Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2042/07
Timestamp: 2020-02-23 23:29:03
Document Index: 143279461

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH, 23.09.2009 - VII R 42/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3919
BFH, 23.09.2009 - VII R 42/07 (https://dejure.org/2009,3919)
BFH, Entscheidung vom 23.09.2009 - VII R 42/07 (https://dejure.org/2009,3919)
BFH, Entscheidung vom 23. September 2009 - VII R 42/07 (https://dejure.org/2009,3919)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3919) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZK Art. 12; KN Kap. 84 Anm. 5 E, Unterpos. 8471 60 80, Unterpos. 8471 80 00, Unterpos. 8528 22 00, Unterpos. 8543 89 97
Einreihung eines Graustufenmonitors; Verarbeitung digitalisierter Bilder ist Datenverarbeitung; Maschinen mit "eigener Funktion"; Abgrenzung von Monitoren; Tarifierung von in Computer einzusteckenden Karten
ZK Art. 12; KN Kap. 84 Anm. 5 E
Wiedergabe von aus anderen Quellen als von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammenden Bildern als "eigene Funktion" eines Monitors i.S.d. Anm. 5 E zu Kap. 84 Kombinierten Nomenklatur (KN); Ausführung einer anderen Funktion als Datenverarbeitung durch einen ...
Graustufenmonitore - und ihre zollrechtliche Einreihung
FG München, 25.01.2007 - 14 K 2944/06
BFHE 226, 570
DB 2010, 152
Die Verarbeitung digitalisierter Töne ist ebenso Datenverarbeitung wie die Verarbeitung digitalisierter Bilder oder irgendwelcher anderer Zeichen (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2009 VII R 42/07, BFHE 226, 570, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 51).
Dass ein Computer durch eine bestimmte Software und bestimmte Hardwarekomponenten in der Lage ist, spezielle Funktionen mittels Datenverarbeitung zu erfüllen, steht seiner Einreihung als automatische Datenverarbeitungsmaschine nicht entgegen (Senatsurteil in BFHE 226, 570, ZfZ 2010, 51).
Im Übrigen sind nach der Rechtsprechung des EuGH in Computer einzusteckende Karten (Netzwerk-, Grafik- oder Soundkarten) Einheiten automatischer Datenverarbeitungsmaschinen, da sie keine andere Funktion als Datenverarbeitung ausführen und nicht ohne ihren Einsatz in einem Computer funktionieren können (vgl. die Nachweise im Senatsurteil in BFHE 226, 570, ZfZ 2010, 51).
Insoweit besteht kein Klärungsbedarf, weil durch die Entscheidung des EuGH in Slg. 2009, I-1167, ZfZ 2009, 217 sowie durch das Senatsurteil vom 23. September 2009 VII R 42/07 (BFHE 226, 570, ZfZ 2010, 51) klargestellt ist, dass Monitore, die sowohl Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine als auch von anderen Quellen darstellen können, Einheiten von der "hauptsächlich" in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art im Sinne der Unterpos.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des erkennenden Senats darf bei der zolltariflichen Einreihung auf den Verwendungszweck einer Ware nur abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird und wenn er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware bemisst (vgl. EuGH-Urteile vom 27. November 2008 C-403/07 --Metherma--, Slg. 2008, I-8921, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2009, 15; vom 12. Juli 2012 C-291/11 --TNT Freight Management--, ZfZ 2012, 332; vom 22. November 2012 C-320/11 --Digitalnet--, ZfZ 2013, 22, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 23. September 2009 VII R 42/07, BFHE 226, 570, ZfZ 2010, 51, m.w.N.).
Die Verarbeitung digitalisierter Signale zu Text-, Audio- oder Grafikdateien oder --wie im Streitfall-- zu Steuerungssignalen für bestimmte Geräte wie den vom FG als Beispiel angeführten Parkscheinautomaten ist und bleibt in jedem Fall Datenverarbeitung (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2009 VII R 42/07, BFHE 226, 570, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2010, 51).
Eine andere Einreihung ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten BFH-Urteil vom 23. September 2009 (VII R 42/07, ZSteu 2009, 1212), weil der dort beurteilte Graustufenmonitor gerade keine andere Funktion als Datenverarbeitung ausübt.