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Timestamp: 2016-10-26 00:32:20
Document Index: 351441339

Matched Legal Cases: ['Art. 264', 'BGE', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 168', 'Art. 268', 'Art. 84', 'Art. 340', 'Art. 168', 'Art. 268', 'Art. 84']

80 IV 134
80 IV 134 26. Auszug aus dem Entscheid der Anklagekammer vom 10. September 1954 i. S. Anderhub gegen Obergericht des Kantons Solothurn.
Art. 264 PPF. La Chambre d'accusation n'est pas comp�tente pour retirer la juridiction � une autorit� cantonale et transmettre la cause aux autorit�s f�d�rales. Faits � partir de page 134
BGE 80 IV 134 S. 134
Anderhub ersucht mit Eingabe vom 31. August/3. September 1954 die Anklagekammer des Bundesgerichts, die Strafverfolgung wegen Urkundenf�lschung, die vor Obergericht des Kantons Solothurn gegen ihn durchgef�hrt werde, sei gem�ss Art. 340 Ziff. 1 Abs. 3 StGB den BGE 80 IV 134 S. 135zust�ndigen Beh�rden des Bundes zur Behandlung zu �berweisen. Er macht geltend, es werde ihm F�lschung von Urkunden vorgeworfen, die als Bundesurkunden zu betrachten seien. Er habe in verschiedenen Eingaben gegen die Durchf�hrung eines Strafverfahrens wegen F�lschung von Bundesurkunden durch den Kanton Solothurn protestiert, doch h�tten weder der Staatsanwalt noch das Obergericht dazu Stellung genommen. Durch �berweisungsbeschluss vom 14. Juli 1954 sei die behauptete Urkundenf�lschung dem Obergericht zur Beurteilung �berwiesen worden.
Die Anklagekammer zieht in Erw�gung:
1. Der Gesuchsteller leitet die Zust�ndigkeit der Anklagekammer des Bundesgerichts, den solothurnischen Beh�rden die Gerichtsbarkeit abzusprechen und die Sache den Bundesbeh�rden zur Behandlung zu �berweisen, aus Art. 264 BStP ab. Zu Unrecht. Diese Bestimmung gilt nur f�r F�lle, in denen der interkantonale Gerichtsstand streitig ist, nicht auch f�r Streitigkeiten �ber die Abgrenzung der kantonalen Gerichtsbarkeit gegen�ber der Bundesgerichtsbarkeit. Das ergibt sich schon aus ihrer Stellung im dritten Teil des Gesetzes, der nur "das Verfahren in Bundesstrafsachen, die von kantonalen Gerichten zu beurteilen sind", regelt, und insbesondere aus ihrer Stellung im Abschnitt "III. Besondere Bestimmungen f�r Bundesstrafsachen, die nach Bundesgesetz von kantonalen Beh�rden zu beurteilen sind". Auch der Wortlaut des Art. 264 best�tigt diesen Sinn. Der Fall, in dem "die Gerichtsbarkeit eines Kantons vom Beschuldigten bestritten" wird, w�re nicht mit dem anderen Falle, in dem "der Gerichtsstand unter den Beh�rden verschiedener Kantone streitig" ist, in ein und demselben Satze geregelt worden, wenn nicht ersterer gleich wie letzterer nur einen Streit �ber den interkantonalen Gerichtsstand betr�fe. Dass dem so ist, geht auch daraus hervor, dass die Anklagekammer "den Kanton" zu BGE 80 IV 134 S. 136bezeichnen hat, der zur Verfolgung und Beurteilung berechtigt und verpflichtet ist. Damit stimmt die Entstehungsgeschichte �berein. In der urspr�nglichen Fassung (vom 15. Juni 1934) war vom Rechte des Beschuldigten, die Gerichtsbarkeit eines Kantons vor der Anklagekammer zu bestreiten, nicht die Rede, und die Revision der Bestimmung durch Art. 168 OG hatte lediglich den Zweck, das Gesetz in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung der Anklagekammer zu bringen, die dem Beschuldigten schon unter der Herrschaft der alten Fassung das Recht zuerkannte, den interkantonalen Gerichtsstand - und nur diesen - durch sie festsetzen zu lassen.
Die Anklagekammer ist daher zur Beurteilung des vorliegenden Gesuches nicht zust�ndig.
2. Es er�brigt sich, das Gesuch an den Kassationshof des Bundesgerichts oder an die staatsrechtliche Kammer weiterzuleiten, damit es als Nichtigkeitsbeschwerde bezw. als staatsrechtliche Beschwerde behandelt werde. Unter dem einen wie unter dem anderen Gesichtspunkte k�nnte darauf nicht eingetreten werden. Die Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 268 ff. BStP) ist nur gegen Urteile, Einstellungsbeschl�sse und Straferkenntnisse gegeben. Ein solcher Entscheid ist bis jetzt nicht ergangen. Auch die staatsrechtliche Beschwerde "wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften �ber die Abgrenzung der sachlichen oder �rtlichen Zust�ndigkeit der Beh�rden" (Art. 84 Abs. 1 lit. d OG) setzt nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Verf�gung (Entscheid) voraus, und eine Verf�gung �ber die Anerkennung der Gerichtsbarkeit liegt nach der Rechtsprechung der staatsrechtlichen Kammer nicht schon darin, dass ein Beschuldigter dem Gerichte zur Beurteilung �berwiesen wird.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
Art. 340 Ziff. 1 Abs. 3 StGB,
Art. 168 OG,
Art. 268 ff. BStP suite... ,
Art. 84 Abs. 1 lit. d OG