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Timestamp: 2019-08-25 11:15:03
Document Index: 124668751

Matched Legal Cases: ['§ 379', '§ 379', '§ 379', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / b) Täterkreis | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / b) Täterkreis
Rz. 116.25
Bei § 379 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1d AO handelt es sich um ein Sonderdelikt. Zur Mitteilung verpflichtet sind die sog. mitteilungspflichtigen Stellen iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1–3 und 6 GwG.
Hierzu zählen insb. folgende in Deutschland ansässige Finanzinstitute:
Kreditinstitute (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG iVm. § 1 Abs. 1 KWG) sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten im Ausland; ausgenommen sind insoweit die in § 2 Abs. 1 Nr. 3–8 KWG genannten Unternehmen;
Finanzdienstleistungsinstitute (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG iVm. § 1 Abs. 1a KWG) sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland; ausgenommen sind insoweit die in § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3–10 und 12 und Abs. 10 KWG genannten Unternehmen;
Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG iVm. § 1 Abs. 2a ZAG [Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz]) sowie im im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von vergleichbaren Instituten mit Sitz im Ausland ;
Finanzunternehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG iVm. § 1 Abs. 3 KWG) sowie im Inland gelegene Zweigstellen oder Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland.
Ausländische Banken ohne Zweigniederlassung in Deutschland sind somit nicht betroffen.
Nicht verpflichtet sind ferner insb. die iÜ in § 2 Abs. 1 GwG genannten
Versicherungsvermittler;
Kapitalverwaltungsgesellschaften;
Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte und Notare;
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte;
Treuhandgesellschaften;