Source: https://blog.sowhy.de/2016/09/30/olg-muenchen-erteilt-freistellungseinwand-bei-ra-gebuehren-eine-absage/
Timestamp: 2020-01-19 23:12:41
Document Index: 77488606

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 250', 'BGH']

OLG München erteilt Freistellungseinwand bei RA-Gebühren eine Absage | SoWhy Not?
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Dieser Argumentation erteilt das OLG München mit dem schon etwas älteren Urteil vom 26.02.2016 – Az. 10 U 579/15 – eine klare Absage, wenn es schreibt:
Nach Bezahlung kann der Geschädigte Zahlung, vor Bezahlung Freistellung (§ 257 BGB) verlangen. Aus prozessualer Sicht gilt jedoch, dass bei unbezahlter Rechnung dann, wenn sich der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung wie hier ernsthaft weigert, Schadensersatz zu leisten (BGH NJW 2004, 1868; NJW-RR 2011, 910 jew. m. w. N.), was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten (z. B. einem Klageabweisungsantrag) liegen kann (BGH NJW-RR 2011, 910), der Geschädigte sich nicht auf einen Freistellungsanspruch nach § 257 BGB verweisen lassen muss (BGH NJW 1970, 1122 [wo ein Zahlungsanspruch ohne weiteres angenommen wird]; Senat AnwBl 2006, 768 f., st. Rspr., zuletzt DAR 2014, 673 f.; LG Hamburg SP 2013, 32; AG München, Urt. vom 03.04.2009 – 343 C 15534/08 [juris, dort Rz. 28]; AG Karlsruhe NZV 2005, 326 = SP 2005, 144 = zfs 2005, 309 = AGS 2005, 253 = JurBüro 2005, 194; AG Kaiserslautern DV 2014, 238 ff.), weil sich dieser gem. § 250 S. 2 BGB in einen Zahlungsanspruch verwandelt hat (BGH a. a. O.; LG Hamburg a. a. O.). Der Kläger kann dementsprechend hier unabhängig von der Frage, ob er seinen Anwalt bereits bezahlt hat, Leistung an sich verlangen. [Hervorhebungen von mir]
Diese Entscheidung ist sachgerecht, hat der Geschädigte doch einen bezifferbaren Schaden (nämlich dass der Rechtsanwalt einen Anspruch gegen ihn hat), den er auch dann in Geld ersetzt verlangen kann, wenn er die Rechnung noch nicht bezahlt hat. Hoffentlich können solche Urteile dazu beitragen, dass sich manche Kollegen solch unnötige taktische Spielchen abgewöhnen.
PS: Heute flatterte wieder eine Klageerwiderung ins Haus, in der die Bezahlung der Rechnung mit Nichtwissen bestritten wird. Mal sehen, was das AG München dazu sagt.
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