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Timestamp: 2019-04-22 23:08:52
Document Index: 161105608

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 145', '§ 13', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 823', '§ 266', '§ 406', '§ 18', '§ 18', '§ 140', '§ 143', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 143', '§ 140', '§ 140', 'BGH']

Rechtsprechung: OLG-Report 2004, 219 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 01.04.2004 | OLG Bremen, 17.11.2003 | OLG Frankfurt, 23.01.2004 | OLG Celle, 19.02.2004 | OLG München, 23.02.2004 | OLG Stuttgart, 12.12.2003
Kein Erstattungsanspruch eines Insolvenzverwalter- Rechtsanwalts für Terminsreisekosten seines Prozessbevollmächtigten neben den Kosten eines Unterbevollmächtigten
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Unterbevollmächtigung; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines am Wohnsitz oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Tätigkeit eines Insolvenzverwalters
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Insolvenzverwalters
Kein Erstattungsanspruch eines Insolvenzverwalter-Rechtsanwalts für Terminreisekosten seines Prozessbevollmächtigten neben den Kosten seines Unterbevollmächtigten
NJW 2004, 2028 (Ls.)
NJW-RR 2004, 715
ZIP 2004, 1287
MDR 2004, 778
NZI 2004, 278
NZI 2004, 279
AnwBl 2004, 451
Rpfleger 2004, 376
Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers hat das Oberlandesgericht durch den angefochtenen Beschluss - veröffentlicht u.a. in NZI 2004, 279, Anm. Henssler EWiR 2004, 1199 - zurückgewiesen.
OLG Hamm, 01.04.2004 - 15 W 71/04
§ 18 Abs.3 WEG ist einer Abänderung durch Vereinbarung der Miteigentümer zugänglich
WEG § 18 Abs. 3
Wohnungseigentumsrecht: Erleichterungen hinsichtlich der Herbeiführung eines sogenannten Entziehungsbeschlusses
Erleichterung des Entziehungsbeschlusses möglich?
Entziehung von Wohnungseigentum durch Beschluss einer Eigentümergemeinschaft; Rechtskräftige Unwirksamkeitserklärung der Bestellung als Verwalter; Anforderungen an eine Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung; Möglichkeit einer ausreichenden Vorbereitung einer Versammlung; Hinreichende Warnfunktion und Hinweisfunktion beigefügter Anlagen; Erfordernis einer absoluten Mehrheit der stimmberechtigten Miteigentümer für einen sogenannten Entziehungsbeschluss; Möglichkeit einer Abänderung durch Vereinbarung der Miteigentümer
AG Dortmund - 282 II 38/02
LG Dortmund, 10.10.2003 - 9 T 235/03
NJW-RR 2004, 1380
DNotZ 2004, 932
NZM 2004, 621
FGPrax 2004, 220
ZMR 2004, 701
LG Hamburg, 14.12.2011 - 318 S 42/11
Teilungserklärung: Was ist mit 2/3-Mehrheit gemeint?
Der Abdingbarkeit unterliegt auch die Regelung in § 18 Abs. 3 Satz 2 WEG, nach welcher der Beschluss einer Mehrheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Wohnungseigentümer bedarf (OLG Hamm, NJW-RR 2004, 1380).
OLG Bremen, 17.11.2003 - Verg 6/2003, Verg 6/03
Zuschlag vor dem im Informationsschreiben angegebenen Zuschlagstag?
Vergabe einer Generalunternehmerleistung mit Ausführungsplanung von Baumaßnahmen an der Stadthalle Bremen; Erteilung eines Zuschlages für eine öffentliche Vergabe nach dem Preiskriterium per Fax ; Bewertung der auf eine Ausschreibung eingegangenen Angebote; Nachverhandlung eines Vergabeangebotes
BGB § 145; VgV § 13 S. 2, 5, 6; VOB/A § 24 Nr. 3
Rechtsnatur eines Auftragsschreibens; Anforderungen an die Frist vor Erteilung des Zuschlags und an die Begründung
§ 13 VgV: Kein nichtiger Vertrag trotz Auftragserteilung vor dem im Informationsschreiben mitgeteilten Zuschlagstag! (IBR 2004, 34)
VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03
OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 6/03
OLG Bremen, 06.02.2004 - Verg 6/03
OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/03
NZBau 2004, 172
OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen …
Ebenso wenig kann eine Absichtserklärung des Antragsgegners, den Zuschlag erst am 16. oder 17. Tage nach Ablauf der Frist erteilen zu wollen, den Lauf der gesetzlichen Frist verändern (verlängern) (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, NZBau 2004, 172, 173; OLG Jena, Beschl. v. 14.2.2005, 9 Verg 1/05, VergabeR 2005, 521); Beschl. v. 29.05.2002, 6 Verg 2/02, VergabeR 2002, 631, 634).
Auch die Zuschlagserteilung per Telefax ist wirksam (vgl. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, aaO).
VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09
Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein
Angesichts der obigen Ausführungen hat der Nachprüfungsantrag keinen Erfolg; somit verbietet eine Abwägung der beteiligten Interessen die Gewährung der beantragten Akteneinsicht auch im hilfsweise reduzierten Umfang (vgl. insoweit OLG Bremen, Beschluss v. 17.11.2003 - Verg 6/2003).
VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05
Das Gleiche gilt, wenn man den Antrag zwar für zulässig, aber mangels Verletzung der zwingend auszuschließenden ASt in ihren Rechten jedenfalls für unbegründet erachtet (OLG Bremen, Beschluss vom 17.11.2003, Verg 6/2003).
Das OLG Bremen hat in seiner Entscheidung vom 17.11.2003 (Verg 6/2003, S. 6) bestätigt, dass der Zuschlag wirksam erteilt und nicht gemäß § 13 VgV nichtig ist, wenn die Vergabestelle zwar die dort vorgeschriebene 14-Tage-Frist einhält, aber nicht diejenige Frist, die sie in ihrem Informationsschreiben als beabsichtigten Zuschlagstermin nennt.
OLG Frankfurt, 23.01.2004 - 24 U 135/03
§ 823 Abs 2 BGB; § 266a StGB
Abführung von Arbeitgeberanteilen durch die GmbH: Überwachungspflichten des technischen Geschäftsführers; hinreichender Anlass zum Tätigwerden
Sorgfaltspflichten des technischen Geschäftsführers einer GmbH bei Anhaltspunkten für die Annahme, dass der kaufmännische Geschäftsführer fällige Arbeitgeberanteile nicht an die Einzugsstelle abführt
Schadensersatz wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten; "Allzuständigkeit" des Geschäftsführers einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nach außen; Strafrechtliche und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit einer juristischen Person; Strafrechtliche Bewertung des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber; Verletzung von Geschäftsführerpflichten durch Unterlassen; Behandlung von verspätetem Vorbingen in der Rechtsmittelinstanz
LG Darmstadt, 29.04.2003 - 13 O 489/02
VersR 2005, 271 (Ls.)
NZG 2004, 388
Insofern besteht die Pflicht, das Wirken des kaufmännischen Geschäftsführers dahin zu überprüfen, ob und dass aus den liquiden Mitteln der GmbH zunächst die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden, da sozialversicherungsrechtliche Verbindlichkeiten vorrangig zu erfüllen sind (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2004, 24 U 135/03, zitiert nach juris Rn. 26 ff.).
OLG Celle, 19.02.2004 - 14 U 134/03
Abtretung der Forderung gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber; Fälligkeit eines Anspruchs der Steuerbehörde auf eine Umsatzsteuervorauszahlung
BGB § 406; UStG § 18
Abtretung ohne schriftliche Anzeige bei öffentichen Auftraggeber möglich; Fälligkeit eines Anspruch der Steuerbehörde trotz Vorauszahlungsbescheids nach § 18 Abs. 1 S. 3 UStG
Abtretung trotz vereinbarter Abtretungbeschränkung wirksam!
Wirksamkeit einer Abtretung; Fälligkeit eines Anspruchs einer Steuerbehörde auf eine Umsatzsteuervorauszahlung; Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung trotz eines vereinbarten Abtretungsausschlusses ; Erlöschen einer Klageforderung durch Aufrechnung; Aufrechnung im Fall einer Abtretung der Hauptforderung; Fälligkeit einer Umsatzsteuerjahresschuld
Maßnahme gegen zahlungsunwillige Auftraggeber - Die Abtretung ist ein wirksamesInstrument zur Honorardurchsetzung
Wann ist Abtretung trotz einer vereinbarten Abtretungbeschränkung wirksam? (IBR 2004, 1043)
LG Hannover, 30.05.2003 - 16 O 123/02
BauR 2004, 1161
OLG München, 23.02.2004 - 29 W 768/04
Zur Frage der "Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache" - Entstehung einer Verhandlungsgebühr
Voraussetzungen der Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts in Markensachen für eine Erstattungspflichtigkeit für Verhandlungsgebühren; Voraussetzungen des Vorliegens der Mitwirkung eines Patentanwalts in Markensachen; Voraussetzungen eines Anspruchs der Ersattung von Verhandlungsgebühren
LG München I - 4 HKO 15049/03
LG München - 4 HKO 15049/03
GRUR 2004, 536
GRUR-RR 2004, 224 (Ls.)
OLG Düsseldorf, 07.09.2011 - 2 W 34/11
Nicht erforderlich ist, dass der Patentanwalt in der mündlichen Verhandlung eine selbständige Mitwirkungshandlung in Form eines Wortbeitrages zur Unterstützung des Rechtsanwalts erbringt (vgl. OLG München, GRUR 2004, 536 [zu § 140 III MarkenG];… Benkard/Rogge/Grabinski, a.a.O., § 143 PatG Rdnr. 23b; Fezer, MarkenG, 4, Aufl., § 140 Rdnr, 42;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 140 Rdnr. 77;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 140 Rdnr. Albrecht/Hoffmann, a.a.O., Rdnr. 398 ff.).
Nimmt der Patentanwalt in einer Patentstreitsache an der mündlichen Verhandlung teil, so stellt dies unabhängig davon, ob er das Wort ergreift, eine Mitwirkung i.S. des § 143 Abs. 3 PatG dar, die einen Kostenerstattungsanspruch auch in Höhe einer Terminsgebühr auslöst (vgl. OLG München, GRUR 2004, 536 [zu § 140 III MarkenG]).
OLG Saarbrücken, 16.02.2009 - 5 W 242/08
Anforderungen an die Glaubhaftmachung hinsichtlich der Kosten eines Patentanwalts
Für die Annahme einer die Gebührenforderung auslösenden Mitwirkung reicht grundsätzlich jede streitbezogene Tätigkeit aus, so dass es genügt, wenn der Patentanwalt die Schriftsätze oder Entwürfe des Prozessbevollmächtigten durchliest und zur Kenntnis nimmt (vgl. OLG München, GRUR 2004, 536; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 923;… Ingerl/Rohnke, aaO., § 140 Rn. 71).
Für deren Festsetzung reicht es vielmehr aus, dass ein Patentanwalt mitgewirkt, d. h. tatsächlich irgendeine streitbezogene Tätigkeit entfaltet hat; einer Prüfung von Umfang, Schwierigkeitsgrad, Erforderlichkeit oder gar Entscheidungserheblichkeit der Mitwirkungshandlungen bedarf es dagegen nicht (vgl. BGH WRP 2003, 755, 755 f.; OLG München GRUR-RR 2004, 128; GRUR-RR 2004, 224; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2006, 302; OLG Hamburg OLGR 2006, 923; OLG Saarbrücken OLGR 2009, 502; s. auch die weiteren Nachweise bei Tyra, WRP 2007, 1059, 1060).
OLG Stuttgart, 12.12.2003 - 17 WF 214/03
Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach rechtskräftigem Abschluss der Ehesache bei Anwendung türkischen Rechts
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine negative Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung wegen Ehegattenunterhalts nach Scheidung türkischer Ehegatten
AG Reutlingen, 01.08.2003 - 36 F 431/03
OLG Stuttgart, 12.12.2003 - 17 WF 241/03
NJW-RR 2004, 582