Source: https://www.bmafj.gv.at/Kurzarbeit-Infoseite.html
Timestamp: 2020-06-01 09:09:31
Document Index: 315220429

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 1155', '§ 49', '§ 49', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 1155', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 1155', '§ 1155', '§ 735', '§ 735', '§ 1155', '§ 1155']

Kurzarbeit vor Kündigung
Jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Kurzarbeit bedeutet, dass in einem Betrieb die Arbeitszeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einen bestimmten Zeitraum herabgesetzt wird. Dies hilft den Unternehmen, aber auch den Beschäftigten, denn so werden in Krisensituationen Kündigungen vermieden. Das heißt, Sie bleiben weiterhin in Ihrem Betrieb beschäftigt und bekommen ein monatliches Gehalt – trotz herabgesetzter Stundenanzahl.
Wieviel Geld bekomme ich in der Kurzarbeit?
Was ändert sich an meinen Arbeitszeiten?
Die Kurzarbeit ist eine Unterstützung für Betriebe, um auch in finanziellen Krisenzeiten möglichst alle Beschäftigten im Betrieb behalten zu können. Dafür übernimmt das AMS den Großteil der Gehaltszahlungen. In der Phase einer Kurzarbeit sind Sie somit nicht arbeitslos, sondern wie bisher Mitarbeiterin oder Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen und auch zu 100% sozialversichert.
Vorteile für Firmen und MitarbeiterInnen
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben erhalten, sie müssen nicht gekündigt werden
Da das AMS durch die Zahlung einer Kurzarbeitsbeihilfe an das Unternehmen den Großteil der Gehaltszahlungen übernimmt, bleibt dieses weiterhin zahlungsfähig
Wer zahlt wieviel von meinem Gehalt?
Das verdienen Sie normalerweise
Und soviel verdienen Sie während der Kurzarbeit
Ihre Firma zahlt mindestens 10% Ihres Gehalts, je nach Arbeitsstunden
Die Differenz bis zu 80–90%
Das AMS übernimmt die restlichen Kosten durch die Kurzarbeitsbeihilfe, welche direkt an die Unternehmen gezahlt werden
Die Corona-Kurzarbeit ist derzeit auf eine Dauer von 3 Monaten beschränkt. Dieser Zeitrahmen kann später eventuell um weitere 3 Monate verlängert werden.
Besonderheiten der Corona-Kurzarbeit
Die Kurzarbeit gibt es bereits länger, allerdings wurde die Regelung wegen der aktuellen Coronakrise vorübergehend angepasst, damit sie einfacher und schneller abgeschlossen werden kann. Im Gegensatz zur normalen Kurzarbeit, kann sie jetzt auch für Lehrlinge beantragt werden. Eine weitere Besonderheit der Corona-Kurzarbeit ist auch die Höhe der Beihilfe, wodurch den Mitarbeiterinnnen und Mitarbeitern ein höheres Nettogehalt gezahlt werden kann.
Durch die Kurzarbeitsbeihilfe bekommen Sie trotz stark verringerter Arbeitszeit 80–90% Ihres netto Monatsgehaltes.
Als Lehrling erhalten Sie auch bei der Kurzarbeit weiterhin 100% Ihres Nettogehalts.
Bis zu 1.700€ brutto
Wenn Sie bislang bis zu 1.700€ brutto verdient haben, werden Sie durch die Kurzarbeit 90% Ihres Nettogehalts bekommen.
Beispiel: Sie arbeiten normalerweise 40 Stunden die Wochen und Ihre Arbeitszeit wurde auf 10% heruntergesetzt. Sie bekommen durch die Kurzarbeit statt dem Bruttoentgelt von 1.650€, nun voraussichtlich 1.157,13€ netto.
Bis zu 2.658€ brutto
Wenn Sie bislang bis zu 2.658€ brutto verdient haben, werden Sie durch die Kurzarbeit 85% Ihres Nettogehalts bekommen.
Beispiel: Sie arbeiten normalerweise 40 Stunden die Wochen und Ihre Arbeitszeit wurde auf 10% heruntergesetzt. Sie bekommen durch die Kurzarbeit statt dem Bruttoentgelt von 2.438€, nun voraussichtlich 1.441,57€ netto.
Ab 2.656€ brutto
Wenn Sie bislang 2.658€ brutto oder mehr verdient haben, werden Sie durch die Kurzarbeit 80% Ihres Nettogehalts bekommen.
Beispiel: Sie arbeiten normalerweise 40 Stunden die Wochen und Ihre Arbeitszeit wurde auf 10% heruntergesetzt. Sie bekommen durch die Kurzarbeit statt dem Bruttoentgelt von 2.892€, nun voraussichtlich 1.548,37€ netto.
Für Einkommensanteile über 5.730€ brutto
In diesem Fall ist eine Beihilfe durch Kurzarbeit leider nicht möglich.
Auf der Webseite des AMS kann ein sich für die Kurzarbeit interessierendes Unternehmen die voraussichtliche Höhe der zu erwartenden Kurzarbeits-Beihilfe berechnen. Die voraussichtliche Höhe für Ihr jedenfalls zu erwartendes Mindestnettoentgelt finden Sie in der zweiten Zeile:
Das Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld wird vom AMS gefördert und von der Firma an Sie ausbezahlt. Die Sonderzahlungen bemessen sich in der Regel am Entgelt vor Kurzarbeit. Zusätzliche Leistungen, wie z.B. Tagesdiäten, können allerdings nicht ausbezahlt werden.
Kurzarbeit heißt für Sie: weniger Arbeitsstunden
Die Kurzarbeit wird dann in einem Betrieb eingeführt, wenn nicht mehr alle Arbeitsstunden geleistet werden können. Das Unternehmen legt zusammen mit dem AMS die Bedingungen für diese Phase fest. Darunter fällt auch die neue Stundenanzahl, die jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter von nun an arbeiten muss.
Betriebe können die Anzahl der Arbeitsstunden auf bis zu maximal 10% reduzieren. Sie kann aber auch höher sein. Sollten Sie zum Beispiel 20% Ihrer Arbeit leisten können, dann zahlt Ihr Unternehmen 20% Ihres Gehalts und das AMS die restlichen Gehaltskosten. Die Stunden sind allerdings nicht zwingend wöchentlich zu arbeiten, sondern können über den gesamten Zeitraum verteilt werden.
10% der Arbeitszeit für 3 Monate ergeben
Wenn Sie normalerweise 40 Stunden in der Woche arbeiten und Ihr Betrieb durch die Kurzarbeit Ihre Stundenanzahl auf 10% gesenkt hat, müssen Sie in den nächsten 3 Monaten 52 Arbeitsstunden leisten.
Bei der Corona-Kurzarbeit sollten Beschäftigte nach Möglichkeit noch offene Urlaubstage der vergangenen Jahre und das gesamte Zeitguthaben (Überstunden) verbrauchen. Wie es in Ihrem Betrieb genau geregelt wird, besprechen Sie bitte mit Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber. Sollte die Corona-Kurzarbeit nach den 3 Monaten verlängert werden, sollten Sie weitere 3 Wochen Ihres Urlaubsanspruchs aufbrauchen.
Die Höhe Ihres Urlaubsentgelts entspricht Ihrem normalen Gehalt vor der Kurzarbeit und muss von Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber bezahlt werden.
Kurzarbeit kann nicht von einzelnen Beschäftigten beantragt werden, sondern diese Entscheidung kann nur von dem Betrieb selbst getroffen werden. Generell können nur Unternehmen unterstützt werden, die aufgrund der derzeitigen Coronakrise stark betroffen und dadurch in eine kritische finanzielle Situation gekommen sind.
Für folgende Personen kann grundlegend Kurzarbeit beantragt werden
Arbeitslosenversicherte Dienstnehmer
ASVG-versicherte Mitglieder des geschäftsführenden Organs
Freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, welche eine Normalarbeitszeit darstellen können
Dienstnehmer unter der Geringfügigkeitsgrenze
Freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ohne Darstellung einer Normalarbeitszeit
Einpersonenunternehmerinnen und -unternehmer
Gesellschafter-Geschäftsführerinnen und -Geschäftsführer
Ihr Unternehmen hat bereits Kurzarbeit angekündigt?
Hier erfahren Sie, wie es für Sie weitergeht. Mehr Informationen
Sie wollen in Ihrem Unternehmen auf Kurzarbeit aufmerksam machen?
Informieren Sie sich über Ihre Möglichkeiten und nächsten Schritte. Mehr Informationen
Ihr Unternehmen hat bereits Kurzarbeit angekündigt
Wenn Ihr Unternehmen bereits die Kurzarbeit angekündigt hat, dann wird diese bereits im Kontakt mit dem AMS stehen. Grundlegend gilt: für das Beantragen der Kurzarbeit ist Ihre Arbeitgeberin oder Ihr Arbeitgeber zuständig. Sie selbst müssen den Antrag also nicht einreichen. Zum endgültigen Abklären aller Bedingungen gibt es allerdings zwei Möglichkeiten:
In diesem Fall wird der Antrag auf Kurzarbeit von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat eingereicht und abgeschlossen. Der Betriebsrat oder Ihre Unternehmensleitung werden Sie über alle Details informieren. Für Sie ist also nichts zu tun.
In diesem Fall muss der Antrag von der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber und zusätzlich von allen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterzeichnet werden. Das heißt, Ihre Unternehmensleitung wird Sie kontaktieren, damit Sie den Antrag ebenfalls unterzeichnen. Die Details Ihrer Kurzarbeit können Sie gemeinsam klären.
Der Betriebsrat ist die Interessensvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Wenn Sie nicht sicher sind, ob es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat gibt, fragen Sie im Unternehmen nach.
Sie haben noch weitere Fragen? Das AMS kann Ihnen hierbei helfen.
Sie wollen In Ihrem Unternehmen auf Kurzarbeit aufmerksam machen
Die Entscheidung über Kurzarbeit kann nur vom Betrieb getroffen werden. Sie können Kurzarbeit also nicht selbst beantragen. Generell werden nur Unternehmen unterstützt, die Aufgrund der derzeitigen Corona-Krise stark betroffen und dadurch in eine kritische finanzielle Situation gekommen sind.
Wenden Sie sich am besten an Ihren Betriebsrat, um die Möglichkeiten einer Kurzarbeit zu besprechen. Diese sind vielleicht schon im Gespräch mit Ihrer Arbeitgeberin bzw. Ihrem Arbeitsgeber.
Wenden Sie sich in diesem Fall direkt an Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihren Arbeitgeber, um die Möglichkeit der Kurzarbeit zu besprechen.
Was ist die “Corona-Kurzarbeit”?
Vorläufig für drei Monate
Grundsätzlich kommen alle Dienstnehmer für Kurzarbeit in Frage.
Freie Dienstnehmer sind förderbar, wenn eine monatliche Normalarbeitszeit dargestellt werden kann.
Geringfügig Beschäftigte, Beamte, Einpersonenunternehmer und GesellschafterGeschäftsführer sind nicht von den Kurzarbeitsregelungen umfasst.
Können auch nur Teilbereiche oder einzelne Mitarbeiter in die Kurzarbeit einbezogen werden?
Können für unterschiedliche Arbeitnehmer/-innen für den Kurzarbeitszeitraum unterschiedliche Arbeits- bzw. Ausfallsstunden festgelegt werden?
Ja, die Sozialpartnervereinbarung räumt diese Möglichkeit ein. Im Beihilfebegehren für das AMS muss die (geschätzte) Gesamtzahl an Ausfallstunden für Einkommensgruppen, Teilzeitbeschäftigte und Lehrlinge angegeben werden.
Ist immer ein voll entlohntes Monat unmittelbar vor Beginn des Kurzarbeitszeitraums erforderlich?
Ja, im Rahmen der Kurzarbeitsunterstützung förderbar sind nur Beschäftigte mit einem Dienstverhältnis, das in Form eines voll entlohnten Monats vor Kurzarbeit bestanden hat (Beginn des Dienstverhältnisses am kollektivvertraglich frühestmöglichen Arbeitstag im Monat).
Neu aufgenommene Mitarbeiter können daher allenfalls erst nach einem voll entlohnten Monat in die Kurzarbeit aufgenommen werden. Für sie ist dann ein eigenes Kurzarbeitsprojekt zu beantragen.
Nein, eine Förderung ist in diesen Fällen nicht möglich. Die Kurzarbeitsbeihilfe ist in Österreich betriebsbezogen.
Gemäß Arbeitsmarktservicegesetz können Arbeitgebern Kurzarbeitsbeihilfen gewährt werden, wenn der Betrieb durch wirtschaftliche Schwierigkeiten betroffen ist. Ein Betrieb ist nach dem Arbeitsverfassungsgesetz eine Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt.
Daher können ausländische Unternehmen mit bloßen betriebsentsandten Arbeitnehmern ohne eine entsprechende organisatorische Einheit keine Kurzarbeitsbeihilfe erhalten.
Die Kurzarbeitsbeihilfe wird nicht zuletzt auch im Interesse der Versichertengemeinschaft, aus deren Beiträgen die Beihilfenabwicklung letztendlich finanziert werden muss, ausschließlich für in Österreich arbeitslosenversicherte Beschäftigte von Unternehmen mit einem Standort in Österreich gewährt.
Kann für eine im privaten Haushalt Angestellte Haushaltshilfe eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt werden?
Nein. Ein Arbeitgeber, der für private Zwecke eine Haushaltshilfe beschäftigt, kann keine Kurzarbeitsbeihilfe erhalten, weil – in diesem Bereich – kein Betrieb vorliegt.
Ja, mit Arbeitnehmer/-innen, die aus der Karenz zurückkehren, besteht ein aufrechtes Dienstverhältnis, weshalb Sie grundsätzlich in die Kurzarbeit einbezogen werden können. Als Bemessungsgrundlage kann in diesen Fällen auch das Entgelt vor der Karenz herangezogen werden.
Wie verhalten sich Familienzeitbonus und Kurzarbeit zu einander?
Während der Familienzeit muss der Arbeitgeber kein Entgelt bezahlen. Der Arbeitnehmer hat bei Vorliegen der Voraussetzungen Anspruch auf Familienzeitbonus, daher besteht für diesen Zeitraum auch kein Anspruch auf Kurzarbeitsbeihilfe.
Kann ein von Kurzarbeit betroffener Arbeitnehmer eine Zusatzbeschäftigung ausüben?
Ja, die durch Kurzarbeit entstehende Ausfallzeit gilt grundsätzlich als Freizeit. Der Arbeitnehmer muss jedoch das Konkurrenzverbot und vertragliche Vereinbarungen betreffend Nebentätigkeiten weiterhin beachten.
Die Nebentätigkeit darf auch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber mit Kurzarbeit nicht beeinträchtigen.
Sind gemeinnützige Vereine förderbar, auch dann wenn sie zu 100% im öffentlichen Eigentum stehen?
Ja, diese sind förderbar, weil es sich bei einem Verein um eine Rechtsperson des Privatrechts handelt. Diese sind unabhängig von einer Beteiligung von Bund/Land/Gemeinde förderbar.
Kann auch für beschäftigte Personen mit Pensionsanspruch eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt werden?
Ja, für Personen mit Pensionsanspruch bzw. nach Vollendung des 63. Lebensjahres kann eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt werden, obwohl sie nicht mehr der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen.
Unter welchen Voraussetzungen sind freie Dienstnehmer/-innen im Rahmen der Kurzarbeitsbeihilfe förderbar?
Arbeitslosenversicherungspflichtige freie DienstnehmerInnen sind förderbar, wenn sie eine wöchentliche Normalarbeitszeit darstellen können, ein Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze erhalten und von der Sozialpartnervereinbarung umschlossen sind.
Information einholen bei AMS oder WKO (Landeskammer) oder Gewerkschaften, insbesondere über den genauen Ablauf für die Sozialpartnervereinbarung
Gespräche mit Betriebsrat, wenn vorhanden, ansonsten mit Mitarbeitern
Vom Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. Arbeitnehmern unterzeichnete
„Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung“.
Schritt 3: Übermittlung dieser Dokumente via eAMS-Konto oder per E-Mail an das AMS (Sozialpartnervereinbarung wird in manchen Bundesländern von den Sozialpartnern direkt an das AMS übermittelt)
Die Einholung der Zustimmung der Sozialpartner erfolgt bei mängelfreier Übermittlung der Dokumente sowie Dokumentation der Zustimmung des Betriebsrats/der Mitarbeiter durch das AMS im beschleunigten Widerspruchsverfahren.
Kann das Kurzarbeitsmodell auch rückwirkend beantragt werden?
Die Corona-Kurzarbeit kann ab 21. April nur noch rückwirkend mit 1. April beantragt werden.
Eine rückwirkende Beantragung ist möglich, wenn zum Beginn des Kurzarbeitszeitraums wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise vorliegen.
Weitere Änderungen bei der rückwirkenden Antragstellung werden rechtzeitig bekanntgegeben.
Ist eine (einseitige) Erhöhung der Arbeitszeit möglich (kann beispielsweise statt 10% auch 50% gearbeitet werden)?
Ja, nur für ein höheres Ausmaß der Kurzarbeit bzw. der Ausfallstunden wäre eine entsprechende Änderung der betrieblichen Vereinbarung und des Begehrens um Gewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe notwendig.
Wird der Betrieb schneller wieder hochgefahren als geplant, ist kein erneuter Antrag an das AMS notwendig.
Was muss ein Betrieb dem AMS jedenfalls melden, wenn sich die zu Beginn der Kurzarbeit vereinbarten Arbeitszeiten ändern?
Wenn mehr gearbeitet wird als ursprünglich geplant und weniger Ausfallstunden verrechnet werden, ist keine gesonderte Information an das AMS notwendig.
Nur wenn der Beihilfenrahmen erweitert werden soll, ist ein entsprechender Antrag notwendig.
Wenn die Kurzarbeit frühzeitig gänzlich eingestellt wird, ist eine entsprechende Meldung an das AMS notwendig.
Welche Auswirkungen sind mit dem (ungeplanten) Überschreiten der beantragten Arbeitsstunden verbunden, wenn beispielsweise ein oder mehrere Arbeitnehmer über 90% der Normalarbeitszeit leisten?
Überschreitet der Anteil der im Durchrechnungszeitraum geleisteten Arbeitsstunden aufgrund einer verbesserten Wirtschaftslage personen- oder betriebsbezogen 90%, so wirkt sich das nicht schädlich auf die Beihilfengewährung aus und stellt das keinen Rückforderungstatbestand dar.
Die Kurzarbeitsbeihilfe wird für die tatsächlich realisierten Ausfallstunden gewährt (auch wenn sie unter 10% betragen).
Alt-Urlaube oder sonstiges Zeitguthaben können grundsätzlich vor und während der Kurzarbeit verbraucht werden.
Da der Urlaubsverbrauch (bzw. Verbrauch von Zeitguthaben) vom AG nicht einseitig angeordnet werden kann, hat der Arbeitgeber gegenüber dem AMS lediglich ein ernstliches Bemühen und keinen bestimmten Erfolg nachzuweisen.
Grundregel: Die Bemessungsgrundlage für die Kurzarbeitsbeihilfe ist das Entgelt gemäß § 49 ASVG
Was gilt im Krankenheitsfall?
Anwendungsbeispiel: Mit einem IT-Techniker sind im Durchschnitt über den Kurzarbeitszeitraum hinweg 30 % der bisherigen Vollarbeitszeit von 40 Wochenstunden vereinbart worden, also im Schnitt 12 Wochenstunden. In der ersten Woche soll er, um Homeoffice-Arbeitsplätze auszustatten, noch 24 Stunden tätig sein. Genau in dieser Woche befindet er sich aber wegen eines grippalen Infekts im Krankenstand. Die Zahl der Ausfallstunden beträgt in dieser Woche daher 16 Stunden.
Wie sind Überstundenpauschalen und All-In-Entgeltbestandteile für die Berechnung der Beihilfe zu behandeln?
Überstundenentgelte sind für die Berechnung der Beihilfe nicht heranzuziehen.
Als Überstundenentgelt in diesem Sinne gelten auch widerrufliche Überstundenpauschalen.
Unwiderrufliche Überstundenpauschalen und Anteile von All inclusive-Entgelten, die der Abgeltung allfälliger Überstundenleistungen gewidmet sind, gelten nicht als Überstundenentgelt im Sinne dieser Bestimmungen.
Bekommt der Arbeitgeber auch für Sonderzahlungen eine Beihilfe?
Wirken sich die Meldepflichten in der Sozialpartnervereinbarung bei einer Erhöhung des Arbeitszeitausmaßes auf die Beihilfe aus?
Die in der Sozialpartnervereinbarung vorgegebenen Meldeverpflichtungen bei einer Veränderung der ursprünglich festgelegten Arbeitszeiten sind für die Beihilfengewährung durch das AMS nicht relevant.
Gebührt für die Berufsschulzeit von Lehrlingen Kurzarbeitsbeihilfe?
Die Zeit, in der sich Lehrlinge in der Berufsschule befinden, zählt als Arbeitszeit. Dies gilt auch, wenn der Unterricht nicht am Schulstandort, sondern von zu Hause aus stattfindet. Die Stunden des Berufsschulunterrichts können damit während der Kurzarbeit keine förderbaren Ausfallstunden darstellen.
Wie werden in der Abrechnung Überstunden berücksichtigt?
Die Leistung von Überstunden während der Kurzarbeit ist nur zulässig, wenn in der Sozialpartnervereinbarung jene Betriebsbereiche benannt werden, in denen Überstunden erlaubt sind.
Um zuschlagspflichtige Überstunden und Mehrleistungsstunden handelt es sich dann, wenn die tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß Kollektivvertrag oder Arbeitszeitgesetz überschritten wird.
Die Berechnung der Ausfallstunden erfolgt jedenfalls personenbezogen. Die geleisteten Überstunden im Abrechnungszeitraum reduzieren daher die verrechenbaren Ausfallstunden des jeweiligen Mitarbeiters.
Wird Urlaub oder Zeitguthaben als Arbeitszeit gewertet?
Ja, Urlaubstage und Zeitguthaben gelten als Arbeitszeit. Die Arbeitszeit ist vom Arbeitgeber zu entlohnen.
Urlaubstage und Zeitguthaben stellen somit keine Ausfallzeiten dar, weswegen für diese Zeiten keine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt wird.
Was ist die Grundlage für die Beihilfenbemessung?
Das Entgelt gemäß § 49 ASVG ohne Entgelte für Überstunden und ohne widerrufliche Überstundenpauschalen im letzten voll entlohnten Monat unmittelbar vor Einführung der Kurzarbeit. Dazu gehören auch alle jene Zuschläge und Zulagen sowie Sachbezüge, die regelmäßige ASVG-pflichtige Lohn-/Gehaltsbestandteile sind.
Liegt kein regelmäßiges Entgelt vor (z.B bei Schichtbetrieb), ist der Durchschnitt der letzten drei Monate heranzuziehen.
Wie werden die für die Beihilfenbemessung anrechenbaren Ausfallsstunden ermittelt?
Die Berechnung von Ausfallstunden geht immer von den gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Normalarbeitsstunden im Abrechnungszeitraum aus. Von diesen werden die tatsächlich geleisteten und bezahlten Arbeitsstunden (unabhängig von der Qualifizierung als Normalarbeit, Überstunden oder Mehrleistung) abgezogen.
Gleiches gilt für konsumierten Urlaub, und konsumierte Zeitguthaben.
Nach einer weiteren Reduktion um die vorgesehenen Arbeitsstunden während einer Entgeltzahlung wegen Krankheit oder nach § 1155 Abs. 3 ABGB ergeben sich schließlich die für die Beihilfengewährung anrechenbaren Ausfallstunden.
Wie ist die Nettoentgeltgarantie der Muster-Sozialpartnervereinbarung zu administrieren?
Der sich aus der Nettoersatzrate ergebende Bruttobetrag ist ohne Berücksichtigung persönlicher Umstände (wie zB Familienbonus, Sachbezug, Pendlerpauschale usw) nur auf Basis des normalen Tarifs zu errechnen.
Als Grundlage gilt hier ebenfalls das Entgelt vor Kurzarbeit gem § 49 ASVG.
In vielen Fällen wird in der Sozialpartnervereinbarung ein Mindestnettoentgelt zugesagt, das der in der Richtlinie gewährleisteten Nettoersatzrate entspricht. In diesen Fällen ist diese Zusage jedenfalls dann erfüllt, wenn den betroffenen Arbeitnehmern jeweils das Mindestbruttoentgelt geleistet wird, das in den Pauschalsatztabellen des Arbeitsmarktservice für das jeweils vor Kurzarbeit gebührende Bruttoentgelt ausgewiesen ist.
Eine gesetzliche Klärung ist in Kürze zu erwarten.
Inwieweit unterliegen laufende Prämien der Nettolohngarantie?
Laufende Prämien gehören zum Entgelt gemäß iSd § 49 ASVG und sind daher sowohl bei der Kurzarbeitsbeihilfe als auch bei der Nettolohngarantie zu berücksichtigen.
Kann der Arbeitgeber auch mehr als die angeführten Nettoersatzraten zahlen?
Eine freiwillige Überzahlung ist möglich. Dies kürzt die Kurzarbeitsbeihilfe nicht.
Wie ist Urlaub abzugelten?
Urlaubszeiten gelten laut Sozialpartnervereinbarung als vom Arbeitgeber voll zu entlohnende Zeiträume.
Muss der Arbeitgeber für Mehrstunden über der vereinbarten Kurzarbeitszeit Zuschläge zahlen?
Kurzarbeit ist nach herrschender Lehre nicht als Teilzeitarbeit gem § 19d Abs 1 AZG anzusehen (Heilegger in AZG, Gesetz und Kommentar, ÖGB-Kommentar, Erl. 7 zu § 19d; Mosler in ZellKomm, § 19d, Rz 17; Resch, DRdA 1993, 97; Mosler, DRdA 1999, 341).
Damit sind auch bei Überschreitung der reduzierten Arbeitszeit keine Zuschläge gem § 19d AZG zu bezahlen.
Wie berechnen sich die lohnabhängigen Abgaben? Kann der Dienstgeber auch die erhöhten Arbeitnehmerbeiträge übernehmen?
Die vom Krankenversicherungsträger eingehobenen lohnabhängigen Abgaben (Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeiterkammerumlage, Wohnbauförderungsbeitrag) bemessen sich am Entgelt vor Kurzarbeit.
Im neuen Kurzarbeitsmodell werden auch diese erhöhten Beiträge ab dem ersten Tag vom AMS übernommen. Die Pauschalsatztabellen finden Sie hier.
Der Dienstgeber kann die aufgrund der besonderen Beitragsgrundlage erhöhten Dienstnehmerbeiträge (auch Arbeiterkammerumlage und Wohnbauförderungsbeitrag) anteilig übernehmen. Auf die Stellungnahme des BMF zur Frage des Vorteils aus dem Dienstverhältnis wird verwiesen.
Wie verhalten sich Kurzarbeitsbeihilfe und besondere Teilzeiten generell?
Zweck der Kurzarbeit ist die Reduktion der Arbeitszeit von AN aufgrund unvorhergesehener und vorübergehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten von Unternehmen wegen externer Umstände und damit die Entlastung des AG sowie die Absicherung der Einkommen von AN
Für Zeiten, in denen AN trotz Unterbleibens der Arbeitsleistung Anspruch auf auch teilweise „Fortzahlung“ haben bzw. das Entgelt aufgrund einer „wirtschaftlichen Übernahme“ durch Dritte (zB: Epidemiegesetz, Vergütungsanspruch nach § 18b AVRAG) übernommen wird, steht mangels kurzarbeitsbedingten Arbeits- und Verdienstausfall grundsätzlich keine Kurzarbeitsbeihilfe zu. Ausnahmen ergeben sich diesbezüglich nur im Fall eines Krankenstandes oder einer Entgeltfortzahlung gem. § 1155 Abs. 3 ABGB, wo für die in diesem Zeitraum vorgesehenen Ausfallstunden eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt wird.
Zu prüfen ist, ob hinsichtlich von zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits vor der Kurzarbeit vereinbarten Sonder-Teilzeiten in der Kurzarbeitsvereinbarung Regelungen getroffen worden sind (zB: Ausnahme von AN mit Wiedereingliederungsteilzeit). Sind keine solchen Regelungen getroffen worden, sollen die folgenden Überlegungen zur Anwendung kommen.
„Normale“ Teilzeitbeschäftigte:
In der AMS-Mustervereinbarung wird als eine Option die Ausnahme von Teilzeitbeschäftigten (unter 40% der Normalarbeitszeit) vorgesehen.
Wenn keine Ausnahme vereinbart wird, gilt die Kurzarbeit auch für „normale“ Teilzeitbeschäftigte.
Da die Kurzarbeit nach der AMS-Mustervereinbarung als Verkürzung der Arbeitszeit um einen bestimmten Prozentsatz festgelegt wird, kann dieser Prozentsatz auch auf Teilzeitbeschäftigte angewendet werden.
Kurzarbeit und Elternteilzeit
Die Arbeitszeitreduktion durch Kurzarbeit setzt am vereinbarten Arbeitszeitausmaß im Rahmen der Elternteilzeit an.
Der Berechnung der Nettoersatzrate ist das während der Elternteilzeit gebührende Entgelt zu Grunde zu legen. Die Elternteilzeitvereinbarung bleibt sonst unberührt, insb. hinsichtlich Dauer und Kündigungsschutz; unter Umständen ist die Lage der Elternteilzeit neu zu vereinbaren.
Die in § 15h Abs. 1 Z 3 MSchG festgelegte Untergrenze von 12 Stunden ist entsprechend der Kurzarbeits-Arbeitszeit-Reduktion anzupassen.
Die in § 15j MSchG vorgesehenen Änderungsmöglichkeiten bei der Elternteilzeit (Verlängerung, Lage und vorzeitige Beendigung) können auch während einer Kurzarbeit wahrgenommen werden.
Kurzarbeit und Wiedereingliederungsteilzeit (WIETZ)
Mit dem Beginn der Kurzarbeit geht diese vereinbarte Herabsetzung der Arbeitszeit der WIETZ vor und tritt zur Gänze an anderen Stelle. Das Wiedereingliederungsgeld wird für die Dauer der Kurzarbeit ausgesetzt.
Nach dem Ende der Kurzarbeit „lebt“ die WIETZ wieder auf und kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber „angehängt“ werden.
Weitere „geschützte“ Teilzeitbeschäftigte - Pflegeteilzeit, FamilienHospiz-Teilzeit sowie Bildungsteilzeit
Für das Verhältnis dieser Teilzeiten zur Kurzarbeit gelten die gleichen arbeitsvertragsrechtlichen Grundsätze wie bei der Elternteilzeit.
Kurzarbeit und Teilzeit nach § 14 Abs. 1 AVRAG Es tritt eine Reduktion der vereinbarten Teilzeit entsprechend der Kurzarbeitsvereinbarung ein.
Kurzarbeit, „Freistellung“ und Entgeltfortzahlung nach § 1155 ABGB
Während einer Entgeltfortzahlung nach § 1155 ABGB und Unterbleibens der Dienstleistung kann der Arbeitgeber einseitig den Verbrauch von Urlaub oder Zeitguthaben anordnen. In diesem Fall (Urlaub, Zeitguthaben) kann eine Kurzarbeitsbeihilfe nicht gewährt werden.
Ordnet der Arbeitgeber keinen Urlaubs- oder Zeitguthabensverbrauch an und trägt daher die Entgeltfortzahlung, kann eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt werden.
Kurzarbeit und Risikofreistellung nach § 735 ASVG
Nach § 735 Abs. 5 ASVG hat der Arbeitgeber hinsichtlich des fortgezahlten Entgelts (auf der Basis der Kurzarbeitsvereinbarung und nicht des vorher geleisteten Entgelts) Anspruch auf Vergütung durch den Bund, eine Kurzarbeitsbeihilfe für diese Zeit kann daher nicht gewährt werden.
Kurzarbeit und Epidemiegesetz
Wird während einer Kurzarbeit eine Quaräntäne über Beschäftigte nach dem Epidemiegesetz verhängt, erfolgt die Vergütung des durch den Arbeitgeber weitergezahlten Entgelts nach dem Epidemiegesetz durch den Bund.
Eine Kurzarbeitsbeihilfe kann für die Zeit der Quarantäne nicht gewährt werden.
Kurzarbeit und Urlaub bzw. Zeitausgleich
Wird Urlaub im Zusammenhang einer Kurzarbeitsvereinbarung konsumiert, ist das Urlaubsentgelt unter Außerachtlassung der Kurzarbeit entsprechend der ursprünglichen Normalarbeitszeit und des vor der Kurzarbeit bezogenen Entgelts zu berechnen.
Der Urlaub bzw. Zeitausgleich ist nicht auf die verrechenbaren Ausfallstunden anzurechnen. Der konsumierte Urlaub (bzw. das Zeitguthaben) ist aber auf die SollArbeitszeit entsprechend der Kurzarbeit anzurechnen.
Der Urlaub ist auch während der Kurzarbeit zu vereinbaren (Ausnahme § 1155 ABGB).
Kurzarbeit und sonstige Dienstfreistellungen nach dem AngG, ABGB und UrlG
Grundsätzlich dürfen für nicht kurzarbeitsbedingte Arbeitsausfälle keine Ausfallstunden verrechnet werden.
Gemäß den geltenden Richtlinienbestimmungen dürfen ausnahmsweise nur für die vorgesehenen Ausfallstunden in Zeiten der vollen Entgeltfortzahlung bei Krankheit und für Zeiten der Entgeltfortzahlung nach § 1155 Abs. 3 ABGB Ausfallstunden verrechnet werden. Für die in diesen Zeiten geplanten (reduzierten) Arbeitsstunden gebührt keine Beihilfe.
Das heißt, dass – entgegen zwischenzeitlich widersprüchlichen Informationen – auch im Fall von sonstigen Dienstfreistellungen gem. AngG, ABGB oder UrlG keine Anrechenbarkeit von Ausfallstunden möglich ist.
Zum Beispiel gebührt im Fall einer Pflegefreistellung ein Entgeltfortzahlungsanspruch, der vom Arbeitgeber zu leisten ist. Im Rahmen der Beihilfenberechnung werden diese Zeiten wie geleistete Arbeitsstunden bewertet.
Wenn es auf Grund der erwähnten widersprüchlichen Informationen für diese Zeiten bereits Ausfallstunden genehmigt wurden, liegt kein Fördermissbrauch vor. Empfohlen wird eine Mitteilung an das AMS im Zuge des Durchführungsberichts.
Kurzarbeit und Dienstfreistellung für freiwillige Helfer von Einsatzorganisationen
Für die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung im Rahmen der Kurzarbeitsvereinbarung kann auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Dienstfreistellung für freiwillige Helfer und Vorliegen eines Großschadensereignisses oder eines Bergrettungseinsatzes vereinbart werden.
Der Arbeitgeber kann für das während der Dienstfreistellung fortgezahlte Entgelt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Katastrophenfondsgesetz und den arbeitsvertragsrechtlichen Regelungen eine Abgeltung durch das jeweilige Bundesland beantragen.
Wie verhalten sich Altersteilzeit und Kurzarbeit zu einander?
Werden in die Kurzarbeit Arbeitnehmer einbezogen, für die ein laufendes Altersteilzeitgeld gewährt wird, beziehen sich die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden auf die im Rahmen des Altersteilzeitmodells bereits reduzierte Arbeitszeit.
Die Altersteilzeitbeihilfe bzw. der auf Grund der Altersteilzeit gewährte Lohnausgleich vermindert sich durch die Kurzarbeit daher nicht.
Bei geblockter oder ungleich verteilter Arbeitszeit werden trotz der Kurzarbeit ebenso viele Zeitguthaben (für die Freizeitphase) erworben, wie ohne Kurzarbeit angefallen wären.
Die Bewilligung der Kurzarbeitsbeihilfe kann bei Kredit- und Garantiengebern als Sicherheit vorgelegt werden.
Es erging weiters ein Aufruf an die Banken, bereits den Antrag gemeinsam mit der Bestätigung des Einlangens zu akzeptieren.
Infos zu weiteren Liquiditätsunterstützungen finden Sie hier.
Wo finde ich die Abrechnungstools?
Es gibt eine Webanwendung für kleinere Betriebe und eine Excel-Projektdatei für größere Betriebe.
Beide finden sich gemeinsam mit Erklärvideos und näheren Informationen hier.
Für Fragen zur Kurzarbeit steht Ihnen die Hotline des Finanzministeriums 050 233 770 zum Ortstarif (Mo - Do 7:30 bis 15:30 Uhr; Fr 7:30 bis 12:00 Uhr) oder unter der E-Mail Adresse corona.hotline@bmf.gv.at zur Verfügung.
Können nur genehmigte Projekte abgerechnet werden?
Wie wird die Kurzarbeitsbeihilfe ausbezahlt?
Die Abrechnung und Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe mit dem AMS erfolgt auf der Grundlage monatlicher Teilabrechnungen. Die Höhe der in der Teilabrechnung des jeweiligen Monats ermittelten Kurzarbeitsbeihilfe hängt von der Anzahl der tatsächlichen Ausfallstunden im abgerechneten Monat ab.
Welche Abrechnungsfristen sind zu beachten?
Für die in die Kurzarbeit einbezogenen ArbeitnehmerInnen ist für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats die Abrechnungsdaten zu übermitteln. Aufgrund der rückwirkenden Beantragungsmöglichkeit und des Rückstaus bei der Bearbeitung der Anträge wird für den Monat März diese generelle Frist bis zum 28. Mai 2020 erstreckt.
Wird die monatliche Abrechnungsfrist um mehr als drei Monate überschritten, erfolgt eine Mahnung unter Setzung einer Nachfrist und unter Hinweis auf die Rechtsfolge. Wird die Nachfrist neuerlich nicht eingehalten, gebührt für den Abrechnungszeitraum keine Beihilfe.
Wie ist der Erhalt des Beschäftigtenstandes zu interpretieren? Bezieht sich dieser immer auf den gesamten Betrieb?
Es obliegt grundsätzlich der Sozialpartnervereinbarung, den Geltungsbereich dieser Regelung festzulegen.
Im Rahmen der Sozialpartnervereinbarung wird festgelegt, ob das gesamte Unternehmen, einzelne Betriebe oder nur organisatorisch abgrenzbare Teile (z.B. einzelne Betriebsstandorte oder einzelne Kollektivvertragsbereiche) von der Kurzarbeit erfasst sein sollen.
Als Beschäftigtenstand wird der Gesamtbeschäftigtenstand (Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge) des Unternehmens, des Betriebes oder des Betriebsteiles verstanden.
Die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes während der Kurzarbeit betrifft üblicherweise auch jene Mitarbeiter des Betriebs bzw. des Betriebsteils, für die keine Kurzarbeit angemeldet wurde. Nur in der über den Kurzarbeitszeitraum hinausgehenden Behaltefrist gilt der Kündigungsschutz ausschließlich für jene Mitarbeiter, die in Kurzarbeit waren.
Welche Auswirkungen haben Dienstgeber-Kündigungen vor Beginn der Kurzarbeit?
Das Aussprechen von Dienstgeber-Kündigungen vor Beginn der Kurzarbeit ist unter Beachtung der „normalen“ Kündigungsschutzbestimmungen sowie des Frühwarnsystems nicht schädlich für die Kurzarbeitsbeihilfe.
Das Einbeziehen in die Kurzarbeit ist dann – wahlweise – möglich, wenn die Kündigungsfrist frühestens mit dem Ende der Behaltefrist endet.
Welche Auswirkung hat der Ablauf eines befristeten Dienstverhältnisses während der Kurzarbeit?
Befristete Arbeitsverhältnisse können optional in die Kurzarbeit einbezogen werden. Wenn die Personen an der Kurzarbeit teilnehmen, sind sie in den Beschäftigtenstand der an der Kurzarbeit teilnehmenden Mitarbeiter einzurechnen, wobei hier keine Auffüllpflicht besteht.
Sind die geringfügig Beschäftigten für den Beschäftigtenstand mitzuzählen?
Sind freie Dienstnehmer für den Beschäftigtenstand mitzuzählen?
Freie Dienstnehmer sind nur insofern mitzuzählen, als sich auch von der Kurzarbeit im jeweiligen Unternehmen umfasst sind.
Österreichisches AMS
Arbeiterkammer (AK) und ÖGB
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