Source: https://www.sudd.ch/event.php?id=ru012020
Timestamp: 2020-07-06 23:32:52
Document Index: 206305080

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 84', 'Art. 3', 'Art. 15']

Russland, 1. Juli 2020 : Verfassungsreform -- [in German]
Russland, 1. Juli 2020 : Verfassungsreform
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Stimmberechtigte 109'190'337
Stimmausweise 74'215'555
Stimmbeteiligung 74'114'217 67,88%
Gültige (= massgebende) Stimmen 74'114'217 auf alle abgegebenen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 57'747'288 77,92%
┗━ Nein-Stimmen 15'761'978 21,27%
┗━ Stimmen ausser Betracht 604'951 0,82%
Bemerkungen Staatspräsident Putin setzt am 15. Januar 2020 eine 75-köpfige Kommission zur Verfassungsreform ein, die ihren Bericht schon am 19. Januar 2020 abliefert. Nach der ersten Lesung in der Staatsduma am folgenden Tag stellt die Regierung das geplante Datum der Volksabstimmung vor: 22. April 2020 . Es ist ein Mittwoch statt wie sonst ein Sonntag, der mit Lenins 150. Geburtstag zusammenfällt. Für die zweite Lesung stellt Putin am 2. März 2020 weitere Änderungen vor.
Die Regierungspartei Einiges Russland will in der Staatsduma am 10. März 2020 die Amtszeitbeschränkung für den Staatspräsidenten aufheben, aber Putin will nur die Berücksichtigung bisheriger Amtszeiten streichen (Davon kann auch Expräsident Medwedjew profitieren). Die Duma stimmt mit 382 gegen 43 Stimmen der KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) zu. Damit kann sich Präsident Putin 2024 und 2030 erneut für je 6 Jahre wählen lassen.
In der dritten Lesung am 11. März 2020 stimmt die Duma 383 zu 0 Stimmen bei 43 Enthaltungen der KPRF zu, der Föderationsrat mit 160 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen. Am 13. März 2020 stimmen alle 85 Föderationssubjekte (Regionen) zu. Putin unterzeichnet die Vorlage am 14. März 2020 , und das Verfassungsgericht hält die Reform am 16. März 2020 für verfassungskonform. Am 17. März 2020 legt Putin das Datum der Volksabstimmung auf den 22. April 2020 , verschiebt es aber schon am 25. März 2020 wegen der Coronapandemie auf unbestimmt. Am 23. Mai 2020 unterzeicht er ein Gesetz für erweiterte elektronische und briefliche Stimmabgabe und legt am 1. Juni 2020 das neue Abstimmungsdatum fest, ebenfalls ein Mittwoch.
Nach Art. 135 und 136 der Verfassung ist ein Verfassungsrat mit obligatorischer Volksabstimmung nur bei Änderungen an den Kapiteln 1, 2 und 9 nötig, was hier nicht der Fall ist; für die Kapitel 3 bis 8 entscheidet das Parlament endültig.
Art. 1 des Gesetzes enthält den Wortlaut der Verfassungsreform. Art. 2 Abs. 2 und 3 legen eine "allrussische Volksabstimmung" fest, die der Staatspräsident per Dekret ansetzt und auch die Abstimmungsfrage bestimmt. Diese Formel stützt sich weder auf Art. 84 lit. c der Verfassung noch auf das Referendumsgesetz von 2004. Gemäss Art. 3 Abs. 5 ist die Mehheit der abgegebenen Stimmen nötig. Die vorzeitige Stimmabgabe beginnt am 25. Juni 2020 . Die Urnen sind in jeder Zeitzone von 8.00 bis 20.00 geöffnet. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom 3. Juli 2020 . Als einzige der 85 Regionen lehnt das Autonome Gebiet der Nenzen die Vorlage ab. Präsident unterzzeichnet ein am selben Tag ein Dekret, um die Verfassungsreform auf den folgenden Tag in Kraft zu setzen.
Staatspräsident mit höchstens zwei Amtszeiten in Serie (statt überhaupt)
bisherige Amtszeiten zählen bei der Berechnung nicht
Verfassung steht über dem Völkerrecht (widerspricht Art. 15 Abs. 4 aus Kapitel 1)
Staatsduma wählt Ministerpräsidenten, Stellvertreter und Minister
keine zweite Staatangehörigkeit oder Niederlassungsbewilligung im Ausland für Ministerpräsident, Minister, hohe Richter und Gouverneure
für Staatspräsident dasselbe auch in der Vergangenheit nicht
Staatspräsident muss mindestens 25 (statt 10) Jahre im Lande wohnen
Föderationsrat kann dem Staatspräsidenten Absetzung hoher Richter vorschlagen
Föderationsrat muss der Besetzung gewisser Amtsstellen zustimmen
Mindestlohn mindenstens so hoch wie das Existenzminimum
Indexierung der Renten
rechtliche Grundlage für den Staatsrat (bisher informell)
Staatspräsident kann Gesetze von sich aus dem Verfassungsgericht vorlegen
Abstimmungsfrage: ""Вы одобряете изменения в Конституцию Российской федерации?"
[_] да [_] нет"
"Stimmen Sie den Änderungen an der Verfassung der Russischen Föderation zu?" [_] Ja [_] Nein"
Gleichzeitig mit Staatsbildende Rolle der russichen Volkes
Bodenschätze als Volkseigentum
Tieferes Pensionsalter
Indexierung von Renten, Sozialleistungen und Stipendien
Mindestlohn und Renten nicht unter Existenzminimum
Obergrenze von 10% für Mietauslagen
Grössere Kontrollbefugnisse des Parlaments
Recht auf Misstrauensanträge gegen die Regierung
Direkte Wahl des Föderationsrats, der Gouverneure und Bürgermeister
Strenge Strafen für Wahlfälschung
Wirtschaftswachstum und Volkswohl als Aufgaben der Staatsbank
Genügender Steueranteil für Gemeinden
Verfassungsreform im Interesse der Volkes
Billigung der Verfassungsreformen in einem Referendum
Quellen Zentralwahlkommission (russisch), Endergebnis
Text der Reform (russisch)
Verfassung Dekrete (russisch) 17.3.2020, 25.3.2020, 1.6.2020, 3.7.2020
2020 Russian constitutional referendum, 2020 amendments to the Constitution of Russia
Radio Free Europe / Radio Liberty 15.1.2020, 16.1.2020, 20.1.2020, 21.1.2020, 6.2.2020, 2.3.2020, 10.3.2020, 11.3.2020, 14.3.2020, 17.3.2020, 25.3.2020, 23.5.2020, 1.6.2020, 25.6.2020, 1.7.2020, 3.7.2020
The Moscow Times 22.6.2020
Letzte Änderung 3. Juli 2020