Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_AZRG_Uebermittlungssperren-d139901,5.html
Timestamp: 2016-12-08 08:25:17
Document Index: 238041003

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 44', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 AZRG, Übermittlungssperren Suche
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) Bundesrecht…§ 4 AZRG, Übermittlungssperren§ 5 AZRG, Suchvermerke§ 6 AZRG, Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung§ 7 AZRG, Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe§ 8 AZRG, Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege§ 9 AZRG, Aufzeichnungspflicht bei Speicherung§ 10 AZRG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 11 AZRG, Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten§ 12 AZRG, Gruppenauskunft§ 13 AZRG, Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung§ 14 AZRG, Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen§ 15 AZRG, Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration u...§ 16 AZRG, Datenübermittlung an Gerichte§ 17 AZRG, Datenübermittlung an das Zollkriminalamt§ 18 AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden de...§ 18a AZRG, Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durc...§ 18b AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Du...§ 18c AZRG, Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zust...§ 18d AZRG, Datenübermittlung an die Jugendämter§ 18e AZRG, Datenübermittlung an die Meldebehörden§ 19 AZRG, Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörd...…§ 44 AZRG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 4 AZRG, Übermittlungssperren
§ 4 AZRGGesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)BundesrechtKapitel 2 – Allgemeiner Datenbestand des Registers → Abschnitt 1 – Anlass der Speicherung, InhaltTitel: Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AZRGGliederungs-Nr.: 26-8Normtyp: Gesetz(1) 1Auf Antrag des Betroffenen wird eine Übermittlungssperre gespeichert, wenn er glaubhaft macht, dass durch eine Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, an Behörden anderer Staaten oder an zwischenstaatliche Stellen seine schutzwürdigen Interessen oder die einer anderen Person beeinträchtigt werden können. 2Der Antrag ist bei der Registerbehörde, der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder den Ausländerbehörden zu stellen. 3Diese entscheiden über den Antrag.(2) 1Eine Übermittlungssperre ist von den in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Stellen von Amts wegen zu speichern, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Datenübermittlung an die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder einer anderen Person beeinträchtigt werden können. 2§ 51 Absatz 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes gilt entsprechend. 3Eine Übermittlungssperre wird auch gespeichert, wenn dem Ausländerzentralregister ein Ersuchen der Zeugenschutzdienststelle nach § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zugeht, personenbezogene Daten einer zu schützenden Person zu sperren. 4Teilt die Zeugenschutzdienststelle dem Ausländerzentralregister mit, dass die Übermittlungssperre nicht mehr erforderlich ist, ist die Übermittlungssperre zu löschen. 5Soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, ist auch eine gegenüber öffentlichen Stellen wirkende Übermittlungssperre zu speichern.(3) 1Eine Übermittlung von Daten an die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen unterbleibt im Falle einer Übermittlungssperre, soweit nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Übermittlung besteht. 2Der Betroffene erhält vor einer Übermittlung seiner Daten Gelegenheit zur Stellungnahme, es sei denn, seine Anhörung liefe dem Zweck der Datenübermittlung zuwider.(4) 1Werden die Daten ohne Anhörung des Betroffenen oder gegen seinen Willen übermittelt, sind die wesentlichen Gründe für die Entscheidung schriftlich niederzulegen. 2Diese Aufzeichnungen müssen den Zweck der Datenübermittlung und den Dritten, an den Daten übermittelt worden sind, eindeutig erkennen lassen. 3Sie dienen der datenschutzrechtlichen Kontrolle. 4Die Registerbehörde hat sie gesondert aufzubewahren, durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.Zu § 4: Geändert durch G vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 1950) und 3. 5. 2013 (BGBl I S. 1084, 2014 I S. 1738).
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