Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.06.2007&Aktenzeichen=2%20AZR%2058/06
Timestamp: 2020-02-17 06:00:26
Document Index: 12329385

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 74', '§ 79', '§ 102', '§ 53', '§ 69', '§ 77', 'Art. 33', '§ 2', '§ 108', '§ 1', '§ 1', '§ 74', '§ 66']

BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2424
BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06 (https://dejure.org/2007,2424)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2007 - 2 AZR 58/06 (https://dejure.org/2007,2424)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - 2 AZR 58/06 (https://dejure.org/2007,2424)
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Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats nach dem Personalvertretungsgesetz Brandenburg (PersVG,BB); Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung im Falle von Landespersonalvertretungsgesetzen ohne einen gesetzlichen Katalog der ...
Kündigung; Personalvertretungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst wegen Wegfall eines Aufgabenbereichs (Sozialhilfe); ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats nach PersVG Brandenburg: kein Erfordernis der Einleitung eines ...
Zustimmungsverweigerung einer Personalvertretung aus Gründen außerhalb der Mitbestimmung unbeachtlich
ArbG Brandenburg, 07.04.2005 - 1 Ca 22/05
LAG Brandenburg, 10.11.2005 - 9 Sa 331/05
BAGE 123, 175
Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Bundesarbeitsgericht sich grundsätzlich angeschlossen hat, ist aber aufgrund des gesetzlichen Begründungszwangs davon auszugehen, dass auch in Ländern wie Berlin, in denen kein gesetzlicher Versagungskatalog entsprechend § 77 Abs. 2 BPersVG gilt, die Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung zu einer personellen Maßnahme wie der Kündigung gewissen Mindestanforderungen genügen muß (vgl. dazu im Einzelnen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.06.2007 - 2 AZR 58/06, AP Nr. 1 zu § 74 LPersVG Brandenburg …und Urteil vom 19.11.2009 - 6 AZR 800/08 a. a. O. mit jeweils weiterem Nachweis).
Der Begründungszwang soll insoweit sicherstellen, dass der Personalrat innerhalb der vorgeschriebenen Frist solche Gründe für die Verweigerung der Zustimmung anführt, die es dem Dienststellenleiter ermöglichen zu prüfen, ob sie der beabsichtigten Maßnahme entgegenstehen (BAG vom 19.06.2007, a. a. O.).
Haben bei einer Kündigung die angegebenen Weigerungsgründe überhaupt keinen Bezug zu der beabsichtigten Kündigung und deren Kündigungsgrund, das heißt, sind sie offensichtlich rechtsmissbräuchlich vorgeschoben oder liegen sie eindeutig außerhalb des Rahmens der Beteiligung, ist die Zustimmungsverweigerung des Personalrates unbeachtlich (BAG vom 19.06.2007, a. a. O.;… ebenso Binkert, a. a. O. § 79 Rdnr. 33).
Das soll zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Personalrat sich auf eine Rechtsauffassung stützen will, von der allgemein anerkannt ist, dass sie unzutreffend ist, weil sie etwa einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtssprechung widerspricht (BAG vom 19.06.2007, a. a. O.).
Ob dies nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen beachtlich war (BVerwG 30. November 1994 - 6 P 11.93 - BVerwGE 97, 154; BAG 19. Juni 2007 - 2 AZR 58/06 - Rn. 22, BAGE 123, 175;… vgl. auch Senat 27. Oktober 2005 - 6 AZR 27/05 - Rn. 28 f., AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 151 = EzBAT BAT § 53 Beteiligung des Personalrats Nr. 29), etwa weil sich dem Schreiben entnehmen ließe, der Personalrat habe einwenden wollen, das beklagte Land habe seinem Kündigungsentschluss einen unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt (…zur Beachtlichkeit eines solchen Einwands auch bei Ermessens- und Beurteilungsspielräumen des Arbeitgebers Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber BPersVG Stand Oktober 2007 § 69 Rn. 60; vgl. BVerwG 27. März 1990 - 6 P 34.87 - AP BPersVG § 77 Nr. 3 für eine Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG), kann dahinstehen.
Vielmehr hätte erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt gegolten (…Senat 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 37, BAGE 120, 239; BAG 19. Juni 2007 - 2 AZR 58/06 - Rn. 22, BAGE 123, 175; BVerwG 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 - AP BAT SR 2y § 2 Nr. 13 = EzBAT BAT SR 2y Nr. 10).
Nach § 108 Abs. 2 BPersVG ist eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist (Senat 19. Juni 2007 - 2 AZR 58/06 - Rn. 14, BAGE 123, 175; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 36, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144).
Eine unzulässige Rechtsausübung kann vorliegen, wenn der Betriebsrat sich aus Gründen, die offensichtlich keinerlei Bezug zu der beabsichtigten mitbestimmungspflichtigen Maßnahme aufweisen, einer Einigung widersetzt und die Einleitung und Durchführung des Einigungsstellungsverfahrens zu verzögern bzw. zu vereiteln versucht (vgl. auch BAG vom 19.06.2007, 2 AZR 58/06, AP Nr. 1 zu § 74 LPVG Brandenburg [zur Konstellation des gesetzlichen Begründungszwangs für die Zustimmungsverweigerung bei einer Kündigung]).
Unbeachtlich sind danach außer bei vollständigem Fehlen einer schriftlicher Begründung oder bei lediglich formelhafter Begründung auch Verweigerungen mit Gründen, die offensichtlich außerhalb des Rahmens der Mitbestimmung liegen, die sich von vorneherein und eindeutig keinem Mitbestimmungstatbestand zuordnen lassen, völlig aus der Luft gegriffen oder neben Sache liegend sind sowie dann, wenn der vorgebrachte Standpunkt nur zum Schein eingenommen wird, die genannten Gründe aber rechtsmissbräuchlich vorgeschoben werden (BVerwG, B.v. 7.12.94, 6 P 35.92 und B.v. 9.12.92, 6 P 92/91, BAG, U.v. 19.6.2007, 2 AZR 58/06 - jeweils juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 20 A 2696/15
Arbeitszeitregelung mit unmittelbaren Nachteilen für berechtigte Interessen der …
vgl. BAG, Urteil vom 19. Juni 2007 - 2 AZR 58/06 -, juris, Rn. 23 f.; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW, § 66 Rn. 204.
VG Frankfurt/Main, 21.01.2008 - 23 K 3653/07
Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierung nach …