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Timestamp: 2019-09-20 08:01:10
Document Index: 266600064

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 114', '§ 52', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 826', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 13', '§ 242', 'Art. 4', '§ 1', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 575', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 46', '§ 55', '§ 119', '§ 123', 'BGH', 'BGH']

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: Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen aufgrund besonderer Treuepflicht nach Eintritt der Insolvenz
BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 38/07LeitsatzDer Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auch dann, wenn er mit Geldern, die von anderen Konzerngesellschaften auf das Geschäftskonto der GmbH
: Verbraucher trägt Beweislast für Vorformulierung von Vertragsklauseln in einzelnem Verbrauchervertrag
BGH, Urteil vom 15.4.2008 - X ZR 126/06LeitsatzIm Falle von Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, trägt der Verbraucher die Darlegungs‑ und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliert
BGH: Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 51/07 Rechtsgebiete: InsO, SGB I Vorschriften: InsO § 94 InsO § 114 Abs. 2 SGB I § 52 Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des
BGH: Unwirksame Lastschriftklausel in Mitgliedvertrag eines Sportstudios
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: III ZR 330/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305c Abs. 2 BGB § 307 Bd BGB § 307 Cb Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 02.06.2008 Aktenzeichen: II ZR 104/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 826 A An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.5.2008 - IX ZB 51/07 - entschieden: Ermächtigt ein Sozialleistungsträger, bevor über das Vermögen des Leistungsberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet wird, einen zweiten Leistungsträger, seine Ansprüche mit der
BGH: Unwirksame Lastschriftklausel im Mitgliedvertrag eines Sportstudios
Der BGH entschied mit Urteil vom 29.5.2008 - III ZR 330/07 - wie folgt: Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift)Klausel:"Das Mitglied erteilt dem Studio ..., soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis
Mit Beschluss vom 2.6.2008 - II ZR 104/07 - hat der BGH entschieden: An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto
Energieversorgung: Störung der Geschäftsgrundlage laufender Konzessionsverträge durch spätere Übertragung der Gasversorgungsanlagen
OLG Schleswig, Urteil vom 10.1.2006 - 6 U Kart 58/05Leitsätze1. Die Berufung auf die Versäumung der Frist des § 13 Abs. 3 Satz 1 EnWG 1998 kann mit § 242 BGB unvereinbar sein.2. Art. 4 § 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom
: Vertragliche und gesetzliche Endschaftsbestimmungen bei Konzessionsverträgen
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 29.01.2008 Aktenzeichen: 11 U 20/07 (Kart) Rechtsgebiete: EnWG Vorschriften: EnWG § 46 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Gründe: I. Die
Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt Urteil verkündet am 29.01.2008 Aktenzeichen: 11 U 19/07 (Kart) Rechtsgebiete: EnWG Vorschriften: EnWG § 46 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil ( Az. 11 U 52/07) hat der 11. Zivilsenat des OLG zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.
BGH: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
Mit Beschluss vom 29.5.2008 - IX ZB 303/05 - entschieden, dass die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht festgesetzt wird. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über
BGH: Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
Der BGH hat mit Urteil vom 3.6.2008 - XI ZR 131/07: Rechtsfolge einer etwaigen Verletzung einer Aufklärungspflicht über die allgemeinen Folgen eines Mietpoolbeitritts kann lediglich ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten oder Mindereinnahmen sein,
BGH: Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung - Beginn der Begründungsfrist für Rechtsbeschwerde
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 29.05.2008 Aktenzeichen: IX ZB 197/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 234 Abs. 2 B ZPO § 575 Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
: Anspruchberechtigter im dritten Förderweg nach KWKG 2000
BGH, Urteil vom 21.5.2008 - VIII ZR 90/06LeitsatzIm Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) kann der Vertragspartner des den Strom beziehenden Energieversorgungsunternehmens von diesem die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG (2000)
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 15.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 216/06 Rechtsgebiete: GmbHG, BGB Vorschriften: GmbHG § 3 Abs. 2 GmbHG § 46 Nr. 2 GmbHG § 55 BGB § 119 BGB § 123 a) Abreden über ein als neben
BGH: Emissionsprospekt
BGH, Urteil vom 29.5.2008 - III ZR 59/07Leitsätze1. Die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, über die sich die Anleger als künftige Treugeber beteiligen wollen, hat diese bei Annahme ihres Vertragsangebots über ihr bekannte regelwidrige