Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46172
Timestamp: 2018-12-19 12:15:52
Document Index: 290703255

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 33', '§ 18', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 18']

Alleinverdienerabsetzbetrag und Sonderausgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.03.2010, RV/3874-W/09
Alleinverdienerabsetzbetrag und Sonderausgaben
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, GebDat, Adresse, vom 23. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:
Frau AB, in der Folge Bw., reichte am 9. Jänner 2009 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 beim Finanzamt ein. In dieser Erklärung beantragte die Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag und gab Sonderausgaben wie folgt bekannt:
Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge
(freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung,
Witwen-, Witwer-, Waisenversorgung und Pensions-
bzw. Sterbekassen), freiwillige Höherversicherung
im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung
Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von
Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und
Errichtung oder Sanierung von Wohnraum
Freiwillige Weiterversicherungen und Nachkauf
von Versicherungszeiten in der gesetzlichen
Hauptwonsitz Hauptmitte Umbrefis.
Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten
Wonung StraßeNr.
Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und
Das Finanzamt berücksichtigte bei der Veranlagung den Alleinverdienerabsetzbetrag mit 364,00 € sowie Sonderausgaben wie folgt:
Weiterversicherungen, Renten
Die Einkommensteuer wurde in Höhe einer Gutschrift von 1.379,80 € festgesetzt.
In der Folge hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO auf und führte begründend aus, anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben sei festgestellt worden, dass die Einkünfte des Ehepartners höher gewesen seien als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200,00 € gemäß § 33 Abs. 4 EStG. Die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag lägen daher nicht vor.
Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer in Höhe einer Gutschrift von 735,96 € fest.
Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und erklärt, sie bestreite, dass ihr damaliger Ehemann Name im Jahr 2008 mehr als geringfügig beschäftigt gewesen sei. Ihres Wissens habe er nur ein Notvisum gehabt und keine Beschäftigungsbewilligung in Österreich. Er habe zum gemeinsamen Haushaltseinkommen im Jahr 2008 so gut wie keinen Beitrag geleistet. Er habe am 5.2.2008 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger gestellt und sei ab 16.3.2007 mit der Bw. bei der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse krankenversichert gewesen. Die Ehe sei am 27.11.2008 geschieden worden. Die Bw. ersuchte daher, den Bescheid aufzuheben. Sie habe im Dezember 2008 den Privatkonkurs bewilligt erhalten und wäre nicht in der Lage, den Betrag von 643,84 € auf einmal zu bezahlen.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und gab die vom damaligen Ehemann der Bw. erzielten Einkünfte mit 3.463,51 € bekannt.
Die Bw. überreichte dem Finanzamt im September eine in leichter Form abgewandelte Berufung, welche das Finanzamt als Vorlageantrag wertete.
In der Folge forderte das Finanzamt die Bw. auf, hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Sonderausgaben (Kredit Bank Austria und Mietaufwendungen) durch geeignete Belege nachzuweisen, ob eine steuerliche Begünstigung gemäß § 18 Abs. 1 EStG vorliege. Diesen Vorhalt beantwortete die Bw. dahingehend, dass sie erklärte, sie habe Möbel gekauft und das Haus in Serbien renoviert (keine Firmen).
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG steht einem Alleinverdiener ohne Kind zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 364,00 € zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt.
Name hat im Jahr 2008 nach Abzug des Werbungskostenpauschales von 132,00 € bei zwei verschiedenen Dienstgebern Einkünfte in Höhe von 3.463,51 € erzielt. Da dieser Betrag die gesetzlich festgelegte Grenze von 2.200,00 € übersteigt, stand der Bw. kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu.
Bei der Erstellung der Einkommensteuerbescheide durch das Finanzamt wurden überdies aufgrund eines Fehlers bei der Dateneingabe verschiedene, tatsächlich gar nicht vorliegende Sonderausgaben berücksichtigt.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 idgF sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
Der Ankauf von Möbeln kann gemäß diesen Bestimmungen nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden, ebenso wenig die Sanierung eines Hauses in Serbien durch Private.
Aus diesem Grund war die Einkommensteuer neu zu berechnen. Da weder der Alleinverdienerabsetzbetrag zustand noch Sonderausgaben berücksichtigt werden konnten, ergibt sich keine Gutschrift mehr.
Findok-Nr: 46172.1, aufgenommen am: 12.04.2010 12:48:13, Dokument-ID: b3c30901-9552-497e-8b39-9d04e40054c9, Segment-ID: 5d5c3b70-99d0-451f-b1f8-a61728edb70a