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Timestamp: 2016-10-24 03:42:36
Document Index: 345244093

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 36', 'Art. 25', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE']

Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Jancar
Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, General Guisan-Strasse 40, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Ren� W. Schleifer, Stampfenbachstrasse 42, 8035 Z�rich,
A.- Der 1961 geborene K.________ arbeitete vom 31. Juli 1995 bis 14. August 1995 als Buffet-Express-Mitarbeiter beim Buffet X.________ und war bei der Winterthur Schweizerische Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Winterthur) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 9. August 1995 st�rzte er mit dem Fahrrad und erlitt eine Patellafraktur links, die gleichentags im Spital Y.________ operiert wurde. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem sie den Versicherten durch Dr. med. T.________, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie und Orthop�die, hatte begutachten lassen (Expertise vom 17. Oktober 1996), stellte sie mit Verf�gung vom 24. Dezember 1996 die Leistungen der Heilbehandlung (mit Ausnahme der physikalischen Therapie) und der Taggelder per 31. Dezember 1996 ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente; den Entscheid �ber die Integrit�tsentsch�digung schob sie auf. Am 6. M�rz, 7. April und 27. Mai 1997 sprach der Versicherte bei der Winterthur jeweils pers�nlich vor. Mit Schreiben vom 28. Juli 1997 und 15. Oktober 1997 machte er geltend, er habe gegen die Verf�gung vom 24. Dezember 1996 am 10. Januar 1997 mit uneingeschriebener Post Einsprache erhoben; mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 lehnte die Winterthur weitere Abkl�rungen zu dieser Frage ab. Nach einer weiteren Begutachtung durch Dr. med. T.________ vom 20. August 1998 sprach sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 19. Oktober 1998 eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 7,5 % zu und f�hrte weiter aus, die Taggeld- und Rentenfragen seien bereits am 24. Dezember 1996 rechtskr�ftig entschieden worden. Nach einer Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie, vom 29. April 1999 sprach die Winterthur K.________ in teilweiser Gutheissung der Einsprache gegen die Verf�gung vom 19. Oktober 1998 eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 15 % zu; betreffend die Taggeldfrage verwies sie erneut auf die in Rechtskraft erwachsene Verf�gung vom 24. Dezember 1996 und verneinte das Vorliegen eines Wiedererw�gungsgrundes (Einspracheentscheid vom 28. Juni 1999).
B.- Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. Januar 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K.________ die Zusprechung von Taggeldern f�r das Jahr 1997 sowie die Erh�hung der Integrit�tsentsch�digung auf 50 %.
Die Winterthur beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- a) Ist der Versicherte infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunf�hig, so hat er Anspruch auf ein Taggeld (Art. 16 Abs. 1 UVG). Der Anspruch auf Taggeld entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt unter anderem mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsf�higkeit (Art. 16 Abs. 2 UVG).
b) Nach Art. 105 UVG kann gegen Verf�gungen nach diesem Gesetz innert 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden.
Die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren tr�gt grunds�tzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat (RKUV 1999 Nr. U 344 S. 417 Erw. 2 mit Hinweisen; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Bd. I, S. 560 Nr. 91 B II a; Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, S. 224 Rz 1162 ff.; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 61). Wo f�r die Aus�bung eines Rechts eine Verwirkungsfrist l�uft, tr�gt demgem�ss die das Recht aus�bende Partei die Beweislast f�r die Einhaltung der Frist.
c) Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 125 V 389 Erw. 3, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts kann die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererw�gung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung. Verf�gungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch abgelehnt wird, sind somit grunds�tzlich nicht anfechtbar. Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererw�gungsgesuch eintritt, die Wiedererw�gungsvoraussetzungen pr�ft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar. Die nachfolgende gerichtliche �berpr�fung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschr�nken, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der best�tigten Verf�gung gegeben sind. Prozessthema ist also diesfalls, ob die Verwaltung zu Recht die urspr�ngliche, formell rechtskr�ftige Verf�gung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifizierte (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc).
d) Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist grunds�tzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis).
2.- Streitig und zu pr�fen ist als Erstes, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde insoweit, als damit ein Anspruch auf Taggelder f�r das Jahr 1997 geltend gemacht wurde, zu Recht nicht eingetreten ist.
a) Die Vorinstanz hat das Nichteintreten im Wesentlichen damit begr�ndet, dass die Verf�gung vom 24. Dezember 1996, mit der die Taggeldleistungen per Ende 1996 eingestellt wurden, in Rechtskraft erwachsen sei. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe diese Verf�gung am 10. Januar 1997 rechtzeitig angefochten. Damit setzt er sich mit dem Nichteintreten der Vorinstanz auseinander, weshalb in diesem Punkt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist (BGE 123 V 335).
b) Mit Verf�gung vom 24. Dezember 1996 stellte die Winterthur die Leistung der Taggelder per 31. Dezember 1996 ein mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer sei in einer seiner Behinderung angepassten T�tigkeit voll arbeitsf�hig.
Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer mit Gesuch an die Winterthur vom 15. Oktober 1997 verlangt hat, diese solle zur Frage seiner Einspracheerhebung vom 10. Januar 1997 mit ihm ein Parteiverh�r und mit seiner Ehefrau eine Zeugeneinvernahme durchf�hren; diese k�nne aussagen, dass sie die Einsprache f�r ihn am 9. Januar 1997 vorbereitet habe, und er k�nne glaubhaft vortragen, dass er den Brief am 10. Januar 1997 verschickt habe. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 lehnte die Winterthur dieses Gesuch zu Recht ab, da der Beschwerdef�hrer keinen Zeugen f�r den Versand der Einsprache beigebracht hat. Im Weiteren hat die Vorinstanz korrekt erwogen, dass die Winterthur mit dem Schreiben vom 30. Oktober 1997 faktisch einen Einspracheentscheid gef�llt hat, dass der Beschwerdef�hrer hiegegen erstmals am 30. Oktober 1998 und somit versp�tet opponiert hat und dass der Entscheid vom 30. Oktober 1997 und damit die Verf�gung vom 24. Dezember 1996 betreffend das Taggeld f�r das Jahr 1997 in Rechtskraft erwachsen sind. Dass die Vorinstanz insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, erweist sich daher als rechtens.
c) Zu beachten ist indessen, dass die Winterthur in der Verf�gung vom 19. Oktober 1998 und im angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. Juni 1999 erneut zur Verf�gung vom 24. Dezember 1996 bzw. zum Taggeld f�r das Jahr 1997 Stellung genommen hat, zumal der Beschwerdef�hrer in der Einsprache vom 30. Oktober 1998 dieses Taggeld erneut verlangt hat.
Die Winterthur hat diesbez�glich die Wiedererw�gungsvoraussetzungen gepr�ft. In der Verf�gung vom 19. Oktober 1998 verwies sie auf die Verf�gung vom 24. Dezember 1996 und legte dar, dem Gutachten des Dr. med. T.________ vom 20. August 1998 k�nne entnommen werden, dass die heutige Situation betreffend die Arbeitsunf�higkeit im Vergleich zum Gutachten vom 17. Oktober 1996 unver�ndert sei. Bei einer der Behinderung angepassten T�tigkeit (sh. auch Gutachten vom 17. Oktober 1996) w�re der Beschwerdef�hrer voll arbeitsf�hig. Diese Teile der Verf�gung vom 24. Dezember 1996 seien bereits in Rechtskraft erwachsen. Im Einspracheentscheid vom 28. Juni 1999 f�hrte sie aus, die Verf�gung betreffend die Arbeitsf�higkeit sei bereits im Jahre 1997 in Rechtskraft erwachsen. Ein Wiedererw�gungsgrund liege nicht vor. Eine neue �rztliche Beurteilung des bisherigen medizinischen Sachverhaltes, wie vorliegend ein abweichender �rztlicher Attest der Arbeitsf�higkeit, stelle keinen Wiedererw�gungsgrund dar. Es l�gen auch keine neuen, bisher nicht bekannten Tatsachen bzw. Beweismittel vor, weshalb auf diese Frage nicht mehr einzugehen sei.
Nach dem Gesagten hat die Winterthur gest�tzt auf den Unfallschein des Spitals Y.________ vom 28. Oktober 1997 - in welchem f�r die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 30. Januar 1997 und vom 17. M�rz 1997 bis 14. April 1997 eine 100%ige sowie vom 15. April 1997 bis 26. Oktober 1997 eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit attestiert wurde - sowie gest�tzt auf das neue Gutachten des Dr. med. T.________ gepr�ft, ob eine gegen�ber der Verf�gung vom 24. Dezember 1996 bzw. dem ersten Gutachten vom 17. Oktober 1996 abweichende Beurteilung der Frage der Arbeitsunf�higkeit bzw. des Taggeldanspruchs ab 1. Januar 1997 angebracht sei. Hiermit hat sie sich aber auf das Wiedererw�gungsgesuch eingelassen und materielle �berlegungen zur Taggeldfrage angestellt. Ansonsten h�tte sie bloss auf das Gutachten des Dr. med. T.________ vom 17. Oktober 1996 bzw. auf die Gr�nde verweisen k�nnen, welche sie am 24. Dezember 1996 zur Einstellung der Taggeldausrichtung veranlasst hatten. Zusammenfassend hat die Winterthur das Wiedererw�gungsgesuch im angefochtenen Einspracheentscheid materiell gepr�ft und abgewiesen (BGE 117 V 13 f. Erw. 2b/aa).
Die Vorinstanz h�tte daher unter dem Gesichtspunkt der Wiedererw�gung auf die Beschwerde betreffend den Taggeldanspruch im Jahr 1997 eintreten und beurteilen m�ssen, ob die Winterthur die Wiedererw�gungsvoraussetzungen zu Recht verneint hat. Sie hat indessen zu dieser Frage in keiner Weise Stellung genommen. Die Sache ist daher an sie zur�ckzuweisen, damit sie dar�ber materiell entscheide.
3.- Streitig ist weiter die H�he des Anspruchs auf Integrit�tsentsch�digung.
a) Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung (Art. 24 Abs. 1 UVG; Art. 36 Abs. 1 bis 3 UVV) und deren Abstufung nach der Schwere des Integrit�tsschadens (Art. 25 Abs. 1 UVG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass voraussehbare Verschlimmerungen des Integrit�tsschadens angemessen ber�cksichtigt werden (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 UVV).
F�r die im Anhang 3 zur UVV genannten Integrit�tssch�den entspricht die Entsch�digung im Regelfall dem angegebenen Prozentsatz des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes (Ziff. 1 Abs. 1). Die Entsch�digung f�r spezielle oder nicht aufgef�hrte Integrit�tssch�den wird nach dem Grad der Schwere vom Skalenwert abgeleitet (Ziff. 1 Abs. 2). In diesem Zusammenhang hat die SUVA in Weiterentwicklung der bundesr�tlichen Skala weitere Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (sog. Feinraster) erarbeitet (Mitteilungen der Medizinischen Abteilung der SUVA). Diese von der Verwaltung herausgegebenen Tabellen stellen zwar keine Rechtss�tze dar und sind f�r den Richter nicht verbindlich, um so weniger als Ziff. 1 von Anhang 3 zur UVV bestimmt, der in der Skala angegebene Prozentsatz des H�chstbetrages des versicherten Verdienstes gelte im Regelfall, welcher im Einzelnen Abweichungen nach unten wie nach oben erm�glicht. Soweit sie jedoch lediglich Richtwerte enthalten, mit denen die Gleichbehandlung aller Versicherten gew�hrleistet werden soll, sind sie mit dem Anhang 3 zur UVV vereinbar (BGE 124 V 32 Erw. 1c mit Hinweis; RKUV 1989 Nr. U 76 S. 311 Erw. 4a).
b) Bez�glich der Integrit�tsentsch�digung entsprechen der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid der Winterthur vom 28. Juni 1999, welche auf die Einsch�tzungen des Dr. med. H.________ vom 29. April 1999 sowie des Dr. med. T.________ vom 20. August 1998 verweisen, dem Gesetz, der Verordnung und den anwendbaren Richtlinien. Der Beschwerdef�hrer bringt keine triftigen Gr�nde vor, die eine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen liessen (Art. 132 lit. a OG; vgl. zur Ermessenskontrolle BGE 114 V 316 Erw. 5a mit Hinweisen). Dr. med. H.________ hat mit seiner Einsch�tzung insbesondere der voraussehbaren Verschlimmerung des Integrit�tsschadens Rechnung getragen. Im Weiteren bestehen keine Gr�nde, an seiner Beurteilung Zweifel zu erheben, weshalb der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe in ihn kein grosses Vertrauen mehr, unbehelflich ist. Betreffend die Integrit�tsentsch�digung er�brigen sich daher weitere Abkl�rungen in medizinischer Hinsicht, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27).
des Kantons Z�rich vom 8. Januar 2001 insofern,
als �ber die im Einspracheentscheid vom
28. Juni 1999 abgelehnte Wiedererw�gung bez�glich des
Taggeldes f�r das Jahr 1997 nicht entschieden wurde,
zur�ckgewiesen, damit sie dar�ber entscheide. Im