Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.04.1991&Aktenzeichen=1%20BvR%201088/88
Timestamp: 2019-05-19 17:40:12
Document Index: 23842368

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1993
BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88 (https://dejure.org/1991,1993)
BVerfG, Entscheidung vom 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88 (https://dejure.org/1991,1993)
BVerfG, Entscheidung vom 12. April 1991 - 1 BvR 1088/88 (https://dejure.org/1991,1993)
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Chefarztbrief
Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 GG
BGB § 823 § 1004; GG Art. 5
BVerfG, 28.07.1992 - 1 BvR 1088/88
NJW 1991, 2339
ZUM 1991, 576
OLG Hamburg, 04.02.2013 - 7 W 5/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht im …
Dieses ist z.B. in einem Fall angenommen worden, in dem ein Brief in amtlicher Funktion geschrieben und an einem Amtsinhaber mit dem Ziel gerichtet worden war, rechtliche Schritte einzuleiten, und der Inhalt des Briefes von öffentlichem Interesse war (vgl. BVerfG NJW 1991, 2339 - Chefarztbriefe).
Vom Schutz umfasst ist das Recht des Äußernden, die Modalitäten einer Äußerung und damit das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 54, 129 [138 f.]; 93, 266 [289]; 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1991, S. 2339 f.).
Auch eine wiederholte Publikation stellt eine, wenn auch möglicherweise abgeschwächte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dar (BVerfG-K, NJW 1991, 2339).
Daraus folgt, dass grundsätzlich dem Verfasser allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, da jeder unter Angabe identifizierender Merkmale erfolgenden Veröffentlichung von Aufzeichnungen eines noch lebenden Menschen von der Allgemeinheit eine entsprechende Willensrichtung des Verfassers entnommen wird (…vgl. BGH v. 25.05.1954 - I ZR 211/53, juris Rn. 22; vgl. zur unbefugten Veröffentlichung eines Briefes auch BVerfG v. 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88, juris Rn. 16).
Ihr Schutz endet da, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können, so dass jedenfalls die bewusst oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst sind (BVerfG NJW 1991, 2339; 1994, 1779; vgl. Berkemann JR 1999, 177).
Für Tatsachenbehauptungen gilt, dass ihr Schutz dort endet, wo sie zu der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können, so dass jedenfalls die bewusst oder erwiesen unwahren Tatsachenbehauptungen nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst sind (BVerfG, NJW 1991, 2339; 1994, 1779).
Er darf dafür grundsätzlich auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht (…vgl. BVerfGE 93, 266, 289 - Juris Rdn. 108; BVerfG, NJW 1991, 2339 - Juris Rdn. 12).
Daraus folgt, dass grundsätzlich dem Verfasser allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, da jeder unter Namensnennung erfolgenden Veröffentlichung von Aufzeichnungen eines noch lebenden Menschen von der Allgemeinheit eine entsprechende Willensrichtung des Verfassers entnommen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 25.5.1954 - I ZR 211/53, juris Rn. 22; vgl. zur unbefugten Veröffentlichung eines Briefes auch BVerfG, Beschl. v. 12.4.1991 - 1 BvR 1088/88, juris Rn. 16).
Der Meinungsfreiheit bzw. dem Informationsinteresse kommt bei Mitteilungen, die nicht im privaten Interesse, sondern in öffentlichen Angelegenheiten erfolgen, grundsätzlich ein hoher Rang zu (BVerfG, Beschluss v. 12.04.1991, 1 BvR 1088/88 - Juris Abs. 14).
Gerade der Meinungsfreiheit, der das BVerfG wegen ihrer herausragenden Bedeutung für die menschliche Persönlichkeit und die demokratische Staatsordnung seit jeher einen besonders hohen Rang zuerkennt (BVerfG NJW 1991, 2339), muss hier bei der Abwägung mit den anderen Rechtsgütern ein höheres Gewicht eingeräumt werden.