Source: https://daubner-verkehrsrecht.info/2014/todsuenden-%C2%A7-315c-stgb-vorfahrt
Timestamp: 2020-04-06 20:55:57
Document Index: 38349757

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 8', '§ 315', '§ 8', '§ 18', '§ 9', '§ 20', '§ 36', '§ 37', '§ 35', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 315', '§ 7', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

Todsünden – § 315c StGB – Vorfahrt « Daubner Verkehrsrecht
Eigensüchtigkeit kann bejaht werden, wenn der Beschuldigte sich gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer einen Vorteil verschaffen will.
Ein Indiz dafür ist z.B., wenn der Fahrer es eilig hat oder aus Gleichgültigkeit, Leichtsinn oder mangelndem Verantwortungsgefühl jede Rücksichtnahme auf andere VT außer Acht lässt.
Gleichgültigkeit. Zur Abgrenzung eines Augenblickversagens zur Gleichgültigkeit seiner Fahrweise muss festgestellt werden, wie viel Zeit dem Fahrer blieb, sich über sein Fahrverhalten Gedanken zu machen.
Unter einem “Augenblicksversagen” kann nur ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. außer Acht lassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden.
Ausgangspunkt ist dabei die Verkehrslage zur Tatzeit und das Fahrverhalten des Täters in dieser Verkehrslage.
Auch Fahrverstöße während der Fahrt, die vor der eigentlichen Gefährdung begangen wurden, können als Beweisanzeichen für die Gleichgültigkeit herangezogen werden.
Ein verkehrsgerecht fahrender Fahrer orientiert sich an
dem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer,
Sicht- und Fahrbahnverhältnissen und
Einzelbeispiel Vorfahrt: vier VZ mit Hinweis auf Stoppstelle: VZ 100 km/h, VZ 70 km/h, VZ 206 mit Zusatzzeichen 100 m und VZ 206.
a) die Vorfahrt nicht beachtet:
Hier sind nicht nur die speziellen Bestimmungen der §§ 8 und 18 Abs. 3 StVO gemeint, sondern auch alle verwandten, vorfahrt ähnlichen Verkehrslagen.
Dies ist immer dann gegeben, Definition wenn sich die Fahrlinien verschiedener Fahrzeuge unter Beibehaltung der Fahrweise bedrohlich nahe kommen und das Gesetz einem Fahrzeugführer den Vorrang einräumt und dem anderen die Wartepflicht auferlegt./ In diesen Fällen ist § 315 c StGB anwendbar.
Wer sich als Wartepflichtiger in den nachfolgend genannten Situationen falsch verhält, kann den Tatbestand erfüllen (nicht abschließend):
§ 8, § 18 Abs. 3 StVO Vorfahrt und Vorfahrt auf BAB
§ 9 Abs. 3 und Abs. 4 StVO, Abbiegen
§ 20 Abs. 5 StVO, KOM im Linienverkehr ist das Abfahren von Haltestellen zu ermöglichen
§ 36, § 37 StVO, Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten, Lichtzeichen
§ 35, § 38 StVO, Sonder- und Wegerechte
§ 41 Zeichen 208 StVO, Gegenverkehr durchfahren lassen
§ 41 Zeichen 205, 206 Vorfahrt nicht beachtet
Keine Vorfahrtsverletzung i.S.d. § 315 c StGB bei einem Fahrstreifenwechsel nach § 7 Abs. 5 StVO oder zwischen Fzg-Führern und Fußgängern, da die Vorfahrtregel nur zwischen Fzg-Führern angewendet werden kann.
2. Todsünden – § 315c StGB – Falsches Überholen >>
Die abknickende Vorfahrt – ahndbar als Vorfahrt- oder Vorrangfall Todsünden – § 315c StGB – Fußgänger­überwege Todsünden – § 315c StGB – Zu schnelles Fahren Vorfahrt von Fahrradfahrern in der Einbahnstraße
Schlagworte:Fahrweise, Unfallaufnahme, Vorfahrt
Todsünden - § 315c StGB - Vorfahrt