Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_EnteigG_LSA_Kosten-d148606,39.html
Timestamp: 2017-01-24 16:06:55
Document Index: 117630695

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 39']

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Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (EnteigG LSA)…§ 38 EnteigG LSA, Kosten§ 39 EnteigG LSA, Rechtsbehelfe§ 40 EnteigG LSA, Rückenteignung§ 41 EnteigG LSA, Entschädigung für die Rückenteignung
§ 38 EnteigG LSA, Kosten
§ 38 EnteigG LSAEnteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (EnteigG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (EnteigG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: EnteigG LSAReferenz: 214.2Abschnitt: Abschnitt 3 – Verfahren (1) Der Träger des Vorhabens hat die den Beteiligten aus Anlass des Verfahrens erwachsenen Kosten zu tragen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Wird ein Antrag auf Rückenteignung (§ 40) abgelehnt oder zurückgenommen, so hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen. Wird ein Antrag eines sonstigen Beteiligten abgelehnt oder zurückgenommen, so können diesem die durch die Behandlung seines Antrags verursachten Kosten auferlegt werden.(2) Die Entscheidung über die Kosten kann einem besonderen Beschluss vorbehalten werden. Über die Kosten ist in einem besonderen Beschluss zu entscheiden, wenn ein Beteiligter dies beantragt und ein berechtigtes Interesse daran geltend macht.(3) Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag von der Enteignungsbehörde in einem Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt. Aus einem unanfechtbaren Kostenfestsetzungsbeschluss findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen statt. § 37 Abs. 2 gilt entsprechend.(4) Für die Kosten der Enteignungsbehörde gelten die allgemeinen Vorschriften über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung.
§ 37 EnteigG LSA, Vollstreckbare Titel§ 39 EnteigG LSA, Rechtsbehelfe