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Timestamp: 2018-11-13 21:08:19
Document Index: 255935895

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 30', '§ 25', '§ 5', '§ 29']

dürfen ausländische Sozialhilfeempfänger Ausländer heiraten ? Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net
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dürfen ausländische Sozialhilfeempfänger Ausländer heiraten ?
9.1.2005 Thema abonnieren
Frage vom 9.1.2005 | 07:54
Praktikant (532 Beiträge, 54x hilfreich)
Vielleicht ist dsa hier das richtigere Forum für diese Frage:
Folgender Sachverhalt zu dem ihr mir vielleicht weiterhelfen könnt:
Er hat einen ukrainischen Pass, ist Jude und hat daher ein Bleiberecht in Deutschland, und lebt von Sozialhilfe.
Sie ist Russin, lebt in Russland.
Beide fahren nach Dänemark und heiraten dort.
Damit Sie nun eine Aufenthaltserlaubnis bekommen kann, müssen beide nachweisen, dass Sie genügend verdienen.
Bekommt er nun da er geheiratet hat mehr Sozialhilfe, oder kriegt er dann weiterhin genauso wenig wie vorher ?
Antwort vom 9.1.2005 | 12:40
Unsterblich (24450 Beiträge, 6379x hilfreich)
Soviel ich weiß, gilt Sozialhilfe, bzw. ALG II nicht als Einkommen im Sinne einer Aufenthaltsbereichtigungserteilung. Bei dieser Berechnung geht es -soweit ich weiß- darum, daß man nachweisen muß, seinen Lebensunterhalt ohne Hilfe vom Staat (zumindest keine Sozialhilfe/ALG II) zu bestreiten. Wenn er einen deutschen Pass hätte, sähe es anders aus.
Antwort vom 9.1.2005 | 13:16
Das ist wirklich interessant, denn ich (persöhnlich, und ich bin nicht der Ukrainer) denke, dass das Lieben einer Person und diese dann zu heiraten zum Grundrecht eines Menschen gehört.
Für mich heisst es, dass dieses Grundrecht nur Deutschen gewährt wird, und nicht ausländischen Mitbürgern.
Aber anders gesehen, wie sieht es denn bei einem Deutschen Sozialhilfeempfänger aus ?
In jedem Fall, danke erstmal für die Hilfe.
-- Editiert von meharis am 09.01.2005 13:18:49
Antwort vom 9.1.2005 | 15:32
fern45
Frischling (32 Beiträge, 4x hilfreich)
Ein Deutsche SozHilfeämpfenger kann Ausländer heiraten, ausl.Ehegatte kriegt eine auf.Erlaunbiss und kann auch SozHilfe beziehen. Er kriegt alledingst kein selbständiges Aufenthaltrecht, wenn er Arbeitslos ist.
Antwort vom 9.1.2005 | 16:45
@ meharis:
Heiraten können die beiden natürlich. Diese Heirat begründet aber nicht automatisch eine Aufenthaltsbefugnis des Ehegatten eines ausländischen Staatsbürgers in Deutschland.
Wenn der Urkainer eine "Niederlassungserlaubnis" nach § 9 Aufenthaltsgesetz (neu ab 01.01.2005) hat, erhält auch der Ehegatte die Niederlassungserlaubnis. Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis sind:
<small> § 9 Niederlassungserlaubnis
er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungsoder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,
ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.
die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebietes, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte.
Weiterhin gilt § 30 AufenthG
<small>§ 30 Ehegattennachzug
(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Ausländer
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 besitzt,
seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts voraussichtlich über ein Jahr betragen wird.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von Absatz 1 Nr. 4 erteilt werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.</small>
Bei einem deutschen Sozialhilfeempfänger sieht das anders aus, weil der Ehegatte eines deutschen Staatsbürgers andere Rechte hat, als der eines Ausländers.
Ich denke, daß wird in jedem Land der Welt so sein, daß hinsichtlich dieses Themas eigene Staatsbürger mehr Rechte haben, als Ausländer, bzw. Ausländer noch einige Zusatzbedingungen erfüllen müssen, damit sie analoge Rechte haben. Eine dieser Bedingungen ist halt, daß man selber für seinen Lebensunterhalt sorgen muß.
Aber prinzipiell habe ich von Ausländerrecht nicht genug Ahnung um eine definitive Auskunft dazu geben zu können, und weiterhin ist wie gesagt letzte Woche das neue Aufenthaltsgesetz in Kraft getreten. Dein Bekannter sollte sich bei einer Beratungsstelle für Asyl- oder Ausländerfragen informieren, z.B. "Pro-Asyl".
Antwort vom 10.1.2005 | 08:20
@!streetworrker!
Vielen Dank für die ausführliche Information. Da ich hier auch keine verbindliche Rechtsberatung suche, brauchst Du Dich nicht "entschuldigen"..
Aber eine Frage habe ich dennoch. Die Niederlassungerlaubnis gibt es ja nicht seit langem. Heisst das, dass jeder der eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nun automatisch eine "Niederlassungerlaubnis" besitzt ? Ich meine, das alte Gesetz greift ja nicht mehr.
Antwort vom 10.1.2005 | 15:11
Heisst das, dass jeder der eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nun automatisch eine "Niederlassungerlaubnis" besitzt ?
Davon gehe ich mal aus, bzw. davon daß die unbefr. Aufenth.erl. problemlos in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt wird.
unverschuldeter unfall mit sozialhilfeempfänger
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