Source: https://www.rechtsanwalt-thomas-koch.de/news-familienrecht/
Timestamp: 2019-11-22 15:21:51
Document Index: 266165046

Matched Legal Cases: ['§ 1666', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 1579', 'BGH']

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Teilungsversteigerung während Trennung durchführbar
Jeder Ehegatte kann auch während der Trennungszeit jederzeit die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft verlangen. Die Einstellung der Teilungsversteigerung kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn es sich bei der Versteigerung entweder um eine Verfügung um das ganze Vermögen handeln würde oder aber dann, wenn der räumliche Schutzbereich der Ehe betroffen würde (OLG Jena 30.08.2018, 1 UF 38/18)
Entzug elterlicher Sorge bei Suchtproblematik
Auch Im Rahmen eines Eilverfahrens besteht bei einer nichtaufgearbeiteten Suchtptoblematik eines Elternteikles die Möglichkeit, eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie durchzuführen, wenn die Kindeswohlgefährdung nicht auf andere Weise beseitigt werden kann. Dies gilt insbes. dann, wenn es bereits infolge der Defizite in der Erziehung und Betreuung zu Auffälligkeiten beim Kind gekommen ist (OLG BS 28.03.2019, AZ: 2 UF 13/19).
Gemeinsame Sorge für das Kind nur bei Konsens der Eltern
Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, ist die elterliche Sorge auf einen Elternteil zu übertragen (OLG Brandenburg v 06.11.2018).
Ein Ausreiseverbot aus Deutschland gegen einen sorgeberechtigten Elternteil bedarf aufgrund der damit verbundenen Einschränkung des Elternrechts einer Ermächtigungsgrundlage. Auf Grundlage des § 1666 Abs. 1 BGB kann eine solche Maßnahme getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Minderjähriger der Obhut eines Personensorgeberechtigten entzogen werden soll, in dem es dauerhaft ins Ausland gebracht werden soll und dadurch das Kindeswohl gefährdet wird (OLG Frankfurt a.M. 7.6.2018, 1 UF 50/18).
Keine Pflicht zur Übernahme der Kosten einer Zweitausbildung des Kindes!Haben die Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche seinen Begabungen und Neigungen entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern auch bei guter wirtschaftlicher Lage grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu gewähren (OLG Hamm v. 15.5.2018 - 7 UF 18/18).
Auch während der Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres besteht dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch!Die wohl überwiegende Auffassung verneint die Unterhaltsberechtigung eines Kindes gegenüber den Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahres, wenn diese Tätigkeit nicht eine notwendige Voraussetzung für eine Ausbildung des Kindes ist. Demgegenüber hat das OLG Celle die Auffassung vertreten, dass auch während des freiwilligen sozialen Jahres ein Unterhaltsanspruch des Kindes als Ausbildungsunterhalt bestehe, auch wenn diese Tätigkeit nicht für die weitere Ausbildung erforderlich,da eine am Gemeinwohl orientierte Tätigkeit vorliege (OLG Frankfurt v. 4.4.2018).
Anordnung des paritätischen Wechselmodelles
Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (OLG Hamm v. 29.8.2017 - II-11 UF 89/17).
Ausbildungsunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes auch bei Wechsel der Ausbildung
Hat ein volljähriges Kind mehrere Ausbildungen bereits angefangen, jedoch nicht abgeschlossen, kann dennoch ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegenüber den Elternteilen weiterhin bestehen. Maßgebend hierfür ist, ob von einer Ausbildungsobliegenheitsverletzung des volljährigen Kindes ausgegangen werden kann. Ist es aber so, dass das volljährige Kind aufgrund seines Alters oder seiner persönlichen Lebensverhältnisse sich noch in einer Orientierungsphase befindet, besteht auch nach mehreren Ausbildungswechseln grundsätzlich noch ein Unterhaltsanspruch (OLG Brandenburg v. 04.04.2017).
Auskunftsansprüche zum Zugewinn bei Versterben des Ausgleichspflichtigen während des Scheidungsverfahrens
Verstirbt ein Ehegatte während des laufenden Ehescheidungsverfahrens, steht dem überlebenden Ehegatten Ansprüche auf Auskunft über das Anfangsvermögen, Trennungsvermögen und Endvermögen sowie Belegvorlage zur Vorbereitung möglicher Zugewinnausgleichsansprüche gegen den Alleinerben des Verstorbenen auch dann zu, wenn unklar ist, ob ein Zugewinnausgleich überhaupt gefordert werden kann (OLG Stuttgart v. 21.09.2016).
Kein Umgang zwichen Enkel und Grosseltern bei Gefährdung des Kindeswohles
Nach dem Gesetz haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient hingegen regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete (BGH 12.07.2017).
Hat das volljährige Kind einen Ausbildungsunterhaltsanspruch beim Studiengangwechsel?
Eine volljährige Tochter kann auch dann noch einen Ausbildungsunterhaltsanspruch haben, wenn sich ihr Schulabschluss wegen zwischenzeitlicher Schwangerschaft und schlechter Leistungen erheblich verzögert hat und nach Aufnahme eines Chemie-Studiums nach dem zweiten Semester ein Wechsel in den Studiengang Mediendesign erfolgt ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Juni 2017 – 13 UF 217/17).
Keine Verwirkung des Kindesunterhaltes bei unterbliebener Geltendmachung
Der nicht geltend gemachte Unterhaltsanspruch führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Unterhalt verwirkt wäre. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung eines Unterhaltes kann die Voraussetzungen einer Verwirkung aus sich heraus nicht allein begründen. Es ist insofern das sogenannte Umstandsmoment nicht erfüllt, denn dieses ist nur dann gegeben, wenn ein berechtigtes Vertrauen beim barunterhaltspflichtigen Elternteil entstanden ist, das zu schützen wäre. Die Tatsache, dass das unterhaltsberechtigte Kind Auskunft begehrt, den Unterhalt aber nicht beziffert, lässt eben nicht den Rückschluss zu, dass der Unterhaltsverpflichtete auf die auch in Zukunft unterbleibende Geltendmachung vertrauen dürfte (BGH v. 31.01.2018; Az: XII ZB 133/17).
Unterhaltsbedarf bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen
Der Unterhaltsbedarf bemisst sich beim nachehelichen Unterhalt gemäß § 1578, Abs. 1, Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese wiederum ergeben sich aus dem Einkommen der Familie. In der Mehrzahl der Fälle wird daher der nacheheliche Unterhaltsanspruch aus einer Quote des Gesamteinkommens beider Eheleute berechnet. Anderes gilt aber dann, wenn besonders günstige Einkommensverhältnisse vorliegen. Hintergrund ist die Tatsache, dass dabei die Vermutung begründet ist, dass ein Teil des Einkommens auch der Vermögensbildung, nicht allein dem Konsum zu dienen bestimmt ist. Da der Unterhalt aber dazu dient, den laufenden Lebensbedarf abzudecken, kann für die Unterhaltsberechnung nur das berücksichtigt werden, was üblicherweise für den Konsum verbraucht wird. Der Unterhaltsberechtigte muss also bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen hinsichtlich des Bedarfes nach den ehelichen Lebensverhältnissen konkret vortragen und kann sich nicht auf eine Quotenberechnung berufen. (BGH v. 15.11.2017, Az.: XII ZB 503/16
Auflagen des Familiengerichts bei Medien-Nutzung der Kinder
Überlassen Eltern ihrem Kind ein digitales Gerät, wie ein Smartphone, zur dauerhaften Nutzung, stehen die Eltern in der Pflicht, die Nutzung des Gerätes zu beaufsichtigen. Nutzen Kinder einen Messenger-Dienst, wie etwa WhatsApp, trifft die Eltern die Pflicht, ihr Kind im Hinblick auf die Gefahr bei der Nutzung des Messenger-Dienstes zu überwachen und zu begleiten (AG Bad Hersfeld v. 15.05.2017, Az: F 120/17). Besteht also durch die Nutzung der Applikation WhatsApp die Gefahr, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, kann das Familiengericht einschreiten und entsprechende Auflagen erteilen.
Nutzungsentschädigung für eheliche Wohnung nach Trennung
Kommt es zur Trennung der Eheleute kann der ausziehende Partner von dem verbleibenden eine Nutzungsentschädigung verlangen, die Höhe richtet sich nach der üblichen Miete. Regelmäßig ist daher der hälftige fiktive Mietzinsbetrag zu zahlen. Nach der Scheidung stellt sich in dieser Form die Frage nach der Nutzungsentschädigung nicht. In diesem Fall ist auf Antrag ein Mietverhältnis zwischen den Ehegatten zu begründen, wenn die Eheleute Miteigentümer sind. Ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung besteht daher regelmäßig nur für die Trennungszeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Scheidung. (OLG Rostock v. 06.09.2016, Az: 10 UF 206/15).
Erziehungseignung trotz Vorlebens streng islamischer Werte
Das Vorleben streng islamischer Werte seitens der Kindesmitter (Tragen etwa einer Vollverschleierung) kann sich nachteilig auf die Beurteilung der Erziehungseignung auswirken. Dennoch ist die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter gerechtfertigt, wenn andere Aspekte, wie etwa die Kontinuität der Lebensverhältnisse dieser nicht entgegenstehe (OLG Hamm v. 12.05.2017, Az: II 4 UF 94/16).
Trennungsunterhalt: Kein Trennungsunterhalt bei neuer Partnerschaft!
Zwar ist grundsätzlich nicht vor Ablauf von zwei Jahren davon auszugehen, dass sich eine Lebensgemeinschaft i.S.v. § 1579 Nr. 2 BGB "verfestigt" hat. Aus der Gesamtschau der objektiven Umstände in der Entwicklung der Beziehung, ist die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft auch schon vor Ablauf von 2 Jahren möglich. (OLG Oldenburg v. 16.11.2016, Az: 4 UF 78/16)
Nach Sinn und Zweck der Regelung zu den Synergieeffekten kann es allerdings nicht zu einer Kürzung des Selbstbehaltes kommen, wenn die Person, mit welcher der unterhaltsverpflichtete Elternteil zusammenlebt, selbst über keine Einnahmen verfügt. (OLG Thüringen v. 05.02.2016 , Az: 3 UF 14/16)
Regelmäßig endet der UInterhaltsanspruch der nicht-ehelichen Mutter nicht mit Vollendung des 3. Lebensjahres. Kommt es zu einer speziellen Belastung der Kindesmutter oder aber zum Erfordernis, der persönlichen Betreuung eines Kindes, etwa wegen einer Behinderung, besteht keine Erwerbspflicht. Dies führt dann zur ungekürzten Verlängerung des Anspruches auf Entrichtung von Betreuungsunterhalt. Der Bedarf der Kindesmutter richtet sich danach, über welches Einkommen sie vor der Geburt verfügt hat. (BGH v. 10.06.2015)
Lesetipp: Thomas Koch: Familienrecht, 2019, 3. Aufl.,248 S., ISBN: 978-3-7485-0661-4