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Timestamp: 2020-01-24 13:37:00
Document Index: 166179519

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 301', '§ 24', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 221', 'BGH', '§ 221', '§ 52', '§ 211', '§ 211', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 353', '§ 225', 'BGH']

BGH, 4 StR 297/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 12.12.2002, 4 StR 297/02
4 StR 297/02 vom
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12.
Dezember 2002, an der teilgenommen haben:
Staatsanwalt bei er Verkündung
1. Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des
Landgerichts Rostock vom 4. März 2002 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch werden die Feststellungen zum Tötungsgeschehen (UA 8 Zeile 22 „Gegen ..."
bis UA 9 Zeile 22 "... ab.") aufrechterhalten.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in
einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß sieben Jahre der verhängten Freiheitsstrafe vorweg zu vollstrecken sind.
Mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt,
erstrebt der Nebenkläger die Verurteilung des Angeklagten wegen eines durch
Unterlassen verwirklichten Verdeckungsmordes. Das zulässige Rechtsmittel
führt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
Nach den Feststellungen mißhandelte der Angeklagte mit bedingtem
Tötungsvorsatz die zur Tatzeit zwei Jahre alte, mit ihm in Hausgemeinschaft
lebende Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau in
derart massiver Weise, daß das Kind später verstarb. Obwohl er erkannt hatte,
daß das schwer verletzte Kind ohne alsbaldige ärztliche Hilfe sterben würde,
unterließ er jegliche Rettungsbemühungen. Aus Angst vor erneuter Inhaftierung
hielt der Angeklagte auch seine Ehefrau davon ab, sofortige Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Er überredete sie vielmehr, eine von ihm erfundene Tatversion, wonach die Tat durch unbekannte Eindringlinge in seiner Abwesenheit
verübt worden sei, zu bestätigen. Da das erfundene Alibigeschehen nur bei
weiterem Zeitablauf plausibel erscheinen konnte, sahen der Angeklagte und
seine Ehefrau auch in der Folge davon ab, Rettung herbeizurufen. Erst etwa
eineinhalb Stunden nach der Tat wurde der Rettungsdienst verständigt. Ob das
Opfer bei unverzüglicher Verständigung eines Notarztes hätte gerettet werden
können, kann den Feststellungen nicht entnommen werden.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten im ersten (Handlungs-) Abschnitt als Totschlag (§ 212 StGB) bewertet. Dies läßt für sich gesehen Rechtsfehler weder zu seinen Gunsten noch zu seinem Nachteil (§ 301
StPO) erkennen. Einen Verdeckungsmord (durch Unterlassen) hat es mit der
Begründung verneint, daß dem Angeklagten anderenfalls „zum Vorwurf gemacht würde, nicht gemäß § 24 StGB strafbefreiend von der Vortat zurückge-
treten zu sein“. Soweit der Angeklagte auf die Kindesmutter eingewirkt habe,
um sie von sofortigen Rettungsmaßnahmen abzuhalten, stelle sich sein Verhalten zwar als Anstiftungshandlung dar. Diese sei jedoch nicht strafbar, weil
der Angeklagte, der seinen eigenen Angaben zufolge seiner Ehefrau die Alibiversion „diktiert“ habe, die Tatherrschaft gehabt habe. Diese Ausführungen
halten teilweise revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
1. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht allerdings eine Strafbarkeit
des Angeklagten wegen Verdeckungsmordes verneint.
a) Zwar kann der Tatbestand des Verdeckungsmordes auch durch ein
Unterlassen verwirklicht werden (vgl. BGH NJW 2000, 1730, 1732 m.w.N.).
Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht setzt jedoch gemäß § 211 Abs. 2
StGB voraus, daß der Täter die Tötungshandlung vornimmt oder - im Falle des
Unterlassens - die ihm zur Abwendung des Todeseintritts gebotene Handlung
unterläßt, um dadurch eine andere Straftat zu verdecken. Dabei steht der Annahme eines Verdeckungsmordes nicht bereits entgegen, daß sich schon die
zu verdeckende Vortat gegen die körperliche Unversehrtheit des Opfers richtet
und im unmittelbaren Anschluß in die Tötung zur Verdeckung des vorausgegangenen Geschehens übergeht (BGHSt 35, 116; BGH NStZ-RR 1999, 234;
NStZ 2000, 498; 2002, 253). Handelt der Täter jedoch von Anfang an mit - sei
es auch nur bedingtem – Tötungsvorsatz, so liegt auch dann keine zu verdekkende Vortat im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB vor, wenn er im Zuge der Tatausführung die Tötung zusätzlich auch deshalb herbeiführen will, um seine
vorherigen Tathandlungen zu verdecken. Allein das Hinzutreten der Verdekkungsabsicht als (weiteres) Tötungsmotiv macht die davor begangenen Einzel-
akte nicht zu einer „anderen“ Tat (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2000, 498, 499;
2002, 253; Senatsurteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 185/02).
b) Nach diesen Grundsätzen wäre eine Strafbarkeit des Angeklagten
wegen eines durch Unterlassen verwirklichten Verdeckungsmordes schon deshalb nicht gegeben, weil er nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen das Tatopfer bereits im vorausgegangenen Handlungsabschnitt mit (bedingtem) Tötungsvorsatz mißhandelt hat. Allerdings ist nach der Rechtsprechung die Rechtslage anders zu beurteilen, wenn zwischen einer (zunächst
erfolglosen) Tötungshandlung und der erneuten mit Verdeckungsabsicht vorgenommenen zweiten Tötungshandlung eine deutliche zeitliche Zäsur liegt.
Faßt der Täter dann den Entschluß, das (zumindest aus seiner Sicht zunächst
überlebende) Opfer nunmehr auch deshalb zu töten, um die Aufdeckung des
versuchten Tötungsdelikts zu verhindern, wird das Mordmerkmal der Verdekkungsabsicht als erfüllt angesehen, da sich die Tötungshandlung auf eine zunächst abgeschlossene, mithin „andere“ Tat bezieht (vgl. BGHR StGB § 211
Abs. 2 Verdeckung 11; BGH StV 2001, 553; BGH NStZ 2002, 253). Gegenstand dieser Rechtsprechung waren jedoch ausschließlich Fälle, in denen das
nachfolgende Tötungsgeschehen durch positives Tun verwirklicht worden war.
c) Ob eine Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes auch durch Unterlassen in Betracht kommt, wenn der Täter im vorausgegangenen Handlungsteil
bereits mit (bedingtem) Tötungsvorsatz gehandelt hat, ist indes - soweit ersichtlich - höchstrichterlich nicht entschieden.
aa) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings in einem
Fall, in dem der Täter - nicht ausschließbar - das Opfer bereits im ersten
Handlungsteil mit (bedingtem) Tötungsvorsatz mißhandelt hatte und es anschließend in hilfloser Lage zurückließ, eine Strafbarkeit wegen Aussetzung
(§ 221 Abs. 1 2. Alt. StGB a.F.) mangels Vorliegens einer Garantenstellung
verneint und dies damit begründet, daß der Täter, der vorsätzlich oder bedingt
vorsätzlich einen Erfolg anstrebt oder billigend in Kauf nimmt, nicht zugleich
verpflichtet sei, ihn abzuwenden. Bei einem vorsätzlichen Angriff auf menschliches Leben könne der Täter, wenn er sich später eines besseren besinne und -
erfolgreich - Hilfe leiste, zwar zurücktreten und insoweit Strafbefreiung erlangen; eine rechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung bestehe jedoch nicht
(BGHR StGB § 221 Konkurrenzen 1 = NStZ-RR 1996, 131). Übertragen auf
den vorliegenden Fall würde dies bedeuten, daß bereits wegen Fehlens einer
Garantenstellung eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Verdeckungsmordes nicht in Betracht käme.
Demgegenüber wird in Teilen des Schrifttums eine Garantenstellung
auch dann bejaht, wenn der Täter die Gefahr, um deren Abwendung es geht,
zuvor selbst vorsätzlich – pflichtwidrig herbeigeführt hat (vgl. hierzu ausführlich Stein JR 1999, 265 ff.). Insoweit wird jedoch überwiegend die Auffassung
vertreten, daß die anschließende Unterlassenstat hinter der vorsätzlichen Begehungstat im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (Stein aaO S. 267
m.w.N.; vgl. auch Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff.
Rdn. 107).
bb) Die Frage, ob der Täter nach einer vorsätzlich begangenen (zunächst erfolglosen) Tötungshandlung anschließend als Garant verpflichtet sein
kann, den Erfolgseintritt abzuwenden, bedarf jedoch für die hier allein maßgebliche Frage, ob ein Verdeckungsmord (durch Unterlassen) vorliegt, keiner Ent-
scheidung, da es in den Fällen bloßer Untätigkeit jedenfalls an einer für das
Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht erforderlichen „anderen“ Straftat fehlt.
Wer es lediglich unterläßt, eine durch vorausgegangenes positives Tun in
Gang gesetzte Kausalkette zu unterbrechen, „begeht“ keine andere Straftat im
Sinne des § 211 Abs. 2 StGB, sondern verfolgt lediglich sein ursprüngliches
Ziel weiter. Ebensowenig wie in den Fällen einer weiteren Tötungshandlung
kann hier allein das Hinzutreten des weiteren Motivs der Verdeckungsabsicht
ein im übrigen einheitliches Geschehen in zwei Taten aufspalten. Hierbei kann
es – anders als bei aktivem Tun - keinen Unterschied machen, ob zwischen der
Tötungshandlung, dem Erkennen der Erforderlichkeit einer Hilfeleistung und
dem Entschluß, zur Verdeckung der Tat oder Täterschaft keine Maßnahmen
zur Erfolgsabwendung zu unternehmen, eine zeitliche Zäsur liegt. Denn der
Täter, der - wie hier - nur untätig bleibt, führt auch bei Vorliegen einer zeitlichen Zäsur lediglich die ursprünglich gewollte Tat fort, ohne eine neue Kausalkette in Gang zu setzen, die die Annahme einer anderen Straftat im Sinne
des § 211 Abs. 2 StGB rechtfertigen könnte. Er unterläßt es vielmehr nur, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, von dem vorausgegangenen
(versuchten) Tötungsdelikt zurückzutreten. Dies vermag jedoch nicht schon
eine Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes zu begründen.
2. Keinen Bestand kann jedoch das Urteil haben, soweit das Landgericht
eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Anstiftung zum Mord bzw. zum versuchten Mord durch Unterlassen verneint hat. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen hat der Angeklagte seine damalige Lebensgefährtin und
jetzige Ehefrau, die als leiblicher und - offensichtlich – personensorgeberechtigter Elternteil des Opfers eine Garantenstellung innehatte, dazu veranlaßt,
zur Verdeckung der Tat eines anderen (vgl. BGHSt 9, 180), nämlich seiner ei-
genen Täterschaft, von der sofortigen Benachrichtigung eines Rettungsdienstes abzusehen. Damit hat er - je nach dem, ob das Leben des Opfers durch
die unverzügliche Einleitung von Rettungsmaßnahmen hätte gerettet werden
können oder nicht – einen anderen vorsätzlich zu einem Mord oder versuchten
Mord im Sinne des § 26 StGB bestimmt. Daß der Angeklagte seiner Ehefrau
die „Alibiversion diktiert“ hat und daher die Tatherrschaft gehabt habe, ändert
entgegen der Auffassung des Landgerichts hieran nichts. Welcher Mittel sich
der Anstiftende bedient, ist gleichgültig; taugliches Anstiftungsmittel kann etwa
auch eine Drohung sein (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 26 Rdn. 4).
3. Die rechtfehlerhafte Verneinung einer Strafbarkeit des Angeklagten
wegen Anstiftung zum Mord bzw. versuchten Mord zwingt auch zur Aufhebung
der für sich gesehen rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen Totschlags, da auf
der Grundlage der getroffenen Feststellungen in Betracht kommt, daß beide
Delikte eine Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit bilden (vgl. hierzu
Kuckein in KK 4. Aufl. § 353 Rdnr.12). Die dem Tötungsgeschehen zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen können jedoch bestehen bleiben.
Eine Verurteilung des Angeklagten wegen einer - in Tateinheit zum Tötungsdelikt stehenden - Straftat nach § 225 StGB liegt bei der hier gegeben
Sachverhaltsgestaltung eher fern. Hinsichtlich der Anordnung des Vorwegvollzuges von Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
verweist der Senat auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner
Antragsschrift zu der (rechtswirksam zurückgenommenen) Revision des Angeklagten.
Hat der Täter das Tatopfer mit (bedingtem) Tötungsvorsatz mißhandelt und
unterläßt er es anschließend, zur Verdeckung dieses Geschehens Maßnahmen
zur Rettung des (zunächst) überlebenden Opfers einzuleiten, so ist eine Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen auch dann nicht gegeben, wenn zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil eine zeitliche Zäsur
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 297/02 - LG Rostock
Stgb, Strafbarkeit, Körperliche unversehrtheit, Unterlassen, Ehefrau, Mord, Vorsätzlich, Straftat, Garantenstellung, Freiheitsstrafe