Source: http://www.dibt.de/de/DIBt/DIBt-EuGH-Urteil.html
Timestamp: 2018-08-14 22:52:14
Document Index: 235150994

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

DIBt - Aktuelles zur Novellierung des Bauordnungsrechts
Stand der Umsetzung der Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen (MLTB) und der Muster- Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) in den Ländern
Prioritätenliste für die Überarbeitung defizitärer harmonisierter Normen
ARGEBAU bittet DIN um Unterstützung
Der Vorsitzende der Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz, Dr.-Ing. Gerhard Scheuermann, hat am 5.5.2017 das Deutsche Institut für Normung (DIN) um Unterstützung bei der Überarbeitung defizitärer harmonisierter Normen gebeten, die harmonisierte Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistungen dieser Bauprodukte in Bezug auf ihre “Wesentlichen Merkmale“ vermissen lassen. Als Grundlage für die Zusammenarbeit übersandte er der Geschäftsleiterin des Bereichs Normung, Frau Dr.-Ing. Ulrike Bohnsack, eine Hinweisliste ("Prioritätenliste").
Eine intensivierte Zusammenarbeit mit dem DIN soll dazu beitragen, harmonisierte Normen schnellstmöglich so zu vervollständigen, dass all die Leistungen auf Basis der harmonisierten Normen erklärt werden können, die für die Erfüllung der deutschen Bauwerksanforderungen von Bedeutung sind.
Die "Prioritätenliste - Ausgewählte verwendungsspezifische Leistungsanforderungen zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen" ist hierfür ein wichtiger Orientierungspunkt.
Die nebenstehende aktualisierte Prioritätenliste, Stand 12.12.2017, ersetzt die Liste von März 2017. Sie enthält nun auch eine Spalte über die Möglichkeiten zur Erklärung der fehlenden Leistungen in den harmonisierten Normen.
Schreiben an das DIN
Europäische Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Bauprodukten gegen Deutschland ein
Lesen Sie die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Information zu neuen Bescheidtypen
Der Europäische Gerichtshof erklärt in seinem Urteil C-100/13 vom 16. Oktober 2014 das Vorgehen Deutschlands für unzulässig, nationale Zusatzanforderungen an Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung zu stellen.
Zur Berücksichtigung des EuGH-Urteils wurde die Musterbauordnung (MBO) durch Beschluss der Bauministerkonferenz vom 13. Mai 2016 geändert. Derzeit läuft die Anpassung der Bauordnungen in den Ländern. Bisher haben Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ihre jeweilige Landesbauordnung novelliert. Weitere Länder werden folgen. Es ergeben sich folgende Neuerungen:
Die novellierten Rechtsvorschriften sehen eine strikte Abgrenzung zwischen Anforderungen an Bauprodukte – soweit europarechtlich zulässig – und Regelungen für das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen, sogenannte Bauarten, vor. Statt der bisherigen allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder Zustimmung im Einzelfall für Bauarten wird es nunmehr für Bauarten eine allgemeine oder vorhabenbezogene Bauartgenehmigung geben.
Dies hat Auswirkungen auf die Bescheide, die vom DIBt ausgestellt werden. Bei der Bearbeitung neuer Anträge werden ab dem 15. Juli 2017 folgende Fälle unterschieden:
Für die Bundesländer, die die MBO 2016 noch nicht umgesetzt haben, wird unter Ziffer 8 der Allgemeinen Bestimmungen sichergestellt, dass erteilte Bauartgenehmigungen auch als allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen für die Bauart gelten.
neuen Bescheidtypen
Defizitäre europäische Bauproduktnormen
Deutschland reicht Klage gegen Europäische Kommission ein
Seit Jahren weist Deutschland die Europäische Kommission auf Unzuläng­lichkeiten in bestehenden harmonisierten Normen für Bauprodukte hin. In der Vergangenheit hat Deutschland diese Mängel durch nationale Nachregelungen ausgeglichen, um trotz defizitärer Normen die Einhaltung der Bauwerks­anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Gesundheits- und Umwelt­schutz zu gewährleisten. Doch diese Praxis untersagte der Europäische Gerichts­hof in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 in der Rechts­sache C-100/13. In der Folge leitete Deutschland 2015 Einwands­verfahren gegen zunächst sechs harmonisierte Normen ein. Die ersten zwei Einwände wurden nun von der Europäischen Kommission zurückgewiesen. Deutschland hat sich daraufhin für eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union entschieden.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Am 15. Oktober 2016 tritt in Sachsen-Anhalt die erste geänderte Landesbauordnung in Kraft, die die novellierte Musterbauordnung 2016 umsetzt. Die Änderungen waren wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Oktober 2014 in der Rechtssache C-100/13 zum freien Warenverkehr für Bauprodukte notwendig geworden.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschloss dazu das Zweite Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. September 2016.
Bis die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen bekannt gemacht werden kann, sind Übergangsregelungen durch einen Erlass geplant.
Zweites Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Geänderte Bauordnung Sachsen-Anhalt (konsolidierte Fassung)
Lesefassung der novellierten Musterbauordnung (MBO)
Begründung der BMK zur Novellierung der MBO
Stand: 4. März 2016, mit redaktioneller Korrrektur vom 20. April 2016
Lesefassung MBO
Ergänzung der Stellungnahmen des DIBt
vom 13. April 2015 und 17. Dezember 2015
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen für Bauprodukte im Geltungsbereich harmonisierter Spezifikationen
Das EuGH-Urteil vom 16.10.2014 ist ein Feststellungsurteil, das den Mitgliedstaat verpflichtet, den Verstoß zu beenden und von sich aus und nach seiner Entscheidung die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil ergeben. Die zuständigen Gremien der Bauministerkonferenz haben die Auswirkungen des Urteils eingehend geprüft und nach Streichung der im Urteil benannten Regelungen in der Bauregelliste B Teil 1 die Novellierung der Bauordnungen der Länder und eine Änderung des Systems eingeleitet. Zwischen der Europäischen Kommission, dem Bund und den Ländern besteht grundsätzlich Einvernehmen, dass für die Umsetzung des EuGH-Urteils ein angemessener Übergangszeitraum von 2 Jahren erforderlich ist, um die bisherige Verwaltungspraxis in einem geordneten Verfahren abzuändern. Das festgelegte Vorgehen gewährleistet die Umsetzung des EuGH-Urteils in angemessener Zeit, aber auch eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer.
Die Umsetzungsfrist endet am 15.10.2016.
Dies vorangestellt sieht die Übergangslösung für allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen, die bei Bauprodukten mit der CE-Kennzeichnung nach der Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) zu einer CE+Ü-Kennzeichnung führen, folgende weitere Schritte vor:
Die Bauregelliste B Teil 1 wird aufgehoben, sobald die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) in Kraft tritt. Dies kann nach dem Stand des Verfahrens frühestens zum 26.10.2016 der Fall sein. Aufgrund des gesetzlich vorgesehenen Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission kann sich das Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen um mindestens drei Monate verschieben. Bis dahin bleibt die Bauregelliste B Teil 1 mit Ausnahme der Pflicht, allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen zum Nachweis von Produktleistungen vorzulegen und Übereinstimmungsnachweise zu erbringen, in Kraft.
Für harmonisierte Bauprodukte mit der CE-Kennzeichnung nach der Bauproduktenverordnung sind ab dem 16.10.2016 für Produktleistungen allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen oder sonstige nationale Verwendbarkeitsnachweise, Übereinstimmungsnachweise und zusätzliche Ü-Kennzeichnungen nicht mehr möglich. Für diese Bauprodukte werden die Regelungen zur Ü-Kennzeichnung nicht mehr vollzogen. Eine entsprechende amtliche Bekanntmachung des DIBt wird noch erfolgen.
Notifizierung von Regelungsentwürfen über TRIS
Die folgenden Entwürfe wurden über das Informationssystem für technische Vorschriften (TRIS) der EU notifiziert:
2016/376/D: Entwurf Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB), Stand 20. Juli 2016
Notifiziert am: 21. Juli 2016
2016/229/D: Muster einer Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Musterbauordnung (WasBauPVO), Fassung Entwurf 12. Oktober 2016
Notifiziert am: 18. Mai 2016
2016/228/D: Entwurf Musterbauordnung (MBO) - Stand 31.März 2016 (Redaktionsstand 21. April 2016)
MVV TB – notifizierter Entwurf
Änderung WasBauPVO – notifizierter Entwurf
Neufassung MBO – notifizierter Entwurf
EuGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 (Rechtssache C-100/13)
Stellungnahme des DIBt zur Rechtslage bei Neuanträgen auf Erteilung oder Verlängerung der Geltungsdauer von allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen für Bauprodukte im Geltungsbereich harmonisierter Spezifikationen
Anlass ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches am 16. Oktober 2014 in der Rechtssache C-100/13 ergangen ist. Der Europäische Gerichtshof hat einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bauproduktenrichtlinie (Richt­linie 89/106/EWG) darin gesehen, dass die Bauregellisten zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung in Deutschland stellen, obwohl die betroffenen Bauprodukte von harmonisierten Normen erfasst wurden und mit der CE-Kennzeichnung versehen waren.
Zahlreiche Anfragen aus dem Kreis der Antragsteller und deren Verbände belegen, dass erhebliche Unsicherheit bei den Betroffenen besteht. Insbesondere wird angefragt, ob eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung auch weiterhin erforderlich ist und erteilt werden darf.
Das Urteil des EuGH bezieht sich auf Zusatzregelungen zu drei namentlich genannten Produkten. Dabei handelt es sich um Anforderungen der Dauerhaftigkeit der Dichtwirkung von Rohrleitungsdichtungen aus thermoplastischen Elastomeren, um die Eigenschaft des Glimmens von Dämmstoffen aus Mineralwolle und um das Brandverhalten von Toren ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften. Das EuGH-Urteil ist ein Feststellungsurteil, das die betreffenden nationalen Regelungen, die nach Auffassung des EuGH gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, nicht aufhebt, sondern den Mitgliedstaat verpflichtet, von sich aus und nach seiner Entscheidung die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil ergeben.
In den zuständigen Gremien der Bauministerkonferenz wird derzeit intensiv beraten, wie sich die Feststellungen des Urteils auf die Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) übertragen lassen und welche Konsequenzen aus dem Urteil für das deutsche Bauproduktenrecht zu ziehen sind. Ziel ist die uneingeschränkte Erfüllung der europarechtlichen Vorgaben bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte der Bürger durch Erfüllung der in Anhang I der Bauproduktenverordnung aufgeführten Grundanforderungen an Bauwerke wie Bauwerkssicherheit, Gesundheit, Umweltschutz sowie anderer Schutzgüter von öffentlichem Interesse.
Die vom EuGH-Urteil direkt benannten Regelungen in der Bauregelliste B Teil 1 wurden als erster Schritt außer Vollzug gesetzt (Anlagen 1/12.3 und 1/12.4 zur lfd. Nr. 1.12.10, Anlage 1/5.2 zur lfd. Nr. 1.5.1 und Anlage 1/6.1 zur lfd. Nr. 1.6.7). In diesen Fällen werden allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen ab sofort nicht mehr erteilt.
Für die übrigen Produkte im Geltungsbereich harmonisierter Spezifikationen nach der Bauproduktenverordnung soll Folgendes gelten:
Danach gelten die Bauregellisten und die Listen der Technischen Baubestimmungen in ihrer zuletzt bekannt gemachten Fassung zunächst fort. Diese geltenden bauaufsichtlichen Regelungen werden vorläufig weiter vollzogen; an dem bauaufsichtlichen Schutzniveau wird festgehalten. Das bedeutet namentlich, dass für die in den Listen genannten Bauprodukte auf Antrag weiterhin allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen als Nachweis für die Erfüllung der bauaufsichtlichen Anforderungen erteilt werden können.
Als Nachweis kommt an Stelle der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung aber insbesondere auch eine Europäische Technische Bewertung (Art. 19 Abs. 1 Bauproduktenverordnung) in Betracht. Dabei ist zu beachten, dass die ETA in Zukunft möglicherweise als einzige Nachweismöglichkeit verbleibt.
Nach den derzeitigen Vorstellungen der Gremien der Bauministerkonferenz werden Zulassungsanträge in diesem Bereich für allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen noch bis zum 31.01.2016 entgegengenommen. Die Geltungsdauer der betroffenen Zulassungen orientiert sich dabei an der derzeit längst laufenden Zulassung der betroffenen Sparte (Zulassungsgebiet). Auf diese Weise soll die Geltungsdauer beschränkt und zugleich die Wettbewerbsgleichheit gewährleistet werden.
Kurzfristig sollen überdies durch eine Überarbeitung der Listen sofort verzichtbar gewordene Zusatzanforderungen nach Beratung in den Gremien der Bauministerkonferenz voraussichtlich zum 31.07.2015 ersatzlos entfallen. Das DIBt wird hier einzelfallbezogen informieren, da die hierfür notwendigen Beschlüsse noch nicht vorliegen. Auch in diesen Fällen wird das DIBt keine Zulassungen mehr erteilen.
In einem zweiten Schritt ist geplant, die Bauregelliste B Teil 1 und sonstige Zusatz-anforderungen an harmonisierte Bauprodukte in anderen Regelwerken bis zum 15.10.2016 vollständig aufzuheben. Die weiterhin national für erforderlich gehaltenen Anforderungen sollen spätestens zu diesem Zeitpunkt auf Bauwerksebene (bauwerksbezogene Anforderungen) konkretisiert werden.
Für die über diesen Zeitpunkt (15.10.2016) hinaus geltenden Zulassungen werden nach diesem Konzept gesetzliche Übergangsregelungen geschaffen. Mit diesen soll, soweit derzeit absehbar, erreicht werden, dass die fortgeltenden Zulassungen bis zum Ende ihrer Geltungsdauer noch als Nachweis für bauordnungsrechtliche Anforderungen herangezogen werden können.
Die vorstehenden Ausführungen geben den derzeitigen Beratungs- und Erkenntnisstand des DIBt wieder. Wir werden erneut informieren, sobald die weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der EuGH-Entscheidung feststehen.
Stellungnahme des DIBt zum EuGH‑Urteil
Ergänzung der Stellungnahme des DIBt vom 13.04.2015 zur Rechtslage bei Neuanträgen auf Erteilung oder Verlängerung der Geltungsdauer von allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen für Bauprodukte im Geltungsbereich harmonisierter Spezifikationen
Das DIBt hatte in seiner Stellungnahme vom 13.04.2015 angekündigt erneut zu informieren, sobald weitere Erkenntnisse bezüglich der Umsetzung der EuGH-Entscheidung vorliegen. Demgemäß möchten wir über den aktuellen Beratungsstand informieren.
Vorab möchten wir klarstellen, dass allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen für Bauprodukte, die nicht in den Geltungsbereich harmonisierter Spezifikationen fallen, von der Stellungnahme nicht erfasst werden. Die Zulassungserteilung im nichtharmonisierten Bereich ist von dem o.g. EuGH-Urteil nicht betroffen.
Die Gremien der Bauministerkonferenz bereiten derzeit eine Novellierung der Musterbauordnung vor. Danach können von der Bauaufsicht für Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung nach Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) keine nationalen Verwendbarkeits- und Übereinstimmungs-nachweise verlangt werden.
Demgemäß wird zukünftig bei allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen für Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung nach der Bauproduktenverordnung voraussichtlich die Funktion als Verwendbarkeits-nachweis im Sinne der Landesbauordnungen entfallen und die Verwendung des Ü-Zeichens nicht mehr zulässig sein.
Diese Änderungen werden voraussichtlich zeitgleich mit der vollständigen Aufhebung der Bauregelliste B Teil 1 und sonstiger Zusatzanforderungen an harmonisierte Bauprodukte in anderen Regelwerken zum 15.10.2016 erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sollen - nach Durchführung des landesrechtlich vorgesehenen Gesetzgebungsverfahrens - die novellierten Landesbauordnungen in Kraft treten.
Nach derzeitigem Beratungsstand können die über diesen Zeitpunkt (15.10.2016) hinaus geltenden Zulassungen für ihre Restlaufzeit als technische Nachweise gegenüber der Bauaufsicht für nationale bauwerksbezogene Anforderungen herangezogen werden, wenn die nach harmonisierten Spezifikationen erklärten Leistungen diesen nationalen Anforderungen nicht entsprechen. Für eine Heranziehung als technischer Nachweis empfiehlt sich die Einhaltung der Regelungen zur Eigen- bzw. Fremdüberwachung, da nur so die Übereinstimmung des Bauproduktes mit den Regelungen der Zulassung sichergestellt werden kann. Anerkannte Stellen werden auch weiterhin - über den 15.10.2016 hinaus - für die in den Zulassungen vorgesehene Überwachung zur Verfügung stehen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass im Zulassungsverfahren jederzeit die Möglichkeit besteht, den Antrag auf Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung zurückzunehmen.
Die Rechtslage bei allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen für Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung ausschließlich nach anderen Harmonisierungsvorschriften als der Bauproduktenverordnung, z.B. der Maschinenrichtlinie (2006/42/EG), ist derzeit noch unklar (Fälle der Bauregelliste B Teil 2).
Wir werden erneut informieren, sobald weitere Ergebnisse oder Erkenntnisse vorliegen.
Ergänzung der Stellungnahme des DIBt zum EuGH-Urteil
Aktuelle Pressemitteilung zur Entscheidung des EuGH vom 16.10.2014
EuGH verurteilt Deutschland wegen Handelshemmnissen bei Bauprodukten – Urteil vom 16.10.2014, Rs. C-100/13
Das Gericht urteilte, dass in Bauregellisten des DIBt enthaltene technische Zusatzanforderungen an bereits europäisch harmonisierte Bauprodukte unzulässige Handelshindernisse darstellten. Konkret betroffen sind hierbei folgende Produkte: „Rohrleitungsdichtungen aus thermoplastischem Elastomer“, „Dämmstoffe aus Mineralwolle“ und „Tore, Fenster und Außentüren“.
Nunmehr ist eingehend zu prüfen, welche Reichweite das Urteil hat, da die vom Gericht zugrunde gelegte Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) inzwischen von einem neuen Rechtsakt, der Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011), abgelöst worden ist. Insbesondere stellt sich auch die Frage der Übertragbarkeit auf andere Produkte im Geltungsbereich von harmonisierten Normen.
Die Folgerungen aus dem Urteil für das DIBt müssen nun in enger Abstimmung mit den Ländern und dem Bund beraten werden. Das DIBt wird darüber informieren, sobald dieser Abstimmungsprozess abgeschlossen ist.
DIBt-Pressemitteilung zum EuGH‑Urteil
Originaltext des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Oktober 2014
EuGH-Urteil in Rechtssache C‑100/13