Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/vorsteuerabzug-fuer-die-klaeranlage-des-abwasserzweckverbandes-330678
Timestamp: 2019-07-17 04:33:31
Document Index: 134434340

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 17', 'Art. 10', '§ 15', '§ 2', '§ 16', 'EuG', 'Art. 17', '§ 15', '§ 15', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 15', 'Art. 20', '§ 19', '§ 15', '§ 123', '§ 168', '§ 15', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 20', 'EuG', '§ 15', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vorsteuerabzug für die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes | Rechtslupe
Diese Vorschrift korrespondiert mit der Regelung, wonach die Steuer für vereinnahmte Anzahlungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG)1. Dies entspricht auch der unionsrechtlichen Vorgabe in Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG2.
Da im Streitfall die an den Abwasserzweckverband gerichteten Rechnungen über die Anzahlungen bereits in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zugegangen sind und bezahlt wurden, wäre ein Anspruch auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG auch schon in diesen Besteuerungszeiträumen entstanden, wenn der Abwasserzweckverband Unternehmer i.S. des § 2 UStG gewesen wäre. Dementsprechend hätten die entsprechenden Vorsteuerbeträge nach § 16 Abs. 2 UStG auch für diese Besteuerungszeiträume geltend gemacht werden müssen. Ein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen erst im Streitjahr 1998 besteht nicht.
Dies steht im Einklang mit dem Unionsrecht und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden((EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C-152/02 [Terra Baubedarf], Slg. 2004, I-5583, BFH/NV Beilage 2004, 229)), diese Bestimmung sei für den Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass das Vorsteuerabzugsrecht für den Erklärungszeitraum auszuüben ist, in dem die beiden nach dieser Bestimmung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, also die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt wurde und der Steuerpflichtige die Rechnung oder das Dokument besitzt, das nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden kann3.
Korrektur des Vorsteuerabzugs nach dem Verkauf der Kläranlage
Eine Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG zugunsten der Klägerin im Streitjahr 1998 kommt nicht in Betracht.
Nach § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn sich bei einem Wirtschaftsgut oder bei Grundstücken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, innerhalb eines bestimmten Zeitraums –fünf Jahre bei einem Wirtschaftsgut und zehn Jahre bei einem Grundstück– seit dem Beginn der Verwendung ändern. Die Bestimmung beruht auf Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG. Gemäß Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird der ursprüngliche Vorsteuerabzug nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten insbesondere berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war, oder wenn sich die Faktoren, die bei der Festsetzung des Vorsteuerabzugs berücksichtigt werden, nach Abgabe der Erklärung geändert haben.
§ 15a UStG erfasst nach der Rechtsprechung des BFH unter Berücksichtigung von Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG nicht nur Änderungen der Verwendungsverhältnisse4, sondern sämtliche Änderungen “der Verhältnisse, die … für den Vorsteuerabzug maßgebend waren”5. Der Bundesfinanzhof hat daher entschieden, dass der Wechsel von der Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG ist6.
Der Streitfall ist damit nicht vergleichbar. Die im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 i.V.m. §§ 168 ff. UmwG gegründete Klägerin ist zwar Rechtsnachfolgerin des Abwasserzweckverbandes. Dieser war aber bei Erhalt und Begleichung der Abschlagsrechnungen kein Unternehmer.
Nach den BFH-Urteil vom 19. Mai 1988 und vom 11. April 20087 ist die Überführung von Gegenständen des Privatvermögens oder eines anderen nichtunternehmerischen Vermögens in den unternehmerischen Bereich keine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a UStG.
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, wonach eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG und infolgedessen als Nichtsteuerpflichtiger Investitionsgüter erwirbt und diese später als Steuerpflichtiger veräußert, im Rahmen des Verkaufs kein Recht auf Berichtigung gemäß Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG hat, um die bei Erwerb dieser Güter entrichtete Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen8. Denn die Eigenschaft als Steuerpflichtiger muss zum für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen haben9. Der EuGH hat eingeräumt, dass die Versagung des Vorsteuerabzugs in diesem Fall bis zu einem gewissen Grad mit der Anwendung der Grundsätze der Neutralität und der Gleichbehandlung kollidieren könne; diese Auswirkung sei aber der Existenz von Ausnahmen im Mehrwertsteuersystem eigen10.
Angesichts der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vermag der Bundesfinanzhof auch keine Regelungslücke zu erkennen, die eine analoge Anwendung des § 15a UStG auf den im Streitfall verwirklichten Sachverhalt rechtfertigen könnte. Aus dem gleichen Grund führt auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG nicht zum Erfolg der Klage.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 1. Dezember 2010 – XI R 28/08
vgl. BFH, Urteile vom 21.06.2001 – V R 68/00, BFHE 195, 446, BStBl II 2002, 255; und vom 11.04.2002 – V R 26/01, BFHE 198, 238, BStBl II 2004, 317 [↩]
Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern [↩]
EuGH, a.a.O., Rz 34 f., m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 11.11.1993 – XI R 51/90, BFHE 174, 253, BStBl II 1994, 582 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 205, 549, BStBl II 2004, 858, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil in BFHE 205, 549, BStBl II 2004, 858 [↩]
BFH, Urteile vom 19.05.1988 – V R 115/83, BFHE 154, 173, BStBl II 1988, 916; und vom 11.04.2008 – V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741 [↩]
EuGH, Urteil vom 02.06.2005 – C-378/02 [Waterschap Zeeuws Vlaanderen], Slg. 2005, I-4685, BFH/NV Beilage 2005, 323 [↩]
vgl. EuGH, a.a.O., Rz 41 [↩]
EuGH, a.a.O., Rz 43 [↩]
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