Source: https://dejure.org/BGBl/2011/BGBl._I_S._288
Timestamp: 2017-11-24 00:20:15
Document Index: 389659157

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 54', '§ 54', '§ 44', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'Art. 1', '§ 80']

BGBl. I 2011 S. 288 - dejure.org
BGBl. I 2011 S. 288
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 08.03.2011, Seite 288
30.09.2010 BT Europäische E-Geld-Richtlinie soll umgesetzt werden
02.12.2010 BT Zweite E-Geld-Richtlinie umgesetzt (in: Beschlüsse des Bundestages vom 1. bis 3. Dezember)
15 Bei dem Erfordernis einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es sich, wie sich auch aus den Gesetzgebungsmaterialien zur durch Gesetz vom 1. März 2011 geänderten Strafandrohung in § 54 KWG ergibt, um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. BT-Drs. 17/3023, S. 65; BR-Drs. 482/10 S. 110).
Die zum 30. April 2011 durch Gesetz vom 1. März 2011 in Kraft getretene Erhöhung der Strafandrohung auf bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe hat der Gesetzgeber auch damit begründet, dass § 54 KWG durch die Strafverfolgungsbehörden in Zukunft die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt werden solle "wie anderen Vermögensdelikten" (vgl. BT-Drs. 17/3023).
Das gilt sowohl für das Auskunftsersuchen gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 KWG als auch für die Androhung des Zwangsgeldes (§ 49 KWG in der seit dem 9. März 2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 [BGBl. I S. 288]).
Insoweit sei nach der Neufassung des § 49 KWG durch das Gesetz vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288, in Kraft getreten am 9. März 2011) die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit auch bezüglich der Androhung von Zwangsmitteln nicht (mehr) erforderlich.
Das überwiegende Vollzugsinteresse ergibt sich aus § 49 KWG in der Fassung von Art. 1 des am 08.03.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01.03.2011 (BGBl. I, S. 288), wonach nunmehr Rechtsbehelfe auch gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht keine aufschiebende Wirkung haben, weswegen hier die ausdrückliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung überflüssig ist und es auch auf die besondere Begründung gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nicht ankommt.