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Timestamp: 2016-10-25 01:37:40
Document Index: 64949697

Matched Legal Cases: ['Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 48', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 159']

4C.321/2003 (15.01.2004)
4C.321/2003 /bie
Y.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten,
Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, II. Appellationshof, vom 14. Oktober 2003.
Y.________ (Kl�ger) arbeitete seit August 1991 als Chauffeur/Lagermitarbeiter bei der X.________ AG (Beklagte). Am 18. Februar 2002 k�ndigte die Beklagte das Arbeitsverh�ltnis unter Einhaltung der ordentlichen K�ndigungsfrist auf den 31. Mai 2002. Am 3. April 2002 erkl�rte sie die fristlose K�ndigung.
Am 27. Mai 2002 machte der Kl�ger bei der Gewerbekammer des Seebezirks eine Forderungsklage �ber Fr. 8'729.85 gegen die Beklagte anh�ngig. Der Betrag entspricht den Lohnforderungen des Kl�gers bis zum Ende der ordentlichen K�ndigungsfrist. Die Gewerbekammer wies die Klage mit Urteil vom 2. April 2003 ab.
Am 14. Oktober 2003 hiess das Kantonsgericht Freiburg die vom Kl�ger dagegen erhobene Berufung gut. Das Gericht verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen f�r eine fristlose K�ndigung. Es stellte fest, die Akten enthielten zwar die n�tigen Angaben �ber den dem Kl�ger zustehenden Lohn. Hingegen f�nden sich darin keine Angaben, ob der Kl�ger seiner Schadenminderungspflicht gem�ss Art. 337c Abs. 2 OR nachgekommen sei. Demgem�ss wies das Gericht die Angelegenheit an die Gewerbekammer zur�ck mit der Anweisung, den dem Kl�ger nach Art. 337c OR zustehenden Anspruch festzusetzen.
Die Beklagte beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und das Urteil der Gewerbekammer zu best�tigen. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
Gem�ss Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung in der Regel nur gegen Endentscheide zul�ssig. Gegen selbst�ndige Vor- und Zwischenentscheide, die nicht die Zust�ndigkeit betreffen, ist ausnahmsweise die Berufung nur zul�ssig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint (Art. 50 Abs. 1 OG).
Ein Endentscheid liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn das kantonale Sachgericht �ber den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endg�ltig verbietet, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht wird (BGE 128 III 250 E. 1b mit Verweisen). Der Entscheid, mit dem die obere kantonale Instanz eine Streitsache an die untere zur�ckweist, ist kein Endentscheid, sondern ein Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG (BGE 127 III 433 E. 1b/aa). Da das Kantonsgericht die Angelegenheit im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen hat, richtet sich die Berufung gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid. Sie ist nur zul�ssig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 50 Abs. 1 OG erf�llt sind.
Das Bundesgericht muss demnach zun�chst in der Lage sein, im Falle der Gutheissung des Rechtsmittels sofort ein endg�ltiges Urteil zu f�llen (BGE 127 III 433 E. 1c/aa). Da die Beklagte haupts�chlich auf Abweisung der Klage antr�gt, ist diese Voraussetzung erf�llt. Sodann muss ein erheblicher Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden k�nnen. Das Bundesgericht entscheidet dar�ber nach seinem Ermessen (Art. 50 Abs. 3 OG). Dabei sind die Gesamtumst�nde zu w�rdigen, was deren Kenntnis voraussetzt. Auf eine Berufung kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, wenn die Berufungskl�gerin �berhaupt nicht dartut, warum ein Ausnahmefall vorliegt, mithin die Eintretensfrage schlechthin �bersieht (BGE 118 II 91 E. 1a). Dies trifft hier zu. Die Beklagte h�lt den angefochtenen Entscheid f�r einen Endentscheid und bringt aus diesem Grund nichts vor, um die nach Art. 50 Abs 1 OG erforderlichen Voraussetzungen zu begr�nden.
Auf die Berufung ist somit nicht einzutreten. Da das Bundesgericht die Zul�ssigkeit der Rechtsmittel, die ihm unterbreitet werden, von Amtes wegen und mit freier Kognition pr�ft (BGE 128 I 46 E. 1a), ist unerheblich, dass der Kl�ger die Ansicht der Beklagten �ber die Qualifikation des angefochtenen Urteils als Endentscheid teilt.
In Arbeitsstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- d�rfen den Parteien weder Geb�hren noch Auslagen des Gerichts auferlegt werden (Art. 343 Abs. 2 und 3 OR). Dies gilt auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht. Der Beklagten ist daher keine Gerichtsgeb�hr zu auferlegen. Dagegen hat sie dem anwaltlich vertretenen Kl�ger die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).