Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/-Bundesgerichthof-20171214/
Timestamp: 2020-08-07 23:59:27
Document Index: 2250638

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 307', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 194', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 307', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 1', 'de lege lata', '§ 2', 'de lege ferenda', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 242', '§ 242', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 6', '§ 8', '§ 1004', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8']

xxxx Bundesgerichthof Urteil v. 14.12.2017 - I ZR 184/15 :: Online & Recht
Urteil v. 14.12.2017 - Az.: I ZR 184/15
1. Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Beseitigungsanspruch. Da die Vorschriften über die Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG und des Lauterkeitsrechts nebeneinander anwendbar sind, kann sich ein Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG jedoch aus § 3a UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG ergeben.
2. Da der Beseitigungsanspruch die Abwehr einer bereits eingetretenen, aber fortwirkenden Beeinträchtigung zum Gegenstand hat, führt der Wegfall des Störungszustands zum Erlöschen des Anspruchs. Fällt der Störungszustand während des Prozesses in den Tatsacheninstanzen weg, weil beispielsweise der Beklagte von sich aus hinreichende Beseitigungshandlungen vornimmt, wird der auf Beseitigung gerichtete Antrag unbegründet, auch wenn der Kläger die Verfahrensdauer nicht zu vertreten hat.
3. Qualifizierten Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG steht gemäß § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ein Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen zu. Erforderlich sind die Abmahnkosten, die tatsächlich entstanden sind und nach Lage des Falls aus der Perspektive des Abmahnenden objektiv notwendig waren. Kosten für die Einschaltung eines Anwalts sind bei einer qualifizierten Einrichtung nur ausnahmsweise bei besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeit, auf Grund derer der Verband mit seiner Ausstattung und Erfahrung nicht in der Lage war, das Geschehen korrekt zu bewerten, erstattungsfähig.
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klageanträge zu II 1 und II 2 - bezogen jeweils auf die im Wege der Klauselersetzung in die Versicherungsverträge einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Sinne des Klageantrags zu I 1 - sowie hinsichtlich des Klageantrags zu III zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.
Die Beklagte änderte im Jahr 2013 in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Verträge über kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen die Klausel zu den "Abschlusskosten", indem sie ein Klauselersetzungsverfahren nach § 164 VVG durchführte. Die Beklagte übersandte den betroffenen Versicherungsnehmern die Ersatzklauseln sowie in einem Schreiben begleitende Hinweise. Die ersetzende Klausel lautet - einschließlich einer erläuternden Fußnote - auszugsweise (Hervorhebung der im Streitfall beanstandeten Textstellen durch Fettdruck):
(3) Die restlichen Abschluss- und Vertriebskosten werden während der vertraglich vereinbarten Beitragszahlungsdauer aus den laufenden Beiträgen getilgt. ...
In dem zusammen mit der ersetzenden Klausel versandten Begleitschreiben heißt es unter der Überschrift "Beitragsfreistellung und Rückkaufswert" auszugsweise (Hervorhebung der im Streitfall beanstandeten Textstellen durch Fettdruck):
1. in bestehende kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen mit Verbrauchern die [oben] genannten Klauseln im Wege von Klauselersetzungen gemäß § 164 VVG einzubeziehen und sich bei der Abwicklung bestehender Verträge mit bereits ersetzten Klauseln auf folgende Klauseln zu berufen [es folgen die oben abgedruckten Klauseln, wobei nur die fettgedruckten Textbestandteile Gegenstand der Unterlassungsverpflichtung sind] ...,
a) dass "eine vorzeitige Beendigung der Beitragszahlung mit Nachteilen verbunden ist" und/oder
b) dass als Folge der von der Beklagten betriebenen Abschlusskostenverrechnung "in der Anfangszeit nur der gesetzlich vorgegebene Mindestwert zur Bildung einer beitragsfreien Leistung vorhanden ist".
(ii) Behauptungen mit dem unter dem Antrag zu I 2 genannten Wortlaut
aa) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sind trotz ihres gemeinsam verfolgten Abwehrzwecks in ihrer Zielsetzung wesensverschiedene Ansprüche, die grundsätzlich unterschiedliche Zielrichtungen verfolgen und von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, GRUR 1974, 99, 101; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 28 = WRP 2017, 305; Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 28 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter). Der Unterlassungsanspruch zielt auf die Unterbindung zukünftiger Verletzungshandlungen, während der Beseitigungsanspruch die Abwehr einer bereits eingetretenen, aber fortwirkenden Beeinträchtigung zum Gegenstand hat (BGH, Urteil vom 26. November 1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 6 f.; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 Rn. 1.85). Diese Unterscheidung ist auch für die im Unterlassungsklagengesetz geregelten Ansprüchen maßgeblich. Unbeschadet der Besonderheit, dass diese Ansprüche nur speziellen anspruchsberechtigten Stellen gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG zustehen, handelt es sich um materiellrechtliche Ansprüche im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - VIII ZR 216/89, NJW-RR 1990, 886, 887).
(1) Allerdings ist eine gerichtlich ausgesprochene oder vertraglich übernommene Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies; BGH, Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32; BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter, mwN). Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich insbesondere dann nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasst auch die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden kann. Dies ist etwa der Fall, wenn die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist. Auch wenn die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung keine Dauerhandlung des Schuldners ist, kann eine Verpflichtung zur Unterlassung oder Duldung einer Handlung die Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen umfassen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung nur gerecht werden kann, wenn er neben der Unterlassung oder Duldung auch Handlungen vornimmt (BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24 ff., mwN). Maßgeblich für die konkrete Reichweite einer Unterlassungspflicht sind allerdings jeweils die Umstände des Einzelfalls. Liegen entsprechende Anhaltspunkte vor, kann eine von den vorstehenden Grundsätzen abweichende Bestimmung des Umfangs einer Unterlassungspflicht gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. - CT-Paradies; BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 30 ff. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24; GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter).
(2) Nach diesen Grundsätzen ist der Verwender einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung auf der Grundlage eines Unterlassungsanspruchs nicht verpflichtet, Kunden von sich aus darüber aufzuklären, dass die beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam sind (ebenso Staudinger/Martinek, BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 25).
Vorliegend geht es nicht darum, ob und in welchem Umfang eine gerichtlich ausgesprochene oder vertraglich übernommene Pflicht zur Unterlassung auch aktives Tun umfasst, sondern um die Reichweite der Rechtsfolgenbestimmung einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage. Für die Frage, welchen Umfang ein gesetzlich bestimmter Unterlassungsanspruch hat, kommt es auf die Auslegung der in Rede stehenden Vorschrift an. Nach § 1 UKlaG darf der Anspruchsverpflichtete die unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden. Das Verbot der Verwendung hat zum Inhalt, dass der Anspruchsverpflichtete nicht mehr erklären darf, dass diese für künftige Verträge gelten sollen; außerdem darf er sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 45 mwN). Weiter unterscheidet sich der vorliegende Fall von den vom Senat entschiedenen Sachverhalten, in denen er aufgrund eines Unterlassungsgebots von einer Verpflichtung zu einem aktiven Einwirken auf Dritte ausgegangen ist, auch dadurch, dass im Streitfall bei Einhaltung des Verbots eine weitere Verwendung der fraglichen AGB nicht mehr stattfindet, während bei einem weiteren Vertrieb rechtsverletzender Waren durch Dritte der vom Unterlassungsschuldner ausgelöste Störungszustand fortlaufend vertieft wird.
Die Klägerin begehrt mit dem Klageantrag zu II 2 nicht eine das Wesen des Unterlassungsanspruchs ausmachende, in die Zukunft gerichtete Unterbindung der Wiederholung von bereits begangenen oder in naher Zukunft konkret drohenden tatbestandlichen Rechtsverletzung, hier der Verwendung von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 UKlaG. Die mit dem Antrag begehrte Versendung eines an die Kunden der Beklagten gerichteten Schreibens, in dem die Beklagte klarstellt, dass die im Wege der Klauselersetzung in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen einbezogenen und von der Klägerin beanstandeten Klauseln unrichtig sind, zielt vielmehr auf die Richtigstellung eines bei den Kunden der Beklagten durch die beendete Verletzungshandlung erweckten Eindrucks und damit allein auf eine Beseitigung von Folgen, die durch die in der Vergangenheit liegende, abgeschlossene tatbestandsmäßige Klauselverwendung entstanden sind. Die Nichtvornahme der begehrten Berichtigungshandlung ist vorliegend nicht gleichbedeutend mit der Fortsetzung der bereits abgeschlossenen Verletzungshandlung der Klauselverwendung. Die Begründetheit des auf Versendung von Berichtigungsschreiben gerichteten Antrags richtet sich mithin danach, ob die Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs vorliegen, also ein fortdauernder widerrechtlicher Störungszustand und die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Vornahme einer nach den Umständen verhältnismäßigen Beseitigungshandlung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 426 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Vorschrift des § 1 UKlaG nur einen Anspruch auf Unterlassung, nicht aber auch auf Folgenbeseitigung begründet (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 130/06, BGHZ 175, 28 Rn. 17; Urteil vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 144/06, NJW-RR 2008, 624 Rn. 22; Urteil vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 22). Auf der Grundlage von § 1 UKlaG kann vom Verwender einer unwirksamen Klausel nicht verlangt werden, dass er bereits bestehende Verträge rückabwickelt oder den Vertragspartner von sich aus auf die Unangemessenheit der Klausel aufmerksam macht. Seine Unterlassungsverpflichtung geht vielmehr lediglich dahin, sich bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht auf die unwirksame Klausel zu berufen. Weitergehende Ansprüche eröffnet § 1 UKlaG nicht (vgl. BGHZ 196, 11 Rn. 22 mwN; ebenso Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 35; Staudinger/Schlosser, BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 23; Walker, UKlaG, § 1 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 7; Micklitz/Rott in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 5; JurisPK-BGB/Baetge, 8. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 34.1; Singbartl/Zintl, VuR 2016, 14, 16; Stadler, FS für Schilken, 2015, 481, 484; aA Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 1 UKlaG Rn. 12).
(2) Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht ebenfalls gegen eine erweiternde Auslegung des § 1 UKlaG. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der bereits zu § 13 AGBG - der Vorgängervorschrift des § 1 UKlaG - ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der vom Verwender einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung keine Beseitigungshandlung dahingehend verlangt werden konnte, dass er bereits abgewickelte Verträge rückabwickelte oder den Vertragspartner von sich aus auf die Unangemessenheit der Klausel aufmerksam machte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511, 1512) auch in § 1 UKlaG im Hinblick auf den Verwender lediglich eine Unterlassungspflicht normiert.
Die Vorschrift unterscheidet zwischen verschiedenen Rechtsfolgen. Während derjenige, der unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen empfiehlt, auf Unterlassung und auf Widerruf in Anspruch genommen werden kann, richtet sich der gegen den Verwender von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehende Anspruch allein auf Unterlassung. Die Unterscheidung zwischen dem Unterlassungs- und dem Beseitigungsanspruch findet sich auch an anderen Stellen des Unterlassungsklagengesetzes. So ist in § 7 UKlaG mit dem Anspruch auf Veröffentlichungsbefugnis ein weiterer - spezieller - Beseitigungsanspruch geregelt. Dass eine Unterlassungspflicht nach dem Willen des Gesetzgebers und der von ihm zum Ausdruck gebrachten Gesetzessystematik von einer Beseitigungspflicht zu trennen ist, ergibt sich ferner daraus, dass das Unterlassungsklagengesetz in § 3 Abs. 1 UKlaG der bis zum 23. Februar 2016 geltenden Fassung (UKlaG aF) die den anspruchsberechtigten Stellen zustehenden materiellrechtlichen Ansprüche ausdrücklich nach ihrem Inhalt in Unterlassungs- und Widerrufsansprüche (§§ 1, 2, 3 Abs. 1, § 4a Abs. 1 UKlaG aF) unterschied und seitdem Unterlassungs-, Widerrufs- und Beseitigungsansprüchen vorsieht (§§ 1, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4a UKlaG), ohne in § 1 UKlaG - anders als in § 2 Abs. 1 UKlaG - Beseitigungsansprüche anzuführen.
(4) Eine erweiternde Auslegung der Rechtsfolgenbestimmung des § 1 UKlaG ist auch nicht durch den Zweck des Gesetzes veranlasst.
Der Gesetzeszweck des mit § 1 UKlaG für qualifizierte Einrichtungen wie die Klägerin nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG gewährten Unterlassungsanspruchs liegt darin, den Rechtsverkehr von sachlich unangemessenen Klauseln freizuhalten, damit sich eine rechtsunkundige Vertragspartei, der eine unwirksame Klausel entgegengehalten wird, nicht von der Geltendmachung und Durchsetzung ihrer Rechte abhalten lässt (BGH, Urteil vom 28. November 1979 - VIII ZR 317/78, NJW 1980, 831, 832; Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 165/79, NJW 1981, 979, 980; BGH, NJW 1981, 1511, 1512; BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 38 [jeweils noch zu § 13 AGBG]). Deshalb darf der Anspruchsverpflichtete die unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden; er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (BGH, NJW 2014, 1168 Rn. 45 mwN). Indem der Rechtsverkehr nicht nur vor der weiteren neuerlichen Verwendung einer unwirksamen Klausel in neu abzuschließenden Verträgen bewahrt wird, sondern auch vor einer Berufung auf eine solche Klausel in bereits bestehenden Verträgen, wird zugleich der durch die Regelung des § 11 UKlaG verfolgte Zweck erreicht, widersprüchliche Entscheidungen über die Unwirksamkeit derselben Klausel zu vermeiden (BGH, NJW 1981, 1511, 1512). Auf diesen Anspruchsinhalt ist der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG indes auch begrenzt. Eine Richtigstellung des Verwenders gegenüber seinen Vertragspartnern ist für das gesetzlich angestrebte Verwendungsverbot nicht erforderlich.
(5) Eine ausdehnende, die Pflicht zur Unterrichtung über die Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründende Auslegung des § 1 UKlaG ist ferner nicht durch eine unionsrechtskonforme Auslegung geboten.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sehen die Mitgliedstaaten vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich sind, und legen die Bedingungen hierfür in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest. Dieser unionsrechtlichen Vorgabe entspricht die in § 1 UKlaG ausgesprochene Unterlassungspflicht des Verwenders, die unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr zu verwenden und sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese zu berufen.
Eine erweiternde Auslegung des § 1 UKlaG dahingehend, den Verwender auch zur Folgenbeseitigung zu verpflichten, ist ferner nicht durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG veranlasst. Die Bestimmung verlangt von den Mitgliedstaaten die Gewährleistung angemessener und wirksamer Mittel, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber ein Ende gesetzt wird. Diese Mittel müssen gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG auch Rechtsvorschriften einschließen, nach denen Personen oder Organisationen, die nach dem innerstaatlichen Recht ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben, im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen können, damit diese darüber entscheiden, ob Vertragsklauseln, die im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung abgefasst wurden, missbräuchlich sind, und angemessene und wirksame Mittel anwenden, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu setzen. Daraus ergibt sich, dass die nationalen Gerichte, wenn im Rahmen einer Unterlassungsklage die Missbräuchlichkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen angenommen worden ist, von Amts wegen alle im nationalen Recht vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen haben, damit diese Klausel für die Verbraucher unverbindlich ist, die einen Vertrag geschlossen haben, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind (EuGH, Urteil vom 26. April 2012 - C-472/10, GRUR 2012, 939 Rn. 43 - Nemzeti).
Diesen Maßgaben genügt der in § 1 UKlaG den Verbraucherverbänden im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG gewährte Unterlassungsanspruch, mit dem die Verwendung der unwirksamen Klausel untersagt und deren Unverbindlichkeit im Rahmen laufender Verträge durchgesetzt werden kann. Dagegen ist es für den nach der Richtlinie angemessenen und wirksamen Schutz nicht erforderlich, dass der Verbraucher vom Verwender im Einzelnen darüber informiert wird, dass sich eine Klausel nach gerichtlicher Prüfung als missbräuchlich und damit unwirksam erweist (Witt in Ulmer/Brandner/Hensen aaO Rn. 35; vgl. zum auf Rückerstattung von aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen erhobener Kosten und Auslagen gerichteten Folgenbeseitigungsanspruch auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 6. Dezember 2011 in der Rechtssache C-472/10 Rn. 74 f.; aA Micklitz/Rott in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 6; Klocke, VuR 2013, 203, 206).
Eine erweiternde, die Pflicht zur Unterrichtung über die Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründende Auslegung des § 1 UKlaG ist schließlich nicht durch die Bestimmungen der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen veranlasst. Zwar bestimmt Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2009/22/EG, dass die Mitgliedstaaten zum Schutze der Kollektivinteressen der Verbraucher gegebenenfalls Maßnahmen wie die Veröffentlichung der Entscheidung im vollen Wortlaut oder in Auszügen in der für angemessen erachteten Form und/oder die Veröffentlichung einer Richtigstellung vorsehen können, um die fortdauernde Wirkung eines Rechtsverstoßes abzustellen. Eine an die nationalen Gerichte gerichtete Verpflichtung, entgegen dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und der Systematik aus einer nationalen Vorschrift einen allgemeinen Beseitigungsanspruch abzuleiten, lässt sich dieser "Kann"-Bestimmung, die zudem mit der Wendung "gegebenenfalls" ein weitergehendes Ermessen einräumt, nicht entnehmen.
a) Ein - im Streitfall vom Berufungsgericht zutreffend bejahter - Verstoß gegen § 307 BGB durch Verwendung von intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Voraussetzungen einer unlauteren geschäftlichen Handlung gemäß § 3 Abs. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 45 ff. = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a Rn. 1.288 f.).
(1) Die Vorschriften über die Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG und des Lauterkeitsrechts sind nebeneinander anwendbar (vgl. Micklitz/Rott in MünchKomm.ZPO aaO § 1 UKlaG Rn. 9; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a Rn. 1.285; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 1 UKlaG Rn. 3; JurisPK-BGB/Baetge, 8. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 21; Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 3a Rn. 159; Klocke, VuR 2013, 203, 206; Singbartl/Zintl, VuR 2016, 14, 17). Ein Vorrang lässt sich weder dem Unterlassungsklagengesetz noch dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entnehmen. Aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 UWG ergibt sich vielmehr zweifelsfrei, dass die Ansprüche aus Absatz 1 dieser Vorschrift und damit auch der Beseitigungsanspruch den qualifizierten Verbänden im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zustehen.
(2) Eine Sperrwirkung des Rechtsfolgensystems des Unterlassungsklagengesetzes mit Blick auf einen auf § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG gestützten Beseitigungsanspruch ist nicht aus systematischen Gründen anzunehmen. Das Unterlassungsklagengesetz stellt kein in sich geschlossenes Rechtsschutzsystem dar (BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 24 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a UWG Rn. 1.285; Witt in Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 1 UKlaG Rn. 3; JurisPK-BGB/Baetge aaO § 1 UKlaG Rn. 21; Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 3a Rn. 159). Es kann daher nicht als spezialgesetzliche Regelung die vom Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gewährten Ansprüche beschränken.
So ist durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016 in die Bestimmung des § 2 Abs. 1 UKlaG, der zuvor - wie § 1 UKlaG - nur ein Anspruch auf Unterlassung geregelt hatte, ein Anspruch auf Beseitigung eingefügt worden. Dies hat der Gesetzgeber damit begründet, dass es bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze nicht ausreiche, lediglich Unterlassungsansprüche vorzusehen, um einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten. Ebenso wie bei Rechtsverletzungen nach § 8 Abs. 1 UWG könnten vielmehr auch bei Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG rechtswidrige Zustände andauernder Störung geschaffen werden, die allein durch einen Unterlassungsanspruch nicht beseitigt werden könnten. Es müsse deshalb auch in § 2 Abs. 1 UKlaG ein Beseitigungsanspruch geregelt werden, wie er schon in § 8 Abs. 1 UWG bestehe. Für den neu zu schaffenden Beseitigungsanspruch in § 2 Abs. 1 UKlaG sollten dieselben Voraussetzungen gelten wie für den Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/4631 S. 21).
Anhaltspunkte dafür, dass diese Erwägungen des Gesetzgebers allein für verbraucherschützende Vorschriften außerhalb der Wirksamkeitskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten könnten, sind nicht ersichtlich. Das vom Gesetzgeber grundsätzlich anerkannte Bedürfnis nach einem den Verbraucherverbänden zustehenden Folgenbeseitigungsanspruch gilt vielmehr für alle verbraucherschützenden Vorschriften gleichermaßen und damit auch für den Regelungsbereich des § 1 UKlaG. Dem steht nicht entgegen, dass der Bestimmung des § 1 UKlaG ein Beseitigungsanspruch de lege lata nicht entnommen werden kann (vgl. oben unter B I 1). Die ausdrückliche Regelung eines solchen Anspruchs bleibt vielmehr - wie nunmehr in § 2 UKlaG geschehen - dem Gesetzgeber vorbehalten (zu Überlegungen de lege ferenda vgl. Stadler, FS Schilken, 2015, 481, 485). Von der Frage der ausdrücklichen Regelung eines Beseitigungsanspruchs in den §§ 1, 2 UKlaG ist aber die vorliegend maßgebliche und aus den vorstehenden Gründen zu verneinende Frage zu unterscheiden, ob § 1 UKlaG eine Sperrwirkung in Bezug auf die Vorschrift des § 8 UWG entnommen werden kann.
3. Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bislang die Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs und eines diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruchs gemäß § 242 BGB im Sinne der Anträge zu II 1 nicht geprüft. Es wird dies im Rahmen des wiedereröffneten Berufungsverfahrens nachzuholen haben.
a) Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Nachweis der Versendung von Berichtigungsschreiben von einem Folgenbeseitigungsanspruch nicht gedeckt sei und auch nicht - wie der Auskunftsanspruch - als vorbereitender Hilfsanspruch gemäß § 242 BGB angesehen werden könne. Nach erfolgter Auskunft gemäß dem Antrag zu II 1 sei der Klägerin vielmehr bekannt, welche namentlich genannten Kunden das ursprüngliche Schreiben der Beklagten mit den ersetzenden Klauseln erhalten hätten. Außerdem ergebe sich aus dem Urteilstenor zum Antrag zu II 2, welche Informationen die Beklagte den Kunden zur Erfüllung der Folgenbeseitigungsverpflichtung zukommen lassen müsse. Mit diesen Informationen und Vorgaben sei ein der Klägerin zustehender Folgenbeseitigungsanspruch vollständig durchsetzbar. Das mit dem Klageantrag zu II 3 geltend gemachte Nachweiserfordernis betreffe dagegen die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs und sei im sich dem Erkenntnisverfahren gegebenenfalls anschließenden Zwangsvollstreckungsverfahren zu klären. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Qualifizierten Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG steht gemäß § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ein Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen zu. Erforderlich sind die Abmahnkosten, die tatsächlich entstanden sind und nach Lage des Falls aus der Perspektive des Abmahnenden objektiv notwendig waren. Kosten für die Einschaltung eines Anwalts umfassen sie nur ausnahmsweise bei besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeit, auf Grund derer der Verband mit seiner Ausstattung und Erfahrung nicht in der Lage war, das Geschehen korrekt zu bewerten. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG muss eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG für ihre Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG unter anderem auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten. Diese ist nur bei hinreichender personeller und sächlicher Ausstattung des Verbands zu erwarten (BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, NJW 2012, 3023 Rn. 75 [in BGHZ 194, 208 nicht abgedruckt]).
cc) Die Revision wendet sich zudem mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, es sei von der Klägerin zu erwarten gewesen, die zu den im Streitfall maßgeblichen Rechtsfragen ergangene Rechtsprechung aufzuarbeiten und auf den vorliegenden Fall umzusetzen. Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass gerade die Prüfung der rechtlichen und tatsächlichen Vergleichbarkeit des zu beurteilenden Sachverhalts mit den in der Rechtsprechung behandelten Fällen zu den regelmäßig besonders schwierigen Aufgaben gehört, wenn - wie im Streitfall - Gebiete in Rede stehen, in denen rechtliche Spezialkenntnisse erforderlich sind, die bei den in der täglichen Beratungspraxis von der Klägerin einzusetzenden Mitarbeitern nicht vorausgesetzt werden können.
III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. Die Frage, ob zur Durchsetzung der in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG vorgesehenen Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln ein Folgenbeseitigungsanspruch zu gewähren ist, ist eine Frage der den Mitgliedstaaten überlassenen rechtstechnischen Umsetzung des Gesichtspunkts der Unverbindlichkeit (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 6. Dezember 2011 in der Rechtssache C-472/10 Rn. 73 f.).
1. Das Berufungsgericht wird im Rahmen des wiedereröffneten Berufungsverfahrens prüfen müssen, ob die Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs gemäß dem Antrag zu II 2 und eines diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruchs gemäß dem Antrag zu II 1 vorliegen. Dabei wird sich das Berufungsgericht mit der Frage beschäftigen müssen, ob der unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit der verlangten Beseitigungshandlung (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn.1.104 mwN) stehende Beseitigungsanspruch die Versendung eines im Wortlaut vorgegebenen Berichtigungsschreibens gemäß dem Klageantrag zu II 2 umfasst. Das Landgericht hat dies verneint und angenommen, zur Erfüllung des Anspruchs der Klägerin auf Folgenbeseitigung sei die Beklagte lediglich verpflichtet, die Kunden in geeigneter Weise darüber zu informieren, dass die beanstandeten Klauseln unwirksam seien. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Folgenbeseitigungsanspruch sei nicht auf eine bestimmte Handlung gerichtet, sein Inhalt hänge vielmehr von der Art und dem Umfang der Beeinträchtigung ab. Könne der Störungszustand auf unterschiedliche Art und Weise beseitigt werden, gelte für den Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB der Grundsatz, dass es dem Schuldner überlassen bleiben müsse, wie er den Störungszustand beseitige. Nichts anderes könne für den wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG gelten. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1960 - V ZR 89/59, NJW 1960, 2335; Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75, BGHZ 67, 252, 253; Urteil vom 5. Februar 1993 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 249, 251; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.97 ff.).
2. Da der Beseitigungsanspruch die Abwehr einer bereits eingetretenen, aber fortwirkenden Beeinträchtigung zum Gegenstand hat, führt der Wegfall des Störungszustands zum Erlöschen des Anspruchs (BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - I ZR 319/90, WRP 1993, 396, 398 - Maschinenbeseitigung). Fällt der Störungszustand während des Prozesses in den Tatsacheninstanzen weg, wird der auf Beseitigung gerichtete Antrag unbegründet, auch wenn der Kläger die Verfahrensdauer nicht zu vertreten hat (Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.94; Frenzel, WRP 2013, 1566, 1567). In diesem Zusammenhang wird das Berufungsgericht dem Vortrag der Beklagten nachzugehen haben, sie habe bereits von sich aus darüber informiert, dass bei der Berechnung des Mindestwertes keine Abschlusskosten verrechnet würden.