Source: http://www.mdr-recht.de/52372.htm
Timestamp: 2018-08-16 02:51:41
Document Index: 200006029

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'Art. 7', '§ 51', 'BGH', '§ 13', '§ 14']

AGB-Recht - Aktuelle Entwicklungen zu Einbeziehung, Inhaltskontrolle und Rechtsfolgen (Dr. Niebling, MDR 2018, 633)
Der Beitrag knÃ¼pft an die letzten RechtsprechungsÃ¼bersichten in MDR 2017, 684 und MDR 2017, 742 an und gibt einen Ãœberblick Ã¼ber die jÃ¼ngste Entwicklung u.a. zu Einbeziehung von AGB, Auslegung und Rechtsfolgen unwirksamer AGB. In einem gesonderten Beitrag (demnÃ¤chst in der MDR) werden die aktuellen Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen sowie typische Klauseln behandelt.
I. AGB-Begriff, Einbeziehung und Grundsatzfragen
1. EinwilligungserklÃ¤rungen
2. Widerrufsbelehrungen
3. KaufmÃ¤nnisches BestÃ¤tigungsschreiben
4. Leerstellen im Formularvertrag und Aushandeln
5. "Salvatorische Klausel soweit gesetzlich zulÃ¤ssig"
6. Treu und Glauben
7. Kartellrechtliche Auswirkungen
1. ErgÃ¤nzende Vertragsauslegung
2. Teilbarkeit von Klauseln
3. Kundenfeindlichste Auslegung/Unklarheitenregelung
III. Ãœberraschende und versteckte Klauseln
1. Verwendung gegenÃ¼ber Verbrauchern und Unternehmern
3. Summierungseffekt und Kompensation
4. Schranken der Inhaltskontrolle
5. PrÃ¼fung von Amts wegen
V. Rechtsfolgen bei der Verwendung unwirksamer AGB
1. Nichtigkeit der Klausel unter Ausschluss der geltungserhaltenden Reduktion
2. Abmahnung und Schadensersatz nach UKlaG
AGB stellen u.a. EinwilligungserklÃ¤rungen dar, Werbung per E-Mail oder per Telefon zu erhalten. Generell sind EinwilligungserklÃ¤rungen fÃ¼r die Werbung mit E-Mails nur wirksam, wenn diese hinreichend konkret sind. Dies folgt aus dem Transparenzgebot gem. Â§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, das den Verwender Allgemeiner GeschÃ¤ftsbedingungen verpflichtet, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners mÃ¶glichst klar und durchschaubar darzustellen. Datenschutzrechtliche EinwilligungserklÃ¤rungen und Belehrungen Ã¼ber das Widerrufsrecht unterliegen neben einer Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle zudem dem neuen Datenschutzrecht, Art. 7 DSGVO, Â§ 51 BDSG. Insoweit sind gesonderte ErklÃ¤rungen nÃ¶tig, die Ã¼ber das Transparenzgebot des AGB-Rechts hinausgehen.
Obwohl der Gesetzgeber das â€žewige Widerrufsrechtâ€œ bei Verbraucherimmobilien-Darlehen limitiert hat, sind hierzu noch eine Vielzahl von Klageverfahren anhÃ¤ngig. Schwerpunkte sind dabei die Fragen der Gesetzlichkeitsvermutung der Musterwiderrufsbelehrung und die Frage der Verwirkung. In der Diskussion bleibt jedoch weitgehend unberÃ¼cksichtigt, ob die Widerrufsbelehrung als AGB anzusehen ist.
Die Widerrufsbelehrung ist richtigerweise eine AGB, da hierdurch das VertragsverhÃ¤ltnis nÃ¤her ausgestaltet werden soll. Unerheblich ist, ob ein vertragliches Widerrufsrecht gewÃ¤hrt wird oder ein gesetzliches Widerrufsrecht vereinbart werden soll. Denn eine fehlerhafte Belehrung kann den Verbraucher davon abhalten, seine Rechte auszuÃ¼ben und die korrekte Belehrung ermÃ¶glicht dem Verwender, die Widerrufsfrist deutlich zu verkÃ¼rzen.
Auch der BGH sieht die Widerrufsbelehrung daher zu Recht als AGB bzw. wendet hierauf AGB-GrundsÃ¤tze an.
Damit kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrunge auch nach dem UKlaG abgemahnt werden. Nachdem das Risiko der AGB-Verwendung die Bank trÃ¤gt, die eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kommt nach AGB-GrundsÃ¤tzen eine Verwirkung grundsÃ¤tzlich nicht in Betracht.
Auch die Einbeziehung von AGB durch kaufmÃ¤nnisches BestÃ¤tigungsschreiben ist mÃ¶glich. FÃ¼r den Anwendungsbereich ist die Abgrenzung in Â§ 13, Â§ 14 BGB naheliegend. So ist ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Kreditvertrages als Verbraucher anzusehen, wenn der Vertrag nicht im Zusammenhang mit der TÃ¤tigkeit als Rechtsanwalt steht. Datenschutzrechtliche EinwilligungserklÃ¤rungen kÃ¶nnen nicht durch BestÃ¤tigungsschreiben einbezogen werden.
Handschriftliche ErgÃ¤nzungen der Leerstellen, etwa der Mindestlaufzeit, Ã¤ndern am Charakter der AGB nichts. Gleiches gilt, wenn mehrere KÃ¤sten zum wahlweisen Ankreuzen vorgegeben werden. Eine Individualvereinbarung liegt nur dann vor, wenn die ErgÃ¤nzung individuell ausgehandelt oder vom Vertragspartner des Verwenders nach seiner freien Entscheidung vorgenommen wird. Das AuffÃ¼hren einer Klauselalternative im Formularvertrag ersetzt daher nicht ein Aushandeln.
Die salvatorische Klausel soweit gesetzlich zulÃ¤ssig beseitigt die Unwirksamkeit einer Klausel nicht, da sie gegen das VerstÃ¤ndlichkeitsgebot verstÃ¶ÃŸt. Gleiches gilt fÃ¼r die Klausel soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen. Die Ersetzung der Klausel durch eine solche, die wirtschaftlich der entfallenen Klausel am nÃ¤chsten kommt, kann in AGB (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2018 15:32