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Timestamp: 2016-10-21 15:01:08
Document Index: 382220688

Matched Legal Cases: ['Art. 118', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 156']

4C.272/2000 (11.12.2000)
4C.272/2000/rnd
Pr�sident, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler und Gerichtsschreiberin
Z�hner.
Rhomberg GesmbH & Co. KG, Schulgasse 22, A-6850 Dornbirn, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Z�st, Bahnhofstrasse 14, Postfach 849, 9430 St. Margrethen,
1. Ruth O t t, Reutenenstrasse 30, 8500 Frauenfeld,
2. Walter O t t, Reutenenstrasse 30, 8500 Frauenfeld, Beklagte und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt Richard Weber, Bahnhofstrasse 7, 8570 Weinfelden,
Kaufvertrag; WKR, hat sich ergeben:
A.- Die Eheleute Ruth und Walter Ott (Beklagte) interessierten sich im Jahre 1997 f�r eine K�che der Marke "STRATO" und wandten sich in diesem Zusammenhang an die K�chenfirma Rhomberg GesmbH & Co. KG (Kl�gerin). Obwohl diese erkannte, dass f�r die Beklagten nur eine "STRATO"K�che in Frage kam, lieferte sie am 14. Juli 1997 eine "Rhomberg-Einbauk�che". Am 5. August 1997 wurde f�r die Beklagten erkennbar, dass es sich bei der von der Kl�gerin eingebauten K�che nicht um eine der Marke "STRATO" handelte.
Sie forderten daher am 13. August 1997 die Demontage und R�cknahme der "Rhomberg-K�che" gegen R�ckerstattung der geleisteten Anzahlungen von �S 150'000.-- und Fr. 4'283.--.
Die Kl�gerin widersetzte sich diesem Begehren.
B.- Mit Klage vom 22. Dezember 1997 verlangte die Kl�gerin beim Bezirksgericht Frauenfeld von den Beklagten die Bezahlung des Restkaufpreises von Fr. 44'458.-- nebst Zins.
Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 26. April 1999 ab.
Das Obergericht des Kantons Thurgau wies eine von der Kl�gerin eingereichte Berufung gegen diesen Entscheid mit Urteil vom 28. Oktober 1999 ab.
C.- Gegen dieses Urteil erhebt die Kl�gerin eidgen�ssische Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt die Gutheissung der Klage, eventuell die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.
Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Berufung.
1.- a) Die Vorinstanz hielt fest, es liege ein internationaler Kaufvertrag vor, da die Parteien ihren Sitz bzw.
Wohnsitz in verschiedenen Staaten haben. Das Zustandekommen des Vertrages beurteile sich nach dem sowohl von �sterreich als auch von der Schweiz ratifizierten �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht, WKR; SR 0.221. 211.1), eine allf�llige Irrtumsanfechtung demgegen�ber nach dem gem�ss Art. 118 Abs. 1 IPRG anwendbaren Haager �bereinkommen vom 15. Juni 1955 (SR 0.221. 211.4). Gem�ss Art. 3 dieses �bereinkommens richte sich die Irrtumsanfechtung nach dem innerstaatlichen Recht jenes Landes, in welchem der Verk�ufer zum Zeitpunkt des Empfangs der Bestellung seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat. In Anwendung der einschl�gigen Bestimmungen des WKR gelangte das Obergericht sodann zum Ergebnis, ein Kaufvertrag �ber die gelieferte Rhomberg-K�che sei nicht zustande gekommen; es liege Dissens vor, weshalb die Klage unbegr�ndet sei. Nach Auffassung des Obergerichts w�re der Vertrag dar�ber hinaus, sollte er g�ltig zustande gekommen sein, nach dem in diesem Fall anwendbaren � 871 des �sterreichischen Allgemeinen b�rgerlichen Gesetzbuches (ABGB) f�r die Beklagten unverbindlich. Die Kl�gerin habe n�mlich den Irrtum der Beklagten, eine Rhomberg- statt einer "STRATO"K�che zu erwerben, entweder veranlasst oder erkannt. Die Beklagten h�tten sich zudem umgehend auf die Unverbindlichkeit des Vertrages berufen, nachdem sie sich ihres Irrtums bewusst geworden seien. Im �brigen hielt das Obergericht fest, aus dem Verhalten der Beklagten nach Vertragsschluss, namentlich aus dem Umstand, dass sie die K�che benutzten, k�nne angesichts der Weigerung der Kl�gerin, die K�che zur�ckzunehmen, nicht auf eine Genehmigung geschlossen werden.
b) Die Kl�gerin beanstandet unter Berufung auf Art. 8 ZGB die Bemerkung des Obergerichts, es sei notorisch, dass den Beklagten der Raum f�r den Einbau einer zweiten K�che gefehlt habe. Darauf ist schon mangels Erheblichkeit der Feststellung nicht einzutreten. Es liegt auf der Hand, dass den Beklagten auch bei ausreichenden Platzverh�ltnissen nicht zuzumuten w�re, eine zweite K�che einzubauen, um sich den Vorwurf zu ersparen, sie h�tten mit ihrem Verhalten den Vertrag genehmigt.
c) Des Weiteren wirft die Kl�gerin der Vorinstanz unter Berufung auf Art. 43a Abs. 1 lit. a OG vor, sie habe die Frage des Irrtums und diejenige von Treu und Glauben abgehandelt, ohne die anwendbaren Bestimmungen des ABGB zu nennen. Auch auf diese R�ge kann nicht eingetreten werden.
Das angefochtene Urteil enth�lt sowohl eine Haupt- als auch eine Eventualbegr�ndung. Die Vorinstanz hat als Hauptbegr�ndung gest�tzt auf das Wiener Kaufrecht angef�hrt, der Vertrag, aus dem die Kl�gerin ihren Anspruch ableitet, sei nicht zustande gekommen. Die Kl�gerin l�sst das Urteil der Vorinstanz insoweit unangefochten. Die Eventualbegr�ndung erlangt jedoch nur f�r den Fall Bedeutung, dass vom Zustandekommen eines Kaufvertrages auszugehen ist, womit das kantonale Urteil auch Bestand h�tte, wenn die von der Kl�gerin erhobenen R�gen, die sich ausschliesslich gegen die Eventualbegr�ndung richten, begr�ndet w�ren. Die Vorbringen haben daher mangels Rechtsschutzinteresses unbeachtet zu bleiben (BGE 117 II 630 E. 1b S. 631; 111 II 397 E. 2b S. 397f; 111 II 398 E. 2b S. 399). Abgesehen davon ist es dem Bundesgericht im Berufungsverfahren verwehrt, in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten zu �berpr�fen, ob die Vorinstanz das von ihr nach IPRG korrekt ermittelte ausl�ndische Recht richtig angewendet hat (Art. 43a Abs. 2 OR).
2.- Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 und 159 OG).
1.-Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
3.-Die Kl�gerin hat die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.