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Timestamp: 2018-04-22 10:38:51
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Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 89', '§ 6']

Betriebsverfassung – MANAGERSYSTEM
MANAGERSYSTEM Wiki: Betriebsverfassung
Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 17. Juli 2017
(BGBl. I S. 2509, 2512)
Geschichte der Betriebsverfassung in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Organisation der Betriebsverfassung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Voraussetzung und Durchführung der Wahl des Betriebsrates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Organisation des Betriebsrates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Amtsperiode des Betriebsrates beträgt vier Jahre. Die Größe des Betriebsrates richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes. Wahlberechtigt sind alle zum Zeitpunkt der Wahl regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; Leiharbeitnehmer dürfen seit 2001 mitwählen, wenn sie länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden. Der Betriebsrat besteht gemäß § 9 BetrVG etwa für Betriebe mit
Grundlagen der Betriebsratstätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Betriebsrat ist ein Kollektivorgan, das seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschlüsse fällt. Der Vorsitzende vertritt den Betriebsrat im Rahmen seiner Beschlüsse, darf aber nichts unabhängig entscheiden. Betriebsratsmitglieder haben sich während ihrer Tätigkeit als Betriebsrat parteipolitisch neutral zu verhalten. Als Betriebsratsmitglieder dürfen sie sich an Arbeitskämpfen weder beteiligen, noch sie organisieren. In ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer sind die Mitglieder des Betriebsrats allerdings durchaus frei in den genannten Handlungen. In Deutschland ist der Betriebsrat (im Unterschied zu anderen Ländern) nicht die gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb, sondern von Gewerkschaften unabhängig. Gleichwohl soll er nach § 2 Abs. 1 BetrVG mit der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zusammenwirken. Der Betriebsrat hat die Interessen aller Arbeitnehmer des Betriebs zu vertreten unabhängig davon, ob diese einer Gewerkschaft angehören. Der Betriebsrat ist nicht rechts- und vermögensfähig.
Die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber und den Betriebsrat bzw. einzelne Betriebsratsmitglieder dazu, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten (§ 2 Abs.1 BetrVG). Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat soll sich in gegenseitiger „Ehrlichkeit und Offenheit“ vollziehen.[9] Darüber hinaus werden die Betriebsparteien durch diese Vorschrift zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zu gesetzestreuem Verhalten verpflichtet.
Verbot der Beeinträchtigung von Arbeitsablauf oder Betriebsfrieden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitwirkungsrechte des Betriebsrats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
§ 6 ArbSchG Der Betriebsrat ist über sämtliche Belange des Arbeits- und Unfallschutzes, sowie des betrieblichen Umweltschutzes zu unterrichten. Die vorgeschriebene Beteiligung des Betriebsrates kann nur sinnvoll wahrgenommen werden, wenn der Betriebsrat zuvor umfassend unterrichtet wurde. Über Auflagen und Anordnungen der zuständigen Behörden hinsichtlich des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung und des betrieblichen Unfallschutzes ist der Betriebsrat zu informieren (§ 89 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Dem Betriebsrat ist die nach § 6 Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebene Dokumentation zugänglich zu machen.[11] Darüber hinaus haben vom Betriebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder an den Besprechungen mit den Sicherheitsbeauftragten teilzunehmen. Dem Betriebsrat sind die Protokolle über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen auszuhändigen, sofern er an den entsprechenden Maßnahmen teilgenommen hat.
Sonstige Informationsrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Beratungsrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Widerspruchsrecht bei Kündigungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitteilungspflichten des Arbeitgebers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Reaktion des Betriebsrats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zustimmungsverweigerungsrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Informationspflichten des Arbeitgebers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Reaktion des Betriebsrates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitbestimmungsrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Merkmale der Mitbestimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Voraussetzungen der Mitbestimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Durchsetzung der Mitbestimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gegenstände der Mitbestimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitbestimmung in sonstigen Angelegenheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wirtschaftliche Angelegenheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Regelungsstreitigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Verstoß gegen gesetzliche Pflichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Historische und soziologische Monographien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ Siehe: Müller-Jentsch (2008): Arbeit und Bürgerstatus – Studien zur sozialen und industriellen Demokratie. VS Verlag für Sozialwissenschaften S.160
↑ Siehe: Müller-Jentsch (2008): Arbeit und Bürgerstatus – Studien zur sozialen und industriellen Demokratie. VS Verlag für Sozialwissenschaften S.160.
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