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Timestamp: 2018-01-23 02:13:58
Document Index: 174334551

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'BGH', '§ 295', 'BGH', '§ 69', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 64']

Eigenverantwortung bedeutet, Recht einzufordern! | Kanzlei DIOP & MEIER
Wenn ein EU-Staatsbürger sich ins Ausland begibt und dort „privat oder geschäftlich“ einem Verfahren zur Insolvenz unterwirft, welches den Regelungen der EU-InsO entspricht, so ist dieses auch im Inland anzuerkennen – Europäischer Ratsbeschluss, Verordnung Nr. 1346/2000. Mit dem Urteil des ausländischen Insolvenzgerichts stellen Sie beim deutschen Amtsgericht den Antrag auf Löschung Ihrer Schuldnerdaten. Damals konnten deutsche Gerichte dies ablehnen. Nach heutiger Rechtssprechung des BGH sowie des EU-Ratsbeschlusses ist dies nicht mehr möglich.
Laut EuInsVO Art. 3, ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Gericht des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Dabei spielt es laut Urteil 1338/07 des High Court of Justice vom 22.06.2007 keine Rolle, wie lange sich der Schuldner vor Eröffnung des Verfahrens im jeweiligen Land befand, sondern lediglich zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Es gibt also keinen etwaigen Mindestzeitraum für einen vorherigen Aufenthalt. Somit steh es jedem frei, seinen Lebensmittelpunkt beliebig zu ändern und in ein anderes Land zu verlagern.
Informationen zu den Abläufen der Verfahren in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten finden Sie hier auf unserer Seite „Insolvenz“
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Aktueller BGH Beschluss
Wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensphase eine selbstständige Tätigkeit ausübt und er weniger verdient als in Anstellung, so muss er die Selbstständigkeit nicht sofort aufgeben. Er muss sich jedoch um eine Anstellung mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu verlieren. BGH-Beschluss vom 07.05.2009-Az IX ZB 133/07
Immobiliensicherung (Bauherrenmodell)
Der Grundpfandgläubiger hat seinen Kreditvertrag gekündigt oder verlangt vom Eigentümer eine Nachsicherung. Es besteht keine oder nur eine sehr geringe Möglichkeit, das Eigentum zu halten. WAS KANN ICH TUN?: Genau für solch ein Szenario ist dieses Modell ins Leben gerufen worden. Es soll helfen, dem Eigentümer wieder eine optimiertere Ausgangssituation zu schaffen und den/die Gläubiger an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Mehr dazu unter „BERATUNG (Immobiliensicherung)“
Inkasso – Das sollten Schuldner wissen
Was sollten Schuldner tun, die Post vom Inkassobüro erhalten?
Grundsätzlich kann jeder Gläubiger seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten, so dass Schuldner nicht mehr direkt mit den ursprünglichen Gläubigern zu tun haben. Inkassodienste oder Inkassoanwälte sind prinzipiell berechtigt, fremde Forderungen einzuziehen. Allerdings sollten Schuldner zunächst prüfen, ob das Inkassobüro bzw. der Inkassoanwalt eine Abtretungserklärung oder eine Vollmacht des ursprünglichen Gläubigers nachweisen kann. Fehlt der Nachweis, sollten Betroffene zunächst keine Zahlungen an das Inkassobüro leisten. In einem solchen Fall ist es ratsam, sich vom Inkassodienst eine Kopie der Abtretungserklärung oder eine Inkassovollmacht zusenden zu lassen. Kann der Eintreiberdienst keine Bestätigung in Form einer Abtretungserklärung oder Vollmacht vorlegen, sollte man sich an den ursprünglichen Gläubiger halten und diesen über das Fehlen der Bestätigung … lesen Sie mehr dazu auf „Foren & Kommentare“
Pleite GmbH? Verkaufen Sie nicht an eine Offshore Gesellschaft!
Bevor Sie sich auf eines der zahlreichen Inserate in der Wochenendpresse melden, lesen Sie diesen Bericht!
HGB-Recht:
Der Käufer einer Firma übernimmt alle Rechte und Pflichten, somit das Vermögen und die Schulden. Eine ausländische Firma (mit beliebigem Rechtssitz) kann problemlos der alleinige Gesellschafter einer deutschen GmbH werden. Der eingesetzte Geschäftsführer muss weder deutscher Staatsbürger sein noch einen deutschen Wohnsitz haben.
Ihre GmbH – so wie sie ist – wird mit allen Schulden (und Problemen) offiziell und notariell beglaubigt „abgekauft“ und ein neuer Geschäftsführer angestellt.
Angeblich gehen dann alle Verbindlichkeiten und Probleme auf den neuen Eigentümer über.
Stimmt, so steht es im HGB. Hört sich gut an, oder?
Der neue Eigentümer geht kein Risiko ein, da dieser die bankrotte GmbH natürlich nicht im eigenen Namen, sondern im Namen einer anderen Firma (oft ausländischen aus Steuerparadiesen) erwirbt. Die Firma ist vermögenslos (in ausländischen Gesellschaften ist z. B. kein eingezahltes Haftungskapital notwendig) und wird von Treuhanddirektoren vertreten. Wird keine Aufenthaltsgenehmigung gefordert, kann jeder geschäftsfähige Ausländer (z.B. auch mit Wohnsitz in Indien oder Indonesien) als Geschäftsführer im deutsche Handelsregister stehen, sonst nur EU-Ausländer (z.B. Sizilianer, Griechen) bzw. Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung (z.B. Türken, Asylanten etc.). Der Ausländer muss nicht in Deutschland wohnen und kann vermögenslos sein.
Damit kann die deutsche GmbH de facto der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen werden. Weder Gesellschafter (z.B. vermögenslose US-AG) noch Geschäftsführer (z.B. vermögenslos aus Indien) können zur Verantwortung gezwungen werden. Konsequenz: Weil niemand zahlt, gehen die Gläubiger der GmbH leer aus.
Es bleibt jedoch umstritten, ob der Geschäftsführer eine deutsche Aufenthaltsgenehmigung haben muss. Hier entscheidet jedes Amtsgericht anders. Eine interessante Argumentationshilfe ist der Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Christoph Winter, Wiesbaden, der seine Rechtsmeinung in der Zeitschrift GmbH Report vom September 1992 veröffentlichte. Wir zitieren auszugsweise:
“Die Forderung nach Vorlage einer Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Geschäftsführer ist bereits im Ansatz falsch. Anknüpfungspunkte des Ausländerrechts sind allein Einreise und Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland. In Zeiten fortschreitender Internationalisierung ist es vielfach aber gar nicht beabsichtigt, dass etwa der Geschäftsführer einer GmbH, die Teil eines weitverzweigten multinationalen Konzerns ist, sich am Sitz der Gesellschaft aufhält. Da das Ausländerrecht und diverse bilaterale Abkommen den Staatsangehörigen fast aller großen deutschen Handelspartner gestatten, einen bis zu dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland ohne vorherige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wahrzunehmen, kann ein ausländischer Geschäftsführer jederzeit am Sitz der GmbH tätig werden, ohne zuvor eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen zu müssen.
Abgesehen davon ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, aufgrund derer die Registergerichte die Vorlage einer Aufenthaltsgenehmigung verlangen und damit den Anspruch des ausländischen Geschäftsführers auf Eintragung ins Handelsregister beschränken könnten. Aufgabe des Registergerichts ist es, dem Rechtsverkehr durch die Führung des Registers über das Vorliegen bestimmter Tatsachen zuverlässig Auskunft zu geben. Ordnungsbehördliche Aufgaben nach dem Ausländergesetz kommen dem Registergericht nicht zu.“
Klingt soweit gut, gell? – Werden Sie Ihre GmbH-Schulden und -Probleme so los? Nur auf den ersten Blick, denn so einfach lässt sich das deutsche Gesetz nicht austricksen. Schließlich bleibt den Gläubigern immer noch der alte Geschäftsführer, der die Pleite ja indirekt oder direkt verursacht hat. Ist er mittlerweile im Ausland (insbesondere exotische Ausland) ansässig, kann nur sein deutsches Vermögen – sofern noch vorhanden – vollstreckt werden. Sitzt er noch in Deutschland, muss er sich deutschen Gerichtsurteilen/Haftbefehlen/ U-Haft etc. fügen. Gegen ihn kann gezielt vorgegangen und entsprechend unter Druck gesetzt werden.
„1995 erhielt ein Geschäftsführer aus Deutschland einen Haftungsbescheid über 244.000 DM betreffend der Zahlung von Körperschaftssteuern, Zinsen und Säumniszuschlägen, die das Finanzamt bisher vergeblich von seiner GmbH gefordert hatte.
Rechtsgrundlage des Haftungsanspruchs:
I) Die Besteuerungsgrundlagen und die Steuerberechnungen sind Ihnen als Geschäftsführer bekannt. Sie basieren im Wesentlichen auf den Feststellungen der Betriebsprüfung.
Nach § 69 AO haften die in §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.
Sie haben als einziger Geschäftsführer der GmbH gemäß § 34 AO i.V.m. § 35 GmbHG die Pflichten der GmbH zu erfüllen. Zu den von Ihnen als Geschäftsführer zu erfüllenden Pflichten gehört insbesondere dafür zu sorgen, dass rechtzeitig inhaltlich zutreffende und vollständige Steuererklärungen / Steueranmeldungen abgegeben werden und die Steuern aus Gesellschaftsmitteln – zumindest anteilig – entrichtet werden.
2) Ermessensausübung
Weil die Steuerschuldnerin überschuldet bzw. zahlungsunfähig ist, bin ich wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung verpflichtet, bestehende Haftungsansprüche geltend zu machen und zu verwirklichen. Es ist deshalb ermessensgerecht, Sie für den aufgrund Ihrer schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen. Umstände, die gegen eine Inanspruchnahme sprechen, konnten nicht festgestellt werden.“
Soweit das Finanzamt.
Haftung durch Konkursverschleppung:
„Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so hat der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr die Schulden deckt (§ 64 Abs.1 GmbHG). Ein Versäumnis der rechtzeitigen Antragstellung kann zu einer persönlichen Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber den Gläubigern und der GmbH führen, selbst wenn die Gesellschafter die Weiterführung und Nicht-Konkursanmeldung befürworten.
Konsequenz: Sie sowie Ihre Angestellten (für die Sie haften) müssen schon extrem sauber gearbeitet haben, um als Geschäftsführer nicht doch noch in Haft genommen werden zu können. Das ist nur ganz selten der Fall. Der GmbH-Verkauf ist sinnlos, da oft der Verkauf als Konkursverschleppung interpretiert werden kann (Argumentation: wo ist z.B. der Kaufpreis für Ihre GmbH? – Wer gibt etwas kostenlos ab, das einen Wert hat?).
GmbH-Probleme?
Wir können helfen: Ihrer GmbH hat Verbindlichkeiten Haftung des Geschäftsführer