Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_38/BGBLA_2012_I_38.html
Timestamp: 2017-10-19 09:08:03
Document Index: 76125287

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 71', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 54', '§ 54', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 42', '§ 19', '§ 28', '§ 35', '§ 43', '§ 43', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 9', '§ 79', '§ 76', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 73', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 82', '§ 82', '§ 88', '§ 85', '§ 85', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 19', '§ 26', '§ 19', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 107', '§ 109', '§ 126', '§ 19', '§ 35', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 31']

Ausgegeben am 30. April 2012
(NR: GP XXIV RV 1499 AB 1592 S. 135. BR: AB 8631 S. 803.)
38. Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz geändert werden (Zahnärztliche Assistenz-Gesetz)
Das Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2010, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile „§ 2 … Umsetzung von Gemeinschaftsrecht“ durch die Zeile „ § 2 … Umsetzung von Unionsrecht“ ersetzt.
2. Im Inhaltsverzeichnis werden die Zeile „§ 26 … Gruppenpraxen“ durch die Zeile „§ 26 … Zusammenarbeit im Rahmen von Gruppenpraxen“ ersetzt und danach folgende Zeilen eingefügt:
§ 26bZulassungsverfahren für Gruppenpraxen im Rahmen der ambulanten öffentlichen
Berufshaftpflichtversicherung“
3. Im Inhaltsverzeichnis entfallen der 8. Abschnitt des 1. Hauptstücks und der 4. Abschnitt des 2. Hauptstücks.
4. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift des 2. Hauptstücks:
„Übergangsbestimmungen des zahnärztlichen Berufs und Dentistenberufs“
5. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 71 … Anhängige Verfahren“ folgende Zeile eingefügt:
Übergangsbestimmung zu Gruppenpraxen“
6. Dem Inhaltsverzeichnis werden folgende Zeilen angefügt:
7. Die Überschrift zu § 2 lautet:
8. § 2 Z 1 lautet:
9. In § 2 werden nach Z 4 folgende Z 5 und 6 eingefügt:
die Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 304 vom 30.09.2004 S. 12, in der berichtigten Fassung, ABl. Nr. L 204 vom 05.08.2005 S 24;
die Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. Nr. L 155 vom 18.06.2009 S. 17;“
„(5) Durch dieses Bundesgesetz werden das
nicht berührt.“
11. In § 6 Abs. 2 Z 2 entfällt die Wortfolge „und nach der Persönlichkeit des/der Verurteilten“.
12. § 9 Abs. 2 Z 2 lautet:
als Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder Österreichern/Österreicherinnen zum Aufenthalt berechtigt sind und über eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG oder eine Daueraufenthaltskarte gemäß § 54a NAG verfügen oder“
13. Nach § 9 Abs. 2 Z 2 werden folgende Z 3 und 4 eingefügt:
durch eine österreichische Asylbehörde oder den Asylgerichtshof den Status eines/einer Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, oder den Status eines/einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Asylgesetz 2005 oder einen entsprechenden Status nach den vor Inkrafttreten des Asylgesetzes 2005 geltenden asylrechtlichen Bestimmungen zuerkannt erhalten haben oder
über einen Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ gemäß § 42 NAG verfügen.“
14. § 19 Abs. 4 lautet:
„(4) Im Falle einer Kassenplanstellen- bzw. Ordinationsstättennachfolge kann der/die Vorgänger/Vorgängerin die Dokumentation seinem/seiner bzw. ihrem/ihrer Nachfolger/Nachfolgerin übergeben; bei Berufseinstellung hat der/die Vorgänger/Vorgängerin die Dokumentation an den/die Nachfolger/Nachfolgerin zu übergeben. Dieser/Diese
darf die Dokumentation nur mit Zustimmung des/der betroffenen Patienten/Patientin zur Erbringung zahnärztlicher Leistungen verwenden.“
15. In § 28 Abs. 2 wird nach dem Wort „Dienstort“ die Wortfolge „bzw. einen allfälligen Wechsel des Dienstortes“ eingefügt.
16. In § 35 Abs. 2 wird die Wortfolge „oder diskriminierenden“ durch die Wortfolge „, diskriminierenden oder das Ansehen des Berufsstandes beeinträchtigenden“ ersetzt.
17. Dem § 43 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Meldung der Berufseinstellung darf nicht rückwirkend erfolgen.“
18. Nach § 43 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt:
„(1b) Im Fall des Abs. 1a können, wenn der Aufenthalt des/der Betroffenen unbekannt ist oder er/sie sich nicht bloß vorübergehend im Ausland aufhält und keine zustellungsbevollmächtigte Person im Inland namhaft gemacht hat, Zustellungen gemäß Abs. 1a an diesen/diese solange rechtswirksam an die zuständige Landeszahnärztekammer vorgenommen werden, bis dieser/diese seinen/ihren Aufenthalt im Inland bekannt gibt oder eine zustellungsbevollmächtigte Person namhaft macht.“
19. Der 8. Abschnitt des 1. Hauptstücks entfällt.
20. Die Überschrift des 2. Hauptstücks lautet:
21. Der 4. Abschnitt des 2. Hauptstücks entfällt.
22. Nach § 71a werden folgende Hauptstücke angefügt:
§ 72. Der Beruf der Zahnärztlichen Assistenz umfasst die Unterstützung von Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs sowie von Fachärzten/Fachärztinnen für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie bei der Behandlung und Betreuung der Patienten/Patientinnen einschließlich der Durchführung von organisatorischen und Verwaltungstätigkeiten in der zahnärztlichen Ordination.
§ 73. (1) Der Tätigkeitsbereich der Zahnärztlichen Assistenz im Rahmen der Behandlung und Betreuung der Patienten/Patientinnen umfasst insbesondere
§ 74. (1) Die Berufsausübung der Zahnärztlichen Assistenz darf nur im Dienstverhältnis zu
§ 75. (1) Angehörige der Zahnärztlichen Assistenz haben ihren Beruf ohne Unterschied der Person gewissenhaft auszuüben. Sie haben das Wohl und die Gesundheit der Patienten/Patientinnen unter Einhaltung der hiefür geltenden Vorschriften und nach Maßgabe der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen zu wahren und sich berufsspezifisch regelmäßig fortzubilden. Jede eigenmächtige Heilbehandlung ist zu unterlassen.
§ 76. (1) Zur Ausübung der Zahnärztlichen Assistenz sind Personen berechtigt, die folgende Erfordernisse erfüllen:
§ 77. (1) Als Qualifikationsnachweis in der Zahnärztlichen Assistenz gilt ein Zeugnis über eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung in der Zahnärztlichen Assistenz nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
§ 78. (1) Der/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit hat Qualifikationsnachweise in der Zahnärztlichen Assistenz, die einem/einer Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft von einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellt wurden, nach den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen anzuerkennen.
(2) Einem Qualifikationsnachweis gemäß Abs. 1 gleichgestellt ist ein einem/einer Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellter Ausbildungsnachweis in der Zahnärztlichen Assistenz (Drittlanddiplom), sofern sein/seine Inhaber/Inhaberin
(3) Drittstaatsangehörige gemäß § 9 Abs. 2 sind Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellt.
§ 79. (1) Die Berechtigung zur Berufsausübung der Zahnärztlichen Assistenz ist durch die nach dem Hauptwohnsitz des/der Betroffenen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu entziehen, wenn eine der Voraussetzungen gemäß § 76 bereits anfänglich nicht gegeben war oder weggefallen ist.
(4) Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 und 3 kann Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes erhoben werden, in dessen Bereich der Hauptwohnsitz des/der Betroffenen gelegen ist.
(5) Dem Bundesministerium für Gesundheit sind Bescheide gemäß Abs. 1 und 3 sowie Berufungsbescheide gemäß Abs. 4, dem/der Dienstgeber/Dienstgeberin des/der Betroffenen sind Bescheide gemäß Abs. 1 und Berufungsbescheide gemäß Abs. 4 nachrichtlich zur Kenntnis zu bringen.
§ 80. (1) Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes zur Ausübung der Zahnärztlichen Assistenz berechtigt sind, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung „Zahnärztlicher Assistent“/„Zahnärztliche Assistentin“ zu führen.
§ 81. (1) Die Ausbildung in der Zahnärztlichen Assistenz erfolgt im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu
§ 82. (1) Die theoretische Ausbildung in der Zahnärztlichen Assistenz hat an Lehrgängen zu erfolgen, die über die für die Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Lehrkräfte sowie Lehrmittel und Räumlichkeiten verfügen.
(4) Gegen Bescheide des/der Landeshauptmanns/Landeshauptfrau gemäß Abs. 2 und 3 ist eine Berufung nicht zulässig.
§ 83. Der/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit hat nähere Bestimmungen über die Ausbildung in der Zahnärztlichen Assistenz, insbesondere über
§ 84. (1) Die Prophylaxeassistenz umfasst über die Tätigkeiten gemäß § 73 hinaus die Durchführung von prophylaktischen Maßnahmen zur Vorbeugung der Erkrankung der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe nach Anordnung und unter Aufsicht von Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs.
§ 85. (1) Die Weiterbildung in der Prophylaxeassistenz umfasst eine theoretische und praktische Ausbildung in der Dauer von mindestens 144 Stunden, wobei
(5) Gegen Bescheide des/der Landeshauptmanns/Landeshauptfrau gemäß Abs. 3 und 4 ist eine Berufung nicht zulässig.
§ 86. Der/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit hat nähere Bestimmungen über die Weiterbildung für Prophylaxeassistenz, insbesondere über
§ 87. (1) Personen, die mit Ablauf des 31. Dezember 2012 im Rahmen des Kollektivvertrags zwischen der Österreichischen Zahnärztekammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Wirtschaftsbereich Gesundheit, Soziale Dienstleistungen, Kinder- und Jugendwohlfahrt, vom 13. Mai 2009
Der/Die Landeshauptmann/Landeshauptfrau hat anlässlich der Meldung und der Vorlage der Unterlagen gemäß Z 1 und 2 die Voraussetzungen für die Abhaltung eines Lehrgangs für Zahnärztliche Assistenz gemäß § 82 zu prüfen. Die Abhaltung des Lehrgangs ist zu versagen, sofern die Voraussetzungen gemäß § 82 nicht nachgewiesen werden; gegen diesen Bescheid ist eine Berufung nicht zulässig.
§ 88. (1) Personen, die mit Ablauf des 31. Dezember 2012 im Rahmen des Kollektivvertrags zwischen der Österreichischen Zahnärztekammer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Wirtschaftsbereich Gesundheit, Soziale Dienstleistungen, Kinder- und Jugendwohlfahrt, vom 13. Mai 2009 die Zusatzausbildung in der Prophylaxeassistenz erfolgreich absolviert haben, sind zur Ausübung der Prophylaxeassistenz berechtigt.
Der/Die Landeshauptmann/Landeshauptfrau hat anlässlich der Meldung und der Vorlage der Unterlagen gemäß Z 1 und 2 die Voraussetzungen für die Abhaltung einer Weiterbildung in der Prophylaxeassistenz gemäß § 85 zu prüfen. Die Abhaltung der Weiterbildung ist zu versagen, sofern die Voraussetzungen gemäß § 85 nicht nachgewiesen werden; gegen diesen Bescheid ist eine Berufung nicht zulässig.
§ 89. (1) Wer
§ 90. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
§ 91. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der/die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit betraut.“
Das Zahnärztekammergesetz, BGBl. I Nr. 154/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2008, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, wird wie folgt geändert:
„(4) Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern haben innerhalb ihres Wirkungsbereichs den zuständigen Behörden der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaaten) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Anwendung
der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikel 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1, sowie
erforderlichen Auskünfte gemäß Abs. 5, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI), zu erteilen.“
2. Nach § 19 Abs. 1 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:
Abschluss von verbindlichen Rahmenbedingungen für Berufshaftpflichtversicherungen gemäß § 26c Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005;“
3. § 19 Abs. 1 Z 5 lautet:
Durchführung von Aus-, Weiter- und Fortbildungen für Zahnärztliche Assistenten/Assistentinnen;“
4. § 35 Abs. 2 Z 7 lautet:
Durchführung von Lehrgängen für Zahnärztliche Assistenz und Weiterbildungen in der Prophylaxeassistenz nach den Bestimmungen des Zahnärztegesetzes;“
5. In § 36 Z 3 wird der Beistrich durch die Wortfolge „bzw. die Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen,“ ersetzt.
6. In § 37 Abs. 3 Z 1 wird nach dem Wort „Vizepräsidentin“ die Wortfolge „ , in Bundesländern mit mehr als 1000 Kammermitgliedern eines/einer zweiten Vizepräsidenten/Vizepräsidentin“ eingefügt.
7. In § 38 Abs. 7 wird vor der Wortfolge „durch Verordnung“ die Wortfolge „einschließlich allfälliger Verwaltungsstrafbestimmungen“ eingefügt.
8. In § 41 Abs. 1 Z 2 wird vor dem Wort „und“ die Wortfolge „bzw. Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen“ eingefügt
9. In § 41 Abs. 2 wird nach dem Wort „Vizepräsidentin“ die Wortfolge „ , in Bundesländern mit mehr als 1000 Kammermitgliedern der/die zweite Vizepräsident/Vizepräsidentin“ eingefügt.
10. § 43 Abs. 3 lautet:
„(3) Der/Die Präsident/Präsidentin wird im Falle seiner/ihrer Verhinderung vom/von der Vizepräsidenten/Vizepräsidentin bzw. von den Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen in der Reihenfolge ihrer Wahl vertreten. Im Fall der Verhinderung des/der Präsidenten/Präsidentin und des/der Vizepräsidenten/Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen geht die Vertretung des/der Präsidenten/Präsidentin auf das an Lebensjahren älteste Mitglied des Landesausschusses über.“
11. In § 43 Abs. 4 erster Satz werden im ersten Halbsatz nach dem Wort „Vizepräsidentin“ die Wortfolge „bzw. den Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen“ und im zweiten Halbsatz nach dem Wort „Vizepräsidentin“ die Wortfolge „bzw. der Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen“ eingefügt.
12. § 44 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei dauernder Verhinderung des/der Landesfinanzreferenten/Landesfinanzreferentin oder für den Fall der Entziehung des Vertrauens durch den Landesausschuss rückt jene Person als Landesfinanzreferent/Landesfinanzreferentin nach, der/die in jenem Wahlvorschlag, in dem der/die bisherige Landesfinanzreferent/Landesfinanzreferentin enthalten war, als Sukzessor/Sukzessorin für den/die Landesfinanzreferenten/Landesfinanzreferentin genannt ist.“
13. In § 107 Abs. 3 und § 109 Abs. 4 wird jeweils das Wort „Presseorgan“ durch das Wort „Publikationsorgan“ ersetzt.
14. Dem § 126 werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt:
„(5) § 19 Abs. 1 Z 5 und § 35 Abs. 2 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(7) § 7 Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2012 tritt mit 25. Oktober 2013 in Kraft.“
Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2010, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 werden am Ende der Z 12 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 13 angefügt:
Zahnärztliche Assistentinnen/Zahnärztliche Assistenten sowie Zahnärztliche Assistentinnen/Zahnärztliche Assistenten in Ausbildung gemäß Zahnärztegesetz,“
2. In § 3 Abs. 3 wird im Klammerausdruck die Zahl „12“ durch die Zahl „13“ ersetzt.
3. Nach § 15 Abs. 2j wird folgender Abs. 2k eingefügt:
„(2k) § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
Das Bildungsdokumentationsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Qualitätssicherungsrahmengesetz, BGBl. I Nr. 74/2011, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 Z 1 wird folgende lit. o angefügt:
Lehrgänge für Zahnärztliche Assistenz und Weiterbildungen in der Prophylaxeassistenz gemäß Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005;“
2. In § 2 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „h bis n“ durch den Ausdruck „h bis o“ ersetzt.
3. Dem § 12 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 2 Abs. 1 Z 1 und 3 sowie § 15 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.“
4. In § 15 Z 3 wird der Ausdruck „i bis n“ durch den Ausdruck „i bis o“ ersetzt.
Nach § 35 wird folgender § 35a samt Überschrift eingefügt:
„Lehrberuf in der Zahnärztliche Fachassistenz
§ 35a. (1) Hinsichtlich eines Lehrberufs in der Zahnärztlichen Fachassistenz sind
Dem Bundes-Berufsausbildungsbeirat gemäß § 31 gehören zwei vom Bundesminister für Gesundheit zu bestellende Mitglieder mit beratender Stimme an.“