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Timestamp: 2019-02-18 17:24:01
Document Index: 123969114

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 23', 'Art.3', '§ 7', '§ 2', '§ 25', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.6', 'Art.6', '§ 23', '§ 7', '§ 23', '§ 23', 'Art.2', 'Art.41', 'Art.13', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 64']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-110832/32/Kl/RSt
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VwSen-110832/32/Kl/RSt
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ilse Klempt über die Berufung des Herrn H E, M, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. N N, G, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 14. Jänner 2008, VerkGe96-183-1-2007, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 16. Juli 2008, zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat zum Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat einen Kostenbeitrag in der Höhe von 20 % der verhängten Geldstrafe, das sind 290,60 Euro, zu leisten.
Zu I.: § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG iVm §§ 24, 5, 19 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 14. Jänner 2008, VerkGe96-183-1-2007, wurde über den Berufungswerber (Bw) eine Geldstrafe von 1.453 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe von 67 Stunden, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs.1 Z8 GütbefG 1995 iVm Art.3 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 idF der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 verhängt, weil er als Unternehmer mit dem Sitz in M, am 3.10.2007 gegen 13.45 Uhr, auf der Innkreis-Autobahn A 8, Amtsplatz der Zollstelle Suben, Gemeindegebiet Suben, mit dem Sattelzugfahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen und dem Sattelanhänger mit dem deutschen Kennzeichen , deren Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3.500 kg überstiegen hat, Zulassungsbesitzer des Zugfahrzeuges: H E, M, Lenker: E K, welcher Staatsangehöriger eines Drittstaats (Staatsbürgerschaft: Türkei) ist, eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern (14.273 Packstücke Textilien) von der Türkei durch Österreich mit einem Zielort in Deutschland (grenzüberschreitender gewerblicher Güterkraftverkehr) durchgeführt hat, ohne dafür gesorgt zu haben, dass die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 erforderliche Fahrerbescheinigung mitgeführt wurde.
2. Dagegen wurde fristgerecht Berufung eingebracht und das Straferkenntnis dem gesamten Umfang nach angefochten. Es wurde die Verwaltungsübertretung bestritten. Es sei vom Bw bei der zuständigen Behörde die Erteilung einer Fahrererlaubnis beantragt worden, ein diesbezüglicher Rechtsstreit ist derzeit beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden anhängig. Die Verordnung (EWG) Nr. 484/2002 sei unter Berücksichtigung insbesondere des Gemeinschaftsrechts auszulegen. Dabei müsse das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen sowie der Beschluss 1/80 herangezogen werden. Die Türkei sei nicht als Drittstaat anzusehen und bedürfe daher der betroffene Fahrer keiner Fahrerlizenz. Die Anwendung dieser Verordnung verstoße daher gegen das Assoziierungsabkommen. Hilfsweise sei das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Schließlich wurde darauf verwiesen, dass für die Einweisung/Einschulung der Kraftfahrer nicht der Einschreiter zuständig sei. Es liegen keine Beweisergebnisse vor. Auch seien Milderungsgründe nicht berücksichtigt worden, sodass die verhängte Geldstrafe überhöht sei. Es wurde daher die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, in eventu eine Ermahnung, in eventu die Herabsetzung der Geldstrafe beantragt.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding als belangte Behörde hat die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt vorgelegt.
4. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme sowie durch Anberaumung und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16. Juli 2008, zu welcher die Verfahrensparteien geladen wurden. Der Rechtsvertreter des Bws hat an der Verhandlung teilgenommen; die belangte Behörde hat sich entschuldigt. Weiters wurde der Meldungsleger FOI R H geladen und einvernommen. Der weiters geladene türkische Lenker E K ist unentschuldigt nicht erschienen. Eine zwangsweise Durchsetzung der Ladung in der Türkei ist nicht möglich.
4.1. Folgender Sachverhalt steht als erwiesen fest:
Am 3.10.2007 wurde von der Eurotrans H E EK mit dem Sitz in M in Deutschland, welche vom Bw betrieben wird, ein gewerblicher Gütertransport von der Türkei durch Österreich nach Deutschland durchgeführt. Lenker war der türkische Staatsangehörige E K. Dieser führte eine gültige Gemeinschaftslizenz, ausgestellt auf die E T H E am 18.5.2006, mit. Laut vorgewiesenem Reisepass ist der Lenker türkischer Staatsangehöriger. Er führte eine Fahrerbescheinigung mit der Nummer RPF 1554 KO 2, gültig vom 16.2.2006 bis 31.12.2006 vor. Diese war daher am 3.10.2007 bereits abgelaufen. Eine gültige Fahrerbescheinigung wurde nicht mitgeführt und vorgewiesen. Eine gültige CEMT-Genehmigung wurde nicht vorgelegt; die im Strafverfahren vorgelegte CEMT-Genehmigung war für Österreich nicht gültig, weil sie mit durchgekreuztem "A" versehen war. Der grenzüberschreitende Gütertransport ergibt sich aus dem mitgeführten und vorgewiesenen CMR-Frachtbrief und Carnet Tir. Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges ist die E E T EK in M. Der Lenker gab einen türkischen Wohnsitz an. Als Arbeitgeber führte er die Firma E an. Ein Werkverkehr ging aus den Unterlagen nicht hervor. Bei der Firma E H E handelt es sich um ein Transportunternehmen und um keine Produktionsstätte.
4.2. Diese Feststellungen gründen sich auf die widerspruchsfreie und glaubwürdige Aussage des Meldungslegers. An der Richtigkeit der Aussage bestehen keine Zweifel. Auch werden die Aussagen durch die im Akt beiliegenden Urkunden untermauert.
5.1. Gemäß § 7 Abs.1 Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG, BGBl Nr. 593/1995 idF BGBl I Nr. 153/2006 ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebieten liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland außer Inhabern von Konzessionen nach § 2 auch Unternehmern gestattet, die nach den im Standort ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und Inhaber einer der folgenden Berechtigungen sind:
1. Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92,
2. Genehmigung aufgrund der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) vom 14.6.1973,
3. Bewilligung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie für den Verkehr nach, durch oder aus Österreich,
4. aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen vergebene Genehmigung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.
Gemäß § 25 Abs.2 GütbefG ist, soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 verwiesen wird, die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26.3.1992 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 anzuwenden.
Gemäß Art.3 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 idF der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 (kurz: EU-VO) unterliegt der grenzüberschreitende Verkehr einer Gemeinschaftslizenz in Verbindung – sofern der Fahrer Staatsangehöriger eines Drittstaates ist – mit einer Fahrerbescheinigung.
Gemäß Art.3 Abs.3 EU-VO wird die Fahrerbescheinigung von einem Mitgliedstaat gemäß Art.6 jedem Verkehrsunternehmer ausgestellt, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der in diesem Mitgliedstaat Fahrer, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, rechtmäßig beschäftigt oder Fahrer rechtmäßig einsetzt, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind und ihm als Arbeitskraft gemäß den Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden, die in diesem Mitgliedstaat für die Beschäftigung und die Berufsausbildung von Fahrern durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls Tarifverträge nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften festgelegt wurden.
Gemäß Art.6 Abs.4 der EU-VO ist die Fahrerbescheinigung Eigentum des Verkehrsunternehmers, der sie dem darin genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug im Verkehr mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt. Eine beglaubigte Abschrift der Fahrerbescheinigung ist in den Geschäftsräumen des Verkehrsunternehmers aufzubewahren. Die Fahrerbescheinigung ist dem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
Gemäß § 23 Abs.1 Z8 GütbefG begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 7.267 Euro zu ahnden ist, wer als Unternehmer nicht dafür sorgt, dass die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 erforderlichen Gemeinschaftslizenzen oder Fahrerbescheinigungen mitgeführt werden.
Strafbar nach Abs.1 Z3, Z6, Z8 oder Z11 ist ein Unternehmer auch dann, wenn er die in §§ 7 bis 9 genannten Verpflichtungen oder die in der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 normierten Gebote oder Verbote im Ausland verletzt. Örtlich zuständig ist diesfalls jene Behörde, in deren Sprengel der Lenker im Zuge einer Straßenkontrolle betreten wird, sonst jene Behörde, in deren Sprengel der Grenzübertritt in das Bundesgebiet erfolgt (§ 23 Abs.3 GütbefG).
Gemäß § 23 Abs.4 GütbefG hat bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs.1 Z3 und Z8 bis Z11 die Geldstrafe mindestens 1.453 Euro zu betragen.
5.2. Im Grunde des erwiesenen Sachverhaltes hat daher der Bw als Unternehmer mit dem Sitz in M am 3.10.2007 gegen 13.45 Uhr mit dem näher bezeichneten Kraftfahrzeug eine gewerbsmäßige grenzüberschreitende Güterbeförderung von der Türkei durch Österreich mit einem Zielort in Deutschland durch den türkischen Lenker E K mit einer Gemeinschaftslizenz durchgeführt, ohne dass er gesorgt hat, dass eine Fahrerbescheinigung durch den Lenker, welcher Staatsangehöriger eines Drittstaates ist, mitgeführt wurde. Die mitgeführte Fahrerbescheinigung war bereits abgelaufen. Es wurde daher der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung erfüllt und hat der Bw diese zu verantworten.
Wenn der Bw hingegen vorbringt, dass für türkische Staatsangehörige eine Fahrerbescheinigung nicht erforderlich sei, so ist ihm die diesbezügliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.3.2008, Zl. 2007/03/0221 und vom 26.3.2008, Zl. 2005/03/0217-8 entgegenzuhalten, wonach bei einer Güterbeförderung von einem Mitgliedstaat in die Türkei und umgekehrt jedenfalls hinsichtlich der innerhalb Österreichs als dem Mitgliedstaat, in dem eine Be- oder Entladung nicht stattfindet, zurückgelegten Wegstrecke "grenzüberschreitender Verkehr" im Sinne von Art.2 der EU-VO mit der Konsequenz vorliegt, dass bei Einsatz eines drittstaatsangehörigen Fahrers eine Fahrerbescheinigung mitzuführen und den Kontrollberechtigten bei Verlangen vorzuzeigen ist, und dies dem Art.41 Abs.1 des Zusatzprotokolls sowie Art.13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates nicht entgegensteht.
Im Übrigen wird der Bw auch auf das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.9.2007, BVerwG 3 C 49.06, VGH 2 UE 2037/05, hingewiesen, welches ebenfalls die nunmehr vom österreichischen VwGH vertretene Rechtsmeinung ausgesprochen hat, nämlich dass Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerbescheinigung ist, dass der Fahrer rechtmäßig beschäftigt oder rechtmäßig eingesetzt wird, wobei letzteres heißt, dass er gemäß den Bestimmungen zur Verfügung gestellt wird, die in Deutschland für die Beschäftigung solcher Fahrer durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt wurden. U.a. wird darin auch dargelegt, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vor der Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls in Kraft getreten ist.
Ein Werkverkehr ist aus den Beförderungspapieren nicht ersichtlich und wurde vom Lenker bei der Kontrolle nicht angegeben. Sowohl Absender als auch Empfänger sind mit dem Transportunternehmen nicht ident. Damit sind wesentliche Voraussetzungen nicht erfüllt.
5.3. Gemäß § 5 Abs.1 VStG genügt, wenn die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Auch die gegenständliche Verwaltungsübertretung stellt ein Ungehorsamsdelikt dar, wobei zur Strafbarkeit bereits Fahrlässigkeit ausreicht und Fahrlässigkeit im Sinn der zitierten Bestimmungen ohne weiteres anzunehmen ist, sofern vom Bw kein Entlastungsnachweis erbracht wird.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat der Bw initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch Beibringen von Beweismitteln oder die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen. Bloßes Leugnen oder allgemein gehaltene Behauptungen reichen für die Glaubhaftmachung nicht.
Das Vorbringen des Bws, dass die Einweisung bzw. Einschulung jemand anderer vornimmt, und daher der Bw nicht zur Verantwortung zu ziehen ist, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, um ihn zu entlasten. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in seiner ständigen Judikatur ausgesprochen, dass der Unternehmer nur dann persönlich von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung befreit ist, wenn im Einzelfall er den Nachweis zu erbringen vermag, dass er Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen. Es wird zwar dem Unternehmer zugebilligt, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Person selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf eine angemessene Kontrolle zu beschränken. Ob der Unternehmer dann persönlich von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung befreit wird, hängt im Einzelfall davon ab, dass auch diese Person einer Kontrolle unterzogen wird. Es reicht also die bloße Erteilung von Weisungen nicht aus. Entscheidend ist, ob auch eine wirksame Kontrolle der vom Verantwortlichen erteilten Weisung erfolgte (VwGH vom 13.12.1990, 90/09/0141). So spricht der Verwaltungsgerichtshof (VwGH vom 12.6.2003, 2001/03/0214) weiters aus, dass ein Kontrollsystem den Güterbeförderungsunternehmer nur dann von seiner Verantwortung zu befreien vermag, wenn er konkret darlegt, welche Maßnahmen von ihm getroffen wurden, um einen derartigen Verstoß wie den angelasteten zu vermeiden. Insbesondere wäre vom Bw von sich aus darzulegen gewesen, wie oft und auf welche Weise Kontrollen des Angewiesenen vorgenommen wurden (VwGH vom 23.4.2008, 2004/03/0050 mit weiteren Nachweisen). Die durchgeführten Belehrungen und Arbeitsanweisungen allein reichen nicht aus, mangelndes Verschulden des Bws darzulegen.
Weder in der Berufung noch in der mündlichen Verhandlung wird aber vom Bw dargelegt, dass er selbst Kontrollen vornimmt. Es wurde auch nicht dargelegt, ob überhaupt Kontrollen der Fahrer durchgeführt werden und wie oft solche Kontrollen durchgeführt werden. Es wurde daher ein taugliches lückenloses Kontrollsystem nicht dargelegt und unter Beweis gestellt. Es ist daher zumindest von fahrlässiger Tatbegehung des Bws auszugehen.
5.4. Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat (Abs.1).
Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Laut ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens um eine Ermessensentscheidung, die nach den Kriterien des § 19 VStG vorzunehmen ist. Die maßgebenden Umstände und Erwägungen für diese Ermessensabwägungen sind in der Begründung des Bescheides soweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes erforderlich ist.
Die belangte Behörde hat im Straferkenntnis darauf hingewiesen, dass die nach § 23 Abs.4 GütbefG vorgesehene Mindeststrafe verhängt wurde. Sie hat zurecht auf den Unrechtsgehalt der Tat hingewiesen. Mildernd hat sie die Unbescholtenheit gewertet, Erschwerungsgründe lagen nicht vor. Die persönlichen Verhältnisse hat sie mit einem Nettoeinkommen von ca. 1.500 Euro monatlich, keinem Vermögen und keinen Sorgepflichten geschätzt.
Diesen Erwägungen ist vollinhaltlich zuzustimmen. Der Bw hat keine geänderten persönlichen Verhältnisse geltend gemacht. Die verhängte Mindeststrafe von 1.453 Euro erweist sich daher als tat- und schuldangemessen und auch den persönlichen Verhältnissen des Bws angepasst.
Weil ein Überwiegen von Milderungsgründen nicht festzustellen war, war auch nicht von einer außerordentlichen Milderung nach § 20 VStG Gebrauch zu machen. Auch liegt nicht Geringfügigkeit des Verschuldens vor, weil das Verhalten des Bws genau jenem in der Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt der Tat entspricht. Schon mangels dieser Voraussetzung war daher auch nicht von einer Strafe gemäß § 21 VStG abzusehen.
Die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe ist entsprechend gemäß § 16 VStG zu bestätigen.
6. Weil die Berufung keinen Erfolg hatte, war ein Kostenbeitrag zum Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenat in der Höhe von 20 % der verhängten Geldstrafe, das sind 290,60 Euro, aufzuerlegen (§ 64 VStG).
Dr. Ilse Klempt
Fahrerbescheinigung, Kontrollsystem