Source: http://xn--brgerbewegung-wob.ch/hochhaus-reglement-zug/index.html
Timestamp: 2018-12-16 02:34:14
Document Index: 274525181

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§4', '§5', '§6', '§7', '§7']

26. November 2017: Volksabstimmung über das «Hochhaus-Reglement» der Stadt Zug/Zonenplan-Änderung
Stellungnahme zum Abstimmungs-Resultat (4'121 Ja, 3'182 Nein)
ein schwarzer Tag für die Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Zug!
Das «Hochhaus-Reglement der Stadt Zug» ist heute leider mit rund 1'000 Stimmen Vorsprung überraschend deutlich angenommen worden.
«Überraschend», weil die kürzliche Abstimmung über den Bebauungsplan Unterfeld/Schleife-Nord damals äusserst knapp ausgegangen war.
Die heutige Abstimmung betraf exakt das gleiche Thema wie beim Unterfeld. Mit dem Unterschied, dass es heute um ein mindestens zwanzigmal grösseres Areal und mit noch wesentlich höheren Hochhaus-Türmen (80m plus) gegangen ist.
Der plötzlich eingetretene Sinneswandel der Zuger Bevölkerung mit ihrer heutigen Zustimmung zum grossflächigen Bau grosser Hochhäuser ist für mich doch sehr erstaunlich und irritierend.
Die heute bewilligte Bildung neuer Hochhaus-Zonen in der Stadt Zug ist mit Sicherheit eine folgenschwere städtebauliche Weichenstellung für die kommenden Jahrzehnte. Da bei allen institutionellen Anlegern (in- und ausländisch) ein grosser Anlagenotstand besteht, werden wir bereits in den kommenden Jahren grössere Hochhaus-Planungs- und Bautätigkeiten in der Stadt Zug erleben.
Eine Mehrheit im Kantonsrat ist gar der Ansicht, dass die vom Raumplanungsgesetz des Bundes vorgeschriebene Mehrwert-Abgabe zwecks Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen im Kanton Zug nur absolut minimalst und mit sehr grosszügigen «Freigrenzen» umgesetzt werden solle. Dadurch entgehen dem Kanton und den Gemeinden Dutzende von Millionen Einnahmen. Um diese Geschenke an die Grundeigentümer zu kompensieren, soll nun eine allgemeine Steuererhöhung «herhalten». Unglaublich.
Der heutige Entscheid ist praktisch nicht korrigierbar, da solche Zonenplan-Änderungen üblicherweise nur alle etwa zwanzig Jahre vorgenommen werden dürfen (Planbeständigkeits-Gebot). Der Zonenplan stellt immer einen Rechtsanspruch der Grundstückeigentümer dar. In unserem aktuellen Fall also ein Recht auf den Bau von Hochhäusern bis 80m Höhe und darüber hinaus.
Theoretisch können allzu monumentale Bebauungspläne auch in Zukunft durch eine Volksabstimmung abgelehnt werden, wie das durch die Baarer beim Unterfeld passiert ist. Da die vier Parteien FDP, CVP, SVP und GLP aber sicher auch weiterhin vereint für den Bau von grossen Hochhäusern auftreten werden, wird sich das heutige Abstimmungsverhältnis dannzumals wiederholen.
Ich habe an der heutigen Medienkonferenz auf die massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hingewiesen, die durch die nun bevorstehende gigantische private Bautätigkeit notwendig werden. Für diese Kosten werden die Steuerzahlenden aufkommen müssen. Ich habe den Stadtrat im weiteren aufgefordert, der Zuger Bevölkerung aufzuzeigen, wie der durch tausende neuer Wohnungen und tausende zusätzlicher Büros verursachte Mehr-Verkehr bewältigt werden soll. Dies wurde wohlweislich im Vorfeld der Abstimmung gar nie abgeklärt.
Viele besorgte Zuger und Zugerinnen haben unsere Kampagne ideell und finanziell unterstützt. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen bedanken ! Die Kampagne bestand im wesentlichen aus den Inseraten in der ZugerZeitung und in der ZugerWoche sowie aus zwei Flyern, davon einer in alle Zuger Haushalte. Drei meiner Leserbriefe wurden publiziert.
An Informationen hat es meines Erachtens nicht gefehlt.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Lebensqualität in der Stadt Zug ausserhalb der Hochhaus-Zonen erhalten und möglichst verbessert wird. Ich bin mir aber noch nicht ganz sicher, ob ich im nächsten Jahr wieder zur Wahl antreten soll oder nicht (Grosser Gemeinderat, Kantonsrat). Immerhin kann man als unabhängiger Politiker wie ich, der nicht dem Fraktions-Stimmzwang untersteht, Räte und Regierung auf Fehlentwicklungen oder Unterlassungen aufmerksam machen und bei parlamentarischen Abstimmungen ab und zu das «Zünglein an der Waage» spielen. Vergleichsweise zu anderen Freizeitbeschäftigungen ist politische Arbeit allerdings ziemlich unattraktiv und undankbar. Trotzdem müssen es ein paar Leute machen.
Willi Vollenweider, Zug, 26. November 2017
das war die Kampagne:
Die Abstimmungsfrage:
«Wollen Sie Zug in eine Hochhaus-Stadt verschandeln?»
Es geht hier NICHT um wenig störende Häuser mit Höhen von 30 oder 40 Metern wie es sie verteilt über das Stadtgebiet bereits gibt und die mehr oder weniger mit unserem Stadt- und Landschaftsbild verträglich sind.
Hier geht es vielmehr um eine regelrechte «Hochhaus-Offensive 2.0», die unsere Stadt mit völlig überrissenen, nicht massstäblichen, überdimensionierten, ästhetisch nicht in unsere Stadt und Landschaft passenden sehr grossen und hohen Bauklötzen mit bis zu 80 Metern Höhe verunstalten und zubetonieren will.
Eine Notwendigkeit dazu besteht nicht. Es ist der freie Wille der Zuger und Zugerinnen zu entscheiden, ob sie das «gut» finden oder ob sie den bisherigen Charakter unserer charmanten Kleinstadt bewahren wollen!
Das Hochhaus-Reglement wird die Grundeigentümer berechtigen, überrissene 80m-Hochhaus-Betonklötze zu bauen! Sie erhalten darauf sogar einen Rechtsanspruch! Das steht so im Reglement §4 Absatz 1: «Hochhäuser dürfen (nur) in den dafür vorgesehenen Hochhauszonen I bis III erstellt werden».Klarer geht es nun wirklich nicht mehr: Ein «Freipass» zum Bau zahlreicher riesiger 80m-Hochhaus-Ungetümer!
Das Hochhaus-Reglement ist eine verdeckte Zonenplan-Änderung. Der Zonenplan von 2009 wird ausgehebelt. Das steht so im Reglement §4 Absatz 3: «Die Hochhaus-Zonen überlagern die bestehenden Bauzonen des Zonenplans.»
Achtung: Ein «Ja» am 26. November wird alle Schleusen öffnen ! Ein grössenwahnsinniger Hochhaus-Boom wird dann so richtig losgehen und nicht mehr zu stoppen sein! Die Stadt Zug wird ihre Identität unwiederbringlich verlieren.
Hochhaus-Reglement NEIN - den kommenden Generationen zuliebe
Meine Leserbriefe zum äusserst umstrittenen Hochhaus-Reglement der Stadt Zug:
Hochhaus-Reglement NEIN, unseren kommenden Generationen zuliebe (ZugerZeitung 18. Oktober 2017)
Lassen Sie sich nicht noch einmal über den Tisch ziehen! (Leserbrief ZugerZeitung)
Zug wird seine Identität verlieren (Leserbrief ZugerWoche)
Haben wir heute einen Missstand in unserer Bauordnung? Nein.
Herrscht «Wildwuchs» beim Bau von Hochhäusern in Zug? Nein.
Besteht Handlungsbedarf für eine Hochhaus-Euphorie? Nein.
Genügt der heutige Zonenplan und die heutige Bauordnung? Ja.
Wo und wie hoch in der Stadt Zug gebaut werden darf, ist in der Bauordnung und im Zonenplan geregelt. Der Zonenplan ist öffentlich publiziert und hier einsehbar (anclicken).
Auf diesem Zonenplan ist klar ersichtlich wo welche Bau-Zone gilt und wo wie hoch gebaut werden darf. Hochhauszonen gibt es darauf keine. Das «Risiko», dass irgendwo gegen den Willen des Zuger Volks irgendein Hochhaus gebaut wird, ist somit Null. Für den allfälligen Bau von Hochhäusern im Sinne von Ausnahmebewilligungen gibt es bereits heute ein Hochhaus-«Leitbild». Jede solche Ausnahmebewilligung (Bebauungsplan) muss bereits heute durch den Grossen Gemeinderat und ggfs durch das Volk bestätigt werden. Es besteht folglich nicht der geringste Bedarf einer neuen, zusätzlichen Regulierung. Sie ist überflüssig und wirft die eben beschriebene heutige Rechtsordnung über den Haufen.
In der Stadt Zug haben wir dieses Jahr über den Bebauungsplan «Unterfeld» abgestimmt, dessen höchster Turm 60m hoch werden sollte. Die Stadt Zug sagte hauchdünn Ja, Baar hauchdünn Nein. Somit gesamthaft zum Glück Nein.
Das nun von der Mehrheit im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug beschlossene Hochhausreglement will nun die Planung eines veritablen Hochhaus-Waldes mit bis zu 80m hohen Türmen erlauben. Dies nicht etwa in London, Frankfurt, oder in Zürich-West, sondern in unserer bisher charmanten Kleinstadt in wunderschöner landschaftlicher Umgebung!
Hochhäuser à gogo nicht nur entlang der ganzen Baarerstrasse und Bahnlinie Zug-Baar, sondern auch auf der grünen Wiese, in der äusseren Lorzenallmend. Unsere Stadt wird nicht mehr zu erkennen sein!
Es ist mir völlig schleierhaft, wie ein paar Leute meinen können, eine Bauhöhe von 80m und mehr vor dem Volk durchzuschummeln, nachdem das gleiche Volk in Zug+Baar zusammengenommen gerade kurz zuvor Nein gesagt hat zu 60m!
Wie die Unterfeld-Abstimmung gezeigt hat geht es hier überhaupt nicht um einen Links-Rechts-Streit! Auch auf der bürgerlichen Seite hat es viele Zuger und Zugerinnen, welche Sorge zu unserer Stadt tragen wollen.
Wieso NEIN zum Hochhaus-Reglement der Stadt Zug ?
Kein Zwang: Hochhäuser sind nicht nötig und überhaupt keine zwingende Folge des neuen Raumplanungs-Gesetzes des Bundes!
Das neue Raumplanungs-Gesetz des Bundes schreibt einen haushälterischen Umgang mit dem Boden vor. Es schreibt aber keine Hochhäuser vor. Eine allfällig von Gemeinden und Kantonen gewünschte höhere Ausnutzungsziffer bedeutet noch lange nicht, dass Hochhäuser gebaut werden müssen. Auch in Zug nicht. Eine höhere Ausnutzung lässt sich auch mit niedrigeren, breiteren Bauten erzielen! Auch in Zug.
Somit haben wir/Sie die freie Wahl.
Ästhetik/Landschaftsschutz: ein Wald von Hochhäusern mit 80 Meter Höhe passt nicht in unsere schöne voralpine Landschaft und in unser kleinräumiges Stadtbild!
Die Schweiz ist einmalig. Die Zentralschweiz ist einmalig. Die Stadt Zug ist einmalig.
Schauen wir uns um in Europa. Wo sonst gibt es auf kleinem Raum so viele atemberaubend schöne Landschaften? Sind diese nicht erhaltens-würdig? Wo sonst gibt es auf kleinem Raum vier Kulturen und vier Sprachen?
Wir begehen ein Verbrechen an den kommenden Generationen, wenn wir dieses Gut und unsere natürliche Lebensgrundlage jetzt mutwillig zerstören, nur damit ein paar (überwiegend ausländische) Immobiliengesellschaften und Hedge-Fonds sich bereichern können!
Zug wird seine Identität unwiderbringlich verlieren.
Un-zugerisch: Hochhäuser sind die architektonische Manifestation von Macht und Angeberei.
Zug wäre besser beraten, die bisherige «understatement»-Philosophie beizubehalten und eben gerade nicht mit Hochhäusern zu protzen und damit bei unseren Miteidgenossen noch mehr Abneigung gegen den uns nachgesagten zugerischen Egoismus zu provozieren. Hochhäuser als Provokation.
Hochhäuser sind Macht-Symbole wie es die Schlösser und Burgen der Adligen und Bonzen im Mittelalter waren. Unsere Vorfahren haben aber genau diese bei uns unerwünschte Mentalität aus dem Land gejagt, um in der Schweiz eine Gesellschaft ohne «abgehobene arrogante Eliten» zu ermöglichen. Hochhäuser sind ein Symbol von Angeberei und Arroganz. Zu Zürich mag das ja passen. Zug ist aber nicht Zürich. Wir sind auch keine Vorstadt von Zürich. Wir wollen es auch nicht werden.
Wer bezahlt die Zeche? Der massive Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen ist gar nie studiert worden !
Sehr interessant ist, dass es keine Studien (Stadt und Kanton Zug) gibt, welche die Auswirkungen der Realisierung des angestrebten Hochhaus-Baubooms schon nur auf die öffentliche Infrastruktur untersuchen. Eine Verdoppelung der Einwohnerzahl und der Zahl der Arbeitsplätze ist mit der bestehenden Verkehrs-Infrastruktur ganz sicher nicht zu machen! Gigantische Infrastruktur-Ausbauten sind die Folge des geplanten Hochhaus-Booms.
Die Zeche bezahlen wir Zuger und Zugerinnen. Die 20% Planungsmehrwert-Abgabe reicht bei weitem nicht aus, um diesen Total-Umbau der öffentlichen Infrastruktur der Stadt Zug zu finanzieren! Schon gar nicht zu deren langfristigen Betrieb und Unterhalt! (Die Planungsmehrwert-Abgabe ist ja eine einmalige Abgabe an den Staat und nicht wiederkehrend).
Fehlende Begründung: die Schweizerische Bevölkerung in Zug wächst seit Jahren fast nicht mehr. Für welche Leute also dieser Bau-Wahnsinn ?
Die Bevölkerungsentwicklung der Stadt Zug in den letzten 30 Jahren sieht wie folgt aus (für detaillierte Zahlen gemäss Einwohnerkontrolle Stadt Zug hier anklicken):
1986: 17'808 CH, und 3'761 Ausländer. 2016: 19'763 CH: Zunahme Schweizer/innen von nur +11% in diesen dreissig Jahren, wohl grösstenteils durch Einbürgerungen!, 10'041 Ausländer.
Bei den Ausländern stieg die Bevölkerungszahl um unglaubliche +167% was fast einer Verdreifachung entspricht!
Klar ist somit, dass mindestens drei Viertel der in den vergangenen 30 Jahren zugebauten Wohneinheiten für die Unterbringung von Ausländer/innen verwendet wurden! Zug wächst praktisch nur wegen den Zuwanderungen aller Art.
Wie viele andere hochentwickelte Länder hat auch die Schweiz das frühere Problem des hohen Geburtenüberschusses so sehr unter Kontrolle, dass wir jetzt zuwenig einheimische Geburten haben (knapp 200 pro Jahr, also rund 1%). Wir werden also bald eher zuviel als zuwenig Wohnraum haben. Die Mietzinse werden bei leerstehenden Wohnungen «automatisch» sinken (Angebot und Nachfrage).
Allerdings herrscht bei unseren Politikern mehrheitlich die Auffassung vor, dass die angeblich «fehlenden» Leute durch Zuwanderung aus dem Ausland zugeführt werden müssen (bis hin zur gegenwärtigen Tolerierung, ja sogar Förderung der illegalen Einwanderung durch unsere kantonalen und eidgenössischen Behörden). Weitere Quelle: Bericht Einwohnerkontrolle Zug 2003-2013:
Trugschluss: «gross» heisst nicht «besser» !
Gross heisst nicht automatisch gut. Was gewinnen wir Zuger und Zugerinnen, wenn sich die Einwohnerzahl verdoppelt? Die dazu notwendigerweise zugeführte ausländische Wohnbevölkerung konkurrenziert uns Zuger und Zugerinnen auf dem Arbeitsmarkt dann noch mehr als dies heute schon der Fall ist! Wollen wir wirklich alle unsere 50plus-Jährigen aufs Abstellgleis schicken und durch billigere Kräfte aus dem Ausland ersetzen?
Unsere Lebensqualität wird nicht besser, wenn wir die Einwohnerzahl unserer Stadt verdoppeln. Im Gegenteil. Der Dichtestress wird zunehmen (die Fläche von Zug bleibt ja unverändert!). Die Anonymität wird weiter steigen, die Solidarität weiter absinken. Die Naherholungsgebiete werden auch nicht grösser. Weitere Folgen siehe im folgenden Abschnitt «Sinkende Lebensqualität».
«Klein sein» heisst «überschaubare Verhältnisse». Viele Leute kennen einander. Die sozialen Netzwerke funktionieren bei uns (noch) viel besser als in grösseren Städten wie zum Beispiel Zürich. Die soziale Struktur in Zug wird durch den Hochhaus-Bauwahnsinn wohl endgültig zerstört werden.
Sinkende Lebensqualität: Was sind die negativen Folgen eines Hochhaus-Booms für die Zuger Bevölkerung?
Verkehr, Infrastruktur-Ausbau-Kosten, vierspurige Strassen, Feinstaub, Lärm, Schattenwurf, Anonymität, Dichtestress, Kriminalität, Wertverluste angrenzender Parzellen und Wohneigentums, weiter zunehmende Überfremdung nicht bloss durch ein paar «Expats» und Fachkräfte. Womit werden die Tausenden von zugebauten Wohneinheiten bevölkert? Soviele «Expats» brauchen unsere Unternehmen ja gar nicht. Mieter und Mieterinnen werden also aus dem Ausland zugeführt werden, aufgrund der heutigen Bevölkerungsströme wohl überwiegend aus Afrika (Afrika zählt heute 1,2 Milliarden Einwohner mit Verdopplung bis 2040!). In unseren Schulen werden dann nicht bloss wie heute 30% der Kinder kein Deutsch sprechen, sondern die Mehrheit! Wollen wir eine zweite «Stadt Biel» werden ? (Sozialhilfequote 12%). Wir werden uns den Verhältnissen in Schweden mit seinen 55 «no-go»-Zonen annähern (Gebiete wo sich die Polizei nicht mehr hineingetraut).
Im übrigen: Zuwanderung: Ja, aber selektiv mit strikter Kontrolle durch die Einwanderungsbehörden (Punktesystem o.ä.), wie das alle diesbezüglich intelligenten Länder konsequent und sehr erfolgreich handhaben (Australien, Neuseeland, Kanada, U.S.A. etc).
Legal? Gilt das «Gebot der Planbeständigkeit» in der Stadt Zug nicht ?
Das Hochhaus-Reglement ist nichts geringeres als eine verdeckte Änderung des Zonenplans der Stadt Zug von 2009/2010.
§4 Absatz 3 des neuen Hochhaus-Reglements sagt ja klipp und klar: «Die Hochhauszonen überlagern die bestehenden Bauzonen des Zonenplans». Folglich ist in den Hochhauszonen der bestehende Zonenplan aufgehoben.
Aber: Zonenpläne werden in der Schweiz in der Regel nur alle 20 bis 25 Jahre überarbeitet. Ganz sicher aber nicht schon nach nur sieben Jahren! Die Rechtssicherheit ist nicht gewährleistet. Die Verhältnisse haben sich in diesen sieben Jahren ja nicht wesentlich verändert. Die Eigentümer der Grundstücke, die jetzt aufgezont werden, werden privilegiert=beschenkt, alle anderen Grundeigentümer aber benachteiligt=geschädigt, weil sie einerseits nicht 80 Meter hoch bauen dürfen, andererseits aber die Nachteile (Schattenwurf, Aussichts-Verlust etc) erleiden müssen. Sozusagen eine Zweiklassengesellschaft für Grundeigentümer und vor allem auch für Mieter und Mieterinnen!
Gier: Wieso können wir Zuger offenbar «den Hals nicht vollkriegen»?
Erfolg macht süchtig. Dabei wäre gerade für uns Zuger und Zugerinnen «Masshalten» angesagt. Ja, wir haben aufgrund unserer Steuergesetze wirtschaftlich grossen Erfolg. Allerdings muss unsere Stadt und unser Kanton diesen Zusatzerfolg in Form des Finanzausgleichs an die höhere Instanz abliefern. Getreu nach dem «Dogma der Umverteilung» und Motto «der Erfolgreiche muss bestraft werden». Für Stadt und Kanton Zug ist der Erfolg deshalb längst zum Nullsummenspiel geworden. Es lohnt sich für uns gar nicht mehr, erfolgreich zu sein. Im Gegenteil. Wir müssen künftig unsere wirtschaftlichen Anstrengungen etwas dämpfen, damit auch die NFA-Tribut-Abgaben vor allem nach «Bern» erträglicher werden. Unterwerfen wir uns künftig dem OECD-Steuerdiktat, ist sowieso Schluss (Unternehmens-Steuer-Reformen III und IV).
Und überhaupt: Wieso überlassen wir anderen nicht einen Teil des Kuchens? Gerade schwach entwickelte Länder in Ost-Europa wären froh, wenn sich auch dort ein paar Unternehmen zusätzlich ansiedeln würden. Das wäre doch viel ehrlicher als hier rücksichtslos unsere Gewinne zu maximieren um dann Bundes-Gelder in Milliarden-Höhe nach Ost-Europa zu schicken (in die diversen EU-Töpfe), die dort dann irgendwo auf Nimmerwiedersehen «versickern», sprich die Korruption befeuern.
Wo bleibt der Heimatschutz ? Wo bleibt die Denkmalpflege ? Wo bleibt der Landschaftsschutz ?
Gerade die sonst sehr umtriebige Denkmalpflege müsste doch auf die Barrikaden, wenn ihre denkmalgeschützten Objekte mit Hochhäusern optisch zugemüllt werden und gar nicht mehr in einem vernünftigen Kontext wahrgenommen werden (können). Wo bleiben Heimat- und Landschafts-Schutz ? Die natürlichen Ressourcen Zug's und unserer Welt sind begrenzt! Wann verhindern wir endlich, dass sich der Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen immer weiter ausweitet? (Artensterben, Klimawandel, Vermüllung unserer Meere, Luftverschmutzung, Kontaminierung unserer Böden, Bienensterben wegen Pestiziden etc etc). Hochhäuser in Zug sind das falsche «Signal» und der falsche Weg. Sie sollen wohl die «Überlegenheit des Menschen über die Natur» versinnbildlichen. Grotesk!
Wirkliches Umweltbewusstsein wäre sehr zu begrüssen. Es sähe deutlich anders aus!
Schutz der Lorzenebene? Wollen wir eine neue Zwischenstadt, eine Art «chinesische Mauer» zwischen Zug und Cham ?
Quasi im «Windschatten» der Hochhausgebiete entlang der Bahnlinie und der Baarerstrasse soll im gleichen «Arbeitsgang» gleich noch eine neue Zwischenstadt zwischen Zug und Cham vorbereitet und vom Volk abgesegnet werden. Die Bauten, deren Höhe vorerst auf 50 Meter beschränkt werden soll, werden in ihrer Masse und Breite eine veritable landschaftliche «chinesische Mauer» zwischen Zug und Cham bilden. Überwiegend auf der grünen Wiese, wie die Abstimmungsbroschüre schön zeigt. Jahrelang ist behauptet worden, die Lorzenebene werde nicht überbaut. Nun geschieht das genaue Gegenteil, wir sollen nun den Startschuss dazu geben!
Unwiderruflich: Wollen wir diesen nicht rückgängig zu machenden Schritt wirklich gehen ?
Der Entscheid, die Stadt Zug in eine Hochhaus-Stadt zu transformieren, fällt jetzt.
Er ist nicht mehr rückgängig zu machen. Einmal gebaute Hochhäuser werden bleiben. Ihre Folgen auch.
Wem das dann nicht gefällt, kann ja aus Zug wegziehen.
Nichts mehr zu sagen: Kontrollverlust
Die wie zu erwarten hauptsächlich ausländisch beherrschten Investoren (wie das auch im Unterfeld so vorgesehen war) werden nicht mit sich reden lassen wenn es um Angelegenheiten geht welche die ansässige Wohnbevölkerung tangieren. Die Managements dieser anonymen Gesellschaften werden in New York, Shanghai, Mumbai, Doha oder London sitzen. Wenn wir einmal die Kontrolle weggeben, kommt sie nie wieder zurück. Zug wird zum Spielball fremder Interessen. Konfrontationen werden nicht zu vermeiden sein.
Gehirngespinst? Mitnichten! Beim «Uptown» wurde die Stadt Zug vom Eigentümer (heute:) «Credit Suisse Real Estate Fund PropertyPlus» regelrecht über den Tisch gezogen. Diese foutierte sich um den schriftlichen Vertrag, welche die Stadt bezüglich «Skylounge» mit dem Gebäudeersteller Anliker abgeschlossen hatte. Mit dem «Parkturm» geht es nun genau auf der gleichen Schiene weiter! Auch hier versucht die Besitzergesellschaft zur Zeit mit allen Mitteln, die mit dem Zuger Volk getroffenen Vereinbarungen abzuschütteln (ohne diese wäre dieser Bebauungsplan aber nie und nimmer bewilligt worden!). Wieso sollen wir uns das weiter bieten lassen?
Wollen wir eine 16-Millionen-Schweiz?
Ich nicht. Alle grossen Parteien (von links bis rechts) verfolgen seit Jahren eifrig das Ziel einer «16-Millionen-Schweiz»! Das ist erstens eine Verhöhnung sämtlicher ökologischer Erkenntnisse und Lehren und zweitens eine Hoch-Risiko-Strategie. Mich beunruhigt dieser Eifer sehr!
Das Bruttoinland-Produkt der Schweiz wächst bekanntlich praktisch nur noch weil die Bevölkerung stetig zunimmt.
Das Geschäftsmodell der Schweiz ist simpel: wir bauen «was das Zeug hält»: Wohnungen, Büros, öffentliche Infrastrukturen. Eigenbedarf dazu haben wir bekanntlich nicht. Aber wo ein Angebot da ist, kommt auch die Nachfrage. Wo Strassen gebaut werden, wächst der Verkehr. Wo Wohnraum zugebaut wird, wandern auch Leute zu. Durch den Bauboom verdienen viele Leute gutes Geld. Nicht nur Spekulanten. Auch viele Gewerbetreibende. Auch Häuschen-Besitzer profitieren durch die stetig steigenden Liegenschaftenpreise und können sich durch höhere Belehnungen Bargeld besorgen das sie sonst nicht hätten.
Die Immobilienblase wird dann platzen wenn die Nachfrage plötzlich einbricht und der Markt wieder spielt. Das kann eher früher als später passieren. Dann nämlich, wenn die Schweiz die OECD-Steuervorschriften übernimmt und in der Folge multinationale Firmen abwandern. Auch dann, wenn sich die Ansicht der EU durchsetzen wird, dass die Besteuerung dort stattfindet wo Produkte ausgeliefert werden («The place of taxation is determined by where the goods are supplied»). Dann bricht gerade bei uns in Zug ein Grossteil der Steuereinnahmen von Unternehmen «über Nacht» weg.
Dass dies passieren wird ist absehbar. Die Schweiz und vor allem Zug stehen dann vor grösseren volkswirtschaftlichen und vermutlich auch sozialen Turbulenzen!
Wie erwähnt wird unser jetziger (Bau-)Boom mit einer hohen Zuwanderung aus dem Ausland alimentiert. Ob legale oder illegale Zuwanderung spielt dabei keine Rolle. Unsere Behörden sind ja seit längerem dazu übergegangen, auch ganz offensichtlich illegale Einwanderer wie hiesige Sozialhilfeempfänger zu behandeln und sie, ihrem Herkunftsland entsprechend kaufkraftmässig geradezu fürstlich zu belohnen, unbeachtet ihres Vermögens (viele sind bekanntlich nicht «mausarm» wie das unsere Einwanderungsbehörde SEM glaubt). Diese Willkommenskultur gegenüber der illegalen Zuwanderung ist natürlich viel einfacher als die Rekrutierung von (Fach-)Personal aus EU-Ländern, da die illegalen Zuwanderer kaum Arbeitsplätze brauchen; nur Wohnraum, welchen unsere Bauindustrie ohne Ende zubaut. Ohne die Förderung der illegalen Zuwanderung würde der heutige Bauboom schnell in sich zusammenbrechen.
Da die Masseneinwanderung in die Schweiz nach wie vor nicht begrenzt oder kontrolliert wird, können sich besorgte Bürger und Bürgerinnen nur wehren, in dem sie dort wo sie können Ausbauprojekte aller Art ablehnen. Wird das Angebot begrenzt, sinkt automatisch auch die Nachfrage.
Behörden-Willkür: das Reglement strotzt nur so von Plattitüden, unscharfen und vieldeutigen Floskeln, die beliebig interpretierbar sind
Eine gesetzliche Regelung sollte klar sein. Für alle. Sie sollte möglichst keinen Interpretations-Spielraum bieten. Nicht so im neuen Hochhaus-Reglement!
Urteilen Sie selber! Ein paar Kostproben:
§5 ...sofern das Projekt gute städtebauliche Lösungen nachweist.
§6 ...das Hochhaus muss....eine nachvollziehbare Stellung im Stadt- und Landschaftsraum einnehmen.
Die kompositorische Schlüssigkeit der städtebaulichen Lösung und die Ensemblewirkung des Hochhauses.....
Das Hochhaus hat eine eigene Qualität aufzuweisen, die sich nicht nur aus ihrer Höhe definiert.
§7 Grundriss und Schnitt müssen eine hohe Qualität aufweisen.
§7 «Die Mehrhöhe soll 20 Meter nicht überschreiten». «Mehrhöhe»=über 60m, also 80m. Achtung: es heisst «soll» und nicht «darf»!! Somit ist das ein völlig nichtssagender Gummi-Paragraph, der auch Höhen weit über 80m zulässt!
Fazit: Das ist ganz einfach völliger Schwachsinn! Was diesen wischiwaschi-Kriterien entspricht und was nicht, wird allein durch die subjektive Meinung von sogenannten «Experten» bestimmt! Mit Rechtssicherheit haben diese beliebig interpretierbaren Anforderungs-Definitionen nicht das geringste zu tun. Bezahlte «Expertisen» und Gefälligkeits-Gutachten sind schon jetzt eine wahre Landplage. Der Willkür (Behörden-Willkür) werden Tür und Tor geöffnet.
Was passiert wenn wir das Hochhaus-Reglement ablehnen ?
Es bleibt alles so wie es ist. Grundstückeigentümer erhalten dann keinen Rechtsanspruch (Freipass) auf den Bau von Hochhäusern. Sie müssen sich grundsätzlich weiter an die geltende Bauordnung und den Zonenplan der Stadt Zug halten. Ausnahmebewilligungen sind weiterhin möglich. Möchte ein Eigentümer ein Hochhaus erstellen, muss er einen Bebauungsplan ausarbeiten lassen und dem Grossen Gemeinderat GGR vorlegen. Stimmt der GGR dem Antrag zu, gelten auf diesem Areal die Festlegungen im Bebauungsplan und nicht mehr die der Bauordnung. So wurden ja schliesslich auch die Hochhäuser «Uptown» und «Park Tower» bewilligt und erstellt. Das Volk hat das letzte Wort, wie wir im Fall «Salesianum» gesehen haben.
Lehnen wir das Hochhaus-Reglement ab, erhalten die Grundstückeigentümer eben keine «Carte Blanche», also keinen Freipass. Jeder eingereichte Bebauungsplan kann dann weiterhin wie bisher sorgfältig im Einzelfall geprüft werden. Das bestehende «Hochhaus-Leitbild» genügt völlig, um den Bauwilligen die Zuger Vorstellungen und Erwartungen näherzubringen und zu erklären.
Unsinnige Projekte an unsinnigen Standorten können ohne Hochhaus-Reglement viel einfacher verhindert werden als wenn wir mit einem Hochhaus-Reglement den Eigentümern ein «Recht auf Hochhäuser» übertragen und somit wüste Streitereien provozieren !
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