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Timestamp: 2019-06-16 07:53:06
Document Index: 156417393

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11']

VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859 - dejure.org
https://dejure.org/2005,21401
VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859 (https://dejure.org/2005,21401)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.11.2005 - 11 CS 05.1859 (https://dejure.org/2005,21401)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. November 2005 - 11 CS 05.1859 (https://dejure.org/2005,21401)
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Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV, "gefordertes" Gutachten i.S. des § 11 Abs. 8 FeV, Unmöglichkeit der Klärung von Fahreignungszweifeln wegen mangelnder Mitwirkung des Betroffenen
Entziehung der Fahreignung wegen epileptischer Anfälle; Voraussetzungen für die Entziehung der Fahreignung; Zulässigkeit des Schlusses auf die fehlende Fahreignung auf Grund der Weigerung des Betroffenen ein medizinisches Gutachten beizubringen; Unmöglichkeit der Klärung von Fahreignungszweifeln wegen mangelnder Mitwirkung des Betroffenen; Folgen der Vorlage eines nicht ausreichenden Gutachtens; Verteilung der Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der fehlenden Fahreignung
VG Würzburg, 23.06.2005 - W 6 S 05.564
anlassbezogen und verhältnismäßig (BayVGH vom 7.11.2005, 11 CS 05.1859) und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt ist (…vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 11 FeV, RdNr. 22).
Die Anordnung, ein Gutachten über die - wegen einer Erkrankung nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung Zweifeln unterliegende - Fahreignung beizubringen, schließt die Forderung ein, an der Klärung der Fahreignung, soweit notwendig und möglich, mitzuwirken, insbesondere zweckdienliche Angaben zu der in Rede stehenden Erkrankung zu machen, sich erforderlichen Untersuchungen zu unterziehen und sonstige für die Fragestellung aussagekräftige Unterlagen - gegebenenfalls durch Entbindung anderer Ärzte von der gesetzlichen Schweigepflicht - beizubringen (vgl. insoweit BayVGH vom 7.11.2005, a.a.O.).
Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 7. November 2005 (Az. 11 CS 05.1859) zutreffend ausgeführt hat, kann ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung insoweit nicht vorliegen, als mit einer Gutachtensanforderung nach § 11 Abs. 2 FeV (vorliegend über § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV) kein Zwang ausgeübt wird, das geforderte Gutachten vorzulegen oder zu seiner Erstellung notwendige Informationen preiszugeben.
Bezogen auf den vorliegenden Fall befreit das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Antragstellers diesen nicht von angemessenen Mitwirkungen (BayVGH, B.v. 7.11.2005 - 11 CS 05.1859 - juris), so dass es ihm unter den hierfür notwendigen Voraussetzungen ggf. auch zumutbar sein kann, dem Antragsgegner das Ergebnis einer zu Recht geforderten Leistungstestung als Ergänzung zum Gutachten vorzulegen.
Er hat sich der gutachterlichen Untersuchung unterzogen und umfassend in relevante Unterlagen und Befunde Einsicht gewährt (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2005 - 11 CS 05.1859 - juris).
Es kann somit nicht ein beliebiges Gutachten beigebracht werden (vgl. BayVGH vom 7.11.2005 Az. 11 CS 05.1859 RdNr. 11), da es der Fahrerlaubnisbehörde möglich sein muss, den Umfang des Gutachtens aufgrund dessen Ziels - der Bewertung der Fahreignung - festzulegen.
Auf die Nichteignung darf nicht geschlossen werden, wenn die Nichtbeibringung gerechtfertigt war (vgl. BayVGH vom 7.11.2005 a.a.O. RdNr. 12).
Die Anordnung, ein Gutachten über die - wegen einer Erkrankung nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung Zweifeln unterliegende - Fahreignung beizubringen, schließt die Forderung ein, an der Klärung der Fahreignung, soweit notwendig und möglich, mitzuwirken, insbesondere zweckdienliche Angaben zu der in Rede stehenden Erkrankung zu machen, sich erforderlichen Untersuchungen zu unterziehen und sonstige für die Fragestellung aussagekräftige Unterlagen - gegebenenfalls durch Entbindung anderer Ärzte von der gesetzlichen Schweigepflicht - beizubringen (vgl. insoweit BayVGH vom 7.11.2005, 11 CS 05.1859).
Konkret ist die Antragstellerin verpflichtet, der Gutachterin die Einsichtnahme in anderweitig angefallene relevante Krankenunterlagen zur sicheren Beurteilung der Fahreignung zu ermöglichen bzw. die behandelnden Ärzte insoweit von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, da und soweit es ihr zumutbar gewesen ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2005 - 11 CS 05.1859 - juris).
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht befreit die Antragstellerin nicht von zumutbaren Mitwirkungen (BayVGH, B.v. 7.11.2005 - 11 CS 05.1859 - juris).
Dies steht dem Beweis der Nichteignung gleich, so dass eine für eine Beweislastentscheidung Raum bietende Unaufklärbarkeit nicht vorlag (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2014 - 11 CS 05.1859 - juris Rn. 14; B.v. 7.11.2005 - 11 CS 05.1859 - juris Rn. 14).
Die Anordnung wegen des Vorliegens von Tatsachen, die die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, ein Gutachten über die Fahreignung beizubringen, schließt die Forderung ein, an der Klärung der Fahreignung soweit notwendig und möglich mitzuwirken, insbesondere zweckdienliche Angaben zu der in Rede stehenden Erkrankung zu machen, sich erforderlichen Untersuchungen zu unterziehen und sonstige für die Fragestellung aussagekräftige Unterlagen - gegebenenfalls durch Entbindung anderer Ärzte von der gesetzlichen Schweigepflicht - beizubringen (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2005 - 11 CS 05.1859 - Rn. 13; OVG Hamburg, B.v. 27.8.2003 - 3 Bs 185/03 - NZV 2004, 483 zur Kürzung des Haupthaars vor wegen Drogenkonsumverdachts notwendiger Haaranalyse).
Ein besonderer Umstand, welcher die Nichtbeibringung rechtfertigen könnte (vgl. bspw. BayVGH vom 7.11.2005 Az. 11 CS 05.1859 RdNr. 12; VG Ansbach vom 9.3.2011 Az. AN 10 S 11.00332 RdNr. 38), ist nicht ersichtlich.
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung gemäß § 11 …
Streitwertänderung auf 6.250,00 EUR durch Beschluss: VGH Bayern - 07.11.2005 - AZ: 11 CS 05.1859.
Auf die Nichteignung darf nur dann nicht geschlossen werden, wenn die Nichtbeibringung gerechtfertigt war (OVG RP, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 10 B 10356/08 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 7. November 2005 - 11 CS 05.1859 -, juris) oder der Betroffene zwar grundsätzlich an der Aufklärung der Eignungszweifel mitwirkt, seine Mitwirkungshandlungen aber möglicherweise den formellen Anforderungen des § 11 FeV nicht entsprechen.