Source: https://www.sis-verlag.de/archiv/andere-sonstige-steuerarten/rechtsprechung/9014-bfh-kraftfahrzeugsteuer-als-masseverbindlichkeit-in-der-insolvenz
Timestamp: 2019-07-17 02:21:29
Document Index: 38777891

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 35', '§ 55', '§ 35', '§ 80', '§ 53', '§ 34', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 80', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 80', '§ 35', '§ 96']

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Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 13.4.2011, II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944 = SIS 11 30 14, und vom 8.9.2011, II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149 = SIS 11 37 55).
BFH-Urteil vom 21.3.2019, III R 30/18 (veröffentlicht am 11.7.2019)
KraftStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nr. 1
InsO § 35 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1
Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 25.4.2018, 3 K 1422/16 = SIS 18 13 49
Durch Beschluss des Amtsgerichts ... wurde am 31.10.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Am 22.5.2016 meldete der Kläger das Fahrzeug bei der zuständigen Straßenverkehrszulassungsbehörde ab.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt - HZA -) erließ am 17.6.2016 einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid gegenüber dem Kläger für den Zeitraum ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Abmeldung des Fahrzeugs in Höhe von 1.974 €.
Der Einspruch hiergegen blieb erfolglos. Das HZA war der Auffassung, dass das Fahrzeug zur Insolvenzmasse gehörte. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage hiergegen mit der Begründung statt, die Schuldnerin sei zwar Halterin des Fahrzeugs bis zur Abmeldung durch den Kläger gewesen, das Fahrzeug sei aber im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung infolge Zerstörung nicht mehr im Vermögen der Schuldnerin gewesen und könnte dementsprechend nicht Teil der Insolvenzmasse werden (§ 35 Abs. 1 der Insolvenzordnung - InsO -). Das Fahrzeug habe so auch nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterlegen (§ 80 Abs. 1 InsO), so dass die Kraftfahrzeugsteuer nicht als Masseverbindlichkeit (§§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) gegenüber dem Kläger als Vermögensverwalter der Schuldnerin (§ 34 Abs. 3 der Abgabenordnung - AO -) hätte festgesetzt werden dürfen.
Das HZA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
a) Im vorliegenden Fall liegt zwar eine nach Insolvenzeröffnung entstandene Verbindlichkeit vor. Denn Steuergegenstand der Kraftfahrzeugsteuer ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8.9.2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149, Rz 13). Die Steuerpflicht dauert gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG bei einem inländischen Fahrzeug - auch im Falle der Insolvenz des Halters - so lange an, wie das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist (Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 5 Rz 26).
b) Die nach der Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist als Abgabenforderung i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 zweite Tatbestandsalternative InsO den "in anderer Weise" durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründeten Verbindlichkeiten aber nur zuzuordnen, soweit sie die Insolvenzmasse betrifft (vgl. allgemein zu Abgabenforderungen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 16.12.2009 8 C 9/09, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2010, 2152). Dies ist der Fall, wenn die Abgabenforderung selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (BVerwG-Urteil in NJW 2010, 2152; BFH-Urteil vom 13.4.2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 13). Maßgebend ist daher, ob das Fahrzeug (tatsächlich/körperlich) Teil der Insolvenzmasse ist (BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 15; in BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149, Rz 14, und vom 1.8.2012 II R 28/11, BFHE 238, 319, BStBl II 2013, 131, Rz 16).
aa) Gemäß § 35 Abs. 1 InsO wird das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, als Insolvenzmasse definiert. Die Insolvenzmasse umfasst die Soll- und die Istmasse. Die Sollmasse stellt die Summe einzelner geldwerter (körperlicher und unkörperlicher) Rechtsgegenstände dar (Hirte/Praß in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 15. Aufl., § 35 Rz 1), die von Rechts wegen vom Insolvenzbeschlag erfasst und den Gläubigern haftungsrechtlich zugewiesen sind (MünchKommInsO/Peters, 3. Aufl., § 35 Rz 19). Die Istmasse umfasst alle Gegenstände, die der Insolvenzverwalter tatsächlich in Besitz nimmt (vgl. §§ 80, 81 InsO - Leithaus in Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, 4. Aufl., § 35 Rz 2). Beiden gemeinsam ist das Vermögenswert-Erfordernis. Denn nach dem Sinn und Zweck des § 35 InsO wird den Insolvenzgläubigern nur der Teil des Vermögens des Schuldners zugewiesen, der für dessen Schulden haftet, also Zugriffsobjekt in der Zwangsvollstreckung ist (Hirte/Praß in Uhlenbruck, a.a.O., § 35 Rz 13, 7). Zwar spielt die Verwertbarkeit des Gegenstands für die Feststellung der Massezugehörigkeit keine Rolle (Lüdtke in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 7. Aufl., § 35 Rz 12; Windel in Jaeger, Insolvenzordnung, 2007, § 80 Rz 28; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1.2.2007 IX ZR 178/05, Wertpapier-Mitteilungen 2007, 977, unter III.3.a bb). Dementsprechend können auch wertlose Gegenstände als Vermögensgegenstände zur Insolvenzmasse gehören. Ist der Gegenstand hingegen verbraucht oder veräußert, so ist er dem Gläubigerzugriff - vorbehaltlich der Gläubigeranfechtung - entzogen (Henckel in Jaeger, Insolvenzordnung, 2004, § 35 Rz 5). Dasselbe gilt, wenn die Sache vollständig zerstört und nicht mehr existent ist, da sie dann keine Haftungsfunktion mehr erfüllen kann.
Der geltend gemachte Verfahrensmangel eines Verstoßes gegen das Gebot fehlerfreier Überzeugungsbildung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) liegt nicht vor. Die Bewertung des Sachverhalts durch das FG, dass das Fahrzeug aufgrund seiner vollständigen Zerstörung tatsächlich nicht mehr existent sei, ist - wenn auch nicht zwingend - zumindest möglich.