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Timestamp: 2018-09-20 02:59:04
Document Index: 34359307

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 64', '§ 66', '§ 9', '§ 66', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 85', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 66', '§ 66']

Berufung-Frist « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Gepostet am 17. September 2017
Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgendem Fall zu entscheiden (Sachverhalt nach dem BAG:
Die Parteien streiten über vom Kläger geltend gemachte Nachtarbeitszuschläge.Das Arbeitsgericht Erfurt hat mit einem am 12. Juni 2015 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10. Juli 2015 zugestellt. Dieser legte mit einem an das Arbeitsgericht Erfurt adressierten Schriftsatz Berufung ein. Er übermittelte diesen Schriftsatz am 10. August 2015 gegen 15:00 Uhr per Telefax an die Telefaxnummer des Arbeitsgerichts Erfurt. Am Abend desselben Tages warf der Prozessbevollmächtigte den an das Arbeitsgericht Erfurt adressierten Berufungsschriftsatz ferner im Original in den Nachtbriefkasten des Justizzentrums Erfurt ein, der eine gemeinsame Posteingangseinrichtung des Arbeitsgerichts Erfurt, des Thüringer Landesarbeitsgerichts und anderer Justizbehörden ist. Das Arbeitsgericht leitete am 11. August 2015 die Berufung des Klägers formlos an das im selben Gebäude befindliche Thüringer Landesarbeitsgericht weiter.
Sowohl das LAG als auch das BAG gingen von der Versäumung der Berufungsfrist aus und sahen auch keinen Grund für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
Das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 22.8.2017, 10 AZB 46/17) führte dazu weiter aus:
Der Kläger hat die Frist zur Einlegung der Berufung (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) versäumt. Der Kläger hätte gemäß § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG gegen das ihm am 10. Juli 2015 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts innerhalb eines Monats – also bis zum Ablauf des 10. August 2015 – Berufung beim Landesarbeitsgericht einlegen müssen. Die Berufungsschrift vom 10. August 2015 ist erst am 11. August 2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und wahrt deshalb diese Frist nicht.
Entgegen der Ansicht der Beschwerde konnte der Kläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts die Berufung innerhalb eines Jahres seit Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einlegen. Zwar wird in der Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts nur darauf hingewiesen, dass die Berufung innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils beim Landesarbeitsgericht einzulegen ist. Dies gibt den Gesetzeswortlaut des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG jedoch nur unvollständig wieder, da nach dieser Vorschrift die Berufungsfrist nicht stets nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung zu laufen beginnt, sondern bei nicht fristgerecht zugestellten Entscheidungen spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Das macht die Rechtmittelbelehrung im konkreten Fall aber nicht unrichtig. Selbst wenn man sie als unvollständig ansehen würde, könnte der Kläger daraus die Rechtsfolge des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG nicht herleiten. Diese wird nur dann ausgelöst, wenn die Unvollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung den Rechtsmittelführer beschwert (BAG 2. Juni 1986 – 6 AZB 2/86 – zu II der Gründe; Düwell/Lipke/Reinfelder 4. Aufl. § 9 Rn. 71; Schwab/Weth/Weth 4. Aufl. ArbGG § 9 Rn. 29). Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger bereits vier Wochen nach Verkündung zugestellt. Der Lauf der Berufungsfrist für den Kläger war damit offenkundig allein vom Zeitpunkt der Zustellung des Urteils abhängig.
Die Berufungsschrift des Klägers ist nicht bis zum Ablauf des 10. August 2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangen.
Das ist für den am 10. August 2015 per Telefax übermittelten Schriftsatz offenkundig. Er ist an diesem Tag nur beim Arbeitsgericht, nicht aber beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Der Schriftsatz war an das Arbeitsgericht adressiert und an die Telefaxnummer des Arbeitsgerichts übermittelt worden, die sich von der des Landesarbeitsgerichts unterscheidet. In die Verfügungsgewalt des Landesarbeitsgerichts ist der Schriftsatz erst nach Fristablauf am 11. August 2015 aufgrund Weiterleitung durch das Arbeitsgericht gelangt.
Gleiches gilt für den am Abend des 10. August 2015 in den Nachtbriefkasten des Justizzentrums Erfurt eingeworfenen Schriftsatz. Das Landesarbeitsgericht hatte dadurch keine tatsächliche Verfügungsgewalt über den Schriftsatz. Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei ist mit der Einreichung bei der Einlaufstelle bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist (BGH 2. März 2010 – IV ZB 15/09 – Rn. 6 mwN). Dies war aber das Arbeitsgericht und nicht das Landesarbeitsgericht. Es liegt auch kein Sonderfall vor, in dem die Fehlerhaftigkeit der Adressierung ohne weiteres erkennbar war (vgl. hierzu BGH 18. Februar 1997 – VI ZB 28/96 -).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat das Landesarbeitsgericht dem Kläger zu Recht versagt, § 233 iVm. § 85 Abs. 2 ZPO.Seinen Prozessbevollmächtigten trifft ein Verschulden an der durch falsche Adressierung und falsche Telefaxübermittlung verursachten Versäumung der Notfrist zur Einlegung der Berufung.
Aufgrund der falschen Adressierung und falschen Telefaxübermittlung ist die Berufung am Tag des Fristablaufs beim Arbeitsgericht und erst einen Tag später beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Der Prozessbevollmächtigte, dessen Verschulden dem Kläger zugerechnet wird (§ 85 Abs. 2 ZPO), hat dieses nicht entschuldigt. Er bezieht sich nur auf ein „bedauerliches Büroversehen“, ohne dieses näher zu erläutern oder Mittel der Glaubhaftmachung vorzulegen.
Die Kausalität des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten des Klägers an der Fristversäumung ist nicht dadurch entfallen, dass das Arbeitsgericht den Berufungsschriftsatz seinerseits nicht rechtzeitig an das Landesarbeitsgericht weitergeleitet hat.
Geht ein fristgebundenes Rechtsmittel statt beim zuständigen Rechtsmittelgericht bei einem anderen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich lediglich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Geht der Schriftsatz so rechtzeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf die Partei darauf vertrauen, dass der Schriftsatz noch rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht eingeht. Kommt das angerufene Gericht dem nicht nach, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten an der falschen Adressierung nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die eine Wiedereinsetzung begehrende Partei hat jedoch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass ihr Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgerecht an das zuständige Rechtsmittelgericht hätte weitergeleitet werden können (vgl. BGH 8. Februar 2012 – XII ZB 165/11 – Rn. 22).
Nach diesem Maßstab ist es nicht zu beanstanden, dass der Berufungsschriftsatz des Klägers vom Arbeitsgericht erst am 11. August 2015 und damit nach Fristablauf an das Landesarbeitsgericht weitergeleitet wurde.
Den am 10. August 2015 in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatz konnte das Arbeitsgericht offenkundig nicht vor dem 11. August 2015 an das Landesarbeitsgericht weiterleiten. Etwas anderes behauptet auch der Kläger nicht.
Der Kläger konnte nicht darauf vertrauen, dass der am 10. August 2015 gegen 15:00 Uhr beim Arbeitsgericht als Telefax eingegangene Schriftsatz noch am selben Tag an das Landesarbeitsgericht weitergeleitet wird. In diesem Zusammenhang beruft sich die Beschwerde zu Unrecht darauf, dass bei einem Dienstschluss von 16:00 Uhr beim Arbeitsgericht noch ausreichend Zeit für eine Weiterleitung des Schriftsatzes am selben Tag bestanden habe, zumal sich das Landesarbeitsgericht im selben Gebäude befinde. Damit verkennt der Kläger, dass sich aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang der Rechtsmittelschrift ableiten lässt. Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und deren Prozessbevollmächtigte ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien und überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (BVerfG 17. Januar 2006 – 1 BvR 2558/05 – Rn. 10, BVerfGK 7, 198). Der Kläger konnte nicht damit rechnen, dass der Schriftsatz noch am selben Tag vom Arbeitsgericht an das zuständige Landesarbeitsgericht weitergeleitet wird (vgl. BAG 20. August 1997 – 2 AZR 9/97 – zu II 2 der Gründe; BGH 8. Februar 2012 – XII ZB 165/11 – Rn. 22; 12. Juni 2013 – XII ZB 394/12 – Rn. 23).
Fachanwalt für Arbeitsrecht (Berlin-Marzahn – Zweigstelle)
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Welche Fristen laufen bei der Berufung vor dem Arbeitsgericht?
Gepostet am 1. Juni 2010 Aktualisiert am 12. April 2011
Wenn der Arbeitnehmer mit dem Urteil der ersten Instanz in seiner Arbeitsgerichtssache, zum Beispiel bei einer Lohnklage und eine Kündigungsschutzklage, nicht zufrieden ist, besteht in der Regel die Möglichkeit das Urteil durch die zweite Instanz überprüfen zu lassen. Im Raum Berlin ist die erste Instanz das Arbeitsgericht Berlin und die Berufungsinstanz dann das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg.
die Berufung im Arbeitsrecht
In Bezug auf die Zulässigkeit der Berufung regelt § 64 des Arbeitsgerichtsgesetzes Folgendes:
a) wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist, oder
Frist für die Berufungseinlegung vor dem Landesarbeitsgericht
Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt 1 Monat. Die Frist beginnt in der Regel zu laufen an dem Tag,an dem der Arbeitnehmer das Urteil des Arbeitsgerichts (der erster Instanz) erhalten hat. Spätestens beginnt die Frist allerdings 5 Monate nach Verkündung des Urteils.
Frist für die Begründung der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht
Die Berufungsbegründungsfrist beträgt zwei Monate. Diese Frist beginnt ebenfalls zu laufen an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer das vollständig abgefasste Urteil des Arbeitsgerichts erhalten hat. Spätestens beginnt die Frist allerdings 5 Monate nach Verkündung des Urteils.
Frist für die Erwiderung auf die Berufungsbegründung
Wenn zum Beispiel der Arbeitnehmer die Berufungsbegründung an das Landesarbeitsgericht übersandt hat, dann hat der Arbeitgeber die Möglichkeit auf die Berufungsbegründung zu erwidern. Die Frist die hier läuft, beträgt ebenfalls 1 Monat. Diese Frist beginnt mit der Zustellung der Berufungsbegründung an die Gegenseite.
Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt damit 1 Monat und die Frist für die Begründung der Berufung beträgt 2 Monate. Die Frist für die Erwiderung auf die Berufungsbegründungbeträgt 1 Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung.
Häufig meinen Arbeitnehmer, dass die Berufungsbegründung in Arbeitsrechtssachen einem Monat nach Einlegung der Berufung zu erfolgen hat. Dies nicht richtig. Die Fristen laufen unabhängig voneinander und es ist für die Berufungsbegründungsfrist egal, wann der Arbeitnehmer die Berufung eingelegt hat.
Verlängerung der Fristen im Berufungsverfahren im Arbeitsrecht
Die Frist für die Einlegung der Berufung ist eine Ausschlussfrist, ging nicht verlängert werden kann. Die Fristen für die Berufungsbegründung und für die Erwiderung auf die Berufungsbegründung können nach dem Ermessen des Gerichtes einmal verlängert werden.
Die gesetzlich Regelung in Bezug auf die Fristen für die Berufungsbegründung und für die Berufungseinlegung vor dem Landesarbeitsgericht findet man in § 66 des Arbeitsgerichtsgesetzes.
§ 66 ArbGG
Weitere Besonderheiten im Berufungsverfahren in Arbeitsrechtssachen
Eine der wichtigsten Besonderheiten im Berufungsverfahren in Arbeitsgerichtssachen besteht darin, dass in der zweiten Instanz, also der Berufungsinstanz, vor dem Landesarbeitsgericht jede Partei nicht mehr die eigenen Kosten und Auslagen automatisch selbst trägt. Es findet hier-wie in Zivilsachen-eine Kostenerstattung statt. Die unterlegene Partei hat die Kosten der Gegenseite zu tragen. Dieses in der I. Instanz -vor dem Arbeitsgericht- noch anders, wo noch jede Partei die eigenen Kosten selbst zu tragen hat, egal ob man gewinnt oder verliert.
anwaltliche Vertretung bei der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht
Grundsätzlich kann man sagen, dass die rechtlichen Anforderungen im Berufungsverfahren im Arbeitsrecht höher sind als noch vor der ersten Instanz, also vor dem Arbeitsgericht. Der Arbeitnehmer beziehungsweise der Arbeitgeber tut gut daran, wenn er in dieser Sache einen Rechtsanwalt beauftragt, die auf das Arbeitsrecht spezialisiert ist. Ansonsten setzt er sich der Gefahr aus, dass die Berufung abgewiesen wird. Ohnehin werden im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht die wenigsten Urteile aufgehoben. Die Chancen der Berufung kann letztendlich nur ein Anwalt abschätzen. Der Arbeitnehmer selbst oder der Arbeitgeber verfügen meistens nicht über die rechtlichen Kenntnisse, um das Berufungsverfahren erfolgreich betreiben zu können.
Wir unterstützen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber bei der Einlegung und Begründung der Berufung.
Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin
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