Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Schenkung-eins-Hauses--f46322.html
Timestamp: 2019-10-23 00:58:15
Document Index: 361453697

Matched Legal Cases: ['§ 529', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 529']

Schenkung eins Hauses (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtSchenkungSchenkung eins Hauses
28.09.2008 19:18 |
Meine Schwester und ich sollen von meinen Eltern ein Haus als Schenkung erhalten. Schenkungssteuer währe nicht zu zahlen, da wir den Freibetrag nicht überschreiten. Vorraussetzung ist, dass durch die Schenkung die 10-Jahresfrist bei Schenkungen beginnt.
Wir möchten verhindern, dass im Falle eines Pflegefalls der Eltern das Haus verkauft werden muß, um die Kosten für die Pflege begleichen zu können.
Ähnliches ist unserem Vater vor kurzem passiert, daher möchten wir jetzt rechtzeitig eine Regelung finden.
Wir haben schon in Erfahrung gebracht, dass ein Nießbrauch den Beginn der 10-Jahresfrist verhindern würde.
Wenn wir Nießbrauch nicht eintragen lassen, was müssen wir beachten?
Wie sieht die Regelung der noch ausstehenden Kredite bei Banken aus?
Können die Kredite weiterhin auf den Namen unserer Eltern laufen oder müssen die Kredite auf uns umgeschrieben werden und evtl. Gebühren dafür gezahlt werden?
Gibt es eine andere Regelung als den Nießbrauch?
Wäre es sinnvoller, das Haus nur auf mich oder meine Schwester zu übertragen, um später evtl. eine Auszahlung der Hälfte zu erleichtern?
Gibt es andere Informationen oder Hinweise, die uns helfen würden?
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1.)Verhinderung der 10-Jahrsfrist durch Nießbrauch ?
Ausgangspunkt Ihrer Frage ist, ob ein Rückforderungsrecht bezüglich der Schenkung gem.
§ 529 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist.
Hiernach ist der Anspruch auf Rückforderung der Schenkung ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit des Schenkers (hier also Ihrer Eltern) seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes 10 Jahre verstrichen sind.
Diese Frist ist vorliegend auch relevant, da der Rückforderungsanspruch bei Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch die Eltern aufgrund sozialrechtlicher Normen auch von den Behörden gegen die Beschenkten, also gegen Sie, geltend gemacht werden kann.
Ob der Nießbrauch den Lauf dieser Frist beeinflusst, ist gesetzlich nicht geregelt und wird auch in der Rechtswissenschaft unterschiedlich beurteilt.
Der BGH hatte sich bislang nicht mit Ihrem Fall zu befassen. In einem Parallelfall, in dem es um den Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB ging (hier kommt es für die Frage, ob ein Pflichtteilsergänzungsanspruch seitens des/der Erben an den/die übergangenen Pflichtteilsberechtigten auszukehren ist ebenfalls auf eine vergleichbare 10-Jahresfrist an), hat der BGH sich für eine Verlängerung dieser Frist über 10-Jahre hinaus ausgesprochen (BGHZ 125, 395).
Es wird bei Ihnen vor allem darauf ankommen, wie die örtliche Rechtsprechung zu diesem Thema (falls vorhanden) in Ihrem Gerichtsbezirk ist. Insoweit empfehle ich einem Kollegen vor Ort zu konsultieren, um insoweit auf “Nummer Sicher“ zu gehen.
2.) Keine Eintragung des Nießbrauchs.
De facto können Sie Ihre Eltern natürlich auch ohne grundbuchliche Eintragung eines Nießbrauchrechts bei sich beherbergen und nach Ablauf der 10-Jahresfrist in den Genuss des § 529 BGB zu gelangen (natürlich eine Schenkung seitens Ihrer Eltern vorausgesetzt).
Es wäre Ihnen aber in jedem Fall einer Schenkung dringend anzuraten, den Schenkungsvertrag notariell beurkunden zu lassen, um hinsichtlich des § 529 BGB die Einhaltung der 10-Jahresfrist gegebenenfalls beweisen zu können.
3.) Einigung mit Bank erforderlich?
Eigentumsrechtlich soll nach Ihrer Vorstellung bzw. de rVorstlelung Ihrer Elterndas Haus auf Sie bzw. Sie u. Schwester übertragen werden. Hiermit gehen aber nicht automatisch die Verpflichtungen Ihrer Eltern in Bezug auf entsprechende Kredite auf Sie über. Insoweit bleibt der geltende Vertrag Ihrer Eltern mit der Bank grundsätzlich gültig. Sollte eine abweichende Regelung zu vereinbaren sein, sollten Sie sich mit der Bank und Ihren Eltern zusammensetzen, etwa wenn auf Wunsch Ihrer Eltern eine Übertragungsverpflichtung gegenüber der Bank auf Sie bzw. Ihre Schwester übertragen werden soll.
4. Andere Regelung als Nießbrauch sinnvoll?
Um den gewünschten Zustand, nämlich eine rechtssichere Übertragung des Grundstücks einerseits und für Ihre Eltern ein gesichertes !!! Wohnrecht andererseits zu erreichen, ist der Nießbrauch die sinnvollste Lösung, da dieser im Grundbuch eingetragen wird und wesentlich “stärker“ ist, als eine lediglich schuldrechtliche Einräumung eines Wohnrechts.
5. Überschreibung des Hauses nur auf ein Kind?
Da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sich die Frage nach einer zu zahlenden Schenkungssteuer im Hinblick auf Ihre Freibeträge nicht stellt, sehe ich keinen Grund, weshalb das Haus nur auf eine Kind übertragen werden sollte, vor allem, wenn seitens Ihrer Eltern eine 50:50 Regelung erwünscht ist, d.h. jeder einen gleichen Teil erhalten soll (wovon ich vorliegend ausgehe).