Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/verkehrsunfallhaftung-verkehrsordnungswidrigkeit-im-kreisverkehr/
Timestamp: 2020-08-12 18:02:00
Document Index: 73790987

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 138', '§ 287', '§ 287', '§ 286', '§ 288', '§ 288']

Verkehrsunfallhaftung - Verkehrsordnungswidrigkeit im Kreisverkehr
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 199/11 – Urteil vom 10.02.2012
I. Auf die Berufung der Klägerseite wird unter Abweisung der Berufungen im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 26.10.2011 – Az. 122 C 342/10 (14) – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 2.388,66 € nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.6.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von Sachverständigenkosten des Sachverständigenbüros … in Höhe von 657,23 € freizustellen.
3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 359,50 € nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.10.2010 zu zahlen.
4. Die Widerbeklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Widerkläger Schadensersatz in Höhe von 875,93 € nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.12.2010 zu zahlen.
5. Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.
II. Die Gerichtskosten tragen der Kläger und die Widerbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner zu 12%, der Kläger allein zu 21%, der Erstbeklagte allein zu 24% sowie die Beklagten als Gesamtschuldner zu 43%. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 43% und der Erstbeklagte allein zu 24%. Die außergerichtlichen Kosten der Widerbeklagten zu 2) und 3) trägt der Erstbeklagte zu 67%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 2) trägt der Kläger zu 34%. Die außergerichtlichen Kosten des Erstbeklagten tragen die Widerbeklagten als Gesamtschuldner zu 12% und der Kläger allein zu 21%. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
Symbolfoto: Von nacroba/Shutterstock.com
Kläger und Widerkläger begehren jeweils Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am … gegen … Uhr in dem Kreisverkehr der … innerorts in … ereignete. Die Widerbeklagte zu 2) fuhr mit dem Pkw des Klägers (…), der bei der Widerbeklagten zu 3) haftpflichtversichert ist, von der Straße … kommend in den Kreisverkehr ein und beabsichtigte, den Kreisverkehr in Richtung … zu verlassen. Der Erstbeklagte, dessen Pkw ( … ) bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, fuhr auf der … aus … kommend in den Kreisverkehr ein und beabsichtigte, den Kreisverkehr in Richtung … zu verlassen. Im Inneren des Kreisverkehrs befindet sich eine mit Randsteinen abgegrenzte, leicht erhöhte und durch eine weiße unterbrochene Linie von der Fahrbahn abgetrennte Fläche. Im Kreisverkehr kollidierten beide Fahrzeuge und erlitten hierbei jeweils wirtschaftlichen Totalschaden.
Der Kläger hat jeweils nebst gesetzlichen Zinsen Zahlung des Sachschadens in Höhe von 3.163,– € sowie von Abschleppkosten von 190,99 €, Nutzungsausfall von 174 €, Ab- und Anmeldekosten von pauschal 75 € und einer Unkostenpauschale von 30 €, insgesamt 3.632,99 € an sich geltend gemacht. Daneben hat er Freistellung von Sachverständigenkosten in Höhe von 985,84 €, sowie – zuletzt – Zahlung von vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 489,45 € verlangt. Hierzu hat er behauptet, der Erstbeklagte sei mit überhöhter Geschwindigkeit in den Kreisverkehr eingefahren und über die überhöhte Mittelinsel hinweg gefahren, obwohl sich die Widerbeklagte zu 2) bereits im Kreisverkehr befunden habe.
Das Amtsgericht, auf dessen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat die Beteiligten angehört, die polizeiliche Unfallakte beigezogen und ein Sachverständigengutachten zum Unfallhergang eingeholt. Es hat daraufhin eine Schadensteilung angenommen und der Klage – abgesehen von den geltend gemachten Meldekosten und einer Kürzung der Unkostenpauschale auf 25 € – ebenso wie der Widerklage jeweils in hälftiger Höhe stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei weder die eine noch die andere Unfalldarstellung auszuschließen oder zu beweisen, da schon die genaue Annäherungsgeschwindigkeit und das Annäherungsverhalten der Beteiligten nicht feststellbar sei. Soweit allein davon ausgegangen werden könne, dass der Erstbeklagte entgegen seiner Einlassung nicht in der äußeren Spur des Kreisverkehrs sondern “geradeaus” über die leicht erhöhte Mittelinsel gefahren sei, sei diese Fahrweise wegen der Fahrbahnmarkierung erlaubt gewesen; jedenfalls wäre ein Verkehrsverstoß nicht schadensursächlich, weil nicht rekonstruierbar sei, ob die Benutzung der äußeren Fahrspur zu einer Vermeidung des Zusammenstoßes geführt hätte.
aa) Nach den beanstandungsfreien Feststellungen des Amtsgerichts, die gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen sind, überfuhr der Erstbeklagte die weiße – wenngleich unterbrochene – Linie auf der Innenseite des Kreisverkehrs und die erhöhte, mit Randsteinen abgesetzte Fläche im Innenbereich des Kreisverkehrs. Damit verstieß er gegen das früher in § 9a StVO geregelte, nunmehr in § 8 Abs. 1a i.V.m. Anl. 2 Nr. 8 Spalte 2 Nr. 2 zu Zeichen 215 StVO enthaltene Verbot des Befahrens der Mittelinsel (vgl. Hentschel/König/Dauer, StVO, 41. Aufl., § 8 StVO Rdn. 37 u. 37e mwN.). Danach darf die Mittelinsel des Kreisverkehrs – von hier nicht in Betracht zu ziehenden Ausnahmen abgesehen (dazu Hentschel/König/Dauer aaO Rdn. 37f) – grundsätzlich nicht überfahren werden, selbst wenn – wie im gegebenen Fall – eine durchgehende Linie (Z 295) fehlt. Vorliegend gehörte auch der gesamte erhöhte Bereich zur Mittelinsel, denn für die Abgrenzung von Fahrbahn und Mittelinsel ist es unerheblich, dass auch dieser Teil der Mittelinsel befestigt ist. Es genügt, dass die Mittelinsel durch Markierung und/oder bauliche Abgrenzung eindeutig erkennbar ist (vgl. Hentschel, NJW 2001, 465, 466). Zugleich verstieß der Erstbeklagte damit gegen das auch im Kreisverkehr grundsätzlich geltende Rechtsfahrgebot i.S.d. § 2 Abs. 2 StVO (vgl. OLG Saarbrücken VerkMitt 1974, Nr. 73; OLG Hamm NJW-RR 2004, 244 f.; Kammerurteil vom 30.10.2009 – 13 S 161/09; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 27. Kap. Rdn. 64 mwN.). Zwar hat der Kraftfahrer innerhalb der Fahrbahn einen gewissen Beurteilungsspielraum, solange er sich so weit rechts hält, wie es im konkreten Fall im Straßenverkehr vernünftig ist (OLG Hamm NJW-RR 2004, 244 f. mwN.). Dieser Beurteilungsspielraum ist jedoch überschritten, wenn, wie dies der Erstbeklagte unternommen hatte, die Mittelinsel geschnitten wird.
Wird gegen eine Schutzvorschrift verstoßen, die auf bestimmten Erfahrungen über die Gefährlichkeit einer Handlungsweise beruht, so kann bei einem Schadenseintritt darauf geschlossen werden, dass sich die von ihr bekämpfte Gefahr verwirklicht hat, sofern sich der Schadensfall in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verhalten ereignet hat (Geigel/Knerr aaO Kap 37 Rdn. 47; Geigel/Freymann aaO Kap. 15 Rdn. 12, jew. mwN.). So liegt der Fall hier. Unter den hier festgestellten Umständen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr und das Verbot, die Mittelinsel zu befahren, mitursächlich für den in unmittelbarem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang hiermit erfolgten Unfall war. Zwar schützt das Rechtsfahrgebot im Regelfall nicht auch den einmündenden Verkehr (Hentschel/König/Dauer aaO § 2 StVO Rdn. 33). Dieser Grundsatz bedarf im Kreisverkehr jedoch der Modifikation. Die Anlage eines Kreisverkehrs soll jedenfalls bei kleineren Kreisverkehren der hier vorliegenden Art auch dazu dienen, die Geschwindigkeit durch die Straßenführung zu reduzieren, um so das gefahrlose Einreihen in den fließenden Straßenverkehr zu erleichtern (OLG Hamm NJW-RR 2004, 244 f.; Kammerurteil vom 30.10.2009 – 13 S 161/09). Zugleich soll durch die Linienführung entlang eines Kreises der Verkehrsfluss entzerrt werden, so dass Lücken entstehen, die das Einfahren in den Kreisverkehr erleichtern. Überdies besteht die Gefahr, dass der einfahrende Verkehr irritiert wird etwa bei seiner Einschätzung, ob hinreichend Zeit verbleibt, um gefahrlos in den Kreisverkehr einfahren zu können. Damit verletzt das Überfahren der Mittelinsel gerade auch eine Schutznorm zugunsten des einmündenden Verkehrs. Kommt es in unmittelbarem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dieser Schutznormverletzung zu einer Kollision, war der Verstoß typischerweise für den Unfall zumindest mitursächlich (OLG Hamm aaO; Kammerurteil aaO).
4. Nach dieser Quote kann der Kläger seinen Schaden in Höhe von 2/3 ersetzt verlangen. Den von Klägerseite mit 3.632,99 € bezifferten Sachschaden hat das Erstgericht fehlerfrei um 5,– € Unkostenpauschale gekürzt. Die Bemessung der Unkostenpauschale mit 25,– € ist auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerungsrate nach wie vor angemessen und entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer. Soweit der Kläger pauschal 75,– € für die An- und Abmeldung verlangt, sind die Kosten in Höhe von 30,– € ersatzfähig. Dem Hinweis des Klägervertreters im Schriftsatz vom 8.12.2010, wonach der Kläger sein Fahrzeug an den von der Zweitbeklagten benannten Restwertaufkäufer verkauft und ein Ersatzfahrzeug zugelassen hat, ist die Beklagtenseite nicht mehr entgegengetreten, so dass der grundsätzliche Anfall von An- und Abmeldekosten gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt. Sind Meldekosten indes tatsächlich angefallen, sind diese grundsätzlich ersatzfähig und – bei fehlendem Kostennachweis – gem. § 287 ZPO zu schätzen (so wohl hM: OLG Stuttgart DAR 2000, 35; KG DAR 2004, 352; OLG Thüringen MDR 2007, 884; zum Ganzen auch Wenker in jurisPR-VerkR 14/2011 Anm. 5 mit Nachweisen zur Gegenansicht). Der Höhe nach schätzt die Kammer die Meldekosten auf 30,– Euro. Dies ergibt sich aus der im Internet ersichtlichen Information der KFZ Zulassungsstelle der Stadt Saarbrücken, wonach Abmeldekosten zwischen 5,– und 25,– Euro und Zulassungskosten mindestens 25,– Euro betragen. Da die Klägerseite die konkreten Kosten nicht nachgewiesen hat, schätzt die Kammer gem. § 287 ZPO den mindestens angefallenen Aufwand auf (5 + 25 =) 30,– Euro. Insgesamt kann der Kläger daher folgende Beträge geltend machen:
– Wiederbeschaffungswert ./. Restwert 3.163,– €
– Abschleppkosten 190,99 €
– Nutzungsausfall 174,– €,
– Ab- und Anmeldekosten 30,– €
– Unkostenpauschale 25,– €
3.582,99 € x 2/3 = 2.388,66 €
– Sachverständigenkosten (Freist.) 985,84 € x 2/3 =
– Außergerichtliche RA Kosten (Streitwert: 3.045,89 €, 1,3 Gebühr á 282,10 + 20,– € Unkostenpauschale + 19% MwSt. =) 359,50 €
6. Die Verzugszinsen beruhen auf §§ 286, 288, 291 BGB. Soweit der Kläger allerdings einen Freistellungsanspruch geltend gemacht hat, stellt dieser keine Geldschuld i.S.d. §§ 288, 291 BGB dar und ist daher auch nicht selbständig zu verzinsen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 239; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 288 Rdn. 6, jew. m. w. N.). Dass der Kläger seinerseits einen Verzugsschaden im Verhältnis zum Sachverständigen erlitten hätte, den er als eigenen Schaden geltend machte, ist indes nicht dargetan.
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