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Timestamp: 2015-09-02 14:46:19
Document Index: 107831744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt Lode Berlin-Charlottenburg , Grundstückrecht | Helge Lode - Rechtsanwalt und Notar Berlin
BVerfG – Beschluss vom 29. August 2015 – Az. 1 BvQ 32/15BGH, Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erw … – Urteil vom 5. März 2015 – Az. I ZR 161/13 ( … BGH, a) Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mi … – Urteil vom 9. Juli 2015 – Az. I ZR 224/13 ( … BGH – Beschluss vom 28. Juli 2015 – Az. XII ZB 44/15OLG Dresden, Die erwerbstätigen sorgeberechtigten Eltern sind nicht geschützte Dritte der Amtspflicht auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätt … – Urteil vom 26. August 2015 – Az. 1 … OLG Hamburg, Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das I … – Urteil vom 7. Juli 2015 – Az. 7 U 2 … Aktuelles
Wohn-Immobilien-Kredit-Richtlinie für Verbraucher / Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett verabschiedete am 15.7.2015 einen Gesetzesentwurf, laut dem die Vorgaben für Banken verschärft wurden, die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu prüfen.
14. August 2015 ... mehr
BGH / Schadensersatz / Beratungspflichten
Kann ein Anleger einem Wertpapierhandelsunternehmen konkrete Beratungsfehler bspw. i. Zshg. mit dem Zeitpunkt der Anteilsrücknahme vorwerfen, dann hat das beratende Institut den Schadensersatz …
16. Juni 2015 ... mehr
Mietrechtsnovellierung / Makler / Vergütung
Entgeltliche Maklerverträge zwischen einem Wohnungssuchenden und dem Makler kommen nur noch dann zustande, wenn der Wohnungssuchende in Textform (z.B. E-Mail) einen Suchauftrag erteilt und …
Mit diesem Gesetz soll das Maßnahmepaket der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern umgesetzt und dadurch das Risiko von Vermögensverlusten vermindert werden. 16. Juni 2015 ... mehr
Anlegerschutz / kein Mitverschulden
Das Vertrauen desjenigen Anlegers, der sich von einem Anlageberater, der für sich Sachkunde in Anspruch nimmt, beraten lässt, verdient einen besonderen Schutz. Deshalb kommt im Falle eines Schadenersatzanspruchs … der Einwand des Mitverschuldens nur …
15. April 2015 ... mehr