Source: https://openjur.de/u/149188.html
Timestamp: 2017-11-22 03:42:31
Document Index: 395759232

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 13', '§ 186', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

LG Köln, Urteil vom 28. Dezember 2010 - Az. 28 O 402/10
Urteil vom 28. Dezember 2010 - Az. 28 O 402/10
LG Köln · Urteil vom 28. Dezember 2010 · Az. 28 O 402/10
28 O 402/10
openJur 2011, 77172
Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000 - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten und insgesamt nicht mehr als zwei Jahren, zu vollziehen an dem jeweiligen Chairman,
verboten, gegenüber dem Verfügungskläger auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, das Bildes des Antragstellers öffentlich zur Schau zu stellen und/oder zur Schau stellen zu lassen, wie in dem unter SubDomains von blogspot.com erschienenen und in Anlage K1 wiedergegebenen Artikel mit der Lichtbildwiedergabe auf dessen Blatt 2, 2. Foto am 17.06.2010 geschehen, gegenüber der Verfügungsklägerin auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
das Bildnis der Antragstellerin öffentlich zur Schau zu stellen und/oder zur Schau stellen zu lassen, wie in dem unter SubDomains von blogspot.com erschienenen und in Anlage K1 wiedergegebenen Artikel mit der Lichtbildwiedergabe auf dessen Blatt 2, 1. Foto am 17.06.2010 geschehen
Wir stellen das Blog hinter einen Unterbrecher, der nur dem Autor des Blogs Zugriff auf den Inhalt ermöglicht. Wir löschen das Blog. Wir deaktivieren den Zugriff des Autors auf dessen C1-Konto. Wir deaktivieren den Zugriff des Autors auf dessen Google-Konto."
Nachdem er keine Reaktion bemerkte, teilte der Prozessbevollmächtigte der Verfügungskläger sodann unter Nennung der Namen der Verfügungskläger am 04.06.2010 an die E-Mail Adresse ......@....... mit, dass keine Einwilligung für die Verbreitung der Fotos vorlag. Der vollständige Blog mit den Fotos war in dem Schreiben abgebildet. Für das vollständige Schreiben wird auf die Anlage K6 verwiesen.
a) das Bildes des Antragstellers öffentlich zur Schau zu stellen und/oder zur Schau stellen zu lassen, wie in dem unter SubDomains von C2.com erschienenen und in Anlage K1 wiedergegebenen Artikel mit der Lichtbildwiedergabe auf dessen Blatt 2, 2. Foto am 17.06.2010 geschehen.
Die in Anlage K1 wiedergegebenen Äußerungen über die Antragstellerin öffentlich zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
bii) solange bei deren Verbreitung durch Telemedien gesetzlich geforderte Informationen zur inhaltlichen Verantwortlichkeit für den Artikel gem. Anlage K1 nicht leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden.
Eine Verletzung der Impressumspflicht gemäß § 55 RStV liege nicht vor, da es sich nicht um ein redaktionelljournalistisches Angebot handle, sondern um schlichte Meinungsäußerung des Bloggers. § 55 RStV sei zudem eine objektive Ordnungsvorschrift, aus der die Verfügungskläger keine Rechte herleiten könnten. Die anonyme Nutzung des Internets sei zudem gesetzgeberisch gewollt, wie § 13 TMG zeige.
Indes schließt dies eine weitergehende Verantwortung des Plattformbetreibers im Rahmen von Unterlassungsansprüchen nicht aus, und zwar in Form der Störerhaftung. Auszugehen ist insoweit von dem - aus §§ 186 StGB, 824 BGB abgeleiteten - allgemeinen medienrechtlichen Grundsatz, dass der Herr eines Massenmediums für dessen gesamten Inhalt haftungsrechtlich einzustehen hat, unabhängig davon, ob es sich um eigene Inhalte oder um lediglich verbreitete Inhalte Dritter handelt (Soehring, Presserecht, 3. Auflage, 16.10 ff). Denn der Unterlassungsanspruch kann nicht nur gegen den Behauptenden gerichtet werden, sondern grundsätzlich ebenso gegen den Verbreiter, und zwar hier sowohl gegen den intellektuellen als auch gegen den technischen Verbreiter (Burkhardt in Wenzel, a. a. O., Rn. 12.58 ff.), so dass dieser als Störer grundsätzlich auch für fremde Inhalte auf Unterlassung haften kann. Dabei findet die Haftungspriviligierung nach § 10 TMG auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung (BGH, 27.03.2007, a. a. O. - Meinungsforum; BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 f - Internetversteigerung II).
Die Verfügungskläger haben der Verfügungsklägerin mit in Deutsch gehaltenem Schreiben an die E-Mail Adresse ......@....... am 04.06.2010 mitgeteilt, dass keine Einwilligung für die Verbreitung der konkret wiedergegebenen Fotos vorlag.
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