Source: https://openjur.de/sh/covid-19/EVBKXZ78Z2G.html
Timestamp: 2020-06-04 15:09:25
Document Index: 361601644

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 08.04.2020
(3a) Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragene Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten. Die Teilnehmerzahl eines solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen. Ausnahmsweise ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen Mitglieder des Haushalts maßgeblich.
(1) Der Zutritt zu den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand ist Personen untersagt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten haben.
(2) Gaststätten und gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs von mitnahmefähigen Speisen für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen und ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist. Der Verzehr ist im Umkreis von 100 Metern um die gastronomische Einrichtung mit einem Angebot nach Satz 1 untersagt. Bei Autobahnraststätten und Autohöfen und Drive-in-Lokalen ist eine Vorbestellung nicht erforderlich. Nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen sind ausnahmslos zu schließen. Das Nähere, insbesondere weitere Einschränkungen beim Außerhausverkauf, legt das für Gesundheit zuständige Ministerium fest. § 11 Absatz 1 gilt entsprechend.
(4) Für die Nutzung von Sportanlagen durch Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie durch Kaderathletinnen und Kaderathleten sowie deren Trainerinnen und Trainer zur Vorbereitung auf die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2021 kann die zuständige Behörde Ausnahmen unter der Bedingung zulassen, dass ein individuelles Hygienekonzept umgesetzt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Das für Sport zuständige Ministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.
(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und der Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften mit mehr als den in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannten Personen sind untersagt.
Bei den nach den §§ 1 bis 8 zugelassenen Verkaufsstellen, Tätigkeiten und Zusammenkünften ist die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert-Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.
11. Grundschullehrkräfte, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden; Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb; in Kindertageseinrichtungen Tätige, soweit diese zur Aufrechterhaltung einer Notbetreuung eingesetzt werden, sowie Kindertagespflegepersonen,
(1) Das für Gesundheit zuständigen Ministerium wird ermächtigt, eine Liste auf den Internetseiten der Landesregierung zu veröffentlichen, aus der die erlaubten Verkaufsstellen nach § 6 Absatz 1 und die erlaubten Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten nach § 6 Absatz 2 hervorgehen.
9. entgegen § 6 Absatz 3 eine der dort genannten Einrichtungen geöffnet hält,
10. entgegen § 7 an einer Zusammenkunft teilnimmt,
11. entgegen § 9 Satz 1 Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nicht befolgt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 2. April 2020 außer Kraft.
Kiel, 8. April 2020
In § 5 Abs. 2 wurde ist der Begriff „mitnahmefähige“ Speisen genannt. Der Umfang der zu verkaufenden Speisen soll damit auf die übliche Mitnahmemenge begrenzt werden. Auf die entsprechende Anwendbarkeit von § 12 Abs. 1 wird verwiesen. Diese Einschränkungen werden auf den Internetseiten der Landesregierung mit der veröffentlichten Liste verbindlich festgelegt.
Die Schließungsanordnung des § 5 Abs. 2 Satz 4 beinhaltet auch nicht-ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen auf Wochenmärkten, zum Beispiel Würstchenbuden, Kaffeestände und Grillhähnchenwagen.
Verkaufsstellen sind nach Absatz 1 generell zu schließen, es sei denn, die Verkaufsstellen für den Einzelhandel dienen der Versorgung der Bevölkerung. Welche Verkaufsstellen diese Funktion wahrnehmen, sind in der Verordnung aufgenommen worden. Nähere Ausführungen erfolgen hierzu bei Absatz 2. Die Schließung der übrigen Verkaufsstellen ist erforderlich, um eine weitere Übertragung des Corona-Virus zu reduzieren. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ist diese Regelung verhältnismäßig.
Der Themenkomplex Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen regelt, dass lediglich Lottoannahmestellen nicht zu schließen sind. Sie dürfen ihr Angebot als Nebensortiment in den Verkaufsstellen vertreiben, die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 erlaubtermaßen geöffnet haben.
Bibliotheken gehören systematisch zu den Bildungseinrichtungen, die zu schließen sind und unter § 7 aufgeführt sind. Eine Ausnahmemöglichkeit für den Hochschulbereich wurde in Absatz 3 Satz 3 zur Fortführung der Vorbereitung des (Online-)Sommersemesters sowie zum Zwecke der Forschung geschaffen. Dies ist bei Beachtung der Hygienevorschriften vertretbar.
Um auf die weitere Entwicklung der Verbreitung des Coronavirus zügig reagieren zu können, müssen rechtsverbindliche Vorgaben seitens der Landesregierung erfolgen können. Diese Befugnis wird auf das Gesundheitsministerium übertragen, das ermächtigt wird, über eine Liste rechtsverbindlich vorzugeben, welche Verkaufsstellen geöffnet haben und welche Dienstleistungs-, Behandlungs-, Gesundheits- und Handwerkstätigkeiten ausgeübt werden dürfen. So wird erreicht, dass alle Behörden einheitlich und alle Bürger unmittelbar nachvollziehen können, welche Maßnahmen zu den Verkaufsstellen und zu den Dienstleistern sowie Handwerkern getroffen worden sind. Die Liste wird ständig aktualisiert und an die Lage im Land angepasst.