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Timestamp: 2018-08-16 10:23:21
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Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'BGH', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', 'Art 312', '§ 312', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 355', 'Art. 246', '§ 1', '§ 357', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH']

Neues Widerrufsrecht ab 13.06.2014 00.00 Uhr – Keine Übergangsfrist – Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen | SEIFRIED IP | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung
Ab dem 13.06.2014 gelten für Onlineshops neue Informationspflichten und eine neue Muster-Widerrufsbelehrung – Wettbewerbsrechtlilche Abmahnungen drohen
Die „Richtlinie über die Rechte der Verbraucher“ (Richtlinie 2011/83/EU – Verbraucherrechterichtlinie – VRRL) wird am 13.6.2014 vollständig in deutsches Recht umgesetzt. Eine wichtige Regelung, die sog. „Button-Lösung“(§ 312 g II –I V BGB), hatte der deutsche Gesetzgeber schon vorab umgesetzt. Vor allem für den Onlinehandel gibt es zahlreiche wichtige Neuerungen. Onlinehändler müssen Verbraucher noch umfangreicher als bisher vor dem Verkauf informieren (Art. 246 § 1 BGB n.F.). Sie müssen den Verbraucher darüber informieren, dass ein Widerrufsrecht besteht oder nicht besteht. Auch die Muster-Widerrufsbelehrung wurde wieder einmal geändert. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Mehr Informationspflichten vor dem Verkauf
Informationen vor Abschluss des Bestellprozesses
„Spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs“ muss der Onlinehändler den Verbraucher darüber informieren, ob etwaige Lieferbeschränkungen bestehen und darüber, welche Zahlungmittel akzeptiert werden (§ 312j I BGB n.F.). „Bei Beginn des Bestellvorgangs“ meint dabei das Einlegen der Waren in den elektronischen Warenkorb (vgl. BGH v. 04.10.2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten)
Der Onlinehändler muss dem Verbraucher über die wesentlichen Produkteigenschaften informieren, seine Identität, seine Anschrift und seine Telefonnummer, soweit vorhanden auch seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse informieren (§ 312d I 1 BGB n.F.). Er muss den Gesamtpreis der Produkte inklusive Umsatzsteuer angeben. Außerdem muss er alle eventuell anfallenden Versandkosten angeben.
Vorabinformationen über die Lieferfristen
Der Verbraucher muss auch über „den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern muss“ informiert werden (Art. 246a § 1 I Nr. 7 EGBGB). Dabei dürfte es entgegen dem Wortlaut auch reichen, wenn anstelle eines Datums eine Lieferfrist angeben wird. Zumindest deuten die englische Fassung („the time by wich“) und die französische Fassung („la date à laquelle“) darauf hin. Der Kunde muss vor Abschluss des Bestellprozesses darüber informiert werden, welche Schritte zu einem Vertragsschluss führen und er muss den Vertragstext speichern können (§ 312i Nr. 4 BGB n.F.). Er ist außerdem darüber zu informieren, ob sich der Unternehmer Verhaltenskodizes (z.B. der „Business Social Compliance Initiative“ – BSCI) unterworfen hat und wenn ja, wo diese abrufbar sind (Art. 246c EGBGB n. F.).
Information nach Ende des Bestellprozesses
Nach dem der Kunde durch Klick auf einen Button „zahlungspflichtig bestellen“ (oder einen ähnlichen Button, Art 312 j III BGB n. F.) den Bestellprozess abgeschlossen hat, folgen weitere Informationspflichten. Nun muss die Bestellung elektronisch bestätigt werden (§ 312i I 3 BGB n.F.).
Einheitliches 14 tägiges Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht beginnt, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat (§ 356 II Nr. 1 a BGB n.F.), aber nicht bevor er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde (§ 356 II S. 1 BGB n.F.). Das bisherige einmonatige Widerrufsrecht bei nachvertraglicher Belehrung entfällt.
Kein „ewiges Widerrufsrecht mehr
Bisher konnte der Verbraucher seinen Vertrag theoretisch ewig widerrufen, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht informiert wurde. Nach der ab dem 13.06.2014 geltende Regelung (§ 356 III 2 BGB n.F.) erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen.
Widerrufsausübung durch Rücksendung entfällt ersatzlos
Das Widerrufsrecht kann ab dem 13.6.2014 nicht mehr durch bloße Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Dieses Recht entfällt ersatzlos. Der Widerruf muss nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes an den Unternehmer gerichtet werden (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB n.F.). Eine Klausel, wonach der Widerruf zu richten ist gegenüber einem Dienstleister, beispielsweise einem Lagerhalter, wäre unzulässig.
Verbraucher trägt Rücksendekosten unabhängig vom Warenwert – Keine „40 €-Klausel“ mehr
Bisher konnten die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von € 40,00 auf den Verbraucher abgewälzt werden, wenn dies mit ihm vereinbart worden war, beispielsweise durch Einbeziehung einer entsprechenden AGB-Klausel. Nunmehr trägt der Verbraucher grundsätzlich die Rückendekosten. Voraussetzung: Er wurde zuvor darüber belehrt (Art. 246a § 1 II Nr. 2 EGBGB n. F. Der Onlinehändler kann aber nach wie vor freiwillig die Kosten der Rücksendung übernehmen. Solange der Verbraucher nach einem Widerruf nicht zumindest nachweist, dass er die erhaltene Ware wieder an den Händler abgesendet hat, kann der Händler die Rückzahlung verweigern (§ 357 IV BGBn.F.).
Das neue Recht sieht für die Ausübung des Widerrufsrechts ein neues Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Art. 246 a § 1 EGBGB n.F.) vor. Über dieses muss der Unternehmer den Verbraucher zumindest informieren. Dieses Formular muss aber nicht zwingend dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden.
Pflichten des Onlinehändlers nach Ausübung des Widerrufs
Wenn der Onlinehändler das Widerrufsformular auf seiner Website zur Verfügung stellt, muss er dem Verbraucher den Widerruf „auf einem dauerhaften Datenträger“ bestätigen. Eine Widerrufsbestätigung per Emailnachricht dürfte hierfür genügen, nicht aber ein anschließender Hinweis innerhalb der Website des Onlinehändlers. Praktischerweise sollte das Musterwiderrufsformular in die AGB des Händlers integriert und außerdem in die Bestellbestätigung aufgenommen werden, z.B. durch einen Link auf das Musterwiderrufsformular.
Konsequenzen bei Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen
Vertragswiderruf möglich bis zu 54 Wochen nach Vertragsschluss
Wer ab dem 13.06.2014 Widerrufsbelehrungen verwendet, die nicht vollständig der neuen Muster-Widerrufsbelehrung entspricht, riskiert, dass ein Verbraucher noch bis zu 12 Monaten und 14 Tage nach Vertragsschluss oder Erhalt der Ware widerruft (vgl. BGH, Urt. v. 1. 12. 2010 − VIII ZR 82/10).
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen
Verstöße gegen die Informationspflichten sind bei Abmahnanwälten außerordentlich beliebt. Denn sie sind im Internet so leicht zu finden und zu beweisen. Wer beispielsweise am 13.06.2014 noch eine Widerrufsbelehrung verwendet, nach der eine Ausübung des Widerrufs durch bloße Rücksendung möglich sein soll, dem drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Schon kleine Abweichungen von dem gesetzlichen Musterformular können wettbewerbsrechtlich erfolgreich von Konkurrenten und Verbänden beanstandet werden (siehe beispielsweise OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010 – 4 U 208/09; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80/10).
Die neue Muster-Widerrufsbelehrung ist Bestandteil des Gesetzes. Diese sollte unbedingt ab dem 13.6.2014 verwendet werden. Der Mustertext sollte weder geändert, noch ergänzt werden.
Alles, was Sie wissen müssen zum Thema Abmahnung und Unterlassungserklärung:
Kategorien: Abmahnung, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Vertragsstrafeversprechen und die Folgen, Internetrecht, and Wettbewerbsrecht und Werberecht. Schlagworte: Abmahnung Wettbewerbsrecht, Anwalt Wettbewerbsrecht, Neue Musterrwiderrufsbelehrung, and Verbraucherrechterichtlinie. Bookmark the permalink. Kommentare deaktiviert für Neues Widerrufsrecht ab 13.06.2014 00.00 Uhr – Keine Übergangsfrist – Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen