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Timestamp: 2019-07-19 08:16:33
Document Index: 182902216

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 474', '§ 5', '§ 4', '§ 477', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Bochum, Urteil vom 10. Februar 2009, Az.: I-12 O 12/09
Beide Parteien vertreiben Kosmetik- und Parfümerieartikel auf der Auktionsplattform "F". Unter der Artikelnummer ......... bot der Verfügungsbeklagte einen W 90ml EDT Spray an. Es wurde ein Versand innerhalb Europas angeboten. Versandkosten wurden dagegen nur angegeben für Benelux, Dänemark, Frankreich, Österreich und die Schweiz. Die Versandkosten bei versichertem Versand waren für Benelux mit 9,-- €, für die übrigen soeben genannten Länder mit 13,-- € angegeben. Ein unversicherter Versand wurde in diese Länder mit 7,-- € angeboten.
alternativ "versicherten" und "unversicherten" Versand anzubieten, wobei für den versicherten Versand höhere Versandkosten angegeben werden und/oder
Gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11, 5 UWG kann der Verfügungskläger in allen Punkten die begehrte Unterlassung verlangen.
Gemäß § 1 Abs. 2 der PreisangabenVO war die Höhe der Versandkosten anzugeben. Dies gilt auch für Lieferungen außerhalb Deutschlands, da das Gesetz insoweit keinen Unterschied macht. Dieser Verstoß gegen die PreisangabenVO ist über § 4 Nr. 11 UWG als wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten einzustufen. Die nach dem ersten Verstoß grundsätzlich anzunehmende Wiederholungsgefahr ist nicht durch die freiwillige Berichtigung des Angebots beseitigt worden. Denn ohne die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung könnte der Verfügungsbeklagte jederzeit wieder auf sein ursprüngliches Verhalten zurückkommen.
Durch die ohne nähere Erläuterung aufgezeigte Möglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versands zu unterschiedlichen Preisen führt der Verfügungsbeklagte seine Kunden in die Irre (§ 5 UWG). Denn der Kunde wird davon ausgehen, der versicherte Versand, für den er einen höheren Betrag zu zahlen hat, brächte ihm Vorteile. Dies ist jedoch tatsächlich nicht der Fall, da der Unternehmer allein das Risiko des Versandes (§§ 474, 447 BGB) zu tragen hat.
Auch der Hinweis auf die Echtheit der Waren verstößt in der konkreten Verwendungsform gegen § 5 UWG unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Die Kammer verkennt nicht, dass es gerade bei Verkäufen über F häufig um gefälschte Markenware geht. Dies ändert aber nichts daran, dass grundsätzlich jeder Verkäufer - wenn er nicht etwas anderes mitteilt - verpflichtet ist, Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täuscht der Verfügungsbeklagte vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten. Gerade auch aus der Sicht redlicher Mitbewerber verschafft der Verfügungsbeklagte sich damit einen ungerechtfertigten Vorteil. Zu einem anderen Ergebnis kommt man auch nicht dann, wenn man die Echtheitsbestätigung als echte Garantie auffassen wollte. Denn dann läge ein Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.
Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung ist auch nicht widerlegt. Der Verfügungskläger hat innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Ob und wann er zuvor eine Abmahnung ausgesprochen hat, ist für die Frage der Dringlichkeit unerheblich.
Az: I-12 O 12/09
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