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Timestamp: 2020-07-16 14:55:17
Document Index: 119569568

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 24', '§ 16', '§ 16', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

Jena (Thüringen), Unterhaltsleitlinien 1.1.2020 / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
2.1. Arbeitslosengeld (§ 136 ff. SGB III) und Krankengeld.
2.2. Leistungen nach den §§ 19 ff SGB II beim Verpflichteten; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II sind beim Berechtigten kein Einkommen, es sei denn die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig (vgl. BGH FamRZ 1999, 843; 2001, 619); nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen, insbesondere befristete Zuschläge (§ 24 SGB II), Einstiegsgeld (§ 16 b SGB II), Entschädigung für Mehraufwendungen "1 Eurojob" (§ 16 d SGB II).
2.5. Elterngeld ist, soweit es über den Sockelbetrag i.H.v. 300,-- EUR, bei verlängertem Bezug über 150,-- EUR, hinausgeht, Einkommen. Der Sockelbetrag des Elterngeldes und das Betreuungsgeld sind kein Einkommen, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmefälle der § 11 Satz 4 BEEG vor.
Der Vorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Hei m ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.
Während des Getrenntlebens ist zunächst regelmäßig die ersparte Miete anzusetzen, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten, sind Ausnahmen von der Berücksichtigung des vollen Mietwertes grundsätzlich nicht mehr gerechtfertigt (BGH, FamRZ 2008, 963 ff.), es sei denn, es ist nicht möglich oder zumutbar, die Wohnung aufzugeben und d as Objekt zu vermieten oder zu veräußern.
Die Führung des Haushalts eines leistungsfähigen Dritten kann dem Nichterwerbstätigen als (fiktives) Einkommen zugerechnet werden. In der Regel kann ein Betrag von 450,00 EUR monatlich dafür angesetzt werden.
Freiwillige Zuwendungen Dritter (z. B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind regelmäßig nicht als Einkommen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 01.07.2015, Az. XII ZB 240/14). Keine freiwilligen Zuwendungen Dritter sind Leistungen, die einem Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts zufließen.
Einko...
1 Leitlinien des OLG Jena (Thüringen), Stand 1.1./23.4.2010 (Änderungen per 23.4.2010 in Nr. 18 sind eingearbeitet) Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der ...