Source: https://de.slideshare.net/JosefHindels/bv-14588391
Timestamp: 2017-05-23 03:24:51
Document Index: 310196933

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 113', '§ 114', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 96', '§ 102', '§ 102', 'OGH', '§ 96', '§ 97', '§ 97']

DieBetriebsvereinbarung Magª. Andrea Komar, GPA-djp-Rechtsabteilung 2.
Betriebsvereinbarungensind schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsinhaber undBetriebsrat (Betriebsausschuss, Zentralbetriebsrat oderKonzernvertretung), die in Angelegenheiten abgeschlossenwerden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag derBetriebsvereinbarung vorbehalten ist (§ 29 ArbVG). Kompetenzabgrenzung (§ 113 ArbVG) Kompetenzübertragung (§ 114 ArbVG) 2 3.
BetriebsvereinbarungenBetriebsvereinbarungen müssen kundgemacht werden – siesind entweder im Betrieb aufzulegen oder an sichtbarer, füralle AN zugänglicher Stelle anzuschlagen (§ 30 Abs 1 ArbVG).Außerdem sind Betriebsvereinbarungen vom Betriebsinhaberden zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen der AGund AN zu übermitteln (Hinterlegung). 3 4.
RechtswirkungenMan unterscheidet  den schuldrechtlichen Teil und  den normativen Teileiner Betriebsvereinbarung.Betriebsvereinbarungen schaffen im Wesentlichen  Inhaltsnormen,  Betriebsnormen oder  basieren auf Zulassungsnormen (zB AZG). 4 5.
Geltung Der Betriebsrat kann Betriebsvereinbarungen nur für von ihm vertretene aktive AN abschließen bzw abändern. Der Geltungsbereich ist in der BV festzulegen (für alle AN oder für bestimmte AN-Gruppen). Auch die Geltungsdauer ist in der BV festzulegen. § 30 Abs 2 ArbVG regelt, dass eine BV mangels anderer Verein- barung mit dem Tag wirksam wird, der dem Tag der Unterzeichnung folgt. Wie eine BV aufgelöst bzw abgeändert werden kann, bestimmt sich nach deren Art. Nicht alle BV-Typen können gekündigt werden. Kündbare BVs sind gemäß § 32 ArbVG mangels anderer Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsletzten kündbar. 5 6.
Stufenbau der Rechtsordnung 6 7.
Arten Notwendige BV (§ 96 ArbVG – Zustimmungspflichtige Maßnahme) Notwendige, erzwingbare BV (§ 96 a ArbVG – Ersetzbare Zustimmung) Erzwingbare BV (§ 97 Abs 1 Z 1 bis 6 a ArbVG) Freiwillige BV (§ 97 Abs 1 Z 7 bis 26 ArbVG) Freie „BV“Die sog. freie „Betriebsvereinbarung“ ist keine normativwirksame Betriebsvereinbarung. 7 8.
Wirkung Normwirkung: Die BV wirkt unmittelbar verbindlich für alle von ihr erfassten Arbeitsverhältnisse. Unabdingbarkeit: Inhalte der BV können mit Einzelvertrag weder verschlechtert noch gänzlich aufgehoben werden (Günstigkeitsprinzip: In Einzelverträgen können allerdings für die AN günstigere Regelungen als jene, die in der BV enthalten sind, getroffen werden). 8 9.
Wirkung Nachwirkung: Nur bei Kündigung einer freiwilligen BV bleibt der normative Teil für Arbeitsverhältnisse, die vor ihrem Erlöschen von ihr erfasst waren, so lange aufrecht, bis  eine neue BV gilt oder  eine anders lautende Einzelvereinbarung mit den AN geschlossen wurde. 9 10.
Notwendige BV§ 96 ArbVGOhne Zustimmung des Betriebsrates kann die Maßnahmenicht gesetzt werden (insb nicht durch Einzelvertrag oderWeisung).Die Zustimmung des Betriebsrates ist nicht ersetzbar.Die BV kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung vonFristen/Terminen gekündigt werden.Die Kündigung entfaltet keine Nachwirkung (d.h., dieMaßnahme ist ab sofort unzulässig). 10 11.
Disziplinarordnung Einführung einer betrieblichen DisziplinarordnungGenerell-abstrakte Regelung für die Verhängung vonDisziplinarmaßnahmen!Disziplinarmaßnahmen können nur verhängt werden, wenndie Verhängung  im Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist,  vom Betriebsrat oder einer mit dessen Zustimmung eingerichteten Stelle (Kommission) im Einzelfall zustimmend behandelt wurde,  individualarbeitsrechtlich zulässig ist und nicht gegen zwingendes Gesetzesrecht verstößt. 11 12.
Disziplinarordnung Einführung einer betrieblichen DisziplinarordnungWas ist eine Disziplinarmaßnahme?(Der Begriff findet sich in § 102 ArbVG)Definition: Maßnahmen des AG zur Wahrung/Wiederher-stellung der betrieblichen Ordnung, mit denen dem AN einNachteil zugefügt oder zumindest angedroht wird(Sanktionscharakter).Kündigung und Entlassung sind keine DisziplinarmaßnahmeniSd § 102 ArbVG. 12 13.
Personalfragebögen Einführung von Personalfragebögen(Qualifizierter Fragebogen)Einschränkung: Sofern diese nicht bloß die allgemeinen An-gaben zur Person und Angaben über die fachlichen Voraus-setzungen für die beabsichtigte Verwendung des AN ent-halten! (schlichter Fragebogen)Gleichermaßen unter diese Bestimmung fallen die Ein-führung und die Weiterverwendung solcher Bögen.OGH verlangt: AG verschafft sich Information über persön-liche Umstände/Meinungen eines einzelnen AN, an derenGeheimhaltung der AN ein Interesse haben könnte. 13 14.
Personalfragebögen Einführung von PersonalfragebögenAuch Qualifikationsblätter, Testbögen, usw können unterDiese Bestimmung fallen.ACHTUNG: Auch die Betriebsvereinbarung kann sittenwidrigeoder die Grundfreiheiten missachtende Fragen nicht zu-lassen (kein Eingriff in die Intimsphäre des AN möglich).Ausnahme: Sicherheitsüberprüfung gemäß Sicherheits-polizeiG, wenn der AN/Stellenwerber zugestimmt hat UNDGeheimnisträger im Unternehmen ist/sein wird. 14 15.
Kontrollmaßnahmen Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, sofern diese Maßnahmen/Systeme die Menschenwürde berührenNicht nur die Einführung, auch die Verwendung ist gemeint.Eine Verletzung der Menschenwürde bzw ein Eingriff inverfassungsmäßig gewährleistete Grundrechte der AN istAuch durch Betriebsvereinbarung nicht möglich.Ziel der Betriebsvereinbarung ist es, die Maßnahme/dasSystem so zu entschärfen, dass die Menschenwürde nichtlänger berührt ist. 15 16.
Kontrollmaßnahmen Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen, sofern diese Maßnahmen/Systeme die Menschenwürde berührenZu den Begriffen:Kontrollmaßnahme: Alle zur Überwachung geeigneten Ver-haltensweisen und technischen Vorkehrungen.Es genügt die objektive Eignung zur Kontrolle.Kontrollgegenstand: Sowohl rein dienstliches als auchprivates Verhalten der ANBei der Abwägung, ob die Menschenwürde berührt ist, kommtes auf die Kontrolldichte an. 16 17.
Leistungsbezogene Entgelte Einführung und Regelung von Akkord-, Stück- und Geding- löhnen sowie akkordähnlichen Prämien und EntgeltenEinschränkungen:  Sofern nicht in Kollektivvertrag oder Satzung geregelt;  Sofern nicht Heimarbeitsentgelte;  Sofern die Entgelte auf statistischen Verfahren, Daten- erfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähn- lichen Entgeltfindungsmethoden beruhen.Erfasst sind auch die maßgeblichen Grundsätze für Ermittlungund Berechnung dieser Löhne/Entgelte. 17 18.
Notwendige erzwingbare BV§ 96 a ArbVG:Ohne Zustimmung des Betriebsrates kann die Maßnahmenicht gesetzt werden (insb nicht durch Einzelvertrag oderWeisung).Die Zustimmung des Betriebsrates ist allerdings durch dieSchlichtungsstelle ersetzbar.Die BV kann nicht gekündigt werden.Eine einseitige Aufhebung/Änderung ist nur über dieSchlichtungsstelle möglich. 18 19.
Personaldatensysteme Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personen- bezogenen Daten des ANEinschränkungen:  Sofern es nicht nur um die Ermittlung von allg. Angaben zur Person und fachlichen Voraussetzungen geht;  Sofern die tatsächliche oder vorgesehene Verwendung der Daten nicht Verpflichtungen betrifft, die sich aus Gesetz, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Arbeitsvertrag ergeben. 19 20.
Mitarbeiterbeurteilung Einführung von Systemen zur Beurteilung von ANEinschränkung: Sofern die Datenerhebung nicht durch diebetriebliche Verwendung gerechtfertigt ist.(Die Datenerhebung muss die aktuelle oder zumindest be-reits ausreichend konkretisierte zukünftige, jedenfalls abernicht jede in Zukunft denkbare Verwendung des AN betreffen)Reissner empfiehlt, tendenziell von einer Mitbestimmungs-pflicht auszugehen, wenn sich die Beurteilung auf künftigeVerwendungen bezieht, die Beurteilungskriterien schwermessbar sind oder sich schwerwiegende Konsequenzen andie Beurteilung knüpfen. 20 21.
Erzwingbare BV§ 97 Abs 1 Z 1 bis 6 a ArbVG:Existiert keine BV, können die Inhalte auch durch Einzel-vertrag oder Weisung geregelt werden.Kommt eine Einigung über den Abschluss, die Änderung oderdie Aufhebung einer BV nicht zustande, so entscheidet überAntrag einer der Parteien die Schlichtungsstelle.Eine Kündigung ist nicht zulässig. 21 22.
Erzwingbare BV Allgemeine Ordnungsvorschriften, die das Verhalten der AN im Betrieb regeln (zB Alkoholverbot, Rauchverbot, Be- kleidungsvorschriften) Rahmen-Betriebsvereinbarung Arbeitskräfteüberlassung Auswahl der betrieblichen Vorsorgekasse Generelle Festsetzung des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit, der Dauer und Lage der Arbeitspausen und der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage Art und Weise der Abrechnung und insb. Zeit und Ort der Auszahlung der Bezüge 22 23.
Erzwingbare BV Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebsänderung, sofern diese wesent- liche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Arbeit- nehmerschaft mit sich bringt („Sozialplan“) Art/Umfang der Teilnahme des Betriebsrates an der Ver- waltung von betriebs-/unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen Maßnahmen zur zweckentsprechenden Benützung von Betriebseinrichtungen/-mitteln Maßnahmen zur Verhinderung/Beseitigung/Milderung oder zum Ausgleich von Belastungen durch Schwerarbeit 23 24.
Freiwillige BV§ 97 Abs 1 Z 7 bis 26 ArbVG:Existiert keine BV, können die Inhalte auch durch Einzel-vertrag oder Weisung geregelt werden.Der Abschluss der BV ist nicht erzwingbar.Alle Arten der Auflösung, auch die Kündigung, sind zulässig.Nur im Fall einer Kündigung kommt es zur Nachwirkung derBV.Spezielle Regelung betreffend Pensionskassen bzw betrieb-liche Kollektivversicherung. 24 25.
Freiwillige BVBeispiele: Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und der menschen- gerechten Arbeitsgestaltung Grundsätze betreffend Verbrauchs des Urlaubes Entgeltfortzahlungsansprüche bei Teilnahme an Betriebs- versammlungen Erstattung von Auslagen und Aufwendungen/Regelung von Aufwandsentschädigungen 25 26.
Freiwillige BVBeispiele: Anordnung der vorübergehenden Verkürzung/Verlänge- rung der Arbeitszeit Gewährung von Zuwendungen aus besonderen betrieb- lichen Anlässen Systeme der Gewinnbeteiligung sowie die Einführung von leistungs-/erfolgsbezogenen Prämien und Entgelten Betriebliche Pensions-/Ruheleistungen, Errichtung und Beitritt zu Pensionskassen, Abschluss einer betrieblichen Kollektivversicherung 26 27.
Freiwillige BVBeispiele: Art und Umfang der Mitwirkung des Betriebsrates an der Planung/Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Schulungs-/Bildungseinrichtungen sowie die Errichtung, Ausgestaltung und Auflösung von betriebs-/unternehmens- eigenen Schulungs-/Bildungs-/Wohlfahrtseinrichtungen Betriebliches Beschwerdewesen Kündigungsfristen und Gründe zur vorzeitigen Beendigung Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung 27 28.
Freie „BV“Die sog. freie „BV“ ist keine echte BV.Sie regelt Inhalte, für deren Regelung durch BV es weder imGesetz noch im Kollektivvertrag eine Ermächtigung gibt.Die Inhalte einer freien „BV“ gehen in die Einzelverträge derAN über. Sie können nicht durch nachfolgende BV abgeändertwerden, sondern nur mit Zustimmung jedes/jeder einzelnenAN (es sei denn, die freie „BV“ enthielte Klauseln, dieÄnderungen den Betriebsparteien vorbehalten). 28 29.
Aufbau einerBetriebsvereinbarung• Betriebsvereinbarung wird für den Betrieb abgeschlossen• Geltungsbereich, Geltungsdauer• Inhaltliche Regelungen• Kündigungsbestimmungen• Unterschriften 29 30.
Es gibt vieles,für das es sich lohnt,organisiert zu sein.  Empfohlen