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Timestamp: 2020-01-27 20:59:46
Document Index: 393025232

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 823', '§ 249', '§ 7', '§ 7', '§ 249', '§ 115', '§ 3', '§ 398', '§ 1', 'Art. 62', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 254', '§ 278', '§ 7', '§ 823', '§ 115', '§ 7', '§ 249', '§ 823', '§ 7', '§ 823', '§ 10', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 164', '§ 7', '§ 823', '§ 41', 'Art. 16', '§ 7', '§ 26', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 249', 'BGH', '§ 632', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

BGH Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 528/12 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 528/12
a) Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus.
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; FStrG § 7 Abs. 3
LG Bamberg (Urteil vom 09.11.2012; Aktenzeichen 3 S 32/12)
AG Haßfurt (Entscheidung vom 14.02.2012; Aktenzeichen 2 C 347/10)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Bamberg vom 9.11.2012 aufgehoben.
Im September 2009 verursachte ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter Lkw einen Verkehrsunfall auf der B 303, wobei der Unfall zumindest auf Fahrlässigkeit des Fahrers des Lkw beruhte. Infolge des Unfalls kam es zu einer Verschmutzung der Straße (insb. durch Dieselkraftstoff und Kühlflüssigkeit). Die Verschmutzung wurde noch am selben Tag von der Firma B. durch einen Mitarbeiter im sog. Nassreinigungsverfahren beseitigt. Ein Mitarbeiter der Straßenmeisterei Z. erklärte namens des zuständigen Straßenbauamts gegenüber der Firma B. die Abtretung von dessen Forderung auf Ersatz der Aufwendungen für die Beseitigung der Verschmutzung. Die Klägerin macht geltend, im Wege dieser und weiterer Abtretungen Inhaberin der Forderung geworden zu sein.
Das AG hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren, die Klage in vollem Umfang abzuweisen, weiter.
Der Klägerin stehe dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 7 Abs. 1 StVG, §§ 249 f. BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 3 PflVersG, § 398 BGB gegen die Beklagte zu. Unstreitig sei durch den bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw die Bundesstraße B 303 bei Kilometer 2.180 zumindest fahrlässig verschmutzt worden. Die B 303 befinde sich gem. §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 2 Abs. 2, 5 Abs. 1 FStrG im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland als Träger der Straßenbaulast. Rechtsträger des Anspruchs auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung einer Bundesfernstraße sei danach die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die entsprechende Landesbehörde als Vertretungsbehörde (also in Bayern die Staatlichen Bauämter nach Art. 62a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a BayStrWG).
Der insoweit nach den bindenden Feststellungen des AG vertretungsbefugte Mitarbeiter des Straßenbauamtes S., Herr B., habe einen entsprechenden Auftrag zur Beseitigung der Ölspur an die Fa. B. erteilt. Auf dieser Grundlage sei ein fälliger Werklohnanspruch der Fa. B. entstanden, der dem entstandenen Schaden entspreche. Die dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzansprüche seien wirksam zunächst durch schriftliche Erklärung des Zeugen R. vom 9.2.2010 an die Fa. B. abgetreten worden.
Der Anspruch der Klägerin bestehe auch in der geltend gemachten Höhe. Das AG habe die Zeugen B., R. und G. zum Schadensumfang vernommen und die bindenden Feststellungen getroffen, dass eine Öl-/Kraftstoffverschmutzung in einer Länge von etwa 23m und einer Breite von etwa 6m habe beseitigt werden müssen und dass die im Leistungsbericht und dann in der Rechnung aufgeführten Leistungen erbracht worden seien. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs folge schließlich aus den unstreitig in Rechnung gestellten Beseitigungskosten i.H.v. 3.113,10 EUR.
Es habe keiner Beweiserhebung über die Notwendigkeit des Nassreinigungsverfahrens bedurft, weil der dadurch verursachte Kostenaufwand als zur Schadensbeseitigung "erforderlicher" Geldbetrag i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1, 2 BGB anzusehen sei. Der "erforderliche" Herstellungsaufwand werde auch von den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten mitbestimmt, so auch durch die Abhängigkeit des Geschädigten von Fachleuten, die er zur Instandsetzung der beschädigten Sache heranziehen müsse. In diesem Sinne sei der Schaden subjektbezogen zu bestimmen. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeit bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt seien, sobald der Wiederherstellungsauftrag erteilt und das Geschehen in die Hände von Fachleuten übergeben werde; auch diese Grenzen bestimmten das mit, was "erforderlich" sei. Es bestehe kein Sachgrund, dem Schädiger das "Werkstattrisiko" abzunehmen, das er auch zu tragen hätte, wenn der Geschädigte ihm die Beseitigung des Schadens nach § 249 Abs. 1 BGB überlassen würde. Weise der Geschädigte nach, dass er die Instandsetzungsarbeiten unter Beachtung der für den Geschädigten geltenden Grundsätze veranlasst habe, so könnten deshalb die "tatsächlichen" Beseitigungskosten regelmäßig auch dann für die Bemessung des "erforderlichen" Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn diese Kosten ohne Schuld des Geschädigten etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine derartige Schadensbeseitigung sonst üblich sei, unangemessen seien. Bei der Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes seien allerdings Positionen auszuscheiden, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzungsarbeiten mitausgeführt worden seien. Ferner dürften die dargestellten Bemessungsgrundsätze nicht dazu führen, dass sich - letztlich zum Schaden der Allgemeinheit - mangelndes Interesse der Vertragsbeteiligten an einer marktgerechten Abwicklung der Instandsetzung im Kostenniveau niederschlage.
Die Abtretung des Ersatzanspruchs zunächst an die Reinigungsfirma, was zu einer faktischen Rechnungsstellung der Reinigungsfirma an sich selbst führe, ändere daran nichts. Der Schädiger sei auch hier ausreichend über die Grundsätze der Pflicht zur Beachtung wirtschaftlicher Schadensbeseitigung und des Vorteilsausgleichs geschützt, da er die Abtretung etwaiger Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen könne, was die Beklagte im konkreten Fall jedoch nicht getan habe. Da dazu ausreichend Gelegenheit bestanden habe, könne sich die Beklagte nicht auf Treu und Glauben berufen. Auch die Tatsache, dass der Zeuge B. nach den insoweit bindenden Feststellungen des AG sich aufgrund eigener Sachkunde für das Nassreinigungsverfahren entschieden und der Schadensbeseitigung bis zum Ende beigewohnt habe, ändere an der Anwendbarkeit der Grundsätze zum sog. Werkstattrisiko nichts.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sei der in Rechnung gestellte Betrag erforderlich i.S.d. § 249 BGB gewesen, weil seitens der Straßenmeisterei in zulässiger Weise eine Fachfirma mit der Beseitigung der Verschmutzungen beauftragt worden sei. Soweit die Beklagte eine sittenwidrige Überteuerung geltend mache, komme es im Rahmen des § 249 BGB auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der zur Schadensbeseitigung geschlossenen Verträge nicht an. Auf das eingeholte Gutachten könne sie sich nicht mit Erfolg berufen. Der Gutachter lasse die Dauer der Wartezeit unberücksichtigt und setze bei seiner Vergleichsberechnung zu niedrige Stundenkosten an. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht sei bestritten, aber nicht unter Beweis gestellt. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht wegen etwaig überhöhter (unangemessener) Preise der Fa. B. scheide zudem schon deswegen aus, weil das mit der Schadensbeseitigung beauftragte Unternehmen kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten i.S.v. § 254 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 278 BGB sei.
1. Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass der Klägerin aufgrund wirksamer Abtretungen dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte gem. § 7 Abs. 1 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zustehen.
a) Aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung der Straße durch aus dem bei der Beklagten versicherten Kraftfahrzeug ausgelaufene Betriebsstoffe steht dem Geschädigten grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu (vgl. Senat, Urt. v. 28.6.2011 - VI ZR 184/10, VersR 2011, 1070 Rz. 14, und - VI ZR 191/10, juris Rz. 14; jeweils m.w.N.). Gleiches gilt für einen auf § 823 Abs. 1 BGB gestützten Schadensersatzanspruch, wenn der Schädiger - wie hier - fahrlässig gehandelt hat.
b) Da die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zurückzuführen sind, besteht Versicherungsschutz nach § 10 Abs. 1 AKB a.F. bzw. A.1.1.1. AKB 2008, so dass auch ein Direktanspruch gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer gem. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG begründet ist (vgl. Senat, Urt. v. 31.1.2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rz. 6 f. m.w.N.; Beschl. v. 20.10.2009 - VI ZR 239/08, juris; BGH, Urt. v. 20.12.2006 - IV ZR 325/05, VersR 2007, 200 Rz. 10 f. m.w.N.; a.A. Schwab in Halm/Kreuter/Schwab, AKB-Kommentar, § 115 VVG Rz. 34 ff.; ders., DAR 2011, 610, 611).
c) Der Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland ist wirksam gem. § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB an die Fa. B. abgetreten worden. Die dem Freistaat Bayern hinsichtlich der Bundesfernstraßen obliegende Auftragsverwaltung berechtigte ihn zur Vollabtretung des gegen den Schädiger gerichteten Anspruchs. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Zeuge R. habe die mit der Abtretung verbundenen Erklärungen namens des Freistaats Bayern abgegeben, ist nicht zu beanstanden.
d) Das Berufungsgericht sieht auch zutreffend, dass die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Kostenersatzes zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht ausschließt. Dies gilt für den Kostenersatzanspruch gem. § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW (Senat, Urt. v. 28.6.2011 - VI ZR 184/10, a.a.O., Rz. 18, 22 ff., und - VI ZR 191/10, a.a.O., Rz. 18, 22 ff.; jeweils m.w.N.; ebenso LG Bonn NJW-RR 2011, 964 [965 f.]; LG Bonn, Urt. v. 25.2.2011 - 10 O 162/09, juris Rz. 26; LG Bochum, Urt. v. 23.11.2009 - 8 O 647/08, juris Rz. 24 ff.; a.A. LG Bielefeld, SP 2010, 4, 5 f.; LG Siegen, Urt. v. 14.6.2010 - 3 S 124/09, juris Rz. 44 ff.; AG Euskirchen, SP 2009, 359 f.) und den Kostenersatzanspruch nach Art. 16 Halbs. 2 BayStrWG (Senat, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 471/12, z.V.b.). Auch die im Streitfall einschlägige Vorschrift des § 7 Abs. 3 FStrG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nicht aus (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2011, 962 [963 f.]; gegen einen Ausschluss zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche auch OLG Oldenburg, Urt. v. 16.1.2013 - 4 U 40/11, juris Rz. 16, 21, zu § 26 NBrandSchG; Edhofer/Willmitzer;, a.a.O., Art. 16 Erl. 2.3, 1.1; Kodal/Herber, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 42 Rz. 197.6). Insoweit gelten die gleichen Gründe, die der erkennende Senat in dem Urteil vom heutigen Tage betreffend Art. 16 Halbs. 2 BayStrWG dargelegt hat (Senat, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 471/12, z.V.b.). Darauf wird Bezug genommen.
2. Durchgreifenden Bedenken begegnet indes die Annahme des Berufungsgerichts, ein Geldbetrag i.H.v. 3.113,10 EUR sei als zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands der verunreinigten Straße erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen.
a) Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung gem. § 249 Abs. 1 BGB den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Aufgrund der sich aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Ersetzungsbefugnis hat er die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. Senat, Urt. v. 28.6.2011 - VI ZR 184/10, a.a.O., Rz. 20, und - VI ZR 191/10, a.a.O., Rz. 20; v. 23.1.2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rz. 16 m.w.N.; v. 15.2.2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161 [165 f.] m.w.N.; v. 29.4.2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 [397 f.] m.w.N., und - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 [4 m.w.N.]). Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senat, Urt. v. 18.1.2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558 [559 m.w.N.]; v. 23.1.2007 - VI ZR 67/06, a.a.O.). Die Schadensrestitution ist dabei nicht auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt; der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen. Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (vgl. Senat, Urt. v. 28.6.2011 - VI ZR 184/10, a.a.O., Rz. 20 m.w.N., und - VI ZR 191/10, a.a.O., Rz. 20 m.w.N.; v. 15.2.2005 - VI ZR 70/04, a.a.O., S. 164 f. m.w.N.; v. 29.4.2003 - VI ZR 393/02, a.a.O., S. 398 f.; v. 7.5.1996 - VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373 [376 m.w.N.]; v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364 [368 f.] m.w.N.).
Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (so bereits Senat, Urt. v. 26.5.1970 - VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82 [85]; ebenso in jüngerer Zeit etwa Senatsurteile vom 23.1.2007 - VI ZR 67/06, a.a.O., Rz. 17; v. 14.10.2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rz. 9; v. 12.4.2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rz. 10; v. 5.2.2013 - VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rz. 13; jeweils m.w.N.). Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; vgl. bereits Senat, Urt. v. 29.10.1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182 [184 m.w.N.]; ebenso Senat, Urteile vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90, a.a.O., S. 369, und - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375 [378]; v. 7.5.1996 - VI ZR 138/95, a.a.O., S. 376 f.; v. 29.4.2003 - VI ZR 398/02, a.a.O., S. 5; v. 15.2.2005 - VI ZR 70/04, a.a.O., S. 165 m.w.N.). Verursacht von mehreren zu einem Schadensausgleich führenden zumutbaren Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (vgl. bereits Senat, Urt. v. 26.5.1970 - VI ZR 168/68, a.a.O., S. 88; ebenso Senat, Urt. v. 28.6.2011 - VI ZR 184/10, a.a.O., Rz. 20, und - VI ZR 191/10, a.a.O., Rz. 20; v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377 [383]; v. 29.4.2003 - VI ZR 393/02, a.a.O., S. 398; vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90, a.a.O., S. 368 f., und - VI ZR 67/91, a.a.O.; jeweils m.w.N.).
dd) Ohne Rechtsfehler nimmt das Berufungsgericht auch an, dass die Wahl des Nassreinigungsverfahrens erforderlich war. Insoweit hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der vertretungsbefugte Mitarbeiter des Straßenbauamts S., Herr B., auch einen entsprechenden Auftrag zur Beseitigung der Ölspur an die Fa. B. erteilt hat, womit er letztlich seinen Pflichten zur Verkehrssicherung sowie als Straßenbaulastträger zur Erhaltung der Straße in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand nachgekommen ist. Ferner ist festgestellt, dass der Zeuge B. sich aufgrund eigener Sachkunde für das Nassreinigungsverfahren entschieden hat und der Schadensbeseitigung bis zum Ende beigewohnt hat und dass auch der Gutachter R. zu dem Ergebnis kommt, dass der Einsatz eines Nassreinigungsverfahrens notwendig war. Somit hat sich ein von staatlicher Seite mit der Erledigung der Angelegenheit betrauter qualifizierter Mitarbeiter nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten für eine bestimmte Art der Schadensbehebung entschieden, die keinesfalls als überzogen erscheint (zur Maßgeblichkeit des Wissens der mit der Erledigung der Angelegenheit betrauten Bediensteten im Bereich der Deliktshaftung vgl. Senat, Urt. v. 17.4.2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rz. 10 ff.; v. 15.3.2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rz. 11, 14; jeweils m.w.N.). Darauf, ob objektiv - nach Meinung der Beklagten - auch weniger aufwendige Maßnahmen ausreichend gewesen wären, kommt es schon deshalb nicht an, weil der Zeuge B. den sichersten Weg wählen durfte, einen gefahrlosen Zustand der Straße wieder herzustellen. Im Übrigen hat auch der Sachverständige R. insoweit die Notwendigkeit einer Nassreinigung bejaht.
aa) Der Schädiger hat gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen (vgl. Senat, Urt. v. 23.1.2007 - VI ZR 67/06, a.a.O., Rz. 13 m.w.N.; v. 26.5.1970 - VI ZR 168/68, a.a.O., 84 f.; v. 29.10.1974 - VI ZR 42/73, a.a.O., 184 f.). Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Senat, Urt. v. 23.1.2007 - VI ZR 67/06, a.a.O.; v. 6.11.1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346 [348]).
(1) Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, dass das Straßenbauamt mit der Fa. B. für die Reinigungsarbeiten keine bestimmte Vergütung vereinbart hatte. Die Fa. B. kann daher vom Besteller nur die übliche (§ 632 Abs. 2 BGB), ersatzweise eine im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung ermittelte angemessene oder jedenfalls eine der Billigkeit i.S.d. § 315 Abs. 3 BGB entsprechende Vergütung verlangen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 4.4.2006 - X ZR 122/05, BGHZ 167, 139 Rz. 8 ff. und - X ZR 80/05, NJW-RR 2007, 56 Rz. 8 ff.; jeweils m.w.N.). Nur eine solche Vergütung bestimmt den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag. Nur zur Zahlung dieses Betrages an die Fa. B. wären die Bundesrepublik Deutschland bzw. der Freistaat Bayern rechtlich verpflichtet. Die Zahlung eines höheren Betrages wäre nicht "erforderlich" i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Haufe-Index 5830640
EBE/BGH 2013, 386
NVwZ 2014, 10
DAR 2014, 306
DAR 2014, 81
VRS 2013, 270
NJW-Spezial 2014, 10
VRA 2014, 19
VRR 2014, 144