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Timestamp: 2020-07-14 23:44:13
Document Index: 354989358

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 43', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG']

Abzug von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten | Außenwirtschaftslupe
Abzug von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten
Im Rah­men der Ein­kom­mens­er­mitt­lung sind Ver­lus­te aus recht­lich unselb­stän­di­gen Betriebstät­ten in Ita­li­en und Frank­reich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die­se aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten­ver­lus­te sind — ent­spre­chend der Sym­me­trie­the­se — auf­grund der Art. 2 Abs. 1 Nr. 7, Art. 4 Abs. 1 DBA Deutsch­land-Frank­reich bzw. Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 DBA Deutsch­land-Ita­li­en wie ent­spre­chen­de Gewin­ne von der inlän­di­schen Besteue­rungs­grund­la­ge aus­ge­nom­men1.
Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Juli 2008 unter Hin­weis auf das „Lidl Belgium”-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten2 geur­teilt hat, ver­stößt eine so ver­stan­de­ne Abkom­mens­re­ge­lung im Grund­satz dann nicht gegen die gemein­schafts­recht­lich ver­bürg­te Grund­frei­heit des Nie­der­las­sungs­rechts (Art. 43 EG) sowie des Kapi­tal­ver­kehrs (Art. 56 EG), wenn die Ver­lus­te der in dem ande­ren Mit­glied­staat bele­ge­nen Betriebs­stät­te bei der Besteue­rung der Ein­künf­te die­ser Betriebs­stät­te in jenem Mit­glied­staat für künf­ti­ge Steu­er­zeit­räu­me berück­sich­tigt wer­den kön­nen.
Damit kommt ein pha­sen­glei­cher Abzug der (nach Maß­ga­be des deut­schen Steu­er­rechts ermit­tel­ten) aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten­ver­lus­te im Streit­jahr nur dann in Betracht, wenn für den betref­fen­den Besteue­rungs­zeit­raum sowie für frü­he­re Besteue­rungs­zeit­räu­me vor­ge­se­he­ne Mög­lich­kei­ten zur Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten tat­säch­lich aus­ge­schöpft wur­den, ggf. durch Über­tra­gung die­ser Ver­lus­te auf einen Drit­ten oder ihre Ver­rech­nung mit Gewin­nen, die die Betriebs­stät­te in frü­he­ren Zeit­räu­men erwirt­schaf­tet hat, und wenn im Streit­jahr kei­ne Mög­lich­keit besteht, dass die Ver­lus­te der aus­län­di­schen Betriebs­stät­te für künf­ti­ge Zeit­räu­me von der Steu­er­pflich­ti­gen selbst oder von einem Drit­ten berück­sich­tigt wer­den.
Aus der Ver­wen­dung des Begrif­fes „pha­sen­gleich” im Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kann dabei nicht geschlos­sen wer­den, dass, sofern ein Ver­lust nicht in nach­fol­gen­den Zeit­räu­men ver­rech­net wer­den kann, die­ser bereits im Ent­ste­hungs­jahr „pha­sen­gleich” berück­sich­tigt wer­den muss. Eine Berück­sich­ti­gung im Inland bereits im Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr kommt viel­mehr nur dann in Betracht, wenn hin­sicht­lich des aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten­ver­lust bereits im Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr aus­ge­schlos­sen ist, dass es künf­tig zu einer Ver­rech­nung im Betriebs­stät­ten­staat kom­men kann3.
Nach die­ser Recht­spre­chung des BFH ist Vor­aus­set­zung der Ver­rech­nung aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten im Inland, dass „im Streit­jahr kei­ne Mög­lich­keit besteht”, die Ver­lus­te der aus­län­di­schen Betriebs­stät­te im Betriebs­stät­ten­staat für künf­ti­ge Zeit­räu­me von der Steu­er­pflich­ti­gen selbst oder von einem Drit­ten zu nut­zen. Dar­aus schließt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, dass, sofern aus der Per­spek­ti­ve des Streit­jah­res eine Ver­lust­nut­zung im Betriebs­stät­ten­staat nicht aus­ge­schlos­sen ist, ein aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten­ver­lust für das Streit­jahr nicht als defi­ni­tiv anzu­se­hen ist.
Für einen sol­chen Abzug erst im „Fina­li­täts­jahr” spricht zudem die bei Wei­tem leich­te­re Hand­ha­bung und der Umstand, dass die Ver­lus­te ohne die Fina­li­tät im Quel­len­staat dort auch nicht frü­her abzugs­fä­hig gewe­sen wären4.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 — 6 K 308⁄04 K
Abzugs­fä­hig­keit fran­zö­si­scher Betriebs­stät­ten­ver­lus­te im Inland Ver­lus­te aus einer fran­zö­si­schen Betriebs­stät­te, die im Betriebs­stät­ten­staat Frank­reich end­gül­tig nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen, sind beim inlän­di­schen Stamm­haus zu berück­sich­ti­gen ((vgl. EuGH-Urteil vom 15. Mai 2008 C‑414/​06 „Lidl Bel­gi­um GmbH & Co. KG”, BStBl II…
vgl. hier­zu inbe­son­de­re BFH, Urteil vom 17.07.2008 — I R 84⁄04, BFHE 222, 398, BStBl II 2009, 630 [↩]
EuGH, Urteil vom 15.05.2008 — C‑414/​06, DStR 2008, 1030 [↩]
vgl. Gosch Anm. zu I R 84⁄04 in BFH-PR 2009, 491 [↩]
Gosch a.a.O [↩]
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