Source: http://soli-komitee-wuppertal.mobi/category/repression-2/
Timestamp: 2018-06-19 10:24:04
Document Index: 17592581

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§114', '§114', '§114', '§114', '§114', '§114', '§114', '§114', '§114', '§129']

repression | so_ko_wpt • intervention und selbstbeherrschung
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Kategorie: repression
Latife muss in Haft
Posted on 17. Juni 2018 Autorso_ko_wptHinterlasse einen Kommentar
Vor wenigen Tagen kam der knappe Bescheid des Bundes­ge­richts­hofs (BGH): Die von ihren Anwälten gut begrün­dete Revision zum Haftur­teil vom 16. Februar 2017 wurde zurück­ge­wiesen. Damit steht jetzt fest, dass Latife die angesichts der Vorwürfe ungeheu­er­liche Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wohl antreten muss. Unsere Freundin und Gefährtin, mit der wir u.a. gemeinsam Gezi-Solida­ri­täts­demos und Gedenk­de­mons­tra­tionen zum Solinger Brand­an­schlag organi­siert haben, wird uns im alltäg­li­chen Struggle fehlen. Wir wissen aber, dass sie auch im Knast weiter­ma­chen wird. Wir werden sie mit der Situa­tion nicht alleine lassen.
Gleich­zeitig möchten wir anhand ihres Falls aber auch zeigen, in welcher Geschwin­dig­keit und mit welcher Härte die Repres­sion gegen politi­sche Aktivist*innen in Deutsch­land verschärft wird : Es sind eben nicht nur die geplanten neuen Polizei­ge­setze. Das, was Latife wider­fahren ist, hätte jede und jeden von uns trefen können. Wir dokumen­tieren hier die Presse­mit­tei­lung ihrer Rechts­an­wälte und der „Freunde und Freun­dinnen Latifes“ zur Ableh­nung des Revisi­ons­an­trags.
Presse­mit­tei­lung der Anwälte und Freun­dinnen und Freunde Latife Cenan-Adigüzel
Zur Ableh­nung des Revisi­ons­an­trags durch den Bundes­ge­richtshof (BGH)
Essen, Remscheid, Wuppertal, den 18. Juni 2018
BGH bestä­tigt Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel :
Schwerer Angriff auf demokra­ti­sche Rechte und Grund­frei­heiten
Vor ziemlich genau sechzehn Monaten, am 16.2.2017, wurde im Paragraph 129 a/b-Verfahren gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel ein aus unserer Sicht skanda­löses Urteil seitens des Staats­schutz­se­nats des Oberlan­des­ge­richts Düssel­dorf (Akten­zei­chen : III – 5 StS 1/15 – OLG Düssel­dorf) wegen angeb­li­cher „Mitglied­schaft“ in einer „auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung“ (gemeint ist die türki­sche DHKP-C /Revolutionäre Volks­be­frei­ungs­partei-Front) gefällt. In dem mehr als andert­halb Jahre dauernden Verfahren war der Haftbe­fehl nach einigen Monaten außer Vollzug gesetzt worden. Latife wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verur­teilt. Über ein Jahr später hat der BGH nun die von uns einge­legte Revision verworfen. (Akten­zei­chen : BGH 3 StR 661/17) Das existenz­be­dro­hende Haftur­teil gegen die seit Jahren antifa­schis­tisch, antiras­sis­tisch und migra­ti­ons­po­li­tisch aktive Mutter zweier Töchter und Alten­be­treuerin aus Wuppertal hat somit jetzt Rechts­kraft und eine baldige Ladung zum Haftan­tritt ist zu erwarten.
Nachdem der BGH das Urteil des OLG Düssel­dorf bestä­tigt hat, kommt der Ausdeh­nung der Krimi­na­li­sie­rung und Diskri­mi­nie­rung progres­siver, antifa­schis­ti­scher und revolu­tio­närer Personen und Organi­sa­tionen auch eine Signal­wir­kung zu – sie reiht sich in die zu beobach­tende Rechts­ent­wick­lung in Deutsch­land ein. Mit dem Urteil erfolgt eine Erwei­te­rung des Verbots der DHKP-C und deren Krimi­na­li­sie­rung als sogenannte „terro­ris­ti­sche Organi­sa­tion im Ausland“ auf die migran­ti­sche Organi­sa­tion „Anato­li­sche Födera­tion“. Damit soll eine selbst­or­ga­ni­sierte migran­ti­sche Verei­ni­gung getroffen werden, die insbe­son­dere gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Migranten in Deutsch­land tätig ist, die Solida­rität mit dem Wider­stand in der Türkei gegen die dortigen repres­siven Regime, wie aktuell das Erdogan-Regime, entwi­ckelt und ausge­prägt antifa­schis­tisch tätig ist. Es ist kein Zufall, dass Latife und die „Anato­li­sche Födera­tion“ bereits 2006 auf den rechts­ra­di­kalen Hinter­grund und eine Verstri­ckung von Teilen der deutschen Polizei und Verfas­sungs­schutz­ämter bei den Morden des „NSU“ hinwiesen – fünf Jahre vor dessen Selbstent­tar­nung.
Fragwürdig konstru­ierte „Mitglied­schaft“ illega­li­siert politi­sches Handeln
Im Hinblick auf das Urteil ist der von uns in der damaligen Presse­mit­tei­lung gemachten Aussage auch heute wenig hinzu­zu­fügen : Das Urteil gegen Latife ist juris­tisch wie mensch­lich vollkommen inakzep­tabel. Unsere Mandantin war – wie im Verfahren bewiesen wurde – in demokra­ti­scher Wahl mit knapper Mehrheit zur Vorsit­zenden der „Anato­li­schen Födera­tion“ gewählt worden. Der Vorwurf, Latife habe sich als Vorsit­zende dieses bis heute nicht verbo­tenen migran­ti­schen Verbands „pauschal der Mitglied­schaft in der DHKP-C schuldig gemacht“, konnte auch durch monate­lange Ermitt­lungen und in einem über andert­halb jährigen Verfahren nicht belegt werden. Diese Tatsache wurde vom Senat in der Urteils­be­grün­dung selber einge­standen. Grund­lage des Urteils war ledig­lich die durch das Gericht bestrafte politi­sche Gesin­nung von Latife, bzw. eine durch das Gericht unter­stellte angeb­liche innere Überein­stim­mung mit den Zielen der DHKP-C. So heißt es im Urteil : „Obwohl der Senat keine unmit­tel­baren Beweise für konkrete Vorgaben zur Programm­ge­stal­tung bzw. für Aktionen der Anato­li­schen Födera­tion durch – andere – Führungs­kader der DHKP-C gefunden hat, ist der Senat davon überzeugt, dass sich die Angeklagte in die DHKP-C einge­bunden hat.“
Erst durch diese Konstruk­tion einer Mitglied­schaft aus innerer Überein­stim­mung, die der bishe­rigen Recht­spre­chung zuwider­läuft, war es dem 5. Senat unter dem Vorsit­zenden Richter Schreiber möglich, Latife für völlig legale politi­sche Handlungen zu verur­teilen. Eine straf­bare Handlung oder ein „Eintritt“ in die DHKP-C konnte Latife nicht nachge­wiesen werden, obwohl gegen sie eine alle Bereiche ihres Lebens betref­fende Überwa­chung und Bespit­ze­lung durch­ge­führt wurde. Die Teilnahme an Infor­ma­tions- und Gedenk­ver­an­stal­tungen, die Durch­füh­rung mehrerer Konzerte der antifa­schis­ti­schen Band „Grup Yorum“, der Verkauf von Essen bei Festi­vals, die Arbeit mit migran­ti­schen Familien und Jugend­li­chen oder die Teilnahme an angemel­deten Demons­tra­tionen, (beispiels­weise während der „Gezi“-Solidarität im Sommer 2013 oder anläss­lich des 20. Jahres­tags des Solinger Brand­an­schlags im Mai 2013), wurden nur durch die fragwürdig konstru­ierte „Mitglied­schaft“ zu illega­li­sierten Handlungen im Auftrag einer „terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung“.
Latife hatte erklärt, sie habe ausschließ­lich ihre demokra­ti­schen Rechte wahrge­nommen und alles, was sie getan habe, habe sie aus eigenem Entschluss und Überzeu­gung getan ; nichts sei in jemandes Auftrag oder auf Verlangen einer überge­ord­neten Organi­sa­tion geschehen. Ihre Erklä­rung blieb bei der Urteils­fin­dung komplett unberück­sich­tigt. Der logische Wider­spruch in der Urteils­be­grün­dung blieb unauf­ge­löst : Einer­seits sei die Wupper­ta­lerin selbst erklärt und aus eigenem Entschluss einer „terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung“ beige­treten – anderer­seits beruhe aber ihr gesamtes politi­sches Handeln nicht auf „eigenem Entschluss“, sondern geschehe auf Weisung einer Organi­sa­tion.
Ein Merkmal dikta­to­ri­scher Regimes
Bis zum Urteil gegen unsere Mandantin bedurfte es für die Feststel­lung einer „Mitglied­schaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung“ nach Einschät­zung des BGH recht­lich hoher Anfor­de­rungen an die Beweis­füh­rung. Dies umso mehr, wenn sich Beschul­digte gar nicht in dem Land aufge­halten hatten, in dem die „terro­ris­ti­sche Verei­ni­gung“ aktiv ist. Bei Latife Cenan-Adigüzel ist das der Fall : Seit über dreißig Jahren in Deutsch­land lebend, besuchte sie die Türkei nur im Urlaub. Das OLG Düssel­dorf hat diese hohen Anfor­de­rungen an den Nachweis einer Mitglied­schaft mit seinem Urteil negiert und massiv in verfas­sungs­recht­lich garan­tierte Rechte, wie das Recht der Verei­ni­gungs- und Meinungs­frei­heit, einge­griffen. Er hat damit eine gefähr­liche Auswei­tung der Anwend­bar­keit der Paragra­phen 129 a/b StGB geschaffen.
Wenn eine „Einglie­de­rung“ in eine als „terro­ris­tisch“ einge­stufte Gruppe keine konkret nachweis­baren Schritte mehr voraus­setzt, sondern alleine die legale und immer öffent­liche Betei­li­gung an Aktivi­täten eines nicht verbo­tenen Verbands ausreicht, werden funda­men­tale und bislang geltende rechts­staat­liche Prinzi­pien außer Kraft gesetzt. Wenn legale Handlungen durch eine unter­stellte innere Überein­stim­mung mit den Zielen einer Organi­sa­tion willkür­lich und nachträg­lich zu illegalen Taten gemacht werden können, wird es unmög­lich, in Betrach­tung der Geset­zes­lage zu handeln. Politi­sche Betäti­gung ist dann ständig davon bedroht, mit dem vollen Spektrum der – im Zuge des „Kampfs gegen den Terror“ weiter ausge­bauten – staat­li­chen Überwa­chungs und Repres­si­ons­maß­nahmen konfron­tiert zu werden, weil eine „innere Überein­stim­mung“ ausreicht, eine umfas­sende „Terror-Ermitt­lung“ gegen politisch aktive Menschen und ihr Umfeld anzuordnen.
In Kombi­na­tion mit der Einfüh­rung der „drohenden Gefahr“ und des Gefähr­dungs­be­griffs durch neue Polizei­ge­setze, die weitrei­chende polizei­liche Maßnahmen bereits im Vorfeld erlauben, ohne dass eine Ermitt­lung wegen straf­barer Handlungen vorliegt, ist die durch das Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel erfolgte Auswei­tung der Anwend­bar­keit der Paragra­phen 129 a+b ein beängs­ti­gender Schritt in eine vollstän­dige Überwa­chung und Kontrolle der Gesell­schaft. Zukünftig können somit erste erheb­liche Maßnahmen der Überwa­chung und Kontrolle von „Gefähr­dern“ zunächst durch die Polizei angeordnet und dann von Staats­an­walt­schaften immer häufiger in ausge­dehnte „Terro­ris­mus­er­mitt­lungen“ überführt werden. Die durch eine nachträg­liche Straf­an­dro­hung geschaf­fene ständige Verun­si­che­rung, sich der Legalität eigenen Handelns nie sicher sein zu können, ist ein ein Merkmal dikta­to­ri­scher Regimes. Im Kern zielt dies auf die Einschüch­te­rung aller opposi­tio­neller Kräfte ab.
Stigma­ti­sie­rung als „Terro­ristin“
Was für politisch engagierte Menschen auf dem Spiel steht, wird an den persön­li­chen Folgen des nun rechts­kräf­tigen Urteils für unsere Mandantin deutlich. In erster Linie ist es die drohende Haftstrafe, die eine mitten im Berufs­leben stehende zweifache Mutter aus ihrem normalen Leben zwischen der Tätig­keit im Kiosk ihres Mannes und als Alten­pfle­gerin reißen wird. Ihre Haft wird dabei nicht nur für Latife bedeut­same Folgen haben : Auch ihre Töchter, ihr an einer Herzer­kran­kung leidender Ehemann und ihre Patient*innen müssen für eine lange Zeit ohne ihre Unter­stüt­zung auskommen.
Doch eine Verur­tei­lung als „Terro­ristin“ führt noch zu wesent­lich mehr Einschrän­kungen als die zunächst anzutre­tende Haftstrafe. Aufgrund der jetzt einge­tre­tenen Rechts­kraft des Urteils wird unsere Mandantin und Freundin zukünftig inter­na­tional als „Terrro­ristin“ in den entspre­chenden Listen geführt – mit allen denkbaren Schikanen durch die Behörden und mit allen mögli­chen Beschrän­kungen der Freiheit zur Ein- und Ausreise, etwa wenn sie verreisen will. Darüber­hinaus drohen Latife auch auslän­der­recht­liche Konse­quenzen, wie der Verlust ihrer Nieder­las­sungs­er­laubnis ; es können auch Aufent­halts­ge­bote gegen sie ausge­spro­chen werden, so dass sie Besuche in einer anderen Stadt bei den Behörden anmelden muss. Auch die Weiter­aus­übung ihrer beruf­li­chen Tätig­keit als Betreuerin alter und kranker Menschen ist zukünftig infrage gestellt.
Gleich­zeitig zeigt der Fall unserer Mandantin auch, was eine Auswei­tung der Anwend­bar­keit der Paragra­phen 129 a+b auf Menschen bedeutet, die nicht „Berufs­re­vo­lu­tio­näre“ sind, sondern die ein Leben zwischen Familie und Beruf führen. Ein langer Prozess wie der gegen Latife, kostet einen hohen sechs­stel­ligen Betrag. Nach einer Verur­tei­lung sind diese Kosten vom Angeklagten zu tragen. Was bei klandestin lebenden „Berufs­re­vo­lu­tio­nären“ dank Vorbe­rei­tung meist mit einer Übernahme der Kosten durch den Staat endet, bedeutet für Menschen wie Latife den vollstän­digen finan­zi­ellen Ruin. Die gegen immer mehr Menschen gerich­tete Drohung eines Paragraph 129-Verfah­rens verschafft dem Staat so über die Prozess­kos­ten­ord­nung indirekt ein zusätz­li­ches Einschüch­te­rungs­sze­nario gegen alle, die sich politisch betätigen.
Verfas­sungs­klage beabsich­tigt
Die Tatsache, dass all dies von unserer Mandantin und Freundin zu tragen sein wird, weil sie sich stets solida­risch zeigte, Rassismus und Faschismus entge­gen­stellte, Demons­tra­tionen organi­sierte oder selbst­ge­machte Börek bei Musik­fes­ti­vals verkaufte, spricht nicht nur jedem Rechts­emp­finden Hohn : Es lässt uns als Anwälte und Freund*innen auch nicht ruhen. In Absprache mit unserer Mandantin werden wir deshalb eine Verfas­sungs­klage gegen das Urteil vorbe­reiten, weil es die Organi­sa­tions- und Verei­ni­gungs­frei­heit funda­mental infrage stellt. Wir werden auch nicht zögern, Klage vor dem Europäi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte einzu­rei­chen, weil wir in dem Urteil eine Gefahr für die Meinungs­frei­heit und die Freiheit zur politi­schen Betäti­gung sehen. Gerade vor dem Hinter­gund weiterer legis­la­tiver Verschär­fungen wie den neuen Polizei­ge­setzen in verschie­denen Bundes­län­dern, sehen wir es als unsere Pflicht an, die gleich­zeitig statt­fin­dende juris­ti­sche Auswei­tung der Repres­si­ons­on­stru­mente nicht unwider­spro­chen hinzu­nehmen. Es ist deshalb ermuti­gend, dass sich inzwi­schen gegen die Gesetz­ver­schär­fungen eine wachsende Bewegung für demokra­ti­sche Rechte und Freiheiten entwi­ckelt.
Latife wird sich nicht einschüch­tern lassen und weiterhin ihre Stimme gegen Ungerech­tig­keiten, Ausbeu­tung und Unter­drü­ckung erheben – oder – wie es der türki­sche Dichter Nazim Hikmet formu­lierte :
Sich einem andern zu verdingen, damit soll Schluß, endgültig Schluß sein,
schafft ab die Knecht­schaft des Menschen durch den Menschen !
Diese Einla­dung ist unser.
Leben ! Wie ein Baum, einzeln und frei
und brüder­lich wie ein Wald,
diese Sehnsucht ist unser !
Rechts­an­walt Roland Meister
Rechts­an­walt Yener Sözen
Freunde und Freun­dinnen Latifes
Kategoriendokumentiert, antifa, antira, repression
AntiRep 2 - Unberührbare Polizei, der neue §114
Posted on 30. April 2017 29. April 2018 Autorso_ko_wptHinterlasse einen Kommentar
Das so_ko_wpt hat mit einem Infor­ma­ti­ons­abend am 28.3.in Wuppertal versucht, einige der für Deutsch­land derzeit wichtigsten repres­siven Entwick­lungen zusam­men­zu­fassen und zu einem Gesamt­bild zusammen zu fügen. Mit zwei Artikeln versu­chen wir eine thema­ti­sche Reflek­tion des Infoabends. (Teil 1 : Repres­sion hält sich nicht an Filter-Bubbles)
Wann wird es für den Staat opportun, seine repres­siven Werkzeuge anzuwenden, und warum bestimmt Sicher­heits­po­litik eigent­lich die politi­sche Tages­ord­nung ? Und wie müsste unsere Reaktion angesichts dessen ausfallen ? Am Beispiel des neuen §114, der so genannte „tätliche Angriffe gegen Vollstre­ckungs­be­amte und ihnen gleich­ge­stellte Personen” in Zukunft mit mindes­tens drei Monaten Knast sanktio­nieren soll, lassen sich einige grund­sätz­liche Überle­gungen anstellen ; und eine Betrach­tung erfol­gender Reaktionen von linker Seite auf das Geset­zes­vor­haben verweist auf einige eigene Irrtümer und einer damit einher­ge­henden Unfähig­keit angemessen zu reagieren. Diese Reaktionen reduzieren die Auswir­kungen des neuen Gesetzes meist auf ein Demons­tra­ti­ons­ge­schehen. Wer jedoch das staat­liche Motiv für dieses mit dem alten Wider­stands­pa­ra­gra­phen 113 symbio­tisch verknüpfte neue Gesetz verstehen will (das auch in der Rechts­wis­sen­schaft höchst umstritten ist), muss sich mit der Insti­tu­tion der Polizei und der ihr in der Gesell­schaft zugedachten Aufgabe beschäf­tigen (das Argument des Schutzes von Rettungs­diensten kann getrost beiseite gelassen werden ; gemeint ist die Polizei.)
Wenig erstaun­lich ist, dass es die weitver­brei­tete Meinung gibt, Rolle und Aufgabe der Polizei seien eigent­lich klar. Denn Lobby­ver­treter der Polizei und Medien arbeiten kräftig an einem einfa­chen Bild : Aufgabe der Polizei ist es, Verbre­chen aufzu­klären, zu verfolgen und möglichst zu verhin­dern. Die Polizei sei daher eine Insti­tu­tion für die „Sicher­heit” einzelner in der Gesell­schaft. Dementspre­chend laufen auch die öffent­li­chen Debatten um zu wenig Personal, zu alte Ausrüs­tung und zu wenig Befug­nisse ab. Referenz sind Einzel­fälle, beson­ders empörens­werte Fälle von krimi­nellen Handlungen und indivi­du­elle Bedro­hungs­sze­na­rien. Sugge­riert wird damit, „Polizei“ käme jedem zugute. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Entste­hungs­ge­schichte der Insti­tu­tion „Polizei” zeigt, dass es, als es – beispiels­weise in England oder in einigen Städten der USA – im 19. Jahrhun­dert zur Gründung einer zwischen Militär und selbst­or­ga­ni­siertem Schutz angesie­delten Insti­tu­tion „Polizei“ kam (vgl. dazu hier) gar nicht um eine Bekämp­fung von Verbre­chen ging. Die Notwen­dig­keit zur Gründung einer solchen Insti­tu­tion ergab sich aus einer rasanten Verän­de­rung der Städte zu Beginn der Indus­tria­lie­rung ; anwach­sende Bevöl­ke­rungen, die Umstruk­tu­rie­rung der Arbeit zur Lohnar­beit und das Entstehen einer neuen Klassen­ge­sell­schaft, die ein zuvor bestim­mendes, nachfeu­dales Stände- und Zünfte­system ablöste, führten in den großen Städten zu zuneh­menden Inter­es­sen­kon­flikten einzelner Bevöl­ke­rungs­gruppen mit anderen : Unter­neh­mens­be­sit­zern und Arbei­tern, Arbei­tern und Tagelöh­nern aber auch von Altein­ge­ses­senen mit neu in die Stadt drängenden Einwan­de­rer­gruppen.
Die Polizei wurde erfunden um die Stadtgesellschaft zu kontrollieren
Die zuneh­menden Zusam­men­rot­tungen und Streiks ließen sich mit bis dahin agierenden neben­be­ruf­li­chen, durch Land- oder Firmen­be­sitzer zusam­men­ge­stellte Truppen oder Freiwil­lige, die in einem meist rotie­renden System eine „Wächter­funk­tion” ausübten, nicht länger zuver­lässig unter Kontrolle bringen ; zumal nicht sicher war, ob sie in einem Konflikt nicht selber darüber entschieden, ob sie flüch­teten oder gar die Seite wechselten. Die neu geschaf­fene Insti­tu­tion Polizei sollte die (stadt-) gesell­schaft­li­chen „Neben­be­rufler“ deshalb durch haupt­be­ruf­liche Kräften ersetzen. Denn in Fällen, in denen die Kontrolle zu entgleiten drohte, wurde zur Bekämp­fung von Streiks und Aufständen zuvor im Notfall Militär einge­setzt, was oft zu gewalt­tä­tigen Einsätzen gegen die Menschen­mengen führte. Unter Strei­kenden kam es zu vom Militär getöteten Arbei­tern, was nicht selten eine noch größere Entschlos­sen­heit der Strei­kenden beim nächsten Mal auslöste. Die Kontrolle der neuen Stadt­ge­sell­schaften, die Aufrecht­erhal­tung der „Ordnung” und die Siche­rung der Klassen­ge­gen­sätze war lücken­haft. Die „Polizei” sollte diese Lücke füllen und zu einem effek­tiven, in der Regel aber weniger letalen Mittel werden, gesell­schaft­liche Konflikte einzu­hegen und möglichst schon vor dem Entstehen zu erkennen. Von Anfang an wurde die Polizei, anders als das beim kaser­nierten Militär möglich war, deshalb als eine im Alltag der Menschen veran­kerte Insti­tu­tion konzi­piert. Die Übertra­gung von Verbre­chens­be­kämp­fung von einer allge­meinen „Aware­ness” auf die neue Insti­tu­tion diente dazu als Vehikel. Wo zuvor wortwört­lich ein „Haltet den Dieb” zum kollek­tiven Versuch führte, eine Tat zu verhin­dern und bedrohtes Eigentum zu schützen, wendeten sich von Diebstahl Betrof­fene fortan an die im Viertel präsenten Polizisten. Sie wurden nach und nach zu den umgangs­sprach­lich noch lange präsenten „Schutz­män­nern“, die vor Ort in den Vierteln respek­tiert werden und so durch ihre Kennt­nisse und Kontakte frühzeitig von sich anbah­nenden gesell­schaft­li­chen Konflikten erfahren sollten.
Die Polizei befasst sich “mit Menschen­mengen, Wohnvier­teln, anvisierten Teilen der Bevöl­ke­rung – alles kollek­tive Einheiten. Sie mögen das Gesetz anwenden, um dies zu tun, aber ihre allge­meinen Richt­li­nien erhalten sie in der Form von Vorgaben ihrer Vorge­setzten oder aus ihrer Berufs­er­fah­rung. Die Direk­tiven haben regel­mäßig offen kollek­tiven Charakter – etwa die Kontrolle über ein wider­spens­tiges Viertel zu erlangen.” (aus „Origins of the police”)
„Polizei” ist seit ihrer „Erfin­dung” als Ordnungs­faktor zur Einhe­gung von Menschen­mengen im öffent­li­chen Raum inten­diert. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, soll sie dieje­nigen die sich dort aufhalten, kontrol­lieren. Sie wurde dafür mit der Defini­ti­ons­macht ausge­stattet, darüber zu befinden, was die „Ordnung” öffent­li­cher Räume bedroht oder stört und was eben nicht. So aufge­fasst, sind viele Entschei­dungen heutiger Einsatz­lei­tungen oft weniger ideolo­gisch als system­im­ma­nent zu verstehen. Eine angemel­dete Demo ist nach Polizei-Defini­tion beispiels­weise zunächst nicht per se eine Störung der Ordnung des öffent­li­chen Raums, zählt zu ihr doch (leider) auch das Recht, in einem eng von der Polizei bestimmten Rahmen demons­trieren zu dürfen. Da eine Demo jedoch dennoch stets eine Gefähr­dung für die Ordnung darstellt, wird sie mit großem Einsatz beobachtet und begleitet. Der polizei­liche Rahmen wird bei „Class­less Kulla“ treffend so beschrieben : „Die Polizei legt fest, wer wann und wo demons­triert, welche Auflagen vorher laut vorge­lesen werden müssen, wann sich die Demo wie schnell bewegt und wann sie stehen­bleibt, wie die Betei­ligten gekleidet sind, wie groß ihre Trans­pa­rente sind, und in vielen Fällen auch, wann und wo die Demo endet.“ Gegen­de­mons­tra­tionen, zum Beispiel gegen einen angemel­dete Nazi-Aufmarsch, entspre­chen hingegen prinzi­piell nicht der polizei­li­chen Defini­tion eines „geord­neten” Ablaufs. Sie richten sich gegen die Ordnung der Ursprungs­kund­ge­bung und sie stören und bedrohen noch weiter die von der Polizei gesetzten Rahmen­be­din­gungen. Die Polizei betrachtet sie feind­lich und engt ihren Spiel­raum noch weiter ein. Diese, Alltag und Äußerungen eines Jeden (mit-) bestim­mende Rolle der Polizei wurde und wird freilich nicht von vornherein akzep­tiert. Um eine Insti­tu­tion zu imple­men­tieren, die defini­to­risch wie durch das ihr zugedachte „Gewalt­mo­nopol” ganz faktisch jeder­zeit bestimmen kann, wo öffent­li­cher Raum beginnt, wo er aufhört und wie sich belie­bige Situa­tionen in ihm zuzutragen haben, bedarf es neben einer entspre­chenden Gesetz­ge­bung einer weiteren, psycho-sozialen Voraus­set­zung : Sie benötigt beson­deres Ansehen und eine heraus­ge­ho­bene Stellung gegen­über den zu Kontrol­lie­renden. Sie benötigt den Respekt der Kontrol­lierten und im Konflikt­fall auch die Unter­stüt­zung der anderen im öffent­li­chen Raum Anwesenden.
Himmlers Freunde und Helfer
In frühen Zeiten, etwa zum Ende des vorletzten, noch von feudalen Staats­struk­turen geprägten Jahrhun­derts, gab es den erfor­der­li­chen Respekt qua Verfü­gung und mittels autori­tären Auftre­tens. Polizisten waren die Vertreter des gottge­ge­benen Herrschers und als solche selbst­ver­ständ­lich mit dem Defini­ti­ons­mo­nopol ausge­stattet. (In den USA sah es anders aus. Hier erfolgte u.a. ein langes Ringen um das Gewalt­mo­nopol, das bis heute andauert.) Die Lage der Polizei in Europa änderte sich mit der voran­schrei­tenden Demokra­ti­sie­rung und Politi­sie­rung der Gesell­schaft. Der „natür­liche Respekt“ vor den die Monar­chie reprä­sen­tie­renden Polizisten schwand. Die Polizei war zuneh­mend auf eine andere ideelle Absiche­rung angewiesen, wollte sie ihre Rolle in den Vierteln und bei der Kontrolle von Menschen­mengen weiter erfüllen ohne dabei zu sehr bedrängt zu werden. Zumal es bis zum Ende des letzten Jahrhun­derts zwischen Demons­trie­renden und Polizisten einen viel gerin­geren Unter­schied in der Ausrüs­tung gab als heute. An die Stelle des die Monar­chie reprä­sen­tie­renden „Schutz­mannes“ trat das Bild des „Freund und Helfers“, das u.a. durch Heinrich Himmler als Innen­mi­nister des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deutsch­land geprägt wurde und bei Polizis­tInnen ein bis heute beliebter Euphe­mismus ist. Der „einfache“, aus der Bevöl­ke­rung kommende Polizist, der aufop­fe­rungs­voll den Schutz vor den Gefähr­dungen des Zusam­men­le­bens gewähr­leistet, rückte in den Fokus der (Selbst-) Darstel­lung. Die Stili­sie­rung der bei der Entfüh­rung Hanns Martin Schleyers und anderer Gefechte mit der RAF getöteten Polizisten als „unschul­dige Opfer der Zivil­ge­sell­schaft“ stellt einen Höhepunkt dieser gewünschten Sicht­weise auf Polizisten dar. Mehr als Schleyers Entfüh­rung sollte ihr Tod für einen Angriff RAF auf die Gesamt­ge­sell­schaft stehen – sie hatten schließ­lich nur „ihre Arbeit gemacht”. Diese Darstel­lung der Polizei sollte sie als „aus dem Volk kommend” und als Teil der Gesell­schaft im Bewusst­sein veran­kern ; wer Polizisten angriff, griff die Gesamt­ge­sell­schaft an. Angriffe auf Polizisten sollen deshalb auch heute noch doppelt zählen : „Es wird ja nicht nur der Polizist als Mensch angegriffen ; es wird ja der Staat angegriffen.” (CDU-Innen­po­li­tiker Armin Schuster im DLF, Februar 2017)
Anschlie­ßend wurden die Unter­schiede in Bewaff­nung und Ausrüs­tung dann deutlich vergrö­ßert ; inzwi­schen müssen Menschen­mengen auf jede Art so genannter „passiver Bewaff­nung“ wie Helme oder Gesichts­tü­cher verzichten, während aus den Polizisten anonyme, gepan­zerte „Riot-Cops“ wurden. Damit kehrten jedoch auch die bereits von den Militär­ein­sätzen früherer Zeiten bekannten Akzep­tanz­pro­bleme zurück. Eine offen­sicht­liche Unter­le­gen­heit führt bei Beherrschten zwangs­läufig zu einem Mangel an Respekt ; er wird durch die alte Angst ersetzt. Auch wenn das bei der Kontrolle von Menschen­mengen hinge­nommen wird, bei der im Alltag veran­kerten Polizei stellt das ein Problem dar. Angst führt zu einer Distan­zie­rung von der Polizei, es besteht die Gefahr, dass sich die Menschen zuneh­mend der Kontrolle durch die Polizis­tInnen entziehen. Für die eigene Überhö­hung ist die in den Vierteln agierende Polizei daher heute vermehrt auf die Unter­stüt­zung durch die Medien angewiesen. Das erledigen unter anderem Presse­ar­tikel, vor allem die tägli­chen kleinen Meldungen der Lokal­presse, die ständig die Rolle der Polizei als Korrek­tur­faktor bei bedroh­li­chen Vorfällen heraus­strei­chen. Fast immer wörtlich aus Polizei­be­richten abgeschrieben, stellen sie grund­sätz­lich die Sicht der Polizei auf belie­bige „Vorfälle” dar. Eigene Recherche zum Thema­ti­sierten wird zumeist nicht geleistet. In Wuppertal ragt hier die Übernahme der Polizei­sicht beim versuchten Mord an einem Antifa­schisten 2015 am AZ durch Nazis als negatives Beispiel heraus, aber auch die Empfeh­lung des WDR-Senders „1Live“ anläss­lich der Proteste gegen den AfD-Parteitag in Köln, sich der Einfach­heit halber über den Twitter-Kanal der Kölner Polizei über das Geschehen zu infor­mieren, zeigt, wer die Medien­ar­beit macht, wenn es um Konflikt­si­tua­tionen geht. Doch selbst wenn einmal nachre­cher­chiert wird, wird die Sicht­weise der Polizei oft im Umkehr­schluss bestä­tigt. Wenn in einem Artikel von “unver­hält­nis­mä­ßiger Polizei­ge­walt” die Rede ist, bedeutet das, dass es auch eine verhält­nis­smä­ßi­gere gibt. Der Polizei wird damit neben dem staat­li­chen Gewalt- auch das diskur­sive Monopol dazu überlassen, warum etwas, wann, wo und durch wen geschah – oder was eben nicht (wenn es in ihren Berichten gar nicht vorkommt). Sprache und Einschät­zungen der Polizei erhalten so einen als Journa­lismus getarnten Kanal zur lokalen Bevöl­ke­rung.
„Die Polizei hat dies verhin­dert, jenes aufge­deckt, sie vermeldet, beklagt, warnt. (…) Meldungen bestehen aus dem, was die Polizei sagt – ihre Sprache, ihre Einschät­zung, ihr Selbst­ver­ständnis und vor allem ihre Feind­be­stim­mung prägen die öffent­liche Bericht­erstat­tung (…)”. Die Polizei definiert, „was ‚militant’ heißt, wann etwas ‚verein­zelt’ geschah, wer überhaupt Agierende und Reagie­rende sind, wer zum Handeln gezwungen war und (…) was sich ‚notwendig machte’ (…)”.
(aus „All Cops are Staats­ge­walt”)
Den Rest besorgt eine Unter­hal­tungs­ma­schine, in der jeden Abend wohlwol­lende, nachdenk­liche, höchst mensch­liche und idealis­ti­sche Kommis­sare an der Seite der Bedrohten, Bedrängten und Ernied­rigten die eigene Ehe und Gesund­heit riskie­rend über die Bildschirme in die Wohnzim­mern flimmern. Das alles führt zu unvor­stellbar grandiosen Werten, wenn die Bevöl­ke­rung nach ihrem Vertrauen in Insti­tu­tionen gefragt wird. Die Polizei rangiert bis heute unange­fochten auf dem ersten Platz, vor der Justiz (was auch ein schlechter Witz ist…). 80% schenken der Polizei ihr Vertrauen. Und obwohl das ein Indiz dafür ist, dass die Veran­ke­rung der Ordnungs­macht in der Gesell­schaft kaum geringer scheint als zu Kaisers Zeiten, spricht trotzdem viel dafür, dass der Polizei zuneh­mend unwohl in ihrer Haut geworden ist. Die bei der Einfüh­rung des neuen Paragra­phen 114 viel zitierten Statis­tiken, die einen Anstieg angeb­li­cher Gewalt­de­likte gegen Polizis­tInnen belegen sollen, sagen nämlich zweierlei aus. Neben einer in Polizei­kreisen virulenten Tendenz zur Krimi­na­li­sie­rung des Gegen­über gibt es wohl tatsäch­lich eine subjektiv empfun­dene Bedro­hungs­lage, die sich in den auf Aussagen von Polizis­tInnen basie­renden Einsatz­pro­to­kollen abbildet (es gibt keine objek­tive Erfas­sung ausge­übter Gewalt gegen Polizis­tInnen, es gibt nur die von ihnen selbst zu Proto­koll gegebenen „Vorfälle“). Mit Recht wird kriti­siert, deren subjek­tiven Empfin­dungen zur statis­ti­schen Grund­lage eines Gesetzes gemacht zu haben, dass sich jedoch in der Statistik eine offenbar zuneh­mende Opfer­per­spek­tive wider­spie­gelt, ist eindeutig. Wie falsch die so erstellten Statis­tiken sein müssen, lässt sich an anderen, vorhan­denen objek­tiven Zahlen ablesen : Beispiels­weise an der Diskre­panz zwischen „vollendeter“ und „versuchter schwerer Körper­ver­let­zung“. Weist die Krimi­na­li­täts­sta­tistik auf einhun­dert Fälle von „schwerer Körper­ver­let­zung“ 16 Taten aus, bei denen es ledig­lich bei einem Versuch dazu blieb, verschiebt sich das Verhältnis der „versuchten schweren Körper­ver­let­zungen“ zu den „vollendeten“ bei Polizis­tInnen zu schier unglaub­li­chen 125 zu 100. Von Polizis­tInnen wird demnach ein Vielfa­ches an „versuchten schweren Körper­ver­let­zungen“ angezeigt als im Leben allge­mein vorkommen. (Quelle : beck-commu­nity)
„Es gibt zu viele Mitbürger, die den Menschen in Uniform provozieren.“
Wenn Fälle von durch Dienst­mü­dig­keit oder Corps­geist bedingten Krank­schrei­bungen und Schmerzen in Abzug gebracht werden, ist die verblei­bende Diskre­panz nicht allein durch Gegen­an­zeigen oder Krimi­na­li­sie­rungs­ver­suche durch die Polizei erklärbar. Ein nicht unwesent­li­cher Teil muss auf dem subjek­tiven Gefühl basieren, tatsäch­lich bedroht oder angegriffen zu werden. Doch woher kommt das Gefühl der Polizei, sich auf so unsicherem Terrain zu bewegen ? Es gibt dafür auch objek­tive Umstände. Beispiels­weise ist die Polizei zwar auf ihrem ureigenen Terrain, der Kontrolle von Menschen­mengen und Aufstands­be­kämp­fung so gut ausge­rüstet wie nie zuvor, im für das subjek­tive Gefühl entschei­denden Polizei-Alltag ist sie jedoch materiell oft im Hinter­treffen. Wo Berichte noch auf einem Uralt-Rechner verfasst werden müssen, agiert das Gegen­über mittler­weile mit schnellen und mobilen Devices und Verschlüs­se­lungs­tech­no­lo­gien. Meldungen zu vom schmalem Gehalt selbst gekauften Schutz­westen und wegen versa­gender Funkkom­mu­ni­ka­tion bei Einsätzen bevor­zugten Mobil­te­le­fonen tragen sicher auch zum Gefühl der Unter­le­gen­heit und Verun­si­che­rung bei. Und dort, wo Polizis­tInnen den für die Kontrolle eines Viertels benötigten Respekt auch der Kontrol­lierten erfahren müssten, erleben sie teilweise das Gegen­teil. Das nach Anerken­nung heischende Bild vom in der Mitte der Gesell­schaft befind­li­chen Polizisten, funktio­niert nicht, wenn es auf Menschen trifft, die sich ihrer­seits gar nicht als Teil der Gesell­schaft erfahren. Die immer weiter manifes­tierte soziale Spaltung der Gesamt­ge­sell­schaft führt bei jenen 20%, für die die Polizei nicht (mehr) eine Insti­tu­tion ist, der Vertrauen geschenkt wird, zu einem verän­dertem Verhalten. Menschen, die sich nicht mehr sorgen, bei „Aufmüp­fig­keit“ exklu­diert zu werden, weil sie auf Inklu­sion ohnehin keine Aussicht haben, kündigen den seit der „Erfin­dung“ der „Schutz­männer“ geschlos­senen Pakt. Feind­liche Blicke begleiten den „Kontakt­be­reichs­be­amten” oder den Strei­fen­wagen, als „Frech­heit“ empfun­dene Reaktionen im Alltag nehmen zu, Wider­sprüche häufen sich und Anord­nungen der Polizei wird nicht immer umgehend und wider­spruchslos Folge geleistet. „Es gibt zu viele Mitbürger, die den Menschen in Uniform provo­zieren und ständig heraus­finden wollen, wer der Stärkere ist.” (Gewerk­schaft der Polizei im März 2017) Solch „aufsäs­siges“ Verhalten eines Gegen­über ist für das Verun­si­che­rungs­ge­fühl von Polizis­tInnen entschei­dender als die – ohnehin zurück­ge­hende – reale Gefahr, auf die Fresse zu kriegen. Wie groß der Frust über den Verlust ihrer „unberühr­baren” Stellung im Polizei­alltag ist, ist dann bei jeder linken Demo zu erleben ; also sobald die Polizei auf jenes Spiel­feld gelangt, auf dem sie den Vorteil einer weit überle­gener Ausrüs­tung hat.
Der Druck, den Lobby­ver­treter der Polizei gemacht haben, ein Gesetz wie den neuen §114 einzu­führen, ist vor allem auch als Handrei­chung für eine im Dienst zuneh­mend frustrierte Polizei zu verstehen. Die durch den neuen §114 von der Justiz auf das Feld der Polizei verla­gerte indivi­du­elle Macht, ein „aufsäs­siges“ Gegen­über zukünftig qua Anzeige eines vermeint­li­chen „tätli­chen Angriffs“ quasi selber mit drei Monaten Haft zu „bestrafen“, wird ihre Wirkung vor allem im Alltags­ge­schäft entfalten. Sie soll die Kräfte­ver­hält­nisse zwischen Kontrol­lie­renden und Kontrol­lierten und das subjek­tive Überle­gen­heits­ge­fühl von Polizis­tInnen wieder herstellen. Dass die Politik dem, aller juris­ti­schen Vorbe­halte gegen das Gesetz zum Trotz, nachkommt, spricht auch für politi­sche Verun­si­che­rung. Die Tatsache zuneh­mend revol­tie­render reaktio­närer Bevöl­ke­rungs­schichten in der Kombi­na­tion mit einer im Alltag frustrierten Polizei, die oft ohnehin eine berufs­be­dingte Nähe zu reaktio­nären Protesten aufweist, ist für Herrschende gefähr­lich. Können sie sich nicht mehr auf die unbedingte Loyalität der haupt­be­ruf­li­chen „Wächter“ verlassen, gerät die Grund­lage ihrer Herrschaft in Gefahr – heute nicht anders als zu Zeiten, in denen die Polizei als Insti­tu­tion „erfunden“ wurde. Wie soetwas in der Praxis aussehen kann, konnte nicht nur in Sachsen inzwi­schen mehrfach beobachtet werden : Die Polizei kommt ihrem Auftrag zum Schutz von Politi­kern einfach nicht nach oder lässt rechte Mobs schlicht gewähren. Zumeist bleibt so ein Verhalten ohne Konse­quenzen. Hierin findet sich die eigent­liche Bedeu­tung des Wortes „Polizei­staat“, das zumeist auf die Bedeu­tung ausge­übter Polizei­ge­walt reduziert wird. „Polizei­staat“ bedeutet über versprühtes Pfeffer­spray hinaus vor allem jedoch, gegen­über den „Auftrag­ge­bern“ in einer effek­tiven Macht­po­si­tion zu sein. Denn während die „Auftrag­geber“ – also die Innen­mi­nister als Dienst­herren – bei Wahlen regel­mäßig um ihre Position fürchten und dabei u.a. von der durch die Polizei zu gewähr­leis­tenden „Aufrecht­erhal­tung der Ordnung“ abhängig sind, sind die örtli­chen Polizei­prä­si­den­tInnen und Polizis­tInnen beamtet und werden auch noch den nächsten Innen­mi­nister im Job überleben. Die Politik ist vom „Gehorsam” der Polizei gewis­ser­maßen abhängig und kann sich Forde­rungen aus deren Reihen nur schwer entziehen.
Wenn die in Wuppertal tätige Polizei­prä­si­dentin Birgitta Rader­ma­cher in der Anhörung des Rechts­aus­schuss des Bundes­tages zur Einfüh­rung des §114 fordert, in Zukunft das Fotogra­fieren und Filmen von Polizei­ein­sätzen zu verbieten (womit Betrof­fenen auch die letzte Beweis­mög­lich­keit für nicht statt­ge­fun­dene „tätliche Angriffe“ genommen würde, während die Polizei in Wuppertal gleich­zeitig nach Belieben ihre eigene Sicht filmisch mit „Bodycams“ dokumen­tieren kann), dann muss davon ausge­gangen werden, dass diese Forde­rung über kurz oder lang von der Politik auch umsetzen wird, weil sie im Grunde durch die Polizei erpressbar und verun­si­chert ist. Diese, auf den real existie­renden „Polizei­staat“ verwei­sende politi­sche Verun­si­che­rung steht in krassem Gegen­satz zum beständig vorge­tra­genen Mantra eines „Rechts­staats“, das aus unerfind­li­chen Gründen auch in der Linken tief veran­kert ist. Empörte Verweise auf das Grund­ge­setz bei der nächsten Umset­zung polizei­li­cher Forde­rungen und hilflose Presse­er­klä­rungen nach der nächsten gewalt­samen Auflö­sung eines Protestes zeugen von einer linken Unklar­heit bezüg­lich der konkreten Lage und der Verfasst­heit der Gesell­schaft allge­mein. Ähnli­ches gilt, wenn unter Verweis auf „islamis­ti­schen Terror“ und auf rechte Propa­ganda von der Politik ständig neue Gesetze disku­tiert und umgesetzt werden, die funda­mental in jenen imagi­nierten „Rechts­staat“ eingreifen. „Zensur­be­hörden“ für soziale Medien oder Fußfes­seln für an keiner Stelle definierte „Gefährder“-Gruppen sind nur zwei Beispiele. Vor allem die Fußfes­seln für „Gefährder“ sind ein gutes Beispiel für die weiter ausgrei­fende Verla­ge­rung polizei­li­cher Defini­ti­ons­macht in einen „präven­tiven“ Bereich. In diesem wird es der Polizei und anderen Sicher­heits­be­hörden künftig möglich sein, ihre Funktion unter vollstän­digem Verzicht auf bestehende Gesetze auszu­üben, denn ein „Gefährder“ hat ja noch gegen gar kein Gesetz verstoßen. Je nach „Lage“, wie die Polizei es nennt, könnte er oder sie es jedoch in Zukunft vielleicht tun. Überrum­pelt von einer, den inzwi­schen sechzehn­jäh­rigen „Krieg gegen den Terror“ mit ständigen Bedro­hungs­sze­na­rien beglei­tenden Gehirn­wä­sche, bleibt linkes Inter­esse an solchen Geset­zes­vo­erän­de­rungen eher bescheiden. Oft wird nur wahrge­nommen, was für uns selbst bedroh­lich ist. Dass uns das meiste des Disku­tierten nicht sofort trifft, liegt trauri­ger­weise jedoch nur daran, dass wir zur Zeit nicht ernst­haft als „Gefährder“ wahrge­nommen werden. Auch für den §114 trifft das zu, trotz seiner Verab­schie­dung im Bundestag am 27. April, also noch „recht­zeitig“ vor den Protesten zum G20-Gipfel in Hamburg.
Neue Strategien entwickeln : Der neue §114 trifft hauptsächlich andere anderswo.
Die Stoßrich­tung des neuen Gesetzes zielt nicht auf die Verhin­de­rung einer unmit­telbar bevor­ste­henden Revolu­tion von links, sondern eben auf die Wieder­erlan­gung polizei­li­cher Autorität in den Kiezen und Vierteln, obwohl sie selbst­ver­ständ­lich auch gegen antifa­schis­ti­sche Demons­tran­tionen und linke Proteste zur Anwen­dung gebracht werden wenn es notwendig erscheint. Die dabei wichtigste Folge des neuen Paragra­phen eigenes Handeln im Handge­menge : Wie künftig mit von Polizei­ge­walt Betrof­fenen solida­risch sein, wenn unser bishe­riges Handeln ; das Hinlaufen, Festhalten, das versuchte Rausziehen und genaue Beobachten nicht etwa hilft, sondern die Konse­quenzen für Betrof­fene sogar verschlim­mert ? Immerhin sieht der neue §114 vor, die Mindest­strafe von drei Monaten zu verdop­peln, wenn ein „tätli­chen Angriff“ von zwei oder mehr Personen „begangen“ wird. Kurz : Gelingt die „Gefan­ge­nen­be­freiung“ nicht, droht allen Betei­ligten ein halbes Jahr Knast wenn die Polizei es so will. Trotz dieser Konse­quenzen werden die Folgen des neuen Gesetzes haupt­säch­lich für andere anderswo zu spüren sein : Bei „verdachts­ab­hän­gigen“ wie bei „-unabhän­gigen“ Perso­nen­kon­trollen, beim „Racial Profiling“, bei nicht umgehend und still befolgten „Platz­ver­weisen“ etwa für Wohnungs­lose, bei berech­tigten Ausras­tern im Jobcenter, bei Pfändungs­maß­nahmen der Behörden oder bei Zwangs­räu­mungen von Wohnungen. Nicht zu vergessen bei von der Polizei erkannten „Gefähr­dungs­lagen“ durch an Straßen­ecken Herum­ste­hende, durch Drogen­dealer, Biertrinker und ganz allge­mein durch Menschen, die allein durch ihre Anwesen­heit die Odnung eines öffent­li­chen Raums „gefährden“ könnten – schlicht immer, wenn Einzelne mit der Defini­ti­ons­macht der Polizei konfron­tiert sind. Ihnen gegen­über werden Polizis­tInnen die neue Macht ausspielen. Und das meist unbemerkt von der Öffent­lich­keit oder wenn doch, dann mit zustim­mender Billi­gung durch die Mehrheits­ge­sell­schaft. Das zeigen Reaktionen auf die immer wieder medien­wirksam durch­ge­führten polizei­li­chen Großkon­trollen in „Gefah­ren­ge­bieten“ oder an „sozialen Brenn­punkten“. Der neue Paragraph ist eine Reaktion auf die Verun­si­che­rung der Politik auf die fortschrei­tende soziale Spaltung. Er bereitet den Rahmen für eine rücksichts­lose Kontrolle des öffent­li­chen Raums. Die Fixie­rung linker Kritik auf eine verstärkte Repres­sion gegen mögliche Proteste verkennt das eigent­liche Poten­tial des Gesetzes und macht Chancen für sinnvolle Inter­ven­tion gleich­zeitig unsichtbar. Viele in der Zukunft Betrof­fene werden die Entwick­lungen nicht aufmerksam verfolgen. Es müsste deshalb mit ihnen Kontakt aufge­nommen werden, wir müssten sie über das neue Gesetz infor­mieren und Kanäle öffnen, auf denen drohende Falsch­an­zeigen und Übergriffe durch die Polizei mit uns kommu­ni­ziert werden können.
Die gegen­wär­tigen Ausein­an­der­set­zungen um „Sicher­heit“ und Gesetze die diese herstellen sollen, sind verschärfte Ausein­an­der­set­zungen um öffent­li­chen Raum, nachdem die Mehrheits­ge­sell­schaft auf Vertrauen und Respekt der Exklu­dierten zuneh­mend verzichtet und die Politik den Anspruch auf Inklu­sion aller mehr und mehr zugunsten offener Repres­sion aufgibt. Nachdem vermehrt Verbote öffent­li­chen Alkohol­kon­sums ausge­spro­chen wurden oder perma­nente Kontrollen einzelner Gruppen zum Normal­fall geworden sind und nachdem ehemals öffent­li­chen Zonen der Innen­städte immer weiter zu priva­ti­sierten Terrains gemacht wurden, wird die nächste Stufe in der Ausein­an­der­set­zung darum gezündet, wer öffent­li­chen Raum zu was nutzen darf. Mit dem Rückzug eines vorgeb­lich „moderie­renden“ Staates und des Anspruchs seiner Polizei, ohne Ausnahme „für alle“ da zu sein, wird in den Kiezen und Vierteln aller­dings auch zuneh­mend eine Leerstelle geschaffen, die im Kampf um diesen öffent­li­chen Raum eigent­lich besetzen werden müsste, was aller­dings notwen­di­ger­weise ein echtes Inter­esse an häufig als peripher empfun­denen Gruppen voraus­setzte. Das weitge­hende Desin­ter­esse in der deutschen Linken an den immer wieder heftig geführten Kämpfen in den franzö­si­schen Banlieues, wo sich eine solche Entwick­lung im fortge­schrit­tenen Stadium besich­tigen lässt, und manchmal ganze Viertel gegen die von der Polizei ausge­übte Gewalt revol­tieren, macht aber skeptisch, ob sich ein solches Inter­esse entwi­ckeln lässt, wenn es „unsere” Viertel betrifft. Das Verharren in der eigenen Wirklich­keits­blase verhin­dert aber nicht nur die Wahrneh­mung von Verschär­fungen der Lage, sondern auch das Entstehen neuer Koali­tionen auf der Straße an denen wir betei­ligt sind (und nicht funda­men­ta­lis­ti­sche oder sogar rechte Struk­turen). Gleich­zeitig behin­dert es auch eine strate­gi­sche Analyse gesell­schaft­li­cher Entwick­lungen und Brüche. Dabei könnte uns die Entwick­lung sogar in die Hände spielen, denn sie eröffnet eben nicht nur neue Inter­ven­ti­ons­felder.
Denn sie müsste auch zu einem Hinter­fragen eigener Aktions­formen und seit Jahren bestehender Routinen führen. Nicht nur, weil die angespro­chenen nötigen Inter­ven­tio­nenen bei Polizei­ge­walt und drohenden Falsch­an­zeigen nicht in Form legali­sierter Proteste ablaufen können, weil den Betrof­fenen appel­lativ in Kameras gehal­tene Protest­schilder weniger helfen als das Herstellen von Überzahl im geeig­neten Moment. Auch das Repres­si­ons­po­ten­tial, das sich tatsäch­lich gegen unsere Struk­turen richten wird, erfor­derte beispiels­weise die Überprü­fung der Gewohn­heit, Demons­tra­tionen seit Jahren in der Regel nur noch angemeldet statt­finden zu lassen. Schon bisher muss die Tatsache, bewusst und ausschließ­lich auf jene Spiel­felder zu mobili­sieren, auf denen die Polizei bestens vorbe­reitet und mit weit überle­gener Ausrüs­tung agiert, mehr als ein Stirn­run­zeln auslösen. Wenn künftig jedoch auch die ausschließ­liche Teilnahme angemel­deten Demos vor einer Haftstrafe nicht mehr mit hinrei­chender Sicher­heit schützt, warum sollte der Nachteil einer Voraba­lar­mie­rung der Polizei dann länger hinge­nommen werden ? Es nicht zu tun, eröff­nete neue strate­gi­sche Möglich­keiten. Bisher ist es noch zu keinem Anlass gelungen, eine durch Großereig­nisse bedingte Perso­nal­schwäche der Polizei zu unseren Gunsten an anderen Orten auszu­nutzen. Aber das muss ja nicht so bleiben. Dezen­tral, kurz, schnell und vor allem unbere­chenbar müssten unsere Reaktionen ausfallen, gerade weil die Polizei im Alltags­ge­schehen ihren Vorteil der Überzahl und überle­gener Ausrüs­tung nicht – oder wenn, nur mit erheb­li­cher Verzö­ge­rung – ausspielen kann. Es ist also falsch, den an vielen Stellen laufenden Geset­zes­ver­schär­fungen und dem Ausbau des repres­siven Apparats nur bekla­gend und mit Furcht zu begegnen. Wir müssen umsichtig und vorbe­reitet damit umgehen ; es sollte uns vor allem aber aufzeigen, wie verun­si­chert Herrschende und auch ihre Polizei sein können, wenn der gesell­schaft­liche Grund­kon­sens zerfällt. Diese wachsende Verun­si­che­rung sollte uns auf jene Handlungs­felder führen, an denen wir sie ausnutzen und verstärken können – gerne auch gemeinsam mit anderen, die sich im Kampf um öffent­li­chen Räume befinden.
Kategorienselbstbeherrschung, dokumentiert, repression, flshbck, textwüsteSchlagworteAntiRep, Kontrolle, Kulla, Polizeigeschichte, Repression, Strategie, Whitehouse, §114
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Mit uns nach München aber auch im Tal Rabatz machen!
Es dauert nun nicht mehr lange bis zur Urteilsverkündung im Prozess gegen die Angeklagten im NSU-Prozess. Wir wollen dem Aufruf „Kein Schlussstrich“ folgend für den Tag der Urteilsverkündung in München an der Demonstration teilnehmen, um unsere Solidarität mit den Angehörigen der Opfer zu zeigen. Nach den falschen Versprechen der lückenlosen Aufklärung, den katastrophalen Ermittlungen und dem Desinteresse sowie den Verleumdungen gegen die Opfer ist ein solidarisches Beisammenstehen und zusammen auf die Straße gehen das mindeste was wir tun können.
Wer mit dem Bus nach München fahren möchte, sollte sich verbindlich bis Montag den 18.06 per E-Mail an so_ko_wuppertal [at] subvertising.org anmelden.
Der Beginn der Urteilsverkündung ist wahrscheinlich für einen Dienstag Mitte/Ende Juni bzw. Anfang/Mitte Juli zu erwarten. Genauer kann mensch nach dem bisherigen Prozessverlauf keine dazu Angabe machen. Der frühestmögliche Termin wäre Dienstag, der 19.06. Ab diesem Zeitpunkt kann es jedoch auch jeder der folgenden Dienstage sein, also der 26.06., der 03.07. oder auch der 10.07. Das hängt davon ab, wieviel Zeit sich der Senat mit der Urteilsfindung lässt und ob er den Nebenklagevertreter*innen die Gelegenheit geben möchte, an der Urteilsverkündung teilzunehmen.
Die geplante Busfahrtaus dem Tal wird am Vorband des Beginns der Urteilsverkündung gegen 21/22 Uhr starten um nach etwa neun Stunden Fahrt in den frühen Morgenstunden rechtzeitig zur Demoteilnahme in München anzukommen. Es wird am gleichen Tag auch wieder zurückgefahren, sodass wir Dienstagnacht wieder zurück in Wuppertal sind. Es fallen Reisekosten von circa 30 Euro pro Person an. (Wenn das ein Hindernis darstellen sollte, ihr aber unbedingt mitfahren wollt, lässt sich darüber auch gemeinsam sprechen.) Bitte teilt uns in eurer E-Mail mit, ob ihr an allen angegebenen Terminen könnt oder ob ihr nur beispielsweise an einem oder zwei Terminen könnt.
Denkt daran das es sehr schnell gehen wird, sobald feststeht, wann der „Tag X“ tatsächlich ist. Wir benötigen deshalb unbedingt eine funktionierende Antwortadresse von euch.
Was geht demnächst ?
Mülheim : Bewaffneter Kampf der „Roten Zora“
20. Juni • 19:00 - 22:00
VoKü und Kneipe im AZ
20. Juni • 20:00 - 23:30
Fußball Ja, Nation Nein ? Diskussion
21. Juni • 18:00 - 21:00
Film : Viacrusis migrante – Der Kreuzweg der Migranten
21. Juni • 19:30
Treffen der Karawane Wuppertal
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129b-Prozess gegen Latife
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Politik in der Rechtskurve
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