Source: https://swk.media/lion_doc/art-bfgjournal-2018-05-215a/
Timestamp: 2018-06-25 00:00:55
Document Index: 38660182

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 285', '§ 285', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Gebührenpflicht durch Erfüllung der Nebenleistung aus der Zessionsurkunde im Inland | SWK.media
von Christina Maria Zeilinger und Fischerlehner Johann
BFGjournal 2018, 215
Im vorliegenden Fall hatte das BFG zu prüfen, ob die bloße Mitteilung einer im Ausland errichteten Zessionsurkunde an den österreichischen Zessus eine die Gebührenpflicht auslösende Beurkundung darstellt. Eine Revision wurde zwar zugelassen, aber nicht eingebracht.
BFG 3. 1. 2018,
RV/5100535/2014
, Revision zugelassen §§ 16, 33 TP 21 GebG 1957
Eine Darlehensforderung über 1.300.000 Euro, die durch ein im Grundbuch eingetragenes Pfandrecht an einer im Eigentum einer österreichischen AG stehenden Liegenschaft besichert war, wurde mit Zessionsurkunde vom 4. 11. 2011 an eine in Deutschland ansässige GmbH abgetreten.
Die Darlehensschuldnerin und Eigentümerin der Pfandliegenschaft nahm die Forderungsabtretung zur Kenntnis und anerkannte die Richtigkeit der abgetretenen Forderung samt Anhang und des für sie haftenden Pfandrechts. Am 4. 11. 2011 erfolgte die amtlich beglaubigte Unterfertigung der „Zessionsurkunde“ durch den Zedenten in der Schweiz. Am 27. 9. 2012 erfolgte die notariell beglaubigte Unterfertigung der „Zessionsurkunde“ durch den Zessus in Österreich. Am 4. 10. 2012 erfolgte die notariell beglaubigte Unterfertigung der „Zessionsurkunde“ durch die Beschwerdeführerin – als Zessionarin – in Deutschland.
Mit angefochtenem Bescheid vom 10. 6. 2013 wurde der Beschwerdeführerin die Gebühr mit 0,8 % vom Wert des Entgelts iHv 1.300.000 Euro, also mit 10.400 Euro, festgesetzt. Nach Ansicht der belangten Behörde ergab sich die Inlandsbezogenheit daraus, dass das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betreffe. Darunter fielen auch unkörperliche Sachen, wenn sie in einem inländischen Buch (Grundbuch) eingetragen sind. Die abgetretene Forderung sei im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld im Grundbuch eingetragen gewesen.
Die Beschwerdeführerin bestritt, dass es sich bei der Forderung um eine unkörperliche Sache handle, die unter § 16 Abs 2 Z 2 lit a GebG falle.
Die Gebührenpflicht iSd § 15 GebG löst jede auch bloß rechtsbezeugende Urkunde aus, die kraft ihres Inhalts geeignet ist, einem der Vertragspartner zum Beweis über ein gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft zu dienen.1
Bei der gegenständlichen Zessionsurkunde handelt es sich um eine rechtsbezeugende Urkunde, weil nach dem eindeutigen Wortlaut der Urkunde die Darlehensschuldnerin mit Unterschrift vom 27. 9. 2012 die Forderungsabtretung zur Kenntnis nimmt und die Richtigkeit der abgetretenen Forderung anerkennt. Daher handelt sich bei der gegenständlichen „Zessionsurkunde“ um eine Mitteilung des Zedenten an den Zessus über die erfolgte Forderungsabtretung. Da für das Entstehen der Gebührenschuld gem § 16 Seite 216 Abs 1 Z 1 lit b GebG die Aushändigung der nur von einem Vertragsteil unterzeichneten Schrift genügt, ist auch die bloße Mitteilung des Zedenten an den Zessus über die an den Zessionar erfolgte Abtretung eine die Gebührenpflicht auslösende Beurkundung der Zession, falls diese Mitteilung vom Zedenten unterschrieben ist.2
Errichtet ist eine rechtsbezeugende Urkunde im Zeitpunkt der Leistung der ersten Unterschrift.3 In allen Fällen des § 16 Abs 2 GebG muss die Urkunde im Ausland „errichtet“ worden sein. Es ist unmaßgeblich, wo der Vertrag abgeschlossen oder der Text der Urkunde geschrieben wurde. Somit wurde im gegenständlichen Fall die Urkunde in der Schweiz errichtet.
Daher ist nach § 16 Abs 2 Z 2 lit a GebG zu prüfen, ob das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betrifft. Eine „Inlandssache“ ist dann anzunehmen, wenn das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betrifft. Nach § 285 ABGB ist alles eine Sache, was von der Person unterschieden ist und zum Gebrauch der Menschen dient („weiter Sachbegriff“; Tiere sind nach § 285 a ABGB allerdings keine Sachen). Bei rein zivilrechtlicher Interpretation des Sachbegriffs würden darunter also grundsätzlich auch Rechte fallen. Jedoch wurde dies seit jeher im Gebührenrecht anders gesehen.4
Arnold hingegen vertritt die Auffassung, dass Rechte unter den gebührenrechtlichen Sachenbegriff fallen, wenn es auch Schwierigkeiten bei deren „Lokalisierung“ geben mag.5 Eine Lokalisierungsmöglichkeit besteht bei Rechten nur dann, wenn sie in ein inländisches öffentliches Register wie zB das Grundbuch oder Patentregister eingetragen sind. Die Finanzverwaltung6 vertritt die Auffassung, dass Sachen iSd § 16 GebG nur körperliche, bewegliche oder unbewegliche Sachen sind, während unkörperliche Sachen (Rechte, Forderungen) nur dann Sachen iSd § 16 GebG sind, wenn sie in einem inländischen öffentlichen Buch (zB Grundbuch, Patentregister) eingetragen sind. Davon betroffen sind insb Rechtsgeschäfte, die ein Recht an einer bestimmten körperlichen Sache (zB Hypothek, Dienstbarkeit) begründen.7
Dass nicht jegliche „Sache“ erfasst sein kann, ergibt sich schon aus der Interpretation des § 16 Abs 2 Z 1 lit a GebG. Wenn schon der Gesetzgeber von „im Inland befindlichen“ Sachen spricht, können damit keine Rechte gemeint sein, deren Aufenthaltsort nicht bestimmbar ist, weil sie sich nirgendwo „befinden“. Sachgerecht erscheint es daher, bei Rechten auf in einem inländischen öffentlichen Register eingetragene Rechte einzuschränken.8
Außerdem muss es sich um eine konkrete und nicht bloß vertretbare Sache, die lediglich nach Maß, Zahl oder Gewicht objektiv festgelegt wird, handeln. Deshalb war § 16 Abs 2 Z 1 lit a GebG zB auch nicht auf Kreditverträge anwendbar, weil hier nicht die Verfügungsmacht über bestimmte individualisierte Banknoten oder Geldstücke eingeräumt wird.9 Wenn § 16 Abs 2 Z 1 lit a GebG nach herrschender Auffassung10 nicht auf Kreditverträge anwendbar ist, wird dies auch für Darlehensforderungen gelten. Dem in diese Richtung gehenden Einwand der Beschwerdeführerin kann so gesehen nicht entgegengetreten werden.
Bei vertretbaren Sachen ist jedoch häufig der inländische Erfüllungsort (§ 16 Abs 2 Z 2 lit a GebG iVm § 16 Abs 2 Z 1 lit b GebG) gegeben, sodass dieses Problem nur von theoretiSeite 217 scher Natur ist.11 Betrifft das Rechtsgeschäft zwar keine im Inland befindliche Sache, ist aber eine Partei im Inland zu einer Leistung aufgrund des Rechtsgeschäfts berechtigt oder verpflichtet, so tritt die Gebührenpflicht (alternativ) nach § 16 Abs 2 Z 1 lit b GebG ein.
Für die Anwendung dieser Vorschrift genügt es bereits, wenn nur eine Partei des Rechtsgeschäfts zu einer Leistung aufgrund des Rechtsgeschäfts im Inland berechtigt oder verpflichtet ist. Grundsätzlich muss das nicht die Hauptleistung sein, es muss sich also insb nicht um die Erfüllung des Rechtsgeschäfts handeln. Für die Auslösung der Gebührenpflicht genügt bereits eine Teilleistung. Außerdem ist es ohne Bedeutung, ob es sich um eine Haupt- oder Nebenleistung handelt. Sofern es sich um eine Nebenleistung handelt, muss es sich jedoch um eine für Natur und Zweck des Rechtsgeschäfts oder die Erbringung einer Hauptleistung wesentliche Nebenleistung handeln. Bei einem Zessionsvertrag ist eine wesentliche Nebenleistung die Verpflichtung des Zedenten zur Verständigung des Drittschuldners im Inland, wonach dieser mit schuldbefreiender Wirkung nur mehr an den Zessionar leisten kann.12
Diese Nebenleistung wurde durch die Übermittlung der vom Zedenten am 28. 4. 2011 unterfertigten Zessionsurkunde an den Zessus im Inland erfüllt. Somit ist die Voraussetzung für die Entstehung der Gebührenschuld nach § 16 Abs 2 Z 2 lit a GebG iVm § 16 Abs 2 Z 1 lit b GebG gegeben. Der Ansicht der Beschwerdeführerin, wonach aufgrund der gegenständlichen Zessionsurkunde keine rechtserhebliche Handlung vorgenommen worden sei, zielt auf die Anwendbarkeit des § 16 Abs 2 Z 2 lit b GebG ab. Diese Frage stellt sich jedoch im gegenständlichen Fall nicht, weil die Gebührenpflicht bereits nach § 16 Abs 2 Z 2 lit a GebG iVm § 16 Abs 2 Z 1 lit b GebG entstanden ist.
Bei einem Zessionsvertrag ist eine wesentliche Nebenleistung die Verpflichtung des Zedenten zur Verständigung des Drittschuldners, wonach dieser mit schuldbefreiender Wirkung nur mehr an den Zessionar leisten kann. Nach Ansicht des BFG genügt für die Entstehung der Gebührenschuld nach § 16 Abs 2 Z 2 lit a GebG iVm § 16 Abs 2 Z 1 lit b GebG bereits, dass nur eine Partei des Rechtsgeschäfts zu einer Teilleistung aufgrund des Rechtsgeschäfts im Inland berechtigt oder verpflichtet ist. Dies ist im vorliegenden Fall durch die Verständigung des Drittschuldners im Inland erfolgt. Da dazu eine Rechtsprechung des VwGH fehlt, wurde die Revision zugelassen. Die Argumentation des BFG dürfte aber überzeugend gewesen sein, es wurde keine Revision eingebracht.
Vgl VwGH 26. 11. 1998, 98/16/0174.
Vgl VwGH 19. 12. 1966, 2171/65.
VwGH 28. 6. 1995, 93/16/0022.
Vgl bereits Frotz/Hügel, ÖStZ Sondernummer Februar 1981, 14.
Vgl Arnold, Die Auswirkungen der GebGNov 1981 auf die Rechtsgeschäftsgebühren, ÖStZ 1981, 162 (165); § 16 GebG Rz 20 b mit Hinweis auf die Abtretung von GmbH-Anteilen, die gebührenrechtlich als „Zession“ von „anderen Rechten“ konstruiert war.
Vgl GebR, Rz 466.
Vgl Twardosz, GebG-ON6.01 (Stand 1. 3. 2017) § 16 Rz 94.
Vgl Twardosz, GebG-ON6.01 (Stand 1. 3. 2017) § 16 Rz 95.
Vgl GebR, Rz 466; vgl auch Frotz/Hügel, ÖStZ Sondernummer Februar 1981, 14.
Vgl auch Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, § 16 Rz 49.
Vgl Arnold, ÖStZ 1981, 162 (166).
Vgl Twardosz, GebG-ON6.01 (Stand 1. 3. 2017) § 16 Rz 98.
Schlagwort: Gebührenpflicht, Nebenleistung, Zessionsurkunde, Zessus