Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=46/87
Timestamp: 2019-01-23 06:27:49
Document Index: 67807895

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 263', '§ 6', 'EuG', 'Art. 263', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EGMR', '§ 41', '§ 31', '§ 17', '§ 22', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 45', '§ 79', 'Art. 81', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 46/87 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 26.03.1987 | Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1989
EuGH, 21.09.1989 - 46/87, 227/88
Verordnung Nr . 17 des Rates, Artikel 14
1 . Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechte der Verteidigung - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren
Festsetzung eines Zwangsgeldes ; Festsetzung von Preisen und Lieferquoten für bestimmte Erzeugnisse; Erlass eines Durchsuchungsbefehls; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften
Kein Recht des deutschen Gerichts zur Überprüfung der Notwendigkeit einer von der EG-Kommission angeordneten Durchsuchung von Geschäftsräumen ("Hoechst AG")
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechte der Verteidigung - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren - [Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 14] -
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechte der Verteidigung - Wahrung im Rahmen von Verwaltungsverfahren
Nichtigkeitsklage - Wettbewerbsrecht - Verordnung Nr. 17 - Nachprüfung - Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung - Begründung - Zwangsgeld - Verfahrensmängel.
EuGH, 26.03.1987 - 46/87
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1989 - 46/87
NJW 1989, 3080
ZIP 1989, 1281
NVwZ 1989, 1151 (Ls.)
WM 1989, 1665
BB 1989, 2275
DB 1989, 2112
Dies gilt entsprechend für die durch die Europäische Union ausgeübte öffentliche Gewalt (EuGH…, Urteil vom 22. März 1961, SNUPAT/Hohe Behörde, 42 und 49/59, Slg. 1961, S. 101 ; Urteil vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, Slg. 1989, S. 2859, Rn. 19;… Urteil vom 17. Oktober 1989, Dow Chemical Ibérica/Kommission, 97-99/87, Slg. 1989, S. 3165, Rn. 16;… Urteil vom 3. September 2008, Kadi, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Rn. 281;… Urteil vom 31. März 2011, Aurubis Balgaria, C-546/09, Slg. 2011, I-2531, Rn. 42; vgl. auch Art. 263 Abs. 1 Satz 1 AEUV;… Schmahl, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 3. Aufl. 2015, § 6 Rn. 36 ff.).
In materiell-rechtlicher Hinsicht hat der Gerichtshof etwa den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (EuGH…, Urteil vom 22. März 1961, SNUPAT/Hohe Behörde, 42 und 49/59, Slg. 1961, S. 111 ; Urteil vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, Slg. 1989, S. 2859, Rn. 19;… Urteil vom 17. Oktober 1989, Dow Chemical Ibérica/Kommission, 97-99/87, Slg. 1989, S. 3165, Rn. 16; vgl. auch Art. 263 Abs. 1 Satz 1 AEUV), den Bestimmtheitsgrundsatz (EuGH…, Urteil vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, S. 1931, Rn. 17) und das Verhältnismäßigkeitsprinzip (EuGH…, Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, Slg. 1984, S. 2171, Rn. 25;… Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 28; vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV) anerkannt (…zum Rechtsstaatsprinzip siehe von Danwitz, a.a.O., S. 1311 ff.).
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), und des Urteils vom 21. September 1989 in den Rechtssachen 46/87 und 227/88 (Hoechst/Kommission, Slg. 1989, 2859) erlässt DER GERICHTSHOF.
Die Cour de cassation hat mit Urteil vom 7. März 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 13. März 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), und des Urteils vom 21. September 1989 in den Rechtssachen 46/87 und 227/88 (Hoechst/Kommission, Slg. 1989, 2859) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Cour de cassation legt die Merkmale der Kontrolle dar, die dem zuständigen französischen Gericht gemäß Artikel 48 der Ordonnance und der erwähnten Entscheidung des Conseil constitutionnel vom 29. Dezember 1983 (siehe oben, Randnummer 6) obliege, und weist insoweit auf das Urteil Hoechst/Kommission hin, aus dem hervorgehe, dass die Kommission bei der Ausübung ihrer Nachprüfungsbefugnisse die verfahrensrechtlichen Garantien des nationalen Rechts beachten müsse.
Die Cour de cassation führt jedoch aus, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in seinem Urteil Niemietz/Deutschland vom 16. Dezember 1992 (Serie A, Nr. 251-B), das nach dem Urteil Hoechst/Kommission ergangen sei, entschieden, dass Artikel 8 EMRK auch bestimmte berufliche oder geschäftliche Tätigkeiten oder Räume erfassen könne.
Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. insbesondere Urteile Hoechst/Kommission, Randnr. 13, und vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37).
Zudem hat der Gerichtshof klargestellt, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten diesen allgemeinen Grundsatz zu beachten haben, wenn die Kommission an sie ein Unterstützungsersuchen nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 gerichtet hat (vgl. Urteil Hoechst/Kommission, Randnrn. 19 und 33).
Bei der Bestimmung der Tragweite dieses Grundsatzes hinsichtlich des Schutzes der Geschäftsräume von Unternehmen ist die nach dem Urteil Hoechst/Kommission ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu berücksichtigen, aus der sich zum einen ergibt, dass der Schutz der Wohnung, um den es in Artikel 8 EMRK geht, unter bestimmten Umständen auf Geschäftsräume ausgedehnt werden kann (vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 16. April 2002, Colas Est u. a./Frankreich, noch nicht in den Reports of Judgements and Decisions veröffentlicht, § 41), und zum anderen, dass der Eingriffsvorbehalt nach Artikel 8 Absatz 2 EMRK bei beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeiten oder Räumen sehr wohl weiter gehen könnte als in anderen Fällen (Urteil Niemietz/Deutschland, § 31).
Daraus ergibt sich insbesondere, dass die Kommission, wenn sie mit Unterstützung der nationalen Behörden Nachprüfungsmaßnahmen ohne Mitwirkung der betroffenen Unternehmen vornehmen will, die insoweit im nationalen Recht vorgesehenen Verfahrensgarantien zu beachten hat (Urteil Hoechst/Kommission, Randnrn. 33 und 34).
Sie haben die Wirksamkeit des Vorgehens der Kommission sicherzustellen und dabei zugleich verschiedene allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu beachten (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 33).
Gerade um die Wahrung des oben in Randnummer 27 genannten allgemeinen Grundsatzes sicherzustellen, hat der Gerichtshof entschieden, dass es Sache der zuständigen nationalen Stelle ist, zu prüfen, ob die beabsichtigten Zwangsmaßnahmen nicht willkürlich oder, gemessen am Gegenstand der Nachprüfung, unverhältnismäßig sind (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 35).
Weiter hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Kommission ihrerseits dafür zu sorgen hat, dass diese nationale Stelle über alle erforderlichen Mittel verfügt, um diese Kontrolle ausüben und bei der Durchführung dieser Maßnahmen für die Wahrung der Vorschriften des nationalen Rechts sorgen zu können (Urteil Hoechst/Kommission, Randnrn. 34 und 35).
Vorab ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die zuständige nationale Stelle bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnis nicht die Beurteilung der Notwendigkeit der angeordneten Nachprüfungen durch die Kommission, deren Sach- und Rechtserwägungen lediglich der Rechtmäßigkeitskontrolle durch den Gemeinschaftsrichter unterliegen, durch ihre eigene Beurteilung ersetzen darf (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 35).
So ist erstens darauf hinzuweisen, dass die der Kommission in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 übertragenen Befugnisse ihr die Erfüllung ihres Auftrags ermöglichen sollen, über die Beachtung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu wachen, wobei diese Regeln verhindern sollen, dass der Wettbewerb entgegen dem öffentlichen Interesse sowie zum Schaden der einzelnen Unternehmen und der Verbraucher verfälscht wird (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 25), und damit zum wirtschaftlichen Wohl in der Gemeinschaft beitragen.
Schließlich ist die Kommission nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 verpflichtet, Nachprüfungsentscheidungen unter Angabe von Gegenstand und Zweck der Nachprüfung zu begründen, was, wie der Gerichtshof klargestellt hat, insofern ein grundlegendes Erfordernis darstellt, als dadurch nicht nur die Berechtigung des beabsichtigten Eingriffs in den betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden soll, sondern auch diese Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 29).
Aufgrund der Nachprüfungsbefugnisse der Kommission nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sind die Bediensteten der Kommission lediglich berechtigt, die von ihnen bezeichneten Orte zu betreten, sich die von ihnen angeforderten Unterlagen vorlegen zu lassen und sich den Inhalt der von ihnen angegebenen Möbel zeigen zu lassen (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 31).
Demgegenüber umfassen die Zwangsmaßnahmen, die in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fallen, die Befugnis, sich gewaltsam Zugang zu Räumen oder Möbeln zu verschaffen oder die Beschäftigten des Unternehmens zu zwingen, ihnen den Zugang hierzu zu gewähren; sie können auch Durchsuchungen ohne Einwilligung der Verantwortlichen des Unternehmens vornehmen (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 31).
Der Gerichtshof hat zwar insoweit anerkannt, dass die Unterstützung vorsorglich zu dem Zweck angefordert werden kann, sich über einen etwaigen Widerspruch des Unternehmens hinwegsetzen zu können (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 32).
Wie der Gerichtshof entschieden hat, impliziert ein solches Recht vielmehr auch die Befugnis, nach anderen Informationsquellen zu suchen, die noch nicht bekannt oder vollständig bezeichnet sind (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 27).
See, for example, Hauer, cited above, § 17 (Article 1 of Protocol No. 1); Regina v. Kent Kirk, Case 63/83 [1984] ECR 2689, § 22 (Article 7); Johnston v. Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, Case 222/84 [1986] ECR 1651, § 18 (Articles 6 and 13); Hoechst AG v. Commission of the European Communities, Joined Cases 46/87 and 227/88 [1989] ECR 2859, § 18 (Article 8); Commission of the European Communities v. the Federal Republic of Germany, Case 249/86 [1989] ECR 1263, § 10 (Article 8); ERT v. DEP, Case C-260/89 [1991] ECR I-2925, § 45 (Article 10); Union royale belge des sociétés de football and Others v. Bosman and Others, Case C-415/93 [1995] ECR I-4921, § 79 (Article 11); Philip Morris International, Inc.
Die Klägerin ergänzt, dass eine derartige Auffassung in offensichtlichem Widerspruch zu den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit des Handelns der Gemeinschaftsorgane und des Schutzes gegen willkürliche Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung jeder natürlichen oder juristischen Person stehe (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1989 in den Rechtssachen 46/87 und 227/88, Hoechst/Kommission, Slg. 1989, 2859, Randnr. 19).
So habe der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass der allgemeine Grundsatz der Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen führen könnten, auch verlange, dass jede nicht wieder gutzumachende Beeinträchtigung dieses Anspruchs in Voruntersuchungsverfahren, etwa bei Nachprüfungen, verhindert werde (vgl. Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 15).
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör von der Kommission sowohl in Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen führen können, als auch in Voruntersuchungsverfahren zu beachten ist, da verhindert werden muss, dass dieser Anspruch in Voruntersuchungsverfahren in nicht wieder gutzumachender Weise beeinträchtigt wird; insbesondere gilt dies bei Nachprüfungen, die für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 15).
Was insbesondere die der Kommission durch Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 übertragenen Nachprüfungsbefugnisse und die Frage angeht, inwieweit diese Befugnisse durch die Verteidigungsrechte eingeschränkt werden, so hat der Gerichtshof anerkannt, dass das Erfordernis eines Schutzes vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 19, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 27).
Die Ausübung dieser Befugnisse dient daher der Aufrechterhaltung der vom Vertrag gewollten Wettbewerbsordnung, die die Unternehmen unbedingt zu beachten haben (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 25).
Im Einzelnen hat der Gerichtshof festgestellt: "Dabei kommt dem Recht, alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten, insofern besondere Bedeutung zu, als es der Kommission damit ermöglicht werden soll, das Beweismaterial für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln an den Orten zu sammeln, an denen es sich normalerweise befindet, d. h. in den Geschäftsräumen der Unternehmen" (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 26).
Der Gerichtshof hat außerdem darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die praktische Wirksamkeit der Nachprüfungen, eines von der Kommission für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Hüterin des Vertrages auf dem Gebiet des Wettbewerbs benötigten Instruments, zu erhalten, und in diesem Zusammenhang festgestellt (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 27): "Dieses Betretungsrecht wäre nutzlos, wenn sich die Bediensteten der Kommission darauf beschränken müssten, die Vorlage von Unterlagen oder Akten zu verlangen, die sie schon vorher genau bezeichnen können.
Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 ist die Kommission verpflichtet, Nachprüfungsentscheidungen unter Angabe von Gegenstand und Zweck der Nachprüfung zu begründen, was, wie der Gerichtshof klargestellt hat, insofern ein grundlegendes Erfordernis darstellt, als dadurch nicht nur die Berechtigung des beabsichtigten Eingriffs in den betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden soll, sondern auch diese Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (Urteile Hoechst/Kommission, Randnr. 29, und Roquette Frères, Randnr. 47).
Falls diese Entscheidung vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, wäre die Kommission dadurch gehindert, Unterlagen oder Beweisstücke, die sie sich im Zuge dieser Nachprüfung verschafft hat, im Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu verwenden; andernfalls liefe sie Gefahr, dass die Entscheidung über den Wettbewerbsverstoß vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, soweit sie auf derartige Beweismittel gestützt wäre (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 46/87 R, Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549, Randnr. 34, und vom 28. Oktober 1987 in der Rechtssache 85/87 R, Dow Chemical Nederland/Kommission, Slg. 1987, 4367, Randnr. 17, sowie Urteil Roquette Frères, Randnr. 49).
Nach der oben zitierten Rechtsprechung muss die Kommission bei ihrer Nachprüfungstätigkeit die Beachtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit des Handelns der Gemeinschaftsorgane und des Schutzes vor willkürlichen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person sicherstellen (vgl. Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 19).
Wie der Gerichtshof entschieden hat, kommt dem Recht, alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel der Unternehmen zu betreten, besondere Bedeutung zu, da der Kommission damit ermöglicht werden soll, das Beweismaterial für Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln an den Orten zu sammeln, an denen es sich normalerweise befindet, d. h. in den "Geschäftsräumen der Unternehmen" (Urteil Hoechst/Kommission, Randnr. 26).
Wie oben festgestellt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts zwar die praktische Wirksamkeit der Nachprüfungen der Kommission zu erhalten, doch muss diese ihrerseits die Beachtung der Verteidigungsrechte der von der Nachprüfung betroffenen Unternehmen sicherstellen und willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe in die Sphäre der privaten Betätigung dieser Unternehmen unterlassen (Urteile Hoechst/Kommission, Randnr. 19, Dow Benelux/Kommission, Randnr. 30, Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 97/87 bis 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 16; Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, so genanntes "PVC II"-Urteil, Slg. 1999, II-931, Randnr. 417).
Nexans und Nexans France / Kommission
16 - Siehe dazu die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo, Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:73, Rn. 206), sowie meine Schlussanträge Solvay/Kommission (…C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 138).
18 - Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 29), Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 8 und 40), Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (…97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 26 und 45) und Roquette Frères (…C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 47); ähnlich Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (…C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 299).
20 - In diesem Sinne Urteil National Panasonic/Kommission (…136/79, EU:C:1980:169, Rn. 21) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mischo, Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:73, Rn. 174), ferner meine Schlussanträge Solvay/Kommission (…C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 143).
21 - So auch - in Bezug auf die Festlegung, ob ein Verstoß gegen Art. 81 EG oder 82 EG verfolgt wird - die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo, Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:73, Rn. 176), sowie meine Schlussanträge Solvay/Kommission (…C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 144).
22 - Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 41), Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 10), Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (…97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 45) und Roquette Frères (…C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 82).
26 - Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 41), Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 9) und Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (…97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 45); siehe auch meine Schlussanträge Solvay/Kommission (…C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 138).
27 - Vgl. dazu Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 19), Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 30) und Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (…97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 16).
29 - Urteil Roquette Frères (…C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 84); vgl. auch Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 27), Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 38) und Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (…97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 24).
30 - Vgl. dazu den 24. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 sowie deren Art. 4, ferner die Urteile National Panasonic/Kommission (…136/79, EU:C:1980:169, Rn. 20), AM & S/Kommission (…155/79, EU:C:1982:157, Rn. 15), Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 25), Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 36), Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (…97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 22) und Roquette Frères (…C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 42).
44 - In diesem Sinne Urteile Hoechst/Kommission (46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 41), Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 9 und 15), Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (…97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 45 und 51) und Roquette Frères (…C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 60 bis 62).
Hilfsweise trägt die Kommission vor, selbst wenn ein Irrtum hinsichtlich des Adressaten der Nachprüfungsentscheidung vorgelegen hätte, sei daraus nicht abzuleiten, dass die Beweismittel nicht verwendet werden könnten, denn diese Folge sei nur für den Fall vorgesehen, dass die Kommission die ihr übertragenen Untersuchungsbefugnisse überschreite, damit diese Befugnisse so ausgeübt würden, dass die Wahrung der Rechte der betroffenen Unternehmen gewährleistet sei (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 46/87 R, Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549, Randnr. 34).
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör von der Kommission sowohl in Verwaltungsverfahren, die zu Sanktionen führen können, als auch in Voruntersuchungsverfahren zu beachten ist, da verhindert werden muss, dass dieser Anspruch in Voruntersuchungsverfahren in nicht wieder gutzumachender Weise beeinträchtigt wird; insbesondere gilt dies bei Nachprüfungen, die für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können (Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1989 in den Rechtssachen 46/87 und 227/88, Hoechst/Kommission, Slg. 1989, 2859, Randnr. 15).
Falls diese Entscheidung vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, wäre die Kommission dadurch gehindert, Unterlagen oder Beweisstücke, die sie sich im Zuge dieser Nachprüfung verschafft hat, im Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu verwenden; andernfalls liefe sie Gefahr, dass die Entscheidung über den Wettbewerbsverstoß vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, soweit sie auf derartige Beweismittel gestützt wäre (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes in der Rechtssache Hoechst/Kommission, Randnr. 34, und vom 28. Oktober 1987 in der Rechtssache 85/87 R, Dow Chemical Nederland/Kommission, Slg. 1987, 4367, Randnr. 17, sowie Urteil Roquette Frères, Randnr. 49).
Wie oben festgestellt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts zwar die praktische Wirksamkeit der Nachprüfungen der Kommission zu erhalten, doch muss diese ihrerseits die Beachtung der Verteidigungsrechte der von der Nachprüfung betroffenen Unternehmen sicherstellen und willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe in die Sphäre der privaten Betätigung dieser Unternehmen unterlassen (Urteile Hoechst/Kommission, Randnr. 19, Dow Benelux/Kommission, Randnr. 30, Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1989 in den Rechtssachen 97/87, 98/87 und 99/87, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 16; Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, so genanntes "PVC II"-Urteil, Slg. 1999, II-931, Randnr. 417).
63 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben muss die Kommission aber darüber wachen, dass die Verteidigungsrechte in Voruntersuchungsverfahren nicht beeinträchtigt werden, da diese Verfahren für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können (Urteil vom 21. September 1989 in den Rechtssachen 46/87 und 227/88, Hoechst/Kommission, Slg. 1989, 2859, Randnr. 15).
Dagegen können sie sich nicht gewaltsam Zugang zu Räumen oder Möbeln verschaffen oder die Beschäftigten des Unternehmens zwingen, ihnen den Zugang hierzu zu gewähren; sie können auch keine Durchsuchungen ohne Einwilligung der Verantwortlichen des Unternehmens vornehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, Slg. 1989, 2859, Randnr. 31).
Wird die zuständige nationale Behörde um Unterstützung ersucht, hat der betreffende Mitgliedstaat die Wirksamkeit des Vorgehens der Kommission sicherzustellen und verschiedene allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere den Schutz natürlicher und juristischer Personen gegen willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Privatsphäre, zu wahren (Urteile Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 33, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 35).
Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass die betreffende nationale Stelle über alle erforderlichen Mittel verfügt, um diese Kontrolle ausüben und beim Ablauf der Zwangsverfahren die Wahrung der Vorschriften des nationalen Rechts sicherstellen zu können (Urteile Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnrn. 34 und 35, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnrn. 36 und 37).
Ein solches Recht impliziert vielmehr die Befugnis, nach verschiedenen Informationsquellen zu suchen, die noch nicht bekannt oder vollständig bezeichnet sind (Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 27, und Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Ventouris/Kommission, T-59/99, Slg. 2003, II-5257, Randnr. 122).
Durch die Begründung der Nachprüfungsbeschlüsse soll somit nicht nur die Berechtigung des in den betroffenen Unternehmen beabsichtigten Eingriffs aufgezeigt werden, sondern diese Unternehmen sollen auch in die Lage versetzt werden, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen, unter gleichzeitiger Wahrung ihrer Verteidigungsrechte (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 29, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 47).
Ein solches Recht impliziert vielmehr die Befugnis, nach anderen Informationsquellen zu suchen, die noch nicht bekannt oder vollständig bezeichnet sind (Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 27, und Urteil Ventouris/Kommission, oben in Randnr. 128 angeführt, Randnr. 122).
Im Übrigen folge die Pflicht zu einer unverzüglichen Unterrichtung der betroffenen Unternehmen aus der erheblichen oder sogar entscheidenden Bedeutung des Ermittlungsverfahrens für die spätere Entscheidung der Kommission (Urteile des Gerichtshofs vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, Slg. 1989, I-2859, Randnr. 15, und Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 63).
Außerdem treffe es zu, dass die Kommission darüber zu wachen habe, dass diese Rechte im Abschnitt der Ermittlungen, der für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet seien, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein könne, nicht beeinträchtigt würden (Urteile Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 15, und Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 63).
Allerdings beziehe sich diese Verpflichtung nur auf bestimmte Verteidigungsrechte wie das Recht auf juristischen Beistand und auf Wahrung der Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Anwalt und Mandant, während andere Rechte nur das streitige Verfahren im Anschluss an eine Mitteilung von Beschwerdepunkten beträfen (Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 16).
Folglich muss verhindert werden, dass die Verteidigungsrechte in diesem Abschnitt des Verwaltungsverfahrens in nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden können, da die getroffenen Ermittlungsmaßnahmen für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 15).
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Kommission zwar weder dem Adressaten einer Nachprüfungsentscheidung alle ihr vorliegenden Informationen über vermutete Zuwiderhandlungen zu übermitteln braucht, noch eine strenge rechtliche Qualifizierung dieser Zuwiderhandlungen vornehmen muss, dass sie aber klar anzugeben hat, welchen Vermutungen sie nachzugehen beabsichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnr. 41, und vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission, 85/87, Slg. 1989, 3137, Randnrn. 8 und 9, sowie Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2007, CB/Kommission, T-266/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36; vgl. entsprechend auch Urteil Société Générale/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnrn. 62 und 63).
EuGH, 29.09.1998 - C-191/95
IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …
EuGH, 25.06.2014 - C-37/13
EGMR, 16.04.2002 - 37971/97
EuG, 24.06.1998 - T-596/97
Dalmine / Kommission
EuG, 08.03.1995 - T-34/93
Société Générale gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
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Dow Chemical Ibérica u.a. / Kommission
CNOP und CCG / Kommission
Imperial Chemical Industries / Kommission
EuG, 06.04.1995 - T-148/89
Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Papierfabrik August Koehler / Kommission
EuG, 22.03.2012 - T-458/09
Die Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak …
EuG, 14.03.2014 - T-302/11
EuGH, 07.08.2018 - C-59/17
Château du Grand Bois
EuG, 14.03.2014 - T-306/11
Schwenk Zement / Kommission
Kommission / De Bry
Jager & Polacek / HABM
EuG, 14.03.2014 - T-297/11
EuG, 14.03.2014 - T-293/11
Sigma Orionis / Kommission
EuG, 14.03.2014 - T-296/11
Cementos Portland Valderrivas / Kommission
EuG, 11.01.2002 - T-77/01
Diputación Foral de Álava u.a. / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
FG Thüringen, 07.12.2000 - II 1280/00
Erhebung eines Strafbetrages wegen der um einen Tag verspäteten Abgabe der …
EuGH, 26.03.1987 - 46/87 R
Wettbewerb - Nachprüfung der Kommission - Zwangsgelder
Einstweiliger Rechtsschutz vor dem EuGH; Rechtswidrigkeit von Maßnahmen der Kartellbehörden
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - ANORDNUNGEN, DIE DER ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VORGREIFEN - KEINE OFFENKUNDIGE RECHTSWIDRIGKEIT, DIE OHNE WEITERES DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GEBIETET - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN; [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *2]
Wettbewerbsverstoß durch eine Lieferquotenvereinbarung mit Preisabsprache; Nachprüfungsentscheidung der Kommission; Anforderungen an Nachprüfungsentscheidung; Bezeichnung des Zwecks der Nachprüfung; Zeitpunkt des Beginns der Nachprüfung; Hinweis auf Zwangsmaßnahmen; Unverletzlichkeit der Geschäftsräume
EuGH, 21.09.1989 - 46/87
Diesen Klagegründen ist nach Ansicht der Klägerinnen gemeinsam, daß im Falleihrer Begründetheit die streitigen Schriftstücke im Verfahren unberücksichtigtbleiben müßten und die Rechtmäßigkeit der Entscheidung ohne sie zu beurteilenwäre (Urteil AEG/Kommission, Randnrn. 24 bis 30, und Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 46/87 R,Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549, Randnr. 34).
JFE Engineering / Kommission
466 Da der Beschluss vom 25. November 1994, auf dessen Grundlage die Kommission die Nachprüfungen vor Ort am 1. und 2. Dezember 1994 durchgeführt habe, rechtswidrig sei, müssten zumindest sämtliche Beweisurkunden, die bei diesen Nachprüfungen erlangt worden seien, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 46/87 R, Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549, Randnr. 34, und Urteil PVC II, zitiert oben in Randnr. 61, 395) aus den Akten entfernt werden.
Drittens schloss der Präsident des Gerichtshofs nicht die Möglichkeit aus, eine Aussetzung des Vollzugs anzuordnen oder vorläufige Maßnahmen auf der bloßen Grundlage der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rechtsakts anzuordnen, etwa, wenn diese die Rechtswidrigkeit gewissermaßen auf der Stirn tragen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 7. Juli 1981, 1BM/Kommission, 60/81 R und 190/81 R, Slg, EU:C:1981:165, Rn. 7 und 8, und vom 26. März 1987, Hoechst/Kommission, 46/87 R, Slg, EU:C:1987:167, Rn. 31 und 32).
EuG, 29.03.2001 - T-18/01
Unter Hinweis auf den Beschluss in der Rechtssache 46/87 R (Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549) trägt er vor, dass dies erst recht in einem Fall gelte, in dem - wie hier - die angefochtene Entscheidung nicht nur rechtswidrig, sondern auch verfassungswidrig sei.
Das Vorbringen des Antragstellers beruht auf einer Wiedergabe, mutatis mutandis, bestimmter Argumente, die vor dem Präsidenten des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 60/81 und 190/81 R (IBM/Kommission, Slg. 1981, 1857) und in der Rechtssache 46/87 R (Hoechst/Kommission, Slg. 1987, 1549) vorgetragen wurden.
Medipac - Kazantzidis
Zu einstweiligen Anordnungen gemäß Artikel 243 EG seitens des Gerichtshofes selbst vgl. beispielsweise Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. März 1987 in der Rechtssache 46/87 R (Hoechst, Slg. 1987, 1549, Randnrn. 29 bis 31).
EuG, 29.03.2001 - T-302/00
37: - Beschluss vom 26. März 1987 in der Rechtssache 46/87 R (Slg. 1987, 1549).
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Wettbewerbsrecht - Verordnung Nr. 17 - Nachprüfung - Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung - Begründung - Zwangsgeld - Verfahrensmängel