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Timestamp: 2020-07-09 15:17:10
Document Index: 346896067

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

Newsletter vom 26.08.2015
Betreff: Rechts-Newsletter 34. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 34. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Handlungspflichten eines Störers bei Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Online-Bereich
2. BGH: Auch bloßer Mitveranstalter haftet GEMA auf Schadensersatz
3. BGH: Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
4. BFH: Steuerdaten dürfen nach Außenprüfung nicht auf Notebook des Prüfers gespeichert werden
5. OVG Berlin-Brandenburg: Keine Werbe-Opt-Ins innerhalb von telefonischen Service-Calls
6. OLG Hamm: Marketplace-Händler haftet für irreführende Angebote von Amazon
7. OVG Münster: Uni Köln muss Forschungsvereinbarung mit Bayer Pharma AG nicht offenlegen
8. LG Berlin: Voraussetzungen für richtige Ermittlung von IP-Adressen in P2P-Urheberrechtsfällen
9. LG Frankenthal: Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen
10. FG Neustadt: Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.07.2015 - Az.: VI ZR 340/14) zu der Frage Stellung genommen, ob und in welchem Umfang ein Störer auch darauf hinwirken muss, dass die Webseiten Dritter, die seine Nachricht übernommen haben, die relevanten Passagen löschen.
Der Beklagte äußerte online auf einer Webseite unwahre Tatsachenbehauptungen über die Klägerin. Dieser Text wurde gelöscht. Inzwischen hatten jedoch die Webseiten Dritter eigenständig den Inhalt teilweise übernommen.
Nun stellte sich die Frage, inwieweit der Beklagte verpflichtet war, auch auf diese Dritten einzuwirken.
Eine generelle Pflicht des Beklagten, gegen die Webseiten Dritter vorzugehen, bestehe nicht. Dies scheitere auch bereits an dem Umstand, dass für den Beklagten grundsätzlich keine faktische Möglichkeit existiere, die Löschung auf fremden Pages herbeizuführen.
Jedoch sei der Beklagte verpflichtet, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren bei den Betreibern der Internetplattformen, auf denen die angegriffenen Äußerungen noch abrufbar sind, vorstellig zu werden und auf eine Löschung hinzuwirken.
Das aktuelle Urteil ist die konsequente Weiterführung der Grundsätze, die der BGH bereits im "RSS-Feed"-Fall (BGH, Urt. v. 11.11.2014 - Az.: VI ZR 18/14) aufgestellt hat, bei dem Dritte rechtswidrige Inhalte eines RSS-Feeds automatisiert übernommen hatten.
Mit der Entscheidung öffnet das Gericht jedoch zugleich ein ganzes Füllhorn neuer Probleme: Wie soll denn in der Praxis die Pflicht des Schuldners genau aussehen? Reicht eine 08/15-E-Mail an den Webseiten-Betreiber und gut ist? Oder ist er verpflichtet, mehrfach nachzufragen? Und reagiert der Dritte auf Mails nicht, muss der Schuldner dann möglicherweise auf andere Kommunikations-Kanäle ausweichen (z.B. Telefon oder Fax)?
Und wie weist der Schuldner die Erfüllung seiner Pflichten nach?
Ein Unternehmen, das für ein Kunst-Events wirbt und dort das Catering übernimmt, kann Mitveranstalter sein und haftet der GEMA auf Schadensersatz (BGH, Urt. v. 12.02.2015 - Az.: I ZR 204/13).
Es ging um nicht entrichtete GEMA-Gebühren für eine Künstler-Veranstaltung. Die Beklagte hatte sich in den Vorinstanzen damit verteidigt, dass sie gar nicht Veranstalterin gewesen sei, sondern jemand anderes.
Dies ließ der BGH nicht gelten. Von dem Status eines Mitveranstalters sei dann auszugehen, wenn Umfang und Gewicht der vorgenommenen Tätigkeiten die Annahme rechtfertigten, dass eine Mitwirkung an der Aufführung vorliege.
Dies sei im vorliegenden Fall zu bejahen, so die Karlsruher Richter.
So habe die Beklagte zum einen die Bewirtung der Veranstaltungsbesucher übernommen und die daraus erzielten Erlöse erhalten. Zum anderen habe sie den Künstlern auch ihren Veranstaltungssaal überlassen.
Hinzu komme, dass sie in ihrem Veranstaltungskalender auf die fragliche Veranstaltung hingewiesen, diese inhaltlich beschrieben und durch Anfügung zahlreicher Pressestimmen beworben habe.
All dies rechtfertige die Annahme, dass die Beklagte als Mitveranstalterin anzusehen sei, so dass sie der GEMA gegenüber hafte.
Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.
Im Ausgangsfall verlangt der Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Der Kläger buchte bei der Fluggesellschaft Air France unter deren Flugnummern eine Flugverbindung von Stuttgart über Paris nach Helsinki. Die Beförderung von Paris nach Helsinki erfolgte im Wege des Code-Sharing durch Finnair, die in Finnland ansässige Beklagte. Der Flug auf dieser zweiten Teilstrecke hatte eine Verspätung von drei Stunden und zwanzig Minuten.
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs meint demgegenüber, in der vorliegenden Fallgestaltung sei ein Gerichtsstand ebenso am Abflugort der ersten Teilstrecke, also am Flughafen Stuttgart, eröffnet. Dies folgt aus zwei Überlegungen. Zum einen dürfte eine Klage auf Ausgleichszahlung auch dann im Gerichtsstand des der Luftbeförderung zugrundeliegenden Vertrags erhoben werden können, wenn das nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtete "ausführende Luftfahrtunternehmen" nicht zugleich der Vertragspartner des Fluggasts ist. Dafür spricht bereits, dass die Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung eine vertragliche Grundlage der Beförderungsleistung voraussetzen.
Zum anderen dürfte bei einer nach dem Vertrag mehrgliedrigen Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke auch dann als zuständigkeitsbegründender Erfüllungsort anzusehen sein, wenn die Klageansprüche aus Ereignissen auf einer anderen Teilstrecke resultieren. Dies entspräche einer konsequenten Anknüpfung an die vertragliche Grundlage der Beförderungsleistung.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 18.08.2015
Der BFH ist allerdings der Rechtsauffassung des Klägers gefolgt. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der Gefahr missbräuchlicher Verwendung der Daten (z.B. wenn Daten außerhalb der Geschäftsräume des Steuerpflichtigen oder der Diensträume der Behörde infolge eines Diebstahls des Prüfer-Notebooks in fremde Hände geraten) angemessen Rechnung getragen werden.
Dieser Anforderung ist ohne nennenswerte Beeinträchtigung einer rechnergestützten Außenprüfung nur dann entsprochen, wenn die Daten des Steuerpflichtigen nur in seinen Geschäftsräumen oder an Amtsstelle erhoben und verarbeitet werden sowie nach Abschluss der Außenprüfung nur noch in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert bzw. aufbewahrt werden, soweit und solange sie für Zwecke des Besteuerungsverfahrens (z.B. bis zum Abschluss etwaiger Rechtsbehelfsverfahren) benötigt werden.
Quelle: Pressemitteilung des BFH v. 25.08.2015
Werbe-Opt-Ins dürfen nicht innerhalb von telefonischen Service-Calls eingeholt werden, da dies datenschutzwidrig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. 31.07.2015 - Az.: OVG 12 N 71.14).
Die Klägerin führte regelmäßig telefonische Zufriedenheitsabfrage zur Qualität des Lieferservices bei Zeitungsabonnenten durch (sogenannte Service-Calls). Im Rahmen dieser Anrufe wurden auch Opt-Ins für Werbung (Telefon, E-Mail, SMS) eingeholt.
Die Kunden wurden am Ende des Gesprächs gefragt:
"Darf ich oder ein netter Kollege von der A/U Sie noch einmal telefonisch oder auch per E-Mail oder SMS ansprechen, sobald wir wieder ein besonders schönes Medienangebot für Sie haben?"
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz stufte dies als datenschutzwidrig ein, da die Telefonnummer des Kunden auch für Werbung verwendet werde. Für eine solche Nutzung habe der Kunde jedoch keine Einwilligung gegeben. Auch sei eine derartige Verwendung nicht mehr von der vertragsgemäßen Datennutzung (§ 28 BDSG) gedeckt. Der Berliner Beauftragte erließ daraufhin eine behördliche Untersagungsverfügung. Gegen diese ging das betroffene Unternehmen gerichtlich vor.
Das VG Berlin wies die Klage ab (VG Berlin, Urt. v. 07.05.2014 - Az.: VG 1 K 253.12). Die Telefondaten des Kunden würden zu Werbezwecken genutzt und für eine solche Verwendung liege keine Erlaubnis vor. Zwar dürften die Service-Calls durchgeführt werden. Unzulässig sei aber die spätere Abfrage eines Opt-Ins.
Diese Entscheidung hat des OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. 31.07.2015 - Az.: OVG 12 N 71.14) in der Berufungsinstanz bestätigt und damit im Ergebnis die rechtliche Beurteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten für einwandfrei erklärt.
Sprechen Sie uns an, wenn Sie rechtskonform Einwilligungen erheben wollen. RA Dr. Bahr ist TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Autor des Standardwerkes "Recht des Adresshandels".
In einem weiteren von uns betreuten Fall hat das OLG Hamm (Urt. v. 04.08.2015 - Az.: I-4 U 66/15) entschieden, dass ein Marketplace-Händler für die irreführende Angebote von Amazon haftet.
Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung war eine unzureichende Produktbeschreibung, die von Amazon selbst stammte. Der verklagte Verkäufer hatte sich an das Angebot angehängt.
Bereits die 1. Instanz - das LG Arnsberg (Urt. v. 05.03.2015 - Az.: I-8 O 10/15) - hatte eine Haftung bejaht und den Beklagten zur Unterlassung verpflichtet.
Dieser Meinung schloss sich nun auch das OLG Hamm in der Berufungsinstanz an.
Entsprechend der BGH-Rechtsprechung komme der Produktabbildung auch im Online-Bereich eine entscheidende Bedeutung zu. Werde durch die Produktabbildung beim Betrachter ein Irrtum über den Umfang der Lieferung erregt, könne dies nur vermieden werden, wenn diese Einschränkung mittels eines Text-Hinweises erläutert werde.
Dies setzte jedoch voraus, dass dieser Hinweis am Blickfang teilnehme und nicht deutlich entfernt unterhalb der Produktabbildung - wie hier - platziert sei.
Dies hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen durch Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.
Der Kläger hatte von der Universität Köln unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) verlangt, eine Rahmenvereinbarung mit dem Pharmaunternehmen herauszugeben, in der es um die gemeinsame Auswahl und Durchführung von pharmazeutischen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf den Gebieten der Kardiologie, der Onkologie, der Augenheilkunde, der Neurologie, der Psychiatrie und der Kinderheilkunde sowie um die Einrichtung eines Graduiertenkollegs für „Pharmakologie und Therapieforschung“ ging.
In der mündlichen Urteilsbegründung hieß es: Die streitige Rahmenvereinbarung falle in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 IFG NRW. Diese Bestimmung nehme die Tätigkeit von Hochschulen im Bereich Forschung und Lehre von Informationsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW aus. Die Vorschrift solle verhindern, dass es durch einen Informationszugang zu einer Gefährdung der Grundrechtspositionen von Wissenschaft und Forschung komme.
Deshalb sei der Begriff „Forschung und Lehre“ in § 2 Abs. 3 IFG NRW ebenso weitreichend zu verstehen wie derjenige der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes. Er schließe sowohl die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung durch Forschung im engeren Sinn als auch unmittelbar wissenschaftsrelevante Angelegenheiten wie z. B. Drittmittelverträge und ähnliche organisatorische Vorkehrungen für Forschungsvorhaben ein. Zu den letztgenannten Angelegenheiten zähle auch die streitgegenständliche Rahmenvereinbarung.
An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 IFG NRW bestünden keine Bedenken. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung der Informationsfreiheit gerade auch im Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit einen weiten Gestaltungsspielraum. Diesen habe er verfassungskonform ausgefüllt.
Aktenzeichen: 15 A 97/13 (I. Instanz VG Köln ­13 K 2679/11)
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 18.08.2015
§ 2 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen
Für Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Prüfungseinrichtungen gilt dieses Gesetz nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden.
Das LG Berlin (Urt. v. 30.06.2015 - Az.: 15 O 558/14) hat noch einmal die Voraussetzungen für eine richtige IP-Ermittlung in P2P-Urheberrechtsfällen erläutert.
Die Rechteinhaberin hatte in ihrem gerichtlichen Vorbringen lediglich pauschal und ohne nähere Erläuterungen zur Ermittlung der IP-Adresse vorgetragen.
Dies ließ das LG Berlin nicht ausreichen, sondern lehnte die geltend gemachten Ansprüche der Rechteinhaberin ab.
Erforderlich sei, dass der Rechteinhaber so detailiert wie möglich vortrage und insbesondere konkrete Angaben zur eingesetzten Ermittlungssoftware, ihrer Zuverlässigkeit und regelmäßigen Wartung und Qualitätssicherung mache.
All dies hatte die Abmahnerin nicht gemacht, sondern nur ganz allgemein vorgetragen.
Ebenso wenig reiche es aus, wenn auf einen richterlichen Gestattungsbeschluss nach § 101 UrhG Bezug genommen werde, jedoch die Auskunft eines anderen Telekommunikationsanbieters vorgelegt werde. Auch dies genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, einen Anspruch zu begründen.
Sind Netzbetreiber und Endkundenanbieter bei Internetanschlüssen nicht identisch, unterliegt der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG einem Beweisverwertungsverbot (LG Frankfenthal, Urt. v. 11.08.2015 - Az.: 6 O 55/15).
Im vorliegenden Fall machte die Klägern Unterlassungsansprüche wegen einer behaupteten Veröffentlichung des Computerspiels "Dead Island - Riptide" in einem P2P-Netzwerk geltend. Sie legte dazu eine Auskunft der Deutschen Telekom vor, die sie nach § 101 Abs.9 UrhG gerichtlich erwirkt hatte.
Der Beklagte hatte seinen Internet-Anschluss jedoch bei der Firma 1&1 Internet AG.
Das Gericht stufte dies als datenschutzwidrig ein, so dass die erteilten Auskünfte nicht zu verwerten seien. Soweit Netzbetreiber und Endkundenanbieter nicht identisch seien, sei am Auskunftsverfahren der allein als Vertragspartner des Anschlussinhabers in Erscheinung tretende Accessprovider zu beteiligen. Ohne ein solches Verfahren erlangte Daten unterlägen einem Beweisverwertungsverbot.
Genau dies sei im vorliegenden Sachverhalt der Fall. Die Firma 1&1 Internet AG hätte mit beteiligt werden müssen beim Auskunftsverfahren, was jedoch unterblieben sei.
Das Finanzamt lehnte seinen Antrag auf künftige Abgabe von Einkommensteuererklärungen in Papierform dennoch ab. Auch Einspruch und Klage des Klägers blieben erfolglos.
Zur Begründung führte das FG aus, nach dem Einkommensteuergesetz sei die elektronische Form zwingend, wenn der Gewinn mehr als 410 € betrage. Diese Form sei für den Kläger auch nicht unzumutbar. Das nach Ausschöpfung aller technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibende Restrisiko eines Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten müsse er im Hinblick auf das staatliche Interesse an einer Verwaltungsvereinfachung und einer Kostenersparnis hinnehmen. Eine absolute Geheimhaltung von Daten könne ohnehin nicht garantiert werden, da auch „analog“ in Papierform gespeicherte Daten gestohlen werden könnten, z.B. bei einem Einbruch in die Wohnung oder – worüber in den Medien am 13. Juni 2015 berichtet worden sei – bei Einbrüchen in Bankbriefkästen. Auch bei der Umsatzsteuer seien elektronische Steuererklärungen vorgeschrieben und insoweit habe der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden, dass dies trotz „NSA-Affäre“ verfassungsmäßig sei.
Die Revision wurde vom FG nicht zugelassen.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2015 (1 K 2204/13), noch nicht rechtskräftig
Quelle: Pressemitteilung des FG Neustadt v. 21.08.2015