Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101890
Timestamp: 2018-06-25 00:24:17
Document Index: 336570004

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 15', 'Art. 18', 'Art. 139', 'Art. 18', '§ 26', 'Art. 18', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 15', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 15', 'Art. 18', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 5', 'Art. 133', '§ 7']

Verfassungskonformität des Parkometer­gesetzes und der Parkometer­abgabe­verordnung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2014, RV/7500614/2014
Verfassungskonformität des Parkometer­gesetzes und der Parkometer­abgabe­verordnung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Verwaltungsstrafsachen Bf, vertreten durch V, über die Beschwerden gegen die Straf­erkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistrats­abteilung 67, vom 17.12.2013, Zl. MA 67-PA-76****/*/*, vom 24.3.2014, Zl. MA 67-PA-73****/*/*, vom 24.4.2014, Zl. MA 67-PA-51****/*/*, vom 6.5.2014, Zl. MA 67-PA-58****/*/*, und vom 27.5.2014, Zl. MA 67-PA-59****/*/*, jeweils betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Parkometer­abgabe­verordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometer­gesetz 2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 62,00 Euro (20% der verhängten Geldstrafen, das sind fünfmal 12,40 Euro) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Mit den angefochtenen Straferkenntnissen wurden dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt:
Straf­erkenntnis vom 17.12.2013, Zl. MA 67-PA-76****/*/*:
Er habe am 31.7.2013 um 11:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 8, Wickenburg­gasse gegenüber Hausnummer 15 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-xxxxx abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Straf­erkenntnis vom 24.3.2014, Zl. MA 67-PA-73****/*/*:
Er habe am 17.6.2013 um 21:22 Uhr mit dem oben genannten Kraftfahrzeug die oben beschriebene Verwaltungsübertretung in der Kurzparkzone WIEN 1, Bartenstein­gasse 2, begangen.
Straf­erkenntnis vom 24.4.2014, Zl. MA 67-PA-51****/*/*:
Er habe am 16.10.2013 um 9:32 Uhr mit dem oben genannten Kraftfahrzeug die oben beschriebene Verwaltungsübertretung in der Kurzparkzone WIEN 3, Obere Weißgerber­straße gegenüber Hausnummer 5, begangen.
Straf­erkenntnis vom 6.5.2014, Zl. MA 67-PA-58****/*/*:
Er habe am 12.12.2013 um 16:39 Uhr mit dem oben genannten Kraftfahrzeug die oben beschriebene Verwaltungsübertretung in der Kurzparkzone WIEN 12, Schönbrunner Straße 186, begangen.
Straf­erkenntnis vom 27.5.2014, Zl. MA 67-PA-59****/*/*:
Er habe am 3.1.2014 um 16:21 Uhr mit dem oben genannten Kraftfahrzeug die oben beschriebene Verwaltungsübertretung in der Kurzparkzone WIEN 12, Aichhorn­gasse gegenüber Hausnummer 1, begangen.
Dadurch habe der Beschwerdeführer jeweils § 5 Abs. 2 Parkometer­abgabe­verordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometer­gesetz 2006 verletzt.
Aufgrund dieser Verwaltungsübertretungen verhängte die MA 67 der Stadt Wien gegen den Beschwerdeführer Geldstrafen in Höhe von jeweils 62 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit je 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Zudem wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von jeweils 10 Euro auferlegt.
Gegen die oben angeführten Straferkenntnisse erhob der Beschwerdeführer Beschwerden mit folgender Begründung:
Weder das Parkometergesetz 2006 noch die Parkometerabgabeverordnung würden den verfassungsgesetzIichen Anforderungen an die Bestimmtheit genereller Normen entsprechen. Die Parkometerabgabeverordnung sei außerdem bereits außer Kraft getreten.
2. Parkometergesetz 2006:
§ 8 Abs. 5 F-VG (BGBI 1948/45 idgF) laute:
"Die Landesgesetzgebung kann Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben. Solche Landesgesetze müssen die wesentlichen Merkmale dieser Abgaben, insbesondere auch ihr zulässiges Höchstausmaß bestimmen".
Das Parkometergesetz 2006 setze hingegen dem Verordnungsgeber (= Wiener Gemeinderat) keine Grenzen in Bezug auf das zulässige Höchstausmaß der Parkometerabgabe. Das Parkometergesetz 2006, insbesondere dessen § 6, verstoße daher gegen § 8 Abs. 5 F-VG (Kind, Parkpickerl und Volksbefragung: verfassungswidrig? ecolex 2013, 183 mwN).
3. Parkometerabgabeverordnung:
Die Parkometerabgabeverordnung sei einerseits aufgrund des Parkometergesetzes 2006 erlassen, andererseits aufgrund des § 15 Abs. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 (FAG 2005), BGBI I 156/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI I 34/2005.
Zur Rechtswidrigkeit des Parkometergesetzes 2006 verweise der Beschwerdeführer auf seine Ausführungen in Punkt 2. Die Parkometerabgabeverordnung beruhe daher auf einem verfassungswidrigen Gesetz, soweit sie aufgrund des Parkometergesetzes 2006 erlassen worden sei. Aber auch das FAG 2005 sei keine taugliche gesetzliche Grundlage für die Parkometerabgabeverordnung:
Ändere sich die - im Sinne des Art. 18 Abs. 2 B-VG erforderliche - gesetzliche Grundlage einer Durchführungsverordnung, so werde diese Durchführungsverordnung im Falle eines Widerspruches zur Neufassung ihrer ursprünglichen gesetzlichen Grundlage nicht gesetz­widrig im Sinne des Art. 139 B-VG; sie trete vielmehr gleichzeitig mit ihrer ursprünglichen gesetzlichen Grundlage außer Kraft, sofern die Neufassung des Gesetzes keine Grundlage im Sinne des Art. 18 Abs. 2 B-VG biete (zB VfSlg 12.634 mwN).
Das FAG 2005 sei nach seinem § 26 Abs. 1 mit Ablauf des 31.12.2008 außer Kraft getreten. An seine Stelle sei das Finanzausgleichsgesetzes 2008 (FAG 2008) getreten. Es sei daher zu prüfen, ob das FAG 2008 eine Art. 18 Abs. 2 B-VG entsprechende gesetzliche Grundlage für die Parkometerabgabeverordnung bilde.
§ 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2008 ermächtige die Gemeinden, Abgaben für das Abstellen mehr­spuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 auszuschreiben. Bestimmungen über die Höhe der Abgaben, zu deren Ausschreibung die Gemeinden ermächtigt werden, enthalte § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2008 nicht. Damit entspreche § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2008 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Gesetzen (Art. 18 Abs. 1 B-VG). In diesem Sinne habe der Verfassungs­gerichtshof zu einer Bestimmung des Ziviltechnikerkammergesetzes, die Beiträge zu Wohlfahrtseinrichtungen vorgesehen habe (VfSlg 16.900), erkannt, "dass der Gesetzgeber deshalb, weil er es unter­lassen hat, eine nähere Regelung über die Höhe - im Besonderen über das Höchstausmaß - der von den teilnahmeberechtigten Kammermitgliedern zu entrichtenden Beiträge an den Pensionsfonds zu treffen, gegen das aus Art. 18 B-VG abzuleitende Determinierungsgebot verstoßen hat".
Dadurch, dass der Gesetzgeber des § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2008 es unterlassen habe, eine Regelung über die Höhe der für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen zu entrichtenden Abgaben zu treffen, habe er gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 18 B-VG verstoßen. Damit bilde § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2008 keine geeignete Grundlage für eine Durchführungsverordnung.
Durch das Außerkrafttreten des FAG 2005 sei daher auch die Parkometerabgabeverordnung außer Kraft getreten, soweit sie aufgrund des FAG 2005 erlassen worden sei.
Der Beschwerdeführer stelle die Anträge, die angefochtenen Straferkenntnisse aufzuheben und die Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Die vom Beschwerdeführer geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken können aus folgenden Gründen nicht geteilt werden:
Der (einfache) Bundesgesetzgeber hat in den gleichlautenden § 15 Abs. 3 Z 5 der Finanzausgleichsgesetze (FAG) 2005 und 2008 von der verfassungsrechtlichen Ermächtigung des § 7 Abs. 5 F-VG Gebrauch gemacht.
§ 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2005 und 2008 lauten übereinstimmend: "Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben: Mit Wirkung vom 1. Jänner 2006: Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960. Ausgenommen sind:
f) Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeinde­verband zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen;
g) Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten."
Da – wie bereits oben aufgezeigt – § 15 Abs. 3 Z 5 im FAG 2005 und im FAG 2008 (letzteres in Geltung 1.1.2008 bis 31.12.2014) inhaltlich ident und damit völlig gleichlautend sind, ist für die Rechtslage ab 1.1.2008 die Parkometerabgabeverordnung durch die gesetzliche Grundlage des § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2008 abgesichert und daher weiterhin in Geltung. Das Vorbringen, die Parkometerabgabeverordnung wäre automatisch außer Kraft getreten, da das FAG 2005 mit Ablauf 31.12.2007 außer Kraft getreten ist, ist daher unzutreffend.
Im vorliegenden Fall trat der Beschwerdeführer den ihm mehrfach mitgeteilten Sachverhalts­feststellungen der belangten Behörde, dass das Fahrzeug nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein (auch nicht gemäß § 2 zweiter Satz Parkometerabgabeverordnung) gekenn­zeichnet war bzw. der Beschwerdeführer keinen entsprechenden elektronischen Parkschein aktiviert hatte, nicht entgegen.
Der Beschwerdeführer hat damit die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG ist Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Dies trifft für den vorliegenden Fall zu.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision der belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung nicht fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa nicht einheitlich beantwortet würde.
Ritz in BFGjournal 2014, 466
§ 7 Abs. 5 F-VG 1948, Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500614.2014
Findok-Nr: 101890.1, aufgenommen am: 24.10.2014 09:21:05, zuletzt geändert am: 29.01.2015, Dokument-ID: dbe1df33-8071-4026-97bc-b00ebebd656d, Segment-ID: b61e0729-0676-4f4e-86df-7e6ac7919adb