Source: https://bayrvr.de/2017/08/page/3/
Timestamp: 2019-01-17 23:05:14
Document Index: 237282856

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 58', 'Art. 3', '§ 58', 'BGH', '§ 58', '§ 58', 'BGH', '§ 58', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

August 2017 – Seite 3
BVerwG: Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte
Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV, Kinderbetreuung
BayVGH: Asylrecht (Ukraine) – Verweigerung der Teilnahme am Militärdienst als Reservist
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH, Urt. v. 24.08.2017 – 11 B 17.30392 / Weitere Schlagworte: Gefahr unmenschlicher Bestrafung wegen Mobilisierungsentziehung; völkerrechtswidrige Handlungen im Militärdienst Weiterlesen
StMI: Herrmann überreicht Eisenbahnlizenz für FlixTrain
Das Deutsche Fernbusunternehmen FlixBus hat jetzt die wichtigste Hürde genommen, um nunmehr offiziell auch im deutschen und sogar europäischen Eisenbahnmarkt mitmischen zu können. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat in dieser Woche im Rahmen eines fachlichen Austausches mit der FlixBus-Geschäftsführung die Eisenbahnlizenz für das europäische Bahnnetz für deren Tochterunternehmen FlixTrain GmbH überreicht. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus
Statistisches Bundesamt: 84.200 Inobhutnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Jahr 2016
Im Jahr 2016 führten die Jugendämter in Deutschland 84.200 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch (Inobhutnahmen). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 6.600 Inobhutnahmen mehr als 2015 (+8,5%). Auch wenn das Plus deutlich geringer als im Vorjahr ausfiel (2015 zu 2014: +61,6%), hat sich damit die Zahl vorläufiger Schutzmaßnahmen seit 2013 fast verdoppelt (2013: 42.100 Inobhutnahmen). Hauptgrund für das anhaltend hohe Niveau der Inobhutnahmen sind unbegleitete Einreisen aus dem Ausland: 2016 wurden aus diesem Anlass 44.900 Schutzmaßnahmen durchgeführt, 2.600 mehr als 2015 (+6,2%). Weiterlesen
Filed Under: Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV
BMUB & UBA: Software-Updates bei Diesel-Pkw reichen nicht aus für saubere Luft – Umtauschprämie nur für saubere Fahrzeuge einsetzen
Die beim Dieselforum am 02.08.2017 beschlossenen Maßnahmen führen zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu 6%. Diese Senkung reicht in den meisten betroffenen Städten nicht aus, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt. Das ergeben Modellrechnungen des Umweltbundesamtes (UBA), die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Auftrag gegeben hatte und heute der Öffentlichkeit vorstellte. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Dieselfahrverbote
BayLSG: Regelbedarfe für alleinstehende Leistungsberechtigte 2016 und 2017 verfassungsgemäß
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayLSG, Beschl. v. 23.08.2017 – L 11 AS 529/17 NZB Weiterlesen
Filed Under: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sonstige, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV
Hochschule Bayern e.V.: Entwicklung hochschulpolitischer Visionen für den Bund – Wissenschaftsminister Dr. Spaenle im Gespräch mit Hochschule Bayern
22. August 2017 by Klaus Kohnen
Vor der Sommerpause ist vor der Bundestagswahl. Im Bund ergeben sich in der kommenden Legislaturperiode etwa mit dem Auslaufen des Hochschulpakts 2020 zahlreiche Gestaltungsspielräume für die zukünftige Bundesregierung im Bereich Hochschulbildung und Wissenschaft. Initiiert von Hochschule Bayern tauschten sich die Präsidentinnen und Präsidenten der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) Ende Juli an der Hochschule Landshut über die notwendigen hochschulpolitischen Weichenstellungen im Bund aus. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Hochschulverbunds war auch der bayerische Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle zu Gast Weiterlesen
Landtag: Europapolitisches Engagement der Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) zeigt Wirkung
Das europapolitische Engagement der Landtage zeigt Wirkung: Die Forderungen, die aus den gemeinsamen Erklärungen der Landtagspräsidentenkonferenz (LPK) aus den Sitzungen in Wiesbaden, Heiligendamm und Feldkirch (Vorarlberg) hervorgingen, werden von der Europäischen Kommission ernst genommen. Weiterlesen
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 22.08.2017 – BVerwG 1 A 2.17 / Weitere Schlagworte: Abschiebungsanordnung (§ 58a AufenthG); Gefährder (Funktionstyp Akteur); Gefahrenprognose im Rahmen eines Abschiebungsverbots; Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die nicht den Charakter einer Zusicherung haben; Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) Weiterlesen
BMWi: Weiterentwicklung der Regionalförderung für strukturschwache Regionen in Deutschland nötig
Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundeswirtschaftsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, diskutierte heute gemeinsam mit dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, in Gera im Rahmen des dritten „Runden Tisches Regionalpolitik 2020“ über die Weiterentwicklung der Regionalpolitik. Weiterlesen
Filed Under: Allgemein Tagged With: Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Gemeinschaftsaufgaben, Regionalförderung
BVerwG: Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gem. § 58a AufenthG angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, § 58a AufenthG
StMI: Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute in München ein umfassendes bayernweites Ausbaukonzept für mehr Videoüberwachung vor allem an Kriminalitätsbrennpunkten im öffentlichen Raum vorgestellt. Dabei setzt Herrmann im Wesentlichen auf fünf Ausbauschwerpunkte: mehr festinstallierte Videoüberwachungsanlagen der Polizei, die Ausweitung der mobilen polizeilichen Videoüberwachung, den weiteren Ausbau der kommunalen Videoüberwachung gerade im Öffentlichen Personenverkehr, mehr Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Gebäuden wie Einkaufszentren oder Konzerthallen sowie der verstärkte Einsatz hochmoderner und innovativer Videoüberwachungsmöglichkeiten bei der Bayerischen Polizei. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Videoüberwachung
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder (1 A 3.17)
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG, Urt. v. 22.08.2017 – BVerwG 1 A 3.17 / Weitere Schlagworte: Abschiebung nach § 58a AufenthG; Planung eines Anschlags; Abschiebung; Erledigung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Abschiebungsverbot Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot
BVerwG: Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG für Einreise- und Aufenthaltsverbote
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Beschl. v. 22.08.2017 – BVerwG 1 A 10.17 / Weitere Schlagworte: Abschiebung nach § 58a AufenthG; Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 5 AufenthG; Klageerhebung gegen beide Entscheidungen beim BVerwG Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Verfahrens-/Prozessrecht
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Zensus 2011“ am Dienstag, 24.10.2017
Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Dienstag, 24.10.2017, über Anträge der Senate von Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011), der dazugehörigen Stichprobenverordnung 2011 sowie des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011). Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Klagen gegen Zensus, Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011 (StichprobenV), Zensus, Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011)
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KiSozRBV