Source: http://www.gmbhr.de/46900.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:25:59
Document Index: 176637931

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 121', '§ 133', '§ 133', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 39', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 39', '§ 741', '§ 39', '§ 15', '§ 15', '§ 92', '§ 9']

BFH 21.7.2016, IV R 26/14 m. Kommentar von RiBFH Dipl. Kfm. Prof. Dr. Gregor NÃ¶cker
Vorlagebeschluss zur sog. erweiterten KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Die Summe der Gewinne und der Hinzurechnungen wird um 1,2 % des Einheitswerts der zum BetriebsvermÃ¶gen (!) des Unternehmers gehÃ¶renden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gekÃ¼rzt, so Â§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG. Satz 2 erweitert diese KÃ¼rzung auf Antrag bei Unternehmen, die (grundsÃ¤tzlich) ausschlieÃŸlich eigenen Grundbesitz verwalten. Problematisch und deshalb Grund fÃ¼r die Vorlage des IV. Senats im vorliegenden Verfahren ist, ob der â€žeigene Grundbesitzâ€œ ist mit dem â€žzum BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶renden (â€¦) Grundbesitzâ€œ identisch ist. Je nachdem inwieweit diese Begriffe deckungsgleich sind, kommt eine zivilrechtliche oder eine steuerrechtliche Sicht zum Tragen, die bei der Beteiligung an einer grundstÃ¼ckverwaltenden, nicht gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft die KÃ¼rzungsmÃ¶glichkeit des Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf die Gesellschafterebene transportiert oder nicht.
1. Die KÃ¼rzung des Â§ 9 Nr. 1 GewStG existiert bereits seit dem GewStG 1936. Neben der KÃ¼rzung pauschal um 3% des Einheitswerts im Normalfall bestand die MÃ¶glichkeit fÃ¼r Kapitalgesellschaften, die ausschlieÃŸlich eigenen Grundbesitz oder daneben eigenes KapitalvermÃ¶gen verwalteten und nutzten, den Gewerbeertrag, der auf den Grundbesitz entfiel, zu kÃ¼rzen (sog. erweiterte KÃ¼rzung) (vgl. nur Roser in Lenski/Steinberg, Â§ 9 Nr. 1 GewStG Rz. 2). Es folgten zahlreiche Ã„nderungen, u.a. mit Wirkung ab dem EZ 2009 die EinschrÃ¤nkung der erweiterten KÃ¼rzung fÃ¼r grundbesitzverwaltende Personengesellschaften in Bezug auf SondervergÃ¼tungen von Mitunternehmern durch Â§ 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG (zur Rechtsentwicklung: Roser in Lenski/Steinberg, Â§ 9 GewStG Rz. 3ff.). Sinn und Zweck der KÃ¼rzungsvorschrift in Â§ 9 Nr. 1 GewStG ist die Vermeidung der Doppelbelastung des zum BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶renden Grundbesitzes mit Grund- und Gewerbesteuer (vgl. nur BFH, Urt. v. 18.4.2000 â€“ VIII R 68/98, BFHE 192, 100 = BStBl II 2001, 359 = FR 2000, 1033). Die Grundregelung in Â§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG geht dabei von einer Pauschalierung in HÃ¶he von 1,2% des Einheitswerts dieser GrundstÃ¼cke aus. Der Einheitswert 1964 ist bei GrundstÃ¼cken in den alten BundeslÃ¤ndern nach Â§ 121a BewG fÃ¼r die Gewerbesteuer mit 140% anzusetzen. Â§ 133 BewG sieht fÃ¼r BetriebsgrundstÃ¼cke in den neuen BundeslÃ¤ndern, denen der Einheitswert 1935 zugrundliegt, Sonderregelungen zwischen 100% (MietwohngrundstÃ¼cke) und 600% (unbebaute GrundstÃ¼cke) vor. GeschÃ¤ftsgrundstÃ¼cke sind nach Â§ 133 Satz 1 Nr. 2 BewG mit 400% des Einheitswerts 1935 zu berÃ¼cksichtigen.
2. Werden Vermietungs- und VerpachtungseinkÃ¼nfte nur aufgrund der Rechtsform gewerbesteuerpflichtig, so schafft Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Antragswege die MÃ¶glichkeit, diese Unternehmen mit vermÃ¶gensverwaltenden Einzelpersonen und Personengesellschaften gleichzustellen (BFH, Urt. v. 18.5.2011 â€“ X R 4/10, BFHE 233, 539 = BStBl II 2011, 887 = FR 2011, 964). Die ErtrÃ¤ge aus der bloÃŸen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes kÃ¶nnen so von der Gewerbesteuer freigestellt werden (Roser in Lenski/Steinberg, Â§ 9 Nr. 1 GewStG Rz. 92, m.w.N.). Kein Fall der bloÃŸen Verwaltung und Nutzung liegt aufgrund der personellen und sachlichen Verflechtung im Fall eines Besitzunternehmens im Rahmen der Betriebsaufspaltung vor (so jÃ¼ngst BFH, Urt. v. 22.6.2016 â€“ X R 54/14, BFHE 254, 354 = BFH/NV 2016, 1840, m.w.N.). Das mag ein wenig irritieren, doch ist es Folge davon, dass die Betriebsaufspaltung keine Rechtsform im eigentlich Sinne ist, auch wenn sie so vielleicht im Rahmen von Rechtsformvergleichen verstanden wird (vgl. etwa KÃ¶nig/MaÃŸÂ­baum/Sureth-Sloane, Besteuerung und Rechtsformwahl, 7. Aufl. Herne 2016, S. 76ff.). Vom Wortlaut des Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG her wÃ¤re das Besitzunternehmen im Rahmen der Betriebsaufspaltung ein typischer Fall, zumal Â§ 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG den Ausschluss der erweiterten KÃ¼rzung abschlieÃŸend regelt (weiterfÃ¼hrend, aber Mindermeinung: NÃ¶cker in Lenski/Steinberg, Â§ 2 GewStG Rz. 1279).
3. Problematisch ist auch der Fall der Beteiligung an einem Gewerbebetrieb selbst. Dies betrifft nicht nur den Fall des Besitzunternehmens im Rahmen der Betriebsaufspaltung, welches neben dem Grundbesitz auch die Beteiligung am Betriebsunternehmen in seinem (Sonder-)BetriebsvermÃ¶gen hÃ¤lt. Die bisherige Rechtsprechung sieht die Beteiligung eines grundstÃ¼cksverwaltenden Unternehmens an einer ebenfalls grundstÃ¼cksverwaltenden, aber gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft nicht als einen Fall des Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG an (vgl. nur BFH, Beschl v. 17.10.2002 â€“ I R 24/01, BFHE 200, 54 = BStBl II 2003, 355 = FR 2003, 158 m. Anm. Wendt; v. 2.2.2001 â€“ VIII R 56/00, BFH/NV 2001, 817). Auch gehÃ¶re das Halten einer solchen Beteiligung nicht zum Katalog der in Â§ 9 Nr. 1 Satz 2ff. GewStG privilegierten TÃ¤tigkeiten (so schon BFH v. 22.1.1992 â€“ I R 61/90, BFHE 167, 144 = BStBl II 1992, 628). Nach Ansicht des I. Senats ist dies selbst dann der Fall, wenn die Beteiligung eine nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprÃ¤gte, vermÃ¶gensverwaltend tÃ¤tige Immobilien-KG betrifft (BFH, Urt. v. 19.10.2010 â€“ I R 67/09, BFHE 232, 194 = BStBl. II 2011, 367 = FR 2011, 434 m. Anm. Wendt). Der betrieblich an einer solchen KG beteiligte Gesellschafter erwirtschafte gewerbliche EinkÃ¼nfte. Auch sei der Grundbesitz trotz der Bruchteilsbetrachtung des Â§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO nicht als ausschlieÃŸlich eigener Grundbesitz der Obergesellschaft anzusehen.
4. Aus Sicht des IV. Senats stellt sich das Halten einer solchen Beteiligung dagegen grundsÃ¤tzlich als Verwaltung und Nutzung von eigenem Grundbesitz der Obergesellschaft dar. Unerheblich sei die Umqualifizierung der der Obergesellschaft zuzurechnenden EinkÃ¼nfte in gewerbliche. Entscheidend ist aus Sicht des IV. Senats, dass Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG die Frage, wann â€žeigener Grundbesitzâ€œ vorliege, nach (ertrag-)steuerlichen GrundsÃ¤tzen bestimme, was sich aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte, dem Gesamtzusammenhang der einschlÃ¤gigen Regelungen und deren Sinn und Zweck ergebe. Anders als fÃ¼r die EinkÃ¼nfte aus einer Beteiligung an einer gewerblich geprÃ¤gten, grundstÃ¼cksverwaltenden Personengesellschaft greife auch die KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 2 GewStG nicht ein, so dass diese EinkÃ¼nfte ansonsten endgÃ¼ltig gewerbesteuerpflichtig blieben. Anders als der I. Senat in seinem Beschluss vom 28.4.2016 â€“ I ER-S 4/16 zur Divergenzanfrage geht der IV. Senat gerade aufgrund der EinfÃ¼hrung des Â§ 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG, der auf das SonderbetriebsvermÃ¶gen des Gesellschafters abstellt, von einer steuerrechtlichen Sichtweise aus.
5. Die Argumente des IV. Senats Ã¼berzeugen. Folglich ist hier der Grundbesitz zu betrachten, der zum BetriebsvermÃ¶gen der gewerblichen Obergesellschaft gehÃ¶rt. Im Fall einer vermÃ¶gensverwaltenden Personenuntergesellschaft greift dabei die Bruchteilsbetrachtung nach Â§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO ein. Der Grundbesitz der vermÃ¶gensverwaltenden Personenuntergesellschaft ist nicht GesamthandsvermÃ¶gen der Gesellschaft (zivilrechtliche Situation), sondern gedanklich als Bruchteilsberechtigung nach Â§Â§ 741ff. BGB zu verstehen. Der Gesellschaftsanteil an einer vermÃ¶gensverwaltenden Personengesellschaft fÃ¼hrt dazu, dass eigener Grundbesitz des Gesellschafters (hier der Obergesellschaft) vorliegt, der, wenn die Anteile im BetriebsvermÃ¶gen gehalten werden, zum â€žBetriebsvermÃ¶gen des Unternehmersâ€œ wird. Letzteres ist mit dem Begriff des â€žeigenen Grundbesitzesâ€œ identisch.
6. Â§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO wird nicht durch die Regelung des Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbs. 1 EStG verdrÃ¤ngt. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung geschieht dies nur bei gewerblichen Mitunternehmerschaften nach Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, da diese ein gegenÃ¼ber ihren Gesellschaftern eigenstÃ¤ndiges Subjekt der Gewinnermittlung sind (vgl. nur BFH, Urt. v. 27.1.2016 â€“ X R 23/14, BFH/NV 2016, 1018, dort Rz 30, m.w.N., â€“ wenn die Entscheidung an sich auch den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag nach Â§ 92a Abs. 1 Satz 1 EStG und die im notwendigen PrivatvermÃ¶gen der Personengesellschaft gehaltenen Wohnung betrifft).
7. KÃ¤me der GroÃŸe Senat des BFH im nun anhÃ¤ngigen Verfahren GrS 2/16 zu dem Ergebnis, es lÃ¤ge kein â€žeigener Grundbesitzâ€œ der Personenobergesellschaft vor, weil er eine zivilrechtliche Betrachtung zugrunde legt, scheidet die erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG aus. Eine Anwendung der KÃ¼rzungsvorschrift auf dieser Ebene im Wege einer â€žMerkmalÃ¼bertragungâ€œ kommt nicht in Betracht. Anders als bei Steuerbefreiungen ist dies aufgrund des in der gewerbesteuerlichen Systematik selbst angelegten Fiskalzwecks nicht mÃ¶glich. Dieser Zweck ist mit den besonderen auÃŸersteuerlichen Lenkungs- oder Subventionszwecken im Fall der Steuerbefreiungen nicht vergleichbar (vgl. insoweit BFH, Urt. v. 22.6.2016 â€“ X R 54/14, BFHE 254, 354 = BFH/NV 2016, 1840, Rz. 33, m.w.N.).
RiBFH Dipl.-Kfm. Prof. Dr. G. NÃ¶cker, MÃ¼nchen/Ascheberg
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2017 11:21