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Timestamp: 2019-12-11 01:34:32
Document Index: 396167111

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§13', '§ 13', '§ 84', '§ 9', '§ 12', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 1']

Betriebsvereinbarungen | Betriebsrat ambulante dienste e.V.
Auf dieser Seite findet ihr eine (fast vollständige) Übersicht über die abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen. Diese Seite funktioniert im umgekehrten Sinne chronologisch: ganz unten beginnen wir mit den gesetzlichen Grundlagen, dann geht es chronologisch aufwärts durch die abgeschlossenen Vereinbarungen. Im Textfluss jeweils eine Zusammenfassung wesentlicher Inhalte. Die Vereinbarungen an sich dann jeweils als Link bzw. hinzugefügte Datei.
Übersicht Betriebsvereinbarungen
13.) Ergänzende Vereinbarung Anspruch auf Erholungsurlaub der Assistent_innen (08.2015)
12.) Ergänzende Vereinbarung Eingruppierung Pflegefachkräfte Entgeltgruppe 5b (08.2015)
11.) Vereinbarungen zur Qualifizierung (u.a. 03.03.2014)
10.) BV Ruhepausen im Tätigkeitsfeld der persönlichen Assistenz (27.11.2013)
9.) BV Betriebliches Eingliederungsmanagement (11.09.2013)
8.) Vereinbarung über die Anpassung des Urlaubsanspruchs (05.2013)
7.) Ergänzende Vereinbarung Wegegeld und Kurzzeitschichten (12.09.2012)
6.) Ergänzende Vereinbarung Rufbereitschaftsdienste (09.07.2012)
5.) Ergänzende Vereinbarung Sonderzuschlag bei kurzfristiger Schichtübernahme (29.06.2012)
4.) Eingruppierung bei innerbetrieblichem Wechsel der Entgeltgruppe (29.06.2012)
3.) Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik (01.10.2011)
2.) Vereinbarung über die Aufnahme von Verhandlungsgesprächen (08.10.2010)
1.) BV über die Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 Abs.1 AGG (24.11.2008)
0.) Rechtliche Grundlagen aus dem Betriebsverfassungsgesetz
In Ergänzung zu § 4 Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik vom 01.10.2011 wurde bezüglich des Einsatzes von Praktikant*innen vereinbart:
Praktikant*innen werden nicht im Rahmen von regulären Arbeitsplätzen eingesetzt, sondern ausschließlich zusätzlich. Praktikant*innen, die im Rahmen einer Ausbildung, eines Hochschulstudiums ein Praktikum im Umfang von mindestes 3 Monaten bei ambulante dienste e.V. absolvieren, erhalten ein pauschales Praktikantenentgelt in Höhe von 500,- € monatlich.
Die ergänzende Vereinbarung: Praktikant*innenvergütung
Durch das vor dem Landesarbeitsgericht gewonnene Verfahren – wir berichteten – ist uns zumindest das vollumfängliche Mitbestimmungsrecht bei personnellen Einzelmaßnahmen bestätigt worden. Das erlaubt uns aber nur selektive Eingriffe in die Personalpolitik, das Setzen von Grenzen in bestimmten Bereichen betrieblicher Bestimmungshoheit.
Erfolgreich zu einem Abschluss gebracht haben wir diese Woche die Verhandlungen zu einem Dienstplanauschuss, die nun in einer BV Dienstplanung Niederschlag gefunden haben. Material: Wann, wo, wie und in welchem Umfang ich arbeite…
Vor dem Hintergrund der Erhöhung der Entgelte – Grundlöhne und Zuschläge – der Beschäftigten um 17,42% wurden nun auch die Pauschalen in der Rufbereitschaft entsprechend angepasst.
In § 2 Abs. 3 der Vereinbarung wurden die Entgeltgruppen entsprechend der Neuein-gruppierung der Pflegefachkräfte abgepasst. § 2 Abs. 5 zur Vergütung der Honorar-mitarbeiter*innen in der telefonischen Rufbereitschaft wurde gestrichen. Diese wird zukünftig ausschließlich mit Beschäftigten des Betriebes besetzt.
Die aktualisierte Fassung der ergänzenden Vereinbarung zu Rufbereitschaftsdiensten findest du hier
17.) BV Entgeltsystematik – Erhöhung Entgelte um 17,42% (03.2016)
Die Vergütungsvereinbarung zum LK 32 von Oktober 2011 war mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2015 abgeschlossen worden. Entsprechend auch eine Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik zwischen Geschäftsführung/Vorstand und dem Betriebsrat von ambulante dienste e.V.
Im letzten Quartal 2015 begannen dann die Neuverhandlungen der Vergütungssätze des LK 32, die überraschend schnell Ende Februar 2016 zu einem positiven Abschluss führten. Zentrales – und weitgehend unstrittiges – Ergebnis der Verhandlung war eine Refinanzierung der Anpassung der Grundlöhne der Beschäftigten an den (aktuellen) Tarifvertrag des Landes (TV-L Berlin) rückwirkend zum 01.01.2016, was eine Lohnsteigerung von 17,42% bedeutet. Eine anteilige Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus konnte ebenfalls erfolgreich verhandelt werden.
Eine Übersicht über die ab dem 01.01.2016 gültigen um 17,42% erhöhten Grundlöhne und Zuschläge findet ihr hier: Entgelttabelle_2016_01_01
Weitere Infos und kritische Anmerkungen des BR zum Abschluss hier: Vergütungsverhandlungen LK 32 – Ein Nachtrag
Wir haben Ende 2015 mit der Geschäftsführung eine Betriebsvereinbarung zur Nachweis-pflicht bei Arbeitsunfähigkeit abgeschlossen, deren zentraler Inhalt in § 4 dieser Verein-barung formuliert ist:
Die Geschäftsführung wird halbjährlich eine solche Auswertung vornehmen. Zur ersten Überprüfung am Stichtag 01.01.2016 fielen fünf Kolleg*innen unter diese Regelung und waren in der Folge von der oben genannten Maßnahme betroffen.
Zu den Hintergründen und der Entstehungsgeschichte dieser Vereinbarung: BV Nachweisplicht AU – oder das Dilemma des Einzelfalles
In § 8 der BV Entgeltsystematik wurde in Übernahme bereits existierender betrieblicher Regelungen festgelegt, dass alle Beschäftigten folgende Jubiläumszuwendungen erhalten: bei 20-jährigem Betriebsjubiläum eine Sonderzulage in Höhe von: 260,- Euro und Sonderurlaub von 3 Urlaubstagen, bei 25-jährigem Betriebsjubiläum eine Sonderzulage in Höhe von 150,- Euro und bei 30-jährigem Betriebsjubiläum eine Sonderzulage in Höhe von 260,- Euro und Sonderurlaub von 3 Urlaubstagen.
Ergänzt wurde diese Vereinbarung nun um folgendes: Beschäftigte erhalten – erstmalig ab dem 01.01.15 – als Anerkennung zum 10-jährigen Betriebsjubiläum einen Warengutschein in Höhe von 20,- €.
Ergänzende Vereinbarung: Jubiläumszuwendungen
Themenbereiche dieser Vereinbarung sind die Basisqualifikation vor Beginn der Tätigkeit als Assistent*in, die innerbetrieblichen Fortbildungen sowie die Berufsbildung als externe Qualifizierungsmöglichkeit.
Darüberhinaus wird eine betriebliche Arbeitsgruppe Berufsbildung vereinbart, die die Zielsetzung hat, “eine inhaltliche und administrative Profilierung der Assistenztätigkeit” zu entwickeln und deren ideelle und formale Aufwertung zu erreichen. Leider fand unser Wunsch nach ernsthaften Bemühungen um ein Berufsbild persönliche Assistenz aufgrund des Widerstands der Leitung nicht Eingang in diese Vereinbarung.
Weiter wurde vereinbart, dass Neubeschäftigte mit Eintritt ins zweite Beschäftigungsjahr 50% der Zeitstunden der Basisqualifikation nachträglich als Arbeitszeit vergütet bekommen und dass eine weitere Erhöhung auf bis zu 100% zwischen den Parteien nachverhandelt werden kann.
In Ausführungsrichtlinien sollen die Zugangskriterien zu innerbetrieblichen Fortbildungen verbindlich festgelegt werden, um so transparent, gerecht und sozial begründet die Teilnahme möglichst vieler Kolleg*innen am innerbetrieblichen Fortbildungsprogramm zu erreichen.
Ergänzende Vereinbarung: BV_Qualifizierung_§13
13.) Ergänzende Vereinbarung Anspruch auf
Erholungsurlaub der Assistent_innen (08.2015)
Im Zuge der Verhandlungen einer Neueingruppierung der Pflegefachkräfte hat der Betriebsrat eine weitere Anhebung des Anspruchs auf Erholungsurlaub der Assis-tent*innen gefordert. Erreicht wurde eine Erhöhung um zwei Kalendertage auf 32 Tage/Jahr auf Grundlage der 6-Tage-Woche ab 2016. Das vereinbarte Ziel der Anpassung des Urlaubsanspruchs der Assistent*innen an denjenigen der Organisations-mitarbeiter*innen bleibt von dieser Vereinbarung unberührt und beide Parteien sind sich darin einig, diesbezügliche Verhandlungen in 2016 fortzusetzen.
Ergänzende Vereinbarung: Erhöhung_Erholungsurlaub_AS_2016
12.) Ergänzende Vereinbarung Eingruppierung
Pflegefachkräfte Entgeltgruppe 5b (08.2015)
Mitte Oktober 2014 wurde seitens des Pflegeteams Antrag auf eine Neueingruppierung der Pflegefachkräfte ab 01.01.2016 und eine Übergangslösung bis zu diesem Zeitpunkt gestellt. Begründet wurde dieser Antrag mit sukzessiv gestiegenen Anforderungen an die Pflegefachkräfte und den Differenzen zwischen den in der Stellenbeschreibung definierten und realen Aufgaben im Arbeitsalltag. Dem Antrag beigefügt war eine Auflistung der zusätzlich zur Stellenbeschreibung erbrachten Leistungen sowie in der Folge der Entwurf einer überarbeiteten Stellenbeschreibung durch die Pflegedienstleitung.
Nach verschiedensten Diskussionen und Positionierungen zwischen Pflegeteam, Pflege-dienstleitung, Geschäftsführung und Betriebsrat haben sich die beiden letztgenannten schlußendlich auf eine Neueingruppierung der Pflegefachkräfte geeinigt, die in der ergän-zenden Vereinbarung Eingruppierung Pflegefachkräfte Entgeltgruppe 5b Niederschlag findet.
Keine Einigkeit wurde in der inhaltlichen Begründung hergestellt: während der Betriebsrat der Neueingruppierung „bedingungslos“ zugestimmt, hat die Geschäftsführung sie an die Qualifizierung zur „Praxisanleiter*in“ gekoppelt, was so auch in der Vereinbarung Niederschlag gefunden hat.
In § 13 Qualifizierung der Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik waren u.a. Umfang und Ausgestaltung die Erst- und Basisqualifizierung der Assistent*innen vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich fixiert worden. Weitere Vereinbarungen zur Qualifizierung sollten bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt geschlossen werden.
In der Folge wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Qualifizierung eingerichtet, in der u.a. die Frage eines Berufsbildes persönliche Assistenz, die Vergütung der Basisqualifikation und externe Qualifizierungsmöglichkeiten verhandelt wurden.
Ein konkretes Ergebnis dieser Arbeitsgruppe war die Schaffung der Möglichkeit einer berufsbegleitenden Ausbildung zum*zur Altenpfleger*in. Eine Vereinbarung von Auswahl-kriterien wurde zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung abgeschlossen. Inzwischen besteht auch die Möglichkeit einer berufsbegleitenden Ausbildung Heilerziehungspflege (siehe aktuelle Ausschreibung Heilerziehungspflege)
10.) Betriebsvereinbarung Ruhepausen im Tätigkeitsfeld der persönlichen Assistenz (27.11.2013)
Betriebsrat und Geschäftsführung haben eine Betriebsvereinbarung Ruhepausen im Tätigkeitsfeld der persönlichen Assistenz abgeschlossen. Diese Vereinbarung regelt Umfang und Dauer, Planung und Durchführung und Vergütung der Ruhepausen bei Wechselschichttätigkeit im Tätigkeitsfeld der persönlichen Assistenz.
Zu den Hintergründen siehe: ...mehr als eine geringe Arbeitsdichte!
Betriebsvereinbarung Ruhepausen im Tätigkeitsfeld der persönlichen Assistenz
9.) Betriebsvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement (11.09.2013)
Nach § 84 Abs.2 SGB IX ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Zusammenarbeit mit der Interessensvertretung der Beschäftigten – in unserem Fall dem Betriebsrat – ein Betriebliches Eingliederungsmanagement zu installieren. Geschäftsführung und Betriebsrat haben sich auf eine entsprechende Betriebsvereinbarung geeinigt, die nun unterschrieben vorliegt und ab dem 01.10.2013 in Kraft tritt.
Verbindlicher Teil der Betriebsvereinbarung sind ebenfalls die mitverhandelten Anlagen zur BV. Diese bestehen aus: Anschreiben an langzeitig oder mehrfach erkrankte ArbeitnehmerInnen, Faktorenkatalog für das Erstgespräch BEM, Standardprotokolle für Erst-, Zweit- und Drittgespräch, Erklärung zur Schweigepflicht und zum Datenschutz, Vereinbarung über den Schutz persönlicher Daten, Entbindungserklärung Betriebsarzt und Vorgangsübersicht und Dokumentation BEM-Verfahren.
Zum Thema Betriebliches Eingliederungsmanagement siehe auch: – Nicht ohne den Betriebsrat! und Too BEM to die!
Betriebsvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement
In § 9 Erholungsurlaub der Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik war bereits festgeschrieben worden, dass Assistent_innen, die ab 01.07.2007 in ein Beschäftigungsverhältnis mit ambulante dienste e.V. eingetreten sind sowie alle neu eingestellten Assistent_innen ab dem Kalenderjahr 2012 einen zusätzlichen Urlaubstag erhalten. Sie somit ebenfalls einen Anspruch auf 25 Urlaubstage haben wie die bereits vor dem 01.07.2007 eingestellten Assistent_innen. Weiter wurde vereinbart, dass ab dem 01.01.2014 alle AssistentInnen einen weiteren Urlaubstag erhalten sollen.
Das grundsätzliche Ziel – die Angleichung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von AssistentInnen und OrganisationsmitarbeiterInnen – wurde zu Beginn des Kalenderjahres 2013 zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat weiterverhandelt. Verhandlungsergebnis war die Erhöhung des Urlaubsanspruchs der Assistent_innen um 4 Tage in 2013 und um einen Tag in 2014 (siehe auch: Endlich Sommer, endlich mehr Urlaub!)
Aktuell – im Frühjahr 2014 – laufen die Verhandlungen zu einer abschließenden Angleichung des Urlaubsanspruchs, da nach wie vor eine Differenz besteht.
7.) Vereinbarung Wegegeld und Kurzzeitschichten (12.09.2012)
Mitte September 2012 wurde eine ergänzende Vereinbarung zu Wegegeld und Kurzzeitschichten abgeschlossen, die am 01.10.2012 in Kraft getreten ist und die bisherige Wegegeldregelung aus dem Organisationshandbuch ersetzt.
Der Begriff Wegegeld ist in diesem Zusammenhang eigentlich irreführend, da es im Kern der Vereinbarung darum geht, die gesetzlichen Vorgaben aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz umzusetzen. In § 12 Abs. 1 Satz 4 dieses Gesetzes zur Arbeit auf Abruf heißt es: Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
Die nun abgeschlossene Vereinbarung umfasst nicht nur Kurzzeitschichten in Einsätzen, sondern jegliche Arbeitstätigkeit für den Betrieb. Eine Ausnahme stellen nur die – in der Vereinbarung explizit benannten – anlassbezogenen und turnusmäßigen Mitarbeiter-gespräche sowie Supervisionen dar, insofern sie weniger als drei Stunden dauern. Ebenso Einarbeitungszeiten und Teamtreffen, wenn am selben Arbeitsort vor oder im Anschluss gearbeitet wird. Jegliche andere Tätigkeit fällt unter diese Vereinbarung und muss entsprechend mit mindestens drei Stunden vergütet werden.
Zum Thema siehe auch unsere Beiträge Alle Wege führen nach und Wegegeldregelung im blog.
Ergänzende Vereinbarung zu Wegegeld und Kurzzeitschichten
Den Abschluss des Verhandlungszyklus im Sommer 2012 – die Erarbeitung und Verhandlung mehrerer ergänzender Vereinbarungen zur Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik – bildete die Vereinbarung zu Rufbereitschaftsdiensten. Bereits separat verhandelt und vereinbart wurde der Sonderzuschlag bei kurzfristiger Vermittlung (siehe unter 5.)
Nun waren aber auch die weiteren vormaligen sog. BSD-Regelungen in ergänzende Vereinbarungen zu überführen. Zu Beginn war erstmal Begriffsklärung angesagt: wann handelt es sich um bestimmte Sonderformen der Arbeit wie Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft, wann um reguläre Arbeit. Trotz dieses Klärungsprozesses ist der Leitung weniger später in der Frage der Anordnung von Rufbereitschaften in sog. Ausfallzeiten diese Problematik auf die Füße gefallen.
Die Vereinbarung gilt für Assistent_innen im Rufbereitschaftsdienst, für Arbeitnehmer_innen in der telefonischen Rufbereitschaft und für Pflegefachkräfte in der Rufbereitschaft und regelt u.a. deren Vergütung und Eingruppierung, d.h. die Höhe der Pauschalen, die Vergütung bei tatsächlicher Inanspruchnahme, die jeweiligen Zuschläge und die Vergütung der Fahrtzeiten.
Ergänzende Vereinbarung Rufbereitschaftsdienste
5.) Sonderzuschlag bei kurzfristiger Schichtübernahme (29.06.2012)
In § 10 der Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik war festgelegt worden, dass eine gesonderte Vereinbarung zur Rufbereitschaft und Bereitschaftsdiensten geschlossen wird. Praktisch hieß das, dass all das, was vormals unter BSD firmierte, zerlegt, neu zugeordnet und verhandelt wurde.
Neben den eigentlichen Rufbereitschaftsdiensten, die in einer gesonderten ergänzenden Vereinbarung Niederschlag fanden, wurde eine Vereinbarung über Sonderzuschläge bei kurzfristiger Vermittlung getroffen. Darin geregelt sind u.a. die Kriterien, wann eine kurzfristige Schichtübernahme vorliegt als auch die Höhe des Sonderzuschlags, die Vergütung von Fahrtzeiten sowie die zuschlagsberechtigten Zeiten und die Höhe der Zuschläge.
Im Ergebnis stellt diese Vereinbarung eine Klärung und verbindliche Festlegung der Kriterien, als auch eine Verbesserung der entsprechenden Vergütung dar.
Sonderzuschlag bei kurzfristiger Schichtübernahme
Ergänzend zum § 4 Vergütung und Entgeltgruppen der Betriebsvereinbarung Entgelt-systematik wurde am 29.06.2012 eine Vereinbarung getroffen, die die Eingruppierung bei einem innerbetrieblichen Wechsel der Entgeltgruppe bestimmt. Da dies in der Betriebsveinbarung Entgeltsytematik nicht schriftlich fixiert worden war, soll nun mit dieser ergänzenden Vereinbarung Rechtsklarheit geschaffen.
Ziel des Betriebsrats ist, Möglichkeiten des innerbetrieblichen Wechsels der Tätigkeiten und zu fördern, beispielsweise den Wechsel von Assistent_innen in die Büroorganisation. In der Vergangenheit scheiterten solcherart von innerbetrieblichen Versetzungen aber manchmal daran, dass die Kolleg_innen damit einen Einkommensverlust hätten hinnehmen müssen, zu dem sie verständlicherweise nicht bereit waren.
Mit der nun abgeschlossenen Vereinbarung soll genau dies verhindert werden, in dem die Beschäftigten mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten (genauer unter § 2 der ergänzenden Vereinbarung, siehe dort auch die angeführten Beispiele).
Eingruppierung bei innerbetrieblichem Wechsel der Entgeltgruppe
Nach einem Jahrzehnt Stagnation in der Lohnentwicklung wurden mit der Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik deutliche Lohnerhöhungen durchgesetzt und eine transparente Lohnstruktur eingeführt. Wesentlicher Bestandteil der Systematik ist die Einführung von Erfahrungsstufen, also der sukzessive Aufstieg qua Betriebszugehörigkeit. Mit der Betriebsvereinbarung unmittelbar geregelt bzw. neu eingeführt wurden auch Zuschläge für Sonntags-, Feiertags, Samstags- und Nachtarbeit.
Regelungen u.a. zum Erholungsurlaub, zur Rufbereitschaft und Bereitschaftsdiensten, zum Wegegeld und zur Qualifizierung sind grundsätzlich Teil dieser Betriebvereinbarung. Aufgrund des Zeitdrucks beim Abschluss derselben wurde sich auf Nachverhandlungen dieser Teilbereiche verständigt (im Ergebnis siehe die ergänzenden Vereinbarungen zu den entsprechenden Themen).
Dem Abschluss dieser Betriebsvereinbarung ist eine lange Kampagne des Betriebsrats vorausgegangen, die im einzelnen aufzuzählen, den Rahmen dieser Seite sprengen würde. Für Interessierte zum Nachlesen finden sich in unserem Blog zahlreiche Texte und Stellungnahmen zum Thema.
Betriebsvereinbarung Entgeltsystematik
2.) Vereinbarung über die Aufnahme von Verhandlungsgesprächen
(Regelungsabrede vom 08.10.2010)
Nach Abschluss der Vergütungsverhandlungen und Verträge ab Januar 2011 zum Leistungskomplex 32 persönliche Assistenz mit dem Land Berlin und dem Verband der Pflegekassenverbände, verpflichtet sich ambulante dienste e.V. als Arbeitgeber über die betriebsinterne Verteilung möglicher Entgeltsteigerungen mit dem Betriebsrat in Verhandlungen zu treten. Dabei besteht Einigkeit, dass eine der Prioritäten der Verhandlungen die Anpassung der abgesenkten Gehälter an den Stand 2007 hat.
Vereinbarung über die Aufnahme von Verhandlungsgesprächen
1.) Betriebsvereinbarung über die Einrichtung
einer Beschwerdestelle nach § 13 Abs.1 AGG (24.11.2008)
Maßgebliches Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 28.08.2006 ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu beseitigen (§ 1 AGG). Eine diesbezügliche Beschwerdestelle wurde zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat von ambulante dienste e. V. eingerichtet.
Die Beschwerdestelle ist 14-tägig dienstags von 16:00-19:00 Uhr persönlich und telefonisch erreichbar: ad-Westbüro / Mecklenburgische Straße 85 – 10713 Berlin – Wilmersdorf / Tel: 832242-69
eMail: AGG-Beschwerdestelle@adberlin.com
Siehe auch: Beschwerdestelle
Betriebsvereinbarung Beschwerdestelle nach AGG