Source: http://www.juraforum.de/urteile/bverwg/bverwg-urteil-vom-09-12-2004-az-bverwg-7-c-204
Timestamp: 2017-05-25 04:52:01
Document Index: 13130327

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 181', '§ 4']

BVERWG - 09.12.2004, BVerwG 7 C 2.04 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 2.04Urteil vom 09.12.2004
Leitsatz:Die Vorschrift des § 1 Abs. 6 VermG ist entsprechend auf verfolgungsbedingt verlorene Grundstücke anwendbar, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vermögensgesetzes wegen eines Gebietsaustausches nicht mehr im Beitrittsgebiet lagen (sog. Lenné-Dreieck).Rechtsgebiete:VermGVorschriften:§ 1 Abs. 6 VermG, § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 3 Abs. 4 Satz 3 VermGStichworte:Gebietsaustausch, Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes, Normprogramm, analoge Anwendung des Vermögensgesetzes, Regelungslücke, Rechtsnachfolge, jüdischer Berechtigter, rassische Verfolgung, Wiedergutmachung für nationalsozialistisches Unrecht, kollektive WiedergutmachungVerfahrensgang:VG Berlin VG 22 A 345.98 vom 06.11.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:11 - N,eu;n = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 9.04 vom 09.12.2004§ 2 Abs. 1 Satz 4 VermG schließt das Erbrecht des deutschen Staates nach einem jüdischen Verfolgten aus. Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kommt eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in dem Sinne, dass zugunsten der jüdischen Gemeinschaft auch ausländische Staaten von der Erbfolge ausgeschlossen sind, nicht Betracht.
Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Erbberechtigung nach einem jüdischen Verfolgten nicht ohne Erbschein nachweisbar ist, hat das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 181 Abs. 2 Satz 1 BEG die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 4.04 vom 09.12.2004Die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks kann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Natur der Sache her ausgeschlossen sein, wenn die Rückgabe die Aufteilung eines neu zugeschnittenen Grundstücks verlangt und infolge dieser Aufteilung eine bauliche Funktionseinheit aus Gebäude und ihm zugeordneten Flächen eigentumsrechtlich zerschnitten wird.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 37.03 vom 09.12.2004Die Rücknahme eines Verwaltungsakts muss sich an denjenigen richten, zu dem der Verwaltungsakt ein Rechtsverhältnis begründet hat, sofern nicht zwischenzeitlich eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat.
BVERWG - 09.12.2004, BVerwG 7 C 2.04 © JuraForum.de — 2003-2017