Source: https://pro-re-publica.de/DemokratieD.php
Timestamp: 2020-07-07 06:21:18
Document Index: 114399265

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 146', 'Art. 40', 'Art 48', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art 21']

Demokratische Legitimation des Staatshandelns nach Maßgabe der deutschen Verfassung.
Nach Art. 20 GG ist Deutschland ein demokratischer Staat. Demokratie ist Volksherrschaft. In ihr muss daher die Ausübung und nicht nur die Willensbildung der Staatsgewalt mit dem Volkswillen möglichst weitgehend übereinstimmen. Diese Übereinstimmung begründet die Legitimität der demokratischen Staatsgewalt. Dabei enthält der Demokratiebegriff für die Definitin des Volkswillens keine weiergehenden Kriterien als dasjenige der tatsächlich gebildeten Übereinstimmung einer Mehrheit. Die Legitimation beruht auf zwei Unterstellungen, nämlich dass die Mehrheitsübereinstimmung die Wahrscheinlichkeit größerer Richtigkeit für sich hat, für die es kein anderes allgemeingültiges Merkmal gibt, und dass die Mehrheit über mehr Macht verfügt als die Minderheit, so dass sie dem Frieden wirksamer dienen kann. Darüber hinaus beruht die Legitimation des demokratsichen Prinzips auf der Überzeung, dass demokratische Ausübung der Staatsgewalt dem Frieden und der Gerechtigkeit in aller Regel besser dient als andere Staatsformen.(1) Für Deutschland ordnet Art. 20 weiter an, dass alle Staatsgewalt, vom Volke ausgehend, in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Danach fragt sich, ob neben der Ausübung der Staatsgewalt durch Organe der drei Gewalten eine Ausübung von Staatsgewalt ohne Zwischenschaltung gewählter Organe zulässig ist. Nun wird niemand auf den Bedanken kommen, dass in einem modernen Massen- und Industriestatt eine Bevölkerungsmehrheit staatliche Exekutiv- oder Judikativmaßnahmen persönlich durchführen soll. Die Alternative sogenannter "direkter Demokratie" wird nur mit Bezug auf Staatswillensbildung diskutiert. Für ihre Zulässigkeit spricht, dass die Zwischenschaltung von Wahlen und Organen ab solute Übereinstimmung zwischen Volkswillen und Ausübung der Staatsgewalt tatsächlich ausschließt. Dagegen könnte jedoch eingewendet werden, dass das Grundgesetz, indem es Volksentscheide lediglich über die Zustimmung zu Entscheidungen über eine Neugliederung des Bundesgebiets vorsieht (Art. 29 GG), andere Volksentscheide ausschließen will. Eion solcher "Umnkehrschluss" ist jedoch logisch nicht zwingende. Gegen die Zulässigkeit spricht aber mit mehr Gewicht die Überlegung, dass in einemn modernen Massen- und Industriestaat Ausbügung von Staatsgewalt anders als über besondere Exekutiv- oder Rechsprechungsorgane gar nicht möglich ist. Im Stadium der Staatswillensbildung kann aber auch eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit dem Volkswillen über Wahlen und Organe sicherer erreicht werden als über Volksentscheide. Denn der Inhalt der Gewaltausübung kann durch Gesetz weit genauer bestimmt werden als durch einen auf Ausführungsbestimmungen angewiesenen Volksentscheid. Selbst wenn ein Volksentscheid so ausfhrlich und differenziert formuliert würde wie ein Gesetz, lassen sein Inhalt und seine Wirkungen noch nicht einmal Kenntnisnahme durch die Abstimmenden erwarten und könnten von ihnen jedenfalls nicht übersehen werden. Es entfiele aber die gerade über Wahlen von Willensbildungsorganen erreichbare Herstellung einer mögichst weitgehenden Übereinstimmung. Voraussetzung möglichst weitgehender Übereinstimmung ujnd damit von Demokratie ist freilich in jedem Fall, dass sich Wähler und Organe nicht auf den formalen Akt der Wahl beschränken sondern sich im Vorfeld ebenso wie im Zuge der Ausführun nach Kräften bemühen, Verständnis des Entscheidungsinhalts und von Alternativen sowie ihrer Wirkungen zu erwerben und sich untereinander und gegenseitig zu vermitteln und gemeinsam eine optimale Beurteilung entwickeln. *************** Die Entscheidung über die Verfassung nach Art. 146 GG ist keine Ausübung von Staatsgewalt. Die verfassunggebende Gewalt besteht unabhängig neben der Befugnis zur Ausübung der (verfassten) Staatsgewalt.Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden nach art. 38 GG in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Nach Art. 40 GG gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung. Der Bundestag beschließt nach Art 48 grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, zu einer Änderung des Grundgesetzes bedarf es nach Art. 79 einer Mehrheit von zwei dirtteln der Mitglieder des Bundestages. Die Willensbildung Deutschlands ist mit Bezug auf bestimmte Gegenstände auf Grund seiner durch das Grundgesetz angeordneten Struktur als Bundesstaat (Art. 20 GG) an die Zustimmung des aus Vertretern der Regierungen der Länder gebildeten Bundesrates gebunden. Nach Art. 28 GG muss auch die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern "den Grundsätzen des ... demokratischen" Staates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.
Mängel der deutschen Demokratie.
Soweit die Übereinstimmung des Staatshandelns mit dem Willen eines staatstragenden Teils der Bevölkerung das Maß für die Verwirklichung von Demokratie ist, stehen einem hohen Maß dieser Verwirklichung in Deutschland vor allem Mängel an öffentlicher Transparenz des Staatshandelns, seines genauen Inhalts, der Tiefe und Breite seiner Gründe und Motive und seiner wahrscheinlichen Wirksamkeit und Alternativen, sowie Mängel seiner Vorausberechenbarkeit, seiner Verbindlichkeit und seines Bestandes und alledem entsprechende Mängel seiner Zurückf+hrung auf den Willen eines tragenden Teils der Bevölkerung entgegen. Eine öffentliche Auseinandersetzung einigen Tiefganges mit politischen Themen findet ganz vorwiegend in den Medien und in der Wissenschaft statt, die Äußerungen der Regierung oder Parteien beschränken sich weitgehend auf eher schleierhafte Gemeinplätze („Die Renten sind sicher“, „mit dem Euro steht und fällt Europa“, "wir schaffen das"). Allenfalls nehmen die Staatsorgane auf Äußerungen privater, sei es staatlich berufener Sachverfständiger Bezug, die weder in keiner Weise durch den Willen der Bevölkerung legitimiert und insbesondere nicht vor ihrer Redaktion Gegenstand öffentlicher, sei es auch nur öffentlicher sachverständiger Diskuission gewesen sind. Maßgebliche Einbindung privater Meinungen in den Prozess stlaatlicher Entscheidung hat bereichsweise sogar die Justiz erfasst. Alle diese Mängel demokratischer Leditimierung des Staatshandelns haben zu tun mit verbreiteten Mängeln an Wahrhaftigkeit, Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit des zwischenmenschlichen Umgangangs auch außerhalb des Staatshandelns.
Die Rolle der Parteien in Deutschland.
Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze. Auszugehen ist davon, daß in den großen deutschen Parteien CDU/CSU und SPD alle Gegenstände staatlichen Handlungsbedarfs aufgegriffen oder zum kleineren, tabuliserten Teil bewußt nicht aufgegriffen werden, ohne dass die Grundausrichtung der Parteien hinsichtlich der Auswahl eine sehr weitgehende Filterwirkung entfaltet. Ferner ist davon auszugehen, dass alle beteiligten oder betroffenen Interessen bei der Willensbildung innerhalb beider Parteien berücksichtigt werden. Die Parteien stellen zwar gelegentlich ideologische Differenzierungen heraus. Im Ergebnis realisieren beide Parteien beispielsweise sehr ähnliche sowohl sozialistische als auch marktwirtschaftliche Ziele.
Zwar kann daher jedes Interesse durch Beitritt einer genügenden Zahl von Interessenten zu einer dieser Parteien oder mittelbar durch ihre Wahl zur Geltung kommen. Die große Bandbreie der innerhalb der Partei vertretbaren Auffassungen führt jedoch dazu, dass Minderheitenmeinungen, je kleiner die Minderheit, bereits durch den Mainstream aus der Diskussion ausgeklammert werden. Das gibt zu Aussage wie derjenigen der NZZ Anlass, wonach die CDU/SPD-Regierung "bleierne Zeiten" kennzeichnet. Das erklärt auch wie ein Parlamentarier als Exponent der AfD heftig angegeriffen wird, während er als jahrzehntelanges CDU-Mitglied relativ unbehelligt wenn auch relativ beschränkt wirken konnte. Die Verteilung der ein bestimmtes Interesse verfolgenden Kräfte auf zwei oder mehr Parteien könnte durch ihre Konzentration auf eine Partei vermieden werden. Dem steht aber entgegen, dass jedes Parteimitglied und jeder Wähler mehrere Interessen mit Bezug auf unterschiedliche Lebensbebiete oder Themen in die Parteiarbeit oder Wahlkämpfe einbringt. Auch die Gründung einer neuen Partei kann aus demselben Grunde nur dann zur Stärkung der auf bestimmte Interessen gerichteten Kräfte führen, wenn eine genügende Zahl von potentiellen Wählern sie für wichtiger ansieht als alle ihre anderen Interessen. Dann kann die neue Partei bei einem Koalitionsbedarf die betreffenden Interessen in die Regierungs- und Parlamentsarbeit einbringen oder die regierenden Parteien zu Anpassungen oder zumindest zur Diskussion veranlassen, um keine Wähler zu verlieren. Auf diese Weise kann beispielsweise eine besondere Bewertung sozialistischer, marktwirtschaftlicher oder umweltschützender, nationalistischer oder freiheitlicher, "EU-freundlicher" oder -abgeneigter Politik dauerhafte Wirksamkeit besonders determinierter „grüner“, „linker“, „rechter“ oder „liberaler“ Parteien begründen. Die "DVU", "NPD" und die "Piraten" haben es nicht geschafft.
Die Identität und Wirksamkeit einer Partei nicht nur durch Formulierung und Begründung von Staatszielen und -Handlungsforderungen, sondern auch durch die Persönlichkeit und Verhältnisse derjenigen bestimmt, die wirksam für sie auftreen oder handeln können. Zu diesen Verhältnissen gehört nicht nur Autorität, die durch Sachkunde, Geschick und Vertrauen vermittelt wird,, sondern auch Eloquenz und ähnliches Darstellungsvermögen. Die Sammlung von Persönlichkeiten hat daher für die Anziehungskraft von Parteien und Parteigründungen eine mindestens ebensogroße Bedeutung wie die inhaltlichen Parteiprogramme.
***************** Die in der vorliegenden homepage veröffentlichten Glossen "Alternative für Deutschland (AfD) - Analyse eines Fehlstarts" und "Alternative für Deutschland ? - eine schwindende Hoffnung" vom Oktober 2013 hat daher die dem Verfasser als Hauptinhalt erscheinenden Einleitungsabschnitte des Parteiprogramms vom April 2013 entschieden begrüßt, wonach die AfD „für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort..., für demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe..., für Selbstbestimmung ...und Selbstverantwortung“ eintreten wollte. Zwar bedürfen diese Themen der Erweiterung. Es geht nicht nur um Respekt vor dem Recht sondern um inhaltliche Bestimmtheit und dauerhafte Transparenz und Verbindlichkeit von Gesetzen, die anstehende Entscheidungen klar treffen statt sie zu umgehen oder der Exekutive oder den Gerichten zuzuschieben. Es geht darum, Verbindlichkeit des Gesetzeswortlauts in gutem sprachlichem Allgemeinverständnis an die Stelle überdehnter Auslegbarkeit zu setzen. Es geht nicht nur um das gegebene Wort sondern um Verbindlichkeit und Wahrhaftigkeit überhaupt in Staat und Gesellschaft, wobei in der Tat die wort- und sinngetreuen Einhaltung internationaler Verträge (die Währungsklauseln der Maastricht-Vereinbarung sind das prägnanteste der aktuellen Beispiele) und Einhaltung politischer Versprechen hervorragende Bedeutung haben. Die Forderung muss die sorgfältige Recherche der Voraussetzungen, Realisierbarkeit und Wirkungen des Staatshandelns sowie ihre Veröffentlichung und Diskussion einschließen. Von ähnlich breiter Bedeutung ist die Forderung nach persönlicher oder wenigstens institutioneller Verantwortlichkeit für Einhaltung oder Verfehlung solcher Maximen. Was demokratische Kontrolle und Bürgernähe betrifft so ist zwar die Forderung der AfD nach mehr direkter Demokratie und weniger Parteienherrschaft unrealistisch und sogar fragwürdig, sie ermangelt notwendiger Konkretisierung. Die erwähnte Transparenz und Verbindlichkeit allen Staatshandelns ist zwar Voraussetzung für Demokratie. Für sie sind alle Staatsorgane und Parteien verantwortlich und ihr Mangel ist ein Grund für Politikverdrossenheit und einen Mangel an Demokratie. In erster Linie ist die Forderung nach mehr Demokratie dennoch an das Volk selbst zu richten, nämlich auf höhere Wahlbeteiligung und politische Einflussnahme in der Gesellschaft und in den Parteien. Während ähnliches verbal und pathetisch von vielen Kräften gefordert wird, von denen sich jedoch die meisten gleichzeitig oder mit geringer Verzögerung im entgegengesetzten Sinn verhalten, so verdient die Hervorhebung der Grundrichtung durch eine neue Partei hoffnungsvolles Vertrauen, die keinen Anlass für den Vorwurf der Doppelzüngigkeit gibt sondern auf die Glaubwürdigkeit ihrer öffentlich ausgewiesenen Gründer bauen kann.
Leider kein ausdrückliches Bekenntnis im Programm der AfD, das insofern nur mit seiner Forderung solider Staatsfinanzen und eines europäischen Binnenmarktes Rückschlüsse zulässt, als vielmehr bekannte Einstellungen ihrer Anhänger legen nahe, dass sich die AfD für den (übrigens rechtsstaatlichen !) Primat der Freiheit insbesondere im Bereich der Wirtschaft und auf Reduzierung der Staatsquote engagiert. Das Eintreten des Programms für Wettbewerb und Eigenverantwortung bedarf der Konkretisierung. Wenn schon die gerade unter demokratischem Gesichtspunkt naheliegende Fusion der AfD mit der FDP ausscheidet (davon muß ausgegangen werden, wenn der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der AfD Euro-Hasser und Bauernfänger sieht), könnte die AfD durch Forderung nach mehr Marktwirtschaft ihre Miterbschaft nach der FDP (5) ausbauen, die sie bereits angetreten hat. Außerdem würde sie dadurch den Vorwurf eines „Rechtsextremismus“ erschweren, dem die AfD tatsächlich ausgesetzt ist.
Bei den hier erörterten Zielsetzungen handelt es sich allerdings nicht um gegenständlich spezifizierte Ausschnitte aus dem Staatshandeln sondern um Merkmale dieses Handelns und der Staatswillensbildung im allgemeinen. Solche Ziele und Forderungen lassen sich zwar allgemein propagieren aber nur im Zusammenhang mit sachsektoral-spezifischem Staatshandeln wirksam verfolgen. Das setzt die erwähnte Entwicklung auf Grund eingehender Recherche der Vorgegebenheiten und Wirkungen ausreichend begründeter Vorschläge voraus. Da eine kleine, mit beschränkten Mitteln ausgestattete Partei dergleichen nicht für alles Staatshandeln darstellen kann, muss sie eine Auswahl treffen. Das Parteiprogramm von 2013 bietet hierfür eine Reihe von - wenn auch revisionsbedürftigen - Anhaltspunkten.
Sektoral-spezifische Themen.
Die Europakritik der AfD wirft zusammen mit ihrer Bezeichnung als „Alternative für Deutschland“ die Frage auf, ob die Partei etwa eine Loslösung Deutschlands aus der EU verfolgen will. Da die Europäische Union eine conditio sine qua non europäischen und damit deutschen (sogar minimalen) Wohlergehens ist, würde das die Wählbarkeit der Partei ausschließen. Aber auch von der AfD verfolgte Alternativen müssen ihre Wirkung verfehlen, wenn sie auf Deutschland beschränkt werden, und könnten erst recht nicht Verbesserungen der EU dienen.
Konkrete Vorschläge ausreichenden Gewichts für Reformen der EU können ausreichen, um ein großes Wählerpotential zur Gefolgschaft für die AfD unter Zurückstellung anderer Interessen zu bewegen. Ihre Forderung nach Reduktion der Bezüge der Europabeamten ist allerdings eher geeignet, den Vorwurf des Populismus zu nähren. An Transparenz mangelt es dem Angriff der AfD auf das Euro- Währungssystem, weil sie die Ursachen der „Euro-Krise“ nicht entschieden darlegt und die Wirkungen einer Rückkehr zu nationalen Währungen nicht genügend eingehend mit denjenigen einer Beibehaltung des Euro unter Abbau der Verschuldung aller europäischen Länder einschließlich ihrer privaten Sektoren in Verbindung mit einer Bewältigung ihrer Ursachen eingehend vergleicht. Ohne dies ist die entschiedene Forderung des (sei es auch schrittweisen) Austritts Deutschlands aus dem Euro-System leichtfertig,, zumindest überstürzt. Im übrigen bedürfte es nicht der von der AfD geforderten Änderung internationaler Verträge, um der AfD-Forderung entsprechend die Haftung für ausländische Schulden abzulehnen, die über das Versprochene hinausgeht. Der von der AfD geforderte Ausschluß des Ankaufs von Schrott-Papieren durch die EZB und Respekt für die (EU-rechtliche und womöglich verfassungsrechtliche) Staatsschuldenbremse wäre ein konkreter Schritt in die richtige Richtung. Sollte sich herausstellen, dass bereits ein rascher Abbau der staatlichen und privaten Überschuldung nebst Abwicklung uneinbringlicher Kreditforderung die Lösung bringen würde, wäre übrigens die Forderung der AfD, das Budgetrecht vollständig den EU-Mitgliedsländern zu überlassen, kontraproduktiv. Ausreichend durchsetzungsfähig erscheint die Forderung einer Blockade weiterer Hilfskredite. Ähnliches gilt für die Forderung, diejenigen, die für die öffentliche und private Überschuldung eines Großteils Europas verantwortlich sind, zur Tragung der Kosten der Euro-Rettungspolitik heranzuziehen. Verfehlt ist allerdings, hierzu pauschal Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger zu zählen, denn es gibt neben unvertretbaren auch nützliche, ja erforderliche Kredite verantwortungsvoller Partner. Wer haftet und nicht zahlen kann, muss nicht, wie das AfD-Programm vorsieht, schlechthin „stabilisiert“ sondern einem speziellen Konkursverfahren unterzogen werden, das Lasten gerecht verteilt. Wie verhindert wird, dass Inflation Ersparnisse aufzehrt, bedürfte einer ausführlichen Darlegung. Ähnlich verhält es sich mit der Ablehnung einer „Transferunion“; die Notwendigkeit von Transfers bedarf gründlicher Untersuchung und differenzierter Regulierung.
Andere Sektoren.
Programm und Äußerungen lassen andere sachsektoren-spezifische Themen als Gegenstand von Zielvorstellungen der AfD erkennen, ihre Verlautbarung geht allerdings über allgemeine, auch in den anderen Parteien vertretenen Ansichten kaum hinaus. So liegt es bei den steuer-, renten-, familien-, bildungs-, energie-, einwanderungs- und demokratiepolitischen Punkten ihres Programms. Nur nach weitgehender Vertiefung könnten sie zu einer ausreichenden Grundlage für den sinn- und dauerhaften Bestand einer neuen Partei beitragen. Das gilt insbesondere für die Forderung nach mehr direkter emokratie. Größere Nähe zwischen Wählerwillen und Staatshandeln als in Deutschland vorherrscht muss zugleich mit mehreren Mitteln angestrebt werden, zu denen die von der AfD geforderten Volksabstimmungen allenfalls in äußerst beschränktem Rahmen gehören. Sicherlich kein geeignetes Mittel für „mehr Demokratie“ sondern eher hinderlich für gute Demokratie sind pauschale Reglementierungen mit Bezug auf das Einkommen von Parlamentsabgeordneten, die über Bestechungsverbote hinausgehen.
Nicht aus dem Parteiprogramm aber aus Wahlkampfnachrichten kann entnommen werden, dass sich die AfD für Verbesserung der Sicherheitslage in östlichen Grenzgebieten der Bundesrepublik einsetzt. Auch insofern gilt die Forderung an die Partei, konkrete Mittel und Wege zu erarbeiten. Vordringlich wären etwa die Fragen, wie die gegebenenfalls grenzüberschreitende und internationale Polizeiarbeit verbessert werden kann und inwieweit Selbsthilfe der Bürger mit oder ohne Einbindung in den Polizeiapparat staatlich zu organisieren ist. Das Wählerpublikum sieht in der Begrenzung der Zuwanderung und Bevorzugung der Interessen Deutschlands Hauptforderungen der AfD; Parteiintern scheinen die Gefahren im Vordergrund zu stehen, die von der Euro-Währung (richtiger: von allgemeiner Überschuldung) und zu weitgehenden Eingriffen der EU ausgehen (6).
Während prägnante Ziel-Konkretisierungen fehlen, gibt es Verlautbarungen aus den Reihen der AfD, die strikt abzulehnen sind. Stimmungsmache gegen Ausländer und Migration ist verächtlich und verkennt vitale Interessen Deutschlands. Zu der nicht einmal unterhalb einer 10%-Grenze zustimmungsfähigen Propaganda gehört die Überschreitung der Grenze zwischen wohlwollender, freundschaftlicher Kritik an den Bündnispartnern der Bundesrepublik Deutschland und einer Gegnerschaft oder gar Feindschaft. Dazu gehört ferner die Überschreitung der Grenze zwischen Wahrheitssuche und der Diskussion angemessener Publikation, Bewertung oder Wiedergutmachung deutscher Verfehlungen einerseits zur Beschönigungen von Verbrechen. Gerade wer fordert, sich auf deutsche Nationalität zu besinnen und stolz auf sie zu sein, muss sich auch deutscher Verbrechen schämen anstatt verzweifelt nach Rechtfertigungen zu suchen. Das bedeutet nicht, dass heutige oder künftige Generationen sich und anderen Verfehlungen ständig lautstark vorhalten müssen.
Partei der Unzufriedenen rechts von der Linken ?
Gelingt es nicht, die AfD mit genügend konkreten und nicht nur vorübergehenden, durch ihr offensichtliches objektives Gewicht ausgezeichneten Zielen und Interessen zu verbinden und diesen eine prominente, erstrangige Stelle im Parteiprogramm zu sichern, droht die Partei zu einem Sammelbecken aller Unzufriedenen rechts der Linken zu werden. Zwar ist zu begrüßen, was Volker Bouffier zum Anlass für eine Beschwerde gegen die AfD genommen hat: „Es gibt eben Leute, die eiden daran, dass die Welt so ist, wie sie ist“ (7). Auch ist ein bloßes Sammelbecken Unzufriedener nicht ohne Wirkung, vor allem wenn sie recht haben. Denn es kann die etablierten Parteien zu Anpassungen oder Untersuchungen und Diskussionen zwingen (der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat das plastisch und weihnachtlicher als „Entzauberung“ bezeichnet), um Stimmverluste zu vermeiden. Für die Entwicklung einer Partei, die auf Dauer bei Bundestagswahlen mit wesentlich mehr als 7,5% der Stimmen rechnen kann, reicht das jedoch nicht aus.
Identifikation der AfD durch ihre Führung.
Keine Partei identifiziert sich oder wirkt allein durch Formulierung und Darstellung ihrer Ziele und Interessen und durch deren Verfolgung sondern - oft überwiegend - durch die Gewähr für optimale Verfolgung des Gemeinwohls oder spezifischer Ziele oder Interessen, die von der Wählerschaft in den die Parteihierarchie prägenden Persönlichkeiten gesehen wird. Namen wie Olaf Henkel, Joachim Starbatty oder Bernd Lucke sind - wie andere hier nicht genannte - schwerwiegende Identitifikationsfaktoren. Mit dieser Identifikation verhält es sich ähnlich wie mit derjenigen durch allgemeine Verbesserungen der Res Publica: sie wirken sich anhand konkreter politischer Bedarfsdeckung aus.
Ausblick auf die künftige Ausrichtung der AfD.
Als "Chamäleon, rechtslastig, heiratswillig" charakterisiert Ulrich Schmid in der NZZ vom 19.9. 2014 die AfD. Zwar trifft er damit den Nagel nicht auf den Kopf, aber die weitere Aussage, Flirt mit dem Rechtspopulismus sei einträglich gewesen, ist nicht von der Hand zu weisen, und zutreffend ist auch seine Besinnung, dass es mit liberal geprägten Eliten angefangen hat, die sich an der Verwischung von Schuld, Haftung und Verantwortlichkeit "in der EU" (richtig: nicht nur dort) stießen. Nur unzulängliche Hinweise auf die Richtung ihrer künftigen Entwicklung vermittelt die im August 2014 (8) im Internet veröffentlichte „Programmatik“ für die AfD. Das Papier lässt ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union vermissen und beschränkt sich vielmehr auf die Befürwortung eines Gemeinsamen Marktes und belastet die Partei mit der unbedingten Forderung nach Auflösung des europäischen Währungsgebiets. Zur Rettungspolitik will es mit Recht den Ankauf von Schrottpapieren durch die EZB verboten wissen und schlägt einen undifferenzierten Schuldenschnitt für überschuldete Staaten und Schuldentragung „durch Banken“ oder - unterscheidungslos - durch ihre Großgläubiger vor. Allerdings impliziert es den Verbleib von Gesetzgebungskompetenzen bei der EU.
Ein ausführliches Programm soll nach dieser Veröffentlichung jedoch erst „im Laufe des Jahres“ unter Einbeziehung aller Mitglieder erarbeitet werden. Dafür hat sich die Partei selbst ein Hindernis bereitet, indem sie in ihrem Programm von 2013 für Änderungen eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen hat. Die "Einbeziehung der Mitglieder" scheint erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern aufzudecken. Ihrer Bewältigung dient etwa ein Rundbrief (9) des Vorsitzenden (wohl vom November 2914). Er läßt erkennen, dass die hierarchisch- personelle Parteistruktur als Problem gesehen wird (10). Sein Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, zu sozialer Marktwirtschaft und „Werten“ hat keinen Wert, solgange die AfD nicht sagt, worin es sich wohltätig von demjenigen anderer und insbesondere der großen Parteien unterscheidet. Ob das mithin weit offene Ergebnis der Einbeziehung der Mitglieder geeignet sein wird, die AfD dauerhaft sinnvoll zu etablieren und zu stabilisieren (11), wird an vorstehenden Erwägungen sowie daran zu messen sein, ob sie ihre Bemühungen nicht auf (vorübergehende) „Alternativen“ beschränken sondern auf Grundsätze staatlicher Entfaltung richten wird, die nicht nur „für Deutschland“ sondern für Europa gelten. Das Ziel eines Abbaus der öffentlichen und privaten Überschuldung und Bewältigung der bestehenden Schulden an Stelle von "gemeinschaftlicher Konkursverschleppung" (Starbatty) hätte genügend Gewicht, denn internationale Überschuldung ist ähnlich gefährlich wie internationales Wettrüsten. Die weitergehende Forderung einer Rückkehr zu nationalen Währungen würde die Aussichten einer solchen Zielverfolgung belasten, während Schuldenbewältigung zur "Rettung des Euro" womöglich genügen würde.
Die AfD verdankt ihr Entstehen und ihre Bestandschance erheblichen Mängeln der Europäischen Union und der deutschen Res Publica. Führende Persönlichkeiten der AfD haben solche Mängel erkannt und stärker als andere Parteien hervorgehoben und in ihre ersten, mit Bezug auf die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für viele unerwartet erfolgreichen Wahlkämpfe eingebracht. Dabei sind allerdings leider nicht nur leise Töne eingeflossen, die den (sonst oft abwegigen) Vorwurf des Rechtsextremismus rechtfertigen. Gegenwärtig findet in der AfD ein Kampf um ein revidiertes Parteiprogramm und vielleicht mehr noch zwischen Führungsaspiranten statt. Die Zukunft der Partei hängt von dessen Ausgang ab.
(1) Siehe die Glossen "Alternative für Deutschland (AfD) - Analyse eines Fehlstarts" und "Alternative für Deutschland ? - eine schwindende Hoffnung".
(2) Philip Plickert in der FAZ vom 13.3.2013.
(3) Ulrich Schmid in der NZZ vom19.9.2014.
(4) Das Programm war eine Zeitlang unter https://www.alternativefuer.de/programm.html im Internet zugänglich.
(5) Den 2013 und 2014 erlebten Absturz der FDP kennzeichnen folgende Zahlen: Von 258 Mandatsträgern und einer Regierungsbeteiligung in 7 Ländern Ende 2009 gab es im Herbst 2014 noch 64 Mandatsträger ohne Regierungsbeteiligung. Er macht einen raschen Wiederaufstieg unwahrscheinlich. Findet er aber statt, so wird er großenteils zu Lasten der AfD gehen.
(6) Vgl. den Bericht von Renate Köcher über Erhebungen des Instituts für Demographie Allensbach in der FAZ vom 22.10.2914 S. 8.
(7) Vgl. Der Spiegel 2014, Heft 37 S. 31; FAZ 8.9.2014 S. 6.
(8) Siehe http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/.
(9) Im Internet zugänglich.
(10) Vgl. Justus Bender in der FAZ vom 21.10.2014: Machtkampf in der AfD, Bernd Lucke hatte "einen seiner Wutausbrüche" und soll eine Sitzung aus Protst verlassen haben. Nach Bender will Lucke in der Partei "die ganze Macht".
(11) Nach Informationen des Allensbach-Instituts waren im Oktober 2014 10% der Deutschen überzeugt, daß die AfD weiter an Unterstützung gewinnen wird, 21 % glaubten das nicht, 48% meinten, die Entwicklung sei nicht abzuschätzen (Renate Köcher am in Fußnote 4 angegebenen Ort).
(1) Dabei sollte nicht übersehen werden, daß Frieden und Gerechtigkeit auch durch Damokratie auf Dauer jedenfalls nur gewährleistet werden kann, wenn die Staatsgewalt ausübende Mehrheit den Staat auch wirklich trägt, indem sie die Macht besitzt und ausübt, durch persönlichen Einsatz eine staatliche Friedensordnung gegen alls Widerstände durchzusetzen. Diese Anforderung folgt nicht aus dem Demokratiebegriff sondern aus den tatsächlichen Bedingungen der Wirksamkeit des Staates als überlegene Gewalt über die Bevölkerung eines definierten Territoriums.