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Timestamp: 2020-05-27 21:14:16
Document Index: 57769367

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 308', '§ 308', 'BGH', '§ 812', '§ 148', '§ 310', '§ 307', '§ 308', '§ 562', '§ 563', '§ 563', 'BGH']

Zustandekommen eines Kaufvertrages bei Annahme des Kaufangebots nach Verstreichen der im Kaufangebot bestimmten Bindungsfrist - Rechtsportal
BGH, Versäumnisurteil vom 09.05.2014 - Aktenzeichen V ZR 266/12
DRsp Nr. 2014/9811
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB unvereinbar, wenn sich der andere Teil durch einen Widerruf von seinem Angebot lösen kann.
BGB § 308 Nr. 1 ;
Über die Revision der Klägerin ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79 , 82).
1. Rechtsfehlerhaft verneint das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises von 91.000 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung der Eigentumswohnung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB . Die Käufer haben den Kaufpreis ohne Rechtsgrund geleistet, weil ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist.
a) Bei der Angebotsannahme durch die Beklagte war die in dem Kaufangebot bestimmte vierwöchige Bindungsfrist, die sich - regelmäßig und auch hier - mit der dem Empfänger für die Annahme des Angebots eingeräumten Frist (§ 148 BGB ) deckt, verstrichen; denn die Beklagte hat die Annahmeerklärung erst nach Ablauf von fast zwei Monaten abgegeben.
aa) Unter Bezugnahme auf die Feststellungen und die rechtliche Würdigung des Landgerichts sieht das Berufungsgericht die Klausel als von der Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung an. Dies ist nicht zu beanstanden, nachdem das Landgericht festgestellt hat, dass der Inhalt des Kaufangebots von der gewerblich im Grundstückshandel tätigen Beklagten vorgegeben war und nicht zur Disposition der Käufer stand. Danach unterliegt die Klausel gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB den Vorschriften über die richterliche Kontrolle des Inhalts Allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 bis 309 BGB ) und wird als Vertragsabschlussklausel von § 308 Nr. 1 BGB erfasst (vgl. zu Letzterem Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 7; vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 11 ff.; vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, ZfIR 2014, 51 Rn. 9; vom 22. November 2013 - V ZR 229/12, [...] Rn. 13; vom 17. Januar 2014 - V ZR 5/12, NJW 2014, 857 Rn. 6).
Danach ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1 ZPO ; § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Der Rechtsstreit ist nicht im Sinne von § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif. Das Berufungsgericht hat - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zu der Höhe des Bereicherungsanspruchs der Klägerin getroffen, insbesondere im Hinblick auf etwaige Nutzungen bzw. Verwendungen auf die Sache (vgl.
Vorinstanz: KG Berlin, vom 16.10.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 7 U 67/11
Vorinstanz: LG Berlin, vom 10.02.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 6/10
Zitieren: BGH - Versäumnisurteil vom 09.05.2014 (V ZR 266/12) - DRsp Nr. 2014/9811