Source: http://deqip.de/design.php
Timestamp: 2017-12-16 18:24:19
Document Index: 121286133

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Das eingetragene Design (PA Dr. S. Wimmer)
Das eingetragene Design (vormals Geschmacksmuster)
Als eingetragenes Design wird gemäß dem Designgesetz (DesignG) eine Erscheinungsform eines Erzeugnisses geschützt, die neu ist und Eigenart hat (§ 2(1) DesignG). Diese Voraussetzungen werden vor der Eintragung des Designs vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nicht geprüft.
Ein Design im Sinne des DesignG ist eine zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon (§ 1(1) DesignG). Vom Designschutz ausgeschlossen sind unter anderem ausschließlich technisch bedingte Merkmale (§ 3 DesignG) und bei bestimmungsgemäßer Verwendung unsichtbare Merkmale (§ 4 DesignG).
Der Begriff der Neuheit bezieht sich anders als im Patentgesetz nur auf "die in der [Europäischen] Gemeinschaft tätigen Fachkreise des betreffenden Sektors" (§ 5 DesignG). Eine Veröffentlichung des Designs durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger bleibt unberücksichtigt, wenn sie weniger als 12 Monate zurück liegt (§ 6 DesignG).
Die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung eines in der gesamten Europäischen Union geltenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters gleichen denen für ein deutsches eingetragenes Design sehr weitgehend.