Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mandatskuendigung
Timestamp: 2017-04-28 21:55:57
Document Index: 26521099

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 34', '§ 32', '§ 130', '§ 125', '§ 55', '§ 55']

Mandatskündigung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Mandatskündigung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mandatskündigung“.OLG-STUTTGART – Beschluss, 14 W 17/12 vom 14.01.20131. Zu den Voraussetzungen der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, insbesondere zur Verpflichtung der Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung innerhalb angemessener Frist bzw. unverzüglich einzuberufen.
2. Zum Verstoß gegen das "Verbot des Insichgeschäfts im Prozess" bei Auftreten einer Person als gesetzlicher Vertreter für beide Prozessparteien.
3. Zum "Durchschlagen" von Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis auf die gesetzliche Vertretungsmacht des Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH im Prozess der Gesellschaft.BFH – Urteil, III R 84/11 vom 30.01.2013Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.
OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 49/10 vom 22.02.2011Wird dem Mandanten bei der Auflösung einer Anwaltssozietät in einem Mandantenrundschreibens gemäß § 32 BORA angeboten, dass das Mandat in einer neugegründeten Sozietät von der bisherigen Mandatsbearbeiterin fortgeführt werden kann, und bittet der Mandant diese daraufhin, das Mandat weiter zu betreuen, ist in der Regel keine Mandatskündigung gewollt, sondern eine Vertragsübernahme des Anwaltsvertrags durch die Neusozietät.BVERWG – Beschluss, 6 B 72.09 vom 02.03.2010Hat das Berufungsgericht eine erste Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO durchgeführt, können nur ein aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts erhebliches Vorbringen oder ein in diesem Sinne erheblicher Beweisantrag seine Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Anhörung begründen.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 604/05 - 209 vom 26.07.2006Zur Verjährung von SteuerberaterhonorarenSAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 397/05 - 143 vom 03.05.2006Zur Auslegung einer schriftlichen Honorarvereinbarung.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2197/03 vom 15.09.20031. Eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs 3 LBG (BG BW) das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs 4 Satz 1 LBG (BG BW) einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte.
3. Voraussetzung einer Fortführungsentscheidung ist lediglich, das der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und dessen Einwendungen für unbegründet hält. Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung sind im weiteren Zwangspensionierungsverfahren zu klären, stellen die Rechtmäßigkeit der Fortführungsentscheidung jedoch nicht Frage. Rechtswidrig ist eine Fortführungsentscheidung allenfalls dann, wenn es für die Annahme des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit des Beamten keinen vertretbaren Anhaltspunkt gibt, wenn seine Annahme also willkürlich ist.LG-ESSEN – Urteil, 6 O 399/00 vom 30.11.2000Steuerberatervertrag, aconto-Zahlung, Pauschalvereinbarung, VerwirkungOLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 38/94 vom 07.04.1995Aufhebung der Beiordnung des PKH-Anwalts
Der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt hat ein Beschwerderecht gegen die Aufhebung seiner Beiordnung. Grundsätzlich ist eine rückwirkende Aufhebung der Beiordnung nicht zulässig. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Rechtsanwalt nach Entzug des Mandats durch den Mandanten gegen dessen Willen Sachanträge stellt und damit die Verhandlungsgebühr auslöst.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 314/99 vom 05.01.2005Entzieht eine Partei der ihr im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwältin das Mandat, so hat sie nur dann einen Anspruch auf Beiordnung eines/er anderen Anwalts/Anwältin, wenn für die Aufhebung des Mandatsverhältnisses ein wichtiger Grund bestand.
Weitere BegriffeMandatserteilung UrteileMandatsanbahnung UrteileMandatierung UrteileMandantenübernahmeklausel UrteileMandantenschutzklausel eines Steuerberaters UrteileMandatskündigungMandatsniederlegung UrteileMandatsrelevanz UrteileMängel der Mietsache UrteileMangel im Abwägungsvorgang UrteileMängel in der Abwägung Urteile
Sie lesen gerade: Mandatskündigung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017