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Timestamp: 2016-10-23 23:57:09
Document Index: 192174750

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 25']

120 II 8318. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Januar 1994 i.S. G. gegen B. und Konsorten sowie Kantonsgerichtspr�sidium Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Reconnaissance d'un jugement am�ricain (art. 84 al. 1 let. a OJ). S'il dispose des documents exig�s par l'art. 29 al. 1 LDIP (consid. 3a/aa), le juge suisse peut refuser la reconnaissance du jugement �tranger en application de l'art. 27 LDIP uniquement lorsque l'un des motifs �nonc�s exhaustivement aux alin�as 1 et 2 de cette disposition est r�alis� (consid. 3a/bb et cc). Faits � partir de page 83
Gegen den seinerzeit in Amerika wohnhaft gewesenen amerikanischen Staatsb�rger G. als Beklagten erging am 16. Februar 1988 ein Urteil des Superior Court of California for the County of Los Angeles, wonach er der B. Laboratories und der X. Corp. insgesamt US-$ 5'472'44l.10 sowie der von ihm als nicht klagende Widerbeklagte ins Verfahren gezogenen Y. Corporation US-$ 223'469.13 zu bezahlen habe.
Da G. seinen Wohnsitz w�hrend des Verfahrens nach St. Moritz verlegt hatte, beantragten die aus dem Urteil berechtigten Gesellschaften im Kanton Graub�nden dessen Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung. Mit Verf�gung vom 6. April 1993 gab der Pr�sident des Kantonsgerichts dem Gesuch statt.
3. Der Beschwerdef�hrer glaubt, im angefochtenen Entscheid seien Verweigerungsgr�nde im Sinne von Art. 27 IPRG (SR 291) willk�rlich und in Verletzung des schweizerischen ordre public �bergangen worden, weil das amerikanische Urteil nichtig und selbst nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollstreckbar sei.
a) aa) Nebst dem beglaubigten Urteil des Superior Court of California for the County of Los Angeles vom 16. Februar 1988 (Art. 29 Abs. 1 lit. a IPRG) lag dem Gesuch der Beschwerdegegnerinnen auch eine Best�tigung des zust�ndigen Gerichtssekret�rs aus Amerika bei, wonach gegen das genannte Urteil kein ordentliches Rechtsmittel ergriffen worden, dieses mithin endg�ltig sei (Art. 29 Abs. 1 lit. b OG). Der Beschwerdef�hrer war an der Hauptverhandlung vor dem Superior Court weder anwesend noch vertreten. Das Kantonsgerichtspr�sidium hat aus den vorgelegten Dokumenten geschlossen, dem Beschwerdef�hrer sei der Sitzungstermin einen Monat im voraus bekannt gewesen und lediglich die genaue Zeitangabe sei ihm erst kurz zuvor mitgeteilt worden, weshalb es die Voraussetzung von Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG zu Recht als erf�llt betrachten konnte.
bb) Ein im Ausland ergangenes Urteil kann in der Schweiz grunds�tzlich keine weitergehende Wirkung entfalten als im Urteilsstaat (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 386; SCHWANDER, Einf�hrung in das internationale Privatrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1990, Rz. 694, S. 326; STOJAN, Die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Zivilurteile in Handelssachen, Diss. Z�rich 1986, S. 178). Ein im Ausland gef�llter und dort auch als ung�ltig betrachteter Entscheid kann somit in der Schweiz nicht anerkannt werden (STOJAN, a.a.O., S. 35). Das amerikanische Recht kennt offenbar Nichtigkeitsgr�nde, die gegen ein Urteil einredeweise jederzeit geltend gemacht werden k�nnen. Schweizerischer Rechtsauffassung entspricht das nicht. Die Geltung eines BGE 120 II 83 S. 85Urteils, das nicht rechtzeitig durch Rechtsmittel angefochten worden ist, soll hier nicht nachtr�glich in Zweifel gezogen werden k�nnen mit der Begr�ndung, es sei unbeachtlich, weil absolut nichtig (GULDENER, a.a.O., S. 78 und 280 Fn. 5). Damit entsteht freilich ein gewisses Spannungsverh�ltnis zum eingangs erw�hnten Grundsatz, weil unter Umst�nden in der Schweiz ein amerikanisches Urteil anerkannt wird, dessen Vollstreckung in Amerika selber m�glicherweise wegen Nichtigkeit scheitern m�sste.
Soweit der Beschwerdef�hrer daraus eine Verletzung von Art. 27 Abs. 1 IPRG herleiten will, geht er fehl. Diese Bestimmung erlaubt dem schweizerischen Richter, einem ausl�ndischen Urteil die Anerkennung zu versagen, wenn es materiellrechtliche Grunds�tze der schweizerischen Rechtsordnung offensichtlich verletzt (VOLKEN, Kommentar zum IPRG, N. 18, 20 und 23 f. zu Art. 27 IPRG und SCHWANDER, a.a.O., Rz. 711 f., S. 333 sprechen vom materiellen ordre public). Hier wird die behauptete Nichtigkeit aber prozessrechtlich begr�ndet.
cc) Nach Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG wird ein im Ausland ergangener Entscheid nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist, dass er unter Verletzung wesentlicher Grunds�tze des schweizerischen Verfahrensrechts zustandegekommen, insbesondere dass ihr das rechtliche Geh�r verweigert worden ist. Diese Bestimmung, die dem formellen oder prozessualen ordre public zugerechnet wird, ist restriktiv anzuwenden (BGE 118 II 188 E. 3b S. 192, BGE 116 II 625 E. 4a S. 629 f.; HAUSER, Zur Vollstreckbarerkl�rung ausl�ndischer Leistungsurteile in der Schweiz, Festschrift Max Keller 1989, S. 596).
Die behauptete Nichtigkeit leitet der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand ab, dass seine Ladung an die Hauptverhandlung vor das amerikanische Gericht nicht gesetzeskonform protokolliert worden sei, was das gef�llte Urteil nichtig mache. Dies k�nne der Vollstreckung im Urteilsstaat jederzeit entgegengehalten werden. Damit beanstandet er nicht die von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG gemeinte erstmalige Ladung vor das urteilende Gericht (VOLKEN, a.a.O., N. 31 zu Art. 27 IPRG), sondern diejenige zur Schlussverhandlung. Dabei widersetzt er sich der Auffassung des Kantonsgerichtspr�sidenten, der Mangel sei gem�ss Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG an den Massst�ben schweizerischen Verfahrensrechts zu messen. Weil das Urteil nach amerikanischem Recht nichtig sei, lasse es sich auch in der Schweiz nicht vollstrecken.
Die Auffassung des Kantonsgerichtspr�sidenten, wonach die von Art. 29 Abs. 1 IPRG verlangten Nachweise gen�gen und die Anerkennung des Urteils nur BGE 120 II 83 S. 86dann verweigert werden darf, wenn einer der in Art. 27 Abs. 1 und 2 IPRG abschliessend aufgez�hlten Verweigerungsgr�nde vorliegt, entspricht dem Gesetz. Art. 27 Abs. 3 IPRG schliesst den in den Abs�tzen 1 und 2 aufgef�hrten Katalog der Verweigerungsgr�nde insofern ab, als er die �berpr�fung des Entscheids in der Sache selbst verbietet (Botschaft des Bundesrates vom 10. November 1982, BBl 1983 I, S. 263, 328 und 478 zu EArt. 25; VOLKEN, a.a.O, N. 14 zu Art. 27 IPRG; SCHWANDER, a.a.O., Rz. 716, S. 335). Das entspricht auch dem Zweck des Gesetzes. Mit der Anerkennung eines ausl�ndischen Urteils duldet der ersuchte Staat die Geltung fremder Rechtsakte auf seinem Hoheitsgebiet und begibt sich insoweit eines Teils seiner Souver�nit�t. Daher legt er in eigener Kompetenz die Bedingungen fest, unter denen die Anerkennung stattzufinden hat. In der Regel gew�hrt er sie dann, wenn das Urteil unter Voraussetzungen zustandegekommen ist, die gen�gende Gew�hr f�r ein faires Verfahren boten (VOLKEN, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 25 IPRG und N. 1 f. und 54 zu Art. 27 IPRG). Damit begn�gt sich denn auch das schweizerische Recht, das im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung Auseinandersetzungen sowohl �ber den materiellen Inhalt (Art. 27 Abs. 3 IPRG) wie auch �ber den Bestand des vorgelegten Urteils tunlichst vermeiden will. Dass der schweizerische Richter hinsichtlich der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat auf die Erkl�rung des ausl�ndischen Richters abstellt, entspricht daher dem Willen des Gesetzgebers. Warum bei behaupteter Nichtigkeit in F�llen wie dem vorliegenden etwas anderes gelten m�sste, ist nicht einzusehen. Wollte man die angebliche Nichtigkeit als selbst�ndigen Verweigerungsgrund betrachten, m�sste sich der schweizerische Richter unweigerlich mit dem Entscheid in der Sache selber besch�ftigen (SCHWANDER, a.a.O., Rz. 716, S. 335; vgl. VOLKEN, a.a.O., N. 55 ff. zu Art. 27 IPRG), was das Kantonsgerichtspr�sidium willk�rfrei verweigert hat.
art. 29 al. 1 LDIP,
Art. 27 Abs. 3 IPRG suite... ,
Art. 29 Abs. 1 lit. a IPRG,
Art. 29 Abs. 1 lit. b OG,
Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG,
Art. 27 Abs. 1 und 2 IPRG,
Art. 25 IPRG