Source: https://www.jusline.at/entscheidung/323521
Timestamp: 2020-06-06 12:06:45
Document Index: 150277763

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art 75', 'Art 25', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 26', 'Art 74', 'Art 74', 'Art 74', 'OGH', 'OGH']

Entscheidung TE OGH 1996/2/6 10Ob518/95 - JUSLINE Österreich
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer, Dr.Ehmayr, Dr.Steinbauer und Dr.Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Friedrich S***** OHG, ***** vertreten durch Dr.Utho Hosp, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1.) H*****GmbH, 2.) Z*****GmbH & Co Betriebs KG, ***** beide vertreten durch Dr.Michael Wonisch und Dr.Hansjörg Reiner, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 168.000 S s.A. und Feststellung (Streitwert insgesamt 468.000 S), infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 23.Mai 1995, GZ 1 R 64/95-34, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 13.Jänner 1995, GZ 9 Cg 398/93t-28, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die klagende Partei begehrt die Zahlung eines Betrages von 168.000,-
S s.A. aus dem Titel des Schadenersatzes. Sie habe am 19.12.1990 bei den beklagten Parteien 3.000 mt Propan zu einem Kaufpreis von US-$ 376/mt bestellt. Nach Abschluß des Kaufvertrages habe die klagende Partei noch am selben Tage die 3.000 mt Propan an die holländische Firma G*****T***** verkauft. Trotz mehrfacher Fristsetzung hätten die beklagten Parteien die vereinbarte und bestellte Propanmenge nicht geliefert, sodaß die klagende Partei ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der G*****T*****-Holland nicht termingerecht nachkommen habe können. Die dadurch entstandenen Mehrkosten würden US-$ 144.131,- samt 1 % Zinsen pro Monat betragen. Zudem sei der klagenden Partei ein Gewinn von US-$ 5,- pro Tonne entgangen, sodaß der klagenden Partei ein weiterer Schaden von US-$ 15.000,- (umgerechnet 168.000,- S) entstanden sei. Die erstbeklagte Partei sei persönlich haftende Gesellschafterin der zweitbeklagten Partei. Trotz Aufforderung zur Schadenswiedergutmachung hätten die beklagten Parteien jedweden Anspruch der klagenden Partei verneint und bisher keine Zahlung geleistet.
Da die beklagten Parteien dieser Verpflichtung nicht nachkamen, hat die klagende Partei Anspruch auf den vollen Ausgleich ihrer Nachteile (Karollus aaO 211). Daraus folgt, daß der vertragstreue Teil stets so zu stellen ist, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung der objektiv verletzten vertraglichen Leistungspflicht gestanden wäre (Karollus aaO 215). Verhaltensunrecht und Verschulden des Schuldners sind keine Haftungsvoraussetzungen (Karollus aaO 206). Nähere Bestimmungen über die Schadensbemessung enthält das UN-K nur für den Fall der Vertragsaufhebung infolge Vertragsverletzung in den Art 75 und 76 UN-K. Eine Vertragsverletzung führt nämlich - auch wenn der klagenden Partei wie hier im wesentlichen entgeht, was sie nach dem Vertrag hätte erwarten dürfen (Art 25 UN-K) - niemals kraft Gesetzes zur Aufhebung des Vertrages (Karollus aaO 151, Caemmerer/Schlechtriem aaO Rz 28 zu Art 49). Die Vertragsaufhebung ist vielmehr durch eine vom vertragstreuen Teil an den Vertragspartner gerichtete einseitige Erklärung geltend zu machen (Karollus aaO 151), die an keine bestimmte Form gebunden ist und grundsätzlich - mit Ausnahme der Fälle des Art 49 Abs 2 UN-K - keiner Befristung unterliegt (Karollus aaO 146). Dahingestellt bleiben kann im vorliegenden Fall der Streit, ob die Aufhebungserklärung im Rahmen des Art 49 Abs 1 UN-K nur durch ausdrückliche Erklärung oder auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann (verneinend: Karollus aaO 151; bejahend:
Caemmerer/Schlechtriem Rz 29 zu Art 49). Denn selbst wenn man die konkludente Erklärung der Vertragsaufhebung für zulässig erachtet, muß zweifelsfrei erkennbar sein, daß der Käufer an dem Vertrag nicht festhalten will (LG Frankfurt a.M. RIW 1991, 952, 953). Dabei sind hohe Anforderungen an die Klarheit der gestaltenden Erklärung zu stellen (Caemmerer/Schlechtriem aaO Rz 10 zu Art 26). Daß der Kaufvertrag im vorliegenden Fall von der klagenden Partei ausdrücklich aufgehoben wurde, läßt sich den getroffenen Feststellungen der Vorinstanzen nicht entnehmen und wurde auch von der klagenden Partei nie behauptet. Auch kann eine Aufhebungserklärung nicht zweifelsfrei daraus erschlossen werden, daß die klagende Partei den beklagten Parteien eine Aufstellung des Fehlbetrages ihres Kunden übermittelt hat, sodaß im vorliegenden Fall daher nach Art 74 UN-K nur eine Form der Schadensberechnung in Betracht kommt, die auf der Aufrechterhaltung und Durchführung des Vertrages basiert, wie etwa der Ersatz des Verspätungsschadens oder des Mangelschadens einschließlich entgangenen Gewinns als Folgeschaden (Caemmerer/Schlechtriem aaO Rz 5 zu Art 74). Ein entgangener Gewinn, den der Käufer bei gehöriger Erfüllung der Verkäuferverpflichtung durch Weiterveräußerung der Ware hätte erzielen können, ist vom Verkäufer jedoch nur dann zu ersetzen, wenn er mit der Weiterveräußerung rechnen mußte. Beim Verkauf handelbarer Ware an einen Kaufmann ist dies auch ohne Anhaltspunkte stets zu bejahen (Caemmerer/Schlechtriem aaO Rz 41 zu Art 74). Daß den beklagten Parteien klar war, daß die klagende Partei die Ware weiterveräußern werde, gesteht sie selbst zu.
E41568 10A05185
ECLI:AT:OGH0002:1996:0100OB00518.95.0206.000
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