Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85079_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-04-22 08:44:09
Document Index: 118193416

Matched Legal Cases: ['§ 359', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 356', '§ 42', '§ 77']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-531366/5/Re/CG
Home | Entscheidungen | Entscheidungen - Archiv | 2013 | September | VwSen-531366/5/Re/CG
VwSen-531366/5/Re/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mit­glied Dr. Werner Reichenberger über die Berufung des Herrn x, vom 3. Juli 2013, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 17.6.2013, GZ: 0010134/2013 ABA Süd, betreffend die Erteilung einer Betriebsanlagenänderungsgenehmigung in Bezug auf die bestehende Tankstelle im Standort x, zu Recht erkannt:
Der Berufung wird insgesamt keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 17. Juni 2013, GZ: 0010134/2013 ABA Süd, wird bestätigt.
§§ 359a und 356 Abs.1 sowie §§ 74 und 81 Gewerbeordnung 1994 idgF (GewO 1994).
1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz hat mit dem Bescheid vom 17.06.2013, GZ: 001034/2013 ABS Süd, über Antrag der x GmbH vom 19. Februar 2013, die Betriebsanlagengenehmigung für die Änderung der bestehenden Tankstelle im Standort x, Gst.Nr. x der KG x durch Umbau auf Automatenbetrieb mit einer Betriebszeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr für die Tankautomaten unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass dann, wenn zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei Einhaltung von Auflagen eine Gefährdung im Sinne des § 74 Abs.2 Z.1 ausgeschlossen und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 2 bis 5 GewO 1994 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden könne, die Betriebsanlage zu genehmigen ist und die diesbezüglich vorgebrachten Einwendungen als unbegründet abzuweisen sind. In diesem Zusammenhang wurden die Einwendungen des Berufungswerbers zum Teil als unbegründet abgewiesen und zum Teil als unzulässig zurückgewiesen.
2. Gegen diesen Bescheid hat Herr x, mit Schriftsatz vom 03.07.2013 innerhalb offener Frist Berufung erhoben. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Festlegung der Betriebszeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr möge zwar im ursprünglichen gewerberechtlichen Bescheid für eine Tankstelle mit Bedienung oder Selbstbedienung genehmigt worden sein, die Umstellung auf Automatenbetrieb ohne Überwachung stelle jedoch eine gravierende Änderung des Betriebsablaufes dar, sodass eine neue Betriebsanlagengenehmigung erforderlich sei, Einwände aus dem ursprünglichen Genehmigungsverfahren seien in diesem zu behandeln. In diesem Verfahren habe zumindest ein Nachbar erst durch sein eigenes Zutun Parteistellung erlangt weshalb vermutet werde, dass im Erstverfahren Parteien übergangen worden seien. Beantragt werde die Überprüfung des Erstbescheides. Dass in den vergangenen Jahrzehnten die Betriebszeit nie im Umfang von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr sondern lediglich von 06.00 Uhr bis 21.00 Uhr ausgenützt worden sei zeige, dass eine Ausweitung wirtschaftlich nicht begründet sei. Es sei zu überprüfen, ob der Umstand des Nichtausnützens der möglichen Betriebszeit nicht ein für Nachbarn ersessenes Recht darstelle, da die Anlage ja von der Fa. x an die Fa. x mitsamt der Anlagengenehmigung veräußert worden sei. Wie sich im Zuge einer Verhandlung vom 7. Juni 2013 herausgestellt habe, werden die Tore der Waschanlage beim Betrieb nicht geschlossen gehalten. Dies stelle insbesondere beim Trocknungsvorgang eine übermäßige Lärmbelästigung dar. Für Modernisierungen der Anlage sei eine eigene Betriebsanlagengenehmigung erforderlich. Es fehle im Bescheid jeglicher Hinweis darauf, was mit der Waschanlage in Hinkunft passiere, weshalb dies zu überprüfen sei. Im Bescheid fehlen Angaben und Einschränkungen hinsichtlich des Verkaufs von offenen oder verschlossenen Heiß- und Kaltgetränken und über Betrieb oder Stilllegung von Selbstbedienungsanlagen wie Hochdruckreiniger oder Münzstaubsauger. Nach dem gegenständlichen Bescheid sei es dem Betreiber möglich, für die Kunden „Verweilzonen“ im Freien einzurichten. Der Betreiber wisse selber noch nicht genau, wie er den Betrieb in Zukunft gestalten werde; der Bescheid müsse daher in dieser Hinsicht nachgebessert, präzisiert und durch Auflagen ergänzt werden. Andere Nachbarn seien nicht oder nicht rechtzeitig zur Verhandlung geladen worden.
Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde zu GZ: 001034/2013 ABA Süd.
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Belästigung bzw. des Vorliegens einer Gesundheitsgefährdung für die Nachbarn handelt es sich jeweils um die Lösung einer Rechtsfrage.
Gemäß § 356 Abs.1 GewO 1994 (neue Fassung für Verfahren ab 14.2.2013, BGBl.I Nr. 85/2012) hat die Behörde, wenn eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, Zeit und Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§ 42 AVG) in folgender Weise bekanntzugeben:
4. Anschlag in dem der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern.
Die Einsichtnahme in den vorgelegten Verfahrensakt der belangten Bezirksverwaltungsbehörde ergibt, dass die Anlageninhaberin, die x GmbH, mit Eingabe vom 19. Februar 2013 unter gleichzeitiger Vorlage von Projektsunterlagen um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Änderung der bestehenden und genehmigten Tankstellenbetriebsanlage durch Umbau auf eine Tankstelle mit Automatenbetrieb angesucht hat. In diesem Zusammenhang werden bestehende Zapfsäulen entfernt und pro Zapfinsel jeweils eine neue MPD Produktzapfsäule für je 2 Produkte mit beidseitiger Abgabe installiert werden, diese verbunden mit einem Tankautomaten für die Freigabe der jeweiligen Zapfsäule. Verkaufsraum und Nebenräume werden mit Ausnahme des Lagers und des Heizraumes vorübergehend nicht genützt.
Die genannte Behörde hat nach Prüfung der Projektsunterlagen eine mündliche Augenscheinsverhandlung für 7. Juni 2013 anberaumt und an diesem Tage durchgeführt. Dem Berufungswerber wurde die Kundmachung persönlich zugestellt. Der Berufungswerber hat jedoch an der mündlichen Augenscheinsverhandlung persönlich nicht teilgenommen. Er hat vor der mündlichen Augenscheinsverhandlung schriftliche Einwände bei der Behörde rechtzeitig eingebracht und seine Abwesenheit aus terminlichen Gründen entschuldigt. Der Verhandlung waren ein gewerbetechnischer, ein immissionstechnischer, ein wasserfachlicher sowie ein brandschutztechnischer Amtssachverständiger beigezogen, weiters ein Vertreter des Arbeitsinspektorates, sämtliche zur Abgabe von Gutachten betreffend die Genehmigungsfähigkeit des vorliegenden Projektes.
Dem vorliegenden Gutachten ist demnach zweifelsfrei zu entnehmen, dass beim genehmigten derzeitigen Tankstellenbetrieb (verbunden mit Zu- und Abfahrten von Kraftfahrzeugen zur Durchführung von Betankungsvorgängen) eine Betriebszeitenbeschränkung bisher nicht vorgenommen wurde, weder von Seiten der Konsensinhaberin, noch durch behördlich vorgeschriebene Einschränkungen. Diese, nunmehr ausdrücklich niedergeschriebene Betriebszeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr wird auch vom Berufungswerber dem Grunde nach nicht bestritten. Wenn er jedoch in seiner Berufung davon spricht, dass aufgrund der Umstellung auf Automatenbetrieb ohne Überwachung einer physischen Person eine komplett neue Betriebsanlagegenehmigung erforderlich sei, so steht dies nicht im Einklang mit der Rechtslage nach den betriebsanlagerechtlichen Genehmigungsvorschriften der Gewerbeordnung 1994. Demnach handelt es sich bei der Änderung einer bisher unter Anwesenheit von Personal betriebenen Tankstelle durch Umbau auf eine Tankstelle mit Automatenbetrieb zweifelsfrei um eine Änderung einer bestehenden Anlage und ist hiefür keine neue Betriebsanlagengenehmigung für die gesamte Betriebsanlage erforderlich. Der Berufungswerber hatte im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens die Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen.
Auf Berufungsvorbringen, ob bzw. in welchem Umfang im Verfahren zur Erlassung des ursprünglichen Genehmigungsbescheides vom 14. November 1979 Nachbarn übergangen wurden, kann nicht Thema dieses Berufungsverfahrens sein und ist solches Vorbringen zunächst ausschließlich mit der Gewerbebehörde I. Instanz rechtlich abzuklären. Eine Überprüfung der vom Berufungswerber als „Erstbescheid“ bezeichneten Entscheidung war daher nicht möglich.
Auch die Prüfung der Frage, ob eine Ausweitung der Betriebszeit wirtschaftlich begründet ist oder nicht, liegt nicht in der Kompetenz der Betriebsanlagenbehörde und verfügt auch der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich als Berufungsbehörde über keine rechtlichen Instrumentarien, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen. Umgekehrt zählen Vorbringen betreffend Wirtschaftlichkeit einer Anlagenplanung nicht zu den im Anlagenverfahren zulässigen, subjektiv öffentlich rechtlichen Einwendungen von Nachbarn.
Weiters sehen die oben zitierten, dem Betriebsanlagenverfahren zu Grunde liegenden anzuwendenden Normen der Gewerbeordnung keine Möglichkeit für Nachbarn vor, ein „Nichtausnützen der möglichen Betriebszeit“ zu ersitzen. Dabei spielt keine Rolle, ob bzw. dass eine Anlage mitsamt der Betriebsanlagengenehmigung veräußert wurde. Die im Grunde der §§ 77 bzw. 81 GewO 1994 erteilte Anlagengenehmigung bzw. Anlagenänderungsgenehmigung stellt ein dingliches Recht dar, welches vom Konsensinhaber einem Käufer der Anlage allein durch ausdrückliche Erklärung übertragen werden kann. Im gegenständlichen Verfahren liegen keinerlei Umstände vor, die auf einen eventuell nicht ordnungsgemäß stattgefundenen Konsensübergang hinweisen würden oder einen solchen nachweisen.
Dass im Rahmen der behördlichen Genehmigungsverhandlung im Juni 2013 die Tore der Waschanlage beim Betrieb nicht geschlossen gehalten wurden, wird auch von der Konsenswerberin nicht bestritten. Gleichzeitig wird jedoch von dieser darauf hingewiesen, dass dieser Mangel zwischenzeitlich behoben worden sei. Es wird auch in Zukunft Aufgabe der Konsensinhaberin sein, beim Betrieb der Waschanlage auf einen konsensgemäßen Betrieb zu achten, da bei Nichteinhalten von Auflagen etc. mit verwaltungsstrafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist. Auch zu diesem Berufungsvorbringen ist festzuhalten, dass der Gegenstand dieses Verfahrens keinerlei Änderung des Betriebes einer bereits früher genehmigten Waschanlage beinhaltet bzw. darstellt. Berufungsvorbringen bezogen auf diese Waschanlage sind daher nicht zulässig. Sollten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Waschanlage konkrete Sorgen der Anrainer bestehen, wäre diesbezüglich direkt der Weg zur Bezirksverwaltungsbehörde als Gewerbebehörde I. Instanz zu suchen.
Gleiches, wie oben begründend ausgeführt, gilt auch für die unter Punkt 5. vorgebrachten Inhalte der Berufung betreffend Verkauf von offenen oder verschlossenen Heiß- und Kaltgetränken, Betrieb oder Stilllegung von Selbstbedienungsanlagen wie Hochdruckreiniger oder Münzstaubsauer und Kunden-WC. Sofern der Anlageninhaber diesbezüglich Änderungen gegenüber dem genehmigten Zustand beabsichtigt, wird er hierüber Kontakt zur Gewerbebehörde I. Instanz aufzunehmen haben und für genehmigungspflichtige Änderungen die entsprechenden Genehmigungsansuchen einzubringen haben. Im Rahmen des daraufhin durchzuführenden Genehmigungsverfahrens, welchem auch die Nachbarn beizuziehen sind, wird die Prüfung stattfinden müssen, ob die beantragten Änderungen genehmigungsfähig sind, gegebenenfalls unter Vorschreibung welcher zusätzlicher Auflagen.
Schließlich ist der Berufungswerber darauf hinzuweisen, dass es nicht seiner Parteistellung obliegt bzw. zusteht, auf Parteistellung anderer Nachbarn zu verweisen. Das diesbezügliche Berufungsvorbringen kann an der verfahrensgegenständlichen Berufungsentscheidung keine Änderungen herbeiführen.
Insgesamt war daher aufgrund der dargestellten Sach- und Rechtslage wie im Spruch zu entscheiden und konnte der Berufung keine Folge gegeben werden.