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Timestamp: 2016-10-22 21:33:56
Document Index: 191081424

Matched Legal Cases: ['Art. 182', 'Art. 139', 'Art. 318', 'Art. 80', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 153', 'BGE', 'BGE', 'Art. 182', 'Art. 182', 'BGE']

6B_681/2012 (12.03.2013)
antizipierte Beweisw�rdigung; Beizug einer sachverst�ndigen Person (Art. 182 StPO); Konfrontationsrecht
Das Appellationsgericht Basel-Stadt sprach X.________ mit Urteil vom 11. September 2012 und 6. Oktober 2012 zweitinstanzlich der sexuellen N�tigung, der einfachen K�rperverletzung, der Drohung, der mehrfachen N�tigung und mehrfachen T�tlichkeiten, alles zum Nachteil seiner damaligen Lebenspartnerin A.________, und der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. In einem Punkt sprach es ihn von der Anklage der Drohung frei. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- und zu einer Busse von Fr. 600.--. Das Appellationsgericht verpflichtete X.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 366.90 und einer Genugtuung von Fr. 4'000.-- an A.________. Im Mehrbetrag verwies es deren Forderungen auf den Zivilweg (betreffend Schadenersatz) bzw. wies sie ab (betreffend Genugtuung).
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Appellationsgerichts sei teilweise aufzuheben, und er sei von den Vorw�rfen der sexuellen N�tigung, der einfachen K�rperverletzung, der Drohung und der mehrfachen N�tigung sowie T�tlichkeiten freizusprechen. S�mtliche Zivilforderungen von A.________ seien abzuweisen. Im �brigen sei das Urteil zu best�tigen. Eventualiter sei es aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Staatsanwaltschaft und die kantonalen Instanzen h�tten seine Antr�ge auf Einvernahme von Entlastungszeugen zu Unrecht in antizipierter Beweisw�rdigung abgewiesen und dadurch Art. 139 Abs. 1 [recte: 2] und Art. 318 Abs. 2 StPO verletzt (Beschwerde S. 4 -7 N. 7-9).
Auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, welche gegen die Staatsanwaltschaft bzw. das erstinstanzliche Urteil gerichtet sind, ist nicht einzutreten. Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht bildet der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Das ist vorliegend das Urteil des Appellationsgerichts. Die Vorinstanz begr�ndet die Abweisung der Beweisantr�ge ausf�hrlich (Urteil S. 3 f. E. 2.1). Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen zutreffenden Erw�gungen nicht substanziiert auseinander. Auf seine Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Verfahren. W�hrend des Untersuchungsverfahrens sei er nie mit der Beschwerdegegnerin 2 konfrontiert worden. Anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung habe er deren Einvernahme im Nebenraum lediglich akustisch mitverfolgen k�nnen. Er habe ihr selber keine Fragen stellen oder ihre Mimik und Gestik beobachten k�nnen. Die ihm vorgeworfenen Taten seien vergleichbar mit denjenigen im Entscheid 6B_324/2011 vom 26. Oktober 2011 beurteilten Handlungen und bei Weitem nicht so schwer wie die im Urteil 6B_207/2012 vom 17. Juli 2012. Daher sei nicht nachvollziehbar, warum auf eine zumindest indirekte Konfrontation mittels audiovisueller �bertragung verzichtet worden sei. Zudem sei unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin 2 noch Monate nach dem angeblichen Vorfall vom 29. Mai 2009 eine partnerschaftliche und sexuelle Beziehung zu ihm gepflegt habe. Es seien somit keine Gr�nde ersichtlich, die einer indirekten Konfrontation mittels audiovisueller �bertragung entgegenst�nden. Die ausgebliebene Konfrontation sei unverh�ltnism�ssig und verstosse gegen die Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 6 Ziff. 3 EMRK (Beschwerde S. 9-11 N. 14-17).
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe die Befragung der Beschwerdegegnerin 2 akustisch mitverfolgt. Er habe ihr �ber seinen Verteidiger Fragen stellen und im Anschluss an die Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 zu ihren Aussagen Stellung nehmen k�nnen. Opfer sexueller �bergriffe seien wegen der belastenden Situation nur zur�ckhaltend mehrfach zu befragen. Der Antrag des Beschwerdef�hrers auf direkte, eventualiter indirekte Konfrontation mittels Video�bertragung sei abzuweisen (Urteil S. 6 f. E. 2.3).
2.3.1 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss der Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage pr�fen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu k�nnen (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 und E. 4.2; je mit Hinweisen). Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gew�hrleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen).
In der Regel ist das Fragerecht dem Beschuldigten und seinem Verteidiger gemeinsam einzur�umen. Die Mitwirkung des Beschuldigten kann f�r die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen entscheidend sein, insbesondere wenn dieser �ber Vorg�nge berichtet, an denen beide beteiligt waren (Urteile 6B_324/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 1.2; 6B_45/2008 E. 2.4; mit Hinweisen).
2.3.2 Das Konfrontationsrecht des Beschuldigten wird in gewissen Konstellationen durch die Opferrechte eingeschr�nkt. Bei Straftaten gegen die sexuelle Integrit�t darf eine Gegen�berstellung gegen den Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Geh�r nicht auf andere Weise gew�hrleistet werden kann (Art. 35 lit. d OHG [SR 312.5; Fassung in Kraft bis am 31. Dezember 2010] bzw. Art. 153 Abs. 2 StPO).
Bei der Handhabung des Konfrontationsrechts sind die Interessen der Verteidigung und diejenigen des Opfers gegeneinander abzuw�gen. Es ist in jedem Einzelfall zu pr�fen, welche Vorgehensweisen und Ersatzmassnahmen infrage kommen, um die Verteidigungsrechte des Angeschuldigten so weit als m�glich zu gew�hrleisten und gleichzeitig den Interessen des Opfers gerecht zu werden (BGE 129 I 151 E. 5 S. 159 mit Hinweis). Massnahmen zum Schutz von Opfern k�nnen z.B. darin bestehen, dass das Opfer nur durch den Verteidiger, allenfalls durch Zwischenschaltung einer besonders ausgebildeten Person, befragt wird oder indem die Einvernahme des Opfers audiovisuell in einen anderen Raum �bertragen wird, von wo aus der Beschuldigte sie verfolgen und in unmittelbarem zeitlichem Konnex Fragen stellen kann (Urteil 1P.650/2000 vom 26. Januar 2001 E. 3d mit Hinweisen). Muss der Beschuldigte den Saal w�hrend der Einvernahme verlassen, k�nnen dessen Verteidigungsrechte auch gewahrt sein, wenn sein Verteidiger w�hrend der Befragung anwesend ist, Fragen stellen kann und diesem die M�glichkeit gegeben wird, Unterbrechungen der Einvernahme zu verlangen, um seinen Mandanten zu informieren und nach Wiederaufnahme des Verfahrens Erg�nzungsfragen zu stellen (Urteil 6P.46/2000 vom 10. April 2001 E. 1c/bb). Eine Video�bertragung ist in solchen F�llen nicht unter allen Umst�nden zwingend (BGE 129 I 151 E. 5 S. 159; Urteil 6P.172/2004 vom 3. Oktober 2005 E. 2.2.3). Vielmehr ist zu beachten, dass bei Opfern von Sexualdelikten nicht nur die pers�nliche Begegnung mit dem T�ter, sondern auch die Befragung zum Tatgeschehen w�hrend einer audiovisuellen Direkt�bertragung an diesen zu einer psychischen Belastung f�hren kann. Auch aus dem vom Beschwerdef�hrer zitierten Urteil 6B_324/2011 vom 26. Oktober 2011 ergibt sich nichts anderes.
2.4 Bei der Wahl der Vorkehren zum Schutz der Opfer verf�gt das Gericht �ber ein gewisses Ermessen. Der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene sexuelle �bergriff zum Nachteil seiner damaligen Lebenspartnerin wiegt nicht leicht, insbesondere da er mit wiederkehrender Gewalt sowie Drohungen einherging und zudem nicht die einzige Tat blieb, wie dies im Verfahren 6B_324/2011 der Fall war (Urteil S. 9 E. 3.4; erstinstanzliches Urteil S. 2-5 und S. 19-22). Der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 trotz des �bergriffs noch eine sexuelle Beziehung zu ihm pflegte, vermag an der Schwere der Tat nichts zu �ndern. Gem�ss Einsch�tzung des Zeugen B.________ habe sich die Beschwerdegegnerin 2 in der Situation derart gefangen und unter Druck gesetzt gef�hlt, dass sie allenfalls wieder nachgeben und die Anzeige zur�ckziehen werde (Urteil S. 6 E. 2.2). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, er habe die fr�heren Einvernahmen der Beschwerdegegnerin 2 nicht zur Kenntnis nehmen k�nnen. Sodann konnte er ihrer Einvernahme anl�sslich des erstinstanzlichen Verfahrens akustisch folgen, ihr im nahen zeitlichen Kontext �ber seinen Verteidiger Erg�nzungsfragen stellen und anschliessend Stellung beziehen. Inwiefern er zur Pr�fung der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 zus�tzlich zur eigenen Wahrnehmung ihrer K�rpersprache w�hrend der Einvernahme bedurft h�tte, legt er nicht hinreichend dar. Dies ist auch nicht ersichtlich. �berdies ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass er im erstinstanzlichen Verfahren eine audiovisuelle �bertragung beantragt oder geltend gemacht h�tte, durch die akustische �bertragung seien seine Verteidigungsrechte eingeschr�nkt. Unter diesem Aspekt erscheint sein Vorbringen auch als versp�tet. Die Vorinstanz durfte den Antrag des Beschwerdef�hrers auf direkte, allenfalls indirekte Konfrontation mittels Video�bertragung abweisen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe mehrmals die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens beantragt. Dies sei jeweils abgewiesen worden. Er erblickt darin eine Verletzung von Art. 182 StPO (Beschwerde S. 7-9 N. 10-13).
3.2 Gem�ss Art. 182 StPO ziehen Staatsanwaltschaft und Gerichte eine oder mehrere sachverst�ndige Personen bei, wenn sie nicht �ber die besonderen Kenntnisse und F�higkeiten verf�gen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. Die Pr�fung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist prim�r Aufgabe des Gerichts. Eine Glaubw�rdigkeitsbegutachtung durch eine sachverst�ndige Person dr�ngt sich nach der Rechtsprechung nur bei besonderen Umst�nden auf. Dies ist etwa der Fall, wenn bruchst�ckhafte oder schwer interpretierbare �usserungen eines Kleinkinds zu beurteilen sind, bei ernsthaften Anzeichen geistiger St�rungen, welche die Aussageehrlichkeit des Zeugen beeintr�chtigen k�nnten, oder wenn Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Zeuge unter dem Einfluss von Drittpersonen steht (BGE 129 IV 179 E. 2.4 S. 184; 128 I 81 E. 2 S. 86; 118 Ia 28 E. 1c S. 31 f.; je mit Hinweisen). Dem Gericht steht bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalles der Beizug eines Sachverst�ndigen notwendig ist, ein Ermessensspielraum zu (Urteil 6B_244/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.3 mit Hinweis). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
3.3 Die Vorinstanz begr�ndet schl�ssig, weshalb sie den Antrag auf Beizug einer sachverst�ndigen Person abweist. Sie erw�gt, die in sich stimmigen Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 wiesen nicht auf eine geistige St�rung hin, die eine Begutachtung erfordern w�rde. Ebenfalls keine Zweifel riefen der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die von ihr m�glicherweise vor Jahren erlebten sexuellen �bergriffe oder die von ihm aufgeworfene Frage, ob die diagnostizierte posttraumatische Belastungsst�rung vorbestanden haben k�nnte, hervor. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin 2 unter fr�heren sexuellen �bergriffen leiden und diese nicht verarbeitet haben sollte, m�sse dies ihre Wahrnehmungs-, Erinnerungs- und Wiedergabef�higkeit nicht beeinflussen (Urteil S. 4-6 E. 2.2). Indem die Vorinstanz gest�tzt auf diese Einsch�tzung sinngem�ss besondere Umst�nde verneint und keinen Experten zur Pr�fung der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 beizieht, verletzt sie kein Bundesrecht.