Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/9_AZR_669.05.html
Timestamp: 2018-09-21 10:52:47
Document Index: 56301203

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 249', '§ 125', '§ 2', '§ 33', '§ 34', '§ 44', '§ 44', '§ 47', '§ 125', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 4', '§ 125', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 249']

Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 275 Abs.1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1 , § 286 Abs. 1 Satz 1 , § 249 Abs. 1 BGB.
a) Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub. Auf diesen Zusatzurlaub sind die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (st. Rspr. vgl. BAG 21. Februar 1995 - 9 AZR 166/94 - BAGE 79, 211 ; 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 - BAGE 83, 225) . Der Kläger wird als Arbeitnehmer beschäftigt. Er ist mit einem GdB von wenigstens 50 schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX . Sein Anspruch auf Zusatzurlaub ist mithin ebenfalls am 1. Januar 2004 entstanden.
aa) Das Bundesarbeitsgericht hat schon zu § 33 SchwBeschG idF vom 16. Juni 1953 erkannt, der "natürliche Anknüpfungspunkt für den Zusatzurlaub des Schwerbeschädigten ist ... derjenige Urlaub, den ein nicht schwerbeschädigter Arbeitnehmer unter sonst gleichen Bedingungen und Voraussetzungen erhält" (10. Februar 1956 - 1 AZR 76/54 - BAGE 2, 317) . Es hat seine Rechtsprechung in der Folgezeit wiederholt bestätigt (4. Oktober 1962 - 5 AZR 2/62 - BAGE 13, 228 zu § 34 des Schwerbeschädigtengesetzes idF vom 14. August 1961) . Hieran hat es auch nach der Erweiterung des geschützten Personenkreises auf alle Behinderten mit einem Grad von mindestens 50 vH ohne Rücksicht auf den Grund der Behinderung durch das SchwbG 1974 festgehalten (vgl. BAG 23. Juli 1981 - 6 AZR 898/78 - AP SchwbG § 44 Nr. 2 = EzA SchwbG § 44 Nr. 2) . Von dieser Aufstockung des Grundurlaubs durch den Zusatzurlaub (vgl. BAG 6. März 1964 - 5 AZR 259/63 - BAGE 15, 284) ist das BAG auch in seinen Entscheidungen zu § 47 SchwbG 1986 ohne weiteres ausgegangen (vgl. Senat 8. März 1994 - 9 AZR 49/93 - BAGE 76, 74 ; 21. Februar 1995 - 9 AZR 166/94 - BAGE 79, 211).
(3) Die Revision verkennt die Systematik der gesetzlichen Regelung. Sie meint, sachlich handele es sich bei § 125 SGB IX um eine den Mindesturlaub für Arbeitnehmer regelnde Vorschrift, die nur im Interesse einer einheitlichen Kodifikation in das SGB IX aufgenommen worden sei. An dieser Erwägung ist richtig, dass der Gesetzgeber die für bestimmte Arbeitnehmergruppen geltenden Urlaubsbestimmungen in den speziellen Schutzgesetzen geregelt hat (beispielhaft: § 17 BErzGG , § 17 MuSchG , § 19 JArbSchG , § 4 ArbPlSchG). Das mag auch dem von der Beklagten hervorgehobenen Anliegen geschuldet sein, die Rechte und Pflichten der besonders geschützten Personengruppen zur besseren Lesbarkeit in Schutzgesetzen zusammenzufassen. Die Beklagte übersieht jedoch, dass § 125 SGB IX keine spezifisch arbeitsrechtliche Vorschrift ist. Anspruch auf den gesetzlichen Zusatzurlaub haben vielmehr alle schwerbehinderten Menschen, die als Beschäftigte Anspruch auf Erholungsurlaub haben. Erfasst werden mithin nicht nur schwerbehinderte Arbeitnehmer, sondern auch die schwerbehinderten Menschen, die in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen. Für Beamte, Soldaten oder Richter scheidet ein Rückgriff auf den für Arbeitnehmer geltenden Mindesturlaub nach § 3 BUrlG aus.
3. Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. September 2004 hat die Höhe des dem Kläger insgesamt zustehenden Urlaubs von 34 Tagen unberührt gelassen (§ 5 Abs. 1 BUrlG). Die Beklagte hätte daher bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den noch nicht gewährten Urlaub nach § 7 Abs. 4 BUrlG abgelten müssen. Sie hat wegen des von ihr zu vertretenden Erlöschens des Abgeltungsanspruchs am 31. Dezember 2004 Schadensersatz in Höhe des Abgeltungsbetrags nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften über den Schuldnerverzug zu leisten (§ 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1 , § 286 Abs. 1 Satz 1 , § 249 Abs. 1 BGB).