Source: http://www.kuselit.de/rezension/14947/Die-Neuregelung-der-Buchpreisbindung-in-Deutschland.html
Timestamp: 2018-01-19 07:43:10
Document Index: 41816228

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'OGH', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 10', 'OGH']

Anna Weuster - Die Neuregelung der Buchpreisbindung in Deutschland
Die Neuregelung der Buchpreisbindung in Deutschland
Anna Weuster
978-3-415-03980-3
Zum Vergnügen an der Inländerdiskriminierung:
Anna Weuster, „Die Neuregelung der Buchpreisbindung in Deutschland.
Eine Gesamtdarstellung unter besonderer Berücksichtigung der Frage der verfassungs- und europarechtlichen Vereinbarkeit“,
Boorberg, Stuttgart 2007, 250 S., ISBN 978-3-415-03980-3.
Bewertung[1]
(Nahezu) Alles zur Preisbindung für Bücher in Deutschland
Juristen, Verleger, Kultur Schaffende und Schützende
Vorgeschichte, Darstellung und Analyse der neuen Rechtslage 2002 seit Inkrafttreten des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG)
Dr. Anna Weuster
Wer Rezensionen liest, liebt Bücher. Ist es nicht ein Vergnügen, sich in den Buchläden herum zu drücken, ein wenig zu schmökern, für einige Momente die böse Welt zu verlassen, um in eine andere Welt der Fantasie und Wissenschaft einzutreten? Ist es nicht ein erhebendes Gefühl, beim Schmökern Gleichgesinnte zu erkennen, möglicherweise ein paar Worte zu wechseln und sich gegenseitig zu bestätigen? Und nicht zu reden von dem Glücksgefühl, in einem Antiquariat ein verstaubte, aber seltene Ausgabe eines verschrobenen Werkes entdecken und erstehen zu können. Und verströmt nicht die Präsenzbibliothek diesen unnachahmlichen Geruch der Kultur wie keine zweite Einrichtung sonst es vermag? Wer Bücher liebt, den faszinieren auch Titel und Umschlaggestaltung. Manchmal kitschig, bisweilen künstlerisch, fantastisch, traurig oder heiter: die Umschlaggestaltung bewirkt Assoziationen aller Art und stimmt ein auf den Inhalt. Seriosität und Wissenschaft erfordern nicht wirklich eine langweilige Umschlaggestaltung. Wie die Abbildungen im Kuselit-Rezensionsprojekt belegen, fehlt es hier - trotz aller Farbenpracht und Ansätze[2] - an Fantasie und Einfallsreichtum. Wer Bücher schreibt, verflucht möglicherweise Rezensionen. Die Autoren schlecht rezensierter Bücher mögen sich mit Lichtenbergs[3] Aphorismus trösten: „Ein Buch ist ein Spiegel: wenn ein Affe hineinguckt, so kann freilich kein Apostel heraus sehen.“ Kurz gesagt: Das Buch ist Teil unseres Lebens und eines unserer höchsten Kulturgüter, die es zu schützen gilt. Dies geschieht seit über 100 Jahren in Österreich, der Schweiz und Frankreich durch Preisbindung und ebenso in Deutschland durch das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG), während Schweden auf Subventionierung setzt und die angloamerikanischen Länder auf einen ungebundenen Markt vertrauen. Anna Weusters Dissertation an der Universität Erlangen-Nürnberg analysiert umfassend und solide die gegenwärtige Rechtslage der Buchpreisbindung und setzt sich fachkundig und leicht verständlich mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinander.
Dr. Josef Pauser, der Leiter der Bibliothek des österreichischen Verfassungsgerichtshofes in Wien, hat das Werk zu Recht wohlwollend rezensiert.[4] Dessen zutreffenden Ausführungen brauchen hier nicht wiederholt zu werden, sollen aber um einen weiteren Punkt ergänzt werden. Anna Weuster vertritt anhand einer vorsichtigen Prüfung die Ansicht, dass das Buchpreisbindungsgesetz mit dem EG-Vertrag grundsätzlich vereinbar sei. Pauser erinnert in seiner Rezension für Österreich daran, dass der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) Im November 2007 ein Verfahren, das der Fachver­band der Buch- und Medienwirtschaft gegen die Libro-Buchhandelskette an­gestrengt hatte, unterbrochen hat, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorlagefrage zu stellen.[5] Der OGH hat nämlich Zweifel, ob die Import- und Reimportsklauseln der Buchpreisbindung der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 EG wi­dersprechen und durch allgemeine kulturelle Interessen zu recht­fertigen sein könnten (Art. 30 EG). Solche Klauseln könnten der Warenverkehrsfreiheit widersprechen und durch kartellähnliche Wirkungen einen Wettbewerbsverstoß bedeuten, der mit dem europarechtlichen Zielgefährdungsverbot (Art. 3 lit g iVm Art. 10 und 81 EG) nicht vereinbar ist. Diese Fragestellung betrifft nicht nur Österreich, sondern unmittelbar auch Deutschland.
Anna Weusters Darstellung ist zu entnehmen, dass die Wirkungen der Buchpreisbindung keineswegs als sicher zu beurteilen sind. Weder steht eindeutig fest, dass diese zum Schutz des Kulturgutes Buch geeignet oder erforderlich ist, noch entspricht sie dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs. Dass sie dennoch nicht gegen die bis Ende 2009 umzusetzende Dienstleistungsrichtlinie[6] verstößt, liegt daran, dass sie nicht für das ausländische Buch gilt. In diesem Sinne ist nur der inländische Verleger betroffen und diese Inländerdiskriminierung dürfte wohl zulässig sein. Den ausländischen Wettbewerb im Buchhandel braucht man vorläufig nicht zu fürchten. Natürlich könnte sich das mit der anstehenden Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und der Weiterverbreitung elektronischer Medien des Buchhandels ändern. Andrerseits können elektronische Medien, so unentbehrlich sie für die wissenschaftliche Arbeit auch sein mögen, (hoffentlich) niemals das Vergnügen am Buch ersetzen.
[1] Bewertungstabelle
Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen
Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas
Überblick über das behandelte Sachgebiet
Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen
Empfehlenswert für Zielgruppe und Laien
Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas
Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe
Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann
Hochwissenschaftliche Arbeit
Empfehlenswert für Zielgruppe
Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis
[2] Vgl. die grüne Wiese auf dem „Praxishandbuch Erstattungsrecht“ von Ulrich Schrömbges, Wolfgang Uhlig und Klaus Reiche (Hrsg.) unter http://www.kuselit.de/rezension/14520/Praxishandbuch-Erstattungsrecht.html; das Flugzeug auf Steffen Richters „Luftsicherheit. Einführung in die Aufgaben und Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs“ unter http://www.kuselit.de/rezension/14939/Luftsicherheit.html; den in Deutschland überhaupt nicht existierenden Richterhammer auf Claus Roxins und Ulrich Schroths „Handbuch des Medizinstrafrechts“ unter http://www.kuselit.de/rezension/14922/Handbuch-des-Medizinstrafrechts.html; die spielenden Kinder auf Heike Jungs und Simon Lehners „Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Praxishandbuch für Träger, pädagogisches Personal und Eltern“ unter http://www.kuselit.de/rezension/14544/Bayerisches-Kinderbildungs--und--betreuungsgesetz.html
[3] Der deutsche Schriftsteller und erste deutsche Professor für Experimentalphysik Georg Christoph Lichtenberg (1742 - 1799), ist 17. und jüngstes Kind eines protestantischen Pfarrers sowie Begründer des deutschsprachigen Aphorismus.
[4] In den Mitteilungen der Vereinigung der österreichischen Bibliothekarinnen und Bibliothekare VÖB 61 (2008) Nr. 2, S. 74 f. Der Volltext der Rezension ist verfügbar unter http://homepage.univie.ac.at/josef.pauser/php/downloads/rez80weuster.pdf.
[5] OGH 13.11.2007, 4Ob172/07h; wbl 2008/20 = ecolex 2008/55 = MR 2007, 393; Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 29. November 2007 – Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH (Rechtssache C-531/07) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2008/C 37, S. 14f.
[6] Siehe Monika Schlachter / Christoph Ohler (Hrsg.), „Europäische Dienstleistungsrichtlinie“ unter http://www.kuselit.de/rezension/15183/Europaeische-Dienstleistungsrichtlinie.html sowie Utz Schliesky, „Die Europäisierung der Amtshilfe. Die Weiterentwicklung einer verwaltungsrechtlichen Rechtsfigur durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie“ unter http://www.kuselit.de/rezension/15180/Die-Europaeisierung-der-Amtshilfe.html