Source: https://www.win-community.com/113/mitgliedschaft/agb
Timestamp: 2017-04-27 05:08:54
Document Index: 372247593

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 15']

AGB : W.I.N Women in Network - das Frauennetzwerk für Unternehmerinnen und Karrierefrauen in Deutschland, Österreich, Schweiz
für die Mitgliedschaft bei „W.I.N Women in Network“
§ 1 Einbeziehung der AGB und Vertragsgegenstand
1. Mit der Anmeldung als Mitglied bei W.I.N- Die Community für Frauen in Business und Karriere (http://www.win-community.com) (nachfolgend: „W.I.N“) werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) für die Mitgliedschaft bei W.I.N sowie für die Nutzung der von W.I.N unter „www.win-community.com“ angebotenen Dienste verbindlich angenommen.
Die nachfolgenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen einem Mitglied und W.I.N für die Mitgliedschaft bei W.I.N sowie für die Nutzung der von W.I.N unter http://www.win-community.com angebotenen Dienste.
Telefon: 06762 - 962 59 59
Email: info@win-community.com
Das Mitglied kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von der W.I.N-Webseite erreichbaren Link: /113/mitgliedschaft/agb aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
2. Das Angebot der Dienste von W.I.N richtet sich ausschließlich an volljährige weibliche Personen, die entweder unternehmerisch/freiberuflich/selbständig Tätig sind oder Angestellte eines Unternehmens sind und eine Mitgliedschaft aus gewerblichen Gründen abschließen möchten. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von einer Mitgliedschaft daher ausgeschlossen.
3. Die Mitgliedschaft bei W.I.N beinhaltet vier verschiedene Mitgliedschaftsformen:
a) Die W.I.N Online-Mitgliedschaft
Sie möchten Ihren Kontaktkreis erweitern und dazu vorrangig unsere virtuellen Möglichkeiten nutzen. Weitere Details zu den Leistungen sind der Webseite zu entnehmen: /2399/mitgliedschaft/online
b) Die W.I.N Premium-Mitgliedschaft
Hier stehen der Netzwerkgedanke und die (Weiter)Entwicklung Ihrer Karriere bzw. Ihres Business im Fokus. Tauschen Sie sich auf Augenhöhe aus und machen Sie sich sichtbar(er). Weitere Details zu den Leistungen sind der Webseite zu entnehmen: /2400/mitgliedschaft/premium
c) Die W.I.N Platin-Mitgliedschaft
Ziel des W.I.N Platin Clubs ist die professionelle Vernetzung und Empfehlungen von und für Unternehmerinnen im Mittelstand und Frauen in Führungspositionen in der gesamten W.I.N Community. Weitere Details zu den Leistungen sind der Webseite zu entnehmen: /1724/mitgliedschaft/platin
d) Die W.I.N Company-Mitgliedschaft
Bitte die Beschreibung dazu der Webseite entnehmen.
4. Die Mitgliedschaft bei W.I.N beinhaltet auch das Recht, der W.I.N-Facebookgruppe beizutreten.
5. Unter /2568/mitglieder/unsere-w-i-n-mitglieder wird Mitgliedern eine Online-Plattform zur Verfügung gestellt, die es ihnen ermöglicht, ihr Unternehmens-Profil als „virtuelle Visitenkarte“ zu veröffentlichen, um hierdurch Geschäftskontakte anzubahnen. Jedes Mitglied darf unter „www.win-community.com“ nur ein Nutzerprofil erstellen oder betreiben.
6. Außerdem beinhalten alle Formen der Mitgliedschaft bei W.I.N die kostenlose Veröffentlichung eines Veranstaltungstermins pro Monat auf „www.win-community.com/Mitglieder-News“ durch W.I.N. Darüber hinaus wird das Mitglied einmalig unter „www.win-community.com“ als „W.I.N-Woman der Woche“ vorgestellt, sofern das Mitglied W.I.N eine Foto-Datei von sich sowie eine kurze Beschreibung seiner Unternehmenstätigkeit zur Verfügung stellt. Zudem bietet W.I.N Informationen und Empfehlungen für Mitglieder zum Unternehmertum an.
7. Aufgrund der Überregionalität des W.I.N-Netzwerks besteht kein Anspruch des Mitglieds, dass Netzwerkevents oder andere Veranstaltungen in einer bestimmten Region oder an einem bestimmten Ort stattfinden. Daher besteht auch kein Anspruch in einer bestimmten Gruppe aufgenommen zu werden, denn jedes Mitglied wird ein Mitglied der gesamten W.I.N Community.
8. Die über die von W.I.N bereitgestellten Möglichkeiten hinausgehende Nutzung der von W.I.N angebotenen Dienste und Inhalte sind nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von W.I.N zulässig.
9. Die von den Mitgliedern bereitgestellten Daten und Informationen werden anderen Mitgliedern von W.I.N nur zur Verfügung gestellt, soweit diese Daten und Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder diese AGB verstoßen. W.I.N behält sich das Recht vor, rechtswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung von W.I.N-Webseiten zu löschen.
1. W.I.N bietet wie oben unter § 1 Nr. 3 beschrieben vier verschiede Arten von Mitgliedschaften: Online, Premium, Platin und Company.
2. Die Anzahl der Platin-Mitgliedschaften ist jedoch auf 50 Mitgliedern begrenzt. Im Rahmen der Platin-Mitgliedschaften darf jede Berufssparte nur einmal vertreten sein.
§ 3 Vertragsabschluss und Registrierung bei W.I.N
1. Vor Inanspruchnahme der Leistungen von W.I.N ist eine Online-, Premium-, Platin- oder Company-Mitgliedschaft abzuschließen. Hierfür gibt das Mitglied seine persönlichen und unternehmerischen Daten an, die im Rahmen der Mitgliedschaft bei W.I.N notwendig sind. Jedes Mitglied versichert, dass die angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen sind nicht zulässig. Eine Änderung der Mitgliederdaten ist W.I.N unverzüglich anzuzeigen. Das Unternehmensprofil wird von WIN Redaktion online gestellt und gepflegt. Jedes Mitglied liefert jedoch den Text und das Bild für seine Profilseite. Eine Gewähr für die Richtigkeit der eingegebenen Daten und die tatsächliche Identität des Mitglieds übernimmt W.I.N nicht. Jedes Mitglied hat sich von der Richtigkeit der Identität eines anderen Mitglieds selbst Gewissheit zu verschaffen.
2. Die Beschreibungen der Dienste/Mitgliedschaften auf der Webseite von W.I.N stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sondern sind lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots. Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs bzw. durch Unterzeichnung des Mitgliedsantrags gibt der Interessent an einer Mitgliedschaft ein Angebot zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages bei W.I.N ab. Dieses Angebot wird von W.I.N entweder ausdrücklich oder durch Freischaltung des Mitglieds für die Dienste und Angebote von W.I.N angenommen. Hierdurch kommt der Vertrag zwischen W.I.N und dem Mitglied zustande. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch W.I.N bedarf es nicht.
3. Der Interessent an einer Platin-Mitgliedschaft kann bei W.I.N ein Antragsformular für den Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages anfordern. Dieses ist zusammen mit einer formlosen Bewerbung bei W.I.N einzureichen. Nach einer eingehenden Auswertung der Bewerbungsunterlagen wird W.I.N die Bewerbung schriftlich annehmen oder ablehnen. Der Vertrag kommt nur durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung durch W.I.N zustande.
Leistungsumfang der einzelnen Mitgliedschaftsformen (Online, Premium, Platin, Company) ist der Beschreibungen zu den einzelnen Mitgliedschaftsformen auf der W.I.N-Webseite /2655/mitgliedschaft/unsere-w-i-n-mitgliedschaften zu entnehmen.
1. Bei Abschluss des Mitgliedsvertrages bei W.I.N für eine Online-, Premium- oder Company Mitgliedschaft wird eine einmalige Aufnahme- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von netto 76,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent, brutto also 90,44 Euro zur Zahlung durch das Mitglied fällig. Bei Abschluss des Mitgliedsvertrages bei W.I.N für eine Platin-Mitgliedschaft beträgt die einmalige Aufnahme- und Bearbeitungsgebühr netto 350,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent, brutto also 416,50 Euro.
2. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die jeweiligen Mitgliedschaftsformen ist der W.I.N-Webseite /2655/mitgliedschaft/unsere-w-i-n-mitgliedschaften zu entnehmen.
3. Der Mitgliedsbeitrag kann vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich geleistet werden.
4. Die Zahlung erfolgt mittels Lastschriftverfahren. Bei Zahlung per Überweisung erhöht sich der Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft um sechzig (60) Euro.
5. Für eine Rücklastschrift werden dem Mitglied von W.I.N als Aufwandsersatz pauschal zehn (10) Euro berechnet. Das Mitglied hat das Recht nachzuweisen, dass W.I.N kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
6. Bei Verzug des Mitglieds mit einer Zahlung des Mitgliedsbeitrags von mehr als vier (4) Wochen ist der gesamte dann noch offene Betrag für das verbleibende Mitgliedsjahr zur sofortigen Zahlung fällig und wird mit dem gesetzlichen Verzugszins verzinst. Im Falle des Zahlungsverzuges bis zum vollständigen Ausgleich des rückständigen Betrags einschließlich Zinsen und Kosten durch das Mitglied, entfällt das Recht des Mitglieds aus § 5 Nr. 3 zur vierteljährlichen und halbjährlichen Zahlung. Zudem ist W.I.N im Fall des Zahlungsverzugs sofort berechtigt, das Unternehmensprofil des Mitglieds auf der Webseite von W.I.N mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren und keine weiteren Leistungen gegenüber dem Mitglied mehr zu erbringen, bis der rückständige Betrag einschließlich Zinsen und Kosten durch das Mitglied vollständig beglichen wurden. Zudem behält sich W.I.N für den Fall des Zahlungsverzugs vor, die Forderung an ein Inkassounternehmen zur Beitreibung zu übergeben.
7. Für eine Mahnung werden dem Mitglied von W.I.N als Mahngebühren pauschal zehn (10) Euro und für eine Rücklastschrift zusätzlich zehn (10) Euro berechnet. Das Mitglied hat das Recht nachzuweisen, dass W.I.N keine oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Zeigt ein Mitglied eine Änderung seiner Mitgliederdaten nicht unverzüglich gemäß obigem § 3 Nr. 1 W.I.N an, werden dem Mitglied für einen deshalb erforderlichen erneuten Rechnungsversand von W.I.N pauschal achtzehn (18) Euro berechnet. Das Mitglied hat das Recht nachzuweisen, dass W.I.N kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
1. Das Mitglied ist bei der Nutzung der Dienste und Inhalte von W.I.N verpflichtet, die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie sämtliche Rechte Dritter sowie nachfolgende Verhaltensregelungen zu beachten.
2. Es ist dem Mitglied untersagt auf bzw. über die W.I.N-Webseiten anstößige, pornographische, beleidigende, verleumderische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten, zu vertreiben, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen, unabhängig davon, wen diese Inhalte betreffen.
3. Es ist dem Mitglied untersagt, gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte fremde Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten, zu vertreiben, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte fremde Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.
4. Es ist dem Mitglied untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder irgendwie zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) sowie andere Mitglieder unzumutbar zu belästigen, insbesondere durch mehrfache Versendung gleichlautender Nachrichten (sog. „Spam“).
5. Es ist dem Mitglied untersagt, Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der Infrastruktur der W.I.N-Webseiten zu beeinträchtigen.
6. Bei Platin-Mitgliedern ist die Teilnahme an fünf jährlich stattfindenden W.I.N-Platin-Netzwerkevents erwünscht.
1. W.I.N behält sich das Recht vor Änderung an diesem AGB vorzunehmen, wenn eine Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung Anlass bieten.
2. W.I.N behält sich vor, die Dienste und Inhalte auf den W.I.N-Webseiten zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, wenn es die Marktgegebenheiten fordern.
3. Aufgrund der Überregionalität des W.I.N-Netzwerks behält sich W.I.N zudem das Recht vor, Regionalstandorte zu verlegen, wenn es aus unternehmerischen Gründen notwendig sein sollte.
4. Bei Änderungen der AGB werden die bestehenden Mitglieder in einer E-Mail über die Änderungen benachrichtigt und ihnen wird eine vierwöchige (4) Frist zum Widerspruch der Änderungen eingeräumt. Diese Unterrichtung kann W.I.N per Email, Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die das Mitglied gegenüber W.I.N angegeben hat. Die geänderten AGB werden dann ohne weitere Erklärung Vertragsbestandteil, wenn das Mitglied nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Unterrichtung über die Änderungen per Email, Fax oder Brief gegenüber W.I.N widerspricht. W.I.N wird das Mitglied in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und über die Widerspruchsfrist und deren Bedeutung hinweisen.
§ 8 Laufzeit der Mitgliedschaft, Art und Weise sowie Folgen einer Vertragsbeendigung
1. Die Mitgliedschaft bei W.I.N hat eine Laufzeit von zwölf Monaten ab angegeben Zeitpunkt für den Beginn der Mitgliedschaft auf dem Antragsformular der Beitrittserklärung oder ab Absendung des Anmeldeantrags auf der W.I.N-Webseite oder ab dem vom Mitglied gewünschten Anfangsdatum. Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, ohne dass es einer Erklärung einer der Parteien bedarf.
2. Die Mitgliedschaft endet, wenn sie spätestens zwei Monate vor Ende des jeweiligen Mitgliedschaftszeitraums schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs von einer Partei gekündigt wird. Die Kündigung bedarf keiner Begründung. Maßgeblich für die Fristberechnung ist der Eingang der Kündigung bei WIN.
3. Das Mitglied aus dessen Nähe ein W.I.N-Netzwerk Treffen oder ein Regionalstandort an einem anderen Standort verlegt werden, hat nicht das Recht zur Kündigung aus diesem Grund.
4. W.I.N Community kann die Mitgliedschaft außerordentlich kündigen. Eine außerordentliche Kündigung ist bei Vorliegen entsprechender Gründe und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.
a. mit Mitgliedsbeitragszahlung mit vier (4) Wochen in Verzug ist;
b. gesetzliche Vorschriften nicht einhält;
c. gegen seine vertraglichen Verpflichtungen insbesondere gemäß § 5 dieser AGB verstößt;
d. das Mitglied Werbung betreibt für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
e. ein oder mehrere Mitglieder schädigt; oder
f. einer Sekte, insbesondere Scientology, angehört.
5. Mit einer außerordentlichen Kündigung durch W.I.N entfällt nicht die Verpflichtung des Mitglieds zur Zahlung des Mitgliedbeitrags für das laufende Mitgliedsjahr.
§ 9 Verantwortlichkeit von W.I.N
1. Eine Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen des Mitglieds, die von dem Mitglied selbst bereitgestellt hat und über die „W.I.N“-Webseiten veröffentlicht werden, wird von „W.I.N“ nicht übernommen. Dies gilt auch für den Inhalt von Webseiten, auf die ein Mitglied verweist oder verlinkt. „W.I.N“ leistet insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Inhalte, Daten und Informationen des Mitglieds oder die Inhalte seiner Webseiten wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen.
2. Dem Mitglied wird durch W.I.N lediglich eine Plattform angeboten, um Mitglieder untereinander insbesondere zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zusammenzuführen. Hierfür bietet W.I.N technische Voraussetzungen an, die eine generelle Kontaktaufnahme von Mitgliedern untereinander ermöglicht. W.I.N ist an Verträgen, die die Mitglieder untereinander abschließen, nicht beteiligt und nicht Vertragspartner und damit auch nicht für die Erfüllung und Abwicklung dieser Verträge verantwortlich. Es entsteht keinerlei Haftung seitens von W.I.N
§ 10 Technische Verfügbarkeit der W.I.N-Webseiten
Dem Mitglied ist bekannt und es erkennt an, dass eine jederzeitige 100%ige Verfügbarkeit der W.I.N-Webseiten technisch nicht möglich ist. Gleichwohl ist W.I.N bemüht, die W.I.N-Webseiten so weit wie möglich technisch verfügbar zu halten. Jedoch können Ereignisse wie Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von W.I.N (z.B. Stromausfall, Störungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzwerks etc.) zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den W.I.N-Webseiten führen.
§ 11 Haftung von W.I.N
1. W.I.N haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von W.I.N oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet W.I.N nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind) oder soweit W.I.N einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Vertragsgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch einen Vertragsgegenstand an Rechtsgütern des Mitglieds, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses § 11 Nr. 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit W.I.N einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Vertragsgegenstandes übernommen hat.
2. Die Regelungen des vorstehenden § 9 in Nr. 1 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Die Regelungen gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
3. W.I.N haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zum Rechenzentrum des Providers und die ständige Verfügbarkeit der W.I.N-Webseiten.
4. Gegenüber einem Unternehmer als Mitglied ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der oben in § 9 in Nr. 1 Satz 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
§ 12 Freistellung bei Rechtsverletzungen
1. Das Mitglied stellt W.I.N von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen, frei, die Dritte gegenüber W.I.N wegen einer Rechtsverletzung aufgrund von Inhalten, die von dem Mitglied auf den W.I.N-Webseiten eingestellt wurden, erheben. Das gleiche gilt bezüglich der Nutzung der „W.I.N“-Dienste durch das Mitglied. Das Mitglied ist zudem gegenüber W.I.N verpflichtet, die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung von W.I.N zu übernehmen, wenn von Dritten Ansprüche wie in § 11 Nr. 1 Satz 1 und 2 beschrieben, geltend gemacht werden. Das Recht von W.I.N, weitergehenden Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch zu verlangen, bleibt unberührt. Dem Mitglied steht stets das Recht zu, nachzuweisen, dass W.I.N kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die in § 11 Nr. 1 beschrieben Pflichten bestehen nicht, sofern das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. Verletzen die Inhalte eines Mitglieds die Rechte Dritter, so hat W.I.N das Recht auf Kosten des Mitglieds entweder das Recht zur Nutzung dieser Inhalte zu beschaffen oder die Inhalte des Mitglieds so zu gestalten, dass keine Rechtsverletzung mehr vorliegt.
3. Verletzt ein Mitglied durch die Art der Nutzung der Dienste von W.I.N Rechte Dritter, so hat das Mitglied diese vertrags- und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung von W.I.N unverzüglich zu unterlassen.
1. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Mitglied gegenüber W.I.N nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von W.I.N anerkannt sind.
2. Das Mitglied ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber W.I.N nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von W.I.N anerkannt ist.
W.I.N nimmt den Schutz der Daten der Mitglieder sehr ernst. Die vom Mitglied im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Bitte hierzu die Datenschutzerklärung hier lesen, herunterladen und ausdrucken.
§ 15 Teilnichtigkeit, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Sollte eine dieser Bestimmungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist nur dieser Teil unwirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
2. Sofern das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des Landgerichts München I vereinbart. Bei Auslandsgeschäften hat W.I.N das Recht, eine etwaige Klage auch vor dem für den Geschäftssitz des Mitglieds zuständigen Gericht zu erheben.
3. Es kommt in allen Fällen das Recht der Bundesrepublik Deutschland Recht zur Anwendung, mit Ausnahme der Länder, in denen es aufgrund ausländischer Gesetze nicht zur Anwendung des deutschen Rechts kommen kann. In diesen Fällen ist das gültige Recht des betreffenden Landes zur Anwendung zu bringen. Das UN-Kaufrecht und die einheitlichen Kaufgesetze (EKG/EKAG) finden keine Anwendung.
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