Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-14-KG-18-97-R_Urteil_28.01.1999.html
Timestamp: 2018-08-18 16:09:57
Document Index: 181881557

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 48', '§ 123', '§ 48', '§ 1', '§ 1', 'Art 5', 'Art 14', '§ 1', 'Art 13', '§ 27', 'Art 2', '§ 15', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 42', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 4', '§ 3', 'Art 3', '§ 1', 'EuG', '§ 55', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 44', 'Art 5', '§ 1', '§ 1', 'Art 100', 'Art 3', '§ 1', 'Art 5', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 12', '§ 24', '§ 15', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.01.1999 mit dem Az.: B 14 KG 18/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 14 KG 18/97 R
BGKK § 1 Abs 3
Az: B 14 KG 18/97 R
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 28. Januar 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ladage, die Richter Dr. Udsching und Dr. Naujoks sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Dufner und die ehrenamtliche Richterin Pakmor
Der Kläger ist 1963 geboren, Libanese, mit einer Libanesin verheiratet und Vater von drei Kindern, die 1980, 1981 und 1987 geboren sind. Er reiste im August 1986 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Ab Februar 1988 bezog er Kg. Ab August 1991 war er beschäftigt und verdiente im Dezember 1994 5.810,36 DM brutto (4.078,75 DM netto), im Januar 1996 4.313,19 DM brutto (3.476,11 DM netto). Im Zeitraum bis 31. Dezember 1995 besaß er - wie seine Familienangehörigen - keine Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis, sondern bis zu seiner Ablehnung als Asylbewerber nur eine Aufenthaltsgestattung, ab 28. Oktober 1987 eine Duldung und ab 23. September 1991 eine Aufenthaltsbefugnis. Erst ab September 1997 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis und deswegen auch wieder Kg.
Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung hob die Beklagte die Bewilligung von Kg für die drei Kinder des Klägers ab 1. Januar 1994 auf (Bescheid - ohne Datum - und Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 1994). Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteile des Sozialgerichts vom 26. Juli 1996 und des Landessozialgerichts <LSG> vom 18. November 1997). Das LSG hat ausgeführt, nach der Neuregelung, die nicht verfassungswidrig sei, sei eine Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis Voraussetzung für den Bezug von Kg; eine Aufenthaltsbefugnis wie hier genüge hingegen nicht mehr.
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 1997 sowie das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Juli 1995 abzuändern und den Bescheid (ohne Datum) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 1994 aufzuheben,
Die Revision ist unbegründet. Die Aufhebung der Kindergeldbewilligung ab Januar 1994 ist rechtmäßig. Dem Kläger stand von diesem Zeitpunkt ab kein Kg mehr zu. Ob und wann ihm in der Folgezeit wieder Kg wegen erneuter Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zugestanden haben könnte, ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Zu überprüfen ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte zum Zeitpunkt ihres Erlasses. Es handelt sich um eine reine Anfechtungsklage (vgl BSG SozR 3-1300 § 48 Nr 57); soweit der Antrag des Klägers auch auf eine Verpflichtung zur Weitergewährung der Leistungen gerichtet war, war er entbehrlich und mangels Rechtsschutzbedürfnisses als deklaratorisch auszulegen (§ 123 SGG).
1. Die Beklagte hat ihre Aufhebungsentscheidung zu Recht auf § 48 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) gestützt. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlaß vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Das war hier der Fall. Der Bezug des Kg für die Zeit bis Dezember 1993 einschließlich beruhte auf der Bewilligungsentscheidung vom 31. August 1989, für die § 1 Abs 3 BKGG idF vom 30. Juni 1989 (BGBl I S 1294) maßgebend war. Nach dieser Vorschrift hatten Ausländer, die sich ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis im Geltungsbereich des BKGG aufhielten, Anspruch auf Kg nur dann, wenn ihre Abschiebung auf unbestimmte Zeit unzulässig war oder wenn sie aufgrund landesrechtlicher Verwaltungsvorschriften auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden konnten, frühestens jedoch für die Zeit nach einem gestatteten oder geduldeten ununterbrochenen Aufenthalt von einem Jahr. Diese Voraussetzungen hatte der Kläger seinerzeit erfüllt; insbesondere stand seinem Kindergeldanspruch die Tatsache, daß er lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügte, nach der damals gültigen Rechtslage nicht entgegen.
In diesen rechtlichen Verhältnissen ist durch die Neuregelung des § 1 Abs 3 BKGG gemäß Art 5 Nr 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S 2353), das am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist (Art 14 Abs 1 1. SKWPG), eine Änderung eingetreten. Nach § 1 Abs 3 Satz 1 BKGG in der nunmehr maßgeblichen Bekanntmachung der Neufassung des BKGG (Art 13 1. SKWPG) vom 31. Januar 1994 (BGBl I S 168) hat ein Ausländer nur noch dann Anspruch auf Kg, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung (§ 27 Ausländergesetz <AuslG> vom 9. Juli 1990, BGBl I 1354, 1356, geändert durch Art 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992, BGBl I 1126) oder Aufenthaltserlaubnis (§ 15 AuslG) ist. Der Besitz einer Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG) reicht hingegen nicht aus. Dies gilt auch für Kindergeldansprüche bezüglich jener Kinder, die - wie die Kinder des Klägers - vor dem Inkrafttreten der Neuregelung, also vor dem 1. Januar 1994, geboren sind (Bundessozialgericht <BSG> SozR 3-5870 § 1 Nr 6). Da der Kläger ab 1. Januar 1994 die Voraussetzungen des § 1 BKGG für den weiteren Bezug von Kg nicht mehr erfüllte, war die Beklagte nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X berechtigt und verpflichtet, die Kindergeldbewilligung für die Zukunft (ab 1. Januar 1994) aufzuheben.
2. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, in Ansehung des Kg wie ein Deutscher behandelt zu werden. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der Regelung des § 42 BKGG. Danach haben Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (EG), Flüchtlinge und Staatenlose nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen die gleichen Rechte wie Deutsche. Das innerstaatliche Recht verweist damit auf das europäische Gemeinschaftsrecht (EG-Recht). Der Kläger kann sich für die begehrte Gleichstellung mit Deutschen und anderen EG-Bürgern nicht auf das EG-Recht stützen. Nach Art 3 Abs 1 der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (EWGV 1408/71), stehen in einem Mitgliedstaat der EG wohnende Flüchtlinge iS der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FlüAbk) vom 28. Juli 1951 (BGBl II 1953 S 560) sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene (Art 1 Buchst d und Art 2 Abs 1 EWGV 1408/71), soweit die Flüchtlinge Arbeitnehmer oder Selbständige sind, den Staatsangehörigen des Wohnstaates hinsichtlich des Anspruchs auf Familienleistungen (Art 4 Abs 1 Buchst h EWGV 1408/71) zwar grundsätzlich gleich. Voraussetzung ist jedoch die formelle Anerkennung als Flüchtling durch unanfechtbare behördliche oder gerichtliche Entscheidung (vgl hierzu § 3 des Asylverfahrensgesetzes <AsylVfG>). An dieser formellen Anerkennung fehlt es. Daher kann die Frage offenbleiben, ob die Gleichstellungsregelung des Art 3 Abs 1 EWGV 1408/71 auf einer ausreichenden Ermächtigung im EG-Vertrag beruht und nicht nur dann gilt, wenn ein Flüchtling nach seiner Anerkennung aus einem EG-Mitgliedstaat in einen anderen wechselt, sondern auch schon dann, wenn er - wie hier - aus einem nicht zur EG gehörenden Staat in einen EG-Mitgliedstaat einreist, er also von der Freizügigkeitsregelung innerhalb der EG gar keinen Gebrauch gemacht hat und deshalb kein EG-interner grenzüberschreitender Sachverhalt gegeben ist (verneinend BSG SozR 3-5870 § 1 Nr 12; vgl inzwischen aber auch Vorlagebeschluß des Senats zum EuGH vom 15. Oktober 1998, B 14 KG 7/97 R - nicht veröffentlicht).
3. Aus dem Asylantrag des Klägers ergibt sich nichts anderes, und zwar unabhängig von dem - vom LSG nicht festgestellten - Zeitpunkt der bestands- bzw rechtskräftigen Ablehnung des Antrags. Asylbewerbern ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung - § 55 AsylVfG). In der Vergangenheit war allerdings häufig zweifelhaft, ob der derartig erlaubte Aufenthalt nur vorübergehend oder angesichts der Praxis der Ausländerbehörden, auch abgelehnte Asylbewerber nicht abzuschieben, dauerhaft war; dies war nach der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung des § 1 BKGG von den Kindergeldbehörden im Wege einer vorausschauenden Betrachtung zu entscheiden (BSGE 72, 8 = SozR 3-5870 § 1 Nr 2; BSGE 65, 84 = SozR 1200 § 30 Nr 17; BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr 14). Nach den verschiedenen Änderungen des BKGG durch das AuslG und das 1. SKWPG sind die mit einer Prognose verbundenen Schwierigkeiten und Unsicherheiten jedoch in der Weise behoben worden, daß der Ausländer nunmehr im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sein muß, also selbst ein rechtmäßiger Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltsgestattung nicht mehr ausreicht (BSG SozR 3-5870 § 2 Nr 39).
4. Die Neuregelung des § 1 Abs 3 BKGG ist vom Wortlaut her eindeutig. Der Besitz einer Aufenthaltsbefugnis reicht für einen Kindergeldanspruch nicht aus. Die Begrenzung des Anspruchs auf Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sind, ist vom Gesetzgeber im 1. SKWPG bewußt vorgenommen worden (BT-Drucks 12/5502 § 44 zu Art 5 Nr 1). Die vom Kläger geforderte ausdehnende Anwendung des § 1 Abs 3 BKGG auf seit langer Zeit in Deutschland lebende Ausländer mit einer Aufenthaltsbefugnis scheidet daher von vornherein ebenso aus wie eine diesen Personenkreis einbeziehende "verfassungskonforme Auslegung" des § 1 Abs 3 BKGG. Es besteht auch kein Anlaß, das Verfahren nach Art 100 Abs 1 GG auszusetzen, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Der Ausschluß der nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügenden Ausländer vom Bezug des Kg ist verfassungsgemäß.
Entgegen der Meinung der Revision war der Gesetzgeber nicht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG verpflichtet, dem Kläger ebenso Kg zu gewähren wie in Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr 16) und wie jenen Ausländern, die über eine Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis verfügen. Mit der Neuregelung bezweckte der Gesetzgeber, den Kindergeldanspruch auf solche Ausländer zu begrenzen, von denen im Regelfall zu erwarten ist, daß sie auf Dauer in Deutschland bleiben werden; dies hat er allein bei denjenigen angenommen, die im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sind (BT-Drucks 12/5502 S 44 zu Art 5 Nr 1). Das vom Gesetzgeber gewählte Unterscheidungsmerkmal und seine Zielrichtung sind mit dem Gleichheitssatz zu vereinbaren. Dabei kommt es nicht darauf an, inwieweit ein Ausländer als Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis zB aufgrund eines Bleiberechtserlasses ebenfalls über ein verfestigtes Aufenthaltsrecht verfügt (BSG SozR 3-5870 § 1 Nr 6, BSG SozR 3-7833 § 1 Nr 16). Denn die Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG) ist nach der Systematik des AuslG gegenüber der Aufenthaltsberechtigung und der Aufenthaltserlaubnis jedenfalls ein Aufenthaltstitel minderen Ranges; sie wurde erklärtermaßen vor allem für De-facto-Flüchtlinge geschaffen, also für Ausländer, deren Aufenthalt im Bundesgebiet nur aus humanitären Gründen (Bürgerkrieg im Heimatland oä) geduldet wird. Zu diesem Kreis von Ausländern gehören auch der Kläger und seine Familienangehörigen. Der Gesetzgeber konnte bei diesem Personenkreis davon ausgehen, daß seine Bindungen an Deutschland weniger ausgeprägt sind und die Erwartung, er werde dauernd hier verweilen, weniger begründet ist als beim Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, also eines Aufenthaltstitels, der - auch im Falle der Befristung (§ 12 Abs 2, § 24 AuslG) - ohne Bindung an einen begrenzten Aufenthaltszweck erteilt wird (§ 15 AuslG), oder gar beim Inhaber einer - zeitlich und räumlich unbeschränkten - Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG). Der Gesetzgeber hat mit seiner Einschätzung, typischerweise sei bei den Ausländern mit Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis von einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland auszugehen, den ihm auf dem Gebiet der Sozialordnung gesetzten weiteren Rahmen (BVerfGE 50, 290, 332 f mwN, BVerfGE 87, 363, 383; stRspr) nicht überschritten. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber keine Prüfung im Einzelfall angeordnet hat. Die Neuregelung des Kindergeldrechts knüpft, ähnlich wie die bereits zuvor in Kraft getretene Änderung der entsprechenden Vorschriften im Bundeserziehungsgeldgesetz <BErzGG> (BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nrn 12, 14), auch im Interesse einer einfacheren Verwaltungsabwicklung an die Tatbestandswirkung von bestimmten ausländerbehördlichen Entscheidungen an. In beiden Rechtsgebieten kommt dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität besondere Bedeutung zu (BSG SozR 3-5877 § 1 Nr 6; BVerfGE 82, 60, 101 ff). Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn jeweils im Einzelfall die Verfestigung des Aufenthaltsrechts und die Absicht, auf Dauer in Deutschland zu bleiben, von den Kindergeldbehörden überprüft werden müßten.
6. Im vorliegenden Zusammenhang stellt sich auch nicht die Frage, ob entgegen § 1 Abs 3 BKGG auch Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung von Verfassungs wegen Kg zwar nicht in seiner Funktion als allgemeine Sozialleistung zustehen müßte, wohl aber in seiner steuerlichen Entlastungsfunktion (vgl BVerfGE 87, 153 und 82, 60, 78 f). Der 10. Senat des BSG hat diese Frage zu Recht offengelassen. Er hatte ausnahmslos Sachverhalte zu beurteilen, in denen die Kläger entweder ausschließlich von der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) lebten, die Kläger also das notwendige Existenzminimum für sich und ihre Familien weder vollständig noch teilweise aus eigenem Einkommen sicherstellen konnten, oder aber die Kläger zwar von Arbeitsentgelt lebten, dieses aber in seiner steuerrechtlich relevanten Höhe die Freibetragsgrenze nicht überstieg. Die jeweiligen Kläger waren daher nicht einkommensteuerpflichtig, so daß bei ihnen kein Raum für eine (weitere) steuerliche Entlastung blieb (BSG SozR 3-5870 § 1 Nrn 6 und 11). Im vorliegenden Fall bestritt die Familie ihren Lebensunterhalt im maßgeblichen Zeitraum, soweit ersichtlich, zwar aus dem klägerischen Erwerbseinkommen, von dem auch Steuern gezahlt wurden. Gleichwohl ist hier nicht zu prüfen, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl Urteile des Senats vom 2. Oktober 1997, 14/10 RKg 21/96 und vom 10. Juli 1997, 14/10 RKg 1/95 - beide nicht veröffentlicht), ob durch diese steuerliche Veranlagung des Klägers der verfassungsrechtliche Grundsatz verletzt ist, daß das Existenzminimum einer Familie lohn- und einkommensteuerrechtlich verschont bleiben muß (vgl dazu BVerfGE 82, 60, 85 ff). Denn vorliegend geht es nicht um einen Steuerbescheid, bei dem die Verfassungswidrigkeit von steuerlichen Eingriffsnormen oder unzureichenden steuerlichen Freibetragsregelungen zu prüfen ist. Auch die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 82, 60, 83 ff) entwickelten Grundsätze für sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Einzelregelungen ergebende verfassungswidrige Rechtslagen greifen hier nicht ein. Danach kann, wenn sich der verfassungsrechtliche Mangel durch eine gesetzliche Nachbesserung bei der einen oder der anderen Einzelregelung beheben ließe, grundsätzlich jede dieser Normen zur Prüfung gestellt werden. Indessen ist eine Norm in diesem Zusammenhang nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie von ihrem Regelungsgegenstand her dazu dienen kann, dem Gesetzgeber durch ihre Änderung die Behebung eines - auch oder sogar in erster Linie durch eine andere Norm geschaffenen - verfassungswidrigen Zustands zu ermöglichen. Hinzu kommen muß vielmehr, daß die Norm objektiv erkennbar dem Regelungsziel (dem "gesetzgeberischen Programm") dient, das in verfassungswidriger Weise verfehlt worden ist (BVerfGE 82, 60, 85). Dem Ziel, der Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit wegen des Unterhalts von Kindern Rechnung zu tragen, sollten im bis Ende 1995 geltenden dualen System nicht nur die steuerrechtlichen Freibeträge, sondern auch die Kindergeldregelungen dienen, weshalb von der Verfassungswidrigkeit der Gesamtlage auch die letztgenannten Regelungen erfaßt waren. Dies gilt aber nicht für Ausländer ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Durch die zu Lasten des Klägers angewendete Norm des § 1 Abs 3 BKGG werden solche Ausländer gerade von vornherein aus diesem gesetzgeberischen Programm ausgeklammert. Die Zahlung von Kg als Sozialleistung kommt hier auch dann nicht in Betracht, wenn steuerrechtlich das notwendige Existenzminimum nicht gewahrt ist. Eine etwaige Verfassungswidrigkeit der Besteuerung ist allein anhand der einschlägigen Steuervorschriften zu prüfen.