Source: http://rechtsanwaelte-wuerzburg.de/aktuelles/2008/01/
Timestamp: 2018-08-14 17:34:58
Document Index: 295927716

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 14', '§ 305', '§ 14', '§ 1609', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1569', '§ 1609', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 33', '§ 35', '§ 12']

2008 Januar | B•G•M•P Rechtsanwälte - Aktuelles
Ersatz des Integritätszuschlags nur bei längerer Weiternutzung des Pkw
Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte eines Autounfalls mit wirtschaftlichem Totalschaden einen Ersatz der Reparaturkosten verlangen kann.
Grundsätzlich hat der Geschädigte nach einem Autounfall zwei Möglichkeiten des Schadenersatzes im Rahmen der Naturalrestitution (§ 249 II BGB). Er kann entweder sein Auto reparieren lassen oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug anschaffen.
Der BGH hat jedoch schon in früheren Entscheidungen (BGH NJW 05, 1108,1110) an die Reparatur besondere Bedingungen geknüpft.
Zum einen kommt eine Reparatur nur bei einem Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswertes in Betracht. Dies ist der sog. Integritätszuschlag für ein dem Geschädigten „vertrautes“ Auto.
Zum anderen ist Voraussetzung, dass die Reparatur auch fachgerecht und in dem Umfang durchgeführt wird, die Grundlage der Kostenschätzung des Sachverständigen war.
In seinem jüngsten Urteil vom 13. November 2007 (VI ZR 89/07) hat der BGH noch einmal klargestellt, dass der Integritätszuschlag von 30 % nur dann gerechtfertigt ist, wenn ein Integritätsinteresse auch tatsächlich besteht, der Geschädigte das Auto also auch nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt, wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen. Im Regelfall nimmt der BGH hier einen Zeitraum von sechs Monaten an.
Die Beweislast für das Vorliegen dieser Bedingungen und für die besonderen Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, liegt beim Geschädigten.
In seinem Urteil vom 22.01.2008 (Az: 5 W 102/07) vertritt das OLG Celle die Ansicht, dass diese BGH Entscheidung nur diejenigen Fälle betrifft, in denen der Geschädigte fiktive Reparaturkosten geltend macht. In dem der BGH Entscheidung vom 13. November 2007 zugrunde liegenden Fall ließ der Geschädigte das Fahrzeug zwar ordnungsgemäß und fachgerecht reparieren, die Höhe der entstandenen Kosten entsprach aber nicht der Kostenschätzung des Sachverständigen. Dennoch begehrte der Geschädigte eine Abrechnung auf Gutachterbasis, obwohl er das Fahrzeug nach der Reparatur verkaufte. Wird das Fahrzeug aber in einer Fachwerkstatt repariert und die Reparaturkosten in voller Höhe bezahlt, so hat der Geschädigte auch einen Anspruch auf Ersatz dieser Reparaturkosten, solange sie nicht den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigen. In diesem Fall könne von einem Integritätsinteresse des Geschädigten ausgegangen werden, ohne dass es zusätzlich einer längeren Nutzung des Wagens bedarf.
Der BGH wollte mit seiner Entscheidung dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot genüge tun. Denn auch wenn der Geschädigte die Wahl hat, ob er die Reparatur durch eine Fachwerkstatt durchführen lässt oder nicht, soll er an dem Schadensfall nicht „verdienen“. Wenn also eigentlich ein Totalschaden vorliegt, bei Reparaturkosten, die den Widerbeschaffungswert um bis zu 30 % übersteigen, und die Reparatut deshalb eher unwirtschaftlich ist, ist ein Weiterbenutzungswille erforderlich. Dies, entgegen der Meinung des OLG Celle, unabhängig davon, ob der Geschädigte fiktiv oder konkret abrechnet.
Autor admin am 29.01.08 um 16:43	| Kommentare |
Ein Vermieter müsse grundsätzlich die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob ein Mangel besteht und wie dieser beseitigt werden kann.
Hat er diese Möglichkeit nicht gehabt, steht dem Mieter kein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 536a II Nr. 1 BGB zu.
Mieter werden durch dieses Urteil auch nicht unangemessen benachteiligt. Mieter haben die Möglichkeit, bis zur Reparatur die Mietzahlungen zu mindern. Sollte ein Vermieter trotz Anzeige eines Mangels untätig bleiben, muss der Mieter zunächst die fällige Reparatur anmahnen, um hierdurch den Vermieter in Verzug zu setzen. Erst nach dieser Abmahnung und weiterem Untätig sein von Seiten des Vermieters darf der Mieter eine Selbstbeseitigung des Mangels vornehmen und der Vermieter hat die entstandenen Kosten zu tragen.
Autor Goetten am 18.01.08 um 15:27	| Kommentare |
Ein erster und – aufgrund der Geschäftsbedingungen kaum widerlegbarer – Anhaltspunkt, ist die Bezeichnung des Verkäufers als “Powerseller”. Denn nur wer bei ebay als gewerblicher Anbieter angemeldet ist, kann Powerseller werden. So muss, wer Powerseller ist, die Pflichten eines Unternehmers erfüllen.
Aber auch wer nicht Powerseller ist, kann Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.
Insbesondere muss er die Gesetze zur Umsetzung der Verbrauchsgüterrichtlinie – da der Käufer meist ein Verbraucher sein wird – beachten. Vor allem sind hier die Vorschriften über das Widerrufsrecht zu beachten.
Gegenüber einem Unternehmer hat der Käufer ein zweiwöchiges Widerrufsrechtsrecht. Der Verkäufer hat die Obliegenheit den Käufer hierüber aufzuklären. Tut er dies nicht, beginnt die Zwei-Wochen-Frist nicht zu laufen und das Widerrufsrecht erlischt erst, wenn die Ausübung desselben unbillig wäre. Außerdem setzt er sich, belehrt er falsch oder nicht in der richtigen Form, der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung eines Mitbewerbers aus.
Vor allem aber, muss der Verkäufer die §§ 305 ff. BGB – die Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen - gegen sich gelten lassen. Bei Verkäufen ist hier in erster Linie zu beachten, das die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen überhaupt nicht, und bei gebrauchten Sachen nur auf mindestens ein Jahr begrenzt werden kann, wobei bei der Haftung für Körper-, Gesundheits- und sonstigen Schäden, noch weitere Einschränkungen gelten. Wird die Gewährleistungsfrist verkürzt, ist in der Regel die gesamte Klausel nichtig und die volle Gewährleistungszeit gilt.
Schließlich muß der Gewerbetreibende auch noch darauf achten, dass er keine Markenrechtsverletzung begeht. Handelt er nämlich, ohne Erlaubnis des Markeninhabers, mit Artikeln, welche mit der Marke gekennzeichnet sind, so kann eine Verletzung nach § 14 MarkenG vorliegen. Hier setzt sich der Gewerbetreibende wiederum der Gefahr der Abmahnung aus. Die Kosten einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung muß der Gewerbetreibende dann auf jeden Fall ersetzen. Darüber hinaus kann er sich auch Schadensersatzpflichtig machen.
Liefert der Verkäufer nicht, nicht rechtzeitig oder eine falsche oder mangelhafte Sache, so muß der Käufer meist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Dies gilt freilich nicht, wenn es sich bei gebrauchten Sachen um einen sogenannten Stückkauf handelt. Denn dann ist bei einer Schlechtleistung eine Nacherfüllung unmöglich und eine Fristsetzung ausgeschlossen. Kommt der Verkäufer seiner Pflicht zur Nacherfüllung nicht nach, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz fordern oder beides. Der Schaden kann zum Beispiel in einem geringeren Wert der mangelhaften Sache bestehen.
Tritt der Käufer aber vom Vertrag zurück, muss er die Sache, wenn er sie schon hat, zurückgeben und gegebenenfalls Nutzungs- und Wertersatz leisten.
Verstößt der Verkäufer gegen seine Belehrungspflichten, so fängt die Widerrufsfrist nicht an zu laufen und der Käufer kann noch vom Vertrag zurücktreten, solange bis es nach Treu und Glauben unbillig wäre, vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.
Autor Mueller am 18.01.08 um 09:55	| Kommentare(1) |
Das neue Unterhaltsrecht nach der Unterhaltsreform
Das neue Unterhaltsrecht ist zum 1.1.2008 in Kraft getreten und verfolgt im Wesentlichen drei Ziele.
Hiermit sollte vor allem eine Anpassung des Rechts an die familiäre und gesellschaftliche Entwicklung erfolgen (Stichwort: „Patchwork-Familien“).
I. Förderung des Kindeswohls
1. Geänderte Rangfolge (§ 1609 BGB)
Aufgrund besonderer Schutzbedürftigkeit der Kinder ist die Stärkung des Kindeswohls ein Hauptanliegen der Unterhaltsreform. Besonders deutlich wird dies bei Vorliegen eines Mangelfalls. Bisher stand das minderjährige Kind zwar auf erstem Rang, mit ihm aber auch die geschiedenen und neuen Ehepartner. Nach neuer Rechtslage haben die Kinder Vorrang vor allen anderen; Kinder können ja auch nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen. Im zweiten Rang stehen alle Elternteile, die Kinder betreuen – und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. Ebenso schutzwürdig und damit auf dem zweiten Rang, sind Ehegatten bei langer Ehedauer. Der Grund hierfür ist das über Jahre hinweg gewachsene Vertrauen in die eheliche Solidarität. Dieses Vertrauen bedarf auch nach der Scheidung noch eines besonderen Schutzes. Der geschiedene Ehegatte, der nur verhältnismäßig kurz verheiratet war und keine Kinder betreut, ist demgegenüber weniger schutzbedürftig und findet sich nun auf dem dritten Rang wieder.
An dem Grundsatz der vollen Rangpriorität hat sich auch nach der Reform nichts geändert. Das verfügbare Einkommen wird also auch in Zukunft zunächst auf erster Rangstufe verteilt. Nur wenn danach noch Einkommen verfügbar ist, kommt die zweite Rangstufe zum Zuge.
2. Vereinheitlichung des Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB)
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 (Az. 1 BvL 9/04; u.a. FamRZ 2007, 965 = NJW 2007, 1735) erfolgte mit der Unterhaltsreform eine vollständige Gleichstellung des Betreuungsunterhalts von geschiedenen und nicht verheirateten Elternteilen. Künftig haben die Elternteile, die ihr Kind betreuen, zunächst für die Dauer von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt, der sog. Basisunterhalt (§ 1570 I 1 BGB n.F.).
Er ist im Einzelfall zu verlängern, soweit und solange dies der Billigkeit entspricht (§ 1570 I 2 und 3 BGB n.F.). Hier kommt den Kinderbelangen eine entscheidende Bedeutung zu. Solche können sein, eine Erkrankung des Kindes, Betreuungsbedürftigkeit wegen schwieriger Trennungssituation, unpassendes zeitliches Angebot des Kindergartens oder größere Entfernung zur Betreuungseinrichtung.
Eine weitere Verlängerungsmöglichkeit des Betreuungsunterhalts aus Billigkeitsgründen bietet § 1570 II BGB n.F. Dies beruht auf der fortwirkenden nachehelichen Solidarität und dem in der Ehe gewachsenen Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung.
Ab dem Alter von drei Jahren – entsprechend dem Anspruch auf einen Kindergartenplatz – sind die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung, z.B. durch Verwandte zu berücksichtigen. Soweit diese eine mit den Belangen des Kindes vereinbare Erwerbstätigkeit ermöglichen, ist der betreuende Elternteil hierauf zu verweisen.
II. Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung (§ 1569 BGB)
Durch die Unterhaltsreform ist der Grundsatz der Eigenverantwortung gestärkt worden. Zu diesem Zweck wurde er ausdrücklich im Gesetz verankert.
Aufgrund der stark verbesserten Betreuungssituation ist dem betreuenden Elternteil ein „Wiedereinstieg“ in die Berufswelt früher möglich.
Das neu geltende Recht gibt den Gerichten außerdem die Möglichkeit, nacheheliche Unterhaltsansprüche in weitaus größerem Umfang als bisher zeitlich zu befristen und der Höhe nach zu begrenzen oder Befristung und Begrenzung zu kombinieren.
Auswirkungen hat die Stärkung des Grundsatzes der Eigenverantwortung auch auf die Frage, ob und welche Erwerbstätigkeit nach der Scheidung aufgenommen werden muss. Der in der Ehe erreichte Lebensstandard ist nicht mehr der entscheidende, sondern nur noch einer von mehreren Maßstäben. Eine Lebensstandardgarantie gibt es somit nicht mehr.
III. Vereinfachung des Unterhaltsrechts
Die Vereinfachung des Unterhaltsrechts wurde durch folgende Punke erreicht:
1. Bislang waren die Rangverhältnisse in verstreuten Vorschriften geregelt. Nunmehr gibt es eine zentrale, verständliche Regelung (§ 1609 BGB), wodurch die unterhaltsrechtliche Rangfolge klar und deutlich erkennbar ist.
2. Im Rahmen des § 1612 BGB wurde das FGG-Verfahren abgeschafft, sodass eine einheitliche Entscheidung durch das Familiengericht ergehen kann.
3. Die Neuregelung des § 1612 a BGB hat für minderjährige Kinder einen einheitlichen Mindestunterhalt geschaffen. Dieser wird in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) gesetzlich definiert. Damit ist die Regelbetrag-Verordnung entfallen.
4. § 1612 b BGB n.F. regelt, dass das auf das Kind entfallende Kindergeld nicht mehr auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes angerechnet wird, sondern ein bedarfsmindernder Vorwegabzug stattfindet.
Autor admin am 10.01.08 um 13:01	| Kommentare(5) |
Widerruf der an die SCHUFA übermittelten Daten
Die rechtmäßige Ausübung des Widerrufsrechtes rechtfertigt keinen SCHUFA-Eintrag.
Wenn Verbraucher bei einem Vertrag von ihrem gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen und den Kaufpreis nicht zahlen, ist dies kein Grund, den Verbraucher negativ bei der SCHUFA eintragen zu lassen.
Allgemeines über die SCHUFA
Die SCHUFA ist ein rein privatrechtliches Unternehmen. SCHUFA ist die Abkürzung für Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung. Die SCHUFA sammelt Daten über Verbraucher.
Bereits wenn ein Konto eröffnet wird, werden diese Daten bei der SCHUFA gespeichert.
Gespeichert werden zunächst alle Angaben zu einer Person. Weiter werden Daten über Bankkonten, Mobilfunkkonten, Kreditkarten, Leasingverträge, Ratenzahlungsgeschäfte und über Kredite und Bürgschaften gespeichert.
Nicht gespeichert werden dagegen der Familienstand, die Nationalität, Angaben zum Arbeitgeber und Daten zum Einkommen und Vermögen des Betroffenen.
In vielen Formularen bei Aufnahme eines Kredites oder ähnlichem befindet sich eine so genannte SCHUFA- Klausel. Mit der Einwilligung zu dieser Klausel erklärt man sich einverstanden, dass die Daten des Betroffenen weitergegeben werden.
Diese Klausel war lange Zeit umstritten; der BGH hat letztlich entschieden, dass eine Klausel, die die pauschale Einwilligung in eine Datenweitergabe vorsieht, nicht zulässig ist.
Als Verbraucher ist man nicht verpflichtet, solche Klauseln zu unterschreiben. Es besteht bei Verweigerung der Unterzeichnung jedoch die Gefahr, dass man Probleme bei der Bewilligung von Krediten oder Ähnlichem erhält.
Ein Kredit gebendes Unternehmen ist dazu verpflichtet, jede Anfrage bezüglich eines Kredites sorgfältig zu prüfen.
Jedes Unternehmen entscheidet frei, mit wem es einen Vertrag abschließen möchte. Hierbei geben die SCHUFA-Einträge den Unternehmen nur eine „Hilfe“ zur Entscheidungsfindung. Die SCHUFA trifft selbst keine Kreditentscheidungen. Daneben fließen in eine Kreditentscheidung meist noch zahlreiche andere Informationen ein, die der SCHUFA gar nicht vorliegen wie z.B. zum Einkommen oder Vermögen des Betroffenen.
Gem. § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes, hat jeder das Recht, seine von der SCHUFA gespeicherten Daten durch eine Eigenauskunft zu überprüfen.
Die Eigenauskunft erhält man entweder mündlich bei den SCHUFA-Geschäftsstellen oder man beantragt die Auskunft schriftlich unter Angabe der vollständigen Personalien.
Für den Erhalt der schriftlichen Eigenauskunft erhebt die SCHUFA ein Entgelt von zur Zeit 7,60 €.
Grundsätzlich sind Einträge bei der SCHUFA nach einer bestimmten Zeit zu löschen. So sind Angaben über Anfragen an die SCHUFA nach 12 Monaten zu löschen.
Bei Krediten ist dies anders. Die Einträge diesbezüglich bleiben bis zum Ende des dritten Kalenderjahres nach der vollständigen Rückzahlung des Kredites gespeichert.
Eine Eintragung wegen einer Bürgschaft wird sofort dann gelöscht, wenn die Hauptschuld nicht mehr existiert.
Sollte die Eigenauskunft ergeben, dass Daten, die bei der SCHUFA gespeichert sind, nicht vollständig korrekt oder gar falsch sind, hat der Betroffene einen Anspruch auf Löschung der Daten gegen die SCHUFA. Gegen den die Eintragung vorgenommenen Vertragspartner der SCHUFA selbst hat man einen Anspruch auf Widerruf der Eintragung bei der SCHUFA. Dies kann sich aus § 35 II Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz oder aus einem Widerrufsanspruch in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823 I, 1004 I BGB ergeben.
Am Sinnvollsten ist es in einem solchen Fall, parallel die SCHUFA und deren Vertragspartner anzuschreiben.
Sollte es der Vertragspartner der SCHUFA ablehnen, den Eintrag zu widerrufen und auch die SCHUFA keine Löschung vornehmen, kann der Betroffene die Löschung gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.
Ein Beispielsfall für den Anspruch auf Löschung der Eintragung ist der am Anfang genannte Fall der rechtmäßigen Ausübung des Widerrufsrechtes.
Dies haben in aktuelleren Entscheidungen mehrere Gerichte entschieden.
Im Fall, den das AG Mainz (Beschluss vom 14.07.2006, Az: 84 C 107/06) zu entscheiden hatte, hatte ein Verbraucher bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Daraufhin hat er die Ware zurückgesendet und nicht gezahlt. Das Widerrufsrecht wurde von dem Mobilfunkunternehmen jedoch nicht akzeptiert. Vielmehr legte der Mobilfunkanbieter den Widerruf als Vertragskündigung aus und drohte damit, die angeblich ausstehende Forderung bei der SCHUFA zur Anmeldung zu bringen. Durch die Entscheidung des AG Mainz in Form einer einstweiligen Verfügung des Amtsgerichtes Mainz wurde diese Anmeldung dem Mobilfunkanbieter untersagt. Die unberechtigte Androhung wurde durch den Verbraucher als Beleidigung, Verleumdung und Kreditgefährdung gesehen. Durch die entsprechende Entscheidung ist das Amtsgericht dieser Ansicht gefolgt.
Wer rechtmäßig sein Widerrufsrecht ausübt, darf nicht bei der SCHUFA gemeldet werden. Seine Kreditwürdigkeit wird somit nicht beeinträchtigt.
Autor Goetten am 10.01.08 um 10:46	| Kommentare(6) |