Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-10/zweites-kapitel/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-22 01:18:22
Document Index: 114285704

Matched Legal Cases: ['§81', '§81', '§81', '§81', '§82', '§82', '§83', '§83', '§84', '§85', '§85', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 145', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 5', '§ 51', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 57', '§ 69', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 51', '§ 57', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 21', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 35', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 83', '§ 52', '§ 35', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 20', '§ 20', '§ 67', '§ 67', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 25', '§ 25', '§ 71', '§ 71', '§ 42', '§ 42', '§ 83', '§ 83', '§ 52', '§ 52', '§ 41', '§ 41']

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -, §81 SGB 10, §81a SGB 10, §81b SGB 10, §81c SGB 10, §82 SGB 10, §82a SGB 10, §83 SGB 10, §83a SGB 10, §84 SGB 10, §85 SGB 10, §85a SGB 10 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / sgb-10 / zweites-kapitel / Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10) : Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
an den Bundesbeauftragten oder die Bundesbeauftragte wenden, wenn sie eine Verletzung ihrer Rechte durch eine in § 35
§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes § 35 Begründung des Verwaltungsaktes
des Ersten Buches genannte Stelle des Bundes bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch behauptet,
an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden, wenn sie die Verletzung ihrer Rechte durch eine andere in § 35
des Ersten Buches genannte Stelle bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch behauptet.
(2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch gelten für die in § 35
des Ersten Buches genannten Stellen die §§ 14 bis 16
des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei öffentlichen Stellen der Länder, die unter § 35
des Ersten Buches fallen, tritt an die Stelle des oder der Bundesbeauftragten die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle.
(3) Verbände und Arbeitsgemeinschaften der in § 35
des Ersten Buches genannten Stellen oder ihrer Verbände gelten, soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und an ihnen Stellen des Bundes beteiligt sind, unbeschadet ihrer Rechtsform als öffentliche Stellen des Bundes, wenn sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden, anderenfalls als öffentliche Stellen der Länder. Sonstige Einrichtungen der in § 35
des Ersten Buches genannten Stellen oder ihrer Verbände gelten als öffentliche Stellen des Bundes, wenn die absolute Mehrheit der Anteile oder der Stimmen einer oder mehrerer öffentlicher Stellen dem Bund zusteht, anderenfalls als öffentliche Stellen der Länder. Die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 des Sechsten Buches gilt als öffentliche Stelle des Bundes.
(4) Auf die in § 35
des Ersten Buches genannten Stellen, die Vermittlungsstellen nach § 67d Absatz 3
§ 67d Übermittlungsgrundsätze § 67d Übermittlungsgrundsätze , Abs. 3
und die Auftragsverarbeiter sind die §§ 5 bis 7
des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. In räumlich getrennten Organisationseinheiten ist sicherzustellen, dass der oder die Beauftragte für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben unterstützt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für öffentliche Stellen der Länder mit Ausnahme der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und dem oder der Bundesbeauftragten oder der nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständigen Stelle gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgrund der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2
des Sozialgerichtsgesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Für die übrigen Streitigkeiten gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgrund der Verarbeitung von Sozialdaten gilt § 20
§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einer anderen Gerichtsbarkeit ausdrücklich zugewiesen sind. Satz 1 gilt nicht für Bußgeldverfahren.
(3) Abweichend von den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte nach § 57
des Sozialgerichtsgesetzes ist für die Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der oder die Bundesbeauftragte oder die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle seinen oder ihren Sitz hat, wenn eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts ein Land klagt.
§ 69 Nummer 3
(7) Der oder die Bundesbeauftragte oder die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle darf gegenüber einer Behörde oder deren Rechtsträger nicht die sofortige Vollziehung (§ 86a Absatz 2 Nummer 5
§ 86a § 86a , Abs. 2
des Sozialgerichtsgesetzes) anordnen.
(1) Für Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2
des Sozialgerichtsgesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
(2) Ergänzend zu § 57 Absatz 3
des Sozialgerichtsgesetzes ist für Klagen nach Absatz 1 das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet.
(3) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in sozialgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. § 63 Absatz 3
§ 63 § 63 , Abs. 3
Hält der oder die Bundesbeauftragte oder eine nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung über die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung von Sozialdaten ankommt, für europarechtswidrig, so gilt § 21
es sich nicht um Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Sozialdaten innerhalb einer in § 35
des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Absatz 4 Satz 2
§ 67 Begriffsbestimmungen § 67 Begriffsbestimmungen , Abs. 4
handelt oder
es sich nicht um eine Kategorie von in § 35
des Ersten Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67 Absatz 4 Satz 2
handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind.
(1) Die Pflicht einer in § 35
des Ersten Buches genannten Stelle zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht,
(4) In Bezug auf die Pflicht zur Information nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 gilt § 82 Absatz 1
§ 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person § 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person , Abs. 1
die betroffene Person nach § 82a Absatz 1, 4 und 5
§ 82a Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden § 82a Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden , Abs. 1
nicht zu informieren ist oder
(2) Die betroffene Person soll in dem Antrag auf Auskunft gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 die Art der Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen. Sind die Sozialdaten nicht automatisiert oder nicht in nicht automatisierten Dateisystemen gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht. Soweit Artikel 15 und 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 keine Regelungen enthalten, bestimmt der Verantwortliche das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen. § 25 Absatz 2
§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte , Abs. 2
(3) Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich, wenn die in § 35
des Ersten Buches genannten Stellen der Kontrolle des oder der Bundesbeauftragten unterliegen, an diesen oder diese, sonst an die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden kann.
(4) Wird einer betroffenen Person keine Auskunft erteilt, so kann, soweit es sich um in § 35
des Ersten Buches genannte Stellen handelt, die der Kontrolle des oder der Bundesbeauftragten unterliegen, diese, sonst die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle, auf Verlangen der betroffenen Person prüfen, ob die Ablehnung der Auskunftserteilung rechtmäßig war.
Ergänzend zu den Meldepflichten gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 meldet die in § 35
des Ersten Buches genannte Stelle die Verletzung des Schutzes von Sozialdaten auch der Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde.
(6) § 71 Absatz 1 Satz 3
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse , Abs. 1, Satz. 3
(1) Für Sozialdaten gelten die Strafvorschriften des § 42 Absatz 1 und 2
§ 42 Strafvorschriften § 42 Strafvorschriften , Abs. 1
(3) Eine Meldung nach § 83a
§ 83a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten § 83a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten
oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Strafverfahren gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder gegen einen ihrer in § 52 Absatz 1
§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt , Abs. 1
der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.
(1) Für Sozialdaten gilt § 41
§ 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren § 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
(2) Eine Meldung nach § 83a
oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder einen ihrer in § 52 Absatz 1
§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes
§ 67d Übermittlungsgrundsätze§ 67d Übermittlungsgrundsätze, Abs. 3
§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 67 Begriffsbestimmungen§ 67 Begriffsbestimmungen, Abs. 4
§ 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person§ 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person, Abs. 1
§ 82a Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden§ 82a Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, Abs. 1
§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte, Abs. 2
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse, Abs. 1, Satz. 3
§ 42 Strafvorschriften§ 42 Strafvorschriften, Abs. 1
§ 83a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten§ 83a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten
§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt, Abs. 1
§ 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren§ 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren