Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=7418
Timestamp: 2016-07-01 17:08:19
Document Index: 346255979

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 203']

KomNet Dialog 7418 : Welche Massnahmen muss ein Arbeitgeber ergreifen, wenn der Arbeitsmediziner dem Mitarbeiter bescheinigt, dass er für die auszuführende Tätigkeit zur Zeit gesundheitlich nicht geeignet ist?
Stichworte: Welche Massnahmen muss ein Arbeitgeber ergreifen, wenn der Arbeitsmediziner dem Mitarbeiter bescheinigt, dass er für die auszuführende Tätigkeit zur Zeit gesundheitlich nicht geeignet ist?
Frage: Welche Massnahmen muß ein Arbeitgeber kurz- und mittelfristig ergreifen, wenn der Arbeitsmediziner dem Mitarbeiter bescheinigt, daß er für die auszuführende Tätigkeit zur Zeit gesundheitlich nicht geeignet ist? Es geht um eine Tätigkeit im Rettungsdienst als Rettungsassistent. Antwort : Durch Inkrafttreten der neuen Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) werden Regelungen im staatlichen Recht und in Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt. So regelt die neue ArbMedVV Pflichten von Arbeitgebern und Ärzten und soll zu mehr Transparenz bei Pflicht- und Angebotsuntersuchungen führen. http://www.vdbw.de/de/aktuelles/news/2009_01_08.php).
Bei arbeitsmedizinsichen Vorsorgeuntersuchungen nach der ArbMedVV oder auch den vor Erlass der ArbMedVV geltenden Regelungen zur arbeitsmedizinsichen Vorsorge nach staatlichen Rechtsvorschriften (Biostoffverordnung, Gefahrstoffverordnung, Lärm- und Vibrationsschutzverordnung) regeln sich die Maßnahmen direkt aus der ArbMedVV. Nach § 8 der ArbmedVV sind folgende Maßnahmen bei gesundheitlichen Bedenken zu ergreifen:
"(1) Ist dem Arbeitgeber bekannt, dass bei einem oder einer Beschäftigten gesundheitliche Bedenken gegen die Ausübung einer Tätigkeit bestehen, so hat er im Falle von § 6 Abs. 4 Satz 2 die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und unverzüglich die erforderlichen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Bleiben die gesundheitlichen Bedenken bestehen, so hat der Arbeitgeber nach Maßgabe der dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen dem oder der Beschäftigten eine andere Tätigkeit zuzuweisen, bei der diese Bedenken nicht bestehen. Dem Betriebs- oder Personalrat und der zuständigen Behörde sind die getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. (2) Halten die untersuchte Person oder der Arbeitgeber das Untersuchungsergebnis für unzutreffend, so entscheidet auf Antrag die zuständige Behörde. "
Die Pflichten des Arztes sind in § 6 ArbMedVV beschrieben.
Bestehen die gesundheitlichen Bedenken nach der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung G 25 (BGI 504-25 "Fahr-, Steuer-, Überwachungstätigkeiten"), oder einem anderen BG-lichen Grundsatz, ist die Eignung auch grundsätzlich nach deren Vorschriften zu bewerten. Dabei ist zu bedenken, dass der G 25 grundsätzlich nicht rechtsverbindlich ist, sondern als allgemein anerkannte Regel der Arbeitsmedizin auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung angewendet werden kann. Sofern der berufsgenossenschaftliche Grundsatz auf Grund des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung angewendet wird muss sich die Durchführung auch an den dazu erlassenen Formvorschriften orientieren. Diese sind z.B. Die Unfallverhütungsvorschrift BGV A 4, die BG-Informationen - BGI 504-25 und die BGI 784 (inkl. Kommentierung)(-> http://publikationen.dguv.de ). Weitere Anwendungshilfen können dem Text: Anwendungshinweise für den G 25" dem Ausschuss für Arbeitsmedizin der DGUV unter http://www.dguv.de/inhalt/praevention/fachbereiche/index.jsp entnommen werden. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr 3. der BGV A4 muss bei einer Vorsorgeuntersuchung nach BG-Grundsätzen der Unternehmer dem ermächtigten Arzt verpflichten im Falle gesundheitlicher Bedenken:
a) dem Unternehmer schriftlich eine Überprüfung des Arbeitsplatzes zu empfehlen, wenn der Versicherte infolge der Arbeitsplatzverhältnisse gefährdet erscheint, b) den Versicherten in schriftlicher Form medizinisch zu beraten.
Und weiter gilt nach § 12 Abs. 1 BGV A 4: "Hat der ermächtigte Arzt eine Bescheinigung mit einer Empfehlung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) erteilt, darf der Unternehmer den Untersuchten an seinem Arbeitsplatz nur beschäftigen oder weiterbeschäftigen, wenn die Wirksamkeit der Maßnahmen ..... überprüft worden ist und für den Untersuchten gesundheitliche Bedenken nicht mehr bestehen. Auf dem Arbeitsplatz dürfen andere Versicherte nur beschäftigt werden, wenn feststeht, dass sie durch Maßnahmen ...... ausreichend geschützt werden können."
Handelt es sich um eine allgemeine betriebsärztliche Untersuchung ohne spezielle Rechtsgrundlage muss im Einzelfall über die sich aus dem Untersuchungsergebnis ergebenden Maßnahmen entschieden werden. Dabei ist aber auch zu beachten, dass der Betriebsarzt grundsätzlich der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und Details eines Untersuchungsergebnisses nicht ohne weiteres an den Arbeitgeber weitergeben darf. Einer besonderen Betrachtung bedarf die Situation dann, wenn die körperliche oder gesundheitliche Verfassung eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz zu einer Gefährdung der anderen Beschäftigten führen kann. In solch einer Situation kann es zulässig sein, dass der Arzt im Rahmen einer Güterabwägung die Schweigepflicht durchbricht und den Arbeitgeber im nötigen Umfang über das Untersuchungsergebnis in Kenntnis setzt. Rechtliche Grundlage für die Schweigepflicht eines Arztes wie auch des Betriebsarztes ist § 203 StGB (siehe z.B. auch www.aerztekammer-bw.de/20/merkblaetter/schweigepflicht.pdf) . Hinweis: Durch Änderungen in den Linkverweisen des BG-Regelwerkes gehen derzeit einige der in den Dialogen der KomNet-Datenbank eingebundenen Links fehl. Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird unter http://publikationen.dguv.de angeboten.
Dialognummer: 7418