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Timestamp: 2018-07-18 16:44:06
Document Index: 99263836

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 88', '§ 44', '§ 44', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 31', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 86', '§ 7', '§ 7', '§ 8']

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nachträgliche Bewilligung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „nachträgliche Bewilligung“.
AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 81/07 vom 11.09.2007
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 760/06 vom 05.10.2006
Wird eine den Anforderungen der §§ 166 VwGO i.V.m. 117 Abs. 2, 4 ZPO genügende Erklärung erst nach Abschluss der Instanz vorgelegt so scheidet eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die bereits abgeschlossene Instanz aus.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 M 81.05 vom 14.06.2006
Mit der Rücknahme der Klage erledigt sich ein darauf bezogenes Prozesskostenhilfegesuch regelmäßig, weil die Anhängigkeit der Klage rückwirkend entfällt; eine nachträgliche Bewilligung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Kläger es versäumt hat, vor einer außergerichtlichen Einigung, mit der er sich zur Klagerücknahme verpflichtet, auf eine Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag hinzuwirken und die Klage zurücknimmt, ohne dass Gründe vorliegen, aus denen dem Kläger ein Abwarten der Prozesskostenhilfeentscheidung vor der Klagerücknahme nicht zuzumuten war.
VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1009/00 vom 25.09.2002
Der Zeitraum der gerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Hilfe zum Lebensunterhalt reicht grundsätzlich nur bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids. Der sozialhilferechtlich angemessene Grundmietzins für eine Wohnung für einen Zweipersonenhaushalt in der Stadt Freiburg in den Jahren 1999/2000 beträgt 11,-- DM/m².
Kosten für den Breitbandkabelanschluss gehören zu den notwendigen Unterkunftskosten, wenn der Hilfeempfänger diese Art der Nebenkosten nicht im Mietvertrag ausschließen kann bzw. konnte. Eine nach Beendigung des Mietverhältnisses frei werdende Kaution ist grundsätzlich Vermögen des Mieters (Hilfeempfängers) i.S.v. § 88 BSHG. Ein Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach § 44 SGB I zu verzinsen. Zur Berechnung eines Zinsanspruchs aus § 44 SGB I
AG-TOSTEDT – Beschluss, 4 II 510/04 vom 01.02.2005
Die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe ist gemäß § 4 Abs. 2 S.4 BerHG zwar grundsätzlich möglich, allerdings nur dann, wenn der Betroffene den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe vor Beginn derjenigen anwaltlichen Tätigkeit unterzeichnet hat, für die er Beratungshilfe beanspruchen möchte. Die Regelung des § 4 Abs. 2 S. 4 BerHG ist so zu verstehen, dass der Antrag lediglich nach Aufnahme der Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts bei Gericht eingereicht werden. Alleine auf diesen Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bezieht sich das in § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG enthaltene Tatbestandmerkmal der Nachträglichkeit.
Zu diesem Ergebnis führt die Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG nach seinem Regelungszweck. Wenn der Rechtsanwalt zunächst tätig wird, bevor Beratungshilfe beantragt wird, so handelt er auf sein Risiko, ob Beratungshilfe gewährt wird und er seinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse geltend machen kann. Ein Vertrauensschutz zu Gunsten des Rechtsanwalts besteht nicht. Der vom Betroffenen direkt aufgesuchte Rechtsanwalt muss also entweder sofort selbst den Beratungshilfeantrag aufnehmen und die Bewilligungsvoraussetzungen prüfen oder aber den Rechtsuchenden vor Tätigwerden zwecks Ausstellung eines Berechtigungsscheins zunächst an das zuständige AG verweisen.
Nur durch eine derart klar getrennte Vorgehensweise kann zum einen die mehrfache Bewilligung von Beratungshilfe und zum anderen ein Missbrauch der Möglichkeit zur nachtäglichen Beantragung in Fällen, in denen der Rechtsanwalt erst nach Aufnahme seiner Tätigkeit bemerkt, dass der Mandant diese Tätigkeit nicht bezahlen können wird, verhindert werden.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 13.280 vom 21.03.2013
Vergabe sog. Anwesenheitspunkte bei der Vormerkung für den Bezug einer Sozialwohnung;Auswirkungen einer Auskunftssperre nach Art. 31 Abs. 7 MeldeG auf die Übermittlung von Meldedaten an die Wohnungsbehörde
SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 6080/12 WA vom 15.03.2013
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 20 AS 1601/12 B PKH vom 19.12.2012
Keine rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung nach Beendigung des Verfahrens
LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 211/12 vom 08.10.2012
1.) Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens setzt voraus, dass der Antrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Hauptsacheverfahrens entscheidungsreif war, der Antragsteller alles für die Bewilligung getan hatte und das Gericht Prozesskostenhilfe hätte bewilligen müssen (im Anschluss an BVerfG v. 14.04.2010 1 BvR 362/10 -; BAG v. 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NJW 2012, 2828).
2.) Gewährt das Gericht gleichwohl eine Frist zur Nachreichung von Unterlagen, führt eine Fristversäumung zum Verlust des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe.
OLG-HAMM – Beschluss, I-19 W 17/12 vom 22.05.2012
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1326/11 vom 09.03.2012
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 13 AS 4114/09 vom 07.12.2010
Wird in der Vergangenheit auf den Bedarf angerechnetes Einkommen (hier: Existenzgründungszuschuss) zurückgefordert, besteht kein Anspruch auf nachträglich höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere nicht auf Rücknahme oder Aufhebung der ergangenen Bewilligungsbescheide nach § 44 oder § 48 SGB X. Dies gilt auch dann, wenn für das angerechnete Einkommen und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dieselbe Behörde zuständig ist.
OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 149/10 vom 08.06.2010
Wird die Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe zurückgewiesen, ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben.
AG-MANNHEIM – Beschluss, 13 UR II 3/10 vom 31.03.2010
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 3058/09 vom 22.02.2010
AG-DETMOLD – Beschluss, 20 II 627/08 vom 22.06.2009
Bei der Beratung über Trennungsunterhalt und über die Voraussetzungen der Ehescheidung handelt es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten.
LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 22/09 vom 19.02.2009
Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Beistands des Nebenklägers nur im Rahmen der für die jeweilige Instanz bewilligten Prozesskostenhilfe
SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 26 AS 1333/07 vom 18.08.2008
Eine angemessene Nebenkostennachforderung des Vermieters hat der Leistungsträger nach dem SGB II auch dann zu übernehmen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher die Nachforderung zur Erstattung beim Leistungsträger erst einreicht, nachdem er die Forderung des Vermieters schon selbst beglichen hat.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 1284/08 vom 30.06.2008
Die Gewährung von Pflegegeld nach § 44 Abs. 1 SGB VII für einen abgeschlossenen Zeitraum in der Vergangenheit ist bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen, wenn die Überprüfung der Hilfebedürftigkeit zu Lebzeiten des Versicherten nicht stattgefunden hat und hierfür zu Lebzeiten weder von Amts wegen Anlass bestanden hatte noch auf Veranlassung des Versicherten oder seiner Angehörigen hätte erfolgen müssen. Die rückwirkende Bewilligung von Pflegegeld ist in diesen Fällen nicht mit dem Gesetzeszweck vereinbar.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 109/08 KR ER vom 16.04.2008
Nach § 86 b Abs. 2 SGG dürfen die Sozialgerichte im Wege einstweiliger Anordnung Leistungen nur vom Zeitpunkt ihrer Entscheidung an zusprechen.Nur wenn ein Versicherter gezwungen ist, zur Deckung seines sozialrechtlichen Anspruchs irreversible Verbindlichkeiten einzugehen oder er wegen bereits von ihm eingegangener Verbindlichkeiten von keinem zugelassenen Leistungserbringer die ihm zustehenden Leistungen erhalten kann, dürfen die Sozialgerichte Krankenkassen zur Übernahme von Schulden durch vorläufigen Rechtsschutz verpflichten.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 267/06 vom 03.01.2008
Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn der Rechtssuchende die Voraussetzungen für eine ihm günstige Sachentscheidung auf Dauer beseitigt hat.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 361/07 vom 10.12.2007
1. § 7 S. 1 Nr. 1 SUrlV ist im Lichte der Verpflichtungen des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation zum bezahlten Bildungsurlaub auszulegen.2. Zu den Anforderungen an die Ermessensausübung nach § 7 S. 1 Nr. 1 SUrlV, § 8 S. 1 SUrlV bei einer Fortbildung durch Besuch eines Sprachkurses.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1213/07 vom 28.11.2007
1. Im Prozesskostenhilfeverfahren hat ein Kläger auf vor Beschlussfassung eingetretene entscheidungserhebliche Änderungen des Streitstandes in prozessual gebotener Weise zu reagieren.
2. Im Prozesskostenhilfeverfahren sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 1024/07 AS PKH vom 28.08.2007
Prozesskostenhilfe kann auch im Zeitraum zwischen Abgabe einer Erledigungserklärung und deren Annahme gewährt werden.
HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 B 40/07 SO vom 18.07.2007
Grundsätzlich wird Prozesskostenhilfe für ein abgeschlossenes Verfahren nicht mehr gewährt.
Eine Ausnahme ist zu machen, wenn der vollständige Antrag mit den erforderlichen Unterlagen während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde oder wenn der Antrag zwar unvollständig war, aber es das Gericht ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat, fehlende Unterlagen nachzureichen. Eine solche Genehmigung des Gerichts kann auch darin liegen, dass in einem gerichtlichen Vergleich, der das Hauptsacheverfahren beendet, eine Fortführung des PKH-Verfahrens vereinbart wird.
Streiten die Beteiligten im Hauptsacheverfahren um die Frage der Verwertbarkeit eines Vermögensgegenstandes, ist für das PKH-Verfahren hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Unverwertbarkeit dieses Vermögensgegenstandes auszugehen, weil dem Antragsteller sonst die gerichtliche Überprüfung seiner Rechtsposition von vornherein verwehrt wäre bzw. diese in das PKH-Verfahren verlagert würde
Nicht fristgemäße Entscheidung über Leistungsantrag führt zu Bewilligung (08.11.2017, 13:36)
Kassel (jur). Wenn Krankenkassen nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag entscheiden, gilt dieser laut Gesetz als genehmigt. Wie am Dienstag, 7. November 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, können die Kassen eine solche...
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