Source: http://www.gesr.de/59540.htm
Timestamp: 2019-10-22 08:21:20
Document Index: 158507179

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 5', '§ 116', '§ 31', '§ 116', '§ 31', '§ 5', '§ 51', '§ 65', '§ 67', '§ 7', '§ 10', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 67', '§ 116', '§ 67', '§ 19', '§ 18']

BFH v. 6.6.2019 - V R 39/17
FÃ¼r die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermÃ¤chtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit erbracht wird.
Die KlÃ¤gerin ist TrÃ¤gerin eines gemeinnÃ¼tzigen Plankrankenhauses, bei dem es sich um einen Zweckbetrieb i.S.v. Â§ 67 AO handelt, der nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit ist. In dem Krankenhaus wurden an Krebs erkrankte Patienten stationÃ¤r und ambulant durch Chemotherapien mit Zytostatika behandelt. Die ambulanten Behandlungen wurden in den Streitjahren durch mehrere bei der KlÃ¤gerin in der Klinik fÃ¼r Innere Medizin und Onkologie angestellte Ã„rzte, die insoweit jeweils gem. Â§ 116 SGB V oder nach Â§ 31a Ã„rzte-ZV zur Teilnahme an der vertragsÃ¤rztlichen Versorgung ermÃ¤chtigt waren, sowie in geringem Umfang im Rahmen von Privatambulanzen in der Frauenklinik und der Klinik fÃ¼r Urologie durch zwei weitere Ã„rzte durchgefÃ¼hrt, denen eine die Behandlung mit Zytostatika umfassende ErmÃ¤chtigung gem. Â§ 116 SGB V bzw. Â§ 31a Ã„rzte-ZV nicht erteilt worden war.
Alle Ã„rzte fÃ¼hrten ihre ambulanten Behandlungen jeweils nicht als Dienstaufgabe im Auftrag der KlÃ¤gerin, sondern im Rahmen einer ihnen aufgrund vertraglicher Absprachen mit der KlÃ¤gerin erlaubten NebentÃ¤tigkeit durch. Ihre im Rahmen der vertragsÃ¤rztlichen oder privaten Ambulanzen erbrachten Behandlungsleistungen rechneten sie jeweils selbst mit der zustÃ¤ndigen kassenÃ¤rztlichen Vereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen oder mit ihren Privatpatienten ab. Sie waren auch fÃ¼r die Versteuerung ihrer Anteile aus ihren ambulanten ErlÃ¶sen selbst verantwortlich. Zur Versorgung des Krankenhauses mit Arzneimitteln unterhielt die KlÃ¤gerin eine Krankenhausapotheke, die u.a. auch die Zytostatika fÃ¼r die ambulante Chemotherapie im Krankenhaus lieferte.
Die KlÃ¤gerin behandelte die Abgabe der Zytostatika fÃ¼r die ambulant durchgefÃ¼hrten Chemotherapien als dem Zweckbetrieb Krankenhaus zugehÃ¶rig. Bei einer AuÃŸenprÃ¼fung fÃ¼r diese Jahre vertrat der PrÃ¼fer die Auffassung, dass die Abgabe von Medikamenten (Zytostatika) an Patienten wÃ¤hrend der ambulanten Behandlung im Krankenhaus im Rahmen eines wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebs "Krankenhausapotheke" erfolgt und daher kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig sei. Das Finanzamt erlieÃŸ dementsprechende KÃ¶rperschaftsteuerbescheide.
Gem. Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 und 2 KStG sind die KÃ¶rperschaften, Personenvereinigungen und VermÃ¶gensmassen, die nach der Satzung, dem StiftungsgeschÃ¤ft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsÃ¤chlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzigen, mildtÃ¤tigen oder kirchlichen Zwecken dienen (Â§Â§ 51 bis 68 AO), von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit. Wird ein wirtschaftlicher GeschÃ¤ftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebs bleibt die Steuerfreiheit bestehen, wenn es sich um einen Zweckbetrieb (Â§Â§ 65 ff. AO) handelt. Ein Krankenhaus ist gem. Â§ 67 Abs. 1 AO ein Zweckbetrieb, wenn es in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) oder der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) fÃ¤llt und mindestens 40 % der jÃ¤hrlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte fÃ¼r Krankenhausleistungen (Â§ 7 KHEntgG, Â§ 10 BPflV) berechnet werden.
Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur anschlieÃŸenden Verabreichung an die nach Â§ 116 SGB V ambulant behandelten Patienten ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Denn die Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten ist eine von einem Krankenhaus typischerweise gegenÃ¼ber den Patienten erbrachte Leistung. Sie dient allein dazu, eine effektive ambulante onkologische Behandlung im Krankenhaus zu gewÃ¤hrleisten, die - wie auch die Zytostatikaabgabe - grundsÃ¤tzlich zu Lasten der Krankenkassen erfolgt. Der Zurechnungszusammenhang der ambulanten Behandlungen zum Zweckbetrieb Krankenhaus wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Chefarzt des Hospitals gem. Â§ 116 SGB V persÃ¶nlich bevollmÃ¤chtigt und verpflichtet ist, die ambulanten Behandlungen persÃ¶nlich durchzufÃ¼hren, da er seine Behandlungsleistungen innerhalb der zum Krankenhausbetrieb gehÃ¶renden ambulanten Onkologie erbringt und er selbst gem. Â§ 116 SGB V als Krankenhausarzt und nicht als auÃŸerhalb des Krankenhausbetriebs praktizierender niedergelassener Arzt tÃ¤tig ist.
Soweit sich aus dem Anwendungserlass zur AO zu Â§ 67 AO etwas anderes ergeben sollte, schlieÃŸt sich der BFH dem nicht an. Entscheidend ist, dass die Zytostatika im Rahmen einer nach Â§ 116 SGB V sozialversicherungsrechtlich zulÃ¤ssigen Behandlung abgegeben wurden, nicht aber, ob es sich bei Anwendung dieser Vorschrift um eine Dienstaufgabe oder eine NebentÃ¤tigkeit handelt. Insbesondere im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtliche Versorgungssicherheit und die durch Â§ 67 AO angeordnete MaÃŸgeblichkeit des Sozialversicherungsrechts ist es fÃ¼r die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermÃ¤chtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit mit EinkÃ¼nften nach Â§ 19 EStG erbracht wird. Auch bei Leistungen, die ein Arzt im Rahmen seiner NebentÃ¤tigkeitserlaubnis und damit auÃŸerhalb seiner dienstvertraglichen Pflichten im Rahmen einer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit mit EinkÃ¼nften nach Â§ 18 EStG erbringt und der vom Patienten erteilte Behandlungsauftrag durch den Arzt auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko erfÃ¼llt wird, sind die Leistungen vielmehr sozialversicherungsrechtlich vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.08.2019 15:55