Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.09.2012&Aktenzeichen=1%20WB%2044.11
Timestamp: 2019-05-24 10:20:17
Document Index: 298632522

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', '§ 3']

BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,32657
BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11 (https://dejure.org/2012,32657)
BVerwG, Entscheidung vom 25.09.2012 - 1 WB 44.11 (https://dejure.org/2012,32657)
BVerwG, Entscheidung vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 (https://dejure.org/2012,32657)
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Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; Promotion
Die Beklagte hat keine Umstände dargelegt, aus denen entnommen werden könnte, dass die zu besetzende Stelle inhaltlich wissenschaftliche Bezüge aufweist (vgl. BVerwG 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - Rn. 50, dort im Zusammenhang mit einer Promotion) .
aa) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (vgl. zuletzt Beschluss vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 28 ff. m.w.N.).
Der aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt jedem Bewerber ein Recht darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (vgl. Beschluss vom 25. September 2012 -BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 52 m.w.N.), und er das Auswahlverfahren nur aus sachlichen Gründen abbricht, also nicht etwa, um einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl auszuschließen (vgl. Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 ).
Unabhängig davon hat der Senat wiederholt entschieden, dass, wenn - wie hier - eine Promotion keine Voraussetzung im Rahmen des Anforderungsprofils oder der Dienstpostenbeschreibung ist und der zu besetzende Dienstposten inhaltlich auch sonst keine explizit wissenschaftlichen Bezüge aufweist, die Promotion in der Regel kein maßgebliches Kriterium für die Bevorzugung eines bestimmten Soldaten im Auswahlverfahren darstellt (vgl. zuletzt Beschluss vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 50 m.w.N.).
Festlegungen des Anforderungsprofils oder einer Aufgabenbeschreibung für den Dienstposten entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren; ob die zuständige Stelle ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil bzw. an der Aufgabenbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 30 und Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).
Außerdem ist fraglich, ob ein als zwingend und nicht bloß als wünschenswert gefasstes Anforderungskriterium der Promotion angesichts des vorwiegend administrativen - und nicht wissenschaftlichen - Zuschnitts des Dienstpostens eine nach Maßgabe von Eignung und Befähigung sachgerechte dienstpostenbezogene Voraussetzung darstellt (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 50 …und vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - juris Rn. 62).
Dies sind regelmäßig die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - aktuellsten dienstlichen Beurteilungen (BVerwG, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 -, Rn. 31 bei juris).
Wo sich der Statusunterschied dementsprechend auf den Beurteilungsmaßstab ausgewirkt hat, ist er in den Beurteilungsvergleich einzustellen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - DRiZ 2013, 106 = juris Rn. 13; stRspr des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 38 m.w.N.).
aa) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (vgl. zuletzt Beschluss vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - juris Rn. 28 ff. m.w.N.).
Hinzuweisen ist ferner darauf, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Promotion, sofern sie - wie hier - keine Voraussetzung im Rahmen des Anforderungsprofils oder der Dienstpostenbeschreibung ist und der zu besetzende Dienstposten inhaltlich auch sonst keine explizit wissenschaftlichen Bezüge aufweist, in der Regel kein maßgebliches Kriterium für die Bevorzugung eines bestimmten Soldaten darstellt (…vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 33.10 - Rn. 46 und vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 50).
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 6 B 476/14
Erfolglose Beschwerde einer Kreisoberrechtsrätin in einem …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2013 - 6 B 1030/13 -, juris.