Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10761-Sportfoerderrichtlinie
Timestamp: 2017-07-28 12:47:34
Document Index: 277355361

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 15', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

07.08.2015 - 31.12.2017
SportförderrichtlinieVollzitat: Sportförderrichtlinie vom 5. Mai 2009 (SächsABl. S. 890), die durch die Richtlinie vom 27. Juni 2015 (SächsABl. S. 1075) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 348)
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern für die Sportförderung (Sportförderrichtlinie) Vom 5. Mai 2009 [geändert durch RL vom 27. Juni 2015 (SächsABl. S. 1075) mit Wirkung vom 7. August 2015] I. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage In Umsetzung von Artikel 11 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährt das Land Zuwendungen zur Förderung des Sports. Die Vergabe dieser Zuwendungen richtet sich nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen für die Bewilligung staatlicher Zuwendungen nach § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (
VwV zu § 44 SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10. März 2009 (SächsABl. S. 560), in der jeweils geltenden Fassung, sowie den verfügbaren Haushaltsmitteln.
II. Konsumtive Sportförderung 1. Gegenstand der Förderung Gefördert werden:
2. Zuwendungsempfänger Zuwendungen können erhalten:
3. Zuwendungsvoraussetzungen 3.1
4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen 4.1
Zuwendungsart Zuwendungen für Maßnahmen nach den Nummern 1.1 und 1.3 werden als Projektförderung gewährt. Zuwendungen für Maßnahmen nach Nummer 1.2 werden als institutionelle Förderung gewährt. 4.2
Bemessungsgrundlage der Zuwendungen Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung sind die für die Maßnahme als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Zuwendungsfähig sind die Personal- und Sachkosten, die für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind. Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Ausgaben für Mitgliederversammlungen, Verbandstagungen, Vorstandssitzungen, Feierlichkeiten, Jubiläumszuwendungen an Mitglieder und Mitarbeiter, Verbrauchsmaterial, Preis- und Antrittsgelder bei Sportveranstaltungen sowie das Bestreiten von Repräsentationsausgaben. Die Umsatzsteuer, die der Zuwendungsempfänger als Vorsteuer abziehen kann, ist nicht zuwendungsfähig. 5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen Die Bewilligungsbehörde lässt auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Verwendung anderer, zur Erreichung des Zuwendungszwecks gleichwertiger Standards zu, soweit diese wirtschaftlich sind. Die für die Beurteilung des Antrages erforderlichen Angaben sind diesem beizufügen.
gegebenenfalls einen Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns nach Nummer 1.3 VwV zu § 44 SäHO , –
eine Erklärung darüber, ob der Zuwendungsempfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (
UStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850, 2855) geändert worden ist, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
ein Antrag auf Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns nach Nummer 1.3 VwV zu § 44 SäHO . Unverzüglich nach erfolgter Vergabe der Veranstaltung ist ein vollständiger Antrag vorzulegen. Dieser besteht aus:
Bewilligungsverfahren Bewilligungsbehörde ist das Staatsministerium des Innern. Soweit Zuwendungen an Dritte weitergeleitet werden dürfen, gelten hierfür die Bestimmungen nach Nummer 12 VwV zu § 44 SäHO . 6.3
Zu beachtende Vorschriften Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VwV zu § 44 SäHO , soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. III. Investive Sportförderung 1. Gegenstand der Förderung 1.1
im Sportstättenbau Vorhaben zur Sicherung, Sanierung, Modernisierung sowie der Neu-, Aus- und Umbau von Sportstätten und Einrichtungen der Sport- und Sportleiterschulen sowie Olympiastützpunkte mit den zugehörigen Standorten. Vorrangig gefördert werden Sportanlagen der Grundversorgung, wie Sporthallen, Sportplätze einschließlich zugehöriger Funktionsgebäude sowie zur Ausübung des Schwimmsports bestimmte Hallenbäder. Die Förderung des Neubaus ist nur in Ausnahmefällen als Ersatz für vorhandene Hallenbäder zulässig, wenn damit nachweislich eine höhere Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur Sanierung erreicht wird. Die Sanierung von Hallenbädern wird nur bei Ganzjahresbädern und bei langfristig genutzten Schulschwimmhallen gefördert. Die Förderung ist auf die Modernisierung veralteter Schwimmbadtechnik und auf die Beseitigung baulicher Mängel beschränkt. Die Förderung von Investitionen an Olympiastützpunkten, Stätten des Leistungssports und Sport- und Sportleiterschulen bleibt von dieser Prioritätensetzung unberührt. 1.1.2
Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 2.3 haben die Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens einschließlich der Folgekosten unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung durch eine positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß Ziffer III der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung (VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KommHHWi) vom 14. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. 2008 S. S 49), in der jeweils geltenden Fassung, nachzuweisen. 3.5
Es ist eine zeitliche Zweckbindung festzulegen. Die Zweckbindung beträgt bei Baumaßnahmen mit einem Gesamtwertumfang von bis zu 50 000 EUR sowie bei geförderter Ausstattung und Sportgeräten zehn Jahre und bei Baumaßnahmen mit einem Gesamtwertumfang über 50 000 EUR sowie bei mit Bundesmitteln geförderten Sportstätten mindestens 25 Jahre. Für Baumaßnahmen an Vereinssportstätten mit einem Gesamtwertumfang bis zu 125 000 EUR beträgt die Zweckbindung abweichend davon 8 Jahre. Antragsteller, die nicht Eigentümer des Grundstückes sind, auf dem die zur Förderung beantragte Baumaßnahme durchgeführt werden soll, können Zuwendungen nur erhalten, wenn sie ein Nutzungsrecht nachweisen, dessen Dauer mindestens der Dauer der Zweckbindung entspricht und das ausreichend gesichert ist. 3.10
Kostengruppe 500 – Außenanlagen außer Kostengruppen 522 – Straßen und 524 – Stellplätze, soweit es sich nicht um Behindertenparkplätze handelt, –
Kostengruppe 700 – Baunebenkosten die nachfolgenden Kostengruppen: –
Die Baunebenkosten sollen einen Anteil von 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben der Kostengruppen 200 bis 600 nicht überschreiten. Der in diesem Rahmen angemeldete Bauaufwand ist Bemessungsgrundlage für die Zuwendung, soweit er im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Planung entsteht. Insbesondere der Grundstückserwerb, Zuschaueranlagen, Tribünen, Spielplätze und Vereinsgaststätten sind nicht zuwendungsfähig. Im Zusammenhang mit diesen und anderen nicht zuwendungsfähigen Anlagen und Anlageteilen entstehende Kosten sind getrennt auszuweisen und in Abzug zu bringen. 4.5
Hinsichtlich der Berücksichtigung von Eigenleistungen bei der Festlegung des Fördersatzes gilt: Eigenleistungen von Vereinsmitgliedern und Förderern des Vereins in Form von Arbeits- und Sachleistungen werden nicht gefördert, ihre Vergütung ist ausgeschlossen. Sie können jedoch bei Vorhaben mit einem Gesamtwertumfang bis zu 125 000 EUR im Rahmen der Entscheidung über den Fördersatz und die Höhe der Zuwendung rechnerisch berücksichtigt werden, wenn ihre Erbringung gesichert erscheint und damit die Finanzierung des Vorhabens für den Antragsteller erleichtert oder ermöglicht wird. Die rechnerische Berücksichtigung kann zur Anhebung des Fördersatzes auf bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, die ohne die Erbringung der Eigenleistungen anerkannt werden könnten, führen. Bei Vorhaben von Antragstellern nach Nummer 2.1 über 125 000 EUR findet eine Berücksichtigung von Eigenleistungen grundsätzlich nicht statt, es sei denn diese überschreiten nicht einen Anteil von 10 Prozent des Gesamtwertumfangs und sind ohne qualitative und zeitliche Beeinträchtigung in das Bauvorhaben einzubinden. Die Anerkennung erfolgt auf der Grundlage einer entsprechenden Bewertung durch das Planungs- beziehungsweise Architekturbüro. Die rechnerische Berücksichtigung kann zur Anhebung des Fördersatzes auf bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei gedeckten Sportstätten, die ohne die Erbringung von Eigenleistungen anerkannt werden könnten und 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei ungedeckten Sportanlagen einschließlich zugehöriger Funktionsgebäude, die ohne die Erbringung von Eigenleistungen anerkannt werden könnten, führen. Eigenleistungen sind insoweit wie folgt berücksichtigungsfähig: Arbeitsleistungen mit einer Stundenvergütung von höchstens 8 EUR und Sachleistungen mit ihrem tatsächlichen Wert. Bei Maßnahmen von Kommunen werden Arbeits- und Sachleistungen nicht gefördert, ihre Vergütung ist ausgeschlossen. Eigenleistungen in Form von Sachleistungen können bis zu einer Höhe von 20 Prozent der Gesamtkosten der Maßnahme als Eigenanteil anerkannt werden. Dabei sind die Sachleistungen mit ihrem tatsächlichen Wert berücksichtigungsfähig. 5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen Die Bewilligungsstelle lässt auf Antrag des Zuwendungsempfängers die Verwendung anderer, zur Erreichung des Zuwendungszwecks gleichwertiger Standards zu, soweit diese wirtschaftlich sind. Die für die Beurteilung des Antrages erforderlichen Angaben sind diesem beizufügen.
Antragseinreichung Anträge auf Förderung von Vorhaben an Olympiastützpunkten, Stätten des Leistungssports und Sport- und Sportleiterschulen sind beim Staatsministerium des Innern einzureichen. Alle anderen Anträge sind wie folgt einzureichen: Kreisangehörige Gemeinden und kommunale Zweckverbände sowie deren Unternehmen in Privatrechtsform stellen ihre Anträge auf Zuwendungen über die für sie zuständigen Landratsämter an die Sächsische Aufbaubank – Förderbank –. Kreisfreie Städte und Landkreise stellen ihre Anträge auf Zuwendungen bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank –. Antragsteller nach Nummer 2.1 stellen ihre Anträge auf Zuwendungen über den Landessportbund Sachsen e.V. an die Sächsische Aufbaubank – Förderbank –. Für die Antragseinreichung bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – ist das als Anlage 2 beigefügte Formblatt zu verwenden. Anträge von Vereinen für die Beschaffung von Großsportgeräten gemäß Nummer 1.1.3 sind beim Landessportbund Sachsen e.V. einzureichen. Das Förderverfahren wird in einem zwischen dem Staatsministerium des Innern und dem Landessportbund Sachsen e.V. abzuschließenden Zuwendungsvertrag geregelt. 6.1.2
Antragsfristen Zuwendungen für Maßnahmen, die im oder ab dem Folgejahr realisiert werden sollen, sind bei der Bewilligungsstelle bis zum 30. September des laufenden Jahres zu beantragen. Anträge von Antragstellern gemäß den Nummern 2.1 und 2.2 für Maßnahmen bis zu einem Gesamtwertumfang von 125 000 EUR, Anträge von Antragstellern gemäß Nummer 2.3 für Großsportgeräte sowie Anträge auf Förderung nach Nummer 4.2 können auch im laufenden Haushaltsjahr gestellt werden. Geplante Anträge für Investitionsvorhaben mit einem Gesamtwertumfang von über 1 000 000 EUR sollen der Bewilligungsstelle zur vorausschauenden Planung rechtzeitig angekündigt werden, spätestens jedoch ein Jahr vor beabsichtigter Antragstellung. 6.1.3
Antragsunterlagen Allen Anträgen auf Förderung von Baumaßnahmen sind folgende Unterlagen beizufügen: –
die kompletten Planungsunterlagen der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) gemäß § 15 der Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992, 2994) geändert worden ist, und sonstigen Bauunterlagen nach Anlage 5a VwV zu § 44 SäHO oder das zur Ausführung vorgesehene Ergebnis eines baulichen Realisierungswettbewerbes einschließlich einer Kostenermittlung nach DIN 276 (nur bei Baumaßnahmen ab einem Gesamtwertumfang von 50 000 EUR zwingend erforderlich, ansonsten dem Umfang und der Komplexität der Maßnahme entsprechende Unterlagen einschließlich einer Kostenermittlung nach DIN 276), für Anträge von Vereinen für Maßnahmen mit einem Gesamtwertumfang bis zu 125 000 EUR sind Planungsunterlagen vorzulegen, die eine sachgerechte Beurteilung ermöglichen, –
Anträgen zur Förderung von Hallenbädern sind die aus der Anlage 1 ersichtlichen Unterlagen beizufügen. Anträgen auf Förderung der Anschaffung von Großsportgeräten sind folgende Unterlagen beizufügen: –
Bewilligungsverfahren Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – ist zuständig für die Bewilligung von Zuwendungen, soweit es sich nicht um beim Staatsministerium des Innern zu beantragende Maßnahmen oder Vorhaben aus gemeinsam finanzierten Bund-Länder-Programmen handelt. Sie entscheidet auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der vom Staatsministerium des Innern zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nach Prioritätensetzung und Bestätigung durch das Staatsministerium des Innern. In den übrigen Fällen entscheidet das Staatsministerium des Innern nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – erarbeitet in Abstimmung mit dem Landessportbund Sachsen e.V. eine Prioritätenliste der zur Förderung beantragten Maßnahmen und legt diese dem Staatsministerium des Innern bis zum 15. Dezember des der Gewährung von Zuwendungen vorausgehenden Jahres zur Bestätigung vor. Bei der Prioritätensetzung bezüglich der von Vereinen zur Förderung beantragten Maßnahmen haben Vorhaben mit angemessener Beteiligung der Kommune Vorrang vor solchen ohne kommunale Beteiligung. Vorhaben, die gleichzeitig den Zielen integrierter regionaler Entwicklungsstrategien, wie ILEK, REK oder SEKO dienen, werden vorrangig gefördert. Für Anträge von Antragstellern gemäß den Nummern 2.1 und 2.2 auf Förderung von Maßnahmen mit einem Gesamtwertumfang bis zu 125 000 EUR und die Anschaffung von Großsportgeräten für Antragsteller gemäß Nummer 2.3 sind die Prioritätenlisten jeweils zum 15. Januar, 15. Mai und 15. August des Förderjahres dem Staatsministerium des Innern zur Bestätigung vorzulegen. Werden Zuwendungen für Baumaßnahmen beantragt, deren Förderwürdigkeit zumindest teilweise auch unter dem Gesichtspunkt der Schulbauförderung oder der Förderung des Fremdenverkehrs gegeben sein könnte, wird zwecks Koordinierung der Förderung und zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Doppelförderung die hierfür zuständige Bewilligungsstelle unterrichtet. 6.3
Verwendungsnachweisprüfung Werden Hallenbäder gefördert, ist während der Zweckbindungsfrist die Verwendungsnachweisprüfung durch eine jährliche Erfolgskontrolle zu ergänzen. Grundlage ist die dem Antrag beigefügte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. 6.4
Zu beachtende Vorschriften Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die VwV zu § 44 SäHO , soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. 7. Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus für die Sportförderung (
Sportförderrichtlinie) vom 20. Dezember 2007 (SächsABl. 2008 S. 30) außer Kraft.
Der Staatsminister für Kultus Prof. Dr. Roland Wöller Anlage 1 Katalog der Prüfkriterien bei einer Bäderförderung a)
Gesicherte Gesamtfinanzierung Angaben zur gesicherten Gesamtfinanzierung der geplanten Maßnahme sind vom Antragsteller im Antrag auf Förderung zu übermitteln. b)
Gemeindewirtschaftliche Stellungnahme Den Förderanträgen ist jeweils eine gemeindewirtschaftliche Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde beizufügen, die bei kreisangehörigen Gemeinden gemäß Förderrichtlinie zusätzlich von der oberen Rechtsaufsichtsbehörde zu bestätigen ist. In den drei betreffenden Förderrichtlinien (
VwV-StBauE, RL GA-Infra, Sportförder RL) ist die Absicherung der Finanzierung über eine positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme bereits obligatorisch. Es hat eine Einbeziehung der Betreibungs- und Folgekosten in der Stellungnahme zu erfolgen. Als Grundlage für die Stellungnahme sind die Anlage 2 der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft sowie das Muster 2 der VwV zu § 44 SäHO , in der jeweils geltenden Fassung, heranzuziehen. c)
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Ziel der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist es, anhand der vom Antragsteller vorgelegten Daten Ertragslage, Liquidität und Vermögenssituation der Bäder einschätzen zu können. Die Untersuchung sollte (sofern es sich um keine Neubaumaßnahme handelt) auf einer vergangenheitsorientierten Untersuchung von Ist-Daten basieren und anhand dieses Datengerüsts die zu erwartenden Folgekosten bewerten. Gegebenenfalls ist ein Vergleich von Investitionsrechnung vorzunehmen. Das gesamte Datenmaterial ist einem unabhängigen Gutachter zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Die Kosten dafür hat der Antragsteller zu erbringen. Im Einzelnen sind Daten zu folgenden Punkten vom Antragsteller vorzulegen: Angaben zur Ertragslage (jeweils Ist- und Soll-Daten) Besucherzahl
Kalkulatorische Kosten Rückstellungen Reparaturen
Standort- und Konkurrenzanalyse Untersuchungsgegenstand der Standort- und Konkurrenzanalyse sind alle Angaben zur Nutzungsstruktur öffentlicher Bäder im Umkreis von 50 km – auch in benachbarten Bundesländern und Staaten – sowie die gutachterlich bewerteten Auswirkungen von Fördermaßnahmen auf diese Einrichtung. e)
Erläuterung der Ziele der Förderung im Sinne einer Erfolgskontrolle Der Antragsteller hat für seine Einrichtung eindeutig quantifizierbare Ziele (Umsatz, Gewinn, Liquidität, Kosten und Besucherzahlen) auszuweisen, die sich aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung ableiten lassen. Die Gegenüberstellung einer vergangenheitsorientierten Untersuchung von Ist-Daten für drei vollständig erfasste Kalenderjahre und einer Plandatenberechnung muss die Effekte der beabsichtigten Maßnahme quantifizierbar aufzeigen. Neben den einrichtungsbezogenen Ergebnissen ist der nachweislich für die Steigerung der touristischen Nachfrage und die wirtschaftliche Entwicklung von Tourismusbetrieben erwartete Struktureffekt anhand von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Wertschöpfung oder Steuereinnahmen darzustellen. Im Falle einer Bewilligung von Fördermitteln durch den Freistaat hat der Antragsteller der Bewilligungsbehörde während des Bindungszeitraumes der Förderung jährlich eine Übersicht mit den aktualisierten Ist-Daten vorzulegen und im Ergebnis dessen gegebenenfalls eine Anpassung der Planung vorzunehmen (Erfolgscontrolling). Dieser jährliche Soll-Ist-Vergleich sollte so lange fortgesetzt werden, wie seitens des Freistaates ein Anspruch auf Rückzahlung der Fördermittel bestehen könnte. Die Bewilligungsbehörde hat erforderlichenfalls von ihrem Rückforderungsanspruch Gebrauch zu machen. Anlage 2 zum Seitenanfang
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