Source: https://www.steuerberater-center.de/61361.htm
Timestamp: 2020-03-31 18:29:58
Document Index: 147408988

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 255', '§ 135', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 11', '§ 22']

BFH v. 3.9.2019 - IX R 12/18
Einziehung einer Forderung stellt keine VerÃ¤uÃŸerung dar
Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt keine "VerÃ¤uÃŸerung" i.S.d. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Denn sie beinhaltet weder einen entgeltlichen Vorgang noch fÃ¼hrt sie zu einem RechtstrÃ¤gerwechsel.
Streitig ist, ob die Einziehung einer Forderung das Tatbestandsmerkmal der "VerÃ¤uÃŸerung" i.S.d. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr 2008 geltenden Fassung erfÃ¼llt. Der KlÃ¤ger erzielte im Streitjahr u.a. EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit aus einer TÃ¤tigkeit als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der H-KG. Das Finanzamt erlieÃŸ einen unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung stehenden Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr, in dem es in verschiedenen - hier nicht im Streit stehenden - Punkten von den Angaben des KlÃ¤gers in seiner EinkommensteuererklÃ¤rung abwich.
Im November 2013 erhielt das Finanzamt Ã¼ber eine - im Zuge einer BetriebsprÃ¼fung bei der H-KG gefertigte - Kontrollmitteilung von folgendem Sachverhalt Kenntnis:
Im Juni 2008 hatte der KlÃ¤ger von der H-KG eine Forderung gegen die C-GmbH i.H.v. rd. 410.000 ,â‚¬ zzgl. rd. 45.000 â‚¬ Zinsen zum Kaufpreis von 200.000 â‚¬ erworben. In der zwischen den Beteiligten getroffenen schriftlichen Vereinbarung wurde auszugsweise Folgendes vereinbart:
1. Die H-KG benÃ¶tigt auf Grund der notwendigen Zwischenfinanzierung fÃ¼r das laufende Investitionsvorhaben dringend LiquiditÃ¤t. Die H-KG hat gegenÃ¼ber der C-GmbH eine Forderung aus 2003 i.H.v. 410.000 â‚¬ zzgl. 45.000 â‚¬ Zinsen. Diese Forderung kann derzeit auch auf Grund der aktuellen Expansionsphase der C-GmbH nicht ausgeglichen werden.
2. Es wird vereinbart, dass der alleinige Gesellschafter der C-GmbH [d.h. der KlÃ¤ger] diese Forderungen zu einem Betrag von 200.000 â‚¬ erwirbt. Im Gegenzug verzichtet die H-KG auf die Zinsen i.H.v. 45.000 â‚¬.
3. Mit Zahlung des vorgenannten Betrages geht der Gesamtanspruch i.H.v. 410.000 â‚¬ von der H-KG an [den KlÃ¤ger] Ã¼ber.
Der KlÃ¤ger war im Streitjahr mit 40 % am Kommanditkapital der H-KG beteiligt. Neben dem KlÃ¤ger waren im Streitjahr mit 20 % Frau X, die im Jahr 2010 die Ehefrau des KlÃ¤gers wurde, sowie mit 40 % eine weitere natÃ¼rliche Person an der H-KG beteiligt. Am Stammkapital der C-GmbH war der KlÃ¤ger zu 100 % beteiligt. Im Dezember 2008 bezahlte die C-GmbH 400.000 â‚¬ zur (teilweisen) Begleichung der Forderung an den KlÃ¤ger. Das Finanzamt erlieÃŸ daraufhin einen geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr, in dem es sonstige EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers i.H.v. 200.000 â‚¬ ansetzte. Es ging davon aus, dass der KlÃ¤ger mit der Einziehung der Forderung den Tatbestand eines privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ftes i.S.d. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfÃ¼llt und einen Gewinn in HÃ¶he der Differenz zwischen dem Kaufpreis der Forderung (200.000 â‚¬) und dem eingezogenen Betrag (400.000 â‚¬) erzielt habe.
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger durch Einziehung der von ihm erworbenen Forderung gegen die C-GmbH den Tatbestand eines privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ftes i.S.d. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfÃ¼llt hat.
Nach Â§ 22 Nr. 2 EStG zÃ¤hlen zu den sonstigen EinkÃ¼nften (Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch solche aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften i.S.d. Â§ 23 EStG. Diese umfassen gem. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG u.a. VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fte bei "anderen WirtschaftsgÃ¼tern", bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und VerÃ¤uÃŸerung nicht mehr als ein Jahr betrÃ¤gt. Mit den Bestimmungen in Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst das EStG - abweichend von dem sonst im Einkommensteuerrecht bestehenden Grundsatz, wonach EinkÃ¼nfte aus der VerÃ¤uÃŸerung privater, nicht zu einem BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶render WirtschaftsgÃ¼ter nicht steuerbar sind - innerhalb der VerÃ¤uÃŸerungsfrist von einem Jahr realisierte WertÃ¤nderungen von beweglichen WirtschaftsgÃ¼tern jedweder Art im PrivatvermÃ¶gen.
Die in Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwendeten Begriffe "Anschaffung" und "VerÃ¤uÃŸerung" erschlieÃŸen sich aus den Regelungen des Â§ 6 EStG, des Â§ 255 Abs. 1 des HGB und der Â§Â§ 135, 136 BGB. Unter Anschaffung bzw. VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 23 EStG ist danach der entgeltliche Erwerb und entgeltliche Ãœbertragung eines Wirtschaftsguts auf einen Dritten - d.h. auf eine andere Person - zu verstehen. Eine "VerÃ¤uÃŸerung" i.S.d. genannten Vorschrift setzt daher nicht nur die Entgeltlichkeit des Ãœbertragungsvorgangs voraus, sondern auch, dass sich aufgrund der zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarungen ein RechtstrÃ¤gerwechsel an dem verÃ¤uÃŸerten Wirtschaftsgut vollzieht.
Die bloÃŸe ErfÃ¼llung eines schuldrechtlichen Anspruchs stellt dagegen keinen entgeltlichen, mit einem RechtstrÃ¤ger verbundenen Ãœbertragungsvorgang dar. Denn der GlÃ¤ubiger erhÃ¤lt im Fall der ErfÃ¼llung nicht mehr, als seinem Leistungsanspruch entspricht. Damit realisiert er insbesondere auch keine WertÃ¤nderung hinsichtlich des maÃŸgeblichen (nÃ¤mlichen) Wirtschaftsguts - hier: eine Geldforderung - zumal er weiterhin die Preisgefahr trÃ¤gt. Der Normzweck des Â§ 23 EStG, innerhalb der Haltefrist realisierte WerterhÃ¶hungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im PrivatvermÃ¶gen der Einkommensteuer zu unterwerfen, ist in solchen FÃ¤llen mithin nicht erfÃ¼llt. Zudem fehlt es im Fall der ErfÃ¼llung einer schuldrechtlichen Forderung an einem RechtstrÃ¤gerwechsel, da der GlÃ¤ubiger bei Tilgung lediglich etwas erhÃ¤lt, was er zivilrechtlich bereits im Zeitpunkt der Abtretung der Forderung erworben hatte.
Der BFH hat nun in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, keine "VerÃ¤uÃŸerung" i.S.d. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG darstellt, da sie weder einen entgeltlichen Vorgang beinhaltet noch zu einem RechtstrÃ¤gerwechsel fÃ¼hrt. Einer Anfrage nach Â§ 11 Abs. 3 FGO an den GroÃŸen Senat bedurfte es nicht, da der erkennende Senat die alleinige sachliche ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Streitigkeiten betreffend die Einkommensteuer auf sonstige EinkÃ¼nfte gem. Â§ 22 Nr. 2 bis 4 EStG besitzt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.01.2020 10:38
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