Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1522
Timestamp: 2019-01-17 19:08:49
Document Index: 36359920

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 103', '§ 1603', 'Art. 66', 'Art. 91', 'Art. 91', '§ 90', 'Art. 142', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 91', 'Art. 103', 'Art. 91', '§ 90', '§ 90']

BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66 | OpinioIuris
BVerfGE 22, 267; BayVBl 1967, 384; DÖV 1967, 750; DVBl 1969, 146; JuS 1968, 39; MDR 1967, 983; NJW 1967, 1955
2 BvR 639/66
1. Zum Verhältnis der Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht und nach bayerischem Recht.
2. Art. 142 GG gilt auch für diejenigen in den Landesverfassungen enthaltenen "Grundrechte", die sich im GG nicht im 1. Abschnitt, sondern an anderer Stelle finden.
3. Die Grundrechtsvorschriften des GG und die gemäß Art. 142 GG in Kraft gebliebenen Grundrechtsbestimmungen der Landesverfassungen schützen je ein und dasselbe Grundrecht.
– 2 BvR 639/66 –
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Maurers Karl .. – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt .. – gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 26. Oktober 1966 – 1 S 35/66 K.
Das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 26. Oktober 1966 – 1 S 35/66 K – verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes; es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Ansbach zurückverwiesen.
2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hält die Verfassungsbeschwerde für nicht begründet. Das Urteil des Landgerichts Ansbach sei materiell richtig. Sie – die Klägerin – habe in ihrer Berufungserwiderung "alle tatsächlichen Ausführungen des Beklagten, die nicht ausdrücklich zugestanden werden", bestritten. Der Beschwerdeführer habe gleichwohl für seine Behauptung, aus der zweiten Ehe sei ein unterhaltsberechtigtes Kind hervorgegangen, keinen Beweis angetreten. Das Landgericht habe deshalb diesen Vortrag des Beschwerdeführers zu Recht unberücksichtigt gelassen. Im übrigen werde im letzten Satz des Tatbestands des Urteils vom 26. Oktober 1966 wegen des weiteren Vorbringens der Parteien auf deren Schriftsätze verwiesen. Daraus ergebe sich, daß das Gericht den gesamten Sachvortrag des Beschwerdeführers gewürdigt habe. Ein ausdrückliches Eingehen auf die einzelnen Punkte des Vorbringens der Parteien verlange Art. 103 Abs. 1 GG nicht.
3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Werde das Recht auf rechtliches Gehör als verletzt gerügt, so sei sorgfältig zu prüfen, ob es sich nicht um einen jener in vielerlei Gestalt denkbaren Fälle handele, in denen der Richter bei seiner Entscheidung – versehentlich oder unverschuldet – eine unrichtige tatsächliche Feststellung getroffen oder es unterlassen habe, einen tatsächlichen Gesichtspunkt richtig zu würdigen. Die notwendige Abgrenzung zwischen einer fehlerhaften Tatsachenfeststellung und einer nicht vollständigen Einbeziehung des Parteivorbringens in die richterliche Erwägung werde nach den Umständen des Einzelfalles zu treffen sein. Ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs liege nur dann vor, wenn besondere Umstände erkennen ließen, daß das Gericht einen Teil des Parteivorbringens bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen habe. Bei der besonderen Lage des vorliegenden Falles sei es gerechtfertigt anzunehmen, daß dem Berufungsgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers über die Geburt seines zweiten Kindes nicht bewußt gewesen sei, daß es also dieses Vorbringen bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen haben. Im Hinblick auf §§ 1603, 1609 Abs. 1 BGB könne nicht ausgeschlossen werden, daß das Gericht der Berufung zumindest teilweise stattgegeben hätte, wenn es das Vorhandensein eines zweiten unterhaltsberechtigten Kindes berücksichtigt hätte.
Der Beschwerdeführer hat gemäß Art. 66, 120 der Bayerischen Verfassung Verfassungsbeschwerde auch zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben, die dort am 17. November 1966 einging. In diesem Verfahren hat er Art. 91 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung – "Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör" – als verletzt gerügt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat durch Beschluß vom 13. April 1967 – Vf. 126-VI-66 – festgestellt, das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 26. Oktober 1966 sei unter Verletzung des Art. 91 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung zustande gekommen. Er hat das Urteil jedoch nicht aufgehoben, da die Entscheidung in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren erlassen worden sei.
Für das Verhältnis der Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zu einer Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht bestimmt § 90 Abs. 3 BVerfGG, daß das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, unberührt bleibt. Nach Art. 142 GG bleiben – ungeachtet der Vorschrift des Art. 31 GG – "Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Art. 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten". Den in Art. 142 GG genannten Grundrechten stehen einige an anderer Stelle von der Verfassung gewährleistete Rechte der Qualität nach gleich; dazu gehört unter anderem der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht. Art. 142 GG muß deshalb auch für derartige in den Landesverfassungen enthaltene Rechte (beispielsweise für Art. 91 Abs. 1 Bayer. Verf.) gelten, die sich im Grundgesetz nicht im ersten Abschnitt, sondern an anderer Stelle finden.
Vgl. Friesenhahn, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland, Sonderdruck 1963, S. 33 f.; Holtkotten, Bonner Kommentar, Erl. II 1 zu Art. 103 GG; Nawiasky-Leusser- Schweiger-Zacher, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 1964, Rdnr. 2 zu Art. 91; sowie BayVfGH 11, 90 (93); 11, 187 (192); 17, 13 (14); 17, 72. – Anderer Ansicht Kratzer, Festschrift für Laforet, 1952, S. 107 (108 f.).
Vgl. Friesenhahn, aaO, S. 26; Geiger, Festschrift für Laforet, 1952, S. 251 (259), und derselbe, Kommentar zum BVerfGG, 1952, Erl. 9 zu § 90; Kratzer, aaO, S. 115. – Anderer Ansicht u. a. Lechner, Kommentar zum BVerfGG, 1954, Erl. zu § 90 Abs. 3, und Pohle, Bemerkungen über Verfassungsbeschwerde und Normenkontrolle nach Bundes- und nach Landesrecht aus Anlaß des hessischen Sozialisierungsstreites, 1953, S. 51 ff., die zwei verschiedene, wenn auch inhaltsgleiche Rechte annehmen.
2. Es kann dahingestellt bleiben, welche Folgerungen sich hieraus für das Verhältnis der Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht und nach Landesrecht im einzelnen ergeben. Denn die Rechtshängigkeit der Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht oder die Tatsache, daß dieses Gericht bereits entschieden hat, kann jedenfalls dann nicht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht entgegenstehen, wenn – wie hier – das Landesverfassungsgericht sich nicht für befugt hält, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, sondern lediglich feststellt, sie sei unter Verletzung des Grundrechts zustandegekommen.
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