Source: https://www.glueckstadt.de/ratsinformationssystem/vo020.asp?VOLFDNR=1727
Timestamp: 2019-10-22 19:48:48
Document Index: 33091937

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 67', '§ 67', '§ 33', '§ 31', '§ 13', '§ 77', '§ 36']

Vorlage - /2019/080 - Bauvorhaben Am Neuendeich 50, hier: gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB
Vorlage - /2019/080
Betreff: Bauvorhaben Am Neuendeich 50, hier: gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB
1.) Lageplan zur Abschiebehafteinrichtung im Marineviertel, Am Neuendeich 50
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch i:V. m. § 31 Baugesetzbuch für die implizit beantragten Befreiungen bei den Bauanträgen
„Abschiebehafteinrichtung Marinekaserne Glückstadt, Nutzungsänderung Gemeinsschaftunterkunft A in Hafthaus A.“ und
„Abschiebehafteinrichtung Marinekaserne Glückstadt, Nutzungsänderung Gemeinsschaftunterkunft B in Hafthaus B“ und
„Abschiebehafteinrichtung Marinekaserne Glückstadt, Nutzungsänderung Verwaltungsgebäude Haus C in Verwaltungsgebäude mit medizinishcem Dienst Haus C“ sowie
„Abschiebehafteinrichtung Marinekaserne Glückstadt, Nutzungsänderung Gemeinsschaftunterkunft D in Hafthaus D“ wird versagt.
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch i:V. m. § 31 Baugesetzbuch für die implizit beantragten Befreiungen beim Antrag „Errichtung der Perimetersicherung einer Abschiebhaftanlage, bestehend aus Sicherheitszaun, Betonmauer und Ordnungszaun. Errichtung von Zaunanlagen für Freistundenhöfe. Errichtung von Pkw-Stellplatzanlagen“ wird versagt.
Die Verwaltung wird angewiesen, jeweils eine negative planungsrechtliche Stellungnahme fristwahrend abzugeben.
Am 24.05.2019. sind drei Bauanträge im Baugenehmigungsverfahren nach § 67 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO SH) eingegangen. Es geht um Bauvorhaben an der Adresse Am Neuendeich 50 und zwar konkret um die mit den Buchstaben A, C und D bezeichneten Gebäude (siehe Lageplan im Anhang). Dies Bauvorhaben vom Antragsteller benannt wie folgt:
„Abschiebehafteinrichtung Marinekaserne Glückstadt, Nutzungsänderung Gemeinsschaftunterkunft D in Hafthaus D.
Am 29.05.2019 ging ein weiterer Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 67 LBO SH ein, diesmal für das Gebäude B. Das Bauvorhaben heißt: „Abschiebehafteinrichtung Marinekaserne Glückstadt, Nutzungsänderung Gemeinsschaftunterkunft B in Hafthaus B“.
Die Art der beantragten Nutzung widerspricht in allen vier Anträgen den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2.59 „Marineviertel“. Die beantragte Nutzung ist weder in einem Sondergebiet Einzelhandel noch in einem Mischgebiet bauplanungsrechtlich zulässig. Es bedarf vielmehr eines dafür ausgewiesenen Sondergebietes „Abschiebehafteinrichtung“. Dieses ist Bestandteil des aktuell laufenden Bauleitplanverfahrens für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.59 (vgl. Drucksache 2019/053). Dieser Bebauungsplan hat noch nicht die Planreife gemäß § 33 BauGB erreicht und kann daher nicht für die Beurteilung der Zulässigkeit herangezogen werden.
Die eingegangenen Anträge werden so gelesen, dass - wenn auch nicht aktiv vom Antragsteller so im Antragsformular angegeben - eine Befreiung von der Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2.59 beantragt wird.
Diese Befreiung kann auf Grundlage des einschlägigen § 31 Baugesetzbuch (BauGB) nicht erteilt werden, da die Grundzüge der Planung (hier die Art der Nutzung) berührt sind. Das Kreisbauamt hat die Meinung der Stadtverwaltung bestätigt, wonach das planungsrechtliche Einvernehmen zu versagen ist. Geschieht dies nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang, so gilt das Einvernehmen als erteilt.
Da es sich um eine Angelegenheit von besonderer städtebaulicher Bedeutung gemäß § 13 Abs. 3 lit. h) der Hauptsatzung handelt, veweigert nicht die Verwaltung das Einvernehmen, sondern bittet den Bauausschuss um eine entsprechende Versagung. Aufgrund der 2-Monats-Frist muss die Entscheidung vor dem 23.07.2019 der Bauaufsicht beim Kreis Steinburg vorliegen.
Am 24.05.2019 ging ebenfalls für das Grundstück Am Neuendeich 50 ein Antrag ein für das Bauvorhaben „Errichtung der Perimetersicherung einer Abschiebehaftanlage, bestehend aus Sicherheitszaun, Betonmauer und Ordnungszaun. Errichtung von Zaunanlagen für Freistundenhöfe. Errichtung von Pkw-Stellplatzanlagen“. Inhalt sind die Mauer von über 6 m Höhe und ergänzende Zaunanlagen um das Gelände der Abschiebhafteinrichtung herum sowie Stellplatzanlagen (siehe Lageplan).
Das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) hatte dazu vorab per mail gemeldet, dass der Antrag als Zustimmungsantrag nach § 77 LBO SH zu werten sei. Der Antrag wurde an das Kreisbaumat weitergeleitet, noch ohne eine planungsrechtliche Stellungnahme. Nach Auskunft der unteren Bauaufsicht beim Kreis Steinburg wird nach Rücksprache mit der GMSH der Antrag weder als Bauantrag noch als Zustimmungsantrag gewertet. Die GMSH wolle den Zustimmungsantrag neu und dann korrekt stellen. Damit ist in Kürze zu rechnen. Der Beschlussvorschlag bezieht sich insofern auf einen noch nicht physisch vorliegenden Antrag.
Das Bauvorhaben steht – wenn inhaltlich gleichlautend mit den seit dem 24.05.2019 vorliegenden Unterlagen – voraussichtlich nicht in Einklang mit den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2.59 „Marineviertel“. Die darin enthaltenen Baufenster und Gebietskategorien werden nicht eingehalten.
Die Gemeinde hat gemäß § 36 BauGB zu entscheiden, ob sie ihr bauplanungsrechtliches Einvernehmen zu einer entsprechenden Befreiung erteilt oder nicht. Auch hier handelt es sich um ein Vorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung. Das Kreisbauamt hat die Meinung der Stadtverwaltung bestätigt, wonach das planungsrechtliche Einvernehmen nicht erteilt werden kann. Die Verwaltung bittet den Bauausschuss der Rechtslage entsprechend das Einvernehmen zu versagen.
1.) (öffentlich): Lageplan zur Abschiebehafteinrichtung im Marineviertel, Am Neuendeich 50
2.) (nicht öffentlich): Bauzeichnung zu Mauer und Zaun
1 1.) Lageplan zur Abschiebehafteinrichtung im Marineviertel, Am Neuendeich 50 (554 KB)