Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/ueberhoehte-kosten-eines-unterbevollmaechtigten-terminsvertreters-375355
Timestamp: 2020-01-28 07:01:36
Document Index: 270749649

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Über­höh­te Kos­ten eines unter­be­voll­mäch­tig­ten Ter­mins­ver­tre­ters | Rechtslupe
Über­stei­gen die zu erwar­ten­den Kos­ten des Unter­be­voll­mäch­tig­ten die erspar­ten Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten um mehr als 10 %, steht dem Kos­ten­gläu­bi­ger ledig­lich ein Anspruch auf Erstat­tung von 100 % der erspar­ten Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten zu.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stel­len die Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten dann not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, wenn durch die Tätig­keit des Unter­be­voll­mäch­tig­ten erstat­tungs­fä­hi­ge Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten erspart wer­den, die ansons­ten bei der Wahr­neh­mung des Ter­mins durch den Haupt­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­den wären 1. Maß­geb­lich ist ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me ex ante als sach­dien­lich anse­hen durf­te. Dem­nach sind die Kos­ten erstat­tungs­fä­hig, wenn eine Ver­gleichs­rech­nung ergibt, dass sie unter den zu erwar­ten­den (fik­ti­ven) Rei­se­kos­ten lie­gen.
Für die danach anzu­stel­len­de Ver­gleichs­rech­nung ist eine Anrei­se mit der Bahn zugrun­de zu legen. Allein wegen des von ihm behaup­te­ten Zeit­er­spar­nis steht dem Haupt­be­voll­mäch­tig­ten nicht das Recht zu, mit dem Flug­zeug anzu­rei­sen. Nach der Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le 2 stellt das Inter­es­se des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, die Zeit sei­ner Abwe­sen­heit von der Kanz­lei mög­lichst gering zu hal­ten, kei­nen berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Umstand bei der Wahl des Rei­se­mit­tels dar. Dies steht auch im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 3. Auch die­ser bil­ligt eine Erstat­tung von Flug­kos­ten nur dann zu, wenn es sich um eine Aus­lands­rei­se han­delt oder die Mehr­kos­ten einer Flug­rei­se nicht außer Ver­hält­nis zu den Kos­ten der Benut­zung der Bahn ste­hen.
Im vor­lie­gen­den Fall eines Ter­mins vor dem Land­ge­richt Han­no­ver sind auch kei­ne fik­ti­ven Taxi­kos­ten in Ansatz zu brin­gen. Gerichts­be­kannt liegt das Land­ge­richt Han­no­ver in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Haupt­bahn­hof. Fer­ner befin­den sich in unmit­tel­ba­rer Nähe zum Haupt­bahn­hof auch meh­re­re Hotels. Taxi­kos­ten fal­len daher nicht an.
Die Klä­ge­rin konn­te vor­lie­gend auch – inso­fern anders als im vom Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 10.07.2012 4 ent­schie­de­nen Fall – nicht davon aus­ge­hen, dass es zu mehr als zwei Ter­mi­nen kom­men wür­de, so dass aus der maß­geb­li­chen ex-ante-Sicht mit höhe­ren Rei­se­kos­ten zu kal­ku­lie­ren war. Das Land­ge­richt hat­te zunächst einen frü­hen ers­ten Ter­min bestimmt, in dem eine Ent­schei­dung mög­li­cher­wei­se nicht zu erwar­ten war. Bei­de Par­tei­en hat­ten indes bis zu die­sem Ter­min ledig­lich Sach­ver­stän­di­gen­be­weis ange­bo­ten. Es war also auch aus ex-ante-Per­spek­ti­ve vor­aus­zu­se­hen, dass dann, wenn es in dem frü­hen ers­ten Ter­min zu kei­ner Eini­gung oder im Anschluss dar­an zu einer Ent­schei­dung kom­men wür­de, allen­falls ein wei­te­rer Ter­min nach etwai­ger Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens anbe­raumt wer­den wür­de.
Da die Kos­ten der Unter­be­voll­mäch­ti­gung vor­lie­gend zu erwar­ten­den fik­ti­ven Rei­se­kos­ten etwa 29 % über­stei­gen, sind sie nicht mehr erstat­tungs­fä­hig. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 5 kommt eine Erstat­tung nur in Betracht, wenn die Kos­ten der Unter­be­voll­mäch­ti­gung die zu erwar­ten­den Rei­se­kos­ten allen­falls um 10 % über­stei­gen.
Erstat­tungs­fä­hig sind indes die fik­ti­ven Rei­se­kos­ten zu 100 %. Die Klä­ge­rin rekla­miert zu Unrecht, ihr sei auch noch die Über­schrei­tungs­to­le­ranz von 10 % zuzu­bil­li­gen. Die­se Ansicht lässt Sinn und Zweck der Über­schrei­tungs­to­le­ranz außer Acht.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat sich die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob auf­ge­wen­de­te Pro­zess­kos­ten zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren, dar­an aus­zu­rich­ten, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me im dama­li­gen Zeit­punkt (ex ante) als sach­dien­lich anse­hen durf­te. Dabei darf die Par­tei ihr berech­tig­tes Inter­es­se ver­fol­gen und die zur vol­len Wahr­neh­mung ihrer Belan­ge erfor­der­li­chen Schrit­te tun. Sie trifft ledig­lich die Oblie­gen­heit, unter meh­re­ren gleich­ge­ar­te­ten Maß­nah­men die kos­ten­güns­ti­ge­re aus­zu­wäh­len 6.
Gegen die­se Oblie­gen­heit hat die Klä­ge­rin bzw. deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter indes ver­sto­ßen. Es wur­de ein Unter­be­voll­mäch­tig­ter beauf­tragt, obwohl aus der maß­geb­li­chen ex-ante-Per­spek­ti­ve erkenn­bar war, dass die Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten die zu erwar­ten­den Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten wesent­lich über­stei­gen wür­den.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der bereits zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Erstat­tung von Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten 5, in der der Bun­des­ge­richts­hof die Über­schrei­tungs­to­le­ranz ent­wi­ckelt hat.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar in die­ser Ent­schei­dung aus­ge­führt, eine Par­tei kön­ne Ersatz der Kos­ten für den beauf­trag­ten Unter­be­voll­mäch­tig­ten "inso­weit" bean­spru­chen, als die­se Kos­ten die erspar­ten Rei­se­kos­ten nicht wesent­lich über­stei­gen. Die­se Wesent­lich­keits­gren­ze hat der BGH auf 10 % bemes­sen.
Wie sich aus den wei­te­ren Aus­füh­run­gen ergibt, soll die­se Über­schrei­tungs­to­le­ranz indes nur der Tat­sa­che Rech­nung tra­gen, dass die zu ver­an­schla­gen­den Rei­se­kos­ten von der Par­tei und ihrem Haupt­be­voll­mäch­tig­ten bei der Ent­schei­dung dar­über, ob ein Unter­be­voll­mäch­tig­ter mit der Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung beauf­tragt wird, etwa im Hin­blick auf Fahrt- und Ter­mins­dau­er, nicht sicher vor­aus­ge­se­hen wer­den kön­nen. Dem Geg­ner wird im gewis­sen Umfang das Pro­gno­se­ri­si­ko der unter­be­voll­mäch­ti­gen­den Par­tei auf­er­legt. Dann (und nur dann), wenn die Kos­ten der Unter­be­voll­mäch­ti­gung unter 110 % der zu erwar­ten­den Rei­se­kos­ten lie­gen, muss der Geg­ner die Ent­schei­dung, einen Unter­be­voll­mäch­tig­ten zu beauf­tra­gen, hin­neh­men. Durch die Wahl des Wor­tes "inso­weit" soll also nicht eine Gren­ze vor­ge­ge­ben wer­den, bis zu der die Kos­ten der Unter­be­voll­mäch­ti­gung jeden­falls erstat­tungs­fä­hig sind, son­dern eine not­wen­di­ge Bedin­gung dafür, dass über­haupt eine Erstat­tung die­ser Kos­ten statt­fin­det.
Wenn aber nach der anzu­stel­len­den Pro­gno­se selbst unter Berück­sich­ti­gung gewis­ser Unsi­cher­hei­ten die Kos­ten des Unter­be­voll­mäch­tig­ten die zu erwar­ten­den Rei­se­kos­ten wesent­lich über­stei­gen, steht fest, dass die Par­tei durch Beauf­tra­gung des Unter­be­voll­mäch­tig­ten schon aus der maß­geb­li­chen ex-ante-Per­spek­ti­ve gegen ihre Oblie­gen­heit zur Kos­ten­mi­ni­mie­rung ver­sto­ßen hat. Sie durf­te eine Unter­be­voll­mäch­ti­gung von vorn­her­ein nicht als sach­dien­lich anse­hen. Es besteht kein Anlass, in die­sem Fall den Geg­ner an den dadurch zu Unrecht aus­ge­lös­ten Kos­ten zu betei­li­gen und ihm höhe­re Kos­ten auf­zu­er­le­gen, als bei Wah­rung der Oblie­gen­heit zur Kos­ten­mi­ni­mie­rung an Rei­se­kos­ten ange­fal­len wären.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 20. März 2014 – 2 W 57/​14
Über­höh­te Kos­ten eines unter­be­voll­mäch­tig­ten… Über­stei­gen die zu erwar­ten­den Kos­ten des Unter­be­voll­mäch­tig­ten die erspar­ten Rei­se­kos­ten des Haupt­be­voll­mäch­tig­ten um mehr als 10 %, steht dem Kos­ten­gläu­bi­ger ledig­lich ein Anspruch auf Erstat­tung…
BGH, Beschluss vom 10.07.2012 – VIII ZB 106/​11[↩]
OLG Cel­le, Beschluss vom 30.10.2007 – 2 W 107/​07[↩]
BGH NJW-RR 2008, 654[↩]
BGH NJW 2012, 2888[↩]
BGH, Beschluss vom 16.10.2002 – VIII ZB 30/​02[↩][↩]
BGH, Beschluss vom 04.04.2006 – VI ZB 66/​04[↩]
KostenfestsetzungRechtsanwaltsvergütungReisekostenTerminsvertreterUnterbevollmächtigter