Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2000:573
Timestamp: 2020-04-10 11:27:31
Document Index: 116413952

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 19.10.2000 - C-339/98 - dejure.org
EuGH, 19.10.2000 - C-339/98
https://dejure.org/2000,1428
EuGH, 19.10.2000 - C-339/98 (https://dejure.org/2000,1428)
EuGH, Entscheidung vom 19.10.2000 - C-339/98 (https://dejure.org/2000,1428)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - C-339/98 (https://dejure.org/2000,1428)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1428) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung von Netzwerkkarten - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Netzwerkkarten, die dazu bestimmt sind, in automatische Datenverarbeitungsmaschinen eingebaut zu werden - Karten ohne eigene Funktion im Sinne der Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur - Einreihung in die ...
Gemeinsamer Zolltarif; Tarifierung von Netzwerkkarten; Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur
EGV Art. 177 (a. F.); Verordnung Nr. 3115/94/EWG
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf - Auslegung der Anmerkung 5 Teil B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur in der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2886/89 der Kommission vom 2. August 1989, (EWG) Nr. 2472/90 der Kommission vom 31. Juli 1990, ...
FG Düsseldorf, 14.09.1998 - 4 K 5853/95
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-339/98
Zur Beantwortung der vorgelegten Frage ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hinzuweisen, wonach im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Position des Gemeinsamen Zolltarifs und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. insbesondere Urteile vom 20. November 1997 in der Rechtssache C-338/95, Wiener SI, Slg. 1997, I-6495, Randnr. 10, vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C-339/98, Peacock, Slg. 2000, I-8947, Randnr. 9, und vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache C-479/99, CBA Computer, Slg. 2001, I-4391, Randnr. 21).
Es ist weiter ständige Rechtsprechung, dass bei der Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs sowohl die Anmerkungen zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wichtige Hilfsmittel dafür sind, eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und dass sie deshalb wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs darstellen (vgl. Urteile Wiener SI, Randnr. 11, und Peacock, Randnr. 10).
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass der Begriff "Teil" im Sinne der Position 8473 KN voraussetzt, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist (vgl. Urteil Peacock, Randnr. 21), was bei der im Ausgangsverfahren fraglichen Kartusche nicht der Fall ist.
EuGH, 10.05.2001 - C-463/98
Er leitete daraus ab, dass Netzwerkkarten mit allen anderen Mitteln vergleichbar seien, mit deren Hilfe eine automatische Datenverarbeitungsmaschine Daten empfange oder liefere, und also keine Funktion hätten, die sie ohne eine solche Maschine ausüben könnten (Peacock, Randnr. 16).
Daher habe der letzte Absatz der Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur in ihrer vor dem 1. Januar 1996 geltenden Fassung sie nicht von einer Einreihung in die Position 8471 ausschließen können, denn sie hätten keine eigene Funktion (Peacock, Randnrn. 17 und 18).
Überdies hätten Netzwerkkarten die Merkmale von "Einheiten" gemäß dieser Anmerkung, da sie an die Zentraleinheit angeschlossen werden könnten und ihrer Beschaffenheit nach als Teil für ein automatisches Datenverarbeitungssystem bestimmt seien (Peacock, Randnr. 20).
Das Urteil Peacock betrifft zwar nur eine einzige Art von Netzwerkausrüstung, doch ist unstreitig, dass alle im Ausgangsverfahren streitigen Waren die Merkmale von "Einheiten" gemäß der Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur in ihrer bis zum 1. Januar 1996 geltenden Fassung haben, was der Gerichtshof im Urteil Peacock als ausschlaggebend für die Anwendung der Position 8471 ansah.
17 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich außerdem, dass der Begriff "Teil" im Sinne der Position 8473 impliziert, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktionieren dieses Teil unabdingbar ist (Urteil vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C-339/98, Peacock, Slg. 2000, I-8947, Randnr. 21).
Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der Kombinierten Nomenklatur und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile vom 19. Oktober 2000, Peacock, C-339/98, Slg. 2000, I-8947, Randnr. 9, vom 16. September 2004, DFDS, C-396/02, Slg. 2004, I-8439, Randnr. 27, vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnr. 47, und vom 12. Januar 2006, Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht, C-311/04, Slg. 2006, I-609, Randnr. 26).
Sowohl die Vorschriften zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs als auch die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens sind nämlich wichtige Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (vgl. Urteile vom 19. Mai 1994, Siemens Nixdorf, C-11/93, Slg. 1994, I-1945, Randnr. 12, vom 18. Dezember 1997, Techex, C-382/95, Slg. 1997, I-7363, Randnr. 12, und Peacock, Randnr. 10).
Ebenso wie die Netzwerkkarten, um die es in den Urteilen Peacock und Cabletron ging, erfüllen die kombinierten Karten - laut der Beschreibung in den Akten - alle drei Voraussetzungen gleichzeitig, da sie ausschließlich als Steckkarten in tragbaren Computern verwendet werden, nur funktionieren, wenn sie an diese Art von Computern angeschlossen sind, und in der Lage sind, die Signale - unabhängig davon, ob diese innerhalb eines lokalen (LAN) oder eines externen (WAN) Netzwerks übertragen werden - bei ihrem Eingang in von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine verwendbare Daten und bei ihrem Ausgang in von der externen Umgebung verwendbare Daten umzuwandeln.
8471 einzureihen ist (vgl. EuGH-Urteile vom 19. Oktober 2000 Rs. C-339/98 --Peacock--, EuGHE 2000, I-8947 Rdnr. 20;… vom 7. Juni 2001 Rs. C-479/99 --CBA Computer--, EuGHE 2001, I-4391 Rdnr. 22).
Entscheidend ist vielmehr, dass die COM-Recorder nach den Feststellungen des FG ohne die Zuführung der Daten von einer Zentraleinheit oder einer Bandlesestation nicht in der Lage sind, eigenständig Arbeiten auszuführen und keine Funktion haben, die sie ohne eine solche Maschine ausüben könnten (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2000, I-8947 Rdnr. 16).
Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2000, Peacock (C-339/98, Slg. 2000, I-8947, Randnr. 21), setze der Begriff "Teil" voraus, dass "es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist".
Der Begriff "Teil" setzt voraus, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist (Urteile Peacock, Randnr. 21, und vom 7. Februar 2002, Turbon International, C-276/00, Slg. 2002, I-1389, Randnr. 30).
Gemäß der zu Position 8473 der KN und zu Anmerkung 2 Buchst. b zu deren Abschnitt XVI entwickelten Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt der Begriff "Teil" aber voraus, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist (vgl. Urteile Peacock, C-339/98, EU:C:2000:573, Rn. 21, Ruma, C-183/06, EU:C:2007:110, Rn. 31, sowie Rohm & Haas Electronic Materials CMP Europe u. a., C-336/11, EU:C:2012:500, Rn. 34).
So ist zunächst zum Urteil Peacock (EU:C:2000:573) zu bemerken, dass nach der in Rn. 21 dieses Urteils vom Gerichtshof getroffenen Feststellung die in dieser Rechtssache in Rede stehenden Waren, nämlich Netzwerkkarten, die dazu bestimmt waren, in automatische Datenverarbeitungsmaschinen eingebaut zu werden, keine "Teile" einer Maschine sind.
Nach der zu KN-Position 8473 und zu Anmerkung 2b des Abschnitts XVI entwickelten Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt der Begriff "Teil" voraus, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist (Urteile Peacock, EU:C:2000:573, Rn. 21, sowie Data I/O, EU:C:2014:331, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Begriff der "Einheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen" ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zu dem Begriff der Datenverarbeitung (vgl. zu Netzwerksteckkarten: EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2000 Rs. C-339/98 --Peacock AG--, bisher amtlich nicht veröffentlicht) weiter zu fassen, als dies von der früheren Rechtsprechung des Senats (…BFH/NV 1992, 351) angenommen worden ist.
BFH, 17.06.2008 - VII R 15/07
Einreihung von Adaptern für Programmiermaschinen
EuGH, 11.12.2008 - C-362/07
Kip Europe u.a. - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
BFH, 14.10.1998 - VII R 56/97
BFH, 03.05.2001 - VII R 56/97
Erledigung - Verfahrenskosten - Mutmaßlicher Verfahrensausgang - …
FG Hessen, 16.07.2001 - 7 K 3138/96
Zolltarif; Lasergraphics Film Recorder; Foto; Bild; Datenverarbeitung; …
EuGH, 08.07.2004 - C-400/03
FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 6370/98
Tarifierung; Schmelzmagnesia; Magnesiumcarbonat; Zoll-Nacherhebung; Irrtum - …
COM-Recorder; Datenverarbeitungsanlage; Mikrofiche; Zentraleinheit; - Fehlende …
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-479/99
CBA Computer
EuGH, 06.11.2014 - C-546/13
ADL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Gemeinsamer …
FG München, 31.07.2002 - 3 K 2563/99
Tarifierung eines "Conditional-Access-Module-Cam" (DVB-Modul); Zoll
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-463/98