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Timestamp: 2020-08-07 00:46:13
Document Index: 184756468

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Die quadratische Verpackung von Ritter Sport - und der Markenschutz | Aktuelles Handelsrecht.Info
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Die quadratische Verpackung von Ritter Sport – und der Markenschutz
Veröffentlicht am 24. Juli 2020 23. Juli 2020 von Legal News
Die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt auch weiterhin als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof hat die Anträge eines konkurrierenden Schokoladenproduzenten auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind.
Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Tafelschokolade“ registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung mit einer quadratischen Grundfläche sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer weiteren Verschlusslasche auf der Rückseite. Dabei handelt es sich um die neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen „Ritter Sport“ und „Ritter Sport Minis“.
Die Antragstellerin, die ihre Schokolade bisher insbesondere in lila Verpackung auf den Markt bringt, hat beim Deutschen Patent- und Markenamt in zwei Verfahren jeweils die Löschung der Marken beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anträge zurückgewiesen.
Auf die Beschwerden der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht die Löschung der Marken angeordnet1. Dabei hat das Bundespatentgericht angenommen, die Zeichen seien nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie ausschließlich aus einer Form bestünden, die durch die Art der Ware selbst bedingt sei. Auf die Rechtsbeschwerden der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidungen aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatentgericht zurückverwiesen2. Der Bundesgerichtshof entschied in dieser ersten Entscheidung, dass kein Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt, so dass das Bundespatentgericht nunmehr im zweiten Durchgang die von ihm in der ersten Entscheidung noch offengelassene Frage zu prüfen hatte, ob evtl. das Eintragungshindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bestehe, wonach Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind.
In seiner daraufhin ergangenen zweiten Entscheidung hat das Bundespatentgericht insoweit entschieden, dass dieses Schutzhindernis nicht vorliegt, und hat die Beschwerden der Antragstellerin nunmehr zurückgewiesen3. Gegen diese Entscheidung hat nunmehr die Antragstellerin Rechtsbeschwerden beim Bundesgerichtshof eingelegt, die der Bundesgerichthof jetzt zurückwies, da die Löschungsanträge nicht begründet seien:
Die eingetragenen Marken bestehen nicht ausschließlich aus einer Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Warenverpackungen sind deren quadratische Grundflächen. Diese verleihen der in den Verpackungen vertriebenen Tafelschokolade keinen wesentlichen Wert.
Das Schutzhindernis liegt vor, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Maß durch dieses Merkmal bestimmt wird. Maßgeblich für die insoweit erforderliche Beurteilung sind Beurteilungskriterien wie
die Art der in Rede stehenden Warenkategorie,
der künstlerische Wert der fraglichen Form,
ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt allgemein genutzten Formen,
ein bedeutender Preisunterschied gegenüber ähnlichen Produkten oder
die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreicht.
Auf der Grundlage der vom Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen kann daher nicht angenommen werden, dass die Entscheidung der Verbraucher, die in den quadratischen Verpackungen vertriebene Tafelschokolade zu kaufen, in hohem Maße dadurch bestimmt wird, dass diese Verpackungsform der Schokolade einen wesentlichen Wert verleiht. Nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts hat die quadratische Form der Verpackung keinen besonderen künstlerischen Wert und führt auch nicht zu bedeutenden Preisunterschieden gegenüber ähnlichen Produkten.
Die Markeninhaberin verfolgt zwar eine Vermarktungsstrategie, in der sie die quadratische Form der Verpackung mit dem bekannten Werbespruch „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ herausstellt. Dies kann zwar dazu führen, dass die Entscheidung der Verbraucher, die Schokolade zu erwerben, durch die quadratische Form der Verpackung bestimmt wird, weil die Verbraucher darin einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade aus einem bestimmten Unternehmen sehen und damit bestimmte Qualitätserwartungen verbinden. Darauf kommt es aber nicht an. Vom Markenschutz ausgeschlossen ist die Form einer Ware oder einer Verpackung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dafür bestehen im Fall der hier in Rede stehenden quadratischen Tafelschokolade-Verpackungen keine Anhaltspunkte.
Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19
BPatG, Beschlüsse vom 04.11.2016 – 25 W (pat) 78/14 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 18.10.2017 – I ZB 105/16, BGHZ 216, 208 – Quadratische Tafelschokoladenverpackung I; und I ZB 106/16 [↩]
BPatG, Beschlüsse vom 13.12.2018 – 25 W (pat) 78/14 [↩]
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