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Timestamp: 2020-06-01 08:47:20
Document Index: 336691115

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 40']

Art. 104 lit. a, 105 Abs. 2 und Art. 132 OG, Art. 3 Abs. 3 KUVG.
- Überprüfungsbefugnis beim Streit um den Ausschluss eines Versicherten aus der Krankenkasse (Erw. 1).
- Der Kassenausschluss setzt ein besonders schweres Verschulden des Versicherten voraus (Erw. 2, 3).
- Berät ein Kassenfunktionär den Aufnahmebewerber oder hilft er ihm bei der Beantwortung der im Gesuchsformular gestellten Fragen, so entbindet dies den Gesuchsteller weder von der Pflicht zu Wahrheit und sachgemässer Sorgfalt noch von seiner Verantwortlichkeit für die unterschriftlich bestätigten Angaben. Ein Abweichen von diesem Grundsatz rechtfertigt sich nur, wenn das Verhalten des Kassenfunktionärs eine Behaftung des Bewerbers bei den unvollständigen oder wahrheitswidrigen Angaben als gegen Treu und Glauben verstossend erscheinen lässt (Erw. 4a).
- Selbständige Abklärungspflicht der Krankenkasse (Erw. 4b)?
BGE: 96 V 3, 106 V 173, 96 V 9, 97 V 191 mehr... , 98 V 276, 102 V 198, 108 V 28
Artikel: Art. 104 lit. a OG, Art. 132 OG, Art. 3 Abs. 3 KUVG, Art. 105 Abs. 2 OG mehr... , Art. 40 KUVG