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Timestamp: 2019-04-19 11:18:38
Document Index: 116856646

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 649', '§ 142', '§ 2', '§ 927', '§ 253', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 4', '§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 286', '§ 287', '§ 434', '§ 812', '§ 23', '§ 812', '§ 23']

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Der Unfallversicherer ist bei Verursachung des Todes der versicherten Person durch eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung von der Leistung befreit; Anforderungen an die Leistungsfreiheit eines Unfallversicherers bei Verursachung des Todes der versichert
Anspruch auf Auskunft über die Namen und Adressen der Mitgesellschafter einer KG wie auch der Treugeber aus einer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht
Auschluss der freien Kündigung nach § 649 BGB durch AGB benachteiligt den Auftraggeber unangemessen; Wirksamkeit des Auschlusses der freien Kündigung nach § 649 BGB durch AGB
Bei an einer Hochschule beschäftigten Arbeitnehmern beläuft sich die Arbeitnehmererfindervergütung pauschal auf 30 % der durch die Verwertung erzielten Einnahmen; Anspruch von Arbeitnehmern an einer Hochschule auf Arbeitnehmererfindervergütung; Recht des
Aufwendungen für eine Abmahnung hat der Störer bei erfolgloser Abmahnung und unterlassener Weiterverfolgung der Unterlassungsklage nicht zu kompensieren; Pflicht des Störers zur Kompensation der Aufwendungen für eine Abmahnung bei erfolgloser Abmahnung un
Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg
Ausgeprägtes Gewinnstreben liegt bei der Verschleierung von Steuerhinterziehungen durch Schaffen eines unübersichtlichen Firmengeflechts sowie der Abwicklung von Lohnzahlungen über den Bargeldverkehr vor; Verschleierung von Steuerhinterziehungen durch Sch
Für die Durchsetzung eines Vernichtungsanspruchs wegen rechtswidriger Benutzung der Verfügungsschutzrechte ist der Besitz oder Eigentum an den Patentgegenständen notwendig; Notwendigkeit des Besitzes oder des Eigentums an Patentgegenständen für die Durchs
Anspruch auf eine Honorarzahlung i.R.e. Unternehmensberatungsvertrages; Auswirkung einer fehlenden Auszahlung von Fördermitteln an den Honorarschuldner wegen Nichteinführung eines Studiengangs durch den Honorarschuldner
Erstattung von Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers nach der Neufassung des § 142 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)
Kostenerstattung bei Pflichtverteidigung und Wahlverteidigung unter Berücksichtigung der Notwendigkeit entstandener Kosten
Inrechnungstellung von nicht durchgeführten Werbemaßnahmen einer Vertragspartei als Grund für eine fristlose Kündigung; Vorlage fingierter Rechnungen zur Zahlung verdeckter Provisionen; Aussprechen der Kündigung eines Mobilfunkdienstleistungsvertrages dur
Erweiterung des selbstständigen Beweisverfahrens ist nach dessen Beendigung nicht möglich; Möglichkeit der Erweiterung des selbstständigen Beweisverfahrens nach dessen Beendigung
Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen eines unberechtigten Zugänglichmachens verschiedener Musiktitel
Polizeibeamte dürfen im Falle der offensichtlichen Nichterreichbarkeit eines Richters in der Nachtzeit die Entnahme zweier Blutproben anordnen; Anordnung der Entnahme zweier Blutproben durch einen Polizeibeamten aufgrund von Gefahr im Verzug und Nichterre
Nichtigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung bezüglich der Abschlusskosten und Einrichtungskosten einer fondsgebundenen Rentenversicherung als Umgehungsgeschäft; Unzulässigkeit eines Stornoabzuges für noch nicht getilgte Abschlusskosten und Vertriebskos
Der Inhaber einer gestohlenen EC-Karte hat bei unbefugter Geldabhebung mittels PIN unter bestimmten Voraussetzungen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bank; Anspruch des Inhabers einer gestohlenen EC-Karte auf Schadensersatz gegen die Bank bei u
Es besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Mitbetreiber eines Tanklagers als Verursacher einer Bodenverunreinigung; Anspruch auf Kostenerstattung für schädliche Bodenveränderungen i.S.v. § 2 Abs. 3 BBodSchG gegen einen Mitbetreiber eines Tankl
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten i.R.e. Anlageberatung durch Empfehlung von Wertpapieren
Vorliegen eines Betruges bei Täuschung über Weiterleitung einer Leasing-Anzahlung an die Leasinggesellschaft ohne Auszahlung einer gleichwertigen Tilgungsleistung gegenüber dieser
Vergütung des Unternehmers im Rahmen eines sog. Internet-System-Vertrages zur Betreibung eines Internet-Shops; Wirksamkeit einer Vereinbarung hinsichtlich der Vorleistungspflicht ein Jahr im Voraus; Recht zur freien Kündigung eines Werkvertrages
Feststellungsklage hinsichtlich eines Patentverfahrens zur Übersendung von E-Mails unter Verwendung des SMS-Dienstes wird wegen mangelnden Feststellungsinteresses abgewiesen.; Feststellungsklage hinsichtlich eines Patents betreffend ein Verfahren zur Über
Zahlung einer Maklerprovision für die Vermittlung einer Immobilie unter dem Nachweis eines Vertretergeschäfts beim Abschluss des Maklervertrages
Dolmetscher hat einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Vergütung bei Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung eines Angeklagten; Anspruch eines Dolmetschers gegen die Staatskasse auf Vergütung bei Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung eines A
Annahme einer Erstbegehungsgefahr in Form des Vertriebs eines bestimmten Produkts bei tatsächlicher Absicht des Verkaufs erst nach Ablauf der Schutzfrist; Umfang eines Schutzzertifikats im Vergleich zu einem Grundpatent und Annahme des Ziels eines Ausglei
Annahme einer Erstbegehungsgefahr in Form des Vertriebs eines bestimmten Produkts bei tatsächlicher Absicht des Verkaufs erst nach Ablauf der Schutzfrist; Annahme einer Schutzzertifikatsverletzung bei Erfüllung sowohl sämtlicher Merkmale eines Patentanspr
Ablauf der Höchstschutzdauer eines Verfügungsgebrauchsmusters als veränderter Umstand i.S.d. §§ 927, 936 ZPO
Grundsätze zum Konkurrenzverhältnis in der gerichtlichen Anwendung der Schwacke-Liste gegenüber der Fraunhofer-Liste im Falle einer Preisberechnung für die Anmietung von Fahrzeugen; Angemessenheit eines pauschalen Aufschlags i.H.v. 20 Prozent auf den Norm
Erpressung durch Drohung zum Lahmlegen von Webseiten einzelner Pferdewetten-Anbieter; Die Drohung zum Lahmlegen von Webseiten einzelner Pferdewetten-Anbieter als Erpressung; Absicht zum Verschaffen einer fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und
Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels Begründung in ausreichender Weise
Vermutung des grob fahrlässigen Herbeiführens eines Verkehrsunfalls im Falle des Führens eines Kraftfahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit; Voraussetzungen für eine Unmöglichkeit des Widerlegens der Vermutung einer absoluten Fahruntüchtigkeit zu
Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung i.R.d. Versagung einer Genehmigung zur Zulassung von Vertragsärzten als Gemeinschaftspraxis bzw. GbR; Haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der kassenärztlichen Vereinigung für die von ihr bestellten Mitgli
Voraussetzungen für die Gewährung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Maßgeblichkeit der Zugehörigkeit eines Anspruchstellers zum geschützten Personenkreis des § 253 Abs. 2 BGB; Berücksichtigung einer nicht adoptierten Stieftochter eines Unfallo
Schadensersatz wegen Mängel an der technischen Ausrüstung eines Gebäudes sowie insbesondere der Heizungsanlage; Vertrag zwischen dem Bauträger und Bausachverständigen als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Miteigentümer an einem Gebäude
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Anzeige im Internet ohne die Kennzeichnung als Wirtschaftswerbung; Verletzung des Trennungsgebots bei Veröffentlichungen zu Zwecken des Wettbewerbs; Verschleierung des Werbecharakters von ges
Beginn der Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil
Patentrechtliche Ansprüche bei der Entwicklung eines Arzneimittels aus den Inhaltsstoffen Leflunomid und Teriflunomid als Kombinationspräparat
Kosten und Umlagen für die Straßenbeleuchtung aufgrund des Belastungsausgleichs nach dem KWK-G; Definition des Begriffes der Abnahmestelle; Zuständigkeit des Landgerichts bei Streitigkeiten mit energiewirtschaftlichem Bezug und bindender Verweisung des Re
Sofortige Beschwerde gegen die Pfändung von Zahlungseingängen der ARGE auf einem Pfändungsschutzkonto
Die Werbung mit einem Monatspreis bei Mindestlaufzeit eines Vertrages von mehr als einem Monat stellt eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer beworbenen Dienstleistung dar
Kein Anspruch auf Unterlassung, Rechnungslegung, Feststellung der Schadenersatzpflicht sowie Gestattung der Veröffentlichung des Urteils wegen fehlender Verletzung des Patents für ein Kältemittel
Anspruch auf unentgeltliche Eintragung in ein Telefonbuch erstreckt sich auch auf Eintragung der geschäftlichen Bezeichnung; Erstrecken des Anspruchs auf unentgeltliche Eintragung in ein Telefonbuch auch auf Eintragung der geschäftlichen Bezeichnung
Dem EuGH ist Frage wechselseitiger Handlungsortzurechnung i.R. des Deliktsgerichtsstandes des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bei einer grenzüberschreitenden Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung vorzulegen; Vorlage der Frage wechselseitiger Handlungsort
Verpflichtung eines Rentenversicherers zur Tragung der Vertragsnebenkosten in einem frühen Vertragsstadium; Berücksichtigung einer Vertragsbeendigung durch einen Versicherungsnehmer vor Amortisation; Wirksamkeit der Vereinbarung eines Abzugs vom Rückkaufs
Darlehensvertrag verstößt trotz fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses nicht gegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e VerbrKrG a.F. bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft; Verstoß eines Darlehensvertrags trotz fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Haftpflichtversicherung bzw. Kaskoversicherung im Falle des Diebstahls des versicherten Pkws bei Zweifeln an dem geschilderten Diebstahlshergang; Anforderungen an den Nachweis eines bedingung
Finanzdienstleister kann gegen seinen Angestellten keine unberechtigten Provisionsstornierungen geltend machen; Auswirkungen unberechtigter Provisionsstornierungen eines Versicherers gegenüber einem Finanzdienstleister auf dessen Ansprüche gegenüber seine
Ausschluss eines Versicherungsanspruches nach § 61 VVG a.F. aufgrund zielgerichtetem Fahren eines PKW in eine Mauer bei Vorliegen einer schweren psychotischen Episode
Verkauf von Markenparfum auf einem Internetportal durch einen nicht markenrechtlich autorisierten Depositor ist unzulässig; Zulässigkeit des Verkaufs von Markenparfum auf einem Internetportal durch einen nicht markenrechtlich autorisierten Depositor
Anspruch auf Auskunft bezüglich der Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern bzw. Treugebern in einer Kommanditgesellschaft
Anspruch des Vermieters aus Räumung der Mietwohnung durch den Mieter nach einer ordentlichen Kündigung zum zukünftigen Gebrauch des Wohnraums zu sozialen Zwecken; Nutzung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben als Kündigungsgrund
Sog. Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen Zivilprozess zu beachten; Beachtung der sog. Selbstwiderlegung der Dringlichkeit als allgemeinen Grundsatz im allgemeinen Zivilprozess; Klagbarkeit des mietvertragl
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Überschreitung der gewählten Risikoklasse zum Nachteil der Anleger; Es besteht ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Überschreitung der gewählten Risikoklasse zum
Anspruch eines Mitbewerbers von Gartengeräten auf Schadensersatz und Auskunft wegen unberechtigter Patentberühmung bei Werbung in einem Verkaufsprospekt bzgl. Schneeschieber mit Stecksystem
Schadensersatzanspruch ist begründet wegen des unberechtigten Zugänglichmachens verschiedener Musiktitel im Internet samt Erstattung von Abmahnkosten; Schadensersatzanspruch bei unberechtigtem Zugänglichmachen verschiedener Musiktitel im Internet und Erst
Arbeitnehmererfinder hat Anspruch auf Rechnungslegung über den Umfang der Nutzung eines patentrechtlich geschützten Rückhaltesystems durch den Arbeitgeber; Anspruch eines Arbeitnehmererfinders auf Rechnungslegung über den Umfang der Nutzung eines patentre
Schadenersatz wegen Beteiligung an einer betrügerischen Erlangung und Veruntreuung von Anlagegeldern im Zusammenhang mit dem Erwerb von vorbörslichen Aktien
Es ist zwischen Übernahme einer eigenen oder einer Rechtsangelegenheit geschädigter Kunden durch einen Zessionar zu differenzieren; Differenzierung zwischen Übernahme einer eigenen oder einer Rechtsangelegenheit geschädigter Kunden durch einen Zessionar;
Beihilfe zum Betrug durch Zurverfügungstellen des Namens und der Stellung als treuhänderischer Geschäftsführer bei der Gründung einer sog. Limited Gesellschaft
Nach Wegfall der parteilich vereinbarten aufschiebenden Bedingung besteht ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Auszahlung eines von einem Rechtsanwalt verwahrten Geldbetrages; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Au
Feststellen der Nichtigkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Beantragung einer Ungültigkeitserklärung; Auslegung von Eigentümerbeschlüssen wie Eintragungen im Grundbuch; Zulässigkeit einer teilweisen Ungültigerklärung eines Eigen
Beklagter wird zur Zahlung verurteilt; Verurteilung zur Zahlung
Zulässigkeit einer Berufung bei Unterschreitung der Berufungsbeschwer
Verbraucherschutzverein hat gegen eine Rechtschutzversicherung einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel bzgl. der Vermeidung von Kosten; Anspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Rechtschutzversicherung auf Unterlassung der Ve
Nach Ansicht des europäischen Patentamts werden nur von der Schmalseite eines Paneels vorstehende Bereiche eines Paneels als zum Hakenelement gehörig angesehen; Einstufung der von der Schmalseite eines Paneels vorstehenden Bereiche eines Paneels als zum H
Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgebrauchsmusters im Falle eines Adapters für eine Tintenpatrone und System samt Aufzeichnungsvorrichtung
Verletzung des Gebrauchsmusters für einen Adapter für eine Tintenpatrone und ein System aus einem Adapter und einer Tintenpatrone; Berücksichtigung von funktionellen und nicht nur strukturellen Merkmalen eines Gebrauchsmusters; Sicherung der Rechtsbeständ
Anspruch aus einem Unfallversicherungsvertrag bei Verursachung des Unfalls durch eine Schwindelattacke als Bewusstseinsstörung i.S.d. § 2 I. (1) GUB 95 besteht nicht; Anspruch aus einem Unfallversicherungsvertrag bei Verursachung des Unfalls durch eine Sc
Behauptung einer Patentverletzung durch Darlegung des Erwerbs von nicht als patentgemäße Vorrichtung angesehenen Chips durch nicht namentlich benannte Personen
Anspruch eines Verbrauchervereins auf Unterlassung der Verwendung einer Vertragsklausel beim Abschluss eines Versicherers von Rechtsschutzversicherungen gegenüber einem Verbraucher
Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages über die Regelung eines Konkurrenzverbotes; Maßgeblichkeit einer vertraglichen Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse; Vorliegen eines Wettbewerbsnachteils durch die Belief
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer zivilgerichtlichen Berufung
Bei einer Holding von 14 Unternehmen und einer Arbeitnehmerzahl von über 2000 Mitarbeitern ist ein Aufsichtsrat nach den Regeln des Mitbestimmungsgesetzes zu bilden; Bildung eines Aufsichtsrats nach den Regeln des Mitbestimmungsgesetzes bei einer Holding
Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an Musikaufnahmen im Internet haben einen Anspruch auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten bei unberechtigtem Zugänglichmachen von Musiktiteln; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz und Er
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Unfalls gegenüber einer Haftpflichtversicherung bzgl. der Gesamtschäden
Nichtbelieferung mit Postsendungen ist eine zum Schadenersatz verpflichtende Pflichtverletzung eines Rahmenvertrages; Nichtbelieferung mit Postsendungen als einen zum Schadenersatz verpflichtende Pflichtverletzung eines Rahmenvertrages
Anspruch eines Taxifahrers auf Ersatz des Verdienstausfalls als Folge eines Verkehrsunfalls i.R. einer Schadensersatzklage
Verfügungskläger steht der Unterlassungsanspruch der Verbreitung eines Computerprodukts gegen einen Verfügungsbeklagten bzgl. des eingetragenen und angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu; Unterlassungsanspruch bzgl. der Verbreitung des eingetragen
Zu einer anlegergerechten Beratung gehört auch eine Aufklärung über alle für die jeweilige Anlageentscheidung bedeutenden Umstände; Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Wertpapierdepots
Eintragung sowie Berichtigung der Rechtswahl und Namensführung in dem Familienbuch; Namensrechtswahl nach dem deutschen bzw. portugiesischen Familienrecht
Anspruch auf Auszahlung einer ungeminderten Versicherungssumme aus dem Lebensversicherungsvertrag einer kapitalbildenden Lebensversicherung i.R.e. streitigen befristeten Beitragsfreistellung
Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten in sittenwidriger Weise bzgl. der Durchführung von Börsentermingeschäften; Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten in sittenwidriger Weise bzgl. der D
Die einstweilige Verfügung zur Untersagung des Anbietens und Vertreibens von Tintenpatronen für Tintenstrahldrucker bleibt mangels veränderter Umstände bestehen; Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung des Anbietens und Vertreibens von
Versicherungsleistung wird verwehrt wegen des Verschweigens von Vorschäden; Anspruch auf eine Versicherungsleistung bei Verschweigen von Vorschäden
Wirksamkeit einer Klausel zum Stornierungrecht bei verspätetem Zahlungseingang in den Reisebedingungen bei der Vermittlung von Reiseleistungen
Erstattung von Schäden aus einem Verkehrsunfall nach ungarischem Recht bei Vorliegen des Ereignisses in Ungarn
Vorliegen eines unvorhergesehen und plötzlich eingetretenen Schadens i.S.d. § 2 Ziffer 1 AMoB im Rahmen der Erstellung eines Balkons
Zulässigkeit einer Klausel in einem Stromlieferungsvertrag über die Meldung von Prognoseabweichungen; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Anzeige wesentlicher Änderungen des Verbrauchsverhaltens in einer Verbrauchsstelle im Rahmen eines Stromlieferungsvert
Keine Verpflichtung zum Kostenersatz für den Einbau von 41-Dezibel-Schallschutzfenstern in einer Lärmschutzzone bei bereits eingebauten Schallschutzfenstern mit einem Dämmaß von 45 Dezibel; Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für den Einbau von
Zulässigkeit einer Klageänderung bei Sachdienlichkeit bzgl. der Gewährung eines Darlehens
Begründung einer drohenden Gefahr der Wiederholung von Werbeanrufen am Anschluss des Verfügungsklägers; Vorliegen einer erforderlichen Dringlichkeit für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Prospekthaftung im engeren Sinne knüpft an typisiertes Vertrauen an; Anknüpfung der Prospekthaftung im engeren Sinne an typisiertes Vertrauen; Haftung von Personen hinter einer Gesellschaft als Hintermänner bei konkretem Tragen von Mitverantwortung; Haftu
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer Pflicht aus einem Anlageberatungsvertrag; Prüfung der ordnungsgemäßen Beratung durch den Anlagenberater einer Bank
Unfallverursachung durch Öffnen der linken Seitentür eines auf dem Seitenstreifen parkenden PKW
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Ersatz der Kosten für die Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens
Anwendung des gegenüber § 286 ZPO erleichterten Maßstabes des § 287 ZPO für die Frage nach dem Vorliegen der haftungsausfüllenden Kausalität; Kostenersatz für eine infolge eines Infalles notwendige Operation wegen eines Patellatrümmerbruchs
Händler haftet nicht für ein Verschulden des Herstellers bei der Materialherstellung als dessen Erfüllungsgehilfe; Haftung eines Händlers für ein Verschulden des Herstellers bei der Materialherstellung als dessen Erfüllungsgehilfe; Ursächlichkeit des Hers
Schadensersatz aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag wegen Verletzung der Beratungspflicht
Verbrauch des Rücktrittsrechts bei Ausübung des Gestaltungsrechts durch Verlangen einer Minderung des Kaufpreises; Erklärung über das Vorliegen eines Unfalls eines KFZ als Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB
Unternehmen darf patentierte Kabelklemmen zur wasserdichten Zugsicherung und Verdrehsicherung von elektrischen Kabeln nicht mehr vertreiben; Zulässigkeit des Vertriebs von patentierten Kabelklemmen zur wasserdichten Zugsicherung und Verdrehsicherung von e
Schmerzensgeldanspruch bei Veröffentlichung der Abbildung eines Nacktbildes eines Models in einer Werbebroschüre ohne deren Einwilligung
Haftung eines Fahrzeughalters bei Vorliegen einer die Gefährdungshaftung begründenden Betriebsgefahr beim Umkippen eines geparkten Motorrads gegen einen geparkten Pkw
Antrag auf Entbindung eines Sachverständigen von seinem Gutachterauftrag wegen Besorgnis der Befangenheit
Vorrichtung zum Rösten und anschließenden Kühlen kleinstückiger Naturprodukte ist geschützt und darf nicht vertrieben werden; Zulässigkeit des Vertriebs von Vorrichtungen zum Rösten und anschließenden Kühlen kleinstückiger Naturprodukte
Händler darf Produkte nicht vor dem Inhaber der Produktmarke vertreiben; Zulässigkeit des Vertriebs markenrechtlich geschützter Produkte vor dem Vertrieb durch den Inhaber der Marke
Ausrüstung von Lichtbogenöfen mit einer Reaktanzschleife führt zu Schadensersatz wegen Patentverletzung; Zulässigkeit der Ausrüstung von Lichtbogenöfen mit einer durch Patent geschützten Reaktanzschleife
Hersteller einer sog. pneumatischen Steigkatze darf geschützte Antriebsvorrichtung für eine Zugmaschine (Rangierkatze) nicht mehr vertreiben und gebrauchen; Zulässigkeit des Vertriebs und der Nutzung einer geschützten Antriebsvorrichtung für eine Zugmasch
Ebay-Händler darf Gartensitzmöbel mit klappbarem Sonnenschutz nicht mehr vertreiben; Zulässigkeit des Vertriebs von Gartensitzmöbeln mit klappbarem Sonnenschutz durch einen eBay-Händler
Bei Fehlen der Information über das vermeintliche Anlageziel eines Immobilienerwerbs im Rahmen einer Anlageberatung ist kein Schadensersatz zu leisten; Schadensersatz wegen falscher Anlageberatung bei Fehlen der Information über das vermeintliche Anlagezi
Versicherungsgesellschaft darf ihren Kunden keine Zuschläge im Falle einer Ratenzahlung der Jahresbeiträge auferlegen; Zulässigkeit eines Zuschlags auf den Jahresbeitrag einer Versicherung im Falle der Ratenzahlung; Widerspruch von Versicherungs-AGB zu de
Kein genereller Verzicht eines Unternehmers eines Bauvorhabens gegenüber einem Besteller auf die Gestellung einer Sicherheit bei Verzicht anlässlich einer speziellen Forderung; Verzicht eines Unternehmers eines Bauvorhabens gegenüber einem Besteller auf d
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem deutschen Teil eines europäischen Patents bzgl. Verpackungsmaterial für Papierbehälter; Notwendigkeit einer wortsinngemäßen Gebrauchmachung von einem geschützten Patent; Anforderungen an die Au
Verwendung von Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen gegenüber Verbrauchern i.R.d. Erhalts eines DSL-Anschlusses
Vereinbarkeit eines Anspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB mit § 23a Abs. 5 S. 1 EnWG; Zulässigkeit einer unmittelbaren Rückabwicklung in der Beziehung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern
Anspruch auf Erstattung gezahlter Netznutzungsentgelte; Vereinbarkeit eines Anspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB mit § 23a Abs. 5 S. 1 EnWG; Zulässigkeit einer unmittelbaren Rückabwicklung in der Beziehung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern
LG Düsseldorf (29 Ns 3/11)
Fundstelle: NStZ-RR 2011, 355-356; VRR 2011, 431-432; StRR 2011, 399-400; VRA 2011, 212; NZV 2012, 194-196; ZAP EN-Nr. 319/2012
Das Urteil des Amtsgerichts R. vom 26.11.2009 wird aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. A. Das Amtsgericht R. hat [...]