Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146207_DBLw5224ab3b1b1b2b4c15b1/
Timestamp: 2020-06-02 06:08:18
Document Index: 319235360

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 26', '§ 26', '§ 49', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 53']

MarkenG § 53 [tritt am 1.5.2020 in Kraft:] Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt - NWB Gesetze
MarkenG § 53 i.d.F. 11.12.2018
§ 53 [tritt am 1.5.2020 in Kraft:] Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt [2]
(6) 1Ist der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen älterer Rechte vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er auf Einrede des Antragsgegners nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war. 2Wurde Widerspruch erhoben, werden die fünf Jahre ab dem Zeitpunkt gerechnet, ab dem die das Widerspruchsverfahren beendende Entscheidung Rechtskraft erlangt hat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde. 3Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Stellung des Antrags, so hat der Antragsteller auf Einrede des Antragsgegners nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung gemäß § 26 benutzt worden ist. 4War die Marke mit älterem Zeitrang am Anmelde- oder Prioritätstag der Marke mit jüngerem Zeitrang bereits seit mindestens fünf Jahren eingetragen, so hat der Antragsteller auf Einrede des Antragsgegners ferner nachzuweisen, dass die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an diesem Tag nicht nach § 49 Absatz 1 für verfallen hätte erklärt werden können. 5Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist. 6Der Nachweis kann auch durch eine eidesstattliche Versicherung erbracht werden.
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 33 i. V. mit Art. 5 Abs. 3 Gesetz v. 11.12.2018 (BGBl I S. 2357) wird § 53 -kursiv- wie folgt gefasst und tritt mit Wirkung v. 1.5.2020 in Kraft.