Source: https://gesetze-in-app.de/SGG/141
Timestamp: 2019-05-21 00:55:27
Document Index: 216321459

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 75', '§ 142', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 121', '§141']

§ 141 SGG:
1.die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,
2.im Falle des § 75 Abs. 2a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.
§ 142 SGG
BGH, URTEIL vom 4.9.2008, Az. III ZR 117/07 Das steht im Verhältnis zur Beklagten zu 4 aufgrund des Urteils des Sozialgerichts vom 14. Juni 1994 und im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 und 3 aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 10. Juli 1996 im Rahmen der Rechtskraftwirkung nach § 141 Abs. 1 SGG mit Bindung für den Amtshaftungsprozess fest (vgl. Senatsurteil BGHZ 175, 221, 225 Rn. 10 zu § 121 VwGO).
LSG München, Urteil vom 4.2.2011, Az. 6 R 1019/09 Soweit der Kläger geltend macht, dass die bisherigen Gerichtsentscheidungen zu dem jeweiligen Streitgegenstand der Rechtskraft nach §141 SGG entbehrten, da derzeit ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig sei, verkennt er die Voraussetzungen, die Funktion und das Ausmaß der Rechtskraft: „Das Rechtsstaatsprinzip enthält als wesentlichen Bestandteil die Gewährleistung der Rechtssicherheit; diese verlangt nicht nur einen geregelten Verlauf des Rechtsfindungsverfahrens, sondern auch einen Abschluss, dessen Rechtsbeständigkeit gesichert ist“ (BVerfGE 2, 380-406, Leitsatz 6; BVerfGE 60, 253, 268).