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Timestamp: 2019-04-19 16:21:22
Document Index: 22251539

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 31', '§ 14', '§ 34', '§ 67']

Die NBank hat sicherzustellen dass ihre Tochterunternehmen und die Beteiligungsunternehmen an denen sie beteiligt ist durch den Landesrechnungshof geprüft werden
Begründung A Allgemeiner Teil I Anlass und Ziele des Gesetzes. Die Investitions und Förderbank Niedersachsen NBank wird das zentrale Förderinstitut des Landes Niedersachsen
Die Zuordnung der Vermögenswerte räumt weder der Landesbank der NBank noch dritten Personen subjektivöffentliche Rechte auf eine bestimmte Vermögensaufteilung oder auf bestimmte Vermögenswerte AktivaPassiva ein
Zu § 12 Die Rechtsverhältnisse im Einzelnen werden durch Verordnung geregelt soweit sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind
Entwurf Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Nordrhein Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs
Bestimmung des elektronischen Bekanntmachungssystems 1 Das Land Niedersachsen bestimmt das Registerportal als das länderübergreifende zentrale elektronische Informations und Kommunikationssystem im Sinne von § 10 HGB über das
Bei der geplanten Beteiligung an einem bundeseinheitlichen Registerportal sind in der vom Land Niedersachsen jährlich zu leistenden Zahlung von 30 34235 Euro bereits die bei dem Amtsgericht Hagen entstehenden Personalkosten für die
Zu § 8 Durch § 8 wird der Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen wie z B Kreditkarte oder das elektronische Lastschriftverfahren gestattet
Der Landtag begrüßt die technologieoffene Energiepolitik der Landesregierung die den drei Grundvoraussetzungen Preisgünstigkeit Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit gerecht wird
Merkmale der möglichen Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete insbesondere in Bezug auf 21 die Wahrscheinlichkeit Dauer Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen 22 den kumulativen und
Die SUPRichtlinie ist am 21 Juli 2001 in Kraft getreten und sollte bis zum 21 Juli 2004 in nationales Recht umgesetzt
Es können lediglich die Arbeitsschritte aufgezeigt werden die tendenziell zu erhöhtem Aufwand führen und daher im Einzelfall Kostenrelevanz haben könnten Feststellung des Erfordernisses einer strategischen Umweltprüfung
War eine Bekanntmachung über die einsehbaren Unterlagen bisher nicht vorgesehen erwachsen hieraus zusätzliche Kosten die z B geregelt über die Hauptsatzung der Planungsträger je nach Art und Weise der Bekanntmachung
Breiten Raum nehmen auch die Stellungnahmen zur Frage ein welche Pläne und Programme in die Anlage 3 aufzunehmen sind und damit dem zwingenden Erfordernis einer strategischen Umweltprüfung unterliegen
Zu Nummer 8 Der bisherige § 5 NUVPG Entsprechende Geltung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird aufgrund der Neustrukturierung des Gesetzes gestrichen
NUVPG gilt auch für die Pläne und Programme der Anlage 1 Nr 13 14 und 19 UVPG d. h. für Hochwasserschutzpläne nach § 31 d des Wasserhaushaltsgesetzes WHG sowie die Maßnahmenprogramme nach
Absatz 3 enthält in Ergänzung zu den Regelungen des § 14 i UVPG Ausführungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung mittels elektronischer Informationstechnologien
Zu Buchstabe d Als Ergebnis der Anhörung wird die bestehende Formulierung der Anlage 1 Nr 13 NUVPG derart ergänzt dass die Reglung lediglich für nicht dem Bergrecht unterliegenden Mineralien einschlägig ist. Die Gewinnung von
2004 S 658 Dieses Gesetz ersetzt das Gesetz über Eisenbahnen und Bergbahnen
Möglich und daher im Einzelfall zu prüfen ist aber eine Rahmensetzung für in Anlage 1 Nrn
Sollte der Plan jedoch einer FFHVerträglichkeitsprüfung gemäß § 34 c Abs
Von der Initiative sollten Impulse zum Beispiel in Form von Tagungen und Workshops Studien und Markterhebungen ausgehen welche die durch den demographischen Wandel bedingten Veränderungen auf der Nachfrageseite und Möglichkeiten
In der Presse verkündete die Niedersächsische Landesregierung gerade ihre Erfolge bei der finanziellen Unterstützung der niedersächsischen
Durch die Veränderung der Richtlinien für die Vergabe von Sprachfördermitteln werden Förderstunden nicht mehr nur für Kindertagesstätten gewährt in denen mehr als die Hälfte der Kinder sprachliche Probleme haben
Die EUWasserrahmenrichtlinie sieht eine Verbesserung von Grund und Oberflächenwasser in allen EUStaaten vor
Die OHE mit Sitz in Celle ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit einer eigenen Eisenbahninfrastruktur von rd
Die Bieter arbeiten bereits heute mit den anderen Eigentümern der metronom zusammen oder unterhalten gute Arbeitsbeziehungen so mit der Hamburger Hochbahn AG bei dem Gemeinschaftsunternehmen Ostdeutsche Eisenbahn GmbH in Brandenburg
Weder die Antwort von Herrn Minister Busemann auf mein Schreiben noch die Antwort auf meine Kleine Anfrage hat meine Fragen zufriedenstellend
Deutschland steht trotz einer positiven Marktentwicklung in der Verbreitung und Nutzung von Breitbandinternet noch hinter anderen führenden Industrienationen zurück
Hochmoore geologische Definition Dies belegt eine vom Niedersächsischen Landesamt für Bodenforschung zwischen den Jahren 1970 und 1983 durchgeführte Untersuchung
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie wirkt sich die Änderung der Förderrichtlinien auf die Kindertagesstätten im Landkreis Northeim
Entwurf Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Bundesautobahn
Die heutigen Siedlungsverfahren der Ankauf von land und forstwirtschaftlichen Flächen und die Weiterveräußerung an aufstockungsbedürftige Betriebe werden ausschließlich von der NLG durchgeführt und abgewickelt
Bei der Herstellung von Lärmschutzwänden ist der Einsatz verschiedener Materialien möglich
Der Landtag fordert Herrn Ministerpräsident Wulff auf im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz für eine sachgerechte Organisation im Ministerium zu
Begründung Zurzeit erprobt die Landesregierung in Niedersachsen den Einsatz sogenannter Gigaliner
Der Landtag wolle beschließen Entschließung. Der Niedersächsische Landtag lehnt die von der Fa KS geplante Einleitung von zusätzlicher Salzlauge in die Werra und damit auch in die Weser
Zwar haben sich die Verbraucherminister von Bund und Ländern in ihrer Krisensitzung auf einheitliche Qualitätsstandards der Kontrollen verständigt eine Überprüfung ob die einheitlichen Standards für die Arbeit der
Zu 4 Die Zahl der zugelassenen Betriebsstätten ergibt sich aus der folgenden Tabelle
Die Zahl der Kontrollen ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt
Anlassbezogen ist die Fachaufsicht über Vorkommnisse von besonderer Bedeutung immer bei Verdacht auf eine Gefährdung der Gesundheit der Verbraucher zu unterrichten
Aufgabenverteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz zwischen dem LAVES den Landkreisen und dem ML kann erst nach Kenntnis des überarbeiteten Gesetzentwurfs entschieden
Stellenbewirtschaftung 1 Die Landesregierung hat zu Beginn der Legislatur angekündigt bis 2008 1 000 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen
Wodurch hat sich nach Auffassung der Landesregierung die Aufgabenverlagerung von den Kriminalermittlungsdiensten der kleineren Polizeidienststellen in Richtung Zentraler Kriminaldienst der Polizeiinspektionen
Funktionalität und Eigenständigkeit der Polizei sind gestärkt
Modell das bereits aus der Zeit der vorherigen Landesregierung stammt wird ausschließlich das tatsächlich zur Verfügung stehende Personal gesteuert
Mit der Umorganisation der Polizei wurde der Aufgabenbestand der Einsatz und Streifendienste verändert
Zu b. Die Verschlankung der Stäbe um mit den frei gesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten insbesondere den operativen Bereich zu stärken ist eines der Ziele im Rahmen der Umorganisation der Polizei
Die Verteilung durch das Ministerium erfolgt auf die Ebene der Polizeibehörden
Zu II Verwaltungsdienst der Polizei. In Ermangelung einer entsprechenden Definition durch den Fragesteller werden im Folgenden unter dem Begriff Mehreinstellungen Neueinstellungen in den Landesdienst zur Beschäftigung in
Dies vorangeschickt werden die einzelnen Fragen des Abschnitts III wie folgt beantwortet. Zu 1 Mit der Herauslösung der Polizei aus den mittlerweile aufgelösten Bezirksregierungen gewährleisten die sechs regionalen Polizeidirektionen
Grundsätzlich haben sich eigenständige Polizeikommissariate am Sitz einer Polizeiinspektion und daraus resultierend Parallelstrukturen von Kriminal und Ermittlungsdiensten und Zentralen Kriminaldiensten an einem Ort nicht bewährt
Eine Betrachtung der Entwicklung im Bereich der Polizeidirektion Göttingen macht deutlich dass zwar in den zu Polizeistationen umgewandelten Dienststellen in Bockenem Schellerten und Uchte rund 21 Beamte weniger eingesetzt sind dies
Mit der Vergrößerung der Inspektionsbereiche wurde dem Wirtschaftlichkeitsprinzip Rechnung getragen
Zu 9 Mit der Umorganisation der Polizei ist die Zahl der 5 Fachkommissariate von 20 auf 28 erhöht worden wodurch grundsätzlich mehr kriminaltechnische Kompetenz in personeller wie materieller Hinsicht auf die Fläche verteilt wurde
Die zunehmende Komplexität der Ermittlungsmöglichkeiten bei den angeführten Delikten macht eine zentralisierte spezialisierte Befundaufnahme und Sachbearbeitung notwendig
Davon losgelöst ist der Aspekt Stimmungslage zu betrachten
Aufgrund von aktuellen Entwicklungen oder Schwerpunktsetzungen unterliegt die Fortbildung für die Beschäftigten der Polizei einem ständigen Veränderungsprozess
Euro aus dem Kostenfaktor Umstellung Notruf durch die Reduzierung infolge der Umorganisation von ehemals 95 Abfragestellen auf 28 Standorte
Zu VII Evaluierung. Zu 1 Die im Jahr 2004 eingeleitete Umorganisation der Polizei des Landes ist prozesshaft angelegt und noch nicht in allen Bereichen
Armut bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder eine massive Einschränkung der Lebensqualität Arm zu sein heißt nicht nur wenig Geld zu haben arm zu sein heißt auch von durchschnittlichen Lebens Bildungs und
Wie haben sich seit dem Jahr 2000 die Landeszuschüsse für die unter 5 genannten Einrichtungen
Zahlen. Zu 4 Der Begriff Wohnungslosigkeit umfasst im Rahmen der Hilfe zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten gemäß §§ 67 bis 69 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs SGB XII Personen die nichtsesshaft
Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat
Altersgruppe Empfängerinnen laufender Hilfe zum Lebensunterhalt im Jahre 3112 von bis unter Jahre 2000 2001 2002 2003
Je nach trägerspezifischer Ausrichtung handelt es sich um einzelne Plätze in Wohngruppen spezielle Inobhutnahme oder Notaufnahmegruppen Schutzstellen spezielle Einzelbetreuungsangebote in Erziehungs bzw
Das Kernangebot einer kontinuierlichen und umfassenden Familienbildungsarbeit im Sinne des SGB VIII wird durch die Familienbildungsstätten geleistet
Zu 9 Die niedersächsischen Erziehungsberatungsstellen wurden im Jahr 2005 von 31 394 jungen Menschen bzw
Zu 15 Die Angebote und Hilfen für Kinder und Familien werden von den Kommunen im Rahmen des eigenen Wirkungskreises eingerichtet
In Nordrhein Westfalen fand 19941995 eine Evaluation der Weiterbildungslandschaft als Folge des immer weiter zurückgegangenen Landesanteils an der Gesamtfinanzierung der Weiterbildung
Darüber hinaus werden derzeit für die Region Ostfriesland von der Landesregierung in Zusammenarbeit mit der IHK Ostfriesland und Papenburg der Handwerkskammer Aurich und Unternehmen modellhaft Maßnahmen zur Unterstützung der
Vermittlung und Durchführung von Kinderbetreuung Familie und Beruf können leichter miteinander vereinbart werden wenn die Betreuung der Kinder während der berufsbedingten Abwesenheitszeit optimal gewährleistet ist
Zu 6 Die Ermöglichung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie stellt eine der wichtigsten Herausforderungen zukunftsorientierter Familienpolitik dar an deren Bewältigung alle beteiligten gesellschaftlichen und politischen Akteure in
Die bislang der Bundesagentur für Arbeit BA zugeordneten Aufgaben sollen in Niedersachsen demnach u. a. von 13 Optionskommunen wahrgenommen werden soweit es sich um behinderte erwerbsfähige und arbeitsuchende Menschen i S d §
Der Landtag fordert die Landesregierung auf die organisatorische Ausgliederung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes und die damit verbundene Aufsichtsstruktur
Statt diesen unzureichenden Vorschlag vor allem im Hinblick auf die Instrumente zur Durchsetzung eines besseren Schutzes vor Passivrauchen zu überarbeiten hat es die Regierungskoalition vorgezogen ihren Antrag gleich ganz
Begründung Mit dem am 1 August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft LPartG des Bundes wurde das familienrechtliche Institut der Lebenspartnerschaft geschaffen