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Timestamp: 2016-10-23 14:36:38
Document Index: 37013601

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 1', 'in fine', 'Art. 5']

Die Kantonspolizei Thurgau traf anl�sslich einer Kontrolle am 13. Dezember 2010 in der von X.________ betriebenen "A.________"-Bar in Romanshorn/TG drei G�ste und X.________ selbst beim Rauchen an.
Das Bezirksgericht Arbon sprach X.________ mit Urteil vom 22. Juni/4. August 2011 in Best�tigung des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 15. M�rz 2011 der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 300 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen.
Der Beschwerdef�hrer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, die von ihm betriebene Bar sei kein �ffentlich zug�nglicher Raum, da nur Mitglieder des von ihm mitgegr�ndeten Vereins "B.________" Zutritt h�tten. Daher sei das Rauchen in seinem Lokal nicht strafbar.
1.1 Die Vorinstanz erw�gt, massgebend sei, ob der Zugang tats�chlich wirksam und nicht nur zum Schein eingeschr�nkt wird. Die Beschr�nkung des Zugangs auf Mitglieder eines Vereins verbunden mit einer diesbez�glichen Kontrolle ist nach der Ansicht der Vorinstanz grunds�tzlich ein Kriterium, welches neben anderen f�r den Entscheid, ob das Lokal �ffentlich zug�nglich ist, relevant sein kann. Die Vorinstanz bejaht die �ffentliche Zug�nglichkeit im konkreten Fall, weil der j�hrliche Mitgliederbeitrag von lediglich Fr. 10.-- keine wirksame Beschr�nkung des Zugangs darstelle. Bei einem derart geringf�gigen Betrag bestehe die Gefahr, dass sich Nichtraucher, die sich im Prinzip nicht dem Passivrauchen aussetzen wollen, zum Beispiel wegen der attraktiven �ffnungszeiten oder unter dem Druck ihrer rauchenden Begleitpersonen in die Bar des Beschwerdef�hrers begeben. Der zu zahlende Betrag f�r die Passivmitgliedschaft im Verein und damit f�r den Zugang zum Lokal sei angesichts seiner Geringf�gigkeit kein Argument, sich als Nichtraucher einem solchen Gruppendruck zu widersetzen und damit das Betreten des Lokals, in dem geraucht wird, zu verweigern. W�re der Jahresbeitrag h�her, dann k�nnten gem�ss den weiteren Ausf�hrungen der Vorinstanz die rauchenden Mitglieder der Gruppe das finanzielle Argument des Nichtrauchers nicht ohne weiteres �bergehen. Wie hoch der Mitgliederbeitrag sein m�sste, um die �ffentliche Zug�nglichkeit im Sinne des Gesetzes zu verneinen, l�sst die Vorinstanz offen.
1.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, der Mitgliederbeitrag sei niedrig, damit nicht nur eine verm�gende Oberschicht sich die Mitgliedschaft im Verein leisten k�nne. Der Erwerb der Mitgliedschaft setze einen wohl �berlegten Entschluss voraus, indem der Interessent die Statuten lesen und akzeptieren und einen Mitgliedschaftsantrag ausf�llen m�sse. Hernach werde der Antrag vom Vereinsvorstand �berpr�ft. In Anbetracht dieser H�rden zur Erlangung der Mitgliedschaft als Voraussetzung f�r den Zugang zum Lokal sei dieses nicht �ffentlich zug�nglich. Der Beschwerdef�hrer kritisiert im Weiteren die Annahme der Vorinstanz, dass Nichtraucher in einer Gruppe unter dem Druck der Raucher unfreiwillig sein Lokal betreten w�rden, als realit�tsfremd. Es sei vom durchschnittlichen, d.h. willensstarken B�rger auszugehen, der sich dem Tabakrauch nur bewusst aussetze, wenn er dies auch wolle.
2.1 Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen (PaRG; SR 818.31), in Kraft seit 1. Mai 2010, regelt den Schutz vor Passivrauchen in geschlossenen R�umen, die �ffentlich zug�nglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen (Art. 1 Abs. 1 PaRG). Zu den �ffentlich zug�nglichen R�umen z�hlen unter anderen Restaurations- und Hotelbetriebe unabh�ngig von kantonalen Bewilligungserfordernissen (Art. 1 Abs. 2 lit. h PaRG). Rauchen ist in den unter den Geltungsbereich von Artikel 1 Abs�tze 1 und 2 fallenden R�umen untersagt (Art. 2 Abs. 1 PaRG). Der Betreiber oder die Betreiberin oder die f�r die Hausordnung verantwortliche Person kann in besonderen R�umen, in denen keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer besch�ftigt werden, das Rauchen gestatten, sofern sie abgetrennt, besonders gekennzeichnet und mit ausreichender Bel�ftung versehen sind (Raucherr�ume). Ausnahmsweise d�rfen in Raucherr�umen von Restaurations- und Hotelbetrieben Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit deren ausdr�cklichen Zustimmung besch�ftigt werden. Das Einverst�ndnis hat im Rahmen des Arbeitsvertrages zu erfolgen (Art. 2 Abs. 2 PaRG). Gem�ss Art. 3 PaRG ("Raucherbetriebe") werden Restaurationsbetriebe auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt, wenn der Betrieb (a.) eine dem Publikum zug�ngliche Gesamtfl�che von h�chstens 80 Quadratmetern hat; (b.) gut bel�ftet und nach aussen leicht erkennbar als Raucherlokal bezeichnet ist; und (c.) nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch�ftigt, die einer T�tigkeit im Raucherlokal im Arbeitsvertrag zugestimmt haben. Nach Art. 4 PaRG k�nnen die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen. Gem�ss Art. 5 Abs. 1 PaRG wird mit Busse bis zu 1'000 Franken bestraft, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig (a.) gegen das Rauchverbot nach Artikel 2 Absatz 1 verst�sst; (b.) R�ume, die den Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 nicht entsprechen, als Raucherr�ume ausgibt; (c.) einen Raucherbetrieb ohne Bewilligung f�hrt oder diesen als Inhaber oder Inhaberin einer Bewilligung nicht kennzeichnet.
2.2 Vorab ist klarzustellen, dass der Betreiber eines Restaurationsbetriebs den Tatbestand von Art. 5 Abs. 1 lit. a PaRG nur erf�llt, wenn er selber im geschlossenen, �ffentlich zug�nglichen Raum raucht. Der Gastwirt, der es unterl�sst, gegen rauchende G�ste vorzugehen, erf�llt den Tatbestand nicht (siehe auch den Bericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative "Schutz der Bev�lkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen", BBl 2007 6185 ff., 6198).
2.3 Das Passivrauchschutzgesetz enth�lt keine Definition der "�ffentlich zug�nglichen R�ume" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 PaRG, in denen das Rauchen untersagt (Art. 2 Abs. 1 PaRG) und strafbar (Art. 5 Abs. 1 lit. a PaRG) ist. Auch die Verordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 2009 zum Schutz vor Passivrauchen (Passivrauchschutzverordnung, PaRV; SR 818.311), in Kraft seit 1. Mai 2010, enth�lt keine Begriffsumschreibung. Die nicht abschliessende Aufz�hlung von �ffentlich zug�nglichen R�umen in Art. 1 Abs. 2 PaRG gibt gewisse Hinweise. Die meisten Kantone haben im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes Merkbl�tter zu dessen Anwendung herausgegeben. Diese bieten eine gewisse Orientierungshilfe. Sie sind aber f�r die Gerichte nicht verbindlich.
3.1 Im vorliegenden Verfahren ist nicht umfassend und abschliessend dar�ber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen ein Lokal, das nur den Mitgliedern eines bestimmten Vereins beziehungsweise den Mitgliedern einzelner Vereine zug�nglich ist, ein �ffentlich zug�nglicher Raum im Sinne des Passivrauchschutzgesetzes ist. Zu pr�fen ist allein, wie die vom Beschwerdef�hrer betriebene Bar, zu welcher nur Mitglieder des Vereins "B.________" Zugang haben, unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde zu qualifizieren ist.
3.2 Dem Beschwerdef�hrer wurde mit Verf�gung vom 5./10. Juli 2007 das Patent zum Betrieb der "A.________"-Bar in Romanshorn gem�ss dem Gastgewerbegesetz des Kantons Thurgau erteilt. Er bietet in der Bar alkoholische und nicht-alkoholische Getr�nke an. Nach dem Inkrafttreten des Passivrauchschutzgesetzes am 1. Mai 2010 ging gem�ss seiner Darstellung der Umsatz seines Betriebes zur�ck. Von den gesetzlichen M�glichkeiten der Einrichtung eines Raucherraums (Art. 2 Abs. 2 PaRG) respektive eines Raucherbetriebs (Art. 3 PaRG) konnte oder wollte er keinen Gebrauch machen. Im November 2010 gr�ndete er zusammen mit anderen Gastwirten und weiteren Personen den Verein "B.________". Der Verein bezweckt gem�ss den Statuten die F�rderung des geselligen Zusammenseins unter Menschen mit gemeinsamem, massvollem Genuss von Tabakwaren und Getr�nken sowohl alkoholfreier wie alkoholischer Natur; die Erm�glichung des Betriebes von Gastwirtschaften durch Aktivmitglieder mit ausschliesslichem Zutritt f�r Passivmitglieder ohne Verpflichtung zur Vornahme von teuren und nicht zumutbaren baulichen Ver�nderungen f�r eine Bewilligung als Raucherbetrieb oder die Einrichtung eines Raucherraumes; das politische und gesellschaftliche Engagement gegen Gesetze, die erwachsene Menschen bevormunden, speziell gegen Rauch- und sonstige Genussmittelverbote, sowie die F�rderung des Fortbestands kleiner, origineller Restaurationsbetriebe. Aktivmitglied kann gem�ss den Statuten des Vereins werden, wer Inhaber und/oder Betreiber eines oder mehrerer Gastwirtschaftsbetriebe auf dem Gebiet des Kantons Thurgau ist und den Zutritt zu und das Rauchen in seinem Gastwirtschaftsbetrieb ausschliesslich Passivmitgliedern erlauben will. Passivmitglied kann werden, wer in den von den Aktivmitgliedern betriebenen Gastwirtschaftsbetrieben rauchen respektive die rauchige Atmosph�re geniessen will. Gem�ss den Statuten verpflichten sich die Aktivmitglieder unter anderem, ihren Gastwirtschaftsbetrieb dauernd als Vereinsmitglied zu kennzeichnen und den Zutritt ausschliesslich Vereinsmitgliedern zu gestatten, wenn in den Gastwirtschaftsr�umen das Rauchen gestattet ist. Die Vereinsmitglieder verzichten durch die Unterzeichnung des Mitgliedschaftsantrags und die anschliessende Bezahlung des Mitgliederbeitrages ausdr�cklich und unwiderruflich f�r die Dauer ihrer Mitgliedschaft auf den Passivraucherschutz. Der j�hrliche Mitgliederbeitrag betr�gt f�r die Aktivmitglieder h�chstens Fr. 100.--, f�r die Passivmitglieder h�chstens Fr. 10.--.
3.3 Es ist nicht relevant, nach welchen Kriterien eine aus Rauchern und Nichtrauchern zusammengesetzte Personengruppe entscheidet, ob bei Vorliegen von Alternativen ein Restaurationsbetrieb aufgesucht wird, in welchem geraucht werden darf. Das Gesetz will nicht nur Nichtraucher, sondern alle Menschen und somit auch Raucher vor den Gefahren des Passivrauchens sch�tzen.
3.4 Ein Restaurationsbetrieb ist nicht schon deshalb �ffentlich zug�nglich im Sinne des Passivrauchschutzgesetzes, weil die Person, die es betreibt, �ber ein Patent nach dem kantonalen Gastgewerbegesetz verf�gt. Das Kriterium der �ffentlichen Zug�nglichkeit im Sinne des Passivrauchschutzgesetzes bestimmt sich unabh�ngig von den Vorschriften der kantonalen Gastgewerbegesetzgebung.
3.5 Die vom Beschwerdef�hrer betriebene Bar kann von jeder Person aufgesucht werden, die Passivmitglied in dem vom Beschwerdef�hrer mitgegr�ndeten Verein ist. Die Vereinsmitgliedschaft kann problemlos erlangt werden. Sie ist offenkundig nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, der darin besteht, dass auch nach dem Inkrafttreten des Passivrauchschutzgesetzes entgegen der neuen gesetzlichen Regelung in Restaurationsbetrieben geraucht werden kann. Der Verein dient der Umgehung des Gesetzes. Dass der Interessent die Vereinsstatuten zur Kenntnis nehmen und einen Mitgliedschaftsantrag ausf�llen muss, stellt keine besondere H�rde dar, welche die �ffentliche Zug�nglichkeit des Lokals ausschliesst. Ebenso unerheblich ist, dass �ber die Aufnahme neuer Passivmitglieder der Vereinsvorstand entscheidet, welche Kompetenz im �brigen gem�ss den Statuten an die einzelnen Aktivmitglieder �bertragen werden kann.
3.6 Die Gesundheit des Einzelnen ist nicht ein durch den Straftatbestand von Art. 5 Abs. 1 lit. a PaRG gesch�tztes Rechtsgut. Die Einwilligung des Einzelnen in die Gef�hrdung der Gesundheit durch Passivrauchen ist rechtlich unerheblich und schliesst eine Bestrafung nicht aus. Der Schutz der Gesundheit ist ein Zweck des Gesetzes. Dieser steht nicht zur Disposition des Einzelnen. Das Rauchen in geschlossenen, �ffentlich zug�nglichen R�umen ist unter Vorbehalt der gesetzlich geregelten Ausnahmen auch gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. a PaRG strafbar, wenn die �brigen Anwesenden dem Rauchen zustimmen und gar selber rauchen. Die Zustimmung des Einzelnen ist nur relevant, soweit das Gesetz Ausnahmen vom Rauchverbot in geschlossenen, �ffentlich zug�nglichen R�umen vorsieht und hief�r unter anderem voraussetzt, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Besch�ftigung in einem Raucherraum (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 PaRG) respektive in einem Raucherbetrieb (Art. 3 PaRG) im Arbeitsvertrag ausdr�cklich zustimmen. Abgesehen von diesen Ausnahmen will das Gesetz die Menschen, auch die Raucher, selbst gegen deren Willen vor den Gefahren des Passivrauchens sch�tzen.
3.7 Das Lokal des Beschwerdef�hrers w�re im �brigen auch als �ffentlich zug�nglicher Raum im Sinne des Passivrauchschutzgesetzes zu qualifizieren, wenn der finanzielle Beitrag f�r die Mitgliedschaft im Verein als Voraussetzung f�r den Zugang zum Lokal deutlich h�her w�re. Zwar w�rde dadurch die Zahl der Interessenten verringert, doch bliebe sie unbestimmt, da jede Person, die zur Zahlung des Beitrags gewillt und in der Lage w�re, und somit nicht nur ein bestimmter, begrenzter Kreis von Personen Zugang zum Lokal h�tte.
3.8 Die vom Beschwerdef�hrer betriebene Bar ist ein geschlossener, �ffentlich zug�nglicher Raum (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. h PaRG), in welchem das Rauchen untersagt (Art. 2 Abs. 1 PaRG) und strafbar (Art. 5 Abs. 1 lit. a PaRG) ist.
Bei diesem Ergebnis brauchte die Vorinstanz nicht zu pr�fen und kann auch im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben, ob die Bar des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 1 Abs. 1 in fine PaRG mehreren Personen als Arbeitsplatz dient und das Rauchen im Lokal auch aus diesem Grunde untersagt und strafbar ist, was in der Beschwerde bestritten wird.
Dass die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen (eventualvors�tzlicher) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (Art. 5 Abs. 1 lit. a PaRG) zu einer Busse von 200 Franken auch bei Bejahung der �ffentlichen Zug�nglichkeit des Lokals Bundesrecht verletze, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.