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Timestamp: 2016-10-23 22:13:43
Document Index: 294415766

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 428', 'Art. 426', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 29', 'Art. 107', 'Art. 9', 'Art. 428', 'Art. 426', 'BGE', 'Art. 428', 'Art. 426', 'Art. 82', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 426', 'Art. 4', 'Art. 82', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 112', 'Art. 82', 'Art. 64', 'Art. 59', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 112', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 1', 'Art. 82', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 107', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

6B_1053/2014 � � Urteil vom 3. Dezember 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, vom 27. M�rz 2014.
Am 29. August 2013 verurteilte das Kantonsgericht Nidwalden X.________ wegen mehrfachen vollendeten sowie versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Es auferlegte ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 8'627.20. Die Mehrkosten f�r das begr�ndete Urteil von Fr. 2'000.-- belastete es dem Kanton Nidwalden.
Gegen dieses Urteil gingen die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden und X.________ in Berufung. Das Obergericht des Kantons Nidwalden stellte am 27. M�rz 2014 die Rechtskraft der Schuldspr�che wegen Diebstahls, mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs fest und sprach X.________ zus�tzlich des Raubes schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und auferlegte ihm die "Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens in der H�he von Fr. 10'627.20" sowie die Gerichtskosten f�r das Berufungsverfahren von Fr. 3'700.--.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 8'627.20 seien ihm aufzuerlegen, w�hrend der Kanton Nidwalden die Mehrkosten f�r das begr�ndete Urteil von Fr. 2'000.-- zu tragen habe. Zur Festsetzung der Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, eventualiter sei ihm eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'200.-- aufzuerlegen. Er ersucht sinngem�ss um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Vorinstanz ihm die Kosten f�r die Begr�ndung des erstinstanzlichen Urteils auferlegt. Er r�gt eine Verletzung von Art. 82 i.V.m. 422, 423, 426 und 428 Abs. 3 StPO.
1.2.�F�llt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch �ber die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person tr�gt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Verlegung der Kosten gem�ss Schweizerischer Strafprozessordnung (Art. 422 ff. StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Erforderlich ist ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung f�hrenden strafbaren Verhalten und den durch die Abkl�rung entstandenen Kosten (vgl. Urteile 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.4.1; 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.3; 6B_671/2012 vom 11. April 2013 E. 1.2; 6B_428/2012 vom 19. November 2012 E. 3.1; je mit Hinweisen; Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1704; Yvona Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 3 und 18 zu Art. 426 StPO; Thomas Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 426 StPO).
1.3.�Die Einw�nde gegen die Verteilung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind unbegr�ndet.
1.3.1.�Der Beschwerdef�hrer verkennt den Begriff der ad�quaten Kausalit�t. Am 29. August 2013 er�ffnete und begr�ndete die erste Instanz ihr Urteil m�ndlich (vgl. Art. 82 Abs. 1 StPO). In der Folge meldeten die Beschwerdegegnerin am 6. September 2013 und der Beschwerdef�hrer am 9. September 2013 die Berufung an, worauf die erste Instanz den Parteien am 15. November 2013 das schriftlich begr�ndete Urteil zustellte (vgl. Art. 82 Abs. 2 lit. b StPO ). Zwischen dem tatbestandsm�ssigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten einer beschuldigten Person und den Kosten f�r die Urteilsbegr�ndung besteht auch dann ein ad�quater Kausalzusammenhang, wenn eine andere Partei die Begr�ndung verlangt.
1.3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es werde nicht honoriert, dass er seine Berufung nur bez�glich der Strafzumessung anmeldete und deswegen auf die vollst�ndige Ausfertigung des Urteils verzichtet habe. Dabei verkennt er, dass die erste Instanz das Urteil ohnehin vollst�ndig begr�nden musste. Verlangt nur die Privatkl�gerschaft ein begr�ndetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begr�ndet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatkl�gerschaft und auf deren Zivilanspr�che bezieht (Art. 82 Abs. 3 StPO). Diese Ausnahmebestimmung findet keine Anwendung, wenn die beschuldigte Person ein begr�ndetes Urteil verlangt oder ein Rechtsmittel ergreift.
Da sowohl die Beschwerdegegnerin als auch der Beschwerdef�hrer Berufung anmeldeten, ist von vornherein nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdef�hrer die Kosten f�r die Urteilsbegr�ndung nicht h�tten auferlegt werden k�nnen. Jedenfalls kann es nicht darauf ankommen, welche Partei zuerst ein begr�ndetes Urteil verlangt oder ein Rechtsmittel ergriffen hat.
1.3.3.�Inwiefern die Vorinstanz bei der Kostenverlegung ihr Ermessen verletzt haben soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 StPO sowie das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verletzt, weil die Vorinstanz den Kostenentscheid nicht hinreichend begr�nde.
2.2.�Die Vorinstanz verweist auf Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO und erw�gt, dem Ausgang des Verfahrens entsprechend seien die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 10'627.20 dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.
2.3.�Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unberechtigt. Der Kostenentscheid ist zu begr�nden, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen h�lt oder es die Parteientsch�digung abweichend von der allenfalls unaufgefordert eingereichten Kostennote auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (vgl. BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 162; 111 Ia 1 E. 2a S. 1; Urteile 9C_511/2014 vom 26. September 2014 E. 4.1; 6B_329/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.2; je mit Hinweisen). Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Die dem Beschwerdef�hrer von der Vorinstanz auferlegten Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens in der H�he von Fr. 10'627.20 setzen sich aus Ermittlungs- und Untersuchungskosten von Fr. 6'777.20 und Gerichtsgeb�hren des Zwangsmassnahmengerichts von Fr. 850.-- sowie des Kollegialgerichts von Fr. 3'000.-- zusammen. Der Beschwerdef�hrer bringt zu Recht nicht vor, diese Betr�ge w�rden die vorgegebenen Tarife des kantonalen Rechts �bersteigen. Wie dargelegt, h�lt sich die Vorinstanz an die gesetzlichen Regelungen (vgl. Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO), indem sie die Kosten f�r die erstinstanzliche Urteilsbegr�ndung dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe Art. 82 StPO verletzt, indem sie vorg�ngig das Dispositiv er�ffnet habe, ohne das Urteil zu begr�nden. Indem sie die Begr�ndung des Urteils von Mehrkosten abh�ngig mache, schaffe sie eine unzul�ssige Schwelle zur Erlangung der Urteilsbegr�ndung und verletze damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r und die Rechtsweggarantie (Art. 29 Abs. 2 und Art. 29a BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK ).
3.2.�Die Vorinstanz er�ffnete am 2. April 2014 schriftlich das Urteilsdispositiv vom 27. M�rz 2014, veranschlagte die "zweitinstanzliche Gerichtsgeb�hr f�r das Urteilsdispositiv" mit Fr. 2'200.-- und auferlegte sie mit Hinweis auf Art. 426 StGB (recte: StPO) dem Beschwerdef�hrer. F�r den Fall, dass eine Partei die vollst�ndige Ausfertigung des Urteils verlangt, setzte sie die Gerichtsgeb�hr auf Fr. 3'700.-- fest; dabei nannte sie Art. 4 Abs. 3 Satz 3 des Nidwaldner Gesetzes vom 19. Oktober 2011 �ber die Kosten im Verfahren vor den Gerichten und den Justizbeh�rden (Prozesskostengesetz, PKoG; NG 261.2) analog. Sodann verwies sie auf "Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO analog" und hielt fest, die Parteien k�nnten "binnen 10 Tagen seit Zustellung des Urteilsdispositivs eine vollst�ndige Ausfertigung des Entscheids verlangen". Nach einem entsprechenden Antrag des Beschwerdef�hrers versandte die Vorinstanz am 29. September 2014 das schriftlich begr�ndete Urteil und auferlegte ihm wie angek�ndigt eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'700.--.
3.3.�Entscheide ergehen schriftlich und werden begr�ndet (Art. 80 Abs. 2 Satz 1 StPO). Urteile enthalten eine Einleitung, eine Begr�ndung, ein Dispositiv und, sofern sie anfechtbar sind, eine Rechtsmittelbelehrung (Art. 81 Abs. 1 StPO). Die Begr�ndung von Urteilen enth�lt die tats�chliche und rechtliche W�rdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begr�ndung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entsch�digungsfolgen (Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO). Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu er�ffnen und haben die massgebenden Gr�nde tats�chlicher und rechtlicher Art zu enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Gem�ss Art. 82 Abs. 1 StPO verzichtet das erstinstanzliche Gericht auf eine schriftliche Begr�ndung, wenn es das Urteil m�ndlich begr�ndet und nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Art. 64 StGB, eine Behandlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht. Das Gericht stellt den Parteien nachtr�glich ein begr�ndetes Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt oder eine Partei ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO).
3.4.�Das Vorgehen der Vorinstanz ist bundesrechtswidrig.
Art. 82 Abs. 1 StPO befreit nach seinem eindeutigen Wortlaut nur das erstinstanzliche Gericht unter gewissen Voraussetzungen von der Begr�ndungspflicht. Im Rechtsmittelverfahren ist das Urteil immer schriftlich zu begr�nden, wobei das Gericht f�r die tats�chliche und die rechtliche W�rdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begr�ndung der Vorinstanz verweisen kann (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO).
Nichts �ndert daran Art. 112 Abs. 2 Satz 1 BGG, wonach die Beh�rde ihren Entscheid ohne Begr�ndung er�ffnen kann, wenn es das kantonale Recht vorsieht. Diese Bestimmung hat in Strafsachen keine Bedeutung mehr, seit die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft trat (Nils Stohner, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 82 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 82 StPO). Denn f�r abweichende kantonale Bestimmungen besteht kein Spielraum mehr (Art. 1 Abs. 1 StPO).
Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 1 StPO ohnehin eindeutig nicht erf�llt. Einerseits begr�ndete die Vorinstanz ihr Urteil nicht m�ndlich (lit. a), anderseits sprach sie eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten aus (lit. b).
Da sich die Begr�ndungspflicht der Vorinstanz aus dem Bundesrecht ergibt (Art. 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 lit. b und Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO), darf sie die H�he der Geb�hr f�r das Berufungsverfahren nicht davon abh�ngig machen, ob sie ihr Urteil schriftlich begr�nden muss oder nicht. Diesbez�glich bleibt kein Platz f�r die analoge Anwendung des kantonalen Prozesskostengesetzes. Andernfalls w�rde das Bundesrecht umgangen. Demnach bleibt es bei den im vorab er�ffneten schriftlichen Urteilsdispositiv - f�r den Fall des Verzichts auf eine schriftliche Begr�ndung - festgesetzten Kosten von Fr. 2'200.--.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und Ziffer 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Bez�glich der H�he der vorinstanzlichen Gerichtskosten kann in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG ein reformatorischer Entscheid ergehen. Eine Zur�ckweisung an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung er�brigt sich.
Der Kanton Nidwalden hat den Beschwerdef�hrer im Umfang seines Obsiegens f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entsch�digung wird praxisgem�ss seiner Rechtsvertreterin ausgerichtet. Insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Soweit der Beschwerdef�hrer mit seiner Beschwerde unterliegt, wird er kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann in diesem Umfang gutgeheissen werden. Seine Bed�rftigkeit ist ausgewiesen und seine Beschwerde war nicht von vornherein aussichtslos. Es sind daher keine Kosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seiner Vertreterin ist aus der Bundesgerichtskasse eine reduzierte Entsch�digung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 27. M�rz 2014 aufgehoben. Die Gerichtskosten f�r das Berufungsverfahren werden auf Fr. 2'200.-- festgesetzt und dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Kanton Nidwalden hat der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.