Source: https://ojs-sachsen.de/2020/02/1-update-verlaengerung-der-jagdscheine-handlungsleitfaden-des-djv/
Timestamp: 2020-04-02 13:29:27
Document Index: 310404919

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 17']

1. Update - Verlängerung der Jagdscheine (Handlungsleitfaden des DJV) | OJS-Sachsen
Handlungsleitfaden Verlängerung Jagdscheine
Weitere Infos: www.jagdverband.de / Kontakt: f.v.massow@jagdverband.de
Verfassungsschutzabfrage für Jagdscheinverlängerung
– Der DJV fordert Klarheit bei der behördlichen Umsetzung der nun erforderlichen Verfassungsschutzabfragen im Rahmen von Jagdscheinverlängerungen –
Derzeit häufen sich aus mehreren Bundesländern Meldungen, dass die Jagdbehörden aufgrund der aktuellen Änderung des Waffengesetzes Jagdscheine nicht verlängern. Grund dafür ist die für die Behörden verpflichtend eingeführte Verfassungsschutzauskunft im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung.
Diese Art von Auskunft ist für die Behörden nicht neu. Allerdings war sie bis dato für die Zuverlässigkeitsprüfung nicht verpflichtend. Aufgrund der nun generell verpflichtenden Abfragen bei den zuständigen Verfassungsschutzbehörden ist aktuell mit Verzögerungen zu rechnen.
Eine nicht rechtzeitig zum neuen Jagdjahr erfolgende Jagscheinverlängerung stellt Revierpächter und Waffenbesitzer vor Probleme.
Einerseits besteht die Gefahr, dass gegebenenfalls Jagdpachtverträge nichtig werden. Andererseits kann für Waffenbesitzer das Bedürfnis, Langwaffenmunition zu besitzen, entfallen.
Grundsätzlich wird der Jagdschein auf schriftlichen Antrag erteilt. Örtlich zuständig ist die untere Jagdbehörde, in deren Bereich der Wohnsitz des Bewerbers liegt.
Ein Antragsteller hat einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheines, wenn er die Voraussetzungen erfüllt (bestandene Jägerprüfung bei Erstbeantragung, Zuverlässigkeit und persönliche Eignung, Haftpflichtversicherung, keine sonstigen Versagungsgründe § 17 BJagdG). Außer in § 17 Abs. 2 BJagdG hat die Behörde keinen Ermessensspielraum, d.h. sie muss den Jagdschein erteilen, wenn der Bewerber die Voraussetzungen erfüllt. Weitere Anforderungen waren bisher grundsätzlich nicht an den Bewerber zu stellen.
Die Behörde prüft vor Erteilung alle einzureichenden Unterlagen: Personalien des Antragstellers (Alter), Versicherungsnachweis (Mindestsummen und Dauer des Schutzes), Gebührenzahlungsbeleg und bei Erstantrag das Prüfungszeugnis. Hierbei handelt es sich also um Voraussetzungen, die der Antragsteller selbst nachweisen und der Behörde rechtzeitig vorlegen muss.
Des Weiteren erfolgen die Überprüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung. Im Rahmen der Zuverlässigkeit werden dabei auch Auskünfte eingeholt, die nach dem Waffengesetz zur Überprüfung vorausgesetzt werden. Denn § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG stellt insoweit klar, dass zur Zulässigkeitsprüfung auch die strengen Voraussetzungen der §§ 5 und 6 WaffG vorliegen müssen. Die Zuverlässigkeitsprüfung wird grundsätzlich erst auf Antrag zur Erteilung bzw. Verlängerung des Jagdscheins in die Wege geleitet, sofern die jeweils zuständige Behörde dies nicht anders handhabt. Weil diese Abfragen behördenübergreifend ablaufen, kann es im Einzelnen dauern, bis die Überprüfung abgeschlossen ist. Bisher zählten hierzu: die unbeschränkte Auskunft aus dem BZR, die Auskunft aus dem ZStV und eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle.
Gegebenenfalls konnte die Behörde auch bisher schon eine Auskunft des Verfassungsschutzamtes einholen. Dies insbesondere, wenn die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit vorlag, weil der Betroffene Mitglied einer verbotenen oder verfassungsfeindlichen Vereinigung ist oder sich in solchem Sinne betätigt hat, § 5 Abs. 2 Nr. 2, 3 WaffG.
Hintergrund für die nun befürchteten Verzögerungen: § 5 Abs. 5 Nr. 4 WaffG
Neu ist seit dem 20. Februar 2020, dass Behörden verpflichtet sind, Verfassungsschutzauskünfte einzuholen, auch wenn hierzu keine spezifischen Anhaltspunkte vorliegen:
§ 5 Abs. 5 Nr. 4 WaffG – ZuverlässigkeitDie zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde einzuholen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.
Folge dieser neuen Regelung ist nun, dass sich die Bearbeitung von Anträgen verzögert, weil die Umsetzung in der Verwaltungspraxis zwar bisher im Einzelfall möglich, jedoch nicht die Regel war. Die Bearbeitungszeit für entsprechende Ersuchen bei den Landesverfassungsschutzämtern lässt sich derzeit offenbar nicht konkret abschätzen, weswegen einige Behörden ihren Antragstellern mitteilen, dass derzeit keine Jagdscheine erteilt werden.
Folgen der nicht rechtzeitigen Erteilung des Jagdscheins
Die Gültigkeit des Jagdscheins endet mit dem 31. März. Wird mit Beginn des neuen Jagdjahres, also mit Gültigkeit ab dem darauffolgenden 1. April kein Jagdschein erteilt, ergeben sich für den betroffenen Antragsteller unter Umständen folgende Probleme:
1. Langwaffenmunition darf sich nicht mehr im Besitz des Antragstellers befinden.
2. Der Jagdpachtvertrag des Antragstellers kann nichtig werden
Sofern keine separate Munitionserwerbserlaubnis für spezifische Langwaffenmunition in die WBK eingetragen ist, entfällt das von der Gültigkeit des Jagdscheins abhängige generelle Bedürfnis, Langwaffenmunition erlaubnisfrei erwerben und besitzen zu dürfen (§ 13 Abs. 5 WaffG). Die nicht rechtzeitige Verlängerung hätte also zur Folge, dass Langwaffenmunition abgegeben werden muss, und zwar noch vor Ablauf des noch gültigen Jagdscheins. Ansonsten macht sich der Waffenbesitzer wegen unerlaubten Besitz von Munition strafbar. Darüber hinaus unterliegt sämtliche Langwaffenmunition, für welche keine Erwerbserlaubnis in der Waffenbesitzkarte eingetragen ist, der Einziehung.
Sofern der Jagdscheininhaber gleichzeitig Revierpächter ist, besteht die Gefahr, dass der Jagdpachtvertrag nach § 13 Satz 2 Alt. 2 BJagdG erlischt. Denn nach § 11 Abs. 5 Satz 1 BJagdG kann Pächter eines Jagdbezirkes nur sein, wer im Besitz eines gültigen Jahresjagdscheins ist. Das heißt konkret, dass der Antragsteller seinen Antrag auf Jagdscheinerteilung rechtzeitig vor Ablauf zu stellen hat und dabei alle von ihm einzureichenden Unterlagen vorlegen muss. Dabei geht aus dem Bundesjagdgesetz nicht hervor, dass der Antragsteller für die fristgemäße Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen seinen Antrag bis zum 31. März gestellt haben muss oder ob bis dahin die Erteilungsvoraussetzungen insgesamt – also auch die Zuverlässigkeitsprüfung – vorliegen müssen. Die Folge wird in den Landesgesetzen unterschiedlich geregelt. Teils soll der Antrag genügen, um die Nichtigkeit des Jagdpachtvertrags zu verhindern, teils soll die Nichtigkeit sogar erst dann eintreten, wenn trotz behördlicher Aufforderung zur Antragsstellung nicht innerhalb einer durch die Behörde bestimmten Frist reagiert wird. In anderen Ländern wiederum tritt die Nichtigkeit ein, wenn am 1. April des folgenden Jagdjahres kein gültiger Jagdschein vorliegt.
Sofern die Jagdbehörde dem Jagdpächter eine Frist gesetzt hat, innerhalb derer er die Voraussetzungen für die Erteilung des Jagdscheins erfüllen muss, ist der Pächter zwar noch Jagdausübungsberechtigter, kann aber mangels eines Jagdscheins die Jagd nicht mehr ausüben. Wird der Jagdpachtvertrag wegen Nichtigkeit vorzeitig beendet, hat der Pächter den entstehenden Schaden zu ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft, sprich wenn er die Umstände, die zum Erlöschen des Jagdpachtvertrages geführt haben, schuldhaft herbeigeführt hat und dem Verpächter hierdurch ein Schaden entstanden ist.
Was ist zu tun und zu fordern?
Mitgliedern, deren Jagdschein zum Ablauf dieses Jagdjahres ungültig werden, ist dringend zu raten, umgehend die Jagdscheinerteilung zu beantragen. Nur ein rechtzeitiger Antrag mit Einreichung sämtlicher Unterlagen (Personalien des Antragstellers, Versicherungsnachweis, Gebührenzahlungsbeleg und bei Erstantrag das Prüfungszeugnis) liefert insoweit Rechtssicherheit. Allgemein ist unabhängig von der unterschiedlichen landesrechtlichen Umsetzung zu fordern, dass Antragstellern, die ihren Antrag auf Jagdscheinerteilung rechtzeitig vor Ablauf gestellt haben, kein rechtlicher Nachteil durch die Gesetzesänderung entsteht. Denn Unklarheiten im verwaltungspraktischen Ablauf behördlicher Ersuchen dürfen nicht zu Lasten derjenigen gehen, die auf ihren Jagdschein angewiesen sind. Dass das Inkrafttreten der Gesetzesänderung in diesem Punkt mehr oder weniger zufällig gerade mit der Zeit zusammenfällt, zu welcher üblicherweise Jahresjagdscheine verlängert werden und Behörden nun mit der zeitigen Umsetzung überfordert sind, war vorhersehbar.
Mitgliedern sollte auch der Hinweis auf den strafbewerten unerlaubten Besitz von Langwaffenmunition erteilt werden, sofern der Jagdschein nicht rechtzeitig verlängert wird.
Daher sollten die Landesjagdverbände die zuständigen Innen-, Landwirtschafts- und Umweltministerien auffordern,
Behörden anzuweisen, Anträge zügig und insbesondere rechtzeitig zu bearbeiten;
Behörden anzuweisen, für den Fall, dass Verfassungsschutzabfragen nicht rechtzeitig erfolgen können, Jagdscheine auch ohne Ergebnis hinsichtlich der Abfragen bei den zuständigen Verfassungsschutzämtern zu erteilen und gegebenenfalls unter den Vorbehalt des Widerrufs zu stellen;
klarzustellen, dass betroffenen Mitgliedern im Falle von Schadensersatzpflichten insoweit kein Verschulden trifft.
Downlod des Orignaltextes
Anträge sollten ggf. bei der Unteren Jagdbehörde oder deren weisungsbefugten Verwaltungsstelle schriftlich übergeben werden (oder per Post als Einschreiben), da i.d.R. der Einzelne zur Verlängerung seienes Jagdscheines zum Sachbearbeiter der Unteren Jagdbehörde entweder nicht vorgelassen wird oder telefonisch keinen Termin erhält!
Posted in Schießausbildung, Waffenrecht and tagged § 17 BJagdG, Jagdschein, Waffenrecht.
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