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Timestamp: 2016-10-23 03:17:02
Document Index: 369351152

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 152']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Mumenthaler,
Bezirksanwaltschaft Z�rich, B�ro G-5, Stauffacherstrassse 55, Postfach, 8026 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 22. Oktober 2004.
X.________ stellte dem Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich am 19. Oktober 2004 ein Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft. Der Haftrichter wies das Gesuch - nach Einsicht in den Antrag der Bezirksanwaltschaft auf Fortsetzung der Untersuchungshaft - am 22. Oktober 2004 wegen Wiederholungsgefahr ab: Gegen den Angeschuldigten bestehe der dringende Tatverdacht der sexuellen Handlungen mit Kindern, der sexuellen N�tigung, der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG, der Hinderung einer Amtshandlung, der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern (ANAG; SR 142.20) und der K�rperverletzung. Dies werde von der Verteidigung nicht bestritten. Beim Delikt des Bet�ubungsmittelhandels im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG handle es sich zweifellos um ein erhebliches Vergehen, welches schwer wiege, weil dadurch eine Vielzahl von Personen massiv an der Gesundheit gesch�digt w�rden. Trotz pendenter Strafuntersuchung habe der Angeschuldigte am 14. Juli 2004 einem Polizeibeamten in Zivil Kokain verkauft. Ungeachtet der ihm gegen�ber klar ge�usserten Warnung anl�sslich der bezirksanwaltlichen Einvernahme vom 17. Juli 2004 habe der Angeschuldigte am 14. September 2004 erneut an der Langstrasse Kokain verkauft. Da der Angeschuldigte bereits im Jahre 2002 von einer Zeugin beim mehrfachen Kokainverkauf beobachtet worden sei, bestehe - insbesondere aufgrund der eingestandenen Delinquenz w�hrend des Untersuchungsverfahrens - Wiederholungsgefahr.
Gegen diese Verf�gung erhebt X.________ mit Eingabe vom 19. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Bezirksanw�ltin und der Haftrichter verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer ficht die Abweisung seines Haftentlassungsgesuches an und verlangt nebst der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung die Entlassung aus der Haft. Obwohl die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich kassatorischer Natur ist, ist im Rahmen der Beschwerde wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit das Begehren zul�ssig, die kantonalen Beh�rden seien anzuweisen, den Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 333; 115 Ia 293 E. 1a S. 297). Auf die gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid erhobene und frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, stellt aber den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr in Abrede. Unbestritten sei, dass er am 14. Juli 2004 einem Polizeibeamten in Zivil zwei Portionen Kokain von brutto 0.9 Gramm sowie am 14. September 2004 einer Polizeibeamtin, welche ebenfalls als Scheink�uferin auftrat, zwei Portionen Kokain von brutto 0.6 Gramm verkauft habe. Auch wenn dem Haftrichter darin zugestimmt werden k�nne, dass es sich beim Delikt des Bet�ubungsmittelhandels i.S.v. Art. 19 Ziff. 1 BetmG um ein erhebliches Vergehen handle, sei angesichts der Drogenmenge nicht von einem schwerwiegenden Vergehen auszugehen. Umso weniger habe dies f�r die einzelnen Tathandlungen zu gelten. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, es liege keine gr�ssere Anzahl schwerer Delikte vor.
3.1 Die Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr werden in � 58 Abs. 1 Ziff. 3 des Z�rcherischen Gesetzes �ber den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) aufgef�hrt. Neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts setzt die Verh�ngung von Untersuchungshaft gem�ss � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH voraus, dass aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, der Angeschuldigte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen". Zu den ver�bten Taten geh�ren strafbare Handlungen, aufgrund welcher eine Verurteilung erfolgt ist, sowie Delikte, die Gegenstand eines noch pendenten Strafverfahrens bilden. Die Vorstrafenlosigkeit des Angeschuldigten steht der Annahme der Wiederholungsgefahr damit nicht entgegen (Andreas Donatsch, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, M�rz 1996, N. 49 zu �58 StPO/ZH; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Z�rich 1997, N. 701b, S. 210). Unklar ist indessen, welche Tragweite dem Begriff "zahlreiche" zukommt. Die Mindestzahl kann nicht in genereller Weise festgelegt werden. Sie h�ngt von der Schwere der ver�bten Straftaten ab (Donatsch, a.a.O., N. 50 zu � 58 StPO/ZH).
3.2 Der Inhalt einer Norm ist ausgehend von ihrem Wortlaut nach ihrem Sinn und Zweck und den ihr zugrunde liegenden Wertungen zu ermitteln. Ziel der Auslegung ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis (BGE 128 III 113 E. 2a S. 114).
Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr nach � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH verfolgt den Zweck, Verbrechen und Vergehen zu verh�ten; die Haft ist somit �berwiegend Pr�ventivhaft. Da die Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein. Die Anordnung von Untersuchungshaft ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit einer Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. �rztliche Betreuung, regelm�ssige Meldung bei einer Amtsstelle, Anordnung von anderen evtl. station�ren Betreuungsmassnahmen etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 271).
Aus dieser Rechtsprechung wird deutlich, dass es bei drohenden schweren Verbrechen oder erheblichen Vergehen grunds�tzlich nicht darauf ankommen kann, ob der Angeschuldigte "zahlreich" delinquiert hat. Wohl ist bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen k�nnte, Zur�ckhaltung geboten. Indes kann auch bei einer einmaligen Tat - aufgrund der psychischen Verfassung des Verd�chtigen beziehungsweise seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivit�t - Wiederholungsgefahr in Betracht fallen. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer von neuerlichen Taten einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (Urteil 1P.462/ 2003 vom 10. September 2003 E. 3.3.2 mit Hinweis auf BGE 123 I 268 E. 2c und e S. 271 ff.).
3.3 Wie gesehen geh�ren zu den "ver�bten Taten" auch Delikte, die Gegenstand eines noch h�ngigen Strafverfahrens sind (E. 3.1 hievor). Im vorliegenden Fall sind darum neben den Verst�ssen gegen das BetmG auch die �brigen Tatvorw�rfe und deren zeitlicher Zusammenhang zu ber�cksichtigen: Dem Angeschuldigten wird einerseits vorgeworfen, mit einem damals vierzehnj�hrigen M�dchen zwischen dem 25. und dem 27. August 2002 mindestens vier Mal Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, dies im Wissen um dessen Alter. W�hrend derselben Zeitspanne soll er von der n�mlichen Zeugin mehrmals beobachtet worden sein, wie er Drogen verkauft habe. Weiter wird er beschuldigt, sich am 16. September 2002 gegen eine Verhaftung k�rperlich gewehrt und versucht zu haben, zwei Polizisten von sich zu stossen. Zudem habe er die Drogen, welche er im Mund gehabt haben soll, heruntergeschluckt. Wie bereits erw�hnt soll der Angeschuldigte sodann am 14. Juli 2004 wie auch am 14. September 2004 erneut im Raum Langstrasse Kokain verkauft haben. Beim zweiten Vorfall soll er zus�tzlich versucht haben, sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen. �berdies werden ihm mehrfache Widerhandlungen gegen das ANAG zur Last gelegt. Im Jahre 2002 sei er mit falschen Papieren in die Schweiz eingereist und habe ein Asylgesuch gestellt. Trotz Einreisesperre sei er im Dezember 2003 wieder in die Schweiz gekommen. Der Beschwerdef�hrer wird weiter der sexuellen N�tigung verd�chtigt, da er am 5. September 2003 einen Mann zum Oralverkehr gezwungen haben soll. Schliesslich wird ihm mehrfache K�rperverletzung vorgeworfen. Anl�sslich eines verbalen Streits am 11. Mai 2004 soll es zu einem Handgemenge gekommen sein, in dessen Verlauf dem angeblichen Opfer vom Angeschuldigten diverse Sch�rfungen zugef�gt worden sein sollen.
Der dringende Tatverdacht ist unbestritten. Auffallend ist die wiederholte Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers selbst w�hrend laufender Untersuchungsverfahren. Auch der Aufenthalt in Untersuchunghaft hat ihn nicht davon abgehalten, danach erneut zu delinquieren. Obwohl er anl�sslich der Haftentlassung am 17. Juli 2004 deutlich darauf hingewiesen worden war, er k�nne bis zum Abschluss des Verfahrens in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn er erneut Kokain verkaufe, hat er dies dennoch kaum zwei Monate sp�ter wieder getan. Die wiederholte Straff�lligkeit w�hrend noch h�ngiger Strafverfahren l�sst auf eine hohe Wiederholungsgefahr schliessen. Zwar l�sst die bisherige Art der Delikte nicht schwere Gewaltverbrechen bef�rchten. Wie der Beschwerdef�hrer selber zugesteht, sind jedoch insbesondere die Verst�sse gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG als erhebliche Vergehen zu qualifizieren. Auch bei den Vorw�rfen wegen sexueller N�tigung, sexueller Handlungen mit Kindern und K�rperverletzung handelt es sich mitnichten um Bagatelldelikte. Abstellend auf die verfassungskonforme Auslegung von � 58 Abs.1 Ziff. 3 StPO/ZH vermag die Argumentation des Beschwerdef�hrers, die zugestandenen zwei Verst�sse gegen das BetmG am 14. Juli 2004 und 14. September 2004 erf�llten die Voraussetzungen f�r die Annahme von Wiederholungsgefahr nicht, nicht zu �berzeugen. Daran �ndert auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer jetzt um Verzeihung f�r den Drogenverkauf vom 14. September 2004 bittet, nichts. Er war bei seiner Entlassung am 17. Juli 2004 ausdr�cklich auf die m�glichen Konsequenzen einer erneuten Straff�lligkeit hingewiesen worden, hat sich aber davon nicht abhalten lassen.
3.4 Nach dem Gesagten verletzt es die Grundrechte des Beschwerdef�hrers nicht, wenn im angefochtenen Entscheid die Wiederholungsgefahr bejaht wurde. Ebenso wenig erscheint die Ansicht verfassungswidrig, die Untersuchungshaft sei angesichts des in Frage stehenden deliktischen Verhaltens des Beschwerdef�hrers verh�ltnism�ssig. Die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen und zum Teil eingestandenen Delikte, die ung�nstige R�ckfallprognose und die Schwere der zu bef�rchtenden Delikte rechtfertigen - gest�tzt auf die verfassungskonforme Auslegung der Z�rcher Bestimmung �ber die Wiederholungsgefahr - die Fortsetzung der Untersuchungshaft.
Aus den vorangehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist. Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt erscheinen, kann dem Ersuchen entsprochen werden (Art. 152 OG).
Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird entsprochen.
2.2 Rechtsanwalt Andreas Mumenthaler wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft Z�rich, B�ro G-5, und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.