Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0361_2D1_2D09&id=recht&marker=Frequenzbereich
Timestamp: 2020-01-29 14:16:49
Document Index: 201418729

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 144', '§ 142', '§ 144', '§ 57']

umwelt-online: Bundesrat 361/09: Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 361/1/09 vom 04.05.09
1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgendem Grund einberufen wird:
Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b - neu - (§ 142 Absatz 7 - neu - TKG)
"12. § 142 wird wie folgt geändert:
aa) <... weiter wie Vorlage ... >
b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:
"(7) Die Bundesnetzagentur berücksichtigt bereits vereinnahmte Telekommunikationsbeiträge nach § 144 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) im Rahmen der Erhebung von Gebühren und Auslagen nach Absatz 1." "
Die neuen Gebührentatbestände in § 142 TKG werden als Ersatz für den ursprünglich vorgesehenen und nunmehr wegfallenden Telekommunikationsbeitrag nach § 144 TKG eingeführt. Mit dem Wegfall des Telekommunikationsbeitrags entfällt die Anrechnungsmöglichkeit der auf die aufgehobene TK-Lizenzgebührenverordnung gezahlten Gebühren ersatzlos. Die davon betroffenen Unternehmen haben auf diese Anrechnungsmöglichkeit bei entsprechenden Zahlungen vertraut. Die Lizenzzahlungen wurden teilweise für 30 Jahre im Voraus entrichtet. Eine Nicht-Anrechnung bei der Festsetzung neuer Gebühren ist somit nicht gerechtfertigt und im Hinblick auf Vertrauensschutz und Rechtssicherheit schädlich.
2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner für den Fall, dass der vorstehenden Empfehlung nicht gefolgt wird, die nachstehende Entschließung zu fassen:
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in § 57 TKG eine Regelung aufzunehmen, nach der Rundfunkveranstalter im analogen Frequenzbereich einen Netzbetreiber frei wählen können.
Nach derzeitiger Rechtslage wählt die Bundesnetzagentur den Sendernetzbetreiber aus. Der Rundfunkveranstalter ist gezwungen, mit diesem Sendernetzbetreiber einen Vertrag über die Ausstrahlung seines Programms zu schließen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Rundfunkveranstalter den für ihn wirtschaftlichsten Sendernetzbetreiber selbst auswählen sollte. Denn anders als bei digitaler Frequenznutzung mit in der Regel einer Mehrzahl von Veranstaltern sollte dies bei analoger Frequenznutzung möglich sein, da hier dem Netzbetreiber nur ein Veranstalter gegenübersteht.
Wenn die zuständige Landesbehörde die inhaltliche Belegung einer analogen Frequenznutzung zur Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder einem Veranstalter zugewiesen hat, sollte derjenige Antragsteller die Frequenzzuteilung erhalten, der mit diesem Veranstalter eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zur Abstrahlung abschließt. Die Frequenzzuteilung sollte auf die Dauer der rundfunkrechtlichen Zuweisung der zuständigen Landesbehörde befristet werden und bei Fortdauer der Zuweisung verlängert werden können.
Der Bundesrat sieht in dieser Regelung eine deutliche Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung, da Rundfunkveranstalter die ihnen medienrechtlich zugewiesenen UKW-Frequenzen künftig schneller als bisher nutzen können.
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