Source: https://www.rehm-verlag.de/arbeitsrecht-und-tarifrecht/rechtsprechung-arbeits-tarif-und-personalvertretungsrecht/anspruch-des-arbeitnehmers-auf-zahlung-von-pauschalen-nach-288-abs.-5-bgb-bei-verzug-des-arbeitgebers-mit-der-entgeltzahlung/
Timestamp: 2018-10-17 07:43:29
Document Index: 279922889

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288']

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? | rehm. Beste Antwort.
BAG vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18: In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB gestritten.
Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen à 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt. Insoweit hat der Kläger die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. Die Beklagte hat demgegenüber im Wesentlichen eingewandt, § 288 Abs. 5 BGB sei im Arbeitsrecht nach § 12a ArbGG ausgeschlossen. Zudem lägen die Voraussetzungen des § 288 Abs. 5 BGB nicht vor, da sie sich nicht schuldhaft in Verzug befunden habe.
Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die Beklagte Erfolg.
BAG vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18 –
Quelle: Pressemitteilung Nr. 46/18 des BAG vom 25.9.2018
Die oben erwähnten Vorschriften lauten wie folgt:
(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. …