Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=22.11.2004&Aktenzeichen=10%20S%202182/04
Timestamp: 2019-05-20 15:53:41
Document Index: 328111197

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art 80', '§ 11', '§ 46', 'Art 80', 'Art 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 80', 'Art. 3', '§ 11', '§ 1', 'Art 3', '§ 11', 'Art. 80', '§ 1', '§ 1', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 80']

VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,154
VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04 (https://dejure.org/2004,154)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.11.2004 - 10 S 2182/04 (https://dejure.org/2004,154)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 (https://dejure.org/2004,154)
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Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim Fahrerlaubnisentzug; FeV §§ 11 und 46 sowie Anlage 4 genügen GG Art 80 Abs 1 S 2
§ 11 FeV, § 46 FeV, Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 BtMG, Anlage 4 FeV
Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgrundrecht durch die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Alkohol und Cannabis im Hinblick auf die Fahreignung; Rechtfertigung der Anordnung des Sofortvollzuges bei Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 1 Abs 1 BtMG; Art. 80 Abs 1 Satz 2, Art. 3 Abs 1 GG; §§ 11, 46 FeV
Die unterschiedliche rechtliche Behandlung des Konsums von Alkohol und anderen Betäubungsmitteln als Cannabis im Sinne von § 1 Abs 1 BtMG im Hinblick auf die Fahreignung ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar. §§ 11 und 46 FeV sowie die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung beruhen auf einer im Hinblick auf Art. 80 Abs 1 Satz 2 GG ausreichend bestimmten Grundlage.
§ 1 Abs. 1 BtmG
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der einmalige Konsum eines anderen Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BtmG als Cannabis regelmäßig die Fahrungeeignetheit des Betreffenden begründet
VBlBW 2005, 279
DVBl 2005, 596 (Ls.)
Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, …
Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass die Frage, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeutung ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2004 - 10 S 2182/04 -, VBlBW 2005, 279).
Der Fahrerlaubnisinhaber muss deswegen zumindest eine nachvollziehbare Schilderung abgeben, wie es trotz der oben dargestellten, gegen eine zufällige Einnahme von in Getränken aufgelösten Rauschmitteln sprechenden Umstände zu einem unbewussten, zufälligen oder durch Dritte manipulierten Genuss der Droge gekommen sein soll (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 30.07.2009 - 1 M 90/09 - Beschl. v. 09.03.2009 - 1 M 5/09 - VGH Mannheim, 22.11.2004 - 10 S 2182/04 -, juris; VGH München, 13.12.2005 - 11 CS 05.1350 -, juris; VG Ansbach, 27.04.2009 - AN 10 K 09.00028 -, juris).
Dies gilt umso mehr, wenn Kokain in Pulverform in das Getränk auffällig eingerührt werden musste (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 09.03.2009 - 1 M 5/09 - vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 22.11.2004 - 10 S 2182/04 -, juris).
Ob diese Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist eine Frage der materiellen Begründetheit des Antrags (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 22.11.2004 - 10 S 2182/04 - juris Rn. 3 mwN).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, dass gerade im Bereich des Gefahrenabwehrrechts die Interessen, die Voraussetzung für den Erlass des Verwaltungsakts sind, zugleich die Anordnung des Sofortvollzugs rechtfertigen können ( vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2004, VRS 108, 123; Bayer. VGH, Beschluss vom 30.09.2008 - 11 Cs 08.2501 -, jew. m.w.N.) .
Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt ( VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2004, a.a.O. ).
Die Kammer geht danach in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ( siehe VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2003, VBlBW 2004, 151, sowie Beschlüsse vom 22.11.2004, a.a.O., und vom 24.05.2002, VBlBW 2003, 24, jew. m.w.N.; zur Rspr. anderer Obergerichte siehe Urteil der Kammer vom 02.06.2009 - 4 K 747/09 - m.w.N. ) davon aus, dass bereits der einmalige Konsum von so genannten harten Drogen - dazu gehören auch Amphetamine ( vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 26.07.2010 - 11 CS 10.1278 - OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 03.06.2008 - 10 B 10356/08 - Nieders. OVG, Beschluss vom 16.06.2003, DAR 2003, 432; VG Freiburg, Urteil vom 10.05.2010 - 4 K 521/09 - und Beschluss vom 11.10.2007 - 4 K 1801/07 - ) - in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt.
Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das in seiner Person gegebene Bestehen solcher atypischen Umstände substantiiert darzulegen ( VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2004, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 13.11.2008 - 4 K 936/08 - m.w.N. ).
Ob die insoweit verlautbarten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2004 - 10 S 2182/04 -, VBlBW 2005, 279 m.w.N.).
Ecstasy wird üblicherweise in Form von Tabletten konsumiert, die zwischen 50 mg und 200 mg reinem Wirkstoff enthalten (vgl. VGH BW, B.v. 22.11.2004 - 10 S 2182/04 - ZfSch 2005, 158 = juris Rn. 8;… Möller in Hettenbach/Kalus/Möller/Pießkalla/Uhle, Drogen im Straßenverkehr, 3. Aufl. 2016, § 3 Rn. 66;… Nemecek, Amphetamin- und Amphetaminderivat-Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr, Diss. 2008, S. 6 m.w.N.).
Ob diese Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist eine Frage der materiellen Begründetheit des Antrags (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.11.2004 - 10 S 2182/04 - VBlBW 2005, 279 ff. m.w.N.).
Der vorliegende Fall unterscheidet sich somit nicht unerheblich von der Sachverhaltsgestaltung, die dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. November 2004 (ZfS 2005, 158) zugrunde lag: Der Antragsteller des dort zu entscheidenden Verfahrens konnte gerade nicht nachvollziehbar darstellen, warum ihm ein unbekannter Dritter Ecstasy, das in einem Getränk gelöst war, überlassen haben sollte.
Es ist unbestritten, dass § 80 Abs. 3 VwGO grundsätzlich auch für den Bereich der Gefahrenabwehr und dort für das Fahrerlaubnisrecht gilt ( vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2004, VBlBW 2005, 279, m.w.N. ).
Daran ändert sich grundsätzlich auch dann nichts, wenn man im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem das Fahrerlaubnisrecht gehört und in dem die Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts regelmäßig zugleich für das Vorliegen des besonderen Sofortvollzugsinteresses sprechen ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2004, a.a.O., m.w.N. ), an den Inhalt der Begründung zutreffenderweise keine allzu hohen Anforderungen stellt (… siehe zum Ganzen auch Beschluss der Kammer vom 24.05.2013, a.a.O. ).
VG Freiburg, 08.01.2019 - 5 K 6324/18
VG Freiburg, 07.08.2018 - 3 K 9009/17
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Betriebseinstellung einer formell illegalen Spielhalle
VG Gelsenkirchen, 14.02.2007 - 7 L 61/07
Entziehung der Fahrerlaubnis; BTM