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Timestamp: 2016-10-26 19:19:25
Document Index: 58373666

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

101 IV 39692. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 1975 i.S. X. und Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden.
Art. 125 al. 2 CP; devoir d'assurer la s�curit� sur les pistes de ski. 1. Le devoir d'assurer la s�curit� pour une entreprise de chemin de fer de montagne qui met � la disposition du public des pistes de ski, ne se limite pas n�cessairement � la piste proprement dite, mais peut s'�tendre �galement aux endroits qui la bordent (consid. 2). 2. On peut raisonnablement exiger qu'un endroit dangereux soit signal� par des petits drapeaux suspendus � une cordelette (consid. 3 lit. a). 3. Le fait, pour un skieur exerc�, de s'engager sur une bosse d'aspect anodin, qui se trouve dans le prolongement de la piste, mais pr�sente en r�alit� une pente abrupte en aval, ne constitue pas un comportement si extraordinaire que l'on n'ait pas � tenir compte de son �ventualit� (consid. 3 lit. b). Faits � partir de page 396
A.- 1.- Am Nachmittag des 1. M�rz 1974 fuhr die ge�bte Skil�uferin B. M. zusammen mit einer Freundin auf BGE 101 IV 396 S. 397der Graubergpiste �ber Startgels hinunter in Richtung Flims. Es herrschten zur fraglichen Zeit gute, wenn auch nicht ideale Sichtverh�ltnisse. Kurz vor 15 Uhr n�herten sich die beiden Skifahrerinnen der Gondelbahnstation Startgels. Die Graubergpiste wird dort bei leichtem Gef�lle schm�ler, f�hrt �ber eine Br�cke und vereinigt sich noch vor dieser mit der Startgelspiste. Etwas oberhalb der Br�cke f�hrt die Piste in einer Rechtsbiegung vor einer Kuppe durch, die ihrerseits auf der der Piste abgewandten Talseite �ber mehrere Meter steil gegen die darunter durchf�hrende Startgelspiste abf�llt. An jenem Tag war der linke Rand der Graubergpiste wohl oberhalb der Kuppe mit den �blichen an einer Schnur befestigten F�hnchen markiert. Bei der Kuppe selbst war die Abschrankung jedoch auf mehrere Meter unterbrochen. Als B. M. sich dieser Stelle n�herte und feststellte, dass eine Skispur geradeaus durch den Tiefschnee auf die Kuppe f�hrte, liess sie sich verlocken, diese ihrerseits zu �berfahren. Sie sprang �ber die wie eine Schanze wirkende Kuppe hinaus, kam nach einigen Metern zu Fall und st�rzte - sich mehrmals �berschlagend - den Steilhang hinunter, bis sie in einer Mulde liegen blieb. Beim Sturz zog sie sich eine schwere Luxationsfraktur des ersten Lendenwirbels mit Verletzung des R�ckenmarks zu, was u.a. zu einer vollst�ndigen und bleibenden L�hmung der Beine f�hrte.
2.- X. ist Vizedirektor und technischer Leiter der Bergbahnen Flims AG, Y. ist Pistenchef. Nach seinem Pflichtenheft ist der erste f�r die Instandhaltung der Skipisten und w�hrend der schneefreien Zeit f�r ihre Vorbereitung verantwortlich; Einsatz und Unterhalt der Pistenfahrzeuge sind seine Sache. Dem zweiten obliegt die volle Verantwortung f�r den Unterhalt der gesamten Skipisten. Die Markierungen der Pisten hat er in Zusammenarbeit mit dem technischen Leiter zu bestimmen und dann auszuf�hren: "der gesamte Pistensicherungsdienst" ist ihm unterstellt.
B.- Der Kreisgerichtsausschuss Trins sprach X. und Y. am 12. Februar 1975 von der Anklage der fahrl�ssigen K�rperverletzung frei.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sprach der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden am 16. Juni 1975 X. und Y. der fahrl�ssigen K�rperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig und b�sste den ersten mit Fr. 300.--, den zweiten mit Fr. 150.--.
C.- X. und Y. f�hren Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft von Graub�nden beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen.
1. Die Beschwerdef�hrer anerkennen die grunds�tzliche Pflicht der Bergbahnen Flims AG, die f�r die Sicherheit der Pistenben�tzer notwendigen Vorkehren zu treffen, sowie ihre eigene Garantenstellung, f�r Unterlassungen in diesem Bereich einzustehen. Zur Entscheidung gestellt ist jedoch die Frage nach dem r�umlichen Geltungsbereich ihrer Verkehrssicherungspflicht, der ihnen zur Last gelegten Fahrl�ssigkeit und dem rechtserheblichen Kausalzusammenhang zwischen dieser und dem Unfall.
2. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Auffassung der Vorinstanz, wonach zu der zu sichernden Piste nicht nur der eigentliche pr�parierte Teil, sondern auch ein gewisser Grenzbereich geh�re, sei verfehlt, soweit damit gesagt werden Wolle, auch der jenseits der fraglichen Kuppe gelegene Steilabfall geh�re noch zu diesem Bereich. Die Bestimmung des Pistenrandes sei nicht immer so einfach wie bei Strassen. Nach Meinung des einschl�gigen Schrifttums werde der Pistenrand durch Absperrung, Befahrung oder die nat�rlichen Gegebenheiten, insbesondere durch die Gel�ndeverh�ltnisse bestimmt, Im vorliegenden Fall sei f�r die verungl�ckte Skifahrerin aus den Gel�ndeverh�ltnissen klar erkennbar gewesen, dass die Graubergpiste zur Br�cke f�hre und links und rechts durch die angeschnittene Gel�nderippe begrenzt werde. Die Kuppe links habe den Pistenrand gebildet und die Skifahrerin auch optisch klar erkennbar in Richtung Br�cke gewiesen. Der Pistenrand sei hier somit durch die Gel�ndeverh�ltnisse eindeutig gegeben gewesen. Im �brigen geh�re zur ordnungsgem�ssen Pistensicherung nur die Vorsorge, dass ein Skifahrer auf der Piste nicht durch versteckte oder schlecht sichtbare BGE 101 IV 396 S. 399Hindernisse oder Gefahren zu Schaden komme. Dazu geh�re auch, dass ein Skifahrer, der bei korrekter Pistenben�tzung st�rze, nicht in den Gefahrenbereich rutsche oder falle. Das sei jedoch hier nicht m�glich gewesen. Der Gefahrenbereich sei nur durch �berfahren des eindeutig erkennbaren Pistenrandes zu erreichen gewesen. Die Vorinstanz habe jenen zu Unrecht zu dem zu sichernden Grenzbereich gerechnet.
a) Nach dem angefochtenen Urteil steht fest, dass im Zeitpunkt des Ungl�cks die Kuppe nicht mehr als eigentliche Pistenbegrenzung erschienen ist, sondern die Gel�ndeverh�ltnisse durch Schneeverfrachtungen so ver�ndert worden waren, dass die Kuppe nur noch eine kleine Erhebung, einen harmlosen Buckel darstellte, der ohne weiteres befahren und gewissermassen als Teil der Piste angesehen werden konnte. Das sind tats�chliche Annahmen, die den Kassationshof binden und mit der Nichtigkeitsbeschwerde weder bestritten noch bem�ngelt werden k�nnen (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP). Die Behauptung der Beschwerdef�hrer, die Piste sei durch die Kuppe links optisch klar abgegrenzt worden, die Gel�ndeverh�ltnisse h�tten eine eindeutige Begrenzung der Piste dargestellt, widerspricht jenen Feststellungen der Vorinstanz und ist deshalb nicht zu h�ren.
b) Wieweit der r�umliche Bereich der Verkehrssicherungspflicht f�r Skipisten geht, h�ngt von den tats�chlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Ohne zur kontroversen Frage endg�ltig Stellung nehmen zu m�ssen, wann letztlich noch eine Skispur anzunehmen bzw. wie dieser Begriff in seinen �ussersten, rechtlich noch vertretbaren Grenzen zu umschreiben sei, kann im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass jedenfalls die von einer Bergbahn ihrem Publikum f�r Skiabfahrten zur Verf�gung gestellten markierten, pr�parierten und kontrollierten Verkehrsfl�chen nach der Meinung des Schrifttums Skipisten sind (DALL�VES, La responsabilit� civile du skieur et des personnes charg�es de l'entretien des pistes de ski, JdT 1967 S. 331/2; DANNEGGER, Haftungsfragen im Recht des Skifahrens, Festgabe Wilhelm Sch�nenberger, S. 232; HASLER, Strafrechtliche Haftung f�r mangelhafte Sportanlagen, insbesondere Skipisten, Diss. Z�rich 1971, S. 17; PADRUTT, Verkehrssicherungspflicht f�r Skipisten, ZStrR 1971, S. 69 f.; PADRUTT, Sport und Recht, S. 110; WANNER, La responsabilit� civile � raison des pistes de ski, Diss.
BGE 101 IV 396 S. 400Lausanne 1970, S. 21 ff.). Das will indessen nicht heissen, dass bei Pisten dieser Art sich die Verkehrssicherungspflicht des verantwortlichen Unternehmens strikte auf die pr�parierte Verkehrsfl�che beschr�nkt. Vielmehr kann je nach den Verh�ltnissen in jene Pflicht auch die Sicherung von unmittelbar an die pr�parierte Bahn anstossenden Nebenfl�chen einbezogen sein, dies beispielsweise dort, wo die Markierung des Pistenrandes unterbrochen ist und die Piste auch nicht durch Sperren oder durch das Gel�nde klar abgegrenzt wird. Es ist n�mlich eine Erfahrungstatsache, dass an solchen Stellen die urspr�nglich pr�parierte Bahn durch h�ufiges Befahren eine seitliche Ver�nderung erfahren kann. Wo nach den �rtlichen Gegebenheiten eine solche M�glichkeit naheliegt, da erstreckt sich die Verkehrssicherungspflicht des verantwortlichen Unternehmens auch auf diese unmittelbar angrenzenden Nebenfl�chen mit der Folge, dass dort bestehende, f�r den Skifahrer nicht ohne weiteres erkennbare atypische Gefahren kenntlich gemacht und wenn n�tig durch Sperren und dergleichen entsch�rft werden m�ssen (s. hiezu insbesondere PADRUTT, Verkehrssicherungspflicht, S. 70; WANNER, op.cit. S. 24/25). Dass das Gesagte vor allem dort gelten muss, wo eine solche Nebenfl�che nach den Gel�ndeverh�ltnissen in der nat�rlichen Fortsetzung des ihr vorgelagerten Pistenteils liegt und deshalb namentlich f�r sichere Skifahrer die Versuchung besteht, die Fahrt statt in einem Bogen geradeaus fortzusetzen, liegt auf der Hand.
c) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist die fragliche Kuppe als eine solche Stelle anzusehen. Nicht nur lag sie im unmittelbaren Grenzbereich der urspr�nglich pr�parierten Bahn, sondern auch in ihrer nat�rlichen Fortsetzung, indem diese vor ihr eine Rechtsbiegung beschrieb. Zum anderen h�rte die Markierung mit an einer Schnur aufgeh�ngten F�hnchen einige Meter vor jener Stelle auf und war die urspr�nglich als nat�rliche Schranke wirkende Vertiefung zwischen der Kuppe und der Piste durch Schneeverfrachtungen derart aufgef�llt worden, dass die Kuppe nurmehr als eine kleine, leicht befahrbare Erhebung erschien. Da sie jedoch talw�rts steil abfiel, was der von oben kommende Skifahrer nicht erkennen konnte und womit er nach dem �usseren Erscheinungsbild der Kuppe als eines harmlosen Buckels auch nicht rechnen musste, wurde sie von der Vorinstanz mit Recht BGE 101 IV 396 S. 401zu jenem Grenzbereich der Piste gez�hlt, f�r dessen Sicherung die Beschwerdef�hrer h�tten sorgen m�ssen.
3. Die Beschwerdef�hrer versuchen unter Berufung auf die f�r Strassen g�ltigen Grunds�tze der Verkehrssicherung die Unzumutbarkeit weitergehender Massnahmen als der von ihnen getroffenen darzutun und �berdies den rechtserheblichen Kausalzusammenhang zwischen ihrer Unterlassung und dem Unfall zu bestreiten.
a) Gegen�ber einer vorbehaltlosen �bertragung der f�r Strassen g�ltigen �berlegungen auf Skipisten wurde im Schrifttum (PICHLER, Besteht eine Rechtspflicht zur Sicherung von Skipisten? in SJZ 1968, S. 281 ff.) bereits �berzeugend festgehalten, dass Bewegungsart und Bewegungstechnik beim Skilauf und beim Motorfahrzeugverkehr voneinander verschieden sind und deshalb von der fehlenden Notwendigkeit einer bestimmten Sicherungsvorkehr im Strassenverkehr nicht auf die fehlende Notwendigkeit einer Sicherungsvorkehr im Pistenskilauf geschlossen werden d�rfe (insbes. S. 284). Wenn deshalb die Beschwerdef�hrer einerseits geltend machen, Strassenbau und Strassenunterhalt seien sehr kostspielig und kleinste �nderungen erforderten, sofern sie durchgehend ausgef�hrt w�rden, sehr hohe Aufwendungen, und anderseits daraus den Schluss ziehen, dass eine durchgehende Einz�unung der Pisten links und rechts h�chst aufwendig und dem Sicherungspflichtigen nicht zumutbar sei, so gehen sie an der Sache vorbei. Im vorliegenden Fall h�tte es vollauf ausgereicht, die ohnehin schon bis unmittelbar vor die Kuppe gezogene Schnur mit daran angeh�ngten F�hnchen einige Meter weiterzuziehen und damit die Piste in einer f�r jeden Skifahrer erkennbaren Weise auch im Bereich der Kuppe abzugrenzen. Das h�tte ohne grossen finanziellen und arbeitsm�ssigen Aufwand geschehen k�nnen und w�re zumutbar gewesen.
b) Was aber den Hinweis auf die den Strassenben�tzer wie den Skifahrer treffende Pflicht zu vern�nftiger und vorsichtiger Fahrweise anbelangt, derzufolge der eine wie der andere diese seinem K�nnen sowie den Witterungs- und Gel�ndeverh�ltnissen anzupassen hat, so ist schlechterdings nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdef�hrer hieraus etwas zur St�tze ihrer Behauptung ableiten k�nnten, wonach es am rechtserheblichen Kausalzusammenhang zwischen ihrer Unterlassung und dem Unfall fehle. B. M. ist nicht in einer ihrem K�nnen BGE 101 IV 396 S. 402und den konkreten Verh�ltnissen v�llig unangepassten Art gefahren, wenn man den im angefochtenen Urteil verbindlich festgestellten Sachverhalt zugrundelegt. Dass sie �ber die als harmloser Buckel erscheinende, in der nat�rlichen Fortsetzung der Piste liegende Kuppe fuhr, war entgegen der in der Beschwerde erneut unzul�ssigerweise vorgetragenen Behauptung, dass der Pistenrand im Bereich der Kuppe klar erkennbar gewesen sei, keineswegs so unvern�nftig, dass gesagt werden k�nnte, es habe mit einem solchen Verhalten eines Skifahrers unter den gegebenen Umst�nden schlechterdings nicht gerechnet werden m�ssen. Durch die Unterbrechung der Markierung an der kritischen Stelle haben die Beschwerdef�hrer vielmehr selber beim unvoreingenommenen Skifahrer den irref�hrenden Eindruck der Gefahrlosigkeit erweckt und jenen damit erst recht zum Befahren der Kuppe verf�hrt. H�tten sie die Markierung einige Meter weitergezogen und damit den Pistenrand auch im Bereich der talseits gef�hrlichen Kuppe klar abgesteckt, h�tte sich nach der allgemeinen Erfahrung des Lebens der Unfall nicht ereignet.