Source: https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/buerger/to020.asp?TOLFDNR=76609
Timestamp: 2020-04-02 07:08:48
Document Index: 214243572

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 52', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 50']

Auszug - Bebauungsplan "Mühlenfeld / Auf der Wegscheid - U 19" hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
Zeit: 16:05 - 19:41 Anlass: Etat
V 14/0762-01 Bebauungsplan "Mühlenfeld / Auf der Wegscheid - U 19"
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Verfasser: Herr Urbanski, Tel.: 6105
1. Wertung der Anregungen
Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass der erste Entwurf des Bebauungsplanes „Mühlenfeld/Auf der Wegscheid - U 19" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 10.06.2014 bis einschließlich 10.07.2014 öffentlich ausgelegen hat. Der Planungsausschuss nahm weiterhin zur Kenntnis, dass während dieser Zeit die in den Anlagen 2 und 3 zu Vorlage erfassten Stellungnahmen vorgetragen wurden. Der Planungsausschuss nahm diese Anregungen, gemäß den in den Anlagen 2 und 3 zur Vorlage nachgehefteten Stellungnahmen der Verwaltung und der entsprechenden Begründung zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Stellungnahmen den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses gemäß § 52 GO wurde abgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Abwägung obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.
Weiterhin nahm der Planungsausschuss zur Kenntnis, dass die Ergebnisse der ersten öffentlichen Auslegung zu Änderungen von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen führten.
2. Erneuter Auslegungsbeschluss
Der Planungsausschuss billigte den in der Sitzung vorgelegten neuen Entwurf des Bebauungsplanes „Mühlenfeld/Auf der Wegscheid - U 19" mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht und beauftragte die Verwaltung, diesen Entwurf sowie den Straßen- und Baufluchtlinienplan „Hingbergstraße", förmlich festgestellt am 29.11.1949, mit den bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB erneut für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der erneuten öffentlichen Auslegung soll die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
Zustimmung: 15 (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion)
Ablehnung: 1 (MBI-Fraktion)
Enthaltung: 1 (DIE LINKE)
(Ein Mitglied der MBI-Fraktion war bei der Abstimmung nicht anwesend.)
Für den Bebauungsplan „Mühlenfeld/Auf der Wegscheid - U 19" wurden während der öffentlichen Auslegung Anregungen abgegeben, die zu Änderungen von zeichnerischen und textlichen Festsetzungen führten.
1. Umplanung der bisherigen Baugebiete WR 1 und WR 2
2. Rücknahme der öffentlichen Verkehrsfläche „Auf der Wegscheid"; dadurch Erhalt eines Grünstreifens und Bäume
3. Modifizierung der textlichen Festsetzungen und Kennzeichnungen
Die vorgenannten Überarbeitungen machen eine erneute Offenlage des Bebauungsplanes notwendig.
Der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes „Mühlenfeld/Auf der Wegscheid - U 19" mit seiner Begründung und Umweltbericht ist in Auswertung der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erarbeitet worden.
Die umweltbezogenen Gutachten/Untersuchungen haben weiterhin Bestand und wurden teilweise aktualisiert. Folgende Gutachten/Untersuchungen liegen vor:
Gutachten zur Umsetzung des § 50 BImSchG vom 31.01.2013
Verkehrs- und Schallgutachten vom 08.01.2013
Artenschutzrechtliche Vorprüfung vom Juli 2013
Landschaftspflegerischer Begleitplan vom Juli 2013
Entwässerungskonzept vom 10.07.2013
Gutachten zur orientierenden Gefährdungsabschätzung vom 29.11.2011
Gutachten zur Erstbewertung und orientierender Gefährdungsabschätzung für das Grundstück Mühlenfeld 92-96 vom 27.11.2001
Abschlussbericht über die durchgeführten bergbaulich-geotechnischen Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen Grundstück Mühlenfeld 92-96 vom 30.08.2002
Abschlussbericht zu den durchgeführten Erkundungs- und Sicherungsarbeiten im Zusammenhang mit dem ehemaligen Bergbau vom März 2014
Bergschadensbericht der DMT vom 26.01.2012
Energiekonzept vom März 2014
Amt 70
Amt 66-4
Überarbeitete Fassung des Landschaftspflegerischen Begleitplans vom September 2014
Überarbeitete Artenschutzrechtliche Vorprüfung vom September 2014
Abschließende Stellungnahme zur Standsicherheit vom September 2014
In diesem Verfahren wurden bisher folgende Beschlüsse gefasst:
Bebauungsplan „Mühlenfeld/Auf der Wegscheid - U 19"
Hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: V 11/0741-01) vom 26.06.2012
Hier: Neuabgrenzung des Planbereiches und Auslegungsbeschluss
(Drucksache Nr.: V 14/0072-01) vom 06.05.2014
Der Bebauungsplan und die damit verbundenen Ziele wirken sich in vergleichbarer Weise auf die Belange von Männern und Frauen sowie auf alle gesellschaftlichen Gruppen aus. Die Chancengleichheit ist somit gegeben.
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN regten an die Bäume entlang der Sportplatzgrenzen stehen zu lassen und fragten nach, ob es einen Plan gebe, in dem aufgelistet ist, welche Bäume gefällt werden. Es sei wichtig, dass die Fahrzeuge der MEG die Straße durchfahren können. Die Verwaltung erklärte, die Fahrzeuge der MEG können durchfahren. Es seien Müllsammelplätze vorgesehen. Es habe eine Bürgerversammlungen stattgefunden und die eingearbeiteten Änderungen gehen aus der modifizierten Planung hervor. In dem landschaftspflegerischen Begleitplan seien alle Bäume gekennzeichnet, die gefällt werden sollen. Die Bäume entlang der Sportplatzgrenze müssen nicht gefällt werden. Auf der Seite 39 des Umweltberichtes ist aufgeführt, dass zahlreiche Bäume innerhalb des Plangebietes gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mülheim an der Ruhr geschützt sind. Für das Entfernen / Fällen dieser Bäume ist eine Befreiung beim Amt für Umweltschutz einzuholen.