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Timestamp: 2017-07-28 19:01:04
Document Index: 59470096

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 34', '§ 52']

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§ 129b: Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C
29. November 2007 in Allgemein
27.11.2007 – 29/2007
Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C
Die Bundesanwaltschaft hat am 5. November 2007 vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder des terroristischen Flügels innerhalb der türkischen DHKP-C erhoben.
Die Anklageschrift richtet sich gegen die türkischen Staatsangehörigen Mustafa A. (51 Jahre alt), Devrim G. (34 Jahre alt), Hasan S. (44 Jahre alt), Ahmet Düzgün Y. (45 Jahre alt) und den deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung Ilhan D. (38 Jahre alt).
Gegenstand des Verfahrens ist erstmals nach Inkrafttreten des § 129b StGB am 30. August 2002 der Vorwurf gegen Angehörige der türkischen DHKP-C, Mitglieder der terroristischen Vereinigung zu sein, die innerhalb der Organisation in der Türkei besteht.
Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich seit dem 30. August 2002 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mitgliedschaftlich in dieser ausländischen terroristischen Vereinigung betätigt und tateinheitlich hierzu gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 34 Abs. 4 AWG; § 52 Abs. 1 StGB).
In der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Die DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi – Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) hat sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Seit ihrer Gründung im Jahre 1994 bis in die jüngste Vergangenheit hat die Gruppierung in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt, zu denen sie sich jeweils öffentlich bekannt hat. Seit dem Jahr 2001 hat sie dabei wiederholt ihre Kämpfer für Selbstmordattentate eingesetzt. Die DHKP-C verfügt in Europa über eine Auslandsorganisation, die sie als ihre „Rückfront“ unter anderem zur Finanzierung der terroristischen Aktivitäten, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung sowie als sicheren Rückzugsraum für ihre Mitglieder nutzt.
Die Angeschuldigten waren bis zu ihrer Festnahme hier in Deutschland als hochrangige Funktionäre der Europaorganisation für den terroristischen Flügel der DHKP-C tätig.
Der Angeschuldigte Ilhan D. war von der DHKP-C-Führung damit beauftragt, in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarten Ausland Waffen, Munition, aber auch Handys, Ausweispapiere und sonstige Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen sowie den Transport dieser Gegenstände zu den kämpfenden Einheiten in der Türkei zu organisieren.
Die Angeschuldigten Mustafa A., Devrim G., Hasan S. und Ahmet Düzgün Y. waren als Gebietsverantwortliche vor allem für die Beschaffung finanzieller Mittel durch Spendensammlungen und den Verkauf parteieigenen Propagandamaterials, aber auch für die Auswahl geeigneter Kuriere zum Transport von Geld, Waffen und Sprengstoff in die Türkei und für den verdeckten Nachrichtenaustausch mit den dort agierenden Einheiten zuständig. Ferner oblag ihnen die ideologische Schulung der ihnen unterstellten Kader sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung.
Die Angeschuldigten Ilhan D., Mustafa A., Devrim G., Hasan S. beteiligten sich unter anderem im Jahre 2002 im Auftrag der DHKP-C-Führung an der Vorbereitung und Organisation eines Waffentransportes in die Türkei, der von einem Kurier im September 2002 mit einem bereits mehrfach für derartige Schmuggelfahrten genutzten PKW durchgeführt wurde. Hinter der bulgarisch-türkischen Grenze stellten türkische Sicherheitskräfte am 23. September 2002 in dem Fahrzeug unter anderem fünf Maschinenpistolen, vier Automatikgewehre und ein Gewehr nebst Munition sicher.
Die Angeschuldigten befinden sich allesamt in Untersuchungshaft: der Angeschuldigte Mustafa A. seit dem 15. November 2006, die Angeschuldigten Devrim G., Hasan S., Ahmet Düzgün Y. seit dem 28. November 2006 und der Angeschuldigte Ilhan D. seit dem 8. April 2007 (vgl. auch die Pressemitteilungen der Bundesanwaltschaft vom 15. November 2006 (Nr. 44), vom 28. November 2006 (Nr. 46) und vom 31. Mai 2007 (Nr. 14), abrufbar im Internet unter www.Generalbundesanwalt.de/Aktuelles/Pressemitteilungen2006 bzw. 2007).
Auch der gleichfalls am 8. April 2007 festgenommene 52 Jahre alte türkische Staatsangehörige Faruk E. (Pressemitteilung Nr. 14 der Bundesanwaltschaft vom 31. Mai 2007) befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird die Bundesanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt Anklage erheben.
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=9&newsid=293)
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