Source: https://www.ra-kotz.de/einstellungsgespraech_fragen_nach_vorstrafen_und_ermittlungsverfahren.htm
Timestamp: 2018-05-25 15:01:28
Document Index: 25212820

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 153', '§ 153', '§ 266', '§ 153', '§ 153', '§ 123', '§ 123', '§ 223', '§ 153', '§ 153']

Vorstrafen - Fragen im Einstellungsgespräch - RA Kotz
Az: 11 Sa 2266/10
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Der Kläger ist 1961 geboren. Er ist ausgebildeter Diplomingenieur. Am 17.07.2009 bewarb er sich als sogenannter Seiteneinsteiger auf eine Stellenausschreibung des beklagten Landes für eine Tätigkeit als Lehrer an der Hauptschule …… Das Bewerbungsgespräch in der Schule verlief positiv. Das beklagte Land teilte dem Kläger mit, er werde über die Bezirksregierung ….. ein Einstellungsangebot erhalten. Der Kläger wurde aufgefordert, anlässlich der Einstellung in den öffentlichen Dienst eine vorformulierte zwei Textseiten umfassende „Belehrung und Erklärung“ auszufüllen und zu unterschreiben. In der „Belehrung und Erklärung“ heißt es u.a. (Bl. 22, 23 GA):
Ich versichere, dass gegen mich kein gerichtliches Strafverfahren und kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen eines Vergehens oder Verbrechens anhängig ist oder innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen ist………..“
Der Kläger unterschrieb diese Erklärung am 07.09.2009. Am 08.09.2009 unterzeichneten die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Wegen des Inhalts des befristeten Arbeitsvertrages wird auf die eingereichte Kopie Bezug genommen (Bl. 25-28 GA). Ab dem 15.09.2009 unterrichtete der Kläger an der Hauptschule ……
„Wir weisen darauf hin, dass an der Hauptschule ….. ein Lehrer, der unter Verdacht des Kindesmissbrauchs steht (Hr. …..), eingestellt wurde. Wir bitten um höchste Aufmerksamkeit, um weitere Vorfälle zu vermeiden.“
Die Bezirksregierung ….. leitete das Schreiben an die Staatsanwaltschaft ….. weiter. Diese übersandte unter dem 03.11.2009 eine Vorgangsliste, aus der hervorging, dass gegen den Kläger in den letzten drei Jahren wie folgt ermittelt worden war (Bl. 66 GA):
Aktenzeichen/ Eingangsdatum Delikt Tatzeit Tatort Erledigung/Entscheidung Erled. Datum Mitbeschuldigte Bemerkungen 271 Js 1046/09 02.09.2009 § 240 StGB 27.08.2009B6 Einst. – § 153 I StPO Einstellung – § 153 I StPO (Geringfügigkeit) 03.09.2009
111 Js 559/08 15.08.2008 § 266 a Abs. 1 StGB 00.00.2003B6 e.E. – § 153 a I S. 2 Nr. 2 StPO endg. Einst. § 153 a I S. 2 Nr. 2 stopp (Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse) 31.10.2008
271 Js 301/08 18.03.2008 § 123 StGB 28.02.2008B6 Einst.-Verweisung auf Privatklage Einstellung – Verweisung auf Privatklage 07.04.2008
271 Js 304/08 18.03.2008 § 123 StGB 11.03.2008B6 Sonstige Erledigung 04.04.2008
271 Js 109/08 29.01.2008 § 223 StGB 28.11.2007B6 e.E. – § 153 a I S. 2 Nr. 2 StPO endg.Einst. § 153 a I S. 2 Nr. 2 StPO (Geldbetrag für gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse) 19.06.2008
Herr ……..ist Dipl.-Ingenieur und wurde zum o.g. Termin als sog. Seiteneinsteiger eingestellt. Im Rahmen der Einstellung in den öffentlichen Dienst hat Herr …. eine Belehrung und Erklärung am 07.09.09 unterschrieben, wonach er versichert, dass gegen ihn kein gerichtliches Verfahren und kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen eines Vergehens oder Verbrechens anhängig ist oder innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen ist. Eine arglistige Täuschung durch wahrheitswidrige Abgabe der vorstehenden Erklärungen stellt laut derselben Erklärung einen Anfechtungsgrund mit der Folge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses dar. Es ist nun bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft ….. in 5 Fällen gegen den betroffenen Lehrer ermittelt hat. Die Ermittlungen bezogen sich auf die Delikte: Hausfriedensbruch, Nötigung, Körperverletzung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. In zwei Fällen wurde gegen Zahlung eines Geldbetrages, einmal wegen Geringfügigkeit eingestellt. In zwei Fällen ist es zu einer sonstigen Erledigung bzw. Einstellung des Verfahrens gekommen. Herr ….. hat damit eindeutig eine wahrheitswidrige Erklärung abgegeben. Aus diesem Grund beabsichtige ich den Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und parallel hilfsweise anzufechten und aufzulösen sowie hilfsweise fristgerecht innerhalb der Probezeit zu kündigen. Ich beteilige Sie nun an der beabsichtigten Maßnahme und bitte um Stellungnahme. Der Vorgang ist beigefügt.“
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe bereits deshalb keine Angaben gegenüber der Bezirksregierung ….. machen müssen, weil es sich bei dieser nicht um eine oberste Landesbehörde handele. Er sei Geschäftsführer einer ….. GmbH gewesen. Er habe in den Jahren 2007/2008 in seiner Funktion als Geschäftsführer zweimal mit dem Hauptzollamt zu tun gehabt. Ein Verfahren sei eingestellt worden, ein weiteres laufe noch. Beide Verfahren seien nicht zur Staatsanwaltschaft gekommen. In dem Kalenderjahr 2009 habe er mit der Steuerfahndung B3 zu tun gehabt. Das Verfahren schwebe seit Juni 2009 und sei nicht zur Staatsanwaltschaft gelangt. 2006/2007 habe er im Rahmen seiner Ehescheidung wegen einer Behauptung seiner Schwiegermutter ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft gehabt. Die Schwiegermutter habe behauptet, er – der Kläger – habe sie geschubst oder Ähnliches, als jene sich seinem Umgang mit seinem Kind körperlich in den Weg habe stellen wollen. Auch dieses Verfahren sei ohne Bestrafung eingestellt worden. Da die Verfahren nicht zur Staatsanwaltschaft gelangt seien bzw. eingestellt gewesen seien, seien sie für die Beantwortung des Fragebogens irrelevant gewesen. Aus diesem Grund habe er sie nicht angegeben. Ihm sei eine Täuschung nicht vorzuwerfen. Es liege auch kein wesentlicher Umstand vor, der in irgendeiner Form zu einem Irrtum über eine wesentliche Eigenschaft geführt habe. Es sei vielmehr so, dass hier eine Saat aufgehe, die von anderer Seite gelegt sei. Seine ehemalige Ehefrau habe sich bereits im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht der Kinder auf die Aussage zurückgezogen, sie könne nicht ausschließen, dass sich der Kläger an seinen eigenen Töchtern vergreife. Dies sei unzutreffend und weder die Frauen-Beratungsstelle ….. e.V. in ….. noch das Jugendamt hätten eine entsprechende Feststellung machen können (hierzu vorgelegtes Schreiben der Diplom-Sozialpädagogin . ….. vom 27.11.2009, Bl. 81, 82 GA). Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung während der Probezeit begegne erheblichen Bedenken, da im Bereich des öffentlichen Dienstes der Arbeitgeber an allgemeine übergeordnete Gesichtspunkte der Staatsraison, des freien Zugangs zu allen Stellen und der gleichen Behandlung aller Bewerber und Betroffenen gebunden sei. Die Tätigkeit als Lehrer sei die Grundlage für die berufsbegleitende Fortbildung, die dem Zweiten Staatsexamen entspreche. Die Kündigung stelle gleichzeitig die Beendigung seiner weitergehenden beruflichen Qualifizierung dar. Für ihn sei dies eine Vereitelung einer dem Monopol des Staates unterliegenden Berufschance zum Zweiten Staatsexamen. Der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Eine Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung sei nicht erteilt worden. Dem Personalrat sei nicht mitgeteilt worden, dass Ursache für die Kündigung der anonyme Hinweis gegenüber der Hauptschule in ….. sei. Die Entscheidung des Personalrats fuße auf falschen Gründen. Der Personalrat habe nur unter dem Gesichtspunkt der Anfechtung wegen Täuschung oder der Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der fehlerhaften Angaben zugestimmt. Es sei vereinbart gewesen, dass bei Feststellung, dass er nicht zur Auskunft verpflichtet gewesen sei oder bei Feststellung, dass er von den Ermittlungen gar nichts gewusst habe oder es sich um völlige Petitessen handele, von denen er gewusst habe, die Kündigung gegen ihn eingestellt werde. Gründe, die zu einer Kündigung als normale Kündigung in der Probezeit führen würden, seien nicht angeführt gewesen und hätten ansonsten auch zu einem energischen Widerstand des Personalrats geführt.
Das beklagte Land hat vorgetragen, der Kläger habe offenbarungspflichtige Tatsachen bewusst verschwiegen und damit anlässlich seiner Einstellung eine wahrheitswidrige Erklärung abgegeben. Das stelle eine arglistige Täuschung dar. Wer bereits bei der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeber hintergehe, habe keine zweite Chance verdient. Das Vertrauensverhältnis sei unheilbar zerstört. Der Vorwurf des Kindesmissbrauchs sei durch das anonyme Schreiben bekannt geworden. Nach der Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft ….. seien keine weiteren Maßnahmen zu einem diesbezüglichen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Für die streitgegenständliche Kündigung sei dieser Vorwurf unerheblich. Ob der Kläger eingestellt worden wäre, wenn er die (verschwiegenen) staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei seiner Einstellung ordnungsgemäß mitgeteilt hätte, lasse sich nicht sagen. Der Kläger habe dem Land jedoch gänzlich die Möglichkeit der Prüfung genommen. Da in zwei Fällen die Ermittlungsverfahren erst gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden seien, spreche vieles dafür, dass es bei Kenntnis dieser Sachlage nicht zu einer Einstellung gekommen wäre. Der Personalrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden.