Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.03.2010&Aktenzeichen=2%20BvR%203012%2F09
Timestamp: 2019-02-22 19:34:23
Document Index: 104291327

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 455', '§ 455', '§ 455', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 2', '§ 93', '§ 455', '§ 455', '§ 455', 'Art 2', 'Art 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 455', '§ 455', '§ 455', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 455', '§ 455', '§ 455', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 93', '§ 455', 'Art. 2', '§ 455', '§ 455', '§ 65', '§ 455']

BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09 - dejure.org
Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 455 Abs. 4 StPO
Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen der Staatsanwaltschaft; Darlegungsanforderungen; Grundsatz zureichender Sachverhaltsaufklärung); Sterben in Würde außerhalb der Haftanstalt (schwere Krebserkrankung; Gefährlichkeitsprognose); Freiheit der Person; Menschenwürde
Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) verletzt diesen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier zudem: unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens durch StA und Gerichte über Gefährlichkeit des Gefangenen durch Staatsanwaltschaft und Fachgerichte
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 455 Abs 4 S 1 Nr 2 StPO, § 455 Abs 4 S 1 Nr 3 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) verletzt diesen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier zudem: unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens durch StA und Gerichte über Gefährlichkeit des Gefangenen durch Staatsanwaltschaft und Fachgerichte
Beachtung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Strafgefangenen aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bei der Auslegung von § 455 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO); Strafunterbrechung über den Wortlaut von § 455 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) hinaus; Ablehnung einer Strafunterbrechung gem. § 455 Abs. 4 StPO bei lebensgefährlichen Krebserkrankung und empfohlener externer Behandlung; Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wegen mangelhafter Sachaufklärungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft
Beachtung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Strafgefangenen aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG bei der Auslegung von § 455 Abs. 4 Strafprozessordnung ( StPO ); Strafunterbrechung über den Wortlaut von § 455 Abs. 4 Strafprozessordnung ( StPO ) hinaus; Ablehnung einer Strafunterbrechung gem. § 455 Abs. 4 StPO bei lebensgefährlichen Krebserkrankung und empfohlener externer Behandlung; Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wegen mangelhafter Sachaufklärungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft
stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 03.05.2010)
Nach Koma und künstlicher Beatmung zurück in Haft
LG Mannheim, 05.10.2009 - 18 StVK 265/09
LG Mannheim, 05.10.2009 - 18 StVK 26509
OLG Karlsruhe, 19.11.2009 - 3 Ws 419/09
BVerfGK 17, 133
Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Entscheidung über Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 455 StPO in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt sind (vgl. BVerfGK 17, 133 ).
Diese Grenze ist jedenfalls erreicht, wenn angesichts des Gesundheitszustands des Verurteilten ernsthaft zu befürchten ist, dass er bei der Durchführung der Strafvollstreckung sein Leben einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen wird (vgl. BVerfGE 51, 324 ; BVerfGK 17, 133 ).
Stehen hingegen ausreichende Mittel zur medizinischen Betreuung und zur Abwehr vorhandener Gesundheitsgefahren zur Verfügung, bedarf es eines Zurücktretens des staatlichen Strafanspruchs nicht (vgl. BVerfGK 17, 133 ).
Dies gilt in noch stärkerem Maße dann, wenn wie im vorliegenden Fall das Grundrecht des Zeugen auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem ebenfalls eine besonders hohe Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 2010 - 2 BvR 3012/09, juris Rn. 25), betroffen ist.
Die von ihr vorgelegte fachärztliche Stellungnahme belegt eindeutig, dass angesichts ihres derzeitigen Zustands und der durchzuführenden Behandlungsmaßnahmen bei einer Verbringung in eine Justizvollzugsanstalt oder ein Justizkrankenhaus ernsthaft zu befürchten ist, dass sie ihr Leben einbüßen oder zumindest einen noch weiter gehenden schwerwiegenden Schaden an ihrer Gesundheit nehmen wird (vgl. für den Fall eines Strafgefangenen BVerfG, Beschluss vom 9. März 2010 - 2 BvR 3012/09, juris Rn. 25).
Die angegriffenen Entscheidungen lassen eine Verkennung der Bedeutung und Tragweite der gerügten Grundrechte durch die Vollstreckungsbehörde und die Gerichte nicht erkennen (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2010 - 2 BvR 3012/09 -, RuP 2010, S. 219 ff.).
Auch enthält die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, anders als im Fall der eingangs wiedergegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010 (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2010, a.a.O.) keine Anhaltspunkte für eine formularmäßige Behandlung des Antrags auf Haftunterbrechung.
Die Vollstreckungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Erkenntnisse eine Gesamtabwägung durchzuführen, bei der die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs einerseits und das Interesse des Verurteilten an der Wahrung seiner verfassungsmäßig verbürgten Rechte, insbesondere seiner durch Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Gesundheit, andererseits gegenüber zu stellen sind und nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Interessenausgleich herbeizuführen ist (vgl. BVerfG 2 BvR 3012/09 vom 9.03.2010 Meyer-Goßner, a.a.O., § 455 Rn 10).
Ungeachtet dessen gehört aber zur Behandlung der Krankheit im Sinne des § 455 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StPO über den Wortlaut hinaus auch eine mögliche Behandlung in einem Krankenhaus außerhalb des Vollzugs gemäß § 65 Abs. 2 StVollzG, sofern diese als adäquat angesehen werden kann (vgl. BT-Drucksache 10/2720 S. 16; BVerfG 2 BvR 1007/03 vom 27. Juni 2003 sowie 2 BvR 3012/09 vom 09.3.2010).
OLG Celle, 29.06.2010 - 1 Ws 324/10
Antrag auf Strafunterbrechung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Ablehnung des …
In begründeten Ausnahmefällen kann eine Strafunterbrechung auch über die Voraussetzungen des § 455 Abs. 4 StPO hinaus in Betracht kommen (vgl. hierzu BVerfG vom 9. März 2010, 2 BvR 3012/09).
Der Verurteilte stützt sein Rechtsmittel zu Recht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2010 (Az.: 2 BvR 3012/09), nach der in Fällen wie dem Vorliegenden von folgenden Grundsätzen auszugehen ist:.