Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-69314_Auch-bei-unverheiratetem-Familienvater-ist-bei-Berechnung-von-Elternunterhalt-dessen-Unterhaltspflicht-zu-beruecksichtigen.news22333.htm
Timestamp: 2017-08-22 12:47:26
Document Index: 180527279

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 94', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1603', '§ 94']

Urteil > XII ZB 693/14 | BGH - Auch bei unverheiratetem Familienvater ist bei Berechnung von Elternunterhalt dessen Unterhaltspflicht zu berücksichtigen < kostenlose-urteile.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1941 geborene S. ist der Vater des Antragsgegners. Er wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt; er bezieht laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Der Sozialhilfeträger (Antragsteller) verlangt von dem Sohn (Antragsgegner) aus übergegangenem Recht nach § 94 SGB XII für den Zeitraum ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Antragsgegner lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt.
AG: Antragsgegner kann sich nicht auf erhöhten Selbstbehalt berufen
Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen und laufenden Elternunterhalts verpflichtet. Dabei ist es u.a. davon ausgegangen, dass sich der Antragsgegner nicht - wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner - auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil der Antragsgegner seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts im Wesentlichen bestätigt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Unterhaltspflicht ist vorrangig zu berücksichtigen
Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Zwar kann sich der Unterhaltspflichtige, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen. Eine eventuelle Unterhaltspflicht ist allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen.
OLG muss erneut über möglichen Anspruch auf Betreuungsunterhalt entscheiden
§ 1615 l Abs. 2 BGB:
§ 1603 Abs. 1 BGB:
§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.2014
[Aktenzeichen: XII ZR 133/13])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.03.2016 [Aktenzeichen: XII ZB 693/14]
Urteile zu den Schlagwörtern: Betreuungsunterhalt | Elternunterhalt | nichteheliche Lebensgemeinschaft | Lebenspartnerschaft | nichtehelicher Vater | Unterhaltspflicht
Dokument-Nr. 22333
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