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Timestamp: 2020-04-10 04:14:33
Document Index: 351408909

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 3', '§ 44', '§ 97', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 97', '§ 80', '§ 12']

OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5016
OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08 (https://dejure.org/2009,5016)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02.02.2009 - 3 M 555/08 (https://dejure.org/2009,5016)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. Februar 2009 - 3 M 555/08 (https://dejure.org/2009,5016)
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Vorläufiger Rechtsschutz im Genehmigungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA
Zuständigkeit von VK und VG bei Rettungsdienstleistungen
Vorläufiger Rechtsschutz im Genehmigungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA: Angebot, wirtschaftlichste; Angebotsverfahren; Genehmigung; Leistungserbringer; Rechtsschutz, vorläufiger; Rettungsdienst; Zuschlag
Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Vergaberecht?
Vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den Rettungsdienst; Möglichkeit der Erhebung eines Zuschlag i. S. d. § 97 Abs. 5 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei Durchführung eines Angebotsverfahrens entsprechend den Vorschriften ...
Kurznachricht zu "Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen Vergaberechtsverstöße in Genehmigungsverfahren" von RA Dr. Clemens Antweiler, FAVerwR, original erschienen in: NZBau 2009, 362 - 364.
VG Halle, 10.09.2008 - 3 B 231/08
NZBau 2009, 205
NZBau 2009, 206
Die Erteilung der Genehmigung in Gestalt eines Verwaltungsaktes einerseits und die Erteilung eines Zuschlags im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB sind sowohl materiellrechtlich als auch verfahrensrechtlich streng zu unterscheiden und schließen sich in ihrer Wirksamkeit nicht gegenseitig aus, wie wohl auch das Oberverwaltungsgericht stets angenommen hat (vgl. Beschluss vom 02.02.2009, 3 M 555/08, NZBau 2009, 362 und zuletzt Beschluss vom 03.12.2009, 3 M 307/09).
Insofern sei auch die Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt (B. v. 02.02.2009 - 3 M 555/08 -) und die des OLG Naumburg (B. v. 23.04.2009 - 1 Verg 7/08) zu berücksichtigen.
"Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 2. Februar 2009 (3 M 555/08, NZBau 2009, 362) ausgeführt, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht - wie im vorgenannten Verfahren - die Erteilung eines Zuschlages i. S. d. § 97 Abs. 5 GWB ist, sondern die Erteilung einer Genehmigung in Gestalt eines Verwaltungsaktes und die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Genehmigung.
VG Magdeburg, 14.08.2009 - 1 B 142/09
Trotz BGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen vom VG überprüfbar?
Gesetzesmotiven zufolge ein erklärtes Ziel des Landesgesetzgebers war, den Trägern des Rettungsdienstes ein Wahlrecht dahingehend zu eröffnen, ob ein Angebotsverfahren im Wege eines tatsächlichen Verwaltungsverfahren oder im Wege eines materiellen Vergabeverfahrens im Sinne der Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchgeführt werden solle (zu der Frage des Wahlrechts siehe auch: OVG LSA, B. v. 02.02.2009 - 3 M 555/08 juris, Rdnr. 20, im dort zu entscheidenden Fall hatte sich der Träger des Rettungsdienstes allerdings dazu entschieden, eine Auswahlentscheidung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu treffen).
Entscheidet sich der Träger des Rettungsdienstes dazu, das Angebotsverfahren nach Maßgabe der Vorschriften des Vierten teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchzuführen, so ist er auch an deren materiell-rechtlichen Vorgaben gebunden (vgl. OVG LSA, B. v. 02.02.2009 - 3 M 555/08 -, juris, Rdnr. 20).
Im Rahmen des verwaltungsverfahrensrechtlichen Genehmigungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA stellt sich das Angebotsverfahren in Bezug auf die Genehmigungsentscheidung bzw. Ablehnungsentscheidung als unselbständige, nicht selbständig vollstreckbare Verfahrenshandlung i. S. des § 44 a Satz 1 VwGO dar (vgl OVG LSA, Beschl. v. 21.12.2000 - 1 M 316/00; OVG LSA, Beschl. v. 02.02.2009, 3 M 555/08 juris, Rdnr. 10).
Die Rechtswidrigkeit der durch die hier entscheidungsgegenständliche Rücknahme aufzuhebenden Genehmigung sei bereits wegen der im Beschluss des OLG Naumburg und der Entscheidung des OVG Magdeburg (Az.: 3 M 555/08) angesprochenen Fehler im Vergabeverfahren gegeben.
Einen Zuschlag im Sinne des § 97 Absatz 5 GWB sieht das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) vom 21. März 2006 (GVBl. S. 84), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Dezember 2010 (GVBl. S. 554) auch bei Durchführung eines solchen Angebotsverfahrens nicht vor, weil die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes durch Leistungserbringer an eine Genehmigung nach Maßgabe des § 11 des RettDG LSA anknüpft, die ihrerseits gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 RettDG LSA nur auf Antrag erteilt wird (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 02. Februar 2009 - 3 M 555/08 - juris).
Denn auch nach dieser Ansicht ist der Träger, der sich entscheidet, das Angebotsverfahren nach Maßgabe des § 11 Absatz 2 RettDG LSA durchzuführen, dann auch an die sich daraus ergebenden materiell-rechtlichen Vorgaben gebunden (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 02. Februar 2009, - 3 M 555/08 -, Juris).
Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 2. Februar 2009 (3 M 555/08, NZBau 2009, 362) ausgeführt, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht - wie im vorgenannten Verfahren - die Erteilung eines Zuschlages i.S.d. § 97 Abs. 5 GWB ist, sondern die Erteilung einer Genehmigung in Gestalt eines Verwaltungsaktes und die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Genehmigung.
Im Übrigen bestehe eine Parallelität der Rechtswege (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 2.2.2009 - 3 M 555/08 - OLG Naumburg vom 3.9.2009 - 1 Verg 4/09 -), wonach vergaberechtlichen Vorfragen vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Genehmigung zu prüfen seien.
Der Antragsgegner wolle die Antragstellerin weder am Vergabeverfahren beteiligen, noch ihr einen Bescheid übermitteln, somit liege eine andere Situation vor als im Verfahren des OVG Magdeburg vom 2.2.2009 - 3 M 555/08 -.
VG Halle, 02.07.2014 - 1 B 200/14
Rechtliche Einordnung von Genehmigung und Konzession im bodengebundenen …
Soweit es um vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der vorläufigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes geht, richtet sich das Verfahren mithin ausschließlich nach den §§ 80, 80 a VwGO (…Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 6. Auflage, § 12, Rdnr. 104; schon zum alten Rettungsdienstrecht LSA OVG LSA, Beschl. v. 2. Februar 2009 - 3 M 555/08 -, Juris).
Da vorliegend aber bislang weder an die Antragstellerin eine Ablehnungsentscheidung noch an die Beigeladenen eine Genehmigungserteilung ergangen ist - der Antragsgegner hat den übrigen Beteiligten lediglich seine beabsichtigte Entscheidungen mitgeteilt und befindet sich demzufolge im Anhörungsverfahren -, kommt eine Umdeutung des Rechtsschutzgesuches nicht in Betracht (OVG LSA, Beschl. v. 2. Februar 2009 - 3 M 555/08 -, a. a. O.).
als wirtschaftlich unsinnig erweisen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 04.02.-, Verg 52/12; OLG München, Beschl. vom 12.09.2005, Verg 20/05, NZBau 2006, 131; für Rettungsdienstleistungen OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 02.02.2009, 3 M 555/08, NZBau 2009, 2006).
VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13
Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!