Source: http://azv-nebra-lbb.de/index.php?id=lswb10
Timestamp: 2019-12-09 00:52:20
Document Index: 289713380

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 218', '§ 201', '§ 15', '§ 3', '§ 9', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

SW-Beitragssatzung Bereich Laucha-Bad Bibra
Schmutzwasserbeitragssatzung - Ausgabe 2010
Abschnitt III - Schlussvorschriften
§ 12 Auskunft- und Duldungspflicht
Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Abwasserzweckverband Unstrut-Finne für den Einzugsbereich der Kläranlage Laucha, Einzugsbereich Kläranlage Krawinkel und im Einzugsbereich der Kläranlage Burkersroda
- Schmutzwasserbeitragssatzung Bereich Laucha-Bad Bibra -
Aufgrund der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der derzeit geltenden Fassung i. V. m. dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG - LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), in der derzeit geltenden Fassung und der Verbandssatzung vom 10.10. 2008, in der zurzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.12.2010 folgende Satzung beschlossen:
(1) 1Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne - nachfolgend "AZV" genannt - betreibt im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha, im Einzugsbereich der Kläranlage Krawinkel und im Einzugsbereich der Kläranlage Burkersroda Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen) als jeweils getrennte öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung. Es gilt die Abwasserbeseitigungssatzung vom 24.11.2009 (in der jeweils gültigen Fassung).
(2) 1Der AZV erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die jeweilige zentrale öffentliche Abwasseranlage (Abwasserbeiträge).
(1) 1Der AZV erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Gebühren gedeckt ist, für die Herstellung, Anschaffung. Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen Abwasserbeiträge von den Beitragspflichtigen im Sinne von § 6 (8) KAG-LSA, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistungen ein Vorteil entsteht.
(3) 1Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne. Ist ein vermessenes und im Grundbuch eingetragenes bürgerlich-rechtliches Grundstück nicht vorhanden, so gilt die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. 2Der Beitragspflichtige ist in diesem Fall verpflichtet, die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtliche Dokumente, nachzuweisen.
(2) 1Zur Ermittlung des nutzungsbezogenen Beitrages werden für das erste Vollgeschoss 100 v. H. und für jedes weitere Vollgeschoss 60 v. H. der Grundstücksfläche - in tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebieten (§ 7 BauNVO) für das erste Vollgeschoss 200 v. H. und für jedes weitere Vollgeschoss 120 v. H. der Grundstücksfläche - in Ansatz gebracht. 2Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberfläche im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. 3Zwischendecken oder Zwischenböden, die unbegehbare Hohlräume von einem Geschoss abtrennen, bleiben bei der Anwendung des Satzes 1 unberücksichtigt. 4Als Vollgeschosse gelten auch Geschosse, die nicht die vorgesehene Höhe (Satz 1 dieses Absatzes) aufweisen, wenn vor, bei oder nach Errichtung eine Nutzung genehmigt worden ist, die den Nutzungsmöglichkeiten eines Vollgeschosses entsprechen, oder eine solche Nutzung nach Errichtung geduldet worden ist und diese Nutzung noch geduldet wird. 5Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. 6Ist im Einzelfall eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je vollendete 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je vollendete 2,30 m der Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet. 7Bei dem Begriff "Höhe des Bauwerkes" ist auf die Traufhöhe abzustellen.
2. für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlage festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. von § 11 (3) BauNVO die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten eine durch 2,3 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen abgerundet;
3. für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl auf ganze Zahlen abgerundet;
(1) 1Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung
(2) 1Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen im Einzugsbereich der Kläranlage Krawinkel beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung
1,89 €/m² Grundstücksfläche.
(3) 1Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen im Einzugsbereich der Kläranlage Burkersroda beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung
0,32 €/m² Grundstücksfläche,
(4) 1Die Beitragssätze für die Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen Abwasseranlagen werden im Einzelfall unter Angabe des Abgabentatbestandes in einer besonderen Satzung festgelegt.
1Der Abwasserbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das gleiche gilt für die Erhebung von Vorausleistungen.
1In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. 2Die Höhe des Ablösungsbetrages ist nach Maßgabe des in § 4 bestimmten Beitragsmaßstabes und des in § 5 festgelegten Beitragssatzes zu ermitteln.3Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.
(1) 1Die Durchschnittsgröße der nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstücke im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha beträgt 900 m². 2Wohngrundstücke i. S. von § 6 c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA gelten als übergroß, wenn ausgehend von der nach § 4 Abs. 3 ermittelten maßgeblichen Grundstücksfläche die nach den Bestimmungen dieses Absatz zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte Durchschnittsgröße um 30 v. H. (Begrenzungsfläche) oder mehr übersteigt. 3D. h. ab 1.170 m² gilt ein Grundstück als übergroß. 4Bei derartigen in diesem Sinne übergroßen Wohngrundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden (Wohngrundstücke), wird bei der Beitragsermittlung (Heranziehung) nach § 4 i. V. mit § 5 als Grundstücksfläche nach § 4 Abs. 3 die Größe der Begrenzungsfläche in vollem Umfang zugrunde gelegt.
(2) 1Die Durchschnittsgröße der nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstücke im Einzugsbereich der Kläranlage Krawinkel beträgt 1.690 m². 2Wohngrundstücke i. S. von § 6 c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA gelten als übergroß, wenn ausgehend von der nach § 4 Abs. 3 ermittelten maßgeblichen Grundstücksfläche die nach den Bestimmungen dieses Absatz zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte Durchschnittsgröße um 30 v. H. (Begrenzungsfläche) oder mehr übersteigt. 3D. h. ab 2.197 m² gilt ein Grundstück als übergroß. 4Bei derartige in diesem Sinne übergroße Wohngrundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden (Wohngrundstücke), wird bei der Beitragsermittlung (Heranziehung) nach § 4 i. V. mit § 5 als Grundstücksfläche nach § 4 Abs. 3 die Größe der Begrenzungsfläche in vollem Umfang zugrunde gelegt.
(3) 1Die Durchschnittsgröße der nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstücke im Einzugsbereich der Kläranlage Burkersroda beträgt 1.530 m². 2Wohngrundstücke i. S. von § 6 c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA gelten als übergroß, wenn ausgehend von der nach § 4 Abs. 3 ermittelten maßgeblichen Grundstücksfläche die nach den Bestimmungen dieses Absatz zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte Durchschnittsgröße um 30 v. H. (Begrenzungsfläche) oder mehr übersteigt. 3D. h. ab 1.989 m² gilt ein Grundstück als übergroß. 4Bei derartige in diesem Sinne übergroße Wohngrundstücke, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden (Wohngrundstücke), wird bei der Beitragsermittlung (Heranziehung) nach § 4 i. V. mit § 5 als Grundstücksfläche nach § 4 Abs. 3 die Größe der Begrenzungsfläche in vollem Umfang zugrunde gelegt.
(4) 1Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die auf der durch § 4 bestimmten Grundstücksfläche oder auf einem unter § 4 Abs. 3 Nr. 6 und 8 fallenden Grundstücks errichtet sind, und die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen und auch tatsächlich nicht angeschlossen sind, bleiben beitragsfrei (§ 6 c Abs. 3 KAG-LSA). 2Der Beitragsfreiheit solcher Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile ist dergestalt Rechnung zu tragen, dass die beitragsfreien Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile bei der Feststellung der Zahl der Vollgeschosse nach § 4 Abs. 2 und 4 unberücksichtigt bleiben.
(5) 1Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden. 3Für die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Abgabeschuldverhältnis gelten die §§ 218 bis 223, 224 Abs. 1 und 2, 225, 226, 227 Abs. 1, 228 bis 232 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(6) 1Werden Grundstücke landwirtschaftlich im Sinne des § 201 des BauGB oder als Wald genutzt, so ist der Beitrag solange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden muss. 2Satz 1 gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung. 3Bei bebauten und tatsächlich angeschlossenen Grundstücken und Teilflächen eines Grundstücks im Sinne von Satz 1 gilt dies nur, wenn
(7) 1Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange
(2) 1Der AZV bzw. der von ihm Beauftragte können an Ort und Stelle ermitteln. 2Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.
(1) 1Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG-LSA) der hierfür erforderlichen Personen- und grundstücksbezogenen Daten gem. §§ 9 und 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname der Abgabepflichtigen und deren Anschriften; Grundstücksbezeichnung nebst Größe und Grundbuchbezeichnung) durch den AZV zulässig.
(2) 1Der AZV darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches, des Melderecht, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bekannt gewordene personen- und grundstücksbezogene Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.
(1) 1Ordnungswidrig i. S. von § 16 (2) KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1. entgegen § 12 Abs. 1 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt;
2. entgegen § 12 Abs. 2 verhindert, dass der AZV an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;
3. entgegen § 13 Abs. 1 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt;
4. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 1 nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen;
5. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 2 die Neuanschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt.
(2) 1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden.
1Diese Beitragssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die amtliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 29.12.2010 im Wochenspiegel, Ausgaben Naumburg/Nebra und Merseburg/Querfurt