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Timestamp: 2020-01-18 17:54:50
Document Index: 138921159

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 13', '§ 71', '§ 48', '§ 69']

Schell, SGB IX § 65 Leistungen zum Lebensunterhalt / 2.6.1.1 Medizinische Rehabilitationsleistungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Schell, SGB IX § 65 Leistungen zum Lebensunterhalt / 2.6.1.1 Medizinische Rehabilitationsleistungen
Die Rehabilitationsleistung beginnt bei stationären Leistungen mit der Aufnahme in die Rehabilitationseinrichtung und endet mit der Entlassung. Dabei führen Zeiten der Beurlaubung aus besonderem Anlass, Familienheimfahrten, Ferien usw. grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung des Anspruchs auf Übergangsgeld. Wird eine medizinische ambulante Rehabilitation von einer Arbeitsunfähigkeit unterbrochen, geht dadurch der Anspruch auf Übergangsgeld für die Wochenenden vor der Arbeitsunfähigkeit und nach der Arbeitsunfähigkeit nicht unter, wenn die Arbeitsunfähigkeit nur von Montag bis Freitag andauerte (SG Karlsruhe, Urteil v. 8.6.2016, S 12 R 2116/15).
Besonderheiten gelten für unentschuldigte Fehltage. Blieb ein Rehabilitand im Monat Juli (31 Tage) bei einer ambulanten medizinischen Rehabilitationsleistung der Therapie einen Tag unentschuldigt fern, besteht für diesen Tag kein Anspruch auf Übergangsgeld. Allerdings hat der Rehabilitand in dem Monat trotzdem einen Anspruch auf Übergangsgeld für 30 Tage, weil er dann nicht mehr für einen vollen Kalendermonat Anspruch auf Übergangsgeld hat und demzufolge der Monat nicht mehr gemäß § 65 Abs. 7 fiktiv mit 30, sondern mit den tatsächlichen Kalendertagen (31 minus 1) anzusetzen ist. Hat der Rehabilitand seinen unentschuldigten Fehltag ohne Anspruch auf Übergangsgeld im April (30 Tage) oder Februar (28 bzw. 29 Tage), hat der Rehabilitand, der sonst während des ganzen Kalendermonats an der medizinischen Rehabilitationsleistung teilnimmt, noch Anspruch für (30 – 1 =) 29 bzw. (28/29 – 1 =) 27 oder 28 Tage.
Ist die Anreise wegen des langen Weges zum Ort der Rehabilitation bereits am Vortag notwendig, ist die Entgeltersatzleistung bereits ab dem Tag der Anreise zu zahlen.
Bei ambulanten Rehabilitationsleistungen beginnt die Zahlung grundsätzlich mit dem ersten und endet mit dem letzten Behandlungstag; die Behandlungsintervalle innerhalb dieses Zeitraums spielen grundsätzlich keine Rolle.
Wenn allerdings die Therapietage wegen des verlängerten Behandlungs-/Therapieintervalls nur noch einmal oder zweimal wöchentlich stattfinden, muss geprüft werden, ob es sich noch um eine einzige, durchgehende medizinische Rehabilitation handelt.
Sofern die stationäre Rehabilitationsleistung des Rentenversicherungsträgers durch eine Krankenhausbehandlung aufgrund einer interkurrenten Erkrankung (hinzugetretene Erkrankung; vgl. Komm. zu § 13 SGB VI) unterbrochen wird, ist für den Verlegungstag von der Krankenkasse Krankengeld und für den Rückverlegungstag vom Rentenversicherungsträger Übergangsgeld zu zahlen (vgl. auch Abschnitt VIII Pkt. 2 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld – Stand: Juli 2016).
Der Rehabilitand erleidet während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten stationären medizinischen Rehabilitationsleistung eine Herzrhythmusstörung. Deshalb wird er für die Zeit vom 20.4. bis 22.4. zulasten der Krankenkasse zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus aufgenommen. Die medizinische Rehabilitationsleistung, wegen der Übergangsgeld zu zahlen war, wird für diese Zeit unterbrochen.
Der Rehabilitand erhält bis zum 19.4. und wieder ab 22.4. Übergangsgeld. Für den 20. und 21.4. zahlt die Krankenkasse Krankengeld (sofern die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld erfüllt sind).
§ 71 Abs. 3, wonach bei Arbeitsunfähigkeit der Anspruch auf Übergangsgeld für eine Dauer von 6 Wochen fortzuzahlen ist, ist nur bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und nicht bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anzuwenden (Bay LSG, Beschluss v. 15.5.2012, L 13 R 649/11 NZB). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie lange das Übergangsgeld bei einer Unterbrechung der aktiven Teilnahme an der Rehabilitationsleistung infolge Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlen ist. Hier vertreten die Rentenversicherungsträger die Meinung, dass das Übergangsgeld nur weiterzuzahlen ist, wenn die Unterbrechung nicht länger als 3 Kalendertage andauert (vgl. Abschnitt VIII, Pkt. 2 des Gemeinsamen Rundschreibens der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld – Stand: Juli 2016). Besteht die Arbeitsunfähigkeit, wegen der der Rehabilitand an den Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation nicht teilnehmen kann, für mehr als 3 Kalendertage, entfällt nach dem Rundschreiben der Rentenversicherungsträger sogar der Anspruch auf Übergangsgeld ab dem ersten Tag – also rückwirkend. Der Autor vertritt dagegen die Meinung, dass eine generelle Festlegung auf 3 Tage im Einzelfall nicht rechtens sein kann; Übergangsgeld ist solange fortzuzahlen, wie das Rehabilitationsziel noch erreicht werden kann. Dabei ist für die Zukunft abzuschätzen, wie lange die Unterbrechung andauern wird und ob das geplante Rehabilitationsziel trotz der Unterbrechung erreicht werden kann. Wenn das Übergangsgeld nicht von vorneherein für die aktive Teilnahme bewilligt wurde, ist der begünstigende Verwaltungsakt (Bewilligung von Übergangsgeld) nach § 48 SGB X aufz...
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch / § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage
Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der ...