Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201969,%201624
Timestamp: 2019-09-15 23:10:55
Document Index: 272556257

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', 'BGH', 'BGH', '§ 781', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.04.1969 - V ZR 179/65 - dejure.org
BGH, 18.04.1969 - V ZR 179/65
https://dejure.org/1969,275
BGH, 18.04.1969 - V ZR 179/65 (https://dejure.org/1969,275)
BGH, Entscheidung vom 18.04.1969 - V ZR 179/65 (https://dejure.org/1969,275)
BGH, Entscheidung vom 18. April 1969 - V ZR 179/65 (https://dejure.org/1969,275)
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Klageanspruch auf Grundbuchberichtigung - Anspruch auf Auflassung der Grundstücke - Wirksamkeit der Generalvollmacht bei Tod des Vollmachtgebers - Weiterbestehen des in der Ermächtigungsurkunde enthaltenen Auftrages - Bestehen eines Zustimmungsvorbehaltes zu Gunsten der ...
NJW 1969, 1624 (Ls.)
MDR 1969, 648
DNotZ 1969, 481
BB 1969, 600
Rpfleger 1969, 237
JR 1969, 459
Daß das auf den Erben übergegangene Widerrufsrecht häufig keinen Schutz gewährt, weil sein Widerruf zu spät erklärt wird, ist im Hinblick auf den Zweck der postmortalen Vollmacht hinzunehmen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. April 1978 - IV ZR 68/77 - NJW 1978, 2027): Sie soll es dem Bevollmächtigten gerade ermöglichen, unabhängig vom Willen der Erben und auch vor ihrer Ermittlung tätig werden zu können (BGH, Urteil vom 18. April 1969 - V ZR 179/65 - NJW 1969, 1245, 1247).
a) Der abweichenden obergerichtlichen Rechtsprechung liegt die Auffassung zugrunde, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse dahin ausgelegt werden, daß für die Anordnung des Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in jedem Einzelfall die tatrichterliche Feststellung unerläßlich sei, der mit dem Fahrverbot angestrebte Erfolg könne auch mit einer empfindlichen Geldbuße nicht erreicht werden (BVerfG aaO NJW 1969, 1624).
Auf die Zustimmung des Erben zum Handeln des Bevollmächtigten kommt es danach gerade nicht an, denn abgesehen von Unzuträglichkeiten in solchen Fällen, in denen die Person des Erben noch nicht feststeht bzw. dieser nicht reagiert, liefe die Bejahung eines allgemeinen Zustimmungszwangs dem Zweck von über den Tod des Vollmachtgebers hinaus wirkenden Vollmachten zuwider, den Auftrag und seine Verwirklichung gerade von dem Willen späterer Erben unabhängig zu machen (BGH WM 1969, 702 und ZEV 1995, 187).
Die Bestimmung, daß die Vollmacht über den Tod des Vaters hinaus gelten sollte, bedurfte nicht der Einhaltung der für letztwillige Verfügungen vorgeschriebenen Form (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 18. April 1969 V ZR 171/65, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1969, 1245).
Er brauchte dazu weder die Zustimmung seiner Mutter noch mußte er sie darüber informieren, um ihr Gelegenheit zu Weisungen oder zum Widerruf zu geben (vgl. BGH-Urteil in NJW 1969, 1245;… vgl. auch Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., Bd. 1, § 168 Rdnr. 20).
Um dies zu beurteilen, darf aber nicht einseitig auf die Interessen des Erben abgehoben werden; vielmehr wirken die Interessen des Erblassers fort und sind daher ebenfalls zu beachten (BGH, Urteil vom 18.4.1969 - V ZR 179/65 = NJW 1969, 1245).
Handelt die Bevollmächtigte wie vorliegend innerhalb dieses Rahmens, dann braucht sie sich nicht jeweils erst der Zustimmung der Erben zu vergewissern; ihre Vertretungsmacht steht außer Frage (BGH NJW 1969, 1245, 1247; 1983, 1887, 1889 m. w. N.).
Nichts anderes gilt für die Ausübung der Rechte aus § 781 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 18. April 1969 - V ZR 179/65, NJW 1969, 1245, 1246).
Es genügt, dass er sich innerhalb des vom Erblasser bestimmten Rahmens hält (BGH NJW 1969, 1245, 1247).
OLG Köln, 10.02.1992 - 2 Wx 50/91
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