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Timestamp: 2016-10-25 06:51:55
Document Index: 117442394

Matched Legal Cases: ['Art. 233', 'Art. 380', 'Art. 80', 'Art. 212', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 64']

1B_68/2014 (05.03.2014)
1B_68/2014 � � Urteil vom 5. M�rz 2014
Beschwerde gegen die Verf�gung des Vizepr�sidenten des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 10. Februar 2014.
X.________ wurde 1982 geboren und ist algerischer Staatsangeh�riger.
Am 31. Oktober 2013 verurteilte ihn das Kantonsgericht Schaffhausen wegen Raubes und rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz zu 16 Monaten Freiheitsstrafe (unbedingt), unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 245 Tagen. Zur Sicherung des Strafvollzugs ordnete es Sicherheitshaft an. Es kam zum Schluss, X.________ habe, bei einem Diebstahl ertappt, die Gesch�digte gerempelt, damit er mit der Beute habe fliehen k�nnen.
Dagegen erhoben X.________ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Berufung. X.________ beantragt einen vollumf�nglichen Freispruch, die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 2 � Jahren.
Am 27. Januar 2014 ersuchte X.________ um Entlassung aus der Sicherheitshaft.
Am 10. Februar 2014 wies der Vizepr�sident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen das Gesuch ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Vizepr�sidenten sei aufzuheben und die Haftentlassung anzuordnen.
Der Vizepr�sident hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und auf ihre Stellungnahme vom 4. Februar 2014 an den Vizepr�sidenten die Abweisung der Beschwerde.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 233 StPO i.V.m. Art. 380 StPO und Art. 80 BGG zul�ssig.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet weder den dringenden Tatverdacht noch die Fluchtgefahr. Er macht geltend, die Dauer der Haft sei nicht mehr verh�ltnism�ssig.
2.2.�Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach der Rechtsprechung ist die Frage, ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f., mit Hinweisen).
Die M�glichkeit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug gem�ss Art. 86 StGB ist bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grunds�tzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umst�nde des Falles w�rden eine Ber�cksichtigung ausnahmsweise gebieten. Ein Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 StGB aufgrund der konkreten Umst�nde aller Wahrscheinlichkeit nach erf�llt sein werden (Urteil 1B_23/2014 vom 31. Januar 2014 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.3.1.�Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem 1. M�rz 2013 und somit ca. 12 Monaten in Haft. Aufgrund des kantonsgerichtlichen Urteils muss er mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten rechnen. Die Dauer der Haft ist damit noch nicht in grosse zeitliche N�he der im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe ger�ckt.
2.3.2.�Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe verb�sst, so ist er gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
Der Beschwerdef�hrer weist zahlreiche Vorstrafen auf. Am 27. April 2004 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Z�rich wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Versuchs dazu, Hausfriedensbruchs, T�tlichkeiten, mehrfacher Missachtung einer ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahme und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes zu 12 Monaten Gef�ngnis; am 1. November 2005 das Bezirksgericht Z�rich wegen mehrfachen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen Versuchs dazu, Hinderung einer Amtshandlung und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes zu 15 Monaten Gef�ngnis; am 19. Februar 2008 die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat wegen Diebstahls zu 49 Tagen Freiheitsstrafe; am 25. M�rz 2009 das Bezirksgericht Z�rich wegen mehrfachen Diebstahls, falscher Anschuldigung, Hinderung einer Amtshandlung, rechtswidrigen Aufenthalts, Missachtung einer ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahme, mehrfacher Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes zu 22 Monaten Freiheitsstrafe; am 8. September 2010 das Bezirksgericht B�lach wegen versuchten Diebstahls, mehrfacher Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes zu 12 Monaten Freiheitsstrafe sowie Fr. 200.-- Busse; am 2. Februar 2012 die Staatsanwaltshaft Z�rich-Sihl wegen falscher Anschuldigung und rechtswidrigen Aufenthalts zu 90 Tagen Freiheitsstrafe.
Der Beschwerdef�hrer ist somit immer wieder einschl�gig r�ckf�llig geworden. Verschiedene l�ngere Freiheitsentz�ge haben keine Wirkung gehabt. Angesichts dessen kann offensichtlich nicht gesagt werden, dass die Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe aller Wahrscheinlichkeit erf�llt sein werden. Die M�glichkeit einer solchen Entlassung ist hier deshalb ausser Acht zu lassen.
2.3.3.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf das Urteil 1B_234/2008 vom 8. September 2008. Dort befand sich der Beschuldigte seit ca. 14 Monaten in Haft. Erstinstanzlich wurde ihm ein Freiheitsentzug von insgesamt 18 Monaten auferlegt. Das Bundesgericht befand, die Dauer der Haft sei in erhebliche zeitliche N�he der im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung zu erwartenden Strafe ger�ckt und ordnete die Haftentlassung an. Dabei mass es dem Umstand wesentliche Bedeutung zu, dass einzig der Beschuldigte, nicht aber die Staatsanwaltschaft Berufung erhoben hatte, weshalb vor zweiter Instanz keine h�here Strafe ausgesprochen werden konnte (E. 4). Im vorliegenden Fall hat auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingereicht, mit der sie eine (deutlich) h�here Freiheitsstrafe beantragt. Eine solche ist somit m�glich. Im vorliegenden Fall ist demnach eine andere Konstellation gegeben, weshalb das Urteil vom 8. September 2008 nicht einschl�gig ist.
2.4.�Unter W�rdigung s�mtlicher Umst�nde kann die Dauer der Haft hier noch als verh�ltnism�ssig angesehen werden. Das Obergericht hat die Berufungsverhandlung auf den 13. M�rz 2014 angesetzt. Sie wird also in wenigen Tagen stattfinden. Nach F�llung des obergerichtlichen Urteils wird sich zeigen, ob die weitere Inhaftierung des Beschwerdef�hrers zul�ssig ist.
Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers kann angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gem�ss Art. 64 BGG wird deshalb bewilligt. Es werden keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Werner Greiner, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.