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Timestamp: 2018-11-18 16:42:20
Document Index: 107889269

Matched Legal Cases: ['Art. 243', 'Art. 244', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 220', 'Art. 221', 'Art 220', '§ 108', '§ 80', '§ 212', 'Art. 220']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.07.2014, RV/4200109/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., vertreten durch DrDr. Josef Wieser, Rechtsanalt, Biberstraße 10, 1010 Wien gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13.03.2013, Zl. a., betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Vollziehung des Bescheides vom 13. August 2012, Zahl: b. wird hinsichtlich des Zolles in Höhe von 1.150,29 Euro bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den gemäß Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt.
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13.08.2012, Zl. b., wurde der AAx, mitgeteilt, dass für sie durch Annahme der Zollanmeldung zu CRN c. vom 02.09.2009 die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Höhe von insgesamt 5.049,69 Euro Zoll: 1.150,29 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.899,40 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.669,34 Euro (Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.669,34 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der Differenzbetrag von insgesamt 1.380,35 Euro (Zoll: 1.150,29 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 230,06 Euro) werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Als Folge der Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von 100,35 Euro zu entrichten.
Der verbleibende Differenzbetrag an Zoll in Höhe von 1.150,29 Euro und die Abgabenerhöhung in Höhe von 100,35 Euro seien gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen und werden gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Gleichzeitig verwies das Zollamt auf ein beigelegtes Berechnungsblatt als Bescheidbestandteil.
Begründend führte das Zollamt aus, mit CRN c. vom 02.09.2009 habe die Fa. Sebert Gesellschaft m.b.H., Rottweg 119, 5020 Salzburg, als direkte Vertreterin der Empfängerin AAx, im Rahmen eines 4000-Verfahrens (Überführung in den freien Verkehr durch Verzollung) einer Sendung von Waren der Warennummer 3923301000 (Kunststoffflaschen mit einem Fassungsvermögen von 2 L oder weniger) mit dem Präferenzcode 200 im Feld 36 angemeldet. Als Präferenznachweis sei das Präferenzzeugnis FORM A d.) vom 31.08.2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung des genannten Präferenznachweises durch die zuständigen Behörden hätte ergeben, dass die vom gegenständlichen Präferenznachweis erfassten Waren keine Ursprungserzeugnisse im Sinne der autonomen Begünstigung, welche die Europäische Union gem. Artikel 68 bzw. 69 der Zollkodex-Durchführungsverordnung [ZK-DVO, Verordnung (EG) Nr. 1602/200 der Kommission, verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 188 vom 26.07.2000] der Ukraine gewährt habe, seien, weil die erforderlichen ursprungsbegründeten Nachweise seitens des Ausführers C, nicht vorgelegt werden konnten. Als Folge der getroffenen Feststellungen seien die Anerkennung des Präferenznachweises sowie die Anwendung der Vorzugszollsätze zu verweigern. Da anlässlich der Abfertigung der Präferenzzollsatz angewendet wurde, seien die ausstehenden Eingangsabgaben in der angeführten Höhe gem. Art 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben und gem. § 108 Abs. 1 ZOllR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung angefallen wäre.
In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 11.02.2013 an den Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) stellte die A+ den Antrag, die Einhebung (Vollziehung) des sich aus dem bekämpften Bescheid ergebenden Zolles in Höhe von 1.150,29 Euro gem. § 212a Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung über die als Beschwerde zu wertende Berufung auszusetzen. Begründet wurde der Aussetzungsantrag mit dem Hinweis, es sei im gegenständlichen (Abgabennachforderungs-) Verfahren nicht auszuschließen, dass wegen Rechtswidrigkeit, Tatsachenwidrigkeit, Verfahrensmängel sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Nachzahlungsbetrag zu Unrecht vorgeschrieben wurde.
Im gegenständlichen Prüfungsverfahren konnte zufolge der Mitteilungen der zuständigen Regierungsbehörde der Ukraine, The State Customs Service of Ukraine, in den Schreiben vom 18.07.2012 und 05.09.2012 der Ausführer trotz wiederholter Aufforderung keine zweckdienlichen Unterlagen vorlegen, welche die Ursprungseigenschaft der Waren, die vom verfahrensgegenständlichen Formblatt A erfasst sind, begründet hätten. Hierauf forderte das Zollamt den unerhoben gebliebenen Zoll gem. Art. 220 Abs. 1 ZK einschließlich einer Abgabenerhöhung zur Zahlung nach, reduzierte jedoch in der Folge die Nachforderung im
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4200109.2013
Findok-Nr: 101104.1, aufgenommen am: 19.08.2014 10:48:07, zuletzt geändert am: 20.08.2014, Dokument-ID: 7de0b776-cae8-40b9-aef9-67aead024d8a, Segment-ID: f118bc15-c129-4bbb-b22b-0dc9e2b9adbc