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Timestamp: 2020-01-29 02:25:14
Document Index: 346156952

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 27', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 13']

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 16.04.2018 die Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung sowie der Gebührensatzung beschlossen.
Die Stadt Dietfurt a.d.Altmühl –nachfolgend kurz „Stadt“ – genannt, erlässt auf Grund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400), unter Beachtung der Vorschriften des Bestattungsgesetzes vom 24.09.1970 (GVBl. S. 417), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 958) und der Verordnung des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 9. 12. 1970 (GVBl. S. 803)– BestV-, geändert durch Verordnungen vom 26. 11. 1974 (GVBl. S. 103) und vom 6. 11. 1993 (GVBl. S. 851) folgende Änderungssatzung:
Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Dietfurt a.d.Altmühl
vom 22.12.2009, geändert am 26.11.2015
IV Gräbstätten
§ 13 Abs. 2 erhält folgende Fassung
a) Reihengrabstätten (Einzelgrabstätten),
b) Wahlgrabstätten (Familiengrabstätten),
f) Gruften
g) Plattenwahlurnengräber
h) Einzelurnengrabstätten als Baumbestattung
i) Wahlurnenstelen
Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte, an Wahlgrabstätten, an Urnenwahlgrabstätten, Plattenwahlurnengräber, Einzelurnengrabstätten als Baumbestattung, Wahlurnenstelen oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
§ 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Es werden unterschieden ein- und mehrstellige Grabstätten als Einfach- oder Tiefgräber. In einem Tiefgrab sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur 2 Beisetzungen übereinander zulässig. Es werden eingerichtet:
a) Familiengrabstätten (für 4 Personen),
b) Etagengrabstätten (für 2 Personen),
c) Gruften (im Ausmaß ab 3 Reihengrabstätten)
d) Plattenwahlurnengräber (für 2 Personen)
e) Einzelurnengrabstätten als Baumbestattung (für 1 Person)
f) Wahlurnenstelen (für 2 Personen)
e) Urnenwand
f) Plattenwahlurnengräber
g) Einzelurnengrabstätten als Baumbestattung
h) Wahlurnenstelen
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätte, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. In einer Urnenreihengrabstätte kann nur eine Urne beigesetzt werden.
(3) In den Plattenwahlurnengräbern und in den Einzelurnengrabstätten als Baumbestattung, dürfen nur biologisch abbaubare Urnen beigesetzt werden. In den Wahlurnenstelen dürfen nur, gemäß § 27 Satz 1 Halbsatz 2 BestV, dauerhafte und wasserdichte Urnen eingestellt werden.
(4) Urnenwahlgrabstätten sind Aschengrabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 10 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Urnenwahlgrabstätten können außer in Grabfeldern auch in Mauern, Terrassen und Hallen eingerichtet werden. In einer Urnenwahlgrabstätte können bis zu 4 Urnen und in den Plattenwahlurnengräber und in der Wahlurnenstelen 2 Urnen beigesetzt werden.
(5) Die in der Gebührenordnung festgelegte Gebührenhöhe ist für jede beigesetzte Urne zu zahlen.
(6) In anonymen Urnenreihengrabstätten werden Urnen der Reihe nach innerhalb einer Fläche von 0,25 cm mal 0,25 cm je Urne für die Dauer der Ruhezeit beigesetzt. Diese Grabstätten werden nicht gekennzeichnet. Sie werden vergeben, wenn dies dem Willen des Verstorbenen entspricht.
(7) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten und für Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
§ 18 Größe der Grabstätten
(1) Jede Grabstätte ist – unbeschadet der besonderen Anforderungen der §§ 20 und 28 für Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften – so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird
(2) Die einzelnen Grabstätten müssen folgende Ausmaße haben:
- für Kinder bis zu 5 Jahren Länge 120 cm, Breite 70 cm
- für Personen über 5 Jahre Länge bis 190 cm, Breite 90 cm
b) Wahlgrabstätten (mit Ausnahme Friedhof Töging und Arnsdorf)
- Familiengräber Länge bis 240 cm, Breite 180 cm
- Etagengräber Länge bis 190 cm, Breite 90 cm
- Gruften Länge bis 245 cm, Breite bis 380 cm
- Urnengräber E8687 Grab-Nr. 29 u bis 36 u: Länge 100 cm, Breite 100 cm
- Urnengräber E8687 Grab-Nr. 1 u bis 22 u: Lange 100 cm, Breite 60 cm
- Urnengräber E8687 Grab-Nr. 37 u bis 47 u und Grab-Nr. 570 b – 578: Länge 100 cm, Breite 80 cm
- Einzelurnengrab mit Baumgestattung 40 x 40 cm
- Plattenwahlurnengräber 60 x 40 cm
- Wahlurnenstelen 48 x 31 cm
c) Wahlgrabstätten und Reihengräber in Töging
- Familiengräber Länge 215 cm, Breite 240 cm
- Etagengräber Länge 215 cm, Breite 120 cm
- Reihengräber Länge 215 cm, Breite 120 cm
- Urnengräber Länge 100 cm, Breite 60 cm
d) Wahlgrabstätten in Arnsdorf
- Familiengräber Länge 300 cm, Breite 300 cm
(3) Der Abstand von Grabstelle zu Grabstelle beträgt 20- 40 cm.
(4) Die Tiefe des Grabes bis zur Oberkante des Sarges beträgt
a) bei Kindern bis zu 2 Jahren mindestens 80 cm,
b) bei Kindern ab 2 bis 12 Jahren mindestens 130 cm,
c) bei erwachsenen Personen wenigstens 180 cm.
Die Beisetzungstiefe für Urnen beträgt wenigstens 60 cm
§ 20 erhält folgende Fassung
(1) Jedes Grabzeichen muss so gestaltet sein, dass die Würde des Friedhofes als Ruhestätte der Toten gewährleistet bleibt. Es darf nicht grob verunstaltend und ärgerniserregend wirken. Es muss sich dem Grabort und der Umgebung anpassen.
(2) Die Errichtung von Grabzeichen, Einfassungen, Einfriedungen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderung ist nur mit Genehmigung der Stadt gestattet. Diese ist berechtigt, im Rahmen der jeweils geltenden Richtlinien Anordnungen zu treffen, die sich auf Werkstoffe, Art und Größe der Denkzeichen, Einfassungen usw. beziehen, wenn dies im Hinblick auf die gute Gestaltung des Friedhofes erforderlich ist.
(3) Die Genehmigung der Stadt ist rechtzeitig unter Vorlage von doppelten Zeichnungen im Maßstab 1:10 einzuholen. Aus den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten ersichtlich sein. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn das Grabzeichen und die unter den in § 22 genannten sonstigen Anlagen nicht den Vorschriften der Friedhofsordnung entsprechen.
(4) Ohne Genehmigung aufgestellte Grabzeichen können auf Kosten des Verpflichteten von der Stadt entfernt werden.
(5) Nicht gestattet sind Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen.
(6) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an den Grabzeichen angebracht werden.
(7) In den einzelnen Grabfeldern müssen die Rückseiten der Grabzeichen und Sockeln genau in Reihenflucht gesetzt werden.
(8) Jedes Grabzeichen muss entsprechend seiner Größe dauerhaft gegründet und befestigt sein, so dass es auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken kann.
(9) Alle stehenden Grabzeichen müssen durch nichtrostende Metalldübel mit mindestens 10 mm Stärke so mit dem Fundament verbunden sein, dass die Standsicherheit gewährleistet ist.
(10) Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag Handelnden haften für jede, durch die Errichtung von Grabzeichen und Einfassungen entstehenden Beschädigungen der Grab- und Friedhofsanlagen. Für die Durchführung der erforderlichen Aufräumungsarbeiten ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
(11) Die Stadt Dietfurt a.d.Altmühl stellt die Plattenwahlurnengräber, die Namenssäule und die Wahlurnenstelen zur Verfügung. Die Beschriftung bzw. Gravur der Grabplatten der Plattenwahlurnengräber, der Platten an der Namenssäule und an den Verschlussplatten an den Urnenstelen erfolgt durch die Stadt Dietfurt a.d.Altmühl. Es wird die einheitliche Schrift „Elegant“, Schriftgröße 16 – 20 mm festgelegt. Die Angaben des/der Verstorbenen werden mit dem Nachnamen, dem Rufnamen, dem Geburtsdatum und dem Sterbedatum und auf Wunsch, mit Ausnahme an der Namenssäulenplatte, das christliche Symbol des Kreuzes oder das neutrale Symbol einer Rose angebracht. Die Kosten werden dem Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt.
(12) Bei den Plattenwahlurnengräbern, den Einzelurnengräbern mit Baumbestattung und den Wahlurnenstelen dürfen keine eigenen Grabeinfassungen, Grabdenkmäler, Blumenschmuck oder Devotionalien angebracht oder abgelegt werden. Abgelegter Blumenschmuck oder Devotionalien werden durch die Stadt Dietfurt a.d.Altmühl entfernt.
(1) Alle Grabstätten sind spätestens 6 Monate nach der Beisetzung bzw. Verleihung des Nutzungsrechtes würdig herzurichten und dauern ordnungsgemäß instand zu halten, d.h. es sind Grabzeichen und Einfassungen anzubringen. Die Pflege der Anlage mit den Plattenwahlurnengräbern, mit den Einzelurnenwahlgräbern mit Baumbestattung und den Urnenwahlstelen obliegt der Stadt Dietfurt a.d.Altmühl. Die Pflegekosten sind in den Gebühren mit einzurechnen.
(2) Werden die Grabstätten trotz befristeter Aufforderung der Stadt nicht entsprechend den vorstehenden Vorschriften instandgehalten, können sie auf dem Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen durch die Stadt hergerichtet oder nach Ablauf der Ruhefrist eingeebnet werden.
(3) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Grabstätten nicht stören. Grabbeete dürfen nicht über 20 cm hoch sein. Das Anpflanzen andauernder Gehölze (Zwergsträucher, strauch- oder baumartiger Pflanzen, Bäume) auf den Grabstätten bedarf der Erlaubnis der Stadt.
(4) Verdorrte Kränze und Blumen sind durch die Nutzungsberechtigten von den Gräbern zu entfernen und an den dafür besonders vorgesehenen Stellen im Friedhof abzulagern.
(5) Für das Herrichten und Instandhalten der Grabstätten sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich. Sie können die Grabstätte selbst pflegen oder einen zugelassenen Friedhofsgärtner damit beauftragen. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf des Nutzungsrechtes.
(6) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
(7) Jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt. Die Anträge sind durch die Verfügungsberechtigten zu stellen. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabanweisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, kann die Stadt die Vorlage einer Zeichnung im Maßstab 1:20 mit den erforderlichen Einzelangaben verlangen.
(8) Die Verfügungsberechtigten können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. Auch die Stadt kann die Herrichtung und die Pflege gegen ein von ihr festzusetzendes Entgelt übernehmen; sie unterhält und pflegt die Grabstätte jedoch nur solange, als das entrichtete Entgelt ausreicht.
(9) Die Stadt kann verlangen, dass der Verfügungsberechtigte die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abräumt.
(10) Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Stadt.
(11) Kunststoffe und andere nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden und –gestecken nicht verwendet werden. Kleinzubehör wie Blumentöpfe, Grablichter, Plastiktüten aus nicht verrottbarem Material sind vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung bereitgestellten Behältern zu entsorgen.
Diese Satzung tritt zum 01.05.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 22.12.2009, geändert am 26.11.2015 in Bezug auf § 13 Abs. 3,
Dietfurt a.d.Altmühl, 17.04.2018
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