Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/25667/zustimmungsverweigerung-zur-verlaengerung-des-arbeitsvertrages
Timestamp: 2019-05-22 12:51:40
Document Index: 196906388

Matched Legal Cases: ['§101', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 99']

BR-Forum: Zustimmungsverweigerung zur Verlängerung des Arbeitsvertrages | W.A.F.
Zustimmungsverweigerung zur Verlängerung des Arbeitsvertrages
Unser Arbeitgeber hat eine Einstellung vorgenommen, obwohl wir diese verweigert haben. Grund dafür war, dass es keine innerbetriebliche Ausschreibung gab.
Die Arbeitnehmerin ist jetzt immer noch im Haus und es steht eine Verlängerung des AV an. Wie können und müssen wir uns verhalten ? Der AG hat keine gerichtliche Entscheidung eingeholt. Danke im voraus
Erstellt am 23.05.2007	um 14:55 Uhr von kranke Schwester
Erstellt am 23.05.2007	um 15:01 Uhr von Petrus
Siehe §101 BetrVG
Erstellt am 23.05.2007	um 15:54 Uhr von waschbär
anbei der GANZE Text, am schluss kommt dann das was für dich wichtig ist,aber damit alles seine ordnung hat der ganze text !
Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung bedürfen gem. § 99 BetrVG der Zustimmung des BR. Diese Zustimmung kann allerdings nur aufgrund eines der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgeführten Gründe verweigert werden. Eine solche Zustimmungsverweigerung muss der BR dem AG innerhalb einer Woche nach Unterrichtung unter Angabe der Gründe schriftlich mitteilen (§ 99 Abs. 3 BetrVG). Macht der BR von seinem Verweigerungsrecht Gebrauch, kann der AG versuchen, über eine gerichtliche Entscheidung des Arbeitsgerichts eine Ersetzung der Zustimmung zu erreichen (§ 99 Abs. 4 BetrVG). In dringenden Fällen kann der AG auch ohne Zustimmung des BR vorläufige personelle Maßnahmen durchführen (§ 100 BetrVG).
> Sollten Personalmaßnahmen ohne Zustimmung des BR durchgeführt werden, kann dieser dagegen gerichtlich, notfalls durch Zwangsgeld, mit dem Ziel der Aufhebung der Maßnahme oder der Einholung der Zustimmung vorgehen (§ 101 BetrVG).
Erstellt am 23.05.2007	um 17:21 Uhr von Robin H.
habt ihr denn die interne Ausschreibung verlangt oder habt ihr eine Vereinbarung dazu?
Nur dann habt ihr nämlich einen Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99
Erstellt am 23.05.2007	um 22:06 Uhr von paula
"...und es steht eine Verlängerung des AV an"
wie lange ist die MA denn schon bei Euch im Haus?