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Timestamp: 2018-09-26 02:02:32
Document Index: 155678547

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305']

BGH, Beschluss vom 18.09.2014 - IX ZB 72/13 - openJur
BGH, Beschluss vom 18.09.2014 - IX ZB 72/13
openJur 2014, 22048
vorher: Az. 4 T 239/13
Gilt ein Antrag des Schuldners auf Ero?ffnung des Insolvenzverfahrens u?ber sein Vermo?gen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfu?llung einer zula?ssigen Auflage als zuru?ckgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.
Der Senat hat die im Beschluss vom 16. Juli 2009 (IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 8 ff) entwickelte Rechtsprechung auch auf Fälle erstreckt, in denen der Schuldner auf den ihm im Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht mit eigenen Anträgen reagiert hat (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 174/09, ZInsO 2010, 344 Rn. 7 f; vom 4. Februar 2010 - IX ZA 40/09, ZInsO 2010, 491 Rn. 5). Ebenso gilt die Sperrfrist, wenn der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurückgenommen hat (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127 Rn. 7 f). Sie gilt auch für den Fall, dass der Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung zurücknimmt, bevor ein die Kostenstundung versagender Beschluss rechtskräftig wird (BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011, aaO Rn. 7; vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 114/11, ZInsO 2011, 2198 Rn. 2). Schließlich gilt die Sperrfrist auch in Fällen, in denen der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung erst in der Wohlverhaltensperiode zurücknimmt, nachdem er neue Schulden begründet hat, um sofort einen neuen Antrag zu stellen (BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - IX ZB 17/13, ZInsO 2014, 795 Rn. 8).
Die dort entwickelten Grundsätze gelten auch im Falle der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO, jedenfalls wenn der Schuldner - wie hier - Nachbesserungsverlangen des Insolvenzgerichts fristgerecht hätte erfüllen können.
f) Es kann dahinstehen, ob nach dem ab 1. Juli 2014 geltenden Recht eine Sperrfrist im Falle des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO anzunehmen ist. Diesem Recht ist - wie dargelegt - vom Gesetzgeber keine Rückwirkung auf früher beantragte Insolvenzverfahren beigemessen worden.
AG Kleve, Entscheidung vom 19.08.2013 - 32 IK 98/13 -
LG Kleve, Entscheidung vom 24.09.2013 - 4 T 239/13 -
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