Source: http://www.jur-blog.de/urteile/rechtsanwalt/2009-03/bgh-vorlagebeschluss-an-den-eugh-zur-auslegung-der-fernabsatzrichtlinie/
Timestamp: 2019-10-18 20:51:04
Document Index: 349384189

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', 'Art. 234', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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LG München I: Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 – 1938 abgelaufen – Urteil im Rechtsstreit Zeitungszeugen »
Mit der Klage hat der Kläger unter anderem die Feststellung begehrt, dass er seine auf Abschluss der Vertrag svereinbarung KombiSTA Strom & Gas gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen hat. Er macht geltend, dass ihm das für Fernabsatzverträge geltende Widerrufsrecht zustehe. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, ein Widerrufsrecht sei gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, weil Strom und Gas zur Rücksendung nicht geeignet seien.
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 EG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt,
ob die Bestimmung des Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Richtlinie 1997/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie) dahin auszulegen ist, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz über die leitungsgebundene Lieferung von Strom und Gas.
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, …“
– Verträgen zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen. …“
Vorinstanzen: AG Aachen – Urteil vom 22. November 2007 – 80 C 124/07; LG Aachen – Urteil vom 16. Mai 2008 – 5 S 233/07
BGH, PM Nr. 59/2009, 18. März 2009
Tags: AGB-Recht, eCommerce, Urteile, Vertragsgestaltung
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