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Timestamp: 2019-08-21 15:16:07
Document Index: 134297686

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 750', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 412', 'BGH', '§ 492', 'BGH', 'BGH']

Beschwerde | Ihr-Recht-Blog
BGH: Zwangsvollstreckung bei Namensänderung
Filed under: Zivilrecht/Verfahrensrecht, Zwangsvollstreckung — Schlagwörter: Anwalt, Beschwerde, Klausel, Namensänderung, Rechtsnachfolge, Schultz, Zwangsvollstreckung — ihrrecht @ 06:59
Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 21.07.2011, Az. I ZB 93/10 ausgeführt.
Der BGH hat insoweit der Ansicht des Beschwerdegerichts zugestimmt, wonach ein Gläubiger, der nach einer zwischenzeitlich erfolgten Namensänderung die Zwangsvollstreckung weiterbetreibe, nur dann eine neue vollstreckbare Ausfertigung benötige, wenn seine Identität nicht eindeutig festgestellt werden könne.
Der BGH hat darauf abgestellt, daß dass die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegensteht, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist (vgl. BayObLG, NJW 1956, 1800 f.; LG Hannover, JurBüro 2005, 275; LG Augsburg, Beschluss vom 19. Februar 2010 – 4 T 4358/08, juris Rn. 54; Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 750 Rn. 13 und 20, jeweils mwN).
Der BGH hat im entschiedenen Fall als Nachweis eine von einem Notar aufgrund Einsicht in das elektronische Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts erstellten Bescheinigung über die dortigen Akteneintragungen als ausreichend angesehen.
Das Beschwerdegericht habe es mit Recht auch als verzichtbar angesehen, dass die Umfirmierung in der Vollstreckungsklausel vermerkt ("beigeschrieben") wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2004 – IXa ZB 262/03). Ein Vollstreckungsgläubiger, der es unterlässt, einen die Identität klarstellenden Vermerk bei der Stelle zu erwirken, die die vollstreckbare Ausfertigung des Titels erstellt hat, läuft daher zwar Gefahr, dass das Vollstreckungsorgan die Durchführung der Vollstreckung mit der Begründung verweigert, die Parteiidentität lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen. Das Vollstreckungsorgan ist aber nicht gehindert, die Identität der Parteien mit den in der Vollstreckungsklausel genannten Personen im Wege eigener Ermittlungen festzustellen. Wer als Vollstreckungsschuldner in Anspruch genommen wird, wird hierdurch nicht unbillig belastet; denn ihm steht die Möglichkeit offen, die Bejahung der Identität durch das Vollstreckungsorgan mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen anzugreifen, so der BGH.
BGH: Selbstständiges Beweisverfahren: Kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens!
Filed under: Bau- und Architektenrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwaltskanzlei, Beschwerde, Gutachten, Rechtsmittel, Schultz, selbstständiges Beweisverfahren — ihrrecht @ 15:13
Nach dem Beschluss des BGH vom 09.02.2010, VI ZB 59/209 ist gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.
Die Beweismöglichkeiten im selbständigen Beweisverfahren gehen grundsätzlich nicht weiter als im Hauptsacheverfahren, so der BGH. Im Erkenntnisverfahren ist gegen die Ablehnung der Einholung eines neuen Gutachtens grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben. Nach § 492 ZPO folgt die Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren den Regeln des Erkenntnisverfahrens. Würde den Parteien im selbständigen Beweisverfahren ein Beschwerderecht eingeräumt, erhielten sie ein Rechtsmittel an die Hand, welches ihnen bei einer Beweiserhebung in der Hauptsache nicht zur Verfügung stünde, begründet der BGH die von ihm vertretene Ansicht.
Der BGH führt insoweit weiter aus: Hält eine Partei die Einholung eines weiteren Gutachtens für notwendig, bleibt es ihr unbenommen, die Gründe dafür gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren vorzutragen und dort die Anordnung der erneuten Begutachtung zu beantragen. Hat dieser Antrag im Hauptsacheverfahren keinen Erfolg, ist das Unterlassen einer weiteren Begutachtung, das einen revisiblen Verfahrensfehler darstellen kann, im Rechtsmittelverfahren überprüfbar.
Aktuell im Ihr-Recht-Blog: BVerfG: Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig! ihrrecht.wordpress.com/2019/08/20/bve… via @ihrrecht 1 day ago