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Timestamp: 2018-06-18 03:33:48
Document Index: 268889861

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 221', 'Art. 202', '§ 2', 'Art. 217', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 245', '§ 212', '§ 20', '§ 114', 'Art. 244', 'Art. 245', 'Art 244', 'Art. 244', '§ 2', 'Art 244', '§ 212', 'Art 244', 'Art. 242', 'EuG', 'Art. 244', '§ 29', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 202', '§ 184', 'Art. 31', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 184', 'Art. 202', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'EuG', 'EuG', '§ 20', '§ 20', '§ 114', 'Art. 202', 'Art. 244', 'Art. 244']

Aussetzung der Vollziehung unter Verzicht auf eine Sicherheitsleistung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 24.10.2003, ZRV/0292-Z2L/03
Aussetzung der Vollziehung unter Verzicht auf eine Sicherheitsleistung
ZRV/0292-Z2L/03-RS1 Permalink
Bei der Ermessensentscheidung über den Verzicht auf eine Sicherheitsleistung, welche aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte, ist auch der Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs zu berücksichtigen.
Aussetzung der Vollziehung, begründete Zweifel, unersetzbarer Schaden, Sicherheit, Sicherheitsleistung, Verzicht, Abstandnahme, Ermessen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Géza Simonfay, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 30. April 2003, GZ. 100/52770/2002-11, betreffend Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 Zollkodex entschieden:
Die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung (Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 30. Oktober 2002, Zl. 100/52770/2002) wird ausgesetzt.
Mit Bescheid vom 30. Oktober 2002, Zl. 100/52770/2002, teilte das Hauptzollamt Wien dem Bf. gem. Art. 221 Abs. 1 ZK (Zollkodex) eine wegen vorschriftswidrigen Verbringens von Zigaretten gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene und in der Folge gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasste Eingangsabgabenschuld sowie eine Abgabenerhöhung von zusammen 5,022.022,93 Euro mit.
Der Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 den Rechtsbehelf der Berufung und beantragte gleichzeitig, der Berufung aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. In der Begründung dieses (in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK umgedeuteten) Antrages heißt es: Durch die Vollziehung des Bescheides würde ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen. Die Eintreibung des Betrages würde die wirtschaftliche Existenz des Bf. auf das Höchste gefährden. Er könnte seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten und der dadurch entstandene Schaden könnte auch nicht durch nachträgliche Wiedergutmachung behoben werden. Der aufschiebenden Wirkung würden auch keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, die schwerer wiegen würden als die Vernichtung seiner Existenzgrundlage.
Das Hauptzollamt Wien wies den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 30. Jänner 2003, Zl. 100/52770/2002-5, gem. Art. 244 ZK in Verbindung mit Art. 245 ZK und § 212a BAO ab, da es aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit habe und auch keine beweiskräftigen Unterlagen für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden.
Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 28. Februar 2002 den Rechtsbehelf der Berufung. Es sei nicht richtig, dass er nicht in ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Natur kommen würde, wenn ihm die Zahlung des gesamten Abgabenbetrages vorgeschrieben werde. Er erhalte ein monatliches Einkommen in der Höhe von 1.305,80 Euro. Die Zahlung eines derart hohen Geldbetrages würde seine wirtschaftliche Existenz gefährden und zu einem unwiederbringlichen Schaden führen, da seine Existenzgrundlage komplett vernichtet werden würde. Der dadurch entstehende Schaden könne auch nachträglich nicht wiedergutgemacht werden. Wenn seine Existenzgrundlage erst einmal vernichtet sei, könne er diese nach Menschenermessen unter den sich ergebenden Voraussetzungen nicht einfach wieder aufbauen, da er dadurch aus seinem gewöhnlichen sozialen Umfeld gerissen würde und nicht mehr fähig wäre, die gewöhnlichen Lebenserhaltungskosten zu tragen. Es entspreche zudem der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Betrag in der genannten Größenordnung nicht ohne Weiteres bezahlt werden könne, ohne dass massive Einschnitte in der Lebenserhaltung und der wirtschaftlichen Existenz auftreten würden. Da er außer des erwähnten Betrages über kein zusätzliches Einkommen verfüge, sei es ihm ohne Gefährdung seiner Existenzgrundlage nicht möglich, den verlangten Betrag aufzubringen oder auch nur in Raten zu bezahlen. Aufgrund des Gesagten werde deutlich, dass er in ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art kommen würde und seine Existenzgrundlage vernichtet werden würde.
Mit Schreiben des Hauptzollamtes Wien vom 27. März 2003, Zl. 100/52770/2002-12, wurde der Bf. aufgefordert, eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie oder eines Sparbuches beizubringen bzw. entsprechende Unterlagen vorzulegen, die beweisen, dass die Sicherheit nicht geleistet werden kann, ohne zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu führen.
Daraufhin legte der Bf. mit Eingabe vom 15. April 2003 einen Kontoauszug vom 14. April 2003 vor, in dem ein Kontostand von 17,60 Euro zu Lasten des Bf. ausgewiesen ist. Der Bf. führt weiter aus, dass er mit seinem Konto häufig im Minus sei, er für seine Gattin zu sorgen habe und über keine Vermögenswerte verfüge. Er könne daher auch keinen Bankkredit erhalten. Eine Sicherheitsleistung in der vorgeschriebenen Höhe könne er sich nicht leisten, ohne seine Lebensgrundlage ernstlich zu gefährden, weshalb er ersuche, von einer Sicherheitsleistung Abstand zu nehmen.
Die Berufung wurde in der Folge mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 30. April 2003, Zl. 100/52770/2002-11, als unbegründet abgewiesen. Die abweisende Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen würden. Aufgrund der im Berufungsverfahren dargestellten Einkommensverhältnisse und Lebensumstände führe die Leistung einer Sicherheit schon aufgrund der Abgabenhöhe gemessen am Einkommen des Bf. zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten. Dadurch habe die Behörde nunmehr die Möglichkeit, über die Eingabe im Rahmen des freien Ermessens zu entscheiden. Bei der Ermessensentscheidung, welche nach den Regeln des § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit durchzuführen gewesen wäre, sei jedenfalls die Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen gemäß dem im § 114 BAO festgelegten Gleichheitsgrundsatz mit in Rechnung zu stellen. Da der Bf. durch sein gesetztes Verhalten die Entstehung der Abgabenschuld für sich herbeigeführt habe, ohne auch nur einigermaßen für die Abdeckung der entstandenen Abgabenschuld Vorsorge zu treffen, wäre von einem Überwiegen der Zweckmäßigkeitsgründe gegenüber den Billigkeitsgründen auszugehen. Die Berufung sei daher in Ermangelung der erforderlichen Sicherheit abzuweisen gewesen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 12. Juni 2003. In der Begründung heißt es, die Behörde hätte unter Abwägung der Zweckmäßigkeits- und Billigkeitsgründe zum Schluss kommen müssen, dass die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung in der geforderten Höhe nicht im Verhältnis zum gewünschten Ziel stehe. Das Interesse der Abgabenbehörde, den geforderten Betrag einzutreiben, der, wie auch von der Behörde festgestellt werde, derzeit ohnehin nicht eingetrieben werden könne, könne nicht höher bewertet werden als das Interesse des Abgabenschuldners, nicht vorzeitig ohne einen rechtskräftigen Titel seiner Existenzgrundlage völlig beraubt zu werden. Diese Existenzgrundlage könne nach Menschenermessen nachher nicht einfach wieder aufgebaut werden. Nach diesen Erwägungen sei es der Abgabenbehörde eher zumutbar, eine rechtskräftige Entscheidung abzuwarten, als eine vorzeitige, von vornherein aussichtslose Exekution zu führen. Aufgrund des oben Gesagten werde deutlich, dass seinen ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art und der bevorstehenden Vernichtung seiner Existenzgrundlage keine höheren Interessen der Behörde entgegenstehen würden.
Im Übrigen entspricht das Beschwerdevorbringen im Wesentlichen jenem der Berufung vom 28. Februar 2002.
Art. 244 ZK regelt die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gem. Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).
Im Hauptverfahren ist die Berufung vom 16. Dezember 2002 bislang noch nicht erledigt worden. Der Bf. macht das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens geltend. Bei der Auslegung des Begriffes "unersetzbarer Schaden" ist an den Begriff "nicht wiedergutzumachender Schaden" anzuknüpfen, der zu den Voraussetzungen für die in Art. 242 EG vorgesehene Aussetzung der Durchführung einer Handlung gehört. Insoweit verlangt die Voraussetzung des "nicht wiedergutzumachenden Schadens" nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass der Richter der einstweiligen Anordnung prüfe, ob bei Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde. Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist ein finanzieller Schaden grundsätzlich nur dann als schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden anzusehen, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Kann der sofortige Vollzug einer angefochtenen Handlung jedoch zur Auflösung einer Gesellschaft führen oder den Einzelnen dazu zwingen, seine Wohnung zu verkaufen, so ist die Voraussetzung für einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erfüllt. Dabei muss das unmittelbare Bevorstehen des geltend gemachten Schadens nicht mit letzter Sicherheit nachgewiesen werden. Insbesondere, wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, genügt es, dass er mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (Urteil des EuGH vom 17. Juli 1997, Bernd Giloy, Rechtssache C-130/95, Sammlung der Rechtsprechung 1997, S. I-4291, samt dort angeführter Rechtsprechung).
Der Bf. hat auf die Gefährdung bzw. mögliche Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage hingewiesen. Im Schreiben vom 15. April 2003 brachte er vor, über keine Vermögenswerte zu verfügen und in der Beschwerde führt er aus, dass der geforderte Betrag derzeit ohnehin nicht eingetrieben werden könne.
Dieser Darlegungspflicht ist der Bf. nicht nachgekommen. Er hat insbesondere unterlassen, die ihm durch den Vollzug der Entscheidung entstehenden, nicht wiedergutzumachenden Schäden im Einzelnen zu konkretisieren. Das allgemein gehaltene Vorbringen einer Gefährdung oder Vernichtung seiner Existenzgrundlage ist nicht geeignet, das Entstehen eines unersetzbaren Schadens im Sinne des Art. 244 ZK glaubhaft zu machen. Die bloße Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung stellt nämlich für natürliche Personen im Hinblick auf die Pfändungsschutzvorschriften (§§ 29, 53 Abgabenexekutionsordnung) regelmäßig keinen unersetzbaren Schaden dar. Ebenso wenig besteht die Gefahr eines unersetzbaren Schadens, wenn der Einfuhrabgabenschuldner nicht über Vermögen verfügt, in das vollstreckt werden könnte (Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 244, Rz 33 f).
Ein durch eine mögliche Lohnpfändung in Betracht kommender finanzieller Schaden kann im Fall eines Obsiegens des Bf. im Hauptsacheverfahren auch wieder ersetzt werden. Ein derartiger rein finanzieller Nachteil ohne existenzgefährdende Folgen kann im Übrigen eine Aussetzung nicht rechtfertigen. Konkrete existenzgefährdende Folgen einer allfälligen Lohnpfändung werden nicht vorgebracht.
Das Hauptzollamt Wien hat im angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf das Ergebnis durchgeführter Ermittlungen festgestellt, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht bestünden. Begründete Zweifel sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 244, Rz 17 und der dort zitierten Rechtsprechung des BFH).
Die Begründung des im Hauptverfahren mit Berufung angefochtenen Bescheides vom 30. Oktober 2002, Zl. 100/52770/2002, beschränkt sich im Wesentlichen auf den Hinweis auf die Ergebnisse der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen, denen zufolge der Bf. an der vorschriftswidrigen Verbringung der im Spruch bezeichneten Waren ohne Stellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diesen Waren lastenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft beteiligt gewesen wäre. Dadurch sei für ihn im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Einfuhrzollschuld kraft Gesetzes nach Art. 202 ZK entstanden. Er werde nunmehr zur Entrichtung herangezogen. Die Bemessungsgrundlagen sowie die Berechnung der Eingangsabgaben seien aus der beigeschlossenen Anlage ersichtlich, wobei mangels Vorliegens von Rechnungspreisen die Bemessungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Sinne des Art. 31 ZK amtlich geschätzt worden seien.
Gem. § 93 Abs. 3 lit. a) BAO hat ein Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn er von Amts wegen erlassen wird. Ein zentrales Begründungselement ist die Anführung des Sachverhaltes, den die Behörde (als Ergebnis ihrer Überlegungen zur Beweiswürdigung) als erwiesen annimmt. Aus der Begründung hat weiters hervorzugehen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass gerade der festgestellte Sachverhalt vorliegt. Die die Beweiswürdigung betreffenden Erwägungen haben schlüssig darzulegen, was die Behörde veranlasst hat, ein Beweismittel dem anderen vorzuziehen. Der bloße Hinweis auf durchgeführte Erhebungen reicht nicht. Auch Schätzungsergebnisse unterliegen nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO der Pflicht zur Begründung. Darzulegen sind u.a. die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse in einer Darstellung der Berechnung (siehe Ritz, Kommentar zur BAO², § 93 RZ 11 ff und § 184 RZ 21 und die jeweils dort angeführte Rspr. des VwGH).
Die sehr kurz gehaltene Begründung des oben angeführten Bescheides im Hauptverfahren erfüllt die dargestellten Anforderungen nicht oder nur unzureichend. Der Begründung kann zum Beispiel nicht einmal andeutungsweise entnommen werden, wie das Hauptzollamt Wien zu den Schätzungsergebnissen gelangt. Nicht nachvollziehbar ist auch, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde oder aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter den Tatbestand des Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich ZK für zutreffend erachtet hat. Der erstinstanzliche Bescheid enthält sohin offenkundige Fehler, deren Beseitigung im Rechtsbehelfsverfahren zu gewärtigen ist. Es bestehen daher begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides.
Aus Art. 244 Abs. 3 Satz 1 ZK ergibt sich, dass die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen ist. Die Voraussetzungen für die Anforderung einer Sicherheitsleistung sind unabhängig vom jeweiligen Aussetzungsgrund nach Art. 244 Abs. 2 ZK, den begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit oder der Gefahr eines unersetzbaren Schadens. Die einzige Ausnahme von dieser Regel ist der Fall des Art. 244 Abs. 3 Satz 1 ZK, dass die Forderung einer Sicherheitsleistung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Nach dem Wortlaut des ZK brauchen die Zollbehörden die Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn es dem Schuldner unmöglich ist, eine Sicherheitsleistung zu erbringen. (siehe auch oben angeführtes Urteil des EuGH). Die belangte Behörde geht davon aus, dass aufgrund der Einkommensverhältnisse, der Lebensumstände und der Abgabenhöhe die Leistung einer Sicherheit zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Auch die Eingabe des Bf. vom 15. April 2003 enthält das ausdrückliche und in Anbetracht der Höhe des geforderten Betrages auch glaubhafte Vorbringen, eine Sicherheit in der vorgeschriebenen Höhe tatsächlich nicht leisten zu können, sodass nach der Rechtsprechung des EuGH die Zollbehörden die Aussetzung der Vollziehung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen brauchen.
Gem. § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung (VwGH 26.4.1996, 92/17/0258) die "Angemessenheit in bezug auf die berechtigten Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" (Ritz, Kommentar zur BAO², § 20, RZ 6f).
Das Hauptzollamt Wien hat bei seiner Ermessensentscheidung die Chancengleichheit aller Steuerpflichtigen gem. dem im § 114 BAO festgelegten Gleichheitsgrundsatz angeführt und ist in der Folge von einem Überwiegen der Zweckmäßigkeitsgründe ausgegangen, da der Bf. durch sein Verhalten die Entstehung der Abgabenschuld für sich in herbeigeführt habe, ohne für die Abdeckung der entstandenen Abgabenschuld Vorsorge zu treffen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Zollbehörde dieses Verhalten überhaupt nicht näher konkretisiert hat, da sie bislang weder den der Entscheidung zugrundegelegten Sachverhalt selbst noch die Gründe, die die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter den Tatbestand des Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich ZK rechtfertigen, ausreichend dargestellt hat. Im gerichtsanhängigen Finanzstrafverfahren ist bislang noch kein Urteil ergangen. Es ist daher sachlich nicht gerechtfertigt, den Bf. einseitig mit allen Folgen einer zollbehördlichen Entscheidung, an der Zweifel in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bestehen, solange zu belasten, bis sein Rechtsbehelf erledigt ist. Im vorliegenden Fall ist daher dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfs (VfGH 11.12.1986, G 119/86; Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 244, Rz 44) der Vorrang zu geben und die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung zu bewilligen.
Linz, 24. Oktober 2003
Witte, Komm. zum Zollkodex, Art. 244, Rz 44
Findok-Nr: 7273.1, aufgenommen am: 26.04.2006 11:59:58, zuletzt geändert am: 24.08.2010, Dokument-ID: da474fc2-5e9b-4fda-83c8-77a304664602, Segment-ID: 1ccf3203-197c-4074-9ed4-ff47b9cd970d