Source: http://www.jurablogs.com/2016/09/29/bgh-bildberichterstattung-ueber-den-damaligen-buergermeister-klaus-wowereit-rechtmaessig
Timestamp: 2017-03-26 02:05:03
Document Index: 86270568

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienSeptember 2016BGH: Bildberichterstattung über den damaligen Bürgermeister Klaus Wowereit rechtmäßigDer Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten "BILD"-Zeitung unter der Überschrift "Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar ...".Die Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff in Berlin, ferner einen Freund, den ""Bread & Butter"-Chef", und dessen Frau am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin.Diese war wegen des in die Kritik geratenen Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens (BER) beantragt worden. Im Bildtext heißt es unter anderem: "Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt ... und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)". Die Bilder sind eingeschoben in einen Artikel über die politische Vita des Klägers mit der Überschrift "Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten", in dem über die Amtsjahre des Klägers und seinen "Absturz in 11,5 Jahren" berichtet wird.Das Landgericht hat der Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der genannten Bilder stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr die Klage abgewiesen.Im Streitfall waren die veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen und durften von der Beklagten deshalb auch ohne Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden. Das Berufungsgericht hatte bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art ...Zum vollständigen Artikel66 LeserMüller Müller Rößner:BGH gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus ...95 LeserKanzlei Plutte:BGH: Klaus Wowereit muss Restaurantfotos in BILD Zeitung dulden76 Leseraufrecht.de - Terhaag & Partner RAe - Düsseldorf:Klaus Wowereit muss Veröffentlichung von Fotos im Restaurant hinnehmen112 Leseraufrecht.de - Terhaag & Partner RAe - Düsseldorf:Bundesgerichtshof entscheidet über Kneipenfotos von Klaus Wowereit45 Leserkanzlei.biz:Bildberichterstattung über den damaligen regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am Vo...37 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH zum Streit Bild/Wowereit: „Selbst schuld!“9 verwandte ArtikelBGH: Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässigBundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer MisstrauensabstimmungZulässigkeit von Promifotos in privaten SituationenBGH zur Veröffentlichung von Fotos, die einen Politiker in privater Situation zeigenVolltext BGH zur Zulässigkeit der Bildberichtbestattung über Klaus Wowereit bei einem RestaurantbesuchLG Frankfurt a.M.: Strafrechtlich verurteilter Abmahnanwalt ist “relative Person der Zeitgeschichte” / Zur Notwendigkeit ausreichender
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