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Timestamp: 2018-10-22 07:24:34
Document Index: 222877998

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 7', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 17']

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Genehmigungspflicht für offene Feuer
Erschienen im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Märkischen Kreises am 08. März 2017.
Genehmigungspflicht für offene Feuer
Aufgrund der §§ 7 Abs. 1 Satz 2 und 17 Abs. 1 Buchstabe d) und Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz – LImSchG) vom 18.03.1975 (GV NRW S. 232), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2011 (GV. NRW. S. 358) i.V.m. § 14 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NRW, S. 528), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 622), sowie der §§ 1, 25 ff OBG, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird von der Stadt Kierspe als örtlicher Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Kierspe vom 21.02.2017 für das Gebiet der Stadt Kierspe folgende Verordnung erlassen:
Diese Verordnung regelt das Abbrennen von offenen Feuern im Freien auf dem Gebiet der Stadt Kierspe zum Schutz vor hiervon ausgehenden Immissionsbelastungen und Gefahren.
Das Abbrennen von offenen Feuern bedarf der Genehmigung der Stadt Kierspe als zuständige Ordnungsbehörde.
Die Stadt Kierspe ist berechtigt, im Einzelfall die Genehmigung eines offenen Feuers von weiteren Auflagen und/oder Bedingungen abhängig zu machen. Die Stadt Kierspe kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn ein dringendes öffentliches Interesse vorliegt.
Das Abbrennen eines offenen Feuers ist beim Ordnungsamt der Stadt Kierspe spätestens zwei Werktage vor der Durchführung schriftlich, telefonisch oder über die Website der Stadt Kierspe zu beantragen. Der Antrag muss enthalten:
Angaben zu Datum, Ort und Dauer des Feuers,
Angaben zur Art und Menge des Brennmateriales,
Name, Anschrift und Mobiltelefonnummer einer volljährigen, während der Veranstaltung/Durchführung ständig erreichbaren Aufsichtsperson,
den genauen Standort des Feuers auf dem Grundstück. Die Stadt Kierspe kann hierzu die Vorlage eines Lageplans verlangen.
Von der Anzeige- und Genehmigungspflicht ausgenommen ist das Verbrennen von Holzscheiten und Brennmaterial nach § 3 Abs. 2 dieser Verordnung in hierfür geeigneten und bestimmten Vorrichtungen. Dazu gehören
Feuerkörbe und –schalen in handelsüblichen Größen
Feuertonnen mit einem Fassungsvermögen von maximal 200 Litern,
Rundum eingefasste Feuerstellen mit einem maximalen Durchmesser von einem Meter (Lagerfeuer).
Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur vorbeugenden Gefahrenabwehr ist das Feuer so zu platzieren und der Verbrennungsvorgang so zu steuern, dass Gefahren für Leib, Leben und Sachen oder erhebliche Belästigungen durch Luftverunreinigungen (insbesondere Rauchentwicklung) oder durch Funkenflug auch unter Beachtung der Windstärke, nicht eintreten können. Das Feuer darf bei starkem Wind nicht angezündet werden und ist bei einem aufkommenden starken Wind unverzüglich zu löschen.
Als Brennmaterial dürfen ausschließlich trockene pflanzliche Rückstände wie Hecken- und Baumschnitt, Schlagabraum, Schnittholz oder unbehandeltes Holz verwendet werden. Das Verbrennen von beschichtetem/behandeltem Holz (hierunter fallen auch Paletten, Schalbretter, usw.) und sonstigen Abfällen (z. B. Altreifen) ist verboten. Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte oder andere Abfälle dürfen weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Feuers genutzt werden.
Der aufgeschichtete Gehölzhaufen darf eine Höhe von zwei Metern und einen Durchmesser von zwei Metern nicht überschreiten.
In den Monaten Oktober bis April dürfen offene Feuer nur in der Zeit von 9 Uhr und 18 Uhr abgebrannt werden, in den Monaten Mai bis September nur in der Zeit von 7 Uhr bis 21 Uhr. Diese Regelung gilt nicht für genehmigungsfreie Feuer nach § 2 Abs. 2.
Das Feuer ist ständig von der benannten volljährigen Person im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu beaufsichtigen. Sie darf den Verbrennungsplatz erst verlassen, wenn Feuer und Glut erloschen sind. Zum Schluss noch vorhandene Glut ist mit Erde abzudecken oder endgültig abzulöschen, um Funkenflug auszuschließen.
Zur Verhinderung einer Ausbreitung des Feuers sind ausreichende und geeignete Löschmittel vorzuhalten.
Feuerreste sind innerhalb von 24 Stunden nach Abbrennen des Feuers ordnungsgemäß zu entsorgen.
Dienstkräften der Stadt Kierspe ist zum Zwecke der Kontrolle der Zutritt zu Grundstücken zu gewähren, auf denen offene Feuer abgebrannt werden sollen.
Das Brennmaterial darf zum Schutz von Kleintieren frühestens vier Wochen vor der Verbrennung zusammengetragen werden. Das Brennmaterial ist ein bis zwei Tage vor der Verbrennung umzuschichten.
Brauchtumsfeuer (z.B. Oster- oder Martinsfeuer) sind offene Feuer, deren Zweck nicht darauf gerichtet ist, pflanzliche Abfälle durch schlichtes Verbrennen zu beseitigen. Sie dienen der Brauchtumspflege und sind dadurch gekennzeichnet, dass eine in der Ortsgemeinschaft verankerte Glaubensgemeinschaft, Organisation, ein Verein oder eine Nachbarschaftsgemeinschaft das Feuer unter dem Gesichtspunkt der Brauchtumspflege ausrichtet und diese Veranstaltung für jedermann öffentlich zugänglich ist.
Abweichend von § 2 ist das Abbrennen eines Brauchtumsfeuers beim Ordnungsamt der Stadt Kierspe spätestens zwei Wochen vor der Durchführung schriftlich, telefonisch oder über die Webseite der Stadt Kierspe zu beantragen. Neben den Angaben aus § 2 dieser Verordnung muss der Antrag zusätzlich enthalten:
1. Name und Anschrift der Veranstalter im Sinne von § 5 Abs. 1 sowie eines Ansprechpartners,
2. einen Lageplan, der den genauen Standort des Brauchtumsfeuers auf dem Grundstück erkennen lässt.
Osterfeuer dürfen je Veranstalter einmal im Zeitraum von Karsamstag bis Ostermontag durchgeführt werden. Martinsfeuer sind je Veranstalter einmal im Zeitraum vom 03.11. bis 15.11. gestattet. Sonstige Brauchtumsfeuer, wie Johannisfeuer, dürfen nur an dem jeweiligen Gedenktag abgebrannt werden.
Das Brauchtumsfeuer muss ständig von zwei Personen, davon mindestens eine über 18 Jahre alt, beaufsichtigt werden. Diese Personen dürfen den Verbrennungsplatz erst dann verlassen, wenn das Feuer und die Glut erloschen sind. Das Feuer darf bei starkem Wind nicht angezündet werden und ist bei einem aufkommenden starken Wind unverzüglich zu löschen.
Das Brauchtumsfeuer ist so zu platzieren, dass zu Wohngebäuden, Wäldern und mit entzündlichem Bewuchs bestellten landwirtschaftlichen Flächen ein Abstand von min. 50 Metern, zu sonstigen baulichen Anlagen ein Abstand von min. 25 Metern, von öffentlichen Verkehrsflächen ein Abstand von min. 25 Metern und von befestigten Wirtschaftswegen ein Abstand von min. 10 Metern eingehalten wird.
Die Vorschriften aus § 3 Abs. 3 und 4 finden für Brauchtumsfeuer keine Anwendung.
Die Genehmigung eines offenen Feuers ist kostenpflichtig. Die Gebühr beträgt mindestens 25 Euro. Im Einzelfall kann die Behörde von der Erhebung einer Gebühr für die Genehmigung absehen.
Sonstige Vorschriften und Regelungen
Sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere das kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen sowie die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kierspe bleiben von dieser Verordnung unberührt.
entgegen § 1 Abs. 2 ein offenes Feuer ohne Genehmigung abbrennt,
entgegen § 2 Abs. 1 oder § 5 Abs. 2 das Abbrennen eines offenen Feuers nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig angezeigt hat,
entgegen § 3 Abs. 1 das Feuer so platziert und den Verbrennungsvorgang so steuert, dass Gefahren oder erhebliche Belästigungen eintreten können
entgegen § 3 Abs. 2 andere als die zugelassenen Brennmaterialien verwendet,
entgegen § 3 Abs. 3 den Gehölzhaufen höher als zwei Meter aufschichtet oder einen Durchmesser von 2 Metern überschreitet,
entgegen § 3 Abs. 4 ein Feuer außerhalb der festgesetzten Zeiten abbrennt
entgegen § 3 Abs. 5 oder § 5 Abs. 4 das Feuer nicht bis zum endgültigen Erlöschen beaufsichtigt,
entgegen § 3 Abs. 6 nicht ausreichende und geeignete Löschmittel vorhält,
entgegen § 3 Abs. 7 Feuerreste nicht fristgerecht entsorgt,
entgegen § 3 Abs. 8 den Beauftragten der Stadt Kierspe das Betreten des Grundstücks nicht gewährt oder eine Auskunft verweigert,
entgegen § 4 das Brennmaterial nicht umschichtet,
entgegen § 5 Abs. 3 ein Brauchtumsfeuer außerhalb der festgesetzten Zeiten abbrennt,
entgegen § 5 Abs. 5 ein Brauchtumsfeuer innerhalb der Abstandsflächen abbrennt,
als Veranstalter oder Eigentümer, auf dessen Grundstück der Verbrennungsvorgang stattfindet, Handlungen nach Ziffer 1 bis 13 durch Dritte zulassen.Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 3 LImSchG mit einer
2. Geldbuße von bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Diese Ordnungsbehördliche Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Märkischen Kreises in Kraft.
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt
Kierspe, 02.03.2017