Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4089031.html
Timestamp: 2020-02-21 09:08:40
Document Index: 142995186

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 95', 'Art. 54', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 95', 'Art. 100', 'Art. 35', 'Art. 333', 'Art. 268', 'Art. 51', 'Art. 2', 'Art. 333', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 61', 'Art. 95', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 96', 'Art. 20', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 3', 'Art. 54', 'Art. 37', 'Art. 100']

DFR - BGE 89 IV 31
BGE 89 IV 31
vom 28. Februar 1963
i.S. Steinemann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.
Steinemann ist Inhaber einer Kesselschmiede in Flawil. Am 12. Mai 1959 erteilte ihm die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons St. Gallen gestützt auf Art. 21 der kantonalen Verordnung zum MFG die Bewilligung "zum Überführen" seines 2500 kg schweren Demag-Mobilkranes V/25 im Gebiete des Kantons bis Ende 1959. Die Bewilligung war namentlich an die Bedingungen geknüpft, dass der Führer den Führerausweis der Kategorie d (schwere Motorwagen) besitzen, der Kranarm nach hinten gerichtet sein und der Kranhaken am Fahrzeug fest verankert werden müsse. Die Beförderung von Lasten mit nach vorne gerichtetem Hebearm des Kranes auf öffentlichen Strassen wurde ausdrücklich untersagt.
Am 21. Juni 1960 verzeigte die Kantonspolizei St. Gallen Steinemann unter anderem wegen Zuwiderhandlung gegen Art. 21 Abs. 1 der kantonalen Verordnung vom 24. November 1953 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr. Sie warf ihm unter Hinweis auf eine Mitteilung der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle vom 14. Juni 1960 vor, der in der Bewilligung erwähnte Mobilkran werde dauernd zur Beförderung von Lasten auf öffentlichen Strassen eingesetzt, obschon die Bewilligung für das Jahr 1960 nicht erneuert worden sei. Solche Fahrten würden auch mit einem zweiten Mobilkran der Marke "Demag" (Mod. 58) ausgeführt, den Steinemann von der Firma Fehr in Dietlikon (Zürich) seit 6. Mai 1960 gemietet habe, der die zürcherischen Kontrollschilder ZH 20135 trage und für den der zürcherische Fahrzeugausweis für das Jahr 1959 in Zürich erneuert worden sei. Die Anzeige richtete sich auch gegen die im Betriebe Steinemanns arbeitenden Kranführer Wolf und Greiner. Sie wies darauf hin, Wolf und Greiner besässen nur den Führerausweis der Kategorie a (leichte Motorwagen), statt jenen der Kategorie d (schwere Motorwagen).
Gegen Steinemann traf das Bezirksamt am 1. Mai 1961 eine Überweisungsverfügung. Es überwies ihn dem Gerichtspräsidium Untertoggenburg unter anderem "wegen wiederholter und fortgesetzter Übertretung des MFG und SVG gemäss Art. 5 Abs. 2 und 61 Abs. 3 MFG, Art. 95 Abs. 1 SVG, Art. 54 MFV, Art. 21 kant. Vo. zum MFG". Der dieser Überweisung zugrunde liegende Sachverhalt wurde zusammenfassend dahin umschrieben, die Untersuchung habe ergeben, dass der Angeklagte sich als verantwortlicher Betriebsinhaber schuldig machte "der Übertretung des MFG, begangen dadurch, dass er die beiden Mobilkrane pro 1960 nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 21 der kant. Vo. zum MFG löste, diese von Arbeitern, die den erforderlichen Führerausweis der Kat. d (schwere Motorwagen) nicht besitzen, führen und damit in gesetzwidriger Weise Lasten über öffentliche Strassen tragen oder schleppen liess".
Das Kantonsgericht sprach Steinemann am 27. Juni 1962 von der Anklage der wiederholten Ruhestörung frei, erklärte ihn dagegen schuldig "des fortgesetzten Fahrenlassens von Personen, die keinen gültigen Führerausweis besitzen, und des fortgesetzten Warentransportes mit nach vorne ausladenden Hebekranen". Es verurteilte ihn "in Anwendung von Art. 5 Abs. 2, 9 Abs. 3, 61 Abs. 3 und 58 Abs. 1 MFG, Art. 95 Ziff. 1 Abs. 3, 96 Ziff. 1 Abs. 3 und Ziff. 3, Art. 100 Ziff. 1 und 2 SVG sowie Art. 35 und 54 MFV und Art. 333 StGB" zu Fr. 250.-- Busse.
Steinemann führt gegen das Urteil des Kantonsgerichtes Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne der Art. 268 ff. BStP. Er beantragt, es sei in dem in der Begründung umschriebenen Umfange aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen.
Die Vorinstanzen haben sich nicht darüber ausgesprochen, welcher Gattung von Fahrzeugen die beiden Krane angehören. Das ist eine Rechtsfrage, doch könnte das Bundesgericht sie nur beantworten, wenn die tatsächlichen Merkmale dieser Krane festgestellt wären. Über diese Merkmale schweigen sich die Urteile der Gerichtskommission Untertoggenburg und des Kantonsgerichtes aus. Es steht dem Bundesgericht nicht zu, beweiswürdigend die Akten daraufhin zu prüfen, welche Eigenschaften diese Krane aufweisen, ob es insbesondere zutrifft, dass sie höchstens mit 20 km/Std. fahren können. Angaben über die Geschwindigkeit scheinen übrigens in den Akten zu fehlen. Die Sache muss daher zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, wenn auf die Behauptung des Beschwerdeführers rechtlich etwas ankommt.
I.2.- Der Beschwerdeführer ist nur wegen fortgesetzten Führenlassens bis April 1961 bestraft worden. Der Bundesratsbeschluss vom 18. Juli 1961, der am 1. August 1961 in Kraft trat (Art. 51), ist daher nicht unmittelbar anwendbar. Er kann dem Beschwerdeführer aber auf Grund des Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB zugute kommen, wenn er zu einem für ihn milderen Urteil führt. Denn das Strassenverkehrsgesetz, auf Grund dessen der BRB vom 18. Juli 1961 erlassen wurde, und dieser Bundesratsbeschluss selbst enthalten keine von Art. 2 Abs. 2 StGB abweichende Regel.
I.3.- Bis am 31. Juli 1961 war der Begriff der Arbeitsmaschine in Art. 3 lit. h MFV umschrieben (aufgehoben auf 1. August 1961 durch Art. 50 Ziff. 1 und Art. 51 BRB vom 18. Juli 1961). Diese Bestimmung lautete: "Arbeitsmaschinen sind Motorwagen, deren Kraftquelle vorzugsweise zu einer Arbeitsverrichtung wie Fräsen, Sägen, Spalten, Walzen usw. verwendet wird, daneben aber auch zur Fortbewegung der Maschine von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz dient". Arbeitsmaschinen galten also als Motorwagen, d.h. als Motorfahrzeuge der in Art. 2 Abs. 1 lit. a MFV umschriebenen Kategorie, und zwar wurden sie gemäss Art. 2 Abs. 2 MFV in zwei Unterkategorien eingeteilt. Wenn ihr Gesamtgewicht 3500 kg nicht überstieg, galten sie als leichte Motorwagen, wenn ihr Gesamtgewicht grösser war, dagegen als schwere Motorwagen. In jenem Falle durften sie also mit einem Führerausweis der Kategorie a (für leichte Motorwagen) gemäss Art. 35 MFV (Fassung gemäss BRB vom 5. Februar 1957 über Motor-Einachser, Motorkarren und Motorhandwagen, AS 1957 125) geführt werden. In diesem Falle dagegen war ein Führerausweis der Kategorie d (für schwere Motorwagen zum Gütertransport) nötig oder ein solcher der Kategorie c (für schwere Motorwagen zum Personentransport, Art. 35 Abs. 3 MFV). Ob die Arbeitsmaschine mit mehr als 20 km/Std. fahren konnte oder nicht, war im allgemeinen unerheblich. Diese Grenze spielte nur insofern eine Rolle, als Arbeitsmaschinen, deren Geschwindigkeit 20 km/Std. nicht übersteigen konnte und die zu Fahrten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Landwirtschaftsbetriebes verwendet wurden, lediglich den "Verkehrsregeln" unterstanden (Art. 5 MFV, Fassung gemäss BRB vom 5. Februar 1957). Die Demag-Mobilkrane des Beschwerdeführers dienten indessen nicht zur Bewirtschaftung eines Landwirtschaftsbetriebes. Sie wurden als gewerbliche Arbeitsmaschinen verwendet.
Für solche spielte die Geschwindigkeitsgrenze von 10 km/Std. eine Rolle. Konnte sie mit der gewerblichen Arbeitsmaschine nicht überschritten werden, so waren nur die "Verkehrsregeln" anwendbar, ein Führerausweis also nicht nötig (Art. 5 MFV, Fassung vom 5. Februar 1957). Der Beschwerdeführer behauptet indessen nicht, dass die Demag-Mobilkrane V/25 und V/35 höchstens mit 10 km/Std. fahren könnten.
I.4.- Nach neuem Recht ist der Begriff der Arbeitsmaschine in Art. 23 Abs. 1 BRB vom 18. Juli 1961 wie folgt umschrieben: "Arbeitsmaschinen sind Motorfahrzeuge, deren Kraftquelle vorwiegend zum Verrichten von Arbeit (wie Fräsen, Sägen, Spalten, Walzen, Heben und Verschieben von Lasten, Erdbewegungen, Schneeräumung usw.) verwendet wird, daneben aber auch für die Fahrt von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz dient. Das Arbeitsgerät kann auch durch einen andern als den für die Fahrt dienenden Motor angetrieben werden."
Andernfalls ist der Beschwerdeführer zu bestrafen. Bis am 30. November 1960 schrieb Art. 5 Abs. 2 MFG den Besitz eines Führerausweises vor, und seither tut das Art. 10 Abs. 2 SVG (BRB vom 8. November 1960 über die Gestaltung der Ausweise für Motorfahrzeuge und ihre Führer, Art. 4 Abs. 1). Anwendbare Strafnorm war bis am 30. November 1960 Art. 61 Abs. 3 MFG. Seit 1. Dezember 1961 untersteht die Tat dem Art. 95 Ziff. 1 Abs. 3 SVG (BRB vom 8. Nov. 1960 Art. 4 Abs. 1).
Allerdings besass der Beschwerdeführer die von der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons St. Gallen ausgestellte "Bewilligung" vom 12. Mai 1959. Sie betraf aber nur den Kran V/25, war nur zum "Überführen" ausgestellt und galt nur bis 31. Dezember 1959. Der Beschwerdeführer wurde wegen Nichterneuerung dieser Bewilligung bzw. wegen Nichteinholens einer solchen für den Kran V/35 verfolgt und von der Gerichtskommission Untertoggenburg freigesprochen. Das geschah in Anwendung kantonalen Rechts, nämlich des Art. 21 der st.gallischen Verordnung vom 24. November 1953 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr, der ausschliesslich Steuerfragen regelt. Dieser Freispruch wäre kein Hindernis, den Beschwerdeführer nachträglich wegen Widerhandlung gegen Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1, 100 Ziff. 2 Abs. 1 SVG zu verfolgen. Aber eine bezügliche Überweisung hat nicht stattgefunden. Zudem wäre die Verfolgung möglicherweise absolut verjährt, da der Beschwerdeführer zwischen dem 14. Juni 1960 und seiner Einvernahme vom 16. September 1960 das Versäumte nachgeholt haben will.
III.1.- Hätte der Beschwerdeführer Fahrzeugausweise oder allenfalls Tagesausweise (Art. 20 Verordnung vom 20. November 1959 über Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr) eingeholt, so hätten darin die Bedingungen, unter denen die beiden Mobilkrane öffentlich würden verkehren dürfen, festgelegt werden können, wie es in der Bewilligung vom 12. Mai 1959 geschehen war. Da ein gültiger Ausweis von Ende 1959 an nicht mehr bestand, stellt der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt, er habe die Bedingungen der Bewilligung vom 12. Mai 1959 beim Verkehr der Krane auf der öffentlichen Strasse nicht mehr einzuhalten brauchen. Dass er sie missachtet habe, ist ihm denn auch von den kantonalen Instanzen nicht vorgeworfen worden. Diese sind der Auffassung, er habe Art. 54 MFV übertreten, indem er die Krane mit nach vorne ausladenden Hebearmen auf der öffentlichen Strasse verkehren liess. Hiegegen wendet der Beschwerdeführer in erster Linie ein, Art. 54 MFV sei unmöglich auf Arbeitsmaschinen anwendbar, denn ihre Funktion sei eine andere als jene eines Motorfahrzeuges und ihre Sicherheit werde durch die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit und andere Vorschriften des BRB vom 18. Juli 1961 gewährleistet.
Arbeitsmaschinen galten schon unter der Herrschaft des Art. 3 lit. h MFV als Motorwagen und folglich als Motorfahrzeuge. Sie unterstanden daher schon damals dem Art. 54 MFV, der im Abschnitt über die Verkehrsregeln "für Motorfahrzeuge" steht (Art. 37 ff. MFV). Darnach durfte die Ladung weder Personen noch Sachen gefährden. Auch durfte sie die für das Fahrzeug vorgesehene Breite und Höhe nicht übersteigen. Sie durfte das Fahrzeug vorn nicht überragen. Ob der Beschwerdeführer diese Bestimmungen dadurch übertreten hat, dass er die Krane mit nach vorn gestellten Hebearmen verkehren liess, ist fraglich, denn die Hebearme gehören wohl nicht zur "Ladung", sondern sind Bestandteile des Fahrzeuges. Darauf kommt jedoch nichts an. Der Beschwerdeführer beförderte mit den nach vorn ausladenden Hebearmen Lasten. Diese überragten das Fahrzeug zum mindesten nach vorn, wenn vielleicht nicht in allen Fällen auch nach der Seite. Der Beschwerdeführer bestreitet das denn auch nicht.
III.2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, er dürfe auch deshalb nicht wegen fortgesetzten Warentransportes mit nach vorn ausladenden Hebekranen bestraft werden, weil die Arbeiter, welche die Lasten beförderten, nicht vom Beschwerdeführer, sondern vom Abteilungsleiter seines Betriebes eingesetzt worden seien. Der Richter sei nach Art. 100 Ziff. 2 Abs. 1 SVG nicht frei, wahlweise den Arbeitgeber oder den Vorgesetzten des Motorfahrzeugführers zu bestrafen. Wenn der Vorgesetzte die beanstandeten Fahrten selbständig veranlasst und beaufsichtigt habe, sei er, nicht der Arbeitgeber, verantwortlich.
Die Gerichtskommission Untertoggenburg hat festgestellt, der Beschwerdeführer habe das Führen der Kranfahrzeuge mit nach vorne ausladenden Hebearmen ohne Zweifel mindestens einmal gesehen, wenn er auch oft vom Betrieb abwesend gewesen sei. Das Kantonsgericht seinerseits führt aus, die erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen seien nicht erschüttert, der Beschwerdeführer habe davon Kenntnis gehabt, wie die Krane verwendet wurden, und er habe in seiner Einvernahme vom 16. September 1960 deutlich zu verstehen gegeben, dass er nicht daran denke, die verbotene Benützung der Krane abzustellen. Diese Feststellungen binden den Kassationshof. Aus ihnen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bewusst und gewollt, also vorsätzlich, die Beförderung der Lasten mit den nach vorn gerichteten Hebearmen der Krane auf öffentlicher Strasse geduldet hat. Er ist hiefür zu Recht bestraft worden.