Source: https://www.beamten-informationen.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_50
Timestamp: 2020-04-08 08:31:24
Document Index: 146131867

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 5', '§ 64', '§ 3', '§ 63', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§1587', '§ 57', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 21', '§ 18', '§ 20', '§ 25', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 25', '§ 2', '§ 3']

Beamtenversorgungsgesetz: § 50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung
(1) Auf den Familienzuschlag (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) finden die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags wird neben dem Ruhegehalt gezahlt. Er wird unter Berücksichtigung der nach den Verhältnissen des Beamten oder Ruhestandsbeamten für die Stufen des Familienzuschlags in Betracht kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit die Witwe Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt, wenn die Waise bei den Stufen des Familienzuschlags zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte noch lebte. Sind mehrere Anspruchsberechtigte
vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt.
Bei den für die Stufen des Familienzuschlags in Betracht kommenden Kindern sind die Verhältnisse des Verstorbenen zu berücksichtigen. Daher wird ein Unterschiedsbetrag neben Witwengeld nur gezahlt, wenn es sich um Kinder des Verstorbenen i. S. d. § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG handelt.
a) Die für Beamte geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts zum Familienzuschlag sind § 39 Abs. 1 sowie die §§ 40 und 41 BBesG.
b) Die Voraussetzung des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG "aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet" wird nicht dadurch erfüllt, dass infolge eines durchgeführten Versorgungsausgleichs (§§1587a ff. BGB) die Versorgungsbezüge nach § 57 gekürzt werden oder der Versorgungsempfänger aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (§§ 1587f ff. BGB) seinem früheren Ehegatten eine Ausgleichsrente nach § 1587g BGB zu entrichten hat. Dies gilt auch dann, wenn ohne die nach einem Wertausgleich gewährte Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 1587b Abs. 2 BGB) oder ohne die gezahlte Ausgleichsrente (§ 1587g BGB) der Versorgungsempfänger aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet wäre.
c) Der Unterschiedsbetrag ist Versorgungsbezug, aber nicht Bestandteil des Ruhegehaltes, Witwengeldes oder Waisengeldes oder der Unterhaltsbeiträge. Er ist daher bei der Berechnung dieser Bezüge und bei der Gewährung von Leistungen, die nach diesen Bezügen zu bemessen sind (z. B. Witwenabfindung nach § 21), nicht zu berücksichtigen, es sei denn, dass seine Berücksichtigung ausdrücklich vorgesehen ist (z. B. nach § 18 Abs. 1 Satz 3). Ferner bleibt der Unterschiedsbetrag z. B. bei der Anwendung des § 20 Abs. 2 und des § 25 außer Betracht.
Der Anspruch auf eine der in § 65 Abs. 1 und 2 EStG genannten Leistungen stellt i. S. d. Satzes 1 dann keinen Ausschlussgrund nach § 65 EStG dar, wenn beim Vorhandensein einer nach dem EStG anspruchsberechtigten Person Kindergeld nach § 65 Abs. 2 EStG zu zahlen wäre; in diesem Fall ist der Ausgleichsbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 65 Abs. 2 EStG zu zahlen.
Sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Ausgleichsbetrag erfüllt, ist dieser auch dann zu zahlen, wenn vom Waisengeld nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften kein Zahlbetrag verbleibt.
Der Ausgleichsbetrag ist Versorgungsbezug, aber nicht Bestandteil des Waisengeldes oder Unterhaltsbeitrages. Bei der anteilmäßigen Kürzung (§§ 25 und 42) bleibt der Ausgleichsbetrag unberücksichtigt.
§ 2 Nr. 2 BeamtVÜV i. V. m. § 3 Abs. 3 BesÜV ist zu beachten