Source: https://www.raziol.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-10-17 22:41:38
Document Index: 341190906

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 377', '§ 434', '§ 5', '§ 438', '§ 38', '§ 4', '§ 33']

4. Die Abgabe von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen nach dem Chemikaliengesetz erfolgt nur an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten (ChemVerbotsV). Auch unsere Vertragspartner haben die Vorgaben der Chemikalienverbotsverordnung inbesondere hinsichtlich der Abgabe der von uns gelieferten Stoffe, Gemischen und Erzeugnissen zu beachten.
1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (Fertigungsmaterial, Energie, Betriebsstoffe, Löhne und Gehälter, etc.) in der Zeit vom Abschluss des Vertrages bis zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung oder Abnahme wesentlich, sind wir zum Ausgleich solcher Kostensteigerungen befugt, vom Vertragspartner in Abänderung der angebotenen bzw. bestätigten Preise die Vereinbarung neuer Preise zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Reduzierung der in Satz 1 genannten Kostenfaktoren hat in entsprechender Anwendung der vorstehenden Regelung der Vertragspartner einen Anspruch auf Vereinbarung einer entsprechenden Preisreduzierung und mangels Einigung das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Wesentlich i.S. des Satzes 2 ist eine Änderung der Kostenfaktoren, wenn zwischen Abschluss des Vertrages und Zeitpunkt der Lieferung oder Abnahme eine Kostendifferenz von mehr als 10 % eingetreten ist.
3. Haben wir die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Vertragspartner neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, u.a. Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkzeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
4. In Ermangelung anderweitiger Vereinbarung ist der Kaufpreis ohne Abzug fällig innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
5. Skontoabzug bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
6. Bei Zahlungsverzug haben wir Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der verzugsgegenständlichen Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Darüber hinaus sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von uns selbst zu zahlender Kreditkosten, mindestens aber in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, wobei die Geltendmachung eines weiteren Schadens ausdrücklich vorbehalten bleibt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Verzugsschaden anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
7. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung ist ausgeschlossen; die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Für den Fall, dass wir mit unserer Leistung in Verzug kommen, ist der Verzögerungsschaden des Vertragspartners auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere nicht ersetzt werden entgangener Gewinn oder Produktionsausfallkosten.
3. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Vertragspartners um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können wir dem Vertragspartner für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Liefergegenstände, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnen, es sei denn, wir können höhere Lagerkosten nachweisen. Der Vertragspartner kann den Nachweis erbringen, dass Lagerkosten überhaupt nicht entstanden oder aber wesentlich niedriger als die Pauschale angefallen sind.
4. Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und von uns nicht zu vertreten sind, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von unserer Lieferpflicht.
3. Soweit zwingende Vorschriften der Verpackungsverordnung oder sonstige gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, werden bei sonstigen Lieferungen die für den Versand erforderlichen Verpackungen / Behälter zum Selbstkostenpreis berechnet und weder zurückgenommen noch gutgeschrieben.
§ 6 – Mängelrüge, Gewährleistung, Haftungsumfang
1. Die Obliegenheiten der §§ 377, 381 Abs. II HGB gelten mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen und Falschlieferung binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und –fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Auftraggeber die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Brauch und Schwund können nicht beanstandet werden.
2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne von § 434 des bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Auftraggeber unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Beschaffenheitsvereinbarungen sind als solche ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch uns, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde
3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Werden vom Vertragspartner oder von Dritten unsachgemäß Änderungen, Installations- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistung. Sind objektive Anzeichen für eine der vorgenannten Umstände, insbesondere für unfachmännische Eingriffe gegeben, hat der Vertragspartner zu beweisen, dass diese keinerlei Einfluss auf die bemängelte Lieferung hatten. Das Führen eines Gegenbeweises steht uns anschließend offen.
4. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Vertragspartners setzt weiter voraus, dass dieser die vorgeschriebenen Wartungsintervalle einhält, Wartungen fach-und sachgerecht durchführt und darüber einen Nachweis führt. Die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners für die Beständigkeit von Beschichtungen, Verbindungen und Verrohrungen sowie Nebenaggregaten setzt weiter voraus, dass der Vertragspartner bei der Bestellung die Zusammensetzung der einzusetzenden Medien, ihrer Reaktionsweise sowie deren Temperaturen und die Betriebsbedingungen uns unaufgefordert schriftlich bekannt gibt.
5. Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache bzw. Abnahme des Werkes. Abnahme ist auch die Abnahme gemäß § 5 Abs. 2. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz eine Verkürzung der in den §§ 438, 634 a BGB genannten Fristen nicht zulässt.
6. Unsere Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Vertragsstrafen werden von uns nicht anerkannt.
9. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der vertraglichen Gewährleistung für Schäden - außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Die Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt. Soweit der vorgenannte Haftungsausschluss wegen der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht greift, haftet der Auftragnehmer nur für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten.
10.Mit Zahlungseinstellung, Beantragung und Eröffnung eines Insolvenz- verfahrens, wie auch Einleitung eines Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
1. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Der Auftraggeber gestattet, dass die im Rahmen der Auftragsabwicklung und Abrechnung erforderlichen Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden (§§ 4, 4 a BDSG). Die Rechnung (Lieferschein) gilt gleichzeitig als Benachrichtigung im Sinne des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes.