Source: http://stattaller.blogspot.com/2007/11/die-quelle-des-werteverfalls-zum-eugh.html
Timestamp: 2017-10-18 23:43:51
Document Index: 208669438

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 439', '§ 346', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 439']

Statt aller: Die Quelle des Werteverfalls zum EuGH
Eingestellt von Desperado um 19:13
Hossa! Das ist doch mein Lieblings-Problem zum "neuen" Kaufrecht: Verweist § 439 IV BGB auf die §§ 346 ff. BGB dergestalt, dass der Käufer im Falle einer Nachlieferung Nutzungsersatz für die mangelhafte Sache zu leisten hat("Nutzungsersatz bei Nachlieferung")?
Dazu hatte ich 2006 eine ExÜ konzipiert. Und nicht ganz ohne Stolz möchte ich anmerken, dass Frau Trstenjak die Sache ebenso beurteilt wie ich damals im Lösungsvorschlag - kompetente Frau. :)
Die Vorlage-Entscheidung des BGH (NJW 2006, 3200) hatte ich übrigens im MAS vorgestellt!
Vielen Dank für den Hinweis - hatte mir schon gedacht, dass doch bald Bewegung in die Sache kommen müsste.
15. November 2007 um 20:56
Inzwischen gibt es auch die Entscheidung des EuGH: Die RiLi steht einer Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferungen entgegen.
(Entscheidung vom 17.04.08 AZ: C-404/06)
Der BGH wird am 27. November 2008 das Verfahren in mdl. Verhandlung fortsetzen.
Er wird zu entscheiden haben, ob § 439 IV BGB europarechtskonform ausgelegt werden kann oder ob die Klägerin auf Staatshaftungsansprüche wg. mangelhafter Richtlinienumsetzung zu verweisen ist.
Mein Tipp: Europarechtskonforme Auslegung möglich.
Der BGH hat entschieden (Pressemitteilung):
§ 439 IV BGB ist europarechtskonform dergestalt fortzubilden, dass ein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz ausgeschlossen ist.
26. November 2008 um 16:50