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Timestamp: 2019-01-23 10:25:45
Document Index: 385122084

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 4', 'Art 1', 'Art 5', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 4', 'Art 3', 'Art 3', 'Art. 1', 'Art 5', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 5', 'Art 1', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art 4', 'Art. 4', 'Art. 5']

Dem Ausführer nicht anzulastende Verhinderung einer Kontrolle nach Art. 4 VO (EWG) Nr. 615/98 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 20.02.2004, ZRV/0061-Z4I/03
Dem Ausführer nicht anzulastende Verhinderung einer Kontrolle nach Art. 4 VO (EWG) Nr. 615/98
ZRV/0061-Z4I/03-RS1 Permalink
Wenn ein drittländisches Ministerium die dortigen Veterinärbehörden ausdrücklich anweist, einem Kontrollorgan einer Kontroll- und Überwachungsgesellschaft den Zutritt zu einer Quarantänestation zu verweigern, sind die Gründe für die Verhinderung einer nach Art. 4 VO (EWG) Nr. 615/98 angeordneten Kontrolle dem Ausführer nicht anzulasten. In diesem Fall kann einem Antrag des Ausführers, andere Dokumente zu akzeptieren, die den Schluss zulassen, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden ist, entsprochen werden.
Art. 5 Abs. 6 Tierschutz-VO, VO 615/98, ABl. Nr. L 82 vom 19.03.1998 S. 19
Tiertransport, Verhinderung einer Kontrolle
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24. Oktober 2002, GZ. xxxxx, betreffend Ausfuhrerstattung 2002, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Die Ausfuhrerstattung wird gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994 idgF, mit EUR 9.335,42 festgesetzt. Berechnungsgrundlagen: Warennummer:	0102 1010 9120 Vorausfestsetzung:	16. November 2001, lt. Ausfuhrlizenz AT Nr. yyyyy Festsetzungs-VO:	Verordnung (EG) Nr. 1751/2001 vom 03. September 2001 Erstattungssatz:	EUR 53,00/100kg Menge:	17.614 kg
Die Bf. meldete am 26. April 2002 insgesamt neunundzwanzig reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9120 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Von dem in Österreich für die Risikoanalyse für Lebendvieh zentral zuständigen Zollamt Suben wurde eine Kontrolle im Bestimmungsdrittland gem. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport, Abl. Nr. L 082 vom 19.03.1998 (im Folgenden kurz: VO 615/98), angeordnet und die V GmbH damit beauftragt.
Mit Erstbescheid vom 08. Juli 2002 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen (kurz: ZASE) den Ausfuhrerstattungsantrag ab. Die Behörde führt in der Begründung aus, dass trotz zeitgerechter Ankündigung der angeordneten Kontrolle es an entsprechender Unterstützung sowohl seitens des Importeurs als auch des Exporteurs gemangelt habe. Die "Vor-Ort-Kontrolle" wäre nicht zugelassen worden, infolgedessen wäre der Antrag auf Zahlung der Ausfuhrerstattung abzuweisen gewesen.
Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 22. Juli 2002 das Rechtsmittel der Berufung. Begründend führt sie aus, ihr LKW-Fahrer wäre in Spielfeld über die Anordnung einer Veterinärkontrolle informiert worden. Bei der gemeinsamen Ankunft am Bestimmungsort habe zwar der LKW das Einfahrtstor zur Ausladestelle passieren können, dem Veterinär sei aber die Einfahrt verweigert worden. Anschließend habe der slowenische Veterinär dem Kontrollorgan bekannt gegeben, dass EU-Kontrollen nicht erwünscht seien, weil die Veterinäre in Slowenien selber imstande seien die Qualität und die Gesundheit der Tiere zu kontrollieren und außerdem der Zutritt zur Quarantäne nicht erlaubt sei. Abschließend sieht die Bw. die Verantwortung für die unterbliebene Kontrolle ausschließlich beim slowenischen Veterinär.
Der Berufung blieb der Erfolg versagt; mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2002 wies die Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab.
Nach Wiedergabe des Vorbringens der Berufungswerberin und einer ausführlichen Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen wird in der Entscheidung begründend ausgeführt, die "Vor-Ort-Kontrolle" wäre zwar von einer slowenischen Amtstierärztin verweigert und die Verweigerung schriftlich bestätigt worden, sonstige Umstände würden aber auf weitere Gründe hindeuten. Als weitere Gründe sieht die belangte Behörde die Reaktion des Frächters auf die Ankündigung der Kontrolle, die unterbliebene Weitergabe der Mobiltelefonnummer des Fahrers durch Frau K sowie die schroffe Abweisung des Kontrollorgans vor der Entladestelle mit dem Hinweis: "Selbst wenn der Exporteur seine bereits telefonisch mitgeteilte Meinung ändern würde, würde die Vor-Ort-Kontrolle nicht gestattet werden".
Da die angeordnete Kontrolle im Bestimmungsdrittland nicht vorgenommen werden konnte, weil sie verhindert wurde, obwohl sie rechtzeitig bekannt gegeben wurde, ist nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde erster Instanz die gegenständliche VO 615/98 nicht eingehalten worden und es wäre daher die Zahlung der Ausfuhrerstattung auf Grund von Art 1 zu verweigern gewesen.
In der Folge setzt sich die belangte Behörde in der Begründung zur BVE mit Art 5 Abs 6 VO 615/98 auseinander, wonach die zuständige Behörde auf begründeten Antrag des Ausführers andere Dokumente akzeptieren kann, die den Schluss zulassen, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden sind, wenn die Kontrolle nach Art 3 Abs 1 aus Gründen, die dem Ausführer nicht anzulasten sind, nicht vorgenommen werden kann. Sie meint dazu, es bliebe offen, ob die Berufungswerberin etwas unternommen habe um den Einlass des Kontrollorgans zu erwirken und die Kontrolle zu ermöglichen. Sie habe mit der Berufung weder Beweismittel vorgelegt, noch habe sie anderweitige Angaben darüber gemacht. Desgleichen würden Angaben fehlen, ob bzw welche Vorkehrungen sie getroffen habe, um dem Kontrollorgan die Durchführung der Kontrolle zu ermöglichen; weiters habe die Bw das Verhalten von Vertragspartnern zu vertreten. Die Berufung habe das ZASE nicht überzeugen können, dass die Gründe für die verhinderte Kontrolle der Bw. nicht anzulasten sind, auch wurde weder ein Antrag iSd Art 5 Abs 6 leg. cit. vorgelegt noch die dazu erforderlichen zusätzlichen Dokumente. Auf Grund dieser Erwägungen wären maßgebliche Bestimmungen der VO 615/98 nicht erfüllt worden und daher habe die Gewährung der Ausfuhrerstattung versagt bleiben müssen. Die vorliegende Berufung wäre daher als unbegründet abzuweisen gewesen. Die Berufungsvorentscheidung wurde der Berufungswerberin nachweislich am 30. Oktober 2002 zugestellt.
Mit Schreiben vom 11. April 2003 brachte die Bf., vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, dazu beim Zollamt Salzburg/Erstattungen einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein und erhob gleichzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Das ZASE gab dem Wiedereinsetzungsantrag mit Bescheid vom 6. August 2003 statt.
In der Begründung zur Beschwerdeschrift wird eingangs der Standpunkt vertreten, die Bf. habe die Nachweise über die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 615/98 erbracht. In der Folge wird auf Anlage 3, einer Kopie der Bescheinigung des slowenischen Amtsveterinärs vom 8. November 2002, sowie Anlage 4, einer drittländischen Verzollungsbescheinigung, verwiesen. Weiters führt die Bf. aus, die Verweigerung der Kontrolle wäre durch sie nicht beeinflussbar gewesen und verweist diesbezüglich auf die vorgelegte Bestätigung des slowenischen Amtsveterinärs. Die in der Berufungsvorentscheidung aufgestellte Behauptung, die Kontrolle durch V wäre zeitgerecht angekündigt worden, sei unzutreffend. Weder die BVE noch der zugrundeliegende Bescheid würden sich dazu äußern, inwiefern die Versagung der Kontrolle der Bw. anzulasten seinen. Es würde nicht einmal präzise mitgeteilt, wann die Berufungswerberin über die Durchführung der Kontrolle informiert worden sei, worin die Bf. einen Begründungs- und Beweiswürdigungsmangel sieht.
In weiterer Folge wird auf die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Ankündigung der Kontrolle verwiesen, um so seitens des Exporteurs Vorkehrungen für einen ungehinderten Zugang zur Quarantänestation treffen zu können. Die Bf. habe so keine Möglichkeit gehabt, die drittländische Behörde diesbezüglich zu beeinflussen und entsprechend hätten auch ihre etwaige Bitten, dem Veterinär der V Zugang zu gewähren, kein Gehör gefunden.
Weiters zitiert die Bf. ein Schreiben des Bundesgremiums des Agrarhandels in der österreichischen Wirtschaftskammer:
"Sollte trotz aller Bemühungen des Exporteurs eine Kontrolle durch die zuständigen Behörden des Drittlandes dennoch untersagt werden, wird dies keine Auswirkungen auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung haben."
Der in der BVE hergestellte Zusammenhang zwischen der Versagung der Ausfuhrerstattung und der verweigerten Kontrolle wäre daher nicht gegeben; es würde sich dafür auch kein Anhaltspunkt in der Ausfuhrerstattungsverordnung beziehungsweise der VO (EG) Nr. 615/98 finden. Art 4 dieser Verordnung, auf den die Tätigkeit der V gestützt wird, würde lediglich eine Befugnis des Mitgliedstaates enthalten, ergänzende Kontrollen vorzunehmen. Weder diese Verordnung noch die Ausfuhrerstattungsverordnung würden jedoch die für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Behörden ermächtigen, bei Problemen mit der Durchführung dieser ergänzenden Kontrollen die Zahlung der Ausfuhrerstattung zu verweigern. Da der Anspruch auf Ausfuhrerstattung EG-rechtlich geregelt ist, bedürfe es für eine solche Verweigerung einer Rechtsgrundlage im europäischen Recht. Eine solche wäre nicht gegeben. Interne Anweisungen des Bundesministeriums für Finanzen an das Zollamt Salzburg/Erstattungen könnten eine Versagung der Ausfuhrerstattung nicht begründen. In der Beschwerde werden Anträge auf Aufhebung der BVE und Gewährung der versagten Ausfuhrerstattung gestellt und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates (kurz: UFS) vom 01. September 2003 wurde zunächst der Beschwerdeführerin der Bericht der V vom 15. Mai 2002 zur Kenntnis gebracht. Am 06. Oktober 2003 langte dazu beim UFS eine Stellungnahme ein. In der Stellungnahme wird ausführlich der Zeitablauf des Geschehens am 26. April 2002 aus Sicht der Bf. bzw der seitens dieser beteiligten Personen geschildert und zur Untermauerung der Behauptungen eine eidesstattliche Versicherung des Versenders der Tiere (Anlage 5), der I GmbH, vorgelegt. Im Besonderen wird auf den mangelnden Einfluss zur Durchsetzung der angeordneten Kontrolle hingewiesen, weil die slowenische Amtstierärztin dem Kontrollorgan der V den Zutritt zur Quarantänestation in S verweigert hatte. Abschließend wird hilfsweise ein Antrag nach Art 5 Abs 6 VO 615/98 gestellt, andere Dokumente zu akzeptieren, die den Schluss zulassen, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden sind. Als Belege dafür sind der Transportplan zum betreffenden Transport (Anlage 6) sowie die Testergebnisse des nationalen Veterinärinstituts der Universität von Ljubljana (Anlage 7) angeschlossen.
Nach Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, Abl. Nr. L 160 vom 26.06.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Um die Einhaltung der geltenden Tierschutzbestimmungen zu gewährleisten, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 615/98 ein Überwachungssystem mit systematischen Kontrollen bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft und Kontrollen aufgrund einer Risikoanalyse beim Entladen im Bestimmungsdrittland eingeführt (vgl. 2. Erwägungsgrund der VO 615/98). Artikel 1 leg. cit. normiert Folgendes:
Nach Art 4 VO 615/98 stellt der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, unbeschadet der Kontrollen gemäß Art 3 Abs 3, sicher, dass nach dem Ausgang aus der Gemeinschaft unter anderem bei der Entladung im Bestimmungsdrittland Kontrollen gemäß Art 3 Abs 1 und 2 ohne vorherige Benachrichtigung des Ausführers bzw seines Repräsentanten vorgenommen werden. Die Mitgliedstaaten wenden diesen Artikel von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission an. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde von der dazu in Österreich autorisierten Stelle eine Kontrolle der Entladung im Bestimmungsdrittland angeordnet.
Der Nachweis über die Einhaltung des Art. 1 VO 615/98, dh die Einhaltung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG, Abl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, sowie der VO 615/98 selbst, wird, wie Art 5 Abs 2 UA 2 VO 615/98 bestimmt, durch das ordnungsgemäß ausgefüllte Kontrollexemplar T5 oder durch eine einzelstaatliche Bescheinigung erbracht und gegebenenfalls durch einen Kontrollbericht iSd Art 3 Abs 2.
Der erste Teil dieser Nachweispflicht ist im verfahrensgegenständlichen Fall durch die entsprechende Bestätigung des Grenztierarztes im KE T5 "1" erfüllt. Der Nachweis der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen anhand eines Berichts nach Art 3 Abs 2 VO 615/98 kann jedoch nicht erbracht werden, weil das Kontrollorgan aufgrund der verhinderten Kontrolle zu dieser wesentlichen Frage im Bericht der V GmbH vom 15. Mai 2002 keine Aussage treffen konnte. Das einem Ausführer anzulastende Unterbleiben einer derartigen Kontrolle bewirkt wegen Nichteinhaltung einer Bestimmung der VO 615/98, im Konkreten des Art 5 Abs 2 UA 2 zweiter Spiegelstrich, einen Verstoß gegen Art 1 leg. cit. und führt somit zwingend zum Verlust der Ausfuhrerstattung.
Dieses Ergebnis ist nicht unverhältnismäßig, weil ein Unterbleiben, ja sogar eine Verhinderung einer derartigen Kontrolle nicht immer zwangsläufig zum Verlust der Ausfuhrerstattung führen muss. Art 5 Abs 6 VO 615/98 sieht dazu nämlich eine Ausnahmeregelung vor:
"Kann die Kontrolle nach Artikel 3 Absatz 1 aus Gründen, die dem Ausführer nicht anzulasten sind, nicht vorgenommen werden, so kann die zuständige Behörde auf begründeten Antrag des Ausführers andere Dokumente akzeptieren, die den Schluss zulassen, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden ist."
Vor dem Hintergrund des Prüfberichts der V GmbH vom 15. Mai 2002 lastete die belangte Behörde die Gründe für die nicht vorgenommene Kontrolle dem Ausführer an und versagte aufgrund der Nichteinhaltung der VO 615/98 die Zuerkennung der beantragten Ausfuhrerstattung, ohne der Bf. den Prüfbericht der V GmbH im Rahmen eines Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen. Tatsächlich aber ist die Stellungnahme des Vertreters der Bf. zum Prüfbericht der V GmbH, die nunmehr vom UFS eingeholt wurde, geeignet, den Geschehensablauf an jenem 26. April 2002 einer anderen Bewertung zu unterziehen, als dies in der BVE geschehen ist. Die belangte Behörde schreibt in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung, abgesehen von der Verweigerung der Kontrolle durch die slowenische Amtstierärztin, würden "sonstige Umstände" auf weitere Gründe hindeuten, weshalb die Kontrolle nicht stattfinden konnte und argumentiert unter anderem damit, der Frachtunternehmer SR habe sehr verärgert auf die angekündigte Kontrolle reagiert. Das ist zwar lt. Prüfbericht richtig, ist aber für die Beantwortung der Frage, wer die in Rede stehende Kontrolle tatsächlich verhindert hat, unwesentlich. Ebenso unzulässig ist der Schluss, die Nichtweitergabe der Mobiltelefonnummer des Fahrers durch Frau K an das Kontrollorgan habe auf die Verhinderung der Kontrolle abgezielt. Laut Prüfbericht nahm der Vertreter von V um 17:50 Uhr erstmals Kontakt mit Frau K auf. Er erklärte ihr in diesem Telefonat seinen Auftrag und ersuchte sie um Bekanntgabe der Mobiltelefonnummer des Lenkers des Viehtransportes. Frau K rief ihn kurz darauf zurück und teilte ihm mit, dass sie dem Fahrer seine Nummer weitergegeben habe. Um 18:05 Uhr meldete sich Herr R von der I GmbH beim Kontrollorgan und stellte diesem offenbar anstandslos die Mobiltelefonnummer des Fahrers zur Verfügung. In den 15 Minuten von 17:50 bis 18:05 Uhr fand laut Aktenlage ein reger Telefonverkehr zwischen verschiedenen Beteiligten statt, der in seiner Gesamtheit nicht den Eindruck erweckt auf eine Behinderung des Kontrollorgans gerichtet zu sein. Der Umstand, dass die Telefonnummer des Fahrers nicht von Frau K, sondern einige Minuten später von Herrn R weitergegeben wurde, führte zu keiner Behinderung des Kontrollorgans, weil dieses laut Prüfbericht den Fahrer erst rund zwanzig Minuten nach Erhalt der Rufnummer, nämlich in der Zeit zwischen 18:25 und 18:45 Uhr, erstmals telefonisch kontaktierte. Zu der in schroffer Form erfolgten Abweisung des Kontrollorgans vor der Entladestelle, lt Prüfbericht mit dem Hinweis "selbst wenn der Exporteur seine bereits telefonisch mitgeteilte Meinung ändern würde, würde die Vor-Ort-Kontrolle nicht gestattet werden" ist zu bemerken, dass es sich dabei nicht um ein wörtliches Zitat handelt, sondern um eine Passage aus dem Prüfbericht. Ohne den genauen Inhalt des Wortwechsels zwischen der slowenischen Amtstierärztin und "dem Exporteur" (der Prüfbericht lässt offen, um wen es sich bei dem Gesprächspartner gehandelt hat) zu kennen, ist nach Ansicht des Senates der Schluss nicht zulässig, die Amtstierärztin wäre seitens der beteiligten Parteien "instruiert" worden die Kontrolle zu untersagen. Vielmehr ist aus dem Akteninhalt, vor allem unter Berücksichtigung der Bestätigung der slowenischen Amtstierärztin Mag. JLL vom 26. April 2002 in Verbindung mit dem Schreiben des slowenischen Landwirtschaftsministeriums vom 08. November 2002, die in der Parteienstellungnahme zum Kontrollbericht aufgestellte Behauptung glaubwürdig, das slowenische Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung habe die örtlichen Veterinärbehörden ausdrücklich angewiesen, dem Kontrollorgan der V GmbH den Zutritt zur Quarantänestation zu verweigern. Wenn dem so war, und daran hat der UFS nach der objektiven Aktenlage keinen Zweifel, dann ist der Grund dafür, dass die Kontrolle nicht vorgenommen werden konnte, dem Ausführer nicht anzulasten, zumal sich Herr R als Vertreter der Erstattungswerberin, wie er in einer eidesstattlichen Erklärung glaubhaft versichert, bei seinen slowenischen Vertragspartnern um die Gestattung einer solchen bemüht hatte.
Erstmals in der Stellungnahme zum Bericht der V stellt die Bf. einen "Antrag auf Zulassung anderer Nachweisdokumente über die Einhaltung der Richtlinie 91/628/EWG nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 615/98". Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde, wie bereits erwähnt, auf begründeten Antrag des Ausführers andere Dokumente akzeptieren, die den Schluss zulassen, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden ist, wenn die Kontrolle nach Artikel 3 Absatz 1 aus Gründen, die dem Ausführer nicht anzulasten sind, nicht vorgenommen werden kann.
Die Gründe, warum die Kontrolle im verfahrensgegenständlichen Fall nicht vorgenommen werden konnte, sind aus den vorstehend dargelegten Erwägungen der Ausführerin nicht anzulasten. Es ist daher weiter zu prüfen, ob die mit dem Antrag iSd Art. 5 Abs 6 leg. cit. vorgelegten Dokumente geeignet sind, Rückschlüsse auf die Einhaltung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport zu ziehen. Laut dem mit der Stellungnahme zum Kontrollbericht unter Anlage 6 vorgelegten Transportplan dauerte der Transport insgesamt elf Stunden und liegt damit deutlich unter der höchstzulässigen Dauer von vierzehn Stunden, ehe die Tiere zu tränken und nötigenfalls zu füttern sind bzw eine mindestens einstündigen Ruhepause einzulegen wäre (Kapitel I A, Ziffer 2, Buchstabe d des Anhangs zur RL 91/628/EWG iVm Kapitel VII (48.) Ziffer 4 Buchstabe d). Unter Anlage 7 werden die Ergebnisse der offenbar in der Quarantänestation in S durchgeführten Tests des nationalen Veterinärinstituts der Universität von Ljubljana zur Verfügung gestellt; sämtliche Tests waren negativ. Zudem bestätigt auch das slowenische Landwirtschaftsministerium in seinem Schreiben vom 08. November 2002 den gesunden und verletzungsfreien Zustand der Tiere bei der Ankunft (Anlage 3 der Beschwerde).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im streitgegenständlichen Fall die Gründe, warum die nach Art 4 VO 615/98 angeordnete Kontrolle nicht vorgenommen werden konnte, dem Ausführer nicht anzulasten sind. Daher konnte dem Antrag des Ausführers, andere Dokumente zu akzeptieren, die den Schluss zulassen, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten worden ist, entsprochen werden. Die Überprüfung dieser Dokumente brachte den Unabhängigen Finanzsenat zu der Überzeugung, dass die Tiere während des gesamten Transportes entsprechend den tierschutzrechtlichen Vorgaben transportiert wurden und insgesamt in einem guten gesundheitlichen Zustand am Bestimmungsort angelangt sind. Da dem Senat keine gegenteiligen Unterlagen oder Informationen vorliegen, war spruchgemäß zu entscheiden.
Hinweis: Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte nach Zurückziehung des diesbezüglichen Antrags durch die Bf. mit Schreiben vom 16. Februar 2004 Abstand genommen werden.
Art. 4 Tierschutz-VO, VO 615/98, ABl. Nr. L 82 vom 19.03.1998 S. 19
Art. 5 Abs. 2 Tierschutz-VO, VO 615/98, ABl. Nr. L 82 vom 19.03.1998 S. 19
Anhang Kapitel I Teil A Z 2 Tierschutz-RL, RL 91/628/EWG, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991 S. 17
Ausfuhrerstattung, Tiertransport, Kontrolle, Kontrollbericht, Verhinderung einer Kontrolle
Findok-Nr: 8473.1, aufgenommen am: 08.03.2004 08:11:32, zuletzt geändert am: 15.09.2009, Dokument-ID: fd1bc5c8-ec15-4783-853b-86f5b793d046, Segment-ID: a4260e68-9b48-448c-b676-f653c53d8364