Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_109_InsO_Schuldner_als_Mieter_oder_Paechter-d140031,114.html
Timestamp: 2017-01-20 04:51:12
Document Index: 3587422

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 359', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 108', '§ 110']

§ 109 InsO, Schuldner als Mieter oder Pächter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 109 InsO, Schuldner als Mieter oder Pächter Suche
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 109 InsO, Schuldner als Mieter oder Pächter§ 110 InsO, Schuldner als Vermieter oder Verpächter§ 111 InsO, Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts§ 112 InsO, Kündigungssperre§ 113 InsO, Kündigung eines Dienstverhältnisses§ 114 InsO (weggefallen)§ 115 InsO, Erlöschen von Aufträgen§ 116 InsO, Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen§ 117 InsO, Erlöschen von Vollmachten§ 118 InsO, Auflösung von Gesellschaften§ 119 InsO, Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen§ 120 InsO, Kündigung von Betriebsvereinbarungen§ 121 InsO, Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren§ 122 InsO, Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung§ 123 InsO, Umfang des Sozialplans§ 124 InsO, Sozialplan vor Verfahrenseröffnung§ 125 InsO, Interessenausgleich und Kündigungsschutz§ 126 InsO, Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz§ 127 InsO, Klage des Arbeitnehmers§ 128 InsO, Betriebsveräußerung§ 129 InsO, Grundsatz…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 109 InsO, Schuldner als Mieter oder Pächter
§ 109 InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtDritter Teil – Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens → Zweiter Abschnitt – Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des BetriebsratsTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kündigen; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. 2Ist Gegenstand des Mietverhältnisses die Wohnung des Schuldners, so tritt an die Stelle der Kündigung das Recht des Insolvenzverwalters zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. 3Kündigt der Verwalter nach Satz 1 oder gibt er die Erklärung nach Satz 2 ab, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses oder wegen der Folgen der Erklärung als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen.(2) 1Waren dem Schuldner der unbewegliche Gegenstand oder die Räume zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens noch nicht überlassen, so kann sowohl der Verwalter als auch der andere Teil vom Vertrag zurücktreten. 2Tritt der Verwalter zurück, so kann der andere Teil wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses als Insolvenzgläubiger Schadenersatz verlangen. 3Jeder Teil hat dem anderen auf dessen Verlangen binnen zwei Wochen zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten will; unterlässt er dies, so verliert er das Rücktrittsrecht.Zu § 109: Geändert durch G vom 26. 10. 2001 (BGBl I S. 2710) und 13. 4. 2007 (BGBl I S. 509).
§ 108 InsO, Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse§ 110 InsO, Schuldner als Vermieter oder Verpächter
10.04.2013 - 4.529 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Björn Kasper aus Offenbach am MainDie Mietkaution in der Insolvenz - Wem steht die Mietkaution in der Insolvenz des Mieters zu?Wem steht die Mietkaution in der Insolvenz zu? Welche Ansprüche dürfen noch mit der Mietkaution verrechnet werden? Fragen & Antworten in diesem Fachartikel. mehr