Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_113_LBG_Zwangspensionierungsverfahren-d186705,122.html
Timestamp: 2017-01-19 01:11:47
Document Index: 91124980

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 157', '§ 113', '§ 113', '§ 116', '§ 112', '§ 114']

§ 113 LBG, Zwangspensionierungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 113 LBG, Zwangspensionierungsverfahren Suche
Beamtengesetz für das Land Brandenburg(Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht Br...…§ 113 LBG, Zwangspensionierungsverfahren§ 114 LBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 115 LBG, Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand§ 115a LBG, Ärztliche Untersuchung; Übermittlung ärztlicher Daten§ 116 LBG, Zuständigkeit§ 117 LBG, Beginn des Ruhestandes§ 118 LBG, Zusammensetzung§ 119 LBG, Unabhängigkeit§ 120 LBG, Ausscheiden der Mitglieder§ 121 LBG, Aufgaben§ 122 LBG, Geschäftsordnung, Beschlussfähigkeit, Verbindlichkeit der Beschlüsse§ 123 LBG, Beweiserhebungen, Amtshilfe§ 124 LBG, Geschäftsstelle§ 125 LBG, Dienstaufsicht§ 126 LBG, Anträge und Beschwerden§ 127 LBG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Vertretung des Dienstherrn§ 128 LBG, Zustellung§ 129 LBG, Beamte des Landtages§ 130 LBG, Beamte des Landesrechnungshofes§ 131 LBG, Beamte an Hochschulen§ 132 LBG, Beamte des Polizeivollzugsdienstes…§ 157 LBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 113 LBG, Zwangspensionierungsverfahren
§ 113 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 5 – Eintritt in den Ruhestand → Unterabschnitt 2 – RuhestandTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) Hält der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und beantragt dieser die Versetzung in den Ruhestand nicht, so teilt der Dienstvorgesetzte dem Beamten oder seinem Vertreter schriftlich mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.(2) Erhebt der Beamte oder sein Vertreter innerhalb eines Monats keine Einwendungen, so entscheidet die nach § 116 Abs. 1 zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand.(3) Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Behörde, ob das Verfahren einzustellen oder fortzuführen ist. Die Entscheidung ist dem Beamten oder seinem Vertreter zuzustellen.(4) Wird das Verfahren fortgeführt, so ist mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat der Zustellung der Entscheidung folgen, bis zum Beginn des Ruhestandes die das Ruhegehalt übersteigende Besoldung mit Ausnahme der vermögenswirksamen Leistungen einzubehalten. Zur Fortführung des Verfahrens werden die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen nach den Bestimmungen des Landesdisziplinargesetzes durchgeführt. Der Beamte oder sein Vertreter ist zu den Vernehmungen zu laden. Nach Abschluss der Ermittlungen ist der Beamte oder sein Vertreter zu dem Ergebnis der Ermittlungen zu hören.(5) Wird hiernach die Dienstfähigkeit des Beamten festgestellt, so ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung ist dem Beamten oder seinem Vertreter schriftlich mitzuteilen; die nach Absatz 4 Satz 1 einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen.(6) Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, so wird der Beamte mit dem Ende des Monats, in dem ihm die Verfügung zugestellt worden ist, in den Ruhestand versetzt; die einbehaltenen Beträge werden nicht nachgezahlt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Beamte nach der Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens (Absatz 3) mit der Versetzung in den Ruhestand einverstanden erklärt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 9. April 2009 durch Artikel 23 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26).
§ 112 LBG, Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten§ 114 LBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit