Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.03.2009&Aktenzeichen=II%20ZR%20170%2F07
Timestamp: 2019-03-25 08:42:42
Document Index: 143058290

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 84', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 84', '§ 88', '§ 112', '§ 165', '§ 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.03.2009 - II ZR 170/07 - dejure.org
AktG 1965 §§ 84 Abs. 1, 88 Abs. 1; HGB §§ 112 Abs. 1, 165
Erstreckung des personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbots aus § 112 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) auf die Vorstandsmitglieder einer als Aktiengesellschaft organisierten Mehrheitskommanditistin; Voraussetzungen zulässiger Vorstandsdoppelmandate; Mitwirkungsrecht eines Minderheitskommanditisten einer AG & Co. KG in Form eines Zustimmungsvorbehalts bei der Besetzung der Vorstände der Komplementär-AG und der Mehrheitskommanditistin (AG) mit Doppelmandatsträgern
Vorstandsdoppelmandat bei Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften ("Vorstandsdoppelmandat")
Zum Geltungsbereich des Wettbewerbsverbots des § 112 Abs. 1 HGB in der AG & Co. KG; kein Verbot von Vorstandsdoppelmandaten nach geltendem Aktienrecht
Erstreckung des personengesellschaftsrechtlichen Wettbewerbsverbots aus § 112 Abs. 1 HGB auf die Vorstandsmitglieder einer als Aktiengesellschaft organisierten Mehrheitskommanditistin; Voraussetzungen zulässiger Vorstandsdoppelmandate; Mitwirkungsrecht eines Minderheitskommanditisten einer AG & Co. KG in Form eines Zustimmungsvorbehalts bei der Besetzung der Vorstände der Komplementär-AG und der Mehrheitskommanditistin (AG) mit Doppelmandatsträgern
Zulässigkeit von Vorstandsdoppelmandaten
Vorstandsdoppelmandate
Vorstandsdoppelmandate bei Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften ("Vorstandsdoppelmandat")
Aufsichtsrat, Kommanditist, Minderheitsgesellschafter, Personengesellschaftsrecht, Vorstand, Wettbewerbsverbot
Kein Verbot von Vorstandsdoppelmandaten nach geltendem Aktienrecht
Mitspracherecht bei Vorstandsdoppelmandat
Zur Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen einer AG und Co. KG
AktG § 84 Abs. 1, § 88 Abs. 1; HGB § 112 Abs. 1, § 165
Vorstandsdoppelmandat im Konzern; Wettbewerbsverbot in der AG & Co. KG (§ 112 HGB)
Zulässigkeit von Vorstandsdoppelmandaten auch im faktischen Konzern (RA Dr. Erich Waclawik; GWR 2009, 141)
Kurznachricht zu "Kein Wettbewerbsverbot des Vorstands einer AG & Co. KG zugunsten der KG - Zugleich Besprechung des Urteils des BGH v. 9.3.2009 - II ZR 170/07" von RiAG Dr. Uwe Grohmann, LL.M.oec.int., und RAin Dr. Nancy Gruschinske, LL.M.oec., original erschienen in: GmbHR 2009, 846 - 849.
Kurznachricht zu "Vorstandsdoppelmandate im Personengesellschaftskonzern" von RAe Dr. Lars Böttcher und Michael Kautzsch, original erschienen in: NZG 2009, 819 - 822.
Kurznachricht zu "Wettbewerbsverbote und ihre Drittwirkung in der Kapitalgesellschaft & Co. KG" von Prof. Dr. Marc-Philippe Weller, Licencié en droit, original erschienen in: ZHR 2011, 110 - 144.
LG Hamburg, 17.05.2006 - 412 O 91/05
BGHZ 180, 105
ZIP 2007, 1370
ZIP 2009, 1162
DNotZ 2009, 776
WM 2009, 1138
BB 2009, 1834
BB 2009, 561
DB 2009, 1283
NZG 2009, 744
Unmittelbar nachdem die betroffene Richterin die Nähebeziehung anzeigte und in dem Verfahren II ZR 170/07 die Selbstablehnung erklärte, hat der Senat seine Mitwirkungsgrundsätze darauf eingestellt und die Mitwirkung der betroffenen Richterin in Sachen ausgeschlossen, in denen die Rechtsanwaltssozietät H. in den Vorinstanzen als Bevollmächtigte einer der Beteiligten tätig war.
Rechtlich zulässig und tatsächlich üblich ist es, dass zwischen herrschenden und beherrschten Unternehmen personelle Verflechtungen auf Leitungsebene bestehen und herrschende Unternehmen den Vorstand der abhängigen Gesellschaft mit eigenen Vorstandsmitgliedern im Wege eines Vorstandsdoppelmandats oder mit Personen ihres Vertrauens besetzen (zur Zulässigkeit: BGH ZIP 2009, 1162, juris Rn. 14 f.).
Hieraus ergibt sich für die Vorstandsmitglieder aber trotz der hiermit verbundenen Einflussmöglichkeiten des herrschenden Unternehmens sowie des mit dem gleichzeitigen Einsatz bei zwei Gesellschaften verbundenen Loyalitätskonflikts kein Freibrief zu Gunsten der Konzernspitze, vielmehr haben die Vorstandsmitglieder bei ihren Entscheidungen die Interessen des jeweiligen Pflichtenkreises wahrzunehmen (BGH ZIP 2009, 1162, juris Rn. 16).
Daher besteht auch kein Verbot für das herrschende Unternehmen, sich über den von ihm faktisch "kontrollierten" Aufsichtsrat selbst zum Geschäftsleiter der abhängigen Gesellschaft einsetzen oder - wie hier - das Vorstandsamt mit Personen seines Vertrauens besetzen zu lassen (BGH, Urteil vom 9.03.2009, II ZR 170/07, BGHZ 180, 105 ff., Rn. 15 - Vorstandsdoppelmandat).
Der Doppelmandatsträger hat bei seinen Entscheidungen stets die Interessen des jeweiligen Pflichtenkreises wahrzunehmen (BGH, Urt. v. 09.03.2009, II ZR 170/07, BGHZ 180, 105 = WM 2009, 1138, juris Tz. 16 m.w.N.).
Für die Vermittlung nicht börsennotierter Aktien ist zwar von mehreren Gerichten und auch vom BGH (II ZR 170/07, DStR 2008, 2277, 2279, Rn. 27) anerkannt, dass der potentielle Käufer auf den Umstand der fehlenden Börseneinführung hinzuweisen ist.
Davon abgesehen entspricht es mittlerweile der Rechtsprechung des BGH, dass selbst die - über die aus dem Abschluss eines Drittanstellungsvertrages hinausgehende - mögliche Pflichtenkollision bei Ausübung eines Vorstandsdoppelmandates im Fall der Zustimmung der Aufsichtsräte beider Gesellschaften aktienrechtlich unbedenklich ist (BGH, ZIP 2009, 1162 Tz. 14).