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Timestamp: 2019-07-18 07:34:13
Document Index: 40657481

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 34', '§ 626', '§ 91', '§ 85', '§ 91', '§ 85', '§ 85']

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - behinderungsbezogener Kündigungsgrund - negative Gesundheitsprognose - Ermessensentscheidung des Integrationsamtes (hier fehlerfrei)
AN 14 K 11.01275 / 14 K 11.01275
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen.
Der Kläger geht gegen die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist seines mit der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales, ..., Integrationsamt vor.
Der am ... geborene Kläger - der mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 schwerbehindert ist (vgl. insoweit Bescheid des Versorgungsamtes vom 23. Oktober 2010, Beiakte, Blatt 24ff.) - war seit dem 1. Oktober 1989 bei der Beigeladenen in Vollzeit als Straßenkehrer bzw. Gehsteigkehrmaschinenfahrer beschäftigt. Nach dem für ihn geltenden Tarifvertrag ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen.
Mit am 7. Februar 2011 bei der Beigeladenen eingegangenem Antrag vom 14. Januar 2011 beantragte die Beigeladene bei dem Zentrum Bayern Familie und Soziales, ..., Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung.
Zur Begründung ihres Antrages trug die Beigeladene im Wesentlichen vor, dass der Kläger nach einer langen Zeit der Arbeitsunfähigkeit ab dem 22. August 2007 auf Dauer arbeitsunfähig erkrankt sei. Nach einem am 8. Juni 2005 erlittenen Herzinfarkt sei er bis zum 28. April 2006 arbeitsunfähig erkrankt gewesen (325 Kalendertage). Des Weiteren sei er in der Zeit vom 2. Mai 2006 bis 3. August 2007 insgesamt an 79 Kalendertagen arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Laut Mitteilung seiner seinerzeitigen Bevollmächtigten sei der Kläger wegen des erlittenen Herzinfarktes nicht mehr in der Lage gewesen, schwere körperliche Tätigkeiten, insbesondere Winterdienst, zu verrichten oder Abfallbehälter an Bushaltestellen und in der Fußgängerzone zu leeren, da dies regelmäßig unter Zeitdruck erledigt werden müsse. Der Kläger könne jedoch Kehrmaschinen und Müllfahrzeuge fahren, wobei er die notwendige Fahrerlaubnis noch erwerben könne. Zu einer Arbeitsaufnahme sei es nicht mehr gekommen. Für die Zeit vom 1. März 2008 bis - nach dem gegenwärtigen Stand - 31. Dezember 2013 sei ihm als Folge der Erkrankung aus dem Jahre 2005 Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt worden. Vorliegend sei der Gesamtzusammenhang seit dieser Zeit zu berücksichtigen. Es sei vorliegend von einer auf nicht absehbare Zeit vorliegenden Arbeitsunfähigkeit auszugehen.
Unabhängig davon sei eine Präventionsmaßnahme nach § 84 SGB IX durchgeführt worden. Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Beigeladenen am 6. Dezember 2010, bei welchem auch die Vertreterin des Integrationsfachdienstes eingeschaltet gewesen sei, habe der Kläger keine Gründe nennen können, die einer Kündigung zu diesem Zeitpunkt widersprechen würden, also dass eine Gesundung wenigstens in dem Umfang, dass eine Teilzeitbeschäftigung möglich wäre, voraussehbar wäre. Die Tätigkeit des Gehwegkehrmaschinenfahrers, die der Kläger nach seiner Meinung nach Wegfall der Erwerbsminderungsrente ausüben könnte, bestehe nicht nur aus dem Fahren, sondern die Mitarbeiter müssten auch von Hand kehren, wenn bestimmte Bereiche nicht mit dem Fahrzeug befahren werden könnten. Hinzu komme, dass die Gehsteigkehrmaschinenfahrer eine tarifliche Arbeitszeit von vier Arbeitstagen à zehn Stunden hätten. Auch dies stelle bei der allgemeinen Herzerkrankung des Klägers (laut versorgungsamtlichem Bescheid Herzleistungsminderung, Bluthochdruck, Kardioverter-Defibrilator usw.) eine besonders starke Belastung dar und werde wohl - auch wegen der Zwangshaltung als Kraftfahrer - auf Dauer ausgeschlossen sein. Die Stelle des Klägers könne nicht umorganisiert werden, um die schweren Arbeiten von Hand entfallen und insbesondere den Winterdienst entfallen zu lassen. Die Anzahl der Stellen der Straßenreinigung richte sich nach den Erfordernissen des Winterdienstes. Wer keinen Winterdienst verrichten könne, könne damit auch nicht in der Straßenreinigung beschäftigt werden. Zudem habe der Kläger das Merkzeichen 'G' zuerkannt bekommen. Es sei also eine erhebliche Gehbehinderung festgestellt worden, die es ihm nicht erlaube, über eine größere Strecke zu gehen. Für die Tätigkeit als Kraftfahrer bei der Müllabfuhr fehle dem Kläger die Qualifikation, wobei eine solche Stelle derzeit auch nicht frei wäre. Somit gebe es bei dem Kläger eine negative Gesundheitsprognose. Der Kläger könne seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung gesundheitsbedingt auf Dauer nicht mehr nachkommen. Wegen dieser Störung des Äquivalenzverhältnisses sei eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung gegeben. Der Beigeladenen sei es nicht zumutbar, ständig Vertretungen zu beschäftigen. Die Interessenabwägung spreche für ein überwiegendes Interesse der Beigeladenen an einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Der Kläger sei wegen seines Rentenbezugs nicht besonderes schutzbedürftig. Es liege ein sog. sinnentleertes Vertragsverhältnis vor. Der Kläger könne seine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Leistung von Winterdienst nicht mehr erfüllen. Als Fahrer eines Müllfahrzeuges könne er wegen mangelnder Qualifikation sowie aus gesundheitlichen Gründen nicht beschäftigt werden. Eine andere passende Tätigkeit habe auch bei wohlwollender Betrachtungsweise nicht gefunden werden können. Mangels Qualifikation komme eine sog. leichte Tätigkeit in der Verwaltung nicht in Betracht. Die einzige bei der Beigeladenen verfügbare Pförtnerstelle sei bereits - voraussichtlich bis 2020 - mit einem leistungseingeschränkten Mitarbeiter besetzt. Da die Voraussetzungen für eine Kündigung des Klägers nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegeben seien, sei beabsichtigt, das Beschäftigungsverhältnis gemäß § 34 Abs. 2 TVöD bzw. § 626 BGB außerordentlich mit einer Auslauffrist entsprechend der längsten Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres (30. September 3011) zu kündigen.
Mit Schreiben vom 24. Januar und 10. Februar 2011 ließ der Kläger dem Integrationsamt mitteilen, dass mit der beabsichtigten Kündigung kein Einverständnis bestehe. Trotz gewisser Defizite aufgrund der Schwerbehinderung könne der Kläger die Fahrertätigkeit bei der Straßenreinigung erledigen. Er könne auch Handkehrarbeiten, allerdings unter Reduzierung der zu erledigenden Mengen, erledigen. Eine finanzielle Belastung des Arbeitgebers bestehe nicht. Der Kläger sei bis jetzt seit 21 Jahren betriebszugehörig. Dies sei angemessen zu berücksichtigen. Der Kläger sei nicht auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig, sondern nur bis 2013. Dem erst 49 Jahre alten Kläger sei daran gelegen, nach Möglichkeit wieder in das Arbeitsleben zurück zu kehren. Im Bereich der Straßenreinigung gebe es durchaus Touren, die leicht durch den Kläger zu bewältigen wären. Diese seien ihm nie zugewiesen worden. Es handle sich um das Räumen und Säubern der Geh- und Fahrwege im Wiesengrund.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2011 (Beiakte, Blatt 39) lehnte der Gesamtpersonalrat der Beigeladenen unter Beifügung einer Stellungnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung die Kündigung des Klägers ab. Die gesundheitliche Entwicklung des Klägers sei nicht absehbar. Die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses sei für die Beigeladenen zumutbar, weil Entgeltfortzahlungen nicht anfielen und betriebliche Interessen nicht erheblich beeinträchtigt würden, da die Stelle des Klägers mit einer Vertretung besetzt sei.
Auf entsprechende Anforderung übermittelte die Krankenkasse des Klägers, die ..., dem Integrationsamt eine Gesamtübersicht aller laufenden und abgeschlossenen AU/STAT-Fälle sowie aller laufenden Leistungsfälle seit dem 8. Juni 2005 (Beiakte, Blatt 52 bis 56).
Mit Schreiben vom 15. Februar 2011 (Beiakte, Blatt 62 ff.) übermittelte der Internist - Kardiologe ..., ..., dem Integrationsamt auf dessen Anfrage vom 14. Februar 2011 hin eine Aufstellung über die Behandlungen im Zeitraum 6. Juli 2007 bis 19. November 2010 und stellte zusammenfassend fest, dass er über Zeiten von Arbeitsunfähigkeit keine Aussagen machen könne, da er den Kläger seinen Unterlagen folgend nicht krankgeschrieben habe. Falls eine gutachterliche Stellungnahme benötigt würde, empfehle er, diese von einem entsprechend versierten Gutachter einzuholen. Weitere Fragen zum Gesundheitszustand des Klägers sollten gezielt gestellt werden.
Laut psychologischer Stellungnahme der Dipl.-Psychologin ... vom ... (Beiakte, Blatt 81 f.) - auf die im Übrigen Bezug genommen wird - befindet sich der Kläger seit dem 16. November 2006 in verhaltenstherapeutischer Behandlung. Es lägen eine mittelgradige depressive Episode, eine Anpassungsstörung sowie eine Störung mit intermittierend auftretender Impulsivität vor. Von einer vollständigen psychischen Stabilisierung könne auch selbst jetzt nach einer weiterführenden Behandlung nicht gesprochen werden, weil die massiv eingeschränkte Herzleistung täglich als Bedrohung präsent sei.
Einem Attest des Hausarztes des Klägers (vgl. Beiakte, Blatt 40) Dr. ..., ..., vom ... (Beiakte, Blatt 95) zufolge ist der Kläger aufgrund der Schwere seiner Erkrankungen auf Dauer nicht mehr arbeitsfähig, d.h. er ist als erwerbsunfähig einzustufen.
Mit Bescheid vom 21. Februar 2011 - den Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 21. Februar 2011 - erteilte das Zentrum Bayern Familie und Soziales, ..., Integrationsamt der Beigeladenen die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag auf außerordentliche Kündigung - hier mit sozialer Auslauffrist - vom Arbeitgeber deswegen gestellt worden sei, weil der Kläger aufgrund seiner langen Betriebszugehörigkeit und seines Altes nicht mehr ordentlich kündbar sei. Nach § 91 Abs. 1 i.V.m. § 85 SGB IX bedürfe die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Der Entscheidungsspielraum bei außerordentlichen Kündigungen gemäß § 91 Abs. 4 SGB VIIII sei nur in den Fällen erheblich eingeschränkt, in denen kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund bestehe. Im vorliegenden Fall sei jedoch ein solcher Zusammenhang gegeben. Demzufolge sei die Entscheidung des Integrationsamtes über den Zustimmungsantrag nach freiem, pflichtgemäßen Ermessen zu treffen. Das Integrationsamt habe hierbei das Interesse des schwerbehinderten Menschen an der Erhaltung des Arbeitsplatzes gegen das Interesse des Arbeitgebers an einem möglichst wirtschaftlichen und reibungslosen Führen des Betriebes nach dem Maßstab der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung des Leitgedankens des Sozialgesetzbuches IX - Stärkung von Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen im Arbeitsleben sowie in der Gesellschaft - abzuwägen. Dieses Anliegen des Schwerbehindertenrechts müsse das Integrationsamt einerseits bei seinen Erwägungen optimal zu verwirklichen suchen, ohne andererseits außer Acht zu lassen, dass der Schwerbehindertenschutz den Arbeitgeber in seinen Gestaltungsmöglichkeiten zwar einenge, jedoch nicht bezwecke, den einzelnen schwerbehinderten Menschen praktisch unkündbar zu machen. Bei der Abwägung der Interessen sei weiterhin zu berücksichtigen, dass der Schwerbehindertenschutz in erhöhtem Maße zu gewähren sei, wenn der Kündigungsgrund in der Behinderung seine Ursache finde. Auch wenn das Integrationsamt zugunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers davon ausgehe, dass die angefallenen Fehlzeiten sowie die Rentengewährung in Zusammenhang mit der anerkannten Behinderung stünden, sei festzuhalten, dass auch in seinem solchen Falle der Schutz des schwerbehinderten Menschen letztendlich durch das Arbeitgeberinteresse an einer möglichst wirtschaftlichen Betriebsführung begrenzt werde. Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall komme das Integrationsamt zur Überzeugung, dass die Interessen des Arbeitgebers gegenüber den Belangen des schwerbehinderten Arbeitnehmers überwögen. Die ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit bzw. der Zeitraum der Gewährung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung des Beigeladenen bestehe nun seit August 2007. Der Arbeitgeber habe damit über einen Zeitraum von rund dreieinhalb Jahren hinweg den weiteren Krankheitsverlauf abgewartet. Die Grenze des für den Arbeitgeber Zumutbaren dürfe damit überschritten sein. Bei derartigen Fehlzeiten widerspreche eine Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Mitarbeiters allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft. Etwas anderes könne nur dann angenommen werden, wenn eine hinreichend sichere Aussicht bestehen würde, dass es zu einer Wiederholung der Fehlzeiten nicht kommen würde und wenn die Aussicht auf eine zeitnahe Wiedereingliederung in den Arbeitsablauf des Arbeitgebers bestehen würde. Doch spreche gerade die Tatsache, dass durch den zuständigen Rentenversicherungsträger die Rente wegen voller Erwerbsminderung zunächst bis 30. April 2009 und mit Bescheid vom 26. Januar 2009 weiter bis zum 31. Dezember 2010 und im Anschluss für weitere volle drei Jahre bis 31. Dezember 2013 gewährt worden sei, dagegen, dass mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in naher Zukunft gerechnet werden könne. Es bleibe im vorliegenden Fall noch prüfen, ob dem Arbeitgeber im Hinblick auf seine besondere Fürsorgepflicht ein weiteres Abwarten zumutbar sei, zumal für ihn derzeit keine Verpflichtung zur Lohnfortzahlung bestehe. Nach Überzeugung des Integrationsamtes handle es sich um ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis, dessen Aufrechterhaltung dem Arbeitgeber nicht zuzumuten sei. Die ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit bzw. der Zeitraum der Gewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente bestehe nun seit August 2007. Die dauernde Unmöglichkeit, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, hier zunächst einmal vom 22. August 2007 bis 31. Dezember 2013, führe zu einer erheblichen Störung des Arbeitsverhältnisses. Auf eine negative Prognose hinsichtlich künftiger Krankheitszeiten komme es daher nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Februar 1985, RzK I 5g Nr. 10, nicht mehr an. Die auf Dauer bestehende Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers ergebe sich aus der Verlängerung seiner Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 31. Dezember 2010 hinaus bis zum 31. Dezember 2013. Gleichwohl seien im Rahmen des Verfahrens medizinische Auskünfte hinsichtlich der Zukunftsprognose eingeholt worden. Nach den Feststellungen des behandelnden Arztes sei der Kläger aufgrund der Schwere seiner Erkrankungen auf Dauer nicht mehr arbeitsfähig, d.h. er sei als erwerbsunfähig einzustufen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in absehbarer Zeit wieder voll einsatzfähig sein werde, seien nicht gegeben. Im Hinblick auf die bewilligte Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. März 2008 bis längstens 31. Dezember 2013 könne vermutet werden, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Arbeitgeber nicht abzusehen sei, ob und wann der schwerbehinderte Mitarbeiter wieder zur Arbeitsleistung zur Verfügung stehen werde. Damit sei regelmäßig auch eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung verbunden. Eine erhebliche Beeinträchtigung wäre ausnahmsweise dann zu verneinen, wenn die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber überhaupt keinen Wert hätte, d.h. überflüssig wäre. Für einen solchen Ausnahmezustand gebe es in vorliegenden Fall aber keinen Anhaltspunkt. Ein öffentlicher Arbeitgeber könne zwar Krankheitszeiten eines Mitarbeiters in der Regel leichter überbrücken als ein Kleinbetrieb, doch müsse auch er disponieren können, ob und wann sein Mitarbeiter wieder zur Arbeit erscheine. Dies sei im vorliegenden Fall nicht möglich. Die hohen Fehlzeiten der letzten Jahre ließen auch in Zukunft erhebliche Fehlzeiten befürchten. Der Tatbestand der Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit stehe im Gegensatz zu den berechtigten und auch im Rahmen des besonderen Kündigungsschutzes nach dem Schwerbehindertenrecht zu berücksichtigenden Interessen des Arbeitgebers an einer möglichst wirtschaftlichen und reibungslosen Führung des Betriebes. Es könne dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, den Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Mitarbeiters auf unbestimmte Zeit freizuhalten bzw. mit einer Aushilfskraft zu besetzen oder die direkten Kollegen regelmäßig mit entsprechenden Überstunden zu belasten. Das Integrationsamt verkenne nicht, dass es bei dem Kläger im Falle einer eventuellen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit unter Umständen zu einer längeren Arbeitslosigkeit kommen könne. Gleichwohl komme das Integrationsamt nach Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall den Interessen des Arbeitgebers an einer geregelten Personalplanung der Vorrang einzuräumen sei; zumal der Arbeitgeber über einen Zeitraum von etwa dreieinhalb Jahren hinweg den weiteren Krankheitsverlauf und die Zeit der ersten und einer weiteren befristeten Rentengewährung abgewartet habe. Die Einwendungen des Klägers hätten nicht zu einem anderen Ergebnis führen können. Soweit der Kläger vortragen lasse, dass er mit einer Wiederherstellung seiner Gesundheit rechne, stünden dem die Bewilligung der vollen Erwerbsminderungsrente zunächst einmal bis 31. Dezember 2013 sowie die Ausführungen des behandelnden Arztes entgegen. Der Verlust etwaiger finanzieller Vorteile bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in diesem Zusammenhang werde als zumutbar erachtet, da auch der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nachgekommen sei und über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren hinweg den Arbeitsplatz freigehalten habe. Der Umstand, dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz bereits über einen so langen Zeitraum freigehalten habe, dürfe ihm nunmehr nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Im Übrigen sei der Kläger durch den Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung und aus der Zusatzversorgung sozial abgesichert.
Die Beigeladene sprach die Kündigung dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom 22. Februar, zugegangen am 23. Februar 2011, aus. Mit Schriftsatz vom 9. März, beim Arbeitsgericht ..., eingegangen am 14. März 2011, erhob der Kläger Kündigungsschutzklage (Aktenzeichen des Arbeitsgerichts 6 Ca 1588/11) (vgl. die Gesprächsnotiz vom 15.4.2011, Beiakte, Blatt 117).
Mit am 11. März 2011 beim Integrationsamt eingegangenem Schreiben vom 9. März 2011 legte die Bevollmächtigte des Klägers gegen den Bescheid vom 21. Februar 2011 Widerspruch ein, welchem die Beigeladene mit Schreiben vom 25. März 2011 entgegentrat.
Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2011 wies das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Integrationsamt, Widerspruchsausschuss den Widerspruch des Klägers vom 21. Februar 2011 zurück.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Der Kläger sei zum Antrag auf Zustimmung zur Kündigung der Beigeladenen vom 14. Januar 2011 mit Schreiben vom 7. Februar 2011 angehört worden. Der Kläger habe hierzu durch seine Bevollmächtigte mit Schreiben vom 10. Februar 2011 Stellung genommen. Der Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen seien mit Schreiben vom 7. Februar 2011 angehört worden. Der Personalrat habe mit Schreiben vom 14. Februar 2011 die Kündigung abgelehnt. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung solle das Integrationsamt nach §§ 85, 91 Abs. 4 SGB IX die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolge, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehe. Im vorliegenden Fall sei ein solcher Zusammenhang jedoch gegeben, so dass eine Ermessensentscheidung zu treffen sei. Bei der Entscheidung sei unter dem Aspekt der Zumutbarkeit das Interesse des schwerbehinderten Menschen an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes gegen das Interesse des Arbeitgebers an der möglichst wirtschaftlichen Betriebsführung abzuwägen. Die Zustimmung zur Kündigung sei zu erteilen gewesen. Zu entscheiden sei hier über den von der Beigeladenen im Zustimmungsverfahren vorgetragenen krankheitsbedingten Kündigungsgrund mit entsprechender betrieblicher Auswirkung. Bei krankheitsbedingten, insbesondere behinderungsbedingten Kündigungsgründen seien erhöhte Anforderungen an einen Arbeitgeber zu stellen. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung orientiere sich das Integrationsamt an den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen. Danach sei bei einer Kündigung wegen einer lang anhaltenden Krankheit die Prüfung in drei Stufen vorzunehmen. Zunächst sei als erste Stufe eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes erforderlich. Sodann müssten die zu erwartenden Auswirkungen des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (zweite Stufe). Schließlich sei eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der zu prüfen sei, ob die erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen zu einer billigerweise nicht hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führten (dritte Stufe). Im Falle eines Widerspruches gegen die Zustimmung zu einer Kündigung sei für die Überprüfung der Gesundheitsprognose im Widerspruchsverfahren der der Kündigung zugrundeliegende Sachverhalt maßgebend. Im danach maßgeblichen Zeitpunkt der Zustimmung und der daraufhin erfolgten Arbeitgeberkündigung sei im vorliegenden Fall von einer negativen Gesundheitsprognose des Klägers auszugehen. So werde dem Kläger seit 1. März 2008 nach zweimaliger Verlängerung die vorerst bis 31. Dezember 2013 befristete volle Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt. Damit sei der Kläger bereits seit über drei Jahren arbeitsunfähig. Mit einer Arbeitsfähigkeit sei auch nach Ablauf des derzeitigen Rentengewährungszeitraumes zum 31. Dezember 2013 nicht zu rechnen. Der Widerspruchsausschuss folge insoweit der Stellungnahme des Arztes Dr.... vom .... Danach sei der Kläger auf Dauer nicht mehr arbeitsfähig, sondern als erwerbsunfähig einzustufen. Eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen liege ebenfalls vor. Zwar habe die Beigeladene keine Entgeltfortzahlungskosten zu leisten. Doch sei hier die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers völlig ungewiss. Völlige Ungewissheit sei nach dem Bundesarbeitsgericht anzunehmen, wenn mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht in absehbarer Zeit zu rechnen sei. Unter einem absehbaren Zeitraum verstehe das Bundesarbeitsgericht einen Zeitraum von 24 Monaten. Im hier vorliegenden Fall sei die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit bereits für einen Zeitraum von sechs Jahren ungewiss. Eine solche Ungewissheit sei einer dauernden Arbeitsunfähigkeit gleich zu setzen. In einem solchen Fall komme es auf darüber hinausgehende wirtschaftliche Belastungen nicht mehr an. Betriebliche Umsetzungsmöglichkeiten seien nicht ersichtlich. Die Beigeladene habe ausreichend dargelegt, dass andere freie Arbeitsplätze, für die der Widerspruchsführer ausreichend qualifiziert sei, nicht vorhanden seien. Zu diesem Ergebnis komme auch der Integrationsfachdienst. Der Widerspruchsausschuss sei der Auffassung, dass die Beigeladene ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen sei. Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beigeladenen an einer möglichst wirtschaftlichen und reibungslosen Betriebsführung mit denen des Klägers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes seien die Schwerbehinderung mit einem Grad von 70 und das Lebensalter zu berücksichtigen. Ferner werde berücksichtigt, dass der Kläger bis Ende 2013 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit erhalte und diese in der Vergangenheit bereits zweimal verlängert worden sei. Insgesamt überwögen hier die Interessen der Beigeladenen. Die negative Gesundheitsprognose, die völlige Ungewissheit bezüglich der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sowie das Fehlen eines alternativen Arbeitsplatzes rechtfertigten unter Abwägung dieser gegensätzlichen Interessen die erteilte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes vom 21. Februar 2011 sei rechtens. Auf die zutreffende Begründung des Bescheides werde vollinhaltlich Bezug genommen.
Durch seine Bevollmächtigte ließ der Kläger mit am 30. Juni 2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage Klage erheben und beantragen,
den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales, ..., Integrationsamt vom 21. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2011 aufzuheben (I.) und die beantragte Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beigeladenen zu verweigern (II.).
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es falsch sei, dass eine Umsetzung des Klägers nicht ersichtlich sei. Eine Umsetzungsmöglichkeit des Klägers sei nicht geprüft worden. Der Kläger sei auch nicht so eingesetzt worden, dass er seine Arbeit hätte verrichten können. Es sei entgegen der Angaben der Beigeladenen durchaus möglich, ihm solche Aufgaben zuzuweisen, dass er arbeitsfähig sei. Gerade bei der Verrichtung des Winterdienstes sei es möglich, fahrende Tätigkeiten in den Räumfahrzeugen dem Kläger zuzuweisen. Aus diesem Grunde habe durchaus eine Einsatzmöglichkeit des Klägers im Raum gestanden, insbesondere bei Beendigung der AU. Der Kläger erhalte derzeit eine befristete EU-Rente bis Ende 2013. Aufgrund seiner langen Beschäftigungszeit von 21 Jahren erscheine es als absolut unverhältnismäßig, soweit die Beigeladene hier die Kündigung bzw. die Zustimmung zur Kündigung beantrage. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger ordentlich nicht mehr kündbar sei. Ein überwiegendes Interesse der Beigeladenen sei hier nicht ersichtlich. Insbesondere nicht aufgrund der Tatsache, dass kein Wiedereingliederungsverfahren nach SGB durchgeführt worden sei. Die Interessen des Klägers seien daher nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Beigeladene sei vielmehr ihrer Fürsorgepflicht nicht ausreichend nachgekommen.
Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2011 beantragte der Beklagte
und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung solle das Integrationsamt nach §§ 85, 91 Abs. 4 SGB IX die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolge, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehe. Im vorliegenden Falle sei ein solcher Zusammenhang aber gegeben, so dass eine Ermessensentscheidung zu treffen gewesen sei. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung orientiere sich das Integrationsamt an den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen. Danach sei bei einer Kündigung wegen einer lang anhaltenden Krankheit die Überprüfung in drei Stufen vorzunehmen. Auf der ersten Stufe sei eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes erforderlich. Auf der zweiten Stufe müsse geprüft werden, ob die zu erwartenden Auswirkungen des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung des betrieblichen Interesses führten. Auf der dritten Stufe sei schließlich eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der zu prüfen sei, ob die erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen zu einer billigerweise nicht hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führten. Danach sei der Kläger seit 22. August 2007 dauerhaft erkrankt. Nach der Stellungnahme des Arztes Dr. ... vom ... sei der Kläger auf Dauer nicht mehr arbeitsfähig. Eine negative Gesundheitsprognose liege damit vor. Wie sich aus dem Widerspruchsbescheid ergebe, liege auch eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen vor. Es treffe nicht zu, dass Umsetzungsmöglichkeiten nicht geprüft worden seien. Bereits im Antrag auf Zustimmung zur Kündigung vom 14. Januar 2011 habe die Beigeladene sich ausdrücklich damit auseinandergesetzt, welche Tätigkeiten der Kläger gesundheitlich noch verrichten könne und welche Tätigkeiten zur Verfügung stünden. Die Beigeladene habe dargelegt, welche freien und frei werdenden Stellen es bei der Beigeladenen gebe. Ferner habe die Beigeladene ausgeführt, warum der Kläger auf diesen freien bzw. frei werdenden Stellen nicht eingesetzt werden könne. Zum Vortrag des Klägers, er könne im Winterdienst eingesetzt werden, habe die Beigeladene bereits mit Schrieben vom 7. Januar 2008 dargelegt, dass der Kläger insbesondere keinen Winterdienst mehr übernehmen könne. Er könne aufgrund des erlittenen Herzinfarktes keine schweren körperlichen Tätigkeiten mehr verrichten. Die Beigeladene habe überzeugend dargelegt, dass aufgrund der vorliegenden Atteste und der Art der im Winterdienst auszuführenden Tätigkeiten eine Beschäftigung des Klägers im Winterdienst nicht möglich sei. Weiter habe die Beigeladene dargelegt, dass es bei ihr keine rein fahrenden Tätigkeiten gebe. Die Tätigkeit eines Gehsteigkehrmaschinenfahrers bestehe nicht nur aus dem Fahren. Vielmehr müssten die Mitarbeiter auch von Hand kehren, wenn die Bereiche mit dem Fahrzeug nicht befahren werden könnten, weil bspw. der Gehweg baulich zu schmal sei oder Hindernisse dies nicht zuließen. Der Kläger habe sich zudem nicht dazu geäußert, welche Tätigkeiten er außerhalb der Wintermonate ausführen könne. Hinsichtlich der langen Beschäftigungszeit von 21 Jahren sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger alleine durch die nun fast vierjährige durchgehende Arbeitsunfähigkeit ca. 20% dieser Betriebszugehörigkeit im Krankenstand verbracht habe. Da der Kläger Erwerbsunfähigkeitsrente erhalte und auch nicht absehbar sei, dass die Arbeitsunfähigkeit wieder hergestellt werden könne, sei es hier verhältnismäßig, ein überwiegendes Interesse der Beigeladenen anzunehmen. Die Interessen des Klägers seien im Widerspruchsbescheid ausreichend berücksichtigt worden.
In der mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 2011 waren von Seiten der Beteiligten die Bevollmächtigte des Klägers und die Vertreter des Beklagten und der Beigeladenen erschienen. Der Vertreter der Beigeladenen übergab verschiedene Unterlagen, u. a. ein Schreiben der Beigeladenen vom 14. Januar 2011 an den Kläger, in dem diesem - vor Beantragung der Zustimmung beim Integrationsamt - Gelegenheit zur Äußerung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung mit einer Auslauffrist von sechs Monaten gegeben wurde.
Einen von der Bevollmächtigten des Klägers gestellten Beweisantrag, den bei der Beigeladenen beschäftigten .... als Zeugen für die Tatsache zu vernehmen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beigeladenen behindertengerecht hätte ausgestaltet werden können, da dies auch bei zwei anderen Kollegen geschehen, beim Kläger aber unterlassen worden sei, lehnte die Kammer mit in der mündlichen Verhandlung verkündetem und begründetem Beschluss ab.
Die Bevollmächtigte des Klägers wiederholte den mit Schriftsatz vom 30. Juni 2011 gestellten Antrag mit Ausnahme von dessen Ziffer II.
Die Vertreterin des Beklagten wiederholte den bereits schriftlich gestellten Klageabweisungsantrag.
Der Vertreter der Beigeladenen stellte keinen Antrag.
Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des zugezogenen Behördenvorganges Bezug genommen.
R/R5386
Ermessensabwägung /
Informationsstand: 26.11.2012