Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/frage-des-tages/hat-der-arbeitgeberselbstaendige-anspruch-auf-entschaedigung-wenn-aufgrund-der-infektionsgefahr-die-weitere-betaetigung-verboten-wird
Timestamp: 2020-07-07 07:12:27
Document Index: 46658655

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 31', '§ 56', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 29', '§ 33', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 13', '§ 31', '§ 28', '§ 65']

Hat der Arbeitgeber/Selbständige Anspruch auf Entschädigung, wenn aufgrund der Infektionsgefahr die weitere Betätigung verboten wird? (Coronavirus)
Hat der Arbeitgeber/Selbständige Anspruch auf Entschädigung, wenn aufgrund der Infektionsgefahr die weitere Betätigung verboten wird?
Stichwort Ladenschließung
Die Entschädigungsregelungen finden sich im Infektionsschutzgesetz (IfSG) an verschiedenen Stellen. § 56 Abs. 1 IfSG lautet:
Dieser Tatbestand greift vorliegend nicht ein. Zwar stellt die Ladenschließung ein Tätigkeitsverbot da, dieses basiert aber nicht auf § 31 IfSG. Die Norm stellt ausdrücklich nur ab auf unmittelbar Betroffenen bzw. Erkrankte, Krankheitsverdächtige ab.
§ 56 IfSG hilft den Arbeitgebern nur insoweit, als dass Sie für die Arbeitnehmer, die aufgrund einer Quarantäneanordnung nicht die Arbeitsleistung erbringen dürfen, die geschuldete Entgeltfortzahlung im Rahmen eines Erstattungsanspruches bei der zuständigen Behörde geltend machen können.
Diese Norm gewährt Entschädigungen für Betroffenen von Maßnahmen nach den § 16 und § 17 IfSG.
Hier könnte gemutmaßt werden, dass die Ladenschließung eine Maßnahme nach § 16 IfSG sein könnte, nämlich in Form einer sonstigen Maßnahme.
Hierbei sind aber die Stellung des § 16 IfSG im Gesetz und der Wortlaut der Norm zu berücksichtigen. Die Vorschrift betrifft nämlich Maßnahmen zu Verhütung von Krankheiten. Es handelt sich also um Maßnahmen, die den Ausbruch einer Krankheit verhindern sollen, mithin prophylaktische Maßnahmen.
Die Allgemeinverfügungen zur Schließung von Gaststätten, Fitnessstudios, Läden etc. erfolgen aber, um die Verbreitung einer bereits ausgebrochenen Krankheit zu verhindern.
Demzufolge werden die Allgemeinverfügungen auf § 28 IfSG gestützt:
(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
Zwar erfolgt auch hier der Verweis auf § 31 IfSG (Tätigkeitsverbot), doch bezieht sich dies wiederum auf Kranke oder Verdächtige.
Diesen Status haben die Unternehmer i.d.R. nicht. Demzufolge handelt es sich dann um Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG (siehe hierzu VG Stuttgart, Beschl. v. 14.03.2020  16 K 1466/20), auf den § 65 IfSG nicht verweist.
Von daher sehen wir aktuell nicht, dass die Unternehmer als Drittbetroffene, ohne dass Sie selbst krank oder infektionsverdächtig sind, einen Entschädigungsanspruch nach dem IFSG haben können.