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Timestamp: 2018-01-24 09:56:33
Document Index: 15814970

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 273', '§ 2', '§ 3', '§ 6', 'Art. 15', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 16', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Tätigkeit eines Missionars einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft ist nach der Rsp. des Verwaltungsgerichtshofes eine Berufsausbildung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.01.2011, RV/0151-S/07
Tätigkeit eines Missionars einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft ist nach der Rsp. des Verwaltungsgerichtshofes eine Berufsausbildung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, vom 11. Dezember 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch H, vom 8. November 2000 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:
Der Berufung wird den Zeitraum August 1997 bis Oktober 1997 betreffend stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid wird den Zeitraum August 1997 bis Oktober 1997 betreffend abgeändert.
Die Berufung wird den Zeitraum November 1997 bis Februar 1998 betreffend als unbegründet abgewiesen.
Der Bescheid betreffend den Zeitraum November 1997 bis Februar 1998 bleibt unverändert.
Der Berufung wird den Zeitraum März 1998 bis Juni 2000 betreffend stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid wird den Zeitraum März 1998 bis Juni 2000 betreffend abgeändert.
Im Juli 1997 wurde die Berufungswerberin aufgefordert, den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn B, durch Vorlage des Zeugnisses über den Lehrabschluss nachzuweisen bzw. um Bekanntgabe des Prüfungstermins ersucht.
In Beantwortung dieses Ersuchens (2. September 1997) wurde ausgeführt, dass B im Juli 1997 (17. Juli 1997) seine Lehrabschlussprüfung erfolgreich bestanden habe und daher aus "der Beihilfe herausfalle". Die Auszahlung der Familienbeihilfe für das Kind B wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz mit 1. August 1997 eingestellt.
Mit Schriftsatz vom 3. Februar 1999 beantragte E die Auszahlung der Familienbeihilfe für das Kind B , weil dieser für zwei Jahre für die staatlich anerkannte Kirche C in Deutschland tätig sei.
Zu diesem Antrag wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz Stellung genommen. Darin wird ausgeführt, dass die Familienbeihilfe für den Sohn B nicht mehr ausbezahlt werde, weil der Abgabenbehörde erster Instanz von einer Berufsausbildung für die Kirche C nichts bekannt sei. Nach Ansicht des Ministeriums und der geltenden Rechtslage begründe die Ausbildung als Prediger der Kirche C keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Diese Stellungnahme wurde nicht E , sondern an M übersandt.
In ihrer Stellungnahme führte M aus, dass ihr Sohn B eine zweijährige Ausbildung für die staatlich anerkannte Kirche C. erfahre, und dies sei der Abgabenbehörde erster Instanz bereits 1998 vor Antritt dieser Ausbildung mitgeteilt worden. Diese Ausbildung berechtige bei erfolgreichem Abschluss u. a. zum Lehramt für Mormonismus. Da es keine Ausbildung dieser Art im Inland gäbe, sei diese zweijährige Ausbildung im Ausland (für B in Deutschland) die einzige Möglichkeit. Er werde auch nicht als Prediger ausgebildet, wie dies fälschlicherweise dargestellt worden sei, sondern diese zweijährige Ausbildung berechtige zur Lehrtätigkeit an Österreichs Schulen. Es werde daher nochmals mit Nachdruck ersucht, diese Angelegenheit positiv zu behandeln und die Familienbeihilfe für B., beginnend mit März 1998 zur Auszahlung zu bringen. Der Ansicht des Ministeriums und die geltende Rechtslage - auf welche werde eigentlich Bezug genommen? - werde nötigenfalls gerichtlich überprüft werden. Es werde eine ebenso staatlich anerkannte Kirche wie z. B. die römisch katholische eine sei und deren Mitglieder diskriminiert. Es werde daher gebeten, die Ansicht des Ministeriums und die Rechtslage unter Angabe der entsprechenden Gesetzestexte schriftlich darzulegen. Sollte bis 31.3.1999 keine Zusage der Gewährung der Familienbeihilfe vorliegen, werde die Bescheitung des Rechtsweges vorbehalten.
In Beantwortung dieser Stellungnahme führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass regelmäßig Besprechungen (Fachtagungen) stattfänden und bei diesen Besprechungen würden vom Fachbeamten des Bundesministeriums Zweifelsfragen beantwortet werden. Eine dieser Frage sei gewesen, ob die von Ihnen geschilderte Ausbildung auch eine Ausbildung im des Familienlastenausgleichsgesetzes sei. Die entsprechende Frage sei eindeutig mit nein beantwortet worden. Die Beantwortung stütze sich auf die Auskunft des österreichischen Kirchenvorstandes der Kirche C...
Mit 22. November 1999 stellte M einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn G und zu ihrem Sohn B gab sie an, dass dieser als Lehrer für Mormonismus bis März 2000 ausgebildet werde ohne allerdings die Familienbeihilfe zu beantragen.
Im Jänner 2000 richtete E einen Schriftsatz an die Abgabenbehörde erster Instanz worin er ausführte, dass zu den Schreiben vom 23.11.1999 und 3.12.1999 bisher keine Stellungnahme erhalten habe. Seit März 1998 würde versucht werden, für den (im Betreff angeführten) Sohn B die Familienbeihilfe zu erhalten. Man werde nur hingehalten. Es würde die Familienbeihilfe nicht ausbezahlt, obwohl sich der Sohn in Ausbildung für die staatlich anerkannte Kirche C. befände, die ihn nach erfolgreicher Beendigung seiner 24-monatigen Ausbildung berechtige, als Lehrer für Mormonismus beruflich tätig zu sein. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe es bisher verabsäumt eine rechtsverbindliche Stellungnahme der Ablehnung abzugeben. Alles was in Erfahrung gebracht werden konnte sei, dass irgendein Gruppenleiter der Finanzbehörde erklärt haben soll, dass diese Ausbildung nicht anerkannt werde. 22 Monate seien eine ausreichende Zeit, in der versucht worden sei, rechtliches Gehör zu finden. Bisher aber erfolglos. Es werde ganz offensichtlich eine religiöse Minderheit diskriminiert. Man habe daher DH mit der Vertretung beauftragt, der den Rechtsweg beschreiten solle. Es werde gebeten, sämtliche Auskünfte Herrn DH zu erteilen.
In Beantwortung dieses Schreibens (Februar 2000) teilte ein Organ der Abgabenbehörde erster Instanz Herrn E. mit, dass es außerordentlich bedauert werde, dass die bisherige Nichterledigung des Antrages als Diskriminierung der Religionsgemeinschaft empfunden werde. Es werde daher versichert, dass dies nicht der Fall sei. Es handle sich vielmehr um eine reine Rechtsfrage deren Beantwortung einige Zeit in Anspruch nehme. Frau K, die Herrn E. bekannt sein dürfte, habe über ihren Anwalt zur gleichen Rechtsfrage eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Es werde daher ersucht, mit der Erledigung des Antrages so lange zu warten, bis der Verwaltungsgerichtshof in dieser Causa entschieden habe. Dessen Entscheidung könne dann auch die Grundlage für die Entscheidung über ihren Antrag sein.
Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2000 stellte der rechtsfreundliche Vertreter des E , den Antrag auf Erlassung eines Bescheides und die "Kinderbeihilfe" für den Sohn B für den Zeitraum August 1997 bis Juni 2000 auszuzahlen.
In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass E Mitglied der seit 1955 staatlich anerkannten Kirche C. sei, die auch das Recht auf Ausbildung, Lehramt, Religionsunterricht, Führung von Privatschulen etc. habe. Es sei daher Verpflichtung und Aufgabe des Staates, Religionslehrer gegen Entgelt anzustellen. Da die Kirche C... derzeit noch eine geringe Anzahl an Mitgliedern habe, sei mit den zuständigen Behörden vereinbart worden, dass bis zur Erreichung einer Anzahl von 500 Schülern der Religionsgemeinschaft in Gruppen durchgeführt werde. Für einen derart gestalteten Gruppenunterricht im Rahmen des Church Educational System (CES) stelle die Kirche C... Lehrer zur Verfügung, wobei der CES-Beauftragte für den Pfahl Salzburg gegen Entgelt tätig sei.
Grundlage der Beziehung zwischen der Kirche C... und dem Staat sei, dass die inneren Angelegenheiten der Kirche von dieser selbst festgelegt und geregelt würden. Aus diesem Grund seien daher die Kriterien für männliche Lehrer, die entgeltlich Religionsunterricht abhalte wollten, der
Für seinen Sohn B habe E für die Zeit von November 1997 bis Mai 1999 keine Familienbeihilfe erhalten, obwohl dies mehrmals bei der zuständigen Behörde urgiert worden sei. Beide Söhne des E (D und B ) hätten das Berufsziel eines Religionslehrers der Kirche C (Mormonen). Da diese Kirche nur einen zweijährigen Missionsdienst als Ausbildung zum Lehramt, zum Thema Mormonismus, anerkenne, hätten beide Söhne des E diese Ausbildung absolviert, ohne dass E in dieser Ausbildungszeit "Kinderbeihilfe" erhalten hätte. Obwohl E am 23.11.1999 sowie am 3.12.1999 schriftlich urgiert habe, sei bislang noch kein Bescheid erlassen worden. Mit Schriftsatz vom 11.2.2000 sei E von einem Organ der Abgabenbehörde erster Instanz in Kenntnis gesetzt worden, dass eine negative Erledigung seines Antrages nicht als Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft zu verstehen sei, sondern die Lösung einer reinen Rechtsfrage sei, die Zeit in Anspruch nehme.
Es werde daher der Antrag auf rückwirkende Auszahlung der "Kinderbeihilfe" für den Sohn B für den Zeitraum August 1997 bis Juni 2000 gestellt.
1.1 Abweisung des Antrages des E
Mit Bescheid vom 15. September 2000, welcher an die Kanzleiadresse des rechtsfreundlichen Vertreters zugestellt wurde, wurde der Antrag des E auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn B den Zeitraum August 1997 bis Juni 2000 betreffend abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass gemäß § 2a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 der Anspruch des Elternteils auf Gewährung der Familienbeihilfe, der den Haushalt führe. Bis zum Nachweis des Gegenteils werde vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führe und diese daher die Anspruchsberechtigte sei, wobei die Mutter (als vorrangig Anspruchsberechtigte) auf ihren Anspruch verzichten könne (Verzichtserklärung). Da eine diesbezügliche Verzichtserklärung nicht vorliege, sei der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe des E abzuweisen.
2 Antrag M.
Mit Schriftsatz vom 27. September 2000, der am 4. Oktober 2000 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einlangte, beantragte die Berufungswerberin die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren Sohn B . In der Begründung führte sie unter anderem aus, dass diese Angelegenheit nunmehr lange genug hinausgezögert worden sei und eine Auszahlung selbstverständlich begründet sei, da die zweijährige Mission für die staatlich anerkannte Kirche C... zugleich berechtigte, an allgemein bildenden Pflicht- und weiterführenden Schulen als Lehrer zu agieren. Dies stelle auf jeden Fall eine Ausbildung entsprechend den Festlegungen der Republik Österreich dar. Sollte der zweijährige Missionsdienst nicht als Ausbildung anerkannt werden, sei die Republik Österreich verpflichtet, für entsprechende Ausbildungsstätten zu sorgen und den Lehrkörper für alle in Österreich lebenden HLT- Mitglieder zu bezahlen. Da eben dies vermieden werden solle, sei seinerzeit die Regelung getroffen worden, dass die Kirche für die Ausbildung ihrer Lehrerinnen und Lehrer selbst sorgen müsse und dass der zweijährige Missionsdienst diese Ausbildung sei.
2.1 Abweisung, Berufung, Berufungsvorentscheidung
Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Priester- oder Religionslehrerausbildung bei den Mormonen keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht berufen. Der bekämpfte Bescheid werde seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten und dessen Aufhebung beantragt.
In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Berufungswerberin Mitglied der seit 1955 staatlich anerkannten Kirche C. sei, die auch das Recht auf Ausbildung, Lehramt, Religionsunterricht, Führung von Privatschulen etc. habe. Es sei daher Verpflichtung und Aufgabe des Staates, Religionslehrer gegen Entgelt anzustellen. Da die Kirche C... derzeit noch eine geringe Anzahl an Mitgliedern habe, sei mit den zuständigen Behörden vereinbart worden, dass bis zur Erreichung einer Anzahl von 500 Schülern der Religionsgemeinschaft in Gruppen durchgeführt werde. Für einen derart gestalteten Gruppenunterricht im Rahmen des Church Educational System (CES) stelle die Kirche C... Lehrer zur Verfügung, wobei der CES-Beauftragte für den Pfahl Salzburg gegen Entgelt tätig sei.
Grundlage der Beziehung zwischen der Kirche C... und dem Staat sei, dass die inneren Angelegenheiten der Kirche von dieser selbst festgelegt und geregelt würden. Aus diesem Grund seien daher die Kriterien für männliche Lehrer, die entgeltlich Religionsunterricht abhalte wollten:
Bestätigung durch den örtlichen Bischof, dass die Lehren der Kirche vertreten würden.
Sohin sei der zweijährige Missionsdienst absolute Voraussetzung, um als Lehrer für das Fach Mormonismus zugelassen zu werden. Die Republik Österreich biete in ihren Bildungsinstituten das Fach Mormonismus nicht an, sodass all jene, die den Beruf des Religionslehrers für das Fach Mormonismus anstreben würden, notwendigerweise einen zweijährigen Missionsdienst absolvieren müssten. Der zweijährige Missionsdienst sei absolute Voraussetzung, um als Lehrer für das Fach Mormonismus zugelassen zu werden. Die Republik Österreich biete in ihren Bildungsinstituten das Fach Mormonismus nicht an, sodass all jene, die den Beruf des Religionslehrers für das Fach Mormonismus anstreben würden, notwendigerweise einen zweijährigen Missionsdienst absolvieren müssten. Für ihren Sohn B habe die Berufungswerberin für die Zeit von August 1997 bis November 2000 keine Familienbeihilfe erhalten, obwohl dies mehrmals bei der zuständigen Behörde urgiert worden sei. B.., der Sohn der Berufungswerberin, habe das Berufsziel eines Religionslehrers der Kirche C.. . Da diese Kirche nur einen zweijährigen Missionsdienst als Ausbildung zum Lehramt, zum Thema Mormonismus, anerkenne, habe der Sohn der Berufungswerberin diese Ausbildung absolviert, ohne dass die Berufungswerberin in dieser Ausbildungszeit "Kinderbeihilfe" erhalten hätte.
Es werde daher der Antrag gestellt, für den Zeitraum August 1997 bis November 2000 die "Kinderbeihilfe" auszuzahlen.
Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgewiesen und ausgeführt, dass die Priester- oder Religionsausbildung bei den Mormonen keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle und daher sei die Berufung vom 11.12.2000 die Familienbeihilfe für den Sohn B im Zeitraum November 1997 bis Juni 1999 auszuzahlen abzuweisen.
2.2 Vorlageantrag, Berufungsentscheidung
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
Mit Berufungsentscheidung vom 12. Juni 2003 wurde der Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Zustellung der Berufungsvorentscheidung an den rechtsfreundlichen Vertreter erfolgt sei, der jedoch im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides keine Zustellvollmacht gehabt habe. Eine "BVE" sei damit nicht ergangen und das Verfahren befinde sich nach wie vor im Stadium der Berufung vom 11. Dezember 2000. Der gegenständliche Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sei vor Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und somit zu früh gestellt worden.
Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2000 haben Sie einen Antrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren Sohn B gestellt. Diesem Antrag ist nicht zu entnehmen, für welchen Zeitraum Sie die Auszahlung der Familienbeihilfe beantragen.
Dem Antrag ihres Ehemannes E auf Erlassung eines Bescheides ist zu entnehmen, dass zwei Zeiträume angeführt wurden, für die Familienbeihilfe begehrt wird, nämlich von November 1997 bis Mai 1999 sowie August 1997 bis Juni 2000. Aus dem an ihren Ehegatten ergangenen Abweisungsbescheid vom 15. September 2000 ist zu ersehen, dass die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag ihres Ehemannes auf Auszahlung der Familienbeihilfe für den Zeitraum August 1997 bis Juni 2000 abgewiesen hat.
Ihr Schriftsatz vom 4. Oktober 2000 wird vom Referenten des Unabhängigen Finanzsenates im Hinblick auf ihre Ausführungen "da Sie sich jetzt offensichtlich auf eine Formalie retten wollen, stelle ich hiermit erneut den Antrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe für die Söhne D und B " daher so verstanden, dass Sie mit ihrem Antrag die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren Sohn B - entgegen den in dem Antrag ihres Ehemannes auf Erlassung eines Bescheides angeführten unterschiedlichen Zeiträume (November 1997 bis Mai 1999 bzw. August 1997 bis Juni 2000) - für den Zeitraum August 1997 bis Juni 2000 gemeint haben, obwohl Sie im zweiten Absatz ihres Antrages nur die zweijährige Missionszeit ihres Sohnes B... anführen.
In der von ihrem rechtsfreundlichen Vertreter eingebrachten Berufung gegen die Abweisung ihres Antrages, wird nun erstmals die Auszahlung der "Kinderbeihilfe" für ihren Sohn B für den Zeitraum August 1997 bis November 2000 beantragt, obwohl über den Zeitraum Juli 2000 bis November 2000 die Abgabenbehörde erster Instanz nicht abgesprochen hat.
Es ist dem Referenten des Unabhängigen Finanzsenates verwehrt , erstmals über den Zeitraum (Juli 2000 bis November 2000) zu entscheiden, da über diesen Zeitraum die Abgabenbehörde erster Instanz noch nicht abgesprochen hat.
2) Nichtgewährung der Familienbeihilfe
Aus dem vorliegenden Akt der Abgabenbehörde erster Instanz ist ersichtlich, dass Sie für ihren Sohn B bis einschließlich Juli 1997 Familienbeihilfe bezogen haben. Ihr Sohn B hat am 17. 7. 1997 die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Tischler bestanden und damit diese Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen.
Den weiteren Schriftsätzen ist zu entnehmen, dass ihr Sohn B für zwei Jahre eine Ausbildung für die staatlich anerkannte Kirche C. in Deutschland absolviert haben soll, die von März 1998 bis März 2000 gedauert haben soll."
"ad 1 und ad 2
Von Seiten des Unabhängigen Finanzsenates wird darauf hingewiesen, dass über den Zeitraum Juli 2000 bis November 2000 die Abgabenbehörde erster Instanz noch nicht abgesprochen habe und es daher dem Unabhängigen Finanzsenat verwährt ist erstmals über diesen Zeitraum zu entscheiden.
Im Bescheid des 08.11.2000 ist kein Zeitraum angeführt, sondern lediglich im Betreff "Familienbeihilfe für B " vermerkt. Der Bescheid des 15.09.2000 (an Herrn E ) betrifft die Familienbeihilfe für den Sohn B für die Zeit August 1997 bis Juni 2000.
Von Seiten des Unabhängigen Finanzsenates möge über den antragsgegenständlichen/bescheidgegenständlichen Zeitraum August 1997 bis Juni 2000 abgesprochen werden.
Der Sohn B hat im Juli 1997 die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Tischler positiv bestanden und in weiterer Folge die Vollzeitmission, welche die offizielle Form der Ausbildung zum Religionslehrer der Kirche C darstellt, angestrebt. Mit der Vollzeitmission konnte im März 1998 begonnen werden. Diese wurde im März 2000 positiv abgeschlossen. Dies wurde durch Entlassungsurkunde des 22.03.2000 bestätigt. In der Zeit Juli 1997 bis März 1998 (Beginn der Vollzeitmission) blieb der Sohn B im gemeinsamen Haushalt und war nicht selbsterhaltungsfähig und wurde von der Familie erhalten. Nach Beendigung der Vollzeitmission im März 2000 lebte der Sohn B wieder im gemeinsamen Haushalt, war nicht selbsterhaltungsfähig und wurde von der Familie erhalten.
"3) Fehlende Nachweise
3.1 Gesetzliche Bestimmung
Nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (§ 2 Abs. 1 lit. b, Satz 1 FLAG 1967 ), haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Da ihr Sohn B im August 1997 bereits volljährig war, besteht im Streitzeitraum - August 1997 bis Juni 2000 - nur dann ein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn er in diesem Zeitraum für einen Beruf ausgebildet worden ist.
3.2 Zeitraum August 1997 bis Februar 1998
Sie werden gebeten, anzugeben für welchen Beruf ihr Sohn B nach Abschluss seiner Ausbildung zum Tischler ausgebildet worden ist und die entsprechenden Nachweise vorzulegen.
Hat ihr Sohn B nach Abschluss seiner Ausbildung zum Tischler, den Präsenz- oder Zivildienst absolviert?
Wenn ja, werden Sie ersucht, den Zeitraum der Absolvierung des Präsenz- oder Zivildienstes bekannt zu geben.
3.3 Zeitraum März 1998 bis März 2000 (Mission)
3.3.1 Nachweis
Im Zusammenhang mit der Mission ihres Sohnes wurde bisher kein einziger Nachweis erbracht. Aus ihren Angaben ist lediglich nur entnehmen, dass die Mission von März 1998 bis März 2000 gedauert haben soll.
Berufung der Kirche C eine Mission zu absolvieren.
Bestätigung der Kirche C, ob ihr Sohn B seine Mission erfolgreich erfüllt hat und welches seine Berufungen in der Zeit seiner Mission waren.
3.3.2 Informationsstand der Abgabenbehörde zweiter Instanz
3.3.2.1 Vorhalt 28. November 2003
Der Rechtsmittelbehörde ist aus einem anderen Verfahren, dem offenbar ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe eines Mitglieds der Kirche C zu Grunde lag, bekannt dass der/die Sohn/Tochter als Missionar der Kirche C tätig gewesen ist und für den/die für die Zeit der Missionstätigkeit ebenfalls ein Antrag auf Familienbeihilfe bei dieser Abgabenbehörde gestellt worden ist.
Von der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz erging am 28. November 2003 ein Vorhalt an den österreicherischer Kirchenvorstand der Kirche C mit folgendem Inhalt, der hiermit auch an Sie gerichtet wird:
4) Wem obliegt die Entscheidung in der Kirche C , wer nach Abschluss der Missionstätigkeit geeignet ist, an Grundschulen oder allgemein bildenden höheren Schulen zu unterrichten?
3.3.2.1.1 In der Stellungnahme wurde in diesem Verfahren ausgeführt:
"Frage 1) "Ein in Ausbildung Stehender" hat keine über den normalen Wortgebrauch hinausgehende Bedeutung, das heißt, es handelt sich dabei um eine zielgerichtete Schulung, die Religion der Kirche C zu lehren.
Frage 3) Es gibt keine weiteren Erfordernisse oder pädagogische Vorbildungen. Die Entscheidung darüber, wer Religion unterrichtet, wurde nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen den Organen der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften übertragen. Nach den behördlich genehmigten Statuten der Kirche C und entsprechend der einschlägigen Gesetze obliegt die diese Entscheidung dem österreichischen Kirchenvorstand, welcher die Kirche C.. in allen Angelegenheiten nach außen vertritt. Der österreichische Kirchenvorstand hat einvernehmlich festgelegt, dass keine weiteren Erfordernisse und insbesondere keine pädagogische Vorbildung zum Erwerb der Befähigung als Religionslehrer notwendig sind.
Studium von Sekundärliteratur der Kirche C.. u. a.
Besuch des Trainingszentrums in P, USA bzw. T, GB oder an anderen Orten für 4 bis 8 Wochen
In Beantwortung der Fragen 3) und 4) wird ausgeführt, dass die Entscheidung darüber, wer Religion unterrichten darf, dem österreichischen Kirchenvorstand, welcher die Kirche C.. in allen Angelegenheiten nach außen vertritt, trifft. Der österreichische Kirchenvorstand hat einvernehmlich festgelegt, dass keine weiteren Erfordernisse und insbesondere keine pädagogische Vorbildung zum Erwerb der Befähigung als Religionslehrer notwendig sind. Allein der österreichische Kirchenvorstand bzw. die von ihm bevollmächtigten Amtsträger treffen die Entscheidung wer als Religionslehrer eingesetzt wird.
Da bisher kein Nachweis erbracht wurde, ob ihr Sohn B berechtigt ist, Religionsunterricht zu erteilen, werden Sie ersucht, den Nachweis dafür zu erbringen.
Treffen die Ausführungen in Beantwortung der Frage 6) - Inhalte der Ausbildung während der Missionszeit - auch auf die Missionszeit ihres Sohnes B zu?
3.3.2.2 Vorhalt 2. März 2004
Am 3. März 2004 erging neuerlich ein Vorhalt der Abgabenbehörde erster Instanz an den österreichischen Kirchenvorstand der Kirche C mit folgendem Inhalt, der hiermit auch an Sie gerichtet wird:
3.3.2.2.1 In der Stellungnahme wurde in diesem Verfahren ausgeführt:
"Zu Frage 1):Wie bereits im Schreiben vom 23. Februar 2004 ausgeführt, ist die Tätigkeit als Missionar Voraussetzung für die Befähigung als Religionslehrer. Während die Ausbildung zum Missionar spätestens mit Abschluss des Besuchs des Trainingszentrums (siehe unser Schreiben vom 23. Februar 2004 zu Frage 6) beendet ist, beginnt der wesentliche Teil der Ausbildung zum Religionslehrer, nämlich die Missionstätigkeit, erst mit diesem Zeitpunkt. In der Tätigkeit besteht der Unterschied darin, dass ein Missionar Grundsätze an Nichtmitglieder an allen möglichen Orten (in der Kirche, Wohnungen und Häusern von Familien) während seiner 18 bis 24-monatigen Berufung als Missionar vermittelt, während ein Religionslehrer den Schülern an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen, die Mitglieder der Kirche sind, die Inhalte des Lehrplanes gemäß BGBl 1988/85 nach seiner 18 bis 24-monatigen Berufung als Missionar lehrt.
Zu Frage 3) und 4): Wie bereits mehrfach ausgeführt hat der österreichische Kirchenvorstand festgelegt, dass die erfolgreiche ehrenhafte Erfüllung der Vollzeitmission zum Religionslehrer im Sinne des Religionsunterrichtsgesetzes qualifiziert. Die Entscheidung, welche Qualifikationen zum Religionslehrer im Sinne des Religionsunterrichtsgesetzes erforderlich sind obliegt als Ausdruck der verfassungsgesetzlich gewährleisteten inneren Autonomie der Kirchen allein dem österreichischen Kirchenvorstand als dafür zuständiges Organ der Kirche C .
Der rechtliche Zusammenhang zwischen der Verfassung der Kirche und den Ausbildungsvorschriften zur Befähigung eines Religionslehrers ist wie folgt: Aufgrund des Statuts der Kirche C.. in Österreich ("Verfassung der Kirche"), genauer dessen § 3 Abs. 6 kommt dem Kirchenvorstand die Vertretung der Pfähle für den staatlichen Bereich zu. Ebenso erfolgt die Bestellung und Abberufung der Religionslehrer durch den Kirchenvorstand (§ 6 Abs. 3). Der Kirchenvorstand ist daher ausschließlich befugt, die verfassungsgesetzlich gewährleistete Autonomie auf Regelung der inneren Angelegenheiten wahrzunehmen (Art. 15 Staatsgrundgesetz). Der Kirchenvorstand legt daher auch alleine die Kriterien für die Erteilung der Befähigung und Ermächtigung zum Religionslehrer im Sinn des Religionsunterrichtsgesetzes (insbesondere § 5 Abs. 1 ReIUG)fest. Gleiches gilt für en Entzug dieser Ermächtigung. Die Erteilungskriterien wurden im Beschluss vom 7. Oktober 2004 nochmals niedergelegt.
3.3.3 Kopien der "Mormon-Doctrine" von O
(Auszüge aus dem Buch Mormonen Doctrine von O ; aus dem Englischen übersetzt von L)
Aus der "Mormon-Doctrine" von O geht hervor, dass Vollzeitmissionare ihre zeitliche Beschäftigung aufgeben würden und 18 Monate, zwei oder drei Jahre ohne finanzielle Unterstützung von Seiten der Kirche in den Nationen der Erde arbeiten würden und vollzeitig die Wiederherstellung des Evangeliums verkünden würden. Auslandsmissionen gäbe es in vielen Ländern der Erde. In ihnen gehe die Bekehrungsarbeit voran. Hier würden auch die Programme der Kirche, die bereits in den voll organisierten Pfählen im Zentrum der Kirche bestehen würden, allmählich verwirklicht. Die Kirche C unterhalte keine theologischen Seminare zur Ausbildung von geistlichen Dienern wie die abtrünnigen christlichen Gemeinschaften. Die Kirche habe auch keine bezahlten geistlichen Diener. Das Seelenheil jedes einzelnen Mitglieds der Kirche hänge von seiner Kenntnis der errettenden Wahrheiten ab und nicht von dem Wissen, das ein geschulter geistlicher Diener sich erworben habe. Die Kirche unterhalte jedoch Schulen, Colleges und Universitäten, die Schüler und Studenten ausbilden würden. Sie unterhalte auch Seminare und Religionsinstitute in Gebäuden, die der Kirche gehören würden und die oft neben öffentlichen Lehranstalten liegen würden. In diesen Seminaren und Instituten würden die Schüler und Studenten vor oder nach dem Unterricht Evangeliumswahrheiten lernen.
3.3.3.1 Missionare (Seite 36)
3.3.3.2 Mission - Seite 37
3.3.3.3 Religionsunterricht - Seite 136
Die Kirche C unterhält keine theologischen Seminare zur Ausbildung von geistlichen Dienern wie die abtrünnigen christlichen Gemeinschaften. Die Kirche hat auch keine bezahlten geistlichen Diener. Das Seelenheil jedes einzelnen Mitglieds der Kirche hängt von seiner Kenntnis der errettenden Wahrheiten ab und nicht von dem Wissen, das ein geschulter geistlicher Diener sich erworben hat. Die Kirche unterhält jedoch Schulen, Colleges, und Universitäten, die Schüler und Studenten ausbilden. Sie unterhält auch Seminare und Religionsinstitute, in Gebäuden, die der Kirche gehören und die oft neben öffentlichen Lehranstalten liegen. In diesen Seminaren und Instituten lernen Schüler und Studenten vor oder nach dem Unterricht Evangeliumswahrheiten.
3.3.4 Handbuch für Missionare
Tagesplan für den Missionar
Aussagen auszugsweise
..Der Herr möchte, dass sich jeder Mensch bekehrt. Durch Ihre Bekehrungsarbeit können Sie den Menschen helfen ..Halten Sie sich beim Missionieren an das "Verpflichtungsmuster" .. (dieser Teil enthält einen Hinweis auf eine weitere, nicht vorliegende Unterlage mit der Bezeichnung "Anleitung für die Missionare", ..) . Bereiten Sie die Menschen ... darauf vor ... fordern Sie sie auf, sich dazu zu verpflichten, dass sie .... sich schließlich taufen lassen. ...
Halten Sie sich, um gute Missionsarbeit zu leisten, an das Verpflichtungsmuster, und konzentrieren Sie sich dabei auf die folgenden wichtigen Punkte: FINDEN. BELEHREN:. Nehmen Sie .. Lektionen durch. (dieser Teil enthält einen Hinweis auf eine nicht vorliegende Unterlage mit der Bezeichnung "Anweisungen für die Lektionen").. TAUFEN UND EINGLIEDERN..
3.3.5 Ersuchen um Stellungnahme
3.3.5.1 Zu den Auszügen aus den Mormon-Doctrine" von O
In diesem Vorhalt - siehe Ausführungen zu Punkt 3.3.3 - wurden Ihnen Angaben aus den Mormone Doctrine zu den Stichwörtern Missionare (Seite 36), Mission (Seite 37) und Religionsunterricht (Seite 136) sowie einzelnen Themen zitiert.
Es ist davon auszugehen, dass diese Angaben authentisch sind und mit der "Lehre" der Glaubensrichtung der Kirche C vollständig übereinstimmen.
Wenn nein, welcher/welche Teile der Mormone Doctrine zu den Stichwörtern Missionare (Seite 36), Mission (Seite 37) und Religionsunterricht (Seite 136) stimmen nicht mit der "Lehre" der Glaubensrichtung der Kirche C überein.
3.3.5.2 Handbuch für Missionare
In diesem Vorhalt - siehe Ausführungen zu Punkt 3.3.4 - wurden der Tagesablauf eines Missionars sowie einzelne Themen aus dem Handbuch für Missionare der Kirche C erwähnt.
Es ist davon auszugehen, dass dieser wiedergegebene Tagesablauf für jeden Missionar der Kirche C , der "auf Mission ist", verpflichtend ist und daher strikt eingehalten werden muss und somit auch ihr Sohn B diesen Tagesablauf während seiner Missionszeit einzuhalten hatte.
Ist die Annahme des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates richtig, dass ihr Sohn B während der - nach den bisherigen Angaben - 24 Monate dauernden Mission in Deutschland, die von März 1998 bis März 2000 gedauert haben soll, in diesem Zeitraum nicht nach Österreich zurückkehrte sondern erst nach Absolvierung der Mission?
3.4 Zeitraum April 2000 bis Juni 2000
Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2000 bis Juni 2000 ist weder ihren Angaben noch dem Akt der Abgabenbehörde erster Instanz zu entnehmen, aus welchen Gründen Sie die Familienbeihilfe für ihren Sohn B für diesen Zeitraum beantragen.
Sie werden - unter Hinweis auf Punkt 3.1 (gesetzliche Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe) - gebeten, anzugeben für welchen Beruf ihr Sohn B in diesem Zeitraum für den Sie die Familienbeihilfe beantragen, ausgebildet worden ist und die entsprechenden Nachweise vorzulegen."
A) Schreiben der Kirche C des 03.02.1998
B) Entlassungsurkunde des 22.03.2000
Der Sohn B hat im streitgegenständlichen Zeitraum eine Ausbildung absolviert. Wer die Vollzeitmission erfüllt, wird ausgebildet. Vorgelegt wird ein Schreiben der Kirche C des 03.02.1998, mit welchem der Sohn B berufen wurde, und schließlich die Entlassungsurkunde des 22.03.2000. Die Ausstellung der Entlassungsurkunde ist der Nachweis der positiven Absolvierung der Vollzeitmission und stellt zugleich die Bestätigung der Kirche C , dass die Mission erfolgreich erfüllt wurde.
Der Sohn B hat keinen Präsenz- oder Zivildienst absolviert, da er befreit war.
Den Ausführungen auf Seite 3-9 (bis zur Mitte) wird im Wesentlichen zugestimmt und sind die Ausführungen zutreffend.
Die Kirche C stellt eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft dar. Grundlage der Beziehung zwischen der Kirche C und dem Staat ist, dass die inneren Angelegenheiten der Kirche von dieser selbst festgelegt und autonom geregelt werden. Aus diesem Grund sind daher die von der Kirche C festgelegten Kriterien für Personen, die entgeltlich Religionsunterricht abhalten wollen, vom Staat und seinen Institutionen, als auch der Finanzverwaltung anzuerkennen. Die zweijährige Vollzeitmission ist absolute Voraussetzung, um als Lehrer für das Fach Mormonismus zugelassen zu werden. Die Republik Österreich bietet in ihren Bildungsinstitutionen das Fach Mormonismus nicht an, sodass all jene, die den Beruf des Religionslehrers für das Fach Mormonismus anstreben, notwendigerweise eine zweijährige Vollzeitmission absolvieren müssen.
Die Entscheidung darüber, wer Religion unterrichtet, wurde nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen den Organen der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften übertragen. Nach den behördlich genehmigten Statuten der Kirche C und entsprechend dem Gesetz obliegt diese Entscheidung dem österreichischen Kirchenvorstand, welcher die Kirche C in allen Angelegenheiten nach außen vertritt. Der österreichische Kirchenvorstand hat festgelegt, dass die erfolgreiche ehrenhafte Erfüllung der Vollzeitmission zum Religionslehrer im Sinne des Religionsunterrichtsgesetzes qualifiziert. Die Entscheidung, welche Qualifikationen zum Religionslehrer im Sinne des Religionsunterrichtsgesetzes erforderlich sind, obliegt als Ausdruck der verfassungsgesetzlich gewährleisteten inneren Autonomie der Kirchen alleine dem österreichischen Kirchenvorstand als dafür zuständiges Organ der Kirche C .
Die Mitglieder der Kirche C haben das Recht auf Religionsunterricht an Pflichtschulen und sonstigen öffentlichen Schulen. Die Abhaltung des Religionsunterrichtes an Pflicht- und öffentlichen Schulen ist an bestimmte Voraussetzungen und Qualifikationen geknüpft. Da der Staat keine Ausbildungsmöglichkeiten für Religionslehrer für das Fach Mormonismus zur Verfügung stellt oder anbietet, sondern dies der Kirche C überlässt, würde es einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn seitens der Finanzverwaltung im Gegensatz zur Schulverwaltung die von der Kirche C verlangte und als notwendiges Kriterium geforderte Ausbildung für die Abhaltung des entgeltlichen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen vorgesehene Missionstätigkeit, nicht als Ausbildung qualifiziert würde.
Zu den Ausführungen in dem Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates des 14.06.2010, Seite 9 beginnend zweite Hälfte ff, betreffend "Mormon Doctrine" von O wird ausgeführt, dass es sich bei diesem Werk um keine offizielle Literatur der Kirche C handelt. Es ist dies eine singuläre, völlig vereinzelte Meinung eines einzelnen Autors und ist diese nicht verbindlich und hat keine Rechtskraft für die staatlich anerkannte Kirche C . Das Werk stammt aus dem Jahr 1966 (!) und werden die zitierten Ausführungen von der Berufungswerberin, da nicht verbindlich, abgelehnt.
"Zentrale Fragestellung ist, ob die von der Kirche C angebotene Vollzeitmission eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes ist oder nicht. Dazu werden im Folgenden Überlegungen zu zwei Fragen dargelegt:
Die Kirche C ist seit 1955 eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft, die gemäß Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes ihre inneren Angelegenheiten selbständig verwaltet. Sie ist aber wie jede Gesellschaft den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.
Mit Beschluss des Kirchenvorstandes vom 7.10.2004 ist die erfolgreiche Absolvierung der Tätigkeit als Vollzeitmissionar Voraussetzung für die Erteilung der Befähigung und Ermächtigung zum Religionslehrer. Weiters wurde bereits mit Schreiben des Österreichischen Kirchenvorstandes der Kirche C (Mag. U) vom 18.8.1998 bestätigt, dass der Erwerb der Fachbefähigung (Abhaltung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen) an die erfolgreiche Absolvierung der Missionstätigkeit geknüpft sei.
Dabei wird immer übersehen, dass die Anerkennung durch die kircheninternen Normen der Kirche C... der erfolgreichen Absolvierung der Vollzeitmission als Berufsausbildung durch den Staat nicht in Frage gestellt wird. Wenn kircheninterne Normen für ihren eigenen Wirkungsbereich eine Berufsausbildung bejahen und bestätigen, könnte eine staatliche Behörde auf Grund der Autonomie dieser staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft grundsätzlich nicht anfechten, dass eine Berufsausbildung nach kircheninternen Normen nicht vorliegen würde. Dies wäre ein Eingriff in besagte Autonomie. Aber, ob es sich um eine Ausbildung im Sinne der einschlägigen Vorschriften einer staatlichen Norm (hier: des FLAG) handelt, obliegt nun mal nicht der Kirche oder einer anderen staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft, sondern dem Staat selbst, da es sich hier (im vorliegenden Fall das Familienlastenausgleichsgesetz) um keine kircheninterne Norm handelt, sondern um eine steuerliche Norm der Republik Österreich.
Der Berufungswerberin wurde die Stellungnahme der Abgabenbehörde erster Instanz zur Wahrung des Parteiengehörs an den zustellungsbevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertreter gesandt und ersucht innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Innerhalb der Frist (17. November 2010) langte ein Fristerstreckungsersuchen des rechtsfreundlichen Vertreters ein, die Frist bis 20. Dezember 2010 zu erstrecken um eine Stellungnahme abzugeben. Weiters wurde ausgeführt, dass sich die Berufungswerberin bemühe, Unterlagen betreffend den Nachweis von besuchten Lehrveranstaltungen, Übungen, Klausuren und Seminaren, sowie Prüfungszeugnisse beizubringen. Dies könnte aber auf Grund der Auslandsmission in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht beigebracht werden, sodass die Frist bis 20. Dezember 2010 verlängert werden möge.
Mit 7. Dezember 2010 gab der rechtsfreundliche Vertreter die Auflösung des mit der Berufungswerberin bestehenden Vollmachtsverhältnisses bekannt und ersuchte die behördlichen Erledigungen an die Berufungswerber zuzustellen.
Innerhalb der verlängerten Frist wurde weder eine Stellungnahme abgegeben noch die als Grund für die Verlängerung angegebene Beschaffung von weiteren Unterlagen und Nachweisen beigebracht.
Die Berufungswerberin hat für ihren Sohn B bis einschließlich Juli 1997 die Familienbeihilfe bezogen. Ihr Sohn hat am 17. Juli 1997 die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Tischler mit Erfolg bestanden. Die Auszahlung der Familienbeihilfe wurde mit Ablauf des Juli 1997 eingestellt. Im Zeitraum August 1997 bis zum Beginn seiner Tätigkeit als Missionar der Kirche C lebte er im gemeinsamen Haushalt der Familie E. . Mit 3. Februar 1998 wurde B von der Kirche C berufen sich am 19. März 1998 in der Missionarsschule in Y, England einzufinden um dann 24 Monate in der Deutschland Mission Frankfurt der Kirche C zu arbeiten. Der Missionspräsident der Deutschland Mission Frankfurt bescheinigte B durch die Ausstellung der Entlassungsurkunde (22. März 2000), dass er seiner Berufung als Missionar in der genannten Mission nachgekommen ist und ehrenvoll entlassen wurde. Nach Beendigung seiner Missionstätigkeit (März 2000) lebte er wieder im gemeinsamen Haushalt der Familie E. . Mit 4. Oktober 2000 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren Sohn B , der mit Bescheid vom 6. November 2000 abgewiesen wurde.
Auszüge aus dem Buch Mormonen Doctrine von O
Schreiben der Kirche C des 23.07.1996
Vorhalt an die Berufungswerberin vom 14. Juni 2010
Einberufung zur Ableistung der Mission (3. Februar 1998)
Entlassungsurkunde vom 22. März 2000
3.1 Zeitraum bezogener Abspruch
Der mit Berufung vom 11. Dezember angefochtene Bescheid (Bescheiddatum 8. November 2000, übernommen am 14. November 2000) betreffend Abweisung der Familienbeihilfe für den Sohn B hat somit über den Zeitraum August 1997 bis Juni 2000 abgesprochen.
3.1.1 Zeitraum August 1997 bis Oktober 1997
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluß der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten (§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967).
Diese Bestimmung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass Kinder oft unmittelbar nach der Berufsausbildung ihre Berufstätigkeit noch nicht aufnehmen können. Es soll daher in diesen Fällen die Familienbeihilfe für drei Monate weitergewährt werden (Auszug aus den Erläuterungen 312 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des NR XV. GP - 15.4.1980). Ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten ist nur dann gegeben, wenn das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet ist.
B hat seine Berufsausbildung mit der erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlussprüfung am 17.7.1997 beendet, war von der Ableistung des Präsenz-, bzw. Zivildienstes befreit und hatte auch noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet. Der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht somit bis einschließlich Oktober 1997.
Der Berufung war daher den Zeitraum August 1997 bis Oktober 1997 betreffend stattzugeben, da ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat (§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967). Der angefochtene Bescheid war den Zeitraum 1997 bis Oktober 1997 betreffend abzuändern.
3.1.2 Zeitraum Oktober 1997 bis Februar 1998
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden (§ 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 und 2 FLAG 1967).
Nach Abs. 1 lit. b Satz 1 und 2 besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur dann wenn das Kind
für einen Beruf ausgebildet oder
in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet wird, wenn ihm durch den Schulbesuch die Ausübung seines Berufes nicht möglich ist oder
eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besucht und die entsprechenden Erfolgsnachweise erbracht werden.
Da B im Zeitraum Oktober 1997 bis Februar 1998 nicht in Berufsausbildung stand, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Die Berufung war den Zeitraum Oktober 1997 bis Februar 1998 betreffend abzuweisen. Der angefochtene Bescheid bleibt den Zeitraum Oktober 1997 bis Februar 1998 betreffend unverändert.
3.1.3 Zeitraum März 1998 bis März 2000
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden (§ 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967).
Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (s für viele z.B. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015), wobei erwähnt sei, dass teilweise auch die Judikatur zu § 16 Abs. 1 Z 10 und zu § 34 Abs. 8 EStG herangezogen werden kann:
Eine Berufsausbildung kann unabhängig davon vorliegen, ob ein "gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg", "ein gesetzlich definiertes Berufsbild" oder ein "gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung" existiert (s VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192).
Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat.
Die Abgabenbehörde erster Instanz verweist in ihrer Stellungnahme unter anderem auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. 3. 2003, 99/15/0080 in dem dieser einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg unter anderem wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob und ausführte:
Im gegenständlichen Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde kein Nachweis für die von einem Missionar zu erfüllenden Tätigkeiten, wie
Fortschrittsberichte, Schreiben, Korrespondenz, Exkursionen, Dienstprojekte, Prüfungen, organisatorische Übungen, Besprechungen, Ausstellungen, Herstellen von Anschauungsmaterial, usw., verwendet und somit ca. 35,5% (das sind ca. 28 Stunden pro Woche), dass
29% der Zeit (ca. 24 Stunden pro Woche inklusive Samstag und Sonntag) für das Studium verwendet, insbesondere Besuche von Kursen, Schulungen, Vorlesungen, Vorträge verschiedenster Art, Konferenzen, Studium persönlich und gemeinsam in Klassen, Absprachen, Vorträge vorbereiten und abhalten, etc. verwendet werden und nur
35,5% der wöchentlichen Zeit entspricht ca. 28 Stunden pro Woche, für "Missionieren", nämlich umfassende praktische Übungen der theoretisch erworbenen Kenntnisse in Begleitung eines Ausbilders, aufgewendet werden,
Diese Angaben der Berufungswerberin stehen zudem im Widerspruch zu den Ausführungen des Kirchenvorstandes und damit zum einzig vertretungsbefugten Organ dieser Religionsgemeinschaft, der in Beantwortung des Vorhaltes vom Vorhalt 2. März 2004 ausführte, dass "Wie bereits im Schreiben vom 23. Februar 2004 ausgeführt, ist die Tätigkeit als Missionar Voraussetzung für die Befähigung als Religionslehrer. Während die Ausbildung zum Missionar spätestens mit Abschluss des Besuchs des Trainingszentrums (siehe unser Schreiben vom 23. Februar 2004 zu Frage 6) beendet ist, beginnt der wesentliche Teil der Ausbildung zum Religionslehrer, nämlich die Missionstätigkeit, erst mit diesem Zeitpunkt. In der Tätigkeit besteht der Unterschied darin, dass ein Missionar Grundsätze an Nichtmitglieder an allen möglichen Orten (in der Kirche, Wohnungen und Häusern von Familien) während seiner 18 bis 24-monatigen Berufung als Missionar vermittelt, während ein Religionslehrer den Schülern an Pflichtschulen, mittleren und höheren Schulen, die Mitglieder der Kirche sind, die Inhalte des Lehrplanes gemäß BGBl 1988/85 nach seiner 18 bis 24-monatigen Berufung als Missionar lehrt" (siehe Ausführungen zu Punkt 3.3.2.2 und 3.2.2.1).
Es wurde auch kein Nachweis über die von B
besuchten Lehrveranstaltungen, Übungen, Klausuren und Seminaren, sowie
beigebracht, obwohl sich die Berufungswerberin nach den Ausführungen im Fristerstreckungsansuchen darum bemühen werde. Es liegt somit kein Beweis über den Besuch von Lehrveranstaltungen, absolvierte Klausuren oder Seminare oder Prüfungszeugnisse vor, wie dies als Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe nach der Rechtsprechung (siehe vorherige Ausführungen zur Berufsausbildung) und Verwaltungspraxis gefordert wird.
Es liegt nur das
Schreiben der Kirche C vom 3. Februar 1998 über die Einberufung zu Ableistung der Mission und
die Entlassungsurkunde vom 22. März 2000 über die erfolgreiche Absolvierung der Mission in Frankfurt (Deutschland) des Sohnes der Berufungswerberin
Die Entlassungsurkunde genügt aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 16. 12. 2009, 2009/15/0021), dass die Tätigkeit von B als Missionar der Kirche C als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gilt, auch wenn widersprüchliche Angaben gemacht wurden und "die praktische Tätigkeit - in den Worten des angefochtenen Bescheides - der "Bekehrung neuer Mitglieder" diene, als solches der Ausbildung für einen Beruf (im Rahmen eines dualen Systems), der das Vermitteln des Inhaltes einer Religion zum Gegenstand hat, nicht entgegen stehe", weil die Entscheidung, welche Voraussetzungen nach den kircheninternen Normen tatsächlich für die Zulassung als Religionslehrer bestehen, die staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft der Kirche C selbst autonom festlegt und diese Entscheidung dem Kirchenvorstand als einzig vertretungsbefugtes Organ der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft obliegt. Die ehrenhafte Erfüllung der Mission, die durch die Ausstellung der Entlassungsurkunde als erfüllt gilt, ist nach den Festlegungen des Kirchenvorstandes der Kirche C die einzige Voraussetzung, dass der Sohn der Berufungswerberin als Religionslehrer tätig sein kann und somit liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vom 16. 12. 2009, 2009/15/0021) eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vor.
Auch die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 5 lit. b FLAG 1967 kommt nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates nicht zur Anwendung kommen. Diese Regelung - die Haushaltszugehörigkeit des "Anspruchsvermittelnden" Kindes gilt als nicht aufgehoben, wenn es am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt - gilt zwar ausschließlich auf zum Zwecke der Berufsausübung bewohnte Zweitunterkünfte des Kindes außerhalb des Haushaltes des Anspruchsberechtigten, bezieht aber trotz des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlautes, da das FLAG 1967 durchgängig klar zwischen Berufsausübung und Berufsausbildung unterscheidet, offenbar auch für die Berufsausbildung. Aufgrund dieser gesetzlichen Fiktion gilt die Haushaltszugehörigkeit des Sohnes B zur Anspruchsberechtigen nicht als aufgehoben, da es im gegenständlichen Verfahren evident ist, dass der Sohn der Berufungswerberin während der Zeit, in der er seine Mission in Deutschland erfüllte nicht in den Haushalt seiner Mutter zurückkehrte, sondern in einer Unterkunft in der Nähe seines Einsatzgebietes gewohnt haben muss, weil er während seiner Missionstätigkeit all seine Zeit und Aufmerksamkeit dem Dienst des Herren schenkte und seine persönlichen Angelegenheiten zurückstellte um seinen Aufgaben als Missionar gerecht zu werden.
Es war daher der Berufung den Zeitraum März 1998 bis März 2000 betreffend stattzugeben und der angefochtene Bescheid abzuändern.
Im Zusammenhang mit der Stattgabe des Berufungsbegehrens, wird auf die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 15.4.2010 RV/0072-L/10 (angefochten beim VwGH 2010/16/0109) und vom 20.5.2010, RV/0171-L/10 (angefochten beim VwGH 2010/16/0128) verwiesen.
3.1.4 Zeitraum April 2000 bis Juni 2000
In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen zu Punkt 3.1.1 (Zeitraum August 1997 bis Oktober 1997) verwiesen.
Ergänzend wird ausgeführt, dass § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates für den Anspruch auf Auszahlung der Familienbeihilfe für einen weiteren Zeitraum von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, nur den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung vorsieht und ein Anspruch dann nicht besteht, wenn nach erfolgreicher Beendigung der Berufsausbildung mit der Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes begonnen wird oder das Kind das 26. Lebensjahr bereits vollendet hat. Der Anspruch auf Auszahlung der Familienbeihilfe kann daher nach Ansicht der Referenten des Unabhängigen Finanzsenates - unter Bedachtnahme auf die Ausschließungsgründe - bis zur Erreichung des 26. Lebensjahres des "Anspruchsvermittelnden" Kindes mehrfach bestehen, wenn das Kind mehrere Berufsausbildungen bis zu Erreichung des 26. Lebensjahres erfolgreich abschließt, wie im gegenständlichen Verfahren. B hat nach den Abschluss der Lehre als Tischler im Juli 1997 im März 2000 seine Berufsausbildung als Missionar der Kirche C erfolgreich abgeschlossen. Der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht somit bis einschließlich Juni 2000, da er die Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, von der Ableistung des Präsenz-, bzw. Zivildienstes befreit war und im März 2000 das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.
Der Berufung war daher den Zeitraum April 2000 bis Juni 2000 betreffend stattzugeben und der angefochtene Bescheid den Zeitraum April 2000 bis Juni 2000 betreffend abzuändern.
Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn B , war
den Zeitraum August 1997 bis Oktober 1997 betreffend stattzugeben und der angefochtene Bescheid abzuändern,
den Zeitraum Oktober 1997 bis Februar 1998 betreffend abzuweisen und der angefochtene Bescheid bleibt unverändert, und
den Zeitraum März 1998 bis Juni 2000 betreffend stattzugeben und der angefochtene Bescheid abzuändern.
VwGH, 99/15/0080
VwGH, 2009/15/0021
UFS 20.05.2010, RV/0171-L/10
Missionar, Mission, Religionsgemeinschaft, Mormonen
Findok-Nr: 51144.1, aufgenommen am: 02.02.2011 14:05:36, Dokument-ID: e11d0747-9d6e-4891-bee4-ba14255f0402, Segment-ID: 8d553d3f-2b0b-488e-b5b1-a254a4a8334a