Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=02.09.1993&Aktenzeichen=A%2014%20S%20482/93
Timestamp: 2019-07-22 15:09:38
Document Index: 272033730

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'Art 16', 'Art 16', '§ 53', '§ 53', '§ 54']

VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,209
VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93 (https://dejure.org/1993,209)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 (https://dejure.org/1993,209)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. September 1993 - A 14 S 482/93 (https://dejure.org/1993,209)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,209) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer ethnischen Abstammung; Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 - allgemeine Gefahrenlage
Art 16 Abs 2 S 2 GG, Art 16a Abs 1 GG, § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 2 AuslG 1990, § 54 AuslG 1990
VG Freiburg, 16.12.1992 - A 9 K 11847/92
NVwZ-RR 1994, 117 (Ls.)
VBlBW 1993, 392 (Ls.)
DVBl 1994, 68
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo dort derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (vgl Urteil des Senats vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -).
Diese Unterlagen waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die Erkenntnismittel, die in der den Beteiligten übersandten Liste aufgeführt bzw. den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zusätzlich bekanntgegeben worden sind, sowie das den Beteiligten zur Kenntnis übersandte Urteil des Senats vom 02. September 1993 - A 14 S 482/93 -.
Dies hat der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - ausführlich dargelegt, soweit der Zeitraum von Oktober 1991 bis Ende August 1993 betroffen ist.
Ein asylrelevantes staatliches Verfolgungsprogramm läßt sich weder den vom Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission (Bericht vom 10.02.1993; UNHCR vom 21.04.1993) bezeichneten Gesetzen noch deren konkreter Umsetzung entnehmen (vgl. im einzelnen Senats-Urteil vom 02.09.1993 a.a.O. UA. S. 37 ff.).
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 02.09.1993 (a.a.O. S. 39 ff.) dargelegt.
Im Lichte dieser vom Sachverständigen berichteten und bislang nicht bekannten Tatsachen sind nunmehr auch die Auskünfte von amnesty international (vom 23.03.1992; 20.08.1992; 24.11.1992; 25.11.1992; 19.04.1993) zu würdigen, wonach weiterhin eine große Anzahl Albaner wegen des Besitzes von albanischen Zeitschriften und Tonkassetten zu Ordnungshaftstrafen von bis zu 60 Tagen verurteilt würden, wobei offenkundig allein die politische Gesinnung bestraft werde (vgl. auch Senats-Urteil vom 02.09.1993 a.a.O. S. 49, 53).
Insoweit ist auch zu berücksichtigen, daß Berichte wie etwa über eine fragliche Vergiftung albanischer Schüler, für die die KSZE-Beobachter keinerlei Bestätigung haben finden können, auch auf dem Boden der allgemeinen Bereitschaft entstehen können, jeweils der anderen Seite das Schlechteste zuzutrauen (Kotschy S. 17; vgl. auch Senats-Urteil vom 02.09.1993 a.a.O. S. 39/40).
Diese Auffassung hat der Senat entgegen der Annahme des OVG Lüneburg (…a.a.O. S. 34) im übrigen bereits in seinem Urteil vom 02.09.1993 (a.a.O.) vertreten.
Neben den bereits im Urteil vom 02.09.1993 (a.a.O. S. 54 ff.) wiedergegebenen Erkenntnissen, auf die verwiesen werden kann und die auch für die Zeit seit September 1993 im wesentlichen bestätigt werden (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 20.09.1993; GfbV vom 12.10.1993; ai vom 17.09.1993 an VG Karlsruhe und VG Stuttgart), ist für das Verhalten der Polizei im Kosovo insbesondere auch das auf eigene Erfahrungen und unmittelbare Kontakte gegründete Gutachten des Sachverständigen Kotschy zu würdigen: Danach kann ein polizeiliches Verhaltensraster nach politischen wie ethnischen Kriterien nicht festgestellt werden.
Eine der GfbV (Bestandsaufnahme 1993; November 1993) vorliegende und von ihr auszugsweise veröffentlichte Liste, die für den Zeitraum 1992 bis Juli 1993 38 getötete und 37 verwundete Albaner sowie 5.171 sonstige Vorkommnisse gegenüber ethnischen Albanern auflistet (vgl. dazu auch bereits Senats-Urteil vom 02.09.1993 a.a.O. S. 56), rechtfertigt nicht eine von den Darstellungen Kotschys abweichende Einschätzung der Lage der albanischen Bevölkerung.
Außerdem hätte sich das Berufungsgericht mit dem inhaltlichen Aussagewert und der Überzeugungskraft einer derartigen pauschalen Mitteilung auseinandersetzen müssen (vgl. zu einer ähnlichen Rundfunkmeldung VGH Mannheim, Urteil vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 -).
Insofern hätte es auch der Darstellung zumindest der wesentlichen Gesichtspunkte dafür bedurft, weshalb das Berufungsgericht eine dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 2. September 1993 (a.a.O.) entgegenstehende Beweiswürdigung vorgenommen hat.
Diese Unterlagen waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die in der mit der Ladung übersandten Liste aufgeführten sowie die in der mündlichen Verhandlung zusätzlich eingeführten Erkenntnismittel und die den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteile vom 02. September 1993 - A 14 S 482/93 - und vom 21. Januar 1994 -A 14 S 1959/93-.
Von solchen Verfolgungsmaßnahmen war er vor seiner Ausreise auch nicht unmittelbar bedroht noch hat er solche bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten (zu den Voraussetzungen des Asylanspruchs im einzelnen vgl. die den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteile vom 02.09.1993 -A 14 S 482/93 - und vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93-).
Der Senat hat in den beiden den Beteiligten bekanntgegebenen Grundsatzurteilen vom 02. September 1993 - A 14 S 482/93 - (EZAR 043 Nr. 2 = InfAuslR 1994, 290) und vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 - zur Lage im Kosovo im einzelnen dargelegt, daß die dortige Volksgruppe der Albaner keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre Ethnie ausgesetzt ist.
Der Senat sieht sich veranlaßt, nochmals zusammenfassend die Grundlagen seiner eine Gruppenverfolgung verneinenden Rechtsprechung (Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94-; vom 13.09.1994 - A 14 S 596/94-; vom 06.12.1994 - A 14 S 1432/94-; ebenso mittlerweile HessVGH - 13 UE 2370/94 - vgl. FR vom 26.01.1994) herauszuheben:.
Solche Anhaltspunkte lassen sich nicht feststellen (…BVerwG, aaO; Senatsurteile vom 02.09.1993 aaO UA S. 37 ff., vom 21.01.1994 aaO UA S. 16 ff.).
In diesem Zusammenhang ist zusätzlich zu berücksichtigen, daß flächendeckende Übergriffe nicht zu verzeichnen sind (vgl. von Kohl, Anhörung S. 38) und paramilitärische Banden und Privatarmeen im Kosovo keine Rolle spielen (AA vom 05.12.1994 an VG Würzburg; vgl. dazu bereits Senatsurteil vom 02.09.1993 aaO UA S. 50).
Diese Unterlagen waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die in der mit der Ladung übersandten Liste aufgeführten sowie die in der mündlichen Verhandlung zusätzlich eingeführten Erkenntnismittel und die den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteile vom 02. September 1993 - A 14 S 482/93 - und vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 -.
Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen) gezielt Rechtsverletzungen zufügt die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315 (335); zu den Voraussetzungen des Asylanspruchs im einzelnen vgl. die den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteile vom 02.09.1993- A 14 S 482/93 - und vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 -).
Der Senat hat in den beiden den Beteiligten bekanntgegebenen Grundsatzurteilen vom 02. September 1993 (EZAR 043 Nr. 2 = InfAuslR 1994, 290) und vom 21. Januar 1994 (…aaO) zur Lage im Kosovo im einzelnen dargelegt, daß die dortige Volksgruppe der Albaner keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre Ethnie ausgesetzt ist.
Der Senat sieht sich veranlaßt, nochmals zusammenfassend die Grundlagen seiner eine Gruppenverfolgung verneinenden Rechtsprechung (Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93-; vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93-; vom 19.07.1994 - A 14 S 695/94-; vom 13.09.1994 - A 14 S 596/94 - vom 06.12.1994 - A 14 S 1432/94 - ebenso mittlerweile HessVGH - 13 UE 2370/94 - vgl. FR vom 26.01.1994) herauszuheben:.
Diese Unterlagen waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die mitgeteilten Erkenntnismittel und die den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteile vom 02. September 1993 - A 14 S 482/93 - und vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 -.
Von solchen Verfolgungsmaßnahmen war er vor seiner Ausreise auch nicht unmittelbar bedroht noch hat er solche bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten (zu den Voraussetzungen des Asylanspruchs im einzelnen vgl. die den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteile vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - und vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 -).
Eine asylrechtliche Relevanz der Einberufung albanischer Volkszugehöriger ergibt sich ferner nicht aus den besonderen Verhältnissen im Kosovo, die insbesondere durch den albanischen Wunsch nach Unabhängigkeit einerseits und die andauernde, unnachsichtige und mit Härte durchgeführte Verfolgung jeden Ausdrucks der politischen Forderung nach einem unabhängigen Staat Kosovo durch die serbischen Behörden andererseits gekennzeichnet sind (vgl. Senatsurteile vom 02.09.1993 aaO;… vom 21.01.1994 aaO).
Denn der Kosovo war auch vor diesem Zeitpunkt - wenn auch als autonome Provinz - Teil der Republik Serbien, nicht aber eine (Teil-)Republik innerhalb der ehemaligen jugoslawischen föderativen Republik (vgl. Senatsurteil vom 02.09.1993 aaO S. 25).
Die Gleichschaltung seiner Behörden und Einrichtungen mit den entsprechenden serbischen Einrichtungen erfolgte mithin nicht durch eine im völkerrechtlichen Sinne fremde Macht, sondern durch die Republik Serbien, dessen staatsrechtlicher Bestandteil der Kosovo war und ist (Senatsurteil vom 02.09.1993 aaO S. 51; vgl. auch Reuter, Die politische Entwicklung im Kosovo 1992/93, S. 1 ff.).
Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind auch nach derzeitiger Erkenntnislage (Stand: September 1994) dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (vgl Senatsurteile vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -, vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - und vom 19.07.1994 - A 14 S 695/93 -).
Von solchen Verfolgungsmaßnahmen war er vor seiner Ausreise auch nicht unmittelbar bedroht noch hat er solche bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten (zu den Voraussetzungen des Asylanspruchs im einzelnen vgl. die den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteile vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - (EZAR 043 Nr. 2 = InfAuslR 1994, 290) und vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 -).
Auch die Tatsache seiner Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis begründet für sich keine politische Verfolgung (vgl. Senatsurteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 - UA S. 22).
Diese Unterlagen waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die in der mit der Ladung übersandten Liste aufgeführten Erkenntnismittel und die den Beteiligten bekanntgegebenen Senatsurteile vom 02. September 1993 - A 14 S 482/93 - und vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 -.
Eine asylrechtliche Relevanz der Einberufung albanischer Volkszugehöriger ergibt sich ferner nicht aus den besonderen Verhältnissen im Kosovo, die insbesondere durch den albanischen Wunsch nach Unabhängigkeit einerseits und die andauernde, unnachsichtige und mit Härte durchgeführte Verfolgung jeden Ausdrucks der politischen Forderung nach einem unabhängigen Staat Kosovo durch die serbischen Behörden andererseits gekennzeichnet sind (vgl. Senatsurteile vom 02.09.1993 a.a.O.;… vom 21.01.1994 a.a.O.).
Denn der Kosovo war auch vor diesem Zeitpunkt - wenn auch als autonome Provinz - Teil der Republik Serbien, nicht aber eine (Teil-)Republik innerhalb der ehemaligen jugoslawischen föderativen Republik (vgl. Senatsurteil vom 02.09.1993 a.a.O. S. 25).
Die Gleichschaltung seiner Behörden und Einrichtungen mit den entsprechenden serbischen Einrichtungen erfolgte mithin nicht durch eine im völkerrechtlichen Sinne fremde Macht, sondern durch die Republik Serbien, dessen staatsrechtlicher Bestandteil der Kosovo war und ist (Senatsurteil vom 02.09.1993 a.a.O. S. 51;… vgl. auch Reuter, Die politische Entwicklung im Kosovo 1992/93, S. 1 ff.).
Der Senat hat in den beiden den Beteiligten bekanntgegebenen Grundsatzurteilen vom 02. September 1993 - A 14 S 482/93 - und vom 21. Januar 1994 - A 14 S 1959/93 - zur Lage im Kosovo im einzelnen dargelegt, daß die dortige Volksgruppe der Albaner keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre Ethnie ausgesetzt ist.
Diese Auffassung werde auch wiederholt von Instanzgerichten vertreten (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 - VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Dezember 1992, VBl.BW 1993, 190; VG Ansbach, Gerichtsbescheid vom 16. Dezember 1992, InfAuslR 1993, 156; VG Neustadt, Urteil vom 5. Juli 1991, NVwZ 1992, 296).
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo dort derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (So auch VGH Mannheim, 1993-09-02, A 14 S 482/93 - und So auch VGH Mannheim, 1994-01-21, A 14 S 1959/93, VGHBW RSpDienst 1994, Beilage 4, B 5).
VGH Baden-Württemberg, 06.12.1994 - A 14 S 1432/94
VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - A 14 S 236/94
Berufungszulassung in Asylstreitverfahren: keine Divergenz bei widersprüchlichen …