Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.01.2011&Aktenzeichen=V%20ZR%20243%2F09
Timestamp: 2018-11-20 20:42:50
Document Index: 43842290

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 404', '§ 667', '§ 812', '§ 988', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 988', '§ 812', '§ 7', '§ 988', '§ 812', 'BGH', '§ 812', '§ 818', '§ 3', 'BGH', '§ 1', '§ 11', 'BGH']

BGH, 21.01.2011 - V ZR 243/09 - dejure.org
§ 404 BGB, § 667 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 988 BGB, § 7 Abs 7 S 2 VermG
Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis i. S. v. § 7 Abs. 7 S. 2 VermG
Zustehen von Entgelten aus einem Mietverhältnis, Pachtverhältnis oder sonstigen Nutzungsverhältnis i.S.v. § 7 Abs. 7 S. 2 Vermögensgesetz (VermG) im Falle der Möglichkeit der Herausgabe der Entgelte gegen den Dritten; Ansprüche nach § 988 BGB oder aus § 812 Abs. 1 BGB als Grundlage für das Zustehen von Entgelten aus einem Mietverhältnis, Pachtverhältnis oder sonstigen Nutzungsverhältnis; Herausgabe durch Abtretung der Ansprüche gegen den Nutzungsberechtigten an den Berechtigten; Berücksichtigung von Einwänden des Nutzungsberechtigten gegenüber Dritten nur im Prozess über den abgetretenen Anspruch des Berechtigten gegen den Nutzungsberechtigten
Nutzungsherausgabeanspruch des Verfügungsberechtigten gegen unentgeltlich bereicherten Dritten; Auskunftsanspruch; Entgeltherausgabeanspruch; Stufenklage; Geschäftsbesorgung; ungerechtfertigte Bereicherung; Eigentümer-Besitzer-Verhältnis; Restitution; Mietzins; Pachtzins; Nutzungsentgelte; Herausgabeansprüche; Abtretungsansprüche
Zustehen von Entgelten aus einem Mietverhältnis, Pachtverhältnis oder sonstigen Nutzungsverhältnis i.S.v. § 7 Abs. 7 S. 2 VermG im Falle der Möglichkeit der Herausgabe der Entgelte gegen den Dritten; Ansprüche nach § 988 BGB oder aus § 812 Abs. 1 BGB als Grundlage für das Zustehen von Entgelten aus einem Mietverhältnis, Pachtverhältnis oder sonstigen Nutzungsverhältnis; Herausgabe durch Abtretung der Ansprüche gegen den Nutzungsberechtigten an den Berechtigten; Berücksichtigung von Einwänden des Nutzungsberechtigten gegenüber Dritten nur im Prozess über den abgetretenen Anspruch des Berechtigten gegen den Nutzungsberechtigten
Herausgabe der Miete an den Verfügungsberechtigten
Herausgabenanspruch auf Nutzungsentgelte gegen Dritte
Vermögensgesetz: Entgelte stehen auch dem zu, der Abtretung verlangen kann! (IMR 2011, 160)
LG Potsdam, 10.02.2009 - 3 O 30/08
OLG Brandenburg, 01.12.2009 - 11 U 28/09
NJW 2011, 1436
NZM 2012, 113
Diese erfasst nur die Rückabwicklung beiderseits aufgrund eines synallagmatischen, aber unwirksamen Schuldverhältnisses erbrachter Leistungen mit der Folge, dass die wechselseitigen Bereicherungsansprüche nicht isoliert zu betrachten sind, sondern nach Saldierung sämtlicher Be- und Entreicherungsposten letztlich ein einziger Bereicherungsanspruch in Höhe des Überschusses zugunsten des Beteiligten mit dem ursprünglich weitergehenden Anspruch aus Bereicherungsausgleich besteht (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 21.01.2011 - V ZR 243/09, NJW 2011, 1436 - 1438, zitiert nach juris Rz. 17 m.w.N.;… Sprau in Palandt, BGB, 69. Aufl., § 812 Rn. 70, § 818 Rn. 48 f.).
Diese zudem inhaltlich schon - im Sinne der Klägerin - (vor-)entschiedene (Senat, Urteil vom 21. Januar 2011 - V ZR 243/09, NJW 2011, 1436, 1437 f.) Frage stellt sich nicht, weil das Berufungsgericht das Recht des Beklagten zum Besitz des Grundstücks nicht aus einem solchen Rechtsgeschäft ableitet, sondern aus einem von vornherein gültigen Vertrag.
Der Gesetzgeber hat an anderer Stelle des Vermögensgesetzes entsprechende Regelungen zum Verhältnis zwischen Restitutionsberechtigtem und Inhabern der tatsächlichen Verfügungsmacht getroffen, so etwa für das Rechtsverhältnis zwischen Restitutionsberechtigtem und aktuell Verfügungsberechtigtem in § 3 Abs. 3 (vgl. BGH NJW 2011, 1436), oder für die Fälle der zu DDR-Zeiten angeordneten staatlichen Verwaltung i.S.d. § 1 Abs. 4 hinsichtlich der Pflichten eines Verwalter in § 11a Abs. 3 (vgl. BGH NJW 2000, 3059).