Source: http://sbl-fraktion.de/?m=201507
Timestamp: 2017-09-24 17:34:49
Document Index: 129783987

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 27', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 15']

Sauerländer Bürgerliste » 2015 » July
Betrifft Altersarmut auch Menschen im Hochsauerlandkreis?
By adminRL at 11:37 pm on Sunday, July 26, 2015
Die Tendenz ist leicht steigend. Die Kreisverwaltung gab der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) (am 13. Juli 2015) auf deren schriftliche Anfrage (vom 30. Juni 2015) dazu folgende Zahlenangaben:
Grundsicherungsempfänger/innen im Alter von über 65 Jahren
Im Jahr 2010: 1.339 Personen
Im Jahr 2011: 1.346 Personen
Im Jahr 2012: 1.420 Personen
Im Jahr 2013: 1.477 Personen
Im Jahr 2014: 1.636 Personen
Im 1. Halbjahr 2015: 1.640 Personen
Grundsicherungsempfänger/innen wegen Erwerbsminderung im Alter von unter 65 Jahren
Im Jahr 2010: 1.037 Personen
Im Jahr 2011: 1.040 Personen
Im Jahr 2012: 1.102 Personen
Im Jahr 2013: 1.186 Personen
Im Jahr 2014: 1.248 Personen
Im 1. Halbjahr 2015: 1.269 Personen
Vorrede und Fragestellung der SBL/FW waren folgende:
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung liegt die gesetzliche Rente bei fast jedem zweiten Rentner/Rentnerin bei weniger als 750 Euro pro Monat. Sofern kein weiteres Einkommen vorhanden ist, besteht zumindest bei Alleinlebenden die Gefahr der Altersarmut. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass sich das sozialpolitische Problem der wachsenden Altersarmut, in Folge mehrerer Rentenkür-zungen sowie der Zunahme von ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen, verschärft und kurzfristig nicht umkehrbar sein wird. Ein steigender Betrag für die im Durchschnitt gezahlte Rente ändert daran nichts.
Wir bitten Sie daher zu beantworten:
1.	Wie hat sich Zahl der Menschen, die im HSK von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-minderung leben, seit dem Jahr 2010 bis heute entwickelt? (Wir bitten um eine Auflistung nach Geschlecht und Alter, ehemaligen Gastarbeiter/innen und Migranten/innen.)
2.	Wie hoch ist die Zahl der NeurentnerInnen im HSK (Renteneintritt ab 01.01.2014), deren Gesetzliche Rente unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegt und bei denen somit Anspruch auf ergänzende Leistungen besteht? (Bitte nach Geschlecht auflisten.)
3.	Welche Erkenntnisse haben Sie über die Anzahl der Menschen im HSK insgesamt, die von Altersarmut, einschließlich der „versteckten Armut“, betroffen sind?
4.	Beabsichtigt die Verwaltung Maßnahmen zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass für alle älteren und einkommensarmen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gesichert ist?
5.	Wenn ja, durch welche Aktionen, Hilfen und/oder andere Maßnahmen, wie beispielsweise der Einführung eines Sozialtickets, sollen die betroffenen Menschen vom HSK unterstützt werden?
6.	Wie sind Ihre Prognosen bzgl. des Anstiegs der Altersarmut und der Grundsicherungszahlungen im Kreisgebiet für die nächsten Jahre?
Die Antwort der Kreisverwaltung auf die anderen 5 Fragen:
Zu Frage 1 machte der HSK die oben zitierten Angaben.
Frage 2 und 3 blieben unbeantwortet, da dem HSK „entsprechende Erkenntnisse nicht vorliegen“.
Hier die Antwort auf Frage Nummer 4 nach eventuellen Maßnahmen des HSK, zur Sicherstellung der Teilhabe von älteren und einkommensschwachen Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben: „Nein, die sozialgesetzlichen Bestimmungen (§ 20 SGB II u. § 27a SGB XII) stellen den notwendigen Lebensunterhalt in den unterschiedlichen Regelbedarfen bzw. Regelsätzen sicher. Hierunter fällt auch „in vertretbaren Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft”.“
Demzufolge erübrigte sich die Antwort auf die Frage 5. „Entfällt“ steht also zu 5.
Zu 6. – Prognosen bzgl. des Anstiegs der Altersarmut – schreibt die Kreisverwaltung: „Prognosen werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung erstellt. Es wird auch in den nächsten Jahren mit weiteren moderaten Fallzahlsteigerungen gerechnet.“
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“Gesundheitsgutachten” für die Kreisausländerbehörde: Die Antwort war dürftig … Die SBL fragt noch einmal ….
By adminRL at 11:05 pm on Friday, July 24, 2015
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bedankte sich zunächst beim Land-rat und seinen Mitarbeiter/innen für die am 07.07.2015 versandte Antwort auf die Anfrage der SBL/FW vom 07.04.2015 und schrieb weiter: “Trotz der Bearbeitungszeit von exakt einem Vierteljahr sind einige Antworten jedoch etwas dürftig ausgefallen.“
Wir berichteten. Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=5937
http://sbl-fraktion.de/?p=5682
Darum bat die SBL-Fraktion den Landrat noch einmal um die konkrete Beantwortung von diesen 13 Fragen:
1.	Wie viele Menschen wurden im letzten und im laufenden Jahr bis heute von der Kreisausländerbehörde „abgeschoben“?
2.	Wie viele Menschen hat die Kreisausländerbehördee von einer “freiwilligen” Ausreise “überzeugt”?
3.	Bei wie vielen Abschiebungen kamen ärztliche und/oder psychologische Gutach-ter/Gutachterinnen zum Einsatz?
4.	Wie viele dieser Gutachter sind nicht im HSK ansässig bzw. praktizieren hier ansonsten nicht?
5.	Über welche Qualifikationen müssen die ärztlichen bzw. psychologischen Gutachter/innen verfügen und in welcher Form weisen sie ihre Befähigung sowie ihre laufenden Fortbildungen Ihrer Behörde nach?
6.	Wiesen und weisen ausnahmslos sämtliche Ärzte/Ärztinnen und Sachverständige, deren sich der HSK in Abschiebefällen bedient, die entsprechenden Qualifikationen nach? Wie genau überprüft der HSK diese Angaben?
7.	Wie genau dokumentiert die HSK-Ausländerbehörde die gutachterlichen Empfehlungen in Abschiebefällen, die laut Ihren Angaben „Bestandteil des ausländerrechtlichen Vorganges sind“?
Was genau haben wir uns unter Ihrer abstrakten Angabe „Bestandteil des ausländerrechtlichen Vorganges“ vorzustellen?
8.	In welcher Höhe (von … bis) belaufen sich die Honorare für diese Art ärztlicher Gutachten?
9.	Der „Gewahrsamsarzt“ und Gutachter L.R. (Rainer Lerche) soll für Berliner Behörden in den letzten 30 Jahren rund 50.000 Gutachten erstellt und damit mehre Millionen Euro verdient haben. War der Gutachter L.R. (Rainer Lerche) auch im Auftrag des Hochsauerlandkreises tätig?
Und ist der ebenfalls umstrittene Gutachter und Arzt Michael K. hier zum Einsatz gekommen?
10.	Wie hoch war die Zahl der gutachterlichen „Begleitungen“ bei Abschiebungen im Jahr 2014 und im laufenden Jahr?
11.	Wie häufig ist im letzten und in diesem Jahr bei Abzuschiebenden durch Gutach-ter/Sachverständige „Reisefähigkeit“ attestiert worden?
12.	Wie viele der von der HSK-Ausländerbehörde veranlassten Abschiebungen wurden im Nachhinein von einem Gericht als rechtswidrig angesehen (bezogen auf den Zeitraum 2010 bis heute)?
13.	Wie viele und welche Statistiken erhebt die HSK-Ausländerbehörde? (Bitte um detail-lierte Angaben!)
Siehe: http://www.linksfraktion-berlin.de/nc/parlament/anfragen/detail/kategorie/hakan-tas/zurueck/anfragen-1/artikel/abschiebungen-leicht-gemacht-dubioser-gutachter-im-auftrag-von-polizei-und-auslaenderbehoerde/
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-061-wp.pdf
Wir werden noch einmal darüber berichten ….
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Bürgermeister fungieren nicht als Stellvertreter des Landrats
By adminRL at 7:35 pm on Sunday, July 19, 2015
Das geht aus einem Antwortschreiben des Landrats an die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hervor.
Falls ein Bürgermeister einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde anlässlich einer Veranstaltung ein Geld- oder Sachgeschenk des Hochsauerlandkreises überreicht haben sollte, handelt es sich um eine absolute Ausnahmesituation, antwortete Landrat Dr. Karl Schneider.
Die SBL dokumentiert hier und jetzt sowohl ihre zweite Anfrage zu „Geld- oder Sachgeschenken des HSK“ sowie die Antwort der Verwaltung. Alles andere zu diesem Punkt finden Sie unter diesem Link:
http://sbl-fraktion.de/?p=5948
„Arnsberg, 23.06.2015
Thema: Geld- oder Sachgeschenke des HSK
vielen Dank für Ihre Antwort vom 02.06.2015 auf meine Anfrage zu „Geld- und Sachgeschenken des HSK“ vom 26.05.2015.
Bitte beantworten Sie mir ergänzend zur Frage 4
„Wer übergibt in der Regel die Geschenke des HSK in wessen Namen und in welcher Form?“ folgendes:
•	Kommt der Fall vor, dass ein Bürgermeister, z.B. aus Winterberg oder Medebach, bei Feiern und Veranstaltungen stellvertretend für den Landrat bzw. im Namen des Landrats Geld- und Sachgeschenke des Hochsauerlandkreises an Vereine und Institutionen überreicht?
•	Wenn ja, steht das Ihrer Meinung nach nicht im Widerspruch zu § 6 (2) der Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises, in dem geregelt ist, dass der Landrat im Falle seiner Verhinderung von seinen gewählten Stellvertretern in der durch das Wahlergebnis festgelegten Reihenfolge vertreten wird?
In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch bitten, uns die Anzahl und die Namen der Orte der durch die Stellvertreter der Landrates in 2015 wahrgenommen Termine zu nennen.“
„10. Juli 2015
Ihre Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises
hier: Geld- oder Sachgeschenke des HSK, ergänzende Anfrage vom 23.06.2015
die o.g. ergänzende Anfrage beantworte ich hiermit wie folgt:
Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, werden Zuwendungen anlässlich von Jubiläen oder Veranstaltungen z.B. von Vereinen von mir persönlich oder einem meiner Stellvertreter per Scheck überreicht. Ansonsten werden Zuwendungen oder Spenden per Banküberweisung übermittelt bzw. als Sachgeschenk übergeben.
Falls ein Bürgermeister einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde anlässlich einer Veranstaltung ein Geld- oder Sachgeschenk des Hochsauerlandkreises überreicht haben sollte, handelte es sich um eine absolute Ausnahmesituation, die nur auf kurzfristig aufgetretene Terminschwierigkei-ten sowohl bei mir und meinen beiden Stellvertretern als auch bei meiner Stellvertreterin zurückgeführt werden kann. Auch wenn vielleicht vor Ort ein anderer Eindruck entstanden ist, fungiert der Bürgermeister in einem solchen Ausnahmefall nicht als mein Stellvertreter sondern lediglich als Bote des Hochsauerlandkreises.
Eine Vertretung durch einen Bürgermeister anstatt durch die gewählten stellvertretenden Landräte bzw. die stellvertretende Landrätin würde tatsächlich im Widerspruch zur Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises stehen. Die Wahrnehmung derartiger Termine erfolgt daher unter Berücksichtigung der Maßgaben der Hauptsatzung und der persönlichen Termine meiner Stellvertreter/-in. Es wurde allerdings bislang nicht für notwendig erachtet, eine Liste darüber zu führen, welcher meiner Vertreter an welchem Ort welchen Termin wahrgenommen hat. Sicherlich stimmen Sie mit mir darin überein, dass dieser zusätzliche Aufwand auch zukünftig entbehrlich ist.“
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SBL fragt nach dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf kreiseigenen Grundstücken …
By adminRL at 6:37 pm on Friday, July 17, 2015
„Wissenschaftler warnen vor dem weltweit am häufigsten eingesetzten Pflanzenschutzmittel. Die Weltgesundheitsorganisation ist der Auffassung, dass das Pflanzengift der Firma Monsanto wahrscheinlich krebserregend ist. Aufgrund des öffentlichen Drucks soll in der EU die Zulassung von Glyphosat, der Basis für Roundup, überprüft werden. In einigen Ländern, z.B. in den Niederlanden, wird von offizieller Seite ein Verbot von Glyphosat bzw. Roundup in Erwägung gezogen.
•	Welche Pflanzenschutzmittel (Handelsname/Hersteller) wurden wo und in welchen Mengen in diesem Jahr auf kreiseigenen Grundstücken aufgebracht bzw. sollen in den nächsten Monaten eingesetzt werden?“
…. und erhielt im Juni aus dem Kreishaus diese Antwort:
„Ihre Anfrage gern. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises v. 05.05.2015;
hier: Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken
im Jahr 2015 wurde bisher kein Pflanzenschutzmittel eingesetzt.
Sollte in Zukunft ein Herbizid zum Einsatz kommen, wird darauf geachtet, dass nur ein zugelassenes Mittel verwendet wird.“
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Geld- und Sachgeschenke des HSK
By adminRL at 11:49 pm on Tuesday, July 14, 2015
„Die SBL/FW wird über die Antwort berichten …“
Damit endete unser kleiner Bericht über unsere Anfrage an den Landrat vom 26.05.2015 zum Thema „Geld- und Sachgeschenke des HSK“. Wir können schon weiter berichten. Die Antwort vom Landrat haben wir im Juni erhalten. Also hier nun Frage und Antwort, wie der Landrat etwa 1.000 Euro pro Monat für “Zuwendungen” und Geschenke verwendet:
Frage 1: Gibt es Regularien für Jubiläumszuwendungen und Geld- oder Sachgeschenke durch den Hochsauerlandkreis und/oder seiner Gesellschaften?
Zu Frage 1: Es gibt keine örtlichen Regularien für Jubiläumszuwendungen und Geld- oder Sachgeschenke durch den Hochsauerlandkreis und/oder seine Gesellschaften.
Frage 2: Wenn ja, wie sind die Regelungen genau?
Zu Frage 2: entfällt
Frage 3: Bis zu welcher Höhe sind diese Zuwendungen möglich und üblich?
Zu Frage 3: Für die Erledigung meiner vielfältigen Aufgaben als Landrat werden mir besondere Haushaltsmittel für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt (sog. Verfügungsmittel). Diese werden im Ergebnisplan des Haushaltsplanes für den Hochsauerlandkreis bei dem Produkt 010101 und dem Konto 5491000000 veranschlagt. Für das Jahr 2015 belaufen sich diese Haushaltsmittel — wie schon in den Vorjahren — auf 12.000 €. Sie entscheiden als Kreistagsmitglied im Rahmen der Beschlussfas-sung über die Haushaltssatzung des Hochsauerlandkreises jährlich mit, in welcher Höhe mir diese besonderen Verfügungsmittel wie ein Fonds ohne einzelne sachliche Beschränkungen für die Erledigung meiner Aufgaben zur Verfügung gestellt werden.
Aus den Handreichungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW zu § 15 GemHVO ergibt sich, dass ich über den Einsatz dieser ausschließlich für dienstliche Sachzwecke zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel eigenverantwortlich entscheiden kann. Die Verwendung der Verfügungsmittel ergibt sich aufgrund meiner persönlichen Aufgabenerledigung im Laufe des Jahres. Daher lässt sich der Mittelbedarf für einzelne dienstliche Zwecke im Voraus nicht konkret abschätzen.
Frage 4: Wer übergibt in der Regel die Geschenke des HSK in wessen Namen und in welcher Form?
Zu Frage 4: Zuwendungen werden anlässlich von Jubiläen oder Veranstaltungen z.B. von Vereinen von mir persönlich oder einem meiner Stellvertreter per Scheck überreicht. Ansonsten werden Zuwendungen oder Spenden per Banküberweisung übermittelt bzw. als Sachgeschenk übergeben.
Frage 5: Welche Vereine und Institutionen kamen seit 2010 bis heute in den Genuss derartiger Zuwendungen?
Zu Frage 5: Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 28.03.2007 — RN 3 K 06.01675 — bin ich nicht dazu verpflichtet, gegenüber Kreistagsmitgliedern jede einzelne Ausgabe aus den Verfügungsmitteln offenzulegen. Das Ihnen nach der Geschäftsordnung des Kreistages zustehende Auskunftsverlangen — Fragerecht — bezweckt, dass Sie sich von der Verwaltung die Informationen beschaffen können, die Sie zu Ihrer sachlichen Aufgabenerfüllung als Kreistagsmitglied benötigen. Gleichzeitig erstreckt sich meine Verpflichtung zur Beantwortung Ihrer Fragen nur auf solche Bereiche, für die ich unmittelbar oder mittelbar verantwortlich bin und die den Zuständigkeitsbereich des Kreistages und seiner Ausschüsse berühren. Im Hinblick auf die Verfügungsmittel ist der Zuständigkeitsbereich des Kreistages insoweit tangiert, als die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag beraten und beschlossen und in diesem Rahmen auch die Höhe der Verfügungsmittel festgesetzt wird.
Nach den Handreichungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW zu § 15 GemHVO können die Verfügungsmittel zusammengefasst unter einer Haushaltsposition im Haushaltsplan veranschlagt werden, anstatt diese Haushaltsmittel nach den voraussichtlichen Verwen-dungszwecken im Haushaltsjahr sachbezogen unter mehreren Haushaltspositionen zu veranschlagen.
Von dieser Möglichkeit der Veranschlagung bei nur einer Haushaltsposition hat der Hochsauerlandkreis Gebrauch gemacht.
Es ist somit eine Eigenart der Verfügungsmittel, dass eine Vorbestimmung ihrer Verwendung im Einzelnen nicht erforderlich und auch nicht möglich ist. Umso weniger lassen sich aus der Verwendung der Verfügungsmittel in der Vergangenheit Schlussfolgerungen für die Vorgaben in der Zukunft ziehen. Daher sind Sie auch ohne die detaillierte Kenntnis, welche Vereine und Institutionen in den vergangenen Jahren Zuwendungen aus den Verfügungsmitteln erhalten haben, dazu in der Lage, bei den nächsten Haushaltsberatungen Anträge zu der o.g. Position des Ergebnisplanes zu stellen. Ihre Aufgaben als Kreistagsmitglied können Sie ohne die gewünschten Auskünfte erfüllen.
Meine Auskunftspflicht wird ferner dadurch begrenzt, dass ich grundrechtlich geschützte Positionen privater Dritter zu beachten habe. Ich kann daher personenbezogene Daten nur weitergeben, wenn dies zur sachgerechten Wahrnehmung Ihrer Rechte als Kreistagsmitglied erforderlich ist. Vor dem Hintergrund meiner obigen Ausführungen und in Anbetracht der schutzwürdigen Interessen Betroffener (z.B. Jubilare) sehe ich keine Möglichkeit, detaillierte Angaben zur Zweckverwendung der Verfügungsmittel zu machen.
Lediglich exemplarisch für das Jahr 2014 gebe ich einen zusammengefassten Überblick über die Zweckverwendung der Verfügungsmittel:
Zuwendungen an Vereine: 4.750,00 €
Zuwendungen an soziale Einrichtungen: 1.150,00€
Zuwendungen an Verbände: 300,00 €
Zuwendungen an Hilfsorganisationen: 30,00 €
Zuwendungen an kulturelle Einrichtungen: 200,00 €
Zuschüsse zu Veranstaltungen: 3.269,87 €
Geschenke bei besonderen Anlässen (z.B. Jubiläen): 208,65 €
Aufwandsdeckungsmittel Personalrat: 750,00 €
Besprechungsausgaben: 521,80 €
Summe: 11.180,32€
Frage 6: Welche Beträge wurden seit 2010 bis heute insgesamt zu dem Zwecke verausgabt?
Zu Frage 6: Die in den vergangenen Jahren ausgegebenen Verfügungsmittel können Sie den entsprechenden Jahresabschlüssen des Hochsauerlandkreises entnehmen:
Jahresabschluss 2010: 11.850,09 €
Jahresabschluss 2011: 12.018,97 €
Jahresabschluss 2012: 11.841,44 €
Jahresabschluss 2013: 10.662,86 €
Filed under: Aus Kreistag und Kreishaus,Kommunale Finanzen — Comments Off on Geld- und Sachgeschenke des HSK
CDU im langen Sommerloch
By adminRL at 11:02 pm on Monday, July 13, 2015
Heute morgen haben wir versucht, eine Mail an die CDU-Kreistagsfraktion zu senden. Zurück kam eine automatische Antwort: “aufgrund von Urlaubsabwesenheit” würden seit 3. Juli 2015 Mails “nicht geöffnet und bearbeitet”. Und: “Das Fraktionsbüro ist am Montag, 27. Juli 2015 wieder besetzt.”
Nun gönnen wir selbstverständlich der Mitarbeiterin, die sonst in der Geschäftsstelle der CDU-Kreistagsfraktion sitzt, ihren Urlaub. Aber muss deswegen 24 Tage lang alles still stehen? Zur CDU-Kreistagsfraktion gehören 28 Kreistagsmitglieder. Und kein(e) einzige(r) von denen ist willens und in der Lage, sich gelegentlich mal ins Fraktionsbüro zu begeben und Post durchzusehen sowie Mails zu lesen???
Ganz böse Zungen behaupten (selbstverständlich frei erfunden!), dass dies eventuell mit der großen Nähe der CDU-Kreistagsfraktion zu Teilen der Kreisverwaltung zusammenhängen könnte und die Fraktionsarbeit daher nicht ganz so wichtig ist…
Filed under: Andere Parteien,Aus Kreistag und Kreishaus — Comments Off on CDU im langen Sommerloch
By adminRL at 8:26 am on Monday, July 13, 2015
Aus mehreren Schulen im Kreisgebiet ist die Situation bekannt, dass Lehrkräfte in ihren Klassen Schüler/innen beschulen müssen, die nicht in der Lage sind dem Unterricht zu folgen. Der Grund dafür ist ein ganz simpler. Die Kinder verstehen kaum ein Wort Deutsch. Oft haben sie keinerlei Sprachkenntnisse in Deutsch, Englisch und Französisch.
1.	Welche Angebote zur Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse und ihre Eltern gibt es bisher vom Kommunalen Integrationszentrum des HSK?
2.	Welche Angebote gibt es von anderen Trägern?
3.	Welche weiteren Angebote sind geplant, von wem und an welchen Orten?
Wie können wir, wie können die Kommunen und die Schulen, die Situation verbessern? Schauen wir mal nach Berlin. Dort erhalten Flüchtlingskinder in sogenannten Willkommensklassen das deutsche Sprachdiplom (DSD) der Stufe I. Die Schüler/innen sind ein Teil eines vor 2 Jahren an den Start gegangenen Pilotprojekts. Allein im Bezirk Berlin-Mitte lernen derzeit 707 Schülerinnen und Schüler in Willkommensklassen.
Filed under: Familien- und Kinderpolitik,Schulpolitik — Comments Off on Ohne Sprachkenntnisse können Kinder nicht lernen
“Faktencheck Ausländeramt” ?
By adminRL at 9:35 am on Thursday, July 9, 2015
Flüchtlinge vor den Toren von Meschede
In der ehemaligen im Wald gelegenen Jugendherberge „Haus Dortmund“, einige Kilometer entfernt von Meschede, wurde vor wenigen Tagen vom Land NRW eine Unterkunft für rund 140 Flüchtlinge eingerichtet. Die Menschen sollen nicht lange dort bleiben. Laut Medienberichten werden sie von hier aus auf die andere Städte und Gemeinden in NRW verteilt.
2.	Wie viele externe ärztliche Begutachtungen wurden seit Januar 2010 bis heute vor geplanten Abschiebungen durchgeführt? Wie viele Gutachten sind derzeit anhängig?
7.	Wurden und werden die vom HSK beauftragten Gutachter in Petitionsverfahren akzeptiert? Wenn nein, in wie vielen Fällen bestand in den letzten 5 Jahren keine Ak-zeptanz seitens des Petitionsausschusses?
12.	Wie hoch sind die Ausgaben, die dem HSK seit Januar 2010 bis heute für sogenannte Abschiebegutachten entstanden sind?“
Fakt ist, das Ausländeramt ließ die laut Kreisordnung vorgegebene Frist von 2 Wochen (ohne Angabe von Gründen) deutlich verstreichen. Etwa 3 Monate wartete die SBL/FW auf das Antwortschreiben (das auf den 3. Juli datiert ist und bei den Fraktionen am 7. Juli per Mail ankam).
1. Nach welchen Kriterien wählt der die HSK-Ausländerbehörde Gutachter aus, die im jeweiligen Einzelfall überprüfen, ob „Vollstreckungshindernisse” bestehen?
4. Wie genau berücksichtigt Ihre Behörde die besonderen Gegebenheiten, die bei Abschiebevorhaben von Schwangeren, Kranken und ggf. von Kindern und unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen zu beachten sind?
6. In wie vielen Fällen in den letzten 5 Jahren sprach sich der Gutachter/die Gutachte-rin gegen die Durchführung der Abschiebung aus und aus welchen Gründen?
Wenn nein, in wie vielen Fällen bestand in den letzten 5 Jahren keine Akzeptanz seitens des Petitionsausschusses?
Oder sucht die Ausländerbehörde ihrerseits nach geeigneten Gutachtern? Wenn ja, wie?
9. Welche und wie viele verschiedene Gutachter wurden seit Beginn des Jahres 2010 bis heute vom HSK eingesetzt?
10. Waren bzw sind unter den von der HSK-Ausländerbehörde beauftragten Gutach-ternauch die Ärzte Rainer Lerche und Michael K., über den „Report-Mainz” 2012 be-richtete, oder andere umstrittene Ärzte?
Dies ist immer von den Besonderheiten des Einzelfalles und dem Umfang der Begutachtung abhängig.
12. Wie hoch sind die Ausgaben, die dem HSK seit Januar 2010 bis heute für soge-nannte Abschiebegutachten entstanden sind?
Fakt ist, die SBL/FW befürchtet, dass die Behörden in nicht wenigen Fällen vom Schreibtisch aus nach „Schema F“ über Schicksal, Leben und Tod entscheiden und Familien auseinan-derdividieren. Dazu bedienen sich manche Ausländerämter offenbar mitunter „hilfsbereiter“ medizinische Gutachter. Solch ein „Abschiebegutachter“ war bekanntermaßen vor einigen Jahren auch im Hochsauerlandkreis tätig.
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Altersarmut auch im Hochsauerlandkreis?
By adminRL at 11:17 pm on Friday, July 3, 2015
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung liegt die gesetzliche Rente bei fast jedem zweiten Rentner/Rentnerin bei weniger als 750 Euro pro Monat. Sofern kein weiteres Einkommen vorhanden ist, besteht zumindest bei Alleinlebenden die Gefahr der Altersarmut. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass sich das sozialpolitische Problem der wachsenden Altersarmut, in Folge mehrerer Rentenkürzungen sowie der Zunahme von ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen, verschärft und kurzfristig nicht umkehrbar sein wird. Ein steigender Betrag für die im Durchschnitt gezahlte Rente ändert daran nichts.
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bat daher den Landrat, folgende zu beantworten:
1.	Wie hat sich Zahl der Menschen, die im HSK von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung leben, seit dem Jahr 2010 bis heute entwickelt? (Wir bitten um eine Auflistung nach Geschlecht und Alter, ehemaligen Gastarbeiter/innen und Migranten/innen.)
3.	Welche Erkenntnisse haben Sie über die Anzahl der Menschen im HSK insgesamt, die von Al-tersarmut, einschließlich der „versteckten Armut“, betroffen sind?
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