Source: https://movassat.de/niema-movassat-die-linke-afd-will-strafrecht-von-vorgestern?page=0%2C0%2C0%2C1
Timestamp: 2019-05-24 07:42:44
Document Index: 93856786

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 46', '§ 66']

Niema Movassat, DIE LINKE: AfD will Strafrecht von vorgestern | Niema Movassat, MdB
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Sie wollen also § 48 StGB wieder einführen - eine Gesetzesänderung, die explizit regeln soll, dass Straftäter, die rückfällig werden, die also wieder Straftaten begehen, härter bestraft werden. Ich will kurz begründen, warum Ihr Gesetzentwurf überflüssig ist:
Erstens gab es § 48 StGB schon mal in ähnlicher Form, und er wurde nach sehr kurzer Existenz 1986 wieder abgeschafft. Alle Fraktionen im Bundestag waren sich damals einig: § 48 StGB ist wirkungslos, er ist sogar schädlich. So sagte der Abgeordnete Beckmann von der FDP 1985 zur Begründung der Abschaffung des § 48 StGB - ich zitiere -:
Die Regelung hat sich in der praktischen Anwendung nicht bewährt. Besonders bei Bagatelldelikten hat sie zu nicht mehr vertretbaren Ergebnissen geführt. Die oft als allzu hart empfundene Strafe gegenüber der Geringwertigkeit des verletzten Rechtsguts hat sich negativ auf die … Resozialisierung ausgewirkt.
Zweitens ist das Vorleben - und damit auch Vorstrafen von Tätern - immer zentral für die Strafzumessung. Lesen Sie mal § 46 StGB. Insgesamt enthält das Strafgesetzbuch hinreichende Regeln für die richterliche Urteilspraxis, um Strafen tätergerecht zu bemessen.
Und dann gibt es noch § 66 StGB: die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung bei bestimmten Wiederholungstätern. Unabhängig davon, wie man zur Sicherungsverwahrung steht, folgt sie - anders als das, was die AfD will - zumindest einem generalpräventiven und opferschützenden Gedanken.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD))
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Roland Hartwig (AfD): Völliger Unsinn!)
(Dr. Roland Hartwig (AfD): Und die Gesellschaft zu schützen!)
Tags Strafrecht