Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201987,%20315
Timestamp: 2020-01-21 13:35:19
Document Index: 205549844

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 21.01.1987 - 76/84 - dejure.org
EuGH, 21.01.1987 - 76/84
https://dejure.org/1987,2438
EuGH, 21.01.1987 - 76/84 (https://dejure.org/1987,2438)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.1987 - 76/84 (https://dejure.org/1987,2438)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 76/84 (https://dejure.org/1987,2438)
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Rienzi / Kommission
BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 78 ABSATZ*2
BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT - FESTSTELLUNG DES VORLIEGENS EINER BERUFSKRANKHEIT - JEWEILIGE ZUSTÄNDIGKEITEN DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES UND DER VERWALTUNG
Zusammensetzung und Aufgaben des Invaliditätsausschusses; Grenzen der Zuständigkeit des Invaliditätsausschusses; Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit
Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund einer Berufskrankheit; Beurteilung medizinischer Fragen durch den Invaliditätsausschuss
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986 - 76/84
Slg. 1987, 315
Da jedoch dem Ausschuß die Entscheidung übertragen ist, ob ein Beamter dauernd voll dienstunfähig ist, kann davon ausgegangen werden, daß sich seine Zuständigkeit auf alle medizinischen Fragen erstreckt (vgl. Urteil in der Rechtssache 76/84, Rienzi/Kommission, Slg. 1987, 315, Randnr. 9).
Für das oben befürwortete Verständnis der Rechtssache 257/81 (K./Rat) spricht das in Nummer 6 zitierte Urteil Rienzi/Kommission, in dessen Randnummern 9 bis 12 der Gerichtshof folgendes festgestellt hat:.
So wäre, wie bereits erwähnt, die Frage, ob die Tätigkeit, durch die eine Krankheit entstanden ist, in den Rahmen der Dienstausübung des Beamten oder eines dienstwidrigen Verhaltens fällt, eine von der Anstellungsbehörde zu entscheidende Rechtsfrage (vgl. Rechtssache 76/84, Rienzi/Kommission, a. a. O.).
Der Grundsatz, daß Fragen der Kausalität medizinischer Natur sind und vom Invaliditätsausschuß zu entscheiden sind, folgt eindeutig aus den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 257/81 und 76/84 (…a. a. O.).
Daher oblag es dem Invaliditätsausschuss, zu untersuchen, ob aus medizinischer Sicht die Dienstunfähigkeit des Klägers auf einer Berufskrankheit beruhte, deren Ursache in den Arbeitsbedingungen des Klägers zur Zeit seiner Tätigkeit im Ausschuss der Regionen lag oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 1987, Rienzi/Kommission, 76/84, EU:C:1987:17, Rn. 9 und 12).
Er hatte daher zu untersuchen, ob aus medizinischer Sicht die Dienstunfähigkeit des Klägers auf einer Berufskrankheit beruhte, deren Ursache in den Arbeitsbedingungen des Klägers lag, oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 21. Januar 1987, Rienzi/Kommission, 76/84, EU:C:1987:17, Rn. 9 und 12).
Diese Rücknahmeentscheidung wurde im wesentlichen mit dem Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 76/84 (Rienzi/Kommission, Slg. 1991, 315) begründet, wonach eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit eingestuft werden könne, wenn sie bei oder anläßlich der ordnungsgemässen Dienstausübung durch den Betroffenen entstanden sei.
Bezüglich der genauen Bedeutung der Begriffe "allgemeine Lebensumstände" und "pathologische Persönlichkeit" weist das Gericht darauf hin, daß die Aufgabe des Ärzteausschusses nur darin besteht, rein wissenschaftliche Stellungnahmen abzugeben, nicht aber darin, rechtliche Wertungen vorzunehmen (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 76/84, Rienzi/Kommission, Slg. 1987, 315, Randnrn. 9 bis 12, …und Urteil vom 26. September 1990, F./Kommission, a. a. O., Randnr. 15).
Zur Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Ausschuss und der Verwaltung siehe insbesondere Urteil vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 76/84 (Rienzi/Kommission, Slg. 1987, 315, Randnrn. 8 bis 12).
Nach der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Statuts durch den Gerichtshof braucht der Krankheitszustand des Betroffenen lediglich in einem "hinreichend direkten Zusammenhang" mit der von ihm ausgeuebten Tätigkeit zu stehen (vgl. Urteile vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 76/84, Rienzi/Kommission, Slg. 1987, 315, Randnr. 10, …und vom 12. Januar 1983, K./Rat, a. a. O., Randnr. 20).
Sie berief sich in dieser Entscheidung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 76/84 ( Rienzi/Kommission, Slg. 1987, 315 ) und führte aus, die fraglichen 18 % könnten im Rahmen der Sicherung für den Fall von Berufskrankheiten im Sinne von Artikel 73 des Statuts nicht berücksichtigt werden, und erkannte dem Kläger folglich aufgrund dieser Vorschrift einen Invaliditätsgrad von 50 % zu.
Gerichtshof, 21. Januar 1987, Rienzi/Kommission, 76/84, Slg. 1987, 315, Randnr. 10; Gericht, 27. Februar 1992, Plug/Kommission, T-165/89, Slg. 1992, II-367, Randnr. 81; Gericht, 23. März 1993, Gill/Kommission, T-43/89, Slg. 1993, II-303, Randnr. 28.
(7) - Urteil vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 76/84 (Rienzi/Kommission, Slg. 1987, 315, Randnrn. 10 und 11).