Source: http://www.deutsche-landwirte.de/100409a.htm
Timestamp: 2017-11-25 04:04:55
Document Index: 28363953

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 25', '§ 122', '§ 239', '§ 34', '§ 228', '§ 251', '§ 261', '§ 17', '§ 26', '§ 222', '§ 135', '§ 201', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 63', '§ 63']

Abwasserverbände irren
Fäkalien aus der Hofstelle selbst entsorgen, Fäkalien von Mietern unterliegen der Abgabe
Hinweise zur Anwendung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
Pressemitteilung vom 29.10.2009
Das Sächsische Staatsministerium des Innern gibt zur Anwendung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502), das zuletzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160) geändert worden ist, die folgenden Hinweise:
Zu § 3 (Verwaltungsverfahren)
3.1.1 Für das Verwaltungsverfahren gilt das Verfahrensrecht der AO in dem in § 3 SächsKAG geregelten Umfang sinngemäß. Für die Realsteuern gelten gemäß § 1 Abs. 2 AO bestimmte Teile der AO unmittelbar als Bundesrecht; soweit dies der Fall ist, gelten die Ergänzungen und Einschränkungen des § 3 SächsKAG nicht. Soweit Regelungslücken bestehen, gilt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614) das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833), in der jeweils geltenden Fassung. Beispiele für Regelungslücken sind der Ablösungsvertrag nach § 25 Abs. 1 SächsKAG und die Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren, vergleiche SächsOVG, Urteil vom 13. Juni 2002, 5 B 615/00, nicht veröffentlicht.
3.1.2 Die Verweisung auf die Vorschriften der AO ist zum Teil eingeschränkt, erweitert oder mit besonderen Maßgaben versehen.
Es ist insbesondere auf Folgendes zu achten:
- Für (förmliche) Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 620, 913), in der jeweils geltenden Fassung; Abgabenbescheide bedürfen jedoch nicht der förmlichen Zustellung, sondern werden durch Bekanntgabe (§ 122 AO) wirksam.
- Die Festsetzungsverjährungsfrist beträgt für alle Kommunalabgaben (mit Ausnahme der Zinsen) einheitlich vier Jahre. Das gilt (entgegen der in den AnwHiSächsKAG 1994 vertretenen Auffassung) auch für Säumniszuschläge. Für Zinsen beträgt die Festsetzungsfrist ein Jahr (§ 239 Abs. 1 AO). Für die nach Tagessätzen bemessene Kurtaxe entfällt gemäß § 34 Abs. 2 Satz 5 SächsKAG die förmliche Festsetzung durch einen Abgabenbescheid, weshalb für diese Abgabe lediglich die Zahlungsverjährung (§§ 228 ff. AO) von Bedeutung ist.
- Falls Abgabenbescheide wegen Unwirksamkeit einer Satzung zurückgenommen oder aufgehoben werden, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der neuen Satzung.
- An die Stelle des finanzgerichtlichen Verfahrens und des Einspruchs treten das verwaltungsgerichtliche Verfahren und das Widerspruchsverfahren nach der VwGO.
- Für die Vollstreckung gilt - abgesehen von den Vorschriften in § 251 Abs. 3 und § 261 AO - das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), in der jeweils geltenden Fassung.
3.3.1 Für die Stundung von Beiträgen im Sinne der §§ 17, 19 Abs. 2 und § 26 SächsKAG (ohne Beiträge für Wirtschaftswege) gelten wegen der besonderen wirtschaftlichen Situation dieses Personenkreises für Landwirte (auch Nebenerwerbslandwirte, jedoch nicht Hobbylandwirte) neben den allgemeinen Stundungsregelungen der §§ 222, 234 und 238 AO zusätzliche Erleichterungen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen besteht aufgrund der Verweisung auf § 135 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ein Rechtsanspruch auf zinslose Stundung ohne Leistung besonderer Sicherheiten.
Voraussetzungen sind, dass
- die Grundstücke oder Grundstücksteile, für die der Beitrag entstanden ist, zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes landwirtschaftlich im Sinne von § 201 BauGB genutzt werden und
- die Nutzung vom Eigentümer selbst oder von Familienangehörigen im Sinne von § 15 AO im Wege der Nutzungsüberlassung oder Betriebsübergabe ausgeübt wird.
3.3.2 Begünstigt sind:
a) Flächen für den pflanzlichen Anbau (einschließlich der Wiesen- und Weidewirtschaft);
b) die mit dem Wirtschaftsteil einer Hofstelle überbauten und zu diesem gehörenden Flächen, soweit sie nicht tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen sind;
c) bei Einrichtungen der Abwasserbeseitigung, über die Fälle des Buchstaben b) hinaus,
auch der an die Einrichtung angeschlossene Teil des Wirtschaftsteils einer Hofstelle,
wenn die Einrichtung
- nur in unbedeutendem Umfang (gedacht ist an die Fälle, in denen das Niederschlagswasser hauptsächlich zur Verdünnung der Gülle bei Schwemmentmistung verwendet und nur ausnahmsweise über die Abwasserkanäle entsorgt wird) oder
- nur zur Beseitigung des Niederschlagswassers in Anspruch genommen wird.
Im zweiten Fall ist der Anspruch auf Stundung nach § 3 Abs. 3 SächsKAG auf die Hälfte des auf den Wirtschaftsteil einer Hofstelle entfallenden Teiles des Beitrags begrenzt.
Nicht begünstigt sind Wohngebäude oder zum Wohnen bestimmte Gebäudeteile.
3.3.3 Solange ein landwirtschaftlicher Betrieb existiert, kann unterstellt werden, dass er wirtschaftlich geführt wird und damit die Voraussetzung für die Stundung nach § 3 Abs. 3 SächsKAG insoweit erfüllt ist.
3.3.4 Hat ein Betrieb im Rahmen der von der Europäischen Union vorgegebenen Normen Flächen stillgelegt, so beeinträchtigt das die Stundungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 3 SächsKAG nicht.
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien können auf Antrag von der Abwasser-Überlassungspflicht entbunden werden
-	Sächsisches Wassergesetz vom 23.02.1993 – Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 12.03.1993, Seite 201
-	Verwaltungsvorschrift über die Abwasserbeseitigungs- und Abwasserüberlassungspflicht vom 02.11.1994 des SML
-	Programm Umweltgerechte Landwirtschaft im Freistaat Sachsen (UL)
- Fäkalien sind eine besondere Form häuslicher Abwässer - § 63 (1) Sächs. WG: „Die Abwasserbeseitigungspflicht schließt Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben zum Sammeln häuslicher Abwässer und Fäkalien ein.“
- Von diesen Pflichten können lt. Sächs.WG § 63 (5) Pkt. 4 - land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereibetriebe durch Entscheidung der höheren Wasserbehörde auf Antrag des Beseitigungspflichtigen oder Überlassungspflichtigen befreit werden.
Somit dürfen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Abwasserbeseitigung als landbauliche Bodenbehandlung zum Zwecke der Düngung nur die im Landwirtschaftsbetrieb selbst anfallenden häuslichen Abwässer und Fäkalien eingesetzt werden.
„Diese Regelung trifft auf die „vVwV Ab-Pflicht“ des SMUL vom 02.11.1994 im Punkt 2, Seite 5.
Somit ist klargestellt, dass nur land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien auf Antrag von der Überlassungspflicht entbunden werden können. Für Fäkalschlamm und Fäkalien aus abflusslosen Gruben des übrigen kommunalen Bereiches kann Freistellung von der Befreiungspflicht der Gemeinde generell nicht erteilt werden – ein Aufbringen betriebsfremder Fäkalien auf landwirtschaftlich genutzte Flächen ist damit unzulässig.
Noch immer gibt es bei den Abwässerzweckverbänden uneinheitliche Auslegungen für die Stundung der Abwassergebühren bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Landwirte haben mit Ablehnungsbescheiden zu rechnen.
So im jüngsten Fall ein Landwirt im Abwasserzweckverband Schlematal, Erzgebirge. Ihm wurde mitgeteilt, dass zwar die Abwässer seines Kuhstalles durch Stundung solange von der Überlassungspflicht befreit sind, bis der Landwirtschaftsbetrieb aufhört zu existieren. Die Hausabwässer seines Bauernhauses auf der Hofstelle aber will der Abwasserzweckverband selbst übernehmen und fordert vom Landwirt die Überlassung.
Die Abwasserzweckverbände haben offenbar nicht erkannt, das zu einer Hofstelle immer der Wohnteil eines Landwirts gehört und damit auch Fäkalien und Hausabwässer (Küche, Bad) in die Jauche-/Güllegrube eingeleitet und vom Landwirt auf seinen Flächen selbst entsorgt werden darf. Es wirft ein bezeichnetes Licht auf die Qualifizierung der Abwasserangestellten, wenn sie ein Gesetzestext nicht richtig verstehen. Nicht zu befreien sind nämlich nur Mietshäuser und nicht landwirtschaftliche Bewohner mit ihren Abwässern und Fäkalien auf der Hofstelle. Diese sind natürlich an den Abwasserzweckverband abzugeben.