Source: https://www.schmelz.de/willkommen/details/artikel/haushaltssatzung-fuer-die-gemeinde-schmelz-fuer-das-haushaltsjahr-2019.html
Timestamp: 2020-02-16 21:35:51
Document Index: 186134997

Matched Legal Cases: ['§82', '§ 1', '§ 84', '§ 82', '§ 2', '§ 82', '§ 92']

Haushaltssatzung für die Gemeinde Schmelz für das Haushaltsjahr 2019: Gemeinde Schmelz
Haushaltssatzung für die Gemeinde Schmelz für das Haushaltsjahr 2019
Datum: 08.03.2019 Veranstaltungsort: Veranstalter:
Mit Schreiben vom 15.02.2019 hat die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt in St. Ingbert den Haushaltsplan 2019 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinde Schmelz zur Kenntnis genommen und die nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) erforderlichen Genehmigungen erteilt. Das Genehmigungsschreiben hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emanuel,
die Gemeinde Schmelz rechnet in 2019 mit einem Defizit in Höhe von knapp 542 T€. Dies ist eine Verbesserung gegenüber dem Jahr 2018 um fast 800 T€. Nach der mittelfristigen Ergebnisplanung soll sich im Jahr 2020 erstmal wieder ein Überschuss einstellen. In Höhe des in 2019 geplanten Defizits wird sich allerdings die allgemeine Rücklage weiter verringern.
Die Gemeinde Schmelz hat nach §82a Abs. 1 KSVG einen Haushaltsanierungsplan aufzustellen. Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 beschlossen.
Zur Überprüfung der Konsolidierungsvorgaben wurde der Konsolidierungserlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 19.06.2017 herangezogen. Dieser Erlass stellt auf die absolute Rückführung des strukturellen zahlungsbezogenen Defizits als einzige entscheidende Größe ab. Das planmäßige, sich nach Berücksichtigung einer vorgegebenen Normalentwicklung für bestimmte Ein- und Auszahlungsarten ergebende zahlungsbezogene Haushaltsdefizit der Gemeinde Schmelz bleibt im aktuellen Haushaltsjahr und in den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung jeweils unter den festgelegten Obergrenzen. Der Haushaltssanierungsplan, dem die vorgenannten Berechnungen und deren Erläuterungen zugrunde liegen, wird mit beiliegendem Bescheid genehmigt. Einer gesonderten Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage bedarf es deshalb nicht. Auch der Gesamtbetrag der festgesetzten Kredite für Investitionen in Höhe von 1.045.507 € wird mit beigefügtem Bescheid genehmigt. Ein Teilbetrag von 159.000 € ist für die Maßnahme „Sanierung der Stützmauer Schließstraße“ zweckgebunden.
Die letztjährig erstmals vorzulegende Anlage nach § 1 Abs. 2 Nr 10 KommHVO wurde fortgeschrieben. Sie zeigt, dass Investitionen bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2017 ordnungsgemäß finanziert wurden.
Der Stellenplan kann aus besoldungs- und tarifrechtlicher Sicht vollzogen werden.
I. Haushaltssatzung der Gemeinde Schmelz für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997, in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Gemeinderat am 13.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird festgesetzt
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 28.618.870 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 29.161.635 €
im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf -542.765 €
2. im Finanzhaushalt mit
den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.489.091 €
den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.534.598 €
dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf -1.045.507 €
den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.045.507 €
den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.540.685 €
dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf -495.178 €
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf 1.045.507 €
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgestellt auf 25 Mio.
Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf 542.765 €
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 395 v. H.
Es gilt der vom Gemeinderat am 13.12.2018 beschlossene Stellenplan.
Es gilt der vom Gemeinderat am 13.12.2018 beschlossene Haushaltssanierungsplan.
Schmelz, 13.12.2018
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach den §§ 82 a, 91 und 92 KSVG erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde zu den Festsetzungen der §§ 2 und 8 der Haushaltssatzung 2019 ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
„Genehmigung:
Im Rahmen der Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Schmelz genehmige ich gemäß § 82a Abs. 2 Satz 5 KSVG den Haushaltssanierungsplan und gemäß § 92 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von 1.045.507 €.
St. Ingbert, 15.02.2019
Im Auftrag: Thomas Kreusch“
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 11.03.2019 bis einschließlich 19.03.2019 während der bekannten Öffnungszeiten im Rathaus, Zimmer 2.19, öffentlich aus.
Schmelz, 05.03.2019