Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_ii_b_1_2_2.htm
Timestamp: 2013-05-18 20:38:49
Document Index: 40823220

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84']

Rechtsprechung der Beschwerdekammern, II. Anforderungen an die Patentanmeldung, B. Patentansprüche, 1. Deutlichkeit, 1.2. Ausnahmen von den Grundsätzen, 1.2.2 Funktionelle Merkmale
In T 68/85 (ABl. 1987, 228) entschied die Beschwerdekammer, dass funktionelle Merkmale, die ein technisches Ergebnis definieren, im Patentanspruch dann zulässig sind, i) wenn diese Merkmale ohne Einschränkung der erfinderischen Lehre anders nicht objektiv präziser umschrieben werden können und ii) wenn die funktionellen Merkmale dem Fachmann eine ausreichend klare technische Lehre offenbaren, die er mit zumutbarem Denkaufwand - wozu auch die Durchführung üblicher Versuche gehört - ausführen kann. Außerdem wurde von der Kammer hervorgehoben, dass das Streben nach funktioneller Definition eines Merkmals dort seine Grenze finden muss, wo die Deutlichkeit des Patentanspruchs im Sinne von Art. 84 EPÜ 1973 nicht mehr gewährleistet wäre. Dieser Entscheidung sind viele weitere Entscheidungen gefolgt, so z. B. T 139/85, T 292/85 (ABl. 1989, 275), T 293/85, T 299/86 (ABl. 1988, 88), T 322/87, T 418/89 (ABl. 1993, 20), T 707/89, T 204/90, T 752/90, T 388/91, T 391/91, T 810/91, T 822/91, T 894/91, T 281/92, T 490/94, T 181/96, T 750/96, T 265/97, T 568/97, T 484/98, T 1186/01, T 295/02, T 499/02, T 1173/03, T 404/06. In einigen dieser Entscheidungen (s. z. B. T 204/90, T 181/96, T 265/97) wird ein drittes Kriterium geprüft - streng genommen kein Erfordernis nach Art. 84 EPÜ 1973 - nämlich, dass iii) der Stand der Technik der Verwendung einer solchen funktionellen und damit allgemeinen und weiten Formulierung nicht entgegenstehen darf.
In T 332/87 wurde in Auslegung der damals geltenden Fassung der Richtlinien C-III, 4.8 ("Ein Anspruch, der auf ein für einen besonderen Zweck bestimmtes Erzeugnis gerichtet ist, muss so formuliert sein, dass er ein für diesen Zweck geeignetes Erzeugnis definiert") ausgeführt, dass es zwar je nach Lage des Falles zulässig sein könne, in einen Anspruch zur Kennzeichnung eines Erzeugnisses funktionelle Angaben aufzunehmen. Ein Erzeugnis, das unter anderem durch ein funktionelles Merkmal definiert sei, könne aber nur dann als neu angesehen werden, wenn dieses Merkmal das Produkt dem Wesen nach von bekannten Produkten unterscheide.
In T 361/88 differenzierte die Kammer zwischen zwei Arten von funktionellen Merkmalen, nämlich zwischen funktionellen Merkmalen, die Verfahrensschritte betreffen, die der Fachmann kennt und ohne Weiteres ausführen kann, um zum gewünschten Ergebnis zu gelangen; und solchen, die Verfahrensschritte betreffen, die durch das zu erzielende Ergebnis definiert werden. Auch Merkmale der zweiten Art seien zulässig, solange der Fachmann im Rahmen seiner normalen Fachkenntnisse wisse, was er zu tun habe, um zu dem angegebenen Ergebnis zu gelangen. Anders liege der Fall dagegen, wenn das Ergebnis zum ersten Mal zustande komme, da der Fachmann dann den Weg zum gewünschten Ergebnis nicht kenne.
In T 243/91 wurde entschieden, dass ein funktionelles Merkmal gewährbar ist, wenn es dem Fachmann eine klare Lehre offenbart, die er ohne unzumutbaren Aufwand ausführen kann. In T 893/90 sah die Kammer durch das funktionelle Merkmal "in Mengen und Anteilen, die gerade ausreichen, um die Blutung zu stillen" ein technisches Ergebnis definiert, das ebenfalls ein nachprüfbares, von dem beanspruchten Arzneistoff zu erfüllendes Kriterium darstelle. Da die Nachprüfung anhand bloßer Routineversuche erfolge, könne die gewählte funktionelle Formulierung zugelassen werden. Die Angabe genauer Mengen und/oder Anteile der Komponenten, durch die der Anspruch eingeengt würde, sei nicht erforderlich. Der der Entscheidung T 181/96 zugrunde liegende Fall wurde hingegen von der Kammer als anders gelagert angesehen als der Fall T 893/90, wo die vorzunehmenden Versuche zwar auf den ersten Blick mühselig erscheinen mochten, aber zum medizinischen Alltag gehörten, also nur Routineversuche waren. Im vorliegenden Fall hingegen, bei dem es um eine Vorrichtung zur hydrostatischen Prüfung eines Dichtungselements einer Schraubverbindung zwischen zwei miteinander verbundenen Rohrabschnitten gehe, handele es sich nicht um die üblichen Rohrverbindungen mit im Allgemeinen genau definierten Abmessungsbereichen, die für eine Überprüfung der funktionellen Merkmale als solche herangezogen werden könnten.
In T 446/90 wurde ein Mischvorgang in einem Anspruch durch das zu erzielende Ergebnis, nämlich eine hohe Packungsdichte der Teilchen B, definiert. Die Packungsdichte war in diesem Anspruch durch Bezugnahme auf ein theoretisches, idealisiertes wissenschaftliches Modell von der Packung von Teilchensystemen definiert. Solche Modelle waren wohlbekannt. Der Hinweis auf dieses theoretische Modell war für den Fachmann in Verbindung mit den weiteren Angaben im Streitpatent verständlich. Zudem war in der Beschreibung zumindest ein geeignetes indirektes Verfahren, um die Packungsdichte zu testen, offenbart. Unter diesen Umständen entsprach die Definition der Mischungsbedingungen durch das angestrebte Ergebnis nach Ansicht der Kammer dem Erfordernis der Klarheit. Die Kammer merkte in diesem Zusammenhang an, dass die Aufnahme der in den Beispielen beschriebenen Mischungsbedingungen in den Anspruch zu einer ungebührlichen Einschränkung des Schutzumfangs führen würde und daher nicht zweckdienlich sei.
In T 720/92 wurde die Anmeldung u. a. deshalb zurückgewiesen, weil Anspruch 1 aufgrund der unklaren Begriffe "metallaktivierte Oxidation" und "oxidierbares organisches Polymer" nicht für deutlich gehalten wurde; die Angabe der maximalen Sauerstoffdurchlässigkeit wurde als Definition durch das zu erreichende Ergebnis betrachtet, das kein technisches Merkmal darstellen könne. Die Kammer stimmte dem nicht zu, sondern vertrat die Auffassung, dass sich der Begriff "deutlich" in Art. 84 EPÜ 1973 auf die praktische Bedeutung der Sprache der Patentansprüche bezieht. Ein Anspruch, der funktionelle Definitionen nur solcher Merkmale, die der Fachmann aufgrund des allgemeinen Fachwissens ohne Weiteres erkennen könnte, mit einer strukturellen Definition des wesentlichen Beitrags zum Stand der Technik kombiniert, verstößt nicht gegen Art. 84 EPÜ 1973.
In T 391/91 enthielt der Anspruch 1 allgemeine Angaben über die zur Ausführung der Erfindung nacheinander durchzuführenden Schritte, durch die sich ein einzelliger Mikroorganismus-Wirt mit INA (ice nucleation activity) oder verstärkter INA herstellen lässt. Der Anspruch war de facto eine Verallgemeinerung der Einzelbeispiele. Die erste Instanz hatte es für unzulässig gehalten, das DNA-Fragment, das ein für den INA+-Phänotyp verantwortliches Expressionsprodukt codiert, durch allgemeine funktionelle Angaben zu definieren. Die Kammer führte aus, dass kein Grund bestehe, daran zu zweifeln, dass sich die spezifische Lehre der vorliegenden Beispiele verallgemeinern lasse; daher wäre es unbillig, vom Anmelder eine Beschränkung des Anspruchs durch Aufnahme der spezifischen Merkmale der Beispiele zu verlangen. Der Fachmann könne jede geeignete Variante verwenden, die dieselbe erfindungsgemäße Wirkung haben könne. Dies sei zwar vielleicht etwas umständlich, auf diesem Gebiet aber nichts Ungewöhnliches und erfordere nur Routineversuche.
In T 241/95 (ABl. 2001, 103) definierte der so genannte "Swiss-Type-Anspruch" im Rahmen der zweiten medizinischen Indikation die mit dem Stoff X zu behandelnde Krankheit oder gesundheitliche Störung als "ein Leiden, das durch die selektive Belegung des Serotonin-Rezeptors gemildert oder dem dadurch vorgebeugt werden kann". Nach Auffassung der Kammer war diese funktionelle Definition nicht deutlich, weil kein Test vorlag, mit dem sich ermitteln ließ, ob die therapeutische Wirkung auf die neu entdeckte Eigenschaft von X, den Serotonin-Rezeptor zu belegen, oder auf irgendeine andere bekannte oder unbekannte Eigenschaft dieses Stoffs zurückzuführen war.
In T 1074/00 war die Kammer der Auffassung, dass der Ausdruck "unter strikten Bedingungen hybridisierungsfähig" unter Berücksichtigung der besonderen Natur des Gegenstands der Patentanmeldung im Sinne von Art. 84 EPÜ 1973 hinreichend klar war (s. auch T 29/05). Die Tatsache, dass verschiedene Versuchsprotokolle zur Beurteilung einer Hybridisierung unter stringenten Bedingungen herangezogen werden könnten, bedeute nicht, dass diese Protokolle, was die ermittelte Nukleotidsequenz betreffe, zu verschiedenen Ergebnissen führen würden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Gegenstand dieses Anspruchs auch durch ein weiteres, sich auf die biologische Aktivität beziehendes funktionelles Merkmal definiert werde.
In T 151/01 wurde der fragliche Erzeugnisanspruch gegenüber den Ausführungsformen des Stands der Technik durch ein funktionelles Merkmal dahin gehend eingeschränkt, dass der in der Zusammensetzung vorhandene Bestandteil nur in einer "therapeutischen Menge" vorhanden sein dürfe. Die Kammer hegte keinen Zweifel daran, dass der Fachmann in den meisten Fällen sehr gut in der Lage sei zu entscheiden, ob eine bestimmte Menge eines nicht-steroidalen entzündungshemmenden Wirkstoffs eine therapeutische Wirkung habe oder nicht. Um jedoch die Untergrenze der therapeutischen Menge eines gegebenen nicht-steroidalen entzündungshemmenden Wirkstoffs zu bestimmen, d. h. mit anderen Worten den Schutzbereich der Ansprüche genau festlegen zu können, sei ein Standardtest erforderlich, da das Ergebnis stark von der verwendeten Versuchsmethode abhänge. Da in der Beschreibung kein solcher Test angegeben werde und dem Fachmann ein solcher auch nicht bekannt sei, zog die Kammer die Schlussfolgerung, dass der Anspruch das Erfordernis von Art. 84 EPÜ 1973 nicht erfülle.