Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%201999,%20217
Timestamp: 2019-08-18 12:23:08
Document Index: 259521677

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 20', '§ 17', '§ 99', '§ 42', '§ 42', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20']

BFH, 28.10.1998 - X R 96/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,555
BFH, 28.10.1998 - X R 96/96 (https://dejure.org/1998,555)
BFH, Entscheidung vom 28.10.1998 - X R 96/96 (https://dejure.org/1998,555)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - X R 96/96 (https://dejure.org/1998,555)
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EStG § 6, § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 3; LEG Rheinland-Pfalz § 17 (= § 99 Abs. 3 BBauG)
Gerichtlicher Vergleich - Enteignungsentschädigung - Geltendmachung von Zinsen - Steuerersparnis - Verzicht auf Zinsanspruch
Einkommensteuer; gerichtlicher Vergleich über die Höhe einer Enteignungsentschädigung unter Verzicht auf Verzinsung
FG Rheinland-Pfalz, 23.05.1996 - 6 K 2261/95
FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2003 - 6 K 1395/99
BFHE 187, 450
BB 1999, 773
DB 1999, 782
BStBl II 1999, 217
BFH, 16.09.2015 - IX R 12/14
Vereinbarungen der Vertragsparteien über Einzelpreise für Einzelwirtschaftsgüter binden allerdings nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, der Kaufpreis sei nur zum Schein bestimmt worden (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1998 X R 96/96, BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217) oder die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S. von § 42 AO seien gegeben (BFH-Urteile in BFHE 224, 533, BStBl II 2009, 663;… in BFH/NV 2006, 1634, m.w.N.;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 365).
a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass bei der Zahlung eines Gesamtkaufpreises für mehrere Wirtschaftsgüter zwar grundsätzlich der vertraglich vereinbarten Kaufpreisaufteilung auf die Einzelwirtschaftsgüter zu folgen, eine Zuordnung nach dem Verhältnis der Werte aber dann geboten ist, wenn Bedenken gegen die wirtschaftliche Richtigkeit der im Vertrag vorgesehenen Aufteilung bestehen (s. nur BFH-Entscheidungen vom 16. Juni 1971 IV R 84/70, BFHE 105, 5, BStBl II 1972, 451, m.w.N., …und vom 9. April 1987 IV R 332/84, BFH/NV 1987, 763; vom 28. Oktober 1998 X R 96/96, BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217;… vom 9. Juli 2002 IV B 160/01, BFH/NV 2002, 1563).
Eine den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entsprechende Aufteilung ist dann in Betracht zu ziehen, wenn die Aufteilung nicht von gegensätzlichen Interessen der Vertragspartner getragen wird und in erster Linie Gründe der Steuerersparnis für sie maßgebend waren (BFH-Urteil in BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217, m.w.N. der Rechtsprechung) und zumindest eine der Vertragsparteien ein besonderes Interesse an einer bestimmten Aufteilung hat.
Sie gelten ferner, wenn der Verpflichtete eine objektiv werthaltige Leistung unentgeltlich abgibt bzw. erbringt, während eine zu entrichtende Gegenleistung einvernehmlich dem Rechtsgrund einer anderen Leistung zugeordnet wird, um zugunsten des hieran interessierten Vertragspartners günstigere Steuerfolgen zu bewirken (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217).
Insbesondere können sie nicht je nach der Auswirkung der Aufteilung auf die Besteuerung dem einen oder anderen Wirtschaftsgut bzw. einer Dienstleistung ein Gewicht beimessen, das es bei einer Wertbemessung nach zwar nur schätzbaren, aber objektiven Größen nicht hat (Senatsurteil in BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217, m.w.N. der Rechtsprechung).
Vereinbarungen der Vertragsparteien über Einzelpreise für Einzelwirtschaftsgüter binden allerdings nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kaufpreis nur zum Schein bestimmt wurde (vgl. Urteil des BFH vom 28. Oktober 1998 X R 96/96, BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217) oder die Voraussetzungen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S. von § 42 AO gegeben sind (vgl. Urteile des BFH vom 1. April 2009 IX R 35/08, BFHE 224, 533, BStBl II 2009, 663 …und vom 18. Januar 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634, m.w.N.;… Beschluss des BFH vom 4. Dezember 2008 IX B 149/08, BFH/NV 2009, 365).
Andere Senate des BFH haben sich dem angeschlossen (Urteile vom 28. Oktober 1998 X R 96/96, BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217; vom 6. September 2000 XI R 18/00, BFHE 193, 279, BStBl II 2001, 106, zu II.1.; vom 22. Oktober 2003 I R 37/02, BFHE 204, 96, BStBl II 2004, 121, zu II.2.a).
Aus dem Urteil des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Oktober 1998 X R 96/96 (BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217) ergebe sich kein anderes Ergebnis.
In diesem Sinne hat auch der X. Senat des BFH (Urteil in BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217) ausgeführt, dass eine in einem gerichtlichen Vergleich über die Höhe einer Enteignungsentschädigung enthaltene Vereinbarung, wonach ein gesetzlich vorgesehener Zinsanspruch weder geltend gemacht noch zu zahlen sei, steuerrechtlich nicht maßgeblich sei, wenn sie nicht ernstlich gewollt sei und in erster Linie aus Gründen der Steuerersparnis getroffen werde.
(dd) Auch dass sich bei einer vergleichsweisen Einigung das gegenseitige Nachgeben in Bezug auf einen verzinslichen Zahlungsanspruch regelmäßig proportional auf den Haupt- und den Zinsanspruch bezieht und daher ein vollständiger Zinsverzicht nicht ohne weiteres als angemessene vertragliche Regelung anzusehen ist, sondern es hierfür der Darlegung nachvollziehbarer wirtschaftlicher Gründe bedarf (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217), führt zu keinem anderen Ergebnis.
Ausreichend ist vielmehr, dass der Verzicht --wie im Streitfall-- aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen, nicht lediglich steuerlich motivierten Gründen erfolgt ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217).
Allein der Umstand, dass der dem Streitjahr vorangegangene Veranlagungszeitraum Gegenstand einer Außenprüfung gewesen war, ist für sich allein kein Grund, die Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang nicht anzuwenden (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1998 X R 96/96, BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217).
Demgemäß ist, wenn ein verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer Steuerbescheid für einen vorausgegangenen Veranlagungszeitraum auf einem Bilanzierungsfehler beruht, dieser Fehler in dem nächsten noch änderbaren Bescheid zu korrigieren (BFH-Beschluss vom 29. November 1965 GrS 1/65 S, BFHE 84, 392, BStBl III 1966, 142; BFH-Urteile vom 28. April 1998 VIII R 46/96, BFHE 185, 492, BStBl II 1998, 443; vom 28. Oktober 1998 X R 96/96, BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217, 222, m.w.N.).
Das FA berief sich auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.10.1998 X R 96/96.
Der dem BFH-Urteil vom 28.10.1998 X R 96/96 (BStBl II 1999, 217) zu Grunde liegende Sachverhalt sei mit dem hier vorliegenden vergleichbar.
Auch durch das vom FA zitierte Urteil des X. Senats des BFH (Urteil vom 28.10.1998 X R 96/96, BStBl II 1999, 217) ergibt sich kein anderes Ergebnis.
Eine besondere verfahrensrechtliche Situation könne z.B. vorliegen, wenn der Zinsverzicht im Zusammenhang stehe mit der Wahl des in den Beweisbeschlüssen vorgegeben Bewertungsstichtags, z.B. wenn dieser vom Zeitpunkt der Besitzeinweisung auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung verschoben werde (BFH-Urteil vom 28.10.1998 X R 96/96, BStBl II 1999, 217).
Auch in der Entscheidung des BFH vom 28. Oktober 1988 X R 96/96, BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217 sei ein erklärter Zinsverzicht ausnahmsweise als beachtlich angesehen worden, weil auf die Zinsen aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen, nicht aber aus steuerlichen Gründen verzichtet worden sei.
b) Nach diesen Maßstäben ist die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob sich das Finanzgericht (FG) "bei der von ihm vorgenommenen Bewertung der Entschädigungssumme, also der Aufteilung in einen Kapitalanteil und einen Zinsanteil, über den Wortlaut des vor dem Oberlandesgericht geschlossenen Vergleichs hinwegsetzen durfte", mangels Klärungsbedürftigkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie bereits im Revisionsurteil des beschließenden Senats im ersten Rechtsgang unter Hinweis auf eine Vielzahl älterer BFH-Urteile beantwortet wurde (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 1998 X R 96/96, BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217, unter B. IV. der Gründe).
Auch seine hiergegen erhobenen eigenen Einwendungen (insbesondere: Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie; Verletzung der vom Verfassungsgeber vorgenommenen Kompetenzzuweisung zur Entscheidung über die Angemessenheit der Entschädigung durch die ordentlichen Gerichte; Verletzung des Grundrechts auf Einhaltung der Rechtsweggarantie gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 4 des Grundgesetzes --GG--; Verletzung des Grundrechts auf Erlangung einer angemessenen Entschädigung gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG; Verletzung des Art. 20 Abs. 3 GG, weil sich das FG mit der Abweichung vom Vergleich über die in dessen Folge erlassene hoheitliche Ausführungsanordnung hinwegsetzte; Nichtigwerden des Vergleichs als Konsequenz der vom FG vorgenommenen steuerrechtlichen Aufsplittung der Entschädigungssumme) erweisen sich --ausgehend von der im Senatsurteil in BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217 vertretenen und durch Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BFH belegten Auffassung-- als offensichtlich unhaltbar.
Es fehlt bereits an der Herausarbeitung bestimmter und abstrakter Rechtssätze aus der angefochtenen Vorentscheidung, mit denen das FG von der vom Kläger bezeichneten Divergenzentscheidung des BFH --namentlich dem Revisionsurteil des beschließenden Senats im ersten Rechtsgang (in BFHE 187, 450, BStBl II 1999, 217)-- abgewichen sein soll.