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Timestamp: 2013-05-22 18:21:33
Document Index: 380512757

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 35', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 3']

Substanz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Substanz SubstanzEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, IX R 26/08 vom 25.02.2009Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilten neuen Aktien.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 BV 05.2981 vom 05.02.2007Mit einer nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB begünstigten ("teilprivilegierten") Nutzungsänderung eines ehemals land- oder forstwirtschaftlichen Gebäudes dürfen zwar erhebliche bauliche Änderungen, insbesondere im Gebäudeinnern, verbunden sein; von den die äußere Gestalt bestimmenden Gebäudeteilen (Außenwände, Dach) müssen jedoch zumindest wesentliche Teile erhalten werden.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 B 06.760 vom 16.01.2007Zur Frage der Zweckmäßigkeit einer Fachausbildung im Ausland (MBA-Studium)
BAG – Urteil, 10 AZR 698/05 vom 15.11.2006Das Anbringen und die Reparatur von Leitplanken an Straßen ist eine bauliche Tätigkeit.
BAG – Urteil, 3 AZR 217/05 vom 13.12.20051. Zur Beurteilung der "wirtschaftlichen Lage" iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die der Senat zu Eingriffen in die "erdiente Dynamik" aufgestellt hat. Liegen infolge der wirtschaflichen Lage Gründe vor, die solche Eingriffe rechtfertigen, so kann der Arbeitgeber auch die Anpassung laufender Betriebsrenten ablehnen.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 87/04 vom 28.07.2004Ein Spruchverfahren, das nach dem Delisting einer börsennotierten Gesellschaft anhängig geworden ist, erledigt sich in der Hauptsache, wenn marktenge Aktien der Gesellschaft, die zwischenzeitlich im Freiverkehr gehandelt werden konnten, nach 4,5 Monaten erneut in einem organisierten Markt zum Handel zugelassen worden sind. Verfassungsrechtliche Erwägungen erfordern in einem solchen Fall nicht die Fortführung des Verfahrens, wenn das Delisting keine erkennbar negativen Auswirkungen auf den Börsenkurs gezeitigt hat.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 34/03 vom 03.07.20031. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts, in Wohnungseigentumssachen eine einstweilige Anordnung zu erlassen, abzuändern oder aufzuheben, geht mit Einlegung der sofortigen Beschwerde auf das Landgericht über.
2. Das Erfordernis der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einer baulichen Veränderung ist abdingbar.
3. Die Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung andere Wohnungseigentümer beeinträchtigt, ist Sache des Tatrichters. Dieser kann sich dabei auf vorgelegte Pläne und Lichtbilder stützen, sofern diese geeignet sind, eine umfassende Beurteilung zu ermöglichen. Andernfalls ist ein Augenschein einzunehmen.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 C 03.133 vom 13.06.20031. Für eine Streitwertbeschwerde ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer nicht erforderlich.
2. Zum Streitwert bei einer Klagehäufung wegen einer Beseitigungsanordnung und einer Duldungsandrohung.
BFH – Beschluss, GrS 1/00 vom 12.05.2003Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) abziehbar, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können.
BFH – Beschluss, GrS 2/00 vom 12.05.2003Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn sie zwar aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Betriebs gezahlt werden können, das Unternehmen jedoch weder über einen positiven Substanzwert noch über einen positiven Ertragswert verfügt. Es handelt sich um Unterhaltsleistungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 87/02 vom 30.04.2003Zur Frage, ob eine im Gemeinschaftseigentum stehende Grundstücksfläche durch Baumstämme gegen die Straße abgegrenzt werden darf.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 B 00.1363 vom 20.02.20031. Der Begriff der Nutzungsänderung setzt jedenfalls bei genehmigten bisherigen Nutzungen keine zeitliche Kontinuität zwischen bisheriger und neuer Nutzung voraus in dem Sinn, dass von einer bisher genehmigten und ausgeübten zu einer neuen Nutzung gewechselt wird.
BFH – Urteil, III R 53/00 vom 29.01.2003Der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage beginnt nach § 3 EigZulG auch bei Anschaffung einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und nicht erst in dem Jahr, in dem die Mängel behoben worden sind.
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeSubstantiierungspflicht bei der Rüge von fachlichen KorrekturfehlernSubstantiierungspflichtSubstantiierungsanforderungen im PKH-AntragSubstantiierungs- und Mitwirkungspflicht des EinwendersSubstantiierung ZeugenbeweisantragSubstanzSubstanzerhaltungSubstanziierungSubstanzverbesserungSubstanzverletzungSubstanzverlust
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