Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2016-02-24&Aktenzeichen=IV%20ZR%20512%2F14
Timestamp: 2019-02-16 14:29:52
Document Index: 52102483

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 287', '§ 818', '§ 195', '§ 287', '§ 818', '§ 818', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14 - dejure.org
§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 287 ZPO, § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 195 BGB, § 287 Abs. 2 ZPO, § 818 Abs. 3 BGB
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung; Tragung des Entreicherungsrisikos hinsichtlich der Abschlusskosten durch den Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs
BGB § 818 Abs. 1 1. Alt.; VVG a.F. § 5a
AG Frankfurt/Oder, 01.12.2012 - 2.6 C 173/12
LG Frankfurt/Oder, 01.12.2014 - 16 S 240/12
Dem Versicherungsnehmer steht nach der Rspr. des BGH nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen der mit der Anlage des Sparanteils der Prämien erzielte Gewinn als tatsächlich gezogene Nutzung zu, ohne dass hiervon Abschluss- oder Verwaltungskosten abgezogen werden (grundlegend BGH…, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33, Rn. 51; Urteil vom 24.2.2016 - IV ZR 512/14 Rn. 18;… Urteil vom 11.5.2016 - IV ZR 348/15 Rn. 30).
Dem Versicherungsnehmer steht nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen jedoch nach der Rspr. des BGH der mit der Anlage des Sparanteils der Prämien erzielte Gewinn als tatsächlich gezogene Nutzung zu, ohne dass hiervon Abschluss- oder Verwaltungskosten abgezogen werden (grundlegend BGH…, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33, Rn. 51; Urteil vom 24.2.2016 - IV ZR 512/14 Rn. 18;… Urteil vom 11.5.2016 - IV ZR 348/15 Rn. 30).
Unabhängig davon ist es nach der Rspr. des BGH nicht ausreichend, wenn der Versicherungsnehmer zur Darlegung von Nutzungen aus dem Verwaltungskostenanteil der Prämien auf die ausweislich der Geschäftsberichte der Versicherer erzielte Nettoverzinsung Bezug nimmt (BGH, Urteil vom 24.2.2016 - IV ZR 512/14 Rn. 27 a. E.).
Ein solcher Vortrag wäre jedoch erforderlich gewesen, da grundsätzlich gilt: Verwaltungskosten sind nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie nicht adäquat-kausal auf der Bereicherung des Versicherers durch die Prämienzahlungen beruhen (vgl. BGH v. 24.02.2016, IV ZR 512/14, Rn. 33, juris;… v. 29.07.2015, IV ZR 448/14, Rn. 47, juris, und IV ZR 384/14, Rn. 42, juris).
Abschlusskosten sind nicht bereicherungsmindernd anzuerkennen, weil insoweit nach den maßgeblichen Wertungsgesichtspunkten das Entreicherungsrisiko dem Versicherer zugewiesen ist (vgl. BGH v. 24.02.2016, IV ZR 512/14, Rn. 34, juris;… v. 29.07.2015, IV ZR 448/14, Rn. 48, juris, und IV ZR 384/14, Rn. 43, juris).
Hinsichtlich der Ratenzahlungszuschläge ist zu differenzieren: Dienen sie dem Ausgleich für einen Zinsausfall und ein besonderes Beitragszahlungsrisiko, ist eine Wegfall der Bereicherung nicht ersichtlich; anders kann es dann sein, wenn sie einen Verwaltungsaufwand kompensieren sollen (…vgl. BGH v. 29.07.2015, IV ZR 448/14, Rn. 49, juris, und IV ZR 384/14, Rn. 44, juris; BGH v. 24.02.2016, IV ZR 512/14, Rn. 35, juris;… OLG Stuttgart v. 23.10.2014, 7 U 54/14, Rn. 90, juris: mit einem Anteil von durchschnittlich 2, 87 Prozent allerdings im Rahmen der Schätzung zu vernachlässigen).
Auch die Bezugnahme des Klägers auf die ausweislich der Geschäftsberichte der Beklagten erzielte Nettoverzinsung genügt den Anforderungen, die an die dem Kläger obliegende Darlegungslast zu stellen sind, nicht (BGH, Urteil vom 24.02.2016 - IV ZR 512/14 -, Tz. 27).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 07.05.2014, Az.: IV ZR 67/11; Urteile vom 29.07.2015, Az.: IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14; Urteil vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 513/14; Urteil vom 24.02.2016, Az.: IV ZR 512/14, jeweils juris), die der Senat teilt, sind im Rahmen der Rückgewähr der gegenseitigen Leistungen bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung für die kapitalbildende Lebensversicherung im Einzelnen die nachfolgenden Positionen wie folgt zu berücksichtigen:.
Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch entsteht erst mit der Ausübung des Rechts (vergleiche nur BGH, Urteil vom 24.02.2016, Az.: IV ZR 512/14 Urteil vom 08.04.2015, Az.: IV ZR 103/15; jeweils juris).
Hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten sowie der Ratenzahlungszuschläge kann sich die Beklagte zwar nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung berufen (vergleiche zu diesen Kosten: BGH, Urteil vom 24.02.2016, Az.: IV ZR 512/14), sodass es auf die weiteren Ausführungen der Beklagten zur Abzugsfähigkeit der vorgenannten Positionen nicht ankommt.
Die von der Beklagte damit konkret behaupteten Zahlen bieten hinreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO (vgl. insoweit auch BGH Urt. v. 24.2.2016 - IV ZR 512/14, Rn. 31).
Der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers gebietet es, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (vgl. auch BGH Urteil vom 24.02.2016 - IV ZR 512/14 -, Rn. 33, 34, juris).
Allerdings gilt auch insoweit keine allgemeine Vermutung dahingehend, dass aus diesem Prämienanteil eine Rendite in bestimmter Höhe erzielt wird; es kann auch nicht auf die erzielte Nettoverzinsung der Kapitalanlagen abgestellt werden (BGH IV ZR 512/14, Urteil vom 24.2.2016, zitiert nach Juris, Rz. 27).
Az IV ZR 512/14, hin Danach sind die in dem Beitrag einkalkulierten Risikokosten im Rahmen der Ruckabwicklung bereicherungsmindernd anzusetzen, wobei dabei auf die Beitragskalkulation des Lebensversicherers abzustellen Ist Hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten ist vorliegend jeweils zu differenzieren zwischen dem Hauptvertrag und der Berufsunfähigkeitsversicherung Die Beklagte hat hinsichtlich Ersterem substantiiert vortragen, dass die Risikokosten mit 823, 30 EUR und 926, 42 EUR einkalkuliert worden seien, wobei hierin jeweils Abschluss-und Verwaltungskosten nicht enthalten seien Soweit der Kläger lediglich pauschal demgegenüber vorträgt, dass mindestens 25% der angesetzten Beiträge für den Risikoschutz auf die Abschluss- und Verwaltungkosten entfielen, ist darauf hinzuweisen, dass es insoweit zunächst dem Kläger im Rahmen seiner primären Darlegungslast obliegt, konkret und substantiiert darzulegen, in welcher Höhe die Risikobeiträge von der Beklagten zu Unrecht embehalten worden sein sollen.