Source: http://www.ra-kotz.de/geldforderung.htm
Timestamp: 2013-05-20 09:35:37
Document Index: 205199414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwaltskostenersatz bei au�ergerichtlicher Geltendmachung einer Geldforderung
Az: VI ZR 224/05
Urteil vom 12.12.2006
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 12. Dezember 2006 f�r Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25. Oktober 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.
Die Parteien streiten um die Erstattung au�erprozessual aufgewendeter Rechtsanwaltskosten.
Die Parteien waren in den Jahren 1999 und 2000 miteinander bekannt. Mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 6. Dezember 2000 forderte der Beklagte von der Kl�gerin die R�ckzahlung eines Betrages in H�he von 201.800,00 DM bis zum Jahresende und drohte an, andernfalls Klage zu erheben. In dem Schreiben ist dargelegt, unter welchen Umst�nden der Beklagte der Kl�gerin den Gesamtbetrag in mehreren Teilbetr�gen �berlassen habe. Die Kl�gerin beauftragte ihrerseits einen Rechtsanwalt, der den geltend gemachten Anspruch als unbegr�ndet zur�ckwies. Die angedrohte Klage erhob der Beklagte nicht. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Kl�gerin Ersatz der Anwaltskosten in H�he von 2.483,66 EUR, die sie zur Abwehr des vom Beklagten geltend gemachten Anspruchs aufgewendet hat. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zur�ckgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte weiterhin Klageabweisung.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts besteht aufgrund der als unberechtigt anzusehenden Forderung des Beklagten zwischen den Parteien eine quasi-deliktische Sonderverbindung, die einen Schadensersatzanspruch �hnlich dem aus culpa in contrahendo oder positiver Forderungsverletzung ausl�sen k�nne. Hier ergebe sich ein Kostenerstattungsanspruch der Kl�gerin insbesondere auch deshalb, weil sie der unberechtigten Inanspruchnahme mit einer negativen Feststellungsklage (� 256 ZPO) h�tte entgegen treten k�nnen.
Das angefochtene Urteil h�lt den Angriffen der Revision nicht stand.
Da ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (�� 91 ff. ZPO) hier nicht in Betracht kommt, pr�ft das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend das Bestehen einer Kostenerstattungspflicht des Beklagten nach materiellem Recht (sog. materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch). Diesen hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen zu Unrecht bejaht.
1. Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der �� 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend H�sl, Kostenerstattung bei au�erprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, Seite 13 ff.). Jedoch m�ssen die Voraussetzungen einer materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage erf�llt sein. Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann sich etwa aus Vertrag, Verzug, positiver Vertragsverletzung, culpa in contrahendo, Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag oder Delikt ergeben; insoweit ist f�r den vorliegenden Fall gem�� Art. 229 � 5 EGBGB das B�rgerliche Gesetzbuch in der Fassung vor dem 1. Januar 2002 ma�geblich, weil das Anspruchsschreiben des Beklagten vom 6. Dezember 2000 stammt. Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage f�r einen Ersatzanspruch regelm��ig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt �� 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (�� 823, 826 BGB) in Betracht (Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor � 91 Rn. 18; Z�ller/Herget, ZPO, 26. Aufl., vor � 91 Rn. 11), m�glicherweise - so die Auffassung der Kl�gerin - auch Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (�� 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224; H�sl, aaO, S. 139 ff.). Nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen, die zur Bejahung einer dieser Anspruchsgrundlagen erforderlich sind, nicht vor.
2. Ein Kostenerstattungsanspruch aus positiver Vertragsverletzung oder aus culpa in contrahendo setzt voraus, dass der vermeintliche Anspruch im Rahmen einer (vor-) vertraglichen Beziehung der Parteien geltend gemacht wurde (H�sl aaO, Seite 50 und 108 f.; Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, Seite 70 ff. und 82; Haller, JurB�ro 1997, 342, 343; OLG D�sseldorf AnwBl. 1969, 446; LG Wiesbaden AnwBl. 1979, 186 f.; ebenso bei Stellung eines unzul�ssigen Beweissicherungsantrages: BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81 - NJW 1983, 284). Dem Berufungsurteil ist nicht zu entnehmen, ob dies der Fall ist. Das Berufungsgericht stellt nicht fest, auf welchen Rechtsgrund der Beklagte sein Zahlungsverlangen gest�tzt und was die Kl�gerin dem entgegen gehalten hat. Dies w�re indes erforderlich, um die Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs abschlie�end beurteilen zu k�nnen. Ginge der Streit der Parteien etwa - wie der Revisionsbegr�ndung entnommen werden kann - darum, ob die Gesamtsumme oder ein bestimmter Teilbetrag als Darlehen oder als Schenkung gegeben worden ist, so k�me jedenfalls eine vertragliche Beziehung in Frage. W�re sodann aufgrund des Verhaltens des Beklagten davon auszugehen, dass sein auf Darlehensr�ckzahlung gest�tztes Verlangen unberechtigt war, so k�nnte sich die R�ckforderung als nachvertragliche Verletzung des Schenkungsvertrages darstellen mit der Folge, dass ein materieller Kostenerstattungsanspruch (insoweit) best�nde. Ob die R�ckforderung unberechtigt war, h�tte der Tatrichter aufgrund der erforderlichen neuen Verhandlung unter Ber�cksichtigung auch des Revisionsvorbringens erneut zu beurteilen. Hat der Beklagte die Forderungen entsprechend dem Vortrag der Kl�gerin indes schlichtweg erfunden, liegen nach deren eigenem Vorbringen die Voraussetzungen f�r die genannten Anspruchsgrundlagen nicht vor.
3. Das Berufungsgericht hat - insoweit der Argumentation der Kl�gerin folgend - angenommen, zwischen den Parteien habe eine Sonderverbindung bestanden. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar sind Sonderverbindungen denkbar, aus denen sich Auskunfts-, Schutz- oder Ersatzpflichten ergeben k�nnen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Einl. v. � 241 Rn. 4, ferner � 280 Rn. 8 und � 311 Rn. 11; Krebs in: Dauner-Lieb/Heidel/Ring, AnwaltKommentar, � 241 Rn. 24 ff.; Krebs, Sonderverbindung und au�erdeliktische Schutzpflichten, 2000, insbesondere Seite 163 ff. und 241 ff.). Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tats�chlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung jedoch nicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 256/95 - VersR 1996, 1113, 1114; BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - NJW 1988, 2032, dazu kritisch Lipp, JuS 1990, 790, 793 ff.; vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 - NJW 1995, 715, 716, dazu kritisch Ulrich, WRP 1995, 282, 284 ff.; vom 20. M�rz 2001 - X ZR 63/99 - NJW 2001, 2716; OLG Celle, EWiR 1998, 733). Ausnahmen m�gen gelten, wenn der in Anspruch Genommene im Einzelfall besonders schutzw�rdig ist (vgl. Krebs, Sonderverbindung und au�erdeliktische Schutzpflichten, 2000, Seite 165). Dazu ist indes nichts festgestellt. Das Berufungsgericht bejaht letztlich einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts ber�hmt. Einen solchen Anspruch kennt die deutsche Rechtsordnung jedoch nicht. Mit unberechtigten Anspr�chen konfrontiert zu werden, geh�rt zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (vgl. Bork, aaO, vor � 91 Rn. 18; Habscheid, NJW 1958, 1000, 1001; Ulrich, MDR 1973, 559, 560; Ahrens, NJW 1982, 2477, 2478; LG Mannheim, GRUR 1985, 328, 329), wie dies etwa bei den von der Revisionserwiderung hervor gehobenen wettbewerbsrechtlichen Verh�ltnissen der Fall ist (vgl. dazu etwa BGHZ 164, 1 ff.).
4. Das Berufungsurteil kann demnach mit der gegebenen Begr�ndung keinen Bestand haben. Es kann auch nicht mit anderer Begr�ndung aufrechterhalten werden; auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts kann der erkennende Senat einen Anspruch aus anderen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nicht bejahen.
a) � 683 BGB, den der Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 393, 399 f.) als Grundlage f�r die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat, ist hier nicht anwendbar. Die Abwehr des Anspruchs des Beklagten durch die Kl�gerin ist keine dem Interesse und mutma�lichen Willen des Beklagten entsprechende Ma�nahme. Im �brigen beruht die genannte Entscheidung auf den Besonderheiten und Gepflogenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und kann nicht verallgemeinert werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245; Haller, aaO; a.A. H�sl, aaO, Seite 140 ff.).
b) � 823 Abs. 1 BGB ist ebenfalls nicht einschl�gig, weil der Beklagte in keines der dort genannten Rechtsg�ter eingegriffen und die Kl�gerin einen reinen Verm�gensschaden erlitten hat (vgl. auch Haller, JurB�ro 1997, 342, 344; Becker-Eberhard, aaO, Seite 84; H�sl, aaO, Seite 114 ff. und Seite 164). Der Auffassung, die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung stelle regelm��ig eine Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts dar (so AG Bad Homburg, MDR 1986, 1028), kann nicht gefolgt werden. c) Dazu, ob die Voraussetzungen des � 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit � 263 StGB oder die des � 826 BGB vorliegen, hat das Berufungsgericht bisher keine Feststellungen getroffen. Ein darauf gest�tzter Anspruch w�re indes nicht von vornherein ausgeschlossen. Falls die Forderung des Beklagten nachweislich ohne tats�chliche oder rechtliche Grundlage war, kann dies als Betrugsversuch und sittenwidrige vors�tzliche Sch�digung anzusehen sein. Insoweit ist den Parteien Gelegenheit zu erg�nzendem Vortrag zu geben.
d) Weitere Anspruchsgrundlagen bestehen nicht. Insbesondere ist kein Raum f�r eine analoge Anwendung der �� 91 ff. ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, Seite 2033 f.; eingehend H�sl, aaO, Seite 155 f.; Becker-Eberhard, aaO, Seite 123 ff.). Die Revisionserwiderung verweist darauf, es sei unbefriedigend, wenn die Kostenerstattung nach materiellem Recht im Gegensatz zu der nach Prozessrecht l�ckenhaft bleibe; denn so ziehe der Beklagte daraus Nutzen, dass die Kl�gerin - anstatt sich au�ergerichtlich zu verteidigen - nicht sofort eine negative Feststellungsklage (� 256 ZPO) erhoben habe (so auch LG Zweibr�cken, NJW-RR 1998, 1105; zustimmend Wedel, JurB�ro 2000, 35), die aussichtsreich gewesen w�re, solange der Beklagte auch dort nicht seinen behaupteten Anspruch h�tte beweisen k�nnen (zur Beweislast vgl. Senatsurteil vom 2. M�rz 1993 - VI ZR 74/92 - NJW 1993, 1716, 1717). Dies rechtfertigt indes keine entsprechende Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften. Diese stellen gegen�ber den materiellrechtlichen Anspruchsgrundlagen Ausnahmevorschriften dar, da sie an ein bestehendes Prozessrechtsverh�ltnis ankn�pfen und die Kostentragungspflicht unabh�ngig vom Verschulden nach dem Ma� des Unterliegens regeln. Eine daran orientierte Entscheidung �ber die Kostentragungspflicht kann nicht gew�hrleisten, dass sie der materiellen Rechtslage im Einzelfall entspricht (vgl. BGHZ 83, 12, 16). Ein auf die entsprechende Anwendung der �� 91 ff. ZPO gest�tzter allgemeiner Kostenerstattungsanspruch w�rde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten und auch nicht hinnehmbaren Erweiterung der Kostenerstattungspflicht in Richtung auf eine verschuldensunabh�ngige Gef�hrdungshaftung f�hren. Dabei ist auch zu bedenken, dass es beim Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache an einem eindeutigen Ankn�pfungspunkt f�r das Unterliegen fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, 2034). Eine planwidrige L�cke des materiellen Haftungsrechts besteht - entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - nicht (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO und vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO). Die materiellen Haftungsnormen regeln, unter welchen Umst�nden eine Verpflichtung zur Kostenerstattung bestehen kann. Dass einzelne Fallgestaltungen nicht erfasst werden, begr�ndet keine Regelungsl�cke, weil das Haftungsrecht eben nicht an jeden Verm�gensnachteil die Ersatzpflicht eines Dritten kn�pft.
Soweit auf die M�glichkeit einer negativen Feststellungsklage abgestellt wird, �berzeugt auch dies nicht. Es steht dem Betroffenen frei, eine solche Klage zu erheben, wenn er eine Kl�rung der Rechtslage und eine gerichtliche Kostenentscheidung herbeif�hren will. Nimmt er diese M�glichkeit nicht wahr, kann das Vorliegen eines materiellrechtlichen Anspruchs nicht dadurch ersetzt werden, dass an die Voraussetzungen einer hypothetischen Feststellungsklage, also an eine Norm des Prozessrechts (� 256 ZPO), angekn�pft wird. 5. Die Sache ist danach unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen. Der erkennende Senat kann die Klage - entgegen der Ansicht der Revision - nicht mit der Begr�ndung abweisen, die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nicht erforderlich gewesen. Zwar sind Anwaltskosten auch materiellrechtlich nur dann zu ersetzen, wenn der Gesch�digte die Heranziehung eines Rechtsanwalts f�r erforderlich halten durfte (vgl. Senatsurteil BGHZ 127, 348, 351). Daran kann aber unter den Umst�nden des Streitfalls kein Zweifel bestehen. Auch die Revision vermag nicht ausreichend zu erl�utern, aus welchem Grund die Kl�gerin davon hat ausgehen m�ssen, sie k�nne die mit anwaltlicher Hilfe geltend gemachte, vergleichsweise hohe Forderung des Beklagten ohne anwaltliche Hilfe erfolgreich abwehren.
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