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Timestamp: 2020-04-10 19:42:19
Document Index: 237822854

Matched Legal Cases: ['§5', 'Art. 12', 'Art. 3', '§7', '§ 44', '§13', '§13', '§44']

stellungnahme_zum_entwurf_des_zweiten_gesetze_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulzulassungsgesetzes [KTS-Wiki]
stellungnahme_zum_entwurf_des_zweiten_gesetze_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulzulassungsgesetzes
stellungnahme_zum_entwurf_des_zweiten_gesetze_zur_aenderung_des_thueringer_hochschulzulassungsgesetzes [2018/11/22 15:55] (aktuell)
+ ====== Stellungnahme_zum_Entwurf_des_Zweiten_Gesetze_zur_Änderung_des_Thüringer_Hochschulzulassungsgesetzes ======
+ [[Datei:​2-GE-ThürHZG.pdf]]
+ ======Stellungnahme der Konferenz Thüringer Studierendenschaften zum zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulzulassungsgesetzes======
+ Zu Beginn sei erwähnt, dass die KTS Maßnahmen begrüßt, die geeignet sind die Qualität der Lehre zu verbessern und zu sichern, sowie die Anmeldeverfahren für Studienplatzbewerber und -bewerberinnen einfacher zu gestalten. Wenn sich die Bundesregierung mit den Landesregierungen auf ein Programm einigt, dass zur Qualitätsverbesserung der Lehre durch eine bessere Personalausstattung beitragen soll, ist dies aus studentischer Sicht als positiv zu bewerten. Allerdings wird dies in Bezug auf Thüringen durch die erfolgte Kürzung der Mittel des Landes im Haushaltsjahr 2011 konterkariert. So ist in jedem Fall der erste nötige Schritt um die Qualität der Lehre zu verbessern, die Kürzungen im Haushalt 2011 rückgängig zu machen.
+ =====zu Artikel 1 Nr. 1 des Änderungsgesetzes (§5 Absatz 2: Gesondert zugewiesene Mittel)=====
+ Im Einzelnen stellt sich bezüglich der in **Artikel 1 Nr. 1** aufgeführten Änderung die Frage, ob diese zusätzlichen Mittel in die Kapazitätsberechnung mit einbezogen werden müssen bzw. einbezogen werden sollen. Aus Sicht der Rechtsprechung müssen die vorhandenen Kapazitäten an Hochschulen ausgeschöpft werden, um zu vermeiden, dass Studierwillige aufgrund von Zulassungsbeschränkungen von einem von ihnen gewählten Studium abgehalten werden. Denn es gilt immer noch der Grundsatz, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum numerus clausus im Jahre 1972 aufgestellt hat: //"​Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot gewährleistet also ein Recht des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden Staatsbürger auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl."//​ (BVerfGE 33, 303 [[332]]). Die angesprochene Qualifikation ist mit der Hochschulzulassungsberechtigung im Allgemeinen gleichzusetzen. Dieser Rechtsanspruch des Einzelnen ist nur einzuschränken,​ wenn das höher zu wertende Gemeinschaftsgut der Funktionsfähigkeit der Hochschulen begründeter Weise in Gefahr ist. So folgert das Bundesverfassungsgericht in dem schon erwähnten Urteil: //"​Absolute Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung sind nur verfassungsgemäß:​ a) wenn sie in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der Vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden [[...]]."//​ (BVerfGE 33, 303 [[303]]). Es darf daher nicht die Qualität der Lehre gegenüber verfassungsmäßig verankerten Grundrechten ausgespielt werden. Beide Ziele - sowohl die Verbesserung der Lehre als auch der Ausbau zu einer bedarfsdeckenden Kapazität - müssen konsequent verfolgt werden, wobei der Kapazitätsausbau Vorrang genießen muss, damit es jedem, der mit ausreichender Qualifikation studieren will, auch ermöglicht wird. Wir betonen in diesem Zusammenhang auch den Anspruch auf Schaffung neuer Kapazitäten,​ da der numerus clausus nur eine für eine Übergangszeit geduldete Notmaßnahme darstellt.
+ Wenn nun aber zusätzliche Mittel durch die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern für die Personalausstattung zur Verbesserung der Lehre statt zur Erhöhung der Kapazität eingesetzt werden, so verhalten sich der Bund und insbesondere die Ländergesetzgeber unverhältnismäßig gegenüber den Studierwilligen,​ die durch Zulassungsbeschränkungen von ihrem gewählten Studienfach ausgeschlossen werden. Außer der Landesgesetzgeber würde eingestehen,​ dass die Funktionsfähigkeit der Hochschulen in einigen Studienfächern ohne diese zusätzlichen Mittel nicht mehr besteht, was nicht der Fall sein dürfte.
+ Abseits dieser rechtlichen Betrachtung ist es die politische Überzeugung der KTS, dass zuerst die Kapazitäten bedarfsgerecht erhöht werden müssen, bevor die Qualitätsverbesserung der Lehre in Angriff genommen werden kann.
+ Des Weiteren ist die Formulierung des zur Einfügung vorgeschlagenen Halbsatzes zu kritisieren. Unter diesem Gesetzestext,​ in dem vorgelegten Wortlaut, könnten in Zukunft sehr viel mehr Mittel subsumiert werden, als der in der Gesetzesbegründung genannte besondere Fall der Mittelzuweisung des Bundes über die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die Formulierung darf nicht dazu führen, dass weitere Mittel an der Kapazitätsberechnung vorbei in die Hochschulen fließen. Eine Auslegung verschiedener Mittel ohne Einfluss auf Kapazitäten unter diesem Passus erscheint uns aufgrund der unpräzisen Formulierung als hingenommene Möglichkeit durch die Landesregierung und wird strikt abgelehnt. Aus diesem Grund muss er unbedingt präzisiert werden, um den besonderen Fall, auf den die Begründung und das Regelungsbedürfnis aufbauen, auch der Formulierung gerecht zu werden. Insbesondere schlagen wir unter dieser Zielsetzung vor: "​staatliche"​ durch "​Mittel des Bundes"​ zu ersetzen, um sicherzustellen,​ dass keine weiteren zusätzlichen Landesmittel außerhalb der Kapazitätsermessung den Hochschulen zugewiesen werden, sowie "oder privaten"​ zu streichen, da auch dauerhafte private Mittelzuweisungen die Kapazitäten maßgeblich beeinflussen können.
+ =====zu Artikel 1 Nr. 2 des Änderungsgesetzes (Einfügung §7a: Zulassung in postgradualen,​ konsekutiven und weiterbildenden Studiengängen)=====
+ Die unter **Artikel 1 Nr. 2** aufgeführte Änderung wird von der Konferenz Thüringer Studierendenschaften abgelehnt, da diese konträr zu unserer Forderung nach Masterstudienplätzen für alle, die einen Bachelorstudiengang erfolgreich abgeschlossen haben, steht. Solange die staatlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, muss für jeden Studierwilligen ein (Master-)Studienplatz geschaffen werden, um den freien Zugang zu Bildung zu gewährleisten. Die Ausschöpfung der staatlichen Möglichkeiten,​ jedem Hochschulzugangsberechtigten den gewollten Studienplatz zur Verfügung zu stellen, vor allem durch die Erweiterung der Kapazitäten,​ sehen wir in Thüringen als auch der gesamten Bundesrepublik als nicht ausreichend. Die derzeitige Praxis von Auswahlverfahren und Wartezeiten sind nicht hinnehmbare Eingriffe in die Lebenszeit und Chancen von bildungswilligen Menschen. Deshalb fordern wir einen bedarfsgerechten Ausbau der Hochschulen und eine Ausfinanzierung der Hochschulen.
+ Bei Verabschiedung des Gesetzesentwurfs in der vorliegenden Fassung ergibt sich zudem ein Regelungskonflikt mit § 44 Absatz 3 Satz 2 des Thüringer Hochschulgesetzes. Dort wird den Hochschulen bereits die Möglichkeit eingeräumt,​ die Zulassung zum Masterstudium unabhängig von den vorhandenen Kapazitäten zu begrenzen. Diese Regelung wird mit Inkrafttreten des Hochschulzulassungsgesetzes obsolet und ist unverzüglich aus dem ThürHG zu streichen, um eine verfassungswidrige Ablehnung von Studierwilligen bei ausreichenden Kapazitäten zu verhindern. Bei dieser Zulassungsbeschränkung kommt erschwerend die Festsetzung der Kapazitätszahlen hinzu. Die Hochschulen,​ welche selbst von den festgesetzten Zulassungzahlen profitieren,​ legen diese zumeist ohne eindeutige Berechnungsgrundlage fest. Die Überprüfung dieser Zulassungszahlen durch das TMBWK wird nach Auskuunft nicht vorgenommen. Zudem werden die zusätzlichen Auswahlverfahren wiederholt kritisiert, wie dies bereits in vorherigen Stellungnahmen geschehen ist. Die Rechtmäßigkeit und
+ Rechtsförmlichkeit der Verfahren ist sehr haufig nicht gewährleistet und steht in Zusammenhang mit dem Mangel an kompetenten Prüfer und Prüferinnen,​ sowie derem Verständnis und dem an den Hochschulen. Der verfassungsrechtliche Hintergrund,​ die Rechtfertigung und Orientierung der Verfahren daran und die strikte Wahrung der Verhältnismäßigkeit der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen wird regelmäßig verkannt oder mißachtet. Daher spricht sich die KTS vehement dagegen aus.
+ Auch die Freiheit der Hochschulen,​ die Zulassung eigenständig zu regeln, ist zu kritisieren. Bei der Zulassungsbeschränkung handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte junger Menschen. Nach der Wesentlichkeitstheorie des BVerfG müssen solch massive Eingriffe in die Grundrechte vom Gesetzgeber selbst geregelt werden; sie dürfen nicht an nachgeordnete Verwaltungseinheiten,​ wie die Hochschulen,​ delegiert werden. Hier bedarf es einer konkreteren gesetzlichen Regelung mit eindeutigen Vorgaben. Zwar wird in dem Gesetzentwurf festgelegt, welches Verfahren "in der Regel" angewendet werden soll, nur ist es eben nur eine Angabe für den Regelfall und lässt so den Hochschulen einen Freiraum nach beliebigem Verfahren Menschen Bildung zu verweigern.
+ In Hinblick auf die Klagbarkeit einer solchen Missachtung von Verfassungsgrundsätzen empfiehlt es sich, die Problematik bereits im Voraus zu berücksichtigen,​ um unnötige Kosten und Aufwand bei den Gerichten zu vermeiden, die sich andernfalls daraus ergeben.
+ Darüber hinaus ergeben sich bei der Bemessung des Grades der Qualifikation konkrete Probleme, zu denen eine Lösung im Gesetzesentwurf fehlt. So regelt der Entwurf zwar im Allgemeinen die Situation, wenn kein Hochschulabschluss vorliegt, nicht aber wie aus den vorliegenden Prüfungsleistungen der Durchschnitt ermittelt wird. So bleibt im Unklaren, wie gewährleistet wird, dass die korrekte Gewichtung der Noten entsprechende der Hochschule, an der der Abschluss abgelegt wird, Anwendung findet. Dem Studierenden ist es nicht zumutbar, alle erbrachten Leistungen einzeln an der neuen Hochschule nachzuweisen bzw. zusätzliche Bescheinigungen zu diesen zu erbringen. Die Vorlage der Prüfungsleistungen muss durch ein vorläufiges Zeugnis erfolgen, welches von allen Hochschulen unbürokratisch erstellt wird und anerkannt werden muss. In diese Problematik reiht sich der Bewertungszeitraum für Abschlussarbeiten ein. Wie in den Arbeitsgruppen zum Thema Bologna diskutiert, werden die durch Ordnung festgesetzen Zeiträume oft überschritten. Die Folge dessen trägt allein der Studierende,​ der dadurch ohne vorliegendes Zeugnis in die Bewerbungsphase eintritt. Dies ist nicht hinnehmbar und muss zu wahrnehmbaren Konsequenzen führen, wenn Lehrende ihrer ordnungsgemäßen Pflicht zur Bewrtung nicht nachkommen. Erschwert wird diese Situation durch die Fristen für die Bewerbungen zu Masterstudienplätzen,​ da diese immer weiter in das letzte Semester der Bachelorstudiengänge und damit derem Bewertungszeitraum vordringen. Weiterhin ist in dem Entwurf nicht geregelt, wie mit Bewerbungen von Studierenden einer anderen Hochschule verfahren wird, da die Noten oft nicht vergleichbar sind. Zu diesem Zwecke wurde die Ausweisung der relativen Note zusätzlich zur absoluten durch die KMK geregelt, um hier eine Vergleichbarkeit herzustellen. Entsprechend der rechltich bindenen Bestimmungen muss auch an den Thüringer Hochschulen eine relative Note ausgewiesen werden, die zum Vergleich herangezogen werden soll. Dies ist auch in besonderem Maße für Bachelorstudierende relevant, die sich an Nicht-Thüringer Hochschulen bewerben.
+ Weiterhin muss darauf hingewiesen werden, dass der Gesetzentwurf davon ausgeht, es seien Einzelfälle in denen zur Masterbewerbung noch kein Bachelorzeugnis vorliegt. Mit Blick auf die heutige Situation scheint dies eine falsche Einschätzung zu sein. Vielmehr wird dieser "​Einzelfall"​ den Regelfall ausmachen, da es schon von aktuellen Bewerbungszeiträumen schlicht nicht möglich ist, ein endgültiges Zeugnis zu haben. Die Aufnahme des Masterstudiums unmittelbar anschließend an den Bachelorabschluss erscheint dadurch immer schwieriger. Dies bestärkt unsere Forderung landeseinheitlich und detailiert zu regeln, wie mit vorläufigen Zeugnissen und deren Form umzugehen ist. Allein schon, um unnötige Verfahrenskosten zu sparen.
+ Im Übrigen ist festzustellen,​ dass für diesen Teil des Gesetzes keine Kostenschätzung angegeben wurde und es stellt sich die Frage, ob die Änderung eine Auswirkung auf das ThürHG hat.
+ =====zu Artikel 1 Nr. 3 und 4 des Änderungsgesetzes (§§13 und 14: Serviceverfahren)=====
+ Durch die unter **Artikel 1 Nr. 3 und 4** aufgeführten Regelungen wird einem Verfahren eine rechtliche Grundlage gegeben, mit dem eine bessere Verteilung begehrter Studienplätze in Studienfächern mit Zulassungsbeschränkungen bundesweit erreicht werden soll. Mit diesem Verfahren wird jedoch nur ein Symptom eines fundamentalen Problems behandelt – nämlich dem Fehlen eines bedarfsgerechten Ausbaus der Studienplatzkapazitäten. Vor dem Hintergrund der fehlenden Kapazitäten begrüßen wir die Idee dem Verfall von Studienplätzen vorzubeugen,​ damit Studienplätze auch bei hoher Nachfrage nach diesen durch eine Abstimmung zwischen den Hochschulen besetzt werden können. Jedoch ist es zu bezweifeln, dass mit der vorgeschlagenen Umsetzung der Stiftung für Hochschulzulassung die beschriebene Situation vermieden werden kann. Insbesondere zeigt sich ein Mangel in der Konzeption darin, dass sie stärker auf der Auswahl durch die Hochschulen beruht als auf der freien Wahl des Ausbildungsortes durch die Studienbewerber und -bewerberinnen. Denn auch wenn diese anfangs eine “Wunschliste“ mit Studienfächer und eventuellen Studienorten abgeben, so suchen sich doch die Hochschulen aus den Bewerbern und Bewerberinnen ihre zukünftigen Studierenden heraus. In diesem Kontext hat die KTS ebenfalls Bedenken, ob eine Begrenzung der Anzahl der Bewerbungen seitens des Studierwilligens verfassungsgemäß ist. Des Weiteren soll der neugefasste §13 des ThürHZG der Stiftung die Verwaltungsakte ermöglichen,​ wie etwa anfechtbare Ablehnungsbescheide,​ für beauftragende Hochschulen durchzuführen. Die KTS sieht die Verwaltungsakte jedoch als eine hoheitliche Aufgabe, die durch die Hochschulen selbst durchgeführt werden muss, da sie selbst über die an ihrer Einrichtung geltenden Regelungen am Besten Bescheid wissen, sowie Rechtsträger nach Thüringer Recht sind. Falls jedoch die im Entwurf vorgeschlagene Regelung durch den Landtag bestätigt werden würde, würde die Stiftung Verwaltungsakte nach Thüringer Recht erlassen ohne selbst diesem Landesrecht unterworfen zu sein. Bei der Übernahme dieser formalen Aufgaben durch die Hochschulen würde so auch dem Subsidiaritätsprinzip Folge geleistet und die Stiftung ihrer Rolle als Serviceeinrichtung eher gerecht. ​
+ Außerdem ist abzusehen, dass die im Gesetzesentwurf beschriebene Kostenkalkulation nicht wahrheitsgetreu sein wird, denn die Stiftung für Hochschulzulassung wird den Hochschulen nicht alle Aufgaben abnehmen können. So ist damit zu rechnen, dass die Hochschulen die Eignung der Bewerber und Bewerberinnen für ihre Institution überprüfen werden, wodurch geringere Einsparungen als angenommen eintreten werden. Durch diese Gesetzesänderung werden den Hochschulen die zusätzlichen Kosten übertragen,​ die durch die bundesweite Abstimmung zwischen Bewerbern und Bewerberinnen und Hochschulen bei der Studienplatzvergabe entstehen. Von einer Kostenneutralität ist bei der Einführung eines neuen komplexen Systems nicht auszugehen. Nun könnte argumentiert werden, die Hochschulen bräuchten das Serviceverfahren nicht in Anspruch zu nehmen, jedoch wird dies für die meisten Hochschulen keine Option darstellen, wenn diese zentrale Stelle zustande kommt, da die Bewerbungszahlen für diese deutlich zurück gehen könnten. Dieser Teil des Gesetzes sollte also vom Landtag nur beschlossen werden, wenn den Hochschulen alle zusätzlichen Kosten durch dieses Verfahren finanziert werden. Davor sollte eine realistischere Abschätzung der Kosten unter Einbeziehung der Hochschulen sowie der Stiftung stehen. Dabei muss Berücksichtigung finden, dass die tatsächlich entstehenden Kosten sich an der Anzahl der Bewerbungen ermessen und nicht an den zu vergebenden Studienplätzen,​ so dass bei mehr Anmeldungen auch von höheren Kosten auszugehen ist.
+ Die Verbesserung der Qualität der Lehre ist eines der wichtigsten Bildungsziele. Es kann jedoch nicht erreicht werden, in dem der Masterzugang für Studierende begrenzt wird und an den Kapazitäten vorbei Mittel eingesetzt werden. Die Begrenzung von Studienplätzen stellt nach wie vor einen erheblichen Eingriff in die persönliche Berufswahl von jungen Menschen dar. Der Gesetzesentwurf ist abzulehnen, da die Kosten unrealistische abgeschätzt wurden und das zu lösende Problem auf die durch diesen Entwurf vorgeschlagene Weise nicht behoben wird.
+ ======Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN======
+ Den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen wir ausdrücklich und verweisen dazu auf unsere Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in diesem Punkt. Desweiteren möchten wir auch hier nochmal darauf hinweisen, dass §44(3) ThürHG wie oben ebenfalls ausgeführt entsprechend geändert werden muss um dem Ansinnen des Änderungsantrages gerecht zu werden und die bereits stellenweise aktuell überflüssig durchgeführten Eingriff in das Grundrecht endlich einen Riegel vorzuschieben.
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