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Timestamp: 2020-08-11 10:51:44
Document Index: 380834212

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 80', '§ 90', '§ 87', '§ 89', '§ 91', '§ 23', '§ 121', '§ 91']

§ 90 Abs. 1+2
§ 90 Abs. 1+2 BetrVG
Geplante Arbeitsänderungen
Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu informieren über:
1. Pläne zu Veränderungen an der Bausubstanz oder zu Neubauten (eingeschlossen Kantine, Sanitär-, Aufenthalts- und sonstige Sozialräume). Ausgenommen sind lediglich reine Reparatur- und Renovierungsarbeiten.
2. Geplante Neuanschaffungen oder Veränderungen bei allen im Arbeitsablauf eingesetzten Maschinen und technischen Einrichtungen (eingeschlossen jede Art von Informations- und Kommunikationstechnik, wie z.B. auch ein neues Buchhaltungsprogramm).
3. Planung neuer oder veränderter Arbeitsverfahren und -abläufe - Beispiele:
Einführung von Tele(heim)arbeit
Umstellung auf papierlose Sachbearbeitung
sämtliche anderen Rationalisierungsvorhaben
4. Planung aller gravierenderen Änderungen oder Neuplanungen von Arbeitsplätzen - Beispiele:
veränderte Maschinenaufstellung
Umstellung von Einzel- auf Großraumbüros
Diese Informationen wären natürlich weit weniger nützlich, wenn der Betriebsrat zu spät von den geplanten Arbeitsänderungen erführe oder sogar vor vollendete Tatsachen gestellt würde. Deshalb gilt:
Die Information über geplante Arbeitsänderungen muss erfolgen, sowie der Arbeitgeber mit den ersten Vorplanungen begonnen hat!
Ebenso wichtig ist aber dies:
Der Betriebsrat muss immer auch alle aktuellen Planungsunterlagen bekommen und das nicht nur einmal zu Beginn der Planung, sondern fortlaufend während des gesamten Planungs- und Realisierungsprozesses!
Mehr zur rechtzeitigen und umfassenden Information des Betriebsrats steht im § 80 Abs. 2 BetrVG.
Zu den dem Betriebsrat zustehenden Informationen gehören z.B.:
Zu beachten ist bei alldem aber eine wichtige Einschränkung:
Im § 90 BetrVG geht es nicht um die aktuell vorhandenen Arbeitsbedingungen, sondern nur um die Planung kommender Veränderungen!
Um vorhandene Arbeitsbedingungen zu verbessern, muss der Betriebsrat seine Rechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 7, § 89 und vor allem § 91 BetrVG nutzen.
Kommt der Arbeitgeber seinen Informationspflichten nicht nach, kann der Betriebsrat ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht einleiten (siehe auch§ 23 Abs. 3 BetrVG).
Die beharrliche Weigerung des Arbeitgebers, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu informieren, kann zudem eine Ordnungswidrigkeit sein und mit einem Bußgeld belegt werden (§ 121 BetrVG).
weiter mit § 91