Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2215.2
Timestamp: 2020-05-25 22:07:47
Document Index: 32037590

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 19']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Feuerwehrverordnung - SächsFwVO
15.09.2012 - 30.08.2019
Historische Fassung war gültig vom 26.03.2010 bis 30.06.2010
Vollzitat: Sächsische Feuerwehrverordnung vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Mai 2020 (SächsGVBl. S. 218) geändert worden ist
können sich die örtlichen Brandschutzbehörden der durch den Landkreis angebotenen Einrichtungen und Lehrgänge bedienen. Die Ausbildung wird durch Ausbilder der Feuerwehren durchgeführt. Als Ausbilder der Feuerwehren darf nur eingesetzt werden, wer über die Laufbahnbefähigung für den mittleren, gehobenen oder höheren feuerwehrtechnischen Dienst verfügt oder einen Ausbilderlehrgang an der Landesfeuerwehrschule oder einer vergleichbaren Aus- und Fortbildungseinrichtung erfolgreich absolviert hat.
(3) Soweit die Ausbildung nicht in Lehrgängen der Gemeinden oder Landkreise erfolgen kann, wird die Ausbildung in Lehrgängen an der Landesfeuerwehrschule, einer vergleichbaren Aus- und Fortbildungseinrichtung oder als Außenlehrgang der Landesfeuerwehrschule durchgeführt. 1
(3) Für nebenberufliche Angehörige der Werkfeuerwehr gelten die Bestimmungen der Freiwilligen Feuerwehr und für hauptberufliche Angehörige der Werkfeuerwehr die Bestimmungen der Berufsfeuerwehr über die Dienstkleidung und Dienstgradabzeichen mit der Maßgabe entsprechend, dass Ärmelabzeichen ohne Staats-, Kreis- oder Gemeindewappen verwendet werden und sie statt dessen die Aufschrift „Werkfeuerwehr“ sowie den Namen des Betriebes enthalten. Das Firmenabzeichen kann verwendet werden. 2
(1) Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Gemeindewehrleiter beträgt monatlich höchstens 175 EUR. In Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern darf für je angefangene 10 000 Einwohner ein Zuschlag von monatlich höchstens 20 EUR gewährt werden. Die Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Stellvertreter des Kreisbrandmeisters beträgt unabhängig von der sonstigen Aufwandsentschädigung nach § 13 Abs. 1 bis 5 bis zu 306,78 EUR.
(2) Ortswehrleiter erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich höchstens 120 EUR.
(4) Gerätewarte, Jugendfeuerwehrwarte und andere Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus ehrenamtlich tätig werden, können eine Aufwandsentschädigung von monatlich höchstens 100 EUR erhalten.
(5) Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich tätigen Ausbilder der Feuerwehren beträgt höchstens 15 EUR je geleistete Ausbildungsstunde. Die Aufwandsentschädigung für Helfer der Ausbilder beträgt höchstens 7,50 EUR je geleistete Ausbildungsstunde, die sie gemeinsam mit den Ausbildern abhalten. 3
(1) Der Erstattungsbetrag für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht Arbeitnehmer sind, beträgt pro Stunde höchstens 21,50 EUR. Pro Tag wird der Verdienstausfall für höchstens zehn Stunden erstattet. Angefangene Stunden werden als volle Stunden angerechnet.
(2) Die Höhe des Verdienstausfalls ist glaubhaft zu machen. 4
(1) Die Brandverhütungsschauen dürfen von Angehörigen der Feuerwehr durchgeführt werden, die
über die Befähigung für den gehobenen oder höheren feuerwehrtechnischen Dienst verfügen oder
mindestens über die Befähigung für den gehobenen bautechnischen Dienst oder eine vergleichbare Ausbildung verfügen und an der Landesfeuerwehrschule oder einer vergleichbaren Ausbildungsstätte die Zugführerausbildung in der Feuerwehr erfolgreich absolviert haben.
(2) Darüber hinaus dürfen Brandverhütungsschauen auch von Angehörigen der Feuerwehr durchgeführt werden, die an der Landesfeuerwehrschule oder einer vergleichbaren Ausbildungsstätte einen Lehrgang zur Durchführung von Brandverhütungsschauen erfolgreich absolviert haben und
über die Befähigung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst verfügen oder
den sechsmonatigen Einführungslehrgang und den dreimonatigen Abschlusslehrgang der theoretischen Ausbildung zum mittleren feuerwehrtechnischen Dienst an der Landesfeuerwehrschule oder eine vergleichbare Ausbildung und ein sechswöchiges Praktikum mit dem Schwerpunkt „Vorbeugender Brandschutz“ in einer Berufsfeuerwehr erfolgreich absolviert haben. 5
Kreisfreie Städte, Landkreise und deren Zweckverbände entscheidet die obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde. 6
Anlage 1 7
ee) Leitender Branddirektor in Besoldungsgruppe A16
(LtdBD) dunkelblaue festkantige Tuch- oder Filzunterlage, 105 mm breit, 80 mm hoch, mit goldfarbener Einfassung, innen liegend in einem Abstand von 3 mm eine weitere Litze, zwei Eichenlaubblätter wie BRef, halbrund geschwungen in 3 mm Abstand zueinander, in der Mitte darüber ein sechseckiger goldfarbener Stern, Diagonallänge 30 mm
ff) Leitender Direktor in Besoldungsgruppe B2 (LtdD) oder Direktor der Feuerwehr (DdF) in Besoldungsgruppe B 1 bis B 3 oder vergleichbare Angestellte wie LtdBD in Besoldungsgruppe A16, jedoch mit zwei Sternen, gleichmäßig nebeneinander liegend angeordnet
Nr. 2 Buchstabe a und b
Nr. 2 Buchstabe c
Anlage 3 8
Die Schutzausrüstung besteht aus
Feuerwehrjacke in der Farbe dunkelblau,
Feuerwehrhose in der Farbe dunkelblau,
Feuerwehrschutzhandschuhen,
Feuerwehr-Sicherheitsschuhwerk,
Feuerwehr-Haltegurt,
weiteren Schutzausrüstungsstücken.
Persönliche Schutzausrüstung muss dem Stand der Technik entsprechen. Die unter den Buchstaben a und b aufgeführten Schutzausrüstungsstücke müssen der DIN EN 469, Ausgabe Februar 2007, zu beziehen über die Beuth Verlag GmbH, Berlin, und beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt, sowie den Anforderungen zur Wahrnehmbarkeit des Anhangs B der DIN EN 469, Ausgabe Februar 2007, entsprechen.
§ 3 geändert durch Verordnung vom 8. März 2010 (SächsGVBl. S. 97)
§ 9 geändert durch Verordnung vom 8. März 2010 (SächsGVBl. S. 97)
§ 13 geändert durch Verordnung vom 8. März 2010 (SächsGVBl. S. 97)
§ 14 geändert durch Verordnung vom 8. März 2010 (SächsGVBl. S. 97)
§ 15 neu gefasst durch Verordnung vom 8. März 2010 (SächsGVBl. S. 97)
§ 19 geändert durch Verordnung vom 8. März 2010 (SächsGVBl. S. 97)
Anlage 1 geändert durch Verordnung vom 8. März 2010 (SächsGVBl. S. 97); die Änderung von Anlage 1 Nr. 2 Buchst. b erfolgte mit Wirkung ab 1. Juli 2010
Anlage 3 geändert durch Verordnung vom 8. März 2010 (SächsGVBl. S. 97)
Fassung gültig bis: 30. Juni 2010
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2215.2 Stand vom 26.05.2020