Source: https://www.streifler.de/gesetze/fmsakostv
Timestamp: 2020-05-25 03:42:15
Document Index: 65114005

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 59', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 59', '§ 59', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, FMSAKostV | mit Referenzen
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Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung: ToC
§ 1 Kostenschuldner
§ 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
§ 5 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
Verjährung und Säumniszuschlag
§ 6 Festsetzungsverjährung
§ 7 Zahlungsverjährung
§ 8 Unterbrechung der Zahlungsverjährung
§ 9 Säumniszuschlag
§ 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 11 Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen
Übergangsregelungen und Inkrafttreten
(1) Zur Erstattung der nach § 3e
FMStFG FMStFG | Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds ,
§ 3e Kostenerstattungen § 3e Kostenerstattungen
des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zurechenbaren Kosten an den Bund verpflichtet ist,
wer die Verpflichtung zur Kostenerstattung durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen hat, oder
für den eine Verpflichtung zur Kostenerstattung gesetzlich oder hoheitlich angeordnet ist oder der für die Verpflichtung eines anderen zur Kostenerstattung gesetzlich haftet.
(1) Zu den zu erstattenden Kosten gehören auch solche Kosten, die in Vorbereitung oder während der Laufzeit einer Maßnahme oder anlässlich ihrer Beendigung entstehen.
(2) Die zu erstattenden Kosten können in Form von Kostenpauschalen berechnet werden. Zur Festlegung der Höhe und sonstigen Einzelheiten der Kostenpauschalen erstellen die Anstalt und die Finanzagentur Regelungen, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedürfen. Bei der Festlegung der Höhe der Kostenpauschalen ist zwischen einzelnen Maßnahmen oder Tätigkeiten zu unterscheiden. Außerdem kann die Höhe der Kostenpauschale von dem Wert der jeweiligen Leistungen abhängig gemacht werden.
(3) In den Regelungen zu den Kostenpauschalen nach Absatz 2 Satz 2 kann der Leitungsausschuss den Entstehungszeitpunkt für die Kostenpauschalen abweichend von § 2
§ 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung § 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
(1) Die Pflicht zur Kostenerstattung wird zehn Tage nach Bekanntgabe der Festsetzung an den Kostenschuldner fällig, es sei denn, die Anstalt oder die Finanzagentur legen einen anderen Zeitpunkt fest.
(2) Soweit die Pflicht zur Kostenerstattung durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen worden ist, bestimmt sich die Fälligkeit nach dieser Verpflichtungserklärung oder diesem Vertrag.
(1) Die Anstalt oder die Finanzagentur können von einem Kostenschuldner nach § 1
§ 1 Kostenschuldner § 1 Kostenschuldner
(1) Zur Erstattung der nach § 3e des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zurechenbaren Kosten an den Bund verpflichtet ist,
die Zahlung eines Vorschusses oder die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich zu erstattenden Kosten verlangen. Bei Maßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, können auch mehrfach Vorschüsse oder Sicherheitsleistungen verlangt werden.
(2) Dem Kostenschuldner ist eine Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen.
(3) Soweit die Pflicht zur Kostenerstattung durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen worden ist, bestimmt sich die Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses oder zur Leistung einer Sicherheit nach dieser Verpflichtungserklärung oder diesem Vertrag.
(1) Die Festsetzung von Kostenerstattungen sowie ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung).
(2) Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre.
(3) Die Festsetzungsfrist beginnt für Kostenerstattungen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Pflicht zur Kostenerstattung gemäß § 2
oder § 3 Absatz 3
§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale § 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale , Abs. 3
(3) In den Regelungen zu den Kostenpauschalen nach Absatz 2 Satz 2 kann der Leitungsausschuss den Entstehungszeitpunkt für die Kostenpauschalen abweichend von § 2 festlegen.
(4) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Festsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Festsetzungsfrist nicht erfolgen kann.
(5) Wird die Festsetzung angefochten, läuft die Festsetzungsfrist erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt ab, an dem die Festsetzung unanfechtbar geworden ist. Dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Anspruchs gehemmt. Für vor dem Ablauf der Festsetzungsfrist gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gilt Satz 1 entsprechend.
(1) Der Anspruch auf Zahlung von festgesetzten Kostenerstattungen verjährt nach fünf Jahren (Zahlungsverjährung). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.
(1) Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch
Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung für den Schuldner zum Ziel hat, oder
Ermittlungen nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen.
(2) Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine der in Absatz 1 genannten Maßnahmen dauert fort, bis
die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wird oder das Verfahren, das die Restschuldbefreiung zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird oder
die Ermittlung nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthalt des Zahlungspflichtigen beendet ist.
(3) Die Zahlungsverjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.
(4) Wird die Festsetzung einer Kostenerstattung oder Umlage angefochten, so verjähren die Zahlungsansprüche aus ihr nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die Festsetzung unanfechtbar geworden ist oder sich das Verfahren auf andere Weise erledigt hat. Die Frist nach Satz 1 kann durch verjährungsunterbrechende Maßnahmen nach Absatz 1 unterbrochen werden.
(1) Werden Kostenerstattungsbeträge nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Betrags zu entrichten. Der Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die Säumnis länger als drei Tage beträgt.
(3) Ein wirksam geleisteter Kostenerstattungsbetrag gilt als entrichtet
bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs bei der dem Kostenschuldner bekannt gegebenen oder aufgrund des Vertrages oder der Verpflichtungserklärung zuständigen Bundeskasse oder Zahlstelle (zuständige Kasse) oder
bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der zuständigen Kasse an dem Tag, an dem der Betrag der zuständigen Kasse gutgeschrieben wird.
(4) In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist jedoch kein höherer Säumniszuschlag zu entrichten, als verwirkt worden wäre, wenn die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.
Stundung, Niederschlagung und Erlass festgesetzter Kostenerstattungen richten sich nach § 59
§ 59 Veränderung von Ansprüchen § 59 Veränderung von Ansprüchen
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.
(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kostenerstattungen, die nicht auf der Erhebung einer Vorauszahlung beruhen, sind nach Kenntniserlangung durch den Bund zu erstatten, zu Unrecht erhobene Kostenerstattungen jedoch nur, solange ihre Festsetzung noch anfechtbar ist.
(2) Ein Anspruch auf Erstattung einer Überzahlung im Sinne des Absatzes 1 entsteht erst mit Zahlungseingang nach § 9 Absatz 3
§ 9 Säumniszuschlag § 9 Säumniszuschlag , Abs. 3
(3) Der Erstattungsanspruch nach Absatz 1 erlischt durch Verjährung, wenn er nicht bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres geltend gemacht wird, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt. Die Verjährung beginnt nicht vor der Unanfechtbarkeit der Festsetzung.
(1) Für Unternehmen des Finanzsektors, die eine Stabilisierungsmaßnahme nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz beantragt haben und sich vor dem 10. November 2015 auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung oder eines Vertrages zur Erstattung von Kosten verpflichtet haben, bleiben diese Verpflichtungserklärungen und Verträge auch nach dem 10. November 2015 wirksam. Verpflichtungserklärungen und Verträge nach Satz 1 gelten als Verpflichtungserklärungen und Verträge im Sinne dieser Verordnung.
(2) Soweit der Leitungsausschuss vor dem 10. November 2015 Regelungen zur Festlegung der Höhe und sonstiger Einzelheiten der Kostenpauschalen nach § 7 Absatz 2 Nummer 11
§ 7 Zahlungsverjährung § 7 Zahlungsverjährung , Abs. 2
§ 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass § 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass
Stundung, Niederschlagung und Erlass festgesetzter Kostenerstattungen richten sich nach § 59 der Bundeshaushaltsordnung.
Absatz 7 der Anlage zur Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 21. Februar 2011 (BGBl. I S. 271) in der am 1. Januar 2013 geltenden Fassung festgelegt hat, bleiben diese auch nach dem 10. November 2015 wirksam. Sie gelten als Regelungen im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2
§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale § 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale , Abs. 2
(3) Die Regelungen zur Kostenerstattung sind auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden, soweit zu diesem Zeitpunkt die Kostenerstattung nicht bereits festgesetzt ist.
FMStFGFMStFG | Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds,
§ 3e Kostenerstattungen§ 3e Kostenerstattungen
§ 59 Veränderung von Ansprüchen§ 59 Veränderung von Ansprüchen
§ 9 Säumniszuschlag§ 9 Säumniszuschlag, Abs. 3
§ 7 Zahlungsverjährung§ 7 Zahlungsverjährung, Abs. 2
§ 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 10 Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale, Abs. 2
§ 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung§ 2 Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
§ 1 Kostenschuldner§ 1 Kostenschuldner
§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale§ 3 Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale, Abs. 3