Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/18-01/index.php?sz=4
Timestamp: 2019-01-21 10:12:42
Document Index: 118103517

Matched Legal Cases: ['§ 344', '§ 252', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HRRS Januar 2018: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG) · hrr-strafrecht.de
4. Eine Postpendenzfeststellung ist nur möglich, wenn feststeht, dass der Angeklagte faktisch alle Tatbestandsmerkmale der Hehlerei erfüllt, also auch, dass er das Hehlgut von einem anderen als dem Täter der Vortat erlangt hat, und nur offenbleibt, ob er selbst an der Vor-
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tat beteiligt war. Ist aber eine Begehung der Vortat durch die Angeklagten als Allein- oder Mittäter, gegebenenfalls neben Dritten, nicht auszuschließen, kommt eine Postpendenzfeststellung nicht in Betracht.
Der Inhalt der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung gehört nicht zu den den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und muss deshalb in der Revisionsrechtfertigung auch nicht vorgetragen werden. Den Inhalt der Sacheinlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung festzustellen – in welcher Form auch immer diese erfolgt ist – ist Sache des Tatrichters, der dafür bestimmte Ort sind die Urteilsgründe.
1. Steht ein Sachverhalt fest, der die Verurteilung wegen einer auf den Diebstahl folgenden „Nachtat“ in jedem Fall rechtfertigt, während lediglich ungewiss ist, ob der Angeklagte (auch) an den jeweiligen Vortaten beteiligt war, geht eine Verurteilung auf eindeutiger Grundlage im Wege der Postpendenz unter Anwendung des Zweifelssatzes einer gesetzesalternativen Wahlfeststellung vor.
2. Auf die Postpendenzfeststellung finden die Grundsätze der Wahlfeststellung Anwendung, bei der die Strafe dem Gesetz entnommen werden muss, das die – aufgrund konkreter Betrachtung zu ermittelnde – mildeste Strafe zulässt.
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§ 252 StPO verbietet über seinen Wortlaut hinaus auch die Vernehmung von Personen, die bei der früheren Vernehmung eines Zeugnisverweigerungsberechtigten – der sich nunmehr auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft – zugegen waren (hier: Verwandte des Vernommenen).
1. Die prozessuale Handlungsfähigkeit setzt bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung voraus, dass der Beschuldigte die Tragweite seiner Erklärung erkennt. Der Beschuldigte muss sich in einem Zustand geistiger Freiheit und Klarheit befinden, in dem er seine Interessen vernünftig abwägen und wahrnehmen kann. Eine etwaige Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit des Beschuldigten schließt seine prozessuale Handlungsfähigkeit nicht zwingend aus. Die Annahme einer Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung kommt erst in Betracht, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er bei Abgabe der Erklärung nicht in der Lage war, Bedeutung und Tragweite der Rechtsmittelrücknahme zu erfassen. Zweifel an der prozessualen Handlungsfähigkeit gehen hierbei zu Lasten des Beschuldigten.
2. Eine wirksame Rücknahmeerklärung ist nach ihrem Eingang bei Gericht unwiderruflich und unanfechtbar geworden.
3. Eine von dem Beschuldigten (hilfsweise) erneut eingelegte Revision ist unzulässig, da eine wirksame Rücknahmeerklärung regelmäßig den Verzicht auf die Wiederholung des Rechtsmittels enthält.
1. Eine sachlich-rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz bei objektiv erkennbar lebensgefährlichen Handlungen – hier Anzünden eines bewohnten Hauses – erfordert die widerspruchsfreie Auseinandersetzung mit dem Wissenselement einerseits und dem Willenselement andererseits. Der Verweis auf die „psychische Situation eines voll schuldfähigen Angeklagten ist insoweit ohne weitere Ausführungen nicht geeignet, bei an sich bejahtem Wissenselement die Verneinung des Willenselements zu begründen.
2. Ein Gebäude ist in Brand gesetzt i.S.d. §§ 306, 306a StGB, wenn es so vom Feuer erfasst ist, dass es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der Brand auf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind. Es genügt daher nicht, wenn solche Gebäudeteile lediglich teilweise verbrannt oder angekohlt werden, ohne dass dadurch ein Fortbrennen aus eigener Kraft ermöglicht wird.
1. Eine Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung kommt nur bei einem offensichtlichen Verkündungsversehen in Betracht (vgl. BGHSt 25, 333, 336). Bei dieser Prüfung ist ein strenger Maßstab anzulegen, um zu verhindern, dass mit einer solchen Berichtigung eine unzulässige inhaltliche Abänderung des Urteils verbunden ist (vgl. BGH NStZ-RR 2015, 119, 120).
2. Ein der Berichtigung zugängliches offensichtliches Verkündungsversehen kann nur angenommen werden, wenn sich der Fehler ohne Weiteres aus solchen Tatsachen ergibt, die für alle Verfahrensbeteiligten – auch ohne Berichtigung – klar zu Tage liegen und der auch nur entfernte Verdacht einer späteren inhaltlichen Änderung des verkündeten Urteils ausgeschlossen ist. Es muss darüber hinaus eindeutig und zweifelsfrei erkennbar sein, was das Gericht tatsächlich gewollt und entschieden hat. Hinsichtlich der Frage einer möglichen Berichtigung der mündlich verkündeten Urteilsformel kann insoweit auch die mündliche Urteilsbegründung Berücksichtigung finden. In Ansehung der überragenden Bedeutung der Urteilsformel, die – anders als die schriftlichen Urteilsgründe – bei Verkündung schriftlich vorliegen muss, ist
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bei einer Berichtigung der Urteilsformel Zurückhaltung geboten (vgl. BGHSt 3, 245, 247).
Der Umstand, dass es sich bei einem anhängigen Verfahren um ein reines Sicherungsverfahren, bei einem anderen geführten Verfahren jedoch um ein Strafverfahren handelt, steht der Verfahrensverbindung nicht entgegen.