Source: http://www.beamtenversorgung-online.de/beamtenversorgung/uebergangsrecht-neue-laender
Timestamp: 2020-07-15 04:40:02
Document Index: 381770891

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 30', '§ 55', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 55', '§ 2', '§ 14', '§ 14']

Aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands mussten auch die bundesdeutschen Alterssicherungssysteme an die Veränderungen angepasst werden. Durch den Bundesgesetzgeber wurde dabei im sogenannten Einigungsvertrag vom 31. August 1990 die grundsätzliche und abschließende Entscheidung getroffen, dass Beschäftigungszeiten in den Neuen Ländern, die vor dem 3. Oktober 1990 liegen, einheitlich für alle DDR-Alterssicherungssysteme in der
gesetzlichen Rentenversicherung abgebildet werden. Die Umsetzung dieses Grundsatzes in das bundeseinheitliche Beamtenversorgungsrecht erfolgte mit Paragraph 107 a BeamtVG, der die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigte, die versorgungsrechtlichen Modalitäten für die Neuen Länder zu regeln. Auf dieser gesetzlichen Grundlage werden in den neuen Bundesländern die versorgungsrechtlichen Modalitäten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Beitrittsgebiet durch die Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung (BeamtVÜV).
Die BeamtVÜV enthält insbesondere Bestimmungen zum Geltungsbereich, zur Anwendung der (mittlerweile zum 31.12.2009 außer Kraft getretenen) Besoldungsübergangsverordnung, über die Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, der Berücksichtigung von vor der Berufung in das Beamtenverhältnis liegenden Zeiten und besondere Regelungen zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten. Aufgrund der mittlerweile seit 1990 vergangenen Zeit und der eigenständigen landesrechtlichen Regelungen wird der Anwendungsbereich der BeamtVÜV jedoch zunehmend geringer.
Die Versorgung der Beamten richtet sich grundsätzlich danach, bei welchem Dienstherrn das Beamtenverhältnis begründet worden ist. So richtet sich die Besoldung und später die Versorgung eines Beamten, der in den alten Bundesländern von der ersten Ernennung an verwendet wird, aber z. B. in die neuen Bundesländern abgeordnet wird, allgemein nach dem BeamtVG. Wurde ein Beamter dagegen von der ersten Ernennung oder Wiederernennung an in den neuen Bundesländern verwendet, findet spezialgesetzlich zusätzlich die BeamtVÜV Anwendung, mittlerweile sind einzelne Bestimmungen durch Landesrecht überlagert oder modifiziert worden.
Es gelten die auf Seite 30 ff. dargestellten Berechnungsgrundlagen. Für einen eigenständigen Anspruch auf Beamtenversorgung muss auch der Beamte in den Neuen Ländern eine 5-jährige Wartezeit im Beamtenverhältnis (ruhegehaltfähige Dienstzeit von mindestens fünf Jahren) erfüllen. Erreicht er diese nicht vor Ablauf der maßgeblichen Altersgrenze, entsteht kein Anspruch auf eine eigenständige Beamtenversorgung. Es liegt dann aber im Ermessen des Dienstherrn, einen Unterhaltsbetrag zu gewähren, der jedoch nur bis zur Höhe des „Ruhegehaltes“ festgesetzt werden darf. Bei einem Dienstunfall gilt die Wartezeit als erfüllt.
§ 12a BeamtVG bestimmt mit Verweisung auf § 30 BBesG, dass Zeiten einer Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit, als Angehöriger der Grenztruppen oder auch Tätigkeiten mit besonderer persönlicher Nähe zum politischen System der DDR nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit Berücksichtigung finden können. Diese führen sogar zu einer (rechtlich fragwürdigen) Anwendung einer weiteren, nachteiligen Höchstgrenze beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 1 b BeamtVG durch Abzug der entsprechenden Verwendungszeiten.
Ausbildungszeiten gemäß § 12 BeamtVG sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist. Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes. Eine Ausnahme enthält § 12 b Abs. 2 BeamtVG, wonach Beschäftigungszeiten vor dem 3. Oktober 1990 nur ausnahmsweise bis zu höchstens 5 Jahren berücksichtigt werden können, sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung (5 Jahre) nicht erfüllt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat entsprechende Regelungen als mit der Verfassung für vereinbar erklärt.
Bedeutsam war die Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach der Zweiten Besoldungsübergangsverordnung (2. BesÜV), welche zuletzt grundsätzlich auf einen Bemessungssatz von zuletzt 92,5 Prozent der sog. West-Besoldung festgelegt war. Da der Ruhegehaltssatz auf die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bezogen ist, waren auch die Versorgungsbezüge – entsprechend der Besoldung – abgesenkt. Der Gesetzgeber hatte mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 festgelegt, dass eine vollständige Angleichung des Bemessungssatzes Ost für die Besoldungsgruppen bis A 9 bis zum 31. Dezember 2007 erfolgen sollte. Für die übrigen Besoldungsgruppen galt dies bis zum Ablauf des 31.12.2009; allein der Bund hatte für diesen Personenkreis bereits zum 01. April 2008 eine vollständige und vorweggenommene Angleichung durchgeführt. Mit Ablauf des 31. Dezember 2009 ist die 2. BesÜV dann außer Kraft getreten. Damit gab es im Besoldungs- und Versorgungsrecht auch für alle übrigen Besoldungsgruppen zwanzig Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit keine Rechtsgrundlage mehr für eine unterschiedliche Besoldung in Ost und West oder
nach unterschiedlichen Bemessungssätzen in den Neuen Ländern selbst. Vielmehr unterscheiden sich mittlerweile alle Bundesländer, alte wie neue, in der Höhe der Bezüge untereinander.
Aufgrund der Tatsache, dass viele heutige Beamte in den neuen Bundesländern vor der Verbeamtung Rentenanwartschaften begründet haben und nur noch einen Teil ihrer Lebensarbeitszeit dem Dienstherrn zur Verfügung stellen können, kommt bei diesem Personenkreis häufig mit Eintritt in den Ruhestand die amtsunabhängige Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 BeamtVG zum Tragen – siehe hierzu Seite 36 ff.
Mit Erreichen der für die gesetzliche Rente geltenden Altersgrenzen treffen daher noch häufig Renten aus vorangegangener Arbeitnehmertätigkeit mit der Mindestversorgung zusammen (sog. Mischbiografien) und unterfallen daher grundsätzlich der Anrechnungsregelung des § 55 BeamtVG – siehe Kapitel „Anrechnungs- und Ruhensregelungen“. Nach § 2 Nr. 9 BeamtVÜV und § 14 Abs. 5 BeamtVG wird die Rente auf den nicht erdienten Teile der Mindestversorgung angerechnet. Dabei darf die Summe aus Versorgung und Rente das Niveau der Mindestversorgung zwar überschreiten, nicht jedoch unterschreiten. Weitere Sonderregelungen gibt es zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei einem Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze und einer Rentengewährung erst ab dem 65. Lebensjahr. Hier kann eine vorübergehende Erhöhung ausschließlich des erdienten Anteils der Mindestversorgung durchgeführt werden (§ 14 a BeamtVG). Ein noch weitergehendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur vorübergehenden Erhöhung auch des nicht erdienten Ruhegehalts beim Bezug von Mindestversorgung ist durch gesetzliche Konkretisierung und Neuregelung beim Bund und den betreffenden Ländern mittlerweile obsolet geworden.
Mehr Informationen zum Übergangsrecht in den Neuen Ländern finden Sie in der Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung – BeamtVÜV), die zuletzt durch Gesetz vom 05. Februar 2009 geändert worden ist. Den Wortlaut finden Sie unter www.beamtenversorgung-in-bund-und-ländern.de. In den Neuen Bundesländern sind einzelne Bestimmungen der überkommenen, bundeseinheitlichen BeamtVÜV im Rahmen der Dienstrechtsnovellen zum Teil geändert oder gestrichen worden.