Source: https://www.grundstueckverwertung.ch/konkurs/spezialliquidation/einstellung-des-konkurses-mangels-aktiven
Timestamp: 2019-10-17 21:24:23
Document Index: 41288350

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', '§ 44']

Einstellung des Konkurses mangels Aktiven › Grundstückverwertung
Wird das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt, weil es im Vermögen des Konkursiten bzw. der Konkursitin zu wenig liquide Aktiven hat, um die Verfahrenskosten zu decken, beantragt die Konkursverwaltung dem Konkursrichter, das Konkursverfahren mangels Aktiven einzustellen (vgl. SchKG 230 Abs. 1).
Wird vom Konkursrichter die Verfahrenseinstellung verfügt, hat das Konkursamt dies in den massgebenden Publikationsorganen bekannt zu machen (vgl. SchKG 230 Abs. 2 Satz 1; SchKG 35, HRegV 158 Abs. 1 d):
Antrag des Konkursamtes an den Konkursrichter, das Konkursverfahren mangels Aktiven einzustellen
Das Konkursverfahren wird nur im Interesse der Gläubiger durchgeführt
Der Staat hilft nur durch günstige Verfahrensgebühren, nicht aber indem die Kostenausfall-Risiken bei fehlender Massaliquidität oder bei Massarmut übernimmt
Kostendeckende, liquide Masse
Sind nicht genügend liquide (freie) Aktiven vorhanden, um den Konkurs auch im summarischen Verfahren durchzuführen, ist es die Sorgfaltspflicht des Konkursamtes, die Gläubiger in die Kostentragungs-Möglichkeit einzubinden und Gelegenheit zur Kostenbevorschussung bzw. Kostentragung zu geben
Konkursrichteranordnung
Der Konkursrichter verfügt die Verfahrenseinstellung unter der Bedingung, dass kein Gläubiger den angeordneten Kostenvorschuss leiste
Öffentliche Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung mangels Aktiven
Veröffentlichung der Einstellungs- bzw. Kostendeckungs-Aufforderung in den Publikationsorganen (SHAB für HR-pflichtige Schuldner, Amtsblatt des betreffenden Kantons und lokales Publikationsorgan)
Aufforderungsgegenstand
Publikation mit Hinweis, dass das Konkursverfahren geschlossen werde, wenn nicht ein Gläubiger binnen 10 Tagen die Verfahrensdurchführung verlange und für den nicht gedeckten Teil der mutmasslichen Kosten Sicherheit leiste
Vgl. hiezu SchKG 230 Abs. 2, SchKG 35, HRegV 158 Abs. 1 lit. d
Falls kein Gläubiger binnen der angesetzten Fristen den Kostenvorschuss an die Konkursverwaltung leistet, gilt das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt
Keine Erstreckbarkeit
Der endgültige Verfahrensschluss gilt nicht, wenn nachträglich nicht bekannte Vermögenswerte entdeckt bzw. gemeldet werden
> Konkurswiedereröffnung
Anfechtung der Einstellungsverfügung
Rechtsmittelart
Beschwerde gemäss ZPO 319 ff.
ZPO 309 lit. b Ziffer 7
BGG 74 Abs. 2 lit. d
Möglichkeiten der Gläubiger nach der Konkurseinstellung mangels Aktiven
Gläubiger mit vor Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen
Wiederaufleben ihrer durch die Konkurseröffnung dahingefallenen Betreibungen
Pfandgläubiger einer juristischen Person
Begehren um Verwertung des Pfandes durch das Konkursamt, ohne separate Betreibung auf Pfandverwertung und ohne Fortsetzung einer wiederaufgelebten Betreibung (vgl. SchKG 230a Abs. 2)
Pflicht der Konkursverwaltung, die Grundpfandgläubiger bzw. Faustpfandgläubiger auf die Möglichkeit der Spezialliquidation nach SchKG 230a hinzuweisen
Pfandgläubiger sollten in den Publikationen auf solche Hinweise achten
Verwertung im Spezialliquidationsverfahren
Pfandgläubiger einer natürlichen Person
Die Pfandgläubiger (Faust- und Grundpfandgläubiger) kommen bei der Weiterverfolgung ihrer Gläubigerrechte nicht umhin, eine wiederauflebende Betreibung weiterzuführen oder die Betreibung auf Pfandverwertung einzuleiten (vgl. SchKG 230 Abs. 4)
Gläubiger ohne Pfandsicherheit
Möglichkeit zur Betreibung auf Pfändung des Schuldners, unabhängig davon, ob er konkursfähig ist oder nicht, während 2 Jahren (vgl. SchKG 230 Abs. 3)
Für Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie juristischen Personen
Keine oder nur geringfügige Aktiven
> Löschung im HR (vgl. HRegV 159 Abs. 5 lit. a)
Aktiven und keine HR-Löschung
> Möglichkeit zur Betreibung auf Pfändung
Entdeckung von verwertbaren Aktiven nach HR-Löschung
> Wiedereintragung der Gesellschaft im HR (vgl. HRegV 164)
Inaktive Gesellschaft | inaktive-gesellschaft.ch
Grundlage für die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
SchKG 230
Konkurseinstellung und Publikation etc.
BGE 117 III 67
BGE 130 III 90
Wiederaufleben von Betreibungen, für die das Fortsetzungsbegehren bei Konkurseröffnung gestellt war und die zur Konkurseröffnung führten
BGE 5A_370/2010
Spezialliquidation für Pfandgläubiger einer juristischen Person
BGE 7B.130/2003
BGE 130 III 481
BGE 5A_219/2007
BGE 5A_896/2010
BGE 113 III 118
BGE 110 II 396 f.
BGE 132 III 731
Zinsenlauf endet auch bei der Spezialliquidation mit der Konkurseröffnung
BGer 5A_796/2016 vom 04.09.2017
Einstellungsverfahren | konkurseinstellung-mangels-aktiven.ch
AMONN KURT / WALTHER FRIDOLIN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Vollständig aktualisierte Auflage, Bern 2013, § 44 Rz 21 ff.