Source: http://www.myjurazone.de/zivilrecht/zivilprozessrecht/meinungsstreitigkeiten/
Timestamp: 2017-10-18 16:44:05
Document Index: 379312118

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 17', 'BGH', 'Art. 101', '§ 264', '§ 148', '§ 145', '§ 17', '§ 263']

myJurazon - ZPO-Meinungsstreitigkeiten
Probleme im Zivilprozessrecht - Das Erkenntnisverfahren:
Sachvorträge von Kläger und Beklagter deuten auf unterschiedliche Rechtswegentscheidung
Streitgegenstand iSd ZPO zu verstehen ist
Keine rechtskräftige Entscheidung des Streitgegenstandes - selbstständige negative Sachurteilsvoraussetzung?
Vorgehen, wenn in der Klageänderung zugleich eine Einschränkung/Ermäßigung des ursprünglichen Antrags liegt
Erheblichkeit/Prüfung ob Klageforderung besteht -> erlischt in jedem Fall durch Aufrechnung
Behandlung und Durchführung: gewillkürter Parteiwechsel
Wesen, Bedeutung und Wirkung materielle Rechtskraft
Durchbrechung der Rechtskraft über § 826 BGB (Sittenwidrige Schädigung durch Vollstreckung des Urteils)
Sachvorträge von Kläger und Beklagter deuten auf unterschiedliche Rechtswegsentscheidung
Meinung 1 (OLG Bremen): Bedeutungslosigkeit des Vorbringens des Beklagten; Sachvortrag des Klägers = alleinige Grundlage für Rechtswegsentscheidung nach § 17a GVG (Kläger bestimmt Streitgegenstand)
Meinung 2 (BGH; BAG): Beweiserhebung erforderlich; Grundsatz der Waffengleichheit und Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG)
Meinung 1 (hM): Bestimmung durch (Klage-)Antrag und Sachverhalt im Sinne eines Lebensvorgangs (zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff); Antrag und Sachverhalt müssen identisch sein, damit einer neuen Klage die Rechtskraft der ersten entgegensteht
Meinung 2: Verzicht auf Sachverhalt bei Bestimmung des Streitgegenstandes, allein Antrag
Kritik: Ohne Sachverhalt kann Streitgegenstand nicht bestimmt werden
Meinung 3 (materiellrechtliche Sichtweise): Bestimmung des Streitgegenstandes danach, ob der materiellrechtliche Anspruch ein einheitlicher Verfügungsgenstand ist
Kritik: Voraussetzung schwer zu bestimmen
Ne bis in idem Lehre: Materielle Rechtskraft verbiete eine gerichtliche Entscheidung = als negative Prozessvoraussetzung
Bindungslehre: Aus rechtskräftiger Entscheidung folgt nicht schlechthin Unzulässigkeit der neuen Klage, sondern nur Bindung an vorheriges Urteil (Präjudizialität)
Meinung 1 (hM): Der bisherige weitergehende Antrag nicht durch den neuen ermäßigten Antrag ersetzt, sodass über den ursprünglichen Antrag noch entschieden werden muss
Meinung 2: Nur über neuen Antrag zu entscheiden (Vorrang des § 264)
Klageabweisungstheorie: Klage sofort mit Begründung abzuweisen, dass die Klageforderung jedenfalls durch Aufrechnung erloschen ist
Beweiserhebungstheorie: Erst Feststellung ob Klageforderung – von der Aufrechnung abgesehen - besteht
Meinung 1 (hM): Letzte Wort in einer Streitfrage sollte das Gericht des Rechtsweges haben, das nach den einschlägigen Bestimmungen zuständig war
Arg.: Das mit der Klage angerufene Zivilgericht wird mit der Endentscheidung bis zur anderwärts zu treffenden Entscheidung über die Aufrechnungsforderung warten (§ 148 ZPO); kann aber bereits ein Vorbehaltsurteil erlassen (§§ 145 III, 302 ZPO), wenn Klageforderung besteht oder abweisen, wenn diese nicht besteht
Meinung 2: Zivilgerichten soll es erlaubt sein, über eine rechtswegfremde Aufrechnungsforderung mitzuentscheiden; § 17 II 1 GVG
Arg.: Zweck der Vorschrift: Rechtswegstreitigkeiten und die damit verbundenen Verzögerungen und Kosten zu verhindern
Meinung 1 (Rspr.): Klageänderung -> § 263 Einwilligung der neuen Partei oder Sachdienlichkeit des Wechsels (Klageänderungstheorie)
Meinung 2(Lit.): Gesetzeslücke angenommen, die zu füllen ist = Prozessuales Rechtsinstitut eigener Art
Materielle Theorie: Rechtskräftiges Urteil gestaltet Rechtsbeziehungen der Parteien entsprechend seinem Inhalt -> Auswirkungen auf materielle Rechtslage
Prozessuale Theorie: Auswirkungen nur auf die prozessuale, nicht auf die materielle Rechtslage
Schrifttum: Unzulässig, Anerkennung bedroht Rechtssicherheit, niemals endgültiger Rechtsfrieden
Rechtsprechung und Teil der Lit.: Besondere Ausnahmefälle wegen Vorrang der materiellen Gerechtigkeità Voraussetzungen
Urteil offensichtlich unrichtig
Urteilsgläubiger kennt Unrichtigkeit des Titels
Besondere sittenwidrigkeitsbegründende Umstände zB Urteil in unredlicher oder arglistiger Weise erwirkt („erschlichen“) oder Urteil mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar
Die hier dargestellten Meinungsstreitigkeiten sind angelehnt an Alpmann/Schmidt, ZPO, 19. Aufl., 2013.