Source: http://www.christoph-rauch.de/agbs-fuer-auftragskomposition/
Timestamp: 2018-04-24 04:24:58
Document Index: 129981419

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§7', '§10', '§8', '§9', '§8', '§7', '§10', '§11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Beauftragung einer Musikkomposition - Christoph Rauch Music
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Beauftragung einer Musikkomposition
Der Begriff „Auftrag“ und „Auftragnehmer“ und „Auftraggeber“ sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. „Auftrag“ bezeichnet die Auftragskomposition oder Medienprojekt, „Auftragnehmer“ bezeichnet denjenigen Vertragspartner, der die Hauptleistung schuldet, „Auftraggeber“ denjenigen Vertragspartner, der die Hauptleistung erhält und die Vergütung zu zahlen hat.
CRM – Christoph Rauch Music, im Folgenden als Auftragnehmer genannt, erstellt im Auftrag des Kunden eine Musikkomposition oder Produktion. Diese kann im Folgenden auf alle vom Kunden spezifische Werbezwecke, Werbespots sowie weitere Online Medien oder anderweitige Projekte angewendet werden. Diese AGBs gelten allgemein für alle von dem Auftragnehmer erbrachten Leistungen und sind wesentlicher Bestandteil des Auftrages und gelten als Grundlage des Geschäftsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und des Auftragnehmers. Die AGBs gelten solange, wie den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Auftragnehmers vom Auftraggeber vor Beginn des Auftrags nicht ausdrücklich und schriftlich widersprochen wurde (auch per email möglich). Schriftlich erteilte Aufträge oder Auftragsänderungen sind verbindlich, abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers haben nur Gültigkeit, soweit Auftragnehmer und Auftraggeber diese schriftlich bestätigt haben.
§4 Auftragsumfang
Der Auftragnehmer erbringt für den jeweiligen Einzelauftrag (auch Projekt genannt) die gesondert festgelegte Leistung. Der Auftragnehmer ist an keine festen Arbeitszeiten gebunden und ist in der Wahl seines Arbeitsortes frei, es sei denn, die Besonderheiten des Auftrags erfordern eine Anwesenheit bei einem Kunden des Auftraggebers oder beim Auftraggeber selbst.
Der Auftraggeber wird die Ausführung der Leistung notwendigen Vorgaben machen, wie z.B. Informationen rund um das Projekt sowie Medienauszüge oder Konzepte bereithalten, die dem Auftragnehmer nützlich dienen um die Medienproduktion abzuschließen. Der Inhalt des Projekts wird durch den Auftraggeber festgelegt und eingehend mit dem Auftragnehmer besprochen, sowie Umfang und Modalitäten der Auftragskomposition einvernehmlich abgestimmt und im weiteren Verlauf miteinander abgesprochen und Fortschritte miteinander geteilt, stets in Bemühung, das Projekt auf beste Art und Weise zum Abschluss zu bringen und ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erstellen.
Der Auftragnehmer gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags nach dem jeweiligen Stand der Technik und setzt dabei die projektspezifischen Qualitätsstandards des Auftraggebers bzw. des Kunden um und versucht diese bestmöglich zu berücksichtigen und einzuhalten.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufträge selbst auszuführen. Er kann jedoch in Absprache mit dem Auftraggeber qualifizierte Fachkräfte heranziehen und diese selbst bezahlen. Dem Auftraggeber entstehen hier keine Kosten oder anderweitig unvorhergesehene Nachteile.
§5 Gegenseitige Unterrichtung
Der Auftragnehmer sowie der Auftraggeber, insbesondere bei Änderungen oder Fortschritt, unterweisen sich gegenseitig und zeitnah über den jeweiligen Projektstand und der sich daraus entwickelnde Fortschritt des Projekts.
Dies bezieht sich insbesondere auf eine Übersicht der Aktivitäten, Veränderung der Leistungs-, Termin- und Kostenstände einschließlich der voraussichtlichen Entwicklung und Vorschläge der zu ergreifenden Maßnahmen zur Wiederherstellung und erfolgreichem Abschlusses des termingerechten Projektablaufs, soweit Verzögerungen erkennbar werden.
Die Lieferung der Musikkompositionen oder Medienproduktionen müssen den Anforderungen laut Auftragserteilung entsprechen und frei von handwerklichen Mängeln sein. Sollten solche Mängel nachweisbar sein, hat der Auftraggeber ein selbstverständliches Recht auf Nachbesserung.
Der Auftragnehmer sichert zu, dass beauftragte Kompositionen persönlich erstellt sind und kein Eingriff in fremde Urheberrechte oder andere Rechte Dritter vorliegt. Mit der Beauftragung einer Bearbeitung (eines Arrangements) eines urheberrechtlich geschützten Werks gewährleistet der Auftraggeber, dass er alle notwendigen Genehmigungen von beteiligten Urhebern und Verlagen eingeholt hat. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer hier insofern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
§7 Fristen & Abnahme
Der Auftragnehmer arbeitet auf einer 20% / 80% Vergütungsbasis und stellt nach Beginn der Auftragsbestätigung, innerhalb von 5 Werktagen, eine Teilrechnung über den vereinbarten Betrag von 20%. Diese ist vom Auftraggeber unverzüglich zu begleichen und gilt als Startkapital für den weiteren Fortschritt des Projekts. Nach Zahlungseingang und maximal 5 Werktage nach Teilrechnungsstellung beginnt der weitere Verlauf des Projekts. Sollte eine Verzögerung der Teilrechnung entstehen, verpflichtet sich der Auftraggeber dies unverzüglich zu melden und eine Anpassung des Fixtermins zur Abnahme des Projekts anzupassen. Im Ausfall dieser Teilzahlung behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung nach §10 zu beenden.
Von einer zu befürchtenden Verzögerung des Projektabschlusses oder ausstehender Verzögerung von Bezahlungen des Auftragnehmers muss der Auftragnehmer unverzüglich in Kenntnis gebracht werden. Ist in der Auftragsbestätigung ein Termin für die Abgabe genannt, ist dieser für beide Parteien gleichermaßen bindend. Die Lieferung der Musikproduktion erfolgt in der Regel digital und wird als Download zur Verfügung gestellt, ein Downloadlink zur Datei wird vom Auftragnehmer bereitgestellt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die beauftragte Leistung innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist bzw. Zeitraums zu erbringen. Hier gilt der vereinbarte Termin als Fixtermin.
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung schriftlich begründet abgelehnt wird oder wenn sie zuvor schriftlich dem Auftragnehmer bestätigt wird (per email ausreichend).
Nach der Abnahme ist der Rechnungsbetrag umgehend fällig und bei Verzögerungen von mehr als einem Monat, können rechtliche Schritte seitens des Auftragnehmers eingeleitet werden, inklusive Mahnungen und Regressansprüche.
Der restliche Rechnungsbetrag wird vom Auftragnehmer am Ende des Fixtermins zügig gestellt und sollte zeitnah vom Auftraggeber bezahlt werden. Sollte dies nicht der Fall sein und eine Frist von mehr als einem Monat verstreichen, wird dem Auftraggeber das Nutzungsrecht der Auftragskomposition(en) entzogen, solange, und ausschließlich, bis der Rechnungsbetrag beglichen wurde, bis maximal 12 Monate nach Rechnungsstellung. Danach behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die im Rahmen des Auftrags erstellten Medienkompositionen anderweitig zu verkaufen oder als non-exklusiv Lizenz seinem Webshop zugänglich zu machen.
§8 Mehraufwand
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber insgesamt bis zu 3 Versionen des musikalischen Materials ein und wird Änderungen bis auf ein normales Maß entrichten.
Fordert der Auftraggeber nach Auftragserteilung diese Änderungen oder Ergänzungen, hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf besondere Vergütung, die individuell dem Mehraufwand entsprechend schriftlich festgehalten und Bestandteil des Gesamtauftrags wird und auf der Abschlussrechnung vom Auftragnehmer einkalkuliert werden, aber per Änderungsversion ein maximaler Pauschalprozentsatz von maximal 15% nicht übersteigt. Vom vereinbarten Grundwert ist dann pro Musikversion (zusätzliche Version) ein Aufpreis von 5% der Leistungsvergütung aufzurechnen. Als Beispiel: Bei insgesamt 3 Änderungsversionen bedeutet dies ein pauschaler Mehrkostenaufschlag von 15% der vereinbarten Grundvergütung, da insgesamt die Medienkomposition in drei verschiedenen Versionen erstellt wurde oder drei verschiedene Versionen erstellt wurden.
§9 Nutzungs-, Leistungs- und Schutzrechte
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die nicht auf Werbezwecke beschränkten ausschließlichen sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte sowie sonstige Schutzrechte sämtlicher Werke (exclusive Entwicklungsschritte und nicht gebrauchter Versionen, die dem §8 entsprechendem Mehraufwand zu Grunde liegen) ein, die im Verlauf seiner Tätigkeit in Erfüllung dieses Vertrages entstandenen sind oder entstehen werden. Das uneingeschränkte Recht bezieht sich demnach auf die im §7 erfolgte Abnahme der Komposition. Dies schließt das Recht des Auftraggebers ein, die unter Verwendung von Werken des Auftragnehmers hergestellte Produktion durch unbeschränkte Verwendung in allen Medien, Verfahren und Systemen und in allen Formen der Nebenrechteverwertung auszuwerten. Der Auftraggeber ist berechtigt, die in diesem Vertrag eingeräumten Rechte im Ganzen oder in Teilen an Dritte zu übertragen, Dritten einfache oder ausschließliche Nutzungsrechte einzuräumen oder bestimmte Nutzungen zur Auswertung zu überlassen sowie Dritten die Weiterübertragung von Rechten zu gestatten. Soweit die Werke als solche und nicht bloß als Nutzungsrechte übertragbar sind, stehen diese dem Auftraggeber zu.
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber die nachfolgend genannten Rechte an den Werken in der Form ausschließlicher Nutzungsrechte für alle bekannten Nutzungsarten räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt ein: Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, insbesondere das Recht, die Werke im Rahmen der im Einzelauftrag angeführten Nutzungsarten beliebig – auch auf anderen als den ursprünglich verwendeten – Bild-/Ton- /Datenträgern und sonstigen Speichermedien (wie etwa CD-Video, CDROM, CD-I, Digital Versatile Disc (DVD), HD-DVD, Blu-Ray-Disc, Magnetbänder oder -kassetten, Chips, Speicherkarten und -sticks, Computerlaufwerke oder ähnliche Systeme) zu vervielfältigen und zu verbreiten, sie zu archivieren, in Datenbanken einzustellen und in körperlicher oder unkörperlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eingeschlossen ist das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in Form von Einzelbildern.
Die Übertragung dieser Rechte erfolgt exklusiv. Diese ist in den AGB vertraglich für das Werk oder Auftragskomposition beiderseitig vereinbart.
§10 Rücktritt, Kündigung
Der Auftraggeber sowie der Auftragnehmer kann insbesondere dann vom Auftrag zurücktreten oder den Auftrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages in Frage gestellt ist. Dies gilt insbesondere bei offenen Zahlungen oder vorübergehend eingestellter Zahlungen, der Auftraggeber oder Auftragnehmer seinen Geschäftsbetrieb oder wesentlichen teil seines Geschäfts eingestellt hat oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Betreibung von Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag erfolglos geblieben sind.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere dann anzunehmen, sofern der Auftragnehmer zahlungsunfähig wird oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Forderung des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Zahlung der vereinbarten Vergütung ausbleibt.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zu beenden sollten sich die Parteien nicht einigen können und der Auftrag nicht zur gemeinsamen Zufriedenheit beendet werden. Alle Medienkomposition(en) werden in diesem Fall jedoch weiterhin vom Auftraggeber vergütet, da dieser eine Dienstleistung erbrachte.
§11 Verjährung, Abtretung
Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber unterliegen einer Verjährung von zwölf Monaten.
Rechte des Auftragnehmers aus dem Auftrag, insbesondere der Vergütungsanspruch, dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers abgetreten werden.
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die Vertragspartner werden im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln nach besten Kräften versuchen, die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel ihrem Sinn nach am nächsten kommt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist der Sitz des Auftragnehmers.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Abweichende oder ergänzende individualvertragliche Regelungen zu diesen AGB oder des erteilten Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und gelten ausschließlich für den jeweiligen Auftrag.
Traveling Path €25.00 – €65.00
Full of Joy €45.00 – €65.00
Toxic Manchester €25.00 – €45.00