Source: https://openjur.de/u/149600.html
Timestamp: 2017-11-25 00:00:46
Document Index: 127273096

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 114', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 49', '§ 15', '§ 15', '§ 154', '§ 53']

VG Münster, Beschluss vom 8. April 2011 - Az. 9 L 670/10
Beschluss vom 8. April 2011 - Az. 9 L 670/10
VG Münster · Beschluss vom 8. April 2011 · Az. 9 L 670/10
9 L 670/10
openJur 2011, 77584
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte gaststättenrechtliche Ordnungsverfügung (Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen angeblich unbefugter Ã„nderung der erlaubten Betriebsart und der Verwendung anderer als zugelassener Räume; Schließungsanordnung), § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG, § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO).
Hier: Schank- und Speisewirtschaft und Beherbergungsbetrieb an einem See, der sich während seines über ein Jahrzehnt gehenden Betriebes zu einem "überregionalen Motorradtreff mit Eventcharakter" entwickelt habe.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 2494/10 der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. November 2010 wird wiederhergestellt.
Der Beschluss soll den Beteiligten per Telefax übermittelt werden.
1. Das Gericht entscheidet über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, ohne die - zuletzt unter dem 3. März 2011 angebrachte - Anregung der Antragstellerin, in der Eilsache ein gerichtliches Mediationsverfahren einzuleiten, weiter aufzugreifen. Nach Lage der Dinge erscheint dem Gericht eine solche Verfahrensgestaltung zum jetzigen Zeitpunkt nicht als tunlich. Zwischen den - jeweils anwaltlich vertretenen - Beteiligten sind bezogen auf den in Rede stehenden umfänglichen Streitkomplex, der mit anderen rechtlichen Bezügen Gegenstand verschiedener beendeter bzw. noch nicht entschiedener gerichtlicher Verfahren ist bzw. war, bereits Einigungsversuche, die eine streitige Entscheidung hätten entbehrlich machen können, erfolglos unternommen worden. Die Antragsgegnerin ist der Anregung der Antragstellerin auch im vorliegenden Verfahren nicht näher getreten. Damit scheidet ein weiteres Zuwarten mit der gerichtlichen Entscheidung über das Eilrechtsschutzgesuch aus.
2. Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 9 K 2494/10 vom 11. November 2010 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. November 2010 wiederherzustellen,
ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
a) Allerdings folgt dies nicht aus einem geltend gemachten formellen Verstoß der Antragsgegnerin gegen § 80 Abs. 3 VwGO. Die Antragsgegnerin hat in der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 2. November 2010 die dort erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) hinsichtlich des Widerrufs der der Antragstellerin erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis vom 19. Mai 1999 in der Fassung der Erweiterungserlaubnis vom 30. Oktober 2003 sowie hinsichtlich der hieran angeschlossenen Anordnung der Betriebsschließung zum 30. November 2010 ausreichend besonders begründet. Sie hat hierzu ausgeführt, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung folge aus einer mit der Änderung der Betriebsart einhergehenden erheblichen Belastung der nächsten Anwohner durch den Zu- und Abgangsverkehr des Betriebes. Durch das verfolgte Betriebskonzept habe sich der Gaststätten- und Beherbergungsbetrieb zu einem überregionalen Motorradtreff entwickelt, der an Tagen mit guter Witterung nach den Feststellungen der Stadt von über tausend Motorradfahrern angefahren werde. Dieses Verkehrsaufkommen führe auf den der Erschließung des Betriebes dienenden Wirtschaftswegen zu einer für die Anlieger nicht hinnehmbaren Belastung. Auch wenn diese Begründung im Wesentlichen das aufgreift, was in der Verfügung zur Ausfüllung der tatbestandlichen Merkmale der in Anspruch genommenen gaststätten- und gewerberechtlichen Ermächtigungen (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG und § 31 GastG i.V.m. § 15 GewO) und der hierauf bezogenen Ermessensbetätigung bereits angeführt worden ist, ist hiermit eine auf den konkreten Einzelfall abstellende und nicht lediglich formelhafte Begründung dafür gegeben worden, woraus die Antragsgegnerin ausnahmsweise das besondere Vollzugsinteresse ableitet. Dies reicht zur Erfüllung der formellen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO aus. Ob diese Darlegungen zutreffend sind und die Vollziehungsanordnung inhaltlich zu rechtfertigen vermögen, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 VwGO ohne Bedeutung.
Vgl. statt vieler: OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2010 - 13 B 1068/10 - m.w.N.
b) Der Antrag ist aber deshalb begründet, weil nach der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zur Überzeugung des Gerichts das private Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres rechtzeitig in der Hauptsache angebrachten Rechtsbehelfs das von der Antragsgegnerin wahrzunehmende öffentliche Interesse überwiegt.
Für die Bewertung der wechselseitigen Interessen der Beteiligten an der Gewährung oder Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs, soweit sie bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage überschaubar sind, von Bedeutung. Ein überwiegendes Interesse eines Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn die in dem Eilverfahren mögliche und gebotene Überprüfung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. An der Vollziehung einer ersichtlich rechtswidrigen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, spricht dies bei Hinzutreten eines besonderen öffentlichen Interesses regelmäßig gegen eine gerichtliche Vollziehungsaussetzung. Kann aufgrund der im Eilverfahren zu gewinnenden Erkenntnis nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des angeordneten Sofortvollzugs auf eine umfassende Abwägung der wechselseitigen Interessen, die je nach Fallkonstellation zu Gunsten oder zu Lasten eines der Beteiligten ausgehen kann. Dabei kann auch ein sich ggf. nur abzeichnendes Ergebnis des Hauptsacheverfahrens abwägend einbezogen werden.
Nach diesen Grundsätzen überwiegt das Suspensivinteresse der Antragstellerin, vorläufig bis zur Entscheidung über das Hauptsacheverfahren von der Vollziehung der in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. November 2010 verfügten Maßnahmen verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug.
Auf der Grundlage des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten und des sich aus den Akten dieses Verfahrens und der beigezogenen Verfahrensakten 9 K 2494/10, VG Münster 8 K 1/04 (OVG NRW 8 A 3743/06) sowie VG Münster 10 L 229/09 / 10 K 828/09 und 10 K 2495/10 erkennbaren Sach- und Streitstandes erscheint die Rechtmäßigkeit der streitigen gaststättenrechtlichen Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. November 2010 als offen. Jedenfalls kann von ihrer offensichtlichen Rechtmäßigkeit nicht ausgegangen werden. Im Gegenteil sprechen zahlreiche Umstände dafür, dass die materielle Rechtmäßigkeit der - nach Anhörung verfügten - Maßnahmen durchaus deutlichen Bedenken unterliegt.
Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG, der hier von der Antragsgegnerin in Anspruch genommen wird, kann eine Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes u.a. widerrufen werden, wenn der Gewerbetreibende die Betriebsart, für welche die Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert oder andere als die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet. An einen solchen Widerruf kann gemäß § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO eine Schließungsanordnung angeknüpft werden.
Die Antragsgegnerin hat, wie sie in ihrem Schriftsatz vom 14. Februar 2011 vorsorglich unter Inanspruchnahme von § 114 Satz 2 VwGO klargestellt hat, ihre Widerrufsentscheidung, die Schließungsanordnung und die hierauf bezogenen Ermessensbetätigungen alternativ sowohl darauf gestützt, dass die Antragsgegnerin andere als die in der Gaststättenerlaubnis zugelassenen Räume zum Betrieb verwende, als auch darauf, die Antragstellerin habe mit dem Betrieb, wie er sich derzeit darstelle, eine im Verhältnis zu den erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnissen ungenehmigte Änderung der Betriebsart vorgenommen. Dies stimmt mit dem Wortlaut der Begründung der Ordnungsverfügung überein, wonach beide von ihr gesehenen Umstände ("auch") ihrem Einschreiten zugrunde liegen. Die Vollziehungsanordnung stellt hingegen auf die ungenehmigte Änderung der Betriebsart und die damit nach Auffassung der Antragsgegnerin einhergehende erhebliche Belastung der nächsten Anwohner durch den durch diesen geänderten Betrieb verursachten Zugangs- und Abgangsverkehr ab.
aa) Die Beurteilung der Antragsgegnerin, der Zuschnitt und die Betriebsführung, den/die der Betrieb "C. G. " der Antragstellerin im - hier maßgeblichen -Zeitpunkt ihres gaststättenrechtlichen Einschreitens aufweise, verdeutliche eine Entwicklung von einem ursprünglichen "Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet für die E. Bevölkerung" zu einem "überregionalen Treff für Freizeitmotorradfahrer" mit umfangreichem Veranstaltungsangebot und mit einem in dem Verkauf von Speisen und Getränken an den auf dem Außengelände gelegenen Verkaufsständen prägenden Element des Betriebskonzeptes, mit anderen Worten also zu einem mit hohem Ziel- und Quellverkehr verbundenen überregionalen "Motorradtreff mit Eventcharakter", worin eine ungenehmigte Änderung der Betriebsart i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG liege, unterliegt erheblichen Bedenken.
Der Antragstellerin wurde auf ihren Antrag vom 18. Mai 1999 unter dem 18. Mai 1999 von der Antragsgegnerin eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt. Die Betriebsart wurde dort als "Schank- und Speisewirtschaft mit Beherbergungsbetrieb" bezeichnet. Sie soll für den Ausschank von allen alkoholischen und alkoholfreien Getränken und die Abgabe von zubereiteten Speisen aller Art für die in den Anlagen kenntlich gemachten Räumen und Flächen gelten. In dem zugrunde liegenden Antrag der Antragstellerin vom 18. Mai 1999 war als Betriebsart "Schank- und Speisewirtschaft ohne besondere Betriebseigentümlichkeiten und Beherbergungsbetrieb" eingemerkt worden. Die Erlaubnis bezeichnet u.a. einen Biergarten mit 48 Plätzen. In dem Lageplan sind 57 PKW-Stellplätze eingetragen worden. Die Erlaubnis enthält eine Lärmschutzauflage, bezogen auf den Gaststättenbetrieb einschließlich des auf dem Betriebsgelände stattfindenden Kraftfahrzeugverkehrs des Publikums. Der Genehmigungsakte war von der Antragsgegnerin die Kopie eines Zeitungsinserats "E1. vom 06.05.99 ?" beigefügt worden, worin auf eine Eröffnung der C. G. , Freizeitanlage T. -T1. C1. hingewiesen wurde. Zugleich war dort werbend auf ein "1. Live-Konzert" am 21. Mai 1999 sowie u.a. auf das Vorhandensein eines Biergartens für 500 Personen und eines großen Parkplatzes, die Seeanlage und auf Partyräume, Kaffeebuden und Grillstände hingewiesen worden. Die Antragsgegnerin hat hieran am 11. Mai 1999 gaststättenrechtliche Überprüfungen angeknüpft. In der Folgezeit war der Eigentümerin des Betriebsgrundstücks unter dem 9. Mai 2003 von der Bauaufsichtsbehörde der Antragsgegnerin eine - auch ausgenutzte - Baugenehmigung erteilt worden. Die Bezeichnung des Vorhabens erfasste u.a. die Anlage einer Stellplatzfläche und Außengastronomie. Unter dem 25. Juli 2003 wurde der Antragsgegnerin nach der Getränkeschankanlagenverordnung die Herstellung einer Außentheke (mit Bierdruckanlage) angezeigt. Die Anlage wurde abgenommen. Unter dem 2. Oktober 2003 beantragte die Antragstellerin die gaststättenrechtliche Erlaubnis für die auf der Baugenehmigung vom 9. Mai 2003 erfolgte Erweiterung ihres Gaststättengewerbes. Die Erweiterung wurde durch Ergänzungsbescheid vom 30. Oktober 2003 von der Antragsgegnerin erlaubt. Über die Jahre wurde der Betrieb der Antragstellerin zudem gaststättenrechtlich örtlich überprüft. Es kam zu keinen auf die Betriebsart - und auch nicht auf die räumliche Erstreckung des Betriebs - bezogenen Beanstandungen.
Das Gericht braucht der Frage, inwieweit die vorgenannten behördlichen Entscheidungen und sonstigen Betätigungen auf die erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnisse inhaltlich eingewirkt haben können, nicht weiter nachzugehen. Nach summarischer Prüfung spricht nämlich vieles dafür, dass die im Zeitpunkt des Einschreitens der Antragsgegnerin gegebene Betriebsstruktur keine in gaststättenrechtlicher Hinsicht relevante Änderung im Verhältnis zu der bereits unter 18. Mai 1999 erlaubten Betriebsart bedeutet. Wie in der Rechtsprechung geklärt ist,
vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 12. April 1965 - VII B 51.65 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 1979 - VI 1984/78 -, Hess. VGH, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 14 TH 3563/90 -, BVerwG, Urteil vom 6. November 2002 - 6 C 16.02 -, VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 6 K 1265/10 - sowie VG Köln, Gerichtsbescheid vom 30. August 2010 - 1 K 3344/10 -, sämtlich Juris; s. auch Michel/Kienzle/Pauly, GastG 14. Aufl. § 3 Rdn. 17 ff.; Metzner, GastG, 6. Aufl. § 3 Rdn. 10 ff.,
ist die Bezeichnung der Betriebsart in der Erlaubnisurkunde ein Kurzbegriff, der nach der Verkehrsauffassung nach Inhalt und Grenzen zu begreifen ist. Wird in der Erlaubnis, die je nach Lage des Falles auch einer Inhaltsbestimmung unter Einschluss außerhalb der Urkunde selbst liegender Umstände nicht von vornherein unzugänglich ist, einer der Grundtypen des Gaststättengewerbes, hier der Grundtyp "Schank- und Speisewirtschaft sowie Beherbergungsbetrieb", bezeichnet, so wird hiermit eine typisierende Betriebsart umfasst. Diese Betriebsart erfasst, was den Bereich Schank- und Speisewirtschaft betrifft, das Dargebot von Speisen und Getränken an die Gäste als den Kern- und Wesensgehalt der gewerblichen Tätigkeit. Hierfür wird die Erlaubnis als sachbezogene Personalkonzession erteilt. Damit erfasst dieser Grundtyp eine nach den derzeitigen Gegebenheiten breite Dargebotsform in einer Schank- und Speisewirtschaft. Sie bezieht beispielsweise sowohl die Gaststätte auf dem Lande (auch mit Tanzsaal), das Ausflugslokal mit Außengastronomie, die Dorfgaststätte, die städtische Kneipe, die Speisewirtschaft und Spezialitätenrestaurants mit ein. Unwesentliche Nebenleistungen zur Hauptausrichtung des Betriebes, Speisen und Getränke abzugeben, ändern den Grundtyp nicht. Eine Änderung des Grundtyps tritt damit erst dann ein, wenn die Abgabe von Speisen und Getränken - auch aus der Sicht und Erwartung des Benutzerkreises - in den Hintergrund tritt und stattdessen Besonderheiten in der Betriebsgestaltung bzw. Ausstattung prägende Bedeutung und Gewicht finden. Derartige besondere Betriebseigentümlichkeiten werden regelmäßig zu anderen rechtlichen Anforderungen i.S.d. § 4 GastG an den Betrieb führen. Dies beruht auf der Erwägung, dass je nach Betriebsart die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 GastG zu stellenden Anforderungen unterschiedlich sein können. Nach diesen Kriterien dürfte hier schwerlich von einer über die Zeit des Betriebes der "C. G. " erfolgten "geänderten" Betriebsart gesprochen werden können.
Hauptzweck des Betriebes der Antragstellerin ist von Beginn an bis heute die Abgabe von Speisen und Getränken an die den Betrieb aufsuchenden Gäste. Eine Differenzierung danach, welcher Personenkreis als solcher den Betrieb zur Einnahme von Speisen und Getränken aufsucht (etwa bei einer Jugendkneipe, einer Studentenkneipe, einem bürgerlichen Lokal, einem Traditionslokal, einem Ausflugslokal, einem Schützenlokal, einem Szenetreff, einem Top-Restaurant mit großem Einzugsbereich) ist der gaststättenrechtlichen Typisierung als solcher fremd. Auch folgt eine beachtliche Betriebscharakteristik nicht allein daraus, wie die Gäste den Betrieb überwiegend erreichen (fußläufig, mit PKW, mit Fahrrädern, mit Motorrädern). Dies sind Umstände, die auf die Betriebsgestaltung allein nicht einwirken. Der Ansatz der Antragsgegnerin mit der Betonung auf den vorgeblichen "Eventcharakter" ist als solcher gleichfalls unergiebig, soweit es sich in den von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen bei diesen Events um gelegentliche Veranstaltungen handelt. Dass hier im Falle des C. Treff von einer derart hohen Zahl etwa von Musikveranstaltungen gesprochen werden könnte, dass sie dem Betrieb in der Zeit nach seiner Eröffnung bis zum Zeitpunkt des hier zu prüfenden Einschreitens ein eigenständiges, von dem Grundtyp abweichendes Gepräge, etwa in Richtung auf eine Vergnügungsstätte im planungsrechtlichen Verständnis, gegeben hätte, ist nach summarischer Prüfung nicht festzustellen. Ferner lag es auch für die Antragsgegnerin schon im Zeitpunkt der ursprünglich erteilten Erlaubnis auf der Hand, dass der Betrieb von Anfang an darauf abzielte, möglicherweise sogar schwerpunktmäßig Motorradfahrer eines auch größeren Einzugsbereichs anzusprechen. Die Vorstellung, ein ruhiges "Ausflugslokal in dem Naherholungsgebiet für die E. Bevölkerung" gaststättenrechtlich erlaubt zu haben, erscheint damit wirklichkeitsfern. Die der Erlaubnis beigefügte Lärmschutzauflage belegt dies handgreiflich. Was die von der Antragsgegnerin unter Hinweis auf das Urteil des OVG NRW vom 29. Oktober 2008 - 8 A 3743/06 - angesprochenen Motive betrifft, die dem das Grundstück bereits bei der Erlaubniserteilung erfassenden Bebauungsplan zugrunde gelegen haben sollen, sind diese im vorliegenden Verfahren nicht relevant. Diese sind nämlich schon nicht in den - allein maßgeblichen - Festsetzungsgehalt des Bebauungsplans eingeflossen. Dass der Betrieb als solcher baurechtlich bestandskräftig genehmigt worden ist, ist nicht zweifelhaft. Das genannte Berufungsurteil des OVG NRW, das schon nicht zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangen ist, entfaltet hier keine Bindungswirkung. Im Übrigen betraf jenes Verfahren einen straßenverkehrsrechtlichen Streit um die Frage, ob der auf dem X.----------X1. 150 ablaufende Straßenverkehr den straßenrechtlichen Vorgaben entspricht und spricht hierzu an, dass mit der Struktur und dem Nutzungsumfang, den der Betrieb der C. G. auf dem Gelände des ehemaligen Ferienhofes T. seit seiner Eröffnung im Mai 1999 angenommen habe, der von der Gemeinde mit dem Bebauungsplan angestrebte Gebietscharakter aufgegeben worden sei. Hierzu hat das OVG NRW erwägend angeführt, dass der Festsetzungsgehalt des "SO 1-Gebietes" des Bebauungsplans "Erholungsgebiet C2. T1. " vom 1. April 1987 mit der zugelassenen Nutzungsart "Pensionsbetrieb nebst Gast- und Speisewirtschaft, Surfschulungs- und Aufenthaltsgebäude einschließlich zugehöriger Nebenanlagen sowie Stellplätze und Garagen, ausschließlich für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf" unter Berücksichtigung des in der Planbegründung festgehaltenen Planungsziels zu betrachten sei. Dieses Ziel sei die Schaffung eines Naherholungsgebietes, das insbesondere (Hervorhebung durch das beschließende Gericht) der E. Bevölkerung Gelegenheit zur Freizeitgestaltung und Kommunikation durch Wanderungen, Angelsport und Segel- bzw. Surfsport bieten solle. Die C. G. weise hingegen eine eindeutig überörtliche Zielrichtung auf. Diese Erwägungen haben auf den Regelungsgehalt der für den Betrieb der Antragstellerin von der Antragsgegnerin erteilten - und bestandskräftig gewordenen - gaststättenrechtlichen und baurechtlichen Genehmigungen keine ausschlaggebende Bedeutung.
bb) Soweit die Antragsgegnerin ihrem hier zu beurteilenden Vorgehen weiterhin zugrunde legt, der Betrieb der Antragstellerin umfasse im Zeitpunkt ihres Einschreitens auch die Verwendung anderer als die in der Gaststättenerlaubnis zugelassenen Räume - § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. GastG - (hier insbesondere den Biergarten mit über 200 Sitzplätzen, die gepflasterte Hoffläche westlich des Gebäudes, die nördlich angrenzende Grünfläche, eine feste Feuerstelle, ortsfeste Verkaufsstände und ein Grillstand in der Außengastronomie, eine überdachte Bühne, Stellplatzflächen), ist diese Beurteilung, wie die wechselseitigen gegenläufigen Ausführungen im vorliegenden Verfahren belegen, nicht eindeutig zutreffend. Eine abschließende Beurteilung braucht hierzu im summarischen Verfahren nicht erfolgen. Das Gericht weist insoweit allerdings darauf hin, dass die der Antragstellerin auf Antrag vom 10. Oktober 2003 erteilte gaststättenrechtliche Ergänzungsgenehmigung vom 30. Oktober 2003 darauf fußt, dass die Antragsgegnerin in Kenntnis der unter dem 9. Mai 2003 von ihr selbst erteilten Baugenehmigung und deren Ausnutzung (Mitteilung der Antragsgegnerin vom 25. September 2003 an den Bauherrn über das Ergebnis der abschließenden Fertigstellung) die Antragstellerin unter dem 30. September 2003 selbst aufgefordert hat, wegen des bereits aufgenommenen Betrieb des erweiterten Gaststättengewerbes nunmehr auch die entsprechende Gaststättenerlaubnis zu beantragen. Wie bereits ausgeführt, betraf dieser Bauschein als Vorhaben u.a. die Anlage von Stellplätzen und eine Außengastronomie in dem zur Genehmigung gestellten Umfang. Dieser Betriebsumfang dürfte dem im Zeitpunkt des Erlasses der hier streitigen Ordnungsverfügung gegebenen Umfang jedenfalls weitgehend entsprechen. Auch wird ergänzend auf die baurechtlichen Ausführungen in dem weitgehend zugunsten der Antragstellerin ergangenen und rechtskräftig gewordenen Beschluss der 10. Kammer des Gerichts vom 9. Juni 2009 - 10 L 229/09 - verwiesen.
cc) Auch die auf den - jeweils vollumfänglichen - Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Schließungsanordnung bezogenen Ermessensbetätigungen sind vor diesem Hintergrund nicht offensichtlich beanstandungsfrei. Das gilt mit Blick auf den über ein Jahrzehnt laufenden Betrieb der "C. G. " ungeachtet der Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 GastG überhaupt vorliegen, nicht nur hinsichtlich der Frage, ob andere minder belastende Maßnahmen in Betracht gekommen wären, sondern u.a. auch hinsichtlich der Fristsetzung für die Schließungsanordnung. Berücksichtigt man die gaststättenrechtlich von der Antragsgegnerin zumindest in Kenntnis aller Betriebsausprägungen über lange Zeit hingenommene Betriebsführung - ob hier nach Lage des Falles ggf. sogar von einer "aktiven Duldung" gesprochen werden kann, kann offen bleiben -, so erscheint die in der Verfügung vom 2. November 2010 auf dem 30. November 2010 bestimmte Schließungsfrist als äußerst bedenklich. Dass die von der Antragsgegnerin angeführten Lärmwirkungen auf die Nachbarschaft, die sie dem Betrieb der Antragstellerin vollumfänglich zurechnet, ein derart kurzfristiges Vorgehen gebieten würden, kann nach summarischer Prüfung nicht angenommen werden. Das Ergebnis des von der Antragsgegnerin veranlassten schalltechnischen Gutachtens des Büros V. und Partner vom 10. August 2010, das dem Gericht vorliegt, bietet hierfür keine Rechtfertigung. Sonstige belastbare Tatsachen hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen.
Ob der im Ermessen stehende Widerruf einer Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 3 GastG der Jahresfrist der §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG NRW unterliegt,
vgl. Metzner, GastG, § 15 Rdn. 49 und Michel/Kienzle/Pauly, GastG, § 15 Rd. 18, und - bejahendenfalls - ob diese Frist hier eingehalten worden ist, bedarf keiner Vertiefung.
dd) Erweist sich nach alledem die streitige Ordnungsverfügung hinsichtlich sämtlicher Anordnungen als nicht offensichtlich rechtmäßig, im Gegenteil durchaus gewichtige Gründe dafür sprechen, dass diese im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben wird, führt dies gerade aus den vorgenannten Gründen im Wege einer umfassenden gerichtlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen dazu, dass dem Interesse der Antragstellerin, der auf eine irreversible wirtschaftliche Existenzvernichtung hinführenden Maßnahme der Antragsgegnerin nicht ausgesetzt zu sein, bevor über ihr Rechtsschutzgesuch in der Hauptsache entschieden ist, der Vorrang zukommt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
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