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Timestamp: 2018-10-18 23:26:05
Document Index: 75601841

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 123', '§ 265', '§ 4', '§ 4']

Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach 27.06.2017 28.06.2017
a) Die am 30.04.2017 durchgeführte Veranstaltung „Tanz in den Mai“ war ein Erfolg. Der erzielte Reinerlös soll nach dem Willen der beteiligten Vereine für die Beschaffung von acht Stehtischen eingesetzt werden. Für nächstes Jahr ist eine Wiederholung vorgesehen.
b) Am 08.05.2017 hat die vorgesehene Einwohnerversammlung zum Schwerpunktthema „Unser Dorf hat Zukunft“ stattgefunden. Die Resonanz war mit 35 Personen geringer als erhofft. Um die Meinung der Bürgerschaft zu dem Thema und zur Ratsarbeit insgesamt genauer zu erfahren, gibt die Ortsgemeinde einen entsprechenden Fragebogen an alle Haushalte. Dazu haben Vorbereitungstreffen stattgefunden und der Vordruck ist im Entwurf fertiggestellt. Die Verteilung erfolgt in den nächsten Tagen.
c) Das „Café der Begegnung“ des CVJM Niederdreisbach hatte am 18.06.2017 wieder guten Absatz von Pizza und Kuchen, Ortsbürgermeister Stefan Strunk dankte dem Verein für diesen sehr positiven Beitrag zur Dorfgemeinschaft.
d) Die Herstellung der Bahnhofstraße wurde abgeschlossen. Bei einem Abnahmetermin mit der bau-ausführenden Firma und dem Bauleiter wurden nur noch geringfügige Kleinigkeiten bemängelt, die von der Baufirma kurzfristig beseitigt werden.
e) Die Eröffnung des Freibades erfolgte pünktlich an Pfingsten.
f) Die durch Holztransporte beschädigten Waldwege wurden inzwischen durch die Firma Reuscher, Rennerod, ausgebessert. Der Verbandsgemeinde-Bauhof hat verschiedene Wegränder gemäht bzw. gemulcht.
g) Den Erfolg des Land-Motorsport-Teams beim 24-Stunden-Rennen am Nürburgring würdigt die Ortsgemeinde am 14.07.2017 im Niederdreisbacher Freibad mit einem Open-Air-Empfang. Dabei wird das Siegerauto ausgestellt und zumindest einer der Rennfahrer wird auch anwesend sein.
Erstmals beriet der Ortsgemeinderat über einen Haushaltsplan für zwei Jahre. Der Planentwurf mit Investitionsprogramm war vom Haupt- und Finanzausschuss am 08.06.2017 vorberaten und zur Annahme empfohlen worden.
Ortsbürgermeister Stefan Strunk führte in seiner Haushaltsrede u. a. aus:
Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017/2018 hat der Ortsgemeinderat auch in diesem Jahr die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung berücksichtigt.
Unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen galt es, sowohl das sogenannte "Laufende Geschäft", als auch die Unterhaltungsarbeiten und die investiven Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Wer den Haushaltsplan aufmerksam liest wird erkennen, dass der Ortsgemeinderat sehr verantwortungsvoll mit den Gemeindefinanzen umgeht Die Unterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen ist nun einmal erforderlich und Investitionen, wie zum Beispiel die Erstmalige
Herstellung der "Bahnhofstraße" (Grunderwerb in 2016, Bau in 2017) nach rund 60 Jahren, auch nachvollziehbar.
Des Weiteren müssen auch diesem Jahr Straßenunterhaltungsarbeiten in verschiedenen Gemeindestraßen durchgeführt werden, um einer Ausweitung der vorhandenen Schäden zuvor zu kommen.
Ein Ausblick auf die nächsten Jahre verrät, dass auch in Zukunft unabweisbare Investitionen auf unsere Ortsgemeinde zukommen. Da in den letzten Jahren die kommunalen Gebäude erfolgreich saniert wurden, stehen hier in nächster Zukunft aus heutiger Sicht glücklicherweise keine
größeren Unterhaltungsarbeiten bzw. Investitionen mehr an . Im Bereich Straßen werden aus Kostengründen, falls irgendwie möglich, grundsätzlich gemeinsame Baumaßnahmen mit den
Verbandsgemeindewerken durchgeführt. Das sind beispielsweise Arbeiten in der Brunnenstraße, Auf der Ströh, Lärchenweg und Am Koppeiberg (teilweise). Dies alles jedoch mit Maß und Ziel und in
sinnvollen , wirtschaftlich zu verantwortenden zeitlichen Abständen.
Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2017/2018 ist, wie bereits erwähnt, unter Berücksichtigung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und den Beschlüssen der Gremien erarbeitet worden.
Abschließend möchte ich noch einmal ganz klar herausstellen, dass jede einzelne geplante Ausgabe bei Erstellung dieses Haushaltsplanes auf dem Prüfstand war. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen, im Vergleich zu Zeiten vor der Wirtschaftskrise generell drastisch reduziert haben und der Rat auch in diesem Jahr nicht an der Steuerschraube drehen möchte.
Es gilt nach wie vor neue Ideen zu entwickeln, wie die Einnahmenseite zu verbessern ist. Ein großes Handicap ist hierbei natürlich das Fehlen von Flächen zum Ansiedeln neuer Gewerbebetriebe und die
Vermarktung zur Zeit leerstehender gewerblicher Objekte, die sich in privater Hand befinden.
Lasst uns alle zusammen Ideen entwickeln, wie wir künftig Einnahmen generieren und Ausgaben weiter senken können und dabei, das ist mein persönliches Anliegen, ein liebens- und lebenswertes Niederdreisbach zu erhalten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, besucht unsere Ratssitzungen und bringt Euch immer wieder in diesen Prozess mit ein, nur gemeinsam bewältigen wir die künftigen Aufgaben.
Ich danke unserem Kämmerer Michael Runkel und seinen Mitarbeitern recht herzlich für die Erstellung des uns vorliegenden Haushaltsplanes.“
Anschließend erläuterte der Leiter des Fachbereichs Finanzwesen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf, Verwaltungsfachwirt Michael Runkel die haushaltswirtschaftlichen Details. Er wies u. a. auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Einnahmesituation hin.
Der Ortsgemeinderat folgte dann der Ausschussempfehlung und beschloss einstimmig die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018. Außerdem soll im Laufe des Jahres eine Anpassung der Steuerhebesätze ab 2018 geprüft werden.
Ergebnishaushalt 2017 2018 Gesamtbetrag der Erträge 1.399.610 € 1.438.050 € Gesamtbetrag der Aufwendungen 1.492.595 € 1.569.627 € Jahresüberschuss / Jahresfehlbedarf -92.985 € -131.577 €
Finanzhaushalt 2017 2018 Ordentlichen Einzahlungen 1.362.520 € 1.401.460 € Ordentlichen Auszahlungen 1.345.715 € 1.434.267 € Jahresüberschuss / Jahresfehlbedarf 16.805 € -32.807 € Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite 72.774 € 48.400 €
Gewerbesteuer 391 v. H.
Kommunale Energiebeschaffung wird auf die Verbandsgemeinde übertragen
Nach § 2 Abs. 1 GemO ist die kommunale Energiebeschaffung eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Ortsgemeinden. Hierbei sind vergaberechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Die Energiebeschaffung hat grundsätzlich durch öffentliche Ausschreibung zu erfolgen. Die Gemeinden haben sich deshalb in den vergangenen Jahren an einer Bündelausschreibung für die Strom- und Gaslieferung beim Gemeinde- und Städtebund beteiligt. Hierüber wurde der Strom- und Gasbedarf, basierend auf einem aktuellen Preis, für 3 bis 4 Jahre festgeschrieben.
Die EAM-Gruppe als regionaler Energieversorger bietet nun interessierten Kommunen, kommunalen Einrichtungen und Landkreisen in ihrem Netzgebiet die Möglichkeit, unkompliziert, preisgünstig und sicher Energie für den eigenen Bedarf zu beziehen und zugleich die Wertschöpfung in der Region zu fördern.
Die gemeinsamen Interessen würden in einer eigenen Vertriebsgesellschaft, der Kommunale Energie aus der Mitte GmbH (KEAM) gebündelt. Interessierte kommunale Anteilseigner der EAM sowie konzessionsgebende Kommunen, kommunale Einrichtungen, Zweckverbände und kreisangehörige Kommunen der an EAM beteiligten Landkreise können Anteile an dieser Gesellschaft erwerben, die als ausschließlichen Gesellschaftszweck hat, ihre Gesellschafter mit Energie zu beliefern. Die Gesellschaft soll als Einkaufsgemeinschaft für die von den kommunalen Anteilseignern benötigte Energie (hier Strom und Gas) fungieren. Ziel ist es dabei, die Energiebeschaffung unkompliziert, sicher und professionell zu gestalten. Durch die Ausgestaltung der Gesellschaft würde es den kommunalen Anteilseignern ermöglicht, ohne Durchführung von Ausschreibungsverfahren, im Wege der „Inhouse-Vergabe“, Energie vorausschauend zu beschaffen. Die Gesellschaft bedient sich bei der Energiebeschaffung der EAM Energie GmbH als Dienstleister, die das Know-How in diesem Bereich einbringt. Durch das professionelle Beschaffungskonzept würden die Preisschwankungen am Energiemarkt deutlich abgemildert und das Risiko des Energieeinkaufs zu ungünstigen Konditionen vermieden.
Das Konzept der Energiebeschaffung (energiewirtschaftlich optimierte Beschaffung in Tranchen über drei Jahre, vergleichbar einem Fondsparplan) stellt sicher, dass das kommunalrechtlich geforderte Gebot des wirtschaftlichen und sparsamen Handelns und damit das Gebot der Risikominimierung, auch bei der Energiebeschaffung eingehalten werden könnte. Für die an KEAM beteiligten Anteilseigner würde die Energiebeschaffung dadurch nicht für die Ewigkeit festgelegt. Sie sind vielmehr frei, die Beteiligung an der Gesellschaft durch Kündigung zu beenden und die Geschäftsanteile zurück zu veräußern. Das Gesellschaftsmodell sieht eine 80-prozentige Beteiligung durch den kommunalen Bereich vor. Die verbleibenden 20 Prozent würde die EAM-Gruppe halten.
Die aufwendigen, öffentlichen Vergabeverfahren, die bislang durch den Gemeinde- und Städtebund im Rahmen von Bündelausschreibungen federführend durchgeführt wurden, wären dann künftig nicht mehr erforderlich, so dass auch hierdurch Kosten eingespart würden (bisher rd. 4.000 Euro/Ausschreibung für Strom und ca. 1.500 Euro/Ausschreibung für Gas). Die Belieferung könnte dann ab dem 01.01.2018 für Gas und ab dem 01.01.2019 für Strom durch die Gesellschaft erfolgen.
Die Beteiligung ist kommunalrechtlich zulässig, weil mit ihr ein öffentlicher Zweck, nämlich die Energieversorgung der kommunalen Liegenschaften verfolgt wird. Auch vergaberechtlich steht nichts entgegen, weil die Anteilsmehrheit (80 Prozent) in kommunaler Hand liegt. Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Altenkirchen hat die Sach- und Rechtslage bereits geprüft und sieht hier keine Bedenken.
Das Beteiligungsmodell ist so aufgebaut, dass nicht jede Stadt/Ortsgemeinde sich mit einem Geschäftsanteil einkauft – dieses wäre auch bei der Vielzahl von Gemeinden abwicklungstechnisch schwierig – sondern sich die Verbandsgemeinde stellvertretend für ihre verbandsangehörigen Gemeinden beteiligt. Dadurch kämen auch die derzeit nicht konzessionsgebende Stadt Herdorf und die Ortsgemeinde Nisterberg in den „Genuss“ über die Gesellschaft ihre Energie beziehen zu können.
Der Wert des Geschäftsanteils für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf bei 0,75 Prozent beträgt einmalig 2.250 Euro. Eine Anpassung bzw. Nachschusspflicht ist nicht vorgesehen.
Damit sich die Verbandsgemeinde beteiligen kann, ist zum einen ein Beschluss des Verbandsgemeinderates erforderlich, zum anderen müssen die interessierten Ortsgemeinden einer Übertragung der Selbstverwaltungsaufgabe „kommunale Energiebeschaffung“ auf die Verbandsgemeinde zustimmen (§ 67 Abs. 5 GemO).
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.05.2017 beschlossen, sich an der KEAM zu beteiligen.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Selbstverwaltungsaufgabe „Kommunale Energiebeschaffung“ auf die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 5 GemO zu übertragen.
Ergänzende Vereinbarung zur Fachberatung in kommunalen Kindertagesstätten bedarf der Erläuterung
Im Jahr 2015 wurde eine Stelle „Fachberatung für kommunale Kindertagesstätten im Landkreis“ bei der Kreisverwaltung Altenkirchen geschaffen. Zu Zeit beteiligen sich die Träger der kommunalen Kindertagesstätten mit 0,3 v. H (in eingruppigen Einrichtungen 0,4 v. H) an den Kosten dieser Fachberatung. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen für die Gewährung von Personalkostenzuschüssen seitens des Landes ist es erforderlich, dass die kommunalen Fachberatungen mit den Kindertagesstätten vor Ort Handlungspläne im Hinblick auf den Umgang mit Personalausfällen abstimmen und diese nach Rücksprache mit dem Landesjugendamt als verbindlich erklären lassen.
Diese Aufgabe wird erhebliche zeitliche Ressourcen binden. Aus diesem Grund soll ab dem 01.01.2018 der Stellenanteil von 0,75 auf 1,0 erhöht werden. Dies bedeutet eine Erhöhung des prozentualen Anteils der Refinanzierung durch die kommunalen Träger auf 0,4 v. H. der zuwendungsfähigen Personalkosten. Die Vereinbarung soll für die Dauer von zwei Jahren getroffen werden (01.01.2018-31.12.2019)
Der Rat beschließt, sich vor einer Entscheidung über die Zustimmung zur Anpassung der Vereinbarung über die Beteiligung an den Kosten der Fachkraft für Kindertagesstätten mit dem Landkreis über die Voraussetzungen, Auswirkungen und Alternativen von der zuständigen Sachbearbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung in einer Ratssitzung informieren zu lassen.
Bordsteinarbeiten beim Dorfgemeinschaftshaus vergeben
Im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Doppelgarage für Feuerwehrzwecke auf dem Vorplatz der Räume des Löschzuges Niederdreisbach/Schutzbach beim Dorfgemeinschaftshaus durch die Verbandsgemeinde bietet es sich an, teilweise auch den angrenzenden Bordstein (rd. 30 Meter) zu erneuern und zu begradigen.
Diese Arbeiten sind von der Verwaltung gemeinsam ausgeschrieben und submittiert worden. Den Auftrag für die Erd- und Fundamentarbeiten hat ein Unternehmen aus Weitefeld erhalten. Der Löschzug erbringt die Pflasterarbeiten in Eigenleistung.
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Erneuerung der Bordsteine zum Bruttogesamtpreis von ca. 2.300 € von der Firma Dielmann GmbH & Co. KG, Weitefeld ausführen zu lassen.
Neue Badeordnung für das Freibad Niederdreisbach
Der Ortsgemeinderat Niederdreisbach beschloss folgende neue Haus- und Badeordnung für das Freibad:
1. Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im gesamten Bereich des Bades und ist für alle Besucher verbindlich.
2. Mit dem Erwerb der Zutrittsberechtigung erkennt jeder Badegast die Haus- und Badeordnung sowie alle sonstigen Regelungen für einen sicheren und geordneten Betrieb an. Bei Schul-, Vereins- und Gemeinschaftsveranstaltungen ist die mit der Aufsicht und Leitung beauftragte Person für die Beachtung der Badeordnung mit verantwortlich.
3. Die Einrichtungen des Bades sind pfleglich zu behandeln. Bei missbräuchlicher oder unsachgemäßer Benutzung und/oder Beschädigung haftet der Badegast für den Schaden. Für schuldhafte Verunreinigung kann ein besonderes Reinigungsgelt erhoben werden, dessen Höhe im Einzelfall nach Aufwand festgelegt wird. Findet ein Badegast Räume verunreinigt oder beschädigt vor, so sollte er dies sofort dem Badepersonal mitteilen.
5. Das Rauchen ist im Freibad nur außerhalb des Umkleide-, Sanitär-, und Badebereiches gestattet. Bereitgestellte Aschenbecher sind zu benutzen. Die Liegewiesen sind von Zigarettenresten freizuhalten.
6. Behälter aus Glas oder Porzellan dürfen nur außerhalb der Badebereiche verwendet werden. Die Nutzung von Shishas ist nicht zulässig.
7. Das Personal und seine Erfüllungsgehilfen üben gegenüber allen Besuchern das Hausrecht aus. Besucher, die gegen die Haus- und Badeordnung verstoßen, können vorübergehend oder dauernd vom Besuch des Bades ausgeschlossen werden. In solchen Fällen wird das Eintrittsgeld nicht zurückerstattet. Kommt ein Badegast der Aufforderung, das Bad zu verlassen, nicht nach, begeht er Hausfriedensbruch (§ 123 StGB). Ihm kann die weitere Benutzung des Bades zeitweise oder dauernd untersagt werden.
8. Fundgegenstände sind an das Personal abzugeben. Mit Fundgegenständen wird nach den gesetzlichen Bestimmungen verfahren.
10. Das Fotografieren und Filmen fremder Personen und Gruppen ohne deren Einwilligung ist nicht gestattet. Ebenfalls ist das Fotografieren im und am Schwimmbecken sowie dem Kleinkinderbecken aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes und des Minderjährigenschutzes nicht zulässig.
11. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen der vorherigen Genehmigung der Bäderbetriebsleitung.
1. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang im Eingangsbereich bekannt gegeben. Im Freibad kann die Öffnungszeit witterungsbedingt verkürzt werden. Ansprüche gegen den Betreiber können daraus nicht abgeleitet werden. Einlassschluss ist 30 Minuten vor Betriebsende. Die Becken sind 15 Minuten vor Ende des öffentlichen Badebetriebes zu verlassen.
2. Die Betriebsleitung kann die Benutzung des Bades oder Teile davon, z. B. durch Schul- oder Vereinsschwimmen, Kursangebote oder Veranstaltungen, einschränken, ohne dass daraus ein Anspruch auf Erstattung oder Ermäßigung des Eintrittsgeldes besteht. Die Betriebsleitung macht auf diese Maßnahme in geeigneter Weise aufmerksam.
3. Die Zulassung größerer Gruppen für den öffentlichen Badebetrieb ist nur nach Voranmeldung gestattet und bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des diensthabenden Schichtführers.
4. Der Zutritt ist nicht gestattet für:
a. Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel stehen.
b. Personen, die Tiere mit sich führen.
5. Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen können oder Personen mit Neigung zu Krampf- und Ohnmachtsanfällen, ist die Benutzung des Freibades nur zusammen mit einer geeigneten verantwortlichen Begleitperson gestattet.
6. Für Kinder unter 7 Jahren ist die Begleitung einer geeigneten Begleitperson (über 18 Jahre) erforderlich.
7. Jeder Badegast muss im Besitz eines gültigen Eintrittsnachweises (Saisonkarte, Mehrfachkarte, Beleg für Einzeleintritt) für die entsprechende Leistung sein. Die jeweils gültige Eintrittsgebührenordnung ist im Eingangsbereich ersichtlich. Der Eintrittsnachweis ist bis zum Verlassen des Bades aufzubewahren. Der Badegast, der das Bad ohne Eintrittsberechtigung betritt oder eine Eintrittskarte missbräuchlich verwendet, hat den 4-fachen Eintrittspreis gem. Preisliste nachzuzahlen. Darüber hinaus kann Strafantrag wegen Dienstleistungserschleichung gem. § 265 a StGB gestellt werden.
9. Für verlorene Eintrittsausweise wird kein Ersatz geleistet werden.
1. Der Betreiber haftet grundsätzlich nicht für Schäden der Badegäste. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden des Badegastes aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie ebenfalls nicht für Schäden, die der Badegast aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen erleidet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Badegast regelmäßig vertrauen darf. Als wesentliche Vertragspflicht des Betreibers zählt insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Benutzung der Badeeinrichtung, soweit diese nicht aus zwingenden betrieblichen Gründen teilweise gesperrt ist.
2. Dem Badegast wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mit in das Bad zu nehmen. Von Seiten des Betreibers werden keinerlei Überwachungen und Sorgfaltspflichten für dennoch mitgebrachte Wertgegenstände übernommen. Es erfolgt keine Haftung des Betreibers bei Verlust von Wertsachen, Bargeld und Bekleidung. Dies gilt auch bei Beschädigungen der Sachen durch Dritte. Das Einbringen von Geld oder Wertgegenständen in ein durch den Betreiber zur Verfügung gestelltes Depotfach begründet keinerlei Pflichten des Betreibers in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände. Insbesondere werden keine Verwahrpflichten begründet. Es liegt allein in der Verantwortung des Badegastes, bei der Benutzung eines Depotfaches dieses ordnungsgemäß zu verschließen, den sicheren Verschluss der jeweiligen Vorrichtung zu kontrollieren und die Schlüssel aufzubewahren.
3. Bei Verlust der Depotfachschlüssel oder Leihsachen wird ein Pauschalbetrag in Rechnung gestellt, der den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigt (§ 4 Abs. 3). Dem Badegast wird ausdrücklich der Nachweise gestattet, dass ein Schaden überhaupt nichtentstanden ist oder dass er wesentlich niedriger ist als der Pauschalbetrag.
§ 4 Benutzung des Freibads
1. Die tägliche Benutzungszeit innerhalb der Öffnungszeiten ist im Allgemeinen nicht eingeschränkt. Sie endet jedoch beim Verlassen des Bades spätestens mit dem Badeschluss 15 Minuten vor Betriebsende.
2. Zum Umkleiden stehen Wechselkabinen zu Verfügung. Diese lassen sich abschließen. Bitte beachten Sie, dass Kabinen, die nach Betriebsschluss noch verschlossen sind, vom Bäderpersonal geöffnet und die darin befindlichen Gegenstände herausgenommen werden.
3. Der Badegast ist für das Verschließen des Depotfaches und die Aufbewahrung des Schlüssels selbst verantwortlich. Für verlorene Depotfachschlüssel ist vor Aushändigung der Kleidung ein Betrag in Höhe von 40,- Euro zu entrichten. In derartigen Fällen ist vor der Aushändigung der Kleidung das Eigentum an den Sachen nachzuweisen. Der Verlierer erhält diesen Betrag zurück, falls der Schlüssel gefunden wird.
4. Kinder unter 7 Jahren dürfen grundsätzlich nur mit Erwachsenen die Umkleiden benutzen.
5. Vor der Benutzung der Becken muss eine gründliche Körperreinigung vorgenommen werden.
6. Jede Verunreinigung des Badewassers und aller Bereiche des Bades sind zu unterlassen.
7. Die Verwendung von Seife und ähnliches ist nicht gestattet.
8. Beckenumgänge und Duschräume dürfen nicht mit Straßenschuhen betreten werden.
9. Der Aufenthalt im Becken des Bades ist nur in üblicher Badekleidung gestattet. Nassbereiche und Beckenumläufe dürfen ausschließlich in Badebekleidung betreten werden.
10. Die Aufsichtspflichtigen von Kleinkindern haben dafür zu sorgen, dass diese bei Nutzung des Planschbeckens Badebekleidung tragen, die fäkale Verunreinigungen ausschließt.
11. Die von uns angebotenen Wasserattraktionen verlangen Umsicht und Rücksichtnahme auf die anderen Badegäste.
12. Die Benutzung der Sprunganlage ist nur nach der Freigabe durch das Aufsichtspersonal gestattet. Das Springen geschieht auf eigene Gefahr. Beim Springen ist unbedingt darauf zu achten, dass
a. der Sprungbereich frei ist.
13. Das Unterschwimmen des Sprungbereiches bei und nach Freigabe der Sprunganlage ist untersagt.
14. Rutschen dürfen nur entsprechend der aushängenden Beschilderungen benutzt werden. Der Sicherheitsabstand muss eingehalten werden. Der Landebereich muss sofort verlassen werden.
15. Seitliches Einspringen, das Hineinstoßen oder Werfen anderer Personen in das Becken ist untersagt. Nichtschwimmer dürfen nur den für sie bestimmten Teil des Beckens benutzen.
16. Es ist Dritten nicht erlaubt, gewerbsmäßig Schwimmunterricht zu erteilen.
17. Die Benutzung von Sport- und Spielgeräten (z. B. Schwimmflossen, Tauchautomaten, Schnorchelgeräten) und Schwimmhilfen ist nur mit Zustimmung des Aufsichtspersonals gestattet. Die Benutzung von Augenschutzbrillen (Schwimmbrillen) erfolgt auf eigene Gefahr.
18. Ballspiele dürfen nur im hinteren Bereich der Liegewiese ausgeübt werden.
19. Das Reservieren von Sitzbänken ist nicht gestattet.
20. Speisen und Getränke dürfen nur zum eigenen Verzehr mitgebracht und dürfen nicht im Bereich des Beckenumgangs oder Badebecken verzehrt werden.
21. Bei einem aufziehenden Gewitter sind die Schwimmbecken und die Beckenumgänge sofort zu verlassen.
Lob, Wünsche, Anregungen und Beschwerden nimmt das Aufsichts- bzw. Kassenpersonal oder der Ortsbürgermeister entgegen.
Die Ortsgemeinde Niederdreisbach wünscht Ihnen einen angenehmen Aufenthalt.
Erhöhung der Standards für die Förderfähigkeit der Personalkosten
Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über folgenden Zusammenhang:
Im Bericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz 2017 wird über die Förderung von Kindertagesstätten - speziell die überhöhte Kostentragung durch das Land – berichtet. Demnach hätten Jugendämter Personalkosten von wesentlich unterbesetzten Kindertagesstätten zu Unrecht als förderfähig anerkannt, hierdurch wären Landeszuwendungen in Höhe von jährlich 10 Mio. € vermeidbar gewesen.
Das Wirken des Rechnungshofes führt nun dazu, dass das Landesjugendamt Rheinland-Pfalz seine Vorgehensweise im Hinblick auf die Personalkostenzuschüsse deutlich verschärft. Die Sicherstellung der Personalausstattung sei ein wesentliches Merkmal für die pädagogische Qualität in den Einrichtungen. Aus diesem Grund könnten Zuschüssen zu den Personalkosten von Land und Kommune nur dann gewährt werden, wenn die Personalausstattung dem notwendigen Personal gemäß der jeweils aktuellen Betriebserlaubnis entspricht.
Aus diesem Grund ist es künftig unerlässlich, dass die Kindertagesstätte, die personelle Besetzung in Bezug auf die Anzahl der anwesenden Kinder, Personalausfälle und die entsprechend vorgenommenen Handlungen um Vakanzen zu beheben, schriftlich dokumentiert. Die Kita-Leitungen wurden diesbezüglich von der Kreis- und Verbandsgemeindeverwaltung informiert.
Eine Rückfrage durch den Ortsbürgermeister in der eigenen Einrichtung hat ergeben, dass die Kindergartenleitung in Niederdreisbach die erforderlichen Dokumentationen vornimmt.
Schriftliche Einwohnerfragen lagen nicht vor.
Erster Beigeordneter Jörg Fries berichtete von der Anregung eines Bürgers, wonach im Bereich der Pracht im Hinblick auf die vorgesehene Hundekotsammlung wieder Abfallbehälter montiert werden sollten. Der Rat war der Auffassung, dieser Anregung nicht zu folgen, weil die geplanten Tütenspender auch einen Kotsammelbehälter haben und durch die Demontage der Abfallbehälter der Bereich insgesamt sauberer geworden sei.
Anschaffung von Ruhebänken
Über die Anschaffung und Platzierung von neuen Ruhebänken hatte der Rat bereits am 14.02.2017 und im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Er legte jetzt endgültig folgende Standorte fest:
- Am Weg zwischen Kampen und Sportplatz unter der großen Buche
- Am Weg vom Freibad Richtung Mordhöhle rechts
- Weg Dreisberg in der Kurve bei der Weihnachtsbaumkultur
- Siegeskanzel
Es werden insgesamt 4 Bänke des mit Ständer-Rundfüßen, Breite 150 cm, Farbe braun, zum aktualisierten Preis von insgesamt rd. 1.220 € bestellt.
Die ebenfalls vorberatene Anschaffung von Kotbeutelspender und -sammelbehälter für Hundekot soll jetzt erfolgen. Als Standorte wurden
- Ecke Wiesenstraße/Schulstraße
- Ecke Brunnenstraße/Breitenwiese bzw. Backesweg
Die Beschaffung von 3 Hundetoiletten aus verzinktem Stahlblech mit Vierkantpfosten und einem Karton Kotbeutel erfolgt zum Preis von insgesamt brutto 1.180 €.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden Mitteilungen gemacht und verschiedene Punkte ohne Beschlussfassung besprochen.