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Timestamp: 2017-03-28 13:56:49
Document Index: 24755291

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 3', '§ 17', '§ 36', '§ 38', '§ 61', '§ 27', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 11', '§ 11']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 15.04.2009, 10 B 304/09 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 10 B 304/09Beschluss vom 15.04.2009
Leitsatz:1. Die Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums durch eine Ordnungsverfügung (hier: Freihalten des Treppenhauses) ist nicht zu beanstanden. Der Begriff der Instandhaltung (§ 27 Abs. 1 Nr 2 WEG) umfasst auch die Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.
3. Eine Ordnungsverfügung, die dem Adressaten die Beseitigung "sämtlicher Brandlasten aus dem Treppenhaus" aufgibt, kann wegen Unbestimmtheit rechtswidrig sein.Rechtsgebiete:BauO NRW, WEGVorschriften:§ 3 Abs. 1 BauO NRW, § 17 BauO NRW, § 36 Abs. 5 BauO NRW, § 38 Abs. 2 BauO NRW, § 61 Abs. 1 BauO NRW, § 27 Abs. 1 WEGStichworte:
Verfahrensgang:VG Düsseldorf, 25 L 1831/08Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:15 - Sec,_hs = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 10 B 186/09 vom 15.04.20091. Der Brandschutz auf Wochendplätzen, die der Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (CWVO vom 10. November 1982) unterfallen, wird durch die §§ 3 und 4 CWVO sichergestellt. Diese Vorschriften sind im Hinblick auf die Privilegierung des § 14 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 CWVO streng auszulegen.
2. Bauliche Anlagen, die wegen ihrer Nutzung oder der Größe ihrer Grundfläche nicht der CWVO unterfallen (vgl § 1 Abs 4 CWVO), müssen in vollem Umfang den Anforderungen der BauO NRW (Brandschutz einschließlich Abstandflächen) entsprechen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1855/08 vom 09.04.2009Ohne nähere Bestimmung der Gemeinde zum Zweck eines Sondergebiets und den dort zulässigen Nutzungen lässt sich allein aus § 11 BauNVO kein Gebietsgewährleistungsanspruch herleiten.
Lässt die Gemeinde in bestimmten Sondergebietsbereichen gestützt auf § 11 BauNVO Nutzungen zu, in anderen Bereichen jedoch nicht, beruhen die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten nicht auf einem wechselseitigen Austauschverhältnis.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 3057/07 vom 03.04.2009Die Änderung der Indikation eines Arzneimittels hat keinen besonderen Formerfordernissen zu genügen; insbesondere muss sie nicht auf einem dafür vorgesehenen Formblatt erfolgen.
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