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Timestamp: 2020-08-08 15:33:44
Document Index: 95694419

Matched Legal Cases: ['§ 269', 'Art. 5', '§ 29', 'Art. 28', '§ 269', '§ 13', 'Art. 5', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 8', '§ 8', '§ 614', '§ 8', '§ 8', '§ 112', '§ 11', '§ 8', '§ 38', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 269', '§ 269', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internationale Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Krankenhauses | Rechtslupe
Internationale Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Krankenhauses
Bei einem Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag ergibt sich aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 269 Abs. 1 BGB ein ein­heit­li­cher Leis­tungs­ort am Ort des Kran­ken­hau­ses, der auch den Ver­gü­tungs­an­spruch des Kran­ken­hau­ses umfasst. Des­halb ist das Gericht am Ort des Kran­ken­hau­ses auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 (Brüs­sel I‑VO) für Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Kran­ken­hau­ses inter­na­tio­nal zustän­dig.
Man­gels eines inlän­di­schen Wohn­sit­zes des zah­lungs­säu­mi­gen Pati­en­ten kommt nur der beson­de­re Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts im Sin­ne des § 29 Abs. 1 ZPO in Betracht kommt und dass inso­weit zur nähe­ren Beur­tei­lung mit Rück­sicht auf den im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses noch gel­ten­den Art. 28 Abs. 2 EGBGB deut­sches Recht her­an­zu­zie­hen ist.
Nach § 269 Abs. 1 BGB hat die Leis­tung an dem Ort zu erfol­gen, an dem der Schuld­ner zur Zeit der Ent­ste­hung des Schuld­ver­hält­nis­ses sei­nen Wohn­sitz hat­te. Die­se Dis­po­si­tiv­norm greift aber nur dann ein, wenn weder ein Ort für die Leis­tung bestimmt noch aus den Umstän­den, ins­be­son­de­re aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses, zu ent­neh­men ist. Rich­tig ist die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass bei einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag nicht not­wen­dig ein ein­heit­li­cher Leis­tungs­ort besteht, son­dern dass die­ser grund­sätz­lich für jede Ver­pflich­tung geson­dert bestimmt wer­den muss [1].
Ob sich bei einem Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag man­gels einer Ver­ein­ba­rung über den Leis­tungs­ort aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses ein ein­heit­li­cher Leis­tungs­ort am Ort der Kli­nik auch für den Ver­gü­tungs­an­spruch des Kran­ken­hau­ses ergibt, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.
Wegen der Erbrin­gung der ver­trags­cha­rak­te­ris­ti­schen Leis­tung im Kran­ken­haus, die den Schwer­punkt des Ver­trags­ver­hält­nis­ses bil­det, wird von Tei­len der Recht­spre­chung ein ein­heit­li­cher Leis­tungs­ort am Ort des Kran­ken­hau­ses ange­nom­men [2]. Dem­ge­gen­über haben ande­re Gerich­te das Vor­lie­gen beson­de­rer Grün­de, die für die Annah­me eines ein­heit­li­chen Erfül­lungs­or­tes spre­chen könn­ten, ver­neint [3].
In der Lite­ra­tur über­wie­gen die Stim­men, die sich – zum Teil ohne nähe­re Begrün­dung – für einen ein­heit­li­chen Leis­tungs­ort am Ort des Kran­ken­hau­ses aus­spre­chen [4].
Der Bun­des­ge­richts­hof hält es für vor­zugs­wür­dig, beim Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag nach der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses einen ein­heit­li­chen Leis­tungs­ort am Ort des Kran­ken­hau­ses anzu­neh­men.
Auch die Bezug­nah­me auf den Grund­satz des Ver­brau­cher­schut­zes, der das deut­sche und euro­päi­sche Zivil­recht prä­ge, trägt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht die Schluss­fol­ge­rung, Leis­tungs­ort sei (im Zwei­fel) der jewei­li­ge Wohn­sitz des Schuld­ners. Eine auf die­se Rechts­fol­ge aus­ge­rich­te­te Norm, die Aus­wir­kun­gen auf Fra­gen der gericht­li­chen Zustän­dig­keit hät­te, ist im Zuge der Ein­füh­rung des Ver­brau­cher- und Unter­neh­mer­be­griffs (§§ 13, 14 BGB) und der Über­nah­me ver­brau­cher­schüt­zen­der Son­der­ge­set­ze in das Bür­ger­li­che Gesetz­buch nicht geschaf­fen wor­den. Für den Bereich der Euro­päi­schen Uni­on, in der sich der Ver­brau­cher­schutz beson­ders ent­wi­ckelt hat, ist es viel­mehr mög­lich, nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat zu ver­kla­gen, wenn es um Ansprü­che aus einem Ver­trag über die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen geht, die in die­sem Mit­glied­staat erbracht wor­den sind oder hät­ten erbracht wer­den müs­sen [5].
Was die Rege­lung des § 269 Abs. 1 BGB selbst angeht, hat der Bun­des­ge­richts­hof in Bezug auf Hono­rar­for­de­run­gen von Rechts­an­wäl­ten aus­ge­führt, es gehe inso­weit ledig­lich um Geld, bei dem es an einer bestimm­ten ört­li­chen Prä­fe­renz feh­le [6]; der Ver­trag mit einem recht­li­chen Bera­ter habe nicht typi­scher­wei­se sei­nen räum­li­chen oder recht­li­chen Schwer­punkt in der Kanz­lei [7]. Ins­be­son­de­re hat der Bun­des­ge­richts­hof den Gedan­ken, allein auf den Schwer­punkt abzu­stel­len, abge­lehnt, weil dies prak­tisch bei jedem Ver­trag zu einem mit § 269 Abs. 1 BGB nicht zu ver­ein­ba­ren­den ein­heit­li­chen Leis­tungs­ort für bei­de Ver­trags­par­tei­en füh­ren wür­de [8].
Unge­ach­tet die­ses Grund­sat­zes kann sich jedoch aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses ein ein­heit­li­cher Leis­tungs­ort für alle Ver­trags­pflich­ten erge­ben. Dies ist etwa aner­kannt beim klas­si­schen Laden­ge­schäft des täg­li­chen Lebens, bei dem regel­mä­ßig sofort an Ort und Stel­le gezahlt wird, oder beim Bau­werk­ver­trag, bei dem auch der Bestel­ler eine sei­ner Haupt­pflich­ten, näm­lich die Abnah­me des Werks, am Ort des Bau­werks zu erfül­len hat und bei dem es im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se bei­der Ver­trags­par­tei­en liegt, eine gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung über etwai­ge Män­gel des Bau­werks in des­sen räum­li­cher Nähe durch­füh­ren zu kön­nen [9]. Auch für einen Ener­gie- oder Was­ser­lie­fe­rungs­ver­trag ist im Hin­blick dar­auf, dass der Abneh­mer am Ort der Abnah­me wesent­li­che Neben­pflich­ten zu erfül­len hat, ein ein­heit­li­cher Leis­tungs­ort für alle Ver­trags­pflich­ten ange­nom­men wor­den [10].
Dass mit Rück­sicht auf den ange­führ­ten Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 11.November 2003 Schwer­punkt­über­le­gun­gen kei­ner­lei Bedeu­tung mehr hät­ten [11], ist in die­ser Ver­all­ge­mei­ne­rung nicht rich­tig. § 269 Abs. 1 BGB als Dis­po­si­tiv­norm weist gera­de der „Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses“ für die Bestim­mung des Leis­tungs­or­tes eine vor­ran­gi­ge Bedeu­tung zu, die nicht mit der Bemer­kung gemin­dert wer­den kann, hier­bei han­de­le es sich um eine „Leer­for­mel“ und um einen „nebu­lö­sen Begriff“ [12]. Wie der Bun­des­ge­richts­hof unter Bezug­nah­me auf die Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­ge­führt hat, soll mit die­sem Merk­mal in Fäl­len, in denen die Ver­trags­par­tei­en es unter­las­sen haben, ihren tat­säch­li­chen Wil­len zum Leis­tungs­ort durch aus­drück­li­ches oder kon­klu­den­tes Ver­hal­ten zum Aus­druck zu brin­gen, jeden­falls deren mut­maß­li­chem Wil­len Rech­nung getra­gen wer­den kön­nen. Die­ser mut­maß­li­che Wil­le kann sich vor allem aus der Beschaf­fen­heit der strei­ti­gen Leis­tung erge­ben, aber auch aus der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses zu erse­hen sein. Sofern sich Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Schuld­ver­hält­nis­ses nicht fest­stel­len las­sen, erlaubt die­ses Merk­mal damit auch eine Bewer­tung anhand der typi­schen Art des Ver­trags­ver­hält­nis­ses, das die strei­ti­ge Ver­pflich­tung begrün­det hat [13].
Gemes­sen hier­an bestehen zwi­schen einem Dienst­ver­hält­nis zu einem Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter und einem Ele­men­te des Beher­ber­gungs­ver­trags [14] ent­hal­ten­den Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag Unter­schie­de, die auch auf den Leis­tungs­ort für den Ver­gü­tungs­an­spruch aus­strah­len.
Der Schwer­punkt der dem Pati­en­ten zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen liegt zwei­fel­los am Ort der Kli­nik. Das wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass unter Umstän­den ein­zel­ne Leis­tun­gen auf Ver­an­las­sung des Kran­ken­hau­ses oder der zur selb­stän­di­gen Liqui­da­ti­on berech­tig­ten Ärz­te von Drit­ten oder von Ein­rich­tun­gen außer­halb des Kran­ken­hau­ses erbracht wer­den. Es kommt hin­zu, dass der Pati­ent zwar nicht die recht­li­che Pflicht hat, sich am Ort des Kran­ken­hau­ses der vor­ge­se­he­nen Behand­lung zu unter­zie­hen. Er kann die Behand­lung aber nur dort ent­ge­gen­neh­men. Soweit sei­ne Mit­wir­kung erfor­der­lich ist, wird sie am Ort des Kran­ken­hau­ses benö­tigt. Die gesam­te Durch­füh­rung des Ver­trags ist an sei­ne per­sön­li­che Anwe­sen­heit im Kran­ken­haus gebun­den. Inso­fern ist der Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses eigen, dass sich der Pati­ent am Ort des Kran­ken­hau­ses zur Behand­lung bereit hält und zustim­mend mit­wirkt, was nicht min­der bewer­tet wer­den kann als in Betracht kom­men­de ein­zel­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten des Bestel­lers beim Bau­werk­ver­trag [15] oder des Abneh­mers beim Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trag [16]. Das recht­fer­tigt die Annah­me eines ein­heit­li­chen Leis­tungs­orts für alle Ver­trags­pflich­ten.
Es kommt hin­zu, dass Kran­ken­häu­ser, die – wie hier – ihre Leis­tun­gen nach dem Kran­ken­haus­ent­gelt­ge­setz (KHEntgG) abzu­rech­nen haben, gegen einen Pati­en­ten, der einen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz nicht nach­wei­sen kann, einen gesetz­li­chen Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Vor­aus­zah­lung haben (§ 8 Abs. 7 Satz 1 KHEntgG). Ab dem ach­ten Tag des Kran­ken­haus­auf­ent­halts kann eine ange­mes­se­ne Abschlags­zah­lung, deren Höhe sich an den bis­her erbrach­ten Leis­tun­gen in Ver­bin­dung mit der Höhe der vor­aus­sicht­lich zu zah­len­den Ent­gel­te zu ori­en­tie­ren hat, ver­langt wer­den (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KHEntgG). Einem Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag, der sich wegen der zu erhe­ben­den Ent­gel­te nach dem Kran­ken­haus­ent­gelt­ge­setz rich­tet, ist es daher ohne nähe­re Ver­ein­ba­rung und in Ergän­zung des Grund­sat­zes des § 614 Satz 1 BGB imma­nent, dass die Leis­tun­gen des Kran­ken­hau­ses – im Fall des § 8 Abs. 7 Satz 1 KHEntgG schon vor der Behand­lung, im Fall des § 8 Abs. 7 Satz 2 KHEntgG zwin­gend wäh­rend der Dau­er des Kran­ken­haus­auf­ent­halts – zeit­nah zu ver­gü­ten sind. Dem ent­spricht es, dass das Recht des Kran­ken­hau­ses, Vor­aus- und Abschlags­zah­lun­gen ver­lan­gen zu kön­nen, dann nicht gilt, wenn durch Ver­trä­ge oder ande­re Rege­lun­gen nach §§ 112 bis 114 SGB V sowie nach § 11 Abs. 1 KHEntgG eine zeit­na­he Ver­gü­tung ander­weit sicher­ge­stellt ist (§ 8 Abs. 7 Satz 3 KHEntgG), wie dies bei gesetz­lich ver­si­cher­ten Pati­en­ten der Fall ist. Dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang kann ent­nom­men wer­den, dass Kran­ken­häu­ser, die ihre Leis­tun­gen – anders als ein Rechts­an­walt – nicht ohne wei­te­res von Vor­schuss­zah­lun­gen abhän­gig machen kön­nen, son­dern in Akut­fäl­len sofort behan­deln müs­sen, vor der Gefahr bewahrt wer­den sol­len, auf ihre Leis­tun­gen nach Abschluss der Behand­lung und Ent­las­sung des Pati­en­ten kei­ne Ver­gü­tung mehr zu erhal­ten.
Schließ­lich ist auch Fol­gen­des zu berück­sich­ti­gen: Übli­cher­wei­se wird ein Pati­ent, der eine Kran­ken­haus­be­hand­lung benö­tigt, ein Kran­ken­haus in sei­ner Wohn­ort­nä­he auf­su­chen. Abwei­chun­gen hier­von erge­ben sich vor allem in Fäl­len, in denen das Kran­ken­haus beson­ders qua­li­fi­ziert ist und der Pati­ent es daher auf sich nimmt, des­sen Diens­te – gege­be­nen­falls weit abseits von sei­nem Wohn­ort – in Anspruch zu neh­men. In beson­de­rem Maße gilt dies, wenn – wie hier – ein Pati­ent aus dem Aus­land anreist. Es ent­spricht sei­nem mut­maß­li­chen Wil­len, dass er die Kos­ten für eine sol­che Maß­nah­me auf­bringt und dass dies auch am Ort sei­ner Behand­lung erwar­tet wird. Dass es in der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Kran­ken­hau­ses lie­gen wür­de, einen sol­chen Pati­en­ten zu behan­deln, lässt sich in die­ser All­ge­mein­heit nicht sagen. Viel­mehr zeich­net es die Behand­lung in einem Kran­ken­haus aus, dass viel­fach Leis­tun­gen erbracht wer­den müs­sen, ehe die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen, etwa auch der Abschluss einer Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nach § 38 Abs. 2 ZPO, im Ein­zel­nen haben geklärt wer­den kön­nen. Dies aber sind Gesichts­punk­te, die dem Schuld­ver­hält­nis des Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trags eigen sind und daher nach der „Natur des Schuld­ver­hält­nis­ses“ unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Stel­lung des Kran­ken­hau­ses ergän­zend für die Bestim­mung des Leis­tungs­orts her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 8. Dezem­ber 2011 – III ZR 114/​11
vgl. BGH, Beschluss vom 05.12.1985 – I ARZ 737/​85, NJW 1986, 935; Urtei­le vom 09.03.1995 – IX ZR 134/​94, NJW 1995, 1546; vom 04.03.2004 – IX ZR 101/​03, NJW-RR 2004, 932[↩]
vgl. OLG Cel­le, NJW 1990, 777 und MDR 2007, 604; Bay­O­bLG, MDR 2005, 677 und MDR 2005, 1397; OLG Karls­ru­he, MedR 2010, 508, 509; LG Mün­chen I, NJW-RR 2003, 488; LG Bre­men, VersR 2005, 1260; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf, MedR 2005, 723, zum Behand­lungs­ver­trag mit einem Zahn­arzt[↩]
vgl. neben dem Beru­fungs­ge­richt OLG Zwei­brü­cken, NJW-RR 2007, 1145; LG Osna­brück, NJW-RR 2003, 789; LG Mainz, NJW 2003, 1612 f; LG Mag­de­burg, NJW-RR 2008, 1591, 1592; LG Hagen, MedR 2009, 675, 676[↩]
vgl. Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 44; Münch­Komm-ZPO/­Patz­i­na, 3. Aufl., § 29 Rn. 65; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 29 Rn. 24; Prütting/​Gehrlein/​Wern, ZPO, 3. Aufl.2011, § 29 Rn. 14 Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag; Baumbach/​Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 29 Rn. 26; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., § 29 Rn. 6; Zim­mer­mann, ZPO, 8. Aufl., § 29 Rn. 5, 5b; Staudinger/​Bittner, BGB, Neubearb.2009, § 269 Rn. 50; Münch­Komm-BGB/­Krü­ger, 5. Aufl., § 269 Rn. 38; Palandt/​Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 269 Rn. 13; HkBGB/​Schulze, 6. Aufl., § 269 Rn. 7; Hau­ser, MedR 2006, 332, 335 f; vgl. zur Hono­rar­k­la­ge eines Arz­tes am Pra­xis­ort Schin­nen­burg, MedR 2001, 402 ff; unent­schie­den wohl Musielak/​Heinrich, ZPO, 8. Aufl. § 29 Rn. 21; HKZPO/​Bendtsen, 4. Aufl., § 29 Rn. 7; a.A. Wieczorek/​Schütze/​Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 29 Rn. 52; Bamberger/​Roth/​Unberath, BGB, 2. Aufl., § 269 Rn.19; Ker­wer in juris­PK-BGB, 4. Aufl., § 269 Rn. 18 f; Zöch­ling-Jud in Prütting/​Wegen/​Weinreich, BGB, 6. Aufl., § 269 Rn. 9; Prech­tel, MDR 2006, 246 ff; Len­sing, MedR 2009, 676 f[↩]
vgl. zu die­ser Zustän­dig­keit bei einem Kran­ken­haus­auf­nah­me­ver­trag OLG Olden­burg, NJW-RR 2008, 1597, 1598[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2003 – X ARZ 91/​03, BGHZ 157, 20, 24[↩]
BGH, Urteil vom 04.03.2004 – IX ZR 101/​03, NJW-RR 2004, 932; zum Hono­rar­an­spruch eines Steu­er­be­ra­ters vgl. Beschluss vom 16.11.2006 – IX ZR 206/​03, DStR 2007, 1099 f[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2003 – X ARZ 91/​03, aaO S. 25; Urteil vom 22.10.1987 – I ZR 224/​85, NJW 1988, 966, 967[↩]
vgl. Beschlüs­se vom 11.11.2003 – X ARZ 91/​03, aaO S. 25 f; vom 05.12.1985 – I ARZ 737/​85, NJW 1986, 935[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2003 – VIII ZR 321/​02, NJW 2003, 3418[↩]
in die­sem Sin­ne Prech­tel, MDR 2006, 246, 247[↩]
vgl. Prech­tel aaO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2003 – X ARZ 91/​03, aaO S. 23 f[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 24.01.2007 – XII ZR 168/​04, NJW-RR 2007, 777, 778[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.11.2003 – X ARZ 91/​03, aaO S. 25 f; vom 05.12.1985 – I ARZ 737/​85, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2003 – VIII ZR 321/​02, aaO[↩]
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