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Timestamp: 2016-10-21 22:01:54
Document Index: 157616769

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 77', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 156', 'Art. 152']

Art. 29 BV usw. (unentgeltliche Prozessf�hrung/ Vereinsrecht),
A.a X.________ ist Bauarbeiter und erlitt am 28. Mai 1998 einen Arbeitsunfall, indem er beim Ausf�hren von Spritzarbeiten in den Baugrund st�rzte und sich dabei Verletzungen des rechten Gesichtssch�dels und Prellungen der rechten K�rperpartei zuzog ("Phase I"). Am 9. August 1999 verletzte er sich zudem beim Auf- und Ablad von Deckenst�tzen die Bandscheibe ("Phase II"). Als Mitglied der GBI (heute: UNIA) war er auch ihrem Rechtsschutzreglement unterstellt. Wegen ungen�gender Vertretung seiner Sache im Sozialversicherungsverfahren (SUVA/EVG) wie auch gest�tzt auf das Rechtsschutzreglement beabsichtigt er, gegen die Gewerkschaft UNIA (nachfolgend: UNIA) sowie den Verein Sektion Gewerkschaft Bau & Industrie GBI Burgdorf-Langenthal (nachfolgend GBI-Sektion) einen Forderungsprozess zu erheben.
A.b Mit Eingabe vom 13. Mai 2005 reichte er deshalb beim Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen/BE ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und um Beiordnung eines amtlichen Anwalts ein. Diese Gesuche wurden mit Entscheid vom 9. Juni 2005 zufolge "�usserst gering(er) Gewinnaussichten" im Forderungsprozess abgewiesen. Auf Rekurs des Gesuchstellers best�tigte das Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof, 1. Zivilkammer) mit Entscheid vom 6. Juli 2005 diesen Entscheid, da es "die Erfolgsaussichten der Klage des Rekurrenten" als "deutlich geringer ... als die Verlustgefahr" beurteilte.
Nebst der kantonalen Nichtigkeitsklage hat der Gesuchsteller ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (5P.243/2005). Darin beantragt er, den Entscheid der 1. Zivilkammer des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2005 sowie den Entscheid des Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 9. Juni 2005 aufzuheben, verbunden mit der Weisung, ihm (dem Beschwerdef�hrer) das Recht auf unentgeltliche Prozessf�hrung im Zivilprozess vor der ersten Instanz und im Rekursverfahren vor der zweiten Instanz zuzuerkennen. Auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren begehrt der Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Der Beschwerdef�hrer beantragt ferner, der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis �ber eine gleichzeitig eingereichte kantonale Nichtigkeitsklage entschieden sei. Mit Verf�gung vom 10. August 2005 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung ersteres Gesuch abgewiesen und letzterem Gesuch entsprochen. Da �ber die kantonale Nichtigkeitsklage am 7. September 2005 und �ber die gegen diesen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag entschieden worden ist (5P.381/2005), ist der Sistierungsgrund nunmehr weggefallen.
Abgesehen von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen kann sich eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz richten (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG und betr. Ausnahmen Abs. 2 sowie etwa BGE 128 I 46 E. 1c S. 51 mit Hinweisen); ausserdem ist sie lediglich kassatorischer Natur (BGE 131 I 137 E. 1.2 mit Hinweisen). Letzteres gilt namentlich auch im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung, d.h. das Bundesgericht kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde der kantonalen Instanz keine entsprechenden Weisungen erteilen (BGE 129 I 132 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Soweit sich die vorliegende Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid richtet und Weisungen an die kantonalen Instanzen verlangt, kann demnach auf sie nicht eingetreten werden.
2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV (�ber den Art. 77ff. ZPO/BE nicht hinausgehen) hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ob der Anspruch auf Gew�hrung des Armenrechts missachtet worden ist, pr�ft das Bundesgericht bei Anwendung von Art. 29 Abs. 3 BV frei; die Pr�fungsbefugnis ist demgegen�ber auf Willk�r beschr�nkt, soweit tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz beanstandet werden (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133; 130 I 180 E. 2.1 S. 182, je mit Hinweisen). Als aussichtslos sind gem�ss st�ndiger - bereits unter Art. 4 aBV eingeleiteter - Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135/136, mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer will gegen die UNIA bzw. die GBI-Sektion vor allem deswegen gerichtlich vorgehen, weil sie ihm in Missachtung ihres Rechtsschutzreglementes keinen oder nur ungen�genden Rechtsschutz gew�hrt h�tten. Dabei r�gt er am Urteil des Obergerichts im Wesentlichen und wiederholt, dieses habe die einschl�gigen Akten der SUVA- EVG- und IV-Verfahren nicht beigezogen und damit das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt, da sich aufgrund dieser Unterlagen die Aussichtslosigkeit ganz anders beurteile.
2.3 Was die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r anbelangt, kann auf die Ausf�hrungen in E. 3 des Urteils 5P.381/2005 vom heutigen Tag verwiesen werden. Soweit er �berhaupt rechtsgen�glich eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV r�gt, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet:
Das Obergericht hat in erster Linie auf Art. 3 des fraglichen Reglementes hingewiesen, wonach die Rechtsschutzleistungen gegen�ber Leistungen anderer Rechtsschutzinstitutionen, z.B. auch gegen�ber der unentgeltlichen Rechtspflege im Prozessverfahren, subsidi�r seien. Unter diesen - zutreffend wiedergegebenen - Umst�nden ist in der Tat nicht ersichtlich, wie der Beschwerdef�hrer mit Aussicht auf Erfolg von der UNIA bzw. der GBI-Sektion Rechtsschutzleistungen erh�ltlich machen k�nnte: Nach seiner eigenen Darstellung waren seine Verfahren vor den Sozialversicherungsinstanzen erfolgreich bzw. sind sie nicht aussichtslos, was bedeutet, dass er sein Recht auf unentgeltliche Prozessf�hrung vor jenen Instanzen h�tte geltend machen m�ssen bzw. noch geltend machen muss, wobei es f�r diese Folgerung im Verfahren gegen die GBI-Sektion bzw. die UNIA keines Beizuges jener Akten bedarf. Es scheint, dass der Beschwerdef�hrer die Frage der Nichtaussichtslosigkeit in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren mit der Frage der Aussichtslosigkeit im Verfahren gegen die UNIA bzw. die GBI-Sektion vermischt.
2.3.2 Was die von der GBI an den Beschwerdef�hrer geleistete Zahlung von Fr. 4'000.-- betrifft, so hat das Obergericht darauf hingewiesen, dass diese Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt sei, was zutreffend ist. Die gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdef�hrers ("Akkontozahlung", "damit seine Leistungspflicht aus dem Rechtsschutzreglement anerkannt") erscheinen daher als geradezu mutwillig.
2.3.3 Nach eigener Darstellung des Beschwerdef�hrers ein "Hilfsargument" gegen�ber der UNIA bzw. der GBI-Sektion ist deren ungen�gende Vertretung des Beschwerdef�hrers im Sozialversicherungsverfahren. Abgesehen davon, dass die diesbez�glichen Feststellungen des Obergerichts nicht als willk�rlich erscheinen, ist darauf hinzuweisen, dass - wiederum nach eigener Darstellung des Beschwerdef�hrers - diese Fehler im Verfahren vor EVG behoben werden konnten, was bedeutet, dass sie sich im Ergebnis gar nicht ausgewirkt haben. Eine entsprechende Klage gegen die GBI-Sektion bzw. die UNIA hat also auch unter diesem Gesichtspunkt keine erhebliche Aussicht auf Erfolg.
Besteht unter diesen Umst�nden f�r die Klage des Beschwerdef�hrers gegen die GBI-Sektion bzw. die UNIA keine ernsthafte Aussicht auf Erfolg, so ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ausgangsgem�ss wird der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Zusprechung einer Parteientsch�digung entf�llt mangels Einholung einer Vernehmlassung.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG) ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat.