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Timestamp: 2019-05-24 06:58:53
Document Index: 171413530

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 5', '§ 237', '§ 226', '§ 228', '§ 237', '§ 237', '§ 229', '§ 229', 'Art 1', 'Art 37', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 180', '§ 238', 'Art 2', '§ 180', '§ 226', 'Art 3', '§ 180', '§ 229', '§ 1', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', 'Art 85', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 1922', '§ 1922', '§ 328', '§ 163', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 46']

BSG > 2012 > BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R - Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenv...
Urt. v. 25.04.2012, Az.: B 12 KR 19/10 R
Betriebsrente: Auch die Ehefrau eines privat Krankenversicherten zahlt Beiträge an die "Gesetzliche"
Erhält die Witwe eines gesetzlich krankenversicherten Mannes von dessen ehemaligem Arbeitgeber (oder einer Pensionskasse) eine Witwen-Betriebsrente, so hat sie als gesetzlich Krankenversicherte darauf Beiträge an ihre Krankenkasse zu entrichten. Dasselbe gilt, wenn der Ehemann privat krankenversichert war und ihr neben der gesetzlichen auch eine Betriebs-Witwenrente hinterlassen hat. Und das unabhängig davon, dass die betriebliche Hinterbliebenenversorgung quasi "aus dem Erbe" des Verstorbenen resultiert. (BSG, B 12 KR 19/10 R)
Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.R. einer Hinterbliebenenrente
Referenz: JurionRS 2012, 15551
Aktenzeichen: B 12 KR 19/10 R
LSG Niedersachsen-Bremen - 22.09.2010 - AZ: L 1 KR 330/08
SG Hannover - 26.09.2008 - AZ: S 38 KR 226/07
§ 237 S. 1, 2 SGB V
Breith. 2013, 104-110
DStR 2013, 416
LGP 2012, 93
NZA-RR 2012, 590-593
NZS 2012, 901-904
SGb 2012, 330-331
Az: B 12 KR 19/10 R
L 1 KR 330/08 (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 38 KR 226/07 (SG Hannover)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l und den Richter Dr. M e c k e sowie die ehrenamtlichen Richter K o v a r und K o c h
"Versicherter H. C." ... "Der Versicherte ist sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall unwiderruflich bezugsberechtigt."
1. Die Klägerin ist als Rentnerin in der GKV pflichtversichert (§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V). Deshalb sind ihre Versorgungsbezüge beitragspflichtig, ohne dass es darauf ankommt, ob ihr verstorbener Ehemann in der GKV versichert war. Nach § 237 S 1 SGB V, der seit dem Inkrafttreten des SGB V am 1.1.1989 unverändert geblieben ist, werden bei versicherungspflichtigen Rentnern der Beitragsbemessung in der GKV neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Nr 1) und dem Arbeitseinkommen (Nr 3) der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Nr 2) zugrunde gelegt. § 226 Abs 2 SGB V und die §§ 228, 229, 231 SGB V gelten insofern nach § 237 S 2 SGB V entsprechend. Zu den der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) iS des § 237 S 1 Nr 2 SGB V gehören auch "Renten der betrieblichen Altersversorgung", soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden (§ 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V). Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt nach § 229 Abs 1 S 3 SGB V in der ab dem 1.1.2004 anzuwendenden Fassung durch Art 1 Nr 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz [GMG]) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190, vgl Art 37 Abs 1 GMG) ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 120 Monate. Entgegen der Ansicht des LSG ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die betriebliche Altersversorgung begründet worden ist, während des Anspruchserwerbs in der GKV versichert war. Maßgeblich ist - wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 108, 63 [BSG 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R] = SozR 4-2500 § 229 Nr 12, RdNr 15) - allein seine oder seiner Hinterbliebenen Versicherung in der GKV im Auszahlungszeitpunkt. Dies entspricht dem Wortlaut des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V sowie dessen Regelungszusammenhang (dazu unter a) und wird auch durch die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt (dazu unter b).
b) Dieses Ergebnis wird gestützt durch die Gesetzgebungsgeschichte. So wurde in § 229 Abs 1 S 1 SGB V die bereits in § 180 Abs 8 S 2 RVO enthaltene Aufzählung der beitragspflichtigen Versorgungsbezüge übernommen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Gesundheits-Reformgesetz [GRG], BT-Drucks 11/2237 S 223 zu § 238 Abs 1 des Entwurfs). Bereits im Zusammenhang mit der Einführung dieser Regelung durch Art 2 Nr 2 Buchst c des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 (vom 1.12.1981, BGBl I 1205) hatte der Bundesrat kritisiert, dass auch Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen wurden, die nicht - wie die gesetzliche Rente - aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung stammten und bei Hinterbliebenen keine Lohnersatzfunktion hätten, sondern der Sicherung des Unterhalts dienten (Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982, BT-Drucks 9/458, Anlage 2, S 49 zu 1.; vgl auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 9/884, S 57 unter A. III.3.). Dem widersprach die Bundesregierung mit dem Hinweis auf den Grundsatz, die Alterseinkommen der Rentner gleichmäßig zur Beitragsleistung heranzuziehen (Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks 9/458, Anlage 3, S 55 zu 1.). Die bis dahin im Beitragsrecht der Sozialversicherung respektierte Schranke, Pflichtbeiträge nur von solchen Einnahmen zu erheben, die zugleich Versicherungspflicht begründen, ist damit bewusst übersprungen worden (so schon BSGE 58, 1, 7 [BSG 18.12.1984 - 12 RK 11/84] = SozR 2200 § 180 Nr 23 S 82 f; s auch Peters in Kasseler Komm, Stand der Einzelkommentierung 10/2010, § 226 SGB V RdNr 5). Diese Ausgestaltung verstößt insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1 GG (BVerfGE 79, 223, 236 ff [BVerfG 06.12.1988 - 2 BvL 18/84] = SozR 2200 § 180 Nr 46 S 198 ff).
Die Zahlung erfolgte nach den Feststellungen des LSG - was insoweit zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - aus einem vom Arbeitgeber des verstorbenen Ehemanns der Klägerin zu Gunsten des Ehemannes abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag in Form einer sog Direktversicherung. Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, gehören zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung iS von § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung iS von § 1b Abs 2 BetrAVG gezahlt werden (vgl zB BSGE 108, 63 [BSG 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R] = SozR 4-2500 § 229 Nr 12, RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt durch BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr 10). Um eine solche Direktversicherung handelt es sich, wenn für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen wird und der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistung des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Diese Leistung ist dann der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt, also der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen soll. Dieser Versorgungszweck kann sich auch aus der vereinbarten Laufzeit ergeben. Solange der Versorgungszweck gewahrt bleibt, ist auch unerheblich, ob die Auszahlung an einen Hinterbliebenen aufgrund eines eigenen Bezugsrechts oder aufgrund einer anderen vertraglichen Gestaltung erfolgt. Denn § 229 Abs 1 S 1 SGB V knüpft entscheidend an den Versorgungszweck einer Leistung an, ohne dass es von Bedeutung ist, wie dieser Zweck im Einzelnen erreicht wird (BSGE 108, 63 [BSG 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R] = SozR 4-2500 § 229 Nr 12, RdNr 15).
b) Vorliegend ist der Versorgungszweck bereits deshalb gewahrt, weil die Lebensversicherung auch der Hinterbliebenenversorgung diente, indem sie nach dem Tode des Versicherten dessen Witwe, also der Klägerin, zugutekam. Dabei erfolgte die Auszahlung - entgegen der Ansicht der Klägerin - aufgrund eines eigenen, bis zum Eintritt des Versicherungsfalls widerruflichen Bezugsrechts der Klägerin und damit nicht im Wege der Erbfolge, wie sich durch Auslegung der konkreten versicherungsvertraglichen Vereinbarungen ergibt (zur Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen in der Revisionsinstanz vgl zB allgemein BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9 S 1/08 R - juris RdNr 66 ff, in BSGE 102, 149 [BSG 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R] = SozR 4-1100 Art 85 Nr 1 insoweit nicht abgedruckt; vgl auch BAGE 134, 372, 378 f = AP Nr 31 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, RdNr 25; BGH Urteil vom 24.5.1962 - II ZR 199/60 - NJW 1962, 1436, 1437).
Wird Hinterbliebenen im Lebensversicherungsvertrag ein eigenes Bezugsrecht eingeräumt, haben sie gegen den Versicherer einen eigenen, vom Erbgang unabhängigen und damit nicht zum Nachlass gehörenden Anspruch auf die Auszahlung der Versicherungssumme (stRspr des BGH, zB BGHZ 13, 226, 232; 32, 44, 48; 130, 377, 380 f; Benkel/Hirschberg, ALB- und BUZKommentar, 2. Aufl 2011, § 13 ALB 2008 RdNr 114 mit umfangreichen Rspr-Nachweisen; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl 2010, ALB 86 § 13 RdNr 12; Teslau in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 3. Aufl 2007, § 14 RdNr 506; Weidlich in Palandt, aaO, Einl v § 1922 RdNr 5 und § 1922 RdNr 39; Grüneberg, ebenda, Einf v § 328 RdNr 6). Wenn das LSG dennoch ein eigenes Bezugsrecht der Klägerin aufgrund des Versicherungsvertrags verneint, wird dieses Ergebnis von dessen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen nicht getragen. Nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) wurde die Bezugsberechtigung im Versicherungsantrag unter Ziff 4.1 und im Nachtrag vom 14.12.1989 geregelt. Danach war Bezugsberechtigter sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall der Versicherte. Beim Tode des Versicherten war die Versicherungsleistung unter Ausschluss der jeweils nachfolgenden Berechtigten an den überlebenden Ehegatten, die Kinder, die Eltern bzw die Erben zu zahlen. Vergleichbare Klauseln werden in der Rechtsprechung des BAG zum Recht der betrieblichen Altersversorgung als eigenes Bezugsrecht auch des überlebenden Ehegatten für den Fall des Todes der versicherten Person angesehen (BAG AP Nr 12 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung; vgl auch BAGE 65, 215 = AP Nr 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung; BAGE 65, 208 = AP Nr 10 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung). Soweit in jüngeren Entscheidungen des BAG die Vereinbarkeit der Einräumung eines Bezugsrechts auch der Eltern und Erben mit dem Betriebsrentenrecht problematisiert wird (BAGE 105, 240 = AP Nr 108 zu § 7 BetrAVG mit Anm Höfer; BAGE 133, 83, 87 = AP Nr 40 zu § 17 BetrAVG, RdNr 24; BAG AP Nr 61 zu § 1 BetrAVG; vgl auch Höfer, BetrAVG, Bd I, Stand Juni 2011, ART RdNr 92 ff; Rolfs in Blomeyer/ Rolfs/Otto, BetrAVG, 5. Aufl 2010, § 1 RdNr 18), steht dies der Annahme eines Bezugsrechts der Klägerin - als Witwe iS des § 46 SGB VI - nicht entgegen (vgl allgemein Reinecke, BB 2012, 1025, 1029).
BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 2...
BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 2...