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Timestamp: 2016-10-27 01:16:29
Document Index: 183277481

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 50', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 30']

111 V 30757. Auszug aus dem Urteil vom 17. Dezember 1985 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Schwyz gegen Schmid und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Art. 30 al. 2bis LAVS: Principes applicables au calcul d'une rente ordinaire d'invalidit�. Compte comme ann�e enti�re de cotisations au sens de cette disposition une ann�e civile au cours de laquelle l'assur� a �t� soumis durant onze mois au moins � l'obligation de cotiser en vertu de l'art. 3 al. 1 LAVS et a vers� la cotisation minimum. Consid�rants � partir de page 307
2. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob der Berechnung der ordentlichen Invalidenrente des Beschwerdegegners das nach Massgabe des Art. 30 Abs. 2 AHVG oder das gem�ss Art. 30 Abs. 2bis AHVG ermittelte durchschnittliche Jahreseinkommen zugrundezulegen ist. Dies ist davon abh�ngig, ob der Beschwerdegegner vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zum 31. Dezember vor Entstehung des Rentenanspruchs im Sinne von Art. 30 Abs. 2bis AHVG w�hrend eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet hat. Massgebend ist dabei f�r den am 24. Oktober 1960 geborenen und seit dem 1. Juli 1982 rentenberechtigten Beschwerdegegner der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981.
a) Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen sei gest�tzt auf Art. 30 Abs. 2bis AHVG zu ermitteln. Sie begr�ndet ihren Standpunkt BGE 111 V 307 S. 308damit, dass gem�ss Art. 50 AHVV ein volles Beitragsjahr vorliege, wenn der Versicherte insgesamt l�nger als 11 Monate der Beitragspflicht unterstellt gewesen sei und die entsprechenden Beitr�ge entrichtet worden seien. Der Beschwerdegegner habe in der massgeblichen Zeitspanne von Januar bis Dezember 1981 aber nur w�hrend rund drei Monaten Beitr�ge geleistet, weshalb in Anwendung von Art. 30 Abs. 2bis AHVG auch die Erwerbseinkommen der Jahre 1978 bis 1980 zu erfassen seien.
Die beschwerdef�hrende Ausgleichskasse macht demgegen�ber geltend, dass der Beschwerdegegner ab 1. Januar 1981 der allgemeinen Beitragspflicht unterstellt gewesen sei. Dabei spiele es keine Rolle, dass er nur w�hrend eines Teils des Jahres 1981 eine Erwerbst�tigkeit ausge�bt habe. Eine Erfassung als Nichterwerbst�tiger sei nicht notwendig gewesen, weil er den Mindestbeitrag als Erwerbst�tiger entrichtet und damit die einj�hrige Mindestbeitragsdauer erf�llt habe. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst sich dieser Auffassung an und f�hrt zus�tzlich aus, dass - entgegen der Meinung des kantonalen Gerichts - die effektive Beitragsdauer nur bei denjenigen Versicherten massgebend sei, welche als Nichterwerbst�tige von der Beitragspflicht befreit seien, was f�r Jugendliche vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und f�r Ehefrauen von Versicherten zutreffe.
b) Art. 30 Abs. 2bis AHVG ist im Rahmen der 9. AHV-Revision ins Gesetz aufgenommen worden und steht seit dem 1. Januar 1979 in Kraft. Er regelt die Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens des Versicherten, der vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zum 31. Dezember vor Entstehung des Rentenanspruchs nicht w�hrend eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet hat. Gem�ss der Botschaft des Bundesrates �ber die 9. Revision der AHV vom 7. Juli 1976 handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine Anpassungsvorschrift f�r den Fall, in dem ein jugendlicher Versicherter beim Eintritt des Versicherungsfalles (Tod oder Invalidit�t) die einj�hrige Mindestbeitragsdauer f�r eine ordentliche Rente erf�llt hat, sein Jahrgang aber noch nicht w�hrend mindestens eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt war. Zweck der neuen Bestimmung ist es, sachlich nicht gerechtfertigte �berentsch�digungen zu vermeiden, die sich dadurch ergaben, dass nach der Rechtsprechung in solchen F�llen Vollrenten zuzusprechen waren, wobei das f�r die Rentenberechnung massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen ermittelt wurde, indem alle Einkommen, von denen Beitr�ge geleistet worden waren, BGE 111 V 307 S. 309zusammengez�hlt und durch 1 geteilt wurden. Nach der Neuregelung werden alle Einkommen, von denen ein junger Versicherter vor Eintritt des Versicherungsfalls Beitr�ge geleistet hat, pauschal aufgewertet, zusammengez�hlt und durch die entsprechende Beitragsdauer geteilt (BBl 1976 III 56).
Die Verwaltungspraxis umschreibt den Begriff der Beitragsdauer allgemein als denjenigen Zeitabschnitt, in dem ein Versicherter der Beitragspflicht unterstellt war und f�r den die geschuldeten Beitr�ge ganz oder doch teilweise entrichtet worden sind oder noch entrichtet werden k�nnen. War der Rentenansprecher w�hrend eines Jahres versichert und der Beitragspflicht unterstellt, so z�hlt das ganze Jahr als Beitragsdauer, wenn der Versicherte f�r dieses Jahr den Mindestbeitrag entrichtet hat (vgl. Rz. 354, 355, 361, 363, 382, 410, 410.1, 426 und 430 der Wegleitung �ber die Renten vom 1. Januar 1980). Das Eidg. Versicherungsgericht hat diese Verwaltungspraxis in einem Anwendungsfall zu Art. 30 Abs. 2 AHVG gesch�tzt und festgestellt, dass dann, wenn ein Versicherter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AHVG w�hrend eines ganzen Jahres der Beitragspflicht unterstanden und in diesem Jahr jedenfalls den Mindestbeitrag entrichtet habe, das ganze Jahr als Beitragsjahr z�hle. Diese Ordnung entspreche der Verwaltungspraxis (Rz. 363 und 374.6 der Wegleitung �ber die Renten), in welche einzugreifen kein Anlass bestehe (nicht ver�ffentlichtes Urteil Favetto vom 12. November 1984). Das Eidg. Versicherungsgericht hat sodann wiederholt entschieden, dass der Rechtsbegriff des Beitragsjahres einheitlich, im Sinne des Art. 50 AHVV, ausgelegt werden m�sse. Nach dieser konstanten Rechtsprechung liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn der Versicherte insgesamt l�nger als 11 Monate der Beitragspflicht unterstellt war und jedenfalls den Mindestbeitrag entrichtet hat (BGE 99 V 26 Erw. 2; EVGE 1960 S. 316 Erw. 1, 1958 S. 197 Erw. 2; in ZAK 1982 S. 222 nicht ver�ffentlichter Teil der Erw. 2 des Urteils M. vom 9. Oktober 1981).
c) Es besteht kein Grund daf�r, den Begriff des vollen Beitragsjahres gem�ss Art. 30 Abs. 2bis AHVG nicht ebenfalls im Sinne der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu Art. 50 AHVV auszulegen. Eine entsprechende Auslegung erscheint umso mehr angebracht, als diese Betrachtungsweise auch in der Botschaft des Bundesrates �ber die 9. AHV-Revision eine St�tze findet. Die Anwendung der Sonderregelung des Art. 30 Abs. 2bis AHVG auf F�lle wie den vorliegenden w�rde n�mlich dem genannten Zweck dieser Bestimmung, sachlich nicht gerechtfertigte �berentsch�digung BGE 111 V 307 S. 310u vermeiden, zuwiderlaufen. Als volles Beitragsjahr im Sinne des Art. 30 Abs. 2bis AHVG gilt nach dem Gesagten somit ein Kalenderjahr, in welchem der Versicherte gem�ss Art. 3 Abs. 1 AHVG w�hrend mehr als 11 Monaten beitragspflichtig war und den Mindestbeitrag entrichtet hat. Wollte man den im Bereiche der AHV-Gesetzgebung zentralen Begriff des Beitragsjahres, welcher verschiedene Funktionen zu erf�llen hat, allgemein im Sinne der Vorinstanz verstehen, h�tte dies Auswirkungen auf das ganze Beitrags- und Rentensystem. Versicherte, die w�hrend einiger Monate im Jahr wegen Krankheit oder Unfalls ein nicht AHV-pflichtiges Ersatzeinkommen beziehen, sowie Versicherte, die einen unbezahlten Urlaub antreten, m�ssten f�r einzelne Monate als Nichterwerbst�tige erfasst werden. Eine Praxis, die auf die effektive Beitragsdauer abstellt, h�tte f�r die Verwaltung einen unverh�ltnism�ssigen Mehraufwand zur Folge und w�rde sich zudem auf den Rentenanspruch eines grossen Teils der Versicherten nachteilig auswirken.
99 V 26
Art. 30 al. 2bis LAVS,
Art. 30 Abs. 2 AHVG