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Timestamp: 2020-02-17 13:14:31
Document Index: 312869499

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', 'Art 9', '§ 253', '§ 286', '§ 21', '§ 242', '§ 21', '§ 253', '§ 286', '§ 5', '§ 15', '§ 21', '§5', '§15', '§21', '§ 308', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§14', '§4', '§308', '§ 9', '§ 9', '§ 51', 'Art 5', 'Art 5', '§9', '§14', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 50', '§ 107', '§ 115', '§3', '§8', '§50', '§107', '§115', 'Art. 2', '§ 3', 'Art 103', 'Art 267', '§ 3', '§ 83', '§ 83', '§3', '§83', '§ 71', '§ 63', '§71', '§63']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.02.2020 14:14h
Markenrecht - Bildmarke
3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone
1. Zwischen der Unions-Bildmarke „ELLE“ und dem Zeichen „CellePhone“ besteht keine Zeichenähnlichkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b) und c) VO (EG) Nr. 207/2009 (GMV) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. b) und c) VO (EU) 2017/1001 (UMV).
2. Firmenmäßiger Gebrauch zur alten Rechtslage.
EGV 207/2009 Art 9 Abs 2 Buchst b, EGV 207/2009 Art 9 Abs 2 Buchst c
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst b, EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst c
Aktenzeichen: 3U79/15 Paragraphen: Datum: 2018-07-26
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Markenrecht - Wort-Bildmarke Markenschutz
1. Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten "Insbesondere"-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
2. Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss eine Begehungsgefahr nicht nur für die Verwendung der Gesamtbezeichnung, sondern für die Benutzung des Firmenbestandteils bestehen.
3. Hat eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits oder im Hinblick auf in einem Vorprozess gehaltenen Vortrag geändert, insbesondere präzisiert, ergänzt oder berichtigt, kann dies im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Bedeutung erlangen.
4. Die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen (§ 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB) sind bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Unternehmenskennzeichen neben der Regelung über die Anspruchsverwirkung in § 21 Abs. 2 MarkenG anwendbar.
ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 286
MarkenG § 5 Abs 2 S 1, § 15 Abs 2, § 21 Abs 2
Aktenzeichen: IZR50/14 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 MarkenG§21 Datum: 2015-11-05
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Markenrecht - Wortmarke Wort-Bildmarke
1. Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben; vielmehr kann eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen.
2. Bei der Beurteilung der Frage der Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung darf nicht über die Ähnlichkeit im Sinngehalt ein Motivschutz begründet werden oder eine uferlose Ausweitung des Schutzbereichs der Wortmarke mit der Folge einer umfassenden Monopolisierung von Warengestaltungen vorgenommen werden.
3. Die begriffliche Ähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung ist anzunehmen, wenn die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist. Hierzu ist erforderlich, dass sich die Benennung der beanstandeten Gestaltung mit dem Markenwort für den Verkehr aufdrängt, ohne dass hierfür mehrere gedankliche Zwischenschritte notwendig sind und ohne dass es andere Bezeichnungen für die dreidimensionale Gestaltung gibt, die gleich naheliegend sind.
4. Bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit einer für Fruchtgummiprodukte eingetragenen Wortmarke (hier: Goldbären) ist in die Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei einer Kollision mit einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) nicht die Produktform einzubeziehen, für die der Markeninhaber die Wortmarke nutzt (hier: konkrete Gestaltung der Gummibärchen).
5. Hat das Berufungsgericht über einen Anspruch aus einer Marke entschieden, auf die der Kläger sich im Rechtsstreit zur Begründung seines Anspruchs nicht gestützt hat, sondern die er nur neben anderen Marken zur Darstellung seines Markenbestands angeführt hat, stellt dies einen Verstoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist.
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 2 Nr 3
UWG § 4 Nr 9, § 4 Nr 10
Aktenzeichen: IZR105/14 Paragraphen: MarkenG§14 UWG§4 ZPO§308 Datum: 2015-09-23
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1. Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehenden Zeichen die Komposition des Gesamterscheinungsbildes, die Anordnung der Markenbestandteile sowie der Wortanfang mit einer bekannten Wort-Bild-Marke identisch (hier: Bildbestandteil eines Tiers im Sprung aus derselben Perspektive, in derselben Haltung und in derselben Sprungrichtung), kann von bildlicher Zeichenähnlichkeit auszugehen sein.
2. Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, die Ähnlichkeiten zwischen den Kollisionszeichen aber so groß ist, dass die angesprochenen Verkehrskreise das angegriffene Zeichen mit der bekannten Marke gedanklich verknüpfen.
3. Der durch die Eigentumsgarantie geschützte Inhaber einer bekannten Marke muss es nicht dulden, dass für ein sein Markenrecht verletzendes Zeichen Registerschutz für identische oder ähnliche Waren begründet wird, auch wenn das Zeichen in humorvoller Weise auf die bekannte Marke anspielt und als Markenparodie in den Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt.
MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2, § 9 Abs 1 Nr 3, § 51 Abs 1
GG Art 5 Abs 1, Art 5 Abs 3
Aktenzeichen: IZR59/13 Paragraphen: MarkenG§9 Datum: 2015-04-02
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Aktenzeichen: IZR161/13 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2015-03-05
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Markenrecht - Wort-Bildmarke
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung macht die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) Unterlassungs- und Auskunftsansprüche aus ihrer eingetragenen Wort-/Bildmarke „Mamma Gina“ geltend.
Aktenzeichen: 22O334/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-03
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Markenrecht - Bildmarke Sonstiges Verwechslungsgefahr
3 U 60/12
1. Im Bereich des Handels mit Schuhen, insbesondere Sport- und Freizeitschuhen, besteht die dem angesprochenen Verkehr bekannte Besonderheit, dass üblicherweise bestimmte Bildelemente, die aus gut sichtbaren Linien, Streifen oder geometrischen Formen bestehen, als Marke – vornehmlich auf der Seite des Schuhs zwischen Sohle und Schnürsenkel – angebracht werden. Auch bei nur geringer Kennzeichnungskraft liegt die Annahme des Verkehrs, eine entsprechende geometrische Gestaltung diene als Herkunftshinweis, deshalb schon dann nahe, wenn das jeweilige Element an der für die Kennzeichnung charakteristischen Stelle des Schuhs angebracht und farblich besonders hervorgehoben ist.
2. Da der Verkehr auf dem Sektor der Sport- und Freizeitbekleidung daran gewöhnt ist, dass auf der Ware auch Zweitkennzeichen angebracht sind (sog. Co-Branding), hindert die Anbringung eines weiteren Zeichens die Verwechslungsgefahr zwischen einer markenrechtlich geschützten Streifenkennzeichnung mit gesteigerter Kennzeichnungskraft und einer dieser ähnlichen Streifenkennzeichnung eines Sportschuhs grundsätzlich nicht.
GMV 102 Artt. 9 Abs. 1 lit. b)
Aktenzeichen: 3U60/12 Paragraphen: Datum: 2013-08-14
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Markenrecht - Markenschutz Bildmarke
1. Die graphische Darstellbarkeit und die für die Bejahung der Markenfähigkeit erforderliche hinreichende Bestimmtheit einer Marke im Sinne von Art. 2 MarkenRL gehören zu den wesentlichen Grundlagen des harmonisierten Markenrechts und fallen daher unter den Begriff der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 3 PVÜ, Art. 5 Abs. 1 MMA.
2. Den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf unterschiedliche Erscheinungsformen erstreckt.
3. Die wegen Unbestimmtheit fehlende Markenfähigkeit ist nicht nur im Eintragungsverfahren relevant, sondern kann auch zur Schutzentziehung einer bereits eingetragenen Marke führen.
MarkenG § 3 Abs 1, § 8 Abs 1, § 50 Abs 1, § 107 Abs 1, § 115 Abs 1
Aktenzeichen: IZB56/11 Paragraphen: MarkenG§3 MarkenG§8 MarkenG§50 MarkenG§107 MarkenG§115 Datum: 2013-02-28
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I ZB 85/11
Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken können soll und er deshalb nicht hinreichend bestimmt ist. Deshalb fehlt "variable Marken", mit denen Schutz für eine abstrakt unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen oder allgemeiner Gestaltungsprinzipien beansprucht wird, die für eine Eintragung erforderliche Markenfähigkeit.
Art 103 Abs 1
GG AEUV Art 267 Abs 3
MarkenG § 3 Abs 1, § 83 Abs 3 Nr 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 6 MarkenG
Aktenzeichen: IZB85/11 Paragraphen: MarkenG§3 MarkenG§83 Datum: 2013-02-06
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Markenrecht - Wort-Bildmarke Internationales Markenrecht Kostenrecht
25 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke) - Kostenauferlegung im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren - Istanbul Türk kahvesi (Wort-Bildmarke)/ TÜRK KAVEHSI (Wort-Bildmarke)
1. Stehen sich zwei komplexe Wort-Bildmarken gegenüber und ist fraglich, ob die angesprochenen Verkehrskreise aller inländischen Verbraucher die enthaltene türkischsprachige Wortfolge verstehen werden, liegen keine Umstände vor, die es rechtfertigen, dem Widersprechen die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen.
2. Die Kosten der isolierten Kostenbeschwerde sind unabhängig vom Unterliegen nach Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls von jedem Beteiligten selbst zu tragen.
MarkenG § 71 Abs 3, § 63 Abs 1
Aktenzeichen: 25W(pat)517/11 Paragraphen: MarkenG§71 MarkenG§63 Datum: 2013-01-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2523