Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/puag/29
Timestamp: 2017-02-22 18:41:35
Document Index: 142416040

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 22', '§ 97', '§ 104', '§ 106', '§ 17', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 30']

§ 29 PUAG, Herausgabepflicht Inhaltsübersicht
§ 29 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUAGGliederungs-Nr.: 1101-10Normtyp: Gesetz(1) Wer einen Gegenstand, der als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein kann, in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Verlangen des Untersuchungsausschusses vorzulegen und auszuliefern. Diese Pflicht besteht nicht, soweit das Beweismittel Informationen enthält, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist. (2) Im Falle der Weigerung kann der Untersuchungsausschuss gegen die Person, die den Gewahrsam hat, ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro festsetzen. Der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes kann auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder zur Erzwingung der Herausgabe die Haft anordnen. § 27 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Die in diesem Absatz bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel dürfen gegen Personen, die nach § 22 Abs. 1 und 2 zur Verweigerung des Zeugnisses oder der Auskunft berechtigt sind, nicht verhängt werden. (3) Werden Gegenstände nach Absatz 1 nicht freiwillig vorgelegt, so entscheidet auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Beschlagnahme und die Herausgabe an den Untersuchungsausschuss; § 97 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Zur Beschlagnahme der in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände kann der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes auch die Durchsuchung anordnen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der gesuchte Gegenstand sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Die §§ 104, 105 Abs. 2 und 3, §§ 106, 107 und 109 der Strafprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 PUAG, Beweiserhebung§ 30 PUAG, Verfahren bei der Vorlage von BeweismittelnUrteileBGH, 17.08.2010 - 3 ARs 23/10 - Entscheidung über eine Gegenüberstellung von Zeugen i.R.e. Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen des…BGH, 11.11.2016 - 1 BGs 125/16 - Ersuchen der Bundesregierung zur unverzüglichen Schaffung der Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Edward Snowden in Deutschland
§ 28 PUAG, Sachverständige§ 30 PUAG, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln