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Timestamp: 2018-11-21 04:54:52
Document Index: 42089443

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 3', 'Art. 38', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 10', 'BGE']

2A.352/2000 09.03.2001
B.- Am 24. Dezember 1999 bzw. 22. Februar 2000 ersuchten die französische Commission des Opérations de Bourse (COB) und die belgische Société de la Bourse des Valeurs Mobilières de Bruxelles (SBVMB) die Eidgenössische Bankenkommission (im Folgenden: Bankenkommission) diesbezüglich um Amtshilfe (Art. 38 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz, BEHG; SR 954. 1]). Die Bank X.________ informierte die Bankenkommission, dass die entsprechenden Käufe von ihrem stellvertretenden Direktor L.________ veranlasst worden seien, der die fraglichen Titel seit über einem Jahr analysiert habe. Die Transaktionen seien ohne Auftrag eines Kunden erfolgt und danach neun bzw. elf Klienten im Rahmen von Vermögensverwaltungsaufträgen oder auf Empfehlung von L.________ hin zugeteilt worden. Unter den Begünstigten befänden sich unter anderem die "B.________ Foundation", deren wirtschaftlich Berechtigter der Vizepräsident des Verwaltungsrats der Bank X.________, J.________, sei (800 Titel "SITA"/1'500 "Tractebel"); die "Fondation A.________", deren wirtschaftliche Berechtigung dem Präsidenten des Verwaltungsrats der Bank X.________, W.________, zukomme (500 Titel "SITA"/1000 Titel "Tractebel"); R.________ (100 Titel "Tractebel") und L.________ (100 Titel "SITA"/200 Titel "Tractebel"), beides stellvertretende Direktoren der Bank X.________, sowie C.________ (100 Titel "SITA"), Mitarbeiter der Bank X.________. Die Bank X.________ ersuchte für sich und die betroffenen Organe bzw. Mitarbeiter, die der Bankenkommission zur Verfügung gestellten Namen und Unterlagen nicht an die COB und die SBVMB weiterzuleiten; auf jeden Fall sei zuvor eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Mit Ausnahme von L.________ hätten die anderen Mitarbeiter nicht in ihrer Eigenschaft als Bankorgane und -angestellte gehandelt, weshalb eine Weiterleitung sie als Kunden im Sinne von Art. 38 Abs. 3 BEHG treffe.
c) aa) Als nicht-kundenbezogene Auskünfte gelten Angaben, welche die Bank als Institut, den Effektenhandel als solchen oder die beaufsichtigten Händler in ihrer Rolle als Marktteilnehmer berühren (Althaus, a.a.O., S. 182 f.); zu denken ist dabei an Informationen über die Betriebsorganisation, über die leitenden Organe oder über allfällige aufsichts- oder strafrechtliche Verfahren gegen diese (Zulauf, Neue Erlasse, a.a.O., Rz. 35); auch statistische Angaben oder solche bezüglich der Bonität eines Unternehmens fallen darunter (Schaad, a.a.O., Rz. 118 zu Art. 38 BEHG; Roth, a.a.O., Rz. 24 zu Art. 38 BEHG). Entsprechende Informationen können ohne Verfügung, d.h. ohne Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, an die ausländische Aufsichtsbehörde übermittelt werden, auch wenn sie nicht allgemein zugänglich sind oder vertraulichen Charakter haben ("données confidentielles de nature prudentielle"; vgl. Amy, a.a.O., S. 369). Die Amtshilfe ist in diesen Fällen mündlich, formlos und ohne administrative Hindernisse möglich (Schaad, a.a.O., Rz. 120 zu Art. 38 BEHG; Küng/Huber/Kuster, Kommentar zum Börsengesetz, Bd. 2, Zürich 1998, S. 440), was indessen nicht bedeutet, dass Art. 38 Abs. 2 BEHG keine Anwendung fände. Ersucht die ausländische Behörde um vertrauliche institutsbezogene Auskünfte, hat die Bankenkommission vor der Weitergabe das Vorliegen der Amtshilfevoraussetzungen (Vertraulichkeit, Spezialität, Grundsatz der langen Hand usw.) dennoch zu prüfen; sie muss hierüber lediglich keine entsprechende formelle Verfügung erlassen (vgl. Schaad, a.a.O., Rz. 121 zu Art. 38 BEHG; Küng/Huber/Kuster, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 38 BEHG; Nobel, Finanzmarktrecht, Rz. 298 zu § 3, S. 208). Befindet sich die Bankenkommission noch nicht im Besitz der gewünschten Angaben, kann sie sich diese im "Auskunftsverfahren", in dem das Verwaltungsverfahrensgesetz gilt und der Bank bzw. dem Effektenhändler Parteistellung zukommt (vgl. Schaad, a.a.O., Rz. 119 zu Art. 38 BEHG), gestützt auf Art. 35 Abs. 2 BEHG beschaffen (vgl. BGE 125 II 79 E. 3a S. 81; Urs Zulauf, Lange Hand oder verbrannte Finger? Internationale Amtshilfe der Eidgenössischen Bankenkommission nach Börsengesetz - erste Erfahrungen [zit.
a) Beschwerdebefugt und damit zum Verwaltungsverfahren nach Art. 38 Abs. 3 BEHG zugelassen ist nach der Rechtsprechung - unabhängig davon, ob es sich dabei um eine natürliche oder eine juristische Person handelt - der durch die Amtshilfe betroffene Kontoinhaber. Dieser steht zur Bank bzw. zum Effektenhändler in einer unmittelbaren Geschäftsbeziehung; er ist Vertragspartner des beaufsichtigten Händlers und Träger des geschützten Geheimbereichs (BGE 125 II 65 E. 1, mit Hinweis). Keine Parteistellung kommt grundsätzlich dagegen dem wirtschaftlich Berechtigten zu: Der Alleinaktionär etwa ist nicht bereits wegen seiner Stellung und des damit verbundenen wirtschaftlichen Interesses befugt, einen Entscheid anzufechten, der die von ihm beherrschte Gesellschaft betrifft; dasselbe gilt für den Berechtigten an einer Stiftung des liechtensteinischen Rechts (BGE 125 II 65 ff.). Wie bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ändert hieran nichts, dass durch die Amtshilfehandlung allenfalls auch seine Identität preisgegeben wird (BGE 125 II 65 E. 1 S. 69/70; 123 II 153 E. 2; 122 II 130 E. 2 S. 132 f.; 121 II 459 E. 2b S. 461; Urteil vom 18. Mai 2000 i.S. L., E. 1, veröffentlicht in Pra 2000 133 790; Althaus, a.a.O., S. 216 f.; dieselbe, Internationale Amtshilfe als Ersatz für die internationale Rechtshilfe bei Insiderverfahren?, in: AJP 1999 S. 931; Schaad, a.a.O., Rz. 124 zu Art. 38 BEHG; Zulauf, Lange Hand oder verbrannte Finger?, a.a.O., S. 126; differenzierend: Amy, a.a.O., S. 372). Wer in seinen geschäftlichen Beziehungen die Verfügungsmacht über ein Konto durch eine andere natürliche oder juristische Person wahrnehmen lässt, hat regelmässig die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu tragen (Amy, a.a.O., S. 372 FN 224; BGE 114 Ib 156 E. 2a S. 159; im unveröffentlichten Entscheid i.S. S. vom 29. Oktober 1998 verneinte das Bundesgericht sowohl die Parteistellung des Alleinaktionärs als auch jene einer Firma, die über das umstrittene Konto lediglich verfügen konnte, ohne jedoch dessen Inhaberin zu sein). Dies ist ihm umso eher zuzumuten, als er über seinen wirtschaftlichen oder rechtlichen Einfluss auf den Vertragspartner des Effektenhändlers seine Interessen in der Regel ohne Weiteres in geeigneter Weise wahrnehmen kann (vgl. BGE 116 Ib 331 E. 1c S. 336).
b) Der Effektenhändler (bzw. die Bank) ist im "Auskunftsverfahren" immer "Partei", wird er doch darum ersucht bzw. von der Bankenkommission nötigenfalls durch Verfügung gezwungen, nicht allgemein zugängliche Informationen preiszugeben (vgl. Zulauf, Neue Erlasse, a.a.O., Rz. 34). Im "Übermittlungsverfahren", soweit dieses vom Auskunftsverfahren getrennt ist, kommt ihm Parteistellung zu, wenn er sich gegen die Aushändigung kunden- und nicht bloss institutsbezogener aufsichtsrechtlich relevanter Informationen wehren will. Bank und Effektenhändler sind nach der Rechtsprechung nämlich nicht nur dann in eigenen schutzwürdigen Interessen berührt, falls sie angehalten werden, Informationen über konkrete Geschäftsbeziehungen an die Bankenkommission herauszugeben, sondern auch, wenn diese anschliessend deren Weiterleitung ins Ausland bewilligt. Es wird dadurch in das Bank- bzw. Effektenhändlergeheimnis der Kunden eingegriffen, an dessen Wahrung sie als Geschäftspartner ein eigenes schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG haben (BGE 125 II 79 E. 3b S. 82; die Rechtsprechung wurde seither in den unveröffentlichten Urteilen vom 15. August 2000 i.S. K. SA, E. 1b, und vom 25. Januar 1999 i.S. B. bestätigt). Diese Praxis ist in der Doktrin - insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich der Internationalen Rechtshilfe (Art. 80h IRSG [SR 351. 1] und Art. 9a lit. a IRSV [SR 351. 11]) - zwar als zu large kritisiert worden (vgl. Althaus, Internationale Amtshilfe bei Insiderverfahren?, a.a.O., S. 933; Zulauf, Lange Hand oder verbrannte Finger?, a.a.O., S. 126 FN 57).
W.________, J.________, R.________ und C.________ sind zwar Angestellte der Bank X.________ und unterhalten bei dieser entweder selber oder als wirtschaftlich Berechtigte Konten, denen die umstrittenen Titel - wie zugunsten anderer Dritter auch - vorübergehend zugeteilt und der erzielte Gewinn hernach gutgeschrieben wurde. Nach den Angaben der Bank X.________ ist die ganze Transaktion aber allein durch Vizedirektor L.________ abgewickelt worden; die übrigen Bankorgane bzw. -mitarbeiter sollen daran - auf Institutsebene in ihrer Funktion als Angestellte - in keiner Weise beteiligt gewesen sein. Dafür, dass diese Angaben offensichtlich nicht stimmen, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Bankenkommission macht lediglich geltend, es wöge aufsichtsrechtlich besonders schwer, wenn "möglicherweise mehrere Organe und Mitarbeiter unter Umständen gemeinsam Insiderwissen genutzt" hätten; substantiierte Hinweise dafür, dass dies tatsächlich der Fall gewesen sein könnte, führt sie indessen nicht an. Die betroffenen Personen sind durch die vorgesehene Weiterleitung damit aber zurzeit in erster Linie und schwergewichtig als Kunden und nicht als beaufsichtigte Organe oder Bankmitarbeiter betroffen, was auch für L.________ gilt, soweit es um die Weiterleitung von Informationen hinsichtlich seines eigenen Kontos geht. Beim heutigen Stand der Abklärungen und des Verfahrens handelt es sich bei ihnen um Klienten wie andere auch, deren verfahrensrechtlicher Schutz - losgelöst von den Erfolgsaussichten in der Sache selber - der Gesetzgeber in Art. 38 Abs. 3 BEHG verankert hat; ihnen und der Bank X.________ kommt diesbezüglich deshalb im "Übermittlungsverfahren" Parteistellung zu.
cc) Richtig ist, dass die Beschwerdeführer nicht als geheimnisgeschützte Kunden oder Verfahrensbeteiligte gelten können, soweit die Bankenkommission von der Bank X.________ Auskünfte einverlangt hat, da insofern ihre Organfunktion bzw. die Sicherung der einwandfreien Geschäftsführung im Vordergrund steht und sich die börsenrechtliche Aufsicht der Bankenkommission nicht allein auf die professionelle Tätigkeit, sondern auch auf geschäftsführungsrelevante persönliche Umstände beziehen kann (BGE 108 Ib 196 E. 2b S. 201 f.; Marc Aellen, Die Gewährung für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c des Bankengesetzes, Bern 1990, S. 178). Hiervon ist indessen das "Übermittlungsverfahren" ins Ausland zu unterscheiden. Mit der Herausgabe der entsprechenden Informationen wird das Bank- und Effektenhändlergeheimnis viel unmittelbarer berührt als durch die Pflicht zur Offenlegung gegenüber der Bankenkommission, liegen die Verfahrensleitung und die weiteren Abklärungen in der Folge doch ausschliesslich in den Händen der ausländischen Behörden (vgl. BGE 126 II 409 E. 5b/aa S. 414). Der Gesetzgeber hat über einen vorgängigen nationalen verfahrensrechtlichen Kundenschutz gerade hierzu einen gewissen Ausgleich schaffen wollen, wären doch sonst allenfalls höhere Anforderungen an die materiellen Voraussetzungen einer kundenbezogenen Amtshilfe zu stellen gewesen (etwa bezüglich der Voraussetzungen, welche die Amtshilfe rechtfertigen können:
aa) Soweit sie einwendet, ihr aufsichtsrechtliches Interesse an der schnellen Abklärung der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung gehe dem "Anspruch der betroffenen Organe oder verantwortlichen Mitarbeiter des Effektenhändlers oder der Bank vor, durch den Kundenschutz der Amtshilfebestimmungen, welche zwangsläufig eine Verzögerung des Verfahrens mit sich zieht, geschützt zu werden", gesteht sie selber zu, dass auch diese Personen an sich Kunden sind und deshalb einen entsprechenden "Anspruch" haben. Art. 38 Abs. 3 BEHG, welcher die Amtshilfe in Börsensachen abschliessend regelt, spricht lediglich von Informationen, die einzelne Kunden betreffen; von einer Interessenabwägung mit Blick auf die Verfahrensdauer oder allfällige landesinterne Aufsichtsinteressen ist dabei nicht die Rede. Eine solche soll im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 lit. d BEHG deshalb nur ausnahmsweise Platz greifen. Der vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsschutz kann nicht durch Zweckmässigkeitsüberlegungen und wegen des Wunsches relativiert werden, den ausländischen Behörden möglichst rasch auch nichtinstitutsbezogene Informationen weiterleiten zu können. Entgegen den Befürchtungen der Vorinstanz (vgl. Zulauf, Lange Hand oder verbrannte Finger?, a.a.O., S. 128 ff.) bleibt die Schweiz auch "amtshilfefähig", wenn sie über die Weitergabe von "kundenbezogenen" Informationen erst verfügen muss. Das entsprechende Verwaltungsverfahren kann nämlich auch dazu dienen, die Qualität der weitergereichten Information zu steigern, und damit die Abklärungen der ausländischen Behörden (vgl. hierzu BGE 126 II 409 E. 5b/aa S. 414, mit Hinweisen) zu vereinfachen, ob bezüglich der konkreten Transaktionen tatsächlich hinreichende Anhaltspunkte auf einen Insiderhandel deuten.