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Timestamp: 2020-01-20 09:49:09
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 565', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 565', '§ 97']

BGH, VIII ZR 290/03: BGH (überwiegendes interesse, zpo, zwangsvollstreckung, antrag, schuldner, umfang, einstellung, auskunftspflicht, interesse, beendigung)
Urteil des BGH vom 09.02.2004, VIII ZR 290/03
Aktenzeichen: VIII ZR 290/03
BGH (überwiegendes interesse, zpo, zwangsvollstreckung, antrag, schuldner, umfang, einstellung, auskunftspflicht, interesse, beendigung)
VIII ZR 290/03
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Ball, Wiechers, Dr. Wolst und
Der Beklagte zu 1 wird, nachdem er die Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 35. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juli 2003 zurückgenommen
hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.
Die Beschwerde der Beklagten zu 2 gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Beklagte
zu 1 41% und die Beklagte zu 2 59% zu tragen.
Streitwert bis zum 5. Februar 2004: 6.000 €, danach: 3.000 €
Das Oberlandesgericht hat den Beklagten zu 1 im Berufungsverfahren
verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, welche Geschäfte er direkt
oder über Dritte in welchem Umfang für andere Unternehmen als die Klägerin
bis zur rechtlichen Beendigung des Agenturverhältnisses am 31. Dezember
1998 vermittelt hat, insbesondere dabei Vertragstyp, Abschlußsumme, provisionspflichtige Summe, Laufzeit, Unternehmen, das Vertragspartner geworden
ist, und ein individuelles Kennzeichen des vermittelten Geschäfts, beispielsweise Namen des Kunden oder Vertragsnummer, zu benennen. Zugleich hat das
Berufungsgericht die Beklagte zu 2 verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu
erteilen, welche Geschäfte der Beklagte zu 1 direkt oder über Dritte in welchem
Umfang bis zur rechtlichen Beendigung des Agenturverhältnisses am
31. Dezember 1998 für die Beklagte zu 2 vermittelt hat, insbesondere dabei
Vertragstyp, Abschlußsumme, provisionspflichtige Summe, Laufzeit, Unternehmen, das Vertragspartner geworden ist, und ein individuelles Kennzeichen des
vermittelten Geschäfts, beispielsweise Namen des Kunden oder Vertragsnummer, zu benennen. Den weitergehenden Auskunftsanspruch der Klägerin hat
das Berufungsgericht abgewiesen. Beide Beklagten haben Beschwerde gegen
die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Der Beklagte zu 1 hat seine Beschwerde zurückgenommen.
1. Der Beklagte zu 1 ist, nachdem er seine Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels gemäß §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO für
verlustig zu erklären (vgl. BGH, Beschluß vom 27. November 2002 - XII ZR
205/02, MDR 2003, 347).
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2 ist gemäß § 26
Nr. 8 EGZPO unzulässig und daher zu verwerfen, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich
die Beschwer eines Beklagten, der zur Erteilung einer Auskunft verurteilt worden ist, nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; dafür ist
in der Regel der Aufwand an Zeit und Kosten maßgebend, den die Erteilung der
Auskunft verursacht (BGHZ 128, 85, 87 ff). Hier hat die Beklagte zu 2 nicht
glaubhaft gemacht (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, WM
2002, 1899 unter II), daß ihr die Auskunft, zu der sie verurteilt worden ist, einen
Kostenaufwand von mehr als zwanzigtausend Euro bereitet.
Ohne Erfolg macht die Beklagte zu 2 unter Vorlage der eidesstattlichen
Versicherung eines ihrer Angestellten und des Kostenvoranschlags einer Detektei geltend, bei allen 576 in Betracht kommenden Versicherungsverträgen
müsse die Person des Vermittlers durch eine Detektei in zeit- und kostenaufwendiger Tätigkeit im Wege der persönlichen Vorsprache bei den Versicherungsnehmern ermittelt werden, weil die Unterschrift des Vermittlers "häufig
nicht lesbar und gelegentlich auch gefälscht" sei. Schon nach diesem nicht näher substantiierten Vorbringen ist davon auszugehen, daß es sich hierbei allenfalls um wenige Einzelfälle handelt, zumal der Vermittler naturgemäß ein erhebliches Eigeninteresse daran hat, seine Person korrekt anzugeben, um die Provision kassieren zu können. Davon abgesehen geht aus der von der Beklagten
zu 2 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung ihres Mitarbeiters hervor, daß
- wie nicht anders zu erwarten - jeder Versicherungsantrag mit einer "Agenturnummer" versehen ist, anhand derer sich die Provisionsempfänger einschließlich der Empfänger einer sogenannten Overheadprovision feststellen lassen.
Angesichts dessen ist nicht ersichtlich, daß die Erteilung der der Beklagten obliegenden Auskunft mit Schwierigkeiten verbunden wäre, die den von ihr geltend gemachten Kostenaufwand von rund 53.000 € bis 66.000 € rechtfertigen
könnten. Vielmehr schätzt der Senat den Kostenaufwand auf nicht mehr als
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO beziehungsweise auf § 97 Abs. 1 ZPO.
überwiegendes interesse, Zpo, Zwangsvollstreckung, Antrag, Schuldner, Umfang, Einstellung, Auskunftspflicht, Interesse, Beendigung