Source: https://www.rae-hoffert.de/archive/268
Timestamp: 2020-05-26 13:09:00
Document Index: 307702029

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 192', '§ 46', '§ 46', '§ 19', '§ 44', '§ 5']

Wer zu spät zum Arzt geht, bekommt weder Arbeitslosen- noch Krankengeld? – Hoffert Rechtsanwälte
Der Kläger bezog im Jahre 2010 Arbeitslosengeld I (nachfolgend ALG genannt). Am 4. Mai 2010 stellte ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit des Klägers fest. Am 6. Juni 2010 unterzeichnete der Kläger ein Merkblatt seiner Krankenkasse (nachfolgende Beklagte genannt) mit folgendem Inhalt:
„Endet das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis während des Anspruchs auf Krankengeld, so bleibt die Mitgliedschaft für die Dauer des Bezugs von Krankengeld bestehen. Entsprechendes gilt beim Wegfall von Arbeitslosengeld I. Wird die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos ärztlich festgestellt (d.h. spätestens am letzten Tag der zuletzt vorläufig bestätigten AU), endet die mit Krankengeld ausgestattete Mitgliedschaft (vgl. Urteile des BSG vom 26. Juni 2007 – B 1 KR 98/07 R und vom 2. November 2007 – B 1 KR 38/06 R).“
Am 15. Juni 2010 hat die Bundesagentur für Arbeit die Bewilligung von ALG für die Zukunft aufgehoben. Am Vortag hatte der behandelnde Arzt des Klägers eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für die Zeitraum 14. Juni 2010 bis 30. Juni 2010 ausgestellt. Am 1. Juli 2010 suchte der Kläger seinen Arzt erneut auf und erhielt eine Folgebescheinigung, die seine Arbeitsunfähigkeit bis zum 16. Juli 2010 bestätigte. Am 12. Juni 2010 hat die Beklagte entschieden, dass dem Kläger Krankengeld nur bis zum 30. Juni 2010 zusteht. Zur Begründung hat die Beklagte ausgeführt, dass die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit am 30. Juni 2010 hätte festgestellt werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, habe es an der lückenlosen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit gefehlt, weshalb der Kläger ab dem 1. Juli 2010 keinen Anspruch auf den Bezug von Krankengeld habe. Die Beklagte zahlte dann noch für den Zeitraum 1. Juli 2010 – 21. Juli 2010 Krankgeld nach. Alle Rechtsmittel des Klägers, die darauf gerichtet waren auch darüber hinaus Krankengeld zu erlangen, blieben ohne Erfolg.
Der lückenlose Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist für den Bezug von Krankengeld von entscheidender Bedeutung!
Auch das Bundessozialgericht weist die Klage ab. Zunächst weist es darauf hin, dass dieser Fall noch nach „altem Recht“ zu beurteilen ist. Dann geht es auf die Voraussetzungen für den Bezug von Krankengeld ein, wenn man sich nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis befindet. Es führt hierzu aus, dass auch beim Bezug von Arbeitslosengeld I die Bundesagentur für Arbeit nur für einen Zeitraum von 6 Wochen, nachdem die Arbeitsunfähigkeit des Antragstellers festgestellt worden ist, verpflichtet ist weiterhin Arbeitslosengeld I zu zahlen. Danach hat die Bundesagentur für Arbeit die Leistungsgewährung für die Zukunft einzustellen. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Der Bundesagentur für Arbeit steht diesbezüglich also kein Ermessensspielraum zur Verfügung. Begründet wird dies damit, dass der Antragsteller ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf die Gewährung von Krankengeld hat. In diesem Zusammenhang betont das Bundessozialgericht dann auch, dass der Anspruch auf die Gewährung von Krankengeld maßgeblich davon abhängt, dass der Anspruchsteller noch Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenkasse ist. Dies ist für den Ausgang dieses Rechtsstreits von entscheidender Bedeutung.
Während des Bezugs von ALG besteht gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenkasse ohne Zweifel fort. Endet jedoch die Pflichtmitgliedschaft, weil der Antragsteller seit mehr als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist und er deshalb keinen Anspruch auf ALG hat, dann bleibt er weiterhin Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenkasse, solange er Krankengeld bezieht (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenkasse endet dann jedoch in dem Zeitpunkt, in dem Antragsteller keinen Anspruch mehr auf den Bezug von Krankengeld hat. Genau diese Tatsache wurde dem Kläger im vorliegenden Fall aus den folgenden Gründen zum Verhängnis.
Gem. § 46 Nr. 2 SGB V in der aktuellen Fassung entsteht der Anspruch auf Krankengeld an dem Tag, an dem der Arzt die Arbeitsunfähigkeit feststellt. Auf diesen Rechtsstreit fand jedoch die Vorgängerregelung Anwendung. Danach bestand ein Anspruch auf Krankengeld erst ab dem Tag, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Dies bedeutet, dass der Kläger damals am 30. Juni 2010 seinen Arzt hätte aufsuchen müssen, um eine Lücke im Krankengeldbezug zu verhindern. Da er jedoch erst am 1. Juli 2010 seinen Arzt aufsuchte, um die Krankschreibung zu verlängern, bestand aufgrund § 46 SGB V in der alten Fassung an diesem Tag kein Anspruch auf Krankengeld. Dadurch endete seine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse, da er sich weder in einem relevanten Arbeitsverhältnis befand noch ALG bezog noch einen Anspruch auf Krankengeld hatte.
Der Kläger hatte zwar noch für einen Zeitraum von einem weiteren Monat Anspruch auf Krankengeld. Dieser Anspruch resultiert aus § 19 Abs. 2 SGB V, der dem Krankenkassenmitglied noch für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft Leistungen zusichert. Allerdings wurden dem Kläger ab dem 22. Juli 2010 Leistungen nach dem SGB II (allgemein auch Hartz IV genannt) gewährt. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II führt zwar zum Aufleben des Krankenversicherungsschutzes. Allerdings haben Arbeitslosengeld II-Bezieher gem. § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB V keinen Anspruch auf den Bezug von Krankengeld. Deshalb hatte der Kläger auch keinen Anspruch auf den Bezug von Krankengeld über den 21. Juli 2010 hinaus. Ob der Kläger noch einen Anspruch auf die Gewährung von ALG hatte, kann der Entscheidung nicht entnommen werden. Jedenfalls hätte er dafür rechtzeitig einen neuen Antrag auf Leistungsgewährung bei der Bundesagentur für Arbeit stellen müssen, was er wahrscheinlich nicht getan hat, da er davon ausging weiterhin Krankengeld beziehen zu können.
Diese Entscheidung des Bundessozialgerichts setzt die restriktive Auslegung der Normen, die den Bezug von Krankengeld regeln, nahtlos fort. Aus Sicht des Bundessozialgerichts obliegt es dem Krankenversicherten rechtzeitig und lückenlos seiner Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zukommen zu lassen, wenn er ununterbrochen Krankengeld beziehen will. Insofern ist jedem Versicherten zu raten, rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Krankschreibung verlängert wird und der Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisbar innerhalb von einer Woche nach deren Ausstellung zugeht. Andernfalls kann es nicht nur zu Lücken im Bezug des Krankengeldes, sondern auch zum völligen Wegfall des Krankengeldanspruchs kommen. Deshalb sollte man immer zeitnah bei der Krankenkasse nachfassen, ob die AU auch wirklich zugegangen ist.