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Timestamp: 2019-01-22 17:07:04
Document Index: 993571

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 129', '§ 129', 'BGH']

Urteil gegen ruandischen Rebellenführer aufgehoben | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 3 StR 236/17
Normen: § 4 VStGB, § 7 VStGB, § 129a StGB, § 129b StGB
Urteil gegen ruandischen Rebellenführer aufgehoben
Der BGH hatte sich erstmals mit der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zu befassen und hat den Schuldspruch gegen den Hauptangeklagten des Verfahrens wegen Rechtsfehlern aufgehoben.
Das OLG Stuttgart hatte den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren, den Angeklagten M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Der BGH hat das Urteil, soweit es den Angeklagten Dr. M. betrifft, auf dessen Revision und diejenige des Generalbundesanwalts aufgehoben; einen Großteil der Feststellungen hat er jedoch aufrecht erhalten. Die Revision des Angeklagten M. sowie die gegen diesen geführte Revision des Generalbundesanwalts hat der BGH hingegen verworfen.
Soweit der BGH das Urteil aufgehoben hat, ist die Entscheidung auf die Sachrügen des Angeklagten Dr. M. und des Generalbundesanwalts ergangen. Die von beiden Angeklagten umfänglich erhobenen Verfahrensrügen sind hingegen erfolglos geblieben.
Nach Auffassung des BGH begegnet die Verurteilung des Angeklagten Dr. M. wegen Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar sei das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass FDLR-Milizionäre bei den fünf Vergeltungsangriffen auf kongolesische Siedlungen Kriegsverbrechen gegen Personen sowie gegen Eigentum und sonstige Rechte (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Variante 1, 2 VStGB) verübten und der Angeklagte Dr. M. für diese Taten nicht als Täter (insb. mit Blick auf die Vorgesetztenverantwortlichkeit nach § 4 VStGB) verantwortlich ist. Soweit das Oberlandesgericht jedoch angenommen habe, der Angeklagte Dr. M. habe die Kriegsverbrechen bei – nur – vier dieser Angriffe vorsätzlich gefördert, wiesen die Urteilsgründe sowohl zu seinen Lasten als auch zu seinen Gunsten Rechtsfehler auf. Es sei nicht dargetan und belegt, dass der Angeklagte Dr. M. die Taten in dem Zeitraum objektiv förderte oder erleichterte, für den das Oberlandesgericht ein vorsätzliches Verhalten als erwiesen erachtet habe; die Feststellungen zum Gehilfenvorsatz seien für alle fünf Angriffe unklar und nicht frei von Widersprüchen. Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Beurteilung, die Milizionäre hätten sich nicht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) strafbar gemacht, halte ebenso wenig revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.
Der Schuldspruch unterliege damit insgesamt der Aufhebung, obwohl die Verurteilung des Angeklagten Dr. M. wegen in Tateinheit begangener Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 129b Abs. 1 StGB) für sich gesehen rechtsfehlerfrei sei.
Demgegenüber weise das Urteil weder den Angeklagten M. begünstigende noch ihn benachteiligende Rechtsfehler auf. Hinsichtlich dieses Angeklagten ist das Urteil somit rechtskräftig.
OLG Stuttgart, Urt. v. 28.09.2015 - 5 - 3 StE 6/10
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 197/2018 v. 20.12.2018