Source: http://www.juramagazin.de/211726.html
Timestamp: 2018-11-21 05:54:43
Document Index: 297898930

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 115', 'Art. 83', 'Art. 115', 'Art. 109', 'Art. 83', 'Art. 115']

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags mit der Drucksache 14/2586 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie ­ federführend ­ sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ­ mitberatend. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. ­
Wer ist dagegen? ­ Enthaltungen? ­ Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf: 3 Wider den Staatsbankrott ­ Streichung des kreditverfassungsrechtlichen Ausnahmebestands der „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Stahl das Wort. Bitte schön.
Helmut Stahl (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen über einen Antrag, der einen verfassungsrechtlichen Ausnahmetatbestand zum Inhalt hat. Es geht um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es gibt wenige Anträge, zu denen man ganz persönlich eine Beziehung hat. Ich erinnere mich, dass ­ als ich 20 wurde ­ das Thema Rolle des Staates zur Abwehr konjunktureller Schwankungen eine unglaubliche Aktualität besaß und die Menschen bewegt hat.
Am 8. Juni 1967 ist das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verabschiedet worden. Im gleichen Jahr ist auch das Grundgesetz geändert worden.
Im Art. 109 wurde die Verpflichtung eingebaut, dass sich das staatliche, haushalterische Handeln an den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu orientieren habe.
1969 habe ich mein Studium der Volkswirtschaftslehre aufgenommen. Im gleichen Jahr ist in den Art. 115 des Grundgesetzes der gleiche Satz eingebaut worden, dass sich nämlich der Staat zusätzlich verschulden darf, wenn dies der Abwehr gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte dient.
Ich fand das damals unglaublich spannend. Es hat mich sehr bewegt, weil das, was seinerzeit debattiert wurde, irgendwie meiner Lebenserfahrung und dem widersprach, was ich zu Hause erlebt hatte. Ich konnte mir überhaupt nicht vorstellen, dass es möglich sei, dass man ­ wenn man Haushaltsprobleme überwinden will ­ Kredite aufnimmt, die man ­ wenn es einem besser geht ­ zurückzahlt. Das ist der Mechanismus, der hinter dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz steht.
Das konnte ich mir schlechterdings deshalb nicht vorstellen, weil es zusätzliche Zinsen kostet und damit verbunden ist, dass man ­ wenn es einem besser geht ­ nicht das Bessere nutzen kann, sondern auf Teile der Besserung verzichtet, um zurückzuzahlen. Dieses Prinzip konnte nach meiner Lebenserfahrung nicht aufgehen.
Der Mechanismus ist auch nicht aufgegangen:
Wann immer sich bei den Preisen und beim Wachstum etwas tut, dass das Wachstum beispielsweise rückläufig ist, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht in Unordnung geht, nimmt der Staat Kredite auf, um die Lücken so zu füllen, dass die Konjunktur abgeschafft wird und man sozusagen ein immerwährendes Wachstum hat.
Wie sich gezeigt hat, war das falsch. Es stand dem sogar auf die Stirn geschrieben, dass es falsch ist. Schon wenige Jahre später, Mitte der 70er- und 80er-Jahre, zeigte sich, dass das Ganze nicht funktionieren kann.
Als Einziges konstant gewachsen über die gesamte Zeitachse ist die Arbeitslosigkeit: 1975 hatten wir zum ersten Mal eine Arbeitslosigkeit von über 1 Million Menschen in der alten Bundesrepublik Deutschland, die sich ­ wie wir alle wissen ­ bis auf über 5 Millionen Menschen in Deutschland erhöht hat.
Das heißt: Der Versuch, mit Schulden Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat in keiner Weise genutzt.
Er hat nicht nur nicht genutzt, sondern das Schuldenmachen ist sogar Teil der Ursache von Arbeitslosigkeit.
Weil das so ist, gehört die vermeintlich keynesianische Theorie in das Lexikon der schlimmsten Irrtümer der politischen Geschichte in unserem Land.
Nun könnte man das ja mit einem Vorbei und Vergessen und „Was solls!" abtun. Fakt ist allerdings, dass diese unglaublich falsche Theorie und was in ihr angelegt ist, immer noch breite Wirkungen in unserem tatsächlichen politischen Handeln entfaltet.
In vielen Landtagen und im Deutschen Bundestag wird wieder über Haushalte diskutiert. Etwa die Hälfte der Bundesländer ist nicht in der Lage, ohne Aufnahme von mehr Krediten die Verfassungsgrenzen einzuhalten. Finanzminister jedweder Couleur werden die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären müssen, obwohl wir Preisstabilität haben, ein angemessenes Wirtschaftswachstum und einen unglaublichen Außenbeitrag der Wirtschaft. Nur bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Gott sei Dank jetzt ein Stück nachlässt, hapert es weiter.
Wieder werden Schulden aufgenommen und auf den Schuldenberg, den wir ohnehin haben, draufgepackt.
Ich habe Debatten, die wir hier geführt haben, immer noch gut in Erinnerung. Sie unterstreichen, dass Politik immer noch von diesem falschen Gedankengut geprägt ist. So habe ich mich gestern Abend daran erinnert, dass ich hier mit dem Kollegen Dieckmann ­ seinerzeit Finanzminister ­ am 28. Januar 2004 einen Strauß um dieses Thema ausgetragen habe. Ich meine, damals faktisch sehr klar nachgewiesen zu haben, dass das Argument Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, auf das die alte Landesregierung zurückgegriffen hat, empirisch in keiner Weise haltbar ist.
Wider besseres Wissen hat der Kollege Dieckmann, damals Finanzminister, genau entsprechend des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes begründet, dass das ­ wenn wir sparen ­ prozyklisch und damit ökonomisch falsch ist und wir ­ wenn wir sparen ­ dem Aufschwung schaden. Außerdem verstoßen wir ­ wenn wir sparen ­ gegen das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz.
Alles, was damals gesagt wurde, halte ich nach wie vor nicht für tragend, zumal jetzt auch Helmut Linssen und die neue Landesregierung bewiesen haben, dass es tatsächlich geht und man Ausgaben kürzen kann, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen.
(Beifall von CDU und FDP ­ Widerspruch von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir haben das Problem, dass wir nach einem Jahr Regierungsverantwortung in unserem schönen Bundesland noch nicht in der Lage sind, einen den Kriterien von Art. 83 unserer Landesverfassung entsprechenden Haushalt vorzulegen.
Nur machen wir etwas völlig anderes als Sie: Wir sagen, dass das nicht geht! Es geht nicht so schnell, wie wir es gerne erreichen möchten, weil es objektiv unmöglich ist, die Ausgaben so schnell zurückzuführen. Wir werfen Ihnen vor, dass Sie in der Praxis überhaupt nicht den Versuch unternommen haben, nachhaltig Schulden abzubauen und einen verfassungsgemäßen Haushalt auf die Beine zu stellen.
Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode einen Haushalt aufstellen, der zweifelsfrei unserer Verfassung entspricht. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode wollen wir damit beginnen, tatsächlich wieder Schulden zurückzuzahlen. Natürlich ist es immer eine spannende Frage, warum es Ihnen nicht gelungen ist und es auch in anderen Parlamenten nicht gelingt, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen und damit gegen die Verfassung zu verstoßen und darauf verzichten zu können, Kredite zum Ausgleich des Haushalts aufzunehmen.
Ich persönlich glaube, das hat sehr viel damit zu tun, dass man den Menschen Zumutungen nicht ersparen kann. Man muss Kürzungen in Bereichen vornehmen, in denen Menschen es gewohnt sind, dass sie Gelder erhalten. Das kann in Beratungsinfrastrukturen oder wo auch immer der Fall sein.
(Zuruf von Rüdiger Sagel [GRÜNE])
­ Werter Herr Sagel, wenn man dann kürzt, schallt einem sofort entgegen, das sei sozial ungerecht. Ich erlebe das vor Ort reichlich. Wann immer ich mich den Diskussionen vor Ort stelle, wird mir entgegengehalten, es sei nicht sozial, nicht gerecht und nicht ausgewogen.
Allerdings wird dabei immer vergessen und übersehen, was in Gesprächen aber entwickelt werden kann, dass es in keiner Weise sozial gerecht sein kann, heute durch Verschuldung auf die Arbeitsleistung unserer Kinder und Kindeskinder zurückzugreifen, die diese noch gar nicht erbracht haben können. Es kann nicht sozial sein, etwas zu verteilen, was unsere Kinder erst noch erarbeiten müssen. Das ist mit Sicherheit unsozial im schlimmsten Sinne.
In Bezug auf unsere Kinder haben wir die Dimension sozialer Gerechtigkeit verloren.
(Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Das müssen Sie gerade sagen!)
Das müssen wir wieder entdecken. Das müssen wir neu aufbauen.
Ich sehe im Augenblick eine gute Chance, das zu tun. Der Ministerpräsident und das Landskabinett kommen gerade aus Bayern wieder. Dort fand eine gemeinsame Kabinettsitzung statt.
(Zuruf von der SPD: Oktoberfest!) Man hat sich darauf verständigt, eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie vorzulegen.
Man hat sich zwischen Bund und Ländern darauf verständigt, die Föderalismusreform II anzugehen.
Frau Kollegin Kraft, ich hoffe, wir sind gemeinsam stark genug, damit es uns ­ zumindest was den Solidarpakt II angeht ­ gelingt, die Evaluation vorzuziehen, um mehr Gerechtigkeit in die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu bekommen.
Ich habe die Erwartung an die Landesregierung, dass sie unsere Anliegen in die nun laufenden Gespräche hinein nimmt. Ich bin guter Hoffnung, dass sie diese Erwartung erfüllen wird. Die Tür muss für zusätzliche Verschuldungen in Bund und Ländern geschlossen werden. Die Bestimmungen in Art. 115 und Art. 109 unseres Grundgesetzes müssen gestrichen werden, wonach mehr Schulden gemacht werden können, wenn eine vermeintliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt werden kann. Diese Hintertür muss geschlossen werden.
Wir wollen gemeinsam über Art. 83 Abs. 2 unserer Verfassung sprechen, der darauf in gleicher Weise Bezug nimmt.
Ich habe die Hoffnung und die Erwartung, dass wir miteinander klarkommen und wir viele Verbündete finden, angefangen bei unserem Bundesfinanzminister, von dem ich höre, dass er einmal Ähnliches angedacht hat, bis hin zum Sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt, der Gleiches angeregt hat. Wir tun damit etwas Gutes für unser Land und für die Zukunft unserer Kinder. ­ Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stahl. ­ Für die zweite antragstellende Fraktion hat Frau Abgeordnete Freimuth, FDP-Fraktion, das Wort.
Angela Freimuth (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! FDP und CDU haben seit Übernahme der Regierungsverantwortung immer wieder bekräftigt, dass wir die Sanierung der öffentlichen Finanzen anstreben, dass wir einem ungebremsten Anstieg der Schulden unseres Landes und einem weiteren Anstieg der Nettokreditaufnahme entgegentreten wollen.
Ziel ist es, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, bei dem die Ausgaben aus den Einnahmen finanziert werden und der immense Schuldenberg zudem langsam aber sicher abgebaut werden kann. Wir wollen Generationengerechtigkeit auch durch eine nachhaltige Finanzund Haushaltspolitik.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, den letzten ausgeglichenen Haushalt hatten wir im Jahr 1973. Das war der letzte Haushalt, der ohne eine Nettoneuverschuldung ausgekommen ist. Das war der letzte Haushalt, in dem es gelungen war, den Schuldenstand im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich zu senken. Seitdem ist die Kreditaufnahme völlig unabhängig von der jeweiligen Konjunkturlage jährlich angestiegen. Der Schuldenberg und damit die Belastung nachfolgender Generationen sind explosionsartig gewachsen.
Man muss sich ins Gedächtnis rufen, wie die Diskussion auch heute verläuft. Es geht nämlich nicht um die Vermeidung der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand. Es geht leider wirklich wieder nur um die Frage, ob die Höhe der Nettokreditaufnahme unterhalb des Investitionsbetrages bleibt.
Man muss sich das vor Augen führen. Offensichtlich ist der Zustand der Kreditaufnahme zum Regelfall geworden. Er ist nicht mehr die Ausnahme, wie es die Verfassung eigentlich gebietet. Das müssen wir ändern. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit dürfen wir nur noch das ausgeben, was wir haben.
Wenn wir für große Investitionen ausnahmsweise doch eine Finanzierung über den laufenden Etat hinaus vornehmen und dies über Kredite finanzieren wollen, müssen wir ebenfalls klar und plausibel darlegen und festlegen, wie wir diese Kredite zurückzahlen. Das gilt für jeden Privatmann. Es darf für den öffentlichen Haushalt an der Stelle keine Ausnahme geben.
Die Realität sieht aber bedauerlicherweise völlig anders aus: Jahr für Jahr steigen die Schulden der öffentlichen Haushalte an; dies geschieht völlig unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung. Seinerzeit wurde Art. 115 des Grundgesetzes durch die sogenannte Haushaltsreform im Jahr 1969 neu gefasst. Von der objektbezogenen Verschuldungsermächtigung wurde auf die Situa