Source: http://www.insoinfo.de/pages/formulare-Allgemein
Timestamp: 2020-04-10 06:17:14
Document Index: 292804280

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 399', '§ 399', '§ 4', '§ 51', '§ 51']

PDF-Dokument herunterladen (69.04 KB)
PDF-Dokument herunterladen (12.13 KB)
Vollmacht ( außergerichtlich und gerichtlich )
MSWORD-Dokument herunterladen (39.26 KB)
Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung. Sollte eine gerichtliche Vertretung notwendig sein, so wird schon zu diesem Zeitpunkt ein weiteres Mandat als neue Angelegenheit erteilt.
Haftungsbegrenzungsvereinbarung
PDF-Dokument herunterladen (36.17 KB)
Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung
Zur Vermeidung einer grenzenlosen Haftung ist der Rechtsanwalt gemäß § 51a BRAO berechtigt, mit dem Mandanten eine (schriftliche)Haftungsbeschränkung zu vereinbaren. Möglich sind:
Einzelvereinbarung für Schäden aufgrund leichter und grober Fahrlässigkeit bis zur Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme (250.000,00 EUR)
Vorformulierte Geschäftsbedingungen für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit bis zur Höhe von 1 Mio. EUR, sofern bis zu dieser Höhe Versicherungsschutz besteht.
Weitere Haftungsbeschränkungen und eine Verkürzung der Verjährungsfrist sind nicht möglich.
Eine wirtschaftlich sinnvolle Begrenzung der Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht möglich. Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 30.10.2008 folgendes festgestellt:
"Die Klausel nach deren Inhalt der Verwender die Haftung nicht wegen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht begrenzt, ist unwirksam".
Möglich ist, mit dem Mandanten für das jeweilige Mandant eine besondere Objektversicherung zu vereinbaren. Dies ist teilweise mit erheblichen Zusatzkosten verbunden.
Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe ua
Gängige Formulare nun als Download :
Vielgenutzte Justizformulare können jetzt vom heimischen PC aus heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Jetzt sind unter anderem Formulare für Anträge auf Prozesskostenhilfe, auf Beratungshilfe, zur Gewährung von Ratenzahlung bei Geldstrafen, auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und auf Ableistung gemeinnütziger Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe zur Verfügung gestellt. Bisher konnten diese Formulare nur bei Gericht abgeholt werden:
www.justiz.sachsen.de unter Punkt "Service"
Der Antrag und ein Merkblatt erhalten Sie
PDF-Dokument herunterladen (21.56 KB)
Herrn/Frau/ Firma XY, Adresse (gegebenenfalls vertreten durch..)
als Forderungsinhaber und Forderungsabtretender
– nachfolgend Zedent genannt –
Herrn/Frau/Firma XY, Adresse (gegebenenfalls vertreten durch)
künftiger Forderungsinhaber und Empfänger der Abtretung
wird hiermit folgende Abtretung vorgenommen:
1. Der Zedent hat eine Forderungen gegen XYZ ... aus ... in Höhe von....Euro zuzüglich X % Zinsen seit ....
Die Forderung wird dokumentiert durch.
3. Der Zessionar nimmt die Abtretung hiermit an.
4. Der Zessionar darf die Abtretung dem Schuldner sofort schriftlich anzeigen.
5.	Der Zessionar haftet für den Bestand der abgetretenen Forderung.
Er ist verfügungsberechtigt und garantiert, dass Rechte Dritter an der Forderung nicht bestehen. Hat der Schuldner die Abtretbarkeit gemäß § 399 BGB ausgeschlossen, steht der Sicherungsgeber dafür nicht ein.
6. Der Zessionar hat die Forderung nicht bereits an Dritte abgetreten.
7. Im übrigen schließt der Zessionar jegliche Haftungsansprüche aus, insbesondere steht er nicht für die Durchsetzbarkeit der Forderung ein.
Zedent (alter Forderungsinhaber)
Zessionar (neuer Forderungsinhaber)
Hinweis auf Gebührenabrechnung nach RVG
RTF-Dokument herunterladen (44.62 KB)
Die Abrechnung nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz setzt einen Hinweis durch den handelnden Rechtsanwalt voraus.
Geheimhaltungserklärung ( bei Vertragsanbahnung ua. )
Geheimhaltungserklärung zwischen der
Partei „A“ (Name, Anschrift, vertreten durch)
Partei „B“ (Name, Anschrift, vertreten durch)
anlässlich eines Besuchs im Hause der „B“ und der anschließenden Besprechung am Datum im Haus der „B“:
Mit ihren Unterschriften verpflichten sich die „A“ und alle unterzeichnenden Personen, über alle ihnen im Rahmen des Besuchs des Hauses und der anschließenden Besprechung sowie über Kenntnisse durch zur Verfügung gestellte Materialien Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren.
Des weiteren verpflichtet sich die „A“, alle Mitarbeiter und Angestellte zur Geheimhaltung zu verpflichten.
Aus der Präsentation, Vorführung oder Erläuterung technischer Einrichtungen oder sonstiger Sachverhalte sowie der übergebenen Materialien ergeben sich keinerlei Nutzungs- oder Verwertungsrechte für die Firma „A“.
Sollen der Firma A weitere Unterlagen oder Informationen zur weiteren Prüfung überlassen werden, so werden die Bedingungen für diese Überlassung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.
Vermögensübersicht für eidesstattliche Versicherung
Bei Abgabe der eidesstattliche Versicherung müssen nachfolgende Angaben gemacht werden.
Das Formular finden Sie hier:
http://www.der-gerichtsvollzieher.de/F-VV.pdf
Verschwiegenheitsentbindungserklärung
Verschwiegenheitsentbindungsklärung
In der Angelegenheit .....................................................
(Sache A gegen B oö. )
befreie ich .....................................................................
( Name, Vorname, Adresse )
die Personen und Stellen, die aufgrund ihrer amtlichen und beruflichen Stellung Auskunft zum Sachverhalt erteilen können, gegenüber
Königstrasse 25
oder einem von diesem bestellten Bevollmächtigten von der Pflicht zur Verschwiegenheit.
Dies gilt insbesondere für Banken, Sparkassen, Versicherungsunternehmen und Rechtsanwälte.
Erstberatungsgespräch / Checkliste
Vorbereitung für das Erstberatungsgespräch beim Rechtsanwalt für die Durchführung eines Schuldenregulierungsverfahren. Sie erhalten von uns Erläuterungen mit einer Checkliste. Bitte mailen Sie uns ihre Anfrage.
Gebührenvereinbarung auf Erfolgsbasis
Zwischen Rechtsanwalt und Herrn/Frau im Folgenden Mandant benannt wird in der Angelegenheit .......... nachfolgende Gebührenvereinbarung getroffen: 1. Grundlage Grundlage dieser Gebührenvereinbarung sind die Angaben des Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt im Schreiben vom .... Dieses Schreiben wird einvernehmlich als Anlage dieser Vereinbarung beigefügt. 2. Aktuelle wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten Der Mandant macht Angaben über die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse und fügt eine Vermögens- und Einkommensübersicht in der Anlage bei. Der Mandant erklärt, dass er auf Grund der akutellen wirtschaftlichen Verhältnisse den Prozess nur zu führen gedenkt, wenn der Rechtsanwalt zu einem Teil oder in Höhe von ... auf die gesetzliche Vergütung im Falle des Misserfolgs verzichtet. 3. Darstellung des Prozessrisikos Das Prozessrisiko wird auf Grund der bestehenden Beweislage oder unklaren Beweissituation oder unklaren Rechtsprechung auf 50./.50 eingeschätzt. Alternativ: Das Prozessrisiko ist nicht prognostizierbar, da.. 4. Vergütung 5. Kostenerstattung durch Gegner 6. Gesetzliche Vergütung
Abtetung einer Forderung
1. Der Zedent hat eine Forderungen gegen XYZ ... aus ... in Höhe von....Euro zuzüglich X % Zinsen seit .... Die Forderung wird dokumentiert durch.
5.	Der Zessionar haftet für den Bestand der abgetretenen Forderung. Er ist verfügungsberechtigt und garantiert, dass Rechte Dritter an der Forderung nicht bestehen. Hat der Schuldner die Abtretbarkeit gemäß § 399 BGB ausgeschlossen, steht der Sicherungsgeber dafür nicht ein.
Ort Datum Unterschriften
Zessionar (neuer Forderungsinhabe
Mandatsbedingungen für Mandate
1. Mandatierung, Einbeziehung von AGB
Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen der Rechtsanwaltskanzlei (nachfolgend: Rechtsanwalt) und dem Auftraggebern (nachfolgende: Mandanten), die eine rechtliche Beratung und/oder Vertretung zum Gegenstand haben (nachfolgend: Mandate).
Der Einbeziehung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere solchen des Mandanten, in das Mandat wird ausdrücklich widersprochen. In der Regel erfolgt die Mandatierung durch Unterzeichnung einer schriftlichen Vollmacht. Der Rechtsanwalt behält sich jedoch grundsätzlich die Ablehnung eines Mandates auch nach Unterzeichnung der Vollmacht vor. Die Ablehnung ist innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, dem Mandanten mitzuteilen.
2. Gebühren, Vorschuß, Aufrechnungsbeschränkung
Die Gebühren des Rechtsanwalts berechnen sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).
Abweichend hiervon kann im Einzelfall eine Honorarvereinbarung getroffen werden, soweit dies gesetzlich (§ 4 RVG) zulässig ist:
Die Honorarvereinbarung bedarf der Schriftform.
Der Rechtsanwalt kann bereits bei Erteilung des Mandats für die voraussichtlichen Gebühren/Honorare und Auslagen einen angemessenen Vorschuß in Rechnung stellen und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von seiner Bezahlung abhängig machen.
Die Rechnungstellung erfolgt durch den Rechtsanwalt.
Der Mandant ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung des Rechtsanwalts nur berechtigt, soweit die Forderung des Mandanten schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
3. Information durch den Mandanten
Der Mandant hat den Rechtsanwalt vollständig über alle relevanten Sachverhalte der Mandats zu informieren:
Soweit die Übergabe von Unterlagen erforderlich ist, sind mindestens Kopien zu übergeben. Die Anforderung von Originalen durch den Rechtsanwalt kann auch mündlich geschehen.
Der Mandant ist gehalten, sich sämtliche ihm übersandte Schriftstücke sorgfältig durchzulesen und seine Anmerkungen und Kommentare möglichst unverzüglich schriftlich an den Rechtsanwalt zu übermitteln.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei nur telefonischer Mitteilung an einen nichtanwaltlichen Mitarbeiter des Rechtsanwalts die rechtzeitige Weiterleitung an den bearbeitenden Rechtsanwalt nicht immer gewährleistet werden kann.
4. Verschwiegenheit
Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies bezieht sich auf sämtliche Informationen des Mandanten, von denen er im Rahmen des Mandats Kenntnis erhält, ausgenommen in Bezug auf solche Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Der Mandant erteilt mit Beauftragung des Rechtsanwalts die Erlaubnis, Dritten der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen mitzuteilen, sofern dies nach dem üblichen Geschäftsablauf zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandats erforderlich ist; dies beinhaltet auch die Weitergabe von der Verschwiegenheitsverpflichtung erfaßter Informationen an nicht-rechtsanwaltliche und freie Mitarbeiter des Rechtsanwalts, soweit diese ihrerseits vom Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.
Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt nicht gegenüber den anderen Mitgliedern der Bürogemeinschaft des Rechtsanwaltes und deren Mitarbeitern.
5. Haftungsbeschränkung, Verjährung
Die Haftung des Rechtsanwalts auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wird auf EUR 500.000,00 pro Schadenfall beschränkt, wenn der Rechtsanwalt den nach § 51a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) vorausgesetzten Versicherungsschutz unterhält; dieser ist auf Verlangen des Mandanten vom Rechtsanwalt nachzuweisen. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt für Mandanten, die das Mandat als Unternehmer, d.h. in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen, sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit der Maßgabe, dass auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen des Rechtsanwalts auf EUR 500.000,00 beschränkt ist, ausgenommen die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
Der Rechtsanwalt ist bereit, auf schriftliches Verlangen des Mandanten, das auch die Verpflichtung enthält, die dadurch anfallenden Mehrkosten im Vorschußwege zu übernehmen, eine Versicherung in von dem Mandanten gewünschter Höhe für den Einzelfall abzuschließen und bis zur Höhe der zu erlangenden Deckung die vorstehenden Haftungsbegrenzungen aufzuheben.
Es wird darauf hingewiesen, dass derzeit in Deutschland in angemessener Zeit üblicherweise nur Deckung für aus rechtsanwaltlicher Schlechtleistung resultierende Schäden allenfalls bis EUR 5.000.000,00 zu erlangen ist und dass der Rechtsanwalt keine Gewähr übernimmt, dass ihm in der vom Mandanten gewünschten Höhe kurzfristig Deckungsschutz gewährt wird.
6. Abtretungsbeschränkung
Die dem Mandanten aus dem Mandatsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechtsanwalts nicht übertragbar. Die Vergütungsansprüche des Rechtsanwalt sind nur an Rechtsanwälte als Dritte abtretbar, im Falle des Vorliegens einer rechtskräftig festgestellten Forderung, eines fruchtlosen Vollstreckungsversuchs oder der ausdrücklichen schriftlichen vorherigen Zustimmung des Mandanten auch an nicht als Rechtsanwälte zugelassene Dritte.
Ergänzungen oder Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Mandatsbedingungen, auch bloße Abweichungen im Rahmen eines Mandats bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für etwaige Abänderungen dieser Schriftformerfordernis.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis und aus allen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgründen, einschließlich an den Rechtsanwalt zum Einzug gegebener Schecks und Wechsel, ist der Kanzleiort des Rechtsanwalts, an dem das Mandatsverhältnis begründet wurde. Alle Mandate unterliegen ausschließlich deutschem Recht.