Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.08.2001&Aktenzeichen=IV%20R%204/00
Timestamp: 2019-06-17 07:46:30
Document Index: 391473717

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 34', '§ 15', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 171', '§ 172', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 82', '§ 15']

BFH, 30.08.2001 - IV R 4/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3052
BFH, 30.08.2001 - IV R 4/00 (https://dejure.org/2001,3052)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2001 - IV R 4/00 (https://dejure.org/2001,3052)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2001 - IV R 4/00 (https://dejure.org/2001,3052)
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EStG § 15a Abs. 3, § 34c Abs. 4
Gewinnhinzurechnung - Einlageminderung - Beteiligung an einer KG - Hinzurechnungsbetrag - Betrieb eines Handelsschiffs - Tarifbegünstigung
EStG § 15a Abs. 3 § 34c Abs. 4
Einkommensteuer; Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG kein tarifbegünstigter Gewinn aus Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr
FG Schleswig-Holstein, 08.12.1999 - V 660/98
BFHE 196, 283
BB 2001, 2407
DB 2001, 2480
BStBl II 2002, 458
Der Senat lässt offen, ob von einem Verbrauch des Korrekturpostens auch im Falle des Wiederauflebens der Außenhaftung des Kommanditisten nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG (i.V.m. § 171 Abs. 1 und § 172 Abs. 4 HGB) sowie dann auszugehen ist, wenn mit der Entnahme eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG sowie --hiermit korrespondierend-- der Ansatz eines verrechenbaren Verlusts verbunden ist (§ 15a Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 EStG; dazu BFH-Urteil vom 30. August 2001 IV R 4/00, BFHE 196, 283, BStBl II 2002, 458) mit der weiteren Folge, dass dieser Verlust --durch den Wegfall des Korrekturpostens-- in einen ausgleichsfähigen Verlust umzuqualifizieren wäre.
Die Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG gehört zwar nicht zu den Einkünften aus der Mitunternehmerschaft (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 2001 IV R 4/00, BFHE 196, 283, BStBl II 2002, 458, zu § 34c Abs. 4 Satz 4 EStG).
Tatsächlich ist der nach § 15a Abs. 3 Satz 1 zuzurechnende Gewinn deshalb kein Gewinn, sondern lediglich ein Rechnungsposten, der zum Zweck der "Umpolung" ausgleichsfähiger in nur verrechenbare Verluste dem Kommanditisten wie ein Gewinn zugerechnet wird (BFH-Urteil vom 30. August 2001 - IV R 4/00, BFHE 196, 283, BStBl. II 2002, 458, mwN; Lüdemann in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 15a EStG Anm. 158).
Dabei ist es unerheblich, ob das Kapitalkonto aufgrund einer Sonderabschreibung nach § 82f EStDV oder aus anderen Gründen negativ geworden ist (vgl. zu dem fehlenden Zusammenhang zwischen Vergünstigungen für bestimmte wirtschaftliche Betätigungen einerseits und dem Zurechnungsbetrag nach § 15a Abs. 3 Satz 1 andererseits: BFH, Urteil vom 30.08.2001, BStBl II 2002, 458).
Hierdurch soll der Kommanditist so gestellt werden, als hätte bereits im Entstehungsjahr lediglich die geringere Einlage bzw. Außenhaftung bestanden und als wäre demzufolge der Verlust bereits im Entstehungsjahr nur verrechenbar gewesen (so die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 8/3648, S. 17; vgl. hierzu auch BFH, Urteile vom 30. August 2001 - IV R 4/00, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2002, 458; vom 20. März 2003 - IV R 42/00, BStBl. II 2003, 798).