Source: http://www.amstetten.de/berichte_2007.html
Timestamp: 2019-04-25 12:43:40
Document Index: 118821658

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 45', '§ 35', '§ 4', '§ 13', '§ 3']

﻿ Berichte 2007
Bericht aus der Sitzung am 22.01.2007
Bericht aus der Sitzung am 26.02.2007
Bericht aus der Sitzung am 19.03.2007
Bericht aus der Sitzung am 23.04.2007
Bericht aus der Sitzung am 25.06.2007
Bericht aus der Sitzung am 30.07.2007
Bericht aus der Sitzung am 24.09.2007
Bericht aus der Sitzung am 29.10.2007
Bericht aus der Sitzung am 26.11.2007
Bericht aus der Sitzung am 17.12.2007
1. Erstellung eines Vordaches, Industriestr. 35, Amstetten
Der Bauherr beabsichtigt die Erstellung eines Vordaches zur Unterstellung von Kraftfahrzeugen. Das Vorhaben befindet sich innerhalb dem Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gemeindezentrum“. Aus den Planunterlagen ist ersichtlich, dass die Baugrenze zur Industriestraße hin überschritten ist und daher eine Befreiung erforderlich ist. Nachdem im Jahr 1997 im Zuge einer Betriebserweiterung der in unmittelbarer Nähe befindlichen Fa. Ströhle das Einvernehmen für eine ähnliche Baugrenzenüberschreitung erteilt wurde, wurde von seitens des Gemeinderates das Einvernehmen für eine Befreiung zu erteilen.
a) Nachtragshaushalt 2006
Bürgermeister Grothe verliest ein Schreiben des Landratsamtes, in dem dieses die Rechtmäßigkeit der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragsplanes 2006 bestätigt.
b) Naturschutzgebiet
Unterhalb des Wohngebietes Aurain befindet sich das Naturschutzgebiet Amstetten. Allerdings fällt auf, dass die offene Heidelandschaft immer weiter durch wild wuchernde Büsche zuwächst. Die Frage stellt sich daher im Gemeinderat, wer für die Pflege dieser Naturlandschaft verantwortlich sei.
Für die Pflege zuständig ist in erster Linie das Landratsamt, wobei der Schwäbische Albverein die Pflege ehrenamtlich übernimmt. Probleme gibt es jedoch durch die schlechte Beweidung des Schäfers. Daher bestehe die Gefahr, dass die Heidelandschaft zunehmend verwildert. In Koordination mit der Verwaltung sollen daher im Frühjahr Pflegemaßnahmen für die Heidelandschaft durchgeführt werden. Dabei ist man jedoch auf die Hilfe von ehrenamtlich Tätigen angewiesen.
Von der Verwaltung wurden inzwischen verschiedene, im Haushaltsplan 2007 berücksichtigte Maßnahmen ausgeschrieben:
a.) Teilerschließung Gewerbegebiet „Haldenasem“, Stubersheim
Für die ortsansässige Fa. Mack soll ein Bauplatz mit rd. 5000 m² erschlossen werden. Das Bebauungsplanverfahren wurde bereits eingeleitet, so dass ergänzend nun eine Teilerschließung des Gewerbegebietes vorgenommen werden kann. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die billigste Bieterin, die Firma Geiger + Schüle aus Ulm vergeben, die die Arbeiten zum Preis von 204.530,46 € angeboten hat. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich im März bzw. April diesen Jahres begonnen.
b.) Straßenbauarbeiten in Amstetten-Bahnhof und Stubersheim
Die im letzten Jahr begonnenen Sanierungsarbeiten sollen in diesem Jahr an folgenden Straßenzügen fortgesetzt werden: Auf dem Aurain, Lonetalstraße, Neuhauser Straße, In der Au und Weißer Weg. Ferner sollen Teilstücke der Gehwege in der Vogelsiedlung saniert werden. In der neuen Ortsmitte soll nach Fertigstellung des Dorfplatzes im Herbst der Feinbelag eingebaut werden. Ferner ist es vorgesehen, die Längsentwässerungsrinnen der Ziegelwaldstraße in Stubersheim zu sanieren. Auch hier vergab der Gemeinderat die Arbeiten an die billigste Bieterin, die Firma Geiger + Schüle aus Ulm mit Gesamtkosten von 101.536,15 €. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich im Mai begonnen.
c.) Straßenbauarbeiten in Bräunisheim
In Bräunisheim soll der Gehweg entlang der K7312 bis zur Einmündung von Feldweg-Nr. 128 verlängert werden. In diesem Zuge soll auch die „Dürre Wiese“ mit einem neuen Fahrbahnbelag versehen werden, sofern sich die Anlieger an den entstehenden Kosten beteiligen. Zudem sind Ausbesserungsarbeiten im Wiesenweg mit vorgesehen. Die Vergabe erfolgte an die billigste Bieterin, die Firma Geiger + Schüler aus Ulm zu Gesamtkosten von 27.589,04 €. Die Arbeiten werden voraussichtlich im März / April ausgeführt.
d.) Feldwegesanierungsarbeiten
Auf der Gesamtgemarkung sind verschiedene Schotter- und Bitumenwege zu sanieren, welche im Vorfeld von den Ortschaftsräten festgelegt wurden. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen auch die Gemeindeverbindungswege zwischen Amstetten und Stubersheim, sowie Reutti und Radelstetten saniert werden. Billigste Bieter war hier die Firma Eckle aus Langenau mit einem Gesamtpreis von 215.238,48 €. Nachdem man in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht hatte, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Eckle. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich im Mai diesen Jahres begonnen.
Bei den einzelnen Vergaben wurden die jeweiligen Haushaltsansätze eingehalten.
2. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Haldenasem – Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.11.2006 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Haldenasem“ beschlossen. Nachdem das Gebiet bereits im Flächennutzungsplan enthalten ist, soll mit der Ausweisung des Gewerbegebietes der ortsansässigen Fa. Mack die Möglichkeit zur Erweiterung gegeben werden. Zudem sollen Ansiedlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für weitere Gewerbebetriebe geschaffen werden. Am 14.12.2006 wurde der Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt gegeben und am 18.12.2006 eine vorgezogene Bürgeranhörung durchgeführt. Bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange wurden verschiedene Anregungen vorgebracht. So dürfen die Sicherverhältnisse entlang der Eisenbahnstrecke Amstetten-Gerstetten nicht beeinträchtigt werden und für die Belange des Umweltschutzes ist eine Umweltprüfung durchzuführen in der die voraussichtlichen Auswirkungen zu ermitteln sind. Die vom Landratsamt vorgebrachten Hinweise wurden in den Plan eingearbeitet und der lt. § 2a BauGB erforderliche Umweltbericht in Auftrag gegeben.
Daher wurde vom Gemeinderat einstimmig der Auslegungsbeschluss für diesen Bebauungsplan gefasst.
3. Bebauungsplan Waldeck II - Änderung
Im vergangenen Jahr wurde ein Baugesuch über ein Wohnhausneubau mit Pultdach eingereicht. Dieses wurde jedoch von der Baurechtsbehörde im Landratsamt Ulm abgelehnt, da die Traufhöhe von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abwicht. Aus den Plänen für dieses Vorhaben ist jedoch ersichtlich, dass die Firsthöhe von 6,97 m mit einem eingeschossigen Satteldachgebäude bei einer Dachneigung von 40° vergleichbar ist und somit seitens der Verwaltung keine Bedenken gesehen werden.
Um für das Neubaugebiet „Waldeck II“ Klarheit über die Realisierung von Wohngebäude mit Pultdächer zu schaffen, wurde der bestehende Bebauungsplan geändert und der Textteil unter Ziff. 2.1.3 wie folgt ergänzt werden:
„Die festgesetzte Traufhöhe gilt nur für Satteldachgebäude. Für Pultdächer wird eine Firsthöhe (gemessen von EFH-F bis OK Firsthaube) von max. 7,50 m festgesetzt.“
Durch diese Bebauungsplanänderung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Daher kann ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB angewandt werden. Im vereinfachten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung abgesehen werden. Stattdessen wird den betroffenen Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener First gegeben. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird über die normale Trägerbeteiligung nach § 4 BauGB durchgeführt. Der Gemeinderat stimmte nach kurzer Diskussion der Änderung des Bebauungsplanes einstimmig zu.
4. Vergabe von Energieuntersuchungen an gemeindeeigenen Gebäuden
Nachdem die Unterhaltung der gemeindlichen Gebäuden einen beträchtlichen Anteil der laufenden Kosten verursacht, soll eine Energieuntersuchung und -analyse durchgeführt werden, aus welcher nicht nur die Energieeffizienz, sondern auch der notwendige Investitionsbedarf (z.B. für Wärmedämmung, Heizungserneuerung etc.) ermittelt werden kann. Anhand einem sogenannten Energiepass können dann letztlich Jahresenergieverbrauch und weitere Kennzahlen für jedes einzelne Gebäude transparent dargestellt werden. Grundlage für den Energiepass und die dafür erforderlichen Untersuchungen sind in der Energieeinsparverordnung, sowie die DIN V 18599 geregelt, welche sich an der „Europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“, orientieren.
Seitens der Verwaltung wurden Angebote von autorisierten Firmen eingeholt, welche die Gebäude hinsichtlich Baukonstruktion, Baumaterialien, Heizungsanlage, Warmwasserbereitung usw. überprüfen und ein Gutachten zu jedem einzelnen Gebäude erstellen. Über die festgestellten Schwachstellen an den Gebäuden sollen der Verwaltung sinnvolle Sanierungsmaßnahmen bzw. Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Nach Angebotseinholung konnte als günstigste Bieterin die DEKRA mit 16.451,75 € (incl. Mwst.) ermittelt werden. Im Haushaltsplan wurden insgesamt 18.500 € zur Verfügung gestellt, so dass der Gemeinderat die Arbeiten an die DEKRA vergeben hat.
Im Auftragsumfang sind folgende Gebäude enthalten:
Gemeindezentrum (Rathaus, Feuerwehr, Bauhof usw.), Aurainschule, Aurainhalle, Kindergarten Zentrum, Kindergarten Sandrain, Kindergarten und Dorfgemeinschaftsraum in Bräunisheim, ehemalige Rathäuser in Hofstett-Emerbuch, Reutti, Schalkstetten und Stubersheim, sowie das ehem. Schulhaus in Stubersheim, Grundschule mit Gymnastikhalle in Schalkstetten, Kindergarten und Gemeindehalle in Stubersheim.
5. Austausch des Anmelde- und Kommunikationsservers
Bereits bei der Haushaltsplanberatung wurde erläutert, dass der Anmelde- und Kommunikationsserver bei der Gemeinde Amstetten aus Sicherheitsgründen ausgetauscht werden muss. Dementsprechend wurden in den Haushaltsplan 2007 13.000 € bereit gestellt. Nach Verabschiedung des Haushaltsplans wurde das Rechenzentrum beauftragt, ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, das im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung an verschiedene Firmen versandt wurde.
Beim Vergleich der Angebote zeigt sich, dass die Firmen teilweise sehr spezialisiert an die gestellte Aufgabe heran gehen. Nur dadurch ist zu erklären, dass zwischen günstigstem und teuerstem Anbieter eine Spanne von mehr als 50 % liegt. Nach Bewertung der Angebote wurde der Auftrag an den preisgünstigsten Bieter, die Firma Hampel aus Bad Saulgau zu einem Gesamtpreis von 8.191,- € vergeben.
a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007
Das Landratsamt hat mit Erlass vom 20.01.2007 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2007 bestätigt und die darin ausgewiesene Kreditaufnahme von rund 353.000,- € genehmigt. Gleichzeitig wurde bemerkt, dass die Zuführungsrate und Nettoinvestitionsrate der Gemeinde über dem Landes- und Kreisdurchschnitt liege. Auch bei der Verschuldung sei die Gemeinde mit 116,- € je Einwohner weit unter dem Landesdurchschnitt der übrigen Gemeinden der 573,- € je Einwohner betrage.
1. Forstbetriebsplan 2007
Der Fachdienst Forst und Naturschutz des Landratsamts Alb-Donau-Kreis hat der Gemeinde den Betriebsplan 2007 zur Genehmigung vorgelegt. In der Sitzung wurden vom Revierförster Herrn Kölle die wichtigsten Eckdaten zum Vollzug des Forstbetriebsplan 2006 und dem Plan für 2007 erläutert.
Das zurückliegende Jahr 2006 verlief im Gemeindewald durchweg positiv. Fast alle Planansätze konnten eingehalten werden. So wurden statt der vorgesehenen 1040 fm 1250 fm Holz eingeschlagen. Davon waren nur 60 fm sog. Käferholz, was mit 5% einem sehr geringen Satz entspricht. Durch die entsprechend hohe Nachfrage bei allen Holzarten konnte ein mit rund 43.000,- € ein sehr gutes Ergebnis bei den Einnahmen erzielt werden. Den erzielten Einnahmen standen Ausgaben von rund 35.000,- € gegenüber. Insgesamt konnte ein Gewinn von 8.183,- € im Gemeindewald erzielt werden.
Für das laufende Jahr 2007 ist der vorgesehene Einschlag von 1.055 fm Holz beinahe schon beendet. Vorgesehen ist ein Einschlag von 1/3 Nadel- und 2/3 Laubholz. 2.500 neue Fichten sollen im Rahmen der Kulturen gepflanzt und ca. 1 ha Jungbestandspflege durchgeführt werden. Insgesamt rechnet die Forstverwaltung auch in diesem Jahr im Gemeindewald mit Einnahmen von 43.000,- €. Für die Holzernte, die Kulturpflege, Pflege der Waldwege, Versicherung usw. wird mit Ausgaben von 35.000,- € gerechnet, so dass auch in diesem Jahr ein Plus von 8.449,- € erwirtschaftet werden soll.
Von Seiten des Gemeinderates wird auf die im Wald vorhandenen tiefen Fahrspuren durch die Rückearbeiten hingewiesen. Diese waren jedoch in diesem Jahr durch den fehlenden Frost nicht zu vermeiden. Die schweren Maschinen, die die gefällten Bäume aus dem Wald abtransportieren, benutzten immer die gleichen sog. Rückegassen, um weitere Schäden am Waldboden zu vermeiden. Meist wird mit den Arbeiten zugewartet, bis der Boden durch mehrere Frosttage hart gefroren ist. Dann werden kaum Spuren hinterlassen. In diesem Jahr fehlte es jedoch an längeren Frostperioden, so dass die Schäden sehr auffällig sind. Die Gassen sind jedoch weiterhin befahrbar, so dass nichts unternommen werden muss.
Auch der zunehmende Wildverbiss wurde angesprochen. Dieser sei insbesondere damit zu erklären, dass das Rehwild günstigere Lebensbedingungen vorfinde. Während sich das Rehwild daher stark vermehre, bleiben die Abschussraten der Jagdpächter meist gleich hoch. Die Forstverwaltung steht jedoch in Kontakt mit den Jagdpächtern, um größere Schäden an bestimmten Plätzen zu vermeiden.
Die Frage nach noch vorhandenen Brennholzbeständen beantwortet Förster Kölle damit, dass alle Flächenlose versteigert werden konnten. Lediglich rund 150 fm Brennholz stehen noch zum Verkauf.
Das neue Tarifrecht für Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst wirkt sich auch auf die Hauptsatzung der Gemeinde aus. In der Fassung vom 25.06.2001 legt die Hauptsatzung der Gemeinde fest, dass der Bürgermeister entsprechend § 1 Buchstabe a zuständig ist für die Einstellung und Entlassung von Angestellten bis zur Vergütungsgruppe VII, für Arbeiter und Beamtenanwärter.
Mit dem TVöD ist eine Unterscheidung von Angestellten und Arbeitern jedoch entfallen. Man spricht anstatt dessen nur noch von Arbeitnehmer/innen bzw. Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Daher wurde die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass der Bürgermeister künftig für die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten der Gemeinde bis zur Vergütungsgruppe E 6 und von Beamtenanwärtern zuständig ist.
Mit der Festlegung auf die Entgeltgruppe E 6 (ehemals BAT VIb) können vom Bürgermeister sowohl Neueinstellungen im Rathaus und Bauhof als auch von Zweitkräften und Gruppenleiterinnen in den gemeindeeigenen Kindergärten vorgenommen werden. Die Einstellung der Amtsleiter und der Beamten der Gemeinde erfolgt weiterhin durch den Gemeinderat.
3. Vergabe von Bauarbeiten - Dorfplatz für neue Ortsmitte
Nachdem am 18.09.2006 durch den Gemeinderat die Ausführungsplanung für den Dorfplatz in der neuen Ortsmitte beschlossen wurde, sind zwischenzeitlich die Ausschreibungsunterlagen für den Dorfplatz einschließlich Aktivbrunnen erstellt worden, so dass nach öffentlicher Ausschreibung nun eine Vergabe der Bauarbeiten erfolgen kann.
Der Dorfplatz hat eine Größe von rd. 1.325 m², auf welchem eine Brunnenanlage zur Steigerung der Attraktivität und Belebung der neuen Ortsmitte vorgesehen ist.
Die Brunnenanlage wird mit passiven und aktiven Elementen ausgestaltet, so z.B. Rinnen mit Staumöglichkeiten, Schaufelrad und Wasserpilz, um insbesondere Kindern ein vielfältiges Erfahrungsfahrungsfeld aus dem Bereich Natur und Technik zu geben. Ferner ist auf dem neuen Platz ein Podium mit Stoffsegel für Veranstaltungen und eine Maibaumhalterung eingeplant. Befestigt wird der Platz mit Tescado-Pflaster, welches in kleinerem Format bereits am Omnibushalt verwendet wurde und somit ein einheitliches Erscheinungsbild abgibt. Als Sitzmöglichkeit werden 4 Sitzbänke und Betonquader auf dem Platz installiert.
Der im Bebauungsplan vorgesehene Kinderspielplatz soll nach Fertigstellung des Dorfplatzes unmittelbar im Anschluss durch den Bauhof erstellt werden.
Ausgeschrieben wurden die Landschaftsbauarbeiten, Pflasterarbeiten, die Erstellung des Podiums, der Sitzbänke und des Aktivbrunnens, sowie die komplette Bepflanzung des Platzes. Die Vergabe der Arbeiten erfolgte an die günstigste Bieterin, die Firma Schick aus Bronnen zum Gesamtpreis von 224.881,89 €. Für die Erstellung der zusätzlich noch notwendigen Stützmauer, der Beleuchtung und der Schlosserarbeiten waren separate Ausschreibungen notwendig.
4. Aufforstungsantrag für das Flst. Nr. 379 in Amstetten-Schalkstetten, Gewann Buchstauden
Die Eigentümer beabsichtigen die Aufforstung des im Landschaftsschutzgebiet liegenden Flurstücks Nr. 379 in Amstetten-Schalkstetten. Das betroffene Grundstück hat eine Größe von 1,63 ha und ist bereits zum Teil mit Mischwald besetzt. Nun soll die verbliebene Fläche von 1,10 ha mit verschiedenen Baumarten (80% Laubholz / 20% Nadelholz) aufgeforstet werden. Am Waldtrauf sind Hecken und langsam wachsende Baumarten vorgesehen.
Das Flurstück wird bereits jetzt schon zum Teil als Waldstück genutzt. Zudem ist es bereits zum großen Teil von Wald umgeben. Bei den übrigen zwei umliegenden Grundstücken handelt es sich um Ackerflächen. Eine Beeinträchtigung ist von Seiten der Verwaltung nicht zu erkennen, so dass auch der Gemeinderat nach nur kurzer Diskussion der Aufforstung zustimmte.
5. Rallye AVD Helfenstein – Antrag auf Zustimmung
Der Automobilclub Helfenstein hat bereits 2006 die Rallye Baden-Württemberg auf Amstetter Markung durchgeführt. Nachdem der Deutsche Motorsportbund die Leistungen des AvD anerkannt hat und während und nach der Rallye alles zu unserer vollsten Zufriedenheit durchgeführt wurde, bittet der AvD für die Durchführung der 5. AvD-Rallye Baden-Württemberg vom 20.-21.07.2007 um erneute Genehmigung zum Befahren der Gemeindestraßen.
Die im Jahr 2006 genutzte Strecke wurde vor und nach der Veranstaltung abgegangen, dabei konnten keine Schäden an den gemeindeeigenen Wegen festgestellt werden. Auch sind bei Verwaltung keinerlei Klagen über die Veranstaltung eingegangen. Ca. 100 – 120 Fahrzeuge werden zu dieser Veranstaltung erwartet, die jedoch alle für den Straßenverkehr zugelassen sein müssen. Mögliche Beeinträchtigungen von Landwirten oder anderen Vereinen werden vom AvD im Vorfeld mit den Verantwortlichen abgesprochen.
Mit insgesamt 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme erteilte der Gemeinderat abschließend seine Zustimmung zu der geplanten Veranstaltung.
1. Genehmigung von Haushaltsresten 2006
Haushaltsreste werden gebildet, um nicht ausgegebene, aber benötigte Haushaltsmittel in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen. Außerdem erfolgen Überträge im Rahmen von Budgets, wenn laufenden Kosten oder Geschäftsausgaben eingespart wurden. Diese Mittel stehen im Haushaltsjahr 2007 zusätzlich zur Verfügung. Zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsresten ist zu bemerken:
1. Die Haushaltsreste im Verwaltungshaushalt sind gegenüber dem Vorjahr bis auf den Deckungskreis Feuerwehr in der Summe gleich geblieben. Bei der Feuerwehr sind die Mittel nicht abgeflossen, da keine Jahresbestellung durchgeführt wurde. Seitens der Verwaltung wird angestrebt, die eingesparten Mittel auch zur Beschaffung der Funkempfänger zu verwenden.
2. Die Haushaltsreste im Vermögenshaushalt sind teilweise gebildet worden, da die Baumaßnahmen noch nicht abgerechnet sind. Die anziehende Baukonjunktur hat auch zur Folge, dass Abrechnungen auf die Wintermonate geschoben werden und erst im Frühjahr des kommenden Jahres die Schlusszahlung vorgelegt wird. Einige kleinere Maßnahmen konnten aus Kapazitätsgründen im Jahre 2006 noch nicht umgesetzt werden. Die Verwirklichung ist für 2007 geplant, die Mittel wurden weiter übertragen. Im Haushaltsjahr 2006 sollen die nachfolgenden Haushaltsreste gebildet werden. Sofern alle Haushaltsreste gebildet werden, ist nach dem vorläufigen Ergebnis 2006 ein gegenüber dem Plan um mindestens 300.000 Euro verbessertes Rechnungsergebnis zu erwarten.
Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Bildung von Haushaltsresten einstimmig zu.
2. Bauantrag – Einbau Wohnung in ehem. Stallgebäude auf Flst.-Nr. 46, Amstetten-Dorf
Herr Erik Walter aus Amstetten-Dorf beabsichtigt in den ehemaligen Viehstall seines Schwiegervaters im Erdgeschoss eine Wohnung einzubauen. In diesem Zuge soll der vorhandene Dachunterstand abgerissen und die drei Außensilos entfernt werden. Ferner ist es vorgesehen, in die stillgelegte Güllegrube ein pflanzenölbetriebenes Blockheizkraftwerk (170 kW) einzubauen und eine Trafostation zu errichten, von welcher aus eine Einspeisung in das AEW-Stromnetz erfolgen soll. Die gewonnene Wärme soll für 6-8 Wohnhäuser verwendet werden. Das Bauvorhaben befindet sich nicht in einem überplanten Gebiet, grenzt jedoch unmittelbar an den rechtskräftigen Bebauungsplan „Mühlweg III“ an. Der Einbau einer Wohnung in den Viehstall wird seitens der Verwaltung als unproblematisch angesehen, da hierdurch der Charakter eines Wohngebietes durch die Umnutzung von Landwirtschaft in Wohnnutzung gestärkt wird.
Seitens der Verwaltung wird im Zuge der Umbaumaßnahme jedoch im Sinne von § 45b WG gebeten zu prüfen, ob das Niederschlagswasser der Dachfläche z.B. über eine Zisterne zur Versickerung abgeleitet werden kann. Dem Bauherrn wird daher empfohlen, sich diesbezüglich mit der unteren Wasserbehörde (LRA) in Verbindung zu setzen.
Die geplante Energieerzeugungsanlage (BHKW) wird seitens der Verwaltung als eine umweltfreundliche Möglichkeit zur Wärmegewinnung bzw. Energieerzeugung angesehen, so dass keine grundsätzlichen Einwendungen bestehen. Jedoch muss angesichts der umliegenden Wohnbebauung sichergestellt werden, dass keine Lärmbelästigungen durch den ständig laufenden Motor des BHKWs entstehen und eine ausreichende Schalldämmung sowie ein Schalldämpfer am Auspuff vorhanden sind. Einzelheiten hierzu sind ebenfalls mit dem Landratsamt vorab zu klären.
Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung und erteilt dem Bauvorhaben das Einvernehmen, sofern die o.g. Anregungen und Bedenken seitens der Bauherrschaft beachtet werden.
3. Bestellung des Gutachterausschusses
Die Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses lief laut Ernennungsurkunde zum 31.01.2007 ab. Daher ist eine Neuwahl auf die Dauer von 4 Jahren erforderlich. Dem Gutachterausschuss gehörten bisher an:
Heinrich Schmohl, Friedrich Martin, Dieter Laib, Hermann Oßwald, Georg Wittlinger, Rolf Laube und Petra Staigmüller (Finanzamt Ulm)
Nachdem sich alle bisherigen Mitglieder für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt haben, wurden diese vom Gemeinderat für die Dauer von vier Jahren zu Mitgliedern des Gutachterausschusses bestellt.
4. Ortskernsanierung – Umsetzung der Maßnahmen im Jahr 2007
Im Haushaltsplan 2007 wurden die restliche Maßnahmen der Ortskernsanierung finanziert. Zur Finanzierung der Maßnahmen wurde ein weiterer Zuschuss aus dem Sanierungsprogramm 2007 in Höhe von 240.000 € sowie Grundstückserlöse in Höhe von 30.000 € eingeplant. Vom Land Baden-Württemberg wurden jetzt aber nur 100.000 € für das Jahr 2007 zusätzlich bewilligt. Damit stehen 140.000 € weniger Finanzierungsmittel als geplant zur Verfügung. Außerdem ist es im Moment sehr unsicher, ob die Grundstückserlöse erzielt werden können. Somit entsteht gegenüber dem Haushaltsplan ein Einnahmeausfall in Höhe von 170.000 €.
Um den Ausfall auszugleichen, schlägt die Verwaltung vor, den Ausbau der Panoramastraße zurückzustellen. Der Teilansatz hierfür war 185.000 €. Die weiteren Maßnahmen der Ortskernsanierung sind finanziert. Zur Finanzierung der Panoramastraße schlägt die Verwaltung vor, im Sommer 2007 einen weiteren Antrag für 2008 zu stellen.
5. Erstellung eines Kolumbariums auf dem Friedhof Waldeck in Amstetten
Als Bestattungsform wird in Amstetten bisher die Erdbestattung von Urnen oder Särgen angeboten. Es gibt immer wieder Anfragen, Urnen auch in Kolumbarien bestatten zu dürfen. Deshalb wurde bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2006 ein Betrag von 7.000 € zur Erstellung eines Kolumbariums bereitgestellt.
Die Verwaltung hat im letzten Sommer verschiedene Friedhöfe besucht und dokumentiert. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat in der letzten Klausurtagung in einer Präsentation vorgestellt. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, mit den vorhandenen Mitteln auf dem Friedhof Waldeck mit einem Kolumbarium zu beginnen. Es sollen Stelen angeschafft werden, die so aussehen wie in Kuchen.
Daraufhin wurden Angebote von 2 Firmen eingeholt. Es ist mit Kosten in Höhe von 7.500,-- € zu rechnen, wobei damit der Planansatz um 500 € überschritten wird.
Als Standort wird der Bereich in der Nähe der Friedhofshalle vorgesehen. In einem ersten Schritt werden 3 Stelen beschafft, die sich zu 100 % aus Gebühren finanzieren sollen. Die Bestattung in einer Stele (inkl. Verleihung eines Nutzungsrechtes) wird voraussichtlich 625,-€ kosten. Die exakten Kosten können erst bei Fertigstellung des Kolumbariums berechnet werden.
6. B 10 – Osttrasse der Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative B10-Ortsumfahrung Amstetten e.V. hat eine überarbeitete Variante der Osttrasse der Ortsumfahrung vorgelegt und bat um Weiterbehandlung dieser Streckenführung im Gemeinderat. Die Bitte, diesen Vorschlag in der Verwaltung weiter überplanen zu lassen, kann aber nicht mehr umgesetzt werden, weil das Regierungspräsidium mit Schreiben vom 04.10.06 deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass alle über die Westtrasse hinausgehenden Vorschläge nicht mehr untersucht werden können, da für unsere Ortsumfahrung Amstetten kein vordringlicher Bedarf festgestellt wurde. Eine notwendige Freigabe finanzieller Mittel ist nur dann möglich, wenn die Maßnahme im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten ist und das Land Mittelfreigabe erteilt hat. Beides trifft auf die Amstetter Ortsumfahrung nicht zu.
In der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2006 wurde vom Gemeinderat beschlossen, eine Osttrasse in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, wenn die Machbarkeit dieser Straßenführung durch das Regierungspräsidium überprüft wurde. Nachdem eine solche Überprüfung nicht mehr möglich ist, entfällt ein wichtiges Kriterium für die Aufnahme einer weiteren Trasse im Flächennutzungsplan. Im Gemeinderat wurde daher ausgiebig diskutiert, ob die Osttrasse trotz fehlender Machbarkeitsstudie in den Flächennutzungsplan der Gemeinde aufgenommen werden sollte oder nicht.
Nach Angaben des Regierungspräsidiums werden alle im Verfahren angesprochenen möglichen Varianten zu einem später Zeitpunkt begutachtet werden und bewertet. Wie das Regierungspräsidium bekannt gab, liegen zur Ortsumfahrung (mit der Tunnellösung) drei Varianten vor, die alle zu ihrer Zeit geprüft werden. Bei den drei Varianten handelt es sich um die West-, die Osttrasse und die Tunnellösung. Dabei werden n einem Linienfindungsverfahren alle möglichen Varianten überprüft. Über ein anschließendes Planfeststellungs- und Umweltverträglichkeitsverfahren werden alle Vor- und Nachteile der verschiedenen Strecken erfasst und bewertet. Die Gemeinde hat auf diese Überprüfungen keinen Einfluss. Die Aufnahme im Flächennutzungsplan ist keine Voraussetzung für diese Prüfung. Werde die Osttrasse ohne eine entsprechende Machbarkeitsstudie in den Flächennutzungsplan aufgenommen besteht die Gefahr, dass auch andere Vorschläge aus der Mitte der Bürgerschaft aufgenommen werden und so der Flächennutzungsplan mit hohen Verwaltungs- und Finanzaufwand ständig geändert werden müsse.
Von Seiten der Befürworter der Osttrasse wird angeführt, dass gerade diese Machbarkeitsstudie kein alleiniges Kriterium für die Aufnahme dieser Streckenführung in den Flächennutzungsplan sein darf. Der Beschluss des Gemeinderats von 2006 lautete auf Aufnahme der Osttrasse in den Flächennutzungsplan. Von diesem Beschluss sollte man aus Gründen der Gleichbehandlung aller Einwohner auch nicht abweichen und sowohl die West- als auch die Osttrasse in den Flächennutzungsplan aufnehmen. Die Entscheidung über die endgültige Streckenführung treffe dann sowieso das Regierungspräsidium.
Nach eingehender Diskussion entschloss sich der Gemeinderat mit 4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag auf Aufnahme der Osttrasse in den Flächennutzungsplan abzulehnen. In Anbetracht der Tatsache, dass die nächste Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes erst 2015 ansteht, wird das Thema Ost- oder Westtrasse nun erst einmal nicht weiter diskutiert. Ost- und Westtrasse sowie die vom ehemaligen MdL Palmer bevorzugte Untertunnelung sind dem Regierungspräsidium bekannt. Von dort wurde deutlich gemacht, dass keine weiteren Prüfungen bis zur Höhergruppierung der Dringlichkeit stattfinden bzw. veranlasst werden.
Die Arbeit der Bürgerinitiative wurde vom gesamten Gemeinderat gewürdigt und auch der Kontakt soll weiter aufrechterhalten bleiben. Gemeinsam will man auf politischem Weg auf das Problem der Ortsumfahrung Amstetten aufmerksam machen, um so eine Höherstufung der Umfahrung bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes zu erreichen.
Aus der Mitte des Gemeinderats kam der Hinweis, dass Anwohner im Aurain den Silbersee weiter als Entsorgungsmöglichkeit für ihren Bauschutt und allerlei Unrat nützen. Die Arbeiten am Silbersee sind jedoch bereits abgeschlossen und dieser soll demnächst als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Das Abladen von Bauschutt oder Grüngutabfällen ist daher nicht mehr gestattet.
1. Lärmschutzmaßnahmen an der DB-Strecke
Die Bahn hat ein einmaliges, bundesweites Lärmsanierungsprogramm aufgestellt, das den Lärmschutz entlang von Bahnstrecken verbessern soll. Bei diesem freiwilligen Programm der Bahn wurden einzelne Bahnstrecken auf ihre Lärmbelastung hin überprüft und es wurde eine Liste der vordringlich durchzuführenden Maßnahmen, die sog. Dringlichkeitsliste erstellt. Diese Dringlichkeitsliste enthält auch die Bahnstrecke von Stuttgart bis nach Ulm, so dass auch die Gemeinde Amstetten von diesem Programm profitiert.
So wurden nun von der Bahn in einem ersten Schritt Untersuchungen zur Lärmbelastung der Bebauung entlang der Bahnlinie in Amstetten durchgeführt. Die Förderrichtlinie und die Ergebnisse der Untersuchung vor Ort wurden dem Gemeinderat bei dieser Sitzung vorgestellt.
Die Förderrichtlinie der Lärmsanierung an Schienenwegen setzt dabei fest, dass an Gebäuden in Wohngebieten Schallschutzmaßnahmen notwendig sind, wenn die Grenzwerte von 70 dB am Tag bzw. 60 dB in der Nach überschritten werden. Für Dorf- und Mischgebiete beträgt der Sanierungsgrenzwert 72 dB am Tag und 62 dB in der Nacht. Dabei ist für den Schutz von Schlafräumen die Überschreitung des Nachtwertes maßgeblich, für sonstige Wohn- oder Arbeitsräume hingegen der Tageswert. Eine weitere Vorgabe legt fest, dass nur die Gebäude geschützt werden können, die vor In-Kraft-Treten des Bundesimmissionsschutzgesetzes zum 01.04.1974 erstellt wurden bzw. der geltende Bebauungsplan für die betreffenden Gebäude vor diesem Termin rechtsverbindlich verabschiedet wurde. Ab diesem Termin müssen Kommunen für ausreichend Immissionsschutz Sorge tragen.
Bei der Untersuchung vor Ort werden diese Voraussetzungen zunächst überprüft. Zu diesem Zweck werden wird ein dreidimensionales Geländemodell erstellt. Mit diesem Geländemodell können unter Berücksichtigung der baulichen und topographischen Situation die Schallimmissionen für jedes Gebäude berechnet werden. So stellen die Gutachter fest, an welchen Gebäuden die Grenzwerte der Förderrichtlinie überschritten werden. Die Berechnung erfolgt dabei anhand eines bestimmten Verfahrens. In Amstetten wurden insgesamt 220 Gebäude links und rechts der Bahnlinie untersucht. An insgesamt 82 Gebäuden waren die Grenzwerte überschritten.
Bei Maßnahmen zur Verminderung des Lärms wird dann zwischen aktiven und passiven Maßnahmen unterschieden. Aktiv nennt man Maßnahmen direkt an den Verkehrswegen wie z.B. Schallschutzwände. Passive Maßnahmen sind dagegen Verbesserungen an Gebäuden wie z.B. der Einbau von Schallschutzfenstern. Zusammen mit den schalltechnischen Berechnungen wird untersucht, welche Schallschutzmaßnahmen in welchen Abschnitten am effektivsten sind und somit angewendet werden können. Schallschutzwände sind in der Regel die bessere Alternative zu passiven Maßnahmen, da sie den Außenbereich schützen und auch bei geöffneten Fenstern Schallschutz gewähren. Diese Wände lassen sich allerdings aus städtebaulichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht immer realisieren.
Für Amstetten ist auf einer Länge von 525 m der Bau einer Lärmschutzwand vorgesehen. Von Ulm kommend soll der Wall am Brückenbauwerk beginnen und bis zur Einfahrt „In der Au“ gehen. Evtl. wird diese Lärmschutzwand noch Richtung Bahnhofsgebäude verlängert. Hier gilt es jedoch zunächst noch abzuklären, in wie weit die geplante Bahnunterführung durch diese Baumaßnahme beeinträchtigt wird.
Wo die Lärmschutzwand nur wenig Lärmminderung bringt, werden von Seiten der Bahn passive Lärmschutzmaßnahen bezuschusst. Im Gegensatz zu der Lärmschutzwand, die von der Bahn zu 100% finanziert wird, hat der Hauseigentümer jedoch bei dem Einbau von z.B. Schallschutzfenstern 25% der entstehenden Kosten selbst zu tragen.
Bevor jedoch mit irgendeiner Maßnahme begonnen wird, werden die betroffenen Bürger in einer Bürgerversammlung informiert. Hier werden die Verantwortlichen der Bahn Ihre Maßnahmen noch einmal allen interessierten Bürgern vorstellen. Bei dieser Veranstaltung können dann auch alle Einwendungen und Bedenken gegen den Bau einer Lärmschutzwand geäußert werden. Erst nach dieser Bürgerversammlung kann mit den konkreten Planungen begonnen werden. Für den Beginn der eigentlichen Bauarbeiten rechnet die Bahn nicht vor dem Jahr 2009.
Die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände sind übereingekommen, die neuen Empfehlungen für die Elternbeiträge in Kindergärten wiederum in zwei Stufen für die Kindergartenjahre 2007/2008 und 2008/2009 festzulegen. Basis für die neuen Empfehlungen ist der Grundsatz, dass landesweit rund 20% der Betriebsausgaben für Kindergärten durch Elternbeiträge gedeckt werden sollten. Der Zuschussbedarf für alle Kindergärten (kommunale und kirchliche Trägerschaft) in Amstetten beträgt im Jahr 2007 voraussichtlich 485.450,- €. Der Kostendeckungsgrad wird ohne Erhöhung der Kindergartenentgelte voraussichtlich bei 18,22% liegen. Mit der Gebührenerhöhung kann der Kostendeckungsgrad weiter verbessert werden. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, den Landesempfehlungen zu folgen und hat für die kommenden Kindergartenjahre folgende Gebühren festgelegt:
Kindergartenjahr 2007/2008 2008/2009 Bisher
für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind 86 € 88 € 84 €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 65 € 67 € 64 €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 44 € 45 € 43 €
für ein Kind aus einer Familie mit 4 mehr Kindern unter 18 Jahren 14 € 15 € 14 €
Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen wird von Seiten der Spitzenverbände ein Zuschlag von min. 25% vorgeschlagen. Begründet wird die erhöhte Gebühr durch die sehr zeit- und personalintensive Betreuung der Zweijährigen im Kindergarten und mit der Tatsache, dass für jedes Kinder unter 3 Jahren zwei Plätze in der Regelgruppe angerechnet werden müssen. Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat in der Sitzung am 28,.11.2005 entschieden, eine um das 1,5fache erhöhte Gebühr festzulegen. Diese Regelung wird auch für die kommenden Kindergartenjahre beibehalten. Für Kinder unter 3 Jahren gelten daher ab dem kommenden Kindergartenjahr folgende Gebühren:
Regelgruppe für Kinder unter 3 Jahren (Öffnungszeit 6 Stunden)
für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind 129,- € 132,- € 126,- €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 97,50 € 100,50 € 96,- €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 66,- € 67,50 € 64,50 €
für ein Kind aus einer Familie mit 4 mehr Kindern unter 18 Jahren 21,- € 22,50 € 21,- €
Im Kindergarten Sandrain werden neben der Regelbetreuung 2 weitere Betreuungsformen angeboten. Dabei handelt es sich in Zone 2 um eine Regelbetreuung, mit dem Angebot an 2 Tagen eine Ganztagesbetreuung in Anspruch zu nehmen. Die Zone 3 ist eine Ganztagesbetreuung mit insgesamt 44 Stunden durchgehender Betreuung pro Woche. In der Sitzung am 27.11.2006 wurde für diese beiden neuen Zonen eine prozentuale Anhebung der Regelgebühren beschlossen. Dabei werden die Kinder in Zone 2 mit 30% mehr Zeitanteilen, die Kinder in Zone 3 mit 46,67% mehr Zeitanteilen betreut. Auch diese prozentuale Erhöhung wurde vom Gemeinderat beibehalten, so dass sich die Gebühren für die Zone 2 und die Zone 3 im Kindergarten Sandrain wie folgt ändern werden:
Gebühren für Zone 2
für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind 111,80 € 114,40 € 109,20 €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 84,50 € 87,10 € 83,20 €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 57,20 € 58,50 € 55,90 €
für ein Kind aus einer Familie mit 4 mehr Kindern unter 18 Jahren 18,20 € 19,50 € 18,20 €
Gebühren für Zone 3
für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind 126,10 € 129,- € 123,20 €
für ein Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 Jahren 95,30 € 98,20 € 93,80 €
für ein Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 Jahren 64,50 € 66,- € 63,- €
für ein Kind aus einer Familie mit 4 mehr Kindern unter 18 Jahren 20,50 € 22,- € 20,50 €
3. Festzinsvereinbarung Amstetter Wohnbau GmbH
Die Gemeinde Amstetten hat am 3.5.2002 gegenüber der Sparkasse Ulm zugunsten der Amstetter Wohnbau GmbH eine Bürgschaft für das Darlehen Gebäude Meisenweg 1 übernommen. Die Zinsbindungsfrist des Darlehens ist nun abgelaufen. Der neue Zinssatz mit 4,20% (bisher: 4,93%) soll bis 30.04.2012 vereinbart werden. Der Gemeinderat stimmt als Bürgschaftsträger dem neuen Zinssatz ohne größere Diskussion einstimmig zu.
4. Neubau landwirtschaftliche Mehrzweckhalle, Flst.-Nr. 45/1, Amstetten-Dorf
Herr Hermann Maurer aus Amstetten-Dorf beabsichtigt neben dem vorhandenen Wirtschaftsgebäude die Erstellung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle. Das Vorhaben liegt im Außenbereich (§ 35 BauGB) und ist als privilegierte Maßnahme genehmigungsfähig. Die Außenwände des Vorhabens bestehen aus einer Holzriegelwand, das Dach soll mit einem frei gespannten Stahltrapez gedeckt werden. Der Verwaltung sind keine Tatsachen bekannt, die gegen die Verwirklichung dieses Vorhabens sprechen könnten. Daher stimmte auf Vorschlag der Verwaltung der Gemeinderat dieser Maßnahme einstimmig zu.
a) Abwassergebühren Amstetten
Wie in einem Bericht in der Zeitung nachzulesen war, hat die Gemeinde Lonsee ihre Abwassergebühren über Jahre hinweg falsch berechnet. Nach Rüge durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Gebührenkalkulation von einem externen Gutachterbüro rückwirkend für die letzten 20 Jahre überprüft und dabei festgestellt, dass 630.000,- € zu viel eingenommen wurden. Aufgrund dieses Berichts kam aus der Mitte des Gemeinderats die Frage an die Verwaltung, ob eine ähnliches Situation auch in Amstetten denkbar wäre.
Bürgermeister Grothe erklärt hierzu, dass die Verwaltung diesen Bericht zum Anlass genommen habe, die Gebührenkalkulation der Gemeinde Amstetten zu überprüfen. Dabei konnten jedoch keine Fehler festgestellt werden, so dass sich die Verwaltung sicher ist, dass die Gebührenkalkulation in Ordnung ist. Die Kalkulation bezieht sich auf Mustervorlagen des Gemeindetag und der derzeitig gültigen Auslegungen der Rechtssprechung, die selbst angreifbar und deshalb auch rechtswidrig werden können. Darin besteht die generelle Verwundbarkeit jeder Gebührenkalkulation. Bei der letzten Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die die Gebührenkalkulationen bis zum Jahr 2005 überprüft haben, wurden ebenfalls keine Fehler bei der Kalkulation gefunden. Daher ist sich die Gemeinde sicher, dass intern keine Fehler gemacht wurden.
1. Lärmschutz DB – Auswirkung auf die Straße im Bahnhof
Bei den ersten Planungen zur Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke hat sich herausgestellt, dass bei der Umsetzung der langen Version der Lärmschutzwand, d.h. beginnend vom jetzigen Bahnhofsgebäude bis zum Brückenbauwerk, die Breite der Straße am Bahnhof möglicherweise soweit reduziert werden müsste, dass ein Begegnungsverkehr auf der Straße streckenweise nicht mehr möglich sein könnte.
Grund hierfür waren die Vorgaben der Bundesbahn, mit der Straße einen Abstand von 3,30 m zur Gleisachse des zur Straße am nächsten liegenden Gleis einzuhalten. Beim Bau der Lärmschutzwand vergrößert sich der einzuhaltende Abstand noch einmal auf 3,50 m. Mit der Polizeidirektion Ulm sowie der Straßenverkehrsbehörde des Alb-Donau-Kreises wurde bei einem Vororttermin nun aber festgestellt, dass es zur Vermeidung einer Einbahnstraßenregelung möglich ist, die beiden Überspannungsmastenmasten als Engstellen auszuzeichnen, wobei dann eine der Fahrtrichtung an den betroffenen Stellen vorfahrtsberechtigt erklärt wird. Ein Begegnungsverkehr wäre jedoch dann weiterhin möglich.
Eine Lärmschutzwand entlang des Bahnhofs hätte jedoch auch Auswirkungen auf die geplante PKW-Unterführung in diesem Bereich. Herr Schmuck vom Ingenieurbüro Wassermüller erläuterte dem Gemeinderat die notwendigen Veränderungen. Danach müsste die geplante Unterführung aufgeweitet und die Verbindungsstraße zwischen Lonetalstraße und B10 etwas nach Osten verlegt werden. Gleichzeitig müsste auch der bestehende Omnibushalt etwas umgestaltet werden. Diese Baumaßnahmen verursachen Kosten in Höhe von rund 43.000,- € die von der Gemeinde übernommen werden müssten.
Ein Großteil des Gemeinderats sprach sich in der anschließenden Diskussion angesichts dieser Mehrkosten gegen eine lange Lärmschutzwand aus. Allerdings waren die Kosten dabei nicht das einzigste Argument. Gesehen wurde auch, dass eine Schallschutzwand direkt an der Straße bedrückend wirken könnte und daher aus städtebaulicher Sicht sehr nachteilig sein könnte. Auch behindern die künstlich geschaffenen Engstellen an den Überspannungsmasten den Verkehrsfluss.
Allerdings wurden auch die Vorteile einer Lärmschutzwand angesprochen, die die Lärmbelastung für die Anwohnern des Gebietes „In der Au“ erheblich verringern würde. Daher wollte der Gemeinderat ohne eine vorherige Anhörung der betroffenen Bürger keine endgültige Entscheidung treffen, ob nun die Lärmschutzwand bereits am Bahnhofsgebäude oder erst bei der Einmündung der Straße „In der Au“ in die B10 beginnen sollte. Zwar spricht sich der Gemeinderat aus städtebaulicher Sicht und aus Kostengründen für die kürzere Variante aus, doch wird der Gemeinderat noch einmal neu diskutieren, sollte sich die Mehrzahl der Bürger entlang der Bahnstrecke für eine lange Version der Lärmschutzwand aussprechen.
2. Neubau Wartesauenstall auf Flst.-Nr. 73 in Amstetten-Dorf
Die Holzwarth&Dannenmann GbR beabsichtigt unmittelbar an dem vorhandenen Aussiedlerstandort im Birketweg einen Wartesauenstall (ca. 31 x 16,50) zu errichten. Das Vorhaben wurde bereits im Vorfeld mit dem Kreislandwirtschaftsamt besprochen, von welcher Seite aus keine Einwendungen gegen das Vorhaben bestehen. Auch die Angrenzerbenachrichtung brachte keine Einwände seitens der Anwohner in diesem Gebiet, so dass der Gemeinderat dem Bauantrag das Einvernehmen erteilte.
3. Jahresbestellung Feuerwehr 2007
Die von der Feuerwehr benötigte Ausrüstung wurde bei 2 Firmen ausgeschrieben. Es handelt sich um allgemeine Ersatzbeschaffungen und Ergänzung der Ausrüstung. Einzig größeres Gerät ist eine Rettungsplattform, die ermöglicht, Schere und Spreizer z.B. bei LKW- oder Bahnunfällen einzusetzen.
Der Gemeinderat hat den Auftrag ohne größere Diskussion einstimmig an den günstigeren Bieter, die Firma Ziegler aus Giengen/Brenz, zum Angebotspreis von 16.849,16 € zu vergeben. Im Haushaltsplan waren insgesamt 17.000 € eingestellt.
4. Genehmigung der Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat ist für die Genehmigung der Annahme von Zuwendungen zuständig. Folgende Zuwendungen sind eingegangen:
Betonbau GmbH Rosenheim-München Sitz Rosenheim
Fa. Schöll, Amstetten
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die eingegangenen Spenden.
a) Teilfortschreibung Regionalplan
Inzwischen liegt der Gemeinde die korrigierte Fassung des Regionalplanes vor. Bei der ersten Fassung waren auf der Gemarkung Schalkstetten und Amstetten-Dorf Flächen für die Windkraftnutzung eingezeichnet. In der neuen Fassung sind auf dem gesamten Gemeindegebiet keine Flächen mehr für die Windkraftnutzung vorgesehen.
Nach den aktuellen Steuerschätzungen wird die Gewerbesteuer landesweit wohl zu höheren Einnahmen bei den Gemeinden führen. Auch die Gemeinde rechnet in diesem Jahr mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Auch der Anteil an der Umsatzsteuer, am Finanzausgleich und den Zuweisungen wird wohl ansteigen. Genaue Daten werden dem Gemeinderat in der kommenden Juli-Sitzung vorgestellt.
1. Erscheinungsbild der Gemeinde – Neues Logo für die Gemeindeverwaltung
Der Tagesordnungspunkt muss verschoben werden.
2. Jahresrechnung 2006 – Rechenschaftsbericht
Die Jahresrechnung setzt sich zusammen aus einer Darstellung des Gesamtergebnisses, des Geldvermögens der Gemeinde, einer Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts und einer Aufzählung der Reste. Insgesamt lässt sich sagen, dass im vergangenen Jahr ein sehr gutes Ergebnis erzielt werden konnte. Wurde Anfang des Jahres noch mit einem Defizit von 675.000,- € gerechnet, betrug dieses am Jahresende nur noch 136.000,- €.
Zurück zu führen ist dieser gute Abschluss auf die bundesweit ansteigende Konjunktur. So erhöhten sich die Einnahmen im Verwaltungshaushalt insbesondere beim Anteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer. Auch bei den Entwässerungsgebühren, den Konzessionsabgaben für Strom und den Holzerlösen konnten Mehreinnahmen verzeichnet werden. Allerdings blieb die Gewerbesteuer weit hinter den Erwartungen zurück. Hier konnten rund 300.000,- € weniger als geplant eingenommen werden. Kompensiert wurde dieser Einnahmenausfall jedoch durch geringere Ausgaben bei der Gewerbesteuerumlage. Der gute Abschluss im Verwaltungshaushalt brachte eine um rund 200.000,- € höhere Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt.
3. Abschluss der Wasserversorgung 2006
Die Wasserversorgung wird in der Gemeinde innerhalb des Gemeindehaushalts und nicht als eigenständiger Betrieb geführt. Trotzdem ist in diesem Bereich eine steuerliche Buchhaltung notwendig, da Körperschafts- und Umsatzsteuer anfallen. Gleichzeitig zum Abschluss der Jahresrechnung 2006 hat daher das Steuerberatungsbüro Schmitz, Treubert, Rosenberger den steuerlichen Abschluss der Wasserversorgung Amstetten erstellt.
Bei der Vorstellung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zeigte sich, dass die Anhebung des Wasserpreises um 0,11 € zu Mehreinnahmen von 10.000,- € geführt hat. Die Gesamteinnahmen betrugen 480.345 €. Dem gegenüber stehen Gesamtausgaben in Höhe von 533.503,61 €.
Beim Vergleich der eingekauften und verkauften Wassermengen zu den Vorjahren zeigte sich, dass die verkauften Mengen schon seit Jahren rückläufig sind. Der Wasserverlust (z.B. durch Rohrbrüche) betrug im vergangenen Jahr 3,9%. Im Vergleich hierzu liegt der durchschnittliche Wasserverlust in den alten Bundesländern bei 9 – 10% in den neuen Bundesländern sogar bei 25 – 30% wesentlich höher.
4. Beteiligungsbericht der Gemeinde Amstetten für da Jahr 2006
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die von der Gemeinde geführten Eigengesellschaften und Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen dar. Er soll helfen abzuschätzen, in wie weit durch die Beteiligungen finanzielle Folgen für den Gemeindehaushalt entstehen können.
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen wird über Unternehmen mit einer Beteiligungsquote von über 50 % eingehend berichtet. Die anderen Unternehmen werden nur kurz dargestellt. Der Bericht basiert i.d.R. auf geprüften Abschlüssen der Unternehmen. Weitere Angaben werden aus Angaben der Unternehmen, Prüfungsberichten, Satzungen und Verträgen entnommen.
Mit einem Anteil von mehr als 50% ist die Gemeinde nur an der Amstetter Wohnbau GmbH beteiligt, die zu 100% von der Gemeinde getragen wird. Gegenstand des Unternehmens ist
Das Unternehmen besitzt 2 Mietwohngebäude mit insgesamt 15 Wohnungen sowie ein Einfamilienhaus. Durch langfristige Kredite und der planmäßigen Abschreibung der Sachanlagen verläuft die Vermögenslage auch wegen der Stabilisierung der Ertragslage positiv. Die Amstetter Wohnbau GmbH kann wegen der weiter zurück gehenden Zinsbelastung der Investitionskredite und der Zinsvorteile bei den Geldanlagen im Geschäftsjahr 2006 einen Gewinn in Höhe von 6.772 € erwirtschaften.
Mit einem Anteil von weniger als 50% ist die Gemeinde an folgenden Unternehmen beteiligt:
Sozialstation Ulmer Alb gGmbH
Eine Beteiligung besteht auch an öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Zweckverbände. Allerdings ist die Gemeinde auch hier mit weniger als 50% beteiligt:
680.976,46 €
Interkommunale Datenverarbeitung Ulm
9.873,48 €
5. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen durch das Landratsamt für die Jahre 2001 bis 2005
Das Landratsamt hat vom 13.11.2006 bis 21.12.2006 die überörtliche Prüfung durchgeführt. Dem Gemeinderat wurden in der Sitzung die wesentlichen Bemerkungen des Prüfungsberichts einschließlich der Antworten der Verwaltung vorgestellt.
Dorfgemeinschaftshaus Hofstett-Emerbuch
a) Honorarabrechnung / Honorarermittlung
Bezüglich den Honorar-Abschlagszahlungen für dieses Vorhaben konnten vom Prüfer keine Buchungsvorgänge gefunden werden, so dass dies den Anschein erweckte, dass keine Zahlungen geleistet wurden. Durch das Architekturbüro Geis wurde jedoch bestätigt, dass die Abschlagszahlungen ordnungsgemäß eingegangen sind.
Bei der Honorarermittlung wurde vom Prüfer beanstandet, dass auf der Honorarabrechnung nicht nachvollziehbare anrechenbare Kosten in Höhe von 638.000 € ausgewiesen wurden. Diese Summe entsprich jedoch der Kostenfeststellung, die als Basis des Abrechnungsergebnisses nach Fertigstellung dient. Die Summe von 638.000,00 € auf der Honorarabrechnung entspricht daher der Summe aus dem Kostenanschlag (Basis Ausschreibungsergebnis).
Nach den Ausführungen des Prüfers sei bei dem Aufmaß der Rohbauarbeiten vergessen worden, die Eingangstür auf der Südseite in Abzug zu bringen. Auf dem Originalaufmass ist jedoch ersichtlich, dass von der Gesamtlänge des Gebäudes der Abzug dieser Türe und auch der Tore in vollem Umfang berücksichtigt wurde.
Was die im Leistungsverzeichnis ausgeschriebene Stahlmenge betrifft, so wurde diese entsprechend der Darstellung des Architekturbüros Thierer durch den Statiker Herrn Martin angegeben. Diese Mengen wurden durch das Büro Thierer nochmals auf die Richtigkeit hin überprüft. Demnach sei bereits der Verschnitt berücksichtigt worden, so dass es zu keiner Überzahlung durch die Gemeinde an die Fa. Jooss gekommen sei..
Nachdem die Sichtbetonqualität bei den Rohbauarbeiten von der Fa. Jooss mangelhaft ausgeführt wurde, ist durch die Fa. Kohnle ein Oberputz mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 713,57 € aufgebracht worden. Dieser Aufwand sollte der Fa. Jooss bei der Schlussabrechnung in Abzug gebracht werden. Die Gemeinde Amstetten ist hierbei davon ausgegangen, dass dies durch das mit der Bauleitung und Abrechnung beauftragte Architekturbüro Thierer vorgenommen werde. Das Büro Thierer hat nach Rückfrage mitgeteilt, dass diese in der Annahme waren, dass der Abzug durch die Gemeinde vorgenommen werde. Da allerdings die Fa. Jooss zwischenzeitlich insolvent gegangen ist und nicht mehr existiert, können die 713,57 € nicht mehr zurückgefordert werden.
c) Sanitärarbeiten
Der Prüfer macht darauf aufmerksam, dass die Aufstellung der Rechnungen durch die ausführende Fa. Grüneberg unüblich bzw. nicht den Vorbedingungen des Leistungsverzeichnisses entsprochen hat. Die Abrechnung war jedoch, das ergab die nochmalige Prüfung, richtig.
Es wurde beanstandet, dass keine örtliche Kassenprüfung erfolgte. Das wurde unterlassen, da eine Visa-Prüfung erfolgte, wird aber künftig gemacht
Betätigungsprüfung, Amstetter Wohnbau GmbH
Sie betrifft das Verhältnis Amstetter Wohnbau zur Gemeinde. Hier wurden verschiedene formelle Abläufe aufgegriffen. Eine Änderung dieser Abläufe wurde jedoch nicht vorgesehen.
Personalprüfung
In einem Fall gab es Auslegungsbedarf hinsichtlich einer Zulage, nämlich ob diese prozentual ansteigen soll. Der Gemeinderat wird sich in einer der kommenden Sitzungen mit diesem Fall noch näher befassen müssen.
In einem anderen Fall wurde die Überleitung zum TVöD (Ortszuschlag) beanstandet. Der Arbeitgeber des bei uns beschäftigten Ehepartners hat nach nochmaliger Intervention den Familienzuschlag ausbezahlt, so dass er bei uns gekürzt wurde.
Der Gemeinderat beschließt, die Prüfungsbemerkungen entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung zu beantworten.
6. Finanzbericht – Übersicht über den Vollzug der Planansätze im Haushaltsjahr 2007
Das Jahr 2007 zeigt nun doch einen positiveren Verlauf als bei der Haushaltsaufstellung vermutet. So liegen die Einnahmen im Verwaltungshaushalt bereits 337.750,- über den Ansatz. Zurückzuführen sind die Mehreinnahmen hauptsächlich auf einen höheren Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Auch die Einnahmen bei der Gewerbesteuer zeigen nach langem wieder aufsteigende Tendenz. Dies liegt jedoch in erster Linie am aufstrebenden Mittelstand. Bei den großen Firmen werden auch auf längere Sicht keine Steigerungen erwartet. Die erhöhten Einnahmen im Verwaltungshaushalt führen auch zu einer höheren Zuführung zum Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate konnte um rund 340.000,- € gesteigert werden.
Auf Vorschlag der Verwaltung werden diese Mehreinnahmen in erster Linie zur Abdeckung der Kredite verwendet. Damit ist die Gemeinde zum 31.12.2007 schuldenfrei und hat im kommenden Jahr keine Ausgaben mehr für Zins und Tilgung zu leisten. Weiterhin wird die Teilerschließung des Gewerbegebietes „Haldenasem“ in Stubersheim über den Haushalt der Gemeinde finanziert und die alten Fenster der Aurainschule werden in diesem Jahr komplett ausgetauscht. Ursprünglich war vorgesehen, diese Maßnahmen auf zwei Jahre zu verteilen.
7. Gebühren für die Schulkindbetreuung im Kindergarten Zentrum
Bereits im kommenden Kindergartenjahr 2007/2008 soll im Kindergarten Zentrum die Schulkindbetreuung eingerichtet werden. Grund hierfür ist die Tatsache, dass Kinder aus der Ganztagesbetreuung im kommenden Schuljahr eingeschult werden. Um diesen Eltern einen möglichst gleitenden Übergang von der Kindergartenkindbetreuung zur verbesserten Schulkindbetreuung zu ermöglichen, soll möglichst im kommenden Kindergartenjahr im KiGa Zentrum die verbesserte Kernzeitbetreuung für Schulkinder angeboten werden.
Gebühren für die Kernzeitbetreuung
Die Kernzeitbetreuung sieht vor, dass die Kinder von 07.00 – 13.00 Uhr betreut werden. Damit werden auch ausgefallene Lehrerstunden und die Schulferien abgefangen. Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, für diese Kernzeitbetreuung folgende monatlichen Gebühren zu verlangen:
Die Gebühren wurden aus den Monatsgebühren für Kindergartenkinder gerechnet. Dabei wurde die prozentuale Anwesenheitszeit der Schulkinder im Kindergarten berücksichtigt.
Gebühren für die Hausaufgabenhilfe
Daneben gibt es für die Eltern noch die Möglichkeit, von 13.00 – 14.00 Uhr eine Hausaufgabenbetreuung in Anspruch zu nehmen. Dabei werden die Kinder von den Erzieherinnen bei der Bewältigung ihrer Schulaufgaben betreut. Für diese besondere Betreuungsform soll ein monatlicher Betrag von 10,- € erhoben werden.
Gebühren für die ausschließliche Ferienbetreuung
Für Schulkinder, die nicht an der täglichen Kernzeitbetreuung teilnehmen, wird die Möglichkeit einer reinen Ferienbetreuung geboten. Während der Oster-, Pfingst- und Sommerferien können die Kinder den Kindergarten besuchen. Hierfür soll eine einmalige Gebühr festgelegt werden, die sich wiederum an den monatlichen Gebühren für die Kindergartenkinder orientiert.
8. Fensteraustausch Aurainschule
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Investitionen an der Aurainschule vorgenommen. Nachdem zunächst die Betonfassade saniert werden musste, erfolgte im Anschluss die Erneuerung der Heizungsanlage und darauffolgend die Dachsanierung mittels Walmdachaufbau. Als weiteren Punkt ist nun ein Austausch der über 30 Jahre alten Fenster im Altbau vorgesehen. Mit ausgeschrieben wurden auch die Festverglasungen, wie z.B. in den Kursräumen im Erdgeschoss.
Für die Maßnahme wurde ein Zuschuss der Landesregierung im Rahmen des Klimschutz-Plus-Programmes beantragt, welche damit die CO2-Reduzierung bei kommunalen Bauten fördern möchte. Ein Zuschussbescheid hierzu ist bislang noch nicht eingegangen, jedoch wurde eine Unbedenklichkeitsbescheingung für Ausschreibung und Ausführung zugestellt, so dass mit den Arbeiten noch in den Sommerferien begonnen werden kann. Für die Maßnahme wurde der Gemeinde Amstetten ein Zuschuss in Höhe von max. 59.000 € in Aussicht gestellt.
Die Arbeiten über den Ausbau und Entsorgung der alten Fenster, sowie die Lieferung und Montage von neuen Aluminium-Fenstern mit Wärmeschutzverglasung wurden vorab mit der Schulleitung besprochen und anschließend öffentlich ausgeschrieben.
Das Angebot der günstigsten Bieterin, der Fa. Gergeni aus Heidenheim beträgt 198.870,42 €, das teuerste Angebot liegt bei 253.395,03 € (incl. Mwst.).
Auf Vorschlag der Verwaltung wurden die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Gergeni vergeben, die bereits im Jahr 1975 die Fenster in der Schule eingebaut hatte.
9. Beschluss der Satzungen über den Bebauungsplan und der örtlichen Bauvorschriften für das Plangebiet „Haldenasem“
Nachdem am 26.02.2007 der Gemeinderat den Auslegungsbeschluss fasste, wurde der Planentwurf zusammen mit der Begründung und dem Umweltbericht vom 16.04. bis einschließlich dem 16.05.2007 öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange wurden über die Auslegung informiert und hatten dabei Gelegenheit noch einmal zu dem Bebauungsplan Stellung zu nehmen. Dabei ergaben sich keine Anregungen und Bedenken. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig die o.g. genannten Satzungen zum Baugebiet.
10. Ausweisung eines Sondergebietes in Gerstetten
Die Nachbargemeinde Gerstetten hat uns im Rahmen des Bauleitplanverfahrens darüber informiert, dass nahe dem Bahnhof ein Sondergebiet ausgewiesen werden soll. In dem Gebiet soll nach Abbruch eines alten Betriebsgebäudes (Fa. Leco) ein Lebensmittelmarkt (2.300 m² BGF), sowie 2-3 weitere Fachmärkte für Drogerie und Textilien (1.300 m² BGF) errichtet werden. Im Regionalplan ist Gerstetten mit rd. 12.000 Einwohnern als Unterzentrum ausgewiesen und kann damit als Standort für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb dienen.
Mit einer kurzen Ansprache bedankte sich Bürgermeister Grothe bei den anwesenden Blutspendern, die für 10-maliges bzw. 25-maliges Blut spenden mit den Ehrennadeln des deutschen Kreuzes ausgezeichnet wurde. Als Anerkennung für ihren Einsatz zum Wohle der Menschen gab es auch noch ein kleines Geschenk der Gemeinde.
Für 10-maliges Blut spenden wurden geehrt:
Frau Gabriele Semle und
Herr Uwe Rosentreter
Frau Marianne Scheible
Herr Emil Reichart
Herr Dietmar Hezler
2. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Alte Gärtnerei“ –Auslegungsbeschluss
Nachdem der Gemeinderat am 16. Oktober 2006 den Aufstellungsbeschluss gefasst hat, wurden zwischenzeitlich die Träger öffentlicher Belange angehört. Die dabei eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden dem Gemeinderat kurz vorgestellt. So wurde z.B. vom Landratsamt empfohlen, entsprechend dem Gebietscharakter kein Mischgebiet, sondern ein Gewerbegebiet auszuweisen. Im vorliegenden Fall folgte die Gemeinde jedoch nicht dieser Empfehlung, da sich in unmittelbarer Nähe das Wohngebiet „Zentrum“ befindet.
Für die Belange des Umweltschutzes wurde im Rahmen des Umweltberichts eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung durchgeführt, in der die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Umwelt ermittelt wurden.
Für die neue Kreuzung im Bereich der Bahnhofsstraße (K7314) soll anstelle der derzeitigen Sperrfläche ein Aufstellbereich geschaffen werden.
Daneben wurden im Plan verschiedene Leitungsrechte für die Stromversorgung, Gasversorgung und Wasserleitungen aufgenommen.
Bei der Bürgeranhörung am 13.11.2006 ist lediglich ein Anwohner erschienen, der sich rein informativ über das geplante Baugelände erkundigte. Einwendungen oder Anregungen wurden jedoch nicht vorgebracht. Nachdem alle eingegangenen Anregungen und Einwendungen in den Bebauungsplan eingearbeitet wurden, folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung und fasste den Auslegungsbeschluss für dieses Plangebiet.
3. Bauantrag – Landwirtschaftliche Bauten, Birketweg 7
Die Holzwarth&Dannenmann GbR in Amstetten-Dorf beabsichtigt den alten Wartesauenstall abzubrechen und einen Abferkelstall mit Sauenarena zu errichten. Die Schweinebetten für Jungsauen sollen in diesem Zuge stillgelegt werden. Durch eine Nutzungsänderung soll der alte Abferkelstall in einen Wartesauenstall, sowie einen Ferkelaufzuchtstall umgebaut werden. Dieser Stall soll eine massive Außenwand und zudem eine neue, effektivere Lüftungseinrichtung erhalten.
Nachdem sich das Bauvorhaben im Außenbereich befindet und zusätzliche Beeinträchtigungen für die naheliegende Wohnbebauung durch die baulichen Maßnahmen nicht zu erwarten sind, wurde dem Bauantrag von Seiten des Gemeinderats das Einvernehmen erteilt.
4. Neufassung der Friedhofssatzung und Kalkulation der Friedhofsgebühren wegen Einführung der Urnenstelen auf dem Friedhof Waldeck
Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses werden auf dem Friedhof Waldeck sog. Urnenstelen aufgestellt. Diese Grabart war bisher nicht vorhanden, deshalb mussten die Benutzungsregeln und die Gebühren für die Bestattung in den Stelen neu festgelegt werden.
Bei der Gebührenberechnung wurde davon ausgegangen, dass die Ruhezeit im Kolumbarium wie bei der Beisetzung in Erdgräbern 25 Jahre beträgt. Gleiches gilt auch für die Bestattung von Urnen in Erdgräbern. Nach Vorstellung der Kalkulationsgrundlagen wurden vom Gemeinderat folgende Gebühren für die einzelnen Bestattungsarten festgelegt:
Die Änderung des Gebührenverzeichnisses wurde auch zum Anlass genommen, die Benutzungsgebühren für die Leichenhalle zu differenzieren. Bisher gab es lediglich einen einzigen Gebührensatz für die Benutzung der Leichenhalle. Insbesondere in den Sommermonaten kommt es vor, dass Bestattungsinstitute die Verstorbenen zunächst in Geislingen aufbewahren und erst am Tage der Beerdigung nach Amstetten überführen. Die Angehörigen mussten deshalb neben dem vollen Amstetter Gebührensatz auch die Geislinger Gebühren bezahlen. Um den Angehörigen entgegenzukommen, wurde beschlossen, die Benutzungsgebühr für die Leichenhalle ab jetzt tageweise zu erheben, wobei jeder angefangene Tag als ein Tag zählt.
5. Energieuntersuchungen an gemeindeeigenen Gebäuden
Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 26.02.2007 beschlossen, durch die DEKRA Energieuntersuchungen an gemeindlichen Gebäuden durchführen zu lassen. Hintergrund war, dass die Unterhaltung der gemeindlichen Gebäude einen beträchtlichen Anteil der laufenden Kosten verursacht und daher eine Überprüfung hinsichtlich der Energieeffizienz für sinnvoll erachtet wurde.
Grundlage für die von der DEKRA durchgeführten Untersuchungen sind in der Energieeinsparverordnung und den einschlägigen DIN-Normen geregelt, welche sich künftig an der neuen „Europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ orientieren sollen. Die Richtlinie gibt vor, dass der Verbrauch des jeweiligen Gebäudes durch die Angabe von Energieeffizienzklassen für den Nutzer bzw. Mieter transparenter wird.
Das Ergebnis dieser Studie zeigte, dass nur das Dorfgemeinschaftshaus in Hofstett-Emerbuch energetisch gesehen einen sehr guten Zustand aufweist. Das Gemeindezentrum wird noch als gut eingestuft. Ein Großteil der gemeindlichen Gebäude ist in einem zufriedenstellenden Zustand. Stark verbesserungsbedürftig sind dagegen der Kindergarten mit Dorfgemeinschaftsraum in Bräunisheim.
Anschließend wurden dem Gemeinderat verschiedene Beispiele vorgestellt, welche Maßnahmen bei den einzelnen Gebäuden zu einer Verbesserung der Energieeffizienz beitragen könnten.
Welche Maßnahmen letztendlich im Laufe der Jahre tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet der Gemeinderat in den jeweiligen Haushaltsplanberatungen. Dabei spielen neben den Kosten für die jeweiligen Vorhaben sicherlich auch die damit verbundenen Energieeinsparungsmöglichkeiten eine Rolle.
6. Lärmschutzmaßnahmen an der DB-Strecke – Bau einer Lärmschutzwand
Nachdem sich der Gemeinderat bereits in den Sitzungen im Mai und im Juni umfassend über den geplanten Bau einer Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke informiert hat, fand am 12.09.07 zusätzlich eine Informationsveranstaltung der DB für die Anliegern statt. Nach den ausführlichen Erläuterungen bestand für die Anlieger die Gelegenheit sich zu den zwei vorgestellten Varianten zu äußern (Die kurze Variante beginnt ab der Brücke am Ortseingang aus Richtung Urspring und endet am Knick der Straße am Bahnhof in Richtung Au/B10, die lange Variante wird weiter geführt bis kurz vor das Bahnhofsgebäude). Die größte Diskussion ergab sich bei der Abwägung zwischen der Verbesserung des Lärmschutzes durch die längere Variante und der damit verbundenen eingeschränkten Sicht durch eine zwei Meter hohen Wand. Neben den vielen positiven Äußerungen zu der langen Variante wurde zum Kompromiss der Vorschlag gemacht, diese lange Wand im sichtbaren Bereich zusätzlich zu begrünen. Daneben wurde auch über die Kosten der damit zusammenhängenden Verbreiterung der Straße diskutiert, die die Gemeinde noch zusätzlich aufbringen müsste. Dazu wurden aber keine Bedenken erhoben. Am Ende der Bürgerinformation sprach sich die Mehrzahl der 30 anwesenden Anliegern für die lange Variante aus.
Auch der Gemeinderat stand der längeren Variante positiv gegenüber. Allerdings ergeben sich durch den Bau der Lärmschutzwand Einschränkungen bei der Straße am Bahnhof. Um eine Einbahnstraßenregelung zu vermeiden, wurde das Planungsbüro Wassermüller mit der Ausarbeitung von Alternativen zur Straßenführung beauftragt. Schließlich beschloss jedoch der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, der Deutschen Bahn die lange Variante der Lärmschutzwand vorzuschlagen.
7. Kreisbaugesellschaft - Rückkauf unserer Anteile
Die Kreisbaugesellschaft des Alb-Donau-Kreises will sich künftig mehr auf die Verwaltung der vorhandenen Immobilien konzentrieren. Damit verbunden ist ein Rückgang bei der Bautätigkeit. Sie begründet dies damit, dass es der Kreisbau damit zukünftig besser gelingen wird, den Herausforderungen des Marktes gerecht zu werden. Die Zielsetzung der Kreisbau lag bisher in der Schaffung von Wohnraum und Neubau in den kreisangehörigen Gemeinden, um die Infrastruktur in den Gemeinden zu verbessern. Dazu war eine breite Streuung der Gesellschafteranteile sinnvoll und somit eine Einbindung möglichst vieler Gemeinden. Seit Mitte der 90er Jahre wird aber eine starke Veränderung der regionalen Wohnungsmärkte festgestellt, denn zum Teil besteht kein Wohnraummangel mehr, tendenziell ist sogar eine leichte Überversorgung im Alb-Donau-Kreis festzustellen.
Die Kreisbau hat sich diesem Umstand anpassen müssen und übt eine Neubautätigkeit nur noch an besonders attraktiven Standorten aus. Beim bisherigen Wohnungsbestand liegt der Schwerpunkt nun auf der Bestandspflege sowie der Modernisierung und des Werterhaltes. Damit ergibt sich zwangsläufig eine neue Zielsetzung der Geschäftstätigkeit und der damit einhergehenden Änderung der Gesellschafterstruktur. Mit der Einbeziehung der kreisangehörigen Gemeinden in die Gesellschafterstruktur war eine Splittung von 1%-Anteilen sinnvoll. Mit dieser Neuorientierung lässt sich die neue Zielsetzung nicht mehr bedenkenlos durchsetzen, unter anderem soll auch der Landkreisanteil erhöht werden. Die Kreisbau bietet deshalb auch der Gemeinde Amstetten an, die Anteile zurückzukaufen.
Der Nominalwert unseres Anteils am Stammkapital beträgt 4.601,63 €. Das Rückkaufangebot beinhaltet eine 11,98-fache Erhöhung dieses Anteils, so dass der Anteil der Gemeinde Amstetten an der Kreisbau einen Rückkaufwert von 55.149,90 € hat. Nachdem die Neuausrichtung der Kreisbau keinerlei Vorteile für die Amstetter Wohnbau GmbH bringt, sind die Mitwirkungsrechte entbehrlich geworden. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Angebot der Kreisbau anzunehmen und die Gesellschafteranteile aufgrund des Rückkaufangebotes zurück zu geben.
Bei der Prüfung durch das Landratsamt Alb-Donau-Kreis wurde beanstandet, dass der Jugendwart bei der Feuerwehr Amstetten keine Entschädigung ähnlich den übrigen Vorstandsmitgliedern erhält. Aus diesem Grund legte der Gemeinderat fest, dass dieser bis zur Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung einen monatlich Betrag von 55,- € erhalten soll.
1. Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Amstetten
Der Landtag von Baden-Württemberg hat beschlossen, bei der Förderung der Feuerwehrausstattung verstärkt darauf zu achten, dass der tatsächliche Bedarf unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten ermittelt und dargelegt wird. Dabei dient der sog. Feuerwehrbedarfsplan dem Land als Grundlage für zukünftige Zuschüsse auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens.
Die Gemeinde hat den Gutachter Sven Volk beauftragt, zusammen mit der Feuerwehr einen solchen Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Amstetten aufzustellen. Dieser wurde in der Sitzung am 30.07.07 dem Gemeinderat und am 17.09.07 dem Feuerwehrausschuss vorgestellt und diskutiert. In der Sitzung wurde der Öffentlichkeit die Vorgehensweise bei der Aufstellung des Bedarfsplan aufgezeigt und die notwendigen Maßnahmen für die Gemeinde bis zum Jahr 2012 vorgestellt.
a) Aufteilung in sog. Ausrückebereiche
Der Feuerwehrsbedarfsplan sieht die Zusammenfassung des Gemeindegebietes in sog. Ausrückebereiche vor. Dabei setzt sich der Ausrückbereich 1 aus den Abteilungen Amstetten und Reutti zusammen. Der Ausrückbereich 2 besteht aus Einsatzkräften der Abteilungen Bräunisheim, Schalkstetten, Stubersheim und Hofstett-Emerbuch. Notwendig wird diese Aufteilung, aufgrund der vom Gesetz vorgeschriebenen Einsatzzeiten. Bei einem Brand muss die Feuerwehr spätestens in 10 Minuten ab der Alarmierung am Einsatzort sein. In dieser Zeit erreicht die Feuerwehr aus Amstetten-Bahnhof zwar noch den Teilort Reutti nicht jedoch die Ortsteile Schalkstetten, Stubersheim, Hofstett-Emerbuch und Bräunisheim. Diese Teilorte sollten daher zu einem 2. Ausrückbereich zusammengefasst werden. Dies stellt gleichzeitig auch sicher, dass vor allem tagsüber genügend Feuerwehrleute zur Verfügung stehen, um im Ernstfall rechtzeitig eingreifen zu können. Die Einteilung in Ausrückbereich bedeutet nicht, dass die einzelnen Abteilungen aufgelöst werden. Es soll lediglich eine engere Zusammenarbeit stattfinden.
Bei den Untersuchungen stellte sich heraus, dass die Gesamtstärke der Amstetter Feuerwehr zu gering ist. Daher wurde darauf hingewiesen, dass der Jugendfeuerwehr mehr Augenmerk gewidmet werden sollte, um darüber neue Mitglieder zu gewinnen. Vorgeschlagen wurde auch die Gründung einer zweiten Jugendfeuerwehrgruppe für den zukünftigen Ausrückbereich 2. Die räumlichen Voraussetzungen dafür sind im neuen Feuerwehrgerätehaus in Bräunisheim gegeben.
b) Einbindung Dritter
Mitglieder anderer Feuerwehren, die in Amstetten ihren Arbeitsplatz haben und ihrer eigenen Gemeindefeuerwehr tagsüber nicht zur Verfügung stehen, könnten ebenfalls die Tagesverfügbarkeit der Feuerwehr Amstetten erhöhen. Über diese Regelung sind bereits zwei Einsatzkräfte mit Zugführer-Ausbildung in den Tagesalarm eingebunden.
c) Fortbildung innerhalb der Feuerwehr
Grundsätzlich sollten alle Feuerwehrangehörigen nach der Grundausbildung die Sprechfunker- und dann die Atemschutzausbildung durchlaufen. Personen, die gesundheitlich für den Atemschutzeinsatz nicht geeignet seien, könnten als Maschinisten ausgebildet und eingesetzt werden.
d) Nicht verfügbare Mitglieder
In den Abteilungen werden Mitglieder geführt, welche nicht im Gemeindegebiet wohnen und zu keiner Zeit die Ausrückzeiten einhalten könnten. Diesen sollte empfohlen werden, sich den Feuerwehren an ihrem Wohnsitz anzuschließen.
Neben den personellen Voraussetzungen wird im Feuerwehrbedarfsplan auch das zur Erfüllung der Schutzziele notwendige Material, d.h. Fahrzeuge, Ausrüstung usw. untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass für den Ausrückbereich 2 dringend ein wasserführendes Löschfahrzeug benötigt wird. Dieses Fahrzeug kann aufgrund seiner Maße nur im neuen Feuerwehrhaus Bräunisheim untergestellt werden. Allerdings sind die Einsatzkräfte der Löschzüge Schalkstetten, Hofstett-Emerbuch, Stubersheim und Bräunisheim einsatztaktisch für dieses Fahrzeug zuständig. Die räumliche Zusammenführung der Einsatzkräfte erfolgt über den Einsatz von Mannschaftstransportwagen. Da bisher in Schalkstetten jedoch kein Fahrzeug vorhanden ist, soll gleichzeitig mit der Beschaffung eines wasserführenden Fahrzeuges für Bräunisheim für den Löschzug Schalkstetten ein Mannschaftstransportwagen angeschafft werden. Die Kosten für die Beschaffung dieser Fahrzeuge soll in den Haushaltsplan 2008 eingestellt werden.
Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig, den Feuerwehrbedarfsplan in der vorgestellten Form anzunehmen.
2. Bauvoranfrage - Anbau Wintergarten Lerchenweg 32
Die Familie Mutzhaus beabsichtigt den Anbau eines Wintergartens (ca. 4,00 x 4,76 m) an das bestehende Wohnhaus in Amstetten-Bahnhof. Wie aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich ist, überschreitet das Vorhaben jedoch zum einen die Baugrenze des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Waldeck I“ und ragt zum anderen geringfügig in den Abstandsstreifen zum Wald. Lt. § 4 Abs. 3 ist ein Mindestabstand von 30 m einzuhalten, wobei in Einzelfällen auch Ausnahmen durch den Fachdienst Forst zugelassen werden können. In unmittelbarer Nähe wurde der Familie Hertle im Schwalbenweg 13 das Einvernehmen für eine Überschreitung der Baugrenze durch den Gemeinderat im Jahr 2003 erteilt. Hinzu kam es in etwa gleicher Weise zu einer Überschreitung des Waldabstandes. Durch die Unterschrift eines Haftungsverzichtes gegenüber dem Waldbesitzer (Staatsforst) wurde dann auch die Baugenehmigung erteilt. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvoranfrage einstimmig zu. Allerdings muss der Bauherr im Vorfeld die im Rahmen der Angrenzerbenachrichtigung vorgebrachten Einwendungen ausräumen.
3. Nachtragssatzung und Nachtragshaushalt 2007
Ging bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2007 noch von einer normalen Entwicklung aus, so wurde man im Laufe des Haushaltsjahres ob der positiven Entwicklung überrascht. Höhere Steuern und Steuerbeteiligungen führten zu erheblichen Mehreinnahmen. Durch diese Mehreinnahmen konnten Fremdfinanzierungen von neuen Baugebieten vermieden und gleichzeitig bisher vorhandene Kredite abgelöst werden. Im Ergebnis ist damit die Gemeinde bis zum Jahresende 2007 sowohl im Kernhaushalt wie auch bei den kostenrechnenden Einrichtungen (z.B. Abwasseranlagen) schuldenfrei.
Den größten Zuwachs konnte die Gemeinde bei den Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen. Die Mehreinnahmen von 300.000,- € wurden dabei allerdings nicht von der Großindustrie sondern vor allem vom guten Mittelstand erwirtschaftet. Die Steueranteile an Umsatz- und Einkommenssteuer erhöhten sich um rund 150.000,- € und bei Vermietungen und Verpachtungen beläuft sich das Plus auf rund 70.000,- €.
Dank der Mehreinnahmen konnten einige Maßnahmen in diesem Jahr zusätzlich umgesetzt werden. So erfolgt die Fenstersanierung in der Aurainschule in diesem Jahr komplett und nicht wie ursprünglich geplant nur zur Hälfte. Auch die Finanzierung der Erschließung des Gewerbegebietes Haldenasem erfolgte über den Haushalt und musste nicht wie ursprünglich geplant fremdfinanziert werden. Auch konnten für Grundstückeskäufe rund 98.000,- € mehr zur Verfügung gestellt werden.
Erfreut über die positive Entwicklung beschloss der Gemeinderat einstimmig den Nachtragsplan 2007.
4. Aufforstungsantrag für das Flst. Nr. 723/3 in Amstetten-Bahnhof, Gewann Wolfshalde
Die Antragsteller beabsichtigen die Aufforstung des Flurstücks Nr. 723/3 in Amstetten-Bahnhof. Das betroffene Grundstück liegt im Landschaftsschutzgebiet Amstetten und hat eine Größe von 1,708 ha. Es ist bereits zum Teil mit Mischwald besetzt. Nun soll die bisher als Weideland genutzte verbliebene Fläche von 15,1 a mit verschiedenen Baumarten (ca. 30% Fichte, 30% Bergahorn, 30% Kirsche, Feldahorn und Buche) ebenfalls aufgeforstet werden. Das Flurstück wird bereits jetzt schon zum Teil als Waldstück genutzt. Links und Rechts grenzen bestehende Waldgrundstücke an. Nachdem eine Beeinträchtigung der umliegenden Flächen nicht zu erkennen ist, beschloss der Gemeinderat einstimmig der Aufforstung zuzustimmen.
a) Sanierung der L1229
Die Sanierung der Landstraße zwischen Hofstett-Emerbuch und Stubersheim wurde nach Aussage des Regierungspräsidiums Tübingen in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplanes aufgenommen. In diesem und im kommenden Jahr werden die Planungen für die Sanierung zunächst aktualisiert. Der Beginn der Bauarbeiten wurde für das Jahr 2008 zwar vorgesehen, doch ist eine Umsetzung entscheidend abhängig von den finanziellen Bedingungen.
1. PKW-taugliche Unterführung – Vorlage der endgültigen Planung
Die Gemeinde hat nach vielen Vorberatungen am 22.11.2004 beschlossen, die Planungen für eine PKW-Unterführung im Bereich des alten Bahnüberganges in Amstetten voran zu treiben. Nach langen Verhandlungen mit den Trägern öffentlicher Belange, vor allem der Bahn und mehrfachen Plananpassungen konnten sich alle Beteiligten auf eine erste Variante einigen. Nachdem die erste Variante fertig als Plan vorlag, kam die DB Projektbau auf die Gemeinde zu und teilte mit, dass der für die Gemeinde der kostenfreie Bau einer Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke vorgesehen sei. Nach einer Bürgeranhörung hat sich die Gemeinde dabei für die lange Variante entschieden, was bedeutet, dass die Lärmschutzwand bereits auf Höhe des Bahnhofsgebäudes beginnt.
Die mit der Lärmschutzwand verbundenen notwendigen Abstandsflächen käme es jedoch bei der bisherigen Planung der PKW-Unterführung zu einigen Engstellen an der Bahnhofstraße. Um Beeinträchtigungen des Verkehrs zu vermeiden, wurden Überlegungen zur Verschwenkung der Bahnhofsstraße in die geplante Unterführung hinein aufgenommen. Das Ingenieurbüro Wassermüller hat daraufhin den bereits fertigen Plan ergänzt und die dazugehörende neue Kostenberechnung vorgelegt. Dabei wird deutlich, dass die Mehrkosten dieser Verschwenkung fast komplett aufgefangen werden können. Die neuen Kosten liegen nun bei 2,94 Mio. € (statt 2,86 Mio. €).
Allerdings werden die Mehrkosten auch durch die vielen Vorteile der neuen Planung aufgewogen. So wird die bisher problematische Verkehrsführung verbessert. Mit der neuen Planung entsteht eine ungehinderte Verkehrsführung ohne Engstellen von der Kreuzung B 10/Au bis zum Bahnhof, was sich auch für deutlich positiv auf den Schülerbusverkehr auswirkt.
Auch das Ortsbild verbessert sich erheblich. Die in der Sanierung erfolgreiche Umgestaltung des ehemalige Areals Streibich/Bäumler wird durch die neue Planung für die Fläche zwischen der Au und dem Bahngelände an der Bahnhofstraße weitergeführt. Insgesamt können für den P&R-Bereiches 8 neue Stellplätze geschaffen und der gesamte Bereich neu gestaltet werden.
Von Seiten des Gemeinderats wurde die Frage aufgeworfen, warum die geplante Unterführung nicht für LKW´s vorgesehen wurde. Grund hierfür sind jedoch die unverhältnismäßi9g höheren Kosten. Eine Verkehrszählung ergab, dass zwischen Dorf und Bahnhof nur sehr wenig LKW-Verkehr herrscht. Im Vergleich zu den PKW´s ist ihre Zahl verschwindend gering. Die erheblichen Mehrkosten einer LKW-tauglichen Unterführung wären daher nicht gerechtfertigt gewesen. Allerdings hat man darauf geachtet, dass das TLF der Feuerwehr die Unterführung im Notfall nutzen kann. Hierzu reicht die vorgesehene Durchfahrtshöhe aus.
Nach nur kurzer Diskussion wurde abschließend vom Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme der Ausführungsbeschluss der neuen Planung gefasst allerdings unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde den notwendigen Zuschussbescheid erhält.
2. Bebauungsplan „Waldeck II“ – Einfache Änderung - Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.09.2007 beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Waldeck II“ geringfügig um ca. 1.300 m² zu erweitern. Die Erweiterung betrifft dabei einen Teil des Flst. Nr. 925.
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis werden durch die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt. Dies bedeutet, dass der Bebauungsplan im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB geändert werden kann. Bei der einfachen Änderung entfällt die frühzeitige Information der Bevölkerung im Rahmen einer Bürgeranhörung. Zudem ist kein Umweltbericht notwendig. Für die Information der Bevölkerung und der Träger öffentlicher Belange kann das Auslegungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Waldeck II“ im verreinfachten Verfahren. Der Entwurf des Bebauungsplans und der Begründung werden entsprechend öffentlich ausgelegt.
3. DB Lärmschutzwand – Farbauswahl
Nachdem sich die Gemeinde in der Sitzung vom 24. September 2007 für die lange Variante der Lärmschutzwand ausgesprochen hat, musste sich der Gemeinderat in dieser Sitzung für ein Farbmustern entscheiden. Hierfür wurden von der DB verschiedene Muster vorgelegt. Nachdem die Lärmschutzwand wegen des Platzgewinnes durch die neue Variante der PKW-Unterführung umfangreicher eingegrünt werden kann und dadurch – in der Vegetationsperiode - kein direkter Sichtkontakt mehr besteht, ist eine Ausführung in grüner Farbe nicht mehr notwendig. Wegen des herbstlichen Abfall des Laubes sollte aber eine Farbe gewählt werden, die die Wand optisch in diesem Fall nicht zu sehr in den Fordergrund stellt, da dann doch die Wand auf einem längeren Bereich sichtbar bleibt.
Aus diesem Grund entschied sich der Gemeinderat für eine gedeckte Farbgebung mit geringen Farbabstufungen. Die Farben ähneln dabei den bereits vorhandenen Farben im neuen Busunterstand.
4. Aurainhalle - Änderung der Benutzungsordnung
Aufgrund eines aktuellen Schadensfalls in der Aurainhalle sollte die bisher in der Hallendordnung verankerte Schadensersatzregelung noch einmal überdacht werden. Bisher sieht der Abschnitt B Nr. 3 der Hallenordnung vor, dass der Mieter der Halle für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung entstehen haftet, ohne dass ihm ein Verschulden nachgewiesen werden muss. Seit der am 01.01.02 in Kraft getretene Schuldrechtsreform entspricht diese Regelung allerdings nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften.
Allerdings besteht für die Gemeinde keine gesetzliche Pflicht, die Haftungsregelungen zu ändern. Somit könnte die bislang geltende Regelung weiterhin aufrecht erhalten werden. Allerdings könnten sich die Vereine gegen eine solche Schadensersatzforderung nicht absichern und müssten evtl. Schäden selbst ersetzen. Dies wollte man von Seiten des Gemeinderats jedoch verhindern und so stimmte der Gemeinderat einstimmig für eine Änderung der Benutzugnsordnung. Zukünftig werden daher die Haftpflichtansprüche auf den gesetzlichen Inhalt begrenzt. Die Gemeinde erhält nunmehr Schäden an der Halle nur dann ersetzt, wenn den Hallennutzer ein Verschulden trifft. Allerdings muss der Nutzer ein Nicht-Verschulden beweisen.
1. Erscheinungsbild der Gemeinde - Neues Logo für die Gemeindeverwaltung
Bereits in der Sitzung am 26.02.2007 wurde beschlossen, das hiesige Designbüro Schäfer mit der Gestaltung eines neuen Logos für die Gemeinde zu beauftragen. Seit dieser Zeit wurden die verschiedensten Vorschläge entwickelt, diskutiert und wieder verworfen. Nachdem sich über Geschmack bekanntlich trefflich streiten lässt, boten die verschiedenen Alternativen für ein neues Logo genug Stoff für Diskussionen. Letztendlich einigte sich der Gemeinderat jedoch in dieser Sitzung mehrheitlich auf ein neues Logo. Besonderes Merkmal des neuen Logos ist ein auffällig gestalteter Anfangsbuchstaben. Das „A“ für Amstetten wird dabei nicht nur farblich sondern auch durch eine besondere Formgebung herausgestellt. Die genaue Ausgestaltung des neuen Logos wird in einer der kommenden Ausgaben des Amtsblattes vorgestellt.
2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2008
Der Kämmerer, Herr Beutel erläutert dem Gemeinderat und den anwesenden Zuhörern die wichtigsten Eckdaten des Haushalts 2008.
Dabei stellt er zunächst die Ausgabenpositionen im Vermögenshaushalt dar. Größte Position ist der für die Verwirklichung der PkW-tauglichen Unterführung vorab eingestellte Betrag von 600.000,- €. Dieser erste Teilbetrag soll sicherstellen, dass in den kommenden Jahren genügend Geldmittel vorhanden sind, um die Unterführung zu bauen. Weitere große Positionen im Haushaltsplan sind der für die Erweiterung des Gewerbegebietes Kreuzstein vorgesehene Betrag von 335.000,- € für den Grunderwerb und die 171.000,- € für den Kauf eines neue Feuerwehrfahrzeugs für den zukünftigen Ausrückbereich 2 Bräunisheim, Schalkstetten, Stubersheim und Hofstett-Emerbuch.
Auch die Ortskernsanierung wird im kommenden Jahr weiter voran getrieben. Hierfür wurde ein Betrag von 160.000,- € für die Sanierung der Panoramastraße eingestellt. Bei den gemeindlichen Gebäuden stehen im kommenden Jahr größere Maßnahmen an wie z.B. die Dachsanierung im Kindergarten Sandrain. Neben der Substanzerhaltung dienen diese Maßnahmen auch der Energieeinsparung. Für die Sanierung von Gemeindestraßen und Gehwegen wurde ein Betrag von 186.000,- € vorgesehen.
Der Schuldenstand beläuft sich am 31.12.2007 auf 0,- €. Allerdings ist für das Jahr 2008 eine neue Kreditaufnahmen notwendig. Um alle notwendigen Maßnahmen zu verwirklichen wurde im Haushaltsplan eine Kreditaufnahme von 300.000,- € vorgesehen. In wie weit dieser Kredit auch in Anspruch genommen wird, das wird sich erst im Verlauf des Jahres zeigen.
Die größte Einnahmequelle der Gemeinde ist und bleibt die Gewerbesteuer, wobei diese inzwischen weniger von den großen Unternehmen als vielmehr von gut gehenden mittelständischen Unternehmen erwirtschaftet wird. Allerdings wurden die Einnahmen hier nur vorsichtig geschätzt, da die steuerliche Entwicklung noch ungewiss ist. Zum letzten Mal kann die Gemeinde im kommenden Jahr auch auf Schlüsselzuweisungen des Landes zurückgreifen, wodurch sich im kommenden Jahr eine sehr gute Einnahmesituation ergibt. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen auf rund 10 Mio. €, was einen sehr guten Wert darstellt. Etwa 15% dieser Einnahmen können dem Vermögenshaushalt zugeführt werden und dort direkt für Investitionen eingesetzt werden.
Aufgrund dieser positiven Ansätze beschließt der Gemeinderat ohne größere Diskussion einstimmig den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2008.
3. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Alte Gärtnerei“ – Satzungsbeschluss
Am 16. Oktober 2006 fasst der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für das Gebiet „Alte Gärtnerei“. Inzwischen hat der Plan insgesamt 4 Wochen öffentlich ausgelegen und die Träger öffentlicher Belange und die Bürger hatten noch einmal Gelegenheit zu dem Planentwurf Stellung zu nehmen.
Einwendungen und Bedenken zu dem Planwerk sind dabei nicht geäußert worden. Lediglich das Landratsamt äußerte verschiedene Anregungen, die jedoch nur zum Teil in den Plan aufgenommen wurden. Nachdem auch seitens der Bürger Einwendungen noch Anregungen eingegangen sind, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzungen für den Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ und die örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet „Alte Gärtnerei“.
4. Änderung der Entschädigungssatzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen
Die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr Amstetten sind ehrenamtlich tätig und erhalten für ihre Arbeit eine Entschädigung auf Grund der gemeindlichen Feuerwehrentschädigungssatzung. Die Entschädigung gliedert sich dabei in 3 Bereiche:
- Einsatz- und Übungsgeld
- Entschädigung für die Teilnahme an Ausbildungslehrgängen
- Entschädigung für Funktionsträger
Ein Vergleich mit den Entschädigungssätzen der Nachbarfeuerwehren hat ergeben, dass die einmaligen Sätze für die Teilnahme an den Lehrgängen erhöht werden sollten. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat folgende Erhöhungen:
Atemschutzträgerlehrgang
Bei den Entschädigungen für Funktionsträger wurde die Aufnahme des Jugendwarts in die Satzung beschlossen. Dieser erhält nun einen Betrag von 55 € pro Jahr.
5. Genehmigung der Annahme von Zuwendungen
Die im Jahr 2007 eingegangenen Zuwendungen mussten vom Gemeinderat genehmigt werden. Dabei spendete der Sky-Markt Amstetten 78,- € für die Kindergartenarbeit, die Bäckerei Schöll 200,- € für die Feuerwehrkapelle und die Firma Albwerk GmbH & Co. KG 2.700 € für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.