Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Sternchenhinweise.php
Timestamp: 2018-01-21 06:47:51
Document Index: 376594472

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 3', 'Art. 23', 'EuG', '§ 4']

Sternchenhinweise in Werbung und Webdesign
OLG Frankfurt am Main v. 14.02.2008:
OLG Frankfurt am Main v. 31.03.2009:
Sofern ein werbender Blickfang für sich genommen eine Fehlvorstellung auslöst, muss eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen. In Fällen, in denen der Blickfang zwar nicht objektiv unrichtig ist, aber nur „die halbe Wahrheit“ enthält, muss ein Stern oder ein anderes hinreichend deutliches Zeichen den Betrachter zu dem aufklärenden Hinweis führen. Insoweit trifft den Werbenden eine aus dem Irreführungsverbot abzuleitende Pflicht, die anderen belastenden Preisbestandteile klar zugeordnet und ähnlich deutlich herauszustellen. Wie deutlich Stern und aufklärender Hinweis gestaltet sein müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab
OLG Stuttgart v. 19.11.2009:
Eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe ist unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind. Damit soll verhindert werden, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt. Eine eindeutige Zuordnung der weiteren Preisangaben zu den herausgestellten Preisangaben kann auf unterschiedliche Weise gewährleistet werden. Sie kann insbesondere durch einen Sternchenhinweis erfolgen. Voraussetzung ist aber, dass der Sternchenhinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Preisangaben zu den herausgestellten Preisangaben gewahrt bleibt (Sondernewsletter).
LG München v. 23.05.2011:
OLG Köln v. 22.06.2012:
KG Berlin v. 04.09.2012:
Die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit "6.999 €*" und Bezugstext "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig.
Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) 1008/2008 (LVO) ist der zu zahlende Endpreis stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle zu zahlenden Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen. Diese Informations- und Transparenzverpflichtung gilt nicht nur für Luftverkehrsunternehmen, sondern auch für Vermittler von Flugreisen. Wortlaut und vor allem Sinn und Zweck der Regelung gebieten, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe - auch vor Beginn des Buchungsvorgangs - auszuweisen ist (EuGH, Urteil vom 15.01.2015, AZ.: C-573/13, WRP 2015, S. 326, 328). Danach erweist sich als ungenügend, auf unvermeidbare und vorhersehbare Kostenbestandteile durch einen Sternchenhinweis hinzuweisen.
Gemäß der herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, gehört zum Regelungsgehalt von § 4 Nr. 4 UWG auch, dass die Bedingungen der Inanspruchnahme des Angebotes zur Verkaufsförderung nicht nur nach Form und Inhalt "klar und eindeutig" angegeben werden, sondern als solche auch erkennbar und leicht zugänglich sind. Daran fehlt es, wenn bei einem Sternchenhinweis die Erläuterung der für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme relevanten Bedingungen sich nicht auf der gleichen Seite befindet wie das Sternchen. Zwar müssen Sternchenhinweis und Erläuterung nicht auf der gleichen Seite abgedruckt sein (vgl. OLG Brandenburg WRP 2008, 1601, 1603 f), gleichwohl aber leicht zugänglich sein.
OLG Dresden v. 12.01.2016:
Zwar kann eine eindeutige Zuordnung der weiteren Preisangaben zu den herausgestellten Preisangaben durch einen Sternchenhinweis erfolgen. Diese Voraussetzung erfüllt aber nicht eine Fußnotenziffer, die ins Leere verweist, weil der Link mit dem verborgenen Fußnotentext der Preisangabe nicht zugeordnet werden kann.