Source: http://www.gmbhr.de/47111.htm
Timestamp: 2018-12-12 14:39:03
Document Index: 7656315

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 191', '§ 69', '§ 191', '§ 69', '§ 34', '§ 69', '§ 64', '§ 69']

FG MÃ¼nster 6.2.2017, 7 V 3973/16 U
Zur Haftung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r die Zeit der durch das Insolvenzgericht angeordneten vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung
Pflichtenkollision und das Risiko einer Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers wegen Verletzung der Massesicherungspflicht bestehen nach BFH-Rechtsprechung auch in den FÃ¤llen der vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung nicht. Die (drohende) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung nach Â§Â§ 69, 34 AO fÃ¼r Umsatzsteuerschulden fÃ¼hrt auch nicht dazu, dass die Insolvenzforderungen des Fiskus vorrangig gegenÃ¼ber den Forderungen der anderen InsolvenzglÃ¤ubiger befriedigt werden und es somit zu einer Verletzung des GlÃ¤ubigergleichbehandlungsgrundsatzes kommt.
Die Antragsteller sind GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Firma X-GmbH, die wiederum KomplementÃ¤rin der Firma X-GmbH & Co. KG ist. Ende 2014 hatte die X-KG, vertreten durch die X-GmbH und diese wiederum vertreten durch die Antragsteller, einen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Anordnung der vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung gestellt. Das AG ordnete daraufhin die vorlÃ¤ufige Eigenverwaltung an und bestellte als vorlÃ¤ufiger Sachwalter. Die UmsatzsteuerrÃ¼ckstÃ¤nde fÃ¼r 2013 und die VoranmeldungsbetrÃ¤ge Oktober und November 2014 wurden erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ festgesetzt. Diese RÃ¼ckstÃ¤nde wurden nicht bzw. nicht vollstÃ¤ndig bezahlt, durchgefÃ¼hrte VollstreckungsmaÃŸnahmen blieben ohne Erfolg. Das Insolvenzverfahren wurde im April 2015 erÃ¶ffnet.
Im November 2016 erlieÃŸ das Finanzamt jeweils einen Haftungsbescheid nach Â§Â§ 191 Abs. 1 i.V.m. Â§Â§ 69, 34 AO Ã¼ber rund 8.625 â‚¬ gegenÃ¼ber den Antragstellern fÃ¼r UmsatzsteuerrÃ¼ckstÃ¤nde der X-KG. Als Beginn des Haftungszeitraums legte die BehÃ¶rde den 10.11.2014 fest, wobei sie davon ausging, dass in der nicht rechtzeitigen Zahlung der Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2014 die erste Pflichtverletzung zu sehen sei.
Gegen den Haftungsbescheid wandten sich die Antragsteller. Sie waren der Ansicht, dass mit Insolvenzantragstellung ein geÃ¤ndertes insolvenzrechtliches Pflichtenprogramm entstehe, wonach der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Forderungen von ungesicherten InsolvenzglÃ¤ubigern nur noch quotal bedienen dÃ¼rfe. Steuerschulden dÃ¼rften nicht vorrangig gegenÃ¼ber sonstigen Verbindlichkeiten befriedigt werden, da diese keine betriebsnotwendigen Zahlungen darstellten.
Es bestanden keine ernstlichen Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Haftungsbescheide. Das Finanzamt dÃ¼rfte die Antragsteller zu Recht im Rahmen der sog. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung gem. Â§Â§ 191, 69, 34 AO in Anspruch genommen haben.
Die Voraussetzungen der Haftungsvorschrift des Â§ 69 AO lagen vor. Die Antragsteller hatten ihre Pflichten als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer grob fahrlÃ¤ssig verletzt und es war hierdurch zu SteuerausfÃ¤llen gekommen. Reichen die finanziellen Mittel der Gesellschaft nicht zur Befriedigung aller GlÃ¤ubiger aus, so begeht der gesetzliche Vertreter eine Pflichtverletzung i.S.d. Â§ 34 Abs. 1 S. 2 AO, wenn er es versÃ¤umt, die Steuerschulden der Gesellschaft in etwa in dem gleichen VerhÃ¤ltnis zu tilgen wie die Forderungen der anderen GlÃ¤ubiger, sog. Grundsatz der anteiligen Tilgung.
Im vorliegenden Fall hatten die Antragsteller im Haftungszeitraum Forderungen anderer GlÃ¤ubiger in grÃ¶ÃŸerem Umfang getilgt als die Steuerschulden beim Fiskus. Sie waren auch trotz der Stellung des Insolvenzantrags und der Anordnung der vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zur Zahlung der SteuerrÃ¼ckstÃ¤nde unter Beachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung verpflichtet. Die dargelegte Pflichtenkollision und das Risiko einer Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers wegen Verletzung der Massesicherungspflicht bestehen nach BFH-Rechtsprechung, der der Senat folgt, auch in den FÃ¤llen der vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung nicht.
Nach Auffassung des Senates fÃ¼hrt die (drohende) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung nach Â§Â§ 69, 34 AO fÃ¼r Umsatzsteuerschulden auch nicht dazu, dass die Insolvenzforderungen des Fiskus vorrangig gegenÃ¼ber den Forderungen der anderen InsolvenzglÃ¤ubiger befriedigt werden und es somit zu einer Verletzung des GlÃ¤ubigergleichbehandlungsgrundsatzes kommt. Vielmehr greift die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung nur dann ein, wenn ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer - wie hier - trotz bestehender Massesicherungspflicht andere GlÃ¤ubiger (unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes) bevorzugt gegenÃ¼ber dem Fiskus befriedigt hat.
Die Antragsteller hatten ihre Pflichten letztlich auch grob fahrlÃ¤ssig verletzt. Soweit die Antragsteller vortragen haben, dass im Hinblick auf Pflicht zur Zahlung von Steuerverbindlichkeiten in der Eigenverwaltung wegen der bestehenden Pflichtenkollision zwischen Masseerhaltungspflicht und Steuerzahlungspflicht eine ungeklÃ¤rte Rechtslage vorliege und die Annahme einer groben FahrlÃ¤ssigkeit deshalb ausgeschlossen sei, so folgt der Senat dem nicht. Denn nach BFH-Rechtsprechung konnte es im Streitzeitraum als geklÃ¤rt angesehen werden, dass eine zivilrechtliche Haftung nach Â§ 64 S. 1 GmbHG nicht droht, wenn und soweit die Zahlungen von Steuerverbindlichkeiten zur Abwendung der Haftung nach Â§Â§ 69, 34 AO erfolgten.