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Timestamp: 2020-07-02 06:25:59
Document Index: 343773436

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 13', '§ 40', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 21', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', '§ 1', '§ 6']

Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Dienstleistungsstatistik | Rechtslupe
Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Dienstleistungsstatistik
16. August 2011 Rechtslupe
Her­an­zie­hung einer Rechts­an­walts­kanz­lei zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik
Weder das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung noch das Grund­recht auf Berufs­aus­übungs­frei­heit for­dern, dass die Häu­fig­keit, mit der ein Unter­neh­men zu einer jähr­lich erho­be­nen Sta­tis­tik her­an­ge­zo­gen wer­den darf, von dem die Sta­tis­tik anord­nen­den Gesetz aus­drück­lich vor­ge­ge­ben wird.
Nach § 1 Abs. 1 DlStatG [1] wer­den zur Dar­stel­lung der Ent­wick­lung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit im Dienst­leis­tungs­be­reich sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen als Bun­des­sta­tis­tik durch­ge­führt. Nach § 2 Abs. 1 und 2 DlStatG erstre­cken sich die Erhe­bun­gen auch auf Unter­neh­men und Ein­rich­tun­gen zur Aus­übung einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit (sog. Erhe­bungs­ein­hei­ten), die Dienst­leis­tun­gen über­wie­gend für Unter­neh­men erbrin­gen; hier­zu gehö­ren nach der sta­tis­ti­schen Sys­te­ma­tik der Wirt­schafts­zwei­ge in der Euro­päi­schen Gemein­schaft (NACE Revi­si­on 1), auf die § 2 Abs. 1 DlStatG ver­weist, auch Unter­neh­men, die Dienst­leis­tun­gen der Rechts‑, Steu­er- und Unter­neh­mens­be­ra­tung erbrin­gen. Gemäß § 5 DlStatG besteht Aus­kunfts­pflicht; aus­kunfts­pflich­tig sind die Inha­ber oder Lei­ter der Erhe­bungs­ein­heit.
Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG wer­den die Erhe­bun­gen jähr­lich durch­ge­führt. Nach § 3 Abs. 5 DlStatG ist Berichts­jahr das dem Zeit­punkt der Erhe­bun­gen vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jahr oder das im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr abge­lau­fe­ne Geschäfts­jahr. Der Beklag­te ver­lang­te von der Klä­ge­rin im Jahr 2005 Aus­künf­te über das Kalen­der­jahr 2004. Dass die ange­foch­te­nen Beschei­de erst im Jahr 2006 ergin­gen, ist auf die Wei­ge­rung der Klä­ge­rin zurück­zu­füh­ren, die erbe­te­nen Aus­künf­te frei­wil­lig zu ertei­len. Die Aus­kunfts­pflicht erlischt nicht dadurch, dass das Erhe­bungs­jahr abläuft. Eine ver­spä­te­te Aus­kunft kann in die Erhe­bung noch nach­träg­lich ein­ge­rech­net wer­den.
Die Klä­ge­rin durf­te auch für das Kalen­der­jahr 2004 zu Aus­künf­ten her­an­ge­zo­gen wer­den, obwohl sie bereits für das Kalen­der­jahr 2003 her­an­ge­zo­gen wor­den war. Da die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik nicht als Voll­erhe­bung, son­dern als Stich­pro­be erho­ben wird, ist eine Aus­wahl unter den grund­sätz­lich aus­kunfts­pflich­ti­gen Unter­neh­men erfor­der­lich. Dabei bezieht sich die Höchst­gren­ze von 15 % aller Erhe­bungs­ein­hei­ten, die dafür in Anspruch genom­men wer­den dür­fen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG), auf die bun­des­weit zu berück­sich­ti­gen­den Erhe­bungs­ein­hei­ten. Dass von die­sen 15 % allein nach dem Zufalls­prin­zip aus­zu­wäh­len wären, ist nicht vor­ge­schrie­ben. Im Gegen­teil gebie­tet das Gesetz, die Erhe­bungs­ein­hei­ten nach mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­schen Ver­fah­ren aus­zu­wäh­len (§ 1 Abs. 2 Satz 2 DlStatG), und ver­langt damit die Ent­wick­lung von Aus­wahl­ver­fah­ren, die den Erfor­der­nis­sen der Sta­tis­tik ent­spre­chen. Es ist des­halb nicht zu bean­stan­den, dass der Beklag­te in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich in der Schicht, der die Klä­ge­rin zuge­ord­net ist, im Jahr 2004 auf­grund eines mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­schen Aus­wahl­ver­fah­rens ca. 30 % der Erhe­bungs­ein­hei­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung her­an­ge­zo­gen hat. Ob auch eine soge­nann­te „Total­schicht“ zuläs­sig ist, wie sie der Beklag­te seit der letz­ten Stich­pro­ben­zie­hung 2008 her­an­zieht, ist damit nicht ent­schie­den.
Das Gesetz besagt nicht, dass die zu tref­fen­de Aus­wahl jähr­lich zu erneu­ern wäre. Eine sol­che For­de­rung kann nament­lich nicht aus § 1 Abs. 2 DlStatG her­ge­lei­tet wer­den. Nach des­sen Satz 1 umfasst die Sta­tis­tik zwar jähr­li­che Erhe­bun­gen. Die damit ange­ord­ne­te Jähr­lich­keit legt aber die Peri­odi­zi­tät der Erhe­bun­gen selbst fest (vgl. auch § 7 Nr. 1 DlStatG) und besagt nichts über die nähe­ren Moda­li­tä­ten, nach denen die Stich­pro­ben aus­zu­wäh­len sind, ins­be­son­de­re nichts über deren Ver­wen­dungs­häu­fig­keit. Auch dem Gebot, die Erhe­bungs­ein­hei­ten nach mathe­ma­tisch-sta­tis­ti­schen Ver­fah­ren aus­zu­wäh­len, lässt sich zur Ver­wen­dungs­häu­fig­keit einer Stich­pro­be nichts ent­neh­men.
Aus den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten, die das Bun­des­sta­tis­tik­ge­setz für die Vor­be­rei­tung und Zie­hung von Stich­pro­ben ent­hält, ergibt sich nichts über die Ver­wen­dungs­häu­fig­keit einer Stich­pro­be. Zwar ermäch­tigt § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BStatG [2] dazu, Adress­da­tei­en zu füh­ren, soweit dies zur Auf­stel­lung von Rota­ti­ons­plä­nen und zur Begren­zung der Belas­tung zu Befra­gen­der erfor­der­lich ist. Die Ermäch­ti­gung regelt aber nur, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Füh­ren von Adress­da­tei­en zuläs­sig ist, und ver­langt nicht, dass bei allen Bun­des­sta­tis­ti­ken Rota­ti­ons­plä­ne auf­ge­stellt wer­den müs­sen. Dass jähr­lich neue Stich­pro­ben gezo­gen wer­den sol­len, ist damit eben­falls nicht gesagt. Aus Vor­schrif­ten in ande­ren Sta­tis­tik­ge­set­zen las­sen sich Schlüs­se für die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik nicht zie­hen.
Ent­hält das Gesetz mit­hin kei­ne nähe­re Rege­lung über die Ver­wen­dungs­häu­fig­keit einer Stich­pro­be, so obliegt deren Bestim­mung dem Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de, die die­ses in den gesetz­li­chen Gren­zen ent­spre­chend dem Zweck ihrer Ermäch­ti­gung aus­zu­üben hat (vgl. § 40 VwVfG) [3]. Die­ses Ermes­sen ergibt sich auch ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Ein­räu­mung dar­aus, dass das Gesetz in § 5 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 DlStatG zur Daten­er­he­bung ermäch­tigt, ohne die Erhe­bungs­me­tho­de abschlie­ßend zu regeln. Begrenzt wird das Ermes­sen unter ande­rem durch die gesetz­li­che Ver­pflich­tung, wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se zu ver­wen­den und die jeweils sach­ge­rech­ten Metho­den und Infor­ma­ti­ons­tech­ni­ken ein­zu­set­zen (§ 1 Satz 3 BStatG), sowie durch die oben dar­ge­stell­ten Vor­ga­ben des § 1 Abs. 2 DlStatG für die Aus­wahl der Erhe­bungs­ein­hei­ten. Inner­halb die­ses Rah­mens und des durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den Zwecks der Ermäch­ti­gung über­lässt das Gesetz die wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung des Erhe­bungs­ver­fah­rens den zustän­di­gen Sta­tis­ti­käm­tern.
§ 1 BStatG for­dert, die Sta­tis­tik so zu gestal­ten, dass sie aus­sa­ge­kräf­tig ist. Es ist damit in das Ermes­sen der Ämter gestellt, die Kri­te­ri­en zu defi­nie­ren, nach denen die Stich­pro­be gezo­gen wird. Dem sind die Ämter mit einer Dif­fe­ren­zie­rung nach Län­dern – die auch Nutz­nie­ßer der Sta­tis­tik sein sol­len, vgl. § 1 Satz 4 BStatG – und Unter­neh­mens­klas­sen nach­ge­kom­men. Eine Schich­tung nach Umsatz­grö­ßen, wie sie hier vor­ge­nom­men wur­de, ist eine sach­ge­rech­te Metho­de der Daten­ge­win­nung und ent­spricht damit den Anfor­de­run­gen des § 1 Satz 3 BStatG.
Auch die Häu­fig­keit der Ver­wen­dung einer ein­mal gezo­ge­nen Stich­pro­be liegt im Ermes­sen der Sta­tis­ti­schen Ämter. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts wird die Ver­wend­bar­keits­dau­er einer Stich­pro­be für die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik in jähr­li­chen gemein­sa­men Kon­fe­ren­zen der zustän­di­gen Refe­ren­ten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes und der Sta­tis­ti­schen Lan­des­äm­ter bun­des­ein­heit­lich fest­ge­legt und beträgt zwi­schen drei und maxi­mal fünf Jah­ren. Die kon­kre­te Ver­wend­bar­keits­dau­er wird nach dem Maß der schwin­den­den Vali­di­tät der Stich­pro­be, gemes­sen an der Dyna­mik der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, von Jahr zu Jahr aktu­ell beur­teilt. Die­ses Ver­fah­ren ist ein­wand­frei.
Wie sich aus den Mate­ria­li­en des § 1 Abs. 2 DlStatG ergibt, ging der Gesetz­ge­ber davon aus, dass das Aus­wahl­ver­fah­ren einen sys­te­ma­ti­schen Aus­tausch der jeweils Aus­kunfts­pflich­ti­gen vor­sieht. Damit soll­te die Belas­tung der Befrag­ten, die durch eine wie­der­hol­te jähr­li­che Betei­li­gung an der Erhe­bung ent­steht, abge­baut und eine mög­lichst gleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung erreicht wer­den. In Abhän­gig­keit vom Aus­wahl­satz in den ein­zel­nen Stich­pro­ben­schich­ten soll­te danach eine voll­stän­di­ge oder par­ti­el­le Rota­ti­on der Stich­pro­ben­ein­hei­ten in Fra­ge kom­men. Nach der Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers soll­te in der über­wie­gen­den Zahl aller Stich­pro­ben­schich­ten die voll­stän­di­ge Rota­ti­on in regel­mä­ßi­gen Abstän­den mög­lich sein, in nur schwach besetz­ten Schich­ten kön­ne es aber auch zu einer nur par­ti­el­len Rota­ti­on kom­men [4]. Der Gesetz­ge­ber ging also davon aus, dass mög­lichst eine – nicht zwangs­läu­fig jähr­li­che – Rota­ti­on aller zu Befra­gen­den erreicht wer­den soll, aber, wenn dies nicht mög­lich ist, auch eine teil­wei­se Rota­ti­on aus­reicht. Dem sind die sta­tis­ti­schen Ämter nach­ge­kom­men. Sie haben fest­ge­legt, dass spä­tes­tens alle fünf Jah­re eine neue Stich­pro­be gezo­gen wird. Bei der neu­en Zie­hung wer­den zunächst nur die­je­ni­gen Erhe­bungs­ein­hei­ten berück­sich­tigt, die bis­lang noch nicht befragt wur­den; nur wenn deren Zahl nicht aus­reicht, wird auch auf bereits Befrag­te zurück­ge­grif­fen, vor­ran­gig auf sol­che, deren Befra­gung schon län­ger zurück­liegt. Damit folgt der Beklag­te einem Aus­wahl­plan nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers. Ob dies auch den Anfor­de­run­gen an einen Rota­ti­ons­plan im Sin­ne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BStatG ent­spricht, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.
Der Beklag­te hat zur Begrün­dung der gewähl­ten Zeit­span­ne von drei bis fünf Jah­ren gel­tend gemacht, eine jähr­li­che Rota­ti­on ber­ge eine höhe­re Feh­ler­an­fäl­lig­keit, weil sich bei mehr­fa­cher Ver­wen­dung der­sel­ben Stich­pro­be die unver­meid­li­chen Stich­pro­ben­feh­ler neu­tra­li­sier­ten. Das lässt sach­frem­de Erwä­gun­gen nicht erken­nen und trägt die Vor­ge­hens­wei­se. Es ist daher vom Beru­fungs­ge­richt mit Recht gebil­ligt wor­den.
Grund­rech­te der Klä­ge­rin wer­den nicht ver­letzt.
Soweit die Klä­ge­rin befürch­tet, dass sie auf­grund ihrer Aus­künf­te rei­den­ti­fi­ziert wer­den kön­ne und durch ihre wie­der­hol­te Befra­gung die Gefahr bestehe, dass ein Unter­neh­mens­pro­fil über sie erstellt wer­de, macht sie einen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gel­tend, auf das sie sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts beru­fen kann, soweit es auf Art. 2 Abs. 1 GG gestützt ist [5]. Es schützt ihr Recht, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung ihrer per­sön­li­chen Daten zu bestim­men [6]. In die­ses Recht wird ein­ge­grif­fen, wenn von ihr Aus­künf­te über ihre Rechts­form und ihren Sitz, die bei ihr Beschäf­tig­ten, ihre Umsät­ze und ihre Inves­ti­tio­nen ver­langt wer­den, wie dies § 3 Abs. 1 DlStatG vor­sieht.
Die Erhe­bung ist zuläs­sig, wenn sie auf der Grund­la­ge eines förm­li­chen Geset­zes erfolgt, das den Ver­wen­dungs­zweck der betrof­fe­nen Infor­ma­ti­on hin­rei­chend prä­zi­se umgrenzt [7], wenn sie wei­ter den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wahrt und wenn das Gesetz schließ­lich orga­ni­sa­to­ri­sche und ver­fah­rens­recht­li­che Vor­keh­run­gen trifft, die der Gefahr einer Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ent­ge­gen­wir­ken [8]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt:
Die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik beruht auf einem förm­li­chen Gesetz, das in § 1 Abs. 1 DlStatG i.V.m. §§ 1, 15 BStatG den Zweck der Erhe­bung klar umgrenzt und sowohl die erhe­bungs­be­rech­tig­te Stel­le als auch den Kreis der Aus­kunfts­pflich­ti­gen fest­legt. Sie dient legi­ti­men Zwe­cken des gemei­nen Wohls, weil die Ergeb­nis­se der Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik u.a. als Lie­fer­merk­ma­le der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zur Erfül­lung der Struk­tur­ver­ord­nung der Euro­päi­schen Gemein­schaft sowie zu den Berech­nun­gen im Rah­men volks­wirt­schaft­li­cher Gesamt­rech­nun­gen benö­tigt wer­den, und ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Nament­lich belas­tet sie die Klä­ge­rin nicht über­mä­ßig. Zwar wer­den mit den Zah­len zu Beschäf­tig­ten und Löh­nen, zu Umsät­zen und Inves­ti­tio­nen Anga­ben ver­langt, die für ein Unter­neh­men sen­si­bel sind. Sie die­nen jedoch allein sta­tis­ti­schen Zwe­cken, wer­den also nur los­ge­löst von den Per­so­nal­da­ten in anony­mi­sier­ter Form ver­ar­bei­tet. Das ist kein gra­vie­ren­der Ein­griff in ihr Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und ihr ohne Wei­te­res zuzu­mu­ten.
Das Gesetz stellt durch orga­ni­sa­to­ri­sche und ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lun­gen hin­läng­lich sicher, dass die Anga­ben der Klä­ge­rin nicht auch zu ande­ren Zwe­cken ge- oder miss­braucht wer­den, etwa Kon­kur­ren­ten der Klä­ge­rin zugäng­lich sein könn­ten. Das Beru­fungs­ge­richt ver­weist inso­fern mit Recht auf § 16 BStatG, der umfang­rei­che Vor­keh­run­gen zur Geheim­hal­tung der erho­be­nen Daten trifft. Eben­so wenig ist die von der Klä­ge­rin im Ver­fah­ren geäu­ßer­te Sor­ge begrün­det, ihre Daten könn­ten rück­ver­folgt, sie könn­te damit rei­den­ti­fi­ziert wer­den. Nach §§ 21, 22 BStatG ist die Rei­den­ti­fi­ka­ti­on bei Stra­fe ver­bo­ten. Im Übri­gen beruht die Sor­ge der Klä­ge­rin auf einer unzu­tref­fen­den Annah­me. Die Klä­ge­rin ver­weist dar­auf, dass sie eine von nur drei Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten mbH in Sach­sen sei, was die Rei­den­ti­fi­ka­ti­on erleich­te­re. Dabei ver­kennt sie, dass die befrag­ten Unter­neh­men in einem Land inner­halb der jewei­li­gen Bran­che nicht nach der Rechts­form, son­dern nach (ins­ge­samt zwölf) Umsatz­klas­sen aus­ge­wählt wer­den. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts umfass­te die Grö­ßen­klas­se, der die Klä­ge­rin ange­hört, in ihrem Wirt­schafts­zweig in Sach­sen im Jahr 2003 96 Unter­neh­men.
Ihren Haupt­ein­wand lei­tet die Klä­ge­rin auch in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht dar­aus her, dass die Stich­pro­ben­häu­fig­keit nicht im Gesetz fest­ge­legt ist, son­dern dass dar­über die Ver­wal­tung nach ihrem Ermes­sen ent­schei­det. Auch das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dar­in einen Ver­stoß gegen den Vor­be­halt des Geset­zes gese­hen. Dem ist das Beru­fungs­ge­richt mit Recht nicht gefolgt.
Inso­weit beruft sich die Klä­ge­rin auf das Grund­recht der frei­en Berufs­aus­übung aus Art. 12 Abs. 1 GG, das sie nach Art. 19 Abs. 3 GG glei­cher­ma­ßen schützt. Die spe­zi­fi­sche Beschwer, die mit der Stich­pro­ben­häu­fig­keit – und über­haupt mit der Fra­ge der Häu­fig­keit einer Her­an­zie­hung zu Befra­gun­gen – ver­bun­den ist, betrifft ins­be­son­de­re die zeit­li­che Belas­tung des Befrag­ten und, wenn er eige­ne Beschäf­tig­te ein­schal­tet, sei­ne wirt­schaft­li­che Belas­tung als Arbeit­ge­ber.
Auch Art. 12 Abs. 1 GG gebie­tet jedoch nicht, dass jede Ein­zel­heit der Daten­er­he­bung durch förm­li­ches Gesetz gere­gelt wird. Das Gesetz muss jeden­falls den Zweck der Daten­er­he­bung, den Kreis der Aus­kunfts­pflich­ti­gen sowie Inhalt und Aus­maß der zu erhe­ben­den Daten bestim­men, wäh­rend sein Rege­lungs­ge­halt im Übri­gen in Abhän­gig­keit von dem Gewicht und der Bedeu­tung zu ermit­teln ist, den die jewei­li­ge Fra­ge für die Aus­übung des Grund­rechts der Aus­kunfts­pflich­ti­gen hat [9]. Zur Fra­ge der Befra­gungs­häu­fig­keit hat der Gesetz­ge­ber selbst bestimmt, dass höchs­tens ein­mal jähr­lich zu befra­gen sei und dass ins­ge­samt höchs­tens 15 % aller grund­sätz­lich aus­kunfts­pflich­ti­gen Erhe­bungs­ein­hei­ten in jedem Jahr her­an­zu­zie­hen sei­en (§ 1 Abs. 2 DlStatG); dabei ist er davon aus­ge­gan­gen, dass aus Grün­den der Belas­tungs­gleich­heit durch peri­odi­sches Zie­hen neu­er Stich­pro­ben unter den Aus­kunfts­pflich­ti­gen rotiert wer­den sol­le [4]. Das Nähe­re konn­te er dem zweck­ent­spre­chen­den Ermes­sen der Sta­tis­ti­käm­ter über­las­sen [10]. Dabei ist ent­schei­dend, dass die Belas­tung durch eine auch all­jähr­lich durch­ge­führ­te Erhe­bung nur gering ist. Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts beträgt der Auf­wand, den Fra­ge­bo­gen aus­zu­fül­len, weit weni­ger als einen Tag. Das ist nicht unzu­mut­bar.
Soweit die Klä­ge­rin erst­mals im Revi­si­ons­ver­fah­ren eine nicht mehr zumut­ba­re Belas­tung gel­tend macht, weil sie neben der Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik auch für meh­re­re ande­re Sta­tis­ti­ken zur Aus­kunft her­an­ge­zo­gen wer­de, ist dies ein neu­er Vor­trag, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt wer­den kann. Es ist aber dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Gesetz­ge­ber die­ses Pro­blem gese­hen und für aus sei­ner Sicht inso­weit beson­ders schutz­wür­di­ge Unter­neh­men Vor­sor­ge getrof­fen hat: Nach § 6 Abs. 4 BStatG soll ein Unter­neh­men mit weni­ger als 50 Beschäf­tig­ten im Kalen­der­jahr in höchs­tens drei Stich­pro­ben­er­he­bun­gen für Bun­des­sta­tis­ti­ken mit Aus­kunfts­pflicht ein­be­zo­gen wer­den. Damit hat er die beson­de­re Belas­tung klei­ne­rer Unter­neh­men durch Aus­kunfts­pflich­ten berück­sich­tigt.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Juni 2011 – 8 C 7.10
Gesetz über Sta­tis­ti­ken im Dienst­leis­tungs­be­reich (Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik­ge­setz – DlStatG) in der Fas­sung vom 19.12.2000, BGBl I S. 1765[↩]
Gesetz über die Sta­tis­tik für Bun­des­zwe­cke (Bun­des­sta­tis­tik­ge­setz – BStatG) vom 22.01.1987, BGBl I S. 462, 565, in der hier anwend­ba­ren Fas­sung des Geset­zes vom 09.06.2005, BGBl I S. 1534[↩]
BVerwG, Beschluss vom 15.11.1989 – 1 B 136.89, Buch­holz 451.04 Sta­tis­tik Nr. 4[↩]
vgl. BT-Drucks 14/​4049 S. 14 f.[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007 – 1 BvR 1550/​03 u.a., BVerfGE 118, 168, 203 f.[↩]
grund­le­gend: BVerfG, Urteil vom 15.12. 1983 – 1 BvR 209/​83 u.a., BVerfGE 65, 1, 41 ff.; vgl. Beschluss vom 13.06.2007 a.a.O. S. 184 m.w.N.; stRspr[↩]
BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007 a.a.O. S. 187[↩]
BVerfG, Urteil vom 15.12. 1983 a.a.O., 44[↩]
vgl. ins­bes. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007 a.a.O. S. 186 f., 195 ff.[↩]
eben­so schon BVerwG, Beschluss vom 15.11.1989 a.a.O.[↩]
Kla­ge­er­he­bung per Tele­fax am 29.12. – und trotz­dem ver­jährt? Das Kla­gen bei dro­hen­der Ver­jäh­rung per Tele­fax erho­ben wer­den, ist wohl Stan­dard. Das die­ses Vor­ge­hen aber durch­aus mit Risi­ken behaf­tet sein kann, zeigt ein jetzt…