Source: https://blog.froriep.com/de/ungerechtfertigte-betreibung-was-kann-man-tun
Timestamp: 2019-01-21 14:12:15
Document Index: 352845143

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 88', 'Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 73', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 88', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 85', 'Art. 198', 'Art. 111', 'Art. 73', 'Art. 88', 'Art. 85']

Am 1. Januar 2019 treten die vom Parlament am 16. März 2016 (BBl 2016 8897) beschlossenen Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend SchKG) in Kraft. Damit werden Personen, die mit einer ungerechtfertigten Betreibung konfrontiert sind, über neue Möglichkeiten der Verteidigung verfügen (siehe Lösungen 3 und 5).
Jemand hat gegen Sie eine Betreibung eingeleitet, obwohl Sie dieser Person nichts schulden. Gegen den Zahlungsbefehl haben Sie innerhalb von 10 Tagen (Art. 74 SchKG) Rechtsvorschlag erhoben, entweder direkt bei der Aushändigung des Zahlungsbefehls oder später gegenüber dem auf dem Zahlungsbefehl genannten Betreibungsamt.[1]
Ist die Betreibung ungerechtfertigt, hat der Betreibende weder das Interesse noch die nötigen Beweismittel, den Rechtsvorschlag beseitigen zu lassen und die Betreibung wird somit nach einem Jahr hinfällig (Art. 88 SchKG). Das Problem ist nun, dass sie trotzdem während 5 Jahren auf dem Betreibungsregisterauszug erscheint, den Sie oder ein Dritter beispielsweise für den Vertragsabschluss einer neuen Mietwohnung bestellen können. Was kann in einem solchen Fall unternommen werden, damit ein solcher Eintrag nicht mehr auf dem Auszug erscheint?
Lösung 1: Den Betreibenden auffordern, die Betreibung zurückzuziehen
Wenn der Betreibende einen Fehler gemacht hat, weil er beispielsweise gegen einen anderen Schuldner mit gleichlautendem Namen vorgehen wollte, können Sie ihn einfach auffordern, dass er die Betreibung gegen Sie zurückziehen soll (Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG). Ein solches Vorgehen kann versucht werden und ist kostenlos. Es wird jedoch wahrscheinlich nicht zum Erfolg führen, wenn der Betreibende die Absicht hat, Ihnen zu schaden oder wenn zwischen Ihnen und dem Betreibenden Streit bezüglich des Bestehens der Forderung besteht.
Lösung 2: Die Aufsichtsbehörde ersuchen, die Nichtigkeit der Betreibung festzustellen
Sofern Sie es beweisen können, dass der Betreibende die Betreibung rechtsmissbräuchlich nur deswegen erhoben hat, um Ihnen zu schaden, kann die kantonale Aufsichtsbehörde mittels Beschwerde (Art. 17 SchKG) ersucht werden, die Nichtigkeit der Betreibung festzustellen (BGE 115 III 18). Nichtige Betreibungen erscheinen nicht mehr auf dem Betreibungsregisterauszug (Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG). Dieses Beschwerdeverfahren bietet den Vorteil, dass es kostenlos ist (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Der neue Art. 73 SchKG (ab 1. Januar 2019 in Kraft) ermöglicht es Ihnen, vom Betreibenden jederzeit zu verlangen, dem Betreibungsamt die Beweismittel für seine Forderung zusammen mit einer Übersicht über alle gegenüber dem Betriebenen fälligen Ansprüche vorzulegen. Der Betreibende, der in der alleinigen Absicht gehandelt hat, Ihnen Schaden zuzufügen, wird solche Dokumente nicht vorlegen können.
Lösung 3: Der Betriebene kann verlangen, dass die Betreibung Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht wird
Am 1. Januar 2019 tritt mit Art. 8a Abs. 3 lit. b SchKG eine Reform des Betreibungswesens in Kraft (siehe Weisung Nr. 5). Vorausgesetzt, dass der Betriebene innerhalb von 10 Tagen Rechtsvorschlag erhoben hat, kann er nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls vom Betreibungsamt verlangen, dass die Betreibung Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht wird. Das entsprechende Formular kann bei den zuständigen Betreibungsämtern heruntergeladen werden.
Die Gebühr beläuft sich auf CHF 40 (Art. 12b GebV SchKG).
Das Betreibungsamt wird einem Antrag nur dann Folge leisten, wenn der Betreibende seit Erhebung des Rechtsvorschlages keine Schritte unternommen hat, diesen zu beseitigen. Sofern nicht aus dem Betreibungsregister ersichtlich ist, dass dies der Fall ist, wird das Betreibungsamt den Betreibenden auffordern, innerhalb von 20 Tagen Beweise einzureichen, dass er entsprechende Handlungen vorgenommen hat. Wenn das Amt bei Ablauf der Frist über eine solche Fortführung keine Kenntnisse hat, wird die Betreibung nicht mehr auf dem Betreibungsauszug erscheinen.
Vorsicht: Die Betreibung wird nicht gelöscht und wenn der Betreibende nachweisen kann, dass er Schritte zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat (Empfangsbestätigung der Rechtsöffnung oder der Klageeinleitung), wird die Betreibung im Betreibungsauszug wieder ersichtlich. Der Gläubiger hat ein Jahr Zeit, um diesen Schritt einzuleiten (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Die Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls.
Lösung 4: Das Gericht ersuchen, gestützt auf eine Urkunde die Betreibung zu löschen
Wenn Sie nicht beweisen können, dass die Betreibung missbräuchlich ist, aber über ein Schriftstück verfügen (in der Praxis eher wenig wahrscheinlich), welches die Nichtexistenz der Forderung belegt, können Sie beim zuständigen Gericht im summarischen Verfahren die Löschung der Betreibung verlangen (Art. 85 SchKG; BGE 140 III 41; JdT 2015 II 343). Die Vorteile des summarischen Verfahrens bestehen in seinen tiefen Kosten, seiner Einfachheit und seiner Schnelligkeit. Sollten Sie obsiegen, erscheint die Betreibung nicht mehr auf dem Betreibungsregisterauszug (Art. 8 Abs. 3 lit. a SchKG).
Lösung 5: Das Gericht ersuchen, die Nichtexistenz der Forderung festzustellen
Ab dem 1. Januar 2019 kann der Betriebene eine Klage auf Feststellung, dass die Forderung nicht oder nicht mehr existiert, oder dass ihm ein Aufschub gewährt wurde, einreichen (Art. 85a Abs. 1 SchKG). Neu kann eine solche Klage eingereicht werden, ungeachtet dessen, ob ein allfälliger Rechtsvorschlag erhoben wurde und ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen.
Diesem Verfahren geht kein Schlichtungsversuch voraus (Art. 198 lit. e Ziff. 2 ZPO) und kann daher direkt beim zuständigen Gericht eingereicht werden.
Obwohl es dem Betriebenen obliegt, die Klage einzureichen und den Kostenvorschuss zu bezahlen, muss der Betreibende die Existenz der Forderung beweisen. Geht man von einer ungerechtfertigten Betreibung aus, wird er unterliegen und muss für die Verfahrenskosten sowie einen Teil Ihrer Anwaltskosten aufkommen müssen. Es gilt jedoch zu beachten, dass das Gericht die Gerichtskosten mit Ihrem Vorschuss verrechnen wird (Art. 111 Abs. 1 ZPO) und Sie müssen sich um die Einholung dieser Kosten beim Beklagten, d.h. dem Betreibenden, selber bemühen.
Auch in diesem Fall wären Sie gut beraten, vor einer Klage den Betreibenden aufzufordern, Beweise beim Betreibungsamt einzureichen (Art. 73 SchKG) (siehe Lösung 2). Sollten solche Beweismittel existieren, aber vom Betreibenden nicht vorgelegt worden sein, kann der Richter diesen Umstand bei der Verteilung der Kosten berücksichtigen.
Damit eine ungerechtfertigte Betreibung nicht mehr auf dem Betreibungsauszug erscheint, steht ab dem 1. Januar 2019 ein einfaches und effizientes Mittel zur Verfügung. Sie müssen dazu lediglich ein Formular beim Betreibungsamt einreichen. Vorausgesetzt der Betreibende setzt seine Betreibung nicht fort, erscheint sie nicht mehr auf dem Betreibungsauszug. Daneben stehen weitere Möglichkeiten offen, in dem Sie an den guten Willen des Betreibenden appellieren oder dass Sie sich an die Aufsichtsbehörde bzw. an das zuständige Gericht wenden, je nach den Umständen des Einzelfalls. Um die Pfändung Ihres Vermögens oder sogar den Konkurs (sofern Sie im Handelsregister eingetragen sind) zu vermeiden, vergessen Sie nicht, Rechtsvorschlag innerhalb von 10 Tagen zu erheben. Dies wird Ihnen auch Zeit geben, sich für die beste Strategie zu entscheiden.
[1] Wenn Sie keinen Rechtsvorschlag erhoben haben, kann der Betreibende beantragen, dass das Verfahren nach 20 Tagen fortgesetzt wird (Art. 88 SchKG). Zur Vermeidung einer Pfändung oder eines Konkurses müssten Sie dann beim zuständigen Richter die Aufhebung der Betreibung beantragen (Art. 85 oder 85a SchKG). Dazu werden Sie nicht verlangen können, dass die Betreibung Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht wird (siehe Lösung 3).
Herzlichen Dank an Luca Nef, der die französische Version des Blogs auf Deutsch übersetzt hat.
Ein kleiner Schritt für den Menschen, ein (relativ) grosser Schritt für den unrechtmässig Betriebenen, von Sabina Schellenberg und Stéphanie Oneyser
Die Tücken beim Betreibungsbegehren, von Sabina Schellenberg und Stéphanie Oneyser
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Themen: | Insolvenzrecht / Sanierungen