Source: https://lexetius.com/MarkenG/140
Timestamp: 2019-06-17 15:21:54
Document Index: 164963800

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 935', '§ 13', '§ 140', '§ 139', '§ 141']

§ 140 MarkenG. Kennzeichenstreitsachen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 140 MarkenG [>]
Teil 8. Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
Paragraf 140. Kennzeichenstreitsachen
1§ 140. Kennzeichenstreitsachen.
(2) [1] Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. [2] Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. [3] Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
2(3) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.
3(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
[1. Juli 2004–14. Januar 2019]
[1. August 2002–1. Juli 2004]
[1. Januar 2000–1. Januar 2002]
[1. Januar 1995–1. Januar 2000]
[1. November 1994–1. Januar 1995]
2. 14. Januar 2019: Artt. 1 Nr. 106 Buchst. a, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018.
3. 14. Januar 2019: Artt. 1 Nr. 106 Buchst. b, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018.
Umfeld von § 140 MarkenG
§ 139 MarkenG. Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung
§ 141 MarkenG. Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb