Source: https://www.juracademy.de/strafrecht-bt1/widerstand-vollstreckungsbeamte.html
Timestamp: 2019-07-19 05:01:42
Document Index: 330824911

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 243', '§ 113', '§ 113']

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113 bis 115
II. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113
Strafrecht Besonderer Teil 1 - Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §§ 113 bis 115
Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §§ 113 bis 115
Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, §§ 113 bis 115
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In Abs. 1 werden die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Strafbarkeit gem. § 113 genannt.
Abs. 2 ist – wie z.B. § 243 auch – eine Strafzumessungsnorm mit Regelbeispielen. Sofern in der Klausur ein besonders schwerer Fall denkbar ist, müssen Sie den Abs. 2 zusammen mit der entsprechenden Ziffer bereits im Obersatz mit zitieren. Dessen Voraussetzungen werden dann nach der Schuld geprüft.
Wie Abs. 3 S. 1, wonach die Strafbarkeit entfällt, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist, im Deliktsaufbau einzuordnen ist, ist streitig.
Einen Überblick über die verschiedenen Meinungen finden Sie bei Wessels/Hettinger/Engländer SR BT 1 Rn. 704. Für die praktische Rechtsanwendung und damit auch für Sie in der Klausur ist dieser Streit allerdings irrelevant.Wessels/Hettinger/Engländer SR BT 1 Rn. 705. Wir empfehlen, die Voraussetzungen des Abs. 3 nach dem objektiven und subjektiven Tatbestand als eigenständigen Prüfungspunkt anzusprechen.
Abs. 4 enthält eine eigene Irrtumsregelung für die Fälle, in denen der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtswidrig, obwohl sie objektiv rechtmäßig ist. Auch Abs. 3 S. 2 enthält eine eigene Irrtumsregelung, hier aber umgekehrt für den Fall, dass der Täter eine objektiv rechtswidrige Diensthandlung für rechtmäßig hält. Diese beiden Fälle sollten in der Klausur im Anschluss an die Prüfung des Abs. 3 S. 1 angesprochen werden.
Die Prüfung des § 113 sieht damit wie folgt aus:
Wie prüft man: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113
Tatopfer: zur Vollstreckung berufener Amtsträger oder Soldat
Tatsituation: bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung
Tathandlung: Widerstand leisten durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
Rechtmäßigkeit der Diensthandlung gem. Abs. 3 S. 1
Irrtümer gem. Abs. 3 S. 2 und Abs. 4
Besonders schwerer Fall gem. Abs. 2