Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/ac8512afd66b735355bee09fe132a4d40c6da7f942ad9ecf70241babccd7268c
Timestamp: 2019-12-11 20:32:43
Document Index: 134812331

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 163', '§ 2', '§ 3', '§ 44', '§ 70', '§ 70', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

BSG, S 13 AY 5/06: BSG: ärztliche behandlung, republik aserbaidschan, sozialhilfe, behörde, veröffentlichung, klageart, rücknahme, leistungsklage, erlass, verwaltungsakt
Urteil des BSG vom 17.06.2008, S 13 AY 5/06
Aktenzeichen: S 13 AY 5/06
BSG: ärztliche behandlung, republik aserbaidschan, sozialhilfe, behörde, veröffentlichung, klageart, rücknahme, leistungsklage, erlass, verwaltungsakt
Sozialgericht Koblenz S 13 AY 5/06
Bundessozialgericht B 8 AY 5/07 R
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 21. August 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Der Beklagte beantragt, das Urteil des SG aufzuheben und die Klagen abzuweisen.
Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des SG und der Zurückverweisung der Sache an dieses begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen (§ 163 SGG) kann der Senat nicht entscheiden, ob den Klägern im streitigen Zeitraum (1. Januar bis 31. Oktober 2005) höhere Leistungen, insbesondere Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm dem SGB XII statt der gewährten Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG zustehen. Zu Recht hat das SG jedoch die Anwendbarkeit des § 44 SGB X bejaht.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde H ist als Behörde - unabhängig davon, wer der zuständige Leistungsträger ist - beteiligtenfähig iS des § 70 Nr 3 SGG und damit der richtige Beklagte. Nach § 70 Nr 3 SGG sind Behörden beteiligtenfähig, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Entsprechendes sieht § 2 des Rheinland-Pfälzischen Landesgesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes vom 2. Oktober 1954 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz (GVBl) 115) vor; Behörde in diesem Sinne ist der Bürgermeister. Das Land Rheinland-Pfalz hat in § 2 Abs 1 Nr 2 Landesaufnahmegesetz vom 21. Dezember 1993 (GVBl 627) als zuständige Behörden für die Durchführung des AsylbLG die Landkreise und die kreisfreien Städte bestimmt. Der Landkreis A hat jedoch gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 Landesaufnahmegesetz in seiner Satzung vom 31. Dezember 2004 zulässigerweise bestimmt, dass die Verbandsgemeinde H die ihm obliegenden Aufgaben übernimmt. Es kann dahinstehen, ob damit nur eine Heranziehung der Verbandsgemeinde geregelt ist oder ob die Zuständigkeit auf die Verbandsgemeinde übertragen worden ist. Jedenfalls gehört es nach § 47 Abs 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl 153) zu den Aufgaben des Bürgermeisters, die Gesetze auszuführen, gleichgültig, ob dies für die Gemeinde selbst oder für den Kreis geschieht (vgl zur Beteiligtenfähigkeit der Behörde: Senatsurteile vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R - RdNr 11 f, ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehen).
Ob die für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2005 verfügten Leistungsbewilligungen rechtswidrig waren, beurteilt sich ua danach, ob für diesen Zeitraum bereits Anspruch auf Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 - BGBl I 1950 - erhalten hat) bestanden hat. Danach ist abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst haben. Zwar haben die Kläger die Voraussetzungen der Vorbezugszeit von 36 Monaten erfüllt; ob sie die Dauer ihres Aufenthalts jedoch selbst rechtsmissbräuchlich beeinflusst haben, kann nach den Feststellungen des SG nicht entschieden werden. Insoweit hat der Senat durch Urteil vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AY 1/07 R) unter Aufgabe der Rechtsprechung des 9b. Senats entschieden, dass für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht genügt, dass die Kläger nicht freiwillig ausgereist sind. Vielmehr wird das SG zu ermitteln haben, ob den Klägern der Vorwurf gemacht werden kann, die Aufenthaltsdauer vorsätzlich durch über das Verbleiben in der Bundesrepublik Deutschland hinausgehendes sozialwidriges Verhalten beeinflusst zu haben (BSG aaO). Dies kann vorliegend insbesondere im Gebrauch falscher Namen zu sehen sein (vgl dazu BT-Drucks 15/420 S 120 f).
S 13 AY 5/06
ärztliche behandlung, Republik aserbaidschan, Sozialhilfe, Behörde, Veröffentlichung, Klageart, Rücknahme, Leistungsklage, Erlass, Verwaltungsakt