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Timestamp: 2018-05-26 17:47:51
Document Index: 76561067

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 25', '§4', '§ 19', '§ 19', '§ 31', '§ 23', '§ 80', '§ 73', '§ 15', '§ 20', '§ 44', '§ 16', '§32', '§32', '§ 32', '§ 34', '§29', '§30', '§11', '§ 12', '§ 4', '§7', '§11', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 21', '§ 5', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 24', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 33', '§ 34', '§ 3', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 12']

Geschrieben von Andreas Spieß am 25. April 2014 . Veröffentlicht in Satzungen
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)
Vom 21.05.2007 mit Änderungen vom 20.09.2010
Die Stadt Hemsbach erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Verwaltungsgebühren), soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde.
§ 2 Gebührenfreiheit
Für die sachliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 9 Landesgebührengesetz entsprechend. Für die persönliche Gebührenfreiheit gelten die Bestimmungen des § 10 Absatz 1 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 2, 5 und 6 des Landesgebührengesetzes entsprechend, soweit Gegenseitigkeit besteht.
Soweit die Stadt Aufgaben einer unteren Verwaltungsbehörde oder einer unteren Baurechtsbehörde wahrnimmt, gilt für die persönliche Gebührenfreiheit außerdem § 10 Abs. 3 bis 6 des Landesgebührengesetzes entsprechend.
Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für Verfahren, die von der Stadt ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe.
Weitere spezialgesetzliche Gebührenbefreiungstatbestände bleiben unberührt.
Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet
dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist,
der die Gebühren- und Auslagenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat,
der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 2,00 € bis 2.500,- € zu erheben.
Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, sowie nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner.
Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berech­nen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Leistung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf Ver­langen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweige­rung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behör­de den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen.
Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 2,00 € erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abge­lehnt, wird keine Gebühr erhoben.
Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der öffentlichen Leistung zurückgenom­men oder unterbleibt die öffentliche Leistung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 5,00 €.
§ 5 Entstehung der Gebühr
Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der öffentlichen Leistung.
Bei Zurücknahme eines Antrags nach § 4 Absatz 5 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung.
§ 6 Fälligkeit, Zahlung
Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig.
Die Erbringung einer öffentlichen Leistung, die auf Antrag erbracht wird, kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Stadt kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden ist.
Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die aus Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden.
§ 7 Auslagen
In der Verwaltungsgebühr sind die der Stadt erwachsenen Auslagen inbegriffen. Übersteigen die Auslagen das übliche Maß erheblich, werden sie gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt. Dies gilt auch dann, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird.
Auslagen nach Abs. 1 Satz 2 sind insbesondere
Gebühren für Telekommunikation,
Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Kosten der Beweiserhebung,
Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen,
Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen.
Auf die Erstattung von Auslagen sind die für Verwaltungsgebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrags.
Anlage 1 zur Gebührensatzung vom 21. 05.2007
Amtshandlungen/Öffentliche Leistungen
Gebühren in
Ablehnung eines Antrags usw.
(§ 4 Abs.4 Satz 1 der Satzung)
1/10 bis volle Gebühr
mind. 2,50 €
wegen Unzuständigkeit
Allgemeine Verwaltungsgebühr
(§ 4 Abs.1 Satz 3 der Satzung)
2,00 bis 2.500,00 €
Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist
2,50 bis 100,00 €
Auskünfte insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche
mündliche Auskünfte einfacher Art
Aktenübersendung in Bußgeldverfahren
2,50 bis 50,00 €
Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen
2,50 bis 500,00 €
Beglaubigung, Bestätigungen
Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt, oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobene Gebühr zum Ansatz.
Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten ­oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite
3,00 € je weitere Seite 0,50 €
Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite
0,50 € bis 2,50 €
Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Stadt selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr.5) hinzu.
Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nichts anderes bestimmt ist)
2,50 € bis 50,00 €
Ausstellung von Negativzeugnissen gemäß
§§ 19, 20 (2) und 24 ff BauGB und § 25 Landeswaldgesetz
a) Auskunft aus der Kaufpreissammlung
b) Auskunft Bodenrichtwerte
10,00 € bis 50,00 €
10,00 € bis 25,00 €
(Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungsverfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.)
wenn die Rechtsbehelfe im Wesentlichen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden oder wenn die Gebühr einem Gegner auferlegt werden kann, der die angefochtene Verfügung oder Entscheidung beantragt hat
5,00 € bis 250,00 €
bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, von einem Gebührenansatz abzusehen (§4 Abs.4 Satz 3 der Satzung)
1/10 bis 1/2 der Gebühr nach 4.1, mind. 2,50 €
für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind
für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind
für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde
Fotokopien und Ablichtungen
Format DIN A 4 je Seite
Format DIN A 3 je Seite
alle anderen Formate, je nach Umfang, Schwierigkeit und Aufwand, je Seite
0,75 € bis 2,50 €
1. Positive Entscheidung
a) wenn mit der Prüfung von Bauzeichnungen
b) ohne Prüfung von Bauzeichungen
Grundgebühr erste Frage
für jede weitere Frage
c) Nebenanlagen, z.B. Geschirrhütte, Carport
Garage, Einfriedigung, Wintergarten deren
Baukosten 20.000,00 € nicht übersteigen
2. Negative Entscheidung:
Die Gebühr wird nach Zeitaufwand der
einzelnen Sachbearbeitergruppen berechnet,
Höchstbetrag ist die Gebühr für eine
3. Rücknahme
57,60 €/h
51,50 €/h
57,30 €/h
wie 7.1.2
3 ‰ d. Baukosten,
Sekretariat SE
Sachbearbeiter Baurecht SB
Bauverständige SBV
1. a) Positive Entscheidung
b) Nebenanlagen, z.B. Geschirrhütte, Carport,
Garage, Einfriedigung, Wintergarten, deren
2. Negative Entscheidung
4. Teil-Baugenehmigung
5. Teil-Baufreigabe
6. Werbeanlagen
a) unbeleuchtete Werbeanlagen
b) beleuchtete Werbeanlagen
c) Werbeanlagen über Dach
d) Sammelanlagen z.B. Tankstellen,
e) Fahnen
7. Abbruch
a) Grundgebühr
b) pro Zustellung pro Angrenzer
c) Nachforderung von Unterlagen
8. Nachträgliche Genehmigung eines
bereits errichteten Bauvorhabens
6 ‰ der Baukosten,
3 ‰ der Baukosten
50 € pro angefangener m² Ansichtsfläche
100 € pro angefangener m² Ansichtsfläche
dreifacher Wert von a)
pro Sammelstelle 1.000 €
150 € pro Fahne
doppelte Gebühr nach 7.2.1 bis 7.2.7
Verlängerung von Bescheiden
25 % der ursprünglichen
Gebühr ohne Abnahmegebühr
50 € plus 0,5 ‰
der Baukosten
5 ‰ der Baukosten mindestens 150 €
Ausnahme/Abweichung/Befreiung
Die Rahmengebühr setzt sich aus einer Zeitgebühr (Untergrenze) und zur Abgeltung des
wirtschaftlichen bzw. sonstigen Interesses aus einer Wertgebühr zusammen:
a) Ausnahme
b) Befreiung
2. Bauweise/Geschossigkeit
3. Geschossfläche
4. Grundfläche
a) durch bauliche Anlagen n. § 19 Abs. 2
b) durch bauliche Anlagen n. § 19 Abs. 4
inklusive Terrassen
6. Baulinien-/Baugrenzenüberschreitung
a) § 31 Abs. 1 oder 2 BauG
b) § 23 Abs. 3 bzw. 5 BauNVO
Fläche, die zum Vollgeschoss führt x 10 % des max. Bodenrichtwerts
Fläche x 10 % des max. Bodenrichtwerts
Fläche x 10 % des
max. Bodenrichtwerts
min. Bodenrichtwerts
2.000 € pro zusätzliche Wohnung
Fläche x 10 % des max. Bodenrichtwertes
5 % bei Kompensationsbaulast
Fläche x 10 % des min. Bodenrichtwerts
7. Höhe der baulichen Anlage
(First-/Trauf-/Sockel-/Kniestockhöhe)
8. Firstrichtung
a) Hauptgebäude
b) untergeordneter Gebäudeteil
9. Dachform
10. Dachneigung
11. Dachausführung
a) Dachdeckung/Überstand
b) Dachbegrünung
12. Dachgauben/Aufbauten
a) unzulässig
b) Gestaltung
13. Einfriedigungen
b) Gestaltung (Art, Höhe etc)
14. Garagen/Stellplätze
a) Standort
b) Anzahl
15. Abstandsfläche
16. Waldabstand
50 € je angefangene
10 cm Überschreitung
100 € je 10°
50 € je 10°
5 € je m², mind. 100 €
je angefang. m 100 €
100 € je 10 cm
100 € je 5 m
a) kleine Änderungen
1 ‰ d. Gebäudewerts,
mind. 300 €
plus 10% nach Nr. 7.5
a) Rohbau- und Schlussabnahme
b) nachträgliche Abnahmen
c) Baukontrollen und zusätzliche Abnahmen
1 ‰ der Baukosten,
2 ‰ der Baukosten,
51,30 €/h
a) denkmalschutzrechtliche
Entscheidung/Zustimmung
b) Zustimmung zum Abbruch
c) Erteilung einer Steuerbescheinigung
d) Zurückweisung der Steuerbescheinigung
Rahmengebühr 25 € bis 250 €
50 € plus 1 ‰ der beantragten Summe
a) Genehmigung ohne Auflagen
b) Genehmigung mit Auflagen
c) Ablehnung
Anordnung im Rahmen des Bauordnungsrechts
Entscheidungen nach §§ 80 Abs. 4, 80 a VwGO
und § 73 VwGO
Entscheidungen nach § 15 BauGB
Anordnung nach BImSchG
a) immissionsschutzrechtliches Einschreiten
b) Ausnahmegenehmigungen nach § 20
plus 40 € als Abgeltung für den wirtschaftlichen Vorteil
Gutachten/Stellungnahme als Fachbehörde
Gutachten/Stellungnahmen von Fachbehörden
von externen Stellen berechnete Gebühr wird zusätzlich zur Genehmigungsgebühr erhoben
Ausleihe/Beiziehen von Akten
Rahmengebühr 10 € bis
werden nach DIN 276 in der aktuellen Fassung errechnet
Stundensätze werden pro angefangener viertel Stunde berechnet
Friedhof/Grundbuchamt
Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 u. 45 Bestattungsgesetz)
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung (§ 16 Abs.2 Nr.2 Bestattungsverordnung)
2,50 bis 15,00 €
Amtshandlungen im Kirchenaustrittsverfahren je Person
5,00 bis 50,00 €
10,00 bis 40,00 €
Einfache Auskunft (§32 Abs. 1 MG)
Erweiterte Auskunft (§32 Abs.2 MG)
Gruppenauskunft (§ 32 Abs.3, § 34 Abs. 1,2 und 3 Meldegesetz), jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt.
Gruppenauskunft nach Nr. 9.5, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung gegeben wird
15,-- bis 2.500,-- €
Datenübermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§29 Meldegesetz) und an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§30 Meldegesetz) jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt.
Datenübermittlungen nach Nr. 9.8, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde
15,00 bis 2.500,00 €
Datenübermittlung an den Süddeutschen Rundfunk und an den Südwestfunk bzw. an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) je übermittelten Datensatz
Bescheinigungen der Meldebehörde Zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung.
Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte.
Sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde
5,00 bis 500,00 €
Die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung
die Auskunft an den Betroffenen (§11 Meldegesetz),
die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters
(§§ 12, 13 Meldegesetz).
1 – Jahresfischereischein (Neuausstellung/Verlängerung)
22,-- € /davon 8,00 € Fischereiabgabe
5 – Jahresfischereischein (Neuausstellung/Verlängerung)
55,00 € / davon 40,00 € Fischereiabgabe
10 – Jahresfischereischein (=Lebenszeit) (Neuausstellung/Verlängerung)
95,00 €/ davon 80,00 € Fischereiabgabe
Jugendfischereischein (1 Jahr)
5,00 € /keine Abgabe
Ersatzfischereischein bei Verlust
10,00 €/ keine Abgabe
Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder
bei Sachen bis zu 500,00 € Wert
2% d. Werts, mind. jedoch 5,00 €
bei Sachen über 500,00 € Wert
2% von 500,00 € und 1% des Mehrwertes
2% des Wertes, mind. jedoch Unterbringungs-
Straßenrechtliche Sondernutzung Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus
die Höhe der Benutzungsgebühr ergibt sich aus
der Sondernutzungsgebührensatzung
10,00 bis 250,00 €
(§ 4 Abs.4 Satz 3 der Satzung)
1/10 bis 1/2 der vollen Gebühr, mindestens 2,50 €
Plakatierungsgenehmigung mit Erlaubnisplaketten
15,00 - 100,00 €
Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§7 Abs.2, 12 Abs.1 Feiertagsgesetz)
15,00 bis 50,00 €
Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (§§11, 12 Abs.1 Feiertagsgesetz)
pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen von 3.00 bis 24.00 Uhr verboten sind
25,00 bis 100,00 €
pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen während des ganzen Tages verboten sind
50,00 bis 200,00 €
Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen,Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art, soweit nichts anderes bestimmt ist
Gaststättenerlaubnis (§ 2 GastG) und befristete Erlaubnis § 3 Abs. 2 GastG)
250,00 bis 6.000,00 €
Stellvertretererlaubnis ( § 9 GastG )
Vorläufige Gaststättenerlaubnis (§ 11 GastG)
Vorläufige Stellvertretererlaubnis (§ 11 GastG)
Ausnahmezulassung von der Verpflichtung zum Ausschank alkoholfreier Getränke
(§ 6 Satz 2 GastG)
Bei einer Betriebsübergabe auf Kinder erfolgt ein Abschlag vom Flächenbetrag in Höhe von 20%
Bei einer Betriebsartänderung erfolgt ein Abschlag vom Flächenbetrag in Höhe von 70%
Gestattungen (§ 12 GastG)
20,00 - 1.000,00 €
Sperrzeitverkürzungen (§ 12 GastVO) für
15,00 bis 35,00 €
Regelmäßige Sperrzeitverkürzung
60,00 bis 200,00 €
Erlaubnis für die Beschäftigung von Personen
(§ 13 Abs. 2 GastVO)
15,00 bis 300,00 €
Untersagung der Beschäftigung einer Person
(§ 21 Abs. 1 GastG)
Auflagen und Anordnungen (§§ 5, 12 Abs. 3
GastG; § 12 Satz 2 GastVO)
Verlängerung von Fristen (§ 8 Satz 2, § 9 Satz
2, § 24 Abs. 1 Satz 3 GastG)
20,00 bis 500,00 €
Erlaubniswiderrufe (§ 15 GastG, LVwVfG)
Verbot des Ausschanks alkoholischer
Getränke (§ 19 GastG)
56,00 €/h
Antragsrücknahme
Sonstige Gewerbesachen
(§ 15 Abs. 1GewO, Empfangsbescheinigung)
Gewerbeummeldungen
Schriftliche Auskünfte Gewerberegister
Gewerbemeldebestätigung für Zulassungsstelle
Zweitausfertigung Gewerbemelde-
bescheinigung (mit Bestätigungsvermerk)
Erlaubnis für das Aufstellen von Geldspiel-
geräten (§ 33c Abs. 1 GewO)
250,00 € bis
Geeignetheitsbestätigung (33c Abs. 3 GewO)
Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungs
gewerbes (§ 34a Abs. 1 GewO)
bei Durchführung von Objektschutzaufgaben
bei Durchführung von Personenschutzaufgaben
Bei Durchführung von Objekt- und Personen-
Sammlungserlaubnis (§ 3 SammlG)
Sonn-und Feiertagsrecht
Befreiungen nach § 12 Sonn- und FeiertagsG
Registratur und Archiv
Ermittlung von Archivalien und von
sonstigem Sammlungsgut,
sowie Zurverfügungstellung und Aufsicht bei Einsichtnahme
Digitale Reproduktion (Scan),
je Seite bis DIN A 3
CD-Rom, je CD und angefangener Viertelstunde
je weitere CD
Versendung per E-Mail (je Datei)
Stundensätze werden pro angefangener
viertel Stunde berechnet
Anlage 2 zur Gebührensatzung vom 21.05.2007
Ausführungsrichtlinie zu Gebührengegenstand Nr. 10.9 bis 10.16
Gaststättenerlaubnis (§ 2 GastG)
Die Gebühr für eine persönliche Erlaubnis gemäß § 2 Gaststättengesetz errechnet sich aus einem Grundbetrag, einem Flächenbetrag sowie einem Sonderbetrag, welcher z.B. den Standort der Gaststätte, außergewöhnliche Ausstattungen / Zusatzeinrichtungen aber auch reine Saisonbetriebe u.ä. berücksichtigt.
Grundbetrag:
Der Grundbetrag beträgt 290,00 €. Er kann aufgrund erhöhten Verwaltungsaufwands (z.B. Notwendigkeit mehrerer Gaststättenabnahmen) um 50% erhöht werden.
Flächenbetrag:
Betrag für eine bewirtschaftete Fläche bis
50 m ² 350,00 €
51 bis 300 m ² 6,00 € je m ²
ab 301 m ² zusätzlich 4,00 € je m ²
insgesamt jedoch höchstens 3.000 €.
Außer Betracht bleiben die Flächen von Küchen-, Toiletten-, Kühl- und Vorratsräumen. Ebenso die Flächen für Personalräume und Flure.
Bei Kegelbahnen wird nur die Fläche berücksichtigt, auf der Ausschank stattfindet.
Bei nicht ständig bewirtschafteten Räumen und Flächen z.B. Gartenterrassen und Straßencafés, Tanzsälen u.ä. werden 30% der Fläche berücksichtigt.
Bei Kiosken, Verkaufsständen und ähnlichen Einrichtungen ohne bewirtschaftete Fläche wird als Flächenbetrag eine Gebühr in Höhe eines weiteren Grundbetrages berechnet.
Sonderbetrag:
Die aus den vorgenannten Beträgen ermittelte Summe kann unter Berücksichtigung besonderer betrieblicher Verhältnisse wie z.B. bei Gaststätten mit außergewöhnlichem Ambiente oder Zusatzeinrichtungen, bei Innenstadtlage, aber auch bei ungünstiger Randlage sowie bei reinen Saisonbetrieben bis an die Obergrenze des Gebührenrahmens erhöht bzw. bis an die Untergrenze des Gebührenrahmens ermäßigt werden.
Erhalten mehrere Personen gleichzeitig die Erlaubnis zum Betrieb derselben Gaststätte, so wird der ermittelte Betrag um je ein Viertel pro weiteren Erlaubnisinhaber erhöht und durch die Anzahl der Erlaubnisinhaber geteilt. Der so errechnete Betrag wird für jeden Gebührenschuldner als Gebühr festgesetzt.
Anlage 3 zur Gebührensatzung vom 21.05.2007
Ausführungsrichtlinien zu Gebührentatbestand Nr. 10.17
Gestattungen gemäß § 12 GastG
1.1 Die Gebühr für Gestattungen mit einer Geltungsdauer bis zu vier Tagen beträgt:
2. bis 4. Tag
1.2 Die Gebühr für Gestattungen von mehr als vier Tagen beträgt:
2.1 Die Gebühr für Gestattungen bei Gemeindehallenvermietungen bis zu vier Tagen beträgt:
1. Tag bis 350 m²
über 350 bis 700 m²
über 700 bis 1050 m²
über 1050 m² bis 1400 m²
über 1400 m² bis 1750 m²
über 1750 m² bis 2100 m²
über 2100 m²
bis zu einem Drittel der Höchstgebühr
2.2 Die Gebühr für Gestattungen bei Gemeindehallenvermietungen von mehr als vier Tagen beträgt:
1. Woche bis 350 m²
über 1050 bis 1400 m²
über 1400 bis 1750 m²
über 1750 bis 2100 m²
bis zur Hälfte der Höchstgebühr
Für jede weitere Woche beträgt die Gebühr drei Viertel der Gebühr der 1. Woche.
3. In besonders begründbaren Einzelfällen können die Gebühren um bis zu 100% erhöht oder herabgesetzt werden.
Anlage 4 zur Gebührensatzung vom 21.05.2007
Ausführungsrichtlinie zu Gebührengegenstand Nr. 10.18
Berechnung der Gebühren für Sperrzeitverkürzungen
Sperrzeitverkürzung für einzelne Tage:
Die Gebühr für Sperrzeitverkürzungen an einzelnen Tagen beträgt:
Verkürzte Stunden
bewirtsch. Fläche
101 bis 200 m²
Anlage 5 zur Gebührensatzung vom
Ausführungsrichtlinie zu Gebührengegenstand Nr. 10.19
Berechnung der Gebühren für regelmäßige Sperrzeitverkürzungen
Die Gebühr für regelmäßige Sperrzeitverkürzungen beträgt pro Monat:
verk. Stund. je Woche
101 bis 200m²