Source: https://www.jusline.at/gesetz/finstrg/paragraf/artikel1zu188
Timestamp: 2020-07-05 07:04:12
Document Index: 65559534

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 188', '§ 149', '§ 23', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 188', 'Art. 1', '§ 188', 'Art. 1', '§ 188', 'Art. 1', '§ 188', 'Art. 1', '§ 188', 'Art. 1', '§ 178', 'Art. 1', '§ 179', 'Art. 1', '§ 180', 'Art. 1', '§ 181', 'Art. 1', '§ 182', 'Art. 1', '§ 183', 'Art. 1', '§ 184', 'Art. 1', '§ 185', 'Art. 1', '§ 186', 'Art. 1', '§ 187', 'Art. 1', '§ 188', 'Art. 1', '§ 189', 'Art. 1', '§ 190', 'Art. 1', '§ 191', 'Art. 1', '§ 192', 'Art. 1', '§ 193', 'Art. 1', '§ 194', 'Art. 1', '§ 194', 'Art. 1', '§ 194', 'Art. 1', '§ 194', 'Art. 1', '§ 194']

Art. 1 § 188 FinStrG (Finanzstrafgesetz) - JUSLINE Österreich
(1) Der Bund hat für Schäden, die durch ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren entstanden sind, dem Geschädigten auf dessen Verlangen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Entschädigung in Geld zu leisten. Der Entschädigungsanspruch wegen des Entzugs der persönlichen Freiheit umfasst auch eine angemessene Entschädigung für die durch die Festnahme oder die Anhaltung erlittene Beeinträchtigung. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind die Dauer der Anhaltung sowie die persönlichen Verhältnisse der geschädigten Person und deren Änderung durch die Festnahme oder Anhaltung zu berücksichtigen.
(2) Der Entschädigungsanspruch besteht,
wenn der Geschädigte gesetzwidrig in vorläufige Verwahrung oder in Untersuchungshaft genommen oder in einer solchen Haft gehalten worden ist;
wenn der Geschädigte in vorläufige Verwahrung oder in Untersuchungshaft genommen worden ist und in der Folge das Strafverfahren eingestellt wurde;
wenn an dem Geschädigten eine Freiheitsstrafe oder eine Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen worden ist und nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder sonst nach Aufhebung der Entscheidung das Verfahren eingestellt oder über den Geschädigten eine kürzere Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) als die bereits verbüßte verhängt wurde;
wenn in der Entscheidung auf Verfall erkannt worden ist und im abgesonderten Verfahren (§ 149) oder nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder sonst nach Aufhebung der Entscheidung nicht mehr auf Verfall erkannt wurde und eine Rückgabe des Verfallsgegenstandes nicht mehr möglich ist, in Höhe des dadurch entstandenen vermögensrechtlichen Nachteils.
(3) Der Entschädigungsanspruch ist ausgeschlossen,
wenn der Geschädigte den Verdacht, der den Freiheitsentzug oder den Verfall begründete, vorsätzlich herbeigeführt hat;
in den Fällen des Abs. 2 lit. a und b, soweit eine Anrechnung der Vorhaft (§ 23 Abs. 4) auf eine Strafe erfolgt ist;
in den Fällen des Abs. 2 lit. b und c, wenn die Verfolgung lediglich deshalb ausgeschlossen war, weil der Geschädigte die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat;
in den Fällen des Abs. 2 lit. c und d, wenn an die Stelle der aufgehobenen Entscheidung lediglich deshalb eine für den Geschädigten günstigere getreten ist, weil inzwischen das Gesetz geändert worden ist.
(6) Die Haftung des Bundes kann jedoch im Fall des Abs. 2 lit. a weder ausgeschlossen noch gemindert werden, wenn die Festnahme oder Anhaltung unter Verletzung der Bestimmungen des Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988, erfolgte.
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