Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2054,%2039
Timestamp: 2019-02-21 12:49:50
Document Index: 196386753

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 176', '§ 177', 'Art. 19', '§ 93', 'Art. 19', '§ 93', 'Art. 19', '§ 465']

BVerfG, 27.03.1980 - 2 BvR 316/80 - dejure.org
Zur Frage von Musterprozessen bei Massenverfahren
Verfassungsbeschwerdeverfahren - Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr
BVerfGE 54, 39
DVBl 1980, 833
Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, der aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch oder aus Art. 19 Abs. 4 GG herzuleiten ist und einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst (vgl. BVerfGE 54, 39 ; 88, 118 ;… Papier, in: HdStR VIII, 3. Aufl. 2010, § 176 Rn. 18, 21 f.;… § 177 Rn. 90, 93;… Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl. 2011, Art. 19 Rn. 143 ff.), ist mit den dafür in der Rechtsordnung vorgesehenen Mitteln durchzusetzen.
Allerdings darf die Bemessung der Verfahrenskosten nicht in einer Weise erfolgen, die es den Betroffenen praktisch unmöglich macht, das Gericht anzurufen (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 54, 39 ).
Hierzu muss die Höhe der Kosten gesetzlich so geregelt sein, dass sie vorher überschaubar ist und bei vernünftiger Abwägung mit den Erfolgsaussichten nicht von vornherein rechtsschutzhemmend wirkt (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 54, 39 ).
§ 93a VwGO dient - im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig - der beschleunigten und konzentrierten Durchführung von Massenverfahren (vgl. BVerfGE 54, 39;… Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 93a Rn. 3 bis 7, 35 ;… Paetow, NVwZ 2007, S. 36 ).
Auch die Festsetzung der Verfahrenskosten darf daher nicht in einer Weise erfolgen, die dem Betroffenen die Anrufung des Gerichts praktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 11, 139 ; 54, 39 ).
Es reicht aus verfassungsrechtlicher Sicht aus, wenn dem Betroffenen nach Ergehen der "Musterentscheidungen" noch alle prozessualen Möglichkeiten offenstehen, umfassenden gerichtlichen Schutz zu erlangen (vgl. BVerfGE 54, 39 [41 f.]).
BVerwG, 29.01.1998 - 8 B 2.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
Die Kläger zu 1 bis 3 können auch im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten lückenlosen gerichtlichen Schutz nicht verlangen, daß das Prozeßrisiko durch gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über alle ihre beim Verwaltungsgericht anhängigen Ansprüche möglichst niedrig gehalten wird (vgl. BVerfGE 54, 39 [BVerfG 27.03.1980 - 2 BvR 316/80]).
Im übrigen kann jeder Beteiligte, der infolge der Trennung des Verfahrens die Kosten des Prozesses voraussichtlich nicht mehr aus eigenem Vermögen, aus Einkünften oder dank Zahlung Dritter bestreiten kann, auf Prozeßkostenhilfe zurückgreifen (vgl. BVerfGE 54, 39 [BVerfG 27.03.1980 - 2 BvR 316/80]).
Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, daß das Gericht wesentliche Ausführungen eines Beteiligten bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht berücksichtigt hat, ist das rechtliche Gehör verletzt (ständige Rechtsprechung, vgl. auch Beschlüsse des BVerfG vom 27. März 1980 2 BvR 316/80, BVerfGE 54, 39, und vom 15. April 1980 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86).
VGH Bayern, 19.03.2008 - 8 M 07.1134
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