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Timestamp: 2018-01-20 05:43:13
Document Index: 358906431

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 31', '§ 55', '§ 53', '§ 199', '§ 61', '§ 43', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 55', '§ 15', '§ 58', '§ 305', '§ 58', '§ 134', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

wolfgang52 - EGV 9 Seiten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.11.2007, 10:53 #1
wolfgang52 - EGV 9 Seiten
Ich möchte gerne meine derzeit gültige EinV hier einstellen (9 PDF-Dateien)
da ich der Meinung bin daß man diese als relativ positives Beispiel sehen kann.
In welcher Rubrik wäre das denn am sinnvollsten?
11.11.2007, 12:05 #2
ich könnte mir denken, dass Deine EGV hier gut aufgehoben ist.
Ps. 9 Seiten, alle Achtung! Bin schon gespannt auf die darin aufgezeigten Möglichkeiten.
11.11.2007, 12:27 #3
Danke für die Info Gerda,
da werde ich das Ding mal dahin bringen.
9 Seiten davon 2 "Rechtsfolgenbelehrung"
11.11.2007, 12:35 #4
Leider nein, bin nicht berechtigt dort zu schreiben.
Dann hänge ich die Dateien einfach hier an und einer der Teamis kann das dann an die richtige Stelle bringen.
Bermerkungen noch dazu:
- Das Blatt 7 war schon mit dabei und das ganze Gespräch hat etwas über eine Stunde gedauert.
- Ich bin echt froh so eine PAPin zu haben.
EinV_wolfgang52_Blatt_1.pdf (10,1 KB, 195x aufgerufen)
EinV_wolfgang52_Blatt_2.pdf (21,1 KB, 175x aufgerufen)
EinV_wolfgang52_Blatt_3.pdf (22,5 KB, 152x aufgerufen)
EinV_wolfgang52_Blatt_4.pdf (23,6 KB, 143x aufgerufen)
EinV_wolfgang52_Blatt_5.pdf (21,6 KB, 149x aufgerufen)
EinV_wolfgang52_Blatt_6.pdf (11,8 KB, 141x aufgerufen)
EinV_wolfgang52_Blatt_7.pdf (8,7 KB, 136x aufgerufen)
11.11.2007, 12:37 #5
Und hier die Rechtsfolgenbelehrung.
(Warum darf man nur 7 Dateien in einem Rutsch hochladen?)
EinV_wolfgang52_Blatt_8.pdf (54,4 KB, 131x aufgerufen)
EinV_wolfgang52_Blatt_9.pdf (23,6 KB, 120x aufgerufen)
12.11.2007, 08:58 #6
habs mal zu ALG II verschoben
12.11.2007, 14:44 #7
Sieht ja ganz gut aus, aber was mich stören würde sind die 30% Schadenersatz ohne die Angabe eines Höchstwertes. Die höhe des möglichen Schadens muss größenordnungsmäßig beziffert werden.
Stell' Dir mal vor die Maßnahme kostet 30.000 Euro, dann hast Du u. U. 10.000 Euro Schulden.
Es ist auch so das der Arbeitssuchende durch den möglichen Schadenersatz nicht derart hoch verschuldet werden darf das jegliche Motivation jemals eine Tätigkeit anzunehmen den Lokus runtergespült wird.
4 Schadenersatz bei Nichtbeendigung von Bildungsmaßnahmen (Abs. 3)
Die Regelung von Voraussetzungen und Umfang einer Schadenersatzpflicht bei Nichtbeendigung einer Bildungsmaßnahme (zum Begriff Anhang § 16 Rz. 13 ff., 35 f.) aus zu vertretendem Grund ist bei Vereinbarung einer Bildungsmaßnahme obligatorischer Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung. Die Agentur muss eine entsprechende Vertragsstrafenregelung aufnehmen (s. Nr. 3 Mustereingliederungsvereinbarung Anlage 1 DH-BA zu § 15), der Hilfebedürftige darf sie nicht dem Grunde nach wegverhandeln. Der Hilfebedürftige darf indes den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bei nach seinem Risikokalkül zu weit gezogenen Ersatzpflichten aus wichtigem Grund (§ 31 Abs. 1 Satz 2) ablehnen. Der Leistungsträger darf seinerseits die Vereinbarung einer Bildungsmaßnahme an die Bedingung koppeln, dass es zu einer Schadenersatzregelung kommt, Abs. 3 schließt insoweit einen Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 2 schon durch das bloße Verlangen nach Aufnahme einer Schadenersatzregelung aus.
Der erst zu vereinbarende und dadurch zu schaffende Schadenersatzanspruch ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch aus Vertrag; der Vertrag, nicht unmittelbar Abs. 3, ist Grund und Grenze des Schadenersatzanspruchs. Anspruchsgläubiger ist fur die BA das AA, welche die Bildungsmaßnahme bewilligt und finanziert sowie die Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen hat (bzw. die für den Leistungsträger handelnde ARGE), Anspruchsschuldner ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige. Die Vertragsabwicklung bestimmt sich nach §§ 53 ff. SGB X; die Bestimmungen des BGB, z. B. über die Verjährung (§ 199 BGB), gelten ergänzend entsprechend (§ 61 Satz 2 SGB X). Schadenersatzansprüche können nicht einseitig durch Verwaltungsakt festgesetzt, sondern müssen durch Leistungsklage verfolgt werden; sie werden nicht von der durch § 43 Satz 1 eröffneten Aufrechnungsmöglichkeit erfasst.
Gesetzliche Voraussetzung des vertraglich festzulegenden Schadenersatzes ist, dass der Hilfebedürftige a) eine Bildungsmaßnahme nicht zu Ende führt und b) dies aus einem von ihm zu vertretenden Grund erfolgt. Die Schadenersatzpflicht tritt neben eine etwa verwirkte Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wegen Abbruchs der in der Bildungsmaßnahme liegenden Eingliederungsmaßnahme (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 25. „Zu Ende führen" ist das vollständige Durchlaufen der vorgesehenen Bildungsmaßnahme unter Erreichung des angestrebten Bildungszieles. „Vertretenmüssen" bedeutet, dass die Nichtbeendigung der Bildungsmaßnahme dem Hilfebedürftigen zuzurechnen ist, weil es ihm subjektiv vorwerfbar ist oder es ihm bei entsprechendem Willen objektiv möglich und subjektiv zumutbar war, die „Nichtbeendigung" zu verhindern (BVerwG 30.3.1978 - 5 C 20.76 - E 55, 288, 295 f.; 21.6.1979 - 5 C 15.78 - E 58, 132, 146; 17.9.1987 - 5 C 75.84 - NVwZ 1989, 156, 157). In diesem Sinne nicht zuzurechnen ist eine vorzeitige Beendigung wegen unverschuldeter Dauererkrankung, die Aufnahme einer nicht befristeten, hinreichend dotierten Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder das Ausscheiden wegen endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung jedenfalls dann, wenn der Hilfebedürftige die Bildungsveranstaltung regelmäßig besucht und sich nach seinen Kraften um einen erfolgreichen Abschluss bemüht hat. Die Bildungsmaßnahme wird nur dann nicht zu Ende geführt, wenn sie zumindest begonnen worden ist; Abs. 3 erfasst nicht eine Nichtteilnahme von Anbeginn an (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 26). Die Eingliederungsvereinbarung hat auch die Voraussetzungen eines Schadenersatzes zu regeln. Sie kann deutlich höhere Voraussetzungen als die gesetzlichen Mindestanforderungen vorsehen, insbesondere die einen Schadenersatz auslösenden Handlungen auf bestimmte, vorsätzliche oder grob fahrlässige, nachhaltige Pflichtverletzungen beschränken, die Schadenersatzvoraussetzungen jenen einer Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 lit. d) annähern oder eine „Testpha se" vorschalten, binnen derer der Hilfeempfänger eine Maßnahme ohne Schadenersatzpflicht beenden kann. Das Gebot „passgenauer" Eingliederungsmaßnahmen verbietet standardisierte, von den Umständen des Einzelfalles unabhängige Schadenersatzvereinbarungen, wie sie Nr. 3 der Mustereingliederungsvereinbarung (Anlage 1 zu DH-BA zu § 15) vorsieht. Für die Schadenersatzklauseln sind zudem in besonderem Maße der Verhaltnismäßigkeitsgrundsatz und die Angemessenheit des dem Hilfebedürftigen aufgebürdeten Haftungsrisikos zu berücksichtigen (Rechtsgedanke § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X); der Einzelne darf nicht dem Risiko ausgesetzt werden, dass ihm bei Maßnahmeabbruch ein demotivierender, auch mittelfristig nicht abzutragender und daher integrationsfeindlicher „Schuldenberg" auferlegt wird (Sonnhoff in jurisPK-SGB II § 15 Rz. 143). Bei der gebotenen gerichtlichen Inhaltskontrolle (s. a. § 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§ 305 ff. BGB [analog]) ist die Drucksituation der Hilfebedürftigen (§ 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§ 134, 138 BGB) insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn die AA mit einem standardisierten Klauselhandbuch arbeitet und interne Vorgaben für den Einsatz unterschiedlicher Klauseln bestehen.
Zu regeln ist auch der Umfang des zu leistenden Schadenersatzes. Dies unterstellt die Möglichkeit eines ersatzfähigen Schadens bei der AA. Der systematischen Stellung nach und wegen der Beschränkung auf Bildungsmaßnahmen scheiden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt als ersatzfähiger Schaden aus. Als „Schaden" denkbar sind nur durch den Leistungsträger zusätzlich zu den existenzsichernden Hilfen zum Lebensunterhalt aufgewendete Kosten, etwa an Dritte gezahlte Lehrgangskosten, Fahrtkosten oder Zusatzkosten für eine auswärtige Unterbringung und Verpflegung sowie die Eigenkosten bei Maßnahmendurchführung durch eigene Bildungsträger, nicht aber eine Verwaltungskostenpauschale.
Als Schadenersatzvoraussetzung sind die ersatzfähigen Kosten in der Eingliederungsvereinbarung nach Art und Höhe so bestimmt festzulegen, dass der Hilfebedürftige das Schadenersatzrisiko bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung klar und unmissverständlich überblicken kann (Warnfunktion); dazu gehört auch, dass die Maßnahmekosten, von denen nach Nr. 3 der Mustereingliederungsvereinbarung (DH-BA Anlage 1 zu § 15) vorbehaltlich eines tatsächlich geringeren Schadens 30% als Schadenersatz zu vereinbaren sind, zumindest der Größenordnung nach beziffert werden. Der Umfang der Ersatzpflicht muss nach dem Grad der Zurechenbarkeit varrieren. Der Leistungsträger ist für Entstehung und Höhe eines Schadens darlegungs- und beweispflichtig. Dem Hilfebedürftigen darf durch Vertrag nicht die Möglichkeit des Nachweises abgeschnitten werden, dass durch ihm zurechenbares Handeln tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, etwa ein bei einem Dritten fest gebuchter Lehrgangsplatz ohnehin nicht anderweitig hätte besetzt werden können. Die in Nr. 3 der Mustereingliederungsvereinbarung (DH-BA Anlage 1 zu § 15) vorgesehene Klausel „Die Höhe des Schadensersatzes beträgt 30 % der Maßnahmekosten, es sei denn, der tatsächlich eingetretene Schaden ist niedriger." überwalzt die Darlegungs- und Beweislast für einen geringeren Schaden nicht auf den Hilfebedürftigen, sondern ist hinsichtlich der 30 %-Regelung als Begrenzung des ersatzfähigen Schadens nach oben zu werten. Eine Pauschalierung von Schadenersatzansprüchen ist nur zulässig, soweit durch einen Abschlag sichergestellt ist, dass der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden nicht erreicht wird. Den für das Entstehen des Schadens darlegungs- und beweispflichtigen Leistungsträger trifft eine Schadensminderungspflicht, etwa durch Nachbesetzung bei vorzeitiger Beendigung frei gewordener Lehrgangsplätze (s. a. Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 26).
12.11.2007, 15:32 #8
Da nicht feststeht mit welchem Wert man haften könnte, darf man so was auch nicht unterschreiben. Zu dem kommt noch, dass man als Hartz4 Kunde wirtschaftlich nicht in der Lage ist überhaupt für irgendetwas zu bürgen.
Im Normalleben wäre so eine Bürgschaft zumindest sittenwidrig. Vgl. Ehefrauenbürgschaften.
12.11.2007, 15:49 #9
viele worte für eine weiterbildung.
warum stehen gesetzliche auflagen (meldepflicht, sanktionsankündigung, etc) im vertrag, wenn sie durch gesetz sowieso gültigkeit haben?
13.11.2007, 05:16 #10
Vielen Dank für das Veschieben . Kannst ja nun noch die Überschrift verbessern.
(Hallo Forenteam z.B. durch wolfgang52 ersetzen o. s. ä)
@Rechtsverdreher
- Ich weiß was die Maßnahme kostet, 4,5 TEuro.
- Ich habe deshalb unterschrieben weil ich diese Maßnahme haben wollte.
- Es ist eine Anpassungsqualifizierung mit Eistellungszusicherung (1. Arbeitsmarkt)
Da ich nicht die Absicht habe diese Maßnahme von mir aus zu beenden ist
diese Punkt für mich unstrittig.
Deutsche Bürokratie. - Das steht bei uns in jeder EinV.
Wie oben schon gesagt, ich werde alles in meiner Macht stehende
tun um diese unbefristete Festanstellung zu bekommen.
Wenn es klappt verdiene ich ab Einstellung soviel daß wir alle aus H IV
raus sind und es uns nicht schlechter geht als mit H IV.
Und nun werde ich den heutigen Tag angehen - alles wird gut.
wolfgang52, egv, seiten
Kennt ihr diese Seiten? Richardsch Archiv - News Diskussionen Tagespresse 5 18.12.2007 20:55
viele G8 kritische Seiten abgeschaltet athene G8 5 02.06.2007 18:39
56 Interess. Seiten von VERDI wolliohne Ein Euro Job / Mini Job 9 14.05.2007 06:45
Nicht alle Seiten anzeigbar Wölfin Technische Mitteilungen, Fragen und Antworten 6 25.04.2007 14:27
Hilfeee! 18 Seiten AlgII-Bescheid Nina ALG II 17 04.08.2006 18:58