Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_VAbstG_Anwendung_des_Buergerschaftswahlrechts-d170727,26.html
Timestamp: 2016-10-24 18:37:04
Document Index: 152066878

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 31', '§ 19', '§ 23', '§ 25']

§ 24 VAbstG, Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 VAbstG, Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts Suche
Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Vol...…§ 24 VAbstG, Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts§ 25 VAbstG, Änderungsgesetz und Referendumsbegehren§ 25a VAbstG, Anzeige§ 25b VAbstG, Unterstützung des Referendumsbegehrens§ 25c VAbstG, Zustandekommen des Referendumsbegehrens§ 25d VAbstG, Durchführung des Referendums§ 25e VAbstG, Aufhebung des Änderungsgesetzes§ 25f VAbstG, Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts§ 25g VAbstG, Änderungsbeschluss und Referendumsbegehren§ 25h VAbstG, Bürgerschaftsreferendum§ 25i VAbstG, Tag der Abstimmung§ 25j VAbstG, Gegenvorlage§ 25k VAbstG, Abstimmungsbenachrichtigung§ 25l VAbstG, Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts§ 25m VAbstG, Sperrfrist und Ruhen von Volksabstimmungsverfahren§ 26 VAbstG, Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft§ 27 VAbstG, Anrufung gegen Entscheidungen von Senat und Bürgerschaft§ 28 VAbstG, Ruhen von Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum§ 29 VAbstG, Datenverarbeitung§ 29a VAbstG, Auswertung von Unterschriften- und Eintragungslisten§ 30 VAbstG, Rechenschaftslegung…§ 32 VAbstG, Durchführung
§ 24 VAbstG, Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts
§ 24 VAbstGHamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht HamburgVierter Abschnitt – VolksentscheidTitel: Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 100-2Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen über1. Wahlorgane mit Ausnahme der Landeswahl- und Bezirkswahlausschüsse,2. Wahlbezirke,3. Wählerverzeichnisse und Wahlscheine,4. Wahlhandlungen, Sonderwahlbezirke, bewegliche Wahlvorstände und Briefwahl,5. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse,6. Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen sind entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz oder in einer auf Grund von § 32 erlassenen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. § 31 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft findet mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Bezirkswahlausschusses die Bezirksabstimmungsleitung tritt.(2) Findet ein Volksentscheid am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament statt,1.werden die Wahl- und Abstimmungsunterlagen gemeinsam an die Wahl- und Abstimmungsberechtigten verschickt,2.werden die Wahlergebnisse vor den Abstimmungsergebnissen ermittelt,3.kann die Ermittlung der Abstimmungsergebnisse durch hierfür von den Bezirksabstimmungsleitungen bestellte Auszählvorstände durchgeführt werden, in die auch nicht zur Hamburgischen Bürgerschaft wahlberechtigte Bedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg berufen werden dürfen.(3) Findet ein Volksentscheid nicht am Tag einer Wahl nach Absatz 2 statt, wird abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 wie folgt verfahren:1.alle Abstimmungsberechtigten erhalten spätestens drei Wochen vor dem Tag des Volksentscheids die Abstimmungsbenachrichtigungskarte und die Briefabstimmungsunterlagen gemeinsam mit dem Informationsheft gemäß § 19 Absatz 2,2.Die Abstimmungsstellen sind so zu bestimmen, dass alle Abstimmungsberechtigten ausreichend Gelegenheit haben, sich am Volksentscheid zu beteiligen; die Vorschriften über Sonderwahlbezirke und bewegliche Wahlvorstände finden keine Anwendung.
§ 23a VAbstG, Ausfertigung und Verkündung§ 25 VAbstG, Änderungsgesetz und Referendumsbegehren