Source: https://www.damm-legal.de/lg-offenburg-die-auskunft-fuer-ip-adressen-bedarf-keiner-richterlichen-anordnung-nach-100g-100h-stpo
Timestamp: 2020-07-11 00:40:29
Document Index: 284906327

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 161', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 161', '§ 113', '§ 100', '§ 3', '§ 111', '§ 3', '§ 3', '§ 113', '§ 113', '§ 95', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 161', '§ 113', '§ 100', '§ 100']

LG Offenburg: Die Auskunft für IP-Adressen bedarf keiner richterlichen Anordnung nach § 100 g, h StPO › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Offenburg, Beschluss vom 17.4.2008, Az. 3 Qs 83/07
§§ 100 g, 162 StPO, § 113 TKG
Das LG Offenburg hat in diesem Beschluss unter ausführlicher Analyse der Gesetzeshistorie darauf hingewiesen, dass IP-Adressen als Bestandsdaten zu werten sind und der Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg auf Anordnung der Auskunftserteilung jedenfalls seit dem 01.01.2008 auf die §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG zu stützen sei, da ein Fall der richterlichen Anordnung nach § 100 g, 100 h StPO a. F. bzw. § 100 g StPO n. F. (erforderlich bei der Ermittlung von Verkehrsdaten) nicht gegeben sei. Mithin sei eine Verhältnismäßigkeitsprüfung eines solchen Antrags durch das Gericht statthaft.
Mit Verfügung vom 25.06.2007 beantragte die Staatsanwaltschaft gem. §§ 100 g, Abs. 1 und 2, 100 h, 162 StPO in der damals geltenden Fassung die Auskunftserteilung über den Anschlussinhaber, dem am 28.12.2006 um 17:20 Uhr und 15 Sekunden MEZ die (dynamische) IP 84.162.166.76 zugewiesen war, durch die … und das … Das Amtsgericht Offenburg lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 20.07.2007 ab. Es nahm darin an, dass es sich bei den begehrten Daten zwar um Verkehrsdaten und nicht um Bestandsdaten gem. § 113 TKG handele, sodass die begehrte Auskunft rechtlich den §§ 100 g und h StPO a. F. unterfalle. Es lehnte aber die begehrte Auskunftserteilung wegen angenommener Unverhältnismäßigkeit ab. Wegen der näheren Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.
Nach der bis zum 01.01.2008 geltenden Rechtslage war umstritten, ob die Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP – Adresse auf ein Auskunftsersuchen nach den §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG gestützt werden kann oder nur nach Maßgabe der §§ 100 g, 100 h StPO zu erlangen ist. Entscheidend hierfür war die Frage, ob die vom Provider begehrten Informationen als Bestands- oder Verkehrsdaten angesehen wurden. Gem. § 3 Nr. 3 TKG, konkretisiert durch § 111 Abs. 1 TKG, sind Bestandsdaten solche Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Verkehrsdaten, über die Auskunft nur nach den Vorschriften der StPO zu erlangen ist, sind dagegen nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 30 TKG solche Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vom 21.12.2007, in Kraft getreten am 01.01.2008, hat der Gesetzgeber diese Frage nunmehr geregelt. Er hat sie zu Gunsten der Auffassung entschieden, dass es sich bei den umstrittenen Daten um Bestandsdaten gem. § 3 Nr. 3 TKG handelt.
Ausdrücklich ist dies allerdings auch der jetzt geltenden Fassung des TKG oder der StPO nicht zu entnehmen. Vielmehr wurde diesbezüglich lediglich in den zweiten Halbsatz von § 113 b Satz 1 TKG die Worte eingefügt „mit Ausnahme einer Auskunftserteilung nach § 113″. Der Wortlaut lässt somit nach wie vor die Rechtslage offen, welche Daten zu den Bestandsdaten nach §§ 95, 111, 3 Nr. 3 TKG gehören.
Dennoch ergibt vorliegend die Gesetzesauslegung mit den anerkannten Auslegungsmethoden, dass die oben genannte Rechtsfrage hierdurch entschieden werden sollte. Aus der Gesetzesbegründung und der Entwicklung des Gesetzesentwurfes wird nämlich deutlich, dass diese Worte ausschließlich deswegen eingefügt wurden, um die oben genannte Streitfrage zu regeln. So heißt es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 07.11.2007, Bundestags-Drucksache 16/6979; S. 70:
„Ausgehend vom Vorschlag Nr. 20 b des Bundesrates (….) wird mit der Ergänzung in § 113 b Satz 1 Halbsatz 2 TKG – E geregelt, dass die nach § 113 a gespeicherten Daten, wie etwa eine (dynamische) IP – Adresse (Unterstreichung durch die Kammer) auch für eine Auskunftserteilung über Bestandsdaten nach § 113 TKG verwendet werden dürfen. Damit wird in der Sache zugleich auch dem Anliegen in Vorschlag Nr. 18 des Bundesrates Rechnung getragen und eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geschaffen, die klarstellt, dass Auskünfte insbesondere über den Namen und die Anschrift eines mittels dynamischer IP – Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen ist – und zwar gerade auch dann, wenn diese Auskunft vom Diensteanbieter nur unter Rückgriff auf (…) gespeicherte Verkehrsdaten möglich ist.“
Somit ist jedenfalls seit dem 01.01.2008 die von der Staatsanwaltschaft begehrte Auskunft über ein unmittelbares Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaften bei den Providern nach den §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG zu stützen. Ein Fall der richterlichen Anordnung nach § 100 g, 100 h StPO a. F. bzw. § 100 g StPO n. F., in Kraft seit 01.01.2008 liegt somit nicht vor.