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Timestamp: 2016-10-26 17:06:07
Document Index: 181690254

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 343', 'Art. 159', 'BGE']

4C.142/2002 (19.08.2002)
4C.142/2002 /rnd
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanw�ltin Claudia Giusto, Postfach, 8023 Z�rich,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Rainer M�ssinger, Brandschenkestrasse 10, Postfach, 8002 Z�rich.
Arbeitsvertrag; Jahresendzulage,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 20. Februar 2002.
A.________ wurde von B.________ mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 20. Oktober 1998 auf den 1. Januar 1999 als Filialleiter angestellt. Es wurde ein Bruttolohn von Fr. 4'400.-- pro Monat vereinbart und der Arbeitgeber versprach die Zahlung einer Jahresendzulage. Die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag lautet wie folgt (w�rtliche Wiedergabe):
"Jahresendzulage
Der Arbeitgeber bezahlt am Jahresende eine leistungsbezogene Gratifikation, in der H�he von Fr. 8'000.00, bei erreichung der 100% Ziele (Budget etc.) Der mindest Betrag von Fr. 2'000.00 muss in didem Fall ausbezahlt werden."
Auf K�ndigung des Arbeitnehmers hin wurde das Arbeitsverh�ltnis Ende Dezember 1999 beendet.
A.________ reichte am 19. Mai 2000 Klage gegen B.________ ein mit den Begehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 14'473.70 netto nebst 5 % Zins seit 1. Dezember 1999 sowie zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmtem Wortlaut zu verpflichten.
Mit Urteil vom 23. April 2001 hiess das Arbeitsgericht Baden die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von Fr. 3'155.75 nebst Zins und zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmtem Wortlaut. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess eine Appellation des Kl�gers mit Urteil vom 20.Februar 2002 teilweise gut und erh�hte den geschuldeten Betrag auf Fr.4'393.85 netto nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2000 (Ziffer 1 des Dispositivs).
Mit Berufung beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts aufzuheben und die Klage im Umfang von Fr. 9'844.25 netto nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2000 gutzuheissen.
Das Obergericht hat die Geldforderung des Kl�gers f�r Fr. 4'393.85 netto (Fr. 3'417.95 �berzeitentsch�digung und Fr. 975.90 Spesenentsch�digung) gutgeheissen, sie dagegen abgewiesen, soweit damit ein Anspruch auf die volle Jahresendzulage geltend gemacht wurde. Mit der Berufung h�lt der Kl�ger daran fest, dass der Beklagte neben dem ausbezahlten Betrag von Fr. 2'000.-- auch die weiteren Fr. 6'000.-- brutto (entsprechend Fr. 5'450.40 netto) schulde. Er wirft dem Obergericht vor, die Vertragsklausel betreffend die Jahresendzulage falsch ausgelegt zu haben.
Das Obergericht hat die Klausel nach dem Vertrauensgrundsatz ausgelegt. Eine solche Auslegung kann gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts im Berufungsverfahren �berpr�ft werden (BGE 128 III 212 E. 2b/bb S. 215 mit Hinweisen). Auf die Berufung ist somit grunds�tzlich einzutreten.
Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensgrundsatzes so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen).
2.1 Die Vertragsklausel h�lt fest, dass die Jahresendzulage bei Erreichen der "100 % Ziele" Fr. 8'000.-- betrage. Daraus kann im Rahmen der Vertrauensauslegung geschlossen werden, dass die Zulage nicht vollst�ndig entf�llt, wenn nicht alle Ziele erf�llt werden. Das hat das Obergericht indes nicht verkannt. Es ist davon ausgegangen, dass die vier Zielgr�ssen (Umsatz, Personalkosten, Inventar und Abschreibungen) einzeln zu betrachten seien, und f�r die Erreichung jeder Zielgr�sse ein Viertel der Zulage geschuldet sei. Es nahm weiter an, dass kein pro rata Anspruch f�r ein bloss teilweises Erreichen eines Ziels bestehe. Das l�sst sich gest�tzt auf den Vertrauensgrundsatz ohne weiteres vertreten. Eine andere Auslegung w�rde dazu f�hren, dass eine Zulage auch dann geschuldet w�re, wenn hinsichtlich der Erreichung der einzelnen Ziele schlechte oder sogar sehr schlechte Ergebnisse erzielt worden sind. Das kann nicht der Sinn einer Klausel sein, welche mit der Zulage das Erbringen guter Leistungen belohnen will.
2.2 Der Kl�ger macht geltend, die Ziele seien als blosse Richtwerte zu verstehen. Die Zulage sei grunds�tzlich auch dann geschuldet, wenn sich der Arbeitnehmer unabh�ngig von den erwirtschafteten Ergebnissen zu 100 % engagiert habe; allenfalls seien dann die Zielvorgaben auf ein realistisches Mass zu reduzieren.
Der Kl�ger vermerkt richtig, dass die Zielvorgaben nicht im schriftlichen Arbeitsvertrag festgehalten werden. Das ist indes durchaus �blich. Soweit ein Lohn leistungsabh�ngige Komponenten enth�lt, werden h�ufig die zu erreichenden Ziele von Jahr zu Jahr neu festgelegt, weshalb sie sinnvoller Weise nicht im schriftlichen Arbeitsvertrag selbst aufgef�hrt werden. Daraus darf allerdings nicht geschlossen werden, der Arbeitgeber k�nne die Ziele einseitig festlegen. Soweit er sich dieses Recht nicht im Vertrag ausbedungen hat, muss auch insofern eine Einigung zwischen den Vertragsparteien zustande kommen, das heisst die Ziele k�nnen diesfalls nicht einseitig vom Arbeitgeber bestimmt oder abge�ndert werden.
Diese Rechtslage hat das Obergericht nicht verkannt. Es h�lt fest, dass sich die Parteien auf die entsprechenden Zielgr�ssen geeinigt h�tten. Dabei liegt allerdings auf der Hand, dass ein neu angestellter Arbeitnehmer in der Regel nicht beurteilen kann, ob die Zielvorgaben realistisch sind oder nicht. Darauf kann es aber nicht ankommen. Es gen�gt, dass sich die Parteien auf bestimmte Ziele geeinigt haben. Im angefochtenen Urteil wird festgestellt, der Kl�ger habe in Bezug auf drei Zielgr�ssen (Umsatz, Inventar und Personalkosten) anerkannt, dass die Ausrichtung der Zulage an das Erreichen dieser Ziele gekn�pft worden sei. Das Obergericht schliesst sodann aufgrund von Indizien, dass auch �ber die vierte Zielgr�sse (Abschreibungen) eine - allenfalls nachtr�gliche - Abmachung zustande gekommen sei. Die abweichenden Ausf�hrungen in der Berufungsschrift stellen eine unzul�ssige Kritik an den tats�chlichen Feststellungen bzw. der Beweisw�rdigung der Vorinstanz dar und sind deshalb nicht zu h�ren.
2.3 Der Kl�ger macht zudem geltend, die Parteien h�tten nachtr�glich erkannt, dass die Ziele unrealistisch seien, und sie h�tten diese deshalb abge�ndert. Im angefochtenen Urteil wird demgegen�ber festgestellt, dass der Kl�ger keine Einigung �ber die behaupteten �nderungen habe nachweisen k�nnen. Die Einw�nde, welche der Kl�ger mit der Berufung erhebt, ersch�pfen sich wiederum in unzul�ssiger Kritik an den tats�chlichen Feststellungen und der Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Darauf ist nicht einzugehen.
In rechtlicher Hinsicht ist freilich anzumerken, dass es fraglich ist, ob die Vereinbarung unm�glicher Ziele als Voraussetzung einer Zulage verbindlich ist. Ein Vertrag mit einem unm�glichen Inhalt ist gem�ss Art. 20 Abs. 1 OR nichtig. Bei Teilnichtigkeit kann er in jenen Teilen aufrecht erhalten werden, die nicht vom Mangel betroffen sind (Art. 20 Abs. 2 OR). Es best�nde deshalb die M�glichkeit, Abmachungen �ber unm�gliche Ziele auf das unter den gegebenen Umst�nden Erreichbare einzuschr�nken. Diese Frage braucht indes hier nicht weiter er�rtert zu werden. Im vorliegenden Fall ist nicht nachgewiesen, dass die vereinbarten Ziele unm�glich erreicht werden konnten. Dass der als Zielgr�sse angegebene Umsatz unrealistisch gewesen sein soll, bedeutet noch nicht, dass er auch unm�glich erzielt werden konnte. Massgebend sind somit die Zielgr�ssen, wie sie nach den Feststellungen der Vorinstanz von den Parteien vereinbart worden sind.
Der Kl�ger macht schliesslich geltend, es sei unbestritten, dass der Beklagte erkl�rt habe, wenn die Ziele knapp verfehlt w�rden, k�nne man �ber die Jahresendzulage reden; darin liege die Zusicherung der Zulage auch f�r den Fall, dass die Ziele nicht erreicht w�rden.
Das Obergericht hat darin keine Zusicherung gesehen. Nach dessen f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen hat der Beklagte bloss eine gewisse Gespr�chsbereitschaft gezeigt, nicht aber eine Zusicherung oder ein Versprechen abgegeben. Auch hier ist nicht zu sehen, wie aus den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts andere Schl�sse gezogen werden k�nnten. Dem angefochtenen Entscheid sind auch keinerlei Feststellungen �ber Umst�nde zu entnehmen, welche den Schluss zuliessen, der Kl�ger habe aufgrund des Verhaltens des Beklagten auf eine Ausrichtung der Zulage unabh�ngig vom Erreichen der Ziele hoffen d�rfen.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil ist zu best�tigen.
Gem�ss Art. 343 Abs. 3 OR sind keine Gerichtskosten zu erheben. Der im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegende Kl�ger hat dem Beklagten jedoch eine Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; BGE 115 II 30 E. 5c S. 42).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, vom 20. Februar 2002 wird best�tigt.
Der Kl�ger hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.