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Timestamp: 2017-12-16 22:42:48
Document Index: 346185936

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 524', '§ 362', '§ 543', '§ 553', '§ 522', '§ 524', '§362', '§543', '§522', '§524', 'BGH', '§ 421', '§ 546', '§ 987', '§ 990', '§ 991', '§421', '§546', '§987', '§990', '§991', '§ 540', '§ 540', '§540', '§ 938', '§ 940', '§938', '§940', '§540', '§540', '§935', '§940', '§ 553', '§553', '§ 120', '§ 133', '§ 157', '§ 164', '§ 540', '§133', '§157', '§164', '§540', 'BGH', '§573']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.12.2017 23:42h
Mietrecht - Untermiete Kündigungsrecht
5 U 375/15
In der Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters liegt grundsätzlich auch dann eine Pflichtverletzung, wenn ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht. Eine solche Pflichtverletzung ist aber regelmäßig kein Grund für eine außerordentliche Kündigung des (Haupt-)Mietverhältnisses. In der Regel besteht kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Unter-Untervermietung in der Person des Unter-Untermieters, wenn dieser für den Vermieter als Vertragspartner eines Hauptmietvertrages in Betracht kommt. Weist das Berufungsgericht gemäß § 522 Absatz 2 Satz 1 ZPO die Berufung durch Beschluss zurück, trägt der Berufungsführer (auch) die Kosten der nach § 524 Absatz 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung.
BGB § 362, § 543, § 553
ZPO § 522 Abs 2 S 1, § 524 Abs 4
Aktenzeichen: 5U375/15 Paragraphen: BGB§362 BGB§543 ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2015-06-30
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BGH - LG Bonn - AG Königswinter
1. Der Eigentümer kann, von einem - bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen.
2. Nimmt der Eigentümer sowohl den mittelbaren als auch den unmittelbaren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch, finden die Vorschriften über die Gesamtschuld entsprechende Anwendung (Fortführung von Senat, Urteil vom 6. November 1968, V ZR 85/65, WM 1968, 1370).
BGB § 421, § 546a Abs 1, § 987, § 990 Abs 1, § 991
Aktenzeichen: VZR218/13 Paragraphen: BGB§421 BGB§546a BGB§987 BGB§990 BGB§991 Datum: 2014-03-14
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9 U 98/12
1. Da eine Untervermietung für den Vermieter einer Gewerbeimmobilie zumindest mittelbare Konsequenzen hat (z.B. hinsichtlich Bonität und vereinbarter Betriebspflicht), muss das Untermietbegehren des Mieters Angaben zu Name, Geburtsdatum und Adresse des Untermieters enthalten, denn nur dann ist dem Vermieter eine Beurteilung und die Einholung von Kreditauskünften möglich (Anschluss OLG Dresden, 29. April 2004, 16 U 237/04, NZM 2004, 461).
2. Dem Vermieter müssen ferner die Bedingungen des Mietvertrages mitgeteilt werden, insbesondere Nutzungsart, Miethöhe, Laufzeit des Vertrages, etwaige Kündigungsmöglichkeiten und die Übernahme der Betriebspflicht. Diese Angaben sind aber nur auf Anfrage mitzuteilen. 3. Ein Sonderkündigungsrecht des Mieters wegen verweigerter Untermieterlaubnis nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB entfällt jedenfalls, wenn der benannte Untermieter keinen ernstzunehmenden Anmietungswillen hat.
BGB § 540 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 9U98/12 Paragraphen: BGB§540 Datum: 2012-11-15
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316 T 70/12
Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Duldung der Untervermietung
Eine Leistungsverfügung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller auf die Erbringung der Leistung dringend angewiesen ist. Davon ist auszugehen, wenn die geschuldete Handlung - soll sie ihren Sinn nicht verlieren - so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist, und der dem Antragsteller aus der Nichterfüllung drohende Schaden den Schaden, der dem Antragsgegner aus der sofortigen - vorläufigen - Erfüllung entsteht, erheblich überwiegt. Dies ist der Fall, wenn der Mieter eine einstweilige Verfügung auf Duldung der Untervermietung eines Teils seiner Wohnung beantragt und darlegt und glaubhaft macht, dass er ohne die Einnahmen aus der Untervermietung nicht in der Lage ist, die monatliche Miete zu zahlen, so dass er Gefahr läuft, während der Dauer des Hauptsacheverfahrens mit einem Betrag in Rückstand zu geraten, der die fristlose Kündigung des Hauptmietverhältnisses rechtfertigt. Mithin ist ihm ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens weder zumutbar noch möglich.
ZPO § 938 Abs 1, § 940
Aktenzeichen: 316T70/12 Paragraphen: ZPO§938 ZPO§940 BGB§540 Datum: 2012-11-13
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Mietrecht - Untermiete Kündigungsrecht Räumung
12 O 507/12
Hat sich der gewerbliche Mieter, dem eine Untervermietung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters gestattet war, bezüglich einer Räumungsverpflichtung im Falle der Vertragsbeendigung in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, so kann der Vermieter nach Kündigung des Vertrages wegen Mietrückständen die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde bezüglich des Rückerhalts der Mieträume betreiben, wenn der Mieter die Räume nach erfolgter Kündigung ohne Erlaubnis des Vermieters untervermietet hatte. Führt der Gerichtsvollzieher die beantragte Zwangsräumung nicht durch, kann der Vermieter seinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.
Aktenzeichen: 12O507/12 Paragraphen: BGB§540 ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2012-11-01
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VIII ZR 290/11
Aus § 553 BGB ergibt sich kein Anspruch des Mieters auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untermieterlaubnis.
Aktenzeichen: VIIIZR290/11 Paragraphen: BGB§553 Datum: 2012-02-21
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5 U 839/11
1. Es ist Sache des Mieters, durch ein eindeutiges Zustimmungsverlangen den Vermieter zur Gestattung der Untervermietung zu veranlassen. Etwaigen Vermietererklärungen gegenüber einem vom Mieter beauftragten Makler kommt keine Bedeutung zu, wenn nicht gesichert ist, dass dieser Übermittlungs- und Empfangsbote oder gar Vertreter einer Vertragspartei war.
2. Dass die Zustimmung zur Untervermietung verweigert wurde, muss der Mieter beweisen.
BGB § 120, § 133, § 157, § 164, § 540 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 5U839/11 Paragraphen: BGB3120 BGB§133 BGB§157 BGB§164 BGB§540 Datum: 2011-12-27
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BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankkfurt/Main
Aktenzeichen: VIIIZR74/10 Paragraphen: BGB§573 Datum: 2011-02-02
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