Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=BliGG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-07-04 19:38:51
Document Index: 3202362

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 12', '§ 4', '§ 10', '§ 23', '§ 109', 'Art. 10', '§ 1', '§ 69', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9']

Amtliche Abkürzung: LBlGG
Ausfertigungsdatum: 12.05.1997
Fundstelle: GVOBl. 1997 313
Gliederungs-Nr: 2170-2
Landesblindengeldgesetz - LBlGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 1997
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert (Art. 12 Ges. v. 14.12.2016, GVOBl. S. 999)
Landesblindengeldgesetz - LBlGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 1997 01.01.2003
§ 4 01.01.2017
§ 10 01.01.2006
(1) Zivilblinde, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Schleswig-Holstein haben oder nach der Verordnung VO (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30. April 2004, S. 1, L 200 S. 1, L 204 vom 4. August 2007, S. 30), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009 (ABl. L 284 vom 30. Oktober 2009, S. 43), anspruchsberechtigt sind, erhalten ein Landesblindengeld zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen. Blindengeld erhalten auch Blinde, die sich in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten, wenn sie im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Schleswig-Holstein hatten. § 23 und § 109 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 23.. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Sozialrecht vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818) gelten entsprechend.
bei denen durch Nummer 1 nicht erfasste, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, daß sie der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach Nummer 1 gleichzuachten sind.
Die Blindheit oder eine ihr nach § 1 Abs. 4 gleichgestellte Sehbehinderung ist durch die Vorlage eines Feststellungsbescheides gemäß § 69 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 26 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) nachzuweisen.
(2) Leistungen bei häuslicher Pflege nach den §§ 36 bis 38 des Elften Buches Sozialgesetzbuch werden, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 2 mit 40% des Pflegegeldes für Pflegegrad 2 und bei Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 3 bis 5 mit 40% des Pflegegeldes für Pflegegrad 3 angerechnet. Bei Minderjährigen beträgt die Anrechnung 20% der Leistungen nach Satz 1. Entsprechende Leistungen aufgrund eines Pflegeversicherungsvertrages mit einem privaten Versicherungsunternehmen werden höchstens in dem sich aus Satz 1 und 2 ergebenen Umfang angerechnet. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn die Leistungen zusammen mit Leistungen nach beihilferechtlichen Vorschriften erbracht werden.
Befindet sich der Blinde in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung und werden die Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger oder einer privaten Pflegeversicherung im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch getragen, so verringert sich das Blindengeld nach § 1 Abs. 3 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50% der Beträge nach § 1 Abs. 3 . Dies gilt von dem ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird das Blindengeld in Höhe von je einem Dreißigstel des Betrages nach § 1 Abs. 3 gewährt, wenn die vorübergehende Abwesenheit länger als sechs volle zusammenhängende Tage dauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis gekürzt.
die Annahme ihm zumutbarer Arbeit ablehnt oder sich weigert, sich zu einem angemessenen Beruf oder für die Ausübung einer sonstigen angemessenen Tätigkeit ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen,
vorsätzlich gegen eine Verpflichtung nach § 9 verstößt,
eine Freiheitsstrafe verbüßt, in Sicherungsverwahrung oder aufgrund strafgerichtlichen Urteils in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt untergebracht ist.