Source: http://www.neenah-gessner.de/de/aebs.html?type=RSS2A%3Dnter%3C%2Fa%3E%3C%2Fli%3E%20%3Cli%20class%3D%27%27%3E%3Ca%20href%3D%27A%3D0
Timestamp: 2019-10-16 01:45:54
Document Index: 48680470

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 437', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

Neenah Gessner GmbH und Neenah Services GmbH & Co. KG
(1) Nachfolgende Einkaufsbedingungen gelten für alle zwischen Neenah Gessner, bzw. Neenah Services (Besteller) und dem Lieferanten abgeschlossenen Verträgen über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit Ausführung der ersten Lieferung gelten unsere Einkaufsbedingungen als angenommen.
Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(2) Abweichende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
(3) Bei Projekt-/Investitionsbestellungen sind abweichende / weiterreichende Einkaufsbedingungen möglich.
(4) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.d. § 14 BGB.
(1) Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurde. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Übersendung einer schriftlichen Bestellung bestätigt haben. Die Schriftform ist gewahrt, wenn die Übermittlung mittels Telefax, E-Mail oder einem sonstigen elektronischen DFÜ-System erfolgt.
(2) Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass unsere Bestellung korrigiert und erneuert werden kann.
(3) Aus organisatorischen Gründen muss jede Bestellung (Auftrag) innerhalb von 3 Arbeitstagen durch den Lieferanten schriftlich bestätigt (Auftragsbestätigung) werden, sonst sind wir zum Widerruf berechtigt. Fristbeginn ist das auf der Bestellung ausgewiesene Datum.
(4) Weicht die Auftragsbestätigung des Lieferanten von unserer Bestellung ab, so ist hierauf besonders hinzuweisen. In diesem Falle hat der Besteller das Recht, innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Eingang der Auftragsbestätigung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 3 Preise / Rechnungen / Zahlungen
(1) Der von uns in der Bestellung ausgewiesene Preis ist verbindlich und gilt frei Haus, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Verpackungskosten sind im Preis eingeschlossen.
(2) Sind Monatszahlungen vereinbart, so ist die Rechnung bis spätestens zum 3. des Folgemonats zu stellen. Rechungen, in denen unsere Bestellnummer und unser Bestelldatum nicht angegeben sind und die nicht alle gesetzlichen Angaben gemäß § 14 UStG enthalten, gelten bis zur Klärung durch den Lieferanten als nicht gestellt.
(3) Für den Rechnungsausgleich erkennen wir nur die Menge und das Gewicht an, die unsere Eingangskontrolle ermittelt hat.
(4) Rechnungen für Waren, die entgegen unserer Vorgabe früher zur Lieferung gelangen, werden unter Berücksichtigung vereinbarter Skontoabzüge erst zu dem Zeitpunkt reguliert, der sich unter Berücksichtigung des in der Bestellung angegebenen Lieferdatums und den in der Bestellung genannten Zahlungsbedingungen ergibt.
(5) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung und Rechnungserhalt unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt netto.
(6) Forderungen des Lieferanten an uns dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen ausschließlich an den Lieferanten.
(1) Das in der Bestellung angegebene Lieferdatum (Eingangsdatum) ist bindend.
(2) Erkennbare Lieferverzögerungen hat der Lieferant unverzüglich mitzuteilen.
(3) Unsere Abnahmepflicht entfällt, solange wir aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage sind, die Ware anzunehmen. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei Naturkatastrophen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen und ähnlichen Störungen.
§ 5 Versand und Lieferung
(1) Der Versand hat an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse zu erfolgen.
(2) Wir behalten uns vor, den Versandweg und die Versandart einschließlich der Transportmittel und der Verpackungsart zu bestimmen.
(3) Jeder Sendung sind Lieferscheine beizufügen. Die Lieferscheine sind für jede Bestellung getrennt auszustellen. Bei Teillieferung sind im Lieferschein und in der Rechnung der Vermerk “Teillieferung“ bzw. “Restlieferung“ anzugeben.
(4) Die Gefahr geht mit der Abnahme der Ware bzw. Leistung auf uns über.
§ 6 Mängeluntersuchung / Gewährleistung
(1) Der Besteller wird die Ware bzw. Leistung innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Qualitäts- und Mengenabweichungen prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
(2) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns uneingeschränkt zu. Wir sind unabhängig davon berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall hat der Lieferant die zum Zweck der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen.
(3) Haben wir dem Lieferanten eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung gesetzt und ist er mit seiner Beseitigungspflicht oder Ersatzlieferungspflicht in Verzug, so sind wir berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen bzw. die Ware anderweitig zu beschaffen. Die Kosten hierfür trägt der Lieferant.
(4) Die Rechte, die sich aus den §§ 437 ff. BGB ergeben, behalten wir uns vor.
(5) Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und die Verwertung der gelieferten Waren Patent- oder Schutzrechte Dritter nicht verletzt wird. Andernfalls können wir vom Lieferanten Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bei Rechtsmängeln stellt der Lieferant uns außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängel gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(6) Falls nichts anderes vereinbart ist oder längere gesetzliche Fristen gelten, beträgt die Gewährleistungsfrist für Sachmängel 24 Monate, die Frist beginnt mit Ablieferung des Vertragsgegenstandes bzw. der Abnahme der Leistung (Gefahrübergang). Entsprechendes gilt für Waren oder Teile, die der Lieferant im Rahmen der Gewährleistung (Nacherfüllung) liefert.
(7) Die getroffenen Vereinbarungen über chemische, physikalische und technische Beschaffenheit, Abmessungen, Ausführungsart und Güte sind, in den jeweiligen Toleranzen, genau einzuhalten. Sofern die Beschaffenheit von Chemikalien in der Bestellung nicht spezifiziert ist, sind für die Eigenschaften der bestellten Ware die Angaben in den uns zuletzt übergebenen Sicherheitsdatenblättern, Merkblättern, Produktinformationen, Herstellerspezifikationen bzw. des zuletzt an uns gesendeten Produktmusters verbindlich.
(8) Wir sind berechtigt, die bestellten Waren durch unabhängige Prüfer im Werk des Lieferanten untersuchen zu lassen. Die Untersuchung entbindet den Lieferanten nicht von seiner Gewährleistungspflicht.
§ 7 Produkthaftung / Rückruf
Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- und ausländischer Produkthaftungsregelungen oder Gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, die auf eine Ware des Lieferanten zurückzuführen ist, sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Ersatz des Schadens oder Freistellung zu verlangen, insoweit als der Schaden durch die vom Lieferanten gelieferten Produkte bedingt ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rückrufaktion.
§ 8 Arbeitssicherheit / Unfallverhütung / Umweltschutz / Versicherung
(1) Der Lieferer haftet dafür, dass für die konstruktive Beschaffenheit (Bau und Ausführung) der (des) technischen Arbeitsmittel(s) (Anlagen und Maschinen) mindestens die aktuell geltenden, einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften, der ArbStättV, ArbStoffV sowie die allgemeinen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln eingehalten werden. Weitergehende Anforderungen, die sich in Folge der Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht ergeben, sind ebenfalls einzuhalten.
(2) Haben Lieferanten in unseren einzelnen Werks- und Produktionsbereichen Arbeiten auszuführen, so haften wir nur für vorsätzlich und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Dies gilt nicht, soweit wir für die Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.
(3) Bei Lieferung von Stoffen, die bei uns neu eingesetzt werden, sind Sicherheitsdaten- und Merkblätter beizufügen.
(4) Bei Aufstellung von Mietgeräten eines Lieferanten auf unserem Werksgelände ist der Lieferant/Vermieter verpflichtet, die Gerätschaften entsprechend zu versichern (Allgefahrenversicherung).
§ 9 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort ist das in der jeweiligen Bestellung genannte Werk bzw. die Montagestelle des Bestellers.
(2) Gerichtsstand für sämtliche, sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für den Erfüllungsort zuständige Amtsgericht / Landgericht. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Lieferanten zu klagen.
(3) Die vertraglichen Beziehungen regeln sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Einen wie auch immer erweiterten Eigentumsvorbehalt des Lieferanten, insbesondere einen verlängerten Eigentumsvorbehalt erkennen wir nicht an. Sofern wir dem Lieferanten bei Bestellungen (insbesondere bei Reparaturaufträgen oder Lohnbearbeitung) Teile beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Falle der Ver- oder Bearbeitung erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
§ 11 Geschäftsgeheimnisse / Konstruktionsschutz
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, über alle im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages ihm zur Kenntnis gelangten Betriebsinterna Stillschweigen zu bewahren. Hierunter fallen auch Informationen über Herstellungsverfahren, Rezepturen und Anlagenkonfigurationen. Die Geheimhaltungspflicht endet, wenn und soweit die Tatsachen öffentlich bekannt werden, ohne dass eine Vertragsverletzung des Lieferanten hierfür ursächlich war. Der Lieferant darf den Einsatz seiner Waren in unserem Werk nicht gegenüber anderen Kunden bekannt geben bzw. als Referenz angeben.
(2) Soweit die bestellten Teile oder Anlagen durch die Lieferanten auf der Grundlage einer eigenen Konstruktion von uns hergestellt werden, verbleiben alle im Zusammenhang mit der Konstruktion entstandenen Rechte bei uns. Mit der Annahme der Bestellung verpflichtet sich der Lieferant, die aufgegebenen Teile oder Anlagen jetzt oder später weder an Dritte zu liefern, noch anzubieten.
(3) Bei Zuwiderhandlungen des Lieferanten oder eines seiner Beauftragten gegen die Gebote in Absatz 2 und 3 sind wir berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, den Lieferanten trifft kein Verschulden.
§ 12 Vertragsübergang / Schlussbestimmungen
(1) Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung unsererseits darf der geschlossene Vertrag weder ganz noch teilweise übertragen werden.
(2) Sollte eine der vorstehenden vereinbarten Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
(Stand Juli 2007)