Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/health-claims-verordnung.html?page=4
Timestamp: 2017-04-26 11:48:17
Document Index: 209118992

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 2']

Beispiele für (nicht-) nährwertbezogene Angaben	Health-Claims-Verordnung
Beispiele für (nicht-) nährwertbezogene Angaben	Inhaltsverzeichnis:
Frage: Was bedeutet der englische Begriff „Health-Claim“?	Frage: Betrifft die Health-Claims-Verordnung überhaupt deutsche Online-Händler?	Frage: Warum gibt es die Health-Claims Verordnung?	Frage: Was regelt die Health-Claims-Verordnung?	Frage: Warum kursieren im Internet verschiedene Versionen der Health-Claims-Verordnung?	Frage: Was hat es mit den Listen der nach der Health-Claims-Verordnung zugelassenen Angaben auf sich?	Frage: Existiert eine Auflistung aller nach den verschiedenen Vorschriften zugelassenen Health-Claims?	Frage: Wer trägt die Beweislast für die Zulässigkeit einer gesundheitsbezogenen Angabe?	Frage: Wann ist die Health-Claims-Verordnung in Kraft getreten?	+ 4 weitere
Frage: In welchen Fällen findet die Health-Claims-Verordnung überhaupt Anwendung?	Frage: In welchen Fällen ist die Health-Claims-Verordnung nur eingeschränkt anwendbar?	Frage: In welchen Fällen findet die Health-Claims-Verordnung überhaupt keine Anwendung?	Frage: Was ist bei gesundheitsbezogener Werbung vorrangig zu prüfen, die Health-Claims-Verordnung oder § 11 LFGB?	Frage: Was ist bei krankheitsbezogener Werbung vorrangig zu prüfen, die Health-Claims-Verordnung oder § 12 LFGB?	Frage: In welchem Verhältnis steht die HCVO zur Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)?	+ 1 weitere
Definition: „Angabe"	Definition: „Aufmachung“	Definition: „Gesundheitsbezogene Angabe“	Definition: „Kennzeichnung“	Definition: „Krankheitsbezogene Angabe“	Definition: “ Krankheitsrisikoreduktionsbezogenen Angabe“	Definition: „Nährstoff"	Definition: „Nährwertbezogene Angabe“	Definition: „Nährwertprofil“	Definition: „Werbung“	+ 5 weitere
"Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora"	"Probiotik®: mit natürlichen Milchsäurekulturen, die ursprünglich aus der Muttermilch gewonnen werden“	„Praebiotik®“/ „Probiotik®“ (ohne erklärende Zusätze)	"Unterstützung des Kindes von innen heraus durch Vermehrung guter Darmbakterien"	Aussagen, dass bestimmte Nahrungsergänzungsmittel geeignet seien, dem Verwender zu einer mühelosen Raucherentwöhnung zu verhelfen	Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden.	„Zur Unterstützung der optimalen Leistungsfähigkeit"/„…erhöht die Ausdauer und Leistungsfähigkeit“, / „Zur Vorbeugung gegen natürlichen Haarausfall“ / „Zur unterstützenden Vorbeugung gegen Wassereinlagerungen“ /„Unter anderem unterstützt dieser Vitalpilz die Neubildung von gesundem kräftigem Haar“	"Der Collagen-Lift-Drink versorgt den Organismus mit reinem Collagenhydrolysat. Dieser Stoff kann die körpereigene Synthese von Collagen stimulieren, einem Eiweißkörper im Bindegewebe, der unter anderem die Haut glatt und fest macht sowie die Spannkraft der Sehnen unterstützt."	Das Produkt X wirkt"entschlackend".	"B® Gelenke plus ultra enthält eine hoch dosierte Vitalstoff-Kombination zur Versorgung stark beanspruchter Gelenke und zum Erhalt einer gesunden Gelenkfunktion."	"Gelenkaktive Vitalstoffe zu einem Gelenk-Aktiv-Komplex“	„750 mg Glucosaminsulfat unterstützen die Festigkeit und Elastizität der Gelenkknorpel.“ / „100 mg Chondroitinsulfat tragen zur Geschmeidigkeit der ‚Gelenkschmiere‘ bei.“	"Granatapfelpulver hilft bei der Regeneration der Haut und ist ein hochwirksames Antioxidans, welches Umweltgifte bindet, die die Hautalterung antreiben."	Mit dem Mittel wird dem Herzen seine natürliche Vitalität zurückgegeben.“ / „Das Mittel hat die Fähigkeit, eine große Zahl von Gesundheitsproblemen zu verringern, ja zu beseitigen.“ (jeweils bezogen auf das Coenzym Q10 als Inhaltsstoff )	"Mit probiotischen Kulturen“	"Produkt X: Empfehlenswert für schöne Haut und Haare und zudem gut für Zähne und Knochen"	"Stärkt die Blasen- und die Prostatafunktion" / "Durch diese Nährstoffkombination stärken Sie die Blasenmuskulatur, deren Funktionsfähigkeit für die geregelte Entleerung der Blase von entscheidender Bedeutung ist" / "Beim Mann unterstützen die Vitalstoffe des Kürbissamens zusätzlich die Gesunderhaltung der Prostatafunktion"	"Reinigt ihren Organismus", "Verlangsamt den Alterungsprozess" / "(Produktname) - das gesunde Frühstück", "(Produktname) - mit gesunden Ballaststoffen" / "Hilft Ihrem Körper, besser mit Stress fertig zu werden" / "Trägt zu einem ausgeglichenen Stoffwechsel bei" / "Mit (Produktname) lebst du gesund" / "Gut für die Gesundheit von Bergsteigern" / "Empfehlenswert für die Gesundheit von Sportlern"	Werbung für Kindermilch: "Unterstützung des Kindes von innen heraus durch Vermehrung guter Darmbakterien"	„Erhalt der kognitiven Funktion“	„Fitness für die grauen Zellen"	"Die X enthalten ... Echinacea und Holunderblüten, die dafür bekannt sind, die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen zu können"	Produkt X "hält fit im Alter und beugt vorzeitigem Altern vor"	Einnahme eines Produkts könne aufgrund des darin enthaltenen Vitamin B 12 einem Vitamin-B12-Mangel entgegen wirken	"Damit der Körper keinen Schaden nimmt kann man deshalb zusätzliches Hydrogencarbonat zu sich nehmen. Das hilft, die überschüssige Säure zu neutralisieren und den Organismus wieder ins Gleichgewicht zu bringen.	"Produkt X hilft Phasen der Schwäche zu überbrücken: Zum Beispiel vor und im Wettkampf, im Training, im Job, im Auto, aber auch bei Krankheit.“	„So wichtig wie das tägliche Glas Milch“	„Bach®-Blüten - Gelassen und stark durch den Tag – wird heute von Verbrauchern in über 45 Ländern in emotional aufregenden Situationen wie z.B. einer Flugreise, einer Prüfung, einem Zahnarzttermin oder Herausforderungen im Alltag verwendet."	Schlank im Schlaf" für Brot	"Gerstengras war bereits in biblischen Zeiten als Heilmittel bekannt…“	"Für nur wenig Geld täglich für ein völlig sicheres Naturmittel schenken Sie sich möglicherweise viele zusätzliche gesunde Jahre."	„Vitalisierend“ für alkoholfreies Bier	„Zur Unterstützung der normalen geistigen Leistungsfähigkeit und Vitalität" bzw. "für die normale Konzentration"	+ 28 weitere
1.) Beispiele für nährwertbezogene Angaben	2.) Beispiele für nicht-nährwertbezogene Angaben	Liste zulässiger Health-Claims
Frage: Was ist Sinn und Zweck der Liste der zugelassenen Health-Claims?	Frage: Ist die Gemeinschaftsliste gesundheitsbezogener Angaben bereits in Kraft getreten?	Frage: Wo ist die Gemeinschaftsliste gesundheitsbezogener Angaben einsehbar?	Frage: Ist die bisherige Liste der zugelassenen Health-Claims abschließend?	Frage: Sind alle gesundheitsbezogenen Angaben, die nicht in die Liste der zugelassenen Angaben aufgenommen wurden abgelehnt worden, weil sie falsch sind?	Frage: Welche gesundheitsbezogenen Angaben wurden zurückgestellt?	Frage: Existieren neben der einschlägigen Gemeinschaftsliste noch weitere Listen mit zugelassenen Claims?	+ 2 weitere
Frage: Welche allgemeinen Grundsätze stellt die Health-Claims-Verordnung u.a. im Zusammenhang mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf?	Spezielle Bedingungen für nährwertbezogene Angaben (Artikel 8-9)
Frage: Welche nährwertbezogenen Angaben sind überhaupt nur zulässig?	Frage: Was hat es mit dieser Liste (s. Anlage der Verordnung) auf sich?	Spezielle Bedingungen für gesundheitsbezogene Angaben (Artikel 10 – 19)
Frage: Welche speziellen Vorgaben sieht die Health-Claims-Verordnung bei gesundheitsbezogenen Angaben vor?	Frage: Sind die Pflichthinweise immer in der Kennzeichnung eines Lebensmittels auszuweisen?	Frage: Sind Pflichthinweise auch in gesundheitsbezogener Werbung eines Lebensmittels auszuweisen?	Frage: Was ist bei der Bewerbung gesundheitsbezogener Angaben im Fernabsatz zu beachten?	Frage: Gibt es Ausnahmeregelungen bez. der Pflichtinformationen bei gesundheitsbezogener Werbung?	Frage: Müssen gesundheitsbezogene Angaben genau nach dem in der Gemeinschaftliste genannten Wortlaut verwendet werden?	Frage: Muss sich der Claim auf den konkreten Inhaltsstoff beziehen oder darf er auch an das Lebensmittel selbst anknüpfen?	Frage: Mussten die Hinweispflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010, also vor Verabschiedung der Gemeinschaftsliste, befolgt werden?	+ 3 weitere
Frage: Was gilt bei der Verwendung allgemeiner, nichtspezifischer Vorteile für die Gesundheit?	Frage: Wieso unterliegen auch derartige allgemeine Verweise besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen?	Frage: Was ist unter Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile zu verstehen?	Frage: Gelten die Informationspflichten des Art. 10 Abs. 2 auch für unspezifische Verweise nach Art. 10 Abs. 3?	Krankheitsbezogene Werbung
Frage: Ist krankheitsbezogene Werbung in Zukunft in Deutschland verboten?	Frage: Was sind Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos und welchen Anforderungen unterliegen sie?	Frage: Was gilt bei Werbeaussagen über Krankheitsrisiken und Aussagen in Bezug auf Kinder?	Übergangsvorschriften
Frage: Was gilt für Produkte mit bereits vor dem 01.Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen?	Frage: Was regelt die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO?	Frage: Wurde Art. 27 Abs. 5 HCV mit Inkrafttreten der ersten Teilliste obsolet?	Die Health-Claims-Verordnung und das deutsche Wettbewerbsrecht
Frage: Stellt die Health-Claims-Verordnung und insbesondere Art. 10 Abs. 2 lit. A der Verordnung eine Marktverhaltensregel dar?	Interessante Links zum Thema
1.) Beispiele für nährwertbezogene Angaben"Reich an wertvollen Vitaminen und Nährstoffen"Begründung des OLG Rostock (Urteil v. 25.05.2011, Az. 2 U 2/11):"Eine "nährwertbezogene Angabe" ist jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund der Nährstoffe und Substanzen, die es enthält (Art. 2 Nr. 4 VO EG 1924/2006). Der Hinweis "reich an wertvollen Vitaminen und Mineralstoffen" soll auf die positiven, gesundheitsfördernden Eigenschaften des Produkts hinweisen.""LowCarb“ und „mit wenig Kohlehydraten“OLG Hamburg (Beschl. v. 24.4.2014, Az. 3 W 27/14):"Die Angaben „LowCarb“ und „mit wenig Kohlehydraten“ weisen auf eine geringe Menge von Nährstoffen – hier Kohlehydraten – hin, so dass Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) ii) HCV, jedenfalls aber Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) i) HCV, einschlägig ist."„Vitalstoffe“ (bei einem Nahrungsergänzungsmittel)OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 29. Januar 2015 – Az. 6 U 170/14):"Bei der Auslegung dieser Vorschriften ist auch der systematische Zusammenhang mit dem weiteren Inhalt der HCV zu berücksichtigen. Gemäß Art. 8 I HCV dürfen nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn sie im Anhang der HCV aufgeführt sind und den in der Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen; zugleich ist nach dieser Anlage ausdrücklich die Angabe „ENTHÄLT (NAME DES NÄHRSTOFFS ODER DER ANDEREN SUBSTANZ)“ zugelassen, wenn die sonstigen Bedingungen der Verordnung erfüllt sind. Daraus folgt, dass eine nährwertbezogene Angabe auch in dem Hinweis auf einen im Lebensmittel enthaltenen Inhaltsstoff gesehen werden kann, soweit das Vorhandensein dieses Inhaltsstoffs aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs den Eindruck vermittelt, das Lebensmittel besitze besonders positive Nährwerteigenschaften. Dies ist - wie das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen angenommen hat - für den hier verwendeten Begriff „Vitalstoffe“ als Inhaltsangabe für ein Nahrungsergänzungsmittel zu bejahen (ebenso OLG Hamm, Urt. v. 30.4.2013 - 4 U 149/12; juris).Zwar hat der verständige Durchschnittsverbraucher keine klare Vorstellung davon, welche konkreten Inhaltsstoffe zu den angekündigten „Vitalstoffen“ gehören sollen. Gerade bei Nahrungsergänzungsmitteln, mit denen nicht der allgemeine, sondern ein besonderer Ernährungsbedarf gedeckt werden soll, erweckt der Begriff der „Vitalstoffe“ jedoch jedenfalls die Vorstellung, das Mittel enthalte Nährstoffe oder andere Substanzen, die für die Erhaltung der Vitalität wertvoll sind. Der Hinweis auf die in einem Nahrungsergänzungsmittel enthaltenen Vitalstoffe ist daher hinsichtlich seiner Eignung, besonders positive Nährwerteigenschaften des Nahrungsergänzungsmittels zu suggerieren, vergleichbar mit dem Hinweis, ein Lebensmittel enthalte beispielsweise Vitamine, Kohlenhydrate oder Ballaststoffe und damit Nährstoffe im Sinne von Art. 2 II Nr. 2 HCV."„Energy und Vodka“Das OLG Hamm – Urteil v. 10.07.2012 – Az: I-4 U 38/12h – hatte eine nährwertbezogene Angabe angenommen der BGH – Urt. v. 9.10.2014, I ZR 167/1 – revidierte die Entscheidung unter Berufung auf eine vom Verbraucher lediglich als solche verstandene Zusammensetzungsbeschreibung.2.) Beispiele für nicht-nährwertbezogene Angaben„Energy und Vodka“Das OLG Hamm (Urteil v. 10.07.2012 – Az: I-4 U 38/12h) hatte eine nährwertbezogene Angabe angenommen der BGH (Urt. v. 9.10.2014, I ZR 167/1 ) revidierte die Entscheidung unter Berufung auf eine vom Verbraucher lediglich als solche verstandene Zusammensetzungsbeschreibung bzw. einem Hinweis auf allgemeine, gattungsbezogene Eigenschaften:"Nach diesen Maßstäben enthält die im Streitfall beanstandete Aufmachung des Produkts der Beklagten keine Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Bei der vom Berufungsgericht insoweit als maßgeblich angesehenen anregenden und stimulierenden Wirkung, auf die die Bezeichnung "ENERGY" hinweist, handelt es sich aus der nach dem Erwägungsgrund 16 dieser Verordnung maßgeblichen Sicht des normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers um eine Eigenschaft, die bei jedem Energydrink vorliegt. Im Streitfall kann der angesprochene Verbraucher aus diesem Verzeichnis und den weiteren Angaben auf der beanstandeten Aufmachung des streitgegenständlichen Produkts ohne weiteres erkennen, dass es sich bei diesem Produkt um ein Mischgetränk handelt, das aus Wodka und einem Energydrink besteht. Die dadurch bedingte "energetische" Wirkung dieses Getränks stellt damit eine einem solchen Getränk aus der Sicht des angesprochenen Verbrauchers entsprechende und deshalb keine besondere Eigenschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO.""So wichtig wie das tägliche Glas Milch!"Da bloß allgemeine Gleichwertigkeitsbehauptung, die sich weder unmittelbar auf die Energie, die das Lebensmittel liefert, oder die in ihm enthaltenen Inhaltsstoffe mit ernährungsbezogener Wirkung beziehen noch eine konkrete Sachinformation in Bezug auf einen bestimmten Nährstoff vermitteln. Auch das Wecken von nährwertspezifischen Verbraucherassoziationen komme nicht in Betracht, weil schon die Bezugnahme auf bestimmte Inhaltsstoffe fehle, sondern vielmehr nur ein allgemeiner Bezug auf ein alternatives Lebensmittel vorliege (BGH, Urteil v. 12.2.2015 – Az. I ZR 36/11 – Monsterbacke II) (Achtung: aber besondere gesundheitsbezogene Angabe mit Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 10 Abs. 2, Abs. 3 HCVO)„Mit bioaktiven Pflanzenstoffen“Begründung des OLG Nürnberg (Beschluss v. 14.2.2012 – Az. 3 U 2074/11):"Auch bleibt er eine Erklärung schuldig, warum das oben dargelegte und von ihm auch geteilte Verbraucherverständnis überhaupt irgendeinen Bezug zu Nährwerteigenschaften haben soll, da festgestellt ist, dass bioaktive Pflanzenstoffe " gerade keinen Nährwertcharakter" haben. Ebenso wenig kann der Kläger damit argumentieren, dass allein die Tatsache als solche, nämlich dass "mit bioaktiven Pflanzenstoffen" überhaupt gesondert geworben werde, zwangsläufig als nährwertbezogene Angabe nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 HCVO zu qualifizieren sei, da damit dieser Charakter suggeriert werde und eine solche Suggestion nach der genannten Vorschrift bereits genüge. Allein die Präposition "mit" ist jedoch ohne nähere Erläuterung nicht geeignet, ein solches Verständnis beim Verbraucher hervorzurufen."	Weiter zu:
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