Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/a-wie-die-verweisung-des--1615l-abs-3-satz-1-bgb-auf-die-bestimmungen-der--1602-abs-1-1603-367065
Timestamp: 2019-11-13 12:18:29
Document Index: 151660633

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1602', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1602', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615']

a. Wie die Verweisung des § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB auf die Bestimmungen der §§ 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BGB erkennen läßt, enthält § 1615l BGB einen echten Unterhaltsanspruch. b. Die Kosten, die einer freiberuflich tätigen nichtehelichen Mutter durch die Einstellung einer Ersatzkraft während der Schwangerschaft und für die Zeit im unmittelbaren Anschluß an die Geburt entstehen und die darauf beruhen, daß sie selbst sich mit Rücksicht auf die Schwangerschaft bzw. Geburt vorübergehend aus ihrer Erwerbstätigkeit zurückziehen mußte, stellen keine Entbindungskosten im Sinne des § 1615k BGB dar, sondern sind unter § 1615l BGB einzuordnen.
LG Hamburg vom 04.11.1982
2 S 266/81
DRsp I(167)301e
FamRZ 1983, 301
LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 1
NJW 1983, 345
LG Hamburg, vom 04.11.1982 - Aktenzeichen 2 S 266/81
DRsp Nr. 1994/14688
a. Wie die Verweisung des § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB auf die Bestimmungen der §§ 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1BGB erkennen läßt, enthält § 1615l BGB einen "echten" Unterhaltsanspruch. b. Die Kosten, die einer freiberuflich tätigen nichtehelichen Mutter durch die Einstellung einer Ersatzkraft während der Schwangerschaft und für die Zeit im unmittelbaren Anschluß an die Geburt entstehen und die darauf beruhen, daß sie selbst sich mit Rücksicht auf die Schwangerschaft bzw. Geburt vorübergehend aus ihrer Erwerbstätigkeit zurückziehen mußte, stellen keine Entbindungskosten im Sinne des § 1615k BGB dar, sondern sind unter § 1615l BGB einzuordnen.
Zust. Anmerkung Büdenbender, FamRZ 1983, 301 A.A. zu LS 1 b: LG Waldshut, FamRZ 1973, 320 = NJW 1973, 1417.