Source: https://www.rechtsanwalt-hollitzer.de/tag/gesundheitswesen/
Timestamp: 2019-10-17 07:08:15
Document Index: 230742334

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 299', '§ 299', 'BGH', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 140', '§ 63', 'BGH']

Gesundheitswesen Archive - Dr. Sebastian Hollitzer | Kanzlei in Kiel
Lena Burghard
Noch keine gerichtlichen Entscheidungen zum neuen Korruptionsstrafrecht
12. Mai 2017 MedizinrechtAntikorruptionsgesetz, Gesundheitswesen, KorruptionHollitzer_Sebastian
Seit Jahren befasst sich Herr Dr. Sebastian Hollitzer schon mit dem ärztlichen Berufsrecht und er hat das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum neuen Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen seit Beginn an intensiv verfolgt.
Am 12. Mai 2017 besuchte Herr Dr. Hollitzer hierzu eine Fortbildungsveranstaltung im schönen Dortmund, der Fußballhauptstadt der Republik. Ca. 40 Fachleute aus der gesamten Republik sprachen dort über die neuen Straftatbestände §§ 229a, 229b StGB, unter ihnen Fachanwälte für Medizin- und Strafrecht, aber auch Vertreter Öffentlicher Körperschaften (KV) und einer Korruptions-Clearingstelle.
Die Beteiligten berichteten übereinstimmend, dass bislang noch kein Strafgericht eine Entscheidung gefällt habe. Alle Beteiligten waren sich aber auch einig, dass uns dieses Thema noch viele Jahre beschäftigen wird: Der gesetzliche angeordnete Informationsaustausch zwischen den öffentlichen Organen (KBV, KVen, Krankenkassen und Staatsanwalten) beginne gerade erst. Der Dozent äußerte offen seine Meinung, dass es wohl nur eine Frage der Zeit sei, bis ein Arzt/mehrere Ärzte einfach exemplarisch herausgegriffen würden. Das Thema ist also nach wie vor brandheiß, auch wenn es derzeit nicht den Anschein macht.
Roche: Keine kostenlosen Blutzuckermessgeräte
21. August 2016 MedizinrechtAntikorruptionsgesetz, Berufsrecht, Blutzuckermessgerät, Gesundheitswesen, Kooperation; Korruption; Gesundheitswesen, Korruption, RocheDr. Sebastian Hollitzer
Seit dem 4. Juni 2016 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft (Antikorruptionsgesetz). Gerichtliche Entscheidungen liegen noch nicht vor und es wird sicherlich noch einige Zeit dauern, bis diese vorliegen.
Roche handelt!
Antikorruptionsgesetz beschlossen!
14. April 2016 MedizinrechtBundestag, Gesundheitswesen, KorruptionDr. Sebastian Hollitzer
Der Bundestag hat in seiner heutigen Plenarsitzung über den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen abschließend abgestimmt: Nach zweiter und dritter Lesung wurde der Entwurf in seiner Fassung wie er vom Rechtsausschuss empfohlen wurde, mit großer Mehrheit angenommen (Ja: 464 Stimmen, nein: 58 Stimmen, Enthaltungen: 54 Stimmen). Continue reading →
Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
30. Juli 2015 MedizinrechtGesetzesentwurf, Gesundheitswesen, KorruptionDr. Sebastian Hollitzer
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Dazu wurde ein vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ausgearbeiteter Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches angenommen, der nun seinen Weg durch das Gesetzgebungsverfahren nehmen soll.
Konkret geht es um die Schaffung zwei neuer Straftatbestände: Den § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und den § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen). Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2012: Der Große Strafsenat hat seinerzeit festgestellt, dass das aktuell geltende Strafrecht eine Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit nicht vorsieht und den Bund zum Handeln aufgefordert.
Die Bundesregierung betont erfreulicherweise auf der eigens eingerichteten Informationsseite, dass es gerade nicht darum gehen darf, die Ärzteschaft unter einen Generalverdacht zu stellen – vielmehr solle das Gesetz die wenigen schwarzen Schaafe aufgreifen. Auch wird betont, dass die Korruption nicht mit der (gesetzlich gewollten) Kooperation zu wechseln ist: Der Gesetzgeber fordert an vielen Stellen die Ärzte zur (kooperativen) Zusammenarbeit auf, so z.B. zu Kooperationsvereinbarungen über die Durchführung von vor und nachstationären Behandlungen (§ 115a SGB V), über die Durchführung ambulanter Behandlungen (§ 115b SGB V) und über die Durchführung ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung (§ 116b SGB V) sowie die in den §§ 140a SGB V ff. geregelte sektorenübergreifende Versorgungsform (integrierte Versorgung), bei der Leistungserbringer aus verschiedenen Versorgungsbereichen (beispielsweise Arzt und Krankenhaus) bei der Behandlung von Patienten miteinander kooperieren. Durch diese Formen der Kooperation wird das medizinische Leistungsangebot zu Gunsten der Patienten massiv verbessert.
Die strafrechtliche Korruption soll grundsätzlich immer dann einschlägig sein, wenn Leistung und Gegenleistung in keinem angemessenen Verhältnis stehen.
Nach Auskunft des Bundesregierung kann das neue Gesetz möglicherweise schon Anfang 2016 in Kraft treten, wenn das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich durchlaufen ist.
Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegewesen: Auswege aus der Krise?
16. März 2015 MedizinrechtDelegation, Fachkräftemangel, Gesundheitswesen, Pflegewesen, SubstitutionDr. Sebastian Hollitzer
Das Gesundheits- und Pflegewesen hat mit einem starken Fachkräftemangel zu kämpfen. Während im ärztlichen Bereicht vor allem die ländlichen Gebiete betroffen sind, stehen beinahe alle Alten- und Pflegeheime vor einem großen Problem: Es fehlen schlichtweg qualifizierte Fachkräfte.
Vor diesem Hintergrund sind die Beteiligten auf der Suche nach praktikablen und rechtssicheren Lösungen. Eine Lösungsmöglichkeit kann die Delegation oder Substitution von Leistungen sein.
Bei der Delegation wird eine der Fachkraft vorbehaltene Tätigkeit von einer Hilfs- oder Assistenzkraft ausgeführt, wobei der Delegierende die tatsächliche und rechtliche Verantwortlichkeit behält. So können unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise transurethrale Blasenkatheter von nichtärztlichem Personal eingelegt werden. Grenzen und Möglichkeiten der Delegation sind nachwievor unklar und rechtlich im Einzelfall sehr problematisch. Die Bundesärztekammer und die KBV haben sich zu diesem Problem im Jahr 2008 positioniert und Grundsätze formuliert.
Bei der Substitution hingegen wird eine bestimmte Leistung dauerhaft von einer anderen Person ausgeführt. Hier wechselt die tatsächliche und rechtliche Verantwortung auf den Substitutionsempfänger. In der Praxis ist hier die Hebammentätigkeit zu nennen. Der Gesetzgeber hat kraft Gesetzes zugelassenen, dass die Geburtshilfe auch von (besonders qualifiziertem) nichtärztlichem Personal – den Hebammen – erbracht werden darf.
Der Gesetzgeber hat mittlerweile in § 63 SGB V die Möglichkeit vorgesehen, bestimmte ärztliche Tätigkeiten im Rahmen von Modellvorhaben von Kranken- oder Altenpflegern ausüben zu lassen. Bislang existieren derartige Modellvorhaben aber noch nicht.
Festzuhalten bleibt, dass alle Beteiligten sich einer großen Herausforderung gegenüberstehen und das Problem gemeinsam gelöst werden muss. Substitution und Delegation können dieses Problem lösen. Das zeigt auch ein Blick ins europäische Ausland: Deutschland bildet europaweit das Schlusslicht, wenn es um die Delegation und Substition von Leistungen geht. Die rechtlichen Vorausseetzungen sind derzeit aber noch unklar und es muss für jede konkrete Leistung eine eigenständige Zulässigkeitsprüfung durchgeführt werden. Hier lauern für die betroffenen enorme Haftungsfallen: So besteht einerseits die Gefahr, dass unzulässig delegierte oder substituierte Leistungen nicht abrechenbar sind (es drohen dann auch Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs) und andererseits können sich die delegierenden Fachkräfte zivil- und strafrechtlich zu verantworten haben.
Medizinrecht: Neuer Referentenentwurf soll Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen
1. Februar 2015 MedizinrechtGesundheitswesen, Korruption, StrafbarkeitDr. Sebastian Hollitzer
Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht wegen Bestechlickeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen. Gleichzeitig betonte der BGH, es gäbe im Strafrecht eine Regelungs- und Strafbarkeitslücke, um derartige Fälle strafrechtlich erfassen zu können.
Der Gesetzgeber nahm diese Aussage zum Anlass, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen (enthalten im sog. “Präventionsgesetz”). Es sollte das geltende Strafrecht geändert und derartiges Verhalten künftig unter Strafe gestellt werden. Das Gesetztesvorhaben scheiterte jedoch, da die Neuwahl zum 18. Bundestag anstand.
Nach der Wahl zum 18. Bundestag verpflichteten sich die CDU, CSU und die SPD im Koalitionsvertrag, das Vorhaben erneut in Angriff zu nehmen. Nun kursiert in Berlin ein bislang nicht veröffentlichter Referentenentwurf des Bunddesjustizministeriums. Dieser Entwurf soll eine allgemeine Strafbarkeit für alle Beteiligten im Gesundheitswesen einführen, deren Ausbildung unter staatlicher Aufsicht steht (Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten, Krankenschwestern etc.). Der Berliner Entwurf soll sich stark an einem bayerischen Vorschlag zur Änderung des StGB orientieren.
An dieser muss aber deutlich betont werden, die Ärzteschaft unter keinen Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber fordert an vielen Stellen zur Kooperation auf und ärtzliche Kooperationen führen in den meisten Fällen zu einer für den Patienten besseren medizinischen Betreuung. Kooperation ist nicht gleich Korruption. Dennoch sollten bestehende und vor allem künftige Kooperationsmodelle auf die Vereinbarkeit mit den neuen gesetzlichen Vorgaben abgestimmt werden. Dabei bin ich Ihnen gerne behilflich.