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Timestamp: 2018-08-21 11:47:10
Document Index: 34656156

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 37', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 309', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'Art. 131', '§ 63', '§ 63', '§ 27', '§ 27']

Der Übernehmer unversteuerter Zigaretten wird nicht zwingend Abgabenschuldner - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 22.06.2011, ZRV/0349-Z1W/11
Der Übernehmer unversteuerter Zigaretten wird nicht zwingend Abgabenschuldner
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RÄ., vom 22. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 25. Juli 2006, Zl. zzz, betreffend Tabaksteuer entschieden:
Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: "Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 6. April 2005, Zl. zZz, wird aufgehoben."
Mit Bescheid vom 6. April 2005, Zl. zZz, setzte das Zollamt Wien gegenüber Herrn Bf, (fortan: Beschwerdeführer, Bf.), im Grunde des § 27 Abs. 1 Ziffer 1 Tabaksteuergesetz (TabStG) Tabaksteuer in der Höhe von insgesamt € 101.886,79 fest. Er habe am ttmm 2005 und am TTMM 2005 die im Bescheid bezeichneten Zigaretten, welche außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens in das Steuergebiet verbracht worden seien, an sich gebracht und somit zu gewerblichen Zwecken in Empfang genommen.
Diese Beschwerde wies der Unabhängige Finanzsenat im ersten Rechtsgang mit Bescheid vom 14. April 2009, GZ. ZRV/0060-Z1W/06, als unbegründet ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Berufungsentscheidung wegen Rechtwidrigkeit des Inhaltes auf (VwGH 26.5.2011, 2009/16/0072). Der Unabhängige Finanzsenat hat daher über die nunmehr wieder unerledigte Beschwerde vom 22. August 2006 abzusprechen.
Gemäß dem Spruch des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Juni 2006, ZzZ, wurde der Bf. für schuldig erkannt, am ttmm und am TTMM 2005 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit NN. eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 1.070.600 Stück, das entspricht 5.353 Stangen Zigaretten, hinsichtlich derer von unbekannt gebliebenen Personen ein Schmuggel begangen und in Bezug auf die € 83.980,80 Zoll verkürzt wurden, an sich gebracht zu haben. Im Rahmen der Subsumtion kam das Gericht zum Ergebnis, dass dem Bf. die Verwirklichung des Tatbestandes der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG anzulasten sei.
Im o.a. Erkenntnis vom 26. Mai 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof u.a. festgestellt:
"Zum Beschwerdevorbringen, dass der Beschwerdeführer die Tabakwaren nie bezogen habe und er daher nicht als Steuerschuldner iSd § 27 Abs. 1 TabStG anzusehen sei, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass § 27 TabStG bei der Bestimmung des Steuerschuldners zwei Fallgruppen unterscheidet:
Bei der Gewahrsame einer Person über die Tabakwaren iSd § 27 Abs. 2 TabStG reicht es aus, dass sich die Tabakwaren in der Macht dieser Person, ihres Inhaber, befinden (§ 309 erster Satz ABGB). Der Bezug der Tabakwaren iSd § 27 Abs. 1 TabStG setzt hingegen eine Nähe zu den Tabakwaren voraus, welche über die bloße Gewahrsame hinausgeht. Diese Nähe wird in der Regel dann gegeben sein, wenn die Tabakwaren zu den gewerblichen Zwecken dieser Person bestimmt sind, etwa weil sie damit Handel betreibt. Dazu ist es nicht erforderlich, dass sie die unmittelbare Gewahrsame über die Tabakwaren hat (etwa, wenn sie die außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Tabakwaren in das Steuergebiet verbringen lässt). Umgekehrt ist aber eine Person, welche Tabakwaren nur für die gewerblichen Zwecke eines anderen (grenzüberschreitend oder ausschließlich im Steuergebiet) befördert, nicht als Bezieher iSd § 27 Abs. 1 TabStG anzusehen, sondern allenfalls als Steuerschuldner nach § 27 Abs. 2 TabStG."
Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG stattgegeben hat, sind die Verwaltungsbehörden nach § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, wobei die Behörde nach § 63 Abs. 1 VwGG an die im aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes geäußerte Rechtsanschauung gebunden ist (VwGH 17.12.2007, 2006/12/0143).
Im Rahmen der im Streitfall durchgeführten Ermittlungen konnte der zunächst bestehende Verdacht (siehe Niederschrift vom 7. Februar 2005), der Bf. habe sich mit dem illegalen Handel von Zigaretten und dem gewinnbringenden Weiterverkauf der Tabakwaren beschäftigt, nicht mit der erforderlichen Sicherheit erhärtet werden.
Auch das Landesgericht für Strafsachen Wien hat es im o.a. Gerichtsurteil vom 7. Juni 2006 als nicht erwiesen erachtet, dass der Bf. aus seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Rauchwaren einen nennenswerten wirtschaftlichen Vorteil gezogen habe. Ebenso habe nicht festgestellt werden können, dass er aktiv am Weiterverkauf der Zigaretten durch den NN. mitgewirkt habe. Wirtschaftlich seien die vom Bf. zu verantwortenden Mengen daher dem NN. zuzurechnen.
Dem Bf. kann daher nicht vorgeworfen werden, er selbst habe die Tabakwaren bezogen, weil er eine über die bloße Gewahrsame hinausgehende Nahebeziehung zu den Zigaretten gehabt habe. Die Heranziehung des Bf. als Abgabenschuldner iSd § 27 Abs. 1 TabStG scheidet damit aus.
Zu prüfen bleibt, ob für den Bf. allenfalls eine Steuerschuld nach § 27 Abs. 2 TabStG entstanden ist. Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. die genannten Zigaretten in NÖ vom Lenker eines LKW mit ungarischen Kennzeichen übernommen hat. Daraus folgt zwingend, dass eben diese Person und nicht etwa der Bf. die Tabakwaren erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame hielt. Auch dafür, dass der Bf. diese Waren erstmals im Steuergebiet verwendet hätte, gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Heranziehung des Bf. als Abgabenschuldner lagen daher im Streitfall nicht vor.
VwGH 17.12.2007, 2006/12/0143
UFS, ZRV/0060-Z1W/06
Findok-Nr: 54097.1, aufgenommen am: 05.07.2011 13:45:42, Dokument-ID: 2989485d-2608-4449-942d-bfd837c9bca2, Segment-ID: 501191fa-b6ce-4e7c-a79a-c5b14304b18f