Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=28.06.2001&Aktenzeichen=VerfGH%20100/00
Timestamp: 2019-05-23 22:20:48
Document Index: 267519274

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 17', '§ 90', '§ 49', '§ 94', 'Art. 17', 'Art. 7', '§ 94', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art 15', '§ 98']

VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2441
VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00 (https://dejure.org/2001,2441)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 28.06.2001 - VerfGH 100/00 (https://dejure.org/2001,2441)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 (https://dejure.org/2001,2441)
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Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 17 Verf BE, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 94 StPO
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen und Beschlagnahme von Patientenakten wegen Verdachts der Ausstellung unrichtiger ärztlicher Atteste - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Gewährleistung der Freiheit der Berufsausübung durch Art. 17 Berliner Landesverfassung (LV, BE); Zurechnung der Rechtswegerschöpfung bei Rechtsmitteleinlegung durch einen Beschwerdeführer auf einen anderen, nicht rechtsmittelführenden Beschwerdeführer; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Arztpraxis und der Beschlagnahme ärztlicher Patientenakten bei Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts
VvB Art. 7, 17; StPO §§ 94, 102
NVwZ-RR 2002, 401
DVBl 2001, 1376 (Ls.)
Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die in Art. 17 VvB ausdrücklich gewährleistete freie Wahl des Berufes, die im Sinne eines umfassenden Grundrechts der Berufsfreiheit in Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 1 GG auch die Freiheit der Berufsausübung schützt (Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - VerfGH 174/11 - Rn. 10, und 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - Rn. 21 ff.).
Regelungen der Berufsausübung sind zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet sowie erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der diesen rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (Beschlüsse vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - Rn. 25, und 11. Juni 2008 - VerfGH 67 A/08 - Rn. 10).
Der Staat verfügt deshalb in diesem Teilbereich universitärer Zuständigkeiten nicht zuletzt mit Blick auf das Grundrecht der Studienbewerber aus Art. 17 VvB, dessen Regelung ebenso wie Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG alle Aspekte der Berufsfreiheit umfasst (Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ), über originäre inhaltliche Kompetenzen, die materiell erheblich über jede Organisationszuständigkeit hinausreichen, die dem Staat nach Art. 21 Satz 1 VvB gegenüber dem institutionellen Wissenschaftsbetrieb Universität zustehen kann (…Urteil vom 1. November 2004, a. a. O., S. 58; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 93, 85 ;… Scholz, a. a. O. Rn. 136).
a) Art. 17 der Verfassung von Berlin - VvB -, dessen Regelung ebenso wie Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG alle Aspekte der Berufsfreiheit umfasst (Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ), und Art. 20 Abs. 1 Satz 2 VvB, wonach das Land jedem Menschen den Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen ermöglicht, gewährleisten landesverfassungrechtlich die freie Wahl der Ausbildungsstätte in gleichem Umfang wie Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG.
Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können (vgl. Beschluss vom 28. Juli 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ; BVerfGE 1, 299 ).
VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08
Erlass einer eA, durch die das Berliner Nichtraucherschutzgesetz vorläufig bis …
Das gesetzliche Verbot des Tabakrauchens in Gaststätten greift in die von Art. 17 der Verfassung von Berlin - VvB - geschützte Freiheit der Berufsausübung (vgl. hierzu Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ) der Gastwirte ein.
b) Mit Art. 17 VvB, der ebenso wie Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG die Berufsfreiheit umfassend schützt (Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ), und Art. 20 Abs. 1 Satz 2 VvB, wonach das Land Berlin jedem den Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen ermöglicht, gewährleistet die Verfassung von Berlin sowohl den Zugang zu einem berufsqualifizierenden Hochschulstudium (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 33, 303 ; Hailbronner, WissR 2008, 106 m. w. N.) als auch die freie Wahl der Ausbildungsstätte (…Beschlüsse vom 16. September 2008 - VerfGH 81/08, 81 A/08 - Rn. 7, und 20. Dezember 2011 - VerfGH 28/11 u. a. - Rn. 47).
20 a) Dieses ausdrücklich die freie Berufswahl gewährleistende Grundrecht schützt in Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 1 GG auch die Freiheit der Berufsausübung (Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 -, Rn. 21 ff.), die untrennbar mit der Freiheit verbunden ist, eine angemessene Vergütung zu fordern.
10 a) Dieses ausdrücklich die freie Berufswahl gewährleistende Grundrecht schützt in Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 1 GG auch die Freiheit der Berufsausübung (Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - Rn. 21 ff.), die mit dem Recht verbunden ist, eine angemessene Vergütung zu fordern.
VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 27 A/08
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen bloß pauschaler Angaben zur Umsatzeinbuße - …
VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 67 A/08
Wegen mangelnder Darlegung einer Existenzgefährdung Ablehnung einer einstweiligen …
VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 65 A/08
Wegen fehlender Darlegung schwerer wirtschaftlicher Nachteile Ablehnung des …
VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 218/03
Art 15 Abs 1 Verf BE, § 98 StPO