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Timestamp: 2018-08-19 17:15:22
Document Index: 378063423

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 99', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240']

Mangelnde Bescheidqualität einer Erledigung des Finanzamtes aufgrund eines Antrages auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO der Versorgungseinrichtung einer in der EU ansässigen Körperschaft öffentlichen Rechts - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 11.11.2009, RV/1807-W/07
Mangelnde Bescheidqualität einer Erledigung des Finanzamtes aufgrund eines Antrages auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO der Versorgungseinrichtung einer in der EU ansässigen Körperschaft öffentlichen Rechts
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0262 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 4.8.2010.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-Versorgung, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Kolingasse 19, vom 30. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 10. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen EU-ländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts für das Jahr 2004 entschieden:
Die A-Versorgung, in der Folge mit Bw. bezeichnet, ist eine Versorgungseinrichtung der Name-Kammer. Die Bw. hat Einkünfte aus einem Immobilienfonds einer nach EU-ländischem Recht errichteten Kapitalanlagegesellschaft erzielt, der auch in einer österreichischen Immobilie investiert ist. Für diese Einkünfte hat die Kapitalanlagegesellschaft die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 6 EStG einbehalten. Die Bw. stellte durch ihren Vertreter einen Antrag auf Rückerstattung eines Betrages in Höhe von 16.109,11 € gemäß § 240 Abs. 3 BAO. Begründend führte die Bw. aus, die beschränkte Steuerpflicht für in Österreich erzielte, aus einem ausländischen Immobilienfonds bezogene Einkünfte widerspreche der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, weil Versorgungs- und Unterstützungskassen inländischer Körperschaften öffentlichen Rechts im Ergebnis mit ihren Kapitalerträgen aus ausländischen Immobilienfonds weder der unbeschränkten noch der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung, die Festsetzung der Körperschaftsteuerschuld mit 0,00 € und Gutschrift der abgeführten Steuerbeträge auf dem Abgabenkonto.
Das Finanzamt wies das Ansuchen der A-Versorgung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen EU-ländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts" ab. Begründend wies das Finanzamt zunächst zur Antragslegitimation aus, die Erträge aus dem Investmentfonds würden dem jeweiligen Anleger direkt zugerechnet. Steuerschuldner sei der Anleger, die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer erfolge durch die Kapitalanlagegesellschaft für die Anleger. Antragsberechtigt gemäß § 240 Abs. 3 BAO seien die EU-ländischen Körperschaften öffentlichen Rechts, da ihnen die Einkünfte aus dem ausländischen Investmentfonds zugerechnet würden. Nach Darlegung der Rechtslage betreffend Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der inländischen Körperschaften öffentlichen Rechts legte das Finanzamt die Rechtslage betreffend ausländische Körperschaften öffentlichen Rechts dar und erklärte die Einschränkung der Ausnahme vom Steuerabzug dadurch als gerechtfertigt, weil bei ausländischen Steuerpflichtigen nur schwer geprüft werden könne, ob der Anleger mit einer Körperschaft öffentlichen Rechts iSd innerstaatlichen Rechts vergleichbar sei, ob die ausländische Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Versorgungs- bzw. Unterstützungseinrichtung nach innerstaatlichem Recht entspreche und ob die Kapitalerträge auch tatsächlich nachweislich einer solchen Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung zuzurechnen seien. Die Einbehaltung der Abzugssteuer durch die ausländische Kapitalanlagegesell-schaft erfolgte daher nicht zu Unrecht und "wäre" der Antrag abzuweisen. Das Finanzamt verwies weiters darauf, dass aus dem Antrag nicht hervorgehe, wann die Einkünfte aus dem Immobilienfonds an die Anleger zugeflossen seien. Soweit ein Zufluss der Erträge im Jahr 2005 erfolgt sei, bestehe für den Anleger die Möglichkeit, die Veranlagung zu beantragen und lägen schon deshalb die Voraussetzungen für die Rückerstattung gemäß § 240 Abs. 3 BAO nicht vor. Zum gestellten Eventualantrag führte die Bw. aus, sofern die Voraussetzungen für eine Veranlagung der EU-ländischen Körperschaften öffentlichen Rechts als beschränkt Steuerpflichtige gegeben seien, könne auch im Rahmen der Veranlagung die für inländische beschränkt steuerpflichtige Körperschaften öffentlichen Rechts geltende Ausnahme von der Besteuerung für Kapitalerträge nicht zur Anwendung kommen.
In der gegenständlichen Erledigung des Finanzamtes ist als Adressat die A_Versorgung angeführt. Dem Spruch und dessen Begründung ist nicht zu entnehmen, ob diese an eine Körperschaft öffentlichen Rechts gerichtet werden sollte, v.a. auch weil die Bezeichnung der damals noch nicht bekannt gegebenen Trägerkörperschaft an keiner Stelle angeführt wurde. Erst der Satzung der A--Versorgung (Versorgungswerk), welche dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt wurde, ist zu entnehmen, dass es sich um eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Name-Kammer für die berufsständische Versorgung der Mitglieder der Name-Kammer und der Name2-Kammer handelt.
Findok-Nr: 43740.1, aufgenommen am: 25.11.2009 13:41:19, zuletzt geändert am: 17.08.2010, Dokument-ID: 2037501c-9e45-42bc-8083-bb2ff2293a46, Segment-ID: 177652e4-1259-444e-8f27-c372a53f9671