Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/tueprkosto1992gebvanpv-2
Timestamp: 2020-01-26 05:13:15
Document Index: 144240126

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 21', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15']

Auf Grund des § 19 Abs. 6 Satz 4 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Anhörung der beteiligten Kreise:
Abweichend von § 1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist und deren Gebührenverzeichnis durch die Verordnung vom 30. Juli 2001 (BGBl. I S. 2046) angepasst sowie durch die Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3473) auf Euro umgestellt worden ist, in Verbindung mit § 21 Abs. 4 Satz 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) bestimmen sich die zu erhebenden Gebühren nach den Anhängen I bis V dieser Verordnung.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2106 - 2110
Dampfkessel mit Druckgeräten im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach Diagramm 5 in die Kategorien III oder IV einzustufen sind und mit einem zulässigen Betriebsüberdruck PS von mehr als 1 bar betrieben werden
Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Dampfkesseln ist die Grundgebühr, abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 3.
Die Grundgebühr besteht aus
der Leistungsgebühr nach Nummer 1.1.2,
Die Leistungsgebühr wird berechnet
bei nicht elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der Heizfläche
H in qm (Nummer 1.1.7) und beträgt in EUR
- bis 100 qm Heizfläche 1,64 x H + 59,61,
- über 100 qm bis 500 qm Heizfläche 0,67 x H + 153,38,
- über 500 qm bis 3.000 qm Heizfläche 0,56 x H + 204,33,
- über 3.000 qm Heizfläche 0,51 x H + 340,90,
bei elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der elektrischen Leistung N in kW und beträgt in EUR
0,07 x N + 59,61.
1.1.3 Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere Brennstoffart und -form 24,93 EUR.
1.1.4 Bei Abgaswasservorwärmern, die vom Dampfkessel wasserseitig absperrbar sind, beträgt der Zuschlag 82,38 EUR.
mit ständiger Beaufsichtigung von einer Warte aus, mit eingeschränkter Beaufsichtigung oder ohne ständige Beaufsichtigung über 24 Stunden oder
44,45 EUR.
ohne ständige Beaufsichtigung über 72 Stunden
82,38 EUR.
- bis 50 Liter 48,78 EUR,
- über 50 Liter bis 400 Liter 56,91 EUR,
- über 400 Liter bis 2.000 Liter 76,96 EUR,
- über 2.000 Liter bis 5.000 Liter 102,43 EUR,
- über 5.000 Liter bis 10.000 Liter 121,94 EUR,
- über 10.000 Liter 121,94 EUR,
und zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter 11,38 EUR.
n Anzahl der Rohre in der Rohrwand, wobei jedoch höchstens
folgende Rohrzahl zugrunde gelegt werden darf:
n(tief)max = --------------,
eine Bestiftung der Rohre und angeschweißte Rippen als Halterung
für Auskleidungen, Ausmauerungen, Ausstampfungen und dergleichen
sind (z. B. Bailey-Platten, Zündgürtel, Zyklone), gilt als
H = n x l x ---------- x pi,
wobei für n die tatsächlich vorhandene Anzahl der Rohre einzusetzen
1.1.7.4 Bei Rohrwänden aus Flossenrohren und bei ähnlichen Konstruktionen
gilt als Heizfläche in qm die Fläche
H = n x l x (----------------- + t - d(tief)a),
bei Dampfkesseln mit eigener Feuerung das 0,3fache und
der feuer- oder abgasberührten Oberfläche (beide Seiten der Rippen und die dazwischen liegende Rohroberfläche).
Gutachterliche Äußerungen gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV bei Erlaubnisverfahren nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV
Für die gutachterliche Äußerung zu der Montage, der Installation und dem Betrieb werden erhoben
bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche bis 100 qm und bei elektrisch beheizten Kesseln das 2,0fache der der Heizfläche entsprechenden Grundgebühr, jedoch mindestens 227,08 EUR,
bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 100 qm bis 560 qm das 2,0fache der einer Heizfläche von 100 qm entsprechenden Grundgebühr und
bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 560 qm das 1,5fache der der Heizfläche entsprechenden Grundgebühr.
Werden für denselben Betreiber gleichzeitig gutachterliche Äußerungen zu der Montage, der Installation und dem Betrieb für mehrere Dampfkesselanlagen gleicher Bauart und Größe erstellt, die ohne Bezug auf den Aufstellungsort erlaubt werden können, so wird die Gebühr nach Nummer 1.2.1 nur für einen Dampfkessel erhoben.
Für die gutachterliche Äußerung zu einer wesentlichen Veränderung oder zu einer Änderung der Bauart oder der Betriebsweise kann bis zum 1,0fachen einer Gebühr nach Nummer 1.2.1 erhoben werden.
Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 und 2 BetrSichV
Für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 BetrSichV wird für Dampfkessel mit
Druckgeräten der Kategorie III das 2,0fache und
Druckgeräten der Kategorie IV das 1,1fache
einer Grundgebühr erhoben.
Für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 2 BetrSichV kann bis zum 1,0fachen einer Grundgebühr erhoben werden.
Wiederkehrende Prüfungen nach § 15 BetrSichV
Für die wiederkehrenden Prüfungen eines Dampfkessels werden für
äußere Prüfungen das 0,7fache,
innere Prüfungen (Innenbesichtigung) das 0,7fache und
Festigkeitsprüfungen (Druckprüfung) das 0,6fache
Kann eine Festigkeitsprüfung, die im Zusammenhang mit einer inneren Prüfung als Ergänzung durchzuführen ist, nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der inneren Prüfung durchgeführt werden, so kann dafür bis zum 0,7fachen einer Grundgebühr, mindestens jedoch 59,61 EUR erhoben werden.
Bis zum 31. Dezember 2003 werden für wiederkehrende Prüfungen keine Gebühren nach Nummer 1.4.1 erhoben.
Die bis zum 31. Dezember 2003 auf Grund der erhobenen Jahresgebühren im Voraus entrichteten Anteile der Gebühren für innere Prüfungen und Festigkeitsprüfungen (Druckprüfung) werden mit den Gebühren für die ab dem 1. Januar 2004 durchgeführten inneren Prüfungen und Festigkeitsprüfungen verrechnet. Dabei werden als jährliche Vorausentrichtung bei
inneren Prüfungen (Innenbesichtigung) ein Drittel und
Festigkeitsprüfungen (Druckprüfung) ein Neuntel
der jeweiligen Gebühr für wiederkehrende Prüfungen nach Nummer 1.4.1 zugrunde gelegt.
Angeordnete außerordentliche Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV
Für eine angeordnete außerordentliche Prüfung werden für die jeweiligen Prüfungen bis zu den in Nummer 1.4.1 genannten Vielfachen einer Grundgebühr, mindestens jedoch 59,61 EUR erhoben.
Anlagen zur Reduzierung von Schadstoffen werden nach Nummer 3 berechnet.
Dampfkessel mit Druckgeräten im Sinne der Richtlinie 97/23/EG, die gemäß Artikel 9 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie nach Diagramm 5 in die Kategorie III oder IV einzustufen sind und mit einem zulässigen Betriebsüberdruck PS von höchstens 1 bar betrieben werden
Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Dampfkesseln ist die Grundgebühr, abgesehen von sonstigen Gebühren nach Nummer 3. Die Grundgebühr besteht aus der Leistungsgebühr nach Nummer 2.1.2 und den Zuschlägen für Feuerungen nach Nummer 2.1.3 sowie für das Druckausdehnungsgefäß oder den Auffangbehälter bei Heißwassererzeugern nach Nummer 2.1.4.
Die Leistungsgebühr wird bei Dampferzeugern nach der Dampfleistung und bei Heißwassererzeugern nach der Wärmeleistung berechnet.
Bei Dampferzeugern beträgt die Leistungsgebühr je Dampfkessel mit einer Dampfleistung D in t/h in Euro
- bis 4,00 t/h 24,28 x D + 43,35,
- über 4,00 t/h 12,14 x D + 91,05.
2.1.2.2 Bei Heißwassererzeugern beträgt die Leistungsgebühr je Dampfkessel mit einer Wärmeleistung Q in MW in EUR
- bis 2,75 MW 34,63 x Q + 43,35,
- über 2,75 MW 17,29 x Q + 91,05.
2.1.3 Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere
Brennstoffart und -form 26,55 EUR.
Wiederkehrende äußere Prüfungen nach § 15 BetrSichV
Für die wiederkehrenden äußeren Prüfungen eines Dampfkessels wird eine Grundgebühr erhoben.
Für eine angeordnete außerordentliche Prüfung wird eine Grundgebühr erhoben.
Für Prüfungen, die in der Nummer 1 oder 2 nicht genannt sind (z. B. die Prüfung von Stromlaufplänen und die Überprüfung der Ermittlung der Prüffristen nach § 15 Abs. 4 BetrSichV), werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 20,06 EUR. Der Stundensatz kann bis zu 50 v. H. überschritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände den Einsatz besonderer spezialisierter Sachverständiger erfordern (z. B. Prüfungen von SPS-Steuerungen etc.).
Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für ihre Nachholung oder Fortsetzung das 0,7fache der Gebühr nach Nummer 1.4.1 oder das 1,0fache der Gebühren nach Nummer 1.3.1, 1.3.2, 1.5, 2.2.1, 2.2.2 oder 2.3 erhoben werden.
Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der Betriebssicherheitsverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 3 erhoben werden.
Für Prüfungen, für die Gebühren nach Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 20,06 EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben.
Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für ein Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 5.2 und 5.3 zu berechnen.
Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehälteranlagen, Füllanlagen und Rohrleitungen
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2111 - 2113)
Für die Prüfung von Druckbehälteranlagen, Füllanlagen und Rohrleitungen werden folgende Gebühren erhoben:
Prüfung von Druckbehälteranlagen
- bis 400 Liter 56,91 EUR,
Bei Druckbehältern, die mit automatischer, teilautomatischer und kombinierter Öl-, Gas-, Späne- oder Staubfeuerung ausgerüstet sind oder elektrisch beheizt werden, beträgt je Feuerung der Zuschlag bei der Prüfung vor Inbetriebnahme und der äußeren Prüfung 41,19 EUR.
1.1.3 Prüfungsfaktoren
1.1.3.1 Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme nach § 14
Abs. 1 und 2 BetrSichV beträgt der Prüfungsfaktor
- für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 BetrSichV 1,45,
- für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 2 BetrSichV 1,20.
1.1.3.2 Bei wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 BetrSichV beträgt der Prüfungsfaktor
- für die innere Prüfung (Innenbesichtigung) 1,50,
- für die Festigkeitsprüfung (Druckprüfung) 1,15,
- für die äußere Prüfung 0,95.
1.1.4 Höchstgebühren
1.1.4.1 Für die Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt die Höchstgebühr je Prüfung 596,17 EUR.
1.1.4.2 Für die Innenbesichtigungen als wiederkehrende innere Prüfungen und für die Druckprüfungen als wiederkehrende Festigkeitsprüfungen beträgt die Höchstgebühr je Prüfung 805,91 EUR.
1.1.4.3 Für wiederkehrende äußere Prüfungen beträgt die Höchstgebühr je Prüfung 272,61 EUR.
Werden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem oder mehreren Druckbehältern, die in unmittelbarer Nähe zueinander aufgestellt sind oder sich in einem Fertigungsbetrieb befinden, gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden berechnet
1.2.1.1 bei Prüfungen vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 und 2 BetrSichV
- für die 2. Prüfung 85 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
- für die 3. bis 10. Prüfung 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
- für die 11. bis 20. Prüfung 50 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
- für die 21. und jede weitere Prüfung 25 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1.
Die Berechnung der Gebühr beginnt mit
der Prüfung des größten Umfangs.
1.2.1.2 bei wiederkehrenden Prüfungen nach § 15 BetrSichV
- für die 3. und jede weitere Prüfung 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1.
Die Berechnung der Gebühr beginnt
mit der Prüfung des größten Umfangs.
Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit mehreren Druckräumen
Für Prüfungen vor Inbetriebnahme (Nummer 1.1.3.1) sowie für wiederkehrende Prüfungen (Nummer 1.1.3.2) werden die Gebühren nach den Nummern 1.1 und 1.2.1 je Druckraum berechnet, sofern die Prüfungen getrennt erfolgen. Ergeben sich hiernach unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.
1.2.3 Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit einem Rauminhalt bis 13.000 Liter für verflüssigte Brenngase Abweichend von Nummer 1.1.3.2 beträgt der Prüfungsfaktor
- für die Innenbesichtigung als wiederkehrende innere Prüfung 1,00,
- für die Druckprüfung als wiederkehrende Festigkeitsprüfung 0,90.
Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Füllanlagen ist die Grundgebühr, abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 3. Die Grundgebühr besteht aus der Anzahlgebühr nach Nummer 2.1.1 und den Zuschlägen nach Nummer 2.1.2.
2.1.1 Die Anzahlgebühr beträgt je Füllanlage und Gasart 201,61 EUR.
2.1.2 Die Zuschläge für angeschlossene Füllstände betragen
- für den ersten Füllstand 170,18 EUR,
- für den zweiten Füllstand 85,09 EUR,
- für den dritten und jeden weiteren Füllstand 48,23 EUR.
Für Füllanlagen in kompakter Bauweise mit einem Füllstand und einer Gasart wird insgesamt das 0,6fache der Anzahlgebühr erhoben.
Gutachterliche Äußerung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV bei Erlaubnisverfahren nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV
Für die gutachterliche Äußerung wird das 1,15fache der Grundgebühr nach Nummer 2.1 erhoben.
Für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 1 BetrSichV wird das 1,25fache der Grundgebühr nach Nummer 2.1 erhoben.
Für die Prüfung vor Inbetriebnahme nach § 14 Abs. 2 BetrSichV kann bis zum 1,15fachen der Grundgebühr nach Nummer 2.1 erhoben werden.
Wiederkehrende Prüfungen nach § 15 BetrSichV und angeordnete außerordentliche Prüfungen nach § 16 Abs. 1 BetrSichV
Für wiederkehrende Prüfungen nach § 15 BetrSichV und angeordnete außerordentliche Prüfungen nach § 16 Abs. 1 BetrSichV der Anlage wird jeweils das 0,88fache der Grundgebühr nach Nummer 2.1 erhoben.
Für Prüfungen, die in Nummer 1 oder 2 nicht genannt sind (z. B. die Überprüfung der Ermittlung der Prüffristen nach § 15 Abs. 4 BetrSichV), werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren (z. B. auf Grund eines Beschickungsmediums) kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 20,06 EUR.
Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 und 2 berechnet werden.
Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 4.1 für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz gilt; weitere Prüfungen bleiben unberücksichtigt.
Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen, Flugfeldbetankungsanlagen und Entleerstellen
Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2122
Für die Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen werden folgende Gebühren erhoben:
Für die Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen werden Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 20,06 EUR.