Source: https://data.lereto.at/justiz/OGH/16Ok10/14b
Timestamp: 2019-05-24 20:08:57
Document Index: 60401770

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 28', '§ 142', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 219', 'EuG', 'Art 101', 'EuG', '§ 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 39', 'Art 101', '§ 1', '§ 219', '§ 26', 'EuG', '§ 72', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 56', '§ 39', '§ 219', 'OGH']

16Ok10/14b | LeReTo
16Ok10/14b
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Manfred Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragsteller 1. Bundeswettbewerbsbehörde, Wien 2, Praterstraße 31, und 2. Bundeskartellanwalt, Wien 1, Schmerlingplatz 11, gegen die Antragsgegnerin P***** GmbH (vormals E***** GmbH) *****, vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte LLP & Co KG in Wien, über die Anträge der Einschreiter 1. Verein *****, vertreten durch huber ebmer partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, sowie 2. H***** AG, *****, vertreten durch BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Gewährung von Akteneinsicht, über den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 25. Juni 2014, GZ 27 Kt 20, 24, 27/06-67, in nichtöffentlicher Sitzung den
Eine Mitbewerberin der Antragsgegnerin begehrte mit Antrag gemäß § 8a KartG 1988 vom 2. 7. 2002 zu 27 Kt 243, 244/02 des Erstgerichts die Feststellung, dass ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und ein Vereinbarungs- bzw Verhaltenskartell vorliege. Das beanstandete Verhalten stehe in Zusammenhang mit der Einhebung einer „domestic interchange fee“ in unangemessener Höhe im bargeldlosen Zahlungsverkehr unter Verwendung von POS-(point of sale-)Zahlungssystemen nach Punkt 15a des Bankomatvertrags zwischen der Antragsgegnerin und ihren Vertragspartnern. Am Verfahren hat sich auch die Bundeswettbewerbsbehörde beteiligt.
Die Bundeswettbewerbsbehörde hielt zunächst die Anträge der früheren Antragstellerin aufrecht, verfolgte das Verfahren jedoch später nicht weiter, sondern stellte im vorliegenden Verfahren einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße in angemessener Höhe über die Antragsgegnerin wegen der Durchführung eines Kartells und des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung für die Dauer von mindestens fünf Jahren und vier Monaten durch den Abschluss des Bankomatvertrags Punkt 15a in der Fassung Herbst 1998. Weiters stellte sie einen Antrag auf Feststellung gemäß § 28 Abs 1 KartG 2005, der inhaltlich dem im Verfahren 27 Kt 243, 244/02 gestellten Antrag entsprach.
Der Bundeskartellanwalt schloss sich diesen Ausführungen an und beantragte ebenfalls die Verhängung einer Geldbuße.
Die Antragsgegnerin beantragte, die Anträge der Antragsteller abzuweisen.
II. Über die Antragsgegnerin wird gemäß „§ 142 Z 1 lit a und b KartG 1988 für die in Punkt I. 1. und 2. bezeichneten Handlungsweisen im Zeitraum 1. 7. 2002 bis Februar 2004 eine Geldbuße von fünf Millionen EUR verhängt.
Der dagegen erhobene Rekurs der Antragsgegnerin blieb erfolglos; aufgrund der Rekurse der Antragsteller erhöhte der Oberste Gerichtshof jedoch die Geldbuße auf sieben Millionen EUR (16 Ok 4/07).
Mit Antrag vom 2. 9. 2013 beantragte der Ersteinschreiter Einsicht in den Akt 27 Kt 20, 24, 27/06. Er mache als klagende Partei im Verfahren 19 Cg 223/10f des Handelsgerichts Wien zedierte Ansprüche von Händlern geltend, die Bankomatkassen für ihre Kunden nutzten. Deren Höhe betrage 8.421.514,78 EUR. Über die Antragsgegnerin sei rechtskräftig eine Geldbuße von sieben Millionen EUR verhängt worden. Durch die vertikale Beziehung der marktbeherrschenden Antragsgegnerin zu den vertragschließenden Gesellschafterinnen sei eine hohe marktabschottende Wirkung entstanden, die zu mit der Bereicherung korrespondierenden Schäden der die Bankomatkassen nutzenden Händler geführt habe. Zur Durchsetzung entsprechender Schadenersatzansprüche sei für die Klägerin die Einsichtnahme in den Akt unerlässlich. In der Folge schränkte der Antragsteller sein Einsichtsbegehren auf einzelne angeführte Ordnungsnummern sowie sämtliche Beilagen ein.
Die Zweiteinschreiterin begehrte mit Schriftsatz vom 2. 12. 2013 ebenfalls Akteneinsicht. Sie sei Klägerin im Verfahren 11 Cg 168/08f des Handelsgerichts Wien. Dort begehre sie Schadenersatz in Höhe von 8.498.174,92 EUR von der B***** AG, der E***** AG und der U***** AG als Teilnehmer eines Kartells. Die Klage stütze sich auf die Verletzung österreichischen und europäischen Kartellrechts. Die beklagten Banken bestritten in diesem Verfahren unter anderem ihre Kartellteilnahme und den daraus resultierenden Schaden. Da die Zweiteinschreiterin primär beweispflichtig sei, müsse sie eine Kartellteilnahme der Beklagten und die Höhe der angemessenen Interchange Fee beweisen. Aus der Differenz zwischen der tatsächlich verlangten und der angemessenen Interchange Fee ergebe sich der ihr erwachsene Schaden.
Gegen eine Einsicht der Zweiteinschreiterin in einzelne Aktenstücke erhoben die Parteien des kartellgerichtlichen Verfahrens keine Einwände. Die Bundeswettbewerbsbehörde sprach sich für eine Akteneinsicht in das Gutachten der gerichtlich bestellten Sachverständigen sowie die gerichtlichen Entscheidungen erster und zweiter Instanz für beide Einschreiter aus.
Die Antragsgegnerin erklärte sich zuletzt mit einer Einsichtnahme beider Einschreiter in die Entscheidung des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts einverstanden, sprach sich jedoch gegen die Gewährung von Akteneinsicht in weitergehendem Umfang aus.
Mit Beschluss des Kartellgerichts vom 25. 11. 2013 wurde an die Antragsgegnerin und mit Beschluss vom 16. 4. 2014 an die Antragstellerin eine Aktenkopie mit dem Auftrag übermittelt, darin sämtliche Passagen rot zu bezeichnen, die sie im Sinne des § 39 Abs 2 KartG als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis von der Akteneinsicht ausnehmen wollten, und in einem Schriftsatz jeweils die Gründe hiefür anzugeben. Bestimmte Beilagen wurden ihr im Original mit dem Auftrag übermittelt, im Schriftsatz mitzuteilen, sofern diese von der Akteneinsicht ausgenommen werden sollten, und sie wieder vorzulegen.
Die Antragsgegnerin übermittelte dem Erstgericht die Aktenkopie ohne Streichungen sowie die Urkunden und brachte dazu vor, ein „Screening“ des gesamten Aktes auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wäre nur mit einem extrem hohen und für die Antragsgegnerin unverhältnismäßigen Aufwand möglich. Dies würde sie einseitig und in einem ungebührlich hohem Ausmaß belasten. Sie könne sich allenfalls vorstellen, dass ein unabhängiger und gegenüber den Einschreitern zur Verschwiegenheit verpflichteter Sachverständiger ausschließlich jene Dokumente identifiziere, die konkret für die Durchsetzung der Rechtsposition der Einschreiter relevant seien.
Das Erstgericht gab den Anträgen der Einschreiter auf Akteneinsicht mit Ausnahme jener Aktenteile statt, in die Einsicht zu nehmen der Zweiteinschreiterin bereits gestattet worden war. Ein Interesse der Einschreiter an der Akteneinsicht sei zu bejahen, weil für beide Einschreiter keine ausreichenden sonstigen zivilprozessualen Möglichkeiten für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Kartellrechtsverstößen zur Verfügung stünden. Darüber hinaus liege auch kein öffentliches Interesse an der Verweigerung der Akteneinsicht vor. Das Kartellgericht habe zu prüfen, ob durch die Akteneinsicht Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Antragsgegnerin offen gelegt würden. Da der verfahrenseinleitende Antrag bereits aus dem Jahr 2006 und der relevante Vertrag aus dem Jahr 1998 stammten, sei davon auszugehen, dass der Akt aufgrund des Zeitablaufs keine für die Antragsgegnerin heute noch relevanten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalte; solche seien von ihr nicht konkret bezeichnet worden und dem Akt auch nicht zu entnehmen. Aus den im Verfahren vorgelegten Urkunden ließen sich keine konkreten Tatsachen entnehmen, auf die § 38 BWG anwendbar wäre.
Die Antragsgegnerin steht auf dem Standpunkt, § 39 Abs 2 KartG sei weiterhin anwendbar, weil der Ersteinschreiter seine zivilrechtlichen Forderungen auf die Verletzung österreichischen Kartellrechts stütze und nicht auf Verletzung von Unionsrecht. Auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben sei dem Antrag auf Akteneinsicht nicht stattzugeben, da kein rechtliches Interesse in Bezug auf jedes einzelne Aktenstück dargelegt worden sei und es im Übrigen auch am rechtlichen Interesse mangle.
2.2. Einem Dritten kann Einsichtnahme und Abschriftnahme von Prozessakten gestattet werden, wenn er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, wobei ein allgemeines öffentliches Interesse an Information und ein reines Informationsbedürfnis des Einsichtbegehrenden selbst nicht ausreichen. Das rechtliche Interesse muss ein in der Rechtsordnung gegründetes und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RIS-Justiz RS0079198).
3.2. Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein. Die Einsichtnahme und Abschriftnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben und die Kenntnis des betreffenden Akteninhaltes muss sich auf die privatrechtlichen oder öffentlich - rechtlichen Verhältnisse - des Dritten günstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er instandgesetzt wird, die Beweislage für sich günstiger zu gestalten.
3.5. Von der die Akteneinsicht beantragenden Person kann nicht mit einem Hinweis auf das Verbot des Ausforschungsbeweises verlangt werden, die Kenntnis der Tatsachen genau anzugeben, die sie sich aus der Akteineinsicht erwartet, liegt doch dem Antrag auf Akteneinsicht notwendigerweise ein Ausforschungsinteresse zugrunde. Erst durch die Akteneinsicht kann der Antragsteller Kenntnis von den relevanten Umständen erlangen. Ist die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses erforderlich, um Akteneinsicht gewährt zu bekommen, kann daher vom Antragssteller nicht verlangt werden, dass er dieses auf den (ihm unbekannten) konkreten Inhalt des Akts stützt (8 Ob 4/03a; Rassi, Geheimnisschutz bei der Akteineinsicht und Aktenübersendung im Zivilprozess, ZAK 2014, 303, 304). Die abweichende Auffassung von Gitschthaler (in Rechberger, ZPO4 § 219 Rz 3) und Simotta (Einige Probleme des Datenschutzes im Zivilverfahrensrecht - Teil 1, ÖJZ 1993, 793, 800), wonach das Recht der Parteien auf Datenschutz jenem Dritter auf Akteneinsicht im Zweifel vorgeht, hat sich in dieser Allgemeinheit nicht durchgesetzt (vgl Rassi aaO; 8 Ob 4/03a).
4.1. Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Donau Chemie kann in Bezug auf Dokumente, die in den Akten eines die Anwendung von Art 101 AEUV betreffenden nationalen Verfahrens enthalten sind, die Einsichtnahme unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden (EuGH, C-536/11, Rn 39, sowie die Formulierung der Vorlagefrage Rn 13). Eine nationale Regelung wie § 39 Abs 2 KartG, die den Aktenzugang Dritter generell von der Zustimmung der Parteien abhängig mache, ist mit Unionsrecht, insbesondere dem Effektivitätsgrundsatz, nicht vereinbar. Das nationale Gericht muss die Möglichkeit haben, die Interessen, die die Übermittlung von Informationen und den Schutz dieser Informationen rechtfertigen, im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Interessen abzuwägen (EuGH, C-36/11, Rn 29, 34).
4.3. In der nachfolgenden Entscheidung EnBW befasste sich der EuGH mit der harmonisierten Auslegung der TransparenzVO mit den kartellrechtsspezifischen Bestimmungen der VO 1/2003 und der DurchfürungsVO. Es handelte sich um ein Akteneinsichtsersuchen nach der TransparenzVO in die Kartellakten der Kommission. Der EuGH sprach aus, dass die Kommission auch ohne konkrete und individuelle Prüfung jedes einzelnen Dokuments der Akte zu der Annahme berechtigt war, dass die Verbreitung der hier relevanten Dokumente grundsätzlich den Schutz der geschäftlichen Interessen der an einem solchen Verfahren beteiligten Unternehmen und den Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeit im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren beeinträchtige (EuGH, C-365/12, Rn 93). Der EuGH ging daher von einer allgemeinen Vermutung des Vorliegens der Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen Dritter aus, dies auch nach Abschluss des Kommissionsverfahrens (kritisch dazu Hempel, Einsicht in Kartellverfahrensakten nach der Tranparenzverordnung - Neues aus Luxemburg, EuZW 2014, 297, 298).
4.4. Allerdings kann diese allgemeine Vermutung auch widerlegt werden, wobei die bloße Tatsache, eine Schadenersatzklage erheben zu wollen, nicht ausreichend ist. Um einem Antragssteller einen wirksamen Schutz des Rechts auf Schadenersatz zu gewährleisten, muss nämlich nicht jedes einzelne Dokument des Kartellakts übermittelt werden. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Schadenersatzklage auf sämtliche Bestandteile des Kartellakts gestützt werden muss. Es obliegt dem Schadenersatzkläger nachzuweisen, dass für ihn die Notwendigkeit des Zugangs zu dem einen oder anderen Dokument der Kommissionsakte besteht (EuGH, C-365/12, Rn 106f).
4.6. Zusammenfassend bekräftigte der EuGH in der Rechtssache EnBW, dass bei Vorliegen eines begründeten notwendigen Akteneinsichtsantrags eine konkrete Interessenabwägung vorzunehmen ist (EuGH, C-365/12, Rn 107; vgl dazu auch Hummer/Cywinski, Akteneinsicht: Keine grundlegenden Änderungen von Donau Chemie durch EnBW, ÖZK 2014, 113, 115).
4.7. Vor dem Hintergrund der dargelegten Judikatur des EuGH ist die Entscheidung der EuG in der Rechtssache Niederlande/Kommission, in der das EuG in einem anderen Zusammenhang die Akteineinsicht mit der Begründung verneinte, dass der Schadenersatzkläger nur jene Informationen benötige, die in der von der Kommission veröffentlichten Entscheidung enthalten sind (EuG, T-380/08, Rn 55), zumindest im Zusammenhang mit auf Verstöße gegen Kartellrecht gestützten Schadenersatzklagen überholt.
5.2. Auch nach Thalhammer/Wartinger verstößt § 39 Abs 2 KartG gegen Unionsrecht und habe daher künftig - sofern materiell ein Verstoß gegen Art 101 Abs 1 AEUV (und nicht nur gegen § 1 KartG) vorliege - unberücksichtigt zu bleiben (Thalhammer/Wartinger, Die Möglichkeit zur Akteineinsicht in kartellgerichtliche Verfahrensakten im Spannungsverhältnis zwischen Public und Private Enforcement, ÖZK 2013, 143, 146). Diese Autoren zweifeln allerdings an, dass § 219 Abs 2 ZPO als Entscheidungsgrundlage über Anträge auf Akteneinsicht im Kartellverfahren ausreichend ist, da diese Bestimmung zwar Raum für eine Interessensabwägung gebe, allerdings würde selbst unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums die Gewährleistung der Effektivität des Kronzeugenprogramms zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs nicht in den öffentlichen Interessen im Sinne des § 26 Abs 2 DSG 2000 Deckung finden.
5.4. Mehrfach wird in der Literatur erörtert, wie Akteneinsichtsanträge in diesem Zusammenhang ausgestaltet sein müssen. Antragsteller können ja in der Regel nicht vorab angeben, welche konkreten Dokumente sie für die Begründung ihrer kartellrechtlichen Schadenersatzklage benötigen (Ondrejka, EuGH zum Zugang zu Kartellakten - neue Chance für Kronzeugenprogramme, RdW 2014, 387, 390; Hempel, Einsicht in Kartellverfahrensakten nach der Tranparenzverordnung - Neues aus Luxemburg, EuZW 2014, 297, 299). Hempel schlägt vor, den Antrag zunächst konkret auf das Inhaltsverzeichnis der Kartellverfahrensakte der Kommission zu beziehen. Aus dem Inhaltsverzeichnis ließen sich dann womöglich weitere Dokumente konkret bezeichnen, worüber die Kommission konkret befinden müsste (Hempel, EuZW 2014, 297, 300).
6.1. In Deutschland ergibt sich ein Recht auf Akteneinsicht zwar nicht aus dem GWB (anders § 72 im Beschwerdeverfahren), wohl aber aus § 29 VwVfG. Die Kartellbehörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gewähren, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Interessen erforderlich ist (§ 29 Abs 1 S 1 VwVfG). Anders als bei § 29 Abs 1 VwVfG kommt es im Rahmen eines Kartellverfahrens nicht auf die rechtlichen Interessen, sondern auf die wirtschaftlichen Interessen an. Im Einzelfall soll die Akteneinsicht aber auf Teile des Aktes begrenzt werden können. Die Kartellbehörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde, das Bekanntwerden des Akteninhalts dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach dem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheimgehalten werden müssen (§ 29 Abs 2 VwVfG). Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens soll eine Akteneinsicht nicht mehr möglich sein, was mit dem unmittelbaren Bezug der Akteneinsicht zum Recht auf Stellungnahme begründet wird (Bach/Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker II GWB § 56 Rn 10; Becker in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff GWB 56 Rn 9-12).
7.1. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht seine Entscheidung darauf gestützt, dass das Kartellverfahren auch unionsrechtliche Bezüge hatte, weshalb § 39 Abs 2 KartG unanwendbar sei.
7.2. Dieser Einschätzung des von ihm seinerzeit geführten Verfahrens seitens des Erstgerichts kommt besondere Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass der Verfassungsgerichtshof gerade im Zusammenhang mit der Akteneinsicht die Bedeutung des Umstands betont hat, dass die Entscheidung über die Akteneinsicht von einem mit dem Verfahren vertrauten Organ getroffen wird (VfSlg 13.531). Aus diesem Grund hat der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 219 Abs 2 ZPO aF, wonach über die Akteneinsicht vom „Vorsteher des Gerichtes“ zu entscheiden sei, als unsachlich aufgehoben.
7.9. Die vom Kartellgericht vorgenommene Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden. Auch im Rekurs legt die Antragsgegnerin nicht dar, welche konkreten Informationen als Geschäftsgeheimnisse betroffen sein könnten. Bei einem Wettbewerbsverstoß kann es sich niemals um ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis handeln (16 Ok 14/13). Dies entspricht auch der Rechtslage in Deutschland.
7.10. Die Aufrechterhaltung der Effektivität des Kronzeugenprogramms ist hier schon deshalb nicht gefährdet, weil im Anlassfall kein Kronzeugenantrag gestellt worden ist. Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass das betreffende Kartellverfahren bereits seit längerer Zeit abgeschlossen ist, sodass die aus der Akteneinsicht gewonnenen Informationen ohnehin nicht mehr aktuell sind; besondere Gründe, weshalb trotz dieses Umstands schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse berührt sein könnten, wurden nicht geltend gemacht. Zudem können - ohne dass diesem Umstand ausschlaggebende Bedeutung zukäme - weitere Schadenersatzklagen nicht drohen, weil solche Ansprüche mittlerweile verjährt sind (vgl 5 Ob 123/12t, 4 Ob 46/12m).
7.11. Das Vorbringen unter Punkt 22 des Rekurses (betreffend die Abspaltung von Geschäftsbereichen der Antragsgegnerin zur Erfüllung von Entflechtungsvorgaben der FMA in ein drittes Unternehmen) ist eine Neuerung, ohne dass dargelegt worden wäre, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung gehandelt hat (vgl RIS-Justiz RS0120290).
ECLI:AT:OGH0002:2014:0160OK00010.14B.1128.000