Source: https://chs-softfolio.de/agb/
Timestamp: 2018-05-24 09:38:06
Document Index: 178637824

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 3', '§ 36', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 41', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 5', '§ 9', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 43']

AGB - Softfolio.digital GmbH
Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
1 Geltungsbereich / AGB des Kunden / Änderungen dieser Vertragsbedingungen 3
Bedingungen für die Lieferung von Standardsoftware und Hardware 3
2 Gegenstand der Lieferungen 3
3 Nutzungsrechte 4
4 Durchführung 5
5 Vergütung, Zahlungen 5
III. Gemeinsame Bedingungen für Dienst- und Werkleistungen 5
6 Durchführung 5
7 Unterstützung durch den Kunden 5
8 Änderung der Aufgabenstellung 6
9 Nutzungsrechte 6
Ergänzende Bedingungen für Werkleistungen 6
10 Lieferung von Programmen 6
11 Abnahme 7
Ergänzende Lizenzbedingungen für Softwaremiete 7
12 Gegenstand 7
13 Leistungsumfang 7
14 Mitwirkungspflichten des Kunden: Umfang der Leistungspflicht 8
15 Vergütung 8
16 Gewährleistung 9
17 Haftung 9
18 Rechte an Arbeitsergebnissen, Geheimhaltung 9
19 Vertragsdauer 10
Ergänzende Bedingungen für die Wartung von Software 10
20 Gegenstand 10
21 Fehlerbeseitigung 10
22 Weiterentwicklung der zu pflegenden Standardprogramme 10 Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
23 Pflege von kundenspezifischer Programmierung 11
24 Vergütung für Softwarepflege 11
25 Leistungszeit 11
26 Wartungsausschluß 11
27 Gewährleistung 12
28 Vertraulichkeit 12
29 Haftung und Schadenersatz 12
Ergänzende Bedingungen für Schulungen 12
30 Gegenstand 12
31 Anmeldung 12
32 Vergütung, Zahlungen 12
33 Stornierung 12
34 Rechte an Unterlagen 13
VII. Allgemeine Bedingungen 13
35 Vorbehalt der Selbstbelieferung 13
36 Vergütung, Zahlungen 13
37 Pflichten des Kunden zum Programmschutz 13
38 Datensicherung 14
39 Fernbetreuung 14
40 Auftragsdatenverarbeitung 14
41 Vereinbarungen zur Mängelbeseitigung 15
42 Haftung 16
43 Geheimhaltung 16
44 Schlussbestimmungen 17 Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
1 Geltungsbereich / AGB des Kunden / Änderungen dieser Vertragsbedingungen
1.1 Die folgenden Vertragsbedingungen gelten für jeden Vertrag, der zwischen dem Kunden und einem Unternehmen der Bauknecht Softfolio Gruppe (Bauknecht Softfolio.addon GmbH, Bauknecht Softfolio.crm GmbH, Bauknecht Softfolio.pps GmbH und Softfolio.net GmbH, Softfolio.digital GmbH) – im Folgenden „Bauknecht Softfolio“ genannt – geschlossen wird.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Bauknecht Softfolio nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Bauknecht Softfolio hat derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
1.3 Bauknecht Softfolio behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Bauknecht Softfolio wird den Kunden über Änderungen der Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der Änderungen der Vertragsbedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als vom Kunden angenommen. Bauknecht Softfolio wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Bedingungen für die Lieferung von Standardsoftware und Hardware
2 Gegenstand der Lieferungen
2.1 Die Eigenschaften der Hardware und/oder der Software ergeben sich aus den Produktbeschreibungen, er-gänzend aus der Benutzerdokumentation.
Für solche Produkte, die im Vertrag als Produkte von Vorlieferanten gekennzeichnet sind, leistet Bauknecht Softfolio nur insoweit Gewähr, dass diese die Voraussetzungen erfüllen, die für den Bauknecht Softfolio be-kannten Einsatz der Produkte beim Kunden wesentlich sind. Im Übrigen steht Bauknecht Softfolio für Anga-ben in den Produktbeschreibungen der jeweiligen Hersteller und für die Freiheit von sonstigen Mängeln nicht ein.
2.2 Alle Programme werden in ausführbarer Form (Objektcode) geliefert.
Bauknecht Softfolio ist verpflichtet, soweit in den von Bauknecht Softfolio hergestellten Programmen Schnitt-stellen zu nicht von Bauknecht Softfolio hergestellten Programmen bestehen, dem Kunden die erforderlichen Informationen über die Schnittstellen gegen Vergütung des Aufwands für die Lieferung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde darf diese Informationen bei Bedarf anderen Auftragnehmern bekannt geben. Anpassun-gen der Schnittstellen in den von Bauknecht Softfolio hergestellten Programmen durch Bauknecht Softfolio können von den Vertragspartnern jederzeit gesondert vereinbart werden.
2.3 Die Benutzerdokumentation für die Software wird in elektronischer Form auf Datenträger geliefert. Die Be-nutzerdokumentation für solche Produkte (Hardware und/oder Software), die im Vertrag als Produkte von Vorlieferanten gekennzeichnet sind, wird nur auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung geliefert, es sei denn der jeweilige Hersteller liefert sie von sich aus bereits mit. Die Form der Benutzerdokumentation richtet sich nach dem jeweiligen Hersteller (auf Datenträger gespeichert oder ausgedruckt).
2.4 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Hardware und die Datenträger mit der Software Eigentum von Softfolio.digital GmbH und dürfen weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
Unsere Datenschutzvereinbarung ist Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gilt als angenommen, wenn die AGB angenommen werden.
Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde folgende Nutzungsrechte an der von Bauknecht Softfolio gelieferten Software:
3.1 Der Kunde ist berechtigt, die Software als Einplatzversion auf einem einzigen Personal Computer sowie für einen einzigen Nutzer zu installieren. Bei Erwerb einer Mehrplatz-Lizenz gilt das Nutzungsrecht für die ver-einbarte Anzahl von gleichzeitigen Zugriffen, das heißt, für die vereinbarte Anzahl von Clients, die gleichzei-tig mit der Software arbeiten. Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende zeitgleiche Nutzung der Software ist unzulässig. Der Einsatz der Software auf einem Server ist nur erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass eine zeitgleiche Nutzung von mehr als der vereinbarten Anzahl von Clients ausgeschlossen ist.
3.2 Das Softwarenutzungsrecht gemäß § 3.1 bezieht sich nur auf einen Standort; für die Installation bzw. Nut-zung dieser Software an mehreren Standorten (z.B. Terminal Server) ist der Erwerb zusätzlicher Lizenzen erforderlich. Der Kunde darf die Software auf der Festplatte speichern und im Rahmen der aus der Leis-tungsbeschreibung ersichtlichen bestimmungsgemäßen Ausführung der Anwendung vervielfältigen. Er ist weiter berechtigt, notwendige Sicherungskopien zu erstellen. Hat der Kunde eine Lizenz für eine Einplatz-version erworben, dienen die Originaldatenträger (CD Rom, Disketten etc.) als Sicherungskopie. Die Soft-ware muss in der von Bauknecht Softfolio bzw. dem jeweiligen Hersteller freigegebenen Betriebssystemum-gebung und unter den empfohlenen Hardwarevoraussetzungen eingesetzt werden.
3.3 Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist der der Kunde nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe an der Software vorzunehmen, auch nicht, um mögliche Programmfehler zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit Bauknecht Softfolio die Vornahme dieser Änderungen verweigert oder die Änderungen nur gegen Zahlung einer höheren Vergütung als einer angemessenen Vergütung anbietet. Evtl. Ansprüche des Kunden auf kostenfreie Mängelbeseitigung im Rahmen der Gewährleistung bleiben von Vorstehendem un-berührt.
3.4 Die Vermietung der Software, die Erteilung von Unterlizenzen, sowie die Nutzung der Software innerhalb ei-nes Application Service Providing (ASP) darf nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung durch Bauknecht Softfolio erfolgen.
3.5 Der Kunde ist berechtigt, eine Software, die Bauknecht Softfolio auf einem Datenträger ausgeliefert hat, ein-schließlich ihrer Benutzerdokumentation unter gleichzeitiger Übertragung der vorstehend aufgeführten Nut-zungsrechte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an einen Dritten weiterzuveräußern. Diese Berechti-gung erstreckt sich nicht auf Kopien der Software oder von Teilen derselben.
Der Kunde hat dem neuen Nutzer eine Kopie dieser Vertragsbedingungen zu übergeben; der neue Nutzer hat gegenüber Bauknecht Softfolio die Nutzungsrechte gemäß § 3 sowie die Regelungen zum Programm-schutz gemäß § 37 schriftlich anzuerkennen.
Die Wirksamkeit der Übertragung der Nutzungsrechte auf den neuen Nutzer steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass (i) der Kunde sämtliche bei ihm vorhandenen Installationen und Kopien löscht oder vernich-tet, (ii) der Kunde dem neuen Nutzer den von Bauknecht Softfolio ausgelieferten Datenträger mit der Soft-ware übergibt, (iii) der Kunde Bauknecht Softfolio die Übertragung schriftlich anzeigt und (iv) sich der neue Nutzer bei Bauknecht Softfolio bzw. über Bauknecht Softfolio beim jeweiligen Hersteller als solcher registrie-ren lässt.
3.6 Die gemäß § 3 genannten Nutzungsrechte werden dem Kunden unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass er das Entgelt für die Überlassung der Software vollständig entrichtet hat. Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
4.1 Soweit zwischen den Vertragspartnern vereinbart, installiert Bauknecht Softfolio Hardware und Software vor Ort. In diesem Fall wird der Kunde die Installationsvoraussetzungen rechtzeitig schaffen, insbesondere das ggf. erforderliche lokale Netz bereitstellen.
Bauknecht Softfolio empfiehlt, dass die Mitarbeiter des Kunden, die mit der gelieferten Soft- und/oder Hard-ware arbeiten sollen, von Bauknecht Softfolio geschult werden.
4.2 Soweit nicht anders vereinbart, ist es Aufgabe des Kunden, die Software und/oder Hardware in Betrieb zu nehmen. Dazu gehört auch, dass der Kunde diese unter den gegebenen Einsatzbedingungen überprüft, be-vor er sie produktiv einsetzt.
4.3 Der Kunde wird alle Leistungen von Bauknecht Softfolio unverzüglich auf Fehlerfreiheit untersuchen, soweit das im ordnungsgemäßen Geschäftsgang angebracht ist. Das gilt auch für die Teile der Leistungen, die der Kunde nur gelegentlich einsetzt.
4.4 Alle Unterstützungsleistungen (insb. Installation, Einsatzvorbereitung und Demonstration der Betriebsbereit-schaft, Einweisung, Schulung oder Beratung) werden gesondert nach Aufwand vergütet, sofern nichts ande-res vereinbart wird.
5 Vergütung, Zahlungen
5.1 Die Preise für Hardware verstehen sich ab Werk. Hardware-Zubehör – wie Datenträger, Leitungsverstärker, Daten- und Stromleitungen – ist im Lieferumfang nur soweit ausdrücklich vereinbart enthalten.
5.2 Erhöht oder senkt ein Vorlieferant von Bauknecht Softfolio einen Listenpreis mit Wirkung für Bauknecht Soft-folio, kann Bauknecht Softfolio die Änderung weiterreichen. Erhöhungen sind für die Lieferungen ausge-schlossen, für die ein Liefertermin innerhalb von vier (4) Monaten nach Vertragsabschluss vereinbart ist. Bei Preiserhöhungen über 10 % hinaus kann der Kunde innerhalb von dreißig (30) Tagen seit deren Mitteilung vom Vertrag zurücktreten.
5.3 Der Kaufpreis wird nach Installation fällig, wenn Bauknecht Softfolio diese durchführt, sonst mit Lieferung.
5.4 Im Übrigen gelten die Regelungen in § 36.
III. Gemeinsame Bedingungen für Dienst- und Werkleistungen
6.1 Bauknecht Softfolio wird die Leistungen entsprechend der vereinbarten Aufgabenstellung erbringen.
6.2 Soweit es erforderlich ist, die ursprünglich vereinbarten Anforderungen oder nachträglich vereinbarte Anfor-derungen (siehe § 8) zu detaillieren, tut Bauknecht Softfolio dies mit Unterstützung des Kunden, erstellt ein Detailkonzept darüber und legt es dem Kunden zur Genehmigung vor. Der Kunde wird dazu innerhalb von zwei (2) Wochen Stellung nehmen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Detailkonzept als geneh-migt. Das genehmigte Detailkonzept ersetzt die bisherige Aufgabenstellung und ist verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit. Bauknecht Softfolio wird das Detailkonzept im Laufe seiner Umsetzung bei Bedarf in Ab-stimmung mit dem Kunden verfeinern. Der Aufwand von Bauknecht Softfolio für die in § 6.2 genannten Leis-tungen wird gesondert beauftragt und vergütet.
7 Unterstützung durch den Kunden
7.1 Der Kunde wird Bauknecht Softfolio bei der Durchführung der von Bauknecht Softfolio geschuldeten Leis-tungen unterstützen, soweit dies für die Erbringung dieser Leistungen erforderlich ist. Der Kunde wird Bau-knecht Softfolio hierbei im notwenigen Maß insbesondere: Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
– Zugang zu eigenen Gebäuden und technischen Einrichtungen;
– Arbeitsplätze und Arbeitsmittel;
– Entwicklungs- sowie Testumgebungen mit ausreichenden Systemzeiten;
– Informationen und Unterlagen; sowie
– Mitarbeiter zur Durchführung der von Bauknecht Softfolio geschuldeten Leistungen
7.2 Sofern der Kunde die erforderliche Unterstützung nicht leistet, hat Bauknecht Softfolio hieraus resultierende Folgen, insbesondere Verzögerungen, nicht zu vertreten.
8 Änderung der Aufgabenstellung
8.1 Änderungen (einschl. Ergänzungen) der vereinbarten Aufgabenstellung und aller Vereinbarungen, auf die sich die Änderungen auswirken, werden nach dem in diesem § 8 geregelten Verfahren behandelt.
8.2 Ein Änderungswunsch kann sowohl vom Kunden als auch von Bauknecht Softfolio ausgehen. Will der Kun-de die Aufgabenstellung ändern, ist Bauknecht Softfolio zur Zustimmung verpflichtet, soweit es für Bau-knecht Softfolio zumutbar ist. Jeder Änderungswunsch ist dem jeweils anderen Vertragspartner schriftlich mitzuteilen.
8.3 Bauknecht Softfolio untersucht die Änderung, ermittelt die Auswirkungen der Änderungen und stellt sie schriftlich dar. Hierbei wird Bauknecht Softfolio insb. folgendes ausführen:
– Beschreibung der Änderung und ihrer Auswirkung auf andere Vertragsdokumente,
– Auswirkungen auf den definierten Leistungsumfang und dadurch ausgelöste Veränderungen des Auf-wandes und der vereinbarten Termine.
8.4 Der Aufwand von Bauknecht Softfolio für die in § 8.3 genannten Leistungen wird gesondert beauftragt und vergütet.
8.5 Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen auswirkt, kann jeder Vertragspartner eine angemessene Anpassung der getroffenen Vereinbarungen verlangen, insbeson-dere die Erhöhung der Vergütung und/oder die Verschiebung von Terminen.
8.6 Auf der Grundlage der Informationen gemäß § 8.3 wird der Kunde Bauknecht Softfolio innerhalb von zwei (2) Wochen verbindlich mitteilen, ob er die Durchführung der Änderung wünscht oder den Vertrag unverändert fortführen möchte. Äußert sich der Kunde binnen dieser Frist nicht, so gilt die Änderung als abgelehnt.
9.1 Soweit Urheberrechte an den von Bauknecht Softfolio erstellten Arbeitsergebnissen entstehen, räumt Bau-knecht Softfolio dem Kunden das Recht ein, die betreffenden Arbeitsergebnisse umfassend für eigene An-wendungszwecke zu nutzen.
9.2 Für die Nutzungsrechte an von Bauknecht Softfolio überlassener Standardsoftware gilt alleine Abschnitt II, insb. § 3.
Ergänzende Bedingungen für Werkleistungen
10 Lieferung von Programmen
10.1 Bauknecht Softfolio liefert Programme, die auf Wunsch des Kunden durch Bauknecht Softfolio modifiziert oder erstellt wurden, in dem jeweils vereinbarten Format (Objektcode oder Quellcode). Soweit kein Format vereinbart ist, liefert Bauknecht Softfolio im Objektcode. Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
10.2 Standardbausteine, die Bauknecht Softfolio in die Programme einbringt, liefert Bauknecht Softfolio als Objektprogramme ohne systemtechnische Dokumentation.
11.1 Der Kunde wird die Leistungen von Bauknecht Softfolio überprüfen. Die Prüffrist beträgt zwei (2) Wochen. Bei Vertragsgemäßheit wird der Kunde nach Ablauf der Prüffrist die Abnahme erklären. Die Leistungen gel-ten als abgenommen, sobald deren Nutzbarkeit nach Ablauf der Prüffrist auf die Dauer einer Frist von zwei (2) weiteren Wochen nicht wegen gemeldeter Fehler erheblich eingeschränkt ist.
Bauknecht Softfolio ist bereit, den Kunden bei einer Abnahmeprüfung gegen Vergütung nach Aufwand zu unterstützen. Der Kunde kann und soll Testfälle dafür unter Einhaltung einer Frist von einer (1) Woche stellen.
11.2 Soweit Teillieferungen vereinbart werden, werden diese jeweils für sich abgenommen. Das Zusammenwir-ken aller Teile wird innerhalb der Abnahmeprüfung für die letzte Teillieferung überprüft.
Ergänzende Lizenzbedingungen für Softwaremiete
12 Gegenstand
Bauknecht Softfolio übernimmt gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen für die Software-miete (im Folgenden „Mietbedingungen“ genannt) die Wartung und Pflege der vom Vertragspartner von Bauknecht Softfolio (im Folgenden „Kunde“ genannt) genutzten Software- Programme, Zusatzpakete oder sonstigen Ergänzungen der Software-Programme (im Folgenden zusammen „Software“ genannt) von Bau-knecht Softfolio oder des jeweiligen Software-Anbieters, insbesondere der Firma Sage Software GmbH, E-mil- von-Behring-Str. 8-14, 60439 Frankfurt/Main. Bauknecht Softfolio räumt dem Kunden das nicht aus-schließliche Recht ein, die lizensierte Software nebst Dokumentation während der Vertragslaufzeit gemäß den nachfolgenden Mietbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen; im Übrigen verbleiben alle Rechte an der Software und der Dokumentation bei Bauknecht Softfolio oder des jeweiligen Software-Anbieters und deren Lizenzgeber. Diese Mietbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der von Bauknecht Softfolio zu erbringende Leistungsumfang richtet sich nach den Bestimmungen der Mietbedingungen, wenn nicht etwas anderes in Textform (z.B. per Telefax oder E-Mail) vereinbart ist. Die Vertragsparteien stellen klar, dass die von Bauknecht Softfolio beim Kunden einge-setzten Mitarbeiter von Bauknecht Softfolio auch dann nicht in ein Arbeitsverhältnis mit dem Kunden eintre-ten, wenn sie Tätigkeiten in den Räumen des Kunden verrichten. Insbesondere ist der Kunde nicht befugt, Mitarbeitern von Bauknecht Softfolio Weisungen zu erteilen; das Hausrecht des Kunden und Anweisungen zum Arbeitsschutz bleiben hiervon unberührt. Im Rahmen der Wartung und Pflege der Software wird Bau-knecht Softfolio dem Kunden regelmäßig die aktuellste Programmversion übermitteln. Gegenstand der War-tung und Pflege ist ausschließlich die jeweils zuletzt übermittelte Programmversion.
13 Leistungsumfang
13.1 Enthaltene Leistungen
Bei der Wartung und Pflege der Software ist Bauknecht Softfolio zur Erbringung der nachfolgend aufge-führten Leistungen verpflichtet, welche von der Pauschalvergütung gemäß § 15 abgedeckt sind (im Fol-genden „Pauschalleistungen“ genannt): Zur-Verfügung-Stellung der vom Hersteller der jeweiligen Soft-ware bereitgestellten Software-Updates nach Freigabe durch den Hersteller durch die Bereitstellung der Programmversion auf einem Datenträger (i.d.R. CD- Rom) oder auf andere Weise (z.B. zum Download). Zur-Verfügung-Stellung von Software-Upgrades des Herstellers der jeweiligen Software, wobei Software- Upgrades technische Weiterentwicklungen und/oder funktionale Erweiterungen der jeweiligen Software ohne Änderung der wesentlichen programmtechnischen Grundlagen (z.B. Programmaufbau, Programmier-Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
sprache) und Funktionalitäten beinhalten; der Name der Software bleibt bei Software-Upgrades regelmäßig unverändert, jedoch ändert sich die Jahreszahl oder Versionsnummer der Software. Termin-Informationen zu den optionalen Workshops. Bezug von Software-Upgrades zu den vom jeweiligen Hersteller angebote-nen Konditionen.
13.2 Nicht enthaltene Leistungen
Nicht im Vertrag enthalten und nicht durch die vereinbarte Pauschalvergütung gemäß § 15 abgedeckt sind sämtliche Leistungen, die nicht zu den Pauschalleistungen gemäß § 13.1 zählen, d.h. insbesondere nach-folgende Leistungen: Beratung und/oder Schulung von Mitarbeitern des Kunden am Installationsort der je-weiligen Software. Behebung von Fehlern vor Ort am Installationsort der jeweiligen Software, wenn und soweit solche Fehler aus einer nicht sachgerechten Nutzung der Software oder Anwenderfehlern resultie-ren, sowie Leistungen zur Behebung von Folgeschäden ungeachtet ihrer Ursache. Pflege-, Wartungs- und Beratungsleistungen für individuell auf Wunsch des Kunden entwickelte Programmbestandteile oder –Module der Software. Bereitstellung von Datenbank- Updates oder –Upgrades. Bereitstellung von Betriebs-system- updates oder –Upgrades. Telefonische Unterstützung bei der Bearbeitung von inhaltlichen Fragen zu der Software und zu Fragen der eingesetzten Datenbanken. Formularanpassungen. Installation von Software-Updates und Software-Upgrades der Software auf Servern und/oder Clients beim Kunden.
Unterstützung in Installationsfragen zur Software. Beheben von Datenproblemen. Anpassungen von Schnittstellen zu und von Fremdprogrammen. Anfahrtskosten jeglicher Art. Versandkosten. Zusatz- und Erweiterungsprogramme zur Software. Individuell zu erstellende Programme sowie deren Pflege.
Hardware und Hardwareteile. Hardwareerweiterungen. Fehlerdiagnose- und -Beseitigung an der Hardware.
Beseitigung von Folgeschäden ungeachtet der Verursachung. Betreuung von Produkten, die von Dritten geliefert wurden, wenn sie nicht ausdrücklich in Textform in diesen Vertrag einbezogen sind.
14 Mitwirkungspflichten des Kunden: Umfang der Leistungspflicht
Der Kunde erbringt die zur Erfüllung der Pauschalleistungen durch Bauknecht Softfolio erforderlichen Mit-wirkungsleistungen und unterstützt Bauknecht Softfolio bei der Leistungserbringung für Bauknecht Softfolio kostenfrei. Der Kunde stellt die freie Zugänglichkeit zu der Software und der betroffenen Hardware / seinen Systemen während der üblichen Geschäftszeiten sicher. Der Kunde ist allein für eine kontinuierliche und voll umfängliche Datensicherung nach dem Stand der Technik verantwortlich, so dass, z.B. bei Datenprob-lemen, jederzeit eine funktionsfähige Datensicherung auf den Computer übertragen wer- den kann. Soft-ware oder Systeme, die von einem Dritten und nicht von Bauknecht Softfolio geliefert wurden, unterfallen nur dann der vorliegenden Vereinbarung, wenn sie ausdrücklich in Textform (z.B. schriftlich, per Fax oder E-Mail) einbezogen wurden. Eine Erweiterung der Software oder der zugehörigen Hardware bedingt re-gelmäßig eine Erhöhung der Pauschalvergütung gemäß § 15. Es wird vereinbart, dass Bauknecht Softfolio mit Lieferung derartiger Erweiterungen zugleich ein Angebot zur Erweiterung des Vertrages über Wartung und Pflege der Software übergibt. Bauknecht Softfolio entscheidet stets selbst über die Art und Form der Leistungserbringung. Im Zweifelsfalle ist es Bauknecht Softfolio ausdrücklich gestattet, externe Spezialis-ten auf eigene Kosten hinzuzuziehen. Eingriffe des Kunden oder Dritter in die übergebene Konfiguration sind generell ausgeschlossen. Software-, Betriebssystem-, Daten- oder Hardwarefehler die daraus entste-hen, sind nicht durch diesen Vertrag abgedeckt. Die Behebung solcher Fehler ist aus diesem Grund zu-sätzlich kostenpflichtig.
15 Vergütung
Die Vergütung der Pauschalleistungen nach diesem Vertrag (die „Pauschalvergütung“) rein netto nach Rechnungsstellung durch Bauknecht Softfolio. Die Rechnungsstellung über die Pauschalvergütung erfolgt für je zwölf Monate im Voraus. Unbeschadet weiterergehender Rechte ist Bauknecht Softfolio zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erst nach Eingang der fälligen Pauschalvergütung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum verpflichtet. Die Höhe der Pauschalvergütung richtet sich nach Art und Um-fang der betroffenen Software und wird nach den im jeweiligen Angebot/Auftrag angegebenen Sätzen be-rechnet. Im Fall einer Erweiterung oder Änderung der Software wird die Pauschalvergütung entsprechend angepasst. Werden von Bauknecht Softfolio über die Pauschalleistungen gemäß § 13.1. hinaus Leistungen erbracht, etwa Beratungs- oder Schulungsleistungen, Anpassung von Formularen oder Listen, die von der Software vorgegeben werden, Umprogrammierungen oder andere Änderungen an der Software, werden Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
solche Leistungen nach dem tatsächlichen Zeitaufwand im Viertelstunden-Takt (je erbrachte Viertelstunde) abgerechnet. Der Preis ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von Bauknecht Softfolio. Erweitert der Kunde die Anzahl der Clients, welche für die Software nutzungsberechtigt sind, erweitert sich im gleichen Umfang automatisch der Umfang der von dem Kunden bezogenen und von Bauknecht Softfolio zu erbrin-genden Pflege- und Wartungsleistungen. Bauknecht Softfolio ist daher berechtigt, die sich für die entspre-chende neue Anzahl von Clients anfallende Pauschalvergütung entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste von Bauknecht Softfolio ab dem Zeitpunkt, ab welchem die zusätzliche Clients genutzt werden, in Rechnung zu stellen. Bauknecht Softfolio ist nach Maßgabe der Nachfolgenden Bestimmungen zur Änderung der Pau-schalvergütung berechtigt: Bauknecht Softfolio kann frühestens nach Ablauf des ersten Vertragsjahres und maximal einmal im Kalenderjahr die in der Preisliste ausgewiesenen Preise mit Wirkung für die bestehenden Verträge entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die hieraus resultierende Erhö-hung der Pauschalvergütung mehr als 10% kann der Anwender binnen eines Monats nach Zugang der Än-derungsmitteilung in Textform die Vereinbarung zu dem Zeitpunkt kündigen, an welchem die Erhöhung der Gebühren in Kraft treten soll. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Bauknecht Softfolio berechtigt, Ver-zugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitere Rechte von Bau-knecht Softfolio bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbe-haltungs- rechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.
Bauknecht Softfolio übernimmt im Rahmen der Wartung und Pflege der Software keine Gewähr für die Soft-ware und/oder die vom jeweiligen Hersteller herausgegebenen Software-Updates oder Software-Upgrades oder Wartungsprogramme. Die Pflege- und Wartungsleistungen des jeweiligen Herstellers der Software wer- den lediglich an den Kunden weitergegeben. Hiervon unberührt bleiben etwaige Verpflichtungen von Bau-knecht Softfolio gegenüber dem Kunden aus der Lieferung von Software; insoweit kommen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bauknecht Softfolio zur Anwendung. Programmfehler, Änderungsnotwendigkei-ten und sonstige Umstände, die Wartungs- oder Pflegemaßnahmen erforderlich machen, sind Bauknecht Softfolio vom Kunden umgehend in Textform mitzuteilen. In Textform mitgeteilte Fehler sind von Bauknecht Softfolio zu beseitigen. Erweist sich eine Fehlerbeseitigung als nicht möglich, wird Bauknecht Softfolio eine Ausweichlösung entwickeln. Sofern der jeweilige Hersteller der Software für den Fehler verantwortlich ist, wird Bauknecht Softfolio die entsprechende Fehler-meldung zur Bearbeitung an den jeweiligen Hersteller übermitteln. Durchgeführte Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung sind von Bauknecht Softfolio zu protokollieren und vom Kunden abzunehmen.
Ein etwaiger Haftungsanspruch des Kunden gegenüber Bauknecht Softfolio ist ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Bauknecht Softfolio oder der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Bau-knecht Softfolio gegeben, oder bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher Pflichten, die die Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Haftung von Bauknecht Softfolio bei laufenden Entgeltzahlungen auf die Summe der im Laufe des Jahres zu entrichtenden Beträge begrenzt. In jedem Fall ist die Haftung von Bauknecht Softfolio begrenzt auf die Deckungssumme der von Bauknecht Softfolio abgeschlossenen Betriebshaft-pflichtversicherung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Wenn und soweit vorstehend nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist die Haftung von Bauknecht Softfolio ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt, die Bauknecht Softfolio die Leistung wesentlich er-schweren oder unmöglich machen, berechtigen Bauknecht Softfolio, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
18 Rechte an Arbeitsergebnissen, Geheimhaltung
Bauknecht Softfolio räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an allen Rechten, die im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehen und für die Nutzung der von Bauknecht Softfo-lio erbrachten Leistungen durch den Kunden erforderlich sind, ein. Ein Erwerb von Eigentum oder darüber hinausgehender Nutzungsrechte ist generell ausgeschlossen. Bauknecht Softfolio wird die für den Kunden Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
bearbeiteten Aufgaben sowie alle Daten, Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die ihr im Zu-sammenhang mit diesem Vertrag bekannt und vom Kunden als vertraulich bezeichnet werden, gegenüber Dritten vertraulich behandeln. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.
19 Vertragsdauer
Das Serviceabkommen läuft auf unbestimmte Zeit und kann beiderseits mit einer Frist von sechs (6) Mona-ten zum Ende eines jeden Vertragsjahres gekündigt werden, analog zu den Laufzeiten des jeweiligen Soft-ware-Anbieters, insbesondere der Firma Sage Software GmbH. Bauknecht Softfolio ist zur Änderung der vertraglich festgelegten Wartungsgebühren berechtigt. Bauknecht Softfolio kann frühestens nach Ablauf des ersten Vertragsjahres und maximal einmal im Kalenderjahr die in der Preisliste enthaltenen Wartungsgebüh-ren mit Wirkung für Bestandsverträge der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Erhöhung der Wartungsgebühren mehr als 10%, kann der Anwender binnen eines Monats nach Zugang der Änderungs-mitteilung die Vereinbarung zu dem Zeitpunkt kündigen, an welchem die Erhöhung der Wartungs- gebühren in Kraft treten soll. Zukünftige Erhöhungen bzw. Verminderungen der Steuersätze im Rahmen der Mehrwert-steuer werden auch für die Preise von Bauknecht Softfolio entsprechend wirksam, ohne dass es einer be-sonderen Benachrichtigung bedarf. Dieser Vertrag kann von jeder Partei im Falle einer Verletzung der ande-ren Partei nach diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen vorzeitig kündigen, wenn die andere Partei nicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie hierzu schriftlich aufgefordert worden ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt.
Ergänzende Bedingungen für die Wartung von Software
20 Gegenstand
20.1 Soweit die Softwarepflege vereinbart ist, erbringt Bauknecht Softfolio die hierzu im Vertrag aufgeführten Leistungen.
20.2 Soweit nicht eine feste Laufzeit für die Softwarepflege vereinbart ist, wird diese von Bauknecht Softfolio zu-nächst für ein (1) Jahr erbracht. Sie verlängert sich jeweils um ein (1) weiteres Jahr, sofern sie nicht mit einer Frist von sechs (6) Monaten vor Ablauf vom Kunden oder von Bauknecht Softfolio gekündigt wird.
20.3 Die im Rahmen der Softwarepflege vereinbarten Leistungen beziehen sich auf die jeweils neueste freigege-bene Standardversion der Programme und die jeweils vorhergehende Standardversion. Sie enden für die vorhergehende Standardversion frühestens sechs (6) Monate nach Freigabe der neuesten Standardversion.
20.4 Etwaige Gewährleistungspflichten von Bauknecht Softfolio bleiben von den Regelungen zur Softwarepflege unberührt.
21 Fehlerbeseitigung
21.1 Fehler werden definiert als Abweichungen von den Eigenschaften, die die betreffende Software gemäß den Vereinbarungen der Vertragspartner haben soll oder für ihre gewöhnliche Verwendung haben muss.
21.2 Für die Durchführung der Fehlerbeseitigung gilt § 41 entsprechend.
22 Weiterentwicklung der zu pflegenden Standardprogramme
22.1 Bauknecht Softfolio wird dem Kunden weiterentwickelte Standardversionen (Updates und Upgrades) ein-schließlich der zu diesen gehörenden Dokumentationen entsprechend § 2.3 nach deren Freigabe durch Bauknecht Softfolio zur Verfügung stellen. Das gilt nicht für Erweiterungen oder neue Versionen, die Bau-knecht Softfolio in der Preisliste von Bauknecht Softfolio als neue Programme gesondert anbietet; insbe-Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
sondere wird Bauknecht Softfolio solche Versionen gesondert anbieten, die aufgrund einer Änderung der wesentlichen programmtechnischen Grundlagen oder Funktionen einen Technologiesprung beinhalten. Der Kunde wird weiterentwickelte Versionen testen, bevor er sie produktiv einsetzt.
22.2 Der Kunde wird dafür sorgen, dass seine IT-Anlage, auf der er die zu wartenden Programme betreibt, insb. deren Systemsoftware, jeweils den technischen Stand hat, den die zu wartenden Programme in ihrer jeweili-gen Version erfordern. Bauknecht Softfolio wird den Kunden jeweils frühzeitig davon unterrichten, ab wann welcher technische Stand für die erforderlich ist. Der Kunde darf einen neuen Stand der Systemsoftware erst einführen, nachdem Bauknecht Softfolio die Programme für diesen freigegeben hat. Der Kunde wird Bau-knecht Softfolio vorab informieren, wenn der Kunde eine neue Version der benötigten Systemsoftware instal-lieren will.
22.3 Bauknecht Softfolio verpflichtet sich, eine weiterentwickelte Version der zu wartenden Programme zu liefern, wenn Änderungen gesetzlicher Vorschriften oder anderer für die Programme maßgeblicher Regelungen dies erfordern. Diese Pflicht besteht jedoch nur im Hinblick auf in Deutschland geltende Gesetze und Regelun-gen.
23 Pflege von kundenspezifischer Programmierung
23.1 Solange eine Pflegevereinbarung für Standardprogramme besteht, ist Bauknecht Softfolio auch ohne ge-sonderte Pflegevereinbarung bereit, die von Bauknecht Softfolio erstellten Modifikationen, Erweiterungen und Individualprogramme gegen Vergütung nach Aufwand zu warten.
23.2 Wenn für die kundenspezifische Programmierung Pflege gegen pauschale Vergütung vereinbart wird, gilt: Die Pflege der kundenspezifischen Programmierung beinhaltet die Übertragung der Programmierung in wei-terentwickelte Versionen der Standardprogramme, bei Bedarf auch die Anpassung von kundenspezifischen Zusatzprogrammen an weiterentwickelte Versionen der Standardprogramme.
24 Vergütung für Softwarepflege
24.1 Der Wartungspreis ist mit Beginn des Vertrages im Voraus rein netto Kasse, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Die Aufrechnung mit von Bauknecht Softfolio bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
24.2 Bauknecht Softfolio ist berechtigt, einmal pro Kalenderjahr die Vergütung für die Softwarepflege zu erhöhen. Bauknecht Softfolio darf eine solche Preiserhöhung jedoch erstmals nach Ablauf des ersten Pflegejahres vornehmen. Beträgt die Erhöhung der Vergütung mehr als 10 %, kann der Kunde innerhalb eines (1) Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung die Pflegevereinbarung zu dem Zeitpunkt schriftlich kündigen, an welchem die Erhöhung der Gebühren in Kraft treten soll. Zukünftige Erhöhungen bzw. Verminderungen der Steuersätze im Rahmen der Mehrwertsteuer werden auch für die Preise von Bauknecht Softfolio entspre-chend wirksam, ohne dass es einer besonderen Benachrichtigung bedarf.
25 Leistungszeit
Der Service wird während der regulären Geschäftszeiten von Bauknecht Softfolio gewährleistet und durch-geführt.
26 Wartungsausschluß
Der Wartungsvertrag schließt folgende Arbeiten aus: Wiederherstellung von Dateien des Auftraggebers, Be-seitigung von Schäden, die durch Eingriff unberechtigter Dritter verursacht wurden oder im Zusammenhang mit solchen Eingriffen stehen, Beseitigung von Störungen, die auf Verwendung anderer als von Hersteller für die Geräte zugelassener Teile, Materialien oder Zusatzgeräte zurückzuführen sind, Beseitigung von Schä-den, die durch Mißachtung von Aufstellungsbedingungen für die Geräte oder durch unsachgemäße Bedie-nung oder Behandlung entstanden sind, oder die auf sonstige Einflüsse zurückzuführen sind, die nicht durch Bauknecht Softfolio zu vertreten sind. Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
27 Gewährleistung
27.1 Aufgetretene Mängel wird der Kunde Bauknecht Softfolio unverzüglich schriftlich mitteilen. Der Fehler ist möglichst genau zu beschreiben.
27.2 Bauknecht Softfolio verpflichtet sich, die Arbeiten zur Problemlösung aufzunehmen.
27.3 Bei Änderungen und Erweiterungen der Hard- und Software, die nicht mit Bauknecht Softfolio abgestimmt wurde, entfällt die Wartungspflicht von Bauknecht Softfolio, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Fehler auf diese Änderung zurückzuführen ist.
28 Vertraulichkeit
Bauknecht Softfolio verpflichtet sich, alle Informationen, von denen sie im Rahmen der Tätigkeit Kenntnis er-langt, vertraulich zu behandeln. Die gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes werden beachtet. Die Wei-tergabe an Dritte ist ausgeschlossen.
29 Haftung und Schadenersatz
Die Haftung von Bauknecht Softfolio und die ihrer Erfüllungsgehilfen für Personen-, Sach- und Vermögens-schäden aus positiver Vertragsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubten Handlungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen; die Haftung ist jedoch der Höhe nach auf die pro Vertragsjahr nach dem vorliegenden Vertrag zu zahlende Wartungsgebühr je Schadenser-eignis beschränkt. Eine Haftung für Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn ist in je-dem Fall ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Bauknecht Softfolio, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, zwingend gehaftet wird.
30 Gegenstand
Auf Wunsch den Kunden führt Bauknecht Softfolio generelle oder kundenspezifische Schulungen durch. Einzelheiten werden gesondert vereinbart.
31 Anmeldung
Die Anmeldung zu den Schulungen kann nur per Fax oder E-Mail oder über das Internet erfolgen. Bau-knecht Softfolio wird die Anmeldung schriftlich bestätigen. Bei kundenspezifischen Schulungen gilt der Auf-trag des Kunden als Anmeldung.
32 Vergütung, Zahlungen
32.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise für die Schulungen je Teilnehmer. Die Gebüh-ren werden mit der Anmeldebestätigung durch Bauknecht Softfolio fällig.
32.2 Sind Schulungen beauftragt, kann Bauknecht Softfolio bei nicht fristgerechtem Eingang der Zahlung den be-treffenden Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen bzw. die Durchführung der kundenspezifischen Schulung absagen.
33 Stornierung
33.1 Der Kunde kann für jeden Teilnehmer einer Schulung bis spätestens vierzehn (14) Kalendertage vor Beginn der Schulung die Teilnahme stornieren. Storniert der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt, kann Bauknecht Softfolio 50 % der auf den Teilnehmer entfallenden Teilnahmegebühr in Rechnung stellen; erfolgt eine Stor-nierung erst einen (1) Arbeitstag vor Beginn der Schulung oder später, kann Bauknecht Softfolio die Gebühr Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
voll berechnen. Dies gilt auch bei Nichterscheinen eines Teilnehmers, sofern der absagende Teilnehmer o-der der Kunde keinen Ersatzteilnehmer stellt.
Bei kundenspezifischen Schulungen gilt zusätzlich: Der Kunde kann nur bis spätestens einen (1) Monat vor Beginn der Schulungen die Durchführung insgesamt stornieren. Storniert der Kunde zu einem späteren Zeit-punkt, kann Bauknecht Softfolio 50 % der vereinbarten Vergütung in Rechnung stellen, es sei denn, der Termin für die Schulung wird einvernehmlich verschoben. Erfolgt eine Stornierung erst drei (3) Arbeitstage vor Beginn, kann Bauknecht Softfolio die Gebühr voll berechnen, es sei denn, der Termin für die Schulung wird einvernehmlich verschoben. Bauknecht Softfolio wird eine Verschiebung nicht unbillig verweigern.
33.2 Bauknecht Softfolio behält sich vor, eine Veranstaltung jederzeit abzusagen, wenn die erforderliche Min-destteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder organisatorische bzw. technische Gründe das gebieten, insbe-sondere wenn der Referent erkrankt ist.
33.3 Bauknecht Softfolio kann Referenten austauschen. In diesem Fall ist der Kunde weder zum Rücktritt von der Schulung noch zur Minderung der Teilnehmergebühr berechtigt.
34 Rechte an Unterlagen
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, behält sich Bauknecht Softfolio alle Rechte an innerhalb der Schulungen von Bauknecht Softfolio übergebenen Unterlagen von Bauknecht Softfolio vor. Der Kunde darf diese weder vervielfältigen, bearbeiten, noch Dritten übermitteln oder sonst wie zugänglich machen.
VII. Allgemeine Bedingungen
35 Vorbehalt der Selbstbelieferung
36 Vergütung, Zahlungen
36.1 Die Vergütung für die Überlassung von Programmen wird nach erfolgter Lieferung fällig.
36.2 Soweit nicht ein Festpreis vereinbart ist, werden sämtliche Leistungen von Bauknecht Softfolio nach Auf-wand vergütet.
Soweit nach Aufwand vergütet wird, richten sich Stundensätze, Reisekosten und Nebenkosten nach der je-weils gültigen Preisliste von Bauknecht Softfolio sofern nichts anderes vereinbart ist. Bauknecht Softfolio kann monatlich abrechnen.
36.3 Zahlungen sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zu leisten.
36.4 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
36.5 Das Recht des Kunden zur Nutzung der von Bauknecht Softfolio gelieferten Programme ruht, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist.
36.6 Der Kunde ist – unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen unvollständiger oder fehlerhafter Leistung seitens Bauknecht Softfolio zu verweigern – nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forde-rungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder die von Bauknecht Softfolio aner-kannt worden sind.
37 Pflichten des Kunden zum Programmschutz
37.1 Der Kunde erkennt an, dass die von Bauknecht Softfolio gelieferten bzw. erstellten Programme samt Benut-zerdokumentation und weiterer Unterlagen, auch in zukünftigen Versionen, urheberrechtlich geschützt sind Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
und Betriebsgeheimnisse von Bauknecht Softfolio bzw. des jeweiligen Herstellers darstellen. Der Kunde trifft zeitlich unbegrenzt Vorsorge, dass die Programme vor missbräuchlicher Nutzung geschützt werden.
Falls Bauknecht Softfolio dem Kunden Quellprogramme zur Verfügung stellt, darf der Kunde diese Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bauknecht Softfolio zugänglich machen. Bauknecht Softfolio darf die Zustimmung nicht entgegen Treu und Glauben verweigern. Bauknecht Softfolio braucht die Zustim-mung jedoch nicht dafür zu geben, dass ein Dritter die Pflege der Programme übernimmt.
37.2 Der Kunde darf Vervielfältigungsstücke (Kopien) nur zu notwendigen Sicherungszwecken, als Ersatz oder – im Fall der Lieferung von Quellprogrammen – zur Fehlersuche erstellen. Der Vermerk auf dem gelieferten Datenträger über Programmname, Urheberrechtsinhaber und Lieferant ist auch auf Datenträger mit Kopien anzubringen.
37.3 Dem Kunden ist es untersagt, von den Programmen abgeleitete Programme zu erstellen.
37.4 Der Kunde darf die Benutzerdokumentation der Programme nur für interne Zwecke verwenden und diese nur im Rahmen des eigenen zulässigen Gebrauchs vervielfältigen. Der Kunde darf die Benutzerdokumenta-tion nicht übersetzen, ändern oder erweitern oder davon abgeleitete Werke erstellen.
38 Datensicherung
38.1 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Sicherung der von ihm gespeicherten Dateien und Daten selbst ver-antwortlich.
38.2 Soweit erforderlich, insb. soweit die Leistungen von Bauknecht Softfolio zu Änderungen in den Datensiche-rungsabläufen des Kunden führen, wird Bauknecht Softfolio den Kunden in die geänderten Datensiche-rungsabläufe einweisen.
39 Fernbetreuung
39.1 Der Kunde wird Bauknecht Softfolio auf Wunsch Fernbetreuung (Ferndiagnose und -korrekturen, Überspie-len von neuen Versionen) ermöglichen, soweit diese technisch machbar ist. Der Kunde wird dafür bei sich einen Anschluss an das Telekommunikationsnetz auf eigene Kosten zur Verfügung stellen, sodass die Sys-teme beider Seiten miteinander gekoppelt werden können. Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt der Kunde evtl. anfallende Leitungskosten.
39.2 Das Anmelden auf dem System des Kunden seitens Bauknecht Softfolio erfolgt durch ein vom Kunden kon-trolliertes Benutzerprofil/Kennwort. Aus Gründen des Datenschutzes gibt der Kunde die Leitung frei. Bau-knecht Softfolio wird den Kunden über die durchgeführten Maßnahmen informieren.
39.3 Ermöglicht der Kunde die Fernbetreuung nicht, erstattet er Bauknecht Softfolio den dadurch verursachten Mehraufwand, auf jeden Fall Reisezeiten und Mehrkosten für die Beseitigung von Mängeln bzw. Fehlern.
40 Auftragsdatenverarbeitung
40.1 Soweit Bauknecht Softfolio im Rahmen der unter diesem Vertrag ausgeführten Leistungen (i) Zugriff auf per-sonenbezogene Daten erhält, die vom Kunden genutzt oder verarbeitet werden, und/oder (ii) diese perso-nenbezogenen Daten anderweitig verarbeiten oder nutzen muss, geschieht dies im Auftrag des Kunden ge-mäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dies gilt auch im Rahmen von bloßen Prüfungs- oder War-tungsarbeiten bzgl. der IT-Anlagen des Kunden oder bzgl. auf diesen IT-Anlagen befindlicher Software (sie-he § 11 Abs. 5 BDSG).
40.2 Bauknecht Softfolio wird die personenbezogenen Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verar-beiten oder nutzen. Gehen die Weisungen des Kunden über die Anforderungen des BDSG hinaus, hat der Kunde den Bauknecht Softfolio hierdurch entstehenden Aufwand zu vergüten. Bauknecht Softfolio wird den Kunden unverzüglich darauf hinweisen, wenn Bauknecht Softfolio der Ansicht ist, dass eine Weisung von des Kunden gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.
40.3 Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen des anwendbaren Datenschutz-rechts im Hinblick auf (i) die Erhebung der betreffenden personenbezogenen Daten, (ii) die Offenlegung die-Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
ser personenbezogenen Daten gegenüber Bauknecht Softfolio sowie (iii) die von Bauknecht Softfolio ge-mäß Auftrag oder auf Weisung des Kunden vorgenommene Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten.
40.4 Der Kunde stellt Bauknecht Softfolio von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte gegen Bauknecht Softfolio wegen einer Verletzung der Pflichten des Kunden aus § 40.3 geltend machen. Der Kunde über-nimmt ferner sämtliche Schäden, notwendigen und nützlichen Aufwendungen sowie sonstige angemesse-nen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die Bauknecht Softfolio dadurch entstehen, dass ein Dritter (ein-schließlich staatlicher Behörden) rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen Bauknecht Softfolio wegen einer Verletzung der Pflichten des Kunden aus § 40.3 einleitet oder unternimmt.
Vorstehender Absatz gilt nicht, soweit der Kunde die Verletzung der Pflichten aus § 40.3 nicht zu vertreten hat.
40.5 Bauknecht Softfolio wird nur solche Mitarbeiter einsetzen, die Bauknecht Softfolio vorab gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet hat.
40.6 Bauknecht Softfolio wird alle technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die für Bauknecht Softfolio anwendbaren Vorschriften des BDSG zu erfüllen, insbesondere die in der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG genannten Anforderungen.
40.7 Bauknecht Softfolio teilt dem Kunden auf Anfrage die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftrag-ten von Bauknecht Softfolio mit.
40.8 Sofern Bauknecht Softfolio für die Erfüllung der in § 40 dieses Vertrags genannten Aufgaben von Bauknecht Softfolio Dritte einsetzt, hat Bauknecht Softfolio sicherzustellen, dass alle in § 40 genannten Pflichten von Bauknecht Softfolio auch von diesen Dritten eingehalten werden.
40.9 Bauknecht Softfolio wird alle personenbezogenen Daten, die Bauknecht Softfolio im Rahmen der Auftrags-datenverarbeitung zur Kenntnis erlangt, vertraulich behandeln und sicher verwahren. Bauknecht Softfolio darf diese Daten nicht an Dritte weitergeben, außer der Kunde hat zuvor ausdrücklich zugestimmt.
40.10 Bauknecht Softfolio wird den Kunden auf sein schriftliches Verlangen hin bei der Wahrung der Rechte der Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf die Benachrichtigung, Auskunftserteilung sowie die Berichtigung, Sperrung oder Löschung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Möglichkeiten von Bauknecht Soft-folio unterstützen. Der Kunde hat den Bauknecht Softfolio hierdurch entstehenden Aufwand zu vergüten.
40.11 Der Kunde kann sich nach vorheriger Abstimmung mit Bauknecht Softfolio zu Prüfzwecken in den Betriebs-stätten von Bauknecht Softfolio von der Angemessenheit der Maßnahmen zur Einhaltung der technischen und organisatorischen Erfordernisse der für die Auftragsdatenverarbeitung einschlägigen Datenschutzgeset-ze überzeugen, vorausgesetzt das erfolgt zu den üblichen Geschäftszeiten von Bauknecht Softfolio und oh-ne Störung des Betriebsablaufs von Bauknecht Softfolio . Bauknecht Softfolio verpflichtet sich, dem Kunden auf schriftliche Anforderung innerhalb angemessener Frist die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Kontrolle der Pflichten von Bauknecht Softfolio nach § 40 erforderlich sind.
41 Vereinbarungen zur Mängelbeseitigung
41.1 Treten bei vertragsgemäßer Benutzung der Leistungen von Bauknecht Softfolio Mängel auf, hat der Kunde diese in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen zu melden, und zwar auf Verlangen von Bauknecht Softfolio schriftlich.
Voraussetzung für alle Ansprüche gegen Bauknecht Softfolio ist, dass der betreffende Mangel reproduzier-bar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann.
Der Kunde hat Bauknecht Softfolio im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln zu unter-stützen, insb. bei einem mangelhaften Programm auf Wunsch von Bauknecht Softfolio das Programm, wie es bei Auftreten des Mangels benutzt wurde, zu übersenden und Maschinenzeit zur Verfügung zu stellen sowie Korrekturmaßnahmen oder Ersatzlieferungen, die Bauknecht Softfolio bereitstellt, einzuspielen.
41.2 Bauknecht Softfolio erbringt die Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder durch Er-satzlieferung in angemessener Frist. Bauknecht Softfolio wird bei Mängeln, die den Einsatz eines Pro-Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
gramms schwerwiegend beeinträchtigen, bei Bedarf eine Umgehungslösung vor der endgültigen Nacherfül-lung bereitstellen.
Bauknecht Softfolio braucht andere Mängel erst zu dem Zeitpunkt beseitigen, zu dem Bauknecht Softfolio das im Rahmen sachgerechter Versionspflege einplant. Bauknecht Softfolio wird auch für solche Mängel Umgehungslösungen bereitstellen, soweit das für Bauknecht Softfolio zumutbar ist. Bei Programmen, die ausdrücklich als solche von Vorlieferanten gekennzeichnet sind, braucht Bauknecht Softfolio das nur zu tun, soweit Bauknecht Softfolio dazu technisch in der Lage ist und das Bauknecht Softfolio zu finanziell akzeptab-len Konditionen möglich ist. Bauknecht Softfolio wird aber Korrekturmaßnahmen, die beim Vorlieferanten be-reits vorhanden sind, bereitstellen.
41.3 Alle Ansprüche gegen Bauknecht Softfolio erlöschen für solche Produkte oder Leistungen von Bauknecht Softfolio, die der Kunde ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusam-menhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.
41.4 Bauknecht Softfolio kann die Vergütung des eigenen Aufwands verlangen, soweit Bauknecht Softfolio auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne dass der Kunde einen Mangel nachgewiesen hat. Dies gilt nicht, soweit Bauknecht Softfolio aufgrund einer Pflegevereinbarung mit dem Kunden ohnehin hätte tätig werden müssen.
41.5 Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln („Gewährleistungsfrist“) beträgt zwölf (12) Monate. Die Erweiterung des Benutzungsumfangs oder die Auslieferung einer weiterentwickelten Version im Rahmen der Pflege führen nicht zu einer neuen Verjährungsfrist.
42 Haftung
42.1 Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Bauknecht Softfolio (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), gleich aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag oder den Einzelverträgen entstehen und die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde (Kardinalpflicht).
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Bau-knecht Softfolio gedeckt sind, vorausgesetzt der Versicherer hat an Bauknecht Softfolio gezahlt. Bauknecht Softfolio verpflichtet sich, die bei Abschluss dieses Vertrags bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
42.2 Ansprüche wegen Körperschäden sowie Ansprüche auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes blei-ben unberührt.
43 Geheimhaltung
43.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese Informati-onen weder weiterzugeben, auf sonstige Art zu verwerten noch Dritte darüber in Kenntnis zu setzen.
43.2 „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle Informationen, die
(a) ihrer Natur nach vertraulich (Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse) sind,
(b) die als „vertraulich“ und/oder als „Eigentum/ … gehörend“ gekennzeichnet sind oder
(c) die der Geber – im Falle mündlicher Information – bei der Mitteilung als vertraulich oder als ihm gehö-rend bezeichnet oder die er innerhalb von zehn (10) Tagen nach Mitteilung schriftlich so bezeichnet.
43.3 Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem vertrauliche Informationen nicht mehr vertraulich sind, hat der Empfänger ver-trauliche Information vertraulich zu halten und sie Dritten nicht mitzuteilen. Er muss sie mit derselben Sorg-falt schützen, wie er normalerweise seine eigenen vertraulichen und ihm gehörenden Informationen behan-delt, in keinem Fall aber in weniger als in angemessener Weise. Allgemeine Vertragsbedingungen der Bauknecht Softfolio Gruppe für IT-Leistungen
43.4 Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, vertrauliche Informationen nur an solche Mitarbeiter weiterzugeben, die diese zur Durchführung dieses Vertrags bzw. des jeweiligen Einzelauftrags benötigen, und steht dafür ein, dass diese Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Weitergabe entsprechend den Bedingungen dieses Vertrags zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
43.5 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bleiben alle vertraulichen Informationen in der alleinigen Ver-fügungsgewalt des Gebers und dürfen vom Empfänger nur für diejenigen Zwecke verwendet werden, die vom Geber beabsichtigt oder von den Vertragspartnern vereinbart sind. Alle vertraulichen Informationen, einschließlich aller Kopien davon und alle Dokumente, Berichte, Arbeitspapiere oder andere Gegenstände, die vertrauliche Informationen enthalten, sind zu dem früheren der folgenden Zeitpunkte an den Geber zu-rückzugeben oder zu vernichten: nämlich wenn der Geber das verlangt, wenn der betreffende Einzelauftrag endet oder wenn dieser Vertrag endet. Der Empfänger wird schriftlich bestätigen, dass er diese Pflichten er-füllt hat.
43.6 Die vorstehenden Geheimhaltungspflichten bestehen nicht bezüglich solcher vertraulicher Informationen,
(a) die der Empfänger zum Zeitpunkt des Empfangs nachweislich bereits kennt oder
(b) die ohne Verschulden des Empfängers allgemein bekannt werden oder
(c) die der Empfänger von einem Dritten ohne weitere Geheimhaltungsverpflichtung und ohne Verletzung dieses § 43 erhält oder
(d) die der Empfänger unabhängig entwickelt oder
(e) die der Empfänger aufgrund Gesetzes bekannt geben muss. Voraussetzung ist, dass der Empfänger den Geber unverzüglich darüber informiert, so dass der Geber gerichtliche oder sonstige angemesse-ne Schutzmaßnahmen treffen kann. Der Empfänger wird nur solche Teile der Vertraulichen Informati-on weitergeben, die er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung weitergeben muss. Er wird sich in-tensiv bemühen, die Weitergabe durch gerichtliche oder andere Maßnahmen zu vermeiden.
43.7 Die Beendigung dieses Vertrags beendet nicht die Geheimhaltungspflichten des Empfängers; diese Ver-pflichtungen bleiben darüber hinaus noch drei (3) Jahre in Kraft.
44 Schlussbestimmungen
44.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.
44.2 Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten ist der Sitz von Bauknecht Softfolio.
44.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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