Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.10.2008&Aktenzeichen=GSSt%201/08
Timestamp: 2019-06-16 16:12:53
Document Index: 393693844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 5', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 67', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 63', '§ 63', '§ 66', 'BGH', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 21', '§ 63', 'BGH', '§ 66', '§ 66']

BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,702
BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08 (https://dejure.org/2008,702)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2008 - GSSt 1/08 (https://dejure.org/2008,702)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - GSSt 1/08 (https://dejure.org/2008,702)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 5 EMRK; § 66b StGB; § 67d Abs. 6 StGB
Zu verbüßende Freiheitsstrafe nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (bereichsspezifische Auslegung der neuen Tatsache; abweichende Grundlage der qualifizierten Gefährlichkeit des ehemals Untergebrachten)
Vereinbarkeit einer nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) mit noch zu verbüßender Freiheitsstrafe; Erledigung der Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus als Grundlage einer nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anwendungsfälle des § 66b Abs. 3 StGB; Vorlegungsvoraussetzungen für eine Divergenzvorlage und für eine Grundsatzvorlage; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 66b Abs. 1 StGB und des § 66b Abs. 2 StGB; Zulässigkeit des Stützens einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung auf die dem Tatrichter des Anlassverfahrens bekannte Tatsachen; Bestehen einer neuen Tatsache i.S.d. § 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB allein aus der Disposition des Verurteilten zur Begehung von schwerwiegenden Straftaten bei vorherigem alleinigem Feststellen der Gefährlichkeit aufgrund einer nun weggefallenen dauerhaften psychischen Störung
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung
StGB § 66b § 67d Abs. 6
Neue Tatsachen für nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Unterbringungserledigung bei noch offener Freiheitsstrafe notwendig
Anwendbarkeit von § 66b Abs. 3 StGB
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.10.2008, Az.: GSSt 1/08 (Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung)" von RiAG Thomas Ullenbruch, original erschienen in: NStZ 2009, 141 - 145.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.10.2008, Az.: GSSt 1/08 (Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)" von Rechtsreferendar Kilian Schaefer, original erschienen in: StRR 2009, 109 - 110.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.10.2008, Az.: GSSt 1/08 (Nachträgliche Sicherungsverwahrung)" von WissAss. Dr. Marco Mansdörfer, original erschienen in: JZ 2009, 1021 - 1024.
Zusammenfassung von "Nachträgliche Sicherungsverwahrung in Erledigungsfällen mit Reststrafenverbüßung" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: NJW 2009, 957 - 959.
NJW 2009, 1010
NStZ 2009, 141
JR 2009, 73
Aufhebungsgrund war, dass der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - (BGHSt 52, 379) entschieden hatte, dass § 66 b Abs. 3 StGB nicht auf Fälle anwendbar ist, in denen der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67 d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist.
Unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung legt der Bundesgerichtshof § 66b Abs. 3 StGB dahingehend aus, dass die Vorschrift keine Anwendung findet, wenn im Zeitpunkt der Erledigungserklärung nach § 67d Abs. 6 StGB noch die Verbüßung von (Rest-) Freiheitsstrafe aussteht (vgl. BGH - Großer Senat für Strafsachen -, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 -, NStZ 2009, S. 141 m. Anm. Ullenbruch).
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung zu § 66b Abs. 3 StGB - ebenso wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Fall des Beschwerdeführers zu 1) - zutreffend betont, dass es im Falle des § 66b Abs. 3 StGB nicht um die erstmalige Anordnung einer zeitlich nicht begrenzten freiheitsentziehenden Maßnahme, sondern im Kern um die Überweisung von einer derartigen Maßnahme in eine andere geht, wobei verschärfte Anordnungsvoraussetzungen eingreifen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 -, NStZ 2009, S. 141 ;… kritisch Ullenbruch, Anmerkung, NStZ 2009, S. 143 ).
Dahingestellt bleiben kann daher, ob bei Zugrundelegung der vom Großen Senat vorgesehenen Maßstäbe für die Auslegung des § 66b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB in den Fällen der Erledigung einer Unterbringung mit anschließender Verbüßung einer (Rest-)Freiheitsstrafe (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 -, NStZ 2009, S. 141 ) die hiervon Betroffenen im Ergebnis tatsächlich noch besser gestellt werden als der Personenkreis, dem die Beschwerdeführer angehören (…verneinend wohl Ullenbruch, Anmerkung, NStZ 2009, S. 143 ).
Der Große Senat für Strafsachen hat in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - die Rechtsauffassung des 1. Strafsenats bestätigt.
Vielmehr kann es nur darauf ankommen, ob die fortbestehende (qualifizierte) Gefährlichkeit aus anderen Tatsachen herzuleiten ist als denjenigen, die im Anlassurteil zur Begründung des länger andauernden Zustands herangezogen wurden, die zur positiven Feststellung mindestens erheblich verminderter Schuldfähigkeit bei der Tatbegehung und zur Anordnung nach § 63 StGB geführt haben (BGHSt 52, 379, 390).
Es müssen deshalb nach der Anlassverurteilung vor dem Ende des Strafvollzugs Tatsachen - und zwar neue Tatsachen - erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit hinweisen und in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. BGH…, Urt. vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - (BGHSt 50, 284, 296);… Beschlüsse vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05 - Rdn. 15; 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - (BGHSt 50, 373, 378);… 9. Januar 2007 - 1 StR 605/06 - Rdn. 10, insoweit in BGHSt 51, 191 nicht abgedruckt;… 17. Juni 2008 - 1 StR 227/08 - Rdn. 13; 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - (BGHSt 52, 379, 389 Rdn. 32); BVerfG - Kammer - Beschl. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 - (BVerfGK 9, 108)).
Das Landgericht hat auf Tatsachen abgestellt, die vor dem Hintergrund der nicht (mehr) vorhandenen Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die qualifizierte Gefährlichkeit des Verurteilten auf einer abweichenden Grundlage belegen und somit rechtlich in einem neuen Licht erscheinen lassen (BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08, BGHSt 52, 379, 390 ff.).
Nachdem die Strafkammer den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 11.11.2008 auf Erlass eines Unterbringungsbefehls durch Beschluss vom 14.11.2008 zurückgewiesen hatte, weil im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung des durch den 4. Strafsenat angerufenen Großen Senats für Strafsachen dringende Gründe für die Annahme der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht bestünden, hat die Strafkammer dem am 11.12.2008 erneuerten Antrag der Staatsanwaltschaft - gestützt auf die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 07. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - entsprochen und am 15.12.2008 Unterbringungsbefehl gegen den am 21.11.2008 aus dem Strafvollzug entlassenen Verurteilten erlassen.
Auf der Grundlage der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen - insbesondere dem Inhalt des Unterbringungsantrags der Staatsanwaltschaft F. vom 14.05.2008 sowie dem Inhalt des von der Strafkammer erlassenen und mit nur knapper Begründung versehenen Unterbringungsbefehls vom 15.12.2008 - sieht der Senat nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen auch unter Berücksichtigung der im Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 07. Oktober 2008 - GSSt 1/08 - nichttragend niedergelegten Erwägungen zu den Anforderungen an eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Falle vorangegangenen und gemäß § 67d Abs. 6 StGB für erledigt erklärten Maßregelvollzugs im Sinne des § 63 StGB und anschließendem Strafvollzug derzeit keine dringenden Gründe für die Annahme, dass gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Maßregel der Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird.
Eine andere Auslegung des Merkmals des Erkennbarwerdens von Tatsachen im Sinne der genannten Vorschriften soll nach Auffassung des Großen Senats für Strafsachen (GSSt 1/08) in Fällen geboten sein, in denen die Anlassverurteilung neben Freiheitsstrafe auch die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) anordnet.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 3 StGB nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs in Strafsachen vom 7. Oktober 2008 (BGHSt 52, 379 ff.) nicht in Betracht kommt, da der Verurteilte nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67 d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hatte, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden war.
In diesem Zusammenhang hat es ausdrücklich bedacht, dass es nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs in Strafsachen vom 7. Oktober 2008 in den Fällen, in denen eine Anordnung nach § 66 b Abs. 3 StGB wegen eines noch zu vollstreckenden Strafrestes aus der Anlassverurteilung nicht in Betracht kommt, für die Annahme neuer Tatsachen im Sinne des § 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB genügt, dass die fortbestehende (qualifizierte) Gefährlichkeit aus anderen Tatsachen hergeleitet werden kann als aus denjenigen, die im Anlassurteil zur Begründung des länger andauernden Zustands herangezogen wurden, der zur positiven Feststellung erheblich verminderter Schuldfähigkeit bei Tatbegehung (§ 21 StGB) und zur Anordnung nach § 63 StGB führte (BGHSt 52, 379, 390 f.).
Soweit nach der zu § 66 b Abs. 3 StGB ergangenen Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 07. Oktober 2008 (NStZ 2009, 141) die nachträgliche Verhängung von Sicherungsverwahrung nicht davon abhängt, ob die Tatsachen, welche die Gefährlichkeit des Verurteilten ausmachen, zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung erkennbar gewesen waren, ist dies auf Fälle des § 66 b Abs. 1 und 2 StGB nicht übertragbar.