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Timestamp: 2019-07-23 09:02:34
Document Index: 330060433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', '§ 33', '§ 33', '§ 186', 'BGH', 'BGH']

Entscheidung des BGH zum Anscheinsbeweis beim Kartellschadensersatz für vor dem 27. Dezember 2016 entstandene Kartellschadensersatzansprüche
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​Mit Urteil vom 11.12.2018 (Az. KZR 26/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) für Schadensersatzklagen potentieller Geschädigter von Quoten- und Kundenschutzkartellen der bis dato geltenden Praxis pauschaler Anscheinsbeweise ein Ende gesetzt. Ein solcher Anscheinsbeweis wurde bisweilen bezüglich (i) der konkreten Kartellbefangenheit sowie (ii) der Entstehung eines Schadens hinsichtlich der von den Abnehmern getätigten Erwerbsvorgänge verwendet.
Veröffentlicht 10 Januar 2019
Thema Kartellrecht & Fusionskontrolle
KontaktDr Jens Steger, Sven Klüppel
Der BGH hat sich damit einer bisher in der Praxis verbreiteten Rechtsprechung entgegengestellt und die Gerichte in aktuellen Kartellschadensersatzverfahren – trotz der bestehenden tatsächlichen Vermutungen für eine mögliche Schädigung – erneut zu einer vertieften Prüfung des Einzelfalls angehalten. Aufgrund der Einführung einer widerleglichen Vermutung für einen Schadenseintritt bei bestimmten Kartellformen durch die europäische Schadensersatzrichtlinie und die 9. GWB-Novelle bleiben die langfristigen Folgen des Urteils jedoch abzuwarten.
In dem vorliegenden Verfahren hatte das regionale Verkehrsunternehmen VBK das Schienenbauunternehmen Schreck-Mieves auf Schadensersatz aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens verklagt. Schreck-Mieves hatte als Teil des sog. „Schienenkartells“ 2013 ein Bußgeld des Bundeskartellamtes (BKartA) auferlegt bekommen. Nach Feststellung des Bundeskartellamtes hatte das Schienenkartell – in unterschiedlicher regionaler Besetzung – im gesamten Bundesgebiet den Markt für Eisenbahnschienen durch eine Grundabsprache kartelliert, nach der den beteiligten Unternehmen unter anderem zumeist bestimmte „Alt-“ oder „Stammkunden“ zugeordnet waren.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte der Klage mit Verweis auf anzunehmende Anscheinsbeweise für die Kartellbefangenheit der von der Klägerin getätigten Erwerbsvorgänge und eines sich hieraus ergebenden Schadens größtenteils und dem Grunde nach stattgegeben. Hiergegen wendete sich die Revision der Beklagten.
Bisherige Gerichtspraxis in Deutschland
Mit der bisher verbreiteten Praxis hatte das OLG Karlsruhe einen Anscheinsbeweis sowohl (i) hinsichtlich der Entstehung des Schadens als auch (ii) hinsichtlich der Kartellbetroffenheit der konkreten Aufträge angenommen.
Anscheinsbeweise beruhen auf der Anwendung von Erfahrungssätzen, die typische Geschehensabläufe zum Gegenstand haben. Danach erlauben bereits feststehende Tatsachen in Verbindung mit einem solchen Erfahrungssatz den Schluss auf die eigentlich zu beweisende Tatsache, etwa auf eine bestimmte Ursache für ein Ereignis oder auf den Eintritt eines bestimmten Erfolgs. Bei Vorliegen derartiger Erfahrungssätze genügt für die Beweisführung somit die Feststellung der Tatsachen, an die der Erfahrungssatz anknüpft. Es ist dann Sache des Beklagten, Umstände darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die ausnahmsweise einen abweichenden Geschehensablauf nahelegen. Im Fall von Kartellschadensersatzklagen nahm die bisher verbreitete Rechtsprechung bei Vorliegen eines Kartells und Bezugsvorgängen bei Kartellbeteiligten im betroffenen Markt einen Beweis des ersten Anscheins dafür an, dass dem Kunden des Kartellanten aufgrund erhöhter Preise auch ein Schaden entstanden sei und dass die Aufträge, die in der Zeit, in der sich der jeweilige Auftragnehmer am Kartell beteiligte, vom Wirken des Kartells betroffen seien (so u.a. auch das KG Berlin, Urteil vom 28.06.2018 – 2 U 13/14 Kart, das OLG München, Urteil v. 08.03.2018 – U 3497/16 Kart, und das OLG Jena, Urteil vom 22.02.2017 – 2 U 583/15 Kart).
Der Anwendbarkeit dieser Anscheinsbeweise hat der BGH im Fall von Kartellschadensersatzforderungen nun (zumindest für Quoten- und Kunden-schutzkartelle) eine Absage erteilt.
Zwar bejahte der BGH den ökonomischen Erfahrungssatz, wonach ein Preis-, Quoten- und Kundenschutzkartell häufig zu einer Kartellrendite der beteiligten Unternehmen führe. Es spreche demnach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die Absprache bildeten.
Dies rechtfertige jedoch nicht den Schluss, dass die Absprachen auch in Bezug auf die einzelnen Kundenaufträge jeweils erfolgreich umgesetzt werde, sodass eine derart große Wahrscheinlichkeit für die Erzielung höherer Preise bestehe, dass von einem typischen Geschehensablauf auszugehen sei. Ob und in welchem Umfang wettbewerbsbeschränkende Absprachen einen Preiseffekt haben, werde von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst, etwa der Anzahl der Marktteilnehmer, der Zahl der an den Absprachen beteiligten Unternehmen, ihren Möglichkeiten, die für die Umsetzung der Absprachen erforderlichen Informationen auszutauschen, dem Anteil der Marktabdeckung, dem Grad der Kartelldisziplin und den Möglichkeiten der Marktgegenseite, ihren Bedarf anderweitig zu decken oder sonstige Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Daher mangele es an der für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises erforderlichen Typizität.
Das gleiche gelte auch allgemein für die Kartellbefangenheit einzelner Aufträge. Zwar kann eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen waren. Es sei jedoch nicht hinreichend gesichert, dass eine sehr große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass solche Absprachen tatsächlich in jedem einzelnen Fall beachtet und umgesetzt werden, die Kartellbefangenheit der je einzelnen Aufträge mithin als typischer Geschehensablauf anzusehen sei.
Rechtsfolge & Ausblick
Für Kartellschadensersatzansprüche wird die Beweisführung für potentielle Geschädigte eines Kartells damit in Bezug auf das Vorliegen eines Schadens und die Kartellbetroffenheit zunächst jedenfalls erschwert. Die Gerichte müssen den gesamten Vortrag der Parteien umfassend würdigen und können sich nicht auf die Beantwortung der Frage beschränken, ob einzelne Einwände des mutmaßlichen Kartellanten den Anschein eines Kartellschadens erschüttern können. Dabei bleibt es den Gerichten aber gestattet im Rahmen dieser Beweiswürdigung auch auf die bestehenden tatsächlichen Vermutungen zurückzugreifen und hierauf beruhend etwa einen Indizienbeweis anzunehmen. Generell erhöht das jetzige Urteil jedoch die Hürden für eine erfolgreiche Kartellschadensersatzklage.
Potentielle Kartellgeschädigte werden dies bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche im Rahmen der notwendigen Prozessstrategie berücksichtigen müssen.
Gleichzeitig wurde jedoch mit der 9. GWB-Novelle zur Umsetzung von Art. 17 Abs. 2 der EU-Schadensersatzrichtlinie (2014/104/EU) auch eine widerlegliche Vermutung der Schadensverursachung in § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB eingefügt, wonach unter anderem auch bei Quoten- und Kundenschutzkartellen von der Entstehung eines entsprechenden Schadens auszugehen ist. Da die Regelung des § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB gemäß § 186 Abs. 3 Satz 1 GWB erst für Schadensersatzansprüche wirkt, die nach dem 26. Dezember 2016 entstanden sind, musste sich der BGH in dem vorliegenden Verfahren (noch) nicht mit dieser Vorschrift auseinandersetzen. Für zukünftige Kartellverfahren bleibt deshalb abzuwarten, ob es bei der vom BGH in diesem Verfahren geforderten Einzelfallprüfung bleiben wird.