Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.1977&Aktenzeichen=VI%20ZR%2079/76
Timestamp: 2019-09-19 13:33:25
Document Index: 282060762

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 637', 'BGH', '§ 539', '§ 637', '§ 637', '§ 539', '§ 636', '§ 636', 'BGH']

BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,225
BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/76 (https://dejure.org/1977,225)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1977 - VI ZR 79/76 (https://dejure.org/1977,225)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 (https://dejure.org/1977,225)
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Zur Auslegung eines Teilungsabkommens und zur Haftungsfreistellung nach RVO § 637
Haftung für den Unfall - Unfallbetrieb - Haftungsbefreiung - Zusammenkuppeln eines Lastzugs
NJW 1978, 2553
MDR 1978, 481
VersR 1978, 150
Dies ist jedoch unerheblich, nachdem der Kläger seine Unternehmenssphäre verlassen hatte und in der Sphäre des Unfallbetriebs tätig geworden war (vgl. dazu BGH Urteil vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 -, a.a.O., zu I 2 der Gründe;… Lauterbach, a.a.O.).
Die Anforderungen an die Eingliederung des Beklagten, dessen Stammunternehmen die Bundesbahn war, sind daher strengere als diejenigen, die erfüllt sein müssen, wenn ein Verletzter dem für ihn fremden Unfallbetrieb zugerechnet und mit dem Haftungsprivileg belastet werden soll (vgl. hierzu grundsätzlichSenatsurteil vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 152 m.w.Nachw.).
Diese unterschiedliche Rechtsstellung des i.S. von § 539 Abs. 2 RVO "eingegliederten" Arbeitnehmers hat der Senat bereits im soeben genannten Urteil vom 6. Dezember 1977 (a.a.O.) als Folge einer bewußten Entscheidung des Gesetzgebers gekennzeichnet, der Bestrebungen, das Haftungsprivileg auch auf Schädiger zu erstrecken, die im Unfallbetrieb vorübergehend tätig sind, aber doch nicht einem Angehörigen dieses Betriebs gleichgestellt werden können, ausdrücklich zurückgewiesen hat; als Grund ist im Bericht des sozialpolitischen Ausschusses des Bundestages (…BT-Drucks. IV/938 - neu S. 18, abgedruckt bei Lauterbach a.a.O. Anm. 1 zu § 637 RVO) angeführt, der eigentliche Zweck der Regelung in § 637 Abs. 1 RVO, nämlich der Schutz des Rechtsfriedens zwischen den Angehörigen desselben Betriebes, verlange nicht eine Ausdehnung auf betriebsfremde Personen, die nur gelegentlich und vorübergehend eine für den Unfallbetrieb nützliche und typische Tätigkeit entfalten.
Wenngleich diese Differenzierung vor allem im Schrifttum auf Kritik gestoßen ist und für unbefriedigend gehalten wird (…vgl. Gamillscheg/Hanau, Die Haftung des Arbeitnehmers 2. Aufl. S. 170 ff und die dort in Fn. 50 enthaltenen Zitate), so sieht der Senat, wie schon im Urteil vom 6. Dezember 1977 (a.a.O.) angedeutet, keinen Anlaß, auch den Kreis der durch das Haftungsprivileg zugunsten der Angehörigen des Unfallbetriebes in ihren Rechten beschnittenen Personen, die zwar Versicherte nach § 539 Abs. 2 RVO, nicht aber Angehörige des Unfallbetriebes sind, enger zu ziehen.
Daß insbesondere kein Abhängigkeitsverhältnis wirtschaftlicher oder gar persönlicher Art zum Betrieb der Zweitbeklagten vorliegen mußte, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 6. Dezember 1977 (aaO) hervorgehoben; in dieser Entscheidung ist auch ausdrücklich betont, daß es auf eine Unterstellung des "Eingegliederten" unter die Direktions- und Weisungsbefugnisse des für ihn fremden Unfallunternehmens nach Art eines eigenen Arbeitnehmers nur ankommt, wenn es sich um seine Haftungsfreistellung als Schädiger handelt (…hierzu Senatsurteil vom 3. Juli 1979 - aaO).
Es handelt sich also nicht um eine Fallgestaltung, bei der der Verunglückte von den Gefahren des Unfallbetriebs bei der Verrichtung von Arbeiten für seinen Stammbetrieb wie ein "Außenstehender" nur deshalb betroffen wurde, weil seine Arbeitsstelle im Einflußbereich des Unfallbetriebs lag (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1977 - a.a.O. und die dort unter I 1 a zitierten weiteren Entscheidungen).
Diese Vereinbarung zieht offensichtlich Folgerungen aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der ohne eine abweichende Regelung im Abkommen die Haftungsfreistellung des Schädigers nach §§ 636, 637 RVO als eine Frage, die die Entstehung der Ersatzpflicht betrifft, grundsätzlich zu den im TA ausgeschlossenen Einwendungen gehört (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 153 …und vom 8. Februar 1983 - VI ZR 48/81 - aaO).
10 Für die Anwendung dieser Vorschriften ist schon deshalb kein Raum, weil sie voraussetzen, daß der Unfall als Arbeitsunfall i.S. der RVO einen Versicherungsfall auslöst, für den der Verunglückte aus der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt wird (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 151 und vom 24. Juni 1980 - VI ZR 106/79 - VersR 1980, 822).
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