Source: http://www.bmas.de/DE/Themen/Rente/Zusaetzliche-Altersvorsorge/Fragen-und-Antworten/inhalt.html;jsessionid=43C35D6CC87D6F5741FC88C4F0A7BB32
Timestamp: 2017-10-21 10:27:29
Document Index: 131233480

Matched Legal Cases: ['§ 851', '§ 97', '§ 36', '§ 90', '§ 82', '§ 12', '§ 11', '§ 10']

Kann ich mein an­ge­spar­tes Al­ters­ver­mö­gen ver­er­ben?
Was hat sich bei der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung ge­än­dert?
Durch die durchgängige Einführung der nachgelagerten Besteuerung ist das System der betrieblichen Altersversorgung insgesamt einfacher, vergleichbarer und damit anwenderfreundlicher geworden. Seit 2005 sind auch die Beiträge für eine Direktversicherung wie bereits Zahlungen an eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds steuerbefreit. Diese Möglichkeit ist vor allem Kleinbetrieben entgegen gekommen. Im Jahr 2013 können 4.518 Euro für die betriebliche Altersversorgung steuerfrei eingesetzt werden.
Die Mitnahme der Betriebsrente zu einem neuen Arbeitgeber ist seit dem 1. Januar 2005 erheblich einfacher.
Wie funk­tio­niert die Mit­nah­me der Be­triebs­ren­te?
Mit dem Alterseinkünftegesetz werden die Mitnahmemöglichkeiten erworbener Betriebsrentenanwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel erheblich verbessert. Die neuen Regelungen tragen den Ansprüchen einer mobilen Gesellschaft und den daraus resultierenden geänderten Erwerbsbiografien besser Rechnung. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Einvernehmen der Beteiligten die Betriebsrentenanwartschaft des Arbeitnehmers künftig weitgehend problemlos auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden. In bestimmten Grenzen hat der Arbeitnehmer beim Arbeitgeberwechsel zudem das Recht, das für ihn gebildete Kapital in die Versorgungseinrichtung des neuen Arbeitgebers mitzunehmen.
Die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung setzt voraus, dass auch tatsächlich Entgelt gezahlt wird. Während der Elternzeit oder des Krankengeldbezugs ist das nicht der Fall. Seit 2005 haben Beschäftigte deshalb das Recht, während dieser Zeiten eigene Beiträge zum Aufbau ihrer Betriebsrente zu leisten. Diese neue Regelung kommt besonders Frauen zugute, da die Elternzeit weit überwiegend von ihnen in Anspruch genommen wird.
Bei der betrieblichen Altersversorgung ist 2005 durchweg die nachgelagerte Besteuerung eingeführt worden. Das heißt: In der Erwerbsphase bleiben Aufwendungen zur Altersvorsorge steuerfrei. Später, in der Auszahlungsphase, sind die Altersbezüge, unter Berücksichtigung des dann geltenden Steuerfreibetrags, steuerpflichtig.
Nach geltendem Recht sind auf Renten aus privaten Riester-Verträgen grundsätzlich keine gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen, es sei denn, man ist in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert. Wird jedoch betrieblich geriestert und ist man gesetzlich kranken- und pflegeversichert, dann fallen in der Auszahlungsphase Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an.
Hat die Ein­füh­rung von Uni­sex-Ta­ri­fen auch Aus­wir­kung auf be­reits ab­ge­schlos­se­ne Al­ters­vor­sor­ge­ver­trä­ge?
Nein, auf bereits abgeschlossene Verträge haben die Änderungen keine Auswirkungen. Einigen sich Anleger und Anbieter jedoch einvernehmlich auf eine Umstellung, so ist dies ohne eine erneute Zertifizierung des Vertrages möglich.
Wie wir­ken sich die Än­de­run­gen bei der Ries­ter-Ren­te auf den Ver­brau­cher­schutz aus?
Der Verbraucherschutz wurde durch die Neuregelungen verbessert. Und zwar wie folgt: Die Informationspflichten der Anbieter gegenüber dem Anleger wurden erweitert und der Produktvergleich wurde durch Standardberechnungen vereinfacht. Das ist ein wichtiges Stück Mehr an Transparenz.
Was pas­siert mit mei­ner zu­sätz­li­chen Al­ters­vor­sor­ge, wenn ich künf­tig ar­beits­los wer­de und Ar­beits­lo­sen­geld II be­zie­he? Muss ich die­se dann ver­wer­ten?
Nein! Der besondere Pfändungsschutz der Riester-Rente bleibt erhalten. Das angesparte geförderte Altersvorsorgevermögen, die Erträge, die laufenden Beiträge und der Anspruch auf Zulage sind nicht pfändbar, gehören nicht zur Insolvenzmasse und werden nicht als Einkommen oder Vermögen angerechnet. Ebenso gehören die im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung angesparten Deckungsmittel nicht zum verwertbaren Vermögen und werden deshalb im Rahmen des Arbeitslosengelds II nicht angerechnet.
Was hat sich bei der Ries­ter-Ren­te ge­än­dert?
Die private Riester-Rente ist einfacher und unbürokratischer geworden. Unter anderem wurde das Antragsverfahren für die staatliche Förderung durch die Einführung eines Dauerzulagenantrags vereinfacht. Anleger können seitdem ihre Anbieter bis auf Widerruf bevollmächtigen, die Antragsstellung auf staatliche Förderung zu übernehmen. Der Anleger muss also nicht mehr jedes Jahr einen Zulageantrag stellen, um die staatliche Förderung zu erhalten.
Als Vereinfachung ist auch die Vereinheitlichung des Sockelbetrags anzusehen. Seit 2005 beträgt dieser unabhängig von der Gewährung von Kinderzulagen einheitlich 60 Euro jährlich. Zugleich wurde der Verbraucherschutz verbessert. Im Rahmen der vorvertraglichen Informationspflichten müssen die Anbieter Angaben über die Anlagemöglichkeiten, die Struktur des Portfolios und das Risikopotential machen. Außerdem ermöglichen obligatorische Standardberechnungen seitens der Anbieter den Verbrauchern einen besseren Produktvergleich. Zudem wurden die Kriterien für die Riester-Rente reduziert. Dadurch gewinnen die Riesterprodukte an Flexibilität und Attraktivität.
Klar! Auch ein kleines Einkommen ist kein Hindernis für große Vorsorgepläne. Denn der Staat hilft beim Sparen: Die Eigenvorsorge in der empfohlenen Höhe von 4 Prozent (Endstufe 2008) des maßgeblichen Einkommens setzt sich zusammen aus Eigenanteil plus staatlicher Förderung. Gerade für kleine Einkommen ist dies interessant. Denn was man aus eigener Tasche bezahlt, ist bei geringem Einkommen ja weit weniger als 4 Prozent des Einkommens. Ein besonderer Anreiz besteht für alle unter 25: Hier gibt es zusätzlich noch einen Einsteigerbonus von einmalig 200 Euro.
Wa­rum ist es für die Jün­ge­ren be­son­ders at­trak­tiv, früh­zei­tig vor­zu­sor­gen?
Klar ist: Je langfristiger eine Geldanlage angelegt ist, desto höher sind die Erträge. Daher ist es bei langen Laufzeiten möglich, sogar mit relativ geringem Sparaufwand wegen des Zinseszinseffektes ein hohes Kapital zu erwerben. Durch die steuerliche Freistellung nicht nur der Sparbeträge, sondern auch der Zinsen und Erträge ergibt sich ein weiterer Vorteil.
Ja. Die Bundesregierung möchte Kindererziehende dabei unterstützen, eine eigenständige Altersvorsorge aufzubauen. Deshalb kann ein Ehepartner, auch wenn er nicht erwerbstätig und sozialversicherungspflichtig ist, trotzdem eigenständig für das Alter vorsorgen.
Ja. Pro Kind werden bis zu 185 Euro (in der Endstufe 2008) Zulage gewährt. Für ab 2008 geborene Kinder werden es sogar 300 Euro sein.
Wer kann ei­ne Al­ters­vor­sor­ge im Rah­men ei­nes Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs gel­tend ma­chen?
Zum Kreis der Begünstigten gehören grundsätzlich alle Personen, die von der geringfügigen Absenkung der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Beamtenversorgung betroffen sind. Zu dieser Gruppe gehören daher alle Pflichtversicheten, wie Arbeitnehmer, Bezieher von Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosen- oder Krankengeld, pflichtversicherte Pflegepersonen oder nichterwerbstätige Eltern während der Elternzeit.
Durch die wirkungsgleiche Übertragung der Reformmaßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung und auf die Versorgungssysteme des öffentlichen Dienstes gehören auch Beamte, Richter und Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes dazu.
Wird der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug mit der Vor­sor­ge­pau­scha­le ver­rech­net?
Nein, es handelt sich um einen neu geschaffenen eigenständigen zusätzlichen Sonderausgabenabzug. Eine Verrechnung findet nicht statt.
Kann Wohn­ei­gen­tum als Al­ters­vor­sor­ge gel­tend ge­macht wer­den, und wel­che Be­din­gun­gen sind an die­se Form ge­knüpft, da­mit ei­ne staat­li­che För­de­rung er­fol­gen kann?
Mit dem Eigenheimrentengesetz vom Sommer 2008 wurde das selbstgenutzte Wohneigentum besser in die geförderte Altersvorsorge integriert. Das Eigenheimrentenmodell besteht aus mehreren Förderansätzen. Zum einen können bis zu 75 % des in einem bereits angesparten Riester-Vertrag befindlichen Kapitals oder aber der gesamte Betrag für Zwecke der Anschaffung oder Herstellung selbst genutzten Wohneigentums verwendet werden. Zum anderen können künftig Tilgungsleistungen gefördert werden. Diese beiden Regelungen gelten für selbst genutztes Wohneigentum, das nach dem 31. Dezember 2007 angeschafft oder hergestellt wurde. Alternativ zur beschriebenen Kapitalentnahme bei Anschaffung oder Herstellung kann das angesparte geförderte Altersvorsorgekapital auch noch zu Beginn der Auszahlungsphase für die Entschuldung von selbstgenutztem Wohneigentum eingesetzt werden. Diese Regelung gilt generell für selbstgenutztes Wohneigentum unabhängig vom Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt.
Wel­che An­la­ge­for­men wer­den beim Auf­bau pri­va­ten Al­ters­ver­mö­gens ge­för­dert?
Es werden Anlageformen gefördert, die im Alter eine ergänzende lebenslange Zahlung garantieren. Das können eine private Rentenversicherung oder Fonds- und Banksparpläne sein. Die eingezahlten Beiträge müssen als Mindestleistung zugesichert werden. Die Anlagen können sowohl im Rahmen der betrieblichen als auch in dem der privaten Altersvorsorge erfolgen. Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung werden Beiträge und Zuwendungen an eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse vom Staat mit Zulagen und ggf. zusätzlichem Sonderausgabenabzug gefördert.
Außerdem wird seit 2008 das selbstgenutzte Wohneigentum besser gefördert (siehe dort).
Muss die Ver­si­che­rung Alt­ver­trä­ge um­wan­deln, da­mit sie för­der­fä­hig wer­den?
Sind Alt­ver­trä­ge zu zer­ti­fi­zie­ren?
Auch ein Vertrag, der vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurde, kann zertifiziert und damit förderfähig werden, wenn er auf die notwendigen neuen Bedingungen umgestellt wird. Wenden Sie sich an den Anbieter Ihres bisherigen Vertrages.
Ist das Vor­sor­ge­ver­mö­gen vor dem Zu­griff Drit­ter ge­schützt?
Information zum Altersvermögensgesetz - sog. Riester-Rente - Schutz des Vorsorgevermögens vor Zugriffen Dritter:
Pfändung: Das angesparte Altersvorsorgevermögen, die Erträge, die laufenden Beiträge und der Anspruch auf Zulage sind nicht pfändbar (§ 851 Abs. 1 Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 97 Einkommensteuergesetz).
Insolvenz: Altersvorsorgevermögen, Erträge, laufende Beiträge und Anspruch auf Zulage gehören nicht zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 Insolvenzordnung).
Sozialhilfe: Das angesparte Altersvorsorgevermögen und die Erträge werden nicht als Vermögen angerechnet (§ 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII). Ebenfalls nicht angerechnet werden die laufenden Beiträge bis zur Höhe des Mindesteigenbeitrages (§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII). Der Mindesteigenbeitrag für die volle Zulage beträgt vier Prozent (seit 2008) des sozialversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens abzüglich der Zulage.
Arbeitslosengeld II: Das angesparte Altersvorsorgevermögen und die Erträge werden nicht als Vermögen angerechnet (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II). Ebenfalls nicht angerechnet werden die laufenden Beiträge bis zur Höhe des Mindesteigenbeitrages (§ 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II). Der Mindesteigenbeitrag für die volle Zulage beträgt vier Prozent (seit 2008) des sozialversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens abzüglich der Zulage.
Wichtig: Bei der Riesterrente ist nur das steuerlich geförderte Altersvorsorgevermögen geschützt. Die maximal geförderte Anlagesumme (einschließlich der Zulage) beträgt zur Zeit 1.575 Euro (ab 2008: 2.100 Euro) jährlich (§ 10a Einkommensteuergesetz). Darüber hinausgehendes Kapital ist bei Riesterverträgen nicht besonders geschützt. Der Schutz betrifft nur die Einzahlungen, das angesparte Kapital und dessen Erträge. Eine spätere Auszahlung aus der geförderten Vorsorge ist nicht besonders geschützt. Sogenannte "Rürup-Rentenverträge" fallen nicht unter das Altersvermögensgesetz. Sie gelten nicht als verwertbares Vermögen bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II.
Wird im Falle des Todes des Zulageberechtigten das zur Altersvorsorge angesparte Kapital ausgezahlt, werden die gewährten Zulagen und die zusätzlichen Steuervorteile zurückgefordert. Dies gilt auch bei einer Auszahlung nach Beginn der Auszahlungsphase. Falls jedoch im Todesfall das angesparte Altersvorsorgevermögen auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen wird, entfällt die Rückforderung der staatlichen Förderung. Ob und wie lange eine Vererbung der Eigenbeiträge möglich ist, entnehmen Sie bitte Ihrem Vertrag.
Rentner, die gesetzlich kranken- und pflegeversichert müssen für Betriebsrenten in der Auszahlungsphase Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.