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Timestamp: 2019-07-22 05:22:06
Document Index: 219106941

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', 'in dubio', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 167', '§ 708']

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil vom 20.01.2016 - 9 K 4970/15 - Richtwerte für die Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens zwischen Cannabiskonsum und Fahren
VG Gelsenkirchen v. 20.01.2016: Richtwerte für die Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens zwischen Cannabiskonsum und Fahren
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 20.01.2016 - 9 K 4970/15) hat entschieden:
Auch in Anbetracht der Empfehlung der Grenzwertkommission zur Feststellung des Trennvermögens von Cannabiskonsum und Fahren ist eine Erhöhung des Risikogrenzwertes von 1,0 ng/ml Blutserum nicht geboten.
Die Empfehlung der Grenzwertkommission enthält nicht die wissenschaftliche Behauptung, dass es unterhalb eines Grenzwertes von 3,0 ng THC/ml Blutserum nicht zu einer cannabisbedingten Beeinträchtigung verkehrssicherheitsrelevanter Fähigkeiten kommen könne; sie enthält vielmehr die Aussage, dass beim gelegentlichen Cannabiskonsumenten erst aus einem THC-Wert von 3,0 ng/ml Blutserum darauf geschlossen werden kann, dass nur wenige Stunden seit dem letzten Konsumakt vergangen.
Diese Blutprobe wurde durch das Institut für Rechtsmedizin, Universitätsklinikum N. untersucht. Das unter dem 1. Oktober 2015 erstattete Gutachten ergab eine Tetrahydrocannabinol- (THC-​) Konzentration von 2,8 ng/ml Blutserum sowie eine 11-​Hydroxy-​Tetrahydrocannabinol- (11 OH-​THC-​) Konzentration von 1,2 ng/ml Blutserum und einen Tetrahydrocannabinolcarbonsäure- (THC-​COOH-​)Wert von 15 ng/ml Blutserum.
Zur Beurteilung wurde in dem Gutachten ausgeführt: Die Werte zeigten, dass der Kläger Cannabisprodukte konsumiert habe. Da in der untersuchten Probe das psychotrope THC sowie der ebenfalls pharmakologisch aktive Metabolit 11-​Hydroxy-​Thydrocannabinol neben dem langlebigen, pharmakologisch inaktiven Metaboliten THC-​COOH vorhanden seien, habe der Kläger zum Zeitpunkt der Blutentnahme unter Cannabiswirkung gestanden. Hierauf hörte die Beklagte den Kläger unter dem 15. Oktober 2015 zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Ordnungsverfügung vom 12. November 2015 entzog die Beklagte dem Kläger -unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - seine Fahrerlaubnis und forderte ihn auf, den Führerschein unverzüglich zur Eintragung des Erlöschens der Berechtigung in der Bundesrepublik Deutschland ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, vorzulegen. Gleichzeitig wurde eine Gebühr i.H.v. 203,45 EUR festgesetzt.
Zur Begründung führt er aus: Es fehle an dem Erfordernis des gelegentlichen Konsums. Der THC-​COOH Wert von 15 ng/ml sei nicht geeignet, den gelegentlichen Konsum zu belegen. Zudem liege das in Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung normierte Zusatzelement des fehlenden Trennungsvermögens nicht vor. Dieses liege nach der Rechtsprechung des bayerischen Oberverwaltungsgerichts erst bei einem THC-​Wert von mehr als 2 ng/ml vor. Es hätten zudem keine cannabisbedingten Beeinträchtigungen vorgelegen. Es habe sich nach dem Konsum von Cannabis am Wochenende zuvor um eine einmalige Fahrt gehandelt. Er sei davon ausgegangen, dass keine Restwerte mehr im Blut vorhanden gewesen seien und der Abbau vollständig abgeschlossen gewesen sei; er habe also weder wissentlich noch vorsätzlich gehandelt. Er sei zudem auf seine Fahrerlaubnis angewiesen, um seinen Lebensunterhalt sicherstellen zu können. Anderenfalls sei auch sein weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik äußerst fraglich. Aufgrund dieser überwiegenden Interessen sei der Entzug der Fahrerlaubnis ermessensfehlerhaft und verletze ihn in seinen Rechten. Wenn in der Akte ausgeführt sei, er habe gesagt, er konsumiere schon 10 Jahre Cannabis, so sei das nicht richtig.
Sie vertieft zur Begründung die Ausführungen der Ordnungsverfügung: Die in der Blutanalyse ermittelten Werte sprächen dafür, dass der Kläger zum Vorfallszeitpunkt unter der Wirkung von Cannabis gestanden habe, wobei ab 1 ng/ml von einer Beeinträchtigung der Fahreignung ausgegangen werden könne. Der Kläger selbst habe angegeben, am letzten Wochenende vor der Kontrolle Cannabis in den Niederlande konsumiert zu haben. Der Cannabis-​Wirkstoff THC sei ein kurzlebiges Produkt und könne bereits nach ca. 4-​8 Stunden (in Ausnahmefällen maximal 12 Stunden) nicht mehr nachgewiesen werden. Da im Blut des Klägers ein Wert von 2,8 ng/ml THC festgestellt worden sei, müsse der letztmalige Konsum zu einem späteren Zeitpunkt als von ihm angegeben stattgefunden haben. Damit stehe fest, dass er - wie von seiner Rechtsvertreterin selbst zugegeben - gelegentlich Cannabis konsumiere. Bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis sei die Fahreignung ausgeschlossen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen dem Konsum und dem Fahren mit einem Kraftfahrzeug trennen könne. Damit sei die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen.
In dieser fehlenden Trennung liegt ein die Fahreignung ausschließender charakterlich-​sittlicher Mangel. Er ist darin zu sehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen.
Daraus folgt zugleich, dass nicht jede bei einem Kraftfahrzeugführer festgestellte THC-​Konzentration die Annahme fehlender Trennung im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV rechtfertigt.
Festgestellt werden muss eine THC-​Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, juris Rn. 29 (zu § 24a Abs. 2 StVG), OVG NRW, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, juris Rn. 27 und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, juris Rn. 32; VGH Baden-​Württemberg, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, juris Rn. 30, 43 ff.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3/13 -, juris Rn. 32 f.; VGH Baden-​Württemberg, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, juris Rn. 43 ff.
Hat der Betroffene in der Vergangenheit ein Kraftfahrzeug unter einem THC-​Pegel geführt, bei dem eine Beeinträchtigung seiner Fahrsicherheit möglich war, rechtfertigt das nach der der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu Grunde liegenden Wertung zugleich Zweifel daran, dass er künftig stets die gebotene Trennung von Cannabiskonsum und Fahren beachten wird; das wiederum führt zur Verneinung seiner Fahreignung.
Das vom Normgeber zu Recht verfolgte Ziel, Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs durch Cannabiskonsum unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes soweit wie möglich auszuschließen, ist auch für die Bestimmung des im Rahmen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 maßgeblichen THC-​Grenzwertes von Bedeutung. Abzustellen ist daher darauf, ab welchem THC-​Wert eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit möglich ist oder - negativ formuliert - nicht mehr ausgeschlossen werden kann; insoweit handelt es sich um einen Risikogrenzwert.
Die Rechtsprechung - einschließlich der erkennenden Kammer - hat bislang den THC-​Wert, bei welchem eine solche Beeinträchtigung nicht mehr sicher ausgeschlossen werden kann, in Auswertung der medizinisch-​toxikologischen Studien überwiegend mit 1 ng/ml Blutserum festgelegt.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, juris Rn. 29 (zu § 24a StVG); VGH Baden-​Württemberg, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, juris Rn. 47 ff., nicht beanstandet durch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3/13 -, juris Rn. 39; OVG NRW, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, juris Rn. 31 und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, juris Rn. 34 ff., jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, juris Rn. 5 f., vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 -, juris Rn. 15 und vom 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 -, juris Rn. 5 ff., jeweils m.w.N.; OVG Thüringen, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, juris Rn. 14 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, juris Rn. 20; VGH Baden-​Württemberg, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, juris Rn. 7; OVG Schleswig-​Holstein, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris Rn. 35 f.; OVG Berlin-​Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, juris Rn. 6; Nieders. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, juris Rn. 7; a.A. (erst ab 2 ng THC/ml Blutserum) Bayer. VGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - 11 CS 04.2348 -, juris Rn. 16 und vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, juris Rn. 45, offengelassen bei OVG Mecklenburg-​Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rn. 18.
"Die Grenzwertkommission empfiehlt ( ... ) bei Feststellung einer THC-​Konzentration von 3,0 ng/ml oder mehr im Blutserum bei gelegentlich Cannabis konsumierenden Personen eine Trennung von Konsum und Fahren im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu verneinen."
a) Zum einen sei es um eine Korrektur der Lesart der sog. Maastricht-​I-Studie gegangen. Der Sachverständige hat dazu ausgeführt:
"Aufgrund der sog. Maastricht-​Studie kann bei dem Wert von 2,0 ng THC/ml Blutserum gesagt werden, dass es bei bestimmten verkehrsrelevanten Parametern zu einer signifikanten Verschlechterung der Leistung kommt. Andere Studien sind zu anderen, insbesondere höheren Werten gekommen. Auch bei gemessenen Werten von unter 2 ng THC/ml Blutserum ist es nicht ausgeschlossen, dass es zu einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit kommt. Die Empfehlung der Grenzwertkommission sollte insofern mit der Nennung des Wertes von 2 ng THC/ml Blutserum als Wert für die früheste Wirkung lediglich die Lesart der sog. Maastricht-​Studie durch das Bundesverwaltungsgericht korrigieren."
"Es kann bei einem THC-​Wert unterhalb von 2,0 ng THC/ml Blutserum nicht festgestellt werden, ob durch diese Einwirkung das Leistungsverhalten des Betroffenen sich verschlechtert hat. Dies beruht auf dem Umstand, dass auch ein Placebokonsument Fehler in einem Umfang machen kann, der sich von der Fehlerrate eines Konsumenten von THC, dessen Konzentration unterhalb von 2 ng THC/ml Blutserum liegt, nicht unterscheidet."
"Eine Leistungseinbuße ließ sich in experimentellen Studien frühestens ab 2 ng THC/ml Serum nachweisen ... "
in der Empfehlung der Grenzwertkommission darin, dass unterhalb dieses Wertes aufgrund der sog. Maastricht-​I-Studie Leistungseinbußen nach naturwissenschaftlichen Standards nicht nachgewiesen sind.
"Bei Werten von 5-​30 ng/ml waren signifikante Beeinträchtigungen der Probanden in allen Tests feststellbar. Im Bereich von 2-​5 ng/ml waren signifikante Beeinträchtigungen nur noch im feinmotorischen Test (CCT) messbar. Zwischen 1-​2 ng/ml waren Beeinträchtigungen im feinmotorischen Bereich auch hier nicht mehr signifikant. ( ... ) Beim CCT war unter 2 ng/ml lediglich noch eine nicht signifikante Tendenz zu einer Beeinträchtigung zu erkennen. Unter 1 ng/ml ließen sich keine Unterschiede in der Leistung zwischen THC-​Konsum und Placebo feststellen."
Demnach ist bei unter 2 ng THC/ml Blutserum eine Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen. Es ist jedenfalls wissenschaftlich umstritten, ab welchem Grenzwert von einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit ausgegangen werden kann. Dies beruht insbesondere darauf, dass gesicherte Erfahrungswerte zu Dosis-​Blutkonzentrations-​Wirkungsbeziehungen für Drogen - insbesondere THC - durch die medizinisch-​naturwissenschaftliche Forschung derzeit nicht bereitgestellt werden können. So ist es trotz mehrfacher Forschungsaufträge bislang nicht gelungen, aus wissenschaftlicher Sicht einen Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit festzulegen. Im Umkehrschluss heißt dies aber auch, dass eben die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schon oberhalb eines Grenzwertes von 1 ng THC/ml im Blutserum nicht sicher ausgeschlossen werden kann.
Vgl. dazu Möller, in: Berz/Burmann (Hrsg.), Handbuch des Straßenverkehrsrechts, Band 2, Kap. 15. Arzneimittel und Drogen im Straßenverkehr, C. III. 4. b) Rn. 32 und 59 ("auch Wirkgrenzen nach unten nicht sicher definierbar")¸ sowie allgemeiner Maatz, Fahrtüchtigkeit nach Drogenkonsum, Blutalkohol 43 (2006), 451 ff.; vgl. auch die umfassenden Ausführungen in VGH Baden-​Württemberg, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3274/11 -, juris Rn. 41, 47 ff.
In Auswertung der sog. Maastricht-​I-Studie stellt beispielsweise Möller zu dem Vorschlag, gesetzlich in § 24a Abs. 1 StVG einen Grenzwert für ordnungswidriges Handeln bei 5 ng/ml festzuschreiben, fest:
"Hierbei wurde nicht berücksichtigt, dass bei Gelegenheitskonsumenten durchaus die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigende Wirkungen bei THC-​Konzentrationen auftreten können, die im Bereich von 1-​2 ng/ml liegen und im Bereich von 2-​5 ng/ml signifikant sind. Ein unterer Grenzwert sollte daher in jedem Fall bei 1 ng/ml liegen."
Die zweite maßgebliche Aussage der Empfehlung der Grenzwertkommission betrifft nach diesen Ausführungen also die Frage, aus welchem THC-​Wert - jedenfalls beim gelegentlichen Konsumenten - auf einen zeitnahen Cannabiskonsum geschlossen werden kann. Darauf aufbauend hat die Grenzwertkommission dann den Grenzwert von 3 ng THC/ml Blutserum vorgeschlagen, bei dessen Vorliegen auf mangelndes Trennungsvermögen im Sinne der Nichteinhaltung ausreichender Wartezeiten geschlossen werden könne.
"Wenn das Trennvermögen so definiert wird, dass ein solches nicht vorliegt, wenn nach 4 bis 6 Std. Abstinenz ein bestimmter Grenzwert immer noch nicht unterschritten ist, so müsste dieser auf 3 ng THC/ml Blutserum festgesetzt werden. Dies entspricht der Empfehlung der Grenzwertkommission." "Die Grenzwertkommission ist nicht dazu berufen, den Begriff des Trennens zu definieren. Wir haben in unserer Empfehlung das Verständnis vom Trennungsvermögen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 3 C 3/13 herausgelesen. Unter Zugrundlegung dieses Verständnisses haben wir dann unsere Empfehlung herausgegeben. Bei einer anderen Definition könnte es beim Wert von 1 ng THC/ml Blutserum verbleiben."
Bei dem in diesem Beschluss festgesetzten Grenzwert handelt es sich zwar in erster Linie um einen analytischen Grenzwert. Er wurde aber empfohlen,
"um den Nachweis der Substanz nicht völlig von der zunächst vom Gesetzgeber implizierten Wirkung zu lösen".
Eben diese Möglichkeit einer Beeinträchtigung ist aber in rechtlicher Hinsicht wie oben dargelegt auch für die Frage des Trennens von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV maßgeblich. Der gelegentlich Cannabis konsumierende Autofahrer kann nach alledem nicht zwischen Konsum und Fahren hinreichend trennen, wenn er ein Kraftfahrzeug mit einer THC-​Konzentration oberhalb eines Wertes von 1 ng/ml im Blutserum führt.
So in Kenntnis der Empfehlung der Grenzwertkommission bereits VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2015 - 14 L 3652/15 - und VG Münster , Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 10 L 1391/15 -. Dies gilt selbst dann, wenn zwischen dem Konsum und der Fahrt bereits mehrere Stunden liegen, die die Annahme nahelegen könnten, dass die Wirkungsdauer des Konsumierten nicht mehr fortbesteht.
Denn nicht ein bestimmter Zeitablauf zwischen Konsum und Fahren ist aus juristischer Sicht für das mangelnde Trennungsvermögen maßgeblich, sondern vielmehr - wie dargelegt - das Vorhandensein einer die Möglichkeit der verkehrsrelevanten Leistungseinbuße begründenden THC-​Konzentration im Blutserum zum Zeitpunkt des Fahrens.
Eine Erhöhung des Wertes ist auch im Hinblick auf die ebenfalls in der Empfehlung der Grenzwertkommission thematisierte Erforderlichkeit eines Sicherheitszuschlages nicht geboten. Begründet wird dieser mit den bei der konkreten Ermittlung des THC-​Wertes einer einzelnen Blutprobe bestehenden Messwertschwankungen.
Verbleibende Schwankungsbreiten selbst bei lege artis erfolgenden THC-​Messungen müssen auch nicht nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" zu Gunsten des Betroffenen gehen und deshalb zu einem Sicherheitsabschlag führen. Dieser für eine strafrechtliche oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndung geltende Grundsatz kommt im Gefahrenabwehrrecht, dem die Fahrerlaubnis-​Verordnung zuzurechnen ist, schon wegen dessen anderer Zielrichtung nicht zur Anwendung. Selbst für die strafrechtliche oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndung von Fahrten unter Cannabiseinfluss geht die Rechtsprechung im Übrigen davon aus, dass der gemessene THC-​Wert nicht um einen Sicherheitsabschlag zu verringern ist ( ... )."
Diesen Ausführungen, die in Übereinstimmung mit der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-​Westfalen stehen,
Hinzu kommt die Überlegung, dass üblicherweise in der Zeit zwischen der Beendigung der Fahrt durch eine Polizeikontrolle und der Blutentnahme - und erst Recht zwischen dem eigentlich relevanten Fahrtantritt und der Blutentnahme - eine deutliche Verringerung der THC-​Messwerte eintritt. Wenngleich der Substanzabbau bei Cannabis im jeweiligen Einzelfall nicht konkret berechnet werden kann, steht doch außer Frage, dass er stattfindet und sich zugunsten des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers auswirkt. Soweit sich die Messungenauigkeiten zu Lasten des Betroffenen auswirken, wird dies durch diesen Umstand jedenfalls in gewissem Umfang wieder relativiert.
Nach alledem hat der Kläger durch seine Fahrt unter Cannabiseinfluss am 26. August 2015 belegt, dass er nach dem vorgenannten Maßstab nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen kann. Dass der Kläger unter der Wirkung von Cannabis ein Fahrzeug geführt hat, folgt aus dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 1. Oktober 2015, aus dem sich ergibt, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Blutentnahme am 26. August 2015 unter THC-​Einfluss stand. Das toxikologische Gutachten hat für die dem Kläger entnommene Blutprobe eine THC-​Konzentration von 2,8 ng/ml Blutserum ergeben.
Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 1 B 206/03 -, juris Rn 7; VGH Baden-​Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2002 - 10 S 835/02 -, juris Rn 6.
Die Festsetzung der Gebühren und Auslagen ist ebenfalls rechtmäßig. Die Gebührenfestsetzung findet ihre Grundlage in § 6a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StVG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 200,- EUR hält sich in dem von § 1 Abs. 1 GebOSt i.V.m. Nr. 206 der Anlage zu § 1 GebOSt gesetzten Rahmen von 33,20 EUR bis 256,- EUR. Die Auslagen in Form von Zustellkosten in Höhe von 3,45 EUR sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt von dem Kläger zu tragen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Absatz 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). <