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Timestamp: 2016-10-25 03:16:16
Document Index: 104016507

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 43', 'Art. 10', 'Art. 59', 'Art. 10', 'Art. 43', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 249', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

6B_613/2007 (11.12.2007)
Rolf R�thlisberger,
X.________ verletzte am 21. August 2004 mit einem Metzgermesser A.________ am Hals. Sie erlitt dabei eine ca. 12 bis 14 cm lange Schnittwunde vorne am Hals, eine oberfl�chliche, ca. 6 cm lange Verletzung an der linken Halsseite sowie zwei kleinere Stich- bzw. Schnittverletzungen an der linken Schulter und an der linken Hand. Der Halsschnitt f�hrte zu lebensgef�hrlichem Blutverlust, der einen notfallm�ssigen chirurgischen Eingriff notwendig machte.
Am 16. M�rz 2006 sprach ihn das Kreisgericht VIII Bern-Laupen in Anwendung von Art. 10 aStGB wegen Unzurechnungsf�higkeit von der Anschuldigung der versuchten vors�tzlichen T�tung frei und wies ihn gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt ein. Es verf�gte die R�ckkehr in den Strafvollzug, um den �bertritt in den station�ren Massnahmevollzug vorzubereiten.
Auf seine Appellation hin sprach ihn das Obergericht des Kantons Bern von der Anschuldigung der versuchten vors�tzlichen T�tung ebenfalls in Anwendung von Art. 10 aStGB frei und ordnete eine station�re therapeutische Massnahme gem�ss Art. 59 StGB an.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben (soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen sei), ihn wegen schwerer K�rperverletzung schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, schliesslich ihm f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Verbeist�ndung und Prozessf�hrung zu gew�hren.
1.1 Die Vorinstanz spricht den Beschwerdef�hrer wegen Unzurechnungsf�higkeit (Art. 10 aStGB) frei. Ausgangspunkt f�r die Annahme der Unzurechnungsf�higkeit bildet seine wahnhafte Vorstellung, er und sein Sohn seien unter Schlafmitteleinfluss sexuell missbraucht worden. Die Vorinstanzen legen mit sehr ausf�hrlicher Begr�ndung dar, dass diese Behauptung nicht der Realit�t entspricht und eindeutig paranoiden Charakters ist.
Die Gutachterin stellte im psychiatrischen Gutachten vom 30. November 2004 beim Beschwerdef�hrer einen ausgepr�gten systematisierten Wahn fest und diagnostizierte eine wahnhafte St�rung (ICD-10 F 22.0) ohne Krankheitseinsicht im Tatzeitraum und aktuell, wobei die sich seit etwa f�nf bis sechs Jahren manifestierende und einen chronischen Verlauf zeigende St�rung durch einen im Vordergrund stehenden Wahn charakterisiert sei, der auf dem Boden einer allgemeinen Ver�nderung des Erlebens stehe, als Fehlbeurteilung der Realit�t imponiere, die mit erfahrungsunabh�ngiger Gewissheit auftrete und an der mit subjektiver Gewissheit festgehalten werde, auch wenn sie im Widerspruch zur Wirklichkeit und zur Erfahrung der gesunden Mitmenschen sowie zu ihrem kollektiven Meinen und Glauben stehe. Die Gutachterin entkr�ftete den Missbrauchsvorwurf eindeutig. Nach dem Gutachten lag zur Tatzeit eine ausgepr�gte wahnhafte Symptomatik vor, welche dazu f�hrte, dass das Handeln des Beschwerdef�hrers nicht mehr von allgemein verbindlichen Rechtsgedanken geleitet werden konnte. Es ist von einer Aufhebung der Einsichtsf�higkeit und damit der Zurechnungsf�higkeit insgesamt auszugehen, wobei die Alkoholisierung zur Tatzeit nur eine untergeordnete, allenfalls akzentuierende Rolle spielte. Die Gutachterin empfahl eine Massnahme, wobei wegen der Schwere und Chronizit�t des St�rungsbildes und der aus dem St�rungsbild resultierenden Gef�hrdung Dritter eine station�re Behandlung gem�ss Art. 43 aStGB mit medikament�sen psychotherapeutischen und psychoedukativen Elementen, zun�chst unter gesicherten Bedingungen, auch gegen den Willen des Beschwerdef�hrers erforderlich sei (angefochtenes Urteil S. 27 ff. mit Hinweisen auf das Urteil des Kreisgerichts und das Gutachten, act. 307 - 328).
Im Zusatzgutachten vom 29. Juni 2005 (act. 365 ff.) nahm die Gutachterin zu Fragen der Verteidigung Stellung. Ferner best�tigte sie in einem Nachtrag vom 21. Juli 2005 (act. 389) ihre im Gutachten ge�usserte Auffassung. In einer weiteren schriftlichen Stellungnahme vom 6. M�rz 2006 (act. 674 - 677) bekr�ftigte sie ihre bereits schriftlich dargelegte Auffassung in Kenntnis des Hauptverhandlungsprotokolls und damit auch der Aussagen des Beschwerdef�hrers sowie von Dr. P.________ (angefochtenes Urteil S. 31).
Das Kreisgericht wie die Vorinstanz (auch in ihrem Beschluss vom 22. September 2006) haben mit sehr ausf�hrlichen Begr�ndungen den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Einholung eines neuen Gutachtens abgelehnt (angefochtenes Urteil S. 32 - 39).
1.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe seinen psychischen Zustand ungen�gend abgekl�rt und willk�rlich festgestellt. Sie habe es in Verletzung von Bundesrecht unterlassen, mehrere wesentliche und notwendige Beweismassnahmen durchzuf�hren. F�r den Verfahrensausgang seien eine erneute psychiatrische Begutachtung und weitere Beweisaufnahmen offensichtlich entscheidend.
2.1 Gem�ss Art. 95 BGG sind die drei Einheitsbeschwerden (Beschwerde in Zivilsachen, Beschwerde in Strafsachen und Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) unter anderem zul�ssig wegen Verletzung von Bundesrecht oder V�lkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG). Zum Begriff "Bundesrecht" im Sinne von Art. 95 lit. a BGG geh�rt auch Bundesverfassungsrecht (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, S. 4335). Sodann kann die Feststellung des Sachverhalts ger�gt werden, allerdings nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 BGG). Da eine im Ergebnis offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verst�sst (Botschaft, a.a.O., S. 4338), stellt sie ebenfalls eine Verletzung von Bundesrecht beziehungsweise Bundesverfassungsrecht dar (zur Ver�ffentlichung vorgesehener BGE 6B_89/2007 vom 24. Okt. 2007, E. 1.4.1).
2.2 Das Gericht w�rdigt Gutachten grunds�tzlich frei (Art. 249 BStP, SR 312.0). Es darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gr�nde vom Gutachten abweichen und muss Abweichungen begr�nden. Das Abstellen auf nicht schl�ssige Gutachten kann gegen Art. 9 BV verstossen, wenn gewichtige, zuverl�ssig begr�ndete Tatsachen oder Indizien die �berzeugungskraft des Gutachtens ernstlich ersch�ttern. Willk�r liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei gen�gt es nicht, wenn das Urteil sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn es im Ergebnis verfassungswidrig ist. Gem�ss den in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK (SR 0.101) verankerten Grundsatz in dubio pro reo ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (BGE 129 I 49 E.4; 128 I 81 E. 2, je zur Glaubhaftigkeitsbegutachtung).
2.3 Das Gericht kann Beweisantr�ge abweisen, wenn es angesichts der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (Urteil 6B_283/2007 vom 5. Okt. 2007, E. 2 mit Hinweis auf BGE 131 I 153 E. 3; 125 I 127 E. 6c/cc; 124 I 208 E. 4a).
2.4 Die Vorinstanz ist weder in Willk�r verfallen, als sie auf das Gutachten (mit Erg�nzungsgutachten und Nachtrag sowie m�ndlichen Ausf�hrungen) abstellte, noch war es willk�rlich und verletzte es das Geh�rsrecht des Beschwerdef�hrers, die Beweisantr�ge abzulehnen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers spricht es nicht gegen die Qualit�t eines Gutachtens, wenn dieses bereits zwei Monate nach Auftragserteilung erstattet wird. Zu Recht f�hrt er selber an, das rasche Vorliegen eines Gutachtens sei f�r den bef�rderlichen Fortgang des Verfahrens an sich zu begr�ssen, was nur unterstrichen werden kann. Weder ist zu beanstanden, dass es der Gutachterin sehr rasch klar war, wie sie den Beschwerdef�hrer zu beurteilen hatte, noch auch, dass dieser erst nach Erstellung des Gutachtens zu den Ausf�hrungen der Gutachterin Fragen stellen und Erg�nzungen verlangen konnte. Wie er selber einr�umt, ist dies "�blich und nicht anders m�glich" (Beschwerde S. 9). Dass eine Gutachterin nur bei "klaren Gegenargumenten" ihre einmal ge�usserte Fachmeinung revidieren w�rde, liegt auf der Hand. Der Beschwerdef�hrer selber erachtet das Vorgehen der Gutachterin als nachvollziehbar, wenn sie seine Darstellungen �ber die an ihm und an seinem Sohn ver�bten Missbr�uche nicht glaubte, sondern die Diagnose einer wahnhaften St�rung ohne Krankheitseinsicht diagnostizierte. Er f�hrt selber aus, dass die meisten involvierten und mit dieser Geschichte konfrontierten Personen spontan mit Unverst�ndnis und Ablehnung reagiert h�tten (Beschwerde S. 10). Dar�ber hinaus hat die Vorinstanz unter Berufung auf das Kreisgericht und noch unter Ausklammerung des Gutachtens die Missbrauchsvorw�rfe in einer sorgf�ltigen Beweisw�rdigung als ergebnislos erachtet (angefochtenes Urteil S. 39 - 41). Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzutun, was an dieser W�rdigung willk�rlich sein sollte. Einzig darauf hinzuweisen, die Strafverfolgungsbeh�rden seien seinen Missbrauchsvorw�rfen stets nur punktuell und oberfl�chlich nachgegangen (Beschwerde S. 11), vermag Willk�r nicht darzutun. Entgegen seiner Auffassung verm�gen diese Beweisw�rdigung und das Gutachten sehr wohl seine Behauptungen zu widerlegen. Auch seine Berufung auf Dr. P.________, der im Verfahren die Auffassung vertreten haben soll, dass es f�r die Diagnose einer wahnhaften St�rung vorab Klarheit �ber den Wahrheitsgehalt der Missbrauchsgeschichten brauche, vermag nicht Willk�r darzutun. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass die Darstellung der Vorinstanz (mit Verweisung auf das Kreisgericht), wonach Dr. P.________ ihn kaum gen�gend gut kannte und die Behandlung wegen sprachlicher Schwierigkeiten selber aufgab, nicht zutreffe oder sogar willk�rlich gewesen sein sollte. Dr. P.________ hatte seit Dezember 2003 bis zwei Wochen vor der Hauptverhandlung keinen Kontakt mehr mit dem Beschwerdef�hrer, so dass er auch nicht volle Aktenkenntnis hatte und in der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung f�lschlich bemerkt hatte, dass der Missbrauchsbehauptung ungen�gend nachgegangen worden sei. Zudem hatte er als Therapeut eine andere Stellung bzw. einen anderen Auftrag als ein unabh�ngiger Gutachter. Auf die nicht n�her belegte Aussage eines Zeugen (Z.________) l�sst sich die Behauptung des Missbrauchs nicht st�tzen.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers sind ausf�hrliche Abkl�rungen �ber die Behauptung des sexuellen Missbrauchs getroffen worden (anschaulich Urteil des Kreisgerichts, act. 831 - 835), und zwar - wiederum entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers - auch polizeilicher Natur. Er legt nicht im Geringsten dar, inwiefern weitere Abkl�rungen (Beschwerde S. 13) zu einem anderen Ergebnis h�tten f�hren k�nnen.
Zusammenfassend stellt die Vorinstanz willk�rfrei auf das in jeder Hinsicht schl�ssige Gutachten ab. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz anstelle eines Zweit- oder Obergutachtens ein Erg�nzungsgutachten (mit Nachtrag) anordnete. Der Beschwerdef�hrer konnte an der Hauptverhandlung der Gutachterin Fragen stellen. Ein Zweitgutachten oder Erg�nzungsgutachten ist einzuholen, wenn der gutachterliche Befund nicht gen�gt. Welche Art von Gutachten anzuordnen ist, ist Ermessensfrage. Ein Zweitgutachten steht im Vordergrund, wenn das Gericht ein bestehendes Gutachten f�r klar unzureichend und kaum verwertbar erachtet (Urteil 6B_283/2007 vom 5. Okt. 2007, E. 2). Vorliegend ist das Gegenteil der Fall.
Damit sind auch die vor Bundesgericht gestellten Beweisantr�ge (Beschwerde S. 14) offensichtlich unbegr�ndet, so dass offen bleiben kann, ob darauf �berhaupt eingetreten werden k�nnte.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) ist abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Seiner finanziellen Lage ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.