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Timestamp: 2017-03-29 17:06:54
Document Index: 194877040

Matched Legal Cases: ['Art. 401', 'Art. 402', 'Art. 405', '§ 59', 'Art. 403', 'Art. 403', '§ 59', '§ 56', '§ 60', 'Art. 24', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 405', 'Art. 405', 'Art. 406', '§ 52', '§ 53', '§ 54', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 407', 'Art. 407', '§ 61', '§ 64', 'Art. 408', 'Art. 408', '§ 64', '§ 69', 'Art. 409', 'Art. 409', 'Art. 410', 'Art. 410', 'Art. 411', 'Art. 374', 'Art. 411', 'Art. 412', 'Art. 412']

Eger, Georg Das deutsche Frachtrecht mit besonderer Berücksichtigung des Eisenbahnrecht
Das deutsche Frachtrecht mit besonderer Berücksichtigung des Eisenbahnrechts
Signatur: Dt 15 Hk 73 [2]
Inhaltsverzeichniß des II. Bandes
Art. 401 Hand.-Ges.-Buch: Haftpflicht des Frachtführers für die folgenden und vorangehenden Frachtführer
Anmerkung 73. Prinzip der Haftpflicht des Frachtführers für die folgenden
Anmerkung 74. Wenn der Frachtführer zur gänzlichen oder theilweisen Ausführung des von ihm übernommenen Transports das Gut einem anderen Frachtführer übergiebt, so haftet er für diesen und die etwa folgenden Frachtführer bis zur Ablieferung
Anmerkung 75. Prinzip der Haftpflicht mehrerer Frachtführer bei durchgehendem Frachtbriefe (Korrealverhältniß)
Anmerkung 76. Jeder Frachtführer, welcher auf einen anderen Frachtführer folgt, tritt dadurch, daß er das Gut mit dem ursprünglichen Frachtbrief annimmt, in den Frachtvertrag gemäß dem Frachtbrief ein, übernimmt eine selbstständige Verpflichtung, den Transport nach Inhalt des Frachtbriefs auszuführen, und hat auch in Bezug auf den von den früheren Frachtführern bereits ausgeführten Transport für die Verbindlichkeiten derselben einzustehen
Art. 402 Hand.-Ges.-Buch: Rechtsverhältniß des Frachtführers zum Absender und zum Empfänger
Anmerkung 77. Prinzip des Rechtsverhältnisses des Frachtführers zum Absender und zum Empfänger (Art. 405-406)
Anmerkung 78. Verpflichtung des Frachtführers, den späteren Anweisungen des Absenders wegen Zurückgabe des Guts oder wegen Auslieferung desselben an einem anderen als den im Frachtbriefe bezeichneten Empfänger Folge zu leisten
Anmerkung 79. Den Endpunkt für die Anweisungsbefugnisse des Absenders bildet die Uebergabe des Frachtbriefes an den Empfänger nach Ankunft des Guts an Ort der Ablieferung
Anmerkung 80. Nach der Uebergabe des Frachtbriefs hat der Frachtführer nur die Anweisungen des bezeichneten Empfängers zu beachten, widrigenfalls er demselben für das Gut verhaftet ist
Anmerkung 81. § 59 Alin. 1 Satz 2 u. 3, Alin. 2 u. 3. Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Avisirung und Ablieferung des Guts (Text S. 59)
Anmerkung 82. Artikel 25 (jetzt 27) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 59-61)
Art. 403 Hand.-Ges.-Buch: Pflicht des Frachtführers zur Aushändigung des Frachtguts an den Empfänger
Anmerkung 83. Prinzip und Entstehung des Art. 403
Anmerkung 84. Aushändigung (Ablieferung). Der Frachtführer ist verpflichtet, das Frachtgut auszuhändigen
Anmerkung 85. �Am Ort der Ablieferung"
Anmerkung 86. �Dem durch den Frachtbrief bezeichneten Empfänger"
Anmerkung 87. �Das Frachtgut auszuhändigen"
Anmerkung 88. Einhändigung (Auflieferung). Der Absender ist - nach Abschluß des Frachtvertrages - verpflichtet, dem Frachtführer das Frachtgut einzuhändigen
Anmerkung 89. § 59 Alin. 1 Satz 1, Alin. 4 bis 15 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Avisirung und Ablieferung des Guts (Text S. 131-133)
Anmerkung 90. § 56 Alin. 1, 2, 3, 8 und 9 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Auflieferung der Güter und Beförderung (Text S. 133)
Anmerkung 91. § 60 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Lagergeld und Konventionalstrafe (Text S. 133, 134)
Anmerkung 92. Art. 24 (jetzt 26) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 134, 135)
Art. 404 Hand.-Ges.-Buch: Berechtigung des Empfängers zu Sicherheitsmaßregeln vor Ankunft des Guts am Ablieferungsort
Anmerkung 93. Prinzip und Entstehung des Art. 404
Anmerkung 94. Berechtigung des Empfängers zu Sicherheitsmaßregeln vor Ankunft des Guts am Ablieferungsort
Anmerkung 95. Der Empfänger ist berechtigt, alle zur Sicherstellung des Guts erforderlichen Maßregeln zu ergreifen und dem Frachtführer entsprechende Anweisungen zu ertheilen
Anmerkung 96. Die Auslieferung des Guts kann er vor dessen Ankunft am Orte der Ablieferung nur dann fordern, wenn der Absender den Frachtführer zu derselben ermächtigt hat
Art. 405 Hand.-Ges.-Buch: Berechtigung des Empfängers zum Eintritt in den Frachtvertrag
Anmerkung 97. Prinzip und Entstehung des Art. 405
Anmerkung 98. Die Berechtigung des Empfängers beginnt nach Ankunft des Frachtführers am Ort der Ablieferung
Anmerkung 99. Berechtigt ist der im Frachtbriefe bezeichnete Empfänger
Anmerkung 100. Zur Geltendmachung der durch den Frachtvertrag begründeten Rechte
Anmerkung 101. Gegen Erfüllung der Verpflichtungen, wie sie der Frachtbrief ergiebt
Anmerkung 102. Geltendmachung der Vertragsrechte Seitens des Empfängers in eigenem Namen
Anmerkung 103. Sei es, daß der Empfänger hierbei in eigenem oder fremdem Interesse handele
Anmerkung 104. Der Empfänger ist insbesondere berechtigt, den Frachtführer auf Uebergabe des Frachtbriefs und Auslieferung des Guts zu belangen
Anmerkung 105. Sofern nicht der Absender demselben vor Anstellung der Klage eine nach Maßgabe des Artikels 402 noch zulässige entgegenstehende Anweisung gegeben hat
Art. 406 Hand.-Ges.-Buch: Zahlungspflicht des Empfängers
Anmerkung 106. Durch Annahme des Guts und des Frachtbriefs wird der Empfänger zur Zahlungsleistung verpflichtet
Anmerkung 107. Die Zahlung hat �nach Maßgabe des Frachtbriefs" zu erfolgen
Anmerkung 108. § 52. Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Berechnung der Frachtgelder (Text S. 295, 296)
Anmerkung 109. § 53. Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Zahlung der Fracht (Text S. 296)
Anmerkung 110. § 54. Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Nachnahme und Provision (Text S. 296, 297)
Anmerkung 111. Art. 17 (jetzt 19) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 277)
Anmerkung 112. Art. 18 (jetzt 20) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 297, 298)
Anmerkung 113. Art. 19 (jetzt 21) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 298)
Anmerkung 114. Art. 20 (jetzt 22) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 298, 299)
Anmerkung 115. Art. 21 (jetzt 23) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglements (Text S. 299, 300)
Anmerkung 116. Art. 22 (jetzt 24) des Uebereinkommens zum Vereins-Betriebs-Reglement (Text S. 300)
Art. 407 Hand.-Ges.-Buch: Verfahren bei Nichtausmittelung des Guts, Annahmeverweigerung, Streit über die Annahme oder den Zustand des Guts
Anmerkung 117. Entstehung und Prinzip des Art. 407
Anmerkung 118. Befugniß jedes Betheiligten, bei Ablieferungshindernissen die Feststellung des Zustands des Guts durch Sachverständige zu veranlassen
Anmerkung 119. Gerichtliche Ernennung der Sachverständigen
Anmerkung 120. Schriftliches oder protokollarisches Gutachten der Sachverständigen
Anmerkung 121. Gerichtliche Verordnung der Niederlegung und des öffentlichen Verkaufs des Guts zur Bezahlung der Fracht und übrigen Forderungen des Frachtführers
Anmerkung 122. Anhörung der Gegenpartei über die Anträge um Ernennung von Sachverständigen, Niederlegung und Verkauf des Guts
Anmerkung 123. § 61 Alin. 1, 4, 5 und 6 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Verfahren bei Ablieferungs-Hindernissen (Text S. 391)
Anmerkung 124. § 64 Alin. 6, 9, 10, 11 und 12 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Umfang und Zeitdauer der Haftpflicht (Text S. 391)
Art. 408 Hand.-Ges.-Buch: Erlöschen und Verjährung der Ansprüche gegen den Frachtführer
Anmerkung 125. Prinzip und Entstehung des Art. 408
Anmerkung 126. Voraussetzungen des Erlöschens sind: Annahme des Guts und Bezahlung der Fracht
Anmerkung 127. Annahme des Guts
Anmerkung 128. Bezahlung der Fracht
Anmerkung 129. Jeder Anspruch gegen den Frachtführer erlischt
Anmerkung 130. Nur wegen äußerlich nicht erkennbarer Mängel erlischt der Anspruch nicht
Anmerkung 131. Wenn die Feststellung des Mangels ohne Verzug nach der Entdeckung nachgesucht worden
Anmerkung 132. Und wenn bewiesen wird, daß der Verlust oder die Beschädigung während der Zeit seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung entstanden ist
Anmerkung 133. Verjährung
Anmerkung 134. Verjährungsfrist der Klagen
Anmerkung 135. Beginn der Verjährungsfrist
Anmerkung 136. Verjährungsfrist der Einreden
Anmerkung 137. Die Verjährung zessirt bei Betrug und Veruntreuung
Anmerkung 138. § 64 Alin. 4 Satz 2, 3 und Alin. 5 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Umfang und Zeitdauer der Haftpflicht (Text S. 465)
Anmerkung 139. § 69 Alin. 2 Eisenbahn-Betriebs-Reglement: Haftpflicht für Versäumung der Lieferzeit (Text S. 465)
Art. 409 Hand.-Ges.-Buch: Pfandrecht des Frachtführers (Subjekt, Objekt, Umfang, Dauer und Realisirung)
Anmerkung 140. Prinzip und Entstehung des Art. 409
Anmerkung 141. Natur des Pfandrechts: Der Frachtführer hat ein gesetzliches Pfandrecht an dem Frachtgut
Anmerkung 142. Umfang des Pfandrechts; wegen aller durch den Frachtvertrag begründeten Forderungen, insbesondere der Fracht- und Liegegelder, sowie wegen der Zollgelder und anderer Auslagen
Anmerkung 143. Dauer des Pfandrechts
Anmerkung 144. Realisirung des Pfandrechts durch Verkauf des Guts
Anmerkung 145. Der Frachtführer hat dieses Recht auch gegenüber den übrigen Gläubigern und der Konkursmasse des Eigenthümers
Art. 410 Hand.-Ges.-Buch: Uebertragung der Ausübung des Pfandrechts und Uebergang des Pfandrechts
Anmerkung 146. Prinzip und Entstehung des Art. 410
Anmerkung 147. Uebertragung der Ausübung des Pfandrechts mehrerer Frachführer auf den letzten
Anmerkung 148. Uebertragung der Forderung und des Pfandrechts des vorhergehenden Frachtführers auf den nachfolgenden
Anmerkung 149. In gleicher Art wird die Forderung und das Pfandrecht des Spediteurs auf den nachfolgenden Spediteur und den Frachtführer übertragen
Anmerkung 150. Das Pfandrecht der Vormänner besteht so lange, als das Pfandrecht des letzten Frachtführers
Art. 411 Hand.-Ges.-Buch: Die Reihenfolge (Rangordnung) der gesetzlichen Pfandrechte des Frachtführers, Spediteurs und Kommissionärs (Art. 374, 382, 409)
Anmerkung 151. Prinzip und Entstehung des Art. 411
Anmerkung 152. Wenn auf demselben Gute zwei oder mehrere gemäß den Artikeln 374, 382 und 409 begründete Pfandrechte bestehen, so geht unter denjenigen Pfandrechten, welche durch die Versendung oder durch den Transport entstanden sind, das später entstandene dem früher entstandenen vor
Anmerkung 153. Diese Pfandrechte haben sämmtlich den Vorrang vor dem Pfandrechte des Kommissionärs und vor dem Pfandrecht des Spediteurs für Vorschüsse; unter den letzteren Pfandrechten geht das früher entstandene dem später entstandenen vor
Art. 412 Hand.-Ges.-Buch: Verlust des Rückgriffs gegen die Vormänner
Anmerkung 154. Prinzip und Entstehung des Art. 412
Anmerkung 155. �Wenn der Frachtführer das Gut ohne Bezahlung abliefert und das Pfandrecht nicht binnen drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht"
Anmerkung 156. �So wird er, sowie die vorhergehenden Frachtführer und die Spediteure des Rückgriffs gegen die Vormänner verlustig"
Anmerkung 157. Der Anspruch gegen den Empfänger bleibt in Kraft