Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/265a_StGB.html
Timestamp: 2019-04-21 14:45:51
Document Index: 15701286

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 247', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 263', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 49', '§ 247', '§ 247', '§ 248', '§ 247', '§ 248', '§ 265', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 265', '§ 23', '§ 23', '§ 46', '§ 49', '§ 54', '§ 55', '§ 50', '§ 121', 'BGH', '§ 46', '§ 265', '§ 78', '§ 265', '§ 247', '§ 247', '§ 248', '§ 265', '§ 247', '§ 247', '§ 248', '§ 248']

§ 265a Abs. 1 StGB
Inanspruchnahme von Automatenleistungen oder von Leistungen eines
Telekommunikationssystems
§ 265a Abs. 2 StGB
§ 265a Abs. 3 StGB
Entsprechende Geltung der §§ 247 und 248a StGB
Freiheitsstrafe in Bagatellfällen
Leitsatz Eine Beförderungsleistung wird bereits dann im Sinne des § 265a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (BGH, Beschl. v. 8.1.2009 - 4 StR 117/08 - BGHSt 53, 122 - Ls. - StV 2009, 358).
Der Wortlaut der Norm setzt weder das Umgehen noch das Ausschalten vorhandener Sicherungsvorkehrungen oder regelmäßiger Kontrollen voraus. Nach seinem allgemeinen Wortsinn beinhaltet der Begriff der "Erschleichung" lediglich die Herbeiführung eines Erfolges auf unrechtmäßigem, unlauterem oder unmoralischem Wege (vgl. Grimm, Deutsches Wörterbuch, 8. Bd. [1999], Sp. 2136; Brockhaus, 10. Aufl. Bd. 2 S. 1217). Er enthält allenfalls ein "täuschungsähnliches" Moment dergestalt, dass die erstrebte Leistung durch unauffälliges Vorgehen erlangt wird; nicht erforderlich ist, dass der Täter etwa eine konkrete Schutzvorrichtung überwinden oder eine Kontrolle umgehen muss (BGH, Beschl. v. 8.1.2009 - 4 StR 117/08 - BGHSt 53, 122 - StV 2009, 358: insoweit auch zum Bestimmtheitsgebot und zur Gesetzeshistorie; i. Erg. ebenso OLG Stuttgart - NJW 1990, 924, 925, OLG Hamburg, Urt. v. 18.12.1990 - 2a Ss 119/90 - NStZ 1991, 587, 588 mit Anm. Alwart, NStZ 1991, 588, OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.3.2000 - 2b Ss 54/00 - 31/00 I - NJW 2000, 2120, 2121 und OLG Frankfurt a.M. v. 16.1.2001 - 2 Ss 365/00 - NStZ-RR 2001, 269, 270).
Nach der im Schrifttum herrschenden Meinung setzt demgegenüber ein Erschleichen einer Beförderung durch ein Verkehrsmittel im Sinne des § 265a Abs. 1 StGB voraus, dass der Täter sich mit einem täuschungsähnlichen oder manipulativen Verhalten in den Genuss der Leistung bringt; allein die Entgegennahme einer Beförderungsleistung ohne gültigen Fahrausweis, die nicht mit der Umgehung von Kontroll- oder Zugangssperren oder sonstigen Sicherheitsvorkehrungen verbunden ist, reicht danach nicht aus. Dies folge zum einen aus dem Wortsinn des Begriffs "Erschleichen", zum anderen aus der systematischen Stellung der Vorschrift im Rahmen der §§ 263 bis 265b StGB (vgl. Lenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 265 a Rdn. 11; Tiedemann in LK 11. Aufl. § 265 a Rdn. 34 ff.; Wohlers in Münch-Komm § 265 a Rdn. 53 ff.; Fischer StGB 56. Aufl. § 265 a Rdn. 6, 21; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 265 a Rdn. 6 a, jeweils m.w.N.).
[ Inanspruchnahme von Automatenleistungen oder von Leistungen eines Telekommunikationssystems ]
Die unberechtigte Inanspruchnahme von Automatenleistungen oder von Leistungen eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationssystems erfordert in der Regel eine aktive Manipulation oder Umgehung von Sicherungsmaßnahmen. Dies folgt daraus, dass diese Leistungen nur auf eine spezielle Anforderung hin erbracht werden. Im Unterschied dazu wird die Beförderungsleistung dadurch für eine bestimmte Person erbracht, dass diese in das ohnehin in Betrieb befindliche Verkehrsmittel einsteigt und sich befördern lässt; eine vergleichbare aktive Umgehung von Kontrolleinrichtungen beim Zugang zu einem Verkehrsmittel ist daher schon der Sache nach nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschl. v. 8.1.2009 - 4 StR 117/08 - BGHSt 53, 122 - StV 2009, 358; auch OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2001, 269, 270).
Das Tatbestandsmerkmal des Erschleichens erfordert bei der Inanspruchnahme von Leistungen des Telekommunikationsnetzes eine Umgehung von Sicherungseinrichtungen im Sinne einer Einflußnahme auf den technischen Ablauf. Die unbefugte Inanspruchnahme einer Leistung zu Lasten eines Dritten reicht dazu nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 31.3.2004 - 1 StR 482/03 - wistra 2004, 299; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 265a Rdn. 10; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 265a Rdn. 6).
... (2) Der Versuch ist strafbar. ...
§ 265a Abs. 2 StGB bestimmt ausdrücklich die Strafbarkeit des Versuchs (vgl. § 23 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB).
siehe auch: Begriffsbestimmung, § 22 StGB; Strafbarkeit des Versuchs, § 23 StGB; Rücktritt, § 24 StGB; Besondere gesetzliche Milderungsgründe, § 49 StGB
... (3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
Wortlaut § 247 StGB:
Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder
der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft,
Wortlaut § 248a StGB:
und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen
des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts
siehe auch: Haus- u. Familiendiebstahl, § 247 StGB; Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen, § 248a StGB
Strafrahmen § 265a Abs. 1 StGB: 1 Monat bis 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen; ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB: 1 Monat bis 9 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 270 Tagessätzen; ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (doppelte Milderung): 1 Monat bis 6 Monate 3 Wochen 2 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 202 Tagessätzen; ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (dreifache Milderung): 1 Monat bis 5 Monate 2 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 151 Tagessätzen; ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB: 1 Monat bis 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 360 Tagessätzen
§ 265a Abs. 2 StGB (Versuch): Der Strafrahmen richtet sich für die Versuchsstrafbarkeit nach dem - ggfls. nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB oder nach §§ 23 Abs. 3, 49 Abs. 2 StGB ermessensgemilderten - Strafrahmen, der für das vollendete Delikt gelten würde.
siehe auch: Grundsätze der Strafzumessung, § 46 StGB; Besondere gesetzliche Milderungsgründe, § 49 StGB; Bildung der Gesamtstrafe, § 54 StGB; Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe, § 55 StGB; Zusammentreffen von Milderungsgründen, § 50 StGB
[ Freiheitsstrafe in Bagatellfällen ]
Leitsatz Es entscheidet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls, ob bei Bagatelldelikten bis zu einer bestimmten Schadensgrenze die gesetzliche Mindeststrafe übersteigende Freiheitsstrafen nicht mehr schuldangemessen sind. Diese Frage ist deshalb einer Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG nicht zugänglich (BGH, Beschl. v. 15.11.2007 - 4 StR 400/07 - Ls. - wistra 2008, 101).
siehe auch: § 46 StGB, Grundsätze der Strafzumessung
Verfolgungsverjährung § 265a Abs. 1 StGB: 3 Jahre - § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB;
§ 265a Abs. 3 StGB bestimmt, dass die §§ 247, 248a StGB entsprechend gelten, so dass in den Fällen der entsprechenden Anwendung des § 247 StGB die Tat nur auf Antrag verfolgbar ist, wohingegen § 248a StGB auch die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses vorsieht.
In § 265a StGB wird verwiesen auf:
§ 247 StGB siehe auch: Haus- u. Familiendiebstahl, § 247 StGB
§ 248a StGB siehe auch: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen, § 248a StGB