Source: http://www.mdr-recht.de/53452.htm
Timestamp: 2018-10-24 06:14:40
Document Index: 138470685

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 241', 'BGH', '§ 13', '§ 16', '§ 241']

BGH 19.6.2018, X ZR 100/16
Spekulatives Mischkalkulationsangebot im Vergabeverfahren ist nicht zuschlagsfÃ¤hig und fÃ¼hrt zum Ausschluss
Ein Angebot, das so spekulativ ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gÃ¤nzlich fernliegender UmstÃ¤nde erhebliche Ãœbervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfÃ¤hig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus Â§ 241 Abs. 2 BGB, wenn er fÃ¼r eine Position einen Preis ansetzt, der so Ã¼berhÃ¶hte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass aus Sicht eines verstÃ¤ndigen Teilnehmers am Vergabeverfahren das Ziel verfehlt wird, im Wettbewerb das gÃ¼nstigste Angebot hervorzubringen, und dem zu einem verantwortungsvollen Einsatz der Haushaltsmittel verpflichteten Auftraggeber nicht mehr zugemutet werden kann, sich auf ein derartiges Angebot einzulassen.
Der KlÃ¤ger betreibt ein Bauunternehmen. Er unterbreitete der beklagten Stadt sein Angebot in einem Vergabeverfahren betreffend die StÃ¼tzmauersanierung. Die beklagte Stadt schloss das Angebot des KlÃ¤gers von dem Vergabeverfahren aus. Ein Streit um den Angebotsausschluss entstand zwischen den Parteien. Der Streit betraf die auffÃ¤llig niedrigen Einzelpreise fÃ¼r den Kran und den GerÃ¤teeinsatz einerseits und die vergleichsweise auffÃ¤llig hohen Preise fÃ¼r Vorhaltekosten fÃ¼r den Kran und das GerÃ¼st bei witterungsbedingten VerzÃ¶gerungen.
Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Danach war das Angebot des KlÃ¤gers mit insgesamt rd. 321.000 â‚¬ brutto das gÃ¼nstigste. Die Beklagte erteilte den Zuschlag jedoch ohne weiteres auf das rd. 8.000 â‚¬ teurere zweitbilligste Angebot. Sie begrÃ¼ndete diese Entscheidung zunÃ¤chst damit, dass die Vorhaltekosten fÃ¼r das GerÃ¼st bei witterungsbedingter Unterbrechung signifikant hoch seien. Da eine VerzÃ¶gerung wegen Hochwassers naheliegend sei, drohe daher eine enorme Verteuerung der Kosten. Das Angebot sei daher nicht das wirtschaftlichste. SpÃ¤ter berief sich die Beklagte fÃ¼r den Ausschluss des Angebots auf eine darin enthaltene vergaberechtswidrige Mischkalkulation.
Der KlÃ¤ger nahm die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Ausschlusses und der anderweitigen Vergabe in Anspruch. Das LG wies die Klage jedoch ab. Die dagegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG ebenso wenig Erfolg wie die eingelegte Revision vor dem BGH.
Das OLG hat seine Annahme, der KlÃ¤ger habe unzutreffende Einheits- und Gesamtpreise angegeben, rechtsfehlerhaft allein aus den niedrigen Preisen fÃ¼r die den Kran und den GerÃ¤teeinsatz betreffenden Positionen des Leistungsverzeichnisses abgeleitet. Dennoch ist das Berufungsurteil nicht aufzuheben. Es stellt sich vielmehr aus anderen GrÃ¼nden als richtig dar.
Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthÃ¤lt, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt fÃ¼r sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. Aus Â§ 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A lÃ¤sst sich nicht ableiten, dass der Bieter jede Position des Leistungsverzeichnisses nach den gleichen MaÃŸstÃ¤ben kalkulieren mÃ¼sste, insbesondere fÃ¼r jede Position verlangte Preise mindestens den dafÃ¼r entstehenden Kosten entsprechen mÃ¼sste. Das Angebot ist daher nicht auszuschlieÃŸen, wenn der Bieter lediglich einzelne Positionen unter seinen Kosten anbietet.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nach Belieben einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses zuordnen darf. Die Zahlungspflichten der Auftraggeber kÃ¶nnten ansonsten durch die Verlagerung einzelner Preisbestandteile manipuliert werden. Verlagert der Bieter die fÃ¼r einzelne Positionen eigentlich vorgesehene Preise ganz oder teilweise in andere Positionen, greift daher grundsÃ¤tzlich Â§ 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ein. Eine Angebotsstruktur, bei der - wie hier - deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden AnsÃ¤tzen (GerÃ¤teeinsatz) bei bestimmten Positionen auffÃ¤llig hohe AnsÃ¤tze bei anderen Positionen (Vorhaltekosten) des Leistungsverzeichnisses entsprechen, indiziert eine solche Preisverlagerung. Kann der Bieter - wie hier - die Indizwirkung nicht erschÃ¼ttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthÃ¤lt.
Erst recht verhÃ¤lt sich ein Bieter vergaberechtswidrig, wenn er - wie hier - den Preis fÃ¼r einzelne Positionen drastisch erhÃ¶ht und den daraus resultierenden hÃ¶heren Gesamtpreis zur Wahrung der WettbewerbsfÃ¤higkeit seines Angebots im Wege einer Mischkalkulation dadurch kompensiert, dass er andere Positionen - vorzugsweise solche bei denen ggf. Mindermengen zu erwarten sind - deutlich verbilligt. Denn ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter nicht gÃ¤nzlich fernliegender UmstÃ¤nde (hier: witterungsbedingte UmstÃ¤nde) erhebliche Ãœbervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfÃ¤hig. Vielmehr verletzt der Bieter seine Pflichten aus Â§ 241 Abs. 2 BGB. Der Auftraggeber ist dann nicht zur Zuschlagserteilung verpflichtet, auch wenn das fragliche Angebot - wie hier - als das preiswerteste erscheint.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2018 14:47