Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=efc8672f-135e-4076-9025-a130a1c69767&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Euobserver&Dokumentnummer=BVWGT_20141107_W205_2006926_1_00
Timestamp: 2019-10-16 17:54:52
Document Index: 165134400

Matched Legal Cases: ['Art.13', 'Art.22', '§ 5', 'Art. 13', 'Art. 22', '§ 21', 'Art. 13', '§ 5', '§ 61', '§ 61', '§ 5', 'Art. 17', '§ 63', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 22', 'EGMR', 'EGMR', '§ 10', '§ 61', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 61', 'Art. 3', '§ 50', '§ 21', '§ 21', '§ 24']

RIS - Außerlandesbringung rechtmäßig, real risk W205 2006926-1 - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W205 2006926-1
W205 2006926-1
Dublin III-VO Art.13 Abs1
Dublin III-VO Art.22 Abs7
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA über die Beschwerde von XXXX, StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2014, IFA: 1000351808, Verfahrenszahl: 14019992, zu Recht erkannt:
A) Zu I.: Der Antrag auf internationalen Schutz vom 12.01.2014 wird ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz ist gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Italien zuständig.
B) Zu II: Gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 BFA-VG wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF") ist Staatsangehöriger von Syrien, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 12.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 14.01.2014 brachte der BF vor, an keinerlei Krankheiten oder gesundheitlichen Beschwerden zu leiden und in Österreich oder einem anderen EU-Staat keine Familienangehörigen oder sonstigen Verwandten zu haben.
Am 21.06.2012 habe er - so führte er aus - sein Heimatland legal auf dem Seeweg verlassen, um über Ägypten nach Italien zu gelangen, wo er am 11.01.2013 angekommen sei, jedoch keinen Asylantrag gestellt habe. Nachdem er von der italienischen Küstenwache aufgegriffen worden sei, habe er sich ein Jahr in Haft befunden. Nach seiner Entlassung am 10.01.2014 habe er einen Landesverweis erhalten und sich anschließend nach Österreich begeben. Hierzu legte der BF ua seine Person betreffende italienische Dokumente vor (Gerichtsurteil und Landesverweis (AS 33 ff).
Über den Aufenthalt in Italien könne er keine Angaben machen, da er inhaftiert gewesen sei. Zudem habe man ihm mitgeteilt, dass er, sofern er nach Italien zurückkehre, aufgrund des erhaltenen Landesverweises wieder inhaftiert werden würde. Aus diesem Grund wolle er in Österreich bleiben. (AS 1ff)
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") richtete am 29.01.2014 unter Hinweis auf die vorgelegten italienischen Dokumente ein auf Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (im Folgenden: "Dublin III-VO") gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien und setzte eine Antwortfrist bis 28.02.2014. (AS 53ff). Mit Schreiben vom 03.03.2014 wies das BFA die italienischen Behörden auf das Verstreichen der Antwortfrist und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Aufnahme des Antragstellers gemäß "article 25.2" Dublin III-VO hin (AS 83ff).
Mit Schreiben vom 04.03.2014 wurden dem BF seitens des BFA gleichzeitig mit der Ladung zur Einvernahme die Länderfeststellungen zu Italien übermittelt und ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer bezugnehmenden Stellungnahme bis einschließlich 12.03.2014 eingeräumt. (AS 125)
Am 12.3.2014 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA im Beisein einer Rechtsberaterin nach durchgeführter Rechtsberatung. Der BF gab zu Protokoll, in Österreich bzw. im EU-Raum über keine familiären oder verwandtschaftlichen Bindungen zu verfügen und keine Familiengemeinschaft oder familienähnliche Lebensgemeinschaft zu führen.
Nach Vorhalt des geführten Konsultationsverfahrens mit Italien, erklärte der BF weiters, keinesfalls dorthin zurückkehren zu wollen, da er ein Jahr zu Unrecht inhaftiert gewesen sei. Im Gefängnis sei er geschlagen, erniedrigt und unmenschlich behandelt worden. Der Umgang mit Asylsuchenden sei in Italien generell unmenschlich und "unter aller Würde". (AS 127ff)
Am 14.03.2014 langte eine Stellungnahme des BF zu den Länderberichten zu Italien beim BFA ein. Darin wurde zusammengefasst vorgebracht, dass der BF im Falle einer Überstellung nach Italien Gefahr laufe, wieder inhaftiert zu werden, da er bereits einen Landesverweis erhalten habe. Seine persönliche Situation sei derart vulnerabel, Italien sei jedoch für seine humanitäre Betreuung sowie für die inhaltliche Bearbeitung seines Asylantrages ungeeignet. Zudem habe das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass das italienische Aufnahme- und Unterbringungssystem für Asylwerber systematische Mängel aufweise. Italien sei durch die extreme Steigung der Asylanträge massiv überfordert, weshalb eine adäquate Versorgung des BF keinesfalls gesichert sei. (AS 137ff)
Am 17.03.2014 fand eine Untersuchung des BF durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin, Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin statt. Aus der bezugnehmenden gutachterlichen Stellungnahme vom 21.03.2014 ergibt sich im Wesentlichen, dass beim BF weder eine belastungsabhängige krankheitswertige psychische Störung, noch sonstige psychische Krankheitssymptome vorliegen würden. Er sei allseits orientiert und bewusstseinsklar. Es würden keine Aufmerksamkeits- oder Denkstörungen bestehen, weiters seien die kognitiven Funktionen intakt. Die Stimmung sei zwar etwas besorgt, jedoch nicht typisch depressiv. Zudem seien keine Selbstmordgedanken explorierbar. Es würden sich keine Hinweise auf eine Angststörung, keine Symptome einer sonstigen Traumafolgestörung und keine Hinweise auf eine posttraumatische Belastungsstörung finden. (AS 145ff)
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 12.01.2014 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß "Artikel 21 (2) iVm 25 (2)" Dublin III-VO zuständig sei. Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. (AS 163)
Begründend wurde ausgeführt, dass der BF an keinerlei schweren psychischen Störungen und/oder schweren oder ansteckenden Krankheiten leide. Ferner würden auch keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet vorliegen. Der Bescheid enthält überdies eine ausführliche Darstellung zur Lage in Italien, insbesondere zum italienischen Asylverfahren, einschließlich der Beschwerdemöglichkeiten gegen Entscheidungen der ersten Instanz, zum Non-Refoulement-Schutz, zu Versorgungsleistungen, wie etwa Unterbringungseinrichtungen und medizinische Versorgung, sowie zur Situation von sogenannten "Dublin-Rückkehrern". Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Italien wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
Ein - so die resümierende Begründung des angefochtenen Bescheides weiter - im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der GRC oder der EMRK im Falle einer Überstellung des BF ernstlich für möglich erscheinen lassen, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben (AS 163ff).
Die Erlassung des angefochtenen Bescheides erfolgte mit dessen Zustellung an den ausgewiesenen Vertreter am 02.04.2014 (AS 233).
Gleichzeitig mit dem Bescheid wurde dem BF eine Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG zur Kenntnis gebracht, wonach ihm für das Beschwerdeverfahren eine Rechtsberatung zugewiesen wurde (AS 221).
3. Gegen den Bescheid richtet sich die am 08.04.2014 fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher der BF im Wesentlichen geltend machte wie in seiner Stellungnahme vom 14.03.2014. Darüber hinaus brachte er vor, die erstinstanzliche Entscheidung wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung vollinhaltlich anzufechten. Er sei aufgrund der Kriegsgeschehnisse in seiner Heimat psychisch beeinträchtigt und schon aufgrund seiner syrischen Herkunft besonders schutzwürdig. Bei einer Führung seines Asylverfahrens in Österreich würde ihm höchstwahrscheinlich der Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz gewährt werden. In Italien würde er hingegen Gefahr laufen, in seinen durch Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechten verletzt zu werden. Österreich müsse sohin von seinem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin III-VO Gebrauch machen. (AS 233ff)
4. Der BF wurde am 08.07.2014 auf dem Luftweg nach Italien überstellt (Abschiebebericht des Stadtpolizeikommandos XXXX vom 08.07.2014).
Der Beschwerdeführer überschritt im Jänner 2013 aus dem Drittstaat Ägypten kommend die Seegrenze und reiste so illegal in Italien in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein. Nach etwa einjährigem Aufenthalt in Italien reiste der BF nach Österreich weiter, wo er am 12.01.2014 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz stellte. Weder in Italien, noch in einem anderen europäischen Staat suchte er zuvor um die Gewährung internationalen Schutzes an.
Das BFA richtete am 29.01.2014 ein dringliches Aufnahmeersuchen mit Frist zur Beantwortung bis 28.02.2014 an Italien, doch wurde das Gesuch nicht beantwortet. Mit schriftlicher Benachrichtigung vom 03.03.2014 wies das BFA die italienische Dublin-Behörde auf den Umstand hin, dass mit dem ungenutzten Ablauf dieser Frist die Verpflichtung Italiens, den Antragsteller aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für seine Ankunft zu treffen, eingetreten sei.
Der angefochtene Bescheid wurde dem BF am 02.04.2014 zugestellt, der BF wurde am 08.07.2014 nach Italien überstellt.
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch ausreichend aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen.
Die Feststellungen des Nichtvorliegens schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen sowie besonderer privater, familiärer oder beruflicher Bindungen der beschwerdeführenden Partei in Österreich basieren auf ihren eigenen Angaben iZm dem Ergebnis der behördlichen Begutachtung durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin, Psychosomatische und Psychotherapeutische Medizin vom 17.03.2014. Angesichts dieses Begutachtungsergebnisses ist auch kein Anhaltspunkt für eine besondere Verletzlichkeit des BF hervorgekommen.
3.2. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des in Rede stehenden Asylantrages ursprünglich in Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO begründet, da der Beschwerdeführer aus Ägypten, einem Drittstaat, kommend, die Seegrenze von Italien illegal überschritten hat. Die Verpflichtung Italiens zur Aufnahme des Antragstellers basiert, nachdem die italienischen Behörden das Aufnahmeersuchen des BFA nicht fristgerecht beantwortet (und daher auch keine Unzuständigkeitseinrede vorgebracht) haben, letztlich auf der in Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO normierten Zustimmungsfiktion im Falle der Verfristung bei der Beantwortung des Aufnahmeersuchens. Letztlich wurde der BF auch von den italienischen Behörden übernommen.
Die Änderung des Spruchpunktes I. diente der Anführung der anzuwendenden Zuständigkeitsvorschriften.
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage für nach Italien überstellte Asylwerber aktuell keine reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung darstellt. Insbesondere sind die Praxis der asylrechtlichen und der subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Unionsrechts (zB AsylGH 08.10.2013, S6 438.101-1/2013; 02.10.2013, S7 437.970-1/2013; 02.09.2013, S1 436741-1/2013; BVwG 22.04.2014, W153 2001839-1 und darauf bezogen VfGH 06.06.2014, E 333-336/2014-6). Konkrete individuelle Umstände, die auf eine besondere Verletzlichkeit des BF schließen ließen (wie etwa in dem der Entscheidung des EGMR vom 04.11.2014, 29217/12, TARAKHEL/SWITZERLAND zugrundeliegenden Fall) wurden im Verfahren nicht festgestellt.
Wie festgestellt, leidet der Antragsteller an keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Nach den Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides ist im zuständigen Mitgliedstaat der Zugang zur Gesundheitsversorgung gesichert, sodass davon ausgegangen werden kann, dass für den Fall, dass der Beschwerdeführer im Zielstaat eine Behandlung benötigen sollte, eine solche gewährleistet ist.
Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von insgesamt etwa sechs Monaten war nur ein vorläufig berechtigter. Gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes ist dieser Zeitraum als kein ausreichend langer zu qualifizieren. Aus der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich, dass etwa ab einem zehnjährigen Aufenthalt im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen überwiegen können (VwGH 09.05.2003, 2002/18/0293). Gleiches gilt für einen siebenjährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (VwGH 05.07.2005, 2004/21/0124).
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 61 Abs. 1 FPG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt. Wie oben ausgeführt, stellt die Anordnung zur Außerlandesbringung keinen unzulässigen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens dar, sodass die Anordnung gemäß § 9 BFA-VG zulässig ist. Die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 61 Abs. 2 FPG ist gegeben, da oben festgestellt wurde, dass dadurch keine Verletzung von Art. 3 EMRK bewirkt wird, und auch sonst keinerlei Hinweise auf eine Bedrohungssituation im Sinne des § 50 FPG vorliegen. Im Hinblick darauf, dass die beschwerdeführende Partei am 08.07.2014 bereits nach Italien rücküberstellt wurde, war im Sinne des § 21 Abs. 5 BFA-VG festzustellen, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung (die Erlassung erfolgte mit Zustellung des angefochtenen Bescheides am 02.04.2014) rechtmäßig war. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass gegen die von der Behörde angeordnete Außerlandesbringung auch bis zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt keine Bedenken entstanden. 3.5.1. Nach § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
ECLI:AT:BVWG:2014:W205.2006926.1.00
BVWGT_20141107_W205_2006926_1_00