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Timestamp: 2017-06-29 00:26:35
Document Index: 223681763

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beschluss Az. E Die Beteiligte wird mit einem Ordnungsgeld in Höhe von belegt. 2. Die Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. - PDF
Beschluss Az. E Die Beteiligte wird mit einem Ordnungsgeld in Höhe von belegt. 2. Die Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.
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1 Frankfurter Wertpapierbörse Sanktionsausschuss Börsenplatz Frankfurt am Main Frankfurt, 10. Oktober 2011 Postanschrift Frankfurt am Main In dem Sanktionsverfahren Emittent A Beschluss Telefon +49-(0) Fax +49-(0) Internet deutsche-boerse.com Beteiligte, deutsche-boerse.com abgebende Behörde: Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) Az. E haben die Mitglieder des Sanktionsausschusses, (Namen der Mitglieder), im Umlaufverfahren wie folgt entschieden: 1. Die Beteiligte wird mit einem Ordnungsgeld in Höhe von belegt. 2. Die Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. - hat der Vorsitzende des Sanktionsausschusses entschieden: Die Verfahrensgebühr beträgt 700. Geschäftsführung Frank Gerstenschläger (Vorsitzender) Rainer Riess (stv. Vorsitzender) Cord Gebhardt Roger Müller2 Seite 2 von 5 Gründe I. Die auf den Inhaber lautenden Stammaktien der Beteiligten sind seit Juni 2006 zum geregelten Markt - Prime Standard - zugelassen (Zulassungsbeschluss vom ) und gelten seit dem gemäß 52 Abs. 7 BörsG vom , (BGBl. I S. 1330,1351) - nachfolgend zit. BörsG - als zum regulierten Markt - Prime Standard - zugelassen. Das Geschäftsjahr der Beteiligten entspricht dem Kalenderjahr. Die Beteiligte übermittelte der FWB den Jahresfinanzbericht 2010 in englischer Sprache vollständig erst am , obwohl sie mehrfach auf den bevorstehenden Fristablauf hingewiesen worden war. Die Beteiligte teilte mit, man habe mit der Übersetzung in die englische Sprache nicht rechtzeitig beginnen können, weil sich der deutsche Bericht verzögert habe. Am hat die Geschäftsführung der FWB das Verfahren an den Sanktionsausschuss abgegeben. Sie rügt, die Beteiligte habe den vorgenannten Bericht in englischer Sprache vorsätzlich nicht fristgerecht übermittelt und sei deshalb mit einem Ordnungsgeld von zu belegen. Am hat der Sanktionsausschuss das Sanktionsverfahren gegen die Beteiligte eingeleitet. Die Beteiligte teilt am mit, erst Ende November 2010 habe sie erfahren, dass die vorgesehenen Wirtschaftsprüfer wegen Befangenheit die Prüfung des Jahresanschlusses nicht vornehmen könnten, der daraufhin neu bestellte Wirtschaftsprüfer habe die Prüfung nicht rechtzeitig zum abschließen können und den Bestätigungsvermerk erst am erteilt. Infolge der Osterfeiertage habe das Übersetzungsbüro den 180-seitigen Geschäftsbericht nicht rechtzeitig in die englische Sprache übersetzen können. Die Zuziehung eines weiteren Übersetzungsbüros sei vom beauftragten Übersetzer abgelehnt worden, um eine einheitliche Diktion des Berichts zu gewährleisten. Man werde künftig dafür sorgen, dass sich ein solcher Verstoß nicht wiederhole, und bitte, von einem Ordnungsgeld abzusehen, da man auf die verschiedenen Ursachen der Verzögerung keinen Einfluss habe nehmen können.3 Seite 3 von 5 Demgegenüber weist die Geschäftsführung der FWB mit Schreiben vom darauf hin, dass die Übersetzung des umfangreichen Geschäftsberichts zur rechtzeitigen Übermittlung des Jahresfinanzberichts nicht erforderlich gewesen sei und zur Vermeidung eines Fristverstoßes nicht auf die Einschaltung eines weiteren Übersetzungsbüros habe verzichtet werden dürfen, nur um eine einheitliche Diktion zu gewährleisten. Die Beteiligte ist bisher ihren Zulassungsfolgepflichten stets fristgerecht nachgekommen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die eingegangenen Schriftsätze Bezug genommen. II. 1. Der Sanktionsausschuss ist gegenüber der Beteiligten als Emittentin nach 32 BörsG zu Maßnahmen nach 22 Abs. 2 Satz 2 BörsG bei Verstößen gegen ihre Pflichten aus der Zulassung befugt, nachdem die Geschäftsführung der FWB das Verfahren abgegeben hat ( 25 Börsenverordnung vom , GVBl. I S. 1061, im Folgenden: BörsVO). 2. Der Sanktionsausschuss entscheidet im schriftlichen Verfahren, weil dem Verfahrensgegenstand nicht die für eine mündliche Erörterung gebotene besondere Bedeutung ( 28 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 BörsVO) zukommt. 3. Die Beteiligte hat gegen ihre Zulassungsfolgepflichten verstoßen, indem sie den Jahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2010 in englischer Sprache nicht gemäß 42 Abs. 1 BörsG i. V. m. 65 Abs.1 und 2 BörsO (Stand: ) spätestens vier Monate nach Ende des Berichtszeitraums am ( 31 Abs. 1 VwVfG i. V. m. 188 Abs. 2 und 3, 193 BGB), sondern erst sieben Werktage später abgegeben hat.4 Seite 4 von 5 4. Der Verstoß ist zu sanktionieren, weil die Organe der Beteiligten ihn vorsätzlich begangen haben. Sie waren sich nämlich aufgrund vielfacher Hinweise der einzuhaltenden Fristen bewusst. Vorsätzliches Verhalten liegt hier deshalb vor, weil die Beteiligte es bewusst darauf ankommen ließ, dass der Jahresbericht in englischer Sprache verspätet übermittelt wird. Obwohl bereits am der Jahresfinanzbericht in deutscher Sprache übermittelt werden konnte, sogar bereits eine Woche vorher der Bestätigungsvermerk vorlag, hat die Beteiligte sich nicht um den Einsatz ausreichender Übersetzungskapazitäten, ggf. unter Einsatz von Überstunden, bemüht. 5. Ein Verweis genügt nicht, um der Beteiligten ihr Fehlverhalten im Interesse der Funktionsfähigkeit der Börse und des Vertrauens des anlagesuchenden Publikums in die zum Prime Standard des regulierten Marktes zugelassenen Wertpapiere vor Augen zu führen, denn es handelt sich nicht um eine geringfügige Fristversäumnis. Der - vorsätzliche -Fristverstoß ist jedoch nur ein leichter Verstoß, weil der Jahresfinanzbericht noch vor Ablauf von zehn Werktagen nach Fristablauf auch in englischer Sprache übermittelt worden ist. Der Sanktionsausschuss rechnet die Beteiligte zu den mittleren Emittenten und legt dabei die von der Geschäftsführung der FWB mitgeteilte Marktkapitalisierung von 105 Mio. Euro zugrunde. Dem hat die Beteiligte nicht widersprochen. Entsprechend dem Vorschlag der Geschäftsführung der FWB hält der Sanktionsausschuss deshalb hinsichtlich der Fristversäumnis ein Ordnungsgeld von als Sanktion für erforderlich, aber auch ausreichend, denn die Beteiligte hat bislang ihre Zulassungsfolgepflichten immer erfüllt und hat den Jahresfinanzbericht wenigstens in deutscher Sprache rechtzeitig übermittelt 6. Die Kostenentscheidung folgt aus 32 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BörsVO. 7. Die nach 32 Abs. 4 Satz 3 BörsVO festgesetzte Gebühr entspricht 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 HessVwKostG.5 Seite 5 von 5 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann binnen eines Monats nach seiner Zustellung Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstr. 18, Frankfurt am Main, erhoben werden. Sie ist zu richten gegen die Geschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse, Börsenplatz 4, Frankfurt am Main. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erheben. Ähnliche Dokumente
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