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Timestamp: 2016-10-24 01:43:43
Document Index: 213307006

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 60', 'Art. 679', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 679', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 684', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 50', 'Art. 679', 'Art. 685', 'BGE', 'Art. 679', 'Art. 684', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 136', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 149', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE']

127 III 25745. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. April 2001 i.S. A. Rapold & Co. KG gegen Werner Bleiker und Mitb. (Berufung)
Dommage caus� � un fonds voisin par des fouilles et des constructions; prescription; art. 679/685 CC, art. 51 et art. 60 al. 1 CO. Point de d�part de la prescription absolue en cas d'augmentation constante du dommage (consid. 2b). Responsabilit� solidaire des propri�taires (consid. 4b). Port�e de la responsabilit� solidaire (consid. 5a). Aucune r�duction de la responsabilit� lorsque la pr�tention en r�paration contre des responsables solidaires n'est pas donn�e (consid. 6b). Pr�tention en r�paration du d�fendeur contre les responsables tenus par une solidarit� imparfaite en cas de prescription des actions en dommages et int�r�ts concurrentes des l�s�s (consid. 6c). Faits � partir de page 258
A.- Die Kl�gerin ist Eigent�merin des Grundst�ckes Kat.-Nr. 6344 am Wydlerweg 7 in Z�rich. Auf ihrer Parzelle steht ein im Jahre 1872 errichtetes Wohnhaus; 1948 wurden eine Werkstatt und eine Garage angebaut. S�d�stlich und westlich der kl�gerischen Liegenschaft liegen die Grundst�cke Kat.-Nr. 6339 und 6341, die dem Beklagten 1 geh�ren. Auf ihnen befindet sich die �berbauung "Albisriederd�rfli", die von 1981 bis Ende 1982 erbaut wurde. Den Beklagten 2 geh�rt die Parzelle Kat.-Nr. 6343 im Nordwesten des Grundst�ckes der Kl�gerin; auf dieser wurde zwischen Ende 1981 und Ende des Jahres 1982 eine Mehrfamilienhaus�berbauung mit Tiefgarage errichtet. Eigent�merin des im Norden und Nordosten an das Grundst�ck der Kl�gerin angrenzenden Grundst�ckes Kat.-Nr. 6345 ist die Stadt Z�rich, wobei auf ihrem Grundst�ck zu Gunsten der Beklagten 3 ein selbst�ndiges und dauerndes Baurecht eingetragen ist. In den Jahren 1984 und 1985 erbaute diese dort mehrere Mehrfamilienh�user.
Mit Schreiben vom 25. M�rz 1988 und vom 10. Juni 1988 teilte die Kl�gerin den Beklagten 1 und 3 mit, dass an ihrem Geb�ude Sch�den aufgetreten seien, die mit den Bauarbeiten auf den Nachbargrundst�cken in Zusammenhang st�nden. Am 16. Juni 1993 betrieb die Kl�gerin die Beklagten 1, 2 und 3 je f�r den Betrag von Fr. 1'000'000.-, worauf alle drei Beklagten Rechtsvorschlag erhoben.
B.- Die Kl�gerin erhob am 17. November 1993 beim Bezirksgericht Z�rich Klage und beantragte, die Beklagten 1, 2 und 3 solidarisch zur Zahlung von Fr. 1'689'330.35 nebst 5% Zins seit dem BGE 127 III 257 S. 25930. April 1993 zu verurteilen. Zudem seien sie zu verpflichten, unverz�glich alle Massnahmen zur Vermeidung weiterer Sch�den an der kl�gerischen Liegenschaft zu ergreifen, insbesondere die Entw�sserungsleitungen in der N�he ihrer Grundst�cksgrenze stillzulegen. Mit Urteil vom 24. Juli 1997 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten unter solidarischer Haftung f�r den gesamten Betrag zur Bezahlung von Fr. 748'762.- nebst Zins. Zugleich legte es die von den Beklagten im Innenverh�ltnis zu tragenden Haftungsquoten fest; im �brigen wies es die Klage ab. Hiergegen erkl�rten die drei Beklagten Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich, welches die Klage gegen die Beklagten 1 und 2 abwies, die Beklagte 3 dagegen zur Bezahlung von Fr. 310'000.- nebst Zins zu 5% seit dem 30. April 1993 verurteilte.
C.- Gegen das Urteil des Obergerichts haben sowohl die Kl�gerin als auch die Beklagte 3 Berufung an das Bundesgericht erhoben. Die Kl�gerin verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die solidarische Verurteilung der Beklagten 1-3 zur Bezahlung von Fr. 665'511.10 nebst 5% Zins seit dem 30. April 1993. Die drei Beklagten tragen Abweisung der Berufung an; die Beklagte 3 ersucht �berdies in ihrer Berufung um teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage, eventuell Reduktion der zu bezahlenden Summe. Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung dieser Begehren; das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesgericht heisst beide Berufungen teilweise gut, hebt den angefochtenen Entscheid teilweise auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
2. b) Die Kl�gerin macht sodann geltend, die absolute Verj�hrung beginne nicht zu laufen, solange das sch�digende Ereignis fortdauere und kein abgeschlossener Schaden vorliege. Im vorliegenden Fall seien Einrichtungen zur dauernden Entw�sserung installiert worden, die fortw�hrend auf die Liegenschaft der Kl�gerin einwirkten. Diese sch�digende Einwirkung habe bis heute nicht aufgeh�rt.
aa) Ausservertragliche Schadenersatzanspr�che unterliegen der relativen einj�hrigen und der absoluten zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 60 Abs. 1 OR. Diese Verj�hrungsordnung gilt auch f�r Anspr�che aus Art. 679/685 Abs. 1 ZGB, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat (BGE 109 II 418 E. 3 S. 420 mit Hinweis).BGE 127 III 257 S. 260
W�hrend die relative Verj�hrungsfrist von dem Tage an l�uft, an dem der Gesch�digte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, beginnt die absolute Verj�hrungsfrist bereits am Tage der sch�digenden Handlung zu laufen (Art. 60 Abs. 1 OR). Der Beginn der Zehnjahresfrist ist somit vom Schadenseintritt und von der Kenntnis des Schadens durch den Gesch�digten unabh�ngig; massgeblich ist einzig der Zeitpunkt des den Schaden verursachenden Verhaltens (BGE 106 II 134 E. 2a-c S. 136 ff.; BGE 119 II 216 E. 4a/aa S. 219; je mit Hinweisen).
bb) Damit ist es f�r den Lauf der absoluten Verj�hrung unerheblich, ob sich der Schaden auf dem Grundst�ck der Kl�gerin noch fortentwickelt. Dass die Grabungen und die bauliche T�tigkeit der Beklagten 1 und 2 mehr als zehn Jahre vor der Einleitung der Betreibung im Juni 1993 abgeschlossen waren, steht aufgrund der f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz fest (Art. 63 Abs. 2 OG). Fraglich ist nur, ob damit auch das sch�digende Verhalten als abgeschlossen zu betrachten ist oder ob die auf die Sickerleitungen zur�ckzuf�hrende Absenkung des Grundwasserspiegels eine fortw�hrende sch�digende Handlung darstellt, die den Verj�hrungseintritt verhindert.
Die Kl�gerin beruft sich in diesem Zusammenhang zun�chst auf MEIER-HAYOZ (Berner Kommentar, 3. Aufl., Bern 1974, N. 145 zu Art. 679 ZGB), der sich seinerseits auf BGE 81 II 439 E. 3 und 4 S. 445 ff. bezieht. Dort ging es um eine Haftung aus Art. 679 in Verbindung mit Art. 684 ZGB; eine Kunstseidefabrik leitete ihre Abw�sser in undichte Kl�rbecken, wo sie versickerten und das Grundwasser mit Sulfatsalzen verunreinigten. Obwohl die letzte Benutzung der Kl�rbecken mehr als zehn Jahre zur�cklag, erachtete das Bundesgericht die Ersatzforderung nicht als verj�hrt, weil die Verunreinigung des Grundwassers angedauert habe und somit von immer neuen Immissionen auszugehen sei. Ob an diesem Entscheid uneingeschr�nkt festzuhalten ist, kann offen bleiben, weil der vorliegende Sachverhalt mit dem dortigen nicht vergleichbar ist, wie auch die Vorinstanz zu Recht erkannt hat. Die Errichtung der Bauten einschliesslich der Sickerleitungen ist verj�hrungsrechtlich als einmalige, abgeschlossene Handlung zu w�rdigen (BGE 107 II 134 E. 4 S. 140). Sch�digende Handlungen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 OR stellen die Grab- und Baut�tigkeiten der Beklagten 1 und 2 unter Einschluss der Installation der Sickerleitungen dar, w�hrend die durch die anhaltende Senkung des Grundwasserspiegels sich vergr�ssernden Sch�den als Entwicklung des auf der urspr�nglichen BGE 127 III 257 S. 261Sch�digungshandlung beruhenden Schadens zu begreifen sind. Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Kl�gerin angerufenen BGE 109 II 418 E. 3 S. 421 f. und dem Zitat von BREHM (Berner Kommentar, 2. Aufl., Bern 1998, N. 30 zu Art. 60 OR), wonach die Verj�hrungsfrist nicht zu laufen beginne, solange die Handlung des Sch�digers andauere. Nach dem Dargelegten trifft dieser Tatbestand hier gerade nicht zu, denn es w�hrt nicht die sch�digende Handlung fort, sondern allenfalls deren Auswirkungen. Damit sind die Annahmen der Vorinstanz �ber den Beginn der absoluten Verj�hrungsfrist nicht zu beanstanden.
4. a) Die Beklagte 3 beanstandet, die Vorinstanz habe Art. 50 und 51 OR sowie Art. 679 und Art. 685 ZGB verletzt, weil sie im Verh�ltnis zwischen den Beklagten 1-3 Solidarit�t angenommen habe. Dem h�lt sie entgegen, dass keine Solidarit�t entstehe, wenn mehrere Grundeigent�mer je f�r sich ihr Eigentumsrecht �berschritten und dadurch den Nachbarn sch�digten. Nach den Feststellungen der Vorinstanz habe die Beklagte 3 nicht mit den Beklagten 1 und 2 zusammen gehandelt, habe sie doch ihr Bauvorhaben zweieinhalb Jahre sp�ter und unabh�ngig von diesen begonnen. Zu Beginn ihres Bauvorhabens seien bereits Sch�den vorhanden gewesen; die Beklagten h�tten durch ihre Baut�tigkeit nicht denselben Schaden herbeigef�hrt, sondern jeder Grundeigent�mer habe einen Schadensanteil verursacht. Eine solidarische Haftung zwischen benachbarten Grundeigent�mern bestehe nur, wenn ein Schaden die Folge sogenannter summierter Immissionen sei, was die Vorinstanz verkannt habe.
b) aa) Die Bebauung der Grundst�cke der Beklagten 1 und 2 in den Jahren 1981/1982 bzw. der Beklagten 3 in den Jahren 1984/85 bewirkte eine Senkung des Grundwasserspiegels und dadurch eine Sch�digung des kl�gerischen Geb�udes. W�hrend MEIER-HAYOZ anf�nglich unter Bezugnahme auf BGE 68 II 369 E. 6 S. 375 f. noch die Ansicht vertrat, es bestehe keine Solidarit�t, wenn die sch�digende Einwirkung von mehreren selbst�ndigen Grundst�cken ausgehe (a.a.O., N. 135 zu Art. 679 ZGB), h�lt er in der sp�teren Kommentierung zu Art. 684 ZGB daf�r, der Schutz des gesch�digten Nachbarn erheische, dass mehrere verantwortliche St�rer solidarisch hafteten (Berner Kommentar, 3. Aufl., Bern 1975, N. 151 zu Art. 684 ZGB).
bb) In der Tat ist nicht einzusehen, weshalb f�r solche F�lle eine Ausnahme vom Solidarit�tsprinzip gelten sollte. Im angef�hrten Entscheid des Bundesgerichtes aus dem Jahre 1942 ging es um die BGE 127 III 257 S. 262Versumpfung eines Grundst�ckes infolge �berm�ssiger Wasserzufuhr von mehreren Nachbarliegenschaften. Obwohl das Bundesgericht von einem einheitlichen Schaden ausging, verwarf es eine solidarische Haftung der Sch�diger. Es begr�ndete dies damit, dass sich ermitteln lasse, in welchem Verh�ltnis der Wasserzufluss von den Grundst�cken der Sch�diger zur Schadensentstehung beigetragen habe, weshalb auf eine Teilhaftung zu erkennen sei. Dies sei um so mehr angezeigt, als nicht eine Verschuldens-, sondern eine Kausalhaftung in Frage stehe (BGE 68 II 369 E. 6 S. 375 f.). Dieser Begr�ndung kann nicht mehr vorbehaltlos gefolgt werden (kritisch bereits GUISAN, JdT 1943 I S. 473 f.). Liegt ein einheitlicher Schaden vor, der durch mehrere verursacht worden ist, auferlegt das Gesetz den Sch�digern eine solidarische Haftung (Art. 50 und 51 OR), und zwar ungeachtet dessen, ob die Anspruchsgrundlage eine Verschuldens- oder Kausalhaftung ist. Eigenheit der Solidarit�t ist es, dass sich der Gesch�digte nicht um das Innenverh�ltnis und damit die endg�ltige Aufteilung des Schadens zwischen den Sch�digern zu k�mmern braucht (BGE 114 II 342 E. 2b S. 344). Demgegen�ber tr�gt der erw�hnte Entscheid dem Innenverh�ltnis vorbehaltene Erw�gungen ins Aussenverh�ltnis und versagt dadurch dem Gesch�digten die ihm aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Solidarit�t zustehende Vorzugsstellung.
Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die sch�digenden Einwirkungen der Beklagten 1 und 2 sowie der Beklagten 3 von verschiedenen Grundst�cken ausgingen, spricht daher nicht gegen ihre solidarische Haftung gegen�ber der Kl�gerin. Nicht einzugehen ist in diesem Zusammenhang auf die von der Beklagten 3 aufgeworfene Problematik der sogenannten summierten Immissionen. Darunter werden F�lle verstanden, in denen die von mehreren Nachbarn ausgehenden Einwirkungen auf das Grundst�ck des Gesch�digten erst in ihrem Zusammenwirken das zul�ssige Mass �berschreiten (MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 148 zu Art. 684 ZGB). Dass dies vorliegend zutr�fe, ergibt sich aus den vorinstanzlichen Feststellungen nicht.
5. a) Die Beklagte 3 wirft der Vorinstanz sinngem�ss vor, den Begriff der Solidarit�t verkannt zu haben. Sie tr�gt vor, die Solidarit�t werde durch die externe Haftung begrenzt, und macht geltend, das Verhalten der Beklagten 3 sei nicht f�r den gesamten entstandenen Schaden kausal gewesen.
Die Verantwortlichkeit als Solidarschuldner wird durch die Reichweite der ihn treffenden Haftung beschr�nkt. Haftet jemand von vornherein �berhaupt nicht oder nur f�r einen Teil des Schadens, BGE 127 III 257 S. 263weil sein Verhalten nicht f�r den gesamten eingetretenen Schaden ad�quat-kausal ist, hat er auch nicht als Solidarschuldner neben anderen Mitsch�digern f�r mehr einzustehen, als er aufgrund seiner eigenen Haftung verpflichtet ist (vgl. BGE 93 II 329 E. 3b S. 334; BGE 95 II 333 E. 3 S. 337; BREHM, a.a.O., N. 26 zu Art. 51 OR; ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, 2. Aufl., Bern 1998, S. 179; PIERRE WIDMER, Privatrechtliche Haftung, in: Schaden - Haftung - Versicherung, Basel 1999, S. 75 f.). Soweit daher der eingeklagte Schaden ausschliesslich von den Beklagten 1 und 2 verursacht worden ist und die Beklagte 3 auch nicht zu dessen Verschlimmerung beigetragen hat, entf�llt in diesem Ausmass von vornherein ihre solidarische Mithaftung. Soweit aber der von der Beklagten 3 verursachte Schaden sich mit dem von den Beklagten 1 und 2 zu vertretenden �berschneidet, d.h. zu dessen Vergr�sserung gef�hrt hat, haftet die Beklagte 3 hierf�r solidarisch mit den anderen Beklagten.
b) Die Vorinstanz hat festgestellt, zwischen der Baut�tigkeit der Beklagten 3 und den auf dem Grundst�ck der Kl�gerin aufgetretenen Risssch�den bestehe ein nat�rlicher Kausalzusammenhang, allerdings mit Ausnahme der Sch�den, die vom Gutachter entweder alleine der Baut�tigkeit der Beklagten 1 oder alleine jener der Beklagten 2 zugewiesen worden sind. Trotzdem hat die Vorinstanz den nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Beklagten 3 und offenbar allen entstandenen Risssch�den bejaht. Aus den Feststellungen und Erw�gungen der Vorinstanz geht gerade nicht schl�ssig hervor, ob die Baut�tigkeit der Beklagten 3 in Bezug auf den ganzen Schaden kausal ist, f�r den sie schliesslich haftbar erkl�rt worden ist. Die Feststellungen der Vorinstanz liefern vielmehr Anhaltspunkte daf�r, dass gewisse Sch�den ausschliesslich von den Beklagten 1 und 2 verursacht worden sind und das Verhalten der Beklagten 3 darauf keinen Einfluss gezeitigt hat. Es liegt die Annahme nahe, dass nur diejenigen Sch�den mit der Baut�tigkeit der Beklagten 3 in kausaler Beziehung stehen, die der Experte ihrer "Einflussfl�che" zugewiesen hat; denn wo kein Einfluss stattfindet, ist selbstredend keine Schadensverursachung denkbar. Ob dieser Einflussbereich mit der Gesamtheit der Sch�den �bereinstimmt, f�r welche die Vorinstanz die Beklagte 3 als solidarisch haftbar erkl�rt hat, bleibt letztlich unklar. Fehlen aber eindeutige Feststellungen der Vorinstanz, kann der Umfang der Haftung der Beklagten 3 vom Bundesgericht nicht abschliessend beurteilt werden. Nicht massgeblich sind in diesem Zusammenhang die Ausf�hrungen des BGE 127 III 257 S. 264Experten �ber den Verursachungsanteil der Beklagten 3, den er mit 21 % beziffert hat; dabei ging es nicht um die Frage, f�r welche Sch�den die Baut�tigkeit der Beklagten 3 eine (Mit-)Ursache gesetzt hat, sondern um das hiervon zu unterscheidende Innenverh�ltnis. Die Sache muss daher zur Erg�nzung des Sachverhaltes im Hinblick auf die Kl�rung der Kausalit�tsfrage an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden (Art. 64 Abs. 1 OG; BGE 127 III 68 E. 3 S. 73). Ergibt sich dabei, dass das Verhalten der Beklagten 3 nicht f�r den ganzen Schaden kausal war, besteht Solidarit�t von vornherein nur in entsprechend reduziertem Umfang. Insoweit erweist sich die Berufung der Beklagten 3 als begr�ndet.
Nicht zu h�ren ist die in diesem Zusammenhang erhobene R�ge, die Annahmen des Experten �ber den der Beklagten 3 zuzurechnenden Beitrag an der Schadensverursachung beruhten lediglich auf Mutmassungen. Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind; dagegen ist appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung im Berufungsverfahren nicht statthaft (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99; BGE 125 III 78 E. 3a S. 79 mit Hinweisen).
6. a) Art. 136 Abs. 1 OR bestimmt, dass die Unterbrechung der Verj�hrung gegen einen Solidarschuldner auch gegen die �brigen Mitschuldner wirkt. Dies gilt nach st�ndiger Rechtsprechung nur f�r die echte Solidarit�t, nicht aber f�r Verpflichtungen aus unechter Solidarit�t, weil dort jede Forderung ihre eigene Verj�hrung hat und infolgedessen auch die Unterbrechung je nur den einzelnen Anspruch trifft (BGE 104 II 225 E. 4b S. 232; BGE 112 II 138 E. 4a S. 143; BGE 115 II 42 E 1b S. 47). Die Vorinstanz ist von unechter Solidarschuldnerschaft im Sinne von Art. 51 OR ausgegangen und hat demgem�ss daf�r gehalten, dass die Verj�hrungsunterbrechung gegen�ber der Beklagten 3 am Lauf der Verj�hrung gegen�ber den Beklagten 1 und 2 nichts �ndere.
Dazu ist anzumerken, dass ein gemeinsames Verschulden, welches echte Solidarit�t im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OR zu begr�nden verm�chte, nur vorl�ge, wenn jeder Sch�diger um das pflichtwidrige Verhalten des anderen weiss oder jedenfalls wissen k�nnte (BGE 115 II 42 E. 1b S. 45). Da die Beklagten 1 und 2 ihre Bauprojekte bereits in den Jahren 1981/1982 begonnen hatten, konnten sie von der erst Jahre sp�ter einsetzenden Baut�tigkeit der Beklagten 3 keine Kenntnis haben, geschweige denn von einer pflichtwidrigen Handlung der Beklagten 3. Ist aber kein gemeinsames Verschulden BGE 127 III 257 S. 265auszumachen, kann nur auf unechte Solidarschuldnerschaft erkannt werden, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat und auch die Parteien zu Recht nicht bestritten haben. Die Vorrichter haben sodann auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 115 II 42 E. 2a S. 48 f.) verwiesen, wonach bei unechter Solidarit�t Ausgleichsanspr�che des zahlenden Mitschuldners nicht durchgesetzt werden k�nnten, wenn konkurrierende Anspr�che des Gesch�digten gegen einen Mithaftenden bereits verj�hrt sind (in diesem Sinne auch SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, Bern 1975, S. 493 f.). Dessen eingedenk hat die Vorinstanz es aus Billigkeitsgr�nden f�r gerechtfertigt gehalten, die Ersatzpflicht der Beklagten 3 in Anwendung von Art. 43 Abs. 1 OR im Umfang von 54 % herabzusetzen. Die Kl�gerin ficht diese Reduktion als unzul�ssig an, w�hrend nach Ansicht der Beklagten 3 die von der Vorinstanz vorgenommene Herabsetzung ungen�gend ist.
Ob die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung den Schluss zul�sst, dass bei Verj�hrung konkurrierender Anspr�che des Gesch�digten die Durchsetzung von Ausgleichsanspr�chen gegen Mitschuldner in jedem Fall ausgeschlossen ist, erscheint zumindest als fraglich (nachfolgend E. 6c). Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, rechtfertigte dies keine Herabsetzung.
b) Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Herabsetzung nach Art. 43 Abs. 1 OR im externen Verh�ltnis der unechten Solidarit�t zwar nicht ausgeschlossen, doch ist dabei grosse Zur�ckhaltung angezeigt, weil andernfalls der Grundsatz der Solidarit�t, der es dem Gesch�digten auszuw�hlen erlaubt, gegen welchen Sch�diger er vorgehen will, in Frage gestellt w�rde (BGE 97 II 339 E. 3 S. 343 f.; BGE 112 II 138 E. 4a S. 143 f.; BREHM, a.a.O., N. 27 f. zu Art. 51 OR mit weiteren Hinweisen). Macht beispielsweise die Insolvenz eines anderen Haftpflichtigen den R�ckgriff illusorisch, lehnt die Rechtsprechung eine Herabsetzung ab, da es noch unbilliger w�re, statt des belangten Haftpflichtigen den Gesch�digten den Schaden tragen zu lassen (BGE 97 II 403 E. 7d S. 416; BGE 112 II 138 E. 4a S. 144). Von einer solchen Konstellation unterscheidet sich der vorliegende Fall zwar insoweit, als zwischen dem Verhalten der Kl�gerin, die die konkurrierenden Anspr�che gegen die Beklagten 1 und 2 verj�hren liess, und der allf�lligen Unm�glichkeit des R�ckgriffs ein direkter Zusammenhang besteht. Dennoch w�rde der Zweck der Solidarit�t verkannt, w�rde man im Aussenverh�ltnis den Haftungsanteil der Beklagten 3 k�rzen, nur weil sie gegebenenfalls BGE 127 III 257 S. 266nicht mehr imstande w�re, auf die Mitschuldner Regress zu nehmen. Ist dem Gesch�digten zuzugestehen, nach seinem Belieben auszuw�hlen, welchen Solidarschuldner er ins Recht fassen m�chte, so darf ihm konsequenterweise aus dem Umstand, dass die konkurrierenden Anspr�che gegen die anderen Mitschuldner verj�hrt sind, kein Nachteil erwachsen. Die von der Vorinstanz vorgenommene K�rzung erweist sich demnach als bundesrechtswidrig; um so weniger kommt eine von der Beklagten 3 beantragte Erh�hung des K�rzungssatzes in Frage. Zwar ist nach der Praxis eine Herabsetzung allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn der Beitrag des belangten Solidarschuldners im Vergleich zu jenem der anderen als �beraus geringf�gig erscheint (BGE 112 II 138 E. 4a S. 144). Solches aber ist den Feststellungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen und die Frage bleibt ohnehin insoweit offen, als der haftungsm�ssig relevante Beitrag der Beklagten 3 bzw. dessen Umfang infolge der R�ckweisung gegenw�rtig noch nicht definitiv feststeht.
c) Die Verj�hrung einer Forderung kann nicht zu laufen beginnen, bevor �berhaupt die Forderung entstanden ist (vgl. VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl., Z�rich 1974, � 80 IV S. 217 f.). Bei der unechten Solidarit�t tritt der r�ckgriffsberechtigte Mitschuldner nicht gem�ss Art. 149 Abs. 1 OR in die Gl�ubigerrechte des Gesch�digten ein, sondern es steht ihm lediglich ein Ausgleichsanspruch gegen seine Mitschuldner zu, der im Zeitpunkt der Zahlung an den Gesch�digten entsteht (BGE 115 II 42 E. 2a S. 48). Ist demnach der Ausgleichsanspruch noch nicht verj�hrt oder hat dessen Verj�hrung noch nicht einmal zu laufen begonnen, w�hrend konkurrierende Forderungen des Gesch�digten gegen andere Mitschuldner bereits verj�hrt sind, h�tte dies zur Folge, dass diese im Innenverh�ltnis dennoch f�r einen Teil des Schadenersatzes aufkommen m�ssten. Damit gingen sie letztlich der mit der Verj�hrung des Hauptanspruchs einhergehenden Privilegierung verlustig, k�nnten sie nicht auch dem regressberechtigten Mitschuldner die Verj�hrungseinrede entgegenhalten. Obwohl der Ausgleichsanspruch ein selbst�ndiges Recht ist, versagt deshalb das Bundesgericht dem Regressberechtigten bei Verj�hrung konkurrierender Anspr�che des Gesch�digten die Durchsetzung seiner Ausgleichsforderung, wenn der Regressberechtigte von der M�glichkeit, auf einen anderen Haftpflichtigen zur�ckzugreifen, rechtzeitig Kenntnis erh�lt, aber dennoch nichts unternimmt. Dies war der Fall bei einem Regressberechtigten, der bei noch offener Verj�hrung des konkurrierenden Anspruchs weder im Rahmen des BGE 127 III 257 S. 267vom Gesch�digten gegen ihn angehobenen Prozesses dem Mitschuldner den Streit verk�ndet noch selber diesen belangt, noch dem Richter beantragt hatte, das Regressrecht festzusetzen (BGE 115 II 42 E. 2a S. 48 f.). Verschlechtert der Regressberechtigte dergestalt grundlos die Position eines anderen Haftpflichtigen, verdient er in der Tat keinen Rechtsschutz. Vielmehr ist Art. 2 Abs. 2 ZGB als rechtsbegrenzendes Korrektiv heranzuziehen und der Regressforderung ungeachtet ihrer noch nicht eingetretenen Verj�hrung die Durchsetzung zu versagen. Das Bundesgericht hat in anderem Zusammenhang mehrfach darauf hingewiesen, dass unter qualifizierten Umst�nden das zu lange Zuwarten mit der Erhebung eines Anspruches eine rechtsmissbr�uchliche Verz�gerung darstellen kann (BGE 94 II 37 E. 6b-d S. 41 f.; BGE 116 II 428 E. 2 S. 431).
Nicht entschieden wurde damit die Frage, wie es sich verhielte, wenn der Regressberechtigte vor der Verj�hrung konkurrierender Forderungen des Gesch�digten gegen andere Mitschuldner keinerlei Veranlassung hatte, seinen Ausgleichsanspruch zu erheben oder ihn gar nicht geltend machen konnte, weil er von der R�ckgriffsm�glichkeit nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt hat. Es kann ihm dann unter solchen Umst�nden kein treuwidriges Verhalten vorgehalten werden, wenn er erst nach Verj�hrung der anderen Ersatzforderungen seinen Ausgleichsanspruch anmeldet. Da es im vorliegenden Fall nicht um die Beurteilung eines Ausgleichsanspruchs der Beklagten 3 geht, besteht kein Anlass, zur Frage der Durchsetzbarkeit unverj�hrter Ausgleichsanspr�che bei gleichzeitiger Verj�hrung konkurrierender Anspr�che des Gesch�digten abschliessend Stellung zu nehmen.
106 II 134 suite... ,
95 II 333,
104 II 225,
97 II 339,
97 II 403,
art. 51 et art. 60 al. 1 CO,