Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-1033&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-24 18:54:52
Document Index: 285873819

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 63', '§ 71', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 252', '§ 528']

unalex Entscheidungen OLG (AT) 29.10.2013 - 28 R 370/13g
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-1033
AT-1033
Entscheidung AT-1033
OLG Wien (AT) 29.10.2013 - 28 R 370/13g
Art. 3 EuInsVO2000 – Internationale Zuständigkeit – Hauptinsolvenzverfahren, Art. 3 Abs. 1 – Widerlegbare Vermutung des 'Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen', Art. 3 Abs. 1 S. 2
OLG Wien (AT) 29.10.2013 - 28 R 370/13g, unalex AT-1033
Die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO2000 kann widerlegt werden, wenn sich der Ort der Hauptverwaltung einer Gesellschaft aus der Sicht von Dritten nicht am Ort des satzungsmäßigen Sitzes befindet.
Die ALPINE Bau GmbH A-1 Spolka Jawna (im Folgenden: Schuldnerin) ist eine offene Handelsgesellschaft nach polnischem Recht mit dem satzungsmäßigen Sitz in Warschau, Polen. Sie ist im Unternehmensregister des polnischen Landesgerichtsregisters unter KRS Nr. 312228 eingetragen.
Gesellschafterinnen sind mit folgenden Beteiligungen an Gewinn und Verlust:
ALPINE Bau GmbH mit 63,5 %,
Alpine Bau Deutschland AG mit 1 % und
ALPINE Stavebni Společnost CZ, s.r.o. mit 35,5 %.
Die Führung aller Angelegenheiten der Gesellschaft und ihrer Vertretung obliegen ausschließlich der ALPINE Bau GmbH (im Folgenden: geschäftsführende Gesellschafterin). Über diese wurde mit Beschluss des Erstgerichts am 19.Juni 2013 zu 5 S 80/13v das Insolvenzverfahren eröffnet und Dr. Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien, zum Insovenzverwalter bestellt; seit 4.Juli 2013 wird das Verfahren als Konkursverfahren geführt.
Unstrittig ist, dass die Schuldnerin durch Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Konsortium) in eine Offene Handelsgesellschaft entstanden ist. Zweck des Konsortium war die Beteiligung an der Ausschreibung für den Bau der gebührenpflichtigen Autobahnstrecke (A1) vom Knoten Swierklany bis zur Grenze der Tschechischen Republik in Gorzyczki. Die Ausschreibung erfolgte durch die polnische Generaldirektion für Landesstraßen und Autobahnen (GDDKiA). Diese schloss in der Folge mit der Rechtsvorgängerin der Schuldnerin den Bauvertrag vom 18.Oktober 2007. Die GDDKiA trat von diesem Bauvertrag mit Schreiben vom 15.Dezember 2009 zum 29.Dezember 2009 zurück; die Schuldnerin erklärte den Rucktritt mit Schreiben vom 18.Dezember 2009. Zwischen der Schuldnerin und der Rekurswerberin sind in Polen Prozesse anhängig.
Die Schuldnerin beantragte am 2.September 2013 beim Erstgericht die Eröffnung des Konkursverfahrens. Hierbei wurde sie von Rechtsanwalt Dr. Alexander Schöller als Liquidator der Schuldnerin vertreten; dieser war im Insolvenzverfahren der geschäftsführenden Gesellschafterin mit Beschluss vom 1. Juli 2013 zum besonderen Verwalter für die Verwertung ihrer Beteiligungen bestellt worden.
Die Schuldnerin brachte vor, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der geschäftsführenden Gesellschafterin sei sie in das Stadium der Liquidation übergetreten; nach polnischem Recht sei die geschäftsführende Gesellschafterin einzige vertretungsberechtigte Liquidatorin.
Der satzungsmäßige Sitz der Schuldnerin liege zwar in Polen, der Mittelpunkt ihres hauptsächlichen Interesses (Center of Main Interest, im Folgenden: COMI) befinde sich aber zumindest seit Beginn des Jahres 2009 in Österreich, nämlich am Sitz der geschäftsführenden Gesellschafterin in 1239 Wien, (...).
Seit die GDDKiA Anfang 2009 vom Vertrag über das Autobahnprojekt zurückgetreten sei, seien in Polen weder Bauleistungen erbracht noch Dienstnehmer beschäftigt worden. Die Schuldnerin habe lediglich ein Zimmer angemietet, sie besitze keine Geschäftsraume und keine Büroinfrastruktur.
Seit Anfang 2009 wurden die Geschäftsführungsagenden ausschließlich durch die am Sitz der geschäftsführenden Gesellschafterin in Wien tätigen Geschäftsführer (zuletzt Herr H., Herr W. und Herr R.) wahrgenommen werden. Die geschäftlichen Unterlagen sowie die EDV-Daten wurden in Wien verwahrt bzw. gespeichert werden. Die einzige Tätigkeit bestünde im Führen von Prozessen gegen die GDDKiA mit einem Gesamtstreitwert von EUR 257 Mio. Dabei sei der Auftrag an den anwaltlichen Vertreter in Polen, die Koordination sämtlicher Verfahrensschritte und die Erteilung von Weisungen an den anwaltlichen Vertreter der Schuldnerin ausschließlich vom Sitz der geschäftsführenden Gesellschafterin aus erfolgt.
Die Schuldnerin sei überschuldet. Nach der Bilanz zum 31.Dezember 2012 sei von einem negativen Eigenkapital von umgerechnet rund EUR 23 Mio auszugehen, mangels geschäftlicher Aktivitäten bestehe keine positive Fortbestehensprognose. Die Schuldnerin sei auch zahlungsunfähig. Sie könne weder die fälligen Verbindlichkeiten gegenüber der geschäftsführenden Gesellschafterin von rund EUR 157,56 Mio noch jene gegenüber Dritten erfüllen noch die im Verfahren gegen die GDDKiA anlaufenden Verfahrenskosten tragen.
Mit dem angefochtenen Beschluss eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen der Schuldnerin, bestellte Rechtsanwältin Mag. Dr. Ulla Reisch zur Masseverwalterin und beraumte die allgemeine Prüfungs- und Berichtstagsatzung für den 7.November 2013 an. Es sprach aus, dass es sich um ein Hauptverfahren nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO handle und bezeichnete den Konkurs als geringfügig.
Rechtlich bejahte es die Zuständigkeit des österreichischen Gerichts für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß Art. 3 EuInsVO. Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin befinde sich zumindest seit Beginn des Jahres 2009 in Österreich, am Sitz der geschäftsführenden Gesellschafterin in Wien. Die örtliche Zuständigkeit gründe auf § 63 IO.
Mit dem am 18.September 2013 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz meldete die Gläubigerin Skarb Pánstwa Rzeczpospolitej Polskiej – Generalny Dyrektor Dróg Krajowych i Autostrad (im Folgenden: Rekurswerberin) Forderungen von insgesamt EUR 20,333.268,79 an. Dazu brachte sie vor, dass sich diese Forderungen zusammensetzten aus Ansprüchen auf Zahlung der Vertragsstrafe samt Zinsen nach ihrem Rücktritt vom Bauvertrag (EUR 18,560.430,79) sowie aus Rückforderungsansprüchen nach Zahlung des Werklohns von Subunternehmen, wofür sie, die Rekurswerberin, als Bauherrin nach polnischem Zivilrecht gehaftet habe. Die Summe der im Einzelnen aufgelisteten Forderungen der Subunternehmer betrage umgerechnet EUR 1,772.838,‑ .
Zugleich erhob die Rekurswerberin Rekurs aus den Rekursgründen der Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss abzuändern und den Konkurseröffnungsantrag zurückzuweisen, in eventu ihn abzuweisen; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die Schuldnerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Die Masseverwalterin erstattete eine Stellungnahme zum Rekurs.
I. Zur Rekurslegitimation
Die Rekurslegitimation eines Gläubigers gegen Beschlüsse des Insolvenzgerichts, mit denen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf dessen Eröffnung abgewiesen wurde, setzte nach langjähriger oberstgerichtlicher Rechtssprechung die Bescheinigung der Insolvenzforderung voraus (RIS-Justiz RS0059461 [T 5]; so noch 8 Ob 104/11v). In Abkehr von dieser Rechtssprechung traf der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 24.4.2012, 8 Ob 78/11w zur Notwendigkeit der Bescheinigung der Insolvenzforderung folgende Unterscheidung: Während ein Rekurs eines Gläubigers gegen die Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags weiterhin eine Glaubhaftmachung seiner Forderung voraussetze, genüge demgegenüber für einen Rekurs gegen die Eröffnung des Konkursverfahrens bereits die Anmeldung der Forderung des Gläubigers. Dadurch erlange der Konkursgläubiger bereits sämtliche ihm in dieser Rolle zustehenden Verfahrensrechte. Die Feststellung oder Bestreitung der Forderung sei allein dem Masseverwalter, den übrigen Gläubigern, allenfalls dem Prozessgericht vorbehalten. Eine gesonderte Prüfung der Insolvenzforderung des Gläubigers sei nur dann erforderlich, wenn sie nicht bereits im eröffneten Verfahren angemeldet worden sei. Diese Entscheidung wurde mit ausführlicher Begründung von Konecny (Eröffnungsbeschluss: Gläubigerrekurs nur bei Forderungsnachweis, ZIK 2012, 162) kritisiert.
Die Frage, ob die Rekurswerberin als Voraussetzung ihrer Rekurslegitimation ihre Forderung zu bescheinigen hat und ob diese – untitulierte – Forderung hinreichend glaubhaft gemacht wurde, kann letztlich dahingestellt bleiben. Im Sinne des Vorrangs der Sachentscheidung (Fasching in Fasching/Konecny2 II/1 Einl Rn. 65; Fucik in Rechberger ZPO3 vor § 71 Rn. 12) wird der Rekurs inhaltlich behandelt, um einen auf die Rekurslegitimation beschränkten Zwischenstreit zu vermeiden, weil der Rekurs – wie zu zeigen sein wird – in der Sache nicht berechtigt ist.
II. Zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht
1. Die Rekurswerberin bringt vor, das Erstgericht sei nicht im Sinne des Art. 3 EuInsVO international zuständig, weil der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin (Center of Main Interests, COMI) in Polen liege. Dort befinde sich ihr satzungsmäßiger Sitz sowie ihre Hauptverwaltung und dort sei sie ausschließlich geschäftlich tätig gewesen. Für Dritte gebe es keinerlei wahrnehmbare Anhaltspunkte, dass sich die Hauptverwaltung nicht in Polen befinden konnte: So habe der einzige Zweck der Gesellschaft darin bestanden, im Auftrag des polnischen Staates eine Autobahn in der Republik Polen zu errichten. Die Schuldnerin habe in Österreich keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet und verfüge dort über kein Vermögen oder über Gesellschaftsaktiva. Außerhalb Polens habe die Schuldnerin keine (wesentlichen) Verträge geschlossen. Die geschäftsführende Gesellschafterin sei bloß eine von drei Gesellschafterinnen, die beiden anderen hatten ihren Sitz in Deutschland und in Tschechien. Eine Kontrolle der Verwaltung von Österreich aus ändere nichts am COMI in Polen, weil für Dritte keine objektiven Anhaltspunkte für die Wahrnehmbarkeit der internen Vorgänge vorhanden seien.
2. Die Verordnung (EG) 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) regelt Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung. Sie verfolgt das Ziel, durch die universale Geltung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat das gesamte Vermögen des Schuldners zu erfassen (12. Erwägungsgrund zur EuInsVO).
Art. 3 Abs. 1 EuInsVO bestimmt, dass für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.
(Abs. 2 und 4 betreffen Partikular- bzw. Sekundärinsolvenzverfahren, die für das vorliegende Insolvenzeröffnungsverfahren nicht relevant sind).
3. Zur Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen eines Schuldners:
Nach dem 13. Erwägungsgrund zur EuInsVO soll als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ort gelten, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und damit für Dritte feststellbar ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zur Auslegung des Begriffs „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ („Center of Main Interests“) von juristischen Personen insbesondere in seinen Entscheidung vom 2.5.2006, C-341/04 Eurofood (= ZIK 2006/126, 103) und vom 20.10.2011, C-396/09, Interedil (= ZIK 2011/322, 230) Stellung genommen. Die Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Der Begriff „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ ist autonom, somit einheitlich und unabhängig von nationalen Rechtsvorschriften auszulegen.
Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ist nach objektiven und für Dritte feststellbare Kriterien zu bestimmen.
Die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO kann widerlegt werden, wenn sich der Ort der Hauptverwaltung einer Gesellschaft aus der Sicht von Dritten nicht am Ort des satzungsmäßigen Sitzes befindet.
Bei der Beurteilung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen ist auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen.
Im Einzelnen: In der Rechtssache Eurofood sprach der EuGH aus, dass die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO, wonach der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer Gesellschaft oder einer juristischen Person der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist, nur entkräftet werden kann, sofern objektive und für Dritte feststellbare Elemente belegen, dass in Wirklichkeit die Lage nicht derjenigen entspricht, die die Verortung am genannten satzungsmäßigen Sitz widerspiegeln soll (RN 34). Dies könnte insbesondere bei einer "Briefkastenfirma“ der Fall sein, die in dem Gebiet des Mitgliedstaates, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, keiner Tätigkeit nachgeht (RN 35). Wenn jedoch eine Gesellschaft ihrer Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat, nachgeht, so reicht die Tatsache allein, dass ihre wirtschaftlichen Entscheidungen von einer Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat kontrolliert werden oder kontrolliert werden können, nicht aus, um die in der Verordnung aufgestellte Vermutung zu entkräften (RN 36).
In der Rechtssache Interedil konkretisierte der EuGH Kriterien für die Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen. Er bezog sich auf das Urteil Eurofood und führte aus, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen nach objektiven und zugleich für Dritte feststellbaren Kriterien zu bestimmen ist, um die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei der Bestimmung des für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens zuständigen Gerichts zu garantieren. Diesem Erfordernis der Objektivität und dieser Möglichkeit der Feststellung ist Genüge getan, wenn die zur Bestimmung des Ortes, an dem die Schuldnergesellschaft gewöhnlich ihre Interessen verwaltet, berücksichtigten konkreten Umstände bekannt gemacht wurden oder zumindest so transparent sind, dass Dritte, d.h. insbesondere die Gläubiger dieser Gesellschaft, davon Kenntnis haben konnten (RN 49).
Befindet sich der Ort der Hauptverwaltung einer Gesellschaft nicht an ihrem satzungsmäßigen Sitz, können das Vorhandensein von Gesellschaftsaktiva und das Bestehen von Verträgen über deren finanzielle Nutzung in einem anderen Mitgliedstaat als dem des satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaft nur dann als zur Widerlegung dieser Vermutung ausreichende Faktoren angesehen werden, wenn eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Faktoren die von Dritten überprüfbare Feststellung zulässt, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Verwaltung und der Kontrolle der Gesellschaft sowie der Verwaltung ihrer Interessen in diesem anderen Mitgliedstaat befindet (RN 53 und 59).
Für die Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt es darauf an, wo sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befunden hat (RN 55).
Der Fokus der Zuständigkeitsprüfung liegt zusammengefasst auf dem tatsächlichen Mittelpunkt der Verwaltung und Kontrolle der Gesellschaft und ihrer Interessen, nicht auf der größten Vermögensansammlung (Geroldinger, Klarstellungen zu Art. 3 EuInsVO und Aufweichung der [innerprozessualen] Bindungswirkung, ZIK 2011/293, 208 [213]). Nach Ansicht dieses Autors bedarf der Maßstab der Erkennbarkeit für Dritte weiterer Präzisierung. Er folgert aus der Entscheidung in der Rechtssache Interedil und der dort hervorgehobenen Bedeutung der Vorhersehbarkeit des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen eines Schuldners, dass es darauf ankomme, welches Bild sich einem Dritten – insbesondere einem potentiellen Gläubiger, der das COMI der Gesellschaft vor Entstehen der Schuld (letztlich aber: im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung) bestimmen wolle, bei zumutbaren Nachforschungen über die Unternehmensverwaltung biete (Geroldinger, aaO [211]; Konecny, Thesen zum Mittelpunkt der hauptsachlichen Schuldnerinteressen gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, ZIK 2005/2, 2 [4]).
4. Zum Fall
4.1. Das Rekursgericht nimmt auf Grund des Berichts der Masseverwalterin, nach Einsicht in die vorgelegten Urkunden und eigenen Erhebungen im Internet und im österreichischen Firmenbuch folgenden Sachverhalt als bescheinigt an:
Der satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft ist in Warschau, Polen, die Geschäftsadresse ul. (...).
Hätte eine dritte Person (etwa ein potenzieller Gläubiger) im Zeitpunkt der Einbringung des Insolvenzeröffnungsantrags (2.September 2013) Recherchen über die Schuldnerin im Internet (etwa über die Suchmaschine Google) angestellt, dann hätte sie keine Homepage der Schuldnerin gefunden. Sie hätte allgemeine Auskünfte zu Kontaktdaten der Schuldnerin gefunden, etwa unter www.(...), die genannte Geschäftsanschrift, die Telefonnummer +48 (...), Fax: +48 (...), E-Mail: (...) (sic!).
Sie wäre im Internet auf das Online-Register des polnischen Landesgerichtsregisters gestoßen, nämlich auf www.krs-online.com.pl. Daraus waren jedenfalls die KRS-Nummer 000312228 des Landesgerichtsregisters und die Geschäftsanschrift ersichtlich gewesen.
Bei Einsicht in das polnische Landesgerichtsregisters waren die Gesellschafter ALPINE Bau GmbH, Alpine Bau Deutschland AG und ALPINE Stavebni Společnost CZ, s.r.o. sowie die vertretungsberechtigte Gesellschafterin bekannt geworden, nämlich die Alpine Bau GmbH als allein vertretungsberechtigte Gesellschafterin; als deren Vertreter wurden dort “1. J. W., 2. F. R.“ genannt (Auszug aus dem Landesgerichtsregisters zur KRS Nr. 000031228 zum Stichtag 1.Oktober 2013, wobei die letzte Eintragung am 27. Juni 2013 erfolgte;./2 im Bericht der Masseverwalterin vom 26. September 2013, ON 8).
Weitere Informationen zur geschäftsführenden Gesellschafterin hätte eine Einsicht im österreichischen Firmenbuch zu FN 58237v gebracht. Daraus wäre hervorgegangen, dass der satzungsmäßige Sitz in Wals-Siezenheim (Salzburg) liegt mit der Geschäftsanschrift Alte Bundesstraße 10, 5071 Wals bei Salzburg. Weiters wäre zu erfahren gewesen, dass das Handelsgericht Wien über das Vermögen der geschäftsführenden Gesellschafterin am 19.Juni 2013 zu 5 S 80/13v das Insolvenzverfahren (Sanierungsverfahren) eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien, zum Insolvenzverwalter bestellt hatte. Es wäre ersichtlich gewesen, dass als besonderer Verwalter für die Verwertung der Beteiligungen mit Beschluss vom 1.Juli 2013 Dr. Alexander Schöller, Rechtsanwalt in Wien, Landstraßer Hauptstraße 1/2, bestellt worden war. Zu diesem Zeitpunkt waren fünf, je kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer eingetragen, darunter auch DI Dr. J. W., mit der Anschrift (...) Wien. Auch für die anderen vier Geschäftsführer waren Adressen in Österreich ausgewiesen (Wien, Volkermarkt, Wals).
Erst aus den historischen Daten des Firmenbuchs waren Informationen zu F. R. ersichtlich gewesen, der bei den Eintragungen zur Schuldnerin im polnischen Landesgerichtsregister als einer der beiden Vertreter (neben DI Dr. J. W.) der geschäftsführenden Gesellschafterin aufscheint. F. R., mit der Anschrift in Gmunden (Salzburg), war von 2001 bis zur Löschung seiner Funktion am 21.Juni 2013 im Firmenbuch als gesamtvertretungsbefugter Prokurist der geschäftsführenden Gesellschafterin eingetragen.
Anfang September 2009 hätte eine dritte Person an der Geschäftsadresse der Schuldnerin von dieser kein Geschäftsschild vorgefunden (Vorbringen der Schuldnerin und Bericht der Masseverwalterin ON 8).
Bis zur Auflösung des Bauvertrags im Dezember 2009 wurden die bautechnischen Entscheidungen direkt auf der Baustelle, hingegen alle strategischen und betriebswirtschaftlichen Entscheidungen immer durch die geschäftsführende Gesellschafterin getroffen. Seit dem 15.Dezember 2009 wurden alle Entscheidungen direkt in Wien bzw. Salzburg getroffen. Seit Mitte Dezember 2009 beschränken sich die Handlungen der Schuldnerin auf die Abwicklung und Rückgabe der Baustelle an den Bauherrn, was im Frühjahr 2010 erfolgte. Seither entfaltet sie in Polen keine Aktivitäten außer der Führung der laufenden Prozesse in Polen, in denen die Schuldnerin von dem dort ansässigen Rechtsanwalt Zbyszko Wizner vertreten wird. Nach dem Dezember 2009 wurden die Managemententscheidungen der geschäftsführenden Gesellschafterin durch die in Wien und Salzburg ansässigen Vertreter im vollen Umfang getroffen (Schreiben von Rechtsanwalt Zbyszko Wizner vom 27. September 2013,./5 in ON 8 = AS 237).
Die Schuldnerin beschäftigt seit Beendigung des Bauvertrags keine Dienstnehmer in Polen. Dort verfügt sie über keinerlei Betriebs- oder Geschäftsausstattung. Beim satzungsmäßigen Sitz der Schuldnerin handelt es sich um ein von der Alpine Construction Polska sp. z o.o. gemietetes Geschäftslokal. Deren Mitarbeiter haben Post für die Schuldnerin entgegengenommen und sie an die Mitarbeiter in Wien geschickt. Seit 19.Juni 2003 (Insolvenzeröffnung gegen die geschäftsführende Gesellschafterin) wird die an die Schuldnerin adressierte Post an die jeweiligen Absender retourniert. Die Schuldnerin hat in Polen keinen Server, keine Homepage und keine eigene Mail-Adresse. Sie verfügt aus ihrer früheren Bautätigkeit in Polen an Vermögenswerten lediglich über eine Forderung gegen die GDDKiA, wozu Prozesse anhängig sind. Weiters verfügt sie über eine Forderung gegenüber der polnischen Finanzverwaltung, wobei deren Höhe und die Voraussetzungen für deren Geltendmachung noch zu klären sind. (Bericht der Masseverwalterin vom 26.September 2013 ON 8).
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den in Klammer genannten Urkunden, aus dem Bericht der Masseverwalterin sowie aus den Erhebungen des Rekursgerichts im Internet. Selbst aus dem Vorbringen der Rekurswerberin geht nicht hervor, dass Vertreter der geschäftsführenden Gesellschafterin seit Dezember 2009 irgendwelche Verwaltungstätigkeiten am Sitz der Schuldnerin in Warschau (oder an einem anderen Ort in Polen) vorgenommen haben.
Für die Feststellung, dass die Schuldnerin nach dem Dezember 2009 keine Bautätigkeit mehr entfaltete, spricht auch die Forderungsanmeldung der Rekurswerberin zum Rückersatz von Zahlungen an Subunternehmer. Deren Forderungen resultieren aus Verträgen, die vor diesem Zeitpunkt, nämlich zwischen Februar 2008 und September 2009 geschlossen worden waren.
4.2. Nach den Feststellungen war für Dritte im Zeitpunkt des Insolvenzeröffnungsantrags (2. September 2013) und bereits einige Zeit davor erkennbar, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Verwaltung und Kontrolle der Schuldnerin sowie die Verwaltung ihrer Interessen nicht am satzungsmäßigen Sitz in Polen befand, sondern in Österreich (in Salzburg und Wien). Spätestens mit der Bestellung von Dr.Alexander Schöller, Rechtsanwalt in Wien, zum besonderen Verwalter für die Verwertung der Beteiligungen der geschäftsführenden Gesellschafterin der Schuldnerin war für Dritte erkennbar, dass die Interessen der Schuldnerin in Österreich verwaltet werden.
Daher befindet sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin in Österreich. Damit liegt weder die behauptete Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor noch wurde die internationale Zuständigkeit von Österreich unrichtig rechtlich beurteilt.
5. Der Rekurs erweist sich somit als nicht berechtigt.
Der Revisionsrekurs ist gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs. 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.