Source: http://castor.de/recht/2002/strafanzeige.htm
Timestamp: 2019-03-24 15:19:52
Document Index: 139857690

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 328', '§ 4', '§ 4', '§ 328', '§ 4', '§ 328', '§ 4']

Strafanzeige wegen Verdachts einer Straftat nach § 328 StGB
RAe Günther * Heidel * Wollenteit * Hack
Postfach 130473 ? 20104 Hamburg
21338 Lüneburg
vorab per Telefax: 04131/ 202 - 474
Michael Günther*
Hans-Gerd Heidel*1
Dr. Ulrich Wollenteit*
Martin Hack*2 LL.M. (Stockholm)
Jochen Gebauer LL.M. (Brügge)
Dr. Lutz Meinken M.A.
* zugelassen auch am Hanseatischen OLG
1 Fachanwalt für Familienrecht
2 Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Postfach 130473
Tel.: 040-278494-0
Fax: 040-278494-99
Email: post@rae-guenther.de
Gerichtskasten 177
02/1007V/H/ja
Sekretariat: Frau Andersch
Tel.: 040-278494-16
Eilt! Bitte sofort vorlegen !
Hiermit zeige ich Ihnen an, dass ich die Vertretung von Frau Rosemarie Schoppe, Alte Ziegelei 10, 29499 Zernien-Mützingen, übernommen habe. Eine beglaubigte Ablichtung meiner Vollmacht ist beigefügt.
Meine Mandantin wohnt und lebt in der Nähe des Transportbehälterlagers Gorleben. Aufgrund des nachstehend näher erläuterten Sachverhalts besteht der ernstliche Verdacht, dass in der Vergangenheit Transporte mit Transportbehäl tern des Typs Castor HAW 20/28 in nicht zulassungskonformer Weise durchgeführt worden sind. Dieser Verdacht hat sich weiter erhärtet. Er ist deshalb  in Kenntnis des Resultats des Ermittlungsverfahrens zu dem Az. 501 Js 24245/01 - erneut der Staatsanwaltschaft vorzutragen.
Die nachstehend näher erläuterte voraussichtliche Abweichung der eingesetzten Behälter von der Zulassung ist für die Sicherheit der Transportbehälter von entscheidender Relevanz. Die Abweichung betrifft nämlich den Kopfstoßdämpfer des HAW-Behälters. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die eingesetzten Behälter  entgegen der Zulassung  über keinen Stoßdämpfer verfügen, der das Kopfteil vollständig umschließt, wären diese Behälter im Kopfbereich  insbesondere im Bereich der Tragzapfen  weitgehend schutzlos. Dies könnte im Falle eines Unfalles oder eines Handhabungsfehlers dramatische Folgen haben.
Es spricht vieles dafür, dass die im Frühjahr 2002 mit der 2. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrungsgenehmigung vom 02.06.1995 vorgenommene Modifizierung der Handhabung der Behälter (maximale Handhabungshöhe 25 cm über dem Hallenboden, Einsatz zusätzlicher Bodenstoßdämpfer) auf dieses inzwischen bekannt gewordene Genehmigungs- und Sicherheitsdefizit reagiert.
Bevor ich die diesbezüglichen Fakten näher vortrage, erlaube ich mir folgende rechtliche Ausführungen:
Entgegen der mir inzwischen bekannt gewordenen Stellungnahmen Ihres Hauses zu dem Ermittlungsverfahren 501 Js 24254/01 scheidet eine Strafbarkeit nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 nicht schon deshalb aus, weil für jeden einzelnen Transportvorgang eine Genehmigung nach § 4 AtG vorlag. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die eingesetzten Behälter nicht der Zulassung entsprachen, liegt eine gravierende Abweichung des Soll-Zustandes vom Ist-Zustand vor. Im Rahmen des § 4 AtG steht die Übereinstimmung eines beantragten Transportes mit den Vorgaben des Transportrechts, d. h. mit der Versandstückzulassung mit all seinen Spezifikationen im Zentrum des Genehmigungstatbestandes. Wird hiervon abgewichen, ist der gesamte Transportvorgang ungenehmigt, also illegal. Das muss insbesondere dann gelten, wenn eine Abweichung im hohen Maße sicherheitsrelevant ist. Der zugelassene Transport- und Lagerbehälter Castor HAW-20/28" muss den Schutz der Bevölkerung an den Transportstrecken sowie den Schutz der Umgebungsbevölkerung um das Transportbehälterlager Gorleben (TBL) vor möglichen Undichtigkeiten des Behälters und damit vor einem Austritt von radioaktiven Partikeln aus dem Behälterinnenraum gleichmäßig sicherstellen. Diese spezifischen Anforderungen bedingen, dass die Behälterzulassung sowohl den Behälterkörper" als auch den Stoßdämpfer" umfasst. Sowohl Behälterkörper als auch Stoßdämpfer sind integraler Bestandteil der Zulassung. In der Zulassung wird dies klar und unmissverständlich mit der Formulierung ausgedrückt:
Der Transportbehälter ist mit Deckel- und Bodenstoßdämpfern ausgerüstet, die Bestandteil des Versandstücks sind."
Im hier interessierenden Kontext ist entscheidend, dass eine Abweichung des Stoßdämpfers von der Zulassung im höchsten Maße sicherheitsrelevant ist, weil ein defizitärer Stoßdämpfer mit erheblichen Risiken für die Umgebungsbevölkerung verbunden ist.
Auch § 328 Abs. 1 StGB erachtet einen Transport nicht erst dann als genehmigungslos, wenn überhaupt gar keine Genehmigung erteilt wurde. Genehmigungslosigkeit liegt bereits dann vor, wenn die erteilte Genehmigung den konkret durchgeführten Transport nicht mehr abdeckt. Soweit ich erkennen kann, ist dies in der strafrechtlichen Kommentarliteratur unstreitig. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass eine Abweichung von der nach § 4 AtG genehmigten Art und Weise der Beförderung jedenfalls dann strafbar ist, wenn Kernbereiche des Regelungsgehaltes der Genehmigung berührt sind (Schönke/Schröder, Strafgesetzbuchkommentar, 26. Auflage, 2001, § 328, Rn. 9).
Der Kernbereich des Regelungsgehältes der Genehmigung nach § 4 AtG ist sicherlich dann berührt, wenn sicherheitsrelevante Teile des Behälters ohne entsprechende verkehrsrechtliche Zulassung modifiziert werden. Bekanntlich basiert das in Deutschland praktizierte Konzept der Beförderung und Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe ausschließlich auf der Gewährleistung der Sicherheit durch die Integrität des Behälters (vgl. Böwing, Die Genehmigung dezentraler Zwischenlager, in: 10. ATRS, 323, 328; Wollenteit, Die Genehmigungsverfahren für standortnahe Zwischenlager aus der Sicht der Einwender, in: Pelzer (Hrsg.), Rechtsfragen des Umgangs mit abgebrannten Brennelementen, 2002, 187, 198).
Die Schutzfunktion des Lagerbehälters ist ohne ordnungsgemäße Stoßdämpfer jedoch nicht gewährleistet. Die Stoßdämpfer haben im Fall eines unvorhergesehenen Ereignisses (Unfall) die zentrale Funktion, die kinetische Aufprallenergie abzufangen und hierdurch Beschädigungen mit radiologischen Folgen vorzubeugen. Der Einsatz nicht zugelassener Behälter berührt deshalb den Kernbereich des Regelungsgehaltes der atomrechtlichen Transportgenehmigung.
Sollten die Ermittlungen bestätigen, dass in der Vergangenheit Behälter eingesetzt worden sind, die nicht der Zulassung entsprachen, läge ohne Zweifel ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor.
Der Verdacht der Straftat ergibt sich aus Folgendem:
Nach den maßgeblichen Zulassungspapieren, insbesondere des Zulassungsscheins (rev. 3), müssen Versandstückmuster des Typs B (U) für spaltbare radioaktive Stoffe im Bereich des Kopfstoßdämpfers einen Stoßdämpfer aufweisen, der den Kopfteil bis kurz vor die Tragzapfen vollständig umschließt. Ich hatte bereits den Zulassungsschein mit der maßgeblichen Zulassungszeichnung als Anlage 1 zur Akte gereicht. Ich überreiche darüber hinaus als
eine Detailzeichnung, die einen Ausschnitt des Kopfstoßdämpfers in vergrößerter Form darstellt. Diese Zeichnung entspricht der Darstellung im linken oberen Teil des Zulassungsscheins ist jedoch detailgenauer und lässt präzisere Rückschlüsse auf den Soll-Zustand zu. Tatsächlich wurden in der Vergangenheit Behälter eingesetzt, die über vollkommen andere, nämlich im hier interessierenden Bereich bis auf die Behälterwand abgeflachte, Stoßdämpfer verfügen, die mit der Planzeichnung, wie sie dem Zulassungsschein beigefügt ist, nicht in Einklang gebracht werden können.
Im Zusammenhang mehrerer Ermittlungsverfahren anlässlich des Castortransportes vom 13.11.2001 sind vom BGS Lichtbilder gefertigt worden, auf denen klar und deutlich erkennbar ist, dass die transportieren HAW20/28- CG- Behälter im Kopfbereich nicht die vorgeschriebenen Stoßdämpfer, sondern lediglich im Bereich der Tragzapfen abgeschnittene, nicht vollständig runde Stoßdämpfer ausweisen. Ich füge die Lichtbildmappe als
zur Akte. Falls der Sachverhalt bestritten wird, können auch weitere Zeugen benannt werden.
Zur Verdeutlichung der Abweichung des Soll-Zustandes vom Ist-Zusand überreiche ich weiter als
eine zeichnerische Darstellung, anhand derer sich die Divergenz leichter nachvollziehen lassen.
Dem Unterzeichnenden ist bekannt, dass sowohl der Betreiber als auch die bisher mit der Angelegenheit befassten Behörden den hier vorgetragenen Sachverhalt in Abrede stellen. Die GNB sowie die GNS haben gegenüber dem Niedersächsischen Umweltministerium mit Schreiben vom 26.02.2002 erklärt, bereits die bloße Tatsache, dass eine verkehrsrechtliche Zulassung für alle im TBL-Gorleben eingelagerten Behälter vorgelegen hätte, beweise, dass die Anforderung an die Stoßdämpfer von den jeweiligen Konstruktionen erfüllt wurden. Der Betreiber führt ferner aus:
Die konkrete konstruktive Umsetzung ist dabei Sache des jeweiligen Herstellers und unterliegt der Designauswahl."
Dieser Einschätzung des Betreibers kann in keiner Weise gefolgt werden. Behälter dürfen selbstverständlich nur mit zugelassenen Stoßdämpfern transportiert werden. Eine Befugnis des Herstellers, die konkrete konstruktive Umsetzung durch eine Designauswahl zu modifizieren besteht eindeutig nicht.
Ebensowenig kann die Erklärung des Bundesamtes für Strahlenschutz, welches für die Überwachung der Transportvorgänge keine Zuständigkeit hat, überzeugen, ihm legen keine Erkenntnisse darüber vor, dass in der Vergangenheit nicht zulassungskonforme Stoßdämpfer eingesetzt worden sind. Das BfS bezieht sich bei seinen Ausführungen ausschließlich auf die Kompetenz der Bundesanstalt für Materialprüfung und ist offenkundig nicht in der Lage, eigene präzise Aussagen zur Konformität der eingesetzten Behälter mit der Zulassung zu machen.
Schließlich ist auf das Schreiben der BGL an Herrn Ruhsert vom 14.05.2002
hinzuweisen, in dem die Brennelemente Gorleben GmbH offen einräumt, dass die Abweichungen im Bereich der Tragzapfen erforderlich sei, um das Tragegestänge anschlagen zu können. Es gibt jedoch keinerlei Rechtfertigung dafür, aus Praktikabilitätsgründen Behälter in eine nicht zulassungskonforme Form zu modifizieren und sie in dieser Form zu transportieren.
Um den vorliegenden Verdacht auszuräumen, genügt es nicht, Stellungnahmen des BfS, des NMU oder der Betreiberseite einzuholen. Aufschluss über die konkrete Konfiguration des Transport- und Lagerbehälters HAW- 20/28 können lediglich die maßgeblichen Zulassungsunterlagen sowie die Einvernahme der zuständigen Verantwortlichen bei der Bundesanstalt für Materialforschung und prüfung (BAM) geben. Es wird deshalb angeregt, zum Beweis dafür, dass die segmentförmigen Ausschnitte im Bereich des Kopfstoßdämpfers nicht mit der Zulassung übereinstimmen, die maßgeblichen Unterlagen für die Bauart und Baumusterprüfung, die nach den Anforderungen der IAEA-Empfehlungen Regulation for the Safe Transport of Radioactiv Material" (1996 rivised durch die BAM ) erfolgt, beizuziehen. Das maßgebliche Prüfzeugnis der BAM trägt die Bezeichnung:
Prüfzeugnis, Az.: 1.5/22805-Bauart-Prüfung eines Typ B (U) F- Versandstückmusters der Bauart Castor HAW-20/28-CG, November 1994".
Es sind auch die seit der Versandstückmusterzulassung erfolgten Ergänzungen beizuziehen.
Ferner wird angeregt, zur Frage der Konformität der eingesetzten Behälter das Zeugnis des
Direktors und Professors Dr. Dipl-Ing. Schulz-Forberg (Abteilungsleiter), Bundesanstalt für Materialforschung und prüfung (BAM), Unter den Eichen 87, 12205 Berlin,
Ferner ist das Zeugnis des
Herrn Prof. Dr. Ing. Bernhard Droste sowie des Dr. Ing. H. Völzke, Adresse ebenfalls BAM,
einzuholen. Auch diese Herren werden bestätigen, dass die Behälter in der Transportkonfiguration einen kreisförmigen Stoßdämpfer aufweisen müssen, der oberhalb der Tragzapfen den Primärdeckel kreisförmig mit einem Durchmesser von 2500 mm umschließen. Die Beiziehung der Unterlagen sowie die Einvernahme der vorbezeichneten Sachverständigen der BAM können zu einer schnellen Sachaufklärung führen.
Abschließend ist noch einmal auf Folgendes hinzuweisen:
Der Transport von hoch radioaktiven Kokillen in nicht zugelassenen Behältern ist mit massiven Risiken für die Sicherheit der Streckenanlieger sowie der Anwohner des TBL-Gorleben verbunden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass in der Vergangenheit Behälter in einer nicht zugelassenen Konfiguration transportiert worden sind, müsste von einer erheblichen kriminellen Energie der Verantwortlichen ausgegangen werden.
Namens und vollmachts meiner Mandantin stelle ich deshalb mit vorstehender Begründung wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände
Ich bitte Sie, mir kurzfristig den Eingang der Strafanzeige schriftlich zu bestätigen. Ich werde meiner Mandantin unter Umständen auch empfehlen, eine gleichlautende Strafanzeige bei den französischen Justizbehörden in dem Departement anzubringen, durch das die Bahnstrecke Lauterbourg-Wörth (Grenzübergang) führt, die der geplante Transport mit 12 Castor HAW-20/28-CG Behälter im November 2002 benutzen wird.
Es wird auch angeregt, die zuständigen Aufsichtsbehörden im Hinblick auf den bevorstehenden Transport von 12 Behältern aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins TBL-Gorleben, d. h. das Eisenbahnbundesamt sowie das Land Niedersachsen (Umweltministerium), von dem hier geäußerten Verdacht zu unterrichten und diese Behörden aufzufordern, die vor dem Transport angebrachten Stoßdämpfer im Kopf/Deckelbereich auf ihre Konformität mit der Bauart- und Baumusterprüfung zu überprüfen. Nur so kann vermieden werden, dass der bevorstehende Transport mit erheblichen Risiken für betroffene Streckenanlieger verbunden ist.
Bearbeitet am: 05.11.2002/ad