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Timestamp: 2016-10-25 01:37:36
Document Index: 213556362

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 664', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 782', 'Art. 730', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 664', 'Art. 782']

94 I 49269. Auszug aus dem Urteil vom 29. M�rz 1968 i.S. Achermann gegen Regierungsrat des Kantons Aargau.
Protection des eaux contre la pollution. LF du 16 mars 1955. 1. L'art. 3 al. 1 de cette loi contient une r�gle exhaustive (consid. 1). 2. Principe dit de la proportionnalit� (consid. 4). 3. Mesures tendant � la protection des eaux, qui constituent, pour le citoyen, une charge moinslourde qu'une interdiction de construire: a) Apport � une canalisation? (consid. 5a). b) Apport � un exutoire? (consid. 5b). c) Ecoulement par infiltration? (consid. 5c). d) Construction d'une fosse d'accumulation sans �coulement? (consid. 5d). 4. Conditions auxquelles est subordonn�e l'autorisation d'�tablir une fosse d'accumulation sans �coulement (consid. 5d/aa). 5. Une d�cision ant�rieure n'est pas irr�vocable (consid. 6). Faits � partir de page 493
A.- Anton Achermann in Luzern ist Eigent�mer der Parzellen 1094 und 1097 im Gemeindebann Fahrwangen. Er beabsichtigt, auf seinen Grundst�cken einen aus dem Kanton Luzern stammenden Speicher aufzustellen. Sp�ter will er diesen Speicher zu einem Ferienhaus umbauen.
Der Gemeinderat von Fahrwangen wies am 2. Oktober 1964 sein Baugesuch ab, und zwar vornehmlich aus Gr�nden des Gew�sserschutzes und der Verkehrssicherheit. Der Regierungsrat des Kantons Aargau best�tigte den Entscheid des Gemeinderates (Rekursentscheid vom 11. Juni 1965). Er erkl�rte die Aufstellung des nicht in die Gegend geh�renden Speichers als f�r das Landschaftsbild unerw�nscht und hielt weiter daf�r, dass die Abwasserfrage nicht in einer f�r die Reinhaltung der Gew�sser befriedigenden Art gel�st werden k�nne.
B.- Achermann zog den Entscheid des Regierungsrates mit der staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht und mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht (Obergericht) des Kantons Aargau weiter. Am 23. September 1965 verf�gte der Pr�sident der staatsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts, das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ruhe bis zum Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau �ber die bei ihm eingereichte verwaltungsgerichtliche Beschwerde. Nachdem das aargauische Obergericht die Beschwerde abgewiesen hatte (Urteil vom 3. Juni 1966), legte Achermann auch hiegegen eine staatsrechtliche Beschwerde ein; eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 14 des eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetzes hat er nie eingereicht.
Achermann macht geltend, es fehlten "bau- und allgemeinpolizeiliche Vorschriften", die der Erstellung des Wochenendhauses entgegenst�nden. Aktenwidrig sei die Annahme, es gehe darum, die Versickerung des Abwassers zu bewilligen. Er habe stets eine geschlossene Jauchegrube vorgeschlagen, die periodisch geleert werden soll. Er habe hiezu mit dem Verk�ufer der Grundst�cke einen besonderen Vertrag abgeschlossen. Er habe auch kein Ableitungsgesuch in ein �ffentliches Gew�sser gestellt. "Ferner best�nde die M�glichkeit der Abwasserverwertung durch eine private biologische Kl�ranlage und der sp�tern �berf�hrung des Abwassers in die �ffentliche Kanalisation im Gebiet der Seerose".
Achermann behauptet weiter, die Verweigerung der Baubewilligung aus Gr�nden des Gew�sserschutzes verletze nicht bloss BGE 94 I 492 S. 494das Bundesgesetz vom 16. M�rz 1955, sondern auch die Eigentumsgarantie. Die Rechtsgleichheit sei dadurch missachtet worden, dass die Gemeinde Fahrwangen f�r zwei Mehrfamilienh�user vor kurzem die Versickerung des Abwassers zugelassen habe.
Das Eidg. Departement des Innern beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Das Departement f�hrt u.a. aus, die Auffassung des Obergerichts des Kantons Aargau, das Versickerungsverbot liesse sich nur auf kantonales Gew�sserschutzrecht st�tzen, sei rechtsirrt�mlich. Auch das Bundesgesetz �ber den Gew�sserschutz biete eine gen�gende Handhabe, die Versickerung von Schmutzwasser zu verhindern, die ein ober- oder unterirdisches Gew�sser verderben k�nnte.
D.- Die Instruktionskommission des Bundesgerichtes hat in Fahrwangen einen Augenschein vorgenommen. Dr. Karl Wuhrmann, Leiter der biologischen Abteilung der Eidg. Anstalt f�r Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gew�sserschutz (EAWAG) und Professor an der ETH, ist als Experte beigezogen worden. Es wurden ihm folgende Fragen gestellt:
"1. Liesse sich auf der Parzelle des Anton Achermann in Fahrwangen eine Versickerung der Abw�sser des geplanten Wochenendund Ferienhauses verantworten?
2. B�te gegebenenfalls die Erstellung einer geschlossenen Jauchegrube, welche auf vertraglicher Grundlage periodisch von einem Landwirt oder einem sich mit dieser Aufgabe befassenden gewerblichen Unternehmen zu entleeren w�re, gen�gend Sicherheit gegen eine Gew�sserverschmutzung?
3. W�rde der Gew�sserschutz durch die Erstellung der von Anton Achermann anl�sslich der Experteninstruktion vorgeschlagenen "Dreikammergrube" gegen�ber einer Einkammergrube wesentlich verbessert?
4. W�rde die Erstellung einer Kleinkl�ranlage f�r das Wochenendhaus Achermann eine f�r die �ffentlichen Gew�sser gefahrlose Beseitigung der Abw�sser erlauben und welche Anforderungen w�ren gegebenenfalls zu stellen, insbesondere a) an die Kl�rgrube an sich (z.B. Bauart, Gr�sse, Wirkungsweise), b) zur Sicherung einer einwandfreien Wartung f�r die Zukunft, c) an die Ableitung des gekl�rten Abwassers?"
1. Der Regierungsrat st�tzt seinen ablehnenden Entscheid (soweit er Fragen der Reinhaltung der Gew�sser betrifft) allein BGE 94 I 492 S. 495auf das kantonale Gew�sserschutzgesetz. Das Obergericht beruft sich - mit Recht - hinsichtlich der Frage, ob das Sammeln von Abwasser in einer geschlossenen Grube zul�ssig sei, auf Bundesrecht. Es glaubt aber, das eidgen�ssische Gew�sserschutzgesetz (GSchG) enthalte keine Vorschrift �ber das Versickern von Abw�ssern. Es st�tzt sich daher in den Erw�gungen zu diesem Punkt auf das kantonale Gew�sserschutzgesetz vom 22. M�rz 1954.
Nach Art. 3 Abs. 1 GSchG d�rfen Abw�sser jeder Art, insbesondere solche aus Wohn- und Unterkunftsst�tten, nur mit Bewilligung des Kantons mittelbar oder unmittelbar in Gew�sser eingebracht werden. Durch diese Bestimmung wird ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt aufgestellt. Nach dem Sinn des Gesetzes soll die Erlaubnis nur zur�ckhaltend und unter sichernden Bedingungen erteilt werden (BGE 92 I 494 Erw. 2). Mit dieser Regelung ist dem Kanton stillschweigend auch die Befugnis verliehen, eine solche Bewilligung zu verweigern, wenn zu bef�rchten ist, dass trotz der vorgesehenen Beseitigung des Abwassers �ffentliche oder private, ober- oder unterirdische Gew�sser verschmutzt w�rden.
Was allgemein f�r die Beseitigung von Abw�ssern gilt, muss auch f�r das Beiseiteschaffen von Schmutzwasser durch Versickern im besonderen zutreffen. Das Bundesgesetz �ber den Gew�sserschutz hat mit Art. 3 Abs. 1 GSchG eine abschliessende Regelung getroffen, wie dies f�r Art. 2 Abs. 1 GSchG zutrifft (vgl. BGE 84 I 155 ff., best�tigt durch BGE 86 I 187). Kantonale Rechtss�tze stellen auch hier nur Ausf�hrungsbestimmungen dar - entgegen der von MEIER-HAYOZ (Kommentar zum Sachenrecht, N. 43 zur Art. 664 ZGB) ge�usserten Meinung.
Das von den kantonalen Beh�rden ausgesprochene Bauverbot wegen ungen�gender Beseitigung der h�uslichen Abw�sser muss demnach allein vor dem eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetz Bestand haben.
4. In Erw�gung 1 wurde ausgef�hrt, dass durch Art. 3 Abs. 1 GSchG ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt aufgestellt wird und dass die Kantone allenfalls eine Bewilligung verweigern d�rfen, wenn dies der Schutz der Gew�sser erheischt. Bei der Wahl zwischen mehreren, an sich m�glichen Schutzmassnahmen BGE 94 I 492 S. 496ist der verfassungsm�ssige Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit der Verwaltungsmassnahmen zu beachten (vgl. BGE 90 I 343 c). Die Verweigerung der Baubewilligung ist ein schwerer Eingriff und darf im Rahmen von Art. 3 GSchG nur verf�gt werden, wenn andere, weniger einschneidende Verwaltungsmassnahmen erfolglos waren oder angesichts der besonderen Umst�nde des Falles von vorneherein nicht als geeignet erscheinen, die im Gew�sserschutzgesetz angestrebte Ordnung zu sichern (vgl. BGE 93 I 94 Erw. 3).
Diese Grunds�tze bedeuten f�r den vorliegenden Fall, dass das von den Vorinstanzen best�tigte Bauverbot nur gesch�tzt werden kann, wenn die vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagenen milderen Massnahmen die von Art. 2 GSchG geforderte Sauberkeit des Wassers nicht zu gew�hrleisten verm�gen (vgl. auch BGE 92 I 415).
5. Der Beschwerdef�hrer hat ausdr�cklich oder stillschweigend die Einleitung der Abw�sser in eine Kanalisation, die Einleitung in einen Vorfluter, die Versickerung nach Vorkl�rung in einem Faulraum und den Bau einer abflusslosen Sammelgrube vorgeschlagen.
a) Der Experte hat gepr�ft, ob die Abw�sser von der vorgesehenen Baute aus den Kanalisationen von Fahrwangen oder Meisterschwanden zugeleitet werden k�nnten. Er kommt zum Ergebnis, dass der Anschluss an die bestehenden Kanalisationen wegen ihrer grossen Entfernung nicht m�glich sei. Auch bei Vollausbau der Kanalisationsnetze von Meisterschwanden und Fahrwangen w�re das Ende des n�chsten und tiefer gelegenen Stranges in der Luftlinie erst in rund 1,3 km Entfernung erreichbar. In Sachen Hell (BGE 92 I 511 /12) hat das Bundesgericht erkannt, mit R�cksicht auf die begrenzte Leistungsf�higkeit eines Kanalisationsnetzes k�nne der Anschluss von ausserhalb des Kanalisationsperimeters gelegenen Grundst�cken ohne Willk�r verweigert werden. Unter diesen Umst�nden kann der Vorschlag, die h�uslichen Abw�sser einem Kanalisationsstrang zuzuleiten, nicht ber�cksichtigt werden.
b) Als weiteres Mittel, um die Abwasserfrage zu l�sen, erw�hnt der Beschwerdef�hrer - sinngem�ss - die Einleitung in einen Vorfluter. Nach einer Mitteilung in der Zeitschrift PLAN (Jahrgang 1960 S. 171) wurde infolge der Zufuhr von Abwasser aus den Wohnsiedlungen und den Industrien der direkten Nachbarschaft, BGE 94 I 492 S. 497namentlich aber auch durch die N�hrstoffzufuhr aus dem Baldeggersee, der Hallwilersee von Jahr zu Jahr st�rker eutrophiert. Im Fr�hjahr und Herbst verwandelt sich die Seeoberfl�che infolge des starken Wachstums der Burgunderblutalge in eine braunrote Br�he. �hnliche Verh�ltnisse entstehen im Sommer bei windigem Wetter. Das Baden wird verunm�glicht und die Nutzung des Sees als Fischereigew�sser beeintr�chtigt. Bei diesen Verh�ltnissen scheide der See als Trinkwasserreservoir aus (PLAN a.a.O.). Der Experte f�hrt aus, die kantonale Beh�rde habe sich mit grossen Opfern seitens des Kantons und der beteiligten Gemeinden dazu entschlossen, die Abw�sser aus den Siedelungen in einer Ringleitung abzufangen, um jede direkte Zufuhr in den See zu verhindern. Diese Massnahme bezwecke, den See von der abwasserbedingten Zufuhr von D�ngestoffen m�glichst zu entlasten. Es w�re nicht sinnvoll, eine Durchl�cherung dieses Prinzipes zuzulassen. Da der Hallwilersee besonders stark verschmutzt und seine Gesundung dringlich ist, scheidet auch der zweite Vorschlag des Beschwerdef�hrers aus.
c) Der Beschwerdef�hrer beruft sich darauf, in Fahrwangen sei zwei Hausbesitzern die Versickerung der Abw�sser erlaubt worden.
Der Experte erkl�rte, es w�re an sich denkbar, das Abwasser in einem ausreichend dimensionierten dreikammerigen Faulraum (Inhalt rund 10-20 m3) vorzureinigen und dann versickern zu lassen. Dennoch schliesst er diese L�sung im vorliegenden Fall aus. Er h�lt daf�r, dass die Versickerung das Grundwasser sowohl im Schachtbrunnen des Beschwerdef�hrers selbst als auch in der benachbarten �scherweid gef�hrde. Ein Versickern des Schmutzwassers ist daher nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GSchG nicht zul�ssig, auch wenn jenes Grundwasser heute noch nicht genutzt wird und wegen seines geringen Ausmasses nicht als �ffentliches Grundwasser erkl�rt worden ist. Die R�ge rechtsungleicher Behandlung geht fehl, weil in den angef�hrten F�llen die Versickerung nur vorl�ufig zugelassen wurde. Somit erweist sich auch dieser Vorschlag zur L�sung der Abwasserfrage als ungeeignet.
d) Schliesslich hat der Beschwerdef�hrer die landwirtschaftliche Verwertung des Abwassers nach Erstellen einer abflusslosen Sammelgrube vorgeschlagen. Der Regierungsrat weist auf die Gefahr einer Verunreinigung hin, die mangels regelm�ssiger BGE 94 I 492 S. 498Leerung durch �berlaufende Abw�sser entsteht. Der Gutachter f�hrt aus, dass es theoretisch m�glich sei, v�llig dichte Gruben zu erstellen. Er erkl�rt sie gleichwohl als unzuverl�ssig; denn die Praxis zeige, dass solche Bauwerke bei herk�mmlicher Bauweise h�ufig nach kurzer Zeit Verluste aufzeigen und eine Dauergarantie f�r die Dichtigkeit nicht gegeben werden k�nne. In der Tat hat eine Kontrolle im Kanton Aargau ergeben, dass 70% der untersuchten Gruben durchl�chert waren (vgl. ROLF MEYER, Heutige Aufgaben der Landesplanung, in PLAN 1963 S. 83 und 95). Zu �hnlichen Feststellungen gelangte der Regierungsrat des Kantons Luzern (vgl. SJZ 1965 S. 193). Wie sehr diese Bedenken auch ins Gewicht fallen, so k�nnen sie nicht dazu f�hren, abflusslose Sammelgruben von vorneherein zu verbieten.
aa) Auf den 1. M�rz 1968 sind die Technischen Tankvorschriften vom 27. Dezember 1967 in Kraft getreten (AS 1968 S. 257 ff.). Nach Art. 1 bezwecken sie die Verhinderung von Fl�ssigkeitsverlusten u.a. bei den Einrichtungen zur Lagerung von fl�ssigen Treib- und Brennstoffen. Die Vorschriften regeln insbesondere die Herstellung, den Einbau und die Wartung von Brenn- und Treibstoffbeh�ltern; sie sind sinngem�ss auf alle Lagereinrichtungen f�r andere wassergef�hrdende Fl�ssigkeiten anzuwenden (Abs. 2). Ist aber die Lagerung der gef�hrlichen Mineral�le zul�ssig, sofern Sicherheitsvorschriften beachtet werden, so kann die Speicherung h�uslicher Abw�sser nicht einfach verboten sein. Angesichts der damit verbundenen Gefahren k�nnen jedoch die Kantone Sammelgruben gest�tzt auf Art. 2 GSchG bewilligungspflichtig erkl�ren und die Bewilligung von sichernden Bedingungen und Auflagen abh�ngig machen (vgl. auch � 79 der Novelle vom 2. Juli 1967 des Wassergesetzes vom 15. Dezember 1901 des Kantons Z�rich). An solche Sicherungen ist ein strenger Massstab anzulegen:
- Eine abflusslose Grube muss vollst�ndig dicht sein (vgl. N�F, Das Grundwasser und seine Verschmutzungsgefahr, in PLAN 1965 S. 189). Sie ist nach den anerkannten Regeln der Baukunde zu planen und mit einwandfreiem Material auszuf�hren. Sie darf weder Abl�ufe noch �berl�ufe aufweisen. Die Bauleitung ist ausgewiesenen Fachleuten zu �bertragen. Der Rauminhalt des Sammelbeckens hat sich nach der Belegung des Wohnhauses zu richten. Vor der Inbetriebnahme ist die geschlossene Grube der zust�ndigen Amtsstelle zur Kontrolle BGE 94 I 492 S. 499vorzuweisen. Nachher ist die Grube durch eine Fachfirma in angemessenen Zeitabst�nden zu �berholen (vgl. hiezu Art. 12 Abs. 2 der Technischen Tankvorschriften).
- Die Schmutzwasser m�ssen regelm�ssig und in gen�gend kurzen Intervallen in einer Weise geleert werden, die den Anforderungen des Gew�sserschutzgesetzes entspricht. Die Kantone k�nnen pr�fen, ob die vertraglich mit der Leerung betraute Person oder Firma Gew�hr f�r eine gesetzeskonforme Erf�llung des Vertrages bietet. Sofern sich keine Kl�ranlage findet, die sich zur Abnahme des Schmutzwassers eignet, bleibt lediglich die Verwertung auf landwirtschaftlichem Boden. In diesem Falle muss es m�glich sein, die Jauche langfristig auszubringen. Die Kantone k�nnen deshalb gest�tzt auf Art. 2 GSchG vorschreiben, dass Ausbringungsvertr�ge zeitlich unbegrenzt und mit dinglicher Sicherung abgeschlossen werden: durch Grundlast im Sinne von Art. 782 ff. ZGB, wenn der Eigent�mer geeigneten Landes selbst die Ausbringung des Schmutzwassers �bernimmt; durch Grunddienstbarkeit gem�ss Art. 730 ff. ZGB, wenn er lediglich Grund und Boden f�r diesen Zweck zur Verf�gung stellt.
- Der verpflichtete Landwirt muss in der Lage sein, die h�uslichen Abwasser ohne �bermass zu verwerten. Es hat also aus den Akten hervorzugehen, dass die dem belasteten Landwirt zur Verf�gung stehenden Grundst�cke bez�glich Gr�sse und Nutzung zur �bernahme geeignet sind. Zu ber�cksichtigen sind dabei die einschr�nkenden Bedingungen des Milchregulativs. Nach Art. 6 Abs. 1 in der Fassung vom 26. Februar 1963 (AS 1963 S. 382) ist "jede �bertriebene, einseitige oder zur unrichtigen Zeit ausgef�hrte D�ngung" verboten. Es ist deshalb bei der Berechnung des Rauminhaltes der Grube ausserdem zu beachten, dass die h�uslichen Abwasser nicht jederzeit ausgef�hrt werden d�rfen (BGE 92 I 412).
bb) Geht man hievon aus, hat die Vorinstanz den Vorschlag, eine abflusslose Sammelgrube zu erstellen, so wie sie sich der Beschwerdef�hrer vorstellt, mit Recht abgelehnt. Zwar ist dem Experten darin beizupflichten, dass dem Landwirt Fankhauser auch f�r die vorgesehenen 30 m3 Abwasser aus dem Hause Achermanns gen�gend Ackerland als Verwertungsfl�che zur Verf�gung st�nde. Richtig ist auch, dass sich Fankhauser vertraglich verpflichtet, das Abwasser zur landwirtschaftlichen Verwertung zu �bernehmen. Indessen fehlt es an einer dinglichen BGE 94 I 492 S. 500Sicherung, d.h. die vertragliche Verpflichtung ist nicht zu einer im Grundbuch eingetragenen Grundlast ausgestaltet worden. Der Beschwerdef�hrer hat auch nicht dargetan, dass ihm ein Anspruch zustehe, seine Jauche der Kl�ranlage einer Gemeinde zuzuf�hren. Ob das Projekt der Sammelgrube den anerkannten Regeln der Baukunde entspreche, kann unter diesen Umst�nden offen bleiben. Unerheblich ist zur Zeit �berdies, ob der Beschwerdef�hrer die geschlossene Jauchegrube mit einem Ein- oder Dreikammersystem ausr�sten will.
6. Kann mit milderen Massnahmen die vom Gew�sserschutzgesetz angestrebte Sauberkeit des ober- und unterirdischen Wassers im vorliegenden Fall nicht erreicht werden, so hat es bei dem von den Vorinstanzen verf�gten Bauverbot zu bleiben. Doch ist dieses Verbot nicht endg�ltig. Schl�gt der Beschwerdef�hrer sp�ter beispielsweise eine geschlossene Grube vor, die - gemessen an dem in Art. 2 GSchG umschriebenen Zweck - keinen Bedenken ruft und deren Inhalt gem�ss einer im Grundbuch eingetragenen Grundlast von einem Landwirt �bernommen wird, dann m�sste (unter Vorbehalt von Verweigerungsgr�nden, die auf dem kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetz beruhen) die Baubewilligung - mit Auflagen und Bedingungen - nachtr�glich erteilt werden. Einem neuen Begehren des Beschwerdef�hrers k�nnte nicht entgegengehalten werden, die fr�here Entscheidung sei in Rechtskraft erwachsen und sei daher unab�nderlich (vgl. BGE 90 I 200 Erw. 5).
92 I 494,
86 I 187,
90 I 343 suite... ,
93 I 94,
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92 I 511,
92 I 412,
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Art. 3 Abs. 1 GSchG,
Art. 2 GSchG,
Art. 664 ZGB suite... ,
Art. 782 ff. ZGB,