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Timestamp: 2018-03-23 02:48:08
Document Index: 89808196

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Flugverspätung Berlin - Informationen für Passagiere zur Höhe der Entschädigung bei Flugverspätung, Flugausfall und verpasstem Anschlussflug
Entschädigung – Ihre Rechte bei Flugverspätung
Sticky 21. November 2014 AllgemeinRechtsanwältin Antje Reif
Gemäß der Fluggastrechteverordnung 261/2004 stehen Ihnen als Passagier bei von Fluggesellschaften verschuldeten Flugverspätungen, Entschädigungsansprüche von bis zu 600 € zu. Dies gilt bei Flugverspätungen ab drei Stunden. Ist Ihr Flug sogar fünf Stunden verspätet, so steht Ihnen das Recht zu, von dem gebuchten Flug kostenlos zurückzutreten, oder das Angebot einer alternativen Beförderung an das gewünschte Reiseziel in Anspruch zu nehmen. Sie über diese Möglichkeiten zu informieren, fällt in den Pflichtbereich der ausführenden Airline. Weiterlesen →
5. Dezember 2014 Allgemein, UrteileErsatzflug, VerspätungRechtsanwältin Antje Reif
Die Vertragsverletzung, die gleichzeitig den Eintritt des Verzuges begründet hat, liegt darin, dass der nach dem geänderten Beförderungsvertrag vorgesehene Weiterflug von M. nach B. A., der fix auf 21.10 Uhr planmäßig vorgesehen war, sich auf 3.00 Uhr des nächsten Tages verspätete. Zwar handelt es sich bei einem Flugbeförderungsvertrag regelmäßig – so auch hier – nicht um einen absolutes Fixgeschäft, auch begründet eine Flugverspätung grundsätzlich keinen Sachmangel der geschuldeten Beförderungsleistung (vgl.: BGH, NJW 2009, Seite 2743 f). Jedoch stellt sich das Versäumen der planmäßigen Abflugzeit als Verzögerung der Leistung dar, die ohne weiteres zum Eintritt des Verzuges führt, da die Leistungszeit insoweit exakt bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB). Dementsprechend hätte die Beklagte für eine verspätete Leistungserbringung nach den Regeln der §§ 286,280 BGB einzustehen (BGH, a. a. O.). Vorliegend hat die Klägerin jedoch die verspätete Leistungserbringung durch die Beklagte nicht mehr in Anspruch genommen und verlangt insoweit nicht Schadensersatz wegen verspäteter Leistung, sondern Schadensersatz statt der Leistung. Weiterlesen →
5. Dezember 2014 AllgemeinFlugverspätung, schlechtes WetterRechtsanwältin Antje Reif
Die Kläger begehrten eine Entschädigung von 800 € wegen einer Flugreiseverspätung. Sie wollten am 3.3.2013 mit der Beklagten, einem hannoverschen Flugreiseunternehmen, von Lanzarote nach Stuttgart fliegen, es kam zu einer 22-stündigen Verspätung. Das für den Rückflug vorgesehene Flugzeug konnte wetterbedingt nicht um 10.55 Uhr in Arecife landen, sondern musste nach Fuerteventura ausweichen. Der Pilot brach die Landung nach drei Versuchen wegen extrem starker Winde und Böen ab. Nach Einholung eines Gutachtens zur Wetterlage hat der erkennende Richter festgestellt, dass „der verantwortliche Pilot die einzig vernünftige und gebotene Entscheidung aufgrund der vorgefundenen Wetterverhältnisse beim Landeanflug getroffen hat, nämlich die Landeversuche abzubrechen.” Aufgrund des zu starken Rückenwinds waren die flugzeugbedingten Betriebsgrenzen des Flugzeugs überschritten.
AG Hannover, 3. Juni 2014, Az. 408 C 9499/13
5. Dezember 2014 Allgemeinaußergewöhnliche Umstände, Ausgleichszahlungen, StreikRechtsanwältin Antje Reif
Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung zur Folgen haben.
Das Luftverkehrsunternehmen ist in diesem Fall davon befreit, Ausgleichszahlungen für die Annulierung derjenigen Flüge zu leisten, die es absagt, um den Flugplan an die zu erwartenden Auswirkungen des Streikaufrufs anzupassen.
BGH, Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 138/11
3. Dezember 2014 AllgemeinStornogebührRechtsanwältin Antje Reif
Eine Fluggesellschaft darf für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Das hat das Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Air Berlin mit Urteil vom 12.08.2014 entschieden (Az.: 5 U 2/12). Nach Mitteilung der Verbraucherschützer vom 23.09.2014 untersagten die Richter der Airline außerdem, die im Ticketpreis enthaltenden Steuern und Gebühren zu niedrig auszuweisen.
1. Dezember 2014 Urteileadmin
Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung von mindestens einer Tür wirklich angekommen – und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (C-452/13). Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier, der wegen der Verspätung seines Flugs um mehr als drei Stunden eine Entschädigung verlangte. Weiterlesen →
Fluggäste haben bei Verspätung ab drei Stunden ebenfalls einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung
Vorliegend ging es unter anderem um Fluggäste, deren Flug sich um 24 Stunden verspätet hatte. Sie verlangten dafür von ihrer Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichzahlung. Doch diese weigerte sich mit der Begründung, dass ein solcher Anspruch nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) nur bei einer Annullierung des Fluges in Betracht kommt. Hiermit gaben sich die Fluggäste nicht zufrieden und klagten vor dem Amtsgericht Köln. Dieses setzte das Verfahren aus und legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof vor. Weiterlesen →
BGH: Grundsatzurteil zur Entschädigung für Passagiere bei Pilotenstreik
Wenn der Flug wegen eines Streiks der Piloten annulliert haben muss, haben Passagiere normalerweise keinen Anspruch auf eine Entschädigung in Form einer pauschalen Ausgleichszahlung. Allerdings muss die Fluggesellschaft sich auch anstrengen, um die Streikfolgen für die Passagiere in Grenzen zu halten. Wenn sie das nicht macht, kommt eine Entschädigung in Betracht. Weiterlesen →
Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Der Start des von der Beklagten durchgeführten Fluges von Berlin nach Madrid erfolgte mit einer Verspätung von eineinhalb Stunden, was dazu führte, dass die Reisenden den Anschlussflug nach San José nicht mehr erreichten, weil der Einsteigevorgang bereits beendet war, als sie an dem betreffenden Ausgang ankamen. Sie wurden erst am folgenden Tag nach San José befördert. Weiterlesen →