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Timestamp: 2020-01-19 21:55:43
Document Index: 184726317

Matched Legal Cases: ['§ 2299', '§ 2299', '§ 2099', '§ 2274', '§ 2299', '§ 2293', 'BGH', 'BGH', '§ 2278', '§ 2299', '§ 2299', '§ 2278', '§ 2299', '§ 2299', '§ 2299', 'BGH', '§ 2150', '§ 1941', 'BGH', '§ 2176', '§ 2180', '§ 2299', '§ 229']

Erbvertrag vs. einseitige Teilungsanordnung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechterbenErbvertrag vs. einseitige Teilungsanordnung
| 08.07.2016 16:05 |
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte / innen.
Zu einem Erbvertrag gibt es unterschiedliche Auslegungen betr. Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung.
Dem Wortlaut nach wurde in Ziffer 1. ein Vertrag mit zwei Erben (jeweils 50%)geschlossen.
In Ziffer 2 wurden (wörtlich) drei Vermächtnisse (ggf. Vorausvermächtnis) verfügt (zu je 1/3). Einseitig mit Abänderbar durch den Erblasser im Sinne des § 2299 BGB.
Nun ist es so, das die beiden Erben, den Zahlen nach, durch das Vermächtnis nicht mehr erhalten, als sie durch eine Teilungsanordnung erhalten würden. Das spräche (entgegen dem Wortlaut) für eine Teilungsanordnung.
Wäre eine einseitig verfügte und einseitig abänderbare Teilungsanordnung überhaupt vereinbar mit einem vertraglich vereinbarten Erbteil ?
Ist es rechtlich möglich innerhalb einer einheitlich lautenden Verfügung für drei Bedachte, für zwei Bedachte (Erben) eine Teilungsanordnung zur sehen und für den dritten Bedachten (Nichterbe) ein Vermächtnis ?
Im Text wurden alle drei Bedachten als Vermächtnisnehmer bezeichnet und namentlich benannt.
Ich bitte um Ihre rechtsverbindliche Auskunft, wenn möglich mit Angaben von Urteilen und/oder zu einheitlichen Rechtsgrundsätzen.
Einsatz editiert am 08.07.2016 18:41:11
erben erben Vermächtnis Erbvertrag Erbteil
Grundsätzlich ist der wahre Wille des Erblassers bei der Auslegung von letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen zu erforschen. Anhaltspunkte hierzu müssen in der Vertragsurkunde "anklingen", ist dies der Fall dürfen auch äußere Umstände mit berücksichtigt werden.
1. Sie fragen ob eine einseitige Abänderbarkeit des Punktes 2 dem Erbvertrag entgegensteht.
Grundsätzlich ja, denn ein Erbvertrag soll Bindungswirkung entfalten, so dass dem Erbllasser nur der Rücktritt vorbehlaten werden kann. Nach § 2299 ( wenn einseitige Verfügungen ohne Bindung zum Erbvertrag hinzugenommen werden sollten, ist eine einseitige Abänderung möglich (§ 2099 Abs. 2), Ob eine einseitige Verfügung oder eine vertragliche Regelung vorliegt ist durch Auslegung zu ermitteln. Dies kann hier mangels Kenntnis vom Sachverhalt, der Urkunde und den Einzelumständen nicht wirklich erfolgen.
Sie sagen es liegt ein Erbvertrag ( §§ 2274 ff. BGB) vor. Bei diesem ist eine einseitige Änderung nach § 2299 BGB grundsätzlich nicht zulässig, der Erblasser kann sich lediglich den Rücktritt nach § 2293 BGB vorbehalten, der an strenge Regeln gebunden ist. Dies liegt daran , dass bei einer einseitigen Änderungsmöglichkeit der Vertragszweck, nämlich in der Hauptsache die Bindungswirkung für alle Parteien, unterlaufen werden würde ( BGH, Urt. v. 08.01.1958 – BGHZ 26, 204, 208; MünchKomm/Musielak, § 2278, BGB Rn. 14.)
Anders sieht dies jedoch für Teilungsanordnungen aus, die die Erbquote selbst nicht berühren. Diese können gem. § 2299 BGB in den Erbvertrag aufgenommen werden, wenn diese Verfügungen auch durch einseitiges Testament hätten verfügt werden können ( § 2299 BGB, Palandt, § 2278 Rn. 5). Das Paradebeispiel hierfür sind Teilungsanordnungen, die die Erbquote selbst nicht berühren. Einseitige Verfügungen gem. § 2299 BGB können einseitig durch (jederzeitiges) Testament, als auch durch neuen Vertrag oder Rücktritt vom Vertrag ( § 2299 Abs. 2, 3 BGB, vgl. Palandt § 2299 RN. 2) geändert werden.
Ob nun im zweiten Punkt eine einseitige Verfügung (neben dem Erbvertrag) vorliegt, mit der Folge, dass diese tatsächlich einseitig änderbar ist oder ob hier eine Bindung der Erbvertragsparteien mit der Folge, dass nur ein Rücktrittsrecht für den Erblasser bestand, kann ich nicht seriös beurteilen. Hierzu muss die Vertragsurkunde im Originalwortlaut sowie die darauf bezogenen Umstände im Einzelfall untersucht werden. Gegenstand der Untersuchung muss also sein, ob Punkt 2 eine vertragsmäßige Bindungswirkung nach dem Willen des Erblassers haben solle oder eben nicht, unabhängig davon , wie er es bezeichnet (BayObLG, 11.11.2002 - 1Z BR 53/01)
Für die Auslegung wird maßgeblich sein, ob die Verfügungen in Punkt II mit den Parteien des Erbvertrages übereinstimmend gewollt wurden, dies würde gegen eine einseitige Verfügung und somit eine freie Abänderung sprechen (BGh FamRZ 83, 380, BGH NJW 84,721).
2. Zudem fragen sie ob das Vermächtnis an die 3 Personen unter Punkt 2 als Teilungsanordnung zu verstehen sein kann.
In ihrem Fall besteht im Punkt eins eine Festlegung der Erbanteile zwischen den Erben. Hierbei geht es um die Quote, jedoch nicht um die Zuteilung einzelner Nachlassgegenstände. Im Punkt 2 werden sodann an 3 Vermächtniusnehmer einzelne Gegenstände aufgeteilt. Da die eine Person kein Erbe ist kommt hier nur ein Vermächtnis in Betracvht, wenn sich keine gewillkürte Erbfolge aus dem Erbvertrag ergibt. Dafürmüsste das Dokument geprüft werden.
Bezüglich der beiden Erben könnte eine Teilungsanordnung äußerst wahrscheinlich der Fall sein, denn üblich ist bei den notariellen Erbverträgen, das Vorgehen, dass zunächst die Erbquote ( Punkt I) festgeschrieben wird und sodann (Punkt II) die einzelnen Nachlassgegenstände verteilt werden, so dass beide Erben ihre Erbquote erhalten, weil die eindeutig zugeordneten Nachlassgegenstände auf ihre Erbquote angerechnet werden.Bei einer Teilungsanornung werden also die "verteilten" Gegenstände auf die festgelegte Erbquote angerechnet, so dass jeder gleich viel erbt.
Möglich ist aber auch, dass der Erblasser hier eine Verteilung ohne Anrechnung auf die Erbquote erreichen wollte, dafür müsste er ein Vorausvermächtung verfügt (§ 2150 BGB) haben.
Dies kann wiederum nur durch Auslegung der Vertragsurkunde unter Berücksichtigung aller Umstände ermittelt werden ( Palandt, § 1941, Rn 8; BGH NJW 84,721).
Anhaltspunkte hierfür kann z.b. der Punkt sein, wann ein Anspruch auf die Übertragung des Gegenstandes bestehen sollte. Soll dies bereits mit dem Erbfall sein, so ist von einem Vermächtnis auszugehen, da hier der Übertragungsanspruch grundsätzlich mit dem Erbfall entsteht( § 2176 BGB) . Eine Teilungsanordnung entfalltet ihre Wirkung erst im Wege der Erbauseinadersetzung.
Zudem kann ein Anhaltspunkt auch sein, ob der Erblasser die Gegenstände einseitig und für den Empfänger unausweichlich festlegen wollte. Das würde für eine Teilungsanordnung sprechen, denn hier besteht kein "Veto"-Recht des Empfängers, selbst wenn die empfangenen Gegenstände für ihn nutzlos sein sollten. Ein Vermächtnis hingegen kann ausgeschlagen werden, dies braucht der Erbe nicht anzunehmen ( § 2180 BGB).
Ein weiterer Anhaltspunkt ist natürlich der Ausdruck "Vermächtnisnehmer", was gegen eine Anrechnung auf die Erbquote und für einen sofortigen Anspruch auf Eigentumsübergang sprechen würde. Dies kann bei kleineren Gegenständen durchaus angenommen werden, allerdings ist bei Immobilien doch eher schon aufgrund der Praktikabilität ( niemand kann seinen Anteil einfach wegnehmen) eher von einer Teilungsanordnung unter unschädlicher Falschbezeichnung auszugehen.
Auch der Erhalt gleicher Erbteile beim verteilen spricht für eine Teilungsanordnung, wenn beide mit dem Erblasser in gleichem Verwandtschaftsgrad oder persönlichem Verhältnis standen.
Insgesamt lässt sich also festhalten, dass der Erblasser in einen Erbvertrag einseitige Verfügungen gem. § 2299 aufnehmen kann, die er auch einseitig wieder abändern kann ( § 229 Abs 2 BGB), wobei es hier maßgeblich darauf ankommt, ob eine Bindung gegenüber einem Vertragspartner vorlag.
Bezüglich Punkt 2 des Erbvertrages ist festzustellen, dass es sich anhand des (üblichen) Aufbaus vermutlich um eine Teilungsanordnung handeln wird, so dass die angedachten Erbgegenstände auf die Erbquote anzurechnen sind, so das jeder die Hälfte erhält. Genaueres kann allerdings tatsächlich nur durch Auslegung der Dokumente unter Einbeziehung der familiären und persönlichen Beziehungen ermittelt werden.
Da das Thema insgesamt sehr komplex ist und die Nennung von Urteilen für die Auslegung, aber eben niemals genau passend für ihren Sachverhalt möglich ist, scheuen sie sich bitte keineswegs noch einmal genau nachzufragen.
Bewertung des Fragestellers 13.07.2016 | 10:05
"Frau Prochnow, war sehr ausführlich, hat sich viel Zeit genommen, Dokumente geprüft und auch mehrmalige Rückfragen ausführlich beantwortet.
Dafür herzlichen Dank und alle 5 Sterne.