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Timestamp: 2019-11-17 02:14:52
Document Index: 25391112

Matched Legal Cases: ['§ 245', '§ 245', '§ 241', '§ 5', '§ 236', '§ 240', '§ 236', '§ 240', '§ 5', '§ 5', '§ 240', '§ 254', '§ 241', '§ 241', '§ 254', '§ 236', '§ 236', '§ 247', '§ 236', '§ 236']

Sommer, SGB V § 245 Beitragssatz für Studenten und Prakt ... / 2.1 Studentenbeitragssatz (Abs. 1) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 245 Beitragssatz für Studenten und Prakt ... / 2.1 Studentenbeitragssatz (Abs. 1)
Für versicherungspflichtige Studenten, Praktikanten, zur Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte und Auszubildende des zweiten Bildungsweges gilt wegen deren finanzieller Situation ein reduzierter besonderer Beitragssatz, der ab 1.1.2009 sieben Zehntel des gesetzlich festgelegten allgemeinen Beitragssatzes nach § 241 beträgt (dies sind 10,22 % ab 1.1.2015). Dieser Beitragssatz für pflichtversicherte Studenten und Gleichgestellte (§ 5 Abs. 1 Nr. 9, 10) gilt für alle Krankenkassen einheitlich. Er ergab bis zum 31.12.2008 zusammen mit den fiktiven beitragspflichtigen Einnahmen nach § 236 Abs. 1 einen einheitlichen Studentenbeitrag. Dieser Studentenbeitrag gilt kraft ausdrücklicher Regelung in § 240 Abs. 4 (jetzt:) Satz 7 auch für freiwillige Mitglieder, die als Studenten an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen im Ausland eingeschrieben sind, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), da dort neben dem Verweis auf den Beitragssatz auch auf die Anwendung des § 236 Abs. 1 für die beitragspflichtigen Einnahmen verwiesen wird (vgl. Komm. zu § 240).
Der Beitragssatz nach Abs. 1 ist nur auf die Personen anzuwenden, die auch der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 10 unterliegen (vgl. Komm. zu § 5). Unterliegen Studenten, Praktikanten, zur Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte und Auszubildende des zweiten Bildungsweges nicht oder nicht mehr der Versicherungspflicht, weil eine Vorrangversicherung oder Versicherungsfreiheit besteht, gilt der Beitragssatz nicht. Eine Anwendung des Beitragssatzes auf andere vergleichbare Personengruppen kann auch durch Satzungsregelungen der Krankenkassen nicht erfolgen (vgl. BSG, Urteil v. 18.2.1997, 1 RR 1/94, SozR 3-2500 § 240 Nr. 29).
Der Studentenbeitragssatz von 10,85 % nach dem allgemeinen Beitragssatz von 15,5 % galt, da das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) keine Übergangsregelung vorsah und die Regelung zur Geltungsdauer ersatzlos gestrichen wurde, mit der Gesetzesänderung ab dem 1.1.2009 unmittelbar auch für das laufende Wintersemester 2008/09, so dass sich ein gewisser Widerspruch zur in § 254 Satz 1 vorgesehenen Zahlungsweise für das gesamte Semester im Voraus ergab.
Der (neue) Studentenbeitragssatz i. H. v. 10,22 % gilt, seit dem 1.1.2015 infolge der Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes des § 241 auf 14,6 % aufgrund des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG), da wie schon zuvor keine Übergangsregelung für das laufende Semester getroffen wurde. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass der allgemeine Beitragssatz des § 241 nicht ständigen und unterjährigen Änderungen unterliegt, erscheint es jedoch sinnvoll, die semesterweise Vorauszahlung in § 254 Satz 1, die eine Abgeltung der gesamten Krankenversicherungsbeiträge für das folgende Semester nahelegt, entsprechend zu relativieren. Für den Bedarfssatz nach dem BAföG wird nach § 236 Abs. 1 Satz 2 noch an der Regelung festgehalten, dass dessen Änderung erst für das folgende Semesters zu berücksichtigen ist.
Dieser Beitragssatz gilt nur für die nach § 236 Abs. 1 an BAföG-Leistungen orientierten zu unterstellenden fiktiven Einnahmen. Andere beitragspflichtige Einnahmen unterliegen mit den für diese geltenden Beitragssätzen (§§ 247, 248) der Beitragspflicht. Bei Beiträgen aus Versorgungsbezügen ist jedoch die Anrechnungsregelung des § 236 Abs. 2 Satz 2 zu beachten (vgl. Komm. dort), die das BSG (Urteil v. 19.12.1995, 12 RK 74/94, SozR 3-2500 § 236 Nr. 2) auch auf den Eigenanteil an Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ausgedehnt hat.