Source: https://www.service.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen128.c.1081430.de
Timestamp: 2019-09-16 22:47:55
Document Index: 386641152

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 162']

Serviceportal Bremen - Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung
Wurde Ihre Steuererklärung vorzeitig vom Finanzamt angefordert?
Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung(en) von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe anfertigen lassen, sind nach § 149 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) verpflichtet, ihre Steuererklärung(en) für das Jahr 2018 bis spätestens 29.02.2020 abzugeben.
Das Finanzamt ist jedoch unter bestimmten gesetzlich festgelegten Voraussetzungen berechtigt, die Steuererklärung(en) vor Ablauf dieser Frist, also vorzeitig anzufordern.
Voraussetzung ist, dass einer der in § 149 Abs. 4 AO genannten Tatbestände vorliegt. Aktuell bezieht sich das Finanzamt auf die Fälle, in denen die Steuererklärung(en) für das Vorjahr verspätet oder gar nicht abgegeben wurde(n) (§ 149 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1a AO).
Die angeforderte Steuererklärung ist innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist (die Frist beträgt 4 Monate) abzugeben.
§ 149 Abs. 3 AO - Abgabefrist
§ 149 Abs. 4 AO - vorzeitige Anforderung von Steuererklärungen
§ 162 AO - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Wird die in dem Schreiben des Finanzamts genannte Frist nicht eingehalten, ist grundsätzlichein Verspätungszuschlag festzusetzen. Außerdem kann das Finanzamt die Abgabe der Steuererklärung durch Zwangsmittel (z.B. Zwangsgeld) erzwingen oder die Besteuerungsgrundlagen schätzen.
Die Frist zur Abgabe der angeforderten Steuererklärung(en) beträgt mindestens 4 Monate. Das Ende der Frist ist in dem Anforderungsschreiben des Finanzamts ausdrücklich genannt. Eine Verlängerung dieser Frist kann grundsätzlich nicht gewährt werden.
Warum wird meine Steuererklärung vorzeitig angefordert?
Der Grund ist auf der 2. Seite des Anforderungsschreibens unter "Begründung" genannt (Erklärung des Vorjahres verspätet oder gar nicht abgegeben).
Kann eine Fristverlängerung gewährt werden?
Nein, eine Verlängerung der in dem Anforderungsschreiben genannten Frist ist grundsätzlich nicht möglich. Darauf wird in dem Anforderungsschreiben ausdrücklich hingewiesen (außerdem beträgt die vom Finanzamt gesetzte Frist 4 Monate).
Was für Folgen hat es, wenn die vom Finanzamt gesetzte Frist nicht eingehalten wird?
Wird die in dem Schreiben des Finanzamts genannte Frist nicht eingehalten, ist grundsätzlich ein Verspätungszuschlag festzusetzen. Außerdem kann das Finanzamt die Abgabe der Steuererklärung durch Zwangsmittel (z.B. Zwangsgeld) erzwingen oder die Besteuerungsgrundlagen schätzen.
Muss die Steuererklärung auch abgegeben wer-den, wenn noch Unterlagen fehlen, z.B. Nebenkostenabrechnung?
die Steuererklärung muss trotzdem abgegeben werden. Bei elektronischer Abgabe wird sogar ausdrücklich danach gefragt, ob Unterlagen nachgereicht werden; man setzt dann in einem Antwortkästchen einen entsprechenden Haken (sofern die Steuererklärung ausnahmsweise in Papierform abgegeben wird, besteht diese Möglichkeit nicht. In diesem Fall ist der Erklärung eine formlose Mitteilung beizufügen).