Source: https://www.ra-kotz.de/flugvertrag.htm
Timestamp: 2017-11-19 21:11:30
Document Index: 280734264

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 309', 'BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 309']

AGBs (ungültige) in Flugverträgen - RA Kotz
Az.: 26 O 33/02
Das LG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.01.2003 für Recht erkannt:
a) Ausgenommen dort, wo das Abkommen oder andere geltende Rechte dies so bestimmen, übernimmt der Luftfrachtführer gegenüber einem Fluggast keine Haftung für Tod oder Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder jedwede anderen Ansprüche, ausgenommen von Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit des Luftfrachtführers, seiner Angestellten oder Beauftragten in Ausführung von oder in Verbindung mit Beförderungs- oder anderen Diensten hierunter entstanden sind. Der Fluggast erklärt sich hiermit für sich, seine Stellvertreter und Angehörigen einverstanden, auf alle Anspruchsrechte gegenüber dem Luftfrachtführer zu verzichten und den Luftfrachtführer, seine Angestellten und Beauftragten von den vorgenannten Ansprüchen zu befreien.
b) Der Flugpreis für Beförderung hierunter kann vor Beginn der Beförderung geändert werden.
c) …jedoch sind alle im Ticket, Flugplan und anderweitig angegebenen Zeiten nicht garantiert und bilden keinen Bestandteil dieses Vertrags.
d) Der Luftfrachtführer kann ohne vorherige Ankündigung alternative Luftfrachtführer oder Fluggeräte verwenden und darf, wo erforderlich, auf dem Flugschein ausgewiesene Zwischenlandeorte ändern oder auslassen.
e) Der Luftfrachtführer übernimmt keine Verantwortung für das Erreichen von Anschlussflügen.
Der Kläger begehrt die Unterlassung der Verwendung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Klauseln. Die Klauseln zu a) bis e) des Klageantrages befinden sich in den ins Internet eingestellten Y-Vertragsbedingungen (Bl. 9 f. d.A. und Anlage B 9), worauf ergänzend Bezug genommen wird. Der Klageantrag zu f) befaßt sich mit einer Passage (Bl. 11 d.A.), die auf der Internetseite der Beklagten durch Anklicken geöffnet werden kann, aber bei der Buchung nicht zwingend geöffnet werden muß. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 2.12.2002 geltend gemacht, diese Passage inzwischen – allerdings unter Aufrechterhaltung ihres bisherigen Rechtsstandpunkts – im Internet geändert zu haben.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, in Vertragsbedingungen über die Beförderung von Fluggästen in Form von All-
gemeinen Geschäftsbedingungen die Klausel zu verwenden:
„Ausgenommen dort, wo das Abkommen oder andere geltende Rechte dies so bestimmen, übernimmt der Luftfrachtführer gegenüber einem Fluggast keine Haftung für Tod oder Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder jedwede anderen Ansprüche, ausgenommen von Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit des Luftfrachtführers, seiner Angestellten oder Beauftragten in Ausführung von oder in Verbindung mit Beförderungs- oder anderen Diensten hierunter entstanden sind. Der Fluggast erklärt sich hiermit für sich, seine Stellvertreter und Angehörigen einverstanden, auf alle Anspruchsrechte
gegenüber dem Luftfrachtführer zu verzichten und den Luftfrachtführer, seine Angestellten und Beauftragten von den vorgenannten Ansprüchen zu befreien“; und/oder
“ Der Flugpreis für Beförderung hierunter kann vor Beginn der Beförderung geändert werden“; und/oder
„…jedoch sind alle im Ticket, Flugplan und anderweitig angegebenen Zeiten nicht garantiert und bilden keinen Bestandteil dieses Vertrags“; und/oder
“ Der Luftfrachtführer kann ohne vorherige Ankündigung alternative Luftfrachtführer oder Fluggeräte verwenden und darf, wo erforderlich, auf dem Flugschein ausgewiesene Zwischenlandeorte ändern oder auslassen“; und/oder
“ Der Luftfrachtführer übernimmt keine Verantwortung für das Erreichen von Anschlussflügen“; und/oder
“ Alle Erstattungsanforderungen müssen per Post und in Englisch an folgende Adresse gesendet werden:…………………………………………………………
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte verteidigt aus unterschiedlichen von ihr im einzelnen dargestellten Gründen die Klauseln und vertritt zu dem Klageantrag zu f) die Auffassung, daß es sich dabei nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handele.
Der gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG klagebefugte und aktivlegitimierte Kläger kann gemäß § 1 UKlaG von der Beklagten verlangen, daß sie die Verwendung der aus dem Tenor ersichtlichen oder von diesen inhaltsgleichen (vgl. § 9 Nr. 3 UKlaG) Klauseln unterläßt, allerdings, wie auch in § 3 Abs. 2 UKlaG festgelegt worden ist, nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen eingeschränkten Umfang, d.h. konkret nicht bei Verwendung der Klauseln gegenüber einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Vielmehr ist der Kläger darauf beschränkt, die Ansprüche aus § 1 UKlaG nur aus dem Verbraucherbereich geltend zu machen (vgl. auch Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., Ergänzungsband, § 3 UKlaG Rn 14) .
Bei den streitgegenständlichen Klauseln der Y-Vertragsbedingungen handelt es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 307-309 BGB n.F.. Dafür ist es ohne Bedeutung, ob, wie die Beklagte geltend machen will, streitgegenständliche Regelungen der in Wechselwirkung mit der EU sowie nationalen Behörden, Regierungen und Verbraucherschutzorganisationen erarbeiteten IATA-Empfehlung oder zum Teil Regelungen des Warschauer Abkommens entsprechen sollen. Wie der BGH in seinem Urteil vom 20.1.1983 – veröffentlicht in NJW 83, 1322 ff. – zur Frage der Unwirksamkeit Allgemeiner Flugbeförderungsbedingungen eines anderen Luftfahrtunternehmens im einzelnen mit einer Begründung, der die Kammer folgt und auf die sie Bezug nimmt, entschieden hat, steht dies der gerichtlichen Inhaltskontrolle damals noch nach dem AGB-Gesetz und nach dessen Einbeziehung in das Bürgerliche Gesetzbuch nun nach §§ 307-309 BGB n.F. nicht entgegen. Vielmehr muß sich die Beklagte, so sie sich, wie vorliegend, nicht einfach mit der sich aus gültigen Rechtsvorschriften ergebenden Rechtslage begnügen will, mit ihren Klauseln an den Anforderungen der §§ 307 ff. BGB n.F. messen lassen. Dies folgt im übrigen auch aus den Regelungen unter § 307 Abs. 3 BGB n.F..
Die Klausel ist jedenfalls wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß
§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB n.F. unwirksam.
Die Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 1 BGB n.F. unwirksam.
§ 309 Nr. 1 BGB n.F. regelt, daß eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluß erbracht werden sollen, unwirksam ist. Wenn durch die beanstandete Klausel der Beklagten dagegen geregelt wird „Der Flupreis für Beförderung hierunter kann vor Beginn der Beförderung geändert werden.“, verstößt dies gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 1 BGB n.F.. Insbesondere ergeben sich für die von der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit gewünschte Auslegung der Klausel, wonach darin nur geregelt sein soll, daß sich kein Kunde darauf soll berufen können, ein anderer Kunde habe für denselben Flug einen niedrigeren Preis bezahlt, in deren Wortlaut keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Darauf, welche Vertragsbedingungen möglicherweise Mitbewerber der Beklagten vereinbaren wollen, kommt es für die vorliegend zu beurteilenden Verstöße gegen Klauselverbote nicht an, so daß sich ein weiteres Eingehen auf den diesbezüglichen Vortrag der Beklagten erübrigt.
Diese Klausel ist jedenfalls wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 b BGB n.F. unwirksam.
Die Klausel ist kontrollfähig (vgl. BGH NJW 83, 1322 ff.). Durch die Klausel soll eine unangemessene Benachteiligung des Kunden bewirkt werden, weil nämlich eine Haftung der Beklagten „für alle im Ticket, Flugplan und anderweitig angegebenen Zeiten grundsätzlich abbedungen werden soll. Zu einer vergleichbaren Klausel in den in dem Rechtsstreit vor dem BGH streitgegenständlichen Beförderungsbedingungen eines anderen Luftfahrtunternehmens hat der BGH in seinem Urteil vom 20.1.1983 (NJW 83, 1322 ff.) in bezug auf § 11 Nr. 8 AGBG u.a. ausgeführt, daß der Klauselverwender mit einer solchen Klausel jede Haftung für Schäden wegen des Nichterreichens von Anschlüssen durch den Fluggast ausschließen will und daß ein derart weitreichender Haftungsausschluß in AGB nicht wirksam vereinbart werden kann. Dasselbe ergibt sich für die vorliegend beanstandete Klausel der Beklagten nun aus § 309 Nr. 7 b BGB n.F. An dieser Beurteilung vermag es entgegen der Ansicht der Beklagten nichts zu ändern, daß man bei der Beklagten generell keine Anschlußflüge buchen kann, sondern sich die Beklagte auf einen Punkt-zu-Punkt Flugverkehr beschränkt. Maßgebend ist vielmehr, daß die Beklagte auf Grund der im Flugplan angegebenen Flugzeiten zum Ausdruck bringt, daß sie die Beförderung des Fluggastes zu einer bestimmten Zeit übernimmt. Der Fluggast bucht gerade deshalb einen im Flugplan aufgeführten Flug , um nach der vorgesehenen Ankunftszeit einen Termin wahrzunehmen oder – gegebenenfalls bei Weiterflug – einen bestimmten Anschluß zu erreichen, und es gehört deshalb zum Inhalt der von der Beklagten geschuldeten Leistungspflicht, Anschlüsse an andere Fluglinien zu ermöglichen (vgl. BGH a.a.O.). Durch die in den beanstandeten Klauseln aufgeführten Vorbehalte will sich die Beklagte von ihrer Leistungspflicht aber einseitig zu Lasten der Kunden ohne jede Haftung ihrerseits wieder lösen. Zwar können im Rahmen dieses Regelungsbereichs sicherlich auch schützenswerte Interessen der Beklagten betroffen sein. Nicht hinnehmbar ist nach den vorstehenden Ausführungen jedoch, daß die streitgegenständliche Regelung, über die im vorliegenden Verbandsklageverfahren allein zu entscheiden ist, einseitig zu Lasten der Kunden der Beklagten geht.
Die Klausel ist gemäß § 308 Nr. 4 BGB n.F. unwirksam.
Zwar mögen auch in diesem Regelungsbereich im Einzelfall berechtigte Interessen der Beklagten an Maßnahmen wie dem Einsatz alternativer Luftfrachtführer oder Fluggeräte bzw. der Änderung oder Auslassung von Zwischenlandeorten festzustellen sein. Die streitgegenständliche Klausel ist aber zu weitreichend gefaßt und greift jedenfalls in der konkreten Fassung, über die zu entscheiden ist, einseitig zu sehr in die Rechte des Kunden ein. Denn es wird auf die Zumutbarkeit für den Vertragspartner der Beklagten gar nicht abgestellt. Wegen der weiteren Begründung nimmt die Kammer auf die sinngemäß auch hier geltenden Ausführungen in dem schon angeführten Urteil des BGH NJW 83, 1322 ff. Bezug, das sich mit einer vergleichbaren Klausel eines anderen Luftfahrtunternehmens zu befassen hatte.
Hier ist jedenfalls ein Verstoß gegen § 309 Nr. 7b BGB n.F. gegeben.
Wegen der Begründung kann im wesentlichen auf die Ausführungen zum Klageantrag zu c), die mit den Aspekten zur Einhaltung der Flugzeiten im allgemeinen auch das Erreichen von Anschlußflügen betreffen, Bezug genommen werden. Es ist nur nochmals darauf hinzuweisen, daß die Klausel bei der gebotenen sog. kundenfeindlichsten Auslegung so verstanden werden kann, daß dadurch auch eine Haftung der Beklagten für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit generell abbedungen werden soll. So wäre die Beklagte danach beispielsweise selbst bei einem vorsätzlichen Ausfallenlassen eines Fluges nach der Fassung der streitgegenständlichen Klausel von jeder Haftung gegenüber ihren Kunden frei. Jedenfalls kann der aufmerksame und sorgfältige Kunde dies so verstehen und dadurch von vornherein von der Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen gegen die Beklagte abgehalten werden. Wie bereits ausgeführt, kommt es auf den inneren Willen der Beklagten hinsichtlich der beabsichtigten Handhabung einer Klausel nicht an, soweit die Klausel eine andere Auslegung zuläßt.