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Timestamp: 2013-06-20 04:17:53
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Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 43', '§ 2', '§ 82', '§ 82', '§ 42']

Vermietung ETW an meine Mutter (Hartz4)? Sozialrecht
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28.11.2008 12:42 | Preis: ***,00 € |
Guten Tag, folgende Frage: Meine Mutter bezieht seit Jahren Hartz4. Ich habe im Jahr 2000 eine Eigentumswohnung erworben.
Da es bei meiner Mutter im Haus immer mehr Schwierigkeiten mit dem Vermieter gibt ( der Mann ist 86, Alsheimer, wird privat betreut) habe ich mich dazu entschlossen, auszuziehen und meiner Mutter meine jetzige Wohnung zu überlassen. Bisher übernimmt die Miete das Amt. Nun wird meine Mutter im Januar 65 und bekommt von da an Rente. Da die zum Leben jedoch nicht auslangt, muß sie Grundsicherung beantragen. Da ich die Kosten für die Wohnung (und das Haus) nicht komplett alleine tragen kann, habe ich mich mir folgendes überlegt:
Nun meine Frage: Kann das Amt Probleme machen, weil ich als Tochter, die ja eigentlich Unterhaltsverpflichtet ist, an meine Mutter vermiete? Kann das Amt (oder sonst eine Behörde) Probleme machen, weil ich die Wohnung nicht nach dem offiziellen Mietspiegel vermiete?
28.11.2008 | 14:44
Grundsicherung im Alter erhält, wer die Voraussetzungen der §§ 41ff. SGB XII erfüllt. Dies erfordert insbesondere eine Hilfebedürftigkeit des Bedürftigen voraus, also das Unvermögen, den notwendigen Lebensunterhalt durch Einkommen oder Vermögen bestreiten zu können. Nach § 43 II SGB XII bleiben dabei zwar Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kind unberücksichtigt, erfolgen dagegen Unterhaltszahlungen der Kinder, werden diese als Einkommen des Bedürftigen angerechnet. Zu dem Einkommen gehören dabei auch Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, wie etwa Kost, Wohnung oder sonstige Sachbezüge. Die Bewertung dieser Geldleistungen erfolgt nach einer Verordnung, bzw. in Verbindung mit dem ortsüblichen Mietpreis. Da im Rahmen des Antrages auf Grundsicherung anzugeben ist, ob der Mietvertrag mit einem Verwandten geschlossen wurde, haben Sie mit einer Anrechnung zu rechnen. Problematisch ist nun, wenn dieser „Sachbezug“ nicht nur die Kosten der Wohnung deckt, sondern allein von der Höhe her die Hilfebedürftigkeit vollständig entfallen lässt/lassen könnte. Dies soll nach dem Zweck der Regelung nicht erfolgen. So regelt § 2 I S. 2 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII, dass die Festsetzung von Sachbezügen nicht dazu führen darf, den Träger der Sozialhilfe aus seiner Verpflichtung zu entlassen, den notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen. Es sei deshalb nicht zweckmäßig, die Sachbezüge nicht als Einkommen anzusetzen, sondern den Bedarf entsprechend zu mindern und für den nicht befriedigten Bedarf ergänzende Hilfe zu gewähren (so Brühl in LPK-SGB XII, 8. Auflage 2008, § 82 Rz. 82). Diese Zweckmäßigkeit kann von der zuständigen Behörde selbstverständlich auch anders gesehen werden. Je nach der Auslegung und der Höhe dieser Sachbezüge kann es im Einzelfall dazu führen, dass die Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung der Grundsicherung insgesamt wegfallen kann, oder zumindest der Bedarf für die „Unterkunft und Heizung“ nach §§ 42 Nr. 2, 29 SGB XII nicht mehr anerkannt wird.
Insgesamt rate ich Ihnen, sich mit dem zuständigen Träger vor Ort über die konkrete Abwicklung und die konkreten Zahlen auseinander zu setzen und das Ergebnis schriftlich, d.h. nachweisbar, festzuhalten. Die Behörde ist sowieso über einen Wohnungswechsel zu informieren. Anderenfalls bliebe die Möglichkeit eines Widerspruchs bzw. einer Klage. Sollte dies nicht erfolgreich sein, könnte geprüft werden, ob der Ansatz der ortsüblichen Vergleichsmiete als vereinbarter Mietzins möglich ist und ggf. zu einem günstigeren Ergebnis führt. Dies wirft allerdings die Frage auf, aus welchen Mitteln dieser bezahlt werden kann.
Wenn Sie sodann an Verwandte zu einem Mietzins unter dem Mietspiegel vermieten, ist zudem zu berücksichtigen, dass je nach dem Verhältnis Miete/ortsübliche Miete auch das Finanzamt einen entsprechenden Abzug vornehmen kann und wird, wenn Sie die Vermietung steuerlich in Ansatz bringen wollen. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.
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