Source: https://www.rehadat-recht.de/de/arbeit-beschaeftigung/betrieblicher-arbeits-und-gesundheitsschutz-praevention/arbeits-und-dienstunfaehigkeit/arbeitsunfaehigkeit/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R8061&from=1&anzahl=739&detailCounter=3&suche=index.html?suchbegriffe=arbeitsunf%C3%A4higkeit+nicht+%C3%B6ffentlicher+dienst&artrec=urteil
Timestamp: 2019-11-18 22:36:03
Document Index: 226055241

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 5', '§ 167', '§ 84', '§ 1', '§ 3']

LuftVZO § 24b / Anh IV EUV 1178/2011 / EntgFG § 5 Abs. 1 / SGB IX 2018 § 167 Abs. 2 / SGB IX § 84 Abs. 2 / KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 1
Zwischen den Parteien besteht seit dem 1. Juli 2003 ein Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, zuletzt als Flugkapitän beschäftigt. Die Arbeitsbedingungen richteten sich u.a. nach dem von beiden Parteien unterzeichneten 'Rahmenvertrag für Piloten' vom 22./30. Dezember 2006 (im Folgenden RV). In diesem ist u.a. geregelt:
'§ 3 Tätigkeit und Dienstpflichten
(1) Der Mitarbeiter wird als Pilot für den Flugdienst angestellt. ...
(2) G ist berechtigt, dem Mitarbeiter anderweitige, seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende zumutbare Tätigkeiten - gegebenenfalls gegen Erstattung von Spesen gemäß Dienstreiseordnung auch an einem anderen Beschäftigungsort - zuzuweisen. Dies gilt auch für den Fall, dass bei bestehender Fluguntauglichkeit die Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters nicht bescheinigt wird bzw. weiterhin Arbeitsfähigkeit gegeben ist. ...
(1) Das Arbeitsverhältnis kann nach Ablauf einer etwaigen Probezeit von beiden Parteien, auch während einer Befristung des Arbeitsverhältnisses, mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, es sei denn, die gesetzliche Kündigungsfrist ist länger. ...
Untauglichkeit in diesem Sinne ist das auf einem unbehebbaren oder aller Wahrscheinlichkeit nach unbehebbarem körperlichen Mangel beruhende Unvermögen, eine fliegerische Tätigkeit auszuüben.'
'Sehr geehrter Herr K,
seit Mai 2010 sind Sie durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. ...
Vorsorglich kündigen wir zudem das bestehende Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen ordentlich zum 30.04.2016.'
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund auflösender Bedingung mit Ablauf des 30. April 2016 geendet hat, sondern zu unveränderten Bedingungen fortbesteht;
2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 3. November 2015 geendet hat.
ArbG Berlin, Urteil vom 06.04.2016 - 31 Ca 16332/15
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.01.2017 - 4 Sa 900/16
R/R8061
Auflösende Bedingungen /
Arbeitsunfähigkeitsdauer /
auflösende Bedingung /
Fluguntauglichkeit /