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Timestamp: 2020-07-05 11:29:27
Document Index: 129810078

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

Eintragungshindernisse bei der Markenanmeldung - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
Vor der Markenanmeldung Eintragungshindernisse prüfen!
Diese gesetzlichen Hindernisse aus § 8 Abs. 2 MarkenG lassen eine Markenanmeldung scheitern lassen. Bedauerlich dabei ist, dass die Anmeldegebühr in Höhe von 300,00 EUR auch dann anfällt, wenn das DPMA die Markeneintragung aufgrund eines solchen absoluten Schutzhindernisses im öffentlichen Interesse verwehrt.
Damit Ihnen das nicht passiert, prüfen wir vor der Markenanmeldung für Sie immer, ob Ihr Kennzeichen überhaupt eintragungsfähig ist und ob gesetzliche Schutzhindernisse bestehen. Um Ihnen die Wahl eines Markennamens zu erleichtern, möchten hier wir Ihnen die gesetzlichen absoluten Schutzhindernisse leicht verständlich erläutern.
1. Marke fehlt jegliche Unterscheidungskraft
Wie in unserem Ratgeber zum Markenrecht erläutert, dienen Marken dazu, Waren oder Dienstleistungen verschiedener Unternehmer voneinander zu unterscheiden. Als Markenformen kommen hauptsächlich in Betracht:
Wortmarken = Worte, Buchstaben, Zahlen, z.B. adidas, Amazon, Telekom
Bildmarken = Bilder, Zeichen, z.B. die drei Streifen von adidas, der springende Puma, Logos
Wort-Bildmarke = eine Kombination aus Wort und Bild z.B. der Schriftzug von Adidas, Logos mit Wortbestandteilen, z.B. adidas in der bekannten schwarzen Schrift, Telekom in der typischen pinken Gestaltung oder
Hörmarken = Töne, Melodien z.B. der Jingle von „Intel inside“ oder Samsung.
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist ihre Eignung, als Unterscheidungsmittel für Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber Marken anderer Unternehmen zu gelten. Bei der Bewertung wird gewöhnlich ein großzügiger Maßstab angelegt. Zur erfolgreichen Markenanmeldung reicht bereits die geringste Unterscheidungskraft der Marke aus.
Wörter, Zahlen oder Bilder die nach den Verständnis der Allgemeinheit nicht geeignet sind, Waren und Dienstleistungen verschiedener Anbieter voneinander zu unterscheiden, eigenen sich folglich nicht als Marke. Diesen Kennzeichen fehlt die sogenannten Unterscheidungskraft, weshalb die Eintragung von Amts wegen abgelehnt wird. Was nicht unterscheidet, soll Gemeingut bleiben und allen zur Verfügung stehen.
Nachfolgend einige Beispiele, in denen jegliche Unterscheidungskraft der Marke von der Rechtsprechung verneint wurde:
der Begriff „DeutschlandCard“ als Wortmarke (BGH, Beschluss v. 22.1.2009 – I ZB 52/08), wegen der Üblichkeit von geographischen Angaben in Verbindung mit dem Begriff „Card“, kann diese Marke vom Verkehr nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen verstanden werden.
Die Abbildung einer zweifarbigen (grün/creme) Arzneimittelkapsel als Bildmarke (BGH – Beschluss vom 29.4.2004 – I ZB 26/02). In diesem Fall mangelt es wegen der bloßen Darstellung von typischen Merkmalen eines Arzneimittels an Unterscheidungskraft. Wenn die Marke über die bloße Darstellung eines gewöhnlichen Produktes hinaus keine besonderen charakteristischen Merkmale aufweist, die etwa auf eine betriebliche Herkunft schließen lassen, so ist die Markenanmeldung zu versagen.
2. Marken mit Angaben, die für die allgemeine Benutzung freizuhalten sind
Nicht eintragungsfähig sind Marken, die sogenannte „beschreibenden Angaben“ enthalten, also Angaben, die im Warenverkehr vom Kunden allgemein zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge der Waren oder der Dienstleistungen eines Unternehmens dienen können. Derartige allgemeine beschreibende Angaben sind im Interesse der Allgemeinheit freizuhalten, sogenanntes Freihaltebedürfnis.
Dieses Eintragungshindernis des Freihaltebedürfnisses soll zu Gunsten des freien Wettbewerbs verhindern, dass ein Markenanmelder für seine Produkte eine Bezeichnung monopolisiert, die allgemein für derartige Produkte verwendet wird, beispielsweise „Obst aus Spanien“ für die Ware Obst. Hingegen ist „Apple“ für Geräte der Computer, EDV und Unterhaltungselektronik hinreichend unterscheidungskräftig.
3. Marken mit üblich gewordenen Bezeichnungen
Hiermit sind Marken gemeint, denen ursprünglich eine Unterscheidungskraft innewohnte, die jedoch inzwischen im Verkehr als beschreibende Angaben anzusehen sind, die bei einer Vielzahl von Produkten genutzt werden und somit nicht eintragungsfähig sind. Beispiele sind:
der Zusatz „ABSOLUT“ als Wortmarke für Wodkaprodukte (BGH, Beschluss vom 24.06.1999 – I ZB 45/96) und
die Bezeichnung „BONUS“ für Waren aus chemischen Erzeugnisse (BGH, Beschluss v. 23.10.1997 – I ZB 18/95).
4. Marken mit ersichtlicher Irreführung
Kennzeichen, die geeignet sind, über Eigenschaften eines Produktes zu täuschen, können ebenfalls nicht Marke eingetragen werden. Zu den täuschenden Merkmalen gehören vor allem
falsche Angaben über die geographische Herkunft eines Produktes und
falsche Beschaffenheitsangaben.
Die Bezeichnung „de Paris“ als Bestandteil der Wortmarke (BGH, Urt. v. 19.05.1965 – Ib ZR 36/63 = BGHZ 44, 16). „De Paris“ ruft beim Verbraucher eine bestimmte Gütevorstellung aus, die nicht verwendet werden darf, wenn das Produkt bei objektiver Betrachtung keinen Bezug zu Paris (als Ursprungsort) hat.
Die Bezeichnung „Ei-Nuss“ als Bestandteil der Wortmarke bei Margarine und Speiseöl (BPatGE 1, 91).
Wenn entsprechende Produkt nur einen sehr geringen Ei-Zusatz von enthält, so ist der Zusatz Ei-Nuss irreführend. Allgemein geht der Verkehr bei einem solchen Wortzusatz von einem höheren Gehalt an Ei aus.
5. Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten verstoßen
Ebenfalls von der Markeneintragung ausgenommen sind Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Hierzu können Zeichen gehören, die das Schamgefühl oder religiöse Gefühle verletzen, die verfassungsfeindlich sind, sowie Zeichen mit negativen Bezügen.
Der Begriff „Schenkelspreizer“ für alkoholische Getränke etwa (BPatG, Beschl. v. 26.11.1997, 26 W (pat) 107/97) wurde als ärgerniserregend und sittenwidrig abgelehnt.
Das (ehemalige) DDR-Symbol der Sicherheitskräfte als Bildmarke (BPatG, Beschl. v. 17.7.2008 – 26 W (pat) 69/05) wird von einem beachtlichen Teil der Durchschnittsverbraucher als politisch anstößig empfunden und kann somit nicht als Marke eingetragen werden.
6. in der Marke enthaltene Hoheitszeichen
Schließlich wird eine Markenanmeldung vom DPMA verweigert, wenn die Marke
staatliche Hoheitszeichen
amtliche Prüf- und Gewährzeichen
Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen oder
gesetzeswidrige Zeichen enthalten.
7. Markenanmeldung ist rechtsmissbräuchlich
Schließlich darf die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 nicht rechtsmissbräuchlich erfolgen. Dies ist etwa der Fall, wenn die Anmeldung mit falschen Angaben durchgeführt wird.
Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Markenrecht unterstützt seit vielen Jahren Mandanten bei der markenrechtlichen Fragen und der Eintragung von Marken.
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