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Timestamp: 2017-08-18 05:42:19
Document Index: 339469483

Matched Legal Cases: ['Art. 958', 'Art. 962', 'BGE', 'BGer', 'Art. 3', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'Art. 400', 'Art. 400', 'Art. 85', 'Art. 8', 'Art. 400', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 437', 'Art. 436', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 437', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 11', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 425', 'BGer', 'Art. 44', 'Art. 99', 'BGer', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGer', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 317', 'Art. 317', 'BGer', 'Art. 101', 'BGer', 'BGer', 'Art. 11', 'BGer', 'Art. 42', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 437', 'Art. 436', 'BGer', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 3', 'Art. 28', 'BGer', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 15', 'BGer', 'BGer', 'Art. 502', 'Art. 121', 'Art. 502', 'Art. 492', 'Art. 493', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'Art. 26', 'Art. 64', 'Art. 181', 'Art. 399', 'Art. 112', 'BGer', 'Art. 400', 'BGer', 'BGE', 'Art. 400']

Das schweizerische Bankprivatrecht Le droit bancaire privé suisse - PDF
Das schweizerische Bankprivatrecht Le droit bancaire privé suisse
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1 SZW/RSDA 4/ Das schweizerische Bankprivatrecht Le droit bancaire privé suisse Von Prof. Dr. Susan Emmenegger, Universität Bern, und Prof. Dr. Luc Thévenoz, Université de Genève, unter Mitarbeit von MLaw Rahel Good, Rechtsanwältin und Diana Machado Gomes, étudiante en droit. Inhaltsübersicht Table des matières Vorbemerkungen Remarques introductives I. Bankverträge Contrats bancaires 1. Konten, Einlagen, Vollmachten, Legitimation Comptes, dépôts, procurations, légitimation 2. Anlagen, Vermögensverwaltung Placements, gestion de fortune 3. Sonstige Bankverträge Autres contrats bancaires II. Kredite Crédits III. Kreditsicherung Sûretés 1. Persönliche Sicherheiten Sûretés personnelles 2. Dingliche Sicherheiten Sûretés réelles IV. Zahlungsverkehr Moyens de paiement V. Rechenschaftsablegung, Retrozessionen und Auskünfte Reddition de compte, rétrocessions et renseignements VI. Ausservertragliche Haftung Responsabilité extracontractuelle VII. Gerichtsstand, Verfahren und Zwangsvollstreckung For, procédure, exécution forcée 1. Gerichtsstand For 2. Verfahren Procédure 3. Zwangsvollstreckung Exécution forcée VIII. Diverses/Divers Vorbemerkungen Remarques introductives Das private Bankrecht der diesjährigen Berichtsperiode ist nach wie vor geprägt von den Nachwehen der globalen Finanzkrise. Dies nicht nur, weil die Affären Lehman (r10) und Madoff (r13) noch immer Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen bilden. Vielmehr hat das Wissen um die Komplexität, die Gewinnchancen und die Verlustrisiken eines globalisierten und hoch differenzierten Finanzmarkts den Blick geschärft für die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Bank/Kunden-Beziehung. Die vergangenen Jahre stehen im Zeichen einer verstärkten Konturierung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Gerichte, und auch in der diesjährigen Berichtsperiode finden sich hierzu neue und grundlegende Entscheide. Sie führen zwei Stossrichtungen weiter, die sich schon länger abzeichnen: So zeigt das Bundesgericht wenig Sympathien für spekulativ orientierte Anlegerinnen und Anleger, die unter Berufung auf eine Verletzung der Informationspflichten ihre Anlageverluste auf die Bank abschieben wollen (r11; r12). Von den Banken fordert es im Gegenzug Transparenz über Anlagerisiken, Interessenkonflikte und Kostenstrukturen (r31) sowie über kundenbezogene Vorgänge innerhalb der Bank (r34). Auch eine andere Entwicklung im Bankgeschäft hinterlässt in der diesjährigen Berichtsperiode ihre Spuren: Zunehmend sind die «Zubringer», allen voran die unabhängigen Vermögensverwalter, für die Banken nicht nur Segen, sondern auch Fluch. Der Steuerstreit mit den USA zeigt dies mit aller Deutlichkeit, auf der nationalen Bühne sind es kriminelle Akteure wie ASE 1, sodann eine nicht namentlich genannte Devisenhändlerin (r33) und schliesslich ein Dritter mit Kontakten zu einem Bankangestellten (r7), welche die Banken in Bedrängnis gebracht haben. Retrozessionen Kein Entscheid hat in dieser Berichtsperiode so viele Wellen geworfen, wie das sogenannte Retro III- Urteil des Bundesgerichts (r31). Der Entscheid schliesst an zwei vorangehende zivilrechtliche Urteile an 2 und markiert gleichzeitig Distanz zu einem Entscheid der Strafkammer. 3 Im neusten Urteil hat es im Wesentlichen folgende Fragen geklärt: Erstens gilt die Offenlegungs- und Herausgabepflicht auch für Banken. Zweitens gilt sie auch für Anlagefonds und strukturierte Produkte. Drittens gilt sie auch für konzerneigene Produkte der Bank. Nicht zu entscheiden hatte das Bundesgericht die Frage der Verjährung der Herausgabepflicht. Folgt man der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, so beginnt die Verjährung bei der Vermögensverwaltung mit dem Ende des Vertragsverhältnisses und dauert zehn Jahre. So hat auch die Vorinstanz entschieden, mit dem Hinweis, dass in praktischer Hinsicht die Herausgabepflicht durch die zehnjährige Dokumentenauf bewahrungspflicht (Art. 958f OR, früher Art. 962 OR) beschränkt ist. Interessant ist im Zusammenhang mit dem Retro III-Urteil die Reaktion der FIN MA. Sie hat mit der Mitteilung Nr. 41 vom 26. November 2012 die Banken an ge wiesen, dem Urteil umfassend Rechnung zu 1 NZZ, 25. Oktober 2012, 25 (Schuldeingeständnisse im ASE-Fall; Die Basler Kantonalbank will nur noch restriktiv mit Vermögensverwaltern arbeiten). 2 BGE 132 III 460 (Retro I); 137 III 393 (Retro II). 3 BGer, 13. Januar 2011, 6B_223/2010 (SZW 2011, 374, 384 f. r14).
2 310 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence SZW/RSDA 4/2013 tragen. Die systematische Missachtung des Zivilrechts werfe die Gewährsfrage (Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG) auf. Es ist ein deut liches Zeichen dafür, dass sich im Bankenbereich das Zivilrecht und das Aufsichts recht immer stärker überlagern. In der bankrechtlichen Literatur wird zudem auf das strafrechtliche Risiko der Ein behaltung von Retrozessionen hingewiesen. Anlass dazu gibt ein Strafurteil des Bezirksgerichts Bülach (r33). Zu beachten ist allerdings, dass es in diesem Fall um ein klassisches Churning durch drei Devisenhändler ging. Der Retro-Zu sam men hang bestand lediglich darin, dass die Kommissionen nicht direkt belastet, sondern über Retrozessionen generiert wur den. Die Frage der Offenlegung und des rechts gültigen Verzichts dieser Zah lun gen waren nicht entscheidrelevant. Aufhorchen lässt hingegen der Hinweis, dass nicht nur die Devisenhändler, sondern auch die kontoführende Dukascopy Bank ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geriet (dazu sogleich). Verantwortung der Bank für Handlungen Dritter Im Rahmen der Berichterstattung über den soeben erwähnten Bülacher Entscheid findet sich auch der Hinweis, dass die Staats an walt schaft bei der kontoführenden Bank ein strafrechtliches Verfahren auf Einziehung der erzielten Gebühren einleitete (Art. 70 StGB). Das Verfahren endete mit einem Vergleich, die Bank zahlte einen «hohen sechs stel ligen Betrag, damit das Verfahren eingestellt werde». 4 Weitere Einzel heiten sind nicht bekannt, jedenfalls aber kann davon ausgegangen werden, dass die Bank sich nicht erfolgreich auf Art. 70 Abs. 2 StGB berufen konnte, wonach eine Einziehung ausgeschlossen ist, wenn der Dritte die Vermögenswerte in Un kennt nis der Einziehungsgründe erworben und soweit er für sie eine gleichwertige Gegen leistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine un verhältnis mässige Härte darstellen würde. Hier zeigt sich ein anderer Aspekt, der in den vergangenen Jahren stärker in den Vor dergrund gerückt ist: Die Verantwortung der kontoführenden Banken für die Hand lungen Dritter, insbesondere von Anlageberatern oder Vermögensverwaltern. Im Grundsatz 4 Schweizer Bank, 6/2013, 34. gilt: Soweit die Kundeninteressen von bankexternen Dritten wahr ge nom men werden, treffen die Bank keine Aufklärungs- und Warnpflichten. Tatsächlich hat dieser Grundsatz in der jüngeren Vergangenheit eine gewisse Relativierung erfahren, und zwar nicht nur durch die zivilrechtliche Judikatur. Im Fall ASE hat die FIN MA interveniert, 5 bevor die BKB mit den betrogenen Kunden einen zivilrecht lichen Vergleich abgeschlossen hat. 6 Im Zusammenhang mit dem Bülacher Verfahren kam es zum Straf ver fah ren gegen die Dukascopy Bank; schon jetzt wird über Haftungsklagen gegen die Angeklagten berichtet, solche gegen die Bank dürften folgen. Im Fall Dieter Behring hat das Appellationsgericht Basel im Rahmen einer Haftungsklage wegen fehlender Erstellung eines Prospekts (Art Abs. 1 OR) die Mitwirkung der BKB beim Vertrieb der Moore Park Notes bejaht. 7 Eine Haftung der Bank bejaht hat das Bundesgericht auch in einem Fall, in dem ein bankexterner Dritter die ihm im Hinblick auf die Errichtung eines Nummern kon tos bar übergebenen CHF anderweitig verwendete (r7). Der Dritte hatte den Kontakt zum Kundenberater der beklagten Bank hergestellt. Da diese Bank für die Eröffnung eines Nummernkontos eine Mindest ein zahlung von CHF 1 Mio. for derte, wurden im Beisein des Kundenberaters und in den Räumlichkeiten der Bank zwei von ihm verfasste Vereinbarungen getroffen, wonach der Dritte das bar übergebene Geld zunächst auf ein auf seinen Namen lautendes Konto einzahlen und bei Erreichen des Mindestbetrages auf das Nummernkonto überweisen sollte. Nach Auffassung der Vorinstanz handelte der Kundenberater pflichtwidrig, weil er nicht deutlich darauf hinwies, dass er bzw. die Bank in das weitere Schicksal der übergebenen Gelder nicht involviert sei. Die Pflichtwidrigkeit wurde vom Bundes ge richt ohne ausführliche Erörterung bestätigt. Da die Kläger (zufälligerweise) bei derselben Bank auch ein Schrankfach und ein Kontokorrent- Konto hatten, bejahte die Vorinstanz die Haftung aus 5 FINMA, Medienmitteilung, 14. Mai 2012 (FINMA informiert über Fall ASE Investment), abrufbar unter: <www. finma.ch>, Medien, Medienmitteilungen. 6 Handelszeitung, 28. März 2013, <www.handelszeitung. ch> (Basler Kantonalbank einigt sich mit ASE-Opfern); NZZ, 2. April 2013, 9 (Basler Kantonalbank entschädigt ASE-Opfer). 7 AppGer BS, 24. August 2011, AZ und AZ (SZW 2012, 324, 329 f. r9).
3 SZW/RSDA 4/2013 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence 311 Auftrag, hielt aber gleichzeitig fest, dass ansonsten in einem solchen Fall die Culpahaftung für Rat und Auskunft greifen würde. Verneint hat das Bundesgericht demgegenüber eine Vertrauenshaftung der Bank in einem Fall, in dem ein Ehepaar Opfer einer Betrügerbande wurde, die ihrerseits in den Räumlichkeiten der Bank operierte (r8). Die Bande hatte der Bank die Eröffnung von neuen Bankkonten in Aussicht gestellt, was auch tatsächlich geschah. Das Bundesgericht hielt fest, die Bank müsse sich nicht anrechnen lassen, was ohne Anwesenheit von Angestellten in ihren Räumlichkeiten geschehe. Selbstverantwortung der Kundinnen und Kunden Der Umfang der Aufklärungs-, Beratungs- und Warnpflichten der Bank gegenüber ihrer Kundin hängt von der konkreten Vertragsgestaltung ab. Regelmässig besteht aber eine informationelle Stufenfolge, die sich an der traditionellen Trias der kundenbezogenen Bankdienstleistungen ausrichtet: Das Execution Only-Geschäft mit einem Minimalstandard, die Steigerung bei der Anlageberatung, und schliesslich die höchste informationelle Stufe bei der Vermögensverwaltung, indem nur hier eine kontinuierliche Überwachungs- und Warnpflicht für das Portfolio besteht. 8 Durchwegs unterliegt die Bank erhöhten Informationspflichten, wenn diese die Investition mitfinanziert. Doch selbst in diesen Fällen finden die Pflichten der Bank ihre Grenze bei der Selbstverantwortung der Kundin. Will diese ihre eigene Anlagestrategie verfolgen, obwohl sie gewarnt wurde und/oder sich der Risken bewusst ist, so liegt darin keine Pflichtverletzung der Bank. Das Bundesgericht hat diese Grundsätze in zwei Entscheiden bestätigt. Im ersten Fall (r11) wurden mithilfe eines Lombardkredits insgesamt EUR 10,5 Mio. in eine einzige, von der Bank aufgesetzte und von ihr empfohlene Unternehmensobligation investiert. Nachdem die Obligationen an Wert verloren und die Bank zum Margin Call geschritten war, verkaufte die Kundin die Obligationen mit Verlust. Ihre Schadenersatzklage gegen die Bank fand vor Bundesgericht kein Gehör: Das Risiko sei offensichtlich gewesen («il saute aux 8 BGer, 3. Februar 2012, 4A_525/2011 E. 8.1 (SZW 2012, 323, 327 f. r4). yeux»), im Übrigen habe die Bank wenn auch nur formell («à titre théorique») auf ein mögliches Ausfallrisiko hingewiesen. Eine Verletzung der Beratungs- und Warnpflichten liege nicht schon dann vor, wenn die Anlage objektiv risikobehaftet sei. Wenn die Kundin ohne jedes Mass mit den von der Bank bereitgestellten Mitteln spekuliere, so treffe diese keine Verantwortung. Der Entscheid erinnert an den Fall der Walliser Winzer, der in der letzten Berichtsperiode referiert wurde. Das Bundesgericht hatte damals festgehalten, die Diskrepanz zwischen dem Jahreseinkommen der Winzer und der Zinslast für das Bankdarlehen sei so augenfällig gewesen, dass sich eine Warnung seitens der Bank erübrigt habe. 9 Im zweiten Fall ging es um einen Landwirt aus Deutschland, der (gemäss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz) in Börsengeschäften erfahren war (r12). Er hatte einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der Bank abgeschlossen. Auf seine ausdrückliche Weisung hin erwarb die Bank Aktientitel, die in der Kommunikation zwischen den Parteien als «exotisch» bezeichnet wurden. Die Bank wies ihn darauf hin, dass sie die Titel nicht kenne und dass diese Positionen mit Risiken verbunden seien. Der Vorwurf des Kunden, die Bank habe ihre Informationspflichten verletzt, fand vor Bundesgericht kein Gehör. Hätte der Kunde mehr Informationen über die fraglichen Titel gewünscht, so hätte er dies der Bank mitteilen müssen. Zugriff auf kundenrelevante Informationen. Prozessuale Caveats Wenn das Bundesgericht von den Bankkundinnen und Bankkunden selbstverant wort liches Handeln fordert, so ist es auf der anderen Seite auch willens, das «dokumentationsbezogene Ungleichgewicht» zwischen den beiden Vertragsparteien etwas abzubauen. In der letzten Berichtsperiode hat das Gericht den Kundinnen und Kunden ge stützt auf das Datenschutzgesetz den Zugriff auf die kundenrelevante Dokumentation eröffnet. 10 In der diesjährigen Berichtsperiode doppelt es mit einem Urteil über die auftragsrechtliche Rechenschaftspflicht nach (r34). Die Kundin hatte von der Bank in s be son dere Re- 9 BGE 137 III 453 = BGer, 30. August 2011, 4A_513/2010 und 4A_515/2010 (SZW 2012, 331 r12). 10 BGE 138 III 425 (SZW 2012, 321, 339 r30).
4 312 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence SZW/RSDA 4/2013 chenschaft über die Berechnungen verlangt, welche die Bank ihren Margin Calls zugrunde gelegt hatte. Weiter verlangte sie Einsicht in die Notizen und Aufzeich nungen der kundenrelevanten Kontakte. Die Bank verweigerte diese Auskünfte unter Hinweis darauf, es handle sich um interne Dokumente. Das Bundesgericht liess den Einwand nicht gelten: Soweit die internen Dokumente dazu dienen, der Auftraggeberin die Kontrolle über die Tätigkeit der Beauftragten zu ermöglichen, un terliegen sie der Rechenschafts pflicht. Die Abwä gung mit dem Geheim nis in teres se der Beauftragten ist erst in einem zweiten Schritt vorzunehmen und sie kann im Einzelfall bewirken, dass der Auftraggeberin ein Dokument nur aus zugs weise vorgelegt wird. Auch kann ein Dokument der Rechenschaftspflicht unterliegen, ohne gleichzeitig von der Herausgabepflicht erfasst zu sein (z.b. Krankengeschichten oder Aufzeichnungen über Kundenkontakte). Im Bankenkontext ist die praktische Konsequenz dieser Unterscheidung gering: Solche Dokumente sind der Kundin zwar nicht heraus zugeben, aber in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen, etwa mittels Aus hän digung von Kopien. Die Unterscheidung zwischen Rechenschaft und Herausgabe könnte erklären, warum im DSG-Entscheid die Vorinstanz die Notizen zum persönlichen Gebrauch des Kundenberaters vom Herausgabeanspruch aus ge nom men hatte (der Punkt stand vor Bundesgericht nicht mehr zur Diskussion). Im Rechenschafts-Urteil stellte das Bundesgericht klar, dass nur jene internen Dokumente von der Rechenschaft ausgenommen sind, die für die Kontrolle der Beauftrag ten «ohnehin nicht relevant sind.» Persönliche Notizen des Kundenberaters sind fraglos kontrollrelevant. Sie wären also gestützt auf die auftragsrechtliche Rechenschaftspflicht der Auftraggeberin (als Kopie) zur Kenntnis zu bringen, aber nicht im Original herauszugeben und zwar weder nach Auftragsrecht noch gestützt auf das Datenschutzgesetz. Bei alledem ist im Blick zu behalten, dass die Rechenschaftsablegung nicht als vorsorgliche Massnahme anbegehrt werden kann, weil bei deren Anordnung der Anspruch auf Art. 400 Abs. 1 OR erfüllt und damit eine definitive Rechtslage geschaffen wird (r35). Auch kann man die aus dem materiellen Recht fliessende auftragsrechtliche Rechenschaftspflicht nicht mittels prozessualer Anträge durchsetzen (r36). Das Handelsgericht wies aus diesem Grund ein Editionsbegehren gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR ab, wobei hinzukam, dass die Parteien sich über die Qualifikation ihres Rechtsverhältnisses als Auftrag nicht einig waren. 11 Steht im Ergebnis also eine Schadenersatzklage oder ein auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch im Raum, so wird man erwägen, mittels Stufenklage vorzugehen und im Rahmen einer unbezifferten Forderungsklage in einem ersten Schritt deren Bezifferung durch Rechenschaftsablegung zu verlangen (vgl. Art. 85 ZPO). Bei einer Klage auf Auskunft gestützt auf Art. 8 DSG wiederum ist zu beachten, dass diese separat und insbesondere vor einer Klage auf Rechenschaftsablegung gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR oder auf Schadenersatz anzuheben ist, da das DSG auf hängige Zivilprozesse nicht zur Anwendung kommt (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG). Diese Bestimmung hindert die Bankkunden jedoch nicht, im Vorfeld eines möglichen Zivilprozesses von der Bank gestützt auf das DSG Auskunft zu verlangen (BGE 138 III 425; SZW 2012, 339 r30). Hinzuweisen ist auch auf den Entscheid des Zürcher Handelsgerichts, das sich für einen Anspruch auf Herausgabe von Bankdaten gestützt auf das Datenschutzgesetz als unzuständig erklärt hat: Solche Begehren sind nicht vermögensrechtlicher Natur, das Streitwerterfordernis (Art. 6 ZPO) ist nicht erfüllt (r37). Schadensnachweis und Vermutung des Selbsteintritts Die Berechnung des Anlageschadens bleibt für Lehre und Rechtsprechung eine schwierige Aufgabe. Regelmässig muss auf Art. 42 Abs. 2 OR zurückgegriffen werden. Allerdings hat auch in diesem Fall der Kunde den Schaden, soweit mög lich und zumutbar, zu substantiieren (r14; r15). Der erst genannte Entscheid ruft auch die harschen Konsequenzen einer ungenügenden Sub stanti ierung in Erinnerung: Obwohl der Kunde unstreitig durch das pflichtwidrige Verhalten des Vermögensverwalters einen Schaden erlitten hatte, scheiterte er vor Bundesgericht mit seinem Anspruch auf Schadenersatz. Gesetzliche Vermutungen bewirken eine Umkehr der Beweislast. Die diesjährige Berichtsperiode bot Gelegenheit für eine praktische Anwendung der Vermutung des Selbsteintritts des Kommissionärs bei 11 Das Bundesgericht trat auf die gegen den Beschluss des Handelsgerichts erhobene Beschwerde nicht ein (r36).
5 SZW/RSDA 4/2013 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence 313 Börsen geschäften gemäss Art. 437 i.v.m. Art. 436 Abs. 1 OR (r17). Das Bundesgericht hält sich eng an den Wortlaut von Art. 437 OR und lässt es für die Auslösung der Vermutung eines Selbsteintritts der Bank genügen, dass die von ihr erstellte Wertschriftenabrechnung den Hinweis enthält, dass sie die Aktien «auf grund der Statuten und Usanzen der Zürcher Effektenbörse als Selbst kontra hent[in] verkauft» hat und auch keine andere Person als Verkäuferin genannt wird. Hintergrund war die Schadenersatzklage eines Kunden gegen die Crédit Suisse im Fall Biber- Holding. 12 Der Vorwurf lautete, die damalige SKA habe über einen mass geb lichen Informationsvorsprung verfügt und habe ihre Treue pflich ten ver letzt, indem sie dem Kunden Biber-Aktien aus ihrem Eigenbestand verkauft habe. Das Obergericht Zürich teilte die Auffassung des Klägers hinsichtlich der Treue pflicht verletzung, sah es aber nicht als erwiesen an, dass die Titel aus dem Eigen bestand der Bank stammten. Es entspreche einer verbreiteten Bankpraxis, nach aussen den Selbsteintritt zu erklären, die Geschäfte aber tatsächlich über die Börse abzuwickeln (unechter Selbsteintritt). Die Lasten der Beweislosigkeit trage der Kläger, weshalb seine Klage abzuweisen sei. Das Bundesgericht gelangte wie vorne dargelegt zu einer anderen Auffassung. Auch zeigte es sich skeptisch gegenüber den Lehr mei nungen, wonach Art. 437 OR nur Anwendung finde, wenn der Kom missio när dem Kommittenten die Ausführung des Geschäfts ohne Bezeichnung der Gegenpa rtei meldet, bevor er ein Drittgeschäft abgeschlossen hat, während Art. 437 OR nicht anwendbar sei, wenn der Kommissionär zuerst ein Geschäft mit Dritten abschliesst und erst später den Abschluss ohne Nennung der Gegenpartei meldet. Der Wortlaut von Art. 437 OR, so das Bundesgericht, biete für eine solche (in der Lehre verbreitete) Unter scheidung keine Stütze. beschäftigt. 13 In den letzten zwei Berichtsperioden waren indessen keine Abgrenzungsentscheide mehr zu verzeichnen. Noch nicht restlos geklärt ist, ob das Eigeninteresse des Sicherungsgebers ein «zentrales Unterscheidungsmerkmal» 14 oder nur ein Indiz innerhalb einer Gesamtwürdigung 15 bildet. Der diesjährige Entscheid geht wieder von einem «zentralen Unterscheidungsmerkmal» aus (r26). Bei der Bürgschaft fehle das Eigeninteresse, es diene typischerweise zur Sicherstellung einer Verpflichtung von Familienangehörigen oder engen Freunden. Die kumulative Schuldübernahme setze demgegenüber ein ausgesprochenes und für die Gegenpartei erkennbares Eigeninteresse des Übernehmers an der Erfüllung der Verpflichtung voraus, oder dass er aus der Erfüllung persönlich einen Vorteil ziehe. Auskunftsansprüche von Erben. Wirtschaftlich Berechtigter Die Auskunftsbegehren von Erben des wirtschaftlich Berechtigten, namentlich von solchen mit ausländischem Wohnsitz, bilden ein wiederkehrendes Thema in der zivilrechtlichen Rechtsprechung. Fest steht heute: Es besteht für solche Anspruchsbegehren ein Gerichtsstand in der Schweiz. 16 Soweit dann allerdings gestützt auf schweizerisches Auftragsrecht Auskunft über die Vermögenswerte des wirtschaftlich Berechtigten verlangt wird, folgt unter Hinweis auf die fehlende Vertragsbeziehung zwischen dem Erblasser und der Bank regelmässig die Klageabweisung (r40). Das mag an den Rechtsbegehren liegen, denn in Anlehnung an BGE 133 III 664 unterliegt die Bank jedenfalls insoweit einer auftragsrechtlichen Auskunftspflicht, als sie dem wirtschaftlich Berechtigten bei der Errichtung der entsprechenden Strukturen behilflich gewesen ist. Schuldübernahme und Bürgschaft Die Abgrenzung zwischen der formgebundenen Bürgschaft und der formfreien kumulativen Schuldübernahme hat die Gerichte nach dem Grundsatzentscheid in BGE 129 III 702 praktisch durchgehend 12 Zum Fall Biber siehe schon das Bundesgerichtsurteil vom 2. Februar 2000 im aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen CS und CSFB, EBK Bulletin 40/2000, 37 ff. 13 Siehe nur SZW 2004, 335 f. r52 (BGE 129 III 702); SZW 2006, 302 r25; SZW 2007, 324 r34; SZW 2008, 431 r30; SZW 2009, 285 f. r27; SZW 2010, 318 f. r BGer, 19. Dezember 2007, 4A_420/2007 (SZW 2008, 431 r30); BGer, 27. Februar 2009, 4A_582/2008 (SZW 2009, 286 r28). 15 BGer, 29. Januar 2009, 4A_530/2008 (SZW 2009, 285 f. r27). Zur noch offenen Frage siehe SZW 2009, BGer, 29. Juli 2009, 4A_249/2009 (SZW 2010, 324 r34). Etwas zurückhaltender BGer, 13. September 2010, 5A_638/2009 (SZW 2011, 391 f. r34).
6 314 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence SZW/RSDA 4/2013 Darüber hinaus findet das Auskunftsrecht der Erben des wirtschaftlich Berechtigten eine Grundlage im Erbrecht (bestätigt in r39). Was dies für binnenrechtliche Sachverhalte bedeutet, hat das Bundesgericht noch nicht entschieden. 17 Bei internationalen Sachverhalten ist unter Anwendung des ausländischen Rechts zu prüfen, ob dieses einen solchen Anspruch vorsieht. 18 Für das französische Erbrecht hat nunmehr das Appellationsgericht des Kantons Basel- Stadt einen solchen Informationsanspruch bejaht (r41). Swissair: Vorletztes Kapitel Die Swissair hat uns nicht nur einen hochfliegenden Nationalstolz und danach ein ebenso bodenloses Nationaltrauma beschert, sondern weit mehr als hundert Gerichtsentscheide. 19 Das Rechtsinstitut der Absichtspauliana wurde durch die Swis sair- Serie nachhaltig geprägt. 20 Dieses Kapitel ist mit der letzten (vergleichsweise erledig ten) Klage im Jahr 2012 abgeschlossen worden, mit einem Nettoergebnis für die Aktionäre in Höhe von CHF 460 Mio. 21 Weniger erfolgreich waren die Verantwortlichkeitsklagen des Swissair-Liquidators. In dieser Berichtsperiode ist die Abweisung von zwei Verantwortlichkeitsklagen gegen die Verantwortlichen der damaligen SAir- Group zu vermelden (r42; r43). Langsam aber sicher wird im Fall «Swissair» das Schluss kapitel geschrieben. Aktuell sind noch ein Forderungsprozess und zwei Verantwortlichkeitsklagen hängig Siehe dazu SZW 2011, BGE 136 III 461 = BGer, 26. Juli 2010, 4A_421/2009 (SZW 2011, 391 r33); BGer, 13. September 2010, 5A_638/2009 (SZW 2011, 391 f. r34). 19 Siehe Bernhard, Jusletter vom 9. August 2010 (Die Causa Swissair: Kondensstreifen am juristischen Himmel). 20 Siehe dazu die früheren Rechtsprechungsübersichten, namentlich SZW 2008, 436 r45; SZW 2009, 276, 290 ff. r41 r44; SZW 2010, 309 f., 325 f. r36 r39; SZW 2011, 394 f. r41, r42; SZW 2012, 341 f. r35, r SG-Zirkular Nr. 22 vom Mai 2013, 9, abrufbar unter: <www.liquidator-swissair.ch>. 22 SG-Zirkular (Fn. 21), 9 f. Aufsichtsbehörde und Aufsichtsrecht: Welche Rolle für den Zivilprozess? Die zunehmende Verflechtung von privatem und öffentlichem Bankrecht führt zu überlappenden Zuständigkeiten der Zivilgerichte und der Aufsichtsinstanzen. Zu erwähnen seien etwa die Doppelnormen in Art. 11 BEHG 23 und Art. 20 KAG, die sowohl für die Zivilgerichte als auch für die Aufsichtsbehörden einen verbindlichen Verhaltensmassstab aufstellen. Nach dem Bundesgericht kommt Art. 11 BEHG gar Schutznormcharakter zu. 24 Für das GwG haben die Weisen vom Mon Repos den Schutznormcharakter zwar verneint, 25 allein aber die Tatsache, dass die Frage aufgeworfen wird, zeigt den Gang der Entwicklung an. In dieser Berichtsperiode hat das Obergericht des Kantons Zürich entschieden, dass die Einhaltung des mit der ESTV erarbeiteten SBVg- Zirkulars Nr über die Abführung eines Anteils der Bruttodividenden auch deshalb keine Vertragsverletzung darstellt, weil das bankengesetzliche Gewährserfordernis berührt wäre (r20). Wirft man zudem einen Blick auf das revidierte KAG, so zeigt sich eine bemerkenswerte Gemengelage von öffentlichem und privatem Recht. Das Projekt eines Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) setzt diese Tendenz fort: Die dort vorgesehenen Verhaltensregeln entsprechen der Praxis zu den auftragsrechtlichen Rechenschaftsund Sorgfaltspflichten. Weiter kann man beobachten, dass die Untersuchungen und Verfahren der FINMA in den zivilrechtlichen Verfahren Beachtung finden: Im Entscheid über den Verkauf von Aktien der Biber-Holding durch die heutige Crédit Suisse (r17) wurde für den Sachverhalt massgeblich auf das aufsichtsrechtliche Gewährsverfahren abgestellt. Auch im Zusammenhang mit den Lehman-Klagen spielte die Untersuchung der FINMA eine wichtige Rolle. 26 Die FINMA übernimmt also bereits heute im Zivilprozess die Funktion des «fact finders». Diese Rolle könnte sich 23 BGE 133 III 97 E. 5.2 S. 99 (SZW 2007, 310, 315 f. r10); BGer, 21. Februar 2007, 4C.205/2006 E. 3.3 (SZW 2007, 310 f., 315 r9); BGer, 28. September 2010, 4A_213/2010 E. 4 (SZW 2011, 376, 383 r11). 24 BGer, 28. September 2010, 4A_213/2010 (SZW 2011, 376, 383 r11). 25 BGE 134 III 529 E. 4.3 S. 532 (SZW 2009, 292 r46). 26 z.b. HGer BE, 25. August 2010, HG (SZW 2011, 373 f., 382 r9).
7 SZW/RSDA 4/2013 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence 315 aufgrund der gesetzgeberischen Entwicklungen verstärken und fortentwickeln. Darüber hinaus gerät die FINMA zunehmend in den direkten Blick der Anlegerinnen und Anleger, die sich von einer Anzeige eine Verbesserung ihrer Position bei der zivilrechtlichen Auseinandersetzung erhoffen, oder die gestützt auf Art. 35 Abs. 6 FINMAG ihren Anlageschaden mithilfe eines Anspruchs auf Erstattung des eingezogenen Gewinns gegenüber der FINMA kompensieren wollen. Der Indienstnahme der Aufsichtsbehörden für privatrechtliche Zwecke hat nun allerdings das Bundesgericht einen ersten Riegel vorgeschoben (r49). Der Kunde hatte Anzeige wegen der bewilligungslosen Tätigkeit einer ausländischen Zweigniederlassung der Bank erhoben und verlangte Parteistellung und Akteneinsicht. Zur Begründung verwies er unter anderem auf Art. 35 Abs. 6 FINMAG. Sowohl die Parteistellung als auch die Akteneinsicht wurden ihm unter Hinweis auf das mangelnde schutzwürdige Interesse verwehrt. Er habe nicht nachgewiesen, inwiefern seine Rechte als Anleger konkret gefährdet oder verletzt seien. Damit ist der Weg über das Aufsichtsrecht eingeschränkt, aber wenn man an das FIDLEG und die dort skizzierten Verhaltensregeln denkt keineswegs ausgeschlossen. Was sodann den Erstattungsanspruch gestützt auf Art. 35 Abs. 6 FINMAG angeht, so hat das Bundesgericht in einem obiter dictum eine zentrale Frage aufgegriffen und jedenfalls vorläufig beantwortet: Der Rückerstattungsanspruch gegenüber der FINMA dient nicht der Beurteilung strittiger Zivilrechtsansprüche, sondern setzt vielmehr voraus, dass unbestrittene oder gerichtlich festgestellte Schadenersatzansprüche bestehen. Art. 35 Abs. 6 FINMAG dient somit bloss der Durchsetzung liquider zivilrechtlicher Forderungen. Was dies für allfällige Forderungen von LIBOR-Geschädigten bedeutet, die einen Anteil an den eingezogenen rund CHF 59 Mio. geltend machen, ist offensichtlich. In gewisser Weise handelt es sich bei diesem Urteil vom 9. Mai 2013 um den Startschuss für eine Serie von Entscheiden, welche die Rolle der Aufsichtsbehörde und des Aufsichtsrechts in den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Bank und ihren Kundinnen und Kunden neu abstecken (müssen). I. Bankverträge Contrats bancaires 1. Konten, Einlagen, Vollmachten, Legitimation Comptes, dépôts, procurations, légitimation r1 Liquidation Konto/Depot. Massgebender Abrechnungskurs Liquidation d un compte/dépôt. Cours pertinent. Die Bank verlangte wegen Unterdeckung eines für Aktien-, Options- und Fremdwährungsgeschäfte genutzten Kontos/Depots Nachschusszahlungen (margin call) und liquidierte das Konto/Depot nach unbenütztem Ablauf der angesetzten Frist. Der Kunde wirft der Bank Manipulation des Abrechnungskurses zu ihren Gunsten vor. 1. Analoge Anwendung des Kommissionsrechts (Art. 425 ff. OR) bei Optionsgeschäften jedenfalls in Bezug auf die Pflichten der Bank betreffend Abrechnung der getätigten Käufe und Verkäufe bejaht. 2. Eine dem Selbsteintritt des Kommissionärs bei Börsengeschäften vergleichbare Interessenlage besteht auch bei OTC-Geschäften, unabhängig davon, ob die Bank selbst eintritt oder nicht, da in beiden Fällen kein Marktpreis besteht. Daher ist es gerechtfertigt, den für die Abrechnung massgeblichen Zeitpunkt nach vergleichbaren Grundsätzen zu ermitteln. 3. Bestätigung der in der Literatur und der aufsichtsrechtlichen Praxis vertretenen Auffassung, dass zu Eröffnungskursen abzurechnen ist, wenn Aufträge vor Eröffnung der Börsensitzung vorliegen. Denn dadurch entfällt eine Manipulationsmöglichkeit durch Wahl eines späteren, für die Bank günstigeren Zeitpunkts. Vorliegend war die Bank nach Ablauf der Frist zur Nachschusszahlung am 21. Februar 2001, 12:00 Uhr, zur sofortigen Liquidation berechtigt. Da die Basistitel in New York börsenkotiert waren, bestand die Liquidationsberechtigung somit vor Eröffnung der Börse in New York, weshalb die Bank zur Abrechnung nach Eröffnungskursen verpflichtet war. In casu hatte die Bank unter diesem Eröffnungskurs abgerechnet. BGer, 5. Februar 2013, 4A_547/2012 (I. zivilrechtliche Abteilung, X. c. Bank Y.); Schärli, ius.focus 4/2013, 10. r2 SED-Gelder. Legitimationsmangel. Erfüllungsanspruch aus Kontovertrag. Fonds du Parti socialiste unitaire allemand. Défaut de légitimation. Prétention en exécution du contrat de compte.
8 316 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence SZW/RSDA 4/2013 Klage gegen eine schweizerische Bank auf Zahlung von EUR 128 Mio. zuzüglich Zins zu 5% seit Umstritten: Legitimation der einzigen Gesellschafterin zweier ehemals ostdeutscher Gesellschaften (Kontoinhaberinnen) für Barbezüge in Höhe von ca. CHF 100 Mio. bei der schweizerischen Bank in den Jahren 1991 und Die Beträge waren 1991 (nach der Wende) von der Bank Austria in Wien auf die neu eröffneten Schweizer Konten einer Tochterbank transferiert und danach in Wien in den Räumlichkeiten der Mutterbank wieder bar ausbezahlt worden. 1. Angesichts der Höhe der abgehobenen Barbeträge sowie der in verschiedener Hinsicht eigenartigen Transaktionen (für die nota bene Bankkommissionen von rund CHF 0,5 Mio. anfielen), sowie vor dem geschichtlichen Hintergrund der epochalen Umwälzungen in Deutschland hätte die Beklagte im Zeitpunkt der Barauszahlungen in den Jahren 1991/1992 ganz erhebliche Zweifel hinsichtlich der (organschaftlichen) Vertretungsbefugnis der einzigen Gesellschafterin hegen und entsprechende Abklärungen treffen müssen. 2. Unter den gegebenen Umständen ist die Beschränkung der Vertretungsbefugnis der einzigen Gesellschafterin der beiden ehemals ostdeutschen Gesellschaften gemäss 20b PartG DDR zu beachten und die Schweizer Bank hat somit die Kontoguthaben nach dem auf den Bankvertrag anwendbaren schweizerischen Recht nicht mit befreiender Wirkung ausgezahlt, weshalb die vertraglichen Erfüllungsansprüche der beiden Gesellschaften bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (vormals Treuhandanstalt Berlin) nicht erloschen sind. 3. Die Art. 44 Abs. 1 i.v.m. Art. 99 Abs. 3 OR (Herabsetzungsgründe, insbesondere Selbstverschulden) sind auf Schadenersatzansprüche, nicht jedoch auf vertragliche Erfüllungsansprüche anwendbar. Bei einer unrechtmässigen Kontobelastung durch eine Bank bleibt bei einem vertraglichen Erfüllungsanspruch auf Auszahlung des Guthabens somit kein Raum für eine Herabsetzung wegen Selbst- bzw. Mitverschulden des Kontoinhabers. BGer, 8. April 2013, 4A_258/2012 (I. zivilrechtliche Abteilung, Bank X. und Bank A. Y. AG c. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben [vormals Treuhandanstalt Berlin]); siehe dazu auch: OGer ZH, 25. März 2010, LB (SZW 2010, 313 r4), aufgehoben durch KassGer ZH, 30. November 2011, AA100057; Jurius, Jusletter, 15. April 2013; NZZ, 12. April 2013, 25 (Streit um SED-Gelder in der Schweiz). r3 Compte en monnaie étrangère. Droit applicable. Refus de payer. Preuve. Fremdwährungskonto. Anwendbares Recht. Zahlungsverweigerung. Beweis. Une banque étrangère avait auprès d une banque suisse un compte. La banque suisse avait octroyé un prêt personnel à l ancien président et actionnaire majoritaire de la banque étrangère. Ordre de virement donné par la banque étrangère, refusé par la banque suisse au motif que les avoirs avaient été déposés en garantie du prêt personnel accordé à son ancien président. 1. En ouvrant un compte auprès d une banque, en lui confiant des fonds et en la chargeant de divers placements, la banque étrangère noue avec la banque suisse un rapport juridique complexe comprenant des éléments caractéristiques d un compte-courant, d un dépôt irrégulier, d un mandat et d une commission. 2. Dès lors qu aucune élection de droit n a été établie (art. 116 LDIP), ce rapport juridique est soumis au droit suisse, en tant que loi du siège de la banque qui fournit la prestation caractéristique (art. 117 LDIP). Cette loi s applique également à la mise en gage des créances découlant de ce rapport contractuel, en tant que loi du siège de la banque qui est la prétendue créancière gagiste (art. 105 al. 2 LDIP). 3. Le client d un compte en monnaie étrangère ne peut demander la restitution des avoirs que dans la monnaie du contrat. Le choix de payer en francs suisses n appartient qu à la banque débitrice (art. 84 al. 2 CO). 4. Selon la pratique bancaire usuelle, l octroi d un crédit ainsi que la conclusion d un acte de nantissement, qui le garantit, sont soumis à la forme écrite. 5. Faute de preuve, la banque dépositaire doit restituer les avoirs qu elle détient pour le compte de l intimée. En effet, l absence de tout document probant est insolite. TF, 30 octobre 2012, 4A_303/2012 (I re Cour de droit civil, Banque X. SA c. Banque Y. Limited). r4 Kontokorrent. Richtigbefundanzeige. Schuldanerkennung (Art. 82 SchKG). Compte courant. Bien-trouvé. Reconnaissance de dette (art. 82 LP).
9 SZW/RSDA 4/2013 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence Aus betreibungsrechtlicher Sicht verliert die unterschriftliche Anerkennung eines Kontokorrentsaldos ihre Eignung als provisorischer Rechtsöffnungstitel mit dem Vortrag des anerkannten Saldos auf neue Rechnung. Eine solche Richtigbefundanzeige taugt somit nur als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG, wenn der Schuldner sie nach erfolgter Kündigung des Kontokorrentvertrages ausgestellt hat und wenn der anerkannte Saldo nicht auf neue Rechnung vorgetragen wurde und auf dem Konto auch keine weiteren materiellen Geschäftstransaktionen stattgefunden haben. 2. Dem Schuldner (Beschwerdeführer) gelang es vorliegend, mit Kontoauszügen aus den Jahren 2008 und 2009 im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG glaubhaft zu machen, dass er mit der Beschwerdegegnerin ein eigentliches Kontokorrentverhältnis vereinbart und über das auf dem als Schuldanerkennung ins Recht gelegten und vom Beschwerdeführer unterzeichneten Kontoblatt vermerkten Datum (31. Dezember 2008) hinaus fortgeführt hat. Infolgedessen verweigerte das Bundesgericht entgegen beiden Vorinstanzen der Beschwerdegegnerin die provisorische Rechtsöffnung. BGer, 30. August 2012, 5A_133/2012 (II. zivilrechtliche Abteilung, X. c. Z. AG in Liquidation); BGE 138 III 797; SJZ 2013, 22; Güngerich/Buri, ius.focus 12/2012, 18 f. r5 Vollmacht. Verjährungseinrede. Procuration. Exception de prescription. Bezug von mehreren Hunderttausend Franken von einem Nummernkonto eines Verstorbenen durch dessen Lebenspartnerin gestützt auf eine angebliche Vollmacht. Die Bank klagte gegen die Lebenspartnerin insbesondere auf Zahlung des den (gesetzlichen) Erben gestützt auf einen gerichtlichen Vergleich zurückerstatteten Betrages. Die Beklagte erhob im Berufungsverfahren die Verjährungseinrede. 1. Die Verjährungseinrede kann im Rechtsmittelverfahren nicht unbeschränkt, sondern nur nach Massgabe des Novenrechts vorgebracht werden (Art. 317 ZPO). Der Begriff der zumutbaren Sorgfalt (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO) würde zu weit ausgelegt, wenn von der beklagten Partei verlangt würde, sich nicht nur gegen die falsche Haftungsgrundlage zu wehren, sondern in sich möglicherweise selbst schadender Weise auch noch die korrekte Haftungsgrundlage mit den dazugehörigen Einreden zu präsentieren. 2. Vor der ersten Instanz wurde einzig eine vertragliche Anspruchsgrundlage der Bank thematisiert und im Urteil auch (zu Unrecht) bejaht, weshalb von der Beklagten nicht verlangt werden konnte, bereits in diesem Zeitpunkt Einreden gegen die erst vor der zweiten Instanz thematisierten Ansprüche aus vollmachtloser Stellvertretung sowie unechter Geschäftsführung ohne Auftrag vorzubringen. Damit hat die Vorinstanz Art. 317 Abs. 1 ZPO verletzt, indem sie die Einrede der Verjährung wegen Verspätung nicht zuliess. 3. Rückweisung der Sache zur Sachverhaltsergänzung, insbesondere betreffend Umfang der Vollmacht sowie zur Neubeurteilung unter Beachtung der Verjährungseinrede. BGer, 6. Februar 2013, 4A_305/2012 (I. zivilrechtliche Abteilung, A. c. Bank X. AG); Sauerwein, <www.cdbf.ch/872>. r6 Kontovertrag (Zustandekommen). (Kein) Erfüllungsanspruch. (Keine) Haftung aus culpa in contrahendo. Contrat de compte (conclusion). Droit à l exécution (non). Responsabilité précontractuelle (non). Klage gegen eine schweizerische Bank auf Auszahlung des Restsaldos eines bestimmten Kontos. Umstritten sind das Zustandekommen eines Kontovertrages zwischen den Parteien und somit die Berechtigung am streitgegenständlichen Konto sowie eine allfällige Haftpflicht der Beklagten aus culpa in contrahendo. 1. Eine schriftliche Kontoeröffnungsbestätigung, deren Echtheit glaubhaft bestritten wurde, vermag nicht die Verfügungsberechtigung an einem Konto zu belegen. Die Verfügungsberechtigung ergäbe sich vielmehr aus den Kontoeröffnungsunterlagen, insbesondere aus der Unterschriftenregelung, deren Vorliegen jedoch nicht substantiiert behauptet wurde. 2. Der ins Recht gelegte Kontoauszug, welcher keinerlei Aussteller, Logo oder Firmenschriftzug aufweist und damit in krasser Art und Weise von banküblichen Dokumenten abweicht, kann nicht der Bank (Beklagten) zugeordnet werden und taugt somit nicht als Beweis für eine Ersteinlage über CHF 1 Mio. 3. Verneinung eines Anspruchs auf Erfüllung (Auszahlung Restsaldo auf Konto) sowie eines Anspruchs aus culpa in contrahendo, da weder der Bestand eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien betreffend das fragliche Konto noch das Vorliegen von Vertragsverhandlungen genügend substantiiert behauptet wurde. Ein Anspruch aus culpa in contrahendo wäre zudem bereits verjährt. HGer ZH, 13. Juli 2012, HG090289, <www.gerichte-zh.ch>, rechtskräftig. r7 Schädigung durch Dritte. Haftung der Bank. Dommage causé par un tiers. Responsabilité de la banque. Der Bekannte der Kläger sollte diesen bei der Eröffnung eines Nummernkontos behilflich sein. Er stellt den Kontakt zum Kundenberater der Bank her. Im Beisein des Kundenberaters und in den Räumlichkeiten der Bank werden zwei Vereinbarungen getroffen: Die Kläger übergeben dem Bekannten Ersparnisse von mehreren Hunderttausend Franken in bar.
10 318 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence SZW/RSDA 4/2013 Das Geld soll bei Erreichen des Mindestbetrages für die Eröffnung eines Nummernkontos (CHF 1 Mio.) auf das Klägerkonto überwiesen werden. Der Bekannte verwendet das Geld anderweitig. 1. Haftung der Bank für das Verhalten ihres Angestellten (Art. 101 OR) sowohl nach Auftragsrecht als auch aus culpa in contrahendo bejaht. Jedoch Herabsetzung der Ersatzpflicht um die Hälfte aufgrund erheblichen Selbstverschuldens der Kläger. 2. Verletzung der auftragsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflichten durch das verfängliche Verhalten des Bankangestellten: Beim Abschluss der Vereinbarungen zwischen den Klägern und ihrem Bekannten hätte der Bankangestellte die Kläger darauf hinweisen müssen, dass er bzw. die Beklagte in das weitere Schicksal des dem Bekannten übergebenen Bargeldes nicht involviert sein würden. Weiter unterliess es der Bankangestellte, die Kläger darüber zu informieren, dass ihr Bekannter weder das ihm überreichte Bargeld vereinbarungsgemäss bei der Beklagten deponierte noch über Vermögenswerte bei der Beklagten (als Garantie) verfügte. Zudem hatte der Bank angestellte einen in Bezug auf den Bekannten bestehenden Interessenkonflikt nicht offengelegt. 3. Selbst wenn kein Auftragsverhältnis zwischen der Beklagten und den Klägern bestehen würde, wäre der Bankangestellte gehalten gewesen, die Kläger über die Risiken des Anvertrauens eines hohen Betrages in bar an ihren Bekannten sowie über dessen Zahlungsverhalten und dessen fehlenden sonstigen Einkünfte und Sicherheiten aufzuklären, womit jedenfalls eine Haftung der Beklagten aus culpa in contrahendo zu bejahen wäre. BGer, 22. Januar 2013, 4A_477/2012 (I. zivilrechtliche Abteilung, Bank A. c. Z.x., Z.y., Nebenintervenient W.); siehe insbesondere betreffend Punkt 3 Urteil der Vorinstanz: HGer ZH, 22. Juni 2012, HG100074, nicht veröffentlicht. r8 Schädigung durch Dritte. (Keine) Haftung der Bank. Dommage causé par un tiers. Responsabilité de la banque (non). Der Beschwerdeführer macht einen Anspruch aus Vertrauenshaftung gegen die Bank geltend, weil er und seine Ehefrau Opfer einer über mehrere Wochen dauernden und teilweise in den Räumlichkeiten einer Bank stattfindenden Inszenierung einer Betrügerbande wurden. 1. Aus der Tatsache, dass die Bank Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 2. Die Bank hatte ein berechtigtes Interesse an der Zurverfügung stellung von Räumlichkeiten, da ihr in Aussicht gestellt wurde, die Eheleute als neue Kunden zu gewinnen. In der Folge konnte die Bankangestellte denn auch ein entsprechendes Konto eröffnen. Die Bank musste somit bei der Bitte, den Vertragsparteien Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, nicht misstrauisch werden. 3. Die Bank muss sich unter den gegebenen Umständen nicht anrechnen lassen, was sich ohne Anwesenheit von Angestellten in ihren Räumlichkeiten abspielte. 4. Demzufolge hat die Bank keine Verhaltenspflichten verletzt. Die Eheleute wurden nicht von der Bank getäuscht, sondern von der Betrügerbande. BGer, 21. März 2013, 4A_565/2012 (I. zivilrechtliche Abteilung, A. c. Bank X.); Eisenring, ius.focus 5/2013, Anlagen, Vermögensverwaltung Placements, gestion de fortune r9 Conseil en placement. Fonds de placement étranger. Responsabilité de la banque pour sa filiale étrangère gérant le fonds. Application du droit étranger. Organe de fait (non). Transparence (oui). Anlageberatung. Ausländischer Fonds. Haftung der Bank für ihre ausländische, den Fonds verwaltende Tochtergesellschaft. Anwendbarkeit des ausländischen Rechts. Faktisches Organ (nein). Transparenz (ja). Un fonds de placement étranger et son promoteur ont souscrit, sur conseil d une banque suisse (la banque), des parts d un fonds de placement des Bahamas (le fonds) géré par la filiale bahamienne de cette banque (la filiale). Action en responsabilité contre la banque fondée sur le prélèvement d honoraires excessifs et sur une surévaluation de certains actifs. Cet arrêt cantonal fait suite à TF, 4A_274/2011 du 3 novembre 2011, RSDA 2012, 326 r2. 1. Une responsabilité de la banque pour la gestion du fonds est envisageable en qualité d organe de fait, ou en application du principe de transparence, lequel permet d assimiler la banque à sa filiale des Bahamas, voire au fonds de placement lui-même. 2. Le droit des Bahamas, qui régit cette action en responsabilité, reconnaît que chaque société constitue normalement une entité séparée. Seules des circonstances particulières permettent de percer le voile social. La propriété et le contrôle de la société par une seule et même personne ne suffisent pas. Il faut encore qu il y ait eu des irrégularités liées à l utilisation de la structure sociale, elle-même mise à profit pour dissimuler leur existence et/ou les identités de ceux qui en ont été les auteurs. 3. En l espèce, la banque possédait la totalité des actions de management du fonds et avait contractuellement le devoir de gérer les avoirs
11 SZW/RSDA 4/2013 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence 319 de ce dernier. Trois membres de sa direction siégeaient comme administrateurs du fonds, de même que le directeur de sa filiale. 4. La notion d organe de fait, consacrée en droit suisse, n est pas reconnue aux Bahamas. Une responsabilité de la banque de ce chef est donc exclue. 5. Les circonstances dans lesquelles la banque a perçu de façon occulte une rémunération excessive (EUR , dont EUR sont admis par la Cour) en rapport avec la vente d un actif du fonds «justifie de déroger exceptionnellement à l indépendance de la personne morale pour rectifier une irrégularité liée à l utilisation de la structure sociale, comme l ont parfois reconnu la jurisprudence anglaise et des Bahamas». 6. En revanche, il n y a pas lieu de faire abstraction de l indépendance de la personne morale en rapport avec l évaluation des actifs du fonds. En effet, la filiale aux Bahamas a son propre personnel et sa clientèle particulière. Rien ne permet de considérer qu elle aurait été, dans le cas d espèce, le jouet de sa société mère à Genève. Cour de justice GE, 31 août 2012 (C/9736/2007, ACJC/1206/2012); recours pour application arbitraire du droit étranger rejeté par TF, 4A_600/2012 du 14 janvier r10 Conseil en placement [Lehman]. Devoir d information. Responsabilité (non). Anlageberatung [Lehman]. Informationspflicht. (Keine) Haftung. Action en responsabilité du client contre son conseiller en placement pour avoir passé sous silence l émetteur et le garant du produit proposé ainsi que le fait que le produit de base vendu par le groupe Lehman Brothers faisait l objet d une émission pour un montant total de 100 milliards de dollars (USD). 1. Dans un contrat de conseil en placement, le client décide lui-même des opérations à effectuer, après avoir obtenu renseignements et conseils de la banque. 2. Les devoirs et la responsabilité du conseiller en placements sont définis par les règles du mandat. Lorsque la banque recommande d acquérir un titre déterminé, elle doit connaître la situation financière de la société émettrice et ses perspectives d avenir, ainsi que les avis exprimés par la presse économique et les agences de cotation. 3. Le principal risque, qu encourent les investisseurs dans les produits dits à capital protégé, a trait au crédit lié à l émetteur. 4. En l espèce, rien n indique que le client, un investisseur averti, ait émis une réserve sur l identité de l émetteur. Sa seule préoccupation portait sur la garantie du remboursement intégral du capital. En outre, il n apparaît pas que les agences de cotation et la presse spécialisée auraient émis des réserves quant à la solvabilité de l émetteur et garant, le groupe Lehman Brothers, à ce moment-là. De ce fait, l employé n avait pas à attirer l attention de son client sur la personne de l émetteur et du garant. 5. L importance du montant de la garantie principale n induit pas une violation du devoir d information de la banque, le groupe Lehman Brothers bénéficiant d une bonne notation. Afin de prouver le contraire, il incombe au client d établir l impact de l importance du montant assumé par la société mère sur sa cotation et les réserves qui en découleraient, le cas échéant par une expertise. TF, 16 avril 2013, 4A_624/2012 (I re Cour de droit civil, X. SA c. Banque Y. AG). r11 Conseil en placement. Devoir d information. Responsabilité (non). Anlageberatung. Informations pflicht. (Keine) Haftung. Action en responsabilité du client contre son conseiller en placement pour avoir enfreint son devoir de diligence en lui conseillant et en lui permettant de concentrer des capitaux trop importants sur un seul produit, au moyen d un crédit lombard presque deux fois supérieur à sa fortune totale. 1. Le pouvoir décisionnel du client constitue le principal critère de distinction entre le conseil en placement et le contrat de gestion de fortune. 2. Dans un cas de conseil en placement, le devoir de conseil se rapporte à l opportunité d effectuer un placement par rapport à la situation personnelle du client. De plus, le conseiller doit s enquérir du risque que ce dernier est prêt à assumer. Ces exigences quant au devoir d information sont plus élevées lorsque le mandant ne spécule pas seulement sur sa fortune, mais avec les crédits de la banque. 3. «Si le client veut persister dans sa stratégie alors qu il a été mis en garde par la banque et/ou qu il est conscient des risques encourus, la banque n encourt aucune responsabilité.» La responsabilité de la banque n est engagée que si le conseil, au moment où il a été donné, était manifestement déraisonnable. 4. En l espèce, il n a pas été suffisant de constater que l investissement, par son financement et sa concentration sur un seul produit, comportait objectivement des risques importants, pour en déduire que la banque avait enfreint son devoir de conseil et de renseignement.
12 320 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence SZW/RSDA 4/2013 TF, 10 décembre 2012, 4A_444/2012 (I re Cour de droit civil, X. Corporation c. Banque Z. SA); GesKR 2013, 135 (résumé d arrêt); Poda, <www. cdbf.ch/855>. r12 Vermögensverwaltungsvertrag. Informationspflichten. (Keine) Haftung. Mandat de ges tion. Devoir d information. Responsabilité (non). Die Bank klagt den nach Kündigung des Verwaltungsauftrages und Liquidierung der Depotwerte zu ihren Gunsten verbliebenen Minussaldo von rund CHF 2 Mio. ein. Der Kunde verlangt widerklageweise Schadenersatz wegen Schlechterfüllung des Vermögensverwaltungsvertrages. 1. Zwischen den Parteien bestand ein Vermögensverwaltungsvertrag. Die Bank hat weder ihre auftragsrechtlichen Pflichten noch ihre Informationspflichten nach Art. 11 BEHG verletzt. 2. Der Kunde hat die Bank ausdrücklich angewiesen, die als exotisch bezeichneten Aktien zu kaufen. Allein daraus darf zwar noch nicht geschlossen werden, dass er Aufklärung und Beratung seitens der Bank weder wünsche noch benötige. Die Anforderungen an die Aufklärung und Information des Kunden sind unter diesen Umständen aber etwas herabzusetzen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Kunde mit Börsengeschäften vertraut war. 3. Von Seiten der Bank wurde der Kunde darauf hingewiesen, dass sie die von ihm gewünschten Titel nicht kenne und dass diese Positionen mit Risiken verbunden seien. Hält der Kunde trotz dieser Warnungen am Kaufauftrag fest, kann er nicht nachträglich die Bank für mit den Aktien erlittene Verluste verantwortlich machen. Hätte er weitere Abklärungen über die der Bank unbekannten Titel gewünscht, so hätte er dies mitteilen müssen. BGer, 2. April 2013, 4A_331/2012 (I. zivilrechtliche Abteilung, A.A. c. Bank X. AG). r13 Conseil en placement [Madoff/Luxalpha]. Qualité pour agir en responsabilité. Anlageberatung [Madoff/Luxalpha]. Aktivlegitimation zur Schadenersatzklage. Action d un investisseur contre UBS SA pour lui avoir recommandé des parts de Luxalpha SICAV. Action pendante au Luxembourg des liquidateurs de la SICAV contre UBS SA et UBS Luxembourg dépositaire du fonds invoquant la dissimulation de la société sous-dépositaire, Bernard Madoff Investment Securities. Exception de litispendance soulevée par UBS SA. 1. La litispendance suppose l identité des parties. Elle n est réalisée que dans le cas où les deux adversaires sont les mêmes dans les deux procès. Dans le cas d espèce, l investisseur estime ne pas être une partie à la procédure au Luxembourg puisqu il n est pas représenté personnellement. Cependant, ce dernier étant considéré comme un investisseur aux termes du jugement du 2 avril 2009 du Tribunal d arrondissement de Luxembourg et les liquidateurs représentant l entier des investisseurs et des créanciers de la SICAV, il doit être considéré comme une partie à la procédure étrangère. Les défendeurs sont les mêmes dans les deux procès étant donné que les deux actions sont dirigées contre UBS SA et UBS Luxembourg. De plus, il y a une coïncidence des intérêts puisqu un jugement qui condamnerait la banque à reconstituer l entier du patrimoine de la SICAV au Luxembourg aurait aussi un effet à l égard de l investisseur. 2. La litispendance suppose également que les deux demandes en justice aient le même objet et la même cause. L investisseur et les liquidateurs demandent à ce que la banque soit condamnée à payer la perte de la SICAV dans la banqueroute de Bernard Madoff. De plus, la cause est la même en tant qu il est fait grief à la banque d avoir tu aux investisseurs que la gestion des capitaux investis était déléguée à BMIS Bernard Madoff Investment Securities. 3. La cause est suspendue jusqu à droit connu sur la compétence du tribunal premier saisi au Luxembourg. TF, 23 janvier 2013, 4A_473/2012 (I re Cour de droit civil, X. c. Banque Z. SA). Pour les procédures pendantes au Luxembourg, cf. <www.luxalphainliquidation.lu>. r14 Gestion de fortune. Calcul et preuve du dommage. Vermögensverwaltung. Berechnung und Be weis des Schadens. Contrat de gestion de fortune conclu avec un gérant indépendant. Placement de l entier du capital dans un seul titre. 1. Dans un cas de responsabilité du gérant de fortune, le Tribunal fédéral a admis que le dommage doit être déterminé selon la méthode comparative, c est-à-dire la comparaison entre le résultat du portefeuille effectivement en cause et celui d un portefeuille hypothétique constitué et géré conformément au contrat et pendant la même période. Cette méthode permet de tenir compte de la perte, engendrée
13 SZW/RSDA 4/2013 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence 321 par la baisse généralisée des cours pendant la période en cause, qu un gérant consciencieux aurait subie. 2. La preuve du dommage incombe à celui qui en demande réparation. Malgré l existence d une preuve facilitée en faveur du lésé, ce dernier doit fournir au juge tous les éléments de fait qui constituent des indices de l existence du dommage et qui permettent ou facilitent son estimation. Si, dans le procès, le lésé ne satisfait pas entièrement à son devoir de fournir des éléments utiles à l estimation, l une des conditions dont dépend l application de l art. 42 al. 2 CO n est pas réalisée, alors même que, le cas échéant, l existence d un dommage est certaine. 3. En se basant uniquement sur l exemple de stratégie prudente présenté dans les documents contractuels, le client n a pas prouvé de manière pertinente le dommage. Son inexpérience dans le domaine financier ne peut excuser l absence de la présentation d un portefeuille hypothétique aux fins de la comparaison puisqu il pouvait et devait se faire conseiller à cette fin. TF, 14 décembre 2012, 4A_481/2012 (I re Cour de droit civil, X. c. Z.); de Gottrau, <www.cdbf.ch/857>. r15 Vermögensverwaltungsauftrag. Substantiierung des Schadens. Gestion de fortune. Allégation du dommage. Ein Kunde klagt gegen seine Bank auf Schadenersatz wegen nicht richtiger Erfüllung eines Vermögensverwaltungsvertrages (Auftrag: Hypothekarkreditsumme so anzulegen, dass nach Bezahlung der Kreditzinsen immer noch ein Ertrag/Gewinn verbleibt). Die Klage wird über alle Instanzen wegen mangelnder Substantiierung der Vertragsverletzung sowie des Schadens abgewiesen. 1. Die für die Schadensberechnung bei fehlerhafter Vermögensverwaltung massgebenden tatsächlichen Werte (Stand des Vermögens vor und nach der Vertragsverletzung) ergeben sich normalerweise aus den Unterlagen und sind vom Kunden soweit möglich und zumutbar zu substantiieren. Als massgebender Zeitpunkt für den Vermögensstand nach der Vertragsverletzung durfte der Zeitpunkt der Vertragsauflösung bestimmt werden. 2. Da der Kunde diese tatsächlichen Werte in seinen Rechtsschriften trotz dafür ausreichender Unterlagen nicht zu belegen vermochte, erübrigte sich die Anordnung einer Expertise zur Feststellung des hypothetischen Wertes seines Vermögens bei richtiger Erfüllung des Vertrages sowie die Edition zusätzlicher Unterlagen. 3. Aufgrund der Verhandlungsmaxime ist es auch in den Anwendungsfällen von Art. 42 Abs. 2 OR nicht Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Werte des Vermögens vor und nach der Vertragsverletzung durch eigene Recherchen aus den von der Bank eingereichten Unterlagen zu ermitteln. 4. Kein Anspruch auf Stufenklage, da die von der Bank vorgelegten Unterlagen zur Substantiierung des Schadenersatzanspruchs ausreichten. BGer, 19. Dezember 2012, 4A_463/2012 (I. zivilrechtliche Abteilung, X. c. Bank A.). r16 Abschluss- und Verwaltungsauftrag. Berechnung Erfolgshonorar. Honoraire de souscription et de gestion. Calcul de l honoraire de résultat. Im Abschluss- und Verwaltungsauftrag zwischen den jeweiligen Parteien wurde ein Erfolgshonorar im Umfang von 30 bzw. 20% desjenigen Betrages vereinbart, welcher am Ende der festen Anlagedauer von 10 Jahren das für diesen Zeitpunkt prognostizierte Anlageziel übersteigt. Für den vorzeitigen Vertragsrücktritt sahen die Parteien vor, dass die Anlageberaterin ihren Anspruch auf das Erfolgshonorar behält, sofern die oben genannten Voraussetzungen eingetreten sind. 1. Beim vorzeitigen Vertragsrücktritt ist nicht nur das Element der Anlagedauer, sondern entsprechend auch dasjenige des Anlageziels herabzusetzen. Der Anlageberaterin steht demnach dann ein Erfolgshonorar zu, wenn das Anlageziel entsprechend der tatsächlichen Anlagedauer pro rata erreicht wurde. 2. Die Berechnung hat nach folgenden Kriterien zu erfolgen: Für den Beginn der Anlage ist nicht auf das Datum des Vertragsabschlusses, sondern auf den Zeitpunkt der effektiven Anlage abzustellen. Für den Wert der Anlage ist vom Fortführungswert der Anlage per Kündigung auszugehen. Davon sind das investierte Anfangskapital und die prognostizierte Wertzunahme per Stichdatum in Abzug zu bringen (Anlageziel). Die künftigen Rentenbezüge, welche bis zum Ende der Anlage periodisch ausgeschüttet worden wären, dürfen nicht zum Anlageziel hinzugerechnet werden. OGer TG, 25. Juli 2012, ZBO und OGer TG, 25. Juli 2012, ZBO (beide Entscheide rechtskräftig); siehe zur Berechnung des Erfolgshonorars auch: BGer, 29. November 2011, 4A_427/2011 E. 6.2 und 6.4; für weitere Aspekte dieses BGer-Urteils (Herausgabeverzicht auf Retrozessionen bei Finanzanlagen mit Versicherungscharakter) siehe SZW 2012, 336 r25. r17 Kommissionsvertrag. Selbsteintritt. Beweislast. Commission d achat. Banque comme contrepartie. Présomption. Die Bank verkaufte dem Kunden Aktien der Biber-Holding (die Vorinstanz geht von einem Execution Only-Geschäft mit Aufklärung auf Verlangen aus), sechs Monate später wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Der Kunde macht eine Treuepflichtverletzung geltend: Die Aktien stammten aus dem Eigenbestand der Bank und diese verfügte über einen Informationsvorsprung hinsichtlich der
14 322 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence SZW/RSDA 4/2013 finanziellen Lage der Gesellschaft (für das Gewährsverfahren siehe BGer, 2. Februar 2000, 2A.230/1999). Vor Bundesgericht streitig ist die Beweislast für den Verkauf aus dem Eigenbestand. 1. Vorinstanz: Verkaufte die Bank Ende Juni 1996 Biber-Holding-Aktien aus dem Eigenbestand, so handelte sie treuwidrig. Sie musste sich nämlich bewusst sein, dass ein erhebliches kursrelevantes Informationsgefälle zwischen ihr und dem Kläger bestand. Hingegen ist nicht erwiesen, dass die Titel aus dem Eigenbestand der Bank stammten. Der Hinweis auf der Wertschriftenabrechnung der Bank, wonach sie die Aktien «auf grund der Statuten und Usanzen der Zürcher Effektenbörse als Selbst kontra hent[in] verkauft» hat, genügt dafür nicht. 2. Bundesgericht: Indem sich die Bank in ihrer Wertschriftenabrechnung bezüglich der Ausführung des Auftrages als Selbstkontrahentin bezeichnete, ohne eine andere Person als Verkäuferin zu nennen, löste sie die Vermutung aus, als Kommissionärin im Sinne von Art. 437 i.v.m. Art. 436 Abs. 1 OR aus Eigenbeständen geliefert zu haben. Die Beweislast der Widerlegung dieser Vermutung trägt die Bank. 3. Das Bundesgericht weist die Sache unter Hinweis auf die korrekte Beweislastverteilung an die Vorinstanz zurück. BGer, 21. November 2012, 4A_295/2012 (I. zivilrechtliche Abteilung, X. c. Bank Z. AG); BGE 138 III 781; SJ 2013 I, 213 (résumé d arrêt); SJZ 109/2013, 57; OGer ZH, 12. April 2012, LB100068, <www.gerichte-zh.ch>; Fischer, <www.cdbf.ch/854>; Jurius, Jusletter, 14. Januar 2013; Bärtschi, ius.focus 1/2013, 10; Arter, AJP 2013, 937; NZZ, 22. Dezember 2012, 30 (Aktien-Herkunft ist zu beweisen). r18 Unrechtmässige Verpfändung eines Kontokorrents durch Treuhänder. Sorgfaltspflichten und guter Glaube der Bank. Engagement irrégulier d un compte courant par le fiduciaire. Diligence et bonne foi de la banque. Die Vermögensverwalterin verpfändet ein auf ihren Namen lautendes, jedoch mit Mitteln der Vermögensverwaltungskunden gespiesenes Konto, um von der Bank ein Darlehen für eigene Zwecke zu erhalten. Die Kunden verlangen von der Bank die Auszahlung des Kontoguthabens. Die Bank verweigert die Auszahlung unter Hinweis auf ihr Pfandrecht. 1. Das Pfandrecht ist gültig zustande gekommen. Die Vereinbarung zwischen der Vermögensverwalterin und den Kunden, von der Verfügungsmacht keinen Gebrauch zu machen, hat lediglich eine Beschränkung des rechtlichen Dürfens, nicht des rechtlichen Könnens zur Folge. 2. Auf den guten Glauben der Bank kommt es nicht an, denn die Vermögensverwalterin hatte die Verfügungsmacht über das Konto. Es fehlt daher an einem Rechtsmangel, der durch den guten Glauben geheilt werden müsste. Kantonsgericht VS, 16. Dezember 2010, TCV C (rechtskräftig), <www.vs.ch>, auszugsweise abgedruckt in ZBJV 2013, Sonstige Bankverträge Autres contrats bancaires r19 Mandat de conseil (corporate finance). Rémunération. Beratungsmandat (corporate finance). Vergütung. Contrat de mandat portant sur l assistance fournie en vue de la recherche de capitaux sans accord sur les modalités de rémunération. 1. Dans un contrat de mandat, les parties doivent fixer la rémunération qui est due au mandataire. L existence d un accord portant sur la rémunération, lors d un premier contrat de mandat, ne fixe pas les modalités de rémunération d un nouveau contrat de mandat, ayant un objet différent, entre les mêmes parties. 2. À défaut de convention entre les parties, le juge doit fixer la rémunération suivant des principes généraux. Il doit tenir compte de toutes les circonstances, notamment du genre et de la durée du mandat, du travail accompli, de l importance et de la difficulté de l affaire, ainsi que des responsabilités en jeu. 3. In casu, la Cour de Justice a fixé la rémunération en se fondant sur le temps effectif consacré par la mandataire et sur un tarif horaire des services des spécialistes financiers (375 fr.). Cour de justice GE, 11 mai 2012 (C/22757/2008, ACJC/646/2012); recours pour appréciation arbitraire des faits rejeté par TF 4A_353/2012 du 25 janvier r20 Subcustodian Agreement. Abführung der Verrechnungssteuer. (Keine) Vertragsverletzung. Subcostudian Agreement. Prélèvement de l impôt anticipé. Violation du contrat (non).
15 SZW/RSDA 4/2013 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence 323 Die Klägerin ist eine ausländische Brokerfirma mit Sitz in Europa. Für die technische Abwicklung der Geschäfte arbeitet sie mit der Bank E. zusammen. Diese wiederum hat für den Handel mit Schweizer Wertschriften gestützt auf ein Subcustodian Agreement die Dienste der Beklagten, einer Bank mit Sitz in der Schweiz, in Anspruch genommen. Die beklagte Bank hat im Rahmen ihrer Tätigkeit einen Anteil von 35% der jeweiligen Bruttodividende an die ESTV abgeführt. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Ablieferung an die ESTV sei zu Unrecht erfolgt. 1. Im Subcustodian Agreement gewährleistet die Bank, dass sie kein schweizerisches Recht oder Ausführungsrichtlinien verletzt (applicable laws or regulations). Die Bank hat den Anteil der Bruttodividende gestützt auf das SBVg-Zirkular Nr betreffend «Quellensteuerregelung bei Couponabrechnungen» an die ESTV abgeführt. Das Zirkular gehört nicht zu den von der EBK/FINMA anerkannten Mindeststandards für die Selbstregulierung. Es beruht aber auf einer langjährigen Praxis und wurde in Zusammenarbeit mit der ESTV erarbeitet. Würde die Bank ein Vor gehen nach dem Zirkular verweigern, würde sie die Nachforderung der unterlassenen Steuer ablie ferun gen und die Strafbarkeit nach Art. 61 lit. c VStG riskieren. Dies liesse sich nicht mit der einwandfreien Geschäftsführung nach Art. 3 Abs. 1 lit. c BankG vereinbaren. Die Bank war mithin an die Einhaltung des SBVg-Zirkulars Nr gebunden und das Zirkular fällt unter die Ausführungsrichtlinien (regulations), deren Einhaltung die Bank zu gewährleisten hat. Im Ergebnis hat die Bank keine Vertragsverletzung begangen. 2. Ein Anspruch der Klägerin aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung ist zu verneinen. HGer ZH, 23. August 2012, HG (rechtskräftig), <www.gerichte-zh.ch>. II. Kredite Crédits r21 Ausbildungskredit. Anwendungsbereich KKG (verneint). Crédit de formation. LCC pas applicable. 1. Mit dem Studium wird, wie bei einem Existenzgründerdarlehen, der Grundstein für eine bestimmte berufliche Laufbahn gelegt. Der mit dem Abschluss eines Kreditvertrags zur Finanzierung eines Studiums verfolgte Zweck ist daher eher der beruflichen Tätigkeit zuzurechnen. 2. Ein Ausbildungskredit wird kaum je überstürzt aufgenommen, es bestehen dafür spezifische Angebote mit vorteilhaften Konditionen, und mit der Unterstellung solcher Kredite unter das KKG werden diese zudem faktisch beinahe verunmöglicht. Gemäss Art. 28 Abs. 4 KKG muss ein Konsumkreditnehmer in der Lage sein, den Kredit innert 36 Monaten zurückzuzahlen. Aufgrund der durchschnittlichen Dauer eines Studiums wäre eine solche Amortisation in den wenigsten Fällen möglich. Ausbildungskredite unterscheiden sich somit in mehrfacher Hinsicht von den dem KKG zugrundeliegenden Konsumentenschutzgedanken. 3. Aus diesen Gründen kam das Bundesgericht im Ergebnis zum Schluss, dass Ausbildungskredite nicht in den Anwendungsbereich des KKG fallen. BGer, 26. Februar 2013, 4A_575/2012 (I. zivilrechtliche Abteilung, X. c. Bank Y.); BGE 139 III 201; Schreier, ZBJV 2013, 521; Fischer, <www.cdbf.ch/871>; Jurius, Jusletter, 18. März 2013; Bolli, ius.focus 4/2013, 8; Ceregato, ius.focus 4/2013, 19; Der Bund, 16. März 2013, 13 (Bundesgericht erschliesst Studierenden eine neue Geldquelle); NZZ, 18. März 2013, 9 (Ausbildungsdarlehen ist kein Konsumkredit). r22 Konsumkreditvertrag als Schuldanerkennung. Nichtigkeit. Crédit à la consommation comme reconnaissance de dette. Nullité. Vertrag über einen Kredit von CHF als provisorischer Rechtsöffnungstitel. Umstritten ist die Vollstreckbarkeit dieses Titels vor dem Hintergrund einer allfälligen Umgehung des Konsumkreditgesetzes (KKG, SR ). 1. Angesichts der konkreten Umstände (Kettenverschuldung, knapp durchschnittliche Einkommensverhältnisse, Migrationshintergrund) handelt es sich um einen geradezu typischen Fall, auf den das Konsumkreditgesetz nach seiner Stossrichtung gemünzt ist. Eine Umgehung von Art. 7 Abs. 1 lit. e KKG (Obergrenze für Konsumkredite von CHF ) ist somit glaubhaft gemacht, weshalb das KKG auf den vorliegenden Kreditvertrag zur Anwendung kommt. 2. Die Nichtigkeit eines Vertrags ist vom Rechtsöffnungsrichter zu beachten. Der vorliegende Kreditvertrag enthält keine Ergebnisse einer Kreditfähigkeitsprüfung (Art. 9 Abs. 2 lit. j und Art. 28 KKG). Allein dadurch ist glaubhaft gemacht,
16 324 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence SZW/RSDA 4/2013 dass ein nichtiger Vertrag vorliegt und die Rechtsöffnung ist somit zu verweigern. Die Sanktionsfolge dieser offenbar fehlenden Kreditfähigkeitsprüfung (Art. 15 oder 32 KKG) wird im ordentlichen Prozess zu klären sein. OGer BE, 28. Januar 2013, ZK 12/706 (rechtskräftig), <www.justice.be.ch>. r23 Darlehensvertrag. Insichgeschäft. Novation. Prêt de consommation. Contrat avec soimême. Novation. Darlehensgewährung durch eine Aktiengesellschaft. Abtretung des Darlehens durch ein einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied an sich selbst. Konkurs der Aktiengesellschaft. Novation des Darlehens. Das Verwaltungsratsmitglied fordert die Rückzahlung des Darlehens. Die Darlehensnehmerin wendet ein, das Verwaltungsratsmitglied habe die ursprüngliche Forderung nicht gültig erworben. 1. Das Kontrahieren eines Vertreters mit sich selbst ist grundsätzlich unzulässig. Die Ungültigkeitsfolge betrifft bei der Zession nicht nur das Verpflichtungsgeschäft, sondern auch den Verfügungsbzw. Abtretungsvertrag. 2. Eine wirksame Neuerung setzt den Bestand der Forderung voraus, auf der sie beruht. Da das Verwaltungsratsmitglied nie Gläubiger einer Darlehensrückforderung geworden ist, bleibt der Neuerungsvertrag mangels zu novierender Forderung ohne Wirkung. BGer, 22. Mai 2012, 4A_604/2011 (I. zivilrechtliche Abteilung, A. c. B.); Bärtschi, ius.focus 7/2012, 6. r24 Darlehensvertrag. Insichgeschäft. Prêt de consommation. Contrat avec soi-même. Bei der entgeltlichen Abtretung einer Forderung zwischen zwei Gesellschaften gewährte die Zedentin der Zessionarin ein pfandgesichertes Darlehen, welches die Forderung der Zedentin auf Bezahlung des Entgelts für die Abtretung ersetzte. Bei diesen Rechtsgeschäften handelten jeweils dieselben Personen als Vertreter sowohl der einen als auch der anderen Vertragspartei. Das Bundesgericht bestätigt die Ungültigkeit dieser Insichgeschäfte. 1. Bei der entgeltlichen Abtretung einer Forderung steht dem Entgelt im Nominalbetrag eine mit dem Inkassorisiko belastete Forderung gegenüber. Hingegen führt die Übergabe eines Schuldbriefes als Pfand zur objektiven Sicherung der Darlehensforderung. Bereits insoweit kann die Gefahr der Benachteiligung einer der vertretenen Gesellschaften nicht ausgeschlossen werden. Ob sich das Geschäft tatsächlich ungünstig auswirken wird, ist nicht massgebend. 2. Befindet sich ein Verwaltungsrat in einem Interessenkonflikt, weil er die Interessen beider Vertragsparteien wahren muss, kann er andere Verwaltungsräte nicht zu einem Insichgeschäft ermächtigen oder solche Geschäfte nachträglich genehmigen. Ein solcher Interessenkonflikt liegt bereits vor, wenn ein Verwaltungsrat der einen Vertragspartei in den Verwaltungsrat der anderen Vertragspartei gewählt wird. Ob der neugewählte Verwaltungsrat bereits in irgendeiner Art und Weise tätig geworden ist, spielt für den Interessenkonflikt keine Rolle. 3. Dass die handelnden Vertreter überzeugt sind, berechtigte Interessen wahrzunehmen, kann mithin für die Gültigkeit des Insichgeschäfts nicht genügen. BGer, 3. Dezember 2012, 4A_360/2012 (I. zivilrechtliche Abteilung, Generalbau X. AG c. Y. AG); GesKR 2013, 133; Bärtschi, ius.focus 3/2013, 7 f. III. Kreditsicherung Sûretés 1. Persönliche Sicherheiten Sûretés personnelles r25 Bürgschaft. Wirkung des Verrechnungsverzichts des Hauptschuldners. Cautionnement. Renonciation du débiteur principal à la com pensation. Effet pour la caution. 1. In analoger Anwendung von Art. 502 Abs. 2 OR kann der Bürge die Einrede gemäss Art. 121 OR auch erheben, wenn der Hauptschuldner gegenüber dem Gläubiger auf sein Recht zur Verrechnung verzichtet hat. 2. Der Bürge kann sich jedoch nicht auf Art. 502 Abs. 2 OR berufen, wenn er im Zeitpunkt der Eingehung der Bürgschaft wusste, dass der Hauptschuldner gegenüber dem Gläubiger auf die Verrechnung verzichtet hat. 3. Sofern der Hauptschuldner jedoch nach dem Abschluss des Bürgschaftsvertrags und ohne Zustimmung des Bürgen auf die Verrechnung verzichtet, ist dem Bürgen ein Leistungsverweigerungsrecht zuzugestehen. 4. Art. 492 Abs. 4 OR verbietet dem Bürgen nicht, für eine Schuld einzustehen, für die der Hauptschuldner auf Einwendungen oder Einreden verzichtet hat. Der Verrechnungsverzicht des Hauptschuldners unterliegt nicht den Formerfordernissen von Art. 493 Abs. 2 OR. 5. Im Entscheid-
17 SZW/RSDA 4/2013 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence 325 fall wusste der Bürge als einziger Verwaltungsrat der (nunmehr konkursiten) Hauptschuldnerin bei Eingehung der solidarischen Bürgschaft, dass die Hauptschuldnerin auf ihren Verrechnungsanspruch verzichtet hat. Deshalb kann er der Bank keine auf Schadenersatz gerichtete Verrechnungsforderungen der Hauptschuldnerin entgegenhalten. BGer, 2. Mai 2012, 4A_678/2011 (I. zivilrechtliche Abteilung, A. c. Bank X.); BGE 138 III 453; SJ 2013 I, 97 (extraits); Pichonnaz, SJZ 2013, 193 f.; Tercier/Favre, SJZ 2013, 285; Binkert, ius.focus 8/2012, 9. r26 Abgrenzung Schuldübernahme und Bürgschaft. Distinction entre reprise de dette et cautionnement. Kaufvertrag über Aktien mit folgender Klausel: «Die für die Käuferin unterzeichnenden X und Z sind zur Erfüllung dieses Vertrages nicht nur als Organe der Käuferin, sondern auch persönlich verpflichtet.» Kumulative Schuldübernahme oder formungültige Bürgschaft? 1. Die kumulative Schuldübernahme setzt voraus, dass der Übernehmer die Verpflichtung des Schuldners zu seiner eigenen macht sowie ein ausgesprochenes und für die Gegenpartei erkennbares Eigeninteresse an der Erfüllung dieser Verpflichtung hat oder aus der Erfüllung persönlich einen Vorteil zieht. Darin, dass bei der Bürgschaft ein solches Eigeninteresse fehlt, liegt denn auch der Grund, dass sie einer besonderen Formvorschrift unterstellt wurde, womit das Eigeninteresse ein zentrales Unterscheidungsmerkmal darstellt. 2. Hingegen genügt es nicht, dass der Übernehmer nur irgendeinen undefinierten Vorteil daraus zieht, dass er zugunsten des Hauptschuldners eintritt. Auch dem in der Regel uneigennützig handelnden Bürgen können aus der Bürgschaft Vorteile erwachsen. Zu denken ist etwa an das Wohlwollen des Schuldners, für den die Bürgschaft eingegangen wird. 3. Die Vorinstanz hat ein Eigeninteresse zu Recht bejaht, da der Beschwerdeführer und sein Mitkäufer durch den Aktienkauf ihrem Ziel, die Rolle der Hauptaktionäre der B-Gruppe zu übernehmen, einen Schritt näher gekommen sind. BGer, 26. Oktober 2012, 4A_235/2012 (I. zivilrechtliche Abteilung, X. c. Y.a. und Y.b.); Bärtschi, ius.focus 12/2012, 7 f. r27 Bankgarantie. Rechtsmissbräuchliches Verhalten der garantierenden Bank als Voraus setzung eines Zahlungsverbots im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Garantie bancaire. Com porte ment abusif de la banque comme condition préalable d une interdiction de paiement par mesures provisionnelles. Geplantes Leasinggeschäft mit Bankgarantie. Garantieabruf durch die Begünstigte, obwohl das Leasinggeschäft nicht zustande kam. Auftraggeberin verlangt mittels provisorischer Massnahme, der Garantin sei die Garantiezahlung zu verbieten. 1. Bei Bankgarantien kann ein Zahlungsverbot (super)provisorisch nur erlassen werden, sofern glaubhaft erscheint, dass die Abrufung offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist oder wäre. 2. Vorliegend hat die Begünstigte (liechtensteinische Bank) eine formell korrekte Zahlungsaufforderung an die Garantin (Schweizer Bank) gerichtet. Aufgrund der Akten war zwar ein Zusammenhang zwischen der Bankgarantie und dem nicht zustande gekommenen Leasinggeschäft denkbar, ein Wissen der beteiligten Banken über ein allfälliges rechtsverletzendes Verhalten in diesem Zusammenhang wurde von der Auftraggeberin (Klägerin) jedoch in keiner Weise glaubhaft gemacht. Aus den eingereichten Formularen der garantierenden Bank war nicht ersichtlich, dass diese Kenntnis über das Leasinggeschäft hatte. Allein der Verweis auf die Gesetzgebung eines Landes oder das Verhalten einer Person stellen keinen Anhaltspunkt für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. 3. Die Begehren um Erlass einer superprovisorischen bzw. vorsorglichen Massnahme wurden abgelehnt. HGer ZH, 6. Januar 2012, HE (rechtskräftig), <www.gerichte-zh.ch>, ZR 111/2012, Dingliche Sicherheiten Sûretés réelles r28 Sicherungsübereignung eines Schuldbriefs. Umfang der Pfandsicherung. Transfert d une cédule hypothécaire à fin de sûreté. Etendue de la garantie. Der Bank wurde von ihren Hypothekarschuldnern ein Namensschuldbrief als Sicherung zu Eigentum übertragen. Wegen ausgebliebener Rückzahlung des Kredits verlangt die Bank in der angehobenen Betreibung gestützt auf den Schuldbrief die provisorische Rechtsöffnung.
18 326 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence SZW/RSDA 4/ Bei der Sicherungsübereignung eines Schuldbriefs können Gläubiger und Schuldner vertraglich vereinbaren, dass der Gläubiger die gesamte Schuldbriefforderung einziehen darf und erst danach einen Überschuss abrechnen muss. An die Klarheit einer solchen für den Schuldner nachteiligen Vereinbarung sind hohe Anforderungen zu stellen, da das System der Sicherungsübereignung kompliziert und intransparent ist. 2. Vorliegend erfüllt die angerufene Ziffer der Sicherungsabrede diese Voraussetzung nicht, weil darin die Ermächtigung zum Einzug der Titelforderung mit den Kündigungsmodalitäten verknüpft wird, ohne die Herausgabepflicht betreffend Überschuss zu erwähnen. 3. Die Bank erhält lediglich für den effektiv noch geschuldeten Betrag aus dem Grundverhältnis Rechtsöffnung. Zudem wird nur für den laufenden Zins, jedoch nicht für drei verfallene Jahreszinsen, Rechtsöffnung erteilt. Die Voraussetzungen für eine weitergehende Vereinbarung gestützt auf aart. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB wurden vorliegend nicht dargetan. 4. Frage nach dem Übergangsrecht offen gelassen, jedoch ausdrücklicher Hinweis auf die Lehrmeinung Staehelin, wonach das neue Verbot des rückwirkenden Zinslaufes (nart. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) als gesetzliche Bestimmung gemäss Art. 26 Abs. 2 SchlT ZGB auch für die vor dem 1. Januar 2012 errichteten oder begebenen Schuldbriefe gilt. OGer BE, 17. Januar 2013, ZK 12/663 (rechtskräftig), <www.justice.be.ch>; Hill, ius.focus 5/2013, 5. IV. Zahlungsverkehr Moyens de paiement r29 Irrtümliche Überweisung auf Klientenkonto einer Anwaltskanzlei. Rückforderungsanspruch. Virement par erreur sur le compte clients d une étude d avocats. Prétention en restitution. Irrtümliche Überweisung auf das Klientenkonto einer Anwaltskanzlei. Die Kanzlei schreibt den Betrag einem Klienten gut. Streitig ist unter anderem, ob der Überweisenden (einer Bank, bei der die Anwaltskanzlei über weitere Konten verfügt) ein Rückforderungsanspruch in Gestalt einer Verrechnungseinwendung gegenüber der Kanzlei zusteht. 1. Im gleichen Augenblick, in dem die Gutschrift der «Irrläufer» auf dem Konto der Anwaltskanzlei erfolgte, entstand wegen des fehlenden Rechtsgrundes der Verfügung eine Bereicherungsforderung der Überweisenden. 2. Die Kanzlei kann sich nicht erfolgreich auf die Einwendung der nicht mehr vorhandenen Bereicherung (Art. 64 OR) berufen. Sie hat nicht nachgewiesen, dass sie sich vor der Anzeige über den «Irrläufer» der Zahlung mittels Weiterleitung an einen Klienten entäussert hat. 3. Die Gegenseitigkeit der Forderungen und damit die Verrechnungseinwendung ist auch nach der Umwandlung der Anwaltskanzlei von einer Kollektivgesellschaft in eine Aktiengesellschaft gegeben. Einschlägig ist Art. 181 OR. Die Bereicherungsschuld der Anwaltskanzlei gehört zu den Passiven und geht ohne weiteres auf die Anwalts-AG über. OGer ZH, 27. Februar 2012, NE (rechtskräftig), <www.gerichte-zh.ch>. r30 Internationale Kettenüberweisung. Direktanspruch gegen die Empfängerbank. Anwendung australischen Rechts. Virement international. Action directe contre la banque du destinataire. Application du droit australien. Eine australische Gesellschaft (Klägerin) überwies USD 5 Millionen von ihrem Konto bei einer australischen Bank auf ein Konto bei einer schweizerischen Bank (Beklagte). Dabei wurde sie Opfer eines Betrügers. Die Gesellschaft verlangt Schadenersatz von der Schweizer Bank wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten bei der Gutschrift. 1. Der vertragliche Anspruch, der dem Überweisenden gegenüber der Empfängerbank nach schweizerischem Recht zuerkannt wird (Direktanspruch), ergibt sich aus dem Verhältnis des Überweisenden zur Erstbank. 2. Da es im Ergebnis keine Rolle spielte, wurde vom Bundesgericht weiterhin offen gelassen, auf welche Anspruchgrundlage sich der Direktanspruch nach schweizierischem Recht stützt (Art. 399 Abs. 3 OR, Art. 112 OR bzw. unmittelbar auf die rechtliche Wertung der Interessen der am Überweisungsverhältnis beteiligten Parteien). 3. Bei der Anspruchsbegründung durch Interessenwertung muss das Schutzbedürfnis des Überweisenden (z.b. gegenüber Fehlleistugnen der Banken) allseits erkennbar sein. Dies ist im internationalen Verhältnis nur der Fall, wenn die Wertungen der involvierten Rechtsordnungen übereinstimmen, wobei wieder der Vereinbarung zwischen dem Überweisenden und der Erstbank massgebende Bedeutung zukommt. 4. Da sowohl die Klägerin als auch die Erstbank ihren Sitz in Australien haben, richten sich
19 SZW/RSDA 4/2013 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence 327 ihre vetraglichen Beziehungen nach australischem Recht. Dass die streitige Überweisung auf ein Konto einer Bank mit Sitz in der Schweiz erfolgte, ändert daran nichts. Die akzessorische Anknüpfung eines allfälligen Direktanspruchs und dessen Verjährung an den Vertrag zwischen der Klägerin und der Erstbank und die daraus folgende Anwendung von australischem Recht durch die Vorinstanz sind somit nicht zu beanstanden. BGer, 28. Mai 2013, 4A_10/2013 (I. zivilrechtliche Abteilung, X. Ltd. c. Y. Bank (Schweiz) AG). V. Rechenschaftsablegung, Retrozessionen und Auskünfte Reddition de compte, rétrocessions et renseignements r31 Vermögensverwaltung. Retrozessionen. Herausgabepflicht der Bank. Gestion de fortune. Rétrocessions. Obligation de reddition de la banque. 1. Die Offenlegung und Herausgabe von Retrozessionen aus dem Vertrieb von Anlagefonds und strukturierten Produkten gilt auch für vermögensverwaltende Banken. (Bestätigung Urteil OGer ZH vom 13. Januar 2012, SZW 2012, 337 r26). Sie gilt zudem für Retrozessionszahlungen zwischen Konzern gesellschaften. 2. Das Bundesgerichtsurteil 6B_223/2010 vom 13. Januar 2011 (SZW 2011, 384 f. r14) ist kein Grundsatzentscheid bezüglich des Herausgabeanspruchs gemäss Art. 400 Abs. 1 OR. 3. Für die Herausgabepflicht ist massgebend, ob die an die Beauftragte (Bank) gezahlten Bestandespflegekommissionen die Besorgnis begründen, die Bank könnte möglicherweise die Interessen des Kunden nicht ausreichend wahrnehmen. Die Zahlungen für die erfolgreiche Platzierung bestimmter Finanzprodukte im Rahmen eines bestehenden Vermögensverwaltungsmandates führen zu einem Zielkonflikt mit der Verpflichtung der Bank zur umfassenden Interessenwahrung gegenüber dem Kunden. Die Problematik des Interessenkonflikts stellt sich bei konzerneigenen Produkten eher noch verschärft. 4. Die fraglichen Vergütungen sind der Bank nur zugeflossen, weil es ihr aufgrund ihres Vermögensverwaltungsmandats möglich war, entsprechende Anlageentscheide selbständig zu treffen. Damit stehen sie in einem inneren Zusammenhang mit der Auftragsausführung, weshalb sie unter die Herausgabepflicht fallen. BGer, 30. Oktober 2012, 4A_127/2012 und 4A_141/ 2012 (I. zivilrechtliche Abteilung, Bank X. AG c. A. und A. c. Bank X. AG); BGE 138 III 755; SJ 2013 I, 217; OGer ZH, 13. Januar 2012, LB090076, <www. gerichte-zh.ch> (SZW 2012, 337 r26); Jurius, Jusletter, 5. November 2012; Fischer, <www. cdbf.ch/841>; Mathys/Roberto, Jusletter, 19. November 2012 (zur Verjährung); Nobel, Jusletter, 19. November 2012; Zellweger-Gutknecht, Digitaler Rechtsprechungskommentar (weblaw), 28. November 2012; Arpagaus/Feuerstein, ius.focus 11/2012, 13; Schaller, Jusletter, 3. Dezember 2012 (zur Verjährung); Schubarth, Jusletter, 17. Dezember 2012 (Bedeutung für das Konzernstrafrecht); Bahar, <www. cdbf.ch/850>; Bahar, CapLaw 2012, 52; Galliano/ Molo, PJA 2012, 1766; Arter, AJP 2013, 122; Tercier/ Favre, SJZ 2013, 287; Roth, Jusletter, 11. Februar 2013; Bazzani/Romerio, GesKR 2013, 49 (zur Verjährung); Kuhn/Schlumpf, ZBJV 2013, 436; Neuman/ von der Crone, SZW 2013, 101; Schären, GesKR 2013, 126; Bänninger, Jusletter, 10. Juni 2013 (zur Verjährung); Pichonnaz/Werro/Hurni, PJA 2013, 887 (zur Verjährung); NZZ, 2. November 2012, 12, 35 (Präzisierte Praxis zur Retrozession; Mehr Transparenz für Bankkunden); FINMA Mitteilung 41 (2012), 26. November 2012 (Aufsichtsrechtliche Massnahmen Retrozessionen); NZZ, 30. November 2012, 31 (Banken stehen riesige Forderungen ins Haus). r32 Convention d apporteur d affaires. Commis sions et rétrocessions. Transparence. Reprise cumulative de dette. Kundenvermittlungsvertrag. Kommissionen und Vertriebsentschädigungen. Transparenz. Kumulative Schuld übernahme. Convention d apporteur d affaires, soumise au droit suisse, conclue entre une société des Bahamas (demandresse) et une banque genevoise (défenderesses). Deuxième convention conclue entre la demanderesse et un fonds de placement du groupe auquel appartient la défenderesse. Demande de rétrocession des commissions d entrée et de sortie reçues par le fonds de placement d un autre fonds. 1. La banque ne répond pas solidairement des dettes du fonds selon la théorie de la confusion des sphères (ATF 137 III 550). En effet, les deux sociétés appartiennent certes au même groupe, mais leurs raisons sociales ne prêtent pas à confusion et leurs
20 328 Zusammenfassung der Rechtsprechung / Résumé de la jurisprudence SZW/RSDA 4/2013 sièges se trouvent dans des pays différents. 2. La reprise cumulative de dette n est pas régie par le droit applicable au contrat principal, mais par le droit du pays où le débiteur qui reprend la dette a sa résidence habituelle ou son établissement. 3. Dans une reprise cumulative de dette, le tiers se constitue débiteur aux côtés du débiteur principal. Une telle reprise peut découler d une convention entre le débiteur principal et le tiers en faveur du créancier, ou d une convention entre le tiers et le créancier. Dans le cas d espèce, rien n indique que la banque se soit engagée envers le fonds ou envers la demanderesse à reprendre cumulativement les obligations découlant de la seconde convention. TF, 8 novembre 2012, 4A_455/2012 (I ère Cour de droit civil, Banque A.X. SA c. Y. SA); SJ 2013 I, 332 (résumé d arrêt); Schaub, ius.focus 1/2013, 12. r33 Churning. Retrozessionen. Strafverfahren auch gegen die kontoführende Bank. Barattage. Rétrocessions. Procédure pénale aussi contre la banque dépositaire. Mittels fortlaufender Auftragserteilung erzielten drei Devisenhändler Kommissionen, die monatlich rund 10% des durchschnittlichen Grundkapitals der Kunden beanspruchten (Churning). Die Kommissionen stammten ganz massgeblich aus Rückvergütungen der kontoführenden Bank. Verurteilung der Devisenhändler wegen gewerbsmässigen Wuchers, gewerbsmässigen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Einleitung eines Strafverfahrens gegen die kontoführende Bank auf Einziehung der erzielten Gebühren. 1. Mit Blick auf den Betrugstatbestand der Arglist: Die Kunden konnten hinter der Formulierung «die L. AG hat Anspruch auf eine marktübliche Rückvergütung durch die Bank [bzw. den Broker], über deren Konten die Devisentransaktionen (Roundturn) getätigt werden», nicht vermuten, dass ihr Kapital derart oft gehandelt würde. Die Beschuldigten sind arglistig vorgegangen, weil sie die Kunden darüber nicht in Kenntnis setzten. Sie gaben vor, transparent über die anfallenden Gebühren zu informieren, verschwiegen aber den entscheidenden Umstand. 2. Einleitung eines Strafverfahrens gegen die kontoführende Bank (nur in der Presse referiert): Die kontoführende Bank schloss mit der Staatsanwaltschaft Zürich einen Vergleich und bezahlte einen hohen sechsstelligen Betrag. Das Verfahren wurde eingestellt. BZG Bülach, 22. November 2012, DG (nicht rechtskräftig, Beschwerde beim Bundesgericht hängig), nicht publiziert; Schweizer Bank, Juni 2013, 34 f. (Kickback-Vergehen werden zur Straftat). r34 Margin Trading. Rechenschaftsablegung (Art. 400 OR). Interne Dokumente. Margin Trading. Reddition de compte (art. 400 CO). Documents internes. Vier Margin Calls seitens der Bank innerhalb von zwei Monaten. Die Kundin verlangt Rechenschaft über die Berechnungsgrundlage für die Margin Calls sowie weitere Dokumente. Die Bank weigert sich: Sämtliche Begehren betreffen interne Dokumente. 1. Die Rechenschaftspflicht soll die Kontrolle über die Tätigkeiten des Beauftragten ermöglichen. Demgegenüber garantiert die Herausgabepflicht die Einhaltung der Treuepflicht. Aus dieser unterschiedlichen Zielsetzung ergibt sich, dass die Herausgabeund Rechenschaftspflicht nicht in jedem Fall gleich weit reichen. 2. Interne Dokumente, wie zum Beispiel Krankengeschichten oder Aufzeichnungen über Kundenbesuche und -kontakte, unterliegen grundsätzlich nicht der Herausgabepflicht. Sie können jedoch unter die Rechenschaftspflicht fallen, sofern ihr Inhalt für die Kontrolle über die Tätigkeit des Beauftragten relevant ist. Deren Inhalt muss diesfalls dem Auftraggeber in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht werden. Rein interne Dokumente, wie zum Beispiel nie versandte Vertragsentwürfe, welche für die Überprüfung der vertragsgemässen Ausführung des Auftrags durch den Beauftragten ohnehin nicht relevant sind, unterliegen hingegen auch nicht der Rechenschaftspflicht. 3. Unterliegt ein internes Dokument grundsätzlich der Rechenschaftspflicht, ist zur Bestimmung der konkreten Form der Rechenschaftsablage gegenüber dem Auftraggeber eine Interessenabwägung mit den Geheimhaltungsinteressen des Beauftragten vorzunehmen. Den berechtigten Interessen des Beauftragten kann beispielsweise dadurch Rechnung getragen werden, dass ein Dokument in einem konkreten Fall nur auszugsweise vorzulegen ist. 4. Das Bundesgericht bejahte, wie bereits die Vorinstanz, die Rechenschaftspflicht der Bank für Telefonaufzeichnungen und -protokolle zwischen den Angestellten der beiden Parteien, be-
Das schweizerische Bankprivatrecht = Le droit bancaire privé EMMENEGGER, Susan, et al. Abstract
Article Das schweizerische Bankprivatrecht 2012-2013 = Le droit bancaire privé 2012-2013 EMMENEGGER, Susan, et al. Abstract Résumé de la jurisprudence 2012-2013 en droit bancaire privé suisse. Reference
Aktuelle Fragen des Bankrechts Susan Emmenegger/Rahel Good * Inhaltsverzeichnis I. Einleitung... 945 II. Rechtsprechung... 945 1. Retrozessionen... 946 a) Retro I bis Retro III... 946 b) Vermögensverwaltung,