Source: https://openjur.de/u/2158971.html
Timestamp: 2020-02-17 23:14:22
Document Index: 27882694

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', 'Art. 97', '§ 25', '§ 21', '§ 68']

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2017 - L 11 KA 31/17 B ER - openJur
Beschluss vom 23.10.2017 - L 11 KA 31/17 B ER
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2017 - L 11 KA 31/17 B ER
openJur 2019, 23844
vorher: Az. S 26 KA 15/16 ER
Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 31/17 B ER wird auf 25.800,00 EUR festgesetzt.
Der Beschwerdeführer ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut. In der vor dem Sozialgericht (SG) anhängigen Hauptsache verfolgt er das Ziel, im Wege des Sonderbedarfs mit hälftiger Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen zu werden. Der bei dem Zulassungsausschusses für Ärzte L - Kammer Psychotherapie - gestellte Antrag war erfolgreich (Beschluss vom 08.12.2014). Den Widerspruch der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein wies der Berufungsausschuss zurück. Überdies ordnete er die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Zulassungsausschusses an (Beschluss vom 21.09.2016). Das von der KV angerufene SG Köln hob den Sofortvollzug auf (Beschluss vom 02.05.2017 - S 26 KA 15/16 ER -). Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hat der Senat den Beschluss des SG abgeändert und den Antrag der KV auf Aufhebung des im Beschluss des Antragsgegners vom 21.09.2016 angeordneten Sofortvollzugs abgelehnt (Beschluss vom 21.08.2017). Nunmehr ist noch über den Streitwert zu entscheiden.
1. Die Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG scheidet aus. Der Beschwerdeführer verfolgt seine eigene Zulassung. Das wirtschaftliche Interesse eines offensiven Vorgehens ist bestimmbar (s. unten). Lediglich bei einer defensiven Konkurrentenklage ist das wirtschaftliche Interesse des gegen eine Zulassung vorgehenden Dritten kaum fassbar. Infolgedessen ist es dort gerechtfertigt, den Streitwert für einstweilige Rechtsschutzverfahren grundsätzlich auf 20.000,00 EUR festzustehen (hierzu Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -).
Ausgehend vom Streitgegenstand (unbefristete Sonderbedarfszulassung) wird das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers durch die Höhe der in einem bestimmten Zeitraum (dazu nachfolgend a)) zu erzielenden Einnahmen (dazu nachfolgend b)) bestimmt.
3. Soweit die Antragstellerin meint, der Streitwert sei in Anlehnung an den Beschluss des Senats vom 25.01.2017 - L 11 KA 33/16 B ER - auf 10.000,00 EUR festzusetzen, ist dies erwägenswert. Der Senat hat dort auf § 52 Abs. 2 GKG zurückgegriffen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer hingegen Daten in das Verfahren eingebracht, die es näherungsweise ermöglichen, das wirtschaftliche Interesse zu präzisieren.
4. Soweit der Beschwerdeführer auf den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit (abgedruckt für 2009 z.B. bei Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, S. 1627 ff.) Bezug nimmt, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass dieses von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte verantwortete und als "Empfehlung" titulierte Werk mit Art. 97 Abs. 1 GG i.V.m. § 25, 26 Deutsches Richtergesetz kollidiert und insoweit rechtswidrig sein dürfte (hierzu Senat, Beschluss vom 13.09.2016 - L 11 KA 78/15 -; Beschluss vom 27.07.2010 - L 11 B 16/09 KA ER -; vertiefend Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch für das Vertragsarztrecht, 3. Auflage, 2017, § 21 Rn. 170 m.w.N.). Der Streitwertkatalog hat somit lediglich informativen Charakter. Der Katalog ist ohnehin unvollständig und damit wenig brauchbar, wenn lediglich punktuelle Entscheidungen zu einzelnen Komplexen aufgegriffen werden (so schon LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2006 - L 10 B 34/06 KA -). Hieraus folgt, dass der Streitwert von vornherein nicht mit einem schlichten Hinweis auf im Katalog gelistete tabellarische Werte festgesetzt werden kann. Dies gilt umso mehr, als die auf eine Streitwertbeschwerde ergehende gerichtliche Entscheidung nachvollziehbar zu begründen ist (Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage, 2014, GKG, § 68 Rn. 21).
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