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Timestamp: 2019-06-25 12:33:22
Document Index: 309642022

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

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1 2 Ob 241/01g Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Lukas B*****, infolge Revisionsrekurses des Kindes, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, Amt für Jugend und Familie - Rechtsfürsorge, 10. Bezirk, 1100 Wien, Van der Nüllgasse 20 als Sachwalter gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. Juli 2001, GZ 45 R 380/01t-16, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 17. Mai 2001, GZ 1 P 30/01a-4, bestätigt wurde, folgenden B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. B e g r ü n d u n g :
2 2 2 Ob 241/01g Der Vater des Pflegebefohlenen ist aufgrund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Favoriten zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S verpflichtet. Das Kind beantragte am die Gewährung monatlicher Unterhaltsvorschüsse von S und berief sich auf die Aussichtslosigkeit einer Exekutionsführung, weil der unterhaltspflichtige Vater nur geringfügig beschäftigt sei. Angeschlossen war eine Auskunft des Magistrates der Stadt Wien aus der sich ergibt, dass der unterhaltspflichtige Vater geringfügig bei einer bestimmten GmbH beschäftigt war. Das Erstgericht gewährte am die beantragten Vorschüsse. Der Vater machte in seinem Rekurs geltend, er verdiene monatlich S und bezahle den laufenden Unterhalt von monatlich S Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Vaters Folge und wies den Vorschussantrag ab. Es sprach aus, der Revisionsrekurs sei nicht zulässig. Es begründete diese Entscheidung damit, dass 3 Z 2 UVG eine erfolglose (bzw gemäß 4 Z 1 UVG aussichtslose) Exekutionsführung gemäß 372 EO zur Hereinbringung der in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Vorschussantrags fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge vorsehe. Ob eine derartige Exekution erfolglos versucht worden sei bzw warum sie aussichtslos erscheine, sei dem Vorschussantrag nicht zu entnehmen. Über Antrag des Pflegebefohlenen sprach das Rekursgericht aus, dass der Revisionsrekurs doch zulässig sei. Man könnte auch die Meinung vertreten, dass es von der Judikatur und Lehre abgegangen sei. Maßgeblich bleibe die Frage, ob eine "geringfügige unselbständige Erwerbstätigkeit"
3 3 2 Ob 241/01g bereits das Erfordernis einer Exekutionsführung nach 372 EO entbehrlich mache. Der (ordentliche) Revisionsrekurs des Pflegebefohlenen ist zulässig und auch berechtigt. Der Pflegebefohlene macht in seinem Rechtsmittel geltend, der Unterhaltsschuldner sei unselbständig erwerbstätig. In einem solchen Fall sei der Gläubiger gemäß 3 Z 2 UVG nur gehalten, eine Exekution nach 291c Abs 1 EO zu führen, nicht jedoch auch seine solche nach 372 EO, welche nur dann zu führen sei, wenn der Unterhaltsschuldner selbständig erwerbstätig sei. Der hier geltend gemachte Unterhaltsvorschussgrund nach 4 Z 1 UVG unterscheide sich von jenem nach 3 Z 2 UVG nur dadurch, dass im Fall der Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung das Erfordernis der Exekutionsführung wegfalle. Im Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen sei ausgeführt worden, dass der Unterhaltsschuldner lediglich geringfügig beschäftigt sei. Es sei dadurch zum Ausdruck gebracht worden, dass er ein Einkommen erziele, welches das Existenzminimum deutlich unterschreite. In einem solchen Fall sei Aussichtslosigkeit im Sinne des 4 Z 1 UVG gegeben. Hiezu wurde erwogen: Vorschüsse auf den gesetzlichen Unterhalt minderjähriger Kinder sind nach 3 UVG zu gewähren, wenn für den gesetzlichen Unterhalt ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht (Z 1) und eine wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution nach 291c Abs 1 EO oder, wenn der Unterhaltsschuldner offenbar über keine solche Forderung verfügt, eine Exekution nach 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des
4 4 2 Ob 241/01g Antrags auf Vorschussgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat (Z 2). Nach 4 Z 1 UVG sind dem mj Kind Vorschüsse auch zu gewähren, wenn zwar ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel nach 3 Z 1 UVG besteht, aber die Führung einer Exekution nach 3 Z 2 UVG aussichtslos erscheint. Während 3 Z 1 UVG die allgemeine Voraussetzung für die Gewährung eines Titelvorschusses, nämlich das Bestehen eines im Inland vollstreckbaren Exekutionstitels normiert, zeigen 3 Z 2 und 4 Z 1 UVG je eine Möglichkeit der Bevorschussung eines notleidend gewordenen Unterhaltstitels auf. Der Unterschied zwischen dem Vorschussgrund nach 3 Z 2 UVG und dem nach 4 Z 1 UVG liegt darin, dass bei letzterem das Erfordernis des erfolglosen Versuchs einer Exekution wegfällt. Aussichtslosigkeit einer Exekution nach 4 Z 1 UVG bedeutet Aussichtslosigkeit einer Exekutionsführung nach 3 Z 2 UVG (EvBl 1995/10 = ÖA 1994, 197; ÖA 2000, 79, jeweils mwn). Dem Antragsteller soll nach der Bestimmung des 4 Z 1 UVG die Exekutionsführung als Voraussetzung einer Vorschussgewährung dann erspart bleiben, wenn bereits aufgrund der objektiven Lage zur Zeit der Beschlussfassung erster Instanz eine Exekutionsführung für jedermann aussichtslos erscheinen muss (RIS-Justiz RS ; ÖA 1998, 253 = ÖA 1999, 53). Da es für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen im Sinne des 3 UVG genügt, einen der beiden in 3 Z 2 UVG angeführten Wege, den laufenden Unterhalt des Kindes hereinzubringen oder zu sichern, zu versuchen, reicht es auch im Falle des 4 Z 1 UVG aus, dass bei einem Unterhaltsschuldner mit fortlaufenden Bezügen eine Exekution nach 291c EO
5 5 2 Ob 241/01g aussichtslos erscheint. Eine weitere Bescheinigung, dass auch eine Exekution nach 372 EO auf anderes Vermögen aussichtslos scheint, ist nicht erforderlich (Neumayr in Schwimanný, ABGB, 4 UVG Rz 2). Eine Exekution zur Sicherstellung ist nur erforderlich, wenn der Unterhaltsschuldner offenbar nicht Bezieher eines Arbeitseinkommens im weiten Sinn des 290a Abs 1 EO, sondern als selbständig Erwerbstätiger anzusehen ist (Neumayr, aao, 3 UVG Rz 18); entscheidend ist demnach die sozial-wirtschaftliche Einordnung des Unterhaltsschuldners (Knoll, KommzUVG, 3 Rz 7). Im vorliegenden Fall liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vater des Pflegebefohlenen nicht Bezieher eines Arbeitseinkommens war. Auch wenn er nur geringfügig beschäftigt war, bedeutet dies nicht, dass er auch oder nur selbständig erwerbstätig war. Vielmehr war zum Zeitpunkte der Beschlussfassung erster Instanz davon auszugehen, dass er nur geringfügig beschäftigt war und als solcher keinen das Existenzminimum übersteigenden Betrag verdiente. In einem solchen Fall ist aber von Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung nach 4 Z 1 UVG auszugehen (Neumayr, aao, 4 UVG Rz 5). Mit der im Rekurs des Vaters aufgestellten Behauptung, dieser verdiene S und bezahle den laufenden Unterhalt, wird zwar nicht gegen das Neuerungsverbot verstoßen (EvBl 1995/10 mwn). Beachtlich im Rekursverfahren sind aber nur für den Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse unabdingbare allgemeine Anspruchsvoraussetzungen der 2 und 3 Z 1 UVG, die für die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses nachzuweisen sind, nicht aber Umstände, für die das Gesetz den durch die Aktenlage gedeckten Anschein für ausreichend erachtet.
6 6 2 Ob 241/01g Behauptet der Rekurswerber, den laufenden Unterhalt zu bezahlen bzw ein dafür ausreichendes Einkommen zu beziehen, so ändert dies nichts daran, dass nach der objektiven Aktenlage die Voraussetzungen nach 4 Z 1 UVG für die Gewährung des Unterhaltsvorschusses zum Zeitpunkte der Bewilligung vorhanden waren (EvBl 1995/10). Es war daher der Beschluss des Erstgerichtes in Stattgebung des Revisionsrekurses wiederherzustellen. Oberster Gerichtshof, Wien, am 2. Oktober 2001 Dr. N i e d e r r e i t e r Für die Richtigkeit der Ausfertigung der Leiter der Geschäftsabteilung:
gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Revisionsrekurskosten wird abgewiesen.
1 Ob 2339/96v Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker,
OGH 2003/05/07, 9 Ob 27/03s
OGH 2003/05/07, 9 Ob 27/03s Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling,
4 Ob 108/98f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes
4 Ob 42/02h Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten
1 Ob 299/99y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker,
8 Ob 75/16m Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, den Hofrat
gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Erbengläubiger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
2 Ob 156/00f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel,
IM NAMEN DER REPUBLIK. 2 Ob 56/02b
IM NAMEN DER REPUBLIK 2 Ob 56/02b 2 2 Ob 56/02b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten
gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
1 Ob 70/04g Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer,
6 Ob 126/14v. gefasst:
6 Ob 126/14v Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler,
OGH 2006/10/03, 10 Ob 51/06g
OGH 2006/10/03, 10 Ob 51/06g Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger,
gefaßt: Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben.
1 Ob 161/97a Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker,
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OGH 2001/05/23, 9 Ob 34/01t Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer, Dr.
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OGH 2003/04/23, 9 Ob 222/02s Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil,
8 Ob 128/13a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr.
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S a c h b e s c h l u s s
5 Ob 71/15z Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Painsi als weitere Richter in der wohnrechtlichen
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2 Ob 7/15s Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als
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6 Ob 112/11f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler,
vom 21. Juni 1989 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: Art. 1 Grundsatz
212.21 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1989 Nr. 47 ausgegeben am 5. August 1989 Unterhaltsvorschussgesetz vom 21. Juni 1989 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich
IM NAMEN DER REPUBLIK. 2 Ob 247/03t
IM NAMEN DER REPUBLIK 2 Ob 247/03t 2 2 Ob 247/03t Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und durch die
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25.10.2000 Gericht OGH Entscheidungsdatum 25.10.2000 Geschäftszahl 3Ob300/99k (3Ob301/99g) Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst als Vorsitzenden
B e g r ü n d u n g : Erstgericht Rekursgericht
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OGH 2004/11/11, 8 Ob 82/04y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling
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1 Ob 56/08d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Antragsteller und Antragsgegner haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften jeweils selbst zu tragen.
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OGH 1996/11/12, 4 Ob 2327/96a Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek
1 Ob 2233/96f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker,
2 Ob 21/11v. gefasst:
2 Ob 21/11v Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in