Source: https://www.servat.unibe.ch/tools/DfrInfo?Command=ShowPrintText&Name=bv115381
Timestamp: 2020-06-03 14:03:09
Document Index: 248121158

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 18', '§ 30', '§ 92', '§ 18', '§ 30', '§ 91', '§ 92']

Zwar wird von einigen Obergerichten und Teilen der Literatur, denen im Ergebnis auch die Bundesregierung und die Bundesrechtsanwaltskammer in ihren Stellungnahmen beigetreten sind, die Auffassung vertreten, eine verfassungskonforme Auslegung des § 92 KostO sei dahin möglich, den Anwendungsbereich der Vorschrift in Bezug auf die Gebührenerhebung für beschränkte Bereiche der Personensorge einzuschränken und dabei auf die Rechtsgedanken der allgemeinen Vorschriften der § 18 Abs. 1, § 30 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 KostO abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, unveröff. Beschluss vom 4. Oktober 1996 -- 10 W 93/96 --; OLG Oldenburg, Rpfleger 2006, S. 101; Lappe, in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Aufl., 2005, § 92 Rn. 59). Dies widerspricht jedoch dem eindeutigen Wortlaut der Norm und findet auch in der Gesetzesbegründung keine Grundlage, die sich im Zusammenhang mit dem Gleichheitssatz ausschließlich mit der Frage von Vermögensfreigrenzen zu Gunsten weniger Begüterter auseinander gesetzt hat (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 192 f.). Einem Rückgriff auf § 18 Abs. 1, § 30 Abs. 2, Abs. 3 KostO steht zudem § 91 KostO entgegen, nach dem für die Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts in Fällen der Dauerpflegschaft nur die in §§ 92 bis 95, 97 und 98 KostO bestimmten Gebühren erhoben werden. Im Übrigen würde eine von den Gerichten vorzunehmende Begrenzung des Vermögens auf im Einzelfall zu berücksichtigende Teilwerte bei der Gebührenbemessung das Bestreben des Gesetzgebers in Frage stellen, eine klare und anwendungsfreundliche Gebührenregelung zu schaffen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2000, S. 735; im Ergebnis auch OLG Hamm, Rpfleger 1973, S. 451; BayObLG, Rpfleger 1997, S. 86).