Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-10-27/vi-zr-98_14
Timestamp: 2017-11-22 18:42:16
Document Index: 71493857

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 264', '§ 522', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 314']

BGH, 27.10.2015 - VI ZR 98/14 - Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Unterbliebener Hinweises auf die nachträgliche Änderung der prospektierten Stornohaftungsregelung in einem Emissionsprospekt | anwalt24.de
Urt. v. 27.10.2015, Az.: VI ZR 98/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Unterbliebener Hinweises auf die nachträgliche Änderung der prospektierten Stornohaftungsregelung in einem Emissionsprospekt
Referenz: JurionRS 2015, 30339
Aktenzeichen: VI ZR 98/14
LG Göttingen - 02.10.2008 - AZ: 2 O 2139/07
OLG Braunschweig - 05.02.2014 - AZ: 3 U 159/08
§ 264a Abs. 1 StGB
ZAP EN-Nr. 122/2016
ZAP 2016, 116
Der Kläger schloss am 14. Dezember 2001 durch Unterzeichnung eines als "Beitrittserklärung und Treuhandvertrag" bezeichneten Vertragsformulars mit der Beklagten zu 1 einen Treuhandvertrag. Danach sollte die Beklagte zu 1 mittelbar die Beteiligung des Klägers an der V. KG bewirken, indem sie im eigenen Namen, aber für Rechnung des Klägers eine Kommanditbeteiligung an der Gesellschaft erwarb und als Treuhänderin verwaltete. Der Kläger verpflichtete sich, eine Einlage in Höhe von 22.932 € (inklusive Ratenausgabeaufschlag von 5 %) zu erbringen. Die Beteiligungssumme war in 240 monatlichen Raten von je 91 € zuzüglich 4,55 € als Ratenzahlungsaufschlag zu zahlen. Bei der Zeichnung durch den Kläger lag der Emissionsprospekt der V. KG vom 5. Januar 2001 vor. Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen. Unter Punkt E II 2 des Prospektes wurde der Vertriebs-Rahmen-Vertrag der V. KG mit dem Vertriebsunternehmen C. GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt:
Der Kläger verlangt unter Berufung auf mehrere Prospektmängel die Rückabwicklung der Beteiligung und entgangenen Gewinn. Er begehrt zuletzt die Zahlung von 3.766,65 € nebst Zinsen und die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger von seiner Kommanditistenhaftung freizustellen, beides Zug um Zug gegen Übertragung seiner Rechte aus der Beteiligung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat - nach Aufhebung eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch das Bundesverfassungsgericht - die Berufung des Klägers zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagten zu 3 und 4 abgewiesen worden ist. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge gegen die Beklagten zu 3 und 4 weiter.
Entgegen der Auffassung der Revision entfällt die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen nicht deshalb, weil der Kläger schriftsätzlich vorgetragen und unter Beweis gestellt hatte, dass sämtlichen Beklagten die Nachtragsvereinbarung bekannt gewesen sei, und das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil zur Ergänzung des Sach- und Streitstands gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen hat. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12). Diesem Erfordernis ist genügt, wenn ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei besteht (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08 - Satan der Rache, NJW 2011, 1513 Rn. 12 [BGH 16.12.2010 - I ZR 161/08] mwN). Lassen sich die Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten dagegen nur durch Rückgriff auf - gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO allgemein in Bezug genommene - vorbereitende Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 48; BGH, Urteile vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566, 1567; vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120 Rn. 7; vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12; Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage, § 314 Rn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 314 Rn. 6). So verhält es sich im Streitfall.