Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-15-06
Timestamp: 2019-05-25 19:21:29
Document Index: 352666364

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 321', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 53']

BVerwG, 10 B 15.06: Auflage, Meinung, Zivilprozessordnung
Urteil des BVerwG vom 27.03.2006, 10 B 15.06
10 B 15.06
Auflage, Meinung, Zivilprozessordnung
BVerwG 10 B 15.06 VGH 5 TG 1490/05
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Januar 2006 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 811,01 € festgesetzt.
1Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht mit einem Rechtsmittel
zum Bundesverwaltungsgericht angreifbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO). Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch in Fällen geltend gemachter „greifbarer Gesetzeswidrigkeit“ seit der Einfügung des § 321a in die
Zivilprozessordnung durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001
(BGBl I S. 1887) kein Raum mehr für eine Befassung des Gerichts der nächsthöheren Instanz mit außerordentlichen Rechtsbehelfen. Denn der in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung kann entnommen werden, dass eine im Rechtsmittelzug nicht mögliche Nachprüfung
einer gerichtlichen Entscheidung aufgrund eines außerordentlichen Rechtsbehelfs demjenigen Gericht vorbehalten bleiben soll, das die Entscheidung erlassen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Oktober 2004 - BVerwG 2 B 90.04 -
NVwZ 2005, 232 und vom 21. Juli 2005 - BVerwG 9 B 9.05 - juris Rn. 2).
2Im Übrigen rechtfertigt die Beschwerdebegründung nicht die Annahme, die dem
angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Auslegung und Anwendung des
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO sei greifbar rechtswidrig, weil unter keinem Gesichtspunkt vertretbar. Die Vorinstanz hat sich insoweit einer in Teilen der
Kommentarliteratur vertretenen Meinung (vgl. etwa Meyer-Ladewig/Rudisile,
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 146 Rn. 15; Kopp/Schenke,
VwGO, 14. Auflage, § 146 Rn. 43) angeschlossen, wonach im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes neben den mit der Beschwerde dargelegten Gründen ausnahmsweise auch solche Gründe berücksichtigt werden
dürfen, aus denen die angefochtene Entscheidung offensichtlich rechtswidrig
ist. Im Hinblick auf die zur Begründung angestellten Erwägungen, die sich an
Sinn und Zweck des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO orientieren, kann diese Auffassung jedenfalls nicht als mit der Rechtsordnung schlechterdings unvereinbar
oder willkürlich qualifiziert werden; das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr
ausdrücklich ihre Verfassungsmäßigkeit bestätigt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. August 2003 - 1 BvQ 30.03 - NJW 2003, 3689).
3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 und § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.