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Timestamp: 2017-10-18 23:53:58
Document Index: 9200790

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 263', '§ 533', '§ 529', '§ 529', '§ 531', '§ 529', '§ 531', '§ 531', '§ 529', '§ 533', '§ 267', '§ 533', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrückstände – und die weitere Kündigung während des Berufungsverfahrens | Rechtslupe
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26. Januar 2016 | Zivilrecht
Die Vermieterin hat mit ihrer während des Berufungsverfahrens ausgesprochene weiteren Kündigung einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess eingeführt hat, so dass die auf diese Weise herbeigeführte nachträgliche Klagehäufung (§ 260 ZPO) wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO mit den dafür geltenden Regeln zu behandeln ist1.
Nach § 533 Nr. 2 ZPO setzt eine Klageänderung in der Berufungsinstanz voraus, dass diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Neue Tatsachen – wie hier den weiteren Zahlungsrückstand – hat das Berufungsgericht nach § 529 ZPO zu berücksichtigen, soweit dies zulässig ist.
Der Vortrag zu den neuen Zahlungsrückständen ist bei der Entscheidung des Berufungsgerichts unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen, wenn es sich um unstreitiges Vorbringen handelt. Aus einer die Zwecke des Zivilprozesses und der Präklusionsvorschriften berücksichtigenden Auslegung der § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 ZPO ergibt sich, dass unter “neue Angriffs- und Verteidigungsmittel” im Sinne des § 531 ZPO lediglich streitiges und beweisbedürftiges Vorbringen fällt2. Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen.
Auch die Voraussetzungen einer Klageänderung nach § 533 Nr. 1 ZPO lagen im hier entschiedenen Fall vor, denn die beklagten Mieter haben stillschweigend eingewilligt. Ihre Einwilligung ist entsprechend § 267 ZPO unwiderleglich zu vermuten, da sie sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht rügelos auf die geänderte Klage eingelassen haben3. Im Übrigen dürfte auch Sachdienlichkeit im Sinne von § 533 Nr. 1 ZPO vorgelegen haben, weil mit der weiteren Kündigung kein grundlegend neuer Streitstoff in den Prozess eingeführt wurde, sondern die Parteien sich lediglich für einen weiteren Zeitraum über die Berechtigung der Mieter stritten, wegen des Schimmelpilzbefalls nur eine geminderte Miete zu zahlen und darüber hinaus ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Es lag deshalb auf der Hand, dass der bisherige Streitstoff auch für die geänderte Klage eine verwertbare Entscheidungsgrundlage blieb und die endgültige Beilegung des Streits unter Vermeidung eines neuen Prozesses förderte4.
vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 175/14, NZM 2015, 196 Rn. 14 mwN↩
BGH, Urteile vom 20.05.2009 – VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15; vom 06.12 2004 – II ZR 394/02, NJW-RR 2005, 437 unter – II 1 b; jeweils mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2015 – VI ZR 340/14, WM 2015, 1664 Rn. 41 mwN↩
zur Sachdienlichkeit vgl. nur BGH, Urteil vom 30.11.1999 – VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 197 f.; st. Rspr.↩
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