Source: https://www.wbs-law.de/internetrecht/neuer-gesetzentwurf-gegen-hass-und-hetze-in-sozialen-netzwerken-ra-solmecke-sieht-verbesserungsbedarf-2-72064/
Timestamp: 2017-05-28 02:59:22
Document Index: 288157646

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken
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Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke löschen weiterhin völlig unzureichend. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hat Justizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgestellt – und ihn mehrfach abgeändert. Der aktuelle Entwurf wurde bereits von der Regierung abgesegnet und kommt nun vor den Bundestag. Doch das geplante Gesetz weist handwerkliche Schwächen auf, wie der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläutert:
Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, hatte Justizminister Heiko Maas seinen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare vorgestellt. Bis September 2017, also noch in dieser Legislaturperiode, soll nun der umstrittene Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft treten. Der Zeitplan ist sehr eng und funktioniert nur, wenn alle Gremien, Sachverständigen und sonstige Beteiligte einvernehmlich mitwirken. Erst im April 2017 billigte das Kabinett den Entwurf. Bereits jetzt gibt es erhebliche Änderungswünsche der Koalitionsfraktionen und Kritik der EU-Kommission. Viele Juristen bezweifeln die Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz und dem Europarecht. Die Frage ist außerdem: Werden die geplanten Regelungen den Anforderungen der Realität gerecht?
Medienrechtsanwalt Christian Solmecke zu dem Gesetzentwurf
In der Sache ist ein solches Gesetz sicher sinnvoll. Denn Facebook und Co. tun sich selbst mit dem Löschen von klar illegalen Inhalten schwer. Darüber hinaus fehlt es oft schon an einem inländischen Ansprechpartner, so dass Prozesse gegen die Sozialen Netze mühsam und teuer sind. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Die Gefahr einer Zensur oder des so genannten Overblockings sehe ich im Übrigen nicht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die großen Internetkonzerne nur sehr zurückhaltend löschen. Auch nach dem EuGH-Urteil gegen Google, mit dem ein „Recht auf Vergessenwerden“ geschaffen worden ist, haben viele eine vorbeugende Zensur durch den Internetriesen befürchtet. Es kam jedoch anders. Google löscht nach unseren Beobachtungen nicht einmal jede zweite Meldung und lässt sich oft lieber auf teure Prozesse ein, als im Einzelfall nachzugeben. Ein solcher Gesetzentwurf war dennoch längst überfällig und ist absolut notwendig, um die mangelnde Rechtsdurchsetzung gegenüber ausländischen Plattformen zu verbessern. Jedoch hat es der Gesetzgeber an einigen Stellen trotz bereits erfolgter Nachbesserungen versäumt, wichtige Punkte klarer zu formulieren. Hier bedarf es Nachbesserungen – hoffentlich sind diese noch möglich.
Das größte Manko: Das geplante Gesetz enthält keine neuen Möglichkeiten für die Nutzer sozialer Netze, bei Straftaten oder anderen rechtswidrigen Inhalten auf den Plattformen gegen diese vorzugehen. Etwaige Anspruchsgrundlagen auf Löschung sucht man in den sechs neuen Normen vergeblich. Vielmehr soll mit dem geplanten Gesetz erreicht werden, dass bereits jetzt bestehendes Recht besser umgesetzt werden kann.
Immerhin gibt das geplante Gesetz nun betroffenen Bürgern eigene Auskunftsansprüche gegenüber den Plattformen über Hetzer. Diese geplante Änderung des § 14 Abs. 2 Telemediengesetz wurde erst im nochmal überarbeiteten Gesetzentwurf neu eingefügt. Wenn Persönlichkeitsrechte auf der Plattform grob verletzt werden, können Betroffene die Anbieter zwingen, ihnen die Nutzerdaten der Person herauszugeben, die ihn etwa beleidigt hat. Allerdings muss Facebook nur etwa das Pseudonym herausgeben – nicht aber die IP-Adresse, um den Internetanschluss desjenigen identifizieren zu können.
Zum ersten Entwurf des NetzDG finden Sie hier eine ausführliche Erläuterung von Medienanwalt Christan Solmecke:
Nimmt man sich die einzelnen Normen des neuen Gesetzes zur Brust, so gehen die Probleme bereits beim ersten der sechs geplanten Paragraphen los. Unklar ist schon die Definition des „sozialen Netzwerks“. Danach sind mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Telemediendienstanbieter erfasst, die Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (vgl. § 1 Abs. 1 NetzDG). Anbieter mit weniger als zwei Millionen Nutzern in Deutschland sollen ausgeschlossen sein.
Welche Plattformen fallen darunter und welche nicht? Nach dem Wortlaut erfasst der Gesetzentwurf auch alle One-Klick-Hoster, Foren, Blogbetreiber mit Kommentarfunktion, sofern sie mehr als zwei Millionen inländische Nutzer haben. Nach der abgeänderten Gesetzesversion sind auch solche Netzwerke erfasst, deren Nutzer nicht registriert sind. WhatsApp, Skype und andere Messenger dürften auch unter das geplante Gesetz fallen.
Unklar ist auch, wie die Plattformen künftig die inländischen Nutzer ermitteln wollen. Hinsichtlich der Größe soll es hier weiter auf die Registrierung ankommen. Doch diese erfolgt in der Regel anonym, ein Wohnsitz muss nicht zwingend angegeben werden. Die Gesetzesbegründung schlägt vor, den Inlandsbezug über die IP-Adresse bei der Registrierung zu ermitteln, im eigentlichen Gesetzestext findet sich dazu jedoch nichts.
Auffällig ist auch die Definition des Begriffs „rechtswidrig“ in § 1 Abs. 3 NetzDG. Denn das neue Gesetz gilt keineswegs für die Meldung von Straftaten aller Art. Vielmehr sind es nur sehr ausgewählte Straftaten wie Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften, Beleidigungen und üble Nachrede, bei denen Facebook & Co. Bericht erstatten und unverzüglich handeln müssen. Nach der überarbeiteten Version sind nun zusätzlich Straftaten im Zusammenhang mit kriminellen und terroristischen Vereinigungen erfasst sowie verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, Vorbereitungen schwerer staatsgefährdender Straftaten, landesverräterischer Fälschung oder verschiedene Straftaten betreffend die Kinderpornografie und Gewaltdarstellung.
Die Auswahl erscheint willkürlich, könnte jedoch tatsächlich dazu führen, dass hetzerische Beiträge künftig schneller gelöscht werden. Der positive Nebeneffekt wird darüber hinaus sein, dass die Nutzer den künftig noch prominenter zu platzierenden Facebook-Melde-Button dann auch für das Melden sämtlicher illegaler Inhalte nutzen werden.
Nach § 3 des Gesetzentwurfs würden Anbieter wie Facebook jedoch künftig verpflichtet, offensichtlich illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Beschwerde zu löschen. Dies gilt für Inhalte wie klare Volksverhetzungen oder die Leugnung des Holocausts.
Bei Inhalten, die eine intensivere Abwägung oder auch inhaltliche Aufklärung benötigen, räumt man Unternehmen 7 Tage für eine Löschung ein. Insbesondere bei Beleidigungen oder übler Nachrede dürfte es für die Plattformen eng werden, in dieser Zeit den kompletten Sachverhalt aufzuklären.
Hier muss in der Regel immer der Verfasser eines Postings zum konkreten Kontext seiner Äußerung befragt werden. Im Zweifel werden sich die Netzwerke dann immer für das Löschen entscheiden.
Unternehmen müssen selbst aktiv nach Kopien suchen
Höchst interessant ist auch § 3 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzentwurfs. Danach soll der Anbieter des sozialen Netzwerks künftig verpflichtet werden, sämtliche auf den Plattformen befindliche Kopien des illegalen Inhalts ebenfalls unverzüglich zu entfernen oder zu sperren.
Bislang mussten Unternehmen wie Facebook nicht selbst aktiv nach Kopien von verbreiteten rechtswidrigen Inhalten suchen. Stattdessen mussten Betroffene das selbst vornehmen und alle betreffenden Inhalte einzeln dem Unternehmen mitteilen.
Der Gesetzentwurf sieht hier eine zentrale Änderung vor. Sofern Facebook über einen illegalen Beitrag in Kenntnis gesetzt wurde, muss das Unternehmen von sich aus aktiv werden und überprüfen, ob dieser Beitrag durch Dritte weiterverbreitet wurde. Diese Inhalte müssten sodann ebenfalls umgehend gelöscht werden. Für Facebook würde sich damit die Situation dramatisch ändern.
Gilt das „Teilen“ eines Beitrags als „Kopie“ des Beitrags?
In diesem Zusammenhang müsste allerdings die höchst relevante Frage beantwortet werden, ob unter dem Begriff „Kopie“ auch das „Teilen“ eines Beitrags gemeint ist.
Denn streng genommen bleibt der geteilte Inhalt auf den Facebook-Servern, wo er ist und wird an der geteilten Stelle nur nochmals angezeigt. Es wird also gerade keine physikalische Kopie angefertigt. Hier hat der Gesetzgeber leider zu undeutlich und unsauber gearbeitet.
Unklar ist auch, wie mit Kopien eines rechtswidrigen Inhalts in einem neuen Kontext umgegangen werden soll. Berichten deutsche Medien beispielsweise künftig darüber, dass die Hetze rechter Bürger zugenommen hat und führen sie dafür auf ihrer Facebook Seite als Beleg einen rechtwidrigen Inhalt an, ist unklar, ob dieser Inhalt nun gelöscht werden muss oder nicht.
Geklärt werden sollte dann optimaler Weise auch, ob Facebook den jeweiligen Beitrag nur für deutsche Nutzer unzugänglich machen oder komplett löschen muss. Auch das geht aus dem Entwurf nicht deutlich hervor. Worte wie „löschen oder sperren“ deuten jedenfalls an, dass allein das Sperren einer Volksverhetzung nur für deutsche Nutzer wohl noch hinnehmbar sein soll.
Im neuen Entwurf werden die sozialen Netzwerke nicht mehr verpflichtet, zusätzlich „wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“ zu treffen. Facebook & Co. muss also keinen Vorab-Filter mehr installieren, um alle Inhalte zu finden und zu löschen, die schon einmal aus rechtlichen Gründen gelöscht wurden. Dies hätte zu technischen Schwierigkeiten geführt – außerdem hatten manche den Vorwurf einer Vorab-Zensur erhoben. Facebook muss weiterhin nur die bereits verbreiteten Kopien eines gemeldeten rechtswidrigen Eintrags löschen oder blockieren.
Besser: Inländischen Zustellungsbevollmächtigen auf Website nennen
Sehr begrüßenswert ist hingegen, dass nunmehr seitens Facebook & Co. in § 5 NetzDG ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter genannt werden muss. In Zivilprozessen dummerweise nur, wenn das zuständige Gericht anfragt.
Regelmäßig läuft ein Zivilprozess – also etwa eine Unterlassungsklage nach einer nicht gelöschten Beleidigung – so ab, dass der Kläger den Zustellungsbevollmächtigten benennt. Das Gericht muss an der korrekten Zustellung überhaupt nicht mitwirken und wird es vermutlich auch in Zukunft nur widerwillig tun.
Besser wäre es hier, wenn die sozialen Netzwerke den Bevollmächtigten schon auf ihrer Webseite nennen müssten.
Rechtsgutachten sieht Verstöße gegen Europarecht
Ein vom IT-Branchenverband Bitkom in Auftrag gegebenes Gutachten des Göttinger Professors Gerald Spindler kommt nun zu dem Ergebnis, dass das geplante Gesetz gegen die Europäische E-Commerce-Richtlinie und die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt. Zum einen sei die geplante Ausdehnung der neuen Regeln auch auf Anbieter im EU-Ausland ein Verstoß gegen das Ursprungslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie. Auch die harten Löschfristen widersprächen den Vorgaben des EU-Gesetzgebers. Schließlich bestünden Widersprüche zur DSGVO – denn das geplante deutsche Gesetz sieht vor, dass Diensteanbieter Daten der Nutzer ohne richterlichen Beschluss herausgeben müssen, obwohl das EU-Recht in vergleichbaren Fällen immer einen Richtervorbehalt verlangt. Ob die EU-Kommission derselben Auffassung sein wird, bleibt abzuwarten.
Insgesamt lässt sich sagen, dass ein Gesetzentwurf ohne Frage überfällig war und absolut wünschenswert ist, um die mangelnde Rechtsdurchsetzung gegenüber ausländischen Plattformen zu verbessern. Jedoch hat es der Gesetzgeber an einigen Stellen versäumt, wichtige Punkte klarer zu formulieren. Hier bedarf es Nachbesserungen.