Source: https://kanzlei-sachse.de/Rechtsanwalt-Elternunterhalt
Timestamp: 2019-09-17 09:06:11
Document Index: 371633452

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 1601', '§ 43', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Elternunterhalt | Kanzlei Sachse | Rechtsanwälte & Fachanwälte Frankfurt-Langen-Darmstadt-Offenbach
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In Zeiten zunehmender Lebenserwartung und kleiner Renten nehmen die rechtlichen Probleme rund um das Thema Elternunterhalt spürbar zu. Immer häufiger kommt es dazu, dass die Renten- und Pflegeversicherungsleistungen nicht mehr ausreichen, um den finanziellen Bedarf älterer Menschen besonders im Falle von Pflegebedürftigkeit und Heimaufenthalten zu decken. Die Kinder dieser Menschen leben "gefährlich". Beantragen die Eltern nämlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, kommt es ggf. nach § 94 SGB XII zu einem Übergang von bestehenden Ansprüchen der Eltern gegen ihre Kinder auf Unterhaltszahlungen auf den Sozialträger. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB grds. persönlich direkt Unterhalt. Wo Eltern selten Ansprüche erheben, ist der Staat leider weniger einfühlsam und macht die auf ihn übergegangenen Ansprüche gegen die Kinder in der Regel zielstrebig und unverzüglich geltend. Wir helfen als familien- und sozialrechtlich spezialisierte Anwaltskanzlei in Anspruch genommenen Kindern und Eltern dabei, sich vor unberechtigten Unterhaltsverlangen staatlicher Stellen oder auch unberechtigten Ansprüchen durch die Eltern zu schützen. Unterhaltsberechtigten Eltern helfen wird abei, berechtigte Ansprüche durchzusetzen.
§ 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.
Meist werden die Kinder völlig überraschend durch die Behörde unter Hinweis auf einen ggf. bestehenden Anspruchsübergang auf den Soziaalträger aufgefordert, ihre Einkommensverhältnisse (der letzten 12 Monate vor dem Unterhaltsbegehren) lückenlos offen zu legen. Auskunftsansprüche ergeben sich dabei recht klar aus § 43 SGB XII und aus § 94 SGB XII. Dabei ist es sogar rechtens, wenn die Sozialbehörden auch Auskunft über das Einkommen des Ehepartners verlangen. Wird die Auskunft erteilt, berechnet die Behörde sodann den nach ihrer Ansicht bestehenden Unterhaltsanspruch der Eltern und macht diesen nicht selten gegenüber deren Kindern geltend.
Gegen das auf Zahlung von Unterhalt gerichtete Aufforderungsschreiben ist kein Widerspruch statthaft, gegen eine falsche Berechnung des Unterhalts kann auch kein Antrag auf Neuverbescheidung gestellt werden. Das aus dem Verwaltungsrecht bekannte Widerspruchsverfahren findet in diesem Bereich vielmehr gar nicht statt, denn die Behörde macht hier lediglich einen auf den Staat übergegangenen zivilrechtlichen Anspruch der Eltern gegen deren Kinder auf Unterhalt geltend. Wenn die Behörde eine Zahlung erzwingen will, muss sie den Unterhaltsanspruch daher auch (wie der Unterhaltsberechtigte selbst) vor dem Familiengericht einklagen: Sie kann diesen nicht mit im Wege der Verwaltungsvollstreckung beitreiben. Anwendbares Recht ist das Familienrecht des BGB. Im Zweifel sollte sich der in Anspruch genommene Unterhaltsverpflichtete also ruhig verklagen lassen. Die Gefahr, dass ohne ein Urteil die Vollstreckung betrieben werden kann, besteht hier nicht!
Zunächst ist zu ermitteln, welches Einkommen die unterhaltsberechtigte Person (und ggf. vorrangig unterhaltspflichtige Personen) tatsächlich hat (Rente, Leistungen aus Kranken- bzw. Pflegeversicherung, aus Kapitaleinkünften, Mieteinnahmen etc) und welcher darüber hinaus bestehende erforderliche Bedarf überhaupt besteht, der nicht mit diesen Mitteln gedeckt werden muss. Bestehende Vermögenswerte des Berechtigten sind dabei bis auf kleinere Selbtsbehalte zunächst aufzubrauchen, bevor Unterhalt von den Kindern verlangt werden kann. Diese Voraussetzungen sind von der Behörde nachvollziehbar darzulegen. Im Zweifel empfiehlt es sich hier, die Behördenakte anzufordern, um alle Punkte abzuklären.
Der Bedarf bemisst sich dann stets nach der individuellen Situation des Unterhaltsberechtigten, wobei die Absenkung des Lebensstandards durch den Ruhestand in jedem Falle zu berücksichtigen ist. Eine Besserstellung kommt also nicht in Frage. Die Untergrenze des Bedarfs ist dann aber stets so zu bemessen, dass das Existenzminimum sichergestellt wird. Dieser Mindestbedarf kann in Höhe des notwendigen Selbstbehalts eines nicht Erwerbstätigen pauschaliert werden. Der gesetzliche Mindestbedarf der Eltern liegt damit derzeit mindestens bei 880 ,- Euro monatlich, wenn diese bei den Kindern leben. Er ist höher, wenn die Eltern eine eigene Wohnung bewohnen oder pflegebedürftig sind. Die Einkünfte des Elternteils wie etwa die eigene Rente, Pensionen,Pflegeversicherungsleistungen, Kapitalerträge, Leistungen der Grundsicherung etc. - mindern diesen Bedarf von vornherein. Der Bedarf muss also zunächst sauber von einem Fachmann ermittelt und berechnet werden, soll eine seriöse Auskunft darüber gegeben werden, ob eine Unterhaltspflicht besteht
Der Gesetzgeber und die Gerichte müssen bei der Ermittlung der Leistungspflicht die KONKRETEN Lebensumstände des Verpflichteten stets berücksichtigen. Es gilt hier der gerichtlich anerkannte Grundsatz, dass niemand eine nachhaltige Senkung des Lebensstandards hinnehmen muss. Ein "schwelgen in Luxus" kann aber auch nicht verlangt werden (BGH, Az: XII ZR 266/99). Maßgebend für die Leistungspflicht und die Höhe der möglichen Abzüge für den eigenen Lebensstil sind das Einkommen, das Vermögen und der sozialer Rang (BGH, Az. XII ZR 123/00). Dabei gibt es einen sog. Mindestselbstbehalt, der aber durch individuelle Positionen ergänzt wird. Dieser Mindestselbstbehalt des Kindes beläuft sich derzeit auf 1800 Euro (für Singles) und bei einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft für den Lebenspartner (dessen Einkommen einbezogen wird) auf weitere 1440- Euro, ferner in der Hälfte der darüber hinausgehenden Beträge. In diesem Selbstbehalt sind die Kosten der Unterbringung bereits enthalten.Der sog. Familiensockelselbstbehalt beläuft sich also auf 3240 € netto. Darunter ist dann kein Zugriff des Staates möglich. Liegen die Einkünfte unterhalb des Selbstbehalts, entfällt die Unterhaltspflicht.
(BGH Urteil von 28.07.2010 (XII ZR 140/07)
Im Ergebnis wird am Ende ein berechtigter Unterhaltsanspruch stets zu erfüllen sein. Die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ist und bleibt eine Sache des Einzelfalls und der örtlichen Rechtsprechung. Es gibt hier leider kein Gesetz, welches die Höhe starr regeln würde.
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