Source: https://www.telemedicus.info/article/2139-Wochenrueckblick-Unitymedia,-Deutsche-Post,-ACTA,-iKiosk.html
Timestamp: 2019-09-19 17:41:05
Document Index: 265649125

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 90', '§ 453', '§ 631', 'BGH']

Wochenrückblick: Unitymedia, Deutsche Post, ACTA, iKiosk - Telemedicus
+++ Bundeskartellamt genehmigt Fusion zwischen Unitymedia und Kabel BW
+++ Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren beschlossen
+++ BGH: Deutsche Post nicht zur Staatsfreiheit verpflichtet
+++ Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA
+++ Guttenberg macht fragwürdiges Comeback als Internet-Experte
+++ Bundestag diskutiert über Gesetz gegen Internet-Abzocke
+++ OLG Oldenburg: Gespeicherte Daten gehören zum Eigentum
+++ Google Books: Nach gescheitertem Vergleich kommt die Class Action
+++ Koch-Mehrin klagt gegen Entziehung des Doktorgrades
+++ Weiteres Urteil im Fall kino.to
+++ Axel Springer öffnet iKiosk für andere Verlage
Eine eigene Variante der Stromkabelfälle hat das OLG Oldenburg entschieden: Ein Bauunternehmer hatte ein Stromkabel durchtrennt, das zu einer Werkshalle führte. Dort fielen Maschinen aus und standen still - und die Daten, die auf den Steuerungscomputern der Maschinen heruntergeladen waren, wurden gelöscht. Letzteres sei eine Eigentumsverletzung, es sei also ein absolut geschütztes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB verletzt, entschied das OLG (Urt. v. 24.11.2011, Az. 2 U 98/11). Denn Daten seien in magnetischen Datenträgern verkörpert und vom Eigentumsschutz umfasst.
Sebastian Louven und Simon Möller, Telemedicus v. 18.12.2011, http://tlmd.in/a/2139
Rene 18.12.2011 18:19
Das Oldenburger Urteil ist nur eine konsequente Weiterführung der Rechtsprechung des BGH, die er seit spätestens Ende der 80er Jahre hat. (Damals auf Magnetbändern abgespeicherte Informationen)
Interessant ist daran vielmehr, dass hier eine Pflichtverletzung bejaht wurde und damit ein Schadensersatzanspruch dem Geschädigten zugesprochen worden ist.
Fritz 18.12.2011 20:24
Nichts anderes sagt ja auch die Meldung oben.
Die konsequent weitergeführte BGH-Rechtsprechung ist mE übrigens verfehlt, denn Daten sind nun mal Daten, keine Sachen. Und normalerweise geht es bei § 823 um das Sacheigentum. Konsequent wäre es in meinen Augen daher gewesen, nur bei Zerstörung der Festplatte § 823 zu bejahen, nicht aber bei Zerstörung der Daten selbst. Das ist insoweit nur eine Hilfskonstruktion.
Allerdings kann man darüber trefflich streiten. Mehr dazu unter anderem hier:
http://www.telemedicus.info/article/2110-Seminararbeit-Vertragstypen-beim-Softwareerwerb.html>
Simon Möller 19.12.2011 13:49
Was mich an der Oldenburger Entscheidung wundert: Dass das Gericht von magnetischen Datenträgern ausgeht, obwohl die Daten sich beim Stromausfall einfach gelöscht haben. Eigentlich passiert so etwas nur bei Flash-Speichern, die gerade keine verkörperten Daten speichern - eben deshalb, weil sie nur solange speichern, wie man ihnen Strom zuführt.
@Fritz: Es sind ja, in der Argumentation des OLG, nicht die Daten, die dort beschädigt wurden. Es sind die Festplatten, die nach dem Stromausfall nicht mehr die selbe magnetische Aufladung hatten wie vorher. Das ist m.E. durchaus vergleichbar mit den abkühlenden Eiern aus der zitierten BGH-Entscheidung.
@ Rene: Hast du eine Fundstelle dazu? Das würde mich interessieren.
Fritz 19.12.2011 13:58
Also ich verstehe die Meldung unter juris anders:
...dass durch den Stromausfall an den im klägerischen Betrieb befindlichen und mittels Computersoftware gesteuerten Maschinen ein Datenverlust eingetreten ist.
Von einer Zerstörung der Festplatten selbst ist nirgends die Rede.
Man mag das jetzt als Förmelei abtun, aber rein dogmatisch lässt sich das mE eigentlich kaum konstruieren.
Rene 19.12.2011 16:44
Sowohl in der obigen Meldung, als auch bei juris wird als Besonderheit darauf abgestellt, dass es Daten vom Eigentumsschutz umfasst sind. Eine Neuerung ist das eben nicht, sondern neu und bemerkenswert ist die scheinbare Änderung der Rechtsprechung zur Pflichtverletzung.
Dass ich es dogmatisch nicht unbedingt für gelungen halte, habe ich ja nicht gesagt ;-) Der BGH hat aber eine Verkörperung angenommen, da er Daten als Änderung des magnetischen Zustandes der Platte, also als Änderung der Sache angesehen und damit kommt es bei einer Datenveränderung (also Änderung des Magnetzustandes) zu einer Veränderung der Sache selbst.
Daten als Sache halte ich persönlich für sehr schwierig, aber das genaue Ergebnis steht noch nicht fest, das wird erst noch meine weitere wissenschaftliche Arbeit zeigen ;-)
Das Problem ist, dass Daten inzwischen durch das Betriebssystem zwischengespeichert werden bevor sie auf die Festplatte geschrieben werden. So kann es dazu führen, dass zwischengespeicherte Daten noch nicht wieder auf der Festplatte sind und so Daten unbrauchbar werden. Bestes Beispiel: Stelle in Windows bei einem eingesteckten USB-Stick den Arbeitsmodus auf Festplatte um. Damit wird das Zwischenspeichern auch für den USB-Stick aktiviert. Dann kannst du den Stick einfach mal direkt abziehen (wenn du vorher Daten verändert/gelöscht/neu geschrieben hast - aber keine großen Datenmengen!) und dann an einen anderen Computer stecken und wundern ;-)
Früher sollte man aus diesem Grund USB-Sticks immer über das sichere Entfernen vom Computer entfernen. Inzwischen wurde das Windows Betriebssystem aber um diese Erkennung erweitert, so dass das Zwischenspeichern bei USB-Sticks und Speicherkarten etc. nicht mehr aktiv ist (was bei den heutigen Geschwindigkeiten der Sticks und von USB2.0 nicht mehr stört)
Wegen der Fundstelle schaue ich heute abend nochmal nach. Im schlimmsten Fall muss ich Mittwoch nochmal in der Bibliothek nachschlagen.
Zur Frage, was zerstört wurde: Datenverlust kann auch ein Totalverlust in Form von kaputten Festplatten sein. Die Meldung lässt da viel Spielraum. Da werden wir wohl auf den Volltext warten müssen.
Simon Möller 19.12.2011 17:35
Das hat keine Eile mit der Fundstelle. Danke für´s Nachschauen!
Wegen des Problems Daten als Sache: Man muss m.E. differenzieren, in welchem Kontext man den Begriff "Sache" gebraucht. Im Sachenrecht jedenfalls sind Daten m.E. in keinem Fall als Sache zu betrachten, das würde sowohl sachenrechtlichen Grundsätzen (Bestimmtheitsgrundsatz etc.) als auch der Legaldefinition in § 90 BGB zuwider laufen. Im Werkvertragsrecht oder ähnlichen Kontexten kann es m.E. anders zu sehen sein.
Fritz 19.12.2011 21:35
@Rene: Da bin ich aber schon gespannt! Schreibst du etwas dazu? In der Richtung mal etwas Neues zu lesen, wird mal wieder Zeit, finde ich - halt uns gerne auf dem Laufenden :)
@Simon: Da sagst du was. Das wird vereinzelt meine ich auch getan. Ich halte das aber für ziemlich gewagt. Schließlich steht der § 90 BGB im allgemeinen Teil, der für alle anderen Normen zumindest vom Grundsatz Geltung beansprucht.
Wenn dann von "Sache" die Rede ist, kann erstmal eigentlich nur die "greifbare, im Raum abgrenzbare" Sache gemeint sein. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber im Rahmen der Schuldrechtsreform beispielsweise auch den § 453 geschaffen und dabei zusätzlich erwähnt, dass Software darunter falle (ich ziehe hier eine Parallele zu Daten). Das muss zwar nicht zwingend ein Argument gegen die Sacheigenschaft sein, aber dagegen, dass eine unterschiedliche Auslegung des Sachbegriffs im BGB angebracht sein könnte, spricht das schon.
Und im Werkvertragsrecht ist auch gar nicht unbedingt eine "Sache" Vertragsgegenstand, siehe § 631 Abs. 2 BGB.
Allein dein Argument hat der BGH (VII ZR 151/08)aber auch schonmal aufgegriffen, nämlich als der Sachbegriff dank einer EU-Rili Einzug ins BGB gefunden hat:
Anhaltspunkte dafür, dass der autonom auszulegende Begriff des beweglichen körperlichen Gegenstandes nach Kriterien des nationalen deutschen Sachenrechts zu beurteilen ist, sind nicht ersichtlich
Ist also wirklich ein spannendes Feld. Da kann noch einiges passieren.