Source: http://www.kanzleibeier.eu/agb-recht/
Timestamp: 2019-12-14 11:27:10
Document Index: 123369136

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 309', '§ 308', '§ 307']

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Es besteht keine gesetzliche Pflicht, allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden. Werden jedoch AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern verwendet und sind diese unwirksam, kann der Verwender gemäß § 1 UKlaG bzw. § 4 Nr. 11 UWG von den in den § 3 UKlaG sowie § 8 Abs. 3 UWG benannten Anspruchsinhabern u.a. auf Beseitigung und Unterlassung in Anpruch genommen werden.
Die Inhaltskontrolle erfolgt nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt Vertragsbestandteil geworden sind, sind sie nur wirksam, wenn sie weder gegen ein spezielles Klauselverbot (§§ 308, 309 BGB) noch gegen die Generalklausel des § 307 BGB verstoßen.
Bestimmte Regelungen werden vom Gesetz explizit aufgelistet, die nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein dürfen. Dabei wird zwischen Klauselverboten ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB) und Klauselverboten mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB) unterschieden. Bei letzteren erfordert die Feststellung der Unwirksamkeit eine richterliche Wertung.
Nach der Generalklausel sind Bestimmungen dann unwirksam, wenn sie einseitig und unberechtigt nur die Interessen des wirtschaftlich Stärkeren berücksichtigen. Eine unangemessene Benachteiligung liegt vor,
enn ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt (§ 307 Abs. 1 Satz1 BGB).
Die Benachteiligung muss dabei ein erhebliches Gewicht haben, geringfügige Benachteiligungen sind hinzunehmen.