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Timestamp: 2020-01-25 03:46:42
Document Index: 333940375

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 51', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 90', 'Art. 33', 'Art. 33']

BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - openJur
Beschluss vom 11.06.1958 - 1 BvR 1/52 u.a.
BVerfG, Beschluss vom 11.06.1958 - 1 BvR 1/52, 1 BvR 46/52
openJur 2012, 132674
(3) Absatz 1 gilt entsprechend füra) Ruhegehalt, Ruhevergütung und Ruhelohn nach § 52 Abs. 1 und für Bezüge nach § 51 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S.307),b) Ruhevergütung und Ruhelohn, die der Bund auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zu tragen hat,c) laufende Unterstützungen, die Angestellte und Arbeiter ehemaliger Heeres- und Marinebetriebe und der ehemaligen Reichsdruckerei nach den dafür ergangenen Bestimmungen erhalten.
Beide Beschwerdeführer haben hinreichend deutlich die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 GG vorgetragen (BVerfGE 6, 132 [134]). Freilich können sie mit dieser Begründung nur entweder die Feststellung der Nichtigkeit der ganzen Norm verlangen -- in diesem Falle würden sie nur die Beseitigung der gesetzlichen Regelung, nicht aber ihre eigene Berücksichtigung erwirken können -- oder wenigstens die Feststellung, der Gesetzgeber habe durch Unterlassen -- Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführer -- Grundrechte verletzt.
3. Der Grundsatz, daß der Staat verpflichtet sei, seinen Beamten den angemessenen Unterhalt zu gewähren, wurde durch einen weiteren Grundsatz ergänzt: der Staat, der als Dienstherr befugt war, die Beamtenbezüge einseitig zu bestimmen, hatte sie -- jedenfalls seit der Reichsgründung -- grundsätzlich generell festzulegen (vgl. hierzu Völter aaO, S. 1 ff. [11 ff.]). Das Grundgehalt der planmäßigen Reichsbeamten wurde anfänglich im Haushaltsplan geregelt, während für die Diäten der außerplanmäßigen Beamten Verordnungen des Reichskanzlers, für die Aufrückungsbeträge innerhalb der einzelnen Gruppen sowie für die Berechnung des Besoldungsdienstalters Verwaltungsvorschriften maßgebend waren. Die mit der jährlichen Beschlußfassung über den Haushaltsplan notwendig verbundene Unsicherheit in der Beamtenbesoldung wurde für das Reich erstmals durch das Besoldungsgesetz vom 15. Juli 19S\'d3_%
n x_&09 (RGBI. S. 573) beseitigt, das nicht nur die Grundgehälter in ihrem Anfangs- und Endbetrag, sondern auch die Aufrückungsstufen und -fristen sowie das Wohnungsgeld regelte. Seitdem verblieb es bei der gesetzlichen Besoldungsregelung.
b) Ist dagegen der Beamte -- ohne daß eine Besoldungskürzung erfolgt wäre -- der Auffassung, daß die bisherige Besoldungsregelung infolge einer Änderung der Verhältnisse nicht mehr dem in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Mindestrecht entspreche, also eine Gesetzesänderung verfassungsrechtlich geboten sei, so kann er zwar -- wie sich auch aus den Ausführungen unter B II 3 ergibt -nicht die für seinen Besoldungsanspruch zuständigen Gerichte anrufen. Dem würde der hergebrachte Grundsatz, daß die Beamtengehälter generell durch Gesetz zu regeln sind , und die Stellung der Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes entgegenstehen . Sie können dem einzelnen Beamten nicht ein gesetzlich nicht geregeltes Gehalt zusprechen. Wohl aber eröffnet § 90 Abs. 1 BVerfGG dem Beamten den Weg einer Verfassungsbeschwerde gegenüber dem Gesetzgeber (BVerfGE 6, 257 ff.).
bb) Für den Inhalt einer solchen Entscheidung ergibt sich jedoch aus dem hergebrachten Grundsatz, daß die Gehälter generell durch Gesetz zu regeln sind, eine bedeutsame Schranke: Grundsätzlich ist ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz für nichtig zu erklären. Bei einem Besoldungsgesetz, das infolge einer Änderung der Verhältnisse nicht mehr den Mindestanforderungen eines angemessenen Unterhalts entspricht, würde aber eine solche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Zustand herbeiführen, welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entsprechen würde; denn Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, daß generelle gesetzliche Besoldungsregelungen überhaupt vorhanden sind. Wegen des Zusammenhangs der beiden verfassungsrechtlichen Grundsätze -- Garantie eines angemessenen Lebensunterhalts und generelle gesetzliche Besoldungsregelung darf daher das Bundesverfassungsgericht unzulänglich gewordene Besoldungsgesetze nicht für nichtig erklären; es ist in derartigen Fällen auf die Feststellung beschränkt, daß der Bundesgesetzgeber durch das Unterlassen einer Besoldungsänderung das in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Recht verletzt habe. Eine solche Entscheidung, die das unzureichende bisherige Besoldungsgesetz zunächst bestehen läßt, ist jedoch nicht ohne praktische Bedeutung; denn sie verpflichtet den Gesetzgeber verfassungsrechtlich zu entsprechendem Handeln (BVerfGE 6, 257 ff. [265/266]).
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