Source: http://www.rto-ev.de/warum/ralswiek/urteil.html
Timestamp: 2019-01-16 12:00:19
Document Index: 291394276

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 222', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 52', '§ 222', '§ 52', '§ 49', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 49', '§ 69', '§ 69']

Das Urteil gegen den Todesraser von Rügen
Das Urteil gegen den Todesraser Elias P.
In der Strafsache gegen Elias P. , (personenbezogene Daten gelöscht) wegen fahrlässiger Tötung hat die 22. Kammer - Große Strafkammer - des Landgerichts Stralsund aufgrund der HauptVerhandlung am 19.09.2005 und 20.09.2005, an der teilgenommen haben:
Vors. Richter am Landgericht Klingmüller
Richter am Landgericht Kaffke
Martin Groborz, Michael Martens,
Staatsanwalt Hallenberger
als Nebenklägerin mit Rechtsanwalt Hagge
als Nebenkläger mit Rechtsanwalt Mach
als Nebenklägerin mit Rechtsanwältin Braun
als Nebenklägerin mit Rechtsanwalt Gentes
Anette und Josef Rademacher
als Nebenkläger mit Rechtsanwalt Reinbold
Justizangestellte Sabisch
Rechtsanwältin Andris, Rechtsanwalt Nikolenko
am 20.09.2005 für Recht erkannt:
Der Angeklagte ist der fahrlässigen Tötung in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig. Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wird eingezogen. Vor Ablauf von 4 Jahren darf die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenkläger.
Der heute 24jährige Angeklagte ist das einzige gemeinsame Kind seiner Eltern. Er hat einen Halbbruder und eine Halbschwester aus der jeweils ersten Ehe seines Vaters und seiner Mutter. Der Angeklagte wuchs im Elternhaus in Breege auf der Insel Rügen auf, wurde altersgemäß eingeschult und besuchte nach der Grundschule zunächst das Gymnasium in Dranske, von dem er jedoch in der 9. Klasse auf die Realschule wechselte, da er frühzeitig mit einer Berufsausbildung beginnen wollte, um im elterlichen Hotelbetrieb mitarbeiten zu können. Die Realschule verließ er mit Abschluss der 10. Klasse und absolvierte im Anschluss daran eine Lehre zum Hotelkaufmann im Steigenberger Hotel in Binz auf Rügen, die er nach 3 Jahren erfolgreich abschloss. Danach arbeitete er im elterlichen Betrieb mit und ist neben seinem Vater Gesellschafter und Geschäftsführer der Betreiber GmbH des Hotels.
Er entnahm dem Firmenkonto nach eigenen Angaben zuletzt zwischen 1.300,-- und 2.000,-- Euro im Monat für seinen Lebensunterhalt, wobei er davon weder seinen Pkw unterhalten musste, der über die Gesellschaft finanziert wurde, noch seine Wohnung, die er mietfrei nutzte. Der Angeklagte ist Vater zweier ein Jahr und sieben Monate alter Kinder, die aus einer zwischenzeitlich gescheiterten Beziehung hervorgegangen sind. Für diese Kinder zahlt er Unterhalt.
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft, jedoch bereits einmal straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten. Am 17.10.2003 gegen 15.38 Uhr überschritt er mit seinem Pkw außerhalb geschlossener Ortschaften auf der BAB 10 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 23 km/h. Gegen ihn wurde daraufhin am 13.02.2004 (Az. 230/03/0075195/3) ein Bußgeld von 40,- Euro verhängt. Der Bescheid ist seit dem 03.03.2004 rechtskräftig.
Soweit der Auszug aus dem Verkehrszentralregister eine weitere Eintragung über einen Geschwindigkeitsverstoß am 14.04.2004 auf der BAB 24 enthält, für den mit Bescheid vom 29.06.2004 (Az. 220/04/0027403/8) ein Bußgeld von 55,- Euro verhängt wurde, ist dieser Verkehrsverstoß nicht vom Angeklagten begangen worden. Die Kammer hat die kopierte Bußgeldakte in der Hauptverhandlung eingesehen. Bei der auf dem im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigten Frontfoto abgebildeten Person handelt es sich offensichtlich nicht um den Angeklagten, der lediglich Halter des beteiligten Pkw war.
Am 03.06.2005 suchte der Angeklagte nach Beendigung seiner Arbeit im elterlichen Hotelbetrieb gegen 24.00 Uhr die Gaststätte "Schwarbylon" in Schwarbe auf, wo sich bereits seine Freunde Maik S. und Gabriel R. aufhielten. Er nahm dort alkoholische Getränke, insbesondere das Mixgetränk Wodka-Orange, in erheblicher Menge zu sich - eine ihm am nächsten Morgen gegen 6.00 Uhr entnommene Blutprobe wies eine BAK von 1,65 o/oo und eine ihm gegen 6.37 Uhr entnommene Blutprobe eine BAK von 1,56 o/oo auf -und konsumierte dort Kokain in unbekannter Menge oder hatte dieses bereits im Laufe des Abends des 03.06.2005 konsumiert. In einer ihm am 04.06.2005 gegen 06.30 Uhr entnommenen Blutprobe ließen sich eine Benzoylecgoninkonzentration von 214,2 ng/ml und eine Methylecgonin- konzentration von 26,2 ng/ml nachweisen.
Aus dem "Schwarbylon" setzte er über sein Mobiltelefon eine SMS an seine Freundin Katja F. ab, die in Binz im Hotel "Löwe" arbeitete. Darin teilte er ihr mit, dass er zu ihr in die elterliche Wohnung nach Bergen kommen werde und sie nach der Arbeit nicht - wie sonst üblich - zu ihm nach Breege kommen solle. Das "Schwarbylon" verließ der Angeklagte zwischen 3.00 Uhr und 04.00 Uhr morgens am 04.06.2005 und machte sich mit seinem 343 PS starken schwarzen Pkw BMW M 3 Cabrio, amtliches Kennzeichen RÜG-xx xx, auf den Weg nach Bergen.
Unterwegs telefonierte er mit seinem Handy gegen 04.30 Uhr mit seiner Freundin Katja F., der er nochmals mitteilte, dass er zu ihr nach Bergen komme. Ein weiteres Gespräch mit Frau F. führte der Angeklagte auf der Strecke zwischen Glowe und Sagard. Während dieses Telefongespräches überholte er mit seinem Pkw in der Ortschaft Bobbin den Pkw Citroen, amtliches Kennzeichen RÜG-xx xx, des Zeugen Bernd M., der selbst 60 km/h fuhr mit hoher Geschwindigkeit etwa 100 m vor einer Verkehrsinsel. Der Angeklagte scherte mit seinem Pkw erst unmittelbar vor der Verkehrsinsel wieder auf die rechte Fahrbahn ein, wodurch das Fahrzeug ins Schleudern geriet und auszubrechen drohte. Er schaffte es jedoch, den Pkw bei unverminderter Geschwindigkeit wieder unter Kontrolle zu bringen.
Etwa gegen 04.50 Uhr geriet der Angeklagte dann mit seinem Fahrzeug aus der Ortschaft Lietzow kommend auf die Gegenfahrbahn, die der Zeuge Uwe P. mit seinem Pkw Opel Vectra, amtliches Kennzeichen RÜG-xx xx, befuhr. Dieser musste seinen Pkw von 100 km/h auf etwa 30 km/h so stark abbremsen, dass das ABS ansprach, um eine Kollision mit dem BMW M 3 Cabrio zu vermeiden, der am Ausgang einer in der Ortschaft Lietzow gelegenen Rechtskurve aufgrund der hohen Geschwindigkeit ausbrach und mehrfach hin und her schleuderte, bevor der Angeklagte sein Fahrzeug kurz vor der Kollision mit dem Pkw des Zeugen Plautz wieder auf seiner "Fahrbahn unter Kontrolle bringen konnte. Spätestens als er nach diesem "Beinaheunfall" seine Fahrt fortsetzte, war dem Angeklagten bewusst, dass er infolge des von ihm genossenen Alkohols und des von ihm konsumierten Kokains nicht mehr in der Lage war, sein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen
Gegen 04.52 Uhr befand sich der Angeklagte auf dem Weg nach Bergen auf der B 96 zwischen Lietzow und Ralswiek. Die Strassen waren von der kühlen Nacht noch feucht, die Sichtverhältnisse aufgrund der bereits eingesetzten Dämmerung gut. Etwa 300 m hinter der Abfahrt Augustenhof überholte er, obgleich er die Straße, die durch einen Wald führt nur etwa 150m einsehen konnte, mit einer Geschwindigkeit von mindestens 108 km/h in einer Rechtskurve trotz durchgehender Mittellinie (Zeichen 295 zu § 41 StVO) um des eigenen schnelleren Fortkommens Willen und ohne auf die Belange anderer Verkehrsteilnehmer zu achten, den von dem Zeugen S. geführten Pkw VW, amtliches Kennzeichen RÜG-xx xx. Wegen der nur geringen Sichtweite erkannte er den ihm entgegenkommenden Renault Clio, amtliches Kennzeichen RÜG-xx xx, erst spät und konnte den Überholvorgang infolge seiner drogen- und alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit nicht mehr rechtzeitig beenden, so dass es
auf der Gegenfahrbahn zu einem Frontalzusammenstoß im jeweils linken Frontbereich beider Pkw bei etwa 50%iger Überdeckung kam, durch den der Pkw Renault Clio - in Fahrtrichtung des Angeklagten - nach links von der Straße geschleudert wurde. [Bildquelle: dpa]
Die Fahrerin des Pkw Renault Clio, Katharina Fritz, geboren am 02.09.1986, sowie deren Mitfahrer, Virginie Kolbe, geb. am 12.02.1987, Mara Gründel, geb. am 15.01.1987, und Toni Rademacher, geb. am 28.08.1986, erlitten aufgrund der Kollision tödliche Verletzungen und verstarben noch an der Unfallstelle. Der Angeklagte, dessen Fahrzeug, nachdem es sich mehrfach gedreht hatte, in Fahrtrichtung nach rechts von der Fahrbahn abkam und in den Straßengraben rutschte, erlitt neben kleineren oberflächlichen Hautverletzungen mehrfache Frakturen im Bereich des linken Unterschenkels, des linken Sprunggelenkes und des linken Fußes.
Der Angeklagte ließ bei dem Überholvorgang die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bewusst außer Acht. Seine Steuerungsfähigkeit war infolge des- genossenen Alkohols und des Kokainkonsums erheblich eingeschränkt.
Die Feststellungen der Kammer beruhen auf den ausweislich des Sitzungsprotokolls in der Hauptverhandlung erhobenen Beweisen. Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er erinnere sich noch daran, dass er sich nach der Arbeit im Hotel umgezogen habe und dann aufgebrochen sei, um in die Gaststätte "Schwarbylon" zu fahren. Er habe neue Schuhe getragen und diese hätten gedrückt, woraufhin er noch einmal in sein Zimmer zurückgekehrt sei und seine alten Schuhe angezogen habe. Er sei dann mit seinem Pkw BMW M 3 Cabrio zur Gaststätte "Schwarbylon" gefahren und könne sich noch daran erinnern, dass er ein Mixgetränk Wodka-Orange getrunken habe. Danach wisse er nichts mehr, er müsse dann ja betrunken mit dem Auto gefahren sein und habe den Unfall wohl verursacht, könne sich aber erst wieder daran erinnern, dass er sich am Morgen des 04.06.2005 im Sana-Krankenhaus in Bergen auf Rügen befunden habe, wo seine Verletzungen behandelt worden seien.
Die Kammer hat die Feststellungen zum Unfallvorgeschehen im Wesentlichen aufgrund der Aussagen der Zeugen und der weiteren ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls erhobenen Beweise getroffen. Die Zeugen S. und R. haben bestätigt, dass der Angeklagte, der bereits am Nachmittag des 03.06.2005 kurz bei dem Zeugen S. zum Grillen gewesen sei, an diesem Tag etwa gegen 24.00 Uhr in die Gaststätte "Schwarbylon" gekommen sei, wo sich beide Zeugen bereits aufgehalten hätten. Beide mit dem Angeklagten befreundete Zeugen konnten keine Angaben dazu machen, was der Angeklagte an diesem Abend getrunken hatte, der Zeuge S. konnte aber bestätigen, dass der Angeklagte gewöhnlich entweder ein Mixgetränk aus Sekt und Red Bull oder Wodka und Orangensaft trinke.
Beide Zeugen bekundeten, er habe sich während seines Aufenthalts in der Gaststätte die meiste Zeit mit seinem Handy beschäftigt, wahrscheinlich SMS-Nachrichten abgesetzt und empfangen. Viel unterhalten habe man sich nicht und etwa zwischen 3.00 Uhr und 04.00 Uhr sei der Angeklagte dann plötzlich verschwunden gewesen. Der Zeuge R. gab an, dass der Angeklagte bereits die ganze Woche über Ärger mit der Mutter seiner Kinder gehabt habe, zudem habe ihn belastet, dass der elterliche Hotelbetrieb erhebliche Steuernachzahlungen gegenüber dem Finanzamt zu leisten hätte.
Die glaubhaften Aussagen der Zeugen R. und S. werden gestützt durch die Aussage der Zeugin F., der derzeitigen Lebensgefährtin des Angeklagten. Die Zeugin, die im Hotel "Löwe" in Binz als Barfrau beschäftigt ist, hat bekundet, dass sie in der Nacht vom 03.06.2005 zum 04.06.2005 von 21.00 Uhr bis 04.30 Uhr gearbeitet habe. In den Morgenstunden des 04.06.2005 habe der Angeklagte ihr eine SMS geschickt, in der er ihr mitgeteilt habe, dass er heute mit seinem Pkw zu ihr zur elterlichen Wohnung nach Bergen kommen werde. Normalerweise sei es so gewesen, dass sie nach der Arbeit mit ihrem Pkw zu ihm nach Breege gefahren sei. In einem Telefongespräch gegen 04.3 0 Uhr habe er ihr dann erklärt, dass er mit dem Fahrzeug bereits zu der Wohnung ihrer Eltern in Bergen unterwegs sei und in einem weiteren Gespräch gegen 04.40 Uhr, dass er sich mit seinem Pkw bereits hinter der Ortschaft Glowe befinde. Dieses Gespräch habe gedauert bis er - wie er der Zeugin am Telefon mitteilte - die Ortschaft Sagard erreicht hätte.
Dass der Angeklagte sich mit seinem Pkw um 04.40 Uhr zwischen Glowe und Sagard befunden hat, wird gestützt durch die Aussage des Zeugen M., der der Kammer den Feststellungen entsprechend das riskante Überholmanöver eines dunklen BMW 3er Cabrio geschildert hat, das er am Morgen des 04.06.2005 gegen 04.40 Uhr in der Ortschaft Bobbin, die auf der Fahrstrecke von Glowe nach Sagard liegt, erlebte. Zwar konnte sich der Zeuge M. nicht das Kennzeichen des überholenden Pkw merken und auch den Fahrer des BMW 3er Cabrios nicht erkennen, die Kammer ist aber dennoch davon überzeugt, dass es sich um den Angeklagten mit seinem Fahrzeug handelte.
Dies beruht zunächst darauf, dass die Fahrstrecke des Angeklagten nach seinen Angaben im Telefongespräch mit der Zeugin F., während dieses Gesprächs auf dem Weg nach Sagard notwendigerweise durch die Ortschaft Bobbin führte. Zum anderen herrschte zur fraglichen Zeit,
wie die Zeuge M. bestätigte, kaum Verkehr auf den Straßen und es handelt sich bei einem BMW 3er Cabrio um einen eher seltenen Pkw.
Es ist daher äußerst unwahrscheinlich, dass ein anderer als der Angeklagte nahezu zeitgleich am 04.06.2005, mit einem dunklen BMW 3er Cabrio die Ortschaft Bobbin durchfahren hat, wobei er sein Fahrzeug in einer Art und Weise führte, die eben dem - auf dem Genuss von Alkohol und Kokain beruhenden - Fahrstil entsprach, den der Angeklagte bei dem späteren zum Unfall führenden Überholmanöver gezeigt hat.
Vor diesem Hintergrund hat die Kammer keine begründeten Zweifel daran, dass es der Angeklagte war, der gegen 04.40 Uhr den Pkw des Zeugen M. mit hoher Geschwindigkeit in der Ortschaft Bobbin überholte. Zu diesem Zeitpunkt war der Angeklagte nicht nur durch den vorherigen Alkohol- und Drogenkonsum absolut fahruntüchtig. Er war zudem durch das Telefonat mit seiner Lebensgefährtin abgelenkt.
Auch dem Zeugen P. ist im weiteren Verlauf der Strecke von Sagard nach Bergen gegen 04.50 Uhr ein dunkles BMW 3er Cabrio mit einem äußerst gefährlichen Fahrmanöver aufgefallen, dass er den Feststellungen entsprechend bekundet hat. Auch er konnte weder das Kennzeichen des ihm entgegenkommenden Fahrzeugs noch dessen Fahrer erkennen. Die Kammer ist jedoch bei lebensnaher Betrachtung aus den bereits angesprochenen Gründen wiederum davon überzeugt, dass es sich um den Angeklagten mit seinem Pkw BMW M 3 Cabrio gehandelt hat.
Dem Angeklagten war insbesondere durch die letzte der beiden gefährlichen Situtationen, bei der nach der glaubhaften Aussage des Zeugen P. nur durch seine Gefahrbremsung eine Kollision seines Pkw mit dem ihm auf seiner Fahrspur entgegenschleudernden Fahrzeug des Angeklagten vermieden worden ist, deutlich vor Augen geführt worden, dass er weder physisch noch psychisch in der Lage war, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. Danach wusste er um seine alkohol- und drogenbedingte Fahruntüchtigkeit.
Die Feststellungen zum Unfallhergang beruhen im Wesentlichen auf den Aussagen der Zeugen S. und L. sowie auf dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Ing. Mauroschat.
Der Zeuge S. hat bekundet, er sei gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, Frau L., und deren Mutter, Frau V., am 04.06.2005 gegen 04.30 Uhr von Sassnitz aus mit dem Pkw zu einem Urlaub in Österreich aufgebrochen und zunächst Richtung Bergen gefahren. Die Straßen seien zur fraglichen Zeit leer gewesen. Auf der Strecke zwischen Lietzow und Ralswiek habe er entfernte Scheinwerfer im Innenspiegel wahrgenommen und kurz darauf plötzlich direkt hinter sich einen Pkw festgestellt, der ihn dann zügig überholt habe. Seine Schwiegermutter habe noch gesagt: "Was ist das für ein Raser." Er selbst habe gedacht: "Will der nicht bald rüber?". Dann sei dem überholenden Pkw auch schon im Gegenverkehr ein Pkw entgegengekommen und es habe geknallt. Das entgegenkommende Fahrzeug sei ordnungsgemäß auf der linken Fahrbahnseite gefahren. Nach dem Eindruck des Zeugen habe der ihn überholende Pkw noch ausreichend Zeit gehabt, wieder auf seine Fahrspur zurückzuwechseln. Der Zeuge gab an, er habe sich mit seinem Pkw etwa 50m hinter dem überholenden Fahrzeug befunden, das im Zeitpunkt der Kollision im Bereich der Fahrbahnmitte etwa zu 3/4 auf der Gegenfahrbahn und zu 1/4 auf der linken Fahrspur gefahren sei.
Die Zeugin L., die hinten in dem von dem Zeugen S. gesteuerten Pkw saß, hat die Angaben ihres Lebensgefährten bestätigt. Auch sie gab an, der entgegenkommende Pkw sei ordnungsgemäß auf der linken Fahrbahnhälfte gefahren, während sich der sie überholende Pkw im Bereich der Fahrbahnmitte befunden habe, als es zur Kollision gekommen sei. Die Entfernung des eigenen Pkw zu den anderen Fahrzeugen im UnfallZeitpunkt gab sie mit 100 - 150m an. Die Kammer hat an der Glaubwürdigkeit der Zeugen keinen Zweifel. Soweit allerdings beide übereinstimmend bekundet haben, dass der sie überholende Pkw sich unmittelbar vor derKollision im Bereich der Fahrbahnmitte befunden habe, ist dies durch das Spurenbild am Unfallort widerlegt.
Der der Kammer aus zahlreichen Strafverfahren als äußerst zuverlässig und gewissenhaft bekannte Kfz-Sachverständige Dr. Ing. Frank Mauroschat hat im Rahmen des von ihm in der Hauptverhandlung erstatteten Unfallrekonstruktionsgutachtens überzeugend dargelegt, dass sich der Unfall auf der Gegenfahrbahn und nicht im Bereich der Fahrbahnmitte ereignet habe. Er führte aus, er habe die Unfallstelle erstmals am Sonnabend den 04.06.2005 von etwa 6.15 Uhr bis 09.15 Uhr besichtigt. Dabei habe er auf der Fahrspur in Richtung Sassnitz (Gegenfahrbahn der Fahrspur des unfallverursachenden Pkw Richtung Bergen) in einer Entfernung von 0,9 - 1,9 m von der Fahrstreifenbegrenzungsmakierung starke Schlagmarken festgestellt, von denen ausgehend Schramm- und Schleifspuren auf den Randstreifen links neben der Straße führten. Die Straße sei in diesem Bereich 8 m breit. Der befahrbahre Abstand zwischen den Fahrbahnbegrenzungsmakierungen betrage 7,5 m.
Der Sachverständige erläuterte, dass diese Schlagmarken ein sicheres Zeichen für den Kollisionspunkt zwischen den Fahrzeugen seien. Nach dem Schadensbild an den Fahrzeugen habe eine Kollision mit etwa 50%iger Überdeckung der jeweils linken Seite beider Fahrzeuge stattgefunden. Bei einer solchen Frontalkollision komme es in - Bruchteilen von Sekunden zu einem Energieabbau durch Fahrzeugdeformation, die zu Ausknickungen einzelner Fahrzeugteile führe, welche während der Kollision mit hoher Wucht auf die Fahrbahn treffen und dabei derartige Schlagmarken verursachten. Zu unterscheiden seien derartige Schlagmarken aufgrund ihrer Tiefe im Asphalt, von Schleifspuren, die durch die Fahrzeugbewegungen im Anschluss an die Kollision entstünden. Mit der Position der dem Renault Clio zuzuordnenden Schlagmarken korrespondiere auch das aufgefundene Splitterfeld, das sich nahezu ausschließlich im Bereich der Fahrspur in Richtung Sassnitz befunden habe
Der Sachverständige führte aus, dass sich das unfallverursachende BMW Cabrio danach im Zeitpunkt der Kollision vollumfänglich auf der Gegenfahrbahn befunden haben müsse. Die Kammer konnte die Ausführungen des Sachverständigen gut nachvollziehen und macht sie sich vollumfänglich zu eigen. Der Widerspruch dieser Ausführungen zu den Bekundungen der Zeugen S. und L. ist für die Kammer ohne weiteres dadurch erklärbar, dass sich der Unfall von ihnen aus gesehen im Verlauf einer ebenen anggestreckten Rechtskurve ereignete. Wie sich aus den in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Fotos vom Streckenverlauf ergibt, ist es angesichts der örtlichen Gegebenheiten kaum möglich, bei einem in einer Entfernung von 50 m (Schätzung des Zeugen S.) vorausfahrenden Fahrzeug, das dem Kurvenverlauf folgt, dessen Position im Verhältnis zu den Fahrspuren zu bestimmen. Folgt ein in gewisser Entfernung vorausfahrendes Fahrzeug nur dem Verlauf der Kurve, erscheint dies für einen dahinter fahrenden Fahrzeugführer als eine Bewegung nach rechts. Inwieweit mit dieser wahrgenommenen Bewegung zusätzlich ein Lenken des Fahrzeugs zur Fahrbahnmitte einhergeht, ist nach Auffassung der Kammer für die Insassen eines nachfolgenden Pkw nicht feststellbar. Dies gilt umso mehr, wenn die Entfernung zum vorausfahrenden Pkw - entsprechend der Schätzung der Zeugin Lorenz - zwischen 100 und 150 Meter beträgt.
Zur Überzeugung der Kammer haben die Zeugen L. und S. bei dem vorausfahrenden Fahrzeug des Angeklagten allein aufgrund der Tatsache, dass es auf der linken Fahrspur dem Kurvenverlauf folgte, eine Bewegung nach rechts wahrgenommen, die sie mit einer - tatsächlich nicht vorliegenden - Bewegung des Fahrzeugs zur Fahrbahnmitte gleichsetzten.
Im Hinblick auf die eindeutige Spurenlage am Unfallort und die eben geschilderten ohne weiteres nachvollziehbaren Gründe für die fehlerhafte Einschätzung der Zeugen S. und L. unterliegen die von dem Sachverständigen Dr. Ing. Mauroschat gezogenen Schlüsse keinem Zweifel, so dass dem Hilfsbeweisantrag der Verteidigung auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zur Unfallrekonstruktion nicht nachgegangen werden musste.
Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass der Angeklagte den Pkw BMW M 3 Cabrio vom "Schwarbylon" bis zur Unfallstelle gefahren ist. Zwar hat er in der Hauptverhandlung selbst angegeben, dass er sich an die Autofahrt einschließlich des Unfallgeschehens nicht erinnern könne, es aber "ja wohl" so gewesen sein müsse. Er hat jedoch am Unfallort zunächst in Abrede gestellt, den Pkw BMW M 3 Cabrio gesteuert zu haben. Der Zeuge S. hat bekundet, er habe die Person, die aus dem Fenster der Fahrertür des verunfallten BMW geklettert sei mit den Worten "Da hast du schön was angerichtet" angesprochen. Daraufhin habe diese Person, die er nur von hinten gesehen habe, mit dem Finger ihrer rechten Hand in eine unbestimmte Richtung gezeigt und gesagt, er sei das nicht gewesen, "Das war der Andere". Auch gegenüber dem Rettungsassistenten K., der den Angeklagten am Unfallort gemeinsam mit der Notärztin versorgte, äußerte er, wie der Zeuge glaubhaft bekundete, dass er nicht gefahren sei, sondern sein Kumpel. Der habe den Rettungsdienst rufen wollen und sei noch nicht zurückgekommen.
Dass nur der Angeklagte den Pkw BMW M 3 Cabrio geführt haben kann, ergibt sich jedoch schon daraus, dass die Zeugen L. und S. bekundet haben, der Zeuge S. sei bereits ein bis zwei Minuten nach dem Unfall am Pkw des Angeklagten gewesen und habe die Person, die dabei war, das Fahrzeug durch das Seitenfenster der Fahrertür zu verlassen, angesprochen. Beide Zeugen gaben übereinstimmend an, es sei allein aufgrund der kurzen Zeitspanne unmöglich gewesen, dass eine weitere Person das Fahrzeug bereits verlassen habe, ohne das sie das bemerkt hätten. - Hinzukommt, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Ing. Mauroschat, der den Pkw des Angeklagten nach dem Unfall begutachtete, der Beifahrerairbag des Pkw BMW nicht ausgelöst worden ist und der Angeklagte, wie der Rechtsmediziner Dr. Philipp, der ihn nach dem Unfall im Sana-Krankenhaus körperlich untersucht hat, ausführte, neben dem mehrfachen Bruch im linken Unterschenkel und Fußbereich lediglich oberflächliche Hautverletzungen davongetragen hatte. Hätte der Angeklagte aber auf dem Beifahrersitz gesessen, hätte er infolge des Nichtauslösens des beifahrerseitigen Airbags bei angelegtem Gurt aufgrund der erheblichen Kollisionsenergie am Oberkörper Gurtmarken aufweisen müssen, oder er wäre bei nicht angelegtem Gurt - der Gurtstraffer auf der Beifahrerseite hatte nach Angaben von Dr. Ing. Mauroschat im Gegensatz zu dem auf der Fahrerseite nicht ausgelöst erhebliche Kopfverletzungen durch einen Aufprall gegen die Windschutzscheibe davongetragen. Schließlich hat der Zeuge PK S., ein unfallaufnehmender Polizist, bekundet, ein Kollege habe im Fahrzeug unmittelbar nach dem Unfall einen " rechten Lederhalbschuh gefunden. Dieser Schuh, den der Angeklagte in der Hauptverhandlung als seinen erkannte, trug unter der Sohle einen Abdruck des Profils des Gaspedals des BMW Cabrio, was sich nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. Ing. Mauroschat nur erklären lässt, wenn das Gaspedal unter großem Druck auf die Schuhsohle eingewirkt hat, sich also dieser Schuh im Zeitpunkt der Kollision, bei der der Pkw des Angeklagten gerade im Bereich des linken Fußraums erheblich gestaucht wurde, auf dem Gaspedal befunden habe. Die Stauchung des linken Bodenblechs erklärt im Übrigen auch zwanglos die Fuß- und Unterschenkelverletzungen des Angeklagten, so dass letztlich kein Zweifel daran besteht, dass er das Fahrzeug von der Gaststätte "Schwarbylon" zum Unfallort gesteuert und den Unfall als Fahrer verursacht hat, wozu er sich in der Hauptverhandlung letztlich auch bekannte.
Im Rahmen seines Unfallrekonstruktionsgutachtens hat der Sachverständige Dr. Ing. Mauroschat ausgeführt, dass die Geschwindigkeit des vom Angeklagten gesteuerten Fahrzeugs im Zeitpunkt des Unfalls bei mindestens 108 km/h und die des ihm entgegenkommenden Fahrzeugs Renault Clio bei mindestens 70 km/h ' gelegen habe. Die maximale Sichtweite des Angeklagten habe 150 m betragen, während für ein gefahrloses Überholmanöver bei der mindestens nachweisbaren Geschwindigkeit von 108 km/h ingesamt eine einsehbare Strecke von 435 m erforderlich gewesen wäre. Das Überholmanöver des Angeklagten barg nach Auffassung des Sachverständigen daher ein extrem hohes Risiko in sich. Zudem habe am Unfallort ein Überholverbot bestanden. Nach Einschätzung des Sachverständigen, dem die Kammer gut folgen konnte und dessen Schlüsse sie sich zu eigen macht, war der Unfall für den Angeklagten vermeidbar, da er noch vor der Kollision hätte wieder auf seine Fahrbahn einscheren können. Im Hinblick darauf, dass zwischen dem wechselseitigen Erkennen und der Kollision maximal 3 Sekunden lagen, sei der Unfall dagegen für die Fahrerin des Renault Clio unvermeidbar gewesen. Sie habe weder nach rechts ausweichen können, da sich dort ein tiefer Straßengraben befunden habe, noch habe sie nach links ausweichen können, da sie damit habe rechnen müssen, dass der ihr entgegenkommende Pkw wieder auf seine Fahrbahn einscheren werde. Auch eine Vollbremsung habe die Frontalkollision beider Pkw nicht verhindern können, wobei es möglich wäre, dass der Renault Clio vor dem Unfall noch abgebremst worden sei. Der Angeklagte habe demgegenüber seinen Pkw sicher nicht abgebremst, da sich sein rechter Fuß, wie bereits dargelegt, im Zeitpunkt der Kollision auf dem Gaspedal seines Fahrzeugs befunden habe.
Wie der Rechtsmediziner Dr. Philipp, der die Leichen der Unfallopfer untersucht hat, ausführte, sind sie alle aufgrund der hohen kinetischen Energie, die infolge der Kollision auf ihre Körper einwirkte oder durch die extreme Deformation des Renault Clio bedingte Verletzungen ums Leben gekommen. Auch der getötete Toni Rademacher, der als einziger nicht angeschnallt war und hinten links im Renault Clio gesessen hat, wäre nach Auskunft sowohl des Sachverständigen Dr. Ing. Mauroschat, als auch des Sachverständigen Dr. Philipp im Hinblick auf die starke Fahrzeugdeformation mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gestorben, wenn er einen Gurt angelegt hätte.
Nachdem in der Unfallaufnahme zunächst die getötete Mara Gründel als Fahrerin des Renault Clio geführt worden ist, hat sich später herausgestellt und in der Hauptverhandlung bestätigt, dass das - Fahrzeug tatsächlich von der getöteten Katharina Fritz geführt wurde. Zum einen hat einer der unfallaufnehmenden Beamten, der Zeuge PK S., bekundet, dass er mit dem Notarzt zunächst Katharina Fritz als Fahrerin festgestellt und dies auch in seinem Notizbuch vermerkt habe. Die Unfallaufnahme sei jedoch letztlich von einem Kollegen gefertigt worden, der eine anderweitige Zuordnung vorgenommen habe. Der Zeuge B., der den Abend mit den vier Getöteten in einer Diskothek in Bergen auf Rügen verbracht hatte, konnte bestätigen, dass er gesehen habe, wie Katharina Fritz vor der Diskothek als Fahrerin in den Renault Clio eingestiegen sei. Zudem hat er sie auf einem Foto des verunfallten Fahrzeuges in der Hauptverhandlung als Fahrerin erkannt. Er hat weiter bekundet, dass sie an jenem Abend keinen Alkohol getrunken und dies im Laufe des Abends auf seine Nachfrage damit begründet habe, dass sie das Fahrzeug zurückfahren werde. Aufgrund dieser glaubhaften Aussage des Zeugen B. geht die Kammer davon aus, dass Katharina Fritz als Fahrzeugführerin weder unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stand, als sie das Fahrzeug führte.
Demgegenüber stand der Angeklagte zum Unfallzeitpunkt erheblich unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen. Aus den in der Hauptverhandlung verlesenen Befundberichten über die Blutuntersuchung auf Ethanolkonzentration des Instituts für Rechtsmedizin der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald ergibt sich, dass bei dem Angeklagten zum Blutentnahmezeitpunkt am 04.06.2005 gegen 6.00 Uhr eine BAK von 1,65 o/oo und zum BlutentnähmeZeitpunkt am selben Tag gegen 06.37 Uhr eine BAK von 1,56 o/oo vorlag. Daraus resultiert bei der Rückrechnung auf den UnfallZeitpunkt gegen 04.52 Uhr unter Zugrundelegung eines stündlichen Abbaus von 0,1 o/oo eine minimale BAK von 1,75 o/oo und unter Zugrundelegung des maximal möglichen stündlichen Abbauwertes von 0,2 o/oo und einem Sicherheitszuschlag von 0,2 o/oo eine maximale BAK von 2,05 o/oo. Der Sachverständige Dr. Philipp führte aus, dass dies bei dem 1,90 m großen und 100 kg schweren Angeklagten einer aufgenommenen Menge reinen Alkohols von mindestens 13 0 g entspreche, was gleichbedeutend mit etwa 10 doppelten (4 cl.) Wodka sei.
Weiter gab der Sachverständige an, dass eine bei dem Angeklagten am 04.06.2 005 gegen 06.3 0 Uhr ' entnommene Blutprobe im Institut für Rechtsmedizin der Ernst-Moritz -Arndt -Universität in Greifswald auf Betäubungsmittel untersucht worden sei. Dabei seien im Blutserum 214,2 ng/ml Benzoylecgonin und 26,2 ng/ml Methylecgonin festgestellt worden. Bei beiden Substanzen handele es sich um Kokainstoffwechselprodukte. Insbesondere Methylecgonin baue sich im Körper sehr schnell ab, so dass von einem Kokainkonsum in zeitlicher Nähe zum Unfallzeitpunkt auszugehen sei. Es handele sich dabei um eine zeitliche Dimension von einigen Stunden, so dass ein Kokainkonsum des Angeklagten am Abend des 03.06.2005 oder in der folgenden Nacht äußerst wahrscheinlich sei. Ein Rückschluss auf die konsumierte Menge an Kokain lasse sich nach Auskunft des Sachverständigen, dessen Darlegungen und Schlußfolgerungen die Kammer gut nachvollziehen konnte und sie sich deshalb zu eigen macht, nicht ziehen.
Zur Frage der Schuldfähigkeit hat sich die Kammer von dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. Stefan Orlob, beraten lassen. Dieser schilderte zunächst die Biografie des Angeklagten als im Wesentlichen unauffällig. In seiner Entwicklung hätten materielle Dinge und Leistung eine wichtige Rolle gespielt. Der Wert emotionaler Zuwendung trete dahinter deutlich zurück. Der Angeklagte habe schon in jungen Jahren als einer von 2 Geschäftsführern der Hotelbetriebs GmbH eine erhebliche Verantwortung übernehmen müssen.
Auch die Persönlichkeit des Angeklagten bewertete der Sachverständige als unauffällig. Es seien lediglich gewisse Persönlichkeits- akzentuierungen im Bereich der Selbstdarstellung erkennbar. Bei dem Angeklagten ließen sich weder im Hinblick auf dessen Alkoholkonsum noch auf den Konsum von Kokain Suchtkriterien festmachen. Ein exzessives Trinken lasse sich nicht feststellen, auch nutze der Angeklagte das Kokain nach seinen Angaben ausschließlich zum schnellen Wiederherstellen von Fitness, wobei ein lediglich unregelmäßiger Konsum vorliege, was ebenfalls deutlich gegen eine Abhängigkeit spreche.
Tatzeitbezogen habe eine Mischintoxikation von Alkohol und Kokain vorgelegen, wobei der Angeklagte in seiner Entscheidung über den Konsum nicht eingeschränkt gewesen sei. Insgesamt sei nach den Blutalkoholwerten unter Berücksichtigung des mitwirkenden Kokains und der psychodiagnostischen Kriterien von einer mittleren Berauschung auszugehen. Gegen einen schweren Rausch spreche zunächst, dass er überhaupt..in der Lage gewesen sei, sein Fahrzeug von Schwarbe bis zum Unfallort zu führen, wobei er zeitweise sogar noch mit der Zeugin F. telefonierte. Ebenfalls gegen einen schweren Rausch spreche das planmäßig sinnhafte Handeln des Angeklagten.
Dem konnte die Kammer ohne weiteres folgen: Der Angeklagte hat sich noch kurz nach dem Unfall äußerst rational verhalten, indem er seine Fahrzeugführerschaft zunächst gegenüber den Zeugen Schult und Kagelmacher negierte, wobei er Letzteren, wie der Zeuge berichtete, auch noch - bedacht um sein Äußeres - darum bat, seinen "Schwabbelbauch" zu bedecken. Allerdings ergeben sich auch Hinweise auf ein möglicherweise situationsunangepasstes Verhalten des Angeklagten. Der Zeuge V., der als Sanitäter am Unfallort tätig war, bekundete glaubhaft, er sei von dem Angeklagten, der ihm vom Sehen bekannt sei, mit den Worten "Hey Großer, was machst du denn hier?" begrüßt worden.
Der Sachverständige legte dar, er könne trotz des überwiegend rationalen Verhaltens des Angeklagten nach dem Unfall nicht ausschließen, dass dessen Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert gewesen sei. Die Wirkungen des genossenen Kokains seien im Hinblick auf die Kritikminderung und Risikoinkaufnahme zu denen des Alkohols synergetisch. Zudem führe der Konsum von Kokain nicht zu koordinativen Ausfällen und steigere die Vigilanz. Es liege nahe, dass der Angeklagte das Kokain vorliegend zur Kompensation der mit dem Alkoholgenuss einhergehenden Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit eingenommen habe. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen seien die Wechselwirkungen von Alkohol und Kokain jedoch wissenschaftlich nicht abschließend geklärt. Daher könne die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgrund der Mischintoxikation erheblich vermindert gewesen sein. Dies gelte sowohl im Hinblick auf den Unfallzeitpunkt als auch auf den Zeitpunkt des Fahrtantritts bezogen. Dagegen sei die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten und seine Fähigkeit, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen, nicht eingeschränkt gewesen.
Die Kammer konnte diese Darlegungen und die daraus gezogenen Schlüsse des ihr als erfahren und gewissenhaft bekannten Sachverständigen Dr. Orlob gut nachvollziehen und macht sie sich zu eigen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden gab der Sachverständige an, dass nach seiner Einschätzung die vom Angeklagten berichtete Erinnerungslücke nicht plausibel sei. Der Angeklagte habe, was der Sachverständige Dr. Philipp, der ihn nach dem Unfall körperlich untersucht hatte bestätigte, unfallbedingt kein Schädelhirntrauma erlitten, dass sich zwanglos mit einer längeren Erinnerungslücke vereinbaren ließe. Die Fahrt von Schwarbe zum Unfallort habe der Angeklagte nur im bewusstseinsklaren Zustand bewältigen können. Dies führe zu Wahrnehmungen und solche notwendigerweise zu Erinnerungen. Während es im Hinblick auf den Unfall selbst, der in einer extrem kurzen Zeitspanne ablaufe, naheliegend sei, dass die einzelnen Zeitabläufe nicht mehr erinnert werden können, weil eine Fokussierung auf einen Zeitpunkt erfolge, sei die vom Angeklagten angegebene von dem ersten Getränk in der Gaststätte "Schwarbylon" bis zum Erwachen im Sana-Krankenhaus in Bergen reichende Erinnerungslücke eher nicht glaubhaft.
Auch die Kammer hat erhebliche Zweifel daran, dass der Angeklagte sich so weitreichend nicht erinnern kann, wie er dies in seiner Einlassung angegeben hat. Letztlich hat sie jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen können, dass die vom Angeklagten behauptete Erinnerungslücke lediglich vorgeschoben gewesen ist, um sich mit den Einzelheiten der Tat nicht konkret auseinandersetzen zu müssen.
Der Angeklagte hat sich nach den Feststellungen einer fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB in vier tateinheitlich aufeinandertreffenden Fällen schuldig gemacht. Er hat, indem er ' unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen stehend mit seinem Pkw BMW m 3 Cabrio in einer unübersichtlichen Kurve trotz Überholverbotes überholt hat, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, was ihm im Hinblick auf die alkohol- und drogenbedingte Fahruntüchtigkeit spätestens seit dem "Beinaheunfall" vor der Ortschaft Lietzow bewusst war. Er wusste auch, dass er aufgrund der durchgehenden Mittellinie nicht überholen durfte und sah, dass die Sichtweite für ein risikoloses Überholmanöver nicht ausreichte. Durch sein sorgfaltswidriges Verhalten hat er den Tod von vier Menschen verursacht. Diese Folge war für den Angeklagten auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er unter dem Einfluß von Alkohol und Kokain stand, vorhersehbar. Daneben ist er einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB schuldig. Er hat spätestens nach dem "Beinaheunfall" bei der Ortschaft Lietzow in Kenntnis seiner Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug "geführt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke und des Kokainkonsumes nicht in der Lage war, dieses Fahrzeug sicher zu führen. Weiterhin hat er nach §§ 315 c Nr. 2 b) StGB grob verkehrswidrig und rücksichtslos, also unter Hintanstellung der Sicherheitsinteressen der übrigen Verkehrsteilnehmer, sein eigenes Interesse am schnellen Ankommen bei der elterlichen Wohnung seiner Freundin Katja Freitag in Bergen durchsetzend, falsch überholt und dadurch das Leben anderer Menschen und fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Auch im Hinblick auf das falsche Überholen handelte der Angeklagte vorsätzlich, während ihm hinsichtlich der konkreten Gefährdung lediglich Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, so dass ein Fall des § 315 c Abs. 3 Nr. 1 StGB vorliegt.
Soweit die Kammer den Angeklagten wegen fahrlässiger Verkehrsgefährdung verurteilt hat, stellt dies unter Berücksichtigung der von ihr getroffenen Feststellungen einen Tenorierungsf ehler dar, was sich auch aus der Liste der angewendeten Vorschriften ergibt. Tatsächlich wollte sie den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilen.
Die verwirklichten Straftatbestände stehen zueinander im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB). Der Strafrahmen des § 222 StGB, dem die Strafe gemäß §§ 52 Abs. 2 StGB zu entnehmen ist, reicht von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren.
Diesen Strafrahmen hat die Kammer gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemildert, da der Angeklagte in seiner Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB bei Begehung der Tat erheblich vermindert war.
Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach von der Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 4 9 Abs. 1 StGB abgesehen werden kann, wenn der Angeklagte seinen Trunkenheitszustand und die Gefahr der Begehung von Straftaten als dessen Folge vorhergesehen hat oder hätte vorhersehen können (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 -4 StR 54/04, Blutalkohol 42, 48 - 49) steht dem nicht entgegen, da hier maßgeblich darauf abgestellt wird, ob der Angeklagte schon früher unter Alkoholeinfluss straffällig geworden ist. Dies ist bei dem Angeklagten Plambeck nicht der Fall, so dass es an Tatsachen fehlt, die die Feststellung begründen könnten, er habe die Begehung der Verkehrsstraftaten als Folge seines Alkoholgenusses vorhersehen können.
Demgegenüber hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in einem obiter dictum die Auffassung vertreten, eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB komme in der Regel schon dann nicht mehr in Betracht, wenn die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf verschuldeter Trunkenheit beruhe (Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02, NstZ 2003, 480). Ob der Täter bereits früher unter Alkohol vergleichbare Taten begangen habe, sei ohne Belang, da die potentiell nachteiligen Folgen übermäßigen Alkoholgenusses, seine Handlungstriebe entfesselnde und bestehende Handlungshemmungen einschränkende Wirkung, allgemein bekannt seien.
Unter Zugrundelegung dieser Auffassung hätte die Kammer dem Angeklagten die Strafrahmenmilderung versagen können, da keine Zweifel daran bestehen, dass er im Zeitpunkt des Konsums des Kokains und des Alkohols in seinem Willensentschluss frei gewesen ist. Diese Wertung wurde auch von dem Sachverständigen Dr. Orlob geteilt. Die Kammer hat, dennoch eine Strafrahmenverschiebung vorgenommen, da sie an dem ihrer Meinung nach sachgerechten einschränkenden Kriterium der Vorhersehbarkeit jedenfalls so lange festhalten möchte, bis sich eine gefestigte abweichende höchstgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hat.
Durch die Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB reicht der Strafrahmen von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren und 9 Monaten. Zugunsten des Angeklagten hat die Kammer gewertet, dass er sich geständig eingelassen hat. Zwar schränkt die Tatsache, dass er sich in weiten Teilen nicht erinnern und damit nur einen geringen Beitrag zur Feststellung des Sachverhaltes beitragen konnte, den Wert seines Geständnisses nicht ein, da ihm sein mangelndes Erinnerungsvermögen letztlich nicht zu widerlegen war. Sein Geständnis ist jedoch aufgrund der erdrückenden Beweislage gegen ihn nur von geringem Wert. Zu seinen Gunsten spricht ferner, dass er nicht vorbestraft ist und bisher lediglich einmal wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dagegen sind Anhaltspunkte für ein strafmildernd zu berücksichtigendes mitwirkendes Verschulden der Opfer an dem schweren Verkehrsunfall nicht ersichtlich.
Gegen den Angeklagten sprechen zunächst die äußerst schwerwiegenden Tat folgen. Durch sein Verhalten haben vier junge Menschen ihr Leben verloren. Auch den Angehörigen der Opfer hat der Angeklagte durch seine Tat schweres Leid zugefügt. Zu seinen Lasten ist auch das außergewöhnliche Ausmaß der von ihm begangenen Verkehrsverstöße zu werten. Er hat sich vor Fahrtantritt nicht nur durch den Genuss von Kokain und Alkohol in den Zustand absoluter Verkehrsuntüchtigkeit versetzt, sondern hat darüber hinaus in mehrfacher Hinsicht massiv gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Er ist mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und hat trotz bestehenden Überholverbotes überholt, wobei er im Hinblick auf die eingeschränkte Sichtweite am Unfallort gleichsam auf der Überholspur ins Ungewisse gefahren ist, so dass sich sein Verhalten hier an der Grenze zur Inkaufnahme eines Verkehrsunfalls mit tödlichen Folgen für andere Verkehrsteilnehmer bewegt. Er hat zudem mehrere Strafgesetze, eines davon in mehreren Tatbestandsalternativen verletzt.
Schließlich können auch generalpräventive Gesichtspunkte nicht völlig außer Acht bleiben. Es ist gerichtsbekannt, dass das Fahren unter Alkohol immer wieder Unfälle im Straßenverkehr mit schweren Folgen nach sich zieht. Potentiellen Tätern muss deutlich vor Augen - geführt werden, dass ein solches Verhalten auch für ihr eigenes Leben erhebliche Konsequenzen hat.
Unter Berücksichtigung aller für die Strafzumessung relevanten Gesichtspunkte kam nur eine Freiheitsstrafe im oberen Bereich des Strafrahmens in Betracht, die die Kammer mit 3 Jahren und 3 Monaten als tat- und schuldangemessen erachtet hat.
Der Angeklagte hat sich durch seine Tat gemäß § 69 Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen, so dass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen war. Die Kammer hat darüber hinaus gemäß § 69 a Abs. 1 StGB eine Sperre bis zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis von 4 Jahren angeordnet. Die erhebliche Schuld und die Folgen der Tat lassen darauf schließen, dass der Angeklagte einer längeren Zeit bedarf, seine charakterlichen Mängel im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen zu überwinden. Eine längerfristige oder gar lebenslange Sperre war nach Auffassung der Kammer demgegenüber nicht gerechtfertigt, da der Angeklagte noch jung ist und bisher keine weiteren schwerwiegenden Verfehlungen im Straßenverkehr begangen hat, so dass eine noch weiter in die Zukunft reichende Gefahrprognose derzeit nicht gestellt werden kann.
gez. Klingmüller
gez. Kaffke
dazu die Ostsee Zeitung vom 28.09.2005: „Urteil ist eine Frechheit“
Mit Unverständnis reagieren viele Leser auf das Urteil gegen Elias P., der einen Unfall verursachte, bei dem vier Jugendliche starben. Die Redaktion erhielt eine Vielzahl an Wortmeldungen dazu.
Zu teilweise heftigen Reaktionen führte das Urteil gegen Elias P., der Anfang Juni vier Jugendliche in den Tod riss. Neben einer Vielzahl von Leserbriefen zu dem vermeintlich milden Urteil von drei Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug, wird das Urteil auch im Internet-Gästebuch des Mah K'ina diskutiert. Dort hatten die vier 18-Jährigen gefeiert, bevor sie bei dem schrecklichen Unfall bei Ralswiek ums Leben kamen.
„Ich fass' es nicht, nein, das kann nicht wahr sein. Nur drei Jahre und drei Monate? Er hat vier Menschen auf dem Gewissen. Ich bin so sauer, so wütend, was was soll das? Warum nicht lebenslänglich?“, fragt sich beispielsweise „linchen“. In einem weiteren Beitrag sagt die Schreiberin, dass Vater Staat das Letzte für sie sei. Auch „hasü“ zeigt sich geknickt. Mindestens lebenslänglich, so müsse die Strafe ausfallen. „Astrid“ trug sich mit dieser Meinung zu dem Urteil in das Gästebuch ein: Ich verstehe nicht, warum der so eine milde Strafe bekommt. Zwar wären auch fünf Jahre zu wenig gewesen, aber er hätte wenigstens die Höchststrafe bekommen! Das ist Deutschland, dafür kann man gar keine passenden Worte finden.
Katharina Lewien aus Niepars schrieb an die OZ: Nach dem Prozess gegen Elias P. wäre es nicht verwunderlich, wenn uns nur noch alkoholisierte und mit Drogen zugedröhnte Autofahrer entgegenkämen. Das Urteil, das gesprochen wurde, ist ein Freibrief für alle, die bereits unter Alkoholeinfluss Auto gefahren sind, oder für die, die es schon immer einmal tun wollten. Es ist eine Frechheit und ebenso menschenverachtend, die 18-jährige Fahrerin als eigentliche Verantwortliche des Unfalls darzustellen.
Matthias Pollmann aus Greifswald: Warum sich Mitgefühl mit den Angehörigen und Fassungslosigkeit über den Tod von vier jungen Menschen nicht in anderer Weise ausdrücken lassen als in unbändiger, sinnloser Wut gegen den Verursacher, ist mir ein Rätsel. Damit ist niemandem gedient. In unserer Rechtsordnung bemessen wir die zu verhängende Strafe nicht nur nach der Schwere der verursachten Folgen, sondern vor allem nach dem Ausmaß individueller Schuld. Dabei unterscheiden wir grundsätzlich zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Keiner kann ernsthaft behaupten, Elias P. habe den Tod der jungen Menschen für möglich gehalten und gebilligt, vorhergesehen oder gar gewollt. Eine fahrlässige Tötung ist ein grauenhaftes Ereignis und drückt das Gewissen anständiger Menschen ein Leben lang. Knut Mauermann aus Wismar schrieb: Das Urteil gegen den Unfallverursacher ist skandalös und beschämt Angehörige und jeden Menschen mit Sinn für Gerechtigkeit. Der Tod der vier jungen Mensch ist kein Unglück, sondern hier handelt es sich aus meiner Sicht um Totschlag oder gar um Mord. Ich könnte mit einer solchen Schuld nicht mehr weiterleben!
Achim Millrose aus Berlin: Ein solcher Mensch hat das Führen eines Kraftfahrzeuges auf Lebenszeit verwirkt. Wer will verantworten, dass dieser Mensch nicht in fünf oder sechs Jahren wieder zur Flasche und zu Drogen greift und wieder unsägliches Leid auf Familien zukommt.