Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01294/fnameorig_564824.html
Timestamp: 2017-10-19 06:08:12
Document Index: 5937005

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 277', '§ 299', '§ 408', '§ 81', '§ 79', '§ 406', '§ 447', '§ 385', '§ 25', '§ 42', '§ 259', '§ 274', '§ 277', '§ 277', '§ 282', '§ 290', '§ 292', '§ 299', '§ 302', '§ 403', '§ 25', '§ 418', '§ 42', '§ 404', '§ 259', '§ 274', '§ 277', '§ 277', '§ 281', '§ 282', '§ 292', '§ 302', '§ 411', '§ 2', '§ 31', '§ 6', '§ 9', '§ 11']

1294 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
„10. wenn gegen die Anpassung des Exekutionstitels Widerspruch erhoben wird.“
„4. die Bestimmungen der §§ 148 und 177a.“
„1. Technische Geräte, wertvolle Bild- und Tonträger, Zeitschriften, Bücher und Musikinstrumente sind insbesondere im Internet auf der Plattform Justiz-Auktion.at zu versteigern.
2. Bei Gegenständen von großem Wert, bei Gold- und Silbersachen oder anderen Kostbarkeiten, bei Kunstobjekten, Briefmarken, Münzen, hochwertigen Möbelstücken, Sammlungen und dergleichen kommt insbesondere die Versteigerung in einem Versteigerungshaus oder im Internet in Betracht.
„8. ein Hinweis auf die Möglichkeit eines Sofortkaufs und den dafür nach § 277b zu zahlenden Preis oder ein Hinweis auf den Ausschluss eines Sofortkaufs.“
„g) Rehabilitationsgeld;“.
14. § 299a Abs. 4 lautet.
2. 25 Euro in den sonstigen Fällen.“
3. ein solcher Beschluss widerrufen oder abgeändert wurde.“
23. In dem in § 408 umbenannten § 81 wird das Zitat “§§ 79 und 80“ durch das Zitat „§§ 406 und 407“ ersetzt.
§ 447. (1) §§ 385, 389a, 422, 423, 424 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr xx/2016, treten mit 18. Jänner 2017 in Kraft. Sie sind anzuwenden, wenn der das Verfahren einleitende Antrag nach dem 17. Jänner 2017 bei Gericht eingebracht wird.
(2) § 25 Abs. 2 und 3, § 42 Abs. 1 Z 10, § 259 Abs. 1a § 274 Abs. 2, § 277a Abs. 3 Z 8 und Abs. 5, §§ 277b, 277c, 281 Abs. 1, 281a Abs. 2, § 282 Abs. 1, § 290a Abs. 1 Z 5 lit. g, § 292 Abs. 3a, § 299a Abs. 4, § 302 Abs. 1, §§ 403 bis 421 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr xx/2016, treten mit 2. Jänner 2017 in Kraft.
(3) § 25 Abs. 2 und 3 sowie § 418 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr xx/2016, sind anzuwenden, wenn die Exekution nach dem 1. Jänner 2017 bewilligt wird.
(4) § 42 Abs. 1 Z 10, §§ 404 und 405 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr xx/2016, sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Anpassung nach dem 1. Jänner 2017 bei Gericht eingebracht wird; bei einer Anpassung von Amts wegen, wenn über die Anpassung nach dem 1. Jänner 2017 entschieden wird.
(5) § 259 Abs. 1a in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr xx/2016, ist anzuwenden, wenn die Gegenstände nach dem 1. Jänner 2017 in Verwahrung genommen werden.
(6) § 274 Abs. 2, § 277a Abs. 3 Z 8 und Abs. 5, §§ 277b, 277c und 281a Abs. 2 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr xx/2016, sind anzuwenden, wenn das Versteigerungsedikt nach dem 1. Jänner 2017 in der Ediktsdatei veröffentlicht wird.
(7) § 281 Abs. 1 und § 282 Abs. 1 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr xx/2016, sind anzuwenden, wenn die Versteigerung nach dem 1. Jänner 2017 stattfindet.
(8) § 292 Abs. 3a in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr xx/2016, ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Zusammenrechnung nach dem 1. Jänner 2017 bei Gericht eingebracht wird.
(9) § 302 Abs. 1 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr xx/2016, ist anzuwenden, wenn die Drittschuldnererklärung nach dem 1. Jänner 2017 bei Gericht einlangt.
(10) § 411 in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr xx/2016, ist anzuwenden, wenn der ausländische Exekutionstitel nach dem 1. Jänner 2017 für vollstreckbar erklärt wird.“
„63. § 2 Z 1 lit. c sowie die Tarifposten 1 bis 3 in der Fassung der Exekutionsordnungs-Novelle 2016, BGBl. I Nr. xx/2016 treten mit 18. Jänner 2017 in Kraft. § 31a ist auf die mit der Exekutionsordnungs-Novelle 2016, BGBl. I Nr. xx/2016, neu geschaffenen oder geänderten Gebührentatbestände mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung die für Mai 2013 veröffentlichte endgültige Indexzahl des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 ist.“
2. auf Antrag der Einbringungsstelle und des Verpflichteten, wenn bei dem Gericht oder der Behörde des Grundverfahrens (§ 6 Abs. 1) ein Verfahren anhängig gemacht wurde, dessen Ergebnis zum Wegfall einer bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht führen kann.“
„(16) § 9 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“