Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%202414
Timestamp: 2019-08-21 21:31:49
Document Index: 296110624

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.06.2006 - III ZB 134/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1616
BGH, 01.06.2006 - III ZB 134/05 (https://dejure.org/2006,1616)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2006 - III ZB 134/05 (https://dejure.org/2006,1616)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2006 - III ZB 134/05 (https://dejure.org/2006,1616)
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Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ordnungsgemäßer Anweisung des Büropersonals hinsichtlich der Unterschrift auf Schriftstücken; Verfristung der Berufungsbegründung mangels Unterschrift auf der Berufungsbegründungsschrift; Anforderungen an die Entschuldigung der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Fristen mangels Unterzeichnung des fristwahrenden Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt
Wiedereinsetzung, wenn Personal jede Unterschrift prüfen muss?
Unterschriftskontrolle bei Postausgang
Haftungsrisiko Ausgangskontrolle
Fehlende Unterschrift des Rechtsanwaltes: Wann kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden? (IBR 2006, 1388)
LG Hamburg, 04.03.2005 - 327 O 365/03
OLG Hamburg, 23.11.2005 - 8 U 56/05
NJW 2006, 2414
MDR 2007, 102
FamRZ 2006, 1192
VersR 2007, 1101
Versehen des Personals bei dieser Kontrolle beruhen nicht auf einem eigenen Verschulden des Rechtsanwalts, das sich die Partei zurechnen lassen muss, wenn der Rechtsanwalt durch eine allgemeine Anweisung Vorsorge dafür getroffen hat, dass unter normalen Umständen Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (BGH, Beschl. v. 15.2.2006 - XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205 Tz. 9; Beschl. v. 1.6.2006 - III ZB 134/05, NJW 2006, 2414 Tz. 5).
Für den Streitfall ist es unerheblich, ob der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu prüfen (zu diesem Erfordernis vgl. etwa BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05, NJW 2006, 2414, Tz. 5, m.w.N.).
Gleiches gilt, wenn der Prozessbevollmächtigte den Rechtsmittelschriftsatz - was hier durch die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Rechtsanwaltsgehilfin und des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nahe gelegt wird - tatsächlich unterzeichnet hat, die der Anwaltsgehilfin aufgetragene Ausgangskontrolle aber versagt, weil unvollständige bzw. nicht unterschriebene Schriftstücke auf den Weg gebracht werden (BGH NJW 2006, 2414).
In diesem Zusammenhang macht die Beschwerde geltend, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wenn die dem Büropersonal aufgetragene Ausgangskontrolle versage und nicht unterzeichnete Schriftstücke auf den Weg gebracht worden seien (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05 - NJW 2006, 2414).
vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05 - , MDR 2007, 102 (dort für den vergleichbaren Fall der Gewährung von Wiedereinsetzung, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen).
Für einen solchen Fall hat etwa der IVb-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 12. Dezember 1984 (IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226 unter II 2) ein rechtlich zurechenbares Verschulden des Rechtsanwalts verneint, weil er durch eine allgemeine Anweisung an seine Angestellten, sämtliche ausgehenden Schriftsätze darauf zu kontrollieren, ob sie ordnungsgemäß unterschrieben seien, ausreichende Vorsorge dafür getroffen habe, dass bei normalem Verlauf der Dinge die - in jenem Fall versäumte - Berufungsbegründungsfrist trotz versehentlicher Nichtunterzeichnung der Berufungsbegründung "mit Sicherheit" gewahrt worden wäre (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 - VIII ZR 12/95, NJW 1996, 998 unter II 2 b;… Beschlüsse vom 15. Februar 2006 - XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205 Rn. 9; vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05, NJW 2006, 2414 Rn. 5, jeweils m. w. N.).
BGH, Beschluss vom 1.6.2006 - III ZB 134/05 -, Juris, Rdnr. 5 m.w.N.
6 In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass bei Fehlen der Unterzeichnung der bei Gericht fristgerecht eingereichten Rechtsmittelschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozessbevollmächtigte - wie hier - sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (…vgl. z. B. BGH, Urt. v. 6. Dezember 1995, NJW 1996, 998, 999; Beschl. v. 1. Juni 2006, NJW 2006, 2414).
OVG Sachsen, 09.07.2013 - 2 A 532/11
Immatrikulationsbescheinigung, Rechtsschutzbedürfnis