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Timestamp: 2018-03-19 22:13:28
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Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 1', '§ 8', '§ 43', '§ 20', '§ 44']

Kirchensteuer, Abgeltungssteuer, Vorläufigkeitsvermerk - SteuLi-Ausgabe 208 - 20.11.2008
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Online-Ausgabe Nr. 208 vom 20.11.2008
Die E-Mail-Ausgabe ging an 25.204 Empfänger
Antrag auf Kirchensteuer-Einbehalt stellen!
Was tun bei fehlerhafter Steueridentifikationsnummer?
Postverkehr: Höchstgrenze für die zollfreie Einfuhr von Kleinsendungen erhöht
Abkommen zur vorübergehenden Weitergeltung des Erbschaftssteuer-DBA mit Österreich unterzeichnet
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
Neuer Vorläufigkeitsvermerk
Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG - Gesellschafterbezogene Ermittlung der Überentnahmen
Rechnungswesen / Steuern: Jahresschluss-Tagung 2008/2009
Anstehende Reformen, steuerliche Gesetzesänderungen und die Umsetzung durch die Finanzverwaltung bestimmen auch beim kommenden Jahreswechsel das Geschehen im Rechnungswesen.
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Weshalb ihre Bank unbedingt über ihre Konfessionszugehörigkeit Bescheid wissen sollte
Die ab 2009 in Kraft tretende Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen und Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften wirkt sich bei kirchensteuerpflichtigen Anlegern auch auf deren Kirchensteuerzahlungen aus. Es besteht die Wahlmöglichkeit, die Kirchensteuer als Teil der Abgeltungsteuer direkt bei der Bank abziehen oder sich vom Finanzamt diesbezüglich zur Kirchensteuer veranlagen zu lassen. Die Bank kann die Kirchensteuer aber nur dann abführen, wenn die Religionszugehörigkeit des Kunden bekannt ist.
Damit die Bank ihrer Verpflichtung, die Steuern korrekt einzubehalten, auch nachkommen kann, werden deren Kunden derzeit aufgefordert, ihre Konfession mitzuteilen. In den Jahren 2009 und 2010 sind die Banken bzw. die Kirchen auf die Angaben der Kapitalanleger angewiesen, denn erst voraussichtlich ab 2011 wird beim Bundeszentralamt eine eigene Datenbank eingerichtet sein, die die zur korrekten Erhebung der Abgeltungssteuer erforderlichen Daten (einschließlich der Religionszugehörigkeit) enthält und den Banken einen Zugriff ermöglicht.
Die per Abgeltungsteuer erhobene Kirchensteuer auf Kapitalerträge bemisst sich nach der Höhe der 25%igen Kapitalertragsteuer und wird, im Gegensatz zur normalen Besteuerung, nicht durch den persönlichen Steuersatz beeinflusst.
Sofern Kapitalanleger oder deren Ehegatten als Mitglied einer erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft kirchensteuerpflichtig sind, sollten sie den Banken ihre Religionszugehörigkeit mitteilen und einen Antrag auf Einbehalt der Kirchensteuer stellen. Denn nur dann wird die steuerliche Abgeltung der Kapitalerträge komplett von der Bank bewältigt, sodass die Kapitalerträge in der Regel nicht mehr in der Einkommensteuererklärung erklärt werden müssen.
Erich Nöll, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL): „Wird die Bank nicht mit dem Abzug der Kirchensteuer beauftragt, führt dies aus unserer Sicht zu unnötiger Mehrarbeit, weil dann allein für die richtige Behandlung der Kirchensteuer wiederum alle Kapitalerträge ermittelt und erklärt werden müssen, da die Abgeltungswirkung bezüglich der Kirchensteuer nicht eingetreten ist. Die gewollte Vereinfachung wird auf breiter Front nicht erreicht werden.“
Die Erklärung gilt für alle Konten und Depots bei der betroffenen Bank, die auf den Namen des Kapitalanlegers lauten. Bestehen Kontoverbindungen zu mehreren Banken, muss der Auftrag selbstverständlich bei allen Banken erteilt werden.
Bei Konten und Depots mit Gläubigervorbehalt (z.B. Mietkautionskonten) kann der Antrag nicht gestellt werden. Auch bei Konten von Wohneigentümergemeinschaften dürfte der Antrag selten gelingen, denn er ist grundsätzlich (Ausnahme Ehegatten) nur möglich, wenn alle Kontoinhaber der gleichen Religionsgemeinschaft angehören.
Eine gemeinsame Erklärung von Ehegatten gilt für alle Konten und Depots, die auf den Namen des Ehemannes, der Ehefrau und auf beider Namen lauten. Bei Gemeinschaftskonten von Ehegatten, die verschiedenen Konfessionen angehören, ist ein Antrag möglich, der Bank muss jedoch mitgeteilt werden, in welchem Verhältnis die Kapitalerträge den Ehegatten zuzurechnen sind, ansonsten erfolgt automatisch eine hälftige Aufteilung.
Die oben genannte Erklärung sollte bis spätestens Anfang oder Mitte Dezember 2008 bei der Bank vorliegen, damit diese sie noch berücksichtigen kann.
Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL), 14.11.2008
Anlässlich der teilweise noch immer bestehenden Unklarheiten, was bei falschen Eintragungen bei der Steueridentifikationsnummer zu tun ist, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Bei der neuen Steueridentifikationsnummer kommt es leider teilweise zu falschen Eintragungen in den Mitteilungsschreiben, so wurde z. B. bei einigen Vertriebenen ein ausländischer Geburtsort eingetragen, obwohl sie im damaligen Deutschen Reich geboren wurden und damit Deutsche sind.
Hintergrund der falschen Eintragungen ist, dass das Bundeszentralamt für Steuern, welches für die Erstellung der Mitteilungsschreiben zuständig ist, die Daten hierfür von den Meldebehörden übermittelt bekommt und diese verwendet, ohne sie auf Richtigkeit zu überprüfen.
Die fehlerhaften Daten in den Schreiben beruhen also auf ursprünglich falschen Eintragungen bei den Meldebehörden. Auf die Vergabe der Identifikationsnummer hatten diese Daten jedoch keinen ursächlichen Einfluss. Mit der Bekanntgabe sollte die einmalige Chance aufgegriffen werden, allen Bürgern mitzuteilen, welche Eintragungen über sie bei den Meldebehörden gespeichert sind, um ihnen die Möglichkeit einer Korrektur zu geben.
Da das Bundeszentralamt nicht zur Berichtigung der Meldedaten befugt ist, müssen sich die Bürger an die im Mitteilungsschreiben unter „Rücksendeadresse“ genannte Stelle – im Regelfall ist das die für sie zuständige Meldebehörde – wenden und eine Korrektur der Daten verlangen. Die Meldebehörde übermittelt diese dann elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern, womit die Aktualität der dortigen Datenbank ebenfalls gewährleistet ist.
Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 19.11.2008
Urlauber können sich freuen. Die Freigrenzen für aus Drittländern, also Nicht-EU-Staaten oder Gebieten, die als solche behandelt werden (z.B. die Kanarischen Inseln), mitgebrachte Reisemitbringsel werden ab dem 1. Dezember 2008 deutlich erhöht.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen - Bundeszollverwaltung, 12.11.2008
Am 6.11.2008 wurde in Wien ein Abkommen zur vorübergehenden Weitergeltung des von deutscher Seite mit Wirkung zum Jahresende 2007 gekündigten Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern vom 4.10.1954, BGBl 1955/220 idF BGBl III 2004/125, unterzeichnet.
Das Abkommen sieht die Weitergeltung des gekündigten Doppelbesteuerungsabkommens auf Erbfälle vor, in denen der Erblasser nach dem 31.12.2007 und vor dem 1.8.2008 verstorben ist. Damit wird nunmehr die Vermeidung der erbschaftssteuerlichen Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Deutschland bis zum Auslaufen der österreichischen Erbschaftssteuer völkerrechtlich abgesichert. Das Ratifikationsverfahren wurde bereits eingeleitet.
Quelle: Österr. Bundesministerium für Finanzen, 13.11.2008
Quelle: BFH, 19.11.2008
BFH-Urteil vom 22.07.08 VI R 47/06
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Haben zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Vorauszahlungen geleistet, ohne dabei anzugeben, dass mit der Zahlung nur die Steuerschuld eines Ehegatten beglichen werden soll, und führt die spätere Veranlagung der Eheleute zu einer Steuererstattung, hat das Finanzamt den Erstattungsbetrag hälftig auf die Eheleute zu verteilen. Mit Urteil vom 30. September 2008 VII R 18/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass dies auch gilt, wenn über das Vermögen eines der Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte das Finanzamt für die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute Vorauszahlungen für das laufende Steuerjahr festgesetzt, welche die Ehefrau unter Angabe der gemeinsamen Steuernummer und des Verwendungszwecks "Einkommensteuer/Soli" beglich, während über das Vermögen des Ehemannes das Insolvenzverfahren eröffnet war. Nachdem die Veranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer für das betreffende Jahr eine Steuererstattung ergeben hatte, teilte das Finanzamt das Guthaben zwischen der Ehefrau und dem Insolvenzverwalter hälftig auf. Die Ehefrau beanspruchte mit ihrer Klage das gesamte Guthaben und machte geltend, dass es sich trotz des unterbliebenen Hinweises im Zeitpunkt der Vorauszahlungen in Anbetracht der Insolvenz ihres Ehemannes von selbst verstanden habe, dass die von ihr geleisteten Zahlungen nicht auch auf dessen Rechnung hätten bewirkt werden sollen. Im Fall der Insolvenz eines Ehegatten sei es geradezu offensichtlich, dass der andere Ehegatte mit seiner Zahlung nur seine Steuerschulden begleichen wolle.
Der BFH entschied dagegen, dass das Guthaben zu Recht geteilt worden sei. Erstattungsberechtigt sei derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden sei. Bei nicht dauernd getrennt lebenden zusammen veranlagten Eheleuten könne das Finanzamt nach ständiger Rechtsprechung des BFH davon ausgehen, dass der auf die gemeinsame Steuerschuld zahlende Ehegatte zugleich auch die Steuerschuld des anderen Ehegatten begleichen wolle, falls er im Zeitpunkt der Zahlung keine andere Tilgungsabsicht bekundet habe. Fehle ein solcher Hinweis, müsse das Finanzamt keine Vermutungen über eine bestimmte wirtschaftliche Interessenlage auf Seiten der steuerpflichtigen Eheleute für den Fall anstellen, dass die Vorauszahlungen später zu einem Erstattungsanspruch führen.
Dies sei nicht anders, wenn über das Vermögen eines der Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet sei. Denn auch in diesem Fall könne es Gründe für den jeweils anderen geben, Steuervorauszahlungen auf Rechnung beider Eheleute zu bewirken. Es obliege in erster Linie den betroffenen Eheleuten zu entscheiden, ob sich die Teilung eines künftigen Steuerguthabens wirtschaftlich nachteilig auf einen der Ehegatten auswirken könnte. Es sei daher ihre Sache, Steuervorauszahlungen ggf. nur auf Rechnung eines der Ehegatten zu leisten. Dafür bedürfe es lediglich eines entsprechenden Hinweises an das Finanzamt im Zeitpunkt der Steuervorauszahlung.
Quelle: BFH, 12.11.2008
BFH-Urteil vom 30. September 2008 VII R 18/08
Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG entsprechend, so dass diese als in dem Kalenderjahr abgeflossen gelten, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn der Steuerpflichtige sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung dieses Kalenderjahres gezahlt hat.
Der BFH hat mit Urteil vom 1. August 2007 (BStBl II 2008 S. 282) entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG sind. Daher werden sie in dem Kalenderjahr als Betriebsausgabe oder Werbungskosten
erfasst, in dem sie entstanden sind, sofern sie innerhalb von 10 Tagen nach Beendigung
dieses Kalenderjahres entrichtet wurden. Diese Grundsätze gelten für Umsatzsteuererstattungen
In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist wie folgt zu verfahren: Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 1. August 2007 (BStBl 2008 II S. 282) sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn sämtliche Umsatzsteuervorauszahlungen und -erstattungen mit Zahlung oder Gutschrift vor dem 30. April 2008 (Veröffentlichung des BFH -Urteils im Bundessteuerblatt) einheitlich nicht als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben oder Einnahmen i. S. d. § 11 EStG behandelt werden.
BMF-Schreiben vom 10.11.2008 (PDF - 2 Seiten - 54 KB)
Festsetzungen der Einkommensteuer sind - NEU - hinsichtlich der Höhe des Freibetrags zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes (§ 33a Abs. 2 EStG) für Veranlagungszeiträume ab 2002 als vorläufig vorzunehmen.
BMF-Schreiben vom 11.11.2008 (PDF - 3 Seiten - 38 KB)
BMF-Schreiben vom 04.11.2008 (PDF - 2 Seiten - 34 KB)
Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten - Personelle Zuordnung geleisteter Vorauszahlungen
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. September 2008 VII R 18/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. August 2008 I R 64/07 )
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht - Ermittlung der Einkünfte nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. August 2008 I R 78/07 )
Verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8a KStG 2002 als kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 - Nicht in einem Bruchteil des Kapitals bemessene Vergütungen - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber einer "Überbesteuerung" - Keine Exkulpation des Steuerpflichtigen i.S. des § 44 Abs. 5 EStG 2002
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. August 2008 I R 29/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. August 2008 XI R 8/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Juli 2008 X R 40/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 V R 61/03 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. Juli 2008 VI R 47/06 )
Das MoMiG bewirkt einschneidende Änderungen des GmbH-Rechts, insbesondere auch für die Haftung des Geschäftsführers und die Anforderungen an seine Bestellung, ferner im Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsrecht, beim erstmals möglichen gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen sowie in der Insolvenz. Der neue Band klärt alle Auswirkungen des MoMiG auf bestehende GmbHs für Gesellschafter, Geschäftsführer, Aufsichtsrat oder Beirat. Das Werk bringt dazu Praxistipps, Hinweise, Beispiele und Musterformulierungen. Behandelt werden auch die Themen: Finanzierung der Gesellschaft, Transaktions- und Restrukturierungspraxis, Gesellschaft in der Krise.
Berücksichtigung findet auch die neu geschaffenen Unterform der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft, die mit nur 1 Euro Stammkapital gegründet werden kann.
Bunnemann / Zirngibl, Auswirkungen des MoMiG auf bestehende GmbHs, Beck, 2008, 291 Seiten, ISBN 978-3-406-58076-5, EUR 32,00.