Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.12.2009&Aktenzeichen=C-345%2F08
Timestamp: 2019-04-20 17:34:36
Document Index: 72641427

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 234', 'Art. 39', '§ 112', '§ 5', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'Art. 45', '§ 112', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 57', '§ 57']

EuGH, 10.12.2009 - C-345/08 - dejure.org
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Versagung der Aufnahme in den Juristischen Vorbereitungsdienst für reglementierte juristische Berufe - Bewerber, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat - Kriterien der Prüfung der Gleichwertigkeit der erworbenen Kenntnisse
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Versagung der Aufnahme in den Juristischen Vorbereitungsdienst für reglementierte juristische Berufe - Bewerber, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat - Kriterien der Prüfung der Gleichwertigkeit der erworbenen Kenntnisse“
EG Art. 234, EG Art. 39, DRiG § 112a, DRiG § 5 Abs. 1, EG Art. 43
Vorabentscheidungsverfahren, Unionsbürger, Bundesrepublik Deutschland, juristischer Vorbereitungsdienst, Polen, Gleichwertigkeitsfeststellung, Master of German and Polish Law, Eignungstest, Morgenbesser, Richtlinie 98/5/EG, Pesla
Freizügigkeit - Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden
Keine Pflicht zur Aufnahme von Absolventen ausländischer Universitäten in den deutschen Referendardienst
Aufnahme eines polnischen Staatsangehörigen in den deutschen juristischen Vorbereitungsdienst ohne vorherige Prüfung in den Pflichtfächern der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfung der Gleichwertigkeit der in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbenen juristischen Kenntnisse nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben; Unterstützung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Lockerung der Anforderungen an die Fachkenntnisse eines EU-Bürgers bei der Prüfung des Antrags eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf Zulassung zu einem praktischen Ausbildungsabschnitt
Zulassung für Ausländer nur bei sehr guten dt. Rechtskenntnissen
Gleichwertigkeit von juristischen Ausbildungen im EU-Ausland
EuGH zur Zulassung von Bürgern anderer EU-Staaten zum deutschen Rechtsreferendariat - Kenntnisse über innerstaatliches Recht müssen Niveau des Staatsexamens entsprechen
brak-mitteilungen.de , S. 43 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Krzysztof Pesla gegen Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern - Keine weitere Integration der europäischen Juristenausbildung? (Tobias Pinkel)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.12.2009, Rs. C-345/08 (Gleichwertigkeit von juristischen Ausbildungen im EU-Ausland)" von Krzstof Pesla, original erschienen in: BRAK-Mitt 2010, 75 - 76.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin (Deutschland) eingereicht am 28. Juli 2008 - Krzysztof Pesla gegen Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin (Deutschland) - Auslegung von Art. 39 EG - Entscheidung, mit der einem Bewerber, der seinen juristischen Abschluss in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst verweigert wird - Kriterien für die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildungen
NJW 2010, 137
EuZW 2010, 97
Hierzu ist zu bemerken, dass die Mitgliedstaaten, solange es an einer Harmonisierung der Voraussetzungen für den Zugang zu einem Beruf fehlt, festlegen dürfen, welche Kenntnisse und Fähigkeiten zu dessen Ausübung notwendig sind, und die Vorlage eines Diploms verlangen dürfen, mit dem diese Kenntnisse und Fähigkeiten bescheinigt werden (vgl. Urteile Vlassopoulou, C-340/89, EU:C:1991:193, Rn. 9, und Pesla, C-345/08, EU:C:2009:771, Rn. 34).
Insbesondere dürfen die hierzu ergangenen nationalen Rechtsvorschriften keine ungerechtfertigte Behinderung der tatsächlichen Ausübung der durch Art. 45 AEUV garantierten Grundfreiheit darstellen (vgl. Urteile Kraus, C-19/92, EU:C:1993:125, Rn. 28, und Pesla, C-345/08, EU:C:2009:771, Rn. 35).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können sich nationale Qualifikationsvoraussetzungen, selbst wenn sie ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit angewandt werden, dahin auswirken, dass sie die Ausübung dieser Grundfreiheiten beeinträchtigen, wenn die fraglichen nationalen Vorschriften die von dem Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat bereits erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten unberücksichtigt lassen (vgl. Urteile Vlassopoulou, C-340/89, EU:C:1991:193, Rn. 15, Morgenbesser, C-313/01, EU:C:2003:612, Rn. 62, und Pesla, C-345/08, EU:C:2009:771, Rn. 36).
Diese Beurteilung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Diploms muss ausschließlich danach erfolgen, welches Maß an Kenntnissen und Fähigkeiten dieses Diplom unter Berücksichtigung von Art und Dauer des Studiums und einer entsprechenden praktischen Ausbildung bei seinem Besitzer vermuten lässt (vgl. Urteile Vlassopoulou, C-340/89, EU:C:1991:193, Rn. 17, Morgenbesser, C-313/01, EU:C:2003:612, Rn. 68, und Pesla, C-345/08, EU:C:2009:771, Rn. 39).
Im Rahmen dieser Prüfung kann ein Mitgliedstaat jedoch objektiven Unterschieden Rechnung tragen, die sowohl hinsichtlich des im Herkunftsmitgliedstaat für den fraglichen Beruf bestehenden rechtlichen Rahmens als auch hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs dieses Berufs vorhanden sind (vgl. Urteile Vlassopoulou, C-340/89, EU:C:1991:193, Rn. 18, Morgenbesser, C-313/01, EU:C:2003:612, Rn. 69, und Pesla, C-345/08, EU:C:2009:771, Rn. 44).
Ergibt der Vergleich hingegen, dass diese Kenntnisse und Fähigkeiten einander nur teilweise entsprechen, so kann der Aufnahmemitgliedstaat von dem Betroffenen den Nachweis, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, verlangen (vgl. Urteile Vlassopoulou, C-340/89, EU:C:1991:193, Rn. 19, Fernández de Bobadilla, C-234/97, EU:C:1999:367, Rn. 32, Morgenbesser, C-313/01, EU:C:2003:612, Rn. 70, und Pesla, C-345/08, EU:C:2009:771, Rn. 40).
Insoweit müssen die zuständigen nationalen Behörden beurteilen, ob die im Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen eines Studiengangs oder praktischer Erfahrung erworbenen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse ausreichen (vgl. Urteile Vlassopoulou, C-340/89, EU:C:1991:193, Rn. 20, Fernández de Bobadilla, C-234/97, EU:C:1999:367, Rn. 33, Morgenbesser, C-313/01, EU:C:2003:612, Rn. 71, und Pesla, C-345/08, EU:C:2009:771, Rn. 41).
b) Das Urteil Pesla vom 10. Dezember 2009.
Die Vereinbarkeit einer solchen vergleichenden Prüfung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen beruflichen Qualifikationen mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts von Seiten der Behörden des Aufnahmestaats ist zuletzt im Urteil vom 10. Dezember 2009 in der Rechtssache C-345/08 (Pesla) im Zusammenhang mit der Qualifizierung für den Anwaltsberuf vom Gerichtshof ausdrücklich bestätigt worden(60).
15 - Vgl. zum Beruf des Rechtsanwalts als reglementiertem Beruf die Urteile vom 13. November 2003, Morgenbesser (C-313/01, Slg. 2003, I-13467, Randnr. 60), und vom 10. Dezember 2009, Pesla (C-345/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
56 - Ebd., Randnr. 68. Vgl. ferner Urteil Pesla (oben in Fn. 15 angeführt), Randnr. 39.
58 - Ebd., Randnr. 70. Vgl. ferner Urteil Pesla (oben in Fn. 15 angeführt), Randnr. 40.
59 - Urteil Morgenbesser (oben in Fn. 15 angeführt), Randnr. 71. Vgl. ferner Urteil Pesla (oben in Fn. 15 angeführt), Randnr. 41.
60 - Urteil Pesla (oben in Fn. 15 angeführt), Randnr. 41.
Insofern hat der Europäische Gerichtshof in seiner Pesla-Entscheidung vom 10. Dezember 2009 die grundsätzliche Vereinbarkeit des § 112a DRiG mit den genannten Grundfreiheiten festgestellt (EuGH, U.v. 10.12.2009 - C-345/08 - Pesla - juris; zustimmend Häcker, GPR 2010, 123 ff.).
Art. 39 EG sei dahin auszulegen, dass bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen die Kenntnisse als Maßstab heranzuziehen sind, die durch die Qualifikation bescheinigt werden, die in dem Mitgliedstaat verlangt wird, in dem der Bewerber die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst beantragt (EuGH, U.v. 10.12.2009, a.a.O Rn. 48).
Der Gerichtshof hat darüber hinaus betont, dass Unionsrecht es nicht gebietet, bei der Gleichwertigkeitsprüfung niedrigere Anforderungen an die juristischen Kenntnisse des Bewerbers zu stellen als diejenigen, die mit der Qualifikation bescheinigt werden, die in diesem Mitgliedstaat für den Zugang zu diesem praktischen Ausbildungsabschnitt verlangt wird, solange die Möglichkeit einer teilweisen Anerkennung von Kenntnissen, die durch vom Betroffenen nachgewiesene Qualifikationen bescheinigt werden, in der Praxis nicht lediglich fiktiv bleibe (EuGH, U.v. 10.12.2009, a.a.O Rn. 65).
Da das Bestehen der Pflichtprüfung nach § 5 DRiG ein Nachweis für den Erwerb umfangreicher und zugleich vertiefter Kenntnisse in den jeweiligen Rechtsgebieten ist, kann die Notwendigkeit einer realistischen Möglichkeit der Teilanerkennung von im EU-Ausland erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht dazu führen, dass einfache punktuelle Kenntnisse einiger Aspekte dieser Rechtsgebiete für die teilweise Anerkennung der Qualifikationen des Betroffenen ausreichen (EuGH, U.v. 10.12.2009 - C-345/08 - Pesla - juris Rn. 60).
Auch hier dürfte die vergleichsweise niedrige Zahl weniger am (nur vermeintlich strengen) Maßstab des Beklagten liegen als vielmehr an dem bereits erwähnten und vom Beklagten nicht zu beeinflussenden Umstand, dass deutsches Recht an ausländischen Universitäten nicht gelehrt und geprüft wird (vgl. dazu, dass dem EuGH dieser Umstand bewusst ist EuGH, U.v. 10.12.2009 - C-345/08 - Pesla - Rn. 42).
Sie ist - da sie auf eine Anerkennung punktueller Kenntnisse innerhalb der einzelnen Teilrechtsgebiete hinausliefe - auch unionsrechtlich nicht geboten (EuGH, U.v. 10.12.2009 - C-345/08 - Pesla - juris Rn. 60).
Die im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die Pesla-Entscheidung (EuGH, U.v. 10.12.2009 - C-345/08 - Pesla - juris) bereits geklärt (…sog. acte claire-Doktrin, vgl. dazu allgemein EuGH, U.v. 6.10.1982 - C-283/81 - juris Rn. 16).
42 Voir, notamment, arrêts du 10 décembre 2009, Pe??la (C-345/08, EU:C:2009:771, points 34 et suiv.) ; du 27 juin 2013, Nasiopoulos (C-575/11, EU:C:2013:430, point 20), ainsi que du 17 décembre 2015, X-SteuerberatungsgesellschaftX-Steuerberatungsgesellschaft (C-342/14, EU:C:2015:827, points 44 et suiv.).
Der Betroffene war auf Grund unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig (zur Prüfungspflicht des Haftrichters bei einer nicht bestandskräftigen, verwaltungsgerichtlich noch nicht überprüften und für sofort vollziehbar erklärten Zurückschiebungsverfügung nach § 57 Abs. 1 AufenthG vgl. Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, Rdn. 7, InfAuslR 2010, 50;… Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 15, juris, m.w.N.).
Insbesondere war die Betroffene auf Grund unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig (zur Prüfungspflicht des Haftrichters bei einer nicht bestandskräftigen, verwaltungsgerichtlich noch nicht überprüften und für sofort vollziehbar erklärten Zurückschiebungsverfügung nach § 57 Abs. 1 AufenthG vgl. Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09, Rdn. 7, InfAuslR 2010, 50;… Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 15, juris, m.w.N.).
Selon une jurisprudence constante, en l'absence d'harmonisation des conditions d'accès à une profession, les États membres sont en droit de définir les connaissances et qualifications nécessaires à l'exercice de cette profession et d'exiger la production d'un diplôme attestant la possession de ces connaissances et qualifications (arrêts Vlassopoulou, point 86 supra, EU:C:1991:193, point 9 ; Fernández de Bobadilla, point 84 supra, EU:C:1999:367, point 11, et du 10 décembre 2009, Pesla, C-345/08, Rec, EU:C:2009:771, point 34).
Toutefois, cette compétence doit être exercée dans le respect des libertés fondamentales garanties par les traités, notamment dans le respect de l'article 45 TFUE et de l'article 49 TFUE, qui s'opposent à ce que les dispositions nationales adoptées par les États membres entravent de manière injustifiée l'exercice effectif de la liberté des travailleurs et de la liberté d'établissement (arrêts Vlassopoulou, point 86 supra, EU:C:1991:193, point 15, et Pesla, point 88 supra, EU:C:2009:771, points 34 et 35).
33 - Dieser Zeitraum ist deshalb auch nicht mit der für eine Zulassung als Rechtsanwalt erforderlichen praktischen Ausbildungszeit zu vergleichen - vgl. Urteile Morgenbesser (…C-313/01, EU:C:2003:612, Rn. 51) und Pesla (C-345/08, EU:C:2009:771, Rn. 23).
38 - Urteil Pesla (C-345/08, EU:C:2009:771, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vor der Auferlegung von Maßnahmen zum Ausgleich der Unterschiede zwischen der Ausbildung im Herkunftsmitgliedstaat und derjenigen im Aufnahmemitgliedstaat eines Antragstellers müssen die zuständigen nationalen Behörden daher beurteilen, ob die von einem Antragsteller im Rahmen praktischer Erfahrungen - auch im Aufnahmemitgliedstaat - erworbenen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der von diesem verlangten Kenntnisse ausreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Vlassopoulou, Randnr. 20, Fernández de Bobadilla, Randnr. 33, vom 13. November 2003, Morgenbesser, C-313/01, Slg. 2003, I-13467, Randnr. 62, und vom 10. Dezember 2009, Pesla, C-345/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41).
Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulasung zum juristischen Vorbereitungsdienst; …