Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201999,%20580
Timestamp: 2013-06-19 06:28:17
Document Index: 222688838

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6']

Rechtsprechung: BStBl II 1999, 580
Rechtsprechung BFH, 10.06.1999 - V R 87/98 Volltextver�ffentlichungen (6)
UStG 1993 � 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, � 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b, � 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b, � 3 Abs. 12, � 10 Abs. 2 Satz 2
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Ausz�ge frei)
�berlassung eines Pkw durch GmbH an F�hrungskr�fte - Leistungsaustausch - Kein Eigenverbrauch - Wert der Gegenleistung - Kosten der Pkw-�berlassung - Sch�tzung
Pkw-�berlassung an Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer
Pkw-�berlassung an Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer zur Privatnutzung
nwb.de (Verfahrensmitteilung)
UStG � 1 Abs 1 Nr 1 S 1 J: 1993, UStG � 1 Abs 1 Nr 1 S 2 Buchst b J: 1993, UStG � 10 J: 1993, Richtlinie 77/388/EWG Art 6, EWGRL 388/77 Art 6Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Entgelt; Leistungsaustausch; PKW-�berlassung
FG Baden-W�rttemberg, 26.08.1998 - 12 K 74/98
BFH, 10.06.1999 - V R 87/98
BFHE 189, 196
NJW 1999, 3510
BB 1999, 1803
BB 1999, 2176
DB 1999, 1786
BStBl II 1999, 580
Wird zitiert von ... (18) BFH, 31.07.2008 - V R 74/05 Umsatzsteuerrechtliches Entgelt f�r die �berlassung von Firmenwagen zur privaten …Die Gegenleistung muss in Geld ausgedr�ckt werden k�nnen (BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 V R 87/98, BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, unter II.1.a).c) �berl�sst ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter --ohne ein daf�r besonders berechnetes Entgelt-- einen PKW zur privaten Nutzung, so kann --wie der Senat bereits entschieden hat-- ein Teil der Arbeitsleistung des Mitarbeiters Entgelt f�r diese Nutzungs�berlassung sein (BFH-Urteil in BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, unter II.1.a zum Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer).Dass die Zuwendungen auf dem Dienstverh�ltnis beruhen, begr�ndet --entgegen der Auffassung des FA, das sich insoweit auf Abschn. 12 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 beruft-- noch keinen unmittelbaren Zusammenhang i.S. eines Entgelts nach � 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1993 zwischen der Nutzungs�berlassung und der Arbeitsleistung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, unter II.1.a).F�r die unentgeltliche �berlassung eines PKW zur privaten Nutzung an einen Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer hat der Senat entschieden, dass ein unmittelbarer Zusammenhang vorliegt, wenn die �berlassung bei W�rdigung der Umst�nde des Einzelfalls als (�blicher) Verg�tungsbestandteil anzusehen ist (BFH-Urteil in BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, unter II.1.).Es ist nicht zu beanstanden, wenn insoweit die der Kl�gerin entstandenen Kosten angesetzt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, unter 2.a).Bei Leistungen gegen eine Gegenleistung besteht kein entsprechendes (gemeinschaftsrechtliches) Verbot, solche Kosten in das Entgelt einzubeziehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, unter II.2.a).
BFH, 25.05.2000 - V R 66/99 Leistungsaustausch oder GesellschafterbeitragSind die Zahlungen der Gesellschaft an den Gesellschafter von der tats�chlichen Inanspruchnahme des Hauses durch die Gesellschaft aufgrund der �bertragung der Nutzungsbefugnis an die Gesellschafter abh�ngig, stehen Nutzungs�berlassung und Entgeltsanteil in einem Leistungsaustauschverh�ltnis (vgl. BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 V R 87/98, BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, sowie - zu entgeltlicher Lieferung an die Gesellschaft: vom 10. Mai 1990 V R 47/86, BFHE 161, 185, BStBl II 1990, 757).
BFH, 12.05.2009 - V R 24/08 Umsatzsteuerpflicht bei �berlassung von PKW an HandelsvertreterEin Teil der Arbeitsleistung kann dann Entgelt f�r die sonstige Leistung, Nutzungs�berlassung, sein (BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 V R 87/98, BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, unter II. 1. a;… ebenso vom 31. Juni 2008 V R 74/05, BFH/NV 2009, 226, Leitsatz 1).
BFH, 12.01.2011 - XI R 9/08 Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren …Soweit der BFH bei der �berlassung eines PKW an einen Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer zur privaten Nutzung auch bei Fehlen ausdr�cklicher Absprachen Arbeitslohn angenommen hat (vgl. dazu Urteil vom 10. Juni 1999 V R 87/98, BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580), ist zu bedenken, dass die �berlassung von Wohnraum auch bei einem Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer nicht als �bliche Verg�tungsleistung angesehen werden kann.
FG M�nchen, 09.11.2005 - 3 K 5382/02 Umsatzsteuer; �berlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten …b) Ferner erbringen die Arbeitnehmer der Kl�gerin f�r die dauernde Nutzungs�berlassung der Firmenwagen als zus�tzliches Entgelt einen Teil ihrer Arbeitsleistung (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 V R 87/98, BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, und FG M�nchen, Urteil vom 28. Februar 2004 14 K 1689/01, Haufe-Index, 1161382, DStRE 2004, 1299), soweit deren Wert das zu entrichtende Nutzungsentgelt �bersteigt.Das Entgelt (� 10 Abs. 2 Satz 2 UStG) f�r die Pkw-�berlassung zur privaten Nutzung, soweit es aus der Arbeitsleistung besteht, kann mit den anteiligen Kosten der privaten Nutzung gesch�tzt werden (BFH in BStBl II 1999, 580).c) Da es sich vorliegend bei der Firmenwagen�berlassung um Leistungen gegen Entgelt i.S.d. � 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 USt (Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG) handelt, d�rfen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage keine Kosten ausgeschieden werden, bei denen ein Vorsteuerabzug nicht m�glich ist (vgl. EuGH-Urteile vom 5. Dezember 1989 C-165/88 -Oro Amsterdam, EuGHE 1989, 4081, UR 1991, 81, und vom 8. M�rz 20001 C-415/98 Bakcsi, EuGHE, 2001, I-1831, UR 2001, 149; BFH in BStBl II 1999, 580; BMF-Schreiben vom 11. M�rz 1997, BStBl I 1997, 324).
FG M�nchen, 28.04.2004 - 14 K 1869/01 Nutzungs�berlassung von Firmenfahrzeugen als steuerpflichtige Leistung; …Sachleistungen (hier die Nutzungs�berlassung zu privaten Zwecken) wendet ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegen Entgelt i.S. von � 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zu, wenn aufgrund entsprechender Vereinbarungen diese neben der Barverg�tung als �bliche Verg�tungsleistung der Abgeltung der Arbeitsleistung dienen (vgl. BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 V R 87/98, BFH/NV 1999, 1576 ).Bei dieser Sch�tzung des Werts der Gegenleistung anhand der entstandenen Kosten d�rfen jedoch keine Kosten ausgeschieden werden, bei denen ganz oder teilweise kein Vorsteuerabzug m�glich war (s. BFH in BFH/NV 1999, 1576 ), weil die entgeltliche Fahrzeug�berlassung nicht unter das Besteuerungsverbot des Art. 6 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG f�llt.F�r den von der Kl�gerin beantragten pauschalen Abschlag in H�he von 20 v.H. f�r Kosten, bei denen kein Vorsteuerabzug m�glich war, fehlt es deshalb - auch im Rahmen einer Sch�tzung- an einer entsprechenden Rechtsgrundlage (s. BFH in BFH/NV 1999, 1576 ).
BFH, 26.09.2000 - V B 7/00 Gesch�ftsf�hrer: Privatnutzung eines FirmenwagensIn der Rechtsprechung des BFH ist hingegen bereits grunds�tzlich gekl�rt, dass und unter welchen Voraussetzungen die �berlassung eines PKW durch eine GmbH an den Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer zur Privatnutzung als �bliche Verg�tungsleistung neben der Barverg�tung f�r die Arbeitsleistung beurteilt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 1999 V R 87/98, BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580).Denn wenn die PKW-�berlassung nicht als unentgeltlich, sondern als Leistung gegen Entgelt i.S. von � 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG zu beurteilen w�re, m�sste dieser Umsatz der Kl�gerin an X ebenfalls versteuert werden, und zwar mit einer f�r die Kl�gerin ung�nstigeren Bemessungsgrundlage (vgl. dazu das bezeichnete BFH-Urteil in BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580).
BFH, 12.01.2011 - XI R 10/08 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 1. 2011 XI R 9/08 - Vorsteuerabzugsrecht …Soweit der BFH bei der �berlassung eines PKW an einen Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer zur privaten Nutzung auch bei Fehlen ausdr�cklicher Absprachen Arbeitslohn angenommen hat (vgl. dazu Urteil vom 10. Juni 1999 V R 87/98, BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580), ist zu bedenken, dass die �berlassung von Wohnraum auch bei einem Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer nicht als �bliche Verg�tungsleistung angesehen werden kann.
BFH, 30.09.1999 - V R 9/97 Leistungsaustausch: Sacheinlage in eine GbRWenn dieser Wert nicht zu ermitteln ist, wird er bestimmt durch den (gemeinen) Wert des auf die Kl�gerin �bergegangenen Verm�gens (vgl. � 10 Abs. 2 Satz 2 UStG; vgl. Urteile des BFH in BFHE 179, 189, BStBl II 1996, 114, unter II. 4. b, und vom 10. Juni 1999 V R 87/98, BStBl II 1999, 580).
FG Saarland, 23.10.2007 - 1 K 1405/03 Verdeckte Gewinnaussch�ttung durch private PKW-Nutzung des GmbH-Gesch�ftsf�hrers …So hat denn auch der V. Senat des BFH zu Recht festgestellt, dass die �berlassung eines PKW durch eine GmbH an den Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer zur Privatnutzung als �bliche Verg�tungsleistung neben der Barverg�tung f�r die Arbeitsleistung beurteilt werden kann (BFH, Urteil vom 10. Juni 1999 V R 87/98, BStBl. II 1999, 580).
FG Baden-W�rttemberg, 11.11.2005 - 9 K 168/04 Umsatzsteuerliche Anerkennung eines PKW-Mietvertrages zwischen Arbeitgeber und …
FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 139/02 Unternehmerische Nutzung mehrerer hochwertiger Kraftfahrzeuge durch einen …
FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2005 - 5 K 1131/03 Privatnutzung eines Fahrzeugs durch den Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer als …
FG Saarland, 12.04.2005 - 1 K 248/01 Vorsteuerabzug f�r PKW mit sehr kurzer Nutzungsdauer im Erwerbsjahr
FG Berlin, 05.04.2006 - 2 K 5030/04 Unentgeltliche Gew�hrung von Bef�rderungsleistungen und Unterbringungsleistungen …
FG D�sseldorf, 14.02.2001 - 5 K 4506/95 Ferienwohnungen: �bertragung des Nutzungsrechts auf GbR
FG K�ln, 13.12.2000 - 7 K 6694/98 FG Berlin, 20.04.2006 - 2 K 5030/04 Was ist dejure.org?