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Timestamp: 2018-09-20 00:14:47
Document Index: 115218598

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 40', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 38', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10']

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(Opferentschädigungsgesetz - OEG)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Januar 1985 (BGBl. I S. 1)
Zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541)
§ 1 OEG Anspruch auf Versorgung
(8) 1Die Hinterbliebenen eines Geschädigten erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes . 2Die in den Absätzen 5 bis 7 genannten Maßgaben sowie § 10 Satz 3 sind anzuwenden. 3Soweit dies günstiger ist, ist bei der Bemessung der Abfindung nach Absatz 7 auf den Aufenthalt der Hinterbliebenen abzustellen. 4Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und der andere unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ausübt; dieser Anspruch ist auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes beschränkt.
§ 2 OEG Versagungsgründe
§ 3 OEG Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 3a OEG Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
von 10 bis zu einem GdS von 20 eine Einmalzahlung von 800 Euro,
von 30 und 40 eine Einmalzahlung von 1.600 Euro,
von 50 und 60 eine Einmalzahlung von 5.800 Euro,
von 70 bis 90 eine Einmalzahlung von 10.200 Euro,
von 100 eine Einmalzahlung von 16.500 Euro.
3Bei Verlust mehrerer Gliedmaßen, bei Verlust von Gliedmaßen in Kombination mit einer Schädigung von Sinnesorganen oder in Kombination mit einer Hirnschädigung oder bei schweren Verbrennungen beträgt die Einmalzahlung 28.500 Euro. 4Ist die Gliedmaße noch vorhanden aber nicht funktionsfähig, ist dies nur dann wie ein Verlust der Gliedmaße zu bewerten, wenn sich ausschließlich aus der Funktionsunfähigkeit mindestens ein GdS ergibt, der auch bei Verlust der gleichen Gliedmaße bestehen würde.
(3) 1Ist eine Person, bei der die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen, an den Folgen der Schädigung gestorben, erhalten Hinterbliebene im Sinne von § 38 des Bundesversorgungsgesetzes mit Ausnahme der Verwandten der aufsteigenden Linie sowie Betreuungsunterhaltsberechtigte eine Einmalzahlung. 2Diese beträgt bei Vollwaisen 2.600 Euro, bei Halbwaisen 1.400 Euro und ansonsten 5.000 Euro. 3Darüber hinaus haben Hinterbliebene einschließlich der Eltern, deren minderjährige Kinder an den Folgen einer Gewalttat im Ausland verstorben sind, Anspruch auf die notwendigen psychotherapeutischen Maßnahmen. 4Zu den Überführungs- und Beerdigungskosten wird ein Zuschuss bis zu 1.700 Euro gewährt, soweit nicht Dritte die Kosten übernehmen.
§ 4 OEG Kostenträger
§ 5 OEG Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche
(1) 1Die Versorgung nach diesem Gesetz obliegt den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden. 2Ist der Bund Kostenträger, so sind zuständig
§ 6a OEG Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
(1) 1Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes ist, mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2, der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. 2Soweit das Sozialgerichtsgesetz besondere Vorschriften für die Kriegsopferversorgung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz 1.
(Änderung der Reichsversicherungsordnung)
(Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes)
§ 10 OEG Übergangsvorschriften
1Dieses Gesetz gilt für Ansprüche aus Taten, die nach seinem In-Kraft-Treten begangen worden sind. 2Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 begangen worden sind, nach Maßgabe der §§ 10a und 10c. 3In den Fällen des § 1 Abs. 5 und 6 findet dieses Gesetz nur Anwendung auf Taten, die nach dem 30. Juni 1990 begangen worden sind; für Taten, die vor dem 1. Juli 1990 begangen worden sind, findet § 10a unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 7 entsprechende Anwendung. 4In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt dieses Gesetz für Ansprüche aus Taten, die nach dem 2. Oktober 1990 begangen worden sind. 5Darüber hinaus gelten die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § 3a für Ansprüche aus Taten, die in dem in Satz 4 genannten Gebiet in der Zeit vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 begangen worden sind, nach Maßgabe der §§ 10a und 10c. 6In den Fällen des § 3a gilt dieses Gesetz erst für Ansprüche aus Taten, die nach dem 30. Juni 2009 begangen worden sind.
§ 10a OEG Härteregelung
(3) 1Übersteigt das Einkommen den Betrag, von dem an die vom Einkommen beeinflussten Versorgungsleistungen nicht mehr zustehen, so sind die Versorgungsbezüge in der Reihenfolge Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage und Pflegezulage um den übersteigenden Betrag zu mindern. 2Bei der Berechnung des übersteigenden Betrages sind die Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit vor den übrigen Einkünften zu berücksichtigen. 3§ 33 Abs. 4, § 33a Abs. 2 und § 33b Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes gelten nicht.
§ 10b OEG Härteausgleich
1Soweit sich im Einzelfall aus der Anwendung des § 1 Abs. 5 und 6 eine besondere Härte ergibt, kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Härteausgleich als einmalige Leistung bis zur Höhe des Zwanzigfachen der monatlichen Grundrente entsprechend einem Grad der Schädigungsfolgen von 70, bei Hinterbliebenen bis zur Höhe des Zehnfachen der Hinterbliebenengrundrente einer Witwe gewährt werden. 2Das gilt für einen Geschädigten nur dann, wenn er durch die Schädigung schwerbeschädigt ist.
§ 10c OEG Übergangsregelung
1Neue Ansprüche, die sich auf Grund einer Änderung dieses Gesetzes ergeben, werden nur auf Antrag festgestellt. 2Wird der Antrag binnen eines Jahres nach Verkündung des Änderungsgesetzes gestellt, so beginnt die Zahlung mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 10d OEG Übergangsvorschrift