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Timestamp: 2019-10-14 03:35:49
Document Index: 298683037

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 5', 'Art 9', '§1', '§20', '§61', '§ 74', '§ 92', '§ 28', '§ 3', '§92', '§93', '§96', '§9', '§28', '§3', '§74', '§ 80', '§ 80', '§ 6', '§ 10', '§ 71', '§6', '§10', '§71', '§ 9', '§ 74', '§ 6', '§ 38', '§ 18', '§ 34', 'Art. 7', '§ 74', '§ 75', '§ 78', '§ 4', '§ 24', '§7', '§4', '§24', '§24', '§29', '§ 144', '§144', '§9', '§ 6', '§ 44', '§6', '§20', '§21', '§44', '§45', '§48', 'Art.12', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§4', '§24', '§29', '§ 6', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 6', '§ 52', '§ 25', '§ 25', '§ 146', '§ 146', '§ 146', 'Art.14', '§6', '§25']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 05:35h
12 ME 402/06
AOC, Betriebsgenehmigung, JAR-OPS 3 deutsch, Leistungsfähigkeit, finanzielle, Liquiditätsunterdeckung, Luftverkehrsbetreiberzeugnis, Wirtschaftsplan
Anordnung des Ruhens einer luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung; Luftverkehrsbetreiberzeugnis
LuftBO § 1
VO (EWG) Nr 2407/92 Art 5
VO (EWG) Nr 2407/92 Art 9
Aktenzeichen: 12ME402/06 Paragraphen: LuftBO§1 LuftVG§20 LuftVZO§61 2407/92/EWG Datum: 2007-08-01
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4 A 2004.05
Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen; Übernahmeanspruch; Reichweite eines; Wohngrundstück; Betriebsgrundstück; Entschädigung; Entschädigungsverfahren; Entschädigungsbehörde; Bindung der ~; Enteignung
1. Wird einem durch Verkehrslärm (hier: Fluglärm) Betroffenen im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme seines Wohngrundstücks nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zugesprochen, ist über die Höhe der Übernahmeentschädigung im nachfolgenden Entschädigungsverfahren zu entscheiden. In diesem Verfahren sind die Rechtsgedanken des Enteignungsrechts heranzuziehen, soweit sich aus der Funktion des Übernahmeanspruchs, den Anspruch auf Schutzvorkehrungen zu ersetzen, nichts anderes ergibt.
2. Nach den Grundsätzen des Enteignungsrechts richtet sich, ob der Eigentümer die Ausdehnung der Übernahme auf die mit seinem Wohngrundstück zusammenhängenden betrieblich genutzten Flächen sowie eine Entschädigung für betriebliche Folgeschäden verlangen kann. Der Planfeststellungsbeschluss darf die Geltendmachung dieser Ansprüche nicht mit Wirkung für das Entschädigungsverfahren ausschließen.
BauGB § 92
LuftVG § 28 Abs. 2
SächsEntEG § 3
Aktenzeichen: 4A2004.05 Paragraphen: BauGB§92 BauGB§93 BauGB§96 LuftVG§9 LuftVG§28 SächsEntEG§3 VwVfG§74 Datum: 2007-06-27
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1. § 80b Abs. 2 VwGO ist berichtigend dahin auszulegen, dass das Rechtsmittelgericht auf Antrag anordnen kann, dass die aufschiebenden Wirkung fortdauert.
2. Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO ist nicht fristgebunden; eine Frist ergibt sich auch nicht mittelbar aus dem Begriff der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung.
LuftVG § 6 Abs. 5 Satz 2
LuftVG § 10 Abs. 6
LuftVG § 71 Abs. 3 Satz 1
Aktenzeichen: 4VR2.07^ Paragraphen: LuftVG§6 LuftVG§10 LuftVG§71 Datum: 2007-06-19
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4 C 12.05
1. Die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie verleihen einem einzelnen nicht das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Vogelschutzund der FFH-Gebiete zu rügen.
2. Das Luftverkehrsrecht unterscheidet nicht zwischen privatund gemeinnützigen Vorhaben. Auch für die Planfeststellung eines nur privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderflugplatzes gelten die allgemeinen Anforderungen der Planrechtfertigung und des Abwägungsgebots einschließlich der Grundsätze über die Anordnung von Schutzvorkehrungen und Entschädigung nach § 9 Abs. 2 LuftVG und § 74 Abs. 2 VwVfG.
3. Maßgebend für die Planrechtfertigung sind allein die Ziele des Luftverkehrsgesetzes. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur gehören nicht dazu. Sie können aber als öffentliche Belange im Rahmen der Abwägung Bedeu-tung erlangen.
4. Besteht ein auch öffentliches Interesse am Ausbau eines privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderlandeplatzes, kann dieses sich in Verbindung mit den privaten Verkehrsinteressen des Flugplatzunternehmers im Wege der Abwägung gegen die Lärmschutzbelange der Anwohner durchsetzen, auch wenn passiver Schallschutz oder Entschädigung gewährt werden muss. Ob das private Verkehrsinteresse allein hierfür ausreichen kann, bleibt offen.
LuftVG §§ 6, 8 Abs. 1, 9 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 2,
LuftVZO §§ 38 Abs. 2, 49 Abs. 2
BNatSchG 2002 §§ 18 ff.
BNatSchG 2002 § 34
RL 92/43/EWG Art. 7
VwVfG (Hmb) § 74 Abs. 2
VwVfG (Hmb) § 75 Abs. 1
VwVfG (Hmb) § 78 Abs. 1
Aktenzeichen: 4C12.05 Paragraphen: Datum: 2007-04-26
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12 ME 137/07
Begutachtung, Luftfahrerschein, Luftverkehrssicherheit, Ruhen der Lizenz, Verstoß, straßenverkehrsrechtlicher, Zuverlässigkeit
1. Wiederholte und erhebliche Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften können Bedenken gegen die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers begründen.
2. Kommt der Erlaubnisinhaber einer rechtmäßigen Begutachtungsanordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde regelmäßig auf seine Unzuverlässigkeit schließen.
LuftVG § 4 I 2 Nr 3
LuftVZO §§ 24 I Nr 3, 24 II, 24c II, 29 I 1, 29 III 1
Aktenzeichen: 12ME137/07 Paragraphen: LuftSiG§7 LuftVG§4 LuftVZO§24 LuftVZO§24c LuftVZO§29 Datum: 2007-03-22
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Verkehrswegerecht Prozeßrecht - Luftverkehrsrecht Rechtsmittelrecht
4 B 2.07
Revisionsurteil; Zurückverweisung; Bindung der Vorinstanz; Wegfall der Bindung; Lärmschutz gegen nächtlichen Fluglärm; Dauerschallkriterium; Bezugszeitraum
1. Die in § 144 Abs. 6 VwGO angeordnete Bindungswirkung an ein Revisionsurteil, das die Sache an die Vorinstanz zurückverweist, umfasst auch die vom Revisionsgericht angeführten materiell-rechtlichen Gründe dafür, dass der vom Revisionsführer verfolgte weitergehende Antrag, der auf eine Aufhebung der angegriffenen Behördenentscheidung und damit auf eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts zielt, erfolglos bleibt.
2. Die Bindung der Vorinstanz an ein zurückverweisendes Urteil entfällt, wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren nachträglich eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die spätere Entscheidung über den betreffenden Fall hinaus einen verallgemeinerungsfähigen Inhalt und fallübergreifende Bedeutung hat.
3. Ob bei der Festsetzung eines Dauerschallkriteriums zur Beschränkung des nächtlichen Flugverkehrs nach Teilzeiträumen (Nacht-Rand-Stunden, weitgehend bewegungsfreie Kernzeiten) zu differenzieren ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Lärmschutzkonzepts ab.
Aktenzeichen: 4B2.07 Paragraphen: VwGO§144 LuftVG§9 Datum: 2007-02-22
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12 A 2.057
12 A 9.06
Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof, Stillegung, Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung, Einverständnis des Flugplatzunternehmers, Erlöschen, Betriebspflicht, flughafenansässige Luftfahrtunternehmen, Allgemeine Luftfahrt, begünstigender Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, Vertrauensschutz, Eingriff, Vorbehalt des Gesetzes, Flughafensystem, Verkehrsaufteilung, Schließung, diskriminierungsfreier Zugang, Eigentumsrecht, Berufsfreiheit, Wettbewerbsfreiheit, Planungssicherheit, Gewerbebetrieb, Recht auf gerechte Abwägung, zumutbarer Ersatzstandort, Fortbestand der Planfeststellung, Änderungsgenehmigung
LuftVG §§ 6, 20, 21
LuftVZO §§ 44, 45, 48
Aktenzeichen: 12A2.057 12A9.06 Paragraphen: LuftVG§6 LuftVG§20 LuftVG§21 LuftVZO§44 LuftVZO§45 LuftVZO§48 GGArt.12 Datum: 2007-02-12
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2 B 492/06
Geschwindigkeits, Luftfahrerschein, Ruhen, Untersuchung, flugpsychologische, Unzuverlässigkeit, Verkehrsver, Widerruf
Ruhen eines Luftfahrerscheines wegen Weigerung sich einer flugpsychologischen Untersuchung zu unterziehen
1. Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen können ebenso wie andere Verstöße im Straßenverkehr Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Piloten begründen und die Anordnung einer flugpsychologischen Untersuchung rechtfertigen.
2. Weigert sich ein Pilot engültig der aus den genannten Gründen angeordneten Untersuchung nachzukommen, ist der Widerruf des Luftfahrerscheines gerechtfertigt.
LuftVG § 4 Abs. 1
LuftVG § 4 Abs. 3
LuftVZO § 24 c Abs. 2
LuftVZO § 29 Abs. 1
LuftVZO § 29 Abs. 3
Aktenzeichen: 2B492/06 Paragraphen: LuftVG§4 LuftVZO§24c LuftVZO§29 Datum: 2007-02-06
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Verkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht Lärmschtuz
3 Bs 112/06
1. § 6 Abs. 2 LuftVG begründet eigene Rechte Dritter nur hinsichtlich des Schutzes vor Fluglärm. Durch den Flugbetrieb betroffene Dritte können beanspruchen, dass ihr Interesse, vor Fluglärm geschützt zu werden, bei der Abwägungsentscheidung der Genehmigungsbehörde angemessen berücksichtigt wird.
2. Die gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG erteilte Genehmigung zum Betrieb eines Sonderlandeplatzes für Hubschrauber für Flüge im Rettungseinsatz, zur Verlegung von Patienten und zum Transport von Organspenden verletzt die von dem Flugbetrieb betroffenen Anwohner und Grundstückseigentümer nicht schon deshalb in eigenen Rechten, weil Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Genehmigung der Anlage und des Betriebs von Hubschrauberflugplätzen vom 19. Dezember 2005 nicht eingehalten sind. Bei einem nicht hinnehmbaren Risiko des Absturzes oder Unfalls eines Hubschraubers infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen greift der grundrechtliche Schutz von Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) ein.
3. Die Prüfung der Genehmigungsbehörde gemäß § 6 LuftVG ist an das aus dem Antrag ersichtliche Vorhaben an dem von dem Vorhabenträger gewählten Standort gebunden. Ergibt die Prüfung, dass die Genehmigung dieses Vorhabens an dem gewählten Standort Rechte der Nachbarn nicht verletzt, können diese die Genehmigung durch den Hinweis auf einen ihres Erachtens besser geeigneten Alternativstandort nicht zu Fall bringen.
4. Für die Bestimmtheit der Genehmigung zum Betrieb eines Hubschrauberlandeplatzes zur Luftnotrettung bedarf es einer ausdrücklichen Kennzeichnung der start- und landeberechtigten Hubschrauber anhand von Flugleistungsklassen gemäß §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 2 Nr. 7 LuftVZO nicht.
5. Im Umfang des genehmigten Flugbetriebs nach § 25 Abs. 1 Satz1 LuftVG ist für die Anwendung von § 25 Abs. 2 Nr. 2 LuftVG kein Raum.
6. Für die Anschlussbeschwerde bestehen nach der Verwaltungsgerichtsordnung keine Erhebungs- und Begründungsfristen. In Fällen einer Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 VwGO legt es der Gesichtspunkt prozessualer Waffengleichheit nahe, die Vorschriften über die Begründungspflicht (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) und die Beschränkung des Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) auf die Anschlussbeschwerde entsprechend anzuwenden.
Aktenzeichen: 3Bs112/06 Paragraphen: GGArt.14 LuftVG§6 LuftVG§25 Datum: 2006-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10345