Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_97_BayHO_Bericht-d168015,99.html
Timestamp: 2016-10-23 18:29:42
Document Index: 131244401

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 96', 'Art. 98']

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Art. 97 BayHO, Bericht Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Bayern(Bayerische Haushaltsordnung - BayHO) Lan...…Art. 97 BayHO, BerichtArt. 98 BayHO, Nichtverfolgung von AnsprüchenArt. 99 BayHO, Angelegenheiten von besonderer BedeutungArt. 100 BayHO, Prüfung durch die Staatlichen RechnungsprüfungsämterArt. 101 BayHO, Rechnung des Obersten RechnungshofsArt. 102 BayHO, Unterrichtung des Obersten RechnungshofsArt. 103 BayHO, Anhörung des Obersten RechnungshofsArt. 104 BayHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten RechtsArt. 105 BayHO, GrundsatzArt. 106 BayHO, HaushaltsplanArt. 107 BayHO, Umlagen, BeiträgeArt. 108 BayHO, Genehmigung des HaushaltsplansArt. 109 BayHO, Rechnungslegung, Prüfung, EntlastungArt. 110 BayHO, WirtschaftsplanArt. 111 BayHO, Prüfung durch den Obersten RechnungshofArt. 112 BayHO, SonderregelungenArt. 113 BayHO, Grundsatz, GrundstockArt. 114 BayHO, EntlastungArt. 115 BayHO, Öffentlich-rechtliche Dienst- oder AmtsverhältnisseArt. 116 BayHO, Sofortiges HandelnArt. 117 BayHO, In-Kraft-Treten
Art. 97 BayHO, Bericht
Art. 97 BayHOHaushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Landesrecht BayernTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayHOReferenz: 630-1-FAbschnitt: Teil V – Rechnungsprüfung (1) Der Oberste Rechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich für den Landtag in einem Bericht zusammen, den er auch der Staatsregierung zuleitet. Er gibt vorher der zuständigen obersten Staatsbehörde Gelegenheit, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu den für die Aufnahme in den Bericht vorgesehenen Prüfungsbemerkungen zu äußern und nimmt den wesentlichen Inhalt dieser Stellungnahmen, soweit er ihnen nicht Rechnung trägt, in den Bericht auf.(2) In dem Bericht ist insbesondere mitzuteilen, 1.ob die in der Haushaltsrechnung und in den Büchern aufgeführten Beträge übereinstimmen und die geprüften Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind,2.in welchen Fällen von Bedeutung die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze nicht beachtet worden sind,3.welche wesentlichen Beanstandungen sich aus der Prüfung der Betätigung bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit ergeben haben,4.welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden. (3) In den Bericht können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden.(4) Feststellungen zu Angelegenheiten, die im öffentlichen Interesse geheim zu halten sind, werden dem Präsidenten des Landtags sowie dem Ministerpräsidenten und dem zuständigen Staatsminister mitgeteilt.
Art. 96 BayHO, PrüfungsergebnisArt. 98 BayHO, Nichtverfolgung von Ansprüchen