Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/31664.htm
Timestamp: 2017-04-26 02:01:34
Document Index: 344253208

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 27', '§ 126', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'Art. 3', '§ 62', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 27']

BFH 7.3.2013, V R 61/10 Zur GewÃ¤hrung von Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen Ein Werkstudent, fÃ¼r den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach Â§ 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein. Eine sozialversicherungsrechtliche BegÃ¼nstigung, die es Studenten erleichtern soll, als Arbeitnehmer Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu verdienen, rechtfertigt es nicht, eine abkommensrechtliche Kindergeldberechtigung "fÃ¼r Arbeitnehmer" einzuschrÃ¤nken. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger stammt aus dem Kosovo und war zunÃ¤chst jugoslawischer und spÃ¤ter serbischer StaatsbÃ¼rger. Er studierte seit 1999 an einer deutschen UniversitÃ¤t Chemie und war aufgrund des Studiums im Inland aufenthaltsberechtigt. Neben seinem Studium war er ab August 2000 aufgrund einer mehr als geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigung von ca. 20 Wochenstunden als Krankenpfleger renten-, jedoch nicht arbeitslosenversicherungspflichtig tÃ¤tig. Die Versicherungsfreiheit bei der Arbeitslosenversicherung beruhte gem. Â§ 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III auf dem Studium des KlÃ¤gers.
FÃ¼r seinen im MÃ¤rz 2000 im Inland geborenen und lebenden Sohn stellte der KlÃ¤ger im Dezember 2003 fÃ¼r den Zeitraum ab August 2000 Antrag auf Kindergeld, den die Familienkasse ablehnte. Hiergegen wendet sich der KlÃ¤ger mit seiner Klage. WÃ¤hrend des FG-Verfahrens beantragte der KlÃ¤ger Kindergeld erneut fÃ¼r seinen Sohn und darÃ¼ber hinaus fÃ¼r seine im Juni 2007 geborene Tochter. Die Familienkasse gewÃ¤hrte daraufhin Kindergeld fÃ¼r den Zeitraum ab August 2007, da der KlÃ¤ger ab diesem Monat aufgrund eines neu abgeschlossenen Arbeitsvertrages eine arbeitslosenversicherungspflichtige TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt habe.
Das FG gab der Klage statt. Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil teilweise auf und verwies die Sache in diesem Umfang an das FG zurÃ¼ck.
Die GrÃ¼nde:Im Hinblick auf den Streitzeitraum April 2004 bis Juli 2007 ist die Klage mangels Vorverfahrens unzulÃ¤ssig. Das Urteil des FG war insoweit aufzuheben und die Sache an das FG zurÃ¼ckzuverweisen (Â§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO), damit es der Familienkasse Gelegenheit gibt, die noch fehlende Einspruchsentscheidung zu erlassen. I.Ãœ. hat das FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der KlÃ¤ger nach dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt ist.
FÃ¼r den Zeitraum April 2000 bis MÃ¤rz 2004 lagen die Voraussetzungen fÃ¼r eine Kindergeldberechtigung des KlÃ¤gers gem. Â§ 62 Abs. 1 EStG vor. Wie das FG zu Recht entschieden hat, kommt es im Streitfall im Hinblick auf das vorrangig anzuwendende SozSichAbk YUG nicht darauf an, ob der nach Â§ 62 Abs. 1 EStG bestehende Kindergeldanspruch durch Â§ 62 Abs. 2 EStG zu Lasten - nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigter - AuslÃ¤nder eingeschrÃ¤nkt wird und ob diese EinschrÃ¤nkung verfassungsgemÃ¤ÃŸ ist. Im Streitfall ist das SozSichAbk YUG, das auch nach dem Zerfall Jugoslawiens weiter anzuwenden ist, zugunsten des KlÃ¤gers anwendbar.
Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a SozSichAbk YUG stehen bei der Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats (hier: Deutschland) die StaatsangehÃ¶rigen des anderen Vertragsstaats den StaatsangehÃ¶rigen des zuerst genannten Vertragsstaats gleich. Danach ist der KlÃ¤ger, der im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung serbischer StaatsangehÃ¶riger war, wie ein deutscher StaatsangehÃ¶riger zu behandeln. Hinsichtlich der sich hieraus ergebenden Gleichstellung mit deutschen StaatsangehÃ¶rigen steht der Anspruchsberechtigung des KlÃ¤gers der in Â§ 62 Abs. 2 EStG vorgesehene Anspruchsausschluss fÃ¼r AuslÃ¤nder nicht entgegen.
Der KlÃ¤ger erfÃ¼llt die Voraussetzungen des Arbeitnehmerbegriffs i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b SozSichAbk YUG. Nach einem Urteil des BSG liegt der Vorschrift ein enger Arbeitnehmerbegriff zugrunde, der darauf beruht, dass nach jugoslawischem Recht nur Arbeitnehmer Anspruch auf Kindergeld hatten. Daraus folgt, dass ein geringfÃ¼giges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis, das zu einer Versicherungsfreiheit bei Kranken- und Arbeitslosen- und Rentenversicherung fÃ¼hrt, keine Arbeitnehmereigenschaft begrÃ¼ndet. Aus der engen Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs folgt aber nicht, dass die Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b SozSichAbk YUG stets eine Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung voraussetzt.
Besteht in einem Sozialversicherungszweig fÃ¼r einen Arbeitnehmer eine Versicherungsfreiheit aufgrund einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Anordnung, ist vielmehr unter BerÃ¼cksichtigung der mit der Ausnahmeregelung verfolgten Ziele zu entscheiden, ob die erforderliche Arbeitnehmereigenschaft vorliegt. Vorliegend ist zu berÃ¼cksichtigen, dass die Versicherungsfreiheit nach Â§ 27 Abs. 4 SGB III (ArbeitsfÃ¶rderung) auf einem sog. "Werkstudentenprivileg" beruht. Eine sozialversicherungsrechtliche BegÃ¼nstigung, die es Studenten erleichtern soll, als Arbeitnehmer Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu verdienen, rechtfertigt es nicht, eine abkommensrechtliche Kindergeldberechtigung "fÃ¼r Arbeitnehmer" einzuschrÃ¤nken.
Um direkt zum Volltext der Entscheidung zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.05.2013 16:59 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite