Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-08-31/bverwg-9-b-811
Timestamp: 2017-09-25 23:15:00
Document Index: 251325200

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 98', '§ 404', '§ 412', '§ 86', '§ 50', '§ 132', 'Art. 105', 'Art. 3']

BVerwG, 31.08.2011 - BVerwG 9 B 8.11 - Voraussetzungen für die Ablehnung von Beweisanträgen hinsichtlich der Einholung von weiteren Gutachten bei bereits vorhandenem Gutachten | anwalt24.de
Beschl. v. 31.08.2011, Az.: BVerwG 9 B 8.11
Referenz: JurionRS 2011, 24942
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 8.11
OVG Nordrhein-Westfalen - 19.10.2010 - AZ: 14 A 1847/09
BVerwG, 31.08.2011 - BVerwG 9 B 8.11
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 336 € festgesetzt.
Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht begründet. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor.
Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, stützen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - [...] Rn. 6 m.w.N.). Eine Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens besteht nur dann, wenn sich die fehlende Eignung der vorliegenden Gutachten aufdrängt. Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschlüsse vom 4. Januar 2007 - BVerwG 10 B 20.06 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 353 Rn. 12 und vom 5. Dezember 2008 - BVerwG 9 B 28.08 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 6 Rn. 4 m.w.N.).
Auch die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht begründet.
ob es von der Besteuerungskompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG noch gedeckt sowie mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn der gemeindliche Satzungsgeber in seine Liste höher zu besteuernder gefährlicher Hunderassen bislang steuerlich privilegierte deutsche Schutz- und Gebrauchshunderassen (Schäferhund, Rottweiler, Dobermann) einstellt,
ob dies dergestalt erfolgen darf, dass nur eine dieser Rassen (Rottweiler) einer erhöhten Besteuerung unterworfen wird, obschon die anderen Rassen (Schäferhund, Dobermann) von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NVwZ 2004, 597 [BVerfG 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01] <602>) für genauso gefährlich bzw. genauso ungefährlich gehalten werden.
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Rassen, denen wegen bestimmter Merkmale ein abstraktes Gefahrenpotenzial zugesprochen werden muss, mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist (Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 <273 ff.>). Auch das Bundesverfassungsgericht hat in dem von der Beschwerde zitierten Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - (BVerfGE 110, 141 <602>) nicht entschieden, dass für die hier in Rede stehenden Hunderassen Deutscher Schäferhund, Dobermann und Rottweiler die abstrakte Gefährlichkeit gleich zu beurteilen ist.