Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VIII-R-72-96_Urteil_11.05.1999.html
Timestamp: 2018-08-20 01:37:36
Document Index: 95219660

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 709', '§ 709', '§ 15', '§ 15', '§ 16']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.05.1999 mit dem Az.: VIII R 72/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VIII R 72/96
Urteil vom 11. Mai 1999 - VIII R 72/96 -
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dieser Beurteilung und setzte für die Folgejahre Gewerbesteuermeßbeträge fest. Im Einvernehmen mit der Klägerin ging das FA auch im Anschluß an die Betriebsprüfungen für die Jahre 1980 bis 1982 und 1983 bis 1986 davon aus, daß die Klägerin Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sei. Die Gewerbesteuermeßbescheide für diese Jahre wurden bestandskräftig.
Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--; § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--).
a) Eine Betriebsaufspaltung liegt wegen fehlender personeller Verflechtung nicht vor, wenn an der Betriebsgesellschaft nicht alle Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft beteiligt sind und die Beschlüsse der Besitzpersonengesellschaft einstimmig gefaßt werden müssen. Davon geht der Bundesfinanzhof (BFH) in nunmehr ständiger Rechtsprechung aus (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 96/96, BFHE 187, 570, m.w.N.). Danach ist eine Betriebsaufspaltung zwischen einer GbR als Besitzgesellschaft und einer Betriebsgesellschaft grundsätzlich ausgeschlossen. Denn nach dem gesellschaftsrechtlichen Regelstatut gilt für eine GbR das Einstimmigkeitsprinzip (§ 709 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--). Das ist nur dann anders, wenn die Gesellschafter gemäß § 709 Abs. 2 BGB im Gesellschaftsvertrag vereinbart haben, daß die Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen gefaßt werden können (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VIII R 71/87, BFH/NV 1992, 551, m.w.N.).
b) In besonders gelagerten Fällen hat die Rechtsprechung zwar auch eine faktische Beherrschung der Besitzgesellschaft durch den oder die an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter genügen lassen; Voraussetzung hierfür ist aber, daß sich die ausschließlich an der Besitzpersonengesellschaft beteiligten Gesellschafter aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen dem Druck der beherrschenden Gesellschafter unterordnen müssen (BFHE 187, 570, unter II. d der Gründe, m.w.N.). Für eine Unterordnung der Gesellschafterin I.T. ergeben sich aus dem vom FG festgestellten Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Der Sachverhält läßt auch nicht den Schluß zu, daß die Ehegatten das Pachtverhältnis auch während dessen gesamter Dauer mit gleichgerichteten Interessen planmäßig gemeinsam gestalten wollten; jahrelanges konfliktfreies Zusammenwirken genügt für die Annahme einer solchen Zweck- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht (vgl. dazu u.a. --für Besitzgesellschaften-- BFH-Urteile vom 24. Juli 1986 IV R 98-99/85, BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913, und vom 17. März 1987 VIII R 36/84, BFHE 150, 356, BStBl II 1987, 858, sowie die weiteren Nachweise bei Schmidt, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 15 Rz. 846).
Der BFH hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß die in Steuererklärungen zum Ausdruck gekommene unzutreffende rechtliche Beurteilung von Vorgängen im Zusammenhang mit einer Betriebseinstellung dem FA nicht die Prüfung der materiell-rechtlichen Rechtslage abnimmt (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 22. Oktober 1992 III R 7/91, BFH/NV 1993, 358; vom 17. April 1997 VIII R 2/95, BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 4. der Gründe; vom 3. Juni 1997 IX R 2/95, BFHE 183, 413, BStBl II 1998, 373, unter 2. der Gründe; vgl. auch Hessisches FG, Urteil vom 23. Oktober 1996 10 K 5258/92, Entscheidungen des Finanzgerichts --EFG-- 1997, 475).
Das FG hat zu der Frage, ob die an die GmbH veräußerten beweglichen Anlagegegenstände --wie in der Regel (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 27. März 1987 III R 214/83, BFH/NV 1987, 578; in BFH/NV 1993, 358; in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 2. b der Gründe)-- wesentliche Betriebsgrundlagen des verpachteten Betriebs waren, keine Feststellungen getroffen. Eine Zurückverweisung der Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts ist im Streitfall jedoch nicht veranlaßt. Das Urteil erweist sich unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt als zutreffend.
a) Die Klägerin hat bis zum 31. Dezember 1980 ein Gewerbe in der Rechtsform einer KG betrieben. Diesen Betrieb hat sie zwar eingestellt; die Einstellung oder Beendigung der bisherigen Tätigkeit eines Gewerbetreibenden ist aber im allgemeinen noch kein Grund für die Annahme, der Betrieb sei mit der Folge aufgegeben, daß nunmehr auch die stillen Reserven des Betriebsvermögens zu versteuern sind. Die Einstellung kann auch bedeuten, daß die gewerbliche Tätigkeit zunächst nur ruhen soll. Das ist nicht nur dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vorliegen, sondern u.a. auch dann, wenn ein Gewerbetreibender den seinem bisherigen Betrieb das Gepräge gebenden Grundbesitz vermögensverwaltend vorhält (vgl. --für Personengesellschaft-- BFH-Urteile vom 28. September 1995 IV R 39/94, BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276, und --für Einzelunternehmer-- vom 26. Februar 1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561) oder die Vermietung von bisher zum Betriebsvermögen gehörendem Grundbesitz wie bisher fortführt und sich weder aus den äußerlich erkennbaren Umständen eindeutig ergibt, daß der Betrieb endgültig aufgegeben werden soll, noch eine eindeutige Erklärung dieses Inhalts gegenüber dem FA abgegeben worden ist (BFH-Urteile vom 25. Mai 1977 I R 93/75, BFHE 122, 296, BStBl II 1977, 660, und vom 16. Dezember 1997 VIII R 11/95, BFHE 185, 205, BStBl II 1998, 379). Das gilt unabhängig von der jeweiligen Art des Gewerbebetriebs (BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1998 VIII B 43/97, BFH/NV 1999, 350). In gleicher Weise sind die Fälle zu beurteilen, in denen der Gewerbetreibende wesentliche Betriebsgrundlagen verpachtet und andere bis zu einer Wiederaufnahme des Betriebs "in Reserve" hält (FG München, Urteil vom 17. November 1986 XIII 318/84 F, EFG 1987, 350, und --mit unterschiedlicher Begründung-- Ludwig Schmidt, Deutsches Steuerrecht 1979, 671, 674; Mathiak, Finanz-Rundschau 1984, 129, 132; Bitz und Hörger in Littmann/Bitz/ Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 15 EStG Rz. 147, und § 16 EStG Rz. 81, 81 a).
b) Nach diesen Grundsätzen ist auch der hier vorliegende Fall einer --wegen fehlender personeller Verflechtung-- fehlgeschlagenen echten Betriebsaufspaltung zu beurteilen. Die Klägerin konnte den Betrieb jederzeit nach Ablauf des Pachtvertrages in der Weise wieder aufnehmen, daß der stillgelegte und der eröffnete Betrieb als identisch anzusehen sind.
Im Streitfall hat die Klägerin eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben. Das gilt auch für die Streitjahre; weder kann aus der bloßen Angabe von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Steuererklärungen auf eine --konkludente-- Betriebsaufgabeerklärung geschlossen werden (BFH-Urteil in BFHE 183, 385, BStBl II 1998, 388, unter II. 2. a der Gründe), noch kann dem im weiteren Verfahren vertretenen Standpunkt, sie habe den Gewerbebetrieb bereits früher aufgegeben, der eindeutige Wille der Klägerin entnommen werden, sie wolle die stillen Reserven nunmehr aufdecken (BFH-Urteil in BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276, vor 2. der Gründe).