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Timestamp: 2019-11-22 22:34:15
Document Index: 6619360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 2', 'Art. 12', '§ 63', '§ 8', '§ 574', '§ 6', '§ 574', '§ 2', '§ 63', 'Art. 12', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 19', '§ 63', '§ 65', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 13', '§ 19', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, IX ZB 63/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 26.01.2005, IX ZB 63/05
Aktenzeichen: IX ZB 63/05
IX ZB 63/05
Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen
der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.
BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZB 63/05 - LG Limburg an der Lahn
des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 26. Januar 2005 wird
auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen.
2.081,04 € festgesetzt.
1Auf Eigenantrag der Schuldnerin eröffnete das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 7. April 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Schuldnerin und bestellte die weitere Beteiligte zu 1 zur Insolvenzverwalterin. In
dem Verfahren haben 13 Gläubiger Forderungen angemeldet. Der Wert der
Insolvenzmasse betrug 0 Euro. Mit Beschluss vom 29. Juni 2004 setzte das
Amtsgericht die Vergütung der Insolvenzverwalterin auf vorläufig 702 € fest.
2Die Insolvenzverwalterin hat unter Zurücknahme ihres früheren Antrags
sodann verlangt, ihre Vergütung auf 2.940 €, die Auslagen auf 441 € und die
Mehrwertsteuer auf 540,96 € festzusetzen, insgesamt 3.921,96 €.
3Das Amtsgericht hat die Vergütung der Insolvenzverwalterin mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 endgültig auf 1.150 € zuzüglich eines Zuschlags nach § 3 InsVV von 20 % in Höhe von 230 € für die Vorbereitung der
Betriebsprüfung, Auslagen von 207 € sowie 16 % Umsatzsteuer von 235,92 €
festgesetzt, insgesamt 1.840,92 €. Den weitergehenden Antrag hat es abgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Insolvenzverwalterin ist ohne Erfolg
4Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Insolvenzverwalterin ihren Vergütungsantrag in vollem Umfang weiter. Sie macht geltend, die Neuregelung der
Mindestvergütung in § 2 Abs. 2 InsVV sei mit Art. 12 Abs. 1 GG und §§ 63, 65
InsO unvereinbar. Außerdem sei ihr ein weiterer Zuschlag von 20 % zuzubilligen, weil sie das Insolvenzgericht gemäß § 8 Abs. 3 InsO mit der Durchführung
der Zustellungen beauftragt gehabt habe.
5Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 64 Abs. 3
InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Es ist jedoch unbegründet.
61. Die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in § 2
Abs. 2 InsVV durch die Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 4. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2569) verstößt weder ge-
gen §§ 63, 65 InsO noch gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie ist deshalb bei der Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters anzuwenden. Eine davon abweichende, selbständige Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters
7a) Mit Beschluss vom 15. Januar 2004 (IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282;
vgl. auch den weiteren Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB 46/03, ZIP
2004, 424; BVerfG ZIP 2005, 1694) hat der Senat die Regelung der Mindestvergütung in § 2 Abs. 2 InsVV a.F. für Insolvenzverwalter, die ab 1. Januar
2004 in einem massearmen Insolvenzverfahren bestellt werden, für verfassungswidrig erklärt. Die damals geltende Mindestvergütung von 500 € war bei
weitem zu niedrig. Punktuelle Umfragen in den Bezirken der Amtsgerichte
Neuruppin, Braunschweig, Dresden und Hamburg hatten ergeben, dass der
durchschnittliche Kostenaufwand des Insolvenzverwalters hierdurch nicht gedeckt wurde (BGHZ 157, 282, 291 ff).
Aufforderung mit der genannten Verordnung vom 4. Oktober 2004 nachgekommen. Die Neufassung des § 2 Abs. 2 InsVV gilt gemäß § 19 Abs. 1 InsVV
für alle ab dem 1. Januar 2004 eröffneten Insolvenzverfahren. Danach beträgt
die Mindestvergütung in der Regel mindestens 1.000 €, wenn nicht mehr als
zehn Gläubiger ihre Forderung angemeldet haben. Von 11 bis 30 Gläubigern
erhöht sich die Vergütung für je angefangene fünf Gläubiger um 150 €. Ab
31 Gläubigern erhöht sich die Vergütung je angefangene fünf Gläubiger um
11aa) Nach § 63 InsO hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf Vergütung
für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Diese
Norm ist verfassungsgemäß dahin auszulegen, dass die dem Insolvenzverwalter zustehende Vergütung insgesamt eine seiner Qualifikation und Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen muss. Deshalb muss für massearme Verfahren
in der nach § 65 InsO zu erlassenden Verordnung eine Mindestvergütung vorgesehen werden, die für Verfahren dieser Art den im Durchschnitt entstehenden
Bearbeitungsaufwand im Wesentlichen auskömmlich entgilt (vgl. BGHZ 157,
282, 287 ff, 291).
des Insolvenzverwalters in jedem Einzelfall kostendeckend und angemessen zu
vergüten. Es ist vielmehr auch der Grundsatz der Querfinanzierung zu berücksichtigen. Deshalb ist es rechtlich nicht geboten, für jeden Einzelfall eine ausreichende Vergütung zu gewährleisten und dem Verwalter den allgemeinen
Einwand einer im Vergleich zum konkret erforderlichen Aufwand unangemessenen Vergütung zu ermöglichen. Allerdings kann der Gesichtspunkt der Quer-
finanzierung - nicht gedeckte Kosten und Gewinnausfälle bei massearmen Verfahren werden durch lukrative massereiche Verfahren kompensiert - nur noch
eingeschränkt Berücksichtigung finden, weil die massearmen Verfahren die ü-
berwiegende Zahl aller Verfahren darstellen. Deshalb muss ein wirtschaftlicher
Ausgleich im Wesentlichen, wenn auch nicht vollständig, bereits innerhalb der
massearmen Verfahren erreicht werden. Nicht für jedes, wohl aber für den
Durchschnitt dieser Verfahren insgesamt muss eine auskömmliche Vergütung
zu erzielen sein (vgl. BGHZ 157, 282, 288 ff).
13bb) Bei der Neuregelung der Mindestvergütung hat der Verordnungsgeber repräsentative Erhebungen über den Tätigkeitsaufwand der Insolvenzverwalter zugrunde gelegt. Die dem Senat bei seinen Beschlüssen vom 15. Januar
2004 zur Verfügung stehenden Unterlagen waren insoweit nur bedingt aussagekräftig und ließen lediglich den Schluss darauf zu, dass die alte Regelung der
Mindestvergütung nicht auskömmlich war. Sie genügten dagegen nicht als
Grundlage für eine Neuregelung.
schwankt. Bei den masselosen Insolvenzverfahren variierte ihre Zahl nach der
Untersuchung von Prof. Hommerich zwischen sieben und 80. Sowohl nach dem
getrimmten Mittel (nur der Wertbereich zwischen 5 % und 95 %) als auch nach
dem Median ist danach im Durchschnitt von 29 Gläubigern auszugehen. Die
Untersuchung des Instituts für Freie Berufe (IFB) hatte lediglich angegeben,
dass die durchschnittliche Gläubigerzahl im Jahre 2003 34,6 betrug. Das Bundesministerium der Justiz hat daraus eine durchschnittliche Gläubigerzahl von
30 abgeleitet (aaO S. 1929). Das ist nicht zu beanstanden und hält sich im
Rahmen des dem Verordnungsgeber zustehenden tatsächlichen Einschätzungsspielraums.
17Die vom Verordnungsgeber zugrunde gelegte Staffelung der Mindestvergütung beruht zwar ausweislich der amtlichen Begründung nicht auf einer kon-
kreten Untersuchung des Zeitaufwandes nach den einzelnen in der Vergütungsstaffelung festgesetzten Gläubigerzahlen. Eine sachlich unangemessene
Differenzierung lässt sich aber jedenfalls nicht feststellen, weil nach den durchgeführten Untersuchungen jedenfalls feststeht, dass die Zahl der Gläubiger für
den Arbeitsaufwand von erheblicher Bedeutung ist (für die Unbedenklichkeit der
Staffelung nach Gläubigerzahlen z.B. Keller, ZVI 2004, 569, 576; Graeber, ZInsO 2004, 1010, 1011).
18Es mag sein, dass für eine Differenzierung auch andere Anknüpfungstatsachen in Betracht gekommen wären, etwa die Zahl der angemeldeten Forderungen (so etwa Blersch, ZIP 2004, 2311, 2313, 2317) oder die Zahl der ermittelten Gläubiger, auch soweit sie keine Forderungen angemeldet haben. Zwingend ist dies jedoch keineswegs, zumal für solche Differenzierungen keine aussagekräftigen Untersuchungen vorliegen. Die für den Arbeitsaufwand erhebliche
Größe der Kooperationsbereitschaft des Schuldners (vgl. AG Hamburg ZInsO
2005, 256, 259) ist dabei entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keine messbare Größe, die einer pauschalierenden Festsetzung der Mindestvergütung zugrunde gelegt werden könnte.
wonach in Verbraucherinsolvenzverfahren bei einem einzigen Verwalterbüro in
Hamburg, wenn auch auf der Grundlage von 506 Verfahren, sich eine durchschnittliche Gläubigerzahl von lediglich 6,57 und ein durchschnittlicher Bearbeitungsaufwand von 6 Stunden für den Treuhänder und 10 Stunden für den
Sachbearbeiter ergebe, steht dies im Widerspruch zu den vom Bundesministerium der Justiz zugrunde gelegten repräsentativen Erhebungen. Das Ergebnis
mag für einen Verwalter in Hamburg zutreffend sein. Die Untersuchung der Verfahren eines einzigen Verwalters hat aber keinen Aussagewert, der bundesweite Rückschlüsse zuließe, wie sie für eine Verordnung zugrunde zu legen sind.
Jedenfalls lässt sich daraus nichts Zuverlässiges dafür ableiten, dass die vom
Verordnungsgeber zugrunde gelegten Untersuchungen unzutreffend wären.
20ee) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, dass die Neuregelung des § 2
Abs. 2 InsVV verfassungswidrig sei, weil die Vergütung, die für Verfahren mit
der vom Verordnungsgeber aus beiden Untersuchungen ermittelten durchschnittlichen Zahl von 30 Gläubigern vorgesehen ist, hinter dem vom Verordnungsgeber selbst ermittelten Bearbeitungsaufwand zurückbleibe. Lege man
insoweit wie bei der Gläubigerzahl die Mittelwerte beider Untersuchungen
zugrunde, gelange man auf der Grundlage der Stundensätze des § 19 ZwVwV
zu einer Vergütung von 2.100 €. Lege man wie der Verordnungsgeber die geringeren Zeitangaben in der Untersuchung von Prof. Hommerich zugrunde und
runde diese auf 29 Stunden ab, von denen 11 auf den Verwalter und 18 auf
einen qualifizierten Mitarbeiter entfielen, ergebe sich eine angemessene Vergütung von 1.675 €. § 2 Abs. 2 InsVV sehe aber für diesen Fall lediglich eine Vergütung von 1.600 € vor. Der Verordnungsgeber habe diese Differenz erkannt
und ausdrücklich erwähnt. Gleichwohl sei eine Rechtfertigung für die Unterschreitung der nach dem durchschnittlichen Mindestaufwand angemessenen
Vergütung nicht ersichtlich (vgl. auch AG Potsdam ZInsO 2005, 38, 39; AG
Hamburg ZInsO 2005, 256, 258, je zur Problematik bei § 13 Abs. 1 InsVV). Da
der Verordnungsgeber diese Vergütung für den durchschnittlichen Fall mit
30 Gläubigern als Ausgangspunkt für die anderen Vergütungsstufen gewählt
habe, erfasse diese Unangemessenheit die Regelung insgesamt.
21Auch dieser Einwand greift nicht durch. Zutreffend ist, dass der Verordnungsgeber bei der Feststellung des Tätigkeitsaufwandes des Verwalters wesentlich das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Hommerich
zugrunde gelegt hat. Beide Untersuchungen wiesen hier gravierende Unterschiede auf. In der IFB-Untersuchung wurde der Zeitaufwand höher, nämlich für
den Verwalter mit 18,42 Stunden angegeben. Der Verordnungsgeber erklärt
diese erhöhten Stundenzahlen mit bedenklichen Erhebungsmethoden im Hinblick auf kleinschrittige Zuordnungen des Tätigkeitsaufwandes.
22Aus der Untersuchung von Prof. Hommerich ergab sich, dass wenige
Fälle den Durchschnitt erheblich anhoben. Nach seiner Untersuchung lag das
5 % getrimmte Mittel bei 680 Minuten, der Median bei 585 Minuten. Das
arithmetische Mittel lag bei 721 Minuten. Im Hinblick auf die IFB-Untersuchung
hat der Verordnungsgeber sich dafür entschieden, das 5 % getrimmte Mittel aus
der Untersuchung von Prof. Hommerich zugrunde zu legen. Das entspricht
leicht abgerundet 11 Stunden.
23Bei dem durchschnittlichen Arbeitsaufwand der Sachbearbeiter kamen
beide Untersuchungen zu dem annähernd gleichen Ergebnis von
ca. 18 Stunden (bei Prof. Hommerich das 5 % getrimmte Mittel zu
1.089 Minuten = 18,15 Stunden; die IFB-Untersuchung zu 18,32 Stunden; vgl.
die Verordnungsbegründung aaO S. 1929 f).
24Es bestehen keine Bedenken, dass der Verordnungsgeber diese danach
im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes ermittelten Werte seiner Festsetzung der Mindestvergütung zugrunde gelegt hat.
25Zu den Vergütungssätzen des § 19 ZwVwV, die auch der Senat bei masselosen Verfahren für angemessen hält (vgl. BGHZ 157, 282, 294), ergibt sich
daraus eine Vergütung von 1.675 €. Die Verordnung billigt eine Vergütung von
1.600 € zu. Die Begründung rechtfertigt diese Abweichung nicht gesondert,
sondern hält sie für ein annähernd gleiches Ergebnis.
26Allein aus dieser Abweichung (1.600 € statt 1.675 €) lässt sich eine Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht ableiten. Zum einen beträgt die Abweichung lediglich 4 %. Zum anderen durfte der Verordnungsgeber bei der vorgenommenen Abrundung berücksichtigen, dass die zugrunde gelegten Untersuchungen ausschließlich auf den Angaben von Insolvenzverwaltern beruhten,
272. Soweit das Beschwerdegericht den beantragten Zuschlag von 20 %
wegen der Übertragung der Zustellungen nach § 8 Abs. 3 InsO versagt hat, ist
die Entscheidung im Ergebnis zutreffend.
28Das Landgericht hat die beantragte Festsetzung des Zuschlags mit der
Begründung abgelehnt, dass durch die Neuregelung der Mindestvergütung die
Höhe der Vergütung sich nach der Zahl der Gläubiger richte und die Zustellungen damit bereits mitvergütet seien. Das ist unzutreffend.
29Die Erledigung der dem Insolvenzverwalter gemäß § 8 Abs. 3 InsO aufgetragenen Zustellungen kann einen Zuschlag entsprechend § 3 Abs. 1 InsVV
rechtfertigen (BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 222/03, ZIP 2004, 1822; v.
21. Dezember 2006 - IX ZB 129/05, ZIP 2007, 440, 442 m.w.Nachw.). Denn
das Insolvenzgericht hat ihm zur eigenen Entlastung zusätzliche, dem Verwalter
kraft Gesetzes nicht obliegende Aufgaben übertragen. Deren Erledigung darf
jedenfalls dann, wenn sie einen nicht unerheblichen Mehraufwand erfordert,
nicht unvergütet bleiben. Mit dem Zuschlag wird der personelle Bearbeitungsaufwand vergütet. Dadurch wird der Grundsatz gewahrt, dass der Staat für die
Erledigung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben Staatsbürger im
Rahmen ihrer Berufstätigkeit nicht ohne angemessene Vergütung in Anspruch
nehmen darf (BGHZ 157, 282, 288; BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 aaO).
30Dass die Mindestvergütung nach der Zahl der Gläubiger gestaffelt ist,
steht einem Zuschlag nach diesen Grundsätzen nicht entgegen, weil hierdurch
grundsätzlich nur die Regeltätigkeit vergütet wird.
31Für die Gewährung eines Vergütungszuschlages ist allerdings zu verlangen, dass durch die Übertragung der Zustellungen ein ins Gewicht fallender
Mehraufwand bewirkt worden ist. Im Allgemeinen ist dies dann der Fall, wenn
der Insolvenzverwalter mindestens 100 Zustellungen hat besorgen müssen
(BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 aaO). Da die Insolvenzverwalterin hier
geltend macht, sie habe 35 Zustellungen besorgen müssen, ist dieser Schwellenwert nicht erreicht.
AG Wetzlar, Entscheidung vom 28.12.2004 - 3 IN 95/04 -
LG Limburg, Entscheidung vom 26.01.2005 - 7 T 30/05 -
Vergütung, Zahl, Untersuchung, Hamburg, Verordnung, Verwalter, Zuschlag, Durchschnitt, Festsetzung, Begründung