Source: https://kanzleimitte.de/bgh-urteil-eroeffnet-neue-moeglichkeit-zum-widerruf-von-lebensversicherungen/
Timestamp: 2020-06-02 02:11:10
Document Index: 164433120

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil eröffnet neue Möglichkeit zum Widerruf von Lebensversicherungen - JUSTUS Rechtsanwälte
Veröffentlicht am 19. Juni 2014 11. Dezember 2019 von Justus
Mit seinem aktuellen Urteil vom 7.5.2014 – IV ZR 76/11 – hat der BGH den Versicherungsnehmern von Lebens- und Rentenversicherungen die Möglichkeit eingeräumt, durch Widerspruch, Rückzahlung ihrer geleisteten Versicherungsbeiträge zu verlangen. Der EuGH hatte mit seinem Urteil vom 19.12.2013 Az.:C-209/12, die für den Widerruf von Lebensversicherungen geltende Jahresfrist des § 5a, Abs. 2 S. 4 VVG a.F. für europarechtswidrig erklärt hat.
Mit der o.g. Entscheidung hat der BGH damit das europäische Recht umgesetzt. Davon profitieren in erster Linie Kunden von Lebensversicherern, die vor einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008 nicht oder fehlerhaft über ihr Rücktrittsrecht belehrt worden sind. Diese können ihr Widerrufsrecht nun unbegrenzt lange ausüben, da dieses Recht zudem nicht der Verjährung unterliegt. Infolge des Widerrufs kann, nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung, die Rückzahlung der gezahlten Prämien vom Versicherer verlangen werden. Schließlich wurden die Prämien rechtsgrundlos geleistet. Allerdings erwog das Gericht, dass Kosten für den während der Prämienzahlung genossenen Versicherungsschutz in Abzug gebracht werden können. Bei dieser Berechnung können Prämienkalkulationen und Risikoanteile zu berücksichtigen sein. In welcher Höhe dies zu erfolgen hat, hat der BGH jedoch offen gelassen und die Frage an das Berufungsgericht zur Klärung zurückverwiesen.
Kunden ist daher anzuraten ihre Widerrufsrechte der Altverträge anwaltlich prüfen lassen, um ggf. einen Rückzahlungsanspruch geltend machen zu können.
KategorienLEBENSVERSICHERUNGEN - WIDERRUF, Widerruf der lebensversicherung SchlagwörterAnwalt, BGH, BGH: Widerruf, Lebensversicherung, neue Möglichkeit, Urteil
Vorheriger Beitrag Widerruf der Heildelberger Leben/ MLP Lebensversicherung
Nächster Beitrag Direkt-Wert GmbH – trotz Rückabwicklung bleiben Zahlungen aus