Source: http://www.ritter-gent.de/energierechtskanzlei/aktuelles/detailansicht-energierechtskanzlei/article/bnetza-konsultiert-aenderung-der-festlegung-zu-individuellen-netzentgelten.html
Timestamp: 2018-08-19 19:38:38
Document Index: 128641872

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ritter Gent Collegen: Aktuelles Energierecht: BNetzA konsultiert Änderung der Festlegung zu individuellen Netzentgelten
BNetzA konsultiert Änderung der Festlegung zu individuellen Netzentgelten
Die BNetzA hat am 4. Oktober 2017 ein Verfahren zur Änderung der Festlegung hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte gem. § 19 Abs. 2 StromNEV eingeleitet. Mit der Festlegung vom 11. Dezember 2013 (Az. BK4-13-739) hatte die BNetzA die Voraussetzungen und das Verfahren für die Vereinbarung und Anzeige individueller Netzentgelte aufgrund einer atypischen Netznutzung (§ 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV) oder der sog. Bandnutzung bzw. 7.000-Std.-Regelung (§ 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV) geregelt. Nun plant die BNetzA die Änderung der Festlegung und hat dafür unter dem Geschäftszeichen BK4-13-739A02 ein Konsultationsverfahren eröffnet und einen Festlegungsentwurf veröffentlicht.
Mit der geplanten Änderung der Festlegung soll es ab dem Anzeigejahr 2017 möglich sein, bei der Ermittlung der Benutzungsstundenzahl und der Verbrauchswerte im Rahmen der 7.000-Std.-Regelung gemäß § 19 Abs. 2 S. 2-4 StromNEV eine kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung anzuwenden. In der Ausgangsfestlegung hatte die BNetzA dies für unzulässig erklärt. Zwei Unternehmen hatten hiergegen Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde erhoben. Der BGH hatte schließlich in seinen Beschlüssen vom 13. Dezember 2016 entschieden, dass auch der im Sinne des EEG kaufmännisch-bilanziell bezogene Strom bei der Bewertung der Voraussetzungen der 7.000-Std-Regelung heranzuziehen und die BNetzA-Festlegung in diesem Punkt unzulässig ist (RGC berichtete).
Dieser Rechtsprechung des BGH trägt die beabsichtigte Änderung der Festlegung Rechnung. Allerdings kommen nur die beiden Unternehmen, die den Rechtsweg beschritten haben, für die gesamte Laufzeit ihrer Vereinbarungen in den Genuss der BGH-Rechtsprechung. Für alle anderen Unternehmen soll die kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung erst ab dem Anzeigejahr 2017 gelten. Da die Frist für die Anzeige eines individuellen Netzentgelts für das Jahr 2017 bereits am 30. September abgelaufen ist, trägt die Änderung der Festlegung damit eigentlich erst ab dem Anzeigejahr 2018. Die BNetzA hält die Anpassung der Festlegung mit Wirkung für die Zukunft aber für sachlich gerechtfertigt, da nur solche Unternehmen von der Gerichtsentscheidung profitieren sollen, die Rechtsmittel gegen die Festlegung ergriffen haben.
Stellungnahmen zu dem Festlegungsentwurf können bis zum 3. November 2017 bei der BNetzA eingereicht werden. Weitere Informationen zu dem Konsultationsverfahren finden Sie hier.