Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=e&showdoccase=1&doc.id=jlr-PolDVGHAV5P8a&st=lr
Timestamp: 2013-12-13 16:28:02
Document Index: 169896781

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 163', '§ 17', '§ 20', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 27', '§ 28', '§ 29']

DokumentansichtGesamtausgabe§ 8a Datenerhebung durch den Einsatz von automatischen
Kennzeichenlesesystemen(1) 1 Bei Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum nach diesem Gesetz und anderen Gesetzen darf die Polizei zur Eigensicherung, zur Verhinderung des Gebrauchs gestohlener Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugkennzeichen und zur Verhütung von Anschlussstraftaten automatisiert Kennzeichen von Kraftfahrzeugen erfassen, soweit jeweils eine Anhaltemöglichkeit besteht und die Erhebung offen erfolgt. 2 Die Kennzeichenerfassung darf nicht flächendeckend eingesetzt werden.(2) 1 Die erfassten Kennzeichen dürfen mit dem Fahndungsbestand der Sachfahndungsdateien des beim Bundeskriminalamt nach den Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), zuletzt geändert am 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226, 1227), in der jeweils geltenden Fassung und des beim Landeskriminalamt Hamburg nach den Vorschriften dieses Gesetzes geführten polizeilichen Informationssystems abgeglichen werden. 2 Der Abgleich nach Satz 1 beschränkt sich auf Kennzeichen von Fahrzeugen, die1. nach § 13 dieses Gesetzes, §§ 163e und 463a
der Strafprozessordnung, Artikel 36 und 37 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (ABl. EU Nr. L 205 S. 63), § 17
Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert am 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499, 2502), und § 20i
des Bundeskriminalamtgesetzes,
2. auf Grund einer Gefahr für Zwecke der Gefahrenabwehr,
3. auf Grund des Verdachts einer Straftat für Zwecke der Strafverfolgung,
4. aus Gründen der Strafvollstreckung
ausgeschrieben sind. 3 Der Abgleich darf nur mit vollständigen Kennzeichen des Fahndungsbestands erfolgen. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden.(3) 1 Sofern das ermittelte Kennzeichen nicht im Fahndungsbestand enthalten ist (Nichttrefferfall), sind die erhobenen Daten unverzüglich nach Durchführung des Datenabgleichs automatisiert zu löschen. 2 Ist das ermittelte Kennzeichen im Fahndungsbestand enthalten (Trefferfall), dürfen das Kennzeichen sowie Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung gespeichert werden. 3 Das Fahrzeug und die Insassen sollen im Trefferfall angehalten werden. 4 Weitere Maßnahmen dürfen erst nach Überprüfung des Trefferfalls anhand des aktuellen Fahndungsdatenbestands erfolgen. 5 Die nach Satz 2 gespeicherten Daten dürfen weiterverarbeitet werden, soweit dies für Zwecke der Gefahrenabwehr erforderlich ist.(4) Der Senat berichtet der Bürgerschaft jährlich über Anlass, Ort und Dauer der Maßnahmen.
Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991EingangsformelInhaltsverzeichnis§ 1 - § 6a Erster Abschnitt - Anwendungsbereich und allgemeine Befugnisse zur Datenerhebung§ 7 - § 13 Zweiter Abschnitt - Besondere Befugnisse zur Datenerhebung§ 7 - Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 8 - Datenerhebung im öffentlichen Raum und an besonders gefährdeten Objekten§ 8a - Datenerhebung durch den Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen§ 9 - Datenerhebung durch Observation§ 10 - Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel§ 10a - Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen§ 10b - Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation§ 10c - Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen§ 10d - Verkehrsdatenerhebung und Einsatz besonderer technischer Mittel zur Datenerhebung§ 10e - Anordnung und Ausführung§ 10f - Bestandsdatenerhebung§ 11 - Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist§ 12 - Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler§ 13 - Polizeiliche Beobachtung§ 14 - § 27 Dritter Abschnitt - Befugnisse zur weiteren Datenverarbeitung§ 28 - § 29 Vierter Abschnitt - Schlussbestimmung