Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20155,%20392
Timestamp: 2018-06-23 23:48:37
Document Index: 308056493

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 387', '§ 91', '§ 389', '§ 91', '§ 91', '§ 387', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 389', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02 - dejure.org
ZPO §§ 91, 91a; BGB §§ 387 ff
Erledigung in der Hauptsache (§ 91a ZPO) und materiell-rechtliche Rückwirkung der Aufrechnung (§ 389 BGB): Aufrechnungslage oder Aufrechnungserklärung als maßgeblicher Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses?
Im Prozess abgegebene Aufrechnungserklärung ; Aufrechnungserklärung als erledigendes Ereignis; Fiktion der Rückwirkung ; Rückwirkung des Erlöschens auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage
Bei Aufrechnung im Prozess Eintritt der Erledigung i.S.v. § 91a ZPO trotz bereits vor Prozessbeginn bestehender Aufrechnungslage erst durch die Aufrechnungserklärung
Prozessaufrechnung - Kostenfolge
Die Aufrechnungserklärung als "erledigendes Ereignis"
ZPO §§ 91 91a; BGB §§ 387 ff.
Verfahrensrecht - Erledigungswirkung der Aufrechnung im Prozess
Einseitige Erledigung und Aufrechnung
Zivilprozessrecht, Erledigung der Hauptsache durch rückwirkende Aufrechnung?
Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 17.7.2003 - IX ZR 268/02 - Aufrechnungserklärung als die Klage erledigendes Ereignis" von Dr. Johannes Heyers, original erschienen in: JR 2004, 2420 - 2440.
Zusammenfassung von "Prozessaufrechnung als erledigendes Ereignis" von Stefan Schröcker, original erschienen in: NJW 2004, 2203 - 2205.
Zusammenfassung von "Billige Kostentragung bei Erledigung der Hauptsache nach Aufrechnung durch den Beklagten" von Dr. Christoph Althammer und Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: NJW 2004, 3077 - 3080.
BGHZ 155, 392
NJW 2003, 3134
MDR 2003, 1433 (Ls.)
FamRZ 2003, 1641
VersR 2004, 126
WM 2004, 438
BB 2003, 2313
JR 2004, 240
a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, BGHZ 155, 392, 395 mwN;… vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, NJW 2014, 2199 Rn. 7).
Dementsprechend habe der Bundesgerichtshof für den vergleichbaren Fall der im Prozess erfolgten Aufrechnungserklärung die Erledigungswirkung nicht an deren materiell-rechtlicher Rückwirkung (§ 389 BGB) scheitern lassen, da diese Wirkungen erst mit der Aufrechnungserklärung einträten und das Vorliegen der Aufrechnungslage allein, wenn und solange die Aufrechnung nicht erklärt werde, noch nicht zum Erlöschen der beiderseitigen Forderungen führe (BGHZ 155, 392, 398 f.).
Ein erledigendes Ereignis ist der Eintritt einer Tatsache mit Auswirkungen auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage (BGHZ 155, 392, 398).
Er hatte sich allerdings bereits mit der vergleichbaren Frage zu befassen, ob die im Prozess erfolgte Aufrechnungserklärung auch dann ein erledigendes Ereignis darstellt, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Rechtshängigkeit der Klageforderung bestand (BGHZ 155, 392, 396 ff.).
Erst letztere und nicht bereits der Eintritt der Verjährung führt zur sachlichen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. BGHZ 155, 392, 398 f., zur Aufrechnungserklärung).
Erklärt er nämlich die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht an (vgl. § 91a Abs. 1 ZPO), so ist die als Feststellungsklage zu behandelnde Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen, da die durch Urteil festzustellende Erledigung der Hauptsache voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (…BT-Drucks. 14/4722 aaO;… s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 aaO …und vom 6. Juli 2005 aaO; s. ferner BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 14 ff; vom 8. Juni 1988 - I ZR 148/86, NJW-RR 1988, 1151 und vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134 mwN).
a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, BGHZ 155, 392, 395 mwN).
Das beurteilt sich danach, ob die ursprünglich auf Leistung dieser im Mietvertrag vorgesehenen Vorauszahlungen gerichtete Klage zulässig und begründet gewesen sowie nach Rechtshängigkeit durch ein erledigendes Ereignis gegenstandslos geworden ist (BGHZ 155, 392, 395).
Eine Erledigung der Hauptsache kann erst nach Rechtshängigkeit eintreten (BGHZ 83, 12, 13 f ; 127, 156, 163 ; BGH, Urt. v. 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134;… Urt. v. 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, ZIP 2008, 1736 f Rn. 10).
Die Revision ist nämlich nur hinsichtlich der Entscheidung über den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch zugelassen worden, was sich zwar nicht aus dem Tenor, aber aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt (vgl. dazu: BGHZ 153, 358, 360; 155, 392, 394;… Senat, Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 84/04, AuR 2005, 410; Beschl. v. 2. Juli 2009, V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431, 1432).
Eine solche Beschränkung der Zulassung liegt - wenn sie in dem Berufungsurteil nicht ausdrücklich (im Tenor) ausgesprochen worden ist - dann vor, wenn die Rechtsfrage, deretwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbständigen Teil des selbständigen, abtrennbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist (BGHZ 153, 358, 362; 155, 392, 398).
Die Revision ist nämlich nur für die Entscheidung über eine entsprechende Anwendung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zugelassen worden, was sich zwar nicht aus dem Tenor, aber aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt (vgl. dazu: BGHZ 153, 358, 360; 155, 392, 394;… Senat, Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 84/04, AuR 2005, 410; Beschl. v. 2. Juli 2009, V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431, 1432).
Eine solche Beschränkung der Zulassung liegt - wenn sie in dem Berufungsurteil nicht ausdrücklich (im Tenor) ausgesprochen worden ist - dann vor, wenn die Rechtsfrage, deretwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbständigen, abtrennbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist (BGHZ 153, 358, 362; 155, 392, 394).
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