Source: https://hp.kairaven.de/law/grosser_lauschangriff.html
Timestamp: 2018-12-15 04:13:28
Document Index: 20565035

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 103', '§ 100', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', '§ 100', '§ 100', 'Art 13', '§ 101', 'Art. 103', '§ 100', '§ 100', 'Art. 19', '§ 100', 'Art. 13', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 13', 'Art. 79', 'Art. 13', '§ 100', '§ 52', '§ 100']

Ursprünglicher Wortlaut
(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung von Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.
Die Maßnahme ist zu befristen.
Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper.
Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden.
Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzliche bestimmte Stelle angeordnet werden.
Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel.
Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus.
Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
"RAUMÜBERWACHUNG"
Grafik: Jerry Luitwieler
BONNER APPELL GEGEN DEN GEPLANTEN
"GROSSEN LAUSCHANGRIFF" 1998 am 6.2.98
Die Sicherheit jeder einzelnen Bürgerin, jedes einzelnen Bürgers, sich in einem privaten, vom Staat unbeobachteten Raum zurückzuziehen, sich darin ausleben und regenerieren zu können, ist für die Verwirklichung ihres/seines Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unverzichtbar.
Wesentliche Grundbedingungen unsere Gesellschaft gerieten in Gefahr, wenn die Unantastbarkeit des Vertrauensverhältnisses einer Bürgerin, eines Bürgers zu ihrer/seiner ÄrztIn, RechtsanwältIn, DrogenberaterIn, SeelsorgerIn, aber auch zu ihrem/seiner LebenspartnerIn aufgegeben würde und wenn die Pressefreiheit dadurch eingeschränkt würde, dass die JournalistInnen ihren InformantInnen nicht mehr Diskretion zusichern könnten.
Die Vertraulichkeit des privaten Gesprächs mit ÄrztInnen, mit AnwältInnen auch ausserhalb einer Strafverteidigung, mit Drogen- oder SchwangerschaftsberaterInnen, mit JournalistInnen, aber auch die Kommunikation zwischen LebenspartnerInnen und innerhalb der engsten Familie ist genauso schützenswert wie das Verhältnis zu SeelsorgerInnen oder die Arbeit von Abgeordneten. Es kann der/dem Einzelnen nicht zugemutet werden, diese vertraulichen, oft sogar intimen Gespräche in dem Bewusstsein führen zu müssen, dass Dritte später anhand des aufgezeichneten Inhalts entscheiden, ob und zu welchen strafprozessualen Zwecken die Informationen verwendet werden können.
Deshalb richten ÄrztInnen, DatenschützerInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen vor der Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates über eine Einführung des Grossen Lauschangriffs den dringenden Appell an alle PolitikerInnen, den Gesetzesvorlagen nicht zuzustimmen. Die Absicht, dafür zu sorgen, dass es vor der strafrechtlichen Verfolgung keine "kontrollfreien Räume" mehr gibt, ist abzulehnen.
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist ein wichtiges Ziel. Dies darf aber nicht "um jeden Preis", nämlich durch die Opferung der letzen Refugien von "Privatheit der BürgerInnen", geschehen.
Es geht NICHT um "Gangsterwohnungen", sondern um ihre Privatwohnung, ÄrztInnenpraxen und AnwältInnenkanzleien.
Es wird dann unvermeidlich sein, dass auch Unschuldige abgehört werden und natürlich alle Personen ihres Umfeldes - Familie, FreundInnen, KollegInnen. Auch technisch ist der Grosse Lauschangriff fragwürdig. Die Schwerst-Kriminellen, die erfasst werden sollen, werden sich mit Ortungs- und Störtechnik wehren.
Die, die sich keiner Schuld bewusst sind. Bei einer akustischen Überwachung wird es nicht bleiben, die technisch machbare "visuelle überwachung" auf Glasfaserbasis (Microkameras) wird in kürzester Zeit nachfolgen.
JEDE(R) KANN DANN BETROFFEN SEIN!!!
Spitzel - und Stasi-Tätigkeiten wie in der ehemaligen DDR lassen nicht lange auf sich warten. Nichts anderes soll und wird in der Bundesrepublik installiert werden, als jene dauernden Verdächtigungen und Paranoia. Grosses Misstrauen wird sich in der Bevölkerung ausbreiten, dank Innenminister Kanther.
Die Entscheidung über die Gesetzmässigkeit des "Grossen LauschANGRIFFs" ist im Deutschen Bundesrat am 6.Februar 1998 gefallen.
Bis zum 20.01.1998, 12:00 haben folgende Organisationen ihre Unterstützung des Bonner Appells erklärt:
Landesbeauftragter für den Datenschutz Bremen
Strafverteidigervereinigungen Köln
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen
Chaos Computer Club e.V., Hamburg
Für Presseanfragen steht der Initiator des Bonner Appells Herr Dr. Bäumler, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Tel. (0431) 9881200 zur Verfügung.
Mit der Annahme des Änderungsantrags des Vermittlungsausschusses im Bundesrat vom 06.02.1998 durch die Bundestagsabstimmung vom 05.03.1998 bleiben Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger sowie weitere Berufsgruppen mit "Zeugnisverweigerungsrecht" wie Ärzte, Journalisten und Anwälte (noch) vom "Großen Lauschangriff" ausgenommen.
Alle anderen Bürger bleiben weiterhin dem Großen Lauschangriff ausgesetzt und CDU-Länderminister haben angekündigt, den Beschluß durch Ausweitung des Präventiven Lauschangriffs über die Änderung der Polizeigesetze der jeweiligen Länder aufzuweichen.
ARTIKEL 2[Handlungsfreiheit, Freiheit der Person]
ARTIKEL 19 [Einschränkung von Grundrechten]
Artikel 79 [Änderungen des Grundgesetzes]
ARTIKEL 103 [Rechtliches Gehör, Verbot rückwirkender Strafgesetze und der Doppelbestrafung]
d. schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten
Dr. Helmut Bäumler vom 27.02.1998
Google Suche: Großer Lauschangriff
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 03.03.2004
Im Jahr 2001 hatten mehrere Personen unmittelbar gegen das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und mittelbar gegen die Änderungen des Artikels 13 des Grundgesetzes Verfassungsbeschwerde eingelegt. Darunter befanden sich der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die 1995 von ihrem Amt zurückgetreten war, weil die FDP damals unter der Regierung Helmut Kohl dem Großen Lauschangriff zugestimmt hatte.
Das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bezieht sich auf die Umstände, unter denen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen, zu welchen Straftaten Überwachungsmaßnahmen statthaft sind, Benachrichtigungspflichten staatlicher Behörden gegenüber den Betroffenen, Rechtswegmöglichkeit für die Betroffenen usw. wie in den Paragraphen 100 c, 100 d, 100 f und 101 der Strafprozessordnung und in den Artikeln 19 und 103 des Grundgesetzes Absatz 4 des Grundgesetzes formuliert.
Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgerichts zwar nicht den Großen Lauschangriff über die Ermächtigung des Artikels 13 Abs. 3 - 6 verboten, aber einen grundsätzlich von der Überwachung auszunehmenden Bereich der Privatsphäre definiert, Nachbesserungen in der Strafprozessordnung zum Schutz dieses Bereiches und zur besseren Information der von Überwachungsmaßmahmen betroffenen Personen formuliert und den Artikel 13 Abs. 3 - 6 und die damit verbundenen Paragraphen der Strafprozessordnung strikter ausgelegt. Anders ausgedrückt, haben Geheimdienste, Polizeien, Staatsanwälte und Richter sechs Jahre lang zum Teil illegale Abhörmaßnahmen durchgeführt, bzw. Anordnungen dazu erlassen.
Außerdem müsste das Urteil, dass sich erst einmal nur auf die akustische Überwachung des Wohnraums durch "Wanzen" und verkabelte, verdeckte Ermittler bezieht, noch Auswirkungen auf andere Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben haben, wie das Polizeigesetz in einigen Bundesländern, die ähnliche Bestimmungen zum Abhören zur vorbeugenden Verbrechenbekämpfung enthalten, die Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung und die Vorhaben einiger Länderinnenminister, Wohnraum auch per Videokameraeinsatz überwachen zu wollen.
Die Beschwerdeführer hielten die Änderung des Artikels 13 GG und die Paragraphen der Strafprozessordnung aufgrund folgender Kernpunkte für verfassungswidrig oder änderungsbedürftig:
Artikel 13 läßt aufgrund des einfachen Tatverdachts und der fehlenden Beschränkung auf Straftaten der Organisierten Kriminalität umfangreiche Überwachung bei niedriger Eingriffsschwelle zu.
Den Betroffenen wird die Beschreitung des Rechtsweges (Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG, § 100 d Abs. 6 StPO) unmöglich gemacht, weil durch § 101 StPO potentiell eine Nichtbenachrichtigung von unendlicher Zeitdauer möglich ist und aus den jährlichen Berichten der Bundesregierung an den Bundestag zu erfolgten Überwachungsmaßnahmen hervorgeht, dass in 69% der Fälle keine Benachrichtigung erfolgt.
Die geringe Effizienz der Überwachungsmaßnahmen (wenige Maßnahmen - ca. 30 Maßnahmen pro Jahr laut Bundesregierung - , von denen nach den jährlichen Berichten der Bundesregierung ein Großteil für Strafverfahren nicht relevant sind) rechtfertigen die Erforderlichkeit des Großen Lauschangriffs und die damit verbundene erhebliche Verletzung der Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte nicht.
Die Überwachungsmaßnahmen ziehen Personen in Mitleidenschaft, gegen die kein Verdacht und keine Beschuldigung vorliegt (Beispiel: Belauschen eines Gesprächs von Ehepartnern, die selbst nicht Beschuldigte sind).
Der vom Bundesverfassungsgericht definierte "unantastbare Bereich privater Lebensgestaltung" und vom BGH (vgl. BGHSt 31, 296) definierte "Kernbereich privater Lebensgestaltung" wird in dem beanstandeten Artikel 13 GG und den Paragraphen der Strafprozessordnung nicht berücksichtigt und geschützt.
Zu den Verfassungsbeschwerden hatten das Bundesministerium der Justiz für die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesländer, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Richterbund und die ver.di Bundesfachgruppe Justiz schriftlich Stellung genommen.
Bundesjustizministerium, die Bayerische Staatsregierung und der Deutsche Richterbund sahen alle Punkte der Beschwerdeführer als unbegründet und teilweise als unzulässig an. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, der ja eigentlich als Korrektiv und Überwachungsorgan zu staatlichen Eingriffen in den Datenschutz und der Persönlichkeitsrechte wirken soll, schloß sich dieser Gruppe an und rechtfertigte sene damalige Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Wie es im Urteil heißt:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz teilt mit, dass er die vorgenommenen Änderungen des Art. 13 GG mitgetragen habe. Den von ihm eingebrachten Empfehlungen sei im Wesentlichen Rechnung getragen worden. Das gelte insbesondere für die Beschränkung der Ermittlungsmaßnahme auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten. Die vorgesehenen Schutzvorkehrungen sehe er als ausreichend an. Auch die Benachrichtigungspflicht genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Durch die Notwendigkeit einer richterlichen Zustimmung für die weitere Zurückstellung einer Benachrichtigung könne einer willkürlichen Umgehung der Verpflichtung wirksam entgegengetreten werden. Eine zusätzliche Sicherung stelle die Berichtspflicht der Bundesregierung dar, die sich auch auf die Anzahl und die Gründe unterbliebener Benachrichtigungen beziehe.
Demgegenüber schlossen sich die Landesdatenschutzbeauftragten, die Bundesrechtsanwaltskammer und die ver.di Fachgruppe zum Teil den Beschwerdepunkten an, bzw. stellten Mängel fest, die es zu beheben gilt.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Urteil, das die Änderung des Artikels 13 GG an sich verfassungsgemäß ist, ein "erheblicher Teil der Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung" aber verfassungswidrig ist, bzw. entweder mit den Artikeln 13, 19 und 103 GG oder innerhalb der Strafprozessordnung zueinander unvereinbar sind.
Das Grundgesetz ermächtigt laut Bundesverfassungsgericht aber nur Überwachungsmaßnahmen, die die Menschenwürde wahren. Deshalb muss Artikel 13 Abs. 3 restriktiv, an der Menschenwürde orientiert, ausgelegt werden. Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit betrifft auch Kommunikation, die ihrem Inhalt und Charakter nach privater, persönlicher Natur ist. Damit ist die Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und engsten Familienangehörigen oder mit Personen, zu dem ein enges Vertrauensverhältnis besteht (Seelsorger, Rechtsanwalt, Arzt) gemeint. Diese Kommunikation benötigt einen räumlichen Schutz, bzw. findet in einem "Kernbereich privater Lebensgestaltung" statt.
Zum Kernbereich und seines Schutzes vor staatlicher Überwachung erklärt das Bundesverfassungsgericht:
"In diesen Kernbereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum nicht eingreifen, und zwar auch nicht im Interesse der Effektivität der Strafrechtspflege und der Erforschung der Wahrheit. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in diese Freiheit zur Entfaltung in den höchstpersönlichen Angelegenheiten nicht rechtfertigen."
Deshalb muss eine Überwachung von vorneherein unterbleiben, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die Überwachung in den Kernbereich eindringen und obige Kommunikationsinhalte erfassen könnte. Ergibt sich während einer laufenden Überwachungsmaßnahme diese Situation, muss die Überwachungsmaßnahme sofort abgebrochen, die Aufzeichnungen gelöscht und die Weiterverwendung zur Strafverfolgung ausgeschlossen werden.
Die Ausnahmen, für die das Bundesverfassungsgericht Überwachung von Kommunikationen dieser Art für zulässig hält, sind dann gegeben, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Familienangehörigen oder Vertrauenspersonen selbst an der Tat beteiligt waren oder es bereits zum Zeitpunkt der Überwachungsanordnung konkrete Anhaltspunkte gibt, dass sich die Gespräche unmittelbar auf begangene Straftaten beziehen werden.
Die Mängel, die das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat:
Fehlende oder unkonkrete Vorkehrungen in § 100 d Abs. 3 StPO für Überwachungs- und Erhebungsverbote, Vorschriften für den Abbruch einer Überwachungsmaßnahme, Verwertungsverbote und Vorschriften zur Löschung, Verwendungsverbote für Strafverfahren und weitere Strafermittlungen für Überwachungsmaßnahmen, die den oben beschriebenen Kernbereich verletzen und zu Informationsgewinnen aus darin stattfindender und abgehörter Kommunikation führen.
Eine Reihe der in § 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO aufgeführten Straftaten, für die Überwachungsmaßnahmen zulässig sind, stellen keine "besonders schwere Straftaten" dar, auf die sich Art 13. Abs 3 GG stützt. Besonders schwere Strataten haben eine höhere Höchststrafe als 5 Jahre Freiheitsentzug.
Beschuldigte, der Wohnungsinhaber und Wohnungsbewohner müssen grundsätzlich über Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung benachrichtigt werden. Eine Zurückstellung der Benachrichtigung ist nur zulässig, wenn der Untersuchungszweck oder Leib und Leben einer Person gefährdet sind und nicht, weil nach dem jetzigen § 101 Abs. 1 Satz 1 StPO die "öffentlichen Sicherheit" oder der zukünftige Einsatz eines verdeckten Ermittlers gefährdet werden könnte.
Die Praxis, dass Prozessgerichte nach Klageerhebung Benachrichtigungen weiter zurückstellen, verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG.
Die Vorschriften über die Datenvernichtung nach § 100 d Abs. 4 Satz 3 und § 100 b Abs. 6 StPO sind nicht mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar. Daten, die im Interesse der gerichtlichen Kontrolle noch verfügbar sein müssen, dürfen nicht gelöscht, müssen aber gesperrt werden und dürfen nur zur Information des Betroffenen und zur gerichtlichen Kontrolle verwendet werden.
Die Bestimmungen zum Richtervorbehalt, bzw. den richterlichen Anordnungen nach § 100 d Abs. 2 und 4 Satz 1 und 2 StPO sind zu ungenau. In der Anordnung müssen Art, Dauer und Umfang der Maßnahme bestimmt werden. Staatsanwälte und Richter unterliegen bei Verlängerungen einer Überwachungsmaßnahme eingehenden Prüfungs- und Begründungspflichten. Sollen Erkenntnisse aus einer Überwachungsmaßnahme als Beweise verwertet werden, muss ebenfalls ein Gericht zur Sicherung der Beweisverwertungsverbote eingeschaltet werden.
Zwei Richter des Bundesverfassungsgerichts, die Richter Jaeger und Hohmann-Dennhardt schlossen sich der Entscheidung nicht an und formulierten eine abweichende Meinung. Wie es einleitend in der Presseerklärung heißt:
Nach ihrer Auffassung ist schon Art. 13 Abs. 3 GG mit Art. 79 Abs. 3 GG nicht vereinbar und daher nichtig. Sie plädieren dafür, Art. 79 Abs. 3 GG streng und unnachgiebig auszulegen. Es gehe heute, wo man sich inzwischen an den grenzenlosen Einsatz technischer Möglichkeiten gewöhnt zu haben scheint und selbst die persönliche Intimsphäre, manifestiert in den eigenen vier Wänden, kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, darum, nicht mehr nur den Anfängen eines Abbaus von verfassten Grundrechtspositionen, sondern einem bitteren Ende zu wehren, an dem das durch eine solche Entwicklung erzeugte Menschenbild einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie nicht mehr entspricht. Art. 13 Abs. 3 GG überschreitet die materielle Grenze, die Art. 79 Abs. 3 GG Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG setzt.
Das Bundesjustizministerium, bzw. die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die sechs Jahre lang keine Notwendigkeit sah, Änderungen an den Grundlagen des Großen Lauschangriffs herbeizuführen und noch während der mündlichen Verhandlung 2003 und in der schriftlichen Stellungnahme zur Verhandlung 2004 den Großen Lauschangriff, so wie er ist, verteidigte und die Verfassungsbeschwerden als unbegründet ansah, betonte nach dem Urteil, wie restriktiv der Große Lauschangriff ohnehin angewendet würde und ließ verkünden:
"Das Bundesverfassungsericht hat die Haltung der Bundesregierung bestätigt, dass Ermittlungsmaßnahmen, die einen Grundrechtseingriff darstellen, zwar bei schweren Straftaten zulässig sind, - dass dabei jedoch strenge rechtsstaatliche Maßstäbe zu beachten sind."
Pressemitteilung Nr. 46/2003 vom 6. Juni 2003
Informationen zur mündlichen Verhandlung zum Verfahren "Großer Lauschangriff"
Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004
zu den Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff)
BVerfG, 1 BvR 2378/98 vom 3.3.2004, Absatz-Nr. (1 - 373)
Pressemitteilung Nr. 22/2004 vom 3. März 2004
Karlsruhe bestätigt: "Großer Lauschangriff" verfassungsgemäß
Großer Lauschangriff: Strenge rechtsstaatliche Maßstäbe anlegen
Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz zum Lausch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Wird der Grundrechtsabbau - im Namen der Sicherheit - wirklich gebremst?
Justizministerium legt Referentenentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung vor
Die Gesetzesnovelle zur akustischen Wohnraumüberwachung
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2005 gesetzt, bis zu der eine Gesetzesnovelle verabschiedet sein musste, die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Defizite beseitigt und den "Kernbereich privater Lebensgestaltung" in der Umsetzung des geänderten Artikel 13 GG in der Strafprozessordnung achtet.
Bundesjustizministerin Zypries hatte darauf hin einen neuen Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung vorgelegt, der am 12.05.2005 vom Bundestag durch die SPD/Grüne Koalition verabschiedet wurde.
Die CDU/CSU hatte den Gesetzesentwurf abgelehnt, weil er ihrer Meinung nach eine effektive Strafverfolgung mit Hilfe der akustischen Wohnraumüberwachung aufgrund des notwendigen Live-Abhörens zu stark behindert und sich sogar für die Erlaubnis der automatischen Aufzeichnung eingesetzt, über deren Inhalte bezüglich ihrer Verwertbarkeit und Rechtmäßigkeit der Richter nachträglich hätte entscheiden können, der die Abhörmaßnahme angeordnet hat. Die FDP lehnte den Gesetzesentwurf ebenfalls ab und spricht sich seit ihrem Parteitag am 07.05.05 für die komplette Abschaffung des Großen Lauschangriffs aus.
Das verabschiedete Gesetz sieht folgende Bestimmungen vor:
Nach § 100c StPO darf abgehört werden, wenn "bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen", dass eine Person eine besonders schwere Straftat begangen oder ihre Begehung versucht hat und "die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt". Zu den Straftaten zählen Straftaten aus dem Strafgesetzbuch, dem Asylverfahrensgesetz, dem Aufenthaltsgesetz, dem Betäubungsmittelgesetz, dem Völkerstrafgesetzbuch und dem Waffengesetz für die eine Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren vorgesehen ist.
Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Dazu zählen nicht Gespräche in Betriebs- und Geschäftsräumen und Gespräche zu begangenen oder noch zu begehenden Straftaten.
Um zu erkennen, ob Gespräche des Kernbereichs von der Maßnahme betroffen sind bzw. um diese zu schützen, muß die Maßnahme unverzüglich während der Überwachung ("Live-Abhören") unterbrochen werden, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass solche Gespräche erfasst werden. Für diese Gesprächsanteile gilt ein absolutes Aufzeichnungs- und Verwertungsverbot und ein Vernichtungsgebot bei unbeabsichtigter Aufzeichnung.
Das betrifft nach § 52 - 53a StPO primär Gespräche mit Geistlichen, Strafverteidigern und Anwälten, Notaren, Steuerberatern, Ärzten, Psychotherapeuten, Parlamentsmitgliedern, Journalisten und Reportern.
Gespräche mit Verlobten, Lebenspartnern, Ehegatten und nahen Verwandten und Assistenten der zuerst genannten Personen sind auch vom Abhören ausgenommen, es sei denn, sie stehen selbst unter Strafverdacht oder das "Interesse an der Erforschung des Sachverhaltes oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten" überwiegt im Verhältnis zur Abwägung der Bedeutung des Vertrauensverhältnisses.
D. h. Gespräche mit Angehörigen der zweiten Personengruppe genießen einen geringeren Schutz und Erkenntnisse aus dem Abhören können im Interesse der Strafverfolgung im Einzelfall verwertet werden, womit der Kernbereich privater Lebensgestaltung missachtet wird.
Bei Zweifeln zum Verwertungsverbot muss das anordnende Gericht entscheiden.
Nach § 100d StPO muss eine Abhörmaßnahme spätestens nach drei Tagen durch die gesamte Strafkammer eines Landgerichts angeordnet bzw. bestätigt werden. Wurde die Abhörmaßnahme bereits einmal auf insgesamt sechs Monate verlängert, muss über eine weitere Verlängerung das Oberlandesgericht entscheiden.
In der Anordnung müssen die Richter den Tatvorwurf und die Bedeutung der erwarteten Informationen für das weitere Verfahren angeben und in der Begründung die bestimmten Tatsachen, die den Verdacht begründen, die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und die tatsächlichen Anhaltspunkte, die eine Erfassung von Gesprächen des Kernbereichs ausschließen darlegen.
Informationen zu Personen, die sich aus einer Abhörmaßnahme ergeben, können in anderen Strafverfahren verwendet werden, wenn es in diesen Strafverfahren ebenfalls um Straftaten geht, für die man Abhörmaßnahmen anordnen könnte und damit der Aufenthaltsort der Straftatverdächtigen ermittelt werden kann, ebenso, wenn damit eine im Einzelfall bestehende Lebensgefahr oder dringende Gefahr für Leib oder Freiheit einer Person oder bedeutende Vermögenswerte abgewehrt werden kann.
Die von der Abhörmaßnahme direkt Betroffenen - nicht andere Personen, die ebenfalls indirekt betroffen wurden und der Inhaber oder andere Bewohner der Wohnung - müssen von Staatsanwalt über die durchgeführte Maßnahme benachrichtigt und auf den Rechtsschutz hingewiesen werden. Das aber erst spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Maßnahme. Weiteren Verlängerungen der Nichtbenachrichtigung kann das anordnende Landgericht zustimmen, nach 18 Monaten auch das Oberlandesgericht, so dass u. U. ein Betroffener erst nach Jahren über die stattgefundene Abhörmaßnahme unterrichtet wird.
Der Betroffene hat dagegen nur 2 Wochen nach der Benachrichtigung Zeit, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und der Art und Weise des Vollzugs zu beantragen.
Bundesministerium der Justiz / Pressemitteilung
Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung [12.05.05]
Bundestag verabschiedet Neufassung des Großen Lauschangriffs [12.05.05]
Der Bundesrat gegen die Gesetzesnovelle
Der durch die CDU/CSU und FDP dominierte Bundesrat hatte sich in seinem Beschluss vom 27.05.05 gegen die vom Bundestag verabschiedete Gesetzesnovelle ausgesprochen und zu ihr den Vermittlungsauschuss angerufen, der am 15.06.05 darüber entscheidet.
Der Bunderat will eine Erweiterung des Katalogs der besonders schweren Straftaten um "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" und die "gewerbs- oder bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln". Außerdem soll die Bestimmung wegfallen, die eine Zustimmung des Oberlandesgerichts bei einer Verlängerung der Maßnahme um einen Zeitraum größer als 6 Monate erfordert (s. o.).
Bundesrat / Pressemitteilung
Bundesrat fordert Ausweitung des 'Großen Lauschangriffs' [27.05.05]
Bundesrat besteht auf Ausweitung des Großen Lauschangriffs [27.05.05]