Source: https://raejonasmeyer.de/41704/home.html
Timestamp: 2019-08-21 15:18:27
Document Index: 201433363

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Rechtsanwälte Jonas Meyer, Heidelberg Nussloch
Mit Urteil vom 23. März 2018 des OLG München - 10 U 2647/17 hat das OLG München ausgeführt, dass bei einem Unfall auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßenverkehrscharakter anstelle des § 9 V StVO das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme nach § 1 II StVO zu beachten ist. Es führt weiter aus, dass auf dem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich die Regeln der StVO anwendbar sind. Der Regelungszweck des § 9 Abs. 5 StVO ist allerdings dennoch zu berücksichtigen, sodass in der Folge die Fahrzeugführer sich auch dort so verhalten müssen, dass sie beim Rückwärtsfahren so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können
Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung I-1 U 44/17 vom 21. November 2017 nochmals klargestellt, dass derjenige, der schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h fährt, mithaftet, auch wenn er an dem Unfall kein Verschulden trifft.
Das OLG hat hierzu u.a. ausgeführt:
Denn wer schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnahme auf diese Fahrweise nicht einstellt und insbesondere die Geschwindigkeit unterschätzt (BGH, Urteil vom 17.03.1992 – VI ZR 61/91, juris). Die Erfahrung zeigt, dass immer wieder Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit eines sich schnell nähernden Fahrzeugs, zumal wenn es von hinten herankommt, nicht richtig einzuschätzen und sich hierauf bei einem Wechsel der Fahrstreifen nicht einzustellen vermögen (BGH a.a.O.). Denn auch wenn die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h nach der Autobahn-Richtigkeitsgeschwindigkeits-Verordnung keinen Schuldvorwurf begründet, bedeutet das Fehlen unmittelbarer Sanktionen nicht die rechtliche Irrelevanz auch für das Haftungsrecht. Neben dem Umstand, dass regelmäßig ein oberhalb der Richtgeschwindigkeit fahrender Kraftfahrer den Unabwendbarkeitsnachweis für den Unfall gemäß § 7 Abs. 2 StVG (a.F.) nicht führen kann, wirkt sich eine hohe Ausgangsgeschwindigkeit auch dahingehend aus, dass sie bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nicht außer Ansatz bleiben kann (vgl. BGH a.a.O.).38