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Timestamp: 2018-06-20 20:59:55
Document Index: 290704112

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 80', '§ 11']

Anordnung der MPU- Vorbereitung einer Entscheidung oder VA?
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.11.1969 die Anordnung der MPU nicht als Verwaltungsakt qualifiziert. Daraus ergab sich, dass die Anordnung der MPU nicht gesondert anfechtbar war. Die Anordnung der MPU dient lediglich der Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Anordnung greift noch nicht in die Rechte des Betroffenen ein, sie dient vielmehr der Aufklärung des Sachverhaltes und der Vorbereitung einer Einzelfallentscheidung, die dann angefochten werden kann. Es handelt sich um die bestehende Mitwirkungspflicht des Kraftfahrers an der Aufklärung des Sachverhalts. Die Durchführung der MPU kann nicht zwangsweise durchgesetzt werden.
Der Betroffene kann das MPU-Gutachten im Rahmen der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung überprüfen lassen. Er hat die Kosten für das Gutachten auch nur dann zu tragen, wenn er die Maßnahme veranlasst hat. D. h. wenn begründete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Betroffene zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist. So hat er die Kosten für die MPU selbst dann zu tragen, wenn er ein erfolgreiches Gutachten vorlegen kann. Weiter stützt sich das Gericht auf § 35 BVwVfG und stellt fest, dass durch die Anordnung der MPU noch nicht eine Regelung eines Einzelfalls getroffen ist, die unmittelbare Rechtswirkung nach außen hat. In den Beschlüssen vom 15.12.1989 und vom 17.05.1994 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsauffassung (7 C 52.88 und 11 B 157/93). Das Gericht stellt fest, dass der Betroffene Rechtsschutzmöglichkeiten gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG hat. Der Betroffene kann die Rechtswidrigkeit der Anordnung im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens oder einer Klage auf Erstattung der MPU- Untersuchungskosten geltend machen. Die Anfechtungsmöglichkeit im Rahmen der Hauptsacheentscheidung des Entzugs der Fahrerlaubnis ergibt sich auch aus § 44 a VwGO.
Die Frage ist, ob diese Rechtsauffassung heute nach modernen Gesichtspunkten in der Rechtsentwicklung noch haltbar ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.06.1993, NZV 1993, 413 ff, die MPU-Anordnung als schwerwiegenden Grundrechtseingriff definiert:
Durch die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen und der Behörde vorzulegen, wird in den Schutzbereich der privaten Lebensführung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingegriffen, Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG. Dies ist Rechtsschutz grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter. Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung und Schutz beansprucht. Die hohe Eingriffsintensität einer MPU-Begutachtung spricht dafür, dass die Anordnung an sich bereits überprüfbar sein muss. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in einem nicht veröffentlichten Beschluss vom 19.05.1994 – 1b VR 322 / 94 – festgestellt, dass vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts geklärt werden sollte, ob das Bundesverwaltungsgericht wegen der Intensität des Eingriffs an seiner gefestigten Rechtssprechung zur Frage der Anfechtbarkeit solcher MPU-Anordnungen überhaupt festhalten will (siehe Kommentar ZFS 2009, 658).
Die Anordnung der MPU ist nicht nur eine Vorbereitung für eine Entzugsentscheidung, sondern hat selbst bereits unmittelbare Rechtswirkungen.
Verweigert sich ein Betroffener, sich der MPU zu unterziehen, so darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf Nichteignung des Betroffenen schließen, § 11 Abs. 8 FeV. Die Folge ist Entzug der Fahrerlaubnis.
Unterzieht sich der Betroffene der MPU mit Erfolg, so kann er keine Klage führen, obwohl rechtswidrig er mehr oder minder gezwungen wurde, sich der MPU mit ihren Belastungen zu unterziehen.
Fällt die MPU negativ aus und legt der Betroffene sie vor, so können die Ergebnisse als neue Tatsachen gegen ihn verwendet werden, obwohl die Anordnung der MPU rechtswidrig war. Bekannt ist außerdem, dass nicht alle Ergebnisse der MPU richtig sind und gelegentlich durch Obergutachten widerlegt werden.
Wird ein negatives MPU-Gutachten nicht vorgelegt, so darf die Fahrerlaubnisbehörde wiederum gemäß § 11 Abs. 8 auf FeV auf Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen. Als Ergebnis dieser Variationsmöglichkeiten ist festzuhalten, dass egal wie der Betroffene sich verhält, er dadurch rechtliche Nachteile hat und das er insbesondere diese Anordnung, deren Ausführung ein intensiver Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist, rechtlich für sich gesehen nicht überprüfen kann. Auch das Argument, dass er Kostenerstattung von der Behörde verlangen kann, wenn die Anordnung zu unrecht erfolgt ist, ist nur ein schwacher Trost, da er in der Regel Amtshaftungsansprüche nur schwer oder gar nicht durchzusetzen sind. Berücksichtigt werden die möglichen existenzvernichtenden Konsequenzen des Fahrerlaubnis-entzugs, so ergibt sich zwingend daraus, dass die MPU-Anordnung selbst bereits anfechtbar sein muss und nicht nur als Vorbereitungshandlung für die Entscheidung angesehen werden kann.
Nicht erwähnt wurde noch eine weitere Problematik finanzieller Natur. Im Falle einer rechtswidrigen Anordnung der MPU muss der Betroffene die Kosten der MPU tragen, wenn er seine Fahrerlaubnis nicht verlieren will. Falls er finanziell nicht dazu in der Lage ist, ist diese Anordnung der MPU durchaus eine Regelung mit Außenwirkung, nämlich der Fiktion des § 11 Abs. 8 FeV. Berücksichtigt waren die langen Zeiträume, bis Gerichte letztinstanzlich entschieden haben, hilft auch die Klagemöglichkeit bzw. der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht. Als Beispiel sei die oben genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Konsum von Cannabis genannt. Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erging ca. 8 Jahre nach Anordnung der MPU, die nicht gerechtfertigt war. Es handelt sich auch um keine Marginalie, sondern um ein ständig vorkommendes Phänomen, denn nach Einführung von § 11 Abs. 3 FeV kann die Behörde in zahlreichen Fällen eine MPU anordnen. Lediglich bei einem einmaligen unerheblichen Verkehrsverstoß ist die MPU ausgeschlossen. Damit ist die Dringlichkeit einer Anfechtbarkeit der rechtswidrigen MPU auch verfassungsrechtlich geboten.
Verfasser: W.H.
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