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Timestamp: 2020-01-27 11:34:46
Document Index: 103406052

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 54', '§ 99', '§ 87', '§ 78', '§ 37', '§ 96', '§ 20', '§ 20', '§ 428', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 99', '§ 99', '§ 119', '§ 99', '§ 87', '§ 87', '§ 37', '§ 78', '§ 115', '§ 37', '§ 37', '§ 189', '§ 7', '§ 163', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22']

BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II. angemessene Unterkunftskosten. Anforderungen an die Entstehung tatsächlicher Aufwendungen. Mietvertrag zwischen Familienangehörigen. keine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs. sozialgerichtliches Verfahren
Zur Zulässigkeit der Klageänderung durch Einbeziehung eines Bescheides in das Verfahren durch das Sozialgericht und Bindung der Rechtsmittelinstanz an diese Entscheidung, zur Wahrung der Klagefrist bei fehlendem Nachweis des Zugangs eines Widerspruchsbescheides und zur Entbehrlichkeit der Nachholung des Vorverfahrens aufgrund der besonderen Gestaltung des Einzelfalls.
SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2003-12-24; SGG § 54 Abs. 1 Fassung: 1975-09-23, Abs. 4 Fassung: 1975-09-23, § 99 Abs. 1 Fassung: 1975-09-23, Abs. 4 Fassung: 1975-09-23, § 87 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2001-08-17, Abs. 2 Fassung: 2001-08-17, § 78 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2003-12-23; SGB 10 § 37 Abs. 1 Fassung: 2002-08-21, Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Fassung: 2002-08-21
LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 14.03.2008; Aktenzeichen L 8 AS 5912/06)
SG Reutlingen (Urteil vom 23.10.2006; Aktenzeichen S 12 AS 4496/05)
Vor dem Sozialgericht Reutlingen (≪SG≫; Klage vom 27.12.2005) hat der Kläger zunächst für die Zeit von Juli bis Dezember 2005, später auch für die Zeit von Januar bis Juni 2005 ua die Gewährung weiterer Leistungen für KdU in Höhe von monatlich 236 Euro geltend gemacht. In einem parallel angestrengten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az S 12 AS 160/06 ER) hat er dem SG eine von seiner Mutter unterzeichnete Erklärung vom 26.12.2005 vorgelegt. In dieser heißt es:
"Hiermit bescheinige ich, Frau G. E., dass mein Mieter und Sohn, Herr W. E. eine reduzierte Miete (gemindert aus Mietvertrag vom 15. Januar 1985 i. H. v. DM 680.- kalt ohne jegliche Nebenkosten) kalt ohne jegliche Nebenkosten zu bezahlen hat und zwar seit dem 01. Januar 2005. Die rückständige Miete aus dem Jahre 2005, also in diesem Jahr, ist sofort zur restlosen Zahlung fällig. … Bis auf die ermässigte Miethöhe ist der Vertrag ansonsten weiterhin vollinhaltlich gültig. Mein Sohn und Mieter wohnt nicht mietfrei, lediglich sehr günstig aus privaten Gründen, schliesslich habe auch ich erhebliche Unterhaltskosten für das Haus zu bezahlen…Die Mietkosten sind von meinem Sohn direkt an mich zu bezahlen."
1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind der Bescheid vom 13.1.2005 in der Fassung desTeilabhilfe- und Widerspruchsbescheides vom 24.11.2005 sowie die Bescheide vom 24. und 25.10.2005 in der Fassung des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides vom 24.11.2005. Streitig ist somit die Leistungsgewährung im Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.12.2005. In den zuvor benannten Bescheiden wird die Leistungsbewilligung auf diesen Zeitraum begrenzt. Soweit mit Folgebescheiden für anschließende Zeiträume weitere Leistungen bewilligt worden sind, sind diese nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Die Ausdehnung des Klagegegenstandes auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume kommt beim Alg II regelmäßig nicht in Betracht (s dazu näher Urteile des Bundessozialgerichts ≪BSG≫ vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R, BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr 1; 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R, BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr 3; 29.3.2007 - B 7b AS 4/06 R).
Der Kläger hat zudem den Streitgegenstand im zweitinstanzlichen Verfahren zulässig auf die Höhe der KdU und Heizung beschränkt. Zwar sind nach der Rechtsprechung des BSG bei einem Streit um höhere Leistungen grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (BSG SozR 4-4300 § 428 Nr 3 RdNr 16; BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 29/06 R = juris RdNr 18; Urteil vom 5.9.2007 - B 11b AS 49/06 R = SozR 4-4200 § 11 Nr 7 RdNr 19) . Ein Bescheid kann im Einzelfall jedoch gleichwohl mehrere abtrennbare Verfügungen enthalten. Um eine derartige abtrennbare Verfügung handelt es sich bei dem Betrag, der für die KdU und Heizung nach § 22 SGB II bewilligt worden ist (vgl hierzu im Einzelnen BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 19, 22; s auch BSG, Urteil vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 55/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Der Beklagte hat der Erweiterung der Klage auf Leistungen für KdU für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2005 nicht widersprochen und das SG hat die Klageerweiterung offensichtlich - stillschweigend ( vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl, 2008, § 99 RdNr 11 ) - als zweckdienlich erkannt. Die Entscheidung des Erstgerichts über die Zulassung der Klageänderung ist gemäß § 99 Abs 4 SGG unanfechtbar und auch für die Rechtsmittelinstanz bindend (vgl BSG Beschluss vom 4.5.1999 - B 2 U 89/98 B). Die Bindung an die Klageänderung als solche umfasst indes nicht die rechtliche Beurteilung, die das SG zu ihrer Zulassung bewogen hat (BSG, Urteil vom 26.04.1979 - 5 RKnU 7/77, BSGE 48, 159, 162 = SozR 2200 § 119 Nr 1) . Diese ist jedoch nicht zu beanstanden. Die Prozessvoraussetzungen für die geänderte Klage sind im vorliegenden Fall gegeben.
b. Die Frist zur Klage gegen den Bescheid vom 13.1.2005 ist als gewahrt anzusehen. Maßgeblich für die Klagefrist ist der Zeitpunkt der Klageänderung (Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 99 RdNr 13a) . Zu diesem war die Monatsfrist des § 87 Abs 1 SGG zwar bereits verstrichen. Gleichwohl war die Klage fristgerecht, da der Bescheid vom 13.1.2005 noch nicht in Bestandskraft erwachsen war. Der Kläger hatte ihn fristgerecht mit dem Widerspruch angefochten. Der Widerspruchsbescheid vom 18.7.2005 ist ihm jedoch nicht ordnungsgemäß iS von § 87 Abs 2 SGG iVm §§ 37 Abs 1 Satz 1, 62 SGB X und §§ 78 Abs 1 Satz 1, 85 Abs 2 SGG (vgl zum Erlass durch Bekanntgabe Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R) bekannt gegeben worden. Der Kläger hat den Zugang des von dem Beklagten willentlich an ihn gerichteten Widerspruchsbescheides vom 18.7.2005 bestritten (zum so genannten "einfachen Bestreiten" vgl BSG Urteil vom 26.7.2007 - B 13 R 4/06 R, SozR 4-2600 § 115 Nr 2 RdNr 20 ff) . Es liegt kein Nachweis für den Zugang beim Kläger vor und die Zugangsfiktion des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB X findet hier keine Anwendung. Nach den Feststellungen des LSG kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte den Tag der Aufgabe des Schriftstückes zur Post vermerkt hat (vgl hierzu Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl, 2008, § 37 RdNr 12) . Der Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 18.7.2005 ist dem Kläger ebenso wenig in anderer Weise zur Kenntnis gelangt, sodass der Mangel der Bekanntgabe auch nicht als geheilt iS von § 189 ZPO idF der Bekanntmachung der Neufassung der ZPO vom 5.12.2005 ( BGBl I 3202) angesehen werden kann.
a. Nach § 7 erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (idF des Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954, 2964) , 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ist davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.
Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen (zur Angemessenheit s unten) sind. Bereits der Gesetzeswortlaut gibt eindeutig vor: Der Grundsicherungsträger hat nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Der Kläger hat für die Überlassung der von ihm bewohnten Wohnung im streitigen Zeitraum keine Mietzinszahlungen an seine Mutter als Eigentümerin der Wohnung geleistet. "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II in der Regel nicht in der Lage sein wird, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst zu tragen. Er wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein. Insoweit kann es für die Feststellung, ob tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft entstanden sind, im Gegensatz zur Auffassung des LSG nicht darauf ankommen, ob der Hilfebedürftige der Verpflichtung aus eigenen Mitteln wird nachkommen können oder in der Vergangenheit nachkommen konnte, auch nicht, ob die Aufwendungen bisher durch andere Sozialleistungen gedeckt wurden. Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist ( vgl Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19 ).
Dem folgt der erkennende Senat nicht. Eine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs auf das SGB II scheidet aus. Während es im Steuerrecht darum geht, ob das strittige Mietverhältnis auf Seiten des Vermieters der Besteuerung zu Grunde zu legen ist, geht es im Grundsicherungsrecht darum, ob ein existenzieller Bedarf vorhanden ist, der durch Leistungen für Unterkunft gedeckt werden muss. Ein Bedarf ist jedoch nicht erst dann grundsicherungsrechtlich relevant, wenn er mindestens die Höhe der Aufwendungen eines Dritten, also eines Nichthilfebedürftigen in vergleichbarer Situation erreicht. Andere Mittel oder beispielsweise Hilfen von Angehörigen in Form verbilligter Wohnraumüberlassung sind im SGB II zur Bedarfssenkung und damit zumindest zur Minderung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen (vgl § 3 Abs 3 Satz 1 SGB II). Grundsicherungsrechtlich ist es mithin sogar erwünscht, wenn der vereinbarte Mietzins etwa aus Gründen der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger ist, als dieses in einem Mietverhältnis unter Fremden der Fall wäre. Die Aufwendungen für einen solchen niedrigeren Mietzins bleiben jedoch tatsächlicher Bedarf, der durch Leistungen der KdU zu decken ist. Erscheint der Mietzins im Fremdvergleich zu hoch, wird einem Missbrauch dadurch vorgebeugt, dass nach § 22 Abs 1 SGB II nur "angemessene" Kosten zu übernehmen sind (vgl ausführlich zur Angemessenheit BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R) . Einzig der in der Formel des BFH ebenfalls enthaltene Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs des Vertragsinhalts, also insbesondere die Feststellung, ob die Absicht bestand oder besteht den vereinbarten Mietzins zu zahlen, spielt auch im Falle der Grundsicherung eine Rolle. Für die Frage, ob ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf besteht, weil tatsächliche Aufwendungen getätigt werden, bedarf es jedoch keines darüber hinausgehenden Fremdvergleichs.
Haufe-Index 2136299
NJW 2009, 2479
NVwZ-RR 2009, 892
NZM 2009, 446
DVP 2010, 439
FEVS 2010, 39
SGb 2009, 289
ZfF 2010, 69