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Timestamp: 2020-05-29 15:32:25
Document Index: 297430143

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426']

Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Darlehensnehmern | BankenBote
5. April 2017 VerbraucherBote Kredit
Sowohl der ori­gi­nä­re Gesamt­schuld­nerische Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rück­griff im Wege des Über­gangs der Gläu­bi­ger­for­de­rung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Aus­gleichs­schuld­ner zu tra­gen­den Anteil beschränkt.
Gesamt­schul­der­aus­gleich, § 426 Abs. 1 BGB
Über­gang der Gläu­bi­ger­for­de­rung, § 426 Abs. 2 BGB
Gesamtschulderausgleich, § 426 Abs. 1 BGB[↑]
Die Haf­tung zu glei­chen Tei­len, die in § 426 Abs. 1 BGB als Grund­re­gel vor­ge­se­hen ist, ist aller­dings nur dann anzu­wen­den, wenn jeder ande­re Ver­tei­lungs­maß­stab fehlt. Aus die­ser Hilfs­re­gel ergibt sich aber, dass der Gesamt­schuld­ner, der eine davon abwei­chen­de Ver­tei­lung ver­langt, für die Tat­sa­chen beweis­pflich­tig ist, die die Abwei­chung recht­fer­ti­gen sol­len 1.
So spra­chen in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall die Gesamt­um­stän­de viel­mehr dafür, dass die Umschul­dung der Kre­di­te im Jahr 2006 vor dem Hin­ter­grund erfolgt sind, dass die Mut­ter ohne­hin für die abzu­lö­sen­den Ver­bind­lich­kei­ten ein­ste­hen muss­te und eine Voll­stre­ckung in die Immo­bi­li­en der Fami­lie abge­wen­det wer­den soll­te. Ersicht­lich war die Mut­ter wei­ter­hin bereit, wie in der Ver­gan­gen­heit die finan­zi­el­len Belas­tun­gen voll­stän­dig zu tra­gen, die durch – teils gemein­sa­me – geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten (mit) der Toch­ter ent­stan­den waren, jeden­falls solan­ge und soweit sich die finan­zi­el­le Lage der Tocher nicht ent­schei­dend ver­bes­ser­te. Auch die Erläu­te­rung der Tocher, dass die im Wege des Nieß­brauchs an die Mut­ter flie­ßen­den Miet­ein­nah­men aus den bei­den Immo­bi­li­en abspra­che­ge­mäß zur Til­gung der Kre­di­te ver­wen­det wer­den soll­ten, erscheint plau­si­bel. Auch fand die Kom­mu­ni­ka­ti­on der kre­dit­ge­ben­den Bank im Wesent­li­chen mit der Mut­ter statt, wel­che die Bank offen­sicht­lich als die wirt­schaft­li­che Ansprech­part­ne­rin ein­stuf­te.
Zusam­men­fas­send war das OLG Mün­chen daher auf­grund der Gesamt­um­stän­de davon über­zeugt, dass die Mut­ter vor dem Hin­ter­grund der dama­li­gen fami­liä­ren Ver­bun­den­heit zu ihrer ein­zi­gen Toch­ter, dem Inter­es­se am Erhalt der für die Ver­bind­lich­kei­ten haf­ten­den Immo­bi­li­en, der zumin­dest zeit­wei­li­gen eige­nen Invol­vie­rung in geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten der Toch­ter und der dama­li­gen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten kei­nen Aus­gleich für geleis­te­te Til­gun­gen erhal­ten soll­te und man­gels liqui­der Mit­tel der Toch­ter auch nicht mit einem Aus­gleich rech­ne­te.
Übergang der Gläubigerforderung, § 426 Abs. 2 BGB[↑]
Wenn ein Gesamt­schuld­ner den Gläu­bi­ger ganz oder teil­wei­se befrie­digt hat, erlischt die Gläu­bi­ger­for­de­rung nicht, son­dern bleibt gleich­sam als zwei­te Absi­che­rung für den Gesamt­schuld­ner für den Zweck des Rück­griffs im Wege der „ces­sio legis” nach § 426 Abs. 2 BGB erhal­ten.
Der Anspruch ist aller­dings – wie bei § 426 Abs. 1 BGB – auf den Umfang des Aus­gleichs­an­spruchs beschränkt, wes­we­gen unter Ver­weis auf die Aus­füh­run­gen in Zif­fer 1 in vor­lie­gen­der Kon­stel­la­ti­on unab­hän­gig von den ein­zel­nen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 426 Abs. 2 BGB bereits kein Aus­gleich statt­fin­det.
vgl. Palandt, 76. Auf­la­ge, Grü­ne­berg zu § 426 BGB, Rn. 88 ff.[↩]
Der Über­wei­sungs­auf­trag des Kin­des zuguns­ten sei­ner Eltern
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