Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Celle_10-UF-217-04_Beschluss_15.09.2005.html
Timestamp: 2020-08-14 19:46:29
Document Index: 171436044

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 621', '§ 10', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 10', '§ 1587', '§ 77', '§ 77', '§ 63', '§ 1587', 'BGH', '§ 43', '§ 1587', '§ 10', '§ 10', '§ 91', '§ 99']

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 15.09.2005 mit dem Az.: 10 UF 217/04
Aktenzeichen: 10 UF 217/04
VAHRG § 10
1. Ein durch vorzeitige Inanspruchnahme einer Betriebsrente ausgelöster Versorgungsabschlag ist im Versorgungsausgleich außer Betracht zu lassen, soweit er durch Zeiten vorzeitigen Rentenbezuges außerhalb der Ehezeit verursacht worden ist.
Gesetzliche Rentenversicherung 757,40 DM
Gesetzliche Rentenversicherung 263,10 DM Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (Anwartschaft auf Versicherungsrente, dynamisiert) 6,01 DM 269,11 DM
Ferner bezieht die Ehefrau ebenfalls seit dem 1. Dezember 2002 von der Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Stadt H. eine Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Deren Höhe war zum 1. Januar 2002 als "Startgutschrift" aufgrund der Strukturreform mit monatlich 371,94 EUR festgestellt worden. Die ZVK hat den "maßgebenden Betrag der Betriebsrente für die Ehezeit" wie folgt errechnet:
- Startgutschrift bezogen auf das Ende der Ehezeit:
gesamtversorgungsfähiges Entgelt zum Ende der Ehezeit 1.139,38 EUR 371,94 EUR x = 216,15 EUR gesamtversorgungsfähiges Entgelt zum 31.12.2001 1.960,55 EUR
- Vom-Hundert-Satz für die Ehezeit:
Jahre in der Ehezeit 6,74 Jahre x 100 GBQ Ehezeit 0,79
x = 26,99 %
Jahre insgesamt 24,66 Jahre GBQ insgesamt 0,80
- Der auf die Ehezeit entfallende Antteil der Betriebsrente beträgt 26,15 EUR x 26,99 % = 58,34 EUR
- Dieses Anrecht hat sich durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente zum 1.12.2002 um 10,5 % gemindert. Der Rentenanspruch beträgt daher zum Ende der Ehezeit 52,21 EUR.
Die Beschwerde der Ehefrau ist zulässig (§§ 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO) und begründet. Sie führt zur Abweisung des Antrages des Ehemannes, weil die Voraussetzungen für eine Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. Dezember 1983 gemäß § 10a VAHRG nicht vorliegen.
In der Ehezeit des § 1587 Abs. 2 BGB, das ist im vorliegenden Fall der Zeitraum vom 1. Juli 1962 bis zum 31. Dezember 1982, hat der Ehemann neben Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung auch - im Scheidungsverfahren und auch in der ersten Instanz des vorliegenden Verfahrens noch verschwiegene - Anwartschaften auf eine Betriebsrente seines früheren Arbeitgebers, der Firma H. ..., erworben.
b) Nach den Ermittlungen des Senats bezieht der Ehemann ferner ebenfalls seit dem 1. Juni 1999 auf Grund einer ihm von seinem früheren Arbeitgeber, der Firma H. ... (im Folgenden: H.), erteilten Versorgungszusage eine Betriebsrente. Der Ehemann war bei der Firma H. (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) vom 24. März 1965 bis zum 30. Juni 1994 beschäftigt. Anschließend war er bis zum Rentenbeginn arbeitslos. Die Betriebsrente betrug bei Rentenbeginn monatlich 371 DM (189,69 EUR). Dieser Betrag ist entsprechend der erteilten Versorgungszusage wie folgt ermittelt worden: Zunächst ist die bei fortbestehender Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbar gewesene Rente errechnet worden. Aus der bis zu dieser Altersgrenze erreichbaren betrieblichen Dienstzeit von 39 Jahren ergab sich ein Ruhegehaltssatz von (5 + 5,3 + 4,73 =) 15,03 %. Dieser Prozentsatz war auf das in den letzten drei Jahren vor dem Ausscheiden aus dem Betrieb (d.h. vom 1.7.1991 bis zum 30.6.1994) erzielte monatliche "pensionsfähige Diensteinkommen" von 3.755 DM anzuwenden. Dies ergab eine maximal erreichbar gewesene Betriebsrente von monatlich 564,19 DM. Dieser Betrag wurde im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung der Betriebszugehörigkeit des Ehemannes im Juni 1994 nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung und des BetrAVG über die Höhe unverfallbarer Anwartschaften im Verhältnis der bis zum Ausscheiden aus dem Betrieb erreichten vollen Monate der Betriebszugehörigkeit (351) zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbar gewesenen Monaten der Betriebszugehörigkeit (470) auf 74,681 % von 564,19 DM, also monatlich 421,34 DM gekürzt. Hiervon wurde aufgrund der Versorgungsordnung noch ein Abzug von 12 % im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Rente vor Vollendung des 65. Lebensjahres vorgenommen, sodass sich schließlich ein Rentenzahlbetrag von (gerundet) 371 DM (189,69 EUR) ergab.
Das Anrecht auf Betriebsrente ist im Hinblick auf die jährlichen Erhöhungen von mindestens 1 % im Leistungsstadium als volldynamisch anzusehen (vgl. BGH FamRZ 2004, 1474; 2004, 1706; 2004, 1959). Tatsächlich betrug die Wertsteigerung vom Rentenbeginn im Juni 1999 bis Juli 2005 sogar 10,55 %, also jährlich durchschnittlich rund 1,75 %. In der Anwartschaftsphase bestand eine Volldynamik dagegen nur bis zum Ausscheiden des Ehemannes aus dem Betrieb am 30. Juni 1994; während der Betriebszugehörigkeit war die Wertentwicklung durch die Anbindung an das letzte "pensionsfähige Diensteinkommen" an die Steigerung der Bruttoeinkommen der im Betrieb Erwerbstätigen geknüpft. Auf die Wertentwicklung des Anrechts in der Anwartschaftsphase kommt es allerdings im Abänderungsverfahren nicht mehr an, wenn - wie hier - der Versorgungsfall bereits eingetreten ist. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2005, 601 mit Anm. Bergner S. 602; ebenso auch für Erstverfahren BGH Beschluss vom 13.4.2005 - XII ZB 59/02 - ), wonach eine im Zeitpunkt der Entscheidung bereits laufende Rente, die im Leistungsstadium als volldynamisch zu beurteilen ist, unabhängig davon, ob das Anrecht auch im Anwartschaftsstadium volldynamisch war, ohne Umwertung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist.
Allerdings kann in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht der derzeitige Rentenzahlbetrag einbezogen werden. Vielmehr muss das betriebliche Versorgungsanrecht des Ehemannes - ebenso wie seine gesetzliche Rentenanwartschaft - auf den gesetzlichen Bewertungsstichtag - das Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB - zurückbezogen werden (vgl. Bergner a.a.O.). Andernfalls würden keine vergleichbaren Rechengrößen in die nach § 1587 a Abs. 1 BGB zu bildende Gesamtausgleichsbilanz eingestellt werden. Dies gilt auch für das Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG, in dem die auszugleichenden Anrechte wiederum in eine - allerdings aktualisierte - Gesamtausgleichsbilanz aufzunehmen sind.
Der Senat hat daher erwogen, die Rückrechnung des Versorgungswertes auf das Ehezeitende unter Heranziehung der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen. Er nimmt hiervon jedoch Abstand, weil damit eine Wertentwicklung der betrieblichen Versorgungsanwartschaft unterstellt würde, die derjenigen eines artfremden Anrechts, nämlich der gesetzlichen Rente, entsprach. Vorliegend kommt hinzu, dass die betriebliche Versorgungsanwartschaft des Ehemannes in der Zeit von seinem Ausscheiden aus dem Betrieb am 30. Juni 1994 bis zum Rentenbeginn am 1. Juni 1999 überhaupt keine Wertsteigerung erfahren hat und bei fiktiver Berücksichtigung der mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbar gewesenen Rente sogar bis zum 1. Juni 2004 nicht erfahren hätte.
Der Senat hält deshalb hier unter Heranziehung des § 1587 a Abs. 5 BGB eine Schätzung des auf das Ehezeitende bezogenen Wertes der Betriebsrente anhand der vorliegenden Daten für geboten. Aus der Auskunft der LVA Hannover ergibt sich auch das rentenversicherungspflichtige Einkommen des Ehemannes in den letzten drei Jahren vor seinem Eintritt in den Ruhestand. Es lag in dieser Zeit um rund 15 % über dem pensionsfähigen Diensteinkommen, das die Firma H. der Berechnung der Betriebsrente zugrunde gelegt hat. Der Senat schätzt auf dieser Grundlage, dass das rentenversicherungspflichtige Einkommen des Ehemannes bei Ende der Ehezeit ebenfalls um rund 15 % über seinem damaligen pensionsfähigen Einkommen lag. Das rentenversicherungspflichtige Einkommen des Ehemannes betrug in den letzten drei Jahren vor Ehezeitende (d. h. in den Jahren 1980 bis 1982) monatlich durchschnittlich 3.312 DM (119.248 DM : 36 Monate). 85 % davon, also rund 2.816 DM, sind als auf das Ehezeitende bezogene persönliche Bemessungsgrundlage anzunehmen. Der Senat hat dabei nicht verkannt, dass eine auf einem beruflichen Aufstieg ("Karrieresprung") beruhende außergewöhnliche Einkommenssteigerung nach Ehezeitende außer Betracht zu bleiben hätte. Eine solche Entwicklung ist jedoch beim Ehemann ausweislich seines Versicherungsverlaufs nicht eingetreten.
Die Ehefrau hat in der Ehezeit Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes erworben. Diese Anrechte waren beide bereits Gegenstand des mit der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs, sind jedoch nunmehr vor allem aufgrund zwischenzeitlicher Gesetzes bzw. Satzungsänderungen anders zu bewerten.
In der Auskunft der LVA Hannover ist nicht berücksichtigt worden, dass die Rente der Ehefrau aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme um einen Abschlag von 10,5 % vermindert ist (§§ 77, 237 a SGB VI i.V. mit Anlage 20 SGB VI). Dieser Abschlag entspricht nach § 77 SGB VI einem von 1,0 auf (1,0 - [35 Monate x 0,003=] 0,105 =) 0,895 verringerten Zugangsfaktor (vgl. auch §§ 63, 66 SGB VI). Gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB ist der Zugangsfaktor jedoch im Versorgungsausgleich außer Betracht zu lassen, was zur Folge hat, dass sich ein unter 1,0 liegender Zugangsfaktor nicht auswirkt und damit ein Versorgungsabschlag unberücksichtigt bleibt. Eine Ausnahme davon ist nach dem bereits oben zitierten Beschluss des BGH vom 22. Juni 2005 nur dann und nur insoweit zu machen, als die für die Veränderung des Zugangsfaktor maßgeblichen Zeiten vorzeitigen Rentenbezuges in der Ehezeit zurückgelegt worden sind. Das ist indes bei der Ehefrau nicht der Fall. Somit ist ihre in der Ehezeit erworbene Rentenanwartschaft ungekürzt in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
Im öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ist auch dieses Anrecht auf das Ehezeitende, d. h. den 31. Dezember 1982, zu beziehen. Da sich eine "Startgutschrift" nach dem neuen Satzungsrecht rückwirkend auf diesen Zeitpunkt kaum berechnen lässt, muss die bei Wirksamwerden der Strukturreform bestehende Rentenanwartschaft (die sich hier zudem zeitnah zum Rentenanspruch verfestigt hat) auf das Ehezeitende rückgerechnet werden. Diese Rückrechnung hat - wie bereits oben bezüglich der Betriebsrente des Ehemannes dargelegt - nach Möglichkeit unter Heranziehung der für das konkrete Anrecht geltenden Bemessungsgrundlagen zu erfolgen. Insoweit hält der Senat die von der ZVK herangezogene Entwicklung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts - einerseits zum Ende der Ehezeit und andererseits zum 31. Dezember 2001 für einen geeigneten Ansatz. Das gesamtversorgungsfähige Entgelt war nach § 43 VBL-Satzung a.F. bzw. den entsprechenden Satzungen anderer Zusatzversorgungsträger der monatliche Durchschnitt des Entgelts, für das für die letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahr des Versicherungsfalles Umlagen entrichtet wurden. Die Entwicklung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts spiegelt daher im Regelfall die Wertentwicklung des Versorgungsanrechts in der Anwartschaftsphase zutreffend wider. Etwas anderes kann zwar in Betracht kommen, wenn der Versicherte nach Ehezeitende beruflich aufgestiegen ist oder wenn Fehlzeiten vorliegen. Im vorliegenden Fall weist der aus der Auskunft der ZVK ersichtliche Versicherungsverlauf der Ehefrau von ihrem Eintritt in die Versicherung im April 1976 bis zu ihrem Ausscheiden mit November 2000 aber keine Lücken oder besonderen Einkommensveränderungen auf. Es bestehen daher keine durchgreifenden Bedenken dagegen, der Berechnung der ZVK folgend entsprechend dem Verhältniswert der gesamtversorgungsfähigen Entgelte die auf das Ehezeitende bezogene Versorgungsanwartschaft mit (58,115 % von 371,94 EUR =) 216,15 EUR anzunehmen. Würde man - dem Vorschlag von Bergner (a.a.O.) folgend - zur Rückrechnung die aktuellen Rentenwerte der gesetzlichen Rentenversicherung heranziehen, ergäbe sich im Übrigen ein nur geringfügig abweichender Wert (60,836 % von 371,94 EUR = 226,27 EUR).
Die Differenz der beiderseits insgesamt erworbenen Anwartschaften beträgt damit jetzt (482,83 EUR - 253,96 EUR =) 228,87 EUR. Die Hälfte davon, also monatlich 114,44 EUR, wären gemäß § 1587 a Abs. 1 BGB zu Gunsten der Ehefrau auszugleichen.
Eine Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs findet indes nur dann statt, wenn sie zu einem wesentlich anderen Gesamtausgleich führen würde als in der früheren Entscheidung über den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 10 a Abs. 1 und 2 VAHRG). Wesentlich ist nur eine Abweichung von mehr als 10 % (§ 10 a Abs. 2 Satz 2 VAHRG). Im Urteil vom 1. Dezember 1983 sind monatliche Anwartschaften von 244,15 DM = 124,83 EUR ausgeglichen worden. Von diesem Gesamtausgleichsbetrag weicht der nunmehr ermittelte Gesamtausgleichsbetrag von monatlich 114,44 EUR nur um 10,39 EUR ab, das sind lediglich rund 8,3 % des bisher ausgeglichenen Monatsbetrages.
Die Voraussetzungen für eine Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs liegen daher nicht vor. Folglich ist der Abänderungsantrag des Ehemannes zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1 ZPO (analog), 13a Abs. 1 S. 1 FGG, 2 Nr. 1 KostO, die Festsetzung des Beschwerdewerts auf § 99 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KostO.