Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=08-08-2019-E-3689-2019&sel_lang=de
Timestamp: 2019-09-19 23:47:51
Document Index: 297261441

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 105', 'Art. 108', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 61', 'Art. 109', 'Art. 106', 'Art. 63', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 111']

E-3689/2019 - 2019-08-08 - Asyl - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 9. Juli 2019
E-3689/2019
Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter David R. Wenger,
Parteien vertreten durch MLaw Joana Mösch, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren,
Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Verfügung des SEM vom 9. Juli 2019 / N (...).
A.a Der Beschwerdeführer, eine Person kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ verliess gemäss eigenen Angaben den Iran (...) illegal und gelangte über die Türkei und weitere Länder am 6. Mai 2019 in die Schweiz. Gleichentags reichte er ein Asylgesuch ein und wurde dem Bundesasylzentrum der Region Nordwestschweiz zugeteilt. Am 10. Mai 2019 wurde er zu seiner Person befragt (Protokoll in den SEM-Akten A10/6) und am 7. Juni2019 fand in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung die Erstbefragung statt (EB; Protokoll in den SEM-Akten A15/25). Am 28. Juni 2019 wurde er - ebenfalls im Beisein seiner Rechtsvertretung - einlässlich zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A19/14).
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, in der Türkei geboren zu sein und dann unter falscher Identität im Iran aufgewachsen zu sein. Er stamme aus einer politischen Familie, wobei sich sein Vater, C._______, bis heute aktiv für die D._______ einsetze, wo er eine Schlüsselposition innehabe. (...) oder (...) sei ihr Dorf - E._______ - von den iranischen Behörden niedergebrannt und sein Vater aufgrund seines Engagements gegen das Khomeini-Regime verhaftet worden. Nach zweijähriger Inhaftierung sei er gegen Kaution freigelassen worden, und die Familie sei in die F._______ geflohen. Dort sei der Beschwerdeführer dann geboren. Nach seiner Geburt habe die (...) Regierung damit begonnen, Mitglieder der D._______ in den Iran zurückzuschicken. Für seinen Vater habe die Partei an erster Stelle gestanden und er habe seine Ideologie nicht aufgeben wollen. Deshalb sei der Beschwerdeführer, zusammen mit seiner Mutter und drei Geschwistern in den Iran zurückgekehrt, während der Vater in das kurdische Gebiet des G._______, wo sich in H._______ der Hauptsitz der Partei befinde, ausgereist sei, um seine politische Tätigkeit als eine der heutigen Hauptfiguren der Partei fortzusetzen.
Seither hätten sie den Vater nie wiedergesehen.
Er und seine Geschwister hätten fortan im Iran unter falscher Identität gelebt, da es für sie als Kinder eines bekannten D._______-Mitglieds schwierig und gefährlich gewesen wäre. Ihr Onkel habe sie dabei unterstützt, Shenasnameh (iranische Personenstandsurkunde) ausstellen zu lassen. Zunächst hätten nur seine älteren Geschwister - zwei Brüder und eine Schwester - eine solche erhalten; dort seien als Eltern (...) (als Vater) sowie ihre (...) eingetragen worden. Dies habe mittels finanzieller Bestechung arrangiert werden können. Er selbst habe dann später, im Alter von acht Jahren, als er die Schule habe besuchen sollen, eine Shenasnameh erhalten. Bei ihm seien als Eltern sein (...) und seine (...) registriert worden.
Seine Brüder seien regelmässig mit dem leiblichen Vater in Kontakt gestanden und politisch aktiv gewesen. (...) oder (...) sei sein Bruder I._______ deshalb angeschossen worden. Seither habe I._______ sich nicht mehr aktiv für die D._______ engagieren können. Bei seinem Bruder J._______ hätten die Schulbehörden in seinem ersten Gymnasium herausgefunden, dass seine Shenasnameh gefälscht sei und zwar, weil entdeckt worden sei, dass die als Vater registrierte Person bereits vor der Erstellung des Dokuments verstorben sei. Daraufhin sei er von der Schule gewiesen worden, woraufhin er sich neben seiner Arbeit als Schreiner verstärkt politisch engagiert habe. Er habe mit seinem leiblichen Vater in Kontakt gestanden, Flugblätter verteilt und weitere Tätigkeiten für die D._______ ausgeführt. Kurz vor den Abschlussprüfungen des Beschwerdeführers, am (...), sei seine Mutter telefonisch von Seiten der regionalen Polizei und Informationsabteilung über den Tod von J._______ informiert worden. Die Behörden hätten mitgeteilt, J._______ habe sich geweigert, einer Aufforderung der Polizei nachzukommen, weshalb sie ihn erschossen hätten. Sie hätten deswegen ein Gerichtsverfahren eingeleitet, um mehr über den Tod seines Bruders
zu erfahren, indessen sei das Verfahren nie abgeschlossen worden.
Nach dem Tod seines Bruders sei es ihm sehr schlecht gegangen und er habe sehr viel Wut und Hass gegen die Regierung in sich getragen. Er habe deshalb nicht nur die Schule abbrechen müssen, sondern sich auch dazu entschlossen, anstelle seines Bruders J._______ die Tätigkeiten für seinen Vater beziehungsweise für die D._______ weiterzuführen. Insbesondere habe er seinem Vater als Informant gedient, in seinem Auftrag Flugblätter verteilt, Parolen an die Wände geschrieben sowie Parteimitglieder, die in den Iran gereist seien, empfangen und logistisch unterstützt. Dies alles unter Einhaltung von Vorsichtsmassnahmen.
Vom (...) bis am (...) habe er Militär- beziehungsweise Zivildienst geleistet; durch Bestechungsgelder habe er erwirken können, den Dienst in B._______ zu leisten. Während dieser Zeit sei er zwei Mal von einem Angehörigen des iranischen Geheimdienstes (Ettelaat) der Stadt B._______ verhört worden. Dabei habe man ihn zu seiner Familie befragt, wobei offensichtlich geworden sei, dass die Behörden Vieles über ihn gewusst hätten, etwa dass seine Tante mütterlicherseits (die in der Personalurkunde als Mutter registrierte Person) eine Operation in K._______ habe durchführen lassen. Nach der Beendigung seines Militärdiensts habe er weiterhin in seinem Geschäft als (...)verkäufer gearbeitet und Hilfeleistungen für seinen Vater getätigt. Die letzte Tätigkeit für die D._______ habe er am (...) 2019 ausgeführt. Der (...) sei der Todestag von L._______, dem Gründer der Partei, weshalb er im Dorf M._______, wo Kurden lebten, Flugblätter verteilt und Parolen an die Wände geschrieben habe. Am (...) 2019 seien vier Angehörige des Ettelaat bei seinem Onkel mütterlicherseits (der in seiner Personalurkunde als Vater registrierten Person) erschienen und hätten nach dem Beschwerdeführer gefragt. Sein Onkel, der gut vernetzt
sei, habe dann auf Nachforschung hin erfahren, dass der Beschwerdeführer beim Geheimdienst auf einer Liste figuriere und aufgrund seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit der D._______ gesucht werde. Die Person, die diese Information in Erfahrung gebracht habe, sei ein Bekannter der Familie und die gleiche Person, die organisiert habe, dass er seinen Militärdienst in B._______ habe leisten können. Auch für diese Information habe sein Onkel ihm Geld bezahlt. Er wisse weder genau, wie er an die Informationen gelangt sei noch was exakt im Bericht über ihn gestanden sei. Aus Angst, dass er von den Behörden festgenommen werde, sei er ausgereist.
Kurz vor diesem Ereignis habe er sich im Übrigen um einen Reisepass bemüht, da er geplant habe, seinen Vater in G._______ zu besuchen. Er sei von den Behörden mehrmals, zuletzt einen Tag bevor der Geheimdienst bei seinem Onkel aufgetaucht sei, vertröstet worden. Er gehe davon aus, dass sie ihm den Pass aufgrund seiner politischen Tätigkeiten und den geschilderten, an die Behörden gelangten Informationen, nicht ausgestellt hätten.
A.c Zu seinen persönlichen Lebensumständen gab er an, nach Beendigung des Militärdienstes sein Gymnasiumsdiplom erhalten zu haben. Bis zu seiner Ausreise habe er in dem bereits erwähnten Beruf als (...)verkäufer gearbeitet und dabei gut verdient. Seine noch lebenden Geschwister, seine Mutter sowie mehrere Verwandte - insbesondere seine als Mutter registrierte Tante, sein als Vater registrierter Onkel und sein als Bruder registrierter Cousin - lebten alle in B._______.
A.d Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des Verfahrens diverse Beweismittel in Kopie ein, darunter insbesondere seine Melli-Karte (iranische nationale Identitätskarte), Shenasnameh von ihm und seinem Bruder J._______, Todesschein seines Bruders J._______, Genehmigung der Beerdigung von J._______, eine Erburkunde betreffend seinen Bruder J._______, Todesurkunde von I._______, Auszüge aus Gerichtsdokumenten betreffend das eingeleitete Verfahrens hinsichtlich der Tötung von J._______ und Meldepflicht sowie eine Bestätigung D._______.
In ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2019 zum Verfügungsentwurf vom 5. Juli 2019 teilte die Rechtsvertreterin dem SEM mit, sie sei in verschiedenen Punkten nicht mit dem Entwurf einverstanden.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 - eröffnet am selben Tag - verneinte das SEM im Rahmen des beschleunigten Verfahrens die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch vom 6. Mai2019 ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - mit Eingabe vom 18. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 9. Juli 2019, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
In formeller Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und beantragte, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 22. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vor-
instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügend. Die Wegweisung erachtete sie für rechtmässig und deren Vollzug für zulässig, zumutbar und möglich.
Betreffend die Prüfung der Asylgründe stellte sich das SEM insbesondere auf den Standpunkt, dass die vom Beschwerdeführer dargelegten politischen Aktivitäten keine genügenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung nahelegten, weshalb eine Furcht vor Verfolgung, die sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen werde, zu verneinen sei. Aufgrund seiner Aussagen sei insbesondere davon auszugehen, dass die iranischen Behörden spätestens seit der Beerdigung des Bruders J._______ im Jahr (...) von seiner wahren Identität hätten wissen müssen. Angesichts der Verhöre durch den Geheimdienst im Rahmen des Militärdienstes (...) sei davon auszugehen, dass sie auch über die politischen Aktivitäten seiner Familie Bescheid gewusst hätten. Dennoch sei der Beschwerdeführer bis kurz vor seiner Ausreise nicht aufgrund seiner persönlichen politischen Tätigkeiten oder jener seiner Familienmitglieder in den Fokus der iranischen Behörden geraten beziehungsweise asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass das geltend gemachte politische Profil in den Augen der iranischen Behörden als niederschwellig einzustufen sei und bis zum (...) 2019 kein
behördliches Interesse geweckt habe.
Was das Ereignis vom (...) 2019 betreffe, so lägen keine konkreten Hinweise vor, dass es sich bei den Behörden, die den Beschwerdeführer angeblich bei seinem Onkel mütterlicherseits gesucht hätten, um Angehörige des Etelaat gehandelt habe, oder dass das Aufsuchen sowie ein allfälliges Dossier im Zusammenhang mit seinen politischen Tätigkeiten gestanden hätten. Insbesondere sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, näher darzulegen, wie sein Onkel genau an die vorgebrachten Informationen gelangt sei, wer den angeblich beim Geheimdienst angelegten Bericht verfasst habe oder was dessen Inhalt gewesen sei. Bei den Informationen des Freundes seines Onkels handle es sich demnach um eine Auskunft einer Drittperson, welcher jegliche Substanz fehle. Dies zumal er angegeben habe, bereits mehrfach von den Behörden wegen gestohlenen Mobiltelefonen aufgesucht worden zu sein. Auch dass er kurz vor seiner Ausreise unbehelligt bei den Behörden vorgesprochen habe, um einen Reisepass zu erhalten, weise darauf hin, dass seitens der Regierung kein besonderes Interesse an seiner Person bestanden habe. Weder die eingereichten Beweismittel, welche keinen direkten Zusammenhang zu seinen Vorbringen aufweisen würden, noch die Ausführungen
im Rahmen der Stellungnahme zum Entwurf seien geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern, zumal die Parteibestätigung der D._______ ein Gefälligkeitsschreiben darstelle.
5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe entgegen, das SEM habe in seiner Verfügung weder an der wahren Identität des Beschwerdeführers als Sohn von C._______, seinem kurdisch-politischen Hintergrund noch seiner Parteimitgliedschaft gezweifelt. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der beiden Befragungen detailliert beschrieben, wie er - spätestens nachdem sein Bruder J._______ im Jahr (...) getötet worden sei - im Auftrag seines Vaters regelmässig Parteiaufgaben übernommen habe. Die eingereichten Beweismittel würden sehr wohl im Zusammenhang mit seinen Vorbringen stehen. Das SEM verkenne sodann, dass sowohl die wahre Identität des Beschwerdeführers als auch seine Parteitätigkeiten den Behörden bis kurz vor seiner Ausreise nicht bekannt gewesen seien. Weder bei der Beerdigung des Bruders noch bei den Verhören sei ihnen dieser Kontext bewusst gewesen. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer während mindestens sechs Jahren und spätestens bis zum (...) 2019 unbehelligt für seinen Vater respektive für die D._______ habe arbeiten können. Dies sei aber nur dank erheblicher Vorsichtsmassnahmen sowie dem Umstand, dass seine leiblichen Eltern nicht in seiner Shenasnameh aufgeführt gewesen
seien, möglich gewesen. Das Wissen darüber, dass die Behörden inzwischen von seiner wahren Identität und seinen Aktivitäten erfahren hätten, stützte er auf Informationen einer der Familie bekannten Person. Dabei handle es sich nicht um irgendeine beliebige, sondern um eine einflussreiche Vertrauensperson der Familie, welche ihm im Übrigen auch bereits bei anderen Gelegenheiten geholfen habe. Die Argumentation der Vorinstanz basiere auf blossen Vermutungen, welche nicht nachvollziehbar seien. Der eingereichten Bestätigung der Parteimitgliedschaft komme im Übrigen sehr wohl Beweiskraft zu, was durch öffentlich zugängliche Informationen betreffend solche Dokumente der D._______ bestätigt werde.
In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 8. Juli 2019, auf welche in der Beschwerde Bezug genommen wird, wies der Beschwerdeführer im Übrigen darauf hin, dass der Umstand, dass ihm vor seiner Ausreise kein Reisepass ausgestellt worden sei, nicht gegen eine Verfolgung, sondern vielmehr dafür spreche, dass er in den Fokus der Behörden geraten sei.
6.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen; zusätzliche Abklärungen sind dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen.
6.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqualität ausgestatteten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f . VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2).
7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz ihrer Untersuchungs- und Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Dazu ist vorab folgendes festzuhalten:
Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsmitteleingabe zu Recht darauf hingewiesen, dass das SEM einen Grossteil seiner Sachverhaltsdarstellung nicht in Frage stellt. Insbesondere erhebt es weder Zweifel an der geltend gemachten Identität - sowohl der falschen als auch der wahren als Sohn von C._______ als Führungsperson der D._______ - noch an den geltend gemachten Tätigkeiten im Auftrag seines Vaters nach dem Tode seines Bruders J._______. Auch dass sich die iranischen Behörden am (...) 2019 bei seinem Onkel nach dem Beschwerdeführer erkundigt hätten, bezweifelt das SEM nicht. Das Bundesverwaltungsgericht stellt seinerseits fest, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in weiten Teilen substantiiert ausgefallen sind und eine Vielzahl an Realkennzeichen (vgl. Revital Ludewig, Daphna Tavor, Sonja Baumer: Zwischen Wahrheit und Lüge, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2012/2, S. 10 f.) enthalten. Letzteres beispielsweise an der Stelle, wo er erläuterte, was ihm bei Besuchsempfängen von Parteimitgliedern aus der Türkei in besonderer Erinnerung geblieben ist (vgl. A19 F48 ff.), aber auch bei den verschiedenen zeitlichen Hinweisen, welche er authentisch mit äusseren Faktoren zu verbinden vermochte (vgl. A15 F127; A19
F41; weitere Realkennzeichen insb. A 15 F105, F136, A19 F38). An mehreren Stellen zeugen seine Vorbringen sodann von hoher Emotionalität (vgl. A15 F54, F69 S.9; A19 F8, F51).
Demgegenüber stellt die Vorinstanz einzig in Frage, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Vorgebrachten in den Fokus der iranischen Behörden geraten sei und deswegen asylrelevante Nachteile erlebt habe beziehungsweise (im Ausreisezeitpunkt) begründete Furcht hatte, solche in naher Zukunft zu erleben. Es geht einerseits davon aus, dass die Behörden schon länger über seine Identität im Bilde gewesen seien und ihn trotzdem nicht behelligt hätten, zumindest nicht aus den geltend gemachten Gründen.
7.2 Zunächst fällt auf, dass das SEM die Gefährdungssituation, die sich aus den vom SEM nicht bestrittenen Umständen für den Beschwerdeführer ergebe, einzig für den Zeitpunkt seiner Ausreise, nicht jedoch für den aktuellen Zeitpunkt, insbesondere unter dem Aspekt einer möglichen Rückkehrproblematik, einschätzte und prüfte; diesbezüglich fehlen jegliche Erwägungen, sowohl unter dem Gesichtspunkt einer allenfalls flüchtlingsrechtlich relevanten begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung als auch unter dem Aspekt von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen. Dies, obwohl die Vorinstanz in ihrer Verfügung davon ausgeht, die iranischen Behörden wüssten über die familiären und politischen Hintergründe des Beschwerdeführers Bescheid und seine leiblichen Brüder seien aufgrund derselben Tätigkeiten bereits angeschossen (Bruder I._______) beziehungsweise getötet (Bruder J._______) worden. Auch erachtet sie es als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor seiner Ausreise von den iranischen Behörden aufgesucht worden sei. Auffallend einseitig zu Lasten des Beschwerdeführers fällt vor den gesamten vom SEM als glaubhaft erachteten Hintergründen dann die Begründung aus, weshalb jedoch unglaubhaft
sei, dass der Grund für diesen Besuch - wie von ihm geltend gemacht - seine politischen Aktivitäten gewesen seien. Warum der Beschwerdeführer näher hätte beschreiben können, wer genau vom Geheimdienst einen Bericht über ihn verfasst habe und was genau, über den Umstand seiner politischen Aktivitäten für die D._______ hinaus, der Inhalt gewesen sei, leuchtet ausserdem nicht ein, und tatsächlich ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorsprache bei ihm wegen gestohlener Handys wahrscheinlicher sein sollte als seine politischen Aktivitäten, die das SEM, wie gesagt, nicht bezweifelt. Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Aussagen über keinen Reisepass und gab an, illegal ausgereist zu sein, was die Vorinstanz ebenfalls nicht in Frage zu stellen scheint.
Dabei verkennt das SEM auch, dass die iranischen Behörden Personen kurdischer Ethnie bei deren Rückkehr in den Iran regelmässig kritisch gegenüberstehen und seit 2016 verstärkten Personenkontrollen unterziehen. Die englischen Asylbehörden weisen in einem aktuellen Bericht von 2019 darauf hin, dass bei iranischen Kurden allein die Ethnie bereits ein Risikofaktor darstelle und auch Personen mit niederschwelligem politischem Profil und Familienmitglieder von politisch tätigen Personen gefährdet sein können. Eine illegale Ausreise und Papierlosigkeit kann die Gefährdung in einem solchen Zusammenhang noch erhöhen (vgl. United Kingdom Home Office, Country Policy and Information Note - Iran: Kurds and Kurdish political groups, Version 3.0, Januar 2019, Ziff. 2.4 m.H.w. auf United Kingdom Upper Tribunal, HB (Kurds) Iran CG [2018] UKUT 430 (IAC), 12. Dezember 2018, Ziff. 98 ff.; weitere Berichte: Schweizerische Flüchtlingshilfe (SHF), Gefährdung politisch aktiver Personen kurdischer Ethnie, 27. September 2018; SFH, Schnellrecherche zu Iran: Gefährdung eines Mitglieds der KDP bei der Rückkehr in den Iran, 22. Januar 2016).
Angesichts der vom SEM weitgehend nicht bestrittenen Sachumstände liegen beim Beschwerdeführer diverse Faktoren vor, die unter flüchtlingsrechtlichen Aspekten und/oder unter dem Gesichtspunkt von Wegweisungsvollzugshindernissen relevant sein könnten; das hätte die Vorinstanz zweifellos erkennen müssen. Das SEM ging in seiner Verfügung auf diese Hintergründe, wie bereits erwähnt, jedoch nicht näher ein und unterliess es, eine mögliche Gefährdung oder faktische Wegweisungsvollzugshindernisse im Zeitpunkt der Rückkehr des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung von aktuellen COI-Informationen sorgfältig zu prüfen.
7.3 Was die Annahme der Vorinstanz betrifft, wonach davon auszugehen sei, dass die iranischen Behörden spätestens seit der Beerdigung des Bruders J._______ beziehungsweise der Verhöre während des Militärdienstes (...), von der wahren Identität des Beschwerdeführers und dem politischen Hintergrund der Familie gewusst hätten, weshalb mangels seitherigen asylrelevanten Verfolgungshandlungen ein behördliches Interesse an ihm zu verneinen sei, so findet diese Begründung in den Aussageprotokollen keine hinreichende Stütze. Es ist zwar richtig, dass der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers einerseits zu entnehmen ist, dass er davon ausging, die Behörden hätten bereits vor dem Eintritt des unmittelbaren Ausreiseanlasses vom (...) 2019 über gewisse Kenntnisse seines wahren familiären Hintergrunds verfügt, zumindest eine Ahnung davon gehabt. Dass sie aber eigentlich im Bilde gewesen seien, lässt sich seinen Aussagen nicht entnehmen, respektive fehlen diesbezüglich entscheidende Nachfragen des SEM. So erwähnte er bei der ausführlichen Darlegung seiner Asylgründe in freier Rede (vgl. A15 F69 S. 9 ff.) zwar, dass bei der Beerdigung des Bruders J._______ (...) Polizisten in ziviler Kleidung anwesend gewesen seien
und diese von Nachbarn gewusst hätten, dass "wir die Söhne unseres Vaters" seien (vgl. ebd. S. 10). Es wird allerdings nicht ganz klar, welchen "Vater" er damit genau meinte, zumal der Fokus der freien Erzählung in diesem Moment darauf lag, dass die Behörden dort gewesen seien, um seinen leiblichen Vater gegebenenfalls festnehmen zu können, weil sie inzwischen erfahren hatten, dass J._______ der leibliche Sohn von C._______ gewesen sei, zumal der Beschwerdeführer ein paar Sätze später im Zusammenhang mit den Verhören im Militärdienst im Jahr (...) mit den Fragen nach seinem Vater jenen meint, der in seiner Shenasnameh eingetragen sei, den Onkel mütterlicherseits nämlich. Zumindest betreffend die Verhöre von (...) war die Rede demnach von seinem Onkel mütterlicherseits, nach dem die Behörden gefragt hätten, und nicht von seinem leiblichen Vater, der für die D._______ aktiv sei. Auch seine weiteren Ausführungen in diesem Zusammenhang lassen darauf schliessen, dass die Behörden vor allem im Umfeld der sich aus der Shenasnameh ergebenden Verwandten Nachforschungen tätigten (vgl. insb. A15 F135 f.; A19 F21 ff.). Zwar ist anzunehmen, dass die iranischen Behörden auch bereits vor dem eigentlichen Ausreiseanlass
gewisse Vermutungen hinsichtlich einer Verbindung des Beschwerdeführers zu seinem getöteten und politisch aktiven Bruder J._______, und damit auch zu seinem leiblichen Vater hegten, was angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Angehörigen lebte (vgl. A15 F32, F 41), auch nicht weiter erstaunt. Dies alleine spricht aber noch nicht dafür, dass die Behörden bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die wahre Herkunft des Beschwerdeführers im Bilde waren. Davon distanzierte sich der Beschwerdeführer denn auch an verschiedenen Stellen, was insbesondere bei der Rückübersetzung deutlich wird, wo er unter anderem präzisierte, er habe den Behörden - trotz der Fragen zu seiner Familie - keine Informationen über sich gegeben, denn, wenn er dies getan - die möglicherweise bestehenden Vermutungen also bestätigt (Anm. Gericht) - hätte, wäre er sofort verhaftet worden (vgl. A15 S. 24). Klar verneinte er sodann, dass die Behörden damals von seinen Tätigkeiten für die D._______ gewusst hätten (vgl. A15 F126), die er letztlich als alleinigen Grund für die Suche nach ihm, die zur Ausreise geführt habe, nennt.
7.4 Schliesslich fällt auf, dass der Beschwerdeführer ausführlich und nachvollziehbar über seine Asylgründe berichtet sowie diverse Beweismittel eingereicht hat. Die Vorinstanz schätzte die Beweismittel hingegen ohne nähere Prüfung oder Fristansetzung zum Einreichen der Originale als ungeeignet ein mit der Begründung, sie wiesen keinen Zusammenhang zu den Vorbringen des Beschwerdeführers auf, was nicht zutrifft. Auch die Einordnung der Mitgliederbestätigung als blosses Gefälligkeitsschreiben überzeugt ohne weitere Begründung jedenfalls nicht, zumal das SEM, wie bereits mehrfach festgehalten, die geltend gemachten Sachumstände, insbesondere die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers für die D._______, gar nicht bestreitet respektive sich dazu nur insofern äussert, als es nicht glaubt, dass er deswegen gesucht worden sei. Allerdings fragt sich in diesem Zusammenhang, wie sich die Aussage des Beschwerdeführers, er sei seit 2013 Mitglied der D._______ (vgl. insb. Beschwerde S. 3; A16 F106, F121 f.), mit der Bestätigung im eingereichten Dokument, er sei Sympathisant der D._______ vereinbaren lässt. Das SEM wird dies unter der Gewährung des rechtlichen Gehörs und Berücksichtigung der Ausführungen in der
Beschwerde (insb. ebd. S. 6) abzuklären haben.
8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist vorliegend angezeigt.
8.2 Im vorliegenden Fall rechtfertigt ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, den Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen sowie die Verletzung der Begründungspflicht zu heilen. Dies umso weniger als es über eine beschränkte Kognition verfügt. Hinzu kommt, dass das SEM im beschleunigten Verfahren entschieden hat, weshalb das Bundesverwaltungsgericht gehalten ist, eine Behandlungsfrist von zwanzig Arbeitstagen einzuhalten (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Es erhellt vorliegend ohnehin nicht, weshalb das SEM nach der Anhörung angesichts des sich daraus ergebenden komplexen Sachverhaltes gehalten sah, den Entscheid im beschleunigten Verfahren zu treffen.
8.3 Das SEM wird den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen haben, insbesondere auch hinsichtlich der geltend gemachten politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers unter Beachtung der eingereichten Beweismittel. Der relevante Sachverhalt wird es in Beachtung der massgeblichen COI-Informationen sowie der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seiner Würdigung unter den massgeblichen asylrechtlichen und wegweisungsvollzugsbeachtlichen Bestimmungen zu Grunde zu legen haben. Die Rechtsmitteleingabe, inklusive der darin vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten werden Gegenstand des neu aufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens, weshalb es sich erübrigt, an dieser Stelle weiter darauf einzugehen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Eventualbegehren auf Rückweisung begründet und gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 9. Juli 2019 ist wegen Verletzung von Bundesrecht und unvollständiger Feststellung des Sachverhaltes aufzuheben (Art. 106 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Sache ist im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid ans SEM zurückzuweisen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdebegehren und deren Begründung einzugehen.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos geworden.
10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).
Die Verfügung des SEM vom Verfügung vom 9. Juli 2019 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an das das SEM zurückgewiesen.
Entscheid : E-3689/2019
Regeste : Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 9. Juli 2019
iran • vater • vorinstanz • bundesverwaltungsgericht • onkel • sachverhalt • familie • ausreise • stelle • beweismittel • geschwister • mutter • frage • richtigkeit • tod • ethnie • beschleunigtes verfahren • wissen • vermutung • sachverhaltsfeststellung
2014/26 • 2010/9 • 2007/21
AsylG: 2, 3, 6, 7, 102h, 102k, 105, 106, 108, 109, 111a
VwVG: 5, 12, 30, 32, 35, 48, 49, 52, 61, 63