Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?74244-Gl%C3%A4ubiger-GbR-Alle-Gesellschafter-aufs-Tabellenblatt&p=970132
Timestamp: 2017-12-16 14:41:59
Document Index: 124364368

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH']

Gläubiger = GbR: Alle Gesellschafter aufs Tabellenblatt?
Thema: Gläubiger = GbR: Alle Gesellschafter aufs Tabellenblatt?
07.08.2014, 10:09 #1
Wenn eine GbR eine Forderung zur Tabelle anmeldet, muss man dann eigentlich alle Gesellschafter in die Tabelle aufnehmen, hier ist es eine große WEG-Gemeinschaft mit über 700 Eigentümern, die ja auch ständig wechseln. Wie geht Ihr da vor?
07.08.2014, 12:38 #2
Und Du bist ganz sicher dass nicht eine teilrechtsfähige WEG-Gemeinschaft Gläubiger ist?
07.08.2014, 13:02 #3
vertreten durch den WEG - Verwalter ?
07.08.2014, 13:39 #4
das wäre der Normalfall, vor allem wenn es um rückständige Hausgelder geht
07.08.2014, 23:26 #5
na der BGH hat der gbr ja rechtsfähigkeit zuerkannt, es sollte dann reichen, die blabla schwalhalle bla GBR aufzunehmen
08.08.2014, 06:43 #6
Nö, das reicht eben nicht. Daher ja auch die Perlen der Weisheit des BGH, 2. Juni 2005, V ZB 32/05, welche zur Neufassung des § 10 WEG (Anfügung Absätze 6, 7 und 8, in denen die Teilrechtsfähigkeit der WEG-Gemeinschaft gesetzliche ausdrücklich normiert ist) geführt haben:
Zitat von BGH, 2. Juni 2005, V ZB 32/05, Rz 43
Schwierigkeiten bereitet bislang ferner die Parteibezeichnung im gerichtlichen Verfahren. Verfolgen die Wohnungseigentümer als Gläubiger einen Leistungsanspruch, so genügt auf der Aktivseite die Verwendung der Sammelbezeichnung "Wohnungseigentümergemeinschaft X-Straße, vertreten durch den Verwalter Y" (BGHZ 78, 166, 173; BGH Urt. v. 12. Mai 1977, VII ZR 167/76; NJW 1977, 1686; ähnlich BGH, Beschl. v. 13. Juli 1993, III ZB 17/93, NJW 1993, 2943, 2944; BayObLG NJW-RR 1987, 1039, 1040; ZMR 2004, 926, 927 und für Verwaltungsakte BVerwG NJW-RR, 1995, 73, 74; OVG Münster NJW-RR 1992, 458, 459). Diese Möglichkeit der "Kurzbezeichnung" unterscheidet sich ihrem Inhalt nach nicht von der prozessualen Behandlung eines rechtsfähigen Verbandes (vgl. Schmid, BlGBW 1981, 142, 143; Derleder, PiG 63, 29, 39 f.; Sauren, PiG 63, 61, 63 f.; Schwörer, NZM 2002, 421). Die Einreichung einer Eigentümerliste ist hier nicht mehr Bestimmtheitserfordernis, sondern nur Beteiligungserfordernis. Anders verhält es sich in Passivprozessen. Hier ist die Vorlage einer Eigentümerliste Bestimmtheitserfordernis, dem noch in der Rechtsmittelinstanz entsprochen werden kann (BayObLG ZMR 2002, 136, 137; NJW-RR 2002, 732, 733; ähnlich ZMR 2004, 842, 843; krit. Derleder, PiG 63, 40; zur parallelen Wertung als Vorwegnahme der Parteifähigkeit bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts BGHZ 146, 341, 350 f.). Ist dagegen die Eigentümergemeinschaft als solche verurteilt worden, ist sie auch als rechtsmittelbefugt angesehen worden (BGH, Beschl. v. 13. Juli 1993, III ZB 17/93, NJW 1993, 2943, 2944). Diese Unstimmigkeiten sind mit Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft behoben. Denn deren verfahrensrechtliche Konsequenz ist die Parteiund Beteiligungsfähigkeit hinsichtlich der das Verwaltungsvermögen betreffenden Forderungen und Verbindlichkeiten (vgl. MünchKomm-ZPO/Lindacher, 2. Aufl., § 50 Rdn. 23 ff.). Die Gemeinschaft kann in diesen Angelegenheiten als solche klagen und verklagt werden, ohne daß es auf den aktuellen Mitgliederbestand ankommt (Maroldt, aaO, S. 90; Bub, PiG 63, 1, 26 f.; Derleder, PiG 63, 29, 49 f. u. 55 f.; Sauren, PiG 63, 61, 71; Ott, ZMR 2002, 97; Schwörer, NZM 2002, 421, 423; Pauly, WuM 2002, 531, 533 f.; vgl. zum Gesellschaftsrecht K. Schmidt, NJW 2001, 993, 997 f.; Hadding, ZGR 2001, 713, 729 ff.; Ulmer, ZIP 2001, 585, 591 f.; Wieser; MDR 2001, 421).
08.08.2014, 06:51 #7
Reicht doch laut der BGH-Entscheidung:
Verfolgen die Wohnungseigentümer als Gläubiger einen Leistungsanspruch, so genügt auf der Aktivseite die Verwendung der Sammelbezeichnung "Wohnungseigentümergemeinschaft X-Straße, vertreten durch den Verwalter Y"
Die WEG meldet doch eine Forderung zum Verfahren an, somit Aktivseite.
08.08.2014, 12:37 #8
Genau, also müssen nicht (wie bei einer GbR) alle Gesellschafter aufgeführt werden.
12.08.2014, 13:54 #9
Ok, bei einer WEG kommt man also ohne die Gesellschafterliste aus. Und bei anderen GbR (z.B. hatten wir hier mal eine Werbegemeinschaft von 48 selbständigen Einzelhändlern, die eine Forderung gegen einen Bauunternehmer hatte) - muss man da die gesamte Gesellschafterliste beim Insolvenzgericht mit einreichen?