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Timestamp: 2016-10-26 23:02:17
Document Index: 26749122

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 900']

B�n�fice de discussion r�elle (art. 41 al. 1 LP). Le b�n�fice de discussion ne peut �tre oppos� que par le d�biteur qui invoque la constitution d'un gage au sens propre du terme et non par celui qui se pr�vaut simplement d'une cession faite � titre de garantie ou en vue du paiement. Faits � partir de page 5
A.- Mit Darlehensvertrag vom 14. Juni 1978 gew�hrte A. dem B. ein Darlehen in der H�he von Fr. 50'000.-- zu einem Zinssatz von 5%. Bez�glich der Sicherstellung des Darlehens wurde in Ziff. 5 ff. des Vertrages folgendes vereinbart:
"5. Zur Sicherstellung des Darlehens �bergibt Herr B. Herrn A. folgende Mietvertr�ge:
Herr A. verpflichtet sich, die Abtretung den Mietern erst nach F�lligkeit der R�ckzahlung zu notifizieren.
6. Die Mietvertr�ge werden in beidseitigem Einverst�ndnis der Vertragsparteien bei der C. Treuhand A.G. deponiert.
7. Sofern das Darlehen bis zum 30.4.1979 nicht zur�ckbezahlt ist, gehen die Mietzinse ab 1.5.1979 an die C. Treuhand AG, welche diese an Herrn A. weiterleitet. Herr C. wird dies den Mietern in geeigneter Form unter Einhaltung der Vereinbarung �ber die stille Abtretung notifizieren."
Ein weiteres Darlehen von Fr. 12'000.-- zuz�glich Fr. 5'000.-- Gewinnanteil gew�hrte A. zu den gleichen Bedingungen am 19. Januar 1979.
B.- Mit Betreibungsbegehren vom 12. September 1979 setzte der Gl�ubiger die Darlehenssumme nebst Zins in Betreibung. Gegen den Zahlungsbefehl, den ihm das Betreibungsamt Bern am folgenden Tag zustellte (Betreibung Nr. 52843), erhob der Schuldner bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern Beschwerde mit der Begr�ndung, die in Betreibung gesetzte Forderung sei pfandversichert, so dass die Betreibung auf Pfandverwertung durchgef�hrt werden m�sse. Mit Entscheid vom 30. Januar 1980 wies die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab.
1. Hauptgegenstand des Rekurses bildet die Frage, ob die Vorinstanz das dem Schuldner nach der Rechtsprechung zu Art. 41 SchKG zustehende Recht auf Vorausverwertung allf�lliger Pf�nder verletzt habe, indem sie den Bestand der vom Rekurrenten geltend gemachten Forderungspfandrechte verneinte.
Der Schuldner, der unter Berufung auf das sogenannte beneficium excussionis realis die Aufhebung der gegen ihn eingeleiteten gew�hnlichen Betreibung verlangt, hat auf dem Beschwerdeweg in liquider Weise darzutun, dass die in Betreibung gesetzte Forderung pfandversichert ist (BGE 104 III 9 E. 2, BGE 93 III 15 E. 1 mit Hinweisen). Voraussetzung des Rechtes auf Vorausvollstreckung ist somit, dass der Bestand eines Pfandrechts im eigentlichen Sinne des Wortes - wozu nach der Terminologie des Gesetzes auch das Retentionsrecht geh�rt (Art. 37 Abs. 2 SchKG; BGE 104 III 8 ff.) - in unzweifelhafter BGE 106 III 5 S. 7Weise dargetan werden kann. Eine andere Art von Sicherung einer Forderung gen�gt hierf�r nicht, wenn nicht aus den Augen verloren werden will, dass Art. 41 SchKG, der die Grundlage der eingangs erw�hnten Rechtsprechung bildet, nur von pfandversicherten Forderungen spricht.
Aus der Regelung der f�r das Darlehen bestellten Sicherheiten im Vertrag vom 14. Juni 1978 ergibt sich nun entgegen den Ausf�hrungen des Rekurrenten keineswegs mit der erforderlichen Klarheit, dass es sich dabei um Pfandrechte an den betreffenden Mietzinsforderungen handelt. Auch wenn es f�r die Beurteilung der Frage, ob die in Betreibung gesetzte Forderung pfandversichert sei, nicht entscheidend auf die im Darlehensvertrag verwendeten Worte ankommen kann, spricht die ganze Ausdrucksweise viel eher f�r das Vorliegen von Sicherungszessionen, eventuell sogar trotz des Wortes "Sicherstellung", von Abtretungen zahlungshalber (OFTINGER weist �brigens in �berzeugender Weise darauf hin, dass sich Sicherungszessionen in diese Rechtsfigur verwandeln, sobald der Zessionar die Einziehung der sicherheitshalber zedierten Forderung vornimmt oder vornehmen sollte; N. 312 des Systematischen Teils des Kommentars zum Fahrnispfandrecht). Damit sich der Rekurrent auf das sich aus Art. 41 SchKG ergebende Recht auf Vorausvollstreckung berufen k�nnte, m�sste er einen Konsens nachweisen k�nnen, der auf die Begr�ndung eines Pfandrechts und nicht einer Sicherungszession gerichtet ist (zur Frage dieses Konsenses vgl. OFTINGER, a.a.O., N. 24 zu Art. 900 ZGB). F�r einen solchen Nachweis reicht die von ihm vorgelegte vertragliche Vereinbarung nicht aus. Entgegen den Ausf�hrungen in der Rekursschrift kann aus der vertraglichen Regelung durchaus eine Sicherungszession abgeleitet werden, da sich die Verpflichtung zur R�ck�bertragung der sicherheitshalber abgetretenen Forderung nach der Tilgung der gesicherten Forderung von selbst versteht (OFTINGER, a.a.O., N. 274 des System. Teils). Der Rekurs ist daher abzuweisen.