Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2041,%20187
Timestamp: 2020-08-15 09:25:11
Document Index: 138372111

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BGH, 23.10.1963 - Ib ZB 40/62 - dejure.org
BGH, 23.10.1963 - Ib ZB 40/62
https://dejure.org/1963,175
BGH, 23.10.1963 - Ib ZB 40/62 (https://dejure.org/1963,175)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1963 - Ib ZB 40/62 (https://dejure.org/1963,175)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1963 - Ib ZB 40/62 (https://dejure.org/1963,175)
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BGHZ 41, 187
NJW 1964, 1370
MDR 1964, 570
GRUR 1964, 454
Das Erfordernis eines Benutzungswillens war bereits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Warenzeichenrecht anerkannt (vgl. BGHZ 41, 187, 193 - Palmolive I; BGH, Beschl. v. 11.10.1972 - I ZB 1/71, GRUR 1973, 523, 524 - Fleischer-Fachgeschäft).
Jegliche Unterscheidungskraft der angemeldeten Formmarke könnte deshalb nur dann verneint werden, wenn die Form der Flasche lediglich einen Hinweis auf ihren Inhalt gäbe oder durch ganz einfache geometrische Formen ("Flasche an sich") oder sonst bloß schmückende Elemente bestimmt wäre (vgl. BGHZ 41, 187, 190 - Palmolive).
Die Anmelderin hatte unter Geltung des Warenzeichengesetzes, das die Eintragung von dreidimensionalen (plastischen) Marken nicht vorsah (vgl. BGHZ 41, 187, 189 - Palmolive; BGH, Beschl. v. 16.5.1975 - I ZB 6/74, GRUR 1975, 550 f. = WRP 1975, 439 - Drahtbewehrter Gummischlauch; Beschl. v. 14.11.1975 - I ZB 9/74, GRUR 1976, 355 = WRP 1976, 231 - P-tronics), das (farbige) Bildzeichen ohne weitere Angaben angemeldet.
a) Unter dem früheren Recht wurde dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 WZG ("Wer sich ... eines Warenzeichens bedienen will ...") das Erfordernis eines Benutzungswillens des Zeichenanmelders entnommen (BGH GRUR 1964, 454, 456 - Palmolive; GRUR 1973, 523, 524 - Fleischer-Fachgeschäft; GRUR 1988, 820, 821 - Oil of ...).
Diese Vermutung wurde jedoch als widerlegt angesehen, wenn hinreichend feststand, dass das Zeichen allein dazu diente, bestimmte (vermeintliche) Verletzungsformen leichter bekämpfen zu können (vgl. BGH GRUR 1988, 820, 821 - Oil of ...; GRUR 1964, 454, 456 - Palmolive).
So ging es im Fall "Palmolive" (BGH GRUR 1964, 454) um die Anmeldung einer Verpackungsgestaltung für Toiletteseifen, die auf einem umlaufenden Schmuckband statt des an dieser Stelle vorgesehenen Markennamens eine Reihe von Xen aufwies.
Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit jeher von der Unverbindlichkeit nationaler Voreintragungen ausgegangen (vgl. z. B. BGH GRUR 1963, 524 "Digesta", GRUR 1964, 454, 456 GRUR 1985, 1055 "Palmolive"; GRUR 1974, 657, 659 als Ware"; "Concentra"; GRUR 1989,.
Den Gestaltungsmitteln der Ware, die deren Wesen ausmachen, und deren Abbildung fehlte der Zeichencharakter i.S. von § 1 WZG, so dass eine Eintragung auch nicht wegen Verkehrsdurchsetzung gemäß § 4 Abs. 3 WZG erfolgen konnte (…vgl. Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 4 WZG Rdn. 42;… Busse/Starck, Warenzeichengesetz, 6. Aufl. 1990, § 4 Rdn. 20; zum fehlenden Zeichencharakter der Darstellung einer im Verkehr durchgesetzten Verpackung einer Ware vgl. BGHZ 41, 187, 191 - Palmolive).
Wie der BGH zu dieser Frage in seinem früheren, zu § 4 Abs. 3 WZG ergangenem Beschluß "Streifenmuster" (…vgl aaO) ausgeführt hat, kommt zu den grundsätzlich bestehenden Zweifeln, ob überhaupt ein schutzwürdiges Interesse an der Eintragung eines solchen Bestandteils besteht, der dem Verkehr bislang nicht in Alleinstellung begegnet ist und der häufig auch nicht in Alleinstellung als Herkunftshinweis benutzt, sondern zur leichteren Abwehr von Eingriffen in die im Verkehr durchgesetzte Gesamtaufmachung eingesetzt werden soll (vgl BGHZ 41, 187, 193 "Palmolive"), hinzu, daß sich nach den Erfahrungen in ausstattungsrechtlichen Verfahren häufig nur die Verkehrsdurchsetzung der Gesamtaufmachung, so wie sie dem Verkehr tatsächlich vor Augen tritt, einigermaßen zuverlässig ermitteln läßt.
BGH, 18.11.1966 - Ib ZB 12/65
Widerspruch gegen die Anmeldung einer Darstellung als Warenzeichen - …
Bedenken hiergegen könnten sich unter dem Gesichtspunkt ergeben, daß eine naturgetreue, nicht vom Herkömmlichen abweichende Abbildung einer Warenverpackung regelmäßig nicht als Warenzeichen eingetragen werden kann (BGHZ 41, 187, 190 [BGH 23.10.1963 - Ib ZB 40/62] - Palmolive).
Diese Prüfung wird das Patentamt jedoch unter Berücksichtigung der in der Entscheidung BGHZ 41, 187 aufgestellten Grundsätze im Streitfalle unabhängig von dem Ergebnis des Widerspruchsverfahrens noch vornehmen müssen.
Denn die Benutzung einer der Abbildung entsprechenden plastischen Warenverpackung würde gleichwohl keinen Gebrauch des Zeichens darstellen, weil eine Warenverpackung als räumliches Gebilde kein Warenzeichen im Sinne der §§ 1, 15 WZG sein kann (vgl. BGHZ 41, 187, 189, 193 [BGH 23.10.1963 - Ib ZB 40/62]- Palmolive; auch RGZ 155, 112, 115, 116, 123).
In Fortbildung der Palmolive-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 41, 187 ff.) sei nicht nur die Abbildung einer Warenverpackung oder (BPatGE 11, 251) der Ware selbst, sondern auch die Abbildung von Warenteilen der Eintragung als Warenzeichen nicht zugänglich; das auch dann nicht, wenn sie sich im Verkehr als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb durchgesetzt habe.
Der Grund der Verneinung der Schutzfähigkeit der Abbildung der Warenverpackung lag im Palmolive-Fall darin, daß Verpackungen überall notwendig sind, der Spielraum bei der Gestaltung von Verpackungen aber begrenzt ist, so daß der Verkehr durch einen warenzeichenmäßigen Schutz der Abbildung von Verpackungen, der auch durch deren Verwendung als plastische Form verletzt werden kann, über Gebühr behindert werden würde (BGHZ 41, 187, 191 [BGH 23.10.1963 - Ib ZB 40/62] - Palmolive).
BPatG, 25.10.1999 - 30 W (pat) 132/95
Unterscheidungskraft von Marken mit einer Kombination zweier bestimmter Farbtöne
BGH, 25.06.1965 - Ib ZB 1/64
Zeichenrechtliches Widerspruchsverfahren
BGH, 08.03.1974 - I ZB 6/73
BGH, 03.06.1964 - Ib ZB 4/63
Warenzeichen für Dienstleistungsbetriebe (Wäschereien)
BGH, 04.06.1969 - I ZR 66/67
Streit zwischen Kosmetik- und Pflegemittelherstellern über die Verwendung von …