Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=18895
Timestamp: 2017-08-18 14:41:11
Document Index: 91070453

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 276', '§ 14', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 14']

Abgabenerstattung; Entstehen der Gebührenschuld - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.10.2005, RV/0777-L/05
Abgabenerstattung; Entstehen der Gebührenschuld
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 30. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 2. Oktober 2002 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 241 BAO) entschieden:
Mit der (ursprünglich an die Bundespolizeidirektion gerichteten, von dieser an das Finanzamt weitergeleiteten) Eingabe beantragte der Berufungswerber die Rückerstattung der Kosten für die Ausstellung eines Reisepasses. Der Antrag wurde damit begründet, dass der Berufungswerber auf Grund von falschen Daten im alten Reisepass die Ausstellung eines neuen Reisepasses beantragen musste und die Ausstellung des neuen Reisepasses von Amts wegen verweigert wurde. Das Finanzamt wies den Antrag ab. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Berufung sei im Zuge einer Grenzkontrolle darauf aufmerksam gemacht worden, dass das im Reisepass eingetragene Geburtsdatum unrichtig sei (2.1.1959 statt 1.2.1959) und er die unrichtigen Daten unverzüglich berichtigen lassen müsse. Auf Anfrage beim zuständigen Passamt sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Berichtigung nicht zulässig sei und die Neuausstellung des Reisepasses zu erfolgen habe. Der Berufungswerber habe "vorübergehend" die Kosten für die Neuausstellung übernommen und ihm sei zugesagt worden, dass ihm diese Kosten rückerstattet würden. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird das Berufungsvorbringen im Wesentlichen wiederholt.
Gemäß § 14 TP 9 Abs. 1 GebG beträgt die Gebühr für Reisepässe 69,00 €. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung entsteht die Gebührenschuld mit der Hinausgabe (Aushändigung) des Reisedokumentes durch die Behörde. Gebührenschuldner ist derjenige, für den oder in dessen Interesse das Reisedokument ausgestellt wird. Der Gebührenschuldner hat bei Überreichung des Antrages auf Ausstellung des Reisedokumentes eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Gebühr zu entrichten. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entsteht. § 241 Abs. 2 und 3 BAO gelten sinngemäß. Die Behörde darf das Reisedokument nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen. Gemäß § 241 Abs. 2 BAO ist der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht entsteht, von der zur Erhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen, wenn Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet wurden, eine Abgabe zu entrichten. Nach Abs. 3 können Anträge nach Abs. 1 und Abs. 2 bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde. Was das Entstehen der Gebührenschuld betrifft, bestehen im vorliegenden Fall keine Zweifel, mit der Aushändigung des Reisepasses ist die Gebührenschuld entstanden; dies wird im Verfahren auch nicht in Abrede gestellt. Sofern der Berufungswerber die Ansicht vertritt, er habe die Gebühr nicht endgültig zu tragen, weil das Verfahren der Ausstellung des neuen Reisepasses seiner Ansicht nach nicht aus seinem Verschulden zu führen war, ist ihm entgegenzuhalten, dass für das Entstehen der Gebührenschuld ausschließlich objektive Kriterien maßgeblich sind. Ist der Tatbestand erfüllt, ist die Gebührenschuld entstanden und eine Erstattung nach § 241 BAO ist nicht zulässig, weil eine Abgabenentrichtung nicht zu Unrecht erfolgt ist. Sofern allerdings gemeint sein sollte, eine Behörde würde die Abgabe "bezahlen", so ist dies nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sondern darüber ist allenfalls in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden; ebenso wenig ist in diesem Verfahren über die "Zusage" der Erstattung durch eine Behörde abzusprechen.
Linz, am 5. Oktober 2005
§ 14 TP 9 GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
Entstehen der Gebührenschuld, Erstattung
Findok-Nr: 18895.1, aufgenommen am: 13.10.2005 14:23:45, Dokument-ID: 073ae477-2d22-46dd-904b-1689ea43f915, Segment-ID: 63b9155a-4002-4e44-ac59-7f73db1f4892