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Timestamp: 2018-09-18 19:31:32
Document Index: 76271837

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 45', '§ 20', '§ 64', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Ortstaxe: Nichtabgabe Steuererklärung, Verkürzung von monatlichen Ortstaxebeträgen; laut VwGH kein Beherbergungsbetrieb gem. § 11 WTFG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2016, RV/7500837/2016
Ortstaxe: Nichtabgabe Steuererklärung, Verkürzung von monatlichen Ortstaxebeträgen; laut VwGH kein Beherbergungsbetrieb gem. § 11 WTFG
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A., p.A. E-GmbH., Wien, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 13 Abs. 1 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes wegen der Nichtabgabe der Steuererklärung über die Ortstaxe für das Jahr 2014 bzw. den Verkürzungen von Ortstaxe für die Monate Juli bis Dezember 2014 über die Beschwerden des Beschuldigten und der E-GmbH. als Haftungspflichtiger, beide vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Michel Steininger, Rathausplatz 13, 3100 St. Pölten, jeweils vom 02.05.2016 gegen die Erkenntnisse des Magistrat der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen als Abgabenstrafbehörde jeweils vom 31.03.2016, Zahlen: MA 6/ARP-S-4176/2015 sowie MA 6/ARP-S- 4541/2015 u.a , zu Recht erkannt:
Den Beschwerden wird Folge gegeben, die angefochtenen Erkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien vom 31. März 2016, Zahl: MA 6/ARP-S-4176/2015, bzw. Zahl: MA 6/ARP-S-4541/2015 u.a. aufgehoben und die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt.
I. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht Parkometerabgabe und Abgabenstrafen vom 31. März 2016, Zahl: MA 6/ARP-S-4176/2015, wurde Herr A. (in weiterer Folge: Beschuldigter) für schuldig befunden, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E-GmbH. für den Betrieb in Wien die Steuererklärung über die Ortstaxe für das Jahr 2014, fällig gewesen am 15.02.2015, bis zu diesem Tag nicht eingebracht und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurde über ihn folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 35,00, falls diese uneinbringlich sei, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, gemäß § 20 Abs. 2 WTFG.
Ferner habe er gemäß § 64 VStG zu zahlen:
Die E-GmbH. hafte gemäß § 9 Abs. 7 VStG über die verhängte Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
ln Ihrem Einspruch wurde eingewendet, dass es sich um keinen ortstaxepflichtigen Beherbergungsbetrieb handle, sodass diese Abgabe nicht anfalle, folglich auch keine Jahreserklärung einzureichen sei und wurde auf ein anhängiges Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof zur Feststellung der Abgabenpflicht verwiesen.
Hinsichtlich der Frage der Steuerpflicht wurde im Abgabenfestsetzungsverfahren festgestellt, dass die gegenständlichen Appartements ortstaxepflichtig im Sinne des Wiener Tourismusförderungsgesetzes sind. Im Übrigen wird auf die Erörterung der Sach- und Rechtslage (selbe Rechtsfrage, Vorzeitraum) im Berufungsbescheid der Abgabenberufungskommission vom 25.06.2013, zur Zahl ABK - 152/12, verwiesen. Damit musste Ihnen spätestens seit diesem Zeitpunkt auch klar sein, dass die Abgabenbehörde die Rechtsansicht vertritt, dass die Abgabenpflicht im Anlassfall gegeben ist; folglich wäre die Jahreserklärung über die Ortstaxe einzureichen gewesen. Es wäre Ihnen dabei freigestanden, durch die Anbringung eines Vermerkes, z.B. »vorbehaltlich der Entscheidung des VwGH über die anhängige Revision« darauf hinzuweisen, dass Sie damit lediglich Ihrer Erklärungspflicht nachkommen, um die nunmehr eingetretene Verwaltungsübertretung zu vermeiden. Diese Möglichkeit haben Sie aber nicht wahrgenommen.
II. Mit weiterem Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht Parkometerabgabe und Abgabenstrafen vom 31. März 2016, Zahl: MA 6/ARP-S-4541/2015 u.a, wurde der Beschuldigte für schuldig befunden,
Die E-GmbH. haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG über die verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
Hinsichtlich der Frage der Steuerpflicht wurde im Abgabenfestsetzungsverfahren festgestellt, dass die gegenständlichen Appartements ortstaxepflichtig im Sinne des Wiener Tourismusförderungsgesetzes sind. lm Übrigen wird auf die Erörterung der Sach- und Rechtslage (selbe Rechtsfrage, Vorzeitraum) im Berufungsbescheid der Abgabenberufungskommission vom 25.06.2013, zur Zahl ABK - 152/12, verwiesen. Damit musste Ihnen spätestens seit diesem Zeitpunkt auch klar sein, dass die Abgabenbehörde die Rechtsansicht vertritt, dass die Abgabenpflicht im Anlassfall gegeben ist; die nunmehr eingetretenen Verkürzungen hätten in der Folge leicht vermieden werden können, wenn Sie unter Bestreitung der Steuerpflicht die Bemessungsgrundlagen offengelegt hätten - siehe Erkenntnis des VwGH vom 06.08.1996, ZI.: 95/17/0109: »Dem Abgabepflichtigen steht es, ohne dass strafrechtliche Folgen eintreten, frei, seine Rechtsansicht in den Abgabenerklärungen zu vertreten, nur muss er den Sachverhalt als solchen wahrheitsgemäß offenlegen. Dem Abgabepflichtigen muss im Übrigen subjektiv das Recht zugebilligt werden, eine Ansicht in seinen Steuererklärungen zu vertreten, ohne dass ihm dies als Verletzung der Offenlegungspflicht angelastet werden könnte. Es darf aber nicht so verstanden werden, dass in den Erklärungen jegliche Art von unrichtigen Angaben gemacht werden darf, wenn sie offen ausgewiesen werden.« Diese Möglichkeit haben Sie nicht wahrgenommen.
In den gegen beide Erkenntnisse fristgerecht eingebrachten Beschwerden des Beschuldigten und der Haftungspflichtigen jeweils vom 2. Mai 2016 wird Folgendes ausgeführt:
Es hat die E-GmbH. weder einen Beherbergungsbetrieb noch eine Privatunterkunft inne.
ln Ermangelung dieser Voraussetzung ist die E-GmbH. daher auch nicht zur Einhebung und Entrichtung von Ortstaxe gemäß § 13 WTFG verpflichtet.
Es lässt sich dem angefochtenen Straferkenntnis auch mit keinem Wort entnehmen, woraus die Verwaltungsstrafbehörde die Verpflichtung der E-GmbH. zur Entrichtung von Ortstaxe gemäß § 13 WTFG ableitet. Ein bloßer Verweis auf einen drei Jahre alten Bescheid der Abgabenberufungskommission genügt dem Erfordernis der Bestimmtheit nicht. Dies gilt umso mehr, als nach der im angefochtenen Straferkenntnis zitierten Judikatur die Verwaltungsbehörden im Finanzstrafverfahren nicht an die Sachverhaltsannahme oder rechtliche Beurteilung in einem korrespondierenden Abgabenverfahren gebunden sind. Die belangte Behörde hätte daher den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen und darzulegen gehabt, auf Grundlage welcher Tatsachen und darauf bezüglicher rechtlichen Erwägungen sie zur Ansicht gelangt, dass die E-GmbH. für die gegenständlichen Zeiträume Ortstaxe zu entrichten gehabt hätte.
Andererseits kommt mit dem angefochtenen Straferkenntnis zum Ausdruck, dass die belangte Behörde der Ansicht ist, die E-GmbH. sei mit nicht näher bezeichneten „gegenständlichen“ Appartments ortstaxepflichtig. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass diese Ansicht unrichtig ist, wie sich einerseits in dem vor dem Verwaltungsgerichtshof zu ZI. 2013/17/0609 anhängigen Verfahren und auch in gegenständlichem Beschwerdeverfahren herausstellen wird.
Zunächst ist zum objektiven Tatbestand festzuhalten, dass zwischenzeitig der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. Mai 2016, 2013/17/0609, aufgrund der Beschwerde der Haftungspflichtigen gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 25. Juni 2013, ABK - 152/12, betreffend Ortstaxe, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat.
§ 13 Abs. 2 WTFG, Wiener Tourismusförderungsgesetz, LGBl. Nr. 13/1955
VwGH 29.09.1993, 89/13/0204
VwGH 28.09.1995, 93/17/0251
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500837.2016
Findok-Nr: 111057.1, aufgenommen am: 17.08.2016 12:12:17, Dokument-ID: fdd63334-d416-4510-8f00-2fc9b7b218b5, Segment-ID: be8f196c-3a98-4928-b99b-a969dce2b273