Source: https://www.beiten-burkhardt.com/de/news/compliance-untersuchungen-kein-beweisverwertungsverbot-bei-zufallsfunden-bei-verdeckten
Timestamp: 2020-07-12 05:43:42
Document Index: 355968431

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 6']

Compliance-Untersuchungen: Kein Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfunden bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen | BEITEN BURKHARDT
Eine verdeckte Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten von Beschäftigten darf nicht nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass von ihr ausschließlich Arbeitnehmer betroffen sind, hinsichtlich derer es bereits einen konkretisierten Verdacht gibt. Es ist nicht erforderlich, die Maßnahme so zu beschränken, dass von ihr ausschließlich Personen erfasst werden, bezüglich derer bereits ein konkretisierter Verdacht besteht.
Zufallsfunde aus einer gerechtfertigten, verdeckten Videoüberwachung können verwertet werden.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt zunächst seine ständige Rechtsprechung, dass Verstöße gegen geltendes Datenschutzrecht im Ergebnis zu einem Beweisverwertungsverbot wegen eines nicht gerechtfertigten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht führen können. In diesem konkreten Fall verneinte das BAG allerdings schon den Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Die verdeckte Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten ist nach § 32 Abs. I Satz 1 BDSG zulässig, wenn keine milderen Mittel zur Aufklärung des fraglichen Verdachts zur Verfügung stehen. Im konkreten Fall hatte die Beklagte alle milderen Mittel bereits ausgeschöpft. Das BAG legt für die Prüfung der Zulässigkeit einer Untersuchungsmaßnahme zur Aufdeckung von Straftaten einen objektiven Maßstab an, der auf das Vorliegen eines dokumentierten Verdachts einer Straftat – unabhängig von konkreten Verdächtigen – abstellt. Eine verdeckte Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten von Beschäftigten darf nach BAG nicht nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass von ihr ausschließlich Arbeitnehmer betroffen sind, hinsichtlich derer es bereits einen konkretisierten Verdacht gibt. Etwas anderes folge auch nicht aus dem Wortlaut des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Soweit der Wortlaut der Bestimmungen ein anderes Verständnis nahelegen könne, sei er "verunglückt", so das BAG. Nach dem von dem BAG angelegten objektivierten Maßstab müsse zwar der Kreis der Verdächtigten möglichst eingegrenzt sein, es sei aber nicht zwingend notwendig, dass eine Überwachungsmaßnahme in der Weise beschränkt werden könne, dass von ihr ausschließlich Personen erfasst werden, bezüglich derer bereits ein konkretisierter Verdacht bestehe. Es steht der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachungsmaßnahme damit nicht entgegen, dass diese Maßnahme in Bezug auf die Klägerin anlasslos gewesen sei. Gab es kein milderes Mittel zur Aufklärung des bestehenden Diebstahlverdachts gegen andere Mitarbeiterinnen als die konkret durchgeführte Überwachung, war der Eingriff – auch – in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin gerechtfertigt. Eine Dokumentation des Verdachts erlangt § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG ebenfalls lediglich insoweit, wie eine Maßnahme "zur" Aufdeckung von Straftaten erfolge. ´
Etwas anderes ergibt sich nach dem BAG auch nicht aus der von der Klägerin behaupteten Kollision mit den Anforderungen an Videoüberwachungsmaßnahmen aus § 6 b BDSG. Das BAG stellt klar, dass die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG zumindest eine Konkretisie-rung des § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG darstelle, wonach eine Videoüberwachung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke zulässig ist. Außerdem stelle die Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG auch für die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Beschäftigten, die der Arbeitgeber durch eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume erlangt hat, eine eigenständige von den Voraussetzungen nach § 6 b BDSG unabhängige Erlaubnisnorm dar.
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