Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%2066/70
Timestamp: 2018-05-22 19:24:38
Document Index: 17938001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 44', '§ 40', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70 - dejure.org
Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren - Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot
BGHSt 24, 11
NJW 1971, 105
NJW 1971, 666 (Ls.)
DB 1970, 2368
Die für das Strafverfahren entwickelten Grundsätze, nach denen beim Übergang in ein der Art nach milderes Ahndungsmittel dieses unter Umständen der Höhe nach verschärft werden darf (BGHSt 24, 11, 12, 14 [BGH 11.11.1970 - 4 StR 66/70];… KK-Ruß, StPO § 331 Rdn. 5 m.w.N.), können insoweit auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht sinngemäß übertragen werden.
Zwar gilt bei verschiedenen Rechtsfolgen grundsätzlich die so genannte ganzheitliche Betrachtungsweise, so dass bei solchen Konstellationen die Frage, ob das Verschlechterungsverbot beachtet wurde, aufgrund eines Gesamtvergleichs des früheren und des neuen Rechtsfolgenausspruchs zu beurteilen ist (BGH, Beschluss vom 11.11.1970 - 4 StR 66/70 = BGHSt 24, 11; BGH NStZ 1983, 168;… Meyer-Goßner/Schmitt § 331 Rn. 12).
Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Absehen vom Fahrverbot nach langem …
Denn dem Gesetz läßt sich im Wege der Auslegung entnehmen, daß die Geldbuße gegenüber dem Fahrverbot die mildere Form der Ahndung darstellt (BGHSt 24, 11).
Das ergibt sich schon daraus, daß eine Geldbuße verhängt werden kann, wenn schlechthin eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen worden ist, daß ein Fahrverbot jedoch erst ausgesprochen werden darf, wenn bestimmte zusätzliche Qualifikationsmerkmale vorliegen, die den Unrechtsgehalt der Tat vergrößern, nämlich wenn ein Kraftfahrzeugführer grob oder beharrlich seine Pflichten verletzt hat und sich trotz der Buße nicht auf diese Pflichten besinnen wird (BGHSt 24, 11).
Entscheidend ist dabei, ob und inwieweit die angemessene Erhöhung der Geldbuße beim Wegfall des Fahrverbots für den Betroffenen weniger drückend ist als die bisherige Geldbuße bei gleichzeitigem Fahrverbot (BGHSt 24, 11).
Denn die bei der Bemessung der Geldbuße und die zur Frage der Verhängung eines Fahrverbots anzustellenden Erwägungen sind so eng miteinander verbunden, dass eine getrennte Würdigung der Nebenfolge und der Geldbuße ausgeschlossen ist (BGHSt 24, 11, 12; OLG Frankfurt am Main, 2 Ss-OWi 1063/14).
Während im Ordnungswidrigkeitenrecht allgemein anerkannt ist, dass ein an sich gebotenes Fahrverbot unter bestimmten Umständen durch eine gegenüber dem Regelsatz angemessen erhöhte Geldbuße ersetzt werden kann (…vgl. Hentschel Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 25 StVG Rdnr. 19 m. w. N.; vgl. auch BGHSt 24, 11), bestehen für die Möglichkeit der Kompensation eines nach § 44 Abs. 1 StGB in Betracht kommenden Fahrverbots durch eine erhöhte Geldstrafe enge rechtliche Grenzen, welche sich zum einen aus dem prozessualen Verbot der reformatio in peius, zum anderen in sachlich-rechtlicher Hinsicht aus der Bestimmung des § 40 Abs. 2 StGB ergeben.
Eine Anhebung des Betrags der einzelnen Tagessätze ist zwar mit § 331 Abs. 1 StPO vereinbar , sofern ein Gesamtvergleich des früheren und des neuen Rechtsfolgenausspruchs ergibt, dass der Angeklagte wirtschaftlich nicht schlechter gestellt wird als bei einem Fortbestand der Nebenstrafe (vgl. BGHSt 24, 11, 14;… BayObLG aaO).
"Liegen besondere Gründe vor, die es vertretbar erscheinen lassen, ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbotes, dessen Voraussetzungen an sich vorliegen, abzusehen, so wurde es schon bisher in bestimmten Fällen für richtig gehalten, die damit verbundene Besserstellung durch eine angemessene Erhöhung des Regelsatzes ganz oder teilweise auszugleichen (z. B. BGH, NJW 1971, 105).".
Gegen das Verschlechterungsverbot wird dann nicht verstoßen, wenn die Gesamtschau der verhängten Ahndungsmaßnahmen keine Veränderung zum Nachteil des Betroffenen erkennen läßt (BGHSt 24, 11, 14) [BGH 11.11.1970 - 4 StR 66/70].
Die gerade bei der Ahndung von Verkehrsverstößen sich aufdrängende ganzheitliche Betrachtungsweise (BGHSt 24, 11, 12) [BGH 11.11.1970 - 4 StR 66/70] wirkt sich insofern aus, als der strafschärfende Erfolg, der in der Verhängung der Nebenstrafe des Fahrverbots liegt, in der Regel zugleich bei der Bemessung der Hauptstrafe zu berücksichtigen ist.
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