Source: http://www.juraforum.de/urteile/hamburgisches-ovg/hamburgisches-ovg-beschluss-vom-16-02-2005-az-4-bs-48804
Timestamp: 2016-10-26 09:21:39
Document Index: 331981473

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 456', '§ 80', 'Art. 19', '§ 80']

HAMBURGISCHES-OVG - 16.02.2005, 4 Bs 488/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hamburgisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 16.02.2005, Aktenzeichen: 4 Bs 488/04 HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 Bs 488/04Beschluss vom 16.02.2005
Leitsatz:Eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage angedrohten Abschiebung aus Gründen entgegengetreten wird, die nicht asylrechtlicher Natur sind (Änderung der Rechtsprechung des Senats).Rechtsgebiete:AsylVfGVorschriften:§ 80 AsylVfGVerfahrensgang:VG Hamburg 7 E 4749/04 vom 06.10.2004
VolltextUm den Volltext vom HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss vom 16.02.2005, Aktenzeichen: 4 Bs 488/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVGHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 1/05 vom 08.02.2005Zum Anspruch auf eine Einzelfangerlaubnis für den Dorschfang nach Ausscheiden aus einer Erzeugergemeinschaft und der QuotenbildungHAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bs 518/04 vom 04.02.20051. Die Vermeidung der weiteren Strafvollstreckung aus fiskalischen Gründen bzw. zum Zweck der Entlastung begrenzter Haftplatzkapazitäten begründet regelmäßig kein besonderes öffentliches Interesse im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO, das über das öffentliche Interesse an der Ausweisung selbst hinaus geht und dem der Vorrang gegenüber dem Interesse des Ausländers an der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gebührt (a.A. OVG Bremen, Beschl. v. 25.3.1999, NordÖR 1999, 284 = InfAuslR 1999, 409).
2. Durch eine Verfügung nach § 456 a StPO wird lediglich ein der Aufenthaltsbeendigung des ausgewiesenen Ausländers entgegenstehendes Strafvollstreckungshindernis beseitigt. Damit wird nicht zugleich das für den Sofortvollzug der Ausweisung notwendige besondere (Vollzugs-)Interesse im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO begründet, mit dem der Rechtsschutzanspruch des ausgewiesenen Ausländers nach Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 VwGO ohne weiteres überwunden werden könnte.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 7/05 vom 03.02.2005Fleisch, das ohne die erforderlichen Dokumente in die Bundesrepublik Deutschland zur Durchfuhr transportiert und möglicherweise aus einem Gebiet mit Maul- und Klauenseuche stammt, kann sichergestellt und beseitigt werden.
HAMBURGISCHES-OVG - 16.02.2005, 4 Bs 488/04 © JuraForum.de — 2003-2016