Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=08.09.2015&Aktenzeichen=11%20CS%2015.1634
Timestamp: 2019-01-18 21:05:41
Document Index: 17553799

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 12', '§ 7', '§ 28', '§ 80', '§ 146', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 108']

VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CS 15.1634 - dejure.org
RL 2006/126/EG Art. 7 Abs. 1 Bli. e, Art. 12; FeV § 7 Abs. 1, § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2; VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5, § 146 Abs. 4 S. 6
EU-Fahrerlaubnis, Berechtigung, Kraftfahrzeug, Feststellung, Inland, Wohnsitzerfordernis, Ausstellungsmitgliedstaat, Interessenabwägung, Beschwerde, Wohnsitzvoraussetzung
Bewertung des Schweigens des EU-Führerscheininhabers zum Wohnsitz
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kfz im Inland; Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung bei der Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis
Es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 6, v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 - juris Rn. 3).
Das kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, zu dem auch das Fahrerlaubnisrecht gehört (so für die hier gegebene Konstellation einer sofort vollziehbaren Feststellung, dass eine tschechische Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nicht dazu berechtigt, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, ausdrücklich BayVGH, B. v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 6 m.w.N.).
Bei der Prüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sind die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (…vgl. EuGH, U. v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - juris Rn. 72) und die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats sind verpflichtet, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (…vgl. BayVGH, B. v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - juris Rn. 28;… BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 11; BayVGH, B. v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 10).
Unbestreitbar sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden (EuGH, U. v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - juris 71) und wenn sich aus ihnen die Möglichkeit ergibt, dass ein reiner Scheinwohnsitz begründet wurde, ohne dass dies bereits abschließend erwiesen sein muss (vgl. EuGH, U. v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - juris 74 f;… BVerwG, U. v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - juris Rn. 21;… BayVGH, B. v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - juris Rn. 14 ff;… BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 11 CS 15.693 - juris Rn. 8; BayVGH, B. v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 12).
Darüber, ob der Bescheid vom 12. September 2016 in allen seinen Nummern hinreichend bestimmt ist, da in Nummer 2 ein von der Eucaris-Auskunft vom 22. April 2016 abweichendes Erteilungsdatum des polnischen Führerscheins genannt ist und in Nummer 6 ein Zwangsgeld für die Nichtvorlage des in Nummer "1" genannten Führerscheins angedroht wird, obgleich die Vorlagepflicht in Nummer 2 des Bescheids geregelt ist und in Nummer 1 nur festgestellt wird, dass die polnische Fahrerlaubnis den Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtige, und ob die vorliegenden Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat einen Wohnsitzverstoß hinreichend belegen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris), braucht deshalb hier nicht entschieden zu werden.
Zumindest bei EU-Mitgliedstaaten, die wie die Tschechische Republik nicht nur über ein Ausländerregister, sondern auch über ein Einwohnermelderegister verfügen, kann diese Mitteilung nur dahingehend zu verstehen sein, dass der Antragsteller in der Tschechischen Republik keinen gemeldeten Wohnsitz hatte (VG Neustadt, U.v. 25.1.2016 - 3 K 756/15.NW; in diese Richtung tendierend auch BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634).
Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter - wie hier - sich nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht das im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Würdigung des prozessualen Erklärungsverhaltens eines Beteiligten berücksichtigen (BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634).
VG Augsburg, 15.12.2016 - Au 7 S 16.1493
Rechtmäßige sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis - Mangelnde Fahreignung wegen …
Im gerichtlichen Verfahren erfolgt keine inhaltliche Überprüfung der Begründung der Behörde, sondern es wird eine eigenständige gerichtliche Interessenabwägung durchgeführt (BayVGH, B.v. 16.12.2015 - 11 CS 15.2377 - juris; B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 6 m. w. N.).
Wenn ein Beteiligter - wie hier - sich nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht ein solches Erklärungsverhalten bei seiner Entscheidung berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 20).
Im gerichtlichen Verfahren erfolgt keine inhaltliche Überprüfung der Begründung der Behörde, sondern es wird eine eigenständige gerichtliche Interessenabwägung durchgeführt (BayVGH, B.v. 16.12.2015 - 11 CS 15.2377 - juris; B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 6 m.w.N.).
Wenn ein Beteiligter - wie hier - sich nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht ein solches Erklärungsverhalten bei seiner Entscheidung berücksichtigen (vgl. BayVGH, B. v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 20).
Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 6, v. 27.10.2016 - 11 CS 16.1388 - juris Rn. 3).