Source: https://www.schalast.com/de/aktuelles/news/2020/01/30/OLG_Braunschweig_Kabelweitersendung_Ferienpark.php
Timestamp: 2020-04-02 21:42:49
Document Index: 375102650

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Zunächst stellt das OLG Braunschweig nochmal die Kriterien vor, anhand derer die hier entscheidende Frage, ob die Kabelweitersendung als öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG einzustufen ist, zu beurteilen ist. Hiernach ist die Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört nach dieser Bestimmung jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist (zu den einzelnen Voraussetzungen siehe unsere Beiträge zum Ramses-Urteil des BGH: siehe hier, hier, hier sowie ausführlich hier).
Sodann befasst sich das Gericht mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen. Das Merkmal der „recht vielen Personen" bejaht das Gericht angesichts der großen Menge an Wohneinheiten (über 1.000) problemlos. Es stellt zudem fest, dass die Weiterberechnung der Lizenzgebühr als Umlage an die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zwar darlege, dass die Beklagte keine Erwerbszwecke verfolge, dies sei vorliegend jedoch unerheblich.
Schließlich widmet sich das OLG Braunschweig der Kernfrage: Erfolgt die Weiterleitung innerhalb der gegenständlichen Kabelanlage an eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten? Das Gericht kommt hierbei zu dem Schluss, dass bei einer Gesamtbetrachtung vorliegend die Zugänglichmachung der Werke oder Leistungen nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer „privaten Gruppe" angehören, sondern für „Personen allgemein" erfolgt. Hierbei setzt sich das Gericht auch mit dem Ramses-Urteil des BGH auseinander.
Im Unterschied zum Sachverhalt, der dem Urteil des BGH zugrunde lag, würden die Eigentümer vorliegend gerade nicht nur an die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft – also quasi „an sich selbst" – weiterleiten. Vielmehr sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass mögliche Empfänger nicht nur alle Bewohner des Gebäudes seien, sondern auch der unbestimmte Kreis ihrer wechselnden Gäste – dies blieb bei der Entscheidung des BGH aufgrund der geringeren Anzahl von 343 Wohneinheiten unberücksichtigt, muss nach dem OLG Braunschweig vorliegend bei 1.161 Wohneinheiten jedoch Berücksichtigung finden.
Bei den Feriengästen handele es sich um eine Wiedergabe für „Personen allgemein", die nicht allein deshalb zu Mitgliedern einer „privaten Gruppe" gehörten, weil sie sich vorübergehend in der Anlage der Beklagten aufhalten. Diese Feriengäste seien vielmehr mit den Gästen eines Hotels vergleichbar, weil auch bei ihnen der Zugang zu den Wohnungen auf ihrer persönlichen Entscheidung beruht und durch die Aufnahmekapazität der zur Verfügung stehenden Ferienwohnungen begrenzt wird. Ebenso wie die Gäste eines Hotels als Öffentlichkeit anzusehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012, Az.: C-162/10 – PPL/Irland), müsse gleiches für die Gäste von Ferienwohnungen gelten.
Für die Frage, ob Antennengemeinschaften von einer Pflicht zur Zahlung einer Lizenzgebühr befreit sind, dürfte das Urteil jedoch keine gravierende Bedeutung haben. Wie wir an dieser Stelle bereits mehrfach ausgeführt haben (siehe hier, hier, hier sowie ausführlich hier), ist es in Anbetracht des Ramses-Urteils des BGH durchaus denkbar, dass Antennenvereine im konkreten Einzelfall von der Pflicht zur Zahlung einer Lizenzgebühr ausgenommen sind.