Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.02.2016&Aktenzeichen=7%20AZR%20253/14
Timestamp: 2019-07-16 03:18:37
Document Index: 381527876

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 307', '§ 14', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 622', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 563', '§ 242', '§ 14', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 307', '§ 14', '§ 242', '§ 256', '§ 310', '§ 310', '§ 14', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 14', '§ 307', '§ 14']

BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,13434
BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 (https://dejure.org/2016,13434)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 (https://dejure.org/2016,13434)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 (https://dejure.org/2016,13434)
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Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung - Erprobung - Schriftform - Treu und Glauben
§ 17 Satz 1 TzBfG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 307 Abs. 1 BGB, §§ 14 ff. TzBfG, § 305 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 307 BGB, § 310 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG, § 1 KSchG, § 622 Abs. 3 BGB, § 2 Nr. 7 MTV, § 2 MTV, § 17 Nr. 3 MTV, § 2 Abs. 1 NachwG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 242 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 2 Nr. 1 MTV, § 7 Abs. 2 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG, §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2 AGG
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 14 Abs 1 S 2 Nr 5 TzBfG, § 242 BGB
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung; Erprobung; Schriftform; Treu und Glauben
Befristete Beförderung - Erprobungszeit muss angemessen sein
Bei der befristeten Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit findet eigentlich das TzBfG keine Anwendung
ArbG München, 20.08.2013 - 30 Ca 3444/13
NZA 2016, 814
DB 2016, 1761
JR 2017, 448
Die Unwirksamkeit der Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 15;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 18;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 19;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 10, BAGE 140, 191) .
Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 38, BAGE 154, 354; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 17;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 20) .
Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 25;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 34;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 31;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 17, BAGE 140, 191) .
Der nur eingeschränkten Kontrolle unterliegen deklaratorische Vertragsklauseln, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Regelung übereinstimmen (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 46, BAGE 154, 354; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 28;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 37;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 34) .
Ebenfalls nur eingeschränkt zu kontrollieren sind Abreden über den Umfang der von den Parteien geschuldeten Hauptleistungen, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragsparteien festgelegt werden müssen (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 46, aaO; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 28) .
Gegenstand der Inhaltskontrolle ist nicht die vereinbarte Erhöhung der Arbeitszeit und damit der Umfang der von der Klägerin zu erbringenden Arbeitsleistung als Hauptleistungspflicht, sondern deren zeitliche Einschränkung durch die Befristung (…vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 47, BAGE 154, 354; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 29;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 36) .
Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 49, BAGE 154, 354; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 32;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 40;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 46) .
Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags - von den Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung abgesehen - daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand einer Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 50, BAGE 154, 354; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 33;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191) .
Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 51, BAGE 154, 354; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 34;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191) .
Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 51, aaO; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 34;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 42) .
Dies ist der Fall bei der Befristung einer Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 52, BAGE 154, 354; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 35;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 43;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 24, BAGE 140, 191) .
Eine längerfristige Planungssicherheit wird dem Arbeitnehmer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ermöglicht, sondern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeitszeit unbefristet vereinbart wird (…BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 52, aaO; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 35;… 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 23, aaO ).
Denn der Antrag wäre als Angriff auf die Befristung von Arbeitsvertragsbedingungen nach der dann gebotenen Auslegung zu verstehen (vgl. für die befristete Übertragung von Tätigkeiten: BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 17 f.;… 18. Januar 2006 - 7 AZR 191/05 - Rn. 13) ,.
Nach der gesetzgeberischen Wertung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist das unbefristete Arbeitsverhältnis sozialpolitisch erwünscht (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 36) .
Dem Teilzeit- und Befristungsgesetz liegt die Wertung zugrunde, dass der unbefristete Vertrag der Normalfall und der befristete Vertrag die Ausnahme ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 35) .
Nur eingeschränkt zu kontrollieren sind Abreden über den Umfang der von den Parteien geschuldeten Hauptleistungen, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragsparteien festgelegt werden müssen (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 28) .
Gegenstand der Inhaltskontrolle ist nicht die vereinbarte Tätigkeit und die damit verbundene (höhere) Vergütung und somit der Umfang der von den Parteien zu erbringenden Hauptleistungen, sondern die zeitliche Einschränkung durch die Befristung (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 29) .
Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 32 mwN) .
Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags - von den Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung abgesehen - daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand einer Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 33 mwN) .
Das sozialpolitisch erwünschte - auch seinem Inhalt nach - unbefristete Arbeitsverhältnis soll dem Arbeitnehmer ein dauerhaftes Auskommen sichern und zu einer längerfristigen Lebensplanung beitragen (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 35 mwN) .
Deshalb kann die Sicherung eines bestimmten Auskommens des Arbeitnehmers bei einer befristeten Tätigkeitsübertragung allenfalls dann beeinträchtigt sein, wenn diese mit einer ebenso befristeten und erheblichen Anhebung der Vergütung verbunden ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 36 mwN) .
Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Bestimmung nicht für die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen gilt (BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 57 mwN) .
Ein durch eine entsprechende Zusage erworbener Anspruch auf Abschluss eines weiteren befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrags ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 62).
BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 712/15
Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
(1) Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Tarifnorm, von dem bei der Auslegung eines Tarifvertrags vorrangig auszugehen ist (vgl. etwa BAG 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 51) .
Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG v. 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 15, juris;… BAG v. 07.10.2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 20, juris;… BAG v. 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 22, juris;… BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 19, BAGE 141, 259; BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294; BAG v. 12.10.2004 - 3 AZR 444/03, AP TVG Tarifverträge: Rundfunkt Nr. 44).
Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Tarifnorm, von dem bei der Auslegung eines Tarifvertrags vorrangig auszugehen ist (BAG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 -, Rn. 53, juris;… Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 AZR 488/14 - Rn. 14, juris).
Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (…BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 17;… 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 38, BAGE 154, 354; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 17;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 20).