Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/betriebspruefung
Timestamp: 2017-03-29 11:12:22
Document Index: 19006419

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 124', '§ 193', '§ 171', '§ 4', '§ 173', '§ 171', '§ 162', '§ 118', '§ 100', '§ 171', '§ 171', '§ 147', '§ 199', '§ 171', '§ 169', '§ 181', '§ 171', '§ 181', '§ 195', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 193', '§ 194', '§ 196']

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Betriebsprüfung	’
Steuerrecht	Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet … Stichworte: Außenprüfung, Betriebsprüfung, Festsetzungsverjährung, Prüfungsanordnung, Prüfungsbeginn, Verjährungshemmung | Rubrik: Steuerrecht	Rückwirkendes Ereignis – und der maßgebliche Zeitpunkt	19. Oktober 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des rückwirkenden Ereignisses ist nicht der Erlass des Bescheides, mit dem die Bilanzpositionen erstmalig korrigiert wurden, sondern der Zeitpunkt in dem die Änderungen Wirksamkeit erlangen. Wird der Bescheid gerichtlich angefochten, tritt die Wirksamkeit erst mit Rechtskraft des Urteils ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist … Stichworte: Betriebsprüfung, Bilanzberichtigung, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Finanzgerichtsverfahren, Rechtskraft, rückwirkendes Ereignis | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Die zweite Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb	13. Oktober 2016	|
Allgemeines, Steuerrecht	Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine willkürliche oder schikanöse Belastung bestehen und sie nicht gegen … Stichworte: Anschlussprüfung, Betriebsprüfung, Mittelbetrieb, Prüfungsanordnung | Rubrik: Allgemeines, Steuerrecht	Kalkulationen des Betriebsprüfers – und ihre Überlassung in elektronischer Form	6. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form. Eine Vorlage in Papierform ist ausreichend. Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergibt sich, dass ein Anspruch auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers grundsätzlich besteht. So hat der Bundesfinanzhof schon für “klassische” Kalkulationen in Papierform entschieden, dass … Stichworte: Außenprüfung, Betriebsprüfung, Prüfungsunterlagen | Rubrik: Steuerrecht	Festsestzungsfrist nach Betriebsprüfungen	22. August 2016	|
Steuerrecht	Die Steuerfestsetzungsfrist nach Außenprüfungen kann am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ausgerichtet werden. Für das Bundesverfassungsgericht ist die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich … Stichworte: Außenprüfung, Betriebsprüfung, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Steuerfestsetzungsfrist | Rubrik: Steuerrecht	Investitionsabzugsbetrag – und die nachträgliche Glättung von Mehrergebnissen aus der Betriebsprüfung	11. August 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht. Damit darf ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach – … Stichworte: Änderungsbescheid, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Investitionsabzugsbetrag, Kompensation, Mehrergebnis, Steuerbescheid | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Die abgelehnte Zeugenvernehmung des Betriebsprüfers	15. Juli 2016	|
Steuerrecht	Die Mitwirkungspflicht fordert von den Beteiligten des Finanzgerichtsprozesses, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen; Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen regelmäßig dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahe zu legen. Es ist daher … Stichworte: Ausforschungsbeweis, Betriebsprüfer, Betriebsprüfung, Beweisantrag, Beweiserhebung, Beweisermittlungsantrag, Finanzgerichtsverfahren, Innere Tatsache, Zeugenbeweis | Rubrik: Steuerrecht	Anschlussprüfung – und die begründungslose Anordnung	23. Juni 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb), Umsatzsteuer	Anders als für den Fall der Erweiterung der bereits angeordneten Prüfung durch eine sogenannte Erweiterungsanordnung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000) sieht die BpO eine besondere Begründungspflicht für eine Anschlussprüfung nicht vor. Somit fehlt es an einer entsprechenden Selbstbindung der Verwaltung. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt im … Stichworte: Anschlussprüfung, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Willkürverbot | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb), Umsatzsteuer	Außenprüfung, Steuerhinterziehung – und die Änderungsbefugnis des Finanzamts	13. Mai 2016	|
Steuerrecht	Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu der in § 173 Abs. 2 AO vorgesehenen Einschränkung des Erlasses von Steuerbescheiden nach Durchführung einer Außenprüfung verlangt der Wortlaut der genannten Vorschrift lediglich, dass eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung “vorliegt”. Das ist dann der Fall, wenn die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung … Stichworte: Änderungsbescheid, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Fahndungsprüfung, Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung | Rubrik: Steuerrecht	Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung	13. Mai 2016	|
Steuerrecht	Eine zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an Fahndungsmaßnahmen wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bereits geklärt, dass die nach § 171 Abs. 5 AO gehemmte Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide “unanfechtbar” geworden … Stichworte: Ablaufhemmung, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Fahndungsprüfung, Festsetzungsverjährung | Rubrik: Steuerrecht	Die vom Steuerpflichtigen bestrittene Vorlagepflicht in der Betriebsprüfung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen	14. Dezember 2015	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Es widerspricht nicht dem Zweck des § 162 Abs. 2 AO, eine darin genannte Pflichtverletzung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige seine Herausgabepflicht bestreitet, dies umfänglich begründet und die Vorlage der angeforderten Datei mit der Maßgabe anbietet, dass eine Pflicht zuvor gerichtlich festgestellt wird. Ebenso schließt sich der Bundesfinanzhof nicht der Auffassung … Stichworte: Betriebsprüfung, Buchführungspflicht, Schätzung, Vorlagepflicht | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Auskunftsersuchen an Dritte – ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen	10. Dezember 2015	|
Steuerrecht	Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall richtete das … Stichworte: Auskunftsersuchen, Außenprüfung, Besteuerungsverfahren, Betriebsprüfung, der dritte weg | Rubrik: Steuerrecht	Auskunftsersuchen an Dritte – als anfechtbarer Verwaltungsakt	10. Dezember 2015	|
Steuerrecht	Richtet das Finanzamt ein Auskunftsersuchen an Dritte, so liegt in diesem Auskunftsersuchen ein anfechtbarer Verwaltungsakt im Sinne des § 118 Satz 1 AO. Hat sich dieser Verwaltungsakt aufgrund der vom Dritten erteilten Auskunft vor der Klageerhebung erledigt, kann vom betroffenen Steuerpflichtigen beim Finanzgericht gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 … Stichworte: Auskunftsersuchen, Besteuerungsverfahren, Betriebsprüfung, Verwaltungsakt | Rubrik: Steuerrecht	Verzicht auf die Schlussbesprechung – und die Festsetzungsverjährung	4. Dezember 2015	|
Steuerrecht	Bei einer Außenprüfung läuft die Festsetzungsfrist für die betroffenen Steuern nicht ab, bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind, § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Die Festsetzungsfrist endet nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem … Stichworte: Betriebsprüfung, Festsetzungsverjährung, Schlussbesprechung | Rubrik: Steuerrecht	Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren – und die Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts	2. Dezember 2015	|
Arbeitsrecht	Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 Abs. 1 StPO erstreckt sich im steuerstrafrechtlichen Verfahren auch auf die von der ermittelnden Steuerstrafsachen- und Steuerfahndungsstelle (SteuFa) beigezogenen Betriebsprüfungsakten des Veranlagungsfinanzamts. Diese wären bei Anklageerhebung zusammen mit den Ermittlungsakten nach § 199 Abs. 2 S. 2 StPO dem Gericht vorzulegen gewesen. Verweigert … Stichworte: Akteneinsicht, Beiakte, Beiakten, Betriebsprüfung, Betriebsprüfungsakten, Steuerstrafverfahren, subsidiär | Rubrik: Arbeitsrecht	Verwirkung des Steueranspruchs durch das Finanzamt	5. November 2015	|
Steuerrecht	Auch ein mehrfacher Wechsel der Argumentation des Finanzamt zum Besteuerungsgrund im Außenprüfungs- und Veranlagungsverfahren führt nicht zu einer Verwirkung des Steueranspruchs. Derartige Wechsel der steuerrechtlichen Beurteilung bereits im Außenprüfungsverfahren sind unerheblich, weil die Rechtsauffassung des Außenprüfers für das anschließende Veranlagungsverfahren keine Bindungswirkung entfaltet und während laufender Außenprüfung -naturgemäß- Änderungen unterworfen … Stichworte: Besteuerungsverfahren, Betriebsprüfung, Steueranspruch, Verwirkung | Rubrik: Steuerrecht	Prüfung eines Gesamtobjekts – und die Hemmung der Feststellungsverjährung	4. September 2015	|
Einkommensteuer	Wird vor Ablauf der Feststellungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Feststellungsfrist für die Besteuerungsgrundlagen, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall des Hinausschiebens der Außenprüfung erstrecken sollte, gemäß § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht ab, … Stichworte: Ablaufhemmung, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Festsetzungsverjährung | Rubrik: Einkommensteuer	Betriebsprüfung – und die Speicherung der digitalisierten Steuerdaten	20. August 2015	|
Im Brennpunkt, Steuerrecht	Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist … Stichworte: Außenprüfung, Betriebsprüfung, Datenschutz, Steuerdaten, Steuerdatenschutz | Rubrik: Im Brennpunkt, Steuerrecht	Adressierung der Prüfungsanordnung bei einer Personengesellschaft – und die Verjährungshemmung	17. April 2015	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt die Feststellungsfrist vier Jahre. Der Ablauf der Feststellungsfrist ist jedoch bis zur Unanfechtbarkeit der aufgrund einer Außenprüfung zu erlassenden Bescheide gehemmt (§ 171 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 … Stichworte: Außenprüfung, Bekanntgabe, Betriebsprüfung, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, GmbH & Co. KG, Personengesellschaft, Prüfungsanordnung, Verjährungshemmung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Zugriff auf die Kassendaten in der Betriebsprüfung	16. April 2015	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Verwendet ein Einzelhändler, der in seinem Betrieb im allgemeinen Waren von geringem Wert an ihm der Person nach nicht bekannte Kunden über den Ladentisch gegen … Stichworte: Aufzeichnungspflicht, Außenprüfung, Barkasse, Betriebsprüfung, Buchführungspflicht, Datenanforderung, Kassendaten, PC-Kasse, Registrierkasse | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Ablaufhemmung bei einer Auftragsprüfung	13. April 2015	|
Steuerrecht	In seiner Entscheidung om 21.04.1993 hat der Bundesfinanzhof den Rechtssatz aufgestellt, dass eine von der beauftragten Finanzbehörde durchgeführte Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) den Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht gemäß § 171 Abs. 4 AO hemmt, wenn die Rechtswidrigkeit der Beauftragung festgestellt wird. Dass demgegenüber rechtmäßige Prüfungsmaßnahmen die Hemmung gemäß … Stichworte: Ablaufhemmung, Auftragsprüfung, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Festsetzungsverjährung | Rubrik: Steuerrecht	Befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung – und die Ablaufhemmung	13. April 2015	|
Steuerrecht	Bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt. Zur … Stichworte: Ablaufhemmung, Auftragsprüfung, Außenprüfung, Betriebsprüfung, Festsetzungsverjährung | Rubrik: Steuerrecht	Die mehr als zehnjährigen Unterbrechung einer Außenprüfung – und die Festsetzungsverjährung	10. April 2015	|
Steuerrecht	Auch eine mehr als zehnjährigen Unterbrechung einer Außenprüfung läßt eine durch die Außenprüfung eingetretene Ablaufhemmung nicht entfallen. Nach § 171 Abs. 4 Satz 2 AO entfällt die Ablaufhemmung der Festsetzungs- und Feststellungsfristen, wenn eine Außenprüfung (oder wie hier eine Steuerfahndungsprüfung i.S. von § 171 Abs. 5 Satz 1 AO) unmittelbar … Stichworte: Außenprüfung, Betriebsprüfung, Festsetzungsverjährung, Überlange Verfahrensdauer | Rubrik: Steuerrecht	Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung	7. Januar 2015	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Nach § 194 Abs. 1 Satz 2 AO kann eine Außenprüfung mehrere Steuerarten und Besteuerungszeiträume umfassen oder sich aber auch auf bestimmte Sachverhalte beschränken. Den Umfang der Außenprüfung hat gemäß § 196 AO … Stichworte: Außenprüfung, Betriebsprüfung, Prüfungszeitraum | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Seite 1 von 41