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Timestamp: 2018-08-19 06:18:58
Document Index: 396884714

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 17', '§17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 11', '§ 14', '§ 74', '§ 17', '§ 14', '§ 33', '§ 108', '§ 17', 'Art. 13', 'Art. 25', '§ 63', '§61', '§ 35', '§ 63', '§ 11', '§ 14', '§ 74', '§ 9', '§ 17', '§ 9']

Gebührenpflicht einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2006, RV/0645-W/06
Gebührenpflicht einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 24. Jänner 2006, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 7. November 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw) samt Beilagen gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Y vom 4. Oktober 2005, Zahl y, ein.
Das Finanzamt A. setzte daher in der Folge mit den spruchgegenständlichen Bescheiden die Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von Euro 180,00, sowie gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der nicht entrichteten Gebühr - d.s. Euro 90,00, fest.
Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2006, nachweislich übernommen am 6. März 2006, als unbegründet abgewiesen wurde.
Zusammenfassend wird vorgebracht, § 17a VfGG sei verfassungswidrig. Die Überreichung von Beschwerdeschriften insbesondere an Höchstgerichte die mit der Durchsetzung und Überwachung der Menschenrechte nach der EMRK befasst seien, an Gebührenpflichten - noch dazu in empfindlicher Höhe - zu knüpfen, widerspräche Artikel 13 EMRK. Dies mache Rechtsmittel deshalb unwirksam, weil finanziell schlechter gestellte Parteien sich diese Gebühr nicht leisten könnten. Daran könne auch die Verfahrenshilfe nichts ändern, weil solche Beschwerdezugänglichkeiten nicht daran geknüpft werden dürften, individuelle Vermögensverhältnisse minutiös darzulegen, was aber Voraussetzung für die Gewährung der Verfahrenshilfe sei.
Auch habe der Verfassungsgerichtshof seine berechtigten Beschwerden ausschließlich deshalb zurückgewiesen, weil sie nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben gewesen seien.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat bringt der Bw. ergänzend vor, dass er die Beschwerdeschrift nicht "überreicht" sondern per Post "eingebracht" habe, sodass der, die Entstehung und Fälligkeit der Abgabenschuld auslösende Tatbestand nach §17a VfGG überhaupt nicht erfüllt sei. Die weiteren Ausführungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren.
Gegenstand des bei der h.o. Behörde anhängigen Verfahrens ist, ob diese, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde vom 2. November 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 7. November 2005, einer Gebühr in Höhe von Euro 180,00 unterliegt oder nicht.
§ 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde maßgeblichen Fassung lautet:
"§ 17a. Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
1. Die Gebühr beträgt 180 Euro. ....
6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194"
Wie in der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt, erfüllt die beim Verfassungsgerichtshof (Zl. z) am 7. November 2005 überreichte Beschwerde alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe.
Die Gebührenschuld entsteht nach § 17a VfGG mit der "Überreichung" des Antrages (der Beschwerde). Unter "Überreichung" einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, Stempel und Rechtsgebühren, § 14 TP 6 Rz 159f; samt darin zitierter Judikatur).
Fellner schreibt ua:.."Der Umstand, dass nach den Fristenregelungen des § 33 Abs. 3 AVG bzw. § 108 Abs. 4 BAO die Tage des Postenlaufes in eine Frist eingerechnet werden, spricht für die Auffassung, dass im Falle der Benutzung des Postweges die Überreichung der Eingabe erst mit dem tatsächlichen Einlangen der Eingabe bei der Behörde erfolgt ist...."
Es kann also für das Entstehen der Gebührenschuld keinen Unterschied machen, ob die Beschwerde persönlich oder per Post "überreicht" wird.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim Gerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt. Gegenständliche Beschwerde ist am 7. November 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 7. November 2005 entstanden.
Wie der Verfassungsgerichtshof mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Das Argument, die Beschwerde sei lediglich mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass diese nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben sei, ist für das Entstehen der Gebührenschuld ohne Belang.
Die Tatsache, dass die Beschwerde nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt war, hindert nicht die Eingabenqualität.
In vorliegendem Fall ist die Eingabe - auch eine Beschwerde ist eine Eingabe - aber vom Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt.
Wenn der Bw einwendet, § 17a VfGG sei verfassungswidrig und widerspräche Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde), da die Überreichung von Beschwerdeschriften insbesondere an Höchstgerichte die mit der Durchsetzung und Überwachung der Menschenrechte nach der EMRK befasst seien, an Gebührenpflichten - noch dazu in empfindlicher Höhe - geknüpft sei, so ist dazu zu sagen, dass die ho. Behörde grundsätzlich nicht dazu berufen ist, über die Verfassungsmäßigkeit von Normen zu entscheiden. Hiezu ist allein der Verfassungsgerichtshof berufen.
Grundsätzlich kann aber gesagt werden, dass der Sinn einer solchen Gebühr darin besteht, den Gerichtshof nicht mit Beschwerden zu belasten, die nur geringe Erfolgsaussichten haben.
Das Recht, eine Beschwerde einzubringen, wird dadurch nicht beseitigt.
Die österreichische Rechtsordnung kennt im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch soll auch finanziell schlechter gestellten Personen der Zugang zu den Höchstgerichten gewahrt bleiben.
Wie der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der bei diesem einzubringenden Beschwerden ausgeführt hat, stellt eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von S 2.500,-- (nunmehr 180 Euro) keine Hürde im Sinne des Art. 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, gemäß §§ 63 ff ZPO iVm §61 VwGG von ihrer Verpflichtung zu Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können (VwGH 26. 1. 1999, 97/02/0519). Das gleiche muss für beim Verfassungsgerichtshof einzubringende Beschwerden gelten. Da die Verfahrenshilfe im VfGG nicht geregelt ist, sind hier nach § 35 VfGG die Bestimmungen der ZPO (§§ 63 bis 73) sinngemäß anzuwenden.
Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei insoweit Verfahrenshilfe zu leisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit, insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderer bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren gewährt werden.
Das Verfassungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass im Übrigen für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194 gelten.
Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 zwingend eine Erhöhung von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hiebei keines. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung ist somit als zwingende Rechtsfolge an die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr geknüpft.
Da die Vorschreibung der Gebühr nach § 17a Abs. 1 VwGG zu Recht erfolgte, war die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge vorzuschreiben.
Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Gebührenpflicht, Verfassungswidrigkeit, EMRK, Verfahrenshilfe, Unterschrift
Findok-Nr: 22363.1, aufgenommen am: 29.05.2006 10:55:39, Dokument-ID: 523b9af7-2ae0-4059-8b4b-6ea13d85bff7, Segment-ID: f8b92ff8-3687-4ecb-81b7-65a71a0ff6a3