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Timestamp: 2019-12-06 21:17:48
Document Index: 66927481

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 133', '§ 81', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 287', '§ 2318', '§ 33', '§ 7', '§ 23', '§ 42', '§ 2303', '§ 2307', '§ 567', '§ 916', '§ 1615', '§ 1615', '§ 2213', '§ 31', '§ 126', '§ 14', '§ 172', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 91', '§ 35', '§ 852', '§ 1371', '§ 1373', '§ 3', '§ 2317', '§ 81', '§ 16', '§ 7', '§ 1066', '§ 27', '§13', '§ 4', '§ 1066']

§ 3 Anwaltshaftungsrecht / 5. Inhalt, Haupt- und Nebenpflichten des Anwaltsvertrages
Rz. 7 Der Inhalt des Anwaltsvertrages ergibt sich aus der konkret getroffenen inhaltlichen Vereinbarung, was gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln ist. Mandate haben regelmäßig durch Zielsetzung bestimmte Grenzen. Eine Prozessvollmacht kann mit Außenwirkung gemäß den §§ 81, 83 ZPO im Anwaltsprozess nicht beschränkt werden. Im Rahmen des ihm erteilten Mandats hat...mehr
§ 10 Erbrecht / I. Recht auf Einsicht in die Nachlassakten
Rz. 190 Da der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse daran hat, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen, hat er gem. § 13 FamFG das Recht auf Akteneinsicht, das auch die Nachlassaufstellung umfasst. Dass diese Aufstellung für einen anderen Zweck erstellt wurde, steht dem berechtigten Interesse de...mehr
§ 10 Erbrecht / 1. Die sog. steckengebliebene Stufenklage
Rz. 242 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Pflichtteilsberechtigte keineswegs unbedingt gehalten ist, seine Ansprüche im Wege der Stufenklage geltend zu machen. Wenn sich die Problematik der Verjährung – noch – nicht stellt, kann es vielmehr aus taktischen Gründen sehr viel sinnvoller sein, zuvor eine isolierte Auskunftsklage zu erheben, da sich dann das Problem der K...mehr
Wenn der Schuldner zu einer Zahlung verurteilt worden ist und immer noch nicht "freiwillig" zahlt, muss vollstreckt werden. Es gibt drei Voraussetzungen für jede Art der Zwangsvollstreckung: Der Gläubiger muss über einen Vollstreckungstitel verfügen (Urteil, Vollstreckungsbescheid als Ergebnis eines Mahnverfahrens oder eine notarielle Urkunde). Der Vollstreckungstitel muss mit...mehr
zerb 12/2017, Praxisrelevante Fälle zum Vermächtnisrecht / I. Allgemeine Grundlagen
Fall 1 (Vermächtnisanspruch und Erfüllung: Insolvenzfestigkeit): Erblasser E hat S 100.000 EUR vermacht. Zum Zeitpunkt des Erbfalls befindet sich S infolge finanzieller Schwierigkeiten in einem Insolvenzverfahren. Die Wohlverhaltensphase nach § 287 Abs. 2 InsO dauert noch zwei weitere Jahre an. Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten mit dem Erbfall das Recht begründet,...mehr
zerb 12/2017, Praxisrelevante Fälle zum Vermächtnisrecht / IV. Vermächtnis im Pflichtteilsrecht
Fall 13 (Kürzungsrecht, § 2318 Abs. 1 BGB; Martin‘sche Formel): Der verwitwete Erblasser E hat seinen Sohn S zum Alleinerben eingesetzt, den weiteren Sohn Y hat E enterbt. Zugunsten von V ist ein Geldvermächtnis in Höhe von 100.000 EUR ausgebracht. Der Nachlasswert beträgt insgesamt 200.000 EUR. Müsste S neben dem Pflichtteil zugunsten seines Bruders Y (in Höhe von 50.000 EU...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / III. Zivilprozesskosten
Rn. 10 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Der BFH BStBl III 1963, 499 unterschied zunächst grds danach, ob der StPfl Kläger o Beklagter ist. Nach neuerer Rspr des BFH kommt es darauf zu Recht nicht an (BFH BStBl II 1986, 745; 1996, 596; H 33.1 – 33.4 EStH 2010 "Zivilprozess"). Grds gilt die Vermutung, dass Kosten eines Zivilprozesses nicht zwangsläufig entstehen (BFH BStBl II 1986, ...mehr
Unternehmensbewertung: eine kritische Gebrauchsanweisung / 1 Bewertungsanlässe und Bewertungszwecke
Die Anlässe einer Unternehmensbewertung können vielfältig sein. So sieht sich der Unternehmer etwa beim Unternehmenserwerb oder Unternehmensverkauf, beim Scheidungsstreit um den Zugewinnausgleich, bei Pflichtteilsansprüchen mit der Frage nach einem Unternehmenswert konfrontiert. Dabei weist schon die Sprache auf eine Hauptproblematik hin. Wenn eine Sache "einen Wert hat", sollte ...mehr
§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / 2. Gegenstandswert
Rz. 55 Der Gegenstandswert in Adoptionssachen richtet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach § 42 Abs. 2 FamGKG, da es sich um nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten handelt und im FamGKG eine gesonderte Wertvorschrift fehlt. Der Wert ist daher unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Ei...mehr
Unternehmensnachfolge in kleinen und mittelständischen B ... / 3.1 Vorbereitungen
Für die Strukturierung der anstehenden Arbeiten empfiehlt es sich, zunächst einen groben Zeitplan mit zentralen Themen zu erstellen. Wichtig ist an dieser Stelle vor allem, dass der geplante bzw. späteste Übergabezeitpunkt verbindlich feststeht bzw. festgelegt wird. In der Regel genügt es, sich auf ein bestimmtes Jahr bzw. das jeweilige Jahresende festzulegen. An diesem Zeitp...mehr
zerb 10/2017, Besteuerung einer Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Leitsatz Verzichtet ein künftiger gesetzlicher Miterbe gegenüber einem weiteren künftigen Miterben auf seinen künftigen Pflichtteilsanspruch, ist die hierfür erhaltene Abfindung nach Maßgabe der zwischen den Miterben bestehenden Steuerklasse zu besteuern. Hat der verzichtende künftige gesetzliche Miterbe vonseiten des künftigen Erblassers Vorerwerbe erhalten, sind diese nicht...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / XI. Verzicht auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen (Abs. 1 Nr. 11)
Rz. 100 Die Kinder und/oder der Ehegatte des Erblassers, nachrangig entferntere Abkömmlinge und seine Eltern sind pflichtteilsberechtigt, wenn sie letztwillig von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden (§§ 2303 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 2309 BGB). Als reiner Geldanspruch i.H. der Hälfte des jeweiligen gesetzlichen Erbteils entsteht der Pflichtteilsanspruch – er...mehr
zerb 10/2017, Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Pflichtteilsanspruchs
Leitsatz Begehrt der Pflichtteilsberechtigte die Anordnung eines dinglichen Arrestes zur Sicherung seines Pflichtteilsanspruchs, muss er den Grund des Anspruchs und mindestens überschlägig die Höhe des Anspruchs schlüssig darlegen. Neben den Aktiva des Nachlasses sind hier auch die Nachlasspassiva darzustellen. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. März 2016 – 2 ...mehr
zerb 10/2017, Ausschlagungsfiktion des § 2307 Abs. 2 S. ... / Aus den Gründen
Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Vielmehr war im Ergebnis die einstweilige Verfügung des Landgerichts nach Maßgabe der mit der Anschlussberufung gestellten Anträge zu bestätigen. I. Prozessuale Bedenken gegen das (nunmehrige) klägerische Begehren bestehen nicht. 1. Der Kläger konnte, ohne durch das angegriffene Urteil beschwert zu sein, Anschlussberufung zum Zweck...mehr
zerb 10/2017, Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Pfli ... / Aus den Gründen
Die gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht Hamburg hat zutreffend die Voraussetzungen einer Arrestanordnung nach den §§ 916 ff ZPO verneint. Beim Arrestverfahren handelt es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtssch...mehr
zerb 10/2017, Besteuerung einer Abfindung für den Verzic ... / Leitsatz
Verzichtet ein künftiger gesetzlicher Miterbe gegenüber einem weiteren künftigen Miterben auf seinen künftigen Pflichtteilsanspruch, ist die hierfür erhaltene Abfindung nach Maßgabe der zwischen den Miterben bestehenden Steuerklasse zu besteuern. Hat der verzichtende künftige gesetzliche Miterbe vonseiten des künftigen Erblassers Vorerwerbe erhalten, sind diese nicht zu berü...mehr
FF 10/2017, Gestaltungsspielräume im Unterhaltsrecht (Te ... / VIII. Unterhalt und Pflichtteilsverzicht
Unterhaltsansprüche als höchstpersönliche Ansprüche erlöschen mit dem Tode des Berechtigten oder des Verpflichteten. Nur der Verwandtenunterhalt folgt in § 1615 BGB diesem allgemeinen erbrechtlichen Prinzip. Dagegen macht der Betreuungsunterhalt der alleinerziehenden Mutter nach § 1615l BGB eine Ausnahme, denn der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters. Auch im nach...mehr
zerb 10/2017, Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Pfli ... / Sachverhalt
Der Antragsteller begehrt die Anordnung eines dinglichen Arrestes gegen die Antragsgegnerin und in Vollziehung des Arrestes die Pfändung der behaupteten Forderung. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 25.2.2016 beantragt, wegen einer Pflichtteilsforderung des Antragstellers in Höhe von 41.500 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz...mehr
zerb 10/2017, Testamentsvollstreckung bei Betriebsvermög ... / e) Pflichtteilsvermeidung durch gesellschaftsrechtliche Gestaltung?
Pflichtteilsansprüche betreffen an sich nicht den Testamentsvollstrecker, da sie gemäß § 2213 Abs. 1 S. 3 BGB nur gegen den Erben geltend gemacht werden können. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn der Erblasser ihm eine postmortale Pflichtteilsvollmacht erteilt. In diesem Fall ist der Testamentsvollstrecker auch mit der Abwicklung etwaiger Pflichtteilsansprüche betraut....mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / gg) Streitige Forderungen
Rz. 102 Der Umstand, dass eine Forderung im Veranlagungszeitraum bestritten oder über sie bereits ein Rechtsstreit anhängig ist, schließt ihre steuerliche Erfassung grundsätzlich nicht aus. Der RFH und der BFH haben in mehreren Entscheidungen zur Bewertung von Forderungen und Schulden Stellung genommen, deren Bestehen dem Grunde und der Höhe nach am Stichtag streitig war. E...mehr
zerb 10/2017, Zustimmung des Vertragserben zu einer sein ... / Sachverhalt
I. (...) Der Erblasser I.G. betrieb eine Spedition mit zwei Niederlassungen und war in erster Ehe mit seiner Frau L verheiratet. Die Ehegatten errichteten in den Jahren 1962, 1968 und 1971 notarielle Erbverträge, wobei der jüngere den älteren jeweils ersetzte. In diesen Erbverträgen (Anlagen K 1 bis K 3) erklärten sie, dass der gemeinsame Sohn, der Beklagte, Alleinerbe nach d...mehr
zerb 10/2017, Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Pfli ... / Leitsatz
Begehrt der Pflichtteilsberechtigte die Anordnung eines dinglichen Arrestes zur Sicherung seines Pflichtteilsanspruchs, muss er den Grund des Anspruchs und mindestens überschlägig die Höhe des Anspruchs schlüssig darlegen. Neben den Aktiva des Nachlasses sind hier auch die Nachlasspassiva darzustellen. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. März 2016 – 2 W 17/16mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / II. Rechtliche Entwicklung
Rz. 8 Die Vorschrift ist mit dem BewG 1965 an der jetzigen Stelle des Gesetzes eingefügt worden und wurde von späteren Änderungen des BewG nicht tangiert. Sie schließt weitgehend an die Regelungen des § 31 Abs. 2 BewG 1934 an. Rz. 9 Die Grundlagen des Ertragswertes ergeben sich allerdings aus den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. So kommt insbesondere im Zusammenhan...mehr
zerb 10/2017, Besteuerung einer Abfindung für den Verzic ... / Sachverhalt
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verzichtete durch notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag vom 14.2.2006 gegenüber seinen drei Brüdern für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter (M) ausgeschlossen sein sollte, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs einschließlich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen eine...mehr
zerb 10/2017, Besteuerung einer Abfindung für den Verzic ... / Aus den Gründen
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Änderung des Schenkungsteuerbescheids vom 19.2.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.8.2014 dahingehend, dass die Schenkungsteuer auf 23.647 EUR festgesetzt wird (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat zwar zutreffend angenommen, dass die Vorerwerbe von M bei der Berechnung der Steu...mehr
§ 14 Öffentliches Recht / 2. § 172 BauGB
Rz. 9 Die Vorschrift gibt seit dem 1.1.1998 den Landesregierungen die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens 5 Jahren in allen oder einzelnen in der Verordnung aufgeführten Milieuschutzgebieten die Begründung von Sondereigentum an Gebäuden, die ganz oder teilweise zu Wohnzwecken dienen, genehmigungspflichtig zu machen. Rz. 10 Die Genehmigungspflicht ...mehr
§ 2 Gerichtskosten und Wertermittlung in Familiensachen / 2. Erstellung eines Erbvertrags
§ 4 Vergütung in Familiensachen / 7. Abgrenzung Beratung zur Geschäftsgebühr
Rz. 68 Seit Einführung des RVG ist das Entwerfen einer Urkunde nicht mehr im Gesetzeswortlaut erwähnt, wobei sich aus der Gesetzesbegründung kein Hinweis ableiten lässt, dass die Geschäftsgebühr Nr. 2300 für den Entwurf einer Urkunde oder eine einseitige Willenserklärung (nicht wechselseitiger Erbvertrag!) wie z.B. ein Testament, nicht mehr gelten sollte. Die herrschende Rec...mehr
§ 8 Kostenerstattung nach dem FamFG / V. Beschwerde gegen Kostenentscheidung
Rz. 42 Zitat "Im gewöhnlichen zivilprozessualen Verfahren über Beschwerden gegen Kostenentscheidungen gemäß § 91a Abs. 1 ZPO verdient der Rechtsanwalt nur eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Es ist kein Sachgrund ersichtlich, der eine gebührenrechtlich andere Behandlung in Familienstreitsachen rechtfertigen könnte. Daher erwächst auch im Verfahren nach übereinstim...mehr
zerb 9/2017, Der Erbprozess
Dr. Michael Bonefeld/Prof. Dr. Ludwig Kroiß/Dr. Manuel Tanck (Hrsg.) zerb verlag, 5. Auflage 2017, 1.224 Seiten, 119 EUR ISBN 978-3-95661-045-5 Das mittlerweile in 5. Auflage erschienene Buch "Der Erbprozess" ist ein Klassiker und darf in der Bibliothek einer auf dem Gebiet des Erbrechts spezialisierten Kanzlei nicht fehlen. Wie der Titel vermuten lässt, konzentriert sich das B...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse / 3.3.2.7 Sonstige Forderungen
Rn 81 Höchstpersönliche Ansprüche, wie z. B. Pflichtteilsansprüche, Ansprüche auf Rückgabe einer Schenkung, Erbersatzansprüche des nichtehelichen Kindes und Ansprüche eines Ehegatten auf Zugewinnausgleich, sind nach § 852 ZPO nur dann pfändbar und damit gemäß Teil der Insolvenzmasse, wenn sie durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden sind. Hat der Insolvenzschuldner...mehr
Güterrecht / 3.4.27 Pflichtteilsansprüche
Güterrecht / 4.2 Die güterrechtliche Lösung des § 1371 Abs. 2 und 3 BGB
Güterrecht / 4 Auflösung der Zugewinngemeinschaft durch Tod
Güterrecht / 3.2.2.1 Von Todes wegen erworben
zerb 7/2017, Eheverträge zur Absicherung der Unternehmen ... / I. Problemstellung
Leben Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dann wird der im Lauf der Ehe entstandene Zugewinn im Fall der Beendigung des Güterstands durch Scheidung der Ehe nach den §§ 1373 ff BGB ausgeglichen. Bereits die dadurch erforderlich werdende Ermittlung des Unternehmenswerts birgt ein erhebliches Konfliktpotential, da der Unternehmer dem Zugewinnausgleic...mehr
Leitsatz Gehört zum Nachlass ein bislang durch den Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch, so hat der Erbe diesen aufgrund des Erbanfalls zu versteuern. Es ist unerheblich, ob der Erbe den Pflichtteilsanspruch geltend macht oder nicht. BFH, Urteil vom 7. Dezember 2016 – II R 21/14 Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach seinem im ...mehr
zerb 6/2017, Anfall der Erbschaftsteuer für einen zum Na ... / Anmerkung
Das Urteil überzeugt aus zwei Gründen nicht. 1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. ErbStG wird der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteils besteuert. Das wird so verstanden, dass der nach § 2317 Abs. 1 BGB erworbene Pflichtteilsanspruch besteuert wird, wenn ihn der Pflichtteilsberechtigte geltend gemacht hat, also entgegen dem missverständlichen Gesetzeswortlaut nich...mehr
zerb 6/2017, Anfall der Erbschaftsteuer für einen zum Na ... / Sachverhalt
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach seinem im September 2008 verstorbenen Vater (Erblasser E). E hatte mit seiner im April 2008 vorverstorbenen Ehefrau (EF) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt und sein Erbe nach dem Tod der EF ausgeschlagen. Am 16.1.009 machte der Kläger den infolge der Erbausschlagung entstandenen Pflichtteilsan...mehr
zerb 6/2017, Anfall der Erbschaftsteuer für einen zum Na ... / Leitsatz
Gehört zum Nachlass ein bislang durch den Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch, so hat der Erbe diesen aufgrund des Erbanfalls zu versteuern. Es ist unerheblich, ob der Erbe den Pflichtteilsanspruch geltend macht oder nicht. BFH, Urteil vom 7. Dezember 2016 – II R 21/14mehr
zerb 6/2017, Die Stiftung als Instrument der Nachlassges ... / c) Satzung
Die Mindestbestandteile der Stiftungssatzung sind seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15.7.2002 in § 81 Abs. 1 S. 3 BGB bundeseinheitlich und abschließend normiert. Danach sind erforderlich Regelungen über den Namen, den Sitz, den Zweck, das Vermögen der Stiftung und die Bildung des Vorstands. Es ist dem Stifter möglich, sich in der ...mehr
Leitsatz Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung). Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen. Normenkette § 16, § 7 Abs. 1 Nr. 1...mehr
zerb 5/2017, Wirksamkeit einer testamentarischen Schiedsklausel bei Pflichtteilsansprüchen
Leitsatz Eine einseitige (testamentarische) Übertragung einer Streitigkeit auf die Schiedsgerichte ist möglich, wenn dies in gesetzlich statthafter Weise erfolgt, § 1066 ZPO. Da der Erblasser in den Gehalt der Pflichtteilsansprüche nicht eingreifen kann, ist eine Übertragung der Streitigkeit über Pflichtteilsansprüche auf Schiedsgerichte gegen den Willen des Berechtigten nich...mehr
zerb 5/2017, Wirksamkeit einer testamentarischen Schieds ... / Aus den Gründen
(...) I. Zulässigkeit: Das Landgericht München II ist nach § 27 ZPO (Gerichtsstand der Erbschaft) und auch nach §13 ZPO örtlich und sachlich zuständig. Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht die in § 4 des Erblassertestaments K1 enthaltene Schiedsklausel entgegen. Danach hatte der Erblasser verfügt, dass das Schiesdgericht (SDH) verbindlich über die Bewertung seines Nachla...mehr
zerb 5/2017, Wirksamkeit einer testamentarischen Schieds ... / Anmerkung
Dem LG München II ist zuzustimmen: Eine testamentarische Schiedsklausel ist unwirksam, wenn sie dem Pflichtteilsberechtigten für dessen Pflichtteilsansprüche ein Schiedsgericht nach Wahl des Erblassers vorschreibt. Auf den ersten Blick mag dies überraschen: § 1066 ZPO setzt die Möglichkeit der letztwilligen Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit gedanklich voraus. Ausdrücklich ...mehr
zerb 5/2017, Beeinträchtigungsabsicht bei lebzeitiger Ve ... / Sachverhalt
Am 24.12.2014 verstarb die Ehefrau des Klägers, Frau Dr. D (nachfolgend Erblasserin genannt), mit der der Kläger bis zum Todestag über 60 Jahre in Zugewinngemeinschaft verheiratet war, in der Ehewohnung in ... Der Beklagte ist eines von vier Kindern des Klägers und der Erblasserin. Am 24.3.1992 schlossen der Kläger und die Erblasserin einen Erbvertrag, wonach sich die Eheleut...mehr