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Timestamp: 2019-12-15 19:00:03
Document Index: 349702129

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 305', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

Zu den Grenzen der Zulässigkeit des Ausschlusses ausländischen Rechts bei Online-Shop | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14
Die AGB-Klauseln eines Online-Shops
verstoßen gegen deutsches Recht, da danach auch zwingendes ausländisches Recht ausgeschlossen sein soll, was jedoch unzulässig ist.
Nach § 4 a Abs. 2 UKlaG kann des Weiteren ein Unterlassungsanspruch wegen eines innergemeinschaftlichen Verstoßes gegen Gesetze zum Schutz von Interessen von Verbrauchern, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, d.h. im europäischen Ausland, ansässig sind, worunter das deutsche AGB-?Gesetz der §§ 305 ff BGB fällt, nach § 4 a Abs. 1 S. 1 UKlaG auch von Verbänden i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG geltend gemacht werden. Der Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG und nach § 4 a UKlaG kann als Anspruch zum Schutz von Interessen von Verbrauchern dagegen nicht von betroffenen Mitbewerbern – wie vorliegend der Klägerin – geltend gemacht werden (vgl. Köhler in Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Aufl. 2014, § 1 UKlaG, Rz. 14). Die Verwendung unwirksamer Klauseln in AGB, die zugleich einen Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 8 Abs.1 S. 1 UWG begründen kann, kann von einem betroffenen Mitbewerber nur – sofern das deutsche UWG Anwendung findet – als lauterkeitsrechtlicher Anspruch gemäß § 8 Abs. 3 UWG geltend gemacht werden, im Übrigen nur nach dem Recht des Staates, in dessen Gebiet der Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen stattfindet. Da die beiden Ansprüche mithin gänzlich unterschiedlichen Zwecken, nämlich einerseits dem Verbraucherschutz und andererseits dem Schutz vor unlauterem Wettbewerb dienen, handelt es sich um ungleiche Ansprüche, so dass sie nach dem Gleichheitsgrundsatz auch nicht gleich behandelt werden müssen. Auch die Anspruchsberechtigten (Wettbewerbsverband nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG, Mitbewerber i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) nehmen unterschiedliche Funktionen wahr.
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