Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%E2%80%91157/14
Timestamp: 2020-05-30 13:41:16
Document Index: 98099339

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 65', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-157/14 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015
EuGH, 17.12.2015 - C-157/14
https://dejure.org/2015,38616
EuGH, 17.12.2015 - C-157/14 (https://dejure.org/2015,38616)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.2015 - C-157/14 (https://dejure.org/2015,38616)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - C-157/14 (https://dejure.org/2015,38616)
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Wann ist die Bezeichnung eines Mineralwassers als "natriumarm" nicht irreführend?
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 -Richtlinie 2009/54/EG - Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Verbraucherschutz - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben - Natürliche Mineralwässer - Gehalt an Natrium ...
Anforderung an die Bewerbung von Mineralwasser mit "natriumarm/kochsalzarm"
Neptune Distribution - Angaben zum Salzgehalt von Mineralwasser
Rechtsangleichung - Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen
Werbung für Mineralwasser mit sehr natriumarm / sehr kochsalzarm unzulässig
Angaben über Natriumgehalt von Mineralwasser
Bei der Ermittlung des Natriumgehalts natürlicher Mineralwässer müssen sämtliche chemischen Verbindungen berücksichtigt werden
Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer
Über das Verhältnis der Health-Claims-Verordnung zur Mineralwasserrichtlinie in Bezug auf den Natriumgehalt - Zur Beurteilung wann oder ob ein Mineralwasser natriumarm ist
Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden - Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf Grundlage der im Getränk enthaltenen Gesamtmenge an Natrium zu berechnen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Richtlinie 2009/54/EG - Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Verbraucherschutz - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben - Natürliche Mineralwässer - Gehalt an Natrium ...
EuZW 2016, 160
DÖV 2016, 224
BGH, 14.06.2017 - I ZR 54/16
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie …
Die unternehmerische Freiheit schließt die Werbefreiheit ein (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - C-157/14, LMuR 2016, 12 Rn. 67 - Neptune Distribution).
EuGH, 23.01.2019 - C-430/17
Walbusch Walter Busch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
Wie aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 67), hervorgehe, umfasse diese Freiheit insbesondere die Werbefreiheit, da die Freiheit des Unternehmers bei der Wahl seiner Werbemittel gemäß Art. 52 Abs. 1 der Charta nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden dürfe.
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
12 - Zur Notwendigkeit, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben und dabei nötigenfalls auch Aspekte des Unionsrechts zu erörtern, die nicht ausdrücklich Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens sind, vgl. Urteile SARPP (…C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), Aventis Pasteur (…C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 50), Centre public d"action sociale d"Ottignies-Louvain-La-Neuve (…C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 37) und Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 33 und 34) sowie speziell zur Richtlinie 2000/78 Urteile Wolf (…C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 32), Petersen (…C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 48) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 23).
EuGH, 04.05.2016 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
Da, wie Art. 52 Abs. 3 der Charta und den Erläuterungen zu Art. 11 der Charta zu entnehmen ist, die in Art. 11 der Charta gewährleistete Meinungs- und Informationsfreiheit die gleiche Bedeutung und Tragweite wie diese durch die EMRK garantierte Freiheit hat, erstreckt sich diese Freiheit auf die Verwendung der in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40 bezeichneten Angaben durch einen Unternehmer auf Verpackungen und Etiketten von Tabakerzeugnissen (Urteil Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 64 und 65).
Zweitens wird der Wesensgehalt der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit nicht durch Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie beeinträchtigt, da diese Bestimmung keineswegs die Mitteilung jeglicher Information über das Erzeugnis verbietet, sondern sich darauf beschränkt, innerhalb eines klar begrenzten Bereichs die Kennzeichnung der betreffenden Erzeugnisse zu regeln, indem sie lediglich das Anbringen bestimmter Elemente und Merkmale verbietet (vgl. entsprechend Urteile Deutsches Weintor, C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 57, und Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 71).
Unter diesen Umständen ist bei der Beurteilung der Gültigkeit von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40 darauf zu achten, dass die Erfordernisse des Schutzes dieser verschiedenen durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechte und berechtigten Ziele von allgemeinem Interesse miteinander in Einklang gebracht werden und dass zwischen ihnen ein angemessenes Gleichgewicht besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 75).
EuGH, 08.06.2017 - C-296/16
Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose …
Was die gerichtliche Kontrolle der Art und Weise der Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angeht, ist dem Unionsgesetzgeber in einem Bereich wie dem hier betroffenen, der von ihm politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt und in dem er komplexe Beurteilungen vornehmen muss, ein weites Ermessen einzuräumen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was Rn. 85 des angefochtenen Urteils betrifft, so hat das Gericht zu Recht entschieden, dass die Verordnung Nr. 1924/2006 ein hohes Verbraucherschutzniveau bieten, eine angemessene und transparente Information des Verbrauchers gewährleisten und die menschliche Gesundheit schützen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 72).
Eine Information jedoch, die sich als unvollständig, mehrdeutig oder irreführend herausstellt und die den Verbraucher in die Irre führen kann, kann nicht durch die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sowie die unternehmerische Freiheit des Unternehmers geschützt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 74 bis 78).
EuGH, 14.07.2016 - C-19/15
Zu diesem Zweck sind u. a. dem Verbraucher die für eine sachkundige Entscheidung notwendigen Informationen zu liefern (…Urteile vom 10. April 2014, Ehrmann, C-609/12, EU:C:2014:252, Rn. 40, und vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 49).
BGH, 30.01.2017 - I ZR 257/15
Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für Mineralwasser
Letzteres stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil vom 17. Dezember 2015 - C-157/14, ZLR 2016, 46 Rn. 40 - Neptune Distribution, wo der Gerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Mineralwasser-Richtlinie Sonderregeln für Angaben auf den Verpackungen und Etiketten natürlicher Mineralwässer sowie in der Werbung für diese vorsehe.
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in den Randnummern 43 ff. seines Urteils vom 17. Dezember 2015 - C-157/14 - Neptune Distribution ebenfalls ohne weiteres davon ausgegangen, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 grundsätzlich neben denen der Mineralwasser-Richtlinie anwendbar sind.
BGH, 11.04.2019 - I ZR 54/16
Erfüllen der Informationspflichten durch einen Unternehmer vor Absendung des …
Indem die Beurteilung der Begrenztheit an die unternehmerische Wahl von Art und Umfang des Werbemittels anknüpft, wird der durch Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechte-Charta) gewährleisteten unternehmerischen Freiheit Rechnung getragen, die auch die Werbefreiheit einschließt (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - C-147/14, LMuR 2016, 12 Rn. 67 - Neptune Distribution), und eine mit Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechte-Charta unvereinbare Beschränkung der Freiheit des Unternehmers bei der Wahl seiner Werbemittel vermieden.
Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …
34 - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. Oktober 2013, Schwarz (…C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 35) (Eingriff durch eine europäische Verordnung), vom 27. Mai 2014, Spasic (…C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 57) (Eingriff durch das am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnete und am 26. März 1995 in Kraft getretene Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen), vom 6. Oktober 2015, Delvigne (…C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 47) (Eingriff durch den Code électoral [französisches Wahlgesetzbuch] und den Code pénal [französisches Strafgesetzbuch]), und vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 69) (Eingriff durch eine europäische Verordnung und eine europäische Richtlinie).
EuGH, 04.05.2016 - C-477/14
Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
Wenn es sich als unmöglich erweist, das Vorliegen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgeführten Studien unschlüssig sind, die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Schadens für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschränkender Maßnahmen (vgl. Urteil Neptune Distribution, C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 81 und 82).
Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
BGH, 01.06.2017 - I ZR 188/16
Abgabe einer wissenschaftlichen Fachpublikation durch ein pharmazeutisches …
OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - 3 Kart 10/16
Zulässigkeit von Aufsichtsmaßnahmen der Regulierungsbehörde gem. § 65 EnWG …
EuGH, 09.06.2016 - C-78/16
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten verpflichten, alle Pflanzen, die von der …
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von …
EuGH, 01.10.2019 - C-616/17
Blaise u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das …
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/17
Planta Tabak - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Herstellung, …
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-111/16
Genmais ist nicht so einfach national zu verbieten
https://dejure.org/2015,16871
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14 (https://dejure.org/2015,16871)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.07.2015 - C-157/14 (https://dejure.org/2015,16871)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - C-157/14 (https://dejure.org/2015,16871)
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Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung und zur Beurteilung der Gültigkeit - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - Natürliche Mineralwässer - Berechnungsgrundlage für den dem Natrium, das in ...
Die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:460) hätten sich auf eine Unionsregelung mit konkreten Bestimmungen zum Natrium- oder Salzgehalt natürlicher Mineralwässer bezogen.
Zum dritten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass Dextro Energy mit ihm die Relevanz der Verweise des Gerichts auf die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky (C-210/96, EU:C:1998:102) und des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:460) sowie auf das Urteil vom 6. September 2012, Deutsches Weintor (C-544/10, EU:C:2012:526), insoweit in Abrede stellt, als sie die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben weder für mehrdeutig noch für irreführend hält.
In Anbetracht dessen ist festzustellen, dass die in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben unvollständig und damit mehrdeutig und irreführend sind und dies auch im Fall der Richtigkeit der gegebenen Informationen gilt (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, Slg, EU:C:1998:102, Nrn. 86 bis 90, und des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Neptune Distribution, C-157/14, Slg, EU:C:2015:460, Nr. 52).
Nach dieser Rechtsprechung ist der Kommission auch ein weites Ermessen zuzubilligen, was speziell den Gebrauch der Meinungsfreiheit im Geschäftsverkehr, namentlich in Werbebotschaften, angeht (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Neptune Distribution, oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2015:460, Nr. 55).