Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-04-04/bverwg-2-b-5511
Timestamp: 2017-11-24 20:41:37
Document Index: 216000459

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 84', '§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 52', '§ 84', '§ 6', '§ 52', '§ 5', '§ 6', '§ 52', '§ 30']

BVerwG, 04.04.2011 - BVerwG 2 B 55.11 - Zulässigkeit des Lebensalters eines Bewerbers als Eignungsmerkmal i.S.d. Art. 33 GG; Möglichkeit der Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch Altersgrenzen | anwalt24.de
Beschl. v. 04.04.2011, Az.: BVerwG 2 B 55.11
Referenz: JurionRS 2011, 14057
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 55.11
OVG Nordrhein-Westfalen - 10.01.2011 - AZ: OVG 6 A 1024/10
§ 84 Abs. 2 Nr. 1, 2 LVO NRW
BVerwG, 04.04.2011 - BVerwG 2 B 55.11
§ 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der mit dem Einstellungshöchstalter von 40 Lebensjahren verfolgte Zweck, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 30 000 EUR festgesetzt.
Die 1963 geborene Klägerin war nach einer Ausbildung zur Diplom-Übersetzerin in den Jahren zwischen 1991 und 2003 in unterschiedlichen Positionen berufstätig. Seit 2004 ist sie als Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes tätig und legte 2006 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs ab. Sie ist Mutter eines 1995 geborenen Kindes. Im August 2009 beantragte sie die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Bezirksregierung Düsseldorf lehnte dies durch Bescheid vom 25. November 2009 ab, weil sie die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe. Ihr Begehren blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss.
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil zu einer Rechtsfrage noch keine obergerichtlichen Entscheidungen vorliegen oder die Frage für eine Vielzahl von Verfahren relevant ist. Wenn die Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage einschlägiger Rechtsprechung zu einzelnen Aspekten der aufgeworfenen Problematik beantwortet werden kann, bedarf es der Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht.
Soweit die Beschwerde die Frage aufwirft, ob § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam sind, kann dies anhand der vorliegenden Senatsrechtsprechung im verneinenden Sinne beantwortet werden, ohne dass es der Durchführung eines (weiteren) Revisionsverfahrens bedarf (Beschluss vom 24. Januar 2011, a.a.O.).
Gemessen an diesen Anforderungen ist das Einstellungshöchstalter des vollendeten 40. Lebensjahres (§ 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F.) nicht zu beanstanden. Das Lebensalter stellt für den Lehrerberuf zwar kein Eignungsmerkmal dar. Die Regelung ist jedoch gerechtfertigt. Sie beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (§ 5 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen). Der mit ihr verfolgte Zweck, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich. Der Verordnungsgeber hat den ihm zukommenden Spielraum bei der Festlegung einer Altersgrenze auch nicht überschritten. Er war auch nicht daran gehindert, eine andere als die in anderen Bundesländern geltende Altersgrenze einzuführen. Im Übrigen ist die Verhältnismäßigkeit des normierten Höchstalters durch mehrere dem Gesetzesvorbehalt entsprechende Ausnahmemöglichkeiten gesichert. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind auch am Maßstab des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Unionsrechts nicht zu beanstanden, weil sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und verhältnismäßig sind (vgl. zum AGG und zur Richtlinie 2000/78/EG, bezogen auf die alte Fassung der LVO NRW, Urteil vom 19. Februar 2009, a.a.O., S. 146 ff.).
Schließlich führt auch die Frage, ob die Neufassung der Laufbahnverordnung wegen fehlerhafter oder unterbliebener Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände unwirksam ist, nicht zu einer Zulassung der Revision, denn sie würde sich im Revisionsverfahren nicht stellen. Einer Rechtsfrage, die sich allein auf Grund eines vom Berufungsgericht nicht festgestellten Sachverhalts stellt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, die in einem Revisionsverfahren zu klären wäre. Denn der Sinn eines auf Grund einer Grundsatzrüge durchgeführten Revisionsverfahrens besteht darin, die aufgeworfene Rechtsfrage abschließend und verbindlich zu klären (vgl. Beschlüsse vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 -, BVerwGE 111, 61 = Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 14 und vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - [...]).
Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob und in welchem Umfang die Spitzenorganisationen an dem Verfahren zur Änderung der Laufbahnverordnung beteiligt worden sind. Vielmehr hat es diese Frage offen gelassen, weil es sich auf den Rechtsstandpunkt gestellt hat, dass selbst eine unterbliebene Beteiligung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Unwirksamkeit der erlassenen Rechtsverordnung führen würde. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren auch keine Aufklärung der maßgeblichen Tatsachen angeregt oder beantragt. Der Senat müsste also, sollte es in einem Revisionsverfahren für die Wirksamkeit der Verordnung auf die Frage der Beteiligung der Spitzenorganisationen ankommen, die Sache zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverweisen.