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Timestamp: 2020-02-24 09:20:45
Document Index: 239822691

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 346', '§ 491', 'Art. 229', '§ 9', '§ 355', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 242', '§ 3']

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss Az 8 U 1096/14 - VON RUEDEN
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss Az 8 U 1096/14
Aktenzeichen 8 U 1096/14
OLG Koblenz Beschluss vom 26.05.2015 Az 8 U 1096/14
I.Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19.08.2014 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
II.Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis 26.06.2015 gegeben.
I.Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank nach Widerruf eines – vorzeitig einvernehmlich beendeten – Darlehensvertrages Rückzahlung einer von ihr geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 18.835,00 EUR.
Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 19.08.2014 (Bl. 189 ff. GA), auf dessen tatsächliche Feststellung wegen des Sachverhalts im Einzelnen Bezug genommen wird, stattgegeben.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter verfolgt und zu deren Begründung sie ausführt, die der Klägerin seinerzeit erteilte Widerrufsbelehrung sei entgegen der nicht nachvollziehbar begründeten Auffassung des Landgerichts ordnungsgemäß gewesen. Die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung habe gegenüber der ihrerseits gegen das Gebot der Klarheit verstoßenden Musterwiderrufsbelehrung, hinsichtlich derer Vertrauensschutz bestehe, den Fristbeginn für den Verbraucher lediglich deutlicher gemacht. Das Landgericht habe die Auswirkungen der einverständlich vereinbarten Vertragsaufhebung auf ein eventuelles Widerrufsrecht unzutreffend beurteilt und zudem rechtsfehlerhaft eine Verwirkung des Widerrufsrechts nicht angenommen. Insoweit seien die vorgenannte Besserstellung gegenüber der unklaren Musterwiderrufsbelehrung 2004 und weiter der Umstand zu berücksichtigen, dass die Klägerin nach anwaltlicher Beratung spätestens am 15.05.2013 positive Kenntnis von ihrem Widerrufsrecht erlangt, den Widerruf jedoch erst am 25.06.2013 erklärt habe; insoweit sei ein Schutzbedürfnis entfallen. Im Übrigen sei auf vielfältige Entscheidungen zu verweisen, welche für den Fall einer vollständigen Rückzahlung der Darlehensmittel eine Verwirkung oder einen Rechtsmissbrauch annähmen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
II.Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung der Beklagten gemäß 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.
Die Klägerin kann von der Beklagten die Zurückzahlung der von ihr geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung gemäß §§ 346, 357, 355 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (im Folgenden: a.F.) verlangen.
a)Die Klägerin hat den streitgegenständlichen Darlehensvertrag mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 25.06.2013 wirksam gemäß §§ 491 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. i.V. mit Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 EGBGB widerrufen. Die Widerrufserklärung ist auch rechtzeitig erfolgt, weil mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung der Lauf der Widerrufsfrist nicht begonnen hatte (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.).
aa)Die Belehrung über das Widerrufsrecht (Anlage K 1, Bl. 23 GA) war unzutreffend, denn sie ließ die Klägerin bei der Beurteilung, ab wann die Widerrufsfrist läuft, im Unklaren und konnte sie deshalb von der Ausübung des Widerrufs abhalten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 15).
Diesen Anforderungen genügt die von der Beklagten bei der Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, die Frist beginne „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags“ nicht. Es liegt ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.) vor. Die Formulierung ermöglicht es dem Verbraucher im Zeitpunkt der Abgabe seiner Vertragserklärung nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, weil das Zustandekommen des Darlehensvertrags – der „Abschluss“ – von einer weiteren Voraussetzung abhängig war, die nicht im Einflussbereich des Verbrauchers stand. Nach der sich aus dem Schreiben der Beklagten an die Klägerin vom 21.12.2006 (Bl. 30 GA) ergebenden vertraglichen Konzeption wurde „dieserDarlehensvertrag (…) zunächst nur vom Darlehensnehmer unterzeichnet und stellt(e) lediglich ein verbindliches Darlehensangebot seitens des Darlehensnehmers“ an die Beklagte dar. Der Darlehensvertrag kam somit erst durch die Unterzeichnung durch die Beklagte zustande, worauf diese im vorgenannten Schreiben auch ausdrücklich hinwies. Wann das der Fall war – vorliegend wurde das auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Angebot der Klägerin vom 23.12.2006 am 09.01.2007 im Hause der Beklagten unterzeichnet, vgl. Bl. 56 GA – entzog sich naturgemäß der Kenntnis des Verbrauchers. Der Verbraucher wird damit über die für den Fristbeginn maßgeblichen Umstände im Unklaren gelassen (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15; Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 21; Urteil vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14; Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34; Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15).
bb)Auf diesen Fehler der Widerrufsbelehrung hat mit insoweit zutreffender Begründung bereits das Landgericht hingewiesen. Darauf, ob der Klägerin zusätzlich lediglich das von ihr unterschriebene Vertragsangebot vom 23.12.2006 zurückgesandt wurde, worauf eine datierte Unterschrift der Beklagten gefehlt habe, kommt es für die nach abstrakten Gesichtspunkten vorzunehmende Bewertung der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung nicht an.
Ebenso wenig kommt es für eine solche Bewertung aber – entgegen der Auffassung der Beklagten – darauf an, ob auch das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der (bis zum 10.06.2010 geltenden) Fassung vom 05.08.2002 eine Angabe zum Fristbeginn enthielt, die den Verbraucher über den Fristbeginn im Unklaren ließ. Den dort – fehlerhaft – wiedergegebenen Fristbeginn („frühestens“) hat die Beklagte nicht lediglich angepasst, sondern zusätzlich mit der Formulierung, die Frist beginne „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags“ einen weiteren Umstand geschaffen, aufgrund dessen der Fristbeginn für den Verbraucher nicht erkennbar war.
b)Zutreffend und von der Berufung nicht angegriffen hat das Landgericht auch ausgeführt, dass die Beklagte sich wegen der von ihr vorgenommenen inhaltlichen Bearbeitung der Musterwiderrufsbelehrung nicht auf Vertrauensschutz berufen kann. Weicht nämlich die Widerrufsbelehrung – wie hier – teilweise von der Belehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung ab, kann sich ein Unternehmer nicht mehr auf die Schutzwirkung des §§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV berufen; diese gilt nur im Falle vollständiger Identität der erfolgten Belehrung mit der vorgenannten Musterbelehrung, sowohl inhaltlich als auch der äußeren Gestaltung nach (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11 –, BGHZ 194, 150-165, juris; BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 –, juris).
c)Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auch darauf, dass das Widerrufsrecht der Klägerin durch die im Jahr 2011 erfolgte einvernehmliche Vertragsaufhebung gegenstandslos geworden sei. Nach der – soweit ersichtlich – einhelligen Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte, welcher der Senat folgt, steht einem Widerruf des Vertrags nicht entgegen, dass dieser Vertrag durch einen weiteren Vertrag abgelöst worden ist. Wenn dem Kläger keine korrekte Widerrufsbelehrung erteilt worden ist, kann der Widerruf – unbefristet – erfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist. Die gegenteilige Ansicht würde dem Gedanken des Verbraucherschutzes nicht gerecht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 – I-31 U 155/14, 31 U 155/14 –, Rn. 15, juris; OLG Hamm, Urteil vom 11. Dezember 2013 – I-31 U 127/13, 31 U 127/13 –, Rn. 26, juris OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2010 – 7 U 84/09 –, Rn. 11, juris).
d)Die Forderung der Klägerin ist auch nicht verwirkt. Hieran ändert weder der Umstand etwas, dass die Klägerin – nach anwaltlicher Beratung – spätestens am 15.05.2013 positive Kenntnis von ihrem Widerrufsrecht erlangt, den Widerruf jedoch erst am 25.06.2013 erklärt hat, noch dass der Darlehensvertrag bereits seit dem Jahr 2011 aufgehoben war.
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11 Rz. 39). Aus welchen Gründen sich die Beklagte, die ohne weiteres hätte erkennen können, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, berechtigterweise darauf eingerichtet haben will, dass Anleger Verträge nicht auch noch Jahre nach deren Abschluss und gegebenenfalls auch dann noch widerrufen, wenn der betreffende Darlehensvertrag zwischenzeitlich einvernehmlich aufgehoben worden ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Dies gilt erst recht, wenn man berücksichtigt, dass die Beklagte ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, den Kläger in wirksamer Form nachzubelehren (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.). Im Übrigen verkennt die Beklagte, dass es eine gesetzgeberische Entscheidung war, das Widerrufsrecht nicht nach einem bestimmten Zeitraum erlöschen zu lassen, wenn es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehlt. Diese gesetzgeberische Wertung kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass man Banken das Recht zubilligt, sich der Haftung unter Hinweis auf § 242 BGB zu entziehen. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf die von ihr zitierten „vielfältigen“ Entscheidungen (u.a.: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 25.01.2012 –13 U 30/11; Kammergericht, Urteil vom 16.08.2012 – 8 U 101/2012; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2014 – 14 U 55/13). Diese Entscheidungen beruhen jeweils auf den von den genannten Gerichten getroffenen Feststellungen tatsächlicher Art und können daher nicht einschränkungslos auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 – I-31 U 155/14, 31 U 155/14 –, Rn. 16, juris).
2.Die Berufung der Klägerin erscheint nach alledem ohne Aussicht auf Erfolg.
Die Kläger erhält Gelegenheit zur Prüfung, ob sie ihr Rechtsmittel aufrechterhalten will. Im Falle der Berufungsrücknahme ermäßigen sich die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gerichtsgebühren (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).