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Timestamp: 2020-08-05 15:58:12
Document Index: 306988320

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 1']

umwelt-online: Bundesrat 627/19: Haushaltsführung 2019: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 627/19 (PDF) vom 19.11.19
Haushaltsführung 2019: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
Bundesministerium der Finanzen Berlin, 15. November 2019
gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019 übersende ich die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen (üpl./apl.) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019
Titel Einzelplan- / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung
06 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene
685 10 Mitgliedsbeitrag an die Internationale Organisation für Migration (IOM) 3.028 222
Auswirkungen der Wechselkursentwicklung und der Beitragserhöhung auf die
Zahlung der zweiten Jahrestranche des Pflichtbeitrags an die IOM. Die
überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft Deutschlands in der IOM (seit 1954).
0903 Energie und Nachhaltigkeit
661 22 Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung
"CO₂-Gebäudesanierungsprogramm" der KfW-Bankengruppe - Abwicklung 285.750 3.000
Höherer Zuschussbedarf der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Finanzierung der in der Vergangenheit (bis einschließlich 2011) eingegangenen Darlehenszusagen im Rahmen des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die
Rechtsverpflichtung beruht auf dem geltenden Mandatarvertrag über die
Abwicklung der bundesverbilligten Programme "Energieeffizient Bauen" und "Sanieren von Wohn- und Nichtwohngebäuden" (EBS).
511 31 apl Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 10
Schaffung der Voraussetzungen zur Unterbringung des IRENA Innovation and Technology Centers (IITC) in der Liegenschaft Willy-Brandt-Allee 20 in Bonn.
517 31 apl Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1.030
812 31 apl Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für
Verwaltungszwecke (ohne IT) 870
1505 Internationales Gesundheitswesen
687 01 Beiträge an internationale Organisationen 28.425 1.585
Auswirkungen der Wechselkursentwicklung auf die Höhe des Mitgliedsbeitrags für die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die überplanmäßige Ausgabe dient der
Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf
internationalen Vereinbarungen.
1912 Bundesverfassungsgericht
411 01 Kostenerstattung an die Deutsche Bahn AG für die Benutzung ihrer Verkehrsmittel durch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts 58 2
Anpassung an Preiserhöhung. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 1d des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes und einer vertraglichen Regelung.
0212 Deutscher Bundestag
518 01 apl Mieten und Pachten 2.024
Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 426 T€
Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 426 T€
Im Haushaltsjahr 2022 bis zu: 426 T€
Im Haushaltsjahr 2023 bis zu: 426 T€
Im Haushaltsjahr 2024 bis zu: 320 T€
Abschluss eines Mietvertrages über Räumlichkeiten als Ersatzflächen für die neu zu errichtende Liegenschaft Unter den Linden 62 - 68 in Berlin.
0452 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
685 10 üpl Kulturelle Vermittlung 1.050 2.100
Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 1.150 T€
Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 950 T€
Maßnahmen zur Umsetzung des Sofortprogramms im Zuge der Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
686 13 apl Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft 1.300
Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 650 T€
Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 650 T€
894 11 apl Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von
nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen 2.240
Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 790 T€
Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 1.450 T€
0712 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium
518 02 üpl Mieten und Pachten i m Z usammenhang mit de m E inheitlichen
Liegenschaftsmanagement 7.830 81.208
Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 1.456 T€
Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 4.153 T€
Im Haushaltsjahr 2022 bis zu: 4.163 T€
Im Haushaltsjahr 2023 bis zu: 4.215 T€
Im Haushaltsjahr 2024 bis zu: 4.268 T€
Im Haushaltsjahr 2025 bis zu: 4.322 T€
Im Haushaltsjahr 2026 bis zu: 5.787 T€
Im Haushaltsjahr 2027 bis zu: 5.874 T€
Im Haushaltsjahr 2028 bis zu: 5.962 T€
Im Haushaltsjahr 2029 bis zu: 6.052 T€
Im Haushaltsjahr 2030 bis zu: 6.142 T€
Im Haushaltsjahr 2031 bis zu: 6.235 T€
Im Haushaltsjahr 2032 bis zu: 6.328 T€
Im Haushaltsjahr 2033 bis zu: 6.423 T€
Im Haushaltsjahr 2034 bis zu: 6.519 T€
Im Haushaltsjahr 2035 bis zu: 3.309 T€
Höherer Bedarf auf Grund notwendiger Anmietung weiterer Räumlichkeiten. Die
überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des
Bundesministeriums der Finanzen vom 13. September 2019 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.
1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung
671 01 apl Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung 1.000
Im Haushaltsjahr 2020 bis zu: 500 T€
Im Haushaltsjahr 2021 bis zu: 300 T€
Im Haushaltsjahr 2022 bis zu: 200 T€
Vergabe von Forschungs- und Untersuchungsaufträgen.