Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%2032/10
Timestamp: 2019-03-24 12:13:09
Document Index: 220459302

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 1', '§ 9', '§ 613', '§ 1', '§ 563', '§ 14', '§ 10', '§ 1', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 14', 'BGH', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 32/10 - dejure.org
Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG; Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
§ 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, § 22 Abs 1 TzBfG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 9 Nr 1 AÜG
Aus einer vertraglichen Regelung über die Berechnung der Unternehmenszugehörigkeit kann im Zusammenhang mit einer Befristungskontrollklage nicht ein fiktives Arbeitsverhältnis hergeleitet werden; Zulässigkeit der Herleitung eines fiktiven Arbeitsverhältnisses aus einer vertraglichen Regelung über die Berechnung der Unternehmenszugehörigkeit im Zusammenhang mit einer Befristungskontrollklage; Möglichkeit des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung bei der Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerüberlassung im Konzern; Anrechnung von Dienstzeiten bei anderem Arbeitgeber im Konzern
Arbeitsverhältnis - sachgrundlose Befristung - Rechtswidrigkeit
Befristung bei Arbeitnehmerüberlassung
ArbG Chemnitz, 26.11.2008 - 9 Ca 1962/08
LAG Sachsen, 09.07.2009 - 6 Sa 59/09
LAG Sachsen, 11.10.2012 - 6 Sa 384/11
BVerfG, 16.07.2014 - 1 BvR 1744/11
BB 2011, 1652
Zu den Kosten gehörten nicht nur die Kosten der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer selbst, sondern auch die Verwaltungskosten, die beim Verleiher für die Arbeitnehmerüberlassung anfielen (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 35; 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 19) .
Es erscheint danach nicht völlig ausgeschlossen, dass aus unionsrechtlichen Gründen der Übergang eines Konzernunternehmens Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse konzernintern überlassener Arbeitnehmer hat (vgl. dazu Bauer/v. Medem NZA 2011, 20; ErfK/Preis 13. Aufl. § 613a BGB Rn. 67; Gaul/Ludwig DB 2011, 298; Kühn NJW 2011, 1408; Raab EuZA 2011, 537; vgl. auch BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 43) .
Mit Urteil vom 9. Februar 2011 (- 7 AZR 32/10 -) hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits in seinem Urteil vom 9. Februar 2011 (- 7 AZR 32/10 - Rn. 31 ff.) geprüft und festgestellt.
Gewerbsmäßig iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF war nach dem Urteil des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2011 jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbstständige Tätigkeit (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 35 mwN; vgl. auch BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 451/11 - Rn. 18) .
Zu den Kosten gehören dabei nicht nur die Kosten der Beschäftigung der Leiharbeitnehmer selbst, also vor allem Lohnkosten einschließlich aller Lohnnebenkosten, sondern auch die beim Verleiher für die Arbeitnehmerüberlassung anfallenden Verwaltungskosten (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 36) .
An dieser Ausnahmerechtsprechung für konzernzugehörige Personalführungsgesellschaften hat der Siebte Senat mit seinem Urteil vom 9. Februar 2011 - mit Bindungswirkung für den Senat im vorliegenden Verfahren - jedoch nicht festgehalten (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 37; zust. Hamann jurisPR-ArbR 29/2011 Anm. 1; bestätigt durch BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 451/11 - Rn. 23) .
Gewinnerzielungsabsicht und damit Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung lag nach dem Urteil des Siebten Senats vom 9. Februar 2011 (- 7 AZR 32/10 - Rn. 37) zum einen vor, wenn zwischen dem Verleihunternehmen und der Konzernmutter ein Gewinnabführungsvertrag bestand.
Allein durch die Formulierung, das Landesarbeitsgericht werde "weiter" festzustellen haben, ob durch die Arbeitnehmerüberlassung ein mittelbarer Gewinn im Konzern erzeugt werden sollte (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 40) , entstand keine Bindung des Berufungsgerichts nach § 563 Abs. 2 ZPO dahin gehend, zunächst zwingend die Frage eines unmittelbaren Vorteils zu klären.
Die allgemein übliche Vergütung umfasst --neben den Lohnkosten einschließlich aller Lohnnebenkosten-- auch einen Anteil, der beim Verleiher die anfallenden Verwaltungskosten abdeckt (BAG-Urteil vom 9. Februar 2011 7 AZR 32/10, Der Betrieb 2011, 1528, Rz 36) sowie den Gewinn des Verleihers.
So liegt der Fall etwa dann, wenn der befristet eingestellte Arbeitnehmer zuvor bei einem anderen Konzernunternehmen beschäftigt war (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 15 mwN) .
Das setzt voraus, dass Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist, auch wenn zwischen den Arbeitgebern - wie hier - ein Konzernverbund besteht (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 13, BAGE 120, 34; 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 15, AP TzBfG § 14 Nr. 80 = EzA AÜG § 10 Nr. 14) .
Gewerbsmäßig iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbstständige Tätigkeit (dazu zuletzt BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 35 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 80 = EzA AÜG § 10 Nr. 14) .
Eine Einschränkung der Erlaubnispflicht auf Unternehmen, deren Unternehmensgegenstand ausschließlich oder überwiegend in der Überlassung von Arbeitnehmern liegt, ist mit dem Schutzzweck des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht zu vereinbaren (…BAG 8. November 1978 - 5 AZR 261/77 - aaO; vgl. auch 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 32, AP TzBfG § 14 Nr. 80 = EzA AÜG § 10 Nr. 14) .
Eine solche Situation ist ua. gegeben, wenn ein konzernzugehöriges Unternehmen Arbeitnehmer einstellt, um sie an andere Konzernunternehmen zu Bedingungen zu überlassen, die für diese Unternehmen mit geringeren Kosten verbunden sind als wenn sie die Arbeitnehmer selbst einstellen würden (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 36 f., AP TzBfG § 14 Nr. 80 = EzA AÜG § 10 Nr. 14 unter teilweiser Aufgabe von BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - zu B II 2 c aa der Gründe, EzA AÜG § 14 Nr. 5, diese Entscheidung betraf jedoch den hier nicht vorliegenden Fall von Personalführungsgesellschaften) .
BGH, 19.07.2012 - IX ZB 27/12
Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf …
cc) Davon abgesehen läge hier eine auch gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung zwischen Konzernunternehmen vor, weil der Beklagte seine Arbeit vorübergehend nicht bei der GK G. , sondern bei der Schuldnerin als deren Alleingesellschafterin geleistet hat (vgl. BAG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10, NZA 2011, 791 Rn. 32).
Mit der Neuregelung sollte auch klargestellt werden, dass die Privilegierung des Verleihs von Arbeitnehmern im Konzern nicht für die Arbeitnehmerüberlassung durch Personalführungsgesellschaften gilt, deren Zweck die Einstellung und Überlassung von Personal ist (Bundestags-Drucksache 17/4804, Seite 8; dazu auch BAG, Urteil vom 9. Februar 2011, 7 AZR 32/10, NZA 2011, 791 in Bezug auf die frühere Fassung der Norm).
Deshalb liegt eine Vorbeschäftigung i.S. der Regelung nicht vor, wenn der Arbeitnehmer bei einem Leiharbeitgeber im Betrieb des Entleihers gearbeitet hat (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 15, NZA 2011, 791 [BAG 09.02.2011 - 7 AZR 32/10] ;… ErfK/Müller-Glöge 17. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 95;… APS/Backhaus 5. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 399) .
ee) Der Kläger verkennt zudem, dass ein Verstoß gegen das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch dann nicht vorliegt, wenn ein Arbeitsvertrag erstmalig mit einem Arbeitnehmer befristet abgeschlossen wird, der zuvor als Leiharbeitnehmer in demselben Betrieb tätig war (BAG, Urt. v. 09.02.2011 - 7 AZR 32/10 -, Rn. 15, juris).
Hierin kann unter Umständen dann eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung liegen, die aber nicht allein damit begründet werden kann, dass diese gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden sind (…BAG, Urt. v. 18.10.2006 - 7 AZR 749/05 -, Rn. 17 ff., juris; BAG, Urt. v. 09.02.2011 - 7 AZR 32/10 -, Rn. 15, juris;… LAG Schl.-Holst., Beschl. v. 20.01.2009 - 5 TaBV 33/08 - Rn. 32, juris).
VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 19 K 5500/15
Gewinnerzielungsabsicht ; konzerninterne Bewachungstätigkeit ; Profifußballclub; …
Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses …
ArbG Krefeld, 15.05.2012 - 1 Ca 2551/11
Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
Rechtsmissbräuchlichkeit der sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnises …
AGH Baden-Württemberg, 15.09.2017 - AGH 21/17
Anspruch eines Rechtsanwaltes auf eine rückwirkende Zulassung als …