Source: http://vhw-schleswig-holstein.de/Satzung.html
Timestamp: 2019-10-17 00:35:28
Document Index: 191894685

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 26', '§ 54', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 16', '§ 18', '§ 19']

Verband Hochschule und Wissenschaft SH/Satzung
(VHW-Schleswig-Holstein)
Satzung vom 1. April 1974 mit Anpassungen an die neue Rechtschreibung vom 23.09.2003
§ 1 - Bereich
(1) Der Verband Hochschule und Wissenschaft - Schleswig-Holstein (VHW-Schleswig-Holstein) ist ein Zusammenschluss von Hochschullehrern, wissenschaftlichen und sonstigen Beamten und Angestellten an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein.
(2) Der VHW-Schleswig-Holstein ist parteipolitisch unabhängig.
(3) Der VHW-Schleswig-Holstein ist Mitglied des Verbandes Hochschule und Wissenschaft auf Bundesebene und des Deutschen Beamtenbundes (ab 2003: dbb beamtenbund und tarifunion) Landesbund Schleswig-Holstein.
(1) Zweck des VHW-Schleswig-Holstein ist die Mitwirkung an der Hochschul-, Wissenschafts- u. Forschungspolitik des Landes Schleswig-Holstein. Der VHW-Schleswig-Holstein vertritt die berufsbedingten rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange seiner Einzelmitglieder.
(2) Der VHW-Schleswig-Holstein berät seine Einzelmitglieder in berufsbedingten Angelegenheiten. Er gewährt den Einzelmitgliedern nach Maßgabe der Rechtsschutzordnung Rechtsschutz. Er gibt laufend Informationen heraus.
(3) Über weitere Leistungen beschließt die Vertreterversammlung des VHW-Schleswig-Holstein.
§ 3 - Sitz
Der VHW-Schleswig-Holstein hat seinen Sitz in Kiel.
Die Mitgliedschaft im VHW-Schleswig-Holstein können erwerben die in § 1 Abs. 1 genannten Personen sowie die auf Landesebene bestehenden Verbände im Bereich der Hochschulen oder wissenschaftlichen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1, die Einzelmitglieder organisieren.
(1) Die Mitgliedschaft im VHW-Schleswig-Holstein erlischt durch Austritt und Ausschluss.
(2) Der Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Kündigungsfrist zulässig.
(3) Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet der Geschäftsführende Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Dem betroffenen Mitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 6 - Mitgliedergruppen
Innerhalb des VHW-Schleswig-Holstein können entsprechend der Personalkörperstruktur und entsprechend der Struktur des Hochschulbereichs sowie der wissenschaftlichen Einrichtungen Mitgliedergruppen gebildet werden.
§ 7 - Örtliche Vertretungen
Der VHW-Schleswig-Holstein bildet an den einzelnen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen örtliche Vertretungen.
Der VHW-Schleswig-Holstein erhebt von seinen Einzelmitgliedern und den Einzelmitgliedern der ihm angeschlossenen Mitgliedsverbände einen monatlichen Beitrag, dessen Höhe vom Vorstand entsprechend der Empfehlung des VHW festgelegt wird.
(1) Die Organe des VHW sind:
a) die Vertreterversammlung
(2) Für die einzelnen Mitgliedergruppen können Ausschüsse gebildet werden.
§ 10 - Zusammensetzung der Vertreterversammlung
Die Vertreterversammlung besteht aus dem Geschäftsführenden Vorstand und den Delegierten. Die Delegierten werden von den örtlichen Vertretungen entsandt. Jeder örtlichen Vertretung steht mindestens ein Delegierter zu. Für mehr als 20 Einzelmitglieder, für die satzungsgemäß Beiträge gezahlt worden sind, können für je angefangene 20 Einzelmitglieder je ein weiterer Delegierter entsandt werden.
§ 11 - Aufgaben der Vertreterversammlung
a) Festlegung der Grundsätze für die Arbeit des VHW-Schleswig-Holstein
b) Aufstellung der Richtlinien für die Haushaltsführung
c) Satzungsänderung (Beschlussfassung mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden)
d) Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes in getrennten Wahlgängen für die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist möglich.
e) Wahl von zwei Rechnungsprüfern für die Dauer von drei Jahren
f) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Geschäftsführenden Vorstandes
g) Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer
h) Entlastung
i) Beschlussfassung über Anträge und Beschwerden grundsätzlicher Art
j) Beschlussfassung über weitere vom VHW-Schleswig-Holstein zu erbringende Leistungen
(2) Die Vertreterversammlung tagt mindestens alle zwei Jahre. Sie wird vom Geschäftsführenden Vorstand einberufen, der in dringenden Fällen auch eine außerordentliche Vertreterversammlung einberufen soll.
§ 12 - Aufgaben des Geschäftsführenden Vorstandes
(1) Der Geschäftsführende Vorstand ist zuständig für
a) hochschul- und wissenschaftspolitische sowie berufsbedingte politische und rechtliche Grundsatzfragen
b) Festsetzung der Beitragshöhe
c) Bewilligung der Haushaltsvoranschläge
d) Organisations- und Pressefragen
e) Einsetzung von Kommissionen
f) Aufnahme und Ausschluss von Verbänden
g) Anträge und Beschwerden, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Vertreterversammlung fallen.
(2) Der Geschäftsführende Vorstand ist im Rahmen der von der Vertreterversammlung des VHW-Schleswig-Holstein gefassten Beschlüsse für die Verbandspolitik des VHW verantwortlich. Zur Erledigung der Geschäfte kann er sich hauptamtlicher Kräfte bedienen, deren Tätigkeit er überwacht.
§ 13 - Geschäftsführender Vorstand
(1) Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Landesvorsitzenden und vier Stellvertretern.
(2) Der Geschäftsführende Vorstand kann zu seiner Beratung einen Beirat bilden.
(3) Jedes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes ist für sich allein Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Seine persönliche Haftung im Sinne des § 54 BGB ist ausgeschlossen.
(4) Im Falle der vorzeitigen Erledigung von Ämtern des Geschäftsführenden Vorstandes werden die Geschäfte von den verbleibenden Mitgliedern des Vorstandes nach Maßgabe der Geschäftsordnung wahrgenommen. Erledigen sich alle Ämter des Geschäftsführenden Vorstandes gleichzeitig, so wählt die Vertreterversammlung in ihrer nächsten Sitzung aus ihren Reihen einen neuen Geschäftsführenden Vorstand. Bis dahin werden die Aufgaben des Geschäftsführenden Vorstandes von den an Lebensjahren ältesten Mitgliedern des Vorstandes wahrgenommen.
Die Ausschüsse gemäß § 9 Abs. 2 bestehen aus höchstens fünf Mitgliedern. Die Mitglieder der Ausschüsse werden von dem Geschäftsführenden Vorstand des VHW-Schleswig-Holstein im Einvernehmen mit den Mitgliedergruppen berufen. Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
§ 15 - Rechte der Ausschüsse
Die Ausschüsse gemäß § 9 Abs. 2 haben gegenüber den Organen des VHW-Schleswig-Holstein Initiativ- und Antragsrecht.
§ 16 - Mehrheiten
Die Beschlüsse der Gremien des VHW-Schleswig-Holstein werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.
§ 18 - Übergangsregelung
Bis zur Bildung der Organe werden die von diesen wahrzunehmenden Aufgaben vom vorläufigen Geschäftsführenden Vorstand wahrgenommen, der von einem Gründungsausschuss gewählt wird. Die Amtszeit des vorläufigen Geschäftsführenden Vorstandes endet mit der Neuwahl des Geschäftsführenden Vorstandes durch das zuständige Organ.
§ 19 - Auflösung des Verbandes
(1) Über die Auflösung des VHW-Schleswig-Holstein kann nur eine eigens dazu einberufenen Vertreterversammlung mit 3/4 Mehrheit der satzungsgemäß vorgesehenen Stimmen entscheiden. Die Vertreterversammlung ist nur beschlussfähig, wenn 3/4 der stimmberechtigten Vertreter anwesend sind.
(2) Wird eine Beschlussfähigkeit nicht erreicht, ist frühestens nach 6 Wochen und spätestens 10 nach Wochen eine neue Vertreterversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vertreter beschlussfähig ist und ihren Beschluss mit einfacher Mehrheit fassen kann.
(3) Diese Vertreterversammlung entscheidet über die Verwendung des Vereinsvermögens, das einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen ist.
(1) Die Satzung tritt am 1. April 1974 in Kraft.