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Timestamp: 2016-10-25 21:03:19
Document Index: 281884627

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_339/2013 (05.06.2013)
6B_339/2013 � � Urteil vom 5. Juni 2013
Stadt Kloten Stadtrichteramt,
Postfach, 8302 Kloten,
�bertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten (widerrechtliches Aufstellen von Taxifahrzeugen ohne Fahrgastauftrag auf �ffentlichem Grund),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 22. M�rz 2013.
�X.________ wird vorgeworfen, er habe sein Taxi beim Flughafen Kloten in der N�he der Taxistandpl�tze mit leuchtender Taxikennlampe und ohne Fahrgastauftrag und damit widerrechtlich auf �ffentlichem Grund aufgestellt. Das Obergericht des Kantons Z�rich bestrafte ihn am 22. M�rz 2013 im Berufungsverfahren wegen �bertretung der Polizeiverordnung der Stadt Kloten mit einer Busse von Fr. 250.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen.
�X.________ wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, er sei freizusprechen.
�Das Bundesgericht wies am 17. Mai 2013 ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil er seine angeblich schlechte finanzielle Situation auf Aufforderung hin ausschliesslich mit einer Verf�gung betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV zu belegen versucht hatte, die nicht an ihn pers�nlich, sondern eine Drittperson und zwar m�glicherweise seine Ehefrau gerichtet war. Das Bundesgericht kam zum Schluss, aus dieser Verf�gung ergebe sich nicht, dass der Beschwerdef�hrer, der als Taxichauffeur arbeitet, bed�rftig ist (act. 11).
�Der Beschwerdef�hrer reicht nachtr�glich ein Schreiben des zust�ndigen Sozialversicherungsamtes vom 29. Mai 2013 nach, worin dieses feststellt, dass der Beschwerdef�hrer und seine Frau als Ehepaar Zusatzleistungen zur AHV/IV beziehen. Die im Entscheid des Bundesgerichts erw�hnte Verf�gung weise auf Seite 3 denn auch den Anspruch ab 1. Januar 2013 als Ehepaar aus (act. 16).
�Letztlich kann offen bleiben, wie es sich mit der Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers verh�lt und ob die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege in Wiedererw�gung gezogen werden muss, weil auf die Beschwerde bereits aus einem anderen Grund nicht eingetreten werden kann.
�Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt nur den Sachverhalt, von dem die Vorinstanz ausgegangen ist. Dieser kann vor Bundesgericht ger�gt werden, wenn ihn die Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt hat. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, gen�gt nicht.
�In tats�chlicher Hinsicht kommt die Vorinstanz unter Hinweis auf die Erw�gungen der ersten Instanz zum Schluss, die Argumentation des Beschwerdef�hrers, er habe das Taxi als "besetzt" gekennzeichnet und eine Bestellung gehabt, sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren (Urteil S. 5). Was daran willk�rlich sein k�nnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Beschwerdef�hrer reicht eine Best�tigung seiner Arbeitgeberin ein, wonach er zum fraglichen Zeitpunkt tats�chlich einen Fahrgastauftrag gehabt haben soll. Die Best�tigung datiert indessen erst vom 5. April 2013 (act. 3) und stellt deshalb ein neues Beweismittel dar. Ein solches w�re vor Bundesgericht nur zul�ssig, wenn erst der angefochtene Entscheid Anlass zu seiner Einreichung gegeben h�tte (Art. 99 Abs. 1 BGG). Davon kann nicht die Rede sein, weil der Beschwerdef�hrer eine solche Best�tigung sp�testens nach dem Entscheid der ersten Instanz am 9. August 2012 im Berufungsverfahren h�tte vorlegen m�ssen. Dies hat er unterlassen, weshalb er heute damit nicht mehr geh�rt werden kann.
�Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Lausanne, 5. Juni 2013