Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=16.05.2012&Aktenzeichen=23%20Kap%201%2F06
Timestamp: 2018-12-10 09:59:29
Document Index: 84866343

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 256', 'BGH']

OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06 - dejure.org
Musterentscheid zur Prospekthaftung der Deutschen Telekom für 3. Börsengang
"Fall Telekom" - kein Verstoß gegen Einzelbewertungsgrundsatz bei Immobilienbewertung
Prospekthaftung bei Vorliegen eines Prospektfehlers anlässlich des dritten Börsengangs der Deutschen Bundespost TELEKOM in einem Kapitalanleger-Musterverfahren; Darstellung des Erwerbs des Unternehmens "Voicestream" im Prospekt; Feststellung einer prospektrelevanten Falschbewertung des Immobilienvermögens
heise.de (Pressebericht, 16.05.2012)
Telekom-Aktionäre bleiben auf Verlusten sitzen
Zum Anlegerschutz - Kein Schadensersatz für Kleinaktionäre im Telekom-Prozess
Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom
sueddeutsche.de (Pressebericht, 16.05.2012)
Musterprozess: Kleinanleger scheitern mit Klage gegen Telekom
taz.de (Pressebericht, 16.05.2012)
Telekom-Aktien: Volksaktionäre sind Verlierer
Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom erlassen
Telekom-Musterprozess: Kleinanleger gehen leer aus
Keinen Schadensersatzanspruch der Telekom-Aktionäre
Justiz Hessen (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.12.2010)
Dämpfer für Telekom-Aktionäre
heise.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.01.2012)
Anleger-Prozess gegen Telekom geht weiter
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.05.2011)
Telekom: Der Zorn der siebzehntausend
ebnerstolz.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Auftakt im Kapitalanlegerprozess gegen die Deutsche Telekom: Lange Verfahrensdauer wahrscheinlich
Zwischenverfügung im KapMug-Verfahren der Deutschen Telekom
welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.01.2012)
Prozess um T-Aktie: Der fehlende Sachverstand des Manfred Krug
handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.01.2012)
Telekom-Prozess: Aktionäre hätten sich beraten lassen müssen
KapMuG § 4 Abs. 1 Nr. 1
rasommer.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
LG Frankfurt/Main, 11.07.2006 - 7 OH 1/06
LG Frankfurt/Main, 24.02.2009 - 7 OH 1/06
LG Frankfurt/Main, 24.04.2009 - 7 OH 1/06
OLG Frankfurt, 06.07.2009 - 23 W 32/09
OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 23 W 32/09
LG Frankfurt/Main, 23.11.2009 - 7 OH 1/06
OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 23 W 10/10
BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 2494/09
OLG Frankfurt, 11.05.2011 - 23 Kap 1/06
OLG Frankfurt, 04.07.2012 - 23 Kap 1/06
BGH, 19.08.2014 - XI ZB 12/12
BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12
BGH, 20.06.2017 - XI ZB 24/16
ZIP 2006, 1730
ZIP 2012, 1236
BB 2012, 1422
BB 2012, 2302
NZG 2012, 747
Das Oberlandesgericht hat zur Begründung des angefochtenen Musterentscheids (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 23 Kap 1/06, juris), soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse, folgendes ausgeführt:.
Insoweit stellt es verfahrensrechtliche Regelungen bereit, um Schäden kollektiv, kostensparend und beschleunigt geltend zu machen (vgl. Möllers/Steinberger, EWiR 2012, 497).
Eine höhere Abweichung habe der darlegungs- und beweisbelastete Musterkläger auch nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 16. Mai 2012 in dem Kapitalanleger-Musterverfahren zum "dritten Börsengang" der Musterbeklagten zu 1 (23 Kap 1/06) nicht substantiiert vorgetragen, obwohl ihm dies möglich gewesen sei.
Der Beschwerdeberechtigung des Rechtsbeschwerdeführers zu 11 und der Rechtsbeschwerdeführerin zu 12 steht nicht entgegen, dass sie keine Aktien der Musterbeklagten zu 1 aus dem hier verfahrensgegenständlichen "zweiten Börsengang" des Jahres 1999 erworben haben, sondern ausschließlich aus dem "dritten Börsengang" des Jahres 2000, der Gegenstand des Musterentscheids des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 (Az. 23 Kap 1/06) war und über den der Senat bereits mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1) entschieden hat.
d) Einer erneuten Sachentscheidung über einzelne hier im Streit stehende Feststellungsziele steht nicht entgegen, dass der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 (Az. 23 Kap 1/06) zum "dritten Börsengang" der Musterbeklagten zu 1 inhaltsgleiche Feststellungen enthält, die im Umfang der Zurückweisung der Rechtsbeschwerden durch den Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1) in Rechtskraft erwachsen sind (§ 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG aF) und Bindungswirkung für alle Beigeladenen dieses Verfahrens entfalten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 KapMuG aF).
Wie das Oberlandesgericht von den Rechtsbeschwerden unangegriffen festgestellt hat, war dem Musterkläger des hiesigen Verfahrens der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 16. Mai 2012 in dem Kapitalanleger-Musterverfahren zum "dritten Börsengang" der Musterbeklagten zu 1 (Az. 23 Kap 1/06) bekannt, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der entsprechende Vortrag hierzu unzureichend ist.
Die Richtigkeit des Prospekts zum 3. Börsengang war Gegenstand des beim Senat nach dem KapMuG geführten Verfahrens 23 Kap 1/06, das mit Beschluss vom 16. Mai 2012 endete.
Dies gilt zunächst vor allem für die erste Bilanz 1995, die dann aber den weiteren Bilanzen zugrunde gelegt werden musste (§ 256 Abs. 1 Nr. 6 HGB, dazu Musterentscheid zu 23 Kap 1/06 vom 16. Mai 2012, S. 123f.) und durfte.
Sein Hinweis auf das im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten S1 ist nicht ausreichend, da dieses, was im Beschluss des Senats vom 16. Mai 2012 (23 Kap 1/06) dargestellt wurde (S. 117), nicht unerheblichen methodischen Bedenken ausgesetzt ist.
Dies ist jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise geschehen, insbesondere auch nicht nach dem Beschluss des Senats vom 16. Mai 2012 zu 23 Kap 1/06, der dem Musterkläger, wie sein Vortrag zeigt, bekannt ist.
Im Übrigen unterscheidet sich der Sachverhalt insofern von dem, der dem Beschluss vom 16. Mai 2012 des Senats zu 23 Kap 1/06 zugrunde lag, da die Musterbeklagte zu 1) unmittelbar von den Erlösen der Veräußerung der Aktien profitieren sollte, weshalb die Grundsätze der Entscheidung des BGH vom 31. Mai 2011 (II ZR 151/09) nicht unmittelbar übertragen werden können.
Gegen den Musterentscheid des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 (23 Kap 1/06), berichtigt durch Beschluss vom 4. Juli 2012, ist beim Bundesgerichtshof (Az.: XI ZB 12/12) durch den Musterkläger, die Musterbeklagte und weitere Beteiligte (Beigeladene auf Seiten des Musterklägers) Rechtsbeschwerde eingelegt worden.
Damit ist dem Oberlandesgericht aber auch die Prüfung und Beurteilung der Frage vorbehalten, ob das Sachentscheidungsinteresse hinsichtlich eines bestimmten Feststellungsantrags oder Streitpunkts bereits durch die Bejahung oder Verneinung eines logisch vorrangigen Aspekts entfallen ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2012 - 23 Kap 1/06, ZIP 2012, 1236).
Denn auch hinsichtlich der im Laufe eines Verfahrens eingeführten Prospektfehler gilt, dass die einzelnen Prospektfehler jeweils einer gesonderten Verjährung unterliegen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.5.2012, Az.: 23 Kap. 1/06, BeckRS 2012, 10607).
Anhaltspunkte dafür, dass die Dauer bis zur Zustellung auf einem Verschulden der Klägerin beruht, werden von der Beklagten nicht vorgetragen und sind auch im Hinblick auf die gerichtsbekannte (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2012, 23 Kap 1/06, dort Feststellungen unter Ziff. 32) und mit den Parteien erörterte Bearbeitungsdauer bei der ÖRA nicht ersichtlich.