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Timestamp: 2020-06-03 12:14:32
Document Index: 122628846

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 611', '§ 278', '§ 241', '§ 31', '§ 31', '§ 611', '§ 305', '§ 311', '§ 254', '§ 280', 'BGH', '§ 34']

Wann trifft Anleger eine Mitverantwortung bei Falschberatung von Wertpapieranlagen? | JuraRat
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Anlageberatung fängt mit Vertrauen in den Berater an, sie bildet das Fundament für viele private Kapitalanleger, sich für einen Vertragsabschluss zu entscheiden. Der Anlageberater ist ein ausgewiesener Fachmann und dementsprechend messen Kunden seinen Einschätzungen und Aussagen über die Lage auf dem Finanzmarkt eine große Bedeutung zu. In der Realität kommt es nach Vertragsabschluss und im Fall eines Wert- oder Totalverlustes des angelegten Vermögens immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Anlageberatern und ihren Kunden.
Wie verhält sich die Rechtslage, wenn die schriftlichen Unterlagen der Bank auf Risiken hinweisen, der Anlageberater diese jedoch unrealistisch positiv bewertet und seine Kunden auf diese Weise zu einem Vertragsabschluss bewegt?
Angesichts der Finanzkrise und dem Zusammenbruch großer Banken wie Lehman Brothers und dem damit einhergehenden Totalverlust großer und kleiner Anlagesummen vieler Sparer war es Zeit für eine regelmäßige Rechtsprechung der höchsten Instanz, des Bundesgerichtshofes. Dieser entschied mit seinem Urteil vom 19.02.2015 (III ZR 90/14) über die Frage, ob sich Anleger auf die mündlichen Einschätzungen und Empfehlungen hinsichtlich der Risiken ihres Anlageproduktes verlassen dürfen oder nicht.
Die Bundesrichter hatten darüber zu entscheiden, ob diesen „leichtgläubigen“ Anlegern ein Schadenersatz gegenüber ihrem Anlageberater und der Bank zusteht, oder ob dieser auf der Grundlage eines Mitverschuldens zu kürzen ist. In dem zitierten Rechtsstreit wurde der Fall eines Anlegers verhandelt, der Schadenersatzansprüche gegen seinen Anlageberater geltend machte, der ihm ein Investment in einen Leasingfonds verkauft hatte und diesen für ihn als vollkommen sicher und geeignet für die Altersvorsorge beschrieben hatte.
Die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht
Der Anleger vertraute den mündlichen Empfehlungen seines Beraters und unterzeichnete die Papiere. Anschließend händigte ihm der Berater einige Dokumente aus, die ausdrücklich auf die Verlustrisiken des Anlagefonds hinwiesen. Der Anleger klagte wegen fehlerhafter Anlageberatung, woraufhin ihm das Oberlandesgericht in zweiter Instanz einen Anspruch auf Schadenersatz (§§ 280, 276, 249 BGB) zusprach.
Die Richter kamen dem Schadenersatzbegehren des Klägers jedoch nicht vollumfänglich entgegen, sondern kürzten den Anspruch wegen seines angeblich leichtsinnigen Anlageverhaltens um fünf Prozent. Dem Kläger wurde zur Last gelegt, dass er sich die Begleitdokumente, die ihm der Berater jedoch erst nach Unterzeichnung der Papiere ausgehändigt hatte, trotz seiner großen Investitionssumme nicht aufmerksam durchgelesen und seinen Anlageberater nicht auf die Diskrepanz zwischen seiner positiven mündlichen Empfehlung und der schriftlichen, weniger positiven Einschätzung aufmerksam gemacht hatte.
Der Kläger hätte sich vor Unterzeichnung der Anlagepapiere näher mit seinem Anlageprodukt, dem Leasingfonds, beschäftigen müssen. Dem Anlageberater legten die Berufungsrichter zur Last, er habe das Risiko eines Totalverlustes, sollte er darauf hingewiesen haben, verharmlost. Der Anlageberater sagte aus, er habe seinen Kunden auf die Verlustrisiken hingewiesen. Der Kläger wandte ein, der Berater habe anschließend jedoch betont, ein Verlust sei bei diesem Anlageprodukt eher unwahrscheinlich und würde darüber hinaus durch die steuerlichen Vorteile ausgeglichen. Außerdem habe ihm der Emissionsprospekt bei Unterzeichnung der Papiere noch nicht vorgelegen.
Der Anlageberater hat das bestehende Risiko, auf das das Emissionsprospekt hingewiesen hatte, erheblich entwertet (§§ 611, 675, 635, 633 BGB, Beratungs- und Dienstleistungsvertrag, § 278 Berater als Erfüllungsgehilfe, § 241 Rücksichtspflichten). Die Berufungsrichter haben demzufolge beiden Parteien eine Mitwirkung an dem negativen Ausgang des Anlageverfahrens gegeben.
Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof
Der Kläger ging daraufhin in die nächste Instanz vor den Bundesgerichtshof. Die Bundesrichter folgten der Rechtsprechung ihrer Kollegen am Oberlandesgericht nicht und machten klar, dass die von den OLG-Richtern zitierte Ausgangslage nicht ausreicht, um die Schadenersatzansprüche des Klägers um fünf Prozent zu kürzen. Die regelmäßige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sieht private Anleger als nicht sachkundige Anleger an. Sie suchen einen Anlageberater gerade aufgrund seiner Fachexpertise auf und erwarten, dass sie richtig und vollumfänglich über die gewünschte Kapitalanlage beraten werden (§ 31 WpHG, Sorgfaltspflicht, Falsch- und Schlechtberatung).
Ein durchschnittlich gut informierter Verbraucher, der kein Fachmann ist, ist nicht in der Lage, sich vor dem Anlagevorgang mit dem gewünschten Produkt in dem Umfang zu beschäftigen, dass er alle involvierten Risiken klar und eindeutig einschätzen kann. Ferner urteilen die Richter, die streitgegenständliche Anlage sei hinsichtlich ihres spekulativen Charakters und ihrer hohen Verlustrisiken eindeutig nicht als Konzept zur Altersvorsorge geeignet gewesen. Ein Anleger ist fachlich nicht der Lage, das Rentabilitäts- und Fungibilitätsrisiko abschließend einzuschätzen. Bei vielen Anlageprodukten kommen, wie bei geschlossenen Fonds in Immobilien oder Mobilitätswerten, erhebliche Kenntnisse im Bereich des Immobilienerwerbs, Notar-, Schuld- und Vertragsrecht hinzu, die bei einem durchschnittlich gut informierten Verbraucher, der kein Fachmann ist, eindeutig nicht vorliegen.
Der Anlageberater ist seinem Kunden gegenüber zur Sorgfalt (§ 31 WpHG) verpflichtet. Er hat seine Pflicht zur anleger- und anlagegerechten Beratung (§§ 611, 675, 635, 633 BGB) verletzt und ist nicht berechtigt, sich auf den Einwand des Mitverschuldens des Klägers zu berufen. Das Vertrauen des Klägers und Anlegers in den Beklagten und Anlageberater sehen die Bundesrichter als gerechtfertigt (§ 305 BGB, Verschuldenshaftung per Gesetz) an. Der Anlageberater tritt als Fachmann (§§ 311, 241 BGB, 347 HGB, Beratungshaftung aus Vertrag, Haftung der Kreditinstitute in Kaufmannseigenschaft) mit dem Anspruch der Sachkunde gegenüber seinen Kunden auf.
Daher ist das Vertrauen der Kunden in ihn gerechtfertigt und verdient besonderen rechtlichen Schutz. Aus diesem Grund kommt eine Kürzung des geforderten Schadenersatzanspruches des Klägers aufgrund des Einwandes des Mitverschuldens nicht in Frage, da sich der Anlageberater und Beklagte einer Verletzung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten schuldig gemacht hat.
Ein Mitverschulden und damit eine Kürzung des Schadenersatzanspruches gemäß § 254 BGB kommt nur dann in Frage, wenn der Anspruchsteller und Geschädigte seine entsprechend der Sachlage erforderlichen Sorgfaltspflichten außer Acht lässt, um sich vor Gefahren zu schützen. Diese Gefahrenabwendung wäre auch dann nicht möglich gewesen, wenn sich der Anleger und Beklagte die Begleitdokumente zu seinem Anlageprodukt sorgfältig durchgelesen und seinen Anlageberater diesbezüglich befragt hätte, da dieser die Risiken bereits im Vorfeld verharmlost und als praktisch nicht existent beschrieben hatte.
Ferner hat der Anlageberater das Vertrauen des Anlegers dahingehend gestärkt, dass die steuerlichen Vorteile einen eventuellen Verlust auf jeden Fall ausgleichen würden. Dem Kläger wurde sein Anspruch auf Schadenersatz vollumfänglich stattgegeben (§§ 280, 276, 249 BGB, Schadenersatz bei Vorsatz und Fahrlässigkeit)
Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes ist ein Segen für alle Anleger, die regelmäßig einer Falschberatung durch ihre Anlageberater aufsitzen und auf die Werthaltigkeit ihrer Anlageprodukte durch die Versprechungen und Empfehlungen der Experten vertrauen. Das BGH-Urteil setzt nun eindeutig die anlegerseitigen Interessen gegen die Interessen der bankseitigen Anlageberater durch. Bei Falschberatung steht den Anlagern ein vollumfänglicher Schadenersatzspruch zu. Sie trifft keine Mithaftung. Die Verbraucher dürfen angesichts dieser Rechtslage vollumfänglich auf die Fachberatung ihrer Anlageberater vertrauen. Die Bundesrichter stellen die Rechtsprechung ihrer Kollegen auf den Kopf, die die Meinung vertreten, wer sein Geld in windige Finanzkonzepte stecke, sei letztendlich selber schuld.
Die bisherige Rechtsprechung hat die Anforderungen an ein anzurechnendes Mitverschulden beim Zeichnen von Anlagen regelmäßig zu niedrig angesetzt. Die Anleger sollen sich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Anlageberatung verlassen, alles andere widerspricht den Grundsätzen von Treu und Glauben. Anbieter von Mobilitätskonzepten (Leasinggeschäfte aller Art, Vermietung von Autos, Full-Service-Konzepte und Dienstleistungen aller Art) und Graumarktanlagen (nicht börsennotierte Neuemissionen) berufen sich besonders oft auf den Einwand des Mitverschuldens ihrer Kunden und viele Richter bestärkten sie in ihrem Anspruch. Damit stärkten sie die Rechte des Täuschenden mehr als die Rechte ihrer durch listige und geschulte Verhandlungsführung getäuschten Anlageopfer.
Vor Unterzeichnung der Papiere sollte der Anleger auf die gesetzlich angeordnete Niederschrift des Beratungsgespräches (§ 34 WpHG) bestehen und darauf achten, dass der Berater alle gesetzlich relevanten Punkte notiert und darüber hinaus das Beratungsgespräch so wiedergibt, wie es tatsächlich erfolgt ist. Ansonsten geht diese Rechtsvorschrift nach hinten los, da Anlageberater die Protokolle oft so niederschreiben, dass sie im Fall einer Schadenersatzklage mehr die Banken als die Kunden schützen.
Auch sollten Kunden davon absehen, das Protokoll zu unterzeichnen, da das Gesetz ihre Unterschrift nicht vorsieht. In den meisten Fällen berufen sich die Anlageberater auf eine ordnungsmäßig durchgeführte Beratung und darauf, ihre Kunden explizit auf die involvierten Risiken hingewiesen zu haben. Anleger, die einer Falschberatung aufgesessen sind, sollten angesichts dieses Grundsatzurteiles immer einen Fachanwalt aufsuchen. Mit seiner Ersteinschätzung kann er die Kapitalanlage und die Emissionsprospekte sowie die Beratung auf eventuelle Fehler prüfen und die weitere Vorgehensweise koordinieren. Auch ist es sinnvoll, sich vor Unterzeichnung der Papiere von einem unabhängigen Experten beraten zu lassen, der ausschließlich Geld für seine Beratungsdienstleistung, nicht jedoch für einen Vertragsabschluss bekommt.
Ein gesundes Misstrauen gegenüber unübersichtlichen Anlageprodukten, die unrealistisch hohe Renditen von mehr als sechs Prozent abwerfen und trotz ihres hoch spekulativen Charakter hervorragende Ratings aufweisen, ist regelmäßig angebracht.