Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202299/09
Timestamp: 2013-05-25 07:06:56
Document Index: 377868070

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 103']

Rechtsprechung: 2 BvR 2299/09
Rechtsprechung BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 25 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; � 2 Abs. 1 IRG; � 32 IRG; � 92 BVerfGGUnzul�ssige Auslieferung an die T�rkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" lebensl�ngliche Freiheitsstrafe; Gnadenrecht); ordre public (verbindliche v�lkerrechtliche Mindeststandards; unabdingbare verfassungsrechtlichen Grunds�tze); Menschenw�rde (realistische Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit); rechtliches Geh�r (�bermittlung von Schrifts�tzen der Gegenseite); Anh�rungsr�ge (Verfassungsbeschwerde; keine eigenst�ndige Beschwer des Zur�ckweisungsbeschlusses).
GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 25, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 103 Abs. 1Auslieferung, PKK, erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe, Begnadigung, deutsche verfassungsrechtliche Ordnung
Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik T�rkei wegen Staatsschutzdelikten bei drohender Verurteilung zu einer sog. erschwerten lebensl�nglichen Freiheitsstrafe; Vereinbarkeit von Auslieferungen mit dem nach Art. 25 GG in der BRD verbindlichen v�lkerrechtlichen Mindeststandard; Vereinbarkeit einer Auslieferung bei drohender Verh�ngung einer sog. erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe mit unabdingbaren Grunds�tzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung; Menschenw�rdiger Strafvollzug ohne eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit
Keine Auslieferung bei Strafandrohung ohne Resozialisierungschance // Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde eines T�rken statt
Keine Auslieferung in t�rkisches Lebenslang
Karlsruhe stoppt Auslieferung eines Kurden an die T�rkei
Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung an die T�rkei bei drohender Verurteilung zu erschwerter lebensl�nglicher Freiheitsstrafe unzul�ssig
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BVerfG vom 16.01.2010, Az.: 2 BvR 2299/09 (Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe im ersuchenden Staat)" von RA J�rgen Pauly, original erschienen in: StRR 2010, 152.
D�V 2010, 366
Wird zitiert von ... (7) BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12 Auslieferung und europ�ischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger …Mit der Ber�cksichtigung des Verhaltens des Verurteilten nach der Entscheidung, des Ausma�es der bereits vollzogenen Strafe, des Gesundheitszustandes des Verurteilten und seiner Familienverh�ltnisse, geleisteten Schadensersatzes f�r den durch die Straftat verursachten Schaden und vor allem nach der Verurteilung eingetretener Ereignisse er�ffnet das polnische Gnadenrecht dem Verurteilten die nicht nur vage Hoffnung auf ein sp�teres selbstbestimmtes Leben in Freiheit (vgl. zu diesem Erfordernis auch BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 [Tz. 28 f.], BVerfGK 16, 491, 499).Die deutschen Gerichte sind von Verfassungs wegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu pr�fen, ob die Auslieferung mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen v�lkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grunds�tzen ihrer �ffentlichen Ordnung vereinbar ist, zu denen das Gebot der Verh�ltnism��igkeit, das insbesondere unertr�glich harte und unter jedem Gesichtspunkt unangemessene Strafen verbietet, und das aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG folgende Verbot grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafens z�hlen (BVerfG, Beschl�sse vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 [Tz. 22 f.], BVerfGE 113, 154, 162; vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 [Tz. 18 f.], BVerfGK 16, 491, 495 f. mwN).Eine solche kann auch aufgrund eines grunds�tzlich erfolgversprechenden Gnadenverfahrens bestehen (BVerfG, Beschl�sse vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 [Tz. 31]; vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 [Tz. 23], BVerfGK 16, 491, 498).Eine lebenslange Freiheitsstrafe stellt selbst ohne die M�glichkeit einer Strafaussetzung zur Bew�hrung als solche aber keine unertr�glich harte oder unmenschliche Strafe dar, die der Auslieferung von vorneherein entgegensteht (BVerfG, Beschl�sse vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2259/04 [Tz. 25], BVerfGE 113, 154, 163; vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 [Tz. 20], BVerfGK 16, 491, 496).
VerfGH Sachsen, 11.03.2011 - 25-IV-11 Es sei auch nicht ersichtlich, dass ein Gnadenakt (wie in einem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall erwogen, BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2010, StraFo 2010, 63) erst nach Eintritt eines ,,unumkehrbaren physischen Verfallsprozesses" des Betreffenden m�glich sei.Der Beschwerdef�hrer hat jedoch nicht hinreichend dargetan, weshalb das Oberlandesgericht Dresden bei Anwendung des � 73 Satz 1 IRG unter Beachtung der von ihm selbst angef�hrten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6. Juli 2005, BVerfGE 113, 154; Beschluss vom 16. Januar 2010, StraFo 2010, 63) gegen das aus dem Schutz der Menschenw�rde gem�� Art. 1 Abs. 1 GG und dem Allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht gem�� Abs. 2 Abs. 1 GG folgende Verbot einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe, das m�glicherweise inhaltsgleich in Art. 14 Abs. 1, Art. 15, Art. 16 Abs. 2 Alt. 1 S�chsVerf enthalten ist, oder das in Art. 18 Abs. 1 S�chsVerf und Art. 3 Abs. 1 GG inhaltsgleich verb�rgte Willk�rverbot versto�en haben k�nnte.Die insbesondere aus dem Schutz der Menschenw�rde folgenden unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grunds�tze sind nur dann nicht mehr gewahrt, wenn diese Strafe ,,ohne hinreichende praktische Aussicht � sei es in einem den Gerichten anvertrauten oder in einem grunds�tzlich erfolgversprechenden Gnadenverfahren � auf Wiedererlangung der Freiheit regelm��ig bis zum Tod vollstreckt wird" (BVerfG StraFo 2010, 63 [64]).b) Das Oberlandesgericht Dresden hat diese sich aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an einen menschenw�rdigen Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe in seinem Beschluss vom 14. Januar 2011 unter Ziffer II Nr. 3 Buchst. b der Entscheidungsgr�nde ausf�hrlich und teils nochmals in seinem Beschluss vom 8. Februar 2011 dargestellt, ferner auch gepr�ft, ob f�r den Beschwerdef�hrer bei einer Verurteilung zu lebenslanger Haft eine ,,praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit" (BVerfG StraFo 2010, 63 [64]) besteht, und diese Frage am Ende auf Grundlage der Auskunft des US-Justizministeriums vom 28. November 2010 bejaht.
VG Bremen, 11.02.2010 - 2 K 1351/09 Kein Abschiebungsverbot f�r f�hrende PKK-Funktion�reIn diesem Zusammenhang berief der Kl�ger sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.01.2010 (2 BvR 2299/09 - juris).Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Menschenw�rde versto�ende erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe in der T�rkei (BVerfG, Beschluss vom 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09 a.a.O.) dauert nach Art. 47 TStGB das ganze Leben des Verurteilten und wird nach einem strengen Sicherheitsregime verb��t.In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.01.2010 (2 BvR 2299/09 a.a.O.) hei�t es hierzu:.
VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 50/09 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r des Nebenkl�gers im StrafverfahrenEine Verpflichtung des Beschwerdef�hrers, von sich aus durch Akteneinsichtnahme seiner Verfahrensbevollm�chtigten nachzuforschen, ob von den �brigen Verfahrensbeteiligten Schrifts�tze eingereicht worden waren, bestand jedenfalls nicht (vgl. BVerfGE 15, 214 , 17, 194 , 32, 195 und BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2010 - 2 BvR 2299/09 - juris Rn. 30).
OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10 Voraussetzungen f�r eine Auslieferung an die USAAn dieser Bewertung sieht sich der Senat auch nicht durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2010, Az.: 2 BvR 2299/09 - juris, gehindert.
VG Stuttgart, 12.05.2010 - 12 K 4273/09 Verfahrensgegenstand bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, wenn l�ngere Trennung …36 Auch das vermag aber noch nicht die Unzumutbarkeit der Erlangung eines Nationalpasses (� 55 Abs. 1 Satz 1 AufenthV) zu begr�nden, wie sich aus folgendem Vergleich ergibt: Selbst wenn der Kl�ger bereits einen Aufenthaltstitel h�tte und der t�rkische Staat einen Auslieferungsantrag stellen w�rde, m�ssten deutsche Gerichte zwar im Auslieferungsverfahren v�lkerrechtliche Mindeststandards pr�fen (vgl. � 73 Satz 2 des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und dazu BVerfG, Beschl. v. 16.1.2010 - 2 BvR 2299/09 - ).
LG M�nchen I, 26.08.2010 - 5 HKO 19003/09 Auskunftsrecht des Aktion�rs: Auswirkungen der Eintragung eines Squeeze-out in …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet die Gew�hrung rechtlichen Geh�rs gem�� Art. 103 Abs. 1 GG, dass das Gericht dem Beteiligten Gelegenheit geben muss, sich zum Gegenstand des Verfahrens sowie zum Verfahren selbst - insbesondere auch zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen, zum Vortrag der �brigen Beteiligten, zu Ergebnissen sowie entscheidungserheblichen Rechtsfragen - sachgem��, zweckentsprechend und ersch�pfend zu erkl�ren (vgl. BVerfGE 50, 280, 284; 50, 381, 384; 89, 28, 35; Beschluss vom 16.1.2010, Az. 2 BvR 2299/09, zit. nach Juris KVRE387011001).