Source: https://www.ebnerstolz.de/de/insolvenz-des-antragstellers-unterbrechung-eines-loeschungsverfahrens-279476.html
Timestamp: 2019-04-19 12:23:20
Document Index: 24849201

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 352', '§ 343', '§ 54', '§ 82', '§ 240', '§ 352', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 343', '§ 352', 'BGH', '§ 54']

Insolvenz des Antragstellers: Unterbrechung eines Löschungsverfahrens - Ebner Stolz
Insolvenz des Antragstellers: Unterbrechung eines Löschungsverfahrens
BGH v. 31.1.2019 - I ZB 114/17
Für die Mar­ken­in­ha­be­rin ist seit Juli 2001 die drei­di­men­sio­nale IR-Marke Nr. 763 699 Kaf­fee­kap­sel) für die Waren der Klasse 30 ein­ge­tra­gen. Seit Januar 2003 ist der Schutz auf Deut­sch­land erst­reckt. Die in der Schweiz geschäfts­an­säs­sige Antrag­s­tel­le­rin hatte im Oktober 2011 beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt die Schut­z­ent­zie­hung für Deut­sch­land in Bezug auf die Waren "Kaf­fee, Kaf­fee­ex­trakte und kaf­fee­ba­sierte Zube­rei­tun­gen, Kaf­fee­er­satz und künst­li­che Kaf­fee­ex­trakte" mit der Begrün­dung bean­tragt, das Zei­chen sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG schut­zun­fähig.
Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat der IR-Marke dar­auf­hin den Schutz für Deut­sch­land entzo­gen. Die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde der Mar­ken­in­ha­be­rin blieb vor dem BPatG erfolg­los. Mit ihrer zuge­las­se­nen Rechts­be­schwerde erst­rebt die Mar­ken­in­ha­be­rin die Zurück­wei­sung des Schut­z­ent­zie­hung­s­an­trags. Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragt, das Rechts­mit­tel zurück­zu­wei­sen.
Über das Ver­mö­gen der Antrag­s­tel­le­rin ist im Novem­ber 2018 in der Schweiz das Kon­kurs­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Die Mar­ken­in­ha­be­rin war dar­auf­hin der Ansicht, das Ver­fah­ren sei unter­bro­chen. Der BGH teilte diese Auf­fas­sung.
Es wird fest­ge­s­tellt, dass das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gem. § 352 Abs. 1 Satz 1, § 343 Abs. 1 InsO wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Antrag­s­tel­le­rin unter­bro­chen ist.
Die Frage, ob die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten an einem mar­ken­recht­li­chen Löschungs­ver­fah­ren nach § 54 Mar­kenG zur Unter­b­re­chung des Ver­fah­rens nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Mar­kenG i.V.n. § 240 ZPO (§ 352 Abs. 1 Satz 1 InsO) füh­ren kann, ist strei­tig. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt lehnt eine Anwen­dung des § 240 ZPO im Wider­spruchs- und Ein­spruchs­ver­fah­ren ab. In der Recht­sp­re­chung des BPatG wird die Anwen­dung des § 240 ZPO im mar­ken­recht­li­chen Löschungs­ver­fah­ren weit­ge­hend bejaht. In der Lite­ra­tur wird über­wie­gend für eine Anwend­bar­keit des § 240 ZPO plä­d­iert.
Der Senat ist der Ansicht, dass nicht all­ge­mein ent­schie­den wer­den, ob die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Löschung­s­an­trag­s­tel­lers in jedem Fall gem. § 240 ZPO (§ 343 Abs. 1, § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO) zu einer Unter­b­re­chung des regis­ter­recht­li­chen Löschungs­ver­fah­rens führt. Jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall ist von einer Unter­b­re­chung aus­zu­ge­hen. Denn nach BGH-Recht­sp­re­chung wird das patent­recht­li­che, auf Unter­las­sung gerich­tete Ver­let­zungs­ver­fah­ren unter­bro­chen, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­let­zers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, weil die Frage, ob der Ver­let­zer die vom Ver­letz­ten bean­stan­dete Hand­lung vor­neh­men darf, für den Gewer­be­be­trieb des Ver­let­zers ein Ver­mö­gens­in­ter­esse dar­s­tellt. Das­selbe gilt für das mar­ken­recht­li­che Ver­let­zungs­ver­fah­ren, wobei zum Ver­mö­gen des insol­ven­ten Ver­let­zers neben dem gegen ihn gerich­te­ten Unter­las­sungs­an­spruch auch der sich dar­aus erge­bende Scha­dens­er­satz­an­spruch ein­sch­ließ­lich des zu sei­ner Durch­set­zung die­nen­den unselb­stän­di­gen Aus­kunfts­an­spruchs zählt.
Inso­fern ist es gerecht­fer­tigt, den regis­ter­recht­li­chen Mar­ken­lö­schungs­st­reit als zur Insol­venz­masse gehö­rig anzu­se­hen, wenn der Löschung­s­an­trag­s­tel­ler sich in einer ähn­li­chen Lage wie der Ver­let­zer im Mar­ken-ver­let­zungs­ver­fah­ren befin­det und sich dabei einer Löschungs­wi­der­klage als Ver­tei­di­gungs­mit­tel bedie­nen könnte. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass ein mar­ken­recht­li­cher Löschung­s­an­trag keine indi­vi­du­elle Betrof­fen­heit vor­aus­setzt, son­dern nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Mar­kenG von jeder­mann ges­tellt wer­den kann. Sofern der Löschung­s­an­trag­s­tel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind, besteht ein Bezug des Löschungs­ver­fah­rens nicht nur zu dem Ver­mö­gen des Mar­ken­in­ha­bers, son­dern - auch ohne anhän­gi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren - zu dem des Antrag­s­tel­lers.
Ein Erfolg im mar­ken­recht­li­chen Löschungs­ver­fah­ren führt regel­mä­ßig zu einer Ver­bes­se­rung sei­ner Wett­be­werbs­po­si­tion. Der Löschung­s­an­trag­s­tel­ler kann auf diese Weise eine Inan­spruch­nahme wegen einer Ver­let­zung der Marke ver­hin­dern und für sei­nen Gewer­be­be­trieb eine grö­ßere Hand­lungs­f­rei­heit am Markt errei­chen. Infol­ge­des­sen war im Streit­fall von einer Unter­b­re­chung aus­zu­ge­hen.
01.04.2019 nach oben