Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.03.2017&Aktenzeichen=6%20B%2053.16
Timestamp: 2020-07-06 10:05:32
Document Index: 264523372

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 54', '§ 56', '§ 79', '§ 88', '§ 133', '§ 138', '§ 173', '§ 47', '§ 2', '§ 31', '§ 40', '§ 41', '§ 51', 'Art 101', 'Art 103', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 196', '§ 43', '§ 138', 'Art. 101', '§ 54', '§ 48', '§ 138', '§ 54', '§ 42', '§ 54', '§ 54', '§ 48', 'BGH', '§ 54', '§ 133', '§ 138', '§ 54', '§ 54', '§ 2', '§ 54', '§ 138']

BVerwG, 07.03.2017 - 6 B 53.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,7101
BVerwG, 07.03.2017 - 6 B 53.16 (https://dejure.org/2017,7101)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.2017 - 6 B 53.16 (https://dejure.org/2017,7101)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 2017 - 6 B 53.16 (https://dejure.org/2017,7101)
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GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. ... 103 Abs. 1; VwGO § 54 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 56 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Nr. 1, §§ 88, 117 Abs. 1 Satz 2, § 133 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6, § 138 Nr. 1 bis 3, § 173 Satz 1; ZPO §§ 47, 48, 318; KrO §§ 2, 3, 25 Abs. 1 Satz 1, § 31 Abs. 2, § 40c Satz 3 Nr. 10, § 41 Abs. 7 Satz 2, § 51 Abs. 5
Abhilfeverfahren; Anzeigepflicht; Auskunftssperre; Ausschließungsgrund; Befangenheit; Befangenheitsantrag; Befangenheitsgrund; Befangenheitsvermutung; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Gehörsverstoß; Interessen; Kreistag; Kreistagsmitglied; ...
Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 54 Abs 1 VwGO, § 54 Abs 2 VwGO, § 54 Abs 3 VwGO
Geltendmachen der Besorgnis der Befangenheit nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung; Verletzung der Pflicht eines ehrenamtlichen Richters zur Anzeige eines Befangenheitsgrundes; Hinweis eines ehrenamtlichen Richters auf seine Stellung als Kreistagsmitglied; ...
NVwZ-RR 2017, 468
Die Beschwerde des Klägers hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 7. März 2017 (BVerwG 6 B 53.16) in Bezug auf die Abweisung der Feststellungsklage zurückgewiesen.
Der Kläger hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt und die Richter des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, die an dem Beschluss vom 7. März 2017 (BVerwG 6 B 53.16) mitgewirkt haben, als befangen abgelehnt.
Der Kläger hat diese Ablehnungsgesuche mit den Rechtsauffassungen begründet, die der Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 7. März 2017 (BVerwG 6 B 53.16) vertreten hat.
Die Gründe des Beschlusses vom 7. März 2017 (BVerwG 6 B 53.16) und die dienstlichen Äußerungen der als befangen abgelehnten Richter ließen eine feindliche Einstellung ihm gegenüber erkennen.
Für die tragenden Erwägungen, auf die der Beschluss vom 7. März 2017 (BVerwG 6 B 53.16) gestützt ist, reicht jeweils eine Mehrheit von zwei Richtern (§ 196 Abs. 1 GVG).
Sind die meldegesetzlichen Regelungen über die Auskunftssperre ausschließlich den Rechten der dadurch geschützten Person zu dienen bestimmt, kann die von den abgelehnten Richtern in dem Beschluss vom 7. März 2017 (BVerwG 6 B 53.16) gebilligte Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts, von einer Auskunftssperre könne keine Stigmatisierung Dritter ausgehen, keinesfalls als unhaltbar angesehen werden.
bb) Die Parteilichkeit der abgelehnten Richter ist auch nicht deshalb zu besorgen, weil es nach den Gründen des Beschlusses vom 7. März 2017 (BVerwG 6 B 53.16) keinen Verfahrensfehler darstellt, dass die Richter des Oberverwaltungsgerichts mehrere gegen sie gerichtete Ablehnungsgesuche als unbeachtlich behandelt haben.
Diese Maßstäbe liegen dem Beschluss vom 7. März 2017 (BVerwG 6 B 53.16) zugrunde, wie die Ausführungen in den Beschlussgründen zeigen (…unter Rn. 9).
Davon ausgehend ist die Würdigung des Senats in dem Beschluss vom 7. März 2017 (BVerwG 6 B 53.16), das Oberverwaltungsgericht habe die nachfolgenden Ablehnungsgesuche des Klägers zu Recht als unbeachtlich angesehen, nicht zu beanstanden.
cc) Zumindest vertretbar und damit keine Befangenheit begründend ist auch die Auffassung der abgelehnten Richter in dem Beschluss vom 7. März 2017 (BVerwG 6 B 53.16), die das rechtliche Gehör verletzende Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters T. an der berufungsgerichtlichen Entscheidung erstrecke sich nur auf den Anfechtungsantrag.
Die vom Kläger vertretene gegenteilige Auffassung rechtfertigt angesichts der im Beschluss vom 7. März 2017 - BVerwG 6 B 53.16 - (…Rn. 24) gegebenen Begründung nicht die Annahme der Befangenheit.
Wird die Befangenheit eines Richters - wie hier - erst nach Erlass des Urteils mit Gründen gerügt, mit denen der Beteiligte nicht ohnehin bereits gemäß § 43 ZPO ausgeschlossen ist (z.B. weil sie sich erst aus der Begründung des Urteils ergeben), ist Voraussetzung für eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts gemäß § 138 Nr. 1 VwGO, dass der Richter der Vorinstanz tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hat vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene; dann läge zugleich ein Verstoß unmittelbar gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor (BVerwG, NVwZ-RR 2017, 468 Rn. 20 mwN).
Denkbar ist in einem solchen Fall zwar die Rüge einer Gehörsverletzung und von Verfahrensrechten, wenn der Richter der Pflicht zur Selbstanzeige gemäß § 54 VwGO, § 48 ZPO nicht nachgekommen ist (BVerwG, NVwZ-RR 2017, 468 Rn. 23;… Eyermann/Kraft, VwGO, 15. Aufl., § 138 Rn. 27).
Soweit die Klägerin einen Ausschluss des Kammervorsitzenden kraft Gesetzes diskutiert (vgl. zu diesem Verfahrensmangel BVerwG, B.v. 7.3.2017 - 6 B 53/16 - juris Rn. 17), fehlt es bereits an der hinreichenden Darlegung eines Ausschlussgrunds.
Dies gilt selbst dann, wenn erst nachträglich Gründe erkennbar werden, die vor dem Urteil eine Ablehnung gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO hätten rechtfertigen können (vgl. BVerwG, B.v. 7.3.2017 - 6 B 53/16 - juris Rn. 19;… B.v. 29.6.2016 - 2 B 18/15 - juris Rn. 36 ff.; U.v. 16.4.1997 - 6 C 9/95 - DVBl 1997, 1235 f.;… BSG, B.v. 16.12.2008 - B 9 SB 24/08 B - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 26).
Voraussetzung wäre, dass ein tätig gewordener Richter tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität vermissen lassen hätte, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene (BVerwG, B.v. 7.3.2017 - 6 B 53/16 - juris Rn. 20;… B.v. 29.6.2016 - 2 B 18/15 - juris Rn. 38; U.v. 16.4.1997 - 6 C 9/95 - DVBl 1997, 1235 f.;… BSG, B.v. 16.12.2008 - B 9 SB 24/08 B - juris Rn. 10;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 54 Rn. 22).
3.1.4 Ein Verfahrensmangel in Form der Gehörsrüge, wegen Verletzung der richterlichen Pflicht zur Selbstanzeige gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 ZPO (vgl. BVerwG, B.v. 7.3.2017 - 6 B 53/16 - juris Rn. 23 ff.; BGH, U.v. 15.12.1994 - I ZR 121/92 - NJW 1995, 1677/1678 f.;… BFH, U.v. 10.8.2006 - II R 59/05 - juris Rn. 24 ff.;… OLG München, U.v. 26.3.2014 - 15 U 4783/12 - NJW 2014, 3042 Rn. 15, 21, m.w.N.;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 54 Rn. 22) wurde nicht substanziiert vorgetragen.
Mit den Ablehnungsgesuchen des Klägers vom 26. August 2016 hat sich der Senat bereits im Beschluss vom 7. März 2017 - 6 B 53.16 - Rn. 10 befasst und sie als unzulässig angesehen; auf diese Ausführungen wird Bezug genommen.
Denn über jenen Streitgegenstand ist mit der Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Senats vom 7. März 2017 - 6 B 53.16 - bereits rechtskräftig entschieden (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO).
Der in § 138 Nr. 2 VwGO sanktionierte Verfahrensfehler ist demnach nur gegeben, wenn ein Ablehnungsgesuch in der Vorinstanz tatsächlich Erfolg gehabt hat (BVerwG, Beschluss vom 7. März 2017 - 6 B 53.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070317B6B53.16.0] - NVwZ-RR 2017, 468 Rn. 19 m.w.N.).
Es war daher mit Blick auf die noch ausstehende Entscheidung zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 - NJW 1998, 323 ; Beschluss vom 7. März 2017 - 6 B 53.16 - NVwZ-RR 2017, 468 Rn. 9).
Der Rechtsschutz wird damit nicht verkürzt, weil das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung alle geltend gemachten Zulassungsgründe vollständig und eigenverantwortlich zu überprüfen hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - 9 B 31.15 - juris Rn. 9 und vom 7. März 2017 - 6 B 53.16 - NVwZ-RR 2017, 468 Rn. 11).
Davon ist auszugehen, wenn keine geeigneten Befangenheitsgründe vorgetragen werden, vielmehr das Vorbringen des Antragstellers ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen, etwa weil das Gesuch offenbar grundlos ist, nur der Verschleppung dient und damit missbräuchlich ist (BVerwG, Beschluss vom 7. März 2017 - 6 B 53.16 - NVwZ-RR 2017, 468 Rn. 9).
Eine Verkürzung des Rechtsschutzes ist damit nicht verbunden, denn das Bundesverwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung die geltend gemachten Zulassungsgründe eigenverantwortlich zu überprüfen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - 9 B 31.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:131015B9B31.15.0] - juris Rn. 9 und vom 7. März 2017 - 6 B 53.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070317B6B53.16.0] - NVwZ-RR 2017, 468 Rn. 9).
Das ist der Fall, wenn eine solche Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, z.B. einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Maßstäbe (…BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 30 Rn. 18 und vom 7. März 2017 - 6 B 53.16 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 82 Rn. 14 m.w.N.).
Es kann offen bleiben, ob § 54 Abs. 3 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die kommunale Angelegenheiten betreffen, im Hinblick darauf, dass das Kommunalrecht bei den kommunalen Aufgaben zwischen Selbstverwaltungs- und Weisungsaufgaben trennt (vgl. §§ 2, 3 KrO), teleologisch dahingehend einzuschränken ist, dass die Vorschrift nur auf Streitigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten anzuwenden ist (ausdrücklich offen gelassen für einen Kreispräsidenten angesichts der Kreisordnung des Landes Schleswig-Holstein BVerwG, Beschluss vom 07.03.2017 - 6 B 53/16 -, Rn. 25 bei juris).
Dies gilt entsprechend für die Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 07.03.2017 (- 6 B 53/16 -, Rn. 17 bei juris), wonach der vom Gesetzgeber bewusst als Befangenheits- und nicht als Ausschlussgrund ausgestaltete § 54 Abs. 3 VwGO im dort entschiedenen Fall mangels eines vor Urteilserlass angebrachten Befangenheitsgesuchs mit Blick auf § 138 Nr. 2 VwGO ohne Bedeutung sei.
Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen (BVerwG, B.v. 4.7.1968 - VIII B 110.67 - BVerwGE 30, 111/113; B.v. 7.3.2017 - 6 B 53.16 - NVwZ-RR 2017, 468 Rn. 14).