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Timestamp: 2016-10-28 23:49:29
Document Index: 221023979

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 100', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 66']

1C_28/2015 (29.05.2015)
1C_28/2015 � � Urteil vom 29. Mai 2015
Peter Zwicky,
Kantonale Volksabstimmung vom 30. November 2014; Abstimmungserl�uterungen,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Dezember 2014 des Regierungsrats des Kantons Obwalden.
Der Kantonsrat von Obwalden stimmte am 16. April 2014 dem Gesetz �ber die Neuregelung der Grundst�cksch�tzungen zu. Mit der Medienmitteilung "Abstimmungsbrosch�re zum Gesetz �ber die Neuregelung der Grundst�cksch�tzungen" vom 22. Oktober 2014 informierte die Staatskanzlei die Bev�lkerung �ber die auf den 30. November 2014 angesetzte Volksabstimmung.
Am 27. November 2014 erhob Peter Zwicky vorsorglich Abstimmungsbeschwerde mit dem Antrag, die Abstimmung vom 30. November 2014 f�r ung�ltig zu erkl�ren oder sie zu wiederholen. Zur Begr�ndung f�hrte er im Wesentlichen an, die Abstimmungserl�uterungen des Regierungsrats seien mangelhaft und unvollst�ndig.
Am 30. November 2014 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Obwalden die Gesetzesvorlage im Verh�ltnis 65 % zu 35 % an.
Am 5. Dezember 2014 erhob Peter Zwicky Beschwerde gegen die Abstimmung vom 30. November 2014, worin er seine Antr�ge vom 27. November 2014 erneuerte und an der Begr�ndung festhielt.
Am 9. Dezember 2014 trat der Regierungsrat des Kantons Obwalden auf die Beschwerde von Peter Zwicky nicht ein. Er erwog, sie sei versp�tet erhoben worden und im �brigen auch materiell unbegr�ndet.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt Peter Zwicky, es sei festzustellen, dass seine Beschwerden rechtzeitig eingereicht worden, die Erl�uterungen des Regierungsrates mangelhaft und unvollst�ndig gewesen und das Abstimmungsresultat vom 30. November 2014 ung�ltig seien.
Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerde abzuweisen. Peter Zwicky h�lt an seiner Beschwerde fest.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Ung�ltigerkl�rung einer kantonalen Abstimmung. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. c BGG offen. Als stimmberechtigter Einwohner des Kantons Obwalden ist der Beschwerdef�hrer befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 3 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Wegen Unregelm�ssigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchf�hrung einer kantonalen Abstimmung kann ein Stimmberechtigter im Kanton Obwalden innert dreier Tage seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes beim Regierungsrat Abstimmungsbeschwerde erheben (Art. 54 lit. b, Art. 54a und Art. 54b Abs. 1 des Obwaldner Gesetzes �ber die Aus�bung der politischen Rechte vom 17. Februar 1974; Abstimmungsgesetz, AG). Fraglich ist einzig, ob der Regierungsrat Bundesrecht verletzte, indem er auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht eintrat.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer hat die Abstimmungserl�uterungen nach seiner eigenen, unbestrittenen Darstellung am 5. November 2014 erhalten. Mit Schreiben vom 8. November 2014 teilte er dem Regierungsrat mit, anhand der Erl�uterungen k�nne er nicht berechnen, wie hoch die neue Steuerbelastung f�r die von ihm selbst bewohnte Liegenschaft ausfalle, und ersuchte ihn, ihm bei dieser Frage weiterzuhelfen. Auf diese Anfrage hin stellte der Pr�sident der vorberatenden Kommission des Kantonsrats dem Beschwerdef�hrer am 11. November 2014 per E-Mail eine ausf�hrliche Antwort der Steuerverwaltung zu. Nach der Verdankung dieser Antwort durch den Beschwerdef�hrer wurde die Anfrage als erledigt abgeschrieben. Am 27. November 2014 erhob der Beschwerdef�hrer vorsorglich Beschwerde beim Regierungsrat mit dem Antrag, die Abstimmung f�r ung�ltig zu erkl�ren und gegebenenfalls zu wiederholen. Am 5. Dezember 2014 reichte er dann beim Regierungsrat Beschwerde ein mit dem gleichen Antrag; zur Begr�ndung f�hrte er wiederum aus, die Abstimmungserl�uterungen seien mangelhaft und unvollst�ndig gewesen.
2.2.�F�r den Regierungsrat war die Beschwerde vom 27. November 2014 an sich unbeachtlich, weil sie, was unzul�ssig sei, bloss vorsorglich erhoben wurde. Zusammen mit der Eingabe vom 5. Dezember 2014 hat er sie dennoch als formg�ltige Beschwerde entgegengenommen und ist darauf nicht eingetreten, weil ihm beide Eingaben nach Ablauf der dreit�gigen Anfechtungsfrist zugestellt worden seien.
2.3.�M�ngel bei der Vorbereitung von Abstimmungen sollen rasch behoben werden, um Wiederholungen von Urneng�ngen nach M�glichkeit zu vermeiden. Rechtsmittelfristen in Stimmrechts- und Abstimmungsangelegenheiten sind daher generell kurz, in eidgen�ssischen Wahl- und Abstimmungsangelegenheiten gelten zum Beispiel f�r Beschwerden ans Bundesgericht Rechtsmittelfristen von drei bzw. f�nf Tagen (Art. 100 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 BGG). Die Dreitagesfrist von Art. 54a AG ist somit keineswegs aussergew�hnlich bzw. unangemessen kurz; ihre Dauer wird vom Beschwerdef�hrer daher zu Recht nicht generell in Frage gestellt. Er macht sinngem�ss vielmehr geltend, er habe unmittelbar nach der Zustellung der Abstimmungserl�uterungen noch keinen Anlass gehabt, diese anzufechten, sondern deren Mangelhaftigkeit erst nach einer weiteren Auseinandersetzung mit der Materie und nach der unbefriedigenden Beantwortung seiner Fragen durch den Kanton erkannt bzw. erkennen k�nnen.
Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, die Abstimmungserl�uterungen seien mangelhaft und unvollst�ndig, weil aus ihnen nicht ersichtlich sei, welche Auswirkungen die Abstimmungsvorlage auf die Besteuerung der von ihm bewohnten Liegenschaft habe, ob und in welchem Umfang sie zu einer h�heren oder allenfalls gar tieferen steuerlichen Belastung f�hren w�rde. Diesen Umstand hat der Beschwerdef�hrer indessen sofort festgestellt, wie sich aus seiner Anfrage an den Regierungsrat vom 8. November 2014 ergibt, mit welcher er in Erfahrung bringen wollte, wie sich die Vorlage auf die Besteuerung seiner Liegenschaft auswirke. Wer aber, wie der Beschwerdef�hrer, zur Auffassung gekommen ist, in den Abstimmungserl�uterungen fehlten erhebliche, f�r die Meinungsbildung des Stimmb�rgers entscheidende Informationen, h�tte diesen Mangel innert der dreit�gigen Frist von Art. 54a AG - d.h. konkret bis zum 8. November 2014 - mit einer Beschwerde gegen die Abstimmungserl�uterungen an den Regierungsrat vorbringen m�ssen, und zwar nicht "vorsorglich", sondern bedingungslos. Die Beschwerdeeingaben vom 27. November und vom 5. Dezember 2014 waren damit versp�tet. Der Regierungsrat ist darauf zu Recht nicht eingetreten, die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); im Gegensatz zu Beschwerden an den Regierungsrat des Kantons Obwalden sind Beschwerden in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht nicht kostenfrei.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Regierungsrat des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.