Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lkwg_m_v/59
Timestamp: 2017-02-28 04:47:05
Document Index: 375642306

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 66', '§ 59', '§ 59', '§ 35', '§ 58', '§ 60']

§ 59 LKWG M-V, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 LKWG M-V, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag Inhaltsübersicht
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlg...…§ 59 LKWG M-V, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 60 LKWG M-V, Wahlgrundsätze und Anzahl der Sitze in Gemeindevertretung und Kre...§ 61 LKWG M-V, Wahlgebiet, Wahlbereiche und Wahlbezirke bei Kommunalwahlen§ 62 LKWG M-V, Wahlvorschläge zu Kommunalwahlen§ 63 LKWG M-V, System der Sitzverteilung bei Kommunalwahlen in Wahlgebieten mit ...§ 64 LKWG M-V, System der Sitzverteilung bei Kommunalwahlen in Wahlgebieten mit ...§ 65 LKWG M-V, Verlust des Sitzes in Gemeindevertretung oder Kreistag§ 66 LKWG M-V, Persönliche Voraussetzungen für die Wahl zur Bürgermeisterin oder...§ 67 LKWG M-V, Durchführung von Bürgermeister- oder Landratswahlen§ 68 LKWG M-V, Feststellung des Wahlergebnisses einer Bürgermeister- oder Landra...§ 69 LKWG M-V, Verlust der Rechtsstellung der Bürgermeisterin oder des Bürgermei...§ 70 LKWG M-V, Ordnungswidrigkeiten§ 71 LKWG M-V, Durchführungsbestimmungen§ 72 LKWG M-V, Übergangsregelung§ 73 LKWG M-V, Außerkrafttreten des § 66 Absatz 1 Satz 2 und 3Anlage 1 LKWG M-V
§ 59 LKWG M-V, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 59 LKWG M-VGesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 2 – Ergänzende Bestimmungen zum LandtagswahlrechtTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VGliederungs-Nr.: 111-6Normtyp: Gesetz(1) Abgeordnete verlieren ihre Mitgliedschaft im Landtag1.durch Verzicht,2.durch nachträglichen Verlust der Wählbarkeit,3.durch Feststellung der Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,4.bei Neufeststellung des Wahlergebnisses, wenn sie nach dem neuen Wahlergebnis nicht mehr Mitglied des Landtages werden,5.durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der sie angehören, durch das Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.(2) Der Verzicht ist zur Niederschrift der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages oder einer deutschen Notarin oder eines deutschen Notars mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu erklären. Die notarielle Verzichtserklärung hat die oder der Abgeordnete der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages zu übermitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.(3) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, trifft im Fall1.der Nummer 1die Präsidentin oder der Präsident des Landtages in Form der Erteilung einer schriftlichen Bestätigung des Verzichts,2.der Nummer 2a)die Präsidentin oder der Präsident des Landtages durch Entscheidung, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist,b)im Übrigen der Landtag im Wahlprüfungsverfahren,3.der Nummer 3der Landtag im Wahlprüfungsverfahren,4.der Nummern 4 und 5die Präsidentin oder der Präsident des Landtages durch Entscheidung.Entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Landtages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet das Mitglied mit der Zustellung der Entscheidung oder zu dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt aus dem Landtag aus, sofern es keinen Antrag nach Satz 4 stellt. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann die oder der betroffene Abgeordnete die Entscheidung des Landtages über die Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen.(4) Hat der Landtag nach Absatz 3 die Feststellung zu treffen, ob eine Person die Mitgliedschaft im Landtag verloren hat, ist zur Einleitung des Wahlprüfungsverfahrens nach § 35 antragsberechtigt,1.im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 4 die von der Entscheidung betroffene Person,2.im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3a)jede im Landtag vertretene Partei,b)jede Fraktion des Landtages,c)eine Gruppe von mindestens zehn Mitgliedern des Landtages,d)das Innenministerium,e)die Landeswahlleitung.Der Antrag nach Satz 1 Nummer 1 kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung, der Antrag nach Satz 1 Nummer 2 kann jederzeit gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages zu stellen.
§ 58 LKWG M-V, Wahl nach Landeslisten§ 60 LKWG M-V, Wahlgrundsätze und Anzahl der Sitze in Gemeindevertretung und…