Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010-2&nr=21646&pos=17&anz=129
Timestamp: 2019-12-11 02:38:44
Document Index: 207728015

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 34', '§ 4']

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte der Gewinnermittlung des Klägers nicht, vielmehr berücksichtigte er gemäß § 51 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Kalamitätsnutzung im Wirtschaftsjahr 2002/2003 lediglich in Höhe von 65 % und erfasste die auf das Streitjahr entfallenden anteiligen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Einkommensteuerbescheid vom 1. Juni 2004.
aa) Die Holznutzung erfolgt im Zeitpunkt des Übergangs des Holzes vom Anlage- zum Umlaufvermögen. Eine Holznutzung liegt daher bereits in dem Zeitpunkt vor, in dem das Holz vom Grund und Boden getrennt wird. Dies erfolgt regelmäßig durch Einschlag. Es erscheint sachgerecht, die Holznutzung erst zu dem späteren Zeitpunkt der Aufbereitung des Holzes anzunehmen, wenn die Trennung des Holzes vom Grund und Boden Folge einer Kalamität (etwa eines Sturmschadens) war, da der Forstwirt auf diese Trennung keinen Einfluss hatte (ebenso Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A 1001; eine solche Regelung war auch in R 212 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien 1998 --EStR 1998-- enthalten). Letztlich kommt es darauf im vorliegenden Streitfall jedoch nicht an. Der Zeitpunkt der Kalamitätsnutzung kann, muss aber nicht, wie der Streitfall belegt, in demselben Wirtschaftsjahr liegen, in dem die Einnahmen aus der Kalamitätsnutzung zufließen. Auch im Streitfall hat der Kläger das Kalamitätsholz zunächst aufbereitet und sodann in ein Nasslager verbracht. Die Einnahmen aus dem Kalamitätsholz flossen sodann erst in einem späteren Wirtschaftsjahr zu.
b) Dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 5 Abs. 2 ForstSchAusglG den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 ForstSchAusglG nicht erweitern wollte, ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 10/3271). Dort wird in dem Bericht zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Hinblick auf die von diesem angeregte Einführung des § 5 ForstSchAusglG ausgeführt (BTDrucks 10/3271, S. 13): "Mit der Ausdehnung dieser Regelung" --gemeint ist die Regelung in § 5 Abs. 1 ForstSchAusglG-- "auf die Folgejahre in Absatz 2 wird der holzmarktpolitisch unerwünschten Angebotskonzentration von Kalamitätsholz im Jahr der Einschlagsbeschränkung entgegengewirkt." Diesen Ausführungen lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber mit § 5 Abs. 2 ForstSchAusglG neben der Tarifbegünstigung auch den erhöhten Betriebsausgabenpauschsatz für Einnahmen (§ 4 Abs. 1 ForstSchAusglG) aus späteren Kalamitätsnutzungen gewähren wollte.
d) Auch nach Sinn und Zweck des § 5 ForstSchAusglG ist keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf § 4 Abs. 1 ForstSchAusglG geboten. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BTDrucks 10/3271, S. 13) soll die in § 5 ForstSchAusglG geregelte einheitliche Anwendung des Steuersatzes gemäß § 34b Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c EStG die holzmarktpolitischen Maßnahmen nach dem ForstSchAusglG wirksam unterstützen. Die Tarifbegünstigung sollte daher neben die bereits in § 4 Abs. 1 ForstSchAusglG geregelte "Steuervergünstigung" treten, nicht jedoch den Anwendungsbereich dieser Norm ausdehnen.