), - 3 AZR 743/05 -, - 3 AZR 744/05 -, - 3 AZR 745/05 -, - 3 AZR 746/05 -, - 3 AZR 190/06 -, - 3 AZR 210/06 -, - 3 AZR 211/06 -, - 3 AZR 212/06 -, - 3 AZR 245/06 -, - 3 AZR 392/06 -, - 3 AZR 547/06 -, - 3 AZR 548/06 -, - 3 AZR 118/07 - (vorliegend)
3 AZR 118/07
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2006 - 9 Sa 1084/06 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist am 5. Februar 1946 geboren. Er stand seit dem 1. Oktober 1975 in einem Arbeitsverhältnis zunächst zum T e.V., das im Rahmen eines Betriebsübergangs mit Wirkung zum 1. Januar 1998 auf die Beklagte zu 3) überging. Das Arbeitsverhältnis endete mit dem 21. September 1999. Seit dem 22. September 1999 erhält der Kläger neben seiner gesetzlichen Altersrente ein vorgezogenes betriebliches Ruhegeld. Dieses beruht auf einer noch beim T e.V. geschlossenen Betriebsvereinbarung vom 1. Januar 1978 (künftig: BV 1978), die auszugsweise wie folgt lautet:
b) vorgezogene Altersrenten,
§ 4 Anrechnungsfähige Dienstzeit
Anrechnungsfähig ist die Dienstzeit, die ein Versorgungsberechtigter nach Vollendung des 30. Lebensjahres ununterbrochen und vollzeitbeschäftigt in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beim T zurückgelegt hat. ...
b) Bemessung der vorgezogenen betrieblichen Altersrente
a) Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, soweit sie nicht auf freiwilligen Weiterversicherungsbeiträgen oder Höherversicherungsbeiträgen des Versorgungsberechtigten beruhen. ...
3. die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen vom T gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändern, daß dem T die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann ..."
Mit seiner Klage hat der Kläger die - rechnerisch unstreitigen - monatlichen Differenzbeträge für die Monate April 2004 bis Januar 2005 geltend gemacht.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 215,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.
Die Beklagte zu 3) hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, sie sei unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berechtigt, die bisherige Rentenberechnung durch ein anderes Dynamisierungsverfahren zu ersetzen. Zum einen liege eine Zweckstörung vor. Ziel der Gesamtrentenfortschreibung sei es gewesen, den Versorgungsempfängern den Lebensstandard zu sichern, den sie als aktive Arbeitnehmer in ihrem Berufsleben erworben hätten. Dabei sei ein Gleichlauf zwischen der Erhöhung der Aktivenvergütung und der Erhöhung der Betriebsrenten zur Geschäftsgrundlage gemacht worden. Ferner liege eine Äquivalenzstörung vor.
Infolge der Gesetzesänderungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts werde der Dotierungsrahmen, der ursprünglich zugrunde gelegt worden sei, nunmehr in einem Maße überschritten, das eine Anpassung notwendig mache. Ausweislich des von der T Group in Auftrag gegebenen Gutachtens der Unternehmensberatung für Versorgung und Vergütung, H GmbH, von Dezember 2004 über die "Auswirkung der Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die betrieblichen Versorgungsverpflichtungen" belaufe sich der Barwert der Pensionsverpflichtung zum Stichtag 31. Dezember 2003 unter Berücksichtigung der Gesetzeslage zum Zeitpunkt des jeweiligen Eintritts sämtlicher Pensionäre der T Group in das Arbeitsverhältnis auf 193.100.913,00 Euro und der Barwert der Pensionsverpflichtungen zum selben Stichtag unter Berücksichtigung der Gesetzeslage Ende 2003 auf 256.440.375,00 Euro. Dies beinhalte eine Differenz von 63,3 Mio. Euro, dh. der ursprünglich festgelegte Dotierungsrahmen werde um 32,8 % überschritten. Zudem seien die Wirkungen zu berücksichtigen, die sich in Zukunft ergäben. Insoweit sei der Barwertvergleich zu ergänzen. Hier seien weitere 11,5 % in Ansatz zu bringen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu 3) zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte zu 3) ihr Ziel der Klageabweisung weiter.
Die zulässige Revision der Beklagten zu 3) ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben der zulässigen Klage zu Recht stattgegeben. Die Beklagte zu 3) kann eine Anpassung der Versorgungszusage wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) nicht verlangen, vielmehr gilt die Zusage nach § 613a Abs. 1 BGB weiter.
A. Der Anwendung des § 313 BGB steht nicht entgegen, dass sowohl die BV 1978 in § 15 einen Vorbehalt nach dem Muster in R 6a. Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 Buchst. b EStR 2005 (zuvor: Abschn. 41 Abs. 4 Nr. 2 EStR) enthält, der eine Kürzung oder Einstellung der Versorgungsbezüge ua. dann ermöglicht, falls der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderen Versicherungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats drückt dieser sog. steuerunschädliche Vorbehalt nur klarstellend aus, was von Rechts wegen ohnehin gilt. Er wirkt deshalb nur deklaratorisch und begründet kein eigenständiges Widerrufsrecht (8. Juli 1972 - 3 AZR 481/71 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 157 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 15, zu III 1 a der Gründe; 26. April 1988 - 3 AZR 277/87 - BAGE 58, 167, zu II a der Gründe; 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - BAGE 106, 327, zu B II 3 c der Gründe), das einen Rückgriff auf § 313 BGB sperren könnte.
B. Die Beklagte zu 3) kann nicht nach § 313 Abs. 1 BGB Anpassung der Versorgungszusagen verlangen. Die Geschäftsgrundlage ist nicht gestört.
Die Beklagte zu 3) hat sich nicht auf Überversorgung berufen, sondern vorgetragen, es sei auch Geschäftsgrundlage der Gesamtrentenfortschreibung gewesen, dass sich die Gesamtversorgung und das Sozialversicherungsrecht und damit auch die Betriebsrente in gleicher oder ähnlicher Weise entwickeln würden. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei überhaupt um einen Fall der Zweckverfehlung handeln würde, oder ob damit nicht lediglich geltend gemacht wird, eine Äquivalenzstörung liege schon bei einem geringeren Grad der Überschreitung des Dotierungsrahmens vor.
Zusagen, die Betriebsrenten im Rahmen einer Gesamtversorgung an die Entwicklung der Einkünfte aktiver Arbeitnehmer anbinden, sind ganz erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt. Zur Zeit der Schaffung des Versorgungswerks ist nicht nur die allgemeine Vergütungsentwicklung ungewiss; Gesamtversorgungssysteme hängen notwendigerweise von der Entwicklung der Sozialgesetzgebung ab, so dass auch die Höhe der anrechenbaren Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung Schwankungen und sozialpolitischen Unwägbarkeiten unterliegt (vgl. BAG 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 6 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 37, zu I 2b (1) der Gründe; 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, zu II 3c (3) der Gründe). Dabei können sich die Berechnungsfaktoren der Betriebsrente sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Arbeitgebers bzw. Rentners verändern. Vor diesem Hintergrund bringt ein Arbeitgeber, der eine betriebliche Altersversorgung zusagt, die von derart ungewissen Faktoren abhängen soll, zugleich zum Ausdruck, dass er des ungeachtet für ein bestimmtes Versorgungsniveau einstehen will. Dies stellt die Übernahme eines gesteigerten Risikos dar und kommt einem Garantieversprechen sehr nahe. Hiervon kann der Arbeitgeber sich nur unter besonders strengen Voraussetzungen lösen. Wird die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung allerdings um mehr als 50 % überschritten, so ist das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung so stark gestört, dass die Grenze des vom Arbeitgeber mit der Gesamtversorgungszusage übernommenen Risikos ebenfalls überschritten und sein Interesse auch nicht mehr annähernd gewahrt ist.
Dieser Maßstab wird auch nicht durch die Aufnahme des sog. steuerunschädlichen Vorbehalts in die BV 1978 modifiziert. Wie unter A der Gründe bereits ausgeführt, hat dieser Vorbehalt nach der Rechtsprechung des Senats lediglich deklaratorische Wirkung. Er hat demnach nicht zur Folge, dass die Risiken nunmehr ausgewogen auf beide Seiten, nämlich den Arbeitgeber auf der einen Seite und die Betriebsrentner auf der anderen Seite, verteilt wären. An dem gesteigerten Risiko auf Seiten der Beklagten zu 3) hat er nichts geändert.
b) Bei kollektiven Gesamtzusagen ist auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Belastung in dem Zeitraum zwischen der Schaffung des Versorgungssystems und dem Zeitpunkt, zu dem eine Anpassung verlangt wird, abzustellen. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten zu 3) kommt es damit nicht auf den Beginn der einzelnen Arbeitsverhältnisse der nunmehrigen Betriebsrentner an. Zwar ist für die Feststellung, ob der vom Arbeitgeber bei der Zusage zugrunde gelegte Dotierungsrahmen erheblich überschritten wurde, grundsätzlich auf einen Vergleich der rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt der Versorgungszusage einerseits und deren späterer Veränderung andererseits abzustellen; gibt der Arbeitgeber jedoch - wie hier - eine kollektive Versorgungszusage ab, so muss auch die Störung der Geschäftsgrundlage in Bezug auf die Gesamtheit der Zusagen festgestellt werden. Dann ist als der Zeitpunkt der Versorgungszusage der Zeitpunkt anzusehen, in dem das Versorgungswerk geschaffen wurde; auf den Beginn des einzelnen Arbeitsverhältnisses kommt es dann nicht an. Dies hat der Senat bereits im Zusammenhang mit dem Abbau einer planwidrigen Überversorgung entschieden (vgl. 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 1 b aa der Gründe). Diese Erwägungen gelten auch in Fällen der Äquivalenzstörung, in denen geltend gemacht wird, der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen werde erheblich überschritten. Auch diese Frage kann nur in Bezug auf die Gesamtheit der Zusagen beantwortet werden.
c) Ob der ursprünglich zugrunde liegende Dotierungsrahmen auf Grund von Änderungen der Rechtslage in dem erforderlichen Maße von 50 % überschritten wird, ist grundsätzlich unternehmensbezogen anhand eines Barwertvergleichs festzustellen. Dabei ist dieser Barwertvergleich bezogen auf einen identischen Bewertungsstichtag, nämlich den Anpassungsstichtag sowie bezogen auf einen identischen Personenbestand, nämlich die Gesamtheit der Rentner, die zum Anpassungsstichtag eine Versorgung nach den Regeln erhält, die angepasst werden sollen, durchzuführen. Maßgebend sind die Rechnungsgrundlagen und anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik. Zum Zwecke des Barwertvergleichs ist der aktuelle Barwert, dh. der Barwert der Pensionsverpflichtungen aus dem anzupassenden Versorgungswerk nach der Rechtslage zum Anpassungsstichtag, dem Ausgangsbarwert, dh. dem Barwert der Pensionsverpflichtungen aus dem ursprünglichen Versorgungswerk nach der bei dessen Schaffung maßgeblichen (ursprünglichen) Rechtslage gegenüberzustellen.
2. Die von der Beklagten zu 3) geltend gemachte Mehrbelastung führt nicht zu einer Störung der Geschäftsgrundlage.
Es konnte offen bleiben, ob das Versorgungswerk, um dessen Änderung es vorliegend geht, erst durch die Betriebsvereinbarung vom 1. Januar 1978 geschaffen wurde. Jedenfalls reichen die von der Beklagten zu 3) geltend gemachten Änderungen zur Annahme dieser rechtlich bedeutsamen Mehrbelastung nicht aus. Da eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nur auf Grund bis zum Anpassungsstichtag bereits eingetretener und nicht wegen künftig zu erwartender Veränderungen verlangt werden kann, wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat (vgl. auch Wiese FS Zöllner S. 983, 998), sind von der von der Beklagten zu 3) insgesamt geltend gemachten Mehrbelastung iHv. 44,3 % lediglich die bis zum Anpassungsstichtag zu verzeichnenden 32,8 % berücksichtigungsfähig. Damit wird die "Opfergrenze" von mehr als 50 % bei weitem unterschritten. Die Beklagte zu 3) hat nicht geltend gemacht, dass sich ein höherer Prozentsatz ergäbe, wenn im Hinblick auf den Ausgangsbarwert nicht auf den Beginn der einzelnen Arbeitsverhältnisse, sondern auf den Zeitpunkt der Schaffung des Versorgungssystems abgestellt würde. Dafür liegen auch keine Anhaltspunkte vor.