Source: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Gerichte_Behoerden/Register/Datenuebermittlung/Datenuebermittlung_node.html;jsessionid=C045605B12240906806BD4233A3C9437.2_cid377
Timestamp: 2018-06-18 12:58:49
Document Index: 349817417

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 61', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 27', '§ 34', '§ 20', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 20', '§ 41', '§ 61']

Neue Mitteilungspflichten aufgrund des Siebten Änderungsgesetzes zum Bundeszentralregistergesetz (7. BZRGÄndG)
Durch das 7. BZRGÄndG (BGBl. 2017 Teil I Nr. 52, S. 2732) wurden mit Wirkung vom 29. Juli 2017 neue Tatsachen und Entscheidungen eingeführt, die eine Pflicht zur Mitteilung an das Bundeszentralregister begründen.
Im Bereich des Jugendstrafrechts wurde durch § 7 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz die Pflicht zur Mitteilung des Vorbehalts der Aussetzung einer Jugendstrafe gemäß § 61 JGG (sog. Vorbewährung) eingeführt. Die dabei zu verwendenden Textkennzahlen können hier eingesehen werden. In der Regel wird neben der Vorbewährung die Bestellung eines Bewährungshelfers (Textkennzahl 2178) einzutragen sein; auch die Eintragung der Verhängung eines Warnschussarrestes nach § 16a JGG (Textkennzahl 3259) ist möglich.
Im Bereich des Verwaltungsrechts sind neu im BZR einzutragen: der Verzicht auf die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (§ 10 Absatz 1 des Waffengesetzes) oder Munition (§ 10 Absatz 3 des Waffengesetzes), zum Führen einer Waffe (§ 10 Absatz 4 des Waffengesetzes), zur Ausübung der Jagd (§ 15 des Bundesjagdgesetzes) sowie der Verzicht auf die Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes, wenn der jeweilige Verzicht während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes erfolgt. Einzutragen sind auch Verzichte auf eine Zulassung zu einem Beruf während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit. Die Textkennzahl, mit der der jeweilige Verzicht zum BZR mitzuteilen ist, ergibt sich aus der Übersicht. Sollte der Verzicht nach der Eintragung im BZR durch eine spätere Entscheidung gegenstandslos werden, ist dies mit der üblichen Textkennzahl 5473 („Gegenstandslos geworden“) mitzuteilen.
Das Bundesamt für Justiz bietet verschiedene Verfahren für die elektronische Übermittlung von Daten an.
Mitteilungen zum Bundeszentralregister nach § 20 BZRG.
Antrag einer Privatperson auf Erteilung eines Führungszeugnisses für private Zwecke nach § 30 Abs. 1 und 2 BZRG und zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 1, 2 und 5 BZRG, sowie auf Erteilung eines Europäischen Führungszeugnisses nach § 30b BZRG.
Anfragen an ausländische Strafregister über ECRIS
Ersuchen einer Behörde oder eines Gerichts um Information aus dem Strafregister eines anderen EU-Staates
Mitteilung über Änderungen der Daten einer Person nach § 20a BZRG.
Die Datenübermittlung bedarf einer entsprechenden Absprache mit dem Bundesamt für Justiz. Sie ist von der teilnahmeberechtigten Behörde mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme einer Datenübermittlung schriftlich zu beantragen. Entsprechende Anmeldeformulare werden auf Anforderung durch das Bundesamt für Justiz zur Verfügung gestellt.
Die übermittelten Daten werden vom Bundesamt für Justiz unverzüglich verarbeitet.
Die aufgrund der Verarbeitung zu erteilenden Auskünfte und Führungszeugnisse werden auf einem weitestgehend fälschungssicheren Spezialpapier mit Sicherheitsdruck ausgegeben und auf dem Postweg an die Auskunftsempfänger verschickt. Unbeschränkte Auskünfte gemäß § 41 und § 61 BZRG können bei Datentransfer über Leitung auch in speziellen Dateien übermittelt werden.
4.1.1 Kommunikationsanbindung über das DOI-Netz und sTESTA
Es besteht die Möglichkeit zur Kommunikation über das DOI-Netz (Nachfolgenetz von TESTA-D). Die Nutzung des DOI-Netzes bietet den angeschlossenen Ländern die Möglichkeit, untereinander bzw. mit weiteren an das DOI-Netz angeschlossenen Partnern zu kommunizieren. Das DOI-Netz selbst stellt eine Geschlossene Benutzergruppe dar und gewährleistet die verschlüsselte Übertragung von Daten. Innerhalb dieses Netzes haben prinzipiell alle Teilnehmer physikalischen Zugang zum Bundesamt für Justiz. Weitergehende Informationen stehen auf folgender Internetseite zur Verfügung.
Europäische Kommunikationspartner können mittels sTESTA-Netz über das DOI-Netz mit den BfJ-Verfahren kommunizieren.
Das BfJ als Registerbehörde bietet mit dem OSCIKomJu eine weitere Möglichkeit, zwischenbehördliche Kommunikationsdaten elektronisch auszutauschen. Es besteht die Möglichkeit ein EU-Führungszeugnis und erweitertes Führungszeugnis zu beantragen. Namensänderungsmitteilungen können (seit 01.11.2011) ebenfalls über diesen Kommunikationsweg übermittelt werden. Dabei kommen die im Meldewesen bereits bekannte Basiskomponente Virtuelle Poststelle (VPS) des Bundes, das Transportprotokoll OSCI-Transport und die XML-Spezifikation XMeld zur Anwendung.