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Timestamp: 2016-10-25 04:58:54
Document Index: 331374206

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE']

107 Ia 358. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. Februar 1981 i.S. Chemische Fabrik �tikon gegen Gemeinde Full-Reuenthal und Regierungsrat des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 22ter Cst.; r�duction d'une zone industrielle �tendue. Rapport entre la planification des zones et le programme de d�veloppement � moyen terme d'une entreprise industrielle. Pour �tablir les besoins en terrains industriels, il y a lieu de tenir compte �galement des exigences de l'am�nagement du territoire, en particulier des limites r�sultant de la construction et du maintien de zones d'habitation. Prise en consid�ration aussi bien du d�veloppement � ce jour et des futurs projets de construction d'une entreprise, que des r�serves de terrains restant � disposition. L'int�r�t public � une planification locale satisfaisante l'emporte sur la confiance mise dans le maintien d'un plan �tabli depuis longtemps. Consid�rants � partir de page 36
3. Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Auszonung einer Fl�che von rund 6 ha, welche nach dem Teilzonenplan der Gemeinde Full-Reuenthal vom 10. Januar 1954 einer ausgedehnten Industriezone zugewiesen war. Es handelt sich um das n�rdlich der Bahnlinie und zwischen dem bestehenden Werk der Beschwerdef�hrerin (Produktionsbetrieb der Grundstoffchemie) und dem �berbauten Gebiet von Full gelegene Areal. Die Beschwerdef�hrerin betont mit Nachdruck, die fr�here Industriezone sei mit R�cksicht auf ihre Bed�rfnisse geschaffen worden.
a) Wie das Bundesgericht bereits wiederholt entschieden hat, gibt die Eigentumsgarantie dem Eigent�mer keinen Anspruch darauf, dass sein Land dauernd in jener Zone verbleibt, in die es einmal eingewiesen worden ist. Die verfassungsm�ssige Gew�hrleistung des Eigentums steht einer nachtr�glichen �nderung oder Beschr�nkung der aus einer bestimmten Zoneneinteilung folgenden Nutzungsm�glichkeiten nicht entgegen (BGE 104 Ia 126 E. 2a; BGE 102 Ia 336 E. 3c mit Hinweisen). Auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist - von Sonderf�llen abgesehen - nicht zu beanstanden, wenn Nutzungsm�glichkeiten abge�ndert oder eingeschr�nkt werden; der Grundeigent�mer hat keinen als wohlerworbenes Recht selbst�ndig gesicherten Anspruch darauf, dass die f�r sein Grundst�ck einmal festgelegten baulichen Nutzungsm�glichkeiten unbeschr�nkt bestehen bleiben. Die Beschwerdef�hrerin macht mit Recht nicht geltend, der ihren W�nschen entgegenkommende Teilzonenplan der Gemeinde Full-Reuenthal aus dem Jahre 1954 stehe unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes der Auszonung entgegen. Sie betont lediglich, dass bei der Pr�fung des �ffentlichen Interesses und der dabei vorzunehmenden Interessenabw�gung besonders gewichtige �ffentliche Interessen vorliegen m�ssten, um die Auszonung zu rechtfertigen. Zu pr�fen ist daher einzig, ob die von der Gemeinde beschlossene und vom Regierungsrat genehmigte Auszonung durch ausreichende �ffentliche Interessen gerechtfertigt ist, welche die entgegenstehenden privaten Interessen �berwiegen.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet weder das �ffentliche Interesse an einer Trennung von Bau- und Landwirtschaftsgebiet BGE 107 Ia 35 S. 37noch dasjenige an der Schaffung eines Trenng�rtels zwischen Industrie- und Wohnzonen. Sie macht jedoch geltend, die Industriezone gem�ss dem Teilzonenplan Full aus dem Jahre 1954 sei nicht zu gross, und die Schaffung eines Trenng�rtels sei ohne so erhebliche Auszonung von Industriezonenland m�glich. (...) Demgegen�ber sei ihr privates Interesse an der uneingeschr�nkten Erhaltung der heutigen Industriezone ausserordentlich gross; es sei identisch mit dem Interesse an der Erhaltung und Weiterentwicklung des Unternehmens. (...)
b) Im Rahmen einer den heutigen Anforderungen entsprechenden Raumplanung, welche eine weitsichtige Koordination aller raumwirksamen T�tigkeiten im Blick auf das verfassungsm�ssige Ziel erfordert, um eine zweckm�ssige Nutzung des Bodens und geordnete Besiedlung des Landes sicherzustellen (Art. 22quater BV), sind sowohl die Bed�rfnisse des Betriebes der Beschwerdef�hrerin als auch diejenigen der Bev�lkerung in ausgewogener Weise zu ber�cksichtigen. Dabei ist der vom aargauischen Baugesetz ausgesprochene Grundsatz der �berpr�fung und Anpassung der Pl�ne an ver�nderte Verh�ltnisse zu beachten (� 120 Abs. 2 BauG). Das seit dem 1. Januar 1980 in Kraft stehende eidgen�ssische Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG), dessen Grunds�tze auch bei der Beurteilung von Zonenpl�nen, die vor seinem Inkrafttreten festgesetzt wurden, ber�cksichtigt werden d�rfen, verpflichtet ebenfalls zur �berpr�fung und Anpassung der Nutzungspl�ne (Art. 21 Abs. 2 RPG). Ausserdem verlangt es, dass die Richtpl�ne, die zufolge ihrer f�r die Beh�rden verbindlichen Wirkung allenfalls zu einer �nderung der Nutzungspl�ne f�hren m�ssen, in der Regel alle 10 Jahre gesamthaft �berpr�ft und n�tigenfalls �berarbeitet werden (Art. 9 Abs. 2 und 3 RPG). Dabei sind die Planungsgrunds�tze zu beachten, welche verlangen, dass die Landschaft zu schonen ist und die Siedlungen nach den Bed�rfnissen der Bev�lkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen sind (Art. 3 Abs. 2 und 3 RPG). U.a. sollen die Wohngebiete von sch�dlichen und l�stigen Einwirkungen verschont werden (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG). Das aargauische Baugesetz ordnet deshalb an, dass die Trennung der Industrie- und Gewerbezonen von den �brigen Zonen anzustreben sei (� 132 Abs. 2).
c) Im Lichte dieser Grunds�tze kann der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht gefolgt werden, das Ausmass einer BGE 107 Ia 35 S. 38Industriezone d�rfe nicht in Relation gesetzt werden zur Gr�sse des �brigen Gemeindegebietes. Die Ber�cksichtigung sowohl der nat�rlichen Gegebenheiten als auch der Bed�rfnisse von Bev�lkerung und Wirtschaft (Art. 1 Abs. 1 RPG) erfordert vielmehr eine Gesamtschau. Diese schliesst zwar nicht aus, dass eine Industriezone fl�chenm�ssig gr�sser sein kann als die Wohnzonen. Doch m�ssen die f�r eine weitere industrielle Entwicklung zur Verf�gung stehenden Reserven in Einklang stehen mit dem Ziel, wohnliche Siedlungen zu schaffen und zu erhalten.
Bei der Abw�gung der hief�r massgebenden Faktoren kommt der W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse naturgem�ss grosses Gewicht zu. Auch hat das Bundesgericht wiederholt erkannt, dass sich bei der Schaffung und Abgrenzung der Bauzonen ausgesprochene Ermessensfragen stellen (BGE 105 Ia 227 E. 2b; 103 Ia 252 E. 2a). Es hat daher auch bei der grunds�tzlich freien Pr�fung des �ffentlichen Interesses den Beurteilungs- und Ermessensspielraum der kommunalen und kantonalen Beh�rden zu respektieren. Es kann nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen der kantonalen Instanzen setzen. Vielmehr hat es zu pr�fen, ob die zust�ndigen Beh�rden im Rahmen pflichtgem�ssen Ermessens entschieden haben.
d) Bei der Annahme, die bestehende Industriezone gem�ss dem Teilzonenplan von 1954 sei zu gross, haben die Beh�rden erwogen, dass seit deren Festsetzung, somit seit �ber 25 Jahren, die Beschwerdef�hrerin f�r ihren Fabrikationsbetrieb nur einen kleineren Teil des zwischen Bahnlinie und Rhein gelegenen Areales in Anspruch nahm und dass sie nicht in der Lage war, klare Angaben �ber ihre Ausbaupl�ne in r�umlicher und zeitlicher Hinsicht zu geben. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin best�tigen die gegenw�rtige Ungewissheit. Sie anerkennt, dass es offen sei, wann die unternehmerische Entscheidung gef�llt werde, welche die Verdoppelung oder "Vermehrfachung" der heutigen Werkgr�sse in Full nach sich ziehen k�nne. Es h�nge dies, abgesehen von der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung im allgemeinen, unter anderem davon ab, wie sich die Verh�ltnisse im Stammbetrieb in �tikon entwickeln und wie die Frage der Rheinschiffahrt schliesslich entschieden werde.
Gewiss ist der Beschwerdef�hrerin darin beizupflichten, dass der Landbedarf f�r ein industrielles Unternehmen nicht in BGE 107 Ia 35 S. 39gleicher Weise ermittelt werden kann, wie dies f�r die Sch�tzung des Ausmasses der Wohnzonen mit Hilfe von Prognosen �ber die Bev�lkerungsentwicklung und den Fl�chenbedarf pro Einwohner zutrifft. Bei den f�r den Landbedarf wesentlichen unternehmerischen Entscheiden sind hingegen - wie bereits festgestellt wurde - auch die Anliegen der Raumplanung zu ber�cksichtigen und die Grenzen zu respektieren, die sich mit R�cksicht auf die Schaffung und Erhaltung wohnlicher Siedlungen ergeben.
Bei der Beurteilung des Ausmasses der Industriezone durften daher die Beh�rden trotz der Schwierigkeit, den voraussichtlichen Landbedarf abzusch�tzen, mit Recht die bisherigen Erfahrungen �ber die Entwicklung des Werkes Full ber�cksichtigen und feststellen, dass innerhalb der definitiven Industriezone zwischen Bahnlinie und Rhein noch grosse Raumreserven vorhanden sind. Der Augenschein hat dies best�tigt. Der entlang dem Rhein angeordnete, mit R�cksicht auf den Schutz der Landschaft und des Rheinufers gerechtfertigte Gr�nzonenstreifen (Art. 17 Abs. 1 lit. a RPG) f�hrt zu keiner ins Gewicht fallenden Beschneidung des f�r industrielle Zwecke nutzbaren, sich vollst�ndig im Besitz der Beschwerdef�hrerin befindenden Landes.
Die Beh�rden hatten sich ausserdem von der auch der aargauischen Praxis zugrunde liegenden Regel leiten zu lassen, dass die definitiven Bauzonen ausser dem �berbauten Gebiet das Land umfassen sollen, das voraussichtlich innert 15 Jahren ben�tigt und erschlossen wird (Art. 15 RPG; ERICH ZIMMERLIN, Kommentar zum aargauischen Baugesetz, N. 6 zu � 128). Wird ber�cksichtigt, dass die Beschwerdef�hrerin, wie dies die Aussagen ihres Direktors an der Augenscheinverhandlung best�tigt haben, noch nicht in der Lage ist, den Zeitpunkt der zu treffenden Entscheide und deren Tragweite f�r den Landbedarf vorauszusehen, so kann den Beh�rden keine Pflichtwidrigkeit bei der Ermessensaus�bung vorgeworfen werden, wenn sie dasjenige Areal der definitiven Industriezone zugewiesen haben, �ber das die Beschwerdef�hrerin f�r Betriebserweiterungen jederzeit verf�gen kann.
Es trifft freilich zu, dass eine weitsichtige Unternehmensf�hrung ihre Planung nicht auf 10 bis 15 Jahre beschr�nken kann. Doch legt der Zonenplan die Beschwerdef�hrerin auch nicht auf das definitive Industriezoneareal fest. Vielmehr sieht er BGE 107 Ia 35 S. 40s�dlich der Bahnlinie eine Industriezone zweiter Etappe vor, deren Ausmass gr�sser ist als die definitive Industriezone n�rdlich der Bahnlinie. Ausserdem bezeichnet er auch n�rdlich der Bahnlinie zus�tzliches Industrie- und Gewerbeareal. Eine derartige Festlegung f�r eine mittelfristige Entwicklung von in der Regel 20 bis 25 Jahren (E. ZIMMERLIN, a.a.O. N. 6 zu � 128, S. 337) ist zul�ssig (BGE 104 Ia 140 ff. E. 4b und c) und widerspricht auch nicht den Grunds�tzen des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes (Art. 18 Abs. 2). Sie r�umt der Beschwerdef�hrerin einen weiten Spielraum f�r die zu treffenden unternehmerischen Entscheidungen ein. Fl�chenm�ssig erlauben die definitive und die zus�tzliche Industriezone weit mehr als nur eine Verdoppelung des heute f�r die Fabrikation beanspruchten Areales. Ausserdem ist der erw�hnte Grundsatz der Anpassung der Planungen an ver�nderte Verh�ltnisse zu beachten. Sollte die Beschwerdef�hrerin aufgrund einer von ihr zu erarbeitenden Gesamtkonzeption f�r den Ausbau des Werkes Full zum Schluss gelangen, dass die bestehende und die zus�tzliche Industriezone f�r ihre Bed�rfnisse nicht ausreiche, so steht es ihr frei, den Beh�rden ein Gesuch um Erweiterung der Industriezone zu stellen.
Werden die dargelegten Gegebenheiten sowie die befristete Natur der Planfestsetzungen beachtet, so erscheint die Feststellung der zust�ndigen Beh�rden, die Ausdehnung der Industriezone gem�ss dem Teilzonenplan aus dem Jahre 1954 sei zu gross, keineswegs als unzutreffend. Die Beh�rden durften daher bei der Ausarbeitung einer den heutigen Anforderungen der Raumplanung entsprechenden Ortsplanung deren Verkleinerung ins Auge fassen.
Nachdem seit der Festsetzung der Industriezone im Jahre 1954 �ber 25 Jahre verstrichen sind und sich seither das kantonale und das eidgen�ssische Bau- und Planungsrecht wesentlich entwickelt hat, geht das �ffentliche Interesse an einer befriedigenden Ortsplanung dem Vertrauen in die Best�ndigkeit des fr�heren Planes vor (nicht ver�ffentlichtes Urteil Ernst & Co. vom 16. Mai 1979, E. 4a S. 11). Das Vertrauen, das die Beschwerdef�hrerin mit R�cksicht darauf, dass die Industriezone weitgehend in ihrem Interesse geschaffen wurde, in den Bestand der Planfestsetzung haben durfte, f�llt freilich stark ins Gewicht (BGE 102 Ia 338 E. 3d). Entgegen ihrer Auffassung vermag es jedoch das �ffentliche Interesse an der Plan�nderung, BGE 107 Ia 35 S. 41zu der die Beh�rden auch aufgrund des am 2. Februar 1971 erlassenen aargauischen Baugesetzes verpflichtet sind, nicht zu �berwiegen, nachdem sich das Werk Full, wie die Beschwerdef�hrerin anerkennt, seit der Erstellung der ersten Werkanlagen kaum wesentlich vergr�ssert hat und das verbleibende Ausmass der Industriezone der ersten und der zweiten Etappe ihr nach wie vor grosse M�glichkeiten f�r eine Ausdehnung ihres Werkes bel�sst.