Source: https://dejure.org/BGBl/2009/BGBl._I_S._818
Timestamp: 2019-10-19 04:00:16
Document Index: 392510391

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 17', '§ 12']

BGBl. I 2009 S. 818 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 818
https://dejure.org/2009,43444
BGBl. I 2009 S. 818 (https://dejure.org/2009,43444)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,43444) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 27.04.2009, Seite 818
14.10.2008 BT Mindestlohn in Branchen mit wenigen Gewerkschaftsmitgliedern möglich
27.03.2014 BT Mindestlöhne in der Fleischbranche verankern
Gesetzliche Vorgaben für den Arbeitslohn sind dem Arbeitsrecht im Sinn des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und damit der konkurrierenden Gesetzgebung zuzuordnen (BVerfG vom 10.5.1960 = BVerfGE 11, 105/115 f.;… Oeter in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl. 2005, RdNr. 113 zu Art. 74; BR-Drs. 541/08 S. 7; BR-Drs. 542/08 S. 13).
Hierfür spricht auch, dass sich mit dem Erlass des Gesetzes die Hoffnung verband, allein die Existenz des Gesetzes könnte einen Ansporn darstellen, "repräsentative Koalitionen" zu gründen und Tarifverträge abzuschließen, um so eine Anwendung des Gesetzes und damit eine staatliche Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen zu verhindern (vgl. BT-Drs. 16/10485 S. 9 m. w. N.).
Dort wollte der Bundesrat eine Vorschrift in den Gesetzentwurf der Bundesregierung einbringen "Tarifliche Bestimmungen gehen den festgesetzten Mindestarbeitsentgelten vor" (BT-Drs. 16/10485 vom 7.10.2008, Anl. 3, Ziffer 5).
(2) Öffentliche Aufträge, die vom Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818), in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben der aufgrund von § 4 Abs. 3 MiArbG erlassenen Rechtsverordnung entspricht, an die das Unternehmen aufgrund des Mindestarbeitsbedingungengesetzes gebunden ist.".
"Öffentliche Aufträge, die vom Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 802-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2009 (BGBl. I S. 818), in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben der aufgrund von § 4 Abs. 3 MiArbG erlassenen Rechtsverordnung entspricht, an die das Unternehmen aufgrund des Mindestarbeitsbedingungengesetzes gebunden ist.".
Schließlich geht in dem hier zu entscheidenden Fall die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen zurück auf ein Tätigwerden der Zollbehörden nach dem Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, BGBl I S. 1842, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 22. April 2009 - BGBl I S. 818).
Es reicht nämlich nicht aus, dass den Ermittlungsbeamten der FKS nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23. Juli 2004, BGBl. I S. 1842, in seiner hier maßgeblichen Fassung vom 22. April 2009, BGBl. I S. 818, § 17 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vom 20. April 2009, BGBl. I S. 799 und § 12 des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11. Januar 1952, BGBl. I, S. 17, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. April 2009, BGBl. I S. 818, als Ermittlungsbehörden der Staatsanwaltschaft die gleichen Befugnisse wie den Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung zustehen.