Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2047.php
Timestamp: 2019-02-18 01:00:52
Document Index: 36493527

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'EuG', 'Art. 67', 'Art. 199', '§4', '§ 4', 'Art. 49', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 49', '§ 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267']

OLG Nürnberg Beschluss vom 13.02.2012 - 12 W 2361/1 - Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes von Luxemburg nach Deutschland unter identitätswahrendem Formwechsel in eine GmbH
OLG Nürnberg v. 13.02.2012: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes von Luxemburg nach Deutschland unter identitätswahrendem Formwechsel in eine GmbH
Das OLG Nürnberg (Beschluss vom 13.02.2012 - 12 W 2361/11) hat entschieden:
Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unter identitätswahrendem Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts (hier: GmbH) ist nach deutschem Sachrecht unzulässig.
Zur Frage, ob Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften nach Art. 49 und 54 AEUV, eine Verpflichtung begründet, den Zuzug von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten der EU unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit und Umwandlung in eine entsprechende Rechtsform des Zuzugsstaates zu ermöglichen.
Siehe auch Die GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Auslands-Gesellschaft - ausländische GmbH mit Deutschlandbezug
„im Einklang mit Artikel 67-​1 (1) über die Handelsgesellschaften, den Gesellschafts- und Verwaltungssitz von Luxemburg in die Bundesrepublik Deutschland zu verlegen und das deutsche Recht seitens der Gesellschaft anzunehmen.“
Am 10.06.2011 hielten die Beteiligten zu 4) und zu 5), jeweils vertreten durch den Beschwerdeführer, nach deutschem Recht eine Gesellschafterversammlung der M. S. à r. l. ab. Hierbei bestätigten bzw. wiederholten sie die Beschlüsse aus der vorgenannten Urkunde des Notars J. zur Urkunde des verfahrensbeteiligten Notars Dr. R. (UR-​Nr. …). Insbesondere beschlossen sie nochmals die Satzung der „M. GmbH“ deutschen Rechts und die Bestellung des Beschwerdeführers zu deren allein vertretungsberechtigtem Geschäftsführer.
Darin vertritt er die Ansicht, auch in Ermangelung spezieller nationaler und gemeinschaftsrechtlicher Regelungen müsse das deutsche Recht die grenzüberschreitende Verlegung des statutarischen Sitzes einer Kapitalgesellschaft von Luxemburg in die Bundesrepublik Deutschland unter damit einhergehendem Formwechsel in eine entsprechende Gesellschaft deutschen Rechts anerkennen. Da das luxemburgische Recht die grenzüberschreitende Verlegung des statutarischen Sitzes zulasse, dürfe das deutsche Recht dieser nicht entgegenstehen. Dies folge unmittelbar aus der sog. Cartesio-​Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.12.2008.
Die Zulässigkeit einer solchen grenzüberschreitenden Sitzverlegung bestimmt sich nach dem Kollisions- und dem Sachrecht sowohl des Wegzugs- als auch des Zuzugsstaates (Kindler, in: MünchKomm-​BGB, Bd. 11, 5. Aufl. 2010, IntGesR, Rn. 519).
b) Zwar lässt das luxemburgische Sachrecht die Änderung der Nationalität einer luxemburgischen Gesellschaft ohne Verlust ihrer Rechtspersönlichkeit zu (vgl. hierzu Schwachtgen, in: Süß/Wachter, Handbuch des internationalen GmbH-​Rechts, 2. Aufl. 2011, Länderbericht Luxemburg, Rn. 120). Die dort wie auch in der Urkunde des luxemburgischen Notars J. wie auch in der Beschwerde zitierte luxemburgische Rechtsnorm des Art. 67-​1 LSC (Loi concernant les sociétés commerciales / Gesetz betreffend die Handelsgesellschaften) betrifft allerdings lediglich Aktiengesellschaften; die entsprechende Regelung für Gesellschaften mit beschränkter Haftung findet sich in Art. 199 LSC. Sie lautet: “Les associés ne peuvent, si ce n'est à l'unanimité, changer la nationalité de la société. Toutes autres modifications dans les statuts, sauf stipulation contraire, sont décidées à la majorité des associés représentant les trois quarts du capital social. Toutefois, dans aucun cas la majorité ne peut obliger un des associés à augmenter sa part sociale” (Fundstelle: http://www.imolin.org/doc/amlid/Luxembourg _ loi_du_10_aout_1915_%20societes _commerciales.pdf)].
Gleichwohl ist eine Sitzverlegung in der von den Beteiligten erstrebten Form nicht möglich. Denn das deutsche Gesellschaftsrecht kennt eine derartige grenzüberschreitende Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes unter identitätswahrendem Formwechsel nicht (vgl. J. Mayer in: MünchKomm-​GmbHG, §4a Rn. 21 ff., 66 ff.).
bb) Hierfür ergibt sich auch nichts aus § 4a GmbHG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-​Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG).
c) Eine allgemeine, gemeinschaftsrechtliche Regelung der grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften besteht nicht. Vielmehr wurden die Arbeiten an der entsprechenden „Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften“ im Oktober 2007 eingestellt (vgl. Kindler, in: MünchKomm-​BGB, Bd. 11, 5. Aufl. 2010, IntGesR, Rn. 61 und 62 m.w.N.).
d) Mangels rechtlicher Grundlage hierfür ist damit eine identitätswahrende grenzüberschreitende Sitzverlegung einer ausländischen Gesellschaft nach Deutschland unter gleichzeitigem entsprechendem Statutenwechsel nicht möglich [vgl. zum umgekehrten Fall einer identitätswahrenden Auswanderung (Sitzverlegung ins Ausland) einer deutschen GmbH: OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2001 - 15 W 390/00, NJW 2001, 2183; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2001 - 3 Wx 88/01, NJW 2001, 2184; BayObLG, Beschluss vom 11.02.2004 - 3Z BR 175/03, NJW-​RR 2004, 836; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004 - 6 Wx 4/04, GmbHR 2005, 484; OLG München, Beschluss vom 04.10.2007 - 31 Wx 36/07, GmbHR 2007, 1273].
Eine andere Beurteilung des vorliegenden Falles ist auch weder durch die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zur Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften (Art. 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV [vormals Art. 43 und 48 EGV]) noch durch die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH geboten. Insbesondere folgt aus der von der Beschwerde angeführten „Cartesio“-​Entscheidung des EuGH vom 16.12.2008 (Rechtssache C-​210/06, Slg 2008 I - 9641 = NJW 2009, 569) nichts anderes.
Unter ausdrücklicher Bestätigung seiner „Daily Mail and General Trust“-​Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 27.09.1988 in der Rechtssache C-​81/87, Slg 1988, 5483 = NJW 1989, 2186) entschied der EuGH, dass eine Gesellschaft nur nach Maßgabe einer nationalen Rechtsordnung bestehe, die die Voraussetzungen ihrer Gründung und Existenz regele (EuGH, Rechtssache C-​210/06 - Cartesio, Rn. 104). Ein Mitgliedstaat könne daher sowohl die Voraussetzungen bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen müsse, um als nach seinem Recht gegründet zu gelten und damit erst in den Genuss der Niederlassungsfreiheit zu kommen, als auch die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Eigenschaft. Diese Befugnis umfasse für den Mitgliedstaat auch die Möglichkeit, es einer Gesellschaft seines Rechts nicht zu gestatten, diese Eigenschaft bei einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat zu behalten (EuGH, a.a.O., Rn. 110).
bb) Damit unterscheidet sich der Sachverhalt der „Cartesio“-​Entscheidung grundlegend von dem hier zu beurteilenden Sachverhalt:
Wollte in dieser Entscheidung die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz unter Beibehaltung ihres bisherigen Personalstatuts in einen anderen EU-​Staat verlegen, geht es vorliegend um die Verlegung nicht nur des Verwaltungs-​, sondern auch des statutarischen Sitzes unter Änderung des Personalstatuts und Umwandlung in eine Gesellschaftsform des Zuzugsstaates.
Vor allem jedoch enthält diese Entscheidung nur Vorgaben für den Wegzugstaat. Damit bleibt es auch nach dieser Entscheidung bei der Differenzierung zwischen Wegzugs- und Zuzugsfällen, wie sie schon in der Entscheidung „Überseering“ des Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 05.11.2002 in der Rechtssache C-​208/00, Slg 2002 I - 9919 = NJW 2002, 3614, Rn. 70 f.) angelegt ist.
Über die hier verfahrensgegenständliche Frage der Zulassung einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung aus Sicht des Zuzugsstaates hat der EuGH in der „Cartesio“-​Entscheidung nicht judiziert.
cc) Auch aus der genannten „Überseering“-​Entscheidung des EuGH und der in ihrer Folge ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sitzverlegung aus Sicht des Zuzugsstaates ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes.
Diesen Entscheidungen liegt der Sachverhalt zugrunde, dass eine Gesellschaft mit Satzungssitz im Gründungsmitgliedstaat lediglich ihren Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt. Für diese Konstellation ist nach der Rechtsprechung des EuGH der Zuzugsmitgliedstaat verpflichtet, die Rechtsfähigkeit zu achten, die diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaates besitzt (EuGH, Urteil vom 05.11.2002 in der Rechtssache C-​208/00, Slg 2002 I - 9919 = NJW 2002, 3614, Rn. 94 f.).
dd) Ebenso wenig lassen sich aus den Entscheidungen „Centros“ (EuGH, Urteil vom 09.03.1999 in der Rechtssache C-​212/97, Slg 1999 I - 1459 = NJW 1999, 2027) und „Inspire Art“ (EuGH, Urteil vom 30.09.2003 in der Rechtssache C-​167/01, Slg 2003 I - 10155 = NJW 2003, 3331) Konsequenzen für den vorliegenden Fall ableiten. Aus diesen Urteilen folgt lediglich die Verpflichtung des Zuzugsstaates, die Gründung von Zweigniederlassungen einer EU-​ausländischen Gesellschaft nicht zu behindern.
e) Es mag zweifelhaft sein und ist im Schrifttum - insbesondere infolge der „Cartesio“-​Entscheidung - umstritten, ob aus der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften (Art. 49 und 54 AEUV) auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten folgt, den Zuzug von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten der EU unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit und unter Umwandlung in eine entsprechende Rechtsform des Zuzugsstaates zu ermöglichen.
aa) Von einigen Autoren wird dies verneint (Leible/Hoffmann, BB 2009, 58, 60). Die Verlegung des Verwaltungs- und Satzungssitzes unterfalle nicht der Niederlassungsfreiheit, da die Gesellschaft ihren Satzungssitz im Gründungsstaat aufgebe (Kindler, in: MünchKomm-​BGB, Bd. 11, 5. Aufl. 2010, IntGesR, Rn. 536; ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.09.2005 - 3 W 170/05, NJW-​RR 2006, 42, Rn. 22).
Demgegenüber wird vertreten, im Lichte der „SEVIC“-​Entscheidung des EuGH (Urteil vom 13.12.2005 in der Rechtssache C-​411/03, Slg 2005 I - 10805 = NJW 2006, 425) bestehe für den Zuzugsstaat eine entsprechende Verpflichtung jedenfalls dann, wenn nach seinem nationalen Recht innerstaatlich eine Umwandlung möglich und die zuziehende Gesellschaft bereit sei, die insoweit maßgeblichen Verfahrensvorschriften vollumfänglich einzuhalten (Otte/Rietschel, GmbHR 2009, 983, 984 f.; Teichmann/Ptak, RIW 2010, 817, 819; Zimmer/Naendrup, NJW 2009, 545, 548).
bb) In der „Cartesio“-​Entscheidung hat der EuGH die Frage, ob auf die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften nationalen Rechts in einen anderen Mitgliedstaat die betreffenden Vorschriften über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea - SE) bzw. der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea - SCE), welche eine Verlegung des statutarischen und wahren Sitzes ermöglichen, entsprechend angewendet werden könnten oder gar müssten, offen gelassen (EuGH, a.a.O., Rn. 115 ff.).
cc) Die Frage der Bindung des Zuzugsmitgliedstaats an die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften (Art. 49 und 54 AEUV) ist derzeit [aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Magyar Köztársaság Legfelsõbb Bírósága (Oberster Gerichtshof der Republik Ungarn) vom 17.06.2010 (abgedruckt in ZIP 2010, 1956)] auch Gegenstand eines anhängigen Verfahrens vor dem EuGH (Rechtssache C-​378/10 - „VALE“).
In seinen in diesem Verfahren gestellten Schlussanträgen vom 15.12.2011 (http://eur-​lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62010CC0378:DE:HTML) vertritt der Generalanwalt die Ansicht, die Art. 49 und 54 AEUV seien auf den Fall der grenzüberschreitenden Sitzverlegung unter Änderung des anwendbaren Rechts und unter entsprechendem Formwechsel anwendbar. Indes könne der Zuzugsmitgliedstaat die nationalen Vorschriften über die Gründung bzw. Umwandlung einer entsprechenden Gesellschaft anwenden und die Einhaltung aller Voraussetzungen verlangen, die für die Gründung bzw. Umwandlung nationaler Gesellschaften gelten. Insbesondere könne der Aufnahmestaat, um eine ordnungsgemäße Buchführung und die Einhaltung der Regeln über das Gesellschaftskapital sicherzustellen, eine kontinuierliche Abschluss- und Eröffnungsbilanz der zuziehenden bzw. in Gründung befindlichen Gesellschaft sowie die Prüfung der Aktiva und Passiva durch einen Revisor verlangen (SchlA des GA Jääskinen, a.a.O., Rn. 72 ff.).
f) Nach alledem kann die beantragte Registereintragung derzeit nicht erfolgen. Die vorliegende Beschwerde ist insoweit auch ungeachtet der noch offenen Rechtsfrage über eine unionsrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen formwechselnden Zuzug von Gesellschaften aus anderen EU-​Mitgliedstaaten zu ermöglichen, entscheidungsreif. Insbesondere ist - mangels Vorgreiflichkeit - eine Aussetzung des Verfahrens gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 381 FamFG im Hinblick auf die beim EuGH anhängige Rechtssache C-​378/10 - „VALE“ oder eine eigenständige Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV nicht geboten.