Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/vorratsdatenspeicherung-contra-whistleblowing-teil_076995.html
Timestamp: 2018-02-23 12:49:45
Document Index: 221218392

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 259', '§ 259', '§ 90', '§ 259', 'Art. 103', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202']

Spätestens seit den Veröffentlichungen von Geheimdienstdokumenten durch Edward Snowden oder Julian Assange, unter anderem auf der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist der Begriff des Whistleblowing in aller Munde. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden wurde im Wesentlichen das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten, überwiegend der US-amerikanischen Geheimdienste, bekannt. Diese Veröffentlichungen führten letztendlich zu der NSA-Affäre im Jahre 2013, deren Auswirkungen noch bis heute spürbar sind.
Was ist mit Whistleblowing genau gemeint?
Im Mittelpunkt des Geschehens steht der sogenannte Whistleblower, welcher ins Deutsche übersetzt als Hinweisgeber bezeichnet werden kann. Dieser ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang bzw. einem der Öffentlichkeit unzugänglichem Bereich an die Öffentlichkeit bringt. Üblicherweise gelingt es dem Whistleblower durch die Veröffentlichung von Informationen, auf Missstände in Unternehmen, in Behörden und in Regierungen hinzuweisen, sei es in strafrechtlicher oder auch in ordnungswidrigkeitsrechtlicher Hinsicht. Zu diesen strafrechtlichen Missständen zählen im wesentlichen Verbrechen wie Korruption, Insiderhandel, Menschenrechtsverletzungen sowie Datenmissbrauch. In Zusammenhang mit Edward Snowden ist zudem sicherlich die Spionage als eigene Rechtsverletzung zu nennen.
Gesetzesvorhaben zum Schutz des Whistleblowers
In jüngster Vergangenheit debattierte der Bundestag wiederholt zu der Frage, wie man das Whistleblowing fördern könne und wie möglicherweise ein Whistleblower(-schutz)-gesetz ausgestaltet sein könnte. Alle diese Bemühungen dienten dem Zweck, dem Whistleblower im wesentlichen Anonymität zuzusichern, so dass dieser sich letztendlich dazu entscheidet, seine Informationen der Öffentlichkeit preiszugeben und keine Diffamierung seiner Person zu erwarten hat.
Im Jahr 2012 wurde unter anderem durch die Fraktion Die Grünen, in den Bundestag ein Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz, BT-Drs. 17/9782) eingebracht. Dieser Gesetzesentwurf fand jedoch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, insbesondere aufgrund der ablehnenden Haltung der Regierungskoalition.
Zuletzt debattierte der Bundestag in der ersten Lesung vom 07.11.2014 über einen erneuten Gesetzesvorschlag der Fraktion Die Grünen (BT-Drs. 18/3039) mit dem Zweck der Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeber. Weiterhin beriet sich der Bundestag in diesem Zusammenhang über einen Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/3034) zur gesetzlichen Ausgestaltung des Schutzes von Whistleblowern.
Nach der Vorstellung der Fraktion Die Grünen, sollen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Berufsbildungsgesetz, im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz erfolgen, um einen adäquaten Schutz des Whistleblowers zu gewährleisten; für den Fall, dass dieser auf die ihm zur Kenntnis gelangten Missstände öffentlich aufmerksam machen will.
Der Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung
Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei vor. Dieser Gesetzesentwurf wurde am 16. Oktober 2015 durch den Deutschen Bundestag beschlossen, wodurch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ein Tag nach ihrer Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft tritt.
In Zukunft wird daher der § 202d des Strafgesetzbuches (StGB) wie folgt lauten:
Strafbar macht sich, wer sich oder einem anderen nicht öffentlich zugängliche Daten, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, verschafft, wer sie einem anderen überlässt, wer sie verbreitet oder in sonstiger Weise zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.
Hierdurch ist die Intention des Bundesministeriums, die Hehler von Daten, ebenso wie die Hehlerei einer Sache, strafrechtlich sanktionieren zu können. Das StGB kennt den Tatbestand der Hehlerei von Sachen bereits in § 259 StGB.
Eine direkte Anwendung des § 259 StGB war indessen nicht möglich, da der Begriff der Sache in § 90 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), als körperlicher Gegenstand definiert ist. Keine Sachen sind nach der ständigen Rechtsprechung jedoch Daten. Eine analoge Anwendung des § 259 StGB auf Daten ist jedoch aufgrund des grundrechtlich verankerten Analogieverbotes gemäß Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG) ausgeschlossen.
Ziel der am 16. Oktober 2015 ebenfalls beschlossenen Gesetzesänderung des StGB, in Form des § 202d StGB soll es nach dem Bundesministerium sein, den Handel mit gestohlen Daten, wie beispielsweise Firmengeheimnissen durch das Entwenden von Datensätzen aus den IT-Systemen von Unternehmen zu kriminalisieren.
Strafbarkeit des Whistleblowers gem. § 202d StGB
Nun stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ist nicht auch der Whistleblower ein solcher Datenhehler im Sinne der Vorschrift des § 202d StGB? Diese Frage lässt sich eindeutig nicht beurteilen, denn es kommt in der Tat drauf an, welche subjektive Motivation den Whistleblower zu seiner Offenbarung von Informationen treibt. Meines Erachtens nach besteht die Gefahr für den Whistleblower, dessen einziges Bestreben es ist, die Aufdeckung von Missständen zu erwirken, gerade nicht, wenn diese Aufdeckung lediglich zum Ziel hat, die Missstände zukünftig zu beseitigen. Nach dem Referentenentwurf bedarf es nach § 202 d StGB zwingend neben dem Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale, in subjektiver Hinsicht zusätzlich neben dem Vorsatz bezüglich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes weiterhin einer (Dritt-) Bereicherungsabsicht.
Diese Bereicherungsabsicht umfasst den zielgerichteten Vorteilswillen und das Bestreben einen geldwerten Vorteil durch sein Handeln zu erlangen, in der Form, dass durch die Tat eine Verbesserung der Vermögenslage des Täters oder eines Dritten als Endziel stattfindet oder auch diese nur Zwischenziel für die Erreichung eines anderen Zweckes ist.
Sofern ein solches subjektives Element bei dem Whistleblower fehlt, dessen einziges Bestreben es ist, die ihm bekanntgewordenen Informationen zur Aufdeckung der Missstände zu veröffentlichen und dessen Bestreben es gerade nicht ist, aus seinen Informationen einen wirtschaftlichen Profit zu schlagen, wird sich der Whistleblower auch nicht im Sinne des § 202d StGB strafbar machen. Mithin ist es meines Erachtens nach unzutreffend, wenn die Vorratsdatenspeicherung als „Anti-Whistleblowing-Gesetz“ bezeichnet werden würde, da dieser Gesetzesentwurf zwar dem Whistleblower keine weitergehenden Rechte einräumt, als dies nach der aktuellen Gesetzeslage der Fall wäre. Dieser Entwurf stellt den klassischen Whistleblower, dessen eigene Motivation es lediglich ist, die ihm bekannt gewordenen Missstände aufzudecken, um diese nachhaltig beseitigt zu sehen, ohne hieraus selbst einen finanziellen Vorteil zu erhalten, nicht schlechter als er derzeit steht.
Vielmehr wird es meines Erachtens nach erforderlich sein, den Begriff des Whistleblowers an den Gesetzesentwurf des § 202 d StGB anzupassen, indem klargestellt wird, dass als Whistleblower nur gelten kann, wer sich keinen geldwerten Vorteil durch sein Handeln erhofft.
Wann besteht eine Pflicht zum Whistleblowing?
Es stellt sich die Frage, ob in der Bundesrepublik Deutschland eine gesetzliche Pflicht zum Whistleblowing existiert und welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass ein Whistleblowing stattfinden muss. Daher wird nachfolgend dargestellt, in welchen Fällen eine solche Pflicht besteht, sofern eine Person von Straftaten Kenntnis erhält und diese intern, oder auch extern, bei Behörden anzuzeigen hat. Eine solche Rechtspflicht ist in der Bundesrepublik Deutschland derzeit noch die Ausnahme.
Lesen Sie hier Teil 2 zum Thema: Vorratsdatenspeicherung contra Whistleblowing? - Teil 2
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