Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_1-U-4214_Marktwert-eines-Arbeitnehmers-muss-beachtet-werden-Klausel-ueber-Vermittlungsprovision-von-Leiharbeitsfirma-unzulaessig.news20473.htm
Timestamp: 2016-06-26 13:35:08
Document Index: 227329358

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 489']

Urteil > 1 U 42/14 | OLG Oldenburg - Marktwert eines Arbeitnehmers muss beachtet werden: Klausel über Vermittlungsprovision von Leiharbeitsfirma unzulässig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30.10.2014 - 1 U 42/14 - Marktwert eines Arbeitnehmers muss beachtet werden: Klausel über Vermittlungs­provision von Leiharbeitsfirma unzulässigMarktwert der Arbeitskraft spiegelt sich nicht in Höhe des Entleihungsentgelts, sondern im neuen Bruttoeinkommen widerDas Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Verleiher und einem Entleiher von Arbeitskräften über die Vergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher nur dann zulässig ist, wenn die Vergütung "angemessen" ist. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwies das Oberlandesgericht darauf, dass eine Provision in Höhe des doppelten monatlichen Bruttoeinkommens noch angemessen sein kann.Die klagende Leiharbeitsfirma des zugrunde liegenden Streitfalls hatte der Beklagten zwei Arbeitnehmer überlassen. Als sie sich im Betrieb der Beklagten, einer Pflegeeinrichtung, bewährt hatten, wurden sie dort übernommen. Daraufhin verlangte die Leiharbeitsfirma unter Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dort vorgesehene Vermittlungsprovision in Höhe des 200-fachen, von der Beklagten zu zahlenden Stundensatzes.Vergütung an Entleiher bei Übernahme des Arbeitnehmers muss angemessen seinEbenso wie das Landgericht sah das Oberlandesgericht in der Klausel über die Vermittlungsprovision eine unberechtigte Benachteiligung der Beklagten. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz lasse Vereinbarungen zwischen dem Verleiher und dem Entleiher über die Vergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher nur zu, wenn die Vergütung „angemessen“ sei. Die von der Arbeitnehmerüberlassung verwendete Klausel erfülle die Kriterien für die Angemessenheit der Vergütung nicht.Provision in Höhe des doppelten monatlichen Bruttoeinkommens kann noch angemessen seinDer Marktwert der Arbeitskraft des Arbeitnehmers werde nicht hinreichend beachtet. Der Marktwert spiegele sich nicht in der Höhe des Entleihungsentgelts, sondern des neuen Bruttoeinkommens des Arbeitnehmers wider, urteilten die Richter. Zur Bemessung der Vermittlungsprovision habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Provision in Höhe des doppelten monatlichen Bruttoeinkommens noch angemessen sein kann. Dem folgte das Oberlandesgericht und befand, dass die von der Klägerin beanspruchte Provision das 2,3 bzw. 2,4-fache des Bruttoeinkommens der Arbeitnehmer ausmache und nicht mehr angemessen sei. Die von der Klägerin verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung sei danach unwirksam. Die Provision könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch nicht auf den zweifachen Wert des Bruttoeinkommens reduziert werden, weshalb die Klägerin im Ergebnis überhaupt keine Provision beanspruchen könne.Der Text der vom Oberlandesgericht als unwirksam erachteten Klausel lautet wie folgt: "Übernimmt der [Entleiher] oder ein mit ihm rechtlich, wirtschaftlich oder persönlich verbundenes Unternehmen den [Mitarbeiter der Klägerin] oder Bewerber von [der Klägerin] vor oder während eines bestehenden Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisses bzw. bis zu 12 Wochen nach Ablauf des AÜ-Vertrages, so gilt dies als Vermittlung. Für diese Vermittlung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe vona) 200 Stunden bei Überlassung von bis zu 3 Monatenb) 175 Stunden bei Überlassung von bis zu 6 Monatenc) 150 Stunden bei Überlassung von bis zu 9 Monatendes vereinbarten Stundenverrechnungssatzes dieses Überlassungsvertrages in Rechnung gestellt.Nach einer ununterbrochenen Überlassungsdauer von mehr als 9 Monaten wird keine Bearbeitungsgebühr berechnet. Der Anspruch auf die Vermittlungsgebühr entsteht unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt der Übernahme des Mitarbeiters noch ein Arbeitsverhältnis mit [der Klägerin] besteht. [...]"§ 9 Arbeitgeberüberlassungsgesetz (Unwirksamkeit)Unwirksam sind:1. [...]2. [...]3. Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht, dies schließt die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach vorangegangenem Verleih oder mittels vorangegangenem Verleih erfolgte Vermittlung nicht aus4. [...]5. [...]Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg/ra-online Dokument-Nr. 20473 Vorinstanz:Landgericht Oldenburg, Urteil[Aktenzeichen: 5 O 128/14] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft ohne jegliche zeitliche Begrenzung unzulässig(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013[Aktenzeichen: 7 ABR 91/11])Auch bei dauerhafter Leiharbeit entsteht kein automatischer Anspruch auf Festanstellung beim Entleiher(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2013[Aktenzeichen: 9 AZR 51/13])Aktuelle Urteile aus dem Urteile zu den Schlagwörtern: Bruttoarbeitslohn | Leiharbeit | Leiharbeiter | Leiharbeitnehmer | Marktwert | Provision | Provisionen Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20473Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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